CELEX: 31978D0911
Language: de
Date: 1978-10-18 00:00:00
Title: 78/911/EWG: Entscheidung der Kommission vom 18. Oktober 1978, mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, aus Peru stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe, Chenillegewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffe, der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 55.09-01; 02; 03; 04; 05; 11; 12; 13; 14; 15; 16; 17; 19; 21; 29; 31; 33; 35; 37; 38; 39; 41; 49; 51; 52; 53; 54; 55; 56; 57; 59; 61; 63; 64; 65; 66; 67; 68; 69; 70; 71; 72; 73; 74; 76; 77; 78; 81; 82; 83; 84; 86; 87; 92; 93; 97) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 320/20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     14. 11 . 78
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 18 . Oktober 1978 ,
               mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, aus Peru stammende und in
               den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Gewebe aus Baum­
               wolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), Bänder,
               Samt, Plüsch , Schlingengewebe, Chenillegewebe, Tülle und geknüpfte Netz­
               stoffe, der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennzif­
               fern 55.09-01 ; 02 ; 03 ; 04 ; 05 ; 11 ; 12 ; 13 ; 14 ; 15 ; 16 ; 17 ; 19 ; 21 ; 29 ; 31 ; 33 ; 35 ;
               37 ; 38 ; 39 ; 41 ; 49 ; 51 ; 52 ; 53 ; 54 ; 55 ; 56 ; 57 ; 59 ; 61 ; 63 ; 64 ; 65 ; 66 ; 67 ; 68 ;
               69 ; 70 ; 71 ; 72 ; 73 ; 74 ; 76 ; 77 ; 78 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 ; 86 ; 87 ; 92 ; 93 ; 97) von der
                                        Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                           (Nur der englische Text ist verbindlich)
                                                           (78 /9 11 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         gen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin
GEMEINSCHAFTEN —                                                        unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                       nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich
                                                                        nur allmählich erreichen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 115 Absatz 1 ,                                                      Der betreffende Industriesektor hat mit schweren wirt­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                       schaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen, die zu
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierung des Ver­                einem erheblichen Rückgang der Produktion und der
einigten Königreichs am 6. Oktober 1978 bei der                         Beschäftigtenzahl führen.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften einge­                       Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
reicht hat, um ermächtigt zu werden, aus Peru stam­                     sätzlich zu den bereits getätigten oder vorgesehenen,
mende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien                      droht die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschär­
Verkehr befindliche Gewebe aus Baumwolle, andere                        fen .
als Drehergewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe),
Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe, Chenillege­                      Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
webe, Tülle und geknüpfte Netzstoffe, der Tarifnum­                     festzulegen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten
                                                                        die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
mer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs (NI­
MEXE-Kennziffern 55.09-01 ;          02 ; 03 ;  04 ;  05 ;  11          Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
12 ; 13 ; 14 ; 15 ; 16 ; 17 ; 19   ;  21 ; 29 ; 31 ;  33 ;  35          maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
37 ; 38 ; 39 ; 41 ; 49 ; 51 ; 52   ;  53 ; 54 ; 55 ;  56 ;  57          der Entscheidung der Kommission 71 /202/EWG vom
59 ; 61 ; 63 ; 64 ; 65 ; 66 ; 67   ;  68 ; 69 ; 70 ;  71 ;  72           12. Mai 1971 (*), insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
73 ; 74 ; 76 ; 77 ; 78 ; 81 ; 82   ;  83 ; 84 ; 86 ;  87 ;  92          ten Bedingungen zu genehmigen .
93 ; 97) von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen,                                                              Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
                                                                        der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
Über die Einfuhr der betreffenden aus Peru stammen­                     zubeziehen —
den Waren in die Gemeinschaft ist zwischen der Ge­
meinschaft und diesem Land ein Abkommen ausge­                          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
handelt worden .
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Peru ver­                                                   Artikel 1
pflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen,                    Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, die nach­
um seine Ausfuhren der betreffenden Waren nach der                      stehenden aus Peru stammenden und in den anderen
Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den Mitglied­                       Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Waren
staaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschränken .                       von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, so­
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese                      fern die Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpapiere
Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­                       nach dem 6. Oktober 1978 gestellt wurden :
                                                                        (!) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- 14. 11 . 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 320/21
                                   Nummer des
                              Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                                         Warenbezeichnung
            55.09                                                      Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe,
            (NIMEXE-Kennziffern 55.09-01 ; 02 ; 03 ; 04 ;               Schlingengewebe (Frottiergewebe), Bänder, Samt,
            05 ; 11 ; 12 ; 13  ; 14 ; 15 ; 16 ; 17   ; 19 ; 21 ; 29 ;   Plüsch , Schlingengewebe, Chenillegewebe, Tülle,
            31 ; 33 ; 35 ; 37  ; 38 ; 39 ; 41 ; 49   ; 51 ; 52 ; 53 ;   und geknüpfte Netzstoffe
            54 ; 55 ; 56 ; 57  ; 59 ; 61 ; 63 ; 64   ; 65 ; 66 ; 67 ;
            68 ; 69 ; 70 ; 71  ; 72 ; 73 ; 74 ; 76   ; 77 ; 78 ; 81 ;
            82 ; 83 ; 84 ; 86 ; 87 ; 92 ; 93 ; 97)
                                                                   Artikel 2
            Diese Entscheidung gilt bis zu der Eröffnung neuer Einfuhrmöglichkeiten in das Ver­
            einigte Königreich gegenüber Peru für diese Waren, längstens jedoch bis zum 31 . Dezem­
            ber 1978 .
                                                                   Artikel 3
            Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.
            Brüssel, den 18 . Oktober 1978
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                       Der Vizepräsident
                                                                                     Wilhelm HAFERKAMP