CELEX: 52016PC0395
Language: de
Date: 2016-06-10
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Übereinkommens von Paris im Namen der Europäischen Union

EUROPÄISCHE
                          KOMMISSION
                                                  Brüssel, den 10.6.2016
                                                  COM(2016) 395 final
                                                  2016/0184 (NLE)
                                   Vorschlag für einen
                               BESCHLUSS DES RATES
      über den Abschluss des im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten
   Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Übereinkommens von Paris im Namen
                                der Europäischen Union
DE                                                                               DE
 ---pagebreak---                                               BEGRÜNDUNG
   1.        KONTEXT DES VORSCHLAGS
   •         Gründe und Ziele des Vorschlags
   Der Vorschlag betrifft einen gemäß Artikel 218 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise
   der Europäischen Union (AEUV) zu treffenden Beschluss des Rates über den Abschluss des
   Übereinkommens von Paris im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen
   über Klimaänderungen (UNFCCC) im Namen der Europäischen Union.
   Auf der 21. Konferenz der UNFCCC-Vertragsparteien (bekannt als „COP21“), die vom
   30. November bis zum 12. Dezember 2015 in Paris stattfand, wurde der Wortlaut eines
   Übereinkommens über die Verstärkung der weltweiten Reaktion auf den Klimawandel
   angenommen. Dieses Übereinkommen tritt am dreißigsten Tag nach dem Tag in Kraft, an
   dem mindestens 55 Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens, die nach Schätzungen
   insgesamt mindestens 55 % der weltweiten Treibhausgasemissionen verursachen, ihre
   Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben.
   In ihrer Mitteilung über die Bewertung der Folgen des Pariser Übereinkommens1 stellte die
   Kommission fest, dass das Übereinkommen von Paris so rasch wie möglich unterzeichnet und
   ratifiziert werden sollte. Der Europäische Rat begrüßte die Mitteilung der Kommission und
   betonte, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in der Lage sein müssen, das
   Übereinkommen von Paris so bald wie möglich und so rechtzeitig zu ratifizieren, dass sie ab
   dem Zeitpunkt des Inkrafttretens Vertragsparteien sind.2 Als erster Schritt wurde das
   Übereinkommen am 22. April 2016 in New York bei einem Festakt mit hochrangigen
   Teilnehmern von der Kommission und vom Rat im Namen der Europäischen Union und von
   allen 28 Mitgliedstaaten in eigenem Namen unterzeichnet.
   Das Übereinkommen von Paris ist ein globaler Meilenstein bei der Stärkung des
   gemeinsamen Handelns weltweit und bei der Beschleunigung des globalen Übergangs zu
   einer klimaresilienten Gesellschaft, die nur geringe CO2-Emissionen verursacht. Es tritt an die
   Stelle des Konzepts des Kyoto-Protokolls von 1997, das Verpflichtungen bis Ende 2020
   umfasst. Diese Verpflichtungen werden nach 2020 nicht erneuert.
   Das Übereinkommen von Paris ist eine Chance zur Transformation der Wirtschaft und für
   Arbeitsplätze und Wachstum. Es ist ein zentraler Baustein für die Verwirklichung umfassenderer
   Nachhaltigkeits- und Entwicklungsziele und der EU-Prioritäten auf den Feldern Investitionen,
   Wettbewerbsfähigkeit, Kreislaufwirtschaft, Forschung, Innovation und Energiewende.
   Das Übereinkommen von Paris gibt ein qualitatives langfristiges Ziel für die
   Emissionsminderung vor, das mit den Bestrebungen im Einklang steht, den weltweiten
   Temperaturanstieg auf weniger als 2 °C zu begrenzen und die Bemühungen fortzusetzen, ihn
   auf 1,5 °C zu beschränken. Zur Verwirklichung dieses Ziels werden die Vertragsparteien
   aufeinanderfolgende national festgelegte Beiträge ausarbeiten, mitteilen und beibehalten. Ab
   dem Jahr 2023 werden die Vertragsparteien auf Basis der neuesten wissenschaftlichen
   Erkenntnisse und der bis dahin getroffenen Durchführungsmaßnahmen alle fünf Jahre globale
   Bilanz ziehen, bei der sie die Fortschritte verfolgen und die Emissionssenkungen,
   Anpassungsmaßnahmen und geleistete Unterstützung prüfen.
   1
            COM(2016) 110 vom 2. März 2016.
   2
            Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 18. März 2016.
DE                                                      2                                          DE
 ---pagebreak---    Im Vorfeld der COP21 präsentierten die UNFCCC-Vertragsparteien ihre beabsichtigten
   nationalen Beiträge zu dem Übereinkommen. Die Europäische Union und ihre
   Mitgliedstaaten haben als erster großer Wirtschaftsblock am 6. März 2015 ihren
   beabsichtigten nationalen Beitrag vorgelegt. Dieser spiegelt den vom Europäischen Rat im
   Oktober 2014 beschlossenen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 20303 und den
   „Blueprint“ der Kommission zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 20204 wider. Die
   EU hat sich das ehrgeizige gesamtwirtschaftliche Ziel gesetzt, bis 2030 die
   Treibhausgasemissionen EU-weit um mindestens 40 % zu senken.
   Die EU hat bereits begonnen, das Ziel der Treibhausgasemissionsminderung um mindestens
   40 % umzusetzen. In Bezug auf die unter das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS)
   fallenden Sektoren nahm die Kommission am 15. Juli 2015 einen Vorschlag für eine
   Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie
   2003/87/EG zwecks Steigerung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungen und
   Investitionen in CO2-arme Technologien an. Mit dem Vorschlag soll die vorgenannte
   Zielvorgabe in den unter das EU-EHS fallenden Sektoren erreicht werden.
   Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben ihre Absicht erklärt, im Rahmen des
   Übereinkommens von Paris gemeinsam zu handeln5, und dies spiegelt sich in Artikel 4 des
   Übereinkommens von Paris wider. Nach Artikel 4 Absatz 18 des Übereinkommens sind die
   Union und ihre Mitgliedstaaten daher zusammen dafür verantwortlich, gemäß Artikel 4
   Absatz 2 aufeinanderfolgende national festgelegte Beiträge auszuarbeiten, mitzuteilen und
   beizubehalten, die sie zu erreichen beabsichtigen, und interne Minderungsmaßnahmen zu
   ergreifen, um die Ziele dieser Beiträge zu verwirklichen.
   Nach Artikel 4 Absatz 16 des Übereinkommens von Paris ist dem Sekretariat die gemeinsame
   Maßnahme einschließlich des jeder Vertragspartei innerhalb des betreffenden Zeitraums
   zugeteilten Emissionsniveaus zu notifizieren. Das der Union zugeteilte Emissionsniveau
   umfasst die Treibhausgasemissionen im Rahmen der Richtlinie 2003/87/EG. Die betreffenden
   Emissionsniveaus der Mitgliedstaaten und die Einbeziehung von Landnutzung,
   Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den Rahmen für die Klima- und
   Energiepolitik bis 2030 werden in noch zu erlassenden Rechtsakten festgelegt.
   Norwegen und Island haben ihre Absicht erklärt, an der gemeinsamen Maßnahme der Union
   und ihrer Mitgliedstaaten teilzunehmen. Die Bedingungen für die etwaige Teilnahme von
   Norwegen und Island werden in begleitenden Rechtsakten festgelegt. Dieser Vorschlag nimmt
   nicht vorweg, in welcher Form Norwegen und Island an der gemeinsamen Maßnahme
   teilnehmen.
   •         Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
   In ihrer Mitteilung vom 2. März 2016 mit dem Titel „Nach Paris: Bewertung der Folgen des
   Pariser Übereinkommens“ betont die Kommission, dass der globale Übergang zu sauberer
   Energie als politische Querschnittsaufgabe Veränderungen beim Investitionsverhalten und
   Anreize für den Übergang erfordert. Eine der Hauptprioritäten der Union besteht darin, eine
   krisenfeste Energieunion zu schaffen, die ihre Bürger mit sicherer, nachhaltiger,
   wettbewerbsfähiger und erschwinglicher Energie versorgt. Dies kann nur erreicht werden,
   3
           Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24. Oktober 2014.
   4
           COM(2015) 81 vom 25. Februar 2015.
   5
           Schlussfolgerungen des Rates vom 18. September 2015.
DE                                                     3                                       DE
 ---pagebreak---    wenn weiterhin ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen getroffen und bei anderen Aspekten der
   Energieunion Fortschritte erzielt werden.
   •        Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
   Mit dem Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 hat sich die EU das ehrgeizige
   gesamtwirtschaftliche Ziel gesteckt, bis 2030 die Treibhausgasemissionen EU-weit um
   mindestens 40 % zu senken, den Anteil der erneuerbaren Energien auf 27 % zu erhöhen und
   die Energieeffizienz um 27 % zu verbessern.6 Der Durchführung des Rahmens für die Klima-
   und Energiepolitik bis 2030 kommt im Anschluss an das Übereinkommen von Paris Priorität
   zu. Die Kommission will im Laufe des Jahres Vorschläge für die Anpassung des
   Rechtsrahmens der EU für Energieeffizienz und erneuerbare Energie, einschließlich der
   Umgestaltung des Energiemarkts, vorlegen.
   2.       RECHTSGRUNDLAGE,                                    SUBSIDIARITÄT                      UND
            VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
   Der Vorschlag wird auf der Grundlage von Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit
   Artikel 218 Absatz 6 AEUV vorgelegt. Artikel 218 AEUV enthält das Verfahren für die
   Aushandlung und den Abschluss von Übereinkünften zwischen der Europäischen Union und
   Drittländern oder internationalen Organisationen. Insbesondere Absatz 6 sieht vor, dass der
   Rat auf Vorschlag der Kommission als Verhandlungsführerin einen Beschluss erlässt, mit
   dem der Abschluss einer Übereinkunft im Namen der Europäischen Union genehmigt wird.
   Im Einklang mit Artikel 191 und Artikel 192 Absatz 1 AEUV trägt die Europäische Union zur
   Verfolgung unter anderem der nachstehenden Ziele bei: Erhaltung und Schutz der Umwelt
   sowie Verbesserung ihrer Qualität, Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur
   Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme und insbesondere zur Bekämpfung
   des Klimawandels.
   Zur Durchführung dieser Ziele gibt es in der Union bereits Rechtsvorschriften, die
   überarbeitet werden müssen, um das Pariser Übereinkommen umzusetzen. Dies kann nur
   durch Rechtsakte der Union erreicht werden.
   6
           Das Energieeffizienz-Ziel wird bis 2020 mit Blick auf ein EU-Niveau von 30 % überprüft.
DE                                                       4                                             DE
 ---pagebreak---                                                            2016/0184 (NLE)
                                            Vorschlag für einen
                                       BESCHLUSS DES RATES
        über den Abschluss des im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten
     Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Übereinkommens von Paris im Namen
                                         der Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
   Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Auf der 21. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der
          Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), die vom 30. November bis
          zum 12. Dezember 2015 in Paris stattfand, wurde der Wortlaut eines Übereinkommens
          über die Verstärkung der weltweiten Reaktion auf den Klimawandel angenommen.
   (2)    Im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2016/590 des Rates vom 11. April 20167 wurde
          das Übereinkommen von Paris am 22. April 2016 unterzeichnet.
   (3)    Das Übereinkommen von Paris tritt am dreißigsten Tag nach dem Tag in Kraft, an
          dem mindestens 55 Vertragsparteien des UNFCCC, die nach Schätzungen insgesamt
          mindestens 55 % der Gesamttreibhausgasemissionen verursachen, ihre Ratifikations-,
          Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben. Zu den
          Vertragsparteien des UNFCCC gehören auch die Union und ihre Mitgliedstaaten. In
          seinen Schlussfolgerungen vom 18. März 2016 betonte der Europäische Rat, dass die
          Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten das Übereinkommen von Paris so bald
          wie möglich und so rechtzeitig abschließen müssen, dass sie ab dem Zeitpunkt des
          Inkrafttretens Vertragsparteien sind.
   (4)    Das Übereinkommen von Paris tritt an die Stelle des Konzepts des Kyoto-Protokolls
          von 1997.
   (5)    Das Übereinkommen von Paris gibt unter anderem ein langfristiges Ziel vor, das mit
          den Bestrebungen im Einklang steht, den weltweiten Temperaturanstieg bei deutlich
          weniger als 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und die Bemühungen
          fortzusetzen, ihn bei 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten. Zur
          Verwirklichung dieses Ziels werden die Vertragsparteien aufeinanderfolgende national
          festgelegte Beiträge ausarbeiten, mitteilen und beibehalten.
   (6)    Nach dem Übereinkommen von Paris müssen die Vertragsparteien ab dem Jahr 2023
          auf Basis der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und der bis dahin getroffenen
          Durchführungsmaßnahmen alle fünf Jahre globale Bilanz ziehen, bei der sie die
   7
           ABl. L 103 vom 19.4.2016, S. 1.
DE                                                  5                                          DE
 ---pagebreak---         Fortschritte verfolgen und die Emissionssenkungen, Anpassungsmaßnahmen und
        geleistete Unterstützung prüfen, und jeder nachfolgende national festgelegte Beitrag
        einer Vertragspartei muss eine Steigerung gegenüber ihrem zum fraglichen Zeitpunkt
        geltenden Beitrag darstellen und ihre größtmögliche Ambition ausdrücken.
   (7)  Das verbindliche Ziel, die EU-internen Treibhausgasemissionen bis 2030 um
        mindestens 40 % im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, wurde in den
        Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. und 24 Oktober 2014 zum
        Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 festgelegt.8 Auf seiner Tagung
        vom 4. März 2015 genehmigte der Rat förmlich diesen Beitrag der Union und ihrer
        Mitgliedstaaten als ihren beabsichtigten nationalen Beitrag, der dem UNFCCC-
        Sekretariat am 6. März 2015 übermittelt wurde.9
   (8)  In ihrer Mitteilung zum Vorschlag für die Unterzeichnung des Übereinkommens von
        Paris durch die Union10 betonte die Kommission, dass der globale Übergang zu
        sauberer Energie als politische Querschnittsaufgabe Veränderungen beim
        Investitionsverhalten und Anreize für den Übergang erfordert. Eine der
        Hauptprioritäten der Union besteht darin, eine krisenfeste Energieunion zu schaffen,
        die ihre Bürger mit sicherer, nachhaltiger, wettbewerbsfähiger und erschwinglicher
        Energie versorgt. Dies kann nur erreicht werden, wenn weiterhin ehrgeizige
        Klimaschutzmaßnahmen getroffen und bei anderen Aspekten der Energieunion
        Fortschritte erzielt werden.11
   (9)  Der Rat bekräftigte in seinen Schlussfolgerungen vom 18. September 2015, dass die
        Union und ihre Mitgliedstaaten beabsichtigen, im Rahmen des Übereinkommens von
        Paris gemeinsam zu handeln, und begrüßte die Absicht Norwegens und Islands, sich
        an dieser gemeinsamen Maßnahme zu beteiligen.
   (10) Die gemeinsame Maßnahme der Union und ihrer Mitgliedstaaten wird zu gegebener
        Zeit vereinbart und berücksichtigt das der Union im Rahmen der Richtlinie
        2003/87/EG zugeteilte Emissionsniveau sowie die jeweiligen Emissionsniveaus der
        Mitgliedstaaten.
   (11) Nach Artikel 4 Absatz 16 des Übereinkommens von Paris ist dem Sekretariat die
        gemeinsame Maßnahme einschließlich des jeder Vertragspartei innerhalb des
        betreffenden Zeitraums zugeteilten Emissionsniveaus zu notifizieren.
   (12) Das Übereinkommen von Paris steht mit den Umweltzielen der Europäischen Union
        gemäß Artikel 191 AEUV im Einklang, namentlich Erhaltung und Schutz der Umwelt
        und Verbesserung ihrer Qualität, Schutz der menschlichen Gesundheit und Förderung
        von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler
        Umweltprobleme und insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels.
   (13) Das Übereinkommen von Paris sollte daher im Namen der Union abgeschlossen
        werden –
   8
        EUCO 169/14.
   9
        http://www4.unfccc.int/submissions/indc/Submission%20Pages/submissions.aspx
   10
        COM(2016) 110 vom 2. März 2016.
   11
        COM(2015) 80 vom 25. Februar 2015.
DE                                                  6                                        DE
 ---pagebreak---    HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
                                              Artikel 1
   Das am 12. Dezember 2015 im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen
   über Klimaänderungen angenommene Übereinkommen von Paris wird im Rahmen der
   Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Übereinkommens von Paris liegt diesem Beschluss als Anhang I bei.
   Die Zuständigkeitserklärung in Anhang II wird ebenfalls im Namen der Union genehmigt.
                                              Artikel 2
   Der Präsident des Rates benennt die Personen, die ermächtigt sind, im Einklang mit
   Artikel 20 Absatz 1 des Übereinkommens von Paris die Ratifikationsurkunde zusammen mit
   der Zuständigkeitserklärung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.
                                              Artikel 3
   (1) Die Ratifikationsurkunde der Union wird beim Verwahrer hinterlegt.
   Die Mitgliedstaaten sind bestrebt, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um ihre
   Urkunden gleichzeitig mit der Union zu hinterlegen.
   (2) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission über ihren Beschluss zur Ratifikation des
   Übereinkommens von Paris oder gegebenenfalls über den voraussichtlichen Zeitpunkt des
   Abschlusses der notwendigen Verfahren in Kenntnis.
                                              Artikel 4
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   Geschehen zu Brüssel am
                                                Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
DE                                                7                                        DE
 ---documentbreak---                           EUROPÄISCHE
                          KOMMISSION
                                                 Brüssel, den 10.6.2016
                                                 COM(2016) 395 final
                                                 ANNEX 1
                                       ANHANG
                                           des
                        Vorschlags für einen Beschluss des Rates
   über den Abschluss im Namen der Europäischen Union des auf der 21. Konferenz der
       Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über
         Klimaänderungen vom 30. November bis zum 21. Dezember 2015 in Paris
      angenommenen Übereinkommens [sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus
                             erwachsenden Verpflichtungen]
                               Übereinkommen von Paris
DE                                                                                  DE
 ---pagebreak--- Übereinkommen von Paris
        Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens –
        als Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten                   Nationen   über
Klimaänderungen, im Folgenden als „Rahmenübereinkommen“ bezeichnet,
        gestützt auf die durch Beschluss 1/CP.17 der Konferenz der Vertragsparteien des
Rahmenübereinkommens auf ihrer siebzehnten Tagung eingerichteten Durban-Plattform für
verstärktes Handeln,
        in Verfolgung des Zieles des Rahmenübereinkommens und geleitet von seinen Grundsätzen
einschließlich des Grundsatzes der Gerechtigkeit und der gemeinsamen, aber unterschiedlichen
Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten angesichts der unterschiedlichen nationalen
Gegebenheiten,
        in Anerkennung der Notwendigkeit einer wirksamen und fortschreitenden Reaktion auf die
akute Bedrohung durch Klimaänderungen auf der Grundlage der besten verfügbaren
wissenschaftlichen Erkenntnisse,
        zudem in Anerkennung der speziellen Bedürfnisse und besonderen Gegebenheiten der
Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, vor allem derjenigen, die besonders anfällig für die
nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen sind, wie im Rahmenübereinkommen vorgesehen,
        unter voller Berücksichtigung der speziellen Bedürfnisse und der besonderen Lage der am
wenigsten entwickelten Länder hinsichtlich der Finanzierung und der Weitergabe von Technologie,
        in Anerkennung dessen, dass die Vertragsparteien nicht nur von den Klimaänderungen,
sondern auch von den Auswirkungen der zu ihrer Bewältigung ergriffenen Maßnahmen betroffen sein
können,
        unter Betonung dessen, dass zwischen dem Vorgehen gegen und der Bewältigung von
Klimaänderungen und ihren Auswirkungen sowie dem gerechten Zugang zu nachhaltiger
Entwicklung und der Beseitigung der Armut ein innerer Zusammenhang besteht,
        in Anerkennung dessen, dass die Gewährleistung der Ernährungssicherheit und die
Beendigung des Hungers grundsätzlich Vorrang haben und dass die Systeme der
Nahrungsmittelerzeugung gegenüber den nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen
besonders anfällig sind,
        unter Berücksichtigung der zwingenden Notwendigkeit eines gerechten Strukturwandels für
die arbeitende Bevölkerung und der Schaffung menschenwürdiger Arbeit und hochwertiger
Arbeitsplätze im Einklang mit den national festgelegten Entwicklungsprioritäten,
        in der Erkenntnis, dass die Klimaänderungen die ganze Menschheit mit Sorge erfüllen, sollen
die Vertragsparteien beim Vorgehen gegen Klimaänderungen ihre jeweiligen Verpflichtungen im
Hinblick auf die Menschenrechte, das Recht auf Gesundheit, die Rechte von indigenen Völkern,
lokalen Gemeinschaften, Migranten, Kindern, Menschen mit Behinderungen und besonders
schutzbedürftigen Menschen und das Recht auf Entwicklung sowie die Gleichstellung der
Geschlechter, die Stärkung der Rolle der Frau und die Gerechtigkeit zwischen den Generationen
achten, fördern und berücksichtigen,
        in Anerkennung der Bedeutung der Erhaltung und gegebenenfalls Erweiterung von Senken
und Speichern der im Rahmenübereinkommen genannten Treibhausgase,
        in Anbetracht dessen, wie wichtig es ist, die Integrität aller Ökosysteme einschließlich der
Meere und den Schutz der biologischen Vielfalt, in manchen Kulturen als Mutter Erde gewürdigt, zu
gewährleisten, und in Anbetracht der großen Bedeutung, die der Begriff „Klimagerechtigkeit“ für
manche im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Klimaänderungen hat,
        in Bekräftigung der Bedeutung von Bildung, Ausbildung und öffentlichem Bewusstsein, der
Beteiligung der Öffentlichkeit, des öffentlichen Zugangs zu Informationen und der Zusammenarbeit
auf allen Ebenen in den von diesem Übereinkommen erfassten Angelegenheiten,
        in Anerkennung dessen, wie wichtig es ist, dass sich alle staatlichen Ebenen und verschiedene
Akteure bei der Bewältigung der Klimaänderungen in Übereinstimmung mit den jeweiligen
                                                  1
 ---pagebreak--- innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien einbringen,
                                                  2
 ---pagebreak---         zudem in der Erkenntnis, dass nachhaltige Lebensweisen und nachhaltige Konsum- und
Produktionsmuster, hinsichtlich derer die Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, die Führung
übernehmen, eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der Klimaänderungen spielen –
sind wie folgt übereingekommen:
                                              Artikel 1
        Für die Zwecke dieses Übereinkommens finden die in Artikel 1 des Rahmenübereinkommens
enthaltenen Begriffsbestimmungen Anwendung. Darüber hinaus
        (a)     bedeutet „Rahmenübereinkommen“ das am 9. Mai 1992 in New York angenommene
Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen;
        (b)     bedeutet „Konferenz der Vertragsparteien“ die Konferenz der Vertragsparteien des
Rahmenübereinkommens;
        (c)     bedeutet „Vertragspartei“ eine Vertragspartei dieses Übereinkommens.
                                              Artikel 2
1.      Dieses Übereinkommen zielt darauf ab, durch Verbesserung der Durchführung des
Rahmenübereinkommens einschließlich seines Zieles die weltweite Reaktion auf die Bedrohung
durch Klimaänderungen im Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung und den Bemühungen zur
Beseitigung der Armut zu verstärken, indem unter anderem
        (a)     der Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem
vorindustriellen Niveau gehalten wird und Anstrengungen unternommen werden, um den
Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, da erkannt wurde, dass
dies die Risiken und Auswirkungen der Klimaänderungen erheblich verringern würde;
        (b)      die Fähigkeit zur Anpassung an die nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen
erhöht und die Widerstandsfähigkeit gegenüber Klimaänderungen sowie eine hinsichtlich der
Treibhausgase emissionsarme Entwicklung so gefördert wird, dass die Nahrungsmittelerzeugung
nicht bedroht wird;
        (c)     die Finanzmittelflüsse in Einklang gebracht werden mit einem Weg hin zu einer
hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen
Entwicklung.
2.       Dieses Übereinkommen wird als Ausdruck der Gerechtigkeit und des Grundsatzes der
gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten angesichts der
unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten durchgeführt.
                                              Artikel 3
        Zur Verwirklichung des in Artikel 2 genannten Zieles dieses Übereinkommens sind von allen
Vertragsparteien als national festgelegte Beiträge zu der weltweiten Reaktion auf Klimaänderungen
ehrgeizige Anstrengungen im Sinne der Artikel 4, 7, 9, 10, 11 und 13 zu unternehmen und zu
übermitteln. Die Anstrengungen aller Vertragsparteien werden im Laufe der Zeit eine Steigerung
darstellen, wobei die Notwendigkeit anerkannt wird, die Vertragsparteien, die Entwicklungsländer
sind, bei der wirksamen Durchführung dieses Übereinkommens zu unterstützen.
                                              Artikel 4
(1) Zum Erreichen des in Artikel 2 genannten langfristigen Temperaturziels sind die Vertragsparteien
bestrebt, so bald wie möglich den weltweiten Scheitelpunkt der Emissionen von Treibhausgasen zu
erreichen, wobei anerkannt wird, dass der zeitliche Rahmen für das Erreichen des Scheitelpunkts bei
den Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, größer sein wird, und danach rasche Reduktionen
im Einklang mit den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen herbeizuführen, um in der
zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ein Gleichgewicht zwischen den anthropogenen Emissionen von
Treibhausgasen aus Quellen und dem Abbau solcher Gase durch Senken auf der Grundlage der
Gerechtigkeit und im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und der Bemühungen zur Beseitigung
                                                  3
 ---pagebreak--- der Armut herzustellen.
                        4
 ---pagebreak--- 2.      Jede Vertragspartei erarbeitet, übermittelt und behält aufeinanderfolgende national festgelegte
Beiträge bei, die sie zu erreichen beabsichtigt. Die Vertragsparteien ergreifen innerstaatliche
Minderungsmaßnahmen, um die Ziele dieser Beiträge zu verwirklichen.
3.      Jeder nachfolgende national festgelegte Beitrag einer Vertragspartei wird eine Steigerung
gegenüber ihrem zum fraglichen Zeitpunkt geltenden national festgelegten Beitrag darstellen und ihre
größtmögliche Ambition unter Berücksichtigung ihrer gemeinsamen, aber unterschiedlichen
Verantwortlichkeiten und ihrer jeweiligen Fähigkeiten angesichts der unterschiedlichen nationalen
Gegebenheiten ausdrücken.
4.      Die Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, sollen weiterhin die Führung übernehmen,
indem sie sich zu absoluten gesamtwirtschaftlichen Emissionsreduktionszielen verpflichten. Die
Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, sollen ihre Minderungsanstrengungen weiter
verstärken; sie werden ermutigt, mit der Zeit angesichts der unterschiedlichen nationalen
Gegebenheiten auf gesamtwirtschaftliche Emissionsreduktions- oder -begrenzungsziele überzugehen.
5.      Den Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, wird Unterstützung bei der Durchführung
dieses Artikels in Übereinstimmung mit den Artikeln 9, 10 und 11 gewährt, wobei anerkannt wird,
dass eine verstärkte Unterstützung ihnen die Möglichkeit eröffnen wird, sich für ihre Maßnahmen
höhere Ambitionen zu setzen.
6.      Die am wenigsten entwickelten Länder und die kleinen Inselstaaten unter den
Entwicklungsländern können Strategien, Pläne und Maßnahmen für eine hinsichtlich der
Treibhausgase emissionsarme Entwicklung erarbeiten und übermitteln, die ihre besonderen
Gegebenheiten widerspiegeln.
7.      Der Zusatznutzen für die Minderung, der sich aus den Anpassungsmaßnahmen und/oder
Plänen zur wirtschaftlichen Diversifizierung der Vertragsparteien ergibt, kann zu den
Minderungsergebnissen aufgrund dieses Artikels beitragen.
8.      Bei der Übermittlung ihrer national festgelegten Beiträge stellen alle Vertragsparteien die
erforderlichen Informationen zur Gewährleistung der Eindeutigkeit, Transparenz und
Verständlichkeit in Übereinstimmung mit Beschluss 1/CP.21 und allen einschlägigen Beschlüssen der
als Tagung der Vertragsparteien dieses Übereinkommens dienenden Konferenz der Vertragsparteien
zur Verfügung.
9.      Jede Vertragspartei übermittelt alle fünf Jahre einen national festgelegten Beitrag in
Übereinstimmung mit Beschluss 1/CP.21 und allen einschlägigen Beschlüssen der als Tagung der
Vertragsparteien dieses Übereinkommens dienenden Konferenz der Vertragsparteien; sie wird von
den Ergebnissen der in Artikel 14 genannten weltweiten Bestandsaufnahme unterrichtet.
10.     Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Übereinkommens dienende Konferenz der
Vertragsparteien prüft auf ihrer ersten Tagung gemeinsame Zeitrahmen für die national festgelegten
Beiträge.
11.     Eine Vertragspartei kann ihren bestehenden national festgelegten Beitrag jederzeit in
Übereinstimmung mit den Leitlinien, die von der als Tagung der Vertragsparteien dieses
Übereinkommens dienenden Konferenz der Vertragsparteien beschlossen werden, anpassen, um ihr
Ambitionsniveau anzuheben.
12.     Die von den Vertragsparteien übermittelten national festgelegten Beiträge werden in ein vom
Sekretariat geführtes öffentliches Register eingetragen.
13.     Die Vertragsparteien rechnen über ihre national festgelegten Beiträge ab. Bei der Abrechnung
über die anthropogenen Emissionen und den Abbau entsprechend ihren national festgelegten
Beiträgen fördern die Vertragsparteien die Umweltintegrität, Transparenz, Genauigkeit,
Vollständigkeit, Vergleichbarkeit sowie Konsistenz und gewährleisten die Vermeidung von
Doppelzählungen im Einklang mit den Leitlinien, die von der als Tagung der Vertragsparteien dieses
Übereinkommens dienenden Konferenz der Vertragsparteien beschlossen werden.
14.     Im Zusammenhang mit ihren national festgelegten Beiträgen sollen die Vertragsparteien bei
der Anerkennung und Umsetzung von Minderungsmaßnahmen im Hinblick auf die anthropogenen
                                                    5
 ---pagebreak--- Emissionen und den Abbau, soweit angemessen, die aufgrund des Rahmenübereinkommens
bestehenden Methoden und Leitlinien im Lichte des Absatzes 13 berücksichtigen.
                                               6
 ---pagebreak--- 15.     Bei der Durchführung dieses Übereinkommens berücksichtigen die Vertragsparteien die
Sorgen derjenigen Vertragsparteien, deren Wirtschaft von den Auswirkungen der Gegenmaßnahmen
am stärksten betroffen ist, insbesondere der Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind.
