CELEX: 51999PC0391
Language: de
Date: 1999-07-26
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 97/787/EG des Rates über eine Sonderfinanzhilfe für Armenien und Georgien zwecks Einbeziehung von Tadschikistan

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                Brüssel, 26.07.1999
                                                KOM (1999) 391 endg.
                                                99/0172 (CNS)
                             Vorschlag für einen
                        BESCHLUSS DES RATES
zur Änderung des Beschlusses 97/787/EG des Rates über eine Sonderfinanzhilfe
     für Armenien und Georgien zwecks Einbeziehung von Tadschikistan
                      (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
1. ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSLAGE IN TADSCHIKISTAN
   Wie Armenien und Georgien wurde Tadschikistan durch den
   wirtschaftlichen      Zusammenbruch       infolge    des     Zerfalls     der
   Kommandowirtschaft und der Auflösung der früheren Sowjetunion schwer
   getroffen. Die Krise erreichte ihren Höhepunkt, als der Zahlungsverkehr und
   der Handel zwischen den Republiken praktisch zum Erliegen kamen, die
   Zahlungsrückstände zunahmen und die Preise durch die Hyperinflation stark
   in die Höhe getrieben wurden. Außerdem führte der Bürgerkrieg im Land
   dazu, daß die Infrastruktur vernichtet und der Handel gestört wurde und
   zahlreiche Menschen in andere Regionen flüchteten oder verschleppt
   wurden. In dieser Krisensituation brach die Produktion um zwei Drittel ein,
   und der Lebensstandard der Durchschnittsbevölkerung sank unter die
   Armutsgrenze ab.
   Aufgrund der anhaltenden Bürgerkriegsunruhen leitete Tadschikistan als
   einer der letzten NUS Reformen ein. Nach wiederholten Anstrengungen zur
   Stabilisierung der Wirtschaft und dank eines Friedensabkommens zwischen
   den Kriegsparteien verzeichnete Tadschikistan 1997 jedoch erstmals ein
   Wachstum (1,7%). Trotz zweier externer Schocks (anhaltender Preisverfall
   an den internationalen Rohstoffmärkten - vor allem für Baumwolle und
   Aluminium - und Finanzkrise in Rußland) wuchs die gesamtwirtschaftliche
   Produktion 1998 in bemerkenswerter Weise um etwa 5,3%, wenn auch von
   einem sehr niedrigen Ausgangsniveau. Trotz einer erhöhten Kreditvergabe
   an den Baumwollsektor und einer drastischen Währungsabwertung
   gegenüber dem US$ (um 33 % von August 1998 bis Mitte März 1999) ging
   die jährliche Inflation im Dezember 1998 auf unter 3 % zurück. Die
   fiskalischen/quasi-fiskalischen Schwierigkeiten setzten sich Anfang 1999
   fort, da die Regierung im Januar kein zufriedenstellendes Aufkommen
   erzielte, während die Zentralbank weiterhin direkte Kredite an den illiquiden
   Baumwollsektor       vergab.    Im    Jahr    1998     erhöhte   sich     das
   Leistungsbilanzdefizit von 5,5 % auf 15,2 % des BIP (ohne offizielle
   Übertragungen), da die Exporteinnahmen und auch die Überweisungen aus
   Rußland zurückgingen. Ende 1998 beliefen sich die Bruttowährungsreserven
   auf 65 Mio. US$ und deckten damit nur die Einfuhren von 1.4 Monaten. Die
   tadschikische Zahlungsbilanzposition dürfte auch auf mittlere Sicht labil
   bleiben.
   Ende 1998 beliefen sich die Auslandsschulden Tadschikistans noch auf 1,263
   Mio. US$ bzw. 98 % des BIP. Aufgrund des Außenfinanzierungsbedarfs und
   der unzureichenden Hartwährungsreserven des Landes sind in Tadschikistan
   erhebliche Zahlungsrückstände gegenüber Gläubigern und Lieferanten
   aufgelaufen, unter anderem auch gegenüber der Gemeinschaft (Rückstände,
   einschließlich Verzugszinsen, von insgesamt rund 74 Mio. €) für im Jahr
   1992 vergebene kommerzielle Kredite zur Finanzierung des Imports von
   Nahrungsmitteln und Medikamenten. Allerdings haben sich die
   tadschikischen Behörden verpflichtet, ihren ausstehenden finanziellen
                                         2
 ---pagebreak---    Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft in vollem Umfang
   nachzukommen, und haben bereits eine minimale Bedienung ihrer Schulden
   sichergestellt.
   Tadschikistan ist das ärmste Land der GUS und gehört zu den am wenigsten
   entwickelten Ländern der Welt; der größte Teil der Bevölkerung lebt
   unterhalb der Armutsgrenze. Durch den Bürgerkrieg hat sich die Armut
   verschärft und ausgeweitet, so daß sich die Regierung vor der schwierigen
   Aufgabe sah, das große Problem der Flüchtlinge, Verschleppten (700.000)
   und entlassenen Soldaten zu bewältigen. Über die innenpolitischen Probleme
   hinaus ist die Bevölkerung seit August 1998 auch schwer von der
   Finanzkrise in Rußland betroffen, so daß ein großer Teil nicht einmal mehr
   seinen Grundbedarf decken kann. Da die öffentlichen Finanzen außer
   Kontrolle zu geraten drohen, könnte die Versuchung wachsen, weitere
   Zahlungsrückstände bei Sozialleistungen anzuhäufen, während die
   haushaltsmäßige Unterstützung der Umsetzung des noch fragilen
   Friedensabkommens geschwächt würde.
   Um seinen Grundbedarf decken zu können, hat Tadschikistan, wie Armenien
   und Georgien, in den letzten Jahren internationale humanitäre Hilfe in
   Anspruch genommen, die zu einem erheblichen Teil von der Gemeinschaft
   (vor allem über ECHO) bereitgestellt wurde. Die technische Hilfe über
   TACIS und das bereits gewährte EG-Ernährungssicherungsprogramm
   wurden allerdings aus Sicherheitsgründen einstweilen eingestellt, während
   der Rat im November 1997 einen Beschluß über eine Sonderfinanzhilfe für
   Tadschikistan bis zur Umsetzung eines vom IWF unterstützten
   makroökonomischen Stabilisierungs- und Strukturreformprogramms
   aussetzte.
2. POLITISCHE LAGE
   Nach mehrjährigem Bürgerkrieg unterzeichneten die tadschikische
   Regierung und die Vereinte Tadschikische Opposition im Juni 1997 ein
   allgemeines      Friedensabkommen.       Zentrale      Elemente      dieses
   Friedensabkommens sind ein freies und gerechtes Verfassungsreferendum
   sowie Parlaments- und Präsidenschaftswahlen im Herbst 1999.
   Die Umsetzung dieses Friedensabkommens hat sich als schwierig erwiesen,
   da nicht alle bewaffneten Gruppierungen in Tadschikistan in vollem Umfang
   an dem Prozeß beteiligt werden. Gewaltsame Zwischenfälle, die teilweise
   gegen die Mitarbeiter ausländischer Organisationen gerichtet waren, haben
   zu Problemen sowohl für den Friedensprozeß als auch für die Tätigkeit
   internationaler Geber geführt.
   Die Vereinten Nationen und die Internationalen Finanzierungsinstitutionen
   unterstützen den Friedensprozeß, dessen Erfolg nicht nur für die Zukunft
   Tadschikistans, sondern für ganz Zentralasien von großer Bedeutung ist,
   jedoch weiter. Die EG ist weiterhin über ECHO und seit diesem Jahr auch
   über ihr Wiederaufbauprogramm präsent und will ihre Beziehungen zu
   Tadschikistan, auch durch neue vertragliche Regelungen, normalisieren.
                                       3
 ---pagebreak---    Allerdings wird die zeitliche Gestaltung der Umsetzung den politischen
   Fortschritten im Hinblick auf die allgemeine Sicherheitslage und den
   Friedensprozeß       sowie      insbesondere     die     Abhaltung       des
   Verfassungsreferendums und der Wahlen unter annehmbaren Bedingungen
   Rechnung tragen.
3. STAND DES IWF-PROGRAMMS
   Nach zwei Sofortkrediten, die nach dem Konflikt im Dezember 1997 und
   April 1998 gewährt wurden, bewilligte der IWF im Juni 1998 ein
   dreijähriges ESAF-Programm zugunsten Tadschikistans im Gegenwert von
   128 Mio. US$, um die Stabilisierungserfolge zu festigen und ein nachhaltiges
   Wachstum zu erreichen. Zu den Kernelementen des Programms gehört die
   Wiederherstellung der geld- und finanzpolitischen Disziplin, die
   Stabilisierung des Wechselkurses und der Zinsen, eine verbesserte
   Mobilisierung inländischer Ressourcen und eine Erhöhung der
   Währungsreserven. Der Schwerpunkt der Strukturreformen liegt auf der
   Privatisierung von Industrie- und Landwirtschaftsbetrieben, der Entwicklung
   der Privatwirtschaft sowie der Reform des Finanz-, Landwirtschafts- und
   Sozialsektors.
   Außerdem wurde am 11. Dezember 1998 auf Initiative von IWF und
   Weltbank eine Sitzung der Beratenden Gruppe einberufen, um den Zugang
   zu den Finanzierungsfazilitäten, die diese Institutionen zugunsten von
   Tadschikistan und anderen von den externen Effekten der Rußlandkrise
   besonders betroffenen NUS anbieten, zu verbessern. Da diese Länder im
   Verhältnis zu ihrer Quote bereits über hohen Zugang verfügten, forderten
   IWF und Weltbank bilaterale Geber und insbesondere die Europäische
   Gemeinschaft auf, ergänzende Sonderfinanzhilfen zur Verfügung zu stellen.
   Trotz einiger Zielverfehlungen bei der Umsetzung des ESAF-Programms
   unterstützte der IWF die Anpassungs- und Reformanstrengungen der
   Behörden im Dezember 1998 weiter und empfahl, die nach der Hälfte der
   Laufzeit vorgesehene Überprüfung im Rahmen der ersten jährlichen ESAF-
   Vereinbarung abzuschließen. Außerdem bewilligte er den Antrag der
   tadschikischen Behörden auf erweiterten Zugang (6 Mio. US$) zu IWF-
   Mitteln im Rahmen der ESAF-Vereinbarung.
   Die tadschikische Regierung hat energische Maßnahmen ergriffen, um die
   externen Schocks zu bewältigen; die bislang verfolgte Politik hat zu einem
   unerwartet     raschen     Inflationsrückgang,    einer     Erholung     der
   Wirtschaftstätigkeit und einem realen Einkommensanstieg geführt. Die
   Strukturreformen in zentralen Bereichen scheinen zufriedenstellend
   voranzukommen, wenn auch nicht ganz entsprechend dem ursprünglichen
   Zeitplan. Auch in Bereichen, in denen Verzögerungen aufgetreten waren,
   werden Fortschritte gemeldet. Die jüngste IWF-Prüfungsmission kam (im
   Mai 1999) zu ermutigenden Ergebnissen, so daß in Kürze mit einer positiven
   Entscheidung über ein zweites Jahresprogramm im Rahmen der dreijährigen
   ESAF-Fazilität gerechnet wird.
                                         4
 ---pagebreak--- 4.  VORGESCHLAGENE SONDERFINANZHILFE FÜR TADSCHIKISTAN
    Die Kommission hält das makroökonomische Programm Tadschikistans für
    energisch und umfassend. Das Programm dürfte - wenn es vollständig
    umgesetzt wird - die erforderliche makroökonomische Stabilisierung
    sicherstellen und über die Strukturreformen die Grundlagen für eine
    Marktwirtschaft schaffen. Ohne zusätzliche externe Hilfe wäre der
    Reformprozeß jedoch gefährdet, das Land wäre 1999 mit erheblichen
    außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten konfrontiert und könnte seinen
    internationalen finanziellen Verpflichtungen mittelfristig nicht mehr
    nachkommen.
    Das zu den am wenigsten entwickelten Ländern zählende Tadschikistan kann
    von der Weltbank Darlehen zu äußerst günstigen IDA-Bedingungen (IDA:
    International Development Association) und vom IWF Darlehen im Rahmen
    der ESAF-Fazilität, über die der Fonds Gelder zu Vorzugskonditionen
    vergibt, in Anspruch nehmen.
    Angesichts der ungewöhnlich harten derzeitigen sozialen und
    wirtschaftlichen Lage in Tadschikistan und insbesondere seiner extremen
    Anfälligkeit für externe Schocks vertritt die Kommission die Auffassung,
    daß dem Land Hilfen zu vergünstigten Bedingungen zur Verfügung gestellt
    werden sollten und daß eine Sonderfinanzhilfe in Form einer Kombination
    aus einem Darlehen und verlorenen Zuschüssen erforderlich ist, um die
    Umsetzung           des         tadschikischen        Stabilisierungs-         und
    Strukturreformprogramms zu unterstützen.
    Am 17. November 1997 beschloß der Rat eine Sonderfinanzhilfe für
    Armenien und Georgien1 und einigte sich grundsätzlich darauf, eine ähnliche
    Hilfe für Tadschikistan zu erwägen, sobald das Land eine höhere
    Kredittranche mit dem IWF vereinbart hat.
    Im Januar 1997 verpflichtete sich Tadschikistan, seine ausstehenden
    finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft in vollem Umfang
    zu bedienen, und stellt derzeit eine minimale Bedienung der ausstehenden
    Forderungen der Gemeinschaft sicher. Außerdem führt das Land zur Zeit ein
    umfassendes Anpassungs- und Reformprogramm im Rahmen einer
    dreijährigen ESAF-Vereinbarung durch, die der IWF im Juni 1998
    bewilligte. Die Voraussetzungen für die Erwägung einer Sonderfinanzhilfe
    der Gemeinschaft zugunsten des Landes sind nun also offenbar erfüllt.
