CELEX: 51967PC0185
Language: de
Date: 1967-04-28
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES ÜBER DIE VERWIRKLICHUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT FÜR DIE SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEITEN DES FILMVERLEIHS (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 185
Vol. 1967/0032
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE' WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                          KOM(67)185 endg.
                                          Briissel . den 28 . April 1967
                 VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
        ÜBER DIE VERWIRKLICHUNG DER. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT              v
        FÜR DIE SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEITEN DES FILMVERLEIHS
              ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(67 ) 185 endg .
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
             Allffémeine Bemerkunscen
  . ' >■     Nach dem allgemeinen Programm zur Aufhebung der Beschränkungen
  der Niederlassungsfreiheit müssen diese Beschränkungen für die Tätigkeiten
                                                                    y
  im Filmwesen bis zum - Ende der Übergangszeit aufgehoben worden sein
  ( Titel IV-E ) .
             Der Ministerrat hat auf Vorschlag der Kommission bereits zwei
  Filmrichtlinien erlassen »
  1 . am 1$ . Oktober 1963' eine Richtlinie zur Verwirklichung des freien
        Dienstleistungsverkehrs hinsichtlich der Kontingente für die Einfuhr
        von Filmen zwecks ihres Verleihs und ihrer gewerblichen Vorführung } .
  2 . am 13 . Mai 1965 * eine Richtlinie zur Verwirklichung der Niederlassungs-
        freiheit lind des freien Dienstleistungsverkehrs für folgende selbständige
   v ; Tâtigke'iteni ..                              , .
       - die Eröffnung von Filmtheatern * die auf die ausschließliche Vorführung
        7 ausländischer Filme in der Sprache des Ursprungslandes spezialisiert
          sind
       - die Einfuhrk*ntingente und die Spielzeitkontingente
     ...- die Synchroflisierung von Filmen .                 " "
             Ferner hat die Kommission am 8 . April 1964 an die Mitgliedstaaten
• eine Empfehlung gerichtet , damit diese eine nach einheitlichen Kriterien
  aufgestellte Bescheinigung über den Ursprung., der Filme annehmen , um den
  Zollämtern die Kontrolle zu erleichtern . Die Mitgliedstaaten sind dieser
 Empfehlung nachgekommen .
             Anwendungsbereich
             Diese Richtlinie stellt eine weitere Etappe auf dem Wege zur Ver­
  wirklichung der Niederlassungsfreiheit im Filmwesen dar . Sie betrifft die
  Tätigkeiten des Filmverleihs .
             Mit der Richtlinie vom 15 . Oktober 1963 hat der Rat gemäß dem all­
  gemeinen Programm die Beschränkungen der Einfuhr von Filaen aufgehoben .
 ---pagebreak--- Diese Richtlinie "betraf nicht die Beschränkungen der Tätigkeiten des
Dienstleistungen erbringenden Filmverleihers , für dte daher eine Richtlinie
zu erlassen ist . Auf diesem Gebiet bestehen jedoch ziemlich umfangreiche
Vorschriften für die Sicherheiten im Kreditwesen , die koordiniert werden
müssen , bevor der freie Dienstleistungsverkehr verwirklicht werden kann.
Derartige Studien werden zur Zeit durchgeführt . Aus diesem Grunde gilt
diese Richtlinie nur der Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit für
die selbständigen Tätigkeiten des Filmverleihs .
         Tragweite der Richtlinie
         Dieser Rieht linienvorschlag über den Filmverleih betrifft einen
Wirtschaftszweig von großer Bedeutung. Der .Verleih hat im Filmwesen eine be­
sonders große Bedeutung wegen der Verträge , die den Verleiher an den Pro­
duzenten binden , zu sichern .
         Prufung der Artikel
         Artikel 2
         In diesem Artikel wird in Absatz 2 zur Anwendung der Richtlinie
präzisiert , was unter Tätigkeiten des Filmverleihs zu verstehen ist .
         Bei der Anwendung dieser Richtlinie gehört zu den Tätigkeiten
des Filmverleihs auch die Filmvermietung.
         Artikel 3
         In diesem Artikel sind als Beispiel die Beschränkungen aufgeführt ,
die auf Grund der Richtlinie beseitigt werden sollen . Es handelt sich um
allgemeine Beschränkungen , die nicht speziell für die von der Richtlinie
betroffenen Tätigkeiten , sondern für eine Gesamtheit von Tätigkeiten be­
stehen .
 ---pagebreak---          Prüfung der übrigen Artikel
         Die übrigen Artikel der Richtlinie , insbesondere diejenigen über
die Zuverlässigkeit ( Artikel 4 ) und den Beitritt zu einer Berufsorgani­
sation ( Artikel 5 ) nehmen die Bestimmungen wieder auf , die zur Lösung
ähnlicher Probleme in anderen Bereichen gewählt und in diesem Zusammen­
hang "bereits vom Rat genehmigt worden sind .
 ---pagebreak---                                                      - 4 -
                                      VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
      .                        ÜBER DIE VERWIRKLICHUNG 'DER NIEDERLASSUNSSFREIHEIT PÜR . .■
                                      DIE SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEITEN DES FILMVERLEIHS
                                           (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)
      DER RÄT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT.                  '        -
•        : ■   •*•••  . • s?:-
      GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
             .    ,        insbesondere auf Artikel 54 , Absätze 2 und 3 »
    : GESTÜTZT auf das allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der
   ;                    . Niederlassungsfreiheit ( l)j insbesondere auf Abschnitt IV,
  ■. GESTÜTZT, auf die erste und die zweite Richtlinie des Rats auf dem Gebiet
                         ; d^s Filmwesens vom 15 . Oktober 1963 ( 2 ) und 13 * Mai 1965 ( 3 ),
      auf Vorschlag der Kommission ,
      nach Stellungnahme des Eurdpädsohen Parlaments ,
      '•*'           VW : « r.     ;.
      naoh ■Stellungnahme des>Wirtschafts- und Sozialausschusses f
      IN ERWÄGUNG nachstehender Gründe : gemäß Abschnitt IV-E des allgemeinen
                           Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungs-
                           freiheit ( 1 ) muß der Gemeinsame Markt auf dem Gebiet dies Films
                           bis zum Ablauf 'der Übergangszeit verwirklicht sein .      .- w \
      (1 ) AB Nr. "2 vom 15. Januar 1962, Seite 36/62
      ( 2) AB Nr. 159 vom 2 . November 1963, Seite 2661/63
      ( 3 ) AB Nr. 85 vom 19 . Mai 1965 , Seite 1437/65
 ---pagebreak--- Zur schrittweisen Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit im Film-
wesen sind die "beiden "bereits vom Rat erlassenen Richtlinien ( l ) durch
eine weitere Richtlinie über die        selbständigen Tätigkeiten des Film­
verleihs zu ergänzen .
Zur ordnungsgemässen Anwendung dieser Fiohtlinio / st ihr Anwendungsbe­
reich zu "bestimmen und zu präzisieren , was unter selbständiger Tätig-? :.,
keit des Filmverleihs zu verstehen ist .
Die Richtlinie vom 15 » Oktober 19&3 hat zjrar die Beschränkungen der
Einfuhr von Filmen aufgehoben , doch nicht die Beschränkungen der
Tätigkeit der Dienstleistungen erbringenden Filmverleihers . Zur Libe­
ralisierung dieser Wirtschaftstätigkeit werden Studien über die Koordi­
nierung der Bestimmungen über die Sicherheiten für Kredite durchgeführt .
Der freie Dienstleistungsverkehr kann also erst nach dieser Koordinie­
rung verwirklicht werden , so dass man sich in dieser Richtlinie auf die
Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit für diese Tätigkeiten be­
schränkt .
Nach den Bestimmungen des allgemeinen Programms zur Aufhebung der
Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit sind die Beschränkungen
des Rechts auf Beitritt zu T eruf sorgnisationen soweit zu beseitigen ,
wie die Ausübung dieses Rechts zur Berufstätigkeit des Betreffenden
gehört .
Besondere auf alle selbstständigen Tätigkeiten anwendbare Richtlinien
über die Bestimmungen für die Reise- und Aufenthaltsbedingungen der
Begünstigten und soweit erforderlich , Richtlinien über die Koordinierung
der Sicherheiten , die die Mitgliedstaaten von den Gesellschaften zum
Schutz sowohl der Gesellschafter wie auch Dritter fordern , wurden oder
werden erlassen .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
( l ) AB Nr . 159 vom 2 . N0vember 1963 , Seite 2661/ Ä3 und
      AB Nr . 85 vom 19 . Mai      19^5 > Seite 1437/65
 ---pagebreak---                                              Artikel 1
                 Tie Mitgliedstaaten beseitigen zugunsten der in Abschnitt I der
      allgemeinen Programme zür Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungen
      freiheit aufgeführten natürlichen Personen und Gesellschaften , die in
      Abschnitt III der Programme genannten Beschränkungen für die Aufnahme und
    • Ausübung der in Artikel 2 bezeichneten . Tätigkeiten .
                                      -     Artikel  2   .
                                                            '                       •
      1.         Die Vorschriften dieser Richtlinien gelten für die in Anlage IV
      des allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen, der Nieder-
      lassüngsfreiheit , Klasse ex 84 , Gruppe ex 841 , genannten selbst ändigen . .
      Tätigkeiten ded Filmverleihs .           1
                                     . .   /                  ,        ^         .
                 Zu den Tätigkeiten des Filmverleihs gehört die F:.lmvermietung .
      2.         Als Tätigkeiten des Filmverleihs und der Filmvermietung gelten
   . alle Tätigkeiten, die die fechte der wirtschaftlichen Nutzung eines
, Films im Hinblick auf seine kommerzielle Verbreitung auf einem be-
    istimmten Markt und die vorübergehende Abtretung der Rechte der öffent­
      lichen. Vorführung an. alle die unmittelbar solohe Vorführungen in dem
     .Aufnahmeland ;veranstalten, einschliessen ..         . u
              ■ o.'- -i                  , Artikel . 3 ;
      1.         Di© Mitgliedstaaten beseitigen vor allem die Beschränkungen ,
      welche                       ;                                 /
     ,a_) - die Begünstigten daran hindern,, sich unter den gleichen Bedingungen
 .. • u , und mit . den gleichen Rechten wie die eigenen Staatsangehörigen im .
       >•; Aufnahmelaad «niederzulassen j                                       , .   '
      b ) aus einer Vetwaltungspraxis entstehen, die dazu führt , dass die Be-
 '       * günstigten eine andere Behandlung erfahren als die eigene Staatsan­
            gehörigen .                                                               ^
      2.         Zu den beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere solche
      Vorschriften, durch weiche die Niederlassung seitens der Begünstigten
  ■'■"in folgender Weise untersagt - oder beschränkt wird » ...          '  i '
                                                                • • •/• • •
 ---pagebreak--- a ) in Belgien
    durch das Erfordernis einer " carte professionelle " ( Artikel I des
    Gpsetzeg vom 19 Februar 1965 ) $
b ) in Frankreich
    durch das Erfordernis einer " carte d'identite d'etranger commer9ant "
    (Decret-loi ^ om 12 . November 1938 vom 2 . Februar 1939 , Gesetz vom
    8 . Oktober 1940 , Gesetz vom 14 « Ayril 1954 » Dekret Nr . 59*852 vom
    9 . Juli 1959 )?
c ) in Luxeml»urg
    durch die begrenzte Gültigkeitsdauer der Genehmigungen , die Auslandern
    nach Artikel 21 des luxemburgischen Gesetzes vom 2 . Juni 1962 erteilt
    werden ( Memorial A Nr . 31 vom 19 . Juni 1962 ).
                                    Artikel 4
1.        wird in einem Aufnahmeland von den » igenen Staatsangehörigen für
die Aufnahme einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeit ein Zuverlässig­
keit snachwels oder der Nachweis , dass sie vorher nicht in Konkurs gegangen
sind , oder nur einer dieser beiden Nachweise verlangt , so erkennt dieses
Land bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Nach­
weis die Vorlage eines Strafregisterauszugs oder in Ermangelung dessen die
Vorlage einer von einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des
Heimat - oder Herkunftslandes ausgestellten gleichwertigen Urkunde an , aus
der sich ergibt , dass diese Bedingungen erfüllt sind .
2.        Wird im Heimat- oder Herkunftsland eine Bescheinigung darüber , dass
kein Konkurs erfolgt ist , nicht ausgestellt , so kann sie durch eine eides­
stattliche Erklärung ersetzt werden , die der Betreffende vor einer zuständi­
gen Justiz- oder Verwaltungsbehörde , einem Notar oder einer hierzu befugten
für seinen Beruf zuständigen Stelle des Heimat - oder Herkunftslandes a^ge-
ge1»en hat .
3.        Die gemäss den Absätzen 1 und 2 ausgestellten Bescheinigungen dürfen
bei ihrer Vorlage nicht älter als 3 Monate sein .
4«        Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 7 vorgesehenen
Frist die für die Ausstellung der voigenannten Bescheinigungen zuständigen
Behörde und Stellen und unterrichten davon unverzüglich die anderen Mitglied­
staaten und die Kommission .
                     n
 ---pagebreak--- 5.       Ist im Aufnahmeland ein Nachweis über die finanzielle Leistungs­
fähigkeit zu erbringen, so erkennt dieses Land entsprechende Bescheinigungen
von Banken des Heimat- »der Herkunftslandes als gleichwertig mit dem in
seinem eigenen Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an .
                                   Artikel 5
1.      Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , dass die von dieser Richtlinie
Begünstigten den Berufsorganisationen Vinter denselben Bedingungen vmcl den
gleichen Rechten und Pflichten 'beitreten dürfen wie Inländer .
                                                                        !
                                   I                             '
2.      Das Beitrittsrecht umfasst im Falle der Niederlassung das Recht ,
durch Wahl oder Ernennung in leitende Positionen in der Berufsorganisa­
tion zu gelangen . Diese leitenden Positionen können jedoch Inländern
vorbehalten werden , wenn die betreffende Organisation aufgrund ihrer
Rechtsvorschrift an der Ausübung öffentlicher Gewalt teilnimmt .
3.      Im Grossherzogtum Luxemburg verleiht die Zugehörigkeit zur Handels­
kammer den von dieser Richtlinie Begünstigten nicht das Recht auf Teil­
nahme an der Wahl der Verwaltungsorgane .
                                   Artikel 6
        Die Mitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen , die sich zur
Ausübung der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten in einen anderen Mitglied-
staat "begeben , keine Beihilfen , durch welche die Niederlasaungsbedingungen
verfälsoht werden könnten .
                                   Artikel 7
     , Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , um
dieser Richtlinie innerhalb von 6 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzu­
kommen und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis .
 ---pagebreak---                              - 9 -
                          Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                   Brüssel , den
                                   Im Hirnen des Rats
                                   Der Präsident