CELEX: 51980PC0773
Language: de
Date: 1980-11-19
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf mechanische Wecker (ausgenommen Reisewecker) und Uhren mit Weckwerk mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und der UdSSR (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 773
Vol. 1980/0241
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(80 ) 773 endg .
                                                       Brüssel den 19 . November 1980
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG ( EWG ? DES RATES
       über die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf mechani­
       sche Wecker ( ausgenommen Reisewecker ) und Uhren mit Weckwerk mit
       Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und der UdSSR
                   ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(80) 773 endg .
 ---pagebreak---                         •      I.                         I              '         - '
                      1               - >
                                        BEGRÜNDUNG
                                        (1)
    Mit Verordnung ( EWG ) Nr . 1579 / 80 führte die Kommission einen vorläufigen
    Antidumpingzoll auf mechanische Wecker ( ausgenommen Reisewecker ) und Uhren
   mit Weckerwerk mit Ursprung in , der Deutschen Demokratischen Republik und der
    UdSSR ein . Diese Verordnung gilt bis zum Erlass endgültiger Massnahmen durch
    den Rat , längstens aber bis zum 19 . Dezember 1980 .
    Einen    Monat vor Ablauf dieser Frist hat die Kommission dem Rat gemäss Anti-
    dumpingverordnung ( EWG ) Nr . 3017 / 79 ( 2 ) einen Vorschlag für endgültige Mass-
    nahmen vorzulegen .            '
    Seit der Einführung des Zolls haben die Dienststellen der Kommission die Sach-
   aufklärung        fortgesetzt und eine unabhängige Stelle mit der technischen
                                               ?
                                                                                       . "
   Prüfung repräsentativer Muster der in Frage stehenden Wecker, und Uhren mit
   Weckerwerk beauftragt . Im Zuge dieser Sachaufklärung brachten der Ausführer
   der Deutschen Demokratischen Republik und einige Einführer von Erzeugnissen der .
   UdSSR Argumente hinsichtlich des Verfahrens der Kommission bei der Feststellung voi
   Dumpingpraktiken und Schädigung vor .
•■» Der unter Berücksichtigung der Argumente des Ausführers der Deutschen Demo­
    kratischen Republik und der Einführer der UdSSR endgültig festgestellte Sach­
                                                            t
    verhalt besagt , dass Dumpingpraktiken und eine Schädigung vorliegen und dass
    die in Form eines vorläufigen Antidumpingzolls einbehaltenen Beträge in Höhe
    des endgültigen Antidumpingzolls endgültig vereinnahmt werden .
                                                        ι
    Unter diesen Umständen übermittelt die Kommission nachstehend einen Vorschlag
    für eine Verordnung des Rates über die Einführung eines endgültigen Ant idumping - ,
    zolls auf bestimmte mechanische Wecker ( ausgenommen Reisewecker ) und Uhren mit
    Weckerwerk mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und der UdSSR
    sowie über die endgültige Vereinnahmung eines Teils der in Form eines vorläufi­
    gen Zolls einbehaltenen Beträge . Da der Äusführer der Deutschen Demokratischen
    Republik seine Preise ab 1 . Januar 1981 freiwillig auf ein Niveau anheben will ,
    das die Kommission für befriedigend erachtet , wird ferner vorgeschlagen, dass
    er von der Anwendung des endgültigen Antidumpingzolls von diesem Zeitpunkt an
    ausgenommen wird .
    ( 1 ) ABl . Nr . L 158, 25.6.1980, S. 5
    ( 2) ABl . Nr . L 339, 31.12.1979, S. 1
 ---pagebreak---                                    Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG ( EWG )             DES RATES
                 über die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf
               • mechanische Wecker ( ausgenommen Reisewecker ) und Uhren mit
           ,     Weckerwerk mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen
                 Republik und der UdSSR                                            ,
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                          • "                                                           Λ
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3017 /79 des Rates vom 20 . Dezember 1979
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ),               .
auf Vorschlag der Kommission , unterbreitet nach Anhörung des durch Artikel 6
der Verordnung ( EWG ) Nr . 3017 / 79 eingesetzten Beratenden Ausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im     Mai 1979 hat die Kommission einen       . Antrag auf Verfahrenseinleitüng erhalten,
der von der British Clock and Watch Manufacturers Association Ltd .            lm Namen
                                                   *
von Herstellern , die an der Gemeinschaftsproduktion von mechanischen Weckern
und Uhren mit Weckerwerk massgeblich beteiligt sind , gestellt wurde . Dieser An­
trag enthielt Beweismaterial über das Vorliegen von Dumpingpraktiken bei gleich­
artigen Waren mit Ursprung in China , der Tschechoslowakei , der Deutschen
Demokratischen Republik , Hongkong und der UdSSR sowie einer dadurch verur­
sachten bedeutenden Schädigung .
Da die Beweismittel ausreichten, um die Einleitung einer Untersuchung zu
rechtfertigen , gab die Kommission durch Veröffentlichung im Amtsblatt
 ( 1 ) ABl . Nr . L 339 vom 31.12.1979 , S.-1
 ---pagebreak---                                                - 2 -
     der Europäischen Gemeinschaften ( 1 ) die Einleitung eines Verfahrens betreffend
■                                      s     <
  . 'die Einfuhren von mechanischen Weckern und Uhren mit Weckerwerk mit Ursprung
      in China , der Tschechoslowakei , der Deutschen Demokratischen Republik , Hongkong
     und der UdSSR bekannt und leitete die Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein .
     Im Falle Hongkongs konnte ein Vorliegen von Dumpingpraktiken nicht festgestellt
     werden . Folglich stellte die Kommission durch Beschluss        80 / 600 / EWG ( 2 )
     das Verfahren hinsichtlich Hongkongsein .
     Um festzustellen, ob bei Einfuhren aus China , der Tschechoslowakei , der Deutschen
     Demokratischen Republik und der UdSSR Dumpingpraktiken vorliegen, musste die Kom­
     mission der Tatsache Rechnung tragen, dass diese Länder keine Länder mit Markt­
     wirtschaft sind . Da bei Hongkong keine Dumpingpraktiken festgestellt werden
                                                                                          ι
   • konnten , war es angemessen und vertretbar , die Ausfuhrpreise Hongkongs gegenüber
     der Gemeinschaft für die Ermittlung des Normalwerts von Ausfuhren nach der
     Gemeinschaft aus den betreffenden Ländern ohne Marktwirtschaft zugrunde zu Legen .
     Da die erste Sachaufklärung auf dieser Grundlage gezeigt hat , dass ein Dumping
     vorliegt , dass die Schädigung hinreichend nachgewiesen ist und dass die Inter­
     essen der Gemeinschaft ein sofortiges Eingreifen erfordern , hat die Kommission
     durch Verordnung ( EWG ) Nr . 1579 / 80 ( 2 ) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf
     mechanische Wecker ( ausgenommen Reisewecker ) und Uhren mit Weckerwerk mit Ur­
     sprung in der Deutschen Demokratischen Republik und der UdSSR eingeführt .
     Die chinesischen und tschechoslowakischen Ausführer haben ihre Preise frei­
     willig auf ein Niveau angehoben, das die Kommission für zufriedenstellend er­
     achtet . Die Kommission hat diese Verpflichtungen angenommen, mit Beschluss
     80/ 600 / EWG         die Verfahren hinsichtlich dieser beiden Länder eingestellt
     und sie von der Anwendung des vorläufigen Antidumpingzolls ausgenommen .               ^ ,
     ( 1 ) ABl . Nr . C 212 vom 24.8.1979 , S. 3
     ( 2) ABl . Nr . L 158 vom 25.6.1980 , S. 18
 ---pagebreak--- Im Verlauf der weiteren nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls ab­
geschlossenen Untersuchung hatten die betreffenden        Parteien Gelegenheit , ihre
Ansichten schriftlich darzulegen, von der Kommission angehört zu werden und
ihren Standpunkt mündlich vorzutragen, rtichtvertrauliche , für die Verteidigung
ihrer Interessen erhebliche Informationen zu prüfen und über die wesentlichen
Tatsachen und Erwägungen , aufgrund dere r die endgültige Entscheidung erfolgen
sollte , unterrichtet zu werden . Die Ausführer der Deutschen Demokratischen
Republik und einige Einführer von Weckern aus der UdSSR machten von diesen
Möglichkeiten Gebrauch und legten ihre Ansichten schriftlich und mündlich dar ..
