CELEX: 51981PC0474
Language: de
Date: 1981-09-14
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpulpe der Tarifstelle ex. 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel (1982) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 474
Vol. 1981/0143
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(81)474 endg.
                                                      Brüssel , den 14 . September 1981
                                  Vorschlag einer
                            VERORDNUNG (EWG) ^DES RATES
                                     ""
       zur Eröffnung , Aufteilung ^und Verwaltung eines Gemeinschafts
       zollkontingents für Aprikosenpulpe der Tarifstelle ex . 20.06
       B II c ) 1 aa ) desx   Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(81 ) 474 endg .
 ---pagebreak---                                                       CJ0"VM>
                                      BEGRÜNDUNG
 1 . Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat
      Israel , ergänzt durch das Protokoll zum Abkommen zwischen der EWG
      und Israel , geschlossene Abkommen sieht in Artikel" 10 des Protokolls
      Nr .. 1 im Anhang zu diesem Abkommen die Eröffnung eines jährlichen
     Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr von 150 Tonnen Aprikosen-
     pülpe , der Tarifstelle ex 20.06 B'II c ) 1 aa ) des Gemeinsamen Zolltarifs ,
     mit Ursprung in Israel vor .
      Im Rahmen dieses Zollkontingents gilt ein Zollsatz , der 70 v.H. des
     gegenüber Drittländern tatsächlich erhobenen Zollsatzes entspricht .
     Es empfiehlt sich daher , das betreffende Zollkontingent für 1982 zu
     eröffnen .                                       -   ,
2 . In dem Vorschlag für eine Verordnung zur Eröffnung dieses Zollkontingents
     ist - wie üblich - vorgesehen , dass die Kontingentsmenge in zwei Raten
     geteilt wird , wobei die erste Rate in Quoten auf die Mitgliedstaaten
     aufgeteilt wird , während die zweite die Reserve bildet .
     Bei der Aufteilung der ersten Rate des Kontingents dürfte es im vorliegen­
     den Falle nicht möglich sein , die normalerweise geltenden Regeln anzuwenden ,
     das heisst , die Summe der in jedem Mitgliedstaat in den drei letzten Jahren
     getätigten Einfuhren den Gemeinschaftseinfuhren des gleichen Zeitraums
     gegenüberzustellen und auf jeden Mitgliedstaat die errechneten Prozent­
     sätze auf das Volumen der ersten Rate anzuwenden . Da die Mitgliedstaaten
     im Laufe der letzten Jahre diese Ware gar nicht oder nur gelegentlich ein­
     geführt haben , wirdein Auftei l'ungsschlüssel in Betracht gezogen , der sich
     auf die von einigen Mitgliedstaaten vorgelegten Vorausschätzungen sowie
     auf die Notwendigkeit einer gerechten Verteilung der Kontingentsmenge
     zwischen den Mitgliedstaaten stützt .     _        1
3 . Es wird vorgeschlagen diesen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur
     Eröffnung des unter 1 beschriebenen Gemeinschaftszollkontingents zu genehmigen .
     ANLAGE : 1 Vorschlag für eine Verordnung ( EWG ) des Rates .
 ---pagebreak---                                                                Vorschlag einer
                                                    VERORDNUNG (EWG) ~                   , " DES RATES
                                zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Apri-
                                kosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit
                                                     *             Ursprung in Israel ( 1982 )
              DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                                 .
              GEMEINSCHAFTEN –
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europa- '
              ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
             Artikel 113 ,
             auf Vorschlag der Kommission,
             in Erwägung nachstehender Gründe :
                    .. Abkommen >
             Das (Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
             schaft und dem Staat Israel ergänzt durch das Protokoll zu diesem Abkommen(2 )
nachstehend " Protokoll"cpnai*ii1) sient in Artikel 10 des Pro­
             tokolls Nr. 1 im Anhang zu diesem Abkommen vor,
             daß die Gemeinschaft ein jährliches Gemeinschafts-                                                  ,
             zollkontirigent in Höhe von 150 Tonnen für Apriko-
             senpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Ge­
             meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel eröffnet.
             Im Rahmen dieses Zollkontingents gilt ein Zollsatz,
             der 70 v. H. des gegenüber Drittländern tatsächlich                               *
             angewandten Zollsatzes entspricht. Demzufolge ist
        ,    für 1982 ein Gemeinschaftszollkontingent in Höhe                                        m ■
             von 150 Tonnen zu eröffnen .
               Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
              der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
              Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die
              vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf
              sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen
               Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontin­
               gents angewandt werden.- Der Gemeinschaftscharak-
               ter dieses Kontingents kann unter Beachtung der
               oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt wer­
               den , daß bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszoll-
               kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die
               Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsäch­
               liche Marktentwicklung der betreffenden Waren mög­
               lichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Auftei­
               lung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten
               vorzunehmen , der einerseits anhand der statistischen
               ( ' ) AB1 . Nr. L 136 vom 28 . 5. 1975 , S. 3 .
              ( 2 ) ABL NR
 ---pagebreak---                             - 2 -
 Angaben über die während eines repräsentativen Be-
 zugszeitraums getätigten Einfuhren der genannten
 Waren aus Israel und andererseits nach den Wirt-
 schaftsaussichten für den betreffenden Kontingents-
 zeitraum zu berechnen ist.
 In den Letzten drei Jahren , über die vollständige
 statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ein­
 fuhren der betreffenden Waren aus Israel in die Ge­
 meinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie
 folgt :
          Mitglirdstaaten               1978      1979   1980
 Benelux                                 13              -
 Dänemark                                –         –
                                                         -
 Deutschland                             77       –
 Griechenland                             -       -
                                                         -
Frankreich                              –         –      -
Irland                                  –         10     -
Italien                                 –         –
                                                         - '
Vereinigtes Königreich                   10       90     100 (=4
Diese Angaben können nicht als repräsentativ angese­
hen werden und damit nicht als Grundlage für eine
Aufteilung der Kontingentsmenge zwischen den Mit­
gliedstaaten dienen . Eine Vorausschätzung der Ein­
fuhren der Mitgliedstaaten für das Jahr 1982 erweist
sich wegen der Unregelmäßigkeit der Einfuhren in
den Vorjahren als schwierig. Um aber die Kontin­
gentsmenge gerecht aufzuteilen, könnte die ursprüng­
liche prozentuale Beteiligung an der Kontingents­
menge annähernd wie folgt festgelegt werden :
         Benelux                              12
         Dänemark                              5
         Deutschland                          25
         Gr i echenland                       4
         Frankreich                            7
         Irland                                6
         Italien                               6
         Vereinigtes Königreich              36
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu
 ---pagebreak---                                                                                       Artikel 2
 teilen , wobei die erste Rate auf die einzelnen Mit­        ( 1 ) Eine erste Rate des in Artikel 1 genannten Ge-
 gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als        meinschaftszollkontingents von 75" Tonnen wird auf
 Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen         die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbe­
 Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche        haltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1982 "
 Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren je­            gelten, belaufen sich auf folgende Mengen :
des Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben,
 ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszoll-                                              (in Tonnen)
 kontingents auf einen Satz festzusetzen der im vorlie­               Bénélux                            1
 genden Fall 50v. H. der Kontingentsmenge betragen                    Dänemark                           3
 könnte.
                                                                      Deutschland                        19
 Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­                  Griechenland                        3
 nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.                     Frankreich                         5
 Um dieserVatsache Rechnung zu tragen und um Un­
terbrechungen zu vermeiden, sollte jeder» Mitglied-                   Irland                             4
staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausge­                 Italien                            4
nutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf                  Vereinigtes Königreich              28
die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder
Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zu­
sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und so­         (2)     Die zweite Rate in Höhe von 75 Tonnen bildet
weit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die ur­         die Reserve.
sprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen bis
zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art
der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission,                                      Artikel 3
die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand
der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen           ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2
und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.             Absatz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei
                                                           Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote ab­
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-         züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere        90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­
Restmenge vorhanden , so muß dieser Staat einen er­        züglich durch Mitteilung an die Kommission – so­
heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertra­       weit die Reservemenge ausreicht – die Ziehung einer
gen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkon-        zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprüng­
tingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, wäh­     lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere
rend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden        Einheit aufgerundet wird.
könnte .
                                                           (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der         Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu             Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen         • dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung
haben und durch diese vertreten werden, kann jede          einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ur­
Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung                sprünglichen Quote vor.
                                                                          I
der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –                (3)      Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
                                                           dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
                                                           90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                           gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
                                                           hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
                                                           vor.
                         Artikel 1
                                                           Dieses
                                                           Diese     Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
(1)      Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1982wird in      der Reserve
                                                                  R         angewandt.
der Gemeinschaft      ' - :   ■   ein Gemeinschaftszoll-
kontingent in Höhe von 150 Tonnen für Aprikosen-           (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
                                                           {4)
pülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Ge-       nen <1die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­
meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel eröffnet.      ten alsa in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,
                                                           wenn
                                                           wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht
(2)      Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der         ausgeschöpft
                                                           ausge              werden können. Sie unterrichten die
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Ware         Kommission
                                                           Komr              über die Gründe, die sie veranlaßt ha­
bis zur Höhe von 1 1,9 °/o ausgesetzt.                     ben, <diesen Absatz anzuwenden.
  Im Rahmen dieses ZoL Lkont ingents wendet
  Griechenland die nach den entsprechenden
  Bestimmungen der Beitrittsakte von 1979
  und des Protokolls berechneten Zollsätze an .
 ---pagebreak---                                                    _  L -
                         Artikel 4                               i                 Artikel 7
 Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten          (1 )   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
 gelten bis zum 31 . Dezember 198 ?.                       Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz­
                                                            lichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen ha­
                                                           ben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulier­
                         Artikel 5
                                                           ten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu er­
                                                            möglichen .
 Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­
 tober 1982 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng­          (2)    Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
 lichen Quote den Teil auf die Reserve, der am             Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
 15. September 1982 20 v. H. dieser ursprünglichen         ren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quo­
 Quote übersteigt. Sie können eine größere Menge           ten .
 übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht,
 daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt wird.          (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                                                           betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens      der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
am 1 . Oktober 198 2 die gesamte Menge der Einfuh­         Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien
ren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum            Verkehr auf ihre Quoten an.
 15 . September 198 2 durchgeführt und auf das Ge-
meinschaftszoilkontingent angerechnet haben, sowie         (4)     Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote,        Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 an­
den sie auf die Reserve übertragen.                        gerechneten Einfuhren festgestellt.
                        Artikel 6
                                                                                  Artikel 8
Die Kommission verbucht die Beträge      der von den       Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaa­
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und      3 eröffneten      ten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
Quoten und unterrichtet die einzelnen   Mitgliedstaa­      angerechnet wurden.
ten über den Stand der Ausschöpfung      der Reserve,
sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
                                                                                  Artikel 9
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
5 . Oktober 198 2 über den Stand der Reserve nach          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen.               Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                           zusammen .
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-                               Artikel 10
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
Restbetrag an .                                            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 198 pi n Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am     ~
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident