CELEX: 62016TN0264
Language: de
Date: 2016-05-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-264/16: Klage, eingereicht am 27. Mai 2016 — Korea National Insurance/Rat und Kommission

8.8.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 287/24
            
         Klage, eingereicht am 27. Mai 2016 — Korea National Insurance/Rat und Kommission
   (Rechtssache T-264/16)
   (2016/C 287/30)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Korea National Insurance Corp. (Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea) (Prozessbevollmächtigte: M. Lester und S. Midwinter, Barristers, sowie T. Brentnall und A. Stevenson, Solicitors)
   
      Beklagte: Rat der Europäischen Union und Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               den Beschluss (GASP) 2016/475 des Rates vom 31. März 2016 zur Änderung des Beschlusses 2013/183/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und die Durchführungsverordnung (EU) 2016/659 der Kommission vom 27. April 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea für nichtig zu erklären, soweit diese Maßnahmen die Aufnahme der Klägerin in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates und in Anhang II des Beschlusses 2013/183/GASP zum Inhalt haben;
            
         
               —
            
            
               den Beklagten die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Die Beklagten hätten die Aufnahme der Klägerin weder angemessen noch ausreichend begründet.
            
         
               2.
            
            
               Die Beklagten hätten offensichtlich fehlerhaft angenommen, dass im Fall der Klägerin sämtliche Kriterien für eine Einbeziehung in die angefochtenen Maßnahmen erfüllt gewesen seien, für deren Einbeziehung gebe es keine tatsächliche Grundlage.
            
         
               3.
            
            
               Die Beklagten hätten gegen Datenschutzgrundsätze verstoßen.
            
         
               4.
            
            
               Die Beklagten hätten die Grundrechte der Klägerin, einschließlich ihres Rechts auf Schutz ihres Eigentums, Geschäftsbetriebs und guten Rufs ohne Rechtfertigung und in unverhältnismäßiger Weise verletzt.