CELEX: 62002CO0172
Language: de
Date: 2004-04-30 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 30. April 2004.#Robert Bourgard gegen Institut national d'assurances sociales pour travailleurs indépendants (Inasti).#Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour de cassation - Belgien.#Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie79/7/EWG - Selbständige - Zulässige Ausnahme bei der Festsetzung des Rentenalters - Möglichkeit für männliche Selbständige, einen Anspruch auf vorgezogene Altersrente geltend zu machen - Beschränkung auf die Diskriminierungen, die notwendig und objektiv mit dem unterschiedlichen Rentenalter verbunden sind - Berechnungsweise - Kürzung wegen vorgezogenen Rentenbezugs.#Rechtssache C-172/02.

Rechtssache C-172/02 Robert BourgardgegenIntitut national d'assurances sociales pour travailleurs indépendants (Inasti)(Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation [Belgien])
         
            «Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung  –  Sozialpolitik  –  Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit  –  Richtlinie79/7/EWG  –  Selbständige  –  Zulässige Ausnahme bei der Festsetzung des Rentenalters  –  Möglichkeit für männliche Selbständige, einen Anspruch auf vorgezogene Altersrente geltend zu machen  –  Beschränkung auf die Diskriminierungen, die notwendig und objektiv mit dem unterschiedlichen Rentenalter verbunden sind  –  Berechnungsweise  –  Kürzung wegen vorgezogenen Rentenbezugs»
            
               
                  Beschluss des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 30. April 2004
                     
               
               
            
                   
               
               
            
            Leitsätze des Beschlusses
         
         
                  
                  Sozialpolitik  –  Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit  –  Richtlinie 79/7  –  Zulässige Ausnahme bei der Festsetzung des gesetzlichen Rentenalters  –  Umfang  –  Beschränkung auf die Unterscheidungen, die notwendig und objektiv mit dem unterschiedlichen Rentenalter verbunden sind  –  Unterschiedliche Art der Berechnung der Altersrenten  –  Kürzung des Betrags bei vorgezogener Altersrente  –  Zulässigkeit(Richtlinie 79/7 des Rates, Artikel 4 Absatz 1 und 7 Absatz 1 Buchstabe a) Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und
         Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a dieser Richtlinie ist dahin auszulegen,
         dass er einen Mitgliedstaat, der in einer nationalen Regelung ein unterschiedliches Rentenalter für männliche und weibliche
         Selbständige beibehalten hat, nicht daran hindert, den Betrag der Altersrente je nach dem Geschlecht des Selbständigen unterschiedlich
         zu berechnen und nur bei männlichen Selbständigen, die allein das Recht haben, während der fünf Jahre vor dem normalen Rentenalter
         eine vorgezogene Altersrente zu beantragen, die Rente um 5 % pro vorgezogenem Jahr zu kürzen.
         
         
               (vgl. Randnr. 47 und Tenor)
      

      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
            
            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (Dritte Kammer)30. April 2004(1)
            
            
         
            „Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung  –  Sozialpolitik  –  Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit  –  Richtlinie79/7/EWG  –  Selbständige  –  Zulässige Ausnahme bei der Festsetzung des Rentenalters  –  Möglichkeit für männliche Selbständige, einen Anspruch auf vorgezogene Altersrente geltend zu machen  –  Beschränkung auf die Diskriminierungen, die notwendig und objektiv mit dem unterschiedlichen Rentenalter verbunden sind  –  Berechnungsweise  –  Kürzung wegen vorgezogenen Rentenbezugs“
            
          In der Rechtssache C-172/02
          betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG von der Cour de cassation (Belgien) in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit
         
         
         
         Robert Bourgard
         
         gegen
         
         Institut national d'assurances sociales pour travailleurs indépendants (INASTI)
         
          vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7/EWG des
         Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im
         Bereich der sozialen Sicherheit (ABl. 1979, L 6, S. 24), 
         erlässt
         
         
         
         DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
         
          unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas (Berichterstatter) sowie der Richter R. Schintgen und der Richterin N. Colneric,
         
          Generalanwältin: J. Kokott,Kanzler: R. Grass,
          nach Unterrichtung des vorlegenden Gerichts über die Absicht des Gerichtshofes, gemäß Artikel 104 § 3 seiner Verfahrensordung
         durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden,nachdem den in Artikel 23 der Satzung des Gerichtshofes bezeichneten Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist,nach Anhörung der Generalanwältin
         folgenden
         
         
         Beschluss
         1
            
          Die Cour de cassation hat mit Urteil vom 29. April 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 10. Mai 2002, gemäß Artikel 234 EG
         eine Frage nach der Auslegung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur
         schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit
         (ABl. 1979, L 6, S. 24) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
         
         
         
         2
            
          Diese Frage stellt sich im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Bourgard und dem Institut national d’assurances sociales
         pour travailleurs indépendants (Inasti) wegen der Berechnung der Rente, die das INASTI Herrn Bourgard bewilligt hat.
         
         
            
               Rechtlicher Rahmen
            Gemeinschaftsregelung
         
         3
            
          Die Richtlinie 79/7 findet gemäß ihrem Artikel 2 auf die Erwerbsbevölkerung – einschließlich der Selbständigen – Anwendung.
         
         
         
         4
            
          Nach ihrem Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a findet sie auf die gesetzlichen Systeme, die u. a. Schutz gegen das Risiko des Alters
         bieten, Anwendung.
         
         
         
         5
            
          Ihr Artikel 4 Absatz 1 verbietet jegliche unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei der Berechnung
         der Beiträge und der Leistungen. 
         
         
         
         6
            
          Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie, der Ausnahmen von diesem Grundsatz vorsieht, bestimmt jedoch: 
         „(1)   Diese Richtlinie steht nicht der Befugnis der Mitgliedstaaten entgegen, Folgendes von ihrem Anwendungsbereich auszuschließen:
         
         a)
            die Festsetzung des Rentenalters für die Gewährung der Altersrente oder Ruhestandsrente und etwaige Auswirkungen daraus auf
               andere Leistungen;
            
         
         …“ 
         
         Nationale Rechtsvorschriften
         
         7
            
          Die Königliche Verordnung Nr. 72 vom 10. November 1967 über die Alters- und Hinterbliebenenrenten für Selbständige in der
         durch die Königliche Verordnung Nr. 416 vom 16. Juli 1986 geänderten Fassung (Moniteur belge vom 30. Juli 1986) setzt als normales Rentenalter für Männer das 65. und für Frauen das 60. Lebensjahr fest. 
         
         
         
         8
            
          Nach Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung kann die Altersrente für Männer jedoch nach Wahl und auf Antrag des Betroffenen
         innerhalb der fünf Jahre vor normalem Rentenalter beginnen. In diesem Fall wird sie um 5 % pro vorgezogenem Jahr gekürzt.
         
         
         
         9
            
          Aus der Akte geht hervor, dass weibliche Selbständige nach der Königlichen Verordnung Nr. 72 vor ihrer Änderung durch die
         Königliche Verordnung Nr. 416 mit dem 55. Lebensjahr in Rente gehen konnten, wobei diese Rente um 5 % pro vorgezogenem Jahr
         gekürzt wurde. Die Möglichkeit, vor dem 60. Lebensjahr eine Altersrente zu beziehen, wurde jedoch mit Wirkung vom 1. Januar
         1987 durch Artikel 1 der Königlichen Verordnung Nr. 416 abgeschafft. Männliche Selbständige behielten das Recht, zwischen
         dem 60. und dem 65. Lebensjahr die vorgezogene Altersrente zu beziehen. 
         
         
         
         10
            
          Nach Artikel 16 Absatz 1 der Königlichen Verordnung Nr. 72 wird die Altersrente der Selbständigen auf der Grundlage einer
         Berufslaufbahn berechnet, deren Umfang bei Männern in Fünfundvierzigsteln und bei Frauen in Vierzigsteln ausgedrückt wird.
         
         Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
         
         11
            
          Mit 60 Jahren beantragte Herr Bourgard als Selbständiger beim INASTI seine Altersrente. Er beantragte fünf Jahre vor dem normalen
         Rentenalter, durch die Königliche Verordnung Nr. 72 für männliche Selbständige auf das 65. und für weibliche Selbständige
         das 60. Lebensjahr festgesetzt, eine vorgezogene Rente. 
         
