CELEX: C2006/060/86
Language: de
Date: 2006-03-11 00:00:00
Title: Rechtssache T-457/05: Klage, eingereicht am  30. Dezember 2005  — Zwicky/Kommission

11.3.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 60/46
            
         Klage, eingereicht am 30. Dezember 2005 — Zwicky/Kommission
   (Rechtssache T-457/05)
   (2006/C 60/86)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Zwicky & Co. AG (Wallisellen, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Burrichter, B. Kasten und S. Orlikowski-Wolf)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Artikel 1 (1) der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit darin ein Verstoß der Klägerin gegen Artikel 81 EG und Artikel 53 EWR-Abkommen für die Länder Schweden, Norwegen und Finnland, hilfsweise für die Zeit von Januar 1990 bis einschließlich Dezember 1993 festgestellt wird;
            
         
               —
            
            
               Artikel 2 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit darin der Klägerin eine Geldbuße von 0,174 Millionen Euro auferlegt wird;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise die in Artikel 2 der Entscheidung gegen die Klägerin verhängte Geldbuße angemessen herabzusetzen;
            
         
               —
            
            
               Artikel 3 der Entscheidung bezüglich der Klägerin für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Kommission K(2005) 3452 endg. vom 14. September 2005 in der Sache 38.337 — PO/Garne (geändert durch die Entscheidung der Beklagten vom 13. Oktober 2005). In der angefochtenen Entscheidung wurde eine Geldbuße gegen die Klägerin wegen der Verletzung des Artikels 81 EG sowie des Artikels 53 des EWR-Abkommens verhängt.
   Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin sechs Klagegründe geltend.
   An erster Stelle rügt sie den Verstoß gegen Artikel 7 der Verordnung Nr. 1/2003. (1) In diesem Zusammenhang macht sie geltend, dass die Feststellung des Umfangs und der Zeitdauer der Zuwiderhandlungen im Artikel 1 (1) der angefochtenen Entscheidung unrichtig sei.
   Mit dem zweiten Klagegrund macht die Klägerin einen Verstoß gegen Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung 1/2003 geltend. Nach ihrer Auffassung wurde der Klägerin eine Geldbuße auferlegt, die zehn Prozent des von ihr in dem der Entscheidung vorausgegangenem Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes übersteigt. Demzufolge sei die Verhängung der Geldbuße gegen die Klägerin in Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung rechtswidrig.
   Außerdem verstoße Artikel 2 der Entscheidung der Beklagten gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17/1962 (2) bzw. gegen Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung 1/2003. Diese Rechtswidrigkeit beruhe auf dem Verstoß gegen wesentliche Grundsätze der Bußgeldbemessung.
   Ferner habe die Beklagte durch Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung dadurch gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17/1962 bzw. gegen Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung 1/2003 verstoßen, dass sie die Kronzeugenregelung 1996 zum Nachteil der Klägerin fehlerhaft angewendet habe.
   An fünfter Stelle macht die Klägerin geltend, dass Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips darstelle, da die individuelle Situation der Klägerin bei der Festsetzung der Geldbuße nicht ausreichend berücksichtigt worden sei.
   Schließlich trägt die Klägerin vor, dass die im Artikel 3 der Entscheidung der Kommission angeordnete Abstellung von Zuwiderhandlungen und deren künftige Unterlassung Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1/2003 verletze, da sie im Falle der Klägerin weder erforderlich noch verhältnismäßig sei.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1, S. 1).
   
      (2)  EWG Rat: Verordnung Nr. 17: Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. Nr. 13 vom 21. Februar 1962, S. 204).