CELEX: 62020CN0541
Language: de
Date: 2020-10-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-541/20: Klage, eingereicht am 23. Oktober 2020 — Republik Litauen/Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union

18.1.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 19/21
            
         
      Klage, eingereicht am 23. Oktober 2020 — Republik Litauen/Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union
      
      (Rechtssache C-541/20)
      (2021/C 19/28)
      Verfahrenssprache: Litauisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Republik Litauen, Prozessbevollmächtigte: K. Dieninis, V. Kazlauskaitė-Švenčionienė, R. Dzikovič, A. Kisieliauskaitė, G. Taluntytė und R. Petravičius, advokatas
      
         Beklagte: Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  1.
               
               
                  Art. 1 Abs. 3 und 7 der Richtlinie 2020/1057 (1), wo die Voraussetzung für die Anwendung der Regeln über die Entsendung von Arbeitnehmern auf grenzüberschreitende Beförderungen und Kabotagebeförderungen im Sinne der Richtlinie 96/71/EG festgelegt ist, für nichtig zu erklären. Ist es nicht möglich, Art. 1 Abs. 3 und 7 der Richtlinie 2020/1057 für nichtig zu erklären, ohne den Wesensgehalt der Richtlinie zu verändern, beantragt die Republik Litauen, die Richtlinie 2020/1057 in vollem Umfang für nichtig zu erklären.
               
            
                  2.
               
               
                  Art. 1 Abs. 6 Buchst. d der Verordnung 2020/1054 (2) für nichtig zu erklären, soweit Verkehrsunternehmen nach der darin festgelegten Verpflichtung sicherzustellen haben, dass Kraftfahrer alle vier Wochen zu ihrem Wohnsitz oder zur Betriebsstätte des Unternehmens zurückkehren. Ist es nicht möglich, diesen Teil der Vorschrift für nichtig zu erklären, beantragt die Republik Litauen, die Vorschrift in vollem Umfang für nichtig zu erklären.
               
            
                  3.
               
               
                  Art. 3 der Verordnung 2020/1054 für nichtig zu erklären, soweit danach Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 am zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung der Verordnung 2020/1054 (20. August 2020) in Kraft treten. Ist es nicht möglich, Art. 3 der Verordnung 2020/1054 für nichtig zu erklären, ohne dass die anderen Vorschriften dieser Verordnung betroffen sind, beantragt die Republik Litauen, die Verordnung 2020/1054 in vollem Umfang für nichtig zu erklären.
               
            
                  4.
               
               
                  dem Europäischen Parlament und dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klägerin stützt ihre Klage auf folgende Gründe:
      
                  1.
               
               
                  Soweit eine Voraussetzung für die Anwendung der Regeln über die Entsendung von Arbeitnehmern auf grenzüberschreitende nicht bilaterale und Kabotagebeförderungen vorgesehen sei, verstoße Art. 1 Abs. 3 und 7 der Richtlinie 2020/1057 gegen
                  
                  
                              1.1
                           
                           
                              
                                 den Grundsatz der Gleichbehandlung, da die selektive Aufteilung von Beförderungen jeder Grundlage entbehre und zweierlei Maß beim Arbeitsentgelt für im selben Unternehmen arbeitende Arbeitnehmer zur Folge habe, obwohl die Art ihrer Arbeit dieselbe sei. Demnach seien die Regeln über die Entsendung ohne objektive Kriterien festgelegt und damit gegen den Grundsatz „gleiches Entgelt für gleiche Arbeit“ verstoßen und der in Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Grundsatz der Gleichbehandlung nicht beachtet worden;
                           
                        
                              1.2
                           
                           
                              
                                 den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da die Unionsorgane (i) unterschiedliche Zahlungsvereinbarungen für Kraftfahrer festgelegt hätten, die dieselbe Arbeit verrichteten; (ii) die Besonderheiten grenzüberschreitender Beförderungen nicht berücksichtigt hätten; (iii) das außerordentlich hohe Mobilitätsniveau derjenigen, die im Sektor der grenzüberschreitenden Beförderung arbeiteten, nicht berücksichtigt hätten; (iv) durch die festgelegten Kriterien kleinen und mittleren Unternehmen eine ungerechtfertigt schwere Verwaltungslast auferlegt und somit einen offensichtlichen Fehler begangen und eine Maßnahme erlassen hätten, die im Hinblick auf das verfolgte Ziel unverhältnismäßig sei;
                           
                        
                              1.3
                           
                           
                              
                                 die Grundsätze eines fehlerfreien Gesetzgebungsverfahrens, da die Unionsorgane eine Beurteilung der Auswirkungen der angefochtenen Vorschriften hätten durchführen oder begründen müssen, warum eine solche Beurteilung nicht erforderlich gewesen sei.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  
                     Art. 1 Abs. 6 Buchst. d der Verordnung 2020/1054, wonach Verkehrsunternehmen verpflichtet seien, sicherzustellen, dass ihre Kraftfahrer alle vier Wochen zu ihrem Wohnsitz oder zur Betriebsstätte des Untenehmens zurückkehrten, verstoße gegen
                  
                  
                              2.1
                           
                           
                              
                                 Art. 45 AEUV, da die Kraftfahrern auferlegte Verpflichtung, zu ihrem Wohnsitz oder zur Betriebsstätte des Untenehmens zurückzukehren, ohne jede Möglichkeit für sie, selbst zu wählen, wo sie ihre Ruhezeit verbringen möchten, ihre Bewegungsfreiheit als Arbeitnehmer verletze;
                           
                        
                              2.2
                           
                           
                              
                                 Art. 26 AEUV und das allgemeine Diskriminierungsverbot, da die Bewegungsfreiheit von Arbeitnehmern eingeschränkt werde und diejenigen, die für Verkehrsunternehmen in Randmitgliedstaaten arbeiteten, durch die Verpflichtung, für ihre Ruhezeiten zu ihrem Wohnsitz oder zur Betriebsstätte des Unternehmens zurückzukehren, unterschiedlich behandelt würden, weil sie somit gezwungen seien, beträchtliche Strecken zurückzulegen und bedeutend mehr Zeit zu verschwenden als Kraftfahrer, die für Verkehrsunternehmen in Mitgliedstaaten arbeiteten, die sich im und nahe dem Zentrum der Europäischen befänden; bei der Umsetzung der Vorschrift über die Rückkehr von Arbeitnehmern würden sich Verkehrsunternehmen in den Randmitgliedstaaten in einer im Vergleich zu der anderer auf dem Binnenmarkt tätiger Unternehmen nachteiligen Situation befinden;
                           
                        
                              2.3
                           
                           
                              
                                 Art. 3 Abs. 3 EUV, Art. 11 und 191 AEUV sowie die Umweltpolitik und die Politik der Union zum Klimawandel, da das Erfordernis, sicherzustellen, dass Kraftfahrer zwingend alle vier Wochen zurückkehrten, eine künstliche Erhöhung des Verkehrsaufkommens auf Straßen in der Europäischen Union sowie der Zahl von Kraftfahrern, die mit nicht beladenen Aufliegern zurückkehrten, der Zahl anderer durchgeführter Beförderungen, des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen in die Umwelt bewirke;
                           
                        
                              2.4
                           
                           
                              
                                 den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da die in der Vorschrift festgelegte obligatorische regelmäßige Rückkehr von Kraftfahrern eine Maßnahme sei, die offensichtlich unverhältnismäßig und im Hinblick auf das öffentlich erklärte Ziel der Verbesserung der Bedingungen, unter denen Arbeitnehmer sich erholen könnten, ungeeignet sei.
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  
                     Art. 3 der Verordnung 2020/1054, der das Datum festlege, an dem diese Verordnung in Kraft trete (20. August 2020), ohne eine Übergangsfrist vorzusehen verstoße insbesondere im Hinblick darauf, dass eine Verpflichtung bestehe, (i) die Änderungen von Art. 8 Abs. 8 der Verordnung Nr. 561/2006, wonach es untersagt sei, Ruhezeiten in der Fahrzeugkabine zu verbringen, und (ii) die Änderungen von Art. 8 Abs. 8a der Verordnung Nr. 561/2006 in Bezug auf die Verpflichtung, sicherzustellen, dass Kraftfahrer alle vier Wochen zu ihrem Wohnsitz zurückkehrten, unverzüglich umzusetzen, verstoße gegen
                  
                  
                              3.1
                           
                           
                              
                                 den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da die Unionsorgane bei der Festlegung der Frist bis zum Datum des Inkrafttretens auf 20 Tage (i) nicht berücksichtigt hätten, dass die Mitgliedstaaten und Beförderer aus objektiven Gründen und ohne Übergangsfrist nicht in der Lage seien, sich an die geänderten Verpflichtungen anzupassen, und (ii) keine Argumente zur Begründung der Dringlichkeit, diese neuen Anforderungen in Kraft zu setzen, vorgebracht hätten;
                           
                        
                              3.2
                           
                           
                              
                                 die in Art. 296 AEUV niedergelegte Begründungspflicht, da die Unionsorgane bei der Prüfung des Vorschlags aufgrund der Folgenabschätzung und aus anderen Quellen gewusst hätten, dass (i) das Verbot, zu den betreffenden Zeiten Schlafzeit in der Kabine zu verbringen, in der Praxis für die Mehrheit der Mitgliedstaaten (weil eine alternative Unterbringung nicht ausreichend zur Verfügung stehe) und für Beförderungsunternehmen nicht umsetzbar sein würde, (ii) die Verpflichtung, sicherzustellen, dass Kraftfahrer zu ihrem Wohnsitz oder zur Betriebsstätte des Unternehmens zurückkehrten, zu praktischen Schwierigkeiten führe, da die Vorschriften für die Umsetzung dieser Verpflichtung nicht klar seien, mit der Folge, dass die Unionsorgane Argumente hätten vorbringen müssen, um das Fehlen einer Übergangsfrist oder die Nichtverschiebung des Inkrafttretens der Rechtsvorschrift zu rechtfertigen;
                           
                        
                              3.3
                           
                           
                              
                                 den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, da die Unionsorgane nicht nur in keiner Weise begründet hätten, dass es dringend notwendig sei, sicherzustellen, dass das Verbot, zu den fraglichen Zeiten die Nacht in der Fahrzeugkabine zu verbringen, und die Verpflichtung, sicherzustellen, dass Kraftfahrer zu ihrem Wohnsitz zurückkehrten, unverzüglich in Kraft träten, sondern auch die von Mitgliedstaaten und betroffenen Parteien vorgelegten Unterlagen zu objektiven Hindernissen und der dringenden Notwendigkeit, eine Übergangsfrist vorzusehen, die es ermöglichen würde, sich auf die geänderten Vorschriften vorzubereiten, nicht berücksichtigt hätten.
                           
                        
            
         (1)  Richtlinie (EU) 2020/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (ABl. 2020, L 249, S. 49).
      
         (2)  Verordnung (EU) 2020/1054 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen an die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten, und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 hinsichtlich der Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern (ABl. 2020, L 249, S. 1).