CELEX: 62008CJ0313
Language: de
Date: 2009-05-19 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Achte Kammer) vom 19. Mai  2009. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2003/58/EG - Gesellschaftsrecht - Urkunden und Angaben, die der Offenlegung unterliegen - Briefe und Bestellscheine - Maßregeln - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist. # Rechtssache C-313/08.

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 19. Mai 2009 – Kommission/Italien
      (Rechtssache C‑313/08)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats − Richtlinie 2003/58/EG − Gesellschaftsrecht − Urkunden und Angaben, die der Offenlegung
         unterliegen − Briefe und Bestellscheine − Maßregeln − Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist“
      
      Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 12)
      Gegenstand 
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass aller Vorschriften, die erforderlich sind, um Art. 1
                  Abs. 4, 5 und 6 der Richtlinie 2003/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 zur Änderung der Richtlinie
                  68/151/EWG des Rates in Bezug auf die Offenlegungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (ABl. L 221, S. 13)
                  nachzukommen
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/58/EG des Europäischen Parlaments
                     und des Rates vom 15. Juli 2003 zur Änderung der Richtlinie 68/151/EWG des Rates in Bezug auf die Offenlegungspflichten von
                     Gesellschaften bestimmter Rechtsformen verstoßen, dass sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich
                     sind, um Art. 1 Abs. 4 bis 6 dieser Richtlinie nachzukommen, innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Italienische Republik trägt die Kosten.