CELEX: 
Language: de
Date: 1998-02-13 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES RATES vom 18. Dezember 1997 über die vorläufige Anwendung bestimmter Zusatzprotokolle zu den Freihandelsabkommen und den Europa_+Abkommen mit der Republik Litauen und der Republik Lettland #ZUSATZPROTOKOLL in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Lettland zum Freihandelsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Lettland und zum Europa_+Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Lettland

Avis juridique important

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31998D0137

98/137/EG: Beschluß des Rates vom 18. Dezember 1997 über die vorläufige Anwendung bestimmter Zusatzprotokolle zu den Freihandelsabkommen und den Europa-Abkommen mit der Republik Litauen und der Republik Lettland  

Amtsblatt Nr. L 041 vom 13/02/1998 S. 0081 - 0081

BESCHLUSS DES RATES vom 18. Dezember 1997 über die vorläufige Anwendung bestimmter Zusatzprotokolle zu den Freihandelsabkommen und den Europa-Abkommen mit der Republik Litauen und der Republik Lettland (98/137/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit der Republik Litauen und der Republik Lettland Zusatzprotokolle in Form von Briefwechseln zur Änderung der Freihandelsabkommen und der Europa-Abkommen ausgehandelt, um bestimmte in diesen Abkommen enthaltene Bestimmungen über den Handel mit Textilwaren zu ändern und ihre Geltungsdauer zu verlängern.Diese Zusatzprotokolle sollten bis zur Beendigung der für ihren Abschluß erforderlichen Verfahren vorbehaltlich ihrer vorläufigen Anwendung durch die Republik Litauen und die Republik Lettland ab 1. Januar 1998 vorläufig angewandt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die Zusatzprotokolle in Form von Briefwechseln zur Änderung der Freihandelsabkommen und der EuropaAbkommen mit der Republik Litauen und der Republik Lettland, mit denen bestimmte in diesen Abkommen enthaltene Bestimmungen über den Handel mit Textilwaren geändert und ihre Geltungsdauer verlängert werden, werden bis zu ihrem förmlichen Abschluß vorbehaltlich ihrer vorläufigen Anwendung durch die Republik Litauen und die Republik Lettland ab dem 1. Januar 1998 vorläufig angewandt.Der Wortlaut der Zusatzprotokolle ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentF. BODEN