CELEX: 31984R2226
Language: de
Date: 1984-08-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2226/84 der Kommission vom 31. Juli 1984 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand

1 . 8 . 84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 205/ 13
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2226/84 DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . Juli 1984
                zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere
                           Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
GEMEINSCHAFTEN —                                                Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse ist
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 der Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundert­
                                                                stel eines Betrages, der bestimmt wird unter Berück­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des               sichtigung einerseits des Unterschieds zwischen dem
Rates vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Markt­             in den Gebieten        der Gemeinschaft ohne       Defizit
organisation für Zucker ('), zuletzt geändert durch             während des Monats, für den Grundbetrag festgesetzt
Verordnung (EWG) Nr. 606/82 (2), insbesondere auf               wird, für Weißzucker geltenden Interventionspreis und
Artikel 19, Absatz 4,
                                                                den für Weißzucker auf dem Weltmarkt festgestellten
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                     Notierungen oder Preisen, und andererseits der
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Notwendigkeit der Herstellung eines Gleichgewichts
                                                                zwischen der Verwendung des Grunderzeugnisses aus
Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81                der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder              Verarbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern und
Preisen auf dem Weltmarkt für die             in Artikel  1
                                                                der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelas­
Absatz 1 Buchstabe d) der angeführten Verordnung                senen Erzeugnisse dieser Länder.
genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeug­
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei             Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte,
der Ausfuhr ausgeglichen werden .                               in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
                                                                (EWG) Nr. 1785/81 genannte Erzeugnisse beschränkt
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68                 werden .
des Rates vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allge­
meiner Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr              Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
                                                                 kann bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1
von Zucker (-'), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1489/76 (4), ist die Erstattung für 100 kg             Buchstaben f) und g) dieser Verordnung genannten
der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung            Erzeugnisse in unverändertem Zustand eine Erstattung
(EWG) Nr. 1785/81 genannten ausgeführten Erzeug­                vorgesehen werden . Die Höhe der Erstattung muß für
nisse gleich dem Grundbetrag, multipliziert mit dem              100 kg Trockenstoff, insbesondere unter Berücksichti­
Saccharosegehalt, gegebenenfalls einschließlich des             gung der auf die Ausfuhr der Erzeugnisse der Tarif­
Gehalts     an   anderem   als   Saccharose    berechnetem       stelle 17.02 B II a) des Gemeinsamen Zolltarifs
Zucker. Dieser für das betreffende Erzeugnis festge­             anwendbaren Erstattung, der auf die Ausfuhr der in
stellte Saccharosegehalt wird gemäß den Vorschriften             Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 der              (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeugnisse anwend­
Kommission vom 2. März 1970 über Durchführungs­                  baren Erstattung und der wirtschaftlichen Gesichts­
bestimmungen für die Gewährung der Erstattungen                  punkte der geplanten Ausfuhren bestimmt werden.
bei der Ausfuhr für Zucker (5), zuletzt geändert durch           Die Erstattung wird nur für die Erzeugnisse gewährt,
 die Verordnung (EWG) Nr. 1467/77 (6), bestimmt.                 die den Bedingungen des Artikels 3 der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 1469/77 der Kommission vom 30 . Juni
 Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68                 1977 über die Durchführungsbestimmungen betref­
 ist der Grundbetrag der Erstattung für die in unverän­          fend die Abschöpfung und Erstattung für Isoglukose
 dertem Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem                   und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
 Grundbetrag der Erstattung, vermindert um ein                    192/75 (8), entsprechen .
 Hundertstel der gemäß der Verordnung (EWG) Nr.                  Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
 1400/78 des Rates vom 20 . Juni 1978 zur Festlegung
                                                                 lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
 von Grundregeln für die Erstattung bei der Erzeugung            Erstattungen zugrunde zu legen :
 für    in   der    chemischen     Industrie    verwendeten
 Zucker f), für die im Anhang dieser letzten Verord­             — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
 nung genannten Erzeugnisse geltenden Erstattung bei                   punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
 der Erzeugung.                                                        Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
                                                                       nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
                                                                       Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
  ') ABl . Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                           zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
  2) ABI.  Nr. L 74 vom 18 . 3. 1982, S. 1 .
  ') ABl.  Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.                            (EWG) Nr. 974/71 , zuletzt geändert durch die
  4) ABl.  Nr. L  167 vom 26. 6. 1976, S. 13.                          Verordnung (EWG) Nr. 855/84.
  5) ABl . Nr. L 50 vom 4. 3 . 1970 , S. 1 .
  o) ABl . Nr. L 162 vom 1 . 7 . 1977, S. 6 .
  0 ABl . Nr. L 170 vom 27. 6. 1978, S. 9.                        (8) ABl . Nr. L 162 vom 1 . 7. 1977, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 205/ 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 8 . 84
   — für die übrigen Währungen ein Umrechnungs­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
      satz, der sich auf das arithmetische Mittel der       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
       Kassa-Wechselkurse in Höhe jeder dieser              schusses für Zucker —
       Währungen stützt und der während des
       bestimmten Zeitraums für die Währungen der
                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem
       Gedankenstrich und nach Maßgabe des vorge­
       nannten Koeffizienten festgestellt wird .                                  A rtikel 1
                                                            Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem
Die obengenannten Erstattungen werden monatlich             Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d), f)
festgesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert           und g) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten
werden .
                                                            Erzeugnisse werden wie im Anhang angegeben festge­
                                                            setzt.
Die Anwendung dieser Einzelheiten führt dazu, für die
betreffenden Erzeugnisse die Erstattungen in Höhe der                             Artikel 2
im Anhang dieser Verordnung genannten Beträge fest­
zusetzen .                                                  Diese Verordnung tritt am 1 . August 1984 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 31 . Juli 1984
                                                                     Für die Kommission
                                                                       Poul DALSAGER
                                                                   Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 1 . 8 . 84                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 205/ 15
                                                              ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 31 . Juli 1984 zur Festsetzung der Ausfuhr­
               erstattungeri für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in
                                                      unverändertem Zustand
                                                                                                                             (in ECU)
                                                                                        Grundbetrag je 1 v. H.
  Nummer des                                                                               Saccharosegehalt    Betrag der Erstattung
  Gemeinsamen                         Bezeichnung der Erzeugnisse                           je 100 kg des           für 100 kg
    Zolltarifs                                                                               betreffenden         Trockenstoff (2)
                                                                                            Erzeugnisses (')
17.02              Andere Zucker, fest : Zuckersirupe ohne Zusatz von Aromaten
                   oder Farbstoffen ; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem
                   Honig vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
                   D. andere Zucker und Sirupe (andere als Laktose, Glukose und
                       Malto- Dextrin) :
                            I. Isoglukose                                                         —
                                                                                                                       41,24
                       ex II. andere, ausgenommen Sorbose                                       0,4124                  —
                   E. Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt                  0,4124                   —
                   F. I. Zucker und Melassen karamelisiert, mit einem Trockenge­
                          wichtsanteil von mindestens 50 v. H. Saccharose                      0,4124                   —
21.07              Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch
                   inbegriffen :
                   F. Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt ;
                       III. Isoglukosesirupe, aromatisiert oder gefärbt                           —
                                                                                                                       41,24
                       IV. andere (andere als Laktose-, Glukose- und Malto-Dextrin­
                            sirupe)                                                            0,4124                   —
(') Der Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als 85 v. H. (Verordnung (EWG) Nr. 394/70). Der Saccha­
    rosegehalt wird gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 bestimmt.
(2) Nur auf die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1469/77 genannten Erzeugnisse anwendbar.