CELEX: C2001/118/14
Language: de
Date: 2001-04-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-495/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio vom 6. Juli 2000 in dem Rechtsstreit Azienda Agricola Giorgio Visentin u. a. gegen Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo (A.I.M.A.) und Ind. Caseificio Silvio Belladelli & Figli u. a.

21.4.2001             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 118/9
1.   Sind die Artikel 1 und 4 der Verordnung (EWG)                 Im Falle einer Verneinung dieser Frage:
     Nr. 3950/92 (1) des Rates vom 28. Dezember 1992 und
     die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 (2)       2.   Sind die Artikel 1 und 4 der Verordnung (EWG)
     der Kommission vom 9. März 1993 dahin auszulegen,                  Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 und die
     dass die Fristen für die Zuteilung der Mengen, für die
                                                                        Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der
     Durchführung der Ausgleichszahlungen und die Erhe-                 Kommission vom 9. März 1993 gültig in Hinblick auf
     bung der Abgaben im Fall des Widerspruchs oder der                 Artikel 33 EG (früher Artikel 39 EG-Vertrag), soweit sie
     Klage gegen die entsprechenden Maßnahmen verlängert
                                                                        nicht vorsehen, dass im Fall des Widerspruchs oder
     werden können?                                                     der Klage gegen die Maßnahmen zur Zuteilung der
                                                                        einzelbetrieblichen Referenzmengen, zur Durchführung
Im Falle einer Verneinung dieser Frage:                                 des Ausgleichs oder zur Erhebung der Abgaben die in
                                                                        ihnen enthaltenen Fristen verlängert werden können?
2.   Sind die Artikel 1 und 4 der Verordnung (EWG)
     Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 und die           3.   Sind die Verordnungen (EWG) Nr. 3950/92 und (EWG)
     Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der                Nr. 536/93 dahin auszulegen, dass die einzelbetriebliche
     Kommission vom 9. März 1993 gültig in Hinblick auf                 Referenzmenge nicht notwendig jedem einzelnen Erzeu-
     Artikel 33 EG (früher Artikel 39 EG-Vertrag), soweit sie           ger förmlich zugestellt werden muss, sondern auf andere
     nicht vorsehen, dass im Fall des Widerspruchs oder                 Weise, z. B. durch die Veröffentlichung von Bescheiden
     der Klage gegen die Maßnahmen zur Zuteilung der                    mitgeteilt werden kann?
     einzelbetrieblichen Referenzmengen, zur Durchführung
     des Ausgleichs oder zur Erhebung der Abgaben die in
     ihnen enthaltenen Fristen verlängert werden können?
                                                                   (1) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1.
                                                                   (2) ABl. L 57 vom 10.3.1993, S. 12.
(1) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1.
(2) ABl. L 57 vom 10.3.1993, S. 12.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio vom            Beschluss des Tribunale amministrativo regionale per il
6. Juli 2000 in dem Rechtsstreit Carlo Balestreri gegen            Lazio vom 6. Juli 2000 in dem Rechtsstreit Azienda
Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo           Agricola Giorgio Visentin u. a. gegen Azienda di Stato per
(A.I.M.A.), den Minister für das Staatsvermögen, den               gli interventi nel mercato agricolo (A.I.M.A.) und Ind.
Haushalt und die Wirtschaftsplanung und PARMALAT                               Caseificio Silvio Belladelli & Figli u. a.
                             s. p. a.
                                                                                      (Rechtssache C-495/00)
                   (Rechtssache C-484/00)
                                                                                           (2001/C 118/14)
                        (2001/C 118/13)
Das Tribunale amministrativo regionale per il Lazio ersucht        Das Tribunale amministrativo regionale per il Lazio ersucht
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch              den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Urteil vom 6. Juli 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes         Beschluss vom 6. Juli 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
eingegangen am 29. Dezember 2000, in dem Rechtsstreit              eingegangen am 29. Dezember 2000, in dem Rechtsstreit
Carlo Balestreri gegen Azienda di Stato per gli interventi nel     Azienda Agricola Giorgio Visentin u. a. gegen Azienda di Stato
mercato agricolo (A.I.M.A.), den Minister für das Staatsver-       per gli interventi nel mercato agricolo (A.I.M.A.) und Ind.
mögen, den Haushalt und die Wirtschaftsplanung und PAR-            Caseificio Silvio Belladelli & Figli u. a. um Vorabentscheidung
MALAT s. p. a. um Vorabentscheidung über folgende Fragen:          über folgende Fragen:
1.   Sind die Artikel 1 und 4 der Verordnung (EWG)                 1.   Sind die Artikel 1 und 4 der Verordnung (EWG)
     Nr. 3950/92 (1) des Rates vom 28. Dezember 1992 und                Nr. 3950/92 (1) des Rates vom 28. Dezember 1992 und
     die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 (2)            die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 (2)
     der Kommission vom 9. März 1993 dahin auszulegen,                  der Kommission vom 9. März 1993 dahin auszulegen,
     dass die Fristen für die Zuteilung der Mengen, für die             dass die Fristen für die Zuteilung der Mengen, für die
     Durchführung der Ausgleichszahlungen und die Erhe-                 Durchführung der Ausgleichszahlungen und die Erhe-
     bung der Abgaben im Fall des Widerspruchs oder der                 bung der Abgaben im Fall des Widerspruchs oder der
     Klage gegen die entsprechenden Maßnahmen verlängert                Klage gegen die entsprechenden Maßnahmen verlängert
     werden können?                                                     werden können?
 ---pagebreak--- C 118/10               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    21.4.2001
Im Falle einer Verneinung dieser Frage:                                 Ist die Verweisung in Art. 3a Abs. 1 lit a der Richtlinie
                                                                        auf Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie lex specialis zu Art. 7
2.   Sind die Artikel 1 und 4 der Verordnung (EWG)                      Abs. 2 der Richtlinie, so dass ein allenfalls strengerer
     Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 und die                nationaler Irreführungsmaßstab auf sämtliche Bestandtei-
     Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der                le des Vergleichs angewandt werden kann?
     Kommission vom 9. März 1993 gültig in Hinblick auf
     Artikel 33 EG (früher Artikel 39 EG-Vertrag), soweit sie
     nicht vorsehen, dass im Fall des Widerspruchs oder                 Ist Art. 3a Abs. 1 lit a der Richtlinie dahin auszulegen,
     der Klage gegen die Maßnahmen zur Zuteilung der                    dass der Vergleich des Preises eines Markenprodukts
     einzelbetrieblichen Referenzmengen, zur Durchführung               mit dem Preis eines qualitativ gleichwertigen No-name-
     des Ausgleichs oder zur Erhebung der Abgaben die in                Produkts unzulässig ist, wenn die Namen der Hersteller
     ihnen enthaltenen Fristen verlängert werden können?                nicht angegeben werden, oder stehen Art. 3 a Abs. 1 lit c
                                                                        und Art. 3 a Abs. 1 lit g der Richtlinie der Angabe der
3.   Erlauben die Gemeinschaftsvorschriften einem Mitglied-             Hersteller entgegen? Ist das Image eines (Marken-)
     staat, die aus dem Gemeinschaftsrecht entstehende Be-              Produkts eine Eigenschaft der Ware/Dienstleistung im
     lastung anders als durch einen rückwirkenden Ausgleich             Sinne des Art. 3a lit c der Richtlinie? Folgt aus der
     zu übernehmen, ohne Sanktionen gewärtigen zu müssen?               (allfälligen) Verneinung dieser Frage, dass jeder (Preis-)
                                                                        Vergleich eines Markenprodukts mit einem qualitativ
(1) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1.                                    gleichwertigen No-name-Produkt unzulässig ist?
(2) ABl. L 57 vom 10.3.1993, S. 12.
                                                                    2.  Ist Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie dahin auszulegen, dass auch
                                                                        Unterschiede in der Beschaffung der Ware/Dienstleistung,
                                                                        deren Eigenschaften mit Eigenschaften der Ware/Dienst-
                                                                        leistung des Werbenden verglichen werden, allein nach
                                                                        Art. 3 a der Richtlinie zu beurteilen sind?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 19. Dezem-
ber 2000 in dem Rechtsstreit Pippig Augenoptik GmbH                     Für den Fall der Bejahung dieser Frage:
& Co KG gegen 1. Hartlauer Handelsgesellschaft mbH
und 2. Verlassenschaft nach dem verstorbenen Franz Josef
                           Hartlauer                                    Ist Art. 3a der Richtlinie dahin auszulegen, dass ein
                                                                        (Preis-)Vergleich nur dann zulässig ist, wenn die vergliche-
                     (Rechtssache C-44/01)                              nen Waren auf gleichen Vertriebswegen beschafft werden
                                                                        und daher vom Werbenden und seinem(n) Mitbewer-
                        (2001/C 118/15)                                 ber(n) in vergleichbarer Auswahl angeboten werden?
Der Oberste Gerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 19. Dezember            3.  Ist unter „Vergleich“ im Sinne des Art. 7 Abs. 2 der
2000, in der Kanzlei eingegangen am 2. Februar 2001, in                 Richtlinie auch die Schaffung der Vergleichsgrundlagen
dem Rechtsstreit Pippig Augenoptik GmbH & Co KG gegen                   durch einen Testkauf zu verstehen?
1. Hartlauer Handelsgesellschaft mbH und 2. Verlassenschaft
nach dem verstorbenen Franz Josef Hartlauer, um Vorabent-
scheidung über folgende Fragen:                                         Für den Fall der Bejahung dieser Frage:
1.   Ist Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 97/55/EG (1) des Euro-
     päischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober
                                                                        Ist Art. 3a der Richtlinie dahin auszulegen, dass die
     1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG (2) über
     irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der verglei-              bewusste Herbeiführung eines für den Werbenden günsti-
                                                                        gen (Preis-)Vergleichs durch einen noch vor Beginn
     chenden Werbung (idF: Richtlinie) dahin auszulegen, dass
                                                                        des eigenen Angebots durchgeführten und entsprechend
     unter „vergleichende Werbung, soweit es sich um den
     Vergleich handelt“ die Angaben über das Angebot des                gestalteten Testkauf den Vergleich unzulässig macht?
     Werbenden selbst, die Angaben über das Angebot des
     Mitbewerbers und die Angaben über das Verhältnis der
     beiden Angebote zueinander (das Ergebnis des Vergleichs)       4.  Ist ein Vergleich herabsetzend im Sinne des Art. 3a Abs.
     zu verstehen sind? Oder handelt es sich nur insoweit um            1 lit e der Richtlinie, wenn der Werbende die beim
     den „Vergleich“ im Sinne des Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie,         Mitbewerber gekaufte Ware so auswählt, dass ein Preisun-
     als Angaben über das Ergebnis des Vergleichs gemacht               terschied erreicht wird, der über dem durchschnittlichen
     werden, so dass irrige Vorstellungen über andere Eigen-            Preisunterschied liegt und/oder wenn derartige Preis-
     schaften der verglichenen Waren/Leistungen nach einem              vergleiche immer wieder vorgenommen werden, so dass
     allenfalls strengeren nationalen Irreführungsmaßstab be-           der Eindruck entsteht, die Preise der(s) Mitbewerber(s)
     urteilt werden können?                                             seien generell überhöht?