CELEX: 31972R2285
Language: de
Date: 1972-10-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2285/72 der Kommission vom 30. Oktober 1972 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, GrobgrieD und FeingrieD von Weizen oder Roggen anwendbaren Erstattungen

31 . 10 . 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 247/7
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2285/72 DER KOMMISSION
                                                       vom 30. Oktober 1972
                 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder
                                             Roggen anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
                                                                    der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                      lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                        Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert                in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (4), geändert
durch        die  Verordnung       (EWG)    Nr.    796/72 (2),      durch die Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (5),
insbesondere        auf   Artikel    16  Absatz      2   vierter    festgesetzt worden.
Unterabsatz erster Satz,
                                                                    Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                        teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­                  ihrer Bestimmung notwendig machen .
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                   Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der                        werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeän­
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                  dert werden .
ausgeglichen werden kann .                                          Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                       gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbeson­
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln                   dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                  nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
von      Getreide    und    über    die  Kriterien     für   die    führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der
Festsetzung des Erstattungsbetrags ( 3) müssen die                  im Anhang genannten Beträge.
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Getreide —
Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise
für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem
Weltmarkt andererseits . Nach dem gleichen Text ist                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
es ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine
 ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung                                          Artikel 1
hinsichtlich      der   Preise    und   der   Handelsströme
                                                                     Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
 sicherzustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaft­            Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr. 120/67/
 lichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie
 dem Interesse an der Vermeidung von Marktstörun­
                                                                     EWG genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
 gen in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen .
                                                                     Zustand werden auf die im Anhang genannten
                                                                     Beträge festgesetzt.
 Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3                                              Artikel 2
 die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
 Berechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­                 Diese Verordnung tritt am 31 . Oktober 1972 in
 sichtigen sind.                                                     Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 30. Oktober 1972
                                                                                Für die Kommission
                                                                                 Der Vizepräsident
                                                                          Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
  (!) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67 .
  (2) ABl. Nr. L 94 vom 21 . 4. 1972, S. 7.                          ( 4) ABl. Nr . 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
  ( s) ABl . Nr. 125 vom 26 . 6 . 1967, S. 2453/67 .                 (5) ABl . Nr 1. 168 vom 27 . 7 . 1971 , S. 16 .
 ---pagebreak--- Nr. L 247/ 8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . 10 . 72
                                                        ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 30. Oktober 1972 zur Festsetzung der für Getreide,
                   Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                    (RE / Tonne)
                                                                                                      Betrag
         Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                                  der
                                                                                                   Erstattungen
           10.01 A          Weichweizen (l ) und Mengkorn :
                            — für Exporte nach :
                               — dem Vereinigten Königreich , Irland und Dänemark                     30,00
                               — den anderen Drittländern                                              1,00
                            — für Exporte eines Erzeugnisses, das vor der Einfuhr in das
                               Bestimmungsland und nach Verlassen des Gebiets der Gemein­
                               schaft oder nachdem es unter Zollkontrolle gestellt wurde einer
                               Behandlung unterzogen wurde, die seine Bestimmung zur
                               menschlichen Ernährung ausschließt, nach :
                               — dem Vereinigten Königreich, Irland und Dänemark                      30,00
                               — den anderen Drittländern                                               1,00
           10.01 B          Hartweizen                                                                  1,00
           10.02            Roggen ( x )                                                                1,00
           10.03            Gerste                                                                      1,00
           10.04            Hafer                                                                       1,00
           10.05 B          Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                   1,00
           10.07 C          Sorghum                                                                     1,00
       ex 11.01 A           Mehl von Weichweizen (-)
                            — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                               — für Exporte nach :
                                   — der Zone I a ) und der Zone V a ), ausgenommen Nigeria           64,00
                                   — der Zone IV                                                      69,00
                                   — den Zonen V b), VI, VII, I c) und Nigeria                        67,00
                                   — den anderen Drittländern                                         58,00
                            — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                                   54,25
                            — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                                   49,50
                            —■ mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100 :
                               — für Exporte nach :
                                   — den Zonen V b ), VI und VII                                      56,80
                                   — den anderen Drittländern                                         44,80
                            — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1650                                40,60
                            — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900                                 35,00
 ---pagebreak--- 31 .. 10 . 72                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 247/9
                                                                                                                              (RE I Tonne)
                                                                                                                               Betrag
            Tarifnummer                                          Warenbezeichnung                                                 der
                                                                                                                            Erstattungen
         ex 11.01 B                Mehl von Roggen :
                                   — mit einem Aschegehalt von              0 bis 700                                           70,00
                                   — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1 150                                                    63,25
                                   — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1600                                                   50,75
                                   — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                                  41,95
              11.02 AI a           Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                   — mit einem Aschegehalt von 0 bis 950 :
                                       — für Ausfuhren nach :
                                           — den Zonen V b ), VI, VII a) und I c)                                               67,00
                                           — den Zonen I a ) und V a)                                                           64,00
                                           — den anderen Drittländern                                                           58,00
                                   — mit einem Aschegehalt von 951 bis 1300 :
                                       — für Ausfuhren nach :
                                           — der Zone V a)                                                                      56,80
                                           — den anderen Drittländern                                                           50,80
                                   — mit einem Aschegehalt von 1 301 bis 1 500 :
                                       — für Ausfuhren nach :
                                            — der Zone V a)                                                                     49,15
                                            — den anderen Drittländern                                                          43,15
               11.02 Alb           Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen (2) :
                                   — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                       — für Exporte nach :
                                            — den Zonen V b), VI und I c)                                                       67,00
                                            — den Zonen I a ) und V a )                                                          64,00
                                            — den anderen Drittländern                                                          58,00
          (') Die Erstattung wird nur für Weichweizen und Roggen gewährt, die keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und
              5 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen worden sind .
          (2) Die Erstattung wird nur für Mehle , Grobgrieße und Feingrieße gewährt, die aus Weichweizen hergestellt worden sind, der keiner
              Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und 5 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen worden ist.
          NB : Diese Zonen sind im Anhang der Verordnung (EWG ) Nr . 941 /72 (ABl . Nr. L 107 vom 6. 5 . 1972) bestimmt.
          Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
           EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.