CELEX: 51978PC0657
Language: de
Date: 1978-11-30 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und Benennungen von Qualitätsweinen auszuhandeln (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 657
Vol. 1978/0253
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(78 ) 657 endg .
                                                        Brüssel / den 30 . November 1978
                   EMPFEHLUNG FOR
                              FÜR EINEN BESCHLUSS . DES RATES
                                                         RATES
                 :                                          v
                                                      .             ^T]
                                         H
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                   ■ *-• • j                * a          V;
    zur Ermächtigung der Kommission , ein Abkommen zwischen der
    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich
    über den Schutz von Herkunftsangaben , Ursprungsbezeichnungen
   und Benennungen von Qualität sweinen auszuhandeln
              ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(78 ) 657 endg .
 ---pagebreak---                 E'IPESHLÜITG DER KOMMISSION AK DM HAT ÜE3R DIE '
                AUSHAMDLUNG EINES ABKOMMENS KIT OSTERREICH OBER
                DEU C-iGEITSSITTGEN SCHUTZ VOIT EERKUin^TSAITGAEEir,
                ÜISPRnLfGSBSZEICHSTlTGEir UND ESSSSOTUtTGE^ VO]J
                               QUALITÄTSHEIljSIT
          Artikel 28 b) der Verordnung (EWG ) Er. 816/70 des Rates vom
28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die
gemeinsame i-iarlctOrganisation für V/ein enthalt folgende Bestimmungen :
          " ( l ) Eingeführtem , zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch
bestimmten T'Jein, der mit einer geographischen Angabe bezeichnet ist ,
kann für seine Vermarktung in der Gemeinschaft unter der Voraussetzung
der Gegenseitigkeit- Kontrolle und Schutz , wie in Artikel 13 der Ve^>-
ordnung (EWG ) Hr. 817/70 für Qualitätswein b.A. vorgesehen , zugestanden
werden ,
            ( 2 ) Die Bestimmungen des Absatzes 1 werden durch die Überein­
künfte mit den interessierten Drittländern , die nach dem in Artikel
113 des Vertrages vorgesehenen Verfahren ausgehandelt und geschlossen-
werden , in Kraft gesetzt ,
            (3 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dein Verfahren des Artikel 7 der Verordnung Hr. 24 festgelegt •"
          Unter Bezugnahme auf diese Rechtsakte der Gemeinschaft haben die
österreichischen Behörden beantragt , dass auf die österreichischen
". "sine , die in die Gemeinschaft eingeführt werden und mit einer geogra­
phischen Angabe bezeichnet sind , auf Gegenseitigkeit beruhende Kontroll-
 uTj± Schutzmassnahmen angewandt werdeu , uie für die Qualitätsweine b.A. der
Gemeinschaft gelten.
 ---pagebreak---        Zur Prüfung dieses Antrags sind Vorbesprechungen wischen den
österreichsichen Behörden und der Kommission aufgenommen worden .
Aufgrund dieser Besprechungen hat die Kommission den Entwurf von
Verhandlungsrichtlinien für das Aushandeln eines Abkommens zwischen
   erreich und der Gemeinschaft über den gegenseitigen Schutz von
Herkunftsangaben , Ursprungsbezeichnungen und Benennungen von Qualitäts­
weinen ausgearbeitet .
Schlussfolgerung
       Die Kommission empfiehlt dem Rat die Auxnahme von Verhandlungen
mit Österreich im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens zwischen
Österreich und der Gemeinschaft über den Schutz von Herkunftsangaben ,
Urr,prungsbezeichnungen und Benennungen von Qualität steinen auf der
Grundlage der Verhandlungsrichtlinien , die dieser Mitteilung beigefügt
sind .