Gleichzeitig Hess die Kommission von einer unabhängigen Stelle eine technische
Prüfung repräsentativer Muster der in Frage stehenden Wecker und Uhren mit
Iteckerwerk vornehmen> um unterschiedliche mechanische Merkmale bei der end­
gültigen Feststellung von Dumpingpraktiken und Schädigung angemessen würdigen
zu können .
                                                                          t      :      » 4
Um für die Sachaufklärung , insbesondere die Analyse der technischen Prüfung ,
Zeit zu gewinnen , teilte die Kommission den betreffenden Ausführern mit , dass
sie beabsichtige , dem Rat eine Verlängerung des Anwendungszeitraums für den
vorläufigen Antidumpingzoll um zwei Monate vorzuschlagen . Die Ausführer erhoben
keine Einwände dagegen . Auf Vorschlag der Kommission erliess der Rat           daher
                                   . (1)
die Verordnung ( EWG ) Nr . 2573 / 80 zur Verlängerung des vorläufigen Antidumping-
zolls um zwei Monate ab dem 20 . Oktober 1980 .
                                         \                    /             ' '    ■ >.
Um die Dumpingspannen endgültig ermitteln zu können, legte die Kommission Preise
für das Jahr 1980 zugrunde . Dabei stützte sie sich auf Preis- und Mengenangaben
des Ausführers der Deutschen Demokratischen Republik , die dieser im Anschluß an
 die obenerwähnte Konsultation gemacht hatte .                         , ■ ,
Die Kommission errechnete schliesslich als gewogene mittlere Dumpingspanne für
aus der Deutschen Demokratischen Republik ausgeführte Wecker 0,58 ERE je Stück
für Glockenwecker der NIMEXE-Kennzi ffer 91.04-56 und 0,30 ERE je Stück für
andere Wecker . Bei aus der UdSSR ausgeführte Wecker beträgt die gewogene mittlere
Dumpingspanne auf Grundlage des repräsentativen Marktes 2,00 ERE je Stück für
Wecker der NIMEXE-Kennzi f fern 91 . 02-91 und 91 . 04-58 und 1,30 ERE je Stück für
 Wecker der NIMEXE-Kennziffer 91.04-56 .
 ( 1 ) ABl . Nr . L 265 vom 1.10.1980 , S. 1
 ---pagebreak---                                  - L -
Die Kommission berücksichtigt jedoch einerseits die Wiederverkaufspreise der
Einführer sowie Kosten und Gewinne und andererseits die Herstel Lerprei se und
Gewinnspannen in der Gemeinschaft , wobei sie den unterschiedlichen mechanischen
Merkmalen Rechnung trägt , und sie ist der Auffassung , dass geringere Preisan­
hebungen in einigen Fällen ausreichen würden , um die Schädigung durch gedumpte
Einfuhren zu beseitigen . Dies gilt insbesondere für Glöckenwecker der.NIMEXE-
Kennziffer 91.04-56 aus der Deutschen Demokratischen Republik , nämlich 0,58 ERE
je Stüclv für Wecker aus der UdSSR der NIMEXE-Kennzi ffern 91.02-91 und 91.04-58,
2,00 ERE je Stück, sowie für Wecker aus der UdSSR der NIMEXE-Kennziffer
91.04-56 : 1,30 ERE je Stück .
Hinsichtlich der übrigen Merkmale  für die Feststellung der Schädigung wurden
weder neue Angaben gemacht noch weitere Argumente vorgebracht , die das Ergeb­
nis hätten ändern können .
Der endgültig festgestellte Sachverhalt zeigt demnaclv dass unter Beachtung der
übrigen die Situation der Uhrenindustrie beeinflussenden Faktoren die betreffen­
den Einfuhren eine bedeutende Schädigung dieses Industriezweigs     der Gemein­
schaft verursachen oder zu verursachen drohen .
Unter diesen Umständen erfordern es die Interessen der Gemeinschaft , dass ein
endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren mechanischer Wecker ( ausgenommen
Reisewecker ) und Uhren mit Weckerwerk mit Ursprung in der Deutschen Demokrati­
schen Republik und der UdSSR eingeführt wird .
  ι
Der endgültige Antidumpingzoll sollte so hoch festgesetzt werden , dass die
gewogene mittlere Dumpingspanne ausgeglichen oder , falls er niedriger
festgesetzt wird , dass der den Herstellern der Gemeinschaft aufgrund der
gedumpten Einfuhren zugefügte, Schaden ausgeschaltet wird .
 ---pagebreak---   Der Ausführer der Deutschen Demokratischen Republik hat seine Preise ab
  1 . Januar 1981 freiwillig auf ein Niveau angehoben/ das die Kommission als
zufriedenstellend erachtet . Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses hat die Korn
 mission beschlossen , diese Verpflichtung anzunehmen , und stellt daher mit Wirkung
  vom 1 . Januar 1981 das Verfahren gegen die Deutsche Demokratische Republik
  ein . Diese , ist damit von der Anwendung des Antidumpingzolls von diesem Zeit­
  punkt an ausgenommen .                           ,          *
  Die in Form des vorläufigen Antidumpingzolls einbehaltenen Beträge werden in
  einer Höhe endgültig vereinnahmt , die den Betcag des endgültigen Antidumping-
  zolls nicht überschreitet -
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG . ERLASSEN :
        • *                .     .   Artikel 1         '                           ,
  1.     Hiermit wird auf mechanische Wecker ( ausgenommen Reisewecker ) und Uhren
 mit Weckerwerk i. -                                                             \
             der Tarifsteller) ex 91.02 B und ex 91.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs
 bzw . NIMEXE-Kennz i f fern 91.02-91 , 91.04-56 und 91' . 04-58 mit Ursprung in der
  Deutschen Demokratischen Republik und der UdSSR ein endgültiger Antidumping-
 zoll erhoben .                       »              -
 2.      Der endgultige Antidumpingzoll betragt :
 a)      für die Deutsche Demokratische Republik :
v        i)    für Glockenwecker der NIMEXE-Kennziffer 91.04-56       0,58 ERE je Stück
         ii ) für andere Wecker                                       0,30 ERE je Stück
    " -              *                                   '
  b) für die UdSSR :                     ,'"                    x       ■
        i)     für Wecker der NIMEXE-Kennz if fern                      '
               91.02-91  und 91.04-58     '                           2,00 ERE je Stück
        ii )   für Wecker der NIMEXE-Kennziffer 91.04-56              1,30 ERE je Stück
 ---pagebreak---                                       - 6 -
3.    Die derzeit geltenden Bestimmungen über die Erhebung von Zollen
gelten für diesen endgültigen Antidumpingzoll .
                                  Artikel 2
  Die Beträge , die in Form eines vorläufigen Zolls gemäss der Verordnung ( EWG )
  Nr . 1579 / 80 einbehalten worden sind , werden in einer Höhe endgültig verein­
nahmt , die den Betrag des endgültigen Antidumpingzolls nicht überschreitet .
                                  Artikel 3
 '1 . Diese Verordnung tritt am     dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
  der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
 2 . Sie verliert für aus der Deutschen Demokratischen Republik ausgeführte Wecker
 und Uhren mit Weckerwerk ab 1 . Januar 1981 ihre Geltung .
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
  in jedem Mitgliedstaat .
 Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident