CELEX: 31966D0066
Language: de
Date: 1965-12-22 00:00:00
Title: 66/66/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1965 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Republik Italien zu Aufwendungen für Maßnahmen der Berufsumschulung

222/66                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      26 . 1 . 66
antragstellenden Mitgliedstaat zu leistende Be                                           Artikel 3
trag wird hiermit auf 41 858,96 DM (run<
10 465 Rechnungseinheiten) festgesetzt.                                Diese Entscheidung ist an die Bundesrepu­
                                                                   blik Deutschland gerichtet.
                  Brüssel, den 22. Dezember 1965
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                      Der Präsident
                                                                                   Walter HALLSTEIN
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 22. Dezember 1965
                    über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozial­
                    fonds an die Republik Italien zu Aufwendungen für Maßnahmen
                                                     der Berufsumschulung
                                                (Antragsunterlage ESF Nr. 4045)
                                         (Der italienische Text ist allem verbindlich)
                                                          (66/66/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRT­                                   in Erwägung nachstehender Gründe :
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                       Der Antrag betrifft gemäß Artikel 1 und 3
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     der Verordnung Nr. 9 zwischen dem 1 . Juli 1962
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­                    und dem 31 . Dezember 1962 beendigte und unter
dere auf Artikel 125 ,                                             Aufsicht und auf Kosten des „ Ministero del
                                                                   Lavoro e della Previdenza sociale " durchge­
                                                                   führte Berufsumschulungsmaßnahmen und die
     gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates                    diesbezüglichen Kosten, die von dieser Körper­
über den Europäischen Sozialfonds (*) in der                        schaft tatsächlich getragen wurden.
Fassung der Verordnung Nr. 47/63/EWG des
Rates (2) und insbesondere auf Artikel 25 und 29 ,
                                                                       Der Antrag wurde ordnungsgemäß innerhalb
                                                                   der in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9 fest­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG                    gesetzten Frist eingereicht.
der Kommission über das Verfahren bei der
Prüfung und Nachprüfung der Anträge auf Ge­
währung von Zuschüssen aus dem Europäischen                             Die Prüfung des Antrags und dessen sach­
Sozialfonds (8),                                                   liche und rechnerische Nachprüfung haben fol­
                                                                   gendes ergeben : Ein Betrag von 5 357 627 Lire
                                                                   wurde infolge eines Rechenfehlers nicht in dem
     gestützt auf den von der Republik Italien                     Antrag berücksichtigt. Der beantragte Betrag
eingereichten Antrag vom 12 . Juni 1964 auf Ge­                    ist mithin um diese Summe zu erhöhen . Die in
währung eines Zuschusses aus dem Europäischen                      diesem Antrag berücksichtigten Berufsumschu­
Sozialfonds in Höhe von 24 311 340 Lire zu Aus­                    lungsmaßnahmen betreffen arbeitslose Arbeits­
gaben für Berufsumschulungsmaßnahmen,                               kräfte im Sinne des Artikels 2 der Verordnung
                                                                   Nr. 9, welche die Voraussetzungen des Artikels 4
                                                                    dieser Verordnung erfüllen . Der Antrag ent­
     gestützt auf die Stellungnahme des Aus­                       spricht den Vorschriften der Verordnung Nr. 9
schusses des Europäischen Sozialfonds vom                           und insbesondere der Artikel 5 und 20 .
29 . November 1965 und
                                                                        Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds
 0) AB Nr. 56 vom 31 . 8. 1960, S. 1189/60 .
 (2) AB Nr. 86 vom 10 . 6 . 1963, S. 1605/63 .                     für diese Aufwendungen des „ Ministero del
 (3) AB Nr. 153 vom 24. 10 . 1963, S. 2563/63 .                    Lavoro e della Previdenza sociale " ist demnach
 ---pagebreak--- 26 . 1 . 66                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                              223 /66
unter Erhöhung um einen Betrag von 5 357 627                     e della Previdenza sociale " durchgeführte Be­
Lire anzuerkennen. Der aus dem Fonds zu ge­                      rufsumschulungsmaßnahmen entspricht in Höhe
währende Zuschuß beläuft sich somit auf                           eines Betrages von 29 668 967 Lire den Vor­
24 311 340 Lire + 5 357 627 Lire = 29 668 967                    schriften, die die Arbeitsweise des Fonds regeln.
Lire .
     Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds                                            Artikel 2
ist in seiner Stellungnahme vom 29 . November
1965 aus den vorstehenden Beweggründen zu                              Der als Zuschuß aus dem Europäischen So­
gleichen Schlußfolgerungen gelangt —                              zialfonds an den antragstellenden Mitgliedstaat
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                  zu leistende Betrag wird hiermit auf 29 668 967
                                                                  Lire (rund 47 470 Rechnungseinheiten) fest­
                        Artikel 1                                 gesetzt .
      Der dem Europäischen Sozialfonds von der
Republik Italien vorgelegte Antrag auf Gewäh­                                              Artikel 3
rung eines Zuschusses zu Aufwendungen für
zwischen dem 1 . Juli 1962 und dem 31 . Dezember                        Diese Entscheidung         ist an die Republik
1962 beendigte und vom „ Ministero del Lavoro                     Italien gerichtet.
                  Brüssel, den 22 . Dezember 1965
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                      Der Präsident
                                                                                    Walter HALLSTEIN
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 22 . Dezember 1965
                    über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozial­
                    fonds an die Republik Italien zu Aufwendungen für Maßnahmen
                                                    der Berufsumschulung
                                  (Antragsunterlagen ESF Nr. 3094, 3104, 4002, 4016)
                                        (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                        (66/67/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRT­                             währung von Zuschüssen aus dem Europäischen
 SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                             Sozialfonds (3),
                                                                        gestützt auf die von der Republik Italien
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    eingereichten Anträge vom 11 . Juni, 1 . Oktober
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­                   und 18 . Dezember 1963 sowie vom 13 . März 1964
 dere auf Artikel 125 ,                                            auf Gewährung eines Zuschusses aus dem Euro­
                                                                   päischen Sozialfonds in Höhe von insgesamt
      gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates                  334 635 880 Lire, vom antragstellenden Staat an­
 über den Europäischen Sozialfonds (*) in der                      schließend berichtigt auf 321 737 191 Lire, zu
 Fassung der Verordnung Nr. 47/63/EWG des                          Ausgaben für Berufsumschulungsmaßnahmen,
 Rates (2) und insbesondere auf die Artikel 25
 und 29,                                                                gestützt auf die Stellungnahme des Aus­
                                                                   schusses des Europäischen Sozialfonds vom
                                                                   29 . November 1965 und
      gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG
 der Kommission über das Verfahren bei der                              in Erwägung nachstehender Gründe :
 Prüfung und Nachprüfung der Anträge auf Ge­
                                                                        Die Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3
                                                                   der Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 1 . Ja­
  0) AB Nr. 56 vom 31 . 8. 1960, S. 1189/60 .
  (2) AB Nr. 86 vom 10 . 6. 1963, S. 1605/63 .                      (3) AB Nr. 153 vom 24 . 10. 1963, S. 2563/63 .