                              * * *
 ---pagebreak---                          , E3SCKLUSS DES HATES
            zur Ermächtigung der Kommission , ein Abkommen zwischen der
            Europaisci " 'irtSchaftsgemeinschaft und der Republik
            Österreich Uber den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungs-
            bezeichnungen und Benennungen von Qualitätsweinen auszuhandeln«
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEIT . -
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
    schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
   Auf Empfehlung der Kommission ,
    in Erwägung nachstehender Gründe :
   Gemäss Artikel 28 b der Verordnung (EWG ) Nr. 816/70 des Rates vom
    28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame
   Karktorganisation für Wein ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG )
   Hr. 1861/78       ( 2 ),
    - kann eingeführtem , zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmtem
       Wein , der mit einer geographischen Angabe bezeichnet ist , für seine .
       Vermarktung in der Gemeinschaft unter der Voraussetzung der Gegenseitig­
       keit Kontrolle und Schutz , wie in Artikel 13 der Verordnung (Elv'G ) Nr.817/70
       für Qualitätswein b.A. vorgesehen , zugestanden werden ;
    - wird diese Bestimmung durch Übereinkünfte mit den interes­
       sierten Drittländern , die nach dem in Artikel 113 des Vertrages vorgese- •
       henen Verfahren ausgehandelt und geschlossen w&rden , in Kraft gesetzt .
   Die Republik Österreich hat . die Anwendung der vorstehenden Bestim­
    mungen auf österreichische Qualitätsweine unter der Bedingung der
    Gegenseitigkeit beantragt -
    E2SCHLIESST :
 ( 1 ) ABl . Nr . L 99 vom 5.5.1970 , S. '
( 2) AB1 . Er. L 215 vom 4.8 . 197F , E. 1     • ' .
 ---pagebreak---                     Einziger Artikel
      Die Kommission wird, ermächtigt , ein Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft -and der Republik Österreich
auszuhandeln .
      Die Kommission führt die Verhandlungen in Konsultation mit dem
Sonderaus schuss nach Artikel 113 des Vertrages und gemäss den Verhand-
lungsrichtlinien im Anhang«
                                     Gesehen zu Brüssel am
                                     Pur den Rat
                                     Der Präsident
 ---pagebreak---             VERHAiiDLünSRICHTLItflE FÜR EIN ABKOIffiEEir
ZWISCHEN .DER GEMEINSCHAFT UND ÖSTERREICH ÜBER DES' GEGEJNSBITIGE'JfT
SCHUTZ, VOH HEJRKUIIPrSAJSfOABEW , URSPRUK'GSB3Z3IC13)'UTGAST m~D
BEKEHRUNGEN von QUALITÄTSVffiniEN
1 . Schutz und Begriffsbestimmung
    1 . Jede Vertragspartei würde sich verpflichten , alle notwendigen Mass-
        nahmen zu ergreifen , um in wirksamer Weise nach Massgabe dieses
        Abkommens die Bezeichnungen von Qualitätsweinen , die aus dem Gebiet
        der anderen Vertragspartei stammen, gegen unlauteren Wettbewerb im
        geschäftlichen Verkehr zu schützen und diesen Schutz zu gewährlei­
        sten ,
    2 . Als Qualitätsweine gelten :
        a) im Falle der Gemeinschaft die Qualitätsweine bestimmter Anbau–
           gebiete (nachstehend Qualitätsweine b.A. genannt );
        b) im Falle der Republik Österreich (die Weine mit Ursprungsbezeichnung
2 . Ant-rendun^sbereich
    1 . Das Abkommen soll Anwendung auf die im Anhang aufgeführten Herkunfts-
        angaben , Ursprungsbezeiohnungen und Benennungen finden .
    2 . Unter Herkunftsangaben , Ursprungsbezeichnungen ur.d Benennungen im
        Sinne des Abkommens wären alle Hinweise zu verstehen , die sich mittel­
        bar oder unmittelbar auf die Herkunft eines Uoinbauerzeugnisses bezie­
        hen »  Ein solcher Hinweis besteht im allgemeinen aus einer geographi­
        schen Bezeichnung . Er könnte aber auoh aus anderen Angaben bestehen ,
        wenn innerhalb beteiligter Verkehrskreis« des Herkunftslandes darim
        im Zusammenhang mit dem so "bezeichneter. Erzeugnis ein Hinweis auf das
        Erzeugungsland erblickt wird. Die genannten Bezeichnungen können
 ---pagebreak---            neben einer Aussage über die Herkunft aus einem "bestimmten geographi­
           schen Bereich auch eine Aussage über "besondere Eigenschaften des "be­
           treffenden Erzexignisses enthalten» Diese "besonderen Eigenschaften, der
           Erzeugnisse werden ausschliesslich oder tiberwiegend durch geographische
           oder auch menschliche Einflüsse bedingt ,
... 3 . Schutz bestimmter Angaben . _ ..
              Aufgrund des Abkommens geschützt wären ferner der Name "Republik
        Österreich", die Bezeichnung "Österreich", die Namen der österreichischen
        Bundesländer , der Name "Bundesrepublik Deutschland", die Bezeichnung
        "Deutschland" und die Kamen der deutschen Bundesländer, der Name "Republique
        frangaise", die Bezeichnung "France " sowie die Namen der ehemaligen fran­
        zösischen Provinzen , der Name "Repubblica Italiana", die Bezeichnung
        "Italia" sowie die Namen, der italienischen Regionen , der Name "C-rand-Duche
        de Luxembourg" und die Bezeichnung "Luxembourg", soweit sie zur Bezeich­
        nung der Qualitätsweine verwendet werden »
    4 . Schutz der österreichischen Bezeichnungen
                                   ν
              Die aufgrund des Abkommens geschützten österreichischen Bezeich­
        nungen wären in dem in Artikel 227 des Vertrages zur Gründung der Europä­
        ischen Wirtschaftsgemeinschaft definierten Gebiet der Gemeinschaft aus­
        schliesslich österreichischen Erzeugnissen , auf welche sich die vorgenann­
        ten Bezeichnungen beziehen, vorbehalten und dürften dort nur unter den­
        selben Voraussetzungen benutzt werden , wie sie in der Gesetzgebung der
        Republik Österreich vorgesehen sind .  Jecoch würden gewisse Vorschriften
        dieser Gesetzgebung durch das dem Abkommen beigefügte und einen integrie- .
        renaen Bestandteil desselben bildende Protokoll für nicht anwendbar
        erklärt •
    5 . Schutz der gemeinschaftlichen Bezeichnungen
        Die aufgrund des Abkommen " geschützten gemeinschaftlichen Bezeichnungen
        wären im Gebiet der Republik Österreich ausschliesslich gemeinschaftlichen
        Erzeugnissen , auf welche sich die vorgenannten Bezeichnungen beziehen , . vor­
        behalten und dürfen dort nur unter denselben Voraus Setzungen benutzt werden ,
        wie sie in der Gesetzgebung der Gemeinschaft vorgesehen sind . Jedoch würden
        gewisse Vorschriften dieser Gesetzgebung durch das dem Abkommen beigefügte
 ---pagebreak--- und einen integri.eren.den Bestandteil desselben "bildende Protokoll für
nicht anwendbar erklärt «
Gerichtliche und "behördliche Massnahmen
1 . Würde eine aufgrund des Ackorasens geschützte Bezeichnung im geschäft­
    lichen Verkehr entgegen den Bestimmungen der Artikel 4 und 5 dieses
    Abkommens für Erzeugnisse , 'insbesondere auf deren Aufmachung oder Ver­
    packung , oder auf Rechnungen , Frachtbriefen oder anderen Geschäfts- _
    papieren oder in der Werbung benutzt , so würden alle gerichtlichen und
    behördlichen Massnahmen , die nach der Gesetzgebung der Vertragspartei
    und des betreffenden Mitgliedstaats im Falle der Gemeinschaft , in deren
    Gebiet der Schutz in Anspruch genommen wird , für die Bekämpfung unlaute­
    ren Wettbewerbs oder sonst für die Unterdrückung unzulässiger Bezeich­
    nungen in Betracht kommen , unter den in dieser Gesetzgebung festgelegten
    Voraussetzungen Anwendung finden ,
2 . Die Bestimmungen von Absatz 6 wären auch dann anzuwenden , wenn die auf­
    grund des Abkommens geschützten Bezeichnungen in Übersetzung oder mit
    einem Hinweis auf die tatsächliche Herkunft oder' mit Zusätzen wie "Art ",
    "Typ ", "Fagon", "Nachahmung" oder dergleichen benutzt werden .
3 « Die Bestimmungen wären auf Übersetzungen von Bezeichnungen des öster­
    reichischen Staates oder eines Mitgliedstaates der Europa! . hen Wirt­
    schaftsgemeinschaft dann nicht anzuwerben , wenn die Übersetzung in der
    oder den Sprachen der anderen Vertragspartei ein Wort d^i- Umgangssprache
    ist •
Falsche oder irreführende Angaben
1 . Die Bestimmungen von Absatz 6 wären auch anzw■■ nc .or,, w&nn für Erzeug- . r .
    nisse , deren Bezeichnungen aufgrund des Abkonraene geschützt wären , oder
 •  für deren Aufmachung oder Verpackung oder auf Mahnungen und Frachtbriefen
 ---pagebreak---     Kennzeichnungen , Harken , Kamen , Aufschriften oder Abbildungen "benutzt
    werden , die mittelbar oder unmittelbar falsche oder irreführende Angaben
    tfoer Herkunft , Ursprung , Wesen, Sorte oder wesentliche Eigenschaften der
    Weine enthalten ,
2 » Werden im geschäftlichen Verkehr Hamen oder Abbildungen von Orten , Ge­
    bäuden , Denkmälern , Flüssen , Bergen oder dergleichen einer Vertragspar­
    tei für nicht aus dieser Vertragspartei stammende Erzeugnisse im C-ebiet
    der anderen Vertragspartei veraendet , so wird vermutet , dass diese Ver­
    wendung zur Irreführung über den Ursprung der betreffenden Heine geeignet
    ist , es sei denn , dass schon unter den gegebenen Umständen vernünftiger­
    weise eine Irreführung nicht anzunehmen ist »
Klagen vor den Gerichten
1 . Klagen wegen Zuwiderhandlung gegen das Abkommen könnten vor den zustän­
    digen Gericht eil der Kitgliedstaaten der Gemeinschaft ausser von natür- .
    liehen und juristischen Personen , die nach der Gesetzgebung der betref-,
    fenden Kitgliedstaaten hierzu berechtigt sind , auch von Verbänden , Ver­
    einigungen und Einrichtungen mit Sitz in der Republik Österreich , die
    die beteiligten Erzeuger , Hersteller oder Händler vertreten , geltend
    gemacht werden , soweit die Gesetzgebung der betreffenden Mitgliedstaa­
    ten dies einzelstaatlichen Verbänden , Vereinigungen oder Einrichtungen
    ermöglicht .
           •»
2 . Klagen wegen Zuwiderhandlung gegen das Abkommen könnten vor den Gerich­
    ten der Republik Österreich ausser von natürlichen und juristischen Per­
    sonen , die nach der Gesetzgebung der Republik Österreich hierzu berech­
    tigt sind , auch von Verbänden , Vereinigungen und Einrichtungen mit Sitz
    in der Gemeinschaft , die die beteiligten Erzeuger , Hersteller oder Händ­
    ler vertreten , geltend gemacht werden , soweit die Gesetzgebung der Repub­
    lik Österreich dies österreichischen Verbänden , Vereinigungen und Ein­
    richtungen ermöglicht .
 ---pagebreak--- 9 . Bescheinigung
    1 , Jods Vertragspartei k&'nntö , wenn, dies für die Verwirklichung der Ziele
        des Abkommens notwendig ist , von der anderen Vertragspartei in Form
        einer Note verlangen, Weine , die mit einer aufgrund des Abkommens ge­
        schützten Bezeichnung versehen sind , nur dann zur Zollabfertigung zum
        freien Verkehr oder zum Eingangsvormerkverkehr zuzulassen , wenn diesen
        Erzeugnissen eine Bescheinigung über die Berechtigung zur Benutzung der
        Bezeichnung beigefügt ist .   Die andere Vertragspartei hätte diese Note
        zu bestätigen » In diesem Fall dürfen Erzeugnisse , denen keine Beschei­
        nigung beigefügt ist , zollamtlich nicht abgefertigt werden .
    2 . Kit dem in Absatz 1 genannten Notenwechsel hätte die Vertragspartei der
        anderen Vertragspartei die Behörden oder sonst zuständigen Stellen zu
        benennen , die zur Ausstellung der Bescheinigung berechtigt sind . Der
        Mitteilung ist ein Muster der Bescheinigung beizufügen .
10 . Übergangszeit
    1 . Weine , Verpackungen undv Werbemittel sowie Rechnungen , Frachtbriefe und
        sonstige Geschäftspapiere , die sich bei Inkrafttreten des Abkommens im
        Gebiet einer Vertragspartei befänden und rechtmässig mit      . .^aben ver­
        sehen worden wären , die nach dem Abkommen nicht benutzt werden dürfen ,
        könnten bis zum Ablauf von £zwei JahrenJT' nach dem Inlcraf11ret en des
        Abkommens verwendet werden .
    2 . Im Falle der Änderung der Listen der Bezeichnungen in Anhang zum Abkom­
        men wären die Bestimmungen des Absatzes 1 mit der Kassgabe anzuwenden ,
        dass die Frist von jTzwei Jahren_/ mit Inkrafttreten dieser Änderung
        beginnt .
11 . Durchfuhr von Wein    .
    Das Abkommen wäre auf Bezeichnungen solcher Weine nicht anzuwenden , die , ^ .
    durch das Gebiet einer der Ve rt r-a ?spa 2-c 3i lediglich durchgeführt werden .
 ---pagebreak--- 12 », Einfuhrbestimmunffen
     Durch die Aufnahme von Bezeichnungen für Weine unter den Schutz des
     Abkommens würden unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 9 die bestehen­
     den und künftigen Bestimmungen , die im Gebiet jeder Vertragspartei die
     Einfuhr dieser Weine regeln, nicht berührt «
13 . Innerstaatliche Rechtsvorschriften und internationale Vereinbarungen
     Die Bestimmungen des Abkommens würden einen weitergehenden Schutz nicht
     ausschliessen , der von den Vertragsparteien für die aufgrund des Abkom­
     mens geschützten Bezeichnungen aufgrund innerstaatlicher Rechtsvorschrif-
     ten oder anderer internationales Vereinbarungen jetzt oder künftig ge­
     währt wird ,
14 . Durchführung des Abkommens
     Die Vertreter der Vertragsparteien würden wegen aller Prägen , die sich bei
     der Durchführung des Abkommens ergeben, in unmittelbarer Verbindung bleiben.
     Insbesondere würden sich die zuständigen österreichischen Stellen und die
                                  ν
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften regelmässig alle Gerichtsurteile
     notifizieren , die die Durchführung des Abkommens und insbesondere die in
     Absatz 7 genannten Bedingungen für die Verwendung von Bezeichnungen betref­
     fen ,
15 . Allffeme-ine und S i che rungsmas snahmen
     1 . Die Vertragsparteien würden alle allgemeinen oder besonderen Massnahmen
         treffen , die geeignet sind , die Erfüllung der sich aus dem Abkommen ein­
         gebenden Verpflichtungen zu gewährleisten . Sie würden für die Verwirk­
         lichung der Ziele des Abkommens Sorge tragen.
     2 . Ist eine Vertragspartei der Ansicht , dass die andere Vertragspartei
         gegen eine Verpflichtung aus dem Abkommen Verstössen hat , so könnte sie
         die geeigneten Si cherungsmassnahmen treffen , um die Durchführung des
         Abkommens zu ermöglichen.
 ---pagebreak--- . Gebiete , in denen das Abkommen gilt
 Das Abkommen würde in den Gebieten gelten , in denen der Vertrag zur
 Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gemäss den daselbst
  vorgesehenen Bedingungen anwendbar ist , und im Gebiet der Republik
  Österreich .