CELEX: C2000/335/64
Language: de
Date: 2000-11-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-346/00: Klage des Vereinigten Königreichs gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. September 2000

25.11.2000              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 335/37
Die Rechtsmittelführer beantragen,                                    ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                      reicht. Bevollmächtigte des Klägers ist Rachel Magrill, Treasury
—     den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 11. Juli          Solicitor’s Department, Beistand: Peter Roth, QC, Bar of
      2000, aufzuheben;                                               England and Wales, Zustellungsanschrift: Britische Botschaft,
                                                                      14, boulevard Roosevelt, Luxemburg.
—     festzustellen, dass die Rechtsmittelführer im Rahmen
      einer Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Verordnung
      Nr. 1804/99 des Rates vom 19. Juli 1999 (1) klagebefugt
                                                                      Der Kläger beantragt,
      sind;
folglich:                                                             1.    die Entscheidung 2000/449/EG der Kommission (1) inso-
                                                                            weit für nichtig zu erklären, als darin für die Haushaltsjah-
—     die früheren Schriftsätze der Rechtsmittelführer zu be-               re 1996 und 1997 Ausgaben der britischen Zahlstellen
      rücksichtigen;                                                        für Ackerkulturen in einer Gesamthöhe von
                                                                            5 039 175,46 EUR (2 919 698,26 UKL) ausgeschlossen
—     den anderen Beteiligten zu gestatten, Anträge in der Sache            werden;
      zu stellen;
                                                                      2.    der Kommission die Kosten des Vereinigten Königreichs
—     dem Rat sämtliche Kosten im Zusammenhang mit dem
                                                                            aufzuerlegen.
      erstinstanzlichen Verfahren und dem vorliegenden
      Rechtsmittel aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
—     Verstoß gegen Artikel 230 EG: das Gericht habe zu
      Unrecht abgelehnt, anzuerkennen, dass die durch die
      Verordnung Nr. 1804/99 eingefügte Ausnahme in Arti-             Das Vereinigte Königreich trägt vor,
      kel 5 Absatz 3a der Verordnung Nr. 2092/91 des Rates (2)
      den Charakter einer Entscheidung habe. Die streitige            a)    die Entscheidung sei rechtswidrig, da es keine Grundlage
      Ausnahme stehe im Widerspruch zum Sinn und Zweck                      für die Annahme gebe, dass gemäß Artikel 5 Absatz 2
      der Verordnung und zu den früheren Stellungnahmen                     Buchstabe c erster Unterabsatz der Verordnung
      der Gemeinschaft. Die Umstände ihres Erlasses bestätig-               Nr. 729/70 (2) die Ausgaben nicht in Übereinstimmung
      ten, dass die dem Schutz von Sonderinteressen diene,                  mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden seien;
      und zwar denen von Danone, dem einzigen großen
      Unternehmen, das betroffen sei.
                                                                      b)    hilfsweise, für den Fall, dass das Überwachungssystem
—     Verstoß gegen Artikel 230 EG: das Gericht habe zu                     unzureichend gewesen sei, dass der ausgeschlossene
      Unrecht die Auffassung vertreten, dass die Rechtsmittel-              Betrag unter Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 2 Buchsta-
      führer nicht individuell betroffen seien, obwohl durch den            be c vierter Unterabsatz der Verordnung Nr. 729/70
      Erlass der streitigen Ausnahme ihre Wettbewerbsstellung               festgesetzt worden und/oder offensichtlich falsch sei;
      geschwächt werde.
                                                                      c)    ein pauschaler Abzug von 2 % für die Jahre 1995 und
(1) ABl. L 122, S. 1.                                                       1996 verstoße gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz;
(2) Verordnung über den ökologischen Landbau und die entsprechen-
    de Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Le-
    bensmittel, ABl. L 198, S. 1.                                     d)    die Entscheidung sei wegen Verstoßes gegen wesentliche
                                                                            Verfahrenserfordernisse rechtswidrig.
                                                                      (1) Entscheidung der Kommission vom 5. Juli 2000 über den Aus-
Klage des Vereinigten Königreichs gegen die Kommission                    schluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des Euro-
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                           päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
                        20. September 2000                                (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemein-
                                                                          schaftlichen Finanzierung (ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 49).
                                                                      (2) Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970
                      (Rechtssache C-346/00)                              über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 94
                                                                          vom 28.4.1970, S. 13).
                          (2000/C 335/64)
Das Vereinigte Königreich hat am 20. September 2000 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-