CELEX: 21974A0506(01)
Language: de
Date: 1974-03-21 00:00:00
Title: ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN UEBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZENMEHL IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE #

Nr. L 123/2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            6. 5 . 74
                                                   ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik
             Syrien über die Lieferung von WeichWeizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits,
             DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN
             andererseits,
             HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
             ernannt :
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
             DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN :
             DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                         Artikel I                                                 Artikel IV
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel­                Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli­
hilfe in Form von Getreide liefert die Europäische           chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versi­
Wirtschaftsgemeinschaft — nachstehend „Gemein­               cherung der gelieferten Ware von den Verschiffungs­
schaft" genannt — der Arabischen Republik Sy­                häfen bis zu den Bestimmungsorten zu treffen.
rien — nachstehend „Empfängerland" genannt —                 Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu
unentgeltlich 22 000 t Weichweizen in Form von               wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie
14 570 t Weichweizenmehl, und zwar 15 000 t im               Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
Rahmen ihres Programms für das Jahr 1971 / 1972              beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich in die­
und 7 000 t im Rahmen ihres Programms für 1972/              ser Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultatio­
1973 .
                                                             nen gemäß Artikel IX statt.
                         Artikel II
                                                                                    Artikel V
Die Lieferungen erfolgen fob Gemeinschaftshäfen in           Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rah­
neuen Baumwollsäcken mit einem Nettogewicht von              men der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke
je 50 kg.                                                    zu verwenden und bei deren Verkauf auf seinem
                                                             Markt die dort für Erzeugnisse vergleichbarer Quali­
                         Artikel III
                                                             tät üblichen Marktpreise anzuwenden.
Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der             Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
Gemeinschaft und des Empfängerlandes, insbeson­              Seetransportkosten, der Versicherungskosten und
dere betreffend die Lieferung und die Übernahme,             der normalen Vermarktungskosten auf dem Markt
sind im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses            des Empfängerlandes einem Sonderkonto bei der
Abkommens ist.                                               Zentralbank dieses Landes gutgeschrieben, aus dem
                              *
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das oder die Entwicklungsvorhaben finanziert wer­          ses Abkommens zu unterrichten. Zu diesem Zweck
 den, die vom Empfängerland vorgeschlagen und von          macht es die Kommission der Europäischen Gemein­
der Gemeinschaft genehmigt worden sind.                    schaften folgende Angaben :
                       Artikel VI
                                                           1 . spätestens 30 Tage nach Beendigung des Lö- ,
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der               schens jeder Ladung : Ankunftshafen und An­
Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein­                  kunftstag des Schiffes ; Art, Menge und Qualität
trächtigung der normalen Struktur der einheimi­                der gelöschten Ware ; Zeitpunkt der Beendigung
schen Produktion und des internationalen Handels               des Löschens ;
zu vermeiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erfor­
derlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die           2. alle drei Monate bis zur vollständigen Verwen­
im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht               dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Men­
an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferun­           gen : verkaufte Mengen, Vermarktungsform, Ver­
gen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten, son­               kaufspreise, übliche Vermarktungskosten auf
dern zu diesen hinzukommen. Das Empfängerland                  dem Markt des Empfängerlandes ;
verpflichtet sich insbesondere, in der Zeit vom 1 .
Juli 1973 bis zum 30. Juni 1974 eine Mindestmenge          3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
von 160 000 t Weichweizen oder eine entsprechende              Auflösung des Sonderkontos :
Menge Weichweizenmehl jeglicher Herkunft handels­              a) Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge)
mäßig einzuführen.                                                zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres ;
                       Artikel VII                             b) Stand der Durchführung der Vorhaben mit
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­                Angabe der bei diesem Stand durchgeführten
nahmen um folgendes zu verhindern :                               Gesamtfinanzierung.
— die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe ge­
    lieferten Erzeugnisses sowie daraus hergestellter
    Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse ;                                           Artikel IX
— während eines Zeitraums von sechs Monaten
    nach der letzten Lieferung die kommerzielle oder       Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
    nichtkommerzielle Ausfuhr im Inland hergestell­        diese einander in allen Fragen der Durchführung die­
    ten Weichweizens derselben Art wie der zur Her­        ses Abkommens .
    stellung des im Rahmen der Hilfe gelieferten
    Weichweizenmehls        verwendete  Weichweizen
    oder daraus hergestellter Verarbeitungserzeug­                                Artikel X
    nisse .
                      Artikel VIII
                                                           Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
                                                           jede in dänischer, deutscher, englischer, französi­
Das Empfangerland verpflichtet sich, die Gemein­           scher, italienischer und niederländischer Sprache,
schaft über die Einzelheiten der Durchführung die­         wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
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                                                          ANHANG
                                   In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
                          Artikel 1                               das Schiff gemäß Artikel 8 hätte ladeklar sein müssen, so
                                                                  kann die Gemeinschaft über die Ware verfügen.
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die
 Ware in den Laderaum des Schiffes im Verladehafen ver­           In jedem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des
 bracht worden ist. Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die            Empfängerlandes.
 Gefahr von der Gemeinschaft auf das Empfängerland
 über.                                                                                     Artikel 7
 Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach Lieferung             Stellt das Empfängerland kein Seeschiff mit geeigneter
 der Ware entstehenden Kosten, einschließlich Stauungsko­         Tonnage bereit oder kann die zur Verladung auf ein
 sten und gegebenenfalls Kosten für Nivellieren und Ein­          Schliff mit geeigneter Tonnage vorgesehene Menge aus
 sacken.                                                          Gründen, die nicht vom Willen der Gemeinschaft abhän­
                                                                  gig sind, nicht vollständig an Bord verbracht werden, so
 Etwaige Überliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für           wird die Restmenge zu den in diesem Anhang vorgesehe­
rasches Verladen (dispatch money) im Verladehafen ge­             nen Bedingungen an Bord des nächstfolgenden Schiffes
 hen zu Lasten der Gemeinschaft oder werden ihr gutge­            verbracht.
schrieben und werden vor Abgang des Schiffes festgelegt.
 Ihre Höhe und Modalitäten, die in dem Vertrag zwi­               In diesem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr
schen dem Empfängerland und dem Verkehrsunterneh­                 des Empfängerlandes bis zur Verladung dieser Rest­
 mer festgelegt sind, müssen zuvor zwischen dem Empfän­          menge oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Empfän­
 gerland und dem in Artikel 9 bezeichneten Bevollmächtig­        gerland schriftlich seinen Verzicht auf diese Restmenge
 ten der Gemeinschaft vereinbart worden sein .                    bekanntgibt.
                                                                 Das Empfängerland muß die Gemeinschaft über den Be­
                          Artikel 2                              ginn des Verladens der Restmenge oder seinen Verzicht,
                                                                  auf die Restmenge innerhalb von höchstens 30 vollen
Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland recht­              Tagen unterrichten, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu
zeitig den oder die Verladehäfen, die in den einzelnen           dem mit der Verladung der Ware hätte begonnen wer­
Häfen zu liefernden Mengen, den Zeitraum, in dem mit             den müssen.
dem Verladen begonnen werden muß, und die tägliche
Verladeleistung.                                                 Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann die Ge­
                                                                  meinschaft ihre in Artikel I des Abkommens vorgesehe­
                         Artikel 3
                                                                  nen Verpflichtungen gegenüber dem Empfängerland als
                                                                 erfüllt betrachten .
Die Gemeinschaft muß bereit sein, die Ware an dem aus
den in Artikel 8 vorgesehenen Angaben hervorgehenden
                                                                                           Artikel 8
 Tag zu verladen, an dem das Schiff ladeklar sein muß.
                                                                 Das Empfängerland bezeichnet der Gemeinschaft das
                         Artikel 4                               Schiff, das die Ware befördern soll, mindestens 10 volle
                                                                 Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im
Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in           Hafen, möglichst jedoch volle 20 Tage vor diesem Da­
Artikel I des Abkommens vorgesehenen Liefermenge um              tum ; es teilt ihr dabei die voraussichtliche Friist mit, die
5 v.H. zulässig.                                                 nach diesem Zeitpunkt notwendig ist, bis das Schiff lade­
                         Artikel 5 .                             klar ist.
Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die               Das Empfängerland macht dem Kapitän in der Charter­
Gemeinschaft das Empfängerland unverzüglich über den             partie zur Auflage, die Gemeinschaft mindestens 72 Stun­
Verladezeitpunkt und die bei der Verladung festgestellte         den vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
                                                                 Ankunft des Schiffes im Verladehafen in Kenntnis zu set­
Menge und Qualität der Ware.
                                                                 zen .
                         Artikel 6                                                         Artikel 9
Das Empfängerland stellt der Gemeinschaft innerhalb              Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs
des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff zur           benennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen
Verfügung, dessen Größe den normalen Lademöglichkei­             Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig
ten des Verladehafens entspricht.                                mitteilt..
Falls das Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorgese­       Das Empfängerland benennt in jedem Verladehafen
henen Zeitraums mit dem Verladen beginnen kann und               einen Empfangsberechtigten, dessen Namen und An­
das Empfängerland die Gemeinschaft hiervon nicht späte­          schrift es der Gemeinschaft vor Durchführung des Ab­
stens zu dem Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt hat, zu dem           kommens mitteilt .