CELEX: 31985R0295
Language: de
Date: 1985-02-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 295/85 der Kommission vom 4. Februar 1985 zur Änderung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

5 . 2. 85                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 32/ 11
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 295/85 DER KOMMISSION
                                                          vom 4 . Februar 1985
                             zur Änderung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und
                                                       Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                               Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
GEMEINSCHAFTEN —                                                              nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                             Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                               zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                             (EWG) Nr. 974/71 (") zuletzt geändert durch die
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                               Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (,2)
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert                    — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbe­                            der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­
sondere auf Artikel 14 Absatz 4,                                              Wechselkurse in Höhe jeder dieser Währungen
                                                                              stützt und der während des bestimmten Zeitraums
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­                           für die Währungen der Gemeinschaft entspre­
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch Verord­                     chend vorhergehendem Gedankenstrich und nach
nung (EWG) Nr. 1 025/84 (4), insbesondere auf Artikel                         Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­
                                                                              stellt wird .
12 Absatz 4,
                                                                        Diese Wechselkurse sind die am 2 . Februar 1985 fest­
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates über
den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen                         gestellten Kurse .
der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden                              Die zuletzt festgesetzte Abschöpfung der Grund­
Umrechnungskurse (5), zuletzt geändert durch die                        erzeugnisse weicht von den mittleren Abschöpfungen
Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (6), insbesondere auf                      um mehr als 3,02 ECU je Tonne des Grunderzeug­
Artikel 3 ,
                                                                        nisses ab . Daher müssen aufgrund von Artikel 1 der
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                         Verordnung (EWG) Nr. 1 579/74 ( l3) die zur Zeit
schusses,                                                               geltenden Abschöpfungen entsprechend dem Anhang
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      zu dieser Verordnung geändert werden —
Die bei der Einfuhr von Getreide - und Reisverarbei­
tungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen sind                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch die Verordnung (EWG) Nr. 208 /85 (7), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 289/85 (8),                                               Artikel 1
festgesetzt worden .                                                    Die bei der Einfuhr von Getreide - und Reisverarbei­
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1027/84 des Rates                          tungserzeugnissen, die der Verordnung (EWG) Nr.
vom 31 . März 1984 (9) ist die Verordnung (EWG) Nr.                     2744/75, zuletzt geändert durch die Verordnung
2744/75 (10) betreffend die Erzeugnisse der Tarifstelle                 (EWG) Nr. 1027/84, unterliegen und im Anhang der
23.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs geändert worden .                    geänderten Verordnung (EWG) Nr. 208/85 festgesetzt
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­                       sind, zu erhebenden Abschöpfungen werden wie im
gelung zu ermöglichen ist bei der Berechnung der                        Anhang angegeben geändert.
Abschöpfungen zugrunde zu legen :
                                                                                                  Artikel 2
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                      Diese Verordnung tritt am 5. Februar 1985 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel , den 4 . Februar 1985
                                                                                     Für aie Kommission
                                                                                      Frans ANDRIESSEN
                                               1                                         Vizepräsident
    A£>1 . INT . L 281 vom    1.  11 . 17 / J , o . i.
(2) ABl .  Nr.   L 107 vom 19 . 4. 1984, S. 1 .
(') ABl.   Nr.   L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
(4) ABl .  Nr.   L 107 vom 19 . 4. 1984, S. 13 .
C5) ABl .  Nr.   106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
 6) ABl .  Nr.   L 263 vom 19 . 9 . 1973, S. 1 .
O   ABl.   Nr.   L 24 vom 29 . 1 . 1985, S. 5.
 8 ABl . Nr. L 30 vom 2 . 2. 1985, S. 16 .                              (") ABl . Nr. L 106 vom 12. 5 . 1971 , S. 1 .
Q ABl. Nr. L 107 vom 19 . 4. 1984, S. 15.                               ( 12) ABl . Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .
H ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.                             (") ABl . Nr. L 168 vom 25 . 6 . 1974, S. 7 .
 ---pagebreak--- Nr. L 32/ 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  5 . 2 . 85
                                                          ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 4. Februar 1985 zur Änderung der Einfuhr­
                               abschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                                                                     (ECU/Tonne)
                                                                          Abschöpfungen
                              Nummer
                                                             Drittländer
                    des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                           (ausgenommen                  AKP oder ÜLG
                                                          AKP oder ÜLG)
             1 1.02 A II (2)                                   146,10                         140,06
             1 1.02 B IIb) 0                                   106,51                         103,49
             1 1.02 C II (2)                                   127,52                         124,50
             1 1 .02 D II (2)                                   82,39                          79,37
             1 1.02 E IIb) (2)                                 146,10                         140,06
             1 1.02 F II (2)                                   146,10                         140,06
             (2) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummern 1 1.01 und 1 1.02 von denen der Tarifstelle
                  23.02 A gelten als Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 Erzeugnisse, die — in
                  Gewichtshundertteilen ausgedrückt und auf den Trockenstoff bezogen — gleichzeitig folgendes
                  aufweisen :
                  — einen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgewandelten polarimetrischen Ewers-Verfahren), der
                      höher ist als 45 v. H. ;
                  — einen Aschegehalt (abzüglich etwa eingesetzter Mineralstoffe), der bei Reis 1,6 v. H. oder
                      weniger, bei Weizen und Roggen 2,5 v. H. oder weniger, bei Gerste 3 v. H. oder weniger, bei
                      Buchweizen 4 v. H. oder weniger, bei Hafer 5 v. H. oder weniger und bei anderen Getreide­
                      arten 2 v. H. oder weniger beträgt.
                  Jedoch gehören Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen, zur Tarifnummer
                  11.02 .