CELEX: 31982R0389
Language: de
Date: 1982-02-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 389/82 des Rates vom 15. Februar 1982 über die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen im Baumwollsektor

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31982R0389

Verordnung (EWG) Nr. 389/82 des Rates vom 15. Februar 1982 über die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen im Baumwollsektor  

Amtsblatt Nr. L 051 vom 23/02/1982 S. 0001 - 0006 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 14 S. 0220  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 24 S. 0213  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 14 S. 0220  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 24 S. 0213 

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 389/82 DES RATES  vom 15. Februar 1982  über die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen im Baumwollsektor  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Ziffer 9 des Protokolls Nr. 4,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach dem vorstehend genannten Protokoll muß zur Marktstabilisierung durch Verbesserung der Angebots- und Vermarktungsstruktur die Erzeugerbeihilfe durch Beihilfen zugunsten der Erzeugergemeinschaften und deren Vereinigungen ergänzt werden, die  - auf Veranlassung der Erzeuger selbst gebildet wurden,  - hinreichende Sicherheit für Dauer und Wirksamkeit ihrer Tätigkeit bieten und  - von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannt werden.  Das genannte Protokoll bestimmt ferner, daß der Rat auf Vorschlag der Kommission die allgemeinen Vorschriften für die vorgenannte Regelung erlässt.  In erster Linie sind die genauen Voraussetzungen für die Anerkennung zu regeln, mit denen sichergestellt werden kann, daß die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen insbesondere hinsichtlich der Dauer und Wirksamkeit ihrer Tätigkeit den in dem Protokoll festgesetzten Erfordernissen genügen. Zu diesen Voraussetzungen gehören daher insbesondere eine vollständige Konzentration des Angebots, eine angemessene Produktions- und Vermarktungsdisziplin sowie die notwendigen Bestimmungen, die gewährleisten, daß die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen hinsichtlich ihrer Zusammensetzung hinreichend stabil sind und eine ausreichende wirtschaftliche Tätigkeit nachweisen können.  Des weiteren sind Art und Höhe der den Erzeugergemeinschaften und Vereinigungen gewährten Beihilfen festzulegen. Die Gewährung von Beihilfen zur Deckung der Gründungs- und Betriebskosten während der ersten drei Jahre sowie von Beihilfen für die zur Erfuellung ihrer Aufgaben, insbesondere im Bereich von Angebot und Vermarktung, notwendigen Investitionen kann einen angemessenen Anreiz für die Schaffung von Erzeugergemeinschaften und Vereinigungen, die die erforderlichen Voraussetzungen erfuellen, bieten. Um die Anwendung der geplanten Regelung in allen Regionen der Gemeinschaft, in denen sie sich als erforderlich erweist, sicherzustellen, ist es erforderlich, die Gewährung der genannten Beihilfen vorzuschreiben.  Bei den Gründungs- und Betriebsbeihilfen ist es jedoch angemessen, die den Vereinigungen gewährte Beihilfe auf einen globalen Hoechstbetrag zu begrenzen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß jede der diesen Vereinigungen angehörenden Erzeugergemeinschaften Beihilfen für Gründung und Betrieb bereits in Anspruch genommen hat oder immer noch in Anspruch nimmt. Ausserdem sollte die Höhe der Beihilfen an Organisationen, die vor Einführung der Regelung bestanden, sowie die Höhe der Beihilfen, die im Falle eines Zusammenschlusses von Organisationen, die die erforderlichen Voraussetzungen bereits erfuellen, gewährt werden, genau und sachgerecht festgesetzt werden.  Bei den Investitionsbeihilfen ist vorzusehen, daß sie Strukturen betreffen, die von den Erzeugergemeinschaften oder Vereinigungen oder gemeinsam von deren Mitgliedern genutzt werden. Ausserdem ist sicherzustellen, daß sie zu einer sinnvollen Verbesserung der vorhandenen Strukturen beitragen. Deshalb sollten die Beihilfen im Rahmen von Programmen gewährt werden, die eine eingehende Analyse der Lage der Sektors und der geplanten Verbesserungsmaßnahmen enthalten. Diese Programme werden von den Mitgliedstaaten erstellt und von der Kommission im Rahmen eines Verfahrens genehmigt, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sicherstellt. Eine solche Zusammen  arbeit kann in geeigneter Weise im Rahmen des gemäß Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 4. Dezember 1962 über die Koordinierung der Agrarstrukturpolitik (1) eingesetzten Ständigen Agrarstrukturausschusses gewährleistet werden.  Um für die Gemeinschaftsausgaben im Zusammenhang mit der Anwendung der geplanten Regelung angemessene Finanzvorschriften und Verfahren anzuwenden, sind in diesem spezifischen landwirtschaftlichen Bereich die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 (3) heranzuziehen.  Ferner sind die geplante Dauer und die voraussichtlichen Kosten der Gemeinschaftsbeteiligung festzulegen. Eine Dauer von fünf Jahren und voraussichtliche Gesamtkosten von 14 Millionen ECU können wirksam zur Verbesserung der Angebotsstruktur bei Baumwolle und zur Anpassung der Erzeugung an die Markterfordernisse beitragen.  Die Kommission muß sich Gewißheit darüber verschaffen können, daß die von den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Anwendung der vorgesehenen Regelung getroffenen Bestimmungen die Anforderungen dieser Regelung erfuellen. Sie muß ferner in der Lage sein, jedes Jahr die praktischen Erfahrungen aus der Anwendung der Regelung zu beurteilen -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  TITEL I  Bestimmungen über die Errichtung und die Aufgaben der Erzeugergemeinschaften und ihrer Vereinigungen sowie über die ihnen gewährten Startbeihilfen  Artikel 1  (1) Im Sinne dieser Verordnung ist »Erzeugergemeinschaft" jede Organisation von Erzeugern von Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt, der Tarifnummer 55.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, die auf Betreiben der Erzeuger selbst insbesondere zu dem Zweck gegründet wurde,  - die Konzentration des Angebots zu fördern,  - das Angebot an die Erfordernisse des Marktes anzupassen,  und die von dem betreffenden Mitgliedstaat nach Artikel 2 anerkannt worden ist.  (2) Im Sinne dieser Verordnung ist »Vereinigung" jede aus Erzeugergemeinschaften gebildete Organisation, die die gleichen Ziele wie die Erzeugergemeinschaften verfolgt und von dem Mitgliedstaat nach Artikel 2 anerkannt worden ist.  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten erkennen die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen einschließlich der bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden Zusammenschlüsse an, sofern sie einen dahingehenden Antrag stellen und folgende Voraussetzungen erfuellen:  a) Ihre Satzungen müssen für die Erzeuger, die Mitglied der Erzeugergemeinschaft sind, sowie für die Erzeugergemeinschaften, die Mitglied der Vereinigung sind, die Verpflichtung enthalten,  - die von der Erzeugergemeinschaft oder der Vereinigung verlangten Angaben über die Ernte und über die Bestände zur Verfügung zu stellen;  - die von der Erzeugergemeinschaft oder der Vereinigung festgelegten Regeln für die Erzeugung und Vermarktung anzuwenden;  - ihre gesamte Erzeugung über die Erzeugergemeinschaft oder die Vereinigung zu vermarkten.  Jedoch gelten folgende Einschränkungen:  - Letztere Verpflichtung gilt nicht für den Teil der Erzeugung, für den die Erzeuger vor Beitritt zur Erzeugergemeinschaft Kaufverträge abgeschlossen oder Optionen eingeräumt haben, sofern die Erzeugergemeinschaft vor dem Beitritt von Umfang und Dauer dieser vertraglichen Verpflichtungen unterrichtet wurde;  - die Erzeugergemeinschaft oder die Vereinigung kann ihre Mitglieder ermächtigen, einen Teil der Erzeugung nach Regeln, die sie festlegt und deren Anwendung sie überwacht, auf vertraglicher Basis selbst zu vermarkten.  b) Sie müssen eine ausreichende wirtschaftliche Tätigkeit nachweisen. Zu diesem Zweck müssen sie  - mindestens 10 Erzeuger im Falle von Erzeugergemeinschaften und 50 Erzeugergemeinschaften im Falle von Vereinigungen vertreten;  - ein jährliches Produktionsvolumen an nicht entkörnter Baumwolle von mindestens 175 Tonnen im Falle von Erzeugergemeinschaften und 10 000 Tonnen im Falle von Vereinigungen kontrollieren.  In Abweichung von diesen Bestimmungen  - müssen jedoch die in Sizilien gegründeten Erzeugergemeinschaften ein Produktionsvolumen an nicht entkörnter Baumwolle von mindestens 100 Tonnen kontrollieren.  - müssen jedoch die in Italien gegründeten Vereinigungen die in jedem Produktionsgebiet bestehenden Erzeugergemeinschaften vertreten,  - können jedoch die auf dem west- und nordostgriechischen Festland gegründeten Vereinigungen nach Genehmigung durch die Kommission die in jedem dieser Gebiete bestehenden Erzeugergemeinschaften vertreten, falls die ordnungsgemässe Arbeitsweise dieser Vereinigungen sonst aufgrund der Reiseschwierigkeiten, die sich aus dem Zustand des Verkehrsnetzes ergeben, nicht gewährleistet wären.  c) Sie müssen die Rechtspersönlichkeit oder die notwendige Rechtsfähigkeit besitzen, um nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts Träger von Rechten und Pflichten sein zu können.  d) Ihre Satzungen müssen Bestimmungen enthalten, denen zufolge die Mitglieder einer Erzeugergemeinschaft oder einer Vereinigung, die ihre Mitgliedschaft aufgeben wollen, dies unter folgenden Voraussetzungen tun dürfen:  - sie müssen der Erzeugergemeinschaft oder der Vereinigung nach deren Anerkennung mindestens drei Jahre lang angehört haben und  - müssen der Erzeugergemeinschaft oder der Vereinigung mindestens zwölf Monate vor ihrem Ausscheiden ihre Absicht schriftlich mitteilen.  Diese Bestimmungen finden unbeschadet der einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften Anwendung, welche bezwecken, in bestimmten Fällen die Erzeugergemeinschaft, die Vereinigung oder deren Gläubiger gegen die finanziellen Folgen, die sich aus dem Ausscheiden eines Mitglieds ergeben könnten, zu schützen oder das Ausscheiden eines Mitglieds während des Haushaltsjahres zu verhindern.  e) Sie müssen für jede Tätigkeit, die Gegenstand der Anerkennung ist, eine getrennte Buchführung unterhalten. Mit dieser Buchführung sowie mit der Buchführung für alle übrigen Tätigkeiten der Erzeugergemeinschaft oder Vereinigung sollen insbesondere die Berechnung der in Artikel 4 vorgesehenen Beihilfen sowie die Überprüfung der Verwendung dieser Beihilfen und der in Artikel 5 vorgesehenen Beihilfen ermöglicht werden.  f) Sie dürfen auf dem Gemeinsamen Markt keine beherrschende Stellung einnehmen.  g) Sie müssen für ihren gesamten Tätigkeitsbereich jede Diskriminierung zwischen Erzeugern unterlassen, die dem Funktionieren des Gemeinsamen Marktes und der Verwirklichung der allgemeinen Ziele des Vertrages zuwiderläuft; dies gilt insbesondere für Diskriminierungen, die die Staatsangehörigkeit oder den Niederlassungsort betreffen.  (2) Die Vermarktung im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) erstreckt sich für das in Artikel 1 genannte Erzeugnis auf folgende Maßnahmen:  - Konzentration des Angebots,  - Vorbereitung für den Verkauf,  - Angebot an die En-gros-Käufer.  Artikel 3  (1) Die Mitgliedstaaten  - beschließen über die Erteilung der Anerkennung binnen drei Monaten nach Antragstellung;  - teilen der Kommission binnen zwei Monaten jeden Beschluß betreffend die Erteilung, die Verweigerung oder den Widerruf der Anerkennung mit.  2) Die Anerkennung einer Erzeugergemeinschaft oder einer Vereinigung wird widerrufen,  a) wenn die in dieser Verordnung vorgesehenen Anerkennungsvoraussetzungen nicht erfuellt waren oder nicht mehr erfuellt sind;  b) wenn die Anerkennung auf unrichtigen Angaben beruht;  c) wenn die Erzeugergemeinschaft oder Vereinigung die Anerkennung arglistig erlangt hat;  d) wenn die Kommission feststellt, daß Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages auf Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen nach Absatz 3 anzuwenden ist.  In dem unter Buchstabe c) genannten Fall wird der Widerruf der Anerkennung mit Rückwirkung ausgesprochen und werden die gemäß den Artikeln 4 und 5 gewährten Beihilfen eingezogen.  (3) Stellt die Kommission fest, daß Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages auf eine Vereinbarung, einen Beschluß oder eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise anwendbar ist,  - durch welche Personen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich zu einer Gemeinschaft gemäß dieser Verordnung oder sich Gemeinschaften zu einer Vereinigung gemäß dieser Verordnung zusammenschließen  - oder durch welche die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich genannten gemeinsamen Regeln erlassen oder durchgeführt werden,  so gilt eine diesbezuegliche Entscheidung erst vom Zeitpunkt der Feststellung an.  Artikel 4  (1) Die betreffenden Mitgliedstaaten gewähren den Erzeugergemeinschaften und Vereinigungen in den ersten drei Jahren nach ihrer Anerkennung Beihilfen, um ihre Gründung zu fördern und ihren Betrieb zu erleichtern. Der Betrag dieser Beihilfen kann innerhalb von fünf Jahren ausgezahlt werden.  (2) Der Betrag der den Erzeugergemeinschaften gewährten Beihilfen im ersten beziehungsweise im zweiten und im dritten Jahr  a) ist höchstens 3 %, 2 % und 1 % des Wertes der Erzeugnisse,  - die von den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugergemeinschaften stammen und - auf die sich die Anerkennung und die Vermarktung erstrecken;  b) darf jedoch 60 %, 40 % bzw. 20 % der tatsächlichen Gründungs- und Betriebskosten nicht übersteigen.  (3) Der Betrag der den Vereinigungen gewährten Beihilfen  a) ist im ersten, zweiten und dritten Jahr höchstens gleich 60 %, 40 % und 20 % der tatsächlichen Gründungs- und Betriebskosten;  b) darf jedoch einen Gesamtbetrag von 50 000 ECU nicht übersteigen.  (4) Der Wert der in Absatz 2 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse wird für jedes Jahr pauschal auf der Grundlage  - des gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich vermarkteten Jahresvolumens,  - der durchschnittlichen Erzeugererlöse errechnet.  (5) Die tatsächlichen Gründungs- und Betriebskosten im Sinne von Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 3 Buchstabe a) werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2084/80 (1) ermittelt.  (6) Die in diesem Artikel vorgesehenen Beihilfen werden  a) den vor Inkrafttreten dieser Verordnung gegründeten Erzeugergemeinschaften und Vereinigungen nur nach Maßgabe der zusätzlichen Kosten gewährt, die ihnen durch die Anpassung an die Bedingungen des Artikels 2 entstehen;  b) den Erzeugergemeinschaften und Vereinigungen, die aus bestehenden, die Bedingungen dieser Verordnung bereits erfuellenden Organisationen hervorgegangen sind, nur  - wenn sie aus einer Fusion hervorgehen, durch die sich die Ziele des Artikels 1 besser erreichen lassen,  - nach Maßgabe der mit ihrer Gründung verbundenen Kosten (Kosten der vorbereitenden Maßnahmen und der Erstellung der Gründungsurkunde und der Satzung) gewährt.  TITEL II  Investitionsbeihilfen, die den Erzeugergemeinschaften und ihren Vereinigungen gewährt werden können  Artikel 5  (1) Um zur Verbesserung der Angebots- und Vermarktungsstrukturen und zur Vereinheitlichung und Hebung der Qualität beizutragen, gewähren die Mitgliedstaaten den auf der Grundlage von Artikel 2 gebildeten anerkannten Erzeugergemeinschaften und Vereinigungen Beihilfen für Investitionen, die  a) notwendig sind  - zur Anwendung der gemeinsamen Regeln gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich,  - zur Vermarktung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich  und insbesondere die Ernte, die Entkörnung, die Lagerung und die Zurichtung betreffen;  b) zur Verwendung durch die Erzeugergemeinschaft oder Vereinigung oder zur gemeinsamen Verwendung durch deren Mitglieder bestimmt sind;  c) sich in gemäß Artikel 8 genehmigte Programme einfügen.  (2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Beihilfen betragen höchstens 50 % der Kosten der durchgeführten Investition.  Artikel 6  (1) Die Programme bezwecken die Entwicklung und Rationalisierung der Erzeugung und Vermarktung von Baumwolle. Sie werden von den Mitgliedstaaten erstellt und gelten für deren gesamtes Hoheitsgebiet oder einen Teil desselben.  (2) Die Programme enthalten mindestens folgende Angaben:  a) Abgrenzung des geographischen Gebietes und der betroffenen Tätigkeiten;  b) Ausgangslage und daraus abzuleitende Tendenzen, insbesondere bezueglich  - der Baumwollerzeugung (Menge, Anbaufläche, Anteil an der Gesamterzeugung, Struktur, Mechanisierungsstand);  - der Absatzmöglichkeiten und Absatzaussichten;  - der bestehenden Situation auf den Gebieten Angebot, Vermarktung und Vorbereitung für den Verkauf und insbesondere Kapazität der betreffenden Unternehmen (einschließlich Entkörnungsunternehmen);  c) Erfordernisse, denen das Programm genügt, und Ziele des Programms, insbesondere:  - insgesamt und nach Regionen zu erreichende Kapazitäten, aufgeschlüsselt nach Investitionsarten und Zeitaufwand;  - vorgesehene Rentabilitätsmaßstäbe;  d) Auswirkungen des Programms auf das Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe des betreffenden geographischen Gebiets;  e) Mittel zur Verwirklichung der Programmziele, insbesondere Gesamtbetrag der Investitionen (einschließlich Berechnungsmethode), Unterscheidung zwischen dem für die Modernisierung und  dem für die Entwicklung bestimmten Betrag sowie zwischen den auf die verschiedenen Investitionsarten und geographischen Gebiete entfallenden Beträgen;  f) Höhe der von dem Mitgliedstaat vorgesehenen Beihilfe zugunsten der verschiedenen Investitionsarten;  g) vorgesehener Zeitaufwand für die Verwirklichung des Programms; dieser sollte fünf Jahre nicht überschreiten.  Artikel 7  (1) Die Programme sowie die gegebenenfalls daran vorgenommenen Anpassungen werden der Kommission durch den Mitgliedstaat oder die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebied sie durchgeführt werden sollen, übermittelt.  (2) Der Mitgliedstaat oder die Mitgliedstaaten, die von einem Programm betroffen sind, übermitteln der Kommission auf Verlangen zusätzliche Auskünfte für die Beurteilung im Rahmen der nach Artikel 6 erforderlichen Angaben.  Artikel 8  (1) Binnen sechs Monaten nach Eingang jedes Programms oder der Programmanpassungen entscheidet die Kommission über deren Genehmigung nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), sofern alle in Artikel 6 dieser Verordnung vorgesehenen Angaben übermittelt worden sind.  (2) Bei der Genehmigung nach Absatz 1 legt die Kommission gegebenenfalls im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat die wesentlichen Punkte fest, die in dem Bericht nach Artikel 14 zweiter Gedankenstrich enthalten sein müssen.  TITEL III  Finanzielle Bestimmungen  Artikel 9  Die in den Titeln I und II vorgesehenen Maßnahmen stellen gemeinsame Maßnahmen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 dar.  Artikel 10  (1) Der für die Abwicklung der gemeinsamen Maßnahmen vorgesehene Zeitraum beträgt fünf Jahre vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung an gerechnet.  (2) Vor Ablauf des in Absatz 1 vorgesehenen Zeitraums wird diese Verordnung vom Rat auf Vorschlag der Kommission auf der Grundlage eines von der Kommission vorgelegten Berichtes über die Ergebnisse ihrer Anwendung überprüft.  (3) Die voraussichtlichen Kosten der gemeinsamen Maßnahme nach Titel I zu Lasten des Fonds, Abteilung Ausrichtung, betragen 2 Millionen ECU.  (4) Die voraussichtlichen Gesamtkosten der gemeinsamen Maßnahme nach Titel II zu Lasten des Fonds, Abteilung Ausrichtung, betragen 12 Millionen ECU.  (5) Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 ist auf diese Verordnung anwendbar.  Artikel 11  (1) Die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der in den Titeln I und II vorgesehenen gemeinsamen Maßnahmen getätigten Ausgaben kommen für eine Erstattung durch den Fonds, Abteilung Ausrichtung, in Betracht.  (2) Der Fonds, Abteilung Ausrichtung, vergütet den Mitgliedstaaten 40 % der erstattungsfähigen Ausgaben.  (3) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 2 werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.  Artikel 12  (1) Die Anträge auf Rückvergütung beziehen sich auf die von den Mitgliedstaaten im Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben und sind der Kommission vor dem 1. Mai des darauffolgenden Jahres einzureichen.  (2) Über die Beteiligung der Gemeinschaft wird gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 entschieden.  (3) Abschlagszahlungen können von der Kommission bewilligt werden.  (4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.  Artikel 13  Diese Verordnung lässt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt, im Bereich der in Artikel 4 Absätze 2 und 3 vorgesehenen Beihilfen zusätzliche Beihilfemaßnahmen zu ergreifen, deren Gewährungsbedingungen oder -modalitäten von denen dieser Verordnung abweichen oder deren Höhe die vorgesehenen Hoechstbeträge überschreitet, sofern diese Beihilfen in Übereinstimmung mit den Artikeln 92, 93 und 94 des Vertrages gewährt werden.  TITEL IV  Allgemeine Bestimmungen  Artikel 14  Die betroffenen Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission  - spätestens einen Monat nach ihrer Annahme die Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Anwendung dieser Verordnung;  - jedes Jahr bis zum 31. März und das erste Mal bis zum 31. März 1983 einen Bericht über die Ergebnisse der Anwendung dieser Verordnung.  Artikel 15  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 15. Februar 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. de KEERSMÄKER  (1) ABl. Nr. C 272 vom 24. 10. 1981, S. 4.  (2) ABl. Nr. C 327 vom 14. 12. 1981, S. 120.  (1) ABl. Nr. 136 vom 17. 12. 1962, S. 2892/62.  (2) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.  (3) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87.  (1) ABl. Nr. L 203 vom 5. 8. 1980, S. 9.  (1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.