CELEX: 62019TB0297
Language: de
Date: 2019-12-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-297/19: Beschluss des Gerichts vom 20. Dezember 2019 – Dragomir/Kommission (Außervertragliche Haftung – Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz – Recht auf ein faires Verfahren – Schutz personenbezogener Daten – Versäumnis der Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sichergestellt werden soll, dass Rumänien seinen Verpflichtungen nachkommt – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)

24.2.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 61/44
            
         
      Beschluss des Gerichts vom 20. Dezember 2019 – Dragomir/Kommission
      (Rechtssache T-297/19) (1)
      
      (Außervertragliche Haftung - Rechtsstaatlichkeit - Unabhängigkeit der Justiz - Recht auf ein faires Verfahren - Schutz personenbezogener Daten - Versäumnis der Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sichergestellt werden soll, dass Rumänien seinen Verpflichtungen nachkommt - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
      (2020/C 61/56)
      Verfahrenssprache: Rumänisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Daniel Dragomir (Bukarest, Rumänien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Chiriță)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Giolito und H. Stancu)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der dem Kläger zum einen dadurch entstanden sein soll, dass die Kommission es unterlassen habe, ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Unabhängigkeit der Justiz und des Rechts auf ein faires Verfahren durch Rumänien nachzukommen, und zum anderen dadurch, dass die Kommission es unterlassen habe, ihren Verpflichtungen in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten nachzukommen
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  
                     Die Klage wird abgewiesen.
                  
               
            
                  2.
               
               
                  
                     Herr Daniel Dragomir trägt die Kosten.
                  
               
            
         (1)  ABl. C 270 vom 12.8.2019.