CELEX: 51995PC0628(01)
Language: de
Date: 1995-12-11
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (kodifizierte Fassung)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                  Brüssel, den 11.12.1995
                                  KOM(95) 628 endg.
                                  95/0320 (CNS)
                                  95/0321 (CNS)
                                  95/0322 (CNS)
             Vorschlag für eine
         RICHTLINIE DES RATES
   über den Verkehr mit Gemüsesaatgut
           (kodifizierte Fassung)
             Vorschlag für eine
         RICHTLINIE DES RATES
   über den Verkehr mit Getreidesaatgut
           (kodifizierte Fassung)
             Vorschlag für eine
         RICHTLINIE DES RATES
 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für
     landwirtschaftliche Pflanzenarten
           (kodifizierte Fassung)
       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                  À NE PAS PUBLIER
         Vorschlag für eine
    RICHTLINIE DES RATES
über den Verkehr mit Gemüsesaatgut
       (kodifizierte Fassung)
 ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
1.   Parlament, Kommission und Rat sehen sich mit einer wachsenden Anzahl von Vor-
     schriften konfrontiert, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert
     worden sind. In dem Bestreben, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und transpa-
     renter zu gestalten hatten sie einvernehmlich beschlossen, verstärkt auf das Verfahren
     der konstitutiven Kodifizierung zurückzugreifen.
2.   Die Kommission hat daher mit Beschluß vom 1. April 1987 ihre Dienststellen ange-
     wiesen, spätestens nach der zehnten Änderung eines Rechtsakts eine konstitutive Kodi-
     fizierung dieses Rechtsaktes vorzunehmen. Die Kommission betont, daß es sich dabei
     um eine Mindestregel handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Ver-
     ständnisses der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sollten sich die Dienststellen be-
     mühen, die Texte, für die sie verantwortlich sind, in kürzeren Abständen zu kodifizie-
     ren.
3.   In den Schlußfolgerungen der Präsidentschaft auf der Ratstagung in Edinburgh wird
     dieses Gebot bekräftigt und die Bedeutung der konstitutiven Kodifizierung betont, „die
     hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezi-
     fischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit bietet". Um mehr als nur Qualität
     und Rechtssicherheit der kodifizierten Texte zu gewährleisten, wird darüber hinaus
     vorgeschlagen, „ein für alle Beteiligten akzeptables Arbeitsverfahren (zu entwickeln),
     mit dem sich kodifizierte Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (die an die Stelle be-
     stehender Rechtsvorschriften treten, ohne sie inhaltlich zu ändern) schnell und effi-
     zient verabschieden lassen".
4.   Der vorliegende Vorschlag zur Kodifizierung der Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom
     29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut ist Bestandteil eines umfassen-
     deren Programms zur Kodifizierung der Bestimmungen im Bereich des gartenbauli-
     chen, land- und forstwirtschaftlichen Saat- und Pflanzgutes. Er bezweckt diese Kodifi-
     zierung nach den allgemeinen Grundsätzen, auf die Rat, Parlament und Kommission
     sich 1974 geeinigt haben. Es handelt sich insofern um eine konstitutive Kodifizierung.
     als die neue Richtlinie die verschiedenen Richtlinien, die Gegenstand der Kodifizie-
     rung sind, ersetzen soll (l). Hierbei wird der Inhalt der kodifizierten Texte voll respek-
     tiert und werden diese lediglich so zusammengefaßt, daß nur die Änderungen, die der
     Kodifizierungsvorgang von Amts wegen erforderlich macht, eingefügt werden. Dieser
     kodifizierte Text soll als Grundlage für künftige Entwicklungen der Gesetzgebung auf
     diesem Gebiet dienen.
5.   In einigen Vorschriften der Richtlinie 70/458/EWG wird der Begriff „(Kleinpackung
     EWG" und „EWG-Norm" verwendet.
     Der Vertrag über die Europäische Union hat den Begriff „Europäische Wirtschaftsge-
     meinschaft" durch „Europäische Gemeinschaft" ersetzt Der Begriff ist folglich auch in
     den genannten Vorschriften zu ersetzen.
     Obwohl die Änderung nur rein formeller Natur ist, müssen die Mitgliedstaaten sie
     gleichwohl insbesondere deshalb in innerstaatliches Recht umsetzen, damit die Wirt-
     schaftsteilnehmer Etiketten mit der Aufschrift „EG" anstelle von „EWG" verwenden.
     Eine derartige Änderung könnte für die Betroffenen dann wirtschaftliche Auswirkun-
     gen haben, wenn sie unverzüglich zur Verwendung der neuen Etiketten verpflichtet
     sind
     Da die Kodifikationsrichtlinie nicht umgesetzt werden muß (die Richtlinien, die Ge-
     genstand der Kodifizierung sind, sind oder sollten bereits in den dafür vorgesehenen
     Fristen umgesetzt worden sein), kann eine derartige Änderung nicht als einfache for-
     melle Änderung in den Kodifikationsvorschlag übernommen werden.
     Die Kommission wird deshalb den Entwurf eines Vorschlags zur Änderung der Richtli-
     nie 70/458/EWG, mit der der Begriff „EWG" durch „EG" ersetzt werden soll, ge-
     trennt vorlegen.
     Diese Änderung und die Änderungen, für die ein Vorschlag dem Rat bereits vorliegt,
     werden nach ihrer Annahme durch den Rat in den Kodifikationsvorschlag aufgenom-
     men, der dann seinerseits dem Rat vorgelegt werden wird
 t1)  Anhang VI, Teil A dieses Vorschlags.
 ---pagebreak--- Der vorliegende Kodifikationsvorschlag wurde auf der Grundlage einer konsolidierten
Fassung der Richtlinie 70/458/EWG und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet.
Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der
Europäischen Gemeinschaften mit Hilfe des in den Schlußfolgerungen des Europäi-
schen Rates von Edinburgh genannten Datenverarbeitungssystems in allen Amtsspra-
chen erstellt worden. Die frühere Numerierung der Artikel wurde beibehalten, um die
Lektüre zu erleichtern: sie ist am Rand angegeben, während die neue Nummer über
den Artikeln steht; beide Numerierungen werden einander in Anhang VII der kodifi-
zierten Richtlinie in einer Liste gegenübergestellt.
                                      i
 ---pagebreak---                                                Vorschlag für eine
                                     RICHTLINIE . J.. JEG DES RATES
                                                      vom
                                                                                     ^ [ O 3 2 o CcM%)
                                    über den Verkehr mit Gemüsesaatgut
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION—
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
      Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43,
      auf Vorschlag der Kommission,
      nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ^),
      nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses
      (2)
          ,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
1)    Die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. Septem-
      ber 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (3) ist
      mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus
      Gründen der Übersichtlichkeit und der Klarheit emp-
      fiehlt es sich daher, die genannte Richtlinie zu kodifi-
      zieren.
2)    Die Erzeugung von Gemüsesaatgut nimmt in der Land-                     70/458/EWG
      wirtschaft der Gemeinschaft einen wichtigen Platz ein.
3)    Der Erfolgt des Anbaus von Gemüse hängt weitgehend
      von der Verwendung geeigneten Saatguts ab; daher ha-
      ben einige Mitgliedstaaten seit einiger Zeit den gewerbs-
      mäßigen Verkehr mit Saatgut bestimmter Gemüsearten
      auf kontrolliertes Saatgut bestimmter Sorten beschränkt,
      während andere freiwillige Qualitätskontrollen für sol-
      ches Saatgut eingeführt haben.
4)    Soweit die Mitgliedstaaten Saatgutkontrollen durchfüh-
      ren, bedienen sie sich der Ergebnisse der Pflanzenzüch-
      tungsarbeiten, die seit Jahrzehnten betrieben worden
      sind und die zu unterscheidbaren, beständigen und hin-
      reichend homogenen Sorten geführt haben, welche hin-
      sichtlich ihrer Eigenschaft für den jeweiligen Nutzungs-
      zweck wesentliche Vorteile erwarten lassen.
5)    Eine höhere Produktivität beim Gemüseanbau in der                   4.
      Gemeinschaft wird dadurch erreicht, daß die Mitglied-
      staaten bei der Auswahl der zur Anerkennung, zur Kon-
      trolle und zum Verkehr zugelassenen Sorten einheitliche
      und möglichst strenge Regeln anwenden.
 (1)   ABl. Nr. C
 (2)   ABI. Nr. C
 (3 )   ABl. Nr. 225 vom 12.10.1970, S. 7 zuletzt geändert durch die Bei-
       trittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens (ABl. No. C 241
       vom 28. 8. 1994, S. 332).
 ---pagebreak---  6) Ein gemeinsamer Sortenkatalog für Gemüsearten kann              (angepaßt)
    nur auf der Grundlage nationaler Kataloge aufgestellt
    werden.
 7) Hierzu ist es erforderlich, daß alle Mitgliedstaaten einen
    oder mehrere nationale Kataloge der in ihrem Gebiet
    zur Anerkennung, zur Kontrolle und zum Verkehr zuge-
    lassenen Sorten aufstellen.
 8) Bei der Aufstellung dieser Kataloge müssen einheitliche
    Regeln zugrunde gelegt werden, damit die zugelassenen
    Sorten unterscheidbar, beständig und hinreichend homo-
    gen sind.
 9) Für die Prüfungen im Hinblick auf die Zulassung einer
    Sorte müssen eine ganze Reihe von einheitlichen Krite-
    rien und Mindestanforderungen für die Durchführung
    festgelegt werden.
10) Außerdem müssen die Vorschriften über die Dauer einer
    Zulassung,      die    Rücknahmegründe         sowie    die
    Durchführung einer Erhaltungszüchtung vereinheitlicht
    und eine gegenseitige Unterrichtung der Mitgliedstaaten
    über die Zulassung und ihre Rücknahme vorgesehen
    werden.
11) Es ist angebracht, hinsichtlich der Sorten, bei denen fest-     73/438/EWG
    steht, daß sie in keinem Teil eines Mitgliedstaates zum         (angepaßt)
    Anbau geeignet sind, besondere Vorschriften vorzusehen.
12) Saatgut der Sorten, die im gemeinsamen Katalog auf-         10. 70/458/EWG
    geführt sind, darf innerhalb der Gemeinschaft im Hin-
    blick auf die Sorte im Verkehr keinen Beschränkungen
    unterliegen.
13) Es ist angebracht, daß die Kommission die Veröffentli-      11.
    chung der in den gemeinsamen Sortenkatalog aufsteigen-
    den Sorten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
    ten sicherstellt.
14) Es ist außerdem angebracht, den Mitgliedstaaten das         12.
    Recht einzuräumen, Einwände gegen eine Sorte zu erhe-
    ben, wenn diese Einwände aus Gründen der Pflanzenge-
    sundheit gerechtfertigt sind.
15) Es ist angebracht, Vorschriften zur Anerkennung der         13.
    Gleichwertigkeit der in dritten Ländern durchgeführten
    Sortenprüfungen und -kontrollen vorzusehen.
16) Eine Beschränkung des Verkehrs auf bestimmte Sorten         14.
    ist jedoch nur gerechtfertigt, soweit gleichzeitig sicher-
    gestellt wird, daß der Landwirt auch wirklich Saatgut
    dieser Sorten erhält.
17) Es ist angebracht, ein System zu schaffen, das sowohl im    15.
    innergemeinschaftlichen Handel als auch im Verkehr auf
    den nationalen Märkten gilt.
J8) Im allgemeinen darf Gemüsesaatgut nur in den Verkehr        16.
    gebracht werden, wenn es gemäß den Anerkennungsvor-
    schriften als Basissaatgut oder Zertifiziertes Saatgut amt-
    lich geprüft und anerkannt worden ist.
 ---pagebreak--- 19) Es ist vorzusehen, daß das Zuchtmaterial dem Basissaat-      72/418/EWG
    gut vorhergehender Generationen, das in einzelnen Mit-       (angepaßt)
    gliedstaaten gemäß dieser Richtlinie zum gewerbsmäßi-
    gen Verkehr zugelassen wurde, unter bestimmten Vor-
    aussetzungen in diesen Mitgliedstaaten keinen Verkehrs-
    beschränkungen unterliegt.
20) Für einige Gemüsearten wäre es erwünscht, den Verkehr    17. 70/458/EWG
    auf anerkanntes Saatgut zu beschränken; dies ist jedoch
    nicht möglich, da der Bedarf der Gemeinschaft in die-
    sem Fall nicht vollständig gedeckt werden könnte; es ist
    deshalb angebracht, den Verkehr mit kontrolliertem
    Standardsaatgut zuzulassen, das ebenfalls sortenecht und
    sortenrein sein muß, in bezug auf diese Merkmale je-
    doch nur einem stichprobenweisen amtlichen Nachkon-
    trollanbau unterworfen ist
21) Es ist angebracht, Gemüsesaatgut, das nicht in den Ver-  18.
    kehr gebracht wird, wegen seiner geringen wirtschaftli-
    chen Bedeutung aus dem Anwendungsbereich der Ge-
    meinschaftsregelung auszuschließen; das Recht der Mit-
    gliedstaaten muß unberührt bleiben, dieses Saatgut be-
    sonderen Vorschriften zu unterwerfen.
22) Einige Saatgutarten, die der vorliegenden Richtlinie un-     72/418/EWG
    terliegen, sind für einige Mitgliedstaaten ohne Bedeu-       (angepaßt)
    tung, obgleich sie dort in geringen Mengen erzeugt oder
    zumindest in den Verkehr gebracht werden; aus diesem
    Grund sollten einige Arten aus dem Anwendungsbereich
    der Richtlinie ausgeschlossen werden, und bei einigen
    anderen Arten sollten die Mitgliedstaaten die Möglich-
    keit haben, von der Anwendung der Richtlinie auf das
    Saatgut dieses Arten entbunden zu werden.
23) Um die Güte des Gemüsesaatguts in der Gemeinschaft       19. 70/458/EWG
    zu verbessern, müssen bestimmte Voraussetzungen hin-
    sichtlich der technischen Mindestreinheit und der
    Keimfähigkeit vorgesehen werden.
24) Es ist angebracht, den Anwendungsbereich dieser Richt-   20.
    linie auf einen möglichst umfassenden Artenkatalog zu
    erstrecken, der auch einige Arten umfaßt, die Gemüse-
    pflanzen und gleichzeitig Futterpflanzen oder Ölpflanzen
    sein können; sofern jedoch im Gebiet eines Mitgliedstaa-
    tes üblicherweise keine Vermehrung und kein Verkehr
    mit Saatgut bestimmter Arten stattfinden, ist es ange-
    bracht, die Möglichkeit vorzusehen, daß dieser Mitglied-
    staat von der Verpflichtung entbunden wird, diese Richt-
    linie auf die betreffenden Arten anzuwenden.
25) Zur Sicherung der Identität des Saatguts sind gemein-    21.
    schaftliche Regeln für die Verpackung, die Probenahme,
    die Verschließung und die Kennzeichnung festgelegt; es
    ist ebenfalls angebracht, amtliche Vorkontrollen des an-
    erkannten Saatguts vorzusehen und die Verpflichtungen
    festzulegen, die der Verantwortliche für das Inverkehr-
    bringen des Standardsaatguts und Zertifizierten Saatguts
    in Kleinpackungen zu erfüllen hat.
 ---pagebreak--- 26)    Um zu gewährleisten* daß im Verkehr mit Saatgut die        22.
       Voraussetzungen hinsichtlich der Qualität sowie der
       Identitätssicherung erfüllt sind, müssen die Mitgliedstaa-
       ten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen.
27)    Saatgut, das diese Voraussetzungen erfüllt, darf unbe-     23.
       schadet des Artikels 36 des Vertrages nur den in der
       Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Verkehrsbeschrän-
       kungen unterworfen werden.
28)    Es ist notwendig, unter bestimmten Voraussetzungen         24.
       Saatgut, welches in anderen Ländern auf der Grundlage
      von in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basissaatgut
      vermehrt worden ist, als gleichwertig mit dem in diesem
       Mitgliedstaat vermehrten Saatgut anzuerkennen.
29)   Außerdem ist es angebracht, vorzusehen, daß in dritten      25.
      Ländern geerntetes Gemüsesaatgut innerhalb der Ge-
       meinschaft nur in den Verkehr gebracht werden kann,
      wenn es die gleiche Gewähr bietet wie Saatgut, das in
      der Gemeinschaft amtlich anerkannt worden ist, oder als
      Standardsaatgut in den Verkehr gebracht wird und den
      gemeinschaftlichen Regeln entspricht.
30)   Für Zeitabschnitte, in denen die Versorgung mit aner-       26.
      kanntem Saatgut oder mit Standardsaatgut der verschie-
      denen Kategorien Schwierigkeiten bereitet, ist es ange-      +
      bracht, vorübergehend Saatgut geringerer Qualität, sowie
      Saatgut von Sorten zuzulassen, die weder im Gemeinsa-        3. 72/418/EWG.
      men Sortenkatalog noch im einzelstaatlichen Sortenkata-         (angepaßt)
      log stehen.
31)   Um die technischen Methoden der Anerkennung und             27. 70/458/EWG
      Kontrolle in den Mitgliedstaaten anzugleichen und um
      Vergleichsmöglichkeiten hinsichtlich des in der Gemein-
      schaft anerkannten und des aus dritten Ländern stam-
      menden Saatguts zu haben, ist es zweckmäßig, in den
      Mitgliedstaaten gemeinschaftliche Vergleichsfelder zur
      jährlichen Nachkontrolle des Saatguts bestimmter Sorten
      der Kategorie „Basissaatgut" und des Saatguts der Kate-
      gorien „Zertifiziertes Saatgut" und „Standardsaatgut" an-
      zulegen.
32)   Es ist angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf      2S.
      Saatgut anzuwenden, das nachweislich zur Ausfuhr nach
      dritten Ländern bestimmt ist.
33)   Zur Ausübung der Durchführungsbefugnisse, die der           29. (angepaßt)
      Kommission übertragen werden, ist es angebracht, daß
      diese durch einen Ständigen Ausschuss für das landwirt-
      schaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und
      Pflanzgutwesen gemäss dam im Artikel 2, II, der Ent-
      scheidung 87/373/EWG M des Rates vorgesehenen Ver-
      fahren unterstützt wird.
34)   Diese Richtlinie darf nicht die Pflichten der Mitglied-
      staaten hinsichtlich der in Anhang VI, Teil B genannten
      Umsetzungsfristen berühren—
      HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
  (*)   ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33.
 ---pagebreak---                              Artikel 1
Diese Richtlinie bezieht sich auf Saatgut von Gemüse, das  70/458/EWG
innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmäßig in den Verkehr
gebracht wird.
Sie gut nicht für Gemüsesaatgut, das nachweislich zur Aus-                     Artikel 34
fuhr nach dritten Ländern bestimmt ist.
                            Artikel 2
1.    Im Sinne dieser Richtlinie sind:
A.    Gemüse: Pflanzen der folgenden Arten, die zur land-
      wirtschaftlichen oder gartenbaulichen Erzeugung —
      ausgenommen Zierzwecke — bestimmt sind:
    Allium cepa L.                     Zwiebel
    Allium porrum L.                   Porree
    Anthriscus cerefolium (L.)         Kerbel
    Hoffm.
    Apium graveolens L.                Sellerie
    Asparagus officinalis L.           Spargel
    Beta vulgaris L. var. vulgaris     Mangold             87/120/EWG Art. 5.1
    Beta vulgaris L. var. conditi-     Rote Rübe
    va Alef.
    Brassica oleracea L. convar.
    acephala CDCA Alef. var.           Grünkohl
    sabellica L.
    Brassica oleracea L. convar.
    botrvtis CL.) Alef. var. botrv-    Blumenkohl
    tis L.
    Brassica oleracea L. convar.
    botrytis (L.) Alef. var. cy-       Brokkoli
    mosa Duch.
    Brassica oleracea L. convar.
    oleracea var. gemmifera            Rosenkohl
    PC.
    Brassica oleracea L. convar.
    capitata (L.) A l e ! var. sa-     Wirsing
    bauda L.
    Brassica oleracea L. convar.
    capitata (L.Ï Alef. var. alba      Weißkohl
    PC.
    Brassica oleracea L. convar.
    capitata (L.) Alef. var.           Rotkohl
    rubra P C .
    Brassica oleracea L. convar.
    acephala ( P C ) Alef. var.        Kohlrabi
    gongylodes
    Brassica pekinensis (Lour.)        Chinakohl           88/380/EWG Art. 7.1
    Rupr.
    Brassica rapa L. var. rapa         Mairübe, Herbstrübe 87/120/EWG Art. 5.1
 ---pagebreak--- Capsicum annuum L.            Paprika                  70/458/EWG
Cichorium endivia L.          Endivie (Winter)
Cichorium intybus L, (par-    Treibzichorie rChicorée. 87/120/EWG Art. 5.1 - 88/380/EWG Art. 7.1
tim)                          Belgische Zichorie. Wit-
                              i22Ü<       Cwhrtijche
                              Blattzichorie (Italieni-
                              sche Zichorie^
Citrullus lanatus (Thunb.)    Wassermelone             79/641/EWG Art. 4.1
Matsum. et Nakai
Cucumis melo L.               Melone                   70/458/EWG
Cucumis sativus L.            Gurke
Cucurbita maxima              Riesenkürbis             86/155/EWG A r t 6.1
Puchesne
Cucurbita pepo L,             Garten-Speisekürbis      70/458/EWG
Cynara cardunculus L.         Kardonenartischocke      86/155/EWG Art. 6.1
Daucus carota L.              Möhre                    79/641/EWG Art. 4.1
Foeniculum vulgare Miller     Fenchel                  87/120/EWG Art. 5.1
Lactuca sativa L.             Salat                    70/458/EWG
LyçQperskon lyçopersiçum      Tomate                   79/641/EWG Art. 4.2 - 87/120/EWG Art. 5.1
(L.) Karsten ex Farw.
Petroselinum        crispum    Petersilie              79/641/EWG Art. 4.1 - 87/120/EWG Art. 5.1
(Miller) Nyman ex A W.
Hill
Phaseolus coccineus L.        Prunkbohne               70/458/EWG
Phaseolus vulgaris L.         Gemüsebohne
Pisum sativum L, {partim)     Erbse, ausschließlich    79/641/EWG Art. 4.1
                              Futtererbse
Raphanus sativus L.           Radieschen, Rettich      70/458/EWG
Scorzonera hispanica L.       Schwarzwurzel
Solanum melongena L.          Eierfrucht
Spinacia oleracea L.          Spinat
Valerianella locusta     (L.) Feldsalat                79/641/EWG Art. 4.1
Laterr.
Fïc/a /afca L. (partim )       Picke Bohne,
                               Puffbohne
 ---pagebreak--- B. Basissaatgut: Samen,                                     70/458/EWG
   a)   der unter der Verantwortung des Züchters nach
        den Regeln systematischer Erhaltungszüchtung
        im Hinblick auf die Sorte gewonnen worden ist,
   b)   der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie
        „Zertifiziertes Saatgut" bestimmt ist,
   c)   der vorbehaltlich von Artikel 22 die Vorausset-
        zungen der Anhänge I und II für Basissaatgut
        erfüllt und
   d)   bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden
        ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt
        sind;
C. Zertifiziertes Saatgut: Samen,
   a)   der unmittelbar von Basissaatgut oder, wenn der
        Züchter dies beantragt, von Saatgut einer dem
        Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt,
        das die Voraussetzungen der Anhänge I und II
        für Basissaatgut erfüllen kann und diese in amtli-
        cher Prüfung erfüllt hat,
   b)   der vorwiegend zur Erzeugung von Gemüse be-
        stimmt ist,
   c)   der vorbehaltlich von Artikel 22 Buchstabe b)
        die Voraussetzungen der Anhänge I und II für
        Zertifiziertes Saatgut erfüllt,
   d)   bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden
        ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt
        sind, und
   c)   der einer stichprobenweisen amtlichen Nachkon-
         trolle hinsichtlich seiner Sortenechtheit und Sor-
         tenreinheit unterworfen ist;
P. Standardsaatgut: Samen,
   a)   der ausreichend sortenecht und sortenrein ist,
   b)    der vorwiegend zur Erzeugung von Gemüse be-
         stimmt ist,
   c)    der die Voraussetzungen des Anhangs II erfüllt
         und
   d)    der einer stichprobenweisen amtlichen Nachkon-
         trolle hinsichtlich seiner Sortenechtheit und Sor-
         tenreinheit unterworfen ist;
   amüiche Maßnahmen: Maßnahmen, die durchgeführt
   werden
   a)    durch Behörden eines Staates oder
   b)    unter der Verantwortung eines Staates durch ju-
         ristische Personen des öffentlichen oder privaten
         Rechts oder
   c)    bei Hilfstätigkeiten auch unter der Überwachung
         eines Staates durch vereidigte natürliche Perso-
         nen
   unter der Voraussetzung, daß die unter den Buchsta-
   ben b) und c) genannten Personen an dem Ergebnis
   dieser Maßnahme kein Gewinninteresse haben;
 ---pagebreak---       Kleinpackungen: Packungen bis zu einem Nettoge-         70/458/EWG
      wicht des Saatguts von:
      a)   5 kg für Hülsenfrüchte,
      b)   500 g für Zwiebeln, Kerbel, Spargel, Mangold,
           Rote Rüben, Mai- und Herbstrüben, Wasserme-
           lone, Rje^£nküxbis» Garten-Speisekürbis, Möhren,   86/155/EWG Art. 6.2
           Radieschen, Rettich, Schwarzwurzeln, Spinat und
           Feldsalat;
      c)   100 g für alle übrigen Gemüsearten.
(2) Pie auf Grund der Entwicklung der wissenschaftli-         78/55/EWGArt.7.1
chen oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden
Änderungen der Liste der in Absatz 1 Teil A aufgeführten
Arten werden nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz
2 vorgenommen, soweit sie die Bezeichnung der Arten und
die Hybriden zwischen den von dieser Richtlinie erfaßten
Arten betreffen.
(3) Pie jeweiligen Sortentypen, einschließlich der Kom-       88/380/EWG Art. 7.4
ponenten können besonders beschrieben und nach dem
Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt werden.
£4} Pie Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des         78/55/EWG Art. 7.1 - 88/380/EWG Art. 7.3
Artikels 42 Absatz 2 ermächtigt werden, Saatgut von
selbstbefruchtenden Arten, das zur Anerkennung als „Ba-
sissaatgut" angemeldet worden ist und unmittelbar von ei-
ner dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt,
die nicht amtlich geprüft worden ist, abweichend von Ab-
satz 1 Teil C Buchstabe a) als „Zertifiziertes Saatgut" an-
zuerkennen. Piese Bestimmung gilt nicht für Hybridsaat-
gut. Pie Anerkennung als „Zertifiziertes Saatgut" darf nur
erfolgen, wenn der Antragsteller sie im Einvernehmen mit
dem Züchter beantragt und wenn in einem amtlichen
Nachkontrollanbau, der spätestens in der Vegetationsperio-
de des angemeldeten Saatguts durchgeführt wurde, auf der
Grundlage amtlich gezogener Proben festgestellt worden
ist, daß das Saatgut dieser vorhergehenden Generation die
Anforderungen an die Sortenechtheit und Sortenreinheit
für Basissaatgut erfüllt hat. In diesem Fall gibt der Züchter
bei der Probenahme die Gesamtanbaufläche des Saatguts
der vorhergehenden Generation an. Piese Voraussetzungen
können auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen
oder technischen Erkenntnisse nach dem Verfahren des
Artikels 42 Absatz 2 geändert werden.
Pie Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die amtlichen Eti-
ketten von Saatgut, das auf Grund der in Unterabsatz 1
genannten Ermächtigung in Verkehr gebracht wird, den
Vermerk tragen „Vertrieb nur in . . . (Mitgliedstaat) zuläs-
sig". Pie Mitgliedstaaten können in diesem Fall außerdem
vorschreiben, daß auf den amtlichen Etiketten zusätzlich
vermerkt wird „ausschließlich zur Vermehrung bestimmt".
                                             10
 ---pagebreak---                           Artikel 3
(1) Pie Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Gemüsesaat-      70/458/EWG
gut nur anerkannt, als Standardsaatgut kontrolliert und in
den Verkehr gebracht werden darf, wenn seine Sorte in
mindestens einem Mitgliedstaat amtlich zugelassen ist
(2) Jeder Mitgliedstaat stellt einen oder mehrere Katalo-
ge der. Sorten auf, die zur Anerkennung, zur Kontrolle als
Standardsaatgut und zum Verkehr in seinem Gebiet amt-
lich zugelassen sind Pie Kataloge werden unterteilt
a)    in Sorten, deren Saatgut als „Basissaatgut" oder als
     „Zertifiziertes Saatgut" anerkannt oder als „Standard-
     saatgut" kontrolliert werden kann, und
b)    in Sorten, deren Saatgut nur als Standardsaatgut kon-
     trolliert werden kann.
Pie Kataloge können von jedermann eingesehen werden.
(3) Es wird ein gemeinsamer Sortenkatalog für Gemü-
searten auf der Grundlage der nationalen Kataloge der
Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Artikel 17 und 18 auf-
gestellt
(4) Pie Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Zulas-
sung einer Sorte zum gemeinsamen Katalog oder zum Ka-
talog eines anderen Mitgliedstaates der Zulassung zu ihrem
Katalog gleichsteht In diesem Fall ist der Mitgliedstaat
von den in den Artikeln 7, 10 Absatz 3 und 11 Absätze 2
bis 5 vorgesehenen Verpflichtungen befreit
                          Artikel 4
Pie Mitgliedstaaten stellen sicher, daß eine Sorte nur zu-
gelassen wird, wenn sie unterscheidbar, beständig und hin-
reichend homogen ist
Bei Wurzel-Zichorie muß die Sorte einen befriedigenden      88/380/EWG Art. 7.5
landeskulturellen Wert besitzen.
                          Artikel 5
(1) Eine Sorte ist unterscheidbar, wenn sie sich ohne       79/967/EWG Art. 3.1
Rücksicht darauf, ob das AusgangsmateriaL aus dem sie
entstanden ist, künstlichen oder natürlichen Ursprungs ist,
durch ein oder mehrere wichtige Merkmale deutlich unter-
scheidet von jeder anderen in der Gemeinschaft bekannten
Sorte.
Pie Merkmale müssen genau erkannt und genau beschrie-
ben werden können.
Eine in der Gemeinschaft bekannte Sorte ist jede Sorte,
die zum Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Einreichung der
Anmeldung der zu beurteilenden Sorte zur Zulassung
—     im gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten oder
      im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche
      Pflanzenarten enthalten ist odeT,
                                           11
 ---pagebreak---  — ohne in einem der genannten Sortenkataloge enthal-          79/967/EWG Art. 3.1
       ten zu sein, in dem betreffenden oder einem anderen
       Mitgliedstaat zur Anerkennung und zum Verkehr oder
       zur Anerkennung für andere Lander oder zur Kon-
       trolle als Standardsaatgut amtlich zugelassen ist oder
       zu einer solchen Zulassung angemeldet ist,
 es sei denn, daß die vorgenannten Voraussetzungen nicht
 mehr in allen betroffenen Mitgliedstaaten vor der Ent-
 scheidung über die Anmeldung der zu beurteilenden Sorte
 erfüllt sind.
 (2) Eine Sorte ist beständig, wenn sie nach ihren aufein-    70/458/EWG
 anderfolgenden Vermehrungen oder, wenn der Züchter ei-
 nen besonderen Vermehrungszyklus festgelegt hat, am En-
 de eines jeden Zyklus in ihren wesentlichen Merkmalen
ihrem Sortenbild entspricht
 (3) Eine Sorte ist hinreichend homogen, wenn die Pflan-
zen, aus denen sie sich zusammensetzt — von wenigen Ab-
weichungen abgesehen —, unter Berücksichtigung der Be-
sonderheiten der Vermehrung der Pflanzen in bezug auf
alle zu diesem Zweck festgelegten Merkmale ähnlich oder
in genetischer HL.sicht identisch sind.
                           Artikel 6
Pie Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Sorten, die aus an-
deren Mitgliedstaaten stammen, insbesondere im Zulas-
sungsverfahren denselben Voraussetzungen unterliegen wie
die nationalen Sorten.
                           Artikel 7
(1) Pie Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Zulassung
von Sorten auf Grund von amtlichen Prüfungen, insbeson-
dere Anbauprüfungen, erfolgt, die sich auf eine ausreichen-
de Zahl von Merkmalen erstrecken, die es ermöglichen,
die Sorte zu beschreiben. Für die Feststellung der Merk-
male sind genaue und zuverlässige Methoden anzuwenden.
Im Hinblick auf die Unterscheidung beziehen die Anbau-        79/967/EWG Art. 3.2
prüfungen zumindest die verfügbaren vergleichbaren Sor-
ten ein, die in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 5
Absatz 1 bekannt sind. Für die Anwendung des Artikels 10
werden weitere verfügbare vergleichbare Sorten einbezo-
gejL Bei Sorten, deren Saatgut nur als Standardsaatgut
kontrolliert werden kann, können auch die Ergebnisse
nichtamtlicher Prüfungen und die Erfahrungen aus dem
Anbau in der Praxis herangezogen werden.
Nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 kann jedoch       72/418/EWG Art. 6.3
vorgeschrieben werden, daß Sorten bestimmter Gemüsear-
ten von bestimmten Zeitpunkten an nur noch auf Grund
amtlicher Prüfungen zugelassen werden.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 wird
unter Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen
und technischen Erkenntnisse folgendes festgelegt:
                                            12
 ---pagebreak--- a)    die Merkmale, auf welche sich die Prüfungen bei den     70/458/EWG
      einzelnen Arten mindestens zu erstrecken haben,
b)    die Mindestanforderungen für die durchführung der
      Prüfungen.
(3) Sofern die Prüfung von Hybriden und synthetischen
Sorten eine Prüfung der genealogischen Komponenten er-
fordert, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die
Ergebnisse der Prüfung der genealogischen Komponenten
und deren Beschreibung auf Antrag des Züchters vertrau-
lich gehalten werden.
                           Artikel 8
Pie Mitgliedstaaten schreiben vor, daß der Antragsteller
bei Einreichung seines Antrags auf Zulassung einer Sorte
angeben muß, ob für diese Sorte in einem anderen Mit-
gliedstaat bereits ein Antrag gestellt worden ist, um wel-
chen Mitgliedstaat es sich handelt und wie über den An-
trag entschieden worden ist
                           Artikel 9
(1) Pie Mitgliedstaaten können Sorten, die vor dem 1.         72/418/EWG Art 6.4
Juli 1972 in ihrem Gebiet amtlich zugelassen worden sind,
ohne neue Prüfung nach den Bestimmungen dieser Richtli-
nie zulassen, wenn sich auf Grund früherer Prüfungen er-
gibt, daß die Sorten unterscheidbar, beständig und hinrei-
chend homogen sind. Pie Prüfung auf die nach Artikel 7
Absatz 2 festgelegten Merkmale ist spätestens bis zum 30.
Juni 1975 abzuschließen.
Pie in Unterabsatz 1 genannten Termine sind:
      der 1. März 1986 und der 31. Pezember 1988 für          86/155/EWG Art. 6.3
      Spanien für folgende Arten:                             (angepaßt)
     Apium graveolens,
      Beta vulgaris var. esculenta,
      Brassica oleracea,
      Cichorium endhia,
      Cucurbita pepo,
      Petrosetinum crispum,
      Phaseolus coccineus,
      Raphanus sativus,
      Scorzonera hispanica.
      der 1. Januar 1973 und der 31. Pezember 1977 für        AB PK, IRL.UK Art. 29
      Pänemark, Irland und das Vereinigte Königreich.         (angepaßt)
(2) Pie Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß-       72/418/EWG Art. 6.4
nahmen, damit amtliche Zulassungen von Sorten, die vor
dem 1. Juli 1972 nach anderen Grundsätzen als denen die-
ser Richtlinie erfolgt sind, spätestens am 30. Juni 1980 aus-
laufen, sofern die betreffenden Sorten bis zu dem letztge-
nannten Zeitpunkt nicht nach den Bestimmungen dieser
Richtlinie zugelassen worden sind.
                                            13
 ---pagebreak--- Per in Unterabsatz 1 genannte Termin ist:                    72/418/EWG Art 6.4
—     der 1. März 1986 und der 31. Pezember 1988 für         86/155/EWG Art. 6.4
      Spanien für die in Absatz 1, Unterabsatz 2, erster Ge- (angepaßt)
      dankenstrich genannten Arten;
—     der 1. Januar 1973 für Pänemark, Irland und das        ABPK,IRL,UKArt. 29
      Vereinigte Königreich.                                 (angepaßt)
Hinsichtlich des Gebiets der ehemaligen Peutschen Pemo-      90/654/EWGArt.2
kratischen Republik gelten statt der in Unterabsatz 1 er-    (angepaßt)
ster Satz genannten Paten bezüglich der Sorten, die von
den Behörden der ehemaligen Peutschen Pemokratischen
Republik zugelassen wurden, der 3. Oktober 1990 bzw. der
31. Pezember 1994.
Piese Vorschrift gut entsprechend für die nicht amtlich zu-
gelassenen Sorten, deren Saatgut jedoch vor der deutschen
Einigung in den Verkehr gebracht oder angebaut werden
durfte.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 kön-         80/1141/EWG Art. 2
nen die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, für bestimmte
Sorten die in Absatz 2 vorgesehene Auslauffrist höchstens
bis zum 31. Pezember 1982 zu verlängern, soweit für diese
Sorten am 1. Juli 1980 ein vorher eingeleitetes Prüfungs-
verfahren im Hinblick auf ihre Zulassung nach den Bestim-
mungen dieser Richtlinie noch nicht abgeschlossen ist.
(4) Pie Mitgliedstaaten können abweichend von Artikel 3      72/418/EWG Art. 6.4
Absatz 1 zulassen, daß Standardsaatgut von Sorten, die
nicht amtlich zugelassen worden sind, bis zum 30. Juni
1975 auf ihrem Gebiet in den Verkehr gebracht wird, so-
fern Saatgut dieser Sorten vor dem 1. Juli 1972 dort in
den Verkehr gebracht worden ist.
Pie in Unterabsatz 1 genannten Termine sind:
—     der 31. Pezember 1988 und der 1. Januar 1986 für       88/380/EWG Art. 7.6
      Griechenland;                                          (angepaßt)
—     der 31. Pezember 1988 und der 1. März 1986 für         86/155/EWG Art. 6.5
      Spanien für die im Absatz 1, Unterabsatz 2, erster     (angepaßt)
      Gedankenstrich genannten Arten.
                          Artikel 10
(1) Pie Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kata-    70/458/EWG
log der in ihrem Gebiet zugelassenen Sorten und, sofern
eine Erhaltungszüchtung vorgeschrieben ist, der Name des
 oder der in ihrem Land Verantwortlichen amtlich bekannt-
gemacht werden. Sind mehrere Personen für die Erhal-
 tungszüchtung einer Sorte verantwortlich, so kann von der
 Bekanntmachung ihrer Namen abgesehen werden. Sofern
 diese Bekanntmachung nicht erfolgt, gibt der Katalog die
 Stelle an, der die Liste der Namen der für die Erhaltungs-
 zucht Verantwortlichen vorliegt.
                                           14
 ---pagebreak--- (2) Die Mitgliedstaaten tragen bei Zulassung einer Sorte     70/458/EWG
dafür Sorge, daß diese möglichst in allen Mitgliedstaaten
dieselbe Bezeichnung trägt.
Ist bekannt, daß Saatgut einer Sorte in einem anderen
Land unter einer anderen Bezeichnung im Verkehr ist, so
wird auch diese Bezeichnung in dem Katalog angegeben.
Bei Sorten, die aus Sorten entwickelt wurden, für die die    88/380/EWG Art 7.7
amtliche Zulassung nach Artikel 13 Absatz 3 zweiter und
vierter Satz verlängert wurde und die in einem oder meh-
reren Mitgliedstaaten als Ergebnis der in dieser Bestim-
mung genannten amtlichen Maßnahmen zugelassen wur-
den, kann nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2
beschlossen werden, daß alle zulassenden Mitgliedstaaten
dafür sorgen, daß die Sorten Bezeichnungen tragen, die
nach demselben Verfahren bestimmt wurden und den
obengenannten Grundsätzen entsprechen.
(3) Unter Berücksichtigung der verfügbaren Informatio-       79/967/EWG Art 3.3
nen tragen die Mitgliedstaaten ferner dafür Sorge, daß ei-
ne Sorte, die sich nicht deutlich
— von einer Sorte, die früher in dem betreffenden Mit-
      gliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat zuge-
      lassen war, oder
— von einer Sorte, die hinsichtlich der Unterscheidbar-
      keit, der Beständigkeit und der Homogenität nach Re-
      geln beurteilt wurde, die denen dieser Richtlinie ent-
      sprechen, ohne eine in der Gemeinschaft im Sinne
      von Artikel 5 Absatz 1 bekannte Sorte zu sein,
unterscheidet, die Bezeichnung dieser Sorte trägt. Diese
Bestimmung ist nicht anwendbar, wenn diese Bezeichnung
in bezug auf die Sorte zu Irrtümern Anlaß geben oder zu
Verwechslungen führen könnte oder wenn andere Umstän-
de — aufgrund der gesamten Rechtsvorschriften des be-
treffenden Mitgliedstaates über die Sortenbezeichnungen
— ihrer Verwendung entgegenstehen oder wenn das Recht
eines Dritten der freien Verwendung dieser Bezeichnung
im Zusammenhang mit der Sorte entgegensteht.
(41 Die Mitgliedstaaten stellen für jede zugelassene Sorte   70/458/EWG - 79/967/EWG Art 3.4
eine Unterlage zusammen, die eine Beschreibung der Sorte
und einen klaren Überblick über alle Tatsachen enthält,
auf die sich die Zulassung stützt. Die Beschreibung der
Sorten bezieht sich auf die unmittelbar aus Saatgut der
Kategorie „Zertifiziertes Saatgut" oder der Kategorie
„Standardsaatgut" stammenden Pflanzen.
                          Artikel 11
(1) Jede Anmeldung einer Sorte zur Zulassung oder jede       79/967/EWG Art. 3.5
Rücknahme der Anmeldung, jede Eintragung in einen Sor-
tenkatalog sowie dessen jeweilige Änderungen werden den
übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich
mitgeteilt.
                                           15
 ---pagebreak---  (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln den anderen Mit-        70/458/EWG
 gliedstaaten und der Kommission für jede neue zugelasse-
 ne Sorte eine kurze Beschreibung der Eigenschaften, die
 ihnen auf Grund des Zulassungsverfahrens bekannt sind.
 Sie teilen außerdem auf Anfrage die Merkmale mit, in        72/418/EWG Art. 6.5
 denen sich die Sorte von anderen ähnlichen Sorten unter-
 S£fceJ4eJL
 (3) Jeder Mitgliedstaat hält die in Artikel 10 Absatz 4
vorgesehenen Unterlagen über die zugelassenen oder nicht
mehr zugelassenen Sorten zur Verfügung der anderen Mit-
gliedstaaten und der Kommission. Die gegenseitigen In-
formationen über diese Unterlagen werden vertraulich ge-
halten.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Un-
terlagen über die Zulassung denjenigen zur ausschließlich
persönlichen Verwendung zugänglich gemacht werden, die
ein berechtigtes Interesse daran nachweisen. Dies gilt
nicht, soweit Angaben nach Artikel 7 Absatz 3 vertraulich
zu halten sind.
(5) Wird eine Zulassung abgelehnt oder aufgehoben, so
werden die Prüfungsergebnisse den durch die Maßnahme
Betroffenen zugänglich gemacht
                          Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die zugelasse-
nen Sorten im Wege systematischer Erhaltungszüchtung er-
halten werden. Dies gilt nicht für Sorten, deren Saatgut
nur als Standardsaatgut kontrolliert wird und die am 1. Ju-
ni 1970 allgemein bekannt sind.
Der in Unterabsatz 1 genannte Termin ist:
      der 1. Januar 1973 für Dänemark, Irland und das       A B D K , I R L , U K A r t . 29
      Vereinigte Königreich;                                (angepaßt)
      der 1. März 1986 für Spanien.                         86/155/EWG Art. 6.6
                                                            (angepaßt)
(2) Die Erhaltungszüchtung muß an Hand von Aufzeich-        70/458/EWG
nungen des oder der für die Sorte Verantwortlichen jeder-
zeit kontrollierbar sein. Die Aufzeichnungen müssen sich
auch auf die Erzeugung aller dem Basissaatgut vorausge-
gangenen Generationen erstrecken.
(3) Von dem für die Sorte Verantwortlichen können Pro-
ben verlangt v.-erden. Diese Proben können nötigenfalls
amtlich entnommen werden.
(4) Wird die Erhaltungszüchtung in einem anderen Mit-
gliedstaat durchgeführt als demjenigen, in welchem die
Sorte zugelassen worden ist, so leisten sich die betreffen-
den Mitgliedstaaten bei der Kontrolle Amtshilfe.
                         Artikel 13
(1) Die Zulassung einer Sorte gut bis zum Ende des auf
die Zulassung folgenden zehnten Kalenderjahres.
                                           16
 ---pagebreak--- Die von den Behörden der ehemaligen Deutschen Demo-          90/654/EWG Art. 2
kratischen Republik vor der deutschen Einigung erteilte
Zulassung von Sorten gilt bis spätestens zum Ablauf des
zehnten Kalenderjahres nach deren Eintragung in den von
Deutschland gemäß Artikel 3 Absatz 1 aufgestellten Sor-
tenkatalog.
(2) Die Zulassung einer Sorte kann, sofern die Bedeutung     70/458/EWG
ihres weiteren Anbaus dies rechtfertigt, jeweils für einen
bestimmten Zeitabschnitt verlängert werden, wenn die An-
forderungen an die Unterscheidbarkeit, die Homogenität
und die Beständigkeit weiterhin erfüllt sind. Der Antrag
auf Verlängerung muß spätestens zwei Jahre vor Ablauf
der Zulassung gestellt werden.
Bei den in Artikel 12 Absatz 1 zweiter Satz genannten        88/380/EWG Art 7.8
Sorten kann die Zulassung nur verlängert werden, wenn
die Bezeichnung des bzw. der für die Erhaltungszüchtung
Verantwortlichen unbeschadet des Artikels 38 gemäß Arti-
kel 10 Absatz 1 amtlich registriert und bekanntgemacht
worden ist.
(3) Die Dauer der Zulassung ist bis zur Entscheidung         70/458/EWG
über den Antrag auf Verlängerung vorläufig zu verlängern.
Bei Sorten, die vor dem 1. Juli 1972 oder - hinsichtlich     88/380/EWG Art 7.9
Dänemark, Irland und Vereinigtem Königreich — vor dem        (angepaßt)
 1. Januar 1973 zugelassen worden sind, kann die in Absatz
 1 Unterabsatz 1 genannte Frist nach dem Verfahren des
Artikels 42 Absatz 2 bis spätestens 30. Juni 1990 verlän-
gert werden, sofern vor dem 1. Juli 1982 amtliche Schritte
 auf Gemeinschaftsbasis unternommen worden sind, um si-
 cherzustellen, daß die Voraussetzungen für die Erneuerung
 ihrer Zulassung oder der Zulassung der aus ihnen entwik-
 kelten Sorten erfüllt sind.
 Für Griechenland, Spanien und Portugal kann auf Antrag
 dieser Mitgliedstaaten bei bestimmten Sorten, die in diesen
 Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar 1986 zugelassen worden
 sind, nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 das
 Ende der befristeten Zulassung für diese Sorten auf den
 30. Juni 1990 festgesetzt werden, und die betreffenden
 Sorten können in die in Unterabsatz 2 genannten amtli-
 chen Schritte auf Gemeinschaftsbasis einbezogen werden.
                          Artikel 14                                              Artikel 13a
 (1) Treten nach der Zulassung einer Sorte Zweifel            79/967/EWG Art. 3.6
 darüber auf, ob sie bei der Zulassung unterscheidbar gewe-
 sen oder ob ihre Bezeichnung zulässig gewesen ist, so tra-
 gen die betreffenden Mkgliedstaaten dafür Sorge, daß die-
 se Zweifel aufgeklärt werden.
                                            17
 ---pagebreak--- (2) Stellt sich nach der Zulassung einer Sorte heraus, daß  79/967/EWG Art 3.6
die Voraussetzung der Unterscheidbarkeit im Sinne von
Artikel 5 bei der Zulassung nicht erfüllt gewesen ist, so
wird die Zulassung durch eine andere Entscheidung gemäß
dieser Richtlinie, gegebenenfalls die Aufhebung der Zulas-
sung, ersetzt.
Mit der anderen Entscheidung gilt die Sorte vom Zeit-
punkt ihrer ursprünglichen Zulassung an nicht mehr als im
Sinne von Artikel 5 Absatz 1 in der Gemeinschaft bekann-
te Sorte.
(3) Stellt sich nach der Zulassung einer Sorte heraus, daß
ihre Bezeichnung im Sinne von Artikel 10 bei der Zulas-
sung nicht zulässig gewesen ist, so wird die Bezeichnung in
der Weise angepaßt, daß sie mit dieser Richtlinie vereinbar
ist. Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die frühere
Bezeichnung vorübergehend zusätzlich verwendet wird. Die
Modalitäten, nach denen die frühere Bezeichnung vorüber-
gehend zusätzlich verwendet werden darf, können nach
dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt werden.
                          Artikel 15                                            Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Zu-     70/458/EWG
lassung einer Sorte aufgehoben wird,
a)    wenn in Prüfungen festgestellt worden ist, daß eine
      Sorte nicht mehr unterscheidbar, beständig oder hin-
      reichend homogen ist;
b)    wenn der oder die für die Sorte Verantwortlichen dies
      beantragen, es sei denn, daß eine Erhaltungszüchtung
      gewährleistet bleibt
(2) Die Mitgliedstaaten können die Zulassung einer Sorte
aufheben,
a)    wenn die in Anwendung dieser Richtlinie erlassenen
      Rechts- oder Verwaltungsvorschriften nicht erfüllt
      werden;
b)    wenn bei der Beantragung der Zulassung oder im
      Prüfungsverfahren falsche oder irreführende Angaben
      über Tatsachen gemacht werden, von denen die Zulas-
      sung abhängt.
                          Artikel 16                                            Artikel 15
(1) Ist die Zulassung einer Sorte aufgehoben worden oder
ist die Geltungsdauer der Zulassung abgelaufen, so tragen
die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die Sorte in ihrem
Katalog gestrichen wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können bis längstens zum 30. Ju-    79/967/EWG Art. 3.7
ni des dritten Jahres nach Ablauf der Geltungsdauer der
Zulassung für ihr Gebiet eine Auslauffrist für die Anerken-
nung, die Kontrolle des Standardsaatguts und den Vertrieb
des Saatguts gewähren.
                                            18
 ---pagebreak---  Bei Sorten, die aufgrund von Artikel 17 Absatz 1 in dem      79/967/EWG Art. 3.7
 in Artikel 18 genannten gemeinsamen Sortenkatalog ent-
 halten waren, gut für den Vertrieb in allen Mitgliedstaaten,
soweit das Saatgut der betreffenden Sorte keinen Verkehrs-
beschränkungen hinsichtlich der Sorte unterlag, die Aus-
lauffrist, die als letzte der von den einzelnen Zulassungs-
mitgliedstaaten aufgrund von Unterabsatz 1 gewährten
 Fristen abläuft.
                           Artikel 17                                             Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Saatgut       72/418/EWG Art 6.7
von Sorten, die nach den Bestimmungen dieser Richtlinie
oder nach Grundsätzen zugelassen worden sind, die denen
dieser Richtlinie entsprechen, nach Ablauf einer Frist von
zwei Monaten nach der in Artikel 18 vorgesehenen Veröf-
fentlichung hinsichtlich der Sorte keinen Verkehrsbeschrän-
kungen unterliegt.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann ein Mitgliedstaat auf        70/458/EWG
Antrag nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 er-
mächtigt werden, den Verkehr mit Saatgut der betreffen-
den Sorte in der Gesamtheit oder in einem Teü seines Ge-
biets zu untersagen, wenn die Sorte nicht unterscheidbar,
beständig oder hinreichend homogen ist Der Antrag muß
vor Ablauf des dritten Kalenderjahres nach dem Jahr der
Zulassung unterbreitet werden.
(3) Die in Absatz 2 vorgesehene Frist kann vor ihrem
Ablauf bei Vorliegen triftiger Gründe nach dem Verfahren
des Artikels 42 Absatz 2 verlängert werden.
(4) Für Sorten, die vor dem 1. Juli 1972 zugelassen wor-
den sind, beginnt die in Absatz 2 Satz 2 vorgesehene Frist
am 1. Juli 1972 zu laufen.
Diese Frist beginnt zu laufen:
— am 1. Januar 1973 für Dänemark, Irland und das Ver-         ABDK,IRL,UKArt.29
      einigte Königreich;                                     (angepaßt)
— am 1. März 1986 für Spanien.                                86/155/EWG Art. 6.7
                                                              (angepaßt)
Für Deutschland gilt statt des in Unterabsatz 1 erster Satz   90/654/EWG Art 2
genannten Datums für die von den Behörden der ehema-          (angepaßt)
ligen Deutschen Demokratischen Republik zugelassenen
Sorten der 3. Oktober 1990.
(5) Für Griechenland läuft die in Absatz 2 vorgesehene        88/380/EWG Art 7.10
Frist bei den Sorten, die vor dem 1. Januar 1986 in einem
anderen Mitgliedstaat zugelassen worden sind und vor die-
sem Zeitpunkt in Griechenland nicht in den Verkehr ge-
bracht werden durften, am 31. Dezember 1988 aus.
                                            19
 ---pagebreak---                           Artikel 18                                               Artikel 17
Die Kommission veröffentlicht laufend entsprechend den        70/458/EWG
Mitteilungen der Mitgliedstaaten im Amtsblatt der Europäi-
schen Gemeinschaften Reihe C unter der Bezeichnung „ge-
meinsamer Sortenkatalog für Gemüsearten" alle Sorten,
deren Saatgut nach Ablauf der Frist von zwei Monaten auf      72/418/EWG Art. 6.8
Grund von Artikel 17 im Hinblick auf die Sorte keinen
Verkerirsbeschränkungen unterliegt, sowie die in Artikel 10
Absatz 1 vorgesehenen Angaben betreffend den oder die
Verantwortlichen für die Erhaltungszüchtung. Die Veröf-
fentlichung gibt die Mitgliedstaaten an, denen eine Er-
mächtigung nach Artikel 17 Absatz 2 oder Artikel 19 er-
teilt worden ist. Die Veröffentlichung enthält die Sorten,    79/967/EWG Art. 3.8
für die gemäß Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2 eine Aus-
lauffrist gilt. Dabei werden die Auslauffrist und gegebenen-
falls dip Mitgliedstaaten angegeben, in denen sie nicht gilt.
                          Artikel 19                                               Artikel lg
Wird festgestellt, daß sich der Anbau einer Sorte, die in
den gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten aufge-
nommen ist, in einem Mitgliedstaat in bezug auf den
Pflanzenschutz auf den Anbau anderer Sorten oder Arten
schädlich auswirken könnte, so kann der Mitgliedstaat auf
Antrag nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 er-
mächtigt werden, den Verkehr mit Saatgut dieser Sorte in
der Gesamtheit oder in einem Teil seines Gebietes zu ver-
bieten. Bei unmittelbarer Gefahr einer Ausbreitung von
Schadorganismen kann der betroffene Mitgliedstaat das
Verbot von der Antragstellung an erlassen, bis gemäß dem
Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 ein endgültiger Be-
schluß über den Antrag gefaßt worden ist.
                          Artikel 20                                               Artikel 19
 Nimmt ein Mitgliedstaat die Zulassung einer von ihm ur-
sprünglich zugelassenen Sorte zurück, so können ein oder
mehrere Mitgliedstaaten diese Sorte weiter zulassen, wenn
 die Voraussetzungen für die Zulassung in ihrem Gebiet
nach wie vor bestehen. Sofern es sich um eine Sorte han-
 delt, für die eine Erhaltungszüchtung erforderlich ist, muß
 diese auch weiterhin gewährleistet sein.
                           Artikel 21                                              Artikel 20
 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von       88/380/EWG Art. 7.11
 Wurzel-Zichorie nur in den Verkehr gebracht werden darf,
 wenn es als „Basissaatgut" oder „Zertifiziertes Saatgut"
 amtlich anerkannt worden ist und die Anforderungen des
 Anhangs II erfüllt
 (2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut an-
 derer Gemüsearten nur in den Verkehr gebracht werden
 darf, wenn es sich entweder um Saatgut, das als „Basissaat-
 gut" oder „Zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt wor-
 den ist, oder um Standardsaatgut handelt, und wenn dieses
 Saatgut überdies die Anforderungen des Anhangs II erfüllt.
 ---pagebreak--- (3) Nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 kann         70/458/EWG
jedoch vorgeschrieben werden, daß Saatgut bestimmter
Gemüsearten von bestimmten Zeitpunkten an nur in den
Verkehr gebracht werden darf, wenn es als „Basissaatgut"
oder „Zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt worden ist.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die amtli-
chen Saatgutprüfungen nach international üblichen Metho-
den durchgeführt werden, soweit solche Methoden beste-
hen.
(5) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von Absatz 1
vorsehen:
a)   für Zuchtsaatgut dem Basissaatgut vorhergehender
     Generationen,
b)   für Versuche oder wissenschaftliche Zwecke,
c)   für Züchtungsvorhaben,
d)   für nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung
     in den Verkehr gebracht wird, sofern die Identität die-
     ses Saatguts gewährleistet ist
                          Artikel 22                                    Artikel 21
Die Mitgliedstaaten können jedoch abweichend von Artikel
21 gestatten,
a)   daß Basissaatgut, das die Anforderungen des Anhangs
     II an die Keimfähigkeit nicht erfüllt, amtlich aner-
     kannt und in den Verkehr gebracht wird. In diesem
     Fall werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen,
     damit der Lieferant eine bestimmte Keimfähigkeit ge-
     währleistet, die er beim Inverkehrbringen auf einem
     besonderen Etikett angibt, das seinen Namen, seine
     Anschrift und die Bezugsnummer der Partie enthält;
b)   daß Saatgut der Kategorien „Basissaatgut" oder „Zer-
     tifiziertes Saatgut" bei dem die amtliche Prüfung in
     bezug auf die Einhaltung der Anforderungen des An-
     hangs II an die Keimfähigkeit nicht abgeschlossen ist,
     im Interesse einer schnellen Versorgung mit Saatgut
     amtlich anerkannt und bis zum ersten Empfänger der
     Handelsstufe in den Verkehr gebracht wird. Die Aner-
     kennung erfolgt nur gegen Vorlage einer vorläufigen
     Analyse des Saatguts und gegen Angabe von Namen
     und Anschrift des ersten Empfängers; es werden alle
     erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit der Liefe-
     rant die sich aus der vorläufigen Analyse ergebende
     Keimfähigkeit gewährleistet; er gibt diese Keimfähig-
     keit beim Inverkehrbringen auf einem besonderen
     Etikett an, das seinen Namen, seine Anschrift und die
     Bezugsnummer der Partie enthält.
Mit Ausnahme der in Artikel 33 vorgesehenen Fälle der
Vermehrung außerhalb der Gemeinschaft gelten diese Be-
stimmungen nicht für aus dritten Ländern eingeführtes
Saatgut.
                                           21
 ---pagebreak---                           Artikel 23                         70/458/EWG          Artikel 22
 Die Mitgliedstaaten können für die einheimische Erzeu-
 gung hinsichtlich der Voraussetzungen der Anhänge I und
 II zusätzliche oder strengere Voraussetzungen für die An-
 erkennung festlegen.
                          Artikel 24                                             Anikei22
 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß bei der Prü-
fung des Saatguts zur Anerkennung und bei Nachkontrol-
len die Proben amtlich nach geeigneten Methoden gezogen
werden.
Diese Vcirechriften sind auch anwendbar, wenn Proben von
Standardsaatgut zur Nachkontrolle amtlich gezogen wer-
den.
(2) Bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung und
bei der Nachkontrolle von Saatgut werden die Proben aus
homogenen Partien gezogen. Das Höchstgewicht einer Par-
tie und das Mindestgewicht einer Probe sind in Anhang UJ
angegeben.
                          Artikel 25                                             Artikel 24
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Basissaatgut,
Zertifiziertes Saatgut und Standardsaatgut nur in ausrei-
chend homogenen Partien und in geschlossenen Packun-
gen, die nach den Artikeln 26 und 27 mit einem Verschluß
versehen und gekennzeichnet sind, in den Verkehr ge-
bracht werden darf.
(2) Die Mitgliedstaaten können für den Verkehr mit
Kleinmengen an Letztverbraucher Ausnahmen von Absatz
1 hinsichtlich der Verpackung, des Verschlusses sowie der
Kennzeichnung vorsehen.
(3) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß Mischungen      73/438/EWG Art. 6.2
von Standardsaatgut mehrerer Sorten von Lactuca sativa L.
und Mischungen von Standardsaatgut mehrerer Sorten von
Raphanus sativus L. in Kleinpackungen bis zu 50 g in den
Verkehr gebracht werden, sofern auf der Verpackung der
Vermerk „Sortenmischung" und die Sorten, aus denen die
Mischung sich zusammensetzt, angegeben sind.
                          Artikel 26                                             Artikeln
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit     78/692/EWG Art 7.1
Basissaatgut und Zertifiziertem Saatgut, soweit sich Saatgut
der letztgenannten Kategorie nicht in Kleinpackungen
EWG befindet, amtlich oder unter amtlicher Überwachung
so verschlossen werden, daß sie nicht geöffnet werden kön-
nen, ohne daß das Verschlußsystem verletzt wird oder daß
das in Artikel 27 Absatz 1 vorgesehene amtliche Etikett
oder die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen.
Zur Sicherung der Verschließung schließt das Verschlußsy-
stem mindestens entweder die Einbeziehung des amtlichen
Etiketts in das System oder die Anbringung einer amtli-
chen Verschlußsicherung ein.
                                           22
 ---pagebreak--- Die Maßnahmen nach Unterabsatz 2 sind entbehrlich bei       78/692/EWG Art. 7.1
Verwendung eines nicht wiederverwendbaren Verschlußsy-
stems.
Nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 kann festge-
stellt werden, ob ein bestimmtes Verschlußsystem den Be-
stimmungen dieses Absatzes entspricht
(2) Eine ein- oder mehrmalige Wiederyerschließung darf      70/458/EWG - 78/692/EWG Art. 7.2
nur amtlich oder unter amtlicher Überwachung vorgenom-
men werden. In diesem Fall werden auf dem in Artikel 27
Absatz 1 vorgesehenen Etikett auch die letzte Wiederver-
schließung, deren Datum und die Stelle, die die Wieder-
verschließung vorgenommen hat, vermerkt
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit    78/692/EWG Art. 7.3
Standardsaatgut und Kleinpackungen mit Zertifiziertem
Saatgut so verschlossen werden, daß sie nicht geöffnet wer-
den können, ohne daß das Verschlußsystem verletzt wird
oder daß das in Artikel 27 Absatz 3 vorgesehene Etikett
oder die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen.
Sie werden außerdem — mit Ausnahme von Kleinpackun-
gen — vomrch den für die Anbringung der Etiketten Ver-
antwortlichen mit einer Plombe oder einer gleichwertigen
Verschlußsicherung versehen. Nach dem Verfahren des Ar-
tikels 42 Absatz 2 kann festgestellt werden, ob ein be-
stimmtes Verschlußsystem den Bestimmungen dieses Absat-
zes entspricht Bei Kleinpackungen der Kategorie
Zertifiziertes Saatgut darf eine ein- oder mehrmalige Wie-
derverschließung nur unter amtlicher Überwachung vorge-
nommen werden.
(4) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen mit       78/692/EWG Art 7.4
Basissaatgut Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 vorse-
hen.
                         Artikel 27                                                       Artikel 26
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit    78/55/EWG Art. 7.2
Basissaatgut und mit. Zertifiziertem Saatgut, soweit sich
Saatgut der letztgenannten Kategorie nicht in Kleinpackun-
gen befindet,
                                            23
 ---pagebreak---  a)     an der Außenseite mit einem amtlichen Etikett verse-  78/55/EWG Art. 7.2
        hen werden, das noch nicht benutzt worden ist, das
        den Voraussetzungen des Anhangs IV Tfcfl A ent-
        spricht und auf dem die Angaben in einer der Amts-
        sprachen der Gemeinschaft abgefaßt sind. Bei Klar-
        sichtpackungen kann das Etikett im Innern enthalten
        sein, wenn es durch die Verpackung hindurch lesbar
        ist. Die Farbe des Etiketts ist weiß bei Basissaatgut
        und blau bei Zertifiziertem Saatgut. Ist das Etikett
        mit einem Loch versehen, so wird seine Befestigung
        in jedem Fall mit einer amtlichen Verschlußsicherung
        gesichert. Wenn im Falle des Artikels 22 Basissaatgut
        die Anforderungen des Anhangs II an die Keimfähig-
        keit nicht erfüllt, so wird dies auf dem Etikett ver-
        merkt Die Verwendung von amtlichen Klebeetiketten
        ist gestattet. Nach dem in Artikel 42 Absatz 2 vorge-
        sehenen Verfahren kann die Anbringung der vorge-
        schriebenen Angaben auf der Verpackung in unver-
       wischbarer Farbe nach dem Muster des Etiketts unter
        amtlicher Überwachung gestattet werden;
b)      einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts
        enthalten, der von den für das Etikett vorgesehenen
       Angaben mindestens diejenigen enthält, die für dieses
       Etikett in Anhang IV Teil A Buchstabe a) Nummern
       4 bis 7 vorgesehen sind. Der Vermerk ist so beschaf-
       fen, daß er nicht mit einem amtlichen Etikett gemäß
       Buchstabe a) verwechselt werden kann. Der Vermerk
       ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der Verpackung
       in unverwischbarer Farbe angebracht sind oder wenn
       gemäß Buchstabe a) das Etikett im Innern einsr Klar-
       sichtpackung enthalten ist oder ein Klebeetikett oder
       ein Etikett aus reißfestem Material verwendet wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen mit         78/55/EWG Art. 7.3
Basissaatgut Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen, soweit
diese Kleinpackungen den Vermerk tragen: „Vertrieb nur
in . . . (Mitgliedstaat) zulässig".
(3) Packungen von Standardsaatgut und Kleinpackungen          70/458/EWG - 88/380/EWG Art. 7.13
der Kategorie Zertifiziertes Saatgut werden gemäß Anhang
IV Buchstabe B entweder mit einem Etikett des Lieferan-
ten oder mit einer gedruckten oder gestempelten Auf-
schrift in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft verse-
hen. Die Farbe des Etiketts ist blau bei Zertifiziertem
Saatgut und dunkelgelb bei Standardsaatgut.
Außer im Falle von Kleinpackungen von Standardsaatgut         88/380/EWG Art. 7.13
ist die in diesem Absatz vorgeschriebene oder zulässige
Angabe von jeder anderen Angabe auf dem Etikett oder
der Packung, auch von den Angaben gemäß Artikel 29,
klar zu trennen.
                                             24
 ---pagebreak--- Nach dem 30. Juni 1992 kann nach dem Verfahren des             88/380/EWG Art. 7.13
Artikels 42 Absatz 2 beschlossen werden, ob diese Anfor-
derungen für Kleinpackungen von Standardsaatgut aller
oder bestimmter Arten gelten soll oder ob die vorgeschrie-
bene oder zulässige Angabe auf andere Weise von den an-
deren Angaben unterschieden wird, wenn das Unterschei-
dungsmerkmal als solches auf dem Etikett oder der
Packung ausdrücklich angegeben wird.
(4) Im Falle von Sorten, die am 1. Juli 1970 allgemein         88/380/EWG Art 7.12
bekannt waren, kann das Etikett auch einen Hinweis auf         (angepaßt)
Erhaltungszüchtungen tragen, die gemäß Artikel 38 Absatz
2 angemeldet worden sind oder noch angemeldet werden;
Hinweise auf besondere, mit einer solchen Erhaltungszüch-
tung möglicherweise zusammenhängende Eigenschaften
sind untersagt.
Der in Unterabsatz 1 genannte Termin ist:
— der 1. Juli 1973 für Dänemark, Irland und das Verei-
      nigte Königreich;
— der 1. März 1986 für Spanien
Ein derartiger Hinweis muß der Sortenbezeichnung nach-
gestellt und von dieser vorzugsweise mit einem Schräg-
strich klar getrennt werden. Er darf nicht auffälliger als die
Sortenbezeichnung sein.
Nur Erhaltungszüchtungen, die vor dem so festgesetzten
Zeitpunkt angemeldet wurden, dürfen auf dem Etikett an-
gegeben werden.
                         Artikel 28                                                 Altik£L22
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnah-        70/458/EWG
men, damit im Falle der Kleinpackungen von Zertifizier-
tem Saatgut, insbesondere bei der Abfüllung der Saatgut-
partien, die Identitätskontrolle des Saatguts sichergestellt
wird. Sie können zu diesem Zweck vorsehen, daß Klein-
packungen, die in ihrem Gebiet abgefüllt worden sind,
amtlich oder unter amtlicher Aufsicht verschlossen werden.
                         Artikel 29                                                 Artikel 28
(1) Das Recht der Mitgliedstaaten bleibt unberührt vor-        88/380/EWG Art. 7.14
zuschreiben, daß die Packungen von inländischem oder
eingeführtem Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut oder
Standardsaatgut im Hinblick auf das Inverkehrbringen in
ihren Gebieten auch in anderen Fällen als denen der Arti-
kel 22 oder 27 mit zusätzlichen Angaben versehen werden,
die vom Lieferanten entweder in Form eines Etiketts oder
durch Aufdruck angebracht werden.
(2) Bei Basissaatgut und Zertifiziertem Saatgut ist das        88/380/EWG Art. 7.15
Etikett oder der in Absatz 1 genannte Aufdruck so be-
schaffen, daß es/er mit dem in Artikel 27 Absatz 1 genann-
ten amtlichen Etikett nicht verwechselt werden kann.
                                            25
 ---pagebreak---                           Artikel 30                                              Artikel22
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jegliche chemische   70/458/EWG
Behandlung von Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut oder
Standardsaatgut entweder auf dem amtlichen Etikett oder
auf einem Etikett des Lieferanten sowie auf oder in der
Packung, vermerkt wird. Bei Kleinpackungen kann dies un-
mittelbar auf oder in der Packung vermerkt werden.
                          Artikel 31                                             Artikel 29a
Zur Verbesserung von Teilen der mit dieser Richtlinie fest- 88/380/EWG Art. 7.16
gelegten Anerkennungsregelung kann nach dem Verfahren
des Artikels 42 Absatz 2 vorgesehen werden, daß unter
besonderen Bedingungen zeitlich befristete Versuche
durchgeführt werden.
Die Mitgliedstaaten können im Rahmen derartiger Versu-
che von bestimmten Verpflichtungen dieser Richtlinie frei-
gestellt werden. Das Ausmaß dieser Freistellung ist unter
Bezugnahme auf die einschlägigen Vorschriften festzulegen.
Ein Versuch erstreckt sich auf höchstens sieben Jahre.
                          Artikel 32                                              Artikel^
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Basis-      70/458/EWG
saatgut und Zertifiziertes Saatgut, das entsprechend den
Bestimmungen dieser Richtlinie amtlich anerkannt und
dessen Packung amtlich oder unter amtlicher Überwachung     78/55/EWG Art 7.4
gekennzeichnet und verschlossen worden ist, sowie Zertifi-
ziertes Saatgut in Kleinpackungen und Standardsaatgut,
dessen Packung entsprechend den Bestimmungen dieser
Richtlinie gekennzeichnet und verschlossen worden ist, hin-
sichtlich seiner Eigenschaften, der PTüfungsmaßnahmen,
der Kennzeichnung und der Verschließung nur den in die-
ser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen un-
terliegt.
(2) Die einzelnen Mitgliedstaaten können, bis eine Ent-
scheidung nach Artikel 21 Absatz 3 ergangen ist, nach dem
Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 auf Antrag ermächtigt
werden vorzuschreiben, daß Saatgut bestimmter Gemüsear-
ten von bestimmten Zeitpunkten an nur in den Verkehr
gebracht werden darf, wenn es als „Basissaatgut" oder
„Zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt worden ist.
(3) Die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 21 Absatz 5      72/418/EWG Art 6.10
Buchstabe a) Ausnahmen vorgesehen haben, tragen dafür
Sorge, daß Zuchtsaatgut dem Basissaatgut vorhergehender
Generationen hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prü-
fungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschlie-
ßung keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt,
a)    wenn es von einer für die Anerkennung zuständigen
      Stelle nach den für die Anerkennung von Basissaatgut
      geltenden Vorschriften amtlich geprüft worden ist,
                                          26
 ---pagebreak--- b)    wenn es sich in Packungen befindet, die den Vor-       72/418/EWG Art. 6.10
      schriften dieser Richtlinie entsprechen, und
c)    wenn diese Packungen mit einem amthchen Etikett
      versehen sind, das mindestens folgende Angaben ent-
      hält:
      —     Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren
            Zeichen,
      —     Bezugsnummer der Partie,
            Monat und Jahr der VerSchließung                 78/692/EWG A r t 7.5
            oder
            Monat und Jahr der letzten für die Entscheidung
            über die Anerkennung bestimmten amtlichen
            Probenahme.
            Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die    88/380/EWG A r a t 7.17
            Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebe-
            nenfalls abgekürzt und ohne Namen der Auto-
            ren) oder der landesüblichen Bezeichnung oder
            beider Bezeichnungen,
            Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben an-
            gegeben.
      —     Bezeichnung „Vorstufensaatgut",                  72/418/EWG Art. 6.10
      —     Zahl der Generationen vor Saatgut der Katego-
            rie „Zertifiziertes Saatgut".
Die Farbe des Etiketts ist weiß mit einem violetten Diago-
nalstreifen.
                            Artikel 33                                               Artikel 31
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Gemüsesaat-       88/380/EWG Art. 7.18
gut, das
—     unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saat-
      gut stammt, das entweder in einem oder mehreren
      Mitgliedstaaten oder in einem dritten Land, dem die
      Gleichstellung nach Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe d)
      gewährt wurde, amtlich anerkannt oder durch Kreu-
      zung von in einem Mitgliedstaat amtlich anerkanntem
      Basissaatgut mit in einem solchen dritten Land amt-
      lich anerkanntem Basissaatgut gewonnen wurde, und
—     in einem anderen Mitgliedstaat geerntet wurde,
auf Antrag und unbeschadet der übrigen Bestimmungen
dieser Richtlinie in jedem Mitgliedstaat als Zertifiziertes
Saatgut amtlich anerkannt wird, wenn es einer Feldbesich-
tigung unterzogen worden ist, die den Voraussetzungen ge-
mäß Anhang I für die betreffende Kategorie genügt, und
wenn in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die
Voraussetzungen des Anhangs 11 für diese Kategorie erfüllt
sind.
Stammt das Saatgut in diesen Fällen unmittelbar von amt-
lich anerkanntem Saatgut einer dem Basissaatgut vorherge-
henden Generation, so können die Mitgliedstaaten, sofern
die Voraussetzungen für diese Kategorie erfüllt sind, auch
die amtliche Anerkennung als Basissaatgut zulassen.
                                            27
 ---pagebreak---  (2) Gemüsesäatgut, welches in einem anderen Mitgüed-           88/380/EWG Art. 7.18
 staat geemtet worden und zur Anerkennung nach Absatz 1
 bestimmt ist, muß
 — gemäß Artikel 26 Absatz 1 verpackt und mit einem
        amtlichen Etikett nach Anhang V Teil A und B verse-
        hen werden und
 — von einer amtlichen Bescheinigung nach Anhang V
        Teil C begleitet sein.
 (3) Die Mitgliedstaaten schreiben ferner vor, daß Ge-
 müsesaatgut, das
 —      unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saat-
        gut stammt, das in einem oder mehreren Mitgliedstaa-
        ten oder in einem dritten Land, dem die Gleichstel-
       lung nach Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe d) gewährt
       wurde, amtlich anerkannt oder durch Kreuzung von in
       einem Mitgliedstaat amtlich anerkanntem Basissaatgut
       mit in einem solchen dritten Land amtlich anerkann-
       tem Basissaatgut gewonnen wurde, und
— in einem dritten Land geemtet wurde,
auf Antrag in dem Mitgliedstaat, in dem das Basissaatgut
entweder erzeugt oder amtlich anerkannt wurde, als Zerti-
fiziertes Saatgut amtlich anerkannt wird, wenn dieses Saat-
gut einer Feldbesichtigung unterzogen worden ist, die den
in einer Gleichstellungsentscheidung nach Artikel 34 Ab-
satz 1 Buchstabe a) vorgesehenen Voraussetzungen für die
betreffende Kategorie genügt und wenn in amtlicher Prü-
fung festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen des
Anhangs II für diese Kategorie erfüllt sind. Die anderen
Mitgliedstaaten können ebenfalls vorsehen, daß solches
Saatgut amtlich anerkannt wird.
                            Artikel 34                                               Artikel 32
(1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission mit qua-       70/458/EWG
lifizierter Mehrheit fest:
a)     ob in einem dritten Land durchgeführte amtliche Sor-
       tenprüfungen die gleiche Gewähr bieten wie die in
       den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 vorgesehenen
       Prüfungen;
b)     ob die in einem dritten Land durchgeführten Kontrol-
      len von Erhaltungszüchtungen die gleiche Gewähr
      bieten wie die von den Mitgliedstaaten durchgeführ-
       ten Kontrollen;
c)    ob im Falle des Artikels 33 die in einem dritten Land
      durchgeführten Feldbesichtigungen den Voraussetzun-
      gen des Anhangs I genügen;
                                            28
 ---pagebreak--- d)    ob in einem dritten Land geerntetes Gemüsesaatgut,      70/458/EWG
      das hinsichtlich seiner Eigenschaften sowie der zu sei-
     ner Prüfung, seiner Identitätssicherung, seiner Kenn-
      zeichnung und seiner Kontrolle durchgeführten Maß-
     nahmen die gleiche Gewähr bietet, insoweit dem
      Basissaatgut, dem Zertifizierten Saatgut oder dem
      Standardsaatgut gleichsteht, das in der Gemeinschaft
      geemtet worden ist und den Bestimmungen dieser
      Richtlinie entspricht.
(2) Der Absatz 1 gut auch für jeden neuen Mitgliedstaat       72/274/EWG Art 2
für die Zeit von seinem Beitritt bis zu dem Zeitpunkt, zu
dem er die erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvor-
schriften in Kraft setzen muß, um den Bestimmungen die-
ser Richtlinie nachzukommen.
                           Artikel 35                                                      Artikel 33
(1) Zur Behebung von vorübergehenden, mindestens in           72/418/EWG Art 6.11
einem Mitgliedstaat auftretenden und innerhalb der Ge-
meinschaft nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten in der
allgemeinen Versorgung mit Basissaatgut, Zertifiziertem
Saatgut oder Standardsaatgut können ein oder mehrere
Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 42 Ab-
satz 2 ermächtigt werden, für einen bestimmten Zeitraum
Saatgut zum Verkehr zuzulassen, das einer Kategorie mit
minderen Anforderungen oder solchen Sorten angehört,
die weder im „Gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsear-
ten" noch in ihren einzelstaatlichen Sortenkatalogen aufge-
führt sind.
(2) Handelt es sich um eine Kategorie von Sortensaatgut,      70/458/EWG
so ist das amtliche Etikett oder das Lieferantenetikett das,
welches für die entsprechende Kategorie vorgesehen ist;
andernfalls ist die Farbe braun. In jedem Fall gibt das Eti-
kett an, daß es sich um Saatgut einer Kategorie mit minde-
ren Anforderungen handelt.
(3) Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1 kön-           88/332/EWG Art 8
nen nach dem Verfaiiren des Artikels 42 Absatz 2 erlassen
werden.
                           Artikel 36                                                      Altikel35_
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß-      70/458/EWG - 72/418/EWG Art 6.12
nahmen, damit im Verkehr die Einhaltung der in dieser
Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen bei Gemüsesaat-
gut zumindest durch Stichproben amtlich überwacht wird.
                                             29
 ---pagebreak--- (2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß-    72/418/EWG Art. 6.13
nahmen, damit beim Verkehr von Saatgutmengen über
2 kg aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem drit-
ten Land der zuständigen Stelle folgende Angaben ge-
macht werden:
a)    Art,
b)    Sorte,
c)    Kategorie,
d)    Erzeugerland und amtliche Kontrollstelle,
e)    Versandland,
f)    Einführer,
g)    Menge des Saatguts.
Nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 kann die
Art und Weise festgelegt werden, in der diese Angaben zu
machen sind.
                         Artikel 37                                              Artikel 36
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Saatgut der Katego- 70/458/EWG
rien „Zertifiziertes Saatgut" und „Standardsaatgut" stich-
probenweise durch einen Nachkontrollanbau auf seine Sor-
tenechtheit und Sortenreinheit im Vergleich zur
Kontrollprobe amtlich überprüft wird.
                         Artikel 38                                              Artikel 37
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Verant-
wortlichen für die Anbringung der Etiketten bei Standard-
saatgut, das in den Verkehr gebracht werden soll,
a)    den Beginn und die Beendigung ihrer Tätigkeit anzei-
      gen,
b)   über alle Partien von Standardsaatgut Aufzeichnungen
      machen und diese mindestens drei Jahre zur Verfü-
     gung halten,
c)   von Saatgut solcher Sorten, für die eine Erhaltungs-
      züchtung nicht vorgeschrieben ist, während minde-
      stens zwei Jahren eine Kontrollprobe zur Verfügung
     halten,
d)   von jeder Partie, die in den Verkehr gebracht werden
      soll, Proben ziehen, und diese mindestens zwei Jahre
      zur Verfügung halten.
Die unter den Buchstaben b) und d) genannten Tätigkei-
ten sind stichprobenweise amtlich zu überwachen. Die Ver-   72/418/EWG Art. 6.14
pflichtung nach Buchstabe c) gilt nur für Verantwortliche,
die Erzeuger sind.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß diejenigen, die
nach Artikel 27 Absatz 4 auf eine Erhaltungszüchtung hin-
weisen wollen, dies vorher anzeigen.
                                           30
 ---pagebreak---                             Artikel 39                          70/458/EWG          ArtikeJJS
 (1) Wird beim Nachkontrollanbau wiederholt festgestellt,
 daß Saatgut einer Sorte die Anforderungen an die Sorte-
 nechtheit oder an die Sortenreinheit nicht ausreichend er-
 füllt hat, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß dem für
 das Inverkehrbringen des Saatguts Verantwortlichen der
 Vertrieb dieses Saatguts ganz oder teilweise und gegebe-
 nenfalls für einen bestimmten Zeitabschnitt untersagt wer-
 den kann.
 (2) Die in Anwendung von Absatz 1 durchgeführten
 Maßnahmen werden aufgehoben, sobald mit hinreichender
 Sicherheit feststeht, daß das für den Vertrieb bestimmte
 Saatgut künftig die Anforderungen an die Sortenechtheit
und Sortenreinheit erfüllen wird.
                           Article 40                                               Artikel 39
 (1 ) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche      71/162/EWGArt.6.1
Vergleichsprüfungen vorgenommen, um eine Nachkontrolle
von Stichproben von Basissaatgut, mit Ausnahme von Hy-
bridsorten und synthetischen Sorten, und von Zertifizier-
tem Saatgut und Standardsaatgut von Gemüse durchzufüh-
ren. Bei den Nachkontrollen können auch die
Anforderungen geprüft werden, denen das Saatgut genügen
muß. Die Gestaltung und die Ergebnisse der Vergleich-
sprüfungen unterliegen der Beurteilung durch den in Arti-
kel 42 Absatz 1 genannten Ausschuß.
(2) Die Vergleichsprüfungen dienen der Angleichung der         70/458/EWG
technischen Methoden der Anerkennung und der Nach-             (angepaßt)
kontrolle im Hinblick auf die Erzielung gleichwertiger Er-
gebnisse. Jährlich wird ein Tätigkeitsbericht über diese
Prüfungen erstellt, der den Mitgliedstaaten und der Kom-
mission vertraulich mitgeteilt wird. Der Zeitpunkt, zu dem
der Bericht zum ersten Mal erstellt wird, wird nach dem
Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt.
(3) Die zur durchführung der Vergleichsprüfungen not-
wendigen Maßnahmen werden nach dem Verfahren des
Artikels 42 Absatz 2 erlassen. In dritten Ländern geernte-
tes Gemüsesaatgut kann in die Vergleichsprüfungen einbe-
zogen werden.
                           Article 41                                              Artikel *Qa
(1) Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftli-          73/438/EWG Art. 6.4
chen oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden
Änderungen der Anlage werden nach dem Verfahren des
Artikels 42 Absatz 2 vorgenommen.
                           Article 42
(1) Die Kommission wird vom durch die Entscheidung             87/373/EWG
66/399/EWG des Rates W eingerichteten Auschuss für das         (angepaßt)
landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und
Pflanzgutwesen unterstützt.
  0)   ABl. Nr. 125 vom 11.7. 1966, S. 2289/66.
                                                31
 ---pagebreak--- (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-      87/373/EWG
schuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der       (angepaßt)
Ausschuss gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf in-
nerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage
festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für
die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission
zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist Bei der Abstim-
mung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der
Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gel-
ten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Aus-
schusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort
von der Kommission dem Rat mitgeteilt In diesem Fall
kann die Kommission die durchführung der von ihr be-
schlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens
einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.
Der Rat kann innerhalb des in Unterabsatz 2 genannten
Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslauten-
den Beschluss fassen.
(3) Der Ausschuss kann auf Antrag seines Vorsitzenden       66/399/EWGArt. 2
oder eines Mitgliedstaates, jede in den Bereich der vorlie- (angepaßt)
genden Richtlinie fallende Frage prüfen.
                           Artikel 43                                            Artikel 41
Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 19 und der      70/458/EWG
Anhänge I und n berührt diese Richtlinie nicht die inner-
staatlichen Rechtsvorschriften, die zum Schutz der Gesund-
heit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen
oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums ge-
rechtfertigt sind.
                           Artikel 44                                            Artikel 42.
Ein Mitgliedstaat kann auf Antrag nach dem Verfahren        72/418/EWG Art. 6.15
des Artikels 42 Absatz 2 ganz oder teilweise von der Ver-   (angepaßt)
pflichtung entbunden werden, diese Richtlinie — mit Aus-
nahme des Artikels 17 Absatz 1 und des Artikels 32 Ab-
satz 1 — auf folgende Arten anzuwenden:
a)    die nachstehenden Arten:
     Anthriscus cerefolium (L.)       Kerbel,
     Hoffm.
     Asparagus officinalis L.          Spargel,
     Beta vulgaris L. var. vulgaris    Mangold,
     Brassica oleracea L. convar.       Grünkohl,
     acephala (DC.) Alef. var.
     sabellica L.
     Brassica oleracea L. convar.       Blumenkohl,
     botrytis (L.) Alef. var. botry-
     tish.
                                            32
 ---pagebreak---      Brassica peJänensis (Lour.)         Chinakohl,            88/380/EWG Art 7.20.
     Rupr.                                                     (angepaßt)
     Brassica oleracea L. convar.        Brokkoli,             72/418/EWG Art. 6.15.
     botrytis (L.) Alef. var. cymo-                            (angepaßt)
     sa Duch.
     Cichorium intybus L. (par-       Treibzichorie     (Chi-  88/380/EWG Art. 7.20.
     tim)                             corée, Belgische Zi-     (angepaßt)
                                      chorie, Witloof), Ge-
                                      wöhnliche Blattzichorie
                                      (Italienische Zichorie),
                                      Wurzel-Zichorie,
     Citrullus lanatus (Thunb.)       Wassermelonen,           72/418/EWG Art. 6.15.
     Matsum. et Nakai                                          (angepaßt)
     Foeniculum vulgare Miller        Fenchel,
     Scorzonera hispanica L.          Schwarzwurzel;
 b)    sonstige Arten, sofern in seinem Gebiet üblicherweise
       weder Vermehrung noch Verkehr mit Saatgut dieser Ar-
       ten stattfinden.
                           Artikel 45
1. Die im Anhang VI Teil A aufgeführten Richtlinien
werden unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hin-
sichtlich der im Anhang VI Teil B genannten Umsetzungs-
fristen aufgehoben.
2. Bezugnahme nauf diese Richtlinien geelten als Bezug-
nahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maß-
gabe der Entsprechungstabelle im Anhang VII zu lesen.
                           Artikel 46
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeins-
chaften in Kraft.
                           Artikel 47
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel, am
                                    Im Namen des Rates,
                                    Der Präsident
                                              33
 ---pagebreak---                        ANHANG I                             70/458/EWG
 VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANERKENNUNG HIN-
            SICHTUCH DES BESTANDES
1. Der Bestand ist ausreichend sortenecht und sorten-
   rein.
2. Es findet bei Basissaatgut mindestens eine amtliche
   Feldbesichtigung statt. Bei'Zertifiziertem Saatgut er-
   folgt mindestens eine Feldbesichtigung, die stichpro-
   benweise bei mindestens 20 v. H der Bestände je Art
   amtlich überwacht wird.
3. Der Kulturzustand der Vermehrungsfläche und der
   Entwicklungsstand des Bestandes gestatten eine aus-
   reichende Kontrolle der Sortenechtheit und der Sor-
   tenreinheit sowie des Gesundheitszustands.
4. Die Mindestentfernungen zu benachbarten Beständen,
   die zu einer unerwünschten Fremdbestäubung führen
   können, betragen bei:
   A.    Beta vulgaris                                    87/481/EWG Art. 1.1
             Zu allen nachstehend nicht ge-
                                                   1000
             nannten Pollenquellen der Gat-
                                                   Meter,
             tung Beta
             Pollenquellen von Sorten dersel-
             ben Unterart, die jedoch zu einer
             anderen Sortengruppe gehören:
             a)    für Basissaatgut               1000
                                                  Meter,
             b)    für Zertifiziertes Saatgut     600
                                                  Meter,
             Pollenquellen von Sorten dersel-
             ben Unterart, die auch zur selben
             Sortengruppe gehören:
             a)    für Basissaatgut               600
                                                  Meter,
             b)    für zertifiziertes Saatgut     300
                                                  Meter.
         Die in den Nummern 2 und 3 genannten Sorten-
         gruppen werden nach dem Verfahren des Artikels
         42 Absatz 2 bestimmt.
    Bj   Brassica-Arten                                   70/458/EWG - 87/481/EWG Art. 1.2
              zu Quellen von fremden Pollen,
              die bei Sorten der Brassica-Arten
              schwerwiegende        Beeinträchti-
              gungen herbeiführen können
                                            34
 ---pagebreak---          a)     für Basissaatgut              1000    70/458/EWG
                                             Meter,
         b)    für Zertifiziertes Saatgut    600
                                             Meter;
    2.    zu anderen Quellen von fremden
          Pollen, die bei Sorten von Brassi-
          ca-Arten einkreuzen können,
         a)    für Basissaatgut              500
                                             Meter,
         b)    für Zertifiziertes Saatgut    300
                                             Meter.
     Wurzel-Zichorie                                  88/380/EWG Art. 7.21
    1.   von anderen Arten derselben         1000
         Gattung oder Unterarten             Meter,
    2.   von einer anderen Sorte Wur-
         zel-Zichorie
         a)    für Basissaatgut              600
                                             Meter,
         b)    für Zertifiziertes Saatgut    300
                                             Meter.
D.   anderen Arten                                    70/458/EWG
    1.   zu Quellen von fremden Pollen,
         die bei Sorten anderer fremdbe-
         stäubender Arten schwerwiegen-
         de Beeinträchtigungen herbei-
         führen können,
         a)   für Basissaatgut               500
                                             Meter,
         b)   für Zertifiziertes Saatgut     300
                                             Meter;
    2.   zu anderen Quellen von fremden
         Pollen, die bei Sorten anderer
         fremdbestäubender Arten ein-
         kreuzen können,
         a)   für Basissaatgut               300
                                             Meter,
         b)   für Zertifiziertes Saatgut     100
                                             Meter.
    Diese Entfernungen brauchen nicht eingehalten
    zu werden, sofern eine ausreichende Abschir-
    mung gegen eine unerwünschte Fremdbestäu-
    bung vorhanden ist.
Das Vorhandensein von Krankheiten und Schadorga-
nismen, die den Saatwert beeinträchtigen, ist auf ein
Mindestmaß beschränkt.
                                       35
 ---pagebreak---                         ANHANG II                               70/458/EWG
ANFORDERUNGEN, DENEN DAS SAATGUT GENÜGEN
                             MUß
1. Das Saatgut ist ausreichend sortenecht und sortenrein.
2. Das Vorhandensein von Krankheiten und Schadorga-
   nismen, die den Saatwert beeinträchtigen, ist auf ein
   Mindestmaß beschränkt.
3. Das Saatgut genügt folgenden weiteren Anforderun-
   gen:
   a)    Normen
                                Tech-    Höchst-
                                         anteil an  Mindest-
                                nische              keimfä-
                                         Körnern
                                 Min-    anderer   higkeit (in
                               destrein-  Pflan-     %der
             Species           heit (in              reinen
                                         zenarten
                                %des      (in%       Körner
                                 Ge-     des Ge-      oder
                               wichts)    wichts    Knäuel)
   Allium cepa                    97        0,5        70
   Allium porrum                  97        0,5        65
   Anthriscus cerefolium          96        1          70
   Apium graveolens               97        1          70
   Asparagus officinalis          96        0,5        70
   Beta vulgaris (Chelten-        97        0,5        70      88/380/EWG Art. 7.22
   ham beet)
   Beta vulgaris (andere                                       88/380/EWG Art. 7.22
    als Cheltenham beeü           97        0.5        70
    Knäuel                                         (Knäuel)
   Brassica oleracea (Blu-        97                   70 -    87/120/EWG Art. 5.2
    menkohl)
   Brassica          oleracea                                  87/120/EWG Art. 5.2
                                  97                   75
    (übrige Unterarten Ï
                                  97                   75      88/380/EWG Art. 7.23
   Brassica pekinensis
                                  97        1          80      70/458/EWG
   Brassica rapa                  97        0,5        65
    Capsicum annuum                                              i/380/EWG Art. 7.23
    Cichorium intybus (par-
   tim)
    Treibächorie (Chico-          95        1,5        65
    rée. Belgische Zichorie.
    Witloofl Gewöhnliche
    Blattzichorie     (Italie-
    nische Zichorie^
                                            36
 ---pagebreak---                                                  70/458/EWG
                                 Höchst-  Min-
                         Tech-    anteil  dest-
                         nische  an Kör- keimfä-
                          Min-     nern  higkeit
                        dest rei anderer  (in%
         Species                  Pflan-
                          nheit            der
                         (in%      zen-  reinen
                        des Ge-   arten  Körner
                        wichts)   (in%    oder
                                 des Ge- Knäuel)
                                  wichts
Cichorium intybus (par-                          88/380/EWG Art. 7.23
tim) (Wurzel-Zichorie)     97               80
Cichorium endivia          95       1       65   70/458/EWG
Citrullus lanatus          98       0,1     75   79/641/EWG Art. 4.3
Cucumis melo               98       0,1     75
Cucumis sativus            98       0,1     80
Cucurbita maxima           98       0,1     80   86/155/EWG A r t 6.9
Cucurbita pepo             98       0,1     75   70/458/EWG
Cynara cardunculus         96       0,5     65   86/155/EWG Art. 6.9
Daucus carota              95       1       65   70/458/EWG
Foeniculum vulgare         96       1       70
Lactuca sativa             95       0,5     75
Lycopersicon hcopersi-     97       0,5     75   79/641/EWG Art. 4.3
cum
Petroselinum crispum       97       1       65   79/641/EWG Art. 4.3
Phaseolus coccineus        98       0,1     80
Phaseolus vulgaris         98       0,1     75
Pisum sativum              98       0,1     80
Raphanus sativus           97       1       70
Scorzonera hispanica       95       1       70
Solanum melongena          96       0,5     65
Spinacia oleracea          97       1       75
 Valerianella locusta      95       1       65
 Vicia faba                98       0,1     80
                                  37
 ---pagebreak--- b) Zusätzliche Anforderungen                           70/458/EWG
   i)  Saatgut von Leguminosen weist keinen Befall mit
       folgenden lebenden Insekten auf:
       Acanthoscelides obtectus sag.
       Bruchus affinis Froel.
       Bruckus atomarius L.
       Bruchus pisorum L.
       Bruchus rufimanus Boh.
   ii) Saatgut weist keinen Befall mit lebenden Milben
       auf.
                                        38
 ---pagebreak---                       ANHANG   III                    70/458/EWG
1. Höchstgewicht einer Partie
         Samen von der Größe der Weizenkör-
         ner und größer                          20 t
   b)    Kleinere Samen                          10 t
   Das Höchstgewicht einer Partie darf nicht um mehr  87/120/EWG A r t 5.3
   als 5 % überschritten werden.
2. Mindestgewicht einer Probe                         73/438/EWGArt6.5
   Art                                       Gewicht
                                              (in g)
   Allium cepa                                   25
   Allium porrum                                 20
   Anthriscus cerefolium                         20
   Apium graveolens                               5
   Asparagus officinalis                        100
   Beta vulgaris                                100
   Brassica oleracea                             25
   Brassica pekmensis                            20   88/380/EWG Art. 7.24
   Brassica rapa                                 20   73/438/EWG Art. 6.5
   Capsicum annuum                               40
   Cichorium intybus (partim) Treibzichorie           88/380/EWG A r t 7.24
   (Chicorée. Belgische Zichorie. Wiüoof).
   Gewöhnliche Blattzichorie (Italienische       15
   Zichorie 1
   Cichorium intybus (partim)                         88/380/EWG Art. 7.24
    (Wurzel-Zichorie)                            50
    Cichorium endivià                            15   73/438/EWG Art. 6.5
    Citrullus lanatus                           250   79/641/EWG Art. 4.3
    Cucumis melo                                100
    Cucumis sativus                              25
    Cucurbita maxima                            250   86/155/EWG Art. 6.10
    Cucurbita pepo                              150    73/438/EWG Art. 6.5
    Cynara cardunculus                            50   86/155/EWG Art. 6.10
    Daucus carota                                 10   73/438/EWG Art. 6.5
    Foeniculum vulgare                            25
    Lactuca sativa                                10
    Lycopersicon hcopersicum                      20   79/641/EWG Art. 4.3
                                        39
 ---pagebreak--- Petroselinum crispum                          10     73/438/EWG Art 6.5 - 79/641/EWG Art. 4.3
Phaseolus coccineus                       1 000
Phaseolus vulgaris                          700
Pisum sativum                               500
Raphanus sativus                             50
Scorzonera hispanica                         30
Solanum melongena                            20
Spinacia oleracea                            75
Valerianella locusta                         20
Vicia faba                                1 000
Bei F-1-Hybridsorten der vorgenannten Arten kann
das Mindestgewicht der Probe bis auf ein Viertel des
angegebenen Gewichts herabgesetzt werden. Die Pro-
be muß jedoch mindestens ein Gewicht von 5 g haben
und mindestens 400 Kömer enthalten.
                                    40
 ---pagebreak---                         ANHANG     IV                        70/458/EWG
                          ETIKETT
A. Amtliches Etikett (Basissaatgut und Zertifiziertes
   Saatgut, mit Ausnahme von Kleinpackungen)
   a)   Vorgeschriebene Angaben
        1.   EWG-Norm.                                       78/692/EWG Art. 7.6
       2.   Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder
            deren Zeichen.
       3.   Monat und Jahr der Verschließung, aus-
            gedrückt durch den Vermerk „Verschließung
            . , . " (Monat und Jahr)
            oder
            Monat und Jahr der letzten, für die Ent-
            scheidung über die Anerkennung bestimm-
            ten amtlichen Probenahme, ausgedrückt
            durch den Vermerk „Probenahme . . . "
             (Monat und Jahr).
       4.   Bezugsnummer der Partie.
       5.   Art. Zumindest in lateinischen Buchstaben        88/380/EWG Art. 7.25
            die Angabe der botanischen Bezeichnung
            (gegebenenfalls abgekürzt und ohne Na-
             men) der Autoren) oder der landesüblichen
            Bezeichnung oder beider Bezeichnungen.
       6.    Sorte. Zumindest in lateinischen Buchstaben     88/380/EWG Art. 7.26
            angegeben.
       7.    Kategorie.
       8.    Erzeugerland.
       9.   Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht
             oder angegebene Zahl der reinen Körner.
        10. Bei Angabe des Gewichts und bei Verwen-
             dung von granulierten Schädlingsbekämp-
             fungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen fe-
             sten Zusätzen die Art des Zusatzes sowie
             das ungefähre Verhältnis zwischen dem Ge-
            wicht der reinen Körner und dem Gesamt-
             gewicht.
        11. Bei Hybridsorten oder Inzuchtlinien:             88/380/EWG Art. 7.27
             —      für Basissaatgut, bei dem die Einfach-
                    hybride oder Inzuchtlinie, der das Ba-
                    sissaatgut angehört, gemäß dieser
                    Richtlinie amtlich zugelassen worden
                    ist:
                    Bezeichnung der Komponente, unter
                    dem diese amtlich zugelassen worden
                    ist, mit oder ohne Angabe der Sorte,
                    im Falle von Einfachhybriden oder In-
                    zuchtlinien, die ausschließlich dazu be-
                    stimmt sind, als Komponenten für die
                     Erzeugung von Sorten verwendet zu
                    werden, mit dem Zusatz „Komponen-
                     te";
                                           41
 ---pagebreak---               — für Basissaatgut in anderen Fallen:        88/380/EWG Art 7.27
                    Bezeichnung der Komponente, der das
                    Basissaatgut angehört, der kodiert an-
                    gegeben werden kann, ergänzt durch
                    die Angabe der Sorte, mit oder ohne
                    Angabe ihrer Funktion (männliche
                    oder weibliche Komponente), mit dem
                    Zusatz „Komponente";
              — für Zertifiziertes Saatgut:
                    Bezeichnung der Sorte, der das Saatgut
                    angehört, mit dem Zusatz „Hybrid".
        12. Wenn mindestens die Keimfähigkeit erneut       78/692/EWG Art. 7.6
              geprüft wurde, können die Worte „erneut
              geprüft ..." (Monat und Jahr) angegeben
              werden.
   b) Mindestgröße                                         70/458/EWG
        110 x 67 mm.
B. Lieferantenetikett oder Aufschrift auf der Packung
   (Standardsaatgut und Kleinpackungen der Kategorie
   „Zertifiziertes Saatgut")
   a)   Vorgeschriebene Angaben
        1.    EWG-Norm.                                    78/692/EWG Art. 7.7
        2.    Name und Anschrift des für die Anbringung
              der Etiketten Verantwortlichen oder sein
              Zeichen.
        3.    Wirtschaftsjahr der Verschließung oder der
              letzten Prüfung der Keimfähigkeit; das Ende
              dieses Wirtschaftsjahres kann angegeben
              werden.
        4.    Art. Zumindest in lateinischen Buchstaben    88/380/EWG Art. 7.28
              angegeben,
        5.    Sorte. Zumindest in lateinischen Buchstaben  88/380/EWG Art. 7.29
              angegeben,
        6.    Kategorie; bei Kleinpackungen kann Zertifi-
              ziertes Saatgut mit dem Buchstaben „C"
              oder „Z", Standardsaatgut mit den Buchsta-
              ben „St" gekennzeichnet werden.
        7.    Die von dem für die Anbringung der Eti-
              ketten Verantwortlichen festgelegte Bezugs-
              nummer — bei Standardsaatgut.
        8.    Bezugsnummer, die ein Zurückgreifen auf
              die anerkannte Partie ermöglicht — bei
              Zertifiziertem Saatgut
                                          42
 ---pagebreak---    9.   Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht      78/692/EWG Art. 7.7
        oder angegebene Zahl der reinen Körner —
        ausgenommen Kleinpackungen bis zu 500 g.
   10. Bei Angabe des Gewichts und bei Verwen-
        dung von granulierten Schädlingsbekämp-
        fungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen fe-
        sten Zusätzen die Art des Zusatzes sowie
        das ungefähre Verhältnis zwischen dem Ge-
        wicht der reinen Körner und dem Gesamt-
        gewicht.
b) Mindestgröße des Etiketts (mit Ausnahme von     70/458/EWG
   Kleinpackungen)
   110 x 67 mm.
                                   43
 ---pagebreak---                        ANHANG V                           88/380/EWG Art 7.30
 Etikett und Bescheinigung für noch nicht anerkanntes
   Saatgut, das in einem anderen Mitgliedstaat geerntet
                           wurde
A.   Für das Etikett vorgeschriebene Angaben
     — für die Feldbcsichtigung zuständige Behörde und
          Mitgliedstaat oder deren Zeichen;
     — Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die
          Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebe-
          nenfalls abgekürzt und ohne Namen der Auto-
          ren) oder der landesüblichen Bezeichnung oder
          beider Bezeichnungen;
     — Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben an-
          gegeben;
     — Kategorie;
     — Kennummer des Feldes oder der Partie;
     — angegebenes Netto- oder Bruttogewicht;
     — die Worte: „Noch nicht anerkanntes Saatgut".
B.   Etikettfarbe
     Das Etikett ist grau.
C.   Für die Bescheinigung vorgeschriebene Angaben
     — ausstellende Behörde;
     — Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die
          Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebe-
          nenfalls abgekürzt und ohne Namen der Auto-
          ren) oder der landesüblichen Bezeichnung oder
          beider Bezeichnungen;
     — Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben an-
          gegeben;
     — Kategorie;
     — Bezugsnummer des zur Aussaat verwendeten
          Saatguts und Land bzw. Länder, die dieses Saat-
          gut anerkannt haben;
     —    Kennummer des Feldes oder der Partie;
     — Anbaufläche der Partie, für die die Bescheini-
          gung gilt;
     —    Menge des geernteten Saatguts und Anzahl der
          Packungen;
     — Bestätigung, daß der Feldbcstand, aus dem das
          Saatgut stammt, die gestellten Bedingungen er-
          füllt hat;
     — gegebenenfalls die Ergebnisse einer vorläufigen
          Saatgutanalyse.
                                         44
 ---pagebreak---                                                 ANHANG VI
                                                    TeUA
                                          Aufgehobene Richtlinien
                                              (nach Artikel 45)
Richtlinie 70/458/EWG _
und ihre nachfolgenden Änderungen
Richtlinie 71/162/EWG             nur Artikel 6
Richtlinie 72/274/EWG             nur hinsichtlich der in Artikel 1 und 2 enthalte-
                                  nen Verweisungen auf die Bestimmungen der
                                  Richtlinie 70/458/EWG
Richtlinie 72/418/EWG             nur Artikel 6
Richtlinie 73/438/EWG             nur Artikel 6
Richtlinie 76/307/EWG             nur Artikel 2
Richtlinie 78/55/EWG              nur Artikel 7
Richtlinie 78/692/EWG             nur Artikel 7
Richtlinie 79/641/EWG             nur Artikel 4
Richtlinie 79/692/EWG             nur Artikel 4
Richtlinie 79/967/EWG             nur Artikel 3
Richtlinie 80/1141/EWG            nur Artikel 2
Richtlinie 86/155/EWG             nur Artikel 6
Richtlinie 87/120/EWG             nur Artikel 5
Richtlinie 87/481/EWG .
Richtlinie 88/332/EWG             nur Artikel 8
Richtlinie 88/380/EWG             nur Artikel 7
Richtlinie 90/654/EWG             nur hinsichtlich der in Artikel 2 und Anhang
                                  n.1.7. enthaltenen Verweisungen auf die Bestim-
                                  mungen der Richtlinie 70/458/EWG
                                                      45
 ---pagebreak---                                                              TeilB
                                Liste der Fristen zur Umsetzung in innerstaatliches Recht
                                                       (nach Artikel 45)
                        Richtlinie                                           Zeitpunkt der Umsetzung
70/458/EWG (ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, p. 7)               Juli 19720) (2)
71/162/EWG (ABl. Nr. L 87 vom 17.4.1971, p. 24)                Juli 1972
72/274/EWG (ABl. Nr. L171 vom 29. 7.1972, p. 37)               Juli 1972 (Art. 1)
                                                               Januar 1973 (Art 2)
72/418/EWG (ABl. Nr. L 2S7 vom 26.12.1972, p. 22)              Januar 1973 (Art 6 Abs. 13 und 18)
                                                               Juli 1972 (alle anderen Bestimmungen)
73/438/EWG (ABl. Nr. L 356 vom 27.12.1973, p. 79)              Januar 1974 (Art 6 Abs. 4)
                                                               Juli 1974 (alle anderen Bestimmungen)
76/307/EWG (ABl. Nr. L 72 vom 18. 3.1976, p. 16)               Juli 1975
78/55/EWG (ABl. Nr. L 1 6 vom 20.1.1978, p. 23)                Juli 1977 (Art. 7 Abs. 5)
                                                               Juli 1979 (alle anderen Bestimmungen)
78/692/EWG (ABl. Nr. L 236 vom 26. 8.1978, p. 13)
                                                               Juli 1977
79/641/EWG (ABl. Nr. L183 vom 19. 7.1979, p. 13)
                                                               Juli 1980
79/692/EWG (ABl. Nr. L 205 vom 13. 8.1979, p. 1)
                                                               Juli 1977
79/967/EWG (ABl. Nr. L 293 vom 20.11.1979, p. 16)
                                                               Juli 1982
80/1141/EWG (ABl. Nr. L 341 vom 16.12.1980, p. 27)
                                                               Juli 1980
86/155/EWG (ABl. Nr. L118 vom 7. 5.1986, p. 23)
                                                               März 1986 (Art. 6 Abs. 3 und 8)
                                                               Juli 1987 (alle anderen Bestimmungen)
87/120/EWG (ABl. Nr. L 49 vom 18. 2.1987, p. 39)
                                                               Juli 1988
87/481/EWG (ABl. Nr. L 273 vom 26. 9.1987, p. 45)
                                                               Juli 1989
88/332/EWG (ABl. Nr. L151 vom 17. 6.1988, p. 82)
88/380/EWG (ABl. Nr. L 187 vom 16. 7.1988, p. 31)              Juli 1982 (Art. 7 Abs. 9)
                                                               Januar 1986 (Art. 7 Abs. 6 und 10)
                                                               Juli 1992 (Art. 7 Abs. 18)
                                                               Juli 1990 (alle anderen Bestimmungen)
90/654/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, p. 48)
(1) Für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich der 1. Juli 1973; der 1. Januar 1986 für Greichenland; der 1.
    März 1986 für Spanien; und der 1. Janujar 1991 für Portugal.
(2) Der 1. januar 1995 für Österreich, Finnland und Schweden:
    - Finnland und Schweden können die Anwendung der vorliegenden Richtlinie in ihren Hoheitsgebieten im Hin-
        blick auf die Vermarktung in ihren Hoheitsgebieten von Saatgut von Arten, die in ihren jeweiligen nationalen
        Sortenkatalogen für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten aufgeführt sind, welche nicht
        gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinien amtlich zugelassen worden sind, bis zum 31. Dezember 1995
        zurückstellen. Saatgut dieser Arten darf während dieses Zeitraums nicht im Hoheitsgebiet der anderen Mit-
        gliedstaaten vermarktet werden.
    - Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten sowie Sorten von Gemüsearten, die zum Zeitpunkt des Beitritts oder
        danach sowohl in den jeweiligen nationalen Sortenkatalogen Finnlands und Schwedens als auch im gemein-
        schaftlichen Sortenkatalog aufgeführt sind, unterstehen hinsichtlich der Sorten keinen Vermarktungs-
        beschränkungen.
    - Während des gesamten im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums werden die Sorten in den jeweiligen
        nationalen Sortenkatalogen Finnlands und Schwedens, die in Übereinstimmung mit den Bedingungen der vor-
        stehend genannten Richtlinie amtlich zugelassen wurden, in die gemeinsamen Sortenkataloge für landwirts-
        chaftliche Pfianzenarten bzw. für Gemüsearten aufgenommen.
                                                               46
 ---pagebreak---                             ANHANG   Vil
                      ENTSPRECHUNGSTABELLE
Richtlinie 70/458/EWG             Vorliegende Richtlinie
Artikel 1                         Artikel 1 Unterabsatz 1
Artike 34                         Artikel 1 Unterabsatz 2
Artike 2 Absatz 1                 Artikel 2 Absatz 1
Artike 2 Absatz la                Artikel 2 Absatz 2
Artike 2 Absatz lb                Artikel 2 Absatz 3
Artike 2 Absatz l c               Artikel 2 Absatz 4
Artike 3                          Artikel 3
Artike 4                          Artikel 4
Artike 5                          Artikel 5
Artike 6                          Artikel 6
Artike 7                          Artikel 7
Artike 8                          Artikel 8
Artike 9 Absatz 1                 Artikel 9 Absatz 1
Artike 9 Absatz 2                 Artikel 9 Absatz 2
Artike 9 Absatz 2a                Artikel 9 Absatz 3
Artike 9 Absatz 3                 Artikel 9 Absatz 4
Artike 10                         Artikel 10
Artike 11                         Artikeln
Artike 12                         Artikel 12
Artike 13                         Artikel 13
Artike 13a                        Artikel 14
Artike 14                         Artikel 15
Artike 15                         Artikel 16
Artike 16                         Artikel 17
Artike 17                         Artikel 18
Artike 18                         Artikel 19
Artike 19                         Artikel 20
Artike 20 Absatz 1                Artikel 21 Absatz 1
Artike 20 Absatz la               Artikel 21 Absatz 2
Artike 20 Absatz 2                Artikel 21 Absatz 3
Artike 20 Absatz 3                Artikel 21 Absatz 4
Artike 20 Absatz 4                Artikel 21 Absatz 5
Artike 21                         Artikel 22
Arricle 22                        Arricle 23
Artike 23                         Artikel 24
Artike 24                         Artikel 25
Artike 25                         Artikel 26
Artike 26 Absatz 1                Artikel 27 Absatz 1
Artike 26 Absatz la               Artikel 27 Absatz 2
Artike 26 Absatz lb               Artikel 27 Absatz 3
Artike 26 Absatz 2                Artikel 27 Absatz 4
Artike 27                         Artikel 28
Artike 28                         Artikel 29
Artike 29                         Artikel 30
Artike 29a                        Artikel 31
                                47
 ---pagebreak--- Artikel 30                   Artikel 32
Artikel 31                   Artikel 33
Artikel 32 Absatz 1          Artikel 34 Absatz 1
Artikel 32 Absatz 3          Artikel 34 Absatz 2
Artikel 33                   Artikel 35
Artikel 35                   Artikel 36
Artikel 36                   Artikel 37
Artikel 37                   Artikel 38
Artikel 38                   Artikel 39
Artikel 39                   Artikel 40
Artikel 40a                  Artikel 41
Artikel 40                   Artikel 42
Artikel 41                   Artikel 43
Artikel 42                   Artikel 44
                             Artikel 45
                             Artikel 46
                             Artikel 47
ANHANG ITefll                ANHANG I Teü 1
ANHANG I T e ü 2             ANHANG I Teü 2
ANHANG ITeil3                ANHANG I Teü 3
ANHANG ITeü4. Bst. A         ANHANG I Teü 4. Bst. A
ANHANG ITefl4. Bst. Aa       ANHANG I Teü 4. Bst. B
ANHANG ITefl4. Bst. Ab       ANHANG I Teü 4. Bst. C
ANHANG ITeü4. Bst. B         ANHANG I Teü 4. Bst. D
ANHANG I Teil 5              ANHANG I Teü 5
ANHANG II                    ANHANG II
ANHANG EI                    ANHANG ID
ANHANG IVTeü A Bst a   1     ANHANG IV Teü A Bst. a  1
ANHANG IVTefl A Bst. a 2     ANHANG IV Teü A Bst. a  2
ANHANG IV Teü A Bst. a 3     ANHANG IV Teü A Bst. a  3
ANHANG IV Teü A Bst. a 4     ANHANG r v Teü A Bst. a 4
ANHANG IVTeü A Bst. a  5     ANHANG r v Teü A Bst. a 5
ANHANG IV Teü A Bst. a 6     ANHANG r v Teü A Bst. a 6
ANHANG rVTeü A Bst. a        ANHANG IV Teü A Bst. a
                       7                             7
ANHANG IVTeü A Bst. a        ANHANG IV Teü A Bst. a
                       8                             8
ANHANG IVTefl A Bst. a 9     ANHANG r v Teü A Bst. a
                                                     9
ANHANG IVTeü A Bst. a        ANHANG r v Teü A Bst. a
                       10                            10
ANHANG IVTeü A Bst. a        ANHANG rV Teü A Bst. a
                       10a                           11
ANHANG IVTefl A Bst. a       ANHANG r v Teü A Bst. a
                       11                            12
ANHANG IVTeü A Bst. b        ANHANG r v Teü A Bst. b
ANHANG IVTefl B              ANHANG rv Teü B
ANHANG V                     ANH\NGV
                             ANHANG VI
                             ANHANG VII
                           48
 ---pagebreak---           Vorschlag für eine
     RICHTLINIE DES RATES
über den Verkehr mit Getreidesaatgut
        (kodifizierte Fassung)
                          VI
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
   Parlament, Kommission und Rat sehen sich mit einer wachsenden Anzahl von Vor-
   schriften konfrontiert, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert
   worden sind. In dem Bestreben, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und transpa-
   renter zu gestalten hatten sie einvernehmlich beschlossen, verstärkt auf das Verfahren
   der konstitutiven Kodifizierung zurückzugreifen.
    Die Kommission hat daher mit Beschluß vom 1. April 1987 ihre Dienststellen ange-
   wiesen, spätestens nach der zehnten Änderung eines Rechtsakts eine konstitutive Kodi-
    fizierung dieses Rechtsaktes vorzunehmen. Die Kommission betont, daß es sich dabei
   um eine Mindestregel handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Ver-
   ständnisses der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sollten sich die Dienststellen be-
   mühen, die Texte, für die sie verantwortlich sind, in kürzeren Abständen zu kodifizie-
   ren.
    In den Schlußfolgerungen der Präsidentschaft auf der Ratstagung in Edinburgh wird
    dieses Gebot bekräftigt und die Bedeutung der konstitutiven Kodifizierung betont, „die
    hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezi-
    fischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit bietet". Um mehr als nur Qualität
    und Rechtssicherheit der kodifizierten Texte zu gewährleisten, wird darüber hinaus
    vorgeschlagen, „ein für alle Beteiligten akzeptables Arbeitsverfahren (zu entwickeln),
    mit dem sich kodifizierte Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (die an die Stelle be-
    stehender Rechtsvorschriften treten, ohne sie inhaltlich zu ändern) schnell und effi-
    zient verabschieden lassen".
    Der vorliegende Vorschlag zur Kodifizierung der Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom
    14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut ist Bestandteil eines umfassenderen
    Programms zur Kodifizierung der Bestimmungen im Bereich des gartenbaulichen,
    land- und forstwirtschaftlichen Saat- und Pflanzgutes. Er bezweckt diese Kodifizierung
    nach den allgemeinen Grundsätzen, auf die Rat, Parlament und Kommission sich 1974
    geeinigt haben. Es handelt sich insofern um eine konstitutive Kodifizierung, als die
    neue Richtlinie die verschiedenen Richtlinien, die Gegenstand der Kodifizierung sind,
    ersetzen soll (*). Hierbei wird der Inhalt der kodifizierten Texte voll respektiert und
    werden diese lediglich so zusammengefaßt, daß nur die Änderungen, die der Kodifi-
    zierungsvorgang von Amts wegen erforderlich macht, eingefügt werden. Dieser kodifi-
    zierte Text soll als Grundlage für künftige Entwicklungen der Gesetzgebung auf die-
    sem Gebiet dienen.
     In einigen Vorschriften der Richtlinie 66/402/EWG wird der Begriff „EWG-Norm"
    verwendet
     Der Vertrag über die Europäische Union hat den Begriff „Europäische Wirtschaftsge-
    meinschaft" durch „Europäische Gemeinschaft" ersetzt Der Begriff ist folglich auch in
     den genannten Vorschriften zu ersetzen.
     Obwohl die Änderung nur rein formeller Natur ist, müssen die Mitgliedstaaten sie
    gleichwohl insbesondere deshalb in innerstaatliches Recht umsetzen, damit die Wirt-
     schaftsteflnehmer Etiketten mit der Aufschrift „EG" anstelle von „EWG" verwenden.
     Eine derartige Änderung könnte für die Betroffenen dann wirtschaftliche Auswirkun-
     gen haben, wenn sie unverzüglich zur Verwendung der neuen Etiketten verpflichtet
     sind.
     Da die Kodifikationsrichtlinie nicht umgesetzt werden muß (die Richtlinien, die Ge-
     genstand der Kodifizierung sind, sind, oder sollten bereits in den dafür vorgesehenen
     Fristen umgesetzt worden sein) kann eine derartige Änderung nicht als einfache for-
     melle Änderung in den Kodifikationsvorschlag übernommen werden.
     Die Kommission wird deshalb den Entwurf eines Vorschlags zw Änderung der Richtli-
     nie 66/402/EWG, mit der der Begriff „EWG" durch „EG" ersetzt werden soll ge-
     trennt vorlegt
     Diese Änderung und die Änderungen, für die ein Vorschlag dem Rat bereits vorliegt,
     werden nach ihrer Annahme durch den Rat in den Kodifikationsvorschlag aufgenom-
     men, der dann seinerseits dem Rat vorgelegt werden wird.
     Der vorliegende Kodifikationsvorschlag wurde auf der Grundlage einer konsolidierten
     Fassung der Richtlinie 66/402/EWG und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet.
     Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amüiche Veröffentlichungen der
     Europäischen Gemeinschaften mit Hufe des in den Schlußfolgerungen des Europäi-
     schen Rates von Edinburgh genannten Datenverarbeitungssystems in allen Amtsspra-
(*) Anhang VI, Teil A dieses Vorschlags.
 ---pagebreak---                                              Vorschlag fur eine
                                    RICHTUNTJE J~JEG DES RATES                   <\S\o3>2\ Cftro)
                                                   vom
                                   über den Verkehr mit Getreidesaatgut
     DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION—
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
     Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
     auf Vorschlag der Kommission,
     nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (l\
     nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialauss-
     chusses*2),
     in Erwägung nachstehender Gründe:
 1)  Die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966
     über den Verkehr mit Getreidesaatgut^3) ist mehrfach in
     wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen
     der Übersichtlichkeit und der Klarheit empfiehlt es sich
     daher, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
 2)  Die Erzeugung von Getreide nimmt in der Landwirt-                   66/402/EWG
     schaft der Gemeinschaft einen äußerst wichtigen Platz
     ein.
 3)  Der Erfolg des Anbaus von Getreide hängt weitgehend              2.
     von der Verwendung geeigneten Saatguts ab. Daher ha-
     ben einige Mitgliedstaaten seit einiger Zeit den ge-
     werbsmäßigen Verkehr mit Getreidesaatgut auf hochwer-
     tiges Saatgut beschränkt Sie haben sich der Ergebnisse
     der Pflanzenzüchtungsarbeiten bedient die seit mehreren
     Jahrzehnten betrieben worden sind und zu hinreichend
     beständigen und homogenen Getreidesorten geführt ha-
     be, welche hinsichtlich ihrer Eigenschaften für den jewei-
     ligen Nutzungszweck wesentliche Vörteüe erwarten las-
     sen.
 4)  Eine höhere Produktivität beim Anbau von Getreide in
     der Gemeinschaft wird dadurch erreicht werden, daß die
     Mitgliedstaaten bei der Auswahl der zum gewerbsmäßi-
     gen Verkehr zugelassenen Sorten einheitliche und mög-
     lichst strenge Regeln anwenden. Daher wird durch die                71/162/EWG
     Richtlinie 95/.../EG des R a t e s t ein gemeinsamer Sor-           [70/457/EWG]
     tenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten vorgese-
     hen.
(1) ABL Nr. C
(2) ABL Nr. C
(3) ABL Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. Zuletzt geändert
    durch die Richtlinie 95/6/EG der Kommission (ABl. Nr. L67
    vom 25. 3. 1995, S. 30).
(4) Siehe S. . . . des vorliegenden Amtsblattes
 ---pagebreak---  5) Eine Beschränkung des gewerbsmäßigen Verkehrs auf             66/402/EWG
    bestimmte Sorten ist jedoch nur gerechtfertigt, soweit
    gleichzeitig sichergestellt wird, daß der Landwirt auch
    wirklich Saatgut dieser Sorten erhält.
 6) Zu diesem Zweck wenden einige Mitgliedstaaten Aner-
    kennungssysteme an, welche eine Sicherung der Sorte-
    nechtheit und -reinheit durch amtliche Überwachung
    zum Gegenstand haben.
 7) Solche Systeme bestehen schon auf internationaler Ebe-     6.
    ne. Die Organisation der Vereinten Nationen für Ernäh-
    rung und Landwirtschaft hat Mindestnormen für die An-
    erkennung von Maissaatgut in europäischen und Mittel-
    meerländern empfohlen. Außerdem hat die Organisation
    für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein
    System für die sortenmäßige Anerkennung von Futter-
    pflanzensaatgut, das für den internationalen Handel be-
    stimmt ist, geschaffen.
 8) Es ist angebracht, aufgrund der Erfahrungen mit diesen
    Systemen ein einheitliches Anerkennungssytem für die
    Gemeinschaft aufzubauen; es ist daher angebracht, daß
    das Gerneinschaftssystem im gewerbsmäßigen Verkehr
    sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch auf den
    nationalen Märkten gilt.
 9) Im allgemeinen darf Getreide Saatgut gewerbsmäßig nur
    in den Verkehr gebracht werden, wenn es gemäß den
    Anerkennungsvorschriften als Basissaatgut oder Zertifi-
    ziertes Saatgut amtlich geprüft und anerkannt worden
    ist. Bei der Wahl der technischen Begriffe des „Basis-
    saatguts" und des „Zertifizierten Saatguts" knüpft das
    System an eine bereits bestehende internationale Termi-
    nologie an.
10) Es ist angebracht, Getreidesaatgut, das nicht gewerbsmä-  10.
    ßig in den Verkehr gebracht wird, wegen seiner geringen
    wirtschaftlichen Bedeutung aus dem Anwendungsbereich
    der Gemeinschaftsregelung auszuschließen. Das Recht
    der Mitgliedstaaten muß unberührt bleiben, dieses Saat-
    gut besonderen Vorschriften zu unterwerfen.
11) Sofern im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates üblicher-    4. 69/60/EWG
    weise keine Vermehrung und kein Verkehr mit Saatgut
    bestimmter Sorten stattfinden, ist es angebracht, die
    Möglichkeit vorzusehen, daß dieser Mitgliedstaat gemäß
    dem Verfahren des Ständigen Ausschusses für das land-
    wirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und
    Pflanzgutwesen von der Verpflichtung entbunden wird,
    die Richtlinie auf die betreffenden Arten anzuwenden.
12) Es ist angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf    11. 66/402/EWG
    Saatgut anzuwenden, das nachweislich zur Ausfuhr nach
    dritten Ländern bestimmt ist.
13) Um neben den genetischen Eigenschaften die äußere         12.
    Beschaffenheit des Getreidesaatguts in der Gemeinschaft
    zu verbessern, müssen bestimmte Voraussetzungen hin-
    sichtlich der technischen Reinheit, der Keimfähigkeit und
    des Gesundheitszustands vorgesehen werden.
                                                     ¥    >l
 ---pagebreak--- 14) In bestimmten Fällen ist es angebracht, die Mitglied-
    staaten — abweichend vom Grundsatz, daß nur amtlich
    anerkanntes „Basissaatgut", „Zertifiziertes Saatgut",
    „Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder
    „Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" zum ge-
    werbsmäßigen Verkehr zugelasssen werden darf — zu er-
    mächtigen, bestimmtes Getreidesaatgut zum gewerbsmä-
    ßigen Verkehr zuzulassen.
15) Zur Sicherung der Identität des Saatguts müssen ge-       13.
    meinschaftliche Regeln für die Verpackung, die Probe-
    nahme, die Verschließung und die Kennzeichnung festge-
    legt werden. Zu diesem Zweck müssen die Etiketten die
    für die Durchführung der amtlichen Überwachung und
    die Unterrichtung des Landwirts notwendigen Angaben
    tragen und auf den Gemeinschaftscharakter der Aner-
    kennung hinweisen. Überdies muß bei Getreidesaatgut        2. 73/438/EWG
    die Möglichkeit einer besonderen Kennzeichnung im             (angepaßt)
    Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua vorge-
    sehen werden.
16) Einige Mitgliedstaaten brauchen für besondere Saat-       14. 66/402/EWG
    zwecke Mischungen von Getreidesaatgut mehrerer Ar-
    ten. Um diesem Bedarf Rechnung zu tragen, müssen die       +
    Mitgliedstaaten ermächtigt werden, solche Mischungen
    zuzulassen, sofern Maßnahmen getroffen werden, die         4. 79/692/EWG
    sicherstellen, daß die Qualität des Saatguts oder des         (angepaßt)
    Endzeugnisses nicht beeinträchtigt wird.
17) Um zu gewährleisten, daß im Verkehr die Voraussetzun-         66/402/EWG
                                                              15.
    gen hinsichtlich der Qualität sowie der Identitätssiche-
    rung erfüüt sind, müssen die Mitgliedstaaten geeignete
    Kontrollmaßnahmen vorsehen.
18) Saatgut, das diese Voraussetzungen erfüllt, darf nur den
                                                              16.
    in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Verkehrsbe-
    schränkungen unterworfen werden, und zwar unbescha-
    det des Artikels 36 des Vertrages, abgesehen von den
    Fällen, in denen die Gemeinschaftsregelung Toleranzen
    für Schadorganismen vorsieht.
19) Diese Beschränkungen enthalten insbesondere die Pflicht   17. (angepaßt)
    der Mitgliedstaaten, den Saatgutverkehr auf Sorten zu
    beschränken, die im durch die Richtlinie 95/.../EG einge-     [70/457/EWG]
    richteten gemeinsamen Katalog stehen.
20) Es ist notwendig, unter bestimmten Voraussetzungen        18.
    Saatgut, welches in anderen Ländern auf der Grundlage
    von in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basissaatgut
    vermehrt worden ist, als gleichwertig mit dem in diesem
    Mitgliedstaat vermehrten Saatgut anzuerkennen.
                                                     53>
 ---pagebreak--- 21)  Andererseits ist es angebracht, vorzusehen, daß in drit-   19.
     ten Ländern geerntetes Getreidesaatgut innerhalb der
     Gemeinschaft gewerbsmäßig nur in den Verkehr ge-
     bracht werden kann, wenn es die gleiche Gewähr bietet
     wie Saatgut, das in der Gemeinschaft amtlich anerkannt
     worden ist und den gemeinschaftlichen Regeln ent-
     spricht
22)  Für Zeitabschnitte, in denen die Versorgung mit aner-      20.
     kanntem Saatgut der verschiedenen Kategorien Schwie-
     rigkeiten bereitet, ist es angebracht, vorübergehend Saat-  +
     gut geringerer Qualität sowie solches von Sorten zuzulas-
     sen, die weder im gemeinsamen Sortenkatalog noch im         3. 72/418/EWG
     einzelstaatlichen Katalog stehen.                              (angepaßt)
23)  Um die technischen Methoden der Anerkennung in den         21. 66/402/EWG
     Mitgliedstaaten anzugleichen und um Vergleichsmöglich-
     keiten hinsichtlich des in der Gemeinschaft anerkannten
     und des aus dritten Ländern stammenden Saatguts zu
     haben, ist es zweckmäßig, in den Mitgliedstaaten ge-
     rne inschaftliche Vergleichsfelder zur jährlichen Nachkon-
     trolle des Zertifizierten Saatguts der verschiedenen Kate-
     gorien anzulegen.
24)  Zur Ausübung der Durchführungsbefugnisse, die der          22. (angepaßt)
     Kommission übertragen werden, ist es angebracht, daß
     diese durch den Ständigen Ausschuß für das landwirt-
     schaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und
     Pflanzgutwesen gemäß dem im Artikel 2, H, der Ent-
     scheidung 87/373/EWG des Ratest vorgesehenen Ver-
     fahren unterstützt wird.
25)  Diese Richtlinie darf nicht die Pflichten der Mitglied-
     staaten hinsichtlich der in Anhang VI, Teü B genannten
     Umsetzungsfristen berühren —
     HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 (1) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33.
                                                        T*
 ---pagebreak---                          Artikel 1
Diese Richtlinie bezieht sich auf Saatgut von Getreide, das   66/402/EWG
innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmäßig in den Verkehr
gebracht wird.
Sie gut nicht für Saatgut von Getreide, das nachweishch                                       Artikel 18
zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist.
                         Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie sind:
A.   Getreide: Pflanzen der folgenden Arten, die zur land-    72/418/EWG Art. 3.1
    wirtschaftlichen oder gartenbaulichen Erzeugung —
     ausgenommen Zierzwecke — bestimmt sind:
    Avena sativa L.                         Hafer             66/402/EWG
    Hordeum vulgare L.                      Gerste          | 79/641/EWG Art 2.1
    Oryza sativa L.                         Reis              66/402/EWG
    Phalaris canariensis L.                 Kanariengras    | 69/60/EWG Art. 2.1 - 88/380/EWG Art. 3.2
    Seeale céréale L.                       Roggen            66/402/EWG
    Sorghum bicolor (L.) Moench              Mohrenhirse      86/155/EWG Art. 2.1
    Sorghum sudanense (Piper) Stapf          Sudangras
    X Triticosecale Wittm.                  Triticale         88/380/EWG Art. 3.1
     Triticum aestivum L. emend. Fiori et Weichweizen         79/641/EWG Art. 2.2
    Pool
     Triticum durum Desf.                   Hartweizen
     Triticum spelta L,                     Spelz             66/402/EWG
    Zea mays L. (partim)                    Mais, ausge-      71/162/EWG Art. 3.1 - 87/120/EWG Art. 3.1
                                            nommen Perl-
                                            mais, Puffmais
                                            (Popcorn) und
                                            Zuckermais.
    Einbezogen sind auch die nachstehenden durch Kreu-        86/320/EWG Art 1.1
    zung der genannten Arten erhaltenen Hybriden:
                                           SS
 ---pagebreak---    Sorghum bicolor (L.) Moench x          Hybriden,         86/320/EWG Art. 1.1
   Sorghum sudanense (Piper) Stapf.         durch    Kreu-
                                          zung von Moh-
                                          renhirse und
                                          Sudangras ge-
                                          wonnen.
   Wenn nichts anderes bestimmt ist unterhegt Saatgut
   der genannten Hybriden den Voraussetzungen und
   sonstigen Bedingungen, die für Saatgut jeder der Ar-
   ten gelten, von denen sie abstammen.
B. Sorten, Hybriden und Inzuchtlinien von Mais und         66/402/EWG - 86/155/EWG Art 2.2
   Sorghum spp.:
   a)   Frei abblühende Sorte: Hinreichend homogene
        und beständige Sorte.
   b)   Inzuchtlinie: Hinreichend homogene und bestän-
        dige Linie, die durch mehrere aufeinanderfolgen-
        de Generationen im Wege der künstlichen
        Selbstbefruchtung unter gleichzeitiger Auslese
        oder durch gleichwertige Maßnahmen erlangt
        worden ist
   c)   Einfach-Hybride: Erste Generation aus einer
        vom Züchter definierten Kreuzung zweier In-
        zuchtlinien.
   d)   Doppel-Hybride: Erste Generation aus einer vom
        Züchter definierten Kreuzung zweier Einfach-Hy-
        briden.
   e)   Dreiweg-Hybride: Erste Generation aus einer
        vom Züchter definierten Kreuzung einer Inzucht-
        linie und einer Einfach-Hybride.
   f)   Top-Cross-Hybride: Erste Generation aus einer
        vom Züchter definierten Kreuzung einer Inzucht-
        linie oder einer Einfach-Hybride und einer frei
        abblühenden Sorte.
   g)   Sortenkreuzungshybride: Erste Generation aus
        einer vom Züchter definierten Kreuzung von
        Pflanzen aus Basissaatgut von zwei frei abblü-
        henden Sorten.
   Basissaatgut (Hafer, Gerste, Reis, Kanariengras, Rog-   88/380/EWG Art 3.3
   gen, Triticale, Weichweizen, Hartweizen und Spelz, je-
   weüs andere als Hybriden): Samen,
   a)   der unter der Verantwortung des Züchters nach      66/402/EWG
        den Regeln systematischer Erhaltungszucht im
        Hinblick auf die Sorte gewonnen worden ist;
   b)   der zur Erzeugung von Saatgut entweder der Ka-
        tegorie „Zertifiziertes Saatgut" oder der Katego-
        rien „Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermeh-
        rung" beziehungsweise „Zertifiziertes Saatgut der
        zweiten Vermehrung" bestimmt ist;
                                          g    ^
 ---pagebreak---    c)   der vorbehaltlich von Artikel 4 Absatz (1) Buch-     66/402/EWG
        stabe a) die Voraussetzungen der Anhänge I und
        EI für Basissaatgut erfüllt und
   d)   bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden
        ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt
        sind.
D. Basissaatgut (Hybriden von Hafer, Gerste, Reis, Ro_g;     88/380/EWG Art. 3.4 - 89/2/EWG Art 1.1
   gen, Weichweizen, Hartweizen und Spelz): Samen,
   a)   der zur Erzeugung von Hybriden bestimmt ist;
   b)   der vorbehaltlich Artikel 4 die Voraussetzungen
        der Anhänge I und II für Basissaatgut erfüllt und
   c)   bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden
        ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt
        sind.
E. Basissaatgut (Mais und Sorghum spp.):                     66/402/EWG - 86/155/EWG Art 13
   1.   Von frei abblühenden Sorten: Samen,
        a)    der unter der Verantwortung eines Züchters
              nach den Regeln systematischer Erhaltungs-
              zucht im Hinblick auf die Sorte gewonnen
              worden ist;
        b)    der zur Erzeugung von Saatgut der Katego-
              rie „Zertifiziertes Saatgut" dieser Sorte, von
              Top-Cross-Hybriden oder von Sortenkreu-
              zungshybriden bestimmt ist;
        c)    der vorbehaltlich von Artikel 4 die Voraus-
              setzungen der Anhänge I und U für Basis-
              saatgut erfüUt und
        d)    bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt
              worden ist, daß die vorgenannten Vorausset-
              zungen erfüUt sind;
   2.   von Inzuchtlrnien: Samen,
         a)   der vorbehaltlich von Artikel 4 die Voraus-
              setzungen der Anhänge I und II für Basis-
              saatgut erfüUt und
         b)   bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt
              worden ist, daß die vorgenannten Vorausset-
               zungen erfüUt sind;
                                            •    S-j
 ---pagebreak---    3.   von Einfach-Hybriden: Samen,                       66/402/EWG
        a)    der zur Erzeugung von Doppcl-Hybriden,
              Dreiweg-Hybriden oder Top-Cross-Hybriden
              bestimmt ist;
        b)    der vorbehaltlich von Artikel 4 die Voraus-
              setzungen der Anhänge I und II für Basis-
              saatgut erfüllt und
        c)    bei dem in amtlicher Prüfung festgesteUt
              worden ist, daß die vorgenannten Vorausset-
              zungen erfüUt sind.
F. Zertifiziertes Saatgut (Kanariengras. anderes als Hy-   88/380/EWG Art 3.5 - 89/2/EWG Art. 1.2
   briden. Roggen. Mohrenhirse. Sudangras, Mais und
   Hybriden von Hafer, Gerste, Reis, Weichweizen,
   Hartweizen und Spelz): Samen,
   a)   der unmittelbar von Basissaatgut oder, wenn der    69/60/EWG Art 2.3
        Züchter dies beantragt, von Saatgut einer dem
        Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt,
        das die Voraussetzungen der Anhänge I und II
        für Basissaatgut erfüllen kann und diese in amtli-
        cher Prüfung erfüUt hat;
   b)   der zur Erzeugung von anderem als Saatgetreide     66/402/EWG
        bestimmt ist;
   c)   der vorbehalthch von Artikel 4 Absatz 1 Buch-
        stabe b) und Absatz 2 die Voraussetzungen der
        Anhänge I und II für Zertifiziertes Saatgut er-
        füUt und
   d)   bei dem in amtlicher Prüfung festgesteUt worden
        ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfüUt
        sind.
   Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung (Hafer,    88/380/EWG Art. 3.6
   Gerste, Reis, Triticale, Weichweizen, Hartweizen und
   Spelz, jeweüs andere als Hybriden): Samen,
   a)   der unmittelbar von Basissaatgut oder, wenn der    69/60/EWG Art. 2.4
        Züchter dies beantragt, von Saatgut einer dem
        Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt,
        das die Voraussetzungen der Anhänge I und II
        für Basissaatgut in amtlicher Prüfung erfüllt hat;
   b)   der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie        66/402/EWG
        „Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung"
        oder von anderem als Saatgetreide bestimmt ist;
                                         -©    Sä:
 ---pagebreak---      c)   der die Voraussetzungen der Anhänge I und II       66/402/EWG
          für Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung
          erfüllt und
     d)   bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden
          ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt
          sind.
H. Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung (Ha-        88/380/EWG Art. 3.7
     fer, Gerste, Reis, Triticale, Weichweizen, Hartweizen
     und Spelz, jeweils andere als Hybriden): Samen,
     a)   der unmittelbar von Basissaatgut, von Zertifizier- 69/60/EWG Art 25
          tem Saatgut der ersten Vermehrung oder, wenn
          der Züchter dies beantragt, von Saatgut einer
          dem Basissaatgut vorhergehenden Generation
          stammt, das die Voraussetzungen der Anhänge I
          und II für Basissaatgut in amtlicher Prüfung er-
          füllt hat;
     b)   der zur Erzeugung von anderem als Saatgetreide     66/402/EWG
          bestimmt ist;
     c)   der die Voraussetzungen der Anhänge I und II
          für Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermeh-
          rung erfüllt und
     d)   bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden
          ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt
          sind.
I.   Amtliche Maßnahmen: Maßnahmen, die durchgeführt
     werden
     a)   durch die Behörden eines Staates oder
     b)   unter der Verantwortung eines Staates durch ju-
          ristische Personen des öffentlichen oder privaten
          Rechts oder
     c)   bei Hilfstätigkeiten auch unter der Überwachung
          eines Staates durch vereidigte natürliche Perso-
          nen
     unter der Voraussetzung, daß die unter den Buchsta-
     ben b) und c) genannten Personen an dem Ergebnis
     dieser Maßnahmen kein Gewinninteresse haben.
(2) Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftli-        78/55/EWG Art. 3.1
chen oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden
Änderungen der Liste der in Absatz 1 Teil A aufgeführten
Arten werden nach dem Verfahren des Artikels 22 Absatz
2 vorgenommen, soweit sie die Bezeichnimg der Arten und
die Hybriden zwischen den von dieser Richtlinie erfaßten
Arten betreffen.
(3) Änderungen, die in Absatz 1 Teile C, D, F, G und H       88/380/EWG Art 3.10
zur Einbeziehung der Hybriden von Kanariengras, Roggen
und Triticale in den Geltungsbereich dieser Richtlinie vor-
zunehmen sind, werden nach dem Verfahren des Artikels
22 Absatz 2 vorgenommen.
                                            a sn
 ---pagebreak--- (4) Die jeweüigen Sortentypen einschließlich der Kompo-    88/380/EWG Art. 3.10
nenten, die für die Anerkennung nach dieser Richtlinie in
Frage kommen, können besonders beschrieben und nach
dem Verfahren des Artikels 22 Absatz 2 festgelegt werden.
Nach dem gleichen Verfahren sind auch die Definitionen
in Absatz 1 Teü B entsprechend anzupassen.
(5J Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des      78/55/EWG Art. 3.1 - 88/380/EWG Art. 3.9
Artikels 22 Absatz 2 ermächtigt werden, Saatgut von
selbstbefruchtenden Arten, das zur Anerkennung als Basis-
saatgut angemeldet worden ist und unmittelbar von einer
dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, die
nicht amtlich geprüft worden ist, abweichend von Absatz 1
Teü G, Buchstabe a) oder Teü H Buchstabe a) als „Zertifi-
ziertes Saatgut der ersten Vermehrung,' bzw. als „Zertifi-
ziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" anzuerkennen.
Diese Bestimmung gut nicht für Hybridsaatgut. Die Aner-
kennung als „Zertifiziertes Saatgut" darf nur erfolgen,
wenn der AntragsteUer sie im Einvernehmen mit dem
Züchter beantragt und wenn in einem amtlichen Nachkon-
troUanbau, der spätestens in der Vegetationsperiode des
angemeldeten Saatguts durchgeführt wurde, auf der
Grundlage amtlich gezogener Proben festgesteUt worden
ist, daß das Saatgut dieser vorhergehenden Generation die
Anforderungen an die Sortenechtheit und Sortenreinheit
für Basissaatgut erfüUt hat In diesem FaU gibt der Züchter
bei der Probenahme die Gesamtanbaufläche des Saatguts
der vorhergehenden Generation an. Diese Voraussetzungen
können auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen
oder technischen Erkenntnisse nach dem Verfahren des
Artikels 22 Absatz 2 geändert werden
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die amthchen Eti-
ketten von Saatgut, das auf Grund der in Unterabsatz 1
genannten Ermächtigung in Verkehr gebracht wird, den
Vermerk tragen: „Vertrieb nur in . . . . (Mitghedstaat)
zulässig". Die Mitgliedstaaten können in diesem FaU vor-
schreiben, daß auf den amtlichen Etiketten zusätzlich ver-
merkt wird: „ausschließlich zur Vermehrung bestimmt".
(6) Die Mitgliedstaaten können:                            66/402/EWG
a)    mehrere Generationen in die Kategorie „Basissaatgut"
      einbeziehen und diese Kategorie nach Generationen
      unterteüen;
b)    vorsehen, daß sich die amtliche Prüfung der Keimfä-
      higkeit und der technischen Reinheit im Verfahren
      der Anerkennung nicht auf alle Partien erstreckt, es
      sei denn, daß Zweifel an der ErfüUung der diesbezüg-
      lichen Voraussetzungen des Anhangs II bestehen;
                                               CO
 ---pagebreak--- c)    während einer Übergangszeit von höchstens drei Jah-      69/60/EWG Art 2.6
      ren nach Inkrafttreten der Rechts- und Verwaltungs-
      vorschriften, die erforderlich sind, um den Bestim-
      mungen dieser Richtlinie nachzukommen, abweichend
      von Absatz 1 Teüe F, G und H als Zertifiziertes Saat-
      gut ein Saatgut anerkennen, welches unmittelbar von
      Saatgut stammt, das in einem Mitgliedstaat nach dem
      bisherigen System amtlich geprüft worden ist, und das
      die gleiche Gewähr bietet, wie das nach den Grund-
      sätzen dieser Richtlinie anerkannte Basissaatgut; ent-
      sprechendes gilt im Falle von Absatz 1 Teil G für
      Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung;
                           Artikel 3
(1) Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie                66/402/EWG
95/.../EG schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß Saatgut       [70/457/EWG]
von Getreide nur in den Verkehr gebracht werden darf,
wenn es als Basissaatgut, Zertifiziertes Saatgut, Zertifizier-
tes Saatgut der ersten Vermehrung oder Zertifiziertes Saat-
gut der zweiten Vermehrung amtlich anerkannt worden ist
und die Anforderungen des Anhangs II erfüllt
(2) Die Mitgliedstaaten setzen bei Basissaatgut und Zerti-
fiziertem Saatgut aller Art für die Anerkennung und den
Verkehr den Höchstfeuchtigkeitsgehalt fest.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die amth-
chen Saatgutprüfungen nach international übüchen Metho-
den durchgeführt werden, soweit solche Methoden beste-
hen.
(4) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Ab-
sätzen 1 und 2 vorsehen:
a)    für Zuchtsaatgut dem Basissaatgut vorhergehender
      Generationen;
b)    für Versuche oder wissenschaftliche Zwecke;
c)    für Züchtungsvorhaben;
d)    für nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung
      in den Verkehr gebracht wird, sofern die Identität die-
      ses Saatguts gewährleistet ist.
                           Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten können jedoch abweichend von
Artikel 3 gestatten,
a)    daß Basissaatgut von Getreide, das die Anforderun-
      gen des Anhangs II an die Keimfähigkeit nicht erfüllt,
       amtlich anerkannt und in den Verkehr gebracht wird;
       dazu werden alle erforderlichen Maßnahmen getrof-
      fen, damit der Lieferant eine bestimmte Keimfähig-
      keit gewährleistet, die er beim Inverkehrbringen auf
       einem besonderen Etikett angibt, das seinen Namen,
       seine Anschrift und die Bezugsnummer der Partie ent-
       hält;
                                            V      Cl
 ---pagebreak--- b)    daß Saatgut der Kategorien „Basissaatgut" oder „Zer-   66/402/EWG
      tifiziertes Saatgut", bei dem die amtliche Prüfung in
      bezug auf die Einhaltung der Anforderungen des An-
      hangs II an die Keimfähigkeit nicht abgeschlossen ist,
      im Interesse einer schneUen Versorgung mit Saatgut
      amtlich anerkannt und bis zum ersten Empfänger der
      Handelsstufe in den Verkehr gebracht wird. Die Aner-
      kennung erfolgt nur gegen Vorlage einer vorläufigen
      Analyse des Saatguts und gegen Angabe von Namen
      und Anschrift des ersten Empfängers. Es werden aüe
      erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit der Liefe-
      rant die sich aus der vorläufigen Analyse ergebende
      Keimfähigkeit gewährleistet Er gibt diese Keimfähig-
      keit beim Inverkehrbringen auf einem besonderen
      Etikett an, das seinen Namen, seine Anschrift und die
      Bezugsnummer der Partie enthält.
Mit Ausnahme der in Artikel 16 vorgesehenen Fälle der
Vermehrung außerhalb der Gemeinschaft gelten diese Be-
stimmungen nicht für aus dritten Ländern eingeführtes
Saatgut
(2) Die Mitgliedstaaten können für Saatgut von Mais die
in Anhang II vorgesehene Mmdestkeimfähigkeit bis auf
85 v. H. der reinen Körner herabsetzen.
(3) Die Mitgliedstaaten können die in Anhang II vorge-       88/380/EWG Art 3.13
schriebene Keimfähigkeit bei Saatgut von Triticale, das
zum Inverkehrbringen in ihrem eigenen Hoheitsgebiet be-
stimmt ist, auf 80 v. H. herabsetzen. Wenn Saatgut von
Triticale in solchen Fällen die in Anhang n enthaltenen
Bedingungen für die Keimfähigkeit nicht erfüUt, ist dies so-
wie die Tatsache, daß das Saatgut lediglich zum Inverkehr-
bringen im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats
bestimmt ist, auf dem Etikett anzugeben.
                            Artikel 5
Die Mitgliedstaaten können für die einheimische Erzeu-       66/402/EWG
gung hinsichtlich der Voraussetzungen der Anhänge I und
II zusätzliche oder strengere Voraussetzungen für die An-
erkennung festlegen.
                            Artikel 6
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die etwa erforderli-  71/162/EWGArt.3.2
che Beschreibung genealogischer Komponenten auf Antrag
des Züchters vertraulich gehalten wird.
                                            *=*   G2-
 ---pagebreak---                          Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß im Verfahren     66/402/EWG
der Überwachung der Sorten sowie der Inzuchtlinien von
Mais und bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung
die Proben amtlich nach geeigneten Methoden gezogen
werden.
(2) Bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung wer-
den die Proben aus homogenen Partien gezogen. Das
Höchstgewicht einer Partie und das Mindestgewicht einer
Probe sind in Anhang HI angegeben.
                         Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Basissaatgut
und Zertifiziertes Saatgut aller Art nur in ausreichend ho-
mogenen Partien und in geschlossenen Packungen, die         69/60/EWG Art. 4
nach den Artikeln 9 und 10 mit einem Verschluß versehen
und gekennzeichnet sind, in den Verkehr gebracht werden
darf.
(2) Die Mitgliedstaaten können für den Verkehr mit
Kleinmengen an Letztverbraucher Ausnahmen von Ab-
satz 1 hinsichtlich der Verpackung des Verschlusses sowie
der Kennzeichnung vorsehen.
                         Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit    78/692/EWG Art 3.1
Basissaatgut und Zertifiziertem Saatgut aüer Art amtlich
oder unter amtlicher Überwachung so verschlossen werden,
daß sie nicht geöffnet werden können, ohne daß das Ver-
schlußsystem verletzt wird oder daß das in Artücel 10 Ab-
satz 1 vorgesehene amtliche Etikett oder die Verpackung
Spuren einer Manipulation zeigen.
Zur Sicherung der Verschließung schließt das Verschlußsy-
stem mindestens entweder die Einbeziehung des amtlichen
Etiketts in das System oder die Anbringung einer amtli-
chen Verschlußsicherung ein.
Die Maßnahmen nach Unterabsatz 2 sind entbehrlich bei
Verwendung eines nicht wiederverwendbaren Verschlußsy-
stems.
Nach dem Verfahren des Artikels 22 Absatz 2 kann festge-
steUt werden, ob ein bestimmtes Verschlußsystem den Be-
stimmungen dieses Absatzes entspricht.
 (2) Eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließung darf     69/60/EWG Art. 5
 nur amtlich oder unter amtlicher Überwachung vorgenom-     78/692/EWG Art 3.2
 men werden. In diesem FaU werden auf dem in Artücel 10
 Absatz 1 vorgesehenen Etikett auch die letzte Wiederver-
 schließung, deren Datum und die SteUe, die die Wieder-
 verschließung vorgenommen hat, vermerkt.
 (3) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen Aus-      75/444/EWG Art. 3.1
 nahmen von Absatz 1 vorsehen.
                                            2     k3>
 ---pagebreak---                            Artikel 10
 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit      78/55/EWG Art 3.2
 Basissaatgut und mit Zertifiziertem Saatgut aUer Art
a)    an der Außenseite mit einem amtlichen Etikett verse-
      hen werden, das noch nicht benutzt worden ist, das
      den Voraussetzungen des Anhangs IV entspricht und
      auf dem die Angaben in einer der Amtssprachen der
      Gemeinschaft abgefaßt sind. Die Färbe des Etiketts
      ist weiß bei Basissaatgut, blau bei Zertifiziertem Saat-
      gut und Zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung
      und rot bei Zertifiziertem Saatgut der zweiten Ver-
      mehrung. Ist das Etikett mit einem Loch versehen, so
      wird seine Befestigung in jedem FaU mit einer amtli-
      chen Verschlußsicherung gesichert Wenn in den Fäl-
      len des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz
      2 Basissaatgut oder Saatgut von Mais die Anforderun-
      gen des Anhangs II an die Keimfähigkeit nicht erfüllt,
      so wird dies auf dem Etikett vermerkt Die Verwen-
      dung von amtlichen Klebeetiketten ist gestattet. Nach
      dem in Artikel 22 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren
      kann die Anbringung der vorgeschriebenen Angaben
      auf der Packung in unverwischbarer Farbe nach dem
      Muster des Etiketts unter amtlicher Überwachung ge-
     stattet werden;
b)    einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts
      enthalten, der von den für das Etikett vorgesehenen
     Angaben mindestens diejenigen enthält, die für dieses
     Etikett in Anhang IV Teü A Buchstabe a) Nummern
     3, 5 und 6 vorgesehen sind. Der Vermerk ist so be-
     schaffen, daß er nicht mit einem amtlichen Etikett ge-
     mäß Buchstabe a) verwechselt werden kann. Der Ver-
     merk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der
     Verpackung in unverwischbarer Farbe angebracht sind
     oder wenn gemäß Buchstabe a) ein Klebeetikett oder
     ein Etikett aus reißfestem Material verwendet wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen Aus-
nahmen von Absatz 1 vorsehen, soweit diese Kleinpackun-
gen den Vermerk tragen: „Vertrieb nur i n . . . (Mitglied-
staat) zulässig".
                          Artikel 11
(1) Das Recht der Mitgliedstaaten bleibt unberührt vor-        66/402/EWG - 88/380/EWG Art. 3.14
zuschreiben, daß die Packungen von inländischem oder
eingeführtem Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut aUer
Art im Hinblick auf das Inverkehrbringen in ihren Ho-
heitsgebieten auch in anderen Fällen als denen des Artikels
4 mit einem Etikett des Lieferanten versehen werden, oder      73/438/EWG Art. 3.2
daß Partien von solchem Saatgut das besonderen nach
dem Verfahren des Artikels 22 Absatz 2 festgelegten Vor-
aussetzungen im Hinblick auf das Vorhandensein von Ave-
nafatua entspricht VPO ejnem amtlichen Zeugnis begleitet
werden, das die Einhaltung dieser Voraussetzungen be-
scheinigt.
                                              6*^-
 ---pagebreak--- (2) Das in Absatz 1 genannte Etikett ist so beschaffen,    88/380/EWG Art 3.15
daß es mit dem amthchen Etikett nach Artikel 10 Absatz 1
nicht verwechselt werden kann.
                         Artikeln
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jegliche chemische  66/402/EWG
Behandlung von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut
aUer Art entweder auf dem amthchen Etikett oder auf ei-
nem Etikett des Lieferanten sowie auf oder in der Packung
vermerkt wird.
                         Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß Saatgut ei-   79/692/EWG Art. 2.2
ner Getreideart in Form von bestimmten Mischungen von
Saatgut verschiedener Sorten vertrieben wird, sofern diese
Mischungen aufgrund wissenschaftlicher oder technischer
Kenntnisse dazu geeignet sind, der Ausbreitung bestimmter
Schadorganismen besonderen Widerstand entgegenzusetzen
und soweit die verschiedenen Bestandteüe der Mischung
vor dem Mischen den für sie geltenden Regeln für das In-
verkehrbringen entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten können gestatten, daß Saatgut      66/402/EWG - 79/692/EWG Art 2.3
von Getreide in Mischungen von Saatgut verschiedener Ar-
ten in den Verkehr gebracht wird, wenn die verschiedenen
Bestandteüe der Mischung vor dem Mischen den für sie
geltenden Regeln für das Inverkehrbringen entsprechen.
£21 Artikel 8, 9 und 11 finden entsprechende Anwendung,    79/692/EWG Art. 2.3
desgleichen Artikel 10, mit der Maßgabe, daß das Etikett
bei Mischungen grün ist.
                         Artikel 14                                                  Artikel J3a
Zur Verbesserung von Teüen der mit dieser Richtlinie fest- 88/380/EWG Art. 3.16
gelegten Anerkennungsregelung kann nach dem Verfahren
des Artikels 22 Absatz 2 vorgesehen werden, daß unter
besonderen Bedingungen zeitlich befristete Versuche auf
Gemeinschaftsebene durchgeführt werden.
Die Mitghedstaaten können im Rahmen derartiger Versu-
che von bestimmten Verpflichtungen dieser Richtlinie frei-
gesteUt werden. Das Ausmaß dieser FreisteUung ist unter
Bezugnahme auf die einschlägigen Vorschriften festzulegen.
Ein Versuch erstreckt sich auf höchstens sieben Jahre.
                         Artikel 15                                                  Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Basis-     66/402/EWG
saatgut und Zertifiziertes Saatgut aUer Art, das entspre-
chend den Bestimmungen dieser Richtlinie amtlich aner-
kannt und dessen Packung amtlich oder unter amtlicher      78/55/EWG Art. 3.3
Überwachung gekennzeichnet und verschlossen worden ist,
hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen,
der Kennzeichnung und der Verschließung nur den in die-
ser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen un-
terliegt.
                                           *8 G±
 ---pagebreak--- (2) Die Kommission genehmigt nach dem Verfahren des           AB DK/IRL/UK Art. 29
Artikels 22 Absatz 2 für den Verkehr mit Getreidesaatgut
im gesamten Gebiet oder in Teilgebieten eines oder meh-
rerer Mitgliedstaaten den Erlaß strengerer als der in An-
hang II vorgesehenen Vorschriften bezüglich des Vorhan-
denseins von Avena fatua in diesem Saatgut, wenn
vergleichbare Vorschriften auf die eirmeimische Erzeugung
dieses Saatguts angewandt werden und wenn im Getrei-
deanbau des betreffenden Gebiets tatsächlich Maßnahmen
zur Bekämpfung von Avena fatua im Gange sind.
(3) Die Mitgliedstaaten können den Verkehr mit Zertifi-       66/402/EWG
ziertem Saatgut von Hafer, Gerste, Reis, Triticale, Weizen    88/380/EWG Art. 3.17
oder Spelz auf Saatgut der ersten Vermehrung beschrän-
kea
(4) Die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 3 Absatz 4         72/418/EWG Art. 3.3
Buchstabe a) Ausnahmen vorgesehen haben, tragen dafür
Sorge, daß Zuchtsaatgut dem Basissaatgut vorhergehender
Generationen hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prü-
fungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschlie-
ßung keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt,
a)   wenn es von einer für die Anerkennung zuständigen
     Stelle nach den für die Anerkennung von Basissaatgut
     geltenden Vorschriften amtlich geprüft worden ist,
b)   wenn es sich in Packungen befindet, die den Vor-
     schriften dieser Richtlinie entsprechen, und
c)   wenn diese Packungen mit einem amtlichen Etikett
     versehen sind, das mindestens folgende Angaben ent-
     hält:
     — Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren
           Zeichen,
     — Bezugsnummer der Partie,
     — Monat und Jahr der Verschließung                       78/692/EWG Art. 3.3
           oder
     — Monat und Jahr der letzten für die Entscheidung
           über die Anerkennung bestimmten amtlichen
           Probenahme,
           Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die      88/380/EWG Art. 3.18
           Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebe-
           nenfalls abgekürzt ohne Namen der Autoren),
           Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben an-
           gegeben,
     — Bezeichnung „Vorstufensaatgut",                        72/418/EWG Art. 3.3
     — Zahl der Generationen vor Saatgut der Katego-
           rien „Zertifiziertes Saatgut" oder „Zertifiziertes
           Saatgut der ersten Vennehrung".
                                                 LL>
 ---pagebreak--- Die Farbe des Etiketts ist weiß mit einem violetten Diago-   72/418/EWG Art 3.3
nalstreifen.
Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Arti-      88/380/EWG Art. 3.19
kels 22 Absatz 2 von der Verpflichtung freigesteUt werden,
die botanische Bezeichnung für einzelne Arten und, soweit
angezeigt, während begrenzter Zeiträume anzugeben, wenn
die Nachteüe dieser Verpflichtung nachweislich größer sind
als die für die Saatgutvermarktung erwarteten Vorteüe.
                         Artikel 16                                               Artikeln
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Getreidesaat-     88/380/EWG Art. 3.20
gut, das
— unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saat-
      gut der ersten Vermehrung stammt, das entweder in
      einem oder mehreren Mitghedstaaten oder in einem
      dritten Land, dem die GleichsteUung nach Artücel 17
      Buchstabe b) gewährt wurde, amtlich anerkannt oder
      durch Kreuzung von in einem Mitgliedstaat amtlich
      anerkanntem Basissaatgut mit in einem dritten Land
      amtlich anerkanntem Basissaatgut unmittelbar gewon-
      nen wurde, und
—     in einem anderen Mitgliedstaat geerntet wurde,
auf Antrag und unbeschadet der Richtlinie 95/.../EG in je-   [70/457/EWG]
dem Mitgliedstaat als Zertifiziertes Saatgut anerkannt wird,
wenn es einer Feldbesichtigung unterzogen worden ist, die
den Voraussetzungen des Anhangs I für die betreffende
Kategorie genügt, und wenn in amtlicher Prüfung festge-
steUt worden ist, daß die Voraussetzungen des Anhangs II
für diese Kategorie erfüUt sind.
Stammt das Saatgut in diesen Fällen unmittelbar von amt-
lich anerkanntem Saatgut einer dem Basissaatgut vorherge-
henden Generation, so können die Mitgliedstaaten, sofern
die Voraussetzungen für diese Kategorie erfüUt sind, auch
die amtliche Anerkennung als Basissaatgut zulassen.
(2) Getreidesaatgut, welches in einem anderen Mitglied-
staat geerntet worden und zur Anerkennung nach Absatz 1
bestimmt ist, muß
— gemäß Artücel 9 Absatz 1 verpackt und mit einem
      amtlichen Etikett nach Anhang V Teüe A und B ver-
      sehen werden und
— von einer amtlichen Bescheinigung nach Anhang V
      Teü C begleitet sein.
                                            »    G?
 ---pagebreak---  (3) Die Mitgliedstaaten schreiben ferner vor, daß Getrei-    88/380/EWG Art. 3.20
desaatgut, das
— unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saat-
       gut der ersten Vermehrung stammt, das entweder in
       einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in einem
       dritten Land, dem die GleichsteUung nach Artikel 17
       Buchstabe b) gewährt wurde, amtlich anerkannt oder
       durch Kreuzung von in einem Mitgliedstaat amtlich
       anerkanntem Basissaatgut mit in einem dritten Land
       amtlich anerkanntem Basissaatgut unmittelbar gewon-
       nen wurde, und
— in einem dritten Land geerntet wurde,
auf Antrag in dem Mitgliedstaat, in dem das Basissaatgut
oder das Zertifizierte Saatgut entweder erzeugt oder amt-
lich anerkannt wurde, als Zertifiziertes Saatgut amtlich an-
erkannt wird, wenn dieses Saatgut einer Feldbesichtigung
unterzogen worden ist, die den in einer GleichsteUungsent-
scheidung nach Artücel 17 Buchstabe a) vorgesehenen Vor-
aussetzungen für die betreffende Kategorie genügt und
wenn in amtlicher Prüfung festgesteUt worden ist daß die
Voraussetzungen des Anhangs II für diese Kategorie erfüUt
sind. Die anderen Mitgliedstaaten können ebenfalls vorse-
hen, daß solches Saatgut amtlich anerkannt wird.
                           Artikel 17                                              Artikel 16
(1) Der Rat steUt auf Vorschlag der Kommission mit qua-       66/402/EWG
lifizierter Mehrheit fest,
a)     ob im FaUe des Artücels 16 die in einem dritten Land
       durchgeführten Feldbesichtigungen den Voraussetzun-
      gen des Anhangs I genügen;
b)    ob in einem dritten Land geerntetes Saatgut von Ge-
      treide, das hinsichtlich seiner Eigenschaften sowie der
      zu seiner Prüfung, seiner Identitätssicherung, seiner
      Kennzeichnung und seiner KontroUe durchgeführten
      Maßnahmen die gleiche Gewähr bietet, insoweit dem
      Basissaatgut oder dem Zertifizierten Saatgut bezie-
      hungsweise dem Zertifizierten Saatgut der ersten oder
      zweiten Vermehrung gleichsteht, das in der Gemein-
      schaft geerntet worden ist und den Bestimmungen
       dieser Richtlinie entspricht
(2) Absatz 1 gut auch für jeden neuen Mitgliedstaat für       72/274/EWG Art 2
die Zeit von seinem Beitritt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem
er die erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
in Kraft setzen muß, um den Bestimmungen dieser Richtli-
nie nachzukommen.
                                             2»    CK
 ---pagebreak---                          Artikel 18                                                    Artikel 17
(1) Zur Behebung von vorübergehenden, mindestens in          72/418/EWG Art. 3.4
einem Mitgliedstaat auftretenden und innerhalb der Ge-
meinschaft nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten in der
allgemeinen Versorgung mit Basissaatgut oder Zertifizier-
tem Saatgut aller Art können ein oder mehrere Mitglied-
staaten nach dem Verfahren des Artikels 22 Absatz 2 er-
mächtigt werden, für einen bestimmten Zeitraum Saatgut
zum Verkehr zuzulassen, das einer Kategorie mit minderen
Anforderungen oder solchen Sorten angehört, die weder
im gemeinsamen Sortenkatalog noch in ihren einzelstaatli-
chen Sortenkatalogen aufgeführt sind.
(2) Handelt es sich um eine Kategorie von Sorten- oder       66/402/EWG
Inzuchtliniensaatgut, so ist die Farbe des amthchen Etiketts
die, welche für die entsprechende Kategorie vorgesehen ist;
andernfalls ist die Farbe braun. In jedem Fall gibt das Eti- 69/60/EWG Art 9
kett an, daß es sich um Saatgut einer Kategorie mit minde-
ren Anforderungen handelt.
(3) Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1               88/332/EWGArt3
können nach dem Verfahren des Artikels 22 Absatz 2 er-
lassen werden.
                          Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten treffen aUe erforderlichen Maß-      66/402/EWG - 72/418/EWG Art 3.5
nahmen, damit im Verkehr die Einhaltung der in dieser
Richtlinie vorgesehenen Voraussetzung bei Saatgut von
Getreide zumindest durch Stichproben amtlich überwacht
wird.
 (2) Die Mitgliedstaaten treffen aUe erforderlichen Maß-     72/418/EWG Art 3.6
nahmen, damit im Verkehr von Saatgutmengen über 2 kg
aus einem anderen MitgUedstaat oder aus einem dritten
 Land der zuständigen SteUe folgende Angaben gemacht
werden:
 a)   Art,
 b)   Sorte,
 c)   Kategorie,
 d)   Erzeugerland und amtliche Kontrollstelle,
 e)   Versandland,
 f)   Einführer,
 g)   Menge des Saatguts.
 Nach dem Verfahren des Artikels 22 Absatz 2 kann die
 Art und Weise festgelegt werden, in der diese Angaben zu
 machen sind.
                                             2*   Gc\
 ---pagebreak---                           Artikel 20
(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche      71/162/EWGArt.3.5
Vergleichsprüfungen vorgenommen, um eine Nachkontrolle
von Stichproben von Basissaatgut, mit Ausnahme von Hy-
bridsorten und synthetischen Sorten, und von Zertifizier-
tem Saatgut aller Art von Getreide durchzuführen. Bei den
Nachkontrollen können auch die Anforderungen geprüft
werden, denen das Saatgut genügen muß. Die Gestaltung
und die Ergebnisse der Vergleichsprüfungen unterhegen
der Beurteüung durch den in Artikel 22 genannten Aus-
schuß.
(2) Die Vergleichsprüfungen dienen der Angleichung der       66/402/EWG
technischen Methoden der Anerkennung im Hinblick auf
die Erzielung gleichwertiger Ergebnisse. Sobald dieses Ziel
erreicht ist, wird jährlich ein Tätigkeitsbericht über diese
Prüfungen erstellt, der den Mitgliedstaaten und der Kom-
mission vertraulich mitgeteilt wird. Die Kommission be-
stimmt nach dem Verfahren des Artücels 22 Absatz 2 den
Zeitpunkt, zu dem der Bericht zum ersten Male erstellt
wird.
(3) Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Arti-
kels 22 Absatz 2 die zur Durchführung der Vergleichsprü-
fungen notwendigen Maßnahmen. In dritten Ländern ge-
erntetes Saatgut von Getreide kann in die
Vergleichsprüfungen einbezogen werden.
                          Artikel 21                                             Artikel 2U
Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen         73/438/EWG Art. 3.4
oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden
Änderungen der Anlagen werden nach dem Verfahren des
Artikels 22 Absatz 2 vorgenommen.
                          Artikel 22                                             Artikel 21
(1) Die Kommission wird vom durch die Entscheidung           87/373/EWG
66/399/EWG(2) des Rates eingerichteten Ausschuss für das     (angepaßt)
landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und
Pflanzgutwesen unterstützt
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-
schuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der
Ausschuss gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf in-
nerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage
festsetzten kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
 abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für
die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission
zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstim-
mung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der
 Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
 Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
  0) ABl. Nr. L 125,11. 7.1966, S. 2289/66
                                            .22   ^K>
 ---pagebreak--- Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gel-       87/373/EWG
ten. Stimmen sie jedoch mit der SteUungnahme des Aus-       (angepaßt)
schusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort
von der Kommission dem Rat mitgeteüt. In diesem FaU
kann die Kommission die Durchführung der von ihr be-
schlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens
einen Monat von dieser Mitteüung an verschieben.
Der Rat kann innerhalb des in Unterabsatz 2 genannten
Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslauten-
den Beschluß fassen.
(3) Der Ausschuss kann auf Antrag seines Vorsitzenden       66/399/EWG Art. 2
oder eines Mitgliedstaates, jede in den Bereich der vorhe-  (angepaßt)
genden Richtlinie faUende Frage prüfen.
                         Artikel 23                                                         Artikel 21b
Änderungen der Anlagen zur Festlegung der Voraussetzun-     88/380/EWG Art 3.21
gen, die der Feldbestand und das Saatgut von Hybriden
von Hafer, Gerste, Reis, Weichweizen, Hartweizen, Spelz
und von anderen Arten, deren Hybriden nach Artücel 2
Absatz 3 in den Geltungsbereich dieser Richtlinie faUen,
sowie von fremdbefruchtenden Sorten von Triticale erfüUen
müssen, werden nach dem Verfahren des Artikels 22 Ab-
satz 2 vorgenommen.
                         Artikel 24                                                         Artikel 22
Vorbehaltlich der in Anhang II Nummer 3 vorgesehenen        66/402/EWG - 88/380/EWG Art. 3.22
Toleranzen für das Vorhandensein von Schadorganismen,
berührt diese Richtlinie nicht die innerstaatlichen Rechts-
vorschriften, die zum Schutz der Gesundheit und des Le-
bens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des ge-
werbhchen und kommerzieUen Eigentums gerechtfertigt
sind.
                         Artikel 25                                                         Artikel 23a
Ein Mitgliedstaat kann auf Antrag nach dem Verfahren        88/380/EWG Art. 3.23
des Artikels 22 Absatz 2 ganz oder teÜweise von der An-
wendung dieser Richtlinie mit Ausnahme des Artikels 15
Absatz 1 in bezug auf folgende Arten befreit werden:
a)    die Arten
      — Kanariengras,
      — Mohrenhirse,
      — Sudangras,
b)    andere Arten, deren Saatgut in seinem Hoheitsgebiet
      normalerweise nicht vermehrt oder vermarktet wird.
                                           sa    ^
 ---pagebreak---                          Artikel 26
1. Die im Anhang VI Teü A aufgeführten Richtlinien wer-
den unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsicht-
lich der im Anhang VI Teü B genannten Umsetzungsfris-
ten aufgehoben.
2. Bezugnahme auf diese Richtlinien gelten als Bezugnah-
men auf die vorhegende Richtlinie und sind nach Maßgabe
der EntsprechungstabeUe im Anhang VU zu lesen.
                         Artikel 27
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften in Kraft.
                         Artikel 28
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel, am
                                      Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
                                           **     \l~
 ---pagebreak---                                      ANHANG I                                            78/387/EWGArtl.l
 VORAUSSETZUNGEN, DENEN DER FELDBESTAND
                                 GENÜGEN MUSS
l. Die Vermehrungsfläche hat keine Vorfrucht, die mit
   der Erzeugung von Saatgut der Art und Sorte des Be-
   standes nicht zu vereinbaren ist. Die Vermehrungsflä-
   che ist ausreichend frei von Pflanzen, die von der
   Vorfrucht durchgewachsen sind.
1. Der Bestand genügt folgenden Normen hinsichtlich
   der Entfernungen zu benachbarten Quellen von Pol-
   len, die zu unerwünschter Fremdbestäubung führen
   können und insbesondere, bei Sorghum, aus Quellen                                     86/155/EWG Art. 25
   von Sorghum halepense:
                                   Bestand                                   Mindest-
                                                                           entfernungen
     Phalaris canariensis, Seeale cereale,
     Hvbride ausgenommen:                                                                95/6/EG Art 1
     — bei der Erzeugung von, Basis-
             saatgut                                                           300m
     — bei der Erzeugung von Zertifi-
             ziertem Saatgut                                                   250 m
     Sorghum spp.                                                              300m      86/155/EWG Art. 2.6
     Triticosecale, selbstbefruchtende Sor-                                              88/380/EWG Art. 3.24
     ten
     — für die Erzeugung von Basis-
             saatgut                                                            50 m
     — für die Erzeugung von Zertifi-
             ziertem Saatgut                                                    20 m
     Zea mays                                                                  2O0m      78/387/EWG Art. 1.1
   Diese Entfernungen brauchen nicht eingehalten zu
   werden, sofern eine ausreichende Abschirmung gegen
   eine unerwünschte Fremdbestäubung vorhanden ist
   Der Bestand ist ausreichend sortenecht und sortenrein
   oder, bei Inzuchtlinien von Sorghum spp. und Zea                                       86/155/EWG Art 2.7
   mays, ausreichend echt und rein hinsichtlich der die
   Inzuchtlinie kennzeichnenden Merkmale.
   Bei der Erzeugung von Saatgut von Hybridsorten von
   Sorghum spp. und Zea mays gelten diese Bestimmun-                                      86/155/EWG Art 2.7
   gen auch hinsichtlich der die genealogischen Kompo-
    nenten kennzeichnenden Merkmale, einschließlich der
    männlichen Sterilität oder der Fruchtbarkeitsrestaura-
   tion.
    Insbesondere genügen die Bestände von Oryza sativa.                                   87/120/EWG Art 3.2
   Phalaris canariensis, Seeale cereale, Hybride ausge-                                   95/6/EG Art. 1
    nommen.             Sorghum spp.* und
           ' " " ' • •-"•" fr""."' "ff.           -"  w   Zea mays
                                                        «"*•»»     ,,.~j„
                                                                          folgenden Nor-  86/155/EWG Art 2.7
    FTI^fl / t / l A t * e-f\r\d\n   ar\ \ / A r 4 i irrat>ii in n u n •
             oder sonstigen Voraussetzungen:
                                                                             T2>
 ---pagebreak--- A. Phalaris canariensis, Secale cereale, Hybride aus-78/387/EWG Art. 1.1. - 95/6/EG
   genommen:
   Die Zahl der Pflanzen der jeweiligen Art, die als
   eindeutig nicht sortenecht festgesteUt werden
   können, überschreitet nicht:
   — 1 je 30 m2 bei der Erzeugung von Basissaat-
        gut,
   — 1 je 10 ra2 bei der Erzeugung von Zertifi-
        ziertem Saatgut.
B. Zea mays:
   a)   Der Anteil an Pflanzen der jeweiligen Art,
        die als eindeutig nicht sortenecht, nicht echt
        in bezug auf die Inzuchtlinie oder auf die
        Komponente festgesteUt werden können,
        überschreitet nicht folgende Werte:
          aa) bei der Erzeugung von
               Basissaatgut:
               i)   Inzuchtlinicn           0,1 v. H.
               ü)    Einfachhybriden,
                    je Komponente           0,1 v. H.
               iii) frei abblühende
                    Sorten                  0,5 v. H.
          bb) Bei der Erzeugung von
               Zertifiziertem Saatgut:
               i)    genealogische
                    Komponente von
                    Hybridsorten
                    — Inzuchtlinie          0,2 v. H.
                    —     Einfachhybri-
                          de                0,2 v. H.
                     — frei      abblü-
                          hende Sorte       1,0 v. H.
               ü)    frei abblühende
                     Sorten                 1,0 v. H.
   b)   Bei der Erzeugung von Saatgut von Hybrid-
        sorten werden folgende weiteren Normen
        oder Voraussetzungen erfüUt:
         aa) Die Pflanzen der männlichen Kompo-
              nente geben ausreichend Pollen ab,
              und zwar hinreichend gleichzeitig mit
              dem Blühen der Pflanzen der weibh-
              chen Komponente.
         bb) Wenn erforderlich, wird entfahnt
         ce) Sobald mindestens 5 v. H der Pflanzen
              der weiblichen Komponente empfäng-
              nisfähige Narbenfäden haben, über-
              schreitet der zahlenmäßige Anteü an
              Pflanzen der weiblichen Komponente,
              die Pollen abgegeben haben oder Pol-
              len abgeben, nicht folgende Werte:
              — 1 v. H bei jeder amtlichen Feld-
                    besichtigung,
              — 2 v. H bei der Gesamtheit der
                    amtlichen Feldbesichtigungen.
                                      26
                                            *t
 ---pagebreak---          Pflanzen werden als Pollen ausschüt-     78/387/EWGArtl.l
         tend gezählt, wenn auf 50 mm oder
         mehr der Hauptachse oder ihrer Ver-
         zweigungen die Antheren aus den Spel-
         zen ausgetreten sind und Pollen abge-
         geben haben oder Pollen abgeben.
Sorghum spp.                                      86/155/EWG Art 2.8
a)  Der Anteü an Pflanzen der jeweiügen
    Sorghum-Am, die der Bestandart nicht ent-
    sprechen oder als eindeutig nicht echt in be-
    zug auf die Inzuchtlinie oder auf die Kom-
    ponente festgestellt werden können,
    überschreitet nicht folgende Werte:
     aa) bei der Erzeugung Ba-
          sissaatgut:
          i) in der Blütezeit:          0,1 %,
          ü) in der Reifezeit:          0,1 %,
     bb) bei der Erzeugung von
          Zertifiziertem Saatgut:
          i) Pflanzen          der
               männlichen Kom-
               ponente, die aus-
               reichend     Pollen
               abgegeben haben,
               wenn die Pflanzen
               der      weiblichen
               Komponente emp-
               fängnisfähige Nar-
               benfäden haben:          0,1 %,
          ü) Pflanzen der weib-
                lichen Komponen-
               te
               — in der Blüte-
                     zeit:              0,3%,
               — in der Reife-
                     zeit:              0,1 %,
 b) Bei der Erzeugung von Zertifiziertem Saat-
    gut von Hybridsorten werden folgende wei-     86/320/EWG Art 1.2
    tere Normen oder Voraussetzungen erfüllt:
    aa) Die Pflanzen der männlichen Kompo-
         nente geben ausreichend Pollen ab,
         wenn die Pflanzen der weiblichen
         Komponente empfängnisfähige Narben-
         fäden haben;
    bb) wenn die Pflanzen der weiblichen
         Komponente empfängnisfähige Narben-
         fäden haben, überschreitet der zahlen-
         mäßige Anteil an Pflanzen dieser Kom-
         ponente, die Pollen abgegeben haben
         oder Pollen abgeben, nicht 0,1 %.
c)  Bestände von frei abblühenden oder synthe-    86/320/EWG Art. 1.3
    tischen Sorten von Sorghum spp. entspre-
    chen folgenden Voraussetzungen: der zah-
    lenmäßige Anteü an Pflanzen mit typischen
    Abweichungen überschreitet nicht folgende
    Sätze:
    — für die Erzeugung von Basissaatgut: 1
         je 30 m2,
    — für die Erzeugung von Zertifiziertem
          Saatgut: 1 je 10 m2.
 ---pagebreak---    D. Oryza sativa:                                           87/120/EWG Art 3.3
       Die Zahl der Pflanzen der jeweiligen Art, die
       eindeutig als Wfldpflanzen oder Pflanzen mit ro-
       ten Körnern festgesteUt werden können, über-
       schreitet nicht:
       — 0 bei der Erzeugung von Basissaatgut,
       — 1 je 50 m2 bei der Erzeugung von zertifi-
             ziertem Saatgut.
4. Roggenhybride                                              95/6/EG Art 1
   a)  Der Bestand genügt folgenden Normen hinsicht-
       lich der Entfernungen zu benachbarten QueUen
       von PoUen, die zu unerwünschter Fremdbestäu-
       bung führen können:
                                                  U destent
                        Bestand               I     f       "
                                                fernung
                            Ï                       2
         — Bei der Erzeugung von Basis-
            saatgut
            — unter Ausnutzung der                1000 m
                  männlichen Sterilität
            — unter Nichtausnutzung                 600 m
                  der männlichen Sterilität
         — Bei der Erzeugung von zertifi-           500 m
            ziertem Saatgut
   b)  Der Bestand ist ausreichend sortenecht und sor-
       tenrein hinsichtlich der die Erbkomponenten
       kennzeichnenden Merkmale, einschließlich der
       männlichen Sterilität
       Insbesondere genügt der Bestand folgenden Nor-
       men und sonstigen Voraussetzungen:
       i)    Die Anzahl der Pflanzen der jeweüigen Art,
             die als eindeutig nicht echt in bezug auf die
             Komponente festgesteUt werden können,
             überschreitet nicht folgende Werte:
             — 1 je 30 m2 bei der Erzeugung von Ba-
                   sissaatgut,
             —     1 je 10 m2 bei der Erzeugung von zer-
                   tifiziertem Saatgut. Diese Norm gut bei
                   amtlichen Feldbesichtigungen nur für
                   die weibliche Komponente;
        ü)   Bei Basissaatgut muß der Sterüitätsgrad der
             männlichen sterüen Komponente im FaU
             der Ausnutzung der männlichen Sterüität
             mindestens 98 % betragen.
   c)   Wo dies angemessen ist, wird zertifiziertes Saat-
        gut im gemischten Anbau einer männlich-sterüen
        weiblichen Komponente mit einer die männliche
        Fruchtbarkeit wiederhersteUenden männlichen
        Komponente erzeugt.
                                           Z»     ^
 ---pagebreak--- Das Vorhandensein von Schadorganismen, die ein          78/387/EWG Art. 1.1
Saatwert beeinträchtigen, insbesondere von Ustilagi-
neae, ist auf ein Mindestmaß beschränkt.
Die Einhaltung der obengenannten Normen oder son-
stigen Voraussetzungen wird bei amthchen Feldbesich-
tigungen geprüft.
Diese Feldbesichtigungen werden unter folgenden
Voraussetzungen durchgeführt:
A. Die Anbaubedingungen und der Entwicklungs-
     stand des Bestandes gestatten eine ausreichende
     Prüfung.
B.   An Feldbesichtigungen finden mindestens statt:
      a)   bei Avena sativa, Hordeum                     79/641/EWG Art 2.3
           vulgare. Oryza sativa, Triticum
           aest'rvum, Triticum durum,
           Triticum speita, Secale cerea-
           le, Phalaris canariensis, Triti-
           cosecale                            1;        88/380/EWG Art 3.25
      b)   bei Sorghum spp. und Zea mays — während       86/155/EWG Art 2.9
           der Blütezeit
           aa) frei abblühende Sorten          1;
           bb) Inzuchtlinien oder Hy-
                bridsorten                     3.
           Wenn die Vorfrucht im gleichen oder im vor-
           hergehenden Jahr Sorghum spp. oder Zea        86/155/EWG Art 2.9
           mays gewesen ist, findet mindestens eine be-
           sondere Feldbesichtigung zur Überprüfung
           der Einhaltung der Bestimmungen von Nr. 1
           dieser Anlage statt.
      Die Größe, die Zahl und die Verteüung der Teüe
      der Vermehrungsfläche, die zur Überprüfung der
      Einhaltung der Bestimmungen dieser Anlage zu
      besichtigen sind, werden nach geeigneten Metho-
      den festgelegt.
                                            }>
 ---pagebreak---                       ANHANG II                           78/387/EWG Art. 1.2
VORAUSSETZUNGEN, DENEN DAS SAATGUT GENÜ-
                      GEN MUSS
1. Das Saatgut ist ausreichend sortenecht und sortenrein
   oder, bei Inzuchtlinien von Sorghum spp. und Zea       86/155/EWG Art 2.10
   mays, ausreichend echt und rein hinsichtlich der die
   Inzuchtlinie kennzeichnenden Merkmale.
   Bei Saatgut von Hybridensorten von Secale cereale.     95/6/EG Art 1
   Sorghum spp. und Zea mays gelten diese Bestimmun-
   gen auch hinsichtlich der die genealogischen Kompo-
   nenten kennzeichnenden Merkmale. Insbesondere ge-
   nügt das Saatgut der unten aufgeführten Arten
   folgenden Normen oder sonstigen Voraussetzungen:
   A. Avena sativa, Hordeum vulgare. Oryza sativa, Triti-79/641/EWG Art 2.3
        cum aestivum, Triticum durum, Triticum spelta je- 88/380/EWG Art. 3.27
        wefls andere als Hybriden:
                                             Mindestsor-
                      Kategorie              tenreinheit
                                              (in v. H.)
                          Î                       2
         — Basissaatgut                          99,9
         — Zertifiziertes Saatgut der er-
               sten Vermehrung                   99,7
         — Zertifiziertes Saatgut       der
               zweiten Vermehrung                99,0
         Die Sortenreinheit wird in der Regel bei Feldbe-
         sichtigungen nach den in Anhang I festgelegten
         Voraussetzungen gepTüft.
   B.   Selbstbefruchtende Sorten von Triticosecale       88/380/EWG Art 3.28
                                             Mindestsor-
                      Kategorie              tenreinheit
                                              (in v. H.)
         — Basissaatgut
         — Zertifiziertes Saatgut der er-
               sten Vermehrung
         — Zertifiziertes Saatgut       der
               zweiten Vermehrung
         Die Sortenreinheit wird in der Regel bei Feldbe-
         sichtigungen nach den in Anhang I festgelegten
         Voraussetzungen geprüft.
                                         39     ^
 ---pagebreak--- C.   Sorghum spp. und Zea mays:                          78/387/EWG Art. 1.2 - 86/155/EWG Art. 2.11
     Sind bei der Erzeugung von Saatgut von Hybrid-
     sorten der Kategorie „Zertifiziertes Saatgut" eine
     männlich sterile weibliche Komponente und eine
     männliche Komponente verwendet worden, die
     die männliche Fruchtbarkeit nicht restauriert, so
     werden folgende Verfahren angewendet:
     —     entweder Mischung von Saatgutpartien, von
           denen bei einer eine männlich sterile weibli-
           che Komponente und bei der anderen eine
           männlich fruchtbare weibliche Komponente
           verwendet worden sind, in einem der Sorte
           entsprechenden Verhältnis;
     —     oder Anbau der männlich sterilen weibli-
           chen Komponente mit der männlichfrucht-
           baren weiblichen Komponente in einem der
           Sorte entsprechenden Verhältnis. Das Ver-
           hältnis dieser Komponenten wird bei Feld-
           besichtigungen geprüft, die unter den Vor-
           aussetzungen des Anhangs I durchgeführt
           werden.
D.   Roggenhybride                                       95/6/EG Art. 1
     Saatgut wird als Zertifiziertes Saatgut erst aner-
     kannt, wenn die Ergebnisse eines amtlichen
     Nachkontrollanbaus ordnungsgemäß berücksich-
     tigt wurden, der in der Vegetationsperiode des
     zur Zertifizierung angemeldeten Saatguts durch-
     geführt wurde, um auf der Grundlage amtlich ge-
     zogener Proben festzustellen, daß das Basissaat-
     gut den in dieser Richtlinie festgelegten
     Voraussetzungen für die Echtheit und Reinheit
     von Basissaatgut hinsichtlich der Merkmale der
     Komponenten, einschließlich der männlichen
     Sterilität, genügt hat.
Das Saatgut genügt folgenden Normen oder Voraus-         78/387/EWG Art. 1.2.
setzungen hinsichtlich der Keimfähigkeit, der techni-
schen Reinheit und des Anteils an Körnern anderer
Pflanz en arten:
A.   Tabelle
                                       & ^h
 ---pagebreak---                                                                                                                                                 78/387/EWG Art. 1.2
                                                        Höchstanteil an Kömern anderer Pflanzenarten einschließlich der roten Kömer von Oryza
                                                        sativa in einer Probe mit dem in Anhang III Spalte 4 angegebenen Gewicht (Gesamtzahl je
                                   Mindest-  Technische                                          Spalte)
                                  keimfähig-  Mindes-                                                          Avena fa-
                                      keit    treinheit                                                       tua, Avena  Raphanus
          Art und Kategorie                              Andere          Rote                    Andere
                                   (in v. H.  (in v. H.                             Andere                                raphanis-
                                  der reinen   des Ge-  Pflanzen-     Körner von               Fflanzenar- sterilis, Ave-             Panicum
                                                                                     Getrei-                                trum,
                                   Körner)    wichtes)      ten        Oryza sati-             ten als Ge- na ludovi-                   spp.
                                                                                    dearten                   ciana, Lo-  Agroslem-
                                                            (a)                                   treide
                                                                                                              lium temu-  ma githago
                                                                                                                 lentum
                   1                                                                                                8                    10
   Avena sativa, Hordeum vulgare.                                                                                                               79/641/EWG Art. 2.3
   Triticum aeslivum, Triticlium
   durum, Triticum spelta;
   — Basissaatgui                      85         99                                  1(b)                         0(c)
   — Zertifiziertes Saatgut der
       ersten und der zweiten
       Vermehrung                    85 {di       98         10                                                    0(c)                         88/506/EWG Art. 1.1
   Phalaris canariensis:
   — Basissaatgut                      75         98         4                        1(b)                         0(c)
   — Zertifiziertes Saatgut            75         98         10                         5                          0(c)
   Oryza sativa:
™  — Dasissaatgut                      80         98         4                                                                                  87/120/EWG Art. 3.4
p£ — Zertifiziertes Saatgut der
^      ersten Vermehrung               80         98         10                                                                                 87/120/EWG Art. 3.4
   — Zertifiziertes Saatgut der
       zweiten Vermehrung              80         98         15                                                                                 87/120/EWG Art. 3.4
   Secale cereale:
   — Basissaatgut                      85         98          4                       1(b)                         0(c)
   — Zertifiziertes Saatgut            85         98         10                         7                          0(c)
   Sorghum spp.                        80         98                                                                                            86/155/EWG Art. 2.12
   Tritiosecale:                                                                                                                                88/380/EWG Art. 3.29
   — Basissaatgut                      85         98                                  Kb)                          0(c)
   — Zertifiziertes Saatgut der
       ersten und zweiten Ver-
       mehrung                         85         98         10                                                    0(c)
   Zea mavs                            90         98          0                                                                                 78/387/EWG Art. 1.2
 ---pagebreak---          Normen oder sonstige Voraussetzungen, die gel-          78/387/EWG Art. 1.2
         ten, wenn darauf in der TabeUe zu Teü 2 Buch-
         stabe A dieses Anhangs Bezug genommen wird:
         a)    Der in Spalte 4 ausgewiesene Höchstanteü
               an Körnern enthält auch die Körner der Ar-
               ten von Spalten 5 bis 10.
         b)    Ein zweites Korn gut nicht als Unreinheit,
               wenn eine zweite Probe mit demselben Ge-
               wicht keine Körner anderer Getreidearten
               enthält.
         c)    Ein Korn von Avena fatua, Avena sterüis,
               Avena tudoviciana oder Lolium temulentum
               gut in einer Probe mit dem vorgeschriebe-
               nen Gewicht nicht als Unreinheit, wenn eine
               zweite Probe mit demselben Gewicht keine
               Körner dieser Arten enthält.
         d)    für Sorten der Art Avena sativa, die amtlich      93/2/EWG Art. 1
               als vom Typ „Nackthafer" eingestuft sind,
               wird die Mindestkeimfähigkeit auf 75 % der
               reinen Körner herabgesetzt Das amtliche
               Etikett trägt demzufolge den Hinweis „Min-
               destkeimfähigkeit 75 %".
3. Das Vorhandensein von Schadorganismen, die den                95/6/EG Art 1
   Saatwert beeinträchtigen, ist auf ein Mindestmaß be-
   schränkt.
   Insbesondere genügt das Saatgut folgenden Normen
   hinsichtlich der Claviceps purpurea (Höchstanzahl der
   Sklerotien oder ihrer Bruchstücke in einer Probe mit
   dem in Anhang III Spalte 4 angegebenen Gewicht):
                    Kategorie                   Claviceps pur-
                          °                         purea
                          Ï                            2
    Getreide außer Roggenhybride:
    — Basissaatgut                                     1
    — Zertifiziertes Saatgut                           3
    Roggenhybride:
    — Basissaatgut                                     1
    — Zertifiziertes Saatgut                           4 (a)
     a
    < ) Das Vorhandensein von fünf Sklerotien oder Bruchstücken
        von Sklerotien in einer Probe mit dem vorgeschriebenen
        Gewicht wird als den Normen genügend befunden, wenn
        in einer zweiten Probe mit demselben Gewicht nicht mehr
        als vier Sklerotien oder Bruchstücke von Sklerotien vor-
        handen sind.
                                             -©   &\
 ---pagebreak---                                        ANHANG     in                        78/387/EWG A r t 1.3
                          GEWICHTE DER PARTIEN UND PROBEN
                                                              Gewicht einer
                                               Mindestge- Teilprobe für
                                                               die Auszäh-
                                   Höchstge- wicht einer
                                                aus  einer     lung gemäß
                                   wicht einer
                                                Partie zu     Anhang n, 2
               Art                    Partie
                                    (in Ton-   ziehenden        A, Spalten
                                      nen)       Probe        4—10 und ge-
                                                   (in         mäß Anhang
                                                Gramm)             n,3
                                                               (in Gramm)
                 1                      2            3              4
Avena sativa. Hordeum vulgare                                               79/641/EWG Art. 2.3
 Triticum aestivum, Triticum du-
 rum, Triticum spelta, Secale ce-
 reale. Triticosecale                  2£         1000              500     88/380/EWG Art. 3.30 - 87/120/EWG Art. 3.5
 Phalaris canariensis                  10           400             200
 Oryza sativa                          22           500             500     87/120/EWG Art. 3.5
 Sorghum spp.                          10         1000              900     86/155/EWG Art. 2.13
 Zea mays, Basissaatgut von In-                                             78/387/EWG Art. 1.3
 zuchtlinien                           44            250            250     81/1267EWG Art. 3
 Zea mays, Basissaatgut, außer
 Inzuchthnien;      Zertifiziertes
                                       4J2        1000             1000     81/1267EWG Art. 3
 Saatgut
Das Höchstgewicht einer Partie darf nicht um mehr als 5 % überschritten     87/120/EWG Art. 3.6
werden.
                                                           <&     %1
 ---pagebreak---                      ANHANG    IV                       66/402/EWG
                      ETIKETT
A. Vorgeschriebene Angaben
   a)  Für Basissaatgut und Zertifiziertes Saatgut:
       1.    „EWG-Norm"                                 69/60/EWG Art. 13.1
       2.   Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder
            deren Zeichen
       3.   Bezugsnummer der Partie                     66/402/EWG
       4.   Monat und Jahr der Verschließung, ausge-    78/692/EWG A r t 3.4
            drückt durch den Vermerk „Verschließung
            . . . " (Monat und Jahr)
            oder
            Monat und Jahr der letzten für die Ent-
            scheidung über die Anerkennung bestimm-
            ten amtlichen Probenahme, ausgedrückt
            durch den Vermerk „Probenahme . . ."
            (Monat und Jahr)
       5.   Art, zumindest in lateinischen Buchstaben   66/402/EWG - 88/380/EWG Art. 3.31
            die Angabe der botanischen Bezeichnung
            (gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen
            der Autoren)
       6.   Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben 88/380/EWG Art. 3.33
            angegeben
       7.   Kategorie                                   66/402/EWG
       8.   Erzeugerland
       9.   Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht       72/418/EWG Art. 3.7
            oder angegebene Zahl der Körner
       10. Bei Angabe des Gewichtes und bei Verwen-     75/444/EWG Art. 3.2
            dung von granulierten Schädlingsbekämp-
            fungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen fe-
            sten Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie
            das ungefähre Verhältnis zwischen dem Ge-
            wicht der reinen Kömer und dem Gesamt-
            gewicht
                                        33    ^
 ---pagebreak---    11. Bei Hybridsorten oder Inzuchtlinien:            88/380/EWG Art. 3.34
       —      für Basissaatgut bei dem die Einfach-
              hybride oder Irizuchtlinie, der das Ba-
              sissaatgut angehört, gemäß der Richt-
              linie 95/.../EG amtlich zugelassen       [70/457/EWG]
              worden ist:
              Bezeichnung der Komponente, unter
              der diese amtlich zugelassen worden
              ist, mit oder ohne Angabe der Sorte,
              im Falle von Einfachhybriden oder In-
              zuchtlinien, die ausschließlich dazu be-
              stimmt sind, als Komponenten für die
              Erzeugung von Sorten verwendet zu
              werden, mit dem Zusatz „Komponen-
              te";
       —      für Basissaatgut in anderen Fällen:
              Bezeichnimg der Komponente, der das
              Basissaatgut angehört, die kodiert an-
              gegeben werden kann, ergänzt durch
              die Angabe der Sorte, mit oder ohne
              Angabe ihrer Funktion (männliche
              oder weibliche) mit dem Zusatz „Kom-
              ponente";
       —      für Zertifiziertes Saatgut:
              Bezeichnung der Sorte, der das Saatgut
              angehört, mit dem Zusatz „Hybrid".
   12. Zusätzlich können die Worte „Erneut ge-         78/55/EWG Art. 3.4
       prüft . . . . (Monat und Jahr)" und die für
       die Überprüfung verantwortliche SteUe an-
       gegeben werden, wenn mindestens die
       Keimfähigkeit erneut geprüft wurde. Diese
       Angaben können auf einem auf dem amtli-
       chen Etikett angebrachten amtlichen Auf-
       kleber vermerkt werden.
       Die Mitgliedstaaten können nach dem Ver-        88/380/EWG Art. 3.32
       fahren des Artücels 22 Absatz 2 von der
       Verpflichtung, freigestellt werden, die botani-
       sche Bezeichnung für einzelne Arten und,
       soweit angezeigt, während begrenzter Zeit-
       räume anzugeben, wenn die Nachteüe dieser
       Verpflichtung nachweislich größer sind als
       die für die Saatgutvermarktung erwarteten
       Vorteüe.
b) Für Mischungen von Saatgut:                         66/402/EWG
   1.  Saatgutmischung . . . (Arten bzw. Sorten)       88/380/EWG Art. 3.35
   2.  Verschließungsstelle und Mitgliedstaat
   3.  Bezugsnummer der Partie
   4.  Monat und Jahr der Verschließung, ausge-        78/692/EWG Art. 3.5
       drückt durch den Vermerk „Verschließung
       . . . (Monat und Jahr)"
                                            S^
 ---pagebreak---         5.   Arten, Kategorien, Sorten und Erzeugerlän-   66/402/EWG
             der sowie Gewichtsverhältnis der Bestand-
             teüe. Die Bezeichnung der Arten und Sor-     88/380/EWG Art. 3.36
             ten ist zumindest in lateinischen Buchstaben
             anzugeben
        6.   Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht        72/418/EWG Art. 3.8
             oder angegebene Zahl der Körner
             Bei Angabe des Gewichtes und bei Verwen-     75/444/EWG Art. 3.2
             dung von granulierten Schädlingsbekämp-
             fungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen fe-
             sten Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie
             das ungefähre Verhältnis zwischen dem Ge-
             wicht der reinen Körner und dem Gesamt-
             gewicht
             Zusätzlich können die Worte „Erneut ge-      78/55/EWG Art. 35
             prüft . . . . (Monat und Jahr)" und die für
             die Überprüfung verantwortliche SteUe an-
             gegeben werden, wenn mindestens die
             Keimfähigkeit erneut geprüft wurde. Diese
             Angaben können auf einem auf dem amth-
             chen Etikett angebrachten amtlichen Auf-
             kleber vermerkt werden
             Der Hinweis „Vertrieb ausschließlich in      79/692/EWG Art. 2.4
             (betreffender Mitgliedstaat) zugelassen"
B. Mindestgröße                                           66/402/EWG
    110 mm x 67 mm.
                                           #   SS
 ---pagebreak---                       , ANHANG V                           88/380/EWG Art. 3.37
ETIKETT UND BESCHEINIGUNG FÜR NOCH NICHT
ANERKANNTES SAATGUT, DAS IN EINEM ANDEREN
         MITGLIEDSTAAT GEERNTET WURDE
A. Für das Etikett vorgeschriebene Angaben
    — für die Feldbesichtigung zuständige Behörde und
          Mitgliedstaat oder deren Zeichen;
    — Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die
          Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebe-
          nenfalls abgekürzt und ohne Namen der Auto-
          ren);
    — Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben an-
          gegeben; bei Sorten (Iiizuchtlinien, Hybriden),
          die nur als Komponente zur Erzeugung von Hy-
          bridsorten verwendet werden sollen, wird das
          Wort „Komponente" angefügt;
    — Kategorie;
    — bei Hybridsorten das Wort „Hybrid";
    — Kennummer des Feldes oder der Partie;
    — angegebenes Netto- oder Bruttogewicht;
    — die Worte: „Noch nicht anerkanntes Saatgut".
    Die MitgUedstaaten können nach dem Verfahren des
    Artikels 22 Absatz 2 von der Verpflichtung freigesteUt
    werden, die botanische Bezeichnung für einzelne Ar-
    ten und, soweit angezeigt, während begrenzter Zeit-
    räume anzugeben, wenn die Nachteüe dieser Ver-
    pflichtung nachweishch größer sind als die für die
    Saatgutvermarktung erwarteten Vorteüe.
B. Etikettfarbe
    Das Etikett ist grau.
C.  Für die Bescheinigung vorgeschriebene Angaben
    — ausstellende Behörde;
    — Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die
          Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebe-
          nenfalls abgekürzt und ohne Namen der Auto-
          ren);
    — Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben an-
          gegeben;
    — Kategorie;
    — Bezugsnummer des zur Aussaat verwendeten
          Saatguts und Land bzw. Länder, die dieses Saat-
          gut anerkannt haben;
    — Kennummer des Feldes oder der Partie;
                                          &>
 ---pagebreak--- Anbaufläche der Partie, für die die Bescheini-  88/380/EWG Art. 3.37
gung gilt;
Menge des geernteten Saatguts und Anzahl der
Packungen;
bei Zertifiziertem Saatgut die Vermehrungsstufe
nach Basissaatgut;
Bestätigung, daß der Feldbestand, aus dem das
Saatgut stammt, die gestellten Bedingungen er-
füllt hat;
gegebenenfalls die Ergebnisse einer vorläufigen
Saatgutanalyse.
                                39  S>
 ---pagebreak---                                        ANHANG VI
                                           TeUA
                                  Aufgehobene Richtlinien
                                     (nach Artikel 26)
Richtlinie 66/402/EWG
und ihre nachfolgenden Änderungen
Richtlinie 69/60/EWG
Richtlinie 71/162/EWG                     nur Artikel 3
Richtlinie 72/274/EWG                     nur hinsichtlich der in Artikel 1 und 2 enthaltenen
                                          Verweisungen auf die Bestimmumgen der Richtlinie
                                          66/402/EWG
Richtlinie 72/418/EWG                     nur Artikel 3
Richtlinie 73/438/EWG                     nur Artikel 3
Richtlinie 75/444/EWG                     nur Artikel 3
Richtlinie 78/55/EWG                      nur Artikel 3
Richtlinie 78/387/EWG
Richtlinie 78/692/EWG                     nur Artikel 3
Richtlinie 78/1020/EWG                    nur Artikel 2
Richtlinie 79/641/EWG                     nur Artikel 2
Richtlinie 79/692/EWG                     nur Artikel 2
Richtlinie 81/126/EWG                     nur Artikel 3
Richtlinie 82/561/EWG
Richtlinie 86/155/EWG                     nur Artikel 2
Richtlinie 86/320/EWG
Richtlinie 87/120/EWG                     nur Artikel 3
Richtlinie 88/332/EWG                     nur Artikel 3
Richtlinie 88/380/EWG                     nur Artikel 3
Richtlinie 88/506/EWG
Richtlinie 89/2/EWG
Richtlinie 90/623/EWG
Richtlinie 90/654/EWG                     nur hinsichthch der in Artikel 2 und in Anhang n.1.3.
                                          enthaltenen Verweisungen auf die Bestimmungen der
                                          Richtlinie 66/402/EWG
Richtlinie 93/2/EWG
Richtlinie 95/6/EG
                                            m      ^
 ---pagebreak---                                                            TeUB
                                 Liste der Fristen zur Umsetzung in innerstaatliches Recht
                                                      (nach Artikel 26)
                           Richtlinie                                             Zeitpunkt der Umsetzung
66/402/EWG (ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66)             1. Juli 1968 (Artikel 14 Abs. 1)
                                                                  1. Juli 1969 (alle anderen Bestimmungen) U) (2) (3)
69/60/EWG (ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1969, S. 1)                   1. Juli 1969 C1)
71/162/EWG (ABl. Nr. L 87 vom 17. 4. 1971, S. 24)                 1. Juli 1970 (Art. 3 Ziffer 4)
                                                                  1. Juli 1972 (Art. 3 Ziffer 2)
                                                                  1. Juli 1971 (alle anderen Bestimmungen) 0)
72/274/EWG (ABl. Nr. L 171 vom 29. 7. 1972, S. 37)                1. Juli 1972 (Artikel 1)
                                                                  1. Januar 1973 (Artikel 2)
72/418/EWG (ABl. Nr. L 287 vom 26. 12. 1972, S. 22)               1. Juli 1973
73/438/EWG (ABl. Nr. L 356 vom 27. 12. 1973, S. 79)               1. Juli 1973 (Artikel 3 Ziffer 3)
                                                                  1. Januar 1974 (Artikel 3 Ziffer 2 und 4)
                                                                  1. Juli 1974
75/444/EWG (ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1975, S. 6)                 1. Juli 1977
78/55/EWG (ABl. Nr. L 16 vom 20. 1. 1978, S. 23)                  1. Juh 1979
78/387/EWG (ABl. Nr. L 113 vom 25. 4. 1978, S. 13)                1. Juh 1980 (alle anderen Bestimmungen)
78/692/EWG (ABl. Nr. L 236 vom 26. 8. 1978, S. 13)                1. Juh 1977
78/1020/EWG (ABl. Nr. L 350 vom 14. 12. 1978, S. 27)              1. Januar 1979
79/641/EWG (ABl. Nr. L 183 vom 19. 7. 1979, S. 13)                1. Juli 1980
79/692/EWG (ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 1)                 1. Januar 1980
81/126/EWG (ABl. Nr. L 67 vom 11 3. 1981, S. 36)                  1. JuU 1982
81/561/EWG (ABl. Nr. L 203 vom 23. 7. 1981, S. 52)
86/155/EWG (ABl. Nr. L 118 vom 7. 5. 1986, S. 23)                 1. Juh 1987
86/320/EWG (ABl. Nr. L 200 vom 23. 7. 1986, S. 38)                1. Juh 1987
87/120/EWG (ABl. Nr. L 49 vom 18. 2. 1987, S. 39)                 1. Juni 1988
88/332/EWG (ABl. Nr. L 151, 17. 6. 1988, S. 82)
88/380/EWG (ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31)                1. Juli 1982 (Artikel 3 Ziffer 11)
                                                                  1. JuU 1983 (Artikel 3 Ziffer 12)
                                                                  1. JuU 1992 (Artikel 3 Ziffern 18, 31 und 37) (4)
                                                                  1. Juh 1992 (Artikel 3 Ziffer 20)
                                                                  1. Juli 1990 (alle anderen Bestimmungen)
88/506/EWG (ABl. Nr. L 274 vom 6. 10. 1988, S. 44)
89/2/EWG (ABl. Nr. L 5 vom 7. 1. 1989, S. 31)                     1. Juli 1990
90/623/EWG (ABl. Nr. L 333 vom 30. 11. 1990, S. 65)
90/654/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48)
93/2/EWG (ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1993, S. 20)                    1. Juni 1993
95/6/EG (ABl. Nr. L 67 vom 25. 3. 1995, S. 30)                    30. Juni 1995
(i)  Für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich der 1. Juli 1973 für Artikel 14 Absatz 1, der 1. JuU 1974 für die übrigen
     Bestimmungen betreffend Basissaatgut und der 1. Juh 1976 für die verbleibenden Bestimmungen.
(2)  Der 1. Januar 1986 für Griechenland, der 1. März 1986 für Spanien und der 1. Januar 1989 betreffend den Verkehr mit
     Getreidesaatgut hinsichtlich der Arten Hordeum vulgare L., Oryza sativa LM Triticum aestivum L. emend.Fiori und Paol., Triti-
     cum durum Desf. und Zea mays L., und der 1. Januar 1991 für die anderen Arten.
                                                             4*. %*[
 ---pagebreak--- (3) Den 1. Januar 1995 für Österreich, Finnland und Schweden.
    Jedoch:
    — Finnland kann bis zum 31. Dezember 1996 in seinem Hoheitsgebiet sein innerstaatliches Programm der Saatguterzeugung
       für die Vermarktung für nachstehendes Saatgut beibehalten:
       — Saatgut, das nicht den Anforderungen der Richtlinie bezüglich der Höchstzahl von Saatgutgeneration der Kategorie
           „Zertifiziertes Saatgut" („Valiosiemen7„elitutsäde") entspricht und
       — Saatgut der Kategorie „Handelssaatgut" („Kauppasiemen7„handelsutsäde" entsprechend der geltenden finnischen
           Rechtsvorschriften;
    — Solches Saatgut darf nicht in das Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten verbracht werden. Finnland paßt seine Rechts-
       vorschriften diesbezüglich an, um sie zum Ablauf des genannten Zeitraums in Einklang mit den Bestimmungen der Richtli-
       nie zu bringen;
    — Finnland wendet jedoch ab dem Zeitpunkt des Beitritts die Bestimmungen der Richtlinie an, die den Mafktzugang von
       Vermehrungsgut, das der Richtlinie entspricht, sicherzustellen.
(4) Soweit diese Bestimmungen die Angabe der botanischen Bezeichnung einer Art auf dem Etikett des Saatguts verlangen.
                                                               4^ ^ O
 ---pagebreak---                            ANHANG   VII
                      ENTSPRECHUNGSTABELLE
Richtlinie 66/402/EWG            Vorliegende Richtlinie
Artikel 1                        Artikel 1 Unterabsatz 1
Artikel 18                       Artikel 1 Unterabsatz 2
Artikel 2 Absatz 1A              Artikel 2 Absatz 1A
Artücel 2 Absatz IB              Artikel 2 Absatz IB
Artücel 2 Absatz I C             Artikel 2 Absatz IC
Artücel 2 Absatz lCa             Artikel 2 Absatz ID
Artücel 2 Absatz I D             Artikel 2 Absatz IE
Artücel 2 Absatz I E             Artikel 2 Absatz IF
Artikel 2 Absatz I F             Artikel 2 Absatz IG
Artikel 2 Absatz I G             Artikel 2 Absatz 1H
Artücel 2 Absatz 1H              Artikel 2 Absatz II
Artikel 2 Absatz l a             Artikel 2 Absatz 2
Artücel 2 Absatz l b             Artikel 2 Absatz 3
Artikel 2 Absatz l c             Artikel 2 Absatz 4
Artikel 2 Absatz l d             Artikel 2 Absatz 5
Artikel 2 Absatz 2               Artikel 2 Absatz 6
Artücel 3                        Artikel 3
Artücel 4                        Artikel 4
Artücel 5                        Artikel 5
Artikel 6                        Artikel 6
Artikel 7                        Artikel 7
Artücel 8                        Artikel 8
Artücel 9                        Artikel 9
Artücel 10                       Artikel 10
Artikel 11                       Artikel 11
Artücel 12                       Artikel 12
Artikel 13                       Artikel 13
Artücel 13a                      Artikel 14
Artücel 14 Absatz 1               Artikel 15 Absatz 1
Artikel 14 Absatz la              Artikel 15 Absatz 2
Artikel 14 Absatz 2               Artikel 15 Absatz 3
 Artikel 14 Absatz 3              Artikel 15 Absatz 4
 Artikel 15                       Artikel 16
 Artikel 16                       Artikel 17 Absatz 1
                                  Artikel 17 Absatz 2
 Artikel 17                       Artikel 18
 Article 19                       Article 19
 Artücel 20                       Artikel 20
 Artikel 21a                      Artikel 21
 Artikel 21                       Artikel 22
 Article 21b                      Article 23
 Artikel 22                       Artikel 24
 Artücel 23a                      Artikel 25
                                  Article 26
                                  Artikel 27
                                  Artikel 28
                                45   *U
 ---pagebreak--- ANHANG I                            ANHANG I
ANHANG I Ziffer 1                   ANHANG I Ziffer 1
ANHANG I Ziffer 2                   ANHANG I Ziffer 2
ANHANG I Ziffer 3                   ANHANG I Ziffer 3
ANHANG I Ziffer 3a                  ANHANG I Ziffer 4
ANHANG I Ziffer 4                   ANHANG I Ziffer 5
ANHANG I Ziffer 5                   ANHANG I Ziffer 6
ANHANG II Absatz 1A                 ANHANG n Absatz 1A
ANHANG II Absatz 1 Bst.a            ANHANG II Absatz I B
ANHANG II Absatz I B                ANHANG n Absatz I C
ANHANG II Absatz I C                ANHANG n Absatz I D
ANHANG II Absatz 2                  ANHANG n Absatz 2
ANHANG II Absatz 3                  ANHANG II Absatz 3
ANHANG HI                           ANHANG in
ANHANG IV Teü A Bst.a)l             ANHANG rVTeflA Bst.a)l
ANHANG TV Teü A Bst.a)2             ANHANG rVTeflA Bst.a)2
ANHANG IV Teü A Bst.a)3             ANHANG IVTeüA Bst.a)3
ANHANG rv Teü A Bst.a)3a            ANHANG IVTeüA Bst.a)4
ANHANG rv Teü A Bst.a)4             ANHANG IVTeüA Bst.a)5
ANHANG rv Teü A Bst.a)5             ANHANG IVTeüA Bst.a)6
ANHANG TV Teü A Bst.a)6             ANHANG IVTeüA Bst.a)7
ANHANG IV Teü A Bst.a)7             ANHANG IVTeüA Bst.a)8
ANHANG rV Teü A Bst.a)8             ANHANG IVTeüA Bst.a)9
ANHANG TV Teü A Bst.a)8a            ANHANG IVTeüA Bst.a)10
ANHANG TV Teü A Bst.a)9             ANHANG IVTeüA Bst.a)ll
ANHANG IV Teü A Bst.a)10            ANHANG IVTeüA Bst.a)12
ANHANG TV Teü A Ziffer I.Bst.b)l    ANHANG IVTeüA Ziffer I.Bst.b)l
ANHANG TV Teü A Ziffer I.Bst.b)2    ANHANG IVTeüA Ziffer I.Bst.b)2
ANHANG TV Teü A Ziffer I.Bstb)3     ANHANG IVTeüA Ziffer I.Bst.b)3
ANHANG IV Teü A Ziffer I.Bst.b)3a   ANHANG IVTeüA Ziffer I.Bst.b)4
ANHANG IV Teü A Ziffer I.Bst.b)4    ANHANG IVTeüA Ziffer I.Bst.b)5
ANHANG TV Teü A Ziffer I.Bst.b)5    ANHANG IVTeüA Ziffer I3st.b)6
ANHANG IV Teü A Ziffer I.Bstb)6     ANHANG IVTeüA Ziffer I.Bst.b)7
ANHANG TV Teü A Ziffer I.Bst.b)7    ANHANG IVTeüA Ziffer I.Bst.b)8
ANHANG IY Teü A Ziffer I.Bst.b)8    ANHANG IVTeüA Ziffer I.Bst.b)9
ANHANG TV Teü B                     ANHANG rVTeüB
ANHANG V                            ANHANG V
                                    ANHANG VI
                                    ANHANG vn
                                  4* I Z -
 ---pagebreak---                            Vorschlag für eine
                      RICHTLINIE DES RATES
über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten
                         (kodifizierte Fassung)
                             c
                               \3>
 ---pagebreak---                                          BEGRÜNDUNG
1.   Parlament, Kommission und Rat sehen sich mit einer wachsenden Anzahl von Vor-
     schriften konfrontiert, db mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert
     worden sind. In dem Bestreben, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und transpa-
     renter zu gestalten hatten sie einvernehmlich beschlossen, verstärkt auf das Verfahren
     der konstitutiven Kodifizierung zurückzugreifen.
2.   Die Kommission hat daher mit Beschluß vom 1. April 1987 ihre Dienststellen ange-
     wiesen, spätestens nach der zehnten Änderung eines Rechtsakts eine konstitutive Kodi-
     fizierung dieses Rechtsaktes vorzunehmen. Die Kommission betont, daß es sich dabei
     um eine Mindestregel handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Ver-
     ständnisses der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft soüten sich die DienststeUen be-
     mühen, die Texte, für die sie verantwortlich sind, in kürzeren Abständen zu kodifizie-
     ren.
3.   In den Schlußfolgerungen der Präsidentschaft auf der Ratstagung in Edinburgh wird
     dieses Gebot bekräftigt und die Bedeutung der konstitutiven Kodifizierung betont, „die
     hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezi-
     fischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit bietet". Um mehr als nur Qualität
     und Rechtssicherheit der kodifizierten Texte zu gewährleisten, wird darüber hinaus
     vorgeschlagen, „ein für alle Beteiligten akzeptables Arbeitsverfahren (zu entwickeln),
     mit dem sich kodifizierte Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (die an die Stelle be-
     stehender Rechtsvorschriften treten, ohne sie inhaltlich zu ändern) schneU und effi-
     zient verabschieden lassen".
4.   Der vorhegende Vorschlag zur Kodifizierung der Richdinie 70/457/EWG des Rates vom
     29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflan-
     zenarten ist Bestandteü eines umfassenderen Programms zur Kodifizierung der Bestim-
     mungen im Bereich des gartenbaulichen, land- und forstwirtschaftlichen Saat- und
     Pflanzgutes. Er bezweckt diese Kodifizierung nach den allgemeinen Grundsätzen, auf
     die Rat, Parlament und Kommission sich 1974 geeinigt haben. Es handelt sich inso-
     fern um eine konstitutive Kodifizierung, als die neue Richtlinie die verschiedenen
     Richtlinien, die Gegenstand der Kodifizierung sind, ersetzen soll (*). Hierbei wird der
     Inhalt der kodifizierten Texte voU respektiert und werden diese lediglich so zusam-
     mengefaßt, daß nur die Änderungen, die der Kodifizierungsvorgang von Amts wegen
     erforderlich macht, eingefügt werden. Dieser kodifizierte Text soü als Grundlage für
     künftige Entwicklungen der Gesetzgebung auf diesem Gebiet dienen.
5.   Der vorhegende Kodifikationsvorschlag wurde auf der Grundlage einer konsolidierten
     Fassung der Richtlinie 70/457/EWG und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet.
     Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der
     Europäischen Gemeinschaften mit Hufe des in den Schlußfolgerungen des Europäi-
     schen Rates von Edinburgh genannten Patenverarbeitungssystems in allen Amtsspra-
     chen erstellt worden. Die frühere Numerierung der Artikel wurde beibehalten, um die
     Lektüre zu erleichtern: sie ist am Rand angegeben, während die neue Nummer über
     den Artikeln steht; beide Numerierungen werden einander in Anhang II der kodifi-
     zierten Richtlinie in einer Liste gegenübergesteUt.
 (*> Anhang I, Teil A dieses Vorschlags.
 ---pagebreak---                                             Vorschlag für eine
                                    RICHTLINTE J„JEG DES RATES                 ^s\o^2.2.     CCH^)
                                                   vom
             über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschafthche Pflanzenarten
     DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION—
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
     Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
     auf Vorschlag der Kommission,
     nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments M,
     nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschus-
     ses^ 2 ),
     in Erwägung nachstehender Gründe:
 1)  Die Richtlinie 70/457/EWG vom 29. September 1970
     über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirt-
     schafthche Pflanzenarten (3) ist mehrfach in wesentlichen
     Punkten geändert worden. Aus Gründen der Übersicht-
     lichkeit und der Klarheit empfiehlt es sich daher, die ge-
     nannte Richtlinie zu kodifizieren.
 2)  Die Erzeugung von landwirtschaftlichem Saat- und                    70/457/EWG
     Pflanzgut nimmt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft
     einen wichtigen Platz ein.
 3)  Aus diesem Grund hat der Rat bereits Richtlinien über               (angepaßt)
     den Verkehr mit Betarübensaatgut (95/.. ./EG) ( 4 \ mit             [66/400/EWG]
     Futterpflanzensaatgut (95/.. ./EG) (5\ mit Getreidesaat-            [66/401/EWG]
     gut (95/.. ./EG) (6>, mit Pflanzkartoffeln (95/.. ./EG) (7>,        [66/402/EWG] - [66/403/EWG]
     und mit Saatgut von Öl- und                    Faserpflanzen
     (95/.. ./EG) («) erlassen.                                          [69/208/EWG]
 4)  Ein geraeinsamer Sortenkatalog kann nur auf der
     Grundlage nationaler Kataloge aufgesteUt werden.
 5)  Hierzu ist es erforderlich, daß alle Mitgliedstaaten einen
     oder mehrere nationale Kataloge der in ihrem Gebiet
     zur Anerkennung und zum Verkehr zugelassenen Sorten
     aufsteUen.
(1) ABL Nr. C
(2) ABL. Nr. C
(3) ABL. Nr. 225 vom 12. 10. 1970, S. 1, zuletzt geändert durch die
    Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens.
(4) Siehe Seite . . des vorhegenden Amtsblattes
(5) Siehe Seite . . des vorhegenden Amtsblattes
(6) Siehe Seite . . des vorhegenden Amtsblattes
(7) Siehe Seite . . des vorhegenden Amtsblattes
(«) Siehe Seite . . des vorliegenden Amtsblattes
                                                          9S"
 ---pagebreak---   6)  Es ist angebracht, einige Bestimmungen über die Sorten-          79/692/EWG
      zulassung auf einzelstaatlicher Ebene, über die Bezeich-         (angepaßt)
      nung der Sorten und über den Informationsaustausch
      zwischen den Mitgliedstaaten an international aufgestell-
      te Regeln anzupassen sowie, zumindest für bestimmte
      Arten, die Vorschriften über das freie Inverkehrbringen
      — hinsichthch der Sorte — des Saatguts der in den Mit-
      gliedstaaten zugelassenen Sorten auszubauen.
 7)   Bei der Aufstellung dieser Kataloge müssen einheitliche         70/457/EWG
      Regeln zugrunde gelegt werden, damit die zugelassenen
      Sorten unterscheidbar, beständig und hinreichend homo-
      gen sind und einen befriedigenden landeskulturellen
      Wert besitzen.
 8)   Es ist angebracht, hinsichtlich der Sorten, bei denen fest-     73/438/EWG
      steht, daß sie in keinem Teü eines Mitgiiedstaates zum          (angepaßt)
      Anbau geeignet sind, besondere Vorschriften vorzusehen.
 9)   Für die Prüfungen im Hinbück auf die Zulassung einer            70/457/EWG
      Sorte müssen eine ganze Reihe von einheitlichen Krite-
     rien und Mindestanforderungen für die Durchführung
     festgelegt werden.
10)  Außerdem müssen die Vorschriften über die Dauer einer
     Zulassung, die Rücknahmegründe sowie die Durchfüh-
     rung einer Erhaltungszüchtung vereinheitlicht und eine
     gegenseitige Unterrichtung der Mitgliedstaaten über die
     Zulassung und ihre Rücknahme vorgesehen werden.
11)  Das gesamte Saat- und Pflanzgut der Sorten, die nach             (angepaßt)
     Annahme der Vorschriften über Saatgut in mindestens
     einem Mitgliedstaat nach den Grundsätzen dieser Richt-
     linie zugelassen worden sind, soll nach einer bestimmten
     Frist in der Gemeinschaft im Hinblick auf die Sorte kei-
     nen Verkehrsbeschränkungen unterliegen; diese Sorten
     sollen in den gemeinsamen Sortenkatalog aufsteigen.
12)  Es ist jedoch angebracht, den Mitgliedstaaten das Recht      10.
     einzuräumen, in einem besonderen Verfahren ihre etwai-
     gen Einwände gegen eine Sorte und ihr Aufsteigen in
     den gemeinsamen Sortenkatalog zur Geltung zu bringen
     und gegen eine Sorte, die in den vorgenannten Katalog
     aufgenommen worden ist, Bedenken aus Gründen der
     Pflanzengesundheit vorzubringen.
13)  Einer besonderen Regelung bedarf es für diejenigen Sor-      11. (angepaßt)
     ten, die nach den Grundsätzen dieser Richtlinie in einem
     Mitgliedstaat auf nationaler Ebene zugelassen worden
     sind; für diese erscheint es gerechtfertigt, ihr Aufsteigen
     in diesen Katalog von ihrer bisherigen Bedeutung für die
     Saatguterzeugung abhängig zu machen.
14)  Es ist angebracht, daß die Kommission die Veröffentli-       12.
     chung der in den gemeinsamen Sortenkatalog für land-
     wirtschaftliche Pflanzenarten aufsteigenden Sorten im
     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften sicherstellt.
15)  Es ist angebracht, Vorschriften zur Anerkennung der          13.
     Gleichwertigkeit der in dritten Ländern durchgeführten
     Sortenprüfungen und -kontrollen vorzusehen.
                                                        %
 ---pagebreak--- 16)  Andererseits ist es angebracht, die Gemeinschaftsrege-  14.
     lung nicht auf Sorten anzuwenden, deren Saat- oder
     Pflanzgut nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern
     bestimmt ist.
17)  Zur Ausübung der Durchführungsbefugnisse, die der       15. (angepaßt)
     Kommission übertragen werden ist es angebracht, daß
     diese durch den Ständigen Ausschuss für das landwirt-
     schaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und
     Pflanzgutwesen gemäß dem in Artücel 2, II, der Ent-
     scheidung 87/373/EWG des Rates W vorgesehenen Ver-
     fahren unterstützt wird.
18)  Diese Richtlinie darf nicht die Pflichten der Mitglied-
     staaten hinsichtlich der in Anhang I, Teil B genannten
     Umsetzungsfristen berühren—
     HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 (1) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33.
                                                     ^
 ---pagebreak---                            Artikel 1
(1) Diese Richtlinie bezieht sich auf die Zulassung von     70/457/EWG
Sorten von Betarüben, Futterpflanzen, Getreide, Kartoffeln
sowie Öl- und Faserpflanzen zu einem gemeinsamen Sor-
tenkatalog für landwirtschafthche Pflanzenarten, deren
Saat- oder Pflanzgut gemäß den Bestimmungen der Richt-
linien über den Verkehr mit Betarübensaatgut (95/.. ./EG),  [66/400/EWG]
mit Futterpflanzensaatgut (95/.. TEG), mit Getreidesaatgut  [66/401/EWG]
(95/.. 7EG), mit Pflanzkartoffeln (95/.. ./EG) und mit      [66/402/EWG] - [66/403/EWG]
Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (95/.. ./EG) gewerbs-     [69/208/EWG]
mäßig in den Verkehr gebracht werden darf.
(2) Der gemeinsame Sortenkatalog wird auf der Grundla-
ge der nationalen Kataloge der Mitgliedstaaten aufgestellt.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für Sorten, deren Saat- und                             Artikel 22
Planzgut nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern
bestimmt ist
                           Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind „amtliche Maßnahmen":
Maßnahmen, die durchgeführt werden
a)    durch Behörden eines Staates oder
b)    unter der Verantwortung eines Staates durch juristi-
      sche Personen des öffenflichen oder privaten Rechts
      oder
c)    bei Hilfstätigkeiten auch unter der Überwachung ei-
      nes Staates durch vereidigte natürliche Personen
unter der Voraussetzung, daß die unter den Buchstaben b)
und c) genannten Personen an dem Ergebnis dieser Maß-
nahmen kein Gewinninteresse haben.
                           Artikel 3
(1) Jeder Mitgliedstaat steUt einen oder mehrere Katalo-
ge der in seinem Gebiet zur Anerkennung und zum Ver-
kehr amtlich zugelassenen Sorten auf. Die Kataloge kön-
nen von jedermann eingesehen werden.
(2)     Für Sorten, die ausschließlich dazu bestimmt sind,  88/3S0/EWG Art. 6.1.
als Komponenten für die Erzeugung von Endsorten ver-
wendet zu werden (Inzuchtlinien, Hybriden), gilt Absatz 1
nur insofern, als das Saatgut dieser Sorten unter ihrer Be-
zeichnimg in den Verkehr gebracht werden soll.
Die Bedingungen für die Anwendung von Absatz 1 auch
auf andere Komponentensorten können nach dem Verfah-
ren des Artikels 23 Absatz 2 festgelegt werden. Die Mit-
gliedstaaten können bei anderem Getreide als Mais diesen
Absatz auf andere Komponentensorten bezüglich Saatgut,
das in ihrem Hoheitsgebiet für die Zertifizierung vorgese-
hen ist, selbst anwenden.
Komponentensorten werden als solche angegeben.
 ---pagebreak--- (3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Zulas-     70/457/EWG
sung einer Sorte zum gemeinsamen Katalog oder zum Ka-
talog eines anderen Mitghedstaats der Zulassung zu üuem
Katalog gleichsteht In diesem Fall ist der Mitgliedstaat
von den in den Artikeln 7, 9 Absatz 3 und 10 Absätze 2
bis 5 vorgesehenen Verpflichtungen befreit
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Maßnahmen, damit amtliche Zulassungen von Sorten, die
vor dem 1. juli 1972 nach anderen Grundsätzen als denen     72/418/EWG Art 7.1, Abs. 1
dieser Richtlinie erfolgt sind, spätestens bis zum 30. juni
1980 auslaufen, sofern die betreffenden Sorten bis zu dem
letztgenannten Zeitpunkt nicht nach den Grundsätzen dies-
er Richtlinie zugelassen worden sind.
Die im Unterabsats 1 genannten Termine sind:
— Der 1. März 1986 bzw. 31. Dezember 1990 für Spa-          86/155/EWG Art 5.1, Abs. 1
      nien für nachstehende Arten:                          (angepaßt)
     Agrostis stolonifera
     Agrostis tenuis
      Phleum pratense
      Poa pratensis
      Hedysarum coronarium
      Lotus corniculatus
      Lupinus angustifolium
      Lupinus luteus
      Onobrychis viciifolia
      Trifolium alexandrium
      Trifolium pratense
      Vicia villosa
      Brassica napus var. napobrassica
      Brassica oleracea convar. acephala
      Paphanus sativus ssp. oleifera og
     Arachis hypogaea;
—     Der 1. Januar 1973 für Dänemark, Irland und das       Beitrittsakte DK, IRL, UK Art. 29
      Vereinigte Königreich;                                (angepaßt)
Hinsichtlich des Gebiets der ehemaligen Deutschen De-       90/654/EWG Art. 2.
mokratischen Republik gelten statt der in Unterabsatz 1     (angepaßt)
erster Satz genannten Daten bezüglich der Sorten, die von
den Behörden der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik zugelassen wurden, der 3. Oktober 1990 bzw. der
31. Dezember 1994.
Diese Vorschrift gilt entsprechend für die nicht amt-lich
zugelassenen Sorten, deren Saatgut jedoch vor der deuts-
chen Einigung in den Verkehr gebracht oder angebaut
werden durfte.
                                            n
 ---pagebreak--- 5. Nach dem Verfahren des Artikels 23 können die Mit-        80/1141/EWGArt. 1.
ghedstaaten ermächtigt werden, für bestimmte Sorten die
in Absatz 4 vorgesehene Auslauffrist höchstens bis zum 31.
Dezember 1982 zu verlängern, soweit für diese Sorten am
1. Juh 1980 ein vorher eingeleitetes Prüfungsverfahren im
Hinblick auf ihre Zulassung nach den Bestimmungen die-
ser Richtlinie noch nicht abgeschlossen ist.
                          Artikel 4                          70/457/EWG
(1) Die Mitghedstaaten stellen sicher, daß eine Sorte nur
zugelassen wird, wenn sie unterscheidbar, beständig und
hinreichend homogen ist Die Sorte muß einen befriedigen-
den landeskulturellen Wert besitzen.
(2) Einer Prüfung des landeskultureUen Wertes bedarf es
nicht
a)    für die Zulassung von Gräsersorten, wenn der Züch-
      ter erklärt, daß das Saatgut seiner Sorte nicht zur
      Nutzung als Futterpflanze bestimmt ist;
b)    für die Zulassung von Sorten, deren Saatgut nur zum
      Verkauf in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt ist
      welcher die Sorte unter Berücksichtigung ihres landes-
      kulturellen Wertes zugelassen hat.
c)    für die Zulassung von Sorten (Inzuchtlinien, Hybri-    88/380/EWG Art. 6.2.
      den), deren Saatgut nur als Komponente zur Erzeu-
      gung von Hybridsorten verwendet werden soll, welche
      den Anforderungen von Absatz 1 gerecht werden.
(3) Soweit es im Interesse des freien Saatgutverkehrs in-    S8/380/EWG Art. 6.3.
nerhalb der Gemeinschaft gerechtfertigt ist kann nach
dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 beschlossen wer-
den, daß die Eignung der Sorten, auf die Absatz 2 Buch-
stabe a) Anwendung findet für den angegebenen Zweck in
einer geeigneten Prüfung nachzuweisen ist. In diesem Fall
sind die Mindestanforderungen für die Durchführung der
 Prüfung festzulegen.
                           Artikel 5
 (1) Eine Sorte ist unterscheidbar, wenn sie sich ohne       79/692/EWG Art. 3.1.
 Rücksicht darauf, ob das Ausgangsmaterial, aus dem sie
 entstanden ist künstlichen oder natürlichen Ursprungs ist
 durch ein oder mehrere wichtige Merkmale deutlich unter-
 scheidet von jeder anderen in der Gemeinschaft bekannten
 Sorte.
 Die Merkmale müssen genau erkannt und genau beschrie-
 ben werden können.
 Eine in der Gemeinschaft bekannte Sorte ist jede Sorte,
 die zum Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Einreichung der
 Anmeldung der zu beurteüenden Sorte zur Zulassung
 —     in dem gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaft-
       hche Pflanzenarten oder im Sortenkatalog für Gemü-
       searten enthalten ist oder
                                           1*
 ---pagebreak--- —     ohne in einem der genannten Sortenkataloge enthal-    79/692/EWG A r t 3.1.
      ten zu sein, in dem betreffenden oder einem anderen
      Mitgliedstaat amtlich zur Anerkennung und zum Ver-
      kehr oder zur Anerkennung für andere Länder zuge-
      lassen ist oder zu einer solchen Zulassung angemeldet
      ist,
es sei denn, daß die vorgenannten Voraussetzungen nicht
mehr in allen betroffenen Mitghedstaaten vor der Ent-
scheidung über die Anmeldung der zu beurteflenden Sorte
erfüUt sind.
(2) Eine Sorte ist beständig, wenn sie nach ihren aufein-   70/457/EWG
anderfolgenden Vermehrungen oder, wenn der Züchter ei-
nen besonderen Vermehrungszyklus festgelegt hat, am En-
de eines jeden Zyklus in ihren wesentlichen Merkmalen
ihrem Sortenbüd entspricht.
(3) Eine Sorte ist hinreichend homogen, wenn die Pflan-
zen, aus denen sie sich zusammensetzt — von wenigen Ab-
weichungen abgesehen —, unter Berücksichtigung der Be-
sonderheiten der Vermehrung der Pflanzen in bezug auf
alle zu diesem Zweck festgelegten Merkmale ähnlich oder
in genetischer Hinsicht identisch sind.
(4) Eine Sorte besitzt einen befriedigenden landeskultu-
rellen Wert, wenn sie nach der Gesamtheit ihrer Eigen-
schaften gegenüber anderen Sorten, die zum Katalog des
betreffenden Mitghedstaats zugelassen sind, zumindest für
die Erzeugung in einem bestimmten Gebiet, eine deutliche
Verbesserung für den Anbau oder für die Verwertung des
Ernteguts oder der daraus gewonnenen Erzeugnisse erwar-
ten läßt. Einzelne ungünstige Eigenschaften können durch
andere günstige Eigenschaften ausgeglichen werden.
                           Artikel 6
Die Mitghedstaaten steUen sicher, daß Sorten, die aus an-
deren Mitghedstaaten stammen, insbesondere im Zulas-
sungsverfahren denselben Voraussetzungen unterhegen wie
die nationalen Sorten.
                           Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Zulassung
von Sorten auf Grund von amtlichen Prüfungen, insbeson-
dere Anbauprüfungen, erfolgt, die sich auf eine ausreichen-
de Zahl von Merkmalen erstrecken, die es ermöglichen,
die Sorte zu beschreiben. Für die FeststeUung der Merk-
male sind genaue und zuverlässige Methoden anzuwenden.
Im Hinblick auf die Unterscheidung beziehen die An-         79/692/EWG Art. 3.2.
bauprüfungen zumindest die verfügbaren vergleichbaren
Sorten ein,, die in der Gemeinschaft im Sinne des Artücels
5 Absatz 1 bekannt sind. Für die Anwendung des Artikels
9 werden andere verfügbare vergleichbare Sorten einbezo-
gen.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 wird
unter Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen
und technischen Erkenntnisse folgendes festgelegt:
a)    die Merkmale, auf welche sich die Prüfungen bei den
      einzelnen Arten mindestens zu erstrecken haben;
b)     die Mindestanforderungen für die Durchführung der
       Prüfungen.
                                             $01
 ---pagebreak---  (3) Falls die Prüfung von Hybriden und synthetischen        70/457/EWG
 Sorten eine Prüfung der genealogischen Komponenten er-
 fordert, tragen die Mitghedstaaten dafür Sorge, daß die
 Ergebnisse der Prüfung der genealogischen Komponenten
 und deren Beschreibung auf Antrag des Züchters vertrau-
 lich gehalten werden.
                           Artikel 8
 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß der Antragsteller
 bei Einreichung seines Antrags auf Zulassung einer Sorte
 angeben muß, ob für disse Sorte in einem anderen Mit-
gliedstaat bereits ein Antrag gestellt worden ist um wel-
 chen Mitgliedstaat es sich handelt und wie über den An-
trag entschieden worden ist
                           Artikel 9
(1) Die Mitghedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kata-
log der in ihrem Gebiet zugelassenen Sorten jeweüs mit
dem Namen des oder der in ihrem Land für die Erhal-
tungszüchtung Verantwortlichen amtlich bekanntgemacht
wird. Sind mehrere Personen für die Erhaltungszüchtung
einer Sorte verantwortlich, so kann von der Bekanntma-
chung ihrer Namen abgesehen werden. Sofern diese Be-
kanntmachung nicht erfolgt, gibt der Katalog die Stelle an,
der die Liste der Namen der für die Erhaltungszüchtung
Verantwortlichen vorhegt.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen bei Zulassung einer Sorte
dafür Sorge, daß diese möglichst in allen Mitghedstaaten
dieselbe Bezeichnung trägt.
Ist bekannt, daß Saat- oder Pflanzgut einer Sorte in einem
anderen Land unter einer anderen Bezeichnung im Ver-
kehr ist so wird auch diese Bezeichnung in dem Katalog
angegeben.
(3) Unter Berücksichtigung der verfügbaren Informatio-       79/692/EWG Art 3.3.
nen tragen die Mitgliedstaaten ferner dafür Sorge, daß ei-
ne Sorte, die sich nicht deutlich
— von einer Sorte, die früher in dem betreffenden Mit-
      gliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat zuge-
      lassen war, oder
— von einer Sorte, die hinsichtlich der Unterscheidbar-
      keit, der Beständigkeif und der Homogenität nach Re-
      geln beurteilt wurde, die denen dieser Richtlinie ent-
      sprechen, ohne eine in der Gemeinschaft im Sinne
      von Artikel 5 Absatz 1 bekannte Sorte zu sein,
unterscheidet, die Bezeichnung dieser Sorte trägt. Diese
Bestimmung ist nicht anwendbar, wenn diese Bezeichnung
in bezug auf die Sorte zu Irrtümern Anlaß geben oder zu
Verwechslungen führen könnte oder wenn andere Umstän-
de — aufgrund der gesamten Rechtsvorschriften des be-
treffenden Mitgliedstaates über die Sortenbezeichnung —
ihrer Verwendung entgegenstehen, oder wenn das Recht
eines Dritten der freien Verwendung dieser Bezeichnung
im Zusammenhang mit der Sorte entgegensteht.
                                           10£
 ---pagebreak--- (41 Die Mitgliedstaaten stellen für jede zugelassene Sorte  70/457/EWG - 79/692/EWG Art. 3.4.
eine Unterlage zusammen, die eine Beschreibung der Sorte
und einen klaren Überblick über alle Tatsachen enthält
auf die sich ^ie Zulassung stützt Die Beschreibung der
Sorten bezieht sich auf die unmittelbar aus Saat- und
Pflanzgut der Kategorie „Zertifiziertes Saat- und Pflanz-
gut" stammenden Pflanzen.
                          Artikel 10
(1) Jede Anmeldung einer Sorte zur Zulassung oder jede      79/692/EWG Art 3.5.
Rücknahme der Anmeldung, jede Eintragung in einen Sor-
tenkatalog sowie dessen jeweilige Änderungen werden den
übrigen Mitghedstaaten und der Kommission unverzüglich
mitgeteüt
(2) Für jede neu zugelassene Sorte geben die Mitghed-       70/457/EWG
staaten den übrigen Mitghedstaaten und der Kommission
eine kurze Beschreibung der für ihre Verwendung wichtig-
sten Eigenschaften. Diese Bestimmung gut nicht für Sorten   88/380/EWG Art 6.4.
(Inzuchtlinien. Hybriden^, die lediglich als Komponenten
für Sorten verwendet werden sollen. Sie teflen außerdem     72/418/EWG Art. 7.2.
auf Anfrage die Merkmale mit, in denen sich die Sorte von
anderen ähnlichen Sorten unterscheidet.
(3) Jeder Mitgliedstaat hält die in Artücel 9 Absatz 4 vor-
gesehenen Unterlagen über die zugelassenen oder nicht
mehr zugelassenen Sorten zur Verfügung der anderen Mit-
ghedstaaten und der Kommission. Die gegenseitigen In-
formationen über diese Unterlagen werden vertraulich ge-
halten.
(4) Die Mitghedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Un-
terlagen über die Zulassung denjenigen zur ausschließlich
persönlichen Verwendung zugänglich gemacht werden, die
ein berechtigtes Interesse daran nachweisen. Dies gut
nicht soweit Angaben nach Artikel 7 Absatz 3 vertraulich
zu halten sind,
(5) Wird eine Zulassung abgelehnt oder aufgehoben, so
werden die Prüfungsergebnisse den durch die Maßnahme
Betroffenen zugänglich gemacht.
                          Artikel 11
 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die zugelasse-
nen Sorten im Wege systematischer Erhaltungszüchtung er-
halten werden.
 (2) Die Erhaltungszüchtung muß an Hand von Aufzeich-
 nungen des oder der für die Sorte Verantwortlichen jeder-
 zeit kontrollierbar sein. Die Aufzeichnungen müssen sich
 auch auf die Erzeugung aller dem Basissaatgut oder
 -pflanzgut vorausgegangenen Generationen erstrecken.
 (3) Von dem für die Sorte Verantwortlichen können Pro-
 ben verlangt werden. Diese Proben können nötigenfalls
 amtlich entnommen werden.
                                            104
 ---pagebreak--- (4) Wird die Erhaltungszüchtung in einem anderen Mit-       70/457/EWG
gliedstaat durchgeführt als demjenigen, in welchem die
Sorte zugelassen worden ist, so leisten sich die betreffen-
den Mitghedstaaten bei der KontroUe Amtshflfe.
                         Artikel 12
(1) Die Zulassung einer Sorte gut bis zum Ende des auf
die Zulassung folgenden zehnten Kalenderjahres.
Die von den Behörden der ehemaligen Deutschen Demo-         90/654/EWG Art. 2
kratischen Republik vor der deutschen Einigung erteflte
Zulassung von Sorten gut spätestens bis zum Ablauf des
zehnten Kalenderjahres nach deren Eintragung in den von
Deutschland gemäß Artücel 3 Absatz 1 aufgestellten Sor-
tenkatalog.
(2) Die Zulassung einer Sorte kann, sofern die Bedeutung    70/457/EWG
ihres weiteren Anbaus dies rechtfertigt, jeweils für einen
bestimmten Zeitabschnitt verlängert werden, wenn die An-
forderungen an die Unterscheidbarkeit, die Homogenität
und die Beständigkeit weiterhin erfüllt sind. Der Antrag
auf Verlängerung muß spätestens zwei Jahre vor Ablauf
der Zulassung gestellt werden.
(3) Die Dauer der Zulassung ist bis zur Entscheidung
über den Antrag auf Verlängerung vorläufig zu verlängern.
                         Artikel 13                                              Artikel \2a
(1) Treten nach der Zulassung einer Sorte Zweifel dar-      79/692/EWG Art. 3.6.
über auf, ob sie bei der Zulassung unterscheidbar gewesen
oder ob ihre Bezeichnung zulässig gewesen sind, so tragen
die betreffenden Mitgliedstaatcn dafür Sorge, diese Zweifel
aufzuklären.
(2) SteUt sich nach der Zulassung einer Sorte heraus, daß
die Voraussetzungen der Unterscheidbarkeit im Sinne von
Artikel 5 bei der Zulassung nicht erfüllt gewesen ist so
wird die Zulassung durch eine andere Entscheidung gemäß
dieser Richtlinie, gegebenenfalls die Aufhebung der Zulas-
sung, ersetzt.
Mit der anderen Entscheidung gut die Sorte im Sinne von
Artikel 5 Absatz 1 vom Zeitpunkt ihrer ursprünglichen Zu-
lassung an nicht mehr als in der Gemeinschaft bekannte
Sorte.
(3) Stellt sich nach der Zulassung einer Sorte heraus, daß
ihre Bezeichnung im Sinne von Artikel 9 bei der Zulassung
nicht zulässig gewesen ist so wird die Bezeichnung in der
Weise angepaßt daß sie mit dieser Richtlinie vereinbar ist.
Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die frühere Be-
zeichnung vorübergehend zusätzlich verwendet wird. Die
Modalitäten, nach denen die frühere Bezeichnung vorüber-
gehend zusätzlich verwendet werden darf, können nach
dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 festgelegt werden.
                                           10^
 ---pagebreak---                           Artikel 14                                              Artikel 13
(1) Die Mitghedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Zu-      70/457/EWG
lassung einer Sorte aufgehoben wird,
a)    wenn in Prüfungen festgesteUt worden ist daß eine
      Sorte nicht mehr unterscheidbar, beständig oder hin-
      reichend homogen ist;
b)    wenn der oder die für die Sorte Verantwortlichen dies
      beantragen, es sei denn, daß eine Erhaltungszüchtung
      gewährleistet bleibt.
(2) Die Mitghedstaaten können die Zulassung einer Sorte
aufheben,
a)    wenn die in Anwendung dieser Richtlinie erlassenen
      Rechts- oder Verwaltungsvorschriften nicht erfüUt
      werden;
b)    wenn bei der Beantragung der Zulassung oder im
      Prüfungsverfahren falsche oder irreführende Angaben
      über Tatsachen gemacht werden, von denen die Zulas-
      sung abhängt.
                          Artikel 15                                             Artikel 14
(1) Ist die Zulassung einer Sorte aufgehoben worden oder
ist die Geltungsdauer der Zulassung abgelaufen, so tragen
die Mitghedstaaten dafür Sorge, daß die Sorte in ihrem
Katalog gestrichen wird.
(2) Die Mitghedstaaten können bis längstens zum 30. Ju-     79/967/EWG Art. 2.1.
ni des dritten Jahres nach Ablauf der Geltungsdauer der
Zulassung für ihr Gebiet eine Auslauffrist für die Anerken-
nung und den Vertrieb des Saat- oder Pflanzguts gewäh-
ren.
Bei Sorten, die aufgrund von Artücel 16 Absatz 1 in dem
in Artikel 19 genannten Gemeinsamen Sortenkatalog ent-
halten waren, gut für den Vertrieb in aUen Mitghedstaaten,
soweit das Saat- oder Pflanzgut der betreffenden Sorte kei-
nen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte unter-
lag, die Auslauffrist die als letzte der von den einzelnen
Zulassungsmitgliedstaaten aufgrund von Unterabsatz 1 ge-
währten Fristen abläuft
                          Artikel 16                                              Artikel 15
(1) Die Mitghedstaaten tragen dafür Sorge, daß Saat- und    70/457/EWG
Pflanzgut von Sorten, die ab 1. Juli 1972 in mindestens     (angepaßt)
einem Mitgliedstaat nach den Grundsätzen dieser Richtli-
nie zugelassen worden sind, ab 31. Dezember des zweiten
Jahres nach dem Jahr der Zulassung der Sorte keinen Ver-
kehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte unterhegt. Der
obengenannte Termin ist:
      der 1. Juh 1973 für Dänemark, Irland und das Ver-     ABDK,IRL,UKArt.29
      einigte Königreich;                                   (angepaßt)
                                            ldi
 ---pagebreak--- — der 1. März 1986 für Spanien für andere Sorten als       86/155/EWG Art 5.2.
     diejenigen, die am 1. März 1986 amtlich in dem Sor-   (angepaßt)
     tenkatalog dieses Mitghedstaats sowie in dem Sorten-
     katalog eines oder mehrerer der Mitghedstaaten der
     Zehnergemeinschaft aufgeführt sind, unbeschadet der
     besonderen Bestimmungen, die für bestimmte in Ab-
     satz 5 genannte Arten gelten.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann ein Mitghedstaat auf      70/457/EWG
Antrag vor Ablauf der Fristen nach Absatz 1 nach dem
Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 ermächtigt werden, den
Verkehr mit Saat- und Pflanzgut der betreffenden Sorte in
der Gesamtheit oder in einem Teü seines Gebiets zu unter-
sagen. Anträge werden nur berücksichtigt, wenn sie vier    79/692/EWG Art 3.7.
Monate vor Ablauf dieser Fristen gestellt worden sind.
Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden spätestens am 31.      88/380/EWG Art 6.5.
Dezember 1986 eingereichte Anträge der Republik Grie-
chenland bezüglich der Sorten berücksichtigt, die vor dem
1. Januar 1986 in einem oder mehreren anderen Mitghed-
staaten zugelassen worden sind und vor diesem Zeitpunkt
in der Republik Griechenland nicht in den Verkehr ge-
bracht werden durften, sofern die Anträge den in Absatz 3
Buchstabe c) erster Gedankenstrich genannten Fällen ent-
sprechen.
(3) Die Ermächtigung nach Absatz 2 kann nur in folgen-
den FäUen erteflt werden:
a)   wenn die Sorte nicht unterscheidbar, beständig oder
     hinreichend homogen ist oder
b)   wenn nachgewiesen wird, daß sich in bezug auf den
     Pflanzenschutz der Anbau dieser Sorte auf den Anbau
     anderer Sorten oder Arten schädlich auswirken könn-
     te, oder
c)   — wenn auf der Grundlage von amtlichen Anbau-         73/438/EWG Art, 7.2.
          prüfungen in dem antragsteUenden Mitghedstaat
          in entsprechender Anwendung von Artikel 5 Ab-
          satz 4 festgesteUt worden ist daß die Sorte in
          keinem Teü seines Gebiets den Ergebnissen ent-
          spricht, die mit einer anderen in seinem Gebiet
          zugelassenen vergleichbaren Sorte erzielt worden
          sind, oder
     — wenn aUgemein bekannt ist, daß die Sorte auf
          Grund ihrer Form oder ihrer Reifeklasse in kei-
          nem Teü seines Gebiets zum Anbau geeignet ist
(4) Hat ein Mitghedstaat nicht die Absicht, für eine Sorte 70/457/EWG
einen Antrag nach dem Verfahren des Absatzes 2 zu stel-
len, so unterrichtet er davon die Kommission oder richtet
eine entsprechende Erklärung an den in Artikel 23 Ab-
satz 1 genannten Ausschuß.
                                          10G
 ---pagebreak--- (5) Haben aUe Mitghedstaaten nach Absatz 4 die Unter-      70/457/EWG
richtung vorgenommen bzw. die Erklärung abgegeben, so
gut die in Absatz 1 vorgesehene Frist nicht mehr, und Ar-
tikel 19 findet Anwendung. Bei Beta vulgaris L. und Sola-  79/692/EWG Art 3.8.
num tuberosum L gut diese Voraussetzung als erfüUt am
31. Dezember eines jeden Jahres für Sorten, für die vier
Monate vor diesem Zeitpunkt die in Artikel 10 Absätze 1
und 2 vorgesehenen Mitteilungen gemacht worden sind, es
sei denn, ein Mitghedstaat unterrichtet die Kommission
oder richtet eine Erklärung an den in Artikel 23 Absatz 1
genannten Ausschuß, wonach er nicht die Absicht bat, auf
einen Antrag nach Absatz 2 zu verachten, Per Rat ent-
scheidet auf Vorschlag der Kommission, ob diese Bestim-
mungen auch auf andere Arten Anwendung finden sollen.
(6) Wird eine Sorte zum Zeitpunkt ihrer Zulassung in ei-
nem Mitghedstaat in einem anderen Mitghedstaat im Hin-
blick auf ihre Zulassung geprüft, so wird die in Absatz 1
vorgesehene Frist für diesen letztgenannten Mitghedstaat
um die Dauer der betreffenden Prüfungen verkürzt.
(7) Die in Absatz 1 vorgesehene Frist kann vor ihrem
Ablauf bei Vorliegen triftiger Gründe nach dem Verfahren
des Artikels 23 Absatz 2 verlängert werden.
                         Artikel 17                                               Artikel^
(1) Artikel 16 findet auch auf Sorten, die vor dem 1. Juh  (angepaßt)
1972 auf nationaler Ebene gemäß der nationalen Bestim-
mung und nach Grundsätzen zugelassen worden sind, die
denen dieser Richtlinie entsprechen, in folgenden Fällen
Anwendung:
a)   die Zulassung ist nach dem 30. Juni 1967 erteüt wor-
     den, oder
b)   die Zulassung ist vor dem in Buchstabe a) genannten
     Datum in mindestens zwei Mitghedstaaten erteüt wor-
     den, oder
c)   die Zulassung ist vor dem in Buchstabe a) genannten
     Datum in einem Mitghedstaat erteüt worden, sofern
     in diesem Mitghedstaat der Anteü der Vermehrungs-
     flächen für diese Sorte, die nach dem in Buchstabe a)
     genannten Datum während drei Vegetationsperioden
     zur Feldbesichtigung im Hinblick auf die Anerken-
     nung angemeldet worden sind, jewefls mindestens 3 v.
     H. der gesamten Vermehrungsflächen für diese Art
     ausgemacht hat.
(2) Der in Absatz 1 genannte Termin ist:
     der 1. Juh 1973 für Dänemark, Irland und das Ver-     AB DK, IRL, UK Art. 29
     einigte Königreich;                                   (angepaßt)
— der 1. März 1986 für Spanien                             86/155/EWG Art. 5.3.
                                                           (angepaßt)
                                          \oy
 ---pagebreak---                                                                                  70/457/EWG - IV
                                                                                     13.11.1995
(3) Für Deutschland gut für die von den Behörden der          90/654/EWG Art. 2
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zugelas-         (angepaßt)
senen Sorten das Datum des 3. Oktober 1990. Die in Ab-
satz 1 Buchstabe c) genannte gesamte Vermehrungsfläche
der Art ist die im Gebiet der ehemaligen Deutschen De-
mokratischen Republik gelegene Fläche.
                          Artikel 18
                                                                                                Artikeln
(1) Die in Artikel 16 Absatz 1 genannte Frist beginnt         70/457/EWG
                                                              (angepaßt)
a)    in den in Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a) und b)
      genannten Fällen am 1. Juh 1972
b)    in dem in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c) genann-
      ten FaU zu dem Zeitpunkt, an dem der Mitghedstaat
      der Kommission mitteüt daß die Voraussetzung
      erfüUt ist.
(2) Das Datum gemäß Absatz 1 Buchstabe a) ist
—     der 1. Juh 1973 für Dänemark, Irland und das Ver-       AB DK, IRL.UK Art. 29
      einigte Königreich;                                     (angepaßt)
—     der 1. März 1986 für Spanien                            86/155/EWG Art. 5.4.
                                                              (angepaßt)
(3) Für den in Artikel 17 Absatz 3 genannten Fall ist das     90/654/EWG Art. 2
in Artikel 16 Absatz 1 angeführte Datum der 3. Oktober        (angepaßt)
1990.
                          Artikel 19                                                            Artikel 18
Die Kommission veröffentlicht laufend entsprechend den        70/457/EWG
Mitteüungen der Mitghedstaaten im Amtsblatt der Europäi-
schen Gemeinschaften Reihe C unter der Bezeichnung
„Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflan-
zenarten" aUe Sorten, deren Saat- und Pflanzgut gemäß
den Artikeln 16 und 17 im Hinblick auf die Sorte keinen
Verkehrsbeschränkungen unterhegt sowie die in Artikel 9
Absatz 1 vorgesehenen Angaben betreffend den oder die
Verantwortlichen für die Erhaltungszüchtung. Die Veröf-
fentlichung gibt die Mitghedstaaten an, denen eine Er-
mächtigung nach Artikel 16 Absatz 2 oder Artikel 20 er-
teüt worden ist. Die Veröffentlichung enthält die Sorten,     79/967/EWG Art. 2.2.
für die gemäß Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2 eine Aus-
lauffrist gilt. Dabei werden die Auslauffrist und gegebenen-
falls die Mitgliedstaaten angegeben, in denen sie nicht gilt.
                                              10?
 ---pagebreak---                           Artikel 20                         70/457/EWG       Artikel 19
Wird festgesteUt, daß sich der Anbau einer Sorte, die in
den gemeinsamen Sortenkatalog aufgenommen ist, in ei-
nem Mitghedstaat in bezug auf den Pflanzenschutz auf den
Anbau anderer Sorten oder Arten schädhch auswirken
könnte, so kann der Mitghedstaat auf Antrag nach dem
Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 ermächtigt werden, den
Verkehr mit Saat- und Pflanzgut dieser Sorte in der Ge-
samtheit oder in einem Teü seines Gebiets zu verbieten.
Bei unmittelbarer Gefahr einer Ausbreitung von Schador-
ganismen kann der betroffene Mitgliedstaat das Verbot von
der AntragsteUung an erlassen, bis gemäß dem Verfahren
des Artikels 23 Absatz 2 ein endgültiger Beschluß über
den Antrag gefaßt worden ist
                           Artikel 21                                          Artikel 20
Nimmt ein Mitghedstaat die Zulassung einer von ihm ur-
sprünglich zugelassenen Sorte zurück, so können ein oder
mehrere Mitghedstaaten diese Sorte weiter zulassen, wenn
die Voraussetzungen für die Zulassung in ihrem Gebiet
nach wie vor bestehen und eine Erhaltungszüchtung ge-
währleistet bleibt
                           Artikel 22                                          Artikel 21
(1) Der Rat steUt auf Vorschlag der Kommission mit qua-
lifizierter Mehrheit fest,
a)     ob in einem dritten Land durchgeführte amtliche Sor-
       tenprüfungen die gleiche Gewähr bieten wie die in
       den Mitghedstaaten gemäß Artücel 7 vorgesehenen
       Prüfungen;
b)     ob die in einem dritten Land durchgeführten Kontrol-
       len von Erhaltungszüchtungen die gleiche Gewähr
       bieten wie die von den Mitghedstaaten durchgeführ-
       ten KontroUen.
(2) Absatz 1 gut auch für jeden neuen Mitgliedstaat für      72/274/EWG Art 2
die Zeit von seinem Beitritt bis zu dem Zeitpunkt zu dem
er die erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
in Kraft setzen muß, um den Bestimmungen dieser Richtli-
nie nachzukommen.
                           Artikel 23
 (1) Die Kommission wird vom durch die Entscheidung          87/373/EWG
 66/399/EWG<2) des Rates eingerichteten Ausschuß für das     (angepaßt)
landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und
 Pflanzgutwesen unterstützt
  (J> ABI. Nr. L 125, vom 11. 7.1966, S. 2289/66
                                              103
 ---pagebreak--- (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-      87/373/EWG
schuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der       (angepaßt)
Ausschuss gibt eine SteUungnahme zu diesem Entwurf in-
nerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage
festsetzen kann. Die SteUungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für
die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission
zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.Bei der Abstim-
mung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der
Mitghedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gel-
ten. Stimmen sie jedoch mit der SteUungnahme des Aus-
schusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort
von der Kommission dem Rat mitgeteüt. In diesem FaU
kann die Kommission die Durchführung der von ihr bes-
chlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens
einen Monat von dieser Mitteüung an verschieben.
Der Rat kann innerhalb des in Unterabsatz 2 genannten
Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslauten-
den Beschluß fassen.
(3) Der Ausschuß kann auf Antrag seines Vorsitzenden        66/399/EWG Art. 2
oder eines Mitgliedstaates, jede in den Bereich der vorhe-  (angepaßt)
genden Richtlinie faUende Frage prüfen.
                         Artikel 24
Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 16,17 und 20     70/457/EWG
berührt diese Richtlinie nicht die innerstaatlichen Rechts-
vorschriften, die zum Schutz der Gesundheit und des Le-
bens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des ge-
werblichen oder kommerzieUen Eigentums gerechtfertigt
sind.
                                           116
 ---pagebreak---                          Artikel 25
1. Die im Anhang I Teü A aufgeführten Richtlinien wer-
den unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsicht-
hch der im Anhang I Teü B genannten Umsetzungsfristen
aufgehoben.
2. Bezugnahme auf diese Richtlinien gelten als Bezugnah-
men auf die vorhegende Richtlinie und sind nach Maßgabe
der EntsprechungstabeUe im Anhang II zu lesen.
                         Artikel 26
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten 1kg nach ihrer Veröf-
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
ten in Kraft.
                         Artikel 27
Diese Richtlinie ist an die Mitghedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel, am
                                      Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
                                           • » ^V
 ---pagebreak---                                                 ANHANG I
                                                   TeUA
                                          Aufgehobene Richtlinien
                                              (nach Artikel 25)
Richtlinie 70/457/EWG _
und ihre nachfolgenden Änderungen
Richtlinie 72/274/EWG             nur hinsichthch der in Artikel 1 und 2 enthalte-
                                  nen Verweisungen auf die Bestimmungen der
                                  Richtlinie 70/457/EWG
Richtlinie 72/418/EWG             nur Artikel 7
Richtlinie 73/438/EWG             nur Artikel 7
Richtlinie 78/55/EWG              nur Artikel 6
Richtlinie 79/692/EWG             nur Artikel 3
Richtlinie 79/967/EWG             nur Artikel 2
Richtlinie 80/1141/EWG            nur Artikel 1
Richtlinie 86/155/EWG             nur Artikel 5
Richtlinie 88/380/EWG             nur Artikel 6
Richtlinie 90/654/EWG             nur hinsichthch der in Artücel 2 und in Anhang
                                  n.1.6 enthaltenenen Verweisungen auf die Bes-
                                  timmungen der Richtlinie 70/457/EWG
                                                   1121
 ---pagebreak---                                                                TeilB
                                 Liste der Fristen zur Umsetzung in innerstaatliches Recht
                                                        (nach Artikel 25)
                          Richtlinie                                               Zeitpunkt der Umsetzung
70/457/EWG (ABl. Nr. 225 vom 12.10.1970, S. 1)                  1. Juh 1972 0) (2)
72/274/EWG (ABl. Nr. L 171 vom 29. 7. 1972, S. 37)              1. Juh 1972 (Art. 1)
                                                                1. Januar 1973 (Art. 2)
72/418/EWG (ABl. Nr. L 287 vom 26.12.1972, S. 22)               1. Juh 1972 (Art. 7)
73/438/EWG (ABl. Nr. L 356 vom 27.12.1973, S. 79)               1. Juh 1974 (Art 7)
78/55/EWG (ABl. Nr. L 1 6 vom 20.1.1978, S. 23)                 1. Juh 1977 (Art 6)
79/692/EWG (ABl. Nr. L 205 vom 13. 8.1979, S. 1)                1. Juh 1977 (Art. 3 Abs. 9)
                                                                1. Juh 1982 (alle anderen Bestimmungen)
79/967/EWG (ABl. Nr. L 293 vom 20.11.1979, S. 16)               1. Juh 1982 (Art 2)
80/1141/EWG (ABl. Nr. L 341 vom 16.12 1980, S. 27)              1. Juh 1980 (Art 1)
86/155/EWG (ABl. Nr. L 118 vom 7.5.1986, S. 23)                 1. März 1986 (Art. 5)
88/380/EWG (ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31)              1. Januar 1986 (Art 6 Abs. 5 und 6)
                                                                1. Juh 1990 (alle anderen Bestimmungen)
90/654/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17.12. 1990, S. 48)
t1) Für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich der 1. Juli 1973; für Griechenland der 1. Januar 1986; für Spanien der
    l.März 1986; und für Portugal der 1. Januar 1989 für bestimmte in der Richtlinie über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut
    - Lotium multiflorum L., Lolium perenne L. und Vicia sath'a L. - und in der Richtlinie über den Verkehr mit Getreidesaatgut
    - Hordeum vulgare L., Oryza sath'a L., Triticum aesthnun L. emend. Fiori und Paol, und Zea mays L. - genannte Arten — und
    der 1. Januar 1991 für alle anderen in dieser Richtlinie genannten Arten.
(2) Der 1. Januar 1995 für Österreich, Finnland und Schweden:
    - Finnland und Schweden können die Anwendung der vorliegenden Richtlinie in ihren Hoheitsgebieten im Hinblick auf die
        Vermarktung in ihren Hoheitsgebieten von Saatgut von Arten, die in ihren jeweiligen nationalen Sortenkatalogen für
        landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten aufgeführt sind, welche nicht gemäß den Bestimmungen dieser
        Richtlinie amtlich zugelassen worden sind, bis zum 31. Dezember 1995 zurückstellen. Saatgut dieser Arten darf während
        dieses Zeitraums nicht im Hoheitsgebiet der anderen Mitghedstaaten vermarktet werden.
    - Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten sowie Sorten von Gemüsearten, die zum Zeitpunkt des Beitritts oder danach
        sowohl in den jeweiligen nationalen Sortenkatalogen Finnlands und Schwedens als auch im gemeinschaftlichen Sortenkata-
        log aufgeführt sind, unterstehen hinsichtlich der Sorten keinen Vermarktungsbeschränkungen.
    - Während des gesamten im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums werden die Sorten in den jeweiligen nationalen
        Sortenkatalogen Finnlands und Schwedens, die in Übereinstimmung mit den Bedingungen der vorstehend genannten
        Richtlinie amtlich zugelassen wurden, in die gemeinsamen Sortenkataloge für landwirtschaftliche Pflanzenarten bzw. für
        Gemüsearten aufgenommen.
                                                                 a   l\1>
 ---pagebreak---                                        ANHANG n
                                 ENTSPRECHUNGSTABELLE
Richtlinie 70/457/EWG                       Vorliegende Richtlinie
Artikel 1 Absatz 1                          Artikel 1 Absatz 1
Artikel 1 Absatz 2                          Artikel 1 Absatz 2
Artikel 22                                  Artikel 1 Absatz 3
Artikel 2                                   Artikel 2
Artikel 3 Absatz 1                          Artikel 3 Absatz 1
Artücel 3 Absatz la                         Artikel 3 Absatz 2
Artikel 3 Absatz 2                          Artikel 3 Absatz 3
Artikel 3 Absatz 3                          Artikel 3 Absatz 4
Artikel 3 Absatz 4                          Artikel 3 Absatz 5
Artücel 4                                   ArtikeU
Artücel 5                                   Artikel 5
Artücel 6                                   Artikel 6
Artikel 7                                   Artikel 7
Artikel 8                                   ArtikeU
Artikel 9                                   Artikel 9
Artikel 10                                  Artikel 10
Artikel 11                                  Artikel 11
Artikel 12                                  Artikel 12
Artikel 12 a                                Artikel 13
Artikel 13                                  Artikel 14
Artikel 14                                  Artikel 15
Artikel 15                                  Artikel 16
Artikel 16 Unterabsatz 1                    Artikel 17 Absatz 1
Artikel 16 Untcrabsatz 2                    Artikel 17 Absatz 2
Artücel 16 Unterabsatz 3                    Artikel 17 Absatz 3
Artikel 17 Unterabsatz 1 1. Satz            Artikel 18 Absatz 1
Artikel 17 Unterabsatz 1 2. Satz            Artikel 18 Absatz 2
Artikel 17 Unterabsatz 2                    Artikel 18 Absatz 3
Artikel 18                                  Artikel 19
Artikel 19                                  Artikel 20
Artikel 20                                  Artikel 21
Artikel 21 Absatz 1                         Artikel 22 Absatz 1
Artikel 21 Absatz 3                         Artikel 22 Absatz 2
Artikel 23                                  Artikel 23
Artikel 24                                  Artikel 24
                                            Artikel 25
                                            Artikel 26
                                            Artikel 27
                                            ANHANG I
                                            ANHANG II
                                               luv
 ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(95) 628 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                        02 03
                                     Katalognummer : CB-CO-95-675-DE-C
                                                             ISBN 92-77-97345-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg