CELEX: 52016PC0453
Language: de
Date: 2016-07-11
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ vertreten werden soll

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 11.7.2016
            COM(2016) 453 final
            2016/0211(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ vertreten werden soll 
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Mit dem beigefügten Vorschlag für einen Beschluss des Rates wird der Standpunkt festgelegt, den die Union zu einem Beschluss des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „das Abkommen“) bezüglich der Aktualisierung des Anhangs XVI (Verzeichnis der Rechtsvorschriften mit einem Zeitplan für ihre Annäherung) und des Anhangs XXIX (Öffentliche Auftragsvergabe) des Abkommens vertreten soll. Das Abkommen wurde am 27. Juni 2014 unterzeichnet und wird seit dem 1. September 2014 vorläufig angewandt. 
            
            
               Die Aktualisierung der oben genannten Anhänge ist erforderlich, um die Entwicklung des  Besitzstands der Union zu berücksichtigen, die seit der Paraphierung des Abkommens am 29. November 2013 stattgefunden hat. Der Vorschlag steht im Einklang mit den Pflichten der Vertragsparteien nach Artikel 436 und Artikel 449 des Abkommens. 
            
            
               Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               Mit diesem Vorschlag wird auf der Grundlage des genannten Abkommens und insbesondere dessen Ziels, eine gemeinsame Freihandelszone der beiden Vertragsparteien zu schaffen, die gemeinsame Handelspolitik der Union gegenüber der Republik Moldau, einem Nachbarland der Östlichen Partnerschaft, umgesetzt. 
            
            
               Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               Der Vorschlag steht im Einklang mit anderen außenpolitischen Maßnahmen der Union, insbesondere der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit bezüglich der Republik Moldau, und trägt zu deren Umsetzung bei.
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               Rechtsgrundlage
            
            
               Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, bildet die Rechtsgrundlage für die Festlegung des Standpunkts, den die Union in den mit dem Abkommen eingesetzten Ausschüssen vertritt. 
            
            
               Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)
            
            
               Nach Artikel 3 des AEUV ist die gemeinsame Handelspolitik als ausschließliche Zuständigkeit der Union definiert. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.
            
            
               Verhältnismäßigkeit
            
            
               Dieser Vorschlag ist erforderlich, um die internationalen Verpflichtungen der Union aus dem Abkommen mit der Republik Moldau umzusetzen. 
            
            
               Wahl des Instruments
            
            
               Der Vorschlag steht im Einklang mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV, der die Annahme durch einen Ratsbeschluss vorsieht. Es gibt kein anderes Rechtsinstrument, mit dem die Ziele des Vorschlags erreicht werden könnten. 
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
         
         
            
               Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               
                  Nicht zutreffend.
               
            
            
               Konsultation von Interessenträgern
            
            
               Die Konsultation von Interessenträgern trifft für diesen Vorschlag nicht zu, da er lediglich zur Aktualisierung der Verweise auf den Besitzstand der Union dient, die von der Republik Moldau im Abkommen bereits zur Annäherung aufgelistet wurden.
            
            
               Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               
                  Nicht zutreffend.
               
            
            
               Folgenabschätzung
            
            
               Für die Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des Abkommens wurde 2009 eine Ex-ante-Folgenabschätzung und 2012 die handelsbezogene Nachhaltigkeitsprüfung der Generaldirektion Handel der Kommission durchgeführt; diese sind in die Verhandlungen über ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen eingeflossen. Diese Studie bestätigte, dass die Umsetzung der Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen sich nicht negativ auf die Union, ihren  Besitzstand oder ihre Politik auswirken würde, auf die wirtschaftliche Entwicklung der Republik Moldau aber positiv. Der Vorschlag hat keine negativen Auswirkungen auf die Wirtschafts-, Sozial- oder Umweltpolitik der Union.
            
            
               Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               
                  Das Abkommen unterliegt in diesem Stadium nicht den REFIT-Verfahren; es verursacht den KMU der Union keine Kosten; es wirft keine Fragen im Hinblick auf das digitale Umfeld auf. 
               
            
            
               Grundrechte
            
            
               Der vorgeschlagene Rechtsakt hat keine Auswirkungen auf den Schutz der Grundrechte in der Union. 
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Nicht zutreffend.
               
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •
                     Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               
                  Die Durchführung des Abkommens wird regelmäßig vom Assoziationsrat EU-Republik Moldau und dessen durch das Abkommen eingesetzten untergeordneten Organen überprüft. Die Europäische Kommission hat sich zudem verpflichtet, dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht zur Umsetzung von Titel V des Abkommens (Handel und Handelsfragen) vorzulegen, in dem auch die Elemente dieses Vorschlags anzusprechen sind.
               
            
            
               Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
            
            
               
                  Nicht zutreffend.
               
            
            
               Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
         
         
            
               
                  Mit dem Vorschlag soll ein Standpunkt der Union bezüglich der Aktualisierung von Anhang XVI und Anhang XXIX des Abkommens festgelegt werden. In Anhang XVI des Abkommens ist das Verzeichnis des Besitzstands der Union aufgeführt, an das die Republik Moldau ihr nationales Recht in Bezug auf technische Vorschriften, Normen und die Konformitätsbewertung (Titel V Kapitel 3 des Abkommens) anzunähern beabsichtigt. In Anhang XXIX des Abkommens ist das Verzeichnis des Besitzstands der Union für die Annäherung durch die Republik Moldau im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe aufgeführt (Titel V Kapitel 8 des Abkommens). 
               
               
                  Die Aktualisierung dieser Anhänge ist angesichts der Entwicklung des darin aufgelisteten Besitzstands der Union seit der Paraphierung des Abkommens am 29. November 2013 erforderlich. Dieser Vorschlag steht in Einklang mit den Verpflichtungen der Union und der Republik Moldau zur dynamischen Annäherung nach Artikel 449 des Abkommens und dient dazu, den fortlaufenden Prozess der Annäherung an den Besitzstand der Union in der Republik Moldau zu erleichtern.
               
               
                  Nach Artikel 436 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern; der Assoziationsrat hat diese Befugnis zur Aktualisierung oder Änderung bestimmter Anhänge zu Handelsfragen mit seinem Beschluss Nr. 3/2014 vom 16. Dezember 2014 dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ übertragen. Der Standpunkt der Union ist entsprechend im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zu vertreten. 
               
            
            
               2016/0211 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ vertreten werden soll 
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)In Artikel 464 Absätze 3 und 4 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden das „Abkommen“) ist die vorläufige Anwendung der von der Union genannten Teile des Abkommens festgelegt.
            
            
               (2)In Artikel 3 des Beschlusses 2014/492/EU des Rates
                  1
                vom 16. Juni 2014 sind die Abkommensbestimmungen aufgeführt, die vorläufig angewandt werden sollen, unter anderem die Bestimmungen über die Einsetzung und die Funktionsweise des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ und die Bestimmungen über technische Handelshemmnisse, Normung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung, Anhang XVI des Abkommens sowie die Bestimmungen über öffentliche Auftragsvergabe und Anhang XXIX des Abkommens. Die vorläufige Anwendung dieser Bestimmungen ist seit dem 1. September 2014 wirksam.
            
            
               (3)Nach Artikel 173 des Abkommens muss die Republik Moldau eine schrittweise Annäherung an den einschlägigen Besitzstand der Union in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Anhang XVI des Abkommens erreichen.
            
            
               (4)Gemäß Artikel 273 des Abkommens muss die Republik Moldau sicherstellen, dass ihre Rechtsvorschriften zur öffentlichen Auftragsvergabe schrittweise mit dem Besitzstand der Union in diesem Bereich in Einklang gebracht werden; dies muss in Übereinstimmung mit dem Zeitplan in Anhang XXIX des Abkommens erfolgen. 
            
            
               (5)Seit der Paraphierung des Assoziierungsabkommens am 29. November 2013 wurden mehrere in den Anhängen XVI und XXIX des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union geändert oder aufgehoben. Bestimmte im Anhang XVI des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union sind auch in anderen Anhängen aufgeführt. Im Interesse der Eindeutigkeit der Verpflichtungen ist es angezeigt, die Fristen für die Annäherung dieser Rechtsakte anzupassen.
            
            
               (6)Nach Artikel 269 des Abkommens sind die in Anhang XXIX-A des Abkommens vorgesehenen Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge ab dem Jahr des Inkrafttretens dieses Abkommens regelmäßig zu überprüfen. 
            
            
               (7)Darüber hinaus ist es angebracht, den von der Republik Moldau erzielten Fortschritt im Prozess der Annäherung an den Besitzstand der Union durch Änderung bestimmter Fristen zu berücksichtigen. 
            
            
               (8)Deshalb ist die Aktualisierung der Anhänge XVI und XXIX erforderlich, um die Entwicklungen des darin aufgeführten Besitzstands der Union zu berücksichtigen und die in Anhang XXIX-A des Abkommens vorgesehenen Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu überprüfen. 
            
            
               (9)Nach Artikel 269 des Abkommens ist die Überprüfung der in Anhang XXIX-A des Abkommens vorgesehenen Wertschwellen durch Beschluss des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ anzunehmen. 
            
         
         
            
               (10)Nach Artikel 436 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern. 
            
            
               (11)Mit Artikel 1 des Beschlusses des Assoziationsausschusses Nr. 3/2014 vom 16. Dezember 2014 wird der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zur Aktualisierung oder Änderung bestimmter Anhänge zu Handelsfragen, einschließlich Anhang XVI in Bezug auf Kapitel 3 (Technische Handelshemmnisse, Normung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung) und Anhang XXIX in Bezug auf Kapitel 8 (Öffentliche Auftragsvergabe) des Titels V (Handel und Handelsfragen) des Abkommens, ermächtigt.
            
            
               (12)Es ist daher angebracht, den im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zu vertretenden Standpunkt der Union bezüglich der Aktualisierung von Anhang XVI und Anhang XXIX des Abkommens festzulegen –
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt, den die Europäische Union in dem mit Artikel 438 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ bezüglich der Aktualisierung des Anhangs XVI des Assoziierungsabkommens vertreten soll, stützt sich auf den Beschlussentwurf dieses Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
            
            
               Geringfügige Änderungen des Beschlussentwurfs können von den Vertretern der Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden. 
            
            
               Artikel 2
            
            
               Der Standpunkt, den die Europäische Union in dem mit Artikel 438 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ bezüglich der Aktualisierung des Anhangs XXIX des Assoziierungsabkommens vertreten soll, stützt sich auf den Beschlussentwurf dieses Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
            
            
               Geringfügige Änderungen des Beschlussentwurfs können von den Vertretern der Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden. 
            
            
               Artikel 3
            
            
               Die Beschlüsse des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ werden nach ihrer Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  Beschluss des Rates vom 16. Juni 2014 über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens (ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 1). 
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 11.7.2016
            COM(2016) 453 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den im Namen der Europäischen Union im durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“  zu vertretenden Standpunkt
            
               
         
         
            
               Entwurf
            
            
               Beschluss Nr. 2/2016 des Assoziationsausschusses EU – Republik Moldau in der Zusammensetzung „Handel“
            
            
               vom ... 2016 
            
            
               zur Aktualisierung des Anhangs XVI des Assoziierungsabkommens 
            
            
               DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ –
            
            
               gestützt auf das am 27. Juni 2014 in Brüssel unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits, insbesondere auf Artikel 173 und Artikel 436,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Nach Artikel 464 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“) sind Teile des Abkommens, einschließlich der Bestimmungen über technische Handelshemmnisse, Normung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung, seit dem 1. September 2014 vorläufig anzuwenden. 
            
            
               (2)Nach Artikel 173 des Abkommens ist von der Republik Moldau eine schrittweise  Annäherung an den einschlägigen Besitzstand der Union entsprechend den Bestimmungen von Anhang XVI des Abkommens zu erreichen. 
            
            
               (3)Seit der Paraphierung des Assoziierungsabkommens am 29. November 2013 wurden mehrere im Anhang XVI des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union neu gefasst oder aufgehoben und durch einen neuen Rechtsakt der Union ersetzt. Insbesondere hat die Union die folgenden Rechtsakte angenommen und der Republik Moldau mitgeteilt:
            
            
               (a)Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (Neufassung)
                  1
               
            
            
               (b)Richtlinie 2014/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt (Neufassung)
                  2
               
            
            
               (c)Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (Neufassung)
                  3
               
            
            
               (d)Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (Neufassung)
                  4
               
            
            
               (e)
               
                  Richtlinie 2014/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (Neufassung)
               
               
                  5
               
            
            
               (f)Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge (Neufassung)
                  6
               
            
            
               (g)Richtlinie 2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt (Neufassung)
                  7
               
            
            
               (h)Richtlinie 2014/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt (Neufassung)
                  8
               
            
            
               (i)
               
                  Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt
               
                (Neufassung)
                  9
               
            
         
         
            
               (j)Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG
                  10
               
            
            
               (k)Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über Sportboote und Wassermotorräder und zur Aufhebung der Richtlinie 94/25/EG
                  11
               
            
            
               (l)Richtlinie 2013/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von pyrotechnischen Gegenständen auf dem Markt (Neufassung)
                  12
               
            
            
               (m)Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG
                  13
               
            
            
               (n)Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen
                  14
               
            
            
               (o)Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen
                  15
               
            
            
               (p)Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien
                  16
               
            
            
               (q)Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
                  17
               
            
            
               (r)Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte
                  18
               
            
            
               (4)Bestimmte in Anhang XVI aufgeführte Rechtsakte der Union sind auch in Anhang IV (Verbraucherschutz) und Anhang XI (Umwelt) des Abkommens aufgeführt. Zum Zwecke der Eindeutigkeit sollten die anwendbaren Fristen zur Annäherung dieser in Anhang XVI aufgeführten Rechtsakte an die in Anhang IV (Verbraucherschutz) und Anhang XI (Umwelt) des Abkommens angegebenen Fristen angeglichen werden. 
            
            
               (5)Die Aktualisierung von Anhang XVI des Abkommens ist erforderlich, um die Entwicklung des in diesem Anhang aufgeführten Besitzstands der Union gemäß Artikel 436 Absatz 3 des Abkommens zu berücksichtigen. Zum Zwecke der Eindeutigkeit sollten die von den Änderungen betroffenen Abschnitte von Anhang XVI des Abkommens in ihrer Gesamtheit aktualisiert werden.
            
            
               (6)Die Republik Moldau setzt den Prozess der Annäherung ihrer Rechtsvorschriften an den Besitzstand der Union gemäß den in Anhang XVI des Abkommens genannten Zeitplänen und Prioritäten fort. Es ist daher angebracht, sicherzustellen, dass die neuesten Aktualisierungen des Besitzstands der Union zeitnah und wirksam in den fortlaufenden Prozess der Annäherung integriert werden und dass der von der Republik Moldau erzielte Fortschritt berücksichtigt wird.
            
            
               (7)Es ist angebracht, Übergangszeiten für die Republik Moldau vorzusehen, damit sie die neuen Rechtsakte der Union, wo anwendbar, in ihren nationalen Rechtsvorschriften berücksichtigen kann, und der Gemeinschaft der Hersteller und Importeure ist eine Anpassungsperiode zu gewähren. Entsprechend werden die Fristen für die Annäherung der nationalen Rechtsvorschriften an die Rechtsakte der Union verlängert. 
            
            
               (8)Nach Artikel 436 des Abkommens ist der Assoziationsrat EU – Republik Moldau befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern. Der Assoziationsrat hat den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ durch den Beschluss Nr. 3/2014 vom 16. Dezember 2014 ermächtigt, bestimmte Anhänge zu Handelsfragen zu aktualisieren oder zu ändern –
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Abschnitt „Horizontaler Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten“, der Abschnitt „Auf den Grundsätzen des neuen Konzepts aufbauende Rechtsvorschriften, nach denen die CE-Kennzeichnung vorgeschrieben ist“, der Abschnitt „Auf den Grundsätzen des neuen Konzepts oder des Gesamtkonzepts aufbauende Richtlinien, nach denen allerdings keine CE-Kennzeichnung vorgeschrieben ist“, der Unterabschnitt 2 „Zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge“ und der Unterabschnitt 3 „Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen“ des Abschnitts „Bau von Kraftfahrzeugen“, der Unterabschnitt 1 „REACH und Durchführung von REACH“, der Unterabschnitt 2 „Gefährliche Chemikalien“ und der Unterabschnitt 3 „Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung“ des Abschnitts „Chemikalien“ des Anhangs XVI des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits werden wie in der Anlage zu diesem Beschluss dargelegt ersetzt.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu …
            
         
         
            
                     
                  
                  
                     
                        Im Namen des Assoziationsausschusses 
                     
                     
                        in der Zusammensetzung „Handel“
                     
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Der/die Vorsitzende
                     
                  
               
               Anhang
            
            
               AKTUALISIERUNG DES Anhangs XVI des Assoziierungsabkommens 
            
            
               Der Abschnitt „Horizontaler Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten“, der Abschnitt „Auf den Grundsätzen des neuen Konzepts aufbauende Rechtsvorschriften, nach denen die CE-Kennzeichnung vorgeschrieben ist“, der Abschnitt „Auf den Grundsätzen des neuen Konzepts oder des Gesamtkonzepts aufbauende Richtlinien, nach denen allerdings keine CE-Kennzeichnung vorgeschrieben ist“, der Unterabschnitt 2 „Zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge“ und der Unterabschnitt 3 „Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen“ des Abschnitts „Bau von Kraftfahrzeugen“, der Unterabschnitt 1 „REACH und Durchführung von REACH“, der Unterabschnitt 2 „Gefährliche Chemikalien“ und der Unterabschnitt 3 „Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung“ des Abschnitts „Chemikalien“ des Anhangs XVI des Assoziierungsabkommens werden hiermit ersetzt und erhalten folgende Fassung:
            
            
               “
            
            
                     
                        Unionsvorschriften
                     
                  
                  
                     
                        Frist für die Annäherung
                     
                  
               
                     
                        Horizontaler Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten
                     
                  
               
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten.
                     
                     
                     
                        Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rahmen für die Vermarktung von Produkten
                     
                  
                  
                     
                        Annäherung mit Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 235 vom 1. Dezember 2011 abgeschlossen
                     
                  
               
                     
                        Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit
                     
                  
                  
                     
                        2016
                     
                  
               
                     
                        Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte
                     
                  
                  
                     
                        2012
                     
                  
               
                     
                        Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung
                     
                  
                  
                     
                        2015
                     
                  
               
                     
                        Richtlinie 80/181/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen in der Fassung der Richtlinie 2009/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                     
                  
                  
                     
                        2015
                     
                  
               
                     
                        AUF DEN GRUNDSÄTZEN DES NEUEN KONZEPTS AUFBAUENDE RECHTSVORSCHRIFTEN, NACH DENEN DIE CE-KENNZEICHNUNG VORGESCHRIEBEN IST
                     
                  
               
                     
                        Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (Neufassung)
                     
                  
                  
                     
                        2017
                     
                  
               
                     
                        Richtlinie 2014/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt (Neufassung)
                     
                  
                  
                     
                        2017
                     
                  
               
                     
                        Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten 
                     
                  
                  
                     
                        Vollständige Annäherung: 2015
                     
                  
               
                     
                        Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (Neufassung)
                     
                  
                  
                     
                        2017
                     
                  
               
                     
                        Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen
                     
                  
                  
                     
                        Überprüfung und vollständige Annäherung: 2015
                     
                  
               
                     
                        Richtlinie 2009/142/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über Gasverbrauchseinrichtungen 
                     
                  
                  
                     
                        Überprüfung und vollständige Annäherung: 2016
                     
                  
               
                     
                        Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr
                     
                  
                  
                     
                        2015
                     
                  
               
                     
                        Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (Neufassung)
                     
                  
                  
                     
                        2017
                     
                  
               
                     
                        
                           Richtlinie 2014/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (Neufassung)
                        
                     
                     
                     
                        Entscheidung 2004/388/EG der Kommission vom 15. April 2004 über ein Begleitformular für die innergemeinschaftliche Verbringung von Explosivstoffen 
                     
                     
                     
                        Richtlinie 2008/43/EG der Kommission vom 4. April 2008 zur Einführung eines Verfahrens zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke gemäß der Richtlinie 93/15/EWG des Rates
                     
                  
                  
                     
                        2017
                     
                  
               
                     
                        Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge (Neufassung)
                     
                  
                  
                     
                        2017
                     
                  
               
                     
                        Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen
                     
                  
                  
                     
                        2015
                     
                  
               
                     
                        Richtlinie 2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt (Neufassung)
                     
                     
                  
                  
                     
                        2017
                     
                  
               
                     
                        Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte 
                     
                     
                     
                        Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte
                     
                     
                     
                        Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika
                     
                  
                  
                     
                        Überprüfung und vollständige Annäherung: 2015
                     
                  
               
                     
                        Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln
                     
                  
                  
                     
                        Vollständige Annäherung: 2017
                     
                  
               
                     
                        Richtlinie 2014/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt (Neufassung)
                     
                  
                  
                     
                        2017
                     
                  
               
                     
                        
                           Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt
                        
                         (Neufassung)
                     
                     
                  
                  
                     
                        2017
                     
                  
               
                     
                        Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG 
                     
                  
                  
                     
                        2017
                     
                  
               
                     
                        Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über Sportboote und Wassermotorräder und zur Aufhebung der Richtlinie 94/25/EG
                     
                     
                  
                  
                     
                        2018
                     
                  
               
                     
                        Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug
                     
                  
                  
                     
                        Überprüfung und vollständige Annäherung: 2015
                     
                  
               
                     
                        Richtlinie 2013/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von pyrotechnischen Gegenständen auf dem Markt (Neufassung)
                     
                  
                  
                     
                        2017
                     
                  
               
                     
                        AUF DEN GRUNDSÄTZEN DES NEUEN KONZEPTS ODER DES GESAMTKONZEPTS AUFBAUENDE RICHTLINIEN, NACH DENEN ALLERDINGS KEINE CE-KENNZEICHNUNG VORGESCHRIEBEN IST
                     
                  
               
                     
                        Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle
                     
                  
                  
                     
                        2015.
                     
                  
               
                     
                        Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG
                     
                  
                  
                     
                        2017.
                     
                  
               
                     
                        BAU VON KRAFTFAHRZEUGEN
                     
                  
               
                     
                        2. Zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen
                     
                  
                  
                     
                        2017.
                     
                  
               
                     
                        3. Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen
                     
                  
                  
                     
                        2016.
                     
                  
               
                     
                        Richtlinie 2008/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
                     
                  
                  
                     
                        2016.
                     
                  
               
                     
                        CHEMIKALIEN
                     
                  
               
                     
                        1. REACH und Durchführung von REACH
                     
                  
               
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur
                     
                  
                  
                     
                        2019.
                     
                  
               
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 440/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH)
                     
                  
                  
                     
                        2019.
                     
                  
               
                     
                        2. Gefährliche Chemikalien
                     
                  
               
                     
                        Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien
                     
                  
                  
                     
                        2017.
                     
                  
               
                     
                        Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
                     
                  
                  
                     
                        2021.
                     
                  
               
                     
                        Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten.
                     
                  
                  
                     
                        2014.
                     
                  
               
                     
                        Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte
                     
                  
                  
                     
                        2016.
                     
                  
               
                     
                        Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren;
                     
                  
                  
                     
                        2013-14
                     
                  
               
                     
                        Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT)
                     
                  
                  
                     
                        Annäherung 2009 abgeschlossen
                     
                  
               
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe
                     
                  
                  
                     
                        2013-14
                     
                  
               
                     
                        3. Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen
                     
                  
                  
                     
                        2021.
                     
                  
               
               “
            
            
               Entwurf
            
            
               Beschluss Nr. 3/2016 des Assoziationsausschusses EU - REPUBLIK MOLDAU in der Zusammensetzung „Handel“
            
            
               vom ... 2016 
            
            
               zur Aktualisierung des Anhangs XXIX des Assoziierungsabkommens 
            
            
               DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ –
            
            
               gestützt auf das am 27. Juni 2014 in Brüssel unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits, insbesondere auf Artikel 269, Artikel 273 und Artikel 436,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Nach Artikel 464 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“) sind Teile des Abkommens, einschließlich der Bestimmungen über die öffentliche Auftragsvergabe, seit dem 1. September 2014 vorläufig anzuwenden. 
            
            
               (2)Nach Artikel 269 des Abkommens sind die in Anhang XXIX-A vorgesehenen Schwellenwerte für öffentliche Aufträge ab dem Jahr des Inkrafttretens dieses Abkommens regelmäßig zu überprüfen und entsprechende Änderungen sind gemäß Artikel 438 Absatz 4 des Abkommens durch Beschluss des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ anzunehmen. 
            
            
               (3)Nach Artikel 273 des Abkommens muss die Republik Moldau sicherstellen, dass ihre Rechtsvorschriften zur öffentlichen Auftragsvergabe entsprechend dem Zeitplan in Anhang XXIX des Abkommens schrittweise mit dem Besitzstand der Union in diesem Bereich in Einklang gebracht werden. 
            
            
               (4)Seit der Paraphierung des Assoziierungsabkommens am 29. November 2013 wurden mehrere im Anhang XXIX des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union neu gefasst oder aufgehoben und durch einen neuen Rechtsakt der Union ersetzt. Insbesondere hat die Union die folgenden Rechtsakte angenommen und der Republik Moldau mitgeteilt:
            
            
               (a)Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe
                  19
                
            
            
               (b)Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG des Rates
                  20
               
            
         
         
            
               (c)Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG
                  21
               
            
            
               (5)Die oben genannten neuen Richtlinien führten zu Änderungen der in Anhang XXIX-A vorgesehenen Schwellenwerte für öffentliche Aufträge.
            
            
               (6)Die Aktualisierung von Anhang XXIX des Abkommens ist erforderlich, um den in diesem Anhang aufgeführten Änderungen des Besitzstands der Union gemäß Artikel 269, Artikel 273 und Artikel 436 des Abkommens Rechnung zu tragen. 
            
            
               (7)Der neue Besitzstand der Union zur öffentlichen Auftragsvergabe ist neu aufgebaut. Es ist angebracht, diesen neuen Aufbau in Anhang XXIX zu berücksichtigen. Im Interesse der Eindeutigkeit sollte Anhang XXIX vollständig aktualisiert und durch den Anhang entsprechend der Anlage dieses Beschlusses ersetzt werden. Darüber hinaus sollte der von der Republik Moldau erzielte Fortschritt im Prozess der Annäherung an den Besitzstand der Union berücksichtigt werden.
            
            
               (8)Nach Artikel 436 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat EU–Republik Moldau befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern. Der Assoziationsrat hat den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in seinem Beschluss Nr. 3/2014 vom 16. Dezember 2014 ermächtigt, bestimmte Anhänge zu Handelsfragen zu aktualisieren oder zu ändern –
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Anhang XXIX des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits wird hiermit durch den in der Anlage dieses Beschlusses dargelegten Anhang ersetzt.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu …
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Im Namen des Assoziationsausschusses 
                     
                     
                        in der Zusammensetzung „Handel“
                     
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Der/die Vorsitzende
                     
                  
               
               Anlage
            
            
               Aktualisierung des Anhangs XXIX des Assoziierungsabkommens 
            
            
               Anhang XXIX des Abkommens wird ersetzt und erhält folgende Fassung:
            
            
               „Anhang XXIX
            
            
               ÖffentlicheS beschaffungswesen
            
            
               Anhang XXIX-A 
            
            
               Schwellen
            
            
               1.Die Wertschwellen nach Artikel 269 Absatz 3 dieses Abkommens belaufen sich für beide Vertragsparteien auf:
            
         
         
            
               (a)134 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die von zentralen Regierungsbehörden vergeben werden, und bei von diesen Behörden durchgeführten Wettbewerben;
            
            
               (b)207 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die nicht unter Buchstabe a fallen,
            
            
               (c)5 186 000 EUR bei öffentlichen Bauaufträgen,
            
            
               (d)5 186 000 EUR bei Bauaufträgen des Versorgungssektors,
            
            
               (e)5 186 000 EUR bei Konzessionen
            
            
               (f)414 000 EUR bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen des Versorgungssektors,
            
            
               (f)750 000 EUR bei öffentlichen Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen,
            
            
               (h)1 000 000 EUR bei öffentlichen Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen des Versorgungssektors.
            
            
               2.Die unter Nummer 1 aufgeführten EU-Schwellenwerte werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die nach den Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU anwendbaren Schwellenwerte angepasst.
            
            
               Anhang XXIX-B
            
            
               Vorläufiger Zeitplan für institutionelle Reformen, Annäherung und Marktzugang 
               
            
                     
                        Phase
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan
                     
                  
                  
                     
                        Von der Republik Moldau der EU gewährter Marktzugang
                     
                  
                  
                     
                        Von der EU der Republik Moldau gewährter Marktzugang
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1.
                     
                  
                  
                     
                        Anwendung des Artikels 270 Absatz 2 und des Artikels 271 dieses Abkommens 
                     
                     
                        Vereinbarung der Reformstrategie nach Artikel 272 dieses Abkommens
                     
                  
                  
                     
                        9 Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                     
                  
                  
                     
                        Beschaffungen für zentrale Regierungsbehörden
                     
                  
                  
                     
                        Beschaffungen für zentrale Regierungsbehörden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        2.
                     
                     
                  
                  
                     
                        Annäherung an wesentliche Elemente der Richtlinie 2014/24/EU und der Richtlinie 89/665/EWG sowie Umsetzung dieser Elemente
                     
                  
                  
                     
                        5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                     
                  
                  
                     
                        Beschaffungen für den Staat, die Gebietskörperschaften und die Einrichtungen des öffentlichen Rechts
                     
                  
                  
                     
                        Beschaffungen für den Staat, die Gebietskörperschaften und die Einrichtungen des öffentlichen Rechts
                     
                  
                  
                     
                        Anhänge XXIX-C und XXIX-N
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Annäherung an wesentliche Elemente der Richtlinie 2014/25/EU und der Richtlinie 92/13/EWG sowie Umsetzung dieser Elemente
                     
                  
                  
                     
                        5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                     
                  
                  
                     
                        Beschaffungen für alle Auftraggeber des Versorgungssektors
                     
                  
                  
                     
                        Beschaffungen für alle Auftraggeber
                     
                  
                  
                     
                        Anhänge XXIX-G und XXIX-Q
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Annäherung an andere Elemente der Richtlinie 2014/24/EU sowie Umsetzung dieser Elemente
                     
                  
                  
                     
                        5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                     
                  
                  
                     
                        Dienstleistungs- und Bauaufträge für alle öffentlichen Auftraggeber
                     
                  
                  
                     
                        Dienstleistungs- und Bauaufträge für alle öffentlichen Auftraggeber
                     
                  
                  
                     
                        Anhänge XXIX-D, XXIX-E und XXIX-O
                     
                  
               
                     
                        3.
                     
                  
                  
                     
                        Annäherung an Richtlinie 2014/23/EU sowie deren Umsetzung 
                     
                  
                  
                     
                        6 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                     
                  
                  
                     
                        Konzessionen für alle öffentlichen Auftraggeber
                     
                  
                  
                     
                        Konzessionen für alle öffentlichen Auftraggeber 
                     
                  
                  
                     
                        Anhänge XXIX-K und XXIX-L 
                     
                  
               
                     
                        4.
                     
                  
                  
                     
                        Annäherung an andere Elemente der Richtlinie 2014/25/EU sowie Umsetzung dieser Elemente 
                     
                  
                  
                     
                        8 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                     
                  
                  
                     
                        Bau- und Dienstleistungsaufträge für alle Auftraggeber des Versorgungssektors
                     
                  
                  
                     
                        Bau- und Dienstleistungsaufträge für alle Auftraggeber des Versorgungssektors
                     
                  
                  
                     
                        Anhänge XXIX-H, XXIX-I und XXIX-R
                     
                  
               
               Anhang XXIX-C 
            
            
               Wesentliche Elemente der Richtlinie 2014/24/EU
            
            
               des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG
            
            
               (Phase 2)
            
            
               TITEL I
            
            
               Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
            
            
               KAPITEL I
                     
            
            
               Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
            
         
         
            
               Abschnitt 1 – Gegenstand und Begriffsbestimmungen
            
            
                     
                        Artikel 1
                     
                  
                  
                     
                        Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2, 5 und 6
                     
                  
               
                     
                        Artikel 2
                     
                  
                  
                     
                        Begriffsbestimmungen: Absätze 1, Nummern (1), (4), (5), (6), (7), (8), (9), (10), (11), (12), (13), (18), (19), (20), (22), (23), (24)
                     
                  
               
                     
                        Artikel 3
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe gemischter öffentlicher Aufträge
                     
                  
               
               Abschnitt 2 – Schwellenwerte
            
            
                     
                        Artikel 4
                     
                  
                  
                     
                        Höhe der Schwellenwerte
                     
                  
               
                     
                        Artikel 5
                     
                  
                  
                     
                        Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts
                     
                  
               
               Abschnitt 3 – Ausnahmen
            
            
                     
                        Artikel 7
                     
                  
                  
                     
                        Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
                     
                  
               
                     
                        Artikel 8
                     
                  
                  
                     
                        Besondere Ausnahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation
                     
                  
               
                     
                        Artikel 9
                     
                  
                  
                     
                        Öffentliche Aufträge und Wettbewerbe, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise durchgeführt werden
                     
                  
               
                     
                        Artikel 10
                     
                  
                  
                     
                        Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge
                     
                  
               
                     
                        Artikel 11
                     
                  
                  
                     
                        Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden
                     
                  
               
                     
                        Artikel 12
                     
                  
                  
                     
                        Öffentliche Aufträge zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors
                     
                  
               
               Abschnitt 4 –– Besondere Situationen
            
            
                     
                        Unterabschnitt 1:
                     
                  
                  
                     
                        Subventionierte Aufträge und Forschungs - und Entwicklungsdienstleistungen
                     
                  
               
                     
                        Artikel 13
                     
                  
                  
                     
                        Aufträge, die von öffentlichen Auftraggebern subventioniert werden
                     
                  
               
                     
                        Artikel 14
                     
                  
                  
                     
                        Forschungs- und Entwicklungsleistungen
                     
                  
               
                     
                        Unterabschnitt 2:
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte beinhalten
                     
                  
               
                     
                        Artikel 15
                     
                  
                  
                     
                        Verteidigung und Sicherheit
                     
                  
               
                     
                        Artikel 16
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von gemischten Aufträgen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten
                     
                  
               
                     
                        Artikel 17
                     
                  
                  
                     
                        Öffentliche Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise durchgeführt werden
                     
                  
               
               KAPITEL II
            
            
               Allgemeine Regeln
            
            
                     
                        Artikel 18
                     
                  
                  
                     
                        Grundsätze der Auftragsvergabe
                     
                  
               
                     
                        Artikel 19
                     
                  
                  
                     
                        Wirtschaftsakteure
                     
                  
               
                     
                        Artikel 21
                     
                  
                  
                     
                        Vertraulichkeit
                     
                  
               
                     
                        Artikel 22
                     
                  
                  
                     
                        Vorschriften über die Kommunikation: Absätze 2-6
                     
                  
               
                     
                        Artikel 23
                     
                  
                  
                     
                        Nomenklaturen
                     
                  
               
                     
                        Artikel 24
                     
                  
                  
                     
                        Interessenkonflikte 
                     
                  
               
               TITEL II
            
            
               Vorschriften für öffentliche Aufträge
            
            
               KAPITEL I
            
            
               Verfahren
            
            
                     
                        Artikel 26
                     
                  
                  
                     
                        Wahl der Verfahren: Absätze 1, 2, erste Alternative von Absatz 4, 5, 6
                     
                  
               
                     
                        Artikel 27
                     
                  
                  
                     
                        Offenes Verfahren 
                     
                  
               
                     
                        Artikel 28
                     
                  
                  
                     
                        Nicht offenes Verfahren
                     
                  
               
                     
                        Artikel 29
                     
                  
                  
                     
                        Verhandlungsverfahren
                     
                  
               
                     
                        Artikel 32
                     
                  
                  
                     
                        Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung
                     
                  
               
               KAPITEL III
            
            
               Ablauf des Verfahrens
            
            
               Abschnitt 1 – Vorbereitung
            
            
                     
                        Artikel 40
                     
                  
                  
                     
                        Vorherige Marktkonsultationen
                     
                  
               
                     
                        Artikel 41
                     
                  
                  
                     
                        Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern
                     
                  
               
                     
                        Artikel 42
                     
                  
                  
                     
                        Technische Spezifikationen
                     
                  
               
                     
                        Artikel 43
                     
                  
                  
                     
                        Gütezeichen
                     
                  
               
                     
                        Artikel 44
                     
                  
                  
                     
                        Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise: Absätze 1, 2
                     
                  
               
                     
                        Artikel 45
                     
                  
                  
                     
                        Varianten
                     
                  
               
                     
                        Artikel 46
                     
                  
                  
                     
                        Unterteilung von Aufträgen in Lose
                     
                  
               
                     
                        Artikel 47
                     
                  
                  
                     
                        Fristsetzung
                     
                  
               
         
            
               Abschnitt 2 – Veröffentlichung und Transparenz
            
            
                     
                        Artikel 48
                     
                  
                  
                     
                        Vorinformation
                     
                  
               
                     
                        Artikel 49
                     
                  
                  
                     
                        Auftragsbekanntmachung
                     
                  
               
                     
                        Artikel 50
                     
                  
                  
                     
                        Vergabebekanntmachung: Absätze 1 und 4
                     
                  
               
                     
                        Artikel 51
                     
                  
                  
                     
                        Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 1, Absatz 5 Unterabsatz 1
                     
                  
               
                     
                        Artikel 53
                     
                  
                  
                     
                        Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen
                     
                  
               
                     
                        Artikel 54
                     
                  
                  
                     
                        Aufforderungen an die Bewerber
                     
                  
               
               Abschnitt 3 – Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
            
            
                     
                        Artikel 56
                     
                  
                  
                     
                        Allgemeine Grundsätze
                     
                  
               
                     
                        Unterabschnitt 1: 
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Auswahlkriterien
                     
                  
               
                     
                        Artikel 57
                     
                  
                  
                     
                        Ausschlussgründe
                     
                  
               
                     
                        Artikel 58
                     
                  
                  
                     
                        Eignungskriterien
                     
                  
               
                     
                        Artikel 59
                     
                  
                  
                     
                        Einheitliche Europäische Eigenerklärung: Absatz 1 sinngemäß, Absatz 4
                     
                  
               
                     
                        Artikel 60
                     
                  
                  
                     
                        Nachweise
                     
                  
               
                     
                        Artikel 62
                     
                  
                  
                     
                        Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absätze 1 und 2
                     
                  
               
                     
                        Artikel 63
                     
                  
                  
                     
                        Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen
                     
                  
               
                     
                        Unterabschnitt 2:
                     
                  
                  
                     
                        Verringerung der Zahl der Bewerber, der Angebote und Lösungen
                     
                  
               
                     
                        Artikel 65
                     
                  
                  
                     
                        Verringerung der Zahl geeigneter Bewerber, die zur Teilnahme aufgefordert werden sollen
                     
                  
               
                     
                        Artikel 66
                     
                  
                  
                     
                        Verringerung der Zahl der Angebote und Lösungen
                     
                  
               
                     
                        Unterabschnitt 3:
                     
                  
                  
                     
                        Zuschlagserteilung
                     
                  
               
                     
                        Artikel 67
                     
                  
                  
                     
                        Zuschlagskriterien
                     
                  
               
                     
                        Artikel 68
                     
                  
                  
                     
                        Lebenszykluskostenrechnung: Absätze 1 und 2
                     
                  
               
                     
                        Artikel 69
                     
                  
                  
                     
                        Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absätze 1 - 4
                     
                  
               
               KAPITEL IV
            
            
               Auftragsausführung
            
            
                     
                        Artikel 70
                     
                  
                  
                     
                        Bedingungen für die Auftragsausführung
                     
                  
               
                     
                        Artikel 71
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Unteraufträgen
                     
                  
               
                     
                        Artikel 72
                     
                  
                  
                     
                        Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
                     
                  
               
                     
                        Artikel 73
                     
                  
                  
                     
                        Kündigung von Aufträgen
                     
                  
               
               TITEL III
            
            
               Besondere Beschaffungsregelungen
            
            
               KAPITEL I
            
            
                     
                        Artikel 74
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen
                     
                  
               
                     
                        Artikel 75
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der Bekanntmachungen
                     
                  
               
                     
                        Artikel 76
                     
                  
                  
                     
                        Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen
                     
                  
               
               ANHÄNGE
            
            
                     
                        ANHANG II
                     
                  
                  
                     
                        VERZEICHNIS DER TÄTIGKEITEN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 NUMMER 6 BUCHSTABE a
                     
                  
               
                     
                        ANHANG III
                     
                  
                  
                     
                        VERZEICHNIS DER WAREN NACH ARTIKEL 4 BUCHSTABE b BETREFFEND AUFTRÄGE VON ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERN, DIE IM BEREICH DER VERTEIDIGUNG VERGEBEN WERDEN
                     
                  
               
                     
                        ANHANG IV
                     
                  
                  
                     
                        ANFORDERUNGEN AN INSTRUMENTE UND VORRICHTUNGEN FÜR DIE ELEKTRONISCHE ENTGEGENNAHME VON ANGEBOTEN, TEILNAHMEANTRÄGEN SOWIE PLÄNEN UND ENTWÜRFEN FÜR WETTBEWERBE
                     
                  
               
                     
                        ANHANG V 
                     
                  
                  
                     
                        IN BEKANNTMACHUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Teil A:
                     
                  
                  
                     
                        IN BEKANNTMACHUNGEN ÜBER DIE VERÖFFENTLICHUNG VON VORINFORMATIONEN IN EINEM BESCHAFFERPROFIL AUFZUFÜHRENDE ANGABEN
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Teil B:
                     
                  
                  
                     
                        IN DER VORINFORMATION AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 48)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Teil C:
                              
                     
                  
                  
                     
                        IN DER AUFTRAGSBEKANNTMACHUNG AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 49)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Teil D:
                     
                  
                  
                     
                        IN DER VERGABEBEKANNTMACHUNG AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 50)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Teil G:
                     
                  
                  
                     
                        IN BEKANNTMACHUNGEN VON ÄNDERUNGEN EINES AUFTRAGS WÄHREND SEINER LAUFZEIT AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 72 Absatz 1)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Teil H:
                     
                  
                  
                     
                        IN BEKANNTMACHUNGEN VON AUFTRÄGEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 75 Absatz 1)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Teil I:
                     
                  
                  
                     
                        IN VORINFORMATIONEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 75 Absatz 1)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Teil J:
                     
                  
                  
                     
                        IN DER BEKANNTMACHUNG ÜBER DIE VERGABE VON AUFTRÄGEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 75 Absatz 2)
                     
                  
               
                     
                        ANHANG VII
                     
                  
                  
                     
                        TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN — BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
                     
                  
               
                     
                        ANHANG IX
                     
                  
                  
                     
                        INHALT DER AUFFORDERUNGEN ZUR ANGEBOTSABGABE, ZUM DIALOG ODER ZUR INTERESSENSBESTÄTIGUNG NACH ARTIKEL 54
                     
                  
               
                     
                        ANHANG X
                     
                  
                  
                     
                        VERZEICHNIS INTERNATIONALER ÜBEREINKOMMEN IM SOZIAL- UND UMWELTRECHT NACH ARTIKEL 18 ABSATZ 2
                     
                  
               
                     
                        ANHANG XII
                              
                     
                  
                  
                     
                        NACHWEISE ÜBER DIE ERFÜLLUNG DER EIGNUNGSKRITERIEN
                     
                  
               
                     
                        ANHANG XIV
                              
                     
                  
                  
                     
                        DIENSTLEISTUNGEN NACH ARTIKEL 74
                     
                  
               
               Anhang XXIX-D
            
            
               Sonstige VERBINDLICHE Elemente der Richtlinie 2014/24/EU
            
            
               (Phase 2)
            
            
               TITEL I
            
            
               Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
            
            
               KAPITEL I
                     
            
            
               Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
            
         
         
            
               Abschnitt 1 – Gegenstand und Begriffsbestimmungen
            
            
                     
                        Artikel 2
                     
                  
                  
                     
                        Begriffsbestimmungen (Absatz 1, Nummer 21)
                     
                  
               
                     
                        Artikel 22
                     
                  
                  
                     
                        Vorschriften über die Kommunikation: Absatz 1
                     
                  
               
               TITEL II
            
            
               Vorschriften für öffentliche Aufträge
            
            
               KAPITEL I
            
            
               Verfahren
            
            
                     
                        Artikel 26
                     
                  
                  
                     
                        Wahl der Verfahren: Absatz 3, zweite Alternative von Absatz 4
                     
                  
               
                     
                        Artikel 30
                     
                  
                  
                     
                        Wettbewerblicher Dialog
                     
                  
               
                     
                        Artikel 31
                     
                  
                  
                     
                        Innovationspartnerschaft
                     
                  
               
               KAPITEL II
            
            
               Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
            
            
                     
                        Artikel 33
                     
                  
                  
                     
                        Rahmenvereinbarungen
                     
                  
               
                     
                        Artikel 34
                     
                  
                  
                     
                        Dynamische Beschaffungssysteme
                     
                  
               
                     
                        Artikel 35
                     
                  
                  
                     
                        Elektronische Auktionen
                     
                  
               
                     
                        Artikel 36
                     
                  
                  
                     
                        Elektronische Kataloge
                     
                  
               
                     
                        Artikel 38
                     
                  
                  
                     
                        Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe
                     
                  
               
               KAPITEL III
            
            
               Ablauf des Verfahrens
            
            
               Abschnitt 2 – Veröffentlichung und Transparenz
            
            
                     
                        Artikel 50
                     
                  
                  
                     
                        Vergabebekanntmachung: Absätze 2 und 3
                     
                  
               
               TITEL III
            
            
               Besondere Beschaffungsregelungen
            
            
               KAPITEL II
            
            
               Vorschriften für Wettbewerbe
            
            
                     
                        Artikel 78
                     
                  
                  
                     
                        Anwendungsbereich
                     
                  
               
                     
                        Artikel 79
                     
                  
                  
                     
                        Bekanntmachungen
                     
                  
               
                     
                        Artikel 80
                     
                  
                  
                     
                        Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben und die Auswahl der Teilnehmer 
                     
                  
               
                     
                        Artikel 81
                     
                  
                  
                     
                        Zusammensetzung des Preisgerichts
                     
                  
               
                     
                        Artikel 82
                     
                  
                  
                     
                        Entscheidungen des Preisgerichts
                     
                  
               
               ANHÄNGE
            
         
         
            
                     
                        ANHANG V
                     
                  
                  
                     
                        IN BEKANNTMACHUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Teil E:
                              
                     
                  
                  
                     
                        IN WETTBEWERBSBEKANNTMACHUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 79 Absatz 1)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Teil F:
                     
                  
                  
                     
                        IN BEKANNTMACHUNGEN ÜBER DIE ERGEBNISSE EINES WETTBEWERBS AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 79 Absatz 2)
                     
                  
               
                     
                        ANHANG VI
                     
                  
                  
                     
                        IN DEN AUFTRAGSUNTERLAGEN FÜR ELEKTRONISCHE AUKTIONEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (ARTIKEL 35 ABSATZ 4)
                     
                  
               
               Anhang XXIX-E
            
            
               Sonstige fakultative Elemente der Richtlinie 2014/24/EU
            
            
               (Phase 2)
            
            
               Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Die Republik Moldau kann die Annäherung an diese Elemente gegebenenfalls in dem in Anhang XXIX-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.
            
            
               TITEL I
            
            
               Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
            
            
               KAPITEL I
            
            
               Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
            
            
               Abschnitt 1 – Gegenstand und Begriffsbestimmungen
            
            
                     
                        Artikel 2
                     
                  
                  
                     
                        Begriffsbestimmungen (Absatz 1, Nummern 14, 16)
                     
                  
               
                     
                        Artikel 20
                     
                  
                  
                     
                        Vorbehaltene Aufträge
                     
                  
               
               KAPITEL II
            
            
               Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
            
            
                     
                        Artikel 37
                     
                  
                  
                     
                        Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen 
                     
                  
               
               KAPITEL III
            
            
               Ablauf des Verfahrens
            
            
               Abschnitt 3 – Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
            
            
                     
                        Artikel 64
                     
                  
                  
                     
                        Amtliche Verzeichnisse zugelassener Wirtschaftsteilnehmer und Zertifizierung durch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Stellen
                     
                  
               
               TITEL III
            
            
               Besondere Beschaffungsregelungen
            
         
         
            
               KAPITEL I
            
            
                     
                        Artikel 77
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge
                     
                  
               
               Anhang XXIX-F
            
            
               Bestimmungen der Richtlinie 2014/24/EU, die nicht unter die Annäherung der Rechtsvorschriften fallen
            
            
               Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
            
            
               TITEL I
            
            
               Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
            
            
               KAPITEL I
                     
            
            
               Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
            
            
               Abschnitt 1 – Gegenstand und Begriffsbestimmungen
            
            
                     
                        Artikel 1
                     
                  
                  
                     
                        Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 3 und 4
                     
                  
               
                     
                        Artikel 2
                     
                  
                  
                     
                        Begriffsbestimmungen: Absatz 2
                     
                  
               
               Abschnitt 2 – Schwellenwerte
            
            
                     
                        Artikel 6
                     
                  
                  
                     
                        Überprüfung der Schwellenwerte und der Liste der zentralen Behörden
                     
                  
               
               TITEL II
            
            
               Vorschriften für öffentliche Aufträge
            
            
               KAPITEL I
            
            
               Verfahren
            
            
                     
                        Artikel 25
                     
                  
                  
                     
                        Bedingungen betreffend das GPA und andere internationale Übereinkommen
                     
                  
               
               KAPITEL II
            
            
               Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
            
         
         
            
                     
                        Artikel 39
                     
                  
                  
                     
                        Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten
                     
                  
               
               KAPITEL III
            
            
               Ablauf des Verfahrens
            
            
               Abschnitt 1 – Vorbereitung
            
            
                     
                        Artikel 44
                     
                  
                  
                     
                        Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise: Absatz 3
                     
                  
               
               Abschnitt 2 – Veröffentlichung und Transparenz
            
            
                     
                        Artikel 51
                     
                  
                  
                     
                        Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 2, Absätze 2, 3, 4, Absatz 5 Unterabsatz 2, Absatz 6
                     
                  
               
                     
                        Artikel 52
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung auf nationaler Ebene
                     
                  
               
               Abschnitt 3 – Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
            
            
                     
                        Artikel 61
                     
                  
                  
                     
                        Online-Dokumentenarchiv (e-Certis)
                     
                  
               
                     
                        Artikel 62
                     
                  
                  
                     
                        Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absatz 3
                     
                  
               
                     
                        Artikel 68
                     
                  
                  
                     
                        Lebenszykluskostenrechnung: Absatz 3
                     
                  
               
                     
                        Artikel 69
                     
                  
                  
                     
                        Ungewöhnlich niedriges Angebot: Absatz 5
                     
                  
               
               TITEL IV
            
            
               GOVERNANCE
            
            
                     
                        Artikel 83
                     
                  
                  
                     
                        Durchsetzung
                     
                  
               
                     
                        Artikel 84
                     
                  
                  
                     
                        Vergabevermerke 
                     
                  
               
                     
                        Artikel 85
                     
                  
                  
                     
                        Nationale Berichterstattung und statistische Informationen
                     
                  
               
                     
                        Artikel 86
                     
                  
                  
                     
                        Verwaltungszusammenarbeit
                     
                  
               
               TITEL V
            
            
               BEFUGNISÜBERTRAGUNG, DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
            
            
                     
                        Artikel 87
                     
                  
                  
                     
                        Ausübung der übertragenen Befugnisse
                     
                  
               
                     
                        Artikel 88
                     
                  
                  
                     
                        Dringlichkeitsverfahren
                     
                  
               
                     
                        Artikel 89
                     
                  
                  
                     
                        Ausschussverfahren
                     
                  
               
                     
                        Artikel 90
                     
                  
                  
                     
                        Umsetzung und Übergangsbestimmungen
                     
                  
               
                     
                        Artikel 91
                     
                  
                  
                     
                        Aufhebungen
                     
                  
               
                     
                        Artikel 92
                     
                  
                  
                     
                        Überprüfung
                     
                  
               
                     
                        Artikel 93
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten
                     
                  
               
                     
                        Artikel 94
                     
                  
                  
                     
                        Adressaten
                     
                  
               
               ANHÄNGE
            
            
                     
                        ANHANG I
                     
                  
                  
                     
                        ZENTRALE BEHÖRDEN
                     
                  
               
                     
                        ANHANG VIII
                     
                  
                  
                     
                        VORGABEN FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG
                     
                  
               
                     
                        ANHANG XI
                     
                  
                  
                     
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                        ANHANG XIII
                     
                  
                  
                     
                        VERZEICHNIS DER EU-RECHTSVORSCHRIFTEN NACH ARTIKEL 68 ABSATZ 3
                     
                  
               
                     
                        ANHANG XV
                     
                  
                  
                     
                        ENTSPRECHUNGSTABELLE
                     
                  
               
            
               Anhang XXIX-G
            
            
               Wesentliche Elemente der Richtlinie 2014/25/EU
            
         
         
            
               des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG
            
            
               (Phase 2)
            
            
               TITEL I
            
            
               Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
            
            
               KAPITEL I
                     
            
            
               Gegenstand und Begriffsbestimmungen
            
            
                     
                        Artikel 1
                     
                  
                  
                     
                        Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2, 5 und 6
                     
                  
               
                     
                        Artikel 2
                     
                  
                  
                     
                        Begriffsbestimmungen: Nummern 1-9, 13-16 und 18-20
                     
                  
               
                     
                        Artikel 3
                     
                  
                  
                     
                        Öffentliche Auftraggeber (Absätze 1 und 4)
                     
                  
               
                     
                        Artikel 4
                     
                  
                  
                     
                        Auftraggeber: Absätze 1-3
                     
                  
               
                     
                        Artikel 5
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit
                     
                  
               
                     
                        Artikel 6
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von verschiedene Tätigkeiten umfassenden Aufträgen
                     
                  
               
               KAPITEL II
            
            
               Tätigkeiten
            
            
                     
                        Artikel 7
                     
                  
                  
                     
                        Gemeinsame Bestimmungen
                     
                  
               
                     
                        Artikel 8
                     
                  
                  
                     
                        Gas und Wärme
                     
                  
               
                     
                        Artikel 9
                     
                  
                  
                     
                        Elektrizität
                     
                  
               
                     
                        Artikel 10
                     
                  
                  
                     
                        Wasser
                     
                  
               
                     
                        Artikel 11
                     
                  
                  
                     
                        Verkehrsleistungen
                     
                  
               
                     
                        Artikel 12
                     
                  
                  
                     
                        Häfen und Flughäfen 
                     
                  
               
                     
                        Artikel 13
                     
                  
                  
                     
                        Postdienste
                     
                  
               
                     
                        Artikel 14
                     
                  
                  
                     
                        Förderung von Öl und Gas und Exploration oder Förderung von Kohle oder anderen festen Brennstoffen
                     
                  
               
               KAPITEL III
            
            
               Sachlicher Anwendungsbereich
            
            
               Abschnitt 1 – Schwellenwerte 
            
            
                     
                        Artikel 15
                     
                  
                  
                     
                        Höhe der Schwellenwerte
                     
                  
               
                     
                        Artikel 16
                     
                  
                  
                     
                        Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts: Absätze 1-4 und 7-14
                     
                  
               
               Abschnitt 2 – Ausgeschlossene Aufträge und Wettbewerbe: Sonderbestimmungen für die Vergabe, wenn Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte berührt werden
            
            
                     
                        Unterabschnitt 1:
                     
                  
                  
                     
                        Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und besondere Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie
                     
                  
               
                     
                        Artikel 18
                     
                  
                  
                     
                        Zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergebene Aufträge: Absatz 1
                     
                  
               
                     
                        Artikel 20
                     
                  
                  
                     
                        Nach internationalen Regeln vergebene Aufträge und ausgerichtete Wettbewerbe
                     
                  
               
                     
                        Artikel 21
                     
                  
                  
                     
                        Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge
                     
                  
               
                     
                        Artikel 22
                     
                  
                  
                     
                        Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden
                     
                  
               
                     
                        Artikel 23
                     
                  
                  
                     
                        Von bestimmten öffentlichen Auftraggebern vergebene Aufträge für den Kauf von Wasser und für die Lieferung von Energie oder von Brennstoffen für die Energieerzeugung
                     
                  
               
                     
                        Unterabschnitt 2:
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte beinhalten
                     
                  
               
                     
                        Artikel 24
                     
                  
                  
                     
                        Verteidigung und Sicherheit
                     
                  
               
                     
                        Artikel 25
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte umfassen
                     
                  
               
                     
                        Artikel 26
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen, die verschiedene Tätigkeiten und Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte umfassen
                     
                  
               
                     
                        Artikel 27
                     
                  
                  
                     
                        Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise ausgerichtet werden
                     
                  
               
                     
                        Unterabschnitt 3:
                     
                  
                  
                     
                        Besondere Beziehungen (Kontrolle über Stellen, Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen)
                     
                  
               
                     
                        Artikel 28
                     
                  
                  
                     
                        Zwischen öffentlichen Auftraggebern vergebene Aufträge
                     
                  
               
                     
                        Artikel 29
                     
                  
                  
                     
                        Auftragsvergabe an ein verbundenes Unternehmen
                     
                  
               
                     
                        Artikel 30
                     
                  
                  
                     
                        Auftragsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an eine Vergabestelle, die an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist
                     
                  
               
                     
                        Unterabschnitt 4:
                     
                  
                  
                     
                        Besondere Sachverhalte
                     
                  
               
                     
                        Artikel 32
                     
                  
                  
                     
                        Forschung und Entwicklung
                     
                  
               
               KAPITEL IV
            
            
               Allgemeine Grundsätze
            
            
                     
                        Artikel 36
                     
                  
                  
                     
                        Grundsätze der Auftragsvergabe
                     
                  
               
                     
                        Artikel 37
                     
                  
                  
                     
                        Wirtschaftsteilnehmer
                     
                  
               
                     
                        Artikel 39
                     
                  
                  
                     
                        Vertraulichkeit
                     
                  
               
                     
                        Artikel 40
                     
                  
                  
                     
                        Vorschriften über Mitteilungen
                     
                  
               
                     
                        Artikel 41
                     
                  
                  
                     
                        Nomenklaturen
                     
                  
               
                     
                        Artikel 42
                     
                  
                  
                     
                        Interessenkonflikte
                     
                  
               
               TITEL II
            
         
         
            
               Vorschriften über Aufträge
            
            
               KAPITEL I
            
            
               Verfahren
            
            
                     
                        Artikel 44
                     
                  
                  
                     
                        Wahl der Verfahren: Absätze 1, 2, 4
                     
                  
               
                     
                        Artikel 45
                     
                  
                  
                     
                        Offenes Verfahren
                     
                  
               
                     
                        Artikel 46
                     
                  
                  
                     
                        Nicht offenes Verfahren
                     
                  
               
                     
                        Artikel 47
                     
                  
                  
                     
                        Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
                     
                  
               
                     
                        Artikel 50
                     
                  
                  
                     
                        Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb: Buchstabe a - i
                     
                  
               
               KAPITEL III
            
            
               Ablauf des Verfahrens
            
            
               Abschnitt 1 – Vorbereitung
            
            
                     
                        Artikel 58
                     
                  
                  
                     
                        Vorherige Marktkonsultationen
                     
                  
               
                     
                        Artikel 59
                     
                  
                  
                     
                        Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern
                     
                  
               
                     
                        Artikel 60
                     
                  
                  
                     
                        Technische Spezifikationen
                     
                  
               
                     
                        Artikel 61
                     
                  
                  
                     
                        Gütezeichen
                     
                  
               
                     
                        Artikel 62
                     
                  
                  
                     
                        Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise
                     
                  
               
                     
                        Artikel 63
                     
                  
                  
                     
                        Bekanntgabe der technischen Spezifikationen
                     
                  
               
                     
                        Artikel 64
                     
                  
                  
                     
                        Varianten
                     
                  
               
                     
                        Artikel 65
                     
                  
                  
                     
                        Unterteilung von Aufträgen in Lose
                     
                  
               
                     
                        Artikel 66
                     
                  
                  
                     
                        Fristsetzung
                     
                  
               
               Abschnitt 2 – Veröffentlichung und Transparenz
            
            
                     
                        Artikel 67
                     
                  
                  
                     
                        Regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachungen
                     
                  
               
                     
                        Artikel 68
                     
                  
                  
                     
                        Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems
                     
                  
               
                     
                        Artikel 69
                     
                  
                  
                     
                        Auftragsbekanntmachungen
                     
                  
               
                     
                        Artikel 70
                     
                  
                  
                     
                        Vergabebekanntmachung: Absätze 1, 3, 4
                     
                  
               
                     
                        Artikel 71
                     
                  
                  
                     
                        Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1, Absatz 5 Unterabsatz 1
                     
                  
               
                     
                        Artikel 73
                     
                  
                  
                     
                        Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen
                     
                  
               
                     
                        Artikel 74
                     
                  
                  
                     
                        Aufforderungen an die Bewerber
                     
                  
               
                     
                        Artikel 75
                     
                  
                  
                     
                        Unterrichtung von Wirtschaftsteilnehmern, die eine Qualifizierung beantragen, sowie von Bewerbern und Bietern
                     
                  
               
               Abschnitt 3 – Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
            
            
                     
                        Artikel 76
                     
                  
                  
                     
                        Allgemeine Grundsätze
                     
                  
               
                     
                        Unterabschnitt 1:
                     
                  
                  
                     
                        Qualifizierung und qualitative Auswahl
                     
                  
               
                     
                        Artikel 78
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Auswahlkriterien
                     
                  
               
                     
                        Artikel 79
                     
                  
                  
                     
                        Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen: Absatz 2
                     
                  
               
                     
                        Artikel 80
                     
                  
                  
                     
                        In der Richtlinie 2014/24/EU festgelegte Ausschlussgründe und Auswahlkriterien
                     
                  
               
                     
                        Artikel 81
                     
                  
                  
                     
                        Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absätze 1, 2
                     
                  
               
                     
                        Unterabschnitt 2:
                     
                  
                  
                     
                        Zuschlagserteilung
                     
                  
               
                     
                        Artikel 82
                     
                  
                  
                     
                        Zuschlagskriterien
                     
                  
               
                     
                        Artikel 83
                     
                  
                  
                     
                        Lebenszykluskostenrechnung: Absätze 1 und 2
                     
                  
               
                     
                        Artikel 84
                     
                  
                  
                     
                        Ungewöhnlich niedriges Angebot: Absätze 1-4
                     
                  
               
               KAPITEL IV:
                     Auftragsausführung
            
            
                     
                        Artikel 87
                     
                  
                  
                     
                        Bedingungen für die Auftragsausführung
                     
                  
               
                     
                        Artikel 88
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Unteraufträgen
                     
                  
               
                     
                        Artikel 89
                     
                  
                  
                     
                        Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
                     
                  
               
                     
                        Artikel 90
                     
                  
                  
                     
                        Kündigung von Aufträgen
                     
                  
               
               TITEL III
            
            
               Besondere Beschaffungsregelungen
            
            
               KAPITEL I
            
            
               Soziale und andere besondere Dienstleistungen
            
            
                     
                        Artikel 91
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen
                     
                  
               
                     
                        Artikel 92
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der Bekanntmachung
                     
                  
               
                     
                        Artikel 93
                     
                  
                  
                     
                        Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen
                     
                  
               
               ANHÄNGE
            
         
         
            
                     
                        ANHANG I
                     
                  
                  
                     
                        Verzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a
                     
                  
               
                     
                        ANHANG V
                     
                  
                  
                     
                        Anforderungen an Instrumente und Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme von Angeboten, Teilnahme- oder Qualifizierungsanträgen oder von Plänen und Entwürfen für Wettbewerbe
                     
                  
               
                     
                        ANHANG VI A
                     
                  
                  
                     
                        In regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 67)
                     
                  
               
                     
                        ANHANG VI B
                     
                  
                  
                     
                        In Bekanntmachungen über die Veröffentlichung regelmäßiger nicht verbindlicher Bekanntmachungen in einem Beschafferprofil, die nicht als Aufruf zum Wettbewerb dienen, aufzuführende Angaben (siehe Artikel 67 Absatz 1)
                     
                  
               
                     
                        ANHANG VIII
                     
                  
                  
                     
                        Technische Spezifikationen - Begriffsbestimmungen
                     
                  
               
                     
                        ANHANG IX
                     
                  
                  
                     
                        Vorgaben für die Veröffentlichung
                     
                  
               
                     
                        ANHANG X
                     
                  
                  
                     
                        In der Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems aufzuführende Angaben (siehe Artikel 44 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 68)
                     
                  
               
                     
                        ANHANG XI
                     
                  
                  
                     
                        In Auftragsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 69)
                     
                  
               
                     
                        ANHANG XII
                     
                  
                  
                     
                        In Vergabebekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 70)
                     
                  
               
                     
                        ANHANG XIII
                     
                  
                  
                     
                        Inhalt der Aufforderung zur Angebotsabgabe, zu Verhandlungen oder zur Interessensbestätigung nach Artikel 74
                     
                  
               
                     
                        ANHANG XIV
                     
                  
                  
                     
                        Verzeichnis internationaler Übereinkommen im Sozial- und Umweltrecht nach Artikel 36 Absatz 2
                     
                  
               
                     
                        ANHANG XVI
                     
                  
                  
                     
                        In Bekanntmachungen von Änderungen eines Auftrags während seiner Laufzeit aufzuführende Angaben (siehe Artikel 89 Absatz 1)
                     
                  
               
                     
                        ANHANG XVII
                     
                  
                  
                     
                        Dienstleistungen nach Artikel 91
                     
                  
               
                     
                        ANHANG XVIII
                     
                  
                  
                     
                        In Bekanntmachungen von Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 92)
                     
                  
               
               Anhang XXIX-H
            
            
               Sonstige VERBINDLICHE Elemente der Richtlinie 2014/25/EU
            
            
               (Phase 4)
            
            
               TITEL I
            
            
               Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
            
            
               KAPITEL I
                     
            
            
               Gegenstand und Begriffsbestimmungen
            
            
                     
                        Artikel 2
                     
                  
                  
                     
                        Begriffsbestimmungen: Nummer 17
                     
                  
               
               KAPITEL III
            
            
               Sachlicher Anwendungsbereich
            
            
               Abschnitt 1 – Schwellenwerte
            
            
                     
                        Artikel 16
                     
                  
                  
                     
                        Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts: Absätze 5, 6
                     
                  
               
               TITEL II
            
            
               Vorschriften für Aufträge
            
            
               KAPITEL I
            
            
               Verfahren
            
            
                     
                        Artikel 44
                     
                  
                  
                     
                        Wahl der Verfahren: Absatz 3
                     
                  
               
                     
                        Artikel 48
                     
                  
                  
                     
                        Wettbewerblicher Dialog
                     
                  
               
                     
                        Artikel 49
                     
                  
                  
                     
                        Innovationspartnerschaft
                     
                  
               
                     
                        Artikel 50
                     
                  
                  
                     
                        Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb: Buchstabe j
                     
                  
               
               KAPITEL II
                     
            
            
               Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
            
         
         
            
                     
                        Artikel 51
                     
                  
                  
                     
                        Rahmenvereinbarungen
                     
                  
               
                     
                        Artikel 52
                     
                  
                  
                     
                        Dynamische Beschaffungssysteme
                     
                  
               
                     
                        Artikel 53
                     
                  
                  
                     
                        Elektronische Auktionen
                     
                  
               
                     
                        Artikel 54
                     
                  
                  
                     
                        Elektronische Kataloge
                     
                  
               
                     
                        Artikel 56
                     
                  
                  
                     
                        Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe
                     
                  
               
               KAPITEL III
            
            
               Ablauf des Verfahrens
            
            
               Abschnitt 2 – Veröffentlichung und Transparenz
            
            
                     
                        Artikel 70
                     
                  
                  
                     
                        Vergabebekanntmachung: Absatz 2
                     
                  
               
               Abschnitt 3 – Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
            
            
                     
                        Unterabschnitt 1:
                     
                  
                  
                     
                        Qualifizierung und qualitative Auswahl
                     
                  
               
                     
                        Artikel 77
                     
                  
                  
                     
                        Qualifizierungssysteme
                     
                  
               
                     
                        Artikel 79
                     
                  
                  
                     
                        Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen: Absatz 1
                     
                  
               
               TITEL III
            
            
               Besondere Beschaffungsregelungen
            
            
               KAPITEL II
            
            
               Vorschriften für Wettbewerbe 
            
            
                     
                        Artikel 95
                     
                  
                  
                     
                        Anwendungsbereich
                     
                  
               
                     
                        Artikel 96
                     
                  
                  
                     
                        Bekanntmachungen
                     
                  
               
                     
                        Artikel 97
                     
                  
                  
                     
                        Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben sowie die Auswahl der Teilnehmer und der Preisrichter
                     
                  
               
                     
                        Artikel 98
                     
                  
                  
                     
                        Entscheidung des Preisgerichts
                     
                  
               
               ANHÄNGE
            
            
                     
                        ANHANG VII
                     
                  
                  
                     
                        In den Auftragsunterlagen bei elektronischen Auktionen aufzuführende Angaben (Artikel 53 Absatz 4)
                     
                  
               
                     
                        ANHANG XIX
                     
                  
                  
                     
                        In Wettbewerbsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 96 Absatz 1)
                     
                  
               
                     
                        ANHANG XX
                     
                  
                  
                     
                        In Bekanntmachungen über die Ergebnisse von Wettbewerben aufzuführende Angaben (siehe Artikel 96 Absatz 1)
                     
                  
               
               Anhang XXIX-I
            
            
               Sonstige fakultative Elemente der Richtlinie 2014/25/EU
            
            
               (Phase 4)
            
            
               Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/25/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Die Republik Moldau kann die Annäherung an diese Elemente gegebenenfalls in dem in Anhang XXIX-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.
            
            
               TITEL I
            
            
               Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
            
         
         
            
               KAPITEL I
                     
            
            
               Gegenstand und Begriffsbestimmungen
            
            
                     
                        Artikel 2
                     
                  
                  
                     
                        Begriffsbestimmungen: Nummern 10-12
                     
                  
               
               KAPITEL IV
            
            
               Allgemeine Grundsätze
            
            
                     
                        Artikel 38
                     
                  
                  
                     
                        Vorbehaltene Aufträge
                     
                  
               
               TITEL II
            
            
               Vorschriften für Aufträge
            
            
               KAPITEL I
                     
            
            
               Verfahren
            
            
                     
                        Artikel 55
                     
                  
                  
                     
                        Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen
                     
                  
               
               TITEL III
            
            
               Besondere Beschaffungsregelungen
            
            
               KAPITEL I
                     
            
            
               Soziale und andere besondere Dienstleistungen
            
            
                     
                        Artikel 94
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge
                     
                  
               
               Anhang XXIX-J
            
            
               Bestimmungen der Richtlinie 2014/25/EU, die nicht unter die Annäherung der Rechtsvorschriften fallen
            
            
               Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
            
            
               TITEL I
            
         
         
            
               Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
            
            
               KAPITEL I
                     
            
            
               Gegenstand und Begriffsbestimmungen
            
            
                     
                        Artikel 1
                     
                  
                  
                     
                        Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 3 und 4
                     
                  
               
                     
                        Artikel 3
                     
                  
                  
                     
                        Öffentliche Auftraggeber: Absätze 2 und 3
                     
                  
               
                     
                        Artikel 4
                     
                  
                  
                     
                        Auftraggeber: Absatz 4
                     
                  
               
               KAPITEL III
            
            
               Sachlicher Anwendungsbereich
            
            
               Abschnitt 1 – Schwellenwerte
            
            
                     
                        Artikel 17
                     
                  
                  
                     
                        Neufestsetzung der Schwellenwerte
                     
                  
               
               Abschnitt 2 – Ausgeschlossene Aufträge und Wettbewerbe: Sonderbestimmungen für die Vergabe, wenn Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte berührt werden
            
            
                     
                        Unterabschnitt 1:
                     
                  
                  
                     
                        Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und besondere Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie
                     
                  
               
                     
                        Artikel 18
                     
                  
                  
                     
                        Zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergebene Aufträge: Absatz 2
                     
                  
               
                     
                        Artikel 19
                     
                  
                  
                     
                        Zu anderen Zwecken als der Ausübung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder der Ausübung einer solchen Tätigkeit in einem Drittland vergebene Aufträge oder ausgerichtete Wettbewerbe: Absatz 2
                     
                  
               
                     
                        Unterabschnitt 3:
                     
                  
                  
                     
                        Besondere Beziehungen (Kontrolle über Stellen, Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen)
                     
                  
               
                     
                        Artikel 31
                     
                  
                  
                     
                        Unterrichtung
                     
                  
               
                     
                        Unterabschnitt 4:
                     
                  
                  
                     
                        Besondere Sachverhalte
                     
                  
               
                     
                        Artikel 33
                     
                  
                  
                     
                        Besonderen Vorschriften unterliegende Aufträge
                     
                  
               
                     
                        Unterabschnitt 5:
                     
                  
                  
                     
                        Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten und diesbezügliche Verfahrensbestimmungen
                     
                  
               
                     
                        Artikel 34
                     
                  
                  
                     
                        Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten
                     
                  
               
                     
                        Artikel 35
                     
                  
                  
                     
                        Verfahren zur Bestimmung der Anwendbarkeit von Artikel 34
                     
                  
               
               TITEL II
            
            
               Vorschriften über Aufträge
            
            
               KAPITEL I
            
            
               Verfahren
            
            
                     
                        Artikel 43
                     
                  
                  
                     
                        Bedingungen betreffend das GPA und andere internationale Übereinkommen
                     
                  
               
               KAPITEL II
            
            
                     
                        Artikel 57
                     
                  
                  
                     
                        Auftragsvergabe durch Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten
                     
                  
               
               KAPITEL III
                     
            
            
               Ablauf des Verfahrens
            
            
               Abschnitt 2 – Veröffentlichung und Transparenz
            
         
         
            
                     
                        Artikel 71
                     
                  
                  
                     
                        Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absätze 2, 3, 4, Absatz 5 Unterabsatz 2, Absatz 6
                     
                  
               
                     
                        Artikel 72
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung auf nationaler Ebene
                     
                  
               
               Abschnitt 3 – Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
            
            
                     
                        Artikel 81
                     
                  
                  
                     
                        Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absatz 3
                     
                  
               
                     
                        Artikel 83
                     
                  
                  
                     
                        Lebenszykluskostenrechnung: Absatz 3
                     
                  
               
               Abschnitt 4 - Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern und Beziehungen mit diesen umfassen
            
            
                     
                        Artikel 85
                     
                  
                  
                     
                        Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen
                     
                  
               
                     
                        Artikel 86
                     
                  
                  
                     
                        Beziehungen zu Drittländern im Bereich der Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge
                     
                  
               
               TITEL IV
            
            
               Governance
            
            
                     
                        Artikel 99
                     
                  
                  
                     
                        Durchsetzung
                     
                  
               
                     
                        Artikel 100
                     
                  
                  
                     
                        Einzelberichte über Vergabeverfahren
                     
                  
               
                     
                        Artikel 101
                     
                  
                  
                     
                        Nationale Berichterstattung und statistische Information
                     
                  
               
                     
                        Artikel 102
                     
                  
                  
                     
                        Verwaltungszusammenarbeit
                     
                  
               
               TITEL V
            
            
               BEFUGNISÜBERTRAGUNG, DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
            
            
                     
                        Artikel 103
                     
                  
                  
                     
                        Ausübung der übertragenen Befugnisse 
                     
                  
               
                     
                        Artikel 104
                     
                  
                  
                     
                        Dringlichkeitsverfahren
                     
                  
               
                     
                        Artikel 105
                     
                  
                  
                     
                        Ausschussverfahren
                     
                  
               
                     
                        Artikel 106
                     
                  
                  
                     
                        Umsetzung und Übergangsbestimmungen
                     
                  
               
                     
                        Artikel 107
                     
                  
                  
                     
                        Aufhebung von Rechtsakten
                     
                  
               
                     
                        Artikel 108
                     
                  
                  
                     
                        Überprüfung
                     
                  
               
                     
                        Artikel 109
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten
                     
                  
               
                     
                        Artikel 110
                     
                  
                  
                     
                        Adressaten
                     
                  
               
               ANHÄNGE
            
            
                     
                        ANHANG II
                     
                  
                  
                     
                        Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 4 Absatz 3
                     
                  
               
                     
                        ANHANG III
                     
                  
                  
                     
                        Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 34 Absatz 3
                     
                  
               
                     
                        ANHANG IV
                     
                  
                  
                     
                        Fristen für den Erlass der in Artikel 35 genannten Durchführungsrechtsakte
                     
                  
               
                     
                        ANHANG XV
                     
                  
                  
                     
                        Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 83 Absatz 3
                     
                  
               
               Anhang XXIX-K
            
            
               Sonstige VERBINDLICHE Elemente der Richtlinie 2014/23/EU
            
            
               (Phase 3)
            
            
               TITEL I
            
            
               Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen
            
            
               KAPITEL I
                     
            
            
               Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen 
            
         
         
            
               Abschnitt I – Gegenstand, Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze, Begriffsbestimmungen und Schwellenwert
            
            
                     
                        Artikel 1
                     
                  
                  
                     
                        Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2 und 4
                     
                  
               
                     
                        Artikel 2
                     
                  
                  
                     
                        Grundsatz der Verwaltungsautonomie der Behörden
                     
                  
               
                     
                        Artikel 3
                     
                  
                  
                     
                        Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz
                     
                  
               
                     
                        Artikel 4
                     
                  
                  
                     
                        Freiheit der Festlegung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
                     
                  
               
                     
                        Artikel 5
                     
                  
                  
                     
                        Begriffsbestimmungen
                     
                  
               
                     
                        Artikel 6
                     
                  
                  
                     
                        Öffentliche Auftraggeber: Absätze 1 und 4
                     
                  
               
                     
                        Artikel 7
                     
                  
                  
                     
                        Auftraggeber
                     
                  
               
                     
                        Artikel 8
                     
                  
                  
                     
                        Schwellenwert und Methoden zur Berechnung des geschätzten Werts von Konzessionen
                     
                  
               
               Abschnitt II – Ausnahmen
            
            
                     
                        Artikel 10
                     
                  
                  
                     
                        Für von öffentlichen Auftraggebern und Auftraggebern vergebene Konzessionen geltende Ausschlüsse
                     
                  
               
                     
                        Artikel 11
                     
                  
                  
                     
                        Besondere Ausnahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation
                     
                  
               
                     
                        Artikel 12
                     
                  
                  
                     
                        Besondere Ausschlüsse im Bereich Wasser
                     
                  
               
                     
                        Artikel 13
                     
                  
                  
                     
                        Konzessionsvergabe an ein verbundenes Unternehmen
                     
                  
               
                     
                        Artikel 14
                     
                  
                  
                     
                        Konzessionsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an einen Auftraggeber, das/der an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist
                     
                  
               
                     
                        Artikel 17
                     
                  
                  
                     
                        Konzessionen zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften
                     
                  
               
               Abschnitt III – Allgemeine Bestimmungen
            
            
                     
                        Artikel 18
                     
                  
                  
                     
                        Laufzeit der Konzession
                     
                  
               
                     
                        Artikel 19
                     
                  
                  
                     
                        Soziale und andere besondere Dienstleistungen
                     
                  
               
                     
                        Artikel 20
                     
                  
                  
                     
                        Gemischte Verträge
                     
                  
               
                     
                        Artikel 21
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Konzessionen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten
                     
                  
               
                     
                        Artikel 22
                     
                  
                  
                     
                        Verträge, die sowohl in Anhang II genannte wie auch andere Tätigkeiten betreffen
                     
                  
               
                     
                        Artikel 23
                     
                  
                  
                     
                        Konzessionen, die sowohl die in Anhang II genannten Tätigkeiten als auch Tätigkeiten, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten, umfassen
                     
                  
               
                     
                        Artikel 25
                     
                  
                  
                     
                        Forschungs- und Entwicklungsleistungen
                     
                  
               
               KAPITEL II
                     
            
            
               Grundsätze
            
            
                     
                        Artikel 26
                     
                  
                  
                     
                        Wirtschaftsteilnehmer
                     
                  
               
                     
                        Artikel 27
                     
                  
                  
                     
                        Nomenklaturen
                     
                  
               
                     
                        Artikel 28
                     
                  
                  
                     
                        Vertraulichkeit
                     
                  
               
                     
                        Artikel 29
                     
                  
                  
                     
                        Vorschriften über die Kommunikation
                     
                  
               
               TITEL II
            
            
               Vorschriften für die Konzessionsvergabe: Allgemeine Grundsätze und Verfahrensgarantien
            
            
               KAPITEL I
            
            
               Allgemeine Grundsätze
            
            
                     
                        Artikel 30
                     
                  
                  
                     
                        Allgemeine Grundsätze: Absätze 1, 2 und 3
                     
                  
               
                     
                        Artikel 31
                     
                  
                  
                     
                        Konzessionsbekanntmachungen
                     
                  
               
                     
                        Artikel 32
                     
                  
                  
                     
                        Zuschlagsbekanntmachung
                     
                  
               
                     
                        Artikel 33
                     
                  
                  
                     
                        Form und Modalitäten für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 1
                     
                  
               
                     
                        Artikel 34
                     
                  
                  
                     
                        Elektronische Verfügbarkeit der Konzessionsunterlagen
                     
                  
               
                     
                        Artikel 35
                     
                  
                  
                     
                        Bekämpfung von Bestechung und Verhinderung von Interessenkonflikten
                     
                  
               
               KAPITEL II
            
            
               Verfahrensgarantien
            
            
                     
                        Artikel 36
                     
                  
                  
                     
                        Technische und funktionelle Anforderungen
                     
                  
               
                     
                        Artikel 37
                     
                  
                  
                     
                        Verfahrensgarantien
                     
                  
               
                     
                        Artikel 38
                     
                  
                  
                     
                        Auswahl und qualitative Bewertung der Bewerber
                     
                  
               
                     
                        Artikel 39
                     
                  
                  
                     
                        Fristen für den Eingang von Teilnahmeanträgen und Angeboten für die Konzession
                     
                  
               
                     
                        Artikel 40
                     
                  
                  
                     
                        Mitteilungen an Bewerber und Bieter
                     
                  
               
                     
                        Artikel 41
                     
                  
                  
                     
                        Zuschlagskriterien
                     
                  
               
               TITEL III
            
            
               Vorschriften für die Durchführung von Konzessionen
            
            
                     
                        Artikel 42
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Unteraufträgen
                     
                  
               
                     
                        Artikel 43
                     
                  
                  
                     
                        Vertragsänderungen während der Vertragslaufzeit
                     
                  
               
                     
                        Artikel 44
                     
                  
                  
                     
                        Kündigung von Konzessionen
                     
                  
               
                     
                        Artikel 45
                     
                  
                  
                     
                        Überwachung und Berichterstattung
                     
                  
               
         
            
               ANHÄNGE
            
            
                     
                        ANHANG I
                     
                  
                  
                     
                        VERZEICHNIS DER TÄTIGKEITEN NACH ARTIKEL 5 NUMMER 7
                     
                  
               
                     
                        ANHANG II
                     
                  
                  
                     
                        VON AUFTRAGGEBERN IM SINNE DES ARTIKELS 7 AUSGEÜBTE TÄTIGKEITEN
                     
                  
               
                     
                        ANHANG III
                     
                  
                  
                     
                        VERZEICHNIS DER RECHTSAKTE DER UNION IM SINNE DES ARTIKELS 7 ABSATZ 2 BUCHSTABE B
                     
                  
               
                     
                        ANHANG IV
                     
                  
                  
                     
                        DIENSTLEISTUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 19
                     
                  
               
                     
                        ANHANG V
                     
                  
                  
                     
                        ANGABEN IN KONZESSIONSBEKANNTMACHUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 31
                     
                  
               
                     
                        ANHANG VI
                     
                  
                  
                     
                        IN DER VORINFORMATION IN BEZUG AUF KONZESSIONEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN GEMÄSS ARTIKEL 31 ABSATZ 3
                     
                  
               
                     
                        ANHANG VII
                     
                  
                  
                     
                        ANGABEN IN DEN ZUSCHLAGSBEKANNTMACHUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 32
                     
                  
               
                     
                        ANHANG VIII
                     
                  
                  
                     
                        ANGABEN IN ZUSCHLAGSBEKANNTMACHUNGEN BETREFFEND KONZESSIONEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 32
                     
                  
               
                     
                        ANHANG IX
                     
                  
                  
                     
                        VORGABEN FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG
                     
                  
               
                     
                        ANHANG X
                     
                  
                  
                     
                        VERZEICHNIS INTERNATIONALER SOZIALSCHUTZ- UND UMWELTÜBEREINKOMMEN IM SINNE DES ARTIKELS 30 ABSATZ 3
                     
                  
               
                     
                        ANHANG XI
                     
                  
                  
                     
                        ANGABEN IN BEKANNTMACHUNGEN ÜBER ÄNDERUNGEN WÄHREND DER LAUFZEIT EINER KONZESSION GEMÄSS ARTIKEL 43
                     
                  
               
               Anhang XXIX-L
            
            
               Sonstige fakultative Elemente der Richtlinie 2014/23/EU
            
            
               (Phase 3)
            
            
               Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/23/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Die Republik Moldau kann die Annäherung an diese Elemente gegebenenfalls in dem in Anhang XXIX-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.
            
            
               TITEL I 
            
            
               Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen
            
            
               KAPITEL I
                     
            
            
               Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen
            
            
               Abschnitt IV –– Besondere Sachverhalte
            
            
                     
                        Artikel 24
                     
                  
                  
                     
                        Vorbehaltene Konzessionen
                     
                  
               
               Anhang XXIX-M
            
            
               Bestimmungen der Richtlinie 2014/23/EU, die nicht unter die Annäherung der Rechtsvorschriften fallen
            
            
               Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
            
            
               TITEL I
            
            
               Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen
            
            
               KAPITEL I
                     
            
            
               Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen 
            
            
               Abschnitt I – Gegenstand, Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze, Begriffsbestimmungen und Schwellenwert
            
         
         
            
                     
                        Artikel 1
                     
                  
                  
                     
                        Gegenstand und Anwendungsbereich: Absatz 3
                     
                  
               
                     
                        Artikel 6
                     
                  
                  
                     
                        Öffentliche Auftraggeber: Absätze 2 und 3
                     
                  
               
                     
                        Artikel 9
                     
                  
                  
                     
                        Neufestsetzung des Schwellenwerts
                     
                  
               
               Abschnitt II – Ausnahmen
            
            
                     
                        Artikel 15
                     
                  
                  
                     
                        Mitteilungen von Auftraggebern
                     
                  
               
                     
                        Artikel 16
                     
                  
                  
                     
                        Ausschluss von Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind
                     
                  
               
               TITEL II
            
            
               Vorschriften für die Konzessionsvergabe: Allgemeine Grundsätze und Verfahrensgarantien
            
            
               KAPITEL I
            
            
               Allgemeine Grundsätze
            
            
                     
                        Artikel 30
                     
                  
                  
                     
                        Allgemeine Grundsätze: Absatz 4
                     
                  
               
                     
                        Artikel 33
                     
                  
                  
                     
                        Form und Modalitäten für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 2, Absätze 2, 3 und 4
                     
                  
               
               TITEL IV 
            
            
               Änderungen der Richtlinie 89/665/EWG UND 92/13/EWG
            
            
                     
                        Artikel 46
                     
                  
                  
                     
                        Änderungen der Richtlinie 89/665/EWG
                     
                  
               
                     
                        Artikel 47
                     
                  
                  
                     
                        Änderungen der Richtlinie 92/13/EWG
                     
                  
               
               TITEL V
            
            
               Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen
            
            
                     
                        Artikel 48
                     
                  
                  
                     
                        Ausübung der Befugnisübertragung
                     
                  
               
                     
                        Artikel 49
                     
                  
                  
                     
                        Dringlichkeitsverfahren
                     
                  
               
                     
                        Artikel 50
                     
                  
                  
                     
                        Ausschussverfahren
                     
                  
               
                     
                        Artikel 51
                     
                  
                  
                     
                        Umsetzung
                     
                  
               
                     
                        Artikel 52
                     
                  
                  
                     
                        Übergangsbestimmungen
                     
                  
               
                     
                        Artikel 53
                     
                  
                  
                     
                        Überwachung und Berichterstattung
                     
                  
               
                     
                        Artikel 54
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten
                     
                  
               
                     
                        Artikel 55
                     
                  
                  
                     
                        Adressaten
                     
                  
               
               Anhang XXIX-N 
            
            
               Wesentliche Elemente der Richtlinie 89/665/EWG 
            
            
               vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge, geändert durch die Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge und durch Richtlinie 2014/23/EU 
               (Phase 2)
            
            
                     
                        Artikel 1
                     
                  
                  
                     
                        Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren
                     
                  
               
                     
                        Artikel 2
                     
                  
                  
                     
                        Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren
                     
                  
               
                     
                        Artikel 2a
                     
                  
                  
                     
                        Stillhaltefrist
                     
                  
               
                     
                        Artikel 2b
                     
                  
                  
                     
                        Ausnahmen von der Stillhaltefrist Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe b
                     
                  
               
                     
                        Artikel 2c
                     
                  
                  
                     
                        Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung
                     
                  
               
                     
                        Artikel 2d
                     
                  
                  
                     
                        Unwirksamkeit
                     
                     
                        Absatz 1 Buchstabe b
                              
                     
                     
                        Abs. 2 und 3
                     
                  
               
                     
                        Artikel 2e
                     
                  
                  
                     
                        Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen
                     
                  
               
                     
                        Artikel 2f
                     
                  
                  
                     
                        Fristen
                     
                  
               
               Anhang XXIX-O
            
            
               Sonstige Elemente der Richtlinie 89/665/EWG 
            
         
         
            
               (Phase 2)
            
            
                     
                        Artikel 2b
                     
                  
                  
                     
                        Ausnahmen von der Stillhaltefrist 
                     
                     
                        Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe c
                     
                  
               
                     
                        Artikel 2d
                     
                  
                  
                     
                        Unwirksamkeit
                     
                     
                        Artikel 2d Absatz 1 Buchstabe c 
                     
                     
                        Absatz 5
                     
                  
               
               Anhang XXIX-P
            
            
               Bestimmungen der Richtlinie 89/665/EWG, die nicht unter die Annäherung der Rechtsvorschriften fallen
            
            
               Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen. 
            
            
                     
                        Artikel 2b
                     
                  
                  
                     
                        Ausnahmen von der Stillhaltefrist
                     
                     
                        Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe a
                     
                  
               
                     
                        Artikel 2d
                     
                  
                  
                     
                        Unwirksamkeit
                     
                     
                        Artikel 2d Absatz 1 Buchstabe a 
                     
                     
                        Absatz 4
                     
                  
               
                     
                        Artikel 3
                     
                  
                  
                     
                        Korrekturmechanismus
                     
                  
               
                     
                        Artikel 3a
                     
                  
                  
                     
                        Inhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-Ante-Transparenz
                     
                  
               
                     
                        Artikel 3b
                     
                  
                  
                     
                        Ausschussverfahren
                     
                  
               
                     
                        Artikel 4
                     
                  
                  
                     
                        Durchführung
                     
                  
               
                     
                        Artikel 4a
                     
                  
                  
                     
                        Überprüfung
                     
                  
               
               Anhang XXIX-Q
            
            
               Wesentliche Elemente der Richtlinie 92/13/EWG des Rates
            
            
               vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (Richtlinie 92/13/EWG)
            
            
               zuletzt geändert durch Richtlinie 2007/66/EG und Richtlinie 2014/23/EU 
            
            
               (Phase 2)
            
            
                     
                        Artikel 1
                     
                  
                  
                     
                        Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren
                     
                  
               
                     
                        Artikel 2
                     
                  
                  
                     
                        Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren
                     
                  
               
                     
                        Artikel 2a
                     
                  
                  
                     
                        Stillhaltefrist
                     
                  
               
                     
                        Artikel 2b
                     
                  
                  
                     
                        Ausnahmen von der Stillhaltefrist
                     
                     
                        Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe b
                     
                  
               
                     
                        Artikel 2c
                     
                  
                  
                     
                        Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung
                     
                  
               
                     
                        Artikel 2d
                     
                  
                  
                     
                        Unwirksamkeit
                     
                     
                        Absatz 1 Buchstabe b
                     
                     
                        Abs. 2 und 3
                     
                  
               
                     
                        Artikel 2e
                     
                  
                  
                     
                        Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen
                     
                  
               
                     
                        Artikel 2f
                     
                  
                  
                     
                        Fristen
                     
                  
               
               Anhang XXIX-R 
            
            
               Sonstige Elemente der Richtlinie 92/13/EWG 
            
            
               (Phase 4)
            
            
                     
                        Artikel 2b
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe c
                     
                     
                        Absatz 5
                     
                  
               
               Anhang XXIX-S 
            
            
               Bestimmungen der Richtlinie 92/13/EWG, die nicht unter die Annäherung der Rechtsvorschriften fallen
            
            
               Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
            
            
                     
                        Artikel 2b
                     
                  
                  
                     
                        Ausnahmen von der Stillhaltefrist
                     
                     
                        Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe a
                     
                  
               
                     
                        Artikel 2d
                     
                  
                  
                     
                        Unwirksamkeit
                     
                     
                        Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe a
                     
                     
                        Absatz 4
                     
                  
               
                     
                        Artikel 3a
                     
                  
                  
                     
                        Inhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-Ante-Transparenz
                     
                  
               
                     
                        Artikel 3b
                     
                  
                  
                     
                        Ausschussverfahren
                     
                  
               
                     
                        Artikel 8
                     
                  
                  
                     
                        Korrekturmechanismus
                     
                  
               
                     
                        Artikel 12
                     
                  
                  
                     
                        Durchführung
                     
                  
               
                     
                        Artikel 12a
                     
                  
                  
                     
                        Überprüfung
                     
                  
               
         
            
               Anhang XXIX-T 
            
            
               Republik Moldau: Nicht erschöpfende Liste der Themen für die Zusammenarbeit
            
            
               1.Schulung von Beamten staatlicher Stellen der Republik Moldau, die an der öffentlichen Auftragsvergabe beteiligt sind, in der Union und der Republik Moldau 
            
            
               2.Schulung von Lieferanten, die an den Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge teilnehmen möchten 
            
            
               3.Austausch von Informationen und Erfahrungen über bewährte Praktiken und über die Vorschriften im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe
            
            
               4.Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit der Webseiten für die öffentliche Auftragsvergabe und Einrichtung eines Systems zur Vergabekontrolle 
            
            
               5.Beratung und Unterstützung in Methodikfragen durch die Union bei der Verwendung moderner elektronischer Techniken im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe 
            
            
               6.Stärkung der Stellen, die eine kohärente Politik in allen Bereichen der öffentlichen Auftragsvergabe gewährleisten und Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber unabhängig und unparteiisch begutachten und überprüfen (siehe Artikel 270 dieses Abkommens)
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABI. L 96 vom 29.3.2014, S. 357-374.
               
               
                  
                     (2)
                  ABI. L 96, vom 29.3.2014, S. 45-78.
               
               
                  
                     (3)
                  ABI. L 96 vom 29.3.2014, S. 79-106.
               
               
                  
                     (4)
                  ABI. L 96 vom 29.3.2014, S. 309-356.
               
               
                  
                     (5)
                  ABI. L 96 vom 29.3.2014, S. 1-44.
               
               
                  
                     (6)
                  ABI. L 96 vom 29.3.2014, S. 251-308.
               
               
                  
                     (7)
                  ABI. L 96 vom 29.3.2014, S. 149-250.
               
               
                  
                     (8)
                  ABI. L 96, vom 29.3.2014, S. 107-148.
               
               
                  
                     (9)
                  ABI. L 189 vom 27.6.2014, S. 164-259.
               
               
                  
                     (10)
                  ABI. L 153 vom 22.5.2014, S. 62-106.
               
               
                  
                     (11)
                  ABI. L 354 vom 28.12.2013, S. 90-131.
               
               
                  
                     (12)
                  ABI. L 178 vom 28.6.2013, S. 27-65.
               
               
                  
                     (13)
                  ABl. L 165 vom 30.6.2010, S. 1-18.
               
               
                  
                     (14)
                  ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 52-128.
               
               
                  
                     (15)
                  ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 1-51.
               
               
                  
                     (16)
                  ABI. L 201 vom 27.7.2012, S. 60-106.
               
               
                  
                     (17)
                  ABI. L 197 vom 24.7.2012, S. 1-37.
               
               
                  
                     (18)
                  ABI. L 197 vom 24.7.2012, S. 38-71.
               
               
                  
                     (19)
                  ABI. L 94 vom 28.3.2014, S. 1-64.
               
               
                  
                     (20)
                  ABI. L 94 vom 28.3.2014, S. 65-242.
               
               
                  
                     (21)
                  ABI. L 94 vom 28.3.2014, S. 243-374.