CELEX: 31969R0267
Language: de
Date: 1969-02-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 267/69 der Kommission vom 12. Februar 1969 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1354/68 über den Verkauf von Butter aus staatlicher Lagerhaltung zu herabgesetzten Preisen an die verarbeitende Industrie

14 . 2 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 38 / 1
                                                               I
                                            (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 267/69 DER KOMMISSION
                                                    vom 12. Februar 1969
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1354/68 über den Verkauf von Butter aus
                  staatlicher Lagerhaltung zu herabgesetzten Preisen an die verarbeitende Industrie
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    treffenden Butternachfrage erforderlichen Buttermen­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   gen aus öffentlichen Beständen verfügen, ist es ange­
                                                                   zeigt, diese Mitgliedstaaten abweichend von der Ver­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   ordnung (EWG ) Nr. 985/68 des Rates vom 15 . Juli
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Inter­
                                                                   ventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (5 )
 gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des                 und der Verordnung (EWG) Nr. 1101 /68 der Kom­
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                mission vom 27. Juli 1968 über Durchführungsbe­
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), ins­           stimmungen betreffend die Interventionen auf den
 besondere auf die Artikel 28 und 35 ,                             Märkten für Butter und Rahm im Milchwirtschafts­
                                                                   jahr 1968/ 1969 (6), zuletzt geändert durch die Ver­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                ordnung ( EWG) Nr. 1574/68 (7), zu ermächtigen,
 Artikel 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 1354/68 der                   Butter, die Gegenstand von Beihilfen für die private
 Kommission vom 30 . August 1968 über den Verkauf                  Lagerhaltung war, zu kaufen . Der Kaufpreis für diese
 von Butter aus staatlicher Lagerhaltung zu herabge­               Butter kann nach dem Kaufpreis für Frischbutter
 setzten Preisen an die verarbeitende Industrie ( 2 ), zu­         erster Qualität und nach dem der Qualitätsminderung
                                                                   entsprechenden Teil der Beihilfe bestimmt werden.
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1962/'
 68 (3), sieht vor, daß die Mitgliedstaaten ermächtigt
 werden, bis zum 31 . März 1969 Butter, die Gegen­                 Die nach Artikel 35 der Verordnung (EWG) Nr. 804/
 stand von Käufen der Interventionsstellen nach Arti­              68 getroffenen Übergangsmaßnahmen sind vom 29 .
 kel 21 Absatz 2 der Verordnung Nr. 13 /64/EWG des                 Juli 1969 an nicht mehr anwendbar.
 Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise
 Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Milch und Milcherzeugnisse (4) gewesen ist, zu her­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 abgesetzten Preisen zu verkaufen. Es ist angezeigt, die           schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 gemäß der obengenannten Verordnung durchgeführ­
 ten Aktionen über diesen Zeitpunkt hinaus auszudeh­
 nen, um die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen,
 die Absatzmöglichkeiten auf dem Markt so weit wie                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 möglich auszunutzen. Es empfiehlt sich daher, die
 Ermächtigung bis zum 28 . Juli 1969 zu verlängern.
                                                                                           Artikel 1
 Unter Berücksichtigung der Verlängerung ist es ange­
 zeigt, diese Regelung auf Lagerbutter aus der Erzeu­              Die Artikel 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1354/
 gung des Wirtschaftsjahres 1968/ 1969 auszudehnen,                68 werden durch folgende Artikel ersetzt :
 die auf Grund ihres Alters abgesetzt und für die Ver­
 arbeitungsindustrie bestimmt werden muß.
                                                                        „Artikel 1
 Da das Königreich Belgien und das Großherzogtum
 Luxemburg nicht über die zur Befriedigung der be                       Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, bis zum
                                                                        28. Juli 1969 unter folgenden Bedingungen But
  (1) ABl.  Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .
  (2) ABl.  Nr. L 217 vom 3 . 9. 1968, S. 6.                        (5) ABl. Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
  (3) ABl . Nr. L 293 vom 5 . 12. 1968 , S. 8 .                     (6) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968 , S. 16.
  (4) ABl.  Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.                      (7) ABl. Nr. L 247 vom 10. 10. 1968, S. 9.
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Nr. L 38 /2
   ter, die Gegenstand von Interventionsmaßnahmen               Artikel 2
   nach Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung Nr . 13 /            Die Butter wird zu Halbfertigerzeugnissen der Ta­
   64/EWG oder nach Artikel 6 Absatz 1 der Ver­                 rifstellen 18.06 D II c) und 21.07 F VI bis 21.07
   ordnung (EWG) Nr. 804/68 gewesen und minde­                  F IX des Gemeinsamen Zolltarifs verarbeitet."
   stens 8 Monate alt ist, zu herabgesetzten Preisen
   zu verkaufen.
                                                                                    Artikel 2
                                                            Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG ) Nr. 1354/
   Artikel la
                                                            68 erhält folgende Fassung :
   (1)      Zum Zweck des in Artikel 1 genannten Ver­           „(3 ) Das sich aus der Verarbeitung der Butter
   kaufs und abweichend von Artikel 1 der Verord­               ergebende Erzeugnis wird innerhalb von drei Mo­
   nung (EWG) Nr. 985/68 und von Artikel 1 der                  naten, die auf den Monat folgen, während dessen
   Verordnung (EWG) Nr. 1101 /68 werden                         der in Artikel 1 genannte Verkauf erfolgte, späte­
                                                                stens jedoch bis zum 28 . Juli 1969 , nach dritten
   a) die Interventionsstelle des Königreichs Belgien           Ländern ausgeführt."
         zum Kauf von 4 000 Tonnen und                                              Artikel 3
   b) die Interventionsstelle des Großherzogtums Lu­        In Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 werden die Worte „der
         xemburg zum Kauf von 300 Tonnen Butter             Artikel 2 Absatz 2 und 3 Absatz 2 bis 5 " durch die
                                                            Worte „des Artikels 2 und des Artikels 3 Absatz 2
   ermächtigt, die vor dem 1 . Oktober 1968 Gegen­          bis 5 " ersetzt.
   stand von Maßnahmen nach Artikel 21 Absatz 3
   der Verordnung Nr. 13 /64/EWG oder nach Arti­                                    Artikel 4
   kel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/
   68 gewesen ist.                                          Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) wird durch folgenden
                                                            Unterabsatz ersetzt :
    (2)     Die Interventionsstellen kaufen nur Butter          ,,a) die im vorangegangenen Monat
   guter Qualität.
                                                                     — nach Artikel la gekauften und
    (3 )    Der Ankaufspreis der Butter ab Kühlhaus                  — auf Grund dieser Verordnung verkauften
   des Lagerhalters darf den am Tag des Inkraft­                     Buttermengen
   tretens dieser Verordnung geltenden Ankaufs­
   preis der Interventionsstelle für frische Butter, ab­                            Artikel S
   züglich des der Qualitätsminderung entsprechen­
   den Teils der Beihilfe, die für diese Butter auf         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
   Grund des Lagervertrags gewährt wurde, nicht             Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
   überschreiten .                                          meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 12. Februar 1969
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                             Jean REY