CELEX: 62009CC0463
Language: de
Date: 2010-10-26
Title: Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 26. Oktober 2010. # CLECE SA gegen María Socorro Martín Valor und Ayuntamiento de Cobisa. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha - Spanien. # Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Begriff ‚Übergang‘ - Reinigungstätigkeiten - Von einer Gemeinde unter Einstellung von neuem Personal selbst übernommene Tätigkeit. # Rechtssache C-463/09.

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
      VERICA Trstenjak
      vom 26. Oktober 2010(1)
      
      Rechtssache C‑463/09
      CLECE, SA
      (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha [Spanien])
      „Sozialpolitik – Richtlinie 2001/23/EG – Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b – Übergang von Unternehmen – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Anwendungsbereich – Begriff ‚Übergang‘ – Vorliegen einer ‚wirtschaftlichen Einheit‘ – Übernahme des Reinigungsdienstes in einem öffentlichen Gebäude durch eine Gemeinde in ihrer Eigenschaft als Behörde“I –    Einleitung
      1.        Das Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha (im Folgenden: vorlegendes Gericht) hat dem Gerichtshof gemäß Art. 234
         EG(2) eine Frage zur Auslegung der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
         Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens-
         oder Betriebsteilen(3) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
      
      2.        Dieses Vorabentscheidungsersuchen geht auf einen Rechtsstreit zwischen Frau María Socorro Martin (im Folgenden: Klägerin des
         Ausgangsverfahrens), einer bislang für das Reinigungsunternehmen CLECE SA (im Folgenden: CLECE) tätigen Arbeitskraft, und
         dem Ayuntamiento de Cobisa (Gemeinde Cobisa) um Ansprüche aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis mit CLECE zurück. Mit ihrer
         Klage wehrt sie sich gegen ihre aus ihrer Sicht rechtswidrige Kündigung, wobei sie sich u. a. auf die Rechte beruft, die die
         Richtlinie 2001/23 Arbeitnehmern im Fall eines Betriebsübergangs gewährt. 
      
      3.        Mit der Vorlagefrage wird der Gerichtshof im Wesentlichen um Aufschluss darüber gebeten, ob die Richtlinie 2001/23 einen Sachverhalt
         erfasst, in dem eine Gemeindeverwaltung, die zuvor ein Privatunternehmen mit der Reinigung ihrer Räumlichkeiten beauftragt
         hat und diesen Auftrag später kündigt, um den Reinigungsdienst selbst durchzuführen, wobei sie hierfür ausschließlich neues
         Personal einstellt. Rechtlich gesehen wird die Frage der Reichweite des Anwendungsbereichs dieses Unionsrechtsakts aufgeworfen,
         wobei der Gerichtshof sich in erster Linie damit wird auseinandersetzen müssen, ob die für einen Betriebsübergang notwendige
         Voraussetzung der Bewahrung einer wirtschaftlichen Einheit auch dann erfüllt ist, wenn weder Betriebsmittel übertragen noch
         irgendwelche Arbeitnehmer übernommen werden, der „Übergang“ als solcher vielmehr ausschließlich in einer Funktionsfortsetzung
         besteht.
      
      II – Normativer Rahmen
      A –    Unionsrecht(4)
      
      4.        Die Richtlinie 2001/23 kodifiziert die Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
         der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens-
         oder Betriebsteilen(5) in der durch die Richtlinie 98/50/EG des Rates vom 29. Juni 1998(6) geänderten Fassung. 
      
      5.        Dem dritten Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/23 zufolge „sind Bestimmungen notwendig, die die Arbeitnehmer bei einem Inhaberwechsel
         schützen und insbesondere die Wahrung ihrer Ansprüche gewährleisten“.
      
      6.        Der achte Erwägungsgrund dieser Richtlinie besagt Folgendes:
      
      „Aus Gründen der Rechtssicherheit und Transparenz war es erforderlich, den juristischen Begriff des Übergangs unter Berücksichtigung
         der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu klären. Durch diese Klärung wurde der Anwendungsbereich der Richtlinie 77/187/EWG gemäß
         der Auslegung durch den Gerichtshof nicht geändert.“
      
      7.        In Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie heißt es:
      
      „a)       Diese Richtlinie ist auf den Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- bzw. Betriebsteilen auf einen anderen
         Inhaber durch vertragliche Übertragung oder durch Verschmelzung anwendbar.
      
      b)       Vorbehaltlich Buchstabe a) und der nachstehenden Bestimmungen dieses Artikels gilt als Übergang im Sinne dieser Richtlinie
         der Übergang einer ihre Identität bewahrenden wirtschaftlichen Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen
         zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit.
      
      c)       Diese Richtlinie gilt für öffentliche und private Unternehmen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, unabhängig davon,
         ob sie Erwerbszwecke verfolgen oder nicht. Bei der Übertragung von Aufgaben im Zuge einer Umstrukturierung von Verwaltungsbehörden
         oder bei der Übertragung von Verwaltungsaufgaben von einer Behörde auf eine andere handelt es sich nicht um einen Übergang
         im Sinne dieser Richtlinie.“
      
      8.        Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie lautet wie folgt:
      
      „Die Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis
         gehen aufgrund des Übergangs auf den Erwerber über.“
      
      9.        Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie besagt Folgendes:
      
      „Der Übergang eines Unternehmens, Betriebs oder Unternehmens- bzw. Betriebsteils stellt als solcher für den Veräußerer oder
         den Erwerber keinen Grund zur Kündigung dar. Diese Bestimmung steht etwaigen Kündigungen aus wirtschaftlichen, technischen
         oder organisatorischen Gründen, die Änderungen im Bereich der Beschäftigung mit sich bringen, nicht entgegen.“
      
      B –    Nationales Recht
      1.      Gesetzgebung
      10.      Art. 44 der Ley del Estatuto de los Trabajadores vom 24. März 1995 (im Folgenden: Arbeitnehmerstatut), der der Umsetzung der
         Richtlinie 2001/23 dient, sieht in Abs. 1 Folgendes vor: 
      
      „Wechselt der Inhaber eines Unternehmens, eines Betriebs oder einer selbständigen Produktionseinheit, so führt dies nicht
         automatisch zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern der neue Unternehmer tritt in die arbeits- und sozialrechtlichen
         Rechte und Pflichten des früheren Unternehmers ein, einschließlich der Rentenverpflichtungen nach Maßgabe der insoweit geltenden
         besonderen Vorschriften sowie allgemein aller Verpflichtungen im Bereich des zusätzlichen sozialen Schutzes, die der Veräußerer
         eingegangen ist.“ 
      
      11.      Abs. 2 dieser Bestimmung sieht vor, dass „[f]ür die Zwecke der vorliegenden Bestimmung … als Übergang des Unternehmens … die
         Übertragung einer ihre Identität bewahrenden wirtschaftlichen Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen
         zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit gilt“; diese Definition entspricht Art. 1 Abs. 1 Buchst. b
         der Richtlinie 2001/23.
      
      2.      Tarifvertrag
      12.      Art. 14 des Tarifvertrags für den Reinigungsdienst in den Gebäuden und Räumlichkeiten Toledos, veröffentlicht im Boletín Oficial de la Provincia de Toledo Nr. 269 vom 22. November 2005, sieht vor: 
      
      „Wenn ein Unternehmen, in dem der Reinigungsdienst durch ein beauftragtes Unternehmen verrichtet wurde, diesen Dienst selbst
         übernimmt, ist es nicht zur Übernahme des Personals verpflichtet, das vom beauftragten Unternehmen für die Leistungserbringung
         eingesetzt wurde, wenn der Reinigungsdienst nunmehr durch eigene Arbeitnehmer/innen des Unternehmens verrichtet wird; hingegen
         sind die betreffenden Arbeitnehmer/innen zu übernehmen, wenn für diesen Reinigungsdienst neues Personal eingestellt werden
         müsste.“
      
      III – Sachverhalt, Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
      13.      Die Klägerin des Ausgangsverfahrens war bei CLECE seit 25. März 2004 als Reinigungskraft beschäftigt. Sie erbrachte ihre Arbeitsleistung
         in den Räumlichkeiten des Ayuntamiento de Cobisa (Toledo), und zwar aufgrund des am 27. Mai 2003 zwischen den beiden Beklagten
         abgeschlossenen Vertrags über den Reinigungsdienst in den städtischen Schulen und Gebäuden. Aus dem Vorlagebeschluss geht
         hervor, dass für diese Arbeit keine besonderen Arbeitsgeräte verwendet wurden.
      
      14.      Nach einer Verlängerung des Vertrags erklärte der Ayuntamiento gegenüber der mitbeklagten CLECE am 9. November 2007 die Auflösung
         dieses Reinigungsdienstleistungsvertrags mit Wirkung zum 31. Dezember 2007. Am 2. Januar 2008 teilte dieses Unternehmen der
         Klägerin des Ausgangsverfahrens mit, dass sie ab dem 1. Januar 2008 zur Belegschaft des Ayuntamiento gehören werde, da dieser
         Körperschaft der Zuschlag für die Erbringung des Reinigungsdienstes in den Räumlichkeiten des Ayuntamiento erteilt worden
         sei. Diese Körperschaft solle nach Maßgabe des geltenden Tarifvertrags für den Reinigungsdienst in den Gebäuden und Räumlichkeiten
         Toledos in sämtliche Rechte und Pflichten eintreten, die bisher das Arbeitsverhältnis geregelt hätten.
      
      15.      Die Klägerin des Ausgangsverfahrens erschien am 2. Januar 2008 an ihrem Arbeitsplatz in den Räumlichkeiten des Ayuntamiento,
         wo ihr jedoch die Aufnahme ihrer Arbeit untersagt wurde. CLECE stellte sie an keinem anderen Arbeitsplatz wieder ein. Dem
         Vorlagebeschluss ist ferner zu entnehmen, dass der mitbeklagte Ayuntamiento am 10. Januar 2008 für die Reinigung seiner Räumlichkeiten
         über eine am 21. Januar 2007 gegründete Arbeitskräftevermittlung fünf Arbeitnehmerinnen einstellte. 
      
      16.      Über die Klage der Klägerin des Ausgangsverfahrens gegen CLECE und den Ayuntamiento de Cobisa wegen rechtswidriger Entlassung
         erging ein Urteil des Juzgado de lo Social N° 2 de Toledo, in dem entschieden wurde, dass Letzterem die Passivlegitimation
         fehle, während der Klage gegen die mitbeklagte CLECE stattgegeben, die Entlassung für rechtswidrig erklärt und CLECE dazu
         verurteilt wurde, nach ihrer Wahl die Klägerin des Ausgangsverfahrens entweder zu den vor ihrer Entlassung geltenden Bedingungen
         wieder einzustellen oder ihr eine Entschädigung in Höhe von 6 507,10 Euro zu zahlen sowie auf jeden Fall den während des Verfahrens
         entgangenen Lohn zu ersetzen. 
      
      17.      Gegen dieses Urteil legte das genannte Unternehmen am 26. Dezember 2008 ein Rechtsmittel beim vorlegenden Gericht ein. Mit
         diesem Rechtsmittel macht CLECE zusammengefasst geltend, der Ayuntamiento sei in das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin des
         Ausgangsverfahrens gemäß Art. 14 des Tarifvertrags für den Reinigungsdienst in den Gebäuden und Räumlichkeiten von Toledo
         in Verbindung mit Art. 44 des Arbeitnehmerstatuts und der von ihr zitierten Rechtsprechung eingetreten.
      
      18.      Das vorlegende Gericht äußert in seinem Beschluss Zweifel hinsichtlich der Anwendbarkeit der Richtlinie 2001/23 auf den Ausgangsfall.
         Es hat deshalb das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
      
      Wird der Fall, dass der Reinigungsdienst in den verschiedenen Räumlichkeiten einer Gemeindeverwaltung, der zuvor von einem
         beauftragten Unternehmen verrichtet wurde, von der Gemeinde wieder selbst durchzuführen ist oder von ihr übernommen wird und
         sie hierfür neues Personal einstellt, von dem in Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b geregelten Anwendungsbereich der Richtlinie
         2001/23 erfasst?
      
      IV – Verfahren vor dem Gerichtshof
      19.      Der Vorlagebeschluss mit Datum vom 20. Oktober 2009 ist am 25. November 2009 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen.
      
      20.      Schriftliche Erklärungen haben die Regierung des Königreichs Spanien sowie die Kommission innerhalb der in Art. 23 der Satzung
         des Gerichtshofs genannten Frist eingereicht.
      
      21.      Da keiner der Beteiligten die Eröffnung des mündlichen Verfahrens beantragt hat, konnten nach der Generalversammlung des Gerichtshofs
         am 31. August 2010 die Schlussanträge in dieser Rechtssache ausgearbeitet werden.
      
      V –    Wesentliche Argumente der Parteien
      22.      Die spanische Regierung ist der Auffassung, dass eine Situation wie die des Ausgangsverfahrens in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/23 fällt,
         obwohl die Fortführung bzw. die Übernahme der Reinigungstätigkeit streng genommen nicht dem Konzept eines Übergangs im handelsrechtlichen
         Sinne gleichgesetzt werden könne.
      
      23.      Im Ausgangsfall habe der Ayuntamiento nicht über das notwendige Personal verfügt, um den Reinigungsdienst in seinen Räumlichkeiten
         durchzuführen, und daher neues Personal einstellen müssen. In einem solchen Fall müsse die Rechtsprechung des Gerichtshofs
         Anwendung finden, zumal keine Zweifel darüber bestünden, dass eine Funktionsübertragung von CLECE auf den Ayuntamiento stattgefunden
         habe und derselbe Zweck verfolgt werde, nämlich die Erbringung von Reinigungsdiensten, dass der Ayuntamiento eine stabile
         und autonome Organisationsstruktur aufweise, obwohl seine Zwecke weiter gefasst seien als der bloße Reinigungsdienst und akzessorisch
         gegenüber den Hauptaufgaben einer Gemeindeverwaltung seien und schließlich die Zahl der Angestellten des Zedenten auf das
         eigene Personal beschränkt sei.
      
      24.      Die Kommission vertritt dagegen die Ansicht, dass die Richtlinie 2001/23 nicht auf eine Situation Anwendung finde, in der der Ayuntamiento,
         der die Reinigung seiner Räumlichkeiten ursprünglich einem Privatunternehmen übertragen habe, den Vertrag kündige und danach
         die Aufgabe der Reinigung selbst wahrnehme, wenn er nicht einen wesentlichen Teil der Arbeitnehmer in Bezug auf Anzahl und
         Kompetenzen übernehme, die das Privatunternehmen zwecks Durchführung des Vertrags zugeteilt habe.
      
      25.      Der Gerichtshof habe nämlich mehrfach erklärt, dass ein Übergang im Reinigungssektor stattfinden könne, wenn der neue Arbeitgeber
         nicht nur den Reinigungsdienst fortsetze, sondern einen Teil des Personals des Subunternehmers übernehme, sofern die Übernahme
         des Personals einen nach Zahl und Sachkunde erheblichen Teil des vom Subunternehmer für die Durchführung des untervergebenen
         Auftrags verwendeten Personals erfasse(7).
      
      26.      Die Kommission trägt vor, es gehe aus dem Vorlagebeschluss nicht genau hervor, ob die Klägerin des Ausgangsverfahrens die
         einzige von CLECE in den Räumlichkeiten des Ayuntamiento eingesetzte Arbeitskraft gewesen sei. Da Letzterer fünf Arbeitnehmerinnen
         angestellt habe, um die Tätigkeit fortzusetzen, die bislang vom Subunternehmer durchgeführt worden sei, sei es möglich, dass
         CLECE eine ähnliche Anzahl von Arbeitnehmern eingesetzt habe. Jedenfalls sei dem Vorlagebeschluss zu entnehmen, dass keiner
         der bisherigen Arbeitnehmer weiter eingesetzt worden sei und dass der Ayuntamiento stattdessen für die Reinigung seiner Räumlichkeiten
         über eine Arbeitskräftevermittlung fünf neue Arbeitnehmerinnen eingestellt habe. Vor diesem Hintergrund sei keine „wirtschaftliche
         Einheit“ übertragen worden, so dass kein „Übergang“ im Sinne der Richtlinie 2001/23 vorliege.
      
      VI – Rechtliche Würdigung
      A –    Einleitende Bemerkungen
      27.      Mit der Richtlinie 77/187 – der Vorgängerrichtlinie der Richtlinie 2001/23 – ist zum ersten Mal auf supranationaler Ebene
         ein umfassendes Schutzkonzept zur Sicherung der Rechte der Arbeitnehmer entwickelt worden, deren Arbeitsverhältnisse von einem
         Übergang eines Unternehmens, Betriebs oder Betriebsteils betroffen werden. Die Richtlinie, die eine Teilharmonisierung des
         nationalen Individualarbeitsrechts bewirkt, sieht im Wesentlichen vor, dass die Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem
         zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis aufgrund des Übergangs auf den Erwerber übergehen
         müssen. Sie verfolgt somit das Ziel, so weit wie möglich den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit dem Erwerber in unveränderter
         Form sicherzustellen, um zu verhindern, dass die von dem Unternehmensübergang betroffenen Arbeitnehmer allein aufgrund des
         Übergangs schlechter gestellt werden(8). Neben diesem sozialpolitisch motivierten Schutz der Arbeitnehmer fand die auf Art. 94 EG gestützte Richtlinie 77/187 ihre
         Zielsetzung darin, das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu gewährleisten, da nach Einschätzung des Richtliniengebers
         sich ein unterschiedliches Arbeitnehmerschutzniveau bei Unternehmens- oder Betriebsübergängen innerhalb der Mitgliedstaaten
         als Handelshemmnis auswirken kann.
      
      28.      Die Richtlinie 77/187 ist oft vom Gerichtshof ausgelegt worden. Nicht zuletzt aufgrund der Vielfalt der Urteile des Gerichtshofs
         hat der Richtliniengeber sie durch die Richtlinie 98/50 erheblich novelliert und den Richtlinientext dieser Rechtsprechung
         angepasst. Aus Gründen der Klarheit wurde die Richtlinie 77/187 schließlich durch die Richtlinie 2001/23 ohne inhaltliche
         Änderungen neu kodifiziert. Gerade wegen dieses konstruktiven Zusammenwirkens von Unionsgesetzgeber und Gerichtshof bei der
         Gestaltung des Individualarbeitsrechts – im Rahmen ihrer jeweiligen verfassungsmäßigen Kompetenzen – erweist sich die bisherige
         Rechtsprechung zur Vorgängerrichtlinie als eine wertvolle Hilfe für den Rechtsanwender, um Sinn und Zweck der einzelnen Bestimmungen
         der Richtlinie 2001/23 zu erschließen. Dies gilt insbesondere für jene Bestimmungen, die den persönlichen Anwendungsbereich
         der Richtlinie festlegen und um deren Auslegung es im vorliegenden Vorabentscheidungsverfahren geht. 
      
      B –    Untersuchung der Vorlagefrage
      1.      Allgemeine Ausführungen
      29.      Die Vorlagefrage zielt darauf ab, vom Gerichtshof feststellen zu lassen, ob der Sachverhalt des Ausgangsfalls die Tatbestandsmerkmale
         des Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b erfüllt und damit vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/23 erfasst ist. Bei näherer
         Betrachtung begehrt das vorlegende Gericht mit seiner Frage letztlich jedoch nichts anderes als Aufschluss darüber, ob im
         Ausgangsfall ein „Betriebsübergang“ im Sinne der Richtlinie stattgefunden hat. Indes ist in Erinnerung zu rufen, dass es entsprechend
         dem Kooperationsverhältnis, das das Vorabentscheidungsverfahren kennzeichnet, grundsätzlich allein dem nationalen Richter
         obliegt, in Anwendung des Gemeinschaftsrechts sowie des nationalen Umsetzungsrechts zu prüfen, ob die Voraussetzungen für
         einen Übergang im Einzelfall erfüllt sind. Sinngemäß hat der Gerichtshof deshalb in seiner Rechtsprechung(9) erklärt, dass das nationale Gericht bei dieser Prüfung sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen zu berücksichtigen
         und eine Gesamtbewertung aller Teilaspekte vorzunehmen hat.
      
      30.      In die Kompetenz des Gerichtshofs fällt wiederum, dem nationalen Richter im Wege der Auslegung alle relevanten Kriterien an
         die Hand zu geben, um ihm diese Beurteilung zu ermöglichen. Wie die bisherige Rechtsprechung zeigt, ist es dem Gerichtshof
         allerdings nicht verwehrt, um dem nationalen Richter eine sachdienliche, zur Beilegung des Ausgangsrechtsstreits führende
         Antwort zu geben, extensiven Gebrauch von seiner Auslegungskompetenz zu machen, indem er beispielsweise eine fallbezogene
         Auslegung ebensolcher Kriterien vornimmt und dabei auf einzelne Aspekte des ihm unterbreiteten Sachverhalts eingeht(10).
      
      31.      Nach diesen allgemeinen Ausführungen werde ich mich nunmehr der eigentlichen Frage des Vorabentscheidungsersuchens bezüglich
         der Anwendbarkeit der Richtlinie 2001/23 auf einen Sachverhalt wie den in der Vorlagefrage beschriebenen zuwenden.
      
      2.      Anwendbarkeit der Richtlinie 2001/23
      32.      Wie sich aus Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23 ergibt, unterliegt ihre Anwendung drei Voraussetzungen: Der Übergang muss
         mit einem Wechsel des Arbeitgebers verbunden sein, er muss sich auf ein Unternehmen, einen Betrieb oder einen Betriebsteil
         beziehen, und er muss auf einem Vertrag beruhen(11). 
      
      a)      Auf einem Vertrag beruhender Wechsel des Arbeitgebers
      i)      Eigenschaft als Hoheitsträger des Auftraggebers
      33.      Vorweg ist kurz jene Rechtsprechung des Gerichtshofs in Erinnerung zu rufen, der zufolge die Übertragung einer wirtschaftlichen
         Tätigkeit von einer juristischen Person des Privatrechts auf eine juristische Person des öffentlichen Rechts grundsätzlich
         in den Anwendungsbereich der Richtlinie 77/187 fällt(12). Ein derartiger Schluss ist, wie der Gerichtshof unlängst im Urteil UGT‑FSP(13) vom 29. Juli 2010 bestätigt hat, auch unter der Geltung der Richtlinie 2001/23 zwingend. 
      
      34.      In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof die Richtlinie 77/187 auch dann für anwendbar erklärt
         hat, wenn eine Gemeinde, d. h. eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die im Rahmen der spezifischen Normen des
         Verwaltungsrechts handelt, gewisse Aufgaben, die bisher im Interesse dieser Gemeinde von einem Verein ohne Erwerbszweck, einer
         juristischen Person des Privatrechts, ausgeübt wurden, selbst übernimmt, sofern die übertragene Einheit ihre Identität bewahrt(14). Folglich spricht der bloße Umstand, dass die Reinigungsleistungen, die von den Angestellten von CLECE bisher gegenüber dem
         Ayuntamiento – einem öffentlichen Hoheitsträger – erbracht wurden, von Letzterem übernommen worden sind, nicht gegen die Anwendbarkeit
         der Richtlinie 2001/23. Die spezifischen, in Art. 1 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie umschriebenen Umstände liegen im Ausgangsfall
         im Übrigen auch nicht vor.
      
      ii)    Übergang aufgrund der Kündigung des Vertrags über Reinigungsdienste
      35.      Was die Modalitäten eines Übergangs im Sinne der Richtlinie angeht, ist zunächst einmal festzustellen, dass der Gerichtshof
         den Begriff der „vertraglichen Übertragung“ in seiner Rechtsprechung weit auslegt, um dem Zweck der Richtlinie, nämlich dem
         Schutz der Arbeitnehmer bei einer Übertragung ihres Unternehmens, gerecht zu werden. Er hat demgemäß entschieden, dass die
         Richtlinie in allen Fällen anwendbar ist, in denen die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche oder die juristische
         Person, die die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten des Unternehmens eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen
         wechselt(15). 
      
      36.      Folgerichtig hat der Gerichtshof ebenfalls entschieden, dass ein Fall, in dem ein Unternehmen durch Vertrag einem anderen
         Unternehmen die Verantwortung für die Durchführung der Reinigungsarbeiten überträgt, die es vorher unmittelbar ausgeführt
         hatte(16), und ein Fall, in dem ein Auftraggeber, der die Reinigung seiner Räumlichkeiten einem ersten Unternehmer anvertraut hatte,
         den Vertrag mit diesem Unternehmer kündigt und zur Durchführung ähnlicher Arbeiten einen neuen Vertrag mit einem zweiten Unternehmer
         schließt(17), unter die Richtlinie fallen.
      
      37.      Von größerer Bedeutung für die rechtliche Würdigung der vorliegenden Rechtssache ist jedoch das Urteil Hernández Vidal(18), das zahlreiche Parallelen zum Ausgangsfall aufweist und in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass die Richtlinie in dem
         Fall angewandt werden können muss, dass ein Unternehmen ein anderes Unternehmen mit der Reinigung seiner Räumlichkeiten oder
         eines Teils derselben beauftragt hat und beschließt, den Vertrag mit diesem Unternehmen zu kündigen und fortan selbst für
         die Durchführung dieser Arbeiten zu sorgen. Da genau diese Fallkonstellation im Ausgangsfall gegeben ist, lassen sich meines
         Erachtens die Schlussfolgerungen des Gerichtshofs im oben genannten Urteil ohne Weiteres übertragen. Demnach ist der Begriff
         der „vertraglichen Übertragung“, wie Generalanwalt Geelhoed im Übrigen in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Abler
         u. a.(19) zutreffend festgestellt hat, nicht etwa so zu verstehen, dass der Übergang ausschließlich „aufgrund“ eines Vertrags stattzufinden
         hat. Vielmehr erfolgt ein einseitiger Rechtsakt wie die Kündigung eines Vertrags über den Reinigungsdienst auch im Rahmen
         eines Vertrags und kann daher unter die Richtlinie fallen. 
      
      38.      Die Kündigung des bisher bestehenden Vertrags mit CLECE durch den Ayuntamiento und die anschließende Übernahme der bisher
         von deren Arbeitnehmern erbrachten Reinigungsleistungen ist vor diesem Hintergrund ausreichend, um eine „vertragliche Übertragung“
         im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/23 anzunehmen. Da mithin ein auf einem Vertrag beruhender Wechsel
         des Arbeitgebers vorliegt, sind zwei der für die Annahme eines Betriebsübergangs notwendigen Voraussetzungen erfüllt.
      
      b)      Übertragung einer wirtschaftlichen Einheit
      i)      Begriff der wirtschaftlichen Einheit
      39.      Wie eingangs erwähnt, bezweckt die Richtlinie, die Kontinuität der im Rahmen einer wirtschaftlichen Einheit bestehenden Arbeitsverhältnisse
         unabhängig von einem Inhaberwechsel zu gewährleisten, so dass das entscheidende Kriterium für die Antwort auf die Frage, ob
         es sich um einen Übergang im Sinne dieser Richtlinie handelt, darin besteht, ob die fragliche Einheit ihre Identität bewahrt(20). Es muss somit um den Übergang einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen Einheit gehen, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung
         eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist(21). Der Begriff „Einheit“ bezieht sich gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs auf eine organisierte Gesamtheit von Personen
         und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung(22). 
      
      40.      Diese Formulierung ist in Anlehnung an die vom Gerichtshof entwickelte Definition nachträglich und nahezu wörtlich durch die
         Richtlinie 98/50 in Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Betriebsübergangsrichtlinie eingefügt worden, allerdings ohne dass dadurch
         der Anwendungsbereich der Vorgängerrichtlinie 77/187 gemäß der Auslegung durch den Gerichtshof geändert worden wäre(23). Letzteres wird durch den achten Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/23 klargestellt. Nach der genannten Bestimmung muss der
         Übergang auf eine „wirtschaftlich[e] Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer
         wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit“ bezogen sein, die nach dem Übergang ihre „Identität“ bewahrt. 
      
      ii)    Allgemeine Kriterien zur Beurteilung der Existenz einer wirtschaftlichen Einheit
      –       Zu den Kriterien im Einzelnen
      41.      Bei der Prüfung, ob eine Einheit im Sinne der oben genannten Legaldefinition übergegangen ist, müssen sämtliche den betreffenden
         Vorgang kennzeichnenden Tatsachen berücksichtigt werden. Der Gerichtshof greift dabei in ständiger Rechtsprechung auf einen
         Katalog von insgesamt sieben Beurteilungskriterien zurück. Zu den relevanten Kriterien gehören namentlich (1) die Art des
         betreffenden Unternehmens oder Betriebes, (2) der etwaige Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche
         Güter, (3) der Wert der immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des Übergangs, (4) die etwaige Übernahme der Hauptbelegschaft durch
         den neuen Inhaber, (5) der etwaige Übergang der Kundschaft sowie (6) der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem
         Übergang verrichteten Tätigkeiten und (7) die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeiten. Diese Umstände sind
         jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden(24).
      
      42.      Der Gerichtshof hat in seiner Rechtsprechung ferner auf die Notwendigkeit hingewiesen, bei der Bewertung der maßgeblichen
         Tatsachen u. a. die Art des betroffenen Unternehmens oder Betriebs zu berücksichtigen. Nach Auffassung des Gerichtshofs kommt
         den für das Vorliegen eines Übergangs im Sinne der Richtlinie maßgeblichen Kriterien notwendigerweise je nach der ausgeübten
         Tätigkeit und selbst nach den Produktions- oder Betriebsmethoden, die in dem betreffenden Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil
         eingesetzt werden, unterschiedliches Gewicht zu. Da eine wirtschaftliche Einheit insoweit in bestimmten Branchen ohne relevante
         materielle oder immaterielle Betriebsmittel tätig sein kann, kann die Wahrung der Identität einer solchen Einheit über ihren
         Übergang hinaus nicht von der Übertragung von Betriebsmitteln abhängen(25). 
      
      43.      Letzteres trifft in besonderem Maße auf bestimmte Wirtschaftszweige wie das Reinigungsgewerbe zu, in denen materielle und
         immaterielle Betriebsmittel, wie der Gerichtshof im Urteil Hernández Vidal u. a.(26) festgestellt hat, oft nur in ihrer einfachsten Form in Erscheinung treten, und es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft
         ankommt(27). Deshalb hat der Gerichtshof darin in Bezug auf ein Reinigungsunternehmen auch entschieden, dass eine organisierte Gesamtheit
         von Arbeitnehmern, denen eigens und auf Dauer eine gemeinsame Aufgabe zugewiesen ist, eine wirtschaftliche Einheit darstellen
         kann, ohne dass weitere Betriebsmittel vorhanden sind. 
      
      44.      Der Gerichtshof hat in jenem Urteil seine Rechtsprechung in einer einzigen, dennoch durch ihre Klarheit und Einfachheit bestechenden
         Formel zusammengefasst. Danach muss eine wirtschaftliche Einheit „zwar hinreichend strukturiert und selbständig sein, aber
         nicht notwendigerweise bedeutsame materielle oder immaterielle Betriebsmittel umfassen“(28). Aus diesem Satz lassen sich folgende für die rechtliche Untersuchung der vorliegenden Rechtssache wesentliche Schlussfolgerungen
         ziehen: Zwar können – in Abhängigkeit vom jeweiligen Wirtschaftszweig – Einschränkungen an das Erfordernis des Bestehens materieller
         sowie immaterieller Betriebsmittel hingenommen werden, unberührt bleiben aber die zwingenden Erfordernisse der „Strukturiertheit“
         und der „Selbständigkeit“ der betreffenden Einheit(29). 
      
      45.      Der Gerichtshof geht somit selbst davon aus, dass die von ihm aufgestellten, oben genannten sieben Kriterien für einen Betriebsübergang
         keineswegs kumulativ vorliegen müssen. Vielmehr ist stets den jeweiligen Eigenheiten des konkreten Betriebs und des betroffenen
         Wirtschaftszweigs Rechnung zu tragen. Vor diesem Hintergrund wird im Folgenden nur auf diejenigen Kriterien vertieft eingegangen,
         die in diesem Vorlageverfahren in Betracht kommen und deren Vorliegen im Einzelnen problematisch erscheint.
      
      46.      Es gilt nunmehr, diese Kriterien auf den Ausgangsfall anzuwenden.
      
      47.      Dabei muss die vor der Übertragung bestehende organisatorische Einheit als solche auch nach dem Übergang im Wesentlichen unverändert
         fortbestehen. Entscheidend ist also zunächst, ob vor der Übertragung überhaupt eine selbständige ökonomische Einheit bestand.
         Gegenstand der Betrachtung muss im Ausgangsfall also allein die Gruppe der von CLECE beim Ayuntamiento eingesetzten Reinigungskräfte
         sein. Vor diesem Hintergrund ist es, entgegen der Auffassung der spanischen Regierung(30), völlig irrelevant, ob der Ayuntamiento als Gemeindeverwaltung den Anforderungen an eine selbständig organisierte Einheit
         genügt.
      
      –       Kein Übergang von materiellen sowie immateriellen Betriebsmitteln
      Materielle Betriebsmittel
      48.      Was konkret den hier zu beurteilenden Ausgangsfall anbelangt, so ist den Akten zu entnehmen, dass die Klägerin des Ausgangsverfahrens
         offenbar als Teil einer Belegschaft bestehend aus etwa vier Reinigungskräften(31) im Auftrag des Ayuntamiento gearbeitet hat, wobei anzumerken ist, dass, den Angaben des vorlegenden Gerichts zufolge, für
         diese Arbeit keine besonderen Arbeitsgeräte verwendet wurden. Letzteres lässt darauf schließen, dass diese Angestellten bei
         der Verrichtung ihrer Tätigkeit in erster Linie auf ihre menschliche Arbeitskraft angewiesen waren und deshalb eine eventuelle
         Überlassung von materiellen Betriebsmitteln, etwa Betriebsanlagen, Maschinen oder einer Reinigungsausrüstung(32), an den Ayuntamiento im Anschluss an die Kündigung des Vertrags über Reinigungsdienste nicht stattgefunden hat. 
      
      Immaterielle Betriebsmittel
      49.      Zur Beurteilung der Frage, ob eine wirtschaftliche Einheit im Sinne der Richtlinie übertragen worden ist, sind neben den materiellen
         Betriebsmitteln auch etwaige vom ursprünglichen Arbeitgeber zur Verfügung gestellte immaterielle Betriebsmittel für die Ausübung
         der Tätigkeit von Bedeutung. 
      
      50.      Aus der Rechtsprechung geht hervor, dass bestimmte Aspekte zu berücksichtigen sind, wie die Identität des Personals, der Führungskräfte,
         der Arbeitsorganisation und der Betriebsmethoden, die nach Auffassung des Gerichtshofs den Charakter eines Betriebs bzw. Betriebsteils
         als wirtschaftliche Einheit ausmachen(33). Was die ersten drei Aspekte angeht, die allesamt die innere Organisation eines Unternehmens betreffen, ist bereits festzustellen,
         dass nichts darauf hinweist, dass die Belegschaft, bestehend aus lediglich vier Arbeitnehmern, der die Klägerin des Ausgangsverfahrens
         angehörte, Führungskräfte, geschweige denn eine gewisse Organisationsstruktur aufwies. 
      
      51.      Wie dem Urteil Klarenberg(34) zu entnehmen ist, verlangt der Gerichtshof nämlich ein bestimmtes Mindestmaß innerer Organisation eines Unternehmens, und
         zwar dergestalt, dass zwischen den einzelnen Produktionsfaktoren eine Wechselbeziehung und eine gegenseitige Ergänzung bestehen
         muss, die sie verknüpfen und dazu führen, dass sie bei der Ausübung einer bestimmten wirtschaftlichen Tätigkeit ineinandergreifen(35).
      
      52.      Das vorlegende Gericht weist jedenfalls darauf hin, dass die Klägerin des Ausgangsverfahrens ihre Reinigungstätigkeit in städtischen
         Schulen und Gebäuden der Gemeindeverwaltung verrichtet habe. Es ist somit anzunehmen, dass jeder Arbeitnehmer im Wesentlichen
         unabhängig von den anderen arbeitete, wobei er bestimmte Räumlichkeiten zugeteilt bekam, die er innerhalb einer genau festgelegten
         Zeit reinigen musste. Damit ist es zweifelhaft, ob die vom Gerichtshof aufgestellten Erfordernisse der „Strukturiertheit“
         und der „Selbständigkeit“ der betreffenden Einheit(36) im Ausgangsfall erfüllt sind, sofern die Tätigkeit der Klägerin des Ausgangsverfahrens und der anderen Arbeitnehmer im Wesentlichen
         identisch und ein Zusammenwirken untereinander im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft – was als Anhaltspunkt für das Bestehen
         einer komplexen Organisationsstruktur dienen könnte – nicht gegeben sein sollte.
      
      53.      Andererseits darf nicht außer Acht gelassen werden, dass Planung und Organisation sowie auch Sachverstand und Kenntnis in
         Reinigungstätigkeiten in der Regel eine weitaus geringere Rolle spielen als in anderen beruflichen Tätigkeiten(37). Nicht zuletzt aus diesem Grund setzen Reinigungsunternehmen nicht selten auch ungelernte Arbeitskräfte ein. Diese Schlussfolgerung
         trifft zugegebenermaßen nicht auf jene spezialisierten Reinigungsdienste zu, die über eine besondere Ausstattung sowie besondere
         Arbeitsmethoden verfügen. Wichtige immaterielle Betriebsmittel für einen spezialisierten Reinigungsdienst wären beispielsweise
         die Organisation des Arbeitsablaufs, Kalkulationen, die Kenntnis bestimmter Reinigungsverfahren, Arbeitsmethoden, erworbene
         Fertigkeiten im Umgang mit gesundheitsschädlichen oder gar lebensgefährlichen Substanzen, um nur einige zu nennen. 
      
      54.      In Ermangelung gegenteiliger Hinweise aus den Akten ist davon auszugehen, dass keine der genannten Arten von immateriellen
         Betriebsmitteln auf den Ayuntamiento übergegangen ist. Davon abgesehen weist nichts darauf hin, dass die Belegschaft, der
         die Klägerin des Ausgangsverfahrens angehörte, als ein spezialisierter Reinigungsdienst im oben gemeinten Sinne eingestuft
         werden könnte. Vor diesem Hintergrund ist eher anzunehmen, dass für die Ausübung dieser Tätigkeit keine besonderen Fertigkeiten
         oder Arbeitsmethoden notwendig waren. Es fehlt insofern ebenfalls an einer Übernahme von immateriellen Betriebsmitteln. 
      
      –       Abgrenzung zur Funktionsnachfolge
      55.      In Anbetracht einer fehlenden Übertragung materieller und immaterieller Betriebsmittel wäre das Bestehen einer wirtschaftlichen
         Einheit im Ausgangsfall bereits in diesem Stadium der Prüfung grundsätzlich zu verneinen. Insofern der Ayuntamiento lediglich
         die Aufgabe der Reinigung fortgesetzt hat, ohne jedoch die Arbeitnehmer, die bislang diese Tätigkeit verrichtet hatten, zu
         übernehmen, könnte man im Ausgangsfall im Prinzip von einer bloßen „Funktionsnachfolge“ ausgehen, die gemäß der neueren Rechtsprechung
         des Gerichtshofs grundsätzlich nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/23 erfasst ist(38).
      
      56.      Wie der Gerichtshof zutreffend erkannt hat, ist die Reichweite des Begriffs des Unternehmensübergangs nicht unbegrenzt(39). Die äußerste Grenze dieser weiten Auslegung hat der Gerichtshof im Urteil Süzen(40) festgelegt, indem er klargestellt hat, dass allein der Umstand, dass die von dem alten und dem neuen Auftragnehmer erbrachten
         Dienstleistungen ähnlich sind, nicht den Schluss erlaubt, dass der Übergang einer wirtschaftlichen Einheit vorliegt. Nach
         Auffassung des Gerichtshofs darf eine Einheit nämlich nicht als bloße Tätigkeit verstanden werden. 
      
      57.      Diese Rechtsprechung ist im Urteil in der Rechtssache Hernández Vidal u. a. bestätigt worden, die, wie bereits erwähnt, zahlreiche
         Parallelen zur vorliegenden Rechtssache aufweist. Der Sachverhalt war insofern ähnlich gelagert, als es darin – wie im Ausgangsfall
         – um die Frage ging, ob ein Unternehmen, das einen zwischen ihm und einem Reinigungsunternehmen bestehenden Reinigungsvertrag
         gekündigt hatte, um künftig für die Reinigung seiner Räumlichkeiten selbst zu sorgen, aufgrund der Betriebsübergangsrichtlinie
         rechtlich verpflichtet war, die Angestellten des Reinigungsunternehmens weiterzubeschäftigen. In jenem Urteil hat der Gerichtshof
         folgende Feststellung getroffen:
      
      „Der bloße Umstand, dass die vom Reinigungsunternehmen und danach von dem Unternehmen, dem die Räumlichkeiten gehören, selbst
         ausgeführten Reinigungsarbeiten einander ähnlich sind, lässt nicht auf den Übergang einer wirtschaftlichen Einheit vom ersten
         auf das zweite Unternehmen schließen. Eine Einheit darf nämlich nicht als bloße Tätigkeit verstanden werden.“(41)
      
      58.      Angesichts der deutlichen Ähnlichkeit der Sachverhaltselemente erscheint mir diese Rechtsprechung auf die vorliegende Rechtssache
         übertragbar. Die Fortsetzung der Reinigungsarbeiten ist für sich allein kein bestimmender Faktor, der auf den Übergang einer
         wirtschaftlichen Einheit schließen lässt, sondern, im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs, lediglich eines von
         mehreren Indizien.
      
      –       Das Kriterium der Übernahme eines wesentlichen Teils der Belegschaft
      Zur Rechtsprechung des Gerichtshofs
      59.      Eine Funktionsnachfolge könnte meines Erachtens allenfalls verneint werden, sofern das nationale Gericht im Rahmen der vorzunehmenden
         Gesamtbewertung der Umstände des Ausgangsfalls zu dem Ergebnis kommen sollte, dass vorliegend andere Kriterien erfüllt sind,
         die entscheidend für das Bestehen einer wirtschaftlichen Einheit sprechen. 
      
      60.      Dagegen könnte in diesem Zusammenhang aber bereits sprechen, dass offenbar keiner der bislang vier bis fünf für CLECE tätigen
         Arbeitnehmer – darunter auch die Klägerin des Ausgangsverfahrens – weiterbeschäftigt worden ist. Der Umstand der Weiterbeschäftigung
         ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nämlich ein wichtiges Indiz für das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit.
         Der Gerichtshof hat seit dem Urteil Süzen(42) die Auffassung vertreten, dass „soweit in bestimmten Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft
         ankommt, eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch eine gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden sind, eine wirtschaftliche
         Einheit darstellt, eine solche Einheit ihre Identität über ihren Übergang hinaus bewahren [kann], wenn der neue Unternehmensinhaber
         nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals
         übernimmt, das sein Vorgänger gezielt bei dieser Tätigkeit eingesetzt hatte“. Er begründet seine Rechtsauffassung damit, dass
         „in diesem Fall der neue Unternehmensinhaber eine organisierte Gesamtheit von Faktoren [erwirbt], die ihm die Fortsetzung
         der Tätigkeiten oder bestimmter Tätigkeiten des übertragenden Unternehmens auf Dauer erlaubt“. 
      
      61.      Obwohl diese Rechtsprechung ebenso wie auch die Prüfung der anderen zuvor genannten Kriterien im Ausgangsfall zur Verneinung
         des Übergangs einer wirtschaftlichen Einheit im Sinne der Richtlinie 2001/23 führt, möchte ich im Folgenden kurz zu den Ausführungen
         des Gerichtshofs in den oben erwähnten Urteilen Stellung nehmen. Im Interesse einer Präzisierung dieser Rechtsprechung des
         Gerichtshofs betreffen meine Darlegungen im Wesentlichen die Frage, inwieweit das Kriterium der Übernahme eines wesentlichen
         Teils des Personals überhaupt verlässliche Rückschlüsse darauf zulässt, dass ein Betriebsübergang vorliegt. 
      
      Nachteile eines solchen Kriteriums
      62.      Zunächst ist in Erinnerung zu rufen, dass es sich bei der Übernahme eines „wesentlichen Teils der Belegschaft“ im Grunde genommen
         um die entscheidende Rechtsfolge der Richtlinie 2001/23 bzw. – präziser formuliert – der ihrer Umsetzung dienenden nationalen
         Rechtsakte handelt. Denn auf diese Weise soll gerade die vom Unionsgesetzgeber angestrebte Kontinuität der bestehenden Arbeitsverhältnisse
         bei Betriebsübernahmen sichergestellt werden(43). Der Umstand, dass der Gerichtshof diese Rechtsfolge zugleich auch zum Tatbestandsmerkmal des Betriebsübergangs zu erheben
         scheint, wirkt daher auf den ersten Blick methodisch zweifelhaft. Ein und dasselbe Element kann in regelungstechnischer Hinsicht
         nämlich nicht zugleich Tatbestandsmerkmal und Rechtsfolge der Richtlinie 2001/23 sein, ohne dass es – wie bereits von Generalanwalt
         Cosmas in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Hernández Vidal u. a. beanstandet(44) – zu unlogischen Ergebnissen kommt. Denn dass ein wesentlicher Teil der Belegschaft infolge eines Betriebsübergans nur dann
         übernommen wird, wenn zuvor schon ein wesentlicher Teil der Belegschaft übernommen worden ist, grenzt in der Tat an einen
         Zirkelschluss(45) und dürfte darüber hinaus auch kaum der Intention des Richtliniengebers entsprechen. 
      
      63.      Die oben dargestellte Lesart der Rechtsprechung des Gerichtshofs birgt zudem die von Generalanwalt Geelhoed in seinen Schlussanträgen
         Abler u. a.(46) zu Recht beklagte Gefahr einer „Inkongruenz zwischen Gesetzgebung und Rechtsprechung“ und lädt zum Missbrauch ein. Denn soweit
         diese Rechtsprechungslinie dahin gehend verstanden wird, dass es u. a. entscheidend auf die Übernahme eines „wesentlichen
         Teils einer Belegschaft“ ankommt, wird die Anwendbarkeit der Richtlinie letztlich faktisch in das alleinige Ermessen des neuen
         Arbeitgebers gestellt. Dieser kann die unionsrechtlichen Regelungen zum Betriebsübergang nämlich gerade in arbeitsintensiven
         Branchen dadurch umgehen, dass er die Belegschaft des alten Arbeitgebers schlicht nicht übernimmt. Es liegt auf der Hand,
         dass dies dem Willen des Unionsgesetzgebers zuwiderläuft, die Arbeitnehmer in dem Fall zu schützen, dass der Eigentümer des
         Unternehmens wechselt und darüber hinaus sogar sinnwidrige Anreize für den übernehmenden Arbeitgeber setzt, sich auf diese
         Weise möglichst vieler – wenn nicht sogar aller – Arbeitnehmer zu entledigen(47).
      
      64.      Meines Erachtens trägt die oben dargestellte Sichtweise den Aussagen des Gerichtshofs zu diesem Kriterium indes nicht hinreichend
         Rechnung und folgt letztlich aus einer verkürzten Betrachtung dieser Rechtsprechung. Denn bereits aus dem Wortlaut der entscheidenden
         Passagen der einschlägigen Urteile geht hervor, dass der Gerichtshof gerade nur die Übernahme des nach „Zahl und Sachkunde
         wesentlichen Teil(s) des Personals“ für ausschlaggebend erachtet. Hieraus folgt, dass es nicht um bloß numerische Größen,
         sondern vielmehr auch und gerade um qualitative und insbesondere organisatorische Faktoren geht. Hierauf werde ich sogleich
         im Rahmen eines Versuchs der sachgerechten Auslegung der Rechtsprechung noch vertieft eingehen.
      
      65.      Zuvor ist indes der Hinweis angebracht, dass nach der Richtlinie 2001/23 ein Arbeitgeber keineswegs stets um jeden Preis verpflichtet
         wird, sämtliche Arbeitnehmer zu übernehmen(48). Vielmehr trägt die Richtlinie durch ihr ausdifferenziertes Regelungssystem auch dem in der Unionsrechtsordnung tragenden
         Grundsatz der Privatautonomie Rechnung. Dieser Umstand muss auch bei der Auslegung dieses Sekundärrechtsakts stets als Leitlinie
         und äußere Grenze beachtet werden. Denn gerade eine zu weit gefasste Interpretation des Begriffs der „wirtschaftlichen Einheit“,
         etwa durch ein ausschließliches Abstellen auf die Anzahl der konkret im Ausgangsfall übernommenen Arbeitnehmer, kann zu einer
         unverhältnismäßigen Beschränkung der Privatautonomie des Arbeitgebers führen, wenn dieser daran gehindert wird, seine Vertragsverhältnisse
         im Einklang mit seinen berechtigten Interessen zu gestalten. In diesem Zusammenhang ist auch die Kritik von Generalanwalt
         Geelhoed(49) zu sehen, der überzeugend dargelegt hat, dass eine unbedingte Verpflichtung des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung des
         bisherigen Personals den Grundsätzen des freien Wettbewerbs insbesondere in Branchen zuwiderlaufen würde, in denen die Qualität
         der Arbeitnehmer einen wichtigen Faktor für die Qualität der Dienstleistung darstellt. Würde beispielsweise der neue Arbeitgeber
         für eine bestimmte Tätigkeit gern teilweise neues Personal verpflichten, weil die Leistungen des bisherigen Personals zu wünschen
         übrig lassen, so würde eine zu weite Auslegung des Begriffs der „wirtschaftlichen Einheit“ den neuen Arbeitgeber unter Umständen
         daran hindern, bessere Arbeitnehmer einzustellen und statt dessen zu einer ökonomisch wenig sinnvollen Privilegierung weniger
         guter Arbeitnehmer führen.
      
      66.      Als Zwischenergebnis ist bereits an dieser Stelle festzuhalten, dass angesichts der vorstehenden Ausführungen jedenfalls in
         Konstellationen wie der vorliegenden Rechtssache das Kriterium der Übernahme der Belegschaft nicht den bestimmenden Faktor
         bilden kann. Vielmehr ist zunächst ein Versuch der sachgerechten Interpretation dieses Kriteriums zu unternehmen, um es sodann
         im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung angemessen berücksichtigen zu können.
      
      Versuch einer sachgerechten Interpretation der Rechtsprechung
      67.      Sollte der Gerichtshof dieses Kriterium als weiterhin relevant ansehen, wäre es im Interesse der Rechtssicherheit ratsam,
         eine Präzisierung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Kriterium der Übernahme eines „wesentlichen Teils einer Belegschaft“
         vorzunehmen. Sinn und Zweck der Betriebsübergangsrichtlinie bilden hierbei den Ausgangspunkt der Überlegungen.
      
      68.      Eine Untersuchung der Richtlinie 2001/23 sowie der hinter ihr stehenden gesetzgeberischen Erwägungen offenbart, dass die Weiternutzung
         einer vom Vorgänger geschaffenen Betriebsorganisation und des darin liegenden Vorteils gegenüber der Errichtung eines eigenen
         Betriebs oder Betriebsteils den Kern und die Legitimationsgrundlage für den Zwangseintritt des Erwerbers der Betriebsmittel
         in alle bestehenden Arbeitsverhältnisse ausmacht(50). Nach der Logik hinter dieser Regelung kann dem neuen Inhaber – wenn er von den wirtschaftlich wesentlichen Werten eines
         Betriebs, die der alte Inhaber gehabt hat, profitiert – auch zugemutet werden, dass er auch die damit arbeitenden Menschen
         beschäftigt. Der Schutz der Arbeitnehmer wird wiederum dadurch gewährleistet, dass sie nicht durch Betriebsübergangsstrategien
         von der Grundlage ihrer Arbeit, nämlich diesen wirtschaftlichen Werten, getrennt werden(51).
      
      69.      Die Rechtsprechung belegt, dass auch der Gerichtshof von diesem Verständnis der Richtlinie ausgeht, beispielsweise wenn er
         die Annahme eines Betriebsübergangs an die Bedingung knüpft, dass der Erwerber eine funktionelle Verknüpfung zwischen den
         übertragenen Faktoren erhält, die es ihm ermöglicht, einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen(52).
      
      70.      Die Übertragung eines wesentlichen Teils einer Belegschaft im Sinne der oben genannten Rechtsprechung sagt für sich allein
         wenig darüber aus, ob ein solcher Vorteil für den Erwerber besteht. Die Vorteilhaftigkeit einer Übertragung des Personals
         wird sich in der Regel eher an der Qualität, d. h. an dessen Sachkunde und Erfahrung messen lassen. Nicht zuletzt deshalb
         spricht der Gerichtshof davon, dass eine wirtschaftliche Einheit ihre Identität über ihren Übergang hinaus bewahrt, wenn der
         neue Unternehmensinhaber einen „nach Zahl und Sachkunde“ wesentlichen Teil des Personals übernimmt, das sein Vorgänger gezielt bei dieser Tätigkeit eingesetzt hatte. Das Kriterium
         der „Zahl“ der übernommenen Arbeitnehmer erhält eine eigene Bedeutung infolge der Verbindung mit dem Kriterium der „Sachkunde“
         durch die Konjunktion „und“. Beide Kriterien weisen insofern eine enge kontextuelle Verbindung auf, als die Anzahl der vorhandenen
         Arbeitnehmer mittelbar Aufschluss über den Grad an Organisation geben kann. Organisation ist wiederum erst dann erforderlich,
         wenn Bedarf an Arbeitsteilung entsteht, was seinerseits fachliche Spezialisierung und somit Sachkunde verlangt. Letzteres
         wird durch den Zusatz betreffend den zielgerichteten Einsatz dieses Personals für eine bestimmte Tätigkeit („gezielt bei dieser
         Tätigkeit eingesetzt hatte“) angedeutet. Das Abstellen auf die Anzahl der übernommenen Arbeitnehmer stellt allem Anschein
         nach die Folge einer rein äußerlichen Betrachtung dar.
      
      71.      Der Übernahme von Arbeitnehmern kann allenfalls insofern Indizwirkung beigemessen werden, als bestimmte Arbeitnehmer etwa
         mit ihrem Know-how immaterielle Betriebsmittel verkörpern(53). Der Schluss auf vorhandene Sachkunde aus der bloßen Anzahl der vorhandenen bzw. übertragenen Arbeitnehmer ist jedoch nicht
         zwingend, so dass das Kriterium der Übertragung eines wesentlichen Teils einer Belegschaft jedenfalls nicht als allein ausschlaggebend
         angesehen werden sollte, um beurteilen zu können, ob ein Betriebsübergang tatsächlich stattgefunden hat(54). 
      
      72.      Wendet man diese Rechtsprechung nach obigem Verständnis, d. h. im Zusammenhang mit dem Faktor der „Sachkunde“ dennoch an,
         so lässt sich das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit im Ausgangsfall jedenfalls nicht bejahen, zumal erstens keiner
         der bisher beschäftigten Arbeitnehmer übernommen worden ist und zweitens keine Anhaltspunkte für eine besondere Sachkunde
         der Belegschaft in Gestalt von etwaigen besonderen Fertigkeiten oder Arbeitsmethoden(55) vorliegen.
      
      73.      Nach alledem besteht im Ausgangsfall weder nach einer unmittelbaren Anwendung noch nach der hier vertretenen, an Sinn und
         Zweck der Richtlinie 2001/23 orientierten Interpretation dieser Rechtsprechung eine „wirtschaftliche Einheit“ im Sinne des
         Art. 1 Abs. 1 Buchst. b, die Gegenstand eines Betriebsübergangs hätte werden können.
      
      iii) Zwischenergebnis
      74.      Insbesondere lassen sich keine für die Ausübung der Reinigungstätigkeit notwendigen materiellen sowie immateriellen Betriebsmittel
         feststellen, die Aufschluss über das Bestehen einer solchen Einheit hätten geben können. Demnach ist die dritte Voraussetzung
         für eine Anwendbarkeit der Richtlinie 2001/23 auf den Ausgangsfall nicht erfüllt.
      
      c)      Rechtliche Bedeutung des Erfordernisses der Einstellung neuen Personals
      75.      Diese Bewertung ändert sich auch nicht mit Blick auf den letzten Teilaspekt der Vorlagefrage. Das vorlegende Gericht bezog
         in seiner Frage nach der Anwendbarkeit der Richtlinie 2001/23 ausdrücklich den Umstand mit ein, dass der Ayuntamiento erst
         neue Arbeitnehmer einstellen musste, um die Reinigungsarbeiten künftig selbst durchführen zu können. Dem etwaigen Bedarf des
         Unternehmens an Neueinstellungen wird jedoch weder in der Richtlinie 2001/23 noch in der Rechtsprechung des Gerichtshofs Bedeutung
         beigemessen. Für sich genommen vermag dieser Umstand daher die Annahme eines Betriebsübergangs im Sinne der Richtlinie nicht
         zu rechtfertigen. Darüber hinaus erlaubt die Tatsache allein, dass neue Arbeitnehmer verpflichtet werden müssen, aber auch
         keine zuverlässigen Rückschlüsse auf das Vorliegen der anderen vom Gerichtshof entwickelten und oben bereits eingehend untersuchten
         Kriterien. Denn der Bedarf an Neueinstellungen kann ebenso gut auf eine bloße Funktionsnachfolge hindeuten. Dies gilt umso
         mehr, wenn – wie hier – gerade kein einziger Arbeitnehmer übernommen wird und vielmehr ausschließlich neue Arbeitskräfte über
         eine Arbeitnehmerbörse für funktional gleiche Tätigkeiten angeworben werden. Gerade vor diesem Hintergrund bezeichnet die
         spanische Regierung den streitgegenständlichen Vorgang daher auch völlig zu Recht als „transferencia de funciones“ (Funktionsübergang)
         zwischen CLECE und dem Ayuntamiento(56).
      
      76.      Das von dem vorlegenden Gericht genannte Erfordernis der Einstellung neuer Arbeitskräfte stellt lediglich ein Tatbestandsmerkmal
         einer nationalen Norm des spanischen Rechts, namentlich des Art. 14 des Tarifvertrags, dar. In diesem Zusammenhang ist in
         Erinnerung zu rufen, dass es gemäß Art. 8 der Richtlinie 2001/23 sowie nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs
         dem nationalen Gesetzgeber unbenommen bleibt, über die Anforderungen in der Richtlinie 2001/23 hinausgehende innerstaatliche
         Vorschriften zu erlassen, die den Arbeitnehmer in Fällen wie dem vorliegenden umfassender schützen(57). Dies ist Ausdruck der mit dieser Richtlinie angestrebten Teilharmonisierung, die insoweit kein für die gesamte Europäische
         Union aufgrund gemeinsamer Kriterien einheitliches Schutzniveau schaffen, sondern den Schutz, der den Arbeitnehmern durch
         die Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten selbst bereits gewährt wird, auch auf den Fall des Unternehmensübergangs
         ausdehnen will(58).
      
      77.      Von dieser Möglichkeit hat der spanische Gesetzgeber mit Art. 14 des Tarifvertrags Gebrauch gemacht. Nach dieser Vorschrift
         muss ein Unternehmen, das Reinigungsarbeiten selbst vornimmt, nachdem es diese Arbeiten zuvor durch ein anderes Unternehmen
         hat ausführen lassen, die Arbeitnehmer des zuletzt genannten Unternehmens jedenfalls dann übernehmen, wenn es für den Reinigungsdienst
         neues Personal einstellen müsste. Ob und inwieweit Art. 14 des Tarifvertrags auf den vorliegenden Fall anwendbar ist, haben
         indes ausschließlich die nationalen Gerichte zu entscheiden, da diese Regelung über die Vorgaben der Richtlinie 2001/23 hinausgeht
         und unionsrechtlich nicht vorgezeichnet ist. 
      
      78.      Obwohl Art. 14 des Tarifvertrags für die Beantwortung der hier zu beantwortenden Vorlagefrage somit ohne jede Bedeutung ist,
         sei dennoch ergänzend darauf hingewiesen, dass das vorlegende Gericht in seinem Vorlagebeschluss ausdrücklich die Anwendbarkeit
         des Art. 14 des Tarifvertrags auf den vorliegenden Fall unter Verweis auf das Urteil des spanischen Tribunal Supremo vom 10.
         Dezember 2008 verneint hat(59). An diese Feststellung des nationalen Gerichts, die insoweit allein das innerstaatliche Recht betrifft, ist der Gerichtshof
         gebunden.
      
      d)      Schlussfolgerung
      79.      Nach alledem komme ich zu der Schlussfolgerung, dass die Richtlinie 2001/23 auf eine Situation wie die des Ausgangsverfahrens
         keine Anwendung findet.
      
      VII – Ergebnis
      80.      In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La
         Mancha gestellte Vorlagefrage wie folgt zu antworten: 
      
      Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
         über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen
         ist dahin gehend auszulegen, dass die Richtlinie eine Situation wie die des Ausgangsverfahrens, in der eine Gemeindeverwaltung,
         die zuvor ein Privatunternehmen mit der Reinigung ihrer Räumlichkeiten beauftragt hat und diesen Auftrag später kündigt, um
         den Reinigungsdienst selbst durchzuführen, nicht erfasst, wenn die Gemeindeverwaltung nicht einen nach Zahl und Sachkunde
         wesentlichen Teil des Personals übernimmt, den auch das Privatunternehmen bei dieser Tätigkeit zuvor eingesetzt hat.
      
      1 –	Originalsprache der Schlussanträge: Deutsch.
      
            Verfahrenssprache: Spanisch.
      2 –	Das Vorabentscheidungsverfahren ist gemäß dem Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union
         und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 13. Dezember 2007 (ABl. C 306, S. 1) nunmehr in Art. 267 des
         Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geregelt.
      
      3 –	ABl. L 82, S. 16.
      
      4 –	In Anlehnung an die im EUV und im AEUV verwendeten Bezeichnungen wird der Begriff „Unionsrecht“ als Gesamtbegriff für Gemeinschaftsrecht
         und Unionsrecht verwendet. Soweit es im Folgenden auf einzelne primärrechtliche Bestimmungen ankommt, werden die ratione temporis geltenden Vorschriften angeführt.
      
      5 –	ABl. L L 61, S.  26.
      
      6 –	ABl. L L 201, S.  88.
      
      7 –	Urteile vom 11. März 1997, Süzen (C‑13/95, Slg. 1997, I‑1259, Randnr. 23), vom 10. Dezember 1998, Hernández Vidal u. a.
         (C‑127/96, C‑229/96 und C‑74/97, Slg. 1998, I‑8179, Randnr. 32), und vom 24. Januar 2002, Temco (C‑51/00, Slg. 2002, I‑969,
         Randnr. 33).
      
      8 –	Vgl. u. a. Urteile vom 18. März 1986, Spijkers (C‑24/85, Slg. 1986, 1119, Randnrn. 11 und 12), vom 11. Juli 1985, Foreningen
         af Arbejdsledere i Danmark (105/84, Slg. 1985, 2639, Randnr. 26), vom 10. Februar 1988, Daddy’s Dance Hall (324/86, Slg. 1988,
         739, Randnr. 9), vom 25. Juli 1991, D’Urso u. a. (C‑362/89, Slg. 1991, I‑4105, Randnr. 9), vom 16. Dezember 1992, Katsikas
         u. a. (C‑132/91, C‑138/91 und C‑139/91, Slg. 1992, I‑6577, Randnr. 21), vom 12. November 1998, Europièces (C‑399/96, Slg.
         1998, I‑6965, Randnr. 37), vom 15. Dezember 2005, Güney-Görres und Demir (C‑232/04 und C‑233/04, Slg. 2005, I‑11237, Randnr.
         31), vom 9. März 2006, Werhof (C‑499/04, Slg. 2006, I‑2397, Randnr. 25), vom 27. November 2008, Juuri (C‑396/07, Slg. 2008,
         I‑8883, Randnr. 28), vom 12. Februar 2009, Klarenberg (C‑466/07, Slg. 2009, I‑803, Randnr. 40), und vom 29. Juli 2010, UGT‑FSP
         (C‑151/09, Slg. 2010, I‑0000, Randnr. 40).
      
      9 –	Urteil vom 26. September 2000, Mayeur (C‑175/99, Slg. 2000, I‑7755, Randnr. 52).
      
      10 –	Der Gerichtshof beschränkt sich bei der Wahrnehmung seiner Kompetenzen nicht darauf, die Kriterien zur Bestimmung eines
         Betriebsübergangs aufzuzählen, sondern legt oft diese Kriterien anhand eines fallbezogenen Ansatzes aus. Darauf weisen Moizard, N.,
         „Directive transfert et changement de prestataires de services dans la restauration collective“, Revue de jurisprudence sociale, 2004, S. 261, und Loibner, G., „Betriebsübergang bei Auftrags- und Funktionsnachfolge“, Zeitschrift für Arbeits‑ und Sozialrecht, 2004, S. 135, zutreffend hin. Vgl. z. B. Urteil vom 20. November 2003, Abler u. a. (C‑340/01, Slg. 2003, I‑14023, Randnr.
         36), in dem der Gerichtshof die Feststellung getroffen hat, dass es sich beim Betrieb einer Spitalküche nicht um eine Tätigkeit
         handelt, bei der es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt. 
      
      11 –	Urteil Temco (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 21).
      
      12 –	Urteil Mayeur (oben in Fn. 9 angeführt, Randnr. 29).
      
      13 –	Vgl. Urteil UGT‑FSP (oben in Fn. 8 angeführt, Randnr. 23).
      
      14 –	Urteil Mayeur (oben in Fn. 9 angeführt, Randnr. 57).
      
      15 –	Urteile vom 7. März 1996, Merckx und Neuhuys (C‑171/94 und C‑172/94, Slg. 1996, I‑1253, Randnr. 28), und Hernández Vidal
         u. a. (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 23).
      
      16 –	Urteil vom 14. April 1994, Schmidt (C‑392/92, Slg. 1994, I‑1311, Randnr. 14).
      
      17 –	Urteil Süzen (oben in Fn. 7 angeführt, Randnrn. 11 f.).
      
      18 –	Urteil Hernández Vidal u. a. (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 25).
      
      19 –	Schlussanträge von Generalanwalt Geelhoed in der Rechtssache Abler u. a. (Urteil oben in Fn. 10 angeführt, Nr. 57).
      
      20 –	Vgl. insbesondere Urteil Spijkers (oben in Fn. 8 angeführt, Randnr. 11).
      
      21 –	Urteil vom 19. September 1995, Rygaard (C‑48/94, Slg. 1995, I‑2745, Randnr. 20).
      
      22 –	Urteil Süzen (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 13).	
      
      23 –	Vgl. Urteil Klarenberg (oben in Fn. 8 angeführt, Randnr. 40).
      
      24 –	Vgl. u. a. Urteile Spijkers (oben in Fn. 8 angeführt, Randnr. 13), vom 11. März 1997, Süzen (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr.
         14), Abler u. a. (oben in Fn. 10 angeführt, Randnr. 33) und Güney-Görres und Demir (oben in Fn. 8 angeführt, Randnrn. 33 und
         34). Vgl. ferner zur Auslegung der Betriebsübergangsrichtlinie mit Wirkung für die EFTA/EWR-Staaten die (dem Homogenitätsgebot
         im EWR-Recht entsprechende) Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs, u. a. Urteile vom 25. September 1996, Eidesund (E-2/95,
         [1995-1996] ECR 1, Randnr. 32), vom 19. Dezember 1996, Ulstein (E-2/96, [1995-1996] ECR 65, Randnr. 28), und vom 14. März
         1997, Ask (E-3/96, [1997] ECR 1, Randnr. 20). Die Richtlinie 2001/23 ist gemäß Nr. 32d in Anhang XVIII zum EWR-Abkommen auch
         für die EFTA/EWR-Staaten anwendbar.
      
      25 –	Urteile Süzen (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 18), Hernández Vidal u. a. (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 31), vom 10.
         Dezember 1998, Hidalgo u. a. (C‑173/96 und C‑247/96, Slg. 1998, I‑8237, Randnr. 31), und UGT‑FSP (oben in Fn. 8 angeführt,
         Randnr. 28).
      
      26 –	Urteil Hernández Vidal u. a. (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 27). Siehe ferner Urteile vom 13. September 2007, Jouni
         u. a. (C‑458/05, Slg. 2007, I‑7301, Randnr. 32), und UGT‑FSP (oben in Fn. 8 angeführt, Randnr. 29).
      
      27 –	Diller, M./Grzyb, N., „Kurzkommentar zum Urteil in der Rechtssache Abler u. a./Sodexho MM Catering Gesellschaft mbH“, Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, 2004, S. 86, und Loibner, G., a. a. O. (Fn. 10), S. 135, teilen die Einschätzung des Gerichtshofs, dass die Reinigungstätigkeit
         eine vom Personaleinsatz bzw. von der menschlichen Arbeitskraft geprägte Tätigkeit darstellt.
      
      28 –	Urteil Hernández Vidal u. a. (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 27). 
      
      29 –	Vgl. Urteil Jouni u. a. (oben in Fn. 26 angeführt, Randnr. 31).
      
      30 –	Vgl. Randnr. 27 des Schriftsatzes der spanischen Regierung.
      
      31 –	Aus dem Urteil des Juzgado de lo social N° 2 de Toledo (Sozialgericht Nr. 2 von Toledo) vom 13. Mai 2008, das der dem Gerichtshof übermittelten Akte beigefügt ist, geht hervor,
         dass mehrere Arbeitnehmerinnen für die Reinigungstätigkeit eingesetzt wurden (Überschrift „II. Bewiesene Tatsachen“, Randnr.
         4, S. 2 des Originaldokuments des Urteils), allerdings ohne dass eine genaue Zahl genannt wäre. Dem Rechtsmittelschriftsatz
         (Recurso de suplicación) der Klägerin des Ausgangsverfahrens vom 1. Juli 2008 gegen das oben genannte Urteil (S. 8 von 15) ist wiederum zu entnehmen,
         dass CLECE für den Reinigungsdienst an Schulen und in den Räumlichkeiten der Gemeindeverwaltung über vier Arbeitnehmerinnen
         und daher nicht über eine große Belegschaft verfügte.
      
      32 –	Vgl. Urteil UGT‑FSP (oben in Fn. 8 angeführt, Randnr. 31) sowie Nr. 39 der Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston
         vom 6. Mai 2010 in jener Rechtssache. Darin wird zutreffend dargelegt, dass im Bereich der Reinigung als materielle Betriebsmittel
         Betriebsanlagen, Maschinen oder Ausrüstung in Frage kommen.
      
      33 –	Vgl. Urteil Süzen (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 15).
      
      34 –	Urteil Klarenberg (oben in Fn. 8 angeführt).
      
      35 –	Vgl. Urteil Klarenberg (oben in Fn. 8 angeführt, Randnr. 47) unter Bezugnahme auf Nrn. 42 bis 44 der Schlussanträge von
         Generalanwalt Mengozzi vom 12. Februar 2009 in jener Rechtssache. Vgl. ferner Nr. 56 der Schlussanträge von Generalanwältin
         Sharpston vom 6. Mai 2010, UGT‑FSP (Urteil oben in Fn. 8 angeführt). In diesem Sinne auch Willemsen, H. J., „‚Mit oder an‘:
         § 613a BGB und der Wertschöpfungsgedanke“, Festschrift für Reinhard Richardi zum 70. Geburtstag, München 2007, S. 477, nach dessen Ansicht für die Identität eines Betriebs oder Betriebsteils die jeweilige Organisation,
         d. h. die zielgerichtete Verknüpfung der vorhandenen Ressourcen zu einem bestimmten betrieblichen Zweck, prägend und unverzichtbar
         ist. Ähnlich auch Müller-Bonanni, T., „Betriebsübergang – ja oder nein? – Die aktuelle Rechtsprechung zum Tatbestand des § 613a
         BGB“, Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht, Beilage 1/2009, S. 14, der die Auffassung vertritt, dass ein Betriebsübergang die Übernahme eines Funktionszusammenhangs
         im Sinne einer eingerichteten Arbeitsorganisation erfordert. Der Autor spricht von der Übernahme der „Wertschöpfungsquelle“
         eines Betriebs durch den Erwerber.
      
      36 –	Siehe Nr. 44 dieser Schlussanträge.
      
      37 –	Vgl. die Schlussanträge Abler u. a. (oben in Fn. 19 angeführt, Nr. 71). Darin hat der Generalanwalt seinen Eindruck geäußert,
         dass der Faktor menschliche Arbeitskraft in der Krankenhauscateringbranche von geringerer Bedeutung sei als in der Reinigungs-
         und Bewachungsbranche und keinesfalls den wichtigsten Faktor darstelle. Darüber hinaus unterscheide sich das Krankenhauscatering
         als Tätigkeit in zweierlei Hinsicht von Reinigungs- und Bewachungstätigkeiten. Erstens seien dabei neben dem Faktor Arbeit
         die materiellen Betriebsmittel von größerer Bedeutung. Zweitens wögen Sachverstand, Kenntnis, Planung und Organisation dort
         erheblich schwerer als bei Reinigungs- und Bewachungstätigkeiten. 
      
      38 –	Vgl. Urteile Süzen (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 15), Hernández Vidal u. a. (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 30) und
         Hidalgo u. a. (oben in Fn. 25 angeführt, Randnr. 30). So auch das Verständnis des rechtswissenschaftlichen Schrifttums. Vgl.
         dazu u. a. Majoros, T., „Auftragnehmerwechsel bei Großküche als Betriebsübergang“, Das Recht der Arbeit, 2004, S. 193, Jochums, D., „Betriebsübergang: Der EuGH auf Abwegen?“, Neue Juristische Wochenschrift, 2005, Heft 36, S. 2585, Davies, P., „Taken to the Cleaners? Contracting Out of Services Yet Again“, Oxford Journals, Juni 1997, S. 196, Willemsen, H. J., a. a. O. (Fn. 35), S. 477, und Thüsing, G., Europäisches Arbeitsrecht, München 2008, Randnr. 168, S. 168, die die bloße Funktionsnachfolge nicht als einen Betriebsübergang im Sinne der Richtlinie
         2001/23 ansehen.
      
      39 –	Vgl. die Einschätzung von Generalanwalt Geelhoed in seinen Schlussanträgen Abler u. a. (oben in Fn. 19 angeführt, Nr. 61).
      
      40 –	Vgl. Urteile Süzen (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 15) und Hidalgo u. a. (oben in Fn. 25 angeführt, Randnr. 30).
      
      41 –      Vgl. Urteil Hernández Vidal u. a. (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 30).
      
      42 –	Vgl. Urteile Süzen (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 21), Hernández Vidal u. a. (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 32),
         Temco (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 33) und Hidalgo u. a. (oben in Fn. 25 angeführt, Randnr. 32).
      
      43 –	Siehe Nr. 27 dieser Schlussanträge.
      
      44 –	Vgl. die Schlussanträge von Generalanwalt Cosmas vom 24. September 1998, Hernández Vidal u. a. (C‑127/96, C-229/96 und
         C-74/97, Urteil vom 10. Dezember 1998, Slg. 1998, I‑8179, Randnr. 80). Jochums, D., a. a. O. (Fn. 38), S. 2584, und Viala, Y.,
         „Le maintien des contrats de travail en cas de transfert d’entreprise en droit allemand“, Droit Social, 2/2005, S. 203, weisen ebenfalls darauf hin, dass der Übergang der Arbeitsverhältnisse die Rechtsfolge sei und deshalb nicht
         zugleich Tatbestandsvoraussetzung sein könne. Nach Auffassung von Loibner, G., a. a. O. (Fn. 10), S. 136, entzog sich der
         Gerichtshof im Urteil Abler einer Auseinandersetzung, ob die Übernahme der Belegschaft Tatbestandsmerkmal oder Rechtsfolge
         der Betriebsübernahme sei, dadurch, dass er der menschlichen Arbeitskraft keinerlei identitätsstiftende Bedeutung für den
         Küchenbetrieb beigemessen und den Charakter der wirtschaftlichen Einheit auf das Inventar reduziert habe.
      
      45 –	Vgl. wiederum die Schlussanträge Hernández Vidal u. a. (oben in Fn. 44 angeführt, Nr. 80). 
      
      46 –	Vgl. die Schlussanträge Abler u. a. (oben in Fn. 19 angeführt, Nr. 79).
      
      47 –	Riesenhuber, K., Europäisches Arbeitsrecht, Heidelberg 2009, 3. Teil, § 24, Randnr. 40, S. 420, bezeichnet das Kriterium der Übernahme eines wesentlichen Teils der
         Belegschaft zu Recht als sachwidrig, weil es den Tatbestand des Betriebsübergangs gewissermaßen zur Disposition des Erwerbers
         stelle, der in solchen Fällen zweckwidrig einen Anreiz habe, gar keinen Arbeitnehmer zu übernehmen. Ähnlich auch Davies, P.,
         a. a. O. (Fn. 38), S. 197, der sogar die Befürchtung äußert, dass die Anwendung dieses Kriteriums sich zum Nachteil der Arbeitnehmer
         auswirken könnte. Ders., „Transfers – The UK Will Have to Make Up Its Own Mind“, Industrial Law Journal, Juni 2001, S. 234, erklärt, dass nicht auszuschließen sei, dass in solchen Fällen, in denen es ausschließlich um auf Arbeitskraft
         basierende Tätigkeiten gehe, der Erwerber sich schlichtweg durch Nichtanstellung der bisherigen Arbeitnehmer seiner Pflichten
         aus der Richtlinie entziehen werde. Der Autor weist auf die Bedenklichkeit dieser Situation, zumal gerade Arbeitnehmer von
         Reinigungsunternehmen, die nicht selten als ungelernte Arbeitskräfte tätig seien, am meisten schutzbedürftig seien und sich
         auf die Richtlinie berufen können sollten.
      
      48 –	Vgl. die Schlussanträge Abler u. a. (oben in Fn. 19 angeführt, Nr. 81).
      
      49 –	Ebd., Nr. 81.
      
      50 –	In diesem Sinne Thüsing, G., a. a. O. (Fn. 38), Randnr. 168, S. 168, Willemsen, J., „Erneute Wende im Recht des Betriebsübergangs
         – ein ‚Christel Schmidt II‘-Urteil des EuGH“, Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht, 2009, S. 292, sowie Jochums, D., a. a. O. (Fn. 38), S. 2585. Jochums versteht diese Regelung dahin gehend, dass der wirtschaftliche
         Vorteil – die bestehende Organisation – den Eingriff in die Unternehmerfreiheiten des Erwerbers durch die angeordneten Rechtsfolgen
         rechtfertigt. Müller-Bonanni, T., a. a. O. (Fn. 35), S. 14, weist darauf hin, dass der Zwangseintritt in die Arbeitsverhältnisse
         die Gegenleistung dafür ist, dass der Erwerber eine von einem anderen aufgebaute Arbeitsorganisation übernimmt und sich hierdurch
         den Aufbau einer eigenen Organisation erspart.
      
      51 –	So auch Reissner, G.-P., „Anmerkung zum Urteil in der Rechtssache C‑340/01, Carlito Abler u. a./Sodexho MM Catering Gesellschaft
         mbH“, ZESAR, 3/2004, S. 141.
      
      52 –	Vgl. u. a. Urteile Klarenberg (oben in Fn. 8 angeführt, Randnr. 48), Hernández Vidal u. a. (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr.
         32), Süzen (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 21), Schmidt (oben in Fn. 16 angeführt, Randnr. 17) und Rygaard (oben in Fn. 21
         angeführt, Randnr. 21). Nach Auffassung von Reissner, G.-P., a. a. O. (Fn. 51), S. 141, schaut der Gerichtshof immer darauf,
         ob der neue Inhaber die wirtschaftlich wesentlichen Werte, die der alte Inhaber gehabt hat, weiter verwendet, wie auch immer
         diese zu ihm gelangt sein mögen.
      
      53 –	In diesem Sinne offenbar auch Jochums, D., a. a. O. (Fn. 38), S. 2585. Ähnlich auch der EFTA-Gerichtshof, der dem Kriterium
         der Quantität lediglich Indizwirkung beimisst, allerdings nur, sofern sich der Betrieb durch ein hohes Maß an Fachkenntnis
         seines Personals auszeichnet. Vgl. Urteile Eidesund (oben in Fn. 24 angeführt, Randnr. 43), Ulstein (oben in Fn. 24 angeführt,
         Randnr. 36) und Ask (oben in Fn. 24 angeführt, Randnr. 29) („in cases where a high percentage of the personnel is taken over,
         and where the business of the first service provider is characterised by a high degree of expertise of its personnel, the
         employment of that same personnel by the second service provider may support a finding of identity and continuity of the business.
         If the work to be performed does not require any particular expertise or knowledge, the taking-over of personnel becomes less
         indicative of the identity of the undertaking.“)
      
      54 –	Vgl. Thüsing, G., a. a. O. (Fn. 38), Randnr. 13, S. 168, nach dessen Ansicht es sich bei der Identitätswahrung um einen
         typologischen Begriff handelt: Keines dieser Kriterien sei ein notwendiges und keines ein hinreichendes Merkmal eines Betriebsübergangs.
      
      55 –	Siehe Nr. 54 dieser Schlussanträge.
      
      56 –	Vgl. Randnr. 27 des Schriftsatzes der spanischen Regierung.
      
      57 –	Vgl. Urteile Foreningen af Arbejdsledere i Danmark (oben in Fn. 8 angeführt, Randnr. 26), vom 6. November 2003, Martin
         u. a. (C‑4/01, Slg. 2003, I‑12859 Randnr. 41), und Juuri (oben in Fn. 8 angeführt, Randnr. 23).
      
      58 –	Siehe Nr. 27 dieser Schlussanträge.	
      
      59 –	Vgl. S. 5 und 6 des Vorlagebeschlusses sowie Randnrn. 15 und 16 des Schriftsatzes der Kommission.