CELEX: 51975PC0460
Language: de
Date: 1975-09-11
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und 574/72 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- -und abwandern (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 460
Vol. 1975/0172
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION D2R EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(75)460 endg.
                                             Briissel , den 10 . September 1975
                             Vorschlag fur eine
                             VERORDNUNG DES RATES
              zur Änderung der Verordnungen (EWG ) Nr . 1408/71 und
              574/72 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicher­
              heit der Arbeitnehmer und deren Familien , die inner­
              halb der Gemeinschaft zu- -und abwandern
                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KDM(75) 46O endg.
 ---pagebreak--- EPTFWRUFG
Die Verordnung (EWG ) Fr , 1403/ 71 ( l ) vom 14 • Juni 1971 zur Anwendung' der
Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien , die
innerhalb der Gemeinschaft zu- vjid abwandern , und die Verordnung ( SfG )
Kr . 574/72 ( 2 ) über die Durchfährung der Verordnung Fr . 1408/71 sind am
1 . Oktober 1972 in Kraft getreten .
Fach den erforderlichen Anpassungen gelten diese Verordnungen seit dem
1 . April 1973 in den neun Mit Gliedstaaten der erweiterten Gemeinschaft .
Die rasche Entwicklung der Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit in
den Jlitgliedstaaten , die bei der Durchführung der Gemeinschaft sverordnungen
erworbene Erfahrung und die Entscheidvjigen der Kitgliedstaaten hinsichtlich
der Aufteilung der Kompetenzen fü^ die Anwendung der Verordnungen unter ihre
Behörden , Stellen und (Präger der sozialen Sicherheit machen eine ständige
Anpassung der Verordnungen erforderlich .
Kit der Verordnung (WG) Fr . 1392/74 vom 4 » Juni 1$74 ( 3 ) wurde eine erste
Reihe von Änderungen in die genannten Verordnungen eingeführt . Dieser Vor­
schlag zielt auf die Änderungen ab , die sich seither als erforderlich er­
wiesen haben .
1 ) Abi . Fr . L 149 vom 5.7.1971
2 ) Abi . Fr . L 74 vom 27 f 3.1972
3 ) Abi . Fr . L 152 vom 8.6.1974
                                                                                ./.
 ---pagebreak---                                          II
Analyse des Verordmm/çsxrorg chl aps
                                 Art ikel 1. Absat z 1
Es handelt sich darum , eine Bestimmung des am 14 . September 1571 zwischen
dem Vereinigten Königreich und Irland geschlossenen Abkommens über soziale
Sicherheit , dessen Beibehaltung im Zeitpunkt des Beitritts der neuen Hit-
gliedstaaten nicht erforderlich schien , in den Anhang II der Verordnung
Nr . 1408/71 aufzunehmen .
Diese Bestimmung soll es ermöglichen , daß die in einem der beiden Länder im
Rahmen der Krankenversicherung gutgeschriebenen fiktiven "Beiträge , die , weil
die Voraussetzungen für den Erwerb des Leistungs&nspruchs nicht erfüllt sind ,
in keinem der beiden Länder angerechnet werden konnten , bei der Berechnung
der Alters- oder Hinterbliebenenrenten in dem jeweils, anderen Land berück­
sichtigt werden können .                     .
                                 Artikel l__Ab_sats_ 2
Es geht um die Peststellung , daß im Falle der allgemeiner Teilinvalidität
       ••
keine Übereinstimmung hinsichtlich der Voraussetzungen anriechen den luxem­
burgischen Rechtsvorschriften für das System der Angestellten und Arbeiter
und den für das knappschaftliche System geltenden belgischen Rechtsvorschrif-
ten besteht .
                                 Artikel 1 Absatz 3
a) ITeue.r , Ab 3at z 1*5
Das in den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs vorgesehene Pflege-
geld ( attendance allowance ) ist eine Barleistung , die jeder sich im Vereinig­
ten Königreich aufhaltenden Person gewährt wird., die so schwer behindert ist ,
daß sie des Beistands einer dritten Person bedarf . Diese Leistung hat nichts
mit der Invaliditätsrente zu tun und wird ohne Versicherung - oder Beschäfti-
gungsvorausset zungen gewährt . Die Finanzierung wird vom Staatshaushalt ge­
tragen .     1
 ---pagebreak---                                          III
In Berücksichtigung dieser Besonderheiten lassen sich die Bestimmungen des
Kapitels 2 des Titels III der Verordnung über Gewährung und Berechnung der
Invaliditätsrenten nicht auf eine solche Leistungsart anwenden . Es wird des­
halb vorgeschlagen , das Pflegegeld "bis zu. einer allgemeinen Lösung der durch
die Koordinierung der Systeme für die Behinderten aufgeworfenen Probleme als
eine Leistung bei Invalidität zu betrachten , und zwar hinsichtlich :
- der Uberweisung in die übrigen Mitgliedstaaten ,
- des Anspruchs auf die Leistungen der Krankenversicherung bei Wohnsitz oder
   Aufenthalt der Berechtigten und ihrer Familienangehörigen im Gebiet eines
   anderen Mitgliedstaats .
b ) Feuer Abs at z_ 16
Nach Artikel 10 der Verordnung dürfen die in diesem Artikel genannten Lei­
stungen , die von dem Träger eines Fitgliedstaats geschuldet werden , nicht
deshalb geändert v/erden , weil der Berechtigte in einem anderen Hitgliedstaat
wohnt . Da unter "Wohnsitz " der " ständige" Wohnsitz zu verstehen ist , läßt
sich Artikel 10 nicht auf die Berechtigten anwenden , die sich in einem ande­
ren Mitgliedstaat "aufhalten". Die Rechtsvorschriften d.es Vereinigten König­
reichs lassen die Zahlung beziehungsweise unveränderte Zahlung der Leistungen
an die sich in einem anderen Mitglied staat aufhaltenden Rentenempfänger in
folgenden Fällen nicht zu :
    i ) wenn sich ein Rentner , der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates ist
        und. außerhalb der Gemeinschaft wohnt , vorübergehend in einem Mitglied-
        staat aufhält ;
   ii ) wenn ein Rentenempfänger , der auf Grund des Umstandes , daß er in einen
        Mitgliedstaat wohnt , Anspruch auf einen besonderen Arbeitsunfähigkeits-
        zuschlag in Form einer Konten Zulage wegen Arbeitsunfalls oder Berufs­
        krankheit hat , sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhält .
Die zur Aufnahme in Anhang V vorgeschlagene Bestimmung soll diese Lücke
schließen , indem der Aufenthalt in einem Mitgliedstaat dem Wohnsitz gleich­
gestellt *ri.rd .
 ---pagebreak---                                       IV
c) Neuer Absatz 17
In dieser Bestimmung sollen die Änderungen "berücksichtigt werden , die in
der britischen Gesetzgebung durch das Sozialversicherungsgesetz ( Social
Security Act ) 1973 an dem Beitragssystem und den Voraussetzungen zur
Leistungsgewährung vorgenommen wurden . .
Bis zum 6 . April 1975 wurden die Beiträge bekanntlich nur wöchentlich zu
einem Einheitssatz entrichtet . Darüber hinaus war der Anspruch auf Einheits-
leistungen von der Zahl der entrichteten Beiträge abhängig ( l ). Folgende
Änderungen wurden vorgenommen:
Beiträge
Die Beiträge der Arbeitnehmer ( nunmehr " employed earners" genannt ) ( 2)
schwanken entsprechend der Entgelthöhe . Einheitsbeiträge gibt es nicht iaehrj
der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber entrichten Beiträge entsprechend dem
Entgelt des Arbeitsnehmers . Die Beiträge werden auf der Grundlage des
zwischen der gesetzlich festgesetzten oberen und unteren Entgeltgrenze •
liegenden Entgelts berechnet . Diese Grenzen liegen ungefähr bei dem Ein-
einhalbfachen bzw . einem Viertel des Landesdurchschnittsentgelts j sie wer­
den jährlich überprüft . Die Beiträge beziehen sich auf das Steuerjähr
(Beginn 6 . April), in dem sie entrichtet wurden. Sie werden nicht länger
auf der Grundlage von "Beitragswochen" wie jetzt , sondern im Verhältnis
zu den Lohnzahlungszeit räumen und nicht nach Massgabe der Beschäftigungs­
dauer berechnet .
Die Beiträge werden vom Arbeitgeber einbehalten und an die Finanzämter
abgeführt . Die Arbeitgeber müssen am Ende eines jeden Jahres die Höhe der
im Steuer jähr einbehaltenen Beiträge angeben .
                                                                         v.
( l) Es gibt darüber hinaus ein gesetzliches Zusatzsystem , in dem die Bei­
     träge unterschiedlich hoch sind. Diese Beiträge bewirken eine Erhöhung
     der Einheitsleistungen der Grundregelung. Dieses Zusatcsystem ist hier
     nicht betroffen .
( 2) Anstelle von "employed persons".
 ---pagebreak---                                        ν
Voraus s et aiaigen für den Erwerb des Anspruch s
Obwohl die Beiträge entsprechend dem Entgelt unterschiedlich hoch sind ,
sind die Leistungen einheitlich . Die im ehemaligen System geltenden Be­
griffe "I-Jochenbeiträge" , "Beitrags Zeiten" und "Versicherungszeit en" gibt •
es nicht mehr . Der Leistungsanspruch ist nicht länger an die Zahl der tat–
sächlichen oder fiktiven Beiträge geknüpft , sondern an den Begriff " jähr­
licher Entgeltfalctor" . Die Gesamthöhe der für einen Arbeitnehmer in einem
Steuerjahr entrichteten Beiträge wird vom Ministerium für Gesundheitswesen
und soziale Sicherheit ( Department of Health and Social Security) in einen
Entgeltfaktor umgerechnet , der dem Entgelt entspricht , für das Beiträge
entrichtet wurden . Der Leisturgsanspruch wird u.a . in Entgeltfaktoren und
Vielfachen der unteren Entgeltgrenze ausgedrückt werden . So ist zum Bei­
spiel für einen Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit erforderlich ,
dass der auf der Grundlage der Beiträge errechnete Entgeltfaktor die mit
50 multiplizierte untere Grenze des Jahres nicht unterschreitet . Ist der
Entgeltfaktor kleiner , wird die zu gewährende Leistung gekürzt . Die Zahl
der entrichteten Beiträge und der Zeiten , für die das Entgelt eine Bei­
tragspflicht nach sich zieht , sind in der neuen Regelung unerheblich und
werden nicht verzeichnet .
Frasen
Auf Grund der vorhergehenden Ausführungen sind in der Verordnung 1408/ 71
im Hinblick auf die Anwendung des Titels III Sonderbestimmungen insbe­
sondere in bezug        auf folgende Fragen vorzusehen:
( l ) die Umrechnung der in anderen Hitgliedstaaten zurückgelegten Ver-
      sicherungs- bzw . Beschäftigungszeiten in Entgeltfaktoren zwecks An­
    : wendting der britischen Rechtsvorschriften }
                                                                          •/
 ---pagebreak---                                       VI
( 2 ) die Umrechnung der im Vereinigten Königreich verzeichneten Entgelt-
      fairtoren in "Versicherungszeiten", so dass die anderen Mitgliedstaaten
      sie bei der Anwendung ihrer Rechtsvorschriften berücksichtigen können .
Nachstehend folgt ein Kommentar zu den für die Änderung dos Anhangs V vor­
geschlagenen Lösungen .
Zu Punkt ( l ) wird vorgeschlagen , den Arbeitnehmer so zu "behandeln , als ob
er ein Entgelt in Höhe von zwei Dritteln der oberen Entgeltgrenze belogen
hätte , was tatsächlich dem Landesdurchschnitt sentgelt der Arbeitnehmer im
Vereinigten Königreich nahezu entspricht . (Auf Grund der Unterschiede
zwischen den Lohnniveaus und den wirtschaftlichen und sozialen Gegeben­
heiten in den Kitgliedstaaten wäre es irrig , sich bei der Anwendung der
britischen Rechtsvorschriften nach den in anderen Mitgliedstaaten bezoge­
nen Entgelten zu richten . Es wäre darüber hinaus unmöglich , festzustellen ,
welches Entgelt der Betreffende bei einer etwaigen Beschäftigung im Ver­
einigten Königreich während dos Bezugszeitraums bezogen hätte .) Der nach
dieser Formel errechnete Betrag des Entgelts wird den im Vereinigten König­
reich tatsächlich erzielten Entgelten hinzugerechnet 5 andererseits werden
mit dieser Formel Zeiten berücksichtigt , die nach den Rechtsvorschriften
anderer Mitgliedstaaten als den Versicherungszeiten gleichgestellte- Zeiten
gcltenj 'diese fiktiven Zeiten sollen jedoch mir bis zum Erreichen der
unteren Entgeltgrenze berücksichtigt werden . Diese Regelung gilt im übrigen
auch für die Einwohner des Vereinigten Königreichs .
Eine ziemlich ähnliche Lösung wurde bereits in Anhang V Punkt I Absatz 11
für bestimmte entgeltabhängige Zulagen aufgenommen .
Zu Punkt ( 2 ), der die Versorgung anderer Mitgliedstaaten mit Unterlagen
über die auf Grund von "Entgeltfaktoren" ermittelten "Versicherungszeiten"
betrifft , wird vorgeschlagen , den Entgeltfaktor durch die untere Entgelt­
 ---pagebreak---                                         " VII
grenze zu teilen (l'T.B. : In Z"okur-ft werden die Versicherungskonten des Ver­
einigten Königreichs für ein bestimmtes Jahr nur noch einen in Währungsein­
heiten ausgedrückten Setrag enthalten). Ein Betrag in Höhe von zwei Drittein
der oberen Entgoltgrense würde dazu führen , die Arbeitnehmer mit mittel-
nässigem Entgelt , die die Voraussetzungen für den Erwerb des Anspruchs auf
Volleistungen nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs er­
füllen , duroh Anrechnung eines niedrigeren als des tatsächlich entrichteten
Beitragssatzes für den betreffenden Zeitraum zu benachteiligen. Die so
errechnete Ziffer darf jedoch nicht die Zahl der l'ochen überschreiten , in
denen die Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs tatsächlich für
den Betreffenden galten « Die gleiche Formel wird ebenfalls für das fiktive
Entgelt der gleichgestellten Zeiten angewendet .
Artikel .2 Absätze 1 und. 6 Buchstabon a)_ und c)
Der durch die Verordnung Kr. 873/73 geändertq Artikel 86 Absatz 2 der Ver­
ordnung Hr. 575/72 ist in Artikel 4 Absatz 10 und in Anhang 10 der Ver­
ordnung 17r. 574/72 anzuführen. Die vorgeschlagenen Bestimmungen sollen
diese Unterlassung wiedergutmachen .
Artikel. 2 Absat z 2
Mit dieser Bestimmung soll der Träger der sozialen Sicherheit bestimmt
werden , bei dem der Arbeitnehmer angeschlossen ist , der auf Grund gewisser
Bestimmungen der Verordnung 1403/71 den deutschen Rechtsvorschriften unter­
liegt , der aber in einen anderen Mitgliedstaat beschäftigt ist bzw . dessen
Arbeitgeber oder Unternehmen seinen l'ohnsitz bzw . seinen Sitz in einem
anderen Hitgliedstaat hat . Die vorgeschlagene Änderung dieser Bestimmung
betrifft ausschliesslich den internen Verualtungsaufbau in Deutschland
und zieht keinerlei Änderung der Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer
nach sich .
 ---pagebreak---                                       VIII.
Art ikel 2 Absätze 3 . 4 . 5 . 6 und
Es handelt sich daran , in den Anhängen zur Verordnung Hr.' 574/72' die ein­
getretenen Änderungen in der Verteilung der ZustBindigkeiten zwischen -den
einzel staat liehen Behörden , Trägern oder Stellen für die Anwendlang der
Verordnung festzustellen .
Artilccf 2 Absats 7 Buchstabe aJ      '                                 .v
In Anhang 5 der Verordnung Nr . 574/ 72 ist eins auf der Grundlage des Ar­
tikels 105 Absatz 2 dieser Verordnung zwischen Belgien und Italien ge­
schlossene Vereinbarung über den gegenseitigen Verzicht auf die Erstattung
von Aufwendungen für nichtfachärztliche Untersuchungen , die für die Ge­
währung , Zahlung oder ITeufest st eilung von Invaliditätsrenten erforderlich
sind , aufzunehmen .
Artikel^ 2 Absatz    Buchstabe b)_ Ziffer i)
In den vorerwähnten Anhang 5 ist eine zwischen Belgien und den Nieder­
landen geschlossene Vereinbarung über das Zusammentreffen von Kranken­
geld und Invaliditätsrente bei Verschlimmerung der Arbeit siuifähigkeit
aufzunehmen, Mit dieser Vereinbarung sollen Doppel Zahlungen dieser bei­
den Leistungen vermieden werden , wobei jedoch dem Arbeitnehmer ein Lei-
stungsbetrag gewährleistet wird , der der höheren Leistung entspricht , auf
die er infolge der Verschlimmerung seines Invaliditätsaustandes Anspruch
hat oder gehabt hätte .
Art ikel 2 Absatz J. Buchstabe b) Ziffer ii).
Die in den Anhang 5 aufzunehmende Vereinbarung wurde auf der Grundlage
des Artikels 45 Absatz 2 der Verordnung Nr . 3 "und dos Artikels 77 der
Verordnung Nr. 4 geschlossen und betrifft die Erstattung der Vcrwaltungs-
kosten bei Gewährung von Sachleistungen der Krankenversicherung für Rech­
nung eines Trägers eines anderen Mitgliedstaates .
Als die Verordnungen Nr. 1403/71 und 574/72 an die Stelle der Verordnungen
Nr . 3 und 4 traten , wurde unterlassen, diese Vereinbarung in den Anhang
aufzunehmen .
 ---pagebreak---                                          - 1 -                  V/558/75 - D
                                  Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG (EIJO ) DES RATES
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr , 1408/71 und Nr . 574/72 zur Anwendung
der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und. deren Familien , die
innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern .
DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen T-Tirtschaftsgenieinschaft
insbesondere auf die Artikel 2 ^ 7 und 51 1
gestützt auf die Verordnung (El'JG) Nr . IAO8/7I des Rates vom 14 « Juni 1971 zur
Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren
Familien , die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern ( l ), in der Fassung
der Verordnung (El'JG) lTr . 1392/74 ('2 ), insbesondere auf deren Artikel 95 und 97
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr » 574/ 72 des Rates vom 21 . Kärz 1972 über
die Durchführung der vorgenannten Verordnung ( EWG) Nr . 1408/71 ( 3 )» in der
Fassung der Verordnvjog (El.r G) 2639/74 (4 )1 insbesondere auf deren Artikel 121 ,
1) Abi . Nr . L 149 vom      5.7.1971 , S.   2
2) Abi . Nr . L 152 vom      8.6.1974 , 'S . 1
3) Abi , Fr . L  74 vom     27-3.1972 , S.   1
4) Abi ..Nr . L 233 vom     19 .10.1974 , S. 1
 ---pagebreak---                                            - 2 -                     V/553/75 - S
gestutzt auf den nach Anhörung der Verwaltungskommission für die soziale
Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ausgearbeiteten Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafte- und Sozial ausschusses ,
in der Erwägung nächst ehend.er Gründe :
                    *•
Die eingetretenen Änderungen der britischen          Gesetzgebung erfordern beson­
dere Durchführungsvorechriften für die Bestimmungen über die Zusammen-
rechnung der Versicherungszeiten , damit bei der Feststellung des Anspruchs
auf Leistungen nach dieser Gesetzgebung die in den übrigen Mit gl ied-
staaten zurückgelegten Zeiten und bei der Peststellung der Ansprüche nach
dem Recht der übrigen Hit gl iedat aat on die im Vereinigten Königreich entrich­
teten Beiträge berücksichtigt werden können.
äs ist rätsam , eidi^e • Best intota» 3011 der zwischen *ii.fglie&staate--S geschlossenen
zweiseitigen Verelixbaruitjen beizubehalten .
Die im internen Verwaltungsaufbau der Mitgliedstaaten eingetretenen Änderungen
sind ebenfalls zu berücksichtigen -
HAT FOLCEHDE VERORDNUNG ERLASSEtT :
                                         ARTHŒL   1
Die Verordnung ( EWG) Nr . 1408/71 wird wie folgt geändert i
1 . In Anhang II , Teil A und B, erhält Ziff . 30 IRLAND - VEREINIGTES KÖNIGREICH
    folgende Passung :
    "30 . IRLAND - VEREINIGTES KÖNIGREICH
    Artikel 8 des Abkommens vom 14 » September 1971 über die soziale Sicherheit ".
 ---pagebreak---                                      ~ 3 -                   v/558/75 - 3
Anhang IV wird wie folgt geändert :
In der Tabelle LUXEMBURG wird in der Rubrik BELGIEN unter Ziff . 2 , Knapp-
schaftliches System , allgemeine Teilinvalidität ,      in den Spalten
"Invalidität Arbeiter" und " Invalidität Angestellte" das Wort "Überein­
stimmung" ersetzt durch "keine Übereinstimmung".
Anhang V - Punkt I VEREINIGTES KÖNIGREICH wird durch folgende Absätze
ergänzt ;
a) "15 . Das einem Arbeitnehmer nach den britischen Rechtsvorschriften
    gewährte Pflegegeld ( attendance allowance ) gilt ausschließlich für die
    Anwendung der Artikel 10 , 27 , 28 , 23 a) , 29 » 30 und 31 der Verordnung
    als Invaliditätsloistung ."
b ) "16 . Ausschließlich für die Anwendung von Artikel 10 Absatz 1 der
    Verordnung wird der Empfänger einer nach den Rechtsvorschriften des
    Vereinigten Königreichs geschuldeten Leistung , der sich im Gebiet
    eines Mitgliedstaats aufhält , während der Dauer dieses Aufenthalts
    behandelt , als hätte er seinen Wohnsitz im Gebiet dieses Mitglied-
    staates
c ) "17 «(--) Zur Berechnung eines Entgeltfalctors ( eamings factor ) bei der
    Feststellung des Leistungsanspruchs nach den Rechtsvorschriften des -
    Vereinigten Königreichs wird jede Woche , während der für einen Arbeit­
    nehmer die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats galten und
    deren Beginn in das Bezugssteusr j?hr im Sinne der Rechtsvorschriften
    des Vereinigten Königreichs fällt , wie folgt berücksichtigt :
    a) für jede Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Wohnwoche wird unter­
        stellt , daß d.er Betreffende einen Arbeitnehmerbeitrag entsprechend
        einem Entgelt in Höhe von zwei Dritteln der für d.aä betreffende
        Steuer jähr festgesetzten Entgelt obergrenze entrichtet hat ;
 ---pagebreak---                                             - 4 -                 V/552/75 - B
 b ) für jede vollständige Woche , während v/elcher der Betreffende eine einer
       Versicherungs-, Besehe.ftigungs- oder Wohnzeit gleichgestellte Zeit zu­
       rückgelegt hat , wird), unterstellt , daß er einen fiktiven Arbeitnehmer-
       beitrag'geleistet hat , jedoch nur soweit erforderlich , um seinen Jahres-
       gesamtentgeltfaktor bis zu der mit 50 multiplizierten ]2ntgeltuntergrenze
       anzuheben .
( 2 ) Für die Umrechnung eines Entgeltfaktors in Versicherungszeiten wird, der
       Eni; gelt faktor , der während des Bezugssteuerjahres im Sinne der Rechts-
       vorschriften des Vereinigten Königreichs erreicht worden ist , durch die
       für dieses Steuer jähr festgesetzte Entgeltuntergrenze geteilt . Das Er­
       gebnis wird als gaiize Zahl ausgedrückt 5 Ziffern hinter dem Komma bleiben
       unberücksichtigt . Die so errechnete Zahl gilt als die Anzahl der nach den
       Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs während des betreffenden
       Steuerjahres zurückgelegten Versicherungswochen . Doch kann diese Zahl
       nicht höher als die Anzahl der Wochen sein , während welcher die ge­
       nannten Rechtsvorschriften in demselben Steuer jähr für den Betreffenden
       gegolten haben ."            .     .
                                         ARTIKEL  2
  Die Verordnung (SWG ) Fr . 574/ 72 wird wie folgt geändert :
  1 .- Artikel 4 Absatz 10 erhålt folgende Fassung*
  "10 . In Anhang 10 sind die Träger oder Stellen aufgeführt , die von den
         zuständigen Behörden insbesondere auf Grund von Artikel 6 Absatz 1 ,
         Artikel 11 Absatz 1 , Artikel 13 Absätze 2 und 3 , Artikel 14 Absätze 1 ,
         2 und 3 , Artikel 38 Absatz 1 , Artikel 70 Absatz; 1 , Artikel 80 Absatz 2 ,
         Artikel 81 , Artikel 82 Absatz 2 , Artikel 85 Absatz 2 , Artikel 86 Ab­
         satz 2 , (Artikel 89 Absatz l ) ^ \ Artikel 91 Absatz 2 , Artikel 102
         Absatz     2 , Artikel 110 und Artikel 113 Absatz 2 der Durchführungsver-
         ordnung bezeichnet worden sind ."
  ( l ) Artikel 89 Absatz 1 ist nicht anzuführen , wenn der Vorschlag der
        Kommission vom 2 . April 1975 über Familienleistungen angenommen wird..
                                                                                   •/
 ---pagebreak---                                                                  V/55S/75 - D
2 . - Artikel 12 erhält folgende Fassung'J
                                       " Artikel 12
Sondervorschriften für die Zugehörigkeit zum deutschen So z ialversi oherangs-
systom •           i           "              •
Gelten für einen Arbeitnehmer , dessen Arbeitgeber oder Unternehmen seinen
Sitz oder Wohnsitz nicht im Gebiet Deutschlands hat , auf Grund des Artikels
14 Absatz 1 Buchstabe b ) oder c ) oder Absatz 2 Buchstabe a ) der Verordnung
oder auf Grund einer nach Artikel 17 der Verordnung geschlossenen Vereinbarung
die deutschen Rechtsvorschriften , so sind diese so anzuwenden , als wäre
er     an    seinem , Wohnort    in) Gebiet ■ Deutschlands beschäftigt.« Hat der
Arbeitnehmer keinen Fohrsitz in Gebiet Deutschlands oder liegt einer der
Fälle des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe a ) der Verordnung vor , so sind die
deutschen Rechtsvorschriften so anzuwenden , als wäre dieser . er im Zuständig­
keitsbereich der Allgemeinen Ortskrankenkasse Bonn beschäftigt » M .
3 . Anhang 1 wird wie folgt geändert :
      In Punkt I. VEREINIGTES KOFI GEREICH wird folgender Absatz 6 angefügt :
      "6 , Minister for Medical and Health Services (Minister fur Geeundheits-
           wesen ), Gibraltar ,"
4 . Anhang 2 wird wie folgt geändert t
      a ) in Punkt . C. DEUTSCKLAM) erhält Absatz 2 folgende Fassung?             ' :
          " 2 . Rentenversicherung der Arbeiter , Rentenversicherung der Angestellten
                und knappschaftliche Rentenversicherung :
 ---pagebreak--- Für die Entscheidung über Leistungsanträge sowie .für die, Zulassung zur .
freiwilligen Versicherung innerhalb dieses Verfahrens und für die Gewährung
der Leistungen nach der Verordnung :
a) Bei Personen , die ausschließlich nach den deutschen Rechtsvorschriften
   oder nach den deutschen Rechtsvorschriften und den Rechtsvorschriften
   eines oder mehrerer anderer Kitgliedstaaten versichert waren oder als ver­
   sichert galten , sowie bei deren Hinterbliebenen ,
   *• die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates wohnen ,
 . - oder die     .             -              '     .
    , als Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates im Gebiet eines
        Nicht-4Iitgliedstaates wohnen l • •
   i ) wenn der letzte Beitrag zur Rentenversicherung der Arbeiter entrichtet
         worden ist ,                                                             .   •
         - falls die betreffende Person in den Niederlanden
           oder als niederländischer Staatsangehöriger      ,                 ...
           im Gebiet eines Nicht-Mitgliedstaates wohnt :   Landesversicherungsanstalt
                                                           Westfalen ,
                                                           Munster *
     ... - falls die betreffende Person in Belgien oder '             '• \ ' i
           als belgischer Staatsangehöriger im Gebiet                        ..     ;
           eines Nicht-Mitgliedstaates wohnt :           , Landesversicherungsanstalt.
                                                           Rheinprovinz
                                                           Diisseldorf
         - falls die betreffende Person in Italien oder
           als italienischer Staatsangehöriger im Gebiet
         . eines ITicht-iiitgliedstaates wohnt     '       Landesversicherungsanstalt
                                                           Schwaben
                                                           Augsburg
 ---pagebreak--- - falls die betreffende Person in
  Frankreich oder Luxemburg oder als
  französischer oder luxemburgischer                 .
  Staatsangehöriger im Gebiet . eines
  Nicht-Hi t gl ie d st aat e s wohnt ;     Lande sversicherungssJist alt Eheinland-
                                            Pfalz , Speyer.
- falls die betreffende Person in
  Dänemark oder als dänischer Staats»
  angehoriger ira Gebiet eines Nicht-
  Mitgliedstaates wohnt :                   Landesversicherungsanstalt Schleswig-
                                            Holstein , Lubeck»
- falls die betreffende Person in
  Irland oder im Vereinigten König­
  reich oder als irischer Staatsange­
  höriger oder Staatsangehöriger des
  Vereinigten Königreichs im Gebiet      .
  eines jJioht-Mitgliedstaates wohnt :      Landesversicherungsanstalt Freie und
                                            Hansestadt Hamburg , Hamburg.
Ist der letzte Beitrag jedoch an die
Landesversicherungsanstalt für das
Saarland , Saarbrucken , an die Bundes-                                 ■
bahnversicherungsanstalt , Frankfurt
am I>Iain , oder an die Seekasse , Hamburg,
entrichtet worden :                         der Trager , an den der letzte Beitrag
                                            entrichtet worden iit .
 ---pagebreak---   ii ) Wenn der letzte Eeitrag entrich-
         tet worden ist
         - zur Rentenversicherung der
            Angestellten                     Eundesvorsicherungsanstalt für.'
                                  .  .       Angestellte , Berlin
         - zur Rentenversicherung für "
            Seeleute                         Seekasse  Hanburg*
  iii ) Wenn der letzte Beitrag zur
         knappschaft liehen Rentenversi­
         cherung entrichtet worden ist
         oder die Wartezeit für die Rente
         wegen verminderter bergmänni-                                     .
         scher Berufsfahigkeit erfullt
         ist oder als erfüllt gilt ;         Bundesknappschaft , Bochtun .
b ) Bei Personen , die nach den deutschen Rechtsvorschriften und nach den
       Rechtsvorschrift 3 n eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten versi­
       chert waren oder als versichert galten , sowie bei deren Hinterbliebenen ,
       - sofern die betreffende Person im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ,
         ausser Saarland , wohnt
       - oder als deutscher Staatsangehöriger in einem Nicht-IIitgliedstaat wohnt
         i ) wenn der letzte Beitrag nach
             den deutschen Recht svor-
' ■ .1                                                                       .
             Schriften zur Rentenversiche­
             rung der Arbeiter entrichtet
             worden ist .
 ---pagebreak---                                    - 9 -
 falls der letzte nach den Rechtsvor-
 schriften eines anderen Mitgl-ied-
 staates entrichtete Beitrag an einen
 niederländischen Rentenversicherungs-
 träger entrichtet worden ist :          Landesversicherungsanstalt West­
                                         falen , Munster,
 falls der letzte nach den Rechtsvor-
 schriften eines anderen Mitglied-
 Staates entrichtete Beitrag an einen
 belgischen Rentenvers.icherungsträger
 entrichtet worden ist :                 Landesversicherungsanstalt Rhein­
                                         provinz , Düsseldorf ,
 falls der letzte nach den Rechtsvor-      :
 Schriften eines anderen Mitglied-
 staates entrichtete Beitrag an einen
 italienischen Rentenversicherungs-
 träger entrichtet worden ist :          Landesversicherungsanstalt Schwaben ,
                                         Augsburg,
 falls der letzte nach den Rechtsvor-
 schriften eines anderen Mitglied-
 staates entrichtete Leitrag an einen
 französischen oder luxemburgischen
'2'   ;  •. . •?; iv.i              . .                         • . .
"Rent'dnve^sicharungsträ^er entrichtet
 worden isi : " " '        v " '*        Landesversicherungsanstalt Rhein-
                                         land-Pfalz , Speyer ,
 falls der letzte nach den Rechtsvor-
 schriften eines anderen Mitglied-
 staates zu entrichtende Beitrag ein
 einen dänischen Rontonversichorungs-
 träger entrichtet worden ist :          Landesversicherungsanstalt Schleswig-
                                         Holstein , Lubeck,
                                                                         /
 ---pagebreak---                                       - 10 -
- falls dar letzte nach den Rechtsvor-
   schriften eines anderen Mitglied- ' ' '                 •'                      •* >
   Staates zu entrichtende Beitrag an                                 ■■   "
   einen irischen Rentenversicherungs- '
                                                                                    .
   träger oder einen Rentanvarsicherungs- •                   ■ ■ '■             f "■
   träger des Vereinigten Königreichs             •      •            : '
   entrichtet worden ist : " '•                Lande sve rsiche rungsanstait Freie
                                              und Hansestadt Hamburg, Hamburg.
- Sofem die betreffende Person im
   Gebiet der Bundesrepublik Deutsch-                              '     '
   land im Saarland oder als deutscher
   Staatsangehöriger im Gebiet eines
  Nicht-Mitgliedstaätes wohnt und der
   letzte nach den deutschen Rechtsvor-
   schriften entrichtete Beitrag an
  einen Träger mit . Sitz im Saarland
  entrichtet worden ist :                     Landesversicherungsanstalt für
                                              das Saarland , Saarbrücken .
- Sofern der letzte nach den deutschen
  Rechtsvorschriften entrichtete Bei­
  trag an die Seekasse , Hamburg, oder
  an die Bundesbahnversicherungsan-
   stalt , Frankfurt am Main , entrichtet
  worden ist ;                                      Träge?», an
                                              der Träger,      sax den dieser Beitrag
                                                                              Bei"ia
                                              entrichtet worden ist , .
ii ) Wenn der letzte Beitrag entrichtet
     worden ist :                       ■ ...          • '
                                                                                  •/.
 ---pagebreak---                                        - 11
    - zur Rentenversicherung der Ange­      Bunde sversioherungsanstalt für.
       stellten :                           Angestellte , Berlin ,
    - zur Rentenversicherung für See­       Seekasse , Hamburg.
       leute ;
iii ) VJenn der letzte Beitrag nach den
       deutschen Rechtsvorschriften zur
       knappschaft liehen Rentenversiche­
       rung entrichtet worden ist oder
       die Wartezeit für die .Bergmanns-
       rente wegen verminderter bergmän-
       nischer Berufsfähigkeit erfüllt
       ist oder als erfüllt gilt :          Bundesknappschaft , Bochum «
    c ) Wird in den unter Buchstabe a) Ziffer i ) und Buchstabe b ) Ziffer i )
        genannten Fällen nach der Leistungsfeststellung das Wohnland gewech­
        selt , so wechselt dsmgemass auch der zuständige Trager.
    b ) Bei Punkt I VEREINIGTES KÖNIGREICH ist Ziffer 1 über Sachleistungen
        wie folgt zu ergänzen :
        "I-Iedical and Public Health Department ( Gesundheitsministerium ) ,
         Gibraltar" .
5 . Anhang 3 wird wie folgt geändert :
    unter Punkt C.     DEUTSCHLAND lautet die deutsche Fassung dar Z \ ff.ir 2
    Buchstabe a ) über Unfallvorsicherung wie folgt :
    " a) Sachleistungen (ausser Heil-
         behandlung durch die Unfall-
         Versicherung , Korps rersatz stük-
         ken und Hilfsmitteln ) und Geld- '
          leistungen ( ausser Renten ,
         Pflegegeld und Sterbegeld ):       für den Wohnort oder den Aufenthalts­
                                            ort der betreffenden Person zustän­
                                            dige Allgemeine Ortskrankenkasse ,
 ---pagebreak---                                           - 12 -
    Für Jenappschaft lieh Versicherte
    und deren Familienangehörige :              Bunde sknappschaft . Bochum " .
6 . Anhang 4 wird wie folgt geändert :
    a ) Punldfc A. "BELGIEN erh&lt folgendea nouoa Wortlaut :
        " A. BELGIEN
          1 . Krankheit . Mutterschaft :
              a) allgemein         Institut national d' r.ssurance maladie-invalidité ,
                                   – Rijksinstituut voor ziekt 3- en invaliditeits-
                                   verzekering ( Staatliche Anstalt für Kranken-
                                   und Invaliditatsversicherung) , Brüssel
              b ) für Seeleute :   Caisse de secours et de prevoyance des marins
                                   naviguanfc sous pavillon beige - Hulp- en voorzorgs-
                                   kas voor zeevarenden onder' Belgische vlag ( Hilfa-
                                   und Vorsorgekasse für die unter belgischer Flagge
                                   fahrenden Seeleute ), Antwerpen.
          2 . Invalidität :
              a ) allgemeina       Instit'ut national d' assurance maladie-invalidité ,
                   Invaliditat :   - Hijksiiist ituut voor ziekte- en invaliditeits-
                                   verzekering ( Staatliche Anstalt für Kranken-
                                   und Invaliditatsversicherung), Brüssel
              b ) besondere        Fonds national de retraite des ouvriers-mineurs
                   Invalidität :   - ïlationaal Pensioenfonds voor mijnwerkers
                   der Berg­       ( Staatliche Kasse für die Altersversorgung der
                   arbeiter :      Bergarbeiter) , Erüssel
              c ) Invalidität      Caisse de secours et de prévoyancó des marins
                   der Seelaute :  naviguant sous pavillon beige - Hulp- en voorzorgs-
                                   kas voor zeevarenden *onder Belgische vlag ( Hilfs-
                                   und Vorsorgekasse für die unter belgi schor Flagge
                                   fahrondon Seeleute ), Antwerpen.
         3 . Alter , Tod ( Renten )                птят т
              a ) für die Anwendung der        Office national dos pensions pour
                   Artikel 41 bis 43 und       travaiHeurs salariês – Rijksdienst voor
                   45 bis 5^ der Durchfüh-     de werknemersponsioenen ( Staatlichos
                   rungsverordnung:            Amt für Arbeitnehmerrenten ), Brüssel
              b ) für die Anwendung des        Caisse nationale des pensions de re­
                   Artikels 45 ( auszahlen­ traite et de survie - Rijkskas voor
                 ' der Träger), dos Arti­ Rust- en Overlevingspensioenen ( Staat-
                   kels 53 Absatz 1 , des      liche Alters- und Hinterbliebenen-
                   Artikels 110 , des Arti­    rentenkasse ), 3rüssel
                   kels III Absätze 1 und 2
                                                   . vuu
                   der Durchführungsverord-
                   nung :
 ---pagebreak---                                               -V 13 . •
4) Arbe-iisunfall und 3e rufskrankhe it :             Ministère do la Prévoyance sociale
              "                                       - Ministorie van sociale Voorzcrg
                                                      (llinisterium für Sozialordnung ),
                                                      Brüssel .
5 ) Sterbegeld :
  ; a) allgemein :                                    Insti.tut national d ' assuranca . raaladie-
                                                      invalidité - Rijksinstituut voor ziekte-
                                                      en invaliditeitsverzekering ( Staat-
                                                      liche Anstalt für ICrankea- und ïnva-
                                                      liditatsversicherung) , Brussel ,
    b ) iur Seeloutô :                                Caisse do se cours et de prévoyance
                                                      de3 marins navi juant cous pavillon
                                                      beige - Hulp- en voorzorgskas voor >
                                                      zeevarenden ondsr Belgische vlag
                                                      ( llilfs- und 'Vorsorgekasse für dié
                                                      unter belgischerFla'gge fahrenden
                                                      Seeleute ), Antwerpen .
6 / Arbeitslosigkeit :
    a ) allgemein :                                   Office national de l'or,;ploi - Rijks­
                                                      dienst voor arbeidsvoorziening
                                                      ( Staatlichec . Arbeitsamt ) , Brüssol ,
    b ) fur Sesleute :                                Pool des marins de la marine nare bande
                                                      - Pool van de zeelieden ter koopvaardij
                                                      ( Seemannischo Heuersfcelle -dór Handels-
                                                      marine ) T■ Aatwe rpen .
