CELEX: 31979D0056
Language: de
Date: 1978-12-13 00:00:00
Title: 79/56/EWG: Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember 1978, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus der Tschechoslowakei stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Schlafanzüge und Nachthemden aus Gewirken, aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder (ausgenommen Säuglinge), der Tarifnummer ex 60.04 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern: 60.04-21; 25; 51; 53) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 14 / 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           20 . 1 . 79
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 13 . Dezember 1978 ,
                mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
                reich der Niederlande ermächtigt werden , aus der Tschechoslowakei stammende
                und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Schlafanzüge
                und Nachthemden aus Gewirken , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinn­
                stoffen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder (ausgenommen Säuglinge), der
                Tarifnummer ex 60.04 des Gemeinsamen Zolltarifs ( NIMEXE-Kennziffern :
                    60.04-21 ; 25 ; 51 ; 53 ) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                          ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich )
                                                        (79/ 56/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren , zu­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   sätzlich zu den bereits getätigten oder vorgesehenen ,
                                                                   droht die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschär­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  fen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 115 Absatz 1 ,                                                 Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
                                                                   festzulegen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                  die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
115 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der
Benelux-Länder am 6 . Dezember 1978 bei der Kom­                   Daher empfiehlt es sich , die Anwendung von Schutz­
mission der Europäischen Gemeinschaften einge­                     maßnahmen gemäß Artikel 1 15 Absatz 1 unter den in
reicht haben , um ermächtigt zu werden , aus der Tsche­            der Entscheidung der Kommission 71 / 202/ EWG vom
choslowakei stammende und in den übrigen Mitglied­                 12. Mai 1971 (2 ), insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
staaten im freien Verkehr befindliche Schlafanzüge                 ten Bedingungen zu genehmigen .
und Nachthemden aus Gewirken , aus Baumwolle oder                  Angesichts der geringen Bedeutung des Linzenzan­
aus synthetischen Spinnstoffen , für Frauen , Mädchen              trags, der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat,
und Kleinkinder (ausgenommen Säuglinge), der Tarif­                ist es jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächti­
nummer        ex   60.04    des  Gemeinsamen      Zolltarifs
                                                                   gung einzubeziehen —
(NIMEXE-Kennziffern : 60.04-21 ; 25 ; 51 ; 53) von
der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                              A rtikel 1
In den Benelux-Ländern unterliegt die Einfuhr der
betreffenden aus der Tschechoslowakei stammenden                   Das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxem­
Waren gemäß der Entscheidung des Rates                             burg und das Königreich der Niederlande werden er­
77/ 806/ EWG vom 20 . Dezember 1 977 ( 1 ), einem jähr­            mächtigt, die nachstehenden aus der Tschechoslowa­
lichen bereits ausgeschöpften Kontingent .                         kei stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten
                                                                   im freien Verkehr befindlichen Waren von der Ge­
 Die bestehenden unterschiedlichen handelspoliti­                  meinschaftsbehandlung auszuschließen , sofern die
schen Maßnahmen , die in den Mitgliedstaaten auf                   Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpapiere nach dem
diese Waren angewandt werden , lösen Verkehrsverlage­              26 . November 1978 gestellt wurden :
 rungen aus, welche die Durchführung dieser wegen
 der schwierigen Wirtschaftslage des betreffenden Indu­
                                                                             Nummer des
 striesektors aufrecht erhaltenen handelspolitischen                        Gemeinsamen
                                                                                                          Warenbezeichnung
 Maßnahmen verhindern .                                                         Zolltarifs
 Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
 dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­             ex 60.04                  Schlafanzüge      und    Nachthemden
 keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen                    ( NIMEXE­                 aus Gewirken , aus Baumwolle oder
                                                                    Kennziffern :             aus synthetischen Spinnstoffen ,
 Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl                  60.04-21 ; 25 ; 51 ; 53 ) Frauen , Mädchen und Kleinkinder
 führen .
                                                                                              (ausgenommen Säuglinge)
 Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind zum gro­
 ßen Teil auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingun­                                           Artikel 2
 gen zurückzuführen , die es ermöglichen , daß die Aus­
 fuhrpreise erheblich niedriger sind als die entsprechen­            Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
 den Erzeugerpreise in der Gemeinschaft .                            fuhrmöglichkeiten in die Benelux-Länder gegenüber
 (') ABl . Nr. L 360 vom 31 . 12 . 1977, S. 1 .                     ( 2 ) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- 20 . 1 . 79                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 14/ 17
der Tschechoslowakei für diese Waren , längstens je­    Brüssel , den 13 . Dezember 1978
doch bis zum 31 . Dezember 1978 .
                     Artikel 3
                                                                                 Für die Kommission
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ,                                fitienne DAVIGNON
das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
der Niederlande gerichtet .                                                    Mitglied der Kommission