CELEX: 31965R0002
Language: de
Date: 1965-01-11 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 8/65/EWG, 2/65/Euratom der Räte vom 11. Januar 1965 zur Änderung des Artikels 95 des Statuts der Beamten der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

242/65                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               4 . 2 . 65
     d) die von den Räten nach Artikel 102 der Be­                                Artikel 3
schäftigungsbedingungen für die sonstigen Bedien­               Es werden beim Kontrollausschuß gebildet :
steten erlassenen allgemeinen Durchführungsbe­
stimmungen zu den Beschäftigungsbedingungen für                 — eine Personalvertretung,
die sonstigen Bediensteten,                                     — ein Paritätischer Ausschuß,
                                                                — ein Disziplinarrat,
     e) die von den Räten nach Artikel 79 der Be­
schäftigungsbedingungen für die sonstigen Bedien­           die die ihnen im Statut übertragenen Aufgaben
                                                            wahrnehmen .
steten festgelegten Beschäftigungsbedingungen für
die örtlichen Bediensteten .                                    Die Zusammensetzung sowie die Einzelheiten
                                                            der Tätigkeit dieser Einrichtungen werden von den
                        Artikel 2                           Räten geregelt.
                                                                                  Artikel 4
     Bei der Anwendung der Artikel 4, 8 , 29 , 37 und
41 des Statuts und des Anhangs II Artikel 1 wird                Der Kontrollausschuß und seine Personalvertre­
der Kontrollausschuß als das Organ betrachtet,              tung sind in dem in Artikel 10 des Statuts vorge­
dem der Beamte angehört.                                    sehenen Statutsbeirat nicht vertreten .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
               in jedem Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am 11 . Januar 1965.
                                                                    Im Namen der Räte
                                                                         Der Präsident
                                                                  M. COUVE DE MURVILLE
                        VERORDNUNG Nr. 8/65/EWG, 2/65/EURATOM DER RATE
                                               vom 11 . Januar 1965
                      zur Änderung des Artikels 95 des Statuts der Beamten der Europäischen
                        Atomgemeinschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        auf Vorschlag der Kommission der Europäischen
ATOMGEMEINSCHAFT,                                           Atomgemeinschaft,
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       nach Stellungnahme des Europäischen         Par­
                                                             laments
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   nach Stellungnahme des Gerichtshofs der Euro­
 Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf             päischen Gemeinschaften,
 Artikel 186,
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  in Erwägung nachstehender Gründe :
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
 auf Artikel 212,
                                                                 Die Räte können das Statut der Beamten der
     gestützt auf die Verordnung Nr. 11 (EAG), Nr.           Europäischen Atomgemeinschaft und der Euro­
 31 (EWG) über das Statut der Beamten und über               päischen Wirtschaftsgemeinschaft mit qualifizierter
 die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen             Mehrheit ändern .
 Bediensteten der Europäischen Atomgemeinschaft
 und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (*),
                                                                 Es ist zweckmäßig, die Geltungsdauer des Arti­
 Í 1 AB Nr. 45 vom 14 . 6 . 1962, S. 1385/62.                kels 95 des Statuts um ein Jahr zu verlängern, be­
 ---pagebreak--- 4 . 2 . 65                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               243/65
vor die endgültigen Bestimmungen für die Ein­               „Während eines Zeitabschnitts von drei Jahren
stellung der in Artikel 92 des Statuts genannten            nach Inkrafttreten des Statuts"
Beamten erlassen werden —
                                                        die Worte :
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                            „Während eines Zeitabschnitts von vier Jahren
                                                            nach Inkrafttreten des Statuts".
                      Artikel 1
     In Artikel 95 des Statuts der Beamten der                                Artikel 2
Europäischen Atomgemeinschaft und der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft treten an die              Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1965 in
Stelle der Worte :                                      Kraft .
                  Diese Verordnimg ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
             In jedem Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am 11 . Januar 1965.
                                                                Im Namen der Räte
                                                                    Der Präsident
                                                             M. COUVE DE MURVILLE