CELEX: C1996/095/05
Language: de
Date: 1996-03-30 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 8. Februar 1996 in der Rechtssache C-212/94 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice, Queen's Bench Division): FMC plc u. a. gegen Intervention Board for Agricultural Produce, Ministry of Agriculture, Fisheries and Food (Gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch - Clawback - Berechnungsweise - Gültigkeit - Beweis - Ungerechtfertigte Bereicherung)

30 . 3 . 96         1 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 95/3
      kehr abgefertigten Waren in den freien Verkehr in der          C-151 /90 ( Lomasu . a.,Slg. 1992, 1-1781 ), hat der Gerichts­
      Gemeinschaft auf die zu entrichtende Agrarabschöp­            hof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerprä­
      fung für den Zeitraum zwischen der vorübergehenden             sidenten C. N. Kakouris sowie der Richter G. F. Mancini,
      und der endgültigen Einfuhr Verzugszinsen erhoben             F. A. Schockweiler ( Berichterstatter), J. L. Murray und
      werden .                                                      H. Ragnemalm — Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler :
                                                                    L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 8 . Februar 1996 ein
2.    Die Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai               Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
      1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
      Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsa­             I. Die Prüfung der Fragen hat nichts ergeben, was die
      mes Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige            Gültigkeit des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung
      Bemessungsgrundlage läßt es nicht zu, daß ein Mitglied­            (EWG) Nr. 1633/84 der Kommission vom 8. Juni 1984
      staat vorschreibt, daß für den Fall der Überführung von            mit Durchführungsbestimmungen für die variable
      zuvor zum aktiven Veredelungsverkehr abgefertigten                 Schlachtprämie für Schafe und zur Aufhebung der
      Waren in den freien Verkehr in der Gemeinschaft aufdie             Verordnung (EWG) Nr. 2661 /80 in der Fassung des
      zu entrichtende Mehrwertsteuer für den Zeitraum                    Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1922/92 der
      zwischen der vorübergehenden und der endgültigen                   Kommission vom 13 . Juli 1992 zur Änderung der
      Einfuhr Verzugszinsen erhoben werden.                              Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 sowie zur Regelung
                                                                         der Erstattung erhobener Beträge gemäß dem Urteil des
0 ) ABl . C 218 vom 6 . 8 . 1994 .                                       Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen C­
                                                                         38/90 und C-151 /90 sowie die Gültigkeit des Artikels 2
                                                                         der Verordnung (EWG) Nr. 1922/92 beeinträchtigen
                                                                         könnte.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                    2 . Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
                        ( Sechste Kammer )                               Nr. 1 633/84 in der Fassung des Artikels 1 der Verord­
                      vom 8 . Februar 1996                               nung (EWG) Nr. 1922/92 sowie nach Artikel 2 dieser
                                                                         letztgenannten Verordnung sind die Händler gehalten,
in der Rechtssache C-212/94 ( Vorabentscheidungsersuchen                 den Betrag der tatsächlich für die clawback-pflichtigen
des High Court of Justice, Queen's Bench Division ): FMC                 Erzeugnisse gewährten Prämie binnen der in der Ver­
plc u . a. gegen Intervention Board for Agricultural Produce,            ordnung (EWG) Nr. 1922/92 festgelegten Frist gemäß
         Ministry of Agriculture, Fisheries and Food (')                 nationalem Recht zu beweisen, soweit die nationalen
 (Gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegen­                    Bestimmungen die Bedeutung und die Wirksamkeit des
fleisch — Clawback — Berechnungsweise — Gültigkeit —                     Gemeinschaftsrechts nicht beeinträchtigen.
           Beweis — Ungerechtfertigte Bereicherung)
                            ( 96/C 95/05 )                          3 . Randnummer 30 des Urteils vom 1 0. März 1 992 in den
                                                                         Rechtssachen C-38/90 und C-151 /90 (homas u.a.)
                 (Verfahrenssprache: Englisch)                           erlaubt es Wirtschaftsteilnehmern und ihren Rechts­
                                                                         nachfolgern, die vor dem 1 0. März 1 992 Klage erhoben
(Vorläufige Ubersetzung; die endgültige Ubersetzung                      oder einen nach dem anwendbaren innerstaatlichen
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                         Recht gleichwertigen Rechtsbehelf eingelegt haben, im
                           Gerichtshofes)                                Hinblick auf Anträge auf Erstattung vor diesem Zeit­
                                                                         punkt zu Unrecht erhobenen Clawbacks, die Ungültig­
In der Rechtssache C-2 12/94 betreffend ein dem Gerichts­                keit des Artikels 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung
hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom High Court of                       (EWG) Nr. 1633/84 ab deren Inkrafttreten geltend zu
Justice, Queen's Bench Division, in dem dort anhängigen                  machen, sofern nicht nationale Bestimmungen im Rah­
Rechtsstreit zwischen FMC plc, FMC ( Meat ) Ltd, DT                      men der gemeinschaftsrechtlichen Grenzen den vor der
Duggins Ltd , Marshall ( Lamberhurst ) Ltd, Montelupo Ltd,               Antragstellung liegenden Zeitraum begrenzen, für den
North Devon Meat Ltd gegen Intervention Board for                        die Erstattung zu Unrecht erfolgter Zahlungen erlangt
                                                                         werden kann .
Agricultural Produce, Ministry of Agriculture, Fisheries and
Food vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
Gültigkeit und die Auslegung von Artikel 4 Absatz 1 der             4 . Bei ihrer Entscheidung über einen Antrag aufErstattung
Verordnung ( EWG ) Nr. 1633/84 der Kommission vom                       zu Unrecht erhobenen Clawbacks haben die nationalen
8 . Juni 1984 mit Durchführungsbestimmungen für die                      Gerichte ihr nationales Recht insoweit anzuwenden, als
variable Schlachtprämie für Schafe und zur Aufhebung der                Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1922/92 nicht
Verordnung ( EWG ) Nr. 2661 /80 ( ABl . L 154 , S. 27 ) in der          eingreift und als das nationale Verfahrensrecht nicht
Fassung des Artikels 1 Nr. 1 der Verordnung ( EWG )                     ungünstiger gestaltet ist als bei entsprechenden Klagen,
Nr. 1922/92 der Kommission vom 13 . Juli 1992 zur                       die nur innerstaatliches Recht betreffen, und die Aus­
Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr. 1633/84, wie vor,                   übung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung ver­
sowie zur Regelung der Erstattung erhobener Beträge gemäß               liehenen Rechte nicht praktisch unmöglich macht oder
dem Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechts­                 übermäßig erschwert.
sachen C-38/90 und C-151 /90 ( ABl . L 195 , S. 10 ) sowie von
Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1922/92 und die                (') ABl . C 275 vom 1 . 10 . 1994 .
Auslegung der Randnummer 30 des Urteils des Gerichtsho­
fes vom 10 . März 1992 in den Rechtssachen C-38/90 und