CELEX: 31977D0732
Language: de
Date: 1977-11-21 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 21. November 1977 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) für das Haushaltsjahr 1975

30 . 11 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 306/31
                                                 BESCHLUSS DES RATES
                                                  vom 21 . November 1977
                über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge
                  des Europäischen Entwicklungsfonds ( 1969) (3. EEF) für das Haushaltsjahr 1975
                                                       (77/732/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         staaten in Höhe von 466 769 804,66 Rechnungseinhei­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 ten und aus verschiedenen Einnahmen des Fonds ;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                außerdem ist ein Kassenvorschuß der vorhergehenden
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Fonds in Höhe von 66 231 840,50 Rechnungseinhei­
                                                                 ten bewilligt worden .
gestützt auf das am 29. Juli 1969 in Jaunde unterzeich­
nete Abkommen über die Assoziation zwischen der                  Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit                 Europäischen Entwicklungsfonds ( 1969) (3 . EEF) im
dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten           Haushaltsjahr 1975 insgesamt so ausgeführt, daß ihr
und Madagaskar (*),                                              hierzu Entlastung zu erteilen ist —
gestützt auf den Beschluß 70/549/EWG des Rates
vom 29. September 1970 über die Assoziation der                  BESCHLIESST :
überseeischen Länder und Gebiete mit der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft (2),                                                     Artikel 1
gestützt auf das am 29 . Juli 1969 in Jaunde unterzeich­         Der Rat stellt die Haushaltsrechnung des Europä­
nete Interne Abkommen über die Finanzierung und                  ischen Entwicklungsfonds ( 1969) (3. EEF) zum 31 .
die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (3), insbe­            Dezember 1975 wie folgt fest :
sondere auf Artikel 22,
                                                                 bei den Einnahmen
gestützt auf die Finanzregelung für den auf Grund des            auf 537 443 071,59 Rechnungseinheiten,
Internen Abkommens über die Finanzierung und die
Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft errichteten                bei den Ausgaben (Zahlungen)
 Europäischen Entwicklungsfonds ( 1969)(4), insbeson­            auf 487 081 343,74 Rechnungseinheiten .
dere auf die Artikel 7 und 8 ,
nach Kenntnisnahme von der Haushaltsrechnung, der                                       Artikel 2
Vermögensübersicht und dem Bericht über die Tätig­
keit des Europäischen Entwicklungsfonds ( 1969) (3 .             Der Rat gibt zu der Bemerkung Nr. 120 des Berichtes
 EEF) zum 31 . Dezember 1975 (5),                                des Kontrollausschusses über die Rechnungslegung
                                                                 für das Haushaltsjahr 1975 die im Anhang enthaltene
nach Kenntnisnahme von dem Bericht des Kontroll­                 Stellungnahme ab.
ausschusses über die Rechnungslegung für das Haus­
haltsjahr 1975, dem die Antworten der Kommission                                        Artikel 3
auf die Bemerkungen des Kontrollausschusses beige­
fügt sind,                                                       Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Aus­
nach Kenntnisnahme von der Entschließung des Euro­               führung der Rechnungsvorgänge des Europäischen
päischen Parlaments vom 7. Juli 1977,                            Entwicklungsfonds ( 1969) (3. EEF) für das Haushalts­
                                                                 jahr 1975.
unter Hinweis darauf, daß nach den Bestimmungen
für die Ausführung des Europäischen Entwicklungs­
fonds ( 1969) (3. EEF) nur der Rat, und zwar mit qualifi­        Geschehen zu Brüssel am 21 . November 1977.
zierter Mehrheit, der Kommission Entlastung für die
 finanzielle Verwaltung des Fonds erteilt,                                               Im Namen des Rates
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                             Der Präsident
 Die Einnahmen betreffend das Haushaltsjahr 1975
bestanden hauptsächlich aus Beiträgen der Mitglied­                                           H. SIMONET
(') ABl. Nr. L 282 vom 28 . 12. 1970, S. 2.
(2) ABl . Nr. L  282 vom 28 .  12. 1970, S. 83 .
(3) ABl . Nr. L  282 vom 28 .  12. 1970, S. 47.
(4) ABl . Nr. L  31 vom 8 . 2. 1971 , S. 1 .
 5) ABl . Nr. C  282 vom 29 .  11 . 1976, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 306/32                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 11 . 77
                                                       ANHANG
                  Stellungnahme des Rates zu dem Entlastungsbeschluß betreffend den 3. EEF
                                                 (Haushaltsjahr 1975)
           Der Rat nimmt zu der Bemerkung Nr. 120 des Kontrollausschusses betreffend die Kontrolle durch
           Beauftragte und die technische Kontrolle wie folgt Stellung :
           Der Rat ersucht die Kommission, zu gewährleisten, daß die auf der Grundlage von Sonderverträgen
           eingestellten EGZ-Bediensteten schrittweise in Planstellen der Kommission übernommen werden .
           Er nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, die übernommenen EGZ-Bediensteten nicht
           durch Gewährung neuer Sonderverträge zu ersetzen .
           In diesem Zusammenhang bittet der Rat die Kommission, ihm binnen kürzester Frist einen umfas­
           senden Bericht über ihre Personalpolitik bei den Delegationen im Rahmen der vertraglichen Bezie­
           hungen zu den AKP-Staaten und den Mittelmeerländern vorzulegen .