CELEX: 51973PC1139
Language: de
Date: 1973-07-11 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1139
Vol. 1973/0204
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                              I.
                                                 KOM(73)1139 endg.
                                                 Brüssel , den 11 . Juli 1973 i
                                  Empfehlung eines
                                BESCHLUSSES DES RATES
                   über den Abschluß eines Abkommens zwischen der
                   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                   Tunesischen Republik über die Lieferung von Weich­
                   weisen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                          (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(73 ) 1139 endg,
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPAISCHEN GE® IN SCHÄFTEN -
 gestützt auf den Vertrag -zur Grimdiing^dej^ - Buxopäiso-hÄn^ Wirtschaftsgemein­
 schaft f insbesondere auf die Artikel 113 » 114 und 228 ,
 auf Einpfählung der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
,j.ie Euxopüischo Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die
vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Nahrungsmittelhilfe
von 1971 hinterlegt j dieses Übereinkommen wird seit dem 1 . Juli 1971 angewandt .
Die Tunesische Republik hat mit Schreiben vom 27 « Oktober 1971 einen Antrag
auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
Angesichts der schwierigen Getreideversorgun^-slage Tunesiens empfiehlt es
sich» diosea Land in Rahmen des Nahrungsmittel hilf eprograrans de* Getneirt-^
Schaft für 1971/72 25» 000-Sonnen Weichweisen unentgeltlich zu liefern* -
 ---pagebreak---                                    - 3 -
EESCHLIESST ï
                                 Artikel   1
Im Najaen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird, zwisohen der Europ-
päischen YJirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik- ein. Abkommen
über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmürtelhi lfe
geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage beigefügt ist .
                                 Artikel   2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung -des ~-
Abkommenc befugten Bcrscmea zu bestellen     und ihnen die Vollmachten zu
übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu
handeln .
                                       Geschehen zu Brüssel am
                                                Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                       ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WiffiTSCHAFTSGEECEINSCHAFT UND
                  DER TUNESISCHEN REPUBLIK
    ÜBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZEN IM RAHMEN
                DER NAHRUNG SfllTTELHILBE
 ---pagebreak---                                      - 2 -
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEHE INSCHÄFTEN
                                 einerseits ,
UND DIE REGIERUNG DER TUNESISCHEN REPUBLIK
                                 andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen , und haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt      > ■' " ' '
                                      J
                                                              •  V Λ.
DJS. RAT DI2R EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN s
                                        i
DIE REGIERUNG DER TUNESISCHEN REPUBLIK :      ,
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREDKJEKOKMEN r
 ---pagebreak---                                     - 3 -
                                 ARTIKEL   I
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Tunesischen Republik ,
nachstehend 'TSmpfangerland" genannt , im Rahmen ihres Programms für
Nahrungsmittelhilfe für das Jahr 1971/72     unentgeltlich 25.000 Tonnen
Weichweizen .
                                 ARTIKEL   II
Das Getreide wird in loser Schüttung fob Gemeinschaftshafen geliefert .
                                 ARTIKEL   III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
Empfängerlandes betreffend insbesondere die Lieferung und die Übernahme
sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , dar Bestandteil dieses
Abkonmns ist »
                                 ARTIKEL   IV
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen für
die Beförderung und Versicherung der gelieferten Waren von den Verschiffungs-
häfen zu den Bestimmungsorten zu treffen .
Es verpflichtet sich , mit größter - Sorgfalt darüber zu wachen , dass bei
der Vergabe der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbe­
werbs nicht beeinträchtigt wird. Ober Probleme , die sich in dieser Hinsicht
ergeben könnten , finden Konsultationen gemäss Artikel IX statt .
                                 ARTIKEL   V
Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe gelieferten
Waren für Verbrauchszwecke zu verwenden und beim Verkauf auf seinem Markt
die in dem Empfängerland üblichen Preise für Erzeugnisse vergleichbarer
Qualität anzuwenden .
Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der Kosten des Seetransports ,
der Versicherungs- und der normalen Vermarktungskosten auf dem Markt des
Empfängerlandes einem Sonderkonto bei der Zentralbank gutgeschrieben , mit
dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben finanziert werden , die zuvor
von dem Empfängerland vorgeschlagen und von der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft genehmigt worden sind.
 ---pagebreak---                                      ARTIKEL   VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses Abkommens
jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen Produktion
und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie treffen zu diesem Zweck
die erforderlichen Massnahmen , um sicherzustellen , dass die im Rahmen der
Filfg getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne
c!i < z i LWeiterungen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen
hinzukommen . Das begünstigte Land verpflichtet sich insbesondere^ .zwischen dem
1 . Juli 1972 und dem 30. Juni 1973 eine Mindestmenge von 85 . 000       -t Ge­
treide jeder Herkunft handelsmässig einzuführen .
                                     ARTIKEL   VII
Das Empfängerland         trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um zu verhindern
- die :,Jiederausfulir des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses , sowie
    der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung ;
- während einer Frist von 6 Monaten nach der letzten Lieferung eine kommer­
    zielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeugnisse inlän­
    discher Erzeugung , daraus hergestellter Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse .
                                     ARTIKEL   VIII
Das Empfängerland         verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemein­
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unterrichten
Zu diesem Zweck teilt sie der Kommission der Europäischen Gemeinschaften fol­
gende Angaben mit :
- spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunfts-
     tag des Schiffes | Art , Menge und Qualität der gelöschten Erzeugnisse ! Tag
    der Beendigung des Löschens ;
- alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der Hilfe
     gelieferten Mengen ; verkaufte Mengen , Vermarktungsform , Verkaufspreise ,
    übliche Vermarktungskosten auf dem Markt des begünstigten Landes ; .......
