CELEX: 31982R0097
Language: de
Date: 1982-01-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 97/82 der Kommission vom 18. Januar 1982 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Schweinefleisch

Nr. L 13/ 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                19 . 1 . 82
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 97/82 DER KOMMISSION
                                                 vom 18 . Januar 1982
                      zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für
                                                    Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Da der Wert der Futtergetreidemenge um mehr als 3
GEMEINSCHAFTEN —                                               v. H. von demjenigen abweicht, der für das vorherige
                                                               Vierteljahr herangezogen worden ist, muß die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Welt­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                markt bei der Festsetzung der Einschleusungspreise
                                                               für die Zeit vom 1 . Februar bis zum 30. April 1982
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des              berücksichtigt werden .
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Schweinefleisch ('), zuletzt geän­       Bei der Festsetzung der ab 1 . November, 1 . Februar
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 (2),               und 1 . Mai geltenden Abschöpfung wird der Entwick­
insbesondere auf Artikel 8 und Artikel 12 Absatz 1 ,           lung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt nur
                                                               Rechnung getragen, wenn gleichzeitig der Einschleu­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             sungspreis neu festgesetzt wird .
Die Einschleusungspreise für geschlachtete Schweine            Da eine Neufestsetzung des Einschleusungspreises
und die anderen Erzeugnisse die in Artikel 1 der               erfolgt, sind die Abschöpfungen unter Berücksichti­
Verordnung (EWG) Nr. 2766/75 des Rates vom                     gung der Entwicklung der Futtergetreidepreise auf
29 . Oktober 1975 über die Liste der Erzeugnisse, für          dem Weltmarkt festzusetzen .
welche Einschleusungspreise festgelegt werden, und
über die Regeln, nach denen der Einschleusungspreis            Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 B II c) 1 bis
für geschlachtete Schweine festgesetzt wird (3), zuletzt       7, 15.01 A I, 16.01 A und 16.02 A II des Gemein­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 772/79 (4),            samen Zolltarifs, für die der aufgeführte Zollsatz im
genannt sind, und die Abschöpfung für die in Artikel           GATT konsolidiert worden ist, werden die Abschöp­
 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75                   fungen auf den Betrag begrenzt, der sich aus dieser
genannten Erzeugnisse müssen nach den in der                   Konsolidierung ergibt.
Verordnung (EWG) Nr. 2109/81 der Kommission vom
22. Juli 1981 zur Festsetzung der Abschöpfungen und             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Einschleusungspreise für Schweinefleisch (5) beschrie­         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Schweinefleisch —
benen Berechnungsmethoden für jedes Vierteljahr im
voraus festgesetzt werden .
 Da die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Schweinefleisch zuletzt durch die Verordnung (EWG)
Nr. 2951 /81 (6) für die Zeit vom 1 . November 1981 bis                                 Artikel 1
zum 31 . Januar 1982 festgesetzt worden sind, ist eine
 Neufestsetzung für die Zeit vom 1 . Februar bis zum            ( 1 ) Für die Zeit vom 1 . Februar bis zum 30 . April
30 . April 1982 erforderlich. Für diese Festsetzung sind        1982 werden die in Artikel 12 der Verordnung (EWG)
grundsätzlich die Futtergetreidepreise in der Zeit vom          Nr. 2759/75 vorgesehenen Einschleusungspreise für
 1 . August bis zum 31 . Dezember 1981 maßgebend .              die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2766/75
                                                                genannten Erzeugnisse sowie die in Artikel 8 der
 Bei der Festsetzung des ab 1 . November, 1 . Februar           Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 vorgesehenen
 und 1 . Mai geltenden Einschleusungspreises wird der           Abschöpfungen für die in Artikel 1 Absatz 1 derselben
 Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Welt­             Verordnung genannten Erzeugnisse im Anhang festge­
 markt jedoch nur Rechnung getragen, wenn der Wert              setzt .
 der Futtergetreidemenge gegenüber dem für das vorhe­
 rige Vierteljahr herangezogenen Wert eine Mindest­             (2)     Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 B II c)
 abweichung aufweist. Diese Mindestabweichung ist                1 bis 7, 15.01 A I , 16.01 A und 16.02 A II des
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2766/75 auf 3 v. H.             Gemeinsamen Zolltarifs, für die der Zollsatz im
 festgesetzt worden .                                           GATT konsolidiert worden ist, werden die Abschöp­
                                                                 fungen jedoch auf den sich aus dieser Konsolidierung
  ') ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                   ergebenden Betrag begrenzt.
  2) ABl . Nr. L 307 vom 18 . 11 . 1980 , S. 5 .
  3) ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 25.
  4) ABl . Nr. L 99 vom 21 . 4. 1979 , S. 1 .                                           Artikel 2
  5) ABl . Nr. L 205 vom 25 . 7. 1981 , S. 6 .
  6 ABl . Nr. L 296 vom 15 . 10 . 1981 , S. 24.                  Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1982 in Kraft.
 ---pagebreak--- 19 . 1 . 82                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 13 / 13
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 18 . Januar 1982
                                                                  Für die Kommission
                                                                    Poul DALSAGER
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 13 / 14                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              19 . 1 . 82
                                                                ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 18 . Januar 1982 zur Festsetzung der Einschleusungs­
                                           preise und Abschöpfungen für Schweinefleisch
                                                                                          Ein­
  Nummer des
                                                                                      schleusungs- Abschöpfungs­  Im GATT
 Gemeinsamen                              Bezeichnung der Erzeugnisse                     preis        betrag    konsolidierter
    Zolltarifs
                                                                                      ECU/ 1 00 kg  ECU/ 100 kg Zollsatz (v. H.)
01.03            Schweine, lebend :
                A. Hausschweine :
                     II . andere :
                          a) Sauen mit einem Mindestgewicht von 1 60 kg, die minde­
                              stens einmal geferkelt haben                                85,21         24,90
                          b) andere                                                      100,19         29,28         —
02.01            Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                 mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder
                gefroren :
                 A. Fleisch :
                     III . von Schweinen :
                           a) von Hausschweinen :
                               1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                                   Pfoten oder Flomen                                    130,29         38,07
                               2. Schinken mit Knochen , auch Teilstücke davon           188,91         55,20         —
                               3 . Schultern mit Knochen , auch Teilstücke davon         145,92         42,64         —
                               4. Kotelettstränge mit Kamm , auch Teilstücke davon       211,06         61,68         —
                               5. Bäuche, auch Bauchspeck                                113,35         33,12         —
                               6 , anderes :
                                   aa) ohne Knochen und gefroren                         211,06         61,68         —
                                   bb) anderes                                             —
                                                                                                        61,68         —
                 B. Schlachtabfall :
                     II . anderer :
                           c) von Hausschweinen :
                              1 . Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken                —
                                                                                                        12,18           4
                              2. Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                             —
                                                                                                          3,43          4
                              3 . Nieren                                                    —
                                                                                                        39,98           4
                              4 . Lebern                                                    —
                                                                                                        46,07           7
                              5. Herzen ; Zungen ; Lungen                                   —
                                                                                                        22,84           4
                              6. Lebern, Herzen , Zungen und Lungen , mit Luftröhre
                                   und Schlund (sogenannte Schweinegeschlinge)                          33,50           4
                              7 , anderer                                                   —
                                                                                                        33,50           4
02.05            Schweinespeck, ausgenommen Schweinespeck mit mageren Teilen
                 (durchwachsener Schweinespeck), Schweinefett und Geflügelfett,
                 weder ausgepreßt noch ausgeschmolzen, noch mit Lösungsmitteln
                 ausgezogen, .frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake,
                 getrocknet oder geräuchert :
                 A. Schweinespeck :
                      I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake              52,11         15,23        —
                     II . getrocknet oder geräuchert                                        —
                                                                                                         16,75         —
                 B. Schweinefett                                                            —   ■
                                                                                                          9,14         —
 ---pagebreak--- 19 . 1 . 82                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 13/ 15
                                                                                             Ein­
 Nummer des
                                                                                         schleusungs- Abschöpfungs­   Im GATT
 Gemeinsamen                             Bezeichnung der Erzeugnisse                         preis        betrag     konsolidierter
    Zolltarifs
                                                                                         ECU/ 100 kg   ECU/ 100 kg Zollsatz (v. H.)
02.06          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller > Art (ausgenommen
               Geflügellebern), gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräu­
               chert :
               B. von Hausschweinen :
                    I. Fleisch :
                        a) gesalzen oder in Salzlake :
                           1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                               Pfoten oder Flomen                                           130,29         38,07
                           2. „bacon"-Hälften, „spencers", „3/4-sides" oder „middles" :
                               aa) „bacon"-Hälften                                          166,77       ' 48,73
                               bb) „spencers                                                               48,73
                               cc) „3/4-sides oder „middles                                                53,30
                           3 . Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon                  188.91         55,20
                           4. Schultern mit Knochen , auch Teilstücke davon                 145.92         42,64
                           5. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon               211,06         61,68
                           6. Bäuche, auch Bauchspeck                                       113,35         33,12
                           7 . anderes                                                                     61,68
                        b) getrocknet oder geräuchert :
                           1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                               Pfoten oder Flomen                                                          38,07
                           2. „bacon"-Hälften , „spencers", „3/4-sides" oder „middles" :
                               aa) „bacon"-Hälften                                                         53,30
                               bb) „spencers                                                               53,30
                               cc) „3/4-sides oder „ middles"                                              57,11
                           3 . Schinken mit Knochen , auch Teilstücke davon :
                               aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                                64,72
                               bb) andere                                                                107,36
                           4. Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon :
                               aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                                47,59
                               bb) andere                                                                  84,52
                           5. Kotelettstränge mit Kamm , auch Teilstücke davon :
                               aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                                72,34
                               bb) andere                                                                106,22
                           6. Bäuche, auch Bauchspeck :
                               aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                                38,07
                               bb) andere                                                                  55,20
                           7 . anderes :
                               aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                                72,34
                               bb) anderes                                                               107,36
                   II . Schlachtabfall :
                        a) Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken                                       12,18
                        b) Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                                                   3,43
                        c) Nieren                                                                          39,98
                        d) Lebern                                                                          46,07
                        e) Herzen ; Zungen ; Lungen                                                        22,84
                        f) Lebern , Herzen , Zungen und Lungen , mit Luftröhre und
                           Schlund (sogenannte Schweinegeschlinge)                                         33,50
                        g) anderer                                                                         33,50
 ---pagebreak--- Nr. L 13 / 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     19 . 1 . 82
                                                                                              Ein­
  Nummer des
                                                                                          schleusungs- Abschöpfungs­  Im GATT
 Gemeinsamen                            Bezeichnung der Erzeugnisse                           preis        betrag    konsolidierter
    Zolltarifs
                                                                                          ECU/ 100 kg   ECU/ 1 00 kg Zollsatz (v. H.)
15.01          Schweineschmalz, anderes Schweinefett und Geflügelfett, ausgepreßt,
               ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln ausgezogen :
               A. Schweineschmalz und anderes Schweinefett :
                    I. zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von
                         Lebensmitteln (a)                                                                  12,18           3
                   II . anderes                                                               41,69         12,18          —
16.01          Würste und dergleichen , aus Fleisch , aus Schlachtabfall oder aus
               Tierblut :
               A. aus Lebern                                                                   —
                                                                                                            69,80          24
               B. andere (b) :
                    I. Rohwürste, nicht gekocht                                                —
                                                                                                          117,17           —
                   II . andere                                                                 —
                                                                                                            79,21          —
16.02          Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht :
               A. aus Lebern :
                   II . andere                                                                 —
                                                                                                            75,49          25
                B. andere :
                   III . andere :
                         a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von Haus­
                            schweinen enthaltend :
                            1 . Rindfleisch enthaltend, nicht gegart                           —
                                                                                                          168,69           —
                            2, anderes, mit einem Gehalt an :
                                aa) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                    Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft,
                                    von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                    11 . Schinken, Filets und Koteletts , auch Teil­
                                         stücke davon                                                     124,28
                                    22. Schultern , auch Teilstücke davon                      —
                                                                                                          102,65           —
                                    33 . anderes                                               —
                                                                                                            69,50          —
                                bb) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                    Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft,
                                    von 40 oder mehr, jedoch weniger als 80
                                    Gewichtshundertteilen                                                   59,04
                                cc) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                    Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft,
                                    von weniger als 40 Gewichtshundertteilen                   —
                                                                                                            43,01          —
(a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
(b) Bei der Anwendung der Abschöpfung auf Würstchen in Behältnissen , die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten, wird nur
    das Gewicht der Würstchen zugrunde gelegt.