CELEX: 31992R3913
Language: de
Date: 1992-12-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3913/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche und industrielle Waren (1. Serie 1993)

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31992R3913

Verordnung (EWG) Nr. 3913/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche und industrielle Waren (1. Serie 1993)  

Amtsblatt Nr. L 395 vom 31/12/1992 S. 0008 - 0011

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3913/92 DES RATES vom 17. Dezember 1992 zur Eröffnung und Verwaltung von  Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte industrielle Waren (1. Serie 1993) DER  RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Produktion von bestimmten landwirtschaftlichen und industriellen Waren in der Gemeinschaft  reicht im Jahr 1993 nicht aus, um den Bedarf der verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft zu  decken. Die Versorgung der Gemeinschaft mit dieser Ware hängt somit zu einem nicht unwesentlichen  Teil von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es ist angezeigt, den dringendsten Bedarf der  Gemeinschaft an diesen Waren unverzueglich zu den günstigsten Bedingungen zu decken. Es empfiehlt  sich deshalb, für die Zeit bis zum 30. Juni 1993 bzw. 31. Dezember 1993 im Rahmen von angemessenen  Mengen Gemeinschaftszollkontingente zu herabgesetzten oder Nullzollsätzen zu eröffnen, wobei zu  berücksichtigen ist, daß das Gleichgewicht der Märkte dieser Waren und Beginn oder Entwicklung der  Produktion in der Gemeinschaft nicht gestört werden. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen  Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf  sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der  Kontingente angewandt werden. Die Entscheidung über die Eröffnung von Zollkontingenten obliegt der Gemeinschaft. Um eine wirksame  gemeinsame Verwaltung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, wird vorgesehen, daß die  Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus der  Kontingentsmenge ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit  zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand  der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten  muß. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu  der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede  Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der gezogenen Mengen durch eines ihrer Mitglieder  vorgenommen werden -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1(1) Vom 1. Januar 1993 bis zum in der nachstehenden Tabelle jeweils  genannten Datum werden die Zollsätze für die nachstehenden Waren im Rahmen der angegebenen  Gemeinschaftszollkontingente auf folgende Höhe ausgesetzt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die Kommission  verwaltet, die alle für eine effiziente Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann. Artikel 3Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum  zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine  unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so  nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf  entsprechenden Menge aus dem betreffenden Kontingent vor. Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen  stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln. Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die  Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien  Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht. Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so  bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen. Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Rest des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung  anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die  vorgenommenen Ziehungen unterrichtet. Artikel 4Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware gleichen und  kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht. Artikel 5Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser  Verordnung eng zusammen. Artikel 6Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1992. Im Namen des RatesDer PräsidentR. NEEDHAM ANHANG    >PLATZ FÜR EINE TABELLE>