CELEX: 31964R0170
Language: de
Date: 1964-10-31 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 170/64/EWG der Kommission vom 30. Oktober 1964 über die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie über die Vorausfestsetzung der Abschöpfungs- und Erstattungsbeträge für bestimmte Mischfutterarten

2756/64                         AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                31 . 10 . 64
men unter Zugrundelegung anderer Faktoren als des             fungsbetrags gemäß Artikel 5 Absatz ( 1 ) Bu< Iistabe
Durchschnitts der Preise des Vormonats durchge­               a) zweiter Gedankenstrich sowie Buchstabe b ) xwei
führt werden .                                                ter Gedankenstrich sowie des durchst ^n ' Ulioh n Er­
       Die vorläufige Verwendung des am ersten Tag            stattungsbetrags gemäß Artikel 9 Absatz (,ij Bach­
des Monats November geltenden Frei-Grenze-Preises             stabe b) der Verordnung Nr. 166/64/EWG die am
erlaubt die Berücksichtigung der Grundsätze der               ersten Tage dieses Monats gültigen Frei-Gren: .
Verordnung Nr. 166/64/EWG.                                    Preise durch die in den gleichen Artikeln genanmt 1
                                                              Durchschnittspreise ersetzt.
       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
nahmen entsprechen den Stellungnahmen des Ver­
waltungsausschusses für Getreide und des Verwal­
                                                                                     Artikel 2
tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                   Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffent­
                          Artikel 1                           lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
                                                              schaften in Kraft.
       Im Verlauf des Monats November 1964 werden
zur Berechnung des durchschnittlichen Abschöp­
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                 in jedem Mitgliedstaat.
                      Brüssel^ den 30. Oktober 1964
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                        Walter HALLSTEIN
                                VERORDNUNG Nr. 170/64/EWG DER KOMMISSION
                                                vom 30. Oktober 1964
                        über die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie über die Vorausfestsetzung
                        der Abschöpfungs- und Erstattungsbeträge für bestimmte Mischfutterarten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    in Erwägung nachstehender Gründe :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                   Die Ausstellung der Ein- und Ausfuhrlizenzen
                                                               für bestimmte Mischfutterarten ist bereits durch die
                                                               Verordnung Nr. 102/64/EWG (4) geregelt. Zur Ver­
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               einheitlichung sollten diese Bestimmungen erhalten
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                         und auf alle Fälle ausgedehnt werden, in denen die
       gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rates            Vorlage einer Lizenz zur Durchführung einer die
 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen            Mischfutter betreffenden Maßnahme erforderlich ist.
 Marktorganisation für Getreide (1),
                                                                   Bei der Vorausfestsetzung der Abschöpfungsbe­
        gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des          träge wie auch der Erstattungsbeträge muß eine Be­
 Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise              richtigung zwischen dem am Tage der Beantragung
 Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation                der Lizenz und dem am Tag der tatsächlichen Ein­
 für Milch und Milcherzeugnisse (2),                           fuhr bzw . Ausfuhr geltenden Abschöpfungs- bzw. Er­
                                                               stattungsbetrag vorgesehen werden. Dies kann er­
        gestützt auf die Verordnung Nr. 166/64/EWG             reicht werden, indem der Abschöpfungs- bzw. Erstat­
 des Rates vom 30 . Oktober 1964 betreffend die Re­
                                                               tungsbetrag auf der einen Seite und die im Monat
 gelung für bestimmte Mischfutterarten (3), insbe­             der tatsächlichen Einfuhr bzw. Ausfuhr geltenden
 sondere auf die Artikel 8, 11 und 14,
                                                               Schwellenpreise auf der anderen Seite berücksichtigt
                                                               werden .
 l 1 ) AB Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 933/62.
 ( 2) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1934, S. 549/64 .
 (3) Vgl . Seite 2747/64 dieses Amtsblatts .                   (') AB Nr. 126 vom 5.8.1964. S. 2125/64 .
 ---pagebreak--- 31 . 10. 64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                2757/64
                                                       neten Erstattungsbetrag, der am Tage der Beantra­
     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­     gung der Ausfuhrlizenz gilt und berichtigt wird
men entsprechen den Stellungnahmen des Verwal­
tungsausschusses für Getreide und des Verwaltungs­            — nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr
ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —           im ausführenden Mitgliedstaat geltenden Schwel­
                                                       lenpreises für das oder die Grunderzeugnisse ;
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                            — nach Maßgabe des im einführenden Mitglied­
                                                        staat festgesetzten Unterschieds zwischen dem im
                       Artikel 1
                                                        Monat der Beantragung der Lizenz geltenden
      Für die Erzeugnisse nach der Verordnung Nr.       Schwellenpreis für das oder die Grunderzeugnisse
166/64/EWG erfolgt die Ausstellung der Einfuhr­         und dem im Monat der Ausfuhr geltenden Schwel­
oder Ausfuhrlizenzen sowie die Vorausfestsetzung        lenpreis ;
der Abschöpfungen im innergemeinschaftlichen
                                                              b) bei Ausfuhren nach dritten Ländern den nach
Handel und der Erstattungen bei der Erzeugung
                                                        Artikel 1 der Verordnung Nr. 165/64/EWG berech­
aufgrund der Bestimmungen der vorliegenden Ver­
                                                        neten Erstattungsbetrag, der am Tage der Bean­
ordnung.
                                                        tragung der Lizenz gilt und nach Maßgabe des
                                                        im Monat der Ausfuhr geltenden Schwellenpreises
                        Artikel 2                       für das oder die Grunderzeugnisse berichtigt wird.
      Die Bestimmungen der Verordnung Nr . 102/ 64/
EWG, die jene Mischfuttermittel betreffen, die unter
                                                                                Artikel 5
die Bestimmungen der Verordnung Nr. 19 fallen,
sind auf die Mischfuttermittel, die unter die Bestim­
mungen der Verordnung Nr. 13/64/EWG fallen, an­          (1)      Für die unter die Verordnung Nr. 19 fallen­
 wendbar .                                               den Mischfutterarten teilen die Mitgliedstaaten der
                                                         Kommission am 15 . eines jeden Monats für den
                                                         Vormonat folgende Angaben mit :
                        Artikel 3
                                                              a) die Mengen, für welche Einfuhrlizenzen erteilt
      Der im voraus festzusetzende Abschöpfungsbe­       worden sind ;
 trag für eine während der Gültigkeitsdauer der Li­
 zenz zu tätigende Einfuhr eines in der Verordnung            b) getrennt nach Bestimmungsland die Mengen,
 Nr .   166/64/EWG bezeichneten     Mischfuttermittels   für die Lizenzen für Ausfuhren nach den Mitglied­
 aus einem Mitgliedstaat entspricht dem am Tage          staaten erteilt worden sind ;
 der Beantragung der Einfuhrlizenz gültigen Abschöp­
 fungsbetrag, der gegebenenfalls berichtigt wird :            c) die Mengen, für die Lizenzen für die Aus­
                                                        fuhr nach dritten Ländern erteilt worden sind ;
      a) nach Maßgabe des im Monat der Einfuhr im
 einführenden Mitgliedstaat geltenden Schwellen­              d) die Höhe der im voraus festgesetzten Erstat­
 preises für das oder die bei der Berechnung des         tungen und die entsprechenden Mengen der Er­
 beweglichen Teibetrags zugrunde gelegten Grund­         zeugnisse, die nach Maßgabe von Artikel 4 ausge­
                                                         führt werden sollen ;
 erzeugnisse ;
      b) nach Maßgabe des im ausführenden Mitglied­           e) die Höhe der gezahlten Erstattungen und die
 staat festgestellten Unterschieds zwischen dem im       entsprechenden Mengen der ausgeführten Erzeug­
                                                          nisse .
 Monat der Beantragung der Lizenz geltenden
 Schwellenpreis für das oder die bei der Berechnung       (2)     Für die unter die Verordnung Nr. 13/64/
 des beweglichen Teilbetrags zugrunde gelegten            EWG fallenden Mischfuttermittel teilen die Mit­
 Grunderzeugnisse und dem im Monat der Einfuhr            gliedstaaten der Kommission folgende Angaben mit :
 geltenden Schwellenpreis.
                                                               a) jeden Mittwoch : den Betrag der für die lau­
                                                          fende Woche festgesetzten Erstattungen, getrennt
                        Artikel 4                         nach Kategorie des Erzeugnisses laut Tabelle B der
       Der im voraus festzusetzende Erstattungsbetrag     Verordnung Nr. 166/64/EWG und Bestimmungs­
                                                          land ;
  für eine während der Gültigkeitsdauer der Lizenz
  zu tätigenden Ausfuhr eines in der Verordnung Nr.            b) spätestens am 25 . eines jeden Monats : die im
  166/64/EWG bezeichneten Mischfuttermittels nach
                                                           Laufe des vorhergehenden Monats tatsächlich aus­
  einem Mitgliedstaat oder nach dritten Ländern darf       geführten Mengen ;
  nicht überschreiten :
                                                               c) nach und nach, je nach Verfügbarkeit der
       a) bei Ausfuhren nach Mitgliedstaaten den nach      diesbezüglichen Unterlagen : den im Laufe jeder
  Artikel 9 der Verordnung Nr. 166/64/EWG berech­          Woche tatsächlich gewährten Erstattungsbetrag so­
 ---pagebreak--- 2758/64                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                31 . 10. 64
wie die dazugehörigen Mengen, getrennt nach Be­                                    Artikel 6
stimmungsland ;                                                  Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffent­
     d) am 15 . eines jeden Monats für den vorher­         lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
gehenden Monat : die Mengen, für welche Ein­               schaften in Kraft.
fuhrlizenzen erteilt worden sind .                               Sie ist bis zum 31 . Dezember 1964 anwendbar.
                   Diesie Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
              in jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 30 . Oktober 1964
                                                                      Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                      Walter HALLSTEIN
                             VERORDNUNG Nr. 171 /64/EWG DER KOMMISSION
                                              vom 30. Oktober 1964
                     zur Festsetzung der Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der
                     Erstattung bei der Ausfuhr nach dritten Ländern für bestimmte Kate­
                                                gorien Mischfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                            dem veränderlichen Verhältnis der entsprechenden
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  Bedeutung dieser Erzeugnisse berechnet werden.
                                                                 Da die Verordnung Nr. 13/64/EWG erst ab J.
                                                            November 1964 angewendet wird, können die
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der             durchschnittlichen Erstattungsbeträge nicht auf
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                      Grund der für den vorangegangenen Monat festge­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rates          stellten Angaben berechnet werden ; es erscheint des­
                                                           halb erforderlich, für den Monat November 1964
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
Marktorganisation für Getreide (*),                        die Erstattungsbeträge auf anderweitiger Grundlage
                                                           zu berechnen .
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise                 Die vorübergehende Anwendung des Höchst­
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation             betrages der Rückerstattung während der ersten
für Milch und Milcherzeugnisse (2),                        Woche des Monats November 1964 ermöglicht die
                                                           Wahrung der endgültigen grundsätzlichen Regelung.
     gestützt auf die Verordnung Nr. 166/64/EWG
des Rates vom 30 . Oktober 1964 über die Re­                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
gelung für verschiedene Mischfutterarten (3), insbe­       men entsprechen den Stellungnahmen des Verwal­
sondere die Artikel 10 und 17,                             tungsausschusses für Getreide und des Verwaltungs­
                                                           ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     Bei Ausfuhren nach dritten Ländern zielt der
Erstattungsbetrag darauf ab, die Spanne zwischen           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
den Preisen innerhalb des ausführenden Mitglied­
staats sowie den Weltmarktpreisen auszugleichen.
Für die Mitgliedstaaten kann dieser Unterschied                                    Artikel 1
aufgrund desjenigen, der für die Grunderzeugnisse
gilt, richtig bewertet werden. Deswegen muß die             (1 )    Im Handel mit dritten Ländern und im Ver­
Erstattung für diese Erzeugnisse aufgrund derje­           lauf eines bestimmten Monats kann der Erstattungs­
nigen, die für die Grunderzeugnisse gilt, und nach          betrag, der bei Ausfuhr von 100 kg eines in der
                                                           Verordnung Nr. 166/64/EWG genannten Misch­
Í1 ) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 933/62.
                                                           futters gewährt werden darf, die Summe der beiden
(2) AB Nr. 34 vom 27 . 2 . 1964, S 549/64 .                wie folgt berechneten Elemente nicht überschrei­
(3) Siehe S. 2747/64 dieses Amtsblatts .                   ten :