CELEX: 31962R0126
Language: de
Date: 1962-09-28 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 126 der Kommission über die Anpassung und Festsetzung der Einschleusungspreise für Eier von Hausgeflügel, geschlachtetes Hausgeflügel und lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht über 185 Gramm

28 . 9 . 62                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 2329/62
     Frankreich          0,6098   Rechnungseinheiten       Geschlachtetes Hausgeflügel, dessen Zuberei­
     Italien             0,0942   Rechnungseinheiten   tungsart zwei oder drei der in Absatz (1) bezeichne­
     Luxemburg           0,1626   Rechnungseinheiten   ten Zubereitungsarten ähnlich ist, vy^ird jedoch wie
     den Niederl. -      0,1390   Rechnungseinheiten   geschlachtetes Hausgeflügel derjenigen ähnlichen
                                                       Zubereitungsart behandelt, für die die höchsten
d) von Gänsen                                          Abschöpfungsbeträge festgesetzt sind .
1 . wenn das Tier gerupft und ausgeblutet, ge­         (3) Die Rechte der Bundesrepublik Deutschland
     schlossen, mit Kopf und Paddeln in den Ver­       aus der Entscheidung der Kommission vom 4. Sep­
     kehr gebracht wird :                              tember 1962, wonach die Bundesrepublik ermäch­
     nach                                              tigt wird, die sich nach Artikel 3 und 4 der Verord­
                                                       nung Nr. 22 des Rats ergebenden Abschöpfungsbe­
     Belgien             0, 1 623 Rechnungseinheiten   träge zu verringern, bleiben unberührt .
     Deutschi. (BR)      0,2553 Rechnungseinheiten
     Frankreich          0,1968 Rechnungseinheiten                           Artikel 3
     Italien             0,0882 Rechnungseinheiten
     Luxemburg           0,1550 Rechnungseinheiten         Die in Artikel 4 der Verordnung Nr. 22 des
     den Niederl.        0,1317 Rechnungseinheiten     Rats vorgesehenen Abschöpfungsbeträge gegenüber
                                                       dritten Ländern betragen je Stück lebendes Haus­
2 . wenn das Tier gerupft , ausgenommen , ohne         geflügel mit einem Gewicht von höchstens 185
     Kopf und Paddeln, mit oder ohne Herz und          Gramm (Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs ex
     Muskelmagen in den Verkehr gebracht wird :         01.05) für Einfuhren aus dritten Ländern :
     nach                                                  nach
     Belgien             0,1564   Rechnungseinheiten       Belgien              0,0299  Rechnungseinheiten
     Deutschi. (BR)       0,2539  Rechnungseinheiten       Deutschi. (BR)       0,0385  Rechnungseinheiten
     Frankreich           0,1829  Rechnungseinheiten        Frankreich          0,0547  Rechnungseinheiten
     Italien              0,0803  Rechnungseinheiten        Italien             0,0270  Rechnungseinheiten
     Luxemburg           0,1484   Rechnungseinheiten        Luxemburg           0,0299  Rechnungseinheiten
     den Niederl .        0,1229  Rechnungseinheiten        den Niederl .       0,0274  Rechnungseinheiten
 e) von Perlhühnern                                                           Artikel å
     nach
                                                            Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1962 in
     Belgien             0,3132   Rechnungseinheiten    Kraft . Sie bleibt bis zum 31 . Dezember 1962 in
     Deutschi. (BR)       0,4655  Rechnungseinheiten    Kraft .
     Frankreich           0,4019  Rechnungseinheiten
                                                            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen ver­
     Italien              0,1873  Rechnungseinheiten
     Luxemburg            0,3023  Rechnungseinheiten    bindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied­
                                                        staat .
     den Niederl .        0,2677  Rechnungseinheiten
(2) Geschlachtetes Hausgeflügel, dessen Zube­               Brüssel, den 24. September 1962.
reitungsart keiner der in Absatz (1) bezeichneten
Zubereitungsart entspricht, ist bei der Anwendung                                    Für die Kommission
dieser Verordnung wie Hausgeflügel derjenigen
                                                                                        Der Präsident
Zubereitungsart zu behandeln , der es am ähnlich­
sten ist .                                                                             W. HALLSTEIN
                                VERORDNUNG Nr . 126 DER KOMMISSION
              über die Anpassung und Festsetzung der Einschleusungspreise für Eier
              von Hausgeflügel, geschlachtetes Hausgeflügel und lebendes Hausgeflügel
                                     mit einem Gewicht über 185 Gramm
                        (nach Artikel 6 der Verordnungen Nr. 21 und 22 des Rats )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                         men Marktorganisation für Eier, insbesondere auf
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                               Artikel 6 Absatz (4),
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              gestützt auf die Verordnung Nr. 22 des Rats
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                  über die schrittweise Errichtung einer gemeinsa­
      gestützt auf die Verordnung Nr. 21 des Rats       men Marktorganisation für Geflügelfleisch, insbe­
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsa­        sondere auf Artikel 6 Absatz (4), und
 ---pagebreak--- 2330/62                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    28 . 9 . 62
    in Erwägung nachsteher der Gründe :               festgesetzten Einschleusungspreise werden nach
                                                      Artikel 6 Absatz (2) und (4) der Verordnung Nr. 21
    Zur Vermeidung von Störungen durch Angebote •     des Rats den veränderten Futtergetreidepreisen
aus dritten Ländern zu ungewöhnlichen Preisen         auf dem Weltmarkt wie folgt angepaßt :
sind durch den Rat oder durch die Kommission
für die verschiedenen Erzeugnisse der Eier- und             Der Einschleusungspreis für Eier in der Schale
Geflügelwirtschaft     Einschleusungspreise     fest­ von Hausgeflügel (Nummer des Gemeinsamen Zoll­
gesetzt worden; dabei sind die Futtergetreidepreise   tarifs ex 04.05 A) wird auf 0,5068 Rechnungsein­
auf dem Weltmarkt und ein für die ausführenden        heiten je Kilogramm festgesetzt .
dritten Länder repräsentativer Veredelungskoeffi­
zient berücksichtigt worden .                                                 Artikel 2
    Diese Einschleusungspreise sind für einen Zeit­   ( 1) Der m Artikel 6 der Verordnung Nr. 21 des
raum von drei Monaten im voraus festzusetzen
                                                      Rats vorgesehene Einschleusungspreis für Eier
unter Berücksichtigung der Entwicklung der Fut­       ohne Schale und Eigelb von Hausgeflügel (Nummer
tergetreidepreise auf dem Weltmarkt während der       des Gemeinsamen Zolltarifs ex 04.05 B I) wird je
sechs Monate, die dem Vierteljahr vorausgehen,        Kilogramm wie folgt festgesetzt :
in dem der Einschleusungspreis festgesetzt wird .
    Auf Grund der für diesen Referenzzeitraum fest­
                                                      a) für Eier ohne Schale , genießbar, frisch, haltbar
                                                            gemacht oder gezuckert :
gestellten Futtergetreidepreise sind daher die durch        0,7769 Rechnungseinheiten ,
die Verordnungen Nr. 34, 35, 39, 40 und 45 des
Rats festgesetzten Einschleusungspreise den Ver­      b) für Eier ohne Schale , genießbar, getrocknet ,
änderungen der Futtergetreidepreise auf dem Welt­           auch gezuckert :
markt anzupassen .                                          2,7372 Rechnungseinheiten ,
    Gleichzeitig sind die Einschleusungspreise, die   c) für Eigelb , genießbar, frisch, haltbar gemacht
durch die Verordnungen Nr. 74 und 78 der Kom­               oder gezuckert :
mission festgesetzt wurden , auf Grund der für              1,4980 Rechnungseinheiten ,
diesen Referenzzeitraum festgestellten Futterge­
treidepreise erneut nach den gleichen Grundsätzen     d ) für Eigelb, genießbar, getrocknet , auch ge­
                                                            zuckert :
festzusetzen , nach denen die Einschleusungspreise
der Verordnungen Nr. 74 und 78 der Kommission               2,9529 Rechnungseinheiten .
berechnet worden sind .
                                                      (2) Eier ohne Schale oder Eigelb , die nicht so in
                                                      den Verkehr gebracht werden , wie dies in Absatz
    Der Verwaltungsausschuß für Geflügelfleisch       ( 1 ) Buchstabe a) bis d ) beschrieben ist , werden
und Eier hat nicht innerhalb der von seinem Präsi­
denten gesetzten Frist Stellung genommen —            a) wenn es sich um Eier ohne Schale handelt , wie
                                                            Eier ohne Schale der in Absatz ( 1 ) Buchstabe b)
                                                            beschriebenen Art behandelt ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                      b) wenn es sich um Eigelb handelt , wie Eigelb der
                                                            in Absatz ( 1 ) Buchstabe d ) beschriebenen Art
                      Artikel 1                             behandelt .
    Die in                                                                    Artikel 3
                                                            Die in
— Artikel 1 der Verordnung Nr. 34 des Rats über
    die Festsetzung des Einschleusungspreises für     — Artikel 1 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 35 des
    zum Verbrauch bestimmte Hühnereier- in der              Rats über die Festsetzung des Einschleusungs­
    Schale,                                                 preises für     geschlachtete   Jungmasthühner
                                                            und
— Artikel 1 der Verordnung Nr. 39 des Rats über       — Artikel 1 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 40
    die Festsetzung des Einschleusungspreises für           des Rats über die Festsetzung des Einschleu­
    Enteneier, Puteneier, Gänseeier und Perlhüh­
                                                            sungspreises für geschlachtete Enten , Puten ,
    nereier in der Schale , die zum Verbrauch be­
                                                            Gänse, Perlhühner und Legehühner
    stimmt sind, und
                                                      festgesetzten Einschleusungspreise werden nach
— Artikel 1 der Verordnung Nr. 45 des Rats über       Artikel 6 Absatz (2) und (4) der Verordnung Nr.
    die Festsetzung des Einschleusungspreises für      22 des Rats den veränderten Futtergetreidepreisen
    Bruteier von Hausgeflügel                          auf dem Weltmarkt wie folgt angepaßt :
 ---pagebreak--- 28 . 9 . 62                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             2331/62
                Die Einschleusungspreise für geschlachtetes Hausgeflügel (Nummer des Gemein­
            samen Zolltarifs ex 02.02) werden je Kilogramm wie folgt festgesetzt :
            a) für Hühner
                 1 . gerupft , ausgenommen , mit Kopf und Ständern 0,6194 Rechnungseinheiten
                 2. gerupft , ausgenommen , ohne Kopf und ohne
                     Ständer, aber mit Herz, Leber und Muskelmagen 0,7344 Rechnungseinheiten
                 3. gerupft, ausgenommen , ohne Kopf und ohne
                     Ständer, sowie ohne Herz , Leber und Muskel­
                     magen                                           0,7909 Rechnungseinheiten
            b) für Enten
                 1 . gerupft und ausgeblutet, aber geschlossen , mit
                     Kopf und Paddeln                                0,5632 Rechnungseinheiten
                 2 . gerupft , ausgenommen , ohne Kopf und ohne
                     Paddeln , aber mit Herz, Leber und Muskelmagen 0,7313 Rechnungseinheiten
            c) für Puten                                             0,7622 Rechnungseinheiten
            d) für Gänse
                 1 . gerupft und ausgeblutet, aber geschlossen , mit
                      Kopf und Paddeln                               0,7244 Rechnungseinheiten
                 2 . gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und ohne
                      Paddeln , mit oder ohne Herz und Muskelmagen 0,5920 Rechnungseinheiten
            e) für Perlhühner                                         1,7323 Rechnungseinheiten
                                                   Artikel å
                 Der in Artikel 6 der Verordnung Nr. 22 des Rats vorgesehene Einschleusungspreis
            für lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht über 185 Gramm (Nummer des Ge­
            meinsamen Zolltarifs ex 01.05) wird je Kilogramm wie folgt festgesetzt :
                 a)   für Hühner auf                                 0,4741  Rechnungsemheiten
                 b)   für Enten auf                                  0,5025  Rechnungseinheiten
                 c)   für Puten auf                                  0,5878  Rechnungseinheiten
                 d)   für Gänse auf                                  0,6372  Rechnungseinheiten
                 e)   für Perlhühner auf                              0,9282 Rechnungseinheiten
                                                     Artikel 5
                 Der in Artikel 6 der Verordnung Nr. 22 des Rats vorgesehene Einschleusungs­
             preis für Teile von geschlachtetem Hausgeflügel, ausgenommen genießbarer Schlacht­
             abfall und Lebern, frisch, gekühlt oder gefroren (Nummer des Gemeinsamen Zoll­
             tarifs ex 02.02), wird je Kilogramm
             a) für Teile von Hühnern , Enten , Puten und Gänsen
                  auf                                                0,9354 Rechnungseinheiten
             b) für Teile von Perlhühnern auf                         1,7323 Rechnungseinheiten
             festgesetzt .
                                                     Artikel 6
                  Der in Artikel 6 der Verordnung Nr. 22 des Rats vorgesehene Einschleusungs­
             preis für
             — genießbaren Schlachtabfall von Hausgeflügel, frisch, gekühlt oder gefroren (Num­
                  mer des Gemeinsamen Zolltarifs ex 02.02),
 ---pagebreak--- 2332/62               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                28 . 9 . 62
        — Geflügellebern, frisch, gekühlt, gefroren , gesalzen oder in Salzlake (Nummer des
            Gemeinsamen Zolltarifs 02.03),
        — Geflügelfett, ausgepreßt oder ausgeschmolzen (Nummer des Gemeinsamen Zoll­
            tarifs 15.01 B),
        — Geflügelfett, weder ausgepreßt noch ausgeschmolzen , frisch, gekühlt, gefroren ,
            gesalzen , in Salzlake, getrocknet oder geräuchert (Nummer des Gemeinsamen Zoll­
            tarifs ex 02.05) sowie
        — Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Geflügel
            (Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs ex 16.02 B I)
        wird je Kilogramm wie folgt festgesetzt :
        a) für Schlachtabfall (ex 02.02)                           0,3442 Rechnungseinheiten
        b) für Lebern (02.03)
             1 . von Hühnern Puten und Perlhühnern                 0,9180 Rechnungseinheiten
            2. von Gänsen und Enten                                7,2440 Rechnungseinheiten
        c) für Fett (15.01 B und ex 02.05)                         0,9279 Rechnungseinheiten
        d) für Konserven (ex 16.02 B I)
            1 . mit Knochen                                        0,8980 Rechnungseinheiten
            2. ohne Knochen                                        2,2449 Rechnungseinheiten
        e) für Fertiggerichte (ex 16.02 B I)                       1 ( 9456 Rechnungseinheiten
                                                Artikel 7
            Andere in Artikel 1 Absatz (1 ) der Verordnung Nr. 22 des Rats genannte Erzeug­
        nisse außer lebendem und geschlachtetem Geflügel , deren Zubereitungsart keiner der
        in Artikel 5 und 6 bezeichneten Zubereitungsarten entspricht, sind bei Anwendung
        dieser Verordnung wie Erzeugnisse derjenigen Zubereitungsart zu behandeln , der sie
        am ähnlichsten sind.
            Andere in Artikel 1 Absatz ( 1) der Verordnung Nr. 22 des Rats genannte Erzeug­
        nisse außer lebendem und geschlachtetem Geflügel, deren Zubereitungsart zwei oder
        mehreren der in den Artikeln 5 und 6 bezeichneten Zubereitungsarten ähnlich ist,
        werden jedoch wie Erzeugnisse derjenigen ähnlichen Zubereitungsart behandelt , für
        die der höchste Einschleusungspms festgesetzt ist .
                                                 Artikel 8
            Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1962 m Kraft . Sie bleibt bis zum 31 . De­
        zember 1962 in Kraft .
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
        jedem Mitgliedstaat .
            Brüssel, den 24. September 1962
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                           W. HALLSTEIN