CELEX: 51988PC0582
Language: de
Date: 1988-10-14 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS EINES PROTOKOLLS ZU DEM ASSOZIATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK MALTA IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZUR GEMEINSCHAFT

Nr. C 294/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 18. 11. 88
     sächlichen Ausgaben unter Einhaltung der im                        ,,2a)   Bei der Genehmigung einer Anpassung des
     ersten Unterabsatz genannten erstattungsfähigen                    Programms gemäß Artikel 1 Absatz 4 nach dem
     Höchstbeträge wie folgt:                                           Verfahren des Artikels 21 kann die Kommission
                                                                        die in Absatz 2 erster Unterabsatz festgesetzten
     — 70 % für die in Artikel 4 genannten Arbeiten.                    Grenzen ändern. Die voraussichtlichen Kosten ge-
         Dieser Betrag darf jedoch 60 % der Gesamtin-                   mäß Artikel 16 Absatz 3 dürfen dabei jedoch nicht
         vestitionen nicht übersteigen;                                 überschritten werden."
     — 70 % für die in Artikel 10 Absatz 1 und Artikel
         14 Absatz 1 genannten Maßnahmen und Arbei-                                      Artikel 2
         ten;
                                                                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
     — 60 % für die in Artikel 6, Artikel 8 und Artikel          fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
         12 Absatz 1 genannten Arbeiten und Maßnah-              in Kraft.
         men."
                                                                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
  b) Absatz 2a erhält folgende Fassung:                          und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Protokolls zu dem Assozia-
            tionsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta
            im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur
                                                        Gemeinschaft
                                                   KOM(88)     582 endg.
                                  (Von der Kommission vorgelegt am 20. Oktober 1988)
                                                       (88/C 294/06)
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson-
            dere auf Artikel 238,
            auf Empfehlung der Kommission,
            nach Zustimmung des Europäischen Parlaments ('),
            in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll zu dem am 5. Dezember 1970 in La Va-
            letta unterzeichneten Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts-
            gemeinschaft und der Republik Malta (2) zu genehmigen, um dem Beitritt des Königreichs
            Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen —
            BESCHLIESST:
                                                         Artikel 1
            Das Protokoll zu dem Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-
            schaft und der Republik Malta im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der
            Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
            Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
            (') Zustimmung im Amtsblau veröffentlicht.
            O ABl. Nr. L 61 vom 14. 3. 1971, S. 2.
 ---pagebreak--- 18. 11. 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 294/7
                                                              Artikel 2
              Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 26 des Protokolls vorgesehene Notifizierung
              vor (»).
                                                              Artikel 3
              Dieser Beschluß wird am Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
              Gemeinschaften wirksam.
              (') Das Protokoll und der Zeitpunkt des Inkrafttretens werden vom Generalsekretariat des Rates im Amts-
                  blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
              Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein erstes mehrjähriges Programm
              (1988—1993) für biotechnologische, agroindustrielle Forschung und technologische Entwick-
              lung (l) „ECLAIR" — European Collaborative Linkage of Agriculture and Industry through
                                                              Research
                                                 KOM(88)     602 endg. — SYN 113
              (Gemäß Artikel        149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags von der Kommission                  vorgelegt am
                                                         28. Oktober 1988)
                                                           (8'8/C 294/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               Der genannte Beschluß vom 28. September 1987 sieht als
                                                                        spezifisches Ziel der gemeinschaftlichen Forschung die
                                                                        Verstärkung der technologischen und wissenschaftlichen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                      Grundlagen der europäischen Industrie, insbesondere in
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel                 strategischen Sektoren der fortgeschrittenen Technolo-
130 Q Absatz 2,                                                         gie, vor sowie die Unterstützung der Industrie, um sie
                                                                        auf internationaler Ebene wettbewerbsfähiger zu ma-
auf Vorschlag der Kommission,                                           chen; und außerdem heißt es in dem besagten Beschluß,
                                                                        daß eine Gemeinschaftsaktion u. a. dann gerechtfertigt
                                                                        ist, wenn sie, unter Beachtung des Strebens nach wissen-
in Zusammenarbeit mit dem Parlament,                                    schaftlicher und technischer Qualität, zur Stärkung des
                                                                        wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Ge-
                                                                        meinschaft und zur Förderung ihrer harmonischen Ge-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                      samtentwicklung beiträgt. Das ECLAIR-Programm soll
schusses,                                                               zum Erreichen dieser Ziele beitragen.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                        Fachkenntnisse und Fachkräfte für die agrarwirtschaft-
                                                                        liche Entwicklung sind zahlreich vorhanden, jedoch be-
Gemäß Artikel 130 K des Vertrages erfolgt die Durch-                    finden sich die Kapazitäten Europas in den verschiede-
führung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer                        nen Mitgliedstaaten, so daß sich aus der Zusammenar-
Programme, die innerhalb jeder einzelnen Aktion ent-                    beit in einem Gemeinschaftsprogramm gegenseitiger
wickelt werden.                                                         Nutzen ziehen läßt.
Mit seinem Beschluß vom 28. September 1987 hat der                      In seiner Beurteilung der Möglichkeiten der „Biotechno-
Rat ein Rahmenprogramm für Forschung und technolo-                      logie in der europäischen Agrarwirtschaft" (3) und der
gische Entwicklung der Gemeinschaft (1987—1991) (2)                     „Biotechnologie in Europa und der Notwendigkeit einer
verabschiedet, das die Durchführung von Tätigkeiten zur                 integrierten Politik" (") betonte das Europäische Parla-
Verwertung und optimalen Nutzung biologischer Res-                      ment, daß diese der Förderung einer eher auf Qualität
sourcen vorsieht.                                                       mit hohem Mehrwert als auf eine weitere Produktivitäts-
 (') ABl. Nr. C 62 vom 5. 3. 1988, S. 7.                                 (3) ABl. Nr. C 76 vom 23. 3. 1987, S. 22.
(2) ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987.                                     (4) ABl. Nr. C 76 vom 23. 3. 1987, S. 25.