CELEX: 31968D0380
Language: de
Date: 1968-09-30 00:00:00
Title: 68/380/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. September 1968 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem ESF an die Bundesrepublik Deutschland für von der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (BAVAV) und der Seekasse durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung

Nr. L 278 /4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               15 . 11 . 68
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 30. September 1968
                über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Bundes­
                republik Deutschland für von der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeits­
                losenversicherung (BAVAV) und der Seekasse durchgeführte Maßnahmen der Berufs­
                                                         umschulung
                        (Antragsunterlagen ESF Nrn. 6666, 6680, 6715 , 6734, 6783 , 67 105 )
                                            (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                       (68/380/EWG )
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 ten sind in dem Verzeichnis der Körperschaften des
  GEMEINSCHAFTEN —                                                öffentlichen Rechts nach Artikel 18 der Verordnung
                                                                  Nr. 9 aufgeführt.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               Diese Anträge enthalten die gemäß Artikel 20 der
 Artikel 125,                                                     Verordnung Nr. 9 erforderlichen Mindestangaben,
                                                                  betreffen Maßnahmen, die in der Zeit vom 1 . Ja­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über                 nuar 1965 bis zum 30. Juni 1966 einschließlich be­
 den Europäischen Sozialfonds (*) in der Fassung                 endigt waren, und wurden ordnungsgemäß inner­
 der Verordnung Nr. 37/67/EWG des Rates (2), ins­                halb der in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9 fest­
 besondere auf die Artikel 25 und 29,                             gesetzten Frist eingereicht.
 gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63 /EWG der                 Die Prüfung dieser Anträge und ihre sachliche und
 Kommission über das Verfahren bei der Prüfung und               rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß diese
 Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von Zu­                   den Vorschriften der geltenden Regelungen entspre­
 schüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3),                  chen.
 gestützt auf die von der Bundesrepublik Deutschland             Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für diese
 eingereichten Anträge vom 6, und 14. Dezember                   Aufwendungen der Bundesanstalt für Arbeitsver­
 1966, 1 , und 21 . Juni 1967, 14. und 19. Dezember              mittlung und Arbeitslosenversicherung (BAVAV) und
 1967 auf Gewährung eines Zuschusses aus dem                     der Seekasse ist demnach       anzuerkennen.  Der     aus
 Europäischen Sozialfonds in Höhe von insgesamt                  dem Fonds zu gewährende Zuschuß beläuft sich so­
 2 116 646,72 DM zu Ausgaben für Berufsumschu­                   mit auf 2116 646,72 DM (1 911 766,89 DM
 lungsmaßnahmen,                                                  + 204 879,83 DM ).
gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom                 Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist in
 13 . Dezember 1961 über die Erstellung des Verzeich­            seinen Stellungnahmen vom 9 . Juli 1968 aus den
nisses der Körperschaften des öffentlichen Rechts                vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schlußfol­
gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (4),                       gerungen gelangt —
gestützt auf die Stellungnahmen des Ausschusses des
Europäischen Sozialfonds vom 9. Juli 1968 und                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                        Artikel 1
Die obigen Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3               Die dem Europäischen Sozialfonds von der Bundes­
der Verordnung Nr. 9 unter Aufsicht und auf Kosten               republik Deutschland vorgelegten Anträge auf Ge­
der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Ar­                 währung eine Zuschusses zu Aufwendungen der in
beitslosenversicherung (BAVAV) (beantragter Betrag               dem Verzeichnis der Körperschaften des öffentlichen
1 911 766,89 DM) und der Seekasse (beantragter                   Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 auf­
Betrag 204 879,83 DM) durchgeführte Berufsum­                    geführten Körperschaften Bundesanstalt für Arbeits­
schulungsmaßnahmen. Die betreffenden Körperschaf­                vermittlung und Arbeitslosenversicherung (BAVAV)
                                                                 und Seekasse für in der Zeit vom 1 . Januar 1965 bis
(!)  ABl. Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60.                  zum 30 . Juni 1966 einschließlich beendigte Berufs­
(*)  ABl. Nr. 33 vom 24. 2.   1967, S. 526/67.                   umschulungsmaßnahmen entsprechen in Höhe des
(3)  ABl. Nr. 153 vom 24. 10. 1963 , S. 2563/63 .                beantragten Betrages von 2 116 646,72 DM den Vor­
(4)  ABl. Nr. 8 vom 1 . 2.    1962, S. 144/62.                   schriften, die die Arbeitsweise des Fonds regeln .
 ---pagebreak---  15 . 11 . 68                      Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften                                    Nr . L 278 /5
                        Artikel 2                                                         Artikel 3
Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozialfonds                  Diese Entscheidung ist an           die Bundesrepublik
für die genannten Körperschaften an den antragstel­               Deutschland gerichtet.
lenden Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird hier­
mit auf 2 116 646,72 DM (rund 529 162 Rechnungs­
einheiten) festgesetzt. Der Betrag verteilt sich wie
folgt :
                                                                  Brüssel, den 30. September 1968
Körperschaft                             Zuschuß
Bundesanstalt für Arbeits­
                                                                                                Für die Kommission
vermittlung und Arbeitslosen
Versicherung (BAVAV)                    1 911 766,89 DM                                            Der Präsident
Seekasse                                  204 879,83 DM                                               Jean REY
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 30. September 1968
              über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Bundes­
              republik Deutschland für von Landesversicherungsanstalten durchgeführte Maßnahmen
                                                   der Berufsumschulung
                                    (Antragsunterlagen ESF Nrn. 6665 , 6714, 6782)
                                           (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                       (68 /381 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom
GEMEINSCHAFTEN —                                                  13 . Dezember 1961 über die Erstellung des Ver­
                                                                  zeichnisses der Körperschaften des öffentlichen Rechts
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (4),
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 125 ,                                                     gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses des
                                                                  Europäischen Sozialfonds vom 9 . Juli 1968 und
gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über
den Europäischen Sozialfonds ( 1 ) in der Fassung der             in Erwägung nachstehender Gründe :
Verordnung Nr. 37/67/EWG des Rates (2 ), insbe­
sondere auf die Artikel 25 und 29 ,                               Die obigen Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3
                                                                  der Verordnung Nr. 9 unter Aufsicht und auf Ko­
                                                                  sten der unten genannten Landesversicherungsan­
gestützt auf die Verordnung Nr. 113 /63 /ËWG der                  stalten (LVA) durchgeführte Berufsumschulungs­
Kommission über das Verfahren bei der Prüfung und                 maßnahmen. Diese Körperschaften gehören zur in
Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von Zu­                     dem Verzeichnis der Körperschaften des öffentlichen
schüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3),                    Rechts nach Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 auf­
                                                                  geführten Gruppe „ Landesversicherungsanstalten ".
gestützt auf die von der Bundesrepublik Deutsch­
land eingereichten Anträge vom 6. Dezember 1966                   Körperschaft                         Beantragter Betrag
und 19. Mai, 1 . Juni, 17. Juli, 3 . August und 14.
Dezember 1967 auf Gewährung eines Zuschusses                      LVA Baden                              1 087 028,16 DM
aus dem Europäischen Sozialfonds in Höhe von ins­                 LVA Braunschweig                         429 776,00 DM
gesamt 23 651 261,82 DM zu Ausgaben für Berufs­                   LVA Hamburg                            1 658 696,61 DM
umschulungsmaßnahmen,
                                                                  LVA Hannover                           2 232 591,25 DM
                                                                  LVA Hessen                             1 962 830,58 DM
(!) ABl. Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60.
(2) ABl . Nr. 33 vom 24. 2. 1967, S. 526/67.
(3) ABl. Nr. 153 vom 24. 10. 1963 , S. 2563 /63 .                 (4) ABl. Nr. 8 vom  1 . 2. 1962, S. 144/62.