CELEX: C2000/163/56
Language: de
Date: 2000-06-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-73/00: Klage des Nicolás Martínez Rey und anderer gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 27. März 2000

C 163/28              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    10.6.2000
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                   BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                     vom 24. Januar 2000                                                     vom 23. März 2000
                                                                       in der Rechtssache T-266/99, Librairie de Rome gegen
in der Rechtssache T-179/98: José Cuenda Guijarro und
                                                                                          Europäisches Parlament (1)
                     andere gegen Rat (1)
                                                                       (Öffentlicher Dienstleistungsauftrag — Ausschreibung —
(Beamte — Rechtsschutzinteresse — Allgemeines und ab-                  Auswahlkriterien — Ausschlagung eines Angebots — Klage,
straktes Interesse — Keine beschwerende Maßnahme —                            der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
                Offensichtliche Unzulässigkeit)
                                                                                               (2000/C 163/55)
                       (2000/C 163/54)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       In der Rechtssache T-266/99, Librairie de Rome mit Sitz in
                                                                       Brüssel, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Dehin und
In der Rechtssache T-179/98, José Cuenda Guijarro, Beamter
                                                                       C. Bruls, Lüttich; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-
des Rates der Europäischen Union, wohnhaft in Brüssel,
                                                                       walts C. Duro, 3, rue de la Chapelle, Luxemburg, gegen
Eva Hellgren, Beamtin des Rates der Europäischen Union,
                                                                       Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: T. Millett und
wohnhaft in Brüssel, Petri Samuli Laaksonen, Beamter des
                                                                       A. Neergaard), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung des
Rates der Europäischen Union, wohnhaft in Brüssel, Hans
                                                                       Parlaments, mit der der Auftrag in bezug auf die Bereitstellung
Lund, Beamter des Rates der Europäischen Union, wohnhaft
                                                                       ausgestatteter Räume zum Betrieb von Zeitungskiosken an
in Brüssel, Daniel Marlier, Beamter des Rates der Europäischen
                                                                       einen anderen Bieter als die Klägerin vergeben wurde, hat das
Union, wohnhaft in Masnuy-Saint-Jean (Belgien), Maria Au-
                                                                       Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
gusta Santos, Beamtin des Rates der Europäischen Union,
                                                                       J. Pirrung sowie der Richter A. Potocki und A. W. H. Meij —
wohnhaft in Brüssel, Agneta Sederowsky, Beamtin des Rates
                                                                       Kanzler: H. Jung — am 23. März 2000 einen Beschluß mit
der Europäischen Union, wohnhaft in Brüssel, Jacqueline
                                                                       folgendem Tenor erlassen:
Willems, Beamtin des Rates der Europäischen Union, wohnhaft
in Tervuren (Belgien), Noé Youssouroum, Beamter des Rates
der Europäischen Union, wohnhaft in Brüssel, (Prozeßbe-                1. Die Klage wird abgewiesen.
vollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis und F. Parmentier,
Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue          2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
de Cessange, Luxemburg) gegen Rat der Europäischem Union
(Bevollmächtigte: F. Van Craeyenest, M. Bauer und                      (1) ABl. C 34 vom 5.2.2000.
D. Waelbroeck), wegen Aufhebung der Entscheidung des Rates
vom 12. Januar 1998, mit der der Antrag der Kläger auf
Ergreifung bestimmter Maßnahmen im Bereich der Sicherheit
und des Gesundheits- und Umweltschutzes am Arbeitsplatz in
bezug auf das Gebäude „Justus Lipsius“ des Rates in Brüssel
zurückgewiesen wird, und Ersatzes des den Klägern nach
ihrer Auffassung aufgrund von Fehlern, Unterlassungen und
Nachlässigkeiten des Rates entstandenen immateriellen Scha-
dens hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des              Klage des Nicolás Martı́nez Rey und anderer gegen den
Präsidenten R. Garcı́a-Valdecasas, der Richterin P. Lindh und          Rat der Europäischen Union, eingereicht am 27. März
des Richters J. D. Cooke — Kanzler: H. Jung — am 24. Januar                                           2000
2000 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                                            (Rechtssache T-73/00)
1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
                                                                                               (2000/C 163/56)
2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten
    des Beklagten.
                                                                                          (Verfahrenssprache: Spanisch)
3. Der Beklagte trägt seine Kosten zur Hälfte.
                                                                       Nicolás Martı́nez Rey und andere, wohnhaft in La Coruña
                                                                       (Spanien), haben am 27. März 2000 eine Klage gegen den Rat
(1) ABl. C 397 vom 19.12.1998.                                         der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
                                                                       tigte der Kläger sind Rechtsanwalt D. Ramón Garcı́a-Gallardo
                                                                       und Rechtsanwältin Dolores Domı́nguez Pérez, 19, Square de
                                                                       Meeûs, Brüssel.
 ---pagebreak--- 10.6.2000             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 163/29
Die Kläger beantragen,                                                Klagegründe und wesentliche Argumente
— den neunten Abschnitt des Anhangs I D der Verordnung
                                                                      Betroffene Marke:             Wortmarke „LITE“ — Anmelde-
     (EG) Nr. 2742/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999
                                                                                                    nummer 214932
     zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und Fangbedingun-
     gen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in
                                                                      Ware oder         Dienst-     Waren und Dienstleistungen der
     den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschafts-
                                                                      leistung:                     Klasse 5, 29, 30, 32 und 33 (im
     schiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2000) und
                                                                                                    wesentlichen Lebensmittel und
     zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 66/98 für nichtig
                                                                                                    Getränke)
     zu erklären;
                                                                      Vor der Beschwerde-           Ablehnung der Eintragung durch
— Anhang IV Nummer 1.1 Absatz 2 Ziffer i der Verordnung
                                                                      kammer angefochtene           den Prüfer
     (EG) Nr. 685/95 des Rates vom 27. März 1995 zur
                                                                      Entscheidung:
     Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebie-
     ten und in bezug auf bestimmte Fischereiressourcen der
     Gemeinschaft aus den dargelegten Gründen insofern für            Klagegründe:                  — Versagung des rechtlichen
     nichtig zu erklären, als der Rat für das Jahr 2000 für das                                         Gehörs durch die Beschwerde-
                                                                                                        kammer
     Gebiet VIII eine analytische TAC angenommen hat und
     eine gemeinsame TAC nicht möglich ist;                                                         — unrichtige Anwendung von
                                                                                                        Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-
— dem Rat der Europäischen Union sämtliche Kosten aufzu-                                                be b) der Verordnung (EG)
     erlegen.                                                                                           Nr. 40/94
                                                                                                    — unrichtige Anwendung von
                                                                                                        Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                                   be c) der Verordnung (EG)
                                                                                                        Nr. 40/94
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache T-54/00, Federación de Cofradı́as de
Pescadores de Guipúzcoa u. a./Rat.
                                                                      Klage der Hänseler GmbH und der Schuck GmbH gegen
                                                                      die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
Klage der REWE-ZENTRAL AG gegen das Harmonisie-                                         gereicht am 6. April 2000
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
            Modelle), eingereicht am 4. April 2000                                        (Rechtssache T-83/00)
                    (Rechtssache T-79/00)
                                                                                              (2000/C 163/58)
                        (2000/C 163/57)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                      Hänseler GmbH, Konstanz (BRD), und Schuck GmbH, Schwaig
REWE-ZENTRAL AG, Köln (BRD), hat am 4. April 2000 eine                (BRD), haben am 6. April 2000 eine Klage gegen die Kommis-
Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt                sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
(Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der          Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß-
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-            bevollmächtigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt Burkhard
tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Maximilian Kinkeldey,            Sträter, Bonn (BRD).
Anwaltssozietät Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwan-
häusser, München (BRD).                                               Die Klägerinnen beantragen,
Die Klägerin beantragt,                                               — die Entscheidung der Kommission K (2000) 608 vom
                                                                           09.03.2000 für nichtig zu erklären,
— die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des
     Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Mu-            — hilfsweise, die Entscheidung der Kommission insoweit für
     ster und Modelle) vom 27.01.2000 — Beschwerdenummer                   nichtig zu erklären, als durch Art. 1 in Verbindung mit
     R 275/1999-3 — aufzuheben,                                            Anhang 1 der Entscheidung dem Mitgliedstaat Deutschland
                                                                           aufgegeben wird, die Zulassungen für Norpseudoephedrin-
— die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen.                    haltige Arzneimittel der Klägerinnen zurückzunehmen;