CELEX: 62010TO0453
Language: de
Date: 2012-03-06 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 6. März  2012. # Northern Ireland Department of Agriculture and Rural Development gegen Europäische Kommission. # Nichtigkeitsklage - EAGFL, EGFL, ELER - Vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland getätigte Ausgaben - Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben - Regionale Behörde - Fehlende unmittelbare Betroffenheit - Unzulässigkeit. # Rechtssache T-453/10.

Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 6. März 2012 – Northern Ireland Department of Agriculture and Rural Development/Kommission
      (Rechtssache T‑453/10)
      „Nichtigkeitsklage – EAGFL, EGFL, ELER – Vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland getätigte Ausgaben – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Regionale Behörde – Fehlende unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit“
      Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – Beschluss der Kommission über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, des EGFL und des ELER
         getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische – Klage einer regionalen Körperschaft, die solche Zahlungen erhält und die erhaltenen Mittel verwaltet – Keine unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit (Art. 263 Abs. 4 AEUV) (vgl. Randnrn. 39, 42‑57, 65)
      
      Gegenstand
      
         
               Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2010/399/EU der Kommission vom 15. Juli 2010 über den Ausschluss bestimmter
                  von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung
                  Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung
                  des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. L 184, S. 6)
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Das Northern Ireland Department of Agriculture and Rural Development trägt die Kosten.