CELEX: 51978PC0374
Language: de
Date: 1978-07-27
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 374
Vol. 1978/0141
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(78)374 endg.
                                                Brüssel , den 27 . Juli 1978
                                Vorschlag einer
                           VERORDNUNG   ( EWG ) DES RATES
         zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 950/ 68 über den Gemeinsamen
         Zolltarif
                    ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(78 ) 374 endg .
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG                                         \
                                                                 \ .
  1 . Einleitung
        1.1 . Mit Verordnung ( EWG ) Nr . 950/ 68 vom 2o . Juni 1968(1 ) hat der Rat
•             den im Anhang zu dieser Verordnung wiedergegebenen , seinerzeit an­
              wendbaren Gemeinsamen Zolltarif angenommen , der den geltenden auto­
              nomen Verordnungen oder Entscheidungen sowie den Verpflichtungen der'
              Gemeinschaft gegenüber Drittländern Rechnung trüg .
                         '      i \   '
        1.2 . Zu dieser Verordnung ( EWG ) Nr# 950/ 68 ist seit dem 1 . Januar 1970
              jährlich eine Änderungsverordnung des Rates mit einem jeweils auf N
              den. neuesten Stand gebrachten Anhang "Gemeinsamer Zolltarif " er-
                            .·                          ι
              lassen worden .
              Das gleiche müßte am 1 . Januar 1979 erfolgen .
        1.3 * Um allen Mitgliedstaaten und allen Benutzern einen auf den neuesten
              Stand gebrachten Rechtstext in allen Amtssprachen der Gemeinschaft
                                                                         \
              an die Hand zu geben , wird dem Rat vorgeschlagen, aufgrund       der
              Artikel 28 und 113 des Vertrages den Gemeinsamen Zolltarif in Form
              einer Verordnung zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 950/ 68 vom
      ,       28 . Juni 1968 zu verabschieden .                               „
             Aus praktischen Gründe ^ sind als Anhang nur die Seiten des Gemeinsamen
             Zolltarifs - in seiner derzeitigen im Amtsblatt veröffentlichten
             Fassung - beigefügt , an denen Änderungen vorgenommen wurden . Die Aus­
             gabe , die im Amtsblatt veröffentlicht wird , enthält jedoch den ge­
             samten Gemeinsamen Zolltarif .
2 . Änderungen in diesem Verordnungsentwurf gegenüber der am 1 . Januar 1978
     in Kraft getretenen Fassung
     2.1 . Änderungen aufgrund internationaler Verpflichtungen
             2.1.1 * Bei Tarifstelle *t8.01 C II ( Kraftpapier ) ist das Ergebnis'
                     der aufgrund des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT durchgeführten
                     Verhandlungen in Kraft zu setzen ( Entscheidung vom 20 . Juli 197*0
                                                     \                      .
                     Senkung von 8 ,5 % auf 8
            2.1.2 . Die Mengenangabe bei den Zollkontingenten für Waren der Tarif-
                    stellen 5^.03 B I , 70.19 A und 73*02 C wurde entsprechendv der
                    Mitteilung geändert , die die Gemeinschaft diesbezüglich der GATT
  ^                 zugeleitet hat . Es handelt sich um eine anteilige Herabsetzung
   t                der Kontingente entsprechend der Quote , die den EFTA-Ländern
                    gewährt wurde .
1) ABl . Nr . L 172 vom 22.7.i1968 , S. 1
 ---pagebreak---                                           ' -2-                   ANHANG I ( Forts .)
2 . 2 . Änderungen aufgrund von Agrarverordnungen
        Es handelt sich um Tarifänderungen , die sich aus den bereits in Kraft
                                                                                         %  •
        getretenen oder spåtestens am 1 . Januar 1979 in Kraft tretenden Ver-
                       1
        Ordnungen über gemeinsame Marktorganisationen ergeben .
        Diese Verordnungen betreffen folgende Kapitel :
        Kapitel 1 : Tarifstellen 01.05 A I und II
                         ( Verordnung Nr . 2299/77 - AB1 . Nr . L 271/77 , S. 1 )
     ; Kapitel k : - Tarifstellen 0^.02 A III a und B II a , O^.O1* A I
                              und Elb ) 1 aa ( Verordnung Nr « 1000/78 . «» AB1 .
