CELEX: 31971R2800
Language: de
Date: 1971-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2800/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 über die Einführung eines allgemeinen Präferenzsystems für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs zugunsten von Entwicklungsländern

Nr . L 287/ 162                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30 . 12. 71
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2800/71 DES RATES
                                               vom 20. Dezember 1971
               über die Einführung eines allgemeinen Präferenzsystems für bestimmte Erzeugnisse der
                    Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs zugunsten von Entwicklungsländern
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      gewendet worden . Es ist angebracht, sie weiterhin für
 GEMEINSCHAFTEN —                                             das Jahr 1972 anzuwenden.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              Es empfiehlt sich somit, daß die Gemeinschaft für die
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Waren des Anhangs A mit Ursprung in den im An­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 des             hang B aufgeführten Ländern und Gebieten für
Rates vom 28 . Mai 1969 zur Festlegung der Handels­           1972 bei der Einfuhr die jeweils angegebenen Zoll­
regelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen Er­          sätze anwendet. Die Zulassung zu der Präferenz­
zeugnissen hergestellte Waren ( 1 ), insbesondere auf         regelung ist den Erzeugnissen der betreffenden Länder
Artikel 12,                                                   und Gebiete vorzubehalten, wobei der Begriff des
                                                              Warenursprungs nach dem Verfahren des Artikels 14
auf Vorschlag der Kommission,                                 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom
                                                              27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestim­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            mung für den Warenursprung (2 ) festgelegt wird.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im Rah­
men der WHK ein Angebot über die Gewährung                    Es ist notwendig, Maßnahmen vorzusehen, um jede
von Zollpräferenzen für bestimmte, unter Kapitel 1            ernstliche Störung in einem Wirtschaftssektor der Ge­
bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs fallende landwirt­          meinschaft zu vermeiden und die Kommission zu die­
schaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in          sem Zweck zu ermächtigen, die Zollsätze des Ge­
Entwicklungsländern hinterlegt. Die in diesem Ange­           meinsamen Zolltarifs ganz oder teilweise wiederher­
bot vorgesehene Präferenzbehandlung besteht für be­           zustellen, um eine solche Störung zu verhindern —
stimmte, unter die Handelsregelung der Verordnung
(EWG) Nr. 1059/69 fallende Erzeugnisse in einer
Senkung des festen Teilbetrags der Abgabe, die auf
diese Erzeugnisse auf Grund der genannten Verord­
nung anwendbar ist; für die unter einen einzigen Zoll­        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
satz fallenden Erzeugnisse besteht sie in einer Senkung
dieses Zollsatzes . Die präferentiellen Einfuhren der
betreffenden Waren können ohne mengenmäßige Be­
schränkungen erfolgen.                                                               Artikel 1
Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden, wo­
nach die Gemeinschaft das Angebot in der Annahme              ( 1 ) Vom 1 . Januar 1972 bis zum 31 . Dezember 1972
gemacht hat, daß sich alle wichtigen Industrieländer
                                                              werden für die Waren des Anhangs A bei der Ein­
der OECD an der Gewährung der Präferenzen betei­
                                                              fuhr in die Gemeinschaft die jeweils angegebenen
ligen und vergleichbare Anstrengungen machen. Ferner
                                                              Zollsätze angewandt.
ergibt sich insbesondere aus den innerhalb der
WHK abgestimmten Schlußfolgerungen, daß die­
ses Angebot mit zeitweiligem Charakter keine zwin­
gende Verpflichtung beinhaltet und insbesondere spä­          (2) Die Zulassung zu der in Absatz 1 vorgesehenen
ter ganz oder teilweise zurückgezogen werden kann.            Regelung ist den Erzeugnissen vorbehalten, die ihren
Von dieser Möglichkeit kann unter anderem Gebrauch            Ursprung in den im Anhang B aufgeführten Ländern
gemacht werden, um ungünstige Situationen zu behe­            und Gebieten haben .
ben, die möglicherweise als Folge der Anwendung des
Systems der allgemeinen Präferenzen in assoziierten
Ländern auftreten .                                           Der Begriff des Warenursprungs zum Zweck der An­
                                                              wendung dieser Verordnung ist gemäß dem Verfahren
Die Zollpräferenzen sind ab zweitem Halbjahr 1971             des Artikels 14 der Verordnung (EWG ) Nr. 802/68
unter den vorstehend festgelegten Bedingungen an­             festzusetzen .
 H ABl. Nr. L 141 vom 12. 6. 1969, S. 1 .                     (2) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak---  30 . 12. 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 287/ 163
                           Artikel 2                            Frist von höchstens zehn Arbeitstagen nach Eingang
                                                                des Antrags ; sie unterrichtet die Mitgliedstaaten über
 Wenn in der Gemeinschaft die Einfuhren von Erzeug­             ihre Entscheidung.
nissen, die zu der in Artikel 1 vorgesehenen Rege­
lung zugelassen sind, in solchen Mengen oder zu sol­
chen Preisen erfolgen, daß sie für die Erzeuger gleich­         (3 ) Jeder Mitgliedstaat kann wegen einer von der
                                                                Kommission     beschlossenen Maßnahme binnen einer
artiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse
in der Gemeinschaft einen ernstlichen Schaden verur­            Frist von zehn Arbeitstagen nach Notifizierung den
sachen oder zu verursachen drohen, können die Zölle             Rat anrufen. Durch die Anrufung des Rates wird die
des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Er­             Maßnahme nicht ausgesetzt. Der Rat tritt unverzüg­
zeugnisse gegenüber dem Land oder Gebiet bzw. den               lich zusammen. Er kann die Maßnahme mit qualifi­
                                                                zierter Mehrheit ändern oder aufheben.
Ländern oder Gebieten, die den Schaden verursacht
haben, ganz oder teilweise wieder eingeführt werden.
Diese Maßnahmen können auch dann ergriffen wer­
den, wenn ein ernstlicher Schaden nur in einem Ge­                                     Artikel 4
biet der Gemeinschaft eintritt oder einzutreten droht.
                                                                Die Artikel 2 und 3 beeinträchtigen nicht die An­
                                                                wendung der im Rahmen der gemeinsamen Agrar­
                           Artikel 3
                                                                politik nach Artikel 43 des Vertrages noch der im
( 1 ) Um die Anwendung des Artikels 2 zu gewähr­                Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik nach Ar­
leisten, kann die Kommission im Verordnungsweg die              tikel 113 des Vertrages vorgesehenen Schutzklauseln.
Wiedereinführung der Zölle des Gemeinsamen Zoll­
tarifs für einen bestimmten Zeitraum beschließen.
                                                                                       Artikel 5
(2) Wird die Kommission auf Antrag eines Mitglied­
staats tätig, so trifft sie ihre Entscheidung binnen einer      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
               gliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1971 .
                                                                                   Im Namen des Rates
                                                                                        Der Präsident
                                                                                          M. PEDINI
 ---pagebreak--- Nr. L 287/ 164                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30. 12. 71
                                                       ANHANG A
            Liste der Waren der Kapitel 1 bis 24, für die allgemeine Präferenzen zugunsten von Entwicklungs­
                                         ländern und -gebieten gewährt werden
                 Tarif­
                nummer                                Warenbezeichnung                            Zollsatz
                   1                                          2                                      3
                 02.04       Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall, frisch,
                             gekühlt oder gefroren :
                             ex B. von Wild :
                                     — von Haarwild, gefroren                                       3%
                                C. andere :
                                     ex I. Froschschenkel                                           7%
                 05.07       Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder Dau­
                             nen , Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen,
                             roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zur Haltbarmachung
                             behandelt ; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen :
                             B. Bettfedern und Daunen :
                                II . andere                                                         1,5 %
                07.04        Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder
                            Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, aber
                            nicht weiter zubereitet :
                            ex B. andere :
                                     — Pilze, ausgenommen Zuchtpilze                               13%
                 08.10      Früchte, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von Zuk­
                            ker :
                            ex B. andere :
                                     — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen Ana­
                                        nas ; Pampelmusen und Grapefruits, Quitten , Preisel­
                                        beeren , Heidelbeeren , Brombeeren                         16%
                08.11       Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid
                            oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläu­
                            fig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittel­
                            baren Genuß nicht geeignet :
                                C. Papaya-Früchte                                                   3%
                            ex D. andere :
                                     — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen Ana­
                                        nas ; Pampelmusen und Grapefruits, Quitten, Prei­
                                        selbeeren , Heidelbeeren , Brombeeren                       8%
            NB : Die Erklärung der Abkürzungen befindet sich auf Seite 174.
 ---pagebreak--- 30. 12. 71                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 287/ 165
            Tarif­
           nummer                             Warenbezeichnung                   Zollsatz
              1                                      2                              3
            08.12  Früchte (ausgenommen solche der Tarifnummern 08.01 bis
                   08.05), getrocknet :
                   ex G. andere :
                             — Tamarinden (Schoten , Pülpen)                      frei
            08.13  Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen, frisch, gefro­
                   ren, getrocknet oder zur vorläufigen Haltbarmachung in Salz­
                   lake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen ein­
                   gelegt .                                                       frei
            11.03  Mehl von Hülsenfrüchten der Tarifnummer 07.05 :
                   A. von Erbsen, Bohnen (Phaseolus-Arten) oder Linsen             9%
                   B. von anderen Hülsenfrüchten                                   9%
            11.04  Mehl von Früchten des Kapitels 8 :
                   A. von Bananen                                                12%
                   B. anderes :
                       — von Tamarinden                                            7%
                       — anderes                                                 10%
            12.07  Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich
                   zur Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der Medizin, In­
                   sektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen ver­
                   wendeten Art, frisch oder getrocknet, ganz, in Stücken, als
                   Pulver oder sonst zerkleinert :
                       B. Süßholzwurzeln                                          frei
           13.03   Pflanzensäfte und -auszüge ; Pektin, Pektinate und Pektate ;
                   Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe aus
                   pflanzlichen Stoffen :
                   A. Pflanzensäfte und -auszüge :
                          III. von Quassiaholz                                    frei
                         IV. von Süßholzwurzeln                                    3%
                           V. von Pyrethrum und rotenonhaltigen Wurzeln            3%
                        VII. zusammengesetzte Pflanzenauszüge zum Herstellen
                               von Getränken oder Lebensmittelzubereitungen ....   3%
                       VIII. andere :
                               a) zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwek­
                                  ken                                             frei
                   C. Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe aus
                       pflanzlichen Stoffen :
                        I. Agar-Agar                                              frei
                       II. Pflanzenschleime und Verdickungsstoffe aus Johannis­
                            brot oder aus Johannisbrotkernen                       1%
 ---pagebreak--- Nr. L 287/ 166                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          30 . 12 . 71
                   Tarif­
                  nummer
                                                              Warenbezeichnung                                    Zollsatz
                     1                                               2                                                 3
                   15.03         Schmalzstearin ; Oleostearin ; Schmalzöl, Oleomargarin und
                                 Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet :
                                 A. Schmalzstearin und Oleostearin :
                                      II. andere                                                                      6%
                                 B. Talgöl zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Her­
                                      stellen von Lebensmitteln ( a)                                                  2%
                                 C. andere                                                                          10%
                   15.04         Fette und Öle von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raf­
                                 finiert :
                                 A. Leberöle von Fischen :
                                      I.   mit einem Gehalt an Vitamin A von 2 500 internationa­
                                           len Einheiten je Gramm oder weniger                                        4%
                   15.05         Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich La­
                                 nolin :
                                 A. Wollfett, roh                                                                     3%
                                 B. andere                                                                            4%
                   15.06         Andere tierische Fette und Öle (z.B. Klauenöl, Knochenfett,
                                 Abfallfett)                                                                         frei
                   15.09         Degras                                                                              4%
                   15.10         Technische Fettsäuren ; saure Öle aus der Raffination ; tech­
                                 nische Fettalkohole :
                                 A. Stearinsäure                                                                     6%
                   15.11         Glyzerin, einschließlich Glyzerinwasser und -unterlaugen :
                                 A. Glyzerin, roh, einschließlich Glyzerinwasser und -unter­
                                      laugen                                                                         frei
                                 B. anderes, einschließlich synthetisches Glyzerin                                   4%
                   15.14         Walrat, roh, gepreßt oder raffiniert, auch gefärbt                                   1%
                   15.15         Bienenwachs und anderes Insektenwachs, auch gefärbt :
                                 B. andere                                                                            3%
                   15.16         Pflanzenwachs, auch gefärbt :
                                 B. anderes                                                                          frei
                   16.02         Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar ge­
                                 macht :
                                 A. aus Lebern :
                                      I.   von Gänsen oder Enten                                                    14%
             («) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 71                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 287/ 167
               Tarif­
              nummer
                                                  Warenbezeichnung                            Zollsatz
                  1                                       2                                      3
               16.02   B. andere :
              (Forts.)    II . von Wild oder Kaninchen                                         14%
                           III . andere :
                                  b ) andere :
                                      ex 1 . Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern
                                             enthaltend :
                                             — Rinderzunge, zubereitet oder haltbar ge­
                                                macht                                          21%
                                         2,  andere :
                                             aa) von Schafen                                   18%
                                             bb) andere                                        23%
               16.03   Fleischextrakte und Fischextrakte, Fleischsäfte, in unmittel­
                       baren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                       B. von mehr als 1 kg, jedoch weniger als 20 kg                           5%
                       C. von 1 kg oder weniger                                                16%
               16.04   Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Kaviar
                       und Kaviarersatz :
                           A. Kaviar und Kaviarersatz :
                                  I. Kaviar (Störrogen)                                        15%
                                II. andere                                          ; . . .    24%
                           B. Salmoniden                                                       10%
                       ex G. andere, ausgenommen Seehechte (Merluccius-Arten)
                                und Heringsfische der Art „Sardinops sagax occellata"
                                 (sogenannte Pilchards)                                        16%
               16.05   Krebstiere und Weichtiere, zubereitet oder haltbar gemacht :
                           A. Krabben                                                          13%
                       ex B. andere, ausgenommen Garnelen der Gattung Crangon .                16%
               17.04   Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
                       A Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr
                           als 10 Gewichtshundertteilen, ohne Zusatz anderer Stoffe            17%
                       B. Kaugummi                                                           6% + bT
                                                                                             höchstens
                                                                                               23%
                       C. sogenannte „weiße Schokolade"                                     10% + bT
                                                                                             höchstens
                                                                                            27% + ZZu
               18.06   Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzuberei­
                       tungen :
                       A. Kakaopulver, nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert .          7% + bT
                19.02  Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät­
                       oder Küchengebrauch, auf der Grundlage von Mehl, Grieß,
                       Stärke oder Malz-Extrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao
                       von weniger als 50 Gewichtshundertteilen                              8% + bT
             ex 19.04  Sago, (Tapiokasago, Sago aus Sagomark und anderer), ausge­
                       nommen Kartoffelsago                                                  7% + bT
 ---pagebreak--- Nr. L 287/ 168                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30 . 12. 71
                Tarif­
               nummer
                                                 Warenbezeichnung                         Zollsatz
                  1                                     2                                    3
                19.05  Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide her­
                       gestellt (Puffreis, Corn Flakes und dergleichen) :                6% + bT
                19.06  Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und
                       dergleichen                                                      4% + bT
                19.07  Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren ,
                       ohne Zusatz von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früch­
                       ten :
                       A. Knäckebrot                                                    7% + bT
                                                                                         höchstens
                                                                                       24% + ZMe
                       B. ungesäuertes Brot (Matzen)                                    3% + bT
                                                                                         höchstens
                                                                                       20% + ZMe
                       C. Glutenbrot für Diabetiker                                     7% + bT
                       D. andere                                                        7% + bT
                19.08  Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao :
                       A. Lebkuchen, Honigkuchen und dergleichen, mit einem Ge­
                           halt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccha­
                           rose berechnet)                                              10% + bT
                20.01  Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet oder
                       haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen, Senf
                       oder Zucker :
                       ex B. andere, ausgenommen Cornichons und Gurken                     18%
                20.02  Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder haltbar
                       gemacht :
                           E. Sauerkraut                                                   18%
                       ex F. Kapern                                                        16%
                20.03  Früchte, gefroren, mit Zusatz von Zucker :
                       ex A. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshun­
                               dertteilen :
                               — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen Ana­
                                   nas                                                 21% + (Ab )
                       ex B. andere :
                               — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen Ana­
                                   nas                                                     21%
                20.04  Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen und Pflanzenteile, mit Zucker
                       haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder
                       kandiert) :
                       B. andere :
                           ex I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichts­
                                   hundertteilen :
                                   — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen
                                       Ananas                                          20% + (Ab)
                           ex II . andere :
                                   — Früchte der Tarifnummer 08.01, ausgenommen
                                       Ananas                                              20%
 ---pagebreak--- 30. 12 . 71                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 287/ 169
             Tarif­
            nummer                            Warenbezeichnung                         Zollsatz
               1                                     2
             20.05  Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und
                    Fruchtmuse, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von
                    Zucker :
                    B. Konfitüren und Marmeladen, von Zitrusfrüchten :
                       ex    I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichts­
                                  hundertteilen, ausgenommen Konfitüren und Mar­
                                  meladen aus Orangen                               12% + (Ab)
                       ex II. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 Ge­
                                  wichtshundertteilen, ausgenommen Konfitüren und
                                  Marmeladen aus Orangen                            12% + (Ab)
                       ex III. andere, ausgenommen Konfitüren und Marmela­
                                  den aus Orangen                                       22%
                    C. andere :
                             I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichts­
                                  hundertteilen :
                                  ex b) andere :
                                         — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausge­
                                            nommen Ananas                           M % + (Ab)
                       ex II. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30
                                  Gewichtshundertteilen :
                                  — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen
                                     Ananas                                         14% + (Ab)
                       ex III .   andere :
                                  — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen
                                     Ananas                                             24%
             20.06  Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch
                    mit Zusatz von Zucker oder Alkohol :
                    A. Schalenfrüchte und Erdnüsse, geröstet, in unmittelbaren
                       Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                        I. von mehr als 1 kg                                            12%
                       II. von 1 kg oder weniger                                        14%
                    B. andere :
                        I. mit Zusatz von Alkohol :
                           a) Ingwer                                                    25%
                           b) Ananas, in unmittelbaren Umschließungen mit ei­
                                nem Gewicht des Inhalts :
                                1 , von mehr als 1 kg :
                                    aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 17
                                         Gewichtshundertteilen                      15% + (Ab)
                                    bb) andere                                          25%
                                2, von 1 kg oder weniger :
                                    aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 19
                                         Gewichtshundertteilen                      15% + (Ab)
                                    bb) andere                                          25%
                           c) Weintrauben :
                                1 , mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Ge­
                                    wichtshundertteilen                             15 % + (Ab)
                                2 , andere                                              25%
 ---pagebreak--- Nr. L 287/ 170              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           30. 12. 71
                Tarif­
               nummer
                                               Warenbezeichnung                        Zollsatz
                  1                                   2                                   3
                20.06       d) Pfirsiche, Birnen und Aprikosen, in unmittelbaren
               (Forts.)        Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                               1 , von mehr als 1 kg :
                                     aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13
                                          Gewichtshundertteilen                     25% + ( Ab)
                                     bb) andere                                         25%
                               2, von 1 kg oder weniger :
                                     aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 Ge­
                                          wichtshundertteilen                       25% + (Ab)
                                     bb) andere                                         25%
                            e) andere Früchte :
                               ex 1 , mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Ge­
                                         wichtshundertteilen, ausgenommen Kirschen  25% + (Ab )
                               ex 2 , andere , ausgenommen Kirschen                     25%
                            f) Gemische von Früchten :
                               1 , mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Gewichts­
                                     hundertteilen                                  25% + (Ab)
                                 2 , andere                                             25%
                        II. ohne Zusatz von Alkohol :
                            a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie­
                               ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als
                               1 kg :
                                     2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits    15% + (Ab )
                                     3 . Mandarinen                                 19% + (Ab)
                                     4 . Weintrauben                                18% + (Ab)
                               ex 7, andere Früchte :
                                         — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausge­
                                            nommen Ananas                         . 18% + (Ab)
                                         — Tamarinden (Schoten, Pülpen)             13% + (Ab)
                            b) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie­
                               ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder
                               weniger :
                                     2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits    16% + (Ab)
                                     3 . Mandarinen                                 20% +. (Ab)
                                     4 . Weintrauben                                19% + (Ab)
                               ex 7, andere Früchte :
                                         — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausge­
                                            nommen Ananas                           19% + (Ab)
                            c) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um­
                               schließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                                     1, von 4,5 kg oder mehr :
                                         ex cc) andere Früchte :
                                                 — Früchte der Tarifnummer 08.01 ,
                                                    ausgenommen Ananas                  18%
                               ex 2 , von weniger als 4,5 kg :
                                         — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausge­
                                            nommen Ananas                               18%
 ---pagebreak--- 30 . 12. 71            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 287/ 171
             Tarif­
            nummer                           Warenbezeichnung                           Zollsatz
               1                                     2                                     3
             20.07  Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft) und Gemüsesäfte,
                    nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von
                    Zucker :
                    A. mit einer Dichte bei 15 °C von mehr als 1,33 :
                       II . andere :
                            ex a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg
                                   Eigengewicht :
                                  — aus Früchten der Tarifnummer 08.01 , ausge­
                                      nommen Ananas                                      34%
                             b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für 100
                                kg Eigengewicht :
                                   ex 1 , mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                          von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
                                          — aus Früchten der Tarifnummer 08.01 ,
                                              ausgenommen Ananas                      4% + (Ab)
                                   ex 2 , andere :
                                          — aus Früchten der Tarifnummer 08.01 ,
                                              ausgenommen Ananas                         34%
                    B. mit einer Dichte bei 15 °C von 1,33 oder weniger :
                       II. andere :
                            a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg Ei­
                               gengewicht :
                                   2, aus Pampelmusen und Grapefruits                    12%
                               ex 3 , aus anderen Zitrusfrüchten :
                                      aa) zugesetzten Zucker enthaltend                  14%
                                      bb) andere                                         15%
                               ex 6, aus anderen Früchten und Gemüsen, ausge­
                                      nommen Aprikosen und Pfirsiche :
                                      aa) zugesetzten Zucker enthaltend                  17%
                                      bb) andere                                         18%
                                   7. Gemische :
                                      ex bb) andere , ausgenommen Gemische, die
                                               einzeln oder zusammen mehr als
                                               25% Saft von Weintrauben, Zitrus­
                                               früchten, Ananas, Äpfeln, Birnen, To­
                                               maten, Aprikosen oder Pfirsichen ent­
                                               halten :
                                               11 . zugesetzten Zucker enthaltend        17%
                                               22. andere                                18%
                            b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für 100 kg
                               Eigengewicht :
                                   2, aus Pampelmusen und Grapefruits :
                                      aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                             von mehr als 30 Gewichtshundertteilen    12% + (Ab)
                                      bb) andere                                         12%
                                   4, aus anderen Zitrusfrüchten :
                                       aa) mit einem Gehalt an           zugesetztem
                                            Zucker von mehr als       30 Gewichts­
                                           hundertteilen                              14% + (Ab)
                                       bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zuk­
                                           ker     von   30    Gewichtshundertteilen
                                            oder weniger                                 14%
                                       cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend . . .    15%
 ---pagebreak--- Nr. L 287/ 172                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          30. 12. 71
                 Tarif­
                nummer                             Warenbezeichnung                            Zollsatz
                   1                                      2                                        3
                 20.07                   ex 7, aus anderen Früchten und Gemüsen, aus­
               (Forts.)                         genommen Aprikosen und Pfirsiche :
                                                aa) mit einem Gehalt an zugesetztem
                                                    Zucker von mehr als 30 Gewichts­
                                                    hundertteilen                           17% + (Ab)
                                                bb) mit einem Gehalt an zugesetztem
                                                    Zucker     von   30  Gewichtshundert­
                                                    teilen oder weniger                         17%
                                                cc) keinen zugesetzten Zucker enthal­
                                                     tend                                       18%
                                            8 . Gemische :
                                                ex bb) andere, ausgenommen Gemische,
                                                        die einzeln oder zusammen mehr
                                                        als 25% Saft von Weintrauben ,
                                                        Zitrusfrüchten, Ananas, Äpfeln,
                                                        Birnen, Tomaten, Aprikosen oder
                                                        Pfirsichen enthalten :
                                                        11 . mit   einem   Gehalt  an  zu­
                                                             gesetztem Zucker von mehr
                                                             als   30   Gewichtshunderttei­
                                                             len                            17 % + (Ab)
                                                        22 . mit   einem   Gehalt  an  zu­
                                                             gesetztem Zucker von 30
                                                             Gewichtshundertteilen    oder
                                                             weniger                            17%
                                                        33 . keinen zugesetzten Zucker
                                                             enthaltend                         18%
                 21.01  Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemit­
                        tel sowie Auszüge hieraus :
                        A. geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffee­
                            mittel :
                            II . andere                                                      4% + bT
                        B. Auszüge :
                            II . andere                                                      8 % + bT
                21.02   Auszüge aus Essenzen aus Kaffee, Tee oder Mate ; Zubereitung
                        auf der Grundlage solcher Auszüge oder Essenzen :
                        ex A. Essenzen aus Kaffee                                               14%
                            B. Auszüge oder Essenzen aus Tee oder Mate ; Zuberei­
                                 tungen auf der Grundlage solcher Auszüge oder Essen­
                                 zen                                                             6%
                 21.03  Senfmehl und Senf :
                        A. Senfmehl in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge­
                            wicht des Inhalts :
                             I. von 1 kg oder weniger                                            6%
                            II. von mehr als 1 kg                                                2%
                        B. Senf                                                                 13%
                21.04   Gewürzsoßen ; zusammengesetzte Würzmittel
                        ex B. andere, ausgenommen Gewürzsoßen auf der Grundlage
                                 pflanzlicher Öle
                                                                                                14%
                21.05   Zubereitungen zur Herstellung von Suppen oder Brühen ;
                        Suppen und Brühen ; zusammengesetzte homogenisierte
                        Lebensmittelzubereitungen :
                        A . Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen ;
                            Suppen und Brühen                                                   14%
 ---pagebreak--- 30. 12. 71             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 287/ 173
            Tarif­
           nummer                                Warenbezeichnung                        Zollsatz
              1                                         2                                   3
            21.06  Hefen , lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Back­
                   triebmittel :
                   A. Hefen , lebend :
                         I. ausgewählte Mutterhefe (Hefekulturen)                         14%
                        II . Backhefen :
                              a) getrocknet                                            7% + bT
                              b) andere                                                7% + bT
                       III . andere                                                       18%
                   B. Hefen , nicht lebend :
                        I. in Form von Tabletten , Würfeln oder ähnlichen Auf­
                             machungen, oder in unmittelbaren Umschließungen
                             mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger . .      10%
                       II. andere                                                          6%
                   C. zubereitete künstliche Backtriebmittel                               8%
            21.07  Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch
                   inbegriffen :
                   A. Getreide in Körnern oder Kolben, vorgekocht oder anders
                        zubereitet                                                     10% + bT
                   F. andere :
                       I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an
                            Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen :
                           a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt
                                an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccha­
                               rose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundert­
                               teilen :
                               ex 1 , keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt
                                        an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundert­
                                        teilen :
                                        — Palmenherzen                                    16%
            22.02  Limonaden ( einschließlich der aus Mineralwasser hergestell­
                   ten ) und andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen
                   Frucht- und Gemüsesäfte der Tarifnummer 20.07 :
                    A. keine Milch oder kein Milchfett enthaltend :
                       — aus Tamarindenpülpe                                               8%
                       — andere                                                           12%
            23.02   Kleie und andere Rückstände vom Sichten , Mahlen oder von
                    anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten :
                   B. von Hülsenfrüchten                                                   6%
            23.07  Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der
                   bei der Fütterung verwendeten Art :
                   A. Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren                          4%
                   C. andere                                                              12%
 ---pagebreak--- Nr . L 287/ 174                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30 . 12 . 71
                                                      Abkürzungen :
              (Ab): bedeutet, daß die betreffenden Waren einer Abschöpfungsregelung unterliegen ;
              bT :   bedeutet, daß für die betreffenden "Waren ein beweglicher Teilbetrag erhoben wird, der
                     im Rahmen der Handelsregelungen für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungs­
                     erzeugnisse festgesetzt wird ;
              ZMe : bedeutet, daß ein Zollzuschlag auf die in den betreffenden Waren enthaltene Mehlmenge
                     erhoben werden kann ;
              ZZu :  bedeutet, daß ein Zollzuschlag auf die in den betreffenden Waren enthaltene Zuckermenge
                     erhoben werden kann .
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 71                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 287/ 175
                                                    ANHANG B
                           Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine
                                          Zollpräferenzen gewährt werden
                                            UNABHÄNGIGE LÄNDER
Afghanistan                          Iran                                    Pakistan
Algerien                             Jamaika                                 Panama
Äquatorialguinea                     Jemen                                   Paraguay
Arabische Republik Ägypten           Jordanien                               Peru
Argentinien                          Jugoslawien                             Philippinen
Äthiopien                            Kamerun                                 Ruanda
Barbados                             Kenia                                   Sambia
Bolivien                             Khmer-Republik                          Saudi-Arabien
Botswana                             Kolumbien                               Senegal
Brasilien                            Kongo (Volksrepublik)                   Sierra Leone
Burma                                Korea ( Süd-)                           Singapur
Burundi                              Kuwait                                  Somalia
Ceylon                               Laos                                    Sudan
Chile                                Lesotho                                 Südjemen
Costa Rica                           Libanon                                 Swasiland (Ngwane)
Dahome                               Liberia                                 Syrien
Dominikanische Republik              Libyen                                  Tansania
Ekuador                              Madagaskar                              Thailand
Elfenbeinküste                       Malaysia                                Togo
El Salvador                          Malawi                                  Trinidad und Tobago
Gabun                                Malediven                               Tschad
Gambia                               Mali                                    Tunesien
Ghana                                Marokko                                 Uganda
Guatemala                            Mauretanien                             Uruguay
Guinea                               Mauritius                               Venezuela
Guayana                              Mexiko                                  Vietnam ( Süd-)
Haiti                                Nepal                                   Zaïre        »
Honduras                             Nicaragua                               Zentralafrikanische Republik
Indien                               Niger                                   Zypern
Indonesien                           Nigeria
Irak                                 Obervolta
 ---pagebreak--- Nr. L 287/ 176                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             30 . 12 . 71
                                                           LANDER UND GEBIETE
                            die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen
                                 oder verwaltet werden oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder
                                   teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten
                                                       Ländern wahrgenommen werden
              Afar- und Issa-Territorium
              Angola (einschl. Cabinda)
             Bahama-Inseln
              Bahrain
              Bermuda
             Britisch-Honduras
             Britisch-Ozeanien (Territorien des Hochkommissariats Westpazifik (x))
              Britische Territorien im Indischen Ozean ( Tschagos-Inseln, Des-Roches-Inseln)
             Brunei
              Caicos- und Turks-Inseln
              Cook-Inseln
              Falklandinseln oder Malvinen und Nebengebiete
              Französische Süd- und Antarktis-Gebiete
              Französisch-Polynesien
              Gibraltar
             Hongkong
              Jungfern-Inseln der Vereinigten Staaten (St. Croix, St. Thomas, St. John usw.)
              Kaiman-Inseln und Nebengebiete
              Kapverdische Inseln
              Komoren
              Macau
             Mosambik
             Neuguinea (Austral .) und Papua
              Neukaledonien und Nebengebiete
              Neuseeländische abhängige Gebiete (Niue und Tokelau-Inseln)
              Niederländische Antillen
             Papua (siehe Austral. Neuguinea)
             Pazifische Inseln unter Verwaltung oder Treuhandschaft der Vereinigten Staaten von Amerika (2)
             Portugiesisch-Guinea
             Portugiesisch-Timor
             Principe und Saò Tomé
              Qatar
             Saint-Pierre und Miquelon
             Seychellen (einschl. Amiranten)
             Spanisches Territorium in Afrika
              St. Helena (einschl. Ascension, Diego Alvarez oder Gough, Tristan da Cunha)
             Staaten am Persischen Golf: Abu Dhabi
                                                   Dubai
                                                   Ras al Khaimah
                                                   Fujairah
                                                   Ajman
                                                   Sharjah
                                                   Umm al Quaiwan
             Surinam
             Turks- und Caicos-Inseln
             Wallis und Futuna
             Westindien (3)
             Anmerkung: Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern
                                 und Gebieten späterer Anpassung.
             (!) Gilbert- und Ellice-Inseln, Britische Salomon-Inseln, Kondominium der Neuen Hebriden, Canton und Enderbury,
                 Pitcairn .
             (2) Die Pazifischen Inseln unter Verwaltung der Vereinigten Staaten umfassen : Guam, Amerikanisch Samoa (einschl .
                 Swains), die Midway-Inseln , Johnston- und Sand-Inseln , Wake ; die Inseln unter Treuhandschaft: Karolinen ,
                 Marianen und Marshall-Inseln .
             (3) Die Leeward-Inseln (Antigua , Montserrat, St. Kitts , Nevis und Anguilla , die britischen Jungferninseln) und die
                 Windward-Inseln (Dominica , Grenada , Santa Lucia, St. Vincent).