CELEX: 31977R0892
Language: de
Date: 1977-04-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 892/77 der Kommission vom 28. April 1977 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Reifen, auswechselbare Überreifen, Luftschläuche und Felgenbänder, aus Weichkautschuk, für Räder aller Art, der Tarifnummer 40.11, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021/76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

29 . 4 . 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 107/21
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 892/77 DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . April 1977
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Reifen, auswechselbare Überreifen, Luft­
               schläuche und Felgenbänder, aus Weichkautschuk, für Räder aller Art, der Tarif­
               nummer 40.11 , mit Ursprung in Jugoslawien , dem die in der Verordnung (EWG)
                     Nr. 3021 /76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Waren aus dem einen oder anderen dieser Länder und
GEMEINSCHAFTEN —                                               Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang C derselben
                                                               Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit wiederein­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              geführt werden , sobald der in Frage kommende
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
                                                               Für Reifen , auswechselbare Uberreifen, Luftschläuche
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 3021 /76 des
Rates vom 13 . Dezember 1976 zur Eröffnung der Zoll­           und Felgenbänder, aus Weichkautschuk, für Räder al­
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung             ler Art, der Tarifnummer 40.1 1 , ist der Plafond gemäß
in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4         der oben angegebenen Grundlage auf 14 457 000
Absatz 2,                                                      Rechnungseinheiten festgesetzt. Demgemäß beträgt
                                                               der Höchstbetrag 2 168 550 Rechnungseinheiten . Am
                                                               25. April 1977 haben die Einfuhren in die Gemein­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             schaft von Reifen , auswechselbaren Überreifen , Luft­
                                                               schläuchen und Felgenbändern , aus Weichkautschuk,
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­             für Räder aller Art, der Tarifnummer 40.11 , mit Ur­
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­                sprung in Jugoslawien , dem Zollpräferenzen gewährt
gruppe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­            werden , den in Rede stehenden Höchstbetrag erreicht.
heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit               In Anbetracht des Zwecks der Verordnung (EWG) Nr.
Ausnahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond entspre­           3021 /76, die die Beachtung eines Höchstbetrags vor­
chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­              sieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz
nen Werten festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist             für die betreffenden Waren gegenüber Jugoslawien
gleich der Summe, die sich ergibt aus der Addition             wiedereinzuführen —
einerseits des Wertes der im Jahre 1974 getätigten cif­
Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus den
durch dieses System begünstigten Ländern und Gebie­
ten — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­
lungen sind — und andererseits von 5 v.H. des Wer­
tes der cif-Einfuhren im Jahre 1974 aus den übrigen                                     Artikel 1
Ländern sowie den Ländern und Gebieten , die bereits
im Genuß dieser Regelungen sind . In keinem Fall
                                                               Ab 2. Mai 1977 wird der Zollsatz, der auf Grund der
darf der sich aus dieser Addition ergebende Plafondbe­
trag 172,5% des Betrages übersteigen , den man er­             Verordnung ( EWG) Nr. 3021 /76 des Rates ausgesetzt
hält, wenn man bei dieser Addition statt des Jahres            ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden
1974 das Jahr 1971 bzw . 1972 für die zu addierenden           Waren mit Ursprung in Jugoslawien wiedereinge­
                                                               führt :
beiden Werte zugrunde legt.
                                                                  Nummer des
Im Rahmen dieses Plafonds müssen sich die Anrech­                 Gemeinsamen                Warenbezeichnung
nungen von Waren mit Ursprung in einem der in                       Zolltarifs
Anhang B der genannten Verordnung erwähnten Län­
der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen             40.1 1           Reifen , auswechselbare Uberreifen , Luft­
Höchstbetrags von 50 v.H. dieses Plafonds halten , mit                          schläuche und Felgenbänder, aus Weich­
Ausnahme bestimmter Waren , für die der Höchstbe­                               kautschuk, für Räder aller Art
trag auf den in Anhang A der genannten Verordnung
angegebenen Prozentsatz herabgesetzt ist. Für diese
Waren ist der Prozentsatz auf 15 v.H. herabgesetzt.
                                                                                        Artikel 2
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung
können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                               öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(') ABI . Nr. L 349 vom 20 . 12. 1976, S. 23 .                 meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr . L 107/22                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    29 . 4 . 77
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel , den 28 . April 1977
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Étienne DAV1GNON
                                                                 Mitglied der Kommission