CELEX: 62020TN0707
Language: de
Date: 2020-12-01 00:00:00
Title: Rechtssache T-707/20: Klage, eingereicht am 1. Dezember 2020 — Skyworks Solutions/EUIPO — Sky (Sky5)

25.1.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 28/63
            
         
      Klage, eingereicht am 1. Dezember 2020 — Skyworks Solutions/EUIPO — Sky (Sky5)
      (Rechtssache T-707/20)
      (2021/C 28/94)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Skyworks Solutions, Inc. (Wilmington, Delaware, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigter: A. Muir Wood, Barrister)
      
         Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
      
         Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Sky Ltd (Isleworth, Vereinigtes Königreich)
      
         Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
      
      
         Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin
      
         Streitige Marke: Unionswortmarke Sky5 — Anmeldung Nr. 17 837 221
      
         Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren
      
         Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 30. September 2020 in der Sache R 229/2020-4
      
         Anträge
      
      Der Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  die gegen die Eintragung der streitigen Marke erhobenen Einwendungen in vollem Umfang zurückzuweisen;
               
            
                  —
               
               
                  dem EUIPO die ihr durch das Verfahren vor dem Gericht entstandenen Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe
      
      
                  —
               
               
                  Die Beschwerdekammer habe über die Beschwerde nicht richtig oder überhaupt nicht entschieden.
               
            
                  —
               
               
                  Die Beschwerdekammer habe zu Unrecht angenommen, dass hinsichtlich der Dienstleistungen der Klasse 40 Verwechslungsgefahr bestehe.
               
            
                  —
               
               
                  Die Beschwerdekammer habe dadurch das Recht auf ein faires Verfahren („rules of natural justice“) verletzt, dass sie ihre Entscheidung auf Gesichtspunkte gestützt habe, die in dem Verfahren vor ihr nicht erörtert worden seien.
               
            
                  —
               
               
                  Die Beschwerdekammer habe zu Unrecht angenommen, dass die Lizenz zeige, dass die Widerspruchsführerin in Bezug auf die Unionsmarke widerspruchsbefugt sei.
               
            
                  —
               
               
                  Soweit der Widerspruch auf eine Marke des Vereinigten Königreichs gestützt sei, werde er sich mit dem Ende des Übergangszeitraums, d. h. ab dem 1. Januar 2021 erledigen. In der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates würden Bezugnahmen auf Mitgliedstaaten das Vereinigte Königreich dann nicht mehr einschließen.