CELEX: 22001D0163
Language: de
Date: 2001-12-11 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 163/2001 vom 11. Dezember 2001 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

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22001D0163

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 163/2001 vom 11. Dezember 2001 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 065 vom 07/03/2002 S. 0044 - 0045

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 163/2001vom 11. Dezember 2001zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 139/2001 vom 9. November 2001(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2001/157/EG der Kommission vom 12. Februar 2001 zur Änderung der Entscheidung 98/488/EG zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bodenverbesserungsmittel(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XX des Abkommens wird unter Nummer 2ec (Entscheidung 98/488/EG der Kommission) Folgendes angefügt: ", geändert durch:- 32001 D 0157: Entscheidung 2001/157/EG der Kommission vom 12. Februar 2001 (ABl. L 57 vom 27.2.2001, S. 51)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 2001/157/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 12. Dezember 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 11. Dezember 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeB. Grydeland(1) ABl. L 22 vom 24.1.2002, S. 32.(2) ABl. L 57 vom 27.2.2001, S. 51.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.