CELEX: C2006/086/40
Language: de
Date: 2006-04-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-101/06: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am  21. Februar 2006

8.4.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 86/21
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 21. Februar 2006
   (Rechtssache C-101/06)
   (2006/C 86/40)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 21. Februar 2006 eine Klage gegen die Französische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist B. Stromsky; Zustellungsanschrift ist in Luxemburg.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln (1) verstoßen hat, dass sie nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;
            
         
               2.
            
            
               festzustellen, dass die Französische Republik jedenfalls dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln verstoßen hat, dass sie der Kommission die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht mitgeteilt hat;
            
         
               3.
            
            
               der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2001/20 sei am 30. April 2003 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 121, S. 34.