CELEX: 31978D0377
Language: de
Date: 1978-03-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 7. März 1978, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammendes und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches Spielzeug aus Holz (mit Ausnahme der Motoren und Bewegungsmechanismen für Spielzeug und Modelle zum Spielen sowie deren Ersatzteile) der Tarifstellen 97.03 A und ex B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 106/28                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   20 . 4 . 78
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 7 . März 1978 ,
                 mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammendes und
                 in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches Spielzeug aus
                 Holz (mit Ausnahme der Motoren und Bewegungsmechanismen für Spielzeug
                 und Modelle zum Spielen sowie deren Ersatzteile) der Tarifstellen 97.03 A und
                 ex B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
                                                           schließen
                                          ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                         (78/377/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   zubeziehen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
kel 115 Absatz 1 ,
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                                            Artikel 1
115 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­
rung am 26. Februar 1978 bei der Kommission der                    Die Französische Republik wird ermächtigt, die nach­
Europäischen Gemeinschaften eingereicht hat, um                    stehenden aus Japan stammenden und in den ande­
ermächtigt zu werden, aus Japan stammendes und in                  ren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen
den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­              Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
liches Spielzeug aus Holz (mit Ausnahme der Motoren                ßen, sofern die Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpa--
und Bewegungsmechanismen für Spielzeug und Mo­                     piere nach dem Inktrafttreten der vorliegenden Ent­
delle zum Spielen sowie deren Ersatzteile der Tarifstel­           scheidung gestellt werden :
len 97.03 A und ex B des Gemeinsamen Zolltarifs
von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,                      Nummer des
                                                                     Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      Zolltarifs
In Frankreich unterliegt die Einfuhr der betreffenden ,
aus Japan stammenden Erzeugnisse einem Jahreskon­                  97.03 A und        Spielzeug aus Holz (mit Ausnahme der
tingent, das zur Zeit verteilt wird .                                 ex B            Motoren und Bewegungsmechanismen
                                                                                      für Spielzeug und Modelle zum Spielen
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                                      sowie deren Ersatzteile)
men, die in den Mitgliedstaaten auf diese Waren ange­
wandt werden, lösen Verkehrsverlagerungen aus,
welche die Durchführung dieser wegen der schwieri­                                           A rtikel 2
gen Wirtschaftslage des betreffenden Industriesektors
aufrechterhaltenen handelspolitischen Maßnahmen                    Diese Entscheidung gilt bis zu der Eröffnung neuer
verhindern .                                                       Einfuhrmöglichkeiten gegenüber Japan für diese Wa­
Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren , zu­               ren , längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .
sätzlich zu den bereits getätigten, droht die wirtschaft­
lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .                                                      Artikel 3
Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich , die Methoden              Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten                gerichtet .
die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in                   Brüssel , den 7 . März 1978
der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
 1971 ( J ), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­                                    Für die Kommission
gungen zu genehmigen .
                                                                                                 Der Vizepräsident
Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es                                          Wilhelm HAFERKAMP
(!) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26 .