CELEX: C2001/118/110
Language: de
Date: 2001-04-21 00:00:00
Title: Rechtssache T-29/01: Klage des Carlos Puente Martin gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Februar 2001

C 118/40               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     21.4.2001
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             Klage des Carlos Puente Martin gegen die Kommission der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Februar
                                                                                                       2001
                      vom 30. Januar 2001
                                                                                             (Rechtssache T-29/01)
in der Rechtssache T-215/00: SCEA La Conqueste gegen
                                                                                                (2001/C 118/110)
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(Nichtigkeitsklage — Verordnung (EG) Nr. 1338/2000 —                                       (Verfahrenssprache: Spanisch)
Eintragung einer geschützten geographischen Angabe —
„Canard à foie gras du Sud-Ouest“ — Maßnahme mit
            allgemeiner Geltung — Unzulässigkeit)                      Carlos Puente Martin, wohnhaft in Madrid, hat am 6. Februar
                                                                       2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter des
                        (2001/C 118/109)                               Klägers ist Rechtsanwalt Oscar González Correas.
                                                                       Der Kläger beantragt,
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     —     die Entscheidung der Kommission vom 8. November
                                                                             2000 (AZ. 2974) aufzuheben;
In der Rechtssache T-215/00, SCEA La Conqueste mit Sitz in             —     festzustellen, dass der Kläger gemäß Artikel 71 des Statuts
Morlaas (Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: avocat beim                   Anspruch auf die vollständige Einrichtungsbeihilfe gemäß
Conseil d’État und bei der Cour de cassation, Zustellungs-                  Artikel 5 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts und
anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts R. Weber, 3, rue de                     auf die vollständige Wiedereinrichtungsbeihilfe gemäß
la Loge, Luxemburg) gegen Kommission der Europäischen                        Artikel 6 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts hat;
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. L. Iglesias Buhigues und
X. Lewis), wegen Nichtigerklärung der Verordnung (EG)
Nr. 1338/2000 der Kommission vom 26. Juni 2000 zur                     —     der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.
Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96
zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis
der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten
geographischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmit-             Klagegründe und wesentliche Argumente
tel gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum
Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeich-
                                                                       Der Kläger im vorliegenden Verfahren ist ein ehemaliger
nungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 154,
                                                                       Beamter der Kommission, der gegen die Entscheidung der
S. 5), soweit sie die Eintragung der Bezeichnung „canard à foie
                                                                       Anstellungsbehörde vorgeht, mit der ihm die Einrichtungsbei-
gras du Sud-Ouest“ als geschützte geographische Angabe
                                                                       hilfe in Belgien wegen seiner Wiederbeschäftigung nach dem
betrifft, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung der
                                                                       Widerruf einer vorherigen ständigen Dienstunfähigkeit und
Präsidentin P. Lindh sowie der Richter R. Garcı́a-Valdecasas
                                                                       seine Wiedereinrichtungsbehilfe in Spanien nach seinem
und J. D. Cooke — Kanzler: H. Jung — am 30. Januar 2001
                                                                       endgültigen Ausscheiden aus dem Amt versagt wurden. Der
einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                       Kläger vertritt die Ansicht, er habe Anspruch auf diese Beihilfen
                                                                       gemäß den Artikeln 5 Absatz 1, 6 Absatz 1 Unterabsatz 1, 7
                                                                       Absatz 1 Buchstaben a und b sowie 9 Absätze 1 und 2 des
1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                                                                       Anhangs VII des Statuts Anspruch.
2.    Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der
                                                                       Zur Begründung seines Anspruchs macht der Kläger geltend,
      Kommission.
                                                                       —     dass die Feststellung der Dienstunfähigkeit eine zwingend
                                                                             vorgeschriebene Maßnahme sei, die nicht freigestellt sei,
(1) ABl. C 316 vom 4.11.2000.                                                und die auf einem objektiven Sachverhalt beruhe;
                                                                       —     dass der Beamte nach ständiger Rechtsprechung An-
                                                                             spruch auf die entsprechenden Beihilfen auch dann habe,
                                                                             wenn er den Ort, an dem er sich eingerichtet habe, nicht
                                                                             gewechselt habe;
 ---pagebreak--- 21.4.2001              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 118/41
—    dass auf alle Fälle vom 1. Dezember 1995, dem Zeitpunkt          —     Artikel 3 Absätze 2, 3, 5 und 8 der Antidumping-
     der ersten Feststellung der Dienstunfähigkeit, bis zu seiner           Grundverordnung, weil er eine erhebliche Schädigung der
     Wiederbeschäftigung am 16. Juni 1999 dreieinhalb Jahre,                Industrie der Gemeinschaft festgestellt habe;
     also ein ausreichend langer Zeitraum verstrichen sei,
     während dessen seine Wohnung in Belgien aber habe                —     Artikel 3 Absatz 6 der Antidumping-Grundverordnung,
     beibehalten werden müssen, damit sie im Zeitpunkt                      weil er festgestellt habe, dass die Einfuhren aus den
     seiner Rückkehr nach Belgien angemessen benutzt wer-                   betroffenen Ländern der Industrie der Gemeinschaft eine
     den konnte. Im übrigen seien ihm vor seinem Umzug                      erhebliche Schädigung zugefügt hätten;
     nach Belgien erhebliche Kosten entstanden.
                                                                      —     Artikel 20 Absätze 4 und 5, Artikel 6 Absatz 9 der
                                                                            Antidumping-Grundverordnung und Artikel 253 EG so-
                                                                            wie das Recht der Klägerin auf angemessene Anhörung.
                                                                      (1) ABl. Nr. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.
Klage der Shanghai Teraoka Electronic Co. Ltd gegen den
Rat der Europäischen Union, eingereicht am 16. Februar
                              2001
                     (Rechtssache T-35/01)                            Klage der Firma Glaverbel gegen das Harmonisierungsamt
                                                                        für den Binnenmarkt, eingereicht am 19. Februar 2001
                        (2001/C 118/111)                                                   (Rechtssache T-36/01)
                                                                                              (2001/C 118/112)
                   (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Shanghai Teraoka Electronic Co. Ltd, Gesellschaft chinesi-                            (Verfahrenssprache: Englisch)
schen Rechts, hat am 16. Februar 2001 eine Klage gegen den
Rat der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der            Die Firma Glaverbel, ein Unternehmen belgischen Rechts, hat
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-               am 19. Februar 2001 eine Klage gegen das Harmonisierungs-
mächtigter ist Rechtsanwalt Paul Waer, Brüssel.                       amt für den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
                                                                      tigter der Klägerin ist Rechtsanwältin Susanne Möbus van der
Die Klägerin beantragt,                                               Kanzlei Müller-Boré & Partner, München (Deutschland).
—    Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2605/2000 des Rates
                                                                      Die Klägerin beantragt,
     vom 27. November 2000 insoweit für nichtig zu erklären,
     als dadurch der Shanghai Teraoka Electronic Co. Ltd ein
                                                                      —     die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
     Antidumpingzoll auferlegt wird;
                                                                            Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 30. No-
                                                                            vember 2000 (Sache R 0137/2000-1) aufzuheben oder
—    dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                        abzuändern;
                                                                      —     dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin in dieser Rechtssache ist eine Gesellschaft chinesi-
schen Rechts, die Hochtechnologieprodukte herstellt. Sie trägt
                                                                      Betroffene Marke:              Auf der Oberfläche von Waren
vor, der Beklagte habe gegen bestimmte Vorschriften der                                              aufgetragenes Zeichen, gemäß Ar-
Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen
                                                                                                     tikel 63 Absatz 1 der Verordnung
gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft
                                                                                                     über die Gemeinschaftsmarke (Sa-
gehörenden Ländern (1) (Antidumping-Grundverordnung) ver-                                            che R 0137/2000-1)
stoßen, indem er die Einfuhren von bestimmten elektronischen
Waagen, die die Klägerin herstelle und ausführe, mit Antidum-         Ware oder          Dienst-     Klassen 11, 19 und 21
pingzöllen belegt habe. Der Rat habe verstoßen gegen                  leistung:
—    Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Antidumping-Grund-            Vor der Beschwerde-            Ablehnung der Eintragung durch
     verordnung, weil er verneint habe, dass sie marktwirt-           kammer angefochtene            den Prüfer
     schaftlichen Status haben könne;                                 Entscheidung: