CELEX: C2004/021/35
Language: de
Date: 2004-01-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-487/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 19. November 2003

24.1.2004              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 21/19
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Die Klägerin beantragt,
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 19. Novem-
                             ber 2003                                 —    festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
                                                                           seine Verpflichtungen aus der Entscheidung der Kommis-
                     (Rechtssache C-486/03)                                sion vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferege-
                                                                           lung in Form einer Steuergutschrift in Höhe von 45 %
                                                                           des Investitionsbetrags zugunsten der Unternehmen in
                         (2004/C 21/34)                                    Vizcaya (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K[2001]
                                                                           1765) verstoßen hat, dass es nicht in der vorgesehenen
                                                                           Frist alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um den
                                                                           Artikeln 2 und 3 der Entscheidung nachzukommen, oder
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                           diese Maßnahmen jedenfalls nicht nach Artikel 4 der
19. November 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien
                                                                           Kommission mitgeteilt hat;
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist José Luis Buendía
Sierra, Juristischer Dienst, Zustellungsanschrift in Luxemburg.       —    dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
                                                                           aufzuerlegen.
Die Klägerin beantragt,
—    festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen         Klagegründe und wesentliche Argumente
     seine Verpflichtungen aus der Entscheidung der Kommis-
     sion vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferege-
     lung in Form einer Steuergutschrift in Höhe von 45 %             Die in der vorliegenden Rechtssache vorgetragenen Klagegrün-
     des Investitionsbetrags zugunsten der Unternehmen in             de und wesentlichen Argumente sind dieselben wie in der
     Guipúzcoa (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen                    Rechtssache C-485/03.
     K[2001] 1764) verstoßen hat, dass es nicht in der
     vorgesehenen Frist alle notwendigen Maßnahmen ergrif-
     fen hat, um den Artikeln 2 und 3 der Entscheidung
     nachzukommen, oder diese Maßnahmen jedenfalls nicht
     nach Artikel 4 der Kommission mitgeteilt hat;
—    dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 19. Novem-
                                                                                                   ber 2003
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                           (Rechtssache C-488/03)
Die in der vorliegenden Rechtssache vorgetragenen Klagegrün-
de und wesentlichen Argumente sind dieselben wie in der
Rechtssache C-485/03.                                                                          (2004/C 21/36)
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      19. November 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien
                                                                      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                      reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist José Luis Buendía
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Sierra, Juristischer Dienst, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 19. Novem-
                             ber 2003
                                                                      Die Klägerin beantragt,
                     (Rechtssache C-487/03)
                                                                      —    festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
                         (2004/C 21/35)                                    seine Verpflichtungen aus der Entscheidung der Kommis-
                                                                           sion vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferege-
                                                                           lung zugunsten neu gegründeter Unternehmen in Álava
                                                                           (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K[2001] 1760)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      verstoßen hat, dass es nicht in der vorgesehenen Frist
19. November 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien                  alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um den
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                    Artikeln 2 und 3 der Entscheidung nachzukommen, oder
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist José Luis Buendía                diese Maßnahmen jedenfalls nicht nach Artikel 4 der
Sierra, Juristischer Dienst, Zustellungsanschrift in Luxemburg.            Kommission mitgeteilt hat;