CELEX: C1999/136/07
Language: de
Date: 1999-05-15 00:00:00
Title: Beschluß des Gerichtshofes vom 2. März 1999 in den verbundenen Rechtssachen C-231/98 und C-232/98 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance Épinal): SA Lamboley (C-231/98), Bouctot (C-232/98) gegen Administration des impôts (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Offensichtlich übereinstimmende Frage)

C 136/4                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         15.5.1999
H. von Holstein, Hilfskanzler — am 9. März 1999 ein Urteil                          BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                                               vom 2. März 1999
Ein Mitgliedstaat, der die Eintragung der Zweigniederlassung einer
Gesellschaft verweigert, die in einem anderen Mitgliedstaat, in dem
sie ihren Sitz hat, rechtmäßig errichtet worden ist, aber keine        in den verbundenen Rechtssachen C-231/98 und C-232/98
Geschäftstätigkeit entfaltet, verstößt gegen die Artikel 52 und        (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande
58 EG-Vertrag, wenn die Zweigniederlassung es der Gesellschaft         instance Épinal): SA Lamboley (C-231/98), Bouctot
ermöglichen soll, ihre gesamte Geschäftstätigkeit in dem Staat                (C-232/98) gegen Administration des impôts (1)
auszuüben, in dem diese Zweigniederlassung errichtet wird, ohne dort
eine Gesellschaft zu errichten und damit das dortige Recht über die    (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Offensichtlich
Errichtung von Gesellschaften zu umgehen, das höhere Anforderungen                          übereinstimmende Frage)
an die Einzahlung des Mindestgesellschaftskapitals stellt. Diese
Auslegung schließt jedoch nicht aus, daß die Behörden des betreffen-                             (1999/C 136/07)
den Mitgliedstaats alle geeigneten Maßnahmen treffen können, um
Betrügereien zu verhindern oder zu verfolgen. Das gilt sowohl
— gegebenenfalls im Zusammenwirken mit dem Mitgliedstaat, in                              (Verfahrenssprache: Französisch)
dem sie errichtet wurde — gegenüber der Gesellschaft selbst als auch
gegenüber den Gesellschaftern, wenn diese sich mittels der Errichtung
der Gesellschaft ihren Verpflichtungen gegenüber inländischen priva-   In den verbundenen Rechtssache C-231/98 und C-232/98
ten oder öffentlichen Gläubigern entziehen möchten.                    betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag
                                                                       vom Tribunal de grande instance Épinal (Frankreich) in
                                                                       den bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreitigkeiten SA
(1) ABl. C 228 vom 26.7.1997.                                          Lamboley (C-231/98) bzw. Bouctot (C-232/98) gegen Admi-
                                                                       nistration des impôts vorgelegte Ersuchen um Vorabentschei-
                                                                       dung über die Auslegung des Artikels 95 EG-Vertrag hat der
                                                                       Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez
                                                                       Iglesias, der Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn, J.-P. Puisso-
             BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                               chet, G. Hirsch und P. Jann, der Richter G. F. Mancini, J. C.
                                                                       Moitinho de Almeida, C. Gulmann, J. L. Murray, D. A. O.
                                                                       Edward, H. Ragnemalm, L. Sevón und M. Wathelet (Berichter-
                        vom 2. März 1999                               statter) — Generalanwalt F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am
                                                                       2. März 1999 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
in der Rechtssache C-422/98 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Tribunal de première instance Brüssel): Colonia
Versicherung Aktiengesellschaft Zweigniederlassung                     Artikel 95 EG-Vertrag steht der Anwendung einer nationalen
               München u. a. gegen État belge (1)                      Regelung über die Kraftfahrzeugsteuer, die einen Anstieg des Progres-
                                                                       sionskoeffizienten wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden
                                                                       vorsieht, nicht entgegen, sofern dieser Anstieg nicht bewirkt, daß der
       (Vorabentscheidungsersuchen — Unzulässigkeit)
                                                                       Verkauf von Fahrzeugen inländischer Herstellung gegenüber dem
                                                                       Verkauf der aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Fahrzeuge
                          (1999/C 136/06)                              begünstigt wird.
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                    (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.
In der Rechtssache C-422/98 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal de première
instance Brüssel in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
Colonia Versicherung Aktiengesellschaft Zweigniederlassung
München u. a. gegen État belge vorgelegtes Ersuchen um
Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 30 EG-
Vertrag hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten P. J. G. Kap-         gegen die Französische Republik, eingereicht am 10. Fe-
teyn, J.-P. Puissochet, G. Hirsch und P. Jann (Berichterstatter)                                    bruar 1999
sowie der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida,
C. Gulmann, J. L. Murray, D. A. O. Edward, H. Ragnemalm,                                     (Rechtssache C-38/99)
L. Sevón und M. Wathelet — Generalanwalt: G. Cosmas;
Kanzler: R. Grass — am 2. März 1999 einen Beschluß mit
folgendem Tenor erlassen:                                                                        (1999/C 136/08)
Das vom Tribunal de première instance Brüssel mit Urteil vom           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
10. November 1998 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist            10. Februar 1999 eine Klagen gegen die Französische Republik
unzulässig.                                                            beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                       reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Paolo Stancanelli,
                                                                       Juristischer Dienst, und Olivier Couvert-Castéra, zum Juristi-
(1) ABl. C 20 vom 23.1.1999.                                           schen Dienst abgeordneter nationaler Beamter, Zustellungsbe-
                                                                       vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
                                                                       Luxemburg-Kirchberg.