CELEX: 51997PC0740
Language: de
Date: 1998-01-13
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Litauen andererseits

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                Brüssel, den 13.01.1998
                                                KOM(97) 740 endg.
                                                98/0001 (ACQ
                               Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EG) DES RATES
mit DurchfOhrungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer
    Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen
 Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft
                einerseits und der Republik Litauen andererseits
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
Das Europa-Abkommen mit Litauen wurde am 12. Juni 1995 unterzeichnet. Die
Ratifizierungsverfahren in den Mitgliedstaaten sind inzwischen beinahe abgeschlossen.
Die Durchfuhrungsvorschriften zu den Bestimmungen des Europa-Abkommens über die
Kontingentsverwaltung, Zölle, Schutzklauseln und Handelsschutzmaßnahmen sind im
Wege einer Verordnung festzulegen. Mit dem beigefugten Vorschlag für den Rat sollen
diese Durchführungsvorschriften erlassen werden.
Als die Europa-Abkommen mit anderen assoziierten Ländern Mitteleuropas, wie z. B.
Polen, Ungarn, Bulgarien und Rumänien, in Kraft traten, erließ der Rat ähnliche
Verordnungen mit derartigen Durchführungsvorschriften.
Die Kommission ersucht den Rat, die vorgeschlagene Verordnung anzunehmen.
                                        £
 ---pagebreak---                           VERORDNUNG (EG) DES RATES NR.
                                          vom...
  mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer
       Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen
    Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft
                     einerseits und der Republik Litauen andererseits
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die Republik
Litauen andererseits haben am 12. Juni 1995 in Brüssel ein Europa-Abkommen zur
Gründung einer Assoziation unterzeichnet.
Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkommens, nachstehend "Abkommen"
genannt, wurden dessen Bestimmungen über Handel und Handelsfragen am 1. Januar
1995 durch ein am 19. Dezember 1994 in Brüssel unterzeichnetes Abkommen über
Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen
Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Litauen andererseits1 in Kraft gesetzt.
Es sind Durchfuhrungsvorschriften zu verschiedenen Bestimmungen des Abkommens zu
erlassen.
Für die handelspolitischen Schutzmaßnahmen müssen, soweit dies aufgrund der
Bestimmungen des Abkommens erforderlich ist, die besonderen Vorschriften zu den
allgemeinen Regeln festgelegt werden, die insbesondere in der Verordnung (EG) Nr.
3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung2 und
in der Verordnung (EWG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
Ländern3 niedergelegt sind.
Vor der Entscheidung, ob eine Schutzmaßnahme getroffen werden soll, sind die in dem
Abkommen niedergelegten Verpflichtungen zu berücksichtigen.
Die Verfahren betreffend die im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
vorgesehenen Schutzklauseln finden ebenfalls Anwendung.
1
    ABl. Nr. L 375 vom 31.12.1994, S. 1.
2
    ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 53.
3
    ABl. Nr. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.
 ---pagebreak--- Für die im Protokoll Nr. 1 des Abkommens genannten Textilwaren sind besondere
Vorschriften über Schutzmaßnahmen erlassen worden.
Für die Zollkontingente und Zollplafonds sind Durchfuhrungsvorschriften festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                 TITEL I
                                 Zollkontingente und Zollplafonds
                                                Artikel 1
Die Durchfuhrungsvorschriften zu den Artikeln 19 und 20 des Abkommens werden von
der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr.
1766/924 oder gegebenenfalls der entsprechenden Vorschriften der anderen
Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation oder der Verordnung (EG) Nr.
3448/93 oder von der Kommission mit Unterstützung des Ausschusses für den Zollkodex
nach dem Verfahren des Artikels 2 Absatz 2 erlassen.
                                                Artikel 2
(1)           Die Durchfuhrungsvorschriften für die Zollkontingente und Zollplafonds, die
in den Anhängen VI und XIV des Abkommens vorgesehen sind, einschließlich der
Änderungen und technischen Anpassungen, die durch Änderungen der KN- und Taric-
Codes oder aufgrund des Abschlusses von Abkommen, Protokollen oder Briefwechseln
zwischen der Gemeinschaft und Litauen durch den Rat erforderlich sind, werden von der
Kommission nach dem in Absatz 2 festgelegten Verfahren erlassen; diese wird hierbei
durch den mit Artikel 247 der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 2913/925 eingesetzten
Ausschuß für den Zollkodex unterstützt.
(2)       Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der
betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf
Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der
Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß
dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht
teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der
Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von
der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall
4
      ABl. Nr. L 181 vom 1.7.1992, S. 21, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 923/96 (Abi. Nr. L
      126 vom 24.5.1996, S. 37).
5
     ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
                                                        "I
 ---pagebreak---           -verschiebt die Kommission die Durchfuhrung der von ihr beschlossenen
          Maßnahmen um einen Zeitraum von bis zu drei Monaten von dieser Mitteilung
          an,
          -kann der Rat innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit
          qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
(3)       Der Ausschuß kann jede Frage im Zusammenhang mit der Anwendung von
Zollkontingenten oder Zollplafonds prüfen, die der Vorsitzende von sich aus oder auf
Antrag eines Mitgliedstaats stellt.
(4)       Sobald die Zollplafonds ausgeschöpft sind, kann die Kommission eine
Verordnung erlassen, um die fur Drittländer geltenden Zölle bis zum Ende des
Kalenderjahres wieder einzufuhren.
                                             TITEL II
                                        Schutzmaßnahmen
                                             Artikel 3
Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrags beschließen, den durch
das Abkommen eingesetzten Assoziationsrat mit den in Artikel 28 und Artikel 124
Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen Maßnahmen zu befassen. Der Rat erläßt
gegebenenfalls diese Maßnahmen nach demselben Verfahren.
Die Kommission kann die dazu erforderlichen Vorschläge von sich aus oder auf Antrag
eines Mitgliedstaats unterbreiten.
                                             Artikel 4
(1)       Im Fall von Verhaltensweisen, die die Anwendung der in Artikel 64 des
Abkommens vorgesehenen Maßnahmen durch die Gemeinschaft rechtfertigen könnten,
entscheidet die Kommission über die Vereinbarkeit dieser Verhaltensweisen mit dem
Abkommen, nachdem sie von sich aus oder auf Antrag des Mitgliedstaats den
Sachverhalt geprüft hat. Gegebenenfalls schlägt sie dem Rat Schutzmaßnahmen vor, der
darüber nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrags beschließt; ausgenommen
sind die Fälle von Suvbentionen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 3284/946 fallen und
in denen die Maßnahmen nach den in dieser Verordnung festgelegten Verfahren zu
erlassen sind. Die Maßnahmen werden nur nach Maßgabe des Artikels 64 Absatz 6 des
Abkommens getroffen.
  (2)     Im Fall von Verhaltensweisen, die dazu fuhren könnten, daß Litauen gegenüber
der Gemeinschaft Maßnahmen gemäß Artikel 64 des Abkommens anwendet, entscheidet
die Kommission nach Prüfung des Sachverhalts über die Vereinbarkeit der
Verhaltensweisen mit den in dem Abkommen niedergelegten Grundsätzen. Anhand der
Kriterien, die sich aus der Anwendung der Artikel 85, 86 und 92 des Vertrags ergeben,
faßt sie gegebenenfalls die geeigneten Beschlüsse.
6
     ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 22.
 ---pagebreak---                                         Artikel 5
Im Fall von Praktiken, die die Anwendung von Maßnahmen nach Artikel 29 des
Abkommens durch die Gemeinschaft rechtfertigen könnten, wird die Einfuhrung von
Antidumpingmaßnahmen nach den in der Verordnung (EG) Nr. 384/96 festgelegten
Modalitäten und dem Verfahren des Artikels 33 Absatz 2 sowie Absatz 3 Buchstabe b
oder d des Abkommens beschlossen.
                                        Artikel 6
(1)     Beantragt ein Mitgliedstaat bei der Kommission die Anwendung von
Schutzmaßnahmen nach den Artikeln 30 und 31 des Abkommens, so übermittelt er ihr
die erforderlichen Informationen zur Begründung seines Antrags. Beschließt die
Kommission, keine Schutzmaßnahmen anzuwenden, so teilt sie dies dem Rat und den
Mitgliedstaaten binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags des Mitgliedstaats
mit.
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluß der Kommission binnen zehn
Arbeitstagen nach dessen Mitteilung befassen.
Äußert der Rat mit qualifizierter Mehrheit die Absicht, einen anderslautenden Beschluß
zu fassen, so unterrichtet die Kommission Litauen davon unverzüglich und notifiziert
ihm die Aufnahme von Konsultationen im Assoziationsrat nach Artikel 33 Absätze 2 und
3 des Abkommens.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen 20 Arbeitstagen nach Abschluß der mit
Litauen im Assoziationsrat geführten Konsultationen einen anderslautenden Beschluß
fassen.
(2)     Die Kommission wird von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 3491/937
eingeführten Ausschuß unterstützt (nachstehend "Ausschuß" genannt), der sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission
den Vorsitz fuhrt.
Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Dieser teilt den Mitgliedstaaten
so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben mit.
(3)     Beschließt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats,
daß Schutzmaßnahmen nach den Artikeln 30 und 31 des Abkommens anzuwenden sind,
so
- teilt sie dies den Mitgliedstaaten, wenn sie von sich aus tätig wird, unverzüglich
beziehungsweise, wenn sie dem Antrag eines Mitgliedstaats nachkommt, binnen fünf
Arbeitstagen nach Eingang des Antrags mit;
- konsultiert sie den Ausschuß;
- unterrichtet sie davon gleichzeitig Litauen und notifiziert dem Assoziationsrat die
Aufnahme von Konsultationen nach Artikel 33 Absätze 2 und 3 des Abkommens;
- übermittelt sie dem Assoziationsrat gleichzeitig alle für diese Konsultationen
erforderlichen Informationen.
    ABl. Nr. L 319 vom 21.12.1993, S. 1
                                               6
 ---pagebreak--- (4)      Die Konsultationen im Assoziationsrat gelten in jedem Fall nach Ablauf einer
Frist von 30 Tagen nach der in den Absätzen 1 und 3 vorgesehenen Notifizierung als
abgeschlossen.
Nach Abschluß der Konsultationen oder nach Ablauf der Frist von 30 Tagen kann die
Kommission, wenn keine andere Vereinbarung getroffen werden konnte, nach
Konsultation des Ausschusses die geeigneten Maßnahmen zur Anwendung der Artikel 30
und 31 des Abkommens treffen.
 (5)     Der Beschluß nach Absatz 4 wird dem Rat, den Mitgliedstaaten und Litauen
unverzüglich mitgeteilt; er wird ebenfalls dem Assoziationsrat notifiziert.
 Er ist unmittelbar anwendbar.
(6)      Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem von der Kommission gemäß Absatz 4
gefaßten Beschluß binnen zehn Arbeitstagen nach dessen Mitteilung befassen.
(7)      Faßt die Kommission binnen zehn Arbeitstagen nach Abschluß der
Konsultationen im Assoziationsrat oder gegebenenfalls nach Ablauf der Frist von 30
Tagen keinen Beschluß im Sinne des Absatzes 4 Unterabsatz 2, so kann jeder
Mitgliedstaat, der die Kommission gemäß Absatz 3 befaßt hat, den Rat befassen.
(8)      In den in den Absätzen 6 und 7 genannten Fällen kann der Rat binnen zwei
Monaten mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
                                         Artikel 7
(1)      Bei Vorliegen besonderer Umstände im Sinne des Artikels 33 Absatz 3 Buchstabe
d des Abkommens kann die Kommission in den in den Artikeln 30 und 31 des
Abkommens genannten Fällen sofortige Schutzmaßnahmen treffen.
Wird die Kommission mit dem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, so beschließt sie
darüber binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(2)      Der Beschluß der Kommission wird dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt.
(3)      Jeder Mitgliedstaat kann den Rat nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 6 mit
dem Beschluß der Kommission befassen.
Das Verfahren des Artikels 6 Absätze 7 und 8 findet Anwendung.
Faßt die Kommission binnen der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Frist keinen
Beschluß, so kann jeder Mitgliedstaat, der die Kommission befaßt hat, gemäß den in den
Unterabsätzen 1 und 2 genannten Verfahren den Rat befassen.
                                         Artikel 8
Die Verfahren der Artikel 6 und 7 finden keine Anwendung auf die unter Protokoll Nr. 1
des Abkommens fallenden Textilwaren.
                                           *}
 ---pagebreak---                                          Artikel 9
Wenn die Umstände die Einfuhrung von Maßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
gemäß den Artikeln 21 und 30 des Abkommens oder gemäß den für diese Erzeugnisse
geltenden Bestimmungen der Anhänge erforderlich machen, werden diese Maßnahmen
abweichend von den Artikeln 6 und 7 nach den Verfahren erlassen, die in den
Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen oder in den nach Artikel 235
des       Vertrags     erlassenen      Sonderregelungen      für      landwirtschaftliche
Verarbeitungserzeugnisse vorgesehen sind; dabei sind die in Artikel 21 oder in Artikel 33
Absätze 2 und 3 des Abkommens festgelegten Bedingungen zu beachten.
                                        Artikel 10
Die Kommission nimmt im Namen der Gemeinschaft die in den Abkommen
vorgesehenen Notifizierungen an den Assoziationsrat vor.
                                        Artikel 11
Diese Verordnung steht der Anwendung der in dem Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft und insbesondere in den Artikeln 109h und 109i
vorgesehenen Schutzklauseln gemäß den darin vorgesehenen Verfahren nicht entgegen.
                                        Artikel 12
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Tag des Inkrattretens des Abkommens.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am ...
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                  Der Präsident
                                                   "8
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 740 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                            11 01 06 02
                                    Katalognummer : CB-CO-97-758-DE-C
                                                            ISBN 92-78-29974-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                          3