CELEX: C2006/060/31
Language: de
Date: 2006-03-11 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom  13. Dezember 2005  in der Rechtssache C-177/05 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social Único Algeciras [Spanien]): María Cristina Guerrero Pecino gegen Fondo de Garantía Salarial (Fogasa) (Vorabentscheidungsersuchen — Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung — Sozialpolitik — Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers — Richtlinie 80/987/EWG [geändert durch die Richtlinie 2002/74/EG] — In einem Vergleich vereinbarte Entschädigung — Durch die Garantieeinrichtung sichergestellte Zahlung — Zahlung, die den Erlass einer gerichtlichen Entscheidung voraussetzt)

11.3.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 60/15
            
         
      BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
   
   (Vierte Kammer)
   vom 13. Dezember 2005
   in der Rechtssache C-177/05 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social Único Algeciras [Spanien]): María Cristina Guerrero Pecino gegen Fondo de Garantía Salarial (Fogasa) (1)
   
   (Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG [geändert durch die Richtlinie 2002/74/EG] - In einem Vergleich vereinbarte Entschädigung - Durch die Garantieeinrichtung sichergestellte Zahlung - Zahlung, die den Erlass einer gerichtlichen Entscheidung voraussetzt)
   (2006/C 60/31)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   In der Rechtssache C-177/05 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Juzgado de lo Social Único Algeciras (Spanien) mit Entscheidung vom 30. März 2005, beim Gerichtshof eingegangen am 20. April 2005, in dem Verfahren María Cristina Guerrero Pecino gegen Fondo de Garantía Salarial (Fogasa) hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Schiemann sowie der Richterin N. Colneric (Berichterstatterin) und des Richters E. Juhász — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: R. Grass — am 13. Dezember 2005 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
   Sind nach der betreffenden nationalen Regelung Entschädigungen wegen rechtswidriger Kündigung, die durch ein Urteil oder eine Verwaltungsentscheidung zugesprochen worden sind, nach dem nationalen Recht als Abfindungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in der Fassung der Richtlinie 2002/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 anzusehen, so sind gleichartige Entschädigungen, die in einem gerichtlichen Vergleich wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden festgesetzt werden, ebenfalls als Abfindungen im Sinne dieser Vorschrift anzusehen. Das nationale Gericht darf eine Regelung, die dadurch gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, dass sie diese Entschädigungen vom Begriff der Abfindungen im Sinne der genannten Vorschrift ausnimmt, nicht anwenden.
   
      (1)  ABl. C 155 vom 25.6.2005.