CELEX: 62016CA0248
Language: de
Date: 2017-09-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-248/16: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Austria Asphalt GmbH & Co. OG/Bundeskartellanwalt (Vorlage zur Vorabentscheidung — Wettbewerb — Unternehmenszusammenschluss — Verordnung [EG] Nr. 139/2004 — Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 4 — Geltungsbereich — Begriff „Zusammenschluss“ — Änderung der Art der Kontrolle über ein bestehendes Unternehmen von alleiniger zu gemeinsamer Kontrolle — Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, das auf Dauer alle Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit erfüllt)

6.11.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 374/7
            
         Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Austria Asphalt GmbH & Co. OG/Bundeskartellanwalt
   (Rechtssache C-248/16) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Unternehmenszusammenschluss - Verordnung [EG] Nr. 139/2004 - Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 4 - Geltungsbereich - Begriff „Zusammenschluss“ - Änderung der Art der Kontrolle über ein bestehendes Unternehmen von alleiniger zu gemeinsamer Kontrolle - Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, das auf Dauer alle Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit erfüllt))
   (2017/C 374/09)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Oberster Gerichtshof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Austria Asphalt GmbH & Co. OG
   
      Beklagter: Bundeskartellanwalt
   
      Tenor
   
   Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) ist dahin auszulegen, dass infolge einer Änderung der Art der Kontrolle über ein bestehendes Unternehmen von alleiniger zu gemeinsamer Kontrolle nur dann ein Zusammenschluss bewirkt wird, wenn das daraus hervorgegangene Gemeinschaftsunternehmen auf Dauer alle Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit erfüllt.
   
      (1)  ABl. C 260 vom 18.7.2016.