CELEX: C2000/034/08
Language: de
Date: 2000-02-05 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-6/98 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Stuttgart): (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Rundfunkanstalten (ARD) gegen PRO Sieben Media AG ("Fernsehsendungen — Beschränkung der Sendezeit für Werbung")

C 34/4                   DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         5.2.2000
operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (ABl.                    die in der Zeit vor dem 6. Februar 1996 vergeben worden, am
L 254, S. 64) nachzukommen, oder daß es sich nicht vergewis-              7. März 1996 jedoch noch nicht erfüllt oder in zumutbarer
sert hat, daß die Sozialpartner mittels Vereinbarungen die                Weise rückabwickelbar waren, gegen ihre Verpflichtungen aus
erforderlichen Bestimmungen eingeführt haben, und also                    den Richtlinien 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993
nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen und/oder der                 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
Kommission mitgeteilt hat, um gewährleisten zu können, daß                Bauaufträge (ABl. L 199, S. 54) und 89/665/EWG des Rates
die in der Richtlinie vorgeschriebenen Ziele erreicht werden,             vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und
hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des                 Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nach-
Richters P. J. G. Kapteyn in Wahrnehmung der Aufgaben des                 prüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer-
Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der Richter G. Hirsch               und Bauaufträge (ABl. L 395, S. 33) sowie aus Artikel 30
und H. Ragnemalm (Berichterstatter) — Generalanwalt:                      EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen hat,
P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 21. Oktober 1999 ein Urteil              unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der
mit folgendem Tenor erlassen:                                             Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O.
                                                                          Edward und L. Sevón sowie der Richter C. Gulmann (Berichter-
1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Ver-               statter), J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann und M. Wathelet
     pflichtungen aus der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom               — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
     22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen            Hauptverwaltungsrätin am 28. Oktober 1999 ein Urteil mit
     Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrich-      folgendem Tenor erlassen:
     tung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit
     operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen versto-             1. Die Republik Österreich hat im Rahmen des Neubaus des
     ßen, daß es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-         niederösterreichischen Landhaus- und Kulturbezirks in St. Pölten
     schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder          bei der Vergabe der Aufträge, die in der Zeit vor dem 6. Februar
     daß es sich nicht vergewissert hat, daß die Sozialpartner mittels        1996 vergeben worden, am 7. März 1996 jedoch noch nicht
     Vereinbarungen die erforderlichen Bestimmungen eingeführt                erfüllt oder in zumutbarer Weise rückabwickelbar waren, gegen
     haben, und also nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen             ihre Verpflichtungen aus den Richtlinien 93/37/EWG des Rates
     hat, um gewährleisten zu können, daß die in der Richtlinie               vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur
     vorgeschriebenen Ziele erreicht werden.                                  Vergabe öffentlicher Bauaufträge und 89/665/EWG des Rates
                                                                              vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und
2. Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens.               Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungs-
                                                                              verfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und
                                                                              Bauaufträge sowie aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung
(1) ABl. C 20 vom 23.1.1999.                                                  jetzt Artikel 28 EG) verstoßen.
                                                                          2. Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                          (1) ABl. C 354 vom 23.11.1996.
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       vom 28. Oktober 1999
                                                                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-328/96: Kommission der Europäi-
    schen Gemeinschaften gegen Republik Österreich (1)                                           (Sechste Kammer)
(„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Öffentliche                                        vom 28. Oktober 1999
Bauaufträge — Zulässigkeit — Vereinbarkeit der Ausschrei-
bungsbedingungen mit dem Gemeinschaftsrecht — Fehlende                    in der Rechtssache C-6/98 (Vorabentscheidungsersuchen
    Veröffentlichung einer Ausschreibung im Amtsblatt“)                   des Oberlandesgerichts Stuttgart): (Arbeitsgemeinschaft
                                                                          Deutscher Rundfunkanstalten (ARD) gegen PRO Sieben
                            (2000/C 34/07)                                                            Media AG (1)
                                                                          („Fernsehsendungen — Beschränkung der Sendezeit für
                      (Verfahrenssprache: Deutsch)                                                     Werbung“)
In der Rechtssache C-328/96, Kommission der Europäischen                                             (2000/C 34/08)
Gemeinschaften (vertreten durch Rechtsberater: H. van Lier
und C. Schmidt) gegen Republik Österreich (vertreten durch
Sektionschef im Bundeskanzleramt W. Okresek), hat der Ge-                                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
richtshof wegen Feststellung, daß die Republik Österreich im
Rahmen des Neubaus des niederösterreichischen Landhaus-                   In der Rechtssache C-6/98 betreffend ein dem Gerichtshof
und Kulturbezirks in St. Pölten bei der Vergabe der Aufträge,             nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 ---pagebreak--- 5.2.2000               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 34/5
Oberlandesgericht Stuttgart (Deutschland) in dem bei diesem                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
anhängigen Rechtsstreit Arbeitsgemeinschaft Deutscher Rund-
funkanstalten (ARD) gegen Pro Sieben Media AG, Streithelfe-
rinnen: SAT 1 Satellitenfernsehen GmbH, Kabel 1, K 1 Fern-                                      (Sechste Kammer)
sehen GmbH, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
über die Auslegung des Artikels 11 Absatz 3 der Richtlinie
89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinie-                                      vom 28. Oktober 1999
rung bestimmter Rechts-und Verwaltungsvorschriften der Mit-
gliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl.
L 298, S. 23) in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG des                in der Rechtssache C-55/98 (Vorabentscheidungsersuchen
Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997                 des Højesteret): Skatteministeriet gegen Bent Vester-
(ABl. L 202, S. 60) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter                                        gaard (1)
Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten Kammer R. Schintgen
in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten
Kammer sowie der Richter P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter)            („Dienstleistungsfreiheit — Einkommensteuer — Steuer-
und H. Ragnemalm, Generalanwalt: F. G. Jacobs, Kanzler:                 pflichtiges Einkommen — Abzug von Ausgaben für Fortbil-
H. von Holstein, Hilfskanzler am 28. Oktober 1999 ein Urteil            dungsveranstaltungen — Unterscheidung nach dem Land,
mit folgendem Tenor erlassen:                                                      in dem die Veranstaltungen stattfinden“)
1. Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 89/552 des Rates vom                                        (2000/C 34/09)
    3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts-und
    Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung
    der Fernsehtätigkeit in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997                                 (Verfahrenssprache: Dänisch)
    sieht das Bruttoprinzip vor. Bei der Berechnung des 45-Minuten-
    Zeitraums zum Zweck der Festlegung der zulässigen Zahl von
    Werbeunterbrechungen bei der Übertragung audiovisueller Werke      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
    wie Kinospielfilme und Fernsehfilme ist also die Werbedauer in                Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
    den genannten Zeitraum einzubeziehen.
                                                                        In der Rechtssache C-55/98 betreffend ein dem Gerichtshof
2. Artikel 11 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 der
                                                                        nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
    Richtlinie 89/552 in ihrer geänderten Fassung erlaubt den
                                                                        Højesteret (Dänemark) in dem bei diesem anhängigen Rechts-
    Mitgliedstaaten, für die ihrer Rechtshoheit unterworfenen Fern-
                                                                        streit Skatteministeriet gegen Bent Vestergaard vorgelegtes
    sehveranstalter das Nettoprinzip für Werbung vorzusehen, die in
                                                                        Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
    die laufenden Sendungen eingefügt werden kann, mithin zu
                                                                        Artikel 6 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12
    bestimmen, daß bei der Berechnung des fraglichen Zeitraums
                                                                        EG und 49 EG) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
    die Werbedauer nicht einbezogen werden darf, wobei diese
                                                                        Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten Kammer R. Schintgen
    Vorschriften mit sonstigen einschlägigen Bestimmungen des
                                                                        (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsiden-
    Gemeinschaftsrechts vereinbar sein müssen.
                                                                        ten der Sechsten Kammer sowie der Richter P. J. G. Kapteyn
                                                                        und G. Hirsch — Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: H. von
    Die Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG), 6, 30 EG-           Holstein, Hilfskanzler — am 28. Oktober 1999 ein Urteil mit
    Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG und 28 EG) und          folgendem Tenor erlassen:
    85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) sowie der allgemeine
    Gleichbehandlungsgrundsatz finden keine Anwendung auf eine
    nationale Regelung, die die Anwendung des Nettoprinzips             Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) steht
    auf die Fernsehveranstalter vorsieht, die der Rechtshoheit des      der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, wonach für die Bestim-
    betreffenden Mitgliedstaats unterworfen sind.                       mung des zu versteuernden Einkommens vermutet wird, daß Fortbil-
                                                                        dungsveranstaltungen an üblichen Urlaubsorten in anderen Mitglied-
                                                                        staaten in so erheblichem Umfang Urlaubszwecken dienen, daß die
    Nach Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49         Ausgaben für die Teilnahme an diesen Veranstaltungen nicht als
    EG) ist es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, gemäß Artikel 3      berufliche Aufwendungen abzugsfähig sind, während für Fortbil-
    Absatz 1 der Richtlinie 89/552 die Anwendung des Nettoprin-         dungsveranstaltungen an üblichen Urlaubsorten in dem betreffenden
    zips vorzusehen.                                                    Mitgliedstaat eine solche Vermutung nicht gilt.
(1) ABl. C 72 vom 7.3.1998.                                             (1) ABl. C 137 vom 2.5.1998.