CELEX: 31996R1130
Language: de
Date: 1996-06-24 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1130/96 DER KOMMISSION vom 24. Juni 1996 über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 150 /24       DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               25. 6. 96
                                   VERORDNUNG (EG) Nr. 1130/96 DER KOMMISSION
                                                      vom 24. Juni 1996
                       über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (*). Zu diesem Zweck
   GEMEINSCHAFTEN —                                                 sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
   Gemeinschaft,                                                    ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates
   vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe-              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
  Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf                                        Artikel 1
  Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
   in Erwägung nachstehender Gründe :                               Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
                                                                   wird Weißzucker bereitgestellt zur Lieferung an die im
  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom               Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
  21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­             nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufge­
  mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 (3) wurde              führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
  die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht            erfolgt im Wege der Ausschreibung.
  kommenden Länder und Organisationen und der für die
  Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­            Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
  Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.         die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
                                                                   dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
  Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über
                                                                   Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
  die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 72               als nicht geschrieben.
  Tonnen Weißzucker zugeteilt.
  Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung                                      Artikel 2
  (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987
  über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
  Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der             lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
  Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ^), geändert durch          in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 24. Juni 1996
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1
(2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.
j3) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .
 4 ABl . Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .                        0 ABl . Nr. L 81 vom 28 . 3. 1991 , S. 108 .
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                                                                 ANHANG
                                                                 PARTIE A
              1 . Maßnahmen Nr. ('): 908/95
              2. Programm: 1995
              3 . Begünstigter (2): Euronaid, Postbus 12, NL-2501 CA Den Haag (Tel .: (31-70) 330 57 57; Telefax :
                  364 17 01 ; Telex : 30960 EURON NL)
             4. Vertreter des Begünstigten (J): Wird vom Begünstigten benannt
             5. Bestimmungsort oder -land: Sudan
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weißzucker
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) f) (8): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (VAl )
             8 . Gesamtmenge (Tonnen): 72
             9 . Anzahl der Partien : 1
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (6)(9) (l0): Siehe ABl . Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (V A 2 und
                  VA 3)
                  Kennzeichnung in folgender Sprache: Englisch
                  Ergänzende Aufschriften: „Expiry date . . ."
           1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: In der Gemeinschaft erzeugter Zucker gemäß Artikel 24
                  Absatz la sechster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
                  A- oder B-Zucker (Buchstaben a) und b))
           12. Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
           13 . Verschiffungshafen: —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: —
           15. Löschhafen : —
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen: 29 . 7. — 18 . 8 . 1996
           18 . Lieferfrist: —
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung
          20. Frist für die Angebotsabgabe: 8. 7. 1996, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
          21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung:
                 a) Frist für die Angebotsabgabe: 22. 7. 1996, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 12. 8. — 1 . 9. 1996
                 c) Lieferfrist: —
          22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/Tonne
          23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
          24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('):
                 Bureau de laide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130, bureau 7/46,
                 200, rue de la Loi/Wetstraat, B- 1 049 Bruxelles/Brussel; Achtung! Neue Nummern! Telex: 25670 AGREC
                 B; Telefax: (32-2) 296 70 03 / 296 70 04
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4):
                 Periodische Erstattung anwendbar für Weißzucker, gültig am 11 . 6. 1996 und festgesetzt durch die
                 Verordnung (EG) Nr. 1007/96 der Kommission (ABl. Nr. L 135 vom 6. 6. 1996, S. 1 )
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             Vermerke:
             (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
             (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                 Versandbescheinigungen in Verbindung.
             (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                  Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                 fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung
                 über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben .
                 Bei der Strahlenbelastungsbescheinigung muß es sich um eine amtliche, für den Sudan beglaubigte
                 Bescheinigung handeln .
            (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8 . 1987, S. 56), zuletzt
                 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), ist
                 anwendbar, was die Ausfuhrerstattung anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte
                 Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
                 Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
                 rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
                 (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106), zuletzt geändert durch die
                 Verordnung (EG) Nr. 2853/95 (ABl. Nr. L 299 vom 12. 12. 1995, S. 1 ), werden auf diese Erstattung nicht
                 angewandt.
            (5) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an: Willis Corroon Scheuer, Postbus 1315,
                 NL-1000 BH Amsterdam .
           (6) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
                 Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                 großes „R" tragen.
           i7) Die Kategorie des Zuckers wird maßgeblich unter Zugrundelegung der Regelung gemäß Artikel 18
                 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2103/77 (ABl. Nr. L 246 vom
                 27. 9. 1977, S. 12) festgestellt.
           (8) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes
                 Dokument:
                — gesundheitliches Zeugnis ( + Haltbarkeitsdatum).
           (9) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114, Punkt V A 3 c), folgende Fassung: „Europäische
                Gemeinschaft".
          (10) Lieferung in Containern von 20 Fuß: Bedingungen FCL/FCL.
                Der Lieferant übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der
                Empfänger übernimmt die folgenden Kosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal.
                Artikel 13 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
                Der Zuschlagsempfänger muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers über­
                mitteln, in der die Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung
                aufgeführten Verladenummer gehören.
                Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen (SYSKO
                locktainer 180 seal), deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.