CELEX: 62020TN0502
Language: de
Date: 2020-08-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-502/20: Klage, eingereicht am 10. August 2020 — Munich/EUIPO — Tone Watch (MUNICH10A.T.M.)

5.10.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 329/20
            
         
      Klage, eingereicht am 10. August 2020 — Munich/EUIPO — Tone Watch (MUNICH10A.T.M.)
      (Rechtssache T-502/20)
      (2020/C 329/39)
      Sprache der Klageschrift: Spanisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Munich, SL (La Torre de Claramunt, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Guix Vilanova)
      
         Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
      
         Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Tone Watch, SL (Madrid, Spanien)
      
         Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
      
      
         Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer
      
         Streitige Marke: Wortmarke MUNICH10A.T.M. — Unionsmarke Nr. 10 727 899
      
         Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren
      
         Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 25. März 2020 in der Sache R 2472/2018-4
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Gemeinschaftsmarke Nr. 10 727 899 MUNICH10A.T.M., deren Inhaberin die Importaciones Issar, S.L. ist, für Waren der Klassen 9 (Sonnenbrillen), 14 (Uhren und Zeitmessinstrumente, Uhrenschmucketuis) und 35 (Groß- und Einzelhandelsverkauf und Verkauf über weltweite Computernetze von Sonnenbrillen, Edelmetallen und deren Legierungen, Juwelierwaren, Schmuckwaren, Uhren und Zeitmessinstrumenten) der Internationalen Nomenklatur für nichtig zu erklären, die genannte Entscheidung zu bestätigen, soweit sie die Marke für Dienstleistungen der Klasse 35 (Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten) für nichtig erklärt, der Anschlussbeschwerde stattzugeben und die Marke für Waren der Klassen 14 (Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind) und 35 (Vermietung von Verkaufsautomaten) für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Angeführte Klagegründe
      
      
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                  Die angefochtene Entscheidung missachte die Bekanntheit der älteren Marken mit dem gemeinsamen Bestandteil „MUNICH“ und komme zu Unrecht zu dem Schluss, dass Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar sei.
               
            
                  —
               
               
                  Das Publikum laufe Gefahr, die einander gegenüberstehenden Marken miteinander zu verwechseln.
               
            
                  —
               
               
                  Die Auslegung, auf deren Grundlage mit der angefochtenen Entscheidung die Anschlussbeschwerde der Klägerin mit der Begründung zurückgewiesen worden sei, dass sie nicht mit einem gesonderten Schriftsatz eingelegt worden sei, stelle eine äußerst strenge formale Übertreibung dar, da eindeutig und konkret ersichtlich sei, dass ein solches Anschlussrechtsmittel eingelegt worden sei, und beraube die Klägerin ihrer Verteidigungsrechte.