CELEX: 51973PC1279
Language: de
Date: 1973-07-26
Title: ÄNDERUNG des Vorschlags für eine Verordnung des Rates über die zolltarifliche Behandlung von Waren, die Reisende in den Verkaufsstellen der Flughäfen sowie in Flugzeugen, auf Schiffen oder Luftkissenfahrzeugen erwerben, die zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten verkehren (gemäß Artikel 149 zweiter Absatz des Vertrages von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1279
Vol. 1973/0241
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                            GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(73)1279 endg.
                                         Brüssel , den 26 . Juli 1973
                                 ÅNDERUNG
                                   des
            Vorschlags für eine Verordnung des Rates über die
            zolltarifliche Behandlung von Waren , die ^Reisende
            in den Verkaufsstellen der Flughäfen sowie in Flug­
            zeugen , auf Schiffen oder Luftkissenfahrzeugen er­
            werben , die zwischen zwei oder mehreren Mitglied­
                              staaten verkehren
              ( gemäß Artikel 149 zweiter Absatz des Vertrages
                   von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(73) 1279 endg.
 ---pagebreak---                          BEGRÜNDUNG
Aufgrund der von dem Europäischen Parlament abgegebenen
Stellungnahme ( l ) zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates über die zolltarifliche Behandlung von Waren , die
Reisende in den Verkaufsstellen der Plughäfen sowie in
Flugzeugen , auf Schiffen oder Luftkissenfahrzeugen erwerben ,
die zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten verkehren
( 2 ) }hält die Kommission es für zweckmässig, ihren ursprüng1-
lichen Vorschlag gemäss Artikel 149 Absatz 2 des Vertrages
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu
ändern .
Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll der Anwendungsbereich
der Verordnung genau festgelegt und vermieden werden , dass
durch eine enge Auslegung des Wortlautes des ursprünglichen
Vorschlags der Kommission gewisse mit dem Begriff einer Zoll­
union unvereinbare Praktiken aufrecht erhalten werden können .
( 1 ) Abl . Nr . C 37 vom 4.6.1973 Seite 27
( 2) KOM (72 ) 1338 end'g.
 ---pagebreak---                          MDERTOTG
                           des
      Vorschlags für eine Verordnung des Rates über die
    zolltarifliche Behandlung von Waren, die Reisende in den
Verkaufsstellen der Flughäfen sowie in Flugzeugen , auf Schiffen
  , oder Luftkissenfahrzeugen erwerben , die zwischen zwei
           oder mehreren Mitgliedstaaten verkehren
      (Änderung aufgrund des Artikels 149 Absatz 2 des
                       EWG-Vertrages )
Die Kommission ändert ihren Vorschlag wie folgt ;
Titel der Verordnung - Neufassung;
"Vorschlag einer Verordnung des Rates über die zolltarifliche
Behandlung von Waren, die Reisende in den Verkaufsstellen der
Flughäfen sowie in Luftfahrzeugen , auf Wasser - oder
Luftkissenfahrzeugen erwerben , die zwischen zwei oder mehreren
Mitgliedstaaten verkehren ."
Erwägungsgrünfle und Artikel 1 bis 4 :
a) Das Wort "Flugzeug" ist durch das Wort "Luftfahrzeug" zu
    ersetzen .
b) Das Wort "Schiff" ist durch das Wort "Wasserfahrzeug" zu
    ersetzen .