CELEX: 31987R1945
Language: de
Date: 1987-07-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1945/87 der Kommission vom 3. Juli 1987 zur Festsetzung der Prämien, die den Einfuhrabschöpfungen für Getreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden

4. 7. 87                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 185/41
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1945/87 DER KOMMISSION
                                                       vom 3. Juli 1987
                   zur Festsetzung der Prämien , die den Einfuhrabschöpfungen für Getreide, Mehl
                                                , und Malz hinzugefügt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                   geschäften, die während des auf den Monat der Erteilung
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   der Einfuhrlizenz folgenden Monats durchgeführt werden
                                                                   sollen, muß dieser Preis der cif-Preis sein, der für Verla­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             dung in diesem Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           während der zwei letzten Monate der Gültigkeitsdauer der
                                                                   Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß dieser
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               Preis der gültige cif-Preis für Verladung in dem Monat
Portugals,                                                         sein, der dem vorgesehenen Einfuhrmonat vorausgeht.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates            Ist der am Tag der Festsetzung der Prämien bestimmte
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­              cif-Preis gleich dem cif-Preis für Terminkäufe oder über­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­        steigt er diesen um nicht mehr als 0,151 ECU je Tonne,
nung (EWG) Nr. 1900/87 (2), insbesondere auf Artikel 15            so beträgt der Prämiensatz null ECU.
Absatz 6,
                                                                   Bei besonderen Umständen und in gewissen bestimmten
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates über den             Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf einem höheren
Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der                    Niveau festgesetzt werden.
gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrech­
nungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung              Aufgrund von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
(EWG) Nr. 2543/73 (4), insbesondere auf Artikel 3,                  1579/74 der Kommission vom 24. Juni 1974 über die
                                                                    Einzelheiten der Berechnung der Abschöpfung bei der
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
                                                                   und über die Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Erzeugnisse sowie für Getreidemischfutter (*), zuletzt
Die Tabelle der Prämien als Zuschlag zu den Abschöp­               geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 Q,
fungen, die bei Einfuhren von Getreide im voraus festge­           wird die im voraus festgesetzte Abschöpfung für die
setzt werden, muß eine Prämie für den laufenden Monat               Erzeugnisse der Tarifnummer 11.07 durch eine Prämie
und eine Prämie für jeden der drei folgenden Monate                 ergänzt. Diese ist für 100 kg des verarbeiteten Erzeug­
enthalten ; der Betrag jeder Prämie muß für die ganze               nisses gleich der Prämie, die am Tag der Vorlage des
Gemeinschaft gleich sein .                                          Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für die Grund­
                                                                    erzeugnisse anzuwenden ist, die bei der Berechnung des
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2745/75 des Rates vom 29 .                beweglichen Abschöpfungsbetrags zugrunde gelegt wurde.
Oktober 1975 Q hat die Regeln für die vorherige Festset­
zung der für Getreide anzuwendenden Abschöpfungen                   Nach Verordnung (EWG) Nr. 971 /73 der Kommission
aufgestellt.                                                        vom 9. April 1973 über die Vorausfestsetzung der
                                                                    Abschöpfung für Mehl von Weizen und Mengkorn (®)
 Ist in Anwendung dieser Verordnung der am Tag der                  wird die für in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung
 Festsetzung der Prämientabelle für ein Getreide                    (EWG) Nr. 2727/75 genannte Erzeugnisse der Tarif­
 bestimmter cif-Preis höher als der cif-Preis für Termin­           nummer 11.01 A im voraus festgesetzte Abschöpfung
 käufe für das gleiche Getreide, so muß der Prämiensatz             durch eine Prämie ergänzt. Diese Prämie ist je Tonne des
grundsätzlich so festgesetzt werden, daß er dem Unter­              verarbeiteten Erzeugnisses gleich der Prämie, die am Tage
 schied zwischen diesen beiden Preisen entspricht. Der              der Einreichung des Antrags auf Erteilung einer Einfuhr­
 cif-Preis ist der gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG)            lizenz für das Grunderzeugnis gilt, wobei die Menge
 Nr. 2727/75 am Tag der Festsetzung der Prämientabelle              Grundgetreide zugrunde zu legen ist, die zur Herstellung
bestimmte cif-Preis . Der cif-Preis für Terminkäufe muß             einer Tonne Mehl benötigt wird.
 ebenfalls gemäß Artikel 13       der Verordnung (EWG) Nr.
 2727/75 bestimmt werden,         jedoch aufgrund von Ange­         Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 boten für Nordseehäfen .         Bei Einfuhrgeschäften, die        2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgesehene Tarif­
                                                                    schema in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
 während des Monats der          Erteilung der Einfuhrlizenz
 durchgeführt werden sollen, muß dieser Preis der cif-Preis
 sein, der für Verladung in diesem Monat gilt. Bei Einfuhr­         Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Abschöp­
                                                                    fungsregelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
                                                                    Abschöpfungen zugrunde zu legen :
 (') ABl. Nr.  L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
 O   ABl. Nr.  L 182 vom 3 . 7. 1987.
 O   ABl. Nr.  106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.                  («) ABl. Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7.
 O   ABl. Nr.  L 263 vom 19 . 9 . 1973, S. 1 .                      O ABl. Nr. L 202 vom 26. 7. 1978, S. 8 .
 O   ABl. Nr.  L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 76.                       8) ABl. Nr. L 95 vom 11 . 4. 1973, S. 10.
 ---pagebreak--- Nr. L 185/42                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             4. 7. 87
— für die Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­          müssen. Die Höhe der Prämie darf nur geändert werden,
    punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in              wenn die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen
    Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­           zu einer Änderung von mehr als 0,151 ECU führt —
    nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
    Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
    (EWG) Nr. 1676/85 des Rates ('), geändert durch die
    Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (2),                                                  Artikel 1
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der           ( 1 ) Die Prämien, die den nach Artikel 15 der Verord­
    sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in      nung (EWG) Nr. 2727/75 im voraus festgesetzten
    Höhe jeder dieser Währungen stützt und während             Abschöpfungen für Einfuhren von Getreide und Malz mit
    eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der           Ursprung in Portugal hinzuzufügen sind, sind auf Null
    Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­            festgesetzt.
    kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
    fizienten festgestellt wird.                               (2) Die in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                               2727/75 genannten Prämien als Zuschlag zu den im
                                                               voraus festgesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren
Diese Wechselkurse sind die am 2. Juli 1987 festge­            von Getreide und Malz sind im Anhang festgesetzt.
stellten Kurse.
                                                                                       Artikel 2
Aus allen diesen Vorschriften ergibt sich, daß die Prämien
gemäß dem Anhang dieser Verordnung festgesetzt werden           Diese Verordnung tritt am 4. Juli 1987 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 3 . Juli 1987
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Frans ANDRIESSEN
                                                                             Vizepräsident
 C) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 O ABl. Nr. L 153 vom 13 . 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 4. 7. 87                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 185/43
                                                               ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 3. Juli 1987 zur Festsetzung der Prämien, die den Einfuhr­
                      abschöpfungen für Getreide, Mehl und Malz aus Drittländern hinzugefügt werden
                                                        A. Getreide und Mehl
                                                                                                                               (ECU/ Tonne)
  Nummer des                                                                   laufender
  Gemeinsamen                                                                                    1 . Term.        2. Term.       3. Term.
                                       Warenbezeichnung                          Monat
     Zolltarifs                                                                    7                  8               9              10
 10.01 B I         Weichweizen und Mengkorn                                        0 '                0               0              0
 10.01 B II        Hartweizen                                                      0                  0               0            4,77
 10.02             Roggen                                                          0                  0               0              0
 10.03             Gerste                                                          0                  0               0              0
 10.04             Hafer                                                           0                  0               0              0
10.05 B            Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                        0                  0               0              0
 10.07 A           Buchweizen                                                      0                  0               0              0
10.07 B            Hirse aller Art, ausgenommen Sorghum                            0                  0               0              0
 10.07 C II        Sorghum, anderes als Hybridsorghum zur Aussaat                  0                  0               0              0
10.07 D            Anderes Getreide                                                0                  0               0              0
11.01 A            Mehl von Weizen und Mengkorn                                    0                  0               0              0
                                                                B. Malz
                                                                                                                               (ECU/ Tonne)
  Nummer des                                                            laufender
  Gemeinsamen                                                                          1 . Term.        2. Term .    3. Term .    4. Term.
                                     Warenbezeichnung                     Monat
    Zolltarifs                                                              7               8               9           10            11
11.07 Ala)         Malz aus Weizen, ungeröstet, in Form von Mehl            0               0               0            0            0
11.07 Alb)         Malz aus Weizen, ungeröstet, außer in Form von
                   Mehl                                                     0               0               0            0            0
1 1.07 A IIa)      Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, in Form
                   von Mehl                                                 0               0               0            0            0
1 1.07 A IIb)      Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, außer in
                   Form von Mehl                                            0               0               0            0            0
11.07 B            Malz, geröstet                                           0               0               0            0            0