CELEX: 51973PC0415
Language: de
Date: 1973-03-22
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosols (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 415
Vol. 1973/0069
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(73)415 endg.
                                                 Brüssel , den 22 . März 1973
                                 Vorschlag einer
                              RICHTLINIE DES RATES
                   zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
                   Mitgliedstaaten über Aerosols
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KŒ.l(73 ) 415 endg.
 ---pagebreak---                                  BEGErjNDlTTG
ALLGEMEINES
1*         vergleich der Rechts– und Verwaltungsvorschriften der Mitglied–
      Staaten auf dem Gebiet der Aerosole hat ergeben , dass zwischen den
      Bestimmungen der Mitgliedstaaten beträchtliche Abweichungen einmal
      oezüglich der zulässigen Filiimengen , ztua andern hinsichtlich der
      Früfbedingungen für Aerosole bestehen.
      In Deutschland unterliegen Aerosole bis zur Veröffentlichung von
      besonderen Bestimmungen für diese Erzeugnisse der allgemeinen Druck–
      gasverordnung ( l ).
      In den Niederlanden unterliegen die Aerosole einer Bauartgenehmigung
      und müssen bestimmte Bauvorschriften erfüllen , die in Vorschriften
      über den . Eisenbahntransport festgelegt sind ( 2 ).
2 . Ferner sind in einigen Mitgliedstaateh Entwürfe von Vorschriften
      in Bearbeitung , die , wenn sie zur Anwendung kämen , neue Hindemi sse
      für den freien Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft schaffen
      könnten .   So wurden in Deutschland und in Belgion Verordnungsent-
      würfe ausgearbeitet , ihre Verabschiedung jedoch auf Verlangen der
      interessierten Fachverbände sowie des Europäischen Aerosol Verbandes
      zurückgestellt , um die Kommission in den Stand zu setzen , die Frage
      des freien Warenverkehrs mit Aerosolen auf Gemeinschaftsebene durch
  ... einen in Anwendung von Artikel 100 des Vertrags ergehenden Richt-
  . linienvorschlag zu regeln .
                                                            • •*/• • *
      (l ) Verordnung vom 20.6.1968 ( in Kraft getreten am 1.5.1969 ) über
           ortsbcwegliche Behälter für. Druckgase mit - einem Fassungsraum
           über 59 cnjJ •  ,.              .. . .
      £ ) Artikel 27 des " SP00MEGH3T"- ,         '
      •    Artikel 47 und 48 des "Algemeen Reglement Vervoer per spoor­
           weg"                                 f
 ---pagebreak---                                           - 2 -
    3 . In allen Mitgliedstaaten unterliegt der Transport konditionierter ,
          d.h . -unter Druck stehender Aerosole den Vorschriften der internationalen
          Regelungen ADR ( internationales Übereinkommen über den Transport gefähr­
          licher Güter auf der Strasse ) und RID ( internationales Übereinkommen
          über den Transport gefährlicher Güter auf der Schiene ).
    4 . Die Sorge um den Schutz des Verbrauchers macht es zum dringenden Fr-
          fordernis , so rasch wie möglich zu einer Gemeinschaft slösung zu ge­
          langen , die es gestattet , die Abweichungen zwischen den zur Zeit gel­
          tenden Regelungen zu beseitigen und die Annahme neuer , unterschiedlicher
          Vorschriften zu vermeiden .
II . KDMKEPTARE ZUM RICIITLDTIENMTTORJ1
    1 . Allgemeiner Kommentar
          Die von der Kommission vorgeschlagene Karmoni sierungslösung ist die
          sogenannte "Altemativlösung", die besagt , dass die Richtlinie zwar
          beim Handel mit Aerosolen zwischen Mitgliedstaaten anzuwenden ist , dass
          jedoch innerhalb jedes Mitgliedstaates der Hersteller die YJahl hat , ein
          Aerosol auf den Marlrfc zu bringen , das entweder mit der Gemeinschafts-
          richtlinie oder mit den nationalen Vorschriften übereinstimmt .
    2 . Kommentar zu den einzelnen Artikeln
          A rtikel 1
          Dieser Artikel setzt den Geltungsbereich der Richtlinie fest .
           Die Untergrenze des Fassungsvermögens der Aerosole ist auf $0 ml fest­
          gelegt , und zwar unbeschadet der für die Herstellung der Behälter ver­
          wendeten Werkstoffe . Fassungsvermögen von unter 50 ml » die in den Mit­
          gliedstaaten nicht durch Vorschriften geregelt werden , sind vom Gel­
          tungsbereich der Richtlinie ausgenommen . Diese Fassungsvermögen sind
          ausserdem nicht in den internationalen Transportregelungen ADR und RID
          erwähnt .
          Zur Aufrechterhaltung des gleichen Sicherheitsgrades in den verschiedenen
          Fällen wird die Obergrenze des Fassungsvermögens der Aerosole auf 1000 ml ,
          220 ml bzw . 150 ml festgelegt , und zwar je nachdem , ob es sich um einen
        • Behälter aus Metall ,, aus Glas mit Schutzüberzug oder aus ungeschütztem
          Glas handelt . Jedoch ist anzumerken , dass die technischen Möglichkeiten
                                                                               • • /e 9 f
 ---pagebreak---                                   - 3 -
sich zur Zeit nach grösseren Fassungsvermögen hin entwickeln und dass .
derartige Aerosole bereits in mehreren Mi t gli edst äat en auf dem Harkt
beobachtet werden können . Diesem Umstand ist infolgedessen Rechnung zu
tragen .
Artikel 2
Dieser Artikel gibt die Begriffsbestimmung des Aerosols .
Seine Hauptmerkmale sind folgende :
a) ein Behälter und eine Vorrichtung zu.r Entnahme des Inhalts , die beide
    nicht wieder verwendet werden können ,                        .
b ) der Inhalt , der aus einem Grundstoff, einem Lösemittel und einem
    Treibgas gebildet wird .
Die in Betracht gezogenen Behälterwerkstoffe sind die , welche zur Her­
stellung von Aerosolen verwendet' werden , die Gegenstand eines bedeutenden
Warenaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten sein können .
Artikel 3        •                      •
Dieser Artikel setzt die Bedingungen fest , denen Aerosole genügen müssen ,
um innerhalb der EWG frei in den Verkehr gebracht werden zu können .
Die Gründe , die es notwendig machen , ein Symbol " 3" für die Aerosole vor- .
zusehen , die mit der Richtlinie übereinstimmen , werden in den Ausführungen
zu Artikel 8 näher erläutert .
Artikel 4-                                           ; ■  •     '
Da bei der Herstellung von Aerosolen zwei Stadien zu unterscheiden sind ,-
nämlich das Stadium der Fabrikation des Behälters und das . der Abfüllung,,
wurde davon ausgegangen , dass diejenige Person , die die Merkmale . des Aero­
sols festlegt , dafür verantwortlich ist , dass' die Übereinstimmung des Aero­
sols mit der Richtlinie gewährleistet ist ;
Artikel 5 . 6 und T:
Diese Artikel legen die Einzelheiten fest , nach denen der Ausschuss zur
Anpassung des Anhangs der Richtlinie an den technischen Fortschritt . ar­
beitet
 ---pagebreak--- Artikel 8
Dieser Artikel , der die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Etikettierung
zum Ausdruck bringt , gestattet insbesondere , zwischen Aerosolen zu unterscheiden ,
die der Richtlinie entsprechen , und solchen , die gemäss den einaelstaat liehen
Vorschriften hergestellt wurden .
Die auf dem Aerosol anzubringenden Angaben , durch die der Verbraucher unter­
richtet werden soll , werden auf diese Weise bestimmt . Insbesondere wird auf
die Normen verwiesen , die bei der Verwendung von Aerosolen einzuhalten sind ,
sowie die Angaben , durch die die Zuverlässigkeit sowie die Herkunft des Aerosols
gesichert wird . Dadurch wird , sobald das Aerosol in den Verkehr gebracht worden
ist , ermöglicht , sowohl den verantwortlichen Hersteller als auch das etwa bean­
standete Pertigungslos ausfindig zu machen .
Es ist ausserdem ohne weiteres einleuchtend , dass auch alle anderen besonderen
Bestimmungen über die enthaltenen Substanzen erfüllt sein müssten , insbesondere
die Bestimmungen der Richtlinien ffber , göfEhrl icho Stoff© tiad Zubereitungen .
Tatsächlich zielt diese Richtlinie darauf ab , die Festigkeit des Aerosolbehäl-
ters zu gewährleisten ; und zwar bei einem Druck , der durch seinen Inhalt , un­
besehen der eigentlichen physikalisch-chemischen Eigenschaften , erzeugt werden
kann .
Artikel 9
Dieser Artikel bezweckt , die Verwendung von Zeichen zu verhindern , die mit
dem Übereinstimmungszeichen " 2" verwechselt werden könnten .
Artikel 10
Dieser Artikel ist bereits inbesondere in dem Richtlinienvorschlag des Rates
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung,
Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen ( Lösemittel ) enthalten .
Er räumt dem einzelnen Mitgliedsstaat die Möglichkeit ein , gegebenenfalls ausser-
gewöhnliche Massnahmen zu treffen , um den Verkauf , den freien Verkehr oder die
Verwendung eines Aerosols zu verbieten , das trotz der Übereinstimmung mit den
Vorschriften im Anhang zur Richtlinie eine Gefahr für die Sicherheit darstellen
kann .
Artikel 11
Dieser Artikel weist in seinem letzten Absatz auf die Zweckmässigkeit hin ,
dass die Kommission von etwaigen Rechts- oder Verwaltungsvorschrrff&n^ die
die Mi'tgliedstaaten auf dem von der Richtlinie erfassten Gebiet erlassen ,
unterrichtet wird .
 ---pagebreak---                                   - 5 -
KONSULTATION DER HTTEKBSSJEIgTEIT FACHKREISE
Bei der Ausarbeitung der Richtlinie wurde der Europäische Aerosol -Verband
regelmässig über seine Studienkommission " Gemeinsamer Markt " konsultiert »
KONSULTATION DES EUROPÄISCHEN PARLAIEMTS UND DES WIRTSCHAFTS- . TJND SOZTAL-
AUSSCHUSSES
Die Stellungnahme dieser beiden Instanzen gemäss Artikel 100 Absatz 2
ist erforderlich«
Die Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie erfordert nämlich in
einigen Mitgliedstaaten eine Änderung der einschlägigen Rechtsvorschriften®
 ---pagebreak---                     VORSCHLAG EIFER RICHTLINIE DES RATES
                 ZUR ANGLEICHUITG DER HECHTSVCRSCHRIFTE1T DER
                        MITGLEDSTAATEN ÜBER AEROSOLE
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 100 ,                               ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafte- und Sozialausschusses und
IN EEUSGUNG FOLGENDER GRÜNDE :
In manchen Mitgliedstaaten müssen Aerosole "bestimmte technische Merkmale ;
aufweisen , die durch zwingende Vorschriften festgelegt sind. . Diese Vor-,
Schriften sind in jedem Kitgliedstaat verschieden und behindern durch ihre
Unterschiedlichkeit den Warenverkehr innerhalb der Europäischen Wirt­
s chaft sgemeinschaft •
Diese Hindernisse für die . Errichtung und das Sanktionieren des Gemein­
samen Marktes können beseitigt werden , wenn von allen Mitgliedstaaten die­
selben Bestimmungen entweder in Ergänzung oder anstelle ihrer derzeitigen
Rechtsvorschriften angenomnen werden «    Diese Vorschriften betreffen be­
sonders die Herstellung , die Verpackung und die' Nennfüllmenge der Aerosole
 Beim gegenwärtigen Stand der Technik ist es zweckmässig , den Geltungsbe­
reich der Richtlinie auf Aerosole mit Behälter aus Metall , Glas oder
Kunststoff zu beschränken .
 ---pagebreak--- .Die EeruckSÄcnti gung des -technischen Fortschritts macht eine rasche Anpassung
der technischen Vorschriften des Anhangs zu dieser Richtlinie erforderlich .
Um die hierfür erforderlichen Massnahmen zu vereinfachen , muss ein Verfahren
eingerichtet werden , das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
und der Kommission innerhalb eines Ausschusses vorsieht , der für die Anpassung
der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Hemmnisse im innergemeinschaft­
lichen Warenverkehr auf dem Gebiet der Aerosole an den technischen Portschritt
zuständig ist .
Da es vorkommen kann , dass auf dem Markt befindliche Aerosole trotz . Überein­
stimmung mit der Richtlinie und ihrem Anhang die Sicherheit gefährden , muss
ein Verfahren vorgesehen werden , dass es ermöglicht , dieser Gefahr entgegen­
zutreten .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                 Artikel 1
                                                                   ι
Diese Richtlinie gilt für Aerosole gemäss der Begriffsbestimmung des Artikels 2 ,
mit Ausnahme solcher Aerosole , deren Behälter ein    PasävaigOTermägBn-.-.vAnrweäi/ger
50 ml aufweist oder deren Behälter eine grössere als die in den Punkten 3.1 .»
4.1.1 . und 4«2.1 . des JLihangs dieser Richtlinie festgelegta Füllmenge hat .
                                 Artikel 2
Unter Aerosol im Sinne dieser Richtlinie versteht man jeden nicht wiederver­
wendbaren Behälter aus Metall , Glas oder Kunststoff , einschliesslich der darin
enthaltenen Flüssigkeit , Päete , Pulver , zusammen mit dem verdichteten , ver­
flüssigten oder unter Druck gelösten Gas .
Der Behälter ist mit einer Entnahmevorrichtung versehen , die es ermöglicht ,
seinen Inhalt in Form fester oder flüssiger Partikel in gasförmiger Suspension
als Schaum , Flüssigkeit , Faste oder Puder austreten zu lassen .
                                 Artikel 3
Die Kitgliedstaaten dürfen die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Aerosolen
nicht ablehnen , verbieten oder beschränken , wenn sie das Symbol " 3" tragen ,
durch das bescheinigt xvird , dass sie den Bestimmungen dieser Richtlinie und
ihres Anhangs entsprechen »
 ---pagebreak---                                   Artikel 4
Das Symbol "3 " wird vom Hersteller des Aerosols oder seinem Beauftragten
oder von einer beliebigen anderen Person , die das Aerosol auf den Markt
bringt , unter deren Verantwortung angebracht#
                                  Artikel 5
Die zur Anpassung an den technischen Port schritt erforderlichen Änderungen
der Anlage zu dieser Richtlinie . .^. lontiräoh dem .Yerfa3Hi5^d.eai4isc^ifcel'8 7
festgelegt^.:
                                  Artikel 6                      '
1 » Es wird ein Ausschuss für die Anpassung der Richtlinie fiber die Be­
seitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Sektor Aerosole an
den technischen Fortschritt , im folgenden "Ausschuss " genannt , einge­
setzt , der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten unter Vorsitz eines
Vertreters der Kommission zusammensetzt «
2 « Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung»
                                  Artikel 7
1 , Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen ,
so befasst der Vorsitzende den Ausschuss von sich aus oder auf Antrag des
Vertreters eines Mitgliadstaates «
2 « Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf
der zu treffenden Massnahmen«     Der Ausschuss nimmt zu diesem Entwurf in­
nerhalb ' einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit
der betreffenden Frage bestimmen kann«      Die Stellungnahme kommt mit einer
Mehrheit von     41 ' Stimmen zustande ^ wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten
nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden .         Der Vorsitzende
nimmt an der Abstimmung nicht teil .
3 . a) Die Kommission trifft die geplanten Hassnahmen , wenn sie der
        Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.         ... ;
    b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Massnahmen nicht der Stel­
        lungnahme des Ausschusses ©der ist keine Stellungnahme ergangen ,
        so schlägt die Kommission dem" Rat ünveiÄtt^lich die zu treffefaden
        Massnahmen vor« ' D6r Rat beschliesst mit qualifizierter Mehrheit «
 ---pagebreak---      c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm
         der Vorschlag übermittelt worden ist , Iceinen Beschluss gefasst , so
         werden die vorgeschlagenen Massnahmen von der Kommission getroffen .
                                  Artikel 3
  1 « Unbeschadet . der Bestimmungen der Richtlinien über gefährliche Stoffe
  und Ztibereitungen muss jedes Aerosol bsw . bei Luxus- und Kleinpackungen v
  die äussere Unschli essung deutlich und unverwischbar folgende Angaben
  tragen ;
  a) Farne und Anschrift oder Schutzmarke des Herstellers oder seines Beauf­
      tragten oder gegebenenfalls einer beliebigen anderen Person , die das
      Aerosol auf den Markt bringt 5
  b ) das Symbol für die Übereinstimmung mit dieser Richtlinie : "3" (umgekehr­
      tes Ypsilon );
  c ) kodierte Angaben zur Identifizierung des Abfüll-Loses ; .                 ;
  d ) die unter Kummer 2.3 . und gegebenenfalls 3 . 3.2 . und 4«3»2 . des Anhangs
      aufgeführten Angäben ;
  e ) den S'ettoinhalt im Augenblick der Abfüllung, ausgedrückt in gesetzlichen
      Einheiten des Maßsystems .
  2 . Bio Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen der Aerosole auf ihrem
. Hoheitsgebiet davon abhängig machen , dass der Text der Etikettierung in ihrer
  bzw . ihren Landessprachen abgefasst ist .
                                   Artikel 9
  Die Mitglicdstaaten treffen alle zweckdienlichen Massnahmen , um zu verhin­
  dern , dass auf den Aerosolen Zeichen oder Aufschriften verwendet werden ,
  die zu Verwechslungen mit dem Zeichen "3" führen können .
                                   Artikel 10
  1 . Wenn ein Mitgliedstaat feststellt , dass ein Aerosol geeignet ist , eine
  Gefahr für die Sicherheit von Personen zu bilden , obwohl es den Bestimmungen
  dieser Richtlinie entspricht , so kann dieser Mitgliedstaat auf seinen . Antrag
  und gemäss dem i.n Artikel 7 vorgesehenen Verfahren , vorübergehend für sein
  Gebiet ermächtigt werden , den Verkauf, das Inverkehrbringen und die Verwen­
  dung dieses Aerosols zu unterlagen . Der Mitgliedstaat teilt den anderen
  Mitgliedstaaten und der Kommission die in Betracht gezogenen Massnahmen
  unter Angabe der Gründe mit .
