CELEX: 62016CN0153
Language: de
Date: 2016-03-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-153/16: Klage, eingereicht am 15. März 2016 – Europäische Kommission/Republik Slowenien

20.6.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 222/3
            
         Klage, eingereicht am 15. März 2016 – Europäische Kommission/Republik Slowenien
   (Rechtssache C-153/16)
   (2016/C 222/04)
   Verfahrenssprache: Slowenisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Kukovec und E. Sanfrutos Cano)
   
      Beklagte: Republik Slowenien
   
      Anträge
   
   Die Europäische Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Republik Slowenien dadurch gegen Art. 12 der Abfallrahmenrichtlinie [Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien] über die Beseitigung, gegen Art. 13 dieser Richtlinie bezüglich einer Abfallbewirtschaftung, die den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt wahrt, sowie gegen Art. 36 Abs. 1 dieser Richtlinie über die Durchsetzung und Sanktionen sowie gegen Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie [1999/31/EG] über Abfalldeponien verstoßen hat, dass sie eine kontinuierliche und dauerhafte Gefahr für die Umwelt und die menschliche Gesundheit durch unsachgemäße Lagerung großer Mengen von Altreifen, ihre Vermengung mit anderen, auch gefährlichen, Abfällen und ihre Deponierung entgegen den Anforderungen der Richtlinie über Abfalldeponien zugelassen hat.
            
         
               —
            
            
               der Republik Slowenien die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Republik Slowenien habe eine kontinuierliche und dauerhafte Gefahr für die Umwelt und die menschliche Gesundheit durch unsachgemäße Lagerung großer Mengen von Altreifen, ihre Vermengung mit anderen, auch gefährlichen, Abfällen und ihre Deponierung entgegen den Anforderungen der Richtlinie über Abfalldeponien sowie entgegen den Anforderungen der Abfallrahmenrichtlinie zugelassen.