CELEX: 51963PC0327
Language: de
Date: 1963-07-26
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS zur Änderung der Verordnung des Rats hinsichtlich der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für Schweinefleischzubereitungen und -konserven im Handel zwischen Belgien, Luxemburg und den Niederlanden (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (63) 327
Vol. 1963/0079
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                              VI/KOM(63)327 endg.
                                              Brüssel , den 26 . Juli 1963
                            Vorschiag einer
                          VERORDNUNG DES RATS
       zur Änderung der Verordnung des Rats hinsichtlich der inner­
       gemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für Schweinefleischzu­
       bereitungen und -konserven im Handel zwischen Belgien , Luxem­
                        burg und den Niederlanden
                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  VI/K0M(63 ) 327 endg.
 ---pagebreak---                               VORSCHLAG EI HER
                         ■ VSS6H DHÜMJ DES RATS
       zur Änderung der Verordnung Kr . . ../ 63/EWG des Rats hinsichtlich,
       der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für Schweinefleisch-
       Zubereitungen und -konserven im Handel zwischen Belgien , Luxemburg
                           und den Niederlanden
                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Hr . 20 des Rats über die schrittweise Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Schweinefleisch           insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 3 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in' Erwägung nachstehender Gründe :
Der Vertrag steht, nach dessen Artikel 233 dem Bestehen und der Durchführung
des regionalen Zusammenschlusses zwischen Belgien, Luxemburg und den Nieder­
landen (Benelux ) nioht entgegen , soweit die Ziele dieses Zusammenschlusses
durch Anwendung des Vertrags nicht erreicht sind «
Bereits vor dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung der Ab schöpfungsregelung
für die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c ) der Verord­
nung Hr . 20 des Rats bestand für diese Erzeugnisse im Rahmen des regionalen
Zusammenschlusses der Benelux- Länder eine im Hinblick auf die wirtschaftliche
Verschmelzung weiter vorangeschrittene Regelung .
Auf^ der Ratstagung vom 15 . bis 18 . Juli 1963 haben Belgien, Luxemburg und die
Niederlande die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von ihrer Absicht
unterrichtet , im Handel mit den betreffenden Erzeugnissen innerhalb des re­
gionalen Zusammenschlusses der Benelux- Länd-er den zweiten Teilbetrag der inner­
gemeinschaftlichen Abschöpfung nicht anzuwenden .
                                       *
Unter Beachtung von Artikel 233 des Vertrags müssen die Abschöpfungsbeträge
aus diesem Grund der neue geschaffenen Rechtslage angepaßt worden ; deshalb
                                                              2)
ist es notwendig , die Verordnung Hr . . ../63 /EW'G des Rats    hinsichtlich
der Abschöpfungsbeträge für die Erzeugnisse , die Gegenstand dieser Verordnung
                                                                  • • • I• « •
1 ) Amtsbaltt der europäischen Gemeinschaften Hr . 30 vom 20 . April 1962 , S. 945
2 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Hr .
 ---pagebreak---                                       - 2 -
sind , im Handel innerhalb des regionalen Zusammenschlusses der Benelux-Länder
zu   andern   -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN?
Einziger Artikel
 (1 ) Die in der Verordnung Kr . .../63 /EtfG des Rats festgesetzten Abschöpfungs-
      beträge werden bei Einfuhren
      - nach Belgien aus Luxemburg und den Niederlanden
      - nach Luxemburg aus Belgien und den Niederlanden ,
      - nach den Niederlanden aus Belgien und Luxemburg
        durch die im Anhang I zu dieser Verordnung aufgeführten Abschöpfungsbe-
         träge ersetzt .
 (2 ) Bei den vorgenannten Einfuhren werden die im Anhang B zur Verordnung
      Nr . .../ 63 /EWG des Rats genannten Zollsätze durch die im Anhang II zu
      dieser Verordnung genannten Zollsätze ersetzt .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am        .. Juli 1963
                                               Im Namen des Rats
                                               Der Präsident
Anlagen
 ---pagebreak---            Innergeme fnschaftl iche Abschöpfungsbetrage für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr . 20 des Rats genannten Erzeugnisse
                         je 100 kg Nettogewicht in der Währung des Einfuhrlandes fUr die in der Zeit vom 2 . September 1963 bis zum 30 . Juni 1964
                                                                        getätigten Einfuhren
| Nr . des Gemein - j                                                                     Einfuhren nach Belgien I Einfuhren nach Luxemburg        Einfuhren nach den
                                               Warenbezeichnung                                                                                                        anoen
j samen Zolltarifs]                                                                                                Η
}                                                                                    aus Luxemburg l aus den Nie-j fi'-is Belgien     aus den Nie-   aus Belgien  aus Luxemburg
Î                                                                                                   i derlanden     I               | derlanden
                                                                                        """ETrs"    !       fcfi'S  ï     Tf r      !     Tirs         Tfl            htl
1-                                                                                                                                 –i
■ ex 16 . 01           Würste und derglekhsn , aus Fleisch^us Schlach':-
I                      abfall ode r aus Tierblut :
|      ex A.           aus Lebern :
i                      I. von Schweinen                                                     0           21 3 r S        ., 080 .-       1.163,6
\      ex B.           andere :
                       1 . Schweinefleisch oder Schiachtabfall von
                           Schweinen , enthaltend :
                            a ) RohwUrste                                                   0           327,3         1 . 752,2         1.887,8
                            b ) Blutwürste                                                  0             77 ,-            385.7           415,6
                            c ) Schinken oder Schultern in Blasen oder
                                ähnlichen Umhüllungen               .....                   0           427,9         2.270 ,. 1        2.445,8
                            d ) andere                                                      0           181,8              980.8        1.056,7
   ex 16.02            Fleisch - oder Schlachtabfall , anders zubereitet
                       oder haltbar gemachi :
       A.              aus Lebern :
       ex II .         andere :
                            a ) von Schwainen                                               0           164,7              749 ; 4         807,4
       B.              andere :
       ex 1 1 ,             andere :
                            a ) Schlachtabfall von Schweinen enthaltend
                                1 . ganz aus Fleisch oder Schlachtabfall :
                                    aa ) ganz aus Schweinefleisch oder Schlacht
                                         abfall von Schweinen :
                                         11 . Schinken oder Filets                          0           427,9         2.270,1           2.445,8
                                         22 . Schultern                                     0           342,3         1 . 752,2         1.887,8
                                         33 . andere                                        0 ■         235,4         1 . 035.9         1.116,1
                                    bb ) andere                                             0           128,4              672,2        ' 724,3
                                2 . andere :
                                    aa ) Blutwurstmasse                                     0            56,3             330 ; 6          355,2
                                    bb ) andere                                             0            51.3              297,5           320,6
 ---pagebreak---                               Anli.'xn^r II   zur  Vjrordnuni".;    Nr « . •»/ 63 /!3' K j dos
                           Liste dor im GATT konsolidierten Erzeugnisse und Sätze dc3
                               Geneinsamen Zolltarifs für diese Erzeugnisse
                                                         ι
ox 16 . C1      tfürsto und dergleichen ,         aus Fleisch , aus Sehl acht abf all oder aus Tiorblut :
  ex  a.
                aus Lebern
                I . von Schwe inen
           Einfuhr aus ;                 Belgien           Luxemburg              Niederlande
           nach : Belgien                   -                    0 fo                5 <f0
                   Lcjcemburg             13 $                   -                  14 i°
                   Niederland               0 %                  >P %                -
ex 16.02      ■ Fleisch- oder Schlachtahf all ,          anders zubereitet oder haltbar gemacht :
                aus Lebern :
                   andere
                   a ) von Schweinen • •                          •         •                 ...
           ––            *           •   Belgien           Luxemburg              Niederlande
           nach : Belgion                   -                0 /'o                   4 i°
                  Luxenburg               12 }'              -                      13 >
                  Niedorlando             C    >0            0 $                     -