 ---pagebreak--- 2# Ifird bis zron –clr.uf einar Prirt von dreissig Tagen , die nit der ünte3>-
breit-mg des Enx rrorfs dei- lfcsfr ~3–i ^ durch den Vertreter der XOmission
beginnt , keine Ziassnahna von der Eonnission oder von Hat beschlossen ,
so kann der "betreffor.de I-Iitgliedstaet die in Sei; rächt gesogenen I<Iass-
nahnen treffen und sc lange anvenden , "bis nach dc_a Vorfahren des vor­
stehenden Absatzes eine Entscheidung ergangen ist «
                                    Artikel U
1 . Die Ilitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts– und Versral-
tunesvorschriftea, ian dieser 2icLtiinie binnen -S Hcmat en nach ihrer
Bekanntgabe nachzukocaen , uud setzen die Konnission hiervon unverzüglich
in Kenntnis ,
2 , Die Iütgliedstr.aTen sorgen <? aiür , das? der Kcc^iissica die innerstaat­
lichen Rechtsvorschriften, die sie auf den xmter diese Richtlinie fallen­
den Gebiet erlassen , nitgeteilt werden,
                                    Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die ilitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                         AN H A IT G
  5SGRI FFS35STTLIMUNGEN
  Drttcke
  "Drücke " sind die in Bar ausgedrückten Innendrückoa ( relative
  Drücke ).
  Prufdruck
  " Prüfdruck " ist der Druck , dem der leere Behälter des Aerosols
  ausgesetzt werden kann , ohne dass Undichtigkeiten auftreten «
  Porner darf bei Metall– und Kunststoffbehältern keinerlei sicht­
  bare und "bleibende Verformung auftreten , mit Ausnahme der unter
  Punkt 2.6 zugelassenen Verformungen .
  vorformungsdmck' '
  "Verformungsdruck" ist der Druck , der bei der Druckfallun.g von
  Behältern des Aerosols aus Metall und Kunststoff eine sichtbare
  und bleibende Vet^ormung hervorruft .                   ' •
  Berstdruck
  "Berstdruck" ist der- Mindestdruck , der ein Aufreissen oder Beigsten
  des Behälters des Aerosols bewirkt « .
  Gcsamtfagsur,gsraum des Behälters           -     .
  Als "Ge samt fasisüligsraum'"' gilt das Randvoll–Volumen des offenen
  Behälters «                            ..     . • .
  Vo lumen der ' Flïïssigphase
  "Volumen der Fiüssigphasfc " ist das Volumen , das in einem durch
  Ventil " verschlossenen Aerösolbehälter bei 20°C von den nicht­
  gasförmigen Phasen eingenommen wird .
  Prufb o dinrunron
  "Prüfbedingungen " sind die Vierte der bei 20°C (i 5°C ) hydraulisch
  bewirkten Prüf-, Verformungs- und 3erstdrück3 ,
  Brennbare Bestandteile
  "Brennbare Bestandteile " sind :          t
• a ) die brennbaren Gase , die durch obere bzw . untere Explosions-
      grenzen gekennzeichnet sind ;
 ---pagebreak---        b ) clie Flüssigkeiten , die "bei 50° ^ eine relative Dampfspannung
              von 3 Bar oder weniger aufweisen und deren Flammpunkt 100°C
              oder weniger beträgt .
       Das Verfahren zur Bestimmung des Flammpunktes ist in Anhang T
       der Richtlinie des Rates vom                    zur :Angl ei chung der Recht s­
        (Ltfsemittel ) beschrieben»
2,     ilLLCEUEEE BSSTEffîUMM'T
2.1 •. AorosoleBojhxschliesalsch Verschluss . undilnhait müsäea -
       so beschaffen sein , dass sie'unter normalen Verwendungs- und
       Lagerungsbedingungen jederzeit den Vorschriften dieser Anlege
       entsprechen .
2.2 .  Aerosole mUäscm so . gebaut -und verschlossen ..sein , dass
       unter normalen Transport- oder Lagerungsbedingangen keine unbe­
       absichtigte Betätigung des Ventils eintreten kann ,                ' •'
2.3 .  Unbeschadet der Destipniungon der R&biitlinien „tfaer gefährliche
       Stoffe und Zubereitungen müssen aerosole erkennbar und lesbar
       folgende Angaben tragen :
         ).
         a.) einen Hinweis,' dass der Behälter unter Druck steht » dass
         _  1    ! .. " TJ _ •  1     t
         er auoii na^h Gebrauch nicht angebehrt oder der W&rwe ausge­
         setzt werden 4&rf              bei Metallbehältern , 40°C bei Glas-*
         oder Kunststoffbehaltern ) und dass . der Strahl nicht auf
           offener Feuer gerich-tet werden darf ?
         b ) die Angabe "Brennbar" wenn der 'Inhalt 'mehr "'als            Ge-
              " wicätsproaent oder mehr als 250 SL'amm brennbare Stoffe
                enthalt »                        .  .
2.4 «  Aero so lbehält er aus Metall , . Glas oder Kunststoff müssen einer
       Flüssigkeitsdruckprobe von mindestens '10 Bar während mindestens .
       25 Sekunden widerstehen können , ohne irgendwelche Undichtigkeiten
       oder bleibende Verformungen aufzuweisen oder zu bersten .
2.5 «  Das Ventil muss einen praktisoh dichten Verschluss des Behälters ^
       unter , allen normalen Transport– und Lagerungsbedingungen ermöglichen ,
2,6 «  Sichtbare und bleibende Verformung der «.erosolpackungen mit
       Metalrbehàlter                     >                               . •
       Behälter mit . asymmetrischen Verforr.vSfogen. odorcYerfornvinj««n-rcuffen
       grösseren Umfangs oder ähnlichen Fehlern sind zurückzuweisen .
       Geringfügige , symmetrische Verformungen des Bodens oder des Profils
       der oberen Behälterwand sind zulässig , sofern die Anforderungen
       der Berst druckprüfungen erfüllt sind .
                                                        β · ·/ · · ·
 ---pagebreak---                                        - 3- –
2 «7 »    Stichprobenkontrollen an loeren Bebaltern , die von Mit^lied–
          staaten vorgenommen werden kbnncn               •
          Fünf einem einheitlichen Los von 2500 Flaschen willkürlich ent­
          nommene Behälter werden während 30 Sekunden dem Prüfdruck aus­
          gesetzt ».
          Wenn ein einziger dieser Sehälter den Prüfbedingungen nicht ge­
          nügt , werden demselben Los willkürlich zehn weitere Behälter
          entnommen und der gleichen Prüfung unterzogen «
          Erfüllt irgendeiner dieser Behälter nicht die Prüfbedingungen ,
          so ist das gesamte Los , unbrauchbar .
3. -      SONi)3DRB3STII®EllNGlIII UBPSR AERQSOLE MIT KET^LLBERSUESR
3.1 .     Fc.               •en
          Der höchst zulKcGi£-e Hennfacai^gorwin dieser Behl-lt<32* ist begrenzt
          auf 1000 ml randvoll .
3.1.1 «   Prüfdruck der Behälter x>         ■
          a) Bei Erzeugnissen , die bei einem Druck von weniger als 7 » 5 Bar
              bei 50°C abgefüllt werden , muss der Prüfdruck mindestens
              10 Bar betragen « ;
          b ) Bei Erzeugnissen , die mit einem Bruck gleich oder über 7»5
              3ar bei 50°C abgefüllt werden , muss der prüfdruck um 50 %
              höher sein als der Inndendruck bei 50°C .
3.1.2 .   Abfüllung
          Bei 50°C darf der Innendruck 12 Bar nicht überschreiten©
                                                                       4
3.1.3 *   Volumen der Fliissigphase :
          Bei 50°C darf die Flüssigphase nicht mehr als 85> des nach Ver–
          schliessen ( Falzen ) verbleibenden Fassungsraums des Behälters
  ■    .  ( einschliesslich Ventil nnd Tauchrohr ) einnehmen «
          Doch kann bei Behältern mit konkavem Boden , der vor dem Bersten
          konvex vorformt wird , das Volumen der Flüssigphase bei 50°C
          95 % des nach dem Falzen verbleibenden Fassungsraums einschliesslich
          Ventil und Tauchrohr betragen «
3.2 .     Standardprüfung der leeren Behälter         v
3.2.1 « ' Der Berstdruck muss um mindestens 20          höher liegen als der vor­
          gesehene Prüfdruck#
3.3 ."    Einzelprüfung der leeren Behälter
3.3.1 «   a ) Jeder fertige Aeroso lpackong muss in einem Wasserbad geprüft
              werden « Die Temperatur des Bades und die Dauer der Prüfung
                                                             • · ·/· (
 ---pagebreak---                                    - 4 -
             sind so einzurichten , dass der InnenclruCK mindestens den Wert
             erreicht , der einer Erwärmung dos Tnhr.lt s auf 50°C entspricht ,
         b ) Jede Aerosolpackung , die eine sichtbare bleibende Verformung
             oder eina Undichtheit aufweist , ist auszuscheiden .
         c ) Vom Abfullbetrieb kann jodoch .ja des beliebige Prüfsystem an­
             gewandt werden , wenn es Urgebnisse liefert , die denen der Wasser-
             badprüfung gleichwertig sind .
3.3.2 .  Wenn die unter 3.3.1 . genannten Bedingungen dem Inhalt des Aerosols
         schaden kb'nnen , kann die Prüfung bei einer Temperatur zwischen
         20 und 30°C vorgenommen werden . In diesem Falle i3t jedoch mindestens
         jeweils ein Behälter . von 2000 der Prüfung nach 3.3 » 1 » zu unter­
         ziehen .
         Aussderdem ist der Abfüller in diesem Falle gehalten , zusätzlich
         zu den gemäss 2.3 zu machenden Angaben auf dem Aerosol gut sicht­
         bar und unverwischbar die maximale Priiftemperatur ( zwischen 20
         und 30 °C je nach Prüfbeiingungon ) anzugeben .
4.       SONjTJnVOESCTSm^IT FOR A3R0S0LE ffiJSn GLLiS
4.1 •    Behälter mit dauerhaftem Sckutzüberzng
         Behälter dieser Art können für die Abfüllung mit verdichteten ,
         verflüssigten oder unter Druck gelösten Gasen verwendet werden «
4.1 .1 • Fasstingsvermogcn       '  ■   '   '  ■
         Der höchst zulässige Nennfassungsraum dieser Behälter ist begrenzt
         auf 22.0 ml randvoll .
         Dar Schutzüberzug besteht aus Kunststoff oder einem andoren
         Material und soll die Gefahr des Abschleudems bei Glassplittern
         bei unbeabsichtigtem Bruch des Behälters ausschliessen .
         Die als Schutzüberzug verwendeten , aus dem Behältermaterial ent­
         nommenen Kunststoffe müssen folgende Mindestkennwerte aufweisen :
         - Geschwindigkeit boim Zugversuch: 500 mm/min
         - Zugfestigkeit : mindestens 150 Bar
         - Bruchdehnung : mindestens 200 °/o
         Die Abmessungen des zur Prüfung verwendeten Prüfstabes sind aus
         Punkt 6 i dieses Anhanges ersichtlicha
4.1.3 »  Prüfdruck der Behälter :
         a) Die zur Abfüllung mit verdichtetem Gas vorgesehenen Behälter
             müssen einem Prlifdruck von mindestens 12 Bar . standhalten »
                                                             • • */ • • <
 ---pagebreak---                  b ) Die Behälter bestimmter Abmessungen ; die für einen ausdrücklich
                     angegebenen Verwendungszweck "unter den in Punkt 4 • 1 • 4 • angegebenen
                     Bedingungen bestimmt und ausschliesslich für die Abfüllung mit
                     verflüssigten oder unter Druck gelösten Gasen vorgesehen sind ,
                     müssen einem Mindest prüfdruck von 10 Bar standhalten .
4.1 . 4 .        Abfüllung .
                 a) Aerosole , die mit verdichteten Gasen abgefüllt sind , dürfen
                     bei' 2ö°C keinem höheren Druck als - 8 Bar ausgesetzt werden ,
    «• .*        b) Aerosole , die mit gelösten Gasen abgefüllt sind , dürfen bei
                     40°c keinem höheren Druck als 8 Bar ausgesetzt werden .
  ,              c ) Aerosole , die mit verflüssigten' Treibgasen oder mit Gemischen
             ■■    . von . verflüssigten Treibgasen abgefüllt sind , dürfen bei 20°C •
                     keinen höheren als den in der nachstehenden Tabelle angegebenen
                     Drucken ausgesetzt werden :         ' . ,
                                                 Anteil des verflüssigten . Treibgases ,
                                                 bezogen auf das Gesamtgemisch in Ge-                ]
                Fassungsraum                        . ' - .         wicht sprozent                   "
                  randvoll
                                                               «»               «                    •
                                                   20 (j0      ;\       50 %    !   80 /i (maximal ) •
                                                                                0                    •
î     50 bis 80 ml                               3,5 Bar ! "2,8 Bar ■ .5
                                                               i                •
                                                                                   2-5 Bar           l
                                                                                                     m
                                               >               1
î
a
      81 bis 160 ml                          î: 3,2
                                              cI
                                                               :;
                                                               I»
                                                                    2.5 Bar     :
                                                                                •
                                                                                   2,2 Bar
                                                                                         .
                                                                                                     :
                                                                                                     •
     161 bis 220 ni                              2.8 Bar            2 , 1 Bar • ,  1,8 Bàr
                                                                         *      •          4
                     Die Tabelle gibt die zulässigen Gren,zw%rte der Drücke bei 20°C
                     in Abhängigkeit vom Prozentsatz des Treibmittels an# Für da­
                     zwischenliegende Prozentsätze an Treibgas sind die entsprechenden
                     Grenzdrücke proportional zu berechnen'.
4.1.5 » Bei 20°C darf das Volumen der Flüssigphase in mit verflüssigtem Gas
          • gefüllten Aerosolen , 90 "ja des verbleibenden Fassungsraums nach Ver-
                schlies;sen ( Falzen), des Behälters nicht übersteigen »
4 « 2 . . Behälter . aus ungeschütztem Glas               .
           ' Aerosole nfct Behältern aus ungeschütztem Glas dürfen nur mit ver­
                flüssigtem Gas abgefüllt werden .                 '
4.2.1 . Mtiiinït              vejnnc ge n \
               Der Nennfassungsraum dieser Behälter ist Hhj^roäTEt .ifiuf,
               voll ... . . V _ . ..
 ---pagebreak--- 4.2.2 ,       Prüfdruck der Behälter .    ..
      •    ■ Der Prüfdruck muss mindestens 12 3ar "betragen®
4 »2 .3 «    Abfüllung
             Behälter , die unter Verwendung verflüssigter Treibgase abgefüllt
              sind , dürfen bei 20C C keinen höheren als den in der nachstehenden
              Tabelle angegebenen Drücken ausgesetzt Vierden »
                                       Anteil des verflüssigten Treibgasec , be- ,
        Fassungsraum                   zogen auf das Gesarctgemisch in Gewichts– *
            randvoll
                                                      Prozent                            l
                                        20 %   : ' 50 %        :     80 % ( maScimal )
. von 50 bis
 •
                     70 ml           l 1,5 Bar I
                                     ©         »
                                                   1,5 Bar     5 '
                                                               *
                                                                       1,25 Bar          l
0                                    •         a               a
: von 71 bis 150 ml '                t 1,5 Bar I   1,5 Bar     l       1 '    Bar
e
• » «
             Die Tabelle gibt die zulässigen Grenzwerte der Drücke bei 20°C
              in Abhängigkeit von Prozentsatz des Treibmittels an »
4»2'»4 »     Bei 20°C darf die Flüssigphase der mit verflüssigtem oder ge–
          . lo'stem Gas abgefüllten Aerosole nicht mehr als $0 °/o des nach Ver–
            schliessen ( Falzen) verbleibenden Fassungsraumes des Behälters            ,
            einnehmen .
4«3 .       Einzelprüfung der Aerosole
4«.3«1 .» ,a ) Jedes fertige Aeroso^ muss in einem Wasserbad geprüft werden.
                Die Temperatur des Bades und die Dauer der Prüfung sind so
                einzurichten , dass der Inhalt, «tea Aerosols.- einheitlich auf
                40° C erwärmt wird »
            b) Jedes Aerosol , das eine Undichtheit . aufweist , ist ausauscheiden *
            c ) Vom Abfüllbetrieb kann jedoch jedes beliebige Prüfsystem an–
                gewandt werden , wenn es Ergebnisse liefert , die denen der
                Wasserbadprüfung gleichwertig sind ,
4.3.2 , Wenn die -unter 4.3.1 genannten Bedingungen dem Inhalt der Aerosole
            schaden können , kann die Prüfung bei einer Temperatur zwischen
            20 und 30°G vorgenommen werden . In diesem Fall -ist jedoch mindestens
            jeweils ein Behälter von 2,Ö0Öder Prüfung nach 4.3.1 » zu unter–,
            ziehen . Ausserdem ist der Abfüller in diesem Fall gehalten , zu«~ -
            sätzlich zu den gemäss 2.3 » zu machenden Angaben auf dem Aerosol
            gut sichtbar und unverwischbar die maximale Prüftemperatur ( zwischen
            20 und 30° C je nach den Prüfbedingungen ) anzugeben »          ■
                                                                 • O •  ••
 ---pagebreak---                             - 7 -
5.    SONDERBEDINGÜNGSN FÜR AEROSOLE KIT ICDITSTSTOI^EHÄLTSR
5.1 . Aerosole aus Kunststoff , die beim Bruch Splitter bilden können ,
      werden den Aerosolen mit Beh&lter aus ungeschütztem Glas gleich­
      gestellt und sind aus diesem Grunde den Vorschriften 2.7 , 4*2 "und
      4*3 unterworfen .
 5.2  Aerosole aus Kunststoff , die beim Bruch keine Splitter bilden ,
      werden den Aerosolen mit Behälter aus geschütztem Glas gleich­
      gestellt und sind daher den Vorschriften 2.7 j 4*1 "und. 4*3 unter­
      worfen .
 6.   ABMESSUNGEN DES PROBESTABS FÜR PRÜFUNGEN VON MERKSTOFFEN
      FÜR DIE VERKLEIDUNG VON GLASBEHKLTERN
             !    .
                      V
                      •
                            . ■    v-  i .   rvs
                _^ι ■■ 1 ♦ ·                          2
                                    j . fe –J
                              –25t0J-*\~12,cJ£
                    ■   • •                      i
                                 75 –      :