CELEX: 62014CN0209
Language: de
Date: 2014-04-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-209/14: Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče Republike Slovenije (Slowenien), eingereicht am 25. April 2014 — NLB Leasing d.o.o./Republik Slowenien — Ministrstvo za finance

30.6.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 202/15
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče Republike Slovenije (Slowenien), eingereicht am 25. April 2014 — NLB Leasing d.o.o./Republik Slowenien — Ministrstvo za finance
   (Rechtssache C-209/14)
   2014/C 202/18
   Verfahrenssprache: Slowenisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Vrhovno sodišče Republike Slovenije
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: NLB Leasing d.o.o.
   
      Beklagte: Republik Slowenien — Ministrstvo za finance
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) im Licht der Umstände des Ausgangsverfahrens dahin auszulegen, dass die Rückgabe des Leasinggegenstands (der Immobilie) wegen teilweiser Nichtbezahlung der Verbindlichkeiten der Leasingnehmerin in den Besitz der Leasinggeberin im Hinblick auf den anschließenden Verkauf und die Begleichung der Verbindlichkeiten aus den Leasingverträgen bereits nach Fälligkeit aller Leasingraten als „Annullierung, … Rückgängigmachung, … Auflösung, … vollständige … oder teilweise … Nichtbezahlung“ im Sinne von Art. 90 der Richtlinie gilt, wonach die Steuerbemessungsgrundlage entsprechend vermindert wird?
            
         
               2.
            
            
               Sind die Art. 2 Abs. 1, 14 und 24 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass der Betrag für die Kaufoption, der den wesentlichen Teil des Gesamtwerts der Verpflichtung aus den Finanzleasingverträgen ausmacht und den die Leasingnehmerin der Leasinggeberin in der Weise gezahlt hat, dass die Leasinggeberin den Leasinggegenstand wegen teilweiser Nichtbezahlung der Verbindlichkeiten wieder in Besitz nahm, an einen Dritten verkaufte und den Mehrbetrag des Kaufpreises aus diesem Verkauf der Leasingnehmerin auszahlte, wobei sie bei der Endabrechnung vom Mehrbetrag des Kaufpreises auch die Beträge der Kaufoptionen abzog, als Entgelt für die Erfüllung des Vertrags und die Lieferung des Gegenstands gilt und somit der Mehrwertsteuer unterliegt? Oder sind sie dahin auszulegen, dass er als Entgelt für die Dienstleistung der Miete bzw. der Nutzung einer Immobilie gilt (und als solches gesetzlich oder nach Wahl des Steuerpflichtigen der Mehrwertsteuer unterliegt)? Oder sind sie dahin auszulegen, dass er als Entschädigung für die Rückgängigmachung des Vertrags zum Ersatz des wegen Nichterfüllung durch die Leasingnehmerin entstandenen Schadens gilt, die keinen unmittelbaren Zusammenhang mit irgendeiner entgeltlichen Dienstleistung hat und als solche nicht der Mehrwertsteuer unterliegt?
            
         
               3.
            
            
               Falls die Antwort auf die zweite Frage lautet, dass es sich um ein Entgelt für die Lieferung eines Gegenstands und die Erfüllung eines Vertrags handelt, stellt sich die weitere Frage, ob der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer dem entgegensteht, dass die Leasinggeberin die Ausgangsmehrwertsteuer zweimal entrichtet hat, und zwar ein erstes Mal bei Abschluss der Finanzleasingverträge (auch für den Betrag der Kaufoptionen, der den Großteil des Vertragswerts ausmachte) sowie ein zweites Mal beim anschließenden Verkauf dieser Immobilie an einen Dritten wegen teilweise nicht bezahlter Verbindlichkeiten der Leasingnehmerin, im Hinblick darauf, dass sie die sich aus dieser zweiten Lieferung ergebende Mehrwertsteuer mit der Endabrechnung auf die Leasingnehmerin überwälzt hat?
            
         
      (1)  ABl. L 347, S. 1.