CELEX: 31974R2740
Language: de
Date: 1974-10-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2740/74 der Kommission vom 30. Oktober 1974 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Schweinfleisch

Nr. L 292/ 28                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 10 . 74
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2740/74 DER KOMMISSION
                                                    vom 30 . Oktober 1974
                 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Schweine­
                                                            fleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    der Futtergetreidemenge gegenüber dem für das vorhe­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   rige Vierteljahr herangezogenen Wert eine Mindest­
                                                                    abweichung aufweist. Diese Mindestabweichung ist
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  durch die Verordnung Nr. 134/67/ EWG auf 3 v. H.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    festgesetzt worden .
 gestützt auf die Verordnung Nr. 121 /67/EWG des Ra­                Da der Wert der Futtergetreidemenge nicht um 3 v.H.
 tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                oder mehr von demjenigen abweicht, der für das
 ganisation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert               vorherige Vierteljahr herangezogen worden ist, müs­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1861 /74 (2), insbe­                sen die Einschleusungspreise bis zum 31 . Januar 1975
 sondere auf Artikel 8 und Artikel 12 Absatz 1 ,                    unverändert beibehalten werden .
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Bei der Festsetzung der ab 1 . November, 1 . Februar
                                                                    und 1 . Mai geltenden Abschöpfung wird der Entwick­
 Die Einschleusungspreise für geschlachtete Schweine                lung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt nur
 und die anderen Erzeugnisse, die in Artikel 1 der Ver­             Rechnung getragen , wenn gleichzeitig der Einschleu­
 ordnung Nr. 134/67/EWG des Rates vom 13 . Juni                     sungspreis neu festgesetzt wird .
 1967 zur Festlegung der Liste der Erzeugnisse, für
 welche Einschleusungspreise festgelegt werden, und
 zur Festlegung der Regeln , nach denen der Einschleu­              Da eine Neufestsetzung des Einschleusungspreises
 sungspreis für geschlachtete Schweine festgesetzt                  nicht erfolgt, sind die Abschöpfungen bis zum 31 . Ja­
                                                                    nuar 1975 unverändert beizubehalten .
 wird (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 3158 /73 (4), genannt sind , und die Abschöpfungen
 für die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.                   Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 B II c) 1 bis
 121 /67/EWG genannten Erzeugnisse müssen nach                     7, 15.01 A I , 16.01 A und 16.02 A II des Gemeinsa­
 den in der Verordnung (EWG) Nr. 1961 /74 der Kom­                 men Zolltarifs, für die der aufgeführte Zollsatz im
 mission vom 25. Juli 1974 zur Festsetzung der Ein­                GATT konsolidiert worden ist, werden die Abschöp­
 schleusungspreise und Abschöpfungen für Schweine­                 fungen auf den Betrag , begrenzt, der sich aus dieser
 fleisch (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.              Konsolidierung ergibt.
 251 8/74 (6), beschriebenen Berechnungsmethoden für
jedes Vierteljahr im voraus festgesetzt werden .
                                                                   Die indieser^Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Da die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für                 schusses für Schweinefleisch —
Schweinefleisch zuletzt durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 1961 /74 für die Zeit vom 1 . August bis zum 31 .
Oktober 1974 festgesetzt und durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2518/74 für den Zeitraum vom 7. bis 31 .
Oktober 1974 geändert worden sind , ist eine Neufest­
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
setzung für die Zeit vom 1 . November 1974 bis zum
31 . Januar 1975 erforderlich . Für diese Festsetzung
sind grundsätzlich die Futtergetreidepreise in der Zeit
vom 1 . Februar bis 31 . Juli 1974 maßgebend .
                                                                                            Artikel 1
Bei der Festsetzung des ab 1 . November, 1 . Februar
und 1 . Mai geltenden Einschleusungspreises wird der              ( 1 ) Für die Zeit vom 1 . November 1974 bis 31 . Ja­
Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Welt­                 nuar 1975 werden die in Artikel 12 der Verordnung
markt jedoch nur Rechnung getragen , wenn der Wert                 Nr. 121 /67/ EWG vorgesehenen Einschleusungspreise
                                                                   füi die in Artikel 1 der Verordnung Nr. 134/67/ EWG
(')  ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2283 /67 .               genannten Erzeugnisse sowie die in Artikel 8 der Ver­
(2)  ABl . Nr. L 197 vom 19 . 7 . 1974, S. 3 .                    ordnung Nr. 121 /67/ EWG vorgesehenen Abschöpfun­
(3 ) ABl . Nr. 120 vom 21 . 6 . 1967, S. 2367/67 .
(")  ABl . Nr. L 322 vom 23 . 11 . 1973, S. 1 .                   gen für die in Artikel 1 Absatz 1 derselben Verord­
(5 ) ABl . Nr. L 204 vom 26 . 7 . 1974, S. 44 .                   nung genannten Erzeugnisse auf die in den Anhängen
(b)  ABI . Nr. L 270 vom 5 . 10 . 1974 , S. 1 .                   der Verordnung ( EWG) Nr. 1961 /74, geändert durch
 ---pagebreak--- 31 . 10 . 74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 292/29
die Verordnung (EWG) Nr. 2518/74, genannten Be­             jedoch auf den sich aus dieser Konsolidierung erge­
träge festgesetzt.                                          benden Betrag begrenzt.
(2) Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 B II                                Artikel 2
c) 1 bis 7, 15.01 A I, 16.01 A und 16.02 A II des Ge­
meinsamen Zolltarifs, für die der Zollsatz im GATT'         Diese Verordnung tritt am 1 . November 1974 in
konsolidiert worden ist, werden die Abschöpfungen           Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30 . Oktober 1974
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                   Francois-Xavier ORTOLI