CELEX: C2005/082/39
Language: de
Date: 2005-04-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-59/05: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 2. Dezember 2004 in Sachen Siemens AG gegen VIPA Gesellschaft für Visualisierung und Prozeßautomatisierung mbH

2.4.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 82/19
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 2. Dezember 2004 in Sachen Siemens AG gegen VIPA Gesellschaft für Visualisierung und Prozeßautomatisierung mbH
   (Rechtssache C-59/05)
   (2005/C 82/39)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 2. Dezember 2004 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 10. Februar 2005 in Sachen Siemens AG gegen VIPA Gesellschaft für Visualisierung und Prozeßautomatisierung mbH, um Vorabentscheidung über folgende Fragen zur Auslegung von Art. 3a Abs. 1 lit. g der Richtlinie 84/450/EWG des Rates (1) vom 10. September 1984 über irreführende und vergleichende Werbung, in der durch die Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) vom 6. Oktober 1997 geänderten Fassung:
   
               1.
            
            
               Wird der Ruf eines „anderen Unterscheidungszeichens“ eines Mitbewerbers i.S. von Art. 3a Abs. 1 lit. g der Richtlinie 84/450/EWG in unlauterer Weise ausgenutzt, wenn der Werbende das in den Fachkreisen bekannte Unterscheidungszeichen (hier: Bestellnummernsystem) des Mitbewerbers in seinem Kern identisch übernimmt und auf die identische Übernahme in der Werbung Bezug nimmt?
            
         
               2.
            
            
               Ist bei der Prüfung der Unlauterkeit der Rufausnutzung i.S. von Art. 3a Abs. 1 lit. g der Richtlinie 84/450/EG der Vorteil der identischen Übernahme für den Werbenden und den Verbraucher ein maßgeblicher Faktor?
            
         
      (1)  ABl. L 250, S. 17
   
      (2)  ABl. L 290, S. 18