CELEX: 32008D0029
Language: de
Date: 2007-12-18 00:00:00
Title: 2008/29/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2007 zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen

10.1.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 6/7
            
         
      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   
   vom 18. Dezember 2007
   zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen
   (2008/29/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 21, Nummer 22 Absätze 1 und 2 und Nummer 23,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Im Zuge der Konzertierung vom 23. November 2007 sind die beiden Teile der Haushaltsbehörde übereingekommen, einen Teil der für die Finanzierung der Programme des Europäischen Globalen Navigationssatellitensystems (EGNOS — GALILEO) erforderlichen Mittel über eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens 2007—2013 gemäß den Nummern 21, 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung bereitzustellen, wobei die Obergrenzen für Verpflichtungsermächtigungen unter der Teilrubrik 1a für die Jahre 2008 bis 2013 um den Betrag von 1 600 Mio. EUR zu den jeweiligen Preisen anzuheben sind. Diese Anhebung wird ausgeglichen, indem die Obergrenze für Verpflichtungsermächtigungen unter der Rubrik 2 für das Jahr 2007 um denselben Betrag gesenkt wird.
            
         
               (2)
            
            
               Um ein geordnetes Verhältnis zwischen Verpflichtungen und Zahlungen zu gewährleisten, werden die jährlichen Obergrenzen für Zahlungsermächtigungen angepasst. Diese Anpassung ist neutral.
            
         
               (3)
            
            
               Daher ist Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung entsprechend zu ändern (2) —
            
         BESCHLIESSEN:
   Einziger Artikel
   Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
   
      Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2007.
      
         
            Im Namen des Europäischen Parlaments
         
         
            Der Präsident
         
         H.-G. PÖTTERING
         
      
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         M. LOBO ANTUNES
         
      
   
   
      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
   
      (2)  Zu diesem Zwecke werden die aus der genannten Einigung resultierenden Beträge in Beträge zu Preisen von 2004 umgerechnet.
   
      ANHANG
      FINANZRAHMEN 2007—2013 (geändert)
      
                  (in Mio. EUR — Preise 2004)
               
            
                  VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN
               
               
                  2007
               
               
                  2008
               
               
                  2009
               
               
                  2010
               
               
                  2011
               
               
                  2012
               
               
                  2013
               
               
                  Total 2007—2013
               
            
                  
                              1.
                           
                           
                              Nachhaltiges Wachstum
                           
                        
               
                  51 267
               
               
                  52 913
               
               
                  54 071
               
               
                  54 860
               
               
                  55 379
               
               
                  56 845
               
               
                  58 256
               
               
                  383 591
               
            
                  
                              1a
                           
                           
                              Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung
                           
                        
               
                  8 404
               
               
                  9 595
               
               
                  10 209
               
               
                  11 000
               
               
                  11 306
               
               
                  12 122
               
               
                  12 914
               
               
                  75 550
               
            
                  
                              1b
                           
                           
                              Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung
                           
                        
               
                  42 863
               
               
                  43 318
               
               
                  43 862
               
               
                  43 860
               
               
                  44 073
               
               
                  44 723
               
               
                  45 342
               
               
                  308 041
               
            
                  
                              2.
                           
                           
                              Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen
                           
                        
               
                  53 478
               
               
                  54 322
               
               
                  53 666
               
               
                  53 035
               
               
                  52 400
               
               
                  51 775
               
               
                  51 161
               
               
                  369 837
               
            
                  davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen
               
               
                  43 120
               
               
                  42 697
               
               
                  42 279
               
               
                  41 864
               
               
                  41 453
               
               
                  41 047
               
               
                  40 645
               
               
                  293 105
               
            
                  
                              3.
                           
                           
                              Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht
                           
                        
               
                  1 199
               
               
                  1 258
               
               
                  1 380
               
               
                  1 503
               
               
                  1 645
               
               
                  1 797
               
               
                  1 988
               
               
                  10 770
               
            
                  
                              3a
                           
                           
                              Freiheit, Sicherheit und Recht
                           
                        
               
                  600
               
               
                  690
               
               
                  790
               
               
                  910
               
               
                  1 050
               
               
                  1 200
               
               
                  1 390
               
               
                  6 630
               
            
                  
                              3b
                           
                           
                              Unionsbürgerschaft
                           
                        
               
                  599
               
               
                  568
               
               
                  590
               
               
                  593
               
               
                  595
               
               
                  597
               
               
                  598
               
               
                  4 140
               
            
                  
                              4.
                           
                           
                              Die EU als globaler Akteur
                           
                        
               
                  6 199
               
               
                  6 469
               
               
                  6 739
               
               
                  7 009
               
               
                  7 339
               
               
                  7 679
               
               
                  8 029
               
               
                  49 463
               
            
                  
                              5.
                           
                           
                              Verwaltung (1)
                              
                           
                        
               
                  6 633
               
               
                  6 818
               
               
                  6 973
               
               
                  7 111
               
               
                  7 255
               
               
                  7 400
               
               
                  7 610
               
               
                  49 800
               
            
                  
                              6.
                           
                           
                              Ausgleichszahlungen
                           
                        
               
                  419
               
               
                  191
               
               
                  190
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  800
               
            
                  VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN INSGESAMT
               
               
                  119 195
               
               
                  121 971
               
               
                  123 019
               
               
                  123 518
               
               
                  124 018
               
               
                  125 496
               
               
                  127 044
               
               
                  864 261
               
            
                  in Prozent des BNE
               
               
                  1,10 %
               
               
                  1,08 %
               
               
                  1,07 %
               
               
                  1,04 %
               
               
                  1,03 %
               
               
                  1,02 %
               
               
                  1,01 %
               
               
                  1,048 %
               
            
                  ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN INSGESAMT
               
               
                  115 142
               
               
                  119 805
               
               
                  112 182
               
               
                  118 549
               
               
                  116 178
               
               
                  119 659
               
               
                  119 161
               
               
                  820 676
               
            
                  in Prozent des BNE
               
               
                  1,06 %
               
               
                  1,06 %
               
               
                  0,97 %
               
               
                  1,00 %
               
               
                  0,97 %
               
               
                  0,97 %
               
               
                  0,95 %
               
               
                  1,00 %
               
            
                  Verfügbarer Spielraum
               
               
                  0,18 %
               
               
                  0,18 %
               
               
                  0,27 %
               
               
                  0,24 %
               
               
                  0,27 %
               
               
                  0,27 %
               
               
                  0,29 %
               
               
                  0,24 %
               
            
                  Eigenmittelobergrenze in Prozent des BNE
               
               
                  1,24 %
               
               
                  1,24 %
               
               
                  1,24 %
               
               
                  1,24 %
               
               
                  1,24 %
               
               
                  1,24 %
               
               
                  1,24 %
               
               
                  1,24 %
               
            
         (1)  Ausgaben für Ruhegehälter: Die innerhalb der Obergrenze dieser Rubrik berücksichtigten Beträge sind Nettobeträge und berücksichtigen nicht die jeweiligen Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung bis zu einer Höhe von 500 Mio. EUR zu Preisen von 2004 für den Zeitraum 2007—2013.