CELEX: C1995/159/33
Language: de
Date: 1995-06-24 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des High Court of Justice, Queen's Bench Division, vom 3. Februar 1995 in dem Verfahren The Queen gegen Secretary of State for the Home Department, ex parte: Abbas Radiom (Rechtssache C-111/95)

24. 6 . 95             I DE I                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 159/17
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                   Ersuchen urn Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschlufi
des High Court of Justice, Chancery Division, Patents                     des High Court of Justice, Queen's Bench Division, vom
Court, vom 31 . Oktober 1994 in dem Rechtsstreit Yama­                    3 . Februar 1995 in dem Verfahren The Queen gegen
nouchi Pharmaceutical Co. Ltd gegen Comptroller-General                   Secretary of State for the Home Department, ex parte:
               of Patents, Designs and Trade Marks                                                   Abbas Radiom
                      ( Rechtssache C-l 10/95 )                                                 ( Rechtssache C-l 1 1/95 )
                            ( 95/C 159/32 )                                                           ( 95/C 159/33 )
                                                                          Der High Court of Justice, Queen's Bench Division, ersucht
Der High Court of Justice, Chancery Division, Patents                     den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Court, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein­                   Beschluß vom 3 . Februar 1995 , bei der Kanzlei des
schaften durch Beschluß vom 31 . Oktober 1994, bei der                    Gerichtshofes eingegangen am 3 . April 1995 , in dem
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 3 . April 1995 , in              Verfahren The Queen gegen Secretary of State for the Home
dem Rechtsstreit Yamanouchi Pharmaceutical Co . Ltd                       Department, ex parte : Abbas Radiom, um Vorabentschei­
gegen Comptroller-General of Patents , Designs and Trade                  dung über folgende Fragen:
Marks um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                          1. (1)      Sind in Artikel 8 der Richtlinie 64/221 /EWG des
                                                                              Rates vom 25 . Februar 1964 zur Koordinierung der
                                                                              Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt
Ist die Verordnung ( EWG ) Nr. 1768/92 des Rates vom                          von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentli­
18 . Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden                           chen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfer­
Schutzzertifikats für Arzneimittel (*), insbesondere ihr Arti­                tigt sind ( J ), mit den Worten „ die Rechtsbehelfe . . ., die
kel 19 , in dem Fall, daß nach dieser Verordnung in einem                     Inländern gegenüber Verwaltungsakten zustehen " a ) die
bestimmten Mitgliedstaat (hier im Vereinigten Königreich )                    besonderen Rechtsbehelfe gemeint, die in bezug auf
ein Zertifikat angemeldet wird sowie                                          Entscheidungen über die Einreise von Staatsangehörigen
                                                                              des betreffenden Staates gegeben sind ( im vorliegenden
— für ein Arzneimittel ( am 2 . Januar 1993 ) eine erste                      Fall ein bei einem „ immigration, adjudicator " einzule­
       Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemein­                    gender Rechtsbehelf), oder b ) sind damit nur die
       schaft ( hier in Frankreich ) bestand , die gemäß der                  Rechtsbehelfe gemeint, die in bezug auf Verwaltungs­
       Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26 . Januar 1965                    akte im allgemeinen gegeben sind ( im vorliegenden Fall
       zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif­                  ein Antrag auf gerichtliche Überprüfung)?
       ten über Arzneispezialitäten ( 2 ) ( in der geänderten Fas­             (2)    Ist die Frage 1 mit a ) zu beantworten, sind dann
       sung) nach dem 1 . Januar 1985 erteilt worden war,                     mit den aus Artikel 8 der Richtlinie 64/221 /EWG
                                                                              zitierten Worten nur die Rechtsbehelfe gemeint, die
— das Arzneimittel ( am 2 . Januar 1993 ) in dem Mitglied­                     Staatsangehörigen des betreffenden Staates unter den
       staat durch ein wirksames Grundpatent geschützt                        gleichen Umständen zustehen ( im vorliegenden Fall
       war ,                                                                  Verweigerung einer Einreiseerlaubnis aus Gründen der
                                                                               nationalen Sicherheit), oder sind damit auch die spezi­
                                                                               fischen Rechtsbehelfe gemeint, die Staatsangehörigen
— eine Genehmigung für das Inverkehrbringen in dem                             des betreffenden Staates unter ähnlichen oder gleich­
       Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Einreichung der                         artigen Umständen zustehen, und, wenn ja, wie gleich­
       genannten Anmeldung noch nicht erteilt war und                          artig oder ähnlich müssen die Umstände sein ?
