CELEX: C2000/047/41
Language: de
Date: 2000-02-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-484/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 21. Dezember 1999

C 47/24                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    19.2.2000
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Centrale
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 14. Dezem-              Raad van Beroep vom 8. Dezember 1999 in dem Rechts-
                             ber 1999                                streit H. Lommers gegen Minister van Landbouw, Natuur-
                                                                                              beheer, Visserij
                     (Rechtssache C-474/99)
                                                                                         (Rechtssache C-476/99)
                         (2000/C 47/39)
                                                                                               (2000/C 47/40)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
14. Dezember 1999 eine Klage gegen das Königreich Spanien
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-              Der Centrale Raad van Beroep ersucht den Gerichtshof der
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist G. Valero Jordana,         Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 8. Dezem-
Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist C. Gómez       ber 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-           16. Dezember 1999, in dem Rechtsstreit H. Lommers gegen
Kirchberg.                                                           Minister van Landbouw, Natuurbeheer, Visserij um Vorabent-
                                                                     scheidung über folgende Frage:
Die Klägerin beantragt,
                                                                     Steht Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 76/207/EWG
— festzustellen, daß das Königreich Spanien gegen seine              des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des
     Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG (1) versto-       Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen
     ßen hat, indem es nicht die erforderlichen Maßnahmen            hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung
     ergriffen hat, um die Verpflichtungen aus Artikel 2 Ab-         und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbe-
     satz 1 und Artikel 4 Absatz 2 (in Verbindung mit An-            dingungen (1) einer von einem Arbeitgeber erlassenen Regelung
     hang II) dieser Richtlinie ordnungsgemäß umzusetzen, und        entgegen, nach der subventionierte Kinderbetreuungsplätze
     indem es eine Regelung beibehalten hat, die es unter            ausschließlich weiblichen Mitarbeitern zur Verfügung gestellt
     Verstoß gegen die erwähnten Bestimmungen nicht erlaubt,         werden, es sei denn, daß bei einem männlichen Arbeitnehmer
     im gesamten Staatsgebiet eine Umweltverträglichkeitsprü-        ein Notfall vorliegt, was der Arbeitgeber zu beurteilen hat?
     fung für bestimmte Klassen von Projekten des Anhangs II
     der Richtlinie, und in einem großen Teil des Staatsgebietes
     für viele andere Klassen von Projekten desselben Anhangs        (1) ABl. 1976, L 39, S. 40.
     vorzunehmen.
— dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens aufzu-
     erlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 21. De-
Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/EWG sei im Lichte
                                                                                                zember 1999
von Artikel 2 Absatz 1 auszulegen. Nach diesen Bestimmun-
gen müßten die Mitgliedstaaten in jedem konkreten Fall die
Merkmale sämtlicher in Anhang II aufgeführter Klassen prüfen.                            (Rechtssache C-484/99)
Diese Prüfung erlaube nachfolgend die Feststellung, ob auf-
grund der Art, der Größe oder des Standorts des betreffenden                                   (2000/C 47/41)
Projektes eine Prüfung in bezug auf dessen Umweltverträglich-
keit notwendig sei. Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie ermögli-       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
che es den Mitgliedstaaten, diese Prüfung durch die Aufstellung      21. Dezember 1999 eine Klage gegen die Hellenische Republik
von Kriterien und/oder Schwellenwerten zu erleichtern. In            beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
keinem Fall dürfe jedoch ein Mitgliedstaat bei der Umsetzung         reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Maria Patakia und
dieser Bestimmungen oder bei der Aufstellung dieser Kriterien        Manuel Desantes, an den Juristischen Dienst der Kommission
und/oder Schwellenwerte von vornherein ganze in Anhang II            abgeordneter nationaler Beamter; Zustellungsbevollmächtigter:
aufgezählte Klassen von Projekten von dieser Prüfung ausneh-         Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-
men. Nach der Untersuchung der von der spanischen Regie-             Kirchberg.
rung übermittelten Bestimmungen sei die Kommission zu dem
Ergebnis gelangt, daß die geltende staatliche und autonome           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Regelung im gesamten spanischen Staatsgebiet allgemein und
abschließend die Verpflichtung ausschließe, zahlreiche Klassen       — festzustellen, daß die Hellenische Republik dadurch gegen
von Projekten, die in Anhang II der Richtlinie aufgeführt seien,         ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der Richtli-
einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen.                      nie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                                                                         vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von
(1) des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprü-      Datenbanken (1) verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der
    fung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl.        gesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
    L 175 vom 5.7.1985, S. 40).                                          vorschriften in Kraft gesetzt hat, um dieser Richtlinie
                                                                         nachzukommen, bzw. die Kommission davon nicht in
                                                                         Kenntnis gesetzt hat,
 ---pagebreak--- 19.2.2000             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 47/25
— der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens                     a) der Betrag der Teilnahmegebühren oder
     aufzuerlegen.
                                                                          b) der Betrag der Teilnahmegebühren abzüglich des Betra-
                                                                               ges oder des Wertes der an die erfolgreichen Teilneh-
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                               mer ausgeschütteten Preise oder
Nach den Artikeln 249 dritter Gedankenstrich und 10 EG
(früher Artikel 189 und 5 EG-Vertrag) seien die Mitgliedstaaten           c) ein anderer und wenn ja welcher Betrag?
verpflichtet, die zur Umsetzung der Richtlinien in die in-
nerstaatliche Rechtsordnung erforderlichen Maßnahmen vor                  Alternativ: Wenn diese Dienstleistung als vom Veranstalter
Ablauf der hierfür gesetzten Frist zu ergreifen und diese                 gegenüber dem einzelnen Teilnehmer im Austausch gegen
Maßnahmen der Kommission unverzüglich mitzuteilen. Diese                  die von diesem entrichtete Teilnahmegebühr erbracht zu
Frist sei am 1. Januar 1998 abgelaufen, ohne daß die Helleni-             betrachten ist, ist die Besteuerungsgrundlage hinsichtlich
sche Republik der Kommission die Vorschriften zur Umset-                  jeder einzelnen erbrachten Dienstleistung
zung der fraglichen Richtlinie in innerstaatliches Recht mitge-
teilt hätte.                                                              a) der Betrag der Teilnahmegebühr oder
(1) ABl. L 77 vom 27.3.1996, S. 20.                                       b) der Betrag der Teilnahmegebühr abzüglich eines pro-
                                                                               portionalen Anteils an dem Betrag oder Wert der an
                                                                               die erfolgreichen Teilnehmer ausgeschütteten Preise
                                                                               oder
                                                                          c) ein anderer und wenn ja welcher Betrag?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Anord-
nung des Manchester Tribunal Centre, VAT and Duties
Tribunals, vom 16. Dezember 1999 in dem Rechtsstreit                (1) Erste Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur
                                                                         Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Town and County Factors Ltd gegen Commissioners of                       die Umsatzsteuer (ABl. 71 vom 14.4.1967, S. 1301 [SE SER1 67,
                      Customs and Excise                                 S. 14]).
                                                                    (2) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
                    (Rechtssache C-498/99)                               Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                                                                         die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
                         (2000/C 47/42)                                  heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom
                                                                         13.6.1977, S. 1).
Das Manchester Tribunal Centre, VAT and Duties Tribunals,
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
durch Anordnung vom 16. Dezember 1999, bei der Kanzlei
des Gerichtshofes eingegangen am 22. Dezember 1999, in
dem Rechtsstreit Town and County Factors Ltd gegen Commis-
sioners of Customs and Excise um Vorabentscheidung über
folgende Fragen:
1) Kann bei korrekter Auslegung der Richtlinie 67/227/              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
     EWG (1) des Rates vom 11. April 1967 und der Richtlinie        des Tribunal de grande instance Grenoble vom 15. No-
     77/388/EWG (2) des Rates vom 17. Mai 1977, insbesonde-         vember 1999 in der Rechtssache Procureur de la Républi-
     re von deren Artikel 2 Nummer 1 und 6 Absatz 1, und            que, Fédération départementale des chasseurs de l’Isère
     unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichts-        und Fédération Rhône Alpes de protection de la Nature
     hofes, insbesondere in der Rechtssache C-16/93, Tolsma                  (FRAPNA), section Isère, gegen Xavier Tridon
     (Slg. 1994-I, 743), ein Geschäft, das nach Vereinbarung
     der Parteien „nur eine Ehrenschuld begründet“ (und das
     deshalb nach innerstaatlichem Recht nicht gerichtlich                                (Rechtssache C-510/99)
     durchgesetzt werden kann), für Mehrwertseuerzwecke
     einen steuerbaren Umsatz darstellen?                                                        (2000/C 47/43)
2) Bejahendenfalls: Ist bei korrekter Auslegung der genannten
     Richtlinien, insbesondere von Artikel 11 Teil A Absatz 1       Das Tribunal de grande instance Grenoble ersucht den Ge-
     der Richtlinie 77/388/EWG, und unter Berücksichtigung          richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
     der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere in der      15. November 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
     Rechtssache C-38/93, Glawe (Slg. 1994-I, 1679), die            gangen am 28. Dezember 1999, in der Rechtssache Procureur
     Besteuerungsgrundlage für die Mehrwertsteuer auf die           de la République, Fédération départementale des chasseurs de
     Dienstleistung der Veranstaltung eines Wettbewerbs, der        l’Isère und Fédération Rhône Alpes de protection de la
     für die Teilnehmer vom Veranstalter gegen die von ihnen        Nature (FRAPNA), section Isère, gegen Xavier Tridon um
     entrichteten Teilnahmegebühren ausgerichtet wird,              Vorabentscheidung über folgende Fragen: