CELEX: 51988PC0391(02)
Language: de
Date: 1988-08-05
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER GEFAEHRLICHE ABFAELLE

Nr. C 295/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 19. 11. 88
                              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über gefährliche Abfälle
                                              KOM(88) 391 enäg. — SYN 145
                                     (Von der Kommission vorgelegt am 16. August 1988)
                                                       (88/C 295/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        Eine wirksamere Bewirtschaftung der gefährlichen Ab-
                                                                 fälle in der Gemeinschaft erfordert eine Präzisierung und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                  Vereinheitlichung der Definition der gefährlichen Abfälle
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-         unter Berücksichtigung der bereits gemachten Erfahrun-
kel 100a,                                                        gen.
auf Vorschlag der Kommission,                                    Die allgemeinen Regeln für die Beseitigung der Abfälle
                                                                 nach der Richtlinie 75/442/EWG (3), geändert durch die
                                                                 Richtlinie . . . ., gelten auch für die Beseitigung gefähr-
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                licher Abfälle.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-               Die korrekte Beseitigung der gefährlichen Abfälle erfor-
schusses,                                                        dert strengere ergänzende Regeln, die der besonderen
                                                                 Art der Abfälle Rechnung tragen. Die Beseitigung und
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 insbesondere die Beförderung der Abfälle müssen mög-
                                                                  lichst vollständig überwacht werden.
Unterschiedliche Rechtsvorschriften der einzelnen Mit-
gliedstaaten hinsichtlich der Beseitigung der Abfälle kön-        Sofern die Mitgliedstaaten Abgaben auf die Beträge er-
nen zu Verzerrungen der Wettbewerbsbedingungen füh-               heben, die zur Deckung der Kosten für die Beseitigung
ren und dadurch die Errichtung und das Funktionieren              der gefährlichen Abfälle gemäß dem Verursacherprinzip
des Gemeinschaftsmarktes direkt beeinflussen. Eine An-            bestimmt sind, kann der Erlös aus diesen Abgaben insbe-
gleichung der diesbezüglichen Vorschriften ist somit not-         sondere für die Finanzierung der Kontrollen der gefähr-
wendig.                                                           lichen Abfälle sowie die Finanzierung der Forschung
                                                                  über die Beseitigung der gefährlichen Abfälle eingesetzt
                                                                  werden.
In der Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20. März
 1978 über giftige und gefährliche Abfälle (') sind ge-
meinsame Regeln zur Beseitigung der gefährlichen Ab-              Die derzeit verfügbaren Informationen über die qualita-
fälle erlassen worden. Um den bei der Durchführung                tiven und quantitativen Aspekte der Abfallwirtschaft sind
dieser Richtlinie in den Gemeinschaftsstaaten gemachten           absolut ungenügend, und auf der Ebene der Gemein-
 Erfahrungen Rechnung zu tragen, sollten diese Regelun-           schaft muß ein System zum gegenseitigen Austausch von
 gen geändert und die Richtlinie 78/319/EWG durch die             Informationen über die Mengen der gefährlichen Abfälle
vorliegende Richtlinie ersetzt werden.                            und die Mittel zu ihrer korrekten Beseitigung errichtet
                                                                  werden.
 Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaf-
 ten für den Umweltschutz, über das der Rat der Euro-             Die Anpassung der Vorschriften der Richtlinie an den
 päischen Gemeinschaften und die Vertreter der Regie-             technischen Fortschritt muß rasch erfolgen können, und
 rungen der Mitgliedstaaten auf der Ratstagung vom                der in der Richtlinie 75/442/EWG eingesetzte Ausschuß
 19. Oktober 1987 zur Fortschreibung und Durchführung             zur Anpassung an den technischen Fortschritt muß zur
 einer Umweltpolitik und eines Aktionsprogramms der               Anpassung der Vorschriften dieser Richtlinie an den
 Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz                 technischen Fortschritt ermächtigt werden.
 (1987—1992) eine Entschließung abgegeben hatten
 (87/C 328/01) (2), umfaßt eine gemeinschaftliche Aktion           In mehreren Artikeln der Richtlinie 84/631/EWG des
 zur Verbesserung der Bedingungen der Beseitigung ge-             Rates vom 6. Dezember 1984 über die Überwachung
 fährlicher Abfälle.                                               und Kontrolle — in der Gemeinschaft — der grenzüber-
                                                                  schreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle (4), in der
 In ihrem Vorschlag geht die Kommission von einem ho-             die gemeinsamen Regeln für die grenzüberschreitende
 hen Umweltschutzniveau aus sowohl hinsichtlich der De-           Verbringung dieser Abfälle festgelegt sind, wird auf die
 finition als auch hinsichtlich der Beseitigung der Abfälle.       Richtlinie 78/319/EWG Bezug genommen;
 (') ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43.                         C) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 47.
 (2) ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1.                         (4) ABl. Nr. L 326 vom 13. 12. 1984, S. 31.
 ---pagebreak--- 19. 11. 88                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. C 295/9
der T e x t der Richtlinie 8 4 / 6 3 1 / E W G ist formell so zu                                       Artikel ß
ändern, d a ß ausdrücklich auf die entsprechenden V o r -
schriften der vorliegenden Richtlinie Bezug g e n o m m e n           (1)        Die Vorschriften von Artikel 8 der Richtlinie
wird —                                                                7 5 / 4 4 2 / E W G betreffend die G e n e h m i g u n g gelten f ü r
                                                                      sämtliche Stellen oder U n t e r n e h m e n , die gefährliche Ab-
                                                                      fälle behandeln, einschließlich derjenigen, die die Ar-
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                     beitsgänge in A n h a n g II B. der Richtlinie 7 5 / 4 4 2 / E W G
                                                                      durchführen.
                              Artikel 1
                                                                      (2)        Die Mitgliedstaaten k ö n n e n von den Stellen oder
(1)       Diese Richtlinie dient der Angleichung der                  U n t e r n e h m e n , die gefährliche Abfälle einsammeln u n d /
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die kontrol-              oder befördern, eine G e n e h m i g u n g fordern. Die von ei-
lierte Beseitigung der gefährlichen Abfälle.                          nem Mitgliedstaat f ü r Beförderungvorgänge ausgestellte
                                                                      Genehmigung m u ß von den anderen Mitgliedstaaten als
(2)       Im Sinne dieser Richtlinie sind:                            solche anerkannt werden.
„gefährliche Abfälle":
                                                                                                       Artikel 6
— sämtliche Abfälle, die einer der in A n h a n g I A. ge-
                                                                      Jeder, der gefährliche Abfälle erzeugt o d e r besitzt und
      nannten Gruppen oder Arten von Abfällen angehö-
                                                                      die in Artikel 5 genannte G e n e h m i g u n g noch nicht erhal-
      ren, sofern nicht nachgewiesen werden kann, d a ß sie
                                                                      ten hat, m u ß diese Abfälle so rasch wie möglich von ei-
      keine der in A n h a n g III aufgezählten Eigenschaften
                                                                      ner zugelassenen und von den zuständigen Behörden
      aufweisen;
                                                                      überwachten Stelle o d e r einem ebensolchen U n t e r n e h -
                                                                      men beseitigen lassen.
— sämtliche Abfälle, die einer der in A n h a n g I B. ge-
      nannten G r u p p e n angehören und einen der in An-
      hang II genannten Stoffe enthalten, sofern nicht                                                Artikel 7
      nachgewiesen werden kann, daß sie keine der in An-
      hang III aufgezählten Eigenschaften aufweisen;                  (1)        Stellen und U n t e r n e h m e n , die gefährliche Abfälle
                                                                      besitzen oder beseitigen,
— sämtliche sonstigen Abfälle, die eine der in A n h a n g
      III aufgezählten Eigenschaften aufweisen.                       — werden von den zuständigen Behörden in regelmäßi-
                                                                            gen Abständen kontrolliert,
                              Artikel 2                               — müssen ein Register über die M e n g e , die Art, die
Diese Richtlinie gilt nicht f ü r die gefährlichen Abfälle,                 physikalischen und chemischen Eigenschaften, den
f ü r die eine besondere gemeinschaftliche Regelung be-                     Ursprung, die M e t h o d e n und die O r t e der Beseiti-
steht.                                                                      gung sowie die D a t e n der Zulassung und der Abgabe
                                                                            der Abfälle führen und
                              Artikel 3                               — diese Angaben den zuständigen Behörden auf deren
                                                                            Ersuchen zur V e r f ü g u n g stellen.
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen M a ß -
nahmen, um die unkontrollierte Ablagerung, Ableitung,
Beseitigung und Beförderung gefährlicher Abfälle zu ver-              (2)        Die Belege über die D u r c h f ü h r u n g der Beseitigung
bieten.                                                               müssen mindestens zwei Jahre a u f b e w a h r t werden. Sie
                                                                      müssen gegebenenfalls den zuständigen Behörden des
                                                                      betreffenden Mitgliedstaats übermittelt werden.
                              Artikel 4
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen M a ß -                                              Artikel 8
nahmen, u m :
                                                                      (1)        Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen
— bei der Beseitigung das Mischen der gefährlichen Ab-                M a ß n a h m e n , um bei der Einsammlung, Verbringung
      fälle mit anderen Abfällen oder Stoffen zu verbieten,           und vorübergehenden Lagerung folgendes sicherzustel-
      wenn dies nicht mit dem Ziele geschieht, die V o r -            len:
      schriften in Artikel 4 der Richtlinie 7 5 / 4 4 2 / E W G
      einzuhalten o d e r die Sicherheit der Beseitigung dieser       a) zweckmäßige V e r p a c k u n g der Abfälle,
     Abfälle zu verbessern;
                                                                      b) geeignete Kennzeichnung der V e r p a c k u n g unter A n -
— sicherzustellen, d a ß die gefährlichen Abfälle bei der                  gabe der Art, Zusammensetzung und M e n g e des Ab-
      Beseitigung von den übrigen Abfällen getrennt wer-                   falles und der T e l e f o n n u m m e r der Person o d e r Per-
      den, wenn dies technisch notwendig ist;                              sonen, mit denen in dringenden Fällen Beziehung
                                                                           a u f z u n e h m e n ist,
— sicherzustellen, daß gefährliche Abfälle an allen O r -
      ten, an denen sie gelagert w o r d e n sind, registriert        c) Angabe von Anleitungen f ü r den Fall einer G e f a h r
      und identifiziert werden.                                            oder eines Unfalles.
 ---pagebreak--- Nr. C 295/10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                19. 11. 88
(2)    Die in Absatz 1 genannten Bedingungen werden           (3)     Die Kommission nimmt eine vergleichende Beur-
hinsichtlich der Verbringung als erfüllt betrachtet, wenn     teilung dieser Beseitigungspläne vor, insbesondere hin-
ein Mitgliedstaat auf diesem Gebiet aufgrund der in An-       sichtlich der darin vorgesehenen Beseitigungsmethoden
hang II der Richtlinie 84/631/EWG genannten interna-          und technischen Normen. Gegebenenfalls arbeitet die
tionalen Verkehrsübereinkommen, die er unterzeichnet          Kommission Vorschläge zur Harmonisierung der techni-
hat, gleichwertige Vorschriften anwendet, sofern sich         schen Beseitigungsnormen aus.
diese Übereinkommen auf die gefährlichen Abfälle er-
strecken.                                                                              Artikel 11
(3)    Die in Artikel 7 vorgesehenen Kontrollen betref-       In dringenden Fällen oder bei drohender Gefahr ergrei-
fend das Einsammeln und die Verbringung erstrecken            fen die Mitgliedstaaten sämtliche Maßnahmen, gegebe-
sich auf                                                      nenfalls in Abweichung von den Vorschriften dieser
                                                              Richtlinie, um zu verhindern, daß gefährliche Abfälle die
— die technischen Vorschriften für die Fahrzeuge,             Bevölkerung oder Umwelt bedrohen. Die Mitgliedstaa-
— die Ausbildung der Fahrer und der für die Verbrin-          ten teilen diesbezügliche Abweichungen der Kommission
    gung Verantwortlichen.                                    mit.
