CELEX: 
Language: de
Date: 1968-02-29 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. Februar 1968 zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1967 über den Absatz von Butter aus privater Lagerhaltung an die verarbeitenden Industrien in Belgien

Nr. L 51 / 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     29 . 2. 68
                                                            ANHANG 11
                      Höchstbeträge der Erstattung für Rohzucker und für die in Artikel 1 Absatz 2
                           Buchstabe c) der Verordnung Nr. 44/67/EWG genannten Erzeugnisse
                                                                 Höchstbetrag der Erstattung je 1 v. H.
                                        Mitgliedstaaten         Rendementwert        Saccharosegehalt
                                                                  RE je 100 kg          RE je 100 kg
                                               1                       2                     3
                                 Deutschland                       0,1492                 0,1657
                                 Frankreich                        0,1512                 0,1595
                                 Italien                           0,1903                 0,2119
                                 Niederlande                       0,1288                 0,1624
                                 BLWU                              0,1543                 0,1730
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 19. Februar 1968
                    zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1967
                    über den Absatz von Butter aus privater Lagerhaltung an die verarbeitenden
                                                        Industrien in Belgien
                          (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich )
                                                           (68/ 116/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                          strien in Belgien (3) ermächtigt Belgien, vor dem
GEMEINSCHAFTEN —                                                         31 . März 1968 eine Menge von 1000 Tonnen Butter
                                                                         zu herabgesetzten Preisen an die verarbeitenden In­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                          dustrien abzusetzen.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des                           Es besteht die Möglichkeit, in Belgien innerhalb der
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise                         vorgeschriebenen Frist eine größere als die in der
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für                       obengenannten Entscheidung vorgesehene Menge zu
                                                                         verkaufen .
Milch und Milcherzeugnisse (1),
gestützt auf die Verordnung Nr. 918/67/EWG des                           Eine zusätzliche Verringerung der überschüssigen bel­
Rates vom 28 . November 1967 über besondere Maß­                         gischen Butterbestände ist wegen der mit einer langen
nahmen zum Absatz von Butter aus privater Lager­                         Lagerzeit verbundenen hohen Kosten wirtschaftlich
haltung zu herabgesetzten Preisen (2), insbesondere                      erwünscht. Das Königreich Belgien hat in seinem An­
auf die Artikel 1 und 6,                                                 trag vom 2. Februar 1968 erklärt, in der Lage zu
                                                                         sein, hinsichtlich der in dieser Entscheidung ge­
gestützt auf den vom Königreich Belgien am 2. Fe­                        nannten zusätzlichen Mengen die Bedingungen der
bruar 1968 gestellten Antrag auf Ermächtigung zum                        Verordnung Nr. 918/67/EWG zu erfüllen — ins­
Verkauf von Butter aus privaten Lagerbeständen zu                        besondere das darin vorgesehene Kontrollsystem an­
herabgesetzten Preisen nach den in der Verordnung                        zuwenden — sowie die in der Entscheidung der
Nr. 918/67/EWG vorgesehenen Bedingungen,                                 Kommission vom 22. Dezember 1967 zusätzlich fest­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       gelegten Bedingungen.
Artikel 1 der Entscheidung der Kommission vom                            Es ist daher angezeigt, die in der genannten Ent­
22. Dezember 1967 über den Absatz von Butter aus                         scheidung festgesetzte Menge zu erhöhen. Es er­
privater Lagerhaltung an die verarbeitenden Indu­                        scheint angebracht, diese Erhöhung unter Berück­
                                                                         sichtigung der sich noch in privater Lagerhaltung
H ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.
(2) ABl . Nr. 291 vom 30. 11 . 1967, S. 3 .                              (3) ABl. Nr. L 18 vom 22. 1 . 1968 , S. 6.
 ---pagebreak---  29 . 2. 68                          Amtsblatt . der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 51 / 15
 befindlichen Mengen sowie der Aufnahmemöglich­                  privater Lagerhaltung an die verarbeitenden Indu­
 keiten der verarbeitenden Industrien während der                strien in Belgien wird die Menge von „ 1000 Tonnen"
 Gültigkeitsdauer der Ermächtigung zu bestimmen .                durch die Menge von „4000 Tonnen " ersetzt.
 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­                                         Artikel 2
 men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­              Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
 ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —                    gerichtet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                 Brüssel, den 19 . Februar 1968
                       Artikel 1                                                            Für die Kommission
                                                                                               Der Präsident
 In Artikel 1 der Entscheidung der Kommission vom
 22. Dezember 1967 über den Absatz von Butter aus                                                Jean REY
                                        EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 21 . Februar 1968
                   an die Bundesrepublik Deutschland und das Großherzogtum Luxemburg
                   betreffend die Ratifizierung des europäischen Übereinkommens über die
                        internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
                               (Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich)
                                                     (68/ 117/EWG)
Wegen der ständig steigenden Benutzung gefährlicher             kommission der Vereinten Nationen beteiligt waren.
Güter in der Industrie und auch im privaten Sektor              Die Änderungen treten nach Ablauf einer Frist von
wird es immer dringlicher, Sicherheitsmaßnahmen für             6 Monaten, gerechnet von dem Datum, an dem der
die Beförderung dieser Güter im Straßenverkehr zu               Generalsekretär der Vereinten Nationen sie allen
erlassen. Auf die jüngsten schweren Unfälle hat die             Vertragspartnern zugestellt hat, in Kraft.
Öffentlichkeit wegen der zahlreichen Verluste an
Menschenleben und der zum Teil erheblichen Sach­
schäden empfindlich reagiert. Hierdurch ist eine                Hieraus ergibt sich, daß die Vertragspartner des
Atmosphäre der Unsicherheit entstanden, die ein Ein­            Übereinkommens, einschließlich der Staaten, die nach
schreiten der öffentlichen Gewalt erfordert.                    späterer Ratifizierung Vertragsparteien werden, die
                                                                Bestimmungen der geänderten Anlagen einzuhalten
                                                                haben .
Das europäische Übereinkommen über die interna­
tionale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße
(ADR), das im Jahre 1957 im Rahmen der Euro­                    Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik sind
päischen Wirtschaftskommission in Genf von meh­                 gemeinsame Regeln für die Beförderung gefährlicher
reren europäischen Staaten (darunter die sechs Mit­             Güter im grenzüberschreitenden Straßenverkehr von
gliedstaaten der EWG) unterzeichnet worden ist,                 oder nach einem Mitgliedstaat oder im Durchgang
konnte bis heute nicht angewandt werden. Nachdem                durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitglied­
nunmehr die Ratifikationsurkunde eines fünften Staa­            staaten erforderlich.
tes hinterlegt worden ist, ist das Übereinkommen am
29 . Januar 1968 in Kraft getreten. Seine Anlagen               Die Anwendung des ADR entspricht teilweise und
können jedoch erst 6 Monate später angewandt                    unter Berücksichtigung der Dringlichkeit dieser For­
werden.                                                         derung. Zur Zeit bestehen keine gemeinschaftlichen
                                                                Vorschriften. Die Kommission behält sich vor, zu
Eine Vertragspartei des ADR hat inzwischen gemäß                einem späteren Zeitpunkt entsprechende Bestimmun­
Artikel 14 des Übereinkommens das Änderungsver­                 gen für den internationalen und den Binnenverkehr
fahren für die Anlagen eingeleitet. Eine Ablehnung              vorzuschlagen. Für die Übergangszeit würde das
dieser Änderungen ist kaum zu befürchten, da alle               Ubereinkommen (ADR) die Anwendung einheitlicher
Vertragspartner an der Ausarbeitung der Änderungen              Vorschriften gewährleisten, durch die die Sicherheits­
in der Arbeitsgruppe „gefährliche Güter" des Binnen­            voraussetzungen für Beförderungen im internationa­
verkehrsausschusses der Europäischen Wirtschafts­               len Straßenverkehr verbessert würden .