CELEX: 62015TN0344
Language: de
Date: 2015-07-01 00:00:00
Title: Rechtssache T-344/15: Klage, eingereicht am 1. Juli 2015 — Frankreich/Kommission

20150731058617092015/C 270/493442015TC27020150817DE01DEINFO_JUDICIAL20150701394021Rechtssache T-344/15: Klage, eingereicht am 1. Juli 2015 — Frankreich/Kommission
 ---documentbreak--- C2702015DE3910120150701DE0049391402Klage, eingereicht am 1. Juli 2015 — Frankreich/Kommission
   (Rechtssache T-344/15)2015/C 270/49Verfahrenssprache: Französisch
      Parteien
   
   
      Klägerin: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: F. Alabrune, G. de Bergues, D. Colas und F. Fize)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
            —
         
         
            den Beschluss GESTDEM 2014/6046 der Europäischen Kommission vom 21. April 2015 betreffend den Zweitantrag auf Zugang zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission für nichtig zu erklären;
         
      
            —
         
         
            der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
         
      
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
   
            1.
         
         
            Verstoß gegen Art. 4 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (
                  1
               ), der vorsehe, dass ein Mitgliedstaat ein Organ ersuchen könne, ein aus diesem Mitgliedstaat stammendes Dokument nicht ohne seine vorherige Zustimmung zu verbreiten.
         
      
            2.
         
         
            Hilfsweise, Verletzung der Begründungspflicht hinsichtlich der Nichtanwendung der in Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahme.
         
      
            3.
         
         
            Äußerst hilfsweise, Verstoß gegen Art. 4 Abs. 2 zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001. Die Klägerin macht geltend, die Kommission hätte den Zugang zu den von den französischen Behörden im Rahmen des in der Richtlinie 98/34/EG (
                  2
               ) vorgesehenen Verfahrens übermittelten Dokumenten ablehnen können, da dieses Verfahren eine Untersuchungstätigkeit im Sinne des vorstehend genannten Artikels darstelle.
         
      (
         1
      )	Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).
   (
         2
      )	Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 204, S. 37).