CELEX: C1998/299/46
Language: de
Date: 1998-09-26 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und die Französische Republik, eingereicht am 18. August 1998 (Rechtssachen C-319/98, C-320/98 und C-321/98)

26.9.98               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 299/29
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften              Die Klägerin beantragt,
         gegen Irland, eingereicht am 5. August 1998
                   (Rechtssache C-308/98)                         1. festzustellen, daû das Königreich Spanien gegen seine
                                                                       Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/47/EG des Euro-
                         (98/C 299/44)
                                                                       päischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober
                                                                       1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb
5. August 1998 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof                von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (1) versto-
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch-               ûen hat, indem es nicht innerhalb der festgesetzten
tigte der Klägerin sind ihr Rechtsberater Götz zur Hausen              Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
und Michael Shotter, an die Kommission abgeordneter                    schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
nationaler Beamter, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos                men;
Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
Luxemburg.                                                        2. dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
                                                                       aufzuerlegen.
Die Klägerin beantragt,
                                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
Ð festzustellen, daû Irland gegen seine Verpflichtungen
     aus der Richtlinie 94/69/EG der Kommission (1) vom           Die Mitgliedstaaten seien nach Artikel 189 Absatz 3 und
     19. Dezember 1994 zur einundzwanzigsten Anpassung            Artikel 5 EG-Vertrag verpflichtet, die erforderlichen Maû-
     der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (2) zur Anglei-          nahmen zu erlassen, um den an sie gerichteten Richtlinien
     chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die        vor Ablauf der dafür festgesetzten Frist nachzukommen.
     Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefähr-             Die betreffende Frist, die in Artikel 12 der Richtlinie
     licher Stoffe an den technischen Fortschritt verstoûen       94/47/EG festgesetzt sei, sei am 29. April 1997 abgelaufen,
     hat, indem es nicht die erforderlichen Rechts- und Ver-      ohne daû Spanien die erforderlichen Vorschriften ange-
     waltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie      wandt habe.
     nachzukommen, und/oder die Kommission davon nicht
     in Kenntnis gesetzt hat;                                     (1) ABl. L 280 vom 29.10.1994, S. 83.
Ð Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie hinsicht-          gegen das Königreich Belgien, das Groûherzogtum Luxem-
lich des zu erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat ver-      burg und die Französische Republik, eingereicht am
bindlich sei, bringe die Verpflichtung der Mitgliedstaaten                               18. August 1998
mit sich, die in der Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist            (Rechtssachen C-319/98, C-320/98 und C-321/98)
einzuhalten. Diese Frist sei am 1. September 1996 abgelau-
fen, ohne daû Irland die erforderlichen Vorschriften erlas-                                (98/C 299/46)
sen habe, um der in den Anträgen der Kommission
genannten Richtlinie nachzukommen.
                                                                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                  18. August 1998 drei Klagen gegen das Königreich Belgien
(1) ABl. L 381 vom 31.12.1994, S. 1.                              (Rechtssache C-319/98), das Groûherzogtum Luxemburg
(2) ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1.
                                                                  (Rechtssache C-320/98) und die Französische Republik
                                                                  (Rechtssache C-321/98) beim Gerichtshof der Europäi-
                                                                  schen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der
                                                                  Klägerin ist Pieter van Nuffel, Juristischer Dienst; Zustel-
                                                                  lungsbevollmächtigter ist Carlos GoÂmez de la Cruz, Centre
                                                                  Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 11. August           Die Klägerin beantragt,
                             1998
                   (Rechtssache C-311/98)                         Ð festzustellen, daû das Königreich Belgien, das Groûher-
                         (98/C 299/45)                                 zogtum Luxemburg und die Französische Republik
                                                                       gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/47/
                                                                       EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hin-
11. August 1998 eine Klage gegen das Königreich Spanien                blick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (1)
reicht. Bevollmächtigter und Zustellungsbevollmächtigter               verstoûen haben, indem sie nicht innerhalb der festge-
der Klägerin ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer                 setzten Frist die erforderlichen Rechts- und Verwal-
Dienst, Centre Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg.                      tungsvorschriften erlassen haben, um dieser Richtlinie
 ---pagebreak--- C 299/30                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 26.9.98
     nachzukommen, oder indem sie diese Vorschriften               Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
     jedenfalls nicht der Kommission mitgeteilt haben;             denen in der Rechtssache C-311/98 (2).
Ð dem Königreich Belgien, dem Groûherzogtum Luxem-
     burg und der Französischen Republik die Kosten des            (1) ABl. L 280 vom 29.10.1994, S. 83.
     Verfahrens aufzuerlegen.                                      (2) Siehe S. 29 dieses Amtsblatts.
                                                  GERICHT ERSTER INSTANZ
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                        vom 14. Juli 1998
                                                                                           vom 16. Juli 1998
in der Rechtssache T-119/95, Alfred Hauer gegen Rat der
Europäischen Union und Kommission der Europäischen                 in der Rechtssache T-109/96, Gilberte Gebhard gegen
                        Gemeinschaften (1)                                            Europäisches Parlament (1)
(Nichtigkeitsklage Ð Verordnung (EWG) Nr. 816/92 Ð                 (Beamte Ð Hilfskräfte Ð Hilfssitzungsdolmetscher des
Klagefrist Ð Zulässigkeit Ð Schadensersatzklage Ð                    Europäischen Parlaments Ð Gemeinschaftssteuerpflicht)
Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milch-
erzeugnisse Ð Referenzmengen Ð Zusatzabgabe Ð Ent-                                           (98/C 299/48)
    schädigungslose Herabsetzung der Referenzmengen)
                          (98/C 299/47)
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                                     (Verfahrenssprache: Französisch)
In der Rechtssache T-119/95, Alfred Hauer, wohnhaft in
Niederweiler (Deutschland), Prozeûbevollmächtigte: Rechts-
anwälte FrancËois, Neuhaus & Co., Zustellungsanschrift:            In der Rechtssache T-109/96, Gilberte Gebhard, Konfe-
Kanzlei der Rechtsanwältin Annick Wurth, 100, boulevard            renzdolmetscherin mit Wohnsitz in Heidelberg (Deutsch-
de la PeÂtrusse, Luxemburg, gegen Rat der Europäischen             land), Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte Thierry
Union (Bevollmächtigter: Arthur Brautigam) und Kommis-             Schmitt und Pierre Soler-Couteaux, Straûburg, gegen Euro-
sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter:            päisches Parlament (Bevollmächtigte: Manfred Peter,
Klaus-Dieter Borchardt), wegen Nichtigerklärung der Ver-           Didier Petersheim und JoaÄo Sant'Anna), wegen Erstattung
ordnung (EWG) Nr. 816/92 des Rates vom 31. März 1992               der Gemeinschaftssteuer, die zweimal bei der Auszahlung
zur ¾nderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über                  der Bezüge an die Klägerin einbehalten wurde, hat das
die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milch-              Gericht (Dritte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung der
erzeugnisse (ABl. L 86 vom 1.4.1992, S. 83) und Ersatzes           Präsidentin V. Tiili sowie der Richter C. P. BrieÈt,
des dem Kläger durch deren Anwendung entstandenen                  K. Lenaerts, A. Potocki und J. D. Cooke Ð Kanzler:
Schadens hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwir-              A. Mair, Verwaltungsrat Ð am 16. Juli 1998 ein Urteil
kung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter               mit folgendem Tenor erlassen:
C. W. Bellamy und R. M. Moura Ramos Ð Kanzler:
A. Mair, Verwaltungsrat Ð am 14. Juli 1998 ein Urteil
mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                   1. Die Klage wird abgewiesen.
1. Die Klage wird, soweit sie auf Nichtigerklärung ge-
     richtet ist, als unzulässig abgewiesen.
2. Soweit die Klage auf Schadensersatz gerichtet ist, wird
     sie als unbegründet abgewiesen.                               2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten
3. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.                     (1) ABl. C 294 vom 5.10.1996.
(1) ABl. C 208 vom 12.8.1995.