CELEX: C2003/055/27
Language: de
Date: 2003-03-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-15/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, eingereicht vom 14. Januar 2003

8.3.2003               DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 55/15
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                mitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am                   in die staatlichen Krankenversicherungssysteme, wonach eine
                         10. Januar 2003                            Entscheidung der zuständigen nationalen Behörde, das Inver-
                                                                    kehrbringen eines Arzneimittels zu dem vom Antragsteller
                      (Rechtssache C-9/03)                          vorgeschlagenen Preis nicht zu genehmigen, eine „auf objekti-
                                                                    ven und überprüfbaren Kriterien beruhende Begründung erhal-
                         (2003/C 55/25)                             ten“ muss, so zu verstehen, dass die nach den internen
                                                                    belgischen Rechtsvorschriften zuständige Behörde vorher
                                                                    durch eine allgemeingültige Vorschrift bestimmen muss, wel-
                                                                    che Kriterien die Behörde, die über den einzelnen Antrag
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am               entscheiden wird, zu berücksichtigen hat, oder aber so, dass
10. Januar 2003 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-           diese entscheidende Behörde in jeder einzelnen Entscheidung
burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften               angeben kann, welche objektiven und überprüfbaren Kriterien
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind D. Martin und        sie in diesem Fall anwendet, um dem Antrag nicht stattzuge-
M. França, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                       ben, oder dass es genügt, dass diese Behörde ihre einzelne
                                                                    Entscheidung durch die Angabe den Akten entnommener
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,           konkreter Umstände formal begründet, wobei der Richter
                                                                    festzustellen hat, ob diese Umstände einem objektiven und
—     festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-           überprüfbaren Kriterium entsprechen?
      durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/
      27/EG des Europäischen Parlaments und Rates vom
                                                                    (1 ) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 8.
      19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der
      Verbraucherinteressen ( 1) verstoßen hat, dass es nicht
      die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
      erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;
—     dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerle-
      gen.
                                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    gegen die Republik Österreich, eingereicht vom 14. Januar
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                              2003
                                                                                         (Rechtssache C-15/03)
Die in Artikel 8 der Richtlinie gesetzte Umsetzungsfrist sei am
1. Januar 2001 abgelaufen.
                                                                                             (2003/C 55/27)
( 1) ABl. L 166 vom 11.6.2001, S. 51.
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    14. Januar 2003 eine Klage gegen die Republik Österreich beim
                                                                    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                    Prozessbevolmächtigte sind Herr Dr. Jürgen Grunwald, Rechts-
                                                                    berater der Europäischen Kommission, und Herr Minas
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                    Konstantinidis, Mitglied des Juristischen Dienstes der Euro-
des Raad van State (Belgien) vom 9. Dezember 2002 in
                                                                    päischen Kommission. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr
dem Rechtsstreit NV Boss Pharma gegen Belgischer Staat,
                                                                    Luis Escobar Guerrero, Mitglied des Juristischen Dienstes der
           vertreten durch den Wirtschaftsminister
                                                                    Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254, Luxem-
                                                                    burg-Kirchberg.
                     (Rechtssache C-11/03)
                         (2003/C 55/26)                             Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
                                                                    entscheiden:
                                                                    1.    Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflich-
Der Raad van State (Belgien) ersucht den Gerichtshof der                  tungen aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 75/439/EWG
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 9. Dezember
                                                                          des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung (1)
2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                          verstoßen, dass sie es unterlassen hat, die erforderlichen
13. Januar 2003, in dem Rechtsstreit NV Boss Pharma gegen
                                                                          Maßnahmen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht
Belgischer Staat, vertreten durch den Wirtschaftsminister, um
                                                                          dafür zu treffen, dass der Behandlung von Altölen im
Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                          Wege der Aufbereitung Vorrang eingeräumt wird, sofern
                                                                          keine technischen, wirtschaftlichen und organisatori-
Ist Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 89/105/EWG ( 1) des                 schen Sachzwänge entgegenstehen.
Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz
von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arznei-         2.    Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
 ---pagebreak--- C 55/16                 DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          8.3.2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       b)    in eigenen Geschäften des Markeninhabers oder in
                                                                                  Geschäften verbundener Unternehmen im Gemein-
                                                                                  samen Markt zum Verkauf angeboten worden ist,
Die Republik Österreich hat weder das in Artikel 3 Absatz 1 der                   ohne dass sie übereignet worden ist?
Richtlinie 75/439/EWG i.d.F. der Richtlinie 87/101/EWG (2)
enthaltene Vorrangprinzip in sein nationales Recht umgesetzt,
                                                                       2.   Kann ein Markeninhaber, wenn eine Ware gemäß einer
noch dargetan, dass technische, wirtschaftliche oder organisa-
                                                                            der vorstehenden Alternativen in den Verkehr gebracht
torische Sachzwänge einem solchen Vorrang entgegenstehen.
                                                                            worden und damit das Markenrecht erschöpft ist, ohne
                                                                            dass die Ware übereignet worden ist, durch Rückführung
Ein Vorrang für die „Aufbereitung“ bzw. (nach österreichischer              der Ware ins Lager den Wegfall der Erschöpfung errei-
Terminologie) „stoffliche Verwertung“ gegenüber der „Verbren-               chen?
nung“ bzw. (nach österreichischer Terminologie) „Energiege-
winnung“ kann den österreichischen Rechtsvorschriften nicht            3.   Ist eine Ware dadurch in den Verkehr gebracht worden,
entnommen werden. Die Rechtsvorschriften nennen vielmehr                    dass sie vom Markeninhaber an eine andere Gesellschaft
stoffliche Verwertung und Energiegewinnung in einem Atem-                   im Binnenmarkt übereignet worden ist, wenn der Marken-
zug, ohne einer der beiden Behandlungsmethoden den Vorrang                  inhaber die Ware an den Käufer unter dem Vorbehalt
gegenüber der anderen einzuräumen.                                          übereignet, dass dieser sie nicht im Gemeinsamen Markt
                                                                            weiterverkauft?
Die Argumente, auf die sich die Republik Österreich zur
                                                                       4.   Ist es für die Antwort auf Frage 3 von Bedeutung, dass
Begründung entgegenstehender technischer, wirtschaftlicher
                                                                            der Markeninhaber bei der Übereignung des Waren-
und organisatorischer Sachzwänge beruft, nämlich aufgrund
                                                                            postens, zu dem die Ware gehört, dem Käufer erlaubt
der geringen Altölmenge sei die Aufbereitung in Österreich
                                                                            hat, einen geringeren Teil der Waren innerhalb des
unwirtschaftlich; aus ökologischen Gründen ergebe sich kein
eindeutiger Vorteil für die stoffliche Verwertung; eine Aufberei-           Gemeinsamen Marktes weiterzuverkaufen, ohne festzule-
                                                                            gen, auf welche konkreten Waren sich die Erlaubnis
tungsanlage für Altöle sei in Österreich nicht vorhanden, sind
                                                                            bezieht?
aus der Sicht der Kommission nicht überzeugend, da sie
lediglich darauf abzielen, den in Österreich bestehenden Status
quo zu perpetuieren und keinerlei Anstrengung erkennen
lassen, die Vorgabe der Richtlinie zu erfüllen.
( 1) ABl. 1975, Nr. L 194, S. 31.
( 2) ABl. 1987, Nr. L 42, S. 43.
                                                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                       des Conseil d’État (Belgien) — Verwaltungsabteilung vom
                                                                       27. Dezember 2002 in dem Rechtsstreit Fabricom SA
                                                                                           gegen Belgischer Staat
                                                                                           (Rechtssache C-21/03)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluss des Hovrätt över Skåne och Blekinge vom
19. Dezember 2002 in dem Rechtsstreit Peak Holding AB                                          (2003/C 55/29)
gegen Axolin-Elinor AB (vormals Handelskompaniet Fac-
                tory Outlet i Löddeköpinge AB)
                      (Rechtssache C-16/03)                            Der Conseil d’État (Belgien) — Verwaltungsabteilung ersucht
                                                                       den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                       Urteil vom 27. Dezember 2002, bei der Kanzlei des Gerichts-
                           (2003/C 55/28)                              hofes eingegangen am 22. Januar 2003, in dem Rechtsstreit
                                                                       Fabricom SA gegen Belgischer Staat um Vorabentscheidung
                                                                       über folgende Fragen:
Das Hovrätt över Skåne och Blekinge ersucht den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom                    1.   Stehen die Richtlinie 93/38/EWG ( 1) des Rates vom
19. Dezember 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-                 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe
gangen am 15. Januar 2003, in dem Rechtsstreit Peak Hol-                    durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und
ding AB gegen Axolin-Elinor AB (vormals Handelskompaniet                    Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssek-
Factory Outlet i Löddeköpinge AB) um Vorabentscheidung                      tor, insbesondere ihr Artikel 4 Absatz 2, und die Richtlinie
über folgende Fragen:                                                       98/4/EG ( 2) des Europäischen Parlaments und des Rates
                                                                            vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 93/
1.    Ist eine Ware dadurch in den Verkehr gebracht worden,                 38/EWG in Verbindung mit dem Verhältnismäßig-
      dass sie vom Markeninhaber                                            keitsgrundsatz, der Gewerbefreiheit, dem Recht auf Eigen-
                                                                            tum, das insbesondere durch das Zusatzprotokoll vom
      a)    in den Gemeinsamen Markt importiert und zollamt-                20. März 1952 zur Konvention zum Schutz der Men-
            lich abgefertigt worden ist, um sie dort zu verkaufen?          schenrechte und Grundfreiheiten garantiert wird, dem