CELEX: 51993PC0415
Language: de
Date: 1993-09-06
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die rückwirkende Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren von Kegelrollenlagern mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           K0M(93) 415 endg.
                                           Brüssel, den    6. September 1993
                          Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EWG) PES RATES
        über die rückwirkende Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen
                auf die Einfuhren von Kegelroi I en lagern
               mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft
                    (von der Kommission vorgelegt)
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                                 Begründung
1. Im Mai 1989 veröffentlichte die Kommission im Ambtsblatt der
    Europäischen Gemeinschaften^1) eine Mitteilung über die Einleitung
    einer Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 1739/85<2> zur
    Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
    Kegelrolien lagern (TRB) mit Ursprung in Japan und leitete gemäß
    Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88<3> eine Untersuchung
    ein.
2. Der Antrag auf Überprüfung wurde von der Federation of European
    Bearing Manufacturers Associations (FEBMA) vom Dezember 1988 im
    Namen von Herstellern gestellt, auf die ein größerer Anteil der
    Gemeinschaftsproduktion von KegeIrollenlagern entfiel.
3. Im März 1993 zog FEBMA ihren Uberprüfungsantrag zurück.
4. Da kein Grund zu der Annahme besteht, daß die Einstellung der
    Überprüfung nach der Rücknahme des Antrags nicht im Interesse der
    Gemeinschaft liegt, sollte die Überprüfung eingestellt werden.
5. Dementsprechend werden die Verordnung (EWG) Nr. 1739/85 und die
    geltenden Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 15 Absatz 1 der
   Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auslaufen.
6. Was den Zeitpunkt des Außerkrafttretens anbetrifft, so ist die
   Kommission der Auffassung, daß die Verordnung (EWG) Nr. 1739/85 ohne
    das Uberprüfungsverfahren am 28. Juni 1990 ausgelaufen wäre.
    Folglich sollten zu diesem Zeitpunkt die Maßnahmen außer Kraft
    treten.
7. Dementsprechend werden die nach diesem Zeitpunkt entrichteten
   Antidumpingzölle zurückgezahlt.
(1)     ABI. Nr. C 126 vom 23.05.1989, S. 1
(2)     ABI. Nr. L 167 vom 27.06.1985, S. 3
(3)     ABI. Nr. L 209 vom 02.08.1988, S. 1
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                 Verordnung (EWG) Nr.         des Rates
                           vom
        über die rückwirkende Aufhebung der An11dumpingmaßnahmen
                auf die Einfuhren von Kegelroi I en lagern
               mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestutzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli
1988 Über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus
nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern*1)
insbesondere auf die Artikel 14 und 15,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)    ABI. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.
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                                A. WARE
(1) Bei den fraglichen Waren handelt es sich um KegelrolI enlager,
    einschließlich Zusammenstellungen aus Kegeln und Kegel roll en,
    (nachstehend TRB genannt) des KN-Codes 8482 20 00.
                             B. VERFAHREN
(2) Im Mai 1989 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der
    Europäischen Gemeinschaften*2) eine Mitteilung Über die
    Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EWG)
    Nr. 1739/85 (3 ) zur Einführung eines endgültigen
    Antidumpingzolls auf die Einfuhren von KegelrolI en lagern (TRB)
    mit Ursprung in Japan und leitete gemäß Artikel 14 der
    Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine Untersuchung ein.
(3) Der Antrag auf Überprüfung wurde von der Federation of European
    Bearing Manufacturers' Associations (FEBMA) im Dezember 1988 im
    Namen von Herstellern gestellt, auf die ein größerer Anteil der
    Gemeinschaftsproduktion von KegelrolI en lagern entfiel.
(4) Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88
    wären die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1739/85 eingeführten
    Maßnahmen normalerweise im Juni 1990 ausgelaufen. Da die
    Überprüfung seinerzeit jedoch noch nicht abgeschlossen war,
    blieben die Maßnahmen gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung
    (EWG) Nr. 2423/88 bis zum Abschluß der Überprüfung In Kraft,
    und die Kommission veröffentlichte zu diesem Zweck eine
    Mittellung<4>.
(2) ABI. Nr. C 126 vom 23.5.1989, S. 2.
(3) ABI. Nr. L 167 vom 27.6.1985, S. 3.
(4) ABI. Nr. C 132 vom 31.5.1990, S. 5.
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                 C. RÜCKNAHME DES ÜBERPRÜFUNGSANTRAGS
              UND EINSTELLUNG DES ÜBERPRÜFUNGSVERFAHRENS
 (5)  Im März 1993 zog FEBMA ihren überprUfungsantrag zurUck.
(6)  Da die Kommission keinen Grund zu der Annahme hat, daS das
     Auslaufen der Maßnahme nicht im Interesse der Gemeinschaft Ist,
      sollten ihrer Auffassung nach die Überprüfung und damit auch das
     Antildumpingverfahren eingestellt werden. Der Rat befürwortet
     dies.
                     D. AUSLAUFEN DER MASSNAHMEN
(7)  Dementsprechend laufen die Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 15
     Absätze 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 aus.
(8)  Wäre keine Überprüfung eingeleitet worden, wären die Maßnahmen
     am 28. Juni 1990 außer Kraft getreten. Die Kommission hält es in
     diesem Fall für angemessen, daß die Maßnahmen rückwirkend von
     diesem Zeitpunkt an aufgehoben werden.
(9)  Die einschlägigen Rechtsvorschriften über die Erstattung von
     Zöllen sind maßgebend. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung
     (EWG) Nr. 1430/79(5) des Rates, geändert durch Artikel 1 Absatz
     1 der Verordnung (EWG) Nr. 3069/86 des Rates*6*, sind Anträge
     auf Erstattung von Zöllen in der Regel innerhalb von drei Jahren
     einzureichen.
(5)  ABI. Nr. L 175 vom 12.7.1979, S. 1.
(6)  ABI. Nr. L 286 vom 9.10.1986, S. 1.
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(10)    Obwohl im Amtsblatt eine Mitteilung über die Wahrung der Rechte
        der Einführer im Zusammenhang mit gezahlten Antidumpingzöllen
        veröffentlicht w u r d e t ) , konnten die betreffenden Einführer
        nicht wissen, daß der Rat die Maßnahmen rückwirkend vom 29. Juni
        1990 an aufheben würde. Es sollte daher sichergestellt werden,
        daß die Einführer eine angemessene Möglichkeit haben, um die
        Erstattung der von ihnen gezahlten Zölle zu beantragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                      Artikel 1
Die mit Verordnung (EWG) Nr. 1739/85 eingeführten Antidumpingzölle auf
die Einfuhren von Kegelroilen lagern, einschließlich Zusammenstellungen
von Kegeln und Kegelrollen, des KN-Codes 8482 20 00 mit Ursprung in
Japan werden mit Wirkung vom 29. Juni 1990 aufgehoben.
                                      Artikel 2
1. Die geltenden ZolIbestimmungen finden Anwendung.
2. Für die Durchführung von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr,
    1430/79*8) gelten Antidumpingzölle, die zwischen dem 29. Juni 1990
    und dem 29. Dezember 1990 von der für ihre Erhebung zuständigen
    Behörde buchmäßig erfaßt wurden, als am 29. Dezember 1990 buchmäßig
    erfaßt.
(7)     ABI. Nr. C 179 vom 1.7.1993, S. 5.
(8)     ABI. Nr. L 175 vom 12.07.1979, S. 1
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                               Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 29. Juni 1990.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den
                                       Im Namen das Rates
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                                                           KOM(93)415endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        02 11
                                 Katalbgnummer : CB-CO-93-455-DE-C
                                                           ISBN 92-77-59040-8
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg