CELEX: 31973R0932
Language: de
Date: 1973-04-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 932/73 der Kommission vom 5. April 1973 zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen

Nr. L 90/28                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           6. 4. 73
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 932/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 5 . April 1973
                  zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
                                               zu erhebenden Abschöpfungen
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Abschöpfungen ein Umrechnungssatz, der sich auf
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 den tatsächlichen Kurs oder den Leitkurs der Wäh­
                                                                  rungen stützt, deren Wechselkurs freigegeben ist
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                oder deren Leitkurs von der amtlichen Parität ab­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 weicht, und im Falle des US-Dollars ein Umrech­
                                                                  nungssatz zugrunde zu legen, der sich auf die am
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                   13. Februar 1973 angekündigte Änderung der Pari­
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    tät dieser Währung stützt.
 Marktorganisation für Getreide (x), zuletzt geändert
 durch die dem Vertrag über den Beitritt von neuen
 Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­             Die zuletzt festgesetzte Abschöpfung der Grund­
 schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (2),               erzeugnisse weicht von den mittleren Abschöpfungen
 der am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet wor­            um mehr als 0,25 Rechnungseinheiten je 100 kg des
 den ist, beigefügte Akte (3), insbesondere auf Artikel          Grunderzeugnisses ab. Daher müssen auf Grund von
 14 Absatz 4,                                                    Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1080/68 (7)
                                                                 die zur Zeit geltenden Abschöpfungen entsprechend
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                   der dieser Verordnung beigefügten Tabelle geändert
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                     werden —
 Marktorganisation für Reis (4), zuletzt geändert durch
 die dem Vertrag über den Beitritt von neuen Mit­
 gliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft, der am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeich­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 net worden ist, beigefügte Akte, insbesondere auf
 Artikel 12 Absatz 4,
                                                                                         Artikel 1
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
 schusses,                                                       Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei­
                                                                 tungserzeugnissen, die der Verordnung (EWG) Nr.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              1052/68 (8) unterliegen und im Anhang der geän­
Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei­              derten Verordnung (EWG) Nr. 851 /73 festgesetzt
tungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen sind               sind, zu erhebenden Abschöpfungen werden ent­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 851 /73 (5), zuletzt               sprechend der dieser Verordnung beigefügten Ta­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 918/73 (6),              belle geändert.
festgesetzt worden.
                                                                                         Artikel 2
 Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
 regelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der               Diese Verordnung tritt am 6. April 1973 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 5 . April 1973
                                                                            Für aie Kommission
                                                                              P. J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
 (») ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 («) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5.
 («) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
 (*) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 (5) ABl. Nr. L 85 vom 31 . 3 . 1973, S. 13.                      (7) ABl . Nr. L 181 vom 27. 7. 1968, S. 6.
 (8) ABl . Nr. L 89 vom 5 . 4. 1973, S. 27.                      (8) ABl. Nr. L 179 vom 25. 7. 1968. S. 8
 ---pagebreak--- 6. 4. 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 90/29
                                                               ANHANG
         zur Verordnung der Kommission vom 5. April 1973 zur Änderung der bei der Einfuhr
                     von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen
                                                                             Abschöpfungen in RE/100 kg
                            Nummer                                Drittländer
                  des Gemeinsamen Zolltarifs           (ausgenommen      AASM ,      ÜLG ,  AASM, ÜLG, Vereinigte        Rep.
                                                       Vereinigte Rep . Tansania , Rep .    Tansania , Rep . Uganda ,    Rep .
                                                                                                           Kenia
                                                              Uganda , Rep . Kenia )
                   07.06 A                                           0,652                                 0,532
                   11.01 C (2)                                       7,021                                 6,521
                   11.02 A III (2 )                                  7,021                                 6,521
                   11.02 B I a ) 1 (*)                               6,047                                 5,797
                   11.02 B I b ) 1 (2)                               6,047                                 5,797
                    11.02 C III (2)                                  9,558                                 9,058
                   11.02 D III (2)                                   3,945                                 3,695
                   11.02 E I a ) 1 (2)                               3,945                                 3,695
                   11.02 E I b ) 1 (2 )                              7,746                                 7,246
                   11.02 F III (2)                                   7,021                                 6,521
                   11.06 A                                           0,902                                 0,472
                   11.07 All a )                                     7,349                                 6,449
                    11.07 All b)                                     5,719                                 4,819
                   11.07 B                                           6,516                                 5,616
         (') Diese Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts begrenzt.
         (*) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle 23.02 A
             gelten als Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 Erzeugnisse, die gleichzeitig folgendes aufweisen :
             — einen auf den Trockenstoff bezogenen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgeänderten polarimetrischen
                Ewers-Verfahren) von mehr als 45 Gewichtshundertteilen .
             — einen auf den Trockenstoff bezogenen Aschegehalt (abzüglich etwa zugesetzter Mineralstoffe ), der bei
                 Reis 1,6 Gewichtshundertteile oder weniger , bei Weizen und Roggen 2,5 Gewichtshundertteile oder weniger ,
                 bei Gerste 3 Gewichtshundertteile oder weniger , bei Buchweizen 4 Gewichtshundertteile oder weniger, bei
                 Hafer 5 Gewichtshundertteile oder weniger und bei anderen Getreidearten 2 Gewichtshundertteile oder
                weniger beträgt .
             Getreidekeime , auch gemahlen , gehören auf jeden Fall zur Tarifnummer 11.02 .