CELEX: 31971D0350
Language: de
Date: 1971-09-27 00:00:00
Title: 71/350/EWG: Beschluß des Rates vom 27. September 1971 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zur Verlängerung der Frist für die Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

26 . 10 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 240/ 13
                                                                M
                                        (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                            RAT
                                                  BESCHLUSS DES RATES
                                                  vom 27. September 1971
                 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                 schaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zur Verlängerung der Frist
                 für die Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
                 meinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über die Lieferung von
                                 Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                         (71 /350/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                         Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die               wird in Form eines Briefwechsels mit dem Internatio­
Artikel 113 , 114 und 228 ,                                        nalen Komitee vom Roten Kreuz ein Abkommen zur
                                                                   Verlängerung der Frist für die Durchführung des
auf Empfehlung der Kommission,                                     Abkommens über die Lieferung von Magermilchpul­
                                                                   ver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen .
                                                                   Der Wortlaut des genannten Abkommens wird
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 diesem Beschluß als Anhang beigefügt.
In dem Abkommen zwischen der Europäischen                                                Artikel 2
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen
                                                                   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
Komitee vom Roten Kreuz über die Lieferung von
Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittel­
                                                                   zu bestellen, die zur Unterzeichnung des Abkom­
                                                                   mens befugt ist, und ihr die Vollmachten zu
hilfe ( 1 ) ist vorgesehen, daß die Lieferungen bis zum
                                                                   übertragen, die erforderlich sind, um für die
31 . Dezember 1970 abgeschlossen sein müssen, wobei                Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
eine zusätzliche Frist von beiden Vertragsparteien
vereinbart werden kann .
                                                                   Geschehen zu Brüssel am 27. September 1971 .
Das Komitee vom Roten Kreuz hat die Europäische                                           Im Namen des Rates
Wirtschaftsgemeinschaft um die Verlängerung der im                                             Der Präsident
Abkommen genannten Durchführungsfrist ersucht ;
diesem Ersuchen ist stattzugeben —                                                              L. NATALI
 (!) ABl . Nr. L 107 vom 19 . 5 . 1970 , S. 15 .
 ---pagebreak--- Nr. L 240/ 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               26. 10. 71
                                                       BRIEFWECHSEL
              A. Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft :
                 Mit Bezug auf das am 25 . März 1970 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europä­
                 ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über
                 die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe und auf Grund
                 des Ersuchens Ihres Komitees um Verlängerung der Durchführungsfrist des Abkommens
                 beehre ich mich, Ihnen vorzuschlagen, den in Artikel II des Abkommens genannten 31 . De­
                 zember 1970 durch den 30. Juni 1972 zu ersetzen. Die beiden Vertragsparteien können
                 im Bedarfsfall eine zusätzliche Frist unter den in Artikel IX des vorgenannten Abkommens
                 festgesetzten Bedingungen vorsehen .
                 Ich bitte Sie, mir mitzuteilen , ob Sie hiermit einverstanden sind .
             B. Schreiben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz :
                 Ich beehre mich, Ihnen den Empfang des Schreibens vom                           mit folgendem
                 Wortlaut anzuzeigen :
                      „Mit Bezug auf                                hiermit einverstanden sind."
                 Ich gestatte mir, Ihnen mitzuteilen, daß das Internationale Komitee vom Roten Kreuz mit
                 Ihrem Vorschlag einverstanden ist.
             Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Abkommens — in Form eines Briefwechsels
             — zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen
                                                  Komitee vom Roten Kreuz
             Das Abkommen — in Form eines Briefwechsels — zwischen der Europäischen
             Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zur
             Verlängerung der Durchführungsfrist des am 25 . März 1970 ( J ) zwischen diesen
             Parteien geschlossenen Abkommens über die Lieferung von Magermilchpulver im
             Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Abschluß der Rat am 27. September 1971
             beschlossen hat, ist am 28 . September 1971 im Namen des Rates der Europäischen
             Gemeinschaften vom Generaldirektor für Entwicklungshilfe der Kommission der
             Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder Krohn, und im Namen des
             Internationalen Komitees vom Roten Kreuz vom Sonderberater des Präsidenten, Herrn
             Raymond Courvoisier, in Brüssel unterzeichnet worden .
             (») ABl . Nr. L 107 vom 19 . 5 . 1970 .