CELEX: 31999R0553
Language: de
Date: 1999-03-12 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 553/1999 der Kommission vom 12. März 1999 über die Lieferung von vollständig geschliffenem Reis an einen Hafen der Gemeinschaft zur späteren Lieferung an Rußland

15. 3. 1999          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   L 68/1
                                                             I
                                         (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                              VERORDNUNG (EG) Nr. 553/1999 DER KOMMISSION
                                                   vom 12. März 1999
                 über die Lieferung von vollständig geschliffenem Reis an einen Hafen der
                                   Gemeinschaft zur späteren Lieferung an Rußland
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
                                                                schusses für Getreide —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
vom 17. Dezember 1998 über eine Aktion zur Versorgung
der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen
                                                                                        Artikel 1
Erzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
                                                                Zur Bestimmung der Kosten für die Lieferung von drei
in Erwägung nachstehender Gründe:                               getrennten Sendungen von vollständig geschliffenem Reis
                                                                der in Anhang I angegebenen Merkmale und Qualitäten,
Die Verordnung (EG) Nr. 111/1999 der Kommission (2)             im Rahmen der Lieferung gemäß Artikel 2 Absatz 2 der
legt die allgemeinen Durchführungsbestimmungen der              Verordnung (EG) Nr. 111/1999 wird eine Ausschreibung
Verordnung (EG) Nr. 2802/98 fest. In Artikel 2 Absatz 2         eröffnet. Die Lieferung erfolgt nach den Bestimmungen
dieser Verordnung ist vorgesehen, daß sich die Ausschrei-       der genannten Verordnung und der vorliegenden Verord-
bung auf Erzeugnisse aus Interventionsbeständen                 nung.
beziehen kann, um damit die Lieferung verarbeiteter
Erzeugnisse zu bezahlen, die zu der gleichen Gruppe von
Erzeugnissen gehören. Diese Bestimmungen sind auf die                                   Artikel 2
Lieferung von drei getrennten Sendungen von vollständig
geschliffenem Reis an einen Hafen der Gemeinschaft zur          (1)   Die Lieferung für eine Sendung umfaßt:
späteren Lieferung an Rußland anzuwenden.                       a) die Lieferung des in Anhang I festgelegten Erzeug-
                                                                    nisses frei an Bord, seetauglich verpackt, an einen
Im Rahmen einer solchen Ausschreibung beziehen sich                 Hafen des bezeichneten Mitgliedstaates; die Verladelei-
die Lieferungskosten hauptsächlich auf die Verarbeitung             stung des im Angebot vorgeschlagenen Hafens muß
des Rohreises in vollständig geschliffenen Reis, auf die            mindestens 1 000 Tonnen pro Tag betragen.
Verpackung und die Kennzeichnung des fertigen an
einen Hafen der Gemeinschaft zu liefernden Erzeug-              b) die Verpackung und die Kennzeichnung des Erzeug-
nisses.                                                             nisses gemäß den in Anhang I angeführten
                                                                    Vorschriften.
Es ist angezeigt, zusätzlich zu den durch die Verordnung
(EG) Nr. 111/1999 festgelegten Bestimmungen die beson-          (2) Das Erzeugnis muß für einen Mindestzeitraum von
deren Bedingungen festzulegen, die für diese Lieferungen        zehn Tagen ab den in Anhang I festgelegten Daten zur
gelten, und vorzusehen, daß diese unverzüglich in Kraft         Verladung bereitgehalten werden. Nach diesem Zeitraum
treten.                                                         steht der im Angebot angegebene Betrag in Anwendung
                                                                von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f) Punkt 4 der Verord-
Es ist angezeigt, für die Lieferungen von Nahrungsmittel-       nung (EG) Nr. 111/1999 dem Zuschlagsempfänger zu.
hilfe die im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften, Reihe C, Nr. 114 (3) und Nr. 267 (4) veröffent-
lichten einschlägigen Vorschriften in bezug auf die                                     Artikel 3
Verpackung und Kennzeichnung anzuwenden.                        (1) Die Angebote sind bei der in Anhang II genannten
                                                                Interventionsstelle einzureichen, die im Besitz der zur
(1) ABl. L 349 vom 24. 12. 1998, S. 12.                         Bezahlung der Lieferung abzuholenden Sendung ist.
(2) ABl. L 14 vom 19. 1. 1999, S. 3.
(3) ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1.                           Diese Interventionsstelle ist auch mit der Bezahlung der
(4) ABl. C 267 vom 13. 9. 1996, S. 1.                           Lieferung betraut.
 ---pagebreak--- L 68/2               DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               15. 3. 1999
Die Frist zur Vorlage der Angebote läuft am 23. März          Lager verbleiben, das in dem genannten Anhang für die
1999 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) ab.                        jeweilige Partie aufgeführt ist.
Wird für die Lieferung einer Sendung bis zum Ende der                                  Artikel 4
ersten Vorlagefrist kein Zuschlag erteilt, so endet die
zweite Vorlagefrist für die Angebote am 6. April 1999 um      (1) Die Ausschreibungssicherheit beträgt 25 EUR je
12.00 Uhr (Brüsseler Zeit).                                   Tonne vollständig geschliffenen Reises.
In diesem Fall werden alle in Anhang I genannten Daten        (2) Die Liefersicherheit beträgt 632 EUR je Tonne voll-
um 14 Tage verlängert.                                        ständig geschliffenen Reises. Sie muß gemäß Artikel 7
                                                              Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 zugunsten
(2) Der Bieter gibt in seinem Angebot die Menge an            der Interventionsstelle geleistet werden, die im Besitz des
Rohreis an, die von den in Anhang II angegebenen              Rohreises ist, der zur Bezahlung der Lieferung abgeholt
Lagern zu übernehmen ist, um alle Kosten der Lieferung        wird.
der Lieferstufe gemäß Artikel 2 zu bezahlen.
                                                                                       Artikel 5
Im Angebot sind die Tonnen Rohreis (Nettogewicht)
anzugeben, die gegen die Lieferung einer Tonne des            Die Interventionsstellen treffen alle notwendigen
Fertigerzeugnisses (Nettogewicht) abzuholen sind.             Maßnahmen, um die Probenahme durch die Bieter sowie
                                                              die Abholung der Ware durch den Zuschlagsempfänger
(3) Die zugeschlagenen Mengen müssen innerhalb von            innerhalb der vorgesehenen Fristen zu ermöglichen.
45 Tagen nach Notifizierung des Zuschlags von den
Interventionslagern abgeholt werden.                                                   Artikel 6
Die Differenz zwischen den infolge des Zuschlags für die      Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
Lieferung zu übernehmenden Mengen und den in                  chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Anhang II aufgeführten Mengen muß in dem letzten              in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 12. März 1999
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Franz FISCHLER
                                                                      Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 15. 3. 1999           DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              L 68/3
                                                                 ANHANG I
            1. Zu lieferndes Erzeugnis: vollständig geschliffener Reis
            2. Merkmale und Qualität der Ware (1): Reis von gesunder und handelsüblicher Qualität mit gesundem
                 Geruch und ohne Schädlinge, der die folgenden Bedingungen erfüllt:
                 —   Feuchtigkeit: höchstens 15 %,
                 —   Bruchreis: höchstens 7 %,
                 —   kreidige Körner: höchstens 5 %,
                 —   Körner mit roten Rillen: höchstens 3 %,
                 —   gefleckte Körner: höchstens 1,5 %,
                 —   fleckige Körner: höchstens 1 %,
                 —   gelbe Körner: höchstens 0,050 %,
                 —   bernsteinfarbige Körner: höchstens 0,20 %,
                 —   Toleranz an Fremdstoffen, bestehend aus:
                     — mineralischen oder pflanzlichen ungenießbaren Stoffen, sofern sie nicht giftig sind: höchstens
                         0,01 %,
                     — eßbare Fremdkörner oder Teile von Fremdkörnern: höchstens 0,10 %.
            3. Gesamtmenge: 15 000 Tonnen (Nettogewicht) vollständig geschliffener Reis in drei Sendungen von jeweils
                 5 000 Tonnen.
                 Jede Lieferung umfaßt nur eine Sendung.
            4. Beschreibung:
                 Sendung Nr. 1:       Lieferung von 5 000 Tonnen geschliffenen rundkörnigen Reises, bereitzuhalten ab
                                      15. April 1999 in einem spanischen Hafen;
                 Sendung Nr. 2:       Lieferung von 5 000 Tonnen geschliffenen rundkörnigen Reises, bereitzuhalten ab
                                      26. April 1999 in einem italienischen Hafen;
                 Sendung Nr. 3:       Lieferung von 5 000 Tonnen geschliffenen rundkörnigen Reises, bereitzuhalten ab
                                      3. Mai 1999 in einem italienischen Hafen.
            5. Verpackung (2):
                 Die Sendung muß in neuen Säcken aus Jute/Polypropylen zu je 50 kg Nettogewicht verpackt sein.
                 ABl. C 267 vom 13. 9. 1996, S. 1 [Punkt 1.0, A., 1), b)].
            6. Kennzeichnung: ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1.
                 Die Kennzeichnung der Säcke (auf russisch mit Europaflagge) muß den im Amtsblatt C 114 vom
                 29. 4. 1991 (Punkt II.B.3) vorgesehenen Vorschriften entsprechen.
            7. Lieferung: FOB verstaut (FOB stowed).
            (1) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Transporteur die Bescheinigung einer amtlichen Stelle, aus der hervorgeht, daß
                das zu liefernde Erzeugnis den geltenden Normen über die radioaktive Strahlung entspricht. In der Bescheinigung ist
                der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und Jod 131 anzugeben.
            ( ) Für die etwaige Umfüllung der Ware in andere Säcke muß der Bieter 2 % leere Säcke derselben Qualität liefern, wobei
             2
                nach der Aufschrift ein großes „R“ aufgedruckt sein soll.
 ---pagebreak--- L 68/4          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften               15. 3. 1999
                                                      ANHANG II
       Partie Nr. 1
                                                                               Menge Rohreis
                                               Lagerorte
                                                                                 (Tonnen)
       Silo del FEGA            E-06111 Montijo (Badajoz)                         4 900
       Silo del FEGA            E-06101 Mérida (Badajoz)                          4 900
       Silo del FEGA            E-22010 Barbastro (Huesca)                        1 933
       Silo del FEGA            E-25031 Bellpuig (Lérida)                            841
       Silo del FEGA            E-25073 Mollerusa (Lérida)                        1 426
       Anschrift der Interventionsstelle
       FEGA
       Fondo Español de Garantía Agraria
       C/Beneficencia no 8
       E-28002 Madrid
       Tel.: (00 34) 913 47 65 40
       Fax: (00 34) 915 32 30 02.
       Partie Nr. 2
                                                                               Menge Rohreis
                                               Lagerorte
                                                                                 (Tonnen)
       Magazzino Genal SpA                                                         3 500
       Via Roma Sud 49
       Villa Poma — MN
       Magazzino Ente Risi                                                         5 132
       Via Roma
       Formigliana — VC
       Magazzino Consorzio Agrario Vercelli                                        1 509
       Via Repubblica 24
       Stroppiana — VC
       Magazzino Genal SpA                                                         5 000
       Via Roma Sud 49
       Villa Poma — MN
       Magazzino Ente Risi                                                         1 506
       Via Roma
       Formigliana — VC
       Magazzino Consorzio Agrario Vercelli                                        1 501
       Via Elvo, 64
       Salussola — BI
       Magazzino Grandi Magazzini Piemontesi Srl                                   2 134
       Via Girivotto 59/61
       Racconigi — CN
       Anschrift der Interventionsstelle:
       Ente Nazionale Risi
       Piazza Pio XI, 1
       I-20123 Milano
       Tel.: (00 39) 02-87 41 54
       Fax: (00 39) 02-86 13 72.