CELEX: 51976PC0670
Language: de
Date: 1976-12-13
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTE DER MITGLIEDSTAATEN DIE ( SELBSTAENDIGEN ) HANDELSVERTRETER BETREFFEND

Nr. C 13/i                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               18.1. 77
                                                              II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
               Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechte der Mitgliedstaaten
                                      die (selbständigen) Handelsvertreter betreffend
                            (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 17. Dezember 1976)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         in der Erwägung, daß der Warenaustausch zwischen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Mitgliedstaaten unter Bedingungen erfolgen muß, die
                                                                 denen eines Binnenmarktes entsprechen, weswegen
                                                                 die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten in dem zum
im Hinblick auf den Vertrag zur Gründung der Euro-               guten Funktionieren des Gemeinsamen Markts erfor-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und insbesondere                derlichen Umfang angeglichen werden müssen; daß
auf seine Artikel 57 Absatz 2 und 100,                           hierfür selbst vereinheitlichte Kollisionsnormen auf
                                                                 dem Gebiet der Handelsvertretung die erwähnten
im Hinblick auf den Vorschlag der Kommission,                    Nachteile nicht beseitigen und daher auf die vorge-
                                                                 schlagene Harmonisierung nicht verzichtet werden
im Hinblick auf die Stellungnahme des Wirtschafts-               kann;
und Sozialausschusses,
                                                                 in der Erwägung, daß hierbei die Rechtsbeziehungen
                                                                 zwischen Handelsvertreter und Unternehmer mit
im Hinblick auf die Stellungnahme des Europäischen
                                                                 Vorrang zu behandeln sind;
Parlaments,
                                                                 in der Erwägung, daß in einer großen Zahl von Fäl-
in der Erwägung, daß die Beschränkungen der Nie-                 len die Handelsvertreter sich gegenüber dem Unter-
derlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsver-           nehmer, wenn auch mit Gradunterschieden, in einer
kehrs für die Vermittlertätigkeiten in Handel, Indu-             wirtschaftlich schwächeren Lage befinden und daß es
strie     und    Handwerk        durch     die    Richtlinie     daher geboten ist, in Anlehnung an die Grundsätze
64/224/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 ( l ) auf-             von Artikel 117 EWGV die Mindestnormen der in
gehoben worden sind;                                             den Mitgliedstaaten für Handelsvertreter geltenden
                                                                  Vorschriften im Sinne des Fortschritts zu harmonisie-
in der Erwägung, daß die Unterschiede zwischen den               ren —
 einzelstaatlichen Rechten auf dem Gebiet der Han-
 delsvertretung die Wettbewerbsbedingungen und die
Berufsausübung innerhalb der Gemeinschaft spürbar                H A T FOLGENDE RICHTLINIE A N G E N O M M E N :
 behindern und den Schutzumfang der Handelsvertre-
ter in ihren Beziehungen mit dem Unternehmer sowie
 die Sicherheit im Handelsverkehr beeinträchtigen,                                     KAPITEL I
 daß diese Unterschiede im übrigen auch die Errich-
tung und die Durchführung von Handelsvertretungen                                  Anwendungsbereich
zwischen einem Unternehmer und einem Handelsver-
 treter, die ihre Niederlassung in verschiedenen Mit-
gliedstaaten haben, spürbar erschweren;                                                 Artikel 1
                                                                  (1)   Die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen
 (») ABl. Nr. 56 vom 4. 4. 1964, S. 869/64.                       Harmonisierungsmaßnahmen gelten für die Rechts-
 ---pagebreak--- 18.1.77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 13/3
und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die                              KAPITEL II
auf die Rechtsbeziehungen zwischen selbständigen
Handelsvertretern und ihren Unternehmern anzuwen-
den sind.                                                              Rechte und Pflichten der Parteien
(2)      Die Bestimmungen des einzelstaatlichen Rechts                             Artikel S
und die Handelsbräuche, die den Vorschriften dieser
Richtlinie nicht widersprechen, bleiben auf die in Ab-      (1)    Der Handelsvertreter hat sich bei Ausübung
satz 1 bezeichneten Rechtsverhältnisse anwendbar.           seiner Tätigkeit dem Unternehmer und Dritten gegen-
                                                            über nach den Geboten von Treu und Glauben zu
                                                            verhalten. Er hat seine Pflichten mit der Sorgfalt eines
                        Artikel 2                           ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen.
Handelsvertreter im Sinne dieser Richtlinie ist, wer        (2)    Unbeschadet und im Rahmen seiner allgemei-
ständig damit betraut ist, für eine andere Person (im       nen Verpflichtung nach Absatz 1 hat der Handelsver-
folgenden Unternehmer genannt) während einer be-            treter insbesondere folgende Pflichten:
stimmten oder unbestimmten Zeit als selbständiger           a) er hat dem Unternehmer jederzeit die für die ord-
Gewerbetreibender eine unbestimmte Vielzahl von                 nungsgemäße Geschäftsführung erforderlichen
Geschäften zu vermitteln oder in dessen Namen ab-               Nachrichten, insbesondere für die ihm bekannten
zuschließen.                                                    laufenden Geschäfte über die Zahlungsfähigkeit
                                                                der Dritten, zu geben;
                                                            b) er hat die für den Unternehmer empfangenen
                        Artikel 3                               Geldbeträge getrennt von eigenen Beständen auf-
                                                                zubewahren und unverzüglich an den Unterneh-
Diese Richtlinie ist nicht anzuwenden:                          mer weiterzuleiten;
— auf Handelsvermittler, die im Sinne der Richtlinie        c) er hat über die Außenstände und die Vermögens-
     64/224/EWG des Rates vom 25. Februar 1964                  gegenstände des Unternehmers ordnungsgemäß
     Arbeitnehmer sind,                                         Buch zu führen;
                                                            d) er hat das ihm anvertraute Gut mit der Sorgfalt
— auf Handelsvermittler, die im eigenen Namen
                                                                eines ordentlichen Kaufmanns zu verwahren;
     tätig sind,
                                                            e) er hat den von dem Unternehmer erteilten sachbe-
— auf Handelsvermittler, die nur ein einzelnes oder             zogenen Weisungen nachzukommen, soweit diese
     bestimmte einzelne Geschäfte für den Auftragge-            seine Selbständigkeit nicht im Kern antasten; im
     ber zu vermitteln, oder in dessen Namen abzu-              übrigen gestaltet er seine Tätigkeit frei und be-
     schließen haben,                                           stimmt seine Arbeitszeit.
— auf Handelsvermittler, die auf dem Gebiet der
     Versicherungen oder des Kreditwesens tätig sind.       (3)    Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, hat
                                                            der Handelsvertreter das Recht, andere Handelsver-
                                                            treter zu beschäftigen und Handelsreisende bei sich
                                                            einzustellen.
                        Artikel 4
                                                                                   Artikel 6
Es steht den Mitgliedstaaten frei:
1. die Artikel 15 Absatz 4 letzter Satz, 19, 26 Absatz      Es ist dem Handelsvertreter untersagt, auch nach Be-
    2, 30 und 31 auf Handelsvertreter im Nebenberuf         endigung des Vertragsverhältnisses die ihm anver-
    nicht anzuwenden; die Verkehrsauffassung in dem         trauten oder durch seine Tätigkeit für den Unterneh-
    Staat, dessen Recht für den Handelsvertreterver-        mer bekanntgewordenen Geschäfts- oder Betriebsge-
    trag maßgebend ist, bestimmt, wer als Handelsver-       heimnisse anderen mitzuteilen oder zu verwerten, es
    treter im Nebenberuf anzusehen ist;                     sei denn, er beweist, daß dies der Berufsauffassung
                                                            ordentlicher Kaufleute entspricht.
2. die Vorschriften dieser Richtlinie ganz oder teil-
    weise auf Angehörige anderer Berufe entsprechend
    anzuwenden, die, obwohl sie für eigene Rechnung                                Artikel 7
    und/oder in eigenem Namen tätig sind, nach dem
    einzelstaatlichen Recht den Handelsvertretern           (1)    Der Handelsvertreter darf für eigene oder
    gleichgestellt werden können.                           fremde Rechnung in Waren oder Dienstleistungen,
 ---pagebreak--- N r . C 13/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    18.1.77
die mit denen, deren Vertretung ihm der Unterneh-               ben zu verhalten. Er h a t d e m Handelsvertreter jede
mer übertragen hat, nicht in W e t t b e w e r b stehen, tätig  den Umständen nach erforderliche Unterstützung f ü r
sein, insbesondere darf er eine Handelsvertretung f ü r         die A u s ü b u n g seiner vertraglichen Tätigkeit zu ge-
einen anderen Unternehmer w a h r n e h m e n oder als an-      währen.
gestellter Vertreter f ü r einen Arbeitgeber arbeiten.
                                                                (2)      Unbeschadet seiner allgemeinen Verpflichtung
(2)      Der Handelsvertreter m u ß die Z u s t i m m u n g des nach Absatz 1 hat der Unternehmer dem Handelsver-
Unternehmers zu Tätigkeiten f ü r eigene oder fremde            treter Material, Informationen u n d Unterla'gen in d e m
Rechnung in W a r e n oder Dienstleistungen einholen,           zur A u s ü b u n g der Handelsvertretung erforderlichen
die mit denen in W e t t b e w e r b stehen, deren Vertre-      U m f a n g zur Verfügung zu stellen, insbesondere hat er
tung ihm der Unternehmer übertragen hat.                        ihm
(3)      Die Parteien können von den Absätzen 1 und 2           a) Muster, Zeichnungen, Preislisten, Werbedrucksa-
abweichende Vereinbarungen treffen, insbesondere                     chen, Geschäftsbedingungen u n d sonstige Unterla-
vereinbaren, d a ß der Handelsvertreter weder für                    gen zur Verfügung zu stellen, die sich auf die
Rechnung eines anderen Unternehmers noch für                         W a r e n oder Dienstleistungen beziehen, deren Ver-
eigene R e c h n u n g oder als Arbeitnehmer tätig werden            tretung der Handelsvertreter ü b e r n o m m e n hat,
darf.
                                                                b) alle f ü r die A u s ü b u n g der Vertretungstätigkeit
                                                                     zweckdienlichen Nachrichten, insbesondere über
                            Artikel 8                                den Stand u n d die zukünftige Entwicklung der
                                                                     Produktion, zu geben u n d ihn unverzüglich zu
 (1)     Der Handelsvertreter hat Anspruch gegen den                 unterrichten, wenn er voraussieht, d a ß Geschäfte
Unternehmer auf Entschädigung, falls er wegen einer                  n u r in erheblich geringerem U m f a n g ausgeführt
durch den Unternehmer verursachten Verletzung                        werden können, als der Handelsvertreter üblicher-
eines Rechts aus gewerblichem oder geistigem Eigen-                  weise erwarten konnte,
t u m in Anspruch genommen wird, welches eine W a r e
oder Dienstleistung betrifft, die den Gegenstand der            c) von der A n n a h m e , der Ablehnung und gegebe-
Handelsvertretung bildet.                                            nenfalls von der teilweisen A u s f ü h r u n g der Ge-
                                                                     schäfte unverzüglich Kenntnis zu geben.
(2)      Absatz 1 gilt entsprechend bei Verletzung von
Vorschriften zum Schutz des lauteren Wettbewerbs.
                                                                                          KAPITEL III
                            Artikel 9
                                                                              Vergütung und Aufwendungsersatz
(1)      Der Handelsvertreter ist ermächtigt, Geschäfte
f ü r den Unternehmer zu vermitteln. Er ist n u r d a n n
bevollmächtigt, f ü r den Unternehmer Verträge abzu-
                                                                                           Artikel 11
schließen, w e n n ihm die Vollmacht hierzu von dem
Unternehmer erteilt w o r d e n ist.
                                                                (1)      Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter
(2)      Der Handelsvertreter gilt als ermächtigt:              eine Vergütung zu gewähren, die in einer Provision
                                                                oder in einem Fixum oder in beiden bestehen kann.
— Erklärungen, durch die Dritte Ansprüche aus                   Alle veränderlichen Bestandteile der Vergütung, die
      mangelhafter Lieferung geltend machen, und bei            sich nach dem U m f a n g der Geschäfte bemessen,
      Abnahmeverweigerung die Erklärung, d a ß die              gelten als Provision.
      W a r e zu Verfügung gestellt wird, entgegenzuneh-
      men,
                                                                (2)       Die H ö h e der Provision wird von den Parteien
— die Rechte des Unternehmers auf Beweissicherung               vereinbart. Mangels einer Vereinbarung h a t der H a n -
      auszuüben.                                                delsvertreter Anspruch auf eine Provision, die an d e m
                                                                Ort, an dem er seine Tätigkeit ausübt, f ü r die Vertre-
(3)      Eine Beschränkung der Vollmacht braucht ein            tung von W a r e n oder Dienstleistungen, die den Ge-
Dritter gegen sich n u r gelten zu lassen, w e n n er sie       genstand des Handelsvertretervertrags bilden, üblich
kannte oder den Umständen nach kennen mußte.                    ist. Mangels einer üblichen Provision hat der H a n -
                                                                delsvertreter Anspruch auf eine angemessene Provi-
                                                                sion.
                           Artikel 10
                                                                (3)      Handelsvertreterverträge, die den Vergütungs-
(1)      Der Unternehmer hat sich gegenüber dem H a n -         anspruch des Handelsvertreters ausschließen, sind
delsvertreter nach den Geboten von T r e u und Glau-            nichtig.
 ---pagebreak---  18. 1.77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 13/5
                        Artikel  12                              weise nicht so ausführt, wie es abgeschlossen wor-
                                                                 den ist;
 (1)    Für ein während des Vertragsverhältnisses ab-
 geschlossenes Geschäft hat der Handelsvertreter An-         b) sobald und soweit der Dritte das Geschäft ausge-
 spruch auf Provision,                                           führt hat.
 a) wenn das Geschäft auf seine Tätigkeit zurückzu-          (3)    Hat der Unternehmer oder der Dritte das Ge-
     führen ist oder                                         schäft nicht vollständig ausgeführt, so bestimmt sich
 b) wenn das Geschäft mit einem Dritten abgeschlos-          die fällige Provision nach der von der Partei erbrach-
     sen wurde, mit dem der Handelsvertreter bereits         ten Leistung, die den höheren Wert hat.
     früher Geschäfte, die unter den Handelsvertreter-
     vertrag fallen, für den Unternehmer vermittelt          (4)    Die Parteien können vereinbaren, daß, solange
      oder abgeschlossen hatte oder                          der Dritte nicht geleistet hat, die Provision zu einem
                                                             späteren als dem in Absatz 2 Buchstabe a) bezeich-
 c) wenn dem Handelsvertreter ein bestimmter Bezirk          neten Zeitpunkt fällig wird. In jedem Fall ist die Pro-
     oder ein bestimmter Kundenkreis zugewiesen ist          vision jedoch spätestens am letzten Tag des dritten
     und das Geschäft mit einer Person in diesem Be-         Monats fällig, der auf den Monat folgt, in dem der
     zirk oder aus diesem Kundenkreis abgeschlossen          Unternehmer das Geschäft ausgeführt hat. Im Fall
     wurde, selbst wenn das Geschäft durch den Han-          einer solchen Vereinbarung hat der Handelsvertreter
     delsvertreter nicht vermittelt oder abgeschlossen       Anspruch auf einen angemessenen Vorschuß, der spä-
     worden ist.                                             testens am letzten Tag des Monats, der auf den
                                                             Monat folgt, in dem der Unternehmer das Geschäft
 (2)    Ein Anspruch auf Provision nach Absatz 1 be-
                                                             ausgeführt hat, fällig ist.
