CELEX: 51991PC0139
Language: de
Date: 1991-04-15
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR VERLAENGERUNG DER GELTUNGSDAUER DES VORLAEUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF DIE EINFUHREN KLEINER FARBFERNSEHEMPFANGSGERAETE MIT URSPRUNG IN HONG KONG UND DER VOLKSREPUBLIK CHINA

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      K0M(91) 139 endg.
                                      Brüssel, den 15. April 1991
                         Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG (£I£) ß£S RATES
          zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen
              Antidumpingzolls auf die Einfuhren icleiner
               Farbfernsehempfangsgeräte mit Ursprung In
                 Hong Kong und der Volksrepublik China
                   (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                      B E G R Ü N D U N G
1. Mit Verordnung (EWG) Nr. 129/91 führte die Kommission einen
   vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhr kleiner
   Farbfernsehempfangsgeräte mit Ursprung in Hong Kong und der
   Volksrepublik China.
2. Die Prüfung des Sachverhalts ist noch nicht abgeschlossen.
3. Die Kommission teilte den betroffenen Ausführern in Hong
   Kong und der Volksrepublik China mit, daß sie beabsichtigt,
   die Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um höchstens 2
   Monate zu verlängern. Die unterrichteten Unternehmen
   erhoben keine Einwände.
4. Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88
    des Rates übermittelte die Kommission daher dem Rat einen
   Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Verlängerung
    der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf
    Einfuhren kleiner Farbfernsehempfangsgeräte mit Ursprung In
    Hong Kong und der Volksrepublik China um 2 Monate.
 ---pagebreak---               VERORDNUNG (EWG) Nr       /91 DES RATES
                                vom
        zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen
            Antidumpingzolls auf die Einfuhren kleiner
             Farbfernsehempfangsgeräte mit Ursprung In
               Hong Kong und der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11.
Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte
Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
gehörenden Ländern^1), Insbesondere auf Artikel 11,
auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Kommission führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 129/91<2>
einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren kleiner
Farbfernsehempfangsgeräte mit Ursprung in Hong Kong und der
Vo iksrepub11k ChI na.
Die Prüfung des Sachverhalts ist noch nicht abgeschlossen; die
Kommission hat die betreffenden Ausführer In Hong Kong und der
Volksrepublik China davon unterrichtet, daß sie beabsichtigt,
eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um
höchstens zwei Monate vorzuschlagen. Kein betroffener Ausführer
ftä) EIABändHrerboBOfi.vom 2.8.1988, S. 1
 (2)   ABI. Nr. L 14 vom 19.1.1991, S. 31
 ---pagebreak---                             Artikel 1
Die Geltungsdauer der mit der Verordnung (EWG) Nr. 129/91
eingeführten vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
kleiner Farbfernsehempfangsgeräte mit Ursprung in Hong Kong und
der Volksrepublik China wird um einen Zeltraum von höchstens zwei
Monaten verlängert. Die Fristverlängerung endet mit dem
Inkrafttreten eines Beschlusses des Rates Über endgültige
Maßnahmen.
                            Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften In Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar In Jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                       Im Namen des Rates
                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                             ISSN 0254-1467
                                                          KOM(91)139endg.
                                                    DOKUMENTE
DE                                                                                     02
                                   Katalognummer : CB-CO-91-161-DE-C
                                                            ISBN 92-77-71370-4
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU      pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg