CELEX: C2000/335/21
Language: de
Date: 2000-11-25 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-322/98 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Hamburg): Bärbel Kachelmann gegen Bankhaus Hermann Lampe KG (Sozialpolitik — Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen — Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen — Gleichbehandlung — Entlassungsbedingungen)

25.11.2000             DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 335/11
1.   Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus         die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
     Artikel 7 Buchstabe b der Richtlinie 93/89/EWG des Rates            Bauaufträge (ABl. L 185, S. 5) in der Fassung der Richtlinie
     vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter                89/440/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 (ABl. L 210, S. 1),
     Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von          insbesondere aus deren Artikeln 12, 26 und 29, und aus der
     Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege             Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur
     durch die Mitgliedstaaten verstoßen, indem sie zum 1. Juli          Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
     1995 und 1. Februar 1996 die Maut für die Gesamtstrecke             Bauaufträge (ABl. L 199, S. 54), insbesondere aus deren Arti-
     der Brennerautobahn, einer Transitstrecke durch Österreich,        keln 8, 11, 22 und 30, verstoßen hat, hat der Gerichtshof
     auf der überwiegend Lastkraftwagen mit einem zulässigen             unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der
     Gesamtgewicht von mindestens 12 t verkehren, die für den            Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O. Ed-
     Güterkraftverkehr bestimmt und in anderen Mitgliedstaaten           ward, L. Sevón und R. Schintgen sowie der Richter J.-P. Puisso-
     zugelassen sind, erhöht hat, nicht aber für die Teilstrecken dieser chet, P. Jann, H. Ragnemalm und V. Skouris (Berichterstatter)
     Autobahn, die ganz überwiegend von Kraftfahrzeugen mit              — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
     einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 12 t benutzt          Hauptverwaltungsrätin — am 26. September 2000 ein Urteil
     werden, die ebenfalls für den Güterkraftverkehr bestimmt sind       mit folgendem Tenor erlassen:
     und in Österreich zugelassen sind. Des Weiteren hat sie
     gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 Buchstabe h derselben      1.   Die Französische Republik hat bei verschiedenen Verfahren zur
     Richtlinie verstoßen, indem sie die genannte Maut nicht nur              Vergabe öffentlicher Bauaufträge betreffend den Bau und die
     zur Kostendeckung für den Bau, den Betrieb und den weiteren              Unterhaltung von Schulgebäuden durch die Region Nord-Pas-
     Ausbau der Brennerautobahn erhoben hat.                                  de-Calais und das Departement Nord, die in einem Zeitraum
                                                                              von drei Jahren untersucht wurden, gegen ihre Verpflichtungen
2.   Die Republik Österreich trägt die Kosten.                               aus Artikel 59 EG-Vertrag sowie aus den Artikeln 12 Ab-
                                                                              satz 5, 26 und 29 Absatz 2 der Richtlinie 71/305/EWG des
                                                                              Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren
(1) ABl. C 234 vom 25.7.1998.                                                 zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge in der Fassung der
                                                                              Richtlinie 89/440/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 und
                                                                              aus den Artikeln 8 Absatz 3, 11 Absatz 5, 22 Absatz 2 und
                                                                              30 Absatz 2 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom
                                                                              14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
                                                                              öffentlicher Bauaufträge verstoßen.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                  2.   Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
                    vom 26. September 2000                               3.   Die Französische Republik und die Kommission der Euro-
                                                                              päischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.
in der Rechtssache C-225/98: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)                  (1) ABl. C 258 vom 15.8.1998.
(Vertragsverletzung — Öffentliche Bauaufträge — Richtli-
nie 71/305/EWG in der Fassung der Richtlinie 89/440/EWG
und Richtlinie 93/37/EWG — Bau und Unterhaltung von
Schulgebäuden durch die Region Nord-Pas-de-Calais und
                     das Departement Nord)
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (2000/C 335/20)                                                         (Fünfte Kammer)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                                          vom 26. September 2000
                                                                         in der Rechtssache C-322/98 (Vorabentscheidungsersu-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der   chen des Landesarbeitsgerichts Hamburg): Bärbel Kachel-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                       mann gegen Bankhaus Hermann Lampe KG (1)
In der Rechtssache C-225/98, Kommission der Europäischen                 (Sozialpolitik — Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen —
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Nolin) gegen Französi-              Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen —
sche Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger und                         Gleichbehandlung — Entlassungsbedingungen)
A. Viéville-Bréville), wegen Feststellung, dass die Französische
Republik bei verschiedenen Verfahren zur Vergabe öffentlicher                                     (2000/C 335/21)
Bauaufträge betreffend den Bau und die Unterhaltung von
Schulgebäuden durch die Region Nord-Pas-de-Calais und das
Departement Nord, die in einem Zeitraum von drei Jahren                                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
untersucht wurden, gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 59
EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) sowie aus der            In der Rechtssache C-322/98, betreffend ein dem Gerichtshof
Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über                   nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 ---pagebreak--- C 335/12                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       25.11.2000
Landesarbeitsgericht Hamburg (Deutschland) in dem bei die-                Rates vom 23. März 1994 zur zweiten wesentlichen Änderung
sem anhängigen Rechtsstreit Bärbel Kachelmann gegen Bank-                 der Richtlinie 83/189 (ABl. L 100, S. 30) hat der Gerichtshof
haus Hermann Lampe KG vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-                   unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der
scheidung über die Auslegung von Artikel 5 Absatz 1 der                   Kammerpräsidenten L. Sevón und R. Schintgen sowie der
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur                   Richter P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann (Berichterstatter),
Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von                   J.-P. Puissochet, H. Ragnemalm, M. Wathelet und V. Skouris
Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäfti-                — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
gung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie                Hauptverwaltungsrätin — am 26. September 2000 ein Urteil
in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39, S. 40) hat                mit folgendem Tenor erlassen:
der Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
D. A. O. Edward sowie der Richter L. Sevón, P. J. G. Kapteyn             Das nationale Gericht muss in einem Zivilrechtsstreit zwischen
(Berichterstatter), H. Ragnemalm und M. Wathelet, — General-              Einzelnen über vertragliche Rechte und Pflichten die Anwendung
anwalt: A. Saggio; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am             einer nationalen technischen Vorschrift ablehnen, die während einer
26. September 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:               Aussetzungsfrist nach Artikel 9 der Richtlinie 83/189/EWG des
                                                                          Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem
Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie                  Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der Fassung der
76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung               Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen               vom 23. März 1994 zur zweiten wesentlichen Änderung der
hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und         Richtlinie 83/189 erlassen worden ist.
zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen
stehen einer Auslegung einer nationalen Bestimmung wie § 1
Absatz 3 des Kündigungsschutzgesetzes in der bis zum 30. Septem-          (1) ABl. C 33 vom 6.2.1999.
ber 1996 geltenden Fassung nicht entgegen, nach der teilzeit- und
vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer bei der sozialen Auswahl, die der
Arbeitgeber bei der betriebsbedingten Streichung eines Teilzeitar-
beitsplatzes vorzunehmen hat, generell nicht vergleichbar sind.
(1) ABl. C 312 vom 10.10.1998.
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                              vom 26. September 2000
                                                                          in der Rechtssache C-478/98: Kommission der Euro-
                                                                             päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                     vom 26. September 2000                               (Auslandsanleihe — Verbot der Zeichnung für in Belgien
                                                                                                 ansässige Personen)
in der Rechtssache C-443/98 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Pretore Mailand [Italien]): Unilever Italia SpA                                           (2000/C 335/23)
                    gegen Central Food SpA (1)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
(Normen und technische Vorschriften — Mitteilungs- und
Aussetzungspflicht — Anwendbarkeit in Zivilrechtsstreitig-
                               keiten)                                    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                    Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                          (2000/C 335/22)
                                                                          In der Rechtssache C-478/98, Kommission der Europäischen
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)                      Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. Michard und B. Mongin)
                                                                          gegen Königreich Belgien (Bevollmächtigte: A. Snoecx im
                                                                          Beistand von B. van de Walle de Ghelcke), wegen Feststellung,
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der    dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtun-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                 gen aus Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) verstoßen
                                                                          hat, dass es in Belgien ansässigen Personen den Erwerb
In der Rechtssache C-443/98 betreffend ein dem Gerichtshof                von Papieren einer Auslandsanleihe verboten hat, hat der
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) von Pretore            Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez
Mailand (Italien) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit               Iglesias, der Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida,
Unilever Italia SpA gegen Central Food SpA vorgelegtes                    D. A. O. Edward, L. Sevón und R. Schintgen sowie der Richter
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der                      P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter), C. Gulmann, A. La Pergola,
Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über                    J.-P. Puissochet, P. Jann und H. Ragnemalm — Generalanwalt:
ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und                   F. G. Jacobs; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwal-
technischen Vorschriften (ABl. L 109, S. 8) in der Fassung der            tungsrätin — am 26. September 2000 ein Urteil mit folgendem
Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parlaments und des                   Tenor erlassen: