CELEX: 31978D0325
Language: de
Date: 1978-02-27 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 27. Februar 1978, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Oberhemden, auch Sport- und Arbeitshemden, für Männer und Knaben, aus Wolle, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummer ex 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 92/20                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 6 . 4 . 78
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 27 . Februar 1978 ,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammende
              und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Oberhemden ,
              auch Sport- und Arbeitshemden , für Männer und Knaben , aus Wolle, aus Baum­
              wolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummer ex
              61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
                                                        schließen
                                       ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                      (78 /325/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
GEMEINSCHAFTEN —                                                 festzulegen , nach denen die Mitgliedstaaten die erfor­
                                                                 derliche Zusammenarbeit leisten könnten .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­           Daher empfiehlt es sich , die Anwendung von Schutz­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                             maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
115 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­           1971 (•), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
rung am 22. Februar 1978 bei der Kommission der                  gungen zu genehmigen —
Europäischen Gemeinschaften eingereicht hat, um
ermächtigt zu werden, aus Hongkong stammende und                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­
findliche Oberhemden, auch Sport- und Arbeitshem­                                            Artikel 1
den, für Männer und Knaben, aus Wolle, aus Baum­                  Die Französische Republik wird ermächtigt, die nach­
wolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinn­             stehenden aus Hongkong stammenden und in den
stoffen der Tarifnummer ex 61.03 von der Gemein­
                                                                 anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindli­
schaftsbehandlung auszuschließen ,                               chen Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               schließen , sofern die Anträge auf Ausstellung der Ein­
Über die Einfuhr der betreffenden aus Hongkong                    fuhrpapiere nach dem 13 . Februar 1978 gestellt wur­
stammenden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen                 den :
der Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen
 ausgehandelt worden .                                                Nummer des
                                                                     Gemeinsamen                   Wa re n be i:e i c h n u ng
 Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Hongkong                          Zolltarifs
 verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu tref­
 fen , um seine Ausfuhren der betreffenden Waren                  ex 61.03           Oberhemden , auch Sport- und Arbeitshem­
 nach der Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den                                    den , für Männer und Knaben , aus Wolle,
 Mitgliedstaaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschrän­                               aus Baumwolle oder aus synthetischen
 ken .                                                                               oder künstlichen Spinnstoffen
 Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese
 Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­                                           Artikel 2
 gen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin
 unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­               Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember 1978 .
 nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich
 nur allmählich erreichen .                                                                  Artikel 3
 Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­               Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
 dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­           gerichtet.
 keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen
 Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl                 Brüssel , den 27 . Februar 1978
 sowie zu einem allmählichen Verlust seines Marktan­
 teils führen .                                                                                Für die Kommission
 Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren , zu­
                                                                                                 Der Vizepräsident
 sätzlich zu den bereits getätigten , droht die wirtschaft­
 lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .                                                       Wilhelm HAFERKAMP
                                                                   (») ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26.