CELEX: C2000/316/13
Language: de
Date: 2000-11-04 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-166/99 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail Brüssel): Marthe Defreyn gegen Sabena SA (Gleiches Entgelt für Männer und Frauen — Zusätzliche Vorruhestandsentschädigung)

4.11.2000               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 316/7
Die Artikel 2 und 5 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates         hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften          Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie der Richter L. Se-
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Verfahren zur              vón, P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter), P. Jann und M. Wathelet
Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuer-      — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 13. Juli
pflichtige — sind dahin auszulegen, dass                                2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
—     Steuerpflichtigen, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind, in   1.    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
      dem sie nur für einen Teil ihrer Umsätze besteuert werden,              gen aus der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom
      ein Anspruch auf Erstattung eines Teils der Mehrwertsteuer              7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien
      erwächst, die in einem Mitgliedstaat, in dem sie nicht ansässig         Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaa-
      sind, auf Gegenstände oder Dienstleistungen erhoben wurde,              ten (Seekabotage) verstoßen, dass sie Artikel 257 Absatz 1 des
      die die Steuerpflichtigen für ihre Umsätze in dem ersteren              französischen Code des douanes vom 11. Mai 1977 in Bezug
      Mitgliedstaat verwenden;                                                auf die von Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung erfassten
                                                                              Gemeinschaftsreeder unverändert beibehalten hat.
—     der Betrag der zu erstattenden Mehrwertsteuer in der Weise zu
      berechnen ist, dass zunächst die Umsätze ermittelt werden, die    2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
      in dem Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist,
      zum Vorsteuerabzug berechtigen, und von diesen dann nur
                                                                        (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
      diejenigen Umsätze, die auch im Mitgliedstaat der Erstattung
      zum Vorsteuerabzug berechtigen würden, wenn sie dort bewirkt
      worden wären, sowie die in diesem Staat zum Vorsteuerabzug
      berechtigenden Ausgaben berücksichtigt werden.
(1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                (Fünfte Kammer)
                                                                                                vom 13. Juli 2000
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                        in der Rechtssache C-166/99 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                        chen der Cour du travail Brüssel): Marthe Defreyn gegen
                         (Fünfte Kammer)                                                           Sabena SA (1)
                         vom 13. Juli 2000                              (Gleiches Entgelt für Männer und Frauen — Zusätzliche
                                                                                          Vorruhestandsentschädigung)
in der Rechtssache C-160/99: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)                                          (2000/C 316/13)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Freier Dienstlei-
stungsverkehr — Verordnung [EWG] Nr. 3577/92 — Seeka-                                     (Verfahrenssprache: Französisch)
         botage — Schiffe unter französischer Flagge)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                          (2000/C 316/12)
                                                                                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                     In der Rechtssache C-166/99, betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                        nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) von der
                                                                        Cour du travail Brüssel (Belgien) in dem bei dieser anhängigen
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  Rechtsstreit Marthe Defreyn gegen Sabena SA vorgelegtes
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des dem
                                                                        EG-Vertrag beigefügten Protokolls Nr. 2 zu Artikel 119 des
In der Rechtssache C-160/99, Kommission der Europäischen                Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: F. Benyon und B. Mongin)               des Artikels 5 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom
gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bel-            9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der
langer und D. Colas), wegen Feststellung, dass die Französische         Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des
Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Verord-             Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruf-
nung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992                   lichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen
zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsver-            (ABl. L 39, S. 40), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
kehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage)           Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie
(ABl. L 364, S. 7) verstoßen hat, dass sie Artikel 257 Absatz 1         der Richter L. Sevón, P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter), P. Jann
des französischen Code des douanes vom 11. Mai 1977 in                  und M. Wathelet, — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer
Bezug auf die von Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung                  — Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin —
erfassten Gemeinschaftsreeder unverändert beibehalten hat,              am 13. Juli 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 316/8                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         4.11.2000
1.    Das dem EG-Vertrag beigefügte Protokoll Nr. 2 zu Artikel 119      1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
      des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
      findet auf eine Entschädigung wie die zusätzliche Vorruhe-        2.    Das Europäische Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.
      standsentschädigung Anwendung, die in dem durch Königlichen
      Erlass vom 16. Januar 1975 für allgemeinverbindlich erklärten
      Tarifvertrag Nr. 17 und in dem im paritätischen Unteraus-         (1) ABl. C 246 vom 28.8.1999.
      schuss Nr. 315.1 geschlossenen Tarifvertrag vom 23. Mai
      1984 vorgesehen ist.
2.    Eine zusätzliche Entschädigung, die wie die vorliegende ein
      Entgelt im Sinne von Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117
      bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143
      EG ersetzt worden) darstellt, fällt nicht unter Artikel 5 der
      Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
      Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von
      Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäfti-                            vom 12. September 2000
      gung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in
      Bezug auf die Arbeitsbedingungen.
                                                                        in der Rechtssache C-276/97: Kommission der Euro-
                                                                        päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
(1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
                                                                        (Vertragsverletzung — Artikel 4 Absatz 5 der Sechsten
                                                                        Richtlinie über die Mehrwertsteuer — Zurverfügungstellung
                                                                        von Straßen gegen Zahlung einer Maut — Befreiung
                                                                        von der Mehrwertsteuer — Verordnungen (EWG, Euratom)
                                                                         Nrn. 1552/89 und 1553/89 — Mehrwertsteuereigenmittel)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 (2000/C 316/15)
                         (Fünfte Kammer)
                         vom 13. Juli 2000                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
in der Rechtssache C-174/99 P: Europäisches Parlament
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                     gegen Pierre Richard (1)
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(Beamte — Einstellungsverfahren — Anwendung von Arti-
                   kel 29 Absatz 1 des Statuts)                         In der Rechtssache C-276/97, Kommission der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. Michard und E. Traversa)
                                                                        gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-
                          (2000/C 316/14)
                                                                        Bellanger und G. Mignot), wegen Feststellung, dass die Franzö-
                                                                        sische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                     EG-Vertrag verstoßen hat, dass sie
                                                                        —     entgegen den Artikeln 2 und 4 der Sechsten Richtlinie
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der        (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmo-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                     nisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                                                                              die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer-
In der Rechtssache C-174/99 P, Europäisches Parlament (Be-                    system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrund-
vollmächtigter: J. Sant’Anna, im Beistand von Rechtsanwalt                    lage (ABl. L 145, S. 1; im Folgenden: Sechste Richtlinie)
D. Waelbroeck) betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil                   die Autobahn-Mautgebühren nicht als Entgelt für eine
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                   an die Nutzer erbrachte Leistung der Mehrwertsteuer
(Fünfte Kammer) vom 9. März 1999 in der Rechtssache                           unterworfen hat und
T-273/97 (Richard/Parlament, Slg. ÖD 1999, I-A-45 und
II-235) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbe-           —     der Kommission nicht die entsprechenden Beträge zuzüg-
teiligter: Pierre Richard, Beamter des Europäischen Parlaments,               lich Verzugszinsen zur Verfügung gestellt hat,
wohnhaft in Luxemburg, Prozessbevollmächtigte: Rechts-
anwälte A. Lutgen und J. Feltgen, Luxemburg, Zustellungs-               hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten
anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte A. Lutgen und J. Feltgen,          G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten J. C. Moitin-
1, rue Jean-Pierre Brasseur, Luxemburg, hat der Gerichtshof             ho de Almeida (Berichterstatter), L. Sevón und R. Schintgen
(Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                  sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J.-P. Puisso-
D. A. O. Edward sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, P. Jann,            chet, P. Jann, H. Ragnemalm und V. Skouris sowie der Richte-
H. Ragnemalm (Berichterstatter) und M. Wathelet — General-              rin F. Macken — Generalanwalt: S. Alber — Kanzler: D. Louter-
anwalt: J. Mischo; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat —           man-Hubeau und H. A. Rühl, Hauptverwaltungsräte — am
am 13. Juli 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:               12. September 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: