CELEX: 51989PC0253
Language: de
Date: 1989-05-31
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EGKS-EWG-EURATOM ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 21. DEZEMBER 1977 FUER DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( VORLAGE DER KOMMISSION AN DEN RAT GEMAESS ARTIKEL 149 ABSATZ 3 DES EWG-VERTRAGES UND ARTIKEL 119 ABSATZ 2 DES EAG-VERTRAGES )

Nr. C 193/14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        31. 7. 89
               Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates zur Änderung der
               Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen
                                                       Gemeinschaften (*)
                                                      KOM(88) 253 endg.
                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages
                                und Artikel 119 Absatz 2 des EAG-Vertrages am 30. Mai 1989)
                                                         (89/C 193/04)
               (!) Dok. KOM(88) 838 endg. (ABl. Nr. C 115 vom 8. 5. 1989, s. 1).
               Im Anschluß an die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Rechnungshofs legt die
               Kommission ihren wie folgt geänderten Vorschlag vor:
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäi-
 schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf
 Artikel 78h,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Rechnungshofs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die in der gemeinsamen Erklärung des Europäischen
Parlaments, des Rates und der Kommission vom 4. März
 1975 (a) vorgesehene Konzertierung hat in einem Konzer-
tierungsausschuß stattgefunden.
Gemäß Artikel 107 der Haushaltsordnung vom 21.
Dezember 1977 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2049/88 (3) (im folgenden
Haushaltsordnung genannt), überprüfen das Europäische
Parlament und der Rat die Haushaltsordnung anhand eines
Vorschlags der Kommission.
Die Entwicklung des Gesamthaushaltsplans der Europäi-
schen Gemeinschaften und die praktische Anwendung der
Haushaltsordnung machen in zahlreichen Punkten eine
Anpassung ihrer Bestimmungen erforderlich. Der Europäi-
sche Rat hat auf seiner Tagung vom 11., 12. und 13.
Februar 1988 eine allgemeine Revision der Haushaltsord-
nung bis Ende 1988 zum Ziel erklärt.
(!) ABl. Nr. C 89 vom 22. 4. 1975, s. 1.
(2) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, s. 1.
(3) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, s. 3.
 ---pagebreak--- 31. 7. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 193/15
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
Für sämtliche Ausgaben ist eine geeignete Gliederung des
Haushaltsplans vorzusehen, um die politische Transparenz
der Mittel zu verbessern und so die unabdingbaren
Voraussetzungen für eine wirksame Haushaltsführung zu
schaffen. Es ist daher notwendig, den derzeitigen Einzel-
plan III des Haushaltsplans den Personal- und Verwal-
tungsmitteln der Kommission vorzubehalten und einen
neuen Einzelplan für die gemeinsamen Ausgaben der
Organe einzuführen sowie unter Berücksichtigung der
Änderung des Inhalts des Haushaltsplans und seiner
Entwicklungsaussichten mehrere Einzelpläne für die
operationeilen Mittel zu schaffen.
                                                                Zwischen der vierten und fünften Begründungserwägung
                                                                werden folgende Erwägungen eingefügt:
                                                                Die globale Funktion des Wirtschafts- und Sozialausschus-
                                                                ses, der sowohl den Rat als auch die Kommission
                                                                unterstützt, und die Bedeutung der ihm obliegenden
                                                                Aufgaben angesichts der Erfordernisse des Zusammenhalts
                                                                und der Schaffung eines europäischen Sozialraums legen es
                                                                nahe, seine haushaltsmäßige Gleichstellung mit den
                                                                anderen Organen in bezug auf die Struktur und die
                                                                Ausführung vorzusehen.
                                                                Es ist zweckmäßig, in den in Ausarbeitung befindlichen
                                                                Haushaltsplan eine Schätzung des Saldos auf der Grundla-
                                                                ge der Ausführungsvoranschläge einzusetzen, um die
                                                                Grundsätze des Haushaltsausgleichs und der Haushalts-
                                                                wahrheit besser verwirklichen zu können. Die durch einen
                                                                Nachtrags- oder Berichtigungshaushaltsplan auf der
                                                                Grundlage der endgültigen Rechnungsabschlußdaten
                                                                vorzunehmende Verrechnung des Saldos erfolgt unbescha-
                                                                det des Beschlusses über die Erteilung der Entlastung."
Die Mittel für die Tätigkeiten im Bereich der Forschung
und technologischen Entwicklung müssen transparenter
dargestellt werden; diese Darstellung ist mit den entspre-
chenden Vorschriften zu versehen.
Um sämtliche im Gesamthaushaltsplan der Europäischen
Gemeinschaften ausgebrachten Mittel zu erfassen, muß die
Haushaltsordnung ergänzt werden und auch Sonderbe-
stimmungen für die haushaltsmäßige Verwaltung der
Außenhilfe der Gemeinschaft vorsehen.
Aufgrund der Änderungen der Rechtsvorschriften über die
Nahrungsmittelhilfe brauchen keine Sonderbestimmungen
mehr in die Haushaltsordnung aufgenommen zu werden.
Die Besonderheiten der Bewirtschaftung der Verwaltungs-
mittel für das außerhalb der Gemeinschaft dienstlich
verwendete Personal und den entsprechenden Dienstbe-
trieb machen die Einbeziehung von Sondervorschriften
erforderlich, die mit Rücksicht auf die Erfordernisse dieses
Bereichs durch Durchführungsbestimmungen zu ergänzen
sind.
 ---pagebreak---  Nr. C 193/16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  31. 7. 89
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                     GEÄNDERTER VORSCHLAG
Es empfiehlt sich, die Haushaltsmittel dadurch geschlosse-
ner darzustellen, daß die nichtgetrennten Mittel der
Gesamtheit der Verwaltungsausgaben dem Europäischen
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft,
Abteilung Garantie, sowie bestimmten technischen Ausga-
ben vorzubehalten sind, während die getrennten Mittel im
Rahmen operationeller Politiken für Mehrjahresvorhaben
vorzusehen sind.
Nach den seit dem Inkrafttreten der Haushaltsordnung
gewonnenen Erfahrungen erscheint es zweckmäßig, einige
Bestimmungen, insbesondere über das System der vorläufi-
gen Zwölftel und die Mittelübertragungen innerhalb des
Haushaltsplans genauer festzulegen oder zu überarbeiten.
Die Beziehungen zwischen den Organen sind zu verbessern,
indem insbesondere Bestimmungen über das Verfahren der
Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne, die Erstel-
lung des den Vorschlägen beizufügenden Finanzbogens,
eine bessere Organisation der Beziehungen zwischen den
Organen und dem Rechnungshof sowie die Unterrichtung
der Haushaltsbehörde über die Verwendung der Vorschüs-
se im Bereich des EAGFL, Abteilung Garantie, in die
Haushaltsordnung aufgenommen werden.
In die Haushaltsordnung müssen im Zusammenhang mit
der Rückzahlung von Gemeinschaftsbeihilfen Bestimmun-
gen über die Erhebung von Zinsen einbezogen werden.
Im Rahmen der technologischen Entwicklung der Verwal-
tungs- und Verbuchungsinstrumente sind Rechtsvorschrif-
ten vorzusehen, die die Ausführung des Haushaltsplans in
einem rechnergestützten Umfeld ermöglichen.
Angesichts des ständigen Anstiegs der Lebenshaltungs-
kosten ist es notwendig geworden, bei der Festlegung
bestimmter Beträge im Bereich der Auftragsvergabe und
der Bestandsverzeichnisse auf die Durchführungsbestim-
mungen zu dieser Haushaltsordnung zu verweisen, um
diese Beträge im Rahmen eines technisch angemesseneren
rechtlichen Verfahrens anzupassen.
Nach dem Inkrafttreten dieser Haushaltsordnung ist im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, eine
konsolidierte Fassung der Haushaltsordnung unter Berück-
sichtigung der verschiedenen Änderungen seit ihrem Erlaß
zu veröffentlichen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                        Artikel 1                                                  Artikel 1
Die Haushaltsordnung wird wie folgt geändert:
1.     Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz dritter
       Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
       „— die Ausgaben und Einnahmen der Europäischen
           Atomgemeinschaft, die aufgrund des Euratom-
           Vertrags und der zu seiner Durchführung
           erlassenen Akte im Haushaltsplan verbucht
           werden können."
 ---pagebreak--- 31. 7. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 193/17
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                    In Artikel 1 Absatz 1 wird folgender neuer Unter-
                                                                    absatz eingefügt:
                                                                    „Die Bestimmungen dieser Haushaltsordnung gelten
                                                                    für das Europäische Parlament, den Rat, die
                                                                    Kommission, den Gerichtshof, den Rechnungshof
                                                                    und den Wirtschafts- und Sozialausschuß."
2.    Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz erhält
      folgende Fassung:
      „Ausgaben können nicht für einen das Haushaltsjahr
      überschreitenden Zeitraum bewilligt werden."
3.    Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
      „(3) Die Verwaltungsausgaben im Zusammen-
      hang mit
      — Verträgen, die nach den örtlichen Gepflogenhei-
          ten geschlossen werden,
      — oder vertraglichen Bestimmungen betreffend
          insbesondere die Lieferung von Ausrüstungs-
          material
      für eine die Dauer des Haushaltsjahres über-
      schreitende Laufzeit werden unter dem Haushalts-
      plan des Haushaltsjahres verbucht, in dem sie
      getätigt werden."
4.    Artikel 1 Absätze 3a, 4 und 5 erhalten folgende
      Fassung:
      „(4) Die Personal- und Verwaltungsausgaben, die               (4)  unverändert
      Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und
      Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung
      Garantie, und die Ausgaben für Erstattungen an die
      Mitgliedstaaten sowie die Anleihegarantien werden
      in Form nichtgetrennter Mittel in den Haushaltsplan
      eingesetzt.
      Die übrigen Ausgaben werden in Form getrennter
      Mittel in den Haushaltsplan eingesetzt.
      Die Verpflichtungsermächtigungen decken im lau-
      fenden Haushaltsjahr die Gesamtkosten der rechtli-
      chen Verpflichtungen, die für Tätigkeiten eingegan-
      gen worden sind, deren Durchführung sich über
      mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt.
      Die Zahlungsermächtigungen decken die Ausgaben,
      die bei der Erfüllung der im Laufe des Haushaltsjah-
      res und/oder früherer Haushaltsjahre eingegangenen
      Verbindlichkeiten entstehen.
      (5) Die getrennten Mittel werden wie folgt im                 (5)  unverändert
      Haushaltsplan ausgewiesen:
      — Die für das betreffende Haushaltsjahr bewilligten
          Verpflichtungsermächtigungen sowie die Zah-
          lungsermächtigungen für das gleiche Haushalts-
          jahr werden bei der einschlägigen Haushaltslinie
          eingesetzt.
      — Die vorläufigen Jahresbeträge der Zahlungs-
          ermächtigungen, die in den folgenden Haushalts-
          jahren im Verhältnis zu den Verpflichtungs-
          ermächtigungen erforderlich sind, werden als
          Hinweis in einem Fälligkeitsplan angegeben, der
          in die Erläuterungen des Haushaltsplans einzufü-
          gen ist.
 ---pagebreak--- Nr. C 193/18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31. 7. 89
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
      (6) Die nichtgetrennten Mittel und die Verpflich-              (6) Die nichtgetrennten Mittel und die Verpflich-
      tungsermächtigungen bilden zusammen die „Mittel                tungsermächtigungen der getrennten Mittel bilden
      für Verpflichtungen".                                          zusammen die „Mittel für Verpflichtungen."
      Die nichtgetrennten Mittel und die Zahlungs-                   Die nichtgetrennten Mittel und die Zahlungs-
      ermächtigungen bilden zusammen die „Mittel für                 ermächtigungen der getrennten Mittel bilden zusam-
      Zahlungen".                                                    men die „Mittel für Zahlungen."
      (7) Bei rechtlichen Verpflichtungen, die für Maß-              (7)   unverändert
      nahmen eingegangen worden sind, deren Durchfüh-
      rung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt,
      ist ein Durchführungstermin festzulegen, der gegen-
      über dem Begünstigten zum Zeitpunkt der Beihilfe-
      gewährung in geeigneter Form zu bestimmen ist.
      Bei der Festlegung dieses Termins wird dem
      Erfordernis einer mehrjährigen Durchführung der
      finanzierten Maßnahmen sowie den besonderen
      Durchführungsbedingungen       der    verschiedenen
      Interventionsbereiche in gebührender Weise Rech-
      nung getragen.
      Die Kommission kann unter besonderen Umständen
      den Termin für die Erfüllung dieser Verpflichtungen
      anpassen, sofern von den Begünstigten entsprechen-
      de Begründungen vorgelegt werden.
                                                                    Artikel 2 enthält folgende Fassung:
                                                                    „Artikel 2
                                                                    Die Haushaltsmittel sind nach den Grundsätzen der
                                                                    Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbeson-
                                                                    dere der Kosten-Nutzen-Verhältnisse zu verwenden.
                                                                    Es sind quantifizierte Ziele festzulegen, und die
                                                                    Fortschritte bei der Verwirklichung sind zu beurtei-
                                                                    len.
                                                                    Werden die Mittel dezentral über Stellen bewirt-
                                                                    schaftet, die insbesondere den Mitgliedstaaten
                                                                    unterstehen, so haben diese der Kommission die
                                                                    erforderlichen Informationen zu verschaffen, damit
                                                                    sie sich davon überzeugen kann, daß ihre Systeme
                                                                    zur Kontrolle und Bewirtschaftung der Gemein-
                                                                    schaftsmittel den Anforderungen der Kommission
                                                                    entsprechen.
     Es wird folgender Artikel 3 eingefügt:
     „Artikel 3                                                    „Artikel 3
     Für die dem Rat und dem Europäischen Parlament                 (1) Für die dem Rat und dem Europäischen
     unterbreiteten Vorschläge mit möglichen finanziel-            Parlament unterbreiteten Vorschläge mit möglichen
     len Auswirkungen, einschließlich einer bedeutenden            finanziellen Auswirkungen, einschließlich einer
     Auswirkung auf die Zahl der Stellen, erstellt die             bedeutenden Auswirkung auf die Zahl der Stellen,
     Kommission einen Finanzbogen.                                 erstellt die Kommission einen Finanzbogen.
     Bei Mehrjahresvorhaben enthält der Finanzbogen                 (2) Für die Operationellen Tätigkeiten enthält der
     den voraussichtlichen Fälligkeitsplan des jährlichen          Finanzbogen insbesondere eine angemessene Be-
     Mittel- und Personalbedarfs."                                 gründung der Beteiligung der Gemeinschaft.
 ---pagebreak--- 31. 7. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 193/19
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                     (3) Bei Mehrjahresvorhaben enthält der Finanzbo-
                                                                     gen den voraussichtlichen Fälligkeitsplan der jährli-
                                                                     chen Mittel- und Personalbedarfs. Außerdem wird
                                                                     der Fälligkeitsplan unter Berücksichtigung der
                                                                     „finanziellen Vorausschau" erstellt.
                                                                     4. Die Kommission liefert im Rahmen des Haus-
                                                                     haltsverfahrens geeignete Angaben für einen Ver-
                                                                     gleich zwischen der Entwicklung des Mittelbedarfs
                                                                     und den ursprünglichen Vorausschätzungen in den
                                                                     Finanzbögen."
6.    Artikel 3 wird Artikel 4 und erhält folgende Fassung:
       Artikel 4
      (1) Vorbehaltlich des Artikels 27 sind alle Einnah-            (1)   unverändert
      men und Ausgaben in voller Höhe in den Haushalts-
      plan und in die Haushaltsrechnung ohne vorherge-
      hende Verrechnung einzusetzen.
      (2) Die Gesamteinnahmen dienen zur Deckung der                 (2) Die Gesamteinnahmen dienen zur Deckung der
      Gesamtmittel ohne vorhergehende Zweckbestim-                   Gesamtmittel für Zahlungen ohne vorhergehende
      mung.                                                          Zweckbestimmung.
      Jedoch dürfen bestimmte Einnahmen, insbesondere                Abweichend von Absatz 2 Unterabsatz 1 dürfen
                                                                     jedoch bestimmte Einnahmen, insbesondere:
          Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten für bestimm-                unverändert
          te Forschungsprogramme gemäß Artikel 6
          Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c des
          Beschlusses 88/376/EWG, Euratom des Rates
          vom 24. Juni 1988 über das System der Eigenmit-
          tel der Gemeinschaften (*), im folgenden „Be-
          schluß vom 24. Juni 1988" genannt,
          zweckgebundene Einnahmen wie Einkünfte aus                     unverändert
          Stiftungen, Subventionen, Schenkungen und
          Vermächtnissen,
      — Beteiligungen von Nichtmitgliedstaaten oder                  — unverändert
          verschiedenen Organisationen an Tätigkeiten der
          Gemeinschaft,
      — Einnahmen von Dritten für in ihrem Auftrag                       unverändert
          durchgeführte Arbeiten,
      nicht für einen anderen Zweck verwendet werden.
      (3) Bei den in Absatz 2 vorgesehenen Gesamtmit-                Absatz 3 wird gestrichen.
      teln handelt es sich um Mittel für Zahlungen.
      (4) Die Kommission kann alle Zuwendungen                       Absatz 4 wird Absatz 3.
      zugunsten der Gemeinschaften wie Stiftungen,
      Subventionen, Schenkungen und Vermächtnisse
      annehmen.
 ---pagebreak--- Nr. C 193/20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31. 7. 89
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
      Die Annahme von Zuwendungen, die mit Belastun-
      gen irgendwelcher Art verbunden sein können,
      bedarf der Genehmigung des Europäischen Parla-
      ments und des Rates, die sich binnen zwei Monaten
      nach Eingang des Antrags der Kommission hierzu
      äußern. Wird innerhalb dieses Zeitraums kein
      Einwand erhoben, so entscheidet die Kommission
      endgültig über die Annahme.
      (!) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 24."
      Artikel 4 wird Artikel 5: Der bisherige Text wird
      Absatz 1, und es wird folgender Absatz 2 angefügt:
      „(2) Unbeschadet von Artikel 27 Absatz 2 können
      über die bewilligten Mittel hinaus keine Mittelbin-
      dungen oder Ausgabenanordnungen vorgenommen
      werden."
      Artikel 5 wird Artikel 6 und erhält folgende Fassung:
      „Artikel 6
      Das Haushaltjahr beginnt am 1. Januar und endet
      am 31. Dezember.
      Die Einnahmen eines Haushaltsjahres werden auf
     der Grundlage des im Laufe des Haushaltsjahres
      vereinnahmten Beträge für dieses Haushaltsjahr
      ausgewiesen; eine Ausnahme bilden die eigenen
     Mittel des Monats Januar des folgenden Haushalts-
     jahres, die gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verord-
     nung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 des
     Rates vom 19. Dezember 1977 zur Durchführung des
     Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung
     der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene
     Mittel der Gemeinschaften (*) vorzeitig abgeführt
     werden können.
     Die Angleichung der Gutschriften von Mehrwert-                  Die Angleichung der Gutschriften von Mehrwert-
     steuer-Eigenmitteln oder gegebenenfalls von Finanz-             steuer-Eigenmitteln, der ergänzenden Einnahme auf
     beiträgen erfolgt gemäß Artikel 10 Absatz 3                     der Grundlage des BSP und gegebenenfalls von
     Unterabsatz 3 der vorgenannten Verordnung.                      Finanzbeiträgen erfolgt gemäß Artikel 10 Absatz 3
                                                                     Unterabsatz 3 der vorgenannten Verordnung.
     Soweit in den Artikeln 7 und 104 nichts anderes
     bestimmt ist, dürfen die bewilligten Mittel nur nach
     vorheriger ordnungsgemäßer Mittelbindung und
     nur zur Bestreitung von Ausgaben des Haushaltsjah-
     res, für das sie bewilligt worden sind, sowie zur
     Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen aus frühe-
     ren Haushaltsjahren, für die keine Mittel auf das
     laufende Haushaltsjahr übertragen worden sind,
     verwendet werden.
     Die Mittelbindungen werden auf der Grundlage der
     bis zum 31. Dezember eingegangenen Verbindlich-
     keiten verbucht.
 ---pagebreak--- 31. 7. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 193/21
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
      Die Ausgaben eines Haushaltsjahres werden in
      diesem Haushaltsjahr auf der Grundlage der Ausga-
      ben ausgewiesen, deren Anordnung beim Finanz-
      kontrolleur bis zum 31. Dezember und beim
      Rechnungsführer bis zum 10. Januar eingegangen ist
      und deren Zahlung vom Rechnungsführer bis zum
      15. Januar geleistet wurde.
      Abweichend von den beiden vorhergehenden Absät-
      zen werden die Ausgaben des EAGFL, Abteilung
      Garantie, gemäß den in Artikel 102 festgelegten
      Regeln in einem Haushaltsjahr ausgewiesen.
      (!) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 1."
9.    Artikel 6 wird Artikel 7:
      a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
          „(1) Bei den Haushaltlinien, bei denen nicht
          zwischen Verpflichtungsermächtigungen und
          Zahlungsermächtigungen unterschieden wird:
          a) Nicht übertragen werden können die Mittel
             für die Bezüge und Vergütungen der Mitglie-
             der und des Personals der Organe.
          b) Gegenstand einer Übertragung, die auf das
              folgende Haushaltsjahr begrenzt ist, kann der
             am Ende des Haushaltsjahres nicht gebundene
             Teil der sonstigen Mittel sein.
          c) Gegenstand einer automatischen Übertra-
             gung, die auf das folgende Haushaltsjahr
              begrenzt ist, sind die Mittel, die zur Erfüllung
              der vor Abschluß des Haushaltsjahres ord-
              nungsgemäß eingegangenen Zahlungsver-
              pflichtungen benötigt werden."
                                                                      Artikel 7 Absatz 2 letzter Unterabsatz erhält folgen-
                                                                      de Fassung:
                                                                      „Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehör-
                                                                      de spätestens am 15. März über den Beschluß und
                                                                      gibt nach Haushaltsposten untergliedert an, wie die
                                                                      vereinbarten Kriterien auf jede Übertragung ange-
                                                                      wandt werden."
 ---pagebreak--- Nr. C 193/22                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31. 7. 89
              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
     b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
        „(3) Für die Mittel, die nach Absatz 1 Buchsta-                 (3) Für die Mittel, die nach Absatz 1 Buchstabe
        be b Gegenstand einer Übertragung sein können,                  b Gegenstand einer Übertragung sein können,
        legt die Kommission der Haushaltsbehörde bis                   legt die Kommission der Haushaltsbehörde bis
        zum 15. Februar die ordnungsgemäß begründe-                    zum 15. Februar die ordnungsgemäß begründe-
        ten Mittelübertragungsanträge des Europäischen                 ten Mittelübertragungsanträge des Europäischen
        Parlaments, des Rates, des Gerichtshofs, des                   Parlaments, des Rates, des Gerichtshofs, des
        Rechnungshofs und der Kommission vor.                          Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                                       schusses und der Kommission vor.
        Der Rat konsultiert das Parlament und beschließt               unverändert
        mit qualifizierter Mehrheit über die Mittelüber-
        tragungsanträge im Zusammenhang mit den
        Ausgaben, die sich zwingend aus den Verträgen
        oder den aufgrund der Verträge erlassenen
        Rechtsakten ergeben.
        Das Parlament konsultiert den Rat und be-                      unverändert
        schließt über die Mittelübertragungsanträge für
        andere Ausgaben als diejenigen, die sich zwin-
        gend aus den Verträgen oder den aufgrund der
        Verträge erlassenen Rechtsakten ergeben.
        Wird innerhalb einer Frist von sechs Wochen von                unverändert
        der Haushaltsbehörde kein Beschluß gefaßt, so
        gelten die Mittelübertragungen als genehmigt."
     c) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
        „(4) Die am 31. Dezember nicht verwendeten
        Einnahmen und verfügbaren Mittel aus den in
        Artikel 4 Absatz 2 genannten besonderen Einnah-
        men sind zu übertragen."
     d) Absatz 5 erhält folgende Fassung:
        „(5)   Am Ende des Haushaltsjahres verfallen:              (5)    Am Ende des Haushaltsjahres verfallen:
        a) die Mittel des vorhergehenden Haushaltsjah-                 a) die Mittel des vorhergehenden Haushaltsjah-
            res:                                                           res:
           — die durch Beschluß der Haushaltsbehörde                       — die durch Beschluß gemäß Absatz 1 Buch-
               gemäß Absatz 1 Buchstabe b übertragenen                        stabe b übertragenen Mittel, die weder
               Mittel, die weder gebunden noch ausge-                         gebunden noch ausgezahlt worden sind,
               zahlt worden sind,
           — die automatisch übertragenen Mittel ge-                       — die automatisch übertragenen Mittel ge-
               mäß Absatz 1 Buchstabe c, die nicht                            mäß Absatz 1 Buchstabe c, die nicht
               ausgezahlt worden sind,                                        ausgezahlt worden sind,
           — die von der Kommission gemäß Absatz 2                         — die von der Kommission gemäß Absatz 2
               übertragenen Verpflichtungsermächtigun-                        übertragenen Mittel, die bis zum Ende des
               gen und Zahlungsermächtigungen, die bis                        Haushaltsjahres nicht in Anspruch genom-
               zum Ende des Haushaltsjahres nicht in                          men worden sind;
               Anspruch genommen worden sind,
 ---pagebreak--- 31. 7. 89                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 193/23
              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
         b) die Mittel des Haushaltsjahres, die nicht                   b) die Mittel des Haushaltsjahres, die nicht
             übertragen worden sind."                                       übertragen worden sind."
                                                                        Absatz 6 letzter Unterabsatz erhält folgende
                                                                        Fassung:
                                                                        „Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbe-
                                                                        hörde spätestens am 15. März über diesen
                                                                        Beschluß und gibt nach Haushaltsposten unter-
                                                                        gliedert die Gründe für jede Wiederverwendung
                                                                        von Mitteln an."
                                                                        Es wird folgender Absatz 7 angefügt: (*)
                                                                        (7) Die Einnahmen aus der Rückzahlung von
                                                                        Abschlagszahlungen seitens der Empfänger von
                                                                        Gemeinschaftsbeihilfen werden bei besonderen
                                                                        Verbuchungsstellen ausgewiesen.
                                                                        Die Kommission prüft zu Beginn eines jeden
                                                                        Haushaltsjahres die Höhe dieser Einnahmen und
                                                                        befindet nach Maßgabe des Mittelbedarfs über
                                                                        die Notwendigkeit einer etwaigen Wiederver-
                                                                        wendung bei der Haushaltslinie, bei er die
                                                                        ursprüngliche Ausgabe verbucht worden ist.
                                                                        Die Kommission faßt diesen Beschluß bis zum
                                                                        15. Februar eines jeden Haushaltsjahres und
                                                                        unterrichtet die Haushaltsbehörde am 15. März
                                                                        über diesen Beschluß.
                                                                        Die nicht wiederverwendeten Einnahmen werden
                                                                        als sonstige Einnahmen des Haushaltsjahres, in
                                                                        dem sie verbucht worden sind, eingesetzt."
      e) Absatz 7 erhält folgende Fassung:                           e) Absatz 7 wird Absatz 8 und erhält folgende
                                                                        Fassung:
         „(7) Die automatischen Mittelübertragungen,                    (8) In der Haushaltsrechnung sind auszuwei-
         die durch Beschluß der Haushaltsbehörde auf das                sen:
         folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel, die                a) die automatischen Mittelübertragungen, die
         durch Beschluß der'Kommission auf das folgende                     durch Beschluß der Haushaltsbehörde auf das
         Haushaltsjahr übertragenen Mittel sowie die                        folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel,
         nach Aufhebung der Mittelbindungen durch                           die durch Beschluß der Kommission auf das
         Beschluß der Kommission wieder aufgefüllten                        folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel,
         Mittel sind in der Haushaltsrechnung auszuwei-                 b) die durch Beschluß der Kommission nach
                                                                            Aufhebung der Mittelbindungen und Rück-
                                                                            zahlungen wiederverwendeten Mittel,
                                                                        c) die in Abgang gestellten Mittel."
                                                                            Absatz 8 wird Absatz 9.
10.   Artikel 7 wird Artikel 8:
      — aus dem ersten und zweiten Absatz werden die
         Absätze 1 und 2,
                                                              (J) Vormals Artikel 27 Absatz 6 des ursprünglichen Vorschlags.
 ---pagebreak--- Nr. C 193/24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  31. 7. 89
              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
     — der dritte Absatz erhält folgende Fassung:
     „(3) Die Ausgaben für Pachtzahlungen oder damit
     zusammenhängende bzw. ähnliche Ausgaben, die
     aufgrund von gesetzlichen oder vertraglichen Be-
     stimmungen im voraus zu leisten sind, können ab 20.
     Dezember zu Lasten der für das folgende Haushalts-
     jahr bewilligten Mittel vorgenommen werden."
11.  Artikel 8 wird Artikel 9 und erhält folgende Fassung:
     „Artikel 9
     (1) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushalts-               (1) unverändert
     jahres noch nicht endgültig festgestellt, so gelten für
     die Mittelbindungen und Zahlungen von Ausgaben,
     die im letzten ordnungsgemäß festgestellten Haus-
     haltsplan grundsätzlich genehmigt worden sind, die
     Bestimmungen von Artikel 78 b des EGKS-Vertrags,
     Artikel 204 des EWG-Vertrags und Artikel 178 des
     Euratom-Vertrags.
     Eine Ausgabe gilt als im Rahmen des letzten
     ordnungsgemäß        festgestellten    Haushaltsplans
     grundsätzlich genehmigt, wenn ihre Verbuchung
     unter einer spezifischen Haushaltslinie für das
     Bezugshaushaltsjahr möglich war.
     2. a) Mittelbindungen können je Kapitel vorge-                   (2)        idert
            nommen werden
           — bis zu einem Viertel der Gesamtsumme der
               für das vorhergehende Haushaltsjahr un-
               ter dem betreffenden Kapitel bewilligten
               Mittel unter Berücksichtigung der Mittel-
               übertragungen zuzüglich eines Zwölftels je
               abgelaufener Monat,
           — wobei die im Entwurf des Haushaltsplans
               oder, falls ein solcher nicht vorliegt, im
               Vorentwurf des Haushaltsplans vorgese-
               henen Mittel nicht überschritten werden
               dürfen.
           Die in Artikel 100 genannten globalen vorläu-
           figen Mittelbindungen des EAGFL, Abteilung
           Garantie, werden bei der Anwendung dieser
           Bestimmungen den Mittelbindungen gleichge-
           stellt.
        b) Die Zahlungen können monatlich je Kapitel
           vorgenommen werden
           — bis zu einem Zwölftel der Gesamtsumme
               der für das vorhergehende Haushaltsjahr
               unter dem betreffenden Kapitel bewillig-
               ten Mittel unter Berücksichtigung der
               Mittelübertragungen,
           — wobei die Kommission jedoch monatlich
               höchstens über ein Zwölftel der Mittel
               verfügen darf, die im Entwurf des Haus-
               haltsplans oder, falls ein solcher nicht
               vorliegt, im Vorentwurf des Haushalts-
               plans vorgesehen sind.
 ---pagebreak--- 31. 7. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 193/25
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
      (3) Der in Absatz 2 Buchstaben a und b genannte                (3)    unverändert
      Entwurf des Haushaltsplans ist diejenige Fassung
      des Entwurfs, die am Anfang des Haushaltsjahres
      vorliegt, mit dessen Beginn das System der Zwölftel
      angewandt wird.
      (4) Liegt infolge der Ablehnung des Entwurfs des               (4)    unverändert
      Haushaltsplans durch das Parlament kein Haus-
      haltsplan vor, so ist der in Artikel 78 Absatz 8 des
      EGKS-Vertrags, Artikel 203 des EWG-Vertrags und
      Artikel 177 des Euratom-Vertrags festgesetzte
      Höchstsatz, auf den vorstehend in Absatz 2 Buchsta-
      be a zweiter Gedankenstrich und den entsprechen-
      den Bestimmungen in Absatz 2 Buchstabe b zweiter
      Gedankenstrich Bezug genommen wird, der Betrag
      der Mittel, die in dem abgelehnten Haushaltsent-
      wurf oder gegebenenfalls in dem nach dem Ableh-
      nungsbeschluß und vor dem Beginn des Haushalts-
      jahres aufgestellten Haushaltsentwurf veranschlagt
      worden waren.
      (5) Sofern die Fortsetzung der Tätigkeit der                   (5) Sofern die Fortsetzung der Tätigkeit der
      Gemeinschaft und die Haushaltsführung dies erfor-              Gemeinschaft und die Haushaltsführung dies erfor-
      dern,                                                          dern,
      a) kann der Rat bei den obligatorischen Ausgaben               a) kann der Rat bei den Ausgaben, die sich
         auf Antrag der Kommission nach Anhörung des                     zwingend aus den Verträgen oder aufgrund der
         Europäischen Parlaments mit qualifizierter                      Verträge erlassenen Rechtsakten ergeben, auf
         Mehrheit gleichzeitig zwei oder mehrere vorläufi-               Antrag der Kommission nach Anhörung des
         ge Zwölftel genehmigen; dies gilt sowohl für die                Europäischen Parlaments mit qualifizierter
         Verpflichtungsermächtigungen als auch für die                   Mehrheit gleichzeitig zwei oder mehrere vorläufi-
         Zahlungsermächtigungen, die über die Beträge                    ge Zwölftel genehmigen; dies gilt sowohl für die
         hinausgehen, die nach den Bestimmungen von                      Verpflichtungsermächtigungen als auch für die
         Absatz 2 Buchstaben a und b automatisch                         Zahlungsermächtigungen, die über die Beträge
         verfügbar gemacht wurden;                                       hinausgeben, die nach den Bestimmungen von
                                                                         Absatz 2 Buchstaben a und b automatisch
                                                                         verfügbar gemacht wurden;
      b) gelten für die nichtobligatorischen Ausgaben                b) gelten für die Ausgaben, die sich nicht zwingend
         Artikel 78 d Absatz 2 Unterabsatz 2 des EGKS-                   aus den Verträgen oder den aufgrund der
         Vertrags, Artikel 204 Absatz 3 des EWG-                         Verträge erlassenen Rechtsakten ergeben, Arti-
         Vertrags und Artikel 178 Absatz 3 des EAG-                      kel 78b Absatz 2 Unterabsatz 2 des EGKS-Ver-
         Vertrags.                                                       trags, Artikel 204 Absatz 3 des EWG-Vertrags
                                                                         und Artikel 178 Absatz 3 des EAG-Vertrags.
         Die zusätzlichen Zwölftel werden als volle                      Die zusätzlichen Zwölftel werden als volle
         Zwölftel bewilligt und sind nicht teilbar.                      Zwölftel bewilligt.
         Bei Anwendung dieses Verfahrens darf der für                    Bei Anwendung dieses Verfahrens darf der für
         jedes Kapitel im Rahmen der Zwölftel bewilligte                 jedes Kapitel im Rahmen der Zwölftel bewilligte
         Jahresbetrag den Betrag des Kapitels des Haus-                  Jahresbetrag den Betrag des Kapitels des Haus-
         haltsplans des vorhergehenden Haushaltsjahres                   haltsplans des vorhergehenden Haushaltsjahres
         unter Berücksichtigung der Mittelübertragungen                  unter Berücksichtigung der Mittelübertragungen
         ebensowenig überschreiten wie den Betrag des                    ebensowenig überschreiten wie den Betrag des
         Kapitels des Entwurfs des Haushaltsplans oder,                  Kapitels des Entwurfs des Haushaltsplans oder,
         wenn ein solcher nicht vorliegt, des Vorentwurfs                wenn ein solcher nicht vorliegt, des Vorentwurfs
         des Haushaltsplans.                                             des Haushaltsplans.
 ---pagebreak---  Nr. C 193/26                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31. 7. 89
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
        (6) Können bei einem bestimmten Kapitel die zur               (6) Können bei einem bestimmten Kapitel die zur
       Fortsetzung der Tätigkeit der Gemeinschaft in dem              Fortsetzung der Tätigkeit der Gemeinschaft in dem
        betreffenden Sektor erforderlichen Ausgaben durch             betreffenden Sektor erforderlichen Ausgaben durch
       Anwendung der in den Absätzen 2 bis 5 vorgesehe-               Anwendung der in den Absätzen 2 bis 5 vorgesehe-
       nen Verfahren nicht gedeckt werden, so können auf              nen Verfahren nicht gedeckt werden, so können auf
       Vorschlag der Kommission im Rahmen der aus den                 Vorschlag der Kommission im Rahmen der aus den
       vorläufigen Zwölfteln verfügbaren Mittel Mittel-               vorläufigen Zwölfteln verfügbaren Mittel Mittel-
       übertragungen von Kapitel zu Kapitel vorgenommen               übertragungen von Kapitel zu Kapitel vorgenommen
       werden.                                                       werden.
                                                                     Dieses außergewöhnliche Verfahren darf nur in
                                                                     Anspruch genommen werden, damit die Gemein-
                                                                     schaft ihre rechtlichen Verpflichtungen gegenüber
                                                                     Dritten erfüllen kann.
       Über die Mittelübertragungsanträge wird nach dem              unverändert
       in Artikel 78 b Absatz 2 des EGKS-Vertrags, Artikel
       204 des EWG-Vertrags und Artikel 178 Absatz 3 des
       Euratom-Vertrags vorgesehenen Verfahren be-
       schlossen.
       Fassen der Rat und das Parlament bei Mittelüber-              unverändert
       tragungen, die sowohl die sich zwingend aus den
       Verträgen oder den aufgrund der Verträge erlasse-
       nen Rechtsakten ergebenden Ausgaben als auch die
       sonstigen Ausgaben betreffen, unterschiedliche
      Beschlüsse bezüglich der Höhe der zu übertragenden
      Mittel, so gilt die Übertragung des niedrigsten
      Betrags als genehmigt, auf den die beiden Organe
      sich einigen konnten. Spricht sich eines der beiden
      Organe grundsätzlich gegen eine derartige Über-
      tragung aus, so kann diese nicht vorgenommen
      werden.
       (7) Die in den vorstehenden Absätzen genannten                (7)   unverändert
      Beschlüsse sehen die zur Anwendung dieses Artikels
      erforderlichen Maßnahmen hinsichtlich der Mittel
      vor.
      (8) Die Haushaltsbehörde bemüht sich darum, die               (8)    unverändert
      Anwendungsdauer des Systems der vorläufigen
      Zwölftel zu begrenzen."
12.   Artikel 9 wird Artikel 10, und es wird folgender
      zweiter Absatz angefügt:
      „Die Veröffentlichung erfolgt normalerweise inner-            „Die Veröffentlichung erfolgt innerhalb eines Mo-
      halb eines Monats nach dem Zeitpunkt der endgülti-            nats nach dem Zeitpunkt der endgültigen Feststel-
      gen Feststellung des Haushaltsplans."                         lung des Haushaltsplans."
13.   Artikel 10 wird Artikel 11 und erhält folgende
      Fassung:
      „Artikel 11
      (1)    Der Haushaltsplan wird in Ecu aufgestellt.
      (2) Die Ecu setzt sich aus einer Summe von
      Beträgen von Währungen der Mitgliedstaaten
      zusammen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 3180/
      78 des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Änderung
      des Wertes der vom Europäischen Fonds für
      währungspolitische Zusammenarbeit verwendeten
      Rechnungseinheit festgelegt ist (l) (2).
 ---pagebreak--- 31. 7. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. C 193/27
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
      Jede in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr.
      3180/78 beschlossene Änderung der Zusammenset-
      zung der Ecu ist automatisch auf diese Bestimmung
      anzuwenden.
      Der Wert der Ecu in einer beliebigen Währung
      entspricht der Summe der Gegenwerte der die Ecu
      bildenden Währungsbeträge in dieser Währung.
      (3) Die finanziellen Forderungen und Verbindlich-
      keiten der Gemeinschaften werden in Ecu ausge-
      drückt und ausgeführt.
      (4) Kann der in Absatz 3 niedergelegte Grundsatz
      nicht eingehalten werden, weil besondere Ausnah-
      men genehmigt worden sind, die sich aus der
      Anwendung der sektorbezogenen Regelungen erge-
      ben, die für den Bereich der Forderungen oder den
      Bereich der Ausgaben gelten, so wird die Umrech-
      nung von Ecu in Landeswährung und umgekehrt
      unter Zugrundelegung der in Artikel 128 vorgesehe-
      nen Durchführungsbestimmungen vorgenommen.
      (!) ABl. Nr. L 379 vom 30. 12. 1978, S. 1, zuletzt
          geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2626/
          84 (ABl. Nr. L 247 vom 16. 9. 1984, S. 1).
      (2) Bei Inkrafttreten dieser Haushaltsordnung setzt
          sich die Ecu aus folgenden Beträgen zusammen:
          —     0,719    Deutsche Mark,
          —     0,0878 Pfund Sterling,
          —     1,31     Französische Francs,
          — 140,00       Italienische Lire,
          —     0,256    Holländische Gulden,
          —     3,71     Belgische Francs,
          —     0,14     Luxemburgische Francs,
          —     0,219    Dänische Kronen,
          —     0,00871 Irische Pfund,
          —     1,15     Griechische Drachmen."
14.   Titel II: Die Überschrift erhält folgende Fassung:
                         „TITEL II
         AUFSTELLUNG UND GLIEDERUNG
                DES HAUSHALTSPLANS"
15.   Abschnitt 1: Die Überschrift erhält folgende Fas-
      sung:
                      .ABSCHNITT I
         AUFSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS"
16.   Artikel 11 wird Artikel 12 und erhält folgende
      Fassung:
      „Artikel 12                                                     „Artikel 12
      Das Europäische Parlament, der Rat, der Gerichts-               Das Europäische Parlament, der Rat, der Gerichts-
      hof und der Rechnungshof stellen vor dem 1. Juli                hof der Rechnungshof, und der Wirtschafts- und
      eines jeden Jahres einen Haushaltsvoranschlag ihrer             Sozialausschuß stellen vor dem 1. Juli eines jeden
      Ausgaben und Einnahmen für das folgende Haus-                   Jahres einen Haushaltsvoranschlag ihrer Ausgaben
      haltsjahr auf.                                                  und Einnahmen für das folgende Haushaltsjahr auf.
 ---pagebreak--- Nr. C 193/28                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31. 7. 89
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                      GEÄNDERTER VORSCHLAG
      Der Wirtschafts- und Sozialausschuß übermittelt
      dem Rat vor dem 1. Juni einen Haushaltsvoran-
      schlag seiner Ausgaben und Einnahmen für das
      folgende Haushaltsjahr.
      Diese Haushaltsvoranschläge werden der Kommis-               Diese Haushaltsvoranschläge werden der Kommis-
      sion und — zur Kenntnisnahme — dem Europäi-                  sion und — zur Kenntnisnahme — dem Europäi-
      schen Parlament und dem Rat spätestens am 1. Juli            schen Parlament und dem Rat spätestens am 1. Juli
      übermittelt."                                                übermittelt."
17.   Artikel 12 wird Artikel 13 und erhält folgende
     Fassung:
     „Artikel 13
      (1) Die Kommission erstellt in dem Vorentwurf                (1)  unverändert
     des Haushaltsplans, den sie dem Rat spätestens am
      1. September eines jeden Jahres vorlegt, einen
     allgemeinen Voranschlag der Einnahmen der Ge-
     meinschaften und faßt die in Artikel 12 genannten
     Haushaltsvoranschläge zusammen.
     Sie übermittelt den Vorentwurf des Haushaltsplans
     gleichzeitig dem Europäischen Parlament.
     (2) Die Kommission erstellt die allgemeine Einlei-
     tung zum Vorentwurf des Haushaltsplans. Diese
     Einleitung umfaßt insbesondere:
     a) Finanzübersichten für den gesamten Haushalts-             a) unverändert
         plan;
     b) für die Einzelpläne der Kommission:                       b) für die Einzelpläne der Kommission:
         — die die Mittelanforderungen      begründenden               — die die Mittelanforderungen begründenden
            Zielvorstellungen,                                           Zielvorstellungen unter Berücksichtigung der
                                                                         in Artikel 2 genannten Grundsätze und Erfor-
                                                                         dernisse,
         — die Erklärung für die Veränderungen bei den                 — die Erklärung für die Veränderungen bei den
            Mittelansätzen von einem Haushaltsjahr zum                   Mittelansätzen von einem Haushaltsjahr zum
            anderen,                                                     anderen,
         — eine detaillierte Übersicht über die Anleihe-               — eine detaillierte Übersicht über die Anleihe-
            und Darlehenspolitik.                                        und Darlehenspolitik.
     (3) Jedem der Einzelpläne des Vorentwurfs des                (3)   unverändert
     Haushaltsplans wird eine von dem betreffenden
     Organ verfaßte Einleitung vorangestellt. Die Kom-
     mission verfaßt eine Einleitung, die für ihre Einzel-
     pläne gemeinsam gilt.
     (4) Der Vorentwurf des Haushaltsplans wird
     durch ein Arbeitsdokument ergänzt, das folgendes
     umfaßt:
     a) hinsichtlich des Personals:
         — für jede Laufbahngruppe eine Organisations-
            und Personalübersicht, aus der die Planstellen
            und der tatsächliche Personalbestand zum
            Zeitpunkt der Vorlage des Vorentwurfs des
            Haushaltsplans hervorgehen, getrennt nach
            Besoldungsgruppe und Verwaltungseinheit
            oder, bei den Forschungsanstalten der Ge-
            meinsamen Forschungsstelle, nach großen
            operationeilen Einheiten,
         — bei Änderung des Personalbestands, insbeson-                  bei Änderung des Personalbestands eine
            dere bei der Schaffung neuer Planstellen, bei                Begründung für diese Änderungen;
            Stellenanhebungen und Stellenumwandlun-
            gen eine Begründung für diese Änderungen;
 ---pagebreak--- 31. 7. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 193/29
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
       b) hinsichtlich der Subventionen für die Einrichtun-
          gen, die aufgrund der Verträge oder der hierzu
          erlassenen Rechtsakte geschaffen wurden und
           mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind, sowie
          die Europäischen Schulen: einen Voranschlag für
           die Einnahmen und Ausgaben, dem eine von den
           betreffenden Einrichtungen ausgearbeitete Be-
          gründung vorangestellt ist.
       (5) Ferner fügt die Kommission dem Vorentwurf
      des Haushaltsplans folgendes bei:
      — die in Artikel 81 vorgesehene Analyse der
          Haushaltsführung für das abgelaufene Jahr und
          die in Artikel 82 vorgesehene Übersicht über das
          Vermögen und die Schulden der Gemeinschaften
          zum 31. Dezember für das abgelaufene Jahr
      — eine Stellungnahme zu den Haushaltsvoranschlä-
          gen der anderen Organe; diese kann abweichen-
          de Voranschläge enthalten, die ordnungsgemäß
          begründet sein müssen."
18.   Es wird folgender Artikel 14 eingefügt:
       Artikel   14                                                   Artikel  14
      Die Kommission kann von sich aus und gegebenen-                Die Kommission kann von sich aus und gegebenen-
      falls auf Antrag des Europäischen Parlaments, des              falls auf Antrag des Europäischen Parlaments, des
      Rates, des Gerichtshofs oder des Rechnungshofs den             Rates, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs oder des
      Rat für den jeweiligen Einzelplan mit einem                    Wirtschafts- und Sozialausschusses den Rat für den
      Berichtigungsschreiben zur Änderung des Vorent-                jeweiligen Einzelplan mit einem Berichtigungs-
      wurfs des Haushaltsplans befassen, um neuen                    schreiben zur Änderung des Vorentwurfs des
      Gegebenheiten Rechnung zu tragen, die bei der                  Haushaltsplans befassen, um neuen Gegebenheiten
      Ausarbeitung des Vorentwurfs nicht bekannt wa-                 Rechnung zu tragen, die bei der Ausarbeitung des
                                                                     Vorentwurfs nicht bekannt waren."
                                                                    Jedoch ist dem Rat, außer bei ganz außergewöhnli-
                                                                    chen Umständen, ein solches Berichtigungsschreiben
                                                                    von der Kommission mindestens 30 Tage vor der
                                                                    ersten Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans
                                                                    durch das Europäische Parlament vorzulegen. Der
                                                                     Rat hat das Europäische Parlament mindestens
                                                                     15 Tage vor dieser ersten Lesung damit zu befassen."
19.   Es wird folgender Artikel 15 eingefügt:
       Artikel 15
      (1) Unter unvermeidlichen, außergewöhnlichen                   (1) Unter unvermeidlichen, außergewöhnlichen
      oder unvorhersehbaren Umständen kann die Kom-                 oder unvorhersehbaren Umständen kann die Kom-
      mission Vorentwürfe von Nachtrags- und/oder                   mission Vorentwürfe von Nachtrags- und/oder
      Berichtigungshaushaltsplänen vorlegen.                        Berichtigungshaushaltsplänen vorlegen.
      Als Vorentwurf eines Nachtragshaushaltsplans gilt             Als Vorentwurf eines Nachtragshaushaltsplans gilt
      jeder Vorentwurf, der entweder eine Erhöhung des              jeder Vorentwurf, der entweder eine Erhöhung des
      Gesamtbetrags der Mittel und damit der Einnahmen              Gesamtbetrags der Mittel für Verpflichtungen und/
      oder die Finanzierung einer oder mehrerer neuer               oder für Zahlungen oder die Finanzierung einer
      Aktionen ohne globale Erhöhung der Mittel zur                 neuen Aktion ohne globale Erhöhung der Mittel zur
      Folge hat.                                                    Folge hat.
 ---pagebreak--- Nr. C 193/30                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31. 7. 89
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
      Als Vorentwurf eines Berichtigungshaushaltsplans              Als Vorentwurf eines Berichtigungshaushaltsplans
      gilt jeder Vorentwurf, der entweder den Gesamtbe-             gilt jeder Vorentwurf, der eine Änderung gewisser
      trag der Mittel oder der Einnahmen unverändert                finanzieller oder technischer Vorausschätzungen des
      beläßt oder ihre Verringerung zur Folge hat und               Haushaltsplans bewirkt, ohne eine Erhöhung des
      dessen Bedeutung vor allem in finanziellen oder               Gesamtbetrags der Mittel und neue Aktionen nach
      technischen Anpassungen innerhalb des Haushalts-              sich zu ziehen.
      plans liegt.
      (2) Die Nachtrags- und/oder Berichtigungshaus-                (2)    unverändert
      haltspläne unterliegen den Bestimmungen von
     Artikel 78 des EGKS-Vertrags, Artikel 203 des
     EWG-Vertrags und Artikel 177 des Euratom-
      Vertrags.
     Sie werden in der gleichen Form und nach dem
     gleichen Verfahren vorgelegt, geprüft, aufgestellt
     und endgültig festgestellt wie der Haushaltsplan,
     dessen Ansätze durch sie geändert werden. Sie sind
     unter Bezugnahme auf den betreffenden Haushalts-
     plan zu begründen.
      (3) Jeder Vorentwurf eines Nachtrags- und/oder                (3)   unverändert
     Berichtigungshaushaltsplans ist dem Rat in der
     Regel spätestens zu dem Zeitpunkt vorzulegen, der
     für die Vorlage des Vorentwurfs des Haushaltsplans
     für das folgende Haushaltsjahr vorgesehen ist.
     Die zuständigen Stellen beraten hierüber unter
     Berücksichtigung der Dringlichkeit.
     (4) Die Anträge des Europäischen Parlaments, des               (4) Die Anträge des Europäischen Parlaments, des
     Rates, des Gerichtshofes oder des Rechnungshofes              Rates, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs oder des
     auf Vorlage von Nachtrags- und/oder Berichti-                 Wirtschafts- und Sozialausschusses auf Vorlage von
     gungshaushaltsplänen werden von der Kommission                Nachtrags- und/oder Berichtigungshaushaltsplänen
     der Haushaltsbehörde zugeleitet. Die Kommission               werden von der Kommission der Haushaltsbehörde
     kann diesen Anträgen eine abweichende Stellung-               zugeleitet. Die Kommission kann diesen Anträgen
     nahme beifügen.                                               eine abweichende Stellungnahme beifügen.
     (5) Wenn die Kommission den Vorentwurf eines                   (5)   unverändert
     Berichtigungs- und/oder Nachtragshaushaltsplans
     vorschlägt, ist der Rat verpflichtet, den Entwurf
     eines Berichtigungs- und/oder Nachtragshaushalts-
     plans aufzustellen. Hält der Rat die Aufstellung des
     Entwurfs eines Berichtigungs- und/oder Nachtrags-
     haushaltsplans jedoch nicht für erforderlich, so berät
     er sich mit dem Parlament und der Kommission.
     (6) Den Vorentwürfen und den Entwürfen von                    (6)    unverändert
     Nachtrags- und/oder Berichtigungshaushaltsplänen
     müssen Begründungen und Informationen über die
     Ausführung des Haushaltsplan des laufenden Haus-
     haltsjahres, die zum Zeitpunkt ihrer Erstellung
     verfügbar sind, beigefügt sein.
     (7) Die Vorentwürfe von Nachtrags- und/oder                   (7)    unverändert
     Berichtigungshaushaltsplänen werden unter Berück-
     sichtigung der bis zu ihrer Erstellung beschlossenen
     Mittelübertragungen vorgeschlagen."
 ---pagebreak--- 31. 7. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 193/31
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20.   Artikel 13 wird Artikel 16.                               20.  Artikel 16 erhält folgende Fassung:
                                                                     „Artikel 16
                                                                     (1) Der Rat stellt den Entwurf des Haushaltsplans
                                                                     nach dem Verfahren des Artikels 78 des EGKS-
                                                                     Vertrags, des Artikels 203 des EWG-Vertrags und
                                                                     des Artikels 177 des Euratom-Vertrags auf.
                                                                     Der Rat leitet diesen Entwurf dem Europäischen
                                                                     Parlament zu, das bis zum 5. Oktober hiermit befaßt
                                                                     sein muß. Er fügt eine Begründung bei, in der
                                                                     insbesondere dargelegt wird, warum der Rat gegebe-
                                                                     nenfalls vom Vorentwurf des Haushaltsplans abge-
                                                                     wichen ist und in der für jede dieser Haushaltslinien
                                                                     der Mittelansatz des Vorentwurfs angegeben wird.
                                                                     (2) Absatz 1 gilt entsprechend auch für Entwürfe
                                                                     von Nachtrags- oder Berichtigungshaushaltsplä-
21.   Artikel 14 wird Artikel 17 und erhält folgende
      Fassung:
      „Artikel 17
      1. Der Haushaltsplan wird gemäß Artikel 78 des                 (1)    unverändert
      EGKS-Vertrags, Artikel 203 des EWG-Vertrags und
      Artikel 177 des Euratom-Vertrags festgestellt.
      2. Mit der endgültigen Feststellung des Haushalts-             2. Mit der endgültigen Feststellung des Haushalts-
      plans, die vom Präsidenten des Parlaments festge-              plans, die vom Präsidenten des Parlaments festge-
      stellt wird, ist mit Wirkung vom 1. Januar des                 stellt wird, ist mit Wirkung vom 1. Januar des
      folgenden Haushaltsjahres oder mit Wirkung vom                 folgenden Haushaltsjahres oder mit Wirkung vom
      Zeitpunkt der Feststellung, sofern dieser nach dem 1.          Zeitpunkt der Feststellung, sofern dieser nach dem 1.
      Januar liegt, jeder Mitgliedstaat verpflichtet, die            Januar liegt, jeder Mitgliedstaat verpflichtet, die
      geschuldeten Beträge unter den in den Vorschriften             geschuldeten Beträge unter den in den Vorschrif-
      zur Anwendung des Beschlusses über das System der              ten ... zur Anwendung des Beschlusses 88/376/
      eigenen Mittel der Gemeinschaften festgelegten                 EWG, Euratom über das System der eigenen Mittel
      Bedingungen der Gemeinschaft zur Verfügung zu                  der Gemeinschaften festgelegten Bedingungen der
      stellen."                                                      Gemeinschaft zur Verfügung zu stellen."
22.   Es wird folgender Artikel 18 eingefügt:
       Artikel 18
      Die Kommission und die Haushaltsbehörde können
      eine Vorverlegung bestimmter Termine für die
      Annahme und Übermittlung des Vorentwurfs und
      des Entwurfs des Haushaltsplans vereinbaren, doch
      darf diese Vereinbarung keine Verkürzung oder
      Verlängerung der in Artikel 78 des EGKS-Vertrags,
      Artikel 203 des EWG-Vertrags und Artikel 177 des
      Euratom-Vertrags vorgesehenen Zeiträume zur
      Folge haben."
 ---pagebreak--- Nr. C 193/32                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31. 7. 89
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
23.   Abschnitt II: Die Überschrift erhält        folgende
      Fassung:
                      „ABSCHNITT II
           GLIEDERUNG UND DARSTELLUNG
                 DES HAUSHALTSPLANS"
24.   Artikel 15 wird Artikel 19 und erhält folgende
     Fassung:
      „Artikel 19
      (1)   Der Haushaltsplan umfaßt:                                (1)   Der Haushaltsplan umfaßt:
     — einen allgemeinen Voranschlag der Einnahmen,                  — einen allgemeinen Voranschlag der Einnahmen,
     — einen allgemeinen Voranschlag der Ausgaben,                   — einen allgemeinen Voranschlag der Ausgaben,
          der folgendes enthält:                                         der folgendes enthält:
          — einen „Teil" für die Personal- und Verwal-                   — einen „Teil" für die Personal- und Verwal-
             tungsausgaben der Organe, gegliedert in                        tungsausgaben der Organe, gegliedert in
             Einzelpläne, die jeweils die Einnahmen- und                    Einzelpläne, die jeweils die Einnahmen- und
             Ausgabenansätze des Europäischen Parla-                        Ausgabenansätze des Europäischen Parla-
             ments, des Rates, der Kommission, des                          ments, des Rates, der Kommission, des
             Gerichtshofs und des Rechnungshofs umfas-                      Gerichtshofs, des Rechnungshofs und des
             sen, sowie einen Einzelplan für die gemeinsa-                  Wirtschafts- und Sozialausschusses umfassen,
             men Ausgaben der Organe.                                       sowie einen Einzelplan für die gemeinsamen
                                                                            Ausgaben der Organe.
             Die Einnahmen und Ausgaben des Wirt-
             schafts- und Sozialausschusses werden im
             Anhang zum Einzelplan des Rates veran-
             schlagt und in Form eines Einnahmen- und
             Ausgabenplans vorgelegt.
             Die Einnahmen und Ausgaben des Amtes für                       Die Einnahmen und Ausgaben des Amtes für
             amtliche Veröffentlichungen der Europäi-                       amtliche Veröffentlichungen der Europäi-
             schen Gemeinschaften sind gemäß Artikel 125                    schen Gemeinschaften sind gemäß Artikel 125
             Absatz 2 im Anhang zu dem Einzelplan für die                   Absatz 2 im Anhang zu dem Einzelplan für die
             gemeinsamen Ausgaben der Organe ausge-                         gemeinsamen Ausgaben der Organe ausge-
                                                                            wiesen.
             einen „Teil" für die operationeilen Ausgaben,               — einen „Teil" für die operationeilen Ausgaben,
             der nach Maßgabe des Bedarfs mehrere                           der nach Maßgabe des Bedarfs mehrere
             Einzelpläne umfaßt.                                            Einzelpläne umfaßt.
                                                                         — einen „Teil", in dem die Einzelheiten der
                                                                            Anleihe- und Darlehenstransaktionen zur
                                                                            Information aufgeführt werden.
     (2) Innerhalb eines jeden Einzelplans werden die               (2)    unverändert
     Einnahmen und Ausgaben nach Art und Bestim-
     mung in Titel, Kapitel, Artikel und Posten geglie-
     dert.
     (3) Der Eingliederungsplan wird hinsichtlich der               (3)    unverändert
     Aufteilung der Einnahmen und Ausgaben in Titel,
     Kapitel und Artikel im Rahmen des Haushaltsver-
     fahrens festgelegt.
 ---pagebreak--- 31. 7. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 193/33
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
      (4) Jeder Einzelplan des Teils mit den Personal-               (4)   unverändert
      und Verwaltungsmitteln kann ein Kapitel „Vorläu-
      fig eingesetzte Mittel" und ein Kapitel „Rückstellun-
      gen für unvorhergesehene Ausgaben" enthalten. Die
      Mittel dieser Kapitel dürfen nur im Wege von
      Mittelübertragungen nach dem Verfahren des
      Artikels 26 verwendet werden.
      (5) Der Teil des Haushaltsplans mit den operatio-              (5)   unverändert
      nellen Ausgaben enthält einen Einzelplan für die
      „Vorläufig eingesetzten Mittel" und „Rückstellun-
      gen für unvorhergesehene Ausgaben".
      Dieser Einzelplan kann eine „Negativreserve"
      umfassen, deren Höchstbetrag auf 200 Millionen
      Ecu begrenzt ist. Bei dieser Reserve, die in einem
      besonderen Kapitel eingesetzt wird, kann es sich um
      Mittel für Verpflichtungen und um Mittel für
      Zahlungen handeln.
      Die Mittel dieses Einzelplans und die Negativreserve
      können nur nach dem Mittelübertragungsverfahren
      des Artikels 26 in Anspruch genommen werden.
      (6) Der Einzelplan für die Ausgaben des EAGFL,                 (6) Der Einzelplan für die Ausgaben des EAGFL,
      Abteilung Garantie, enthält eine Währungsreserve,              Abteilung Garantie, enthält eine Währungsreserve,
      deren Bedingungen betreffend Einsetzung, Verwen-               deren Bedingungen betreffend Einsetzung, Verwen-
      dung und Finanzierung in der Entscheidung 88/377/              dung und Finanzierung in der Entscheidung 88/377/
      EWG des Rates vom 24. Juni 1988 betreffend die                 EWG des Rates vom 24. Juni 1988 betreffend die
      Haushaltsdisziplin (*) und in dem Beschluß vom                 Haushaltsdisziplin (') und in dem Beschluß vom
      24. Juni 1988 sowie in den dazu erlassenen Durch-              24. Juni 1988 über das System der Eigenmittel der
      führungsbestimmungen festgelegt sind.                          Gemeinschaften sowie in den dazu erlassenen
                                                                     Durchführungsbestimmungen festgelegt sind.
      (7) Ferner wird dem Haushaltsplan in dem Teil mit              (7) Ferner wird dem Haushaltsplan ein Teil mit der
      den operationellen Mitteln das in Artikel 20                   Gesamtheit der Anleihe- und Darlehenstransaktio-
      Nummer 5 erwähnte Dokument über sämtliche                      nen im Sinne von Artikel 20 Nummer 5 als Anlage
      Anleihe- und Darlehenstransaktionen als Anlage                 beigefügt."
      beigefügt.
       0) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 29."                    (!) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 29.
25.   Artikel 16 wird Artikel 20 und erhält folgende
      Fassung:
      „Artikel 20
      Aus dem Haushaltsplan muß folgendes zu ersehen
      sein:
       (1) In der allgemeinen Übersicht über die Einnah-             (1)   unverändert
      men:
      — die voraussichtlichen Einnahmen der Gemein-
          schaften für das betreffende Haushaltsjahr,
          gegliedert in Titel, Kapitel, Artikel und Posten,
      — die Einnahmen des vorhergehenden Haushalts-
          jahres, gegliedert in Titel, Kapitel, Artikel und
          Posten,
      — die entsprechenden Erläuterungen zu den einzel-
          nen Unterteilungen.
 ---pagebreak--- Nr. C 193/34                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31. 7. 89
              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
      (2) In den Einzelplänen der Kommission und in                  2. a) unverändert
     dem Einzelplan jedes anderen Organs:
     a) bei den Einnahmenansätzen:
         — die für das betreffende Haushaltsjahr veran-
            schlagten Einnahmen jedes Organs, nach
            einem System der Dezimalklassifikation ge-
            gliedert in Titel, Kapitel, Artikel und Posten,
         — in der gleichen Weise gegliedert die im
            Haushaltsplan für das vorhergehende Haus-
            haltsjahr veranschlagten Einnahmen und die
            im letzten abgeschlossenen Haushaltsjahr
            festgestellten Einnahmen,
         — die entsprechenden Erläuterungen zu den
           einzelnen Einnahmelinien;
     b) bei den Ausgabenansätzen:                                       b) bei den Ausgabenansätzen:
     ba) unter einzelnen Posten, Artikeln, Kapiteln und                 ba) unter einzelnen Posten, Artikeln, Kapiteln
          Titeln:                                                           und Titeln:
              die für das betreffende Haushaltsjahr veran-                      die für das betreffende Haushaltsjahr
              schlagten Mittel, wobei diese Mittel die                          veranschlagten Mittel, wobei diese Mit-
              Verpflichtungsermächtigungen       und die                        tel die Verpflichtungsermächtigungen
              Zahlungsermächtigungen für die Haushalts-                         und die Zahlungsermächtigungen für die
              linien sind, für die diese Unterscheidung                         Haushaltslinien sind, für die diese Unter-
              vereinbart worden ist,                                            scheidung vereinbart worden ist,
              die im vorhergehenden Haushaltsjahr ver-                          die im vorhergehenden       Haushaltsjahr
              anschlagten Mittel,                                               veranschlagten Mittel,
              die tatsächlichen Ausgaben des letzten                            die tatsächlichen Ausgaben des letzten
              abgeschlossenen Haushaltsjahres, die sich                         abgeschlossenen Haushaltsjahres, die
              wie folgt bestimmen:                                              folgendem entsprechen:
             — bei den Haushaltslinien, bei denen nicht                         — bei den Haushaltslinien, bei denen
                  zwischen Verpflichtungsermächtigungen                            nicht     zwischen     Verpflichtungs-
                  und Zahlungsermächtigungen unter-                                ermächtigungen       und     Zahlungs-
                  schieden wird:                                                   ermächtigungen unterschieden wird:
                  — nach den tatsächlichen Zahlungen                               — den tatsächlichen Zahlungen des
                     des letzten abgeschlossenen Haus-                                 letzten abgeschlossenen Haus-
                     haltsjahres zuzüglich der Mittelüber-                             haltsjahres zuzüglich der Mittel-
                     tragungen auf das folgende Haus-                                  übertragungen auf das folgende
                     haltsjahr,                                                        Haushaltsjahr,
                  bei den Haushaltslinien, bei denen zwi-                          bei den Haushaltslinien, bei denen
                  schen     Verpflichtungsermächtigungen                           zwischen      Verpflichtungsermächti-
                  und Zahlungsermächtigungen unter-                                gungen und Zahlungsermächtigun-
                  schieden wird:                                                   gen unterschieden wird:
                 — bei den Verpflichtungen: nach den                               — bei den Verpflichtungen: den
                     während des Haushaltsjahres zu La-                               während des Haushaltsjahres zu
                     sten der Mittel des Haushaltsjahres                              Lasten der Mittel des Haushalts-
                     und der aus dem vorhergehenden                                   jahres und der aus dem vorherge-
                     Haushaltsjahr übertragenen Mittel                                henden Haushaltsjahr übertrage-
                     vorgenommenen Mittelbindungen,                                   nen Mittel vorgenommenen Mit-
                                                                                      telbindungen,
 ---pagebreak--- 31. 7. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 193/35
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                      GEÄNDERTER VORSCHLAG
                    — bei den Zahlungen: nach den wäh-                              — bei den Zahlungen: den während
                       rend des Haushaltsjahres zu Lasten                                des Haushaltsjahres zu Lasten der
                       der Mittel des Haushaltsjahres und                                Mittel des Haushaltsjahres und
                       der aus dem vorhergehenden Haus-                                  der aus dem vorhergehenden
                       haltsjahr übertragenen Mittel gelei-                              Haushaltsjahr übertragenen Mit-
                       steten Zahlungen;                                                 tel geleisteten Zahlungen;
      bb) bei den Aktionen, die Verpflichtungsermächti-                     bb) die entsprechenden Erläuterungen zu den
             gungen und Zahlungsermächtigungen umfas-                            einzelnen Unterteilungen. In diesen
             sen, in den Erläuterungen ein als Anhaltspunkt                      Erläuterungen sind insbesondere die
             dienender Fälligkeitsplan für die Zahlungen des                     folgenden Angaben aufzuführen:
             betreffenden Haushaltsjahres und der folgen-                        — der Basisrechtsakt, sofern einer vor-
             den Haushaltsjahre;                                                     liegt,
                                                                                 — eine angemessene Erklärung zur Art
                                                                                     und Bestimmung der Mittel,
                                                                                 — Bei den Aktionen, die Verpflichtungs-
                                                                                     ermächtigungen       und    Zahlungs-
                                                                                     ermächtigungen umfassen: ein als
                                                                                     Anhaltspunkt dienender Fälligkeits-
                                                                                     plan für die Zahlungen des betreffen-
                                                                                     den Haushaltsjahres und der folgen-
                                                                                     den Haushaltsjahre.
      bc) die entsprechenden Erläuterungen zu den                     bc) entfällt.
             einzelnen Unterteilungen. In diesen Erläuterun-
             gen sind insbesondere die folgenden Angaben
             aufzuführen:
             — der Basisrechtsakt, sofern einer vorliegt,
             — angemessene Erklärungen zur Art und
                 Bestimmung der Mittel.
       (3)   Hinsichtlich des Personals:
      — für jeden Einzelplan des Teils mit den Personal-
           und Verwaltungsmitteln ein Stellenplan, in dem
           nach Besoldungsgruppe in jeder Laufbahngruppe
           und Sonderlaufbahn die Anzahl der Dauerplan-
           stellen und der Stellen auf Zeit, die im Rahmen
           der Haushaltsmittel besetzbar sind, festgesetzt
           ist. Der Personalbestand der Versorgungsagentur
           ist im Stellenplan der Kommission getrennt
           angegeben,
      — ein Stellenplan mit den Planstellen für das aus den
           Mitteln für Forschung und technologische Ent-
           wicklung besoldete Personal, gegliedert nach
           Laufbahngruppen und Besoldungsgruppen und
           unterschieden nach dauerplanstellen und Nicht-
           dauerplanstellen, die im Rahmen der Haushalts-
           mittel besetzbar sind.
 ---pagebreak--- Nr. C 193/36                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31. 7. 89
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
          Beim wissenschaftlichen und technischen Perso-
          nal kann die Gliederung nach Maßgabe der in
          jedem Haushaltsplan festgelegten Bedingungen
          nach Gruppen von Besoldungsgruppen vorge-
          nommen werden. Der Personalbestand der Be-
          amten mit hoher wissenschaftlicher oder techni-
          scher Qualifikation, denen nach Maßgabe der
          Sondervorschriften des Statuts besondere Vortei-
          le gewährt werden, ist im Stellenplan gesondert
          anzugeben;
      — ein Stellenplan, in dem die Anzahl der Planstellen
          nach Besoldungsgruppen in jeder Laufbahngrup-
          pe festgesetzt ist, insbesondere für:
          — das Amt für amtliche Veröffentlichungen,
          — das Europäische Zentrum für die Förderung
              der Berufsbildung,
          — die Europäische Stiftung zur Verbesserung der
              Lebens- und Arbeitsbedingungen.
     Die Stellenpläne enthalten neben der Zahl der für das
     Haushaltsjahr bewilligten Planstellen die Zahl der
     im vorangegangenen Haushaltsjahr bewilligten
     Planstellen.
      (4) Der Stellenplan stellt für jedes Organ eine
     Höchstgrenze dar, über die hinaus keine Ernennung
     vorgenommen werden darf.
     Im Falle einer Halbtagstätigkeit, die von der
     Anstellungsbehörde gemäß Artikel 55 a des Statuts
     der Beamten der Europäischen Gemeinschaften
     genehmigt worden ist, können jedoch zwei Beamte
     der gleichen Besoldungsgruppe oder einer darunter-
     liegenden Besoldungsgruppe in eine Planstelle einer
     bestimmten Besoldungsgruppe eingewiesen werden.
     Diese Einweisung endet automatisch bei Ablauf der
     erteilten Genehmigung.
     (5) Hinsichtlich der Anleihe- und Darlehensopera-               (5) Hinsichtlich der Anleihe- und Darlehensopera-
     tionen :                                                        tionen :
                                                                     a) in dem allgemeinen Voranschlag der Einnahmen
                                                                        die entsprechenden Haushaltslinien mit dem
                                                                        Vermerk „zur Erinnerung" (z.E.), die mit sach-
                                                                        dienlichen Erläuterungen versehen sind;
         in dem Teil mit den operationeilen Ausgaben in              b) in dem Teil mit den operationeilen Ausgaben in
         dem entsprechenden Einzelplan:                                 dem entsprechenden Einzelplan:
         — die den Transaktionsarten entsprechenden                     — die den Transaktionsarten entsprechenden
             mit dem Hinweis „zur Erinnerung" (z.E.)                       mit dem Hinweis „zur Erinnerung" (z.E.)
             versehenen Haushaltslinien, solange hierfür                   versehenen Haushaltslinien, solange hierfür
             keine tatsächliche Belastung eingesetzt ist, die              keine tatsächliche Belastung eingesetzt ist, die
             durch die endgültig zugewiesenen Mittel                       durch die endgültig zugewiesenen Mittel
             gedeckt werden muß,                                           gedeckt werden muß,
         — Erläuterungen, in denen insbesondere auf die                 — Erläuterungen, in denen insbesondere auf die
             Rechtsgrundlage, gegebenenfalls den Umfang                    Rechtsgrundlage, gegebenenfalls den Umfang
             der vorgesehenen Transaktionen und die                        der vorgesehenen Transaktionen und die
             finanzielle Garantie der Gemeinschaften für                   finanzielle Garantie der Gemeinschaften für
             deren Abwicklung verwiesen wird;                              deren Abwicklung verwiesen wird;
 ---pagebreak--- 31. 7. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 193/37
              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
      b) in einem Dokument im Anhang zu dem Teil mit                c) in einem gesonderten Teil des Haushaltsplans:
          den operationellen Ausgaben Angaben über:
          — die laufenden Kapitaltransaktionen und den                  — die Kapitaltransaktionen und den Schulden-
             Schuldendienst,                                               dienst für das betreffende Haushaltsjahr und
                                                                           die folgenden Haushaltsjahre,
          — die Kapitaltransaktionen und den Schulden-                  — die Kapitaltransaktionen und die Verwaltung
             dienst für das betreffende Haushaltsjahr."                    der Forderungen für das betreffende Haus-
                                                                           haltsjahr und die folgenden Haushaltsjahre,
                                                                           einschließlich der aus Haushaltsmitteln ge-
                                                                           währten Darlehen.
26.   Artikel 17 wird Artikel 21.
27.   Artikel 18 wird Artikel 22, und Absatz 3 erhält          27.  Artikel 22 Absätze 1, 3 und 4 erhalten folgende
      folgende Fassung:                                             Fassung:
                                                                    (2) Von der Kommission werden die zur Ausfüh-
                                                                    rung der Einzelpläne des Europäischen Parlaments,
                                                                    des Rates, des Gerichtshofes, des Rechnungshofes
                                                                    und des Wirtschafts- und Sozialausschusses erfor-
                                                                    derlichen Befugnisse diesen Organen zuerkannt.
                                                                    (3) Gemäß Artikel 2 trifft jedes Organ geeignete
                                                                    Maßnahmen hinsichtlich der Organisation und der
                                                                    Überwachung, um die Verwirklichung der Ziele, die
                                                                    es sich gesetzt hat, zu gewährleisten.
      „(3) Mit Ausnahme der in den Artikeln 40, 50 und              (4) Mit Ausnahme der in den Artikeln 28, 29, 40,
      53 genannten Fälle des Sichhinwegsetzens über die             50 und 53 genannten Fälle des Sichhinwegsetzens
      Verweigerung des Sichtvermerks können die Kom-                über die Verweigerung des Sichtvermerks können
      mission und die übrigen Organe ihre Befugnisse zur            die Kommission und die übrigen Organe ihre
      Ausführung des Haushaltsplans nach Maßgabe ihrer              Befugnisse zur Ausführung des Haushaltsplans nach
      Geschäftsordnung innerhalb der in der Übertra-                Maßgabe ihrer Geschäftsordnung innerhalb der in
      gungsverfügung festzulegenden Grenzen übertragen.             der Übertragungsverfügung festzulegenden Grenzen
                                                                    übertragen.
      Die Bevollmächtigten dürfen nur im Rahmen der                 Die Bevollmächtigten dürfen nur im Rahmen der
      ihnen ausdrücklich übertragenen Befugnisse tätig              ihnen ausdrücklich übertragenen Befugnisse tätig
      werden.                                                       werden.
      Die Befugnisübertragungen sind nach den in Artikel            Die Befugnisübertragungen sind nach den in Artikel
       128 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen                   128 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen
      allen beteiligten Stellen mitzuteilen."                       allen beteiligten Stellen mitzuteilen."
                                                                    Absatz 4 wird Absatz 5.
                                                                    Es wird folgender neuer Absatz 6 angefügt:
                                                                    (6) Für die Verwaltung der Haushaltslinien des
                                                                    Einzelplans betreffend die gemeinsamen Ausgaben
                                                                    der Organe erkennt die Kommission, soweit die
                                                                    Ausführung nicht in ihre Zuständigkeit fällt, den
                                                                    anderen Organen die erforderlichen Befugnisse zu."
 ---pagebreak--- Nr. C 193/38                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31. 7. 89
              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
28.  Es wird folgender Artikel 23 eingefügt:
     „Artikel 23                                                   „Artikel 23
     Werden die Einnahmen und Ausgaben durch                       Werden die Einnahmen und Ausgaben durch
     integrierte DV-Systeme verwaltet, so gelten die               integrierte DV-Systeme verwaltet, so gelten die
     Bestimmungen der Abschnitte II und III und des                Bestimmungen der Abschnitte II und III und des
     Titels VI unter Berücksichtigung der Möglichkeiten            Titels VI unter Berücksichtigung der Möglichkeiten
     und Erfordernisse einer rechnergestützten Verwal-             und Erfordernisse einer rechnergestützten Verwal-
     tung. Zu diesem Zweck können insbesondere                     tung. Zu diesem Zweck können insbesondere
     — die Belege beim Anweisungsbefugten zur Über-                — die Belege zur Überprüfung beim Anweisungs-
         prüfung verbleiben,                                           befugten verbleiben; der Finanzkontrolleur und
                                                                       der Rechnungsführer können jedoch die Origi-
                                                                       nalbelege anfordern, wenn sie dies für notwendig
                                                                       erachten,
     — durch geeignete rechnergestützte Verfahren Un-              — durch geeignete rechnergestützte Verfahren mit
         terschriften geleistet und Sichtvermerke erteilt              Zustimmung des Finanzkontrolleurs und des
         werden.                                                       Rechnungsführers Unterschriften geleistet und
                                                                      Sichtvermerke erteilt werden.
     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel               Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
     werden gemäß Artikel 128 festgelegt."                         werden gemäß Artikel 128 festgelegt."
29.  Artikel 19 wird Artikel 24 und erhält folgende
     Fassung:
     „Artikel 24
     Jedes Organ ernennt einen Finanzkontrolleur.                  unverändert
     Diesem obliegt die Kontrolle
     — der Mittelbindung und der Anordnung aller
         Ausgaben,
     — der Feststellung und Einziehung aller Einnah-
         men.
     Der Finanzkontrolleur muß bei der Einsetzung der
     Rechnungsführungssysteme des Organs, dem er
     angehört, konsultiert werden. Er hat Zugang zu
     allen Daten dieser Systeme.
     Der Finanzkontrolleur nimmt die Kontrolle anhand
     der Unterlagen über die Ausgaben und Einnahmen
     sowie erforderlichenfalls an Ort und Stelle vor.
     Er kann bei der Ausführung seiner Aufgaben von
     einem oder mehreren unterstellten Finanzkontrol-
     leuren unterstützt werden.
     Die besonderen Vorschriften für diese Bediensteten,
     die im Rahmen der in Artikel 128 vorgesehenen
     Durchführungsbestimmungen erlassen werden, sind
     so festzusetzen, daß sie die Unabhängigkeit der
     betreffenden Bediensteten bei der Erfüllung ihrer
     Aufgaben gewährleisten. Maßnahmen, die mit ihrer
     Ernennung, ihrer Beförderung, Disziplinarstrafen
     oder Versetzungen und den verschiedenen Bestim-
     mungen über die Unterbrechnung des Dienstes oder
     das Ausscheiden aus dem Dienst im Zusammenhang
     stehen, müssen Gegenstand von begründeten Verfü-
     gungen sein, die dem Europäischen Parlament, dem
     Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zur
     Kenntnisnahme zu übermitteln sind.
 ---pagebreak--- 31. 7. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 193/39
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
      Die Betroffenen und die Organe, in deren Dienst sie           Die Betroffenen und die Organe, in deren Dienst sie
      stehen, können beim Gerichtshof Klage erheben."               stehen, können beim Gerichtshof Klage erheben.
                                                                    Hat die Klage die Unabhängigkeit des Finanzkon-
                                                                    trolleurs zum Gegenstand, so kann dieser gegen sein
                                                                    Organ eine Rückgriffsklage erheben."
30.   Artikel 20 wird Artikel 25 und erhält folgende
      Fassung:
      „Artikel 25
      In jedem Organ ist ein Rechnungsführer für die
      Annahme von Einzahlungen und die Leistung von
      Auszahlungen zuständig.
      Der Rechnungsführer wird von dem Organ ernannt.
      Unbeschadet der in den Artikeln 4 und 5 der
      Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom
      21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsa-
      men Agrarpolitik (l) vorgesehenen Regelung und
      vorbehaltlich von Artikel 54 Absatz 2 über die
      Zahlungsmodalitäten, von Artikel 55 über die
      Zahlstellen und von Artikel 112 über die Finanzie-
      rung der Außenhilfe dieser Haushaltsordnung kann
      nur der Rechnungsführer Zahlungsmittel und ande-
      re Werte verwalten. Er ist für ihre Verwahrung
      verantwortlich.
      Dem Rechnungsführer obliegt die Erstellung der in
      den Artikeln 79, 80, 81 und 82 dieser Haushaltsord-
      nung vorgesehenen Finanzausweise.
      Er kann bei der Ausführung seiner Aufgaben von
      einem oder mehreren unterstellten Rechnungs-
      führern unterstützt werden, die unter den gleichen
      Bedingungen ernannt werden wie er selbst.
      Die besonderen Vorschriften für den Rechnungs-
      führer und die unterstellten Rechnungsführer wer-
      den in den in Artikel 128 vorgesehenen Durchfüh-
      rungsbestimmungen festgelegt.
      (!) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13."
31.   Artikel 21 wird Artikel 26 und erhält folgende
      Fassung:
      „Artikel 26
      (1) Die Mittel werden nach Kapiteln und Artikeln              (1)   unverändert
      gegliedert.
      (2) Das Europäische Parlament, der Rat, der                   (2)   unverändert
      Gerichtshof und der Rechnungshof können inner-
      halb ihres Einzelplans des Haushaltsplans Mittel-
      übertragungen von Kapitel zu Kapitel und von
      Artikel zu Artikel vornehmen.
 ---pagebreak--- Nr. C 193/40                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31. 7. 89
              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
      Der Gerichtshof und der Rechnungshof unterrichten              „Der Gerichtshof, der Rechnungshof und der
      die Haushaltsbehörde und die Kommission drei                  Wirtschafts- und Sozialausschuß können innerhalb
      Wochen vorher über diese Mittelübertragungen.                 eines jeden Titels Mittelübertragungen von Kapitel
                                                                    zu Kapitel und von Artikel zu Artikel vornehmen. Sie
                                                                    unterrichten die Haushaltsbehörde und die Kommis-
                                                                    sion drei Wochen vorher über diese Mittelüber-
                                                                    tragungen."
      (3) Die Kommission kann innerhalb ihrer Einzel-
      pläne des Haushaltsplans folgendes vornehmen:
      a) Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel                 a) unverändert
         innerhalb jedes Kapitels;
      b) Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel                 b) unverändert
         innerhalb jedes Titels, der die Personal- und
         Verwaltungsausgaben betrifft. Sie unterrichtet
         die Haushaltsbehörde drei Wochen vorher über
         diese Mittelübertragungen;
     c) Übertragungen von Zahlungsermächtigungen                    c) unverändert
         von Kapitel zu Kapitel;
     d) bei den Mitteln des Kapitels „Vorläufig eingesetz-          „d)bei den Mitteln des Kapitels „Vorläufig eingesetz-
         te Mittel" des Haushaltsplans Übertragungen auf               te Mittel" des Haushaltsplans Übertragungen auf
         die ursprünglich dafür vorgesehenen Haushaltsli-              die ursprünglich dafür vorgesehenen Haushaltsli-
         nien, sobald die aufschiebende Bedingung erfüllt              nien, sofern die Haushaltsbehörde der Kommis-
         ist, aufgrund derer die Einsetzung in dieses                  sion diese Befugnis ausdrücklich in den Erläute-
         besondere Kapitel erfolgt war. Sie unterrichtet               rungen zum Haushaltsplan zuerkannt hat und
         die Haushaltsbehörde drei Wochen vorher über                  sofern die aufschiebende Bedingung erfüllt ist,
         diese Mittelübertragungen.                                    aufgrund derer die Einsetzung erfolgt war.
                                                                       Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbe-
                                                                       hörde drei Wochen vorher über diese Mittelüber-
                                                                       tragungen."
     (4) Unbeschadet der Mittelübertragungen, die die               (4) Unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 2
     Kommission gemäß Absatz 3 selbst beschließen                  und 3 kann die Kommission der Haushaltsbehörde
     kann, kann sie der Haushaltsbehörde Mittelüber-               Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel vor-
     tragungen von Kapitel zu Kapitel vorschlagen.                 schlagen.
                                                                   Den Vorschlägen für Mittelübertragungen werden
                                                                   geeignete detaillierte Begründungen beigefügt, aus
                                                                   denen die Verwendung der Mittel sowie die Voraus-
                                                                   schätzungen des Mittelbedarfs bis zum Ende des
                                                                   Haushaltsjahres sowohl für die aufzustockenden
                                                                   Haushaltslinien als auch für die Haushaltslinien, aus
                                                                   denen die Mittel übertragen werden, hervorgehen.
                                                                   Die Vorschläge der anderen Organe für Mittelüber-
                                                                   tragungen von Kapitel zu Kapitel sind an die
                                                                   Haushaltsbehörde weiterzuleiten; die Kommission
                                                                   kann diesen Anträgen eine Stellungnahme beifügen."
     (5) Die Haushaltsbehörde beschließt über die                  (5)   unverändert
     Mittelübertragungen unter den folgenden Bedingun-
     gen:
 ---pagebreak--- 31. 7. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. C 193/41
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
      a) über die Vorschläge für Mittelübertragungen
          betreffend Ausgaben, die sich zwingend aus den
          Verträgen oder den aufgrund der Verträge
          erlassenen Rechtsakten ergeben, beschließt der
          Rat nach Anhörung des Europäischen Parla-
          ments mit qualifizierter Mehrheit — außer in
          Dringlichkeitsfällen — binnen sechs Wochen.
          Das Europäische Parlament gibt seine Stellung-
          nahme so zeitig ab, daß der Rat sie zur Kenntnis
          nehmen und innerhalb der vorgesehenen Frist
          einen Beschluß fassen kann. Faßt der Rat
          innerhalb dieser Frist keinen Beschluß, so gelten
          die Vorschläge für Mittelübertragungen als
          genehmigt;
      b) über die Vorschläge für Mittelübertragungen
          betreffend Ausgaben, die sich nicht zwingend aus
          den Verträgen oder den aufgrund der Veträge
          erlassenen Rechtsakten ergeben, beschließt das
          Europäische Parlament nach Anhörung des Rates
         — außer in Dringlichkeitsfällen — binnen sechs
          Wochen. Der Rat gibt seine Stellungnahme so
          zeitig ab, daß das Parlament sie zur Kenntnis
          nehmen und innerhalb der vorgesehenen Frist
          einen Beschluß fassen kann. Faßt das Europäi-
          sche Parlament innerhalb dieser Frist keinen
          Beschluß, so gelten die Vorschläge für Mittel-
          übertragungen als genehmigt;
      c) Die Vorschläge für Mittelübertragungen, die
          sowohl die Ausgaben, die sich zwingend aus den
          Verträgen oder den aufgrund der Verträge
          erlassenen Rechtsakten ergeben, als auch die
          anderen Ausgaben betreffen, gelten als geneh-
          migt, wenn weder der Rat noch das Europäische
          Parlament binnen sechs Wochen nach Eingang
         des Vorschlags einen anderslautenden Beschluß
         gefaßt haben;
      d) Wird in dem unter c) vorgesehenen Fall einer
          Mittelübertragung der vorgeschlagene Betrag
          vom Europäischen Parlament und vom Rat um
          einen unterschiedlichen Betrag gekürzt, so gilt
          der niedrigere von einem der beiden Organe
          akzeptierte Betrag als genehmigt. Lehnt eines der
          beiden Organe die Mittelübertragung grundsätz-
          lich ab, so kann diese nicht vorgenommen
          werden.
      (6) Bei der Anwendung dieses Artikels gelten die               (6)  unverändert
      Einzelpläne der Kommission im Haushaltsplan als
      ein einziger Einzelplan.
      (7) Gegenstand von Mittelübetragungen können                   (7)  unverändert
      nur die Mittel des Haushaltsjahres sein. In Ausnah-
      mefällen können auf Beschluß der Haushaltsbehörde
      gemäß Absatz 5 aus dem vorhergehenden Haushalts-
      jahr übertragene Mittel Gegenstand von Mittelüber-
      tragungen sein.
 ---pagebreak---  Nr. C 193/42                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    31. 7. 89
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
       (8) Auf Beschluß der Haushaltsbehörde können                    (8)   unverändert
       ferner Mittelübertragungen vorgenommen werden
       zwischen Haushaltslinien, bei denen zwischen
       Verpflichtungsermächtigungen        und     Zahlungs-
       ermächtigungen unterschieden wird, und Haushalts-
       linien mit nichtgetrennten Mitteln.
       (9) Jeder Vorschlag für eine Mittelübertragung                 (9)    unverändert
       innerhalb eines Kapitels und von Kapitel zu Kapitel
       bedarf des Sichtvermerks des Finanzkontrolleurs,
      der bescheinigt, daß die Mittel verfügbar sind.
       (10) Es können nur die Linien des Haushaltsplans               (10)    unverändert
      durch Übertragung mit Mitteln ausgestattet werden,
      für die der Haushaltsplan Mittel bewilligt oder den
      Vermerk „zur Erinnerung" (z.E.) trägt.
       (11) Dieser Artikel gilt für die Mittel, die zweckge-          (11)    unverändert
      bundenen Einnahmen im Sinne von Artikel 4 Absatz
      2 entsprechen, nur insofern, als der Verwendungs-
      zweck dieser Einnahmen bestehen bleibt.
      (12) Die Mittelübertragungen innerhalb der Titel                (12)    unverändert
      des Haushaltsplans betreffend die Mittel des Euro-
      päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
      Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind Gegen-
      stand besonderer Vorschriften, die in Artikel 105
      festgelegt sind.
      (13) Im Falle des Einzelplans für die gemeinsamen              (13)     unverändert
      Ausgaben der Organe kann die Kommission unbe-
      schadet der Bestimmungen von Artikel 125 Mittel-
      übertragungen von Kapitel zu Kapitel innerhalb
      eines Titels und von Artikel zu Artikel vornehmen.
      Sie unterrichtet die Haushaltsbehörde drei Wochen
      vorher über diese Mittelübertragungen."
32.   Artikel 22 wird Artikel 27:
      a) In Absatz 1 erster Unterabsatz wird die Verwei-
          sung auf „Artikel 3" durch die Verweisung auf
          „Artikel 4" ersetzt.
      b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
          „(2) Abweichend von Artikel 4 und 5 können
          bei der Linie^ bei der die ursprüngliche Ausgabe
          verbucht wurde, wiederverwendet werden:
          a) die Einnahmen, die sich aus der Erstattung zu                a) unverändert
             Unrecht aus Haushaltsmitteln gezahlter Be-
             träge ergeben;
          b) die Erlöse aus Lieferungen und Leistungen                    b) unverändert
             zugunsten anderer Organe und Einrichtungen
             einschließlich der Erstattung der für die
             Rechnung dieser Organe oder Einrichtungen
             vergüteten Tagegelder;
          c) die vereinnahmten Versicherungsleistungen;                   c) unverändert
 ---pagebreak--- 31. 7. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 193/43
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
         d) die Erlöse aus dem Verkauf oder der Vermie-                   d) die Erlöse aus der Vermietung bzw. Unter-
             tung bzw. Untervermietung von Gebäuden;                          vermietung von Gebäuden;
             die Erlöse aus dem Verkauf von Veröffentli-                  e) unverändert
             chungen und Filmen;
             die von den Mitgliedstaaten aufgrund des                     f) unverändert
             Protokolls über die Vorrechte und Befreiun-
             gen der Europäischen Gemeinschaften vorge-
             nommenen Erstattungen der Steuern, die im
             Preis der an die Gemeinschaften gelieferten
             Erzeugnisse oder der ihr erbrachten Leistun-
             gen enthalten waren;
         g) die Einnahmen aus entgeltlichen Lieferungen                   g) unverändert
             und Leistungen;
         h) der Erlös aus dem Verkauf von Kraftfahrzeu-                   h) unverändert
             gen, Material und Anlagen sowie von Gerä-
             ten, Material und Stoffen für wissenschaft-
             liche und technische Zwecke anläßlich ihrer
             Ersetzung oder ihrer Erneuerung.
         Die Wiederverwendung ist jeweils vor Ablauf des
         Haushaltsjahres vorzunehmen, das auf das
         Haushaltsjahr folgt, in dem die Einnahme
         erfolgte.
         Der Buchungsplan sieht besondere Verbuchungs-
         stellen für die Erfassung der Wiederverwendung
         bei den Einnahmen und den Ausgaben vor."
      c) In Absatz 3 wird die Verweisung auf „Artikel 3"
         durch die Verweisung auf „Artikel 4" ersetzt.
      d) Die Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
         „(4) Abweichend von Artikel 4 können die im                      (4)   unverändert
         Zuge der Ausführung des Haushaltsplans festge-
         stellten Wechselkursdifferenzen gegeneinander
         aufgerechnet werden. Das positive oder negative
         Endergebnis wird im Saldo des Haushaltsjahres
         ausgewiesen.
          (5) In den in Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2                 (5)   unverändert
         Buchstaben b, d, e, g und h erwähnten Fällen sind
         Abzüge und Wiederverwendung nur möglich,
         wenn sie in den Erläuterungen zum Haushalts-
         plan vorgesehen sind.
          (6) Die Einnahmen aus der Rückzahlung von                   Absatz 6 entfällt (*).
         Vorschüssen seitens der Empfänger von Gemein-
         schaftsbeihilfen werden bei besonderen Verbu-
         chungsstellen ausgewiesen.
                                                               (!) Diese Bestimmung wird zu Artikel 7 Absatz 7.
 ---pagebreak---  Nr. C 193/44                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31. 7. 89
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
          Die Kommission prüft zu Beginn eines jeden
          Haushaltsjahres die Höhe dieser Einnahmen und
          befindet nach Maßgabe des Mittelbedarfs über
          die Notwendigkeit einer etwaigen Wiederver-
          wendung bei der Haushaltslinie, bei der die
          ursprüngliche Ausgabe verbucht worden ist.
          Die Kommission faßt diesen Beschluß bis zum 15.
          Februar eines jeden Haushaltsjahres und unter-
          richtet die Haushaltsbehörde am 15. März über
          diesen Beschluß.
          Die nicht wiederverwendeten Einnahmen werden
          als sonstige Einnahmen des Haushaltsjahres, in
          dem sie verbucht werden sind, eingesetzt."
33.    Artikel 23 wird Artikel 28 :
      a) In Absatz 1 erster Unterabsatz erhält der zweite
          Satz folgende Fassung:
          „Diese Anträge sind dem Finanzkontrolleur des
          Organs zwecks Erteilung des Sichtvermerks und
          dem Rechnungsführer zur z.E.-Verbuchung zu-
          zuleiten."
                                                                    Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b erhält folgende
                                                                    Fassung:
                                                                    „b)die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung
                                                                        des Antrags im Hinblick auf die geltenden
                                                                        Bestimmungen, insbesondere den Haushaltsplan,
                                                                        die Verordnungen und alle in Durchführung der
                                                                        Verträge und der Verordnungen erlassenen
                                                                        Vorschriften sowie auf die in Artikel 2 genannten
                                                                        Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsfüh-
                                                                        rung."
      b) In Absatz 1 letzter Unterabsatz letzter Satz wird
          das Wort „vierteljährlich" durch die Worte
          „innerhalb eines Monats" ersetzt.
                                                                    Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe f erhält folgende
                                                                    Fassung:
                                                                    „f) die Übereinstimmung mit den in Artikel 2
                                                                        genannten Grundsätzen der wirtschaftlichen
                                                                        Haushaltsführung,"
34.   Artikel 24 wird Artikel 29:
      a) In Absatz 1 dritter Unterabsatz wird folgender
         Satz angefügt:
         „Er leitet gegebenenfalls das Beitreibungsverfah-
         ren ein."
                                                                        Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
                                                                        „Durch den Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs
                                                                        wird die Ordnungsmäßigkeit-des Verzichts und
                                                                        seine Übereinstimmung mit den in Artikel 2
                                                                        genannten Grundsätzen der wirtschaftlichen
                                                                        Haushaltsführung bestätigt. Der mit dem Sicht-
                                                                        vermerk versehene Vorschlag wird vom Rech-
                                                                        nungsführer in ein Verzeichnis eingetragen."
 ---pagebreak--- 31. 7. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 193/45
               URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
      b) In Absatz 2 dritter Unterabsatz letzter Satz wird            b) unverändert
         das Wort „vierteljährlich" durch die Worte
          „innerhalb eines Monats" ersetzt.
35.   Artikel 25 wird Artikel 30.
36.   Artikel 26 wird Artikel 3 1 :                                   Artikel  31
      Die Verweisung „in Artikel 4 Absätze 2 und 3 des
      Beschlusses vom 21. April 1970" wird durch die
      Verweisung „in Artikel 2 Absatz 7 des Beschlusses
      vom 24. Juni 1988" ersetzt.
                                                                     Die von den Mitgliedstaaten abzuführenden eigenen
                                                                     Mittel und gegebenenfalls die in Artikel 2 Absatz 7
                                                                     des Beschlusses vom 24. Juni 1988 vorgesehenen
                                                                     Beiträge der Mitgliedstaaten werden in Ecu im
                                                                     Haushaltsplan veranschlagt. Ihre Bereitstellung
                                                                     erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EWG)
                                                                     Nr...."
37.   Artikel 27 wird Artikel 32 und erhält folgende
      Fassung:
      „Artikel 32                                                    „Artikel 32
      Der gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG,                      Der Saldo jedes Haushaltsjahres wird im Falle eines
      Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 berechnete Saldo jedes              Überschusses auf der Einnahmenseite und im Falle
      Haushaltsjahres wird — je nachdem, ob es sich um               eines Defizits auf der Ausgabenseite im Haushalts-
      einen Überschuß oder ein Defizit handelt — durch               plan des folgenden Haushaltsjahres verbucht.
      Inanspruchnahme des Verfahrens des Nachtrags-
      oder Berichtigungshaushaltsplans des folgenden
      Haushaltsjahres auf der Einnahmenseite oder auf
      der Ausgabenseite verbucht."
                                                                     Zu diesem Zweck enthält der Haushaltsplan die
                                                                     entsprechenden Schätzungen dieser Einahmen oder
                                                                     Ausgaben. Die Schätzungen werden nach den
                                                                     Grundsätzen des Artikels 15 der Verordnung (EWG)
                                                                     Nr. ... des Rates erstellt.
                                                                     Die betreffenden Haushaltslinien auf der Einnah-
                                                                     menseite oder auf der Ausgabenseite werden nach
                                                                     Rechnungsabschluß für das betreffende Haushalts-
                                                                    jahr im Rahmen eines Berichtigungs- oder Nach-
                                                                     tragshaushaltsplans aktualisiert.
                                                                    Dieses Verfahren wird unbeschadet des Entlastungs-
                                                                    beschlusses angewandt."
38.   Artikel 28 wird Artikel 3 3 :
      a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
         „(1) Die in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c des                 (1) Die in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c des
         Beschlusses vom 24. Juni 1988 vorgesehenen                      Beschlusses 88/376/EWG, Euratom vom 24. Juni
         Beiträge für die Finanzierung bestimmter zusätz-                1988 vorgesehenen Beiträge für die Finanzierung
         licher Forschungsprogramme werden wie folgt                     bestimmter zusätzlicher Forschungsprogramme
         abgeführt:                                                      werden wie folgt abgeführt:
         — sieben Zwölftel des im Haushaltsplan veran-
             schlagten Betrages bis zum 31. Januar,                      — unverändert
         — die verbleibenden fünf Zwölftel bis zum 15.
             Juli.                                                       — unverändert
         (2) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haus-
         haltsjahres noch nicht endgültig festgestellt, so               (2)  unverändert
         dient als Grundlage für die in Absatz 1 vorgesehe-
         nen Beiträge der Betrag, der im Entwurf des
         Haushaltsplans gemäß Artikel 9 Absätze 3 und 4
         dieser Haushaltsordnung oder — falls dieser
         Entwurf noch nicht vorliegt — im Vorentwurf
         des Haushaltsplans angesetzt ist."
 ---pagebreak---  Nr. C 193/46                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31. 7. 89
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
        b) Absatz 2 wird Absatz 3.
        c) Absatz 3 wird Absatz 4.
 39.    Artikel 29 wird Artikel 34 und erhält folgende
        Fassung:
         Artikel  34                                                   Artikel 34
        Die Kommission legt dem Europäischen Parlament                (1) Die Kommission übermittelt dem Europäi-
        und dem Rat viermal jährlich einen Bericht über die           schen Parlament und dem Rat einmal monatlich
        Ausführung des Haushaltsplans, gegebenenfalls                 Zahlenangaben über die Ausführung des Haushalts-
        unter Berücksichtigung der Nachtrags- und Berichti-           plans sowohl für die Einnahmen als auch für die
        gungshaushaltspläne, sowie über die Finanzlage der            Ausgaben. Diese Angaben umfassen auch Informa-
        Gemeinschaften sowohl für die Einnahmen als auch              tionen über die Verwendung der übertragenen
        für die Ausgaben vor. Der Bericht enthält ferner eine         Mittel.
        Übersicht über die Verwendung der aus früheren
        Haushaltsjahren übertragenen Mittel.
        Dieser Bericht wird gleichzeitig dem Rechnungshof             Die Zahlenangaben werden binnen 10 Werktagen
       zugeleitet."                                                   nach Ablauf eines jeden Monats übermittelt.
                                                                      (2) Die Kommission legt dem Europäischen Parla-
                                                                     ment und dem Rat viermal jährlich, im Prinzip nach
                                                                     Ablauf der Monate März, Juni, August und Dezem-
                                                                     ber einen Bericht über die Ausführung des Haus-
                                                                     haltsplans sowohl für die Einnahmen als auch für die
                                                                     Ausgaben sowie für die Anleihe- und Darlehensope-
                                                                     rationen vor. Der Bericht enthält ferner eine
                                                                     Übersicht über die Verwendung der aus früheren
                                                                     Haushaltsjahren übertragenen Mittel.
                                                                      (3) Die Zahlenangaben und der Vierteljahresbe-
                                                                     richt werden gleichzeitig dem Rechnungshof zugelei-
                                                                     tet."
40.    Artikel 30 wird Artikel 35 und erhält folgende
       Fassung:
       „Artikel 35
       Die Beiträge gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c
       des Beschlusses vom 24. Juni 1988 (Finanzierung des
       letzten Teils der zusätzlichen Forschungsprogram-
       me) werden zum Wechselkurs der ECU am vorletz-
       ten Werktag des dem Fälligkeitsmonat der Gut-
       schrift vorangehenden Monats umgerechnet."
41.    Artikel 31 wird Artikel 36.
42.    Artikel 32 wird Artikel 37:
       a) In Absatz 2 wird „Artikel 96" durch „Artikel 100"
           ersetzt.
     ' b) In Absatz 3 wird „Artikel 106" durch „Artikel
           128" ersetzt.
 ---pagebreak--- 31. 7. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 193/47
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
43.   Artikel 33 wird Artikel 38: in der letzten Zeile wird         „Artikel 38
      „Artikel 106" durch „Artikel 128" ersetzt.
                                                                    Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 23
                                                                    werden die Mittelbindungsanträge zusammen mit
                                                                    den Belegen innerhalb jedes Organs den Finanzkon-
                                                                    trolleur und dem Rechnungsführer zugeleitet; auf
                                                                    den Anträgen sind insbesondere der Gegenstand der
                                                                    Ausgabe, die voraussichtliche Ausgabenhöhe —
                                                                    soweit möglich unter Angabe der Währungen —, die
                                                                    Verbuchungsstelle sowie der Zahlungsempfänger
                                                                    anzugeben; nach Erteilung des Sichtvermerks durch
                                                                    den Finanzkontrolleur werden die Anträge nach
                                                                    Maßgabe der in Artikel 128 vorgesehenen Durch-
                                                                    führungsbestimmungen in ein Verzeichnis eingetra-
                                                                    gen."
44.   Artikel 34 wird Artikel 39:
      a) Absatz 1 wird Nummer 1.                                    unverändert
                                                                        Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
                                                                        ,,d) die Einhaltung der in Artikel 2 genannten
                                                                             Grundsätze der wirtschaftlichen Haushalts-
                                                                             führung."
      b) Es wird folgender Absatz 2 angefügt:                       b) unverändert
          „(2) Der Sichtvermerk kann nicht unter Vorbe-
          halt erteilt werden."
      c) Absatz 2 wird Nummer 3.                                    c) unverändert
45.   Artikel 35 wird Artikel 40:
      a) In Absatz 1 wird „Artikel 34" durch „Artikel 39
          Absatz 1" ersetzt.
      b) In Absatz 2 werden die Worte „in Artikel 18
          Absätze 1 und 2" durch die Worte „in Artikel 22
          Absätze 1 und 2" ersetzt.
      c) Im letzten Absatz letzter Satz wird das Wort
          „vierteljährlich" durch die Worte „innerhalb
          eines Monats" ersetzt.
46.   Artikel 36 wird Artikel 41.
47.   Artikel 37 wird Artikel 42:
      a) In Absatz 1 wird „Artikel 106" durch „Artikel
          128" ersetzt.
      b) Absatz 2 wird gestrichen.
      c) Absatz 3 wird Absatz 2.
48.   Artikel 38 wird Artikel 43.
49.   Artikel 39 wird Artikel 44.
50.   Artikel 40 wird Artikel 45: Der dritte Gedanken-
      strich erhält folgende Fassung:
      „— den zu zahlenden Betrag (in Ziffern und
            ausgeschrieben) in Ecu oder in Landeswäh-
            rung,"
 ---pagebreak--- Nr. C 193/48                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31. 7. 89
              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
51.  Artikel 41 wird Artikel 46: In Absatz 1 werden
     „Artikel 106" und „Artikel 59" durch „Artikel 128"
     bzw. „Artikel 66" ersetzt.
52.  Artikel 42 wird Artikel 47:                                     „Artikel 47
     a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:                            (1) Der An weisungsbefugte kann gemäß der
                                                                     Regelung über die operationeilen Politiken oder
                                                                     gemäß den vertraglichen Bestimmungen Abschlags-
                                                                     zahlungen leisten.
         „Der Anweisungsbefugte kann Vorschüsse, ge-                 In diesem Fall sind der ersten Auszahlungsanord-
         währen, wenn dies im Statut oder in der Regelung            nung Belege beizufügen, aus denen der Anspruch des
         über die Operationellen Politiken ausdrücklich              Zahlungsempfängers auf die Abschlagszahlung
         vorgesehen ist."                                            hervorgeht. Die bereits vorgelegten Belege sowie die
                                                                     nähere Bezeichnung der ersten Auszahlungsanord-
                                                                     nung sind auf den folgenden Auszahlungsanord-
                                                                     nungen zu vermerken.
     b) In Absatz 3 wird „Artikel 106" durch „Artikel                (2) Der Anweisungsbefugte kann dem Personal
         128" ersetzt.                                               Vorschüsse gewähren, wenn dies im Statut oder in
                                                                     einer Vorschrift ausdrücklich vorgesehen ist.
     c) In Absatz 4 wird „Artikel 49" durch „Artikel 55"             Der Anweisungsbefugte kann einen Vorschuß zur
         ersetzt.                                                    Deckung von Beträgen genehmigen, die ein Beamter
                                                                     oder sonstiger Bediensteter für Rechnung seines
                                                                     Organs auszulegen hat. Die Durchführungsbestim-
                                                                     mungen zu diesem Unterabsatz werden gemäß
                                                                     Artikel 128 festgelegt.
                                                                     Außer den Vorschüssen der Zahlstellen im Sinne des
                                                                     Artikels 55 dürfen Vorschüsse nur gezahlt werden,
                                                                     wenn der Finanzkontrolleur vorher seinen Sichtver-
                                                                     merk erteilt hat."
53.  Es wird folgender Artikel 48 eingefügt:
     „Artikel 48                                                     „Artikel 48
     Jeder Betrag, der den Empfängern von Gemein-                   Jeder Betrag, der den Empfängern von Gemein-
     schaftsbeihilfen                                               schaftsbeihilfen
     — als Vorschuß oder                                            — als Abschlagszahlung oder
     — im Rahmen des normalen Fes-tstellungsverfah-                 — im Rahmen des normalen Feststellungsverfah-
        rens                                                            rens
     gezahlt wird und an den Gesamthaushalt zurückzu-               gezahlt wird und an den Gesamthaushalt zurückzu-
     zahlen ist, ist gemäß den in Artikel 128 vorgesehenen          zahlen ist, ist ab dem in dem Rückzahlungsantrag
     Durchführungsbestimmungen verzinslich."                        festgesetzten Zeitpunkt gemäß den in Artikel 128
                                                                    vorgesehenen Durchführungsbestimmungen ver-
                                                                    zinslich."
54.  Artikel 43 wird Artikel 49.
                                                                    Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                                                                    „Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 23
                                                                    sind die Auszahlungsanordnungen dem Finanzkon-
                                                                    trolleur zur vorherigen Erteilung des Sichtvermerks
                                                                    zuzuleiten."
 ---pagebreak--- 31. 7. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 193/49
              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                    Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
                                                                    „b)die Übereinstimmung der Auszahlungsanord-
                                                                       nung mit der Mittelbindung und die Richtigkeit
                                                                       des Betrages unter Berücksichtigung der in
                                                                       Artikel 2 genannten Grundsätze und Erfordernis-
                                                                       se der wirtschaftlichen Haushaltsführung,"
55.   Artikel 44 wird Artikel 50: „Artikel 35" wird durch
      „Artikel 40" ersetzt.
56.   Artikel 45 wird Artikel 51.                                   „Artikel 51
                                                                    Nach Erteilung des Sichtvermerks wird das Original
                                                                    der Auszahlungsanordnung zusammen mit den
                                                                    Belegen dem Rechnungsführer zugeleitet. Der Rech-
                                                                    nungsführer ist für die Aufbewahrung der Originale,
                                                                    der Buchungsbelege und sonstigen Belege verant-
                                                                    wortlich."
57.   Artikel 46 wird Artikel 52.
58.   Artikel 47 wird Artikel 53.
59.   Artikel 48 wird Artikel 54: In Absatz 2 wird „Artikel
      106" durch „Artikel 128" ersetzt.
60.   Artikel 49 wird Artikel 55:
      a) In Absatz 1 wird „Artikel 106" durch „Artikel
          128" ersetzt;
      b) Es wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt:
         „Lediglich der Rechnungsführer des Organs
         kann, außer in den in den Durchführungs-
         bestimmungen zu dieser Haushaltsordnung fest-
         gelegten Ausnahmefällen, die Zahlstellen mit
         Mitteln versehen."
      c) Absatz 2 wird Absatz 3.
61.   Es wird folgender Abschnitt eingefügt:
                    „ABSCHNITT IV
          VERWALTUNG DER PLANSTELLEN"
62.   Es wird folgender Artikel 56 eingefügt:
      „Artikel 56                                                   „Artikel 56
      Innerhalb jedes Organs ist zu erstellen:                      Innerhalb jedes Organs ist zu erstellen:
      a) eine Übersicht über alle Planstellen,                      a) eine Übersicht über alle Planstellen,
      b) ein Stellenplan mit dem Organisationsplan der              b) ein Stellenplan mit dem Organisationsplan der
         Dienststellen."                                               Dienststellen und dem Aufgabenbereich jeder
                                                                       Verwaltungseinheit;
                                                                    c) ein Leitfaden der Dienststellen mit sachdienli-
                                                                       chen Angaben über die Verantwortlichen für die
                                                                       wichtigsten Tätigkeiten."
 ---pagebreak--- Nr. C 193/50                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31. 7. 89
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
63.    In Titel IV erhält die Überschrift von Abschnitt I
       folgende Fassung:
                       „ABSCHNITT I
   AUFTRAGSVERGABE FÜR LIEFERUNGEN, BAU- UND
        SONSTIGE LEISTUNGEN, KÄUFE, MIETEN"
64.    Artikel 50 wird Artikel 57: Absatz 1 erhält folgende
       Fassung:
       „(1) Die Aufträge über die Lieferung oder die
       Vermietung von Gebäuden, Bürobedarf, Mobiliar
       und Material sowie Bau- und sonstige Leistungen
      werden in Form schriftlicher Verträge vergeben.
      Außer bei Aufträgen über die Lieferung oder die
      Vermietung von Gebäuden erfolgt die Vergabe nach
      Ausschreibung im Preis- oder Leistungswettbewerb.
      In den Fällen des Artikels 59 können Aufträge jedoch
      freihändig vergeben werden.
      In den Fällen des Artikels 64 können Aufträge auch
      lediglich gegen Rechnung vergeben werden."
65.   Artikel 51 wird Artikel 58: In Absatz 3 wird „in
      Artikel 106" durch „in Artikel 128" ersetzt.
66.   Artikel 51 wird Artikel 59:
      a) In Absatz 1 Buchstabe a werden die Worte „wenn
          die Auftragssumme 6 500 Ecu nicht übersteigt"
          durch die Worte „in den Grenzen, die durch die
          Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 128
          festgelegt sind", ersetzt.
      b) In Absatz 1 Buchstabe b wird „in Artikel 51"
          durch „in Artikel 58" ersetzt.
67.   Artikel 53 wird Artikel 60.
68.   Artikel 54 wird Artikel 61 und erhält folgende
      Fassung:
      „Artikel 61                                                   Artikel 61
      Jedes Organ bildet in seinem Dienstbereich einen              Aufträge, deren Summe einen in den Durchfüh-
      Vergabebeirat, der sich vor der Entscheidung des              rungsbestimmungen gemäß Artikel 128 festgelegten
      Anweisungsbefugten gutachtlich zu den Aufträgen               Betrag übersteigt, werden in jedem Organ vor der
      zu äußern hat.                                                Entscheidung des Anweisungsbefugten einem Verga-
                                                                    bebeirat zur Begutachtung vorgelegt.
      Nach Maßgabe des Bedarfs kann ein organgemein-                Nach Maßgabe des Bedarfs kann ein organgemein-
      samer Vergabebeirat eingesetzt werden.                        samer Vergabebeirat eingesetzt werden.
      Die Arbeitsweise dieser Beiräte sowie die Festlegung          Die Arbeitsweise dieser Beiräte wird durch die in
      der Schwellen ihrer Zuständigkeit werden durch die            Artikel 128 vorgesehenen Durchführungsbestim-
      in Artikel 128 vorgesehenen Durchführungsbestim-              mungen geregelt."
      mungen geregelt."
 ---pagebreak--- 31. 7. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. C 193/51
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
69.    Artikel 55 wird Artikel 62: In Absatz 1 wird „in
       Artikel 54" durch „in Artikel 6 1 " ersetzt.
70.  ' Artikel 56 wird Artikel 63: Absatz 3 erhält folgende
       Fassung;
       „In den Grenzen, die durch die Durchführungs-
       bestimmungen gemäß Artikel 128 festgelegt sind, ist
       die Sicherheitsleistung obligatorisch. Bis zur endgül-
       tigen Abnahme kann eine Sicherheit einbehalten
       werden."
71.    Artikel 57 wird Artikel 64 und erhält folgende
       Fassung:
       „Artikel 64
       In den Grenzen, die durch die Durchführungs-
       bestimmungen gemäß Artikel 128 festgelegt sind,
       können Aufträge auch lediglich gegen Rechnung
       vergeben werden."
72.    Artikel 58 wird Artikel 65 und erhält folgende
       Fassung:
       „Artikel 65
       Bei der Auftragsvergabe nach Maßgabe dieser
       Haushaltsordnung hat jedes Organ unbeschadet der
       Bestimmungen dieser Haushaltsordnung die Richtli-
       nien des Rates (x) über öffentliche Bau- und Liefer-
       aufträge zu beachten, sofern die Beträge die in den
       betreffenden Richtlinien festgesetzten Schwellen
       erreichen oder überschreiten.
       Die in Artikel 128 vorgesehenen Durchführungs-
       bestimmungen enthalten ergänzende Vorschriften,
       die zur Durchführung dieses Artikels gegebenenfalls
       erforderlich sind.
       (*) Zum Zeitpunkt der Ausarbeitung dieses Textes
           gelten folgende Richtlinien:
           a) öffentliche Bauaufträge
               Richtlinie 71/305/EWG vom 26. Juli 1971
               (ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 5),
              geändert durch die Richtlinie 78/669/EWG
               vom 2. August 1978 (ABl. Nr. L 225 vom
               16. 8. 1978, S. 41).
           b) Lieferaufträge
               Richtlinie 77/62/EWG vom 21. Dezember
               1976 (ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977, S. 1),
              geändert durch die Richtlinie 80/767/EWG
               vom 22. Juli 1980 (ABl. Nr. L 215 vom
               18. 8. 1980, S. 1)."
73.    Artikel 59 wird Artikel 66:
       a) im ersten Absatz werden die Worte „mengenmä-
           ßig erfaßt" durch die Worte „mengenmäßig und
           wertmäßig erfaßt" ersetzt.
       b) im zweiten Absatz wird folgender            Satzteil
           eingefügt:
           „gemäß den in Artikel 128 vorgesehenen Durch-
           führungsbestimmungen".
 ---pagebreak--- Nr. C 193/52                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31. 7. 89
              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
74.  Artikel 60 wird Artikel 67: Im ersten Absatz wird „in
     Artikel 106" durch „in Artikel 128" ersetzt.
75.  Artikel 61 wird Artikel 68: Im ersten Absatz wird
     das Wort „abgetreten" durch die Worte „entgeltlich
     oder unentgeltlich abgetreten" ersetzt.
76.  Artikel 62 wird Artikel 69: Im ersten Absatz wird „in
     Artikel 59" durch „in Artikel 66"^ ersetzt.
77.  Artikel 63 wird Artikel 70: Im letzten Satz werden
     die Worte „in Europäischen Rechnungseinheiten"
     durch die Worte „in Ecu" ersetzt.
78.  Artikel 64 wird Artikel 71 und erhält folgende
     Fassung:
     „Artikel 71
     Im Buchungsplan wird zwischen Haushaltskonten
     und Konten der Vermögensübersicht unterschieden.
     Er setzt sich aus zwei Teilen zusammen:
     a) den Konten für Haushaltsausgaben und -einnah-
         men, anhand derer die Ausführung des Haus-
         haltsplans im einzelnen nachvollziehbar ist;
     b) den Konten der Vermögensübersicht, anhand
         derer die Vermögenslage der Gemeinschafts-
         organe feststellbar ist. An diesen Konten lassen
         sich die voraussichtlichen Auswirkungen der
         rechtlichen Verpflichtungen der Gemeinschaften
         ablesen.
     Die Einzelheiten der Aufstellung und Ausführung
     des Buchungsplans sowohl für die Vermögens- als
     auch für die Haushaltsvorgänge werden in den in
     Artikel 128 vorgesehenen Durchführungsbestim-
     mungen festgelegt.
     Die Rechnungsführung muß es gestatten, eine
     jährliche Vermögensbilanz und eine nach Kapiteln
     und Artikeln gegliederte monatliche Übersicht über
     die Haushaltseinnahmen und -ausgaben zu erstellen.
     Diese Übersichten werden dem Finanzkontrolleur,
     dem Anweisungsbefugten und dem Rechnungshof
     übermittelt."
79.  Artikel 65 wird Artikel 72:                                    Artikel 72
     a) In Absatz 1 werden die Worte „in den Artikeln 96            Mit Ausnahme der in Artikel 100 erwähnten Vor-
         und 102" durch die Worte „in Artikel 100"                  schüsse werden alle Vorschüsse im Sinne von
         ersetzt.                                                   Artikel 47 Absatz 2 außerhalb des Haushaltplans
                                                                    auf einem Verwahrkonto verbucht und spätestens in
                                                                    dem Haushaltsjahr abgerechnet, das auf die Zahlung
                                                                    dieses Vorschusses folgt; ausgenommen sind Dauer-
                                                                    vorschüsse, die in regelmäßigen Zeitabständen
                                                                    überprüft werden.
     b) In Absatz 2 wird „in Artikel 42" durch „in Artikel          Die in Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 2 erwähnten
         47" ersetzt.                                               Vorschüsse werden jedoch in der Regel binnen sechs
                                                                    Wochen nach Durchführung der Maßnahmen
                                                                    abgerechnet, für die sie gewährt wurden.
 ---pagebreak--- 31. 7. 89                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 193/53
              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
80.   Artikel 66 wird aufgehoben.
81.   Artikel 61 wird Artikel 73.
82.   Artikel 68 wird Artikel 74, und es wird folgender            Artikel 74
      Satz hinzugefügt:
      „Das gleiche gilt, wenn sie die Erteilung von                „Das gleiche gilt, wenn sie die Erteilung insbesonde-
      Auszahlungsanordnungen, die eine Haftung des                 re von Auszahlungsanordnungen, die eine Haftung
      Organs gegenüber Dritten zur Folge haben können,             des Organs gegenüber Dritten zur Folge haben
      ohne Grund unterlassen oder verzögern."                      können, ohne Grund unterlassen oder verzögern."
