CELEX: 31969R1713
Language: de
Date: 1969-08-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1713/69 der Kommission vom 28. August 1969 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

Nr. L 219 /32                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30 . 8 . 69
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1713/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 28. August 1969
                   zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                in der Weise errechnet, daß der Grundbetrag mit
GEMEINSCHAFTEN —                                               der in dem Erzeugnis enthaltenen Milchpulvermenge
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              multipliziert wird. Das gleiche gilt für die Erzeug­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                nisse der Tarifstelle 04.02 B II b) in bezug auf
                                                               den Teilbetrag der Abschöpfung, der unter An­
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des              wendung eines Koeffizienten ermittelt wird, der das
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                    Gewichtsverhältnis zwischen den in dem Erzeug­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                nis   enthaltenen    Milchbestandteilen     einerseits    und
se ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG )         dem eigentlichen Erzeugnis andererseits zum Aus­
Nr. 1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8 ,        druck bringt.
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Der Grundbetrag muß einem Hundertstel der für
Auf Grund von Artikel 14 der Verordnung (EWG)                  jedes Erzeugnis in Artikel 9 Absatz 1 zweiter Un­
Nr. 804/68 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1               terabsatz und Absatz 2 zweiter Unterabsatz der
Buchstabe a) 2 und Buchstaben b) bis g) dieser                 Verordnung (EWG) Nr. 1073 /68 genannten Ab­
Verordnung genannten Erzeugnisse eine Abschöp­                 schöpfung entsprechen.
fung erhoben. Diese Erzeugnisse können in Gruppen              Für die zu der Gruppe 11 gehörenden und unter
zusammengefaßt werden. Die Erzeugnisgruppen so­                die Tarifstelle 04.04 E I b) 2 fallenden Erzeugnisse
wie das Leiterzeugnis der jeweiligen Erzeugnis­                mit Ursprung in und Herkunft aus dritten Län­
gruppe werden in Anhang I der Verordnung (EWG)                 dern, für die festgestellt wird, daß der bei der
Nr. 823/68 des Rates vom 28 . Juni 1968 zur                    Einfuhr dieser Erzeugnisse nach der Gemeinschaft
Festlegung der Erzeugnisgruppen und der beson­                 angewendete Preis nicht unter 85 Rechnungseinhei­
deren Vorschriften zur Berechnung der Abschöp­                 ten je 100 kg liegt, ist der Abschöpfungsbetrag für
fungen für Milch und Milcherzeugnisse (3), geändert            100 kg des Erzeugnisses :
durch die Verordnung (EWG) Nr. 145/69 (4), be­                 — gleich dem um 85 Rechnungseinheiten verminder­
stimmt.
                                                                   ten Schwellenpreis, falls das Erzeugnis unter die
Die Abschöpfung für die Erzeugnisse einer Gruppe                   Tarifstelle 04.04 E I b ) 2 aa) fällt ;
muß dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses, ver­              — gleich der Summe aus
ringert um den Preis frei Grenze, entsprechen.                     a) einem Teilbetrag, der gleich dem um 85 Rech­
Diese Schwellenpreise wurden für das Milchwirt­                        nungseinheiten verminderten Schwellenpreis
schaftsjahr 1968/ 1969 auf Grund der Verordnung                        ist,
(EWG) Nr. 824/68 des Rates vom 28 . Juni 1968 (5 )                 b) einem Teilbetrag, der gleich 20 Rechnungs­
festgesetzt.                                                           einheiten ist,
In der Verordnung (EWG) Nr. 823 /68 zur Berech­                    falls das Erzeugnis unter die Tarifstelle 04.04 E I
nung der Abschöpfung auf bestimmte gleichartige                    b) 2 bb ) fällt.
Erzeugnisse werden jedoch Sonderbestimmungen                   Solange festgestellt wird, daß bei der Einfuhr nach
vorgesehen. Die Bezeichnung dieser Erzeugnisse                 der Gemeinschaft eines gleichartigen Erzeugnisses,
sowie die Methode zur Berechnung der auf sie                   für das die Abschöpfung nicht der auf sein Leit­
anwendbaren Abschöpfung sind in Anhang II                      erzeugnis anwendbaren Abschöpfung entspricht, der
und in den Artikeln 2 bis 7 der Verordnung ange­               Preis dieses Erzeugnisses erheblich unter demjenigen
geben. Diese Methode besteht darin, die Summen                 Preis liegt, der in einem normalen Verhältnis zum
der verschiedenen in den genannten Artikeln fest­              Preis des Leiterzeugnisses stehen würde, muß die
gelegten Teilbeträge zu ermitteln.                             Abschöpfung der Summe von zwei Teilbeträgen
Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68                     entsprechen, nämlich :
der Kommission vom 24. Juli 1968 über die Durch­               —- einem Teilbetrag, der dem Betrag entspricht,
führungsbestimmungen zur Ermittlung der Preise                     der sich aus den auf das betreffende gleichartige
frei Grenze sowie zur Festsetzung der Abschöpfun­                  Erzeugnis anwendbaren Bestimmungen der Ar­
gen für Milch und Milcherzeugnisse (6) wird der                    tikel 2 bis 7 der Verordnung (EWG) Nr. 823/68
Teilbetrag der Abschöpfung, die unter Anwendung                    ergibt ;
eines Koeffizienten, der das Gewichtsverhältnis zwi­
schen dem in dem Erzeugnis enthaltenen Milchpul­               — einem zusätzlichen Teilbetrag, der auf einem Ni­
                                                                   veau festgelegt wird, das unter Berücksichtigung
ver einerseits und dem eigentlichen Erzeugnis ande­                der Zusammensetzung und Qualität der gleich­
rerseits ausdrückt, ermittelt wird, für die in An­
 hang II zur Verordnung (EWG) Nr. 823/68 auf­                       artigen Erzeugnisse die Wiederherstellung des
                                                                   normalen Preisverhältnisses bei der Einfuhr nach
geführten Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B I b)                 der Gemeinschaft ermöglicht.
 H ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .                     Für die Erzeugnisse, für die der Zollsatz im GATT
(*) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .                   konsolidiert worden ist, muß die Abschöpfung auf
(8) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6 . 1968, S. 3 .                    Grund von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung
(*) ABl. Nr. L 21 vom 28. 1 . 1969, S. 1 .
 (5) ABl . Nr. L 151 vom 30.6.1968, S. 13.                     (EWG) Nr. 804/68 auf den Betrag dieser Konsoli­
 («) ABl. Nr. L 180 vom 26. 7. 1968, S. 25.                    dierung begrenzt werden.
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Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1073 /68                   Falls keine Informationen über die Preise zur Ver­
muß für die einzelnen in Anhang I der Verordnung              fügung stehen, kann der Preis frei Grenze aus­
 (EWG) Nr. 823/68 definierten Leiterzeugnisse ein            nahmsweise      auf Grund des Wertes der in dem
Preis   frei Grenze ermittelt werden .     Diese Preise      betreffenden Leiterzeugnis enthaltenen Rohstoffe er­
müssen für handelsübliche Erzeugnisse von einwand­           mittelt werden, der unter Zugrundelegung der Preise
freier Qualität und Beschaffenheit bestimmt werden.          derjenigen Milcherzeugnisse errechnet wird, für die
Die    Preise frei  Grenze     müssen  auf   Grund   der     Preise sowie Angaben über die durchschnittlichen
günstigsten Einkaufsmöglichkeiten im internatio­             Verarbeitungskosten und Rendements zur Verfü­
nalen Handel ermittelt werden, die für die in Ar­            gung stehen.
tikel 1 Buchstabe a) 2 und Buchstaben b) bis g)              Ausnahmsweise kann ein Preis frei Grenze während
der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Er­                eines begrenzten Zeitabschnitts in unveränderter
zeugnisse gelten, mit Ausnahme der gleichartigen             Höhe aufrechterhalten werden, wenn der Preis für
Erzeugnisse, für die die Abschöpfung nicht der                eine bestimmte Qualität bzw. ein bestimmtes Ur­
Abschöpfung ihrer Leiterzeugnisse entspricht. Bei             sprungsland , der zur vorherigen Ermittlung des
Feststellung dieser günstigsten Einkaufsmöglichkeiten        Preises frei Grenze zugrunde gelegt wurde, für die
muß die Kommission allen Informationen über die              Festsetzung des folgenden Preises frei Grenze nicht
Preise frei Grenze der Gemeinschaft für die Er­              erneut zur Kenntnis der Kommission gelangt ist, und,
zeugnisse aus dritten Ländern und über die Preise            wenn die verfügbaren Preise, die nach Ansicht der
auf den Märkten dieser dritten Länder Rechnung               Kommission nicht repräsentativ genug für die tat­
tragen , von denen sie direkt oder über die Mit­             sächliche Markttendenz sind, zu plötzlichen und
gliedstaaten Kenntnis erhalten hat.                           erheblichen Änderungen des Preises frei Grenze
                                                             führen würden .
Dabei dürfen jedoch Informationen, die sich auf
eine geringe und für den Warenverkehr mit dem                Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
betreffenden Erzeugnis nicht repräsentative Menge            11 . August 1969 (1) hat eine Reihe konjunkturpoli­
sowie auf diejenigen Mengen beziehen, bei denen              tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
die Kommission auf Grund der allgemeinen Preis­              schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
entwicklung bzw. der verfügbaren Informationen               französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Artikel
annehmen kann , daß der betreffende Preis nicht              7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz ist,         preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
nicht berücksichtigt werden.                                Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
Die zugrunde gelegten Preise müssen berichtigt wer­          Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
den, wenn sie nicht frei Grenze der Gemeinschaft              Nr. 804/68 wird das in dieser Verordnung vor­
bzw. für handelsübliche Erzeugnisse von einwand­             gesehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen
freier Qualität und Beschaffenheit gelten. Für ein           Zolltarif übernommen.
gleichartiges Erzeugnis, für das die Abschöpfung             Auf Grund von Artikel 8 der Verordnung (EWG)
der auf sein Leiterzeugnis anwendbaren Abschöp­              Nr. 1073 /68 werden die Abschöpfungen für einen
fung entspricht, muß eine Berichtigung in der Weise          Zeitabschnitt von 15 Tagen festgesetzt. Sie können
vorgenommen werden, daß insbesondere die Unter­              im Verlauf dieses Zeitabschnitts geändert werden,
schiede hinsichtlich der Zusammensetzung, Reife,             wenn sich dies als notwendig erweist. Die Ab­
Qualität und Aufmachung zwischen dem betreffen­              schöpfung gilt so lange, bis eine andere angewandt
den gleichartigen Erzeugnis und seinem Leiterzeug­           wird .
nis berücksichtigt werden. Die Berichtigungen hin­
sichtlich der Zusammensetzung müssen in der Weise             Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen
errechnet werden, daß der Unterschied zwischen               ergibt sich , daß die Abschöpfungen für Milch und
dem Wert der Milchbestandteile des Leiterzeugnisses          Milcherzeugnisse wie im Anhang zu dieser Ver­
und demjenigen des betreffenden gleichartigen Er­            ordnung angegeben festgesetzt werden müssen —
zeugnisses mit dem Wert einer Gewichtseinheit des            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
betreffenden    Milchbestandteils   im   internationalen                             Artikel 1
Handel multipliziert wird. Die übrigen Berichtigun­          Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
gen müssen unter Berücksichtigung des Unterschieds
zwischen dem Wert der betreffenden Merkmale des
                                                             Nr. 804/68 genannten Abschöpfungen werden wie
                                                             im Anhang angegeben festgesetzt.
Leiterzeugnisses auf dem Markt der Gemeinschaft
und dem Wert der entsprechenden Merkmale des                                         Artikel 2
betreffenden gleichartigen Erzeugnisses auf diesem          Diese Verordnung tritt am 1 . September 1969 in
Markt errechnet werden.                                      Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 28 . August 1969
                                                                        Für die Kommission
                                                                            A. BIZZUTI
                                                                              Direktor
                                                             1 1 ) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . L 219 /34                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           30 . 8 . 69
                                                         ANHANG
                                                                                                   Höhe der
                                                                                                 Abschöpfung
  Nummer des                                                                                       RE/ 1 00 kg
 Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung                             Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                   (ausgenommen
                                                                                                     andere
                                                                                                    Angaben)
04.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     I. mehr als 6 bis 20 Gewichtshundertteilen                                        41,93
                   II. mehr als 20 bis 45 Gewichtshundertteilen                                        88,69
                  III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                             1 37,06
04.02          Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert :
                     I. Molke                                                                            8,10
                   II. Milch und Rahm, in Pulverform :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                           von 5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                           1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                  46,50
                           2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                                64,25
                           3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                66,25
                           4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                                      110,25
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                  40,50
                           2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                                58,25
                           3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                60,25
                           4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                                      104,25
                  III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform :
                        a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                           von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1. 8 Gewichtshundertteilen oder weniger                                    16,17
                           2, mehr als 8 bis 11 Gewichtshundertteilen                                  21,83
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                                  88,69
                            2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                     161,25
               B. gezuckert :
                    I. Milch und Rahm, in Pulverform :
                        a) Milch zur Ernährung von Säuglingen (*), in luftdicht verschlossenen
                           Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger
                           und mit einem Fettgehalt (2) von :
                           1 , mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen                                29,00
                           2, mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen                             33,00
                           3 , mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen                                36,00
                           4, mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen                                 38,00
 ---pagebreak--- 30 . 8 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 219 /35
                                                                                                      Höhe der
                                                                                                    Abschöpfung
  Nummer des                                                                                          RE/ 100 kg
  Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung                               Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                      (ausgenommen
                                                                                                        andere
                                                                                                       Angaben)
04.02                  b) andere :
(Forts.)
                          1, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                              5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                              aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)                     per kg 0,4050 (9)
                              bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)                 per kg 0,5825 (9)
                              cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)                          per kg 1,0425 (9)
                          2, andere, mit einem Fettgehalt von :
                              aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)                     per kg 0,4050 (10)
                              bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)                  per kg 0,5825 (10)
                              cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (8)                          per kg 1,0425 (10)
                  II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform :
                       a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                          von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­
                          hundertteilen oder weniger                                                    28,88
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)                          per kg 0,8869 (10)
                          2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen (8)                               per kg 1,3706 (10)
04.03          Butter :
               A. mit einem Fettgehalt von 84 Gewichtshundertteilen oder weniger                       161,25
               B. andere                                                                               196,73
04.04          Käse und Quark :
               A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller :
                   I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der
                       Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens 3 Monaten (2) :
                       a) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg
                          Eigengewicht von :
                          1 . 117 RE oder mehr, jedoch weniger als 141,75 RE                             15,00
                          2. 141,75 RE oder mehr                                                         88,99   (")
                       b) in Stücken, vakuumverpackt :
                          1 , mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem Eigengewicht von :
                              aa) 1 kg bis 5 kg und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg
                                   Eigengewicht von 137 RE oder mehr, jedoch weniger als 170 RE         15,00
                              bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg
                                   Eigengewicht von 170 RE oder mehr                                     88,99   (")
                          2, andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (6) und mit einem
                              Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 190 RE oder mehr          88,99   (")
                  II . andere                                                                           88,99
 ---pagebreak--- Nr . L 219 /36                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           30. 8 . 69
                                                                                                   Höhe der
                                                                                                 Abschöpfung
  Nummer des                                                                                       RE/ 100 kg
  Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                                Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                   (ausgenommen
                                                                                                     andere
                                                                                                    Angaben)
04.04          B. Glarner-Kräuterkäse (sogenannter Schabziger), aus entrahmter Milch, mit
(Forts.)          Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)                                  94,00    (12)
               C. Käse mit Schimmelbildung im Teig                                                    34,67
               D. Schmelzkäse :
                   I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler, Greyerzer
                      und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner-Kräuterkäse (soge­
                      nannter Schabziger) verwandt worden sind, in Aufmachung (in Schachteln
                      oder Scheiben) für den Einzelverkauf (7), mit einem Frei-Grenze-Wert (5)
                      für 100 kg Eigengewicht von 120 RE oder mehr und mit einem Fettgehalt
                      in der Trockenmasse (2) von :
                      a) mehr als 40, jedoch nicht mehr als 48 Gewichtshundertteilen für die
                         Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben                                 30,00
                      b) mehr als 40, jedoch nicht mehr als 48 Gewichtshundertteilen für 5/s der
                         Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht mehr als 56
                         Gewichtshundertteilen für das verbleibende Sechstel                          31,00
                      c) mehr als 48, jedoch nicht mehr als 56 Gewichtshundertteilen für die
                         Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben                                 35,00
                  II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt in
                         der Trockenmasse von :
                         1 . 46 Gewichtshundertteilen oder weniger                                    66,20
                         2, mehr als 46 Gewichtshundertteilen                                         84,80
                      b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                          164,80
               E. andere :
                   I. mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit
                      einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                      a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                                        94,00
                      b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                         1 . Cheddar, Chester                                                         85,85
                         2. Tilsiter, Havarti und Esrom, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                             masse von (2) :
                             aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                                60,17    (13)
                             bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                                    60,17    (14)
                         3 . andere                                                                   60,17
                      c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen in unmittelbaren Umschließungen,
                         mit einem Gewicht des Inhalts von 125 g oder weniger                         45,13
                  II. andere                                                                         140,17
17.02          Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig vermischt ;
               Zucker und Melassen, karamelisiert :
               A. Laktose und Laktosesirup :
                  II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder
                      mehr, bezogen auf den Trockenstoff) (15)                                        16,34
17.05          Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließlich Vanille­
               und Vanillinzucker), ausgenommen Fruchtsäfte mit beliebigem Zusatz von Zucker:
               A. Laktose und Laktosesirup                                                            16,34
 ---pagebreak--- 30 . 8 . 69                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr . L 219 /37
                                                                                                                                 Höhe der
                                                                                                                              Abschöpfung
    Nummer des                                                                                                                   RE/ 100 kg
   Gemeinsamen                                                Warenbezeichnung                                                Eigengewicht
     Zolltarifs                                                                                                               (ausgenommen
                                                                                                                                    andere
                                                                                                                                  Angaben)
23.07                Futter, melassiert oder gezuckert, und anderes zubereitetes Futter ; andere Zu­
                     bereitungen der bei der Fütterung verwendeten Art (z. B. Zusatzfutter) :
                     ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B
                             oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltende Erzeugnisse enthaltend,
                             auch gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                              I. Stärke, Glukose oder Glukosesirup enthaltend, mit einem Gehalt an
                                 Stärke :
                                 a) von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                    1
                                    2
                                    3, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch
                                        weniger als 75 Gewichtshundertteilen                                                         32,38
                                    4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr
                                        Gewichtshundertteilen                                                                        41,69
                                 b) von mehr als 10 bis 30 Gewichtshundertteilen :
                                    1
                                    2
                                    3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr
                                        Gewichtshundertteilen                                                                       39,01
                                 c) von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
                                    1
                                    2
                                    3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr
                                        Gewichtshundertteilen                                                                       32,09
                             II. Keine Stärke, Glukose oder Glukosesirup, jedoch Milcherzeugnisse ent­
                                 haltend                                                                                             41,69
Für die Fußnoten (') bis (8) siehe die Fußnoten (l) bis (8) der Verordnung (EWG ) Nr. 823/68 des Rates (ABl . Nr . L 151 vom 30 . 6. 1968).
 (') Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b) 6,00 RE ;
     c) 9,16 RE .
(10) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b ) 9,16 RE .
(n) Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(u) Die Abschöpfung ist auf 12 v . H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
 (") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 38,50 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr aus Dänemark, Finnland, Österreich , Polen und der
     Schweiz .
 (M) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 58,50 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr aus Dänemark, Finnland, Österreich, Polen und der
     Schweiz .
(15) Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
     Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .