CELEX: 31999R2641
Language: de
Date: 1999-12-15 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2641/1999 der Kommission vom 15. Dezember 1999 zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor

16. 12. 1999           DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      L 324/3
                                     VERORDNUNG (EG) Nr. 2641/1999 DER KOMMISSION
                                                       vom 15. Dezember 1999
               zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im
                                                             Zuckersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            den Markt nicht repräsentative Menge betrifft. Außerdem
                                                                            sind Angebotspreise auszuschließen, die als für die
                                                                            tatsächliche Markttendenz nicht repräsentativ gelten.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
                                                                      (5)   Um vergleichbare Angaben für Melasse der Standardqua-
                                                                            lität zu erhalten, müssen die Preise je nach Qualität der
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates                    angebotenen Melasse nach Maßgabe der in Anwendung
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-                     von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68
sation für Zucker (1),                                                      erzielten Ergebnisse erhöht oder verringert werden.
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1422/95 der Kommission           (6)   Ein repräsentativer Preis kann ausnahmsweise während
vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die                     eines begrenzten Zeitraums auf unveränderter Höhe
Einfuhr von Melasse im Zuckersektor und zur Änderung der                    beibehalten werden, wenn der Angebotspreis, der als
Verordnung (EWG) Nr. 785/68 (2), insbesondere auf Artikel 1                 Grundlage für die vorangegangene Festsetzung des
Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 1,                                            repräsentativen Preises gedient hat, der Kommission
                                                                            nicht zur Kenntnis gelangt ist und die vorliegenden,
                                                                            offenbar für die effektive Markttendenz nicht repräsenta-
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                            tiven Angebotspreise zu plötzlichen und erheblichen
                                                                            Änderungen des repräsentativen Preises führen würden.
(1)     Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 wird der cif-
        Preis bei der Einfuhr von Melasse, im folgenden „reprä-       (7)   Besteht zwischen dem Auslösungspreis für das fragliche
        sentativer Preis“ genannt, nach Maßgabe der Verordnung              Erzeugnis und dem repräsentativen Preis ein Unter-
        (EWG) Nr. 785/68 der Kommission (3) bestimmt. Dieser                schied, so sind nach Maßgabe von Artikel 3 der Verord-
        Preis gilt für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der             nung (EG) Nr. 1422/95 zusätzliche Einfuhrzölle festzu-
        genannten Verordnung.                                               setzen. Bei Aussetzung der Einfuhrzölle gemäß Artikel 5
                                                                            der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 sind für diese Zölle
(2)     Der repräsentative Preis für Melasse wird für einen                 besondere Beträge festzusetzen.
        Grenzübergangsort der Gemeinschaft, in diesem Fall
        Amsterdam, festgesetzt. Der Preis muß auf der Grund-          (8)   Aus der Anwendung dieser Bestimmungen ergibt sich,
        lage der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem                  daß die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle
        Weltmarkt unter Berücksichtigung der nach Maßgabe                   bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse nach
        der etwaigen Qualitätsunterschiede gegenüber der Stan-              Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung festzusetzen
        dardqualität berichtigten Notierungen oder Preises dieses           sind.
        Marktes berechnet werden. Die Standardqualität für
        Melasse ist in der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 festge-
        legt.                                                         (9)   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
                                                                            schusses für Zucker —
(3)     Zur Feststellung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten
        auf dem Weltmarkt müssen alle Informationen betref-
        fend die Angebote auf dem Weltmarkt, die auf den
        wichtigen Märkten in Drittländern festgestellten Preise
        und die Verkaufsabschlüsse im Rahmen des internatio-
                                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
        nalen Handels berücksichtigt werden, die die Kommis-
        sion von den Mitgliedstaaten erhält bzw. die ihr aus
        eigenen Quellen vorliegen. Bei dieser Feststellung gemäß
        Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 ist es                                          Artikel 1
        möglich, den Durchschnitt mehrerer Preise zugrunde zu
        legen, soweit dieser Durchschnitt für die tatsächliche
        Markttendenz als repräsentativ gelten kann.                   Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der
                                                                      Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr.
                                                                      1422/95 werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
(4)     Nicht berücksichtigt werden die Informationen, wenn
        die Ware nicht gesund und von handelsüblicher Qualität
        ist oder wenn der Angebotspreis nur eine geringe, für
                                                                                                  Artikel 2
(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 12.
(3) ABl. L 145 vom 27.6.1968, S. 12.                                  Diese Verordnung tritt am 16. Dezember 1999 in Kraft.
 ---pagebreak--- L 324/4            DE                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     16. 12. 1999
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                  staat.
                  Brüssel, den 15. Dezember 1999
                                                                                              Für die Kommission
                                                                                                Franz FISCHLER
                                                                                           Mitglied der Kommission
                                                                     ANHANG
        zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr von Melasse im Zucker-
                                                                       sektor
                                                                                                                                       (in EUR)
                                                                                                                     Bei der Einfuhr
                                                                                                                    des Erzeugnisses
                                      Repräsentativer Preis                 Zusätzlicher Zoll               wegen der Aussetzung gemäß
              KN-Code               pro 100 kg Eigengewicht             pro 100 kg Eigengewicht                Artikel 5 der Verordnung
                                        des Erzeugnisses                    des Erzeugnisses                       (EG) Nr. 1422/95
                                                                                                               anzuwendender Betrag (2)
                                                                                                              pro 100 kg Eigengewicht
        1703 10 00 (1)                       6,60                                0,15                                      —
        1703 90 00 (1)                       7,27                                0,03                                      —
        (1) Festsetzung für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 785/68.
        (2) Dieser Betrag ersetzt gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 den für diese Erzeugnisse festgesetzten Zollsatz des Gemein-
            samen Zolltarifs.