CELEX: 32019R1673
Language: de
Date: 2019-07-23 00:00:00
Title: Delegierte Verordnung (EU) 2019/1673 der Kommission vom 23. Juli 2019 zur Ersetzung des Anhangs I der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative

8.10.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 257/1
               
            
         DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2019/1673 DER KOMMISSION
         vom 23. Juli 2019
         zur Ersetzung des Anhangs I der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Europäische Bürgerinitiative (1), insbesondere auf Artikel 23,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2019/788 besteht eine der Voraussetzungen für die Gültigkeit einer Initiative darin, dass in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten die Anzahl der Unterzeichner zum Zeitpunkt der Registrierung der geplanten Bürgerinitiative mindestens der in Anhang I genannten Mindestzahl von Bürgern entspricht. Diese Mindestzahlen entsprechen der Anzahl der im jeweiligen Mitgliedstaat gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments, multipliziert mit der Gesamtzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) seine Absicht mit, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der Union auszutreten.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Am 28. Juni 2018 verabschiedete der Europäische Rat den Beschluss (EU) 2018/937 des Europäischen Rates über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (2). Dieser am 3. Juli 2018 in Kraft getretene Beschluss legt die Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments für die am 2. Juli 2019 beginnende Wahlperiode 2019-2024 fest.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Am 22. März 2019 hatte der Europäische Rat mit dem Beschluss (EU) 2019/476 (3) im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich beschlossen, die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV bis zum 22. Mai 2019 zu verlängern, falls das Unterhaus das Austrittsabkommen spätestens am 29. März 2019 billigen würde; andernfalls würde die Frist bis zum 12. April 2019 verlängert. Das Unterhaus hat das Austrittsabkommen bis zum 29. März 2019 nicht gebilligt. Am 11. April 2019 hat der Europäische Rat mit dem Beschluss (EU) 2019/584 (4) im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich beschlossen, diese Frist bis zum 31. Oktober 2019 zu verlängern.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Um die Vorgaben des Beschlusses (EU) 2018/937 auf die Mindestzahl von Unterzeichnern gemäß Anhang I der Verordnung (EU) 2019/788 zu übertragen, ist es angezeigt, Anhang I der Verordnung (EU) 2019/788 zu ändern. Diese Änderung sollte ab dem Zeitpunkt gelten, zu dem die Verordnung (EU) 2019/788 anwendbar wird, d. h. ab dem 1. Januar 2020. Sollte jedoch der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union nach diesem Zeitpunkt stattfinden, würde die Änderung nach dem Austritt anwendbar werden.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Anhang I der Verordnung (EU) 2019/788 sollte daher ersetzt werden —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang I der Verordnung (EU) 2019/788 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
         
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            Sie gilt ab dem 1. Januar 2020 oder ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Geltung der Verträge nach Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union für das Vereinigte Königreich endet, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
         
         
            Brüssel, den 23. Juli 2019
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Der Präsident
               
               Jean-Claude JUNCKER
            
         
         
            (1)  ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 55.
         
            (2)  ABl. L 165 I vom 2.7.2018, S. 1.
         
            (3)  Beschluss (EU) 2019/476 des Europäischen Rates, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst, vom 22. März 2019 zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV (ABl. L 80I vom 22.3.2019, S. 1).
         
            (4)  Beschluss (EU) 2019/584 des Europäischen Rates, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst, vom 11. April 2019 zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EU (ABl. L 101 vom 11.4.2019, S. 1).
      
      
         
            ANHANG
            
               
                  
                     „ANHANG I
                     
                        MINDESTZAHL DER UNTERZEICHNER JE MITGLIEDSTAAT
                     
                     
                                 Belgien
                              
                              
                                 14 805 
                              
                           
                                 Bulgarien
                              
                              
                                 11 985 
                              
                           
                                 Tschechien
                              
                              
                                 14 805 
                              
                           
                                 Dänemark
                              
                              
                                 9 870 
                              
                           
                                 Deutschland
                              
                              
                                 67 680 
                              
                           
                                 Estland
                              
                              
                                 4 935 
                              
                           
                                 Irland
                              
                              
                                 9 165 
                              
                           
                                 Griechenland
                              
                              
                                 14 805 
                              
                           
                                 Spanien
                              
                              
                                 41 595 
                              
                           
                                 Frankreich
                              
                              
                                 55 695 
                              
                           
                                 Kroatien
                              
                              
                                 8 460 
                              
                           
                                 Italien
                              
                              
                                 53 580 
                              
                           
                                 Zypern
                              
                              
                                 4 230 
                              
                           
                                 Lettland
                              
                              
                                 5 640 
                              
                           
                                 Litauen
                              
                              
                                 7 755 
                              
                           
                                 Luxemburg
                              
                              
                                 4 230 
                              
                           
                                 Ungarn
                              
                              
                                 14 805 
                              
                           
                                 Malta
                              
                              
                                 4 230 
                              
                           
                                 Niederlande
                              
                              
                                 20 445 
                              
                           
                                 Österreich
                              
                              
                                 13 395 
                              
                           
                                 Polen
                              
                              
                                 36 660 
                              
                           
                                 Portugal
                              
                              
                                 14 805 
                              
                           
                                 Rumänien
                              
                              
                                 23 265 
                              
                           
                                 Slowenien
                              
                              
                                 5 640 
                              
                           
                                 Slowakei
                              
                              
                                 9 870 
                              
                           
                                 Finnland
                              
                              
                                 9 870 
                              
                           
                                 Schweden
                              
                              
                                 14 805 
                              
                           
               “