CELEX: 31975L0432
Language: de
Date: 1975-07-10 00:00:00
Title: Richtlinie 75/432/EWG des Rates vom 10. Juli 1975 betreffend die Beihilfen für den Schiffbau

24. 7 . 75                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 192/ 27
                                                    RICHTLINIE DES RATES
                                                           vom 10. Juli 1975
                                           betreffend die Beihilfen für den Schiffbau
                                                          ( 75 / 432 / EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                Ein wettbewerbsfähiger und ausgewogener Schiffbau
GEMEINSCHAFTEN —                                                        macht eine entsprechende Anpassung der Produk­
                                                                        tionsstrukturen erforderlich, zum einen, um es den
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                       betreffenden Unternehmen auf längere Sicht zu er­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­                    möglichen, mit der allgemeinen Wirtschaftsentwick­
tikel 92 Absatz 3 Buchstabe d) und Artikel 113 ,                        lung normal Schritt zu halten und dem weltweiten
                                                                        Wettbewerb standzuhalten, ohne durch Interventio­
auf Vorschlag der Kommission ,                                          nen der öffentlichen Hand unterstützt zu werden,
                                                                        und zum anderen, damit die Investitionsanstrengun­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('),                     gen in diesem Sektor auf den weltweiten Ausgleich
                                                                        zwischen Angebot und Nachfrage abgestellt werden .
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialaus­
schusses (ä ),                                                          Die Wettbewerbsverzerrungen auf dem internationa­
                                                                        len Schiffbaumarkt wurden ferner durch aufeinan­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      derfolgende Vereinbarungen verringert, die von den
                                                                        Hauptschiffbauländern im Rahmen der OECD zur
Die Richtlinie 72/273/EWG des Rates vom 20 . Juli                        Harmonisierung der Kreditbedingungen für den
 1.972 betreffend die Beihilfen für den Schiffbau (3 ),                 Schiffsexport getroffen worden sind . Im Rahmen
durch die vor allem die Wettbewerbsverzerrungen                         derselben Organisation haben die Hauptschiffbaulän­
auf dem internationalen Markt ausgeglichen werden                       der eine allgemeine Vereinbarung getroffen, die den
sollten, hat zum Abbau der direkten Schiffbaubeihil­                    schrittweisen Abbau der den Wettbewerb in der
fen und zu ihrer Harmonisierung in der Gemein­                          Schiffbauindustrie verfälschenden spezifischen Beihil­
schaft beigetragen. Diese Richtlinie, zuletzt geändert                  femaßnahmen vorsieht, um sie bis zum 1 . November
durch die Richtlinie 74/59/EWG (4), ist am 30. Juni                     1975 zu beseitigen .
1975 abgelaufen .
                                                                        Die Verwirklichung des Ziels, die Schiffbauindustrie
Die Lage des Schiffbaus in der Gemeinschaft hat sich                    in relativ kurzer Zeit wettbewerbsfähig zu machen,
seit dem Erlaß der Richtlinie 72/273 /EWG auf Grund                     erfordert im übrigen eine Lösung, die alle Beihilfen
der günstigen Marktentwicklung und bestimmter von                       und Interventionen einschließt, die mittelbar oder
den Werften durchgeführten Rationalisierungs- und                       unmittelbar einen Einfluß auf die Handels- und
Umstrukturierungsmaßnahmen gebessert. Diese Be­                         Wettbewerbsbedingungen für den Bau, den Umbau
mühungen müssen aber verstärkt und abgeschlossen                        und die Reparatur von Schiffen haben .
werden, um das Ziel einer Wettbewerbsfähigkeit der
Unternehmen und eines Gleichgewichts des Wirt­                          Die Beibehaltung von Betriebsbeihilfen hat einen Er­
schaftszweiges zu erreichen. Dies ist um so dringli­                    haltungseffekt, der in der Vergangenheit begründet
cher, als dieser Sektor von ernsthaften Schwierigkei­                   gewesen sein mag. Die Beibehaltung ist aber nicht
ten bedroht wird .                                                       geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit des Schiffbaus
                                                                        der Gemeinschaft auf weltweiter Ebene erheblich
Eine gesunde und wettbewerbsfähige Schiffbauindu­                       und dauerhaft zu erhöhen . Der Abbau dieser Beihil­
strie ist für die Gemeinschaft notwendig. Sie trägt zu                  fen muß jedoch schrittweise vorgenommen werden ,
ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung bei ,                   damit sich die Werften den neuen Bedingungen an­
da sie für eine Reihe von Wirtschaftszweigen, ein­                      passen können .
schließlich derjenigen mit hochentwickelter Techno­
logie, einen bedeutenden Markt darstellt und in eini­                   Die Beihilfen für den Schiffbau dürfen die Handels­
gen Gebieten der Gemeinschaft einen Beitrag zur Si­                     bedingungen jedoch nicht in einer Weise verändern ,
cherung der Arbeitsplätze leistet. Diese Erwägungen                     die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft —
gelten auch für den Umbau oder die Reparatur von
Schiffen .                                                              HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
(!)  ABl . Nr. C 76 vom 3 . 7. 1974, S. 41 .                                                   Artikel 1
(2)  ABI . Nr. C 97 vom 16. 8 . 1974, S. 40.
(3 ) ABl . Nr. L 169 vom 27. 7. 1972, S. 28 .                           Die Beihilfen und Interventionen zugunsten des
(4 ) ABl . Nr. L 38 vom 11 . 2 . 1974, S. 1 .                           Schiffbaus können im Rahmen dieser Richtlinie als
 ---pagebreak--- Nr . L 1.92/ 28                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             24. 7 . 75
mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen                 Die Kommission erstellt in regelmäßigen Zeitabstän­
werden , soweit sie den Bedingungen des Artikels 2            den einen zusammenfassenden Bericht, der eine
Absätze 1 und 2 und des Artikels 3 entsprechen.               fruchtbare Diskussion mit den einzelstaatlichen Sach­
                                                              verständigen ermöglichen soll .
                            Artikel 2
                                                                                      Artikel 3
(1)       Artikel 1 findet Anwendung auf Beihilfen und        Artikel 1 findet auf Beihilfen und Interventionen in
Interventionen zugunsten des in der Gemeinschaft              Form von Krediterleichterungen für den Export oder
durchgeführten Baus folgender Seeschiffe mit Stahl­           jeden anderen Absatz von Schiffen Anwendung, so­
rumpf :                                                       fern diese den Bedingungen in der Entschließung des
                                                              OECD-Rates vom 18 . Juli 1974 über Schiffsexport­
— Handelsschiffe für die Beförderung von Personen             kredite oder in den gegebenenfalls an ihre Stelle tre­
      und/oder Gütern mit einer Tonnage von 150               tenden Vereinbarungen entsprechen .
      BRT oder mehr;
                                                              Diese Beihilfen und Interventionen können unter den
— Fischereifahrzeuge mit einer Tonnage von 150
      BRT oder mehr ;                                         gleichen Bedingungen für den Umbau von Seeschif­
                                                              fen mit Stahlrumpf und einer Tonnage von minde­
— Schwimmbagger mit einer Tonnage von 150 BRT                 stens 5 000 BRT beschlossen werden, sofern der Um­
      oder mehr;                                              bau zu einer durchgreifenden Änderung des Ladepro­
                                                              gramms, des Schiffsrumpfes oder des Hauptantriebs­
— Schlepper mit 500 PS oder mehr.                             systems führt.
( 2 ) a ) Artikel 1 gilt für die Beihilfen und Interven­
           tionen im Sinne von Absatz 1 nur bis zum 31 .                              Artikel 4
          Dezember 1975 und insofern, als die gegen­
          wärtigen Behilfen nicht erhöht werden .             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Ent­
                                                              scheidungen über die Gewährung von Beihilfen für
      b ) Arikel 1 gilt jedoch über den 31 . Dezember         Investitionen in Werften für den Bau, den Umbau
           1975 hinaus, wenn diese Beihilfen und Inter­       und die Reparatur von Schiffen mit, sofern deren
          ventionen wie folgt gewährt werden :                Gesamtbetrag 5 Millionen RE übersteigt. Diese Mit­
                                                              teilung erfolgt jährlich in Form einer nach dem Mu­
          — in Irland, sofern diese Beihilfen degressiv       ster in Anhang II erstellten Tabelle am 1 . März für
               gestaffelt und an einen Rationalisierungs­     die im zweiten Halbjahr des abgelaufenen Kalender­
               plan gebunden sind ;                           jahres getroffenen Entscheidungen und am 1 . Sep­
          — in Italien, sofern diese Beihilfen degressiv      tember für die Entscheidungen, die im ersten Halb­
               gestaffelt und an die Durchführung eines       jahr des laufenden Kalenderjahres getroffen worden
                                                              sind .
               Sanierungsprogramms für den Schiffbau
               gebunden sind , durch das dieser eine
               Wettbewerbsfähigkeit erreicht, die es ihm                              Artikel 5
               ermöglicht, ohne derartige Maßnahmen
               fortzubestehen ;                               Beihilfen und Interventionen erhaltenden Charakters ,
          — in Frankreich in Form einer Preisgarantie         die eine einstweilige Lösung zur Aufrechterhaltung
               auf Grund der sich auf das Gesetz vom          eines Unternehmens für den Bau , den Umbau oder
               24. Mai 1951 stützenden spezifischen In­       die Reparatur von Schiffen darstellen sollen, bis eine
               terventionsregelung, sofern die an diese       endgültige Lösung der Probleme gefunden wird, de­
               Regelung geknüpften Bedingungen schritt­       nen dieses Unternehmen gegenübersteht, werden der
               weise verschärft werden .                      Kommission von Fall zu Fall gemäß Artikel 93 des
                                                              Vertrags mitgeteilt.
(3 )      Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
sion eine ausschließlich für sie bestimmte Tabelle,                                   Artikel 6
die nach dem Muster in Anhang I aufgestellt wird
und in der die Entscheidungen über Gewährung der              Die Mitgliedstaaten enthalten sich jeglicher Interven­
in Absatz 1 bezeichneten Beihilfen und Interventio­           tion — ausgenommen derjenigen, die in den Artikeln
nen sowie eine Beurteilung ihrer Auswirkungen ent­            2 und 3 vorgesehen sind oder derjenigen, die gemäß
halten sind. Diese Mitteilung erfolgt jedes Jahr am           Artikel 92 und 93 des Vertrags als mit dem Gemein­
 l.März für die im zweiten Halbjahr des abgelaufenen          samen Markt vereinbar gelten —, durch die der Bau ,
Kalenderjahres getroffenen Entscheidungen und am              der Umbau und die Reparatur von Seeschiffen oder
1 . September für die Entscheidungen , die im 1 . Halb­       Schiffen für den Dienst auf See oder die Herstellung
jahr des laufenden Kalenderjahres getroffen worden            von in diese Schiffe eingebauten Erzeugnissen in
sind .                                                        ihrem Hoheitsgebiet begünstigt werden .
 ---pagebreak--- 24 . 7. 75                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr . L 192/29
                               Artikel 7                                                                     Artikel 9
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Vor­                                Diese Richtlinie gilt bis zum 31 . Dezember 1977.
schriften und Modalitäten für die Durchführung der
Beihilferegelungen und Interventionen zugunsten des
Baus, des Umbaus und der Reparatur von Schiffen                                                             Artikel 10
mit, bevor diese Bestimmungen in Kraft treten .
                                                                                  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                                                  Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 1975 .
                               Artikel 8
                                                                                                                Im Namen des Rates
Zu gegebener Zeit und soweit erforderlich wird diese                                                                 Der Präsident
Richtlinie vom Rat auf Vorschlag der Kommission
mit qualifizierter Mehrheit geändert.                                                                                E. COLOMBO
                                                                       ANHANG 1
              Von den Mitgliedstaaten mitzuteilende Auskünfte betreffend die in Artikel 2 genannten Bei­
                                                               hilfen und Interventionen
                     Bezugs­             Art des              Bruttoregister­              finanzielle Auswirkungen in n/o
                     nummer              Schiffes                tonnen                         des Vertragspreises 0)
                                   l
              (') Das Subventionsäquivalent wird nach einem Abzinsungssatz von 8 % berechnet . Bei gestaffelten Zahlungen
                    werden die entsprechenden Subventionsäquivalcnte in der Tabelle für den Zeitraum , in dem die Zahlungen
                    geleistet worden sind , aufgeführt .
                                                                      ANHANG II
                                    Tabelle der Beihilfen zugunsten von Investitionen gemäß Artikel 4
                   Beschreibung der         Gegenstand der             Höhe der           Art der            Subventionsäquivalent
                                                                                                              in Vo des Investitions­
                      Investition            Investition f 1)         Investition        Förderung                    betrags
              ( l ) Etwaige Einbeziehung in ein scktorales oder regionales Entwicklungsprogramm .