CELEX: 31970R1680
Language: de
Date: 1970-08-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1680/70 der Kommission vom 18. August 1970 über eine Dauerausschreibung von Magermilchpulver aus Beständen der Interventionsstellen

Nr. L 185 / 8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               19 . 8 . 70
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1680/70 DER KOMMISSION
                                                    vom 18. August 1970
                 über eine Dauerausschreibung von Magermilchpulver aus Beständen der Interventions­
                                                            stellen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     dern gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                    durch die Anwendung von Berichtigungsbeträgen
                                                                    ausgeglichen. Im Hinblick auf dieses System der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Berichtigungsbeträge ist es erforderlich vorzusehen,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     daß für das von der belgischen und der luxembur­
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des                   gischen Interventionsstelle auszuschreibende Mager­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                  milchpulver jeweils ein um den Berichtigungsbetrag
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zu­              erhöhter Mindestverkaufspreis gilt.
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 ,                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Die gegenwärtige Lage auf dem Magermilchpulver­
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
markt der Gemeinschaft hat dazu geführt, durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1412/70 der Kommission                                                Artikel 1
vom 16. Juli 1970 zur Aufhebung der Verordnungen
 (EWG) Nrn. 1941/68 und 2059/69 über den Verkauf                    Es wird Magermilchpulver verkauft, das gemäß Arti­
von Magermilchpulver aus staatlicher Lagerhal­                      kel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
tung (3) den Verkauf dieses Magermilchpulvers zu                    gekauft wurde und vor dem 1 . Januar 1970 einge­
Festpreisen einzustellen.                                           lagert worden ist.
Um allen Interessenten gleichen Zugang zu gewähren                                         Artikel 2
und den Preis jederzeit der jeweiligen Marktlage
anpassen zu können, ist es angebracht, das Mager­                   Der Verkauf des Magermilchpulvers findet im Ver­
milchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung nur noch                  fahren der Dauerausschreibung statt, die von jeder
im Ausschreibungsverfahren zu verkaufen . Für dieses                Interventionsstelle für die betreffenden, in ihrem
Verfahren können im wesentlichen die Vorschriften                   Besitz befindlichen Magermilchpulvermengen durch­
der Verordnung (EWG) Nr. 1285/69 der Kommission                     geführt wird .
vom 3 . Juli 1969 über Bestimmungen zur Daueraus­
schreibung von Magermilchpulver, das zur Verarbei­                                         Artikel 3
tung zu Mischfutter für Schweine oder Geflügel
bestimmt ist, aus Beständen der Interventionsstel­                  (1)    Die Interventionsstelle erstellt eine Ausschrei­
len (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                bungsbekanntmachung, die insbesondere folgende
Nr. 1046/70 (5), übernommen werden, mit Ausnahme                    Angaben enthält :
der Bestimmungen, die sich auf die Verarbeitung des
Magermilchpulvers beziehen .                                        a ) die Lage des oder der Lagerhäuser, in denen das
                                                                        Magermilchpulver lagert,
Auf Grund der in Artikel 4 der Verordnung (EWG )                    b ) die in jedem Lagerhaus zum Verkauf befindlichen
Nr. 1222/70 des Rates vom 29. Juni 1970 zur Fest­
                                                                        Mengen ,
setzung des Richtpreises für Milch sowie der Inter­
ventionspreise für Butter, Magermilchpulver, Grana                  c ) die Frist und den Ort für die Einreichung der
Padano und Parmigiano Reggiano für das Milch­                           Angebote .
wirtschaftsjahr 1970/1971 (6) vorgesehenen Berich­
tigungsbeträge ist der Marktpreis für Magermilch­                   (2)    Die Ausschreibungsbekanntmachung wird min­
pulver in Belgien und Luxemburg einerseits und in                   destens 8 Tage vor Ablauf der ersten für die Ein­
den übrigen Mitgliedstaaten andererseits unterschied­               reichung der Angebote vorgesehenen Frist im Amts­
lich. Dieser Preisunterschied wird im Handelsverkehr                blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
mit anderen Mitgliedstaaten sowie mit dritten Län­                  Außerdem kann die Interventionsstelle weitere Ver­
                                                                    öffentlichungen vornehmen .
(1 )  ABl.  Nr.  L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
(2)   ABl.  Nr.  L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
(3)   ABl.  Nr.  L 156 vom 17. 7. 1970, S. 30.                                             Artikel 4
(4 )  ABl.  Nr.  L 162 vom 4 . 7. 1969, S. 22 .
 (5)  ABl . Nr . L 121 vom 9. 6. 1970 , S. 10 .                     (1)    Die Interventionsstelle führt während der Gül­
 ( 6) ABl . Nr.  L 141 vom 29. 6 . 1970, S. 27.                     tigkeitsdauer der Dauerausschreibung Einzelausschrei-
 ---pagebreak--- 19 . 8 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 185 /9
bungen durch. Jede Einzelausschreibung betrifft das                 Eigenschaften des gegebenenfalls verkauften Ma­
in Artikel 1 genannte Magermilchpulver, soweit es                   germilchpulvers verzichtet,
noch verfügbar ist.
                                                               b) der Nachweis erbracht ist, daß der Bieter vor
                                                                    Ablauf der Frist zur Einreichung der Angebote
(2) Annahmeschluß für die Einreichung der Ange­                     für die betreffende Einzelausschreibung eine Aus­
bote für die erste Einzelausschreibung ist der 8 .
                                                                    schreibungskaution gestellt hat.
September 1970, 12 Uhr.
Für die darauffolgenden Einzelausschreibungen ist              (5 ) Ein Angebot kann die Angabe enthalten, daß es
Annahmeschluß für die Einreichung der Angebote                 nur als eingereicht gelten soll, wenn der Zuschlag für
jeder zweite und vierte Dienstag des Monats, 12 Uhr.           die gesamte in dem Angebot genannte Menge erfolgt.
Wenn der Dienstag auf einen Feiertag fällt, wird die
Einreichungsfrist bis zum ersten darauffolgenden               (6) Ein Angebot kann die Angabe enthalten, daß
Arbeitstag, 12 Uhr, verlängert.                                es nur als eingereicht gelten soll, wenn der Zuschlag
                                                               für die in dem Angebot individualisierte Menge er­
                         Artikel 5                             folgt.
( 1)     Die Interventionsstelle gibt den Interessenten                                Artikel 7
auf Anfrage jederzeit Auskunft über die noch ver­
fügbaren Magermilchpulvermengen und über die La­                (1)    Die Ausschreibungskaution beträgt 2 Rech­
gerhäuser, in denen sie sich befinden.                         nungseinheiten je Tonne.
(2)      Die Interventionsstelle trifft die erforderlichen      (2) Sie wird nach Wahl des Mitgliedstaats in Form
Vorkehrungen, um es den Interessenten zu ermögli­              eines auf die Interventionsstelle ausgestellten Schecks
chen, vor dem Angebot Proben zu untersuchen, die               oder in Form einer Sicherheit geleistet, die den von
dem zum Verkauf angebotenen Magermilchpulver                   dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten Kriterien
entnommen sind .                                               entspricht.
                         Artikel 6                                                     Artikel 8
(1)      Die Interessenten beteiligen sich an der Einzel-      ( 1 ) Auf Grund der für jede Einzelausschreibung
ausschreibung, indem sie entweder das schriftliche             eingegangenen Angebote wird nach dem Verfahren
Angebot bei der Interventionsstelle gegen Empfangs­            des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
bestätigung hinterlegen oder dieses durch einge­               ein Mindestverkaufspreis festgesetzt oder die Aus­
schriebenen Brief, Fernschreiben oder Telegramm an             schreibung aufgehoben .
die Interventionsstelle richten .
                                                               ( 2) Die belgische und die luxemburgische Interven­
(2)      Das Angebot enthält folgende Angaben :                tionsstelle wenden im Milchwirtschaftsjahr 1970/1971
                                                               jeweils einen Mindestverkaufspreis an, der 27,50
a) den Namen und die Anschrift des Bieters,                    Rechnungseinheiten je Tonne über dem festgesetzten
b ) die gewünschte Menge,                                      liegt.
c) den je Tonne gebotenen Preis, ohne Abgaben, ab                                      Artikel 9
     Lagerhaus, ausgedrückt in der Währung des Mit­
     gliedstaats, in dem die Ausschreibung stattfindet,        (1)     Das Angebot wird abgelehnt, wenn der vor­
                                                               geschlagene Preis unter dem für die betreffende Ein­
d) das Lagerhaus, in dem sich das Magermilchpulver             zelausschreibung und für die betreffende Interven­
     befindet.
                                                               tionsstelle geltenden Mindestverkaufspreis liegt.
     Ein Angebot für mehrere Lagerhäuser gilt als aus
     so vielen Angeboten bestehend, wie Lagerhäuser            ( 2)    Unbeschadet der Bestimmung des Absatzes 1
     betroffen sind .                                          wird demjenigen der Zuschlag erteilt, der den höch­
                                                               sten Preis bietet.
(3 )     Ein Angebot ist nur gültig, wenn es eine Menge        Wird die in dem betreffenden Lagerhaus verfügbare
von mindestens 60 t betrifft. Beträgt jedoch die in            Menge durch Berücksichtigung dieses Angebots nicht
einem Lagerhaus zur Verfügung stehende Menge                   erschöpft, so erhält für die verbleibende Menge
weniger als 60 t, so stellt die verfügbare Menge die           jeweils derjenige der übrigen Bieter den Zuschlag, der
Mindestmenge für das Angebot dar.                              den nächsthöheren Preis geboten hat.
(4)      Ein Angebot ist nur gültig, wenn                      (3 ) Falls die Berücksichtigung eines Angebots für
a ) der Bieter ihm eine Erklärung beifügt, derzufolge          das betreffende Lagerhaus dazu führen würde, die
     er auf jede Beanstandung der Qualität und der             noch verfügbare Magermilchpulvermenge zu über­
 ---pagebreak--- Nr. L 185 / 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           19 . 8 . 70
schreiten, so erhält der betreffende Bieter den Zu­          nannten Mitteilung. Diese Übernahme kann in Teil­
schlag nur für diese Menge.                                  mengen erfolgen.
(4)     Würde durch Berücksichtigung mehrerer Ange­          (3 )    Ausgenommen Fälle höherer Gewalt, tritt die
bote zum gleichen Preis die noch verfügbare Menge            Interventionsstelle vom Kaufvertrag zurück, wenn
überschritten, so wird der Zuschlag im "Wege der             der Käufer das Magermilchpulver nicht innerhalb der
Auslosung erteilt.                                           in Absatz 2 genannten Frist übernimmt.
                                                                                    Artikel 12
(5 )    Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte
und Pflichten sind nicht übertragbar.                        (1)     Ausgenommen Fälle höherer Gewalt, wird die
                                                             Ausschreibungskaution nur für diejenige Menge frei­
                        Artikel 10                           gegeben,
(1)     Jeder Bieter wird durch die Interventionsstelle      a) für die der Bieter
unverzüglich über das Ergebnis seiner Beteiligung an              — das Angebot vor der Entscheidung über den
der Einzelausschreibung unterrichtet.                                Zuschlag nicht zurückgezogen hat
                                                                     und
(2)      Der Käufer zahlt der Interventionsstelle vor der
in Artikel 11 Absatz 2 genannten Übernahme für jede               — innerhalb der vorgeschriebenen Frist den dem
Menge, die er abruft, den Betrag, der seinem Ange­                   Angebot entsprechenden Betrag gemäß Artikel
bot entspricht.                                                      10 Absatz 2 gezahlt und die Übernahme nach
                                                                     Artikel 11 Absatz 2 vorgenommen hat
                        Artikel 11                                oder
(1)      Nach Zahlung des in Artikel 10 Absatz 2             b ) für die dem Angebot nicht entsprochen wurde.
genannten Betrages stellt die Interventionsstelle einen      ( 2)    Die Freigabe der Kaution erfolgt unverzüglich .
Abholschein mit folgenden Angaben aus :
a) der Menge, für die der Käufer den Kaufpreis                                      Artikel 13
     bezahlt hat,
                                                             Im Falle höherer Gewalt bestimmt die Interventions­
b ) dem Lagerhaus, in dem diese Menge lagert,                stelle die Maßnahmen, die sie auf Grund der geltend
                                                             gemachten Umstände als notwendig erachtet.
c) der Frist für die Übernahme des Magermilchpul­
     vers .
                                                                                    Artikel 14
( 2) Der Käufer übernimmt die gesamte ihm zuge­              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag
schlagene Magermilchpulvermenge innerhalb von 20             ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Tagen nach Erhalt der in Artikel 10 Absatz 1 ge-             Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 18 . August 1970
                                                                       Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                       Franco M. MALFATTI