CELEX: 52014PC0725
Language: de
Date: 2014-12-09
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/007 BE/Hainaut steel (Duferco-NLMK), Belgien)

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		52014PC0725
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/007 BE/Hainaut steel (Duferco-NLMK), Belgien) /* COM/2014/0725 final - 2014/ () */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
1.           Die Regeln für die
Finanzbeiträge des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung
(EGF) für Anträge, die bis zum 31. Dezember 2013 eingereicht wurden, sind
in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds
für die Anpassung an die Globalisierung („EGF-Verordnung“)[1] niedergelegt.
2.           Am 27. September 2013
stellte Belgien den Antrag EGF/2013/007 BE/Hainaut steel (Duferco-NLMK)
auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen im Zusammenhang mit der
Schließung von Duferco Belgium SA („Duferco“) und mit Personalabbau bei
NLMK La Louvière SA („NLMK“), die beide ihren Sitz in La Louvière haben[2]. Der Antrag wurde bis 4. Juli 2014
durch zusätzliche Informationen ergänzt.
3.           Nach Prüfung dieses Antrags
gelangte die Kommission gemäß den geltenden Bestimmungen der EGF-Verordnung zu
dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag aus dem EGF
erfüllt sind.
ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS
 EGF-Antrag || EGF/2013/007 BE/Hainaut steel (Duferco-NLMK) 
 Mitgliedstaat || Belgien 
 Datum der Einreichung des Antrags || 27.9.2013 
 Interventionskriterium || Artikel 2 Buchstabe b der EGF-Verordnung 
 Betroffene Region(en) (NUTS-2-Ebene) || BE32 Prov. Hainaut 
 Wirtschaftszweig(e) (NACE-Rev.-2-Abteilung) || Abteilung 24 („Metallerzeugung und ‑bearbeitung“) 
 Bezugszeitraum || 22.1.2013–22.10.2013 
 Zeitpunkt, ab dem personalisierte Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte erbracht wurden || 1.6.2013 
 Zahl der Entlassungen im Bezugszeitraum || 708 
 Zahl der entlassenen Arbeitskräfte, die voraussichtlich an den Maßnahmen teilnehmen werden || 701 
 Kosten der personalisierten Dienstleistungen || 1 891 134 EUR 
 Kosten für die Durchführung des EGF || 72 778 EUR (3,7 % der Gesamtkosten) 
 Gesamtkosten || 1 963 912 EUR 
 Beantragter Finanzbeitrag des EGF || 981 956 EUR (50 % der Gesamtkosten) 
ANALYSE DES ANTRAGS
Zusammenhang zwischen den Entlassungen
und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge
der Globalisierung
4.           Betroffen sind die
Unternehmen Duferco und NLMK. Duferco stellte Flacherzeugnisse (Brammen) und
Langerzeugnisse (Knüppel, Kabel) her. NLMK stellt Flacherzeugnisse (warm- und
kaltgewalzte Erzeugnisse, Bänder) her. Betroffener Wirtschaftszweig ist die
NACE-Revision-2[3]-Abteilung 24
(„Metallerzeugung und ‑bearbeitung“). 
5.           Zur Begründung des
Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen
Veränderungen im Welthandelsgefüge machen die belgischen Behörden geltend, dass
der Sektor der Stahlerzeugung schwerwiegenden Störungen des
Wirtschaftsgeschehens ausgesetzt war, insbesondere einem raschen Rückgang des
Marktanteils der EU. Duferco und NLMK stellen eine breite Palette an
Erzeugnissen her. Um die weitgehenden strukturellen Veränderungen im
Welthandelsgefüge für diese Erzeugnisse zu ermitteln, ist es daher angezeigt,
den gesamten Markt für Rohstahl zu betrachten, der als stellvertretender
Indikator für die Handelsströme der spezifischen Kategorien der von Duferco und
NLMK hergestellten Erzeugnisse (Flach-, Langerzeugnisse, Bänder) dient, vor
allem, da es sich bei einigen dieser Erzeugnisse um Zwischenprodukte handelt,
die zur Herstellung anderer, nachgelagerter Erzeugnisse dienen (z. B.
Knüppel zur Herstellung von Kabeln, Flacherzeugnisse zur Herstellung von
Bändern).
6.           Gemäß den Daten, auf die sich
die belgischen Behörden beziehen[4],
sank die Rohstahlherstellung in der EU-27 im Zeitraum 2006–2011 von 206,9 Mio. Tonnen
auf 177,7 Mio. Tonnen (-14,1 %; -3,0 % jährliches Wachstum[5]), während die weltweite
Produktion von 1249 Mio. Tonnen auf 1583 Mio. Tonnen
anstieg (+21,6 %; +4,0 % pro Jahr). Dadurch ging der Marktanteil der
EU-27 an der Rohstahlherstellung (bezogen auf das Volumen) von 16,6 % im
Jahr 2006 auf 11,7 % im Jahr 2011 zurück (-29,4 %, -6,7 %
pro Jahr). Zum Vergleich: In demselben Zeitraum baute China seinen Marktanteil
von 33,7 % auf 45,0 % aus (+33,6 %; +6,0 % pro Jahr),
während der Marktanteil der fünf weiteren größten Hersteller (auf die insgesamt
etwa 25 % bis 30 % der weltweiten Herstellung entfallen) entweder
abnahm – wenngleich in geringerem Maße als der der EU-27 (Japan, USA, Russland)
– oder leicht zunahm (Südkorea, Indien). Die Daten belegen somit einen raschen
Rückgang des EU-Marktanteils an der weltweiten Rohstahlherstellung.
Marktanteil
an der weltweiten Rohstahlherstellung (Volumen)
Quelle: World Steel
Association, eigene Berechnungen.
7.           Die Auswirkungen dieser
Veränderungen im Welthandelsgefüge wurden durch andere Faktoren verschärft,
z. B. durch eine rückläufige Nachfrage nach Stahl in der Automobil- und
der Baubranche in der EU infolge der Wirtschaftskrise und einen relativen
Anstieg der Produktionskosten (Rohstoffe, Energie, Umweltauflagen usw.). Diese
Faktoren haben die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie der EU
beeinträchtigt und aufgrund von Werksschließungen und Umstrukturierungen bei
mehreren Stahlherstellern in Europa[6]
in den letzten Jahren zu hohen Arbeitsplatzverlusten in der Stahlindustrie
geführt. Von 2008 bis 2013 beispielsweise sank die Zahl der in der
Metallindustrie Beschäftigten (NACE-Rev.-2-Abteilung 24 „Metallerzeugung und ‑bearbeitung“)
in der EU-27 um rund 280 000 (von 1,44 Mio. auf 1,16 Mio.,
d. h. -19,4 %)[7].
8.           Seit der Einrichtung des EGF
im Jahr 2007 wurden vier Anträge[8]
für den Stahlsektor gestellt. Drei der Anträge wurden mit weitgehenden
strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung[9] begründet, ein weiterer
mit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise[10].
Zahl der Entlassungen und Erfüllung der
Kriterien nach Artikel 2 Buchstabe b
9.           Belgien beantragt eine
Intervention nach Artikel 2 Buchstabe b der EGF-Verordnung, wonach
mindestens 500 Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von neun Monaten in
Unternehmen erfolgt sein müssen, die in der gleichen NACE-Revision-2-Abteilung
in einer NUTS-II-Region oder in zwei aneinandergrenzenden Regionen in einem
Mitgliedstaat tätig sind.
10.         Gegenstand des Antrags sind 708 Entlassungen
über einen Zeitraum von neun Monaten (22. Januar 2013 bis 22. Oktober
2013), davon 381 Entlassungen bei Duferco und 327 Entlassungen bei
NLMK. Duferco und NLMK befinden sich in derselben NUTS-II-Region (BE32 Prov.
Hainaut) und sind in demselben Wirtschaftszweig (NACE-Rev.-2-Abteilung 24
„Metallerzeugung und ‑bearbeitung“) tätig. 
11.         2006 unterzeichneten der
Duferco-Konzern und der NLMK-Konzern (Novolipetsk Steel) eine Vereinbarung zur
Einrichtung des Joint Venture SIF (Steel Invest & Finance) für verschiedene
Industrietätigkeiten in Belgien, u. a. die Tätigkeiten von Duferco LA
Louvière SA, Duferco Clabecq SA und Carsid SA. 2011 beschlossen die
Anteilseigner jedoch, das Joint Venture zu beenden. Duferco La Louvière SA
wurde zerschlagen in das Warm- und Kaltwalzwerk NLMK La Louvière SA und die
Elektrostahlerzeugung und die Herstellung von Walzdraht bei Duferco Belgium SA[11]. Daher waren zum
Zeitpunkt der Ankündigung der Entlassungen bei Duferco und NLMK die beiden
Unternehmen rechtlich nicht mehr miteinander verbunden, auch wenn sie immer
noch in demselben Werk in La Louvière produzierten. Seit ihrer Trennung im
Jahr 2011 unterhielten die beiden Unternehmen nach wie vor wirtschaftliche
und funktionelle Verbindungen, teilten jedoch keinerlei Betriebsmittel oder
Personal. Der Antrag betrifft daher zwei getrennte Massenentlassungsverfahren
(eine Unternehmensschließung im Fall von Duferco, eine Umstrukturierung bei
NLMK).
12.         Alle Entlassungen wurden gemäß
Artikel 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der EGF-Verordnung
ermittelt (Methode 2), d. h. ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung
des Arbeitsverhältnisses vor dessen vertragsmäßigem Ende.
Erläuterung des unvorhergesehenen
Charakters der Entlassungen
13.         Die belgischen Behörden führen
an, dass die Entlassungen bei Duferco und NLMK nicht vorherzusehen waren. Von 2007
bis 2012 – d. h. während des Joint Venture und danach – investierten NLMK
und Duferco 82 Mio. EUR bzw. 20 Mio. EUR in ihre
Produktionsanlagen in La Louvière. Dies zeigt, dass sie beabsichtigten, ihre Aktivitäten
dort auszubauen. Diese Bemühungen wurden schnell untergraben von den
Unsicherheiten aufgrund der Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf das
Welthandelsgefüge für Stahlerzeugnisse und aufgrund von Überkapazitäten und
verstärktem Wettbewerb. Im Dezember 2012 kündigte Duferco daher seine
Entscheidung an, das Werk in La Louvière zu schließen und sämtliche 381 Arbeitskräfte
zu entlassen. Die Beschäftigten wurden im Mai 2013 entlassen. Im Dezember 2012
kündigte auch NLMK Personalkürzungen im Werk in La Louvière und die Entlassung
von 327 Arbeitskräften an. Die Entlassungen wurden in vier Phasen von Mai bis
November 2013 ausgeführt.
Zu unterstützende Arbeitskräfte
14.         Nach Schätzungen der
belgischen Behörden nehmen 701 der 708 entlassenen Arbeitskräfte an den vom EGF
kofinanzierten Maßnahmen teil (374 von Duferco und 327 von NLMK)[12]. Nachstehend eine Aufschlüsselung
der zu unterstützenden Arbeitskräfte nach Unternehmen:
Duferco
15.         Aufschlüsselung der zu
unterstützenden Arbeitskräfte nach Geschlecht, Staatsangehörigkeit und
Altersgruppe:
 Gruppe || Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte 
 Geschlecht || Männer || 362 
   || Frauen || 12 
 Staatsangehörigkeit || EU-Bürger/innen || 372 
   || Nicht-EU-Bürger/innen || 2 
 Altersgruppe || 15–24 Jahre || 8 
   || 25–54 Jahre || 312 
   || 55–64 Jahre || 54 
   || über 65 Jahre || 0 
16.         Keine der zu unterstützenden
Arbeitskräfte haben langfristige Gesundheitsprobleme oder eine Behinderung.
17.         Aufschlüsselung der zu
unterstützenden Arbeitskräfte nach Berufsgruppen[13]:
 ISCO-08-Hauptgruppe || Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte 
 1 Führungskräfte || 32 
 2 Akademische Berufe || 2 
 3 Techniker und gleichrangige nichttechnische Berufe || 18 
 4 Bürokräfte || 17 
 5 Dienstleistungs- und Verkaufsberufe || 23 
 7 Handwerks- und verwandte Berufe || 127 
 8 Anlagen- und Maschinenbediener sowie Montierer || 147 
 9 Hilfsarbeitskräfte || 8 
 Nicht bekannt / nicht verfügbar || 0 
NLMK
18.         Aufschlüsselung der zu
unterstützenden Arbeitskräfte nach Geschlecht, Staatsangehörigkeit und
Altersgruppe:
 Gruppe || Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte 
 Geschlecht || Männer || 316 
   || Frauen || 11 
 Staatsangehörigkeit || EU-Bürger/innen || 327 
   || Nicht-EU-Bürger/innen || 0 
 Altersgruppe || 15–24 Jahre || 6 
   || 25–54 Jahre || 238 
   || 55–64 Jahre || 83 
   || über 65 Jahre || 0 
19.         Keine der zu unterstützenden
Arbeitskräfte haben langfristige Gesundheitsprobleme oder eine Behinderung.
20.         Aufschlüsselung der zu
unterstützenden Arbeitskräfte nach Berufsgruppen:
 ISCO-08-Hauptgruppe || Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte 
 1 Führungskräfte || 19 
 2 Akademische Berufe || 5 
 3 Techniker und gleichrangige nichttechnische Berufe || 31 
 4 Bürokräfte || 17 
 5 Dienstleistungs- und Verkaufsberufe || 9 
 7 Handwerks- und verwandte Berufe || 85 
 8 Anlagen- und Maschinenbediener sowie Montierer || 126 
 9 Hilfsarbeitskräfte || 35 
 Nicht bekannt / nicht verfügbar || 0 
21.         Die belgischen Behörden haben
bestätigt, dass im Einklang mit Artikel 7 der EGF-Verordnung die
Grundsätze der Gleichstellung von Frauen und Männern und der
Nichtdiskriminierung beim Zugang zu den Maßnahmen und bei ihrer Durchführung
angewandt werden.
Beschreibung des betreffenden Gebiets,
seiner Behörden und anderer Beteiligter
22.         Die Entlassungen bei Duferco
und NLMK betreffen vor allem die Stadt La Louvière in der Provinz Hennegau in
der Wallonischen Region, im Südosten Belgiens. Das Gebiet um La Louvière, das
(neben der Stadt Mons) zum regionalen Arbeitsmarkt des mittleren Hennegau
gehört, ist ein ehemaliges Bergbau- und Stahlrevier, das stark von der
traditionellen Schwerindustrie und dem öffentlichen Sektor abhängig ist. Der
regionale Arbeitsmarkt im mittleren Hennegau zählt rund 510 000 Einwohner
(14 % der Bevölkerung der Wallonischen Region). Auf die verarbeitende
Industrie entfallen rund 12 % der Arbeitsplätze in der Region (15 100).
Andere wichtige Wirtschaftszweige sind Gesundheits- und Sozialdienstleistungen
(18 % der Beschäftigten), Bildung und öffentliche Verwaltung (11 %),
Handel (11 %) und das Baugewerbe (7 %). 2012 lag die
Beschäftigungsquote im mittleren Hennegau mit 52,9 % erheblich unter dem
regionalen und dem nationalen Durchschnitt (56,9 % bzw. 61,3 %)[14]. 2013 gab es im
mittleren Hennegau etwa 42 300 Arbeitsuchende ohne Beschäftigung (16,7 %
der Arbeitsuchenden der Wallonischen Region). Die Beschäftigungsnachfrage
entsprach im Großen und Ganzen dem regionalen Trend, die Lage ist jedoch
innerhalb des Hennegau unterschiedlich. Von 2008 bis 2012 blieb die
Beschäftigungsnachfrage in der Region um Mons weitgehend stabil (- 0,8 %),
wohingegen sie um La Louvière herum stieg (+ 5,5 %), da die von der
Krise am stärksten betroffenen Branchen (Industrie, Baugewerbe) hier stärker
vertreten sind[15].
2012 betrug die Arbeitslosenquote im mittleren Hennegau 17,7 %, im Vergleich
zu durchschnittlich 15,8 % in Wallonien und 11,2 % auf nationaler
Ebene[16].
Die Arbeitsuchenden sind in der Regel geringqualifiziert (51 % haben
keinen Sekundarschulabschluss, gegenüber 47 % in Wallonien), und die
Langzeitarbeitslosigkeit ist hoch (38 % der Arbeitsuchenden waren seit
mehr als zwei Jahren ohne Beschäftigung, im Vergleich zu 36 % in
Wallonien). Die Arbeitslosenquote der 18- bis 25-Jährigen ist ebenfalls hoch (39 %,
gegenüber 36 % in Wallonien)[17].
23.         Durchgeführt werden die
Maßnahmen von FOREM (der öffentlichen Beschäftigungs- und
Fortbildungsverwaltung der Wallonischen Region) mittels zweier Taskforces für
die Personalumstrukturierung (cellules de reconversion), deren
Einrichtung im Zuge der Massenentlassungsverfahren für die beiden Unternehmen
vorgeschrieben ist[18].
Die Taskforces für Duferco und für NLMK werden jeweils von einem Ausschuss
verwaltet, dem Vertreter der für Beschäftigung, berufliche Bildung und
Wirtschaft zuständigen Behörden der Wallonischen Region, von FOREM, der
Gewerkschaften und der branchenspezifischen Berufsbildungseinrichtungen
angehören.
24.         Neben FOREM sind daher
folgende Organisationen an der allgemeinen Koordinierung und Durchführung der
Maßnahmen vertreten:
–              
die wallonische Regierung (für die Koordinierung
der Strukturfonds zuständiger Ministerpräsident der Wallonischen Region,
Minister für Beschäftigung und berufliche Bildung, Minister für Wirtschaft);
–              
Gewerkschaften (FGTB, CSC);
–              
die branchenspezifischen Einrichtungen der
beruflichen und technischen Fortbildung in der Wallonischen Region (Centres
de compétences)[19];
–              
die für die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds
(ESF) zuständige Agentur der Französischen Gemeinschaft Belgiens.
Erwartete Auswirkungen der Entlassungen
auf die lokale, regionale oder nationale Beschäftigungslage
25.         Schätzungen
zufolge werden die Entlassungen bei Duferco und NLMK zu einem erheblichen
Anstieg der Arbeitslosigkeit in dem Gebiet um La Louvière führen. In dieser
Region (mittleres Hennegau) ist die Arbeitslosigkeit relativ hoch, mit einem hohen
Anteil von Langzeitarbeitslosigkeit und geringem Qualifikationsniveau. Die
Entlassungen bei Duferco und NLMK sind daher in einem schwierigen lokalen
sozioökonomischen Zusammenhang zu sehen. Die Metallindustrie (die hauptsächlich
in La Louvière angesiedelt ist) und der Sektor der Erzeugung nicht metallischer
Mineralerzeugnisse (in Mons, Saint-Ghislain und Soignies), in denen rund 3600 Personen
beschäftigt sind (d. h. 24 % der in der Industrie im mittleren
Hennegau Beschäftigten), haben einen starken Rückgang der Zahl der
Arbeitsplätze zu verzeichnen: -18,3 % in der Metallindustrie und -27,6 %
in der Erzeugung nicht metallischer Mineralerzeugnisse. Der Arbeitsmarkt im
mittleren Hennegau zeichnet sich durch eine starke Präsenz des Industriesektors
aus. Da die Industrie stark von der Weltwirtschaft abhängig ist, ging die Zahl
der Arbeitsplätze in der herstellenden Industrie von 2000 bis 2012 von 18 000
auf 15 000 zurück (-20 %). Wie im übrigen Wallonien handelt es
sich bei den meisten Unternehmen um KMU (rund 80 % der 9400 Unternehmen
im mittleren Hennegau haben weniger als 10 Beschäftigte). Die meisten
Arbeitsplätze sind in den mittleren und großen Unternehmen zu finden: Auf
Unternehmen mit 20 bis 99 Beschäftigten (10,5 % der Unternehmen
in der Region) entfallen knapp 32 % der Arbeitsplätze in der Region, auf
Unternehmen mit 100 bis 499 Beschäftigten (2,3 % der Unternehmen) 32,5 %
und auf Unternehmen mit mindestens 500 Beschäftigten (2,5 % der
Unternehmen) 10,5 %. In den letzten Jahren hat die Zahl der Arbeiter/innen,
die im mittleren Hennegau leben, stark abgenommen, vor allem in La Louvière und
in der herstellenden Industrie (‑914 Arbeiter/innen, -5,2 %),
im Baugewerbe (‑437 Arbeiter/innen, -4 %) und im Handel (-326 Arbeiter/innen,
-1,8 %). Die benachbarte Region um Charleroi (Süd-Hennegau) befindet sich in
einer ähnlichen Lage mit hoher Arbeitslosigkeit, hoher Beschäftigungsnachfrage
und Massenentlassungen (960 Entlassungen bei Carsid im Zeitraum 2012/2013,
rund 1400 Entlassungen beim Baumaschinenhersteller Caterpillar im Jahr 2014).
Die ehemaligen Beschäftigten von Duferco und NLMK brauchen daher Umschulungen,
um einen Arbeitsplatz in einem anderen Beruf und in einer anderen Branche zu
finden.
Zu finanzierende personalisierte Dienstleistungen
und Aufschlüsselung der veranschlagten Kosten
26.         Nur ein Teil der Maßnahmen,
die die belgischen Behörden zur Unterstützung der bei Duferco und NMLK
entlassenen Arbeitskräfte ergreifen, wird durch den EGF kofinanziert.
Maßnahmen, die nach belgischem Recht im Rahmen von Massenentlassungen
vorgeschrieben sind und zu den üblichen Aktivitäten der Taskforce gehören
(z. B. Unterstützung beim Outplacement, Fort- und Weiterbildung,
Unterstützung bei der Arbeitsuche und Berufsberatung usw.)[20] sind daher nicht
Gegenstand dieses EGF-Antrags. Verwaltet werden alle Maßnahmen (gesetzlich
vorgeschriebene Maßnahmen und EGF-Maßnahmen) von FOREM.
27.         Folgende personalisierte Dienstleistungen
werden den entlassenen Arbeitskräften im Rahmen der durch den EGF
kofinanzierten Maßnahmen angeboten (nach Kategorie gegliedert)[21]:
(1)         
Individuelle Unterstützung bei der Arbeitsuche,
Einzelfallmanagement und allgemeine Information:
–              
Umschulung
(Unterstützung/Orientierung/Integration): Diese
Leistungen bauen auf den üblichen von den Taskforces angebotenen Maßnahmen auf.
Sie werden von einem Team von FOREM-Mitarbeitern (Projektleiter, Fachberater)
in Zusammenarbeit mit ehemaligen Arbeitnehmervertretern erbracht, die als
„Sozialbegleiter“ (accompagnateurs sociaux) fungieren, um Arbeitskräfte
zur Teilnahme an den Maßnahmen zu motivieren und bei Verwaltungsverfahren zu
unterstützen. Um einen besseren Kontakt zwischen den Arbeitskräften zu
gewährleisten, werden die Leistungen allen Arbeitskräften in eigens dafür
vorgesehenen Räumlichkeiten angeboten. Die Leistungen umfassen drei Arten von
Maßnahmen: i) gemeinsame Informationsveranstaltungen zu folgenden Themen:
Techniken der Arbeitsuche (Verfassen eines Lebenslaufs und
Bewerbungsschreibens, Nutzung des Internet usw.), Erläuterung von
arbeitsrechtlichen Vorschriften (Outplacement, Arbeitslosigkeit,
Arbeitsvertrag, Rente), Sensibilisierung für Diskriminierungsfragen,
Präsentation von zukunftsträchtigen Berufen und Branchen usw.); ii)
Einzelgespräche mit einem FOREM-Berater (Bestandsaufnahme der Qualifikationen,
Laufbahnentwicklung, Beratung zu Fort- und Weiterbildung usw.); iii)
unentgeltlicher und freier Zugang zu Instrumenten der Arbeitsuche (Computer mit
Internetverbindung, Telefon, Fachdokumentation usw.). Diese Maßnahme betrifft
alle 701 zu unterstützenden Arbeitskräfte und dauert höchstens 24 Monate.
–              
Förderung der Arbeitsuche: FOREM wird spezielle Maßnahmen durchführen, um Arbeitskräfte
bei der Arbeitsuche und der Bewältigung von Schwierigkeiten bei der Umschulung
zu unterstützen. Dazu gehören Treffen zwischen den entlassenen Arbeitskräften
und potenziellen Arbeitgebern (Arbeitsvermittlung), Betriebsbesichtigungen,
Treffen mit Personalvermittlern zur Vorbereitung von Vorstellungsgesprächen
sowie der Erfahrungsaustausch mit anderen Arbeitskräften, die bereits eine Umschulung
absolviert oder nach einer Massenentlassung einen Arbeitsplatz gefunden haben.
Diese Maßnahme kann allen 701 zu unterstützenden Arbeitskräften angeboten
werden (freiwillige Teilnahme, je nach persönlichem Bedarf); Schätzungen
zufolge werden voraussichtlich 450 Personen teilnehmen.
(2)         
Ausbildung und Umschulung:
–              
Integrierte Ausbildung:
Verschiedene Arten der beruflichen Aus- und Weiterbildung könnten allen 701 zu
unterstützenden Arbeitskräften entweder von FOREM, den Centres de
compétences oder IFAPME[22]
(je nach Art des Bildungsgangs) angeboten werden. Schätzungen zufolge werden
voraussichtlich 350 Personen teilnehmen. In einem ersten Schritt werden
FOREM-Mitarbeiter jedem Teilnehmer helfen, seine beruflichen Ziele zu
definieren, und ihm eines von drei möglichen Modulen vorschlagen.
Arbeitskräften, die sich in einem ähnlichen Beruf wie ihrer bei Duferco oder
NLMK ausgeübten Tätigkeit weiterbilden können, wird ein Modul zur
Spezialisierung (40 Stunden) zur Anpassung und Aktualisierung ihrer
Kompetenzen (z. B. Gabelstaplerführer, besondere Schweißverfahren, IT‑Kompetenzen
usw.) oder ein ergänzender Lehrgang zum Erwerb neuer Qualifikationen (320 Stunden)
angeboten, der die Arbeitskräfte in die Lage versetzt, sich um einen
Arbeitsplatz in einem neuen Berufsfeld in der Industrie zu bewerben. Zur
Umschulung in einem gänzlich neuen Tätigkeitsfeld können Arbeitskräfte eine
berufliche Ausbildung (im Durchschnitt 960 Stunden) absolvieren, in der
sie die für das neue Berufsfeld erforderlichen Kompetenzen erwerben können. Am
Ende eines jeden Moduls können die neuen Qualifikationen bewertet und
dokumentiert werden. Je nach Art der Schulung und des Kompetenzbereichs
erhalten die Teilnehmer entweder eine offizielle Bescheinigung ihrer
Qualifikation (d. h. einen Befähigungsnachweis), eine
Teilnahmebescheinigung (für Kompetenzen oder Berufe, für die es keine formelle
Bescheinigung gibt) oder eine Validierung von Qualifikationen (für
Qualifikationen und Kompetenzen, die außerhalb formaler Schulungen erworben
wurden). Die offizielle Bescheinigung von Qualifikationen erfolgt durch
Prüfungen, die zur Verleihung eines „Zertifikats über den Erwerb von
Kompetenzen in einer Schulung“ (Certificat des Compétences Acquises en
Formation – CECAF) führen. Die Validierung von Kompetenzen erfolgt durch
Prüfungen, die mit der Vergabe von Befähigungsnachweisen (titres de
compétences) abgeschlossen werden.
–              
Weitergabe von Erfahrung: Erfahrene Arbeitskräfte können ihre Kompetenzen und ihr Fachwissen
nutzen, indem sie als Lehrer oder Ausbilder in der technischen Ausbildung tätig
werden. FOREM und die Verbände der verschiedenen Zweige der technischen
Ausbildung werden ein spezielles Modul zur Sensibilisierung und zur
Vorbereitung entwickeln, um Arbeitskräfte dafür zu gewinnen, sich zu Ausbildern
fortbilden zu lassen. Das Modul umfasst die Vermittlung von Fachinformationen,
technische Unterstützung, Treffen mit Vertretern der Praxis und
Betriebsbesuche. Das Modul dauert acht Wochen und richtet sich an etwa 10
Arbeitskräfte.
