CELEX: 51981PC0247
Language: de
Date: 1981-05-20
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 338/79 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 339/79 zur Definition bestimmter aus Drittländern stammender Erzeugnisse der Tarifnummern 20.07, 22.04 und 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 247
Vol. 1981/0087
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(81)247 endg.
                                                       Brüssel , den 20 . Mai 1981
                                 Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG   ( EWG ) DES RATES
           zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 337 / 79 über die ge­
           meinsame Marktorganisation für Wein und zur Änderung der
           Verordnung ( EWG ) Nr . 950 / 68 über den Gemeinsamen Zolltarif
                                 Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG   ( EWG ) DES RATES
           zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 338 / 79 zur Festlegung
           besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbau­
           gebiete
                                 Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG   ( EWG ) DES RATES
           zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 339 / 79 zur Definition
           bestimmter aus Drittländern stammender Erzeugnisse der
           Tarifnummern 20.07 , 22.04 und 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                               Ç"'À   % v£            p~-î
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 K0M(81 ) 247 endg .
         »
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
      Dieses . Dokument enthält drei Verordnungsvorschlage zur Änderung :
      der Verordnung ( EWG ) Nr . 337 / 79 des Rates vom 5 . Februar 1979 über die
      gemeinsame Marktorganisation für Wein ,
      der Verordnung ( EWG ) Nr . 338 / 79 des Rates vom 5 . Februar 1979 zur Fest­
      legung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter . Anbau­
     gebiete und                            ■. \   ;
     der Verordnung ( EWG ) Nr . 339 / 79 des Rates vom 5 . Februar 1979 zur
                                                                           i
      Definition bestimmter aus Drittländern stammender Erzeugnisse der
      Nummern 20.07, 22.04 und 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs .            .
  1980 wurde die Verordnung ( EWG ) Nr . 337 / 79 , die Grundverordnung für Wein ,
' insbesondere in Bezug auf die Kontrolle der Entwicklung des Weinbau-
  potentials -grundlegend geändert . Bei dieser Gelegenheit war es nicht möglich
  bestimmte Änderungen einzuführen , obwohl sie -sich als notwendig erwiesen
  hatten .     '                                            .' , . .
    .               '        • -                                                   ►
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  Mit diesem Vorschlag , der keine wesent Ii chen Änderungen der Grundverordnung
  enthält , sollen bestimmte Vorschriften , insbesondere betreffend folgende
  Punkte , angepasst werden :
  - die Ausdehnung der Abweichung , nach der die Destillation von Wein mit
       einem Alkoholgehalt von weniger als 9,5 % Vol . gestattet ist , auf Wein ,
       welcher der Einhaltung des Mindestpreises unterliegt ,
  - dem letztmöglichen Termin für den Äbschluss und die Dauer der lang­
       fristigen Lagerverträge für Traubenmost und konzentrierten Traubenmost ,
  - die Ausgangsstoffe , die für die Herstellung der " British", " Irish" und
       " home made wines " verwendet werden können ,                   . -
  - die Verpflichtungen der Erzeuger betreffend die Eintragungen in die
       Register und die Mitteilungen der Anrei cherungs-, Säuerungs- und Ent-
       säuerungsmassnahmen ,
  - die Ausdehnung der Möglichkeit der Zusammenarbeit zwischen den mit den
       Kontrollen beauftragten Stellen der. Mitg liedstaaten mit den an einer­
   • solchen Zusammenarbeit interessierten Stellen von Drittländern ,
 ---pagebreak---                                        - 2 -
     ~ Gestimmte önologische verfahren zur Berücksichtigung des technischen
         Fortschri tts ,
     - die Art und Weise , die Mostkonzentration anzugeben , in dem Bestreben ,
        die analytischen Kontrollen zu vereinfachen ( ref raktometri sehe Angabe ),
     - die Definition von Traubensaft zur Berücksichtigung der Richtlinie über
        die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend
        Obstsaft und bestimmte ähnliche Erzeugnisse ,
     - die Präzisierung der Definitionen von Schaumwein , Schaumwein mit zu­
        gesetzter Kohlensäure , Perlwein und Perlwein mit zugesetzter Kohlen­
        säure , um eine verstärkte Kontrolle dieser Erzeugnisse zu ermöglichen .
II . Nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 338 / 79 ist die Verarbeitung der Trauben zu
     Qualitätswein b.A. und die Herstellung von in bestimmten Anbaugebieten
     erzeugtem Qualitätsschaumwein nur innerhalb des bestimmten Anbaugebiets
                                                                                 t
     zulassig , dessen Namen dieser Wein tragt . Diese Massnahmen dürfen abweichend
     davon ausserhalb dieses Gebietes genehmigt werden . Die Erfahrung hat
     gezeigt , dass es zweckmässig ist , eine genaue Abgrenzung sowohl der be­
     stimmten Gebiete wie der Flächen vorzunehmen , wo die genannten Massnahmen
     zugelassen sind . Somit reihen sich die Gemeinschaftsvorschriften in den
     Rahmen der Vorschriften ein , die in den meisten Weinbauländern angewendet
     werden , und erleichtern die Aufgaben der für die Ahndung betrügerischer
     Praktiken zuständigen Stellen .
     Ausserdem ist es angezeigt , die am 31 . August 1981 ablaufende Übergangszeit
     für
     - die Herstellung von Qualitätsschaumwein bestimmten Anbaugebiete in
        Italien , für den die vorgeschriebene Dauer des Herste l lung sprozesses
        zwischen sechs und neun Monaten statt neun Monaten oder mehr festgesetzt
        werden kann ,
     - die gleichzeitige Verwendung gewisser Namen bestimmter Anbaugebiete
        für die Bezeichnung von Tafelwein und die von Qualitätswein dieses
        bestimmten Anbaugebietes um ein Jahr zu verschieben .
 ---pagebreak---                                        - 3 -
III . Wegen der Änderung der Definitionen bestimmter gemeinschaftlicher
      Weinbauerzeugnisse durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 337 / 79 müssen die in
      der Verordnung CEWG ) Nr . 339 / 79 enthaltenen Bezeichnungen der betreffenden
      Erzeugnisse aus Drittländern entsprechend angepasst werden .
      Folglich sieht dieser Vorschlag vor :
      - die ref raktometri sehe Angabe der Konzentration der Traubenmoste ,
      - die Aufnahme einer - Definition für rektifizierten konzentrierten
         Traubenmost und
      >- die genaue Angabe der Definitionen von Schaumwein , Schaumwein mit
         zugesetzter Kohlensäure , Perlwein und Perlwein mit zugesetzter
         Kohlensäure .
      Die Annahme dieser drei Verordnungsvorschläge hat keine finanziellen
      Auswirkungen für den Haushalt zur Folge .
 ---pagebreak---                                        VORSCHLAG FÜR EINE
                               VERORDNUNG   ( EWG )            DES RATES
                zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 337 / 79 über die
               gemeinsame Marktorganisation f'ur Wein und zur Änderung
               der Verordnung ( EWG ) Nr . 950 / 68 über den Gemeinsamen Zolltarif
DER RAT DER      EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel A3 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Ste l lungnahme ,des Europäischen Parlaments , ( 1 )
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozia lausschusses , ( 2 )
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Erfahrung bei der Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr . 337 / 79 des Rates ( 3 ),
zuletzt geändert durch die Verordnung' ( EWG ) Nr . 3456 / 80 ( 4 ),. hat gezeigt ,
dass einige Vorschriften geändert werden müssen , um einmal eine bessere
Beherrschung des Tafelweinmarktes zu gewährleisten und zum anderen Schwie­
rigkeiten technischer Art , insbesondere bei önologischen Verfahren , zu be-
rücksi cht i gen .
Artikel 15 a der Verordnung ( EWG ) Nr . 337 / 79 sieht die Möglichkeit vor , die
Vermarktung von Tafelwein , selbst von solchem mit einem vorhandenen Alkohol­
gehalt von 9,5 % Vol . oder weniger zu untersagen ; dieser Wein darf diesem
Verbot nur unterworfen werden , wenn er Gegenstand der in Artikel 15a vorge­
sehenen Destillation sein kann .
 m ) AB l . Nr . C
 <2 > ABl . Nr .- C
( 3 ) ABl . Nr . L   54 vom  5 . 3.1979 , S.    1
( 4 ) ABU Nr . L 360 vom 31.12.1980 , S. 18
 ---pagebreak---                                      - 2 -
   " bestimmte önologische Verfahren zur Berücksichtigung des technischen
       Fortschritts ,
   - die Art und Weise , die Mostkonzentration anzugeben, in dem Bestreben ,
       die analytischen Kontrollen zu vereinfachen ( refraktometri sehe Angabe ),
   - die Definition von Traubensaft zur Berücksi chtigung * der Richtlinie über
      die Anglei . chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend
      Obstsaft und bestimmte ähnliche Erzeugnisse ,                      '
   - die Präzisierung der Definitionen von Schaumwein , Schaumwein mit zu­
      gesetzter Kohlensäure ., Perlwein und Perlwein mit zugesetzter Köhlen­
       säure , um eine verstärkte Kontrolle dieser Erzeugnisse zu ermöglichen .
. Nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 338 / 79 ist die Verarbeitung der Trauben zu
   Qua litätswein b.A. und die Herstellung von in bestimmten Anbaugebieten
  ierzeugtem Qualitätsschaumwein nur innerhalb des bestimmten Anbaugebiets
   zulässig , dessen Namen dieser Wein trägt . Diese Massnahmen dürfen abweichend
   davon ausserhalb dieses Gebietes genehmigt werden . Die Erfahrung hat
   gezeigt , dass es zweckmässig ist , eine genaue Abgrenzung sowohl der be­
   stimmten Gebiete wie der Flächen vorzunehmen , wo die genannten Massnahmen
   zugelassen sind . Somit reihen sich die Gemeinschaftsvorschriften in den
   Rahmen der Vorschriften ein , die in den meisten Weinbauländern angewendet
   werden , und erleichtern die Aufgaben der für die Ahndung betrügeri scher .
   Praktiken zuständigen Stellen .
   Ausserdem ist es angezeigt , die am 31 . August 1981 ablaufende Übergangszeit '
   für ••
                                                                      0
   - die Herstellung von Qua litätsschaumwein bestimmten Anbaugebiete in
      Italien , für den die vorgeschriebene Dauer des Herstellungsprozesses
      zwischen sechs und neun Monaten statt neun Monaten oder mehr festgesetzt
      werden kann ,
  - die gleichzeitige Verwendung gewisser Namen bestimmter Anbaugebiete
      für die Bezeichnung von Tafelwein und die von Qua litätswein dieses
      bestimmten Anbaugebietes um ein Jahr zu verschieben .
 ---pagebreak---                                        - 2 -
                                                                                     \
Um die Anreicherung vornehmen zu können , müssen die Erzeuger während des
Zeitraums der Weinbereitung über Most verfugen können , der Gegenstand
 Langfristiger Lagerverträge war . Die derzeitigen Bestimmungen des ArtikeLs 8
der Verordnung ( EWG ) Nr . 337 / 79 erLauben es in bestimmten FäLLen nicht , den
genannten Anforderungen zu genügen . FoLgLich sind die betreffenden Bestimmungen
hinsichtLich der Dauer der Verträge sowie des Let ztmög Li chen Termins für
ihren AbschLuss   zu ändern .
Damit die Mostvermarktung mögLichst entsprechend dem Marktbedarf erfoLgen
kann , erweist es sich aLs notwendig , die Verarbeitung von Traubenmost , der
Gegenstand von Lagerverträgen ist , zu konzentriertem Traubenmost seLbst
während der Gültigkeitsdauer dieser Verträge zu gestatten .
 Die in ArtikeL 14 a Absatz 1     erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich
der Verordnung ( EWG ) Nr . 337 / 79 genannten Erzeugnisse der Tarifnummer
 22.07 des Gemeinsamen ZoLLtarifs werden zur       Zeit  unter aussch L i ess L i eher
 Verwendung von konzentriertem Traubenmost gewonnen . FoLgLich erscheint es
 nicht erforderLi ch , den Traubenmost und die Trauben in die für die Hei–
 steLLung dieser Erzeugnisse sowie der im dritten Gedankenstrich des
 gLeichen Unterabsatzes genannten Erzeugnisse vorgesehenen Bei hi LferegeLung
 einzubeziehen .
ArtikeL 24 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 337 / 79 bedarf einer
Änderung ,  um ihn mit den in bestimmten Verordnungen über die gemeinsame
Marktorganisation anderer Sektoren aufgeführten ähnLichen Vorschriften
in EinkLang zu bringen .
Die Erfahrung hat gezeigt , dass es zweckmässig ist , die Verpf Li chtungen
der Erzeuger LedigLich auf die MitteiLung der Massnahmen auf dem Gebiet
von Neuanpf Lanzungen , Wi ederbepf Lanzungen und Rodungen zu beschränken .
Um die KontroLLe der EinhaLtung der Gemeinschaftsvorschriften für önoLogische
Verfahren zu erLeichtern , sind die Verpf L i chtungen der Erzeuger betreffend
die in ArtikeL 36 der Verordnung ( EWG ) Nr . 337 / 79 ' genannten Mittei Lungen
und die Eintragungen in die Register ausf üh r L i eher zu f ormu L i e ren ..
 ---pagebreak---                                             - 3 -
                                            i.         . . .     ^
  Es empfiehlt sich , Erzeuger , die einer Verpflichtung zur Gesamtdesti llation
  für ein und denselben Wein unterliegen , sowie Erzeuger , die zur Erfüllung                    j
 dieser Verpflichtung sehr geringe Alkoholmengen liefern müssten , von der '                    j
                                       1             '                             •   •    ^   y
  in Artikel 41 der gleichen Verordnung genannten Verpflichtung zu befreien .                   j
  Um das System der Verhütung und Aufdeckung von Verstössen im Weinbausektor                    j
  zu verstärken ,      ist ' vorzusehen * dass die Möglichkeit ,                                   ■
                                                                   '      '• '       '    /      i
  unmittelbare. Beziehungen zu ^ unterha Iten , die zur Zeit für die hierfür
  zuständigen Instanzen der Mitgliedstaaten vorgesehen ist , auf die Instanzen                   j
  der Drittländer ausgedehnt wird , die mit der Gemeinschaft ein Abkommen
  oder eine Vereinbarung über eine solche Zusammenarbeit geschlossen haben .
  In dem Bestreben um Ang Lei chung müssen bestimmte konzentrierte Erzeugnisse,, ■                j
  die unter den Anwendungsberel ch - der Verordnung ( EWG ) Nr , 337 / 79 fallen , für        '    |
  die "Bestimmung des Konzentrati onsgrades der refraktometri sehen Methode unterworfen
  werden , die für verarbeitetes Obst und Gemüse vorgesehen und im Anhang III
  der Verordnung ( EWG ) Nr . 516 / 77 des Rates vom 14 . März -1977 über<die ge­
 meinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
                                         s
,( 3 ), zuletzt geändert' durch die Verordnung ( EWG ) , Nr .          / 81 ( 4 ), auf­
  geführt ist . Folglich ist der Gemeinsame Zolltarif im Anhang zur Verordnung
  ( EWG ) Nr . 950 / 68 des Rates ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung          .
  ( EWG ) Nr . 3000 / 80 zu ändern ( 6 ).      •
 Unter Berücksichtigung der Richtlinie 75 / 726 / EWG des Rates vom 15 . November 1975
  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Fruchtsäfte
 und einige gleichartige Erzeugnisse ( 7 ) ist in Punkt 6 des Anhangs II der Vei
 Ordnung ( EWG ) Nr . 337 / 79 vorzusehen , dass der Traubensaft aus konzentriertem
 Traubenmost gewonnen werden kann , wodurch die genannte Verordnung mit der Richt­
  linie 7j / 726 / EWG . i n Einklang gebracht wird .
 Um mögliche Betrugsfälle zu vermeiden , erweist es sich als zweckdienlich , die .
 Definitionen von Schaumwein , Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure , Perlwenn
 und Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure dadurch genauer zu fassen , dass man
 neben der Angabe des Überdrucks' auch die des Mindestgehalts an Kohlendioxid - : <
 aufführt -                               '
 ( 3 ) ABl . Nr . L    73 vom 21.3.1977 , S. 1
 ( 4 ) ABl . Nr . L
 ( 5 ) ABl . Nr . L 172 vom 27.7.1968 , S. 1
 ( 6 ) ABl . Nr . L 315 vom 29.11.1980 , S. 1                . .
 ( 7 ) ABl . Nr . L 311 vom 1.12.1975 , S. 45
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 337 / 79 wird hinsichtlich der Artikel wie folgt geändert :
1 . Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
    " 2 . Mit Ausnahme der Tafelweine R III , A II und A III sind Tafelweine
           mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 9,5 % Vol . oder weniger von
           anderen als den in den Artikeln 11 , 13 und 15 a vorgesehenen
           Interventionsmassnahmen ausgeschlossen ."
2 . Artikel 8 enthält folgende Fassung :
    " Artikel 8
    1 . Es wird eine Beihilferegelung für die private Lagerhaltung von Trauben­
         most , konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem konzentriertem
         Traubenmost eingeführt .
         Die Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung ist davon abhängig ,
         dass zu noch festzulegenden Bedingungen mit den Interventi onsste l len
         einer der nachstehend aufgeführten Lagerhaltungsverträge geschlossen wird :
         - Vertrag für drei Monate , nachstehend " kurzf ri stiger Vertrag " genannt ,
         - Vertrag für acht Monate , nachstehend " langfristiger Vertrag " genannt .
         Es kann beschlossen werden , dass die für Traubenmost abgeschlossenen
          langfristigen Verträge gültig bleiben , wenn dieser Most zu konzen­
         triertem Traubenmost oder zu rektifiziertem konzentriertem Traubenmost
         verarbeitet   wird .
    2 . Sofern die Marktlage es erfordert und insbesondere ,
         - wenn die vorbeugende Destillation nach Artikel 11 beschlossen wird ,
            kann für die Zeit vom 1 . September bis 15 . Dezember die Möglichkeit
            zum Abschluss kurzfristiger Verträge eröffnet werden ;
 ---pagebreak---                                           - 5 -
             - wenn beschlossen wird , die Möglichkeit zum Abschluss langfristiger
                 privater Lagerha Itungsverträge für -Tafe Iwein einzuräumen , kann für
                 die Zeit vom 16 . Dezember bis 31 . Januar die Möglichkeit zum Ab­
                 schluss langf ri stiger Verträge eröffnet werden ; Traubenmost und
                 konzentrierter. Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft kann
                 hiervon jedoch ausgeschlossen werden .
      3 . Die in Absatz 1 dritter Unterabsatz genannte Entscheidung und die
           Entscheidung , die Möglichkeit zum Abschluss der Lagerverträge gemäss ,
          Absatz 2 einzuräumen , sowie die Durchführungsbestimmungen zu diesem
          Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 67 erlassen ."
3.    In Artikel 11 werden der zweite Gedankenstrich des Absatzes 1 und der
      zweite Unterabsatz des Absatzes 2 gestrichen .                                '
4.    In Artikel 14 a erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung :-
   " 1 . Es wird eine Beihilferegelung eingeführt , für die Verwendung :
          - von in . der Gemeinschaft erzeugtem Traubenmost und konzentriertem
             Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft ,
          •- von in den Weinbauzonen C III a ) und C III b) erzeugtem konzen-
                                          ν                    ■ · ·
             triertem Traubenmost zur Herste llung-im Vereinigten Königreich und
             in Irland - von unter die Tarifnummer 22.07 des Gemeinsamen Zoll­
             tarifs fallenden Erzeugnissen , für die gemäss Artikel 54 Absatz T
             erster Unterabsatz die Verwendung einer zusammengesetzten Bezeichnung
             die das Wort " Wein " enthält , von diesen Mitg liedstaaten zugelassen -
    >        werden kann ,
          - von in der Gemeinschaft erzeugtem konzentriertem Traubenmost als
             Hauptbestandteil einer Gesamtheit von Waren , die im Vereinigten
             Königreich und in Irland mit einer deutlichen Anleitung für die '
             beim Verbraucher vorzunehmende Zubereitung eines Getränks .
              ( home-made wine ), das eine Nachahmung von Wein ist,' in den Verkehr
             cebracht t' =rd--n . • t . ■          -,        /                    • _
 ---pagebreak---                                    - o ~
          Stellt sich jedoch heraus , dass die im ersten Unterabsatz zweiter
          Gedankenst ri ch genannte Einschränkung der Beihilfegewährung 2u
          Wettbewerbsverzer rungen führt , so beschliesst der Rat auf
          Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit , die Ge­
          währung dieser Beihilfe auf konzentrierte Traubenmoste auszu­
          dehnen , die in anderen Gebieten der Gemeinschaft hergestellt
          worden sind .
   2.     Die in Absatz 1 erster Gedankenstrich vorgesehene Beihilfe-
          regelung kann auf in der Gemeinschaft erzeugte Trauben ausge­
          dehnt werden ."
5. Artikel 24 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
   " 1 . Für die Tarifierung der unter diese Verordnung fallenden
         Erzeugnisse gelten die allgemeinen Tari f i erungsvorschri ften
         und die besonderen Vorschriften über die Anwendung des
         Gemeinsamen Zolltarifs ; das Zol Itari f schema , das sich aus der
         Anwendung dieser Verordnung ergibt , wird in den Gemeinsamen
         Zolltarif übernommen ."