16.     Die Vertragsparteien einschließlich der Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration
und ihrer Mitgliedstaaten, die eine Vereinbarung getroffen haben, bei der Anwendung des Absatzes 2
gemeinsam zu handeln, notifizieren dem Sekretariat zum Zeitpunkt der Übermittlung ihrer national
festgelegten Beiträge die Bedingungen dieser Vereinbarung einschließlich des jeder Vertragspartei
innerhalb der betreffenden Zeitraums zugeteilten Emissionsniveaus. Das Sekretariat unterrichtet
seinerseits die Vertragsparteien und die Unterzeichner des Rahmenübereinkommens über die
Bedingungen der Vereinbarung.
17.     Jede Partei einer solchen Vereinbarung ist in Übereinstimmung mit den Absätzen 13 und 14
dieses Artikels und mit den Artikeln 13 und 15 für ihr Emissionsniveau, das in der in Absatz 16
dieses Artikels bezeichneten Vereinbarung angegeben ist, verantwortlich.
18.     Wenn gemeinsam handelnde Vertragsparteien im Rahmen und zusammen mit einer
Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration handeln, die selbst Vertragspartei dieses
Übereinkommens ist, ist jeder Mitgliedstaat dieser Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration
einzeln sowie zusammen mit der Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration in
Übereinstimmung mit den Absätzen 13 und 14 dieses Artikels und mit den Artikeln 13 und 15 für
sein Emissionsniveau, das in der nach Absatz 16 dieses Artikels notifizierten Vereinbarung
angegeben ist, verantwortlich.
19.     Eingedenk des Artikels 2 und unter Berücksichtigung ihrer gemeinsamen, aber
unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten angesichts der unterschiedlichen
nationalen Gegebenheiten sollen sich alle Vertragsparteien um die Ausarbeitung und Übermittlung
langfristiger Strategien für eine hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarme Entwicklung bemühen.
                                                 Artikel 5
1.      Die Vertragsparteien sollen Maßnahmen zur Erhaltung und gegebenenfalls Verbesserung von
Senken und Speichern von Treibhausgasen, darunter Wälder, nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d
des Rahmenübereinkommens ergreifen.
2.      Die Vertragsparteien werden ermutigt, unter anderem durch ergebnisbasierte Zahlungen
Maßnahmen zur Umsetzung und Unterstützung des vorhandenen Rahmens zu ergreifen, der durch die
aufgrund des Rahmenübereinkommens bereits vereinbarten diesbezüglichen Leitlinien und
Beschlüsse geschaffen wurde, und zwar im Hinblick auf Politikansätze und positive Anreize für
Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Reduktion der Emissionen aufgrund der Entwaldung und der
Verschlechterung des Zustands der Wälder und die Rolle der Erhaltung und nachhaltigen
Bewirtschaftung der Wälder und die Erhöhung der in ihnen gespeicherten Kohlenstoffvorräte in den
Entwicklungsländern sowie im Hinblick auf alternative Politikansätze wie etwa gemeinsame
Minderungs- und Anpassungsansätze für die integrierte und nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder,
wobei erneut bekräftigt wird, wie wichtig gegebenenfalls die Förderung des mit diesen Ansätzen
verbundenen Nutzens des Waldes über seine Funktion als Kohlenstoffspeicher hinaus durch
bestimmte Anreize ist.
                                                 Artikel 6
1.      Die Vertragsparteien erkennen an, dass sich manche von ihnen für eine freiwillige
Zusammenarbeit bei der Umsetzung ihrer national festgelegten Beiträge entscheiden, um sich für ihre
Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen höhere Ambitionen setzen zu können und um die
nachhaltige Entwicklung und die Umweltintegrität zu fördern.
2.      Beteiligen sich Vertragsparteien auf freiwilliger Grundlage an kooperativen Ansätzen, die die
Verwendung international übertragener Minderungsergebnisse zum Erreichen der national
festgelegten Beiträge beinhalten, so fördern sie die nachhaltige Entwicklung und gewährleisten die
Umweltintegrität und die Transparenz, auch beim Verwaltungshandeln; sie wenden im Einklang mit
                                                     7
 ---pagebreak--- den Leitlinien, die von der als Tagung der Vertragsparteien dieses Übereinkommens dienenden
Konferenz der Vertragsparteien beschlossen wurden, ein verlässliches Abrechnungsverfahren an, um
unter anderem die Vermeidung von Doppelzählungen zu gewährleisten.
                                               8
 ---pagebreak--- 3.      Die Verwendung international übertragener Minderungsergebnisse zum Erreichen der
national festgelegten Beiträge nach diesem Übereinkommen ist freiwillig und bedarf der
Genehmigung durch die teilnehmenden Vertragsparteien.
4.      Hiermit wird ein Mechanismus zur Minderung der Emissionen von Treibhausgasen und zur
Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung unter der Weisungsbefugnis und Leitung der als Tagung
der Vertragsparteien dieses Übereinkommens dienenden Konferenz der Vertragsparteien eingesetzt,
der von den Vertragsparteien auf freiwilliger Grundlage genutzt werden kann. Er wird von einem
Gremium beaufsichtigt, das von der als Tagung der Vertragsparteien dieses Übereinkommens
dienenden Konferenz der Vertragsparteien bestimmt wird, und ist darauf gerichtet,
        (a)     die Minderung der Emissionen von Treibhausgasen zu fördern und gleichzeitig die
nachhaltige Entwicklung zu unterstützen;
        (b)     die Beteiligung der durch eine Vertragspartei ermächtigten öffentlichen und privaten
Rechtsträger an der Minderung der Emissionen von Treibhausgasen durch bestimmte Anreize zu
fördern und zu erleichtern;
        (c)     zur Absenkung des Emissionsniveaus bei der als Gastland dienenden Vertragspartei
beizutragen, die Nutzen aus den Minderungstätigkeiten ziehen wird, aus denen sich
Emissionsreduktionen ergeben, die auch von einer anderen Vertragspartei zur Erfüllung ihres national
festgelegten Beitrags verwendet werden können;
        (d)     eine allgemeine Minderung der weltweiten Emissionen zu erreichen.
5.      Die Emissionsreduktionen, die sich aus dem in Absatz 4 genannten Mechanismus ergeben,
dürfen nicht zum Nachweis des Erreichens des national festgelegten Beitrags der als Gastland
dienenden Vertragspartei verwendet werden, wenn sie von einer anderen Vertragspartei zum
Nachweis des Erreichens ihres national festgelegten Beitrags verwendet werden.
6.      Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Übereinkommens dienende Konferenz der
Vertragsparteien stellt sicher, dass ein Teil der Erlöse aus Tätigkeiten im Rahmen des in Absatz 4
genannten Mechanismus dazu verwendet wird, die Verwaltungskosten zu decken sowie die für die
nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen besonders anfälligen Vertragsparteien, die
Entwicklungsländer sind, dabei zu unterstützen, die Anpassungskosten zu tragen.
7.      Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Übereinkommens dienende Konferenz der
Vertragsparteien beschließt auf ihrer ersten Tagung Regeln, Modalitäten und Verfahren für den in
Absatz 4 genannten Mechanismus.
8.      Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig es ist, dass ihnen integrierte, ganzheitliche und
ausgewogene nicht marktbasierte Ansätze zur Verfügung stehen, die sie bei der Umsetzung ihrer
national festgelegten Beiträge im Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung und der Beseitigung
der Armut in abgestimmter und wirksamer Weise, unter anderem durch Minderung, Anpassung,
Finanzierung, Weitergabe von Technologie und Aufbau von Kapazitäten, soweit angemessen,
unterstützen. Diese Ansätze sind darauf gerichtet,
        (a)     die Ambition auf dem Gebiet der Minderung und Anpassung zu fördern;
        (b)     die Beteiligung des öffentlichen und des privaten Sektors an der Umsetzung der
national festgelegten Beiträge zu verbessern;
        (c)     Gelegenheiten für eine Koordinierung zwischen den Instrumenten und den
einschlägigen institutionellen Regelungen zu ermöglichen.
9.      Hiermit wird ein Rahmen für nicht marktbasierte Ansätze für eine nachhaltige Entwicklung
festgelegt, um die in Absatz 8 genannten nicht marktorientierten Ansätze zu fördern.
                                               Artikel 7
(1) Hiermit legen die Vertragsparteien das globale Ziel für die Anpassung durch die Verbesserung der
Anpassungsfähigkeit, die Stärkung der Widerstandsfähigkeit und die Verringerung der Anfälligkeit
gegenüber Klimaänderungen fest, um
                                                   9
 ---pagebreak---  einen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung zu leisten und eine angemessene Reaktion auf dem
Gebiet der Anpassung im Zusammenhang mit dem in Artikel 2 genannten Temperaturziel zu
gewährleisten.
2.      Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Anpassung für alle eine weltweite
Herausforderung mit lokalen, subnationalen, nationalen, regionalen und internationalen Dimensionen
ist und dass sie als Schlüsselfaktor einen Beitrag zu der langfristigen weltweiten Reaktion auf die
Klimaänderungen zum Schutz der Menschen, der Existenzgrundlagen und der Ökosysteme leistet,
wobei die vordringlichen und unmittelbaren Bedürfnisse der für die nachteiligen Auswirkungen der
Klimaänderungen besonders anfälligen Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, berücksichtigt
werden.
3.      Die Anpassungsbemühungen der Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, werden im
Einklang mit den Modalitäten anerkannt, die von der als Tagung der Vertragsparteien dieses
Übereinkommens dienenden Konferenz der Vertragsparteien auf ihrer ersten Tagung zu beschließen
sind.
4.      Die Vertragsparteien erkennen an, dass der derzeitige Anpassungsbedarf erheblich ist, dass
sich durch ein höheres Minderungsniveau die Notwendigkeit zusätzlicher Anpassungsbemühungen
verringern kann und dass ein höherer Anpassungsbedarf höhere Anpassungskosten mit sich bringen
können.
5.      Die Vertragsparteien bestätigen, dass mit den Anpassungsmaßnahmen ein von den Ländern
ausgehender, geschlechtergerechter, partizipatorischer und vollständig transparenter Ansatz unter
Berücksichtigung von besonders schutzbedürftigen Gruppen, Gemeinschaften und Ökosystemen
verfolgt werden soll und dass die Anpassungsmaßnahmen auf die besten verfügbaren
wissenschaftlichen Erkenntnisse und gegebenenfalls traditionelles Wissen, das Wissen indigener
Völker und lokale Wissenssysteme gegründet und ausgerichtet sein sollen, um zu erreichen, dass die
Anpassung, soweit angemessen, in die einschlägigen sozioökonomischen und umweltrelevanten
Politiken und Maßnahmen einbezogen wird.
6.      Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig Unterstützung und internationale
Zusammenarbeit bei Anpassungsbemühungen sind, und wie wichtig es ist, die Bedürfnisse der
Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, vor allem derjenigen, die besonders anfällig für die
nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen sind, zu berücksichtigen.
7.      Die Vertragsparteien sollen ihre Zusammenarbeit bei der Verstärkung der
Anpassungsbemühungen unter Berücksichtigung des Anpassungsrahmens von Cancún intensivieren,
auch im Hinblick auf
        (a)     den Austausch von Informationen, bewährten Verfahren, Erfahrungen und
Erkenntnissen, gegebenenfalls auch solcher, die sich auf die Wissenschaft, die Planung, die Politik
und die Umsetzung im Zusammenhang mit Anpassungsmaßnahmen beziehen;
        (b)     die Stärkung der institutionellen Regelungen einschließlich derjenigen aufgrund des
Rahmenübereinkommens, die diesem Übereinkommen dienen, um die Zusammenführung der
einschlägigen Informationen und Kenntnisse und die Gewährung technischer Unterstützung und
Beratung an die Vertragsparteien zu erleichtern;
        (c)     die Verbesserung der klimawissenschaftlichen Erkenntnisse unter Einbeziehung der
Forschung, der systematischen Beobachtung des Klimasystems und der Frühwarnsysteme in einer
den Klimadiensten als Grundlage dienenden und die Entscheidungsfindung unterstützenden Weise;
        (d)     die Unterstützung der Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, bei der
Bestimmung wirksamer Anpassungsverfahren, des Anpassungsbedarfs, der Prioritäten, der gewährten
und erhaltenen Unterstützung für Anpassungsmaßnahmen und –bemühungen sowie der Probleme und
Lücken in einer mit der Förderung bewährter Verfahren im Einklang stehenden Weise;
        (e)     die Verbesserung der Wirksamkeit und Dauerhaftigkeit der Anpassungsmaßnahmen.
8.      Die Sonderorganisationen und die anderen Organisationen der Vereinten Nationen werden
ermutigt, die Bemühungen der Vertragsparteien zur Durchführung der in Absatz 7 genannten
                                                  10
 ---pagebreak--- Maßnahmen unter Berücksichtigung des Absatzes 5 zu unterstützen.
9.      Jede Vertragspartei befasst sich gegebenenfalls mit Prozessen zur Planung der Anpassung und
der Durchführung von Maßnahmen einschließlich der Ausarbeitung oder Verbesserung einschlägiger
Pläne, Politiken und/oder Beiträge, wozu Folgendes gehören kann:
                                                  11
 ---pagebreak---         (a)      die Durchführung von Anpassungsmaßnahmen, -projekten und/oder -bemühungen;
        (b)      der Prozess der Erstellung und Umsetzung nationaler Anpassungspläne;
        (c)      die Abschätzung der Auswirkungen der Klimaänderungen und der Anfälligkeit
gegenüber den Klimaänderungen, um die national festgelegten Vorrangmaßnahmen unter
Berücksichtigung der besonders gefährdeten Menschen, Orte und Ökosysteme festzulegen;
        (d)      die Überwachung und Bewertung der Anpassungspläne, -politiken, -programme
und -maßnahmen und der damit verbundene Erkenntnisgewinn;
        (e)      die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der sozioökonomischen und ökologischen
Systeme, unter anderem durch wirtschaftliche Diversifizierung und nachhaltige Bewirtschaftung der
natürlichen Ressourcen.
10.     Jede Vertragspartei soll gegebenenfalls regelmäßig eine Anpassungsmitteilung, die ihre
Prioritäten, ihren Durchführungs- und Unterstützungsbedarf, ihre Pläne und Maßnahmen enthalten
kann, vorlegen und auf den neuesten Stand bringen, wobei für die Vertragsparteien, die
Entwicklungsländer sind, keine zusätzliche Belastung entstehen soll.
11.     Die in Absatz 10 genannte Anpassungsmitteilung wird gegebenenfalls als Bestandteil von
oder in Verbindung mit anderen Mitteilungen oder Dokumenten, darunter auch einem nationalen
Anpassungsplan, einem national festgelegten Beitrag im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 und/oder einer
nationalen Mitteilung, vorgelegt und regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht.
12.     Die in Absatz 10 genannten Anpassungsmitteilungen werden in ein vom Sekretariat geführtes
öffentliches Register eingetragen.
13.      Den Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, wird in Übereinstimmung mit den
Artikeln 9, 10 und 11 fortlaufende und verstärkte internationale Unterstützung für die Durchführung
der Absätze 7, 9, 10 und 11 gewährt.
14.     Durch die in Artikel 14 genannte weltweite Bestandsaufnahme werden unter anderem
        (a)     die Anpassungsbemühungen der Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind,
anerkannt;
        (b)      die Durchführung der Anpassungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der in
Absatz 10 genannten Anpassungsmitteilungen verbessert;
        (c)      die Angemessenheit und Wirksamkeit der Anpassung und der dafür gewährten
Unterstützung überprüft;
        (d)      die insgesamt erzielten Fortschritte beim Erreichen des in Absatz 1 genannten
globalen Anpassungsziels überprüft.
                                               Artikel 8
1.      Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig es ist, Verluste und Schäden, die mit den
nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen einschließlich extremer Wetterereignisse und sich
langsam anbahnender Ereignisse verbunden sind, zu vermeiden, auf ein Mindestmaß zu verringern
und zu bewältigen, und welche Rolle die nachhaltige Entwicklung bei der Verringerung der Gefahr
von Verlusten und Schäden spielt.
2.       Der Internationale Mechanismus von Warschau für Verluste und Schäden, die mit
Klimaänderungen verbunden sind, unterliegt der Weisungsbefugnis und Leitung der als Tagung der
Vertragsparteien dieses Übereinkommens dienenden Konferenz der Vertragsparteien und kann nach
Maßgabe der als Tagung der Vertragsparteien dieses Übereinkommens dienenden Konferenz der
Vertragsparteien verbessert und verstärkt werden.
3.      Die Vertragsparteien sollen das Verständnis, die Maßnahmen und die Unterstützung,
gegebenenfalls auch im Rahmen des Internationalen Mechanismus von Warschau, in kooperativer
und vermittelnder Weise im Hinblick auf die mit den nachteiligen Auswirkungen der
Klimaänderungen verbundenen Verluste und Schäden verbessern.
                                                  12
 ---pagebreak--- 4.      Folglich können zu den Bereichen der Kooperation und Vermittlung mit dem Ziel der
Stärkung des Verständnisses, der Maßnahmen und der Unterstützung folgende gehören:
        (a)     Frühwarnsysteme;
        (b)     Notfallvorsorge;
        (c)     sich langsam anbahnende Ereignisse;
        (d)     möglicherweise zu unumkehrbaren und dauerhaften Verlusten und Schäden führende
        Ereignisse;
        (e)     umfassende Risikobewertung und umfassendes Risikomanagement;
        (f)     Risikoversicherungsfazilitäten,   Bündelung     von    Klimarisiken   und     andere
        Versicherungslösungen;
        (g)     nichtwirtschaftliche Verluste;
        (h)     Widerstandsfähigkeit von Gemeinschaften, Existenzgrundlagen und Ökosystemen.
5.      Der Internationale Mechanismus von Warschau arbeitet mit den aufgrund des
Übereinkommens bestehenden Gremien und Sachverständigengruppen sowie mit einschlägigen
Organisationen und Sachverständigengremien außerhalb des Übereinkommens zusammen.
                                               Artikel 9
1.      Die Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, stellen finanzielle Mittel bereit, um in
Fortführung ihrer bestehenden Verpflichtungen aus dem Rahmenübereinkommen die
Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, sowohl bei der Minderung als auch bei der
Anpassung zu unterstützen.
2.      Die anderen Vertragsparteien werden ermutigt, diese Unterstützung auf freiwilliger
Grundlage zu gewähren oder fortzusetzen.
3.      Im Rahmen eines weltweiten Bemühens sollen die Vertragsparteien, die entwickelte Länder
sind, weiterhin die Führung dabei übernehmen, Mittel der Klimafinanzierung aus ganz verschiedenen
Quellen, mittels ganz verschiedener Instrumente und über ganz verschiedene Wege unter Beachtung
der bedeutenden Rolle öffentlicher Mittel durch verschiedene Maßnahmen einschließlich der
Unterstützung der von den Ländern ausgehenden Strategien zu mobilisieren, wobei sie die
Bedürfnisse und Prioritäten der Vertragsparteien berücksichtigen, die Entwicklungsländer sind. Diese
Mobilisierung von Mitteln der Klimafinanzierung soll eine Steigerung gegenüber den bisherigen
Bemühungen darstellen.
4.      Durch die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel soll ein Gleichgewicht zwischen
Anpassung und Minderung angestrebt werden, und zwar unter Berücksichtigung der von den
Ländern ausgehenden Strategien sowie der Prioritäten und Bedürfnisse der Vertragsparteien, die
Entwicklungsländer sind, vor allem derjenigen, die besonders anfällig für die nachteiligen
Auswirkungen der Klimaänderungen sind und erhebliche Kapazitätsengpässe haben, wie etwa die am
wenigsten entwickelten Länder und die kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern, sowie
unter Berücksichtigung der Notwendigkeit öffentlicher Mittel und aus Zuschüssen bestehender Mittel
für die Anpassung.
5.      Die Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, übermitteln alle zwei Jahre als
Anhaltspunkt dienende quantitative und qualitative Informationen im Zusammenhang mit den
Absätzen 1 und 3, soweit zutreffend, einschließlich, soweit verfügbar, Informationen über die
voraussichtliche Höhe der öffentlichen Finanzmittel, die den Vertragsparteien, die
Entwicklungsländer sind, zur Verfügung gestellt werden sollen. Die anderen Vertragsparteien, die
Mittel zur Verfügung stellen, werden ermutigt, diese Informationen alle zwei Jahre auf freiwilliger
Grundlage zu übermitteln.
6.      Die in Artikel 14 genannte weltweite Bestandsaufnahme berücksichtigt die von den
                                                  13
 ---pagebreak--- Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, und/oder den Organen dieses Übereinkommens zur
Verfügung gestellten einschlägigen Informationen über die Bemühungen im Zusammenhang mit der
Klimafinanzierung.
7.     Die Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, übermitteln alle zwei Jahre im Einklang
mit den Modalitäten, Verfahren und Leitlinien, die von der als Tagung der Vertragsparteien dieses
Übereinkommens dienenden Konferenz der Vertragsparteien auf ihrer ersten Tagung
                                                14
 ---pagebreak---  nach Artikel 13 Absatz 13 zu beschließen sind, transparente und konsistente Informationen über die
geleistete und die durch öffentliches Handeln mobilisierte Unterstützung für die Vertragsparteien, die
Entwicklungsländer sind. Die anderen Vertragsparteien werden ermutigt, dasselbe zu tun.
8.      Der Finanzierungsmechanismus des Rahmenübereinkommens einschließlich seiner Aufgaben
erfüllenden Einrichtungen dient als Finanzierungsmechanismus dieses Übereinkommens.
9.      Die Institutionen, die diesem Übereinkommen dienen, einschließlich der Aufgaben
erfüllenden Einrichtungen des Finanzierungsmechanismus des Rahmenübereinkommens bemühen
sich um die Gewährleistung eines effizienten Zugangs zu finanziellen Mitteln durch vereinfachte
Genehmigungsverfahren und verstärkte Unterstützung im Bereich der Leistungsbereitschaft für die
Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, insbesondere für die am wenigsten entwickelten
Länder und die kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern, im Rahmen ihrer nationalen
Klimaschutzstrategien und –pläne.
                                             Artikel 10
1.      Die Vertragsparteien haben eine gemeinsame langfristige Vision von der Bedeutung einer
uneingeschränkten Verwirklichung der Entwicklung und Weitergabe von Technologie für die
Verbesserung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Klimaänderungen und die Verringerung der
Emissionen von Treibhausgasen.
2.      In Kenntnis der Bedeutung von Technologien für die Durchführung von Minderungs- und
Anpassungsmaßnahmen im Rahmen dieses Übereinkommens und in Anerkennung der bisherigen
Bemühungen um ihre Anwendung und Verbreitung verstärken die Vertragsparteien die gemeinsamen
Maßnahmen im Bereich der Entwicklung und Weitergabe von Technologie.
3.      Der aufgrund des Rahmenübereinkommens geschaffene Technologiemechanismus dient
diesem Übereinkommen.
4.      Hiermit wird ein Technologierahmen geschaffen, der übergeordnete Leitlinien für die Arbeit
des Technologiemechanismus in Verbindung mit der Förderung und Erleichterung verstärkter
Anstrengungen bei der Entwicklung und Weitergabe von Technologie vorgibt, um die Durchführung
dieses Übereinkommens in Verfolgung der in Absatz 1 genannten langfristigen Vision zu
unterstützen.
5.      Die Beschleunigung, Förderung und Ermöglichung von Innovationen ist von entscheidender
Bedeutung für eine wirksame und langfristige weltweite Reaktion auf die Klimaänderungen und für
die Förderung des Wirtschaftswachstums und der nachhaltigen Entwicklung. Diese Bemühungen
werden gegebenenfalls, auch durch den Technologiemechanismus und mit finanziellen Mitteln auch
durch den Finanzierungsmechanismus des Rahmenübereinkommens, unterstützt, um
partnerschaftliche Ansätze im Bereich der Forschung und Entwicklung zu fördern und den
Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, den Zugang zu Technologien, insbesondere in den
Frühphasen des Technologiezyklus, zu erleichtern.
6.       Den Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, wird Unterstützung einschließlich
finanzieller Unterstützung bei der Durchführung dieses Artikels einschließlich der Verstärkung der
gemeinsamen Maßnahmen im Bereich der Entwicklung und Weitergabe von Technologie in den
verschiedenen Phasen des Technologiezyklus gewährt, um ein Gleichgewicht zwischen der
Unterstützung bei der Minderung und der Unterstützung bei der Anpassung herzustellen. Die in
Artikel 14 genannte weltweite Bestandsaufnahme berücksichtigt die verfügbaren Informationen über
die Bemühungen im Zusammenhang mit der Unterstützung im Bereich der Entwicklung und
Weitergabe von Technologie zugunsten der Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind.
                                             Artikel 11
1.       Durch den Kapazitätsaufbau im Rahmen dieses Übereinkommens sollen die Kapazität und
die Fähigkeit der Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, insbesondere der Länder mit den
geringsten Kapazitäten wie etwa der am wenigsten entwickelten Länder, und der für die nachteiligen
Auswirkungen der Klimaänderungen besonders anfälligen Länder wie etwa der kleinen Inselstaaten
                                                 15
 ---pagebreak--- unter den Entwicklungsländern, wirksame Schritte zur Bewältigung der Klimaänderungen unter
anderem durch die Durchführung von Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen zu ergreifen,
gestärkt und die Entwicklung, Verbreitung und Anwendung von Technologie, der Zugang zu
Klimafinanzierung, einschlägige Aspekte der Bildung, der Ausbildung und des öffentlichen
Bewusstseins und die transparente, rechtzeitige und genaue Weiterleitung von Informationen
erleichtert werden.
2.      Der Kapazitätsaufbau soll von den Ländern ausgehen, auf den nationalen Bedürfnissen
beruhen und darauf eingehen und die Eigenverantwortung der Vertragsparteien, insbesondere der
Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind,
                                               16
 ---pagebreak--- auch auf nationaler, subnationaler und lokaler Ebene fördern. Er soll sich auf die Erkenntnisse unter
anderem aus den Tätigkeiten zum Kapazitätsaufbau aufgrund des Rahmenübereinkommens stützen
und ein wirksamer, schrittweiser Prozess sein, der partizipatorisch, übergreifend und
geschlechtergerecht ist.
3.       Alle Vertragsparteien sollen zusammenarbeiten, um die Kapazitäten der Vertragsparteien, die
Entwicklungsländer sind, zur Durchführung dieses Übereinkommens zu stärken. Die
Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, sollen die Unterstützung für Maßnahmen zum
Kapazitätsaufbau in den Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, verstärken.
4.       Alle Vertragsparteien, die die Kapazität der Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind,
zur Durchführung dieses Übereinkommens unter anderem durch regionale, bilaterale und
multilaterale Ansätze stärken, berichten regelmäßig über diese Tätigkeiten oder Maßnahmen zum
Kapazitätsaufbau. Die Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, sollen regelmäßig über die
Fortschritte bei der Umsetzung der Pläne, Politiken, Tätigkeiten oder Maßnahmen zum Aufbau von
Kapazitäten zur Durchführung dieses Übereinkommens berichten.
5.      Die Tätigkeiten zum Aufbau von Kapazitäten werden durch geeignete institutionelle
Regelungen zur Unterstützung der Durchführung dieses Übereinkommens verstärkt, darunter auch
die aufgrund des Rahmenübereinkommens geschaffenen institutionellen Regelungen, die diesem
Übereinkommen dienen. Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Übereinkommens dienende
Konferenz der Vertragsparteien prüft und fasst auf ihrer ersten Tagung einen Beschluss über die
anfänglichen institutionellen Regelungen für den Kapazitätsaufbau.
                                             Artikel 12
        Soweit angebracht, arbeiten die Vertragsparteien dabei zusammen, Maßnahmen zur
Verbesserung der Bildung, der Ausbildung, des öffentlichen Bewusstseins, der Beteiligung der
Öffentlichkeit und des öffentlichen Zugangs zu Informationen auf dem Gebiet der Klimaänderungen
zu ergreifen, wobei sie die Bedeutung dieser Schritte für die Verstärkung der Maßnahmen aufgrund
dieses Übereinkommens anerkennen.
                                             Artikel 13
1.      Hiermit wird zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und zur Förderung einer wirksamen
Umsetzung ein erweiterter Transparenzrahmen für Maßnahmen und Unterstützung geschaffen, der
durch eine inhärente Flexibilität die unterschiedlichen Kapazitäten der Vertragsparteien
berücksichtigt und auf gemeinsamen Erfahrungen aufbaut.
2.      Der Transparenzrahmen bietet denjenigen Vertragsparteien, die Entwicklungsländer und in
Anbetracht ihrer Kapazitäten darauf angewiesen sind, Flexibilität bei der Durchführung dieses
Artikels. Die in Absatz 13 genannten Modalitäten, Verfahren und Leitlinien tragen dieser Flexibilität
Rechnung.
3.      Der Transparenzrahmen stützt sich auf die Transparenzregelungen aufgrund des
Rahmenübereinkommens und verstärkt sie, wobei die besonderen Gegebenheiten der am wenigsten
entwickelten Länder und der kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern berücksichtigt
werden; er wird in einer vermittelnden, zurückhaltenden und nicht auf Strafen ausgerichteten Weise
unter Achtung der nationalen Souveränität angewendet und vermeidet es, die Vertragsparteien
unangemessenen zu belasten.
4.      Die Transparenzregelungen aufgrund des Rahmenübereinkommens einschließlich der
nationalen Mitteilungen, der Zweijahresberichte und der aktualisierten Zweijahresberichte, der
internationalen Bewertung und Überprüfung und der internationalen Konsultation und Analyse sind
Bestandteil der Erfahrungen, auf die bei der Erarbeitung der Modalitäten, Verfahren und Leitlinien
nach Absatz 13 zurückgegriffen wird.
5.      Zweck des Rahmens für die Transparenz der Maßnahmen ist es, als Beitrag zu der weltweiten
Bestandsaufnahme nach Artikel 14 ein klares Verständnis zu vermitteln über die Maßnahmen zur
                                                  17
 ---pagebreak--- Bewältigung der Klimaänderungen im Lichte des Zieles des Rahmenübereinkommens nach dessen
Artikel 2, unter anderem durch Verdeutlichung und Verfolgung der Fortschritte beim Erreichen der
jeweiligen national festgelegten Beiträge der Vertragsparteien nach Artikel 4, und über die
Anpassungsmaßnahmen
                                               18
 ---pagebreak---  der Vertragsparteien nach Artikel 7, unter Einbeziehung der bewährten Verfahren, Prioritäten,
Bedürfnisse und Lücken.
6.      Zweck des Rahmens für die Transparenz der Unterstützung ist es, als Beitrag zu der
weltweiten Bestandsaufnahme nach Artikel 14 klare Angaben über die von den einzelnen
Vertragsparteien jeweils gewährte beziehungsweise erhaltene Unterstützung im Rahmen der
Maßnahmen zur Bewältigung der Klimaänderungen nach den Artikeln 4, 7, 9, 10 und 11 zu erlangen
und, soweit möglich, einen vollständigen Überblick über die insgesamt gewährte finanzielle
Unterstützung zu bieten.
7.      Jede Vertragspartei übermittelt regelmäßig folgende Informationen:
        (a)     einen nationalen Bericht mit einem Verzeichnis der anthropogenen Emissionen von
Treibhausgasen aus Quellen und des Abbaus solcher Gase durch Senken, der anhand der von der
Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe für Klimaänderungen anerkannten und von der als
Tagung der Vertragsparteien dieses Übereinkommens dienenden Konferenz der Vertragsparteien
vereinbarten Methoden der guten Praxis erstellt wird;
        (b)     die erforderlichen Informationen zur Verfolgung der Fortschritte bei der Umsetzung
und dem Erreichen ihres national festgelegten Beitrags nach Artikel 4.
8.      Jede Vertragspartei soll, soweit angebracht, auch Informationen über die Auswirkungen der
Klimaänderungen und die Anpassung daran nach Artikel 7 übermitteln.
9.      Die Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, müssen – und die anderen
Vertragsparteien, die Unterstützung gewähren, sollen – Informationen über die Unterstützung
übermitteln, die sie den Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, in Form von finanziellen
Mitteln, Weitergabe von Technologie und Kapazitätsaufbau nach den Artikeln 9, 10 und 11 gewährt
haben.
10.     Die Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, sollen Informationen über die
Unterstützung übermitteln, die sie in Form von finanziellen Mitteln, Weitergabe von Technologie und
Kapazitätsaufbau nach den Artikeln 9, 10 und 11 benötigt und erhalten haben.
11.     Die von jeder Vertragspartei übermittelten Informationen nach den Absätzen 7 und 9
unterliegen einer technischen Überprüfung durch Sachverständige im Einklang mit Beschluss
1/CP.21. Bei den Vertragsparteien, die Entwicklungsländer und in Anbetracht ihrer Kapazitäten
darauf angewiesen sind, umfasst der Überprüfungsprozess auch Hilfe bei der Bestimmung des
Bedarfs im Bereich des Kapazitätsaufbaus. Außerdem beteiligt sich jede Vertragspartei an einer
vermittelnden multilateralen Erörterung der Fortschritte im Hinblick auf die Bemühungen nach
Artikel 9 und auf die jeweilige Umsetzung und das Erreichen ihres national festgelegten Beitrags.
12.     Die technische Überprüfung durch Sachverständige nach diesem Absatz besteht, soweit
zutreffend, aus einer Prüfung der gewährten Unterstützung der Vertragspartei und ihrer Umsetzung
und ihrem Erreichen ihres national festgelegten Beitrags. Die Überprüfung gibt außerdem Aufschluss
über verbesserungswürdige Bereiche bei der Vertragspartei und umfasst auch eine Prüfung, ob die
Informationen mit den in Absatz 13 genannten Modalitäten, Verfahren und Leitlinien unter
Berücksichtigung der dieser Vertragspartei nach Absatz 2 eingeräumten Flexibilität entsprechen.
Besondere Aufmerksamkeit gebührt bei der Überprüfung den jeweiligen nationalen Fähigkeiten und
Gegebenheiten der Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind.
13.     Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Übereinkommens dienende Konferenz der
Vertragsparteien beschließt auf ihrer ersten Tagung auf der Grundlage der Erfahrungen aus den
transparenzbezogenen Regelungen aufgrund des Rahmenübereinkommens und in Ausführung dieses
Artikels gemeinsame Modalitäten, Verfahren beziehungsweise Leitlinien für die Transparenz der
Maßnahmen und der Unterstützung.
14.     Den Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, wird Unterstützung bei der Durchführung
dieses Artikels gewährt.
15.     Ferner wird den Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, fortlaufend Unterstützung
beim Aufbau transparenzbezogener Kapazitäten gewährt.
                                                  19
 ---pagebreak---                                                 Artikel 14
1.       Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Übereinkommens dienende Konferenz der
Vertragsparteien führt in regelmäßigen Abständen eine Bestandsaufnahme der Durchführung dieses
Übereinkommens durch, um die gemeinsamen Fortschritte bei der Verwirklichung des Zwecks dieses
Übereinkommens und seiner langfristigen Ziele zu bewerten (als „weltweite Bestandsaufnahme“
bezeichnet). Sie handelt dabei in umfassender und vermittelnder Weise unter Berücksichtigung von
Minderung, Anpassung und Mitteln zur Durchführung und Unterstützung sowie im Lichte der
Gerechtigkeit und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse.
2.       Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Übereinkommens dienende Konferenz der
Vertragsparteien führt ihre erste weltweite Bestandaufnahme im Jahr 2023 und danach alle fünf Jahre
durch, sofern sie nicht etwas anderes beschließt.
3.       Das Ergebnis der weltweiten Bestandsaufnahme dient zur Unterrichtung der Vertragsparteien
für die auf nationaler Ebene zu entscheidende Aktualisierung und Verstärkung ihrer Maßnahmen und
ihrer Unterstützung im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen dieses Übereinkommens
sowie für die Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit bei Klimaschutzmaßnahmen.
                                                Artikel 15
1.       Hiermit wird ein Mechanismus zur Erleichterung der Durchführung und zur Förderung der
Einhaltung der Bestimmungen dieses Übereinkommens eingerichtet.
2.      Der in Absatz 1 genannte Mechanismus besteht aus einem Ausschuss, der sich aus
Sachverständigen zusammensetzt, einen vermittelnden Charakter hat und in einer transparenten, als
nicht streitig angelegten und nicht auf Strafen ausgerichteten Weise handelt. Der Ausschuss
berücksichtigt besonders die jeweiligen nationalen Fähigkeiten und Gegebenheiten der
Vertragsparteien.
3.       Der Ausschuss nimmt seine Aufgaben nach den Modalitäten und Verfahren wahr, die von der
als Tagung der Vertragsparteien dieses Übereinkommens dienenden Konferenz der Vertragsparteien
auf ihrer ersten Tagung beschlossen werden, und erstattet dieser jährlich Bericht.
                                                Artikel 16
1.       Die Konferenz der Vertragsparteien als oberstes Gremium des Rahmenübereinkommens dient
als Tagung der Vertragsparteien dieses Übereinkommens.
2.      Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens, die nicht Vertragsparteien dieses
Übereinkommens sind, können an den Beratungen jeder Tagung der als Tagung der Vertragsparteien
dieses Übereinkommens dienenden Konferenz der Vertragsparteien als Beobachter teilnehmen. Dient
die Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Vertragsparteien dieses Übereinkommens, so
werden Beschlüsse aufgrund dieses Übereinkommens nur von den Vertragsparteien dieses
Übereinkommens gefasst.
3.       Dient die Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Vertragsparteien dieses
Übereinkommens, so wird jedes Mitglied des Präsidiums der Konferenz der Vertragsparteien, das
eine Vertragspartei des Rahmenübereinkommens, aber zu dem Zeitpunkt keine Vertragspartei dieses
Übereinkommens vertritt, durch ein zusätzliches Mitglied ersetzt, das von den Vertragsparteien dieses
Übereinkommens aus den eigenen Reihen zu wählen ist.
4.      Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Übereinkommens dienende Konferenz der
Vertragsparteien überprüft in regelmäßigen Abständen die Durchführung dieses Übereinkommens
und fasst im Rahmen ihres Auftrags die notwendigen Beschlüsse, um seine wirksame Durchführung
zu fördern. Sie erfüllt die ihr aufgrund dieses Übereinkommens zugewiesenen Aufgaben und
         (a)     setzt die zur Durchführung dieses Übereinkommens für notwendig erachteten
Nebenorgane ein;
                                                    20
 ---pagebreak---       (b) erfüllt die zur Durchführung dieses Übereinkommens notwendigen sonstigen
Aufgaben.
                                       21
 ---pagebreak--- 5.      Die Geschäftsordnung der Konferenz der Vertragsparteien und die aufgrund des
Rahmenübereinkommens angewendete Finanzordnung finden sinngemäß im Rahmen dieses
Übereinkommens Anwendung, sofern nicht die als Tagung der Vertragsparteien dieses
Übereinkommens dienende Konferenz der Vertragsparteien durch Konsens etwas anderes beschließt.
6.      Die erste Tagung der als Tagung der Vertragsparteien dieses Übereinkommens dienenden
Konferenz der Vertragsparteien wird vom Sekretariat in Verbindung mit der ersten Tagung der
Konferenz der Vertragsparteien einberufen, die nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens anberaumt
wird. Nachfolgende ordentliche Tagungen der als Tagung der Vertragsparteien dieses
Übereinkommens dienenden Konferenz der Vertragsparteien finden in Verbindung mit ordentlichen
Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien statt, sofern nicht die als Tagung der Vertragsparteien
dieses Übereinkommens dienende Konferenz der Vertragsparteien etwas anderes beschließt.
7.      Außerordentliche Tagungen der als Tagung der Vertragsparteien dieses Übereinkommens
dienenden Konferenz der Vertragsparteien finden statt, wenn es die als Tagung der Vertragsparteien
dieses Übereinkommens dienende Konferenz der Vertragsparteien für notwendig erachtet oder eine
Vertragspartei schriftlich beantragt, sofern dieser Antrag innerhalb von sechs Monaten nach seiner
Übermittlung durch das Sekretariat von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien unterstützt
wird.
8.      Die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen und die Internationale Atomenergie-
Organisation sowie jeder Mitgliedstaat einer solchen Organisation oder jeder Beobachter bei einer
solchen Organisation, der nicht Vertragspartei des Rahmenübereinkommens ist, können auf den
Tagungen der als Tagung der Vertragsparteien dieses Übereinkommens dienenden Konferenz der
Vertragsparteien als Beobachter vertreten sein. Jede Stelle, national oder international, staatlich oder
nichtstaatlich, die in von diesem Übereinkommen erfassten Angelegenheiten fachlich befähigt ist und
dem Sekretariat ihren Wunsch mitgeteilt hat, auf einer Tagung der als Tagung der Vertragsparteien
dieses Übereinkommens dienenden Konferenz der Vertragsparteien als Beobachter vertreten zu sein,
kann als solcher zugelassen werden, sofern nicht mindestens ein Drittel der anwesenden
Vertragsparteien widerspricht. Die Zulassung und Teilnahme von Beobachtern unterliegen der in
Absatz 5 bezeichneten Geschäftsordnung.
                                              Artikel 17
1.      Das nach Artikel 8 des Rahmenübereinkommens eingesetzte Sekretariat dient als Sekretariat
dieses Übereinkommens.
2.      Artikel 8 Absatz 2 des Rahmenübereinkommens über die Aufgaben des Sekretariats und
Artikel 8 Absatz 3 des Rahmenübereinkommens über die für sein ordnungsgemäßes Arbeiten zu
treffenden Vorkehrungen finden sinngemäß auf dieses Übereinkommen Anwendung. Das Sekretariat
erfüllt darüber hinaus die ihm aufgrund dieses Übereinkommens und von der als Tagung der
Vertragsparteien dieses Übereinkommens dienenden Konferenz der Vertragsparteien zugewiesenen
Aufgaben.
                                              Artikel 18
1.      Das Nebenorgan für wissenschaftliche und technologische Beratung und das Nebenorgan für
die Durchführung, die nach Artikel 9 beziehungsweise 10 des Rahmenübereinkommens eingesetzt
sind, dienen als Nebenorgan für wissenschaftliche und technologische Beratung beziehungsweise
Nebenorgan für die Durchführung dieses Übereinkommens. Die Bestimmungen des
Rahmenübereinkommens über die Arbeit dieser beiden Organe finden sinngemäß auf dieses
Übereinkommen Anwendung. Tagungen des Nebenorgans für wissenschaftliche und technologische
Beratung und des Nebenorgans für die Durchführung dieses Übereinkommens werden in Verbindung
mit den Tagungen des Nebenorgans für wissenschaftliche und technologische Beratung
beziehungsweise des Nebenorgans für die Durchführung des Rahmenübereinkommens abgehalten.
2.      Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens, die nicht Vertragsparteien dieses
Übereinkommens sind, können an den Beratungen jeder Tagung der Nebenorgane als Beobachter
                                                   22
 ---pagebreak--- teilnehmen. Dienen die Nebenorgane als Nebenorgane dieses Übereinkommens, so werden
Beschlüsse aufgrund dieses Übereinkommens nur von den Vertragsparteien dieses Übereinkommens
gefasst.
(3) Erfüllen die aufgrund der Artikel 9 und 10 des Rahmenübereinkommens eingesetzten
Nebenorgane ihre Aufgaben im Zusammenhang mit Angelegenheiten, die dieses Übereinkommen
betreffen, so wird jedes Mitglied der Präsidien dieser Nebenorgane, das eine Vertragspartei des
Rahmenübereinkommens, aber zu dem Zeitpunkt keine Vertragspartei dieses Übereinkommens
vertritt, durch ein zusätzliches Mitglied ersetzt, das von den Vertragsparteien dieses Übereinkommens
aus den eigenen Reihen zu wählen ist.
                                                Artikel 19
1.        Die durch das Rahmenübereinkommen oder in seinem Rahmen eingesetzten Nebenorgane
oder anderen institutionellen Regelungen, die nicht in diesem Übereinkommen genannt sind, dienen
diesem Übereinkommen auf Beschluss der als Tagung der Vertragsparteien dieses Übereinkommens
dienenden Konferenz der Vertragsparteien. Die als Tagung der Vertragsparteien dieses
Übereinkommens dienende Konferenz der Vertragsparteien legt die von diesen Nebenorganen oder
Regelungen zu erfüllenden Aufgaben fest.
2.        Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Übereinkommens dienende Konferenz der
Vertragsparteien kann diesen Nebenorganen und institutionellen Regelungen weitere Maßgaben
erteilen.
                                                Artikel 20
1.        Dieses Übereinkommen liegt für die Staaten und Organisationen der regionalen
Wirtschaftsintegration, die Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens sind, zur Unterzeichnung
auf; es bedarf der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung durch sie. Es liegt vom 22. April
2016 bis 21. April 2017 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.
Danach steht dieses Übereinkommen von dem Tag an, an dem es nicht mehr zur Unterzeichnung
aufliegt, zum Beitritt offen. Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- und Beitrittsurkunden
werden beim Verwahrer hinterlegt.
2.        Jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die Vertragspartei dieses
Übereinkommens wird, ohne dass einer ihrer Mitgliedstaaten Vertragspartei ist, ist durch alle
Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen gebunden. Sind ein oder mehrere Mitgliedstaaten einer
Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration Vertragspartei dieses Übereinkommens, so
entscheiden die Organisation und ihre Mitgliedstaaten über ihre jeweiligen Verantwortlichkeiten
hinsichtlich der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen. In diesen Fällen sind
die Organisation und die Mitgliedstaaten nicht berechtigt, die Rechte aufgrund dieses
Übereinkommens gleichzeitig auszuüben.
3.        In ihren Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden erklären die
Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf
die durch dieses Übereinkommen erfassten Angelegenheiten. Diese Organisationen teilen auch jede
wesentliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten dem Verwahrer mit, der seinerseits die
Vertragsparteien unterrichtet.
                                                Artikel 21
1.        Dieses Übereinkommen tritt am dreißigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem
mindestens 55 Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens, auf die insgesamt ein geschätzter
Anteil von mindestens 55 v. H. der gesamten weltweiten Emissionen von Treibhausgasen entfällt,
ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben.
2.        Einzig und allein für den Zweck des Absatzes 1 bedeutet „die gesamten weltweiten
Emissionen von Treibhausgasen“ die aktuellste Menge, die von den Vertragsparteien des
Rahmenübereinkommens an oder vor dem Tag der Annahme dieses Übereinkommens übermittelt
wurde.
                                                     23
 ---pagebreak--- 3.       Für jeden Staat oder für jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, der
beziehungsweise die nach Erfüllung der in Absatz 1 vorgesehenen Bedingungen für das Inkrafttreten
dieses Übereinkommen ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, tritt dieses Übereinkommen
am dreißigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-,
Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch den betreffenden Staat oder die betreffende Organisation
der regionalen Wirtschaftsintegration in Kraft.
4.       Für die Zwecke des Absatzes 1 zählt eine von einer Organisation der regionalen
Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von ihren
Mitgliedstaaten hinterlegten Urkunden.
                                               Artikel 22
         Die Bestimmungen des Artikels 15 des Rahmenübereinkommens über die Beschlussfassung
über Änderungen des Rahmenübereinkommens finden sinngemäß auf dieses Übereinkommen
Anwendung.
                                               Artikel 23
1.       Die Bestimmungen des Artikels 16 des Rahmenübereinkommens über die Beschlussfassung
über Anlagen und Änderung von Anlagen des Rahmenübereinkommens finden sinngemäß auf dieses
Übereinkommen Anwendung.
2.       Die Anlagen dieses Übereinkommens sind Bestandteil dieses Übereinkommens; sofern nicht
ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, stellt eine Bezugnahme auf dieses Übereinkommen
gleichzeitig eine Bezugnahme auf die Anlagen dar. Solche Anlagen sind auf Listen, Formblätter und
andere erläuternde Materialien wissenschaftlicher, technischer, verfahrensmäßiger oder
verwaltungstechnischer Art beschränkt.
                                               Artikel 24
         Die Bestimmungen des Artikels 14 des Rahmenübereinkommens über die Beilegung von
Streitigkeiten finden sinngemäß auf dieses Übereinkommen Anwendung.
                                               Artikel 25
1.       Jede Vertragspartei hat eine Stimme, sofern nicht in Absatz 2 etwas anderes bestimmt ist.
2.       Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration üben in Angelegenheiten ihrer
Zuständigkeit ihr Stimmrecht mit der Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten
entspricht, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind. Eine solche Organisation übt ihr
Stimmrecht nicht aus, wenn einer ihrer Mitgliedstaaten sein Stimmrecht ausübt, und umgekehrt.
                                               Artikel 26
         Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist Verwahrer dieses Übereinkommens.
                                               Artikel 27
         Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.
                                               Artikel 28
1.       Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von drei Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem
dieses Übereinkommen für sie in Kraft getreten ist, durch eine an den Verwahrer gerichtete
schriftliche Notifikation von diesem Übereinkommen zurücktreten.
2.       Der Rücktritt wird nach Ablauf eines Jahres nach dem Eingang der Rücktrittsnotifikation
beim Verwahrer oder zu einem gegebenenfalls in der Rücktrittsnotifikation genannten späteren
Zeitpunkt wirksam.
3.       Eine Vertragspartei, die vom Rahmenübereinkommen zurücktritt, gilt auch als von diesem
Übereinkommen zurückgetreten.
                                                   24
 ---pagebreak---                                             Artikel 29
        Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen arabischer, chinesischer, englischer,
französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim
Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
Geschehen zu Paris am 12. Dezember 2015.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen
unterschrieben.
                                                  25
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak---                           EUROPÄISCHE
                          KOMMISSION
                                                 Brüssel, den 10.6.2016
                                                 COM(2016) 395 final
                                                 ANNEX 2
                                       ANHANG
                                          des
                        Vorschlags für einen Beschluss des Rates
      über den Abschluss des im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten
   Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Übereinkommens von Paris im Namen
                                der Europäischen Union
    Erklärung der Europäischen Union gemäß Artikel 20 Absatz 3 des Übereinkommens
                                       von Paris
DE                                                                                DE
 ---pagebreak---                                             ANHANG
                                                des
                            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
        über den Abschluss des im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten
     Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Übereinkommens von Paris im Namen
                                     der Europäischen Union
      Erklärung der Europäischen Union gemäß Artikel 20 Absatz 3 des Übereinkommens
                                            von Paris
   Die folgenden Staaten sind derzeit Mitgliedstaaten der Europäischen Union: das Königreich
   Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die
   Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Hellenische Republik, das
   Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Kroatien, die Italienische
   Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das
   Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande,
   die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die
   Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich
   Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.
   Die Europäische Union erklärt, dass sie im Einklang mit dem Vertrag über die Arbeitsweise
   der Europäischen Union, insbesondere aufgrund seines Artikels 191 und seines Artikels 192
   Absatz 1, befugt ist, internationale Übereinkommen zu schließen und die sich daraus
   ergebenden Verpflichtungen umzusetzen, um die Erreichung folgender Ziele zu fördern:
   -       Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität,
   -       Schutz der menschlichen Gesundheit,
   -       umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen,
   -       Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder
           globaler Umweltprobleme und insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels.
   Die Europäische Union erklärt, dass die Verpflichtung, die mit ihrem am 6. März 2015
   übermittelten beabsichtigten nationalen Beitrag verbunden ist, durch Maßnahmen der Union
   und ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten erfüllt wird.
   Die Europäische Union wird gemäß Artikel 20 Absatz 3 des Übereinkommens weiterhin
   regelmäßig Angaben zu den relevanten Rechtsakten übermitteln, die die Europäische Union
   erlässt, um ihren Verpflichtungen im Rahmen der beabsichtigten nationalen Beiträge
   nachzukommen.
DE                                               2                                           DE