Die Prüfungsmodalitäten müssen gleichwertig sein wie
                                                                                       Artikel 12
die Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter
aufgrund der in Anhang II der Richtlinie 84/631/EWG           (1)     Alle drei Jahre und erstmals am 1. September 1990
genannten internationalen Verkehrsübereinkommen.              übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen
                                                              Bericht über die Durchführung der Vorschriften dieser
(4)    Werden gefährliche Güter zur Beseitigung beför-        Richtlinie. Dieser Bericht stellt einen Teil des in Artikel
dert, so ist ihnen ein Identifizierungsformblatt mit den      12 Absatz 1 der Richtlinie 75/442/EWG genannten Be-
Angaben in Anhang I, Teil A, der Richtlinie                   richtes dar und ist nach den darin festgelegten Modalitä-
84/631/EWG beizufügen.                                        ten zu erstellen.
                         Artikel 9                            (2)     Auf der Grundlage der in Absatz 1 erwähnten Be-
                                                              richte veröffentlicht die Kommission zusammen mit dem
In Übereinstimmung mit dem Verursacherprinzip sind
                                                              in Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 75/442/EWG fest-
die Kosten der Beseitigung der gefährlichen Abfälle, ge-
                                                              gelegten Bericht und nach den darin festgelegten Moda-
gebenenfalls unter Abzug des Erlöses aus ihrer Valorisie-     litäten einen Synthesebericht.
rung, zu verteilen auf:
— den Besitzer, der die Abfälle einer Stelle oder einem       (3)     Ferner teilen die Mitgliedstaaten der Kommission
    Unternehmen übergibt, die gefährliche Abfälle besei-      zum 1. Januar 1991 für jede zugelassene Stelle oder
    tigen,                                                    jedes zugelassene Unternehmen folgendes mit:
— und/oder die früheren Besitzer oder den Erzeuger            — Name und Anschrift,
    des Produkts, bei dessen Herstellung die gefährlichen
    Abfälle entstehen.                                        — Art der Behandlung der Abfälle,
                        Artikel 10                            — Typ der Abfälle, die behandelt werden können,
(1)    Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten er-       — Behandlungstarif,
stellen Pläne zur Beseitigung der gefährlichen Abfälle
und schreiben sie nach. Diese erstrecken sich insbeson-       — Art der bei der Behandlung entstehenden Abfälle,
dere auf:
                                                              — Betriebsdaten wie:
— die Typen und Mengen der zu beseitigenden Abfälle,               — tatsächliche Menge der im Laufe des Jahres be-
                                                                       handelten Abfälle,
— die Beseitigungsmethoden,
                                                                   — Betriebsdauer.
— die zugelassenen Beseitigungsstellen und -orte,
                                                              Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission einmal jähr-
— die geltenden technischen Normen und Vorschriften,          lich eventuelle Änderungen dieser Daten mit.
— die stillgelegten Deponien und kontaminierten Stel-
    len, die einer Überwachung oder Wiederinstandstel-        Die Kommission stellt diese Daten auf Ersuchen den zu-
    lung bedürfen.                                            ständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur Verfügung.
Sie können sonstige besondere Aspekte einschließen, ins-                                Artikel 13
besondere eine Schätzung der Kosten der Beseitigung.
                                                              Die Änderungen zur Anpassung der Anhänge dieser
(2)    Die zuständigen Behörden veröffentlichen die in        Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen
Absatz 1 genannten Pläne. Die Mitgliedstaaten teilen          Fortschritt werden nach dem Verfahren in Artikel 12c
diese Pläne vor dem 1. Januar 1990 der Kommission mit.        der Richtlinie 75/442/EWG durchgeführt.
 ---pagebreak--- 19. 11. 88                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 295/11
                            Artikel 14                                                                Artikel 17
Der nach Artikel 12b der Richtlinie 75/442/EWG einge-                      (1)    Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Ver-
setzte Ausschuß zur Anpassung an den technischen Fort-                    waltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie am
schritt ist auch für die Prüfung der in Artikel 13 dieser                  1. Januar 1990 nachzukommen. Sie unterrichten hiervon
Richtlinie vorgesehenen Änderungen zuständig.                              unverzüglich die Kommission.
                                                                           (2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
                            Artikel 15                                    Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die
Die Mitgliedstaaten untersagen jede Handlung, die eine                     sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas-
Umgehung der Vorschriften dieser Richtlinie zum Ziel                       sen.
oder zur Folge hat.
                                                                                                      Artikel 18
                            Artikel 16                                     (1)    Die Richtlinie 78/319/EWG wird am 1. Januar
                                                                           1990 außer Kraft gesetzt.
Die Richtlinie 84/631/EWG wird wie folgt geändert:
                                                                           (2)    Die Bezugnahmen auf die nach Absatz 1 außer
a) in Artikel 2 Absatz 1 erhält Buchstabe f) folgenden                     Kraft gesetzte Richtlinie gelten als Bezugnahme auf
   Wortlaut:                                                               diese Richtlinie. Bezugnahmen auf Artikel der aufgeho-
    ,,f) Beseitigung: Beseitigung im Sinne von Artikel lb                  benen Richtlinie sind gemäß der Entsprechungstabelle in
         der Richtlinie 75/442/EWG",                                       Anhang IV zu lesen.
b) in Artikel 15 wird „Artikel 18 der Richtlinie                                                      Artikel 19
    78/319/EWG" durch „Artikel 12b der Richtlinie
    75/442/EWG" ersetzt.                                                   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                                 ANHANG I
                                     GRUPPEN ODER ARTEN GEFÄHRLICHER ABFÄLLE (')
                                      (in flüssiger Form, in fester Form oder in Form von Schlamm)
               TEIL A
               Abfälle bestehend aus:
                 1) anatomischen Stoffen; Abfällen aus Krankenhäusern oder anderen ärztlichen Einrichtungen,
                 2) Arzneimitielspezialitäten, Arzneimitteln, Tierarzneimitteln,
                 3) Holzschutzmitteln,
                 4) Schädlingsbekämpfungs- und Pflanzenschutzmitteln,
                 5) Rückständen aus Lösungsmitteln,
                 6) halogenierten organischen Stoffen, die nicht als Lösungsmittel dienen,
                 7) cyanidierten Härtesalzen,
                 8) Ölen und öligen mineralischen Substanzen (zum Beispiel bei der spanenden Formgebung anfallenden
                    Schlämmen),
                 9) Öl/Wasser- oder Kohlenwasserstoff/Wasser-Gemischen, Emulsionen,
               10) PCB- und/oder PCT-haltigen Stoffen (zum Beispiel Dielektrika),
               11) teerhaltigen Stoffen aus Raffinations-, Destiüations- oder Pyrolysevorgängen (zum Beispiel Destilla-
                    tionskolben),
               (l) Bestimmte Wiederholungen gegenüber den Aufzählungen in Anhang II sind absichtlich.
 ---pagebreak--- Nr. C 295/12                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  19. 11. 88
           12) Druckfarben, Farbstoffen, Pigmenten, Farben, Lacken, Klarlacken,
            13) Harzen, Latex, Weichmachern, Klebstoffen,
            14) nichtidentifizierten und/oder neuen chemischen Stoffen aus Forschungs-, Entwicklungs- und Ausbil-
                dungstätigkeiten, deren Auswirkungen auf den Menschen und/oder die Umweh nicht bekannt sind
                 (zum Beispiel Laborabfälle),
            15) pyrotechnischen Erzeugnissen und sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen,
            16) Erzeugnissen von Fotolaboratorien,
            17) Material, das durch ein Erzeugnis aus der Familie der polychlorierten Dibenzofurane kontaminiert ist,
            18) anderen Abfallstoffen, die einen der in Teil B aufgeführten Bestandteile enthalten.
           TEIL B
           Abfälle, die irgendeinen der in Anhang II genannten Bestandteile enthalten und aus folgendem bestehen:
            19) Seife, Fettstoffe, tierische oder pflanzliche Wachse,
           20) nichthalogenierte organische Stoffe, die nicht als Lösungsmittel dienen,
           21) anorganische Stoffe ohne Metalle oder Metallverbindungen,
            22) Schlacken und/oder Aschen,
            23) Erde, Ton oder Sand einschließlich Baggerschlamm,
            24) nicht cyanierte Härtesalze,
            25) Metallstaub und -pulver,
            26) verbrauchte Katalysatorstoffe,
            27) Metalle oder Metallverbindungen enthaltende Flüssigkeiten oder Schlamm,
            28) bei der Verschmutzungsbekämpfung anfallende Abfälle (z. B. Staub aus Luftfiltern usw.) mit Aus-
                 nahme von 29, 30 und 33,
            29) Gaswaschschlamm,
            30) Schlamm aus Wasserreinigungsanlagen,
            31) Rückstände aus der Kohlensäureentziehung,
            32) Rückstände aus Ionenaustauscherkolonnen,
             33) nicht behandelter und in der Landwirtschaft nicht verwendbarer Klärschlamm,
             34) in Anhang A nicht spezifisch erwähnte Abwässer,
             35) bei der Reinigung von Zisternen oder Geräten anfallende Rückstände,
             36) kontaminierte Geräte,
             37) kontaminierte Behälter (z. B. Verpackungsmaterial, Gasflaschen usw.), die eine oder mehrere in An-
                  hang II genannte Komponenten enthalten,
             38) Stromakkumulatoren und Batterien,
             39) pflanzliche Öle,
             40) bei selektivem Einsammeln in Haushalten anfallende Gegenstände, die eine der in Anhang III genann-
                  ten Eigenschaften aufweisen,
             41) jeder sonstige Abfall, der irgendeinen in Anhang II genannten Bestandteil enthält.
 ---pagebreak--- 19. 11. 88                               Amtsblatt d e r Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. C 295/13
                                                            ANHANG        II
              K O M P O N E N T E N VON ABFÄLLEN, DIE SIE ZU GEFÄHRLICHEN ABFÄLLEN M A C H E N (')
           Abfälle mit folgenden Komponenten:
           Cl     Beryllium, Berylliumverbindungen,
           C2     Vanadiumverbindungen,
           C3     Chrom-6-Verbindungen,
           C4     Kobaltverbindungen,
           C5     Nickelverbindungen,
           C6     Kupferverbindungen,
           C7     Zinkverbindungen,
           C8     Arsen, Arsenverbindungen,
           C9     Selen, Selenverbindungen,
           CIO Silberverbindungen,
           C l l Cadmium, Cadmiumverbindungen,
           C12 Zinnverbindungen,
           C13 Antimon, Antimonverbindungen,
           C14 Tellur, Tellurverbindungen,
           C15 Bariumverbindungen mit Ausnahme von Bariumsulfat,
           C16 Quecksilber, Quecksilberverbindungen,
           C17 Thallium, Thalliumverbindungen,
           C18 Blei, Bleiverbindungen,
           C19 anorganische Sulfide,
           C20 anorganische Verbindungen von Fluor mit Ausnahme von Kalziumfluorid,
           C21 anorganische Cyanide,
           C22 folgende Alkali- oder Erdalkalimetalle:
                  Lithium, Natrium, Kalium, Kalzium, elementares Magnesium,
           C23 saure Lösungen oder Säuren in fester Form,
           C24 basische Lösungen oder Basen in fester Form,
           C25 Asbest (Staub und Fasern),
           C26 Phosphor; Phosphorverbindungen mit Ausnahme der Rohphosphate,
           C27 Metallcarbonylverbindungen,
           C28 Peroxide,
           C29 Chlorate,
           C30 Perchlorate,
           C31 Nitride,
           (') Bestimmte Wiederholungen gegenüber den Arten von gefährlichen Abfällen, die in Anhang I aufgezählt werden, sind
               absichtlich.
 ---pagebreak--- Nr. C 295/14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 19. 11. 88
           C32 PCB und/oder PCT,
           C33 Arznei- oder Tierarzneimittel,
           C34 Schädlingsbekämpfungsmittel und Pflanzenschutzmittel (zum Beispiel Pestizide),
           C35 infektiöse Substanzen,
           C36 Kreosote,
           C37 Isocyanate, Thiocyanate,
           C38 organische Cyanide (zum Beispiel Nitrile),
           C39 Phenole, Phenolverbindungen,
           C40 halogenierte Lösungsmittel,
           C41 nichthalogenierte Lösungsmittel,
           C42 halogenorganische Verbindungen, ausgenommen inerte polymerisierte Stoffe und sonstige in dieser
               Anlage aufgeführte Stoffe,
           C43 aromatische Verbindungen; polyzyklische und heterozyklische organische Verbindungen,
           C44 aliphatische Amine,
           C45 aromatische Amine,
           C46 Äther,
           C47 explosionsgefährliche Stoffe mit Ausnahme der an anderer Stelle dieser Anlage aufgeführten Stoffe,
           C48 schwefelorganische Verbindungen,
           C49 alle Erzeugnisse aus der Familie der polychlorierten Dibenzofurane,
           C50 alle Erzeugnisse aus der Familie der polychlorierten Dibenzoparadioxine,
           C51 Kohlenwasserstoffe und ihre Sauerstoff-, Stickstoff- und/oder Schwefelverbindungen, die in Teil B
               nicht eigens genannt sind.
