CELEX: 62015TN0003
Language: de
Date: 2015-01-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-3/15: Klage, eingereicht am 6. Januar 2015 — K-Swiss/HABM (Parallele Streifen auf einem Schuh)

23.2.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 65/53
            
         Klage, eingereicht am 6. Januar 2015 — K-Swiss/HABM (Parallele Streifen auf einem Schuh)
   (Rechtssache T-3/15)
   (2015/C 065/72)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: K-Swiss, Inc. (Westlake Village, Kalifornien, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Niebel und M. Hecht)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem HABM
   
   
      Streitige Marke: Internationale Registrierung der Bildmarke (Darstellung von fünf parallelen Streifen auf der Seite eines Sportschuhs) mit Benennung der Europäischen Union — Internationale Registrierung Nr. 932 758.
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 30. Oktober 2014 in der Sache R 1093/2014-2.
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Angeführte Klagegründe
   
   
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und 76 der Verordnung Nr. 207/2009.