83.   Artikel 69 wird Artikel 75.
84.   Artikel 70 wird Artikel 76:
      a) In Absatz 1 Unterabsatz 1 werden die Worte
          „Artikel 46 Absatz 3" durch die Worte „Artikel
          52 Absatz 3" ersetzt.
      b) Die Verweisungen auf „Artikel 106" in den
          Absätzen 3 und 5 werden durch die Verweisun-
         gen auf „Artikel 128" ersetzt.
      c) Absatz 3 Unterabsätze 3 und 4 werden Absatz 4.
      d) Absatz 4 wird Absatz 5.
85.   Artikel 71 wird Artikel 77.
86.   Artikel 72 wird Artikel 78.
87.   Artikel 73 wird Artikel 79:
      a) Der Vorspann und Nummer 1 erhalten folgende
          Fassung:
          „Die Kommission erstellt spätestens bis zum 1.               „Die Kommission erstellt spätestens bis zum 1.
          Mai des folgenden Jahres eine konsolidierte                  Mai des folgenden Jahres eine konsolidierte
          Haushaltsrechnung zum Gesamthaushaltsplan                    Haushaltsrechnung zum Gesamthaushaltsplan
          der Gemeinschaften für das abgeschlossene                    der Gemeinschaften für das abgeschlossene
          Haushaltsjahr. Die konsolidierte Haushaltsrech-              Haushaltsjahr. Die konsolidierte Haushaltsrech-
          nung umfaßt:                                                 nung umfaßt:
          1. eine Einnahmentabelle, die enthält:                       1. eine Einnahmentabelle, die enthält:
             — die Einnahmenansätze des Haushaltsjah-                     — die Einnahmenansätze des Haushaltsjah-
                res,                                                         res,
             — die Änderungen der Einnahmenansätze                        — die Änderungen der Einnahmenansätze
                aufgrund von Nachtrags- oder Berichti-                       aufgrund von Nachtrags- oder Berichti-
                gungshaushaltsplänen sowie die zusätzli-                     gungshaushaltsplänen sowie die zusätzli-
                chen Einnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 2                      chen Einnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 2
                Unterabsatz 2,                                               Unterabsatz 2,
             — die im Laufe des Haushaltsjahres festgeleg-                — die im Laufe des Haushaltsjahres festgeleg-
                ten Forderungen,                                             ten Forderungen,
             — die vom vorausgehenden Haushaltsjahr                       — die vom vorausgehenden Haushaltsjahr
                noch ausstehenden Forderungen,                               noch ausstehenden Forderungen,
             — die im Laufe des Haushaltsjahres eingezo-                  — die im Laufe des Haushaltsjahres eingezo-
                genen Einnahmen sowie die gemäß Artikel                      genen Einnahmen sowie die gemäß Artikel
                7 Absatz 4 aus dem vorhergehenden                             7 Absatz 4 aus dem vorhergehenden
                Haushaltsjahr übertragenen Einnahmen,                         Haushaltsjahr übertragenen Einnahmen,
 ---pagebreak---  Nr. C 193/54                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31. 7. 89
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
                  die am Ende des Haushaltsjahres noch                        — die am Ende des Haushaltsjahres noch
                  einzuziehenden Beträge.                                        einzuziehenden Beträge.
                                                                              — die Annullierung festgestellter Forderun-
                                                                                 gen.
              Dieser Tabelle ist eine Übersicht über die                      Dieser Tabelle ist eine Übersicht über die
              gemäß Artikel 7 Absatz 4 aus dem vorherge-                      gemäß Artikel 7 Absatz 4 aus dem vorherge-
              henden Haushaltsjahr übertragenen Einnah-                       henden Haushaltsjahr übertragenen Einnah-
              men sowie gegebenenfalls eine Übersicht über                    men sowie gegebenenfalls eine Übersicht über
              die Salden und die Bruttobeträge der in                         die Salden und die Bruttobeträge der in
              Artikel 27 Absatz 2 genannten Rechnungs-                        Artikel 27 Absatz 2 genannten Rechnungs-
              vorgänge beizufügen;"                                           vorgänge beizufügen;"
                                                                             Ferner ist eine Übersicht über die am Ende des
                                                                             Haushaltsjahres noch einzuziehenden Beträge
                                                                             — aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten —
                                                                             beizufügen, die eigenen Mitteln entsprechen,
                                                                             für die eine Einziehungsanordnung erteilt
                                                                             wurde."
       b) in Nummer 2 letzter Gedankenstrich          wird
           „Artikel 6" durch „Artikel 7" ersetzt;
       c) in Nummer 3 :
          — vierter Gedankenstrich wird „Artikel 6"
              durch „Artikel 7" ersetzt,
          — fünfter Gedankenstrich wird „Artikel 6"
              durch „Artikel 7" ersetzt,
          — Absatz 2 werden die Worte „in Artikel 22
              Absatz 2" durch die Worte „in Artikel 27
              Absatz 2" ersetzt.
                                                                         In Nummer 4 wird folgender sechster Gedanken-
                                                                         strich angefügt:
                                                                         „— eine Übersicht, aus der für jedes Haushalts-
                                                                              jahr, für das ein Rechnungsabschluß vorge-
                                                                              nommen wurde, nach Haushaltsposten und
                                                                              Mitgliedstaaten untergliedert, die Einzelhei-
                                                                              ten der Auswirkung der im Laufe des
                                                                              Haushaltsjahres ergangenen Rechnungs-
                                                                              abschlußentscheidungen ersichtlich sind. Zu
                                                                              diesem Zweck wird der Eingliederungsplan
                                                                              des Haushaltsjahres zugrunde gelegt, für das
                                                                              der Rechnungsabschluß vorgenommen wur-
                                                                              de."
      Artikel 74 wird Artikel 80 und erhält folgende
      Fassung:
      „Artikel 80                                                    „Artikel 80
      Bis spätestens zum 15. Februar teilt jedes Organ der           Bis spätestens zum 1. März teilt jedes Organ der
      Kommission die vorher von ihm seinem Finanzkon-                Kommission die vorher von ihm seinem Finanzkon-
      trolleur vorgelegten Angaben mit, die sie für die              trolleur vorgelegten Angaben mit, die sie für die
      Erstellung der Haushaltsrechnung und der Vermö-                Erstellung der Haushaltsrechnung und der Vermö-
      gensübersicht benötigt; es leitet ihr ferner einen             gensübersicht benötigt; es leitet ihr ferner einen
      Beitrag zu der in Artikel 81 erwähnten Analyse der             Beitrag zu der in Artikel 81 erwähnten Analyse der
      Haushaltsführung zu."                                          Haushaltsführung zu."
89.   Artikel 75 wird Artikel 81.                                    „Artikel 81
 ---pagebreak--- 31. 7. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 193/55
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                      GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                    (1) In der Haushaltsrechnung sind alle Einnahmen
                                                                    und Ausgaben, die sich auf das abgelaufene Haus-
                                                                    haltsjahr beziehen, für jedes Organ der Gemein-
                                                                    schaften auszuweisen. Sie hat dieselbe Form und
                                                                    dieselben Untergliederungen wie der Haushaltsplan.
                                                                    (2) Der Haushaltsrechnung wird eine Analyse der
                                                                    Haushaltsführung des betreffenden Jahres vorange-
                                                                    stellt.
                                                                    Jedes Organ ist bei der Ausarbeitung der Analyse
                                                                    bestrebt, näheren Aufschluß über die Verwirk-
                                                                    lichung der in Artikel 2 genannten Grundsätze und
                                                                    Ziele zu erteilen."
90.   Artikel 76 wird Artikel 82 und erhält folgende
      Fassung:
      „Artikel 82                                                   „Artikel 82
      (1) Die Kommission erstellt spätestens bis zum                (1) Die Kommission erstellt spätestens bis zum
      1. Mai des folgenden Jahres die konsolidierte                 1. Mai des folgenden Jahres die konsolidierte
      Übersicht über das Vermögen und die Schulden der              Übersicht über das Vermögen und die Schulden der
      Gemeinschaften zum 31. Dezember des abgelaufe-                Gemeinschaften zum 31. Dezember des abgelaufe-
      nen Haushaltsjahres. Dieser Übersicht ist ein zum             nen Haushaltsjahres. Dieser Übersicht ist ein zum
      gleichen Zeitpunkt aufgestellter Kontenabschluß               gleichen Zeitpunkt aufgestellter Kontenabschluß
      beigefügt, welcher den Kontenstand in Soll und                beigefügt, welcher den Kontenstand in Soll und
      Haben sowie die Salden wiedergibt.                            Haben sowie die Salden wiedergibt.
                                                                    Die Vermögensübersicht umfaßt auf der Aktivseite
                                                                    den Betrag der noch einzuziehenden Einnahmen und
                                                                    auf der Passivseite den Betrag der zu Lasten des
                                                                    Haushaltsjahres anfallenden Ausgaben, die noch
                                                                    nicht in der Haushaltsrechnung erfaßt wurden.
      (2) Diese Dokumente werden dem Finanzkontrol-                 (2) Diese Dokumente werden dem Finanzkontrol-
      leur vorgelegt."                                              leur vorgelegt."
91.   Artikel 77 wird Artikel 83: Das Datum „1. Juni"
      wird durch das Datum „1. Mai" ersetzt.
92.   Artikel 78 wird Artikel 84 und erhält folgende
      Fassung:
      „Artikel 84
      (1) Der Rechnungshof und seine Mitglieder kön-
      nen im Rahmen ihres Auftrags von Bediensteten des
      Rechnungshofs unterstützt werden. Die Aufgaben,
      die diesen Bediensteten übertragen werden, müssen
      den Behörden, bei denen der beauftragte Bedienstete
      tätig ist, vom Rechnungshof selbst oder von einem
      seiner Mitglieder mitgeteilt werden.
      (2) Das Europäische Parlament, der Rat und die
      Kommission unterrichten den Rechnungshof inner-
      halb kürzester Frist über alle ihre Beschlüsse und
      Handlungen gemäß Artikel 4 Absatz 4, Artikel 7
      Absätze 2, 3 und 6 sowie Artikel 9, Artikel 17 Absatz
      1 und Artikel 26.
      (3) Die Organe übermitteln dem Rechnungshof die
      internen Regelungen, die sie auf finanziellem Gebiet
      beschließen.
 ---pagebreak---  Nr. C 193/56                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31. 7. 89
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                      GEÄNDERTER VORSCHLAG
       (4) Die Ernennung der Anweisungsbefugten, der
       Finanzkontrolleure, der Rechnungsführer und der
       Zahlstellenverwalter sowie die Befugnisübertragun-
       gen oder Ernennungen aufgrund der Artikel 22, 24,
       25 und 55 werden dem Rechnungshof mitgeteilt."
 93.   Artikel 79 wird Artikel 85: die Verweisungen auf            „Artikel 85
       „Artikel 19 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS)
       Nr. 2891/77 und des Artikels 88 dieser Haushalts-
       ordnung" werden durch die Verweisungen auf
       „Artikel 18 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS)
       Nr. 2891/77 und des Artikels 86 dieser Haushalts-
      ordnung" ersetzt.
                                                                   (1) Jedes Organ trifft die erforderlichen Vorkeh-
                                                                   rungen für die Bewahrung aller Buchungsbelege und
                                                                   der auf magnetischen Datenträgern gespeicherten
                                                                   Finanzdaten. Der Rechnungshof hat freien Zugang
                                                                   zu diesen Belegen und Magnetträgern und kann das
                                                                   jeweilige Organ dazu befragen.
                                                                   Die Organe übermitteln dem Rechnungshof auf
                                                                   dessen Wunsch die Buchungsbelege sowie die Kopie
                                                                   der auf Magnetträgern gespeicherten Daten.
                                                                   (2) Die vorstehenden Bestimmungen gelten unbe-
                                                                   schadet des Artikels 86 dieser Haushaltsordnung
                                                                   und des Artikels 18 der Verordnung (EGKS, EWG,
                                                                   Euratom) Nr...."
94.   Artikel 80 wird Artikel 86:
      a) Im ersten Absatz werden die Worte „die Prüfung"
          durch die Worte „die Kontrolle" ersetzt.
      b) Im zweiten Absatz wird „Artikel 82" durch
          „Artikel 88" ersetzt.
      c) Im dritten Absatz wird die Verweisung auf                c) ... „Artikel 17 und 18 der Verordnung (EGKS,
          „Artikel 18 und 19 der Verordnung (EWG,                     EWG, Euratom) Nr. ...
          Euratom, EGKS) Nr. 2891/77" durch die Verwei-
          sung auf „Artikel 17 und 18 der Verordnung
          (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77" ersetzt.
      d) Es wird folgender vierter Absatz angefügt:               d) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
          „Auf Antrag des Rechnungshofs'ermächtigt jedes              „Auf Antrag des Rechnungshofs ermächtigt jedes
          Organ Dritte, dem Rechnungshof etwaige Nach-                Organ die Bankinstitute, bei denen Gemein-
          prüfungen zu gestatten, um sich von der Über-               schaftsguthaben gehalten werden, den Rech-
          einstimmung, der externen Daten mit dem Stand               nungshof in die Lage zu versetzen, Nachprüfun-
          der Rechnungsführung zu überzeugen."                        gen vorzunehmen, um sich von der Über-
                                                                      einstimmung der externen Daten mit dem Stand
                                                                      der Rechnungsführung zu überzeugen."
95.   Artikel 81 wird Artikel 87.
96.   Artikel 82 wird Artikel 88:
                                                                  In Absatz 1 werden folgende Worte eingefügt:
                                                                  „ferner alle Unterlagen und Daten, die auf magneti-
                                                                  schen Datenträgern erstellt oder mit ihrer Hilfe
                                                                  aufbewahrt werden."
 ---pagebreak--- 31. 7. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 193/57
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
      a) In Absatz 2 Buchstabe b werden die Worte
          „Artikel 80 Absatz 1" durch die Worte „Artikel
          86 Absatz 1" ersetzt.
      b) Der letzte Absatz erhält folgende Fassung:
          „Die Gewährung von Gemeinschaftssubventio-                „Die Gewährung von Subventionen an Stellen
          nen an Empfänger außerhalb der Organe ist an              außerhalb der Organe setzt voraus, daß der Empfän-
          die schriftliche Zustimmung des Empfängers                ger der Subvention ihrer Verwendungsprüfung
         gebunden, die Verwendung der gewährten Sub-                durch den Rechnungshof schriftlich zustimmt."
          ventionen durch den Rechnungshof überprüfen
          zu lassen".
97.   Artikel 83 wird Artikel 89 und erhält folgende
      Fassung:
      „Artikel 89
      Für den in Artikel 78 des EGKS-Vertrags, in Artikel
      206 a des EWG-Vertrags und in Artikel 180 a des
      Euratom-Vertrags vorgesehenen Jahresbericht des
      Rechnungshofs gelten folgende Bestimmungen:
      (1) Der Rechnungshof übermittelt der Kommis-                  (1)   unverändert
      sion und den betroffenen Organen spätestens bis
      zum 15. Juli die Bemerkungen, die ihm zur
      Aufnahme in den Jahresbericht geeignet erscheinen.
      Diese Bemerkungen müssen vertraulich bleiben. Alle
      Organe übermitteln dem Rechnungshof ihre Ant-
      worten spätestens bis zum 31. Oktober. Mit
      Ausnahme der Kommission übermitteln die Organe
      ihre Antworten gleichzeitig der Kommission.
      (2) Der Jahresbericht enthält eine Beurteilung der            (2)   unverändert
      Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.
      (3) Der Jahresbericht weist für jedes Organ einen             (3) Des Jahresbericht enthält — unbeschadet einer
      eigenen Abschnitt auf. Jeder Abschnitt enthält                zuammenfassenden Darstellung oder allgemeiner
      sämtliche Bemerkungen des Rechnungshofs über das              Bemerkungen, die der Rechnungshof für angemessen
      jeweilige Organ und die Antworten des Organs;                 erachtet — insbesondere für jedes Organ einen
      diese werden unmittelbar im Anschluß an die es                eigenen Abschnitt.
      betreffenden Bemerkungen veröffentlicht.
                                                                    Der Rechnungshof trifft die erforderlichen Maßnah-
                                                                    men, damit die Antworten der Organe auf seine
                                                                    Bemerkungen unverzüglich nach den Bemerkungen
                                                                    veröffentlicht werden.
      (4) Der Rechnungshof übermittelt den für die                  (4)   unverändert
      Entlastung zuständigen Behörden und den anderen
      Organen spätestens bis zum 30. November den
      Jahresbericht mit den dazugehörigen Antworten
      und sorgt für dessen Veröffentlichung im Amtsblatt
      der Europäischen Gemeinschaften."
98.   Artikel 84 wird aufgehoben.
 ---pagebreak--- Nr. C 193/58                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31. 7. 89
              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
99.   Artikel 85 wird Artikel 90 und erhält folgende
      Fassung:
      „Artikel 90
      (1) Vor dem 30. April des folgenden Jahres erteilt              (1)  unverändert
      das Europäische Parlament auf Empfehlung des
      Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, der
      Kommission Entlastung zur Ausführung des Haus-
      haltsplans. Kann dieser Termin nicht eingehalten
      werden, so teilt das Europäische Parlament oder der
      Rat der Kommission die Gründe für den Aufschub
      dieser Entscheidung mit.
      (2) Das Europäische Parlament nimmt, insbeson-                 (2) Der Entlastungsbeschluß bezieht sich auf die
     dere auf der Grundlage der vom Rechnungshof                     Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der
     geprüften Rechnungen der gesamten Einnahmen                     Gemeinschaft sowie auf den sich daraus ergebenden
      und Ausgaben der Gemeinschaft zu der Entlastung                Saldo und auf das Vermögen und die Schulden der
     Stellung.                                                       Gemeinschaft, wie sie in der Vermögensübersicht
                                                                     dargestellt werden; er hat eine Beurteilung der
                                                                     Verantwortung der Kommission bei der Haushalts-
                                                                    führung des abgelaufenen Haushaltsjahres zum Ziel.
      (3) Der Finanzkontrolleur berücksichtigt die in                (3)  unverändert
     den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemerkun-
     gen.
      (4) Die Organe treffen alle zweckdienlichen Maß-               (4) Die Organe treffen alle zweckdienlichen Maß-
     nahmen, um den in den Entlastungsbeschlüssen                   nahmen, um den in den Entlastungsbeschlüssen
     enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten.                      enthaltenen Bemerkungen, insbesondere in haus-
                                                                    haltsmäßiger, operationeller und buchhalterischer
                                                                    Hinsicht Folge zu leisten.
     (5) Sie erstatten auf Wunsch des Europäischen                  (5) Sie erstatten auf Wunsch des Europäischen
     Parlaments oder des Rates Bericht über die im                  Parlaments oder des Rates Bericht über die im
     Anschluß an diese Bemerkungen getroffenen Maß-                 Anschluß an diese Bemerkungen getroffenen Maß-
     nahmen, insbesondere über die Weisungen, die sie an            nahmen, insbesondere über die Weisungen, die sie an
     die an der Ausführung des Haushaltsplans beteilig-             die an der Ausführung des Haushaltsplans beteilig-
     ten Dienststellen gerichtet haben. Diese Berichte              ten Dienststellen gerichtet haben. Diese Berichte
     werden auch dem Rechnungshof übermittelt.                      werden auch dem Rechnungshof übermittelt.
                                                                    Die Organe haben ferner in einem Anhang zur
                                                                    Haushaltsrechnung des Haushaltsjahres, das auf das
                                                                    Jahr des Entlastungsbeschlusses folgt, Rechenschaft
                                                                    über die Maßnahmen abzulegen, welche auf die im
                                                                    Entlastungsbeschluß enthaltenen Bemerkungen hin
                                                                    getroffen wurden.
     (6) Falls das Parlament den Aufschub der Entla-                (6) Falls das Europäische Parlament den Aufschub
     stung beschließt, muß die Kommission die etwaigen              der Entlastung beschließt, muß die Kommission die
     Hindernisse für den Entlastungsbeschluß so rasch               haushaltsmäßigen, operationeilen und buchhalteri-
     wie möglich beseitigen.                                        schen Hindernisse für den Entlastungsbeschluß so
                                                                    rasch wie möglich beseitigen.
     (7) Die Belege für die Rechnungsführung und für                (7) Die Belege für die Rechnungsführung und für
     die Erstellung der Haushaltsrechnung und der                   die Erstellung der Haushaltsrechnung und der
     Vermögensübersicht werden fünf Jahre lang nach                 Vermögensübersicht werden vom Rechnungsführer
     dem Beschluß über die Entlastung zur Ausführung                fünf Jahre lang nach dem Beschluß über die
     des Haushaltsplans aufbewahrt.                                 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans
                                                                    aufbewahrt.
     Allerdings können Belege für Vorgänge, die noch                Allerdings können Belege für Vorgänge, die noch
     nicht endgültig abgeschlossen sind, über diesen                nicht endgültig abgeschlossen sind, über diesen
     Zeitraum hinaus bis zum Ende des Jahres aufbe-                 Zeitraum hinaus bis zum Ende des Jahres aufbe-
     wahrt werden, das auf das Jahr des Abschlusses                 wahrt werden, das auf das Jahr des Abschlusses
     dieser Vorgänge folgt."                                        dieser Vorgänge folgt."
 ---pagebreak--- 31. 7. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 193/59
              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
100. Es wird folgender Artikel 91 eingefügt:
      „Artikel 91
      (1) Neben dem Jahresbericht kann der Rech-                    (1)   unverändert
      nungshof jederzeit seine Bemerkungen in Form von
      Sonderberichten zu besonderen Fragen vorlegen und
      auf Antrag eines Organs der Gemeinschaften
      Stellungnahmen abgeben.
      (2) Die Sonderberichte werden den betroffenen                 (2)   unverändert
      Organen oder Stellen übermittelt.
      Die betroffenen Organe leiten dem Rechnungshof
      innerhalb einer Frist von zweieinhalb Monaten die
      Antworten auf die Sonderberichte zu.
      Beschließt der Rechnungshof, einige seiner Berichte
      im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu
      veröffentlichen, so werden ihnen die Antworten des
      (der) betroffenen Organs (Organe) beigefügt.
      (3) Da sich die in Absatz 1 genannten Stellungnah-            (3) Die in Absatz 1 genannten Stellungnahme, die
      men nicht auf Vorschläge oder Entwürfe im Rahmen              sich nicht auf Vorschläge oder Entwürfe im Rahmen
      der Anhörung zu Rechtsakten beziehen, können sie              der Anhörung zu Rechtsakten beziehen, können vom
      vom Rechnungshof nur veröffentlicht werden, wenn              Rechnungshof im Amtsblatt veröffentlicht werden.
      das Organ, das die Stellungnahme beantragt hat,               Der Rechnungshof entscheidet über diese Veröffent-
      und das betroffene Organ der Veröffentlichung                 lichung nach Anhörung des Organs, das die
      zugestimmt haben. In diesem Fall werden den                   Stellungnahme beantragt hat, oder des von der
      Stellungnahmen die Antworten des (der) betroffenen            Untersuchung des Rechnungshofs           betroffenen
      Organs (Organe) beigefügt."                                   Organs. Den im Amtsblatt veröffentlichten Stellung-
                                                                    nahmen werden die Antworten des (der) betreffen-
                                                                    den Organs (Organe) beigefügt.
                                                                    (4) Verabschiedet das Europäische Parlament
                                                                    gegebenenfalls aufgrund eines Sonderberichts oder
                                                                    einer Stellungnahme des Rechnungshofs eine Ent-
                                                                    schließung mit Bemerkungen, die sich auf die
                                                                    Haushaltskontrolle eines Gemeinschaftsorgans be-
                                                                    ziehen, so kann es das betroffene Organ auffordern,
                                                                    alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, um den
                                                                    in der Entschließung enthaltenen Bemerkungen
                                                                    Folge zu leisten und in dem Anhang, den die
                                                                    Kommission der Haushaltsrechnung im Sinne von
                                                                    Artikel 90 Absatz 5 beifügt, über die getroffenen
                                                                    Maßnahmen Rechenschaft abzulegen.
101.  Titel VII erhält folgende Fassung:
                        „TITEL VII
 SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DIE MITTEL FÜR
      FORSCHUNG UND TECHNOLOGISCHE
                ENTWICKLUNG (FTE)"
102.  Die Artikel 86 bis 94 erhalten folgende Fassung:
      „Artikel 92
      Die Titel I bis VI und XII finden auf die in dem
      besonderen Einzelplan im Sinne von Artikel 93
      veranschlagten Mittel für Forschung und technolo-
      gische Entwicklung Anwendung, sofern keine
      abweichenden Bestimmungen vorgesehen sind oder
      soweit sie nicht mit den Sonderbestimmungen dieses
      Titels unvereinbar sind.
 ---pagebreak--- Nr. C 193/60                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31. 7. 89
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
      Artikel 93
      (1) Die Mittel für die in diesem Titel genannten
      Tätigkeiten werden in einen besonderen Einzelplan
      des Teils „operationeile Mittel" des Haushaltsplans
      eingesetzt.
      Dieser Einzelplan umfaßt die Mittel für die Verwirk-
      lichung der Ziele auf dem Gebiet der Forschung und
     technologischen Entwicklung durch:
          direkte Aktionen, bestehend aus Forschungs-               a) unverändert
          programmen, die bei den Forschungsanstalten
          der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) durch-
          geführt und grundsätzlich vollständig aus dem
          Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein-
          schaften finanziert werden;
     b) indirekte Aktionen, bestehend aus Programmen,              b) unverändert
         die im Rahmen von mit Dritten zu schließenden
         Verträgen durchgeführt und grundsätzlich teil-
          weise aus dem Gesamthaushaltsplan der Euro-
         päischen Gemeinschaften finanziert werden
          (Aktionen auf Kostenteilungsbasis);
         konzertierte Aktionen, bestehend aus Maßnah-              c) unverändert
         men der Gemeinschaften zur Koordinierung der
         in den Mitgliedstaaten durchgeführten indivi-
         duellen Forschungsaktionen, bei denen nur die
         Verwaltungsausgaben aus dem Gesamthaus-
         haltsplan der Europäischen Gemeinschaften
         finanziert werden;
     d) etwaige finanzielle Beteiligungen der Gemein-              d) etwaige finanzielle Beteiligungen der Gemein-
         schaft an Ergänzungsprogrammen gemäß Artikel                  schaft an Ergänzungsprogrammen gemäß Artikel
          130 1) des EWG-Vertrages oder an Forschungs-                 130 1) des EWG-Vertrages oder an Forschungs-
         und Entwicklungsprogrammen mehrerer Mit-                      und Entwicklungsprogrammen mehrerer Mit-
         gliedstaaten, einschließlich der Beteiligung an               gliedstaaten, einschließlich der Beteiligung an
         den zu ihrer Durchführung geschaffenen Struktu-               den zu ihrer Durchführung geschaffenen Struktu-
         ren gemäß Artikel 130 m des EWG-Vertrages                     ren gemäß Artikel 130 m des EWG-Vertrages
         oder an Aktionen der Zusammenarbeit mit                       oder an Aktionen der Zusammenarbeit mit
         Drittländern oder internationalen Organisatio-                Drittländern oder internationalen Organisatio-
         nen gemäß Artikel 130 n des EWG-Vertrages;                    nen gemäß Artikel 130 n des EWG-Vertrages
                                                                       oder Beteiligung an den gemeinsamen Unter-
                                                                       nehmen gemäß Artikel 130 o) des EWG-Vertra-
                                                                       ges;
     e) sonstige Tätigkeiten der GFS wie exploratorische           e) unverändert
         Forschung, Arbeiten zur wissenschaftlichen und
         technischen Unterstützung der Kommission,
         Tätigkeiten für Rechnung Dritter.
     (2) In diesem Einzelplan werden die Mittel für die            (2)   unverändert
    .Verwirklichung der im „Rahmenprogramm für die
     FTE-Tätigkeiten" vorgesehenen Aktionen getrennt
     ausgewiesen.
 ---pagebreak--- 31. 7. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 193/61
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
      Artikel 94
       (1) Der Eingliederungsplän des in Artikel 93
      genannten besonderen Einzelplans wird gemäß der
      Zweckbestimmung der Ausgaben, wie sie sich aus
      der Verwirklichung der Ziele auf dem Gebiet der
      Forschung und technologischen Entwicklung und
      der sonstigen Tätigkeiten nach dem genannten
      Artikel ergibt, aufgestellt.
      Aus den Erläuterungen zu den einzelnen Unter-
      teilungen ist außerdem folgendes ersichtlich:
      — das für das laufende Haushaltsjahr zugewiesene
          Personal,
      — Angaben über Ergänzungsprogramme, Program-
          me mehrerer Mitgliedstaaten, die Zusammenar-
          beit mit Drittländern oder internationalen Orga-
          nisationen, aus denen die etwaige finanzielle
          Beteiligung der Gemeinschaft hervorgeht.
       (2) Im Falle der GFS werden die Personalmittel
      jedoch getrennt in einem einzigen Kapitel veran-
      schlagt.
      Artikel 95
      Dem besonderen Einzelplan im Sinne von Artikel 93
      sind beigefügt:
      — eine Übersicht über die Entsprechungen mit der
          Aufgliederung der in dem Einzelplan veran-
          schlagten Mittel nach Zweckbestimmung und
          Art der Ausgaben, wie sie in den in Artikel 128
          vorgesehenen Durchführungsbestimmungen fest-
          gelegt ist.
          Für die Bewirtschaftung kann die Kommission
          den Durchführungsinstrumenten entsprechende
          Sammelkonten einrichten;
      — ein als Hinweis dienender Fälligkeitsplan für die
          Verpflichtungen und Zahlungen, aus dem die
          Zeitfolge für die Inanspruchnahme der Verpflich-
          tungsermächtigungen und der entsprechenden
          Zahlungsermächtigungen hervorgeht.
          Der Fälligkeitsplan wird jährlich überarbeitet.
      Artikel 96                                                     Artikel 96
      Abweichend von Artikel 26 kann die Kommission                  Abweichend von Artikel 26 kann die Kommission
      innerhalb des besonderen Einzelplans im Sinne von              innerhalb des besonderen Einzelplans im Sinne von
      Artikel 93 Mittelübertragungen von Kapitel zu                  Artikel 93 Mittelübertragungen von Kapitel zu
      Kapitel bis zur Höhe von 15 % bei den Verpflich-               Kapitel für die in Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe a
      tungsermächtigungen für die in Artikel 93 Absatz 1            genannten Aktionen und die exploratorische For-
      Buchstaben a und e genannten Aktionen, sofern sie              schung gemäß Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe e,
      unter das Rahmenprogramm fallen, vornehmen.                    sofern sie unter das Rahmenprogram fallen, vorneh-
                                                                     men.
 ---pagebreak--- Nr. C 193/62                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    31. 7. 89
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
      Durch diese Mittelübertragungen dürfen sich die                  Durch diese Mittelübertragungen darf sich die
      Mittel für die „exploratorische Forschung" um                    ursprüngliche Mittelausstattung im Haushaltsplan
      höchstens 5 % des für sie ursprünglich veranschlag-              für jedes der in Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe a
      ten Anteils an den Gesamtmitteln des Rahmenpro-                  genannten Programme bei den Verpflichtungs-
      gramms für die GFS erhöhen.                                      ermächtigungen um höchstens 15 % erhöhen oder
                                                                       verringern. Durch sie dürfen sich die Mittel für die
                                                                       „exploratorische Forschung" bei den Verpflich-
                                                                       tungsermächtigungen um höchstens 5 % der
                                                                       ursprünglichen Mittelausstattung für die Gesamt-
                                                                       heit der vorgenannten Programme erhöhen.
      Die Personalmittel der GFS werden von dieser                     Die Personalmittel der GFS werden
      Sonderbestimmung nicht berührt.                                  Sonderbestimmung nicht berührt.
      Artikel 97
      (1) Die Kommission kann gemäß den Erläuterun-                    (1)   unverändert
     gen im Haushaltsplan zu den betreffenden Kapiteln
      und Artikeln Dienstleistungen für Dritte erbringen.
     Abweichend von Artikel 5 können aus den diesbe-
     züglichen Einnahmen zusätzliche Mittel bereitge-
     stellt werden:
     — bei den Verpflichtungen in Höhe des Betrages der
         in den Verträgen mit den antragstellenden
         Dritten vorgesehenen Erstattungen,
     — bei den Zahlungen in Höhe der festgestellten
         Erstattungsansprüche.
     (2) Abweichend von Artikel 7 Absatz 2 werden die                 (2)    unverändert
     bereitgestellten Mittel bis zu ihrer Inabgangstellung
     im Wege der Haushaltsrechnung aufrechterhalten.
     (3) Sehen die Bestimmungen in den Erläuterungen                  (3) Sehen die Bestimmungen in den Erläuterungen
     im Haushaltsplan für bestimmte Ausgabenkate-                     im Haushaltsplan für bestimmte Ausgabenkate-
     gorien ein Verfahren der Erstattung an den Gesamt-               gorien ein Verfahren der Erstattung an den Gesamt-
     haushaltsplan vor, so werden diese Erstattungen im               haushaltsplan vor, so werden diese Erstattungen im
     Einnahmenplan gemäß den Durchführungsbestim-                     Einnahmenplan gemäß den in Artikel 128 vorgese-
     mungen bei den hierfür geschaffenen spezifischen                 henen Durchführungsbestimmungen bei den hierfür
     Haushaltslinien verbucht.                                        geschaffenen spezifischen Haushaltslinien verbucht.
     Artikel 98                                                       Artikel 98
     Auf dem Gebiet der Auftragsvergabe können für den                Auf dem Gebiet der Auftragsvergabe können für den
     unter diesen Titel fallenden Bereich durch die in                unter diesen Titel fallenden Bereich durch die in
     Artikel 128 vorgesehenen Durchführungsbestim-                    Artikel 128 vorgesehenen Durchführungsbestim-
     mungen Sondervorschriften festgelegt werden für                  mungen Sondervorschriften festgelegt werden für
         die für die Auftragserteilung      maßgeblichen             — die für die Auftragserteilung           maßgeblichen
         Schwellen,                                                        Schwellen,
         die Arbeitsweise und die Abgrenzung der Zustän-             — die Arbeitsweise und die Abgrenzung der Zustän-
         digkeit des Vergabebeirats."                                     digkeit des Vergabebeirats." (l)
                                                               (j) Übernahme des derzeitigen Wortlauts von Artikel 94 Absatz 5.
 ---pagebreak--- 31. 7. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 193/63
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                     (2) Abweichend von Artikel 67 Absatz 1 können
                                                                     Verkäufe von wissenschaftlichem und technischem
                                                                     Material ohne vorherige Bekanntgabe aufgrund
                                                                     einer Entscheidung des Anweisungsbefugten nach
                                                                     Stellungnahme des Vergabebeirats vorgenommen
                                                                     werden
103.  Artikel 95 wird Artikel 99 und erhält folgende
      Fassung:
       Artikel   99                                                   Artikel  99
                                                                     (1) Die Bestimmungen der Titel I bis VI und XII
                                                                     gelten, sofern sie nicht mit den Sonderbestimmungen
                                                                     dieses Titels unvereinbar sind.
      Dieser Titel gilt für die gemäß der Verordnung                 (2) Dieser Titel gilt für die gemäß der Verordnung
      (EWG) Nr. 729/70 durch den EAGFL, Abteilung                    (EWG) Nr. 729/70 durch den Europäischen Aus-
      Garantie, finanzierten Ausgaben, die über die in               richtungs- und Garantiefonds für die Landwirt-
      Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/               schaft, Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben,
      70 genannten Dienststellen und Einrichtungen und               die über die in Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung
      gemäß den in Anwendung von Artikel 5 Absatz 3                  genannten Dienststellen und Einrichtungen und
      derselben Verordnung erlassenen Vorschriften getä-             gemäß den in Anwendung von Artikel 5 Absatz 3
      tigt werden.                                                   derselben Verordnung erlassenen Vorschriften getä-
                                                                     tigt werden.
      Die unmittelbar der Zuständigkeit der Kommission               Die unmittelbar der Zuständigkeit der Kommission
      unterliegenden Sondermaßnahmen werden gemäß                    unterliegenden Sondermaßnahmen werden gemäß
      den in Titel III dieser Haushaltsordnung festgelegten          den in Titel III dieser Haushaltsordnung festgelegten
      Regeln durchgeführt."                                          Regeln durchgeführt."
104.  Artikel 96 wird Artikel 100.
      a) Die Absätze 1 und 2 werden Nummer 1.
      b) Es wird folgender Absatz angefügt:
          „(2) Die Kommission erstattet dem Europäi-                     (2) Die Kommission erstattet dem Europäi-
          schen Parlament und dem Rat monatlich Bericht.                 schen Parlament und dem Rat monatlich Bericht;
          Sie fügt dieser Mitteilung über die Entwicklung                der Bericht wird innerhalb von 30 Werktagen
          der tatsächlichen Ausgaben Informationen bei,                  nach Ablauf des Monats, in dem die Ausgaben
          die sie im Rahmen des in Artikel 6 der Entschei-               von den Mitgliedstaaten tatsächlich getätigt
          dung 88/377/EWG vorgesehenen Frühwarnsys-                      werden, übermittelt. Dem Bericht werden Anga-
          tems für zweckdienlich erachtet."                              ben beigefügt, die eine Beurteilung ermöglichen
                                                                         der Entwicklung der Ausgaben unter Berücksich-
                                                                         tigung des in Artikel 6 der Entscheidung des
                                                                         Rates (88/377/EWG) vom 24. Juni 1988 vorgese-
                                                                         henen Frühwarnsystems in bezug auf die Ent-
                                                                         wicklung der tatsächlichen Ausgaben,
                                                                         der voraussichtlichen Entwicklung der Ausgaben
                                                                         im Laufe des Haushaltsjahres im Vergleich zur
                                                                         Entwicklung der Märkte."
105.  Artikel 97 wird Artikel 101: In Absatz 2 wird
      „Artikel 96" durch „Artikel 100" ersetzt.
106.  Artikel 98 wird Artikel 102.
107.  Artikel 99 wird Artikel 103: In Absatz 3 werden die
      Verweisungen auf „Artikel 97 und 98" durch die
      Verweisungen auf „Artikel 101 und 102" ersetzt.
 ---pagebreak--- Nr. C 193/64                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31. 7. 89
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
108.  Artikel 100 wird Artikel 104 und erhält folgende
      Fassung:
      „Artikel 104
      Sind bei den gemäß Artikel 100 für ein Haushaltsjahr
      vorläufig und global gebundenen Mitteln bis zum 1.
      Februar des folgenden Haushaltsjahres keine einzel-
      nen Mittelbindungen nach dem Eingliederungsplan
     gemäß Artikel 101 vorgenommen worden, so wird
     die Mittelbindung für das ursprüngliche Haushalts-
     jahr aufgehoben."
109. Artikel 101 wird Artikel 105 und erhält folgende
     Fassung:
      „Artikel 105
      (1) Die Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel            (1)  unverändert
     innerhalb eines Kapitels werden durch Entscheidun-
     gen vorgenommen, die die Kommission nach dem
     Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG)
     Nr. 729/70 bis zum 31. Januar trifft.
     Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde
     von diesen Mittelübertragungen.
     (2) Die Kommission kann der Haushaltsbehörde                   (2) Die Kommission kann der Haushaltsbehörde
     spätestens einen Monat vor dem 31. Januar des                 spätestens einen Monat vor dem 31. Januar des
     folgenden Haushaltsjahres Mittelübertragungen von             folgenden Haushaltsjahres Mittelübertragungen von
     Kapitel zu Kapitel vorschlagen. Der Rat beschließt            Kapitel zu Kapitel vorschlagen. Der Rat beschließt
     hierüber gemäß Artikel 26 nach Stellungnahme des              hierüber nach Stellungnahme des Parlaments binnen
     Parlaments binnen drei Wochen mit qualifizierter              drei Wochen mit qualifizierter Mehrheit. Das
     Mehrheit. Hat er bis zum Ablauf dieser Frist keinen           Europäische Parlament gibt seine Stellungnahme so
     Beschluß gefaßt, so gelten die Mittelübertragungen            zeitig ab, daß der Rat sie zur Kenntnis nehmen und
     als genehmigt.                                                innerhalb der vorgesehenen Frist einen Beschluß
                                                                   fassen kann. Faßt der Rat innerhalb dieser Frist
                                                                   keinen Beschluß, so gelten die Vorschläge für
                                                                   Mittelübertragungen als genehmigt.
     (3) Mittelübertragungen im Zusammenhang mit                    (3)  unverändert
     der in Artikel 19 Absatz 6 genannten Währungs-
     reserve werden von der Haushaltsbehörde gemäß
     Artikel 26 Absatz 5 Buchstabe a beschlossen.
     (4) Die Kommission beschließt über die Mittel-                (4)   unverändert
     übertragungen zwischen den Haushaltslinien des
     EAGFL, Abteilung Garantie, bei denen die Erstat-
     tungen für Nahrungsmittelhilfeaktionen verbucht
     werden, und dem Kapitel Nahrungsmittelhilfe, die
     durch die Änderungen des Bedarfs im Vergleich zu
     den bewilligten Mitteln der Teile der bei den
     jeweiligen Haushaltslinien zu verbuchenden Ausga-
     ben erforderlich geworden sind.
     Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde
     fünfzehn Tage vorher über diese Mittelübertragun-
     gen."
110. Titel IX und Artikel 102 werden aufgehoben.
 ---pagebreak--- 31. 7. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 193/65
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
111.  Es wird folgender Titel IX eingefügt:
                        „TITEL IX
      SONDERBESTIMMUNGEN BETREFFEND
                   DIE AUSSENHILFE
                      ABSCHNITT 1
              ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
      Artikel 106
      (1) Die Titel I bis VI und XII gelten für die aus dem          (1)    unverändert
      Gemeinschaftshaushalt finanzierte Außenhilfe, so-
      fern keine abweichenden Bestimmingen vorgesehen
      sind und keine Unvereinbarkeit mit den Sonderbe-
      stimmungen dieses Titels vorliegt.
      (2) Die von der Gemeinschaft für ihre Koopera-                 (2)   unverändert
      tionspolitik bereitgestellten Mittel werden im Rah-
      men von Kooperationsabkommen mit Finanzproto-
      koll— im folgenden „Präferenzabkommen" genannt
      — oder in Form von autonom gewährten Hilfen
      verwendet.
      (3) Aus diesen Mitteln können insbesondere                     (3) Aus diesen Mitteln können insbesondere
      nichtrückzahlbare Hilfen, Sonderdarlehen, haften-              nichtrückzahlbare Hilfen, Sonderdarlehen, haften-
      des Kapital und Zinsvergütungen finanziert werden;             des Kapital, Zinsvergütungen und Darlehensgaran-
      die Ausführung liegt bei der Kommission, die einen             tien finanziert werden; die Ausführung liegt bei der
      Teil der Abwicklung durch einen Auftrag im Namen               Kommission, die einen Teil der Abwicklung unter
      der Gemeinschaft der Europäischen Investititions-              ihrer Verantwortung durch einen Auftrag im Namen
      bank oder in eigener Verantwortung anderen                     der Gemeinschaft der Europäischen Investitions-
      Einrichtungen übertragen kann.                                 bank oder in eigener Verantwortung anderen
                                                                     Einrichtungen übertragen kann.
      Diese Bestimmung beeinträchtigt nicht die Kontroll-            Diese Bestimmung beeinträchtigt nicht die Kontroll-
      befugnis des Rechnungshofs gemäß Artikel 206 a des             befugnis des Rechnungshofs gemäß Artikel 206 a des
      EWG-Vertrages.                                                 EWG-Vertrages.
      (4) Für die Verwendung der Mittel durch die                    (4)   unverändert
      Kommission gelten die nachstehenden Bestimmun-
      gen.
      (5) Der Betrag der gewährten Sonderdarlehen und                (5)   unverändert
      des haftenden Kapitals ist in der Vermögensüber-
      sicht nach Artikel 82 auszuweisen.
      Artikel 107
      (1) Für von der Kommission beschlossene Vorha-                 (1) Für von der Kommission beschlossene Vorha-
      ben oder Maßnahmen im Rahmen der Zusammen-                     ben oder Maßnahmen im Rahmen der Zusammen-
      arbeit kann                                                    arbeit kann
      — entweder ein Finanzierungsabkommen zwischen                  — ein Finanzierungsabkommen zwischen der Kom-
         der Kommission im Namen der Gemeinschaft                        mission im Namen der Gemeinschaft und der
          und der Regierung des begünstigten Landes oder                 Regierung des begünstigten Landes oder den
         den Leitern der begünstigten Stellen oder Institu-              Leitern der begünstigten Stellen oder Institutio-
          tionen, im folgenden „Begünstigter" genannt,                   nen, im folgenden „Begünstigter" genannt,
      — oder ein Vertrag mit internationalen Organisa-              — ein Vertrag mit internationalen Organisationen,
          tionen, natürlichen oder juristischen Personen,                natürlichen oder juristischen Personen, die mit
         die mit ihrer Durchführung beauftragt sind,                     ihrer Durchführung beauftragt sind,
         geschlossen werden.                                             geschlossen werden.
 ---pagebreak--- Nr. C 193/66                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31. 7. 89
              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
      (2) In dem Finanzierungsabkommen oder dem                     (2) In dem Finanzierungsabkommen oder dem
     Vertrag wird die Höhe der finanziellen Verpflich-             Vertrag wird die Höhe der finanziellen Verpflich-
     tung der Gemeinschaft für die betreffende Aktion              tung der Gemeinschaft für die betreffende Aktion
     festgelegt. Über diesen Betrag hinaus kann keine              festgelegt. Über diesen Betrag hinaus kann keine
     Ausgabe zu Lasten des Haushaltsplans verbucht                 Ausgabe zu Lasten des Haushaltsplans verbucht
     werden, es sei denn, daß dafür eine zusätzliche               werden, es sei denn, daß dafür eine zusätzliche
     Mittelbindung vorgenommen wurde.                              Mittelbindung vorgenommen und ein Zusatz zum
                                                                   Abkommen oder Vertrag vereinbart wurde.
      (3) Für jedes durch Sonderdarlehen finanzierte               (3)   unverändert
     Investitionsvorhaben wird ferner zwischen der
     Kommission im Namen der Gemeinschaft und dem
     Darlehensnehmer ein Darlehensvertrag ausgearbei-
     tet.
                    ABSCHNITT II
                    AUSFÜHRUNG
     Artikel 108
     Im Rahmen von Vorhaben oder Maßnahmen, die
     unter ein Finanzierungsabkommen fallen, sorgt der
     Begünstigte in enger Zusammenarbeit mit der
     Kommission, die für die Verwendung der Mittel
     verantwortlich bleibt, für die Ausführung.
     Artikel 109
     (1) Die Aufgabe der Kommission kann in den                    (1)   unverändert
     Präferenzabkommen oder Übereinkommen als die
     eines „Hauptanweisungsbefugten" definiert werden.
     (2) Die Kommission sorgt in enger Zusammenar-                 (2) Die Kommission sorgt in enger Zusammenar-
     beit mit dem Begünstigten dafür, daß für die                 beit mit dem Begünstigten dafür, daß für die
     Teilnahme an den Ausschreibungen gleiche Bedin-              Teilnahme an den Ausschreibungen gleiche Bedin-
     gungen für alle bestehen, daß Diskriminierungen              gungen für alle bestehen, daß Diskriminierungen
     beseitigt werden und daß das wirtschaftlich günstig-         beseitigt werden und daß das wirtschaftlich günstig-
     ste Angebot gewählt wird. In diesem Sinne erteilt sie        ste Angebot gewählt wird. In diesem Sinne erteilt sie
     vor Bekanntgabe der Ausschreibuhg ihre Zustim-               vor Bekanntgabe der Ausschreibung ihre Zustim-
     mung zu den Ausschreibungsunterlagen, nimmt das              mung zu den Ausschreibungsunterlagen, ist in der
     Ergebnis der Auswertung der Angebote entgegen                Regel bei der Auswertung der Angebote vertreten,
     und billigt den Vorschlag für die Auftragsvergabe.           nimmt das Ergebnis der Auswertung der Angebote
                                                                  entgegen und billigt den Vorschlag für die Auftrags-
                                                                  vergabe.
     Artikel 110
     (1) Der Begünstigte kann insbesondere im Rahmen               (1)  unverändert
     der Präferenzabkommen einen „nationalen Anwei-
     sungsbefugten" bestellen, der die Behörden seines
     Landes bei allen Maßnahmen vertritt, die mit den
     von der Gemeinschaft finanzierten Vorhaben zu-
     sammenhängen und Gegenstand eines Übereinkom-
     mens zwischen diesem Staat und der Gemeinschaft
     sind.
 ---pagebreak--- 31. 7. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 193/67
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
      (2) Der Begünstigte legt der Kommission die                   (2) Der Begünstigte legt der Kommission die
      Ausschreibungsunterlagen vor der Bekanntgabe der              Ausschreibungsunterlagen vor der Bekanntgabe der
      Ausschreibung zur Zustimmung vor. Auf der                     Ausschreibung zur Zustimmung vor. Auf der
      Grundlage der in dieser Weise genehmigten Be-                 Grundlage der in dieser Weise genehmigten Be-
      schlüsse, und in enger Zusammenarbeit mit der                 schlüsse und in enger Zusammenarbeit mit der
      Kommission gibt der Begünstigte die Ausschreibun-             Kommission gibt der Begünstigte die Ausschreibun-
      gen bekannt, nimmt die eingehenden Angebote                   gen bekannt, nimmt die eingehenden Angebote
      entgegen, führt die Aufsicht über die Angebotsaus-            entgegen, führt die Aufsicht über die Angebotsaus-
      wertung und stellt das Ergebnis der Auswertung fest.          wertung und stellt das Ergebnis der Auswertung fest.
                                                                    Die Kommission ist in der Regel bei der Auswertung
                                                                    der Angebote vertreten.
      (3) Er legt der Kommission das Ergebnis der                   (3)  unverändert
      Auswertung der Angebote zusammen mit einem
      Vorschlag für die Vergabe des Auftrags zur Geneh-
      migung vor. Er unterzeichnet die Aufträge, Verträge,
      Nachtragsvereinbarungen und Kostenvoranschläge
      und notifiziert sie der Kommission. Die Kommission
      nimmt gegebenenfalls für die Aufträge, Nachtrags-
      vereinbarungen und Kostenvoranschläge individuel-
      le Mittelbindungen nach den in den Artikeln 37 bis
      40 festgelegten Verfahren vor. Die individuellen
      Mittelbindungen werden auf die Mittelbindungen
      für die Finanzierungsabkommen nach Artikel 107
      Absatz 2 angerechnet.
      (4) Im Rahmen der von der Kommission vorge-                   (4)  unverändert
      nommenen Mittelbindungen nimmt der Begünstigte
      gegebenenfalls die Festlegung und Anordnung der
      Ausgaben vor, die Gegenstand eines Übereinkom-
      mens zwischen diesem Staat und der Gemeinschaft
      sind. Er bleibt der Kommission gegenüber finanziell
      verantwortlich, bis diese die Maßnahmen abge-
      schlossen hat, mit deren Durchführung er betraut ist.
      Artikel 111
      (1) Zur Durchführung des zwischen der Gemein-
      schaft und dem begünstigten Staat geschlossenen
      Präferenzabkommens oder Übereinkommens kann
      die Kommission sich bei der Bewirtschaftung der
      Mittel, für die sie anweisungsbefugt ist, bei dem
      begünstigten Staat durch einen „Vertreter" vertreten
      lassen, zu dessen Bestellung dieser Staat seine
      Zustimmung erteilt hat.
      (2) Im Laufe der Ausführung der Maßnahmen
      prüft der Vertreter der Kommission anhand von
      Belegen und an Ort und Stelle nach, ob die Arbeiten
      oder Leistungen mit den in den Finanzierungsab-
      kommen, Aufträgen, Verträgen und Kostenvoran-
      schlägen enthaltenen Beschreibungen übereinstim-
      men.
      Artikel 112
      (1) Die in einer anderen Währung als der Währung              (1)  unverändert
      des begünstigten Staates vorzunehmende Bezahlung
      von Leistungen, die im Rahmen von aus nichtrück-
      zahlbaren Hilfen finanzierten Vorhaben erbracht
      wurden, erfolgt unmittelbar durch die Kommission.
 ---pagebreak--- Nr. C 193/68                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31. 7. 89
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                     GEÄNDERTER VORSCHLAG
       (2) Zur Ausführung der Zahlungen in der Wäh-                 (2) unverändert
      rung des begünstigten Staates werden in dem
      begünstigten Staat im Namen der Kommission oder
      im Namen des Begünstigten auf Ecu lautende
      Konten bei einem Finanzinstitut eröffnet.
      Im Rahmen der Präferenzabkommen können die
      nachstehend in den Absätzen 5 und 6 genannten
      Aufgaben einem Finanzinstitut, das als „beauftragte
      Zahlstelle" bezeichnet wird, übertragen werden.
      (3) Den in Absatz 2 genannten Konten werden                  (3)  unverändert
      entsprechend dem tatsächlichen Kassenbedarf Mit-
      tel zugewiesen. Die Mittel werden in Ecu oder
      ausnahmsweise in der Währung eines Mitgliedstaats
      überwiesen und nach Maßgabe der Fälligkeit der zu
      leistenden Zahlungen zum Wechselkurs des Zahlta-
      ges in die Landeswährung des begünstigten Staates
      umgerechnet.
      (4) Die Zinsen für die Guthaben auf diesen Konten            (4) Die Zinsen für die Guthaben auf diesen Konten
      kommen ausschließlich den Vorhaben zugute, es sei           kommen ausschließlich den Vorhaben zugute.
     denn, es wird etwas anderes vereinbart, wenn die             Werden die Aufgaben einer beauftragten Zahlstelle
     Aufgaben einer beauftragten Zahlstelle von einem             von einem öffentlichen Finanzinstitut wahrgenom-
     öffentlichen Finanzinstitut wahrgenommen werden.             men, kann jedoch vereinbart werden, daß keine
                                                                  Zinsen auf den Betrag erhoben werden.
     Die beauftragte Zahlstelle erbringt ihre Dienstlei-          Die beauftragte Zahlstelle erbringt ihre Dienstlei-
     stungen unentgeltlich.                                       stungen unentgeltlich.
      (5) Die beauftragte Zahlstelle nimmt im Rahmen               (5)        idert
     der verfügbaren Mittel nach Erteilung des Sichtver-
     merks durch den Vertreter der Kommission die
     angeordneten Zahlungen vor, nachdem sie die
     sachliche Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der
     Belege überprüft hat.
     (6) Die beauftragte Zahlstelle übermittelt der               (6)         idert
     Kommission in regelmäßigen Zeitabständen und
     mindestens einmal im Vierteljahr eine Übersicht
     über die Ausgaben und Einnahmen mit den dazuge-
     hörigen Belegen.
     (7) Vor der endgültigen Verbuchung der auf die               (7)   unverändert
     Währung des begünstigten Staates lautenden Zah-
     lungen und Einnahmen unter den Haushaltsmitteln
     wird deren Abschluß vorgenommen. Dieser
     Abschluß besteht in einer Kontrolle der Genauigkeit
     der Feststellung und der Ordnungsmäßigkeit der
     Anordnung und Zahlung sowie des Eingangs der
     Einnahmen gemäß den Vorschriften dieser Haus-
     haltsordnung durch die Kommission.
                    ABSCHNITT III
                  AUFTRAGSVERGABE
     Artikel 113
     Abweichend von den Bestimmungen des Titels IV
     dieser Haushaltsordnung gelten für die Vergabe und
     die Erteilung der von der Gemeinschaft finanzierten
     Aufträge zugunsten der Empfänger der Außenhilfe
     folgende Bestimmungen.
 ---pagebreak--- 31. 7. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 193/69
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
      Artikel 114
      Das bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder
      Dienstleistungsaufträgen, sowie beim Abschluß von
      Verträgen über technische Zusammenarbeit anzu-
      wendende Verfahren ist in dem Finanzierungsab-
      kommen unter Berücksichtigung der nachstehend
      aufgeführten Grundsätze festgelegt.
      Artikel 115
      (1) Die Beteiligung an Ausschreibungen steht allen
      dem Vertrag unterliegenden natürlichen und juristi-
      schen Personen sowie allen natürlichen und juristi-
      schen Personen des begünstigten Staates zu gleichen
      Bedingungen offen.
      Das Leistungsverzeichnis schreibt daher den Bietern
      vor, den Staat anzugeben, dessen Staatsangehörige
      sie sind und hierfür die nach ihrem einzelstaatlichen
      Recht üblichen Nachweise zu erbringen.
      (2) In Ausnahmefällen kann gemäß den spezifi-
      schen Vorschriften der für den Bereich der Zusam-
      menarbeit geltenden Basisrechtsakte eine Beteili-
      gung von Staatsangehörigen dritter Staaten an den
      von der Gemeinschaft finanzierten Aufträgen be-
      schlossen werden.
      Artikel 116
      Die Kommission und der Begünstigte treffen geeig-
      nete Maßnahmen, um unter gleichen Bedingungen
      eine Beteiligung an den von der Gemeinschaft
      finanzierten Ausschreibungen und Aufträgen zu
      gewährleisten.
      Unbeschadet der Artikel 117 und 119 wird zu diesem
      Zweck insbesondere dafür Sorge getragen, daß
      a) die Ausschreibungen rechtzeitig im Amtsblatt der
          Europäischen Gemeinschaften und im Amtsblatt
          des begünstigten Staates veröffentlicht werden;
      b) diskriminierende Praktiken oder technische Spe-
          zifikationen ausgeschlossen werden, die einer
          unter gleichen Bedingungen erfolgenden Beteili-
          gung von natürlichen und juristischen Personen
          der Mitgliedstaaten und des begünstigten Staates
          im Wege stehen könnten.
      Artikel 117
      Sofern die Dringlichkeit festgestellt ist oder die Art,        Sofern die Dringlichkeit festgestellt ist oder die Art,
      die Geringfügigkeit oder die besonderen Merkmale               die Geringfügigkeit oder die besonderen Merkmale
      bestimmter Bauarbeiten oder Lieferungen es recht-              bestimmter Bauarbeiten oder Lieferungen es recht-
      fertigen, kann die Kommission oder der Begünstigte             fertigen, kann die Kommission oder der Begünstigte
      mit begründeter Zustimmung der Kommission                      mit vorheriger begründeter Zustimmung der Kom-
      ausnahmsweise folgendes genehmigen:                            mission ausnahmsweise folgendes genehmigen:
 ---pagebreak--- Nr. C 193/70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31. 7. 89
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                      GEÄNDERTER VORSCHLAG
       — die Auftragsvergabe nach öffentlicher, geogra-              — die Auftragsvergabe nach öffentlicher, geogra-
           phisch abgegrenzter Ausschreibung,                           phisch abgegrenzter Ausschreibung,
       — die Auftragsvergabe nach beschränkter Aus-                  — die Auftragsvergabe nach beschränkter Aus-
           schreibung,                                                  schreibung,
       — die freihändige Vergabe von Aufträgen,                      — die freihändige Vergabe von Aufträgen,
      — die Ausführung in staatlicher Regie.                         — die Ausführung in staatlicher Regie.
       Artikel 118
       Die Kommission und der Begünstigte vergewissern
       sich bei jeder Maßnahme, daß die Artikel 116, 117
       und 119 beachtet werden und daß das wirtschaftlich
      günstigste Angebot gewählt wird, wobei insbesonde-
      re die Preise, die Nutzungskosten und der technische
      Wert der Leistungen, die von den Bietern gebotenen
      Qualifikationen und Garantien, die Art der Arbeiten
      oder Lieferungen und die Bedingungen für ihre
      Ausführung zu berücksichtigen sind.
      Die Kommission und der Begünstigte tragen dafür
      Sorge, daß alle Auswahlkriterien in den Ausschrei-
      bungsunterlagen aufgeführt sind.
      Das Ergebnis der Ausschreibung wird so bald wie
      möglich im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
      schaften veröffentlicht.
      Artikel 119
      (1) Die Dienstleistungsaufträge und die Aufträge              (1)   unverändert
      über Maßnahmen im Rahmen der technischen
      Zusammenarbeit werden nach beschränkter Aus-
      schreibung vergeben.
      (2) Gewisse Aufträge können jedoch freihändig                 (2)   unverändert
     vergeben werden, insbesondere in folgenden Fällen:
     — bei Maßnahmen von geringer Bedeutung oder
          kurzer Dauer,
     — bei Maßnahmen, die gemeinnützigen Einrichtun-
          gen oder Idealvereinen übertragen werden,
     — bei Maßnahmen zur Verlängerung bereits einge-
          leiteter Aktionen,
     — wenn die Ausschreibung ergebnislos geblieben
          ist.
     (3) Die Dienstleistungsaufträge und die Aufträge              (3)   unverändert
     über Maßnahmen im Rahmen der technischen
     Zusammenarbeit werden in der Regel von der
     Kommission ausgearbeitet, ausgehandelt und erteilt.
     (4) Im Rahmen der Präferenzabkommen sowie in                  (4)   unverändert
     den Fällen, in denen dies in den Finanzierungsab-
     kommen ausdrücklich vorgesehen ist, werden die in
     Absatz 3 vorgesehenen Aufgaben den Begünstigten
     im Einvernehmen mit dem Vertreter der Kommis-
     sion und mit seiner Beteiligung übertragen.
                                                                   (5) Zahlungen dürfen nur geleistet werden, wenn
                                                                   sie unter den Vertrag oder einen Zusatzvertrag
                                                                   fallen.
 ---pagebreak--- 31. 7. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 193/71
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
      Artikel 120
      Die Artikel 57 bis 65 gelten nur für die im Interesse
      der Kommission vergebenen Dienstleistungsaufträ-
      ge-
                      ABSCHNITT IV                                                   ABSCHNITT IV
                  RECHNUNGSPRÜFUNG                                                  RECHNUNGSPRÜFUNG
      Artikel 121                                                    Artikel 121
      (1) In jedem Finanzierungsabkommen ist aus-                    (1) In jedem Finanzierungsabkommen über ein
      drücklich die Kontrollbefugnis des Rechnungshofs               Investitionsvorhaben und in jedem Vertrag über eine
      vorzusehen.                                                    Entwicklungsmaßnahme ist ausdrücklich die Kon-
                                                                     trolle des Rechnungshofs anhand der Rechnungsun-
                                                                     terlagen und an Ort und Stelle vorzusehen.
      (2) Die Prüfungen, die der Rechnungshof auf dem                (2) Die Prüfungen, die der Rechnungshof auf dem
      Hoheitsgebiet der begünstigten Staaten oder der                Hoheitsgebiet der begünstigten Staaten oder der
      Staaten, auf deren Hoheitsgebiet sich die Begünstig-           Staaten, auf deren Hoheitsgebiet sich die Begünstig-
      ten befinden, vorzunehmen beabsichtigt, werden im              ten befinden, vorzunehmen beabsichtigt, werden in
      Einvernehmen mit den zuständigen Behörden dieser               Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden
      Staaten durchgeführt. Sie beschränken sich auf die             dieser Staaten durchgeführt. Ihr Inhalt und ihre
      Kontrollmodalitäten, die im Rahmen der für die                 Modalitäten werden in den in Absatz 1 genannten
      Gemeinschaftshilfe geltenden Bestimmungen ange-                Abkommen und Verträgen festgelegt.
      wandt werden, und nicht auf die Durchführungs-
      modalitäten, die in den Zuständigkeitsbereich des
      nationalen Anweisungsbefugten fallen."
112.  Es wird folgender Titel X eingefügt:
                         „TITEL X
         SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DIE
 MITTELBEWIRTSCHAFTUNG BETREFFEND DAS
        AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT
      DIENSTTUENDE PERSONAL UND DEN
        ENTSPRECHENDEN DIENSTBETRIEB
      Artikel 122
      Die Titel I bis VI und XII finden auf die Tätigkeiten
      dieses Bereichs Anwendung, sofern sie nicht mit den
      Sonderbestimmungen dieses Titels unvereinbar sind.
      Artikel 123
      Die Ausgaben eines Haushaltsjahres werden in
      diesem Haushaltsjahr auf der Grundlage der Ausga-
      ben ausgewiesen, deren Anordnung beim Finanz-
      kontrolleur bis zum 31. Dezember eingegangen ist
      und deren Zahlung vor dem 15. Januar geleistet
      wurde. Ausgaben, die den von den Zahlstellen bis
      zum 31. Dezember geleisteten Zahlungen entspre-
      chen, können jedoch bis zum 1. März des folgenden
      Haushaltsjahres in der Rechnung des abgelaufenen
      Haushaltsjahres ausgewiesen werden.
      Artikel 124
      Die Kommission erläßt gemäß Artikel 128 die
      Durchführungsbestimmungen für
      — die Auftragsvergabe,
      — die Führung der Bestandsverzeichnisse,
 ---pagebreak--- Nr. C 193/72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  31. 7. 89
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
      — die Rechnungsführung,
      — die Zahlstellen.
113.  Titel X wird Titel XI.
114.  Artikel 103 wird Artikel 125:
      a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
          „(2) Die Mittel des Amtes, deren Gesamtbetrag
          in einer besonderen Haushaltslinie innerhalb des
          Einzelplans für die gemeinsamen Ausgaben der
          Organe eingesetzt wird, sind in einem Anhang zu
          diesem Einzelplan detailliert aufgeführt. Die
          Mittel dieser besonderen Haushaltslinie können
          unter den in Artikel 26 festgelegten Bedingungen
          übertragen werden.
          Der Anhang hat die Form einer Übersicht über
         die Ausgaben- und Einnahmenansätze, die in der
         gleichen Weise gegliedert ist wie die Einzelpläne
         des Haushaltsplans.
         Die in diesem Anhang veranschlagten Mittel
         decken den gesamten Finanzbedarf des Amtes für
         Veröffentlichungen für die Ausübung seiner
         Tätigkeit im Dienste der Organe der Gemein-
         schaften.
         (3) Die Mittelansätze können bei Bedarf im
         Laufe des Haushaltsjahres vom Direktorium des
         Amtes geändert werden, das die dadurch erfor-
         derlichen Mittelübertragungen innerhalb des
         Anhangs beschließt. Es unterrichtet die Haus-
         haltsbehörde drei Wochen vorher über die
         Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel."
     b) Absatz 3 wird Absatz 4: Unterabsatz 3 wird
         gestrichen.
     c) Absatz 4 wird gestrichen.
     d) In Absatz 6 Unterabsatz 2 wird „Artikel 22"
         durch „Artikel 27" ersetzt.
     e) In Absatz 8 Unterabsatz 2 erhält der Satz „Diese
         Zahlungen dürfen den Gesamtbetrag der hierzu
         im Haushaltsplan der Kommission eingesetzten
         Mittel nicht übersteigen" folgende Fassung:
         „Diese Zahlungen dürfen den Gesamtbetrag der
         hierzu im Einzelplan für die gemeinsamen
         Ausgaben der Organe eingesetzten Mittel, in
         denen die Gesamtmittel des Amtes für Veröffent-
         lichungen erfaßt sind, nicht übersteigen."
     f) In Absatz 9 werden die Verweisungen auf
         „Artikel 73 und 76" durch die Verweisungen auf
         „Artikel 79 und 82" ersetzt.
 ---pagebreak--- 31. 7. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 193/73
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
115. Es wird folgender Artikel 126 eingefügt:
      „Artikel 126
      Die Finanzregelung für die mit Rechtspersönlichkeit
      ausgestatteten Einrichtungen der Gemeinschaft, die
      Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan erhalten,
      muß nach Möglichkeit die Bestimmungen dieser
      Haushaltsordnung übernehmen; sie darf hiervon
      nur abweichen, wenn die spezifischen Erfordernisse
      ihrer Funktionsweise dies erforderlich machen."
116.  Artikel 104 wird Artikel 127.                                   Artikel 127
                                                                      Das Europäische Parlament und der Rat haben in
                                                                      den unter ihre Zuständigkeit fallenden Haushalts-
                                                                      fragen das Recht, bei den anderen Organen von allen
                                                                      erforderlichen Informationen und Nachweisen
                                                                      Kenntnis zu nehmen.
117.  Artikel 105 wird aufgehoben.
118.  Artikel 106 wird Artikel 128 und erhält folgende
      Fassung:
      „Artikel 128                                                    Artikel 128
      Die Kommission erläßt nach Anhörung der übrigen                 Die Kommission erläßt nach Anhörung der übrigen
      Organe, die innerhalb von zwei Monaten Stellung                 Organe, die innerhalb von drei Monaten Stellung
      nehmen müssen, die Durchführungsbestimmungen                    nehmen, die Durchführungsbestimmungen zu dieser
      zu dieser Haushaltsordnung. Sie bringt diese Bestim-            Haushaltsordnung.
      mungen allen Organen zur Kenntnis."
119.  Artikel 107 wird Artikel 129 und erhält folgende
      Fassung:
      „Artikel 129
      Die von der Kommission vorgeschlagenen Änderun-
      gen dieser Haushaltsordnung werden vom Rat nach
      Konzertierung mit dem Europäischen Parlament
      angenommen."
120.  Artikel 108 wird aufgehoben.
121.  Es wird folgender Artikel 130 eingefügt:                   121. Es wird folgender Artikel 130 eingefügt:
      „Artikel 130                                                    Artikel 130
      Bis zum Inkrafttreten der in Artikel 128 vorgesehe-             (1) Bis zum Inkrafttreten der in Artikel 128
      nen Durchführungsbestimmungen werden die                        vorgesehenen Durchführungsbestimmungen werden
      Schwellen für die Artikel 59, 61, 63, 64 und 98 wie             die Schwellen für die Artikel 59, 61, 63, 64 und 98
      folgt festgesetzt:                                              wie folgt festgesetzt:
      — Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe a: Der Höchstbe-                — Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe a: Der Höchstbe-
          trag, bis zu dem die freihändige Vergabe eines                  trag, bis zu dem die freihändige Vergabe eines
          Auftrags zulässig ist, wird auf 15 000 Ecu                      Auftrags zulässig ist, wird auf 15 000 Ecu
          festgesetzt,                                                    festgesetzt,
      — Artikel 6 1 : Die Schwelle, ab der der Vergabebei-            — Artikel 6 1 : Die Schwelle, ab der der Vergabebei-
          rat zuständig ist, wird auf 50 000 Ecu festgesetzt,             rat zuständig ist, wird auf 40 000 Ecu festgesetzt,
      — Artikel 63 Absatz 3 : Die Schwelle, die für die               — Artikel 63 Absatz 3 : Die Schwelle, die für die
          obligatorische Sicherheitsleistung maßgeblich ist,              obligatorische Sicherheitsleistung maßgeblich ist,
          wird auf 350 000 Ecu festgesetzt,                               wird auf 300 000 Ecu festgesetzt,
      — Artikel 64: Die Höchstbeträge, bis zu denen                   — Artikel 64: Die Höchstbeträge, bis zu denen
         Aufträge lediglich gegen Rechnung vergeben                      Aufträge lediglich gegen Rechnung vergeben
          werden können, werden auf 750 Ecu und für                       werden können, werden auf 750 Ecu und für
         Ausgaben, die außerhalb der vorläufigen Arbeits-                Ausgaben, die außerhalb der vorläufigen Arbeits-
         orte getätigt werden, auf 2 000 Ecu festgesetzt,                orte getätigt werden, auf 2 000 Ecu festgesetzt,
 ---pagebreak--- Nr. C 193/74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31. 7. 89
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
          Artikel 98: Der Höchstbetrag, bis zu dem die                — Artikel 98: Der Höchstbetrag, bis zu dem die
          freihändige Vergabe eines Auftrags zulässig ist,                freihändige Vergabe eines Auftrags zulässig ist,
          wird für wissenschaftliches und technisches                     wird für wissenschaftliches und technisches
          Material sowie für Bauleistungen auf 75 000 Ecu                 Material sowie für Bauleistungen auf 75 000 Ecu
          festgesetzt.                                                    festgesetzt.
          Die Schwelle, ab der der Vergabebeirat zuständig            — Die Schwelle, ab der der Vergabebeirat zuständig
          ist, wird heraufgesetzt:                                        ist, wird heraufgesetzt:
          — für wissenschaftliche und technische Aufträge                 — für wissenschaftliche und technische Aufträge
              sowie den Erwerb von Grundstücken auf                           sowie den Erwerb von Grundstücken auf
              350 000 Ecu,                                                    350 000 Ecu,
          — für Aufträge über Lieferungen und Material                    — für Aufträge über Lieferungen und Material
              ohne wissenschaftlichen und technischen                         ohne wissenschaftlichen und technischen
              Charakter auf 75 000 Ecu,                                       Charakter auf 75 000 Ecu,
          — für Aufträge über Lieferungen und Material                    — für Aufträge über Lieferungen und Material
              ohne wissenschaftlichen und technischen                         ohne wissenschaftlichen und technischen
              Charakter, auf die Artikel 59 Buchstaben c, d                   Charakter, auf die Artikel 59 Buchstaben c, d
              und e Anwendung finden, auf 25 000 Ecu."                        und e Anwendung finden, auf 25 000 Ecu."
                                                                      (2) In den Durchfuhrungsbestimmungen wird ein
                                                                      System zur Aktualisierung der Schwellen auf der
                                                                      Grundlage der Indexbindung an einen in Ecu
                                                                      ausgedrückten Deflator, der vom Statistischen Amt
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften berechnet wird,
                                                                      festgelegt."
                         Artikel 2                                                       Artikel 2
Diese Verordnung tritt am ... in Kraft.                         unverändert
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.