CELEX: 51978PC0139
Language: de
Date: 1978-04-05
Title: Geänderter Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Europäische Kooperationsvereinigung (EKV)

Nr. C 103/4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28. 4.78
                                                            II
                                               (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
                       Geänderter Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Europäische
                                           Kooperationsvereinigung (EKV) (*)
               (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt
                                                   am 12. April 1978)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      Daher erscheint ein Tätigwerden der Gemeinschaft
 GEMEINSCHAFTEN —                                              erforderlich, um die obengenannten Ziele der Ge-
                                                               meinschaft zu verwirklichen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             Die im EWG-Vertrag vorgesehene Angleichung der
 Artikel 235,                                                   nationalen Vorschriften würde es nicht gestatten,
                                                               jene Nachteile zu beheben. Sie würde insbesondere
auf Vorschlag der Kommission,                                   nicht das Hindernis der ausschließlichen Bindung
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                des Rechtsinstruments — das gerade in einem multi-
                                                               nationalen Raum mit Unternehmen mehrerer Länder
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-            angewandt werden soll — an das nationale Recht,
schusses,                                                      dem eines der beteiligten Unternehmen unterliegt,
 in Erwägung nachstehender Gründe:                             beseitigen. Deshalb ist es nötig, ein Rechtsinstrument
                                                               des Gemeinschaftsrechts einzuführen, um diese Zu-
 Eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens             sammenarbeit in angemessener Weise vor allem
innerhalb der Gemeinschaft sowie eine beständige               für die kleinen und mittleren Unternehmen zu er-
 und ausgewogene Wirtschaftsausweitung sind durch              möglichen. Das Mittel, das sich hierfür am besten
 die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes zu för-              eignet, ist die Einführung eines Kooperations-
dern, der ähnliche Bedingungen wie die nationalen              instruments auf vertraglicher Grundlage in Form
Binnenmärkte gewährleistet. Dies setzt voraus, daß             einer „Europäischen Kooperatiönsvereinigung". Die
für Personen und Gesellschaften, die dort eine wirt-           Gründung und die Tätigkeit einer solchen Vereini-
schaftliche Tätigkeit ausüben, die rechtlichen Voraus-         gung bleiben den Wettbewerbsregeln der Gemein-
setzungen geschaffen werden, welche die Anpassung              schaft und den zu ihrer Durchführung getroffenen
ihrer Tätigkeit an die wirtschaftlichen Gegebenheiten          Maßnahmen unterworfen.
eines größeren Marktes erleichtern. Hierzu ist es un-
erläßlich, daß diese Personen und Gesellschaften               Die für die Einführung dieses Rechtsinstruments er-
neben den für die Umstrukturierung ihrer Unterneh-             forderlichen Befugnisse sind im EWG-Vertrag nicht
men geeigneten Rechtsinstrumenten auch über Mög-               vorgesehen.
lichkeiten für eine grenzüberschreitende Zusammen-             Um die Anpassungsfähigkeit der Kooperationsvereini-
 arbeit verfügen.                                              gung zu gewährleisten, ist es notwendig, den Grün-
Einer solchen Zusammenarbeit stehen derzeit recht-             dungsgesellschaften im Hinblick auf die Gestaltung
liche, steuerliche und psychologische Schwierigkeiten          der Arbeitsweise der Vereinigung große Freiheit zu
entgegen. Die zahlreichen Kooperationsformen, die es           belassen.
bereits in den nationalen Rechten gibt, reichen wegen          Für den Fall, daß diese Verordnung oder der Grün-
ihrer Bindung an eine einzelstaatliche Rechtsordnung           dungsvertrag bestimmte Fragen nicht regelt, ist daher
für eine Zusammenarbeit auf der Ebene des Gemein-              die Verweisung auf ein subsidiäres Recht erforderlich.
samen Marktes nicht aus.
                                                               Der Schutz der Arbeitnehmerinteressen ist vor allem
                                                               bei der Gründung der Kooperationsvereinigung oder
 (*) ABl. Nr. C 14 vom 15. 2. 1974, S. 30.                     ihrer beabsichtigten Auflösung zu gewährleisten.
 ---pagebreak--- 28.4.78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 103/5
Damit die Arbeitnehmer oder ihre Vertreter beurtei-         Da die Kooperationsvereinigung bezweckt, die Zu-
len können, wie sich die Gründung der Vereinigung           sammenarbeit zwischen ihren Mitgliedern zu fördern,
auf die Interessen der Arbeitnehmer auswirkt, müssen        ist es notwendig, daß die Mitglieder gleichberechtigt
diese bereits vor der Gründung von dem Vorhaben             sind.
unterrichtet werden. Werden die Arbeitnehmerinter-
 essen nach Ansicht der Arbeitnehmer oder ihrer Ver-        Damit sie die im Gesetz und im Gründungsvertrag
treter nachteilig berührt, so sind die Maßnahmen zu-        festgelegten Ziele auch wirklich erreichen kann, muß
gunsten der Arbeitnehmer zunächst auf dem Ver-              sie mit eigener Geschäftsfähigkeit ausgestattet wer-
 handlungsweg zu treffen.                                   den.
Ähnliche Grundsätze gelten bei einer beabsichtigten         Als Ausgleich für diese Geschäftsfähigkeit und für die
Auflösung der Vereinigung. Demzufolge sind vor der          Nichterforderlichkeit eines Kapitals muß der Schutz
Beschlußfassung über die Auflösung Verhandlungen            Dritter dadurch gewährleistet werden, daß sowohl
mit den Arbeitnehmern oder ihren Vertretern aufzu-          die persönliche und gesamtschuldnerische Haftung
nehmen. Die Einigung über die zugunsten der Arbeit-         der Mitglieder als auch die Bekanntmachung der
nehmer zu treffenden Maßnahmen ist in diesem Fall           wesentlichen Angaben über die Kooperationsvereini-
 schriftlich niederzulegen.                                 gung eingeführt werden.
                                                            Die Kooperationsvereinigung muß über finanzielle
Scheitern die Verhandlungen, so sind in dem einen           Mittel verfügen, die in der Regel durch Beiträge oder
oder anderen Fall, vor allem wenn die Auflösung be-         Zuschüsse ihrer Mitglieder aufgebracht werden.
schlossen ist, diejenigen Bestimmungen anzuwenden,
die zur Wahrung von Ansprüchen und Vergünstigun-            Sie darf aber weder Schuldverschreibungen ausgeben
gen der Arbeitnehmer bei Gesellschaftsfusionen, Be-         noch darf sie sich öffentlich an den Kapitalmarkt
triebsüberlassungen sowie Unternehmenszusammen-             wenden. Wegen des stark ausgeprägten „intuitus
schlüssen in dem Mitgliedstaat gelten, unter dessen         personae"-Charakters des Gründungsvertrages der
 Rechtsvorschriften die betreffenden Arbeitsbeziehun-       Kooperationsvereinigung dürfen die Rechte der Mit-
 gen fallen.                                                glieder nur mit Zustimmung der Mitgliederversamm-
                                                            lung übertragen werden.
Die Kooperationsvereinigung darf auf keinen Fall an
 die Stelle der Gesellschaften — gleichgültig, ob Han-      Da die Haftung der Kooperationsvereinigung streng
 delsgesellschaften oder nicht — treten, deren Ge-          geregelt ist, müssen die Folgen des Beitritts und des
 schäftszweck, Gegenstand und rechtliche Struktur           etwaigen Ausscheidens von Mitgliedern geregelt wer-
 völlig anders sind. Ihre eigene Tätigkeit muß sich aus     den.
der Tätigkeit ihrer Mitglieder entwickeln, ihre Fort-
 setzung bleiben und ihr untergeordnet sein.                In Anbetracht der Begrenzung ihres Geschäftszwecks
                                                            sollte die Kooperationsvereinigung grundsätzlich keine
Da es in der Gemeinschaft eine große Zahl von Un-           Gewinne erzielen. Dennoch ist es nicht ausgeschlos-
ternehmen gibt, die Einzelpersonen gehören, muß der         sen, daß sich in bestimmten Fällen ein Gewinn erge-
Zugang zur Kooperationsvereinigung sowohl natür-            ben kann. Da die Kooperationsvereinigung keine von
lichen Personen als auch Gesellschaften offenstehen.        ihren Mitgliedern gesonderte wirtschaftliche Einheit
                                                            bildet, ist ein etwaiger Gewinn auf der Ebene der
 Die Kooperationsvereinigung muß die Zusammenar-            Mitglieder zu besteuern —
 beit zwischen Unternehmen ermöglichen, die ihre
Tätigkeit auf dem Hoheitsgebiet verschiedener Mit-
 gliedstaaten ausüben.                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                  URSPRÜNGLICHE FASSUNG                                       GEÄNDERTE FASSUNG
                         Artikel 1                                                 Artikel 1
 (1)    Europäische Kooperationsvereinigungen kön-          (1)    Europäische Kooperationsvereinigungen kön-
nen für eine bestimmte Zeitdauer durch Vertrag unter        nen für eine begrenzte Zeit durch Vertrag unter den
den Voraussetzungen, in der Weise und mit den Wir-          Voraussetzungen, in der Weise und mit den Wirkun-
kungen gegründet werden, die in der vorliegenden            gen gegründet werden, die in der vorliegenden Ver-
Verordnung vorgesehen sind.                                 ordnung vorgesehen sind.
(2)     Soweit diese Verordnung keine Regelung trifft,      (2)    unverändert
findet das Recht des Staates Anwendung, in dem die
 ---pagebreak---  Nr. C 103/6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28.4.78
                 URSPRÜNGLICHE FASSUNG                                        GEÄNDERTE FASSUNG
Kooperationsvereinigung ihren im Gründungsvertrag
bestimmten Sitz hat.
(3)     Die Kooperationsvereinigung hat vom Zeit-           (3)     unverändert
punkt der in Artikel 4 Absatz 2 der vorliegenden Ver-
ordnung vorgesehenen Eintragung an die Fähigkeit,
Träger von Rechten und Pflichten zu sein, Verträge
 abzuschließen oder andere Rechtshandlungen vorzu-
nehmen und vor Gericht zu stehen.
                                                                                  Artikel la
                                                            (1)     Vor der Gründung einer Kooperationsvereini-
                                                           gung sind die betroffenen Arbeitnehmer oder ihre
                                                           Vertreter rechtzeitig darüber zu unterrichten.
                                                           (2)      Werden nach Auffassung der betroffenen
                                                           Arbeitnehmer durch die Gründung der Kooperations-
                                                           vereinigung deren Interessen nachteilig berührt, so
                                                           sind die Verwaltungsorgane der Gesellschaften oder
                                                           die Personen, die die Kooperationsvereinigung bilden
                                                           wollen, verpflichtet, auf Antrag der Arbeitnehmer
                                                           oder ihrer Vertreter sich mit diesen über die Maßnah-
                                                           men zu einigen, die zugunsten der betroffenen Arbeit-
                                                           nehmer zu treffen sind.
                                                           (3)      Kommt es zwischen den Parteien nicht zu einer
                                                           Einigung, so sind die Vorschriften anzuwenden, die
                                                           zum Schutz der Rechte und Vergünstigungen der
                                                           Arbeitnehmer bei der Verschmelzung von Gesellschaf-
                                                           ten, Betriebsüberlassungen sowie Unternehmenszu-
                                                           sammenschlüssen in dem Mitgliedstaat gelten, dessen
                                                           Rechtsvorschriften auf die Arbeitsverhältnisse der be-
                                                           troffenen Arbeitnehmer anwendbar sind.
                       Artikel 2                                                   Artikel 2
(1)     Die KooperationsVereinigung hat den Zweck,         (1)      Die Kooperationsvereinigung hat den Zweck,
die wirtschaftliche Tätigkeit ihrer Mitglieder zu er-      die wirtschaftliche Tätigkeit ihrer Mitglieder zu er-
leichtern und zu entwickeln sowie die Ergebnisse die-      leichtern und zu entwickeln sowie die Ergebnisse die-
ser Tätigkeit zu verbessern oder zu steigern. Die          ser Tätigkeit zu verbessern oder zu steigern.
Kooperationsvereinigung sucht keinen Gewinn für
sich selbst.
Der im Gründungsvertrag bestimmte Gegenstand der           Ihre Tätigkeit muß in einem organischen Zusammen-
Kooperationsvereinigung muß den Bestimmungen des           hang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit ihrer Mitglie-
nachfolgenden Absatzes 2 entsprechen.                      der stehen. Der Zweck der Kooperationsvereinigung
                                                           besteht nicht darin, Gewinne für sich selbst zu erzie-
                                                           len. Diesem Grundsatz entsprechend gelten Gewinne,
                                                           die sich tatsächlich aus der Tätigkeit der Vereinigung
                                                           ergeben, als Gewinn der Mitglieder und werden als
                                                           solche in dem im Vertrag vorgesehenen Verhältnis
                                                           oder, falls ein solches Verhältnis fehlt, zu gleichen
                                                           Anteilen ausgewiesen.
                                                           Der im Gründungsvertrag bestimmte Gegenstand der
                                                           Kooperationsvereinigung muß den Vorschriften des
                                                           nachfolgenden Absatzes 2 entsprechen.
(2)     Die Tätigkeit der Kooperationsvereinigung ist      (2)     unverändert
begrenzt
— auf Dienstleistungen, deren ausschließliche Emp-         — unverändert
    fänger ihre Mitglieder sind;
— auf die Umwandlung von Gütern oder auf die               — auf die Herstellung, die Umwandlung oder Aufbe-
    Aufbereitung von Fertigwaren für den ausschließ-            reitung von Gütern für den ausschließlichen Be-
    lichen Bedarf der Mitglieder.                               darf der Mitglieder.
 ---pagebreak--- 28.4.78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 103/7
                  URSPRÜNGLICHE FASSUNG                                       GEÄNDERTE FASSUNG
(3)     Die Kooperationsvereinigung kann gegenüber          (3)    unverändert
der Tätigkeit ihrer Mitglieder keine Leitungsfunktion
ausüben.
(4)     Die Kooperationsvereinigung darf nicht mehr         (4)   Die Kooperationsvereinigung darf nicht mehr
als 250 Arbeitnehmer beschäftigen.                          als 500 Arbeitnehmer beschäftigen.
                        Artikel 3                                                  Artikel 3
(1)     Eine Kooperationsvereinigung muß sich minde-        (1)    unverändert
stens zusammensetzen.
a) aus zwei Gesellschaften im Sinne des Artikels 58
   • des Vertrages zur Gründung der Europäischen
     Wirtschaftsgemeinschaft, die der Gesetzgebung
     verschiedener Mitgliedstaaten unterliegen;
b) aus zwei natürlichen Personen, von denen jede ein
     Handelsgewerbe, ein handwerkliches oder sonsti-
     ges gewerbliches Unternehmen oder einen Land-
     wirtschaftsbetrieb führt und deren jeweilige Tätig-
     keiten ihren Schwerpunkt auf dem Gebiet ver-
     schiedener Mitgliedstaaten haben;
c) aus einer natürlichen Person, die eine der in Ab-
     satz 1 b) angeführten Tätigkeiten auf dem Gebiet
     eines Mitgliedstaates ausübt, und durch eine Ge-
     sellschaft, die der Gesetzgebung eines anderen
     Mitgliedstaats unterliegt.
(2)     Jedes Mitglied einer Kooperationsvereinigung         (2)   unverändert
muß steuerrechtlich in einem Mitgliedstaat ansässig
sein.
                         Artikel 4                                                 Artikel 4
(1)     Der Gründungsvertrag legt den Sitz der Koope-       (1)    unverändert
rationsvereinigung fest, welcher innerhalb des Gebie-
tes der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft liegen
muß.
Der Vertrag enthält außerdem mindestens folgende
Angaben:
a) den Namen der Kooperationsvereinigung;
b) den Geschäftszweck, aufgrund dessen die Koope-
     rationsvereinigung gegründet ist;
c) die Namen sowie die Firma oder Firmenbezeich-
     nung, die Rechtsform, die Anschrift des Wohnsit-
     zes oder des Firmensitzes sowie gegebenenfalls die
     Nummer und den Ort der Registereintragung von
     jedem Mitglied der Kooperationsvereinigung;
d) die Zeitdauer, für welche die Kooperationsvereini-
     gung errichtet worden ist.
 (2)    Die Kooperationsvereinigung wird in das Regi-        (2)   Die Kooperationsvereinigung wird in das Regi-
ster eingetragen, das der Mitgliedstaat, in dem sie         ster eingetragen, das der Mitgliedstaat, in dem sie
ihren Sitz hat, zu diesem Zweck bestimmt. Der Ver-          ihren Sitz hat, zu diesem Zweck bestimmt. Der Ver-
trag wird bei der Eintragung hinterlegt. Nachträg-          trag wird bei der Eintragung hinterlegt. Nachträg-
liche Abänderungen werden gleichfalls hinterlegt.           liche Abänderungen werden gleichfalls hinterlegt.
Die in Absatz 1 angeführten Angaben werden unter            Die in Absatz 1 aufgeführten Angaben werden in der
Einhaltung der gemäß Artikel 19 der vorliegenden            gemäß Artikel 19 dieser Verordnung festgelegten
Verordnung festgelegten Förmlichkeiten bekanntge-           Form bekanntgegeben, jede Abänderung dieser Anga-
 ---pagebreak---  Nr. C 10378                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            28. 4. 78
                 URSPRÜNGLICHE FASSUNG                                        GEÄNDERTE FASSUNG
geben; jede Abänderung dieser Angaben wird unter            ben wird unter den gleichen Bedingungen bekanntge-
 den gleichen Bedingungen bekanntgegeben. Dasselbe           geben. Das gleiche gilt für die Namen und Anschrif-
 gilt für die Namen und Adressen der in Artikel 7 Ab-        ten der in Artikel 7 Absatz 1 angeführten Personen
satz 1 dieser Verordnung angeführten Personen und           und gegebenenfalls die Angabe, daß sie gemeinsam
gegebenenfalls die Angabe, daß sie gemeinsam han-           handeln müssen.
deln müssen.
                                                            Ein Hinweis auf die Gründung einer EKV sowie Zeit-
                                                             punkt und Ort der Veröffentlichung ist im Amtsblatt
                                                            der Europäischen      Gemeinschaften   binnen eines
                                                             Monats nach Bekanntgabe in den jeweiligen nationa-
                                                            len Publikationsorganen zu veröffentlichen.
(3)     Solange die in dieser Verordnung vorgeschrie-        (3)   unverändert
 benen Eintragungs- und Publizitätsförmlichkeiten
nicht erfüllt sind, können die publizitätsbedürftigen
Angaben Dritten gegenüber nicht geltend gemacht
werden. Diesen steht es jedoch frei, sich darauf zu be-
 rufen.
                       Artikel 5                                                   Artikel 5
(1)     Die Nichtigkeit des Vertrages der Koopera-           (1)   unverändert
tionsvereinigung muß durch Gerichtsentscheidung
ausgesprochen werden.
(2)     Die Nichtigkeit kann Dritten gegenüber erst         (2)    unverändert
vom Datum der Urteilsveröffentlichung in dem in
Artikel 19 angeführten Bekanntmachungsorgan ab
entgegengehalten werden, sofern nicht bewiesen wer-
den kann, daß die Dritten im Zeitpunkt des Vertrags-
abschlusses mit der Kooperationsvereinigung von die-
ser Nichtigkeit Kenntnis hatten.
                        Artikel 6                                                  Artikel 6
(1)     Der Gründungsvertrag bestimmt die Organe            (1)    Der Gründungsvertrag bestimmt die Organe
und regelt die Einzelheiten der internen Wirkungs-          und regelt die Einzelheiten der internen Wirkungs-
weise der Kooperationsvereinigung vorbehaltlich der         weise der Kooperationsvereinigung vorbehaltlich der
in den anschließenden Absätzen 2 bis 5 und in Arti-         anschließenden Absätze 2 bis 6 und des Artikels 7.
kel 7 der vorliegenden Verordnung enthaltenen Be-
stimmungen.
(2)     Die Gesamtheit der Mitglieder der Koopera-          (2)    unverändert
tionsvereinigung hat als Mitgliederversammlung die
weitestgehenden Befugnisse zur Erfüllung des Zwecks
der Kooperationsvereinigung alle Entscheidungen zu
treffen und alle Maßnahmen zu ergreifen.
(3)     Die Entscheidungen werden gemäß den durch           (3)    unverändert
den Vertrag oder die vorliegende Verordnung festge-
legten Bestimmungen getroffen.
Sofern der Gründungsvertrag nichts Abweichendes
bestimmt, kann die Versammlung Entscheidungen
über die Vertragsänderung, die vorzeitige Auflösung
oder die Erweiterung der Kooperationsvereinigung
nur bei Einstimmigkeit aller Mitglieder treffen.
(4)     Jedes Mitglied hat zumindest eine Stimme. Der       (4)   unverändert
Vertrag kann jedoch bestimmten Mitgliedern mehrere
Stimmen geben.
 ---pagebreak--- 28. 4. 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 103/9
                URSPRÜNGLICHE FASSUNG                                         GEÄNDERTEE FASSUNG
                                                             (5)    Der Gründungsvertrag kann vorsehen, daß die
                                                            Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu bestimm-
                                                            ten, im Gründungsvertrag ausdrücklich festgelegten
                                                            Punkten, ausgenommen die in Absatz 3 genannten
                                                            Punkte, im schriftlichen Verfahren gefaßt werden
                                                             können.
(5)    Die Versammlung muß auf Verlangen eines               (6)    Die Versammlung muß auf Verlangen eines
Geschäftsführers oder mindestens eines Viertels der         Geschäftsführers oder mindestens zweier Mitglieder
Mitglieder der Kooperationsvereinigung zusammen-             der EKV zusammentreten.
treten.
                       Artikel 7                                                   Artikel 7
(1)     Die Geschäfte der Kooperationsvereinigung            (1)    unverändert
werden von einer oder mehreren natürlichen Perso-
nen geführt. Diese werden durch den Gründungsver-
trag oder die Mitgliederversammlung bestellt.
(2)     Jeder Geschäftsführer kann die Kooperations-         (2)    Jeder Geschäftsführer kann, wenn er im
vereinigung Dritten gegenüber verpflichten, selbst          Namen der EKV handelt, die Kooperationsvereini-
wenn seine Handlungen nicht zum Gegenstand der               gung Dritten gegenüber verpflichten, selbst wenn
Kooperationsvereinigung gehören. Der Vertrag kann            seine Handlungen nicht zum Gegenstand der Koope-
jedoch vorsehen, daß die Kooperationsvereinigung             rationsvereinigung gehören. Der Vertrag kann jedoch
nur durch mehrere, gemeinsam handelnde Ge-                  vorsehen, daß die Kooperationsvereinigung nur durch
schäftsführer wirksam verpflichtet werden kann. Jede         mehrere, gemeinsam handelnde Geschäftsführer wirk-
andere Beschränkung ihrer Befugnisse durch den Ver-          sam verpflichtet werden kann. Jede sonstige Be-
trag oder durch einen Beschluß der Mitgliederver-            schränkung ihrer Befugnisse durch den Vertrag oder
sammlung kann Dritten gegenüber nicht entgegen-              durch einen Beschluß der Mitgliederversammlung
gesetzt werden, selbst wenn sie bekanntgegeben              kann Dritten nicht entgegengehalten werden, selbst
worden ist.                                                  wenn sie bekanntgegeben worden ist.
(3)     Die Namen und Anschriften der oben ange-             (3)    unverändert
führten Person oder Personen sowie gegebenenfalls
der Vermerk, daß sie nur gemeinschaftlich vertre-
tungsberechtigt sind, werden nach Maßgabe der
Publizitätsvorschriften des Artikels 4 der vorliegenden
Verordnung bekanntgegeben.
                        Artikel 8                                                  Artikel 8
(1)     Der Gründungsvertrag kann die Mitglieder ver-        (1)    unverändert
pflichten, Beiträge in Form von Geld- oder Sachwer-
ten oder durch sonstige Leistungen zu erbringen. Er
kann außerdem die Voraussetzungen festsetzen, unter
denen die Mitglieder erforderlichenfalls für den Be-
trag aufkommen, um den die Ausgaben der Koopera-
tionsvereinigung die Einnahmen übersteigen. Enthält
der Vertrag keine dahin gehende Regelung, legt die
Mitgliederversammlung die Bedingungen fest, ande-
renfalls werden die Beiträge zu gleichen Teilen
geleistet.
(2)    Die Abtretung der Mitgliedschaftsrechte muß           (2)   Die Abtretung der Mitgliedschaftsrechte muß
durch die Versammlung gebilligt werden. Enthält der         durch die Versammlung gebilligt werden. Enthält
Vertrag darüber keine besondere Bestimmung, wird            der Vertrag darüber keine besondere Bestimmung,
diese Entscheidung einstimmig von den Mitgliedern           wird diese Entscheidung einstimmig von den Mitglie-
der Kooperationsvereinigung getroffen und gemäß             dern der Kooperationsvereinigung getroffen und ge-
den Publizitätsvorschriften des Artikels 4 der vorlie-      mäß den Publizitätsvorschriften des Artikels 4 be-
genden Verordnung bekanntgegeben.                           kanntgegeben.
                                                            Die teilweise Abtretung von Mitgliedschaftsrechten
                                                            ist unzulässig.
 ---pagebreak--- Nr. C 103/10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        28. 4. 78
                  URSPRÜNGLICHE FASSUNG                                      GEÄNDERTE FASSUNG
(3)     Die Kooperationsvereinigung darf         weder      (3)   unverändert
Schuldverschreibungen ausstellen noch sich öffentlich
an den Kapitalmarkt wenden.
                        Artikel 9                                                 Artikel 9
(1)      Die Mitglieder der Kooperationsvereinigung         (1)   unverändert
haften mit ihrem eigenen Vermögen unbeschränkt
und gesamtschuldnerisch für dessen Verbindlichkei-
ten.
(2)     Die Gläubiger der Kooperationsvereinigung           (2)   Die Gläubiger der Kooperationsvereinigung
können ihre Forderungen gegenüber einem Mitglied            können ihre Forderungen gegenüber einem Mitglied
erst geltend machen, wenn sie zuvor vergeblich die          erst geltend machen, wenn sie zuvor die Koopera-
Kooperationsvereinigung in Verzug gesetzt haben.            tionsvereinigung in Verzug gesetzt haben.
(3)      Wenn ein Mitglied wegen einer Verbindlichkeit      (3)   unverändert
der Kooperationsvereinigung in Anspruch genommen
wird, kann es sich auch auf die Verteidigungsmittel
berufen, die der Kooperationsvereinigung selbst zur
Verfügung stehen.
                        Artikel 10                                               Artikel 10
Die von der Kooperationsvereinigung ausgehenden             unverändert
Briefe und Bestellscheine müssen lesbar folgende An-
gaben enthalten:
— den Namen der Kooperationsvereinigung, mit dem
     Zusatz „Europäische Kooperationsvereinigung";
— die Nummer, unter der die Kooperationsvereini-
     gung in dem in Artikel 4 Absatz 2 der vorliegen-
     den Verordnung angeführten Register eingetragen
     ist sowie die Bezeichnung dieses Registers;
— den Ort des Sitzes der Kooperationsvereinigung.
Gegebenenfalls müssen sie angeben, daß sich die
Kooperationsvereinigung in Liquidation befindet.
                        Artikel 11                                               Artikel 11
(1)      Soweit der Vertrag nicht ausdrücklich etwas        (1)   unverändert
anderes bestimmt, entscheidet die Mitgliederver-
sammlung der Kooperationsvereinigung einstimmig
über die Aufnahme neuer Mitglieder.
(2)      Jedes neue Mitglied haftet nach Maßgabe der         (2)   unverändert
Bestimmungen des Artikels 9 für alle Verbindlichkei-
ten der Kooperationsvereinigung, einschließlich der
vor seinem Eintritt begründeten Verbindlichkeiten.
                         Artikel 12                                                Artikel 12
(1)      Der Gründungsvertrag kann vorsehen, daß ein        (1)   unverändert
Mitglied aus der Europäischen Kooperationsvereini-
gung durch Kündigung ausscheidet. In diesem Fall
bestimmt der Vertrag ebenfalls die Voraussetzungen,
unter denen ein Ausscheiden erfolgen kann. Andern-
falls ist die Kündigungsklausel unwirksam.
 ---pagebreak--- 28.4.78                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. C 103/11
                  URSPRÜNGLICHE FASSUNG                                       GEÄNDERTE FASSUNG
(2)     Die Mitgliederversammlung der Europäischen            (2)  unverändert
Kooperationsvereinigung kann den Ausschluß eines
Mitglieds beschließen, das nachhaltig seine Vertrags-
pflichten verletzt oder schwerwiegende Störungen der
Arbeitsweise der Kooperationsvereinigung verursacht.
Die Entscheidung wird gemäß den Vertragsbestim-
mungen getroffen; fehlen solche Bestimmungen, so
beschließen die Mitglieder der Kooperationsvereini-
gung einstimmig über den Ausschluß.
(3)     Im Fall des Ausscheidens oder Ausschlusses            (3)  unverändert
eines Mitglieds besteht die Kooperationsvereinigung
unter den verbleibenden Mitgliedern zu den im Grün-
dungsvertrag enthaltenen oder von der Mitglieder-
versammlung festgelegten Bedingungen fort.
                         Artikel 13
                                                                                  Artikel 13
 (1)     Die Europäische Kooperationsvereinigung wird
                                                              (1)  unverändert
aufgelöst:
 a) durch Erreichung oder Fortfall ihres Zwecks;
b) durch Ablauf der Zeit, für die sie gegründet
     wurde;
c) durch einen Beschluß ihrer Mitglieder gemäß
     Artikel 6 Absatz 3 dieser Verordnung;
d) wenn der Kooperationsvereinigung weniger als
     zwei Mitglieder angehören.
(2)     Eine Kooperationsvereinigung, der ausschließ-
lich Mitglieder angehören, die den Rechtsvorschriften         (2)  unverändert
nur eines Mitgliedstaats unterliegen, wird aufgelöst,
wenn die in Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Vor-
aussetzungen nicht binnen sechs Monaten erneut
erfüllt sind.
(3)     Vorbehaltlich einer Regelung im Gründungs-            (3)  unverändert
vertrag wird die Kooperationsvereinigung ferner auf-
gelöst:
a) durch Konkurs eines Mitglieds;
b) durch andere, aufgrund der Zahlungsunfähigkeit
     oder Einstellung der Zahlungen eines Mitglieds
     gerechtfertigte Maßnahmen;
c) durch Tod oder Geschäftsunfähigkeit eines Mit-
     glieds oder durch Auflösung einer Gesellschaft,
     die Mitglied der Kooperationsvereinigung ist;
d) durch Aufgabe der in Artikel 3 Absatz 1 Buchsta-
     ben b) und c) aufgeführten wirtschaftlichen Tä-
     tigkeit oder des in der Gemeinschaft begründeten
     Steuersitzes seitens eines Mitgliedes.
(4)     Bestimmt der Gründungsvertrag, daß die                (4)  unverändert
Kooperationsvereinigung in den Fällen des Absatzes 3
weiterbesteht, so scheidet das betreffende Mitglied
aus der Kooperationsvereinigung aus. Die Koopera-
tionsvereinigung besteht unter den verbleibenden
Mitgliedern zu den Bedingungen fort, die im Grün-
dungsvertrag aufgeführt sind oder von der Mitglie-
derversammlung festgelegt werden.
 ---pagebreak--- Nr. C 103/12                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 28. 4. 78
                URSPRÜNGLICHE FASSUNG                                     GEÄNDERTE FASSUNG
                      Artikel 14                                              Artikel 14
(1)    Das Gericht kann auf Antrag jeder Person, die      (1)  unverändert
ein berechtigtes Interesse nachweist, die Auflösung
einer Kooperationsvereinigung aussprechen, deren im
Gründungsvertrag bestimmter Gegenstand oder deren
Tätigkeit nicht den Bestimmungen des Artikels 2 die-
ser Verordnung entspricht.
(2)   Auf Antrag eines Mitglieds kann das Gericht         (2)  unverändert
aus wichtigem Grund die Auflösung der Koopera-
tionsvereinigung aussprechen.
                      Artikel IS                                              Artikel IS
(1)    Scheidet ein Mitglied aus der Europäischen         (1)  unverändert
Kooperationsvereinigung aus, so wird das Vermögen
der Kooperationsvereinigung berechnet, damit das
Auseinandersetzungsguthaben dieses Mitglieds oder
gegebenenfalls die Höhe der Forderungen der Koope-
rationsvereinigung gegen dieses Mitglied ermittelt
werden können. Soweit der Vertrag nicht ausdrück-
lich etwas anderes bestimmt, obliegt die Durchfüh-
rung dieses Verfahrens dem oder den Geschäftsfüh-
rern, die für das ausscheidende Mitglied die Endab-
rechnung erstellen.
(2)    Das ausscheidende Mitglied haftet nach Maß-        (2)  unverändert
gabe des Artikels 9 für die vor der Bekanntmachung
seines Ausscheidens begründeten Verbindlichkeiten
der Kooperationsvereinigung für eine Dauer von fünf
Jahren nach Bekanntmachung des Ausscheidens ge-
mäß den Publizitätsvorschriften des Artikels 4 dieser
Verordnung.
(3)    Absatz 1 findet im Fall der Übertragung der        (3)  unverändert
Mitgliedschaftsrechte gemäß Artikel 8 Absatz 2 dieser
Verordnung keine Anwendung.
                      Artikel 16                                              Artikel 16
(1)    Die Auflösung der Europäischen Kooperations-       (1)  unverändert
vereinigung führt zu deren Abwicklung. Vorbehaltlich
einer ausdrücklichen Regelung im Gründungsvertrag
oder eines Beschlusses der Mitgliederversammlung
nehmen der oder die bisherigen Geschäftsführer die
Abwicklung vor. Ein oder mehrere Abwickler können
jedoch vom Gericht ernannt werden, wenn die Auflö-
sung in Anwendung von Artikel 14 dieser Verord-
nung durch gerichtliche Entscheidung verfügt wurde
oder wenn eines der Mitglieder dies durch begründe-
ten Antrag verlangt.
(2)    Die Geschäftsfähigkeit der Kooperationsver-        (2)  unverändert
einigung im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 dieser Ver-
ordnung bleibt erhalten, soweit es für die Abwick-
lung erforderlich ist. Die Kooperationsvereinigung
wird insoweit von ihren Abwicklern gerichtlich und
außergerichtlich vertreten.
 ---pagebreak---  28. 4. 78                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 103/13
                 URSPRÜNGLICHE FASSUNG                                           GEÄNDERTE FASSUNG
 (3)    Die Auflösung der Kooperationsvereinigung            (3)     unverändert
 sowie die Namen des oder der Abwickler werden ge-
mäß Artikel 4 dieser Verordnung eingetragen und be-
 kanntgegeben.
                                                                                     Artikel 16 a
                                                             (1)    Werden nach Auffassung der Arbeitnehmer
                                                            oder ihrer Vertreter durch die beabsichtigte Auflö-
                                                             sung der Europäischen Kooperationsvereinigung die
                                                             Interessen der Arbeitnehmer nachteilig berührt, so
                                                             sind die Geschäftsführer der Europäischen Koopera-
                                                             tionsvereinigung verpflichtet, sich vor der Beschluß-
                                                             fassung der Mitgliederversammlung über die Auflö-#
                                                             sung mit den Arbeitnehmern oder deren Vertretern
                                                             über die Maßnahmen (den Sozialplan) zu einigen, die
                                                             zu deren Gunsten zu treffen sind.
                                                             (2)    Wird eine Einigung über den Sozialplan erzielt,
                                                             ist diese schriftlich niederzulegen.
                                                             (3)    Die Geschäftsführung unterrichtet die Mitglie-
                                                             derversammlung über das Ergebnis der Verhandlun-
                                                             gen über den Sozialplan.
                                                             (4)    Ist bei den Verhandlungen über den Sozialplan
                                                            keine Einigung erzielt worden und hat die Mitglieder-
                                                             versammlung die Auflösung beschlossen, finden für
                                                            das weitere Verfahren diejenigen Bestimmungen An-
                                                            wendung, die zur Wahrung von Ansprüchen und
                                                            Vergünstigungen der Arbeitnehmer bei Gesellschafts-
                                                            fusionen, Betriebsüberlassungen sowie Unterneh-
                                                            menszusammenschlüssen in dem Mitgliedstaat gelten,
                                                            dessen Rechtsvorschriften auf die fraglichen Arbeits-
                                                            verhältnisse anwendbar sind.
                        Artikel 17                                                     Artikel 17
(1)     Die Abwickler bringen die laufenden Geschäfte       (1)     unverändert
zum Abschluß, ziehen Forderungen ein und veräußern
das Vermögen der Kooperationsvereinigung, soweit
es für die Berichtigung der Verbindlichkeiten sowie
gegebenenfalls für die Aufteilung unter den Mitglie-
dern erforderlich ist. Das nach der Berichtigung der
Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen der Koope-
rationsvereinigung wird von den Abwicklern gemäß
den Bestimmungen des Gündungsvertrags unter den
Mitgliedern der Kooperationsvereinigung aufgeteilt.
Fehlen solche Bestimmungen, so erfolgt die Vertei-
lung zu gleichen Teilen.
(2)     Die Abwickler haben Geldbeträge oder Vermö-        (2)      unverändert
gensgegenstände zu hinterlegen, soweit diese Gläubi-
gern oder Mitgliedern zustehen, denen sie nicht aus-
gezahlt oder übertragen werden können.
(3)     Entsteht über die Verteilung des Vermögens          (3)     unverändert
der Kooperationsvereinigung Streit zwischen deren
Mitgliedern, so haben die Abwickler die Verteilung
des Vermögens in den durch den Wert des Streitge-
genstands bestimmten Grenzen bis zur Entscheidung
durch das zuständige Gericht auszusetzen.
 ---pagebreak--- Nr. C 103/14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28. 4. 78
                 URSPRÜNGLICHE FASSUNG                                         GEÄNDERTE FASSUNG
(4)    Die Abwickler haben den Abschluß der Ab-            (4)    Die Abwickler sind verpflichtet, die Eintragung
wicklung gemäß Artikel 4 dieser Verordnung einzu-          des Abschlusses der Abwicklung und seine Bekannt-
tragen und bekanntzugeben.                                 machung gemäß Artikel 4 dieser Verordnung zu ver-
                                                           anlassen.
                        Artikel 18                                                 Artikel 18
(1)    Ansprüche gegen die Kooperationsvereinigung         (1)    unverändert
oder Ansprüche der Kooperationsvereinigung gegen
ein Mitglied wegen Erfüllung des Gründungsvertrags
verjähren fünf Jahre nach Bekanntgabe des Abschlus-
ses der Abwicklung der Kooperationsvereinigung.
(2)    Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem          (2)    unverändert
der nach Artikel 17 Absatz 4 dieser Verordnung vor-
geschriebene Abschluß der Abwicklung bekanntge-
macht wird.
                        Artikel 19                                                 Artikel 19
(1)    Die Mitgliedstaaten treffen alle Maßnahmen,         (1)    Die Mitgliedstaaten treffen alle Maßnahmen,
die für die Anwendung der Publizitätsvorschriften          die für die Anwendung der Publizitätsvorschriften
dieser Verordnung erforderlich sind.                       dieser Verordnung erforderlich sind.
Sie stellen sicher, daß die Angaben nach Artikel 4 Ab-     Sie stellen sicher, daß die Angaben nach Artikel 4 Ab-
satz 1 und deren Änderungen sowie die anderen nach         satz 1 und deren Änderungen sowie die übrigen nach
dieser Verordnung publizitätsbedürftigen Angaben in        dieser Verordnung publizitätsbedürftigen Angaben in
dem amtlichen Bekanntmachungsorgan für Aktienge-           dem amtlichen Bekanntmachungsorgan für Aktienge-
sellschaften desjenigen Mitgliedstaats bekanntgegeben      sellschaften desjenigen Mitgliedstaats bekanntgegeben
werden, in dem die Kooperationsvereinigung ihren           werden, in dem die Kooperationsvereinigung ihren
Sitz hat. Sie stellen außerdem sicher, daß das gemäß       Sitz hat. Sie stellen außerdem sicher, daß das gemäß
Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung bestimmte             Artikel 4 Absatz 2 bestimmte Register sowie die dort
Register sowie die dort hinterlegten Schriftstücke         hinterlegten Schriftstücke jedem zugänglich sind.
jedem zugänglich sind.
                                                           Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß-
                                                           nahmen, um die gemäß Artikel 4 im Amtsblatt der
                                                           Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichenden
                                                           Angaben rechtzeitig den zuständigen Organen der
                                                           Europäischen Gemeinschaften zu übermitteln.
(2)    Die Mitgliedstaaten stellen unter Strafdrohung:     (2)    unverändert
a) den rechtswidrigen Gebrauch der Bezeichnung
    „Europäische Kooperationsvereinigung" sowie
    jeder anderen Bezeichnung, die zu Verwechslun-
    gen mit dieser Bezeichnung führen kann, durch
    einen Personenzusammenschluß, der nicht nach
    den Vorschriften dieser Verordnung gebildet wor-
    den ist;
b) jeden Verstoß gegen Artikel 10 dieser Verordnung.
                        Artikel 20                                                 Artikel 20
Etwaige Gewinne der Kooperationsvereinigung wer-           unverändert
den nur auf der Ebene ihrer Mitglieder besteuert.
 ---pagebreak--- 28.4.78                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 103/15
        URSPRÜNGLICHE FASSUNG                                       GEÄNDERTE FASSUNG
                                                                          Artikel 21
                                                  Die Mitgliedstaaten treffen die nach Artikel 19 erfor-
                                                  derlichen Maßnahmen innerhalb einer Frist von
                                                  zwölf Monaten nach Erlaß dieser Verordnung.
                                                                       Artikel 22
                                                  Diese Verordnung tritt zwölf Monate nach ihrer Be-
                                                  kanntgabe im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
                                                  schaften in Kraft.
                                                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
                                                  und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.