CELEX: 51964PC0508
Language: de
Date: 1964-11-27
Title: Entwurf einer ENTSCHEIDUNG ZUR ÄNDERUNG des gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 508
Vol. 1964/0113
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                      KOMMISSION
                                     III/KOM(6 ^) 508 endg .
                                     Briissel , den 27 » November 19© ^
                              Entwurf einer
                       ENTSCHEIDUNG ZUR ÄNDERUNG
                      des gemeinsamem Zolltarifs
               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    III/K0M ( 6h ) 508 endg .
 ---pagebreak---              ENTWURF EINER ENTSCHEIDUNG ZUR ÄNDERUNG
                        DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS •
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und insbesondere auf Artikel 28 ;
gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft . .5
gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Entwurf einer Entscheidung
zur Änderung des Gemeinsamen Zolltarifs und in Erwägung folgender Gründe $
Die Änderungen, des Zolltarifschemas für die Einreihung der Waren in die
Zolltarife , das .dem . am ,15 » Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten Ab­
kommen und dem in Brüssel am 1 . Juli 1955 unterzeichneten Berichtigungs- '
Protokoll beigefügt ist , die Gegenstand von drei Empfehlungen des Rats
für die Zusamnjena^beit auf dem Gebiet des Zollwesens , und zwar vom
16 . Juni i960 , 8 .. Dezember i960 und 9 - Juni 1961 waren , haben für den
Gemeinsamen Zolltarif Änderungen zur Folge , die in dar Anlage zu dieser
Entscheidung aufgeführt sind .
Die Annahme der vorgenannten Empfehlungen am 1 . Oktober 1964 hat für alle
Vertragspartner des Abkommens und des vorgenannten Protokolls zur Folge ,
dass diese Änderungen gemäss Artikel XVI c ) des genannten Abkommens am
1 . Januar 1965       Kraft treten müssen .       .
Die Mitgliedstaatan der EWG sind Signatarstaaten des vorgenannten Abkom­
mens und Protokolls .
Der Gemeinsame Zolltarif der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie
die nationalen Zolltarife der Mitgliedstaaten sind nach vorgenanntem
Zolltarifschema aufgestellt worden .
 ---pagebreak--- Ausserdem sind zu diesem Zolltarifschsma vom Rat für die Zusammenarbeit
auf dem Gebiet des Zollwesens zwecks Beseitigung bestimmter Unvollkom­
menheiten oder redaktioneller Ungenauigkeiten Korrigenden veröffent­
licht worden ; es ist deshalb angezeigt , die gleichen Berichtigungen ,
die Obenfalls in der Anlage zu dieser Entscheidung aufgeführt sind ,
in den Gemeinsamen Zolltarif zu übernehmen .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN s
                           Artikel 1
Der Gemeinsame Zolltarif der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird
nach Massgabe der Anlagen zu dieser Entscheidung geändert .
                           Artikel 2
Die von den Mitgliedstaaten in Anwendung diesar ibntscheidung durchzu-.
führenden Massnahmen werden am 1 . Januar 1965 wirksam .
                           Artikel 3
Diose Entsoheidung dstwan-die.JLitgliedstaaten gericktaté a ... .
                                          Im Namen des Rates
                                          Der Prâsidont
 ---pagebreak--- ,                                   3                               .  .. .... :
  ANLAGE
  ( zum Entwurf einer Entscheidung des Rates )
  Die Vorschriften des Kapitels 3 werden durch folgende Vorschrift
  ersetzt »
  VORSCHRIFT                                                                  .
  Zu Kapitel 3 gehören nichts
  a ) Meeressäugetiere ( Tarifnr . 01.06 ) und ihr Fleisch
      ■ ( Tarifnr . 02.04 oder 02.06 );
  b ) Fische ( einschließlich Fischlebern , Fischrogen und
        Fischmiloh), Krebstiere und Weichtiere , nicht lebend ,
        nach Art oder Beschaffenheit ungenießbar ( Kapitel 5 )}
  c ) Kaviar und Kaviarersatz ( Tarifnr . 16 . 04 ).
  Nur dor französische und dar 1 talionische Tsvt w^xdoa geän-
  Die Vorschrift 2 wird wie folgt geändert !
  2 . Milch und Rahm in luftdicht verschlossenen Bekältnissen                      ••
        aus Metall gelten als haltbar gemacht im Sinne der Ta-
        rifnr . 04.02 . Milch und Rahm , nicht in luftdicht ver­
        schlossenen Behältnissen aus Metall , nur sterilisiert , pasteu­
        risiert oder peptonisiert , gelten dagegen nicht als haltbar
        gemacht im Sinne dor Tarifnummer .
  Die Überschrift der Tarifnr . O5.O7 wird wie folgt geändert »
  Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder
  Daunen , Federn und Teile von Federn ( auch beschnitten),
  Daunen , roh oder nur gereinigt , desinfiziert oder zur Halt-""'' '
  barmachung behandelt ; Mehl und Abfälle von Federn oder Feder-' •
  teilen :
  flor djr fffinzöa ;- Gchj , 1 ta.li rfi:Aooiivi wd ; • i o do rl&ndio oho . Tuzt
  «vrdjii , go§.nd.vrt .
  Die Überschrift der Tarifnr . 08.11 wird wie folgt geändert »
  Früchte * vorläufig haltbar gemacht ( z.B. durch Sohvefeldioxyd oder
  in Wasser , dorn Salz , S^hwefeldioxyd oder andere vorläufig kon­
  servierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren .
  Genuß nich-6 geeignet » .                     ' :
 ---pagebreak---                                                           -     4 ■   -
                      Die Tarifnr . 13 » 03 wird, wie folgt geändert «
Tari
nuromer
                                           Warenbezeichnung                                             Zollsatz
13.03                 Pflanzensäfte und - auszüge ; Pektin , Pektinate und                          |
                      Pektate ; Agar--' Agar und andere Schleime und Verdickungs­
                      stoffe aus pflanzlichen Stoffen «                                    •
                      A. ( unverändert )
                      B. Pektin , Pektina-to und Pektate :
                              1 . trocken                   .                                         ( unverändert )
                             II . andere                    1 . •   .       .. . . ■                  ( unverändert )
                      C.. Agar-- Agar -und andere :. Schleime und Verdickungs^- .
                        ?.-• stoffe .aus - pflanzlichen Stoffen : .                         \ '
                             I. bis Hl ( unverändert )
                             Die Überschrift' der Tarifnr . '15 '.12 wird wie' folgt geändert :
      i ,  i •
    15.12                    Tierische und pflanzliche Öle und Fette , ganz oder teilweise
                             hydriert oder durch beliebige andere Verfahren' gehärtet , auch
                             raffiniert , jedoch nicht verarbeitet :
    Kapitel 17                   Die Vorschrift 1 b ) wird wie folgt geändert :
                              ;    . X.  : ■ ' . ,
                                   b ) chemisch         reine' Zucker ( Tarifnr.' 29 « 43 ) 5 dieise
                                    "• Ausnahme gilt nicht für chemisch .reine Sacbkarase ,
                                        Glukose und La£tose :                     "
                      Die Tarifnr . 17 * 02" wird wie folgt geändert :
     Tarif-
                                           Warenbe ze i chnun^j                                         Zollsatz
    nummer
Il ri ■ "M     i ■4
    17.02 - ^         Andere Zucker j 'Sirupe ; Kunsthonig , auch mit na tür-                   -
                      lichenr Honig vermischt ? Zucke ? und Melassen , ■ •
                      karamelisiert
                      A.i ; Laktose und Läktosesirup :
                              I. mit eine          Reinheitsgrad von 99 Gewichts-'
                                ; hundertteilen oder mehr , bezogen auf den .
                                  Trockenstoff                                                               24 °/o
                         ' -jl . andere               .   .                                                . 24 1o
                      B." : Glukose und Glukosesirup : :
                              I. mit einem Reinheitsgrad, von 99 Gewichtshundert­
                                  teilen oder mehr , bezogen auf den Trockenstoff                            25 7°
                             II . andere                                                                     50 io
                      C. bis F. ( unverändert )
                    J
                                                                                                         è t /• •
 ---pagebreak---                                                5
                   Die Überschrift der Tarifnr . 25.13 wird, wie folgt, - geändert :
25*13         Bimsstein ; Schmirgel » natürlicher Korund * natürlicher Granat
              und andere natürliche Schleifstoffe , auch wärmebehandelt :
                   Die ' Tarifnr . 25.17 wird wie folgt geändert:'       v-
25^17         F0ldsteine und zerkleinerte' Steine ( auch wärmebehandelt ) ,
              Kies , Makadam ( Schotter ) und Teermakadam , wie sie gewöhn­
              lich beim Betonbau und als Steinmaterial im Wege– und Bahn­
              bau vorwendet werden ? Feuerstein ( Flintstein ) und Kiesel ,
              auoh wärmebehandelt ; Körnungen und Splitter ( auch wärme­
              behandelt ) und Steinmehl von Steinen der Tarifnrn . 25*15 uM
              25.16
                   Die Tarifnr . 25*32 wird wie folgt geandert :
25.32         Strontiumkarbonat ( Strontianit ) , auch gebrannt , ausgenommon
              reines Strontiumoxyd ; mineralische Stoffe , anderweit weder
  l           genannt noch inbegriffen ; Scherben und Bruch von keramisch
              hergestellten Waren
Kapitel 26    1 ; Die Vorschrift 1 b ) wird wie folgt geändert :
                     b ) Thomasphosphatschlacken des Kapitels 31 J
              2 . Die Vorschrift 2 wird wie folgt goändert :
                     2 . Metallurgische 3rze der Tarifnr . 26.01 sind
                          Mineralien , die die metallurgische Industrie
                          zum Gewinnen von Quecksilber , von Metallen der
                          Tarifnr . 28 . 50 oder von Metallen der Abschnitte
                          XIV oder XV verwendet . Derartige Mineralien gehören
                          zu Tarifnr . 26.01 , auch wonn sie zu nichtmetallur–
                          gischen Zwecken bestimmt sind . Sie dürfen jedoch
                          nicht anders aufbereitet sein , als es bei Erzen
                          für die metallurgische Industrie üblich ist .
Kapitel 27    1 / Die Vorschrift 1 a ) wird wie folgt geändert :
                     a ) chemisch einheitliche organische Verbindungen ;
                          dies gilt nicht für ohemisch reines Methan , das
                          zu Tarifnr . 27-11 gehört ;
              2 V 'Die Vorschrift 3 wird wie folgt geändert :
                     3 « Unter den Bezeichnungen "Urdöl " und"öl    aus bitumi-
           ' ' »' V       nösen Mineralien " in Tarifnr . 27.10 sind neben Erd­
                          öl und Öl aus bituminösen Mineralien auch ähnlicfce
                          Öle ohne Rücksicht auf das Herstellungsverfahren su
                          verstehen , in denen die nichtaromatischen Bestand­
                          teile im Gewicht gegenüber den aromatischen Bestand­
                          teilen überwiegen .
                                                                            • */• •
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                    Die Tarifnr . 27.09 wird, wie folgt geändert «
27 » 09 . . Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien , roh
                  ■ Die Tarifnr . 27.10 wird wie folgt geändert :
27«10          Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien , ausgenommen
               rohe Öle | Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder
               Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundert–
            .. teilen oder mehr , in denen diese Öle den Charakter der
           ... Waren bas-ciiumen , anderwsit weder genannt noch inbegriffen
  9
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                        Dia Überschrift dar Tanfnr . 27 ».13 wird, wie : folgt geändert »
27«13            Paraffin , ErdolwacKs , Wa-cts 'aus- xhi^ijfrn.nosen Mineralien , Ozokerit ,
         •       Montanwachs , Törfwac-hs^ paraffirische Kicksrtänd£ ( afdJv-Ga'äloli , slack
                 wax ), auch gefärbt :
                        Die Überschrift der Tarifnr . 27*14 wird wie folgt geändert »
27.14             Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl
                  aus bituminosen Mineralien :.
Kapitel 28        l ) : Die Vorschrift 2 wird wie folgt geändert :
                   .    2.Au0er don durch organische Stoffe stabilisierten
                                Dithioniten ( Hydrosulfiten) und den Sulfoxylaton
                 - ,        1 ( Tarifnr . 28.36 ), den Karbonaten . und Porkarbonaten
                                anorganischer Basen ( Tarifnr . 28.42 ).,! den einfachen
                           1 oder komplexen Cyaniden anorganischer Basen ( Tarifnr .
                            - 28.43 )} den Fulminateny Cyanäten urid Ehodanid®n an­
                                organischer Basen ( Tarifnr.' 28.44)' »- den organischen
                      ■ , Erzeugnissen der Tarifnrn . 28.49 bis: 28.52 und den
                                Karbiden der Nichtm3talle oder i/Letalle ( Tarifnr . 28 . 56 )     '
         ..^                  . gehören nur folgende Kohlenstoffverbindungen zu
                                Kapitel 28 :
                                a ) Kohlenoxyde , Blausäure , Knallsäure , Isocyansäure ,
                                      Rhodanwas serstoffsäure und anders einfache oder
                                     komplexe Cyanwasserstoffsäuren (Tarifnr « 28.13 )»
                                b ) Kohlenstoffoxyhalogenide (Tarifnr . 28.14 )?
                                c ) Schwefelkohlenstoff ( Tarifnr . 28.15 )5
    "      ""                 "d) Thiokarbonate , Seler^karbonate ur*d T^llupol^^ijat©         •
                                      Selenocyanate und Tellurocyanate , Totrathiocyanato-
                                      diamminochromate ( E^ineckate ) und andere komplexe
~r                                    Cyanata anorganischer Basen ( Tarifnr . 28.48 )}
               -             ■ e ) festes Was serstoffperoxyd ( Tarifnr . 28.54 ), Kohlen»
                             •"       stoffoxysulfid , Thiocarbonylhalogenide , Cyan und
                                      Cyanhalogenide , Cyanamid und seine Me tallderivate
                        .■         :■;•( Tarifnr . 28.58 ), ausgenommen Kalziumcyan^micl mit
                                      einem Gehalt an Stickstoff von nicht mehr als 25
                                      Gewichtshundertteilen des wasserfreien Stoffes             '
                                      ( Kapitel 31 ) •                            - • ••
                  2 ) Am Schluß d^r 'Vorschrift 5 wird folgender Absata angefügt »
 '                       Soweit in den einzelnen Tarifnummern nichts 'anderes bostintfoi
             i           ist , gehören Doppel- oder Komplexsalze zu Tarifnr . 2&-48 »
                  3 ) Die Vorschrift 6 wird wie folgt geändert : ■
                         6 . Zu Tarifnr . 28 . 50 gehôren nur : .. ,          . .
                                                                         '  .  '    ï
 ---pagebreak---                                                              8
Kapitel 28                      a ) folgende spaltbare chemische Elemente und Isotope :
( Forts .)                          natürliches Urfl-n und seine Isotope Uran 233 und 235 »
                                    Plutonium und seine Isotope ;
                                b ) folgends rad'ioak'tive chemische Elemente :
                                    Technetium ,. Promethium , Polonium , Astatin , Badon ,
                                    Francium , Radium ,- Actinium , Protactinium , JJeptunium ,
                                    Americium und andere Elemente mit höherer Ordnungszahl ;
                                c ) alle anderen natürlich oder künstlich radioaktiven
                                    Isotope ( einschließlich derjenigen der Melmetalle
                                    und der unedlen Metalle dar Abschnitte XIV und XV)}
                                d) anorganische oder organische Verbindungen dieser
                                    Elemente oder Isotope , auch wenn sie chemisch nioht
                                    einheitlich sind , auch untereinander gemischt ;
                                a ) Legierungen ( ausgenommen Ferrouran) , Dispersionen
                                    und Cermets , die diese Elemente oder diese Isotope
                                    oder ihre anorganischen "oder organischen Verbindungen
                                    enthalten ;   ' '   '       '
                 •              f ) gebrauchte ( bestrahlte ) Brennstoffelemente ( z.B. Stäbe )
                                    von Kernreaktoren .     *•.
                       Der vorstehend und in den '.Tarifrim . 28 . 50 und 28 . 51 gebrauchte
                       Ausdruck " Isotope " bezieht sich auch auf "angereicherte Isotope ",
                        jedoch nicht auf chemische Elemente , die in der Natur als reine
                        Isotope vorkommen , auch nicht auf a'n Uran 235 abgereichertes Uran .
                           .. Die . Tarifnr . 2Ö.27 wird wie folgt geändert !
  28.27              'Bleioxyda , einschließlich Mennige - und Orangemennige
                                Die Tarifnr . 28.28 wird wie folgt geändert !
                   ■ '-J ' -1–                        •   . -     . ;        :         ;
  T arif» w , .
  nummer
                                                 Warenbezeichnung                               Zollsatz
                             ■4      •     ..
  28.28-               Hydrazin .und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze ;
                       andere anorganische Basen , Metalloxyde » ■ -hydroxyde und ,
                       -peroxyde : r                                  .                    1
                       A ; Hydrazm und Hydroxylamin und ihre anorganischen
                                Salza                                     '■                        15 >
                       B. Lithiumoxyd und -hydroxyd                                                 13 %
                       C. Kalziumoxyd,:>-hydroxyd und ^poroxya :
                              , I . Kai ziumoxyd . und -hydroxyd .                                  10 %
                     •          II ; Kalz lumpe roxyd                                               13
                       D. Beryllium oxyd und -hydroxyds
                                 I. Berylliumoxyd                                                   10
                                II . Berylliumhydroxyd                                              13 </>
                       Ji . Nickel oxyde und -hydroxyde !
                                 I. Nickaloxyde                                                     frei
                1
                I               II . ïïickelhydroxydo                                               9 fo
                                                                                                  • •/» 1
 ---pagebreak---                                                             9
  TArif-
                                                      Warenbs ze 1 chnung                          Zollsatz
  nummor
  28.28           F. Molybdâncxyde und -hydroxyda                                                       13 %
                                                                                                              v
( Forts . )       G." WolframOXyd.3 und. -hydroxyda               *                                      8 fc
                  H. Vanadium oxyda und -hydroxydes
                          I. Vanadiump3ntoxyd ( Vanadinsaureanhydr1 d )                                  9 1°
                         II . andero                                                                    12 %
                IJ . Zirkonoxyd und Gormaniumoxydo                                '                     10 %
                  K. Kupforoxyde und -hydroxydet
                          I. Kupfaroxyda                                                              -  5 f
                         II . Kupfarhydroxyde                        '                                  12
                ' L. Quecksxlbaroxyda                                                                    7 fi
                         andara .                                      . , .           .       -        14 f> ,
                1
                     . . Dia ...Tarifnr . 28 , 29 wird wie folgt geändert »
                                                                                                ■         ; . 1 1 r
  Tari -f–
                                           Wa ra nb 3 z o 1 chnung                                   Zollsatz
  nummar
  28.29 '      i Fluondej Fluosilikato , Fluoborate und andero Fluo-
                  salzaî
                  A. Fluoridos
                          I. G-invarandert ) '
                         II . ( unv®rân,dert )
                      III . andera                                                                      12 %
                  B. Fluosilikato , Fluoborato und andero Fluosalzej
                   .^..J.,_;.lmY.erând^rt ).                                 ..                   -,
                         II .    (.unvQrânder.t-V                               ,
                I , III .. JKatraumfluoal/uminat                                    ...... . .        . 11 % ■-*■
                         IV . andora                                                                    13 %
  2^1/ III/63 3 IRav.i )
 ---pagebreak---                                                  10      -
                      Die Tarifnummer 28.3O wird wie folgt geändert :
Tarif-
nummer
                                           Warenbôzo ichnung                      Zollsatz
28.30            Chloride und Oxychlorideï "                              ;
                 A. Chloridoî         "           -
                        I. bis V. ( unverândert )
                       VI . Zinnchlorid       "                                    9 7°
                      VII , ( unverândert )
                                                                            1 "
                 £ . ( unvarândart )
                      Die TArifnr . 28.38 wird wie folgt geändert
Tarif-
                                             Warenbezeichnung                     Zollsatz
nummer
28:38 "        " Sulfate uni Alaunoj Parsul fato :
                '■& . Sulfates                      ; v'
                                        '(unvQrândert )'                               ^• 4
                        V. Kobaltsulfali'       'Titattsulfaf                      10 $
                       VI . JSisensulfat , Nickelsulfat                              9 1°
                      VII . Qu3cksil^3rsulfat , Bleisulfat                           8 io
                     VIII . andara                           . .                   13 Ì°
                 B. und C. ( unveråndert )
                      Die ■" Tarifnr . 28.44 wird wie folgt geändert «
Tarif-
                                           Warenbe ze ichnung                   . Zollsatz
nummer
                                                           /      . 1 .•
28.44            Fulminate , Cyanate und Ehodanide »
                 A. und B. ( unverë-ndert )
                 C.   Rhodanide                                                     15 1"
234/III/63 D ( Eïv.1 )                                                   ../••
 ---pagebreak---                                    Dia Tanfnr . 28.48 wird wia folgt geändert :
  Tarif­
                                                              Warenbazaichnung                 Zollsatz
. numm^n.         „
  28.48                    Anderes Salza und Porsalza der anorganischen Sauran ,
                             ausganommori Azides ■ .
                                                                            j
                            A. Einfach-, Doppel - und Komplaxsalza dar Sauran das
                                   Salens oder des Tollurs                                       10 %
                             B. Ammoniumchlorostannat                                             9 !°
                             C. Doppeljodida und komplaxa Jodida                                 15 fo
                             D , Kaliummagnesiumsulfat                                            6 fo
                     I
                     I
                            3 . Uickelammoniumsulfat                     -                      . 9 1°
                             F. andara'                                                          14 1o .
                                                                                                   <
                                   Dia. Tarifnr . 28 . 50 wird via folgt geändarts
  TArif-
                                                        Warenbezeichnung                     Zoll-satz
 nummer   '           !
  28.50                      spaltbare chemischa Elemonta und spaltbare Isotope ;
                             andere radioaktive chemische Elemente und radioaktive
                             Isotope ; ihre anorganischen odar organischen Varbindungar      9
                             auch chemisch nicht einheitlich ; Legiarungan , Disper­
                             sionen und Cermets , dia diasa Elemente oder diosa Iso­
                          , topa odar ihra anorganischen oder organischen Verbindun­
                             gen enthalten :
                             A.    Spaltbare chemische Elemente und spaltbare Iso­
            *
                                   tope ; ihra Verbindungen , Lagierungan , Dispersionen
                                   und Carmets , einschließlich der gebrauchten ( be­
                                   strahlten ) Brennstoffelemente von Kernreaktorens
                                    I. natürliches Urans
                         *
                                          a ) roh ; Bearbeitungsabfälle und Schrott
              » ■                         . , ( EURATOM )                                         frei
                                          b ) vararbeitet : '•
                                              1". Stäbe ( Stangen ), Profile , Draht ,
                                                  Bleche , Blât.ter und Bândar           . |         /
                       !                          ( EURATOM )        •                            frei
                           .  * •'
                                              2 . anderos ( EURATOM )                                2 fo
                                   II-.. .anda re ( EURAT0M ) ■                                   frei
                       ;     B. künstlich radioaktive Isotope und ihre Ver­
                                   bindungen ( EURATOM )                                       • frei
                    I;       C.    andara                                    .  .      .          froi
                    1
                                                                                                   /
 ---pagebreak---                               Die iTarifnr . 28.52 wird, wie folgt geändert »
Tarif-'                                       Warenbezeichnung                             Zollsat ? ,
nummer
28.52                   Anorganische öder organische Verbindungen des ,
                        Thoriums , des an Uran 235 abgereicherten Urans > .
                        und der Metalle der . seltenen Erden , des Yttriums
          j
                        und das Scandiums , auch untereinander gemischt :
                        A. des Thoriums , des an Uran 235 abgereicherten
                    1         Urans, auch untereinander gemischt (EURATOM ) " "         ( unvBrandert )
                        B. kmdtferândert )                                            1      '> %
                              Die Tarifnr . 28.53 wird wie folgt geändert » .
28.53                   Flüssige Luft ( einschließlich der von Edelgasen
                        befreiten flüssigen Luft ) 5 Preßluft
                  1                   ...                                     .
                              Die Tarifnr . 28.54 wird wie folgt geändert *
Tarif-      ''i                                    : -*   –
                                                 Warenbezeichnung                          Zollsatz     .
nummer -        J                                          ..                                    • ■ •■
28.54                   Wasserstoffperoxyd , , auch rest :
                      ' A . fost                                                             18
                        B. . anderas .                                             ""        15
Kapitel 29              1     Dia Vorschriften 1 b ) und c ) werden wie folgt geändert :
                              b ) Isomerengemische' dar- gleichen . organischen Ver-
                           ■ ' bindung ( auch wenn sie Verunreinigungen , enthalten ] ,
                        '          ausgenommen Isomerengemische ( andere als Steroo-
                        ' • • isomaro ) gesättigter oder ungesättigter acyclisch« r
                                   Kohlenwasserstoffe ( Kapital 27 ) }
                              c ) järzeugnisse der Tarifnrn . 29*38 bis 29*42 , Atker
                                   und Ester von Zuckern und ihre Salza dor Tarifnr .
                                   29.43 und die Erzeugnisse dar Tarifnr . 29*44 » auch
                                   wenn sie chemisch nicht einheitlich sind ;
                        2     Die Vorschrift 2 c )      wird wie} folgt geändert :
                              0 ) Me than ( Tari fnr .  27*11 )}
                        V, Dia Vorschrift 5 b )         wird wie folgt geändert «
                              b ) -?us Äthylalkohol     oder Glyzerin mit organisekan
                                   Varbindungen mit     Säurefunktiön der Teilkapitel I
                                 " bis VII gebildete Ester sind , wie die entsprechend*
                                   Verbindung mit Säurefunktion zu tarifierenj
                        L ) Die Vorschrift 7 wird wie folgt geändert ». :,;
                              7 . Zu Tarifnr . 29.35 ( heterocyclische Verbindungen )
                                   gehören nicht innere Äther , innere Halbacetala ,
                                   Methylenäther der zweiwertigen Orthophenole ,
                                   Epoxyda mit drei- oder viorgliedrigem Ring ,
eV. / TJT /O          .       ■» N
 ---pagebreak--- Kapitel 29               cyclische Acetale , cyclische Polymere der Aide-
( Forts .)               hyd3,der Thigsldahyde od3r der Aldimine , An-
                         hydrid3 m3hrbasischer Säurori , cycTische Estar " ''
                        mehrwertiger Alkohols mit mehrbasischen Säuren ,
                         cycliscHa Ureide , Imide mehrbasischor Säuren ,
                         Hexamathylontetramin und Trime'thylantrlnitramin .
                   . Die Tarifnr . 29*35 wird wie folgt geändert :
           .
Tanf-
                                           Warenbazeichnung                        Zollsatz
nummar
29-35            Hetarocycl ische Verbindungen , einschließlich
                 Nucleinsäurens
                 A. bis N. ( unyerândsrt )
                 0.  Santonin                                                         13 7o
               1 P. Cumarin und Mjthyl Cumarin                                        18 <fc
                 Q. Athylcumarin                                                      14 fo
                 R. Phanolphthalein ,                                                 18 lo
                 S. andera                                                          • 16 %
                     Die Tarifnr . 29*37 wird wie folgt geänd3rtJ
Tarif-
                                   Wi- ,- 3iibaz3 i chnung                         Zollsatz
nummer ■
29.37            Sultona und Sultame                                                  17 1o
                 Die . Üborschrififc      der Tarifnr . 29.38 wird wie folgt geändert »
29.38            Natürliche oder synthetische P rovitamine und Vitamine '
             :   ( einschließlich natürlicher Konzentrate ) und ihre             j
                 hauptsächlich als Vitamine gebrauchten Derivate , auch          f
                 untereinander gemischt , auch in Lösungsmitteln allar
                 Art »
                 Die Überschrift der Tarifnr . 29 « 39 wird wie folgt geändert !
29.39            Natürliche oder synthetische Hormone und ihre hauptsächlich
                 als Hormone gebrauchten Derivate :
 ---pagebreak---                                                       -   .14
                             Die Tarifnr . 29 « 43 wird wie folgt geändert :
   TArif-,                                                                                          I
  nummer
                                                    Warenbe ze ichnung                      Zollsatî
                                                                                                    !
                                                                                                    i
  29-43                Chemisch reine Zucker , ausgenommen Saccharose , Glu­
                      kose und Laktose ; Äther und Ester von Zuckern und
                       ihre Salza , ausgenommen Erzeugnisse dar Tarifnrn .
              \
                   ""29.39 , 29-41 " und 29-42 :                          -
                      A. Rhamnose , Raffinose , Mannose                                        15 %
                      3'. andëre                                                        -      20 %
                                                                                      1   .
  Kapitel 30           Die Vorschrift 1 A 2 ) wird wie folgt geändert :
                       2 ) alle Erzeugnisse der Kapitel 28 - und 29 •
  Kapitel 31           Die Vorschrift 1 A l ) wird wie folgt geändert :
                       l ) Natronsalpeter mit einem Gehalt an Stickstoff
                             von 16,3 Gewichtshundertteilen oder weniger!
  Kapitel 32           1 ) Die Vorschrift 1 b ) wird wie folgt geändert :( + ) s
                             b ) Tannate und andere Tannindorivate der in den
                                    Tarifnrn .- 29-38 bis 29,-42 , 29-44 und 35*01
                                    bis 35-04 erfaßten Erzeugnisse .
                  - • -2~i--Die Vorschrift o wird wie folgt geändert :
                              6 . Präge folien ^im Sinne der Tarifnr . 32.09 isind nur
                                    Folien , wie sie zum Bedrucken von Bucheinbänden
                                    oder Hutschweiß ledern verwendet werden , bestehend : ■
                                    a) aus Metallstaub ( auch Edelmetallstaub )
                                         oder Pigmenten in dünnen Blättern , die
                                       , durch Leim » Gelatine oder andere Binde­
                                         mittel zusammengehalten werden , oder
                                    b ) aus Metallen ( auch Edelmetallen ) oder
                                         Pgmenten , die auf Papier , eine Kunststoff­
                                         folie oder eine andere Unterlage aufgebracht
                                         sind .
^ Kapitel 34 ; •'    ■ Die . Vorschrift .3 wird wie folgt geändert : .
i?..i ié :.-
                              3 . "Erdöl " oder "Öl      aus bituminösen Mineralien"
                                    im Sihne der Tarifnr . 34-03 sind dio in der
                                    Vorschrift 3 zu Kapitel 27 beschriebenen
                                    Erzeugnisse .
    (+) Die Änderung der gesamten Vorschrift betrifft nur den deutschen Text
   2 j<r/    j w   V -V 5 * • -i- t
 ---pagebreak---                  Die Tarifnr . 34 » 03 wird wie folgt geändert :
Tarif-
                                 Warenbe ze ichnung                        Zollsatz   _
nummer
34.03        Zubereitete Schmiermittel und Zubereitungen nach Art
             der Schmäl zmittsl für Spinnstoffe odor der Mittel zum
             ölen odor Fetten von Loder oder anderen Stoffen , ausge­
             nommen solche mit einem Gehalt an ürdöl odor ÖL aus
             bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilon
             oder mehr :
             A. Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltene    ( unverUndert )
             B. ( unverândert )
                 Die Tarifnr . 35*05 wird wie folgt geändert :
Tàrif-
                                    Warenbe ze ichnung                     Zollsatz
nummer
35.05      . Dextrine und Dextrinleime ; löslich oder geröstete
             Stärke ; Klebstoffe aus Stärke :
             A. Dextrine ; lösliche oder geröstete Stärk«*             ( unverândert )
             B. Dextrinleime , Klebstoffe aus Stârke                   ( unverS.ndert )
                 Die Tarifnr . 37-01 wird wie folgt geändert :
37.01        Lichtempfindliche photographische Platten und Plan­
             filme ( ausgenommen Papiere^Karteji oder Gewebe ) , nicht
             belichtet   .
Kapitel 38   l ) Dia Vorschrift 2 f ) wird wie folgt geändert :
                 f) zu zahnärztlichen Zwecken besonders zuberei­
                    teter Gips ;
             2 ) Folgende neue Vorschrift. 2 g ) wird angefügt :
 ~               g) Alkylengemische mit sehr niedrigem Polymerisa­
                    tionsgrad .
 ---pagebreak---                                                -  16
                      Die Tarifnr . 38.14 wird wie folgt geändert «
  Tarif-    !
            !                              Warenbezeichnung                    Zollsatz
 nummer     i           .         ••• .■ ■                     , .
- 38.14        Antiklopfmittel , Antioxydantien , Antigums , ViskositåtS'
               verbesserer , Antikorrosivadditives und åhnliche zube-
               reitetø Additives fur Mineralole :
               A. ( unveràndert )
               B . ande re s
                  -  I. fur Schmierstoffoi
                          a ) Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien
                              enthaltend                                     ( unverändert
                          b ) ( unverändert )
                    II . ( unverändert )
 Kapitel 39    Die Vorschrift 2 c ) wird wie folgt geändert »
               c ) Ro'sole , flüssiges Polyisobütyle'n und ähnliche
                    künstliche Polymerisations- oder Polykonden-
                    sationserzeugnisse .
                      Die Tarifnr . 39«01 wird wie folgt geändert :
  Tarif-
                                           Warenbe ze i chnung                 Zollsatz
 nummer
  39.01        Kondensations-, Polykondensations- und Polyadditio^is>rieugnis3
               orzeugriisse , auch modifiziert , auch polymerisiert , 1 j
               linear oder vernetzt ( z.B. Phenoplaste , Aminoplaste ,
              Alkyde , Allylpblyester und andere ungesåttigte Poly­
               ester , Silikone ):
               A. ( unverändert )
               B. Klebebänder ( Klebestreifen ), mit einer Breite von
                    10 cm oder weniger , mit nichtvulkariisiertom Natur­
                    kautschuk , oder nichtvulkanisiertem synthetischem
                    Kautschuk bestrichen                                         16 %
               ( Der gegenwärtige Absatz B wird C , der Rost dar
               Tarifnummer bleibt unve rändert ) .
                      Die Tarifnr . 39«Q£ wird wie folgt geändert :
  Tarif-
                                           Warenbe ze ichnung                   Zollsat z L
  nummer
  39-02        Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse
               ( z.B. Polyathylen , Polytetrahaloathylen , Polyiso-
               butylen , Polystyrol , Pdilyvinylchlorid , Polyvinylace ^ vii
               tat , Polyvinylchloracetat und andere Polyvinyl deri­
               vate , Polyacryl- und Polymethacryldorivate , Cumaron-
               Inden-Harze ):
               A. ( unverändert )
               B. Klebebänder ( Klebestreifen ), mit einer Breite von
                    10 cm oder ; .Traniger , mit nichtvulkanisiertem
                    Naturkautschuk oder nichtvulkanisiertem synthe­
                    tischem Kautschuk bestrichen                                 16 %
              (Der gegenwärtige Absatz B wird C , der Rost dor
               Tarifnummor bleibt unverändert ).
 ---pagebreak---                            -    16a  -
                         Warenbezeichnung                       Zollsatz
Regenerierte Zellulose ; Zellulosenitrate , Zellulose-
acetate und andere Zelluloseestsr , Zelluloseäther und
andere chemische Zellulosederivate , auch weichgemacht
( z.B. Zelloidin , Kollodium , Zelluloid ); Vulkanfiber :
A. Klebebänder ( Klebestreifen ), mit einer Breite von
    10 cm oder weniger , mit nichtvulkanisiertem Natur­
    kautschuk oder nichtvulkanisiertem synthetischem
    Kautschuk bestrichen                                          16 %
B. andere :
     I. regenarierta Zellulose :
         a ) schäum-, schwamm- oder, zellförmig                   22 %
         b ) andares
             1 . Folien , Filme , Bänder öder Streifen , auch
                 aufgerollt , mit einer Dicke von weniger
                 als 0,75 mm                                      23 1»
             2 . anaere                                           19 1°
         c ) Abfàlle und Bruch                                    16 4>
    II . Zellulosanitrate :      ;
         a ) nicht weichgemacht «              " .
             1 . Kollodium und Zelloidin                          20 io
             2 . andere                                           12 io
         b ) woichgemachti                      . . ,
             1 . mit Kampfer oder anders weichgemacht
                 ( z.B. Zelluloid):
                 aå ) Filmunterlagen in Kollen oder Streifen      15 io
                 bb) andera                             -,        17 i
             2 . Abfälle und Bruch                                14 1°
   III . Zellulosoacetate :                                   i
         a ) nicht weichgemacht                                   19 io
         b ) weichgemacht :
             1 . Pulver , als Spritzguss- oder Strangpross–j
                 massan zubereitet                            >   15 Ì>
             2 . Filmunterlagen in Eollon odor Streifen           13 $>
             3 » Folien , Filme , Bänder oder Streifen , auch
                 aufgerollt , mit einer Dicke von weniger
                 als 0,75 mm                                      19 Ì°
             4 * andere i
                 aö*)Abfälle und Bruch                            14 io
                 bb ) andere                                      17 io
 ---pagebreak---                                                    16b    -
  "Tar-ï#–
   numraer
                                          . Waranbezeichrïung                           Zollsatz "
                1                                ;                              –
    39-03           IV . andero Zelluloseesteri
( Fortset . )
                         a ) nicht weichgemacht                                            18 ft
                            V                                                      I
                         b ) wôiohgomaohti                         ''        "  '
                               1 . Pulver , als Spritzguss- oder Strang-'
                                    prassmassen zubereitet                                 15 1°
                               2 . Filmunterlagan in Rollen oder Streifen                  14 *
                               3 . Folien , Films , Bänder oder Streifen , , auch
                                    aufgerollt , mit einer Dicke von weniger
                                    als 0,75 mm                                            20 *
                               4 . andero 1
                                    aaJAbfâllo und Bruch                                   14 #
                                    bb ) andare                                     !      18 1o
                                                                                    i
                      V. Zelluloseäther ünd andere chemische Zellulose-             i
                         darivatai
                                                       •\
                                                                                    i
                                                                                    J
                         a ) nicht weichgemachti
                                1 . Àthylzellulose                                    .    15
                                2 . andere                                        ;        19 96
                         b ) weichgemachti                                        j
                                1 . Abfâlle und Bruch                               j      16 1o
                           i ' 2 .. andere t                                      i
                                                                                  1'       16 <fo
              I
              I
              I
                                    aa ) Ithylzellulose                             1
                  ' "          - . bb) andera                                              20 %
                    VI . Vulkanfiber                                                       14 1°
                                                                                        • •I• •
 ---pagebreak---                                                  17
Kapitol 40     1 ' Die Vorschriften 2a ), b) , c ) und e ) warden wie folg%
                     goandert : -
         ,           a ) gummiolastischo oder kautschutiorte Gewirko odor
                           Wirkwaron ( ausgenommen Förderbänder und Treibriemen ,
                           aus kautschutierten Gewirken der Tarifnr . 40-10 ) >
                           sowie gummielastische Gewabo und Waren daraus ;
                     b ) Pumpenschläucho und ähnliche Schläuche aus Spinn-
             1             Stoffen , innen mit Kautschuk ausgekleidet odor
                           beschichtet ( Tarifnr . 59*15 ) î
                     c ) andere mit Kautschuk getränkte , bestrichene ,
                           überzogene odor init Lagen aus Kautschuk vor­
                       • sehene Gewebe oder Gewirke ( ausgenommen Erzeug-
           .               nisse der Tarifnr . 40.l0)s
                 •y.       - mit einem Quadratmetergewicht von 1500 g oder
                   '          weniger ,
                           - mit einem Quadratmetergewicht von mehr als
                              1500 g und einem Anteil an Spinnstoffen von
                              mehr als 50 Gowichtshundertteilen ,
                           und Waren daraus }
' • " :               3 ) Vliesfolien , mit Kautschuk getränkt oder überzogen
                             oder Kautschuk als Bindemittel enthaltend , ohne
                             Rücksicht auf das Quadratmetergewicht , und Waren
                 ,          daraus 5
               ? , Der letzte Absatz der Vorschrift 2 wird wie folgt geändert »
                     Blätter , Platten odor Streifen aus Sdhaum-, Schwamm- oder
                     Zollkautschuk , in Verbindung mit Gewebe , Gewirken , Filz ,
                     Vliesfolie oder ähnlichen Erzeugnissen aus Spinnstoffen ,
                     sowie Waren daraus , gehören zu Kapitel 40 , sofern der
                     Spinnstoff nur als Unterlage dient .
               o . Die Vorschrift 4 wird wie folgt geändert :
                     4 * Unter " synthetischem Kautschuk" im Sinne der Vorschrift 1
                           und der Tarifnm . 40.02 , 4O.O5 und 40.06 sind zu ver­
                           stehen ?
                           a ) ungesättigte synthetische Stoffe , die nach der
                         ;     Vulkanisation mit Schwefel , Selen oder Tellur
                               nicht wieder in den thermoplastischen Zustand
                               zurückgeführt werden können . Werden sie bis zum
                               Optimum vulkanisiert ( ohne Zusatz anderer zur
                               Vernetzung nicht erforderlicher Stoffe , wie Weich­
                               macher , aktive oder inerte Füllstoffe ), so müssen
                               sie bei einer Temperatur zwischen 15 und 20 C ema
                               Dohnung bis zum Dreifachen ihrer ursprünglichen
                               Länge aushalten , ohne zu reißen . Nach einer Dehnung
                               auf das Doppelte ihrer ursprünglichen Länge müssen
                               sie sich ferner innerhalb zweier Stunden mindestens
                               auf das Smemhalbfache ihrer ursprünglichen Länge
                               zusammenziehen .
 ---pagebreak---                                                         18
Kapitel 40                      Synthetischer Kautschuk sind hiernach z.B.i          .7 .
( Forts .)                      cis-Polyisopren > Polybutadien,'- Polychlorbutadien
                                ( GEM ), Polybutadien-Styrol ( GRS ), Polychlorbutadien-
      /'  "                     Acrylnitril ( GHN ), Polybutadien-Acrylnitril ( GRA )
   ' '    "                     und Butylkautschuk (GRl)s
            :   .         b ) Thioplaste ( GRP)J
                          c ) Naturkautschuk , modifiziert durch Pfropfen oder
                                Mischen mit Kunststoffen , wenn dieses Erzeugnis
                                den m Abs . a ) festgelegten Bedingungen der Vul-                  1
                                kanisation , der Elastizität und der bleibenden
                                Vernetzung entspricht .          .
              . 4 ; Dia . Vorschrift 5 wird wie folgt geändert :
                          5 » 2u den Tarifnrn . 4O . OI und 40.02 gehöron nicht «
                                a) Latex von Naturkautschuk oder von" synthetischem Kautechuk
                                     ( auch vorvulkanisiert ), mit Zusatz von Vulkanisations-
                                     mitteln oder Vulkanisationsbeschleunigern , inerten
                                     oder aktiven Füllstoffen , Weichmachorn , Farbstoffen
                                     ( ausgenommen Farbstoffe , die nur zur Kenntlichmachung
                                     dienen ) oder anderen, Stoffen ; Latex , nur stabilisiert       ,
                                     oder konzentriert , sowio wärmeempfindlich gemachter und
                                   • positiver Latex bleiben jedoch , je nach Beschaffenheit ,
                              .      in Tarifnr . 4o«0l oder -40.02 \ -
                           ' "b) Kautschuk , dorn vor der Koagulation Ruß ( auch mit
                                     Mineralöl ) oder Kieselsäureanhydrid ( auch mit
    ..                  .            Mineralöl ) zugesetzt ist * sowie Kautschuk , dem
                                     nach der . Koagulation irgendwelche Stoffe zugesetzt
                       -          ' s'inds
       ,■                       o)' Mischungen von zwei oder mehr in Vorschrift 1 zu
                                     Kapitel 40 genannten Erzeugnissen , gleichgültig ,
                                     ob ihnen weitere Stoffe zugesetzt sind oder nicht .
                   5 ) Dia Vorschrift 8 wird wie folgt geändert !
                          8 . Im 'Sinne der Tarifnr . 4O.O6 wird vorvulkanisierter
                             .. Latex dem. nic-htvulkanisierten Latex gleichgestellt .
                                Im Sinno der Tarifnrn . 4O.O7 bis 40.14 gelten Balata ,
               ■ .              Gut tape rcha , àhnli che naturliche Kautschukarten ,
                                Faktis und deren Regenerate als vulkanisierter Kautschuk ,
                                auch wenn sie nicht vulkanisiert sind .
                                                                                          • •j • •
 ---pagebreak---                                           19
                Dia Tarifnr . 40.01 wird wie folgt geändert »
                                                                           i
Tarif-
                                  Warenbe z e i ohnung                          Zollsatz
nummer
40.01       Latex von Naturkautschuk;, auch, mit Zusatz von Latex
            von synthetischem Kautschuk ; vorvulkanisierter Latex ,
            von Naturkautschuk 5 Naturkautschuk , Balata , Gutta-    '
            percha und ähnliche natürliche Kautschukarten :
          ! A. Latex von Naturkautschuk , auch mit Zusatz von ..
                 Latex von synthetischem Kautschuk ; vorvulkani­
                 sierter Latex von Naturkautschuk                                  frai
            B. Naturkautschuk                                             j        frei
       ' I C , Balata , Guttapercha und ähnliche natürliche
                 KAutschukarten                                                   frai
                                                                           i
                                                                           I
                 Die Tarifnr . 40.02 wird wia folgt geändert ;
Tarif-
                                       warenbe z e i chnung                     Zollsatz
nummer
 40.02      Latex von synthetishhem Kautschuk f vorvulkanisier–
            ter Latex von synthetischem Kautschuk ; synthetischer
            Kautschuk » Faktis »
            Äk « ECfcSi^von synthetischem Kautschuk ; vorvulkani–      ;            10 f
                                                                                    frei
            B. i£fc$!3atSBcI33®tk&4iÖOl>«3t Kautschuk             ,, :              Brei
            0% 3^)c4äsZusatz von Kunststoffen verstärkte Erzeugnisse
            D. andere                                                        ( vorge schlagen )
                                                                                    frei
                 Die Tarifnr . 40 . 04 wird wie folgt geändert »
           Abfälle und Schnitzel von Kautschuk , ausgenommen Hart­
            kautschuk ; Altwaren und Teile davon aus Kautschuk ,        '
            ausgenommen Hartkautschuk , nur zum Wiedernutzbarmachen
            des Kautschukanteils verwendbar ; Staub aus Kautschukabfällen               ,
            oder –altwaren , ausgenommen aus Hartkautschuk
 ---pagebreak---                                                20
                     Die Tarifnr . 40 » 05 wird, wie folgt geändert :
Tarif–
                                        ■ Warenbezeichnung '                                Zollsatz
nummar
                                                     :        _ u     : u_i   :     ; :
40.05    | Platten , Blätter und Streifen aus nichtvulkani-
             -■-s 1 er tem -Naturkautschuk oder nichtvulkanisiertom
                synthetischem Kautschuk , ausgenommen " smokod sheets "
                und " crepe sheets " der Tarifnrn . 40.01 und 40.02 ,
                Granalion aus vulkanisationsfertigen Mischungen
               von Naturkautschuk oder synthetischem Kautschuk ;,
                sogenannte Mästerba'tches aus nichtvülkanisiertem
          !    Naturkautschuk oder nichtvulkanEiertem synthoti- - • •
                schem Kautschuk , dem vor oder . nach der Koagulation
                Büß ( auch mit Mineralöl ) oder K. esel säureanhydrid
                ( auch mit Mineralöl) zugesetzt ist , m "beliebigen
                Formens
               A. Kautschuk mit Zusatz von Ruß oder Kiesel-                     >- •
                     saureanhydrid ( sogenannte Masterbatches )                                6,5 f>
               B. Granalien aus vulkanisationsfertigen Mischun­
                     gen von Naturkautschuk oder synthetischem
                     Kautschuk                                                                 14 ^
                C. andere                                                               !    . 10 c/0
                     Die Tarifrir .. 4O.O0 wird wie folgt geandort :     .... . ' ...
Tarif-
 nummer
                                           Warenbezeichnung                               Zollsatz
 40 . 06       Naturkautschuk oder , / v . 'a^the'tischet Kaiö-mohuk        •
   •
                Latex von Naturkautschuk. '-odeT "von • synthetischem
                Kautschuk , nicht vulkanisiert , m anderen Formen
              • oder in anderem Zustand ( z.B. Lösungen und .• •'
                Dispersionen , Rohre , Stäbe , Profile ) 5 Waren aus
                nichtvulkanisiertem . Naturkautschuk oder nicht-
                vulkam'siertem synthetischem Kautschuk' ( z.B.
               überzogene oder imprägnierte Garne , aus Spinn­
                stoffen., Scheiben ,. Ringe ):
               A , ( unveràndert )
                B. andere      .                                                               14
           t                                                                                          i
 ---pagebreak---                                                                   21
                          Die Tarifnr . 40.11 wird wie folgt . geändert :
Tanf-
                                                           Warenbezeichnung                            Zollsatz
nummor
40.11             Reifen , auswechselbare Überreifen , Luftschläuche .
                  und Falgenbänder , aus Weichkautschuk , für Räder .
                  aller Art ?            •
                  A. Vollreifen , Hohlkammerreifen und auswechsel­
                          bare Überreifen                                                            ( unverândert )
                  B. und C. ( unverândert )
Kapitel 41        Die Vorschrift 1 c ) wird wie folgt geändert :
                          c ) nichtenthaarte rohe , gegerbte oder zugerichte­
                                te Häute und Pelle ( Kapitel 43 )- Jodoch gehören
                                  zu Tarifnr . 41*01 rohe , nichtenthaarte Häute
                       ;■       und Felle von Rindern oder Kälbern ( auch von
                                Büffeln ), von Pferden oder anderen Einhufern ,
                                von Schafen oder Lämmern ( ausgenommen Felle von
                .               sogenannten Astrachan- oder Karakullämmorn                -
                                Persianer , Breitschwanz und dergleichen - und von
                                indischen , chinesischen , mongolischen oder
                                tibetanischen Lämmern ), von Ziegen oder Zickeln
                                ( ausgenommen Felle von Ziegen . oder Zickeln
                                aus dem Yemen oder von mongolischen oder tibeta­
                                nischen Ziegen oder Zickeln ), von Schweinen
                                ( einschließlich Pokaris ), von Gemsen , Gazellon ,
                                Rentieren , Elchen , Hirschen , Rehen und Hunden .
Kapitel 42        Die Vorschrift 2 wird wie folgt geändert :
                  2 . unvollständige oder unfertige Waren des Kapitels 42
                          werden wio die vollständigen oder fertigen Waren
                          tarifiert , wenn sie deren charakterbe stimmende
                         Merkmale haben .
                          Die tJbö^fecfirifl; dör1'1 Tarifnr . 42l02..wiyd wlfe folgt geändert :
42.02 _ ...       Reiseartikel (R3isekoffer , Handkoffer , Hutschachteln ,
                  Raisetäschen , Rucksäcke usw . ), Einkaufstaschen , Hand­
                  taschen , Schulranzen , Aktentaschen , Brieftaschen , Geld­
                  beutel , Necessaires , Werkzeugtaschen , Tabakbeutel ,
                  Futterale 9 Etuis oder Schachteln ( für Waffen , Musik–
              -   instrumente , Ferngläser , Schmuck , Flakons , Kragen ,
                  Schuhe , Bürsten , usw .) und ähnliche Behältnisse , aus
                  Loder , Kunstleder , Vulkanfiber , Kunststoffolien ,
                  Pappa odor GawGben :
                  ci.» ji'ê LÏ–   ^ « j? i XÛ, IX SJO 3 j- Coti î    'T     ' âS. '* \ ■.
           -3                                                                               • • I• •
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                   Die Tarifrir . 43-02 wird wie folgt " geändert ?
Tarifa
nummer     |                           Warenbezeichnung                   |  Zollsatz
    ^      i
43.02          Gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle , auch zu Platten ,
               Säcken , Vierecken , Krouzon oder ähnlichen Formen zu-
                sammongesetzt ; Abfalls und Überreste davon , nicht
               genäht :                                               .
               A. ( unvarândort )
               B. Abfälle und Überroste , nicht genäht , von Waren'
                   dos Absatzes A
                                                                            Vunverândert|
Kapitel 44     Die Vorschrift 3 wird wie folgt geändert :
               3 . Vergütetes 'Holz im Sinne das Kapitels 44 ist massives
                   oder aus Lagen zusammengesetztes Holz , das chemisch
                   oder physikalisch behandelt ist - bei Holz aue zu­
                    sammengesetzten Lagen in stärkerem Maße , als es für
                   einen guten Zusammenhalt nötig ist - und dessen Dichte ,
                   Härte und Widerstandsfähigkeit gegen mechanische ,
                    chemische oder elektrische Einflüsse hierdurch merk­
                   lich erhöht ist .
                   Die Tarifnr . 44*14 wird wie folgt geändert :
44.14          Holz , in der Längsrichtung gesägt , gemessert oder
               rundgeschält , aber nicht weiterbearbeitet , mit einer
             . Dicke von 5 mm .oder weniger ^ Furnierblättor und Holz
               für Sperrholzplatten , mit einer Dicke von 5         oder
               weniger
 48.0,8         Filtsrblöcke .und Fil+orplaiten ,., aus. p^pie^halbstof f
                     Die Tarifnr . 48.15 wird wie folgt geändert
 Tarif-
                                       warenbe ze i chnune1                   Zollsatz
 nummer
 48.15          Andere Papiere und Pappen , zu einem bestimmten
                Zweck zugeschnitten
                A. Klebebänder ( Klebestreifen ) , mit einer Breite von
                     10 cm oder weniger , mit nichtvulkanisiertem Natur­
                    kautschuk oder nichtvulkanisiertem synthetischem
                     Kautschuk bestrichen                                         16 %
                B.' andere                                                        19 7°
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 Abschnitt XI           . Die Vorschrift 3 Ä c ) wird, wie folgt geändert :
                          c ) aus Hanf oder Flachs :
                                - geglättet ( poliert ), bei denen die Lauflänge
                                     je kg , multipliziert mit dor Anzahl dor Einzel-
                                    drahte r weniger als 7000 m betragt :
                                – nicht geglättet ( nicht poliert ), mit einem
                                    Gewicht von mehr als 2 g je ms
                          Die Tarifnr . 54.01 wird wie folgt geändert :
54.01 -             Flachs , roh , geröstet , geschwungen , gehechelt oder
                    anders bearbeitet , jedoch nicht versponnen ? Werg und
                    Abfälle ( einschließlich Reißspinnstoff ) , aus Flachs
                          Die Tarifnr . 54 « 02 wird wie folgt geändert :
54.02               Bamie , roh , entholzt , degummiert , gehechelt oder
                    anders bearbeitet , jedoch nicht versponnen } Werg und
                    Abfälle ( einschließlich Reiß Spinnstoff ) , aus Ramie
                          Die Tarifnr . 54*03 wird wie folgt geändert :
Tarir-
                                                 Warenbe ze ichnung                        Zollsatz
nummer
54.03               Leinengarne und Ramiegarne , nicht in Aufmachungen
                     für den Einzelverkaufs
                    A. Leinengarne , geglättet ( poliert )                           I         16 £
                     B. anderes
                            I. ungezwirnt , mit einer Lauflänge je kg:
               '                     \                                               1
               i                   a ) von 45 000 m oder weniger                               10 %
             I
                                   b ) von mehr al s 45 000 m                                    6 %
                          II . gezwirnt                                                j       10 1°
                                                                                       t
                         Die Tarifnr:.. 54*04 wird wie folgt geändert :
  Tàrif­                                           Warenbezeichnung                 !i
- muwnej
                                                                                          . Zollsatz
                                                                                         /
                .           • •  •                            ^
  54.04         ' Leinengarne und Ramiegarne , in Aufmachungen für den
                 j Einzelverkauf:
                  : A . Leinengarne , geglättet ( poliert )                                   15 %
                  | B. ander9                                                                 .17 1»
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                , Dio Tarifnr . 57-01 wird, wie folgt geändert *
    57.01     Hanf ( Cannabis sativa ) , roh , geröstet , geschwungen ,
              gehechelt oder anders bearbeitet , jedoch nicht ver­
              sponnen ; Werg und Abfälle ( einschließlich Reiß­
              spinnstoff ), aus Hanf
                  Die Tarifnr . 57-02 wird wie folgt geändert :
    57.02    Manilahanf ( Abaca oder Musa textilis ), roh oder
             bearbeitet , jedoch nicht versponnen ; Werg und
             Abfälle ( einschließlich Reißspinnstoff ) , aus
             Manilahanf
                  Die Tarifnr . 57-03 wird wie folgt geändert !
    57.03    Jute , roh , geschält oder anders bearbeitet , jedoch
             nicht versponnen ; Werg und Abfälle ( einschließlich
             Reißspinnstoff ), aus Jute
                  Die Tarifnr . 57-04 wird wie folgt " geändert :
    57.04    Andere pflanzliche Spinnstoffe , roh oder bearbeitet ,
              jedoch nicht versponnen ; Abfälle ( einschließlich
             Reiß Spinnstoff ) aus diesen Spinnstoffen
                  Dio Tarifnr . 57-05 wird wie folert geändert :
 " rarn-
                                     Warenbezeichnung                       Zollsatz
...nummer
   57.05     Hanfgarne :            ..                                  |
             A." nicht m Aufmachungen - für - den- Sinzelve rkauf8 -    jI
          j
           i       I. geglättet ( poliert )                                 16 %
                  II . andere                                             j 10
             B. in Aufmachungen für den Einzelverkauf                    j   16 %
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Kapitel 59            Die Vorschrift 3 wird wie folgt geändert :
                      3 . Als "kautschutierte Gewebe " im Sinne der Tarifnr . 59 « 11 gelten »
                          a ) mit Kautschuk getränkte , bestrichene , überzogene oder, mit Lagen
                               aus Kautschuk versehene Gewebes
                               - mit einem Quadratmetergewicht von 1500 g oder weniger oder
                               - mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 1500 g -und einem An­
                                  teil an Spinnstoffen von mehr als $0 Gewichtshundertteilen }
                          b ) gewebeähnliche Erzeugnisse aus parallel liegenden und miteinander
                               durch Kautschuk verklebten Garnen aus Spinnstoffen ;
                           c ) Blätter , Platten oder Streifen aus Schaum-, Schwamm– oder Zoll–
                               kautschuk , in Verbindung mit Geweben , soweit sie nicht nach dem
                               letzten Absatz der Vorschrift 2 des Kapitels 40 zu Kapitel 40
                               gehören .                                '
                     Die Tarifnr . 59 »H wird wie folgt geändert :
                1
   Tarif-       1
                i                           Warenbezeichnung                         Zollsatz
   nummer
                                                                                   [
   59*11           Kautschutierte Gewebe , ausgenommen Gewirkes
                ; A. Kautschutierte Gewebe :
               i            I. Klebebänder ( Klebestreifen ), mit einer Breite
              Ii                von 10 cm oder weniger , mit nichtvulkanisiertem
                  ■ •           Naturkautschuk oder nichtvulkanisiertem synthe–
           " I
                                tischen Kautschuk bestrichen                     !     16 %
                          II . andere                                                  18 %
               I B. ( unverândert )
Abschnitt XII Die Überschrift zu Abschnitt XII wird wie folgt geändert ( + ):
                    SCHUHE ; KOPFBEDECKUNGEN ; REGEN- UND SONNENSCHIBME ;
                    ZUGERICHTETE FSDERN UND WAREN AUS FEDERN ; KÜNSTLICHE
                    BLUMEN ; WAREN AUS MENSCHENHAAREN ; FÄCHER .
Kapitel 69          Folgende neue Vbrschrift 2 b ) ist einzufügen :                             >
                    b ) Cermets der Tarifnr . 81.04 ;
                    Dia bisherigen Vorschriften 2 b ) bis g ) erhalten die Bezeichnungen
                    2c ) bis h ) .
Kapitel 71          Die Vorschrift 2 wird wie folgt geändert (++):
                    2 .. a ) Zu den Tarifnrn . 71*12 , 71*13 und 71*14 gehören nicht solche Waren ,
                               die Edelmetalle oder Edelmetallplattierung nur als unwesentliche
                               Verzierungen oder Zutaten ( z.B. Monogramme , Ringbeschläge , Kanten )
                               enthalten ; auf diese Waren findet die vorstehende Vorschrift 1 b )
                               keine Anwendung .
 (+) Nur der deutsche , französische und italienische Text werden geändert .
 (++) Nur der deutsche , Italienische und niederländische Text werden geändert .
                                                                                            • •I• •
 ---pagebreak---                                           - 26 -
Kapitel 71            13 ) Zu Tarifnr . 71.15 gehören nur Waren , die Edelmetalle
 ( Forts . )                oder Edelmetallplattj.erungen nicht oder nur als un­
                            wesentliche Verzierungen oder Zutaten enthalten .
    . '      2 ) Die Änderung der Vorschrift 4 a ) betrifft nur den französisch
               ■   italienischen und niederländischen Text .
             3 ) Die Änderungen der Vorschriften , 4 b ) und c ) betreffen nur
                   den italienischen und niederländischen Text . ^
                   Die Änderungen der Vorschriften 5 a ) und b ) betreffen nur
                   den französischen Toxt .
Kapitel 73   l ) Die Vorschrift 1 n ), Absatz 1 , wird wie folgt geändert :
                   n ) Bleche aus Stahl ( Tarifnr . 73.13 ) *
                        Blephe. sind gewalste. . Waren jeder. Bxcsko^uncL,. .be-i - ^uadr-aTr-
                         tischer oder rechteckiger Form mehr als $00 mm breit ,
                         ( ausgenommen Warmbreitband in Rollen , wie es in der .
                        vorstehenden Vorschrift k ) beschrieben ist ). ...
             2 ) In Vorschrift 1 p ) wird nach den ersten Absatfc (vor den
                   EGKS-Bestiioniungcn ) folgender Absatz eingefügt !
                   Als Stabstähle gelten ebenfalls Arrnierungsstähle für
                   Beton , dio der vorstehenden Begriffsbestimmung ent-
                 ' sprechen , jedoch außerdem vom Walzen herrührende Ein­
                   schnitte , Sippen ( Wülste ), Vertiefungen oder Erhöhungen
                   geringen Umfangcs aufweisen .
73.16        Oberbaumaterial für Bahnen aus Eisen oder Stahls
             Schienen , Leitschienen , Weichenzungen , Herzstücke , Kreuzungen ,
             Weichen , Zungcnverblndungsstagen , Zahnstangen , Bahnschwellen ,
             Laschen , Schienens tühlo und - Winkel , Unterlagsplatten , Kleranr-
             platten , Spurplatten und Spurstangen und anderes speziell für
             das Verlegen , Zusammenfügen oder Befestigon von Schienen her­
             gestelltes Materials
73.30              ITur doi- französische , italienische und niederländische Text
             werden geändert .                                    •                  ,
73.31              Kur der französische j italienische und niederländische Text
             werden geändert , .                                       .* _•
             Dio Tarifnr . 73.37 wird wie folgt geändert !
73.37        Heizkessel ( ausgenommen Dampferzeuger der Tarifnr . 84 . Ol )
             und Heizkörper , für Zentralheizung , nicht elektrisch
             beheizt , Teile davon , aus Eisen oder Stahls; Heißluft­
             erzeuger, und -Verteiler ( einschließlich solcher , die auch
             als Verteiler von frischer oder klimatisierter Luft
             dienen können ), nicht elektrisch beheizt , mit motor­
              betriebenem Ventilator oder Gebläse , Teile davon , aus Eisen
             oder Stahl                    '         ' '
                                                                                     • • ej• • •
 ---pagebreak--- Kapital 76    Dia Vorschrift 1 c ). wird wie folgt geändert :
                 c ) Bloche , Platten , Tafeln und Bänder ( Tarifnr . 76.03 )»
                     Bleche , Platten , Tafeln und Bänder sind flache Waron
                      ( andere als Rohwaren der Tarifnr . 76.0l)j auch aufge­
                     rollt , deren größte Abmessung im Querschnitt mehr
                     als 6 mm und deren Dicke mehr als 0,20 mm , jedoch nicht
                     mehr als l/lO der Breite beträgt .
                     Zu Tarifnr . 76.03 gehören insbesondere Bleche , Platton ,
                     Tafeln und Bänder . mit einer Dicke von mehr als 0,20 mm ,
                     anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ,
                     gelocht , gewellt , gerillt , geriffelt , poliert oder
                     überzogen , wenn sie durch diese Bearbeitungen nicht
                     den Charakter von Waron erhalten haben , die an anderer
                     Stella des Zolltarifs erfaßt sind .
                  Die Tarifnr . 76.03. wird wie folgt geändert :
76.03         Bleche , Platten , Tafeln und Bänder , aus Aluminium , mit
              einer Dicko von mehr als 0,20 mm
                  Die Tarifnr , 76 . 04 wird wie folgt geändert :
Tarif-
                                       Warenbezeichnung       . , ,            Zollsatz
nummer
76.04         Blattmetall , Folien und dünne Bänder , aus Aluminium j -
              ( auch geprägt , zugeschnitten , gelocht , überzogen ,
              bedruckt oder auf Papier , Pappe , Kunststoff oder
              ähnlichen Unterlagen befestigt ), mit einer Dicke
              ( ohne Unterlage ) von 0,20 mm oder weniger :.
              A. auf Unterlage , mit einer Dicke ( ohne Unter­
                  lage ) :                                \             x
           !
        -  I        I. von 0,15 mm oder treniger                                  20 %
      /     1
                  II . von mehr als 0,15 nni , jedoch nicht mehr
                         als 0,20
                              '   ■
                                    mm                                    4
                                                                                  15 1"
              B. ( unverändert )
Kapitel 81    Die Vorschrift wird wie folgt geändert :
              Zu Tarifnr . 81 . 04 gehören nur die nachstehend aufgeführten
              unedlen Metalle :
              Antimon , Cadmium , Chrom , Gallium , Germanium , Hafnium ( Celtium ),
              Indium , Kobalt , Mangan , Niob ( Columbium ), Rhenium , Thallium ,
              Thorium , Titan , an Uran 235 abgereichertes Uran , Vanadin ,
              Wismut ; und Z-;rkonium .
              Hierher gehören auch Matten , Speise und andere Zwischener­
              zeugnisse der Kobaltherste Illing sowie Cermets .
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                       Die Tarifnr . 81.04 wird wie folgt geändert :
Tct i* i f                                                                        j                I
                                                   Warenbazeichnung                       Zollsatzfl
nummer     .                                                  .                                    I
81.04           Anders unedle Metalle , roh oder verarboitet ; Cermots ,
                roh oder verarboitet :
                A. bis L. ( unverändert )
                M. an Uran 235 abgereichertes Uran                                          7 1°
                il .   Thorium :
                         I , roh.; Bearbeitungsabfälle und Schrott
                              ( EURATOM )                                                  frei
                       II . verarbeitet :
                              a . Stabe ( Stangan ) , Profile , Draht , Bleche ,
                                   Blatter und Bander ( 3URAT0M )                          frei
                              b ) andores (3UHAT0M )                                        2 <fo
                Die bisherigen Absätze 3J . bis P. erhalten die
                Bezeichnungen 0 . bis Q ,)
              ' Als"neuer Absatz ist hinzuzufügen !
             ' R. Cermets , roh Oder verarbeitet                                   !        12 $
                                                                                   i
Kapitel 82      l ) Die Vorschrift 1 b ) wird wie folgt goändert :
                       b ) aus Hartmetallen ;
                ■-\i Die Vorschrift 2 , Absatz 1 , wird wie folgt geändert ?
                       2 .- Teil-e von Waren des Kapitels 82 aus unedlen'. Metallen
                            werden wie die entsprechenden Waren, tarifier , ausge­
                            nommen besonders genannte Teile und Werkzeughalter
                            für Handwerkszeug der Tarifnr . 84=48 . Teile mit allge­
                            meiner Verwendungsmöglichkeit im Si-nna der Vorschrift 2
                            zu Abschnitt XV gehören in keinem Fall zu Kapitel 82 .
Abschnitt XVI          Die Vorschriften 1 a ) , g ) und n ) werden wie folgt geändert :
                       a ) Förderbänder und Treibriemen aus Kunststoffen ,
                            des Kapitels 39 , Förderbänder 'und Treibriemen
 ,                          aus Woichkautsoh.uk ( Tarifnr . 40 . 10 ) sowie Waren
                            zu technischen Zwecken aus Weichkautschuk , z.B.
                            Ringe , Dichtungen , Ventile und dergleichen
                            ( Tarifnr . 40 • 1 4 ) >                • '
                 , ... g ) Teile mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit
                            im Sinne der Vorschrift 2 zu Abschnitt XV
                            lind gleichartige , in der Regal zu Tarifnr . 39*07
                            gehörende Waren aus Kunststoffen ;
                       n ) auswechselbare Werkzeuge der Tarifnr . 82 . 05
                            und Bürsten , die Maschinenteile sind , der
                            Tarifnr . 96.02 sowie ähnliche , nach Stoff-
                            beschaffenhcit ihres arbeitenden Teils zu
                            tarifierenda auswechselbare Werkzouge ( z.B.
                            Kapitel 40 , 42 , 43 , 45 oder 59 bzw . Tarifnr .
                            68.04 oder 69.09 );
                                                                                  m •j• •
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Kapitel 84 l ) die Änderung der Vorschrift 2 betrifft nur den italienischen
                       Text .   ■     ......            .           -    -
                 2 ) Die Änderung der Vorschrift 4 "betrifft nur den französischen ,
                     . italienischen und niederländischen Text .
                       Die Tarifnr . 84 . 07 wird wie folgt geändert 8
84.O7             Wasserturbinen , Wasserräder und andere hydraulische Kraft­
                  maschinen
               .       Die Tarifnr . 84.13 wird wie folgt geändert ? '
84.13             Feuerungen , die mit flüssigem Brennstoff ( Zerstäuber ), pul­
                  verisiertem festem Brennstoff oder Gas betrieben werden
                   ( Brenner ); mechanische Feuerungen , einschließlich ihrer
                  mechanischen Beschicker , mechanischen Hoste , mechanischen
                  Entascher und ähnlichen Vorrichtungen
                       Die Tarifnr . 84.36 . wird wie folgt geändert ?.
84.36             Düsenspinnrnaschinen und r-^pparate zum Herstellen von synthetischen
                  oder künstlichen Spinnstoffen ! Spinnstoffvorberei tungs- und Spinn-
                   stoffaufbereitungsmaschinenj Haschinen und Vorrichtungen zum Spin­
                  nen oder Zwirnen von Spinnstoffen ; Maschinen zum Fachen , Spulen
                   ( einschließlich Schußspulmaschir.en ) , Wickeln oder Haspeln von
                  Spinnstoffens
                  A. (unverändert )
                  B. Spinnstoffvorbereitungs- und Spinnstoffaufbereitungsmaschinen (+)
                   C. (unverändert )
                       Die Uberschrift der Tarifnr . 84.48 wird wie folgt geändert ?
84.48              Teile und Zubehör , erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich
                  für- Maschinen der Tarifnr . 84.45 , 84.46 oder 84.4.7 bestimmt ,
                  einschließlich Werkstück- und Werkzeughalter , sich selbst öffnen­
                  de Gewindeschneidköpfe , Teilköpfe . und andere SpezialVorrichtungen
                  für Werkzeugmaschinen ; Werkzeughalter für von Hand zu führende
                  Werkzeuge oder Werkzeugmaschinen , aller Art
(+) BUT
     • • • der   deutsche Text wird geândert .
                                                                              • • •/• • •
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                 Die Tarifnr . 85 . 19 wird, wie folgt geändert :
Tarif-
                                     Warenbozeichnung                              Zollsatz
nummar
85.19        Elektrische Geräte zum Schließen , Öffnen , Ver­
             binden oder Schützen von elektrischen Stromkreisen ( z.B.
             Schalter , Relais , Sicherungen , Überspannungsabloiter ,
             Steckvorrichtungen , Fassungen , Klommen , Abzweigdosen
             und Vorbindungskästen ); Fest- und Stollwiderstände
             ( einschließlich Spannungsteiler , ausgenommen Heizwidor-
             stände ); Schalt- und Verteilungstafeln und - schränke »
             A. und B. ( unverändert )
             C. Schalt- und Verteilungstafeln und - schränke                          14 %
                 Die Tarifnr . 85 . 21 wird wie folgt geändert «
Tarif–
                                      Warenbe ze ichnung                           Zollsatz
nummer
85.21        Elektronenröhren ( Glühkathoden-, Kaltkathoden–
             oder Photokathodenröhren ,       andere als solche der
             Tarifnr . 85 . 20 ), einschließlich Köhren mit Dampf-
             oder Gasfüllung , Quecksilberdampfgleichrichter­
             röhren , Kathodenstrahlröhren und Fernsehbildaufnahms–
             röhren ; Photozellen ; TRansistoren und ähnliche gefaßte
             oder montierte Halbleiter ; gefaßte oder montierte
             piezoelektrische Kristallos
             A. und B. ( unverändert )
             C. Transistoren und ähnliche gefaßte oder
                 montierte Halbleiter                                           ( unverânder
             D. und E. ( unvorândert )                                       ji
Abschnitt X1fll   Die Vorschrift 2 b ) wird wie folgt geändert «
                    b ) Teile mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit
                        im Sinne der Vorschrift 2 zu Abschnitt XV
                        und gleichartige , in der Regel zu Tarifnr . 39 . 07
                        gehörende Waren aus Kunststoffen ;
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Abschnitt XVIII        Mo Überschrift wird wie folgt geändert «
               .    . OPTISCHE ,- PHOTOGRAPHISCEE UND KIHEMAT0GRÄPHISCE3
                       INSTRUMENTS , APPARATE UND GERÄTS ; MESS-, PRÜF- UND
                     ■ PRÄZISIONSINSTRUMENTS , -AEEARATE UND -GERÄTE ^ MEDI­
                       ZINISCHE. UND CHIRURGISCHE INSTRUMENTE , APPARATE UND
                       GERÄTE ; UHRMACKERWAREN ;. MUSIKINSTRUMENTE ? TONAUFNAHME-
                       UND TONWIEDERGABEGERÄTE ; MAGNETISCH ARBEITENDE BILD-
                       UND TONAUFZEICHNUNGS- UND -WIEDEHGABEGEFITE IÜR DAS                  •
     ...     ■         F3RNSEHEN
   Kapitel 90          2 ) Die Vorschriften 1 d ) und e ) werden wie folgt geändert »
                           d ) Glaswaren der Tarifnrn . 70.07 , 7.0*11 » 70*14 » 70.15 »
                                70.17 und 70.18 ;
                           e ) Teile mit allgemeiner Vorwendungsmöglichkeit
                                im Sinne der Vorschrift. 2 zu Abschnitt XV und
                                gleichartige , in der Regel zu Tarifnr . 39*07
                                gehörende Waren aus Kunststof-fen ;
                       2 ) Die Vorschrift 6 c ) wird wie folgt geändert :
                           c ) Instrumente , .Apparate und Goräte zum Nachweis
                              . oder zum Messen von Alpha–, Beta-, Gamma-,
                                Röntgen-, kosmischen oder ähnlichen Strahlen ;
                       3 ) Folgende neue Vorschrift 6 d) wird angefügt :
                           4) Regler für elektrische Grössen, sowie -
                                Begier fiLc^-andere Frössen , werm ihre T i-
                                Arbeitsweise auf einer elektrischen Erscheinung
                                beruh.t , die . sich mit dar zu regelnden Größe
                                ändert .                                   /
                                                         0     .     !
                           Die Tarifrir . 90.28 wird wie folget eeända,-rts -
   Tarif-  •     1                                                                             Zollsatz
   nummer
                                                ' Waronbezeichnùng       • "■  ■ ■ 1 /■ ■ ■
                                                                                             1
   90 . 2a             Elektrische oder elektronische Instrumente ,
                   - Apparate und Geräte zum Messen , Prüfen , Kon-,
                       trollieren , Regeln oder zum Analysieren :
                       A. bis C. ( unvorânderi )
                       D. im Sinne der Vorschrift 6 d) zu Kapitel 90                             16 £
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Kapitel 91         Dia Vorschrift 3 wird, wie folgt geändert ;
                   3 . Zu Kapitel 91 gehören nicht Teile mit allgemeiner Verwendungsmög­
                       lichkeit im Sinne der Vorschrift 2 zu Abschnitt- XV -und gleichartige ,
                       in der Regel zu Tarifnr . 39=07 gehörende Waren aus Kunststoffen .
                       Zu Kapitel 91 gehören auch nicht Uhrgewichte , Uhrgläser , Uhrketten ,
                       Uhrarmbänder , Teile - der elektrischen Ausstattung , Kugellager und
                       Kugeln für Kugellager . Uhrfedern ( einschliesslich Spiralfedern )
                       gehôren zu Tarifnr = 91 - 11 »
Kapitel 92         Die Überschrift wird wie folgt geändert ?
                   MU SIKIN S TRUMEN TE ;  TONAUFNAHME- UND TONWIEDERGABE GERATE : MAGNETISCH
                   ARBEITENDE BILD- UND TONAU FZE I CHNUNG S- UND -WIEDERGABEBERÄTE PUR DAS
                   FERNSEHEN ; TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE INSTRUMENTE UND GERATE
                   Die Vorschrift' 1 b ) wird wie folgt geändert :
                   b ) Teile mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit im Sinne der Vorschrift
                       zu Abschnitt XV und gleichartige , in der Regel zu Tarifnr . 39*07 gQ-
                       horende Waren aus Kunststoffen :
                   Die Tarifnr . 92.11 wird wie folgt geändert :
 Tari f–
 nummer
                                          warenbe ze i chnung                      j Zollsatz
 92.11             Schallplattenwiedergabegeräte , Diktiergeräte und ande­
                   re Tonaufnahme - und Tonwiedergabegeräte , einschliess-
                   lich Platten--, Band- und Drahtspieler, mit oder ohne
                   Tonabnehmer ; magnetisch arbeitende Bild- und Tonauf­
                   zeichnungs- und -Wiedergabegeräte für das Fernsehen :
                   A. lind B. ( unverändert )
                   C. kombinierte Geräte und andere Geräte                              16 %
                   Die Tarifnr . 92-12 wird wie folgt geändert :
 Tarifa . .
                                          Wà ï-c hbe z e i chnung                    Zollsâtz
 nummer       :                                                                                   I
 92.12        ;|   Tonträger und andere Aufzeichnungsträger ( z.B. Platten',
                   Zylinder , Wachsformen , ' Bänder , Filme . Drähte ), für      I|
                f Geräte der Ta'ri'fhr . 92.11 oder für ähnliche Aufnahme – •
                   verfahren , zur Aufnahme vorgerichtet oder mit Aufzeich­
                                                                                   I
                   nung : Matrizen und galvanoplastische Formen zum Her-           I
                   stellen von Schallplatten :
                   A. zur Aufnahme vorgerichtet , iedoch ohne Aufzeich­
                       nung (+)                                                    I  unverändert I
               I   B. mit Aufzeichnung :
                         I. ( unverändert )
                       II . andere :
                            a ) ( unverändert )
                            b ) andere Aufzeichnungsträger ( z.B. Bänder ,
                                Streifen , Filme und Drähte ):
                 !              1 . und 2 . ( unverändert )                       '
   (+) Nur der deutsche Text wird geândert
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                                  f
Kapitel 93 Die Vorschrift 1 b ) wird wie folgt geändert :
              b ) Teile mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit im Sinne der
                  Vorschrift 2 zu Abschnitt XV und gleichartige , in der Regel
                  zu Tarifnr . 39*07 gehörende Waren aus Kunststoffen ;
Kapitel 94 Die Vorschrift 1 e ) wird wie folgt geändert :
              e ) Teile mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit im Sinne der
                  Vorschrift 2 zu Abschnitt XV und gleichartige , in der Regel
                  zu Tarifnr . 39 « 07 gehörende Waren aus Kunststoffen sowie Panzer­
                  schränke der Tarifnr . 83.03 }
            Die Tarifnr . 94.04 wird wie folgt geändert :
 Tarif-
                                  Warenbe zeichnuna                        Zollsatz
 V4.04     Sprungrahmen } Bettaussxax-cungen una annucne raren
           mit Federung oder gepolstert oder mit Füllung aus
           Stoffen aller Art , z.B. Auflegematratzen , Deckbetten ,
           Steppdecken , Kissen , Schlummerrollen , Kopfkissen ,
           einschliesslich solcher aus Schaum-, Schwamm- oder
           Zellkautschuk oder -kunststoff , auch überzogen :
           A. Bettausstattungen und ähnliche Waren ,
                 aus Schaum-, Schwamm– oder Zellkunststoff                   22 fo
           B . andere                                                        20 io
Kapitel 97 Die Vorschrift 1 k ) wird wie folgt geändert :
              k ) Teile mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit
                  im Sinne der Vorschrift 2 zu Abschnitt XV und .
                  gleichartige , in der Regel zu Tarifnr . 39 « 07
                  gehörende Waren aus Kunststoffen }
Kapitel 98 Die "Vorschrift 1 c ) wird wie folgt geändert :
              c ) Teile mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit im Sinne der
                  Vorschrift 2 zu Abschnitt XV und gleichartige ,
                  in der Regel zu Tarifnr . 39*07 gehörende Waren aus
                  Kunststoffen }
           Die Tarifnr . 98.08 wird wie folgt geändert :
 98.08     Farbbänder für Schreibmaschinen und ähnliche Farbbän­
           der , auch auf Spulen } Stempelkissen , auch getränkt ,
           auch mit Schachteln
  \
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            jjffTTüüHLIiDoSUNG Diio B aTS VOM 2 . aPHIL 1963
        über die Änderungen am Gemeinsamen Zolltarif gemäß
       den Empfehlungen dos itats für die Zusammenarbeit awf
                        dem Gebiet des Zollwesens
SjIR HAT -
In der Erwägung , daß es zweckmäßig ist , den drei iämpf ehlungen
des Bats für die Zusammenarbeit auf dem Geriet des Zollwosens
vom 1 6 . Juni 19&0 , 8 . Dezember i960 und 9 » Juni 1961 zu ent­
sprechen , die bestimmte llnderungen vorsehen am Zolltarifschoma
für die .Jinreihung der waren in die Zolltarife , das im ijihang
zu dem abkommen und dem Berichtigungsprotokoll enthalten ist ,
die am 15 . Dezimbor 195^ bzw . am 1 . Juli 1955 i*1 Brüssel untere
zeichnet wurden und zu deren Unterzeichnerstaaton die Mitglied­
staaten der itiuropäi schon Wirtschaftsgemeinschaft und der iäuro-*
päi sehen Atomgemeinschaft gehören ;
In der Erwägung , daß der Gemeinsame Zolltarif der .aiuropäi schon
Wirtschaftsgemeinschaft sowie die nationalen Zolltarife der Mit-
gliedstaaton nach diesem Zolltarifschoma aufgestellt worden sind 5
In der Erwägung , du.ß die llnderungen , die somit am Gemeinsamen
Zolltarif bei annähme der obengenannten Änderungen vorzunehmen
sind , zu dem Zeitpunkt in Kraft treten müssen , den das belgische
Ministerium für auswärtige ^mgalegenheiten gomäß jj.rtikel XVT
des genannten Abkommens zuvor bekanntgeben wird | -
Vereinbart , kurz nach dem Zeitpunkt , zu dem das bolgische
Ministerium für auswärtige Angelegenheiten den Mitgliedstaatcn
der jiuropäi sehen "Wirtschaftsgemeinschaft die Einnahme der
Jämpf ehlungen durch alle Vertragsparteien des vorgenannten Abkommens
und Protokolls bekanntgegeben hat , aufgrund von .urtikol 28 des
Vertrags eine Entscheidung zur Einführung der vorgenannten
Änderungen am Gemeinsamen Zolltarif zu treffen ?
Fordert die Mitgliedstaaten auf , die vorgenannten üänpfehlungen
anzunehmen .
                                       Geschehen zu Brüssel am 2 . ^*pril 1963
                                                Im Namon des Hat es
                                                  Ι>ογ ΡΓαδϋοηΙ:
                                                βοζ . ιΛι^έηο ϋϋΗΛϋΒ
 ---pagebreak--- MIHT J'T.jBIUM FÜH ^UJ^BTIGJS
^JfG^LaiGj^NHjiL TM UND .JJooMHMDiSL                                    ML.iGii) II
General direktion m
Dienstatelle Vertrâgo
Nr. 506/ QLr. 147/S. 93.694
     '         Herr General oekretâr ,
                         Ich beehro mich , Ihnen zur Konntnia zu bringon , daß dio
               belgische Regierung am heutigen Tage , dorn 1 . Oktober 1964 » dio
               drei .ampf ehlungen des Rats für dio Zusammenarbeit auf dorn Gebiet
               dos Zollwesens (vom 16 . Juni i960 - 7672 , vom 8 . D^gember i960 -
               8072 und vom 9° Juni 1961 - 8549 ) angenommen hat ; ea handelt
             ■ sich boi diesen Jampfohlungan um .Entwürfe für Undorungen dea
               Brüsseler Zolltarif Schemas von 1955s äas äem 3111 15 » Dezember 1950
               in .Brüssel unterzeichneten abkommen übor das Zolltarif schoma für
               dio Jiinroihung dor Waren in dio Zolltarifo , geändort durch Bo-
               richtigungsprotokoll vom 1 . Juli 1955 > böigofügt ist »
                         Diose *mdorungen waren bereits von all on anderon Vortrags-
               parteien angenommen worden ( l ).
                         Gomäß Artikel XVI ( c ) des Abkommens treten sie am
               1 . Januar 1965 in Kr.ift , ausgenommen die llndorung        dor Tarif-
               nr . 87 « 07 ( iimpfohlung vom 9 » Juni 1961 ), dio von Österreich »
               Dänemark , Finnland ^ und dem Vereinigten Königreich von Groß­
               britannien und Nordirland nicht angenommen wurde .
                         Ich werde nicht verfehlen , diese ^uskünfto allon be~*
               troffenon Ländern zur Kenntnis zu bringen .
                                                Fufl DM mINIoTíííR s
                                                Fiir den Chef dos Dienstes Vertrago
                                                             I. D*i TRGY^R
               ( l ) Deut^chlaad (Bundosrepublik ) , Osterreich , Danemark , Spanion ,
                     Finnland , Frankroich , Grofibritannien , Iran , Irland , Italian ,
                     Luxemburg , Nofwegen , Niederlando , Portugal , Uchwodon , ochwoiz ,
                     Tiirkoi und Jugoslawien .