CELEX: C1997/074/15
Language: de
Date: 1997-03-08 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 30. Januar 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-4/95 und C-5/95 (Vorabentscheidungsersuchen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen): Fritz Stöber (C-4/95) und José Manuel Piosa Pereira (C-5/95) gegen Bundesanstalt für Arbeit (Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates - Persönlicher Geltungsbereich)

8 . 3 . 97             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 74/9
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        ( Fünfte Kammer)                                                    ( Fünfte Kammer)
                     vom 30. Januar 1997                                                 vom 30. Januar 1997
                                                                   in der Rechtssache C-139/95 (Vorabentscheidungsersuchen
in den verbundenen Rechtssachen C-4/95 und C-5/95
                                                                   der Pretura circondariale Genua ): Livia Balestra gegen
( Vorabentscheidungsersuchen des Landessozialgerichts                   Istituto nazionale della previdenza sociale ( INPS ) (')
Nordrhein-Westfalen ): Fritz Stöber ( C-4/95 ) und Jose
Manuel Piosa Pereira ( C-5 /95 ) gegen Bundesanstalt für           (Richtlinien 76/207/EWG und 79/7/EWG — Gleichbe­
                              Arbeit (')                           handlung von Männern und Frauen — Berechnung zusätz­
                                                                                 lich gutgeschriebener Rentenbeiträge)
(Soziale Sicherheit — Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des
            Rates — Persönlicher Geltungsbereich)                                              ( 97/C 74/ 16 )
                           ( 97/C 74/ 15 )                                           (Verfahrenssprache: Italienisch)
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                         erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                               Gerichtshofes)
In den verbundenen Rechtssachen C-4/95 und C-5/95 , be­
treffend zwei dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Ver­
                                                                   In der Rechtssache C-139/95 , betreffend ein dem Gerichts­
                                                                   hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Pretura circon­
trag vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in den
                                                                   dariale Genua ( Italien ) in dem bei dieser anhängigen
bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten Fritz Stöber
                                                                   Rechtsstreit vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
( C-4/95 ) und Jose Manuel Piosa Pereira ( C-5/95 ) gegen
                                                                   über die Auslegung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates
Bundesanstalt für Arbeit vorgelegte Ersuchen um Vorab­
                                                                   vom 9 . Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes
entscheidung über die Auslegung der Verordnung ( EWG )
                                                                   der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsicht­
Nr. 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung
                                                                   lich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und
der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
                                                                   zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbe­
Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner­
halb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch              dingungen ( ABl . Nr. L 39 vom 14 . 2 . 1976 , S. 40 ) und der
                                                                   Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19 . Dezember 1978
die Verordnung ( EWG ) Nr. 2001 /83 des Rates ( ABl . Nr.
                                                                   zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der
L 230 vom 22 . 8 . 1983 , S. 6 ) geänderten und aktualisier­
                                                                   Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich
ten Fassung, geändert durch die Verordnung Nr. 3427/89
                                                                   der sozialen Sicherheit ( ABl . Nr. L 6 vom 10 . 1 . 1979 ,
des Rates ( ABl . Nr. L 331 vom 16 . 11 . 1989 , S. 1 ), hat
                                                                   S. 24 ), hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwir­
der Gerichtshof ( Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                   kung des Präsidenten der Ersten Kammer L. Sevön in
Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida ( Berichter­
                                                                   Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften
statter ), der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward, J.-P.
                                                                   Kammer, der Richter D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, P.
Puissochet und P. Jann — Generalanwalt: A. La Pergola ;
                                                                   Jann und M. Wathelet ( Berichterstatter) — Generalanwalt:
Kanzler: H. A. Rühl , Hauptverwaltungsrat — am 30 . Janu­
ar 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                  M. B. Elmer; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
                                                                   30 . Januar 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                   Hat ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe
Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur An­                a) der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember
wendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit­            1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes
nehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige,
                                                                   der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Be­
die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der
                                                                   reich der sozialen Sicherheit ein je nach dem Geschlecht
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001 /83 des Rates geän­
                                                                   unterschiedliches Rentenalter festgesetzt, so kann er nach
derten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Ver­
                                                                   dieser Vorschrift auch bestimmen, daß die Arbeitnehmer
ordnung (EWG) Nr. 3427/89 des Rates, erfaßt für die
                                                                   eines zum Krisenunternehmen erklärten Unternehmens für
Zwecke der Gewährung von Familienleistungen nach den
                                                                   die Zeit von ihrem Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand
deutschen Rechtsvorschriften nur Selbständige, die der De­
                                                                   bis zur Erreichung des Alters, in dem sie eine Altersrente
finition gemäß Artikel 1 Buchstabe a) Ziffer ii) in Verbin­        verlangen können — also 55 Jahre für . Frauen und 60 Jah­
dung mit Anhang I Teil I Buchstabe C Unterabsatz b) der            re für Männer —, Anspruch auf eine Gutschrift zusätzli­
erwähnten Verordnung entsprechen. Jedoch steht
                                                                   cher Rentenbeiträge bis zur Höchstgrenze von fünf Jahren
Artikel 52 EG-Vertrag einer nationalen Regelung entge­             haben, weil die bei der Methode zur Berechnung der Vor­
gen, die die Berücksichtigung der Kinder eines Selbständi­         ruhestandsleistungen vorgenommene Unterscheidung nach
gen bei der Berechnung der Familienleistungen von ihrem            dem Geschlecht objektiv und notwendig mit der Festset­
Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat abhängig macht.                 zung eines für Männer und Frauen unterschiedlichen Ren­
                                                                   tenalters verbunden ist.
(') ABl . Nr. C 54 vom 4 . 3 . 1995 .
                                                                   (') ABl . Nr. C 174 vom 8 . 7 . 1995 .