CELEX: 51972PC0829
Language: de
Date: 1972-07-17 00:00:00
Title: MPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATS zur Eröffnung von Verhandlungen über den Abschluß einer Vereinbarung mit en hauptsächlich beteiligten Vertragsparteien des GATT, über eine Änderung des für Kaseinate der Tarifstelle 35.01 C des Gemeinsten Zolltarifs gewährten Zollzugeständnisses von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 829
Vol. 1972/0094
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(72) 829 endg.
                                                  Bnissel , den 17 » Juli 1972
                  MPFEHLUNG FUR EINEN BESCHLUSS DES RATS
       zur Eröffnu:.? von Verhandlungen über den Abschluß einer Verein­
      barung mit .en hauptsächlich beteiligten Vertragsparteien des
      GATT , über eine Änderung des für Kaseinate der 'Tarif stelle 35.01 C
      des Gemeinsten Zolltarifs gewährten Zoll Zugeständnisses
                   von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(72 ) 829 endg,
 ---pagebreak---                                                                     XI/143/72-D
                                            - 2 -                   Orig. : P
                                         BEGRUNDUNG
 1*        Die Waren des Sektors Kasein lassen sich in drei Gruppen unterteilen :
       I « Kasein - hier ist zu linterscheiden zwischen :
           a) Kasein für gewerbliche Zwecke ( GZT N« 35*01 A I und Ii ), für das "bei
               der Einfuhr im GATT gebundene Zolle von 2 v.H. oder 5 v.H. nach ihrer
               Bestimmung erhoben werden ;
           b ) Kasein für Ernährungs zwecke , das zur Tarifstelle 35*01 C III ( nicht
               gebundener Zollsatz von 14 v.H. ) gehört .
    II « Kaseinate - hier ist au unterscheiden zwischen :
           a ) Kaseinate für gewerbliche Zwecke und
           b ) Kaseinate für Ernährungszwecke ,
               die aber alle zu Tarif stelle 35*01 C unter die anderen Kaseinderivate
               gehören und auf die bei der Einfuhr ein gebundener Zollsatz
               von 10 $ erhoben wird ( l ).
  III . Die anderen Waren umfassen :
           a) Kaseinleime ( Tarifstelle 35*01 B ) und               >
           b ) Kaseinderivate , ausser ICaseinaten ( Tarifstelle 35*01 C gebundener
               Zollsatz von 10 v.H. wie oben angegeben ).
     •. Tarife-Nr                . Warenbezeichnung                Zollsatz      Begünstigte
                                                                                 Lander
          35*01      Kasein , Kaseinate und andere Kasein-
                     derivate ; Kaseinleime :
                     A. Kasein :
                          I. zum Herstellen von künstlichen
                              Spinnstoffen ( a ) .............        2 %        DANEMARK
                                                                                 ÎŒUSEELAM)
                         II . zur gewerblichen Verwendung , aus­
                              genommen zum Herstellen von Le­                                (1
                              bens- und Futtermittel ( 2 )            5 $        HEUSEELAND
                     C. Andere ...............................      10%         1JEUSEELA1ID
                                                                                USA
a) Für die Einreihung in diese Tarifstelle gelten die von den zuständigen
     Behörden noch festzulegenden Bedingungen«
l ) Dänemark , Norwegen : 6 /L
 ---pagebreak---                                                               XI/ 143/ 72-D
                                                              Orig. : F
                                        - 3 -
2.      Die Arbeitsgruppe "Artikel 235 " des Rates vertrat nach Abschluss der
Prüfving des Berichts , den die Konimission dein Rat am 1 6. Februar 1971 über die
Lage auf dem Kaseinsektor vorgelegt hatte , folgende Auffassung :
     a) Für . alle Waren für gewerbliche Zwecke , d.h. für die Waren der oben-
         genannten Gruppen I a , II a und III sind die derzeitigen Bedingungen
         beizubehalten .
     b ) Die Anwendung der Verordnung (EWG ) Nr» 1059/69 und die ( gegebenenfalls
         schrittweise ) Beseitigung der Beihilfe für zu Kasein oder Kaseinaten
         verarbeite Magermilch ist bis auf Waren für Ernährungszwecke zu
         beschränken .
         ( Diese Schlussfolgerungen sind auf Seite 5 des Dokuments R/2431/ 71
         ( AGRI 718 ) (ECO 236 ) vom 24» November 1971 entwickelt ).
3.      Für Waren für Ernährungszwecke ist diese Lösung vernünftig , denn sie
berücksichtigt die derzeitige Tendenz der Ernährung zum grösseren Verbrauch
von eiweissreichen und fettarmen Erzeugnissen.       Andererseits dürfte es
normal sein , dass Kasein für Ernährungszwecke , das dreimal so viel Milcheiweiss
wie Magermilchpulver enthält und dessen Herstellungskosten dreimal so hoch
sind , auch zu einem dreimal so hohen Preis wie Magermilchpulver verkauft
werden kann. '                                        _
        Zu diesem Punkt ist daran zu erinnern , dass für 100 kg Kasein oder
Kaseinate eine Beihilfe in Hohe von "JO EE gewährt wird und dass der Zuschuss
des EAGFL für Kasein und Kaseinate für Ernährungs zwecke mit rund 2 Mo RE
angenommen werden kann.
        Bei Waren für gewerbliche Zwecke dürfte die Verwendung in der Industrie
aufgrund der seit zwei Jahren herrschenden Mangellage und der äusserst hohen '
Preise ganz ernstlich , wenn nicht endgültig in Frage gestellt sein.
4*      Die Anwendung der Verordnung (EWG ) Nr. 1059/69 auf Kasein für .
Ernährungszwecken im eigentlichen Sinne ist in technischer Hinsicht keineswegs
schwierig , da dafür geltende Zollsatz von 14 v.H. im GATT nicht gebunden ist .
 ---pagebreak---                                                                XI/143/72-D
                                        - 4 -                  Orig. : P
        Dagegen muss für Kaseinate für Ernahrungs zwecke aufgrund der Bindung
des Zollsatzes von 10 v.H. die für diese Waren gewährte Beihilfe aufrechter­
halten werden.     Hierzu ist zu bemerken :
        – ICaseinate für Ernahrungs zwecke können und werden auch üblicherweise
          sehr leicht aus Kasein hergestellt ;
        - Für die Ernährung werden weitgehend Kaseinate verwendet «
        Die Erhöhung des Preises für Kasein für Ernährungszwecke ( durch Anwendung
eines beweglichen Teilbetrags und Senkung oder Aufhebung der Beihilfe ) und die
Möglichkeit , Kaseinate für Ernahrungs zwecke auf den Markt zu bringen , die
entweder beihilfebogunst igt hergestellt oder im Rahmen der Bindung eingeführt
wurden , werden daher unweigerlich dazu fuhren , dass auf dem Markt der Gemeinschaft
kaum noch Kasein für Ernahrungszwecke zu finden sein wird , weil nämlich
einerseits das bisher in der Gemeinschaft hergestellte Kasein für Ernahrungs-
zwecke nicht mehr im unverarbeiteten Zustand vermerktet wird , sondern dank der
Beihilfe zu einem sehr viel niedrigerein Preis zu Kaseinaten verarbeitet wird
und andererseits aus dem gleichen Grund Einfuhren von Kasein für Ernahrungs-
zwecke wegfallen oder durch Einfuhren von Kaseinaten für Ernährungszwecke
ersetzt werden«     Diese Überlegungen zeigen , dass die Anwendung der Verordnung
(EWG ) Nr . 1059/69 auf Kasein für Ernahrungs zwecke ohne gleichzeitige Anwendung
auf Kaseinate für Ernahrungs zwecke kaum noch vertretbar ist .
5«      Damit stellt sich das Problem der Aufhebung der den Vereinigten Staaten
und Neuseeland gewürten Bindung des Zollsatzes von 10 v.H. Die Zoll Statistiken
zeigen , dass bis 1969 keine Kaseinate oder anderen Kaseinderivate ( Tarifstelle
35*01 C ) aus diesen beiden Ländern eingeführt wurden. Wahrend sich die Lage
1970 für die Vereinigten Staaten nicht verändert hat , sind zum ersten Mal
Einfuhren aus Neuseeland festzustellen.       Allerdings handelt es sich un sehr
geringe Mengen ( 29 Tonnen im Werte von 20.000 EE ). Die Zahlen für 1971 sind
noch nicht verfügbar .     Legt man den Mittelwert für die drei bekannten Jahre
( 1968 , 1969 und. 1970 ) zugrunde , so betragen die Varhandlungsansprüche der
unmittelbar Begünstigten für Neuseeland 7*333 Dollar und für die Vereinigten
Staaten Null . Dänemark wäre mit 158.000 Dollar der Hauptlieferant und die
Schweiz hätte mit 21.000 Dollar ein wesentliches Interesse .      Für Dänemark
als künftiger Mitgliedstaat wäre eine Neuverhandlung gegenstandlos .
 ---pagebreak---                                                              XI/ 143/ 72-D
                                                             Orig. : F
                                      - 5 -
o.   Verfahren zur Zurücknahme von Zugeständni ss en im GATT
       Kach Artikel XXVIII des Allgemeinen Abkommens kann ein Zugeständnis
nach Verhandlung und Einigung mit der oder den Vertragsparteien , mit denen
dieses Zugeständnis ursprünglich ' vereinbart worden waren ( unmittelbar
Begünstigte ) oder die Hauptlieferant der "betreffenden Waren ist , zurück­
genommen werden.    Ferner muss das Land , das ein wesentliches Interesse am
Handel mit den betreffenden Waren hat , gehört werden.    Können die betreffenden
Parteien innerhalb bestimmter Fristen nicht zu einer Einigung gelangen , so
hat die anträgst eilende Partei das Recht , die Bindung aufzuheben ; die anderen
beteiligten Parteien ( unmittelbar Begünstigter , Hauptlieferant oder wesentliches
Interesse ) können ihrerseits gleichwertige Zugeständnisse zurücknehmen , die
ursprünglich mit der ant ragst eilenden Vertragspartei vereinbart worden sind. Wird
also keine Einigung über die angebotenen Gegenleistungen erzielt , so läuft die
antragstellende Partei Gefahr , dass handelspolitische Gegenmassnahmen gegen
sie ergriffen werden.
7.   Verhandlungsrichtlinien                                   '         ' ■ ,
       Es ist schwierig , bereits jetzt ein Ausgleichsangebot vorzuschlagen , da
das Handelsvolumen , aus dem sich die VerhaJidlungsmsprüche ?;1 ergeben , sehr
gering ist .   Angesichts dieser Lage unterbreitet die Kommission in dieser
Phase keinen Ausgleichsvorschlag und behält sich vor , den Rat in einer
späteren Phase nach Anhörung der beteiligten Länder damit zu befassen. Die
Ausarbeitung dieser Gegenleistungen wird in enger Zusammenarbeit mit dem
Ausschüss    "Artikel 113 " erfolgen.
8.   Schlussfolgerungen .
       Aufgrund der vorstehenden Ausführungen empfiehlt die Kommission dem
Rat , die Kommission zu ermächtigen , Verhandlungen mit den Ländern einzuleiten ,
die aufgrund des in Ziffer 1 beschriebenen Zollzugeständnisses über
Verhandlungsansprüche verfügen , sowie mit den Ländern, die Konsultationsansprüche
haben.   Die Kommission legt dem Rat zu diesem Zweck den beiliegenden Entwurf
einer Entscheidung vor .
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                                       - 6 -                  Grig. : F
 ÜSiipfehlung für einen Beschluß des Rats :
zur Eröffnung von Verhandlungen über den Abschluss einer Vereinbarung mit
den hauptsächlich "beteiligten Vertragsparteien des GATT , über eine Änderung
des für Kaseinate der Tarifstelle 35 » Ol C des Gemeinsamen Zolltarifs
gewahrten Zollzugeständnisses
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GELIE ILTS CIIAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt schaft sgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es erweist sich als zweckmässig , das für die Kascinr.te der Tarifstelle
35 » Ol C des Geneinsarien Zolltarifs gewährte Zoll Zugeständnis zu ändern ,
das in der dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen "beigefügten Liste
der Gemeinschaft aufgeführt ist »
Gemäss Artikel XXVIII des Allgemeinen Abkommens sind daher Verhandlungen
zum Abschluss einer Vereinbarung über diese Änderung mit den hauptsächlich
beteiligten Vertragsparteien einzuleiten –
BUSCHLIESST :
                               Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt , Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbartang
gemäss Artikel XXVIII des Allgemeinen Abkommens mit den hauptsächlich
beteiligten Parteien über die Änderung des für Kaseinate der Tarifstelle
35*01 C des Gemeinsamen Zolltarifs gewährten SollaurjeDtändniBGes aufzunehmen.
Geschehen zu Brussel aa                           Ira Hanen des Rates
                                                  Der Prås i dent