CELEX: 52011PC0679
Language: de
Date: 2011-10-25
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits

|

52011PC0679

/* KOM/2011/0679 endgültig - 2011/0303 (NLE) */  Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits  

	BEGRÜNDUNG1. HintergrundDer beigefügte Vorschlag ist der Rechtsakt für den Abschluss des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (im Folgenden „Abkommen“).-  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens.Beim Gipfeltreffen Europäische Union - Lateinamerika/Karibik vom 12. und 13. Mai 2006 in Wien beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und bestimmter zentralamerikanischer Republiken, Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen zwischen den beiden Regionen aufzunehmen, das auch ein Freihandelsabkommen umfassen sollte. Die Verhandlungen wurden im Oktober 2007 förmlich eingeleitet, nachdem der Rat im April desselben Jahres die Ermächtigung zur Aufnahme dieser Verhandlungen erteilt hatte.Panama, das die Verhandlungen zunächst als Beobachter verfolgt hatte, ersuchte im Januar 2010 darum, den Verhandlungen beitreten zu dürfen. EU-seitig wurde der Verhandlungsbeitritt nach entsprechender Änderung der Verhandlungsrichtlinien durch den Rat am 10. März 2010 förmlich genehmigt.Im Mai 2010 wurden die Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss gebracht. Nach der rechtlichen Prüfung wurde der Wortlaut des Abkommens am 22. März 2011 paraphiert.In Bezug auf den politischen Dialog schließt das Abkommen als Kernbestandteil alle politischen Klauseln ein, welche die Wertvorstellungen der EU widerspiegeln. Unter den politischen Klauseln mit diversen außenpolitischen Zielsetzungen kommt den Menschenrechten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit eine besondere Bedeutung zu, da sie das Kernstück des europäischen Wertesystems bilden. Auf dem Gebiet der Zusammenarbeit hat die Kommission das Ziel erreicht, Bestimmungen zur Verbesserung der biregionalen Zusammenarbeit in allen Bereichen von gemeinsamem Interesse durchzusetzen, mit denen eine nachhaltige und gerechte soziale und wirtschaftliche Entwicklung in beiden Regionen erreicht werden soll.Was den Handelsteil des Abkommens betrifft, so hat die Kommission die in den Verhandlungsrichtlinien gesteckten Ziele erreicht: Beseitigung hoher Zölle, Abbau technischer Handelshemmnisse, Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte, Schutz wertvoller geografischer Angaben der EU, Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten, Einbeziehung von Verpflichtungen bezüglich der Durchsetzung arbeits- und umweltrechtlicher Normen sowie Bereitstellung wirksamer und zügiger Streitbeilegungsverfahren. Das Ziel, deutlich über die WTO-Verpflichtungen hinauszugehen und Ausgangsbedingungen zu schaffen, wie sie auch für andere Wettbewerber in der Region gelten, wurde so erreicht.Die EU-Mitgliedstaaten wurden durch die AMLAT/COLAT-Gruppe des Rates und den Ausschuss für Handelspolitik mündlich und schriftlich über den Fortgang der Verhandlungen mit Zentralamerika informiert. Auch das Europäische Parlament wurde durch seinen Ausschuss für internationalen Handel und seine für Zentralamerika zuständige Delegation regelmäßig von den Entwicklungen in Kenntnis gesetzt. Die aus den Verhandlungen hervorgehenden Texte wurden im gesamten Verfahren an beide Organe weitergeleitet. In einer von unabhängiger Seite durchgeführten ausführlichen handelsbezogenen Nachhaltigkeitsprüfung wurden die potenziellen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen des Abkommens untersucht; das Ergebnis dieser Prüfung wurde im September 2009 veröffentlicht. Im Juni 2010 nahm die Kommission dazu Stellung.2. Art und Umfang des AbkommensDie Hauptziele des politischen Dialogs sind der Aufbau einer privilegierten politischen Partnerschaft, die auf Werten, Grundsätzen und gemeinsamen Zielen beruht; ferner die Verstärkung der Zusammenarbeit auf allen Gebieten des gemeinsamen Interesses, insbesondere bei den Menschenrechten, der Konfliktprävention, der guten Regierungsführung, der regionalen Integration, der Armutsreduzierung, der Bekämpfung von Ungleichheit und der nachhaltigen Entwicklung. Der zweite Teil des Abkommens befasst sich mit der Zusammenarbeit in Form konkreter Maßnahmen auf allen Gebieten des gemeinsamen Interesses, einschließlich Wirtschaftsentwicklung, sozialer Zusammenhalt, natürliche Ressourcen, Kultur, Justiz und Wissenschaft.Mit dem Handelsteil des Abkommens zwischen der EU und Zentralamerika werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Wirtschaftsbeteiligten in der EU die Chancen und die entstehende Komplementarität zwischen den beiden Wirtschaftsräumen vollumfänglich nutzen können. Im Zuge der Umsetzung des Abkommens werden die europäischen Exporteure, die gewerbliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse nach Zentralamerika ausführen, vollständig von der Entrichtung von Zöllen befreit. Das Abkommen genügt den Kriterien des Artikels XXIV GATT (Beseitigung von Zöllen und sonstigen beschränkenden Handelsvorschriften für annähernd den gesamten Handel zwischen den Vertragsparteien). Zusätzlich wird es die Möglichkeiten Zentralamerikas einschränken, nichttarifäre Hemmnisse in wichtigen Bereichen einzuführen, zum Beispiel bei den Auflagen für die Etikettierung von Textilien. Zentralamerika kommt seinerseits in den Genuss weitreichender neuer Zugangsmöglichkeiten zum EU-Markt, insbesondere bei seinen wichtigsten landwirtschaftlichen Ausfuhrerzeugnissen Bananen, Zucker, Rindfleisch und Rum; außerdem gewährt die EU mit dem Inkrafttreten des Abkommens 100 %ige Zollfreiheit für gewerbliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse zentralamerikanischen Ursprungs.In den Bereichen Dienstleistungen und Niederlassung wurden den zentralamerikanischen Republiken Verpflichtungen abgewonnen, die über ihre Verpflichtungen im Rahmen des GATS (Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen) hinausgehen und zentralen Interessen der EU in wichtigen Wirtschaftsbereichen entgegenkommen (insbesondere bei Telekommunikations-, Umwelt-, Seeverkehrs- und sonstigen Verkehrsdienstleistungen); gleichzeitig konnte den Sensibilitäten der EU hinsichtlich der vorübergehenden Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken (Art der Erbringung 4) entsprochen werden. In bestimmten Wirtschaftsbereichen erreichen die von den zentralamerikanischen Republiken angebotenen Verpflichtungen dasselbe Niveau wie in anderen Übereinkünften Zentralamerikas, zum Beispiel in dem mit den USA geschlossenen Zentralamerikanischen Freihandelsabkommen CAFTA; von Fall zu Fall gehen sie sogar darüber hinaus, beispielsweise beim Marktzugang in Nichtdienstleistungssektoren oder bei Seeverkehrsdienstleistungen. Im Beschaffungswesen eröffnen die mit Zentralamerika erreichten Vereinbarungen bedeutende Zugangsmöglichkeiten sowohl auf der zentralen als auch auf den nachgeordneten Regierungsebenen (zum Beispiel auch bei Beschaffungen im Zusammenhang mit dem Panamakanal).Des Weiteren stellt das Abkommen eine Reihe von Verhaltensregeln auf, die über die im multilateralen Rahmen vereinbarten Regeln hinausgehen, insbesondere in den Bereichen geistiges Eigentum (dort werden zum Beispiel 224 geografische Angaben der EU geschützt und Datenschutzanforderungen klargestellt), nachhaltige Entwicklung (das Abkommen entspricht in arbeits- und umweltrechtlichen Fragen der „APS+“-Regelung oder geht darüber hinaus; außerdem enthält es spezifische Verpflichtungen in Bezug auf die nachhaltige Fischerei), Wettbewerb (Verhaltensregeln in Bezug auf Monopole – Transparenzpflichten bei Subventionen), technische Handelshemmnisse (Marktaufsicht, Transparenz der Rechtsetzungsverfahren und Verhaltensregeln für Etikettierung und Kennzeichnung), gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (Elemente von WTO+ bei Tierschutz, Regionalisierung, Anerkennung von Ausfuhrbetrieben, Kontrollen vor Ort, Einfuhrkontrollen).Schließlich wird mit dem Abkommen ein wirksamer institutioneller Durchführungsrahmen geschaffen; dieser umfasst sowohl einen Assoziationsrat als auch einen Assoziationsausschuss, der von einer Reihe von Unterausschüssen unterstützt wird, in denen Konsultationen über Fragen bezüglich des Handelsteils des Abkommens geführt und entsprechende Arbeiten durchgeführt werden können; hinzu kommt noch ein bilateraler Streitbeilegungsmechanismus.Insgesamt wird das Abkommen daher - über die Vorgaben des WTO-Regelwerks hinaus - Marktöffnungsstrategien und die Einhaltung international vereinbarter vorbildlicher Verfahren auf interner Ebene festschreiben und fördern und gleichzeitig ein transparentes, diskriminierungsfreies und berechenbares Umfeld für europäische Wirtschaftsbeteiligte und Investoren in der Region gewährleisten.Da die Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgrund einiger Bestimmungen im Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit ebenfalls Vertragsparteien des Abkommens sind, muss es von diesen nach ihren internen Verfahren ratifiziert werden. Dies könnte beträchtliche Zeit in Anspruch nehmen. Damit der Handelsteil des Abkommens bereits angewandt werden kann, bevor die Mitgliedstaaten das Abkommen vollständig ratifiziert haben, schlägt die Kommission vor, den Handelsteil vorläufig anzuwenden. Angesichts der Bedeutung dieses Abkommens vertritt die Kommission die Auffassung, dass der Rat die Notifikationen nach Artikel 353 Absätze 2 bis 4 nicht sofort absenden sollte, damit das Europäische Parlament zum Abkommen Stellung nehmen kann. Die Kommission unterstreicht ihre Bereitschaft, mit dem Rat und dem Europäischen Parlament darauf hinzuarbeiten, dass der Handelsteil des Abkommens ab 2012 vorläufig angewandt werden kann.3. VERFAHRENDie Kommission erachtet die Ergebnisse der Verhandlungen als zufriedenstellend und ersucht den Rat,-  das Abkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits im Namen der Europäischen Union zu schließen.-  Das Europäische Parlament wird um seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits ersucht.2011/0303 (NLE)Vorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESüber den Abschluss des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseitsDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,auf Vorschlag der Europäischen Kommission,nach Zustimmung des Europäischen Parlaments[1],in Erwägung nachstehender Gründe:1.  Im April 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Union ein Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika auszuhandeln. Die Verhandlungsrichtlinien wurden am 10. März 2010 geändert, um Panama in den Verhandlungsprozess einzubeziehen.2.  Auf dem Gipfeltreffen Europäische Union - Lateinamerika/Karibik im Mai 2010 in Madrid wurden die Verhandlungen abgeschlossen; daraufhin wurde das Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (im Folgenden „Abkommen“) am 22. März 2011 paraphiert.3.  Das Abkommen wurde – vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt – nach Maßgabe des Beschlusses Nr. .../2011/EU des Rates vom ...[2] im Namen der Europäischen Union unterzeichnet.4.  Das Abkommen sollte im Namen der Europäischen Union genehmigt werden.5.  Nach Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags kann der Rat die Kommission ermächtigen, Änderungen an der Liste der geschützten geografischen Angaben zu billigen, die – gestützt auf Artikel 247 und Artikel 274 Absatz 2 Buchstabe a des Abkommens – der Unterausschuss „Geistiges Eigentum“ dem Assoziationsausschuss zur Genehmigung durch den Assoziationsrat empfohlen hat.6.  Es ist angezeigt, die einschlägigen Verfahren zum Schutz geografischer Angaben, die nach dem Abkommen geschützt werden, festzulegen.7.  Im Sinne des Artikels 356 des Abkommens ist die Klarstellung angezeigt, dass das Abkommen nicht so auszulegen ist, als begründe es Rechte oder Pflichten, die vor den Gerichten der Europäischen Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden könnten –HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.Artikel 2Der Präsident des Rates bestellt die Personen, die befugt sind, im Namen der Europäischen Union die Notifikation nach Artikel 353 Absätze 2, 3 und 4 des Abkommens vorzunehmen, mit der die Europäische Union ihre Zustimmung zur vertraglichen Bindung an dieses Abkommen ausdrückt.Artikel 3Für die Zwecke des Artikels 247 des Abkommens werden Änderungen am Abkommen, die Gegenstand von Beschlüssen des Assoziationsrates auf Vorschlag des Unterausschusses „Geistiges Eigentum“ sind, von der Kommission im Namen der Europäischen Union gebilligt. Erzielen die betroffenen Parteien nach Einsprüchen bezüglich einer geografischen Angabe kein Einvernehmen, so verabschiedet die Kommission eine diesbezügliche Stellungnahme nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel[3].Artikel 4Ein nach Anhang XVIII (Geschützte geografische Angaben) des Abkommens geschützter Name kann von jedem Marktteilnehmer verwendet werden, der landwirtschaftliche Erzeugnisse, Lebensmittel, Weine, aromatisierte Weine oder Spirituosen vermarktet, die der betreffenden Spezifikation entsprechen.Die Mitgliedstaaten und die Organe der Europäischen Union setzen den Schutz nach Artikel 246 des Abkommens durch, auch auf Ersuchen einer betroffenen Partei.Artikel 5Für die Verabschiedung der Durchführungsbestimmungen, die zur Anwendung der Regeln in Anhang II (Über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) Anlage 2A sowie Anhang I (Abbau der Zölle) Anlage 2 des Abkommens erforderlich sind, ist Artikel 247a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften[4] maßgebend.Artikel 6Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als begründe es Rechte oder Pflichten, die vor den Gerichten der Europäischen Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden könnten.Artikel 7Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.Geschehen zu Brüssel am […].Im Namen des RatesDer PräsidentFINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN1. TITEL DES VORSCHLAGSBESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits2. HAUSHALTSLINIENKapitel und Artikel: 12 0Für das Ende der Umsetzungsfrist veranschlagter Betrag3. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN( Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.( Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen:in Mio. EUR (1 Dezimalstelle)Haushaltslinie | Einnahmen[5] | Zwölfmonatszeitraum, gerechnet ab dem TT/MM/JJJJ | [Jahr n] |Artikel … | Auswirkungen auf die Eigenmittel | 178,4 |Artikel … | Auswirkungen auf die Eigenmittel |Stand nach der Maßnahme |[n+1] | [n+2] | [n+3] | [n+4] | [n+5] |Artikel … |Artikel … |4. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMENDas EU-Zollrecht soll die ordnungsgemäße Anwendung aller zollrechtlichen Maßnahmen der EU gewährleisten, einschließlich der im Handelsteil dieses Abkommens festgelegten Zollpräferenzen. Das Abkommen enthält auch die erforderlichen Bestimmungen zur Anwendung der präferenziellen Ursprungsregeln und zur Verwaltungszusammenarbeit (Anhang II), zur Amtshilfe bei Ermittlungen (Anhang III) und zu der Möglichkeit, im Falle von Betrug und Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Präferenzbehandlung die Zollpräferenzen nach Konsultationen vorübergehend zurückzunehmen (Anhang IV).5. SONSTIGE ANMERKUNGENDiese Schätzung stützt sich auf die durchschnittlichen Einfuhren im Zeitraum 2007-2009; die jährlichen Mindereinnahmen sind bedingt durch 1) die vollständige Umsetzung der im Rahmen des Abkommens ausgehandelten Zollpräferenzen, also 10 Jahre nach Inkrafttreten, und 2) die Anfangshöhen der gewährten Zollkontingente. In den Jahren bis dahin werden die Mindereinnahmen geringer ausfallen, unter anderem bedingt durch die zu erwartende Zunahme der Einfuhren von Produkten, deren Zölle stufenweise gesenkt werden, wodurch die Verluste teilweise ausgeglichen werden.[1] ABl. C […] vom […], S. […].[2] Das Abkommen wurde zusammen mit dem Beschluss über seine Unterzeichnung im ABl. … veröffentlicht.[3] ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.[4] ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.[5] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Agrarzölle, Zuckerabgaben, Zölle) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.