CELEX: 61986CC0283
Language: de
Date: 1988-02-25 00:00:00
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 25. Februar 1988. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unterbliebene Umsetzung der Richtlinie 82/470/EWG des Rates in nationales Recht - Tatsächliche Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten bestimmter Hilfsgewerbetreibender des Verkehrs und der Reisevermittler sowie der Lagerhalter. # Rechtssache 283/86.

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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61986C0283

Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 25. Februar 1988.  -  KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN.  -  VERTRAGSVERLETZUNG EINES STAATES - FEHLENDE UMSETZUNG DER RICHTLINIE 82/470/EWG DES RATES IN INNERSTAATLICHES RECHT - TATSAECHLICHE AUSUEBUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS FUER DIE SELBSTSTAENDIGEN TAETIGKEITEN BESTIMMTER HILFSGEWERBETREIBENDER DES VERKEHRS UND DER REISEVERMITTLER SOWIE DER LAGERHALTER.  -  RECHTSSACHE 283/86.  

Sammlung der Rechtsprechung 1988 Seite 03271

Schlußanträge des Generalanwalts

++++  Herr Präsident,  meine Herren Richter!  1 . Im vorliegenden Vertragsverletzungsverfahren beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Klägerin, die Feststellung, daß das Königreich Belgien, der Beklagte, gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 82/470/EWG des Rates vom 29 . Juni 1982 über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten bestimmter Hilfsgewerbetreibender des Verkehrs und der Reisevermittler ( ISIC-Gruppe 718 ) sowie der Lagerhalter ( ISIC-Gruppe 720 ) ( 1 ) und aus den Artikeln 189 Absatz 3 und 5 Absatz 1 EWG-Vertrag verstossen hat, indem es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen .  2 . Artikel 8 dieser Richtlinie bestimmt, daß die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um der Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und daß sie die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis setzen . Diese Frist ist am 2 . Januar 1984 abgelaufen .  3 . Der Beklagte bestreitet nicht, daß in Belgien nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen wurden, um der Richtlinie fristgerecht nachzukommen .  4 . Zwar haben wir in der heutigen mündlichen Verhandlung gehört, daß in bezug auf einen Teil der Richtlinie inzwischen Umsetzungsmaßnahmen durch ein Königliches Dekret erfolgt sind; es steht aber ausser Zweifel, daß dies nicht fristgerecht geschehen ist .  5 . Ich schlage dem Gerichtshof deswegen vor, wie folgt zu entscheiden :  "1 ) Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, indem es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 82/470/EWG des Rates vom 29 . Juni 1982 nachzukommen .  2 ) Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens ."  ( 1 ) ABl . 1982, L 213, S . 1 .