CELEX: C1997/166/30
Language: de
Date: 1997-05-31 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 3. März 1997 in der Rechtssache T-6/97 R: Comafrica SpA und Dole Fresh Fruit Europe Ltd & Co. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Vorläufiger Verringerungskoeffizient - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Zulässigkeit des Antrags auf einstweilige Anordnungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden)

31 . 5 . 97          1 DK |                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 166/ 13
            Streichung der Rechtssache C-339/96 ( ] )               chen des Tribunal des affaires de sécurité sociale Bouches-
                         ( 97/C 166/28 )                            du-Rhône ) — Joao Farias gegen Caisse régionale d'assu­
                                                                    rance maladie du sud-est — angeordnet.
Mit Beschluß vom 5 . März 1997 hat der Präsident des Ge­
richtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
chung der Rechtssache C-339/96 (Vorabentscheidungsersu              ( 1 ) ABl . Nr. C 354 vom 23 . 1 1 . 1996 .
                                                   GERICHT ERSTER INSTANZ
               BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN                                             BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
             DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                           DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                             vom 3 . März 1997
                     vom 26 . Februar 1997
                                                                    in der Rechtssache T-6/97 R: Comafrica SpA und Dole
in der Rechtssache T-191/96 R: CAS Succhi di Frutta Spa             Fresh Fruit Europe Ltd & Co. gegen Kommission der
    gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                   Europäischen Gemeinschaften
(Wettbewerb — Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes              (Gemeinsame Marktorganisation — Bananen — Vorläu­
            — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs)                   figer Verringerungskoeffizient — Aussetzung des Vollzugs
                                                                    — Einstweilige Anordnungen — Zulässigkeit des Antrags
                         ( 97/C 166/29 )                            auf einstweilige Anordnungen — Schwerer und nicht wie­
                                                                                        dergutzumachender Schaden)
                                                                                               ( 97/C 166/30 )
                 (Verfahrenssprache: Italienisch)                                       (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                    In der Rechtssache T-6/97 R, Comafrica SpA, Sitz : Genua
                                                                    ( Italien ), und Dole Fresh Fruit Europe Ltd & Co ., Sitz:
In der Rechtssache T-191 /96 R, CAS Succhi di Frutta SpA,           Hamburg ( Deutschland ), Prozeßbevollmächtigter: Solicitor
Verona ( Italien) ( Prozeßbevollmächtige: Rechtsanwälte Al­         Bernard O'Connor, Beistand : Rechtsanwalt Bonifacio Gar­
berto Miele, Padua, Antonio Tizzano und Gian Michele                cía Porras, Salamanca, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
Roberti, Neapel, und Carlo Scarpa, Venedig; Zustellungs­            Rechtsanwalts Arsene Kronshagen, 22, avenue Marie-Ade­
anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Tizzano, Place du              laide, Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
Grand Sablon 36, Brüssel, Belgien), gegen Kommission der            Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Xavier Lewis ), betref­
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtige : Paolo                 fend einen Antrag gemäß den Artikeln 185 und 186 EG­
Ziotti und Alberto Dal Ferro) wegen Aussetzung des Voll­            Vertrag wegen erstens Aussetzung des Vollzugs der Verord­
zugs der Entscheidung der Kommission vom 6 . September              nung ( EG ) Nr. 2035/96 der Kommission vom 24 . Oktober
1996 zur Änderung ihrer Entscheidung vom 14 Juni 1996                1996 zur Festsetzung des einheitlichen Verringerungskoef­
über die Lieferung von Fruchtsäften und Fruchtkonfitüren            fizienten für die Festlegung der jedem Marktbeteiligten der
für die Bevölkerung von Armenien und Aserbaidschan ge­              Gruppen A und B im Rahmen des Zollkontingents 1997
mäß der Verordnung ( EG ) Nr. 228/96 vom 7. Februar                 vorläufig zuzuteilenden Bananenmengen (ABl . L 272 , S. 6 ),
 1996 hat der Präsident des Gerichts am 26 . Februar 1997           soweit sie die Antragsstellerinnen betrifft oder allgemein,
einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:                        zweitens Anordnung, den Antragstellerinnen die korrekte
                                                                    Anzahl von Bescheinigungen entsprechend den ihnen nach
                                                                    dem Gemeinschaftsrecht zustehenden Ansprüchen zuzutei­
                                                                    len und drittens Anordnung aller weiteren Maßnahmen ,
                                                                    die das Gericht im Hinblick auf die Gewährung vorläufi­
 1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurück­             gen Schadensersatzes an die Antragstellerinnen als geboten
     gewiesen.                                                      ansieht, hat der Präsident des Gerichts am 3 . März 1997
                                                                    einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                     1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnungen wird zu­
2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                             rückgewiesen.
                                                                     2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.