                                                                          2 . Wird einem Gemeinschaftsstaatsangehörigen die Er­
— die unter Artikel 19 Absatz 1 fallende Zertifikatsanmel­
                                                                               laubnis zur Einreise in das Vereinigte Königreich aus
       dung gemäß Artikel 19 Absatz 2 innerhalb von sechs                      Gründen der nationalen Sicherheit verweigert, erfordert
       Monaten nach dem 2 . Januar 1993 bei der zuständigen                    Artikel 8 der Richtlinie 64/221 /EWG dann im Lichte der
       nationalen Behörde ( hier dem Patentamt des Vereinigten                 Antwort auf Frage 1 , daß dieser Staatsangehörige ein
       Königreichs ) eingereicht wurde,                                        Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs bei einem
                                                                               „ immigration adjudicator " hat, wenn ein britischer
dahin auszulegen, daß dem Patentinhaber ein ergänzendes                        Staatsangehöriger, dem die Einreise in das Vereinigte
Schutzzertifikat in diesem Mitgliedstaat erteilt werden                        Königreich aus Gründen der nationalen Sicherheit
kann, oder sind auch die Bestimmungen der Artikel 3                            verwehrt wird, bei richtiger Auslegung der einschlägigen
                                                                               Vorschriften des nationalen Rechts ein Recht auf
Buchstabe b ), 8 und 9 einzuhalten, die sich auf eine gültige
Genehmigung für das Inverkehrbringen in dem Mitglied­                          Einlegung eines Rechtsbehelfs hat, damit er nachweisen
staat beziehen ?                                                               kann, daß er ein britischer Staatsangehöriger ist und
                                                                               daher berechtigt ist, in das Vereinigte Königreich
                                                                               unabhängig davon einzureisen, ob seine Anwesenheit im
 (') AB1 . Nr. L 182 vom 2 . 6 . 1992 , S. 1 .                                 Vereinigten Königreich aus Gründen der nationalen
 ( 2 ) ABl . Nr. L 22 vom 9 . 2 . 1965 , S. 369 .                              Sicherheit unerwünscht ist ?
                                                                           3.  Gelten die einleitenden Worte des Artikels 9 Absatz 1
                                                                               der Richtlinie 64/221 /EWG („ sofern keine Rechtsmittel
                                                                               gegeben sind oder die Rechtsmittel nur die Gesetzmä­
 ---pagebreak--- Nr . C 159/ 18          DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24 . 6 . 95
     ßigkeit der Entscheidung betreffen oder keine aufschie­                  Vervollständigung zu einer Datenverarbeitungsma­
     bende Wirkung haben ") auch für Artikel 9 Absatz 2 ?                     schine ausgelegtes, aus einem Gehäuse mit im wesentli­
                                                                              chen zwei Diskettenlaufwerken bestehendes „ Basismo­
4 . Hat ein Gemeinschaftsangehöriger, wenn eine Entschei­                     dul ", wie in den Gründen näher beschrieben, im
     dung erlassen worden ist, durch die ihm die Einreise in                  Hinblick auf die in ihm enthaltenen Laufwerke unmit­
     das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als seine                 telbar oder in Anwendung der Allgemeinen Vor­
     eigenen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der                    schrift 3 b ) als „ Speichereinheit " der Unterposition
     öffentlichen Sicherheit verboten worden ist, und wenn                    8471 93 59 einzureihen ist ?
     er das Hoheitsgebiet dieses Staates verlassen hat, ohne
     daß ein Rechtsbehelf eingelegt oder eine Vorlage zur                2 . Bei Verneinung von Frage 1 :
     Stellungnahme an eine unabhängige zuständige Stelle
     nach Artikel 8 oder 9 der Richtlinie 64/22 1 /EWG erfolgt                Ergibt die zolltarifliche Auslegung, daß ein Erzeugnis
     ist, ein Recht auf Vorlage an eine unabhängige zustän­                   der vorstehend angesprochenen Art als „ Teil " ( einer
     dige Stelle gemäß Artikel 9 Absatz 2, wenn er später in                  Datenverarbeitungsmaschine )         der   Unterposition
     das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats                        8473 30 90 zuzuweisen ist ?
     zurückkehrt oder zurückzukehren sucht, und zwar in
     bezug auf
     a ) die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer
          Aufenthaltserlaubnis oder
                                                                         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
     b ) die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer                 des Centrale Raad van Beroep vom 9. Dezember 1994 in
          Einreiseerlaubnis oder                                         dem Rechtsstreit A. Hallouzi-Choho gegen Bestuur van de
                                                                                           Sociale Verzekeringsbank
     c ) eine Entscheidung, durch die die Ausweisung ange­                                  ( Rechtssache C-126/95 )
          ordnet wird ?
                                                                                                   ( 95/C 159/35 )
5 . Fallen die Antworten auf Frage 4 je nachdem unter­
     schiedlich aus , ob                                                 Der Centrale Raad van Beroep ersucht den Gerichtshof der
                                                                         Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 9 . De­
     a ) der Antragsteller in das Hoheitsgebiet des Mitglied­            zember 1994, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
          staats eingereist ist, bevor er einen Antrag auf               am 13 . April 1995 , in dem Rechtsstreit A. Hallouzi-Choho
          Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gestellt hat;             gegen Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank um Vorab­
                                                                         entscheidung über folgende Frage :
     b ) der Antragsteller aus dem Mitgliedstaat ausgewiesen
          worden ist, bevor er einen Antrag auf Erteilung einer          Ist Artikel 41 Absatz 1 des Kooperationsabkommen zwi­
          Aufenthaltserlaubnis gestellt hat oder er niemals              schen der EG und Marokko so auszulegen, daß danach der
          eine Aufenthaltserlaubnis beantragt hat;                       Anspruch des Ehegatten — d . h. eines Familienangehörigen
                                                                         im Sinne des Artikels 41 Absatz 1 des Abkommens — eines
     c ) die frühere Ausreise aufgrund einer Entscheidung
          erfolgte, durch die die Ausweisung angeordnet
                                                                         marokkanischen Arbeitnehmers auf Übergangsvergünsti­
          wurde, oder aufgrund der Androhung der Fest­                   gungen im Sinne der niederländischen Algemene Ouder­
          nahme und der Ausweisung und nach der Ausreise                 domswet nicht von der Voraussetzung des Besitzes der
                                                                         niederländischen Staatsangehörigkeit abhängig gemacht
          eine Entscheidung über ein Einreiseverbot erging ?             werden darf ?
(') AB1 . Nr . 56 vom 4 . 4 . 1964 , S. 850/64 .
                                                                         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                    des Tribunal de commerce Lyon vom 2. Januar 1995 ,
Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 16 . März 1995 in                  berichtigt durch Urteil vom 7. Februar 1995 , in dem
dem Rechtsstreit Vobis Microcomputer AG gegen Ober­                      Rechtsstreit Fontaine SA u. a. gegen Acqueducs Auto­
                    finanzdirektion München                                                          mobiles Sàrl
                     ( Rechtssache C-121/95 )                                               ( Rechtssache C-128/95 )
                           ( 95/C 159/34 )                                                        ( 95/C 159/36 )
Der Bundesfinanzhof — VII . Senat — ersucht den Gerichts­                Das Tribunal de commerce Lyon ersucht den Gerichtshof
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                   der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 2 . Ja­
16 . März 1995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­              nuar 1 995 , berichtigt durch Urteil vom 7. Februar 1995 und
gen am 10 . April 1995 , in dem Rechtsstreit Vobis Micro­                bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 18 . April
computer AG gegen Oberfinanzdirektion München, um                        1995 , in dem Rechtsstreit 1 . Fontaine SA, 2 . Garage Laval
Vorabentscheidung über folgende Fragen :                                 SA, 3 . Fahy SA, 4 . Renault Lyon Ouest FLB Automobiles
                                                                         SA, 5 . Société de diffusion Vallis Auto SA-SDV und
1 . Ist der Gemeinsame Zolltarif — Kombinierte Nomen­                    6 . Horizon Sud SA gegen Acqueducs Automobiles Sàrl um
     klatur 1993 — dahin auszulegen, daß ein für die                     Vorabentscheidung über folgende Fragen :