CELEX: 31984R1674
Language: de
Date: 1984-06-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1674/84 der Kommission vom 14. Juni 1984 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 159/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               15. 6. 84
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1674/84 DER KOMMISSION
                                                  vom 14. Juni 1984
                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                               — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Ausfuhren .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                               Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
                                                               günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Der Ermitt­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt       lung der Preise im internationalen Handel erfolgt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 557/84 (2),          insbesondere unter Berücksichtigung
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                          a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                    Länder,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                               b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
                                                                    Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68               c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in
                                                                    stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                     Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                       Ländern gewährt werden,
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.           d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                 Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die                können die Lage im internationalen Handel oder die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                 besonderen      Erfordernisse    bestimmter   Märkte   es
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die          notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die             der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstat­           nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
tungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.           mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung              Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
folgender Faktoren festgesetzt werden :                        sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
                                                               eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der               Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der             neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbetrag kann
    verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­               jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
     schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­        Zeitraums unverändert beibehalten werden .
     nisse im internationalen Handel,
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                   Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
     Kosten für den Transport von Märkten der                  der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
     Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen           führungsvorschriften für die Erstattung bei der
     Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­            Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (*), zuletzt
     führungskosten zum Bestimmungsland,                       geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2283/81 (6),
— der Ziele der gemeinsamen Marktprganisation für              entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten            stelle 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     eine ausgeglichene Lage und eine natürliche               denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der
     Entwicklung bei den Preisen und dem Handel                andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung
     gewährleisten sollen,                                      trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht
                                                               gezogen, wenn die zugesetzte Saccharose aus in der
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
     Gemeinschaft zu verhindern ,
                                                                Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der
                                                                Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt
                                                                worden ist.
(') ABl.  Nr. L 148 vom  28 . 6. 1968, S. 13.
O   ABl.  Nr. L 150 vom  6. 6. 1984, S. 6.
(') ABl.  Nr. L 155 vom  3. 7. 1968, S. 1 .                     O ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968, S. 10 .
(4) ABl.  Nr. L 264 vom  23 . 11 . 1972, S. 1 .                 (6) ABl. Nr. L 223 vom 8 . 8 . 1981 , S. 10.
 ---pagebreak--- 15. 6 . 84                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 159/9
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder       daß für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                 keine Erstattung gewährt wird.
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis         Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 (2), geändert durch
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle     die Verordnung (EWG) Nr. 1 161 /84 (3) sieht ergän­
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der          zende Bestimmungen für die Gewährung der Erstat­
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeug­          tungen beim Wechsel des Wirtschaftsjahres vor. Diese
nisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser       Bestimmungen betreffen die unterschiedliche Festset­
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­       zung der Erstattungen nach Maßgabe des Herstel­
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                 lungsdatums der Erzeugnisse.
enthalten sind, festgesetzt wird.
                                                             Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der              Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr           insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­       Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
nung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981          dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (')         Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt         setzen .
des Erzeugnisses multipliziert wird.
                                                             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der              schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Erstattung zugrunde zu legen :
— für die Währungen, die untereinander zu jedem
    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
    Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
                                                                                    Artikel 1
    Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
    zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
                                                             (1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
    (EWG) Nr. 974/71 ,
                                                             804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,             in unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
    der nach Maßgabe des arithmetischen Mittels der          wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
    Kassawechselkurse jeder dieser Währungen
    gegenüber den im vorstehenden Gedankenstrich             (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
    genannten Währungen und nach Maßgabe des                 Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03 und
    vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.            23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstattung
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren           festgesetzt.
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käse­
rinden und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die                                  Artikel 2
dieser Verwendung entsprechen. Um etwaige Ausle­
gungsschwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren,        Diese Verordnung tritt am 15. Juni 1984 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 14. Juni 1984
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Poul DALSAGER
                                                                    Mitglied der Kommission
                                                              (2) ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                    O ABl. Nr. L 112 vom 28 . 4. 1984, S. 12.
 ---pagebreak--- Nr. L 159 / 10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   15. 6 . 84
                                                                 ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 14. Juni 1984 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                            erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 Nummer
     des                                                                                                Höhe der Erstattung
 Gemein­                                        Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                            (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen
                  oder weniger (') :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch , Buttermilch und andere fermentierte
                        oder gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger :
                           ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                   011005                6,76
                           (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                  derteilen                                                 0110 15               8,94
                           (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                  dertteilen                                                0110 20              10,85
                        b) andere :
                           ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                   0110 25               6,76
                           (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                  dertteilen                                                011035                8,94
                           (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                    011040               10,85
                   II . andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                            2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger                                         0130 10               6,76
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                       hundertteilen                                        0130 22               8,94
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                       dertteilen                                           0130 31              10,85
                            2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                             0140 00              12,12
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger                                         0150 10               6,76
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                       hundertteilen                                        0150 21               8,94
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                       dertteilen                                           0150 31              10,85
                            2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                             0160 00              12,12
 ---pagebreak--- 15 . 6. 84                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 159/ 11
  Nummer
     des                                                                                                 Höhe der Erstattung
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                             Kode      ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                             (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.01        ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (') :
(Forts.)
                     ex      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                 (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0200 05               14,68
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0200 1 1              20,93
                                 (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0200 21               29,85
                           II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                 (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0300 12               34,94
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0300 13               52,82
                                 (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0300 20               57,93
                         III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                                 (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0400 1 1              67,83
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0400 22               94,91
                                 (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0400 30             110,23
                                                                                                          A                B
04.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert (2) :
                 II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                         Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        0620 00      59,41            78,60
                         2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0720 00               78,60
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1 1 bis 1 7 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0720 20               91,50
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0720 30               95,28
                               (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0720 40             101,16
                         3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :                              \
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0820 20              101,81
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0820 30             102,59
 ---pagebreak--- Nr. L 159/ 12                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   15 . 6 . 84
  Nummer
     des                                                                                      Höhe der Erstattung
  Gemein­                            Warenbezeichnung                               Kode
                                                                                            ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                  (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02            4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                 0920 10            103,62
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                          hundertteilen                                           0920 30            110,03
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                          hundertteilen                                           0920 40            111,19
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                          hundertteilen                                           0920 50            118,05
                     (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                          hundertteilen                                           0920 60            123,07
                     (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                          teilen                                                  0920 70            128,07
                                                                                               A                B
              b) andere, mit einem Fettgehalt von :                                       I
                 1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       1020 00     59,41            78,60
                 2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :                           II
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                 1120 10             78,60
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                          hundertteilen                                           1120 20             91,50
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                          hundertteilen                                           1120 30             95,28
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                          teilen                                                  1120 40            101,16
                 3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :                           I
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                 1220 20            101,81
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                          teilen                                                  1220 30            102,59
                 4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :                                  l
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                 1320 10            103,62
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                          hundertteilen                                           1320 30            110,03
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                          hundertteilen                                           1320 40            111,19
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                          hundertteilen                                           1320 50            118,05
                     (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                          hundertteilen                                           1320 60            123,07
                     (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                          teilen                                                  1320 70            128,07
 ---pagebreak--- 15 . 6. 84                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 159/ 13
  Nummer
     des                                                                                           Höhe der Erstattung
  Gemein­                                   Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
                                                                                                    A                B
04.02        III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                  a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                     Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                     Gewichtshundertteilen oder weniger :
                      1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                          masse :
                          (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                               Fettgehalt :
                               (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1420 12      —                —
                               (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen               1420 22     10,32            10,85
                          (bb) von 1 5 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                               Fettgehalt :
                               (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1420 50     13,45            17,99
                               (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1420 60     18,45            21,51
                               (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen             1420 70     24,60            25,33
                     2. andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                          (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                1520 10     20,16            18,37
                          (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                  1520 20     29,18            30,02
                  b) andere, mit einem Fettgehalt :
                      1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                          Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                          (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                               Fettgehalt :
                               (1 1 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1620 70      —                —
                               (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen       1630 00     10,32            10,85
                               (33) von mehr als 8,9 bis 1 1 Gewichtshundertteilen     1630 10     20,16            18,37
                               (44) von mehr als 1 1 bis 21 Gewichtshundertteilen      1630 20     25,16            22,58
                               (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen       1630 30     41,84            34,94
                               (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen              1630 40     71,90            57,93
                          (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                               Fettgehalt :
                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1630 50     13,45            17,99
                               (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1630 60     18,45            21,51
                               (33) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen     1630 70     24,60            25,33
                               (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen             1630 80     29,18            30,02
                     2 . von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                         1720 00     81,91            67,83
 ---pagebreak--- Nr. L 159/ 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   15. 6 . 84
  Nummer
     des                                                                                           Höhe der Erstattung
  Gemein­                                  Warenbezeichnung                             Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
                                                                                                    A                 B
04.02
(Forts.)
             B. gezuckert :
                    I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :                        I
                       ex b) andere, ausgenommen Molke :                              l\
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                 des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                 Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger           2220 00
                                                                                              I 0,5941 (4)        0,7860 (4)
                                                                                                  je kg             je kg
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :              \
                                     (11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                           dertteilen oder weniger                    2320 10           0,7860 (4)
                                                                                                           je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                           Gewichtshundertteilen                      2320 20           0,9150 O
             \                                                                                             je kg
                                     (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                           Gewichtshundertteilen                      2320 30           0,9528 (4)
             \                                                                        \                    je kg
                                     (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25                       r
                                           Gewichtshundertteilen                      2320 40           1,01 16 0
                                                                                                           je kg
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                     (11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                           dertteilen oder weniger                    2420 10           1,0181 (4)
                                                                                                           je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                           Gewichtshundertteilen                      2420 20           1,1003 (4)
             l                                                                                             je kg
                                                                                                    A                 B
                             2. andere, mit einem Fettgehalt von :                            l
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger           2520 00   0,5941 (4)        0,7860 (4)
                                                                                                  je kg             je kg
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :              \
                                     (11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                           dertteilen oder weniger                    2620 10           0,7860 (4)
                                                                                      \                    je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                           Gewichtshundertteilen                      2620 20           0,91 50 (4)
             \                                                                                             je kg
                                     (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                           Gewichtshundertteilen                      2620 30           0,9528 (4)
             l                                                                                             je kg
                                     (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                           Gewichtshundertteilen                      2620 40           1,01 16 (4)
             l                                                                        \                    je kg
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :                      I
                                     (11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                           dertteilen oder weniger                    2720 10           1,0181 (4)
                                                                                                           je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                           Gewichtshundertteilen                      2720 20           1,1003 (4)
                                                                                                            je kg
 ---pagebreak--- 15 . 6 . 84                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 159/ 15
  Nummer
     des                                                                                                    Höhe der Erstattung
  Gemein­                                         Warenbezeichnung                              Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                              (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
                                                                                                             A                  B
04.02           ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
(Forts.)                  oder granuliert :
                          ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                 Inhalts von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von
                                 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                       Milchtrockenmasse von :
                                       (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                             einem Fettgehalt :
                                             (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger   2810 11
                                             (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen        2810 12   0,1032 (4)       0,1085 (4)
                                                                                                           je kg              je kg
                                       (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr            2810 15     15,52 0           20,75 0
                                 (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshun­
                                       dertteilen und mit einem Gehalt an fettfreier Milch­
                                       trockenmasse von 1 5 Gewichtshundertteilen oder
                                       mehr                                                   2810 20    30,21 0            31,40 0
                              b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                           (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshun­
                                                 dertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                                 an    fettfreier Milchtrockenmasse  von  15
                                                 Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 70     15,52 0           20,75 0
                                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21
                                                 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                 an    fettfreier Milchtrockenmasse von   15
                                                 Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 76    30,21 (J)          31,40 0
                                           (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21
                                                 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                 an fettfreier Milchtrockenmasse von weniger
                                                 als 15 Gewichtshundertteilen                 2910 80   0,21 83 (4)       0,1964 (4)
                                                                                                           je kg              je kg
                                           (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39
                                                 Gewichtshundertteilen                        2910 85   0,41 84 (4)       0,3494 (4)
                                                                                                           je kg              je kg
                                          (ee) mit einem         Fettgehalt Von mehr als 39
                                                 Gewichtshundertteilen                        2910 90   0,71 90 (4)       0,5793 (4)
                                                                                                           je kg              je kg
                                       2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                   3010 00   0,8191 (4)       0,6783 (4)
                                                                                                           je kg              je kg
04.03        Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                       (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als
                            78 Gewichtshundertteilen                                          311003               94,69 (l0)
                      (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                            Gewichtshundertteilen                                             3110 16            1 19,12 (10)
 ---pagebreak--- Nr. L 159/ 16                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 15. 6. 84
  Nummer
     des                                                                                              Höhe der Erstattung
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                              Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.03              (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
(Forts.)                  Gewichtshundertteilen                                           3110 22          122,18 (10)
                   (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen       3110 32          125,23 (10)
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                    (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           3210 10          125,23 (10)
                   (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                               3210 20          181,00 (10)
                                                                                                       A                B
04.04        Käse und Quark (6) :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                    (I) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt,
                         mit einem Eigengewicht von weniger als 7,5 kg                    3800 40
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                         62,28            62,28
                         — Zone E
                         — Kanada
                         — Norwegen und Finnland                                                      32,00            32,00
                         — Liechtenstein und der Schweiz
                         — Österreich
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                         127,64          134,81
                   (II) andere                                                            3800 60
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                         62,28            62,28
                         — Zone E
                         — Kanada
                         — Norwegen und Finnland                                                      32,00            32,00
                         — Liechtenstein und der Schweiz
                         — Österreich
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                         127,64          134,81
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulver­
                   form, ausgenommen Roquefort                                            4000 00
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                               85,06            85,06
                   — Zone E
                   — Kanada
                   — Norwegen und Finnland                                                            26,50            26,50
                   — Australien                                                                       22,65            25,78
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                               106,16           109,29
                D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettge­
                   halt von :
                    I. 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettge­
                        halt in der Trockenmasse von :
                        ex a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                               Gehalt an Trockenmasse von :
                               ( 1 ) 27 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundert­
                                     teilen                                               4410 05
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Österreich
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                       7,74
                                     — Zone E
                                     — Kanada
                                     — Norwegen und Finnland                                                    4,00
                                     — der Schweiz
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                         bieten                                                                21,52
 ---pagebreak--- 15. 6. 84               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 159/ 17
  Nummer
     des                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemein­                  Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04        (2) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
(Forts.)         teilen                                               4410 10
                 bei der Ausfuhr nach :
                 — Österreich
                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      17,50
                 — Zone E                                                                   —
                 — Kanada                                                                   —
                 — Norwegen und Finnland                                                   10,00
                 — der Schweiz                                        l                     —
                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                     bieten                                                               41,83
             (3) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                 teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                 von :
                 (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 20
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                17,50
\                      — Zone E                                                             —
\                      — Kanada                                                             —
                       — Norwegen und Finnland                                             10,00
                       — der Schweiz                                                        —
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                   41,83
                 (bb) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 30
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich                                                         —
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                25,77
                       — Zone E                                                             —
                       — Kanada                                                             —
                       — Norwegen und Finnland                                             14,50
                       — der Schweiz                                                        —
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                   60,40
             (4) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem             I
                 Fettgehalt in der Trockenmasse von :                         I
                 (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 40 I
                       bei der Ausfuhr nach :                                 I
                       — Österreich                                                         —
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           \                    17,50
                       — Zone E                                                             —
                       — Kanada                                       l                     —
                       — Norwegen und Finnland                                             10,00
                       — der Schweiz                                  \                     —
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                   41,83
                 (bb) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                       hundertteilen                                  4410 50 I
                       bei der Ausfuhr nach :                                 ll
                       — Österreich                                   Il                    —
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           li                   25,77
                       — Zone E                                       II                    —
                       — Kanada                                       \\                    —
                       — Norwegen und Finnland                        Il                   14,50
                       — der Schweiz                                                        —
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                   60,40
                 (cc) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 60 II
                       bei der Ausfuhr nach :                         Ill
                       — Österreich                                   l                     —
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                37,54
                       — Zone E                                       \                     —
                       — Kanada                                       l                     —
                       — Norwegen und Finnland                                             21,50
                       — der Schweiz
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                   88,74
 ---pagebreak--- Nr. L 159/ 18                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 15. 6. 84
  Nummer
     des                                                                                       Höhe der Erstattung
  Gemein­                               Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen
                                                                                           (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04              ex b) mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
(Forts.)                 an Trockenmasse von :
                         (1 ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                              teilen                                               4510 10
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      17,50
                              — Zone E
                              — Kanada                                             \
                              — Norwegen und Finnland                                                   10,00
                              — der Schweiz
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                  bieten                                                               41,83
                         (2) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                              teilen                                               4510 20
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      25,77
                              — Zone E
                              — Kanada
                              — Norwegen und Finnland                                                   14,50
                              — der Schweiz                                                              —
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                   bieten                                                               60,40
                         (3) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                              teilen                                               4510 30
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      37,54
                              — Zone E                                                                   —
                              — Kanada
                              — Norwegen und Finnland                                                   21,50
                              — der Schweiz                                                              ■—
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                   bieten                                                               88,74
                         (4) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                              Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                              (aa) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           \                    37,54
                                    — Zone E                                       \                      —
                                    — Kanada                                                              —
                                    — Norwegen und Finnland                        \                    21,50
                                    — der Schweiz                                                         —
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                        mungsgebieten                                                   88,74
                              (bb) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr              4510 50
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich                                   l                      —
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           \\                   44,54
                                    — Zone E                                       ll                     —
                                    — Kanada                                       \                      —
                                    — Norwegen und Finnland                        Il                   25,50
                                    — der Schweiz                                  Il                     —
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                        mungsgebieten                                                 105,28
              II . mehr als 36 Gewichtshundertteilen                               4610 00
                   bei der Ausfuhr nach :                                          li
                   — Österreich                                                                           —
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            li                   44,54
                   — Zone E                                                        \\                     —
                   — Kanada                                                        li                     —
                   — Norwegen und Finnland                                         \                    25,50
                   — der Schweiz                                                   II                     —
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten             li                  105,28
 ---pagebreak--- 15. 6 . 84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 159/ 19
  Nummer
     des                                                                                            Höhe der Erstattung
  Gemein­                                  Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
                                                                                                      A               B
04.04        E. andere t
(Forts.)
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                    40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser­
                    gehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) Grana Padano, Parmigiano Reggiano                    4710 11
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            130,00           130,00
                                  — Zone E                                                        110,00           110,00
                                  — Kanada                                                          80,00           80,00
                                  — Norwegen und Finnland                                           40,00           40,00
                                  — der Schweiz                                                     90,00           90,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                      159,15           173,67
                            (2) Fiore Sardo und Pecorino exklusiv hergestellt aus
                                  Schafmilch                                           4710 17
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            150,00           150,00
                                  — Zone E                                                        160,00           160,00
                                  — Kanada                                                        102,52           102,52
                                  — Norwegen und Finnland                                           60,00           60,00
                                  — der Schweiz                                                   105,03           105,03
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                      186,27          200,79
                            (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke),
                                  mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                  30 Gewichtshundertteilen oder mehr                   4710 22
                                  bei der Ausfuhr nach :                               I
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            100,00           100,00
                                  — Zone E                                                          50,00           50,00
                                  — Kanada                                                          50,00           50,00
                                  — Norwegen und Finnland                                           29,00           29,00
                                  — der Schweiz                                        l            60,00           60,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                      115,51           125,21
                         b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                            ex 1 . Cheddar, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                     von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr            4850 00
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Österreich                                      l             —               —
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           52,49           52,49
                                     — Zone E                                          Il            —               —
                                     — Kanada                                                        —               —
                                     — Norwegen und Finnland                                        27,50           27,50
                                     — Australien                                      II           28,17           32,27
                                     — der Schweiz                                     li            —               —
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                         mungsgebieten                                             109,56          113,66
                            ex 2. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse             \
                                     von :                                                     Il
                                     (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und
                                           einem   Gehalt   an  Trockenmasse von    32
                                           Gewichtshundertteilen   oder mehr   (ausge­
                                           nommen Käse, hergestellt aus Molke)         5120 12
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Österreich                                ||             —              —
                                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra        Il           33,69           33,69
                                           — Zone E                                    li             —              —
                                           — Kanada                                                   —               —
                                           — Norwegen und Finnland                     \             13,50           13,50
                                           — der Schweiz                               \              —               —
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                               mungsgebieten                                        54,60           71,09
 ---pagebreak--- Nr. L 159/20    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        15. 6. 84
  Nummer
     des                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemein­          Warenbezeichnung                                   Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                     (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
                                                                                    A               B
04.04        (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichts­
(Forts.)          hundertteilen und einem Gehalt an Trocken­
                  masse von 32 Gewichtshuridertteilen oder
                  mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus
                  Molke)                                             5120 16
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            37,61           37,61
                  — Zone E
                  — Kanada
                  — Norwegen und Finnland                                         20,00           20,00
                  — der Schweiz
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                             80,19          93,92
             (cc) 1 9 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichts­
                  hundertteilen und mit einem Wassergehalt in
                  der fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshun­
                  dertteilen oder weniger (ausgenommen Käse,
                  hergestellt aus Molke)                             5120 22
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            43,35           43,35
                  — Zone E
                  — Kanada
                  — Norwegen und Finnland                                         24,00           24,00
                  — der Schweiz
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                             95,50          105,02
             (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                  ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Montasio, Provolone,
                         Ragusano                                    5120 31                l
                         bei der Ausfuhr nach :                              \l
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                     88,00            88,00
                         — Zone E                                                110,00          110,00
                         — Kanada                                                 80,00            80,00
                         — Norwegen und Finnland                                  35,00            35,00
                         — der Schweiz                                            42,66            42,66
                         — den anderen Bestimmungen            oder
                             Bestimmungsgebieten                                 140,80          144,46
                  (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo,
                         Gouda, Havarti, Maribo, Sams0, Tilsit       5120 44                I
                         bei der Ausfuhr nach :                              \\
                         — Österreich
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                     85,02            85,02
                         — Zone E
                         — Kanada
                         — Norwegen und Finnland                                  27,50            27,50
                         — Australien                                             25,96            32,61
                         — der Schweiz
                         — den anderen Bestimmungen             oder
                             Bestimmungsgebieten                                 110,07          116,72
                   (33) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem,
                         Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio      5120 54                I
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                      85,02           85,02
                         — Zone E
                         — Kanada
                         — Norwegen und Finnland                                   24,00           24,00
                         — der Schweiz
                         — den anderen Bestimmungen             oder
                             Bestimmungsgebieten                                   95,16          100,88
 ---pagebreak--- 15. 6. 84    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 159/21
  Nummer
     des                                                                    Höhe der Erstattung
  Gemein­      Warenbezeichnung                                 Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                               (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
                                                                             A               B
04.04         (44) Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lanca­
(Forts.)           shire, double Gloucester, Blarney           5120 58
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                     52,49           52,49
                   — Zone E
                   — Kanada
                   — Norwegen und Finnland                                  28,00           28,00
                   — Australien                                             28,17           31,93
                   — der Schweiz
                   — den anderen Bestimmungen oder
                       Bestimmungsgebieten                                112,28           116,04
              (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt
                   von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr
                   (aaa) exklusiv hergestellt aus Schafmilch   5120 60
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone E                                           10,71
                         — Kanada                                           10,71
                         — Norwegen und Finnland                            10,00           10,00
                         — den anderen Bestimmungen
                             oder Bestimmungsgebieten                       51,38           40,11
                   (bbb) andere                                5120 65
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone E
                          — Kanada
                          — Norwegen und Finnland                            7,37            7,37
                          — den anderen Bestimmungen
                              oder Bestimmungsgebieten                      51,38           40,11
              (66) Feta                                        5120 82
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                     39,04           39,04
                   — Zone E
                   — Kanada
                   — Norwegen und Finnland                                  21,50           21,50
                   — der Schweiz
                   — Jordanien, Irak, Iran, den Ländern der
                       arabischen Halbinsel und den an das
                       Mittelmeer grenzenden Ländern, mit
                       Ausnahme der Zone D                                  89,27           93,84
                   — den anderen Bestimmungen           oder
                       Bestimmungsgebieten                                  86,86           91,43
              (77) Colby, Monterey                             5120 83
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                     52,49           52,49
                   — Zone E
                   — Kanada
                   — Norwegen und Finnland                                  28,00           28,00
                   — Australien                                             28,17           31,93
                   — der Schweiz
                   — den anderen Bestimmungen oder
                        Bestimmungsgebieten                                112,28          116,04
              (88) Kefalotyri,     Kefalograviera,    Kasseri,
                   ausschließlich hergestellt aus Schafmilch
                   und/oder Ziegenmilch                        5120 84
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                     88,00           88,00
                   — Zone E                                                110,00          110,00
                   — Kanada                                                 80,00           80,00
                   — Norwegen und Finnland                                  35,00           35,00
                   — der Schweiz                                            42,66           42,66
                   — den anderen Bestimmungen            oder
                        Bestimmungsgebieten                                140,80          144,46
 ---pagebreak--- Nr. L 159 /22                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      15 . 6. 84
 Nummer
     des                                                                                      Höhe der Erstattung
  Gemein­                           Warenbezeichnung                               Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                  (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
I                                                                                              A                 B
04.04                              (99) andere (ausgenommen Käse, hergestellt
(Forts.)                                aus Molke), mit einem Wassergehalt in
                                        der fettfreien Käsemasse von :
                                        (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­
                                              teilen                              5120 87
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Österreich
                                              — Zone D, Ceuta, Melilla und
                                                  Andorra                                     52,49            52,49
                                              — Zone E
                                              — Kanada
                                              — Norwegen und Finnland                         28,00            28,00
                                              — Australien                                    28,17            31,93
                                              — der Schweiz
                                              — den anderen Bestimmungen
                                                   oder Bestimmungsgebieten                  112,28           116,04
                                        (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshun­
                                              dertteilen                          5120 92
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Österreich
                                              — Zone D, Ceuta,       Melilla und
                                                   Andorra                                    85,02            85,02
                                              — Zone E
                                              — Kanada
                                              — Norwegen und Finnland                         27,50            27,50
                                              — Australien                                    25,96            32,61
                                              — der Schweiz
                                              — den anderen Bestimmungen
                                                   oder Bestimmungsgebieten                  110,07           116,72
              ex c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse,
                    hergestellt aus Molke) Q
                    1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                        des Inhalts von 500 g oder weniger :
                        (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                             kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                             teilen                                               5121 11
                             bei der Ausfuhr nach :                               \
                             — Österreich
                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                             — Zone E
                             — Kanada
                             — Norwegen und Finnland                                                    4,00
                             — der Schweiz und Liechtenstein
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                    mungsgebieten                                                      21,45
                        (bb) Rahmfrischkäse, mit einem Wassergehalt in der
                             fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                             Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                             der Trockenmasse von :
                             ( 11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
                                     Gewichtshundertteiien                        5121 20
                                     bei der Ausfuhr nach :                       \
                                     — Österreich
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                     — Zone E
                                     — Kanada
                                     — Norwegen und Finnland                                            7,50
                                     — der Schweiz und Liechtenstein
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                         mungsgebieten                                                 28,48
 ---pagebreak--- 15. 6. 84                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 159/23
  Nummer
     des                                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemein­                                   Warenbezeichnung                            Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                                 (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr         5121 30
(Forts.)                                    bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich
                                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                            — Zone E
                                            — Kanada
                                            — Norwegen und Finnland                                         9,50
                                            — der Schweiz und Liechtenstein
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                mungsgebieten                                             34,15
                                (cc) andere                                           5121 40
                           2. andere :
                                (aa) Cottage Cheese                                   5121 50
                                (bb) Rahmfrischkäse mit einem Wassergehalt in der
                                      fettfreien Käsemasse von     mehr als 77 bis 82
                                      Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                                      der Trockenmasse von :
                                      (11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als       69
                                            Gewichtshundertteilen                     5121 60
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich
                                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                            — Zone E
                                            — Kanada
                                            — Norwegen und Finnland                                        7,50
                                            — der Schweiz und Liechtenstein
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                mungsgebieten                                             28,48
                                      (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr         5121 70
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich
                                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                            — Zone E
                                            — Kanada
                                            — Norwegen und Finnland                                        9,50
                                            — der Schweiz und Liechtenstein
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                mungsgebieten                                             34,15
                                (cc) andere                                           5121 80
                                                                                                   A                B
             ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
                    ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                          mehr als 20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an
                           Laktose von weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit
                          einem Gehalt an Trockenmasse von :
                          ( 1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                 teilen                                               5310 05
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone E
                                 — Kanada
                                 — Norwegen und Finnland                                          15,50            15,50
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                       61,89           64,19
                          (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundert­
                                 teilen                                               5310 11
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone E
                                 — Kanada
                                 — Norwegen und Finnland                                          20.50           20,50
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                       82.51           85,58
 ---pagebreak--- Nr. L 159/24                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  15. 6. 84
  Nummer
     des                                                                                              Höhe der Erstattung
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                             Kode
                                                                                                    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
                                                                                                       A                B
04.04                           (3) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundert­
(Forts.)                            teilen                                                5310 22
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone E
                                    — Kanada                                                           _
                                    — Norwegen und Finnland                                           22,00            22,00
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                         bieten                                                       87,67            90,93
                                (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                    5310 31
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone E
                                    — Kanada
                                    — Norwegen und Finnland                                           24,50           24,50
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                         bieten                                                       97,98           101,62
23.07        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
             rung verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrin­
                    sirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milch­
                    erzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen,
                    ausgenommen Spezialmischfuttermittel (') :
                     I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup oder Maltodextrin oder
                        Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II enthal­
                        tend :
                        a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                           10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr
                               Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als 75 Gewichts­
                               hundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                               granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                               (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteile                   5700 13      —                —
                               (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                     hundertteile                                         5700 23     19,01            25,15
                               (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                     teile                                                5700 33     24,95            33,01
                               (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                     hundertteile                                         5700 42     30,89            40,87
                               (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­  \
                                     teile                                                5700 52     36,83            48,73
                               (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteile                     5700 62     42,78            56,60
                           (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr
                               Gewichtshundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulver­
                               form oder granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                               (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteile                   5800 13      —                —
                               (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                     hundertteile                                         5800 23     19,01 f          25,15
                               (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                     teile                                                5800 32     24,95            33,01
                               (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                     hundertteile                                         5800 42     30,89            40,87
                               (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                     teile                                                5800 52     36,83            48,73
                               (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundert­
                                     teile                                                5800 62     42,78            56,60
                               (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                     hundertteile                                         5800 72     45,75            60,53
                               (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteile                     5800 82     48,72            64,46
 ---pagebreak--- 15 . 6 . 84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 159/25
  Nummer
     des                                                                                                 Höhe der Erstattung
  Gemein­                                  Warenbezeichnung                                  Kode      ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                             (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
             |                                                                                            A                B
23.07               II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, Maltodextrin oder
(Forts.)                Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II jedoch
                        Milcherzeugnisse enthaltend, deren Gehalt an Milch in Pulver­
                        form oder granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                        (a) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteile       5900 12       30,89            40,87
                        (b) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteile       5900 22       36,83            48,73
                        (c) 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteile       5900 32       42,78            56,60
                        (d) 80 oder mehr Gewichtshundertteile                              5900 42       48,72            64,46
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 896/84 hängt die Gewährung
— des in Spalte A aufgeführten Erstattungsbetrags von dem Nachweis ab, daß das Erzeugnis vor dem 2. April 1984 hergestellt
    worden ist, falls diese Erstattung diejenige für dasselbe Erzeugnis in Spalte B übersteigt ;
— des in Spalte B aufgeführten Erstattungsbetrags von dem Nachweis ab, daß das Erzeugnis nach Beginn des Milchwirtschafts­
    jahres 1984/85 hergestellt worden ist, falls diese Erstattung diejenige für dasselbe Erzeugnis in Spalte A übersteigt.
Bei den Erzeugnissen der Tarifstelle ex 23.07 B des Gemeinsamen Zolltarifs muß vorgenannter Nachweis durch den Nachweis
ergänzt werden, daß die Magermilch oder das Magermilchpulver, die bzw. das den Erzeugnissen der Tarifstelle ex 23.07 B beige­
mischt worden ist, nach Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1984/85 hergestellt worden ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 159 / 26                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        15 . 6 . 84
  (') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird keine Erstat­
      tung gewährt.
       Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben,
       ob dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt worden ist.
  (2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
      Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
       Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird der Anteil der
       zugesetzten Molke und/oder Laktose bei der Berechnung der Erstattung nicht berücksichtigt.
       Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
           und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
      Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
      Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch
          dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipliziert mit dem Gewicht des
          Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose.
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
          wird .
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
           und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
          sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, dann wird der je 100 kg angegebene Betrag :
          — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder
              Laktose, und anschließend
         — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
         wird.
      Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
           und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (6) Bei der Ausfuhr von Käse, dessen Preis frei Grenze vor Anwendung der Ausfuhrerstattung und des Währungsausgleichsbetrags
       im Ausfuhrmitgliedstaat unter 140 ECU/ 100 kg liegt, wird keine Erstattung gewährt. Diese Begrenzung auf 140 ECU je 100
       kg gilt nicht für die Käsesorten der Tarifstelle 04.04 E I ex c).
  Q Handelt es sich um Käse in Behältern, die flüssige Konservierungsstoffe, namentlich Salzlake enthalten, so wird die Erstattung
      auch für das Eigengewicht gewährt, abzüglich des Gewichts der Flüssigkeit.
  (8) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers,
      — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose
           sowie
      — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
      je 100 kg des Enderzeugnisses.
  (9) Als Spezialmischfuttermittel gelten Mischfuttermittel, die neben Magermilchpulver Fischmehl und/oder mehr als 9 g Eisen
      und/oder mehr als 1,2 g Kupfer pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten.
(10) Der Betrag ist nur anwendbar in den Fällen genannt in Artikel 10, Absätze 3 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 .
N.B. : — Die Zonen A, B, C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68, zuletzt geändert durch die Verordnung
             (EWG) Nr. 2283/81 bestimmt.
         — „Länder der arabischen Halbinsel" im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf der Halbinsel
             liegenden Länder und die diesen angeschlossenen Gebiete : Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, das Sultanat von
             Oman, die Union der Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm al-Kaiwain, Fudschaira,
             Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen).
Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.