CELEX: 31969R2630
Language: de
Date: 1969-12-30
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2630/69 der Kommission vom 23. Dezember 1969 zur Festsetzung der ab 1. Januar 1970 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 327/ 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30. 12 . 69
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2630/69 DER KOMMISSION
                                                      vom 23 . Dezember 1969
                 zur Festsetzung der ab 1 . Januar 1970 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                 bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des
                                                     Vertrages fallenden Waren
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Fest­
   GEMEINSCHAFTEN —                                                    setzung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes
                                                                       berücksichtigt werden :
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
                                                                           Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
  gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                           nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie
   Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
                                                                           die Weltmarktpreise ;
   Marktorganisation für Getreide (*), in der Fassung
   der Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbeson­
  dere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz                     b ) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
  erster Satz,                                                             unter Anhang II des Vertrages fallenden land­
                                                                           wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren
  gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                           Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
  Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame
  Marktorganisation für Reis (3), in der Fassung der                  c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
  Verordnung (EWG) Nr. 1398/69, insbesondere auf
  Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                                           schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
                                                                           Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
                                                                           aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                       Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
  Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr.
  120/67/EWG und Artikel 17 Absatz 1 der Verord­                      In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 nung Nr. 359/67/EWG kann der Unterschied zwi­                        204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
 schen den Notierungen oder Preisen auf dem                           Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
 Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser beiden Ver­                    Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
 ordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen                      kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
 in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der                    werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
 Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verordnung                       nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
 (EWG) Nr. 204/69 des Rates vom 28 . Januar 1969                      ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ge­                    Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
währung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien                     auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte                  angewandt werden.
 landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von
 nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden                       Nach Maßgabe der Verordnung Nr. 371/67/EWG
Waren ausgeführt werden (4), in der Fassung der                      des Rates vom 25. Juli 1967 zur Festsetzung der
Verordnung (EWG) Nr. 2114/69 (5), sind diejenigen                    Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und
Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in                 Kartoffelstärke und Quellmehl (6), in der Fassung
Form von im Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/                       der Verordnung Nr. 852/67/EWG (7), wird für
EWG oder im Anhang B der Verordnung Nr. 359/67/                      Weichweizen, Mais und Bruchreis eine Erstattung
EWG aufgeführten Waren ein Erstattungssatz fest­                     bei der Erzeugung gewährt. Bei der Anwendung
gesetzt werden muß.                                                  von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der
                                                                     204/69 ist der im Ausfuhrmonat geltende Betrag
                                                                     der Erstattung bei der Erzeugung zu berücksichtigen.
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstattungs­
satz für jeden Monat für je 100 kg dieser Grund­
erzeugnisse festgesetzt werden.                                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Getreide —
(!)  ABl.  Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
{*)  ABl.  Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
(s)  ABl.  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(4)  ABl . Nr. L 29 vom 5 . 2. 1969, S. 1 .                          (6) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 40.
(5)  ABl.  Nr. L 271 vom 29 . 10. 1969, S. 3 .                       (7) ABl. Nr. 278 vom 17. 11 . 1967, S. 1 .
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 327/ 19
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                    EWG, die in Form von in Anhang B der Verord­
                                                                      nung Nr. 120/67/EWG oder in Anhang B der Ver­
                         Artikel 1                                    ordnung Nr. 359/67/EWG genannten Waren ausge­
                                                                      führt werden, werden entsprechend dem Anhang
Die ab 1 . Januar 1970 geltenden Erstattungssätze                     festgesetzt.
für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 und des Arti­                                                  Artikel 2
kels 1 der Verordnung Nr. 120/67/EWG oder des
Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 359/67/                        Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1970 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 23 . Dezember 1969
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                    Der Vizepräsident
                                                                                    S.L. MANSHOLT
                                                            ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 23 . Dezember 1969 zur Festsetzung der ab 1. Januar
             1970 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse
                             in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                   Nr. des                                                                            Erstattungssätze
                Gemeinsamen                            Bezeichnung der Erzeugnisse                     in RE/100 kg
                  Zolltarifs
                10:01 A            Weichweizen und Mengkorn :
                                   — zur Stärkeherstellung                                                 1,664
                                   — anderer                                                               5,777
                10.01 B            Hartweizen                                                              5,689
                10.02              Roggen                                                                  4,113
                10.03               Gerste                                                                 5,118
                10.04              Hafer                                                                   4,383
                10.05 B             Mais ( anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                   — zur Stärkeherstellung                                                 0,99 7
                                   — anderer                                                               3,866
             ex 10.06 A            Reis, geschält                                                          7,664
             ex 10.06 B            Vollständig geschliffener Reis                                        11,550
                10.06 C            Bruchreis :
                                   — zur Stärkeherstellung                                                    0
                                   — anderer                                                               2,600
                11.01 A            Mehl von Weizen und Mengkorn                                            7,156
                11.01 B            Mehl von Roggen                                                         6,822
                11.02 A I a) 1     Grütze und Grieß von Hartweizen                                         9,77 1
                11.02 A I a) 2     Grütze und Grieß von Weichweizen                                       7,156