CELEX: 31978D0537
Language: de
Date: 1978-06-08 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 8. Juni 1978, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Thailand stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder: Blusen und Hemdblusen aus Gewirken (weder gummielastisch noch kautschutiert) oder Geweben, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle, synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummern ex 60.05 A II und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 60.05-22; 23; 24; 25 - 61.02-78; 82; 84) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 163/22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        20 . 6. 78
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 8 . Juni 1978 ,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Thailand stammende
               und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Oberkleidung
               für Frauen , Mädchen und Kleinkinder : Blusen und Hemdblusen aus Gewirken
               (weder gummielastisch noch kautschutiert) oder Geweben , für Frauen , Mädchen
               und Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle, synthetischen oder künstlichen Spinn­
               stoffen der Tarifnummern ex 60.05 A II und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zollta­
               rifs (NIMEXE-Kennziffern 60.05-22 ; 23 ; 24 ; 25 — 61.02-78 ; 82 ; 84) von der Ge­
                                       meinschaftsbehandlung auszuschließen
                                        ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                       (78/537/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
                                                                 sowie zu einem allmählichen Verlust seines Marktan­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                teils führen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 115 Absatz 1 ,                                                Die Einfuhren, die Anlaß zu diesem Antrag gegeben
                                                                 haben , erscheinen zwar als Einzelfall, drohen aber auf­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                grund des erheblichen Betrages die Ziele des oben
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­        erwähnten Abkommens in Frage zu stellen .
rung am 5. Juni 1978 bei der Kommission der Europä­              Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
ischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­                festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
tigt zu werden, aus Thailand stammende und in den                die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche
Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder :               Daher empfiehlt es sich , die Anwendung von Schutz­
Blusen und Hemdblusen aus Gewirken (weder gum­                   maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
mielastisch noch kautschutiert) oder Geweben , für               der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
Frauen , Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle, Baum­                1971 (•), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
wolle, synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen               gungen zu genehmigen —
der    Tarifnummern     ex   60.05 A II    und   ex  61.02
(NIMEXE-Kennziffern 60.05-22 ; 23 ; 24 ; 25 —                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
61.02-78 ; 82 ; 84) von der Gemeinschaftsbehandlung
auszuschließen ,                                                                         Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Die Französische Republik wird ermächtigt, die nach­
                                                                 stehenden aus Thailand stammenden und in den ande­
Über die Einfuhr der betreffenden aus Thailand stam­             ren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen
menden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen der                Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen ausge­                 ßen, sofern die nach dem 25. Mai 1978 gestellten An­
handelt worden .                                                 träge auf Ausstellung der Einfuhrpapiere zum Zeit­
                                                                 punkt des Erlasses dieser Entscheidung bei den franzö­
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Thailand ver­                sischen Behörden in Bearbeitung sind :
pflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen ,
um seine Ausfuhren der betreffenden Waren nach der
                                                                         Nummer des
Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den Mitglied­                       Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
                                                                           Zolltarifs
staaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschränken .
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese
                                                                 ex 60.05 A II           Oberkleidung für Frauen, Mädchen
                                                                 und ex 61.02 B          und     Kleinkinder :     Blusen    und
Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­                ( NIMEXE-Kennziffern    Hemdblusen aus Gewirken (weder
gen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin              60.05-22 ; 23 ; 24 ; 25 gummielastisch noch kautschutiert)
unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­               — 61.02-78 ; 82 ; 84)   oder Geweben , für Frauen , Mäd­
                                                                                         chen und Kleinkinder, aus Wolle,
nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich                                   Baumwolle, synthetischen           oder
nur allmählich erreichen .                                                               künstlichen Spinnstoffen
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig            (1) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- 20 . 6. 78                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 163/23
                     Artikel 2                           Brüssel, den 8 . Juni 1978
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                   Der Vizepräsident
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
gerichtet.                                                                       Wilhelm HAFERKAMP