CELEX: 51987PC0327
Language: de
Date: 1987-08-21
Title: VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANNÄHERUNG DER VERBRAUCHSTEUERSÄTZE AUF MINERALÖLE (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 327
Vol. 1987/0190
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(87 ) 327 endg. / 2
   REVIDIERTE FASSUNG
                                                 Brüssel , den 21 . August 1987
                       VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
                                           ZUR
                 ANNÄHERUNG DER VERBRAUCHSTEUERSÄTZE AUF MINERALÖLE
                            (von der Kommission vorgelegt )
     K0MC87 ) 327 endg. / 2
 ---pagebreak---                                         Λ
                     Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
            zur Annäherung   der Verbrau.chsteuersätze auf Mineralöle
                                    BEGRÛNDUNG
I. EINLEITUNG
Der umfassende Ansatz zur Vollendung des Binnenmarktes im Bereich der indi ¬
rekten Steuern ist in der Gesamtmitteilung an den Rat ( 1 ) dargelegt .
Darin werden die Gründe und Argumente für die von der Kommission unter¬
breiteten Vorschläge erläutert . Aus diesem Grunde sollte das vorliegende
Dokument unbedingt im Zusammenhang mit der Gesamtmitteilung gesehen werden .
Der vorliegende Richtlinienvorschlag betrifft die Verbrauchsteuern auf
Mineralöle .
                                                Ψ ■
( 1 ) K0M<87 ) 320 endgültig
 ---pagebreak---                                      - 2 -
 ZI . ALLGEMEINE ÜBERLEGUNGEN
 1.          Mineralölerzeugnisse werden in der Regel in folgende Kategorien
eingeteilt : Benzin , Dieselkraftstoff, leichtes Heizöl, schweres Heizöl ,
Kerosin, Flüssiggas (LPG), Schmierstoffe und andere Produkte .
2.           Auf die meisten der genannten Mineralölerzeugnisse werden in
allen Mitgliedstaaten Verbrauchsteuern erhoben . Es bestehen jedoch große
Unterschiede hinsichtlich der Steuersätze , der steuerlichen Behandlung der
einzelnen Erzeugnisse und des Umfangs der Freistellungen .
3.           Die Kommission hat dem Rat bereits einen Vorschlag für eine
Richtlinie ( 1 ) zur Harmonisierung der Bemessungsgrundlage für die Verbrauch¬
steuern auf diese Erzeugnisse unterbreitet . Mit dem vorliegenden Vorschlag
sollen die Steuersätze angen.3hert werden .
4.           In der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung der Mineralölerzeugnisse
in der Gemeinschaft kommt zum Ausdruck, daß Mineralölerzeugnisse mit Ausnahme
von Benzin und Dieselkraftstoff nicht miteinander im Wettbewerb stehen . Auch
sind die unterschiedlichen Formen der Besteuerung in den Mitgliedstaaten durch
örtliche Verhältnisse wie Klima und Verfügbarkeit von Substitutionserzeugnissen
beeinflußt . Auch die Umweltschutz-, die Verkehrs- und die Energiepolitik
haben einen maßgeblichen Einfluß auf die von den Mitgliedstaaten gewählte
Art der Mineralölbesteuerung .
5.           Bei dem Bemühen, die Verbrauchsteuern auf Mineralölerzeugnisse
anzunähern, müssen diese Faktoren berücksichtigt werden, ebenso die Tatsache,
daß diese Erzeugnisse sowohl für Zwecke des privaten Endverbrauchs als auch
als Produktionsmittel in Industrie und Gewerbe verwendet werden .
( 1 ) ABI . Nr . C 92 vom 31.10.1973
 ---pagebreak---                                        - 3 -
    6.        Angesichts der unterschiedlichen Besteuerung in den Mitglied¬
    staaten und der unterschiedlichen Verwendungszwecke für Mineralölerzeugnisse ,
    hat die Kommission nicht versucht , eine einheitliche Gesamtlösung für
    die Annäherung der Verbrauchsteuersätze für den Bereich der Mineralölerzeug¬
    nisse vorzuschlagen . Vielmehr hat sie jede Erzeugniskategorie einzeln be¬
    trachtet und einen Steuersatz vorgeschlagen, der auf die spezifische
    Situation des jeweiligen Produktsektors zugeschnitten ist und soweit
    wie möglich mit der heutigen generellen Praxis in den Mitgliedstaaten im
    Einklang steht .
    7.          Als Ausgangspunkt hat die Kommission in jeder Kategorie ( genau
    wie im Fall der anderen Verbrauchsteuern) die jeweils einfachste Lösung -
    nämlich das arithmetische Mittel der derzeitigen Steuersätze - genommen und
    schlägt diesen Satz vor, außer in den Fällen, in denen triftige Gründe dagegen
    sprechen, z.B. wenn die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede
    in der Steuerinzidenz und im Verbrauch bei einem Erzeugnis so groß sind,
    daß die Anwendung eines arithmetischen Mittels zu unbefriedigenden Ergeb¬
    nissen führen würde . In diesen Fällen wird ein gewichtetes Mittel vorgeschlagen .
III .   ANNKHERUNG DER STEUERSÂTZE
    1.  Benzin
    Bei Annahme des arithmetischen Mittels der derzeitigen Steuersätze - 340 ECU
    je 1000 Liter - würde sich das Steueraufkommen aller Mitgliedstaaten zusammen¬
    genommen leicht erhöhen . Obgleich damit für praktisch alle Mitgliedstaaten
    beträchtliche Anpassungen verbunden sind, ist die Kommission der Auffassung ,
    daß wegen der heute sehr unterschiedlichen Steuersätze das gewichtete Mittel -
    336 ECU je 1000 Liter - in dieser Hinsicht kein besseres Ergebnis bringt .
    Da der Benzinverbrauch weitgehend ein privater Verbrauch ist und mehr als
    zwei Drittel des derzeitigen Aufkommens aus der Mineralölverbrauchsteuer liefert ,
    hält die Kommission eine leichte Erhöhung des Steuergesamtaufkommens für ver¬
    tretbar . Die Kommission schlägt daher für Benzin den sich aus dem arithmetischen
    Mittel ergebenden Steuersatz vor .
 ---pagebreak---                                     - 4 -
  In vier Mitgliedstaaten wird heute die Verwendung von bleifreiem Benzin über
 eine verringerte Verbrauchsteuer gefördert . Oie durchschnittliche Steuer¬
 ermäßigung beträgt 8,8 X. Oie Kommission schlägt vor, daß dieses System von
 allen Mitgliedstaaten übernommen wird . Die budgetären Auswirkungen dieser vom
 Standpunkt des Umweltschutzes aus wünschenswerten Politik werden natürlich
 von der zukünftigen Entwicklung des Verbrauchs von bleifreiem $enzin abhängen .
 2 . Dieselkraftstoff
 Zwischen den Mitgliedstaaten bestehen beträchtliche Unterschiede, sowohl was die
 Verbrauchsteuersätze für Dieselkraftstoff als auch was die Relation in der
 Besteuerung zwischen Dieselkraftstoff und Benzin betrifft .
 Die Anwendung des arithmetischen Mittels , das mit 153 ECU je 1000 Liter berechnet
 ist , würde für die Gemeinschaft insgesamt zu einer Verminderung des Verbrauchsteuenuf-
 kommens un mehr als 10 % führen . Gleichzeitig würde dann der Verbrauchsteuersatz
 für Dieselkraftstoff weniger als die Hälfte desjenigen für Benzin betragen .
 Obgleich Dieselkraftstoff heute zum weitaus überwiegenden Teil im gewerblichen
 Bereich verwendet wird, würde jegliche Verringerung der steuerlichen Belastung
 von Dieselkraftstoff gegenüber Benzin den Einsatz von privaten Kraftfahrzeugen
 mit Dieselmotor künstlich begünstigen und so durch Substitution des höher
 besteuerten Benzins Steuermindereinnahmen nach sich ziehen .
 Aus diesen Gründen kann das arithmetische Mittel nicht als befriedigende Basis
 für die Angleichung der Steuersätze betrachtet werden . Das gewogene Mittel -
 177 ECU je 1000 Liter - entspräche annähernd der Hälfte des für Benzin vorge¬
 schlagenen Steuersatzes . Dies deckt sich auch mit der heute in der Gemeinschaft
bestehenden durchschnittlichen Relation zwischen Dieselkraftstoff und Benzin .
 Für die Gemeinschaft insgesamt wäre dieser Satz steueraufkommensneut ral ,
 obgleich die Anwendung dieses Satzes für einzelne Mitgliedstaaten erhebliche
Anpassungen erforderlich machen würde . Da keine der anderen untersuchten
 Lösungen in dieser Hinsicht befriedigender ist , schlägt die Kommission für
 Dieselkraftstoff die Anwendung des gewogenen Mittels vor .
3 . Leichtes Heizöl
Auch bei leichtem Heizöl bestehen innerhalb der Gemeinschaft erhebliche Unter¬
 schiede , was die Höhe der Besteuerung und die Höhe des Verbrauchs betrifft .
Bei Anwendung des arithmetischen Mittels der derzeitigen Verbrauchsteuersätze -
62 ECU je 1000 Liter - würde sich das Aufkommen aus der Verbrauchsteuer auf leichtes
Heizöl in der gesamten Gemeinschaft um fast ein Viertel erhöhen . Die Nachfrage nach
leichtem Heizöl ist in behenderem Maße von dessen Wettbewerbsfähigkeit gegenüber
 ---pagebreak---                                          y
 anderen Heizölen abhängig , und dies muß gegen eine Verstärkung der Steuerinzidenz ,
wie sie das arithmetische Mittel zur Folge haben würde , sprechen .
 Das gewogene Mittel von 50 ECU je 1000 Liter würde andererseits , bezogen
 auf die gesamte Gemeinschaft , keine Änderung im Steueraufkommen zur
 Folge haben, obgleich für einzelne Mitcliedstaaten natürlich Anpassungen
 notwendig würden .
 Die Kommission hat beide Lösungen geprüft ; unter besonderer Berücksich¬
 tigung der jeweiligen Wettbewerbsfolgen ( angesichts alternativer
 Brennstoffe) schlägt sie für leichtes Heizöl die Anwendung des gewogenen
 Mittels - 50 ECU je 1000 Liter - vor .
 4.    Schweres Heizöl
 Ähnliche Überlegungen wie für leichtes Heizöl gelten auch für schweres
Heizöl . Da die Verwendung von schwerem Heizöl vorwiegend im gewerblichen
Bereich liegt , würde jede Erhöhung der Gesamtsteuerinzidenz die
Produktionskosten der Industrie erhöhen und von daher auf Einwände
stoßen .
Da die Anwendung des arithmetischen Mittels - 26 ECU je 1000 kg - für
die Gemeinschaft insgesamt eine ganz erhebliche Erhöhung des- Steueraufkommens
 bedeuten würde , schlägt die Kommission statt dessen als
Verbrauchsteuersatz für schweres Heizöl das gewogene Mittel - 17 ECU je
1000 kg - vor .
5.    Gas - Flüssiggas (LPG ) und Methan
      ( a ) Verwendung zu Heizzwecken
            In ihrem Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung
            der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle ( 1 ), der
            dem Rat bereits vorliegt , schlägt die Kommission vor , daß
            die Verwendung 1 von LPG und Methan für Heizzwecke von der
            Verbrauchsteuer befreit und auf der gleichen Basis wie
            Kohle , Koksgas und elektrischer Strem behandelt werden
            sollte , d.h . nur der Mehrwertsteuer unterliegen sollte .
( 1 ) AB ! Nr . C 92 vom 31.10.1973 .
 ---pagebreak---                                      - 6 -
         (b) Verwendurg als Treibstoff
             Da der größte Teil des als Treibstoff verwendeten LPG's
             von privaten Kraftfahrzeughaltern verbraucht wird,
             schlägt die Kommission vor, daß für dieses Erzeugnis
             wie bei Benzin/ als gemeinsamer Verbrauchsteuersatz das
             arithmetische Mittel der heutigen Steuersätze - 85
             ECU/ 1000 Liter - und nicht das gewogene Mittel - 61 ECU
             je 1000 Liter - gewählt wird .
             In logischer Folge sollte die sehr begrenzte Verwendung
             von Methan als Treibstoff wie LPG besteuert werden .
6.     . Kerosin (mittelschwere Oie)
Kerosin wird vor allem als Treibstoff für Flugmotoren ( Turboprob
und Turbo-jet ) verwendet und ist in der Regel im gewerblichen
Verwendungsbereich verbrauchsteuerfrei . In ihrem Vorschlag zur
Harmonisierung der Steuerstruktur ( 1 ) schlägt die Kommission vor,
daß diese Freistellung gemeinschaftsweit eingeführt wird . Für die
nicht steuerfreie Verwendung in Privatflugzeugen schlägt die
Kommission jedoch vor, daß Kerosin nach dem gleichen Satz wie
Benzin, d.h . mit 340 ECU je 1000 Liter, besteuertwird .
Relativ kleine Mengen von Kerosin werden für die gleichen Zwecke
wie leichtes Heizöl verwendet ; logischerweise sollte daher
Kerosin bei Verwendung zu Heizzwecken nach dem gleichen Satz wie
leichtes Heizöl , d.h . mit 50 ECU je 1000 Liter, besteuert werden .
7.      Schmierstof fe                       r-
Als Schmierstoff verwendete Mineralöle werden in den meisten
Mitgliedstaaten nicht besteuert . So hat die Kommission in ihrem
Vorschlag zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern ( 1 )
bereits vorgeschlagen, daß Schmierstoffe in der Gemeinschaft
entsprechend der gängigen Praxis verbrauchsteuerfrei sein sollen .
( 1 ) ABI . Nr . C 92 vom 31.10.1973 .
 ---pagebreak---                                     - 7 -
8 . Zusammenfassung
In der folgenden Tabelle sind die jeweiligen durchschnittlichen Steuersätze
( in ECU je 1000 Liter) für jedes Produkt und der von der Kommission vorge-
sch lagene Steuersatz ausgewiesen :
Produkt                                  Arithmetisches   Gewogenes     Vorgeschlagener
                                             Mittel         Mittel         Steuersatz
Benzin - verbleit                             340           336               340
        - bleifrei                             -             -
                                                                              310
Dieselkraftstoff                              153           177               177
Leichtes Heizöl                                62            50                50
Schweres Heizöl ( je 1000 kg )                 26            17                17
Gas :
- LPG und Methan                               85            61                85
Kerosin :
- als Treibstoff                              340           336               340
- für andere Zwecke                            62            50                50
9 . Folgen
Verglichen mit der heutigen uneinheitlichen Steuerpraxis der Mitgliedstaaten
im Bereich der Mineralöle stellen die von der Kommission vorgeschlagenen Steuersätze
nach Auffassung der Kommission eine vernünftige und nichtdiskriminierende Lösung dar .
Es ist zu erwarten, daß sich auf der Grundlage dieser Steuersätze und bei Annahme
eines unveränderten Verbrauchs die Steuereinnahmen von fQnf Mitgliedstaaten
( DK,F, GR , IRL, I ) vermindern werden, während sie in sechs Mitgliedstaaten
(B, D, L, NL, UK, SP ) ansteigen werden und in einem Mitgliedstaat (P) praktisch
unbeeinflußt bleiben .
Die Gesamtauswirkung auf die Steuereinnahmen der Gemeinschaft als Ganzes wird unbe¬
deutend sein .
 ---pagebreak---                                  -8
   IV . BEMERKUNGEN ZU DEN ARTIKELN
   Die einzelnen Artikel des Richtlinienvorschlags sind wie folgt zu kommentieren :
                                Artikel 1
   In diesem Artikel wird der Grundsatz aufgestellt , daß ab 31 . Dezember 1992
   auf Mineralöle gemeinsame Verbrauchsteuersitze anzuwenden sind .
                                Artikel 2
   In diesem Artikel wird der Anwendungsbereich der Richtlinie festgelegt und dessen
   Bedingungen definiert .
                                Artikel 3
   Dieser Artikel sieht eine periodische Anpassung der gemeinsamen Steuersätze vor .
   Eine solche Bestimmung ist bei spezifischen Steuern - im Gegensatz zu Steuern
   ad valorem - notwendig . Der Artikel bestimmt lediglich, daß das System dieser
   Anpassung in einer späteren Richtlinie festgelegt wird .
                                   Artikel   4
In diesem Artikel werden die gemeinsamen Verbrauchsteuersätze für
verbleites und bleifreies Benzin festgesetzt .
                                   Artikel   5
In diesem Artikel wird der gemeinsame Verbrauchsteuersatz für
Dieselkraftstoff festgesetzt .
                                               i»
                                   Artikel 6
In diesem Artikel wird der gemeinsame Verbrauchsteuersatz für
leichtes Heizöl festgesetzt .
                                  Artikel 7
In diesem Artikel wird der gemeinsame Verbrauchsteuersatz für
schweres Heizöl festgesetzt .
 ---pagebreak---                                " 9
                              Artikel 8
In diesem Artikel wird der gemeinsame Verbrauchsteuersatz fOr
Flüssigas ( LPG) und Methangas festgesetzt .
                              Artikel 9
In diesem Artikel wird der gemeinsame Verbrauchsteuersatz für
Kerosin festgesetzt .
                             Artikel 10
In diesem Artikel wird festgelegt , bis wann die Mitgliedstaaten
der Richtlinie nachzukommen haben; außerdem bestimmt dieser
Artikel , daß die Mitgliedstaaten die Kommission unverzüglich von
allen Änderungen in ihren Rchtsvorschriften auf diesem Gebiet zu
unterrichten haben .
 ---pagebreak---                                           ίο
         Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Annäherung
                   der Verbrauchsteuersätze auf Mineralöle
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt ¬
 schaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 99 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
  nach Stel Lungnahme des Wirt ; chafts - und Sozialausschusses ( 2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Richtlinie . des Rates ( 5 ) enthält Bestimmungen
über die Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle .
Für die Errichtung eines Binnenmarktes ohne Grenzen ist es
notwendig , auf diese Erzeugnisse gemeinsame Verbrauchsteuersätze
anzuwenden .
Es sind Bestimmungen für eine periodische Anpassung dieser
gemeinsamen Steuersätze zu erlassen .
Die Verbrauchsteuer auf Mineralöle sollte als spezifische Steuer
nach einer bestimmten Erzeugnismenge berechnet werden -
(1)
(2)
 (3)
 ---pagebreak---    HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                     Artikel    1
   Ab 31 . Dezember 1992 wenden die Mitgl iedstaaten gemäß den Bestim ¬
   mungen dieser Richtlinie gemeinsame Verbrauchsteuersätze auf
   Mineralöle an .
                                     Artikel 2
   Diese Richtlinie gilt für die in der Richtlinie
   definierten Mineralöle .
                                   Artikel 3
Die    in dieser  Richtlinie festgesetzten   gemeinsamen  Verbrauchsteuersatze
werden nach    Maßgabe von  dem Rat   auf  Vorschlag  der Kommission vor dem
1 . Januar 1989 zu erlassenden Richtlinien in regelmäßigen Abständen ange ¬
paßt .
   Der gemeinsame Verbrauchsteuersatz für verbleites Benzin beträgt
   340 ECU je 1000 Liter . Der gemeinsame Verbrauchsteuersatz für
   bleifreies Benzin beträgt 310 ECU je 1000 Liter .
                                     Artikel 5
   Der gemeinsame Verbrauchsteuersatz für Dieselkraftstoff beträgt
   177 ECU je 1000 Liter .
                                     Artikel 6
  Der gemeinsame Verbrauchsteuersatz für leichtes Heizöl beträgt 50
  ECU je 1000 Liter .
                                     Artikel 7
  Der gemeinsame Verbrauchsteuersatz für schweres Heizöl beträgt 17
  ECU je 1000 kg .
 ---pagebreak---                                    -α-
                               Artikel      8
Der gemeinsame Verbrüuchsteuersatz für Flüssiggas ( LPG ) und Methan zur
Verwendung als Treibstoff beträgt 85           ECU j 1000 Liter .
                               Artikel 9
1.     Der gemeinsame Verbrauchsteuersatz für Kerosin zur Verwen ¬
dung   als Treibstoff beträgt 340 ECU je 1000 Liter .
2.     Der gemeinsame Verbrauchsteuersatz für Kerosin zur Verwen­
dung für andere Zwecke beträgt 50 ECU je 1000 Liter .
                            fl r. U Rel . l Q.
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwal ¬
tungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie bis
31 . Dezember 1992 nachzukommen .    Sie teilen der Kommission alle
einzelstaatlichen Bestimmungen mit , die sie auf dem unter diese
Richtlinie fallenden Gebiet treffen .
                            Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am
 ---pagebreak---                                    Fiche d' impact PME
  Proposition de directive du Conseil concernant le rapprochement des taux
 d' accise sur les huiles minérales .
 Le rapprochement des taxes indirectes ( accises et TVA ) est nécessaire dans
  le cadre de la suppression des frontières fiscales .
 La proposition de directive sur les huiles minérales s' intégre dans l' ensemble
 des mesures pour l' achèvement du marché intérieur .
 1 . Contraintes administratives
     néant
2 . Allègements pour les entreprises .
     Le Livre Blanc sur l' achèvement du Marché intérieur prévoit que le rappro ¬
     chement des taux d' accises constitue un préalable à la suppression des
     frontières fiscales .
     Les entreprises seront donc dispensées des formalités aux frontières,
3 . Inconvénients pour les entreprises .
     La Commission propose pour les différentes familles des huiles minérales des
     taux de taxation communautaires .
     Ceci aboutit à une diminution des prix dans les pays à taxation élevée , ce
     qui représente       un avantage pour les entreprises mais parallèlement à une
     augmentation dans les pays à faible . taxation dans lesquels les coûts éner ¬
     gétiques pour les entreprises seront augmentés .
     Il faut toutefois rappeler que l' essence , consommée pour sa majorité par des
     consommateurs finals est de loin la source la plus importante de revenus
     dans ce secteur .
A. Effets sur l' emploi
      négligeables
5 . Y a - t - il eu concertation préalable avec les partenaires sociaux ?
     Non , ils n' ont pas été consultés
6 . Il n' y a pas d' approche alternative moins contraignante .