CELEX: 31976R0654
Language: de
Date: 1976-03-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 654/76 der Kommission vom 24. März 1976 zur Festsetzung der Elemente für die Berechnung der Differenzbeträge für Raps- und Rübsensamen

25 . 3 . 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 79/29
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 654/76 DER KOMMISSION
                                                     vom 24. März 1976
                 zur Festsetzung der Elemente für die Berechnung der Differenzbeträge für Raps- und
                                                        Rübsensamen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 staat geerntete Saaten, die in diesem Staat verarbeitet
GEMEINSCHAFTEN —                                                 oder aus diesem Staat ausgeführt werden, keine Be­
                                                                 träge festgesetzt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Gemäß Artikel 2 Absatz ,1 Buchstabe b) der obenge­
                                                                 nannten Verordnung werden die Differenzbeträge für
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                   Frankreich, Italien, Irland und das Vereinigte König­
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                 reich unter Berücksichtigung der Auswirkung des
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1 ),              prozentualen Unterschieds zwischen folgenden Grö­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                      ßen auf die Preise festgesetzt :
 Nr. 1707/73 (2 ),
                                                                 — das Verhältnis zwischen dem Umrechnungssatz,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 557/76 des                    der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik für
Rates vom 15 . März 1976 über die in der Landwirt­                   die Währung des betreffenden Mitgliedstaats ver­
 schaft anzuwendenden Umrechnungskurse und zur                       wendet wird, und der tatsächlichen Parität der
 Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 475/75 (3),                      einzelnen Währungen der Mitgliedstaaten, deren
                                                                     Währungen untereinander eine Bandbreite von
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72                        maximal 2,25 v. H. einhalten, sowie
des Rates vom 20. Juli 1972 zur Einführung von
Sondermaßnahmen für Raps- und Rübsensamen (4),                   — der während eines bestimmten Zeitraums für die
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                         Währung des betroffenen Mitgliedstaats festge­
Nr. 3477/73 (5), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,                stellte Kassawechselkurs gegenüber den einzelnen
                                                                     Währungen der vorgenannten Mitgliedstaaten.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verord­                In der Verordnung (EWG) Nr. 2300/73 (6), zuletzt ge­
nung (EWG ) Nr. 1569/72 werden die Differenzbe­
                                                                 ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 632/75 (7),
                                                                 wurden die Durchführungsbestimmungen zu der Ver­
träge für die Mitgliedstaaten, deren Währungen in                ordnung (EWG ) Nr. 1569/72 festgelegt.
einem jeweiligen Abstand im Kassageschäft von
höchstens 2,25 % gehalten werden, unter Berücksich­
tigung der Auswirkungen auf die Preise des Prozent­              Mit Wirkung ab 1 . Juli 1976 werden die neuen reprä­
 satzes festgesetzt, der dem Unterschied zwischen                sentativen Kurse für die Deutsche Mark, den nieder­
                                                                 ländischen Gulden , den belgischen Franken, den
— dem im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik                     luxemburgischen Franken, die italienische Lira und
      verwendeten Umrechnungskurs und                            das irische Pfund angewandt ; dem ist bei der Festset­
— dem sich aus dem Leitkurs ergebenden Umrech­                   zung der zur Berechnung der Differenzbeträge für
      nungskurs                                                  Raps- und Rübsensamen dienenden Elemente Rech­
                                                                 nung zu tragen. Die Änderung der Preise zu Beginn
entspricht.                                                      des Wirtschaftsjahres kann im Rahmen der techni­
                                                                 schen Anwendung des Systems der Differenzbeträge
Dies führt dazu, daß die vorzusehenden Differenzbe­              in seiner jetzigen Form bei den Beteiligten zu unge­
träge konstant bleiben, solange die der Berechnung               rechtfertigten Vor- oder Nachteilen führen. Diese
 zugrunde liegenden Daten unverändert bleiben.                   können vermieden werden, wenn für eine Übergangs­
                                                                 zeit unterschiedliche Elemente nach Maßgabe der
 Für Dänemark hat die Berechnungsmethode der Dif­                Vorausfestsetzung der Beihilfe ader der Ausfuhr­
ferenzbeträge zur Folge, daß für in diesem Mitglied­             erstattung einerseits und der Unterkontrollestellung
                                                                 oder der Ausfuhr von Raps andererseits festgesetzt
                                                                 werden.
 (J) ABl.   Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
 (2) ABl.   Nr. L 175 vom 29. 6. 1973, S. 5 .
 (3) ABl.   Nr. L 67 vom 15. 3. 1976, S. 1 .
 (4) ABl.   Nr. L 167 vom 25 . 7. 1972, S. 9.                    (8) ABl. Nr. L 236 vom 24. 8 . 1973, S. 28.
 (5) ABI.   Nr. L 357 vom 28. 12. 1973 , S. 6.                   (7) ABl . Nr. L 66 vom 13 . 3 . 1975 , S. 11 .
 ---pagebreak--- Nr. L 79/30                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            25 . 3 . 76
In Anwendung der obigen Kriterien und Modalitäten         Differenzbeträge dienenden Elemente nach denselben
werden die Elemente für die Berechnung der Diffe­         Regeln festgesetzt wie die Elemente für die Festset­
renzbeträge gemäß der Tabelle im Anhang dieser            zung der gegenwärtig gültigen Differenzbeträge,
Verordnung festgelegt.                                    wobei jedoch die ab 1 . Juli 1976 geltenden repräsen­
                                                          tativen Kurse verwendet werden .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Fette —
                                                                                 Artikel 2
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                        Die Elemente zur Berechnung der Differenzbeträge
                                                          gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72
                                                          sind im Anhang festgelegt.
                       Artikel 1
Bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1976/1977 wer­                                Artikel 3
den für die ab 1 . Juli 1976 ausgeführten oder unter
Kontrolle gestellten Saaten die zur Berechnung der        Diese Verordnung tritt am 25 . März 1976 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 24. März 1976
                                                                            Für die Kommission
                                                                              P.J. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 25 . 3 . 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 79/31
                                                       ANHANG
                                                   Berichtigungselement Berichtigungselement
                                                                          der Beihilfe oder
                                                     des Richtpreises        Erstattung
                                                                                                   Berichtigungselement (auf den
                                                     (anzuwendender       (anzuwendender     Richtpreis anzuwendender Koeffizient) I1)
                                                        Koeffizient)         Koeffizient)
1 . In Deutschland zur ölherstellung ver­             + 0,1003 (a)        — 0,1003 (a)
    arbeitete oder exportierte Raps- und                                                             +                     —
    Rübsensamen, geerntet in                          + 0,0750 (b)        — 0,0750 (b )
    — Deutschland
    — der BLWU oder den Niederlanden                                                                                    0,0832
    — Frankreich                                                                                                        0,1356
    — Dänemark                                                                                                          0,1003
    — Irland                                                                                                            0,1889
    — dem Vereinigten Königreich                                                                                        0,2007
    — Italien                                                                                                           0,2317
2. In der BLWU oder den Niederlanden
    zur ölherstellung verarbeitete oder               + 0,0198 ( a)       — 0,0198 ( a)
                                                                                                     +                     —
    exportierte Raps- und Rübsensamen,
    geerntet in :                                     + 0,0140 (b)        — 0,0140 (b )
    —    Deutschland                                                                              0,0908
    —    der BLWU oder den Niederlanden
    —    Frankreich                                                                                                     0,0571
    —    Dänemark                                                                                                       0,0198
    —    Irland                                                                                                         0,1187
    — dem Vereinigten Königreich                                                                                        0,1281
    — Italien                                                                                                           0,1618
3 . In Dänemark zur ölherstellung ver­
    arbeitete oder exportierte Raps- und                   nihil                nihil                +                     —
    Rübsensamen, geerntet in:
    —    Deutschland                                                                              0,1115
    —    der BLWU oder den Niederlanden                                                           0,0202
    —    Frankreich                                                                               0,0410
    —    Dänemark
    —    Irland                                                                                                         0,0979
    — dem Vereinigten Königreich                                                                                        0,1115
    — Italien                                                                                                           0,1459
4. In Frankreich zur ölherstellung ver­              — 0,0410 ( a)         + 0,0410 ( a)
    arbeitete oder exportierte Raps- und                                                             +                     —
    Rübsensamen, geerntet in:                        — 0,0410 (b )         + 0,0410 (b )
    —    Deutschland                                                                              0,1569
    —    der BLWU oder den Niederlanden                                                           0,0606
    —    Frankreich
    —    Dänemark                                                                                 0,0410
    —    Irland                                                                                                         0,0619
    — dem Vereinigten Königreich                                                                                        0,0761
    — Italien                                                                                                           0,1110
 ---pagebreak--- Nr. L 79/32                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     25 . 3 . 76
                                                                Berichtigungselement Berichtigungselement
                                                                                       der Beihilfe oder
                                                                   des Richtpreises       Erstattung
                                                                                                                 Berichtigungselement (auf den
                                                                   (anzuwendender      (anzuwendender      Richtpreis anzuwendender Koeffizient) (')
                                                                     Koeffizient)         Koeffizient)
5. In dem Vereinigten Königreich zur
    ölherstellung verarbeitete oder expor­                         — 0,1255 (a)         + 0,1255 (a)
                                                                                                                    +                    —
    tierte Raps- und Rübsensamen, geern­                                                + 0,1255 (b)
    tet in :                                                       — 0,1255 (b)
    —     Deutschland                                                                                            0,2510
    —     der BLWU oder den Niederlanden                                                                         0,1469
    —     Frankreich                                                                                             0,0824
    —     Dänemark                                                                                               0,1255
    —     Irland                                                                                                 0,0151
    — dem Vereinigten Königreich
    — Italien                                                                                                                          0,0386
6. In Irland zur ölherstellung verarbeite­                          — 0,1086 (a)        + 0,1086 (a)
    te oder exportierte Raps- und Rübsen­                                                                           +                    —
    samen, geerntet in :                                           — 0,0877 (b)         + 0,0877 (b )
    —     Deutschland                                                                                            0,2329
    —     der BLWU oder den Niederlanden                                                                         0,1296
    —     Frankreich                                                                                             0,0660
    —     Dänemark                                                                                               0,1086
    —     Irland
    — dem Vereinigten Königreich                                                                                                       0,0151
    — Italien                                                                                                                          0,0531
7. In Italien zur ölherstellung verarbei­                          — 0,1708 (a)         + 0,1708 (a)
    tete oder exportierte Raps- und Rüb­                                                                            +                    —
    sensamen, geerntet in :                                        — 0,1087 (b)         + 0,1087 (b)
    —     Deutschland                                                                                            0,3013
    —     der BLWU oder den Niederlanden                                                                         0,1930
    —     Frankreich                                                                                             0,1248
    —     Dänemark                                                                                               0,1708
    —     Irland                                                                                                 0,0561
    — dem Vereinigten Königreich                                                                                 0,0402                  —
    — Italien
(') Für im Vereinigten Königreich und in Dänemark geerntete Saaten wird der Richtpreis um den „Beitritts"-Ausgleichsbetrag verringert.
(a) Für eine mit Inkrafttreten dieser Verordnung vorfixierte Beihilfe oder Ausfuhrerstattung und für eine Unterkontrollestellung oder Ausfuhr bis
    zum 30 . Juni 1976.
(b) Für eine mit Inkrafttreten dieser Verordnung vorfixierte Beihilfe oder Ausfuhrerstattung und für eine Unterkontrollestellung oder Ausfuhr ab
     1 . Juli 1976.