6. Artikel 30 b Absatz 2 enthält folgende Fassung :
   " 2 . Vor einem von den Mitgliedstaaten für jedes Weinwirtschaftsjahr
         festzulegenden Zeitpunkt unterrichten alle natürlichen oder
         juristischen Personen oder Personenvereinigungen , die im
         Laufe des wi rt schaft sj ahres eine Rodung , eine Wiederbepflanzung
         oder Neuanpflanzung von Reben vorgenommen haben , hiervon
         schriftlich die zuständige Stelle des Mi tg Ii eostaates , in dessen
         Gebiet die Massnahme erfolgte ".
7. In Artikel 36 Absatz 1 erhält der zweite Unterabsatz folgende
   Fa ssung :
   " Jede der im ersten Unterabsatz genannten Massnahmen muss Gegenstand
   einer Eintragung in die in Artikel 53 Absatz 2 genannten Register
   sein .
   Die Mengen jedes mit dieser Verordnung für die Durchführung einer
 ---pagebreak---   der in den Artikeln 33 und 34 genannten Massnahmen zugelassenen
  Stoffes , die natürliche oder juristische Personen oder Personen-
  vereinigungen zur Ausübung ihres Berufes zur gleichen Zeit und am
  gleichen Ort wie frische Weintrauben , Traubenmost , teilweise
  gegorenen Traubenmost , Jungwein oder nicht abgefüllten Wein besitzen
 muss Gegenstand einer Eintragung in ein Eingangs- und Verwendungs-
  register sein .
  Jeder Erzeuger , der im Laufe eines Weinwirtschaftsjahres eine der
  in den Artikeln 33 und 34 genannten Massnahmen durchgeführt hat ,
  teilt der zuständigen Stelle des Mitgliedstaates , in dessen Gebiet
  die Massnahme erfolgt ist , und vor einem von jedem Mitgliedstaat      /
  festzulegenden Zeitpunkt die Mengen der Erzeugnisse , die Gegenstand
  der Massnahme waren , sowie die Mengen der für diese Massnahmen
  verwendeten Stoffe mit .            ^        '
  Die Mitgliedstaaten teilen Ctcr Kommission alljährlich vor dem .
  1'. September die Mengen der Erzeugnisse , die Gegenstand der in Artik'
  33 und 34 genannten Massnahmen waren , und die Mengen der für diese    -
 Massnahmen verwendeten Stoffe mit ".
  In Artikel 40 erhalten die Absätze 1 , 2 und~3 folgende Fassung : .
                                    ■   f
             -            *               '      - .•
* 1 . Die in Artikel 39 Absatz 3 genannten /\ lkoholmengen können erhöht
      werden .
      Der zusätzliche Satz darf höchstens betragen :
      - 2 7. für die Erzeuger , deren Rebf lächen in dem italienischen
          oder griechischen Teil der Weinbauzonen C liegen ,
      - 6 % für die anderen als die im vorhergehenden Gedankenstrich
        « genannten Erzeuger .
      Er wird auf der Grundlage der Angaben der-Vorbi lanz vor dem
      16 . Dezember eines jeden Jahres festgesetzt . Der tatsächlich ~
      angewandte Satz muss jedoch das Gleichgewicht der Pflichten
      zwischen den Gebieten der Gemeinschaft unter Berücksichtigung
      der in Artikel 41 genannten obligatorischen Desti llation
 ---pagebreak---    von Wein aus Tafe It rauben gewährleisten .
   Es kann beschlossen werden , den zusatzlichen Satz nach Massgabe
   eines oder mehrerer der nachstehenden Kriterien nach Regionen
   zu differenzieren :
   - Hektarertrag ,
   - Rebsorte ,
   - Weinfarbe oder Weinart ,
   - Alkoholgehalt .
2. Die Erhöhung nach Absatz 1 gilt für alle Weinerzeuger mit Ausnahme
   folgender Erzeuger :
   - Erzeuger von Qua lit'ätsweinen b.A. , und zwar für den Teil ihres
     Ertrages , dem diese Bezeichnung zuerkannt werden kann ,
   - Erzeuger , die gemäss Artikel 39 Absätze 2 und 5 und Absatz 6
     zweiter Unterabsatz hiervon befreit sind ,
   - Wein aus Tafeltrauben für die aufgrund von Artikel 41 zu
     destillierenden Mengen ,
   - für die die Menge reiner Alkohol infolge dieser Erhöhung geringer
     als 10 Liter ist .
3. Der Ankaufspreis für Wein , der in Anwendung von Absatz 1 zur
   Destillation geliefert wird , beträgt :
   - 70 % des im gleichen Jahr wie dem Erntejahr in Kraft tretenden
     Orientierungspreises für Tafelwein der Art AJ        für die in Absatz 2
     erster Gedankenstrich genannten Erzeugnisse ,
   - 50 % des im vorhergehenden Gedankenstrich genannten Orientierungs­
     preises für die in Absatz 2 zweiter Gedanken­
     strich genannten Erzeuger ,
   Der dem Dest i l lat i onsbet ri eb gezahlte Preis darf nicht niedriger
   sein als der Ankaufspreis ."
 ---pagebreak---   9 . In Artikel 41 Absatz 2 wird der zweite Unterabsatz gestrichen .
10 *. Artikel 46 Absatz 1 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung :
      " 1 . . Bei den in Anhang II Nummern 1 bis 5a , 8 bis 11 und 13
              definierten Erzeugnissen sowie bei den konzentrierten Trauben-
              mosten , rektifizierten konzentrierten Traubenmosten und Schaum­
              weinen gemäss den Definitionen in Anwendung des Artikels 1      ■_
              Absatz 4 Buchstabe c ) sind nur die in dieser Verordnung , ins­
              besondere in Anhang III , oder in anderen Gemeinschaftsvorschriften
              für Wein genannten önologi sehen Verfahren und Behandlungen
              zugelassen .",               -
11 . In Artikel 46 Absatz 3 werden der erste und der dritte Unterabsatz
      gest ri chen .
12 . Artikel 64 Absatz 1 vierter Unterabsatz erhält folgende Fassung :
      " Falls die Verordnung ( EWG ) Nr . 283 / 72 des Rates vom 7 . Februar 1972
      betreffend die Unregelmässigkeiten und die Wiedereinziehung zu ,Unrecht
      gezahlter Beträge " im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrar­
      politik sowie die Einrichtung eines einsch lägigen Informationssystems
      C1 ) nicht anwendbar ist , ermöglichen es die Mitgliedstaaten den von
      ihnen bestimmten Stellen , unmittelbare Beziehungen zu den betreffenden
      Stellen . der anderen Mitgliedstaaten und zu denen der Drittländer , die
      mit der Gemeinschaft ein Abkommen oder eine Vereinbarung über eine
      solche Zusammenarbeit abgeschlossen haben , zu unterhalten , damit durch
      Informationsaustausch jeder Verstoss gegen die im ersten Unterabsatz ge
      nannten Bestimmungen leichter verhütet oder aufgedeckt werden kann ."
      ( 1 ) ABl . Nr . L 36 vom 10.2.1972 , S. 1 "        '         '
13 . Artikel 64 Absatz 3 erhält folgende Fassung :
      " 3 . Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
             Verfahren des Artikels 67 erlassen ."
                                    Artikel 2                  >
Anhang II der Verordnung ( EWG ) Nr . 337 / 79 wird wie folgt geändert :
1 . Punkt 5 erhält folgende Fassung :                        ,
 ---pagebreak---                                       - 10 -
           5.  Konzentrierter Traubenmost : der nicht karame Li si erte Trauben­
               most , der
               - durch tei (. weisen Wasserentzug aus Traubenmost unter Anwendung
                   beliebiger zugelassener Methoden ausser der unmittelbaren
                   Einwirkung von Feuerwärme so hergestellt wird , dass die unter
                   Verwendung der in Anhang III der Verordnung ( EWG ) Nr . 516 / 77
                   vorgesehenen Methode bei einer Temperatur von 20 °C auf dem
                   Refraktonetz abgelesene Zahl nicht unter 51,9 % liegt ,
               - ausschliesslich von Rebsorten im Sinne des Artikels 49 stammt ,
               - in der Gemeinschaft hergestellt wird
                   und
               - aus Traubenmost hervorgegangen ist , der mindestens den
                   natürlichen Mindestalkoholgehalt aufweist , der für die Wein-
                   bauzone giLt , in der die Trauben geerntet wurden ."
2 . Punkt 5a erhält folgende Fassung :
   "5 a . Rekt i f i ziertes Traubenmostkonzentrat : das flüssige , nicht karäme-
          lisierte Erzeugnis , das
          - durch teilweisen Wasserentzug aus Traubenmost unter Anwendung
            beliebiger zugelassener Methoden , ausser der unmittelbaren
            Einwirkung von Feuerwärme so hergestellt wird , dass die-unter
            Verwendung der in Anhang III der Verordnung ( EWG ) Nr . 516 / 77
            vorgesehenen Methode - bei einer Temperatur von 20°C auf dem
            Refraktometer abgelesene Zahl nicht unter 70,5 % liegt . Die
            Mitgliedstaaten können jedoch für Erzeugnisse , die in ihrem
            Hoheitsgebiet verwendet werden , eine andere Zahlenangabe zulassen ,
            sofern sie nicht unter 51,9 % liegt ,
          - solchen zugelassenen Behandlungen zur Entsäuerung und Entfernung
            anderer Bestandteile als Zucker unterzogen worden ist , dass sein
            in Weinsäure ausgedrückter Säuregehalt nicht höher als 1 g / kg
            Gesamtzucker und sein Aschegehalt nicht höher als 1,2 g / kg
            Gesamtzucker liegt ,
 ---pagebreak--- einen
= Gesamtphenolgehalt zwischen 100 und 400 mg / kg Gesamtzucker ,
= einfachen Phenolgehalt nicht unter 50 % des Gesamtphenolgehalts ,
= Saccharosegehalt unter 20. g / kg Gesamtzucker         -
aufweist ,                        ~                              '
ausschliesslich von Rebsorten im Sinne des Artikels 49 stammt ,
in der Gemeinschaft hergestellt wird ,
aus Traubenmost hervorgegangen ist , der mindestens den natürlichen
Mindestalkoholgehalt in ( '/. Vol .) aufweist , der für die Weinbauzone
gilt , in der die Weintrauben geerntet wurden ."      -
 ---pagebreak---                                          11 h > c
3 . Punkt 6 erhält folgende Fassung r
     " 6 . Traubensaft : das flüssige Erzeugnis , das so behandelt wurde , dass
     es    zum Verzehr in unverändertem Zustand geeignet ist und enen vorhande­
     nen Alkoholgehalt von höchstens 1 % Vol . aufweist ; es kann gewonnen wer­
    den :
    - aus nicht gegorenem , aber gärfähigem Traubenmost
    und / oder
    - konzentriertem Traubenmost , einschliesslich dem gemäss Artikel 1 Ab­
        satz 4 Buchstabe c ) definierten konzentriertem Traubenmost ."
4 . Punkt 7 erhält^ folgende Fassung :
    " 7 . Konzentrierter Traubensaft : der nicht karamel isierte Traubensaft ,
    der durch teilweisen Wasserentzug aus Traubensaft unter Anwendung belie­
    biger zugelassener Methoden ausser der unmittelbaren Einwirkung von Feu­
    erwärme so hergestellt wird , dass die-unter Verwendung der in Anhang III
    der Verordnung ( EWG ) Nr . 516 / 77 vorgesehenen Methode - bei einer Tempe­
    ratur von 20 0 C auf dem Ref raktometer abgelesene      Zahl nicht unter
    51,9 % liegt .
5 . Punkt 13 erhält folgende Fassung :
    " 13 . Schaumwein : mit Ausnahme der Abweichung nach Artikel 48 Absatz 3 ,
    das durch erste oder zweite durch alkoholische Gärung
    - aus zur Gewinnung von Tafelwein geeigneten frischen Weintrauben ,
    - aus zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Traubenmost ,
    - aus zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein ,
    - aus Tafelwein oder
    - aus Qualitätswein b.A.
    gewonnene Erzeugnis , das beim Offnen des Behältnisses durch Entweichen
    von ausschliesslich aus der Gärung stammendem Kohlendioxid gekennzeichnet
    ist und in geschlossenen Behältnissen bei 20 0 C einen Überdruck von
    mindestens 3 bar aufweist und mindestens 5,9 g / l gelöstes Kohlendioxid
    enthält ."
 ---pagebreak---                                         12
                                                                                ι
                                  i                 .
 6 . Punkt 14 erhält folgende . Fassung :                          -   '
     " 14 . Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure : das Erzeugnis , das
            - vorbehaltlich Artikel 48 Absatz 3 aus Tafelwein hergestellt wird
                                                                ι
            - in der Gemeinschaft hergestelllt wird ,
            - beim Offnen des Behältnisses durch Entweichen von Kohlendioxid
              gekennzeichnet ist , das ganz oder teilweise zugesetzt wurde , <
            - in geschlossenen Behältnissen bei 20 °C einen Überdruck von min­
              destens 5,9 g / l gelöstes Kohlenstoff dioxid enthält ."
7 . Punkt 15 erhält folgende Fassung :
 \ " 15 . Perlwein : das Erzeugnis , das
            - aus Tafelwein , aus Qualitätswein b.A. oder aus zur Gewinnung von
              Tafelwein oder von Qualitätswein b.A. geeigneten Erzeugnissen
              hergestellt wird , sofern diese Weine oder . Erzeugni sse einen Ge­
              samtalkoholgehalt von mindestens 9 % Vol . aufweisen ,
                                                         *
              einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 7 7. Vol . aufweist
            - mindestens 2;9 g / l gelöstes Kohlendioxid enthält ,
            - in geschlossenen Behältnissen bei 20 ( °C einen Überdruck von min­
              destens 1 und höchstens 2,5 bar aufweist , .
            - in Behältnissen mit einem Inhalt von höchstens drei l abgefüllt
                                   /
              ist ."  V
8 . Punkt 16 erhält folgende Fassung :
     " 16 . Tafelwein mit zugesetzter Kohlensäure : das Erzeugnis , das
            - aus Tafelwein , aus Qualitätswein b.A. oder aus zur . Gewinnung von
              Qualitqtswein b.A. geeigneten Erzeugnissen hergestellt wird ,
            - einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens .7 % und einen
              Gesamtalkoholgehalt von mindestens 9 % Vol . aufweist ,
 ---pagebreak---                                              13
             - mindestens 2,9 g / l gelöstes Kohlendioxid enthalt , das ganz oder
               teilweise zugesetzt wurde ,
            - in geschlossenen Behältnissen bei 20 °C einen Überdruck von min­
               destens 1 und höchstens 2 , 5 bar aufweist ,
                                                  I
            - in Behältnissen mit einem Inhalt von höchstens drei l aufgemacht
               ist ."
                                  Artikel     3
Anhang III der Verordnung ( EWG ) Nr . 337 / 79 wird wie folgt geändert :
1 . Punkt 1 Buchstabe f ) erhält folgende Fassung :
    " Zusatz von Di ammoniumphosphat oder Ammoniumsulfat bis zu einem Gesamt-
    grenzwert von 0,3 g / L und von Thiaminium-Di chlorhydrat bis zu einem in
    Thiaminium ausgedrückten Grenzwert von 0,6 mg / l zur Förderung der Hefe-
    bildung ."
2 . Die Punkte 1 Buchstabe m ) und 2 Buchstabe l ) erhalten folgende Fassung ,
    denen jeweils die Buchstaben m ) und l ) vorausgehen :
    " Verwendung einer oder meherer- Substanzen für die Entsäuerung nach
    Massgabe der Artikel 34 und 36 :
    - neutralem Kaliumtartrat ,
    - Kaliumbikarbonat ,
    - Kalziumkarbonat , gegebenenfalls mit geringen Mengen von Doppelkalzium-
        salz der L (+) Weinsäure und , der L (-) Apfelsäure ."
3 . Funkt 2 Buchstabe t ) wird gestrichen .
4 . Punkt 2 Buchstabe w ) erhält folgende Fassung :
    " w ) Der Zusatz von Ka l i umbi t a rt rat bis zum Grenzwert von 4 g / l zur Förde­
          rung der Ausfällung des Weinsteins *"
                                   Artikel      4
    In Anhang IV der Verordnung ( EWG ) Nr . 337 / 79 wird folgender Punkt 8 an­
    gefügt :
    " 8 . Die Abgrenzung der Gebiete , die sich über die in diesem Anhang genann­
          ten Verwaltungseinheiten erstrecken , ergibt sich aus den am ....
          geltenden einzelstaatlichen Vorschriften ."
                                   Art i ke l 5
    Anhang V der Verordnung ( EWG ) Nr . 337 / 79 wird gestrichen .
 ---pagebreak---                                              14
                                       Artikel 6
 Der Anhang " Gemeinsamer Zolltarif " der Verordnung ( EWG ) Nr . 950 / 68 wird wie
folgt geändert :
1 . Die zusätzliche Vorschrift 6 des Kapitels 20 erhält folgende Fassung :
     " 6 . Als konzentr ierter Traubensaft ( einschliesslich Traubenmost ) /                      Ta-
           rifstellen 20.07 B I a ) 1 aa ) und 20.07 B I b ) 1 aa )_7 gilt der
           Traubensaft ( einschliesslich Traubenmost ), bei dem die - unter Ver­
           wendung der      in Anhang III der Verordnung ( EWG ) Nr . 516 / 77 vorgesehe
           nen Methode - bei der Temperatur von 20 °C auf dem Refraktometer ab­
           gelesene Zahl nicht unter 51,9 % liegt ."
2 .. Die zusätzliche Vorschrift 3 A des Kapitels 22 erhält folgende Fassung :
     "3 A - Als Schaumwein ( Tarif.stelle 22.05 A ) gilt das Erzeugnis mit einem
         •  vorhandenen Alkoholgehalt von nicht weniger als 8,5 % Vol .,
            - das durch erste oder zweite alkoholische Gärung von frischen Wein
             strauben , Most von Weintrauben und Wein gewonnen wird und beim bff
                                          A    v       Vw
                nen des Behältnisses dur 6h Entweichen . von ausschliesslich aus' der
                                     <V .    .   1 . .         - .
                Gärung stammendem Kohlendioxid gek^Mze'i c'hnet ist ;
             - das aus Wein gewonnen wird, beim öffn^^d^ ^häl^rni sses durch
                Entweichen von Kohlendioxid gekennzei chnet " ist'^ls'^jani oder
                teilweise zugesetzt wurde                                                             •
             und in geschlossenen Behältnissen bei 20 °C einen Überdruck vaöV. )
             _Ι  α.    ΤΤ 1  ^  ^     ^    I „ ·    I   Λ Γ" Λ _ / ι ι ·· _ ι · _ I »./ _ 1_ I   11'λ , _· \
             destens 3 bar aufweist" und mindestens 5,9 g / L lösliches Kohlen&Sipx          lenàjipx
                                                                                                             V
             enthält .
 3 . Die Tarifstelle 22.05 B erhalt folgende Fassung :
 ---pagebreak---   I
                          Warenbezei chnung                  Zol Isatz
 jlar i f nummer
  Í
 !
                                                                     •
                                                  autonom
j                                                      %              vert r ags-
                                                                                    .
j
Í
                                                  oder     Ab-         massig
                                                  schöpfung              %
                                                   ( Ab )
          1                       2                    3                     4
      22.05         B.  Wein in Flaschen mit Schaum-
                    weinstopfen , die durch besondere
                    Haltevorrichtungen befestigt s i nd ,
                    sowie Wein in anderen Ilmschlies-
                    sungen , mit einem Überdruck von
                    mindestens 1 bar und weniger  als    3
                    bar , gemessen bei einer Temperatur
                    von 20 °C , der mindestens 2,9 g / 1
                    gelöstes Kohlendioxid enthält ....
                                                   40 ERE
                                        '
                                                   je hl ( a )
                                  Artikel 7
    Diese Verordnung tritt am 1 . September 1981 in Kraft.''
    Artikel 6 gilt ab 1 . Januar 1982 .
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
    bar in jedem Mitgliedstaat .
    Gesc hehen zu Brüssel   am                                 Im Namen des    Rates
                                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                              VORSCHLAG FÜR EINE
                       VERORDNUNG C EWG )                 DES RATES
             zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 338 / 79 zur
             Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitäts­
             weine bestimmter Anbaugebiete
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                              ν
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),                  .
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
In den meisten Weinbauländern betrifft die Angabe eines geographischen Na­
mens für die Bezeichnung eines Qualitätsweines einmal die Anbaufläche der
Trauben , aus denen dieser Wein gewonnen wird , und zum anderen eine Gesamt­
heit anbautechnischer und- önologischer Verfahren , die angewendet werden konn
ten . Aus diesem Grund sieht Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr .
338 / 79 des Rates                              ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verord­
nung ( EWG ) Nr . 3456 / 80 ( 4 ) vor , dass.die Verarbeitung zu Qualitätsweinen b .
A. und die Herstellung der Qualitätsschaumweine b.A. , von Ausnahmen abgeseh­
en , nur innerhalb des bestimmten Anbaugebietes erfolgen darf,' dessen Name
der betreffende Wein trägt .
                       . i d e r Qualitätsweine b.A. und i
 Falls die Erzeugung/der Qual it ätsschaumwei ne b.A. auf die natürliche Eig­
nung des Bodens für den Weinbau ausgerichtet sein soll , ist es andererseits
angezeigt , eine einschränkende Begrenzung der für die Erzeugung von Quali­
tätswein bestimmten Anbaugebiete vorzunehmen . Eine hauptsächlich auf die
 Bodeneignung und die angewendeten Anbauverfahren gestützte Abgrenzung birgt
( 1 ) ABl . Nr . C
( 2 ) ABl . Nr . C
( 3 ) ABl .        Nr . L       54 vom 5.3.1979 , S. 48
 ( 4 ) ABl .       \'r . L 360 vom 31.12.1980 , S. 18
 ---pagebreak---                                             2
allerdings die Gefahr , von      Q efn            best i mmten Anbaugebiet   eine
ganze Anzahl von Anlagen zur Herstellung von Qualitätsweinen b.A. oder Qua­
 lität sschaumwei nen b.A. auszuschl iessen , die aufgrund einer weniger ein - .
schränkenden Abgrenzung einoezogen werden könnten ;
Die in Artikel 6 Absatz 2 dritter Unterabsatz der genannten Verordnung ge­
währte Ausnahme lässt bereits eine Lösung dieses Problems zu . In dem Be­
streben , die   Bezeichnungen betreffend den Ursprung des Erzeugnisses zu ge­
währleisten , erscheint es jedoch angezeigt , die Produkt ionskontrol len zu
verstärken und die Weinbereitung und Herstellung ausserhalb des bestimmten
Anbaugebietes nur zu genehmigen , falls diese Massnahmen in einem nach genau­
en Kriterien einschränkend abgegrenzten benachbarten geographischen Gebiet
erfolgen .
Um Härtefälle zu vermeiden , ist jedoch zuzulassen , dass die Personen , die
Anlagen ausserhalb der genannten geographischen Gebiete besitzen , ermäch­
tigt werden können , die Herstellung von Qualitätswein b.A. oder Qualitäts-
schaumwein b.A. während eines ausreichend langen Übergangszeitraums in die­
sen Anlagen    vorzunehmen .
Nach Artikel 12 Absatz 5 derg enann ten Verordnung                können die in Ita­
lien hergestellten Qualitätsschaumweine b.A. , deren Herstellung vor dem 1 .
September 1981 begonnen hat , einer Alterung unterzogen werden , deren Dauer
kürzer als die für die anderen Qualitätsschaumweine b.A. vorgesehene Dauer
von neun Monaten ist .
Diese Übergangsvorschrift reichte nicht aus um den Herstellern eine techni­
sche und kommerzielle Anpassung an ein Herstellungsverfahren von neun Mona­
ten zu ermöglichen . Es ist daher angezeigt , das genannte Datum um ein Jahr
zu verschieben und dabei klarzustellen , dass die Abweichung nur für Quali­
tätsweine b.A.     gilt , die durch eine vor dem 1 . September 1981 erlassene
innerstaatliche Regelung definiert sind .
Nach Artikel 16 Absatz 4 zweiter Unterabsatz der           genannten Verordnung
    ist es gestattet , für eine am 31 . August' 1981 auslaufende Übergangszeit
einige Namen von Anbaugebieten gleichzeitig zur Bezeichnung von Tafelwein
und Qualitätswein b.A. zu verwenden . Dieser Zeitraum hat sich als Z u kurz
erwiesen .         Für   die er forder l i che Anpassung     der betreffenden inner­
staatlichen Vorschriften.' Daher ist dieser
Zeitpunkt um ein Jahr zu verschieben -
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                               '     " Artikel' 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 338 / 79 wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
    " 2 . Die Verarbeitung der in Absatz 1 Buchstabe a ) genannten Trauben zu
          Most und des Mostes zu Wein sowie die Herstellung eines Schaumweins
          b.A. darf nur      stattfinden :
               entweder innerhalb des bestimmten Anbaugebietes , in dem die ver­
              wendeten Trauben geerntet wurden ,
          b ) oder innerhalb eines diesem bestimmten Gebiet benachbarten geo- .
              graphischen Raums , sofern :
              - der betreffende Mitgliedstaat diese Verarbeitung oder Herstel­
                 lung zugelassen hat ,
               - der benachbarte Raum insbesondere unter Berücksichtigung der
                  Grenzen der örtlichen oder regionalen geographischen Einheiten
                  erschränkend abgegrenzt würde                      •
              - die mit dem Namen des bestimmten Anbaugebietes bezeichneten und
                 aus in diesem Gebiet 'geernteten Trauben gewonnenen Erzeugnisse
                 während der' gesamten Dauer der Massnahmen der Weinbereitung , der
                 Herstellung und der Lagerung von dem Wein oder Traubenmost un­
                 terschieden werden     für den kein Ansp'ruch auf diesen Namen besteht
                 und
              - die Nämlichkeit        dieser Erzeugnisse , insbesondere durch die
                 Eingangs- und Ausgangsregister , jederzeit nachgewiesen werden
                 kann .  1
                                                                v
          Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen , dass die im vorigen Un­
          terabsatz genannten Massnahmen bis zum 31 . August 1991 in den Anla­
          gen durchgeführt werden ,             die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
          der im vorigen Unterabsatz Buchstabe b ) genannten Abgrenzung des geo­
          graphischen Gebietes ausserhalb desselben gelegen waren , falls die
          im vorigen Unterabsatz Buchstabe b ) dritter und vierter Gedankenstrich
          genannten Bedingungen erfüllt sind ."
 ---pagebreak---                                           u
 2 . Artikel 12 Absatz 5 erhält Tolgenöe Fassung :
     " 5 . Abweichend von Absatz 3 darf die Herstellungsdauer bei Qualitäts-
           schaumweinen b.A.,die bis zum 1 . September 1982 in Italien erzeugt
           werden , weniger als neun Monate , iedoch nicht weniger als sechs Mo­
           nate betragen , sofern der betreffende Schaumwein b.A. durch eine vor
           dem 1 . September 1981 erlassene innerstaatliche Regelung definiert
           wurde .
3 . Das in Artikel 16 Absatz 4 zweiter Unterabsatz genannte Datum des 31 .
     August 1981 wird durch den 31 . August 1982 ersetzt .
                                   Artikel  2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat ..
Geschehen zu Brüssel am                                 Im Namen des  Rates
                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                          VORSCHLAG FÜR EINE              .  -
                     VERORDNUNG ( EWG )             DES RATES
               zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 339 / 79 zur ,
               Definition bestimmter aus Drittländern stammender
               Erzeugnisse der Tarifnummern 20.07 , 22.04 und 22.05
               des Gemeinsamen Zolltarifs ,
  DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft ,
 gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 337 / 79 des Rates vom 5 . Februar 1979
  über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( 1 ), zuletzt geändert " durch
  die Verordnung ( EWG)Nr . 3456 / 80 ( 2 ) insbesondere auf Artikel -1 Absatz 4 Buch­
  stabe c ),                                                  '
  auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),
  rn Erwägung nachstehender Gründe : ,
  Die Definitionen bestimmter in Anhang II der Verodnung ( EWG ) Nr . 337 / 79
  aufgeführter gemeinschaftlicher Weinbauerzeugnisse sind geändert worden :,
  Im Hinblick auf eine Angleichung           sind               die Definitionen der
  entsprechenden Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern anzupassen -
  HAT F0LGENDE VtRORDNUNG ER LA SS EN :                ,
                                      Artikel 1
  Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 339 / 79 erhalt folgende Fassung :
  " Artikel 2     '
    In Sinne dieser Verordnung ist :
    a ) mit Alkohol stummgemachter Most aus frischenWeintr'auben das Erzeugnis ,
        das
        - einen vorhandenen' Alkoholgehalt von mi ndestens . 12 % Vol ; und weniger
          als 15 % Vol . aufweist
          und                                                             ■
Cl ) ABl . Nr . l 54 vom 5.3.1979 / s . 1
( 2 ) ABl . Nr . L 360 vom 31.12.1980, S. 18
( 3 ) ABl .   Nr - c
 ---pagebreak---                                              2
     - durch Zusatz eines Erzeugnisses , das aus der Destillation von Wein her­
         vorgegangen ist , zu einem ungegorenen Traubenmost mit einem natürlichen
         Alkoholgehalt von mindstens 8,5 V, Vol . gewonnen wird;
b ) konzentrierter Traubenmost : der nicht karame l i sierte Traubenmost , der
     durch teilweisen Wasserentzug aus Traubenmost unter Anwendung beliebiger
     zugelassener Methoden ausser der unmittelbaren Einwirkung von Feuerwärme
     so hergestellt wird , dass die mit Zahlen versehene Angabe , die nach der
                                                          m         ■
     in .Anhang III der Verordnung ( EWG ) Nr . 516 / 77 verwendeten Ref r aktometei–
                                                        a
     Methode der Temperatur von 20 °C unterzogen wird , nicht unter - 51,9 % liegt
c ) rektif izierter konzentrierter Traubenmost : das flüssige , ni chtkarameli-
  -  sierte Erzeugnis :
     - das durch teilweisen Wasserentzug aus Traubenmost unter Anwendung be­
         liebiger zugelassener' Methoden ausser der unmittelbaren Einwirkung von
         Feuerwärme so hergestei.lt wird , dass die - unter Verwendung der in An­
         hang III der Verordnung ( EWG ) Nr . 516 / 77 vorgesehenen Methode - bei
         einer Temperatur von - 20 °C . auf dem' Refraktometer abgelesene Zahl nicht
         unter 70,5 % liegt . Die Mitgliedstaaten können jedoch für Erzeugnisse ,
         die auf . ihrem Hoheitsgebiet verwendet werden , eine andere Zahl zulassen ,
         sofern sie nicht unter 51,9 % liegt ,
     - solchen zugelassenen Behandlungren zur Entsäuerung und Entfernung anderer
         Bestandtei le - als Zucker unterzogen worden ist , dass sein in Weinsäure
         ausgedrückter Säuregehalt nicht höher als 1 g / kg Gesamtzucker und sein
         Aschegehalt nicht höher als 1,2 g / kg Gesamtsucker liegt ,
     - . ei nen
         . Gesamtphenolgehalt zwischen 100 und 400 mg / kg Gesamtsucker ,
       ' . einfachen Phenogehalt nicht unter 50 % des Gesamtphenolgehalts ,
         . Saccharosegehalt unter 20 g / kg Gesamtzucker      ■       ' ' '     '
         aufweist ,                        1
                        \
d ) Likörwein , das Erzeugnis , das                                              (
     - einen Gesamtalkoholgehalt von mindestens 17,5 % Vol . sowie einen vor­
         handenen Alkoholgehalt von mindestens 15 % Vol . und höchstens 22 % Vol .
         aufweist und
< 1 ^ ABl . L' 73 vom 21.3.1977 , S. 1
 ---pagebreak---                                              3 ■              '             -
- aus Traubenmost oder Wein gewonnen wird , wobei diese Erzeugnisse von Reb­
   sorten , die in dem Drittland ihre Herkunft' für die Herstellung von Likör­
  wein zugelassen sind , stammen und einennatürlichen Alkoholgehalt von min­
  destens 12 /'. Vol . aufweisen müssen :
  - durch Anwendung von Kälte                      .   _ .
       oder                *               . v
  - durch den Zusatz folgender Erzeugnisse wahrend oder nach der Gärung :
       i ) eines Erzeugnisses , das aus der Destillation von Wein hervorgegangen
            i st ;                       '
       ii)eines konzentrierten Traubenmosts oder - im Falle bestimmter Quali­
            tätslikörweine einer noch festzulegenden Liste , bei denen ein solches _
            Verfahren herkömmlich angewandt wird - eines Traubenmosts , der durch
            unmittelbare Einwirkung von Feuerwärme konzentriert worden ist und ,
     '      abgesehen von diesem Vorgang , der Definition von konzentriertem Trau­
            benmost entspricht ;
    iii)einer Mischung dieser Erzeugnisse .
  Bestimmte Qualitätsweine einer noch festzulegenden Liste können jedoch
  aus ungegorenem Most von frischen Trauben gewonnen werden , ohne dass dieser
  einen natürlichen Mindestalkoholgehalt von 12 % Vol . aufweisen muss ;
?) Schaumwein : das Erzeugnis mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von min­
    destens 8,5 % Vol . , das
   - durch erste oder zweite Gärung von frischen Trauben , von Traubenmost
          oder von Wein gewonnen wird ,
   - bei öffnen des Behältnisses durch Entweichen von ausschliesslich aus'
        • der Gärung stammendem Kohlendioxid gekennzei chnet ist und in geschlos­
          senen Behältnissen bei 20 °C einen Überdruck von mindestens 3 bar auf­
          weist und mindestens 5,9 g / l gelöstes Kohlendioxid enthält ;
 ---pagebreak---                                        4
f ) Schaumwein mit zugesetzter Kohlensaure : das Erzeugnis mit einem vorhan­
    denen Alkoholgehalt von mindestens 8,5 % Vol ., das
    - aus Wein gewonnen wird ,
    - beim öffnen des Behältnisses durch Entweichen von Kohlendioxid gekenn­
      zeichnet ist , das ganz oder teilweise zugesetzt wurde , und
    - in geschlossenen Behältnissen bei 20 °C einen Überdruck von mindestens
      3 bar aufweist und mindestens 5,9     g / l gelöstes Kohlendioxid enthält ;
g ) Perlwein : Wein mit einem vorhandenen 'Alkoholgehalt von mindestens 8,5 %
    Vol ., der
    - nach der ersten oder zweiten Alkoholgärung mindestens 2,9 c; / l gelöstes
      natürlich entstandenes Kohlendioxid enthält
    - in geschlossenen Behältnissen bei 20 °C eine Überdruck von mindestens
      1 bar und höchstens 2,5 bar aufweist ;
h ) Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure : das Erzeugnis mit einem Gesamtal­
    koholgehalt von mindestens 8,5 % Vol „, der
    - mindestens 2,9 g / l gelöstes Kohlendioxid enthält , das ganz oder teil­
      weise zugesetzt wurde , und
    - in geschlossenen Behältnissen bei 20 °C      einen Überdruck von mindestens
      1 und höchstens 2,5 bar aufweist .^
                                  Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . September 1981 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel   am                                  Im Namen des  Rates
                                                           Der Präsident