CELEX: 51978PC0415
Language: de
Date: 1978-09-08
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidung 77/186/EWG über die Ausfuhr von Erdöl und Erdölerzeugnissen von einem Mitgliedstaat nach einem anderen bei Versorgungsschwierigkeiten (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 415
Vol. 1978/0159
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(78)415 endg.
                                                      Brüssel , dten 8 = S*>pte*fr«?r 1978
                                     Vorschlag für eine
                                  ENTSCHEIDUNG DES      RATES
          zur Änderung der Entscheidung    77/ 186 / EWG
          über die Ausfuhr von Erdöl und Erdölerzeugnissen von eine "» Mitglied­
          staat nach einem anderen bei Versorgungsschwierigkeiten
                         ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K01   AI 5 endg *                                                     <
 ---pagebreak---                                BEGRUENDUNG
1 . Die Eroerterungen der Kommi ssionsdi enststel len mit den Mitgliedstaaten zur
    Ausarbeitung der Durchfuehrungsbestimmungen zu der Ratsentscheidung haben
    jedoch gezeigt , dass» es in der Textfassung der vom Rat verabschiedeten Ent-
    Scheidung eine              Schwierigkeit gibt , die sobald wie moeqlich uebefwund «?»"*
    werden muss *
           Es handelt sich dabei um die Moeglichkeit , die erteilten Ausfuhrgeneh-
    migungen wieder zurückzuziehen , die bis zu einem Monat gültig sein können .
    Da ein solches Verfahren der Ruecknahme der Genehmigung im Wortlaut der
    Entscheidung nicht vorgesehen ist , koennte im Falle einer Krise das Funk­
    tionieren des auf Gemeinschaftsebene eingerichteten Krisenmechanismus
    beeintraechtigt werden , denn die exportierenden Kitgliedstaaten koennten frueher
    als noetig die nationale Schutzklausel anwenden ( Artikel 4 der Entscheidung ).
    Um dies zu verhindern , hat die Kommission beschlossen , dem Rat einen Aende-
    rungsvorschlag vorzulegen .
2 . Der derzeitige Entscheidungsvorschlag zielt darauf ab , in den rechtlichen Mecha­
    nismus der Entscheidung ein Gemeinschaftsverfahren aufzunehmen , das den Mitglied
    Staaten die Moeglichkeit gibt , in bestimmten Faellen die erteilten Ausfuhr-
    genehmigungen zu wiederrufen . Das Verfahren stuetzt sich im wesentlichen
    auf zwei Grundsaetze :
    - eine Ausfuhrgenehmigung darf nur durch Kommissionsbeschluss , den der Rat
       aufheben oder aendern kann , zurueckgezogen u erden ; eine einseitiger Wie-
       derruf der Genehmigung seitens der Mitgliedstaaten ist nicht moeglich ;
    - die Genehmigung darf nur bei- Missbrauch , der die Versorgungssicherheit
       eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gefaehrden koennte , wiederrufen
       werden .
 ---pagebreak---                    VORSCHLAG FUER EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR AEMOFP'IN«;
            DER ENTSCHEIDUNG     77 / 186 / EWG ÜBER DIE AUS­
                   FUHR VON ERDOEL UND ERDOELERZEUGNISSEN VON EINE * MITGLIED-
                   STAAT NACH EINEM ANDEREN BEI VERSOPGUNGSSCHWIEPIGKEITE "
    DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
    gestuetzt auf den Vertrag zur Gruendung der Europaei sehen Wi rtschaftsge">»in~
    schaft , insbesondere auf Artikel 103 , Absatz 4
    auf VorschLag der Kommission ,
    nach Stellungnahme des Europäischen Par lainents ,                       •
    in Erwägung nachstehender Gründe :
    Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 77/ 186 / EWG        des Rates vom 14 . Februar 1977 über die
    Ausfuhr von Erdöl und Erdölerzeugnissen von           einem Mitg liedstaat nach einem anderen
    bei Versoraunasschwiericjkeiten ( 1 ) sind die        Ausfuhrge-
    nehmigungen fuer mindestens 15 Werktage und           hoechstens 1 Monat zu erteilen .
    In bestimmten Faellen sollte die Möglichkeit geschaffen werden^die AusfuhrgeneHi -*
    gungen zu widerrufen um jeglichen Missbrauch zum Nachteil der Versorg "ng ein«.«»
    oder mehrerer Mitgliedstaaten zu verhindern ; dementsprechend ist die genannte
    Entscheidung zu ändern .
    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :             -                   •
                                          Artikel 1
    Die Entscheidung 77 / 186 / EWG wird wie folgt geändert :
                                     j             -              •  ■ ^
1 . Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung :
                           " Die Genehmigungen sind unverzueglich kostenlos fuer jede be­
    antragte Menge fuer mindestens 15 Werktage und hoechstens 1 Monat zu erteilen ,
    vorbehaltlich der in Artikel 4 a vorgesehenen Ausnahme' .
2 . Es wird folgender Artikel einaefüat :
   "Artikel 4 a ) Auf Antrag eines Mitgliedstaates kann die Kommission nach Anhoerung
    der in der Richtlinie 73 / 238 / EWG vorgesehenen Gruppe einen Mitgliedstaat er-
    maechtigen , die erteilten Ausfuhrgenehmigungen zu '-'widerrufen od°r ihre Gültig-"
    keitsdauer         zu verkuerzen , soweit dies notwendig ist , um einen Missbrauch ,
     aer die Versorgungssicherheit des betreffenden Staates gefaehreten koennte ,
     zu verhindern
     ( 1 ) ABl . Nr . L 61 vom 5.3.1977 , S. 23
 ---pagebreak--- Der Rat tritt auf A^tr^q eines Mitgliedsstaates binnen ^8 stunden ?.uspi–«" n „
um die 'Ent*cheidi*r>3 der Kn^iission mit cwilif f tlertar *ehrN»1t
oder aufzuheben ",                              .. >
                            Artike l 2
Diese Entscheidung ist *»n die Mitgliedstaatep) einrichtet .
Geschehen zu Bruessel       '     ■
                                            Im fe-wn Ho «; Rates