CELEX: 31966R0104
Language: de
Date: 1966-07-27 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 104/66/EWG des Rates vom 23. Juli 1966 über die zeitlich begrenzte Aussetzung der Abschöpfungen auf die Einfuhren von zur Verarbeitung unter Zollaufsicht bestimmtem Rindfleisch

27 . 7 . 66                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     2563/66
               EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                           VERORDNUNGEN
                                  VERORDNUNG Nr. 104/66/EWG DES RATES
                                               vom 23. Juli 1966
                   über die zeitlich begrenzte Aussetzung der Abschöpfungen auf die Ein­
                   fuhren von zur Verarbeitung unter Zollaufsicht bestimmtem Rindfleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS-                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFT —
                                                                                   Artikel 1
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                           ( 1) Abweichend von Artikel 5 der Verordnung
     gestützt auf die Verordnung Nr. 14/64/EWG             Nr. 14/64/EWG werden die Mitgliedstaaten er­
des Rates über die schrittweise Errichtung einer           mächtigt, in der Zeit vom 1 . August bis zum 1 . Sep­
gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch (1),         tember 1966 die Abschöpfungsbeträge bei der Ein­
insbesondere auf Artikel 18,                               fuhr von gefrorenem, zur Verarbeitung unter Zoll­
                                                           aufsioht bestimmtem Fleisch von Hausrindern der
                                                           Tarifnummern 02.01 A II b 2 (Vorderviertel) und/
     auf Vorschlag der Kommission,
                                                           oder 02.01 A II b 5 (Teilstücke ohne Knochen) des
                                                           Anhangs der Verordnung Nr. 47/64/EWG des Ra­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                    tes (2) gegenüber dritten Ländern auszusetzen .
     Die Erzeugung von zur Verarbeitung bestimm­
tem Fleisch von Hausrindern in der Gemeinschaft            (2) Der Mitgliedstaat, der von der in Absatz (1)
reicht zur Zeit noch nicht aus, um den Bedarf der          vorgesehenen Ermächtigung Gebrauch machen will,
Verarbeitungsbetriebe zu decken. Eine zeitlich be­         setzt die anderen Mitgliedstaaten und die Kommis­
grenzte Aussetzung der Abschöpfungen auf Einfuh­           sion spätestens vier Tage vor dem für die Ausset­
ren von solchem Fleisch aus Drittländern erscheint         zung der Abschöpfungsbeträge vorgesehenen Zeit­
geeignet, die Versorgung der Mitgliedstaaten zu            punkt hiervon in Kenntnis .
erleichtem .
                                                                                   Artikel 2
      Um zu verhindern, daß die getroffenen Maß­                Solange ein Mitgliedstaat von der in Artikel 1
nahmen zu VerkehrsVerlagerungen oder Wettbe­               vorgesehenen Ermächtigung Gebrauch macht, setzt
werbsverzerrungen führen, sollte vorgesehen wer­           ei gegenüber den anderen Mitgliedstaaten die etwai­
 den, daß die einführenden Mitgliedstaaten, die diese      gen Abschöpfungsbeträge für die betreffenden Er­
 Maßnahmen nicht anwenden und gegenüber dritten            zeugnisse aus .
 Ländern einen Abschöpfungsbetrag erheben, einen
 Abschöpfungsbetrag bei der Einfuhr von gefrore­                                    Artikel 3
 nem Rindfleisch aus dem Mitgliedstaat erheben
 können, der den Abschöpfungsbetrag gegenüber                    Macht ein Mitgliedstaat, der während eines be­
 dritten Ländern ausgesetzt hat —                          stimmten     Zeitraums     gegenüber    dritten Ländern
 Í1) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 562/64.                  (*) AB Nr. 72 vom 9. 5 . 1964, S. 1142/64 .
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einen Abschöpfungsbetrag zu erheben hätte, von             Dieser Abschöpfungsbetrag entspricht dem Ab­
der in Artikel 1 vorgesehenen Ermächtigung Ge­          schöpiungsbetrag, den der Mitgliedstaat, der von
brauch, so können die anderen Mitgliedstaaten, die      der vorgenannten Ermächtigung Gebrauch macht,
gegenüber dritten Ländern einen Abschöpfungsbe­         gegenüber dritten Ländern hätte erheben müssen.
trag erheben, während des gleichen Zeitraums                                 Artikel 4
einen Abschöpfungsbetrag bei Einfuhren der betref­
fenden Erzeugnisse aus diesem Mitgliedstaat erhe­          Diese Verordnung tritt am 1 . August 1966 in
ben .                                                   Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
            jedem Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 1966 .
                                                                Im Namen des Rates
                                                                   Der Präsident
                                                                  L. DE BLOCK