CELEX: 51973PC1997
Language: de
Date: 1973-11-29
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosilizium mit einem Gehalt an Silizium von mehr als 75 Gewichtshundertteilen der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1997
Vol. 1973/0355
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(73)1997 endg.
                                                          Brüssel , den 29 » November 1973
                                     Entwurf einer
                             VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
             zur Eröffnung:, Aufteilung und Verwaltung eines zusätz­
             lichen Gerne ins chaft s zo l lkont ingent s für Ferro silizium
             mit einem Gehalt an Silizium von mehr als 75 Gewi cht s­
             hunderttsilen der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen
             Zolltarifs
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(73 ) 1997 endg,
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
Dem beiliegenden Verordnungsentwurf liegen Anträge der Mxtgliedstaaten
der Benelux-Wirtschaftsunion zugrunde , die für 1973 die Eröffnung
eines .z'S sätzlichen autonomen Gemeinschaftszollkontingents für
Ferrosilizium wünschen .
Ein erster Antrag betreffend Ferrosilizium im allgemeinen war anläss­
lich einer Sitzung von Sachverständigen sämtlicher Mitgliedstaaten
am 8 . Juni 1973 geprüft worden . Dabei ergab sich , dass die nach
Artikel 28 erforderliche Einstimmigkeit nicht erzielt und folglich
die Eröffnung eines autonomen Gemeinschaftszollkontingente zu dem
Zeitpunkt nicht in Aussicht genommen werden konnte .
Der zweite Antrag vom 17.. Oktobel» 1973 > in dem der Bedarf der Benelux-
Länder , eingeschränkt auf Ferrosilizium mit einem Gehalt an Silizium
von mehr als 75 Gewichtshundertteilen , im einzelnen eingegeben war ,
konnte aus Zeitmangel' und wegen technischer Schwierigkeiten nicht
ira Bahnen einer Konsultationssitzung , wie es in solchen Fällen -
üblich ist , geprüft werden .
Aufgrund von wirtschaftlichen Daten und Vorausschätzungen der zuständigen
Stellen für Ferrosilizium allgemein sieht die Gemeinschaftsbilanz
für das Jahr 1973 folgendermassen aus :
                     Verbrauch                              Aktiver
                                          Erzeugung
                                                    Ve r e dx' lungsvc rk eh r
Deutschland             160.000              43.000       .   3-200
Bénélux                 . 52.065                  0               . 0
Frankreich            . 140.000             300.000              - 0  .
Italien                   98.000           . 78.OOO                 0
                         450.065            421.000           3.200
Danach belauft sxch . der Einfuhrbedarf der Gemeinschaft aus dritten
Ländern im Jahre 1973 auf 25.865 t /450.065 t - ( 421.000 t + 3.200 t )/.
Bei Anrechnung der 20.000 t , für die zu Jahresbeginn 'ein Zollkontingent
eröffnet wurde , beläuft sich dieser Bedarf damit auf 5.865 t .
 ---pagebreak--- Die von den französischen Stellen für die Erzeugung im Jahre 1973
angegebene Zahl von 300.000 t ist jedoch praktisch . die zu Beginn
des Zeitraums angestellte Vorausschätzung der Produktionskapazität .
Die Produktion belief sich im ersten und zweiten Quartal auf, 39-8^6 t
bzw . 7^.835 t und steigt im Laufe der beiden letzten Quartale nach
Angaben . derselben Quelle je auf etwa 75-^00 t . Die französische
Erzeugung würde mithin für das ganze Jahr 1973 265-000 t betragen ,
wodurch das Defizit der Gemeinschaft an JTerrosilizium auf etwa
40.000 t steigt . ,
In diesem Zusammenhang sei an die von der Kommission mehrfach
vertretene Auffassung erinnert , dass es im Bereich der autonomen
Gemeinschaftszollkontingetite nicht ausreioht , einfach systematisch
ein Kontingentsvolumen in Höhe des geschätzten Einfuhrbedarfs aus
dritten Ländern zu eröffnen . Diese Art der Berechnung könnte Nachteile
für die Gemeinschaftsproduktion mit sich bringen oder eine etwaige
Ausdehnung des Sektors hemmen .
Diese Erwägung hat die Kommission schliesslich veranlasst , für die
beantragte Eerrosiliziumqualität . nur ein Kontirigentsvolumen von
10.000 t zu einem mittleren Zollsatz von 7 % festzulegen , der dem
Zollsatz entspricht , den der Bat für das' im Jahre 1972 eröffnete
zusätzliche Kontingent festgesetzt hatte . .                          '
Hinsichtlich def vorgeschlagenen Verwaltungsmodalitäten für dieses
zusätzliche Zollkontingent- ist die Kommission nach wie vor der
Auffassung , dass die endgültige Aufteilung auf die Mitgliedstaaten ,
im vorliegenden Fall die Zuteilung des zusätzlichen Kontingents ,
ausschliesslich an die Mitgliedstaaten der Benelux-Wirtschaftsunion ,
dem Gemeinschaftscharakter des . betreffenden Kontingents nicht entspricht
Aus diesen . Grün den ist vorgesehen , die geplante Erhöhung auf dem
Umweg über .eine Verordnung mit, eigenen, Aufteilungs- und Verwaltungs-
modalitäten vorzunehmen , die . di.e Anträge teilweise befriedigen , und
gleichzeitig aber eine Gemeinschaftsreserve zu bilden .
 ---pagebreak---                                       Entwurf einer
                     VERORDNUNG (EWG) Nr         /73 DES RATES
                                   -• vora        «
                zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines zu­
             ■ sätzlichen Gemeinschaftszollkontingents für Ferro­
              . silizium mit einem Gehalt an Silizium von mehr als
            • 75     Gewichtshundertteilen der Tarif stelle 73 « 02 C
                des Gemeinsamen Zolltarifs
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
    gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
    nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission ,
    in Erwägung nachstehender Gründe :
    Mit Verordnung (EWG ) Nr . 2729/72 vom 19 - Dezember 1972 ( l) hat der
    Rat für das Jahr 1973 ein vertragsmässiges zollfreies Gemeinschafts-
 ■  zollkontingent - in Höhe von 20.000 Tonnen für Ferroßilizium der Tarif-
    stelle 73»02 C des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet und auf die
    Mitgliedetaaten aufgeteilt .
    Unter Berücksichtigung der derzeitigen Produktionsmöglichkeiten in
    der Gemeinschaft wird die vorgenannte Kontingentsmenge von 20.000
    Tonnen den Einfuhrbedarf . der Gemeinschaft ein Ferrosilizium aus dritten
    Ländern nicht völlig decken . Es erscheint daher angezeigt , ein
    zusätzliches Gemeinschaftszollkontingent zu eröffnen , das jedoch
    auf 10.000 Tonnen begrenzt werden müsste , damit die Entvixsklungsaussichten
der Produktionssektors iü der Gemeinschaft nicht beeinträchtigt werden ;
    aus den gleichen Gründen wird der anwendbare Kontingentszollsatz
    auf 7 % festgesetzt . Die zusätzliche Menge von 10.000 Tonnen muss
    Einfuhren von Ferrosilizium mit einem Gehalt an Silizium von mehr
    als 75 Gewichtshundertteilen vorbehalten bleiben .
     ( 1 ) AB1 . Nr . L 291 vom 28.12.1972 , S. 62
                                                                      • • • /• • •
 ---pagebreak---  Für diese Ware haben dxe neuen Mitgliedetaaten im Jahre 1973 keine
 Angleichung ihrer nationalen ^Zollsätze an, die des Gemeinsamen Zoll­
 tarifs vorzunehmen . Sie sind deshalb nicht verpflichtet , bei Eröffnung
 eines Gemeinschaftszollkontingents „ihre ,.!Zolltarife gegenüber dritten
 Ländern zu ändern . Aus diesem Grunde, ist sowohl für die Ausnutzung
 der Zollkontingente als auch für die Anrechnung der aus dritten
 Ländern oder aus den neuen Mitgliedstaaten eingeführten Waren auf
 ihre Quoten nur die Beteiligung der Mitgliedstaaten 4er Gemeinschaft
 in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung vorzusehen . Dieses Gemein-
 schaftszollkontingerit muss die obengenannten Voraussetzungen erfüllen .
 Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle Importeure den gleichen ,
kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und dass der vorgesehe
Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden
 Ware bis zur völligen Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird .
 Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung
 der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden , dass bei
 der Ausschöpfung _ d.es Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung
 der Menge auf die betroffenen Miigliedstaaten ausgegangen wird . Damit
 die tatsächliche Markt entwicklung dieser Ware weitmöglichst berück­
 sichtigt wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf vorzu­
 nehmen ; der Bedarf wirdanhand der statistischen Angaben über die
 während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren
 aus dritten Ländern sowie nach den Wirtschaftsaussichten für das
 betreffende Kontingentsjahr berechnet .
.Unter Berücksichtigung der statistischen Angaben für die Jahre 19&9
 bis 1971 und der voraussichtlichen Entwicklung der Marktlage . von .     •
 Ferrosilizium im laufenden Jahr wurde folgende prozentuale Beteiligung
 im . Rahmen des durch Jiese Verprdnung . eröffneten Gemeinschaftszoll~-
 kontingents von 20.000 Tonnen festgelegt                        .• .
 ---pagebreak---              Deutschland                    17,5
             Bénélux                        77,5
             Frankreich                      0,25
             Italien                         h , 75
Da es sich um ein autonomes Gemeinschaftszollkontingent zur Deckung
des zusätzlichen Einfuhrbedarfs der Gemeinschaft handelt , ist es
möglich , die Aufteilung des zusätzlichen Kontingentsvolumeh unter
Zugrundelegung des von den Mitgliedstaaten angemeldeten tatsäch­
lichen Bedarfs vorzunehmen . - Die drei' zu der Wirtschaftsunion
Benelux zusammengeschlossenen Staaten haben einen zusätzlichen Bedarf
von 15' 000 Tonnen angemeldet . Eine Beteiligung der übrigen Mitglied­
staaten an der vorgesehenen Erhöhung des Gemeinschaftszollkontingents
ist beim augenblicklichen Stand der Ausschöpfung ihrer Quote aus der
Aufteilung des durch die vorgenannte Verordnung eröffneten ursprüng­
lichen Zollkontingents von 20 » 000 Tonnen sowie auf Grund der Voraus­
schätzung ihres zusätzlichen Bedarfs zur Zeit nicht gerechtfertigt .
Sollte in diesen Staaten später ein zusätzlicher Bedarf auftreten ,
bliebe ihnen im übrigen jederzeit die Möglichkeit , das in Artikel 3
der vorliegenden Verordnung festgelegte Verfahren in Anspruch zu
nehmen . Dieses Aufteilungssystem gewährleistet ferner die einheitliche
Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs .
Um einem möglichen Anstieg der Einfuhren dieser Ware Rechnung zu
tragen , ist die Könt ihgentsmenge in zwei Raten zu teilen , von denen
eine den Benelux-Länaern zugeteilt wird und die andere als lieserve
zur späteren Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle
der Ausschöpfung ihrer neuen Quote sowie des etwaigen zusätzlichen
Bedarfs in den anderen Mitgliedstaaten bestimmt ist . Um den Importeuren
eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate
des Gemeinschaftszollkontingents relativ hoch , d . h . in diesem Fall
auf 9-000 Tonnen festzusetzen .
 ---pagebreak---  Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
 rasch ausgeschöpft werden und un Unterbrechungen zu vermeiden , sollte
 jeder Mitgliedstaat , der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausge­
nutzt hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve
 vornehmen * Er muss dies tun , sobald jede seiner zusätzlichen Quoten
 ganz ausgenutzt ist und . soweit noch eine Reserven.enge vorhanden ist .
 Die ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende
 des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert
 eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom­
mission , die vor allem die Möglichkeit haben muss , den Stand der
Ausnutzung der Kontingontsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten
 davon zu unterrichten-..
                 Λ
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums ..in einem
 Mitglisdstaat eine grössere Restmenge von der ursprüngliche Quote
 vorhanden , so muss dieser Staat einen erheblichen Prozentsatz davon
 auf die Reserve übertragen , um zu vermeiden , dass ein Teil des Gemein-
 schaftszollkontingents . in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt
 wird , während er in anderen verwendet werden könnte . ,
 Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das
 Grossherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion            Benelux
 zusammengeschlossen haben und durch diese .vertreten - werden , kann jede
 Massnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts-
 union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
 werden -•
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s   '
                             . Artikel 1 .    ': ■
•Bis 31 « Dezember 1973 wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
 für Ferrosilizium mit einem Gehalt an Silizium von mehr als
 75 Gewichtshundertteilen der Tarifstelle 73*02 C im Rahmen eines
 zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents von 10.000 Tonnen bis auf
 7 # ausgesetzt .
 ---pagebreak---                                  Artikel 2    ■
1 . Eine erste Eate von 9° 000 Tonnen dieses Gemeinschaftszollkontingents
    wird den Mitgliedstaaten der Wirtschaftsunion Beuelux zugeteilt .
    Vorbehaltlich Artikel 6 gilt diese Quote bis 31 » Dezember 1973 »
2 . Die zweite Eate in Höhe von 1.000 - Tonnen bildet die Beserve .
                                Artikel 3
Tritt in Deutschland , Frankreich oder Italien ein Bedarf an Ferroeili-
zium auf , so nehmen diese Mitgliedstaaten die Ziehung einer ange­
messenen Quote aus der Eeserve vor , soweit diese ausreicht .
                                Artikel k ,
1 . Hat einer der in Artikel 2 genannten Mitgliedstaaten seine gemäss
    Artikel 2 Absatz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder - bei
    Anwendung von 'Artikel 6 - die gleiche Quote abzüglich des auf die
    Eeserve übertragenen Teils zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so
    nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission , soweit
    die Eeservemenge ausreicht , die Ziehung einer zweiten Quote in
    Höhe von 10 v.H. seiner ursprüngliche Quote vor .
2 . Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
    dieser Kitgliedstaaten gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausge­
    nutzt , so nimmt er unverzüglich gemäss Absatz 1 die Ziehung einer
    dritten Quote in Höhe von 3 v.H * seiner ursprünglichen Quote vor .
3 » Ist nach Ausschöpfung seiner zweiten Quote die dritte von einem
    dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote zu 90 v.H. und mehr aus­
    genutzt , so nimmt er . gemäss Absatz 1 die Ziehung einer vierten •
    Quote in Höhe der dritten Quote vor .       •
 ---pagebreak---                                   - 6 -
     Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reserve angewandt .
4 . In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 können diese Mitglied­
     staaten geringere Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorge­
     sehen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass diese nicht aus­
     geschöpft werden können . Sie unterrichten die Kommission über die
     Gründe , die sie veranlasst haben , diesen Absatz einzuwenden .
                                Artikel 5
                                      • • •    « •
Die gemäss Artikel /f gezogenen zusätzlichen . Quoten gelten bis
31 . Dezember 1973 «
                              . Artikel 6
Hat einer der in Artikel 2 genannten Mitgliedstaaten äm 15 « November 1973
seine ursprüngliche Quote nicht ausgeschöpft ,- so überträgt er von der
nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H. • seiner ursprünglichen
Quote übersteigt , spätestens am 10 . - Dezember 1973 S-uf die Reserve .
Er . kann eine grossere Menge übertragen , wenn'Grund zu - der Annahme
besteht , dass die betreffende Menge nicht ausgenutzt werden kann .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10 . Dezember 1973
die Gesamtmenge der Einfuhren' der. betreffenden Waren mit , die sie
bis 15 - November . 1973 einschliesslich durchgeführt Und auf däs
Zollkontingent angerechnet haben ; sowie gegebenenfalls den - Seil
ihrer ursprünglichen Quote , den sie auf die Reserve übertragen .
                                Artikel 7   ■' '   :        •'
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
Artikel 2 , 3 und k eröffneten Quoten und Unterrichtet sie über den
Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die Mitteilungen
zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 13 « Dezember 1973
über die Reservemenge , die nach den in Anwendung von Artikel 6             :
erfolgten Übertragungen verbleibt .
                                                               • # • /• • •
 ---pagebreak--- Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu
diesem Zweck dem Hitgliedstaat , der die letzte Ziehung vornimmt ,
den , Restbetrag an .
                             Artikel 8
1 . Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen , um
    durch die Eröffnung der gemäss Artikel 3 und h gezogenen zusätz­
    lichen Quoten die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten
    Anteil am Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
2 . Die Mitgliedstaaten garantieren allen in ihrem Gebiet ansässigen
    Importeuren der betreffenden Ware den freien Zugang zu den ihnen
    zugeteilten Quoten .
3 « Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware
    aus dritten Ländern und den neuen Mitgliedstaaten nach Massgabe
    der Gestelltmg der betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer
    Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten an .
k . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird
    anhand der Einfuhren festgestellt , die nach den in Absatz 3
    definierten Bedingungen angerechnet worden sind .
                             Artikel 9
Die Mitglixlstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche
Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind .
                             Artikel 10
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
 ---pagebreak---                                - 8 -
                        * ' ' Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft .
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
   unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                   Im Namen des Rates
                                             Der Präsident