 steht für den Handelsvertreter nicht, wenn die Provi-
 sion nach Artikel 13 dem ausgeschiedenen Handels-
 vertreter zusteht.                                          (5)    Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter
                                                             monatlich eine Abrechnung über die entstandene und
                                                             die fällige Provision zu geben. Diese Abrechnung hat
                        Artikel  13                          alle für die Berechnung der Provision wesentlichen
                                                             Angaben zu enthalten. Sie hat unverzüglich, späte-
Für ein erst nach Beendigung des Vertragsverhältnis-         stens bis zum letzten Tag des folgenden Monats, zu
ses abgeschlossenes Geschäft hat der Handelsvertreter        erfolgen. Der Abrechnungszeitraum kann vertraglich
Anspruch auf Provision,                                      auf drei Monate erstreckt werden.
a) wenn er es vermittelt hat oder
b) wenn er es eingeleitet und so vorbereitet hat, daß                                Artikel  16
     der Abschluß überwiegend auf seine Tätigkeit zu-
     rückzuführen ist. In diesem Fall besteht der An-        (1)    Der Anspruch auf Provision entfällt,
     spruch auf Provision jedoch nur, wenn das Ge-
     schäft innerhalb einer angemessenen Frist, die mit      a) wenn der Handelsvertreter die ihm nach Artikel 5
     Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses be-            Absatz 2 Buchstabe a) obliegenden Verpflichtun-
     ginnt, abgeschlossen worden ist. Die Angemessen-            gen nicht erfüllt hat, der Unternehmer das Ge-
     heit der Frist beurteilt sich nach Art und Umfang           schäft in Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit des
     des betreffenden Geschäfts.                                 Dritten abgeschlossen hat und feststeht, daß der
                                                                 Dritte nicht leistet oder leisten wird, oder
                        Artikel  14                          b) wenn und soweit die Ausführung des Geschäfts
                                                                 unmöglich geworden ist, ohne daß der Unterneh-
Für die Einziehung von Beträgen, die der Handelsver-             mer die Unmöglichkeit zu vertreten hat, oder
treter auftragsgemäß vornimmt, hat der Unternehmer
ihm eine besondere Inkassoprovision zu gewähren.             c) wenn die Ausführung des Geschäfts dem Unter-
                                                                 nehmer nicht zuzumuten ist, insbesondere weil in
                                                                 der Person des Dritten ein wichtiger Grund für
                        Artikel  15                              die Nichtausführung vorliegt.
(1)     Der Anspruch auf Provision entsteht mit Ab-          (2)    Für diese Geschäfte bereits empfangene Beträge
schluß des Geschäfts zwischen dem Unternehmer und            hat der Handelsvertreter zurückzuzahlen.
dem Dritten.
(2)     Der Anspruch auf Provision wird in jedem der
                                                                                     Artikel  17
beiden nachstehenden Fällen fällig:
a) sobald und soweit der Unternehmer das Geschäft            Mangels abweichender Vereinbarung ist die Provision
     ausgeführt hat, auch wenn er es ganz oder teil-         nach dem Bruttorechnungsbetrag ohne Abzug von
 ---pagebreak--- Nr. C 13/6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              18.1.77
Nachlässen bei Barzahlung, Treuerabatten, von dem           b) was der Handelsvertreter an Aufwendungen er-
Unternehmer nach Geschäftsabschluß einseitig ge-                spart und durch anderweitige Tätigkeit erwirbt
währten Nachlässen und Nebenkosten, namentlich                  oder was er hätte erwerben können, wenn er es
für Fracht, Verpackung, Versicherung, Steuern und               nicht böswillig unterlassen hätte, eine ihm zumut-
Zoll, zu berechnen, es sei denn, daß die Nebenkosten            bare Tätigkeit auszuüben.
dem Dritten besonders in Rechnung gestellt sind.
                                                                                   Artikel 20
                      Artikel 18
                                                            (1)    Der Handelsvertreter kann Ersatz seiner im
                                                            regelmäßigen Geschäftsbetrieb entstandenen Aufwen-
(1)     Der Handelsvertreter kann verlangen, daß ihm
                                                            dungen nur verlangen, wenn dies vereinbart oder
alle Auskünfte, Auszüge oder Abschriften aus den
                                                            handelsüblich ist.
Geschäftsbüchern des Unternehmers, die zur Nach-
prüfung der ihm zustehenden Provision erforderlich
                                                            (2)    Hat der Handelsvertreter jedoch Aufwendun-
sind, gegeben werden. Artikel 6 findet sinngemäß An-
                                                            gen für besondere auf Weisung oder mit Zustimmung
wendung.
                                                            des Unternehmers durchgeführte Tätigkeiten ge-
                                                            macht, so sind ihm diese Aufwendungen zu erstatten.
(2)     Bestehen begründete Zweifel an der Richtigkeit
oder Vollständigkeit der durch den Unternehmer
nach Absatz 1 erteilten Auskünfte, Auszüge oder Ab-
                                                                                   KAPITEL IV
schriften oder werden diese von dem Unternehmer
verweigert, so kann der Handelsvertreter verlangen,
daß nach Wahl des Unternehmers entweder ihm oder                                   Delkredere
einer von dem Handelsvertreter zu bestimmenden
Person, deren Eignung nach dem Recht des Staates, in
                                                                                    Artikel 21
dem die Geschäftsbücher geführt werden, zu beurtei-
len ist, Einsicht in die Geschäftsbücher soweit ge-
                                                            (1)    Die Vereinbarung, durch die sich der Handels-
währt wird, wie dies zur Feststellung der Richtigkeit
                                                            vertreter gegenüber dem Unternehmer verpflichtet,
oder Vollständigkeit der Provisionsabrechnung oder
                                                            für die Erfüllung von Verpflichtungen Dritter gegen-
der erteilten Auskünfte erforderlich ist.
                                                            über dem Unternehmer zur Zahlung des Preises für
                                                            Waren oder Dienstleistungen aus Geschäften, die er
                                                            vermittelt oder abgeschlossen hat, einzustehen, hat
                       Artikel 19
                                                            schriftlich oder mittels Kabel, Fernschreiben oder
                                                            Telegramm zu erfolgen. Eine solche Vereinbarung
(1)     Der Handelsvertreter hat Anspruch auf eine          wird nachstehend als Delkredere-Vereinbarung be-
Vergütung, wenn er die ihm aus dem Vertrag oblie-           zeichnet.
genden Verpflichtungen erfüllt oder Maßnahmen zu
ihrer Erfüllung getroffen hat, der Unternehmer jedoch       (2) a) Delkredere-Vereinbarungen, die sich auf von
seine Dienste nicht oder in erheblich geringerem Um-                 dem Handelsvertreter weder vermittelte noch
fang in Anspruch genommen hat, als der Handelsver-                   abgeschlossene Geschäfte beziehen, sind un-
treter normalerweise erwarten durfte, es sei denn, das               gültig.
Verhalten des Unternehmers beruht auf Gründen, die
nicht in seiner Person liegen.                                  b) Das Delkredere kann nur für ein bestimmtes
                                                                     Geschäft oder für Gruppen von Geschäften
 (2)    Die Vergütung nach Absatz 1 ist normalerweise                mit bestimmten Kunden, die in der Delkrede-
unter Berücksichtigung aller Umstände und auf der                    re-Vereinbarung zu bezeichnen sind, über-
Grundlage des monatlichen Durchschnittsbetrags                       nommen werden.
der Vergütung zu berechnen, die in den letzten zwölf             c) Ein unbeschränktes Delkredere des Handels-
 Monaten vor Eintritt der in Absatz 1 bezeichneten                   vertreters für die in Absatz 1 Satz 1 bezeich-
Umstände zu zahlen war. Bestand das Vertragsver-                     neten Geschäfte ist ungültig.
 hältnis weniger als zwölf Monate, so ist die Vergü-
 tung auf der Grundlage des monatlichen Durch-              (3)    Der Handelsvertreter hat Anspruch auf eine ge-
schnittsbetrags für die gesamte Vertragszeit zu be-         trennte und angemessene Delkredereprovision für ab-
rechnen.
                                                             geschlossene Geschäfte, die unter die Delkredere-Ver-
                                                             einbarung fallen.
(3)     Bei der Anwendung des Absatzes 2 sind insbe-
sondere zu berücksichtigen:                                 (4)     Die Parteien können,von den Absätzen 1 bis 3
                                                             abweichen für Geschäfte,
 a) die von dem Handelsvertreter für den Aufbau der
     Vertretung und für die Vorbereitung seiner Tätig-      a) an denen ein Unternehmer oder ein Kunde betei-
     keit gemachten Aufwendungen,                               ligt ist, dessen Niederlassung oder, beim Fehlen
 ---pagebreak--- 18.1. 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 13/7
    einer solchen, dessen Wohnsitz außerhalb der Ge-                               Artikel  25
    meinschaft liegt, oder
                                                            Der für eine bestimmte oder bestimmbare Zeit abge-
b) zu deren Abschluß und Ausführung der Handels-            schlossene Vertrag endet, soweit sich nicht aus Arti-
    vertreter unbeschränkt bevollmächtigt ist.              kel 27 und 28 etwas anderes ergibt, mit dem Ablauf
                                                            der Zeit, für die er eingegangen ist. Sofern nichts an-
                                                            deres vereinbart ist, gilt ein solcher Vertrag, der nach
                       KAPITEL V                            Ablauf der vereinbarten Zeit fortgesetzt wird, als auf
                                                            unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Konkurs des Unternehmers, Pfändung und Forde-
                     rungsabtretung
                                                                                   Artikel  26
                       Artikel  22                          (1)     Ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Ver-
                                                            trag kann von jedem Teil unter Einhaltung einer Frist
                                                            gekündigt werden; die Kündigung muß schriftlich er-
(1)     Natürliche Personen, die ihr Haupteinkommen
                                                            folgen. Die Kündigungsfrist muß für beide Teile
aus einer Handelsvertretertätigkeit beziehen, sind hin-
sichtlich ihrer Forderungen auf Vergütung und Auf-          gleich sein.
wendungsersatz den Angestellten des Unternehmers            (2)     Die Kündigungsfrist darf während des ersten
gleichgestellt, wenn über dessen Vermögen ein Kon-          Vertrags]'ahres nicht weniger als zwei Monate betra-
kurs-, Vergleichs- oder ähnliches Verfahren eröffnet        gen. Danach verlängert sich diese Frist für jedes wei-
worden ist.                                                 tere begonnene Vertragsjahr um jeweils "einen Monat.
                                                            Die Mitgliedstaaten können für die Kündigungsfrist
(2)     Zugunsten der in Absatz 1 genannten Personen        eine Höchstdauer festsetzen, die jedoch nicht weniger
gelten dieselben Pfändungsfreigrenzen wie für Ange-         als zwölf Monate betragen darf. Die Kündigung ist
stellte, wenn Dritte die Pfändung von Forderungen            jeweils nur zum Ende eines Kalendermonats zulässig.
dieser Personen gegen den Unternehmer auf Vergü-
tung oder Aufwendungsersatz betreiben.
                                                                                   Artikel  27
(3)     Auf die Abtretung von Ansprüchen der in Ab-
satz 1 genannten Personen gegen den Unternehmer             (1)     Das Vertragsverhältnis kann von jedem Teil
auf Vergütung und Aufwendungsersatz sind die für             jederzeit gekündigt werden,
Angestellte geltenden einzelstaatlichen Vorschriften        a) wenn der andere Teil sich eines vertragswidrigen
entsprechend anzuwenden.                                         Verhaltens schuldig gemacht hat und wenn dem
                                                                 Kündigenden deswegen die Fortsetzung des Ver-
(4)     Die Mitgliedstaaten können Einkommens-                   tragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündi-
höchstgrenzen für die Anwendung von Absatz 1 fest-               gungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendi-
setzen.                                                          gung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet
                                                                 werden kann, oder
                                                            b) wenn ein Ereignis eingetreten ist, das die Durch-
                       KAPITEL VI
                                                                 führung des Vertrages unmöglich macht oder er-
                                                                  heblich gefährdet oder eine wesentliche Störung
         Abschluß und Beendigung des Vertrages                    der Geschäftsgrundlage bewirkt, und wenn dem
                                                                 Kündigenden deswegen die Fortsetzung des Ver-
                                                                 tragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündi-
                        Artikel 23                                gungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendi-
                                                                 gung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet
Jeder Teil kann von dem anderen die Aushändigung                 werden kann.
einer von diesem unterzeichneten Urkunde verlangen,
die den Inhalt des Vertrages wiedergibt; dasselbe gilt       (2)    Die Kündigung hat dem anderen Teil gegen-
für Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages.               über unverzüglich nach Bekanntwerden des vertrags-
Dieser Anspruch kann nicht ausgeschlossen werden.            widrigen Verhaltens oder nach Eintritt des Ereignis-
                                                             ses, auf das die Kündigung gestützt wird, zu erfolgen.
                                                             Auf Verlangen des Gekündigten sind die Gründe, auf
                                                             welche die Kündigung gestützt wird, schriftlich mit-
                       Artikel  24
                                                            zuteilen.
Für eine Vereinbarung, mit der ein bestehendes Ver-          (3)    Liegen die Voraussetzungen von Absatz 1
tragsverhältnis in gegenseitigem Einvernehmen been-          Buchstabe a) vor, so ist der Gekündigte dem Kündi-
det wird, gilt Artikel 23 entsprechend.                     genden zu Schadenersatz verpflichtet.
 ---pagebreak--- Nr. C 13/8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              18.1. 77
                       Artikel  28                               schen dem    Unternehmer und den unter a) be-
                                                                 zeichneten   Kunden abgewickelten oder abge-
(1)     Wird das Vertragsverhältnis von einem Teil                schlossenen Geschäfte wegen Beendigung des Ver-
ohne Einhaltung der vertraglichen oder gesetzlichen              trages keine Vergütung erhält.
Kündigungsfrist gekündigt oder vorzeitig für beendet
erklärt, ohne daß einer der in Artikel 27 bezeichneten      (2)      Der Ausgleich muß unter Berücksichtigung
Kündigungsgründe vorliegt, os ist er dem anderen            aller Umstände angemessen sein; er beträgt für jedes
Teil zum Ersatz des diesem daraus erwachsenen Scha-         Vertragsjahr mindestens ein Zehntel der Jahresvergü-
dens verpflichtet.                                          tung, die nach dem Durchschnitt der in den letzten
                                                            fünf Jahren entstandenen Ansprüche auf Vergütung
(2)     In den in Absatz 1 bezeichneten Fällen kann         und unter Berücksichtigung der Geschäfte zu berech-
der Handelsvertreter, wenn die Kündigung oder die           nen ist, für die nach Artikel 13 ein Anspruch auf Pro-
Erklärung über die vorzeitige Beendigung des Ver-           vision besteht. Bestand der Vertrag weniger als fünf
tragsverhältnisses von dem Unternehmer ausgegangen          Jahre, ist der Durchschnitt in diesem Zeitraum maß-
 ist, statt Schadensersatz eine Abfindung verlangen.        gebend.
 Diese ist auf der Grundlage der durchschnittlichen
 monatlichen Vergütung zu berechnen, die während            (3)      Der Ausgleich entspricht höchstens zwei nach
der letzten zwölf Monate vor Abgabe der in Absatz 1         Absatz 2 berechneten durchschnittlichen Jahresvergü-
 bezeichneten Kündigung oder Erklärung an den Han-          tungen. Jeder Teil kann verlangen, innerhalb dieser
 delsvertreter zu zahlen war. Bestand das Vertragsver-       Höchstgrenze die Höhe des Ausgleichs abweichend
 hältnis weniger als zwölf Monate, so ist die Abfin-         von Absatz 2 festzusetzen, wenn dies unter Berück-
 dung auf der Grundlage des Durchschnitts der               sichtigung aller Umstände der Billigkeit entspricht.
 monatlichen Vergütung für die gesamte Vertragszeit
 vor Eintritt dieses Ereignisses zu berechnen. Die Ab-
 findung ist für den Zeitraum bis zu der normalen Be-       (4)      Hat der Handelsvertreter den Vertrag unter
endigung des Vertrages, höchstens jedoch für zwei            Einhaltung der vertraglichen oder gesetzlichen Kündi-
 Jahre, zu zahlen.                                           gungsfrist gekündigt, so hat er einen Ausgleichsan-
                                                             spruch, der höchstens dem nach Absatz 2 zu berech-
                                                             nenden Betrag entspricht. Ist die durch den Handels-
                        Artikel  29                          vertreter ausgesprochene Kündigung durch ein Ver-
                                                             halten des Unternehmers oder durch einen in der Per-
 (1)     Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat        son des Handelsvertreters liegenden Grund gerecht-
 der Handelsvertreter dem Unternehmer das Material           fertigt, aus den ihm die Fortsetzung seiner Tätigkeit
  und die Unterlagen, die in Artikel 10 Absatz 2 be-         nicht zugemutet werden kann, kann der Ausgleichs-
  zeichnet sind, zurückzugeben, soweit darüber nicht         anspruch, sofern dies der Billigkeit entspricht, bis auf
 im Rahmen einer ordnungsgemäßen Betriebsführung             den Höchstbetrag nach Absatz 3 festgesetzt werden.
 verfügt worden ist.
                                                             (5)     Der Ausgleichsanspruch kann im voraus nicht
  (2)    Der Handelsvertreter hat jedoch zur Sicherung       ausgeschlossen oder eingeschränkt werden. Er kann
  seiner Ansprüche auf Vergütung und Aufwendungser-          nur innerhalb von drei Monaten nach Beendigung
  satz auch nach Beendigung des Vertrages ein Zurück-        des Vertrages geltend gemacht werden.
  behaltungsrecht an den beweglichen Sachen und Ver-
  mögensgegenständen des Unternehmers, die sich auf           (6)     Die Gewährung von Schadensersatz oder einer
  Grund des Handelsvertretervertrags in seinem Besitz         Abfindung nach Artikel 28 steht dem Ausgleichsan-
  befinden.                                                   spruch nicht entgegen.
                        Artikel  30
                                                                                    Artikel 31
  (1)    Nach Beendigung des Vertrages können der
  Handelsvertreter oder seine Erben von dem Unter-           Ein Ausgleichsanspruch besteht nicht,
  nehmer einen Ausgleich verlangen,
                                                             a) wenn der Unternehmer den Vertrag nach Artikel
  a) wenn der Handelsvertreter für den Unternehmer
                                                                   27 Absatz 1 Buchstabe a) gekündigt hat oder
      neue Kunden geworben oder den Umsatz mit vor-
                                                                   hätte kündigen können,
      handenen Kunden wesentlich erhöht hat und
  b) wenn der Unternehmer hieraus auch künftig er-            b) wenn der Unternehmer den Vertrag mit einem
      hebliche Vorteile haben wird, und                            vom Handelsvertreter oder dessen Erben vorge-
                                                                   schlagenen Nachfolger fortsetzt und dieser in die
   c) wenn der Handelsvertreter, abgesehen von Artikel             bisherige Rechtsstellung des Handelsvertreters
       13, für die nach Beendigung des Vertrages zwi-              eintritt,
 ---pagebreak--- 18.1.77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 13/9
c) wenn der Handelsvertreter ohne Einhaltung der                                  KAPITEL VII
     vertraglichen oder gesetzlichen Kündigungsfrist
     und ohne wichtigen Grund im Sinne des Artikels                   Allgemeine und Schlußbestimmungen
     27 Absatz 1 gekündigt hat.
                                                                                   Artikel  33
                        Artikel 32                          (1)    Die Parteien können eine von den Vorschriften
                                                            der Artikel 15 Absatz 4, 19, 21, 26 Absatz 2 und 30
(1)     Eine Vereinbarung, die den Handelsvertreter         abweichende Vereinbarung treffen, wenn die Han-
nach Beendigung des Vertrages in seiner gewerblichen        delsvertretung von einer Gesellschaft oder einer juri-
Tätigkeit beschränkt (Wettbewerbsabrede), bedarf            stischen Person ausgeübt wird, deren eingezahltes
der Schriftform. Bei Nichtbeachtung der Schriftform         Stammkapital nach dem letzten Jahresabschluß den
ist die Vereinbarung nichtig.                               Wert von 100 000 Europäischen Rechnungseinheiten
                                                            übersteigt.
(2)    Die Wettbewerbsabrede erstreckt sich auf den         (2)    Als Europäische Rechnungseinheit (ERE) gilt
dem Handelsvertreter zugewiesenen bestimmten Be-            die Rechnungseinheit, die durch Entscheidung Nr.
zirk oder Kundenkreis sowie auf die Waren oder              3289/75/EGKS der Kommission vom 18. Dezember
Dienstleistungen, die im Zeitpunkt der Beendigung           1975 (*) festgelegt worden ist.
des Vertrages Gegenstand der Vertretungstätigkeit
sind.
                                                                                   Artikel  34
(3)     Die Wettbewerbsabrede ist höchstens für di&         (1)    Ansprüche, die sich aus den vorstehenden Vor-
Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Han-              schriften ableiten, verjähren in vier Jahren. Die Ver-
delsvertretervertrags wirksam.                              jährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in
                                                            dem der Anspruch entstanden ist.
(4)     Unbeschadet von Absatz 5 ist der Unternehmer
                                                            (2)    Für Ansprüche aus den letzten zehn Vertrags-
verpflichtet, dem Handelsvertreter für die Dauer der
                                                            jahren auf Beträge, die in der in Artikel 15 Absatz 5
Wettbewerbsabrede eine angemessene Entschädigung
                                                            erwähnten Abrechnung fehlen, oder auf Aufwen-
zu zahlen. Sie ist unter Berücksichtigung der Vergü-
                                                            dungsersatz nach Artikel 20 beginnt die Verjährungs-
tung des Handelsvertreters und aller sonstiger Um-
                                                            frist erst mit dem Ende des Jahres, in dem das Ver-
stände zu berechnen.
                                                            tragsverhältnis endet.
(5) a) Wird das Vertragsverhältnis durch den Unter-
                                                                                   Artikel  35
          nehmer nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe
         a) beendet, so gilt die Wettbewerbsabrede
         weiter, es besteht jedoch kein Anspruch auf        (1)    Eine Vertragsbestimmung ist nichtig, mit der
         Entschädigung.                                     die Parteien zum Nachteil des Handelsvertreters von
                                                            den nachstehenden Vorschriften abweichen:' Artikel 5
     b) Wird das Vertragsverhältnis durch den Han-          Absatz 1, 8, 10 Absätze 1 und 2 Buchstaben b) und
         delsvertreter nach Artikel 27 Absatz 1 Buch-       c), 11 Absätze 1 und 3, 12 Absatz 1, 13, 14, 15, 16
          stabe a) beendet, so bleibt die Wettbewerbs-      Absatz 1, 18, 19 Absätze 1 und 2, 20 Absatz 2, 21
          abrede bestehen, es sei denn, daß sie vom         Absätze 1, 2 und 3, 23, 26, 27, 28, 29 Absatz 2, 30, 32
         Handelsvertreter gekündigt wird. Die Kündi-        und 34.
         gung hat schriftlich zu erfolgen.
                                                            (2)    Außer in den Fällen, die in Artikel 21 Absatz 4
     c) Wird das Vertragsverhältnis von einem Teil          und in Artikel 33 bezeichnet sind, kann von den in
         nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b) ge-          Absatz 1 aufgeführten zwingenden Vorschriften abge-
          kündigt oder für beendet erklärt, so kann die     wichen werden, soweit der Handelsvertreter seine
         Wettbewerbsabrede von dem anderen Teil ge-         Tätigkeit außerhalb der Gemeinschaft ausübt.
         kündigt werden. Die Kündigung hat schrift-
         lich zu erfolgen.
                                                                                   Artikel  36
(6)     Vor Beendigung des Handelsvertretervertrags         (1)    Die Mitgliedstaaten werden die für die Anpas-
kann der Unternehmer auf die Wettbewerbsabrede              sung an diese Richtlinie erforderlichen Bestimmungen
verzichten mit der Wirkung, daß er mit dem Ablauf
von sechs Monaten seit der Erklärung von der Ver-
pflichtung zur Zahlung der Entschädigung frei wird.         (!) ABl. Nr. L 327 vom 19. 12. 1975, S. 4.
 ---pagebreak--- Nr. C 13/10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           18.1. 77
vor dem 1. Januar 1980 erlassen und veröffentlichen       faßten Bereich zu erlassen beabsichtigen, um der
und die Kommission hiervon unmittelbar unterrich-         Kommission die Abgabe einer Stellungnahme zu er-
ten. Sie werden diese Bestimmungen am 1. Juli 1980        möglichen.
in Kraft setzen.
(2)    Nach Zustellung dieser Richtlinie werden die                             Artikel 37
Mitgliedstaaten die Kommission rechtzeitig von dem
Entwurf aller Rechts- oder Verwaltungsvorschriften        Die Mitgliedstaaten sind Empfänger der vorstehenden
unterrichten, die sie in dem von dieser Richtlinie er-    Richtlinie.