CELEX: 31969R2314
Language: de
Date: 1969-11-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2314/69 der Kommission vom 19. November 1969 über die Vordrucke für die im Rahmen des gemeinschaftlicen Versandverfahrens vorgesehenen Grenzübergangsscheine

24. 11 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 295/ 13
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2314/69 DER KOMMISSION
                                                 vom 19. November 1969
                  über die Vordrucke für die im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens
                                          vorgesehenen Grenzübergangsscheine
            DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
            gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 542/69 des Rates vom 18 . März 1969 über das
            gemeinschaftliche Versandverfahren (1 ), insbesondere auf Artikel 60,
            in Erwägung nachstehender Gründe :
            Um die Einheitlichkeit der bei der Ausstellung der im gemeinschaftlichen Versandver­
            fahren vorgesehenen Grenzübergangsscheine zu verwendenden Vordrucke zu gewähr­
            leisten und ihre Verwendung durch die Zollverwaltungen zu erleichtern, erscheint es
            notwendig, die Bedingungen festzulegen, die die Vordrucke erfüllen müssen. Zu diesem
            Zweck ist es ratsam, ein Muster zu schaffen, dem die Vordrucke entsprechen müssen.
            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des
            Ausschusses für das gemeinschaftliche Versandverfahren —
            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                         Einziger Artikel
            ( 1 ) Die Vordrucke für die im gemeinschaftlichen Versandverfahren vorgesehenen Grenz­
            übergangsscheine müssen dem in der Anlage beigefügten Muster entsprechen.
            (2) Es ist weißes Schreibpapier mit einem Anteil an Holzschliff von höchstens 10 Hun­
            dertteilen und einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden.
            (3 ) Die Vordrucke haben das Format 148 x 210 mm. Sie sind in einer der Amts­
            sprachen der Gemeinschaft abzufassen.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 19 . November 1969
                                                                                Für die Kommission
                                                                                   ijcr Präsident
                                                                                     Jean REY
             (*) ABl. Nr. L 77 vom 29 . 3 . 1969, S. 1 .
 ---pagebreak---           Nr. L 295/ 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             24. 11 . 69
                                                                    ANLAGE
                                                      E.G.                        C.E.
                                        GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
         GRENZÜBERGANGSCHEIN                                                                          AVVISO DI PASSAGGIO
              AVIS DE PASSAGE                                                                     KENNISGEVING VAN DOORGANG
   Bezeichnung des Beförderungsmittels :
                                    VERSANDSCHEIN                                               VORGESEHENE GRENZÜBERGANGS­
                                                                                                     STELLE (UND LAND):
     Art (T 1 oder T 2) und Nummer                         Abgangszollstelle
                                                                                                  NUR DURCH DIE ZOLLSTELLE
                                                                                                         AUSZUFÜLLEN
                                                                                            Datum des Grenzübergangs :
                                                                                                            Unterschrift
                                                                                                             Stempel
                                                                                                               der
                                                                                                             Zollstelle
Name und Adresse der Druckerei
                                         VERORDNUNG (EWG) Nr. 2315/69 DER KOMMISSION
                                                            vom 19. November 1969
                               über den Gebrauch des gemeinschaftlichen Versandpapiers zur Durchführung
                              gemeinschaftlicher Maßnahmen, die die Überwachung der Verwendung oder der
                                                       Bestimmung der Waren vorsehen
         DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Vorschriften häufig von dem Nachweis abhängig ge­
          GEMEINSCHAFTEN —                                                 macht, daß die Waren einer besonderen Verwendung
                                                                           oder Bestimmung zugeführt worden sind.
         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
         päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Die hierfür augenblicklich gebräuchlichen Verfahren
                                                                           sind recht vielfältig.
         gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 542/69 des
          Rates vom 18 . März 1969 über das gemeinschaftliche              Die Verordnung (EWG) Nr. 542/69 strebt an, die
          Versandverfahren (*), insbesondere auf Artikel 58 ,              Beseitigung dieser besonderen Verfahren dadurch zu
                                                                           ermöglichen, daß sie den geeigneten Rahmen für eine
         in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                           durchführbare Überwachung der Verwendung oder
         In gemeinschaftlichen Maßnahmen, die Warenbewe­                   der Bestimmung schafft.
         gungen betreffen, wird die Anwendung bestimmter
                                                                           Um dieses Ziel zu erreichen, erscheint ein besonderes
                                                                           Exemplar des gemeinschaftlichen Versandpapiers er­
          (!) ABl. Nr. L 77 vom 29. 3 . 1969, S. 1 .                       forderlich, das — versehen mit den Vermerken der