CELEX: C1999/020/22
Language: de
Date: 1999-01-23 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Vierte Kammer) vom 3. Dezember 1998 in der Rechtssache C-259/97 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf): Uwe Clees gegen Hauptzollamt Wuppertal (Gemeinsamer Zolltarif - Sammlungen und Sammlungsstücke von geschichtlichem oder völkerkundlichem Wert - Oldtimer)

C 20/14              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                23.1.1999
Zollbefreiung (ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 1) in der            seldorf (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen
Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1315/88 des Rates               Rechtsstreit Uwe Clees gegen Hauptzollamt Wuppertal
vom 3. Mai 1988 zur ¾nderung der Verordnung (EWG)                vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus-
Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomen-      legung der Position 9705 der Kombinierten Nomenklatur
klatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif und zur ¾nde-             in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates
rung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 (ABl. L 123 vom             vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische
17.5.1988, S. 2) hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter        Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl.
Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstat-         L 256 vom 7.9.1987, S. 1) hat der Gerichtshof (Vierte
ter) sowie der Richter D. A. O. Edward und L. Sevón Ð            Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. J. G.
Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. von Holstein,           Kapteyn sowie der Richter H. Ragnemalm und K. M.
Hilfskanzler Ð am 3. Dezember 1998 ein Urteil mit fol-           Ioannou (Berichterstatter) Ð Generalanwalt: P. LeÂger;
gendem Tenor erlassen:                                           Kanzler: R. Grass Ð am 3. Dezember 1998 ein Urteil mit
                                                                 folgendem Tenor erlassen:
Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EWG)
Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das
gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen, geändert           Die Position 9705 der Kombinierten Nomenklatur in
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1315/88 des Rates vom             Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates
3. Mai 1988, die auûerdem die Verordnung (EWG)                   vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische
Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomen-      Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ist dahin
klatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ändert, ist wie           auszulegen, daû ein historischer oder völkerkundlicher
folgt auszulegen:                                                Wert bei Kraftfahrzeugen vermutet wird, die
Die dort gegebene Definition erfaût Treibstoffbehälter
                                                                 Ð sich im Originalzustand Ð ohne wesentliche ¾nderun-
nicht, die auf für den Straûenverkehr bestimmten und mit
                                                                      gen des Fahrgestells, des Steuer- oder Bremssystems,
einer Kühlanlage versehenen Containern angebracht sind,
                                                                      des Motors usw. Ð befinden,
wenn diese Behälter von einem Vertragshändler des Her-
stellers oder einem Karosseriebauer fest eingebaut worden
sind, um bestimmte wirtschaftliche Ziele zu verfolgen.
                                                                 Ð 30 Jahre oder älter sind und
(1) ABl. C 252 vom 16.8.1997.
                                                                 Ð einem nicht mehr hergestellten Modell oder Typ ent-
                                                                      sprechen.
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                      (Vierte Kammer)                            Fahrzeuge, die diese Voraussetzungen erfüllen, sind jedoch
                                                                 nicht von geschichtlichem oder völkerkundlichem Wert,
                   vom 3. Dezember 1998                          wenn die zuständige Behörde nachweist, daû sie keinen
                                                                 charakteristischen Schritt in der Entwicklung der mensch-
in der Rechtssache C-259/97 (Vorabentscheidungsersuchen          lichen Errungenschaften dokumentieren oder keinen
des Finanzgerichts Düsseldorf): Uwe Clees gegen Haupt-           Abschnitt dieser Entwicklung veranschaulichen können.
                    zollamt Wuppertal (1)
(Gemeinsamer Zolltarif Ð Sammlungen und Sammlungs-
stücke von geschichtlichem oder völkerkundlichem Wert
                         Ð Oldtimer)                             Darüber hinaus müssen die in der Rechtsprechung des
                                                                 Gerichtshofes entwickelten Kriterien in bezug auf die
                       (1999/C 20/22)                            Eigenschaften erfüllt sein, die für die Aufnahme eines
                                                                 Kraftfahrzeugs in eine Sammlung erforderlich sind.
                (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                 (1) ABl. C 295 vom 27.9.1997.
In der Rechtssache C-259/97 betreffend ein dem Gerichts-
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Finanzgericht Düs-