CELEX: 32019D2005
Language: de
Date: 2019-11-29 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2005 der Kommission vom 29. November 2019 über die unter die Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates fallenden Treibhausgasemissionen für jeden Mitgliedstaat für das Jahr 2017

2.12.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 310/56
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/2005 DER KOMMISSION
         vom 29. November 2019
         über die unter die Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates fallenden Treibhausgasemissionen für jeden Mitgliedstaat für das Jahr 2017
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 6,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     In der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sind für jeden Mitgliedstaat für jedes Jahr des Zeitraums 2013 bis 2020 jährliche Emissionszuweisungen sowie ein Mechanismus für die jährliche Prüfung der Einhaltung der Obergrenzen festgelegt. Die in Tonnen CO2-Äquivalent ausgedrückten jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten sind im Beschluss 2013/162/EU der Kommission (3) festgelegt. Die Anpassungen der jährlichen Emissionszuweisungen an die einzelnen Mitgliedstaaten sind im Durchführungsbeschluss 2013/634/EU der Kommission (4) enthalten.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 sieht ein Verfahren für die Prüfung der Treibhausgasemissionsinventare der Mitgliedstaaten zur Beurteilung der Einhaltung der Vorgaben der Entscheidung Nr. 406/2009/EG vor. Die jährliche Prüfung gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 erfolgte auf der Grundlage der Emissionsdaten für 2017, die der Kommission im März 2019 gemäß den in Kapitel III und Anhang XVI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 749/2014 der Kommission (5) festgelegten Verfahren übermittelt wurden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Bei der Gesamtmenge der unter die Entscheidung Nr. 406/2009/EG fallenden Treibhausgasemissionen für jeden Mitgliedstaat für das Jahr 2017 sollten die technischen Korrekturen und geänderten Schätzungen berücksichtigt werden, die im Rahmen der jährlichen Prüfung berechnet und in die abschließenden Prüfberichte gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 749/2014 aufgenommen wurden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Dieser Beschluss sollte am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten, damit er an die Bestimmungen des Artikels 19 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 angeglichen wird, wonach am Tag der Veröffentlichung dieses Beschlusses der Viermonatszeitraum beginnt, in dem die Mitgliedstaaten die in der Entscheidung Nr. 406/2009/EG vorgesehenen Flexibilitätsregelungen in Anspruch nehmen dürfen —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die Gesamtsumme der unter die Entscheidung Nr. 406/2009/EG fallenden Treibhausgasemissionen für jeden Mitgliedstaat für das Jahr 2017, die sich nach Abschluss der gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 durchgeführten jährlichen Prüfung aus den korrigierten Inventardaten ergibt, ist im Anhang dieses Beschlusses enthalten.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Brüssel, den 29. November 2019
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Der Präsident
               
               Jean-Claude JUNCKER
            
         
         
            (1)  ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 13.
         
            (2)  Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 136).
         
            (3)  Beschluss 2013/162/EU der Kommission vom 26. März 2013 zur Festlegung der jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2013 bis 2020 gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 90 vom 28.3.2013, S. 106).
         
            (4)  Durchführungsbeschluss 2013/634/EU der Kommission vom 31. Oktober 2013 über die Anpassungen der jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2013 bis 2020 gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 292 vom 1.11.2013, S. 19).
         
            (5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 749/2014 der Kommission vom 30. Juni 2014 über die Struktur, das Format, die Verfahren der Vorlage und die Überprüfung der von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Informationen (ABl. L 203 vom 11.7.2014, S. 23).
      
      
         
            ANHANG
            
                        Mitgliedstaat
                     
                     
                        Unter die Entscheidung Nr. 406/2009/EG fallende Treibhausgasemissionen für das Jahr 2017
                        (Tonnen Kohlendioxidäquivalent)
                     
                  
                        Belgien
                     
                     
                        70 824 562 
                     
                  
                        Bulgarien
                     
                     
                        26 526 793 
                     
                  
                        Tschechien
                     
                     
                        62 395 184 
                     
                  
                        Dänemark
                     
                     
                        32 676 908 
                     
                  
                        Deutschland
                     
                     
                        466 857 281 
                     
                  
                        Estland
                     
                     
                        6 205 022 
                     
                  
                        Irland
                     
                     
                        43 828 744 
                     
                  
                        Griechenland
                     
                     
                        45 445 291 
                     
                  
                        Spanien
                     
                     
                        201 107 413 
                     
                  
                        Frankreich
                     
                     
                        352 795 706 
                     
                  
                        Kroatien
                     
                     
                        16 669 301 
                     
                  
                        Italien
                     
                     
                        270 145 340 
                     
                  
                        Zypern
                     
                     
                        4 270 890 
                     
                  
                        Lettland
                     
                     
                        9 243 088 
                     
                  
                        Litauen
                     
                     
                        14 132 498 
                     
                  
                        Luxemburg
                     
                     
                        8 743 461 
                     
                  
                        Ungarn
                     
                     
                        43 141 883 
                     
                  
                        Malta
                     
                     
                        1 428 480 
                     
                  
                        Niederlande
                     
                     
                        102 326 628 
                     
                  
                        Österreich
                     
                     
                        51 651 769 
                     
                  
                        Polen
                     
                     
                        211 506 734 
                     
                  
                        Portugal
                     
                     
                        40 186 365 
                     
                  
                        Rumänien
                     
                     
                        75 363 245 
                     
                  
                        Slowenien
                     
                     
                        10 881 767 
                     
                  
                        Slowakei
                     
                     
                        21 249 803 
                     
                  
                        Finnland
                     
                     
                        30 062 237 
                     
                  
                        Schweden
                     
                     
                        32 530 542 
                     
                  
                        Vereinigtes Königreich
                     
                     
                        332 050 822