                                                         ANHANG      III
                     EIGENSCHAFTEN DER DEN ABFÄLLEN I N N E W O H N E N D E N GEFAHREN
           Hl    explosionsgefährliche Stoffe und Zubereitungen, die unter Einwirkung einer Flamme explodieren
                 können oder empfindlich auf Stöße oder Reibung reagieren, z. B. Dinitrobenzol;
           H2    „brandfördernd": Stoffe und Zubereitungen, die bei Berührung mit anderen, insbesondere brenn-
                 baren Stoffen eine stark exotherme Reaktion auslösen;
           H3-A „leicht entzündlich": Stoffe und Zubereitungen in flüssiger Form mit einem Flammpunkt von weni-
                 ger als 21 °C (einschließlich hochentzündlicher Flüssigkeiten) oder
                 — Stoffe und Zubereitungen, die sich an der Luft bei normaler Temperatur und ohne Energie-
                     zufuhr erwärmen und schließlich entzünden;
                 — feste Stoffe und Zubereitungen, die sich unter Einwirkung einer Zündquelle leicht entzünden
                     und nach Entfernung der Zündquelle weiterbrennen;
                 — unter Normaldruck an der Luft entzündliche gasförmige Stoffe und Zubereitungen;
                 — Stoffe und Zubereitungen, die bei Berührung mit Wasser oder feuchter Luft gefährliche Mengen
                     leicht brennbarer Gase abscheiden;
           H3-B „entzündlich": Flüssige Stoffe und Zubereitungen mit einem Flammpunkt von > 21 °C und
                 < 55°C;
           H4    „reizend": Nicht korrodierende Stoffe und Zubereitungen, die bei unmittelbarer, länger dauernder
                 oder wiederholter Berührung mit der Haut oder den Schleimhäuten eine Entzündungsreaktion her-
                 vorrufen können;
 ---pagebreak--- 19. 11. 88                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 295/15
           H5       „schädlich": Stoffe und Zubereitungen, die bei Einatmung, Einnahme oder Hautdurchdringung Ge-
                   fahren von beschränkter Tragweite hervorrufen können;
           H6       „giftig": Stoffe und Zubereitungen, die bei Einatmung, Einnahme oder Hautdurchdringung
                    schwere, akute oder chronische Gefahren oder sogar den Tod verursachen können (einschließlich
                    der hochgiftigen Stoffe und Zubereitungen);
           H7       „krebserzeugend": Stoffe und Zubereitungen, die bei Einatmung, Einnahme oder Hautdurchdrin-
                    gung Krebs erzeugen oder dessen Häufigkeit erhöhen können;
           H8       „korrodierend": Stoffe und Zubereitungen, die bei Berührung mit lebenden Geweben zerstörend
                    auf diese einwirken können;
           H9       „infektionsgefährdend": Stoffe, die lebensfähige Mikroorganismen oder ihre Toxine enthalten und
                    die im Menschen oder sonstigen Lebewesen bekanntlich oder vermutlich eine Krankheit hervor-
                    rufen ;
           H10      „teratogen": Stoffe oder Zubereitungen, die bei Einatmung, Einnahme oder Hautdurchdringung
                    nichterbliche angeborene Mißbildungen hervorrufen oder deren Häufigkeit erhöhen können;
           Hll      „mutagen": Stoffe oder Zubereitungen, die bei Einatmung, Einnahme oder Hautdurchdringung
                    Erbschäden hervorrufen oder ihre Häufigkeit erhöhen können;
           Hl2      Stoffe oder Zubereitungen, die bei der Berührung mit Wasser, Luft oder einer Säure ein giftiges
                    oder sehr giftiges Gas abscheiden;
           Hl3      Stoffe, die nach Beseitigung auf irgendeine Art die Entstehung eines anderen Stoffes bewirken kön-
                    nen, z. B. ein Auslaugungsprodukt, das eine der oben genannten Eigenschaften aufweist;
           Hl4      „ökotoxisch": Stoffe und Zubereitungen, die unmittelbare oder mittelbare Gefahren für einen oder
                    mehrere Umweltbereiche darstellen können.
           Anmerkungen:
           1. Die Bezeichnung als „giftig" (und „sehr giftig"), „schädlich", „korrodierend" und „reizend" erfolgt
               nach den Kriterien in Anhang VI Teil I A und Teil II B der Richtlinie 67/548/EWG ('), geändert durch
               die Richtlinie 79/831/EWG des Rates vom 18. September 1979 (2).
           2. Zusätzliche Angaben zu den Bezeichnungen „krebserzeugend", „teratogen" und „mutagen" unter Be-
               rücksichtigung des derzeitigen Kenntnisstandes sind im Leitfaden für die Einstufung und Kennzeich-
               nung in Anhang VI (Teil II B) der Richtlinie 67/548/EWG, geändert durch die Richtlinie 83/467/EWG
               der Kommission vom 29. Juli 1983 (3), enthalten.
           Prüfmethoden
           Die Prüfmethoden sollen den Definitionen in Anhang III spezifische Bedeutung verleihen.
           Die anzuwendenden Methoden sind in Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG, geändert durch die Richtli-
           nie 84/449/EWG der Kommission vom 25. April 1984 ('), oder den späteren Richtlinien der Kommission
           zur Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG festgelegt. Diese Methoden beruhen ihrerseits auf den Arbeiten
           und Empfehlungen der zuständigen internationalen Stellen, insbesondere der OECD.
           (') ABl.  Nr. L  196 vom 16.  8. 1967.
           O   ABI.  Nr. L  259 vom 15.  10. 1979.
           O   ABl.  Nr. L  257 vom 16.  9. 1983.
           (4) ABl.  Nr. L  251 vom  19. 9. 1984.
 ---pagebreak--- Nr. C 295/16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              19. 11. 88
                                                      ANHANG       IV
           ANGABE DER ARTIKEL DER AUSSER KRAFT GESETZTEN RICHTLINIE 78/319/EWG MIT
           IHREN E N T S P R E C H U N G E N IN DER RICHTLINIE . . . / . . ./EWG ÜBER GEFÄHRLICHE
                                                       ABFÄLLE
           Richtlinie  78/319/EWG                        Richtlinie.../.. ./EWG
           Außer Kraft gesetzter Artikel                 Neuer Artikel
           Artikel 1                                     Artikel 1.2
           Artikel 2                                     Artikel 8.2
           Artikel 3                                     Artikel 2
           Artikel 4                                     — gestrichen (Artikel 3.1 der Richtlinie 75/442/EWG)
           Artikel 5.1                                   — gestrichen (Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG)
           Artikel 5.2                                   Artikel 3
           Artikel 6                                     — gestrichen (Artikel 5 der Richtlinie 75/442/EWG)
           Artikel 7                                     Artikel 4
           Artikel 8                                     gestrichen
           Artikel 9                                     Artikel 5.1
           Artikel 10                                    Artikel 6
           Artikel 11                                    Artikel 9
           Artikel 12                                    Artikel 10
           Artikel 13                                    Artikel 11
           Artikel 14.1                                  Artikel 7.1
           Artikel 14.2                                  Artikel 8
           Artikel 14.3                                  Artikel 7.2
           Artikel 15                                    Artikel 7.1
           Artikel 16                                    Artikel 12
           Artikel 17                                    Artikel 13
           Artikel 18                                    Artikel 14
           Artikel 19                                    — gestrichen (Artikel 12c der Richtlinie 75/442/
                                                             EWG)
           Artikel 20                                    Artikel 15
           Artikel 21                                    Artikel 17
           Artikel 22                                    Artikel 19
           Anhang                                        Anhang II