- am 15 . Januar eines jedem Jahres bis zur völligen Auflösung des Sonder-
     kontos ;
     - Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 » Dezember des
        jehweiligen Vorjahres ;
     - Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei diesem
        Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung.
 ---pagebreak---                                      - 5 -
                                  ARTIKEL  IX
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander ins
Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu beraten .
                             '    ARTIKEL  X
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher ,
englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei
jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.
 ---pagebreak---                IN ARTIKEL III DES ABXOMMENS VORGESEHENER ANHANG
                                      Artikel   1
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware im Laderaum
des Schiffes im Verladehafen verbracht, worden ist . Zu dem gleichen Zeitpunkt
gehen die Gefahren von der Europäischen . WirtschaftsgemeirLschaA^-anf das
Empfängerland über .                                               -    : T:
Das Empfängerland übernimmt sämtliche ; Kosten , die nach Lieferurig der Ware '
entstehen , einschliesslich Stauungskosten und gegebenenfalls Kosten - für, .
Nivellieren und Absacken .                           . ,              . j    : .
1 cvu    . Cbsilie^arjelder oder die; Entschädigung für rasches Verladen { düspaich
money ) im Verladehafen gehen zu Lasten der Europäischen Wirtschaftsgemein- ' "
schaft oder kommen ihr zugute und werden . bestimmt vor - Abgang des Schiffes ; ' '
Ihre Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen dem Empfängerland
und dem Beförderer festgelegt sind , müssen zuvor zwischen dem Empfängerland
und dem in Artikel 9 bezeichneten Bevollmächtigten der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft vereinbart worden sein .-                ■   '
                                    Artikel   2
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland recht­
zeitig den oder die . Verladehäfen , die in den einzelnen Häfen zu liefernden
Mengen , den Zeitraum , zu dem das Verladen begonnen werden muss , und die
tägliche Verladeleistung .
                                    Artikel   3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft muss bereit sein , die Ware en dem
aus den in Artikel 8 vorgesehenen Angaben hervorgehenden Tag zu verladen ,
an dem das Schiff ladeklar sein müsste .
                                    Artikel   4
Bei Lieferung der Ware ist eine Unterscheidung der in Artikel I des Abkommens
vorgesehenen Liefermenge um 5 % zulässig.
 ---pagebreak--- Nach Verbringung der.. Wate an Bord unterrichtet, die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft das Empfängerland unverzüglich über den Verladezeitpunkt , die
Lademenge und Qualität des Ladegutes , die bei der Verladung festgestellt
werden .
                                  Artikel  6
Das Eknpfängerland stellt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft innerhalb
des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff zu Verfügung, dessen Grösse
den normalen Lademöglichkeiten des Verladehafens entspricht .
Falls das Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums mit
dem Verladen beginnen kann und das Empfängerland die Europäischen Wirtschafts-
gemeineohaft hiervon nicht spätestens zu : dem Zeitpunkt in Kenntnis :;e setzt
hat ,, zu dem das Schiff gemäss Artikel 8 ladeklar sein müsste , so kann die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft über die Ware verfügen . '
Auf jeden Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahren des Empfängerlandes .
                                  Artikel  7
Stellt das Empfängerland kein Seeschiff mit geeigneter Tonnage bereit oder
kann die zur Verladung auf ein Schiff mit geeigneter Tonnage vorgesehene Menge
aus Gründen , die nicht vom Willen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
abhängig sind , nicht vollständig an Bord verbracht werden , so wird die
Restmenge zu den in diesem Anhang vorgesehenen Bedingungen an Bord des
nächstfolgenden Schiffes verbracht .
In diesem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahren des Empfängerlandes
bis zur Verladung dieser Restmenge oder bis zu dem Zeitpunkt , zu dem das
Empfängerland schriftlich seinen Verzicht auf diese Restmenge bekannt gibt .
Das Empfängerland muss die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft über den
Beginn des Verladens der Restmenge oder seinen Verzicht auf 'die Restmenge
innerhalb von höchstens 30 vollen Tagen vinterrichten , gerechnet vom Zeitpunkt
des Beginns des Verladens , zu dem die Ware hätte verladen werden müssen .
 ---pagebreak---                                    - 3 -
Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens vorgesehene Verpflichtungen
gegenüber dem Empfängerland als erfüllt betrachten .
                                 Artikel  8
Das Empfängerland bezeichnet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft das
Schiff , das die Ware befördern soll , mindestens zehn           vor demir - -
voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen , auf jeden Fall jedoch 20
Tage vor diesem Datum , und teilt ihr gegebenenfalls die Frist mit , die nach
diesem Zeitpunkt notwendig ist , bis das Schiff ladeklar ist .
Das Empfängerland macht dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage , die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mindestens 72 Stunden vorher von dem
voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Verladehafen in
Kenntnis zu setzen .
                                 Artikel  9
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der Bestim­
mungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Namen und Anschrift
sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt .
Das Empfängerland benennt in jedem Verladehafen einen Empfangsberechtigten
dessen Namen und Anschrift es der Europäischen Wirtscahftsgemeinschaft vor
Durchführung des Abkommens mitteilt .