CELEX: 31973R2509
Language: de
Date: 1973-09-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2509/73 der Kommission vom 14. September 1973 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Libanon

Nr. L 259 / 14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              15 . 9 . 73
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2509/73 DER KOMMISSION
                                                         vom 14. September 1973
                  über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                                        zen als Hilfeleistung für die Republik Libanon
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                      den .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­                   schusses für Getreide —
 tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsamen Marktor­
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1 346/73 (2),
                                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des '
 Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die                                           Artikel 1
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
 hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                               (1)      Die Lieferung von 10 000 Tonnen Weichweizen
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    an die Republik Libanon wird als Gemeinschaftsak­
                                                                       tion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrie­
 Am 23 . Mai 1972 äußerte der Rat der Europäischen                     ben .
 Gemeinschaften         seine Absicht,, im          Rahmen   einer
 Gemeinschaftsaktion         10 000      Tonnen       Weichweizen     (2)      Die Ausschreibung wird in Frankreich in einem
 für die Republik Libanon als Teil des Nahrungsmittel­                 Los durchgeführt.
 hilfe-Programms 1971 / 1972 bereitzustellen .
                                                                       (3)     Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
 Eine Prüfung der Marktlage für Getreide in der Ge­                    schaft bereitgestellt.
 meinschaft gibt Anlaß zur Anwendung der in Artikel
 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr . 1693 / 72 des                   (4)      Die Verladung erfolgt in einem Hafen der Ge­
                                                                       meinschaft .
 Rates vorgesehenen Kriterien , insbesondere zum An­
 kauf des Erzeugnisses auf dem gemeinschaftlichen
 Markt.                                                                (5)     Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß von
                                                                       dem Zuschlagsempfänger vrac fob, d . h . im Augen­
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung                  blick , wo die Ware im Laderaum des Schiffes im Ver­
 sich auf die fob-Lieterung des Erzeugnisses bezieht,                  schiffungshafen untergebracht wird , verladen werden .
 d. h . im Augenblick, wo die Ware im Laderaum des
 Schiffes im Verschiffungshafen untergebracht wird .                                            Artikel 2
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das beste
Angebot eingereicht hat.                                              (1)      Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
                                                                       am 1 . Oktober 1973 .
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
 führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,                 (2)      Der letzte Termin für die Einreichung von An­
 ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage             geboten wird auf den 1 . Oktober 1973 , 12.00 Uhr, fest­
ergebenden Kosten trägt .                                             gesetzt .
 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an                    (3)      Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
 der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
 Republik Libanon ergebenden Verpflichtungen sicher­                   mindestens 10 Tage vor dem letzten Termin für die
 zustellen , ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .               Einreichung von Angeboten .
 In jedem Fall ist die französische Interventionsstelle
                                                                                                Artikel 3
 mit der Durchführung der betreffenden Ausschrei­
bung zu beauftragen .
                                                                       Den Zuschlag erhält derjenige , der das günstigste An­
 Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl                    gebot einreicht.
über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                       Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
                                                                      weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,
(') ABl . Nr . 1 I T7 vom I 6 . 1         S. 2269 / (0 .
(-) ABI . Nr . I. 141 vom 28 . 5 . I s> 7 ,\ S. 8 .                   so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
(■') ABl . Nr. 1 . 178 vom v 8 . 1972 . S. v                           ungültig erklären .
 ---pagebreak--- 15 . 9 . 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 259 / 15
                       Artikel 4                           halt von 15,5 v. H. und für Auswuchs von 3 v. H. und
                                                           für Schwarzbesatz von 1,5 v. H. festgesetzt wird.
Kann der Übernehmer wegen verspäteter Bereitstel­
lung von Schiffsraum für den Seetransport die Erzeug­
                                                                                      Artikel 7
nisse nicht in der in der Ausschreibungsbekanntma­
chung angegebenen Zeit fob verladen, so werden die         ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
sich aus dieser Verzögerung ergebenden Kosten von          Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
der Interventionsstelle übernommen .
                                                           stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­
                                                           terventionsstelle beauftragt.
                        Artikel 5
                                                           (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­          die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne Er­         ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots,
zeugnis zur Gewährleistung der Durchführung der in         sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
Artikel 1 erwähnten Arbeiten. Diese Kaution verfällt,      fängers .
außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenom­
menen Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten            (3) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
innerhalb der vorgesehenen Frist.                          empfänger folgende Auskünfte :
(2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in      a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt            verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
werden, das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten           nisses ,
Kriterien entspricht.                                      b) die Abfahrtsdaten der Schiffe.
                                                            Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission
                        Artikel 6
                                                           die vorgenannten Auskünfte, sobald sie diese erhält.
Der in Artikel 1 erwähnte, zum Zweck der Lieferung
an die Republik Libanon bereitgestellte Weichweizen                                   Artikel 8
muß von gesunder und handelsüblicher Qualität sein
und muß mindestens der Standardqualität entspre­            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
chen, für die der Interventionspreis festgesetzt wurde,     im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
wobei jedoch eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsge­         Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 14. September 1973
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                      Francois-Xavier ORTOLI