CELEX: C1998/340/35
Language: de
Date: 1998-11-07 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 30. September 1998 in der Rechtssache T-43/97, Isabelle Adine-Blanc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Hilfskräfte - Dauer des Vertrages - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Fürsorgepflicht - Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung)

7.11.98               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 340/19
tigerklärung der Entscheidung C(96) 1185 der Kommis-               Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Präsiden-
sion vom 14. August 1996 über die Kürzung des durch die            tin P. Lindh sowie der Richter K. Lenaerts und J. D.
Entscheidung C(89) 0570 vom 22. März 1989 gewährten                Cooke Ð Kanzler: J. Palacio GonzaÂlez, Verwaltungsrat Ð
Zuschusses sowie der Entscheidung der Kommission C(96)             am 16. September 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor
1186 vom 14. August 1996 über die Kürzung des durch                erlassen:
die Entscheidung C(89) 0570 vom 22. März 1989 gewähr-
ten Zuschusses hat das Gericht (Dritte Kammer) unter
Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter C. P.        1. Die Kommission zahlt den Betrag von 35 000 BEF,
BrieÈt und A. Potocki Ð Kanzler: B. Pastor, Hauptverwal-                dessen Bewilligung sie akzeptiert hat, an den Kläger,
tungsrätin Ð am 15. September 1998 ein Urteil mit fol-                  sofern diese Zahlung nicht bereits erfolgt ist.
gendem Tenor erlassen:
                                                                   2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
1. Die Rechtssachen T-180/96 und T-181/96 werden zu
     gemeinsamer Entscheidung verbunden.
                                                                   3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
2. In der Rechtssache T-180/96 wird die Entscheidung
                                                                   (1) ABl. C 40 vom 8.2.1997.
     C(96) 1185 der Kommission vom 14. August 1996
     insoweit für nichtig erklärt, als sie sich auf die Ziffer
     14.3.12 des Antrags der Klägerin auf Restzahlung
     bezieht. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Klage in der Rechtssache T-181/96 wird abgewie-
     sen.                                                                 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                      vom 30. September 1998
4. In der Rechtssache T-180/96 trägt jede Partei ihre eige-        in der Rechtssache T-43/97, Isabelle Adine-Blanc gegen
     nen Kosten.                                                         Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                   (Beamte Ð Hilfskräfte Ð Dauer des Vertrages Ð Grund-
5. In der Rechtssache T-181/96 trägt die Klägerin die              satz des Vertrauensschutzes Ð Fürsorgepflicht Ð Grund-
     Kosten des Verfahrens.                                                   satz der ordnungsgemäûen Verwaltung)
(1) ABl. C 26 vom 25.1.1997.                                                               (98/C 340/35)
                                                                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                   In der Rechtssache T-43/97, Isabelle Adine-Blanc, wohn-
                                                                   haft in Paris (Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte Jean-
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                   NoeÈl Louis, Thierry Demaseure und zunächst Ariane Tor-
                   vom 16. September 1998                          nel, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL,
in der Rechtssache T-193/96, Lars Bo Rasmussen gegen               30, rue de Cessange, Luxemburg) gegen Kommission der
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)               Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Christine
                                                                   Berardis-Kayser und Florence Clotuche) wegen Aufhebung
(Beamte Ð Beurteilung Ð Fortschreibung der vorherigen              einer Entscheidung der Kommission vom 20. Juni 1996,
  Beurteilung Ð Verspätete Aufnahme in die Personalakte)           mit der die Dauer eines der Klägerin angebotenen Vertra-
                        (98/C 340/34)                              ges als Hilfskraft von 36 Monaten auf 3 Monate herabge-
                                                                   setzt wurde, und wegen Ersatz des der Klägerin durch
                                                                   diese Entscheidung entstandenen materiellen und immate-
               (Verfahrenssprache: Französisch)                    riellen Schadens hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter
                                                                   Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi sowie der Richter R.
                                                                   García-Valdecasas und M. Jaeger Ð Kanzler: A. Mair, Ver-
In der Rechtssache T-193/96, Lars Bo Rasmussen, Beamter
                                                                   waltungsrat Ð am 30. September 1998 ein Urteil mit fol-
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohn-
                                                                   gendem Tenor erlassen:
haft in Dalheim (Luxemburg), Prozeû- und Zustellungsbe-
vollmächtigter: Rechtsanwalt Carlo Revoldini, 180, route
de Longwy, Luxemburg, gegen Kommission der Europäi-                1. Die Klage wird abgewiesen.
schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Christine Berar-
dis-Kayser und Alberto Dal Ferro) wegen Aufhebung der
Entscheidung der Kommission vom 23. Oktober 1995, mit              2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
der der Antrag des Klägers auf Erstellung seiner Beurtei-
lung für den Zeitraum von 1991 bis 1993 abgelehnt
                                                                   (1) ABl. C 142 vom 10.5.1997.
wurde, sowie wegen Ersatz des immateriellen Schadens,
den er durch die verspätete Aufnahme dieser Beurteilung
in seine Personalakte angeblich erlitten hat, hat das