(3)         
Förderung des Unternehmertums:
–              
Unterstützung bei der Unternehmensgründung: Arbeitskräfte, die die Gründung eines eigenen Unternehmens in
Betracht ziehen, erhalten Beratung und Unterstützung vom
FOREM-Unternehmensgründungsberater. Diese Maßnahme umfasst zwei Tätigkeiten: i)
Gruppen-Informationsveranstaltungen zur Sensibilisierung für Möglichkeiten der
Unternehmensgründung, Vermittlung von Informationen über rechtliche Fragen und
Maßnahmen zur Förderung von Unternehmensgründungen; ii) Einzelgespräche mit
interessierten Arbeitskräften, in denen ihr Projekt geprüft und der Kontakt zu
Wirtschaftsfördereinrichtungen und Dienstleistern hergestellt wird. Der Berater
arbeitet eng mit den Taskforces zusammen, um die Arbeitskräfte bei der
Realisierung ihres Projekts zu unterstützen. Schätzungsweise 50 Arbeitskräfte
werden an den Informationsveranstaltungen teilnehmen, und 10 werden die
Gespräche und Folgemaßnahmen in Anspruch nehmen. 
–              
Unterstützung für kollektive Projekte: Arbeitskräfte, die gemeinsam ein „Sozialunternehmen“ gründen möchten,
erhalten Beratung und Unterstützung von einer spezialisierten Beratungsfirma
(die über eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt wird)
und den Taskforces. Dazu gehören Veranstaltungen zur Information und
Sensibilisierung zu Unternehmensgründungen und Management-Grundkompetenzen
(z. B. Erstellen eines Geschäftsplans, Verfassen von Satzungen, Marketing
usw.). Es können Finanzhilfen gewährt werden, um die Anlaufkosten dieser
Projekte teilweise zu decken. Die Arbeitskräfte müssen einen Antrag einreichen,
in dem sie das Projekt beschreiben (z. B. die Kompetenzen und Erfahrungen
der Arbeitskräfte, Machbarkeitsstudie, Finanzanalyse, Marktpotenzial,
Wachstumsperspektiven, sozioökonomische Vorteile usw.). Die Ausschüsse zur
Unterstützung der Taskforces, die aus Vertretern der Arbeitgeber,
Gewerkschaften und von FOREM bestehen, prüfen die Anträge und entscheiden, ob
eine Finanzhilfe gewährt wird. Jeder an dem Projekt Beteiligte kann eine
Finanzhilfe von 5000 EUR erhalten (wobei die Mittel aller beteiligten Arbeitskräfte
zusammengelegt werden). Die Finanzhilfen können für den Erwerb von Ausstattung
oder Waren, für Werbung, Beratung, Fortbildungen usw. verwendet werden. Die
Beratungsfirma wird die Finanzhilfen verteilen und FOREM über die getätigten
Ausgaben Bericht erstatten (Rechnungen und weitere Unterlagen). Es werden
voraussichtlich 25 Arbeitskräfte an dieser Maßnahme teilnehmen und 10 Finanzhilfen
vergeben.
28.         Die Maßnahmen stellen aktive
Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 3
der EGF-Verordnung zählen. 
29.         Die geschätzten Gesamtkosten
belaufen sich auf 1 963 912 EUR: 1 891 134 EUR
für personalisierte Dienstleistungen und 72 778 EUR (3,7 % der
Gesamtkosten) für die Durchführung des EGF. Insgesamt
wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 981 956 EUR (50 % der
Gesamtkosten) beantragt.            
 Maßnahmen || Geschätzte Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte || Veranschlagte Kosten je zu unterstützende Arbeitskraft (EUR)* || Gesamtkosten (EGF plus nationale Kofinanzierung) (EUR)* 
 Personalisierte Dienstleistungen: ||   ||   ||   
 (1) Individuelle Unterstützung bei der Arbeitsuche, Einzelfallmanagement und allgemeine Information: ||   ||   ||   
 –    Umschulung (Unterstützung/Orientierung/Integration) || 701 || 1 963 || 1 375 800 
 –    Förderung der Arbeitsuche || 450 || 100 || 45 000 
 (2) Ausbildung und Umschulung ||   ||   ||   
 –    Integrierte Ausbildung || 350 || 1 100 || 384 834 
 –    Weitergabe von Erfahrung || 10 || 300 || 3 000 
 (3) Förderung des Unternehmertums: ||   ||   ||   
 –    Unterstützung bei der Unternehmensgründung || 50 || 450 || 22 500 
 –    Unterstützung für kollektive Projekte || 25 || 2 400 || 60 000 
 Zwischensumme || – || – || 1 891 134 
 Kosten für die Durchführung des EGF ||   ||   ||   
 1. Vorbereitungsmaßnahmen || – || – || 0 
 2. Verwaltung || – || – || 28 978 
 3. Information und Werbung || – || – || 43 800 
 4. Kontrolltätigkeiten || – || – || 0 
 Zwischensumme || – || – || 72 778 
 Gesamtkosten || – || – || 1 963 912 
 EGF-Beitrag (50 % der Gesamtkosten) || – || – || 981 956 
 * gerundet. 
30.         Die belgischen Behörden haben
bestätigt, dass die Maßnahmen zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds
finanziert werden, komplementär sind und dass Maßnahmen getroffen wurden, um
eine Doppelförderung auszuschließen.
Zeitpunkt, ab dem personalisierte
Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte begonnen wurden oder geplant
sind
31.         Die belgischen Behörden
leiteten am 1. Juni 2013 die personalisierten Dienstleistungen zugunsten
der zu unterstützenden Arbeitskräfte ein. Die ab diesem Zeitpunkt getätigten
Ausgaben für diese Maßnahmen kommen daher für einen Finanzbeitrag aus dem EGF
in Frage.
Verfahren für die Anhörung der
Sozialpartner
32.         Die Maßnahmen sind das
Ergebnis zahlreicher Diskussionen und vorbereitender Sitzungen der betroffenen
Sozialpartner, die von April 2012 bis Juli 2013 stattfanden. Wie
bereits oben beschrieben, sind die Gewerkschaften direkt an der Verwaltung der
Taskforces und an der Durchführung bestimmter Maßnahmen beteiligt.
33.         Die belgischen Behörden haben
bestätigt, dass die nationalen und die EU‑Rechtsvorschriften über
Massenentlassungen eingehalten wurden.
Informationen über Maßnahmen, die
aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen
vorgeschrieben sind
34.         Gemäß föderalem belgischem
Recht[23]
müssen Unternehmen, die Massenentlassungen vornehmen, Outplacement-Maßnahmen
für die entlassenen Arbeitskräfte ergreifen. Die Leistungen müssen mindestens 30 Stunden
über drei Monate für Arbeitskräfte unter 45 Jahren und mindestens 60 Stunden
über sechs Monate für Arbeitskräfte über 45 Jahren umfassen. Alle
Arbeitskräfte in einem festen Arbeitsverhältnis müssen an solchen Maßnahmen
teilnehmen, außer in besonderen Ausnahmefällen. Gemäß wallonischem Recht[24] können
Arbeitnehmerorganisationen FOREM zur Einsetzung einer Taskforce zur
Unterstützung der entlassenen Beschäftigten auffordern. Die Entscheidung von
FOREM, eine Taskforce einzurichten, ist fakultativ, und Arbeitgeber und
Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, an den von der Taskforce organisierten
Maßnahmen teilzunehmen. Die von der Taskforce angebotenen Leistungen genügen
jedoch den rechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit
Outplacement-Leistungen.
35.         Die belgischen Behörden haben
bestätigt:
–              
dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle
von Maßnahmen tritt, für die die Unternehmen aufgrund der nationalen
Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen verantwortlich sind[25];
–              
dass die Maßnahmen einzelne Personen unterstützen
und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren dienen;
–              
dass die Maßnahmen keine finanzielle Unterstützung
aus anderen Fonds oder Finanzinstrumenten der Union erhalten[26].
Verwaltungs- und Kontrollsysteme 
36.         Der Antrag enthält eine
ausführliche Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, in der die
Zuständigkeiten der beteiligten Stellen dargelegt sind. Ein Lenkungsausschuss,
dem alle an der Durchführung der EGF-Maßnahmen beteiligten Einrichtungen
angehören, gewährleistet die allgemeine Begleitung und Koordinierung. Der
Finanzbeitrag des EGF wird von denselben Stellen verwaltet und kontrolliert,
die auch die Mittel des ESF verwalten und kontrollieren. Ein Referat der
ESF-Agentur der Föderation Wallonien-Brüssel (ehemals Französische Gemeinschaft
Belgiens) fungiert als Verwaltungsbehörde, ein anderes Referat innerhalb der
ESF-Agentur als Zahlstelle. Das Generalsekretariat der Föderation
Wallonien-Brüssel fungiert als Bescheinigungsbehörde und FOREM als
zwischengeschaltete Stelle.
Finanzierung
37.         Artikel 12 der Verordnung
(EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen
Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020[27]
sieht die Möglichkeit vor, den EGF bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR
(zu Preisen von 2011) in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen
Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen.
38.         Unter Berücksichtigung des
maximal möglichen Finanzbeitrags des EGF sowie der Möglichkeit,
Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den gesamten oben
genannten Betrag (981 956 EUR), also 50 % der Gesamtkosten der
Maßnahmen, aus dem EGF bereitzustellen.
39.         Der vorgeschlagene Beschluss
über die Inanspruchnahme des EGF wird gemäß Nummer 13 der
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem
Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin,
die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung[28] vom Europäischen
Parlament und vom Rat einvernehmlich erlassen.
40.         Gleichzeitig unterbreitet die
Kommission, wie in Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember
2013 vorgesehen, einen Vorschlag für eine Mittelübertragung, mit der die
entsprechenden Mittel für Verpflichtungen in den Haushaltsplan 2015 eingesetzt
werden.
Herkunft der Mittel für Zahlungen
41.         Die Mittel aus der
EGF-Haushaltslinie im Haushalt 2015 werden zur Deckung des Betrags von 981 956 EUR
herangezogen.
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND
DES RATES
über die Inanspruchnahme des Europäischen
Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem
Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin,
die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
(Antrag EGF/2013/007 BE/Hainaut steel (Duferco-NLMK), Belgien)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur
Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[29], insbesondere auf
Artikel 12 Absatz 3,
gestützt auf die Interinstitutionelle
Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem
Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im
Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung[30], insbesondere auf
Nummer 13,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission[31],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Der Europäische Fonds für die
Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die
infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der
Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen
bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.
(2)       Gemäß Artikel 12 der
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des
mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020[32] darf die
Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR
(zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.
(3)       Belgien hat am 27. September
2013 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen bei
den Unternehmen Duferco Belgium SA und NLMK La Louvière SA gestellt und diesen
Antrag bis 4. Juli 2014 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der
Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006
geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die
Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 981 956 EUR
bereitzustellen.
(4)       Der EGF sollte folglich in
Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Belgiens
bereitgestellt werden kann —
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der
Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 wird der Europäische Fonds
für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der
Betrag von 981 956 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen
bereitgestellt werden kann.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments      Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
[1]               ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
[2]               Duferco war Kunde von Carsid, das seinerseits Teil eines
Joint Venture von Duferco und NLMK im Zeitraum 2006–2011 war. Dieser Antrag
steht daher im Zusammenhang mit dem Antrag EGF/2013/002 BE/Carsid.
[3]               Statistische Systematik der Wirtschaftszweige,
Rev. 2.
[4]               Quelle: World Steel Association, Steel Statistical
Yearbook 2012.
[5]               Durchschnittliche jährliche Wachstumsrate.
[6]               Vgl. Mitteilung der Kommission an das Europäische
Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den
Ausschuss der Regionen – Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und
nachhaltige Stahlindustrie in Europa (COM(2013) 407).
[7]               Quelle: Eurostat (Online-Datencode: lfsa_egan22d).
Beschäftigungsdaten nach Wirtschaftszweig sind auf keiner stärker
disaggregierten Ebene als NACE Rev. 2 verfügbar.
[8]               Siehe EGF-Datenbank unter http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=582.

[9]               Siehe Entwürfe der Kommissionsvorschläge zu den Anträgen
EGF/2009/022 BG/Kremikovtsi (Antrag von der Kommission abgelehnt), EGF/2012/010 RO/Mechel
(Beschluss COM(2014) 255 final vom 7.5.2014), EGF/2013/002 BE/Carsid
(Antrag am 2. April 2013 bei der Kommission eingereicht).
[10]             EGF/2010/007 AT/Steiermark/Niederösterreich.
Beschluss 2011/652/EU vom 27. September 2011, ABl. L 263 vom 7.10.2011,
S. 9.
[11]             Duferco Clabecq SA verblieb im Besitz von NLMK und wurde
zu NKMK Clabecq SA. Carsid SA wurde an das externe Unternehmen Steel Project Development
SA verkauft.
[12]             Die restlichen 7 ehemaligen Beschäftigten lehnten es
entweder ab, sich für die Umschulungsmaßnahmen anzumelden, oder beantragten
eine Ausnahme (da sie älter als 58 Jahre waren und mehr als 38 Jahre
Betriebszugehörigkeit hatten).
[13]             Relevante Hauptgruppen der Internationalen
Standardklassifikation der Berufe (ISCO-08).
[14]             Quelle: Steunpunt WSE, Berechnungen von FOREM.
[15]             Quelle: ONSS / RSZ.
[16]             Quelle: Steunpunt WSE.
[17]             Quelle: FOREM.
[18]             Obwohl formal zwei Taskforces eingerichtet wurden, funktionieren
diese in der Praxis als eine Einheit für die beiden Massenentlassungsverfahren,
da es Vorteile hat, Maßnahmen für die ehemaligen Beschäftigten beider
Unternehmen durchzuführen, sowohl was die Organisation (Personal,
Räumlichkeiten, Ausstattung usw.) als auch die Art der durchgeführten
Aktivitäten angeht.
[19]             Die Centres de compétences führen
Bildungsmaßnahmen, Studien und Sensibilisierungsmaßnahmen für bestimmte
Berufsgruppen oder Wirtschaftszweige durch. Die Centres de compétences
werden gemeinsam von der Wallonischen Region, FOREM, den Sozialpartnern der
betroffenen Wirtschaftszweige, Forschungszentren und Universitäten
eingerichtet.
[20]             Siehe Nummer 34.
[21]             In ihrer Eingabe vom 4. Juli 2014 haben die
belgischen Behörden die Maßnahmen umfassend an deren tatsächlichen
Umsetzungsstand angepasst. Mehrere ursprünglich geplante Maßnahmen wurden aus
dem Antrag gestrichen. 
[22]             Das IFAPME (Institut wallon de Formation en Alternance et
des indépendants et Petites et Moyennes Entreprises) ist eine öffentliche Berufsbildungseinrichtung,
die duale Berufsausbildungen in Form von Lehrlingsausbildungen und speziellen
Kursen für KMU-Führungskräfte anbietet.
[23]             Arrêté
royal relatif à la gestion active des restructurations du 9 mars 2006
(Belgisch Staatsblad / Moniteur Belge vom 31.3.2006, Ausgabe 2, S. 18309).
[24]             Décret
de la Région wallonne relatif au plan d’accompagnement des reconversions du
29 janvier 2004 (Belgisch Staatsblad / Moniteur Belge vom 10.3.2004,
S. 13547).
[25]             Dank des Finanzbeitrags des EGF können die belgischen
Behörden die Outplacement-Leistungen über den Pflichtzeitraum hinaus anbieten
und zusätzliche Maßnahmen durchführen. Zur Berechnung der Kosten, die aus dem
EGF übernommen werden, berücksichtigen die belgischen Behörden die im
gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum durchgeführten Maßnahmen (dies betrifft
nur die Maßnahme „Umschulung (Unterstützung/Orientierung/Integration“). Die
Stundenzahl der im Pflichtzeitraum angebotenen Outplacement-Leistungen wird von
der Gesamtstundenzahl der Outplacement-Leistungen abgezogen, die jede zu
unterstützende Arbeitskraft in Anspruch genommen hat.
[26]             Im Rahmen der Prioritätsachse 2.2 des operationellen
Konvergenzprogramms für den Zeitraum 2008-2013 wurde ein Finanzbeitrag des ESF
für ein Projekt (EnTrain – En Transition-Reconversion-Accompagnement) gewährt,
das auf die Entwicklung pädagogischer Methoden für Umschulungseinheiten im
Allgemeinen abstellte.
[27]             ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
[28]             ABl. L 373 vom 20.12.2013, S. 1.
[29]             ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
[30]             ABl. L 373 vom 20.12.2013, S. 1.
[31]             ABl. C […] vom […], S. […].
[32]             ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.