                              Nr . L 130/78 , S. 7 )
                         - Tarifstelle 0^.05 A I a )
                              ( Verordnung Nr . 2300/77 - AB1 . Nr „ L 271/77 , S. 6)      |
        Kapitel 7 i • Tarifstelle 07 » Ol P I und II ( dänische Fassung )
                              (Korrigendum zum ABl . Nr . L IOO/78 , S. 21 )
        Kapitel 10 « Vorschrift ( niederländische Fassung)
'                           ( Korrigendum zum ABl . Nr . L 21/78 , S. 32
        Kapitel 22 : - Zusätzliche Vorschriften 3 A (letzte Zeile) und 6                     j
                                ( letzter Gedankenstrich )
                                                                                             I
                            - Tarifstelle 22.05 B
            '                   Der Begriff "atü" ist durch den Begriff "Bar " zu ersetzei
                                (Entwurf einer Entscheidung des Rates , Dok. S/985/78         j
                                (CSA ) 178 (MEE^ Korrigendum 1)                   -            ;
                  ,' '    *             "     •              s                                 i
2.3 . Änderungen zur Gewährleistung einer richtigen und einheitlichen .                        !
        Anwendung der Abkommen über den Handel mit Textilwaren
        2.3.1 . In diesem Zusammenhang wurde bei einigen Kapiteln des Abschnitts
               , XI das V/arenverzeichnis für die Statistik des Außenhandels                     <
                 ( NIMEXE ) entweder vollständig ( Kapitel 60 bis 62 betreffend Be­
                 kleidung und konfektionierte Waren) oder teilweise ( Kapitel 50
                 bis 59 ) in den GZT aufgenommen . Bei dieser Ubernahrae wurde es
                 jedoch für erforderlich erachtet , einige "statistische " Fassun- ;
                 gen zu ändern , um sie der üblichen Zollterminologie anzupassen .
        2.3.2 . Die durch diese Änderungen betroffenen Kapitel und Tarifnummern
                 sind ;
         Nrn .   51.04                     .
       V         53.08                                                            •
                 56.06                '         .           .
                 59.02
                 59.11
                 Kapitel 60 bis $2
 ---pagebreak---                                     -3-                  ANHANG I (Forts .)
2.H « Änderungen aufgrund von Antrügen der Mitgliedstaaten oder Arbeiten
      der Kommission
      2.^.1 . Diese autonom vorgeschlagenen Änderungen sind nicht sehr zahl­
              reich und bezwecken im wesentlichen eine Klarstellung des Wort­
              lauts sowie eine bessere Ubereinstimmung zwischen den ver­
              schiedenen Fassungen des Gemeinsamen Zolltarifs . Diese Änderungen ,
              die teilweise je nach Sprache variieren , betreffen in erster
              Linie folgende Punkte :
                Kapitel 28 , Vorschrift 3
                28.01 D
                Kapitel 29 ( Modernisierung der chemischen Terminologie )
                30.01 Β
                62.02 ( dänische Fassung )
                70.19 und 70.19 A und A IV ( deutsche , englische und nieder­
                                               ländische Fassung )
                71.16 ( dänische Fassung )
                73.12 B I (•)
                73.32 ( dänische und englische Fassung )
                7^.15 ( dänische und englische Fassung )
                82.02 A I ( dänische und englische Fassung )
                84.^5 C X ( englische und niederländische Fassung)
                85.15 A III ( englische Fassung )
                Kapitel 87 , Vorschrift 1 ( dänische Fassung )
                87.02 B II a ) 1 aa )
                87.02 B II a ) 2 aa ) und bb )
                93.06 B I ( englische Fassung )
              Es hat eich als zweckmäßig erwiesen , bei Tarifstelle 28.01 D für
              Jod , anderes als rohes , endgültig die Zollfreiheit zu empfehlen .
              Die Gemischte Gruppe der Regierungssachverständigen für den Ge­
              meinsamen Zolltarif,, hat den vorgenannten Änderungen zugestimmt .
      2.^.2 . Bezüglich "Aluminiumoxid und -hydroxid " der Tarifstelle 28.20 A
              und Nähmaschinen der Tarifstelle 8^.^1 A konnte in der vorgenannten
              Gemischten Gruppe kein Einvernehmen erzielt werden .
     (*) Diese Änderung wird nur als Anhaltspunkt aufgeführt , da es sich um
         eine Vorschrift handelt , die Waren des EGKS-Vertrages betrifft . Ein
         Entscheidungsentwurf "ad hoc " wird getrennt vorgelegt .
 ---pagebreak---                                                                  ANHANG I ( Fortsetzung)
           2.4.2.1 . Bezüglich der Waren der Tarifstelle 28.20 A hat die deutsche
                      Delegation aus handelspolitischen Gründen die Auffassung der .1       I
                      anderen Delegationen nicht geteilt , nach der die gegenwärtige         |
             .               ■  -               , .               '                          I
                      Zollaussetzung bis auf 5 »5 % abgeschafft und dementsprechend dei
                      Zollsatz von 8,8 % wiederhergestellt werden müsse . Die Kommissit
                                                                                      f       '
                      schlägt ihrerseits die Wiedereinführung dieses letztgenannten           j
                      Satzes in Stufen vor , zum Beispiel : 6,5 % am 1.7.1979 , 7,5 %
                      am 1.1.1980 und 8,8 % am' 1.7-1981 ,
           2.4.2.2 . Bei Nähmaschinen wurde eine technische Änderung des Schemas ( a).
                      ohne Auswirkung auf die geltenden Zölle - von allen Mitglied-
                      Staaten außer von Italien gebilligt . Der Vertreter Italiens hat
                      dem dringenden Wunsch Ausdruck gegeben , den Zollsatz von 12 %
                      auf alle Haushaltsnähmaschinen auszudehnen .
2.5 » Änderungen aufgrund der Richtlinie Nr . 71/35 4/EWG vom 18 . Oktober 1971 ( 1 )
       geändert durch die Richtlinie Nr . 7S777Ö7EWG vom 27 . JÜli~19?S Tz *) zur ~
       Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten
       im Meßwesen"                ~               -------          - .       ,    ■
       Diese Änderungen betreffen die Zusätzlichen Vorschriften IG , 4a) und b )
       und 5 m ) zu Kapitel 27 .                                               ; „
2.6 . Änderungen aufgrund ''der Annahme der ERE            \
       2.6.1 . In dem Entwurf des GZT                    ist der Vorschlag für eine Ver­
                  ordnung des Rates über die Anwendung der Europäischen Rechnungs-
                   einheit ( ERE ) zu berücksichtigen (*)»                      ' , ,
       2.6.2 .    Aus diesem Grunde werden folgende Änderungen vorgeschlageii :
( a ) Das Schema lautet wie folgt :
      84 . 4l A Nähmaschinen , einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen :
                  I. Nähmaschinen , deren Kopf ohne Motor nicht mehr als 16 kg oder
                      mit Motor nicht mehr als 17 kg wiegt ; Nähmaschinenköpfe , die
                      ohne Motor nicht mehr als 16 kg oder mit Motor nicht mehr als
                      17 kg wiegen :
                      a ) Steppstichnähmaschinen mit einem Stückwert ( Gestelle . Tische
                          und Möbel nicht inbegriffen ) von 65 RE oder weniger ; Stepp-
                          stichnähmaschinenköpf e                       12              -
                      b ) andere              '     /                   12. ■           -6
                II . und III ( unverändert )                                               .
