CELEX: 51973PC1566
Language: de
Date: 1973-09-24 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Senegal über die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1566
Vol. 1973/0271
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(73 ) 1566 endg.
                                                 Brüssel , den 24« September 1973
                                Empfehlung eines
                              BESCHLUSSES DES RATES
                 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der
                 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                 Republik Senegal über die Lieferung von Mais im
                 Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(73 ) 1566 endg.
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die
vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Nahrungsmittelhilfe
von 1971 hinterlegt , das seit dem 1 . Juli 1971 angewandt wird .
Die Republik Senegal hat mit Schreiben vom 7 « Dezember 1972 einen Antrag
auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
Wegen der angespannten Getreideversorgungslage Senegals erscheint es an­
gezeigt , diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprograinms der Ge­
meinschaft für ' l£7?/73   5*000 Tonnen Mais unentgeltlich zu liefern ,
EESCHLÏESSTt
 ---pagebreak---                                 Artikel 1
Im Hamen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen uor
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik 'Senegal ein
Abkommen über die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittel–
hilfe geschlossen, dessen Wortlaut in der Anlage enthalten ist .
                                Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens "befugten Personen zu "bestellen , und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft ver­
bindlich zu handeln .
                                      Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                        ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          UMD
                 DER REPUBLIK SENEGAL
     ÜBER DIE LIEFERUNG VON MAIS IM RAHMEN
               DER NAHRUNGSMITTE LHILFE
 ---pagebreak--- HER RAT HER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                     -• • ; einerseits ,
UND
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL
                                            andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL :
DIESE SIND VHS FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                                  ARTIKEL I
Die Europaische Wirt schaft sgeme ins chaft liefert der Republik Senegal ,
nachstehend "Empfängerland" genannt , im Rahmen ihres Programms für
Hahrungsmittelhilfe für das Jahr 1972/73 . unentgeltlich 5.000 Tonnen
Mais .
                                  ARTIKEL II
Die Lieferung erfolgt in neuen Jutesäcken frei Bestimmungsort , der in
gegenseitigen Eira-emehraen zwischen dem Empfängerland und der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft festgelegt v/ird .
                                  ARTIKEL III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirt Schaftsgemeinschaft und des
Empfängerlandes betreffend insbesondere die Lieferung und die Übernahme
sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestandteil dieses
Abkommens ist ,
                                  ARTIKEL IV
Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Waren von den
Bestimmungsorten an zu treffen ,
                                  ARTIKEL V
Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe gelieferten
Waren für Verbrauchszwecke zu verwenden und kostenlos an die bedürftige
Bevölkerung zu verteilen .
 ---pagebreak---                                     ARTIKEL VI
  Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
  Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimi-
  sehen Produktion und des internatiohal'eh Handels zu ve meiden . Sie tref­
  fen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnahmen , um sicherzustellen!
 daß die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle
 der normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden Handelsgeschäfte
  treten , sondern zu diesen hinzukommen.
                                    ARTIKEL VII
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um zu verhin­
 dern :
 - die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
   ■ sovrie der Erzeugnisse aus dieser Lieferung ?
 – während 6 ine s J Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten, Lieferung die
     kommerzielle öder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeugnisse
     inländischer Erzeugungjund daraus hergostel 1 tei* Varär-b&ttiM^erzsugni sse .
                                    ARTIKEL VIII
 Das Enpfängerland verpflichtet sich, die Europäische Wirtschaftsgemein­
  schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter­
 richten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemein­
  schaften folgende Angaben mit :
l ) spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung: Ort und Zeitpunkt der
     Übernahme j Art , Menge und Qualität der übernommenen Erzeugnisse ;
?.) alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der
     Hilfe gelieferten Mengen : eine Aufstellung über die Verteilung , ins­
     besondere über die Zahl und die Art der Empfänger, die verteilten
     Mengen , den Ort der Verteilung und die Verteilungsart .
 ---pagebreak---                                  ARTIKEL IX-
Das Eiapfangorl and trifft alle Vorkehrungen , um es den von der Europäi­
schen Wirt schaftsgemeinschaft crc\raair-'t3gemäß bestellton Personen su erlauben ,
die mit der Durchführung des Vertrags verbundenen Vorgänge an Ort und
Stelle zu verfolgen .
                                 ARTIKEL X
                                                    \                         '
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Bonehmen , um über die Fragen der Durchführung des Abkommens zu
beraten .
                                 ARTIKEL XI
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---               IN ARTIKEL III DES ABKOMMEITS VORGESEHEJ1ER MM
                                 Artikel   1
l)ie Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware "tatsächlich
den Bestimmungsort erreicht hat « Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die
Gefahr von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf das Smpfänger-
land über . - "                     •  . r .
                                                ' .i             ,
Das Empfängerland trägt sämtliche Kosten der Warenübernahme , etwaige
TJml adekosten sowie sämtliche nach der Lieferung entstehenden Kosten , i
Etwaige Kosten aufgrund von Verzögerungen in der Übernahme der Ware ,
für die das Empfängerland verantwortlich ist . gehen zu dessen Laoten.
                                              \               ^
                                                                   j ■ » • ' '"<*
                                 Artikel   2
Die Europaische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerland
unverzüglich über das oder die für die Verbringung der Ware bis zum
Bestimmungsort benutzte Landverkehrsmittel , die für die Zwischenphasen
verwendete Beförderungsart , den Verladezeitpunkt , die Lademenge und die
Qualität des Ladegutes } wie sie beim Verlassen der Gemeinschaft festgestellt
wurde .
                                 Artikel   3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerland
rechtzeitig über den mutmaßlichen Tag der Ankunft der Ware am Bestimmungs­
ort *
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist verpflichtet , das Empfänger­
land mindestens zwei Tage vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
Ankunft der Ware am Bestimmungsort in Kenntnis zu setzen .
 ---pagebreak---                                 Artikel
                                 ^ tm. m
                                                    4
                                         -an ■ nfrwnirti
Bei der Lieferung ist eine Unters ehre itung der in Artikel I des Abkommens
vorgesehenen Liefermenge um 5 i° zulässig.
                                Artikel              5
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Namen und'-'.'
Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt .
Das Smpfängerland benennt in jedem Lieferort einen Empfangsberechtigten ,
dessen Kamen und Anschrift es der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
vor Durchführung des Abkommens mitteilt .