    Angesichts dessen will die Kommission, wie sie in ihrer Mitteilung an den
    Rat und das Europäische Parlament vom 20. Januar 19992 bereits
    angekündigt hat, eine Erhöhung der für Armenien und Georgien im
    November 1997 bereitgestellten Finanzmittel vorschlagen, um Spielraum für
    eine Sonderhilfe zugunsten Tadschikistans zu schaffen. Die Kommission
1
   97/787/EG, ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 37.
2
   "Die Rußland-Krise und ihre Auswirkungen auf die Neuen Unabhängigen Staaten und die
   Mongolei", KOM(1999) 8 endg., angenommen von der Kommission am 20. Januar 1999.
                                              5
 ---pagebreak--- schlägt vor, den Beschluß 97/787/EG des Rates vom 17. November 1997
anzupassen, um die derzeitigen Höchstbeträge für langfristige Darlehen und
Zuschüsse anzuheben:
–     der Darlehenshöchstbetrag würde um maximal 75 Mio. € erhöht;
–     der Zuschußhöchstbetrag würde um maximal 35 Mio. € erhöht, die aus
      dem Gesamthaushalt zu finanzieren wären.
Diese Beträge entsprechen dem verbleibenden Finanzierungsbedarf
Tadschikistans, wenn auch die Mittelabflüsse aufgrund der Begleichung der
Zahlungsrückstände des Landes gegenüber der Gemeinschaft (73 Mio. €
zum 31. März, zu denen monatlich etwa 200.000 € an Verzugszinsen
hinzukommen) berücksichtigt werden. Bei den genannten Beträgen handelt
es sich selbstverständlich um Obergrenzen; die tatsächlichen Auszahlungen
wären in Verhandlungen zwischen den tadschikischen Behörden und der
Kommission zu vereinbaren. Bei diesen Verhandlungen wären auch Umfang
und Zeitpunkt eines Abbaus der Nettoschuldnerposition des Landes
gegenüber der Gemeinschaft festzulegen, wobei wie im Falle Armeniens und
Georgiens die Verfügbarkeit der Zuschußkomponente der Finanzhilfe
berücksichtigt werden müßte, die in aufeinanderfolgenden jährlichen
Tranchen ausgezahlt werden soll.
Die Darlehenskomponente der Finanzhilfe würde durch Anleihen der
Gemeinschaft am Markt mit einer Garantie aus dem Gemeinschaftshaushalt
finanziert. Die Mittel würden sodann als Darlehen der Gemeinschaft an das
Empfängerland weitergereicht. Die Anleihe- und Darlehenstransaktionen
wären vollkommen erfolgsneutral und ohne jedes kommerzielle Risiko für
die Gemeinschaft. Nach Maßgabe des Garantiefondsmechanismus würde ein
Beschluß zur Gewährung von Darlehen von bis zu 75 Mio. € an das
Empfängerland haushaltsmäßig die Einstellung eines Betrags von 10,5 Mio.
€ in den Fonds notwendig machen, der der Reserve des Jahres 1999 für
Garantien zur Absicherung externer Maßnahmen entnommen würde.
Was die Zuschußkomponente der Finanzhilfe anbelangt, so vertritt die
Kommission - unbeschadet der Zuständigkeiten der Haushaltsbehörde - die
Auffassung, daß dieser Teil der Sonderfinanzhilfe innerhalb der bestehenden
Obergrenzen der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 im
Zeitraum 2000-2004 in fünf gleichen jährlichen Teilbeträgen von maximal 7
Mio. € ausgezahlt werden müßte.
Um die Kohärenz mit der allgemeinen EG-Politik gegenüber Tadschikistan
zu gewährleisten, würde nach Annahme dieses Beschlusses darüber
entschieden, ob die Fortschritte beim Friedensprozeß und insbesondere im
Hinblick auf die Abhaltung der Wahlen ausreichen, um die sofortige
Durchführung der Sonderfinanzhilfe für Tadschikistan zu rechtfertigen.
                                     6
 ---pagebreak--- Dementsprechend bittet die Kommission den Rat, die vorgeschlagenen
Änderungen anzunehmen und Tadschikistan die Möglichkeit zu geben,
neben Armenien und Georgien in den Genuß des bestehenden
Ratsbeschlusses 97/787/EG zu kommen.
                                 7
 ---pagebreak---                                    Vorschlag für einen
                               BESCHLUSS DES RATES
  zur Änderung des Beschlusses 97/787/EG des Rates über eine Sonderfinanzhilfe
       für Armenien und Georgien zwecks Einbeziehung von Tadschikistan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 308,
nach Stellungnahme der Kommission3,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Nach dem Beschluß 97/787/EG des Rates vom 17. November 1997 wird
        Armenien und Georgien eine Sonderfinanzhilfe gewährt5.
(2)     Parallel zu dem Beschluß über eine Sonderfinanzhilfe für Armenien und
        Georgien einigte sich der Rat darauf, eine ähnliche Aktion für Tadschikistan
        zu erwägen, sobald die Umstände dies zulassen.
(3)     Tadschikistan führt tiefgreifende politische und wirtschaftliche Reformen
        durch und unternimmt substantielle Anstrengungen zur Umsetzung eines
        marktwirtschaftlichen Modells.
(4)     Zwischen der Gemeinschaft und Tadschikistan dürften sich Handels-,
        Geschäfts- und Wirtschaftsbeziehungen entwickeln; Tadschikistan kommt für
        ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit den Europäischen
        Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten in Frage und hat förmlich
        beantragt, so bald wie möglich in den Genuß eines solchen Abkommens zu
        kommen.
(5)     Tadschikistan einigte sich im Juni 1998                mit dem Internationalen
        Währungsfonds          (IWF)        auf      eine       dreijährige     Erweiterte
        Strukturanpassungsfazilität (ESAF).
(6)     Die tadschikischen Behörden haben sich förmlich verpflichtet, ihren
        ausstehenden finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft in
3
        KOM (1997) 24 endg., ABl. C 95 vom 24.3.1997, S. 64 - 1997/0028/CNS und KOM (1999)
        xxx endg., ABl. C.
4
        ABl. C .
5
        97/787/EG, ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 37.
                                                   8
 ---pagebreak---       vollem Umfang nachzukommen, und stellen eine minimale Bedienung der
      ausstehenden Forderungen der Gemeinschaft sicher.
(7)   Die tadschikischen Behörden haben die Gemeinschaft förmlich um eine
      Sonderfinanzhilfe ersucht.
(8)   Tadschikistan ist ein einkommenschwaches Land und befindet sich in einer
      besonders schwierigen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Lage; Das
      Land kann mit besonders günstigen Bedingungen ausgestattete Darlehen der
      Weltbank und des IWF erhalten.
(9)   Eine zu Vorzugsbedingungen vergebene Finanzhilfe der Gemeinschaft in
      Form einer Kombination aus einem langfristigen Darlehen und verlorenen
      Zuschüssen ist eine angemessene Maßnahme, um dem Empfängerland in
      dieser kritischen Phase zu helfen.
(10)  Sowohl die Darlehens- als auch die Zuschußkomponente der Finanzhilfe
      haben Ausnahmecharakter und schaffen daher keinen Präzedenzfall für die
      Zukunft.
(11)  Die Einbeziehung einer Zuschußkomponente in die Finanzhilfe erfolgt
      unbeschadet der Zuständigkeiten der Haushaltsbehörde.
(12)  Die Finanzhilfe sollte von der Kommission verwaltet werden.
(13)  Bei der Umsetzung dieses Beschlusses wird die Kommission die Fortschritte
      im innertadschikischen Friedensprozeß und insbesondere im Hinblick auf die
      Abhaltung der Wahlen unter annehmbaren Bedingungen gebührend
      berücksichtigen.
(14)  Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Wirtschafts- und
      Finanzausschuß konsultiert.
(15)  Der Vertrag sieht nur in Artikel 308 Befugnisse für den Erlaß dieses
      Beschlusses vor -
BESCHLIESST:
                                   Einziger Artikel
Der Beschluß 97/787/EG vom 17. November 1997 wird wie folgt geändert:
1.      Artikel 1 wird wie folgt geändert:
        (i)   Die Absätze 1 bis 3 erhalten folgende Fassung:
              "Die Gemeinschaft stellt Armenien, Georgien und Tadschikistan eine
              Sonderfinanzhilfe in Form von langfristigen Darlehen und verlorenen
              Zuschüssen zur Verfügung."
                                              9
 ---pagebreak---              "Die Darlehenskomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf einen
             Kapitalbetrag von insgesamt höchstens 245 Mio. €, mit einer Laufzeit
             von maximal 15 Jahren und einer tilgungsfreien Zeit von 10 Jahren. Zu
             diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der
             Europäischen Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die
             den Empfängerländern in Form von Darlehen zur Verfügung gestellt
             werden."
             "Die Zuschußkomponente der Finanzhilfe besteht aus einem Betrag
             von bis zu 130 Mio. € für den Zeitraum 1997-2004, bei einem
             jährlichen Höchstbetrag von 24 Mio. €. Die Zuschüsse werden
             bereitgestellt, sofern die Nettoschuldnerposition der Empfängerländer
             gegenüber der Gemeinschaft erheblich abgebaut wird."
2.     Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
       "1.   Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 4 und Artikel 2
             wird der Gesamtbetrag des Darlehens für jedes einzelne Land von der
             Kommission zusammen mit dem ersten Zuschußteilbetrag zur
             Verfügung gestellt. Der Restbetrag der Zuschußkomponente wird von
             der Kommission vorbehaltlich der vorgenannten Bestimmungen in
             aufeinanderfolgenden Teilbeträgen zur Verfügung gestellt."
3.     Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
       "2.   Vor dem 31. Dezember 2004 prüft der Rat die Durchführung dieses
             Beschlusses bis zu diesem Zeitpunkt anhand eines umfassenden
             Berichts der Kommission." "
Geschehen zu Brüssel,
                                           Im Namen des Rates
                                           Der Präsident
                                             10
 ---pagebreak---                                           ANHANG
         FÜR DIE RÜCKSTELLUNGEN IM GARANTIEFONDS IM JAHR 1999
   BENÖTIGTE HAUSHALTSMITTEL UND MARGE IM RAHMEN DER RESERVE
       FÜR DARLEHEN UND DARLEHENSGARANTIEN FÜR DRITTLÄNDER
                                         (in Mio. Euro)
  Transaktion                                Berechnungs-      Rückstellungen     Reserve-
                                              grundlage 6           im              marge
                                                               Garantiefonds7
                                                                                    346,0 8
  Beschlossen
         EIB/Neue Mandate9
         MOEL                                    872,9             122,2             223,8
         ALA                                     218,1              30,5             193,3
         Südafrika                               143,5              20,1             173,2
         MED                                     351,4              49,2             124,0
         Ehemalige        jugoslawische           38,5               5,4             118,6
         Republik Mazedonien
         Bosnien                                  42,0               5,9             112,7
         EIB/Alte Protokolle9
         Syrien                                    -30              -4,2             116,9
         Finanzhilfe
         Albanien III                               20               2,8             114,1
         Bosnien I                                  20               2,8             111,3
  Vorgeschlagen
6
     Die Rückstellungsgrundlage wird anhand der geltenden Garantiesätze berechnet, d.h. 70% (bei
     EIB-Darlehen im Rahmen der neuen Mandate), 75% (EIB-Darlehen im Rahmen der alten
     Protokolle) bzw. 100% (Finanzhilfedarlehen).
7
     Nach den Rückstellungsregeln der Ratsverordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 vom 31.
     Oktober 1994. Da der Fonds seinen Zielbetrag zum 31.12.97 erreicht hatte, wurde die
     Einzahlungsquote auf 14% gesenkt.
8
     Reservebetrag 1999 für Darlehen und Darlehensgarantien für Drittländer nach der
     Finanziellen Vorausschau.
9
     Jährliche Beträge der 1999 vorgesehenen Darlehensunterzeichnungen und Korrektur der
     bereits in den Fonds eingestellten Beträge, um den effektiven Darlehensunterzeichnungen zum
     Jahresende 1998 Rechnung zu tragen: Überweisung an den Garantiefonds 5/99.
                                                    11
 ---pagebreak---        EIB/Türkei 10                         105               14,7              96,6
       EIB/Kroatien11                         35                4,9              91,7
       Finanzhilfe
       Bulgarien IV12                        100               14,0              77,7
       Rumänien IV12                         200               28,0              49,7
       Ehemalige jugoslawische                50                7,0              42,7
       Republik Mazedonien II12
       Tadschikistan12                        75               10,5              32,2
10
   Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung einer besonderen Aktion der
   finanziellen Zusammenarbeit zugunsten der Türkei (KOM(95) 389/3).
11
   Kooperationsabkommen EG/Kroatien (SEK(95) 180 endg.).
12
   Kommissionsvorschlag.
                                              12
 ---pagebreak---                               FINANZBOGEN
1.  BEZEICHNUNG DER MASSNAHME
    Sonderfinanzhilfe für Tadschikistan.
2.  HAUSHALTSLINIE
    –     Zuschußkomponente der Finanzhilfe:
          Artikel B7-531: Sonderfinanzhilfe für Armenien, Georgien und
          Tadschikistan.
    –     Darlehenskomponente der Finanzhilfe:
          Haushaltslinie B0-213: Garantie der Europäischen Gemeinschaft für
          die Anleiheprogramme der Gemeinschaft zur Gewährung einer
          Finanzhilfe für die Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten.
3.  RECHTSGRUNDLAGE
    Artikel 308 EG-Vertrag.
4.  BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
4.1 Allgemeines Ziel
    a)    Beschreibung der Maßnahme
    Bereitstellung eines Darlehens der Gemeinschaft (die Mittel hierfür werden
    durch Anleihen der Gemeinschaft auf den internationalen Kapitalmärkten
    finanziert) von bis zu 75 Mio. € und (aus dem Gemeinschaftshaushalt zu
    finanzierenden) Zuschüssen von bis zu 35 Mio. € für das Empfängerland zur
    Unterstützung der auf wirtschaftlichen Fortschritt ausgerichteten
    Reformanstrengungen seiner Regierung, zur Eindämmung der bereits weit
    verbreiteten Armut und zur Stärkung des laufenden Friedensprozesses.
    b)    Begründung der Maßnahme
    Die Tragfähigkeit der Wirtschaftsreformen des Empfängerlandes hängt in
    hohem Maße von externen Finanzhilfen offizieller Geber ab, die zu
    Vorzugskonditionen gewährt werden.
4.2 Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung
    oder Verlängerung
    Zuschuß: 2000-2004
    Darlehen: 1999-2014
                                         13
 ---pagebreak--- 5.  EINSTUFUNG DER AUSGABEN
5.1 Obligatorisch/nichtobligatorisch
    –     Zuschußkomponente: nichtobligatorisch.
    –     Darlehenskomponente: obligatorisch.
5.2 Getrennte/nichtgetrennte Mittel
    –     Zuschußkomponente: getrennt.
    –     Darlehenskomponente: getrennt.
6.  ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN
    –     Verlorener Zuschuß (100%ige Beihilfe), der in aufeinanderfolgenden
          Teilbeträgen freigegeben würde.
    –     Mögliche      Inanspruchnahme       einer   Haushaltsgarantie      für
          Gemeinschaftsanleihen zur Finanzierung des Darlehens.
    –     Der Gemeinschaftszuschuß wird nicht             zurückgezahlt.    Die
          Darlehenskomponente wird zurückgezahlt.
7.  FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Verhältnis
    zwischen Einzelkosten und Gesamtkosten)
    a)    Berechnungsweise
    Die angegebenen Beträge der als erforderlich erachteten Finanzhilfe beruhen
    auf      den      derzeitigen       Schätzungen      des     verbleibenden
    Außenfinanzierungsbedarfs des Empfängerlandes.
    Für die Darlehenskomponente der Finanzhilfe wird ein Vermerk z.E.
    vorgeschlagen, da sich Umfang und Zeitpunkt eines etwaigen Rückgriffs auf
    diese Haushaltslinie nicht im voraus bestimmen lassen und da erwartet wird,
    daß die Haushaltsgarantie nicht in Anspruch genommen wird.
    b)    Auswirkungen der Maßnahme auf die Interventionsmittel
    Der die Zuschußkomponente der Finanzhilfe betreffende Haushaltsartikel
    wird nur bei Erfüllung bestimmter politischer Auflagen, die mit den
    Behörden des Empfängerlandes zu vereinbaren sind, aktiviert.
    Der die Haushaltsgarantie für die Darlehenskomponente der Finanzhilfe
    betreffende Haushaltsartikel wird nur im Falle einer effektiven
    Inanspruchnahme der Garantie aktiviert.
                                         14
 ---pagebreak--- 7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen -                 Fälligkeitsplan   für
    Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen
    i)     Zuschüsse
           Die Finanzierung der Ausgaben erfolgt in jährlichen oder
           halbjährlichen Teilbeträgen ab dem Jahr 2000 innerhalb der
           Obergrenzen der Rubrik 4 der neuen Finanziellen Vorausschau für den
           Zeitraum 2000-2006.
           Für die Mittelzuweisungen (in jeweiligen Mio.      €)   wird folgende
           zeitliche Staffelung vorgeschlagen:
                                           2000       2001    2002     2003    2004
       Verpflichtungsermächtigungen          7          7        7       7       7
       Zahlungsermächtigungen                7          7        7       7       7
    ii)    Eventuelle Inanspruchnahme der Haushaltsgarantie:
           –      Rückgriff auf den durch die Ratsverordnung (EWG, Euratom)
                  Nr. 2728 vom 31. Oktober 1994 errichteten Garantiefonds.
           –      Reichen die im Garantiefonds verfügbaren Mittel nicht aus, so
                  würden zusätzliche Zahlungen aus dem Haushalt geleistet, durch
                  Nutzung:
                  • einer bei der Garantiereserve vorhandenen Marge;
                  • verspäteter Zahlungen an den Haushalt, für die die
                     Haushaltsreserve in Anspruch genommen wurde (nach Artikel
                     27 Absatz 3 der Haushaltsordnung);
                  • einer im Rahmen des Plafonds der Rubrik 4 der Finanziellen
                     Vorausschau oder aufgrund einer Umschichtung innnerhalb
                     dieser Rubrik vorhandenen Marge.
           –      Um ihre Verpflichtungen zu erfüllen, kann die Kommission den
                  Schuldendienst vorläufig aus Kassenmitteln leisten. In diesem
                  Fall findet Artikel 12 der Ratsverordnung (EWG, Euratom) Nr.
                  1552/89 vom 29. Mai 1989 Anwendung.
8.  BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN
    Die Mittel werden direkt an die Zentralbank des Empfängerlandes
    ausgezahlt, sobald die Kommissionsdienststellen in Absprache mit dem
    Wirtschafts- und Finanzausschuß sowie in Verbindung mit den Dienststellen
    des IWF und der Weltbank festgestellt haben, daß die in dem Land verfolgte
                                           15
 ---pagebreak---     makroökonomische Politik zufriedenstellend und die mit der Finanzhilfe
    verbundenen spezifischen Auflagen erfüllt sind.
    Die Finanzhilfemaßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses unterliegen der
    Rechnungskontrolle durch die zuständigen Kommissionsdienststellen oder
    den Rechnungshof, die jederzeit und überall durchgeführt werden kann.
9.  ELEMENTE DER KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE
9.1 Quantifizierbare Einzelziele
    Durch Unterstützung der makroökonomischen Reformanstrengungen des
    Empfängerlandes und Ergänzung der Finanzierung, die die internationale
    Staatengemeinschaft dem Land im Rahmen des mit dem IWF vereinbarten
    Programms gewährt, würde diese Hilfe nicht nur den Übergang zur
    Marktwirtschaft unterstützen, sondern die verbesserte soziale, wirtschaftliche
    und finanzielle Lage wäre auch ein zentraler Beitrag zur Stärkung des
    Friedensprozesses in Tadschikistan.
    Die Finanzhilfe würde dem Land auch helfen, seine ausstehenden
    finanziellen Verpflichtungen, insbesondere gegenüber der Gemeinschaft, zu
    bedienen. Die ausstehenden finanziellen Verpflichtungen gegenüber der
    Gemeinschaft belaufen sich derzeit auf 74 Mio. € (einschließlich
    Zahlungsrückstände und Verzugszinsen).
    Die Durchführung der Finanzhilfe ist an die Bedingung geknüpft, daß das
    Empfängerland seinen ausstehenden finanziellen Verpflichtungen gegenüber
    der Gemeinschaft in vollem Umfang nachkommt.
9.2 Begründung der Maßnahme
    –     Die Möglichkeiten für einen erweiterten Zugang Tadschikistans zu den
          Fazilitäten der internationalen Finanzierungsinstitutionen sind
          begrenzt, und das Land verfügt im Verhältnis zu seiner Quote bereits
          über hohen Zugang.
    –     Wahl der Interventionsmodalitäten:
          • Wegen der bedenklichen sozialen und wirtschaftlichen Lage und der
             äußerst prekären Zahlungsbilanzsituation sollte Tadschikistan durch
             eine Finanzhilfe zu stark vergünstigten Bedingungen unterstützt
             werden.
          • Ein ähnliches Finanzhilfepaket wurde bereits für Armenien und
             Georgien verabschiedet (97/787/EG).
    –     Wichtigste Unsicherheitsfaktoren, die sich auf die Einzelergebnisse der
          Maßnahme auswirken könnten:
          • Weitere Negativentwicklung der Wirtschafts- und Finanzlage der
             Gesamtregion, insbesondere des Empfängerlandes.
                                        16
 ---pagebreak---           • Wiederaufflammen des Bürgerkriegs.
9.3 Überwachung und Bewertung der Maßnahme
    Die Sonderfinanzhilfe ist makroökonomischer Natur, und ihre Überwachung
    und Bewertung basieren auf zufriedenstellenden Ergebnissen bei den vom
    Empfängerland durchgeführten und vom IWF unterstützten Anpassungs- und
    Reformprogrammen.
    Die Überwachung der Maßnahme durch die Kommissionsdienststellen wird
    auf der Grundlage eines soliden Systems makroökonomischer und
    struktureller Indikatoren erfolgen, die mit den Behörden des Empfängerlands
    abzustimmen sind. Außerdem werden die Kommissionsdienststellen
    weiterhin enge Verbindung mit IWF und Weltbank halten, um sich deren
    Einschätzung      der    Stabilisierungs-    und    Reformfortschritte  des
    Empfängerlandes zunutze zu machen.
    In dem Vorschlag für einen Ratsbeschluß ist ein jährlicher Bericht an das
    Europäische Parlament und den Rat vorgesehen, in dem auch die
    Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahme bewertet werden soll.
10. VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL               A    DES   EINZELPLANS     III DES
    GESAMTHAUSHALTSPLANS)
    Es handelt sich um eine Sondermaßnahme, durch die sich die Zahl der
    Kommissionsbediensteten nicht erhöht.
                                          17