CELEX: 31981R0358
Language: de
Date: 1981-02-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 358/81 der Kommission vom 11. Februar 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3265/80, insbesondere hinsichtlich der zur Ausfuhr nach Polen bestimmten Buttermengen

Nr. L 39/26                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             12. 2. 81
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 358/81 DER KOMMISSION
                                                 vom 11 . Februar 1981
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3265/80, insbesondere hinsichtlich der
                                zur Ausfuhr nach Polen bestimmten Buttermengen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    steile verkauft werden kann, ist auf 20 000 Tonnen
GEMEINSCHAFTEN —                                                   begrenzt."
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                2. In Artikel 3 Absatz 1 wird der Betrag von „205
                                                                   ECU" durch „210 ECU" ersetzt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             3 . In Artikel 3 Absatz 2 erster und dritter Unterabsatz
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­               wird das Datum „ 1 . Februar 1981 " jeweils durch
letzt geändert durch die Akte über den Beitritt Grie­              das Datum „ 1 . Juni 1981 " ersetzt.
chenlands, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des               4. In Artikel 3 Absatz 3 wird das Datum „ 1 . März
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundre­                1981 " durch das Datum des „ 1 . Juli 1981 " ersetzt.
geln für die Intervention auf dem Markt für Butter
und Rahm (2), zuletzt geändert durch die Verordnung            5. Folgender Artikel 9a wird eingefügt :
(EWG) Nr. 1272/79 (3), insbesondere auf Artikel 7a,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 „Artikel 9a
Im Rahmen einer Lieferung von 30 000 Tonnen But­
ter der Gemeinschaft an Polen vor dem 1 . Juli 1981                (1 ) Die britische Interventionsstelle verkauft
sieht die Verordnung (EWG) Nr. 3265/80 der Kom­                     10 000 Tonnen Butter, die gemäß Artikel 6 Absatz
mission (4) den Verkauf von 10 000 Tonnen Butter                    1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 angekauft
durch die deutsche Interventionsstelle vor. Zur Errei­             und bei ihr seit dem 1 . Januar 1980 eingelagert
chung des gesetzten Ziels ist die Menge, die von der               worden ist und die den Bedingungen des Artikels
deutschen Interventionsstelle zur Verfügung gestellt                1 Absatz 3 Buchstabe a) unter bb) der Verordnung
wird, zu erhöhen und die britische Interventionsstelle             (EWG) Nr. 985/68 entspricht.
mit dem Verkauf einer zusätzlichen Menge von
 10 000 Tonnen zu beauftragen.                                     (2)     Der Verkauf durch die britische Interven­
                                                                   tionsstelle und die Ausfuhr dieser Butter werden
 Um einer Bitte der polnischen Behörden zu entspre­                nach den gleichen Vorschriften vorgenommen wie
chen, sind die in der Verordnung (EWG) Nr. 3265/80                 bei der von der deutschen Interventionsstelle ver­
 für die Übernahme und die Ausfuhr der genannten                   kauften Butter mit Ausnahme folgender Sonderbe­
 Butter festgesetzten Fristen anzupassen. Hinsichtlich             stimmungen :
 der Mengen, für die noch kein Kaufvertrag abgeschlos­
 sen worden ist, ist die Ausfuhrkaution zu erhöhen, um              a) Die Butter wird ab Kühlhaus zu einem Preis
 der Entwicklung des Marktpreises für Butter Rech­                     von 104 ECU je 100 kg verkauft.
 nung zu tragen .
                                                                    b) Die Verpackung der Butter gemäß Artikel 4
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                       trägt folgende Aufschrift :
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                             'EEC butter for export to Poland (Regulation
                                                                       (EEC) No 3265/80)
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                    Maslo z EWG n wywoz do Polski (Rozporzadze­
                                                                        nie (EWG) Nr. 3265/80)'."
                         Artikel 1
 Die Verordnung (EWG) Nr. 3265/80 wird wie folgt
                                                                                       Artikel 2
 geändert :
  1 . In Artikel 1 erhält Absatz 3 folgende Fassung :           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
      „(3) Die Gesamtmenge Butter, die aufgrund die­            im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
      ser Verordnung von der deutschen Interventions­           Kraft.
 (!) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                  Artikel 1 Nummer 2 gilt jedoch nicht für die Butter,
 \2) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1 .                     für die die deutsche Interventionsstelle vor diesem
 (3) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1979, S. 13.
 h) ABl. Nr. L 342 vom 17. 12. 1980, S. 28.                     Zeitpunkt einen Kaufvertrag abgeschlossen hat.
 ---pagebreak--- 12. 2. 81                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 39 /27
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel , den 11 . Februar 1981
                                                                Für die Kommission
                                                                  Poul DALSAGER
                                                              Mitglied der Kommission