CELEX: 31977R1448
Language: de
Date: 1977-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1448/77 der Kommission vom 30. Juni 1977 zur Festsetzung der ab 1. Juli 1977 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 7 . 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 161 /43
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1448/77 DER KOMMISSION
                                                    vom 30. Juni 1977
               zur Festsetzung der ab 1 . Juli 1977 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
               von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Ver­
                                                 trages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­
                                                                     zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      bewerbsbedingungen zu gewährleisten.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­            Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5,               kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
                                                                den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
in Erwägung nachstehender Gründe :                              des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                  gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
Nr. 804/68 kann der Unterschied zwischen den Prei­              nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
sen, die im internationalen Handel für die in Artikel 1         dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
                                                                wandt werden .
Buchstaben a), b), c) und e) dieser Verordnung aufge­
führten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der
                                                                Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
                                                                Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Gemein­
ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG) Nr.                schaft hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet
2682/72 des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Festle­
                                                                wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von
                                                                daraus hergestellte Kasein bestimmten Bedingungen
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung           entsprechen, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG)
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­            Nr. 987/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festle­
liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter An­
hang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wer­           gung der Grundregeln für die Gewährung einer Bei­
                                                                hilfe für Magermilch, die zu Kasein und Kaseinaten
den (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                verarbeitet worden ist (5), zuletzt geändert durch die
Nr. 3138/76 (4), sind diejenigen Erzeugnisse bezeich­
                                                                *Akte"(6), festgelegt sind. Die dieser Definition ent­
net, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang            sprechende Magermilch wird auf Grund von Artikel 1
der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführten Wa­
                                                                Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
ren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muß.                 2682/72 dem Milchpulver gleichgestellt, das der Defi­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­            nition des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 2 im An­
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz               hang I der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates
für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grund­           vom 28 . Juni 1968 zur Festlegung der Erzeugnisgrup­
erzeugnisse festgesetzt werden .                                pen und der besonderen Vorschriften für die Berech­
                                                                nung der Abschöpfungen für Milch und Milch­
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­             erzeugnisse (7), zuletzt geändert durch die Verordnung
zung des Erstattungssatzes inbesondere folgendes be­            (EWG) Nr. 874/77 (8), entspricht. Für dieses Erzeugnis
rücksichtigt werden :                                           ist ein Erstattungssatz festzulegen .
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der             Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 der Kom­
    Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden                mission vorn 24. April 1970 über die Gewährung von
    Grunderzeugnissen auf dem Markt der Gemein­                 Beihilfen für Magermilch, die zu Kasein und Kaseina­
    schaft sowie die Weltmarktpreise ;                          ten verarbeitet worden ist (9), zuletzt geändert durch
                                                                die Verordnung (EWG) Nr. 745/76 ( 10), setzt die Beihil­
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­            fen für 100 kg zu Kasein und Kaseinaten verarbeitete
    ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­             Magermilch je nach Art fest.
    schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
    duktionsbedingungen vergleichbar sind ;                     (5 ) ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 6.
                                                                (*) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                 (7) ABl . Nr. L 151 vom 30 . 6. 1968 , S. 3 .
I2) ABl. Nr. L 67 vom 15. 3. 1976, S. 9.                        (") ABl . Nr. L 106 vom 29 . 4. 1977, S. 20 .
(3) ABl . Nr. L 289 vom 27 . 12. 1972, S. 13 .                  H ABl . Nr. L 91 vom 25 . 4. 1970, S. 28 .
b) ABl. Nr. L 354 vom 24. 12. 1976, S. 1 .                       10) ABl . Nr. L 86 vom 1 . 4. 1976, S. 44.
 ---pagebreak--- Nr. L 161 /44                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 7. 77
Die Verordnung (EWG) Nr. 232/75 der Kommission                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vom 30. Januar 1975 über den Verkauf von Butter zu                                     Artikel 1
herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Back­
waren und Speiseeis (l), zuletzt geändert durch die Ver­        (1 ) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 28
ordnung (EWG) Nr. 569/77 (2), gestattet die Beliefe­            der Verordnung (EWG) Nr. 1 519/72 (3) werden die ab
rung der Betriebe, die Waren der Tarifnummer 19.08              1 . Juli 1977 geltenden Erstattungssätze für die Grund­
oder der Tarifnummern 18.06 B und 21.07 C sowie                 erzeugnisse im Sinne des Anhangs A der Verordnung
Pulverzubereitungen für die Herstellung von Speiseeis,          (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels 1 der Verord­
sog. „Ice-Mix", der Tarifnummern ex 18.06 D und ex              nung (EWG) Nr. 804/68, die in Form von im Anhang
21.07 des Gemeinsamen Zolltarifs herstellen, mit But­           der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Waren
ter zu ermäßigtem Preis im Rahmen eines ständigen               ausgeführt werden, entsprechend dem Anhang festge­
                                                                setzt.
Versteigerungsverfahrens.
                                                                (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
                                                                nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
                                                                Erstattungssatz festgesetzt.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug­
nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit­                                   Artikel 2
zenden gesetzten Frist Stellung genommen —                      Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1977 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 30. Juni 1977
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                           Finn GUNDELACH
(') ABl . Nr. L 24 vom 31 . 1 . 1975, S. 45 .
 2) ABl . Nr. L 72 vom 19 . 3 . 1977, S. 11 .                   O ABl . Nr. L 162 vom 18 . 7. 1972, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 7. 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 161 /45
                                                   ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 30. Juni 1977 zur Festsetzung der ab 1. Juli
           1977 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in
                         Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                           (RE/100 kg)
            Nummer dei
            Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                    Erstattungssïrr.f
              Zolltarif·
          ex 04.02 A II    Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                           einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundert­
                           teilen und einem Wassergehalt von weniger als 5 Ge­
                           wichtshundertteilen (PG 2) :
                           a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 35.01 des
                               Gemeinsamen Zolltarifs                                        —
                           b) bei Ausfuhr anderer Waren                                    64,85
          ex 04.02 A II    Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                           einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                           Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                           (PG 3 )                                                         90,67
          ex 04.02 A III   Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichts­
                           hundertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von
                           25 Gewichtshundertteilen (PG 4)                                 19,39
          ex 04.03        Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundert­
                           teilen (PG 6) :
                           a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummern 19.08 oder
                               18.06 B und 21.07 C sowie von Pulverzubereitungen
                               zur Herstellung von Speiseeis, sog. „Ice-Mix", der
                               Tarifnummern ex 18.06 D und ex 21.07 des Ge­
                               meinsamen Zolltarifs, die unter den in Artikel 6
                               der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 genannten Bedin­
                              gungen hergestellt wurden
                           b) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 21.07 F VIII
                               a ) mit einem Gehalt von milchfremden Fetten von
                               über 20 °/o                                               166,90
                           c) bei Ausfuhr anderer Waren                                  159,75