               B. ( ( unverändert )
( 1 ) ABl . Nr . L 243/71 , S , 29                                                      1
( 2 ) ABl . Nr . L 262/76 , S. 204       /
(*) Siehe Verordnungsvorschlag ( Dok. KOM ( 76) 513 endg'. vom 4.10.1976 und
      KOM ( 77 ) 175 endg .)                           ,
 ---pagebreak---                                     -5-                ANHANG I (Fortsetzung)
        2«6»2»1 « Titel   I. Allgemeine Vorschriften - Allgemeine Tarif ierunrrs-
                  vorschrift C 3
                  In Teil 3      dieser Allgemeinen Vorschrift C sind die Sätze
                  angegeben , die zur Umrechnung der ERE in nationale Währung
                  anzuwenden sind . Als Ausnahmen sind jedoch in Absatz 3 b ) die
                  Tarifnummern oder Tarifstellen 22.06 bis 22.10 , 2^.01 , 69.01 ,
                  62.02 , 69.07 , 69.08 , 69.10 bis 69.13 , 85.25 A und 91.01 ange­
                  geben , bei denen der für diese Umrechnung anzuwendende Satz
                  festgestellt wird , indem die^frühere Parität ( IWM ) um die
                  Hälfte des Unterschieds zwischen dieser Parität und dem am
                  1 . Oktober 1978 sich aufgrund der ERE ergebenden Satz erhöht
                  oder gekürzt wird . Bei Tarifnr . 0k,0k^ und Tarifstelle 22.05 C
                  bleibt der repräsentative Umrechnungskurs wie bisher gültig
                  ( vergleiche Absatz 3 c )).     v
        2.6.2.2 . Titel II - Besondere Bestimmungen , Buchstabe B
                  Die Bestimmungen betreffend Kleineinfuhren , denen keine
                  kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen , wurden in einer
                  gesonderten Verordnung behandelt (*)». deren Wortlaut in den
                  beiliegenden Verordnungsentwurf aufgenommen wurde .
3 . Schlußfolgerungen                                                   ,
    In Anbetracht der zahlreichen Änderungen , die in den ab 1 . Januar 1979
    anwendbaren Gemeinsamen Zolltarif aufgenommen werden müssen , sowie der
    Auswirkungen dieser Änderungen auf die Gebrauchszolltarife der Mitglied­
    staaten spricht die Kommission den Wunsch aus , daß der Rat über den ihm
    unterbreiteten Verordnungsv.orschlag im Oktober 1978 entscheidet .
(•) Siehe Verordnungsvorschlag (Dok. KOM(78 ) 257 endg . vom 15«6.1978 )
 ---pagebreak---                                                                  ANHANG II
                                 Vorschlag einer                                     .
            '             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES '
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr . 950/ 68                    - .
 /                      über den Gemeinsamen Zolltarif
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-              }
schaft , insbesondere auf die Artikel 28 und 113»                                      j
auf Vorschlag der Kommission .
          I
in Erwägung nachstehender Grunde :                                       .   ^ ,       j
Im Rahmen des Abkommens , das mit den Drittländern im Anschluß an die Ver­
handlungen auf der Grundlage des Artikels XXIV Absatz 6 des Allgemeinen                i
Zoll- und Handelsabkommens unterzeichnet und durch Beschluß des Rates vom
20 . Juli 197 ^ geschlossen wurde , hat sich die Europäische Wirtschaftsgemein- i
schaft verpflichtet , für verschiedene Waren die Zollsätze zu senken oder zu
ändern . Für eine Warengruppe erfolgt die Senkung oder Änderung des Zollsatzes
am 1 . Januar 1979 * Um eine einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs
zu gewährleisten , ist in der Verordnung ( EWG ) Nr . 950/ 68 des Rates vom 28 .
Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif ( 1 ), zuletzt geändert durch Ver­
ordnung ( EWG) Nr .            ( 2 ) , der auf diese Warengruppe anwendbare Vertrags- ,
mäßige Zollsatz anzugeben .                                                            '
                φ                 \         «               1              '           <
Um eine ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung der zwischen der Gemein­
schaft und bestimmten Drittländern geschlossenen Abkommen über den Handel mit
Textilwaren zu gewährleisten , erscheint es zweckmäßig , das Schema für be-,
stimmte statistische Tarifnummern und Tarifstellen betreffend diese Waren in
den Gemeinsamen Zolltarif aufzunehmen .
Im Gemeinsamen Zolltarif ist die Verordnung ( EWG) Nr .                /?8 des Rates
über^die Anwendung der Europäischen Rechnungseinheit ( ERE) in den von
den Organen        der Europäischen Gemeinschaft erlassenen Rechtsakte , ( 3) ins­
besondere Artikel 1 ^ dieser Verordnung , zu berücksichtigen . Demzufolge ist
in Teil I der "Einführenden Vorschriften" des Anhanges "Gemeinsamer Zolltarif1
die Allgemeine Vorschrift C 3 Titel I dem vorgenannten Artikel lk anzupassen.
( 1 ) ABl . Nr . L 172 vom 22.7.1968 , S. 1
( 2 ) ABl . Nr . L      vom              , S.
( 3 ) Siehe Vorschlag für eine Verordnung ( Dokb kOM ( 76) 513 endg . vom
      ^. 10.1976 sowie KOM ( 78 ) 257 endg . und T/522/78 (FIN ) vom 16.6.1978 )
 ---pagebreak---                                                            ANHANG II (Forts .)
Ferner     ist im gesamten Gemeinsamen Zolltarif die Angabe "R.3," durch die
Angabe "ERE " in allen durch Artikel 14 der vorgenannten Verordnung be­
troffenen Fällen zu ersetzen , und bei der Umrechnung der genannten ERE in
nationale Wahrung sind ausserdem die Bestimmungen der Punkte 2 und 3 dieses
Artikels zu berücksichtigen .
An einigen Tarifnummern oder Vorschriften zu den Kapiteln sind Änderungen
erforderlich , um eine einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs
zu gewährleisten ; außerdem rechtfertigt die Verbesserung des Gemeinsamen
Zolltarifs einige      redaktionelle Änderungen .
In einigen Verordnungen über die gemeinsamen Agrarmarktorgani sationen ist die
Aufnahme des sich aus ihrer Anwendung ergebenden Zolltarifschemas in den
Gemeinsamen Zolltarif und/oder die Änderung der Zollsätze vorgesehen . In
die vorliegende Verordnung sind daher alle Änderungen aufzunehmen , die sich
aus den im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik ergangenen Verordnungen
ergeben .
Um die Richtlinie 71 / 354 / EWG des Rates vom 18 . Oktober 1971 zur . Anglei chung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen ( 1 ),
geändert durch die Richtlinie 76 / 770 / EWG vom 27 . Juli 1976 ( 2 )
zu berücksichtigen , muß der Wortlaut einiger Vorschriften zu Kapitel 27
des Gemeinsamen Zolltarifs geändert werden .
Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich , den gesamten Gemeinsamen Zoll­
tarif auf den neuesten Stand zu bringen . Zu diesem Zweck sind nicht nur
die Teile , die ab 1 . Januar 1979 Änderungen erfahren , sondern auch die
bereits geänderten sowie die nicht geänderten Teile in einem Text zusammen­
zustellen .
Obwohl die zeitlich begrenzten Tarifänderungen und die sich aus verschiede­
nen Rechtsakten der Gemeinschaft ergebenden Präferenzregelungen Bestandteil
des Gemeinsamen Zolltarifs sind , erscheint es angezeigt , sie nicht in diese
Verordnung aufzunehmen .
Obgleich diese Verordnung nicht für Waren gilt , die unter den Vertrag über
die Gründung der » Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen ,
werden zur Unterrichtung und aus Gründen der Übersichtlichkeit das Zoll-
tarifschema und die vertragsmäßigen Zollsätze dieser Waren in die Ubersicht
der Zollsätze aufgenommen -
( 1 ) AB1 . Nr . L 2^3 vom 29.10.1971 , S. 29
( 2 ) AB1 . Nr . L 262 vom 27-9.1976 , S. 20 *+
 ---pagebreak---                               -3-                    ANHANG II (Forts .)
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                             Artikel 1
Der Anhang "Gemeinsamer Zolltarif " der Verordnung ( EWG ) Nr . 950/ 68
erhält die im Anhang zu der vorliegenden Verordnung enthaltene Fassung .
                                                             I
                             Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 « Januar 1979 in Kraft .                  '  v
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am      V           '
                                           Im Namen des Rates
                                              Der Präsident