CELEX: 31967S0003
Language: de
Date: 1967-03-15 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 3/67 vom 15. März 1967 über die Genehmigung des gemeinschaftlichen Verkaufs von Walzstahl der in der Walzstahlkontor West GmbH zusammengeschlossenen Unternehmen der Stahlindustrie

21 . 4 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              1373/67
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                         HOHE BEHÖRDE
                                        ENTSCHEIDUNGEN
                                       ENTSCHEIDUNG Nr . 3/ 67
                                            vom 15 . März 1967
               über die Genehmigung des gemeinschaftlichen Verkaufs von Walzstahl
                   der in der Walzstahlkontor West GmbH zusammengeschlossenen
                                     Unternehmen der Stahlindustrie
     Diese Entscheidung ergeht                         Ibach Stahlwerke oHG , Remscheid
     auf Grund der Artikel 2 bis 5 , 47 und 65 des     Walzwerk Neviges GmbH , Neviges / Rhld .
Vertrages ,                                            Eschweiler Bergwerksverein , Kohlscheid
                                                       Fürstlich Hohenzollernsche HüttenVerwaltung ,
     auf Grund der Anträge der beteiligten Unter­         Laucherthal/Sigmaringen (Hohenzollern) ,
nehmen vom 28 . Juni 1966 und vom 28 . Februar
1967
                                                       haben am 28 . Juni 1966 bei der Hohen Behörde
und beruht auf folgenden Erwägungen :                 gemäß Artikel 65 § 2 des Vertrages die Genehmi­
                                                      gung ihrer Vereinbarung beantragt , bis zum
                                                       30 . Juni 1971 den von den Unternehmen hergestell­
                          I                           ten    Walzstahl über die    Walzstahlkontor  West
                                                       GmbH gemeinschaftlich zu verkaufen . Die Verein­
1.      Die folgenden Unternehmen der Stahlerzeu­     barung ist später geändert und vervollständigt
gung                                                  worden . In der endgültigen Form des notariell
                                                      beurkundeten Gesellschaftsvertrages ist sie der
August Thyssen-Hütte AG , Duisburg-Hamborn            Hohen Behörde am 1 . März 1967 vorgelegt worden .
Friedrich Krupp Hüttenwerke AG , Bochum
                                                       2.    Zur gleichen Zeit haben andere deutsche
Mannesmann AG , Düsseldorf
                                                      Stahlunternehmen im wesentlichen gleichlautende
Otto Wolff AG , Köln                                  Vereinbarungen über den gemeinschaftlichen Ver­
Stahlwerke Bochum AG, Bochum                          kauf von Walzstahl im Rahmen der Walzstahl­
Rasselstein AG , Neuwied                              kontor Süd GmbH , der Walzstahlkontor Westfa­
                                                      len GmbH und der Walzstahlkontor Nord GmbH
Theodor Wuppermann GmbH , Leverkusen
Feiten & Guilleaume Carlswerk Eisen und Stahl
                                                      getroffen und gemäß Artikel 65 § 2 des Vertrages
                                                      die Genehmigung dieser Vereinbarungen beantragt .
   AG , Köln-Mülheim •
                                                      Diese Vereinbarungen erfassen nahezu alle deut­
Eisen- und Stahlwalzwerke Rötzel GmbH ,               schen Stahlunternehmen , die künftig ihre Erzeu­
   Breyell/ Rhld .                                    gung von Walzstahl über vier voneinander ge­
Ohler Eisenwerk Theobald Pfeiffer , Ohle / Westf .     trennte Walzstahlkontore absetzen wollen .
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 3.    Mit diesen Vereinbarungen verfolgen die be­        Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Düsseldorf.
 teiligten Unternehmen die Absicht , der gegenwärtig  Das Stammkapital beträgt 200 000 ,-— DM ; es ist
 schwierigen Lage auf dem Stahlmarkt der Gemein­      auf die einzelnen Gesellschafter aufgeteilt und ist
 schaft und auf dem Weltstahlmarkt zu begegnen .      voll einzuzahlen . Bei der Durchführung und Ausle­
 Diese Lage ist durch ein Überangebot an Stahler­     gung des Vertrages gilt der Grundsatz der gleich­
 zeugnissen gekennzeichnet , das in den letzten       mäßigen Behandlung aller Gesellschafter .
 Jahren zu einem besonders scharfen Wettbewerb
 und zu einem merklichen Absinken der Preise und
                                                      5.    Die Walzstahlkontor West GmbH hat als
 der Erlöse geführt hat . Die beteiligten Unterneh­   Organe die Gesellschafterversammlung , den Beirat
 men führen aus, sie wollten sich durch diese Ver­    und die Geschäftsführung. Die Gesellschafterver­
 einbarungen in die Lage versetzen , gemäß den Hin­   sammlung stellt den Jahresabschluß fest und be­
 weisen der Hohen Behörde ihre Erzeugung an die       schließt über die Entlastung des Beirats und der
 voraussichtliche Nachfrage anzupassen und so         Geschäftsführung . Beschlüsse werden mit Zweidrit­
 kostengünstig wie möglich zu produzieren , um in     tel-Mehrheit der vertretenen Stimmen gefaßt . Das
 dem    Wettbewerb     mit   anderen Anbietern  von
                                                      Stimmrecht ist begrenzt ; die Stimmenzahl eines
 Walzstahlerzeugnissen zu bestehen .                  Gesellschafters oder eines Konzerns muß unter der
                                                      Hälfte aller vertretenen Stimmen bleiben .
                            IT                            Der Beirat bestimmt die allgemeinen Grund­
                                                      sätze für die Führung der Geschäfte . Er überwacht
 4.    Die zur Genehmigung vorgelegten Verein­        und berät die Geschäftsführung. Jeder Gesellschaf­
barungen über die Gründung der Walzstahlkon­          ter hat das Recht , ein Mitglied des Beirats zu be­
tor West GmbH sehen ihrem wesentlichen Inhalt         nennen . Der Beirat beschließt grundsätzlich mit
                                                     einfacher Mehrheit der vertretenen Stimmen .
 nach folgendes vor :
     Nach der Präambel des Vertrages soll die Ver­        Die Geschäftsführung wird durch den Beirat
                                                     bestellt und abberufen . Das Kontor wird durch
einbarung dazu dienen , den Verkauf zu rationali­
sieren durch                                         zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch
                                                     einen Geschäftsführer gemeinschaftlich mit einem
     •— Einsparung an Verkaufs- und Verwaltungs­     Prokuristen vertreten .
         kosten durch Verringerung der Verkaufsein­       Der Beirat bildet eine Reihe von Ausschüssen .
         richtungen ,                                Ein Produktenausschuß berät die Geschäftsfüh­
     — Zusammenfassung von Aufträgen zu größe­       rung in allen Angelegenheiten , die das jeweilige
         ren Versandlosen ,                          Produkt betreffen , insbesondere hinsichtlich der
     — Einsparung von Frachtkosten infolge Ver­      Festsetzung der Preise . Es wird eine aus drei un­
         kürzung der Versandwege ,                   abhängigen technischen Sachverständigen zusam­
     — Verringerung der Lagerhaltung durch die       mengesetzte Kapazitätskommission gebildet . Die
         Gesellschafter und                          Geschäftsführung sorgt für ein Tätigwerden der
                                                      Kommission in den vom Vertrag vorgesehenen
die Erzeugung zu rationalisieren und spezialisieren  Fällen , vor allem im Zusammenhang mit der Ein­
durch                                                schleusung neuer Kapazitäten . Schließlich wird
                                                     noch eine Kommission für Fragen des Exportaus­
     — Abstimmung der Produktionsprogramme ,         gleichs und der Vertragsstrafe (Viererkommission )
     — Zusammenfassung von Aufträgen zu größe­       gebildet .
         ren Walzlosen ,
     — vorübergehende Stillegung von Anlagen         6.    Die Gesellschafter übertragen dem Kontor
         und Konzentration der Erzeugung auf die     den gemeinsamen Verkauf der Vertragserzeugnisse .
         übrigen ,                                   Das Kontor handelt dabei im eigenen Namen für
     — endgültige Stillegung veralteter Anlagen ,    fremde Rechnung . Für eine Übergangszeit bis zur
     — optimale Betriebsweise .                      Übernahme des Verkaufs durch das Kontor dürfen
                                                     die Gesellschafter unter den Vertrag fallende Lie­
                                                     ferverträge zwar selbst , aber nur nach Zuweisung
     Demgemäß ist Gegenstand des Vertrages über      durch die Geschäftsführung des Kontors abschlie­
die Walzstahlkontor West GmbH „ die Rationali­       ßen und ausführen .
sierung der Erzeugung und des Vertriebs von Walz­
stahlerzeugnissen und die möglichst kostengünstige        Der gemeinsame Verkauf umfaßt — als Ver­
Auslastung der Produktionsanlagen der Gesell­        tragserzeugnisse — die in einer Anlage zum Ver­
schafter durch Spezialisierung und den gemein­       trag aufgeführten WälzstahlerZeugnisse , nämlich
samen Vertrieb von Walzstahl ". Das Kontor kann      Halbzeug, Walzstahlfertigerzeugnisse und weiter­
zu diesem Zweck auch Aufgaben auf Dritte über­       verarbeitete Walzstahlfertigerzeugnisse , soweit sie
tragen .                                             in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen . Vor­
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material für den Eigen- und Konzernbedarf und          den Export in dritte Länder. Die Absatzbeteili­
zur Lieferung an Fremde gilt als Vertragserzeugnis .   gungsziffern für die einzelnen Erzeugnisse sind in
                                                       Form von Quoten in einer Anlage zu dem Vertrag
     Zu den Vertragserzeugnissen gehören dagegen       aufgeführt . Die Gesellschafter können ihre Quoten
nicht : Edelstahl, Material, das zu nahtlosen Roh­     ganz oder teilweise auf andere Gesellschafter über­
ren, Freiformschmiedestücken und zu rollendem          tragen .
Eisenbahnzeug verarbeitet wird, sowie Grob- und
Mittelblech , Warmbreitband und Bandstahl, so­              Die Quoten gelten für die gesamte Laufzeit des
weit sie im eigenen Unternehmen und in Konzern­        Vertrages , Sie können geändert werden , wenn
gesellschaften zur Herstellung von geschweißten        neue Kapazitäten eingeschleust werden . Als neue
Rohren verwendet werden . Werden diese Erzeug­         Kapazitäten , die die Quote ändern , gelten solche ,
nisse von sonstigen Abnehmern im Gemeinsamen           die vor dem 18 . Januar 1966 zum Bau angemeldet
Markt zur Herstellung geschweißter Rohre verwen­       worden sind, oder solche Kapazitäten, die später
det , so unterliegen sie den Regeln des Gesellschafts­ als Ersatzkapazitäten für alte Anlagen angemel­
vertrages über den gemeinsamen Verkauf; die Be­        det worden sind , soweit sie deren Kapazität über­
stimmungen über die Absatzbeteiligungen der Ge­        steigen , jedoch nur bis zu 10 % der Kapazität der
sellschafter finden jedoch insoweit keine Anwen­       alten Anlage . Neue Anlagen zur Erzeugung von
dung . Hinsichtlich der Abgrenzung dieser nicht        Halbzeug werden jedoch nicht eingeschleust . Über
oder nur teilweise unter die Vereinbarung fallen­      die Höhe der einzuschleusenden Kapazitäten ent­
den Erzeugnisse verpflichten sich die Gesellschaf­     scheidet die Kapazitätskommission . Die Quote kann
ter , Kontrollen auch bei einem Nichtgesellschafter    außerdem geändert werden , wenn ein Verarbeitervon
zu ermöglichen . Wird das Kontrollverfahren ver­        Vertragserzeugnissen zur Konzerngesellschaft eines
weigert oder wird nicht nachgewiesen , daß das          Gesellschafters wird. Eine Sonderregelung gilt für
Material zur Herstellung der aufgeführten Erzeug­       LohnwalzVerträge , die die Gesellschafter als Auf­
nisse verwendet worden ist , so ist vorgesehen, daß     traggeber oder als Auswalzer abschließen .
künftige Lieferungen an diesen Abnehmer unein­
geschränkt als Vertragserzeugnis gelten , also über     8.     Für die Verteilung der Aufträge auf die Ge­
das Kontor erfolgen müssen .                            sellschafter sieht der Gesellschaftsvertrag die fol­
                                                        gende Regelung vor : Die Gesellschafter haben An­
     Von dem gemeinsamen Verkauf sind weiter aus­       spruch auf die Absatzbeteiligung, die sich aus
 genommen der Eigenverbrauch und der Konzern­           der Multiplikation der Quote mit der vorausge­
 verbrauch —■ das sind Vertragserzeugnisse , die im     schätzten absetzbaren Produktion des Kontors er­
 eigenen Unternehmen oder von Konzerngesell­            gibt . Das Kontor soll die Aufträge möglichst so auf
 schaften zu Vertragserzeugnissen weiterverarbei­       die Gesellschafter verteilen , daß sie die Rationali­
 tet werden . Handelsunternehmen gelten nicht als       sierung der Produktion durch Zusammenfassung
 Konzerngesellschaften .                                der Aufträge zu großen Walzlosen bei den kosten-
                                                        und frachtgünstigsten Lieferanten und die Speziali­
     Bei bestimmten , in einer Anlage zu dem Ver­       sierung fördern , den Gesellschaftern im betreffenden
 trag aufgeführten Spezialerzeugnissen sind die         Monat Lieferungen in Höhe der Absatzbeteili­
 Gesellschafter berechtigt, den Kontakt mit den         gungen ermöglichen , den bisherigen Lieferbezie­
 Abnehmern in dem bisherigen Rahmen aufrecht­           hungen zu einzelnen Kunden Rechnung tragen
 zuerhalten . Die Buchung, der Vertragsabschluß         und der Erzeugungsstruktur der einzelnen Gesell­
 und die Vertragsabwicklung liegen jedoch beim          schafter entsprechen .
 Kontor. Für andere , in einer weiteren Anlage auf­
 geführte Erzeugnisse •— im wesentlichen Spezial­            Die Geschäftsführung hat zum Ende eines je­
 profile , Qualitätsstähle und -bleche — kann das       den Monats den Gesellschaftern im Beirat eine
  Kontor den Vertrieb dem produzierenden Gesell­        Pflicht- und Anspruchsrechnung vorzulegen . Las­
 schafter durch Beschluß des Beirats auf Zeit über­     sen sich Differenzen innerhalb eines Kaien dervier­
 tragen.                                                teljahrs nicht ausgleichen , so entscheidet der Beirat
                                                         mit Dreiviertel-Mehrheit über einen internen Aus­
  7.    Jeder Gesellschafter ist am Absatz des Kon­      gleich. Es ist die Möglichkeit vorgesehen , daß für
  tors für die einzelnen Vertragserzeugnisse nach        einzelne Erzeugnisse der Ausgleich auch halb- oder
  Maßgabe von Absatzbeteiligungsziffern , ausge­         ganzjährig erfolgen kann .
  drückt in Mengen und Quoten , beteiligt . Die Ab­
  satzbeteiligungsziffern umfassen den Gesamtab­             Dem Recht der Gesellschafter auf Erfüllung
  satz jedes Gesellschafters; sie schließen ein den      ihrer Absatzbeteiligung entspricht ihre Verpflich­
  Eigenbedarf, den Konzernbedarf und die Lieferun­       tung, dem Kontor Vertragserzeugnisse in Höhe
  gen an Fremde . Die Lieferungen an Fremde wer­         ihrer Absatzbeteiligung zur Verfügung zu stellen.
  den aufgeteilt in Lieferungen für den Montan­
  unionsraum einschließlich Berlins und des Wäh­         9 . Die Preise der Vertragserzeugnisse werden
  rungsgebiets der DM/ Ost und in Lieferungen für        wie folgt festgesetzt : Auf Vorschlag der Geschäfts­
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führung beschließt der Beirat mit Zweidrittel­        keit zu unterstützen und jede Handlung zu unter­
 Mehrheit über die allgemeinen Grundsätze der         lassen , die geeignet ist , die Tätigkeit des Kontors
 Preispolitik, die allgemeinen Geschäftsbedingun­     zu stören . Diese Verpflichtung übernehmen die
gen des Kontors und über Preise , die mehrere         Gesellschafter auch für ihre Konzerngesellschaften .
 Produkte betreffen .                                 Zu diesen Pflichten gehört , daß die Gesellschafter
                                                      ohne Zustimmung des Kontors keine Aufträge ein­
     Im Rahmen der allgemeinen Grundsätze des         planen sowie Lieferungen zusagen oder durchfüh­
Beirats schlägt die Geschäftsführung die zu ver­      ren . Alle eingehenden Aufträge sind dem Kontor
öffentlichenden Listenpreise für die einzelnen Er­    zuzuleiten . Die Gesellschafter dürfen den Vertrags­
zeugnisse vor. Dieser Vorschlag wird verbindlich,     zweck nicht durch Verträge mit Dritten umgehen .
sofern nicht eine Mehrheit des Produktenaus­
                                                      Will ein Gesellschafter künftig — über bereits be­
schusses innerhalb einer bestimmten Frist wider­
                                                      stehende vertragliche Bindungen hinaus — Ver­
spricht . Wird Widerspruch erhoben , so bedarf der    tragserzeugnisse von Dritten beziehen , so hat er
Vorschlag der Zustimmung des Beirats. Das gleiche     gegenüber anderen Gesellschaftern eine Anbie­
Verfahren gilt für die Festlegung von Anglei­         tungspflicht . Die Kundenberatung und Werbung
chungsnachlässen in Teilmärkten . Abweichungen        der Gesellschafter für ihre Erzeugnisse oder ihr
von den vom Beirat festgelegten allgemeinen           Unternehmen sollen die Tätigkeit des Kontors
Grundsätzen der Preispolitik in Einzelfällen und      nicht stören .
bei Geschäften mit besonderen Merkmalen sind
nur nach Beratung im Produktenausschuß oder
in Eilfällen im Einvernehmen mit dem Vorsitzer        12 .    Der Vertrag verpflichtet die Gesellschafter,
des zuständigen Produktenausschusses möglich.         der Geschäftsführung des Kontors Auskunft zu er­
                                                      teilen , Kontrollen zu dulden und regelmäßig Mel­
     Soweit das Kontor den Verkauf übernommen         dungen zu erstatten . Verstöße gegen die durch den
hat , verzichten die Gesellschafter darauf, eigene    Vertrag übernommenen Verpflichtungen werden
Preislisten oder Verkaufsbedingungen festzusetzen .   durch Bußen geahndet . Maßgebend für die Fällig­
Für eine Übergangszeit kann der Beirat die Preis­     keit der Bußzahlung ist der objektive Tatbestand
festsetzung anders regeln .                           eines    Verstoßes . Der     betroffene  Gesellschafter
                                                      kann den Nachweis führen , daß ihn kein oder nur
10.     Die Verkaufserlöse werden wie folgt an die    geringes Verschulden trifft; in diesem Fall kann
Gesellschafter ausgeschüttet : Bei Lieferungen in     die Buße herabgesetzt oder erlassen werden . Die
den Montanunionsraum ,       nach Berlin und das      Buße wird auf Vorschlag der Geschäftsführung
Währungsgebiet DM/Ost zahlt das Kontor den            durch den Beirat verhängt . Gegen diese Entschei­
für die Lieferung geltenden Listenpreis abzüglich     dung kann die Viererkommission angerufen werden .
des durchschnittlichen Angleichungsnachlasses im
Liefermonat . Eigen- und Konzernbedarf bleiben             Über die Entscheidung der Viererkommission
bei der Durchschnittsberechnung unberücksichtigt .    sowie alle sich sonst aus dem Gesellschaftsvertrag
Für Material zweiter Wahl zahlt das Kontor den        ergebenden Meinungsverschiedenheiten entschei­
für die jeweilige Lieferung erzielten Erlös . Der von det unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges
einem Gesellschafter dem Kontor zum Verkauf           ein Schiedsgericht .
angebotene Anteil an Material zweiter Wahl darf
die in einer Anlage zu dem Vertrag für die einzel­         Der Vertrag hat eine Laufzeit bis zum 30. Juni
nen Erzeugnisse festgelegten Prozentsätze nicht       1971 . Er verlängert sich jeweils um ein Jahr,
übersteigen .                                         wenn er nicht von einem Gesellschafter ein Jahr
                                                      vor dem Ende der Laufzeit gekündigt wird .
     Lieferungen für den Export in dritte Länder
werden zu dem jeweils erzielten Erlös abgerech­
net . Mit Ausnahme einiger Erzeugnisse haben die                                  III
Gesellschafter bei diesen Lieferungen aber einen
Anspruch auf Exportausgleich, der von allen Ge­
sellschaftern finanziert wird . Der Anspruch er­      13 .    Die Vereinbarungen über die Errichtung
streckt sich auf 75 % der Differenz zwischen dem      der Walzstahlkontor West GmbH schränken das
Inlandspreis und dem Exportpreis in dritte Län­       normale Spiel des Wettbewerbs zwischen den be­
der für das betreffende Erzeugnis . Diese Differenz   teiligten Unternehmen ein , denn
wird monatlich durch die Viererkommission fest­
gestellt . Die für den Exportausgleich aufgewende­         — die Unternehmen verpflichten sich, die
ten Beträge werden monatlich je Erzeugnis auf         Vertragserzeugnisse ausschließlich über das Kon­
alle Gesellschafter im Verhältnis ihrer Lieferungen   tor abzusetzen ;
an Fremde umgelegt .                                       — soweit bestimmte spezielle Erzeugnisse von
                                                      den Gesellschaftern selbst vertrieben werden kön­
11 .    Die Gesellschafter sind zum Wohlverhalten     nen , ist eine Ermächtigung durch das Kontor er­
verpflichtet . Sie haben das Kontor bei seiner Tätig­ forderlich , die auf Zeit erteilt wird ;
 ---pagebreak---  21 . 4 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              1377/67
      — das Kontor verteilt die Aufträge , und die     zu beliefern . Das gilt insbesondere für weniger
 Unternehmen sind zur Ausführung verpflichtet ;        gängige Profile und Abmessungen . Bei notwendig
      — die Preise sowie die Verkaufs - und Lieferbe­  werdenden Reparaturarbeiten oder sonstigen Aus­
 dingungen werden durch die Organe des Kontors         fällen von Erzeugungsanlagen kann das Kontor
 festgesetzt , und                                     kurzfristig umdisponieren und so Verzögerungen
      — für den Export nach dritten Ländern wird       in der Belieferung der Abnehmer vermeiden oder
                                                       wesentlich vermindern .
 ein finanzieller Ausgleich eingeführt , für den die
 Mittel von allen Gesellschaftern aufgebracht wer­          Der Vertrieb durch das Kontor macht es mög­
 den .                                                 lich , den Abnehmern Frachtvorteile zu verschaffen ,
                                                       indem kleinere Sendungen zu Wagenladungen zu­
      Die Vereinbarungen unterliegen damit dem         sammengefaßt und dadurch die Frachtkosten ver­
 grundsätzlichen Verbot des Artikels 65 § 1 des        mindert werden . Der gemeinschaftliche Verkauf
 Vertrages .                                           kann zu einer erheblichen Senkung der Personal­
                                                       kosten und der sonstigen Kosten des Vertriebs­
 14 .      Nach Artikel 65 § 2 können jedoch Verein­   apparates führen .
 barungen über einen gemeinsamen Verkauf und
 über Spezialisierung sowie Vereinbarungen , die
 ihrer Natur und ihren Auswirkungen nach streng        17 .    Die Erzeugungsanlagen der beteiligten Un­
 analog sind , genehmigt werden , wenn die Hohe        ternehmen weisen nach Alter und Qualität erheb­
                                                      liche Unterschiede auf . Neben hochmodernen An­
 Behörde feststellt , daß sie den sämtlichen dort be­
 zeichneten Voraussetzungen entsprechen .             lagen gibt es solche , die einer rationellen und ko­
                                                      stengünstigen Erzeugung nicht mehr oder nicht
      Die vorliegenden Vereinbarungen begründen       immer gerecht werden . Außerdem sind die einzel­
 einen gemeinsamen Verkauf der beteiligten Unter­     nen Anlagen oft nur ungenügend ausgelastet . Die
 nehmen . Außerdem enthalten die Vereinbarungen       Zusammenarbeit der beteiligten Unternehmen und
 Elemente einer Spezialisierung und Rationalisie­     die Auftragslenkung im Kontor bieten die Mög­
 rung der Erzeugung der Unternehmen , denn die        lichkeit , die Erzeugung weitgehend auf die mo­
 bei dem Kontor eingehenden Aufträge sollen nach      dernen und kostengünstigen Anlagen zu konzen­
 Möglichkeit zu großen Walzlosen zusammengefaßt       trieren und damit die Kapazitätsauslastung dieser
 und auf den kostengünstigsten Anlagen gewalzt        Anlagen zu erhöhen .
 werden .
                                                            Hinsichtlich der Abmessungen , der Qualität
                                                      der Erzeugnisse sowie der Produktionsverfahren
 15 .      Die Vereinbarungen können demnach nach     und der Schwerpunkte der Erzeugung bestehen
 Artikel 65 § 2 genehmigt werden , wenn und soweit    Unterschiede zwischen den Unternehmen . Diese
 sie zu einer merklichen Verbesserung der Erzeu­      Verschiedenheiten können im Rahmen des Kon­
gung oder der Verteilung beitragen und für die        tors ausgeglichen und für eine kostengünstige Er­
 Erzielung dieser Wirkungen wesentlich sind, ohne     zeugung nutzbar gemacht werden . Das wesentlich
weitergehende Einschränkungen vorzusehen , als        größere Auftragsvolumen des Kontors ermöglicht
 dies ihr Zweck erfordert . Sie dürfen ferner nicht
                                                      es , die vorhandenen Erzeugungseinheiten besser
geeignet sein , den beteiligten Unternehmen die       auszulasten und zu vermeiden , daß die beteiligten
 Möglichkeit zu geben , für einen wesentlichen Teil   Unternehmen überschüssige Erzeugung auf Lager
der betreffenden Erzeugnisse auf dem Gemeinsa­        nehmen müssen .
men Markt die Preise zu bestimmen , die Erzeugung
oder den Absatz zu kontrollieren oder einzuschrän­
ken und sich dem tatsächlichen Wettbewerb an­         18 . Die Erzeugungsprogramme der Unterneh­
derer Unternehmen auf dem Gemeinsamen Markt           men können im Rahmen des Kontors bereinigt
zu entziehen .                                        und die Walzprogramme können aufeinander ab­
                                                      gestimmt werden . Bei gängigen Abmessungen kön­
                                                      nen auf diese W7eise die Walzlose wesentlich ver­
                           IV                         größert werden . Weniger gängige Profile und Ab­
                                                      messungen können auf bestimmten Anlagen so
16. Auf Grund der vorgelegten Vereinbarungen          zusammengefaßt werden, daß eine kostendeckende
kann im Hinblick auf eine merkliche Verbesserung      Erzeugung erreicht wird .
der Erzeugung und der Verteilung allgemein fol­             Der Austausch von Vormaterial und die Steue­
gendes festgestellt werden : Die beteiligten Unter­   rung der Erzeugung werden durch die räumliche
nehmen können nach Errichtung des Kontors             Nähe der dem Kontor angehörenden Unternehmen
ihren Abnehmern ein vollständiges Programm aller      begünstigt .
Walzstahlerzeugnisse anbieten . Dadurch wird die
Bestelltätigkeit für die Abnehmer vereinfacht . Die         Die beteiligten Unternehmen streben im Rah­
zentrale Auftrags Verteilung durch das Kontor         men der Zusammenarbeit in dem Kontor eine Spe­
ermöglicht es, die Abnehmer in kürzeren Fristen       zialisierung auf bestimmte Schwerpunkte der Er­
 ---pagebreak---   1378/67                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    21 . 4. 67
 zeugung an, die eine Senkung der Kosten bewirken        lichen Verbesserung der Erzeugung und der Vertei­
 und den Abnehmern technische Vorteile bringen           lung der Erzeugnisse beitragen können .
 würde . Die Abstimmung der Walzprogramme und
 der Austausch von Halbzeug unter den Werken
 würden schließlich die endgültige oder zeitweilige      20 .    Die Vereinbarungen sind für die Erzielung
 Stillegung weniger günstig arbeitender Anlagen          dieser Wirkungen — der Verbesserung der Ver­
 und damit Kostensenkungen sowie eine Verbesse­          teilung und der Erzeugung — wesentlich . Die Ver­
 rung der Qualität der Erzeugnisse begünstigen .         besserungswirkungen können im Bereich der ein­
                                                         zelnen Unternehmen nicht oder nicht im gleichen
                                                         Maße erreicht werden . Sie können im selben Um­
 19 . Zu den Möglichkeiten der Verbesserung der          fang auch nicht auf andere Weise als durch die
 Erzeugung im Rahmen des Walzstahlkontors                Vereinbarungen herbeigeführt werden . Diese Wir­
 West ist im einzelnen zu bemerken : Die dem Kon­
                                                         kungen ergeben sich im wesentlichen aus der Zu­
 tor angehörenden Unternehmen haben Produktions­         sammenfassung des Angebots im Rahmen des
 stätten an zahlreichen Orten des Rhein-Ruhrge­          Kontors und der zentralen Auftragsverteilung. Das
 biets , nämlich in Bochum , Dinslaken , Duisburg­       gilt insbesondere für Verbesserungen auf dem Ge­
 Hamborn , Gelsenkirchen , Essen , Rheinhausen ,
                                                         biet der Erzeugung .
 Neviges , Düsseldorf , Remscheid , Ohle , Finnentrop ,
 Leverkusen , Köln , Eschweiler, Andernach , Neuwied .
                                                              Jedes Unternehmen hat nach dem Gesellschafts­
     Bereits jetzt arbeiten einzelne Gesellschafter      vertrag eine Absatzbeteiligung , die sich aus seiner
 auf technischem Gebiet und durch langfristige           Quote ergibt . Die Absatzbeteiligung ist bei der
 Verträge eng zusammen :                                 AuftragsVerteilung von dem Kontor zu berücksich­
                                                         tigen; auf ihre Erfüllung haben die Unternehmen
     — Auf dem Flachstahlsektor besteht ein Lohn­        einen Anspruch . Die Organe des Kontors sind je­
 walzabkommen zwischen Thyssen und Mannes­               doch angewiesen , darauf zu achten , daß bei der
 mann ;                                                  Verteilung der Aufträge möglichst große Walzlose
     — Otto Wolff und Thyssen haben die Weiß­            gebildet werden . Der Anspruch auf Erfüllung der
 blechproduktion bei Rasselstein konzentriert ;          Absatzbeteiligung und das Ziel der Rationalisie­
     — Krupp und Thyssen sind traditionelle Halb­        rung der Erzeugung können in Widerstreit geraten .
 zeuglieferanten zur Versorgung von Rerollern . Die      Es ist gegenwärtig nicht abzusehen , ob in der Praxis
 dem Kontor angehörenden Reroller haben enge             des Kontors die Möglichkeiten zur Verbesserung
Bindungen zu den beiden Unternehmen .                    der Erzeugung und der Verteilung tatsächlich aus­
                                                         genutzt werden . Deshalb muß die Hohe Behörde
     Die zweiseitige Zusammenarbeit wird von den         die Beteiligten verpflichten , nach einer angemes­
Beteiligten jedoch nicht als ausreichend angesehen .     senen Zeitspanne die tatsächlich erzielten Ein­
Die Zusammenarbeit im Rahmen des Kontors                 sparungen nachzuweisen .
soll nach ihren Erklärungen vor allem dort Erfolg
 versprechen , wo mehrere Gesellschafter auf dem         21 .    Die Vereinbarungen sehen keine weiterge­
gleichen Erzeugungsgebiet tätig sind und wo        alte  henden Einschränkungen vor , als dies ihr Zweck
kostenungünstige Anlagen vorhanden sind .          Bei  erfordert . Der Gesellschaftsvertrag schränkt mittel­
der Roheisen- und Rohstahlerzeugung ist           eine  bar die Freiheit der Unternehmen teilweise ein ,
Stillegung von zwei Hochöfen und mindestens       fünf  während der Vertragsdauer neue Produktionsan­
Stahlwerken ins Auge gefaßt .                           lagen zu erstellen und in Betrieb zu nehmen . Die
     Da im Walzstahlbereich starke Überschneidun­       Unternehmen dürfen ihre Erzeugung an Vertrags­
gen bestehen , ist die Möglichkeit einer weitgehen­     erzeugnissen nur über das Kontor absetzen , bei
den Bereinigung und Abstimmung sowie der Still­         Aufnahme der Erzeugung auf neuen Anlagen kann
egung bestimmter Anlagen gegeben . Dies gilt            aber die Absatzbeteiligung des Unternehmens nur
namentlich für Profil- und W7alzdrahtstraßen , für      unter eng begrenzten Voraussetzungen geändert
Anlagen zur Erzeugung von Schmal- und Mittel­           werden . Quotenändernd wirken nur bereits ange­
band und für Blechstraßen .                             meldete neue Anlagen oder solche , die alte Anlagen
                                                        ersetzen , soweit die Kapazität der neuen die der
     Die Antragsteller haben Untersuchungen über        alten Anlage um nicht mehr als 10 % übersteigt .
die im Rahmen des Kontors möglichen Einsparun­          Für die Einschleusung dieser neuen Kapazitäten
gen an Produktions- und Vertriebskosten angestellt      sieht der Gesellschaftsvertrag ein besonderes Ver­
und diese der Hohen Behörde vorgelegt . Diese           fahren vor . Unter den gegenwärtig auf dem Stahl­
Unterlagen zeigen , daß nicht unerhebliche Ratio­       markt der Gemeinschaft obwaltenden Verhältnis­
nalisierungserfolge erzielt werden können .             sen bestehen gegen diese Einschränkung keine Be­
                                                        denken . Die Hohe Behörde behält sich jedoch eine
     Diese Umstände rechtfertigen insgesamt die         Überprüfung der Genehmigung dieser Regelung
Feststellung, daß die Vereinbarungen über die           vor für den Fall , daß die Lage auf dem Stahlmarkt
,, Walzstahlkontor West GmbH " zu einer merk­           sich wesentlich ändert .
 ---pagebreak--- 21 . 4 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                  1379/67
     Demgemäß entsprechen die Vereinbarungen          23 . Die an dem Walzstahlkontor West beteilig­
den Voraussetzungen des Artikels 65 § 2 Buchstaben    ten Unternehmen haben im Jahre 1965 an Rohstahl
a) und b).                                            und in den einzelnen Gruppen von Walzstahlerzeug­
                                                      nissen die folgenden Mengen erzeugt ; diese Mengen
                                                      ergeben die aufgeführten Anteile an der Gesamt­
                             V                        erzeugung im Gemeinsamen Markt :
                                                                          Erzeugung des Kontors
22 .      Für die Frage , ob die zur Genehmigung vor­
gelegten Vereinbarungen den Voraussetzungen des                                                       Erzeugung 1965 (')
Artikels 65 § 2 Buchstabe c) entsprechen , sind die                Erzeugnisse
folgenden Erwägungen maßgebend :                                                                               in % des Gemein­
                                                                                                in 1 000 t       samen Marktes
     Außer den an der Gründung des Walzstahlkon­      Rohstahl                                   15 136                17,6
tors West beteiligten Unternehmen haben zur
gleichen Zeit fast alle anderen deutschen Stahl­      W armbreitband                               3 139               18,0
unternehmen Vereinbarungen über die Bildung von           davon Fertigerzeugnisse                    419               22,8
drei weiteren Walzstahlkontoren getroffen und diese
                                                       Oberbaumaterial                               270               24,1
der Hohen Behörde zur Genehmigung vorgelegt .
Es ist der Hohen Behörde bekannt , daß Anregun­        Walzdraht                                  1 121                16,5
gen zur Bildung dieser Walzstahlkontore von den        Stabstahl                                   1 263                 8,1
Unternehmensverbänden ausgegangen sind und
daß diese an der Vorbereitung und der Gestaltung       Schwere Profile                               662                12,6
der Vereinbarungen mitgewirkt haben . Dieser          Bandstahl                                    1 184               23,0
Umstand erklärt die weitgehende Übereinstim­
                                                       Breitflachstahl                               162               29,3
mung der GesellschaftsVerträge . Unter den gegen­
wärtigen Verhältnissen des Stahlmarktes der Ge­        Grobbleche                                    933                13,2
meinschaft erscheint es der Hohen Behörde ver­
                                                       Mittelbleche                                  170                12,6
tretbar , daß die an den vier Walzstahlkontoren
beteiligten Unternehmen eine Verständigung über        Feinbleche                                  1 959                14,4
die Teilnahme an der Bildung der Kontore und           Weißblech                                     300                17,1
über die vertraglichen Regelungen für ihre Tätig­
keit angestrebt haben . Die Hohe Behörde kann da­      Verzinktes und
                                                           verbleites Material                       264                17,3
von ausgehen , daß diese Walzstahlkontore , nach­
dem sie ihre Tätigkeit aufgenommen haben , den
Vertrieb ihrer Erzeugnisse selbständig und unab­       (*) In den Mengen sind Erzeugnisse enthalten, die von der Vereinbarung
hängig voneinander vornehmen werden . Die Unter­           nicht erfaßt werden . Dies hat jedoch keinen Einfluß auf die Gesamtbe­
                                                           urteilung .
nehmen und die Konzerne sind in nur jeweils
einem Kontor vertreten . Eine Ausnahme hiervon
bilden nur die Konzerne der Arbed und der Otto
Wolff AG , die mit Tochtergesellschaften in den              Bei der Beurteilung dieser Erzeugung und der
Walzstahlkontoren West und Süd vertreten sind .        Produktionsanteile ist zu berücksichtigen , daß
Auf Grund der besonderen Verhältnisse bei diesen       Warmbreitband in erheblichem Umfang in den er­
 Konzernen kann jedoch angenommen werden , daß         zeugenden Unternehmen zu anderen Walzstahler­
ihre mittelbare Beteiligung an den beiden Kontoren     zeugnissen verarbeitet wird und insoweit nicht auf
 ohne Einfluß auf deren Verhalten im Wettbewerb        den Markt gelangt . Soweit es als Fertigerzeugnis
 sein wird . Das hohe Maß an Wettbewerb , das ge­      veräußert wird , handelt es sich um verhältnismäßig
genwärtig auf dem gemeinsamen Markt für Walz­          geringe Mengen . Oberbaumaterial hat einen eng
 stahl herrscht     und das    insbesondere auf einem  begrenzten Markt , auf dem wenige Hersteller im
 Überhang an Kapazitäten beruht , wird sich in         wesentlichen nur den Eisenbahngesellschaften als
 absehbarer Zeit kaum grundlegend ändern . Diese       Abnehmern gegenüberstehen . Breitflachstahl wird
 Wettbewerbslage wird das Verhalten der Kontore        nur in geringen Mengen erzeugt .
 beim Absatz ihrer Erzeugnisse maßgeblich be­                Das Kontor West verfügt über eine bedeutende
 stimmen .
                                                       Erzeugung an Bandstahl . Diese Erzeugung wird
                                                       jedoch weitgehend zur Herstellung von geschweiß­
      Unter diesen Umständen kann die Hohe Behörde     ten Rohren verwandt . Zwei Mitgliedsunternehmen
 davon ausgehen , daß die Walzstahlkontore mit­        des Walzstahlkontors West sind bedeutende Röh­
 einander und mit anderen Anbietern im Gemein­         renerzeuger , die ihre Erzeugung an Bandstahl zu
 samen Markt im Wettbewerb stehen werden und           einem großen Teil selbst zu Röhren verarbeiten .
 daß daher nach Artikel 65 § 2 Buchstabe c) das        Außerdem ist Bandstahl — als Vormaterial für
 Kontor West für sich zu beurteilen ist .              die Erzeugung geschweißter Rohre — nach dem
 ---pagebreak--- 1380/67                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            21 . 4 . 67
Gesellschaftsvertrag im wesentlichen von dem ge­                       tentieller Wettbewerb . Die Wettbewerbsverhält­
meinsamen Verkauf ausgenommen . Für die Beur­                          nisse bei Walzstahlerzeugnissen auf dem Gemein­
teilung der Stellung des Kontors auf dem Markt                          samen Markt werden zudem von Unternehmen
kann folglich die an sich bedeutende Erzeugung an                       dritter Länder maßgeblich mitbestimmt .
Bandstahl nicht herangezogen werden .
                                                                             Eine Wertung der Erzeugung und der Produk­
       Für den Markteinfluß des Walzstahlkontors                        tionsanteile der im Kontor West künftig vereinig­
West ist als relevanter Markt der gesamte Gemein­                       ten   Unternehmen     unter   wettbewerblichen     Ge­
same Markt zugrunde zu legen . Walzstahlerzeug­                         sichtspunkten führt zu dem Ergebnis , daß diese
nisse werden von den deutschen Stahlunterneh­                           für sich genommen mit den Voraussetzungen des
men in nicht unerheblichem Umfang an Abnehmer                           Artikels 65 § 2 Buchstabe c) vereinbar sind .
in den anderen Mitgliedstaaten geliefert , und die
Unternehmen anderer Mitgliedstaaten der Gemein­                         24 .    Die Hohe Behörde hat darüber hinaus ge­
schaft liefern beträchtliche Mengen an Walzstahl                        prüft , wie die Marktstellung des Walzstahlkontors
in die Bundesrepublik , das Hauptabsatzgebiet der                       West im Verhältnis zu den anderen bedeutenderen
Unternehmen des Walzstahlkontors West . Der Wa­                         Erzeugern von Walzstahlerzeugnissen in der Ge­
renaustausch zwischen den Mitgliedstaaten ergibt                        meinschaft im Hinblick auf das vom Vertrag ge­
im übrigen noch kein vollständiges Bild , denn zwi­                     forderte Maß an Wettbewerb zu beurteilen ist .
schen den bedeutenderen Anbietern von Walzstahl                         Darüber gibt die nachstehende Übersicht Auf­
herrscht im gesamten Gemeinsamen Markt ein po­                           schluß :
                     Anteile der acht größten Erzeuger an der Erzeugung in der Gemeinschaft
                                               nach Bildung der Walzstahlkontore (*)
                                          1           2       3       4             5      6         7        8     Insgesamt
 Rohstahl                              17,6        11,6      9,5     9,2           8,9    7,8       7,3      3,2      75,1
                                      (West )
Warmbreitband
     insgesamt                         18,0        16,4    15,9    13,7          13,0     8,3       7,7      6,8      99,8
                                      (West)
Warmbreitband­
      Fertigerzeugnisse               22,8        21,3     13,4    12,7          10,5     7,1       6,7      5,3      99,8
                                      (West)
 Oberbau                              24,1         14,2    11,0      9,7           9,2    8,1       7,4      6,6      90,3
                                      (West)
 Walzdraht                             16,5        15,1    14,7     12,0         10,7     5,1       3,2      3,1      80,4
                                      (West )
 Stabstahl                             14,2          9,8     8,7     8,1           7,9    7,0       6,0      4,8      66,5
                                                                   ( West)
 Schwere Profile                       20,3        12,6    10,6      9,5           9,2    6,8       5,9      5,6      80,5
                                                  ( West )
 Bandstahl                             33,8        23,0    13,0      8,1           6,8    5,3       3,3      2,5      95,8
                                                  (West)
 Breitflachstahl                       29,3        18,6    14,6     11,4          11,0    3,4       3,3      3,1      94,7
                                      (West)
 Grobbleche                            20,7        16,9     13,2    10,1           9,4    6,5       4,0      3,9      84,7
                                                           (West )
 Mittelbleche                          14,7        13,6    12,6     10,9          10,2    9,7       9,0      6,5      87,2
                                                           (West)
 Feinbleche                            15,3        14,4     13,6    10,1           8,3    8,0       6,9      6,5       83,1
                                                   (West)
 Weißblech                             28,7        22,1     17,1      9,5          6,3    4,3       3,6      3,6       95,2
                                                           (West)
 VV Material (2)                        17,3        15,8    11,6      8,0          7,7    6,4       6,3      5,6       78,7
                                       (West )
 f 1) Errechnet nach den Produktionszahlen für 1965 .
 (2) Verzinktes und verbleites Material .
 ---pagebreak--- 21.4 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  1381 /67
      Diese Übersicht weist die Marktanteile der acht   stahlkontors West nicht beeinträchtigt werden .
bedeutendsten Anbieter der Gemeinschaft in den          Demgemäß ist die Genehmigung mit folgenden Auf­
einzelnen Gruppen von Walzstahlerzeugnissen aus ,       lagen zu verbinden :
die jeweils den weit überwiegenden Teil der Erzeu­
gung des Gemeinsamen Marktes auf sich vereini­               — Personen , die in den Organen des Kontors
gen . Die Aufstellung zeigt die oligopolistische Struk­ oder der beteiligten Unternehmen tätig sind , dür­
tur des gemeinsamen Stahlmarktes . Der Übersicht        fen nicht gleichzeitig in einer solchen Funktion bei
                                                        den anderen deutschen Walzstahlkontoren oder
ist zu entnehmen , daß das Walzstahlkontor West
bei einigen wesentlichen Erzeugnisgruppen den           den ihnen angeschlossenen Unternehmen tätig
größten Marktanteil besitzt , bei anderen dagegen       sein . Dabei ist jedoch die Möglichkeit vorzusehen ,
hinter andere Anbieter zurücktritt . Eine Gesamt­       daß die Hohe Behörde auf begründeten Antrag
betrachtung ergibt , daß das Kontor als Anbieter        Ausnahmen von diesem Verbot genehmigt , sofern
von Walzstahlerzeugnissen eine bedeutende Markt­        besondere Umstände dies rechtfertigen .
stellung erlangt , daß andererseits jedoch eine aus­         — Agenten oder Vertreter des Kontors dürfen
reichende Zahl von Anbietern jeweils vergleich­         nicht gleichzeitig als Agenten oder Vertreter der
barer Größe verbleibt . Entscheidend ist , ob auf       anderen deutschen Walzstahlkontore tätig sein .
einem oligopolistischen Markt ein Gleichgewicht
zwischen den Anbietern besteht , oder ob es in               ■— Die Mitglieder von Ausschüssen und Schieds­
Richtung auf ein Monopol gestört ist . Die Hohe         gerichten des Kontors dürfen nicht gleichzeitig
Behörde hat diese Frage geprüft und ist zu dem          als Mitglied von Ausschüssen oder Schiedsgerichten
Ergebnis gekommen : Die Bildung des Walzstahl­          der anderen deutschen Walzstahlkontore tätig
kontors West führt —■ unter Berücksichtigung der        sein .
gleichzeitigen Bildung der drei anderen Walzstahl­
kontore — nicht zu einem einen wirksamen Wettbe­        28 . Aus den gleichen Gründen sind folgende wei­
werb beeinträchtigenden Ungleichgewicht im Oli­         tere Auflagen notwendig :
gopol der Anbieter von Walzstahl in der Gemein­
schaft .                                                     — Die beteiligten Unternehmen und das Kon­
                                                        tor sind zu verpflichten , ihre gesamte Absatztätig­
                                                        keit in einer Weise zu gestalten , daß ihre unabhän­
25 .     Demnach ist festzustellen , daß die an der
                                                        gige und selbständige Vertriebstätigkeit im Gemein­
Vereinbarung über das Walzstahlkontor Wrest be­         samen Markt nicht beeinträchtigt wird .
teiligten Stahlunternehmen nicht die Möglichkeit
erhalten werden , für einen bedeutenden Teil der              ■— Die beteiligten Unternehmen und das Kon­
Walzstahlerzeugnisse auf dem Gemeinsamen Markt          tor sind zu verpflichten , sich jeder Abstimmung
die Preise zu bestimmen , die Erzeugung oder den        über ihre Erzeugung und ihre Absatztätigkeit mit
Absatz zu kontrollieren , noch diese Erzeugnisse        den anderen deutschen Walzstahlkontoren zu ent­
dem tatsächlichen Wettbewerb anderer Unterneh­          halten . Dies gilt insbesondere für die Zusammen­
men zu entziehen . Die Vereinbarung entspricht          arbeit im Rahmen von Unternehmensverbänden .
daher den Voraussetzungen des Artikels 65 § 2
Buchstabe c).                                           29 .     Die Bestimmung des § 2 Absatz 2 des Ge­
                                                        sellschaftsvertrages sieht vor , daß das Kontor
26 .     Die vorstehenden Feststellungen bezüglich      auch Aufgaben auf Dritte übertragen kann . Diese
der Genehmigungsvoraussetzungen des Artikels            Bestimmung kann in dieser allgemeinen . Form
65 § 2 trifft die Hohe Behörde unter Berücksichti­      nicht genehmigt werden , denn eine solche Über­
gung der gegenwärtigen Verhältnisse auf dem             tragung von Aufgaben auf Dritte kann zur Folge
Stahlmarkt der Gemeinschaft . Würden diese tat­         haben , daß die Vereinbarung nicht mehr den für
sächlichen Verhältnisse sich während der Laufzeit       die Genehmigung geforderten Voraussetzungen
dieser Genehmigung grundlegend ändern , so könnte       entspricht . Die Genehmigung ist deshalb dahin­
der Wettbewerb unter den Anbietern beeinträch­          gehend einzuschränken , daß eine Übertragung von
 tigt und die für die Genehmigung gemäß Artikel         Gesellschaftsaufgaben auf Dritte , die nicht Gesell­
 65 § 2 Buchstaben a) bis c) geforderten Voraus­        schafter des Kontors sind , nur vorgenommen wer­
 setzungen könnten in Frage gestellt werden . Eine      den darf, nachdem die Hohe Behörde sie für unbe­
 solche Veränderung müßte die Hohe Behörde ver­         denklich erklärt oder, falls erforderlich , eine Ge­
 anlassen , die Genehmigung im Hinblick auf Artikel     nehmigung gemäß Artikel 65 § 2 des Vertrages
 65 § 2 Absatz 4 — die Änderung oder den Wider­         erteilt hat .
 ruf — zu überprüfen .
                                                        30 . Die beteiligten Unternehmen und das Kon­
                                                        tor erlangen durch die Vereinbarung eine verstärkte
                           VI                           Marktstellung; sie sind daher zu verpflichten ,
                                                        die Verbote des Artikels 4 Buchstaben b) und d)
 27 .    Es ist notwendig , sicherzustellen , daß die   zu beachten . Demgemäß haben sie ihre allgemeinen
 Selbständigkeit und die Unabhängigkeit des Walz­       Voraussetzungen für die unmittelbare Belieferung
 ---pagebreak--- 1382/67                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   21 . 4 . 67
von Verbrauchern oder Händlern in einer Weise        kungen und Auflagen beachten , sowie ob die Ge­
festzulegen oder anzuwenden , daß sie dem Verbot     samtheit der von den Beteiligten im Rahmen dieser
der Diskriminierung und der Marktaufteilung nicht    Organisation getroffenen Maßnahmen zur Errei­
widersprechen .                                      chung des in Artikel 65 § 2 Buchstabe a) bezeich­
                                                     neten Zwecks wesentlich ist , ohne den Bestimmun­
     Beschlüsse der Organe des Kontors sowie Ver­    gen des Vertrages zu widersprechen und ohne
einbarungen der Gesellschafter , durch die die un­   weitergehende Einschränkungen vorzusehen , als
mittelbare Belieferung durch das Kontor auf be­      dies ihr Zweck erfordert .
stimmte Gruppen von Abnehmern -— Händler
oder Verbraucher •— beschränkt wird , fallen unter
                                                     34 .    Der Gesellschaftsvertrag der Walzstahlkon­
das Verbot des Artikels 65 § 1 des Vertrages und     tor West GmbH hat eine Laufzeit bis zum 30. Juni
bedürfen daher der Genehmigung der Hohen              1971 . Es bleiben für seine Geltung somit noch etwas
Behörde .
                                                     mehr als vier Jahre . Mit Rücksicht auf diese Zeit­
                                                     dauer und die von den Beteiligten angestrebten
31 .    Die an den WTalzstahlkontoren beteiligten    Rationalisierungsmaßnahmen kann die Genehmi­
deutschen Stahlunternehmen -— mit Ausnahme           gung für die gesamte Laufzeit des Gesellschaftsver­
der Unternehmen der Saar -— haben in der             trages erteilt werden .
Vergangenheit ihre Erzeugung auf einer für die
einzelnen Erzeugnisse jeweils einheitlichen Fracht -      Die zur Genehmigung vorgelegte Vereinbarung
grundlage verkauft . Die Hohe Behörde muß sich       ist unter Berücksichtigung der notwendigen Ein­
eine Prüfung und Entscheidung darüber vorbehal­      schränkungen und Auflagen mit Artikel 65 § 2 und
ten , ob die von dem Walzstahlkontor West nach       den Vorschriften des Vertrages , insbesondere dem
der Aufnahme seiner Tätigkeit für den Absatz der     Artikel 4 Buchstaben b) und d), vereinbar.
Erzeugnisse gewählten Frachtgrundlagen mit Rück­
sicht auf die Standorte der Erzeugung und die             Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behörde
Absatzgebiete gerechtfertigt sind und ob diese       die folgende
Wahl mit einer wesentlichen Voraussetzung dieser
Genehmigung , dem unabhängigen und selbständi­       ENTSCHEIDUNG :
gen Verhalten des Kontors im Wettbewerb verein­
bar ist .
                                                                             Artikel 1
                                                          Die Vereinbarungen folgender Unternehmen
                        VII
                                                     der Stahlerzeugung
32 .    Die Hohe Behörde hat darüber zu wachen ,     August Thyssen-Hütte AG , Duisburg-Hamborn
daß alle Maßnahmen , die die beteiligten Unterneh­   Friedrich Krupp Hüttenwerke AG , Bochum
men sowie die Organe der WTalzstahlkontor West
GmbH auf der Grundlage der vorgelegten Verein­       Mannesmann AG , Düsseldorf
barungen treffen , mit der in dieser Entscheidung     Otto Wolff AG , Köln
enthaltenen Genehmigung sowie mit den Vorschrif­      Stahlwerke Bochum AG , Bochum
ten des Vertrages im Einklang stehen .                Rasselstein AG , Neuwied
     Zu diesem Zweck sind die beteiligten Unterneh­   Theodor Wuppeimann GmbH , Leverkusen
men und das Kontor zu verpflichten , alle Änderun­    Feiten & Guilleaume Carlswerk Eisen und Stahl AG ,
gen und Ergänzungen des Gesellschaftsvertrages          Köln-Mülheim
sowie Beschlüsse und Entscheidungen von Organen       Eisen - und Stahlwalzwerke Rötzel GmbH ,
des Kontors und Schiedssprüche unverzüglich der         Breyell / Rhld .
Hohen Behörde zu melden . Dabei ist vorzusehen ,     Ohler Eisenwerk Theobald Pfeiffer , Ohle / Westf .
daß Änderungen und Ergänzungen des Gesell­           Ibach Stahlwerke oHG , Remscheid
schaftsvertrages erst angewandt werden dürfen ,
nachdem die Hohe Behörde sie für unbedenklich        Walzwerk Neviges GmbH , Neviges /Rhld .
erklärt oder, soweit erforderlich , eine Genehmi­    Eschweiler Bergwerksverein , Kohlscheid
gung nach Artikel 65 § 2 des Vertrages erteilt hat . Fürstlich Hohenzollernsche Hüttenverwaltung ,
                                                        Laucherthal/Sigmaringen (Hohenzollern)
33 .   Die Hohe Behörde wird auf Grund der Artikel
47 und 65 § 3 des Vertrages in dem von ihr für er­   über einen gemeinsamen Verkauf von Walzstahl
forderlich erachteten Umfang kontrollieren , ob      aus den Produktionsanlagen der Beteiligten , nie­
das Walzstahlkontor West und die beteiligten         dergelegt in dem Gesellschaftsvertrag der ,, Walz­
Stahlunternehmen sich im Rahmen der mit dieser       stahlkontor West Gesellschaft mit beschränkter
Entscheidung erteilten Genehmigung halten , ins­     Haftung " vom 28 . Februar 1967 (Urkundenrolle
besondere die darin ausgesprochenen Einschrän­       Nr . 180 / 1967 des Notars Franz Westhoff, Düssel­
 ---pagebreak--- 21 . 4 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             1383 /67
dorf), werden hiermit genehmigt , soweit sich nicht   (6)      Die Walzstahlkontor West GmbH hat sich
aus den folgenden Artikeln Einschränkungen oder       jeder Abstimmung über ihre Erzeugung und ihre
Auflagen ergeben .                                    Absatztätigkeit mit den drei anderen Walzstahl­
                                                      kontoren zu enthalten . Dies gilt insbesondere für
                                                      die Zusammenarbeit im Rahmen von Unterneh­
                         Artikel 2                    mensverbänden .
       Die Vereinbarung der beteiligten Unternehmen »
nach der das Kontor im Rahmen des Gesellschafts­                              Artikel 4
zwecks Aufgaben auf Dritte übertragen kann (§ 2
Absatz 2 des Gesellschaftsvertrages), wird mit der    (1)      Die Walzstahlkontor West GmbH hat ihre
Einschränkung genehmigt , daß solche Aufgaben         allgemeinen Bedingungen für die Regelung des
auf Personen oder Unternehmen , die nicht Ge­         Absatzes ihrer Erzeugnisse , insbesondere die Vor­
sellschafter    der   Walzstahlkontor   West   GmbH   aussetzungen für die unmittelbare Belieferung von
sind , nur übertragen werden dürfen , nachdem die     Verbrauchern oder für die unmittelbare Beliefe­
Hohe Behörde mitgeteilt hat , daß gegen die Über­     rung von Händlern in einer Weise festzulegen oder
tragung keine Bedenken bestehen , oder nachdem        anzuwenden , daß diese Bedingungen den Verboten
die Übertragung, sofern erforderlich, von der Hohen   des Artikels 4 Buchstaben b) und d) des Vertrages
Behörde gemäß Artikel 65 § 2 des Vertrages ge­        nicht widersprechen .
nehmigt worden ist .
                                                      ( 2)     Beschlüsse oder Vereinbarungen , durch die
                                                      die unmittelbare Belieferung durch das Kontor
                         Artikel 3                    auf bestimmte Gruppen von Verbrauchern oder
                                                      Händlern beschränkt wird , bedürfen der Genehmi­
       Die Gsnehmigung wird mit den folgenden Auf­    gung durch die Hohe Behörde .
lagen erteilt :
                                                                              Artikel ö
(1)       Die Mitglieder der Geschäftsführung und des
Beirats der Walzstahlkontor West GmbH sowie
                                                             Die Hohe Behörde behält sich eine Entschei­
die Mitglieder des Vorstandes eines dem Kontor
angehörenden Unternehmens oder eines zum Kon­         dung darüber vor , ob die von dem Kontor nach der
zern dieses Unternehmens gehörenden Unterneh­         Aufnahme seiner Tätigkeit für den Absatz der
mens dürfen nicht gleichzeitig eine Tätigkeit aus­     Erzeugnisse gewählten Frachtgrundlagen mit Rück­
üben                                                   sicht auf die Standorte der Erzeugung und die
                                                       Absatzgebiete sowie mit Rücksicht auf die von
       — als Mitglied der Geschäftsführung oder des    den Walzstahlkontoren Westfalen und Nord ge­
Beirats der Walzstahlkontor Westfalen GmbH , der       troffene Wahl der Frachtgrundlagen mit den Vor­
Walzstahlkontor Süd GmbH oder der Walzstahl­           aussetzungen dieser Genehmigung vereinbar sind .
kontor Nord GmbH oder
       —• als Mitglied des Vorstandet oder des Auf­                           Artikel 6
 sichtsrats eines den drei vorbezeichneten Walzstahl­
kontoren angehörenden Unternehmens .                   (1)      Die beteiligten Unternehmen haben der
  ( 2)    Sofern besondere Umstände dies rechtferti­   Hohen Behörde für die ersten beiden Geschäftsjahre
                                                       zum 31 . März 1969 Bericht zu erstatten über die
gen , kann die Hohe Behörde auf begründeten An­        während dieses Zeitraums erzielten , auf den Verein­
 trag Ausnahmen von Absatz ( 1 ) genehmigen .
                                                       barungen beruhenden Verbesserungswirkungen für
  (3)     Die Agenten oder Vertreter der Walzstahl­    Absatz und Erzeugung der von der Vereinbarung
  kontor West GmbH dürfen nicht gleichzeitig als       betroffenen Erzeugnisse und dabei diese Wirkungen
  Agenten oder Vertreter eines oder mehrerer der         m einzelnen darzulegen und nachzuweisen .
  drei anderen Walzstahlkontore tätig sein .
                                                        ( 2)    Ein weiterer Bericht ist der Hohen Behörde
  ( 4)    Die Mitglieder von Ausschüssen und Schieds    zum 31 . März 1971 zu erstatten .
  gerichten der Walzstahlkontor West GmbH dürfen
 •nicht gleichzeitig als Mitglied von Ausschüssen und
  Schiedsgerichten der drei anderen Walzstahlkon­                             Artikel /
  tore tätig sein .
                                                        (1)     Das Walzstahlkontor West hat der Hohen
   (5)    Die Absatztätigkeit der Walzstahlkontor      Behörde unverzüglich mitzuteilen
  West GmbH darf nicht in einer Weise durchgeführt
  werden , durch die unmittelbar oder mittelbar die          a) alle Änderungen und Ergänzungen des Gesell­
  Unabhängigkeit und Selbständigkeit der Vertriebs­     schaftsvertrages und seiner Anlagen ,
  tätigkeit des Kontors im Gemeinsamen Markt be­             b) alle Beschlüsse der Gesellschafterversamm­
  einträchtigt werden .                                 lung und des Beirats ,
 ---pagebreak--- 1384 /67                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       21.4 . 67
    c) alle Entscheidungen , mit denen Bußgelder          migung liegen , oder nachdem die Hohe Behörde sie
gegen Gesellschafter festgesetzt werden (§ 29 des         gemäß Artikel 65 § 2 genehmigt hat .
Gesellschaftsvertrages) ,
    d) alle Schiedssprüche , die auf Grund des Gesell­
schaftsvertrages getroffen werden .                                             Artikel 8
( 2) Die in Absatz ( 1 ) a) aufgeführten Verein­              Diese Entscheidung wird den Beteiligten zuge­
barungen dürfen erst angewandt werden , nachdem           stellt und im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
die Hohe Behörde festgestellt hat , daß sie im Rah­       schaften veröffentlicht . Sie tritt am 22 . März 1967
men der mit dieser Entscheidung erteilten Geneh­          in Kraft und tritt am 30 . Juni 1971 außer Kraft .
                Die vorstehende Entscheidung wurde von der Hohen Behörde m der Sitzung
             vom 15 . März 1967 beraten und beschlossen .
                                                                  Für die Hohe Behörde
                                                                    Der Vizepräsident
                                                                      Albert COPPE
                                         ENTSCHEIDUNG Nr . 4 / 67
                                              vom 15 . März 1967
             über die Genehmigung des gemeinschaftlichen Verkaufs von Walzstahl
              der in der Walzstahlkontor Westfalen GmbH zusammengeschlossenen
                                      Unternehmen der Stahlindustrie
    Diese Entscheidung ergeht                             C. Kuhbier & Sohn , Stahl- und Eisenwalzwerk ,
                                                              Dahlerbrück
    auf Grund der Artikel 2 bis 5 , 47 und 65 des
Vertrages ,                                               Siegener AG Geisweid , Hüttental-Geisweid
                                                          Arnold Georg AG , Neuwied
    auf Grund der Anträge der beteiligten Unterneh­
men vom 29 . Juni 1966 und vom 27 . Februar 1967
                                                         haben am 29 . Juni 1966 bei der Hohen Behörde
und beruht auf folgenden Erwägungen :                    gemäß Artikel 65 § 2 des Vertrages die Genehmi­
                                                         gung ihrer Vereinbarung beantragt , bis zum 30 . Juni
                          I                               1971 den von den Unternehmen hergestellten
                                                         Walzstahl über die Walzstahlkontor Westfalen
                                                         GmbH gemeinschaftlich zu verkaufen . Die Verein­
1.    Die folgenden Unternehmen der Stahlerzeu­
                                                         barung ist später geändert und vervollständigt
gung
                                                        worden . In der endgültigen Form des notariell
                                                        beurkundeten Gesellschaftsvertrages ist sie der
Hoesch AG, Dortmund , und
                                                         Hohen Behörde am 1 . März 1967 vorgelegt worden .
    Dortmund-Hörder Hüttenunion AG , Dortmund
    Hüttenwerk Siegerland AG , Siegen
                                                         2.     Zur gleichen Zeit haben andere deutsche
    Friedrichshütte AG , Herdorf/Sieg                   Stahlunternehmen im wesentlichen gleichlautende
    Dörken AG , Gevelsberg                              Vereinbarungen über den gemeinschaftlichen Ver­
    Trierer Walzwerk AG , Wuppertal-Langerfeld          kauf von Walzstahl im Rahmen der Walzstahl­
    Schwerter Profileisen Walzwerk AG , Schwerte        kontor Süd GmbH , der Walzstahlkontor West
Rheinstahl Hüttenwerke AG , Essen , und                 GmbH und der Walzstahlkontor Nord GmbH ge­
                                                        troffen und gemäß Artikel 65 § 2 des Vertrages die
    Gußstahlwerk Oberkassel AG , Düsseldorf
                                                        Genehmigung dieser Vereinbarungen beantragt .
    Gußstahlwerk Gelsenkirchen AG, Gelsenkirchen        Diese Vereinbarungen erfassen nahezu alle deutschen
Edelstahlwerk Witten AG , Witten                        Stahlunternehmen , die künftig ihre Erzeugung von