CELEX: 51984PC0029
Language: de
Date: 1984-01-25
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DIE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES 83/200/EWG ZUR ERMAECHTIGUNG DER KOMMISSION, IM RAHMEN DES NEUEN GEMEINSCHAFTSINSTRUMENTS ANLEIHEN ZUR INVESTITIONSFOERDERUNG IN DER GEMEINSCHAFT AUFZUNEHMEN

21.2.84                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 48/3
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
              Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Anwendung des Beschlusses
              83/200/EWG zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des Neuen Gemeinschafts-
                   instruments Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen
                                                     KOM(84) 29 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 26. Januar 1984)
                                                       (84/C 48/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        BESCHLIESST:
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-                                       Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Es wird eine Tranche von Anleihen, deren Kapital-
gestützt auf den Beschluß 83/200/EWG des Rates                  summe den Gegenwert von 1,4 Milliarden ECU nicht
vom 19. April 1983 zur Ermächtigung der Kom-                    überschreiten darf, genehmigt.
mission, im Rahmen des Neuen Gemeinschafts-
instruments Anleihen zur Investitionsförderung in der-
Gemeinschaft aufzunehmen ('), insbesondere auf
                                                                                        Artikel 2
Artikel 2,
                                                                Der Erlös aus den in Artikel 1 genannten Anleihen
auf Vorschlag der Kommission,                                   wird in Form von Darlehen zur Finanzierung von In-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 vestitionsvorhaben innerhalb der Gemeinschaft ver-
                                                                wendet; die Vorhaben müssen den vorrangigen Zielen
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-              der Gemeinschaft in den Bereichen der Energie, der
schusses,                                                       Infrastruktur sowie der Finanzierung von Investitio-
                                                                nen — im wesentlichen der Klein- und Mittelbetriebe
in Erwägung nachstehender Gründe:                               — in der Industrie und den anderen produktiven Sek-
Die von der Kommission gebilligten Darlehens-                   toren entsprechen.
anträge entsprechen mehr als zwei Dritteln der mit
Beschluß 83/308/EWG des Rates (2) genehmigten
ersten Anleihetranche.                                                                  Artikel 3
Es ist wesentlich, die Kontinuität des Einsatzes des            Die Kommission beschließt über die Förderungswür-
Neuen Gemeinschaftsinstruments bei der Förderung                digkeit der Vorhaben in Übereinstimmung mit den
von Investitionsvorhaben in den Bereichen Energie               folgenden Leitlinien und vorrangigen Zielen:
und Infrastruktur sowie Finanzierung von Investitio-
nen, vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen, in            — Investitionsvorhaben — im wesentlichen der
der Industrie und anderen produktiven Sektoren                      Klein- und Mittelbetriebe — in der Industrie und
sicherzustellen.                                                    den damit unmittelbar         zusammenhängenden
                                                                    Dienstleistungsbereichen, insbesondere im Hin-
Es ist daher zweckmäßig, eine neue Anleihe- und
                                                                    blick auf die Verbreitung von Innovationen und
Darlehenstranche im Rahmen des Beschlusses
                                                                    neuen Technologien, deren Verwirklichung un-
83/200/EWG zu genehmigen, wobei die Anwen-
                                                                    mittelbar oder mittelbar zur Schaffung von Ar-
dungsbereiche die gleichen sind wie in dem Beschluß
                                                                    beitsplätzen führt;
83/308/EWG.
Es müßte ein Anleihebetrag genehmigt werden, des-               — rationelle Energienutzung einschließlich der Ener-
sen Kapitalsumme 1,4 Miliarden ECU entspricht —                     gieeinsparung in Wohnhäusern oder gewerblich
                                                                    genutzten Gebäuden, Substitution von Erdöl
                                                                    durch andere Energiequellen in allen Bereichen
(') ABl. Nr. L 112 vom 28. 4. 1983, S. 26.                          und Schaffung der Infrastruktur für diese Substi-
(2) ABI. Nr. L 164 vom 23. 6. 1983, S. 31.                          tution;
 ---pagebreak--- Nr. C 48/4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   21.2.84
    Infrastrukturen für den Aufbau produktiver Akti-           — die Vorhaben und ihre Durchführung müssen mit
    vitäten, die einen Beitrag zur regionalen Entwick-              dem Vertrag und dem Vertragsfolgerecht, insbe-
    lung leisten oder von gemeinschaftlichem Interesse              sondere den Wettbewerbsvorschriften, und mit
    sind, wie Fernmeldetechnik einschließlich Infor-                den Gemeinschaftsregeln und -politiken für die
    mationstechnologien, und Verkehr einschließlich                 hier behandelten Bereiche im Einklang stehen.
    Energietransport;
              Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens zwischen der
              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal zur zwei-
              ten Änderung des am 15. Juni 1979 unterzeichneten Abkommens über die Fischerei vor
                        der senegalesischen Küste sowie des dazugehörigen neuen Protokolls
                                                    KOM(84) 38 endg.
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 27. Januar 1984)
                                                      (84/C 48/04)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vor-
GEMEINSCHAFTEN —                                               läufige Anwendung des Abkommens zwischen der
                                                               Regierung der Republik Senegal und der Europä-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                ischen Wirtschaftsgemeinschaft zur zweiten Änderung
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             des Abkommens über die Fischerei vor der senegalesi-
Artikel 43,                                                    schen Küste sowie des dazugehörigen neuen Proto-
auf Vorschlag der Kommission,                                  kolls gegenstandslos —
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                BESCHLIESST:
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                                         Artikel 1
Gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens zwischen
der Regierung der Republik Senegal und der Europä-             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor          schaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik
der senegalesischen Küste ('), geändert durch das am           Senegal zur zweiten Änderung des am 15. Juni 1979
26. Januar 1982 unterzeichnete Abkommen (3), haben             unterzeichneten Abkommens über die Fischerei vor
Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Se-                der senegalesischen Küste sowie das dazugehörige
negal stattgefunden, um die Änderungen oder Zu-                neue Protokoll werden im Namen der Gemeinschaft
sätze festzulegen, die am Ende des zweiten zweijähri-          genehmigt.
gen Anwendungszeitraumes des Abkommens in den
Anhängen des Abkommens oder in dem in Artikel 9                Die in Absatz 1 genannten Texte sind diesem Be-
des Abkommens genannten Protokoll vorzusehen                   schluß beigefügt.
sind.
                                                                                         Artikel 2
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurden am . . .
ein Abkommen zur Änderung des Anhangs I des ge-                Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 2 des
nannten Fischereiabkommens sowie ein neues Proto-              Abkommens vorgesehene Notifizierung vor ( J ).
koll unterzeichnet.
Die Genehmigung dieses Abkommens liegt im Inter-                                         Artikel 3
esse der Gemeinschaft.                                          Der Beschluß . . . wird mit Inkrafttreten des Abkom-
Durch den Abschluß des Abkommens wird der Be-                   mens aufgehoben.
schluß . . . des Rates vom . . . über den Abschluß des
                                                                (J) Das Datum des Inkrafttretens des Abkommens wird im
(») ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 17.                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlas-
0) ABl. Nr. L 234 vom 9. 8. 1983, S. 9.                             sung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.