CELEX: 31970R2405
Language: de
Date: 1970-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2405/70 der Kommission vom 30. November 1970 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

Nr. L 260/ 8                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 12 . 70
                                  VERORDNUNG         (EWG)   Nr. 2405 /70 DER KOMMISSION
                                                      vom 30. November 1970
                zur   Festsetzung der Prämien als Zuschlag      zu den  Abschöpfungen für    Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      geschäften, die während des Monats der Erteilung der
GEMEINSCHAFTEN             —
                                                                     Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß dieser
                                                                     Preis der cif-Preis sein, der für Verladung in diesem
                                                                     Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die während des
gestützt auf den Vertrag                 Gründung der
                                                              ­
                                    zur                  Euro
                                                                     auf den Monat der Erteilung der Einfuhrlizenz
päischen "Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     folgenden Monats durchgeführt werden sollen, muß
                                                                     dieser Preis der cif-Preis sein, der für Verladung in
gestützt auf die Verordnung Nr. 359I67IWNG des
                                                                     diesem Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame
                                                                     während der anderen Monate de- Gültigkeitsdauer
Marktorganisation für Reis ( x ), zuletzt geändert                   der Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253 /70 ( 2 ),
                                                                     dieser Preis der gültige cif-Preis für Verladung in dem
insbesondere auf Artikel 13 Absatz 6,
                                                                     Monat sein, der dem vorgesehenen Einfuhrmonat
                                                                     vorausgeht. Fehlt es an einem Angebot auf Termin
in  Erwägung nachstehender Gründe               :
                                                                     für Abladung im Laufe eines bestimmten Monats, so
                                                                     ist dieser Preis derjenige, der für Abladung im Laufe
Die Prämien als       Zuschlag     zu den   Abschöpfungen, die       des letzten Monats gilt, für welchen Terminangebote
bei Einfuhren        von Reis und Bruchreis im voraus                vorliegen.
                                                              ­
festgesetzt werden, müssen eine Prämie für den lau
fenden Monat und eine Prämie für jeden der                           Ist der  am Tag der Festsetzung der Prämientabelle
vier folgenden Monate enthalten ; der Betrag jeder                   bestimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin
                                                                                                                              -
Prämie muß für die ganze Gemeinschaft gleich                         käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
sein .
                                                                     0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt der
                                                                     Prämiensatz null Rechnungseinheit.
Die    Verordnung Nr. 365/67/EWG des Rates vom 25 .
Juli 1967 ( 3 ), geändert durch die Verordnung Nr.                   Bei  außergewöhnlichen Umständen und in gewissen
1018 /67/EWG ( 4 ), hat die vorherige Festsetzung der                bestimmten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf
für Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfun
                                                              ­
                                                                     einem höheren Niveau festgesetzt werden .
gen geregelt.
                                                                     Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
Ist in   Anwendung dieser Verordnung der am Tag der
                                                                     ergibt sich, daß die ab 1 . Dezember 1970 anzuwen        ­
Festsetzung der Prämientabelle für geschälten Reis,                  dende    Prämientabelle   gemäß dem Anhang dieser
vollständig geschälten Reis und Bruchreis bestimmte
cif-Preis höher als der cif-Preis für Terminkäufe für
                                                                     Verordnung festgesetzt werden muß ; der Betrag der
                                                                     Prämie darf nur geändert werden, wenn die Anwen
                                                                                                                              ­
das gleiche Produkt, so muß der Prämiensatz                                                                                   ­
                                                                     dung der vorgenannten Bestimmungen eine Ände
grundsätzlich so festgesetzt werden, daß er dem
                                                                     rung von mehr als 0,025 Rechnungseinheiten herbei
                                                                                                                              ­
Unterschied zwischen diesen beiden Preisen ent                ­
                                                                     führt —
spricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16 der
Verordnung Nr . 359/67/EWG am Tag der Festset
                                                              ­
zung der Prämientabelle bestimmte cif-Preis . Die
Einzelheiten für die Bestimmung der cif-Preise sind                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                 :
durch die Verordnung Nr . 469/67/EWG ( 5 ), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2130 /                                              Artikel 1
69 ( 6 ), festgesetzt worden . Der cif-Preis für Termin
                                                              -
                                                              ­
käufe muß ebenfalls gemäß Artikel 16 der Verord                      Die Prämiensätze als      Zuschlag zu den im voraus
nung Nr. 359/67/EWG bestimmt werden, jedoch auf               ­
                                                                     festgesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von
Grund von Angeboten für Nordseehäfen . Bei Einführ                   Reis und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie in
                                                                     der Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung
                                                                     aufgeführt sind .
te   ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(2)  ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7 . 1970, S. 1 .
                                                                                              Artikel 2
(») ABI . Nr. 174     vom  31 . 7. 1967, S. 32 .
(«)  ABl . Nr. 311    vom 21 . 12 . 1967, S. 12 .
                                                                      Diese  Verordnung    tritt am    1. Dezember 1970 in
(»)  ABl . Nr. 204    vom 24 . 8 . 1967, S. 5 .
(«)  ABl . Nr . I , 271 vom 29 . 10 . 1969, S. 22.                    Kraft.
 ---pagebreak--- 1 . 12 . 70                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 260/9
               Diese   Verordnung        ist in allen ihren Teilen verbindlich und     gilt unmittelbar   in   jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den     30 . November 1970
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                  Der Vizepräsident
                                                                                  S.L. MANSHOLT
                                                             ANHANG
               zur  Verordnung       der Kommission vom 30 . November 1970 zur Festsetzung der Prämien
                                 als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                                      (RE / 100 kg)
    Nummer                                                   laufender
      des                                                                 1 . Term .      2. Term .     3 . Term .     4 . Term .
                             Warenbezeichnung                  Monat
  Gemeinsamen                                                    12            1              2              3              4
    Zolltarifs
10.06            Reis  :
                 A. in der Strohhülse oder als         nur
                     enthülste Körner :
                      (I) Reis in der Strohhülse                 0             0              0             0              0
                     (II) Reis als        enthülste Kör
                                                          ­
                                      nur
                          ner                                    0             0              0             0              0
                 B. geschliffen,     auch   poliert oder
                     glasiert :
                      (I) wenn      bei mindestens 90
                              H. der Körner die Län
                                                          ­
                          v.
                          ge 5,2 mm oder weniger
                          und das Verhältnis der
                          Länge zur Breite weniger
                          als 2  betragen    :
                                                                 0             0             0              0              0
                          ( a) Reis, halb geschliffen
                                                                 0             0             0              0              0
                          (b) Reis,    ganz   geschliffen
                     (II) anderer    :
                          (a) Reis, halb geschliffen             0            0              0              0              0
                          (b) Reis,    ganz  geschliffen         0            0              0              0              0
                 C. Bruchreis                                    0            0              0              0              0