CELEX: 
Language: de
Date: 1974-09-13 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 29. August 1974, die zum 29. August 1974 im Rahmen der Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung für Weichweizen nach der Verordnung (EWG) Nr. 1840/74 hinterlegten Angebote nicht zu berücksichtigen

13 . 9 . 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 250/31
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 29. August 1974,
                die zum 29. August 1974 im Rahmen der Ausschreibung der Ausfuhrabschöp­
                fung für Weichweizen nach der Verordnung (EWG) Nr. 1840/74 hinterlegten
                                               Angebote nicht zu berücksichtigen
                                                          (74/464/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Keines der hinterlegten Angebote ermöglicht es ange­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    sichts der derzeitigen Marktlage des betreffenden Ge­
                                                                    treides, eine Mindestabschöpfung entsprechend den in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b) und c) der Verord­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     nung (EWG) Nr. 1968/73 vorgesehenen Kriterien fest­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­                  zusetzen . Infolgedessen ist der Ausschreibung nicht
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                 Folge zu geben .
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1996/74 (2),                                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
                                                                    men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 des                   ausschusses für Getreide —
Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­
den Grundregeln (3 ), geändert durch die Verordnung                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
(EWG) Nr. 2632/73 (4), insbesondere auf Artikel 4 Ab­
satz 2,                                                                                    Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3130/73 der                   Die zum 29 . August 1974 im Rahmen der Ausschrei­
Kommission vom 16 . November 1973 über die Durch­
                                                                    bung der Ausfuhrabschöpfung für Weichweizen nach
führungsbestimmungen für die Ausschreibung der
                                                                    der Verordnung (EWG) Nr. 1840/74 hinterlegten An­
Ausfuhrabschöpfung bei Getreide (5), insbesondere auf
Artikel 5 Absatz 1 ,                                                gebote werden nicht berücksichtigt.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                         Artikel 2
Durch Verordnung (EWG) Nr. 1840/74 der Kommis­
sion vom 16 . Juli 1974 (6) wurde eine Ausschreibung                Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
                                                                    tet .
der Ausfuhrabschöpfung für Weichweizen eröffnet.
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
3130/73 beschließt die Kommission nach dem Verfah­                  Brüssel, den 29 . August 1974
ren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 120/67/EWG,
entweder eine Mindestausfuhrabschöpfung festzuset­
                                                                                             Für die Kommission
zen , wobei insbesondere den in Artikel 3 Absatz 1
Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.                                                   P.J. LARDINOIS
 1968 /73 genannten Kriterien Rechnung getragen
wird, oder der Ausschreibung keine Folge zu geben .                                        Mitglied der Kommission
(!) ABl .  Nr. 117 vom 19 . 6 .  1967, S. 2269 /67 .
(2) ABl .  Nr. L 209 vom 31 .   7. 1974, S. 1 .
(J)  ABl . Nr. L 201 vom 21 .   7 . 1973 , S. 40 .
(«) ABl .  Nr. L 272 vom 29 .   9 . 1973, S. 18 .
(5) ABl .  Nr. L 319 vom 20 .   11 . 1973, S. 10 .
M ABl . Nr. L 193 vom 17. 7. 1974, S. 2.