CELEX: 21973A1126(02)
Language: de
Date: 1973-06-18 00:00:00
Title: ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK SRI LANKA UEBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZENMEHL IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE #

Nr. L 325 / 6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          26 . 11. 73
                                                    ABKOMMEN
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Sri Lanka über
                      die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
              einerseits,
              DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SRI LANKA
              andererseits,
              HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
              ernannt :
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SRI LANKA :
              DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                           Artikel 1                          cherung der gelieferten Erzeugnisse von den Ver­
                                                              schiffungshäfen zu den Bestimmungsorten zu treffen.
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhil­
fe in Form von Getreide für das Jahr 1971 / 1972 lie­         Es verpflichtet sich, mit äußerster Sorgfalt darüber
fert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — im             zu wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die
folgenden „Gemeinschaft" genannt — der Republik               freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
Sri Lanka, im folgenden „Empfängerland'4 genannt,             nicht beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich in
unentgeltlich 11 000 Tonnen Weichweizen in Form               dieser Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultatio­
von 7 285 Tonnen Weichweizenmehl .                            nen gemäß Artikel IX statt.
                                                                                    Artikel V
                           Artikel II                         Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
Die Lieferungen erfolgen von Gemeinschaftshäfen in            der Hilfe gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchs­
                                                              zwecke zu verwenden und beim Verkauf auf seinem
neuen Jutesäcken mit einem Nettogewicht von je
68,038 Kilogramm ( 150 lbs ).                                 Markt die in dem Empfängerland üblichen Preise für
                                                              Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden .
                                                              Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
                          Artikel III
                                                              Seetransport- und der Versicherungskosten und der
Die Verpflichtungen der Gemeinschaft und des Emp­             normalen Vermarktungskosten auf dem Markt des
fängerlandes, insbesondere betreffend die Lieferun­           Empfängerlandes einem Sonderkonto bei der Zen­
gen und die Übernahme, sind im Anhang zu diesem               tralbank gutgeschrieben, mit dem eines oder mehrere
Abkommen festgelegt, der Bestandteil dieses Abkom­            Entwicklungsvorhaben finanziert werden, die zuvor
mens ist.                                                     von dem Empfängerland vorgeschlagen und von der
                                                              Gemeinschaft genehmigt worden sind.
                          Artikel IV                                                 Artikel VI
Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli­         Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versi               Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein
 ---pagebreak--- 26. 11 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 325/7
trächtigung der normalen Struktur der einheimischen              Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck teilt
Produktion und des internationalen Handels zu ver­               es der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
meiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erforderli­             ten folgende Angaben mit :
chen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die im
Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an                 — spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung :
die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen                    Ankunftshafen und Ankunfstag des Schiffes ; Art,
zu erwartenden Handelsgeschäfte treten, sondern zu                     Menge und Qualität der gelöschten Erzeugnisse;
diesen hinzukommen. Das Empfängerland verpflich­                       Tag der Beendigung des Löschens ;
tet sich insbesondere, zwischen dem 1 . Juli 1972 und            — alle drei Monate bis zur vollständigen Verwen­
dem 30. Juni 1973 eine Mindestmenge von 50 000                         dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Men­
Tonnen WeichWeizenmehl beziehungsweise eine ent­                      gen : verkaufte Mengen, Vermarktungsform, Ver­
sprechende Menge Weichweizen jeder Herkunft han­                       kaufspreise, übliche Vermarktungskosten auf
delsmäßig einzuführen.                                                 dem Markt des Empfängerlandes ;
                                                                 — am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
                         Artikel VII                                   Auflösung des Sonderkontos :
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­                    — Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgän­
nahmen, um folgendes zu verhindern :                                      ge) am 31 . Dezember des jeweiligen Vorjah­
                                                                          res ;
— die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge­
    lieferten Erzeugnisse sowie der daraus hergestell­                — Stand der Durchführung des oder der Vorha­
    ten Erzeugnisse;                                                      ben mit Angabe der bei diesem Stand durch­
                                                                          geführten Gesamtfinanzierung.
— während eines Zeitraums von 6 Monaten nach
    der letzten Lieferung die kommerzielle oder                                          Artikel IX
    nichtkommerzielle Ausfuhr von im Inland er­                  Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich
    zeugtem Weichweizen derselben Art, wie er zur                diese miteinander ins Benehmen, um über alle Fra­
    Gewinnung des im Rahmen der Hilfe gelieferten                gen der Durchführung dieses Abkommens zu bera­
    Mehls verwendet worden ist, oder von daraus                  ten .
    hergestellten Verarbeitungserzeugnissen.
                                                                                         Artikel X
                         Artikel VIII                            Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
                                                                 jede in dänischer, deutscher, englischer, französi­
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­                 scher, italienischer und niederländischer Sprache,
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses             wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
                                                        ANHANG
                                 In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
                                                         Artikel 1
              Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware in den Laderaum des Schiffes
              im Verladehafen verbracht worden ist. Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der
              Gemeinschaft auf das Empfängerland über.
              Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach Lieferung der Ware entstehenden Kosten, ein­
              schließlich Stauungskosten und gegebenenfalls Kosten für Nivellieren und Einsacken.
              Etwaige Überliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für rasches Verladen (dispatch money) im
              Verladehafen gehen zu Lasten der Gemeinschaft oder werden ihr gutgeschrieben und werden
              vor Abgang des Schiffes festgelegt. Ihre Höhe und Modalitäten, die in dem Vertrag zwischen
              dem Empfängerland und dem Verkehrsunternehmer festgelegt sind, müssen zuvor zwischen
              dem Empfängerland und dem in Artikel 9 bezeichneten Bevollmächtigten der Gemeinschaft
              vereinbart worden sein.
                                                         Artikel 2
              Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland rechtzeitig den oder die Verladehäfen, die
              in den einzelnen Häfen zu liefernden Mengen, den Zeitraum, in dem mit dem Verladen
              begonnen werden muß, und die tägliche Verladeleistung.
 ---pagebreak--- Nr. L 325 / 8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                26. 11 . 73
                                                         Artikel 3
              Die Gemeinschaft muß bereit sein, die Ware an dem aus den in Artikel 8 vorgesehenen
              Angaben hervorgehenden Tag zu verladen, an dem das Schiff ladeklar sein müßte.
                                                         Artikel 4
              Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des Abkommens vorgesehenen
              Liefermenge um 5 °/o zulässig.
                                                         Artikel 5
              Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die Gemeinschaft das Empfängerland unver­
              züglich über den Verladezeitpunkt und die bei der Verladung festgestellte Menge und Qualität
              der Ware.
                                                         Artikel 6
              Das Empfängerland stellt der Gemeinschaft innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums
              ein Schiff zur Verfügung, dessen Größe den normalen Lademöglichkeiten des Verladehafens
              entspricht.
              Falls das Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums mit dem Verladen
              beginnen kann und das Empfängerland die Gemeinschaft hiervon nicht spätestens zu dem
              Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt hat, zu dem das Schiff gemäß Artikel 8 ladeklar sein müßte,
              so kann die Gemeinschaft über die Ware verfügen.
              Auf jeden Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Empfängerlandes.
                                                         Artikel 7
              Stellt das Empfängerland kein Seeschiff mit geeigneter Tonnage bereit oder kann die zur
              Verladung auf ein Schiff mit geeigneter Tonnage vorgesehene Menge aus Gründen, die nicht
              vom Willen der Gemeinschaft abhängig sind, nicht vollständig an Bord verbracht werden, so
              wird die Restmenge zu den in diesem Anhang vorgesehenen Bedingungen an Bord des nächst­
              folgenden Schiffes verbracht.
              In diesem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Empfängerlandes bis zur Verladung
              dieser Restmenge oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Empfängerland schriftlich seinen
              Verzicht auf diese Restmenge bekanntgibt.
              Das Empfängerland muß die Gemeinschaft über den Beginn des Verladens der Restmenge
              oder seinen Verzicht auf die Restmenge innerhalb von höchstens 30 vollen Tagen unterrichten,
              gerechnet vom Zeitpunkt des Beginns des Verladens, zu dem die Ware hätte verladen werden
              müssen .
              Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkom­
              mens vorgesehenen Verpflichtungen gegenüber dem Empfängerland als erfüllt betrachten.
                                                         Artikel 8
              Das Empfängerland bezeichnet der Gemeinschaft das Schiff, das die Ware befördern soll,
              mindestens zehn volle Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen, möglichst
              jedoch volle zwanzig Tage vor diesem Datum, und teilt ihr dabei die voraussichtliche Frist mit,
              die nach diesem Zeitpunkt notwendig ist, bis das Schiff ladeklar ist.
              Das Empfängerland macht dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage, die Gemeinschaft
              mindestens 72 Stunden vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes
              im Verladehafen in Kenntnis zu setzen .
                                                         Artikel 9
              Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Gemeinschaft einen Bevoll­
              mächtigten, dessen Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt.
              Das Empfängerland benennt in jedem Verladehafen einen Empfangsberechtigten, dessen Namen
              und Anschrift es der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt.