CELEX: 31965D0079
Language: de
Date: 1965-01-25 00:00:00
Title: 65/79/EWG: Entscheidung der Kommission vom 25. Januar 1965 zur Verlängerung ihrer Entscheidung vom 8. April 1964, mit der die Italienische Republik auf Grund von Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages ermächtigt worden ist, bestimmte aus dritten Ländern stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten verarbeitete oder im freien Verkehr befindliche Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

11 . 2 . 65                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                  419/65
vom 21 . Dezember 1964, festgesetzten Ausgleichs­                       Deutschland, dem Großherzogtum Luxemburg und
abgaben auf Einfuhren von Glukose (Dextrose)                            dem Königreich der Niederlande wird gemäß nach­
(Nr. ex 17.02 B I des Gemeinsamen Zolltarifs) aus                       folgender Aufstellung geändert :
dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik
                                                    Betrag der Ausgleichsabgaben
                                                Glukose (Dextrose) (Nr. ex 17.02 B I)
                            BLWU                             BRD                         Niederlande           Drittländer
                  Einfuhr          Ausfuhr         Einfuhr         Ausfuhr        Einfuhr         Ausfuhr        Einfuhr
                ffrs/100 kg      bfrs/100 kg     ffrs/100 kg      DM/100 kg     ffrs/ 100 kg     hfl . /100 kg ffrs/ 100 kg
                    8,70            81,93            8,67           6,53           10,76             7,34         10,76
                                                                Artikel 2
                     Bevor die Französische Republik von der in dieser Entscheidung erteilten Ge­
              nehmigung Gebrauch macht, teilt sie der Kommission sowie den anderen betroffenen
              Mitgliedstaaten den Zeitpunkt mit, zu dem sie die Ausgleichsabgaben erheben wird,
              sowie auch die Höhe dieser Abgaben, wenn sie unter den in dieser Entscheidung
              festgesetzten Beträgen liegen.
                                                                Artikel 3
                     Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, an die Bundesrepublik
              Deutschland, an die Französische Republik, an das Großherzogtum Luxemburg und an
              das Königreich der Niederlande gerichtet.
                     Brüssel, den 22. Januar 1965
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                        Der Präsident
                                                                                   Walter HALLSTEIN
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 25. Januar 1965
                       zur Verlängerung ihrer Entscheidung vom 8. April 1964, mit der die
                       Italienische Republik auf Grund von Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages
                       ermächtigt worden ist, bestimmte aus dritten Ländern stammende und
                       in den übrigen Mitgliedstaaten verarbeitete oder im freien Verkehr be­
                             findliche Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                             (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                              (65/79/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                             gestützt auf ihre Entscheidung vom 8 . April
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                               1964 (*), mit der die Italienische Republik im Zuge
                                                                         der Inanspruchnahme von Artikel 115 Absatz ( 1 )
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                           des Vertrages ermächtigt worden ist, bestimmte aus
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
 auf die Artikel 155 und 115 Absatz ( 1 ),                               0 ) AB Nr. 64 vom 22. 4 . 1964, S. 1034/64 .
 ---pagebreak--- 420/65                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     11 . 2 . 65
dritten Ländern stammende und in den übrigen                     die Möglichkeit, solche Methoden anzuwenden, soll
Mitgliedstaaten verarbeitete oder im freien Ver­                 zu einem späteren Zeitpunkt geprüft werden ; bei
kehr befindliche Waren von der Gemeinschaftsbe­                  dieser Sachlage ist die Italienische Republik zu er­
handlung auszuschließen,                                         mächtigen, die erforderlichen Schutzmaßnahmen
                                                                 weiterhin anzuwenden —
    gestützt auf den von der Italienischen Republik
mit Schreiben der Ständigen Vertretung Italiens bei              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
der EWG und der EAG vom 28 . Dezember 1964
bei der Kommission gestellten Antrag auf Verlänge­                                     Artikel 1
rung der Geltungsdauer der Entscheidung vom
8 . April 1964 und                                                   Die Geltungsdauer der Entscheidung der Kom­
                                                                 mission vom 8 . April 1964, mit der die Italienische
    in Erwägung nachstehender Gründe :                           Republik ermächtigt worden ist, nachstehenden, in
    Ihre Entscheidung vom 8 . April 1964 gilt bis                den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­
                                                                 findlichen oder verarbeiteten und nach der Ita­
zum 31 . Januar 1965 ; die Gründe, die die Ent­
scheidung gerechtfertigt haben, bestehen weiter fort.            lienischen Republik Wiederausgeführten Waren die
                                                                 Gemeinschaftsbehandlung nicht zu gewähren, so­
     In der gegenwärtigen Lage ist es den übrigen                fern diese Waren aus den nachstehend aufgeführten
Mitgliedstaaten nicht möglich, die für eine Zu­                  Ländern stammen, wird bis zum 31 . Januar 1966
sammenarbeit erforderlichen Methoden einzuführen ;               verlängert :
                   Nummer
               des Gemeinsamen                       Warenbezeichnung                          Herkunft
                   Zolltarifs
             ex 87.02 A           Kraftwagen (alle Motoren) zum Befördern von Per­             UdSSR
                                  sonen
             ex 87.04             Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Tarifnummer              UdSSR
                                  87.02 A, mit Motor                                        Tschechoslo­
                                                                                                wakei
             ex 87.05             Karosserien  für Kraftfahrzeuge     der Tarifnummer          UdSSR
                                  87.02 A                                                   Tschechoslo­
                                                                                                wakei
             ex 87.06             Teile und Zubehör und Kraftfahrzeuge der Tarif­              UdSSR
                                  nummer 87.02 A                                            Tschechoslo­
                                                                                                wakei
                                                        Artikel 2
                    Die in Artikel 1 ausgesprochene Ermächtigung bleibt nach wie vor an die Be­
              dingung geknüpft, daß die Italienische Republik dafür sorgt, daß die fraglichen, aus
             der UdSSR und der Tschechoslowakei stammenden Waren aus keinem dritten Land,
             nach ihrer Wiedereinfuhr seitens dieser Länder im unverarbeiteten oder verarbeiteten
              Zustand, eingeführt werden dürfen.
                                                        Artikel 3
                    Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
                    Brüssel, den 25 . Januar 1965
                                                                          Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                           Walter HALLSTEIN