CELEX: 51975PC0217
Language: de
Date: 1975-05-21
Title: Vorschlag für die VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Erhöhung der Beträge der Gemeinschaftszollkontingente, die durch Verordnung (EWG) Nr. 3110/74 für das Jahr 1975 für bestimmte Gewebe und bestimmten Samt und Plüsch, aus Seide oder Baumwolle, auf Handwebstühlen hergestellt, eröffnet worden sind, sowie zur Änderung der Liste von Spinnstoffwaren, die zu diesen Kontingenten zugelassen sind (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 217
Vol. 1975/0079
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMIBINSCHAiFI
                                                               KOM(75)217   endg.
                                                               Brüssel , den 21 . Mai 1975
V
L
4
                                                                                          /
                                    Vorschlag für die
                                 •VERORDNUNG (ff. IG ) DES RATES
    über die Erhöhung der Beträge der Gemeinschaftszollkontingente , die durch
    Verordnung (EWG) Nr . 3110/74 für das Jahr 1975 für "bestimmte Gewebe -und
    "bestimmten Samt und Plüsch , aus Seide oder Baumwolle , auf Handwebstühlen
    hergestellt , eröffnet worden sind , sowie zur Änderung der Liste von Spinn­
     stoffwaren , die zu diesen Kontingenten zugelassen sind
                          ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     KO1.1(75 ) 217 endg.
 ---pagebreak---                                       BEGRtffiTGTO
1 « Am 2 * Dezember 1974 hat der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 3110/74 betreffend
    die Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für 1975 für bestimmte Ge~ .
    webe aus Seide und Baumvrolle , auf Handwebstühlen hergestellt , erlassen .
    Die Eröffnung von Zollkontingenten für diese Waren , die seit mehreren Jahren
    läuft , ist Teil der Gemeinschaft spolitik gegenüber bestimmten Ländern , mit
    der der Absatz rein handwerklicher Erzeugnisse gefördert werden soll » Mehre­
    re Länder , darunter Indien und Pakistan , sind zur Zeit zu diesen Kontingen­
    ten zugelassen ,
2 . Es sei dj&ran erinnert , daß der Vorschlag, den die Kommission dem Rat Ende-
    1974 vorgelegt hatte und der die Eröffnung der ent sprechenden Zollkontin–
    gente für das Jahr 1975 betraf, die Erhöhung d?s Betrages für jedes der bei­
    den Kontingente von 2 auf 3 Millionen RE vorsah« Während die ebenfalls vorge­
    schlagene Ausdehnung auf einige andere handgearbeitete Artikel genehmigt ,
    worden war , war dies für die besagte Erhöhung nicht der Fall * Die Kommission
    ist der Ansicht , daß die Frage erneut geprüft werden sollte . Diese erneute
    Prüfung entspricht der von der Gemeinschaft verfolgten Richtung zur - Ver-,
    wirklichung ihrer Handelspolitik gegenüber Entwicklungsländern und .insbe­
    sondere der Verpflichtungen, die sie im Rahmen der Absichtserklärving vom
    Oktober 1973 über die Handelsbeziehungen mit bestirnten asiatischen Ländern
    nach dem Beitritt neuer MLtgliedstaaten übernommen hat .
3 . Auf der 'zweiten Sitzung des Gemischteft Ausschusses EfG/lndien , im Dezsmber
    1974 hat die indische Delegation über die AnMindigung, daß diese Kontingen­
    te 1975 nicht erhöht würden r ihre Enttäuschung zum Ausdruck gebracht ;, L'ie
    hat an die wirtschaftspolitische Bedeutung dieses Handwerkszweiges erinnert ,
    von der der Lebensunterhalt von einigen tausenden von Arbeitern abhängt ( l).
    (l) Siehe auch : "Sitzungsbericht über die Ergebnisse der zweiten Sitzung
        des Gemischten Ausschusses EWG/lndien (Dole.        »Seite 2, unter (iii)
        (a) und des Protokolls der zweiten Sitzung des Gemischten Ausschusses
        EWG/lndien (Dok. ••».•« .Seite 5» "unter D). '
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    Obwohl Inaien weiterhin Hauptbegünstigter für "Handloom bleibt , hat ea
    darauf hingewiesen , daß die Vorteile , . die es ursprünglich genoß , größten­
    teils durch die Erhöhung der Anzahl der Teilnehmerländer und durch die In­
    flation der Produktions- und Transportkosten aufgezehrt werden . Um die bis-
    hei'ige Situation v,ieder herzustellen , hat die indische Delegation beantragt ,
    den Betrag für jedes der Kontingente "Handloom*1 auf 5 Millionen RE zu er­
    höhen .
4 « Bei der mit diesem Vorschlag angestrebten Erhöhung wird ferner berücksich­
    tigt , daß es zweckmäßig ist , die traditionellen Einfuhrst rönie für Waren zu
    erhalten , die bis zum Seitritt zollfrei in das Vereinigte Königreich ge­
    langten und hauptsächlich aus Indien und Pakistan stammenj die britischen
    Behörden hatten bereits früher und erneut bei den Beratungen über die für
    1975 zu eröffnenden Kontingente darum ersucht , diese Lage bei der Fest­
    setzung der Höhe der Kontingente zu berücksichtigen .
5 « Hinsichtlich dieser Kontingente und insbesondere der Gedanken und Erwägun­
    gen , die ihrer Einrichtung zugrunde lagen , sei an folgendes erinnert j
    – Die unter die Kontingente fallenden Waren sind Gewebe , die auf Handweb-
      stühlen hergestellt werden und bestimmte spezifische Merkmale aufweisen ,
      die ihre industrielle Verwendung selbst in einem zweiten Stadium nicht
      gestatten : beschränkte Größe der Teile , unvollkommene Endverarbeitung , usw . j
    – außerdem wird die spezifische Herstellung durch eine Herstellungsbescheini–
      gung garantiert , die von einer von den jeweiligen Regierungen der begün­
      stigten Länder ermächtigten Stellen ausgefertigt und von den Behörden der
      Gemeinschaft anerkannt wirdj
    – diese betreffenden Kontingente wurden erstmals 1969 eröffnet , und zwar
      hauptsächlich auf Ersuchen Indiens ( sie beliefen sich für jede der Gewebe–
      arten – Seide ur;d Baumwolle – auf 1 Million RE) ;
    – nach dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten im Jahre 1974 wurden die Kon­
      tingente auf 2 Millionen RE erhöht ;
    – zu diesen autonom;      und werga omnes" eröffneten Kontingenten wurden
                                                                  # ••/««♦
 ---pagebreak---   mittlerweile auch andere Länder zugelassen , ohne daß die Beträge erhöht
  worden wären j
– 1975 sind wieder zwei neue Länder zu diesen Kontingenten zv-gelassen. und
  neue    Waren hinzugefügt worden , ohne daß die Beträge angepaßt worden
  wären |                                                          "
– nach den gegenwärtig vorliegenden Unterlagen hat es den Anschein , daß
  diese Kontingente im Jahrs 1974 für Gewebe aus Seide zu einen sehr großen
  Teil 'und für Gewebe aus Baumwolle fast     völlig     ausgenutzt worden sind
– die Mehrzahl der von diesen Kontingenten Begünstigten gehört zu den Län­
  dern , die von der gegenwärtigen Krise am schwersten "betroffen' -werden .
Unter Berücksichtigung all dieser Erwägungen hält es die Kommission für
notwendig , die Kontingentsbeträge für 1975 anzupassen , indem man sie durch
Erhöhung der gebildeten Gemeinschaftsreserven ira 3. Tüllion RE auf 3 Millio­
nen EE für jede der Warengattungen heraufsetzt « Sie schlägt dem Rat somit
vor , die im Anhang beigefügte Verordnung zu erlassen »
                                         *
                                  *            *
       Es hat sich herausgestellt , daß in der Verordnung (EMG) Nr» 3110/74
über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung dieser Zollkontingente im
Jahre 1975 Artikel 1 , Absatz 1 , der die Zulassung der unter b) aufgeführt en
War?n "Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenille-Gewebe , ausgenommen Ge­
webe der Tarifnrn . 55*08 und 58 . 05 , auf Handwebstühlen hergestellt" (Tarif-
nr. ex 58 » 04 des GZT) zum Kontingent festlegt , – wobei es gleichgültig ist ,
welches Gewebe verwendet wird – , mit den in den Anhängen aufgeführten
Mustern der Bescheinigungen , die die Zulassung zum Kontingent auf Gewebe
aus Seide und Baumwolle beschränken , unvereinbar ist .
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     unter Eerüoksichtigung der Tatsache , daß für die Kontingente ursprüng­
lich. nur Gewebe aus Seide und Baumwolle vorgesehen waren , sowie der Ab­
sichten , die "bei der Aufnahne dieser Tarifnr . in die Liste der begünstigten
Waren bekundet wurden , ist es klar , daß die Zollpräferenz für die genannte
Tarifnummer des GZT auf Waren aus Baumwolle zu beschränken ist .
     Es gibt sich daher die Notwendigkeit , den Wortlaut der Tarifnr . ex
58.04 in Artikel 1 Absatz 1 zu ändern . Dem Text sollen die Worte "aus
Baumwolle" hinzugefügt werden .
 ---pagebreak---                                    Vorschlag für die
                               VEPC9™FUITCJ              PATOS
             iiber die Erhöhung der Beträge der Gemeinschaftszollkon–
             tingente , die durch Verordnung (EWG) Er» 3110/74 für <2-aS
             Jahr 1^75 für bestimmte Gewebe und bestimmten Samt und                . '• *
             Plüsch , aus Seide oder Baumwolle , auf Handwebstühlen her­
             gestellt , eröffnet worden sind , sowie zur Änderung der
             Liste von Spinnst offtra-ren , die zu. diesen Kontingenten
             zugelassen sind           '    .
DER , RÄT DER EUROPlilSCEEI GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt s c.haft ngemein~
schaft , insbesondere auf Artikel 113 »
                                    «
auf Vorschlag der Konmission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                               ;
        . '      .  J                                             •                J
Mit Verordnung (EWG) Nr. 3110/74 vom 2. Dezember 1974 (l) hat der Rat für
das Jahr 1975 Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Gewebe und be–
                                                       >                               "
stimmten Samt und Plüsch , aus Seide , oder Baumwolle , auf Bandwebstühlen her­
gestellt , eröffnet und zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt » Die Höhe
der Kontingente beläuft sich auf , 2 « 000*000 Rechnungseinheiten für die Karen
der Tarifnummern ex 50*09 und ex 5O0IO des Gemeinsamen Zolltarifs und auf
einen Betrag gleicher Höhe für die Waren der Tarifrrummern ex 55 « 07 t eX 55^9
                                                            . f -
und ex 58 . 04 des Gemeinsamen Zolltarifs , '
                                                                    • • f /• « •
 (l ) ABl .Nr. L 337 vom 16.12.1974, S.l
 ---pagebreak---                                           ■– 2–
    Im Ranmen der Verwirklichung der Absichtserklärung ü"bcr die Handelsbe­
    ziehungen mit bestimmten asiatischen Ländern empfiehlt es sich , den Kon­
    tingent sbet rag für jede dieser Gexvebearten durch eine entsprechende Er­
    höhung der gebildeten Gemeinschaftsreserven von 2 auf 3 Millionen Rechnungs-
    einheiten zu erhöhen . Ferner ist es angezeigt , die Zulassung der Waren der
    Tarifnummer 58*04 des Gemeinsamen Zolltarifs zu dem vorgesehenen Zollkon–
    tingent auf aus Baumwolle hergestellte Waren zu beschränken      –
    HAI FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                       Artikel 1
1 . Die durch Verordnung (EWG) Nr. 3110/74 für bestimmte Gewebe und bestimmten
    Samt und Plüsch , auf Handwebstühlen hergestellt , der Tarifnummern ex 5C»09
    und ex 50*10 einerseits , ex 50 . 07 , ex 55«09 und ex 58*04 des Gemeinsamen
    Zolltarifs andererseits eröffneten Gemeinschaft szollkontingente v/erden von
    2 auf 3 Millionen Rechnungseinheiten erhöht'.
2 . Diese Erhöhung von einer Million Rechnungseinheiten für jede der beiden
    Warengattungen wird den in Artikel 2 , Absatz 2 der genannten Verordnung
    vorgesehenen Gemeinschaftsreserven zugeführt , die sich dadurch wie folgt
    erhöhen :                                 .
    - von 800,000 RE auf 1.800.000 RE für Gewebe aus Seide
    – von 216.000 RE auf 1.216.000 RE für Spinnst offwaren aus Baumwolle .
                                         Artikel 2
    Der Wortlaut der Tarifnumnfer ex 58 . 04 in der Tabelle von Artikel 1 , Absatz
    1 der Verordnung (ElrfG ) Nr. 3110/74 wird wie folgt geändert :
 ---pagebreak---            M Samt , Plüsch , Sohlingengewebe und Cheni liegewebe ,
           ausgenommen Gewebe der Tarifnummem 55 » 08 und 58 » 05 »
           aus Baunwolle , auf Eanclwebstühlen hergestellt".
                                   Artikel 3
           Diese Verordnung tritt an siebenten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung in Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft „
           X>iese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
           unaittelbar in jedam Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel aa                        In Nanen aes Rates
                                                  Der Präsident