7 ) rarii1 iûn1e i stungon :                       Ministero de la Prévoyance sociale
                                                   - Ilinisterie van sociale Voorzorg
                                                    (finiste rium fiir Sozialordnung, Briissol".
    b ) Zu Paukt G. LÜXM3UE3
        i)      die Überschrift des Abschnitts I erhält - folgend© Fasstmgj
                " I. , - fur , die Iieistungsgewâhrung :
        ii ) ' Abschnitt I Ziffer 1 erhält folgenda PasBtmgj
                " 1 . ICrankheitj Mutterschaft : Caisse nationale d' assurance maladie
                                                        des ouvriers ( Staat liche Arbeiter-
                                                        krankenkasse ) .
        iii ) Absclinitt I Ziffer 6 erhält folgende Fassung *
                " 6 . Sterbegeld :
                  a ) fur die Anwendung des             Caisse nationale d' assurance maladie
                       Artikels 66 dor Ver-             dos ouvriers ( Staatlicha Arbeiter-
                       Ordnung:                         kranlcenkasse .) .
 ---pagebreak---                                                                                    t
                                                                             Vh–
                                                    T. 1-V -
                      b ) in den übrigen Fällen *         je nach Versicherungszweig, zu dessen
               .                                          Lasten die Leistung - geht j die in Ab­
     ;                                                    satz 1 , 2 oder 3 genannten Träger .
iv) Æbschnitt • II' crhcflt foldende Fassuiig :
      " II . In den ûbrigen Malien :                      Inspection générale de la sécurité
                                       ,                  sociale ( Generalinspektion der
                                                          sozialen Sicherheit ), Luxemburg-" .
7 . Anhang 5 wird, wie folgt geändert t
    a) Im Punkt 5 » BELG'IS1T-ITALIEIT ist ein Buchstabe c ) folgender Fassung
         anzufügen :
         **c ) Vereinbarung von 12 » Januar 1974 in Anwendung de3 Artikels 105
                    Absatz 2 der Durchfüiirungsverordnung . w
    b ) Punkt '7 « BELGIEII-IJIEDERLASIDE           wird wie folgt geändert :
             ■    ' •
         i ) Buchstabe a) wird, dttreh folgenden Toxt ersetzt J ,
                 "a) Artikel 2 , 3 » 13 , 15t Artikel 25 Absatz 2 , Artikel 26 Absätze 1
                         und 2 , Artikel 27 , 46 und 48 der Vereinbarung vom 4 . November
                         1957 über Kranken-, Ifatterschafts-, Sterbe- ( Sterbegeld ), Sach-
                         leistungs- und Invaliditätsversicherung und die Vereinbarung vom
                        '24 » März 1975 Z1*1* Änderung der genannten Vereinbarung."
                                 \                                                    -
         ii ) Folgender Buchstabe h ) wird angefügt :
                    "h ) Vereinbarung zwischen den zuständigen belgischen und nieder­
                          ländischen Behörden über d.ie Erstattung der Verwaltungskosten
                          in Durchführung des Artikels 45 Absatz ( 2 ) der Verordnung Nr . 3
                        " und des Artikels 77 der Verordnung Nr .- 4 des Rates der Europä­
                          ischen Gemeinschaften ."
 ---pagebreak---                                                                   V/558/75 - D
8 . Anhang 10 wird, wie folgt geändert :
    a) in Punkt E. IRLAND erhält Absatz 1 folgende Fassung»
        "1 . Bei Anwendung des Artikels 6                                 .  ,
             Absatz 1 , dos .Artikels 11 Ab­
             satz 1 , des Artikels 13 Absät­
             ze 2 und 3 , d.es Artikels 14
             Absätze 1 , 2 und 3 » des Arti-
          .. Icels 38 Absatz 1 , des Artikels
             70 Absatz 1 , des Artikels 85
              Absatz 2 , des Artikels 86 Ab­
             satz 2 und des Artikels 91 Ab-                                    , „
             satz 2 der Durchführungsver-
             ordnung :                         Department of Social Welfare
                                               (Ministerium für SozialOrdnung) ,
                                               Dublin"
     b ) In Punkt G. LIE3M3URG ändert sich folgendes ;
         i ) in Absatz 2 wird "Ministers du Travail et de la securite sociale
             (Ministerium, für Arbeit und soziale Sicherheit ), Luxemburg" ersetzt
             durch :
             "inspection générale de la sécurité sociale ( Generalinspection der
             sozialen Sicherheit ), Luxemburg" .
        ii ) Absatz 3 wird gestrichen ,
       iii ) Die Absätze 4 » 5 "und 6 werden die Absätze 3 » 4 und 5 »
     c ) Punkt I. VEREINIGTES KÖNIGREICH erhält folgende Fassung :
                               "i . vieeihigtfs K önigreich
Bei Anwendung des .Artikels 11 Absatz 1 ,
des Artikels 13 Absätze 2 und 3 , des
Artikels 14 Absätze 1 , 2 und 3 , des Ar­
tikels 38 Absatz 1 , des Artikels J0 Ab­
satz 1 , des Artikels 80 Absatz 2 , des
Artikels 81 , des Artikels 82 Absatz 2 ,
 ---pagebreak---  de3 Artikels 85 Absatz 2 , des Artikels                             .
  86 Absatz 2 , des Artikels $1 Absatz 2 ,
 des Artikels 102 Absatz 2 und des Ar­
 tikels 110 der Durchführungsverordnung j
. GroBbritannien :                         Department of Health and Social
                                           Security - Overseas Group (Ministe­
                                           rien für Gesundheitswesen und soziale
                                           Sicherheit , Internationaler Dienst ),
                                           Hewcast le -upon-Tyne
 Fordirland :                              Department of Health and Social
                                           Services for Northern Ireland -
                                           Overseas Branch (Ministerium für
                                           Gesundheitswesen und soziale Dienste
                                           für Wordirland - Internationaler
                                           Dienst ). Belfast" .
 ---pagebreak---                                      - 17 -                   V/558/75 - B
                                   ARTIKEL  3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gene ins chaften in Kraft ,
Artikel 1 Absatz , 3 Buchstabe c ) gilt jedoch ab 6 . April 1975 *
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jeden Mitgliedstaat .
           Geschehen zu                                   Im Famen des Rates
                                                            Der Präsident