CELEX: C2004/007/34
Language: de
Date: 2004-01-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-452/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division, vom 17. Oktober 2003 in dem Rechtsstreit 1. RAL (Channel Islands) Ltd, 2. RAL Ltd, 3. RAL Services Ltd und 4. RAL Machines Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise

10.1.2004             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                              C 7/21
2.   Sind die Artikel 43, 48 und 49 EG-Vertrag dahin                      heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, insbe-
     auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie derje-            sondere die Artikel 2, 4 und 9, und die Dreizehnte
     nigen entgegenstehen, die sich aus dem Gesetzesdekret                Richtlinie 86/560/EWG (2) des Rates zur Harmonisierung
     Nr. 241 vom 9. Juli 1997 in der durch das Gesetzesdekret             der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um-
     Nr. 490 vom 28. Dezember 1998 geänderten Fassung in                  satzsteuern — Verfahren der Erstattung der Mehr-
     Verbindung mit dem T.U. betreffend die Einkommensteu-                wertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige
     ern (D.P.R. Nr. 917 vom 22. Dezember 1986) und dem                   Steuerpflichtige, insbesondere die Artikel 1 und 2, und die
     Gesetz Nr. 413 vom 30. Dezember 1991 ergibt und die                  allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts werden
     das Recht, bestimmte Tätigkeiten der Steuerberatung                  folgende Fragen vorgelegt:
     auszuführen, einer einzigen Gruppe von Personen, den
     Centri di Assistenza Fiscale (Steuerhilfezentren — C.A.F.),
     vorbehält und den anderen Wirtschaftsteilnehmern des                 Frage 1: Wie ist der Ausdruck feste Niederlassung in
     Sektors auch dann, wenn sie eine Ermächtigung zur                              Artikel 9 der Sechsten Richtlinie auszulegen?
     Berufsausübung im Bereich der steuerlichen und buchhal-
     terischen Beratung besitzen (Volkswirte, Buchhalter,
     Rechtsanwälte und Sozialrechtsberater), die Ausübung                 Frage 2: Welche Faktoren sind bei der Entscheidung zu
     der den Centri di Assistenza Fiscale vorbehaltenen Tätig-                      berücksichtigen, ob die Geldspielautomaten-
     keiten unter gleichen Voraussetzungen und Modalitäten                          dienstleistungen vom Sitz der wirtschaftlichen
     versagt?                                                                       Tätigkeit einer Gesellschaft wie CI aus oder von
                                                                                    einer festen Niederlassung einer Gesellschaft wie
                                                                                    CI aus erbracht werden?
3.   Ist Artikel 87 EG-Vertrag dahin auszulegen, dass eine
     Maßnahme, wie sie sich aus der Regelung des Gesetzes-
     dekrets Nr. 241 vom 9. Juli 1997, insbesondere dessen                Frage 3: Insbesondere:
     Artikel 38 ergibt, die zugunsten der C.A.F. eine Vergütung
     zulasten des Staatshaushalts für die Tätigkeiten des Arti-
     kels 34 Absatz 4 und für die Tätigkeiten des Artikels 37                       a)   Wenn der Geschäftsbetrieb einer Gesell-
     Absatz 2 des Gesetzesdekrets Nr. 241 vorsieht, eine                                 schaft (A) unter Umständen wie denen des
     staatliche Beihilfe darstellt?                                                      vorliegenden Falles so strukturiert ist, dass
                                                                                         ein verbundenes Unternehmen (B), dessen
                                                                                         Niederlassung außerhalb des Gebiets der
                                                                                         Gemeinschaft liegt, Geldspielautomaten-
                                                                                         dienstleistungen erbringt und der einzige
                                                                                         Zweck dieser Struktur die Vermeidung von
                                                                                         A’s Verpflichtung zur Zahlung der Mehr-
                                                                                         wertsteuer im Niederlassungsstaat ist:
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
des High Court of Justice (England & Wales), Chancery
Division, vom 17. Oktober 2003 in dem Rechtsstreit                                       i)    Können Geldspielautomatendienst-
1. RAL (Channel Islands) Ltd, 2. RAL Ltd, 3. RAL Services                                      leistungen als von einer festen Nieder-
Ltd und 4. RAL Machines Ltd gegen Commissioners of                                             lassung in diesem Mitgliedstaat aus
                       Customs & Excise                                                        erbracht angesehen werden? Wenn ja,
                   (Rechtssache C-452/03)                                                ii)   sind diese Geldspielautomatendienst-
                                                                                               leistungen als von der festen Nieder-
                          (2004/C 7/34)                                                        lassung aus oder als vom Sitz der
                                                                                               wirtschaftlichen Tätigkeit von B aus
                                                                                               erbracht anzusehen?
Der High Court of Justice (England & Wales), Chancery                               b)   Wenn der Geschäftsbetrieb einer Gesell-
Divsion, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-                                schaft (A) so strukturiert ist, dass unter den
schaften mit Beschluss vom 17. Oktober 2003, bei der Kanzlei                             Umständen des vorliegenden Falles ein
des Gerichtshofes eingegangen am 27. Oktober 2003, in dem                                verbundenes Unternehmen (B) für die Zwe-
Rechtsstreit 1. RAL (Channel Islands) Ltd, 2. RAL Ltd, 3. RAL                            cke der Regeln über den Ort der Leistungs-
Services Ltd und 4. RAL Machines Ltd gegen Commissioners                                 erbringung beabsichtigt, Geldspielautoma-
of Customs & Excise um Vorabentscheidung über folgende                                   tendienstleistungen von einer Niederlas-
Fragen:                                                                                  sung außerhalb des Gebiets der Gemein-
                                                                                         schaft aus zu erbringen, das in dem Sitz-
1.   Bezogen auf den vorliegenden Fall und                                               mitgliedstaat von A keine festen
                                                                                         Niederlassungen hat, von denen aus die
2.   im Hinblick auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG (1)                               Leistungen erbracht werden, und der einzi-
     des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der                                   ge Zweck dieser Struktur die Vermeidung
     Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um-                                 von A’s Verpflichtung zur Zahlung von
     satzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-                                Mehrwertsteuer in diesem Staat ist:
 ---pagebreak--- C 7/22                 DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                          10.1.2004
                    i)     Sind die Rechtsgeschäfte zwischen B       Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 23. Oktober
                           und verbundenen Unternehmen in-           2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                           nerhalb des Mitgliedstaats (A, C          27. Oktober 2003, in dem Rechtsstreit The Queen auf Antrag
                           und D) für Mehrwertsteuerzwecke als       von The Queen auf Antrag von 1. ABNA Ltd, 2. Denis
                           im Rahmen des Geschäftsbetriebs die-      Brinicombe (Partner einer Personengesellschaft), 3. BOCM
                           ser Gesellschaften von diesen oder an     Pauls Ltd, 4. Devenish Nutrition Ltd, 5. Nutrition Services
                           diese erbrachte Leistungen anzuse-        (International) Ltd und 6. Primary Diets Ltd gegen 1. Secretary
                           hen? Wenn nicht,                          of State for Health und 2. Food Standards Agency um
                                                                     Vorabentscheidung über folgende Frage:
                    ii)    welche Faktoren sind bei der Bestim-
                           mung des Erbringers der Geldspielau-
                           tomatendienstleistungen zu berück-        Sind Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b) der Richtlinie 2002/
                           sichtigen?                                02 (1) und/oder Artikel 1 Nummer 4 der Richtlinie 2002/02,
                                                                     soweit damit Artikel 5c Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie
     Frage 4: a)    Gibt es einen Rechtsmissbrauchsgrundsatz,        79/373 (2) dahin geändert wird, dass Hundertteile angegeben
                    der (unabhängig von der Auslegung der            werden müssen, aus einem der folgenden Gründe ungültig:
                    Mehrwertsteuerrichtlinien) den in einem
                    Fall der vorliegenden Art angestrebten Vor-      a)    weil Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b) EG dafür keine
                    teil ausschließen kann?                                Rechtsgrundlage bildet,
                b)  Wenn ja, wie wirkt sich dieser Grundsatz         b)    weil gegen die Eigentumsgarantie verstoßen wurde,
                    unter Umständen wie denen des vorliegen-
                    den Falles aus?                                  c)    weil gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit versto-
                                                                           ßen wurde?
     Frage 5: a)    Ist der Tatsache Bedeutung beizumessen,
                    dass A, C und D keine Tochterunterneh-
                    men von B sind und dass B A, C und D             (1) Richtlinie 2002/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                    weder rechtlich noch wirtschaftlich                  vom 28. Januar 2002 zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG
                    kontrolliert? Welche?                                des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln und zur
                                                                         Aufhebung der Richtlinie 91/357/EWG der Kommission (ABl.
                b)  Wäre es für irgendeine der Antworten auf             L 63 vom 6.3.2002, S. 23).
                    die vorstehenden Fragen erheblich, wenn          (2) Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den
                    die Art der Geschäftsführung von B am                Verkehr mit Mischfuttermitteln (ABl. L 86 vom 6.4.1979, S. 30).
                    Sitz ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit au-
                    ßerhalb des Gebiets der Gemeinschaft für
                    die Erbringung von Geldspielautomaten-
                    dienstleistungen an Kunden notwendig
                    wäre und weder A noch C oder D solche
                    Tätigkeiten durchführten?
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Italienische Republik, eingereicht am 27. Okto-
(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
(2) ABl. L 326 vom 21.11.1986, S. 40.                                                             ber 2003
                                                                                          (Rechtssache C-456/03)
                                                                                                (2004/C 7/36)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
des High Court of Justice (England & Wales), Queen’s
Bench Division (Administrative Court), vom 23. Oktober               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
2003 in dem Rechtsstreit The Queen auf Antrag von                    27. Oktober 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik
1. ABNA Ltd, 2. Denis Brinicombe (Partner einer Perso-               beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
nengesellschaft), 3. BOCM Pauls Ltd, 4. Devenish Nutri-              reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist K. Banks, Zustellungs-
tion Ltd, 5. Nutrition Services (International) Ltd und              anschrift in Luxemburg.
6. Primary Diets Ltd gegen 1. Secretary of State for Health
                und 2. Food Standards Agency
                                                                     Die Klägerin beantragt,
                   (Rechtssache C-453/03)
                                                                     —     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
                                                                           ihre Verpflichtungen aus Artikel 15 der Richtlinie 98/44/
                          (2004/C 7/35)                                    EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli
                                                                           1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer
                                                                           Erfindungen (1) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderli-
Der High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench                 chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
Division (Administrative Court), ersucht den Gerichtshof der               um dieser Richtlinie nachzukommen;