CELEX: 31976R1604
Language: de
Date: 1976-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1604/76 des Rates vom 29. Juni 1976 über eine für 1976 und 1977 geltende Abweichung von einigen Vorschriften über die Bestimmung des Begriffs ,,Waren mit Ursprung in ..." oder ,,Ursprungswaren" in dem Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko

1 . 7. 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 175/ 1
                                                               I
                                          ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 1604/76 DES RATES
                                                       vom 29. Juni 1976
                über eine für 1976 und 1977 geltende Abweichung von einigen Vorschriften über die
                Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in . . ." oder „Ursprungswaren" in dem
                Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
                                                     Königreich Marokko
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                          rokko und nach den in den folgenden Artikeln auf­
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  geführten Bedingungen werden die Bestimmungen der
                                                                  Liste A im Anhang zu dem genannten Protokoll für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   in Marokko hergestellte Textilwaren der Tarif­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                nummern 61.01 , 61.02, 61.03 und 61.04 des Gemein­
Artikel 113 ,                                                     samen Zolltarifs durch die Bestimmungen in der
                                                                  Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                        Artikel 2
Am 27. April 1976 sind in Rabat ein Kooperations­
abkommen und ein Interimsabkommen (1) zwischen                    Die in Absatz 1 bezeichnete Abweichung gilt für die
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem                  nachstehenden Mengen :
Königreich Marokko unterzeichnet worden.
                                                                  — vom 1. Juli bis 31 . Dezember 1976: insgesamt
Um der besonderen Lage Marokkos Rechnung zu                           1 250 Tonnen,
tragen und den betroffenen Industriezweigen Gele­
genheit zu geben, ihre Erzeugung den nach dem                     — vom 1 . Januar bis 30. Juni 1977 : insgesamt 1 250
Protokoll über die Bestimmung des Begriffs „Waren                     Tonnen .
mit Ursprung in . . ." oder „Ursprungswaren" im
Anhang zu den genannten Abkommen erforderlichen
Bedingungen anzupassen, ist es geboten, zugunsten                                       Artikel 3
dieses Staates eine Abweichung von einigen Vor­
schriften über die in dem genannten Protokoll fest­
gelegte Begriffsbestimmung vorzusehen —
                                                                  Die gemäß dieser Verordnung ausgestellten Waren­
                                                                  verkehrsbescheinigungen EUR. 1 müssen eine der
                                                                  nachstehenden Angaben enthalten :
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                — „ABWEICHUNG FÜR TEXTILWAREN"
                                                                  — „DEROGATION TEXTILES"
                                                                  — „DEROGA TESSILI"
                          Artikel 1
                                                                  — „AFWIJKING VOOR TEXTIELPRODUCTEN"
In Abweichung von dem Protokoll über die Bestim­
mung des Begriffs „Waren mit Ursprung in . . oder                 — „TEXTILE DEROGATION"
„Ursprungswaren" und über die Methoden der
Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zu                      — „UNDTAGELSESBESTEMMELSER FOR
dem Interimsabkommen zwischen der Europäischen                        TEKSTILSTOF".
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Ma­
                                                                  Diese Angabe ist in Feld Nr. 7 „Bemerkungen" ein­
( J ) ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1976, S. 98 .                  zutragen .
 ---pagebreak--- Nr. L 175 /2                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              1 . 7. 76
                          Artikel 4                                                            Artikel 5
Die Zollbehörden des Königreichs Marokko teilen
der Kommission vierteljährlich die Warenmengen                       Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1976 in Kraft,
mit, für die eine in Artikel 3 genannte Warenver­
kehrsbescheinigung ausgestellt wurde. Die Kommis­
sion übermittelt diese Angaben den Mitgliedstaaten.                  Sie gilt bis zum 30. Juni 1977.
             Diese Verordnung ist in eilen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1976.
                                                                                   Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
                                                                                       G. THORN
                                                         ANHANG
              Hergestellte Ware
                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigen­
                                               nicht die Eigenschaft von Ursprungs­      schaft von Ursprungswaren verleihen, wenn
 Tarifnummer          Warenbezeichnung                    waren verleihen                 nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
    61.01      Oberkleidung für Männer                                                Herstellen aus Garnen oder rohen
              und Knaben                                                              Geweben
    61.02      Oberkleidung für Frauen,                                               Herstellen aus Garnen oder rohen
              Mädchen und Kleinkinder                                                 Geweben
    61.03      Unterkleidung (Leibwäsche)
               für Männer und Knaben,                                                 Herstellen aus Garnen oder rohen
               auch Kragen, Vorhemden                                                 Geweben
               und Manschetten
    61.04      Unterkleidung (Leibwäsche)
               für Frauen, Mädchen und                                                Herstellen aus Garnen oder rohen
               Kleinkinder                                                            Geweben