CELEX: 51990PC0243
Language: de
Date: 1990-06-15
Title: ENTWURF FINANZREGELUNG FUER DIE FINANZIELLE ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT IM RAHMEN DES VIERTEN ABKOMMENS VON LOME

Nr. C 165/8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  6. 7. 90
             Entwurf einer Finanzregelung für die finanzielle Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des
                                            Vierten Abkommens von Lome
                                                  KOM(90) 243 endg.
                                    (Von der Kommission vorgelegt am 25. Juni 1990)
                                                    (90/C 165/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                      Der zur Durchführung dieser Finanzregelung verwen-
                                                               dete Ecu wird in der Verordnung (EWG) Nr. 1971/89
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-             des Rates vom 19. Juni 1989 zur Änderung von Artikel 1
schen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 des Rates oder in
                                                               späteren Ratsverordnungen über die Zusammensetzung
                                                               des Ecu festgelegt —
gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lome unter-
zeichnete Vierte AKP—EWG-Abkommen, nachstehend
„Abkommen" genannt,
                                                               HAT FOLGENDE FINANZREGELUNG ERLASSEN:
gestützt auf das in Brüssel unterzeichnete Interne Ab-
kommen über die Finanzierung und Verwaltung der
Hilfe der Gemeinschaft — nachstehend „Internes Ab-                                      TITEL I
kommen" genannt —, insbesondere auf Artikel 32,                                   Finanzbestimmungen
gestützt auf die vom AKP—EWG-Ministerrat angenom-                                      Artikel 1
menen Allgemeinen Vorschriften und Allgemeinen Be-             (1) Der Rat teilt der Kommission den gemäß Artikel 6
dingungen für die Vergabe der vom Europäischen Ent-            Absatz 1 Unterabsatz 1 des Internen Abkommens gefaß-
wicklungsfonds finanzierten Bau-, Liefer- und Dienstlei-       ten Beschluß über den Fälligkeitsplan für den Abruf der
stungsaufträge (nachstehend „Allgemeine Vorschriften           Beiträge bis zum 30. November jedes Jahres mit.
und Bedingungen für die Auftragsvergabe" genannt),
gestützt auf den Beschluß über die Assoziation der über-       (2) Die Jahresbeiträge werden in der Regel in vier
seeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen              Tranchen abgerufen, die zu folgenden Terminen fällig
Wirtschaftsgemeinschaft, nachstehend „Beschluß" ge-            sind:
nannt,
                                                               — 20. Januar,
nach Kenntnisnahme des von der Kommission vorgeleg-            — 1. April,
ten Entwurfs einer Finanzregelung,                             — 1. Juli,
                                                               — 1. Oktober.
nach Anhörung des Europäischen Parlaments,
                                                               Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten so bald wie
                                                               möglich, spätestens jedoch zu Beginn jedes Haushalts-
nach Stellungnahme der Europäischen Investitionsbank,          jahres, die Höhe der vierteljährlichen Beitragstranchen
nachstehend „Bank" genannt,                                    mit, die zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen zu zahlen
                                                               sind.
nach Stellungnahme des Rechnungshofes,
                                                               Zusätzliche Zahlungen werden (Ratsentscheidung in
in Erwägung nachstehender Gründe:                              Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 3 des Internen
                                                               Abkommens), sofern der Rat nicht anders beschließt,
Die Mitgliedstaaten haben nach Artikel 1 Absatz 1 des          binnen einer möglichst kurzen Frist, die in dem Beschluß
Internen Abkommens einen siebten Europäischen Ent-             über den Abruf dieser Zahlungen festgelegt wird, auf
                                                               keinen Fall jedoch drei Monate überschreiten darf, fällig
wicklungsfonds — nachstehend „EEF" genannt — er-
                                                               und zahlbar.
richtet.
Nach Artikel 32 des Internen Abkommens werden die              (3) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten so früh
Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen in                wie möglich vor dem Fälligkeitstermin jeder Beitrags-
einer Finanzregelung festgelegt, die der Rat bei Inkraft-      tranche mit, ob sie unter Berücksichtigung des tatsächli-
treten des Abkommens mit der in Artikel 21 Absatz 4 des        chen Kassenmittelbestandes des EEF und der aktuellsten
Internen Abkommens festgelegten qualifizierten Mehr-           Ausgabenvorausschätzungen für den Rest des Jahres be-
heit erläßt.                                                   absichtigt, geringere oder keine Beiträge abzurufen.
 ---pagebreak---  6. 7. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 165/9
 (4)    Jeder Mitgliedstaat leistet die in diesem Artikel                                Artikel 4
vorgesehenen Zahlungen im Verhältnis zu seinem in Ar-
 tikel 1 Absatz 2 des Internen Abkommens festgelegten            Die Unterschriften der Kommissionsbeamten, die er-
 Beitrag zum EEF.                                                mächtigt sind, Geschäftsvorgänge auf den Konten des
                                                                 EEF auszuführen, werden bei Eröffnung der Konten
                                                                oder, wenn die Beamten erst später bestellt werden, bei
 (5)    Jedem Mitgliedstaat, der die Zahlungen der nach         der Bestellung hinterlegt.
 diesem Artikel zu leistenden Beitragstranchen nicht in-
 nerhalb von fünfzehn Tagen nach dem Fälligkeitstermin
geleistet hat, werden ohne vorhergehenden Bescheid für                                   Artikel 5
 die geschuldeten Beträge Zinsen berechnet. Der Zinssatz         (1)   Die EEF-Mittel müssen nach den Grundsätzen der
für Verzug liegt um 2 % über dem Zinssatz für kurz-             Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, vor allem unter
fristige Finanzgeschäfte, der am Tag der Fälligkeit der         dem Gesichtspunkt von Sparsamkeit und Kostenwirk-
Tranche auf dem Geldmarkt des betreffenden Mitglied-            samkeit, verwendet werden. Quantifizierte Ziele müssen
staats für die Währung gilt, in der die Zahlungen an den        ausgewiesen werden; ihre Verwirklichung ist zu überwa-
Fonds von diesem Mitgliedstaat geleistet werden. Dieser         chen.
Zinssatz erhöht sich mit jedem weiteren Monat der
Dauer des Verzugs um 0,25 %. Der erhöhte Zinssatz
findet auf den gesamten Verzugszeitraum Anwendung.              (2)    Die Kommission ruft Beträge von den in Artikel 2
Die von der Kommission als Verzugszinsen eingezoge-             Absatz 3 genannten Sonderkonten soweit wie möglich
nen Beträge werden dem in Artikel 9 Absatz 2 des Inter-         derart ab, daß der Stand der Guthaben auf diesen Kon-
nen Abkommens genannten Konto gutgeschrieben.                   ten den Beiträgen der Mitgliedstaaten zum EEF propor-
                                                                tional ist.
                          Artikel 2
                                                                                         Artikel 6
(1)     Die Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten werden in
Ecu ausgedrückt.                                                Gemäß Artikel 50 des Abkommens und in Übereinstim-
                                                                mung mit Artikel 51 dieser Finanzregelung erfolgen
                                                                Zahlungen aus dem EEF je nach Fall in der Landeswäh-
(2)     Jeder Mitgliedstaat zahlt seine Beträge in Ecu.         rung der AKP-Staaten oder in Ecu.
(3)     Die Finanzbeiträge werden von den einzelnen                                      Artikel 7
Mitgliedstaaten auf ein Sonderkonto mit der Bezeich-
nung „Kommission der Europäischen Gemeinschaften —              Die Kommission überweist von den Sonderkonten nach
Europäischer Entwicklungsfonds" eingezahlt, das bei der         Artikel 2 Absatz 3 die Beträge, die zur Auffüllung der
Notenbank des betreffenden Mitgliedstaats oder bei dem          nach Artikel 3 dieser Finanzregelung und Artikel 319 des
von ihr bezeichneten Finanzinstitut unterhalten wird. Die       Abkommens auf ihren Namen eröffneten Konten erfor-
Beitragsmittel bleiben auf diesen Sonderkonten, bis sie         derlich sind. Derartige Überweisungen richten sich nach
zur Deckung des Zahlungsbedarfs nach Artikel 319 des            dem Bedarf an Kassenmitteln zur Deckung des Zah-
Abkommens erforderlich sind.                                    lungsbedarfs.
(4)     Bei Ablauf des Abkommens wird der von den Mit-                                   TITEL II
gliedstaaten noch zu zahlende Teil der Beiträge von der
Kommission je nach Bedarf nach Maßgabe dieser                                      Verwaltung des EEF
Finanzregelung abgerufen.
                                                                                      ABSCHNITT I
                          Artikel 3                                             Allgemeine Bestimmungen
(1)     Für die in Artikel 319 des Abkommens vorgesehe-
nen Zahlungen eröffnet die Kommission Konten bei Fi-                                    Artikel 8
nanzinstituten in den Mitgliedstaaten. Vorbehaltlich Ar-        (1)    Der EEF wird finanziell nach dem Grundsatz der
tikel 319 Absatz 3 des Abkommens sind die Einlagen auf          Trennung von Anweisungsbefugten und Rechnungsfüh-
diesen Konten verzinslich. Vorbehaltlich von Artikel 192        rern verwaltet. Die Bewirtschaftung der Mittel obliegt
des Abkommens werden derartige Zinsen dem in Artikel            den Anweisungsbefugten, die für die Mittelbindungen,
9 Absatz 2 des Internen Abkommens genannten Konto               die Feststellung der Forderungen und die Erteilung der
gutgeschrieben.                                                 Einziehungs- und Auszahlungsanordnungen allein zu-
                                                                ständig sind.
(2)     Auszahlungen von diesen Konten erfolgen nach
Maßgabe von Artikel 319 Absatz 4 und Absatz 5 des Ab-           (2)    Der Rechnungsführer führt die Annahme- und
kommens.                                                       Auszahlungsanordnungen aus.
 ---pagebreak--- Nr. C 165/10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   6. 7. 90
(3) Die Tätigkeit des Anweisungsbefugten, die des             Der Finanzkontrolleur muß zur Festlegung des EEF-Bu-
Finanzkontrolleurs und die des Rechnungsführers sind          chungssystems konsultiert werden und Zugang zu dem
miteinander nicht vereinbar.                                  Datensystem haben.
                         Artikel 9                                                     Artikel 11
(1) Die Kommission verwaltet unbeschadet von Arti-            Gemäß Artikel 311 Absatz 1 des Abkommens bestellt die
kel 10 Absatz 2 des Internen Abkommens den EEF in             Kommission den Hauptanweisungsbefugten des EEF. Er
eigener Verantwortung im Rahmen der in Artikel 1 die-         ist für die Erstellung der in Artikel 69 dieser Finanzrege-
ses Abkommens vorgesehenen Mittel, aller weiteren Ein-        lung genannten Planungsrechnung verantwortlich. Er
nahmen des EEF und nach Maßgabe des Abkommens,                kann weiteren Personen, die er vorbehaltlich der Geneh-
des Internen Abkommens und dieser Finanzregelung.             migung der Kommission bestellt, die Anweisungsbefugnis
                                                              übertragen.
(2) Die Kommission kann Bevollmächtigten, die von
ihr bestellt werden, bestimmte Aufgaben des Rechnungs-                                 Artikel 12
führers sowie bestimmte Kontrollaufgaben übertragen.          (1) Die Kommission ernennt den Finanzkontrolleur,
Die Zuständigkeitsvorschriften dieses Titels finden auf       der für die Kontrolle der Mittelbindungen, die Kontrolle
diese Bevollmächtigten im Rahmen der ihnen übertrage-         der Anordnung der Ausgaben sowie für die Kontrolle
nen Befugnisse Anwendung. In jedem Übertragungsbe-            der Einnahmen zuständig ist. Der Finanzkontrolleur
schluß sind Dauer und Umfang des Mandats zu nennen.           kann bei der Ausführung seiner Aufgaben von einem
                                                              oder mehreren unterstellten Finanzkontrolleuren unter-
                                                              stützt werden.
(3) Die Bevollmächtigten können nur im Rahmen der
ihnen ausdrücklich übertragenen Befugnisse tätig wer-
den. Die Übertragungsbeschlüsse werden den Bevoll-            (2) Der Finanzkontrolleur nimmt die Kontrolle an-
mächtigten, dem Rechnungsführer, dem Finanzkontrol-           hand der Unterlagen über Ausgaben und Einnahmen er-
leur, den Anweisungsbefugten sowie dem Rechnungshof           forderlichenfalls an Ort und Stelle vor.
mitgeteilt.
                                                              (3) Besondere Vorschriften für den Finanzkontrolleur
                                                              müssen gewährleisten, daß dieser bei der Erfüllung seiner
(4) Die Vorschriften dieser Finanzregelung über die
                                                              Aufgaben unabhängig ist. Maßnahmen, die mit seiner
Kontrolle und die Zahlung der Ausgaben finden auf die
                                                              Ernennung, seiner Beförderung, mit Disziplinarstrafen
Ausgaben Anwendung, die aufgrund übertragener Be-
                                                              oder Versetzungen und mit den verschiedenen Bestim-
fugnisse ausgeführt werden. Die Ausgaben dürfen in der
                                                              mungen über die Unterbrechung des Dienstes oder dem
Buchführung des EEF erst dann endgültig erfaßt werden,
                                                              Ausscheiden aus dem Amt im Zusammenhang stehen,
wenn die Dienststellen der Kommission die Richtigkeit
                                                              müssen Gegenstand von mit Gründen versehenen Ent-
der Feststellung sowie die Ordnungsmäßigkeit der An-
                                                              scheidungen sein; diese sind dem Rat zur Kenntnis-
ordnung und der Zahlung nach Maßgabe dieser Finanz-
                                                              nahme zu übermitteln.
regelung überprüft haben.
                                                              (4) Die Betroffenen und die Kommission können den
                         Artikel 10                           Gerichtshof anrufen.
Werden die Einnahmen- und Ausgabenvorgänge über in-
tegrierte Computersysteme verwaltet, so werden die Be-                                 Artikel 13
stimmungen der Abschnitte II und III von Titel II dieser
Finanzregelung unter angemessener Berücksichtigung            Die Annahme von Einnahmen und die Zahlung von Aus-
der Möglichkeiten und Erfordernisse einer computerge-         gaben erfolgen durch einen von der Kommission ernann-
steuerten Verwaltung angewendet.                              ten Rechnungsführer. Vorbehaltlich Artikel 9 Absatz 2
                                                              und Artikel 34 Absatz 2 kann nur der Rechnungsführer
                                                              die Zahlungsmittel und Wertgegenstände verwalten. Er
Daher können:                                                 ist für ihre Verwahrung verantwortlich.
— die Belege zu Kontrollzwecken bei dem Anweisungs-           Der Rechnungsführer ist für die Verwaltung der in den Ar-
    befugten oder dem Rechnungsführer verbleiben,             tikeln 37 und 38 genannten Konten und für die Erstellung
                                                              der Finanzausweise gemäß Artikel 69 verantwortlich.
— Unterschriften und Sichtvermerke in computerge-
    rechter Form gegeben werden.                              Er kann bei der Ausführung seiner Aufgaben entweder
                                                              von einem oder mehreren unterstellten Rechnungsfüh-
                                                              rern, die unter den gleichen Bedingungen ernannt wer-
Der Finanzkontrolleur kann indessen die Originalbelege        den wie er selbst, oder durch von ihm auf Weisung der
anfordern, sofern er sie zu Kontrollzwecken für notwen-       Kommission bestellte Bevollmächtigte unterstützt wer-
dig hält.                                                     den.
 ---pagebreak--- 6. 7. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 165/11
                        Artikel 14                             (4) Verzichtet der Anweisungsbefugte auf die Einzie-
                                                               hung einer festgestellten Forderung, so Ubermittelt er zu-
Die Bestellung des Anweisungsbefugten, des Finanzkon-          vor dem Finanzkontrolleur zwecks Erteilung des Sicht-
trolleurs, des Rechnungsführers und des Zahlstellenver-        vermerks und dem Rechnungsführer zur Kenntnisnahme
walters und Verwalters des in Artikel 37 genannten Bu-         einen Annullierungsvorschlag. Durch den Sichtvermerk
chungsplans werden dem Rechnungshof mitgeteilt. Die            des Finanzkontrolleurs werden die Ordnungsmäßigkeit
Kommission übermittelt dem Rechnungshof die Ver-               des Verzichts und seine Übereinstimmung mit den
fahrensregeln, die sie auf finanziellem Gebiet beschließt.     Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung be-
                                                               stätigt. Der mit dem Sichtvermerk versehene Vorschlag
                                                               wird vom Rechnungsführer in ein Verzeichnis eingetra-
                      ABSCHNITT II                             gen.
                        Einnahmen
                                                               Verweigert der Finanzkontrolleur den Sichtvermerk, so
                                                               kann sich die Kommission durch einen hinreichend be-
                         Artikel 15                            gründeten Beschluß und auf ihre alleinige Verantwor-
(1)    Für alle Beträge, die dem EEF geschuldet werden,        tung über diese Verweigerung hinwegsetzen. Dieser Be-
erteilt der Anweisungsbefugte eine Einziehungsanord-           schluß ist auszuführen; er wird dem Finanzkontrolleur
nung.                                                          zur Kenntnisnahme mitgeteilt. Die Kommission unter-
                                                               richtet den Rechnungshof binnen eines Monats über
                                                               diese Beschlüsse.
(2) Unbeschadet von Artikel 10 leitet der Anweisungs-
befugte die Einziehungsanordnungen dem Finanzkon-
                                                               (5)     Stellt der Finanzkontrollen fest, daß eine Maß-
trolleur zwecks Erteilung des Sichtvermerks zu. Nach
                                                               nahme, die eine Forderung begründet, nicht getroffen
Erteilung des Sichtvermerks durch den Finanzkontrolleur
                                                               oder eine Forderung nicht eingezogen worden ist, so un-
werden die Einziehungsanordnungen vom Rechnungs-
                                                               terrichtet er hiervon die Kommission.
führer in ein Verzeichnis eingetragen. Durch den Sicht-
vermerk des Finanzkontrolleurs wird bestätigt:
                                                                                       Artikel 16
a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,
                                                               (1)     Der Rechnungsführer ist für die Ausführung der
                                                               Einziehungsanordnungen zuständig, die ihm der Anwei-
b) die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung der               sungsbefugte zuleitet.
    Einziehungsanordnung im Hinblick auf die Vor-
    schriften über die Verwaltung des EEF sowie alle zur
    Durchführung dieser Vorschriften getroffenen Maß-          (2)     Der Rechnungsführer hat dafür zu sorgen, daß die
    nahmen,                                                    EEF-Mittel möglichst umgehend eingezogen werden und
                                                               daß die Rechte der Gemeinschaft gewahrt werden.
c) die Einhaltung der Grundsätze der wirtschafdichen
    Haushaltsführung,                                          (3)     Der Rechnungsführer unterrichtet den Anwei-
                                                               sungsbefugten und den Finanzkontrolleur, wenn Einnah-
                                                               men nicht binnen einer vertretbaren Zeit eingehen, und
d) die Ordnungsmäßigkeit der Belege,                           teilt mit, welche Maßnahmen zur Einziehung des festge-
                                                               stellten Betrages beschlossen wurden und welche wei-
e) die Richtigkeit der Bezeichnung des Schuldners,             teren Schritte vorgeschlagen werden.
f) die Angabe des Fälligkeitstermins,
                                                                                     ABSCHNITT III
g) die Richtigkeit des Betrages und der Währung der            Mittelbindung, Feststellung, Anordnung, und 7-ahlnwg der
    Einziehungsanordnung.                                                               Ausgaben
(3)    Der Finanzkontrolleur kann seinen Sichtvermerk                              1. Mittelbindung
verweigern, wenn die Voraussetzungen von Absatz 2
Buchstaben a) bis g) seiner Ansicht nach nicht gegeben                                 Artikel 17
sind.
                                                               (1)     Für alle Maßnahmen, die zu einer Ausgabe zu La-
                                                               sten des EEF führen könnten, muß der Anweisungsbe-
Die Kommission kann sich durch einen hinreichend be-
                                                               fugte zuvor einen Mittelbindungsantrag stellen. Bei lau-
gründeten Beschluß und auf ihre alleinige Verantwor-
                                                               fenden Ausgaben können vorläufige Mittelbindungen be-
tung über diese Verweigerung hinwegsetzen. Dieser Be-
                                                               antragt werden.
schluß ist auszuführen; er wird dem Finanzkontrolleur
zur Kenntnisnahme mitgeteilt. Die Kommission unter-
richtet den Rechnungshof binnen eines Monats über              (2)     Entscheidungen der Kommission gemäß den Be-
diese Beschlüsse.                                              stimmungen, die sie zur Gewährung finanzieller Zu-
 ---pagebreak--- Nr. C 165/12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                6. 7. 90
schüsse aus dem EEF ermächtigen, gelten unbeschadet           zuführen; er wird dem Finanzkontrolleur zur Kenntnis-
von Artikel 34 als Mittelbindung.                             nahme mitgeteilt. Die Kommission unterrichtet den
                                                              Rechnungshof binnen eines Monats über diese Be-
                                                              schlüsse.
(3) Die Mittelbindungen und die Auszahlungsanord-
nungen sind buchmäßig zu erfassen.
                                                                         2. Feststellung der Ausgaben
                        Artikel 18
Unbeschadet von Artikel 10 werden die Mittelbindungs-                                 Artikel 21
anträge zusammen mit den Belegen dem Finanzkontrol-           Die Feststellung einer Ausgabe ist die Handlung, durch
leur zugeleitet. In den Anträgen sind insbesondere der        welche der Anweisungsbefugte:
Gegenstand der Ausgabe, die voraussichtliche Ausgaben-
höhe, die Verbuchungsstelle sowie der Zahlungsempfän-
ger anzugeben. Nach Erteilung des Sichtvermerks durch         a) den Anspruch des Zahlungsempfängers prüft,
den Finanzkontrolleur werden die Anträge vom Anwei-
sungsbefugten in ein Verzeichnis eingetragen.                 b) das Bestehen und den Betrag der Forderung bestimmt
                                                                 und prüft und
                        Artikel 19
                                                              c) die Bedingungen für die Fälligkeit der Zahlung prüft.
(1) Mit dem Sichtvermerk für den Mittelbindungsan-
trag durch den Finanzkontrolleur wird folgendes bestä-
tigt:                                                                                 Artikel 22
a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,                     (1) Für die Feststellung von Ausgaben ist die Vorlage
                                                              von Belegen erforderlich, aus denen der Anspruch des
                                                              Zahlungsempfängers und, wo zweckmäßig, die Art der
b) die Verfügbarkeit der Mittel,                              von ihm erbrachten Leistungen oder das Vorhandensein
                                                              eines Nachweises zur Rechtfertigung der Zahlung her-
c) die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung der              vorgehen. Die Kommission bestimmt Art und Inhalt der
    Ausgabe im Hinblick auf die Vorschriften für die          Belege, die der Auszahlungsanordnung beizufügen sind.
    Verwaltung des EEF sowie alle zur Durchführung
    dieser Vorschriften getroffenen Maßnahmen, insbe-
    sondere die allgemeinen und besonderen Vorschriften       (2) Für bestimmte Ausgabenarten können unter den
    des für diesen Vorgang maßgebenden Finanzierungs-         von der Kommission festgelegten Voraussetzungen Vor-
    abkommens,                                                schüsse gewährt werden.
d) die Einhaltung der Grundsätze der wirtschaftlichen
    Haushaltsführung gemäß Artikel 5.                         (3) Die Belege für die Rechnungsführung und für die
                                                              Erstellung der in Titel V genannten Haushaltsrechnung
                                                              und der Übersicht über das Vermögen und die Schulden
(2) Der Sichtvermerk kann nicht unter Vorbehalt er-           werden fünf Jahre lang von dem Zeitpunkt an gerechnet
teilt werden.                                                 aufbewahrt, zu dem die Entlastung hinsichtlich der
                                                              Durchführung des EEF gemäß Artikel 33 Absatz 3 des
                                                              Internen Abkommens beschlossen wurde. Belege für
                        Artikel 20                            Vorgänge, die noch nicht endgültig abgeschlossen sind,
(1) Der Finanzkontrolleur kann seinen Sichtvermerk            werden jedoch über diesen Zeitraum hinaus bis zum
verweigern, wenn die Voraussetzungen des Artikels 19          Ende des Jahres, das auf den Abschluß der betreffenden
seiner Ansicht nach nicht gegeben sind. Verweigert der        Vorgänge folgt, aufbewahrt.
Finanzkontrolleur den Sichtvermerk, so hat er dies in ei-
ner schriftlichen Bemerkung hinreichend zu begründen.
                                                              (4) Der für die Feststellung der Ausgaben zuständige
Die Verweigerung wird dem Anweisungsbefugten mitge-
                                                              Anweisungsbefugte nimmt die Belegprüfung selbst vor
teilt.
                                                              oder prüft unter eigener Verantwortung nach, ob sie
                                                              vorgenommen worden ist.
Wird der Sichtvermerk verweigert und hält der Anwei-
sungsbefugte seinen Antrag aufrecht, so wird die Angele-
genheit der Kommission zur Entscheidung vorgelegt.
                                                                          3. Anordnung der Ausgaben
(2) Abgesehen von den Fällen, in denen die Verfüg-                                    Artikel 23
barkeit der Mittel in Frage steht, kann sich die Kommis-
sion durch einen hinreichend begründeten Beschluß und         Durch die Ausstellung einer Auszahlungsanordnung
auf ihre alleinige Verantwortung über die Verweigerung        weist der Anweisungsbefugte den Rechnungsführer an,
des Sichtvermerks hinwegsetzen. Dieser Beschluß ist aus-      eine von ihm festgestellte Ausgabe zu zahlen.
 ---pagebreak---  6. 7. 90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 165/13
                        Artikel 24                             d) die Verfügbarkeit der Mittel,
 Die Auszahlungsanordnung muß enthalten:
                                                               e) die Ordnungsmäßigkeit der Belege,
 a) die Verbuchungsstelle,
                                                               f) die Richtigkeit der Bezeichnung des Zahlungsempfän-
                                                                  gers.
b) den zu zahlenden Betrag unter Angabe der Währung,
 c) Name und Anschrift des Zahlungsempfängers,                                         Artikel 28
                                                              Wird der Sichtvermerk verweigert, so findet Artikel 20
 d) das Bankkonto,                                            Anwendung.
e) die Zahlungsform,
                                                                                       Artikel 29
f) den Gegenstand der Ausgabe.                                Nach Erteilung des Sichtvermerks wird das Original der
                                                              Auszahlungsanordnung zusammen mit den Belegen dem
                                                              Rechnungsführer zugeleitet.
Die Auszahlungsanordnung ist vom Anweisungsbefugten
zu datieren und zu unterzeichnen.
                                                                            4. Zahlung der Ausgaben
                        Artikel 25
                                                                                       Artikel 30
 (1)    Der Auszahlungsanordnung sind die Originalbe-
lege beizufügen; sie werden versehen mit bzw. begleitet       (1)    Unbeschadet der Artikel 313 und 319 Absatz 8 des
von einer Bescheinigung des Anweisungsbefugten, mit           Abkommens betreffend die Zuständigkeiten des nationa-
der die Richtigkeit der zu zahlenden Beträge, der Ein-        len Anweisungsbefugten bzw. die finanzielle Haftung der
gang der Lieferung oder die Ausführung der Leistungen         Verantwortlichen für die Verwaltung und Ausführung
bestätigt werden. Außerdem sind auf der Auszahlungsan-        der finanziellen Entwicklungszusammenarbeit erfüllt der
ordnung die Nummern und Daten der Sichtvermerke für           EEF durch die Zahlung seine Verbindlichkeiten aus der
die entsprechenden Mittelbindungen anzugeben.                 Durchführung der finanzierten Maßnahmen.
(2) Anstelle der Originalbelege können in hinreichend         (2) Die Zahlung wird vom Rechnungsführer im Rah-
begründeten Fällen gegebenenfalls Abschriften verwendet       men der verfügbaren Mittel bewirkt.
werden, deren Übereinstimmung mit dem Original von
dem Anweisungsbefugten oder dem Bevollmächtigten der
Kommission zu bescheinigen ist.                                                       Artikel 31
                                                              Liegen sachliche Irrtümer vor oder wird bestritten, daß
                                                              die Zahlung schuldbefreiende Wirkung hat, oder aber
                        Artikel 26
                                                              sind die in dieser Finanzregelung vorgeschriebenen
Bei Abschlagszahlungen sind der ersten Auszahlungsan-         Förmlichkeiten nicht beachtet worden, so setzt der
ordnung Belege beizufügen, aus denen der Anspruch des         Rechnungsführer die Zahlung aus.
Zahlungsempfängers auf die Abschlagszahlung hervor-
geht. Die bereits vorgelegten Belege sowie die nähere
Bezeichnung der ersten Auszahlungsanordnung sind auf                                  Artikel 32
den folgenden Auszahlungsanordnungen zu vermerken.            (1) Der Rechnungsführer hat die Aussetzung der Zah-
                                                              lung in einer schriftlichen Erklärung zu begründen, die
                                                              er unverzüglich dem Anweisungsbefugten übermittelt
                        Artikel 27
                                                              und dem Finanzkontrolleur zur Kenntnisnahme zuleitet.
Unbeschadet des Artikels 10 sind die Auszahlungsanord-
nungen dem Finanzkontrolleur zur vorherigen Erteilung         (2) Außer wenn bestritten wird, daß die Zahlung
des Sichtvermerks zuzuleiten. Durch den vorherigen            schuldbefreiende Wirkung hat, kann der Anweisungsbe-
Sichtvermerk werden bestätigt:                                fugte die Kommission mit der Frage der Aussetzung der
                                                              Zahlung befassen. Die Kommission kann schriftlich und
a) die Ordnungsmäßigkeit der Ausstellung der Auszah-          unter eigener Verantwortung anordnen, daß die Zahlung
     lungsanordnung,                                         vorgenommen wird.
b) die Übereinstimmung der Auszahlungsanordnung mit
    der Mittelbindung und die Richtigkeit des Betrages,                               Artikel 33
                                                             (1) Zahlungen sind grundsätzlich über ein Bankkonto
c) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,                    zu leisten. Die Verfahren für die Eröffnung, Verwaltung
 ---pagebreak--- Nr. C 165/14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                6. 7. 90
und Führung dieser Konten werden von der Kommission           men. Die Rechnungsführung muß sämtliche Einnahmen
festgelegt.                                                   und Ausgaben eines Jahres in voller Höhe erfassen; sie
                                                              stützt sich auf Belege. Die in Titel V vorgesehenen Fi-
                                                              nanzausweise werden in Ecu aufgestellt. Allerdings muß
(2) Unbeschadet des Artikels 10 müssen nach diesen            das Rechnungsführungssystem es notfalls gestatten, in
Verfahren insbesondere Schecks und Überweisungen mit          Landeswährungen ausgedrückte Forderungen oder Ver-
zwei Unterschriften versehen sein, eine davon notwendi-       bindlichkeiten zusätzlich zu ihrer Verbuchung in Ecu
gerweise die des Rechnungsführers, eines unterstellten        auch in der entsprechenden Landeswährung zu verbu-
Rechnungsführers oder eines ordnungsgemäß ermächtig-          chen.
ten Zahlstellenverwalters; nach diesen Verfahren ist fer-
ner anzugeben, welche Zahlungen ausschließlich durch
Scheck und welche durch Überweisung zu bewirken                                        Artikel 37
sind.
                                                              (1) Die Buchungen im Zusammenhang mit der Rech-
                                                              nungsführung sind nach einem in Kontengruppen unter-
                         Artikel 34                           teilten Buchungsplan unter genauer Trennung der Kon-
                                                              ten vorzunehmen, die für die Aufstellung der Übersicht
(1) Für die Zahlung bestimmter Arten von Ausgaben             über das Vermögen und die Schulden einerseits und der
können nach Maßgabe der von der Kommission erlasse-           Haushaltsrechnung andererseits maßgebend sind. Die
nen Vorschriften Zahlstellen errichtet werden.                Buchungen müssen die Aufstellung einer monatlichen
                                                              Gesamtübersicht über die Konten sowie einer Übersicht
(2) Die Vorschriften über die Verwaltung der Zahl-            über die Einnahmen und Ausgaben ermöglichen.
stellen regeln insbesondere:
                                                              (2) Die Einzelheiten der Aufstellung und Ausführung
a) die Bestellung der Zahlstellenverwalter,                   des Buchungsplans werden von der Kommission festge-
                                                              legt.
b) die Art und den Höchstbetrag jeder zu leistenden
    Ausgabe,                                                                           Artikel 38
                                                              Die Bücher werden bei Ablauf des Kalenderjahres abge-
c) den Höchstbetrag der Vorschüsse, die gewährt wer-          schlossen, damit die Finanzausweise des EEF aufgestellt
    den können,                                               werden können. Diese werden dem Finanzkontrolleur
                                                              vorgelegt.
d) die Form und Fristen für die Vorlage der Belege,
e) die Verantwortung der Zahlstellenverwalter.                                       ABSCHNITT V
                                                              Verantwortung der Anweisungsbefugten, der Finanzkon-
(3) Der Anweisungsbefugte und der Rechnungsführer             trolleure, der Rechnungsführer und der Zahlstellenver-
treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die genauen                                    walter
Beträge der gemäß Artikel 319 Absatz 2 des Abkommens
gewährten Vorschüsse fristgerecht festzustellen.                                       Artikel 39
                                                              Unbeschadet der Artikel 313 Absatz 1 Buchstabe f) und
                         Artikel 35                           319 Absatz 8 des Abkommens sind die Anweisungsbefug-
                                                              ten disziplinarisch verantwortlich und gegebenenfalls
Zur Umrechnung der Zahlungen für die in Titel III des         zum Schadenersau verpflichtet, wenn sie Forderungen
dritten Teils des Abkommens genannten Vorhaben und            feststellen oder Einziehungsanordnungen erteilen, Mit-
Aktionsprogramme zwecks ihrer endgültigen Verbu-              telbindungen vornehmen oder Auszahlungsanordnungen
chung in Ecu werden die Umrechnungskurse zugrunde             unterzeichnen, ohne diese Finanzregelung zu beachten.
gelegt, die an dem Tag anwendbar sind, an dem die             Das gleiche gilt, wenn sie es unterlassen, ein Dokument
Zahlungen tatsächlich erfolgen. Dieser Tag entspricht         auszustellen, das einen Anspruch begründet, oder wenn
dem Tag, an dem die in Artikel 319 des Abkommens und          sie die Erteilung von Einziehungsanordnungen ohne
in Artikel 3 dieser Finanzregelung genannten Konten der       Grund unterlassen und verzögern und dies zur Folge
Kommission belastet worden sind.                              hat, daß die Kommission gegenüber Dritten zivilrechtlich
                                                              haftet.
                      ABSCHNITT IV
                                                                                       Artikel 40
                    Rechnungsführung
                                                              Die Finanzkontrolleure sind für die Handlungen, die sie
                                                              in Erfüllung ihrer Aufgaben vornehmen, namentlich
                          Artikel 36
                                                              wenn sie ihren Sichtvermerk trotz Mittelüberschreitung
                        1
Die Rechnungsführung des EEF ist in Ecu nach Kalen-           erteilen, disziplinarisch verantwortlich und gegebenen-
derjahren in Form der doppelten Buchführung vorzuneh-         falls zum Schadenersatz verpflichtet.
 ---pagebreak---   6. 7. 90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 165/15
                           Artikel 41                          tungen wird von den Dienststellen der Kommission be-
                                                                stimmt. Die betreffenden Beträge werden monatlich ei-
  (1) Der Rechnungsführer und der unterstellte Rech-
                                                               nem von der Kommission auf den Namen jedes einzel-
  nungsführer sind für die von ihnen geleisteten Zahlungen     nen dieser Beamten eröffneten Konto gutgeschrieben, so
  disziplinarisch verantwortlich und gegebenenfalls zum        daß ein Garantiefonds für die Deckung des etwaigen
  Schadenersatz verpflichtet, wenn sie dabei Artikel 31        Kassen- und Bankdefizits geschaffen wird, für das der
  nicht beachtet haben.                                        Betreffende gegebenenfalls verantwortlich ist, soweit es
                                                               nicht aus den Leistungen der Versicherungsgesellschaften
  Sie sind bei Verlust oder Beschädigung der ihnen anver-      gedeckt worden ist.
  trauten Gelder, Werte und Dokumente disziplinarisch
 verantwortlich und zum Schadenersatz verpflichtet,
 wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt ha-       Das Guthaben auf diesen Garantiekonten wird den Be-
  ben.                                                         treffenden bei Beendigung ihrer Tätigkeiten als Rech-
                                                               nungsführer oder Zahlstellenverwalter ausgezahlt.
 Unter den gleichen Bedingungen sind sie für die ord-
  nungsgemäße Ausführung der Anordnungen verantwort-                                   Artikel 42
  lich, die sie hinsichtlich der Verwendung und Verwal-
 tung der Bankkonten erhalten, insbesondere,                   Die Anweisungsbefugten, Finanzkontrolleure, Rech-
                                                               nungsführer und Zahlstellenverwalter sind nach Maß-
 a) wenn die von ihnen vorgenommenen Einziehungen              gabe der Artikel 22 und 86 bis 89 des Statuts der Beam-
      oder Zahlungen nicht den auf den Einziehungs- bzw.       ten der Europäischen Gemeinschaften gegebenenfalls zu
      den Auszahlungsanordnungen angegebenen Beträgen          Schadenersatz verpflichtet und disziplinarisch verant-
      entsprechen,                                             wortlich.
 b) wenn sie Zahlungen an andere Personen als die Emp-
      fangsberechtigten leisten.                                                       Artikel 43
                                                               Die Kommission verfügt von dem Zeitpunkt an, zu dem
 (2) Die Zahlstellenverwalter sind disziplinarisch ver-        die Finanzausweise dem Rat vorgelegt wurden, über eine
 antwortlich und gegebenenfalls zum Schadenersatz ver-         Frist von zwei Jahren, um über die Entlastung zu be-
 pflichtet,                                                    schließen, die den Rechnungsführern für die entspre-
                                                               chenden Rechnungsvorgänge zu erteilen ist.
 a) wenn sie die von ihnen geleisteten Zahlungen nicht
     durch ordnungsgemäße Belege nachweisen können,
                                                                                       TITEL III
 b) wenn sie Zahlungen an andere Personen als die Emp-                        Durchführungsmaßnahmen
     fangsberechtigten leisten.
                                                                                       Artikel 44
 Sie sind bei Verlust oder Beschädigung der ihnen anver-
 trauten Gelder, Werte und Dokumente disziplinarisch          Mittelbindungen des EEF werden gemäß den einschlägi-
verantwortlich und zum Schadenersau verpflichtet,             gen Bestimmungen des Abkommens nach den in den Ar-
wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt ha-       tikeln 21 bis 27 des Internen Abkommens für die von der
ben.                                                          Kommission verwaltete Hilfe und in den Artikeln 28 und
                                                              29 dieses Abkommens für die von der Bank verwaltete
                                                              Hilfe vorgesehenen Verfahren beschlossen.
(3) Der Rechnungsführer, der unterstellte Rechnungs-
führer oder der Zahlstellenverwalter versichert sich ge-
gen die Risiken, denen er aufgrund dieses Artikels ausge-
setzt ist und die nicht durch den in Absatz 4 dieses Arti-                          ABSCHNITT I
kels vorgesehenen Garantiefonds gedeckt werden kön-
                                                              Von der Kommission verwaltete Finanzgeschäfte des EEF
nen.
                                                                                   1. Allgemeines
Die Kommission deckt die betreffenden Versicherungs-
kosten. Sie legt fest, welche Gruppen von Beamten die                                  Artikel 45
Eigenschaft eines Rechnungsführers oder Zahlstellenver-
walters haben und unter welchen Bedingungen sie die           (1) Wird die gewährte Hilfe gemäß Artikel 219 Ab-
Versicherungskosten deckt, die diesen Beamten durch           satz 5, Artikel 233 Absatz 3 und Artikel 266 des Abkom-
die Sicherung gegen die mit ihrer Tätigkeit zusammen-         mens an den Enddarlehensnehmer weitervergeben, so
hängenden Risiken entstehen.                                  enthält das Finanzierungsabkommen die diesbezüglichen
                                                              Darlehensbedingungen einschließlich der Zinssätze, der
                                                              Laufzeit des Darlehens und der Vereinbarungen für die
(4) Den Beamten, die die Eigenschaft eines Rech-              Verwendung der durch Kapital- und Zinsrückzahlungen
nungsführers oder Zahlstellenverwalters haben, werden         anfallenden Mittel. Bei der Festlegung dieser Bedingun-
Sondervergütungen gewährt. Die Höhe dieser Vergü-             gen werden die Bestimmungen der Artikel 233 Absatz 4
 ---pagebreak---  Nr. C 165/16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  6. 7. 90
Buchstabe b) und 240 Absatz 1 Buchstabe a) des Abkom-                                    Artikel 49
mens angemessen berücksichtigt.
                                                                 Die Ergebnisse der in diesem Abschnitt genannten inter-
                                                                 nationalen Ausschreibungen werden so bald wie möglich
 (2) Der EEF kann mit keiner Ausgabe belastet wer-               im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent-
den, die über den im Finanzierungsabkommen festgeleg-            licht.
ten Betrag hinausgeht, wenn nicht eine entsprechende
zusätzliche Mittelbindung nach Maßgabe der Artikel 21
bis 27 des Internen Abkommens und Artikel 61 dieser                                     Artikel 50
Finanzregelung vorgenommen wurde. Der Antrag auf                (1) Unbeschadet des Artikels 20 Absatz 1 Buchstabe c)
eine zusätzliche Mittelbindung ist an die Kommission zu         des Internen Abkommens gelten die „Allgemeinen Be-
richten und wird nach Maßgabe des Artikels 292 des Ab-          stimmungen und Bedingungen für die Auftragsvergabe"
kommens geprüft.                                                für alle aus dem EEF finanzierten Angebote und Auf-
                                                                träge. Die Zahlungsvereinbarungen und die Währung
                                                                oder Währungen, in denen die Zahlung vorgenommen
              2. Angebote und Aufträge                          wird, werden in den betreffenden Verträgen festgelegt.
                         Artikel 46                             (2) Bei der Kalkulation der Angebotspreise für vom
Unbeschadet von Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c) des            EEF finanzierte Aufträge sind die Steuer- und Abgaben-
Internen Abkommens trifft die Kommission alle geeigne-          regelungen nach Artikel 308 bis 310 des Abkommens zu
ten Maßnahmen, um eine umfassende Information der               berücksichtigen.
interessierten Wirtschaftskreise zu ermöglichen, insbe-
sondere durch regelmäßige Veröffentlichung der Voran-           (3) Erfolgt die Zahlung in der Währung eines AKP-
schläge der aus Mitteln des EEF zu finanzierenden Auf-          Staats, so ist sie über eine in diesem Staat niedergelas-
träge.                                                          sene Bank vorzunehmen.
                                                                Erfolgt die Zahlung in Ecu, so ist sie über eine in einem
                         Artikel 47                             Mitgliedstaat zugelassene Bank oder Agentur vorzuneh-
Die Kommission teilt dem Rat jährlich mit, welche Auf-          men.
träge im Laufe des jeweiligen Jahres vergeben wurden.
Sie teilt ihm gegebenenfalls mit, welche Maßnahmen sie
getroffen hat oder treffen will, um die Wettbewerbsbe-                                  Artikel 51
dingungen für die Beteiligung an den Ausschreibungen            (1) Die Kommission trifft über ihre Dienststellen
des EEF zu verbessern.                                          oder, sofern zweckmäßig, ihren Beauftragten alle not-
                                                                wendigen Maßnahmen, um Artikel 314 des Abkommens
                                                                nachzukommen.
In ihrem Bericht übermittelt die Kommission dem Rat
alle erforderlichen Informationen, damit dieser beurtei-
len kann, ob die von der Kommission getroffenen Maß-            (2) Forderungen aufgrund eines Zahlungsverzugs, für
nahmen zur Folge hatten, daß sämtlichen Unternehmen             den die Kommission nach Artikel 319 des Abkommens
der Mitgliedstaaten, der AKP-Staaten und der assoziier-         verantwortlich ist, werden von der Kommission aus dem
ten Länder und Gebiete gleiche Möglichkeiten für den            in Artikel 9 Absatz 2 des Internen Abkommens genann-
Zugang zu den vom EEF finanzierten Bau- und Liefer-             ten Konto beglichen.
aufträgen geboten wurden.
                                                                             3. Strukturanpassungshilfe
                        Artikel 48
Im Rahmen der Artikel 298 bis 302 des Abkommens und                                     Artikel 52
unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 293 des Ab-            Die Hilfe für Strukturanpassungsprogramme im Rahmen
kommens und Artikel 24 des Internen Abkommens ist               des Abkommens wird nach folgenden Grundsätzen abge-
vor der freihändigen Auftragsvergabe, der Auftragsver-          wickelt:
gabe nach beschränkter Ausschreibung oder bei Ausfüh-
rung in staatlicher Regie eine befürwortende Stellung-
nahme des EEF-Ausschusses erforderlich.                         1. Können Aufträge im Rahmen sektoraler Einfuhrpro-
                                                                    gramme, für die Devisen bereitgestellt werden, in an-
                                                                    deren Währungen als dem Ecu oder Währungen der
Falls jedoch die Dringlichkeit und unvorhergesehene                 AKP-Staaten ausgedrückt werden; zu solchen ande-
Umstände es rechtfertigen, kann die Kommission die                  ren Währungen gehören auch die Währungen der
obengenannten Ausnahmen von den Regeln des Wettbe-                  Länder, die dem Abkommen nicht beigetreten sind.
werbs ohne vorherige Stellungnahme des EEF-Ausschus-
ses gestatten. In diesem Fall unterrichtet die Kommission       2. Bei jeder Vorauszahlung von Mitteln für Strukturan-
hiervon umgehend den EEF-Ausschuß.                                  passungsprogramme prüft die Kommission die Ord-
 ---pagebreak---  6. 7. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 165/17
     nungsmäßigkeit und Übereinstimmung mit den gel-                                      Artikel 54
     tenden Regeln, die Begründung der Mittelverwen-
     dung und insbesondere die Tatsache, ob die einzufüh-         Bei einem Vorgriff auf die Tranche des folgenden Jahres
     renden Waren in Frage kommen, inwieweit die Ur-              gemäß Artikel 194 des Abkommens werden die Voraus-
     sprungsregeln und die Wettbewcrbsregeln eingehalten          zahlungen gemäß Artikel 206 des Abkommens anteilig
     wurden, und sie kontrolliert das Verhältnis von Preis        gekürzt.
     und Qualität der Einfuhren.
                                                                                          Artikel 55
 4. Verwaltung des Systems zur Stabilisierung                     Müssen die zur Berechnung der Höhe eines Transfers
                     der Ausfuhrerlöse                            oder einer Vorauszahlung in der Landeswährung des be-
                                                                  troffenen AKP-Staats oder in einer anderen Währung
                           Artikel 53                             ausgedrückten Angaben in Ecu umgerechnet werden,
                                                                 wird als Wechselkurs der jährliche Durchschnittskurs des
 Die Mittel, die gemäß Artikel 191 des Abkommens jähr-            Kalenderjahres, auf das sich der betreffende Betrag be-
 lich für das Stabex-System zur Verfügung stehen, wer-            zieht, zugrunde gelegt.
 den von der Kommission wie folgt verwaltet:
   i) Die Hälfte jeder Jahrestranche wird dem System am                                ABSCHNITT II
       1. April bzw. am 1. Juli gutgeschrieben. Die erste
      Hälfte der Jahrestranche für jedes Jahr wird jedoch                      Von der Bank verwaltete Hilfe
      um den Betrag der im Vorjahr gegebenenfalls getä-
      tigten Vorauszahlungen gemäß Artikel 194 Absatz 1                                   Artikel 56
      des Abkommens gekürzt. Alle Beträge, die in dem
      Kalenderjahr, in dem das Abkommen in Kraft trat,           Zu Beginn jedes Vierteljahres (Monats) übermittelt die
      an das Stabex-Konto abzuführen sind, sind an das           Bank der Kommission Vorausschätzungen aller Beträge,
      System an dem Tag, an dem diese Finanzregelung in          die vom EEF in dem Vierteljahr (Monat) voraussichtlich
      Kraft tritt, mit Wertstellung zu den obengenannten         als Risikokapital und Zinsvergütungen gefordert werden.
      Fälligkeitsterminen zu überweisen.
                                                                                     1. Risikokapital
  ii) Die Beträge der dem System gutgeschriebenen Jah-
      restranchen werden zum gleichen Zinssatz wie die
                                                                                          Artikel 57
      liquiden Aktiva des EEF wie folgt verzinst:
      — ab 1. April jedes Jahres für die erste Hälfte jeder      (1) In dem Beschluß über die Gewährung von Risiko-
          Jahrestranche abzüglich der aus den Stabex-Mit-        kapital wird festgelegt, bis zu welchem Höchstbetrag die
          teln gegebenenfalls getätigten Vorauszahlungen         Gemeinschaft Mittelbindungen vornehmen kann und
          und Transfers;                                         wieweit sie eine finanzielle Verantwortung übernimmt;
                                                                 bei Beteiligungen wird ferner der Umfang der mit diesen
      — in gleicher Weise ab 1. Juli jedes Jahres für die        Geschäften verbundenen Gesellschafterrechte festgelegt.
          zweite Hälfte der einzelnen Jahrestranchen.            Ferner werden in dem Beschluß die Bestimmungen von
                                                                Artikel 234 Absatz 2 des Abkommens über die Wechsel-
iii) Alle nicht vorausgezahlten oder überwiesenen Teil-          kursrisiken berücksichtigt.
      beträge von Jahrestranchen tragen weiter Zinsen, die
      den Mitteln des Systems zufließen.                         Die Risikokapitalgeschäfte werden durch die Bank als
                                                                 Beauftragte der Gemeinschaft geschlossen.
iv) Die in Artikel 211 des Abkommens genannten Trans-
      fers werden in Ecu auf ein von dem AKP-Staat und           (2) Die Bank verwaltet als Beauftragte und für Rech-
      der Kommission einvernehmlich gewähltes zinstra-          nung der Gemeinschaft die in Absatz 1 genannten Ge-
      gendes Bankkonto eingezahlt. Alle fällig werdenden        schäfte, für die ein Finanzierungsbeschluß des Verwal-
      Zinsen werden diesem Konto gutgeschrieben. Für            tungsrats der Bank ergangen ist.
      alle Abhebungen von dem Konto sind zwei Unter-
      schriften erforderlich, die eines von dem betreffen-
      den AKP-Staat bestellten Verantwortlichen und die          (3) Bei jeder Auszahlung fordert die Bank bei der
      des Beauftragten der Kommission.                          Kommission den als Risikokapital gezahlten Betrag in
                                                                Ecu an. Die Kommission zahlt diesen Betrag spätestens
                                                                21 Tage nach Erhalt der Zahlungsanforderung; als Ver-
Die Mittel dieses Kontos, einschließlich der Zinsen, wer-       buchungstag gilt der Tag der Auszahlung durch die
den im Zuge der Durchführung der in dem Abkommen                Bank.
über die Verwendung der Mittel gemäß Artikel 210 des
Abkommens beschriebenen Maßnahmen bereitgestellt in
Übereinstimmung mit Artikel 186 Absatz 2 des Abkom-             (4) Geschuldete Beträge, die sich auf Erlöse, Erträge
mens.                                                           und Rückzahlungen aus Risikokapitalgeschäften bezie-
 ---pagebreak---  Nr. C 165/18                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               6. 7. 90
 hen, werden von der Bank im Namen der Gemeinschaft                      (4)    Die Kommission überweist innerhalb von 21 Ta-
 gemäß Artikel 58 dieser Finanzregelung eingezogen.                      gen nach Erhalt der Zahlungsanforderung den Betrag
                                                                         der Zinsvergütung in Ecu unter Berücksichtigung der in
                                                                        Absatz 3 genannten Abzinsung. Als Verbuchungstag gilt
                              Artikel 58                                der Tag der Auszahlung der betreffenden Darlehenstran-
 Einnahmen der Bank aus Erlösen, Erträgen oder Rück-                    che.
zahlungen aus Risikokapitalgeschäften werden einem auf
den Namen der Gemeinschaft für Rechnung der Mit-                         (5)    Wird ein Darlehen mit Zinsvergütung gänzlich
gliedstaaten eröffneten Sonderkonto entsprechend ihren                  vorzeitig zurückgezahlt, so überweist die Bank der Kom-
 Beiträgen zum EEF gutgeschrieben. Dieses Konto lautet                  mission am ersten auf die Vorauszahlung folgenden ver-
 auf Ecu und wird von der Bank gemäß Artikel 9 des In-                  traglichen Rückzahlungstermin den gesamten, für die
ternen Abkommens verwaltet. Die Bank vereinbart mit                     Zeit zwischen Eingang und Auszahlung bei der Bank be-
den Mitgliedstaaten die Angaben, die über dieses Konto                  richtigten Saldo der abgezinsten Zinsvergütung. Wird ein
zu machen sind.                                                         derartiges Darlehen lediglich teilweise zurückgezahlt, be-
                                                                        trifft die Zahlung der Bank an die Kommission den zu-
Die Verfahrensbestimmungen für die Verwaltung dieses                    rückgezahlten Darlehensteil.
Kontos einschließlich der Festsetzung ihrer Verzinsung
werden zwischen dem Rat und der Bank im Einverneh-
                                                                        (6)     Die Rücküberweisungen zugunsten der Kommis-
men mit der Kommission vereinbart.
                                                                        sion werden auf den Betrag von 286 Millionen ECU an-
                                                                        gerechnet, der zur Finanzierung der Zinsvergütungen
                                                                        gemäß Artikel 4 des Internen Abkommens zur Verfü-
           2. D a r l e h e n mit Z i n s v e r g ü t u n g e n
                                                                        gung steht.
                              Artikel 59
                                                                        (7)     Alle in diesem Artikel genannten Zahlungen wer-
(1)     Der Gesamtbetrag der Zinsvergütungen für ein                    den in Ecu durchgeführt.
Darlehen der Bank wird in Ecu gemäß Artikel 235 des
Abkommens unter Anwendung des nach dem Verfahren
von Absatz 3 Buchstabe iii) festzusetzenden Abzinsungs-
faktors berechnet.                                                                                 TITEL IV
                                                                                            Ausführende Organe
(2)     Bei Unterzeichnung eines Darlehensvertrags teilt
die Bank der Kommission den voraussichtlichen Gesamt-
                                                                                   1. D e r H a u p t a n w e i s u n g s b e f u g t e
betrag der Zinsvergütung in Ecu mit.
                                                                                                   Artikel 60
(3)     Bei Auszahlung einer jeden Darlehenstranche for-
dert die Bank die Kommission auf, die wie nachstehend                   (1)     Der in Artikel 311 des Abkommens genannte
berechnete Zinsvergütung für die Tranche zu zahlen:                     Hauptanweisungsbefugte des EEF trifft alle erforderli-
                                                                        chen Maßnahmen zur Anwendung der Artikel 294 bis
  i) Gegenwert in Ecu der Beträge in den Währungen, in                  307 des Abkommens.
     denen die Darlehenstranche ausgezahlt wurde, unter
     Anwendung des Umrechnungskurses zwischen den                       Der Hauptanweisungsbefugte zieht, wenn er es für
     betreffenden Währungen und dem Ecu, wie er auf-                    zweckmäßig hält, Sachverständige zu Rat, die aufgrund
     grund der Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro-                  ihrer Sachkenntnis und ihrer Unabhängigkeit gegenüber
     päischen Gemeinschaften an dem der Kommission                      den Unternehmen ausgewählt werden, die für die Ver-
     mitzuteilenden Tag gilt, an dem der auszuzahlende                  gabe des Auftrags in Betracht kommen.
     Währungsbetrag bestimmt wird;
                                                                        (2)     Der Hauptanweisungsbefugte vergewissert sich
 ii) Anwendung des Zinsvergütungssatzes auf den bei
                                                                        vor Veröffentlichung der Ausschreibung, daß die Aus-
     jedem Rückzahlungstermin jährlich noch verbleiben-
                                                                        schreibungsunterlagen keine unmittelbar oder mittelbar
     den Kapitalbetrag;
                                                                        diskriminierenden Bestimmungen enthalten. Er achtet
                                                                        darauf, daß beim Vergleich der Angebote gleiche Maß-
iii) Zeitwert der Zinsvergütungen der Darlehensauszah-                  stäbe angelegt werden, und vor allem, daß die Auswir-
     lung. Bei der Berechnung des Zeitwerts wird ein Ab-                kungen der Einfuhrabgaben oder der Steuern des begün-
     zinsungsfaktor berücksichtigt, der dem (den) tatsäch-              stigten Staates, Landes oder Gebietes kein Hindernis für
     lichen Jahreszinssatz (-Sätzen) entspricht, den die                die Beteiligung an den Ausschreibungen darstellen.
     Bank in der oder den Währungen der betreffenden
     Darlehensauszahlung erhalten würde, falls für das
     Darlehen keine Zinsvergütung gewährt würde. Die                    (3)     Der Hauptanweisungsbeauftragte kann die Veröf-
     tatsächliche Berechnung des Zeitwerts erfolgt unter                fentlichung einer Ausschreibung aussetzen, wenn sich
     Anwendung des genannten Abzinsungsfaktors, ver-                    Berichtigungen im Lastenheft oder in den ihm entspre-
     mindert um 0,4 %.                                                  chenden Unterlagen als erforderlich erweisen. Zu diesem
 ---pagebreak--- 6. 7. 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 165/19
Zweck teilt er den zuständigen Behörden des begünstig-                2. Der B e a u f t r a g t e der Kommission
ten Staates, Landes oder Gebietes seine Bemerkungen
mit.                                                                                    Artikel 63
                                                              Der Beauftragte der Kommission ist verpflichtet, bei der
                        Artikel 61                            Erfüllung seiner in Artikel 316 bis 318 des Abkommens
                                                              festgelegten Aufgaben diese Finanzregelung zu beachten.
Gemäß Artikel 292 des Abkommens werden die Be-
schlüsse über zusätzliche Mittelbindungen, die zur etwai-
gen Deckung der bei einem Vorhaben oder einem Ak-                                       Artikel 64
tionsprogramm festgestellten Mittelüberschreitungen er-       Im Laufe der Ausführung der vom EEF finanzierten
forderlich sind, vom Hauptanweisungsbefugten getrof-          Vorhaben prüft der Beauftragte anhand von Unterlagen
fen, wenn die Mittelüberschreitung unter einer Höchst-        an Ort und Stelle nach, ob die erbrachten Leistungen mit
grenze von 20 % der ursprünglichen, in dem Finanzie-          ihrer Beschreibung in den Finanzierungsabkommen oder
rungsbeschluß festgelegten Verpflichtung liegt oder ihr       anderen Verträgen oder Kostenvoranschlägen überein-
entspricht. Geht die Mittelüberschreitung über diese          stimmen.
Höchstgrenze von 20 °/o hinaus, so wird der betreffende
Mittelbindungsbeschluß nach den in den Artikeln 21 bis
24 des Internen Abkommens vorgesehenen Verfahren                                        Artikel 65
gefaßt.
                                                              Der Beauftragte ist disziplinarisch verantwortlich und
                                                              gegebenenfalls zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er
                                                              bei der Erfüllung seiner Aufgaben diese Finanzregelung
                        Artikel 62                            nicht beachtet, sich einen Fehler zuschulden kommen
(1)    Der Hauptanweisungsbefugte vergewissert sich,          läßt oder grob fahrlässig handelt.
daß die nationalen Anweisungsbefugten die ihnen nach
Artikel 312 bis 315 des Abkommens obliegenden Aufga-
ben erfüllen und insbesondere die Bestimmungen dieser                    3. Die b e a u f t r a g t e Zahlstelle
Finanzregelung in bezug auf Mittelbindung, Feststellung
und Anordnung der Ausgaben beachten.                                                    Artikel 66
                                                              Die Kommission nimmt in ihre Vereinbarungen über die
(2)    Erhält der Hauptanweisungsbefugte Kenntnis von         Beziehungen zu den einzelnen Zahlstellen geeignete Be-
Verzögerungen bei der Abwicklung der Verfahren für            stimmungen auf, nach denen die Zahlstelle bei der Erfül-
vom EEF finanzierte Vorhaben, so unternimmt er zu-            lung ihrer Aufgaben gemäß Artikel 319 des Abkommens
sammen mit den nationalen Anweisungsbefugten alle ge-         diese Finanzregelung beachtet.
eigneten Schritte, um in dieser Situation Abhilfe zu
schaffen.                                                                               Artikel 67
                                                              Die Zahlstelle ist nach Maßgabe ihres Vertrages mit der
(3)    Ergeben sich nach Erbringung der Leistungen aus        Kommission zu Schadenersatz verpflichtet, wenn sie die
irgendeinem Grund Schwierigkeiten durch eine anhal-           geltenden Vorschriften nicht beachtet, sich einen Fehler
tende Verzögerung der Feststellung, der Anordnung             zuschulden kommen läßt oder grob fahrlässig handelt
oder der Zahlung der Ausgaben, die die vollständige           und der Gemeinschaft daraus finanzieller Schaden er-
Ausführung des Auftrags oder Vertrages in Frage stellen       wächst.
könnten, so kann der Hauptanweisungsbefugte alle ge-
eigneten Maßnahmen treffen, um diese Schwierigkeiten
zu beseitigen, gegebenenfalls die finanziellen Folgen der                                ITTEL V
dadurch entstandenen Lage zu beheben und ganz allge-
mein den Abschluß des bzw. der Vorhaben zu den wirt-                    Überprüfung und Rechenschaftsbericht
schaftlich günstigsten Bedingungen zu ermöglichen. Er
teilt diese Maßnahmen dem nationalen Anweisungsbe-                                      Artikel 68
fugten unverzüglich mit. Werden auf diese Weise von
                                                              (1)    Die Kommission erstellt spätestens zum 1. Mai je-
der Kommission Zahlungen unmittelbar an den Auftrag-
                                                              des Jahres eine Übersicht über das Vermögen und die
nehmer oder Vertragspartner geleistet, so tritt die Ge-
                                                              Schulden des EEF mit Stand vom 31. Dezember des
meinschaft automatisch in die entsprechenden Forderun-
                                                              Vorjahres und einen Ausweis über die Herkunft und
gen des Auftragnehmers oder Vertragspartners gegen-
                                                              Verwendung der Mittel seit dem Zeitpunkt der vorher-
über den nationalen Behörden ein.
                                                              gehenden Vermögensübersicht.
(4)    Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinnge-        (2)    Den in Absatz 1 genannten Finanzausweisen ist
mäß für Maßnahmen, die sicherstellen, daß die in Artikel      eine Einnahmentabelle beizufügen, aus der ersichtlich
164 Buchstabe f) Punkt ii) des Abkommens genannten            sind:
regionalen Anweisungsbefugten die ihnen nach dem Ab-
kommen obliegenden Aufgaben erfüllen.                         — die Einnahmenansätze des Haushaltsjahres,
 ---pagebreak--- Nr. C 165/20                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   6. 7. 90
— die Änderungen der Einnahmenansätze,                                                   Artikel 72
                                                              (1) Die Prüfung durch den Rechnungshof erfolgt an-
— die im Haushaltsjahr festgestellten Ansprüche,              hand der Rechnungsunterlagen, erforderlichenfalls an
                                                              Ort und Stelle. Der Rechnungshof stellt auf diese Weise
— die am Ende des Haushaltsjahres noch einzuziehen-           die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnah-
     den Beträge,                                             men und Ausgaben im Hinblick auf die geltenden Be-
                                                              stimmungen fest und überzeugt sich von der "Wirtschaft-
                                                              lichkeit der Haushaltsführung.
— die zusätzlichen Einnahmen.
                                                              (2) Gemäß Artikel 33 Absatz 6 des Internen Abkom-
                         Artikel 69                           mens kann der Rechnungshof sich an den Prüfungen, die
                                                              der Prüfungsausschuß der Bank an Ort und Stelle durch-
(1) Die Kommission erstellt für jedes Kalenderjahr            führt, beteiligen. Für eine solche Beteiligung gilt folgen-
spätestens bis zum 1. Mai die Haushaltsrechnung für den       des:
EEF.
                                                              a) Der Rechnungshof setzt die Kommission regelmäßig
(2)    Die Haushaltsrechnung enthält:                             über alle von der Bank verwalteten Vorgänge in
                                                                  Kenntnis, die nach seiner Auffassung einer Prüfung
                                                                  an Ort und Stelle unterzogen werden sollten. Außer-
a) eine Einnahmentabelle mit den in Artikel 68 Absatz 2
                                                                  dem teilt der Rechnungshof der Kommission mit, an
    aufgeführten Posten;
                                                                  welchen dieser Prüfungen er teilnehmen möchte; er
                                                                  kann ferner einen Zeitplan dafür vorschlagen.
b) Ausgabentabellen einschließlich
    — einer Tabelle mit den Beschlüssen der Kommis-           b) Die Kommission fordert die Bank auf,
        sion oder des Rates, die während des Kalender-           — ihren Prüfungsausschuß mit der Durchführung
        jahres gefaßt wurden, sowie einer Tabelle betref-             dieser Prüfungen zu beauftragen;
        fend die Gesamtlage der festgestellten Mittelbin-
        dungen;                                                  — den Rechnungshof zu den vom Prüfungsausschuß
                                                                      geplanten Prüfungen auf Wunsch des Rechnungs-
    — einer Tabelle betreffend den Stand der delegierten              hofes heranzuziehen.
        Mittel und der im Kalenderjahr durchgeführten
        Auszahlungsanordnungen sowie einer Tabelle            c) Der Prüfungsausschuß der Bank ist für die Vornahme
        über die Gesamtlage der delegierten Mittel und            der Prüfungen an Ort und Stelle zuständig. Die an
        der durchgeführten Auszahlungsanordnungen.                diesen Prüfungen teilnehmenden Vertreter des Rech-
                                                                  nungshofes können alle von ihnen für prüfungsbe-
(3) Den in Absatz 2 genannten Tabellen wird eine                  dürftig gehaltenen Dokumente einsehen und alle Fra-
                                                                  gen stellen, die sie für nützlich erachten.
Übersicht über den kumulativen Stand beigefügt, in der
der je Empfängerland oder -gebiet kumulierte Betrag der
gefaßten Verpflichtungsbeschlüsse, der gewährten dele-        d) Nach jeder Prüfung an Ort und Stelle verfassen der
gierten Mittel und der durchgeführten Auszahlungsan-              Prüfungsausschuß der Bank sowie die Vertreter des
ordnungen ausgewiesen ist.                                        Rechnungshofes jeweils einen Bericht mit ihren Fest-
                                                                 stellungen, den sie einander und der Kommission
                                                                 übermitteln.
                         Artikel 70
                                                              e) Der Rechnungshof legt der Bank und der Kommis-
Unbeschadet des Artikels 33 Absatz 5 des Internen Ab-             sion den Wortlaut seiner Bemerkungen vor ihrer end-
kommens übermittelt die Kommission dem Europäischen               gültigen Annahme und Veröffentlichung vor. Die
Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof spätestens                Kommission und die Bank können sich zu diesen Be-
bis zum 1. Mai des folgenden Haushaltsjahres die Über-            merkungen äußern; die Bank äußert sich durch die
sicht über das Vermögen und die Schulden, den Ausweis             Kommission.
über die Herkunft und Verwendung der Mittel und die
Haushaltsrechnung.                                            f) Im Falle der Prüfung von Vorhaben, die vom EEF
                                                                  und von der Bank gemeinsam finanziert wurden, ver-
                                                                  zichtet der Rechnungshof auf eine Verwendung der
                         Artikel 71                               Informationen, die er bei der Prüfung an Ort und
Der Rechnungshof und seine Mitglieder können im Rah-              Stelle über den aus Eigenmitteln der Bank finanzier-
men ihres Auftrags von Bediensteten des Rechnungsho-             ten Vorhabensteil erhält.
fes unterstützt werden.
                                                              g) Die Vertreter des Rechnungshofes, die an den Über-
                                                                 prüfungen des Prüfungsausschusses der Bank an Ort
In diesen Fällen teilt der Rechnungshof selbst oder eines        und Stelle teilnehmen, sind ebenso wie alle anderen
seiner Mitglieder den Behörden, bei denen die Bedien-            Teilnehmer an den Kontrollmissionen verpflichtet, die
steten tätig sind, die ihnen übertragenen Aufgaben mit.          Bestimmungen über das Berufsgeheimnis gemäß Arti-
 ---pagebreak---  6. 7. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 165/21
     kel 214 des Vertrages einzuhalten; ebenso sind sie                                  Artikel 73
     verpflichtet, die Vertraulichkeit etwaiger Informatio-
     nen über Bankgeschäfte zu wahren.                            (1)    Über den Jahresbericht hinaus kann der Rech-
                                                                  nungshof jederzeit in Form von Sonderberichten Bemer-
                                                                  kungen zu besonderen Fragen vorlegen und auf Antrag
 (3)     Bei der Durchführung seiner Aufgaben kann der            eines Organs der Gemeinschaften Stellungnahmen abge-
 Rechnungshof nach Maßgabe des Absatzes 6 von allen               ben.
 Dokumenten und Informationen betreffend die Rech-
 nungsführung der seiner Kontrolle unterliegenden
                                                                  (2)    Die Sonderberichte werden dem betreffenden Or-
 Dienststellen Kenntnis nehmen; er ist befugt, alle Be-
                                                                  gan oder Gremium übermittelt.
 diensteten zu hören, die für die Ausgaben- oder Einnah-
 menvorgänge verantwortlich sind, und von allen Prü-
 fungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen, die diesen                Dem betreffenden Organ stehen zweieinhalb Monate zur
 Stellen eingeräumt sind.                                        Verfügung, um dem Rechnungshof etwaige Äußerungen
                                                                  zu diesen Bemerkungen mitzuteilen.
 (4)     Der Rechnungshof achtet darauf, daß alle Depot-          Beschließt der Rechnungshof, diese Bemerkungen im
bestände in Wertpapieren und Mitteln anhand von Be-              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffent-
scheinigungen, die von den verwahrenden Stellen unter-            lichen, so muß die Veröffentlichung sämtliche von dem
zeichnet sind, geprüft werden. Er kann derartige Prüfun-         oder den betroffenen Organen vorgelegten Äußerungen
gen selbst vornehmen.                                            einschließen.
 (5)     Auf Antrag des Rechnungshofes ermächtigt die            Der Sonderbericht wird dem Europäischen Parlament
Kommission Banken, die Mittel halten, welche Eigentum            und dem Rat übermittelt, die jeweils für sich in Abstim-
des EEF sind, dem Rechnungshof zu gestatten, daß er              mung mit der Kommission entscheiden, ob bzw. welche
die Angaben in der Abrechnung des EEF anhand der                 Maßnahmen daraufhin zu treffen sind.
Geschäftsbücher der Banken überprüft.
                                                                                         Artikel 74
(6)      Die Kommission gewährt dem Rechnungshof jede            (1)     Der Rechnungshof übermittelt der Kommission
Unterstützung und erteilt alle Auskünfte, die er zur Er-         spätestens bis zum 15. Juli jeden Jahres die Bemerkun-
füllung seiner Aufgaben für erforderlich hält. Sie hält          gen, die ihm zur Aufnahme in den in Artikel 206a des
insbesondere alle Unterlagen von Aufträgen, alle Bücher          Vertrages vorgesehenen Jahresbericht geeignet erschei-
über Kassen- und Sachbestand, Buchungsunterlagen, Be-            nen. Diese Bemerkungen sind vertraulich zu behandeln.
lege, sich hierauf beziehende Verwaltungsdokumente,
Unterlagen über die Einnahmen und Ausgaben, alle In-
ventaraufstellungen und alle Stellenpläne der Dienst-            Die Kommission übermittelt dem Rechnungshof ihre
stellen, die der Rechnungshof für erforderlich hält, zur         Stellungnahmen spätestens bis zum 31. Oktober des be-
Verfügung des Rechnungshofes.                                    treffenden Jahres.
Zu diesem Zweck sind die den Prüfungen des Rech-                 (2)     Der Rechnungshof fügt seinem Jahresbericht eine
nungshofes unterliegenden Bediensteten insbesondere              Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung
                                                                 bei.
verpflichtet,
a) die von ihnen verwahrten Belege für die Rechnungs-            (3)     Der Rechnungshof kann ferner jederzeit seine Be-
     führung sowie sämtliche Bücher und Register und             merkungen zu besonderen Fragen vorlegen und auf An-
     sämtliche anderen damit zusammenhängenden Doku-             trag eines Organs der Gemeinschaften Stellungnahmen
     mente vorzulegen;                                           abgeben.
b) die Korrespondenz und alle sonstigen Dokumente                                        Artikel 75
     vorzulegen, die für die vollständige Durchführung
     der Prüfungen notwendig sind.                               Der Rechnungshof übermittelt dem Europäischen Parla-
                                                                 ment, dem Rat und der Kommission spätestens bis zum
                                                                 30. November jedes Jahres seinen Jahresbericht mit den
Die Erteilung von Informationen nach Buchstabe b) darf           Stellungnahmen der Kommission und sorgt für dessen
nur vom Rechnungshof gefordert werden.                          Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
                                                                 schaften.
Der Rechnungshof ist befugt, die Dokumente über die
Einnahmen und Ausgaben des EEF zu prüfen, die in den
                                                                                         Artikel 76
Dienststellen der Kommission, insbesondere in den für
die Beschlüsse über diese Einnahmen und Ausgaben ver-            (1)    Vor dem 30. April des folgenden Jahres erteilt das
antwortlichen Dienststellen, verwahrt werden.                   Europäische Parlament der Kommission auf Empfehlung
 ---pagebreak--- Nr. C 165/22                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              6. 7. 90
des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, ge-    haltsrechnung sowie der Entlastungsbeschluß im Amts-
mäß Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens die            blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Entlastung für die Finanzverwaltung des EEF im Vor-
jahr.
                                                                                     TITEL VI
(2) Der Finanzkontrolleur berücksichtigt die in den
                                                                        Allgemeine und Schlußbestimmungen
Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemerkungen.
                                                                                     Artikel 77
(3) Die Kommission trifft alle zweckdienlichen Maß-
nahmen, um den in dem Entlastungsbeschluß enthaltenen         Wenn nichts anderes bestimmt ist, gelten Verweise in
Bemerkungen Folge zu leisten. Sie erstattet auf Wunsch        dieser Finanzregelung auf die Bestimmungen des Ab-
des Europäischen Parlaments oder des Rates Bericht            kommens, wie im Anhang ersichtlich, auch für die ent-
über die im Anschluß an diese Bemerkungen getroffenen         sprechenden Bestimmungen des Beschlusses.
Maßnahmen und insbesondere über die Weisungen, die
sie den mit der Verwaltung des EEF beauftragten                                      Artikel 78
Dienststellen erteilt hat. Dieser Bericht wird auch dem
Rechnungshof übermittelt.                                     Diese Finanzregelung gilt für die Hilfe gemäß dem Fi-
                                                              nanzprotokoll zum Abkommen.
(4) Vorbehaltlich Absatz 3 Satz 2 hat die Kommission
in einem Anhang zur Haushaltsrechnung des folgenden           Die Bestimmungen dieser Finanzregelung gelten auch für
Haushaltsjahres Rechenschaft über die Maßnahmen ab-           die Hilfe gemäß den vorausgegangenen Lome-Abkom-
zulegen, die auf die im Entlastungsbeschluß enthaltenen       men, außer wenn dies mit den Bestimmungen des ein-
Bemerkungen hin getroffen wurden.                             schlägigen Abkommens unvereinbar ist.
(5) Für jedes Haushaltsjahr werden die Übersicht über         Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 34 des In-
das Vermögen und die Schulden, der Ausweis über die           ternen Abkommens gilt diese Finanzregelung für densel-
Herkunft und Verwendung der Mittel und die Haus-              ben Zeitraum wie das Abkommen.