CELEX: 31993R0998
Language: de
Date: 1993-04-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 998/93 der Kommission vom 28. April 1993 betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die elfte Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3143/92 eröffneten Dauerausschreibung

Nr. L 104/22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29 . 4. 93
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 998/93 DER KOMMISSION
                                                     vom 28. April 1993
                   betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr
                   von Olivenöl für die elfte Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung
                                   (EWG) Nr. 3143/92 eröffneten Dauerausschreibung
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  der voraussichtlichen Entwicklung des Olivenölmarkts in
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 der Gemeinschaft sowie des Weltmarkts und auf der
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Grundlage der eingegangenen Angebote ein Höchstbetrag
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                         der Ausfuhrerstattung festgesetzt, wobei die Bieter den
                                                                  Zuschlag erhalten, deren Angebot dem Höchstbetrag der
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates             Ausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
 vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­       Die Anwendung dieser Vorschriften führt zur Festsetzung
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/92 (2),                 der im Anhang genannten Höchstbeträge der Ausfuhr­
                                                                  erstattung.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates
 vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöp­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3), insbesondere auf        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Artikel 7,                                                       schusses für Fette —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3143/92 der Kommis­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 sion (4) wurde eine Dauerausschreibung für die Festset­
 zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
 eröffnet.                                                                                Artikel 1
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates (% zuletzt            Die Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3534/92 (6),             Olivenöl für die elfte Teilausschreibung im Rahmen der
 untersagt den Handel zwischen der Europäischen                   mit der Verordnung (EWG) Nr. 3143/92 eröffneten
 Gemeinschaft und den Republiken Serbien und Monte­               Dauerausschreibung werden auf der Grundlage der im
 negro. Dieses Verbot gilt jedoch nicht für bestimmte. In         Anhang bis 23. April 1993 eingereichten Angebote festge­
 den Artikeln 2 und 3 derselben Verordnung als Beispiele          setzt.
geführte Situationen. Dieser Regelung ist bei der Festset­
 zung der Erstattungen Rechnung zu tragen.
                                                                                          Artikel 2
 Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/92
 wird unter Berücksichtigung insbesondere der Lage und            Diese Verordnung tritt am 29. April 1993 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 28 . April 1993
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Rene STEICHEN
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl.  Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 1 .
(3) ABl.  Nr. L 145 vom 30. 5. 1986, S. 8 .
O   ABl.  Nr. L 313 vom 30. 10. 1992, S. 39.
O   ABl.  Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4.
 4 ABl. Nr. L 358 vom 8. 12. 1992, S. 16.
 ---pagebreak--- 29 . 4. 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 104/23
                                                             ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 28. April 1993 betreffend die Festsetzung der Höchstbe­
           träge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die elfte im Rahmen der mit der Verord­
                                  nung (EWG) Nr. 3143/92 eröffneten Dauerausschreibung
                                                                                              (ECU/100 kg)
                                           Erzeugniscode                     Erstattungsbetrag (')
                                          1509 1090 100                             38,85
                                          1509 10 90 900                            63,00
                                          1509 90 00 100                            48,90
                                       .  1509 90 00 900                            76,00
                                          1510 0090 100                              8,45
                                          1510 00 90 900                              —
                            (') Die für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien und Montenegro vorgese­
                                henen Erstattungen dürfen nur im Rahmen der humanitären Hilfe gewährt
                                werden, welche gemeinnützige Organisationen in Anwendung von Artikel 2
                                Buchstabe a) und Artikel 3 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1432/92
                                leisten .
                            NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen
                                    und Fußnoten sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der
                                    Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ), zuletzt geän­
                                    dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 252/93 (ABl. Nr. L 28 vom
                                    5. 2. 1993, S. 48), bestimmt.