CELEX: C2003/070/50
Language: de
Date: 2003-03-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-27/03: Klage der S.P. S.p.A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Januar 2003

22.3.2003              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 70/31
Klage der LEP International B.V. gegen die Kommission                  Ferner erklärt die Klägerin, sie habe in gutem Glauben gehan-
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. Ja-                delt, und es treffe sie keine Schuld an den Unregelmäßigkeiten.
                           nuar 2003                                   Auch könne ihr keine offensichtliche Fahrlässigkeit zur Last
                                                                       gelegt werden. Der Umstand, dass sie keine Versicherungen
                                                                       abgeschlossen habe, stelle keine Fahrlässigkeit dar. Vielmehr
                     (Rechtssache T-26/03)                             stehe es den Unternehmern frei, zu entscheiden, ob und
                                                                       gegebenenfalls auf welche Weise sie sich gegen mögliche
                         (2003/C 70/49)                                Risiken absicherten.
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)                    (1 ) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober
                                                                            1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl.
                                                                            L 302, S. 1).
Die LEP International B.V., mit Sitz in Schiphol-Reijk (Nieder-
lande), hat am 28. Januar 2003 eine Klage gegen die Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
bevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Cornelis de
Bie und Paul Bakker.
                                                                       Klage der S.P. S.p.A. gegen die Kommission der Euro-
                                                                       päischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Januar 2003
Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung der Europäischen Kommission für nich-                                 (Rechtssache T-27/03)
      tig zu erklären.
                                                                                                 (2003/C 70/50)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                     (Verfahrenssprache: Italienisch)
Die Klägerin beantragt die Nichterklärung der Entscheidung
der Europäischen Kommission vom 7. Oktober 2002 in dem                 Die S.P. S.p.A. hat am 30. Januar 2003 eine Klage gegen die
Vorgang REM 08/003 betreffend den Erlass von Einfuhrabga-              Europäische Kommission beim Gericht erster Instanz der
ben gemäß Artikel 239 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/                   Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
92 (1).                                                                mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Gianluca Belotti
                                                                       und Nicola Pisani.
Die Klägerin erstellte im Auftrag der Hector International Tpt,
Ltd. Dokumente für den Versand von Fleisch nach Marokko                Die Klägerin beantragt,
nach dem externen gemeinschaftlichen Versandverfahren. Die
Klägerin macht geltend, dass dieser Versand durch Handlungen           —      die angefochtene Entscheidung für inexistent und/oder
Dritter jedoch nicht in richtiger Weise erledigt worden sei,                  nichtig zu erklären oder sie jedenfalls aufzuheben;
woraufhin sie als Inhaberin der Dokumente aufgefordert
worden sei, die geschuldeten Einfuhrabgaben zu entrichten.
                                                                       —      hilfsweise, die gegen sie verhängte Sanktion für nichtig
Sie habe daraufhin bei den niederländischen Behörden einen
                                                                              zu erklären oder herabzusetzen;
Antrag auf Erlass der geschuldeten Einfuhrabgaben gestellt.
Der Antrag sei an die Kommission weitergeleitet worden, die
ihn mit der angefochtenen Entscheidung abgelehnt habe.                 —      der Beklagten in jedem Fall sämtliche Kosten des Verfah-
                                                                              rens aufzuerlegen.
Die Klägerin macht geltend, dass die angefochtene Entschei-
dung gegen Artikel 239 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92
verstoße, die Tatsachen falsch beurteile und unzureichend              Klagegründe und wesentliche Argumente
begründet sei.
                                                                       Als einen von mehreren Nichtigkeitsgründen macht die Kläge-
Es liege ein besonderer Umstand vor, da den Zollbehörden in            rin die völlige Unzuständigkeit der Kommission geltend, am
einem frühen Stadium bekannt gewesen sei, dass das externe             17. Dezember 2002 eine Entscheidung nach Artikel 65 EGKS-
gemeinschaftliche Versandverfahren nicht erledigt werden               Vertrag zu erlassen, da dieser Vertrag am 22. Juli 2002
würde, und sie die Klägerin davon nicht unterrichtet hätten.           abgelaufen sei; die Entscheidung sei daher nichtig. Die Kom-
Ferner liege ein besonderer Umstand dadurch vor, dass ein              mission sei zu ihrem Erlass nicht befugt gewesen, da die
spanischer Beamter möglicherweise von dem Sachverhalt                  Mitgliedstaaten insoweit keinen ausdrücklichen Beschluss ge-
betroffen sei.                                                         fasst hätten.
 ---pagebreak--- C 70/32               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                         22.3.2003
Weiter beanstandet die Klägerin den wirtschaftlichen Ansatz         Die Klägerin beantragt,
der Kommission in der Sach, da sie einerseits als relevanten
Markt den geografischen italienischen Markt bestimmt und            —     die Entscheidung des Generaldirektors des Europäischen
andererseits völlig übergangen habe, dass der Durchschnitts-              Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) vom 11. Novem-
preis von Rundstahl in Italien im Mittel niedriger gewesen sei            ber 2002, der als interner Dienst der Kommission der
als in den anderen Ländern.                                               Europäischen Gemeinschaften die Beschwerde der Regio-
                                                                          nalregierung von Andalusien als unzulässig zurückgewie-
                                                                          sen hat, für nichtig zu erklären.
Außerdem beanstandet die Klägerin, dass die Kommission zur
Untermauerung ihrer Vorwürfe Dokumente verwendet habe
— insbesondere die Notiz eines kooperierenden Unterneh-             Klagegründe und wesentliche Argumente
mens, die nach Ansicht der Kommission nützliche Elemente
für das Verstehen der Funktionsweise der Absprache geliefert
habe —, ohne dass diese der Klägerin während des Verfahrens         Die Klägerin wendet sich gegen die Zurückweisung der Be-
zur Kenntnis gebracht worden seien. Vielmehr habe die               schwerde, die der Consejero de Agricultura y Pesca (Berater für
Kommission, obwohl sie über diese Dokumente verfügt habe,           Landwirtschaft und Fischerei) — nachdem er Kenntnis von
die Nützlichkeit dieser Kooperation verschwiegen und die            dem Bericht IO/2000/7057 über Untersuchungen des Euro-
Klägerin daran gehindert, zu den Vorwürfen rechtzeitig Stel-        päischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Bezug auf
lung zu nehmen. Auch unter diesem Gesichtspunkt verlangt            angebliche Unregelmäßigkeiten im Olivenölsektor in Spanien,
die Klägerin die Nichtigerklärung der Entscheidung wegen            insbesondere im Gebiet der Comunidad Autónoma de Andalu-
eines qualifizierten Verstoßes gegen die Verteidigungsrechte.       cía, erhalten habe — beim Generaldirektor des OLAF erhoben
                                                                    habe.
Ferner rügt die Klägerin die fehlerhafte Anwendung des Rechts,      Sie begründet ihren Antrag folgendermaßen:
insbesondere des Artikels 65 EGKS, da die Vorwürfe keine
hinreichenden Beweiselemente für das Vorliegen einer Verein-        —     Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der
barung oder aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen ent-                Verwaltung, da das Amt durch seine Handlung anerkannt
hielten.                                                                  habe, dass es einer gerichtlichen Kontrolle entzogene
                                                                          Bereiche gebe, und Verstoß gegen den Gleichheitssatz,
                                                                          weil durch die genannte Handlung jede natürliche oder
Schließlich beanstandet die Klägerin die Art und Weise, in der            juristische Person diskriminiert werde, die nicht Beamter,
die Kommission die gegen sie verhängte Geldbuße festgesetzt               Bediensteter oder Beschäftigter der Gemeinschaftsorgane
habe, insbesondere den Multiplikatoreffekt sowie die Erhöhung             sei. Allein die letztgenannten Personen würden vom
aufgrund der angeblich ununterbrochenen Dauer der beanstan-               OLAF als berechtigt anerkannt, wegen seiner Handlungen
deten Zuwiderhandlungen und aufgrund der angeblichen                      eine Verwaltungsbeschwerde zu erheben.
äußersten Schwere der Zuwiderhandlungen, die nicht dargetan
sei.                                                                —     Das Grundrecht auf eine Verteidigung werde ihr vorent-
                                                                          halten.
                                                                    —     Das Amt sei in analoger Anwendung des Artikels 14 der
                                                                          Verordnung Nr. 1073/1999 verpflichtet, Beschwerden
                                                                          gegen Handlungen zuzulassen und sachliche Fragen zu
                                                                          beantworten, wie sie in der genannten Beschwerde gestellt
                                                                          worden seien.
Klage der Comunidad Autónoma de Andalucía gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                   reicht am 27. Januar 2003
                     (Rechtssache T-29/03)                          Klage der General Workers Union in Denmark (Specialar-
                                                                    bejderforbundet i Danmark [„SID“]) gegen die Kommis-
                         (2003/C 70/51)                             sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                             30. Januar 2003
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)                                         (Rechtssache T-30/03)
                                                                                              (2003/C 70/52)
Die Comunidad Autónoma de Andalucía mit Sitz in Sevilla
(Spanien) hat am 27. Januar 2003 eine Klage gegen die                                   (Verfahrenssprache: Englisch)
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Car-         Die General Workers Union in Denmark (Specialarbejderfor-
men Carretero Espinosa de los Monteros.                             bundet i Danmark [„SID“]), Kopenhagen (Dänemark), hat am