CELEX: 31977R2882
Language: de
Date: 1977-12-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2882/77 der Kommission vom 23. Dezember 1977 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch

Nr. L 332/20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             24. 12. 77
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2882/77 DER KOMMISSION
                                                  vom 23 . Dezember 1977
                 zur Fesetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rin­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
                                                                 über dem Orientierungspreis liegt, so ist die anzuwen­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                dende Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöp­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  fung, gleich
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               a) 75 % , wenn der Marktpreis höchstens 102 % des
organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch              Orientierungspreises beträgt ;
die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2), insbesondere                b) 50 % , wenn der Marktpreis mehr als 102 % und
auf Artikel 12 Absatz 8 ,                                             höchstens 104% des Orientierungspreises beträgt ;
nach Anhörung des Währungsausschusses,                           c) 25 % , wenn der Marktpreis mehr als 104 % und
                                                                      höchstens 106% des Orientierungspreises beträgt ;
in Erwägung nachstehender Gründe :                               d) 0 % , wenn der Marktpreis mehr als 106 % des
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ist                    Orientierungspreises beträgt.
auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Ver­
ordnung aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöpfung                Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rin­
zu erheben . In Artikel 12 wird dieser Abschöpfungsbe­           der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
trag definiert, indem er auf einen Prozentsatz der               höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so ist
Grundabschöpfung bezogen wird.                                   die anzuwendende Abschöpfung, bezogen auf die
                                                                 Grundabschöpfung, gleich
Für in der Anlage der genannten Verordnung, Ab­
schnitt b), aufgeführtes gefrorenes Fleisch der Tarif­           a) 100 % , wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
stelle 02.01 A II b) 1 wird die Grundabschöpfung be­                  Orientierungspreises beträgt,
stimmt an Hand des Unterschieds zwischen
                                                                 b) 105 % , wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
— dem Orientierungspreis, multipliziert mit einem                     mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
      Koeffizienten , der das in der Gemeinschaft beste­         c) 110 % , wenn der Marktpreis weniger als 96 % und
      hende Verhältnis zwischen dem Preis für frisches                mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
      Fleisch in gleicher Angebotsform und       in einer zu
      dem betreffenden gefrorenen Fleisch        in Wettbe­      d) 114 % , wenn der Marktpreis weniger als 90 % des
     werb stehenden Kategorie einerseits           und dem            Orientierungspreises beträgt.
      Durchschnittspreis für ausgewachsene       Rinder an­
      dererseits ausdrückt,                                       Die ab 2. Mai 1977 geltenden Orientierungspreise für
      und
                                                                 ausgewachsene Rinder wurden durch die Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 869/77 des Rates vom 26. April 1977 (4)
— dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft                 festgesetzt.
      für gefrorenes Fleisch zuzüglich der Auswirkung
      des Zolls und eines Pauschalbetrags für die bei der         Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für
      Einfuhr von gefrorenem Fleisch entstehenden be­            gefrorenes Fleisch wird je nach dem Weltmarktpreis
      sonderen Kosten .                                           festgelegt, und zwar nach Maßgabe der in bezug auf
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der Kom­                   Qualität und Menge repräsentativsten Ankaufsmöglich­
                                                                  keiten, die während eines bestimmten Zeitraums vor
mission vom 18 . März 1977 über Durchführungsbe­
stimmungen für die Abschöpfungen auf dem Sektor                   Festsetzung der Grundabschöpfung festgestellt wur­
Rindfleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG)                 den, und unter Berücksichtigung der vorhersehbaren
Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (3) wurde               Entwicklung des Marktes für gefrorenes Fleisch, der
der oben erwähnte , nach Artikel 1 1 Absatz 2 Buch­               repräsentativsten Preise auf den Märkten der Drittlän­
stabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 zu berech­
                                                                  der für frisches oder gekühltes Fleisch einer mit gefro­
                                                                  renem Fleisch in Wettbewerb stehenden Kategorie
nende Koeffizient auf 1,69 festgesetzt und der in Arti­
                                                                  und der bisher gesammelten Erfahrungen .
kel 1 1 Absatz 2 Buchstabe b) der letztgenannten Ver­
ordnung erwähnte Pauschalbetrag auf 5,5 Rechnungs­
einheiten festgelegt.                                             Für das im Anhang Abschnitt b) der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 805/68 aufgeführte gefrorene Fleisch der
(!) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24.
                                                                 Tarifstellen 02.01 A II b) 2 bis 4 ist die Grundabschöp­
(2 ) ABl . Nr. L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 1 .
 3 ) ABl . Nr. L 75 vom 23 . 3 . 1977, S. 10 .                    (4) ABl . Nr. L 106 vom 29 . 4. 1977, S. 12.
 ---pagebreak--- 24. 12. 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 332/21
fung gleich der Grundabschöpfung für das Erzeugnis              ren Wiegungskoeffizienten des Anhangs II der Verord­
der Tarifstelle 02.01 A II b) 1 , multipliziert mit einem       nung (EWG) Nr. 610/77 gewogenen Durchschnitt der
für jedes der betreffenden Erzeugnisse festgelegten             in den Zuschuß- und Überschußgebieten festgestell­
Pauschalkoeffizienten . Diese       Koeffizienten sind  im      ten Preisnotierungen . Der in dem Überschußgebiet
Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festge­               festgestellte Preis entspricht dem arithmetischen Mit­
legt worden .                                                   tel der auf den einzelnen Märkten innerhalb dieses
Nicht berücksichtigt bei der Bestimmung der Ange­               Gebietes festgestellten Preisnotierungen . Für das Ver­
botspreise frei Grenze werden Angebotspreise, die den           einigte Königreich wird auf die auf den repräsentati­
tatsächlichen Kaufmöglichkeiten nicht entsprechen               ven Märkten Großbritanniens bzw. Nordirlands festge­
oder die nicht repräsentative Mengen betreffen . Ferner         stellten gewogenen Durchschnittspreise für ausgewach­
sind Angebotspreise unberücksichtigt zu lassen, von             sene Rinder der in dem erwähnten Anhang II festge­
denen auf Grund der allgemeinen Preisentwicklung                setzte Koeffizient angewandt.
und der vorliegenden Angaben anzunehmen ist, daß                 Sind die Preisnotierungen nicht „ Lebendgewichtpreise
sie für die tatsächliche Tendenz der Preise des Her­
                                                                 ohne Abgaben", so werden auf die Notierungen der
kunftslandes nicht repräsentativ sind.                          einzelnen Kategorien und Qualitäten die in Anhang
Solange der Angebotspreis frei Grenze für gefrorenes             II der genannten Verordnung vorgesehenen Koeffi­
Fleisch um weniger als 1 Rechnungseinheit je 100 kg              zienten zur Umrechnung in Lebendgewicht ange­
von dem zuvor für die Berechnung der Abschöpfung                wandt. Im Falle Italiens werden die Notierungen
herangezogenen Preis abweicht, wird dieser letztere              außerdem vorher um die in dem genannten Anhang
Preis beibehalten .                                              festgesetzten Berichtigungsbeträge vermindert oder
                                                                 erhöht.
Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.
805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der               Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten — insbeson­
Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der            dere aus Veterinär- oder gesundheitspolizeilichen
ermittelt wird an Hand der in einem zu bestimmen­
                                                                 Gründen — Maßnahmen , die die normale Preisent­
den Zeitraum auf dem repräsentativen Markt bzw. den
                                                                 wicklung auf ihren Märkten beeinträchtigen, so kann
repräsentativen Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten            die Kommission entweder die auf dem betreffenden
für die verschiedenen Kategorien von ausgewachsenen              Markt bzw. den betreffenden Märkten festgestellten
Rindern bzw. Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise          Preisnotierungen unberücksichtigt lassen oder die letz­
unter Berücksichtigung des Umfangs der einzelnen                 ten vor Anwendung dieser Maßnahmen auf dem be­
Kategorien und des Anteils des Rinderbestands der                treffenden Markt bzw. den betreffenden Märkten fest­
einzelnen Mitgliedstaaten .
                                                                 gestellten Preisnotierungen zugrunde legen .
Der auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsen­
tativen Märkten festgestellte Preise für ausgewachsene           Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den re­
 Rinder entpricht dem mit Wiegungskoeffizienten ge­              präsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten
wogenen Durchschnitt der Preise, die sich für die ein­           Preise insbesondere unter Berücksichtigung der letz­
zelnen Qualitäten von ausgewachsenen Rindern und                 ten verfügbaren Preisnotierungen ermittelt.
 Fleisch dieser Tiere in dem betreffenden Mitgliedstaat
während eines Zeitraums von sieben Tagen auf ein                 Solange der auf dea repräsentativen Märkten der Ge­
 und derselben Großhandelsstufe gebildet haben . Die             meinschaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rin­
 repräsentativen Märkte, die Kategorien und Qualitäten           der um weniger als 0,20 Rechnungseinheiten je 100
 der Erzeugnisse und die Wiegungskoeffizienten sind              kg Lebendgewicht von dem zuvor herangezogenen
 in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 der                Preis abweicht, wird dieser letztere Preis beibehalten .
 Kommission vom 18 . März 1977 zur Bestimmung der
 auf repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festge­             Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der Ver­
 stellten Preise für ausgewachsene Rinder und zur Er­            pflichtungen, die sich aus den von der Gemeinschaft
 mittlung der Preise einiger anderer Rinder in der               eingegangenen internationalen Verträgen ergeben, fest­
 Gemeinschaft ( ! ) festgelegt.                                  gesetzt werden . Die verschiedenen Angebotsformen
                                                                 von gefrorenem Fleisch sind in der Verordnung
 Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen                (EWG) Nr. 586/77 festgelegt worden .
 Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Katego­
 rien und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der               Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
 auf diesen Märkten festgestellten Preisnotierungen .             Nr. 805/ 68 wird das Zolltarifschema dieser Verord­
 Für repräsentative Märkte, die während des genannten             nung in den Gemeinsamen Zolltarif aufgenommen .
 Zeitraums von sieben Tagen mehrmals abgehalten
 werden, entspricht der Preis für die einzelnen Katego­           Die Abschöpfungen werden bis zum 27. jedes Monats
 rien und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der                festgesetzt und gelten vom ersten Montag des folgen­
 bei jeder Marktveranstaltung festgestellten Preisnotie­          den Monats an . Zwischen zwei Festsetzungen können
 rungen. Für Italien entspricht der Preis für die einzel­         die Abschöpfungen im Falle einer Änderung der
 nen Kategorien und Qualitäten dem mit den besonde­               Grundabschöpfung oder nach Maßgabe der auf den
                                                                  repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestell­
 (!) ABl . Nr. L 77 vom 25 . 3 . 1977, S. 1 .                     ten Preisschwankungen geändert werden .
 ---pagebreak--- Nr. L 332/22                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        24 . 12 . 77
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­           Kommission zur Kenntnis gelangten Angaben und
gelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der           Preisnotierungen sind die Abschöpfungen für gefrore­
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                           nes Fleisch entsprechend dem Anhang zu dieser Ver­
— für die Währungen, die untereinander zu jedem             ordnung festzusetzen —
    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
    chung von 2,25 % gehalten werden, ein Umrech­
    nungssatz, der sich auf die tatsächliche Parität die­   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    ser Währungen stützt ;
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                                  Artikel 1
    der sich auf das arithmetische Mittel der im Kassa­
    geschäft für jede dieser Währungen festgestellten       Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem
    Wechselkurse stützt und der während eines be­           Rindfleisch sind im Anhang zu dieser Verordnung
    stimmten Zeitraums im Verhältnis zu den im vor­         festgesetzt.
    stehenden Gedankenstrich erwähnten Gemein­
    schaftswährungen festgestellt wurde.
                                                                                  Artikel 2
Auf Grund der Bestimmungen der obengenannten
Verordnung und insbesondere auf- Grund der der              Diese Verordnung tritt am 2. Januar 1978 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 23 . Dezember 1977
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- 24. 12. 77                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      Nr. L 332/23
                                                                      ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 23. Dezember 1977 zur Festsetzung der Abschöpfun­
                                         gen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch (')
                                                                                                                                 (RE/100 kvj
                                         Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                                              Betrag
                                                                                                                  — Nettogewicht —
           02.01    A II b) 1                                                                                         107,389
           02.01    A II b) 2                                                                                          85,912 (a)
           02.01    A II b) 3                                                                                         134,236
           02.01    A II b) 4 aa)                                                                                     161,084
           02.01    A II b) 4 bb) 11                                                                                  134,236 (a)
           02.01    A IIb) 4 bb) 22         (b)                                                                       134.236(a)
           02.01    A II b) 4 bb) 33                                                                                  184.710(a)
           (') Gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 706/ 76 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den
               Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten in die französi­
               schen überseeischen Departements erhoben .
           (a) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates
                vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind,
                wird nach diesen Bestimmungen ganz oder teilweise ausgesetzt.
           (b) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle ist abhängig von der Vorlage einer Bescheinigung, die den von den zuständigen Stellen der
                Europäischen Gemeinschaften festgesetzten Voraussetzungen entspricht.