CELEX: 62009TN0156
Language: de
Date: 2009-04-17 00:00:00
Title: Rechtssache T-156/09: Klage, eingereicht am 17. April 2009 — Four Ace International/HABM (skiken)

4.7.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 153/43
            
         Klage, eingereicht am 17. April 2009 — Four Ace International/HABM (skiken)
   (Rechtssache T-156/09)
   2009/C 153/84
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Four Ace International Ltd (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Uphoff)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge der Klägerin
   
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt in der Beschwerdesache R 519/2008-4 vom 06.02.2009, — zugestellt am 11.02.2009 —, betreffend der Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5 819 371 aufzuheben und dahingehend abzuändern, dass die Eintragung auch für folgende Waren und Dienstleistungen erfolgt: Klasse 39 — Veranstaltung von Reisen und Klasse 41 — Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten;
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortmarke „skiken“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 39, 41 und 43
   
      Entscheidung des Prüfers: teilweise Zurückweisung der Anmeldung
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: teilweise Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1)), da die angemeldete Marke über die erforderliche Unterscheidungskraft verfüge und kein Freihaltebedürfnis bestehe.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1)