CELEX: C2002/056/31
Language: de
Date: 2002-03-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-317/01: Klage der M+M Gesellschaft für Unternehmensberatung und Informationssysteme mbH gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 17. Dezember 2001

2.3.2002               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 56/17
Die Kläger beantragt,                                                  Klage der M+M Gesellschaft für Unternehmensberatung
                                                                       und Informationssysteme mbH gegen das Harmonisie-
—     festzustellen, dass die Verordnung (EG) Nr. 2062/2001            rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
      der Kommission vom 19. Oktober 2001 und die Verord-                      Modelle), eingereicht am 17. Dezember 2001
      nung (EG) Nr. 467/2001 des Rates vom 6. März 2001
      insoweit nichtig sind, als sie sich auf den Kläger beziehen,
                                                                                           (Rechtssache T-317/01)
      und sie insoweit aufzuheben;
—     dem Rat und/oder der Kommission die Kosten aufzuerle-                                    (2002/C 56/31)
      gen.
                                                                       (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
                                                                       Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                              Deutsch)
Der Kläger, ein Staatsangehöriger von Saudi Arabien mit
bedeutenden finanziellen Interessen in der Europäischen                M+M Gesellschaft für Unternehmensberatung und Informa-
Union, ficht die Verordnung (EG) Nr. 2062/2001 vom 19. Ok-             tionssysteme mbH, Frankfurt am Main (Deutschland), hat am
tober 2001 zur drittmaligen Änderung der Verordnung (EG)              17. Dezember 2001 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt
Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimm-            für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim
ter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die              Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern             reicht. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afgha-            M. Treis. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war
nistan und zur Aufhebung der Verordnung (EG)                           Mediametrie S.A., Levallois Perret, Frankreich.
Nr. 337/2000 (1) insoweit an, als sein Name in den Anhang I
der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates aufgenommen
wurde. Nach Artikel 2 Absatz 1 der letztgenannten Verord-              Die Klägerin beantragt,
nung werden alle Guthaben, die den von dem Taliban-
Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen bezeichneten Per-            —     die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
sonen gehören, eingefroren.                                                  Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken,
                                                                             Muster und Modelle) vom 2. Oktober 2001 in der
                                                                             Beschwerdesache R 698/2000-1 aufzuheben;
Der Kläger führt zur Begründung seiner Anträge aus, dass die
fraglichen Maßnahmen                                                   —     die Kosten der Klägerin dem beklagten Amt aufzuerlegen.
—     Eigentumsrechte, die in der Gemeinschaftsrechtsordnung
      als Grundrechte geschützt seien, beeinträchtigten;
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
—     den Rat und die Kommission unter Verletzung des Rechts
      auf ein ordnungsgemäßes Verfahren ermächtigten, seine
      Mittel einzufrieren und diesen Zustand aufrechtzuerhal-          Anmelderin der Ge-           Die Klägerin
      ten, ohne ihm die Möglichkeit zu geben, sie durch die            meinschaftsmarke:
      Vorlage von Dokumenten zu veranlassen, seine Mittel
      freizugeben;                                                     Angemeldete Gemein-          Die Wortmarke „M+M EURODA-
                                                                       schaftsmarke:                TA“ für Waren und Dienstleistun-
—     entgegen dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der                                           gen der Klassen 9, 16, 35, 41 und
      effektiven richterlichen Nachprüfung kein Rechtsmittel                                        42 (u. a. Software, Marktfor-
      vorsähen, mit dem er seine Aufnahme in die Liste                                              schung und Seminare)
      anfechten könnte, indem er eine unabhängige juristische
      Beurteilung der tatsächlichen Grundlage der Beeinträchti-        Inhaber des im Wi-           Mediametrie S.A.
      gung seiner Rechte beibringe.                                    derspruchsverfahren
                                                                       entgegengehaltenen
                                                                       Marken- oder Zeichen-
Eine unabhängige Beurteilung der tatsächlichen Grundlage für           rechts:
das Einfrieren seiner Mittel durch die Gemeinschaftsorgane
oder durch eine beliebige juristische Stelle würden seiner             Entgegengehaltenes           Die irische, die französische und
Meinung nach zeigen, dass die insoweit aufgestellten Behaup-           Marken- oder Zeichen-        die internationale (mit Wirkung
tungen grundlos seien.                                                 recht:                       für Benelux, Spanien, Italien und
                                                                                                    Portugal) Wortmarke „EURODA-
                                                                                                     TA TV“
(1) ABl. L 277 vom 20.10.2001, S. 25.
                                                                       Entscheidung der Wi-          Zurückweisung des Widerspruchs
                                                                       derspruchsabteilung:
 ---pagebreak--- C 56/18               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    2.3.2002
Entscheidung der Be-          Aufhebung der Entscheidung der          —    die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz, der nach
schwerdekammer:               Widerspruchsabteilung und Zu-                billigem Ermessen vorläufig auf 10 000 EUR zu beziffern
                              rückweisung des Falles an die Wi-            ist, und Zinsen von 7 % jährlich auf die vom 24. Septem-
                              derspruchsabteilung hinsichtlich             ber 2000 bis zum 1. April 2001 nachzuzahlenden
                              der von der Entscheidung der                 Versorgungsbezüge zu verurteilen;
                              Beschwerdekammer nicht er-
                              fassten Waren und Dienstleistun-        —    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                              gen.
Klagegründe:                  —     Verstoß gegen Artikel 8
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
                                    Abs. 1 lit. b der Verordnung
                                    (EG) Nr. 40/94 (1);
                                                                      Die geltend gemachten Klagegründe und Argumente entspre-
                              —     keine Verwechslungsgefahr;        chen weitgehend denen in der Rechtssache T-124/01 (Pietro
                                                                      del Vaglio/Kommission) (ABl. C 227, S. 31).
                              —     keine Ähnlichkeit der angeb-
                                    lich kollidierenden Dienst-
                                    leistungen.
(1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die
    Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).                             Klage des Internationalen Hilfsfonds e. V. gegen die
                                                                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                                                                                     reicht am 15. Dezember 2001
                                                                                         (Rechtssache T-321/01)
                                                                                              (2002/C 56/33)
Klage des Pietro del Vaglio gegen die Kommission der                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. De-
                         zember 2001
                                                                      Der Internationale Hilfsfonds mit Sitz in Rosbach (Bundesre-
                   (Rechtssache T-320/01)                             publik Deutschland) hat am 15. Dezember 2001 eine Klage
                                                                      gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                        (2002/C 56/32)                                eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan-
                                                                      walt Hans Kaltenecker.
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      Der Kläger beantragt,
                                                                      —    die Entscheidung der Kommission vom 16. Oktober
Pietro del Vaglio, wohnhaft in London, hat am 17. Dezember                 2001, mit der diese die Anträge des Klägers von 1996 und
2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                      1997 auf Kofinanzierung ablehnte, aufzuheben;
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des                —    dem Grund nach über die Erstattung der Verfah-
Klägers sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden und                    renskosten durch die Kommission zu entscheiden, ein-
Laure Levi.                                                                schließlich der Kosten, die in den Verfahren vor dem
                                                                           Bürgerbeauftragten entstanden sind, den der Kläger ein-
                                                                           schalten musste, um zu seinem Recht zu kommen.
Der Kläger beantragt,
—     die Entscheidung der Beklagten vom 6. September 2001,           Klagegründe und wesentliche Argumente
      mit der die Beschwerde des Klägers in Bezug auf die
      Anwendung des Berichtigungskoeffizienten für das Verei-         Der Kläger ficht die Entscheidung der Kommission vom
      nigte Königreich auf seine Versorgungsbezüge zurückge-
                                                                      16. Oktober 2001 an, mit der diese drei Anträge auf Kofinan-
      wiesen wurde, aufzuheben;                                       zierung ablehnte, die der Kläger gemäß der Haushaltslinie B7-
                                                                      6000 über die Kofinanzierung von Aktionen mit europäischen
—     die Beklagte zu verurteilen, den Berichtigungskoeffizien-       Nichtregierungsorganisationen für Entwicklungshilfe (NROE)
      ten für das Vereinigte Königreich rückwirkend zum               auf Gebieten, die die Entwicklungsländer betreffen, gestellt
      24. September 2000 anzuwenden;                                  habe.