CELEX: 
Language: de
Date: 2018-07-09 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative

BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 befugt die Kommission, im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 17 und unter den Bedingungen der Artikel 18 und 19 Änderungen der Anhänge dieser Verordnung zu beschließen.
            
            
               Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung dürfen die Organisatoren von Bürgerinitiativen für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen nur Formulare verwenden, die den in Anhang III dargestellten Mustern entsprechen. Entsprechend diesen Formularen müssen Unterzeichner je nachdem, aus welchem Mitgliedstaat sie stammen (Wohnsitzmitgliedstaat bzw. Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Unterzeichner hat), unterschiedliche Angaben machen. 
            
            
               Die Formulare umfassen eine Erklärung zum Datenschutz, in denen die Unterzeichner darüber informiert werden, wie ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Dieses Dokument bezieht sich auf die Richtlinie 95/46/EG und die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Anforderungen.
            
            
               Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung). Die Verordnung gilt seit dem 25. Mai 2018.
            
            
               Nach Artikel 94 der Datenschutz-Grundverordnung gelten Verweise auf die aufgehobene Richtlinie 95/46/EG als Verweise auf die Verordnung (EU) 2016/679. 
            
            
               Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung definiert die Informationspflicht bei der Erhebung von personenbezogenen Daten der betroffenen Person.
            
            
               Die Kommission muss diese Verordnung erlassen, um die Datenschutzerklärung im Formular für die Unterstützungsbekundung anzupassen, sodass sie den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung genügt. 
            
            
            
               Mit den Änderungen sollen die betroffenen Personen über Folgendes informiert werden:
            
            
               a) aktualisierte Bezugnahmen auf die anwendbaren Rechtsvorschriften für den Schutz personenbezogener Daten, und
            
            
               b) zusätzliche Angaben, die der Verantwortliche gemäß Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung mitteilen muss, wenn personenbezogene Daten bei der betroffenen Personen erhoben werden. 
            
            
               Diese Informationen umfassen die Liste der Rechte der betroffenen Personen in Bezug auf die Verarbeitung ihrer Daten, die Informationen über das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, den Verweis auf die Kontaktdaten des Verantwortlichen (der Organisatoren) und des Datenschutzbeauftragten (falls vorhanden) sowie die Kontaktdaten der zuständigen nationalen Behörden, die für die Annahme und die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zuständig sind, und der nationalen Datenschutzbehörden.  
            
            
               2.KONSULTATIONEN VOR ERLASS DES RECHTSAKTS
            
            
               Öffentliche Konsultationen, Folgenabschätzungen und die Veröffentlichung des Gesetzgebungsentwurfs für Rückmeldungen von Interessenträgern wurden angesichts des begrenzten Ermessensspielraums der Kommission in Bezug auf die fraglichen Änderungen nicht für notwendig erachtet. Die Kommission ist zur Änderung des Anhangs III zur Anpassung der Verordnung an den neuen Rechtsrahmen für den Datenschutz und insbesondere an die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung, mit der die Richtlinie 95/46/EG ab dem 25. Mai 2018 aufgehoben und ersetzt wurde, verpflichtet.
            
            
               Die Mitgliedstaaten wurden über die Expertengruppe der Kommission zur Bürgerinitiative konsultiert. Ihre Meinung wurde in diesem delegierten Rechtsakt berücksichtigt. Das Europäische Parlament hat ebenfalls an der betreffenden Sitzung der Expertengruppe der Kommission teilgenommen und entsprechend den einschlägigen Regeln der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission alle Informationen und Unterlagen zur Sitzung erhalten. 
            
            
               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Dieser Rechtsakt ändert die Datenschutzerklärung in Anhang III Teil A und Teil B der Verordnung (EU) Nr. 211/2011. 
            
         
         
            
               Der Rechtsakt sieht vor, dass die personenbezogenen Daten, die den Organisatoren der geplanten Initiative in den Formularen für die Unterstützungsbekundung mitgeteilt werden, nur dafür genutzt werden, diese Initiative zu unterstützen, und den zuständigen nationalen Behörden zur Verfügung gestellt werden, damit sie von den Behörden für die Zwecke der Überprüfung und Bescheinigung der Zahl der eingegangenen gültigen Unterstützungsbekundungen für diese Bürgerinitiative gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 verarbeitet werden können. Gemäß Kapitel III der Datenschutz-Grundverordnung ist ferner vorgesehen, dass die betroffenen Personen von den Verantwortlichen den Zugang zu ihren personenbezogenen Daten, deren Berichtigung, Löschung oder die Einschränkung ihrer Verarbeitung verlangen können. 
            
            
               Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 sieht der Rechtsakt ebenfalls vor, dass die Unterstützungsbekundungen sowie etwaige Kopien davon von den Verantwortlichen höchstens 18 Monate nach der Registrierung der geplanten Bürgerinitiative oder einem Monat nach ihrer Anmeldung bei der Kommission gespeichert werden, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist. Im Falle von Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren können sie über diese Fristen hinaus für einen Zeitraum von höchstens einer Woche nach Abschluss der betreffenden Verfahren gespeichert werden. Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts, ihres Arbeitsorts oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstößt.
            
            
               Der Rechtsakt sieht auch einen Verweis auf die Kontaktdaten der für die Verarbeitung Verantwortlichen (Organisatoren) vor, die anhand der Angaben zu den registrierten Kontaktpersonen im Formular für die Unterstützungsbekundung kontaktiert werden können, sowie auf die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten (falls vorhanden), die über die im Formular für die Unterstützungsbekundung angegebene Internetadresse der Initiative im Register der Europäischen Kommission abrufbar sind. Verwiesen wird auch auf die Kontaktangaben der zuständigen nationalen Behörde, die für die Annahme und die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich ist, sowie auf die nationalen Datenschutzbehörden unter 
               
                  http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/data-protection
               
               .
            
            
               DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
            
            
               vom 9.7.2018
            
            
               zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative 
            
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative
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               , insbesondere auf Artikel 16, 
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 dürfen die Organisatoren von Bürgerinitiativen für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen nur Formulare verwenden, die den in Anhang III dargestellten Mustern entsprechen.
            
            
               (2)Die Formulare für Unterstützungsbekundungen enthalten eine Datenschutzerklärung mit Informationen über die Art und Weise der Verarbeitung personenbezogener Daten und über die Rechte der Unterzeichner als betroffene Personen Die Datenschutzerklärung bezieht sich auf die aufgehobene Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  2
               . 
            
            
               (3)Die Richtlinie 95/46/EG wurde durch die Verordnung (EU) 2016/679 aufgehoben
                  3
               . Die Verordnung (EU) 2016/679 gilt seit dem 25. Mai 2018.
            
            
               (4)Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/679 enthält die Angaben, die der Verantwortliche, wenn personenbezogene Daten bei einer betroffenen Person erhoben werden, der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung personenbezogener Daten mitzuteilen hat. Diese Angaben sollten künftig in der Datenschutzerklärung zum Formular für die Unterstützungsbekundung übermittelt werden.
            
            
               (5)Gemäß Artikel 94 der Verordnung (EU) 2016/679 gelten Verweise auf die aufgehobene Richtlinie 95/46/EG als Verweise auf die Verordnung (EU) 2016/679. Aus Gründen der Klarheit, der Rechtssicherheit und der Transparenz sollte der Verweis in der Datenschutzerklärung aktualisiert werden. 
            
            
               (6)Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.
            
            
               (7)Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  4
                konsultiert.
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 wird wie folgt geändert:
            
         
         
            
               (1)Der Wortlaut der Datenschutzerklärung in dem Muster für das Formular für die Unterstützungsbekundung am Ende von Teil A erhält folgende Fassung:
            
            
               „Erklärung zum Datenschutz: Im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung werden Ihre in diesem Formular gemachten personenbezogenen Angaben nur für die Unterstützung der Initiative verwendet und den zuständigen nationalen Behörden für Überprüfungs- und Bescheinigungszwecke zur Verfügung gestellt. Sie haben das Recht, von den Organisatoren dieser Initiative Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, deren Berichtigung, Löschung und die Einschränkung ihrer Verarbeitung zu verlangen. 
            
            
               Ihre Daten werden von den Organisatoren höchstens 18 Monate nach Registrierung der geplanten Bürgerinitiative oder einen Monat nach Anmeldung dieser Initiative bei der Kommission gespeichert, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist. Im Falle von Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren können die Daten über diese Fristen hinaus für einen Zeitraum von höchstens einer Woche nach Abschluss der betreffenden Verfahren gespeichert werden.
            
            
               Unbeschadet eines anderweitigen administrativen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs haben Sie das Recht, jederzeit Beschwerde bei einer Datenschutzbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres gewöhnlichen Aufenthalts, Ihres Arbeitsorts oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu erheben, wenn Sie meinen, dass Ihre Daten unrechtmäßig verarbeitet worden sind.
            
            
               Die Organisatoren der Bürgerinitiative sind die für die Verarbeitung Verantwortlichen im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, die Sie anhand der Angaben auf diesem Formular kontaktieren können. 
            
            
               Die Kontaktangaben des Datenschutzbeauftragten (falls vorhanden) sind über die auf diesem Formular angegebene Internetadresse der Initiative im Register der Europäischen Kommission abrufbar.
            
            
               Die Kontaktangaben der zuständigen nationalen Behörde, die für die Annahme und die Bearbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zuständig ist, und die Kontaktangaben der nationalen Datenschutzbehörden sind abrufbar unter: 
               
                  http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/data-protection
               
               .“
            
            
               (2)Der Wortlaut der Datenschutzerklärung in dem Muster für das Formular für die Unterstützungsbekundung am Ende von Teil B erhält folgende Fassung:
            
            
               „Erklärung zum Datenschutz: Im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung werden Ihre in diesem Formular gemachten personenbezogenen Angaben nur für die Unterstützung der Initiative verwendet und den zuständigen nationalen Behörden für Überprüfungs- und Bescheinigungszwecke zur Verfügung gestellt. Sie haben das Recht, von den Organisatoren dieser Initiative Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, deren Berichtigung, Löschung und die Einschränkung ihrer Verarbeitung zu verlangen. 
            
            
               Ihre Daten werden von den Organisatoren höchstens 18 Monate nach Registrierung der geplanten Bürgerinitiative oder einen Monat nach Anmeldung dieser Initiative bei der Kommission gespeichert, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist. Im Falle von Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren können die Daten über diese Fristen hinaus für einen Zeitraum von höchstens einer Woche nach Abschluss der betreffenden Verfahren gespeichert werden.
            
            
               Unbeschadet eines anderweitigen administrativen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs haben Sie das Recht, jederzeit Beschwerde bei einer Datenschutzbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres gewöhnlichen Aufenthalts, Ihres Arbeitsorts oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu erheben, wenn Sie meinen, dass Ihre Daten unrechtmäßig verarbeitet worden sind.
            
            
               Die Organisatoren der Bürgerinitiative sind die für die Verarbeitung Verantwortlichen im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, die Sie anhand der Angaben auf diesem Formular kontaktieren können. 
            
            
               Die Kontaktangaben des Datenschutzbeauftragten (falls vorhanden) sind über die auf diesem Formular angegebene Internetadresse der Initiative im Register der Europäischen Kommission abrufbar.
            
            
               Die Kontaktangaben der zuständigen nationalen Behörde, die für die Annahme und die Bearbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zuständig ist, und die Kontaktangaben der nationalen Datenschutzbehörden sind abrufbar unter: 
               
                  http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/data-protection
               
               .“
            
            
               Artikel 2
            
            
               Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Brüssel, den 9.7.2018
            
            
               
                     Für die Kommission
               
               
                     Der Präsident
                     Jean-Claude JUNCKER
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 65 vom 11.3.2011, S. 1. 
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1) –