CELEX: 62017CN0571
Language: de
Date: 2017-09-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-571/17: Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam (Niederlande), eingereicht am 28. September 2017 — Openbaar Ministerie/Samet Ardic

27.11.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 402/18
            
         Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam (Niederlande), eingereicht am 28. September 2017 — Openbaar Ministerie/Samet Ardic
   (Rechtssache C-571/17)
   (2017/C 402/22)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Rechtbank Amsterdam
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Antragsteller: Openbaar Ministerie
   
      Antragsgegner: Samet Ardic
   
      Vorlagefrage
   
   Sofern der Gesuchte in einem in seiner Gegenwart geführten Verfahren rechtskräftig für schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, deren Vollstreckung unter Auflagen zur Bewährung ausgesetzt wurde: Ist ein späteres Verfahren, in dem der Richter in Abwesenheit des Gesuchten den Widerruf dieser Strafaussetzung zur Bewährung anordnet, weil der Gesuchte Auflagen nicht erfüllt hat und sich der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers entzogen hat, eine „Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat“, im Sinne von Art. 4a des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI (1)?
   
      (1)  Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. 2002, L 190, S. 1).