CELEX: 21967A0630(26)
Language: de
Date: 1967-06-30 00:00:00
Title: Mit den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXVIII des GATT ausgehandeltes Abkommen über die der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Anschluß an die Reform des amerikanischen Zolltarifs gewährten Zugeständnisse, unterzeichnet am 30. Juni 1967

Avis juridique important

|

21967A0630(26)

Mit den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXVIII des GATT ausgehandeltes Abkommen über die der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Anschluß an die Reform des amerikanischen Zolltarifs gewährten Zugeständnisse, unterzeichnet am 30. Juni 1967  

Amtsblatt Nr. L 131 vom 13/06/1968 S. 0018 - 0020

++++  Ergebnis bestimmter Verhandlungen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  30 . Juni 1967  Nach erfolgreichem Abschluß der Sechsten Verhandlungsrunde im Rahmen des GATT berichten die Delegation der Vereinigten Staaten von Amerika und die Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , daß sie nunmehr folgende Verhandlungen zu Ende geführt haben : a ) Verhandlungen über die Ersetzung der bisher in den Listen Belgiens , Luxemburgs und der Niederlande ( Liste II ) , Frankreichs  ( Liste XI ) , Italiens ( Liste XXVII ) und der Bundesrepublik Deutschland ( Liste XXXIII ) aufgeführten Tarifnummern , die den Tarifnummern 24.02 , 27.09 , 27.11 , 27.12 , 27.13 B und 27.14 B des Gemeinsamen Zolltarifs der Gemeinschaft entsprechen , durch Zugeständnisse in der Liste der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( Liste XL ) zum Allgemeinen Abkommen , und b ) Neuverhandlungen betreffend die Aufstellung einer konsolidierten Liste der Vereinigten Staaten ( Liste XX ) zum Allgemeinen Abkommen auf der Grundlage des revidierten Zolltarifs der Vereinigten Staaten . Sie beantragen , die beigefügte Liste von Zugeständnissen ( 1 ) , die - vereinbarungsgemäß vorbehaltlich der Genehmigung des Präsidenten der Vereinigten Staaten - von den Vereinigten Staaten mit der Gemeinschaft oder mit einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft ausgehandelt worden sind , als Anlage zu den Notifizierungen über diese Neuverhandlungen zu betrachten , die mit den Dokumenten L/2678 und Secret/169/Add . 1 verteilt wurden .  Im Namen der Delegation der Vereinigten Staaten  gez . W . Michäl BLUMENTHAL  Im Namen der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  gez . Th . C . HIJZEN  ( 1 ) Von einer Veröffentlichung der von den Vereinigten Staaten von Amerika eingeräumten Zugeständniser sowie des erläuternden Schreibens der Regierung der Vereinigten Staaten wurde abgesehen . Diese Zugeständniser sind in der vom GATT veröffentlichten " Liste XX " enthalten , in der sämtliche von den Vereinigten Staaten im GATT ausgehandelten Zollzugeständnisse aufgeführt sind .  ALLGEMEINES ZOLL - UND HANDELSABKOMMEN  Artikel XXVIII Neuverhandlungen der Liste XX  Zugeständnisse der Vereinigten Staaten an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft   ( Vorbehaltlich der Genehmigung des Präsidenten der Vereinigten Staaten )  Die Zugeständnisse für die in dieser Liste ausgeführten Tarifnummern werden als Ersatz für die in der Liste XX Anfang 1966 enthaltenen Zugeständnisse eingeräumt . Die Warenbezeichnungen für die einzelnen Zugeständnisse sollen der Warenbezeichnung für die gleichen Tarifnummern oder statistische(n ) Unterteilung(en ) dieser Tarifnummern im Kommentierten US-Zolltarif 1965 entsprechen und den Allgemeinen Vorschriften , den Abschnitts - , Kapitel - und Teilkapitel-Vorschriften und den Bestimmungen des Anhangs des Zolltarifs sowie sämtlichen zusätzlichen Bestimmungen der Zollgesetze der Vereinigten Staaten unterliegen .  In der beigefügten Liste ist in der rechten Spalte für jedes Zugeständnis die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft oder derjenige ihrer Mitgliedstaaten aufgeführt , für den Anfang 1966 anerkannt war , daß das betreffende Zugeständnis ursprünglich zu dem hierfür festgesetzten Zollsatz ausgehandelt war . In jedem dieser Fälle , in dem ein Mitgliedstaat ( FR = Frankreich , GY = Deutschland , IT = Italien ) oder die Benelux-Staaten ( BX ) bezeichnet sind , ist die rechte Spalte nunmehr als die Gemeinschaft  ( EEC ) bezeichnend zu betrachten . In jedem Fall , in dem verschiedene Bezeichnungen ursprünglicher Verhandlungsrechte mit unterschiedlichen Zollsätzen für dieselbe Tarifnummer angegeben werden , gilt nunmehr das Zugeständnis mit dem niedrigeren Zollsatz als ursprünglich mit der Gemeinschaft ausgehandelt .