CELEX: 62018CN0662
Language: de
Date: 2018-10-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-662/18: Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 23. Oktober 2018 — AQ/Ministre de l’Action et des Comptes publics

7.1.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 4/18
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 23. Oktober 2018 — AQ/Ministre de l’Action et des Comptes publics
      (Rechtssache C-662/18)
      (2019/C 4/24)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Conseil d’État
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: AQ
      
         Beklagter: Ministre de l'Action et des Comptes publics
      
         Vorlagefragen
      
      
                  —
               
               
                  Sind die Bestimmungen von Art. 8 der Richtlinie vom 19. Oktober 2009 (1) dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass die anlässlich der Veräußerung von bei einem Austausch erhaltenen Anteilen realisierte Wertsteigerung und die Wertsteigerung, für die ein Aufschub gewährt wurde, nach unterschiedlichen Regeln über die Bemessungsgrundlage und unterschiedlichen Steuersätzen besteuert werden?
               
            
                  —
               
               
                  Sind die genannten Bestimmungen insbesondere dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass die Herabsetzungen der Bemessungsgrundlage, mit denen der Haltedauer der Anteile Rechnung getragen werden soll, nicht auf die Wertsteigerung, für die ein Aufschub gewährt wurde, anzuwenden sind, weil diese Regelung über die Bemessungsgrundlage zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Wertsteigerung realisiert wurde, nicht galt, und dass sie auf die Wertsteigerung bei der Veräußerung von anlässlich des Austauschs erhaltenen Anteilen anzuwenden sind, wobei der Zeitpunkt des Austauschs und nicht der Zeitpunkt des Erwerbs der in Tausch gegebenen Anteile maßgebend ist?
               
            
         (1)  Richtlinie 2009/133/EG des Rates vom 19. Oktober 2009 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat (ABl. 2009, L 310, S. 34).