CELEX: C1997/009/21
Language: de
Date: 1997-01-11 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Tribunale Catania, Erste Zivilkammer, vom 14. Oktober 1996 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit ISFA SpA gegen Ministero delle Finanze (Rechtssache C-363/96)

11 . 1 . 97            I DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. C 9/ 11
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                  Die Klägerin beantragt;
Beschlusses des Finanzgerichts Köln vom 29. August 1996
in dem Rechtsstreit Societe Generale des Grandes Sources               — festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg gegen
d'Eaux Minerales Fran^aises gegen Bundesamt für                             seine Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie
                                 Finanzen                                   93/ 1 06/EG der Kommission ( 1 ) zur Änderung der Richt­
                     ( Rechtssache C-361 /96 )                              linie      92/76/EWG ( 2 )      zur       Anerkennung    von
                                                                            gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen
                               ( 97IC 9/ 19 )                               pflanzengesundheitlichen Risiken und aus Artikel 7 der
                                                                            Richtlinie 94/3/EG der Kommission vom 21 . Januar
Das Finanzgericht Köln — 2 . Senat — ersucht den Gerichts­                  1994 über ein Verfahren zur Meldung der Beanstandung
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                      einer Sendung oder eines Schadorganismus , die aus
29. August 1996, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge­                    einem Drittland stammen und eine unmittelbare Gefahr
gangen am 12 . November 1996 , in dem Rechtsstreit Societe                  für die Pflanzengesundheit darstellen ( 3 ), verstoßen hat,
Generale des Grandes Sources d'Eaux Minerales Fran<;aises                   indem es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen
gegen Bundesamt für Finanzen, um Vorabentscheidung                          die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
über folgende Fragen :                                                      in Kraft gesetzt hat, um diesen Richtlinien nachzukom­
                                                                            men, und sie der Kommission nicht mitgeteilt hat;
a ) Hindert Artikel 3 Buchstabe a ) der Achten Richtlinie
     79/ 1072/EWG des Rates vom 6 . Dezember 1979 zur                  — dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah­
     Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied­                    rens aufzuerlegen .
     staaten über die Umsatzsteuern — Verfahren zur Erstat­
     tung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige              Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
     Steuerpflichtige ( 1 ) die Mitgliedstaaten , in ihrem natio­   1  denen in der Rechtssache C-356/96 (4 ); die Umsetzungsfrist
     nalen Recht die Möglichkeit vorzusehen , daß ein in               sei für die Richtlinie 93/ 1 06/EG am 15 . Dezember 1993 und
     Artikel 2 der Richtlinie genannter Steuerpflichtiger bei          für die Richtlinie 94/3/EG am 5 . Mai 1994 abgelaufen .
     von ihm nicht zu vertretendem Abhandenkommen einer
     Rechnung oder eines Einfuhrdokuments den Nachweis                 (»)  ABl . Nr . L 298 vom 3 . 12 . 1993 , S. 24 .
     seiner Erstattungsberechtigung durch Vorlage einer                (2 ) ABl . Nr . L 305 vom 21 . 10 . 1992 , S. 12 .
     Zweitschrift der Rechnung oder des Einfuhrdokuments               (■') ABl . Nr . L 32 vom 5 . 2 . 1994 , S. 37.
     führt ?                                                           (4)  ABl . Nr . C 370 vom 7. 12 . 1996 , S. 10 .
b ) Falls die erste Frage zu verneinen ist: Folgt aus dem
     gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbot und
     aus dem Prinzip der Neutralität der Umsatzsteuer, daß
     ein in Artikel 2 der 8 . EG-Richtlinie genannter Steuer­
     pflichtiger einen Anspruch darauf hat, bei von ihm nicht          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
     zu vertretendem Abhandenkommen der in Artikel 3                   des Tribunale Catania, Erste Zivilkammer, vom 14 . Okto­
     Buchstabe a ) genannten Rechnungen oder Einfuhrdoku­              ber 1996 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit
     mente den Nachweis seiner Erstattungsberechtigung                             ISFA SpA gegen Ministero delle Finanze
     durch Vorlage einer Zweitschrift der Rechnung oder des                                  ( Rechtssache C-363/96 )
     Einfuhrdokuments führen zu können ?
                                                                                                    ( 97/C 9/21 )
(') ABl . Nr . L 331 vom 27 . 12 . 1979 , S. 11 .
                                                                       Das Tribunale Catania , Erste Zivilkammer, ersucht den
                                                                       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                       Beschluß vom 14 . Oktober 1996 , bei der Kanzlei des
                                                                       Gerichtshofes eingegangen am 13 . November 1996 , in dem
                                                                       bei ihm anhängigen Rechtsstreit um Vorabentscheidung
                                                                       über folgende Frage :
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   Erlaubt die Gemeinschaftsrechtsordnung den zuständigen
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am                      Behörden des italienischen Staats, sich mit Erfolg auf
                         13 . November 1996                            nationale Verfahrensvorschriften über Klagefristen ( insbe­
                    ( Rechtssache C-362/96 )                           sondere Artikel 13 Absatz 2 des DPR Nr . 641 vom
                              ( 97/C 9/20 )                            26 . Oktober 1972 über die dreijährige Ausschlußfrist )
                                                                       gegenüber einer Klage zu berufen, die gegen sie von einem
                                                                       einzelnen vor einem nationalen Gericht zum Schutz des
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  Rechts auf Erstattung von ( als staatliche Konzessionsabga­
13 . November 1996 eine Klage gegen das Großherzogtum                  ben nach dem DL Nr. 853/84 ), umgewandelt in das Gesetz
Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­                    Nr . 17/85 , und den späteren Änderungen gezahlten ) Beiträ­
schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist                gen erhoben worden ist, die rechtsgrundlos unter Verstoß
Gerard Berscheid, Juristischer Dienst; Zustellungsbevoll­              gegen die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli
mächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner,                 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung
Luxemburg-Kirchberg.                                                   von Kapital (') geleistet worden waren, soweit es um den
 ---pagebreak--- Nr . C 9/ 12            DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      11 . 1 . 97
Zeitraum geht, in dem der italienische Staat die genannte                       der mit der Festlegung eines gemeinsamen Standpunk­
Richtlinie noch nicht ordnungsgemäß in seine innerstaat­                       tes befaßt ist, den Vorschlag für eine Richtlinie des
liche Rechtsordnung umgesetzt hatte ( und der erst mit                          Europäischen Parlaments und des Rates betreffend
Inkrafttreten des DL Nr. 331 vom 30 . August 1993 ,                            gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt
umgewandelt in das Gesetz Nr. 427 vom 29 . Oktober 1993 ,                       unterbreitet hat ( ABl. Nr. C 123 vom 4 . 5 . 1994, S. 26 ),
endete )?                                                                      eine nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 ( ! )
                                                                               zuständige Behörde eines Mitgliedstaats aufgrund von
f 1 ) ABl . Nr. L 249 vom 3 . 10 . 1969 , S. 25 .                              Artikel 5 Absatz 2 EG-Vertrag, wonach die Mitglied­
                                                                                staaten alle Maßnahmen unterlassen, welche die Ver­
                                                                               wirklichung der Ziele des EG-Vertrages gefährden
                                                                               können, gehindert, durch behördliche Verfügung Arti­
                                                                               kel 85 Absatz 1 EG-Vertrag auf eine Vereinbarung
                                                                               anzuwenden, durch die-zwei inländische Ferngasunter­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                          nehmen sich verpflichten, eine unmittelbare oder
Beschlusses des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien                         mittelbare öffentliche Versorgung mit leitungsgebun­
vom 21 . Oktober 1996 in dem Rechtsstreit Verein für                           denem Gas in dem Versorgungsgebiet der anderen
Konsumenteninformation gegen Österreichische Kreditver­                        Vertragspartei       zu   unterlassen ( Demarkationsver­
                          sicherungs AG                                        trag)?
                     (Rechtssache C-364/96 )
                            ( 97/C 9/22 )                                  2 . Falls Frage 1 zu verneinen ist:
Das Bezirksgericht für Handelssachen Wien ersucht den                          Verstößt eine nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                              Nr. 17 zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, wenn
Beschluß vom 21 . Oktober 1996 , in der Kanzlei des                            in anderen Mitgliedstaaten die dortigen Ferngasunter­
Gerichtshofes eingegangen am 14 . November 1996 , in dem                       nehmen über vertraglich oder faktisch gegen Wettbe­
Rechtsstreit Verein für Konsumenteninformation gegen                           werb geschützte Absatzgebiete verfügen oder dort
Österreichische Kreditversicherungs AG, um Vorabent­                           gesetzliche Monopole für die Ferngasversorgung beste­
scheidung über folgende Frage :                                                hen, durch die Anwendung von Artikel 85 Absatz 1
                                                                               EG-Vertrag auf einen Demarkationsvertrag zweier
                                                                               inländischer Ferngasunternehmen gegen das aus Arti­
Ist Artikel 7 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom
                                                                               kel 5 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 3 Buch­
13 . Juni 1990 über Pauschalreisen (*) dahin gehend auszu­                     stabe g) EG-Vertrag folgende Gebot an die Mitglied­
legen, daß auch die Bezahlung von Beträgen, die der                            staaten, alle Maßnahmen zu unterlassen, die das Ziel
Verbraucher an den Leistungsträger ( z . B. den Hotelier ) vor                 der Gemeinschaft gefährden können, ein System zu
Ort erbringt, weil ihn dieser ohne Bezahlung an der                            verwirklichen, das den Wettbewerb innerhalb des
Rückreise hindert, vom Schutzbereich der genannten                             Binnenmarktes vor Verfälschungen schützt ?
Bestimmung als „ Sicherstellung der Rückreise des Verbrau­
chers " umfaßt ?
                                                                           3 . Falls Frage 2 zu verneinen ist:
P ) ABl . Nr. L 158 vom 23 . 6 . 1990 , S. 59 .                                Ist es eine mit der Freiheit des zwischenstaatlichen
                                                                               Handelsverkehrs im Sinne des Artikels 30 EG-Vertrag
                                                                               in der Auslegung durch den Gerichtshof ( vgl . Rechts­
                                                                               sachen C-267/91 und C-268/91 , Slg. 1993 , S. 1-6097
                                                                               „ Keck ") vereinbare Maßnahme (Verkaufsmodalität),
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                          wenn die nationale Rechtsordnung ( in Deutschland
Beschlusses des Kammergerichts, Berlin, vom 30. Oktober                        § 103 GWB ) Demarkationsverträge von Ferngasunter­
1996 in dem Rechtsstreit 1 . Ruhrgas AG, 2 . Thyssengas                        nehmen bei Anmeldung von dem nationalen Kartell­
                                                                               verbot freistellt und Unternehmen hiervon Gebrauch
                  GmbH gegen Bundeskartellamt
                                                                               machen, und hat dies gegebenenfalls zur Folge, daß
                     ( Rechtssache C-365/96 )
                                                                               eine nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17
                            ( 97/C 9/23 )                                      zuständige Behörde eines Mitgliedstaats das Verbot
                                                                               von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag auf eine solche
Das Kammergericht, Berlin, — Kartellsenat — ersucht den                        freigestellte Demarkationsvereinbarung nicht anwen­
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                              den darf ?
Beschluß vom 30 . Oktober 1996 , in der Kanzlei des
Gerichtshofes eingegangen am 19 . November 1996 , in dem                   4 . Falls Frage 3 zu verneinen ist:
Rechtsstreit 1 . Ruhrgas AG, 2 . Thyssengas GmbH gegen
Bundeskartellamt, um Vorabentscheidung über folgende                           Ist Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17, wonach
Fragen:                                                                        — solange die Kommission kein Verfahren eingeleitet
                                                                               hat — die Behörden der Mitgliedstaaten zuständig
   1 . Ist dadurch, daß die EG-Kommission im Erdgassektor                      bleiben, Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag anzuwenden,
       die Vollendung des Binnenmarktes durch Rechtsset­                       rechtswidrig, weil dessen Absätze 1 (Verbot) und 3
       zung betreibt und gemäß Artikel 189b Absatz 2                           ( Freistellung ) für die Rechtsanwendung ein unteilbares
       EG-Vertrag hierzu dem Rat der Europäischen Union,                       Ganzes bilden, den nationalen Behörden aber neben