CELEX: 62013CN0410
Language: de
Date: 2013-07-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-410/13: Vorabentscheidungsersuchen des Vilniaus apygardos administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 19. Juli 2013 — UAB „Baltlanta“ /Lietuvos valstybė, atstovaujama Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministerijos

28.9.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 284/2
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Vilniaus apygardos administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 19. Juli 2013 — UAB „Baltlanta“/Lietuvos valstybė, atstovaujama Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministerijos
   (Rechtssache C-410/13)
   2013/C 284/02
   Verfahrenssprache: Litauisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Vilniaus apygardos administracinis teismas
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: UAB „Baltlanta“
   
      Beklagter: Lietuvos valstybė, atstovaujama Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministerijos
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Sind die Vorschriften von Art. 38 der Verordnung Nr. 1260/1999 (1), wonach den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegt wird, die Europäische Kommission über den Stand von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zu unterrichten und mit der Europäischen Kommission zusammenzuarbeiten, dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die Europäische Kommission über alle Gerichtsverfahren zu informieren hat, die Handlungen oder Unterlassungen der Durchführungsbehörde, der zwischengeschalteten Behörde, der Verwaltungsbehörde oder der Zahlstelle im Zusammenhang mit der Prüfung eines Antrags, der Auswahl, der Entscheidung über die Gewährung einer Unterstützung oder der Durchführung des Projekts zum Gegenstand haben?
            
         
               2.
            
            
               Ist Art. 19 der Verordnung Nr. 2792/1999 (2) dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat im Einvernehmen mit der Europäischen Kommission Beihilferegelungen vorsehen und finanzielle Mittel für Fälle zur Verfügung stellen muss, in denen Gerichte mit Rechtsstreitigkeiten befasst sind, die Handlungen oder Unterlassungen der Durchführungsbehörde, der zwischengeschalteten Behörde, der Verwaltungsbehörde oder der Zahlstelle im Zusammenhang mit der Prüfung eines Antrags, der Auswahl, der Entscheidung über die Gewährung einer Unterstützung oder der Durchführung des Projekts zum Gegenstand haben?
            
         
               3.
            
            
               Sind die Vorschriften der Abschnitte 6 und 7 der Entscheidung der Kommission KOM(2006) 3424, Leitlinien für den Abschluss (2000-2006) von Strukturfondsinterventionen, dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die Europäische Kommission über alle Gerichtsverfahren zu informieren hat, die Handlungen oder Unterlassungen der Durchführungsbehörde, der zwischengeschalteten Behörde, der Verwaltungsbehörde oder der Zahlstelle im Zusammenhang mit der Prüfung eines Antrags, der Auswahl, der Entscheidung über die Gewährung einer Unterstützung oder der Durchführung des Projekts zum Gegenstand haben, und dass er zu entscheiden hat, ob die Operation ganz oder teilweise aus dem Programm zu streichen und/oder durch eine andere Operation zu ersetzen ist usw. oder ob die Operation im Programm zu belassen ist, oder andere Maßnahmen ergreifen muss, um sicherzustellen, dass eine Entscheidung über die Gewährung einer Unterstützung ordnungsgemäß umgesetzt wird, sobald das Gerichtsverfahren beendet ist?
            
         
               4.
            
            
               Ist die Tatsache, dass für den vom nationalen Gericht zu prüfenden Fall nicht ausdrücklich geregelt ist, wie die zuständigen staatlichen Stellen zu verfahren haben, wenn es zu Rechtsstreitigkeiten kommt, die Handlungen oder Unterlassungen der Durchführungsbehörde, der zwischengeschalteten Behörde, der Verwaltungsbehörde oder der Zahlstelle im Zusammenhang mit der Prüfung eines Antrags, der Auswahl, der Entscheidung über die Gewährung einer Unterstützung oder der Durchführung des Projekts zum Gegenstand haben, d. h., dass es keine Vorschrift gibt, wonach die zuständigen staatlichen Stellen verpflichtet sind, die Europäische Kommission über anhängige Gerichtsverfahren zu unterrichten und Maßnahmen zu ergreifen, damit die verfügbaren finanziellen Mittel für die strittige Unterstützung vorgehalten werden, bis die Frage der Gewährung der Unterstützung rechtskräftig entschieden ist, vereinbar mit der Verpflichtung des Mitgliedstaats aus Art. 38 der Verordnung Nr. 1260/1999, die Europäische Kommission über den Stand von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zu unterrichten und mit der Europäischen Kommission zusammenzuarbeiten, mit Art. 19 der Verordnung Nr. 2792/1999 und mit den Erfordernissen der Abschnitte 6 und 7 der Entscheidung der Kommission KOM(2006) 3424, Leitlinien für den Abschluss (2000-2006) von Strukturfondsinterventionen?
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, ABl. L 161, S. 1.
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor, ABl. L 337, S. 10.