         
         
         12
            
          Mit Entscheidung vom 9. Januar 1995 bewilligte das INASTI Herrn Bourgard eine Altersrente für Selbständige in Höhe von jährlich
         182 273 BEF (4 518,43 Euro). Diese Rente wurde auf der Grundlage eines berücksichtigungsfähigen Laufbahnanteils von 34/45
         berechnet und um 25 % gekürzt, d. h. um 5 % pro Jahr des – gemessen am normalen Rentenalter – vorgezogenen Rentenbezugs. 
         
         
         
         13
            
          Da Herr Bourgard der Ansicht war, dass er gegenüber weiblichen Selbständigen aufgrund des Geschlechts diskriminiert werde,
         weil diese, um mit 60 Jahren ihre Altersrente beziehen zu können, keine Kürzung wegen vorgezogenen Rentenbezugs hinnehmen
         müssten, erhob er am 1. Februar 1995 Klage gegen diese Entscheidung beim Tribunal du travail Verviers (Belgien). Er machte
         geltend, er werde auch dadurch diskriminiert, dass diese Rente auf der Grundlage einer normalen Berufslaufbahn berechnet worden
         sei, die für männliche Selbständige 45 Jahren entspreche, während bei weiblichen Selbständigen eine normale Dauer von 40 Jahren
         zugrunde gelegt werde. 
         
         
         
         14
            
          Mit Urteil vom 21. November 1997 wies das Gericht die Klage als unbegründet ab. Dieses Urteil wurde auf Berufung durch Urteil
         der Cour du travail Lüttich (Belgien) vom 8. Mai 2001 bestätigt. 
         
         
         
         15
            
          Die von Herrn Bourgard mit Rechtsmittel angerufene Cour de cassation hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende
         Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: 
          Ist ein Mitgliedstaat, der das Rentenalter für männliche Selbständige auf 65 und für weibliche Selbständige auf 60 Jahre festsetzt,
         mit der Folge, dass die Altersrente der männlichen Selbständigen auf der Grundlage einer anrechnungsfähigen Versicherungszeit
         berechnet wird, deren rechnerischer Wert durch einen Bruch mit einem Nenner von 45 ausgedrückt wird, während bei weiblichen
         Selbständigen ein Nenner von 40 zugrunde gelegt wird, nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7/EWG des Rates
         vom 19. Dezember 1978 befugt, bei männlichen Selbständigen, die allein das Recht haben, während der fünf Jahre vor dem normalen
         Rentenalter eine vorgezogene Altersrente zu beantragen, die Rente um 5 % pro vorgezogenem Jahr zu kürzen?
         
         Zur VorlagefrageBeim Gerichtshof eingereichte Erklärungen
         
         16
            
          Nach Ansicht von Herrn Bourgard verstoßen die Merkmale des im Vorlagebeschluss beschriebenen Rentensystems für Selbständige
         gegen die Richtlinie 79/7. Das INASTI, die belgische und die deutsche Regierung sowie die Kommission sind gegenteiliger Auffassung.
         
         
         
         17
            
          Herr Bourgard trägt vor, die Kürzung der Altersrente um 5 % pro vorgezogenem Jahr verstoße gegen den in Artikel 4 der Richtlinie
         79/7 verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung. Diese Diskriminierung könne nicht nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der
         Richtlinie gerechtfertigt werden. Nach ständiger Rechtsprechung sei diese Vorschrift eng auszulegen (vgl. u. a. Urteil vom
         26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84, Marshall, Slg. 1986, 723, Randnr. 36). Im vorliegenden Fall lägen keine Anhaltspunkte
         dafür vor, dass die streitige Diskriminierung notwendig und objektiv mit dem unterschiedlichen Rentenalter verbunden sei (in
         diesem Sinne Urteil vom 30. März 1993 in der Rechtssache C‑328/91, Thomas u. a., Slg. 1993, I‑1247, Randnr. 20).
         
         
         
         18
            
          Unabhängig von dieser Kürzung unterscheide sich die Berechnung der Rente bereits notwendig nach dem Geschlecht des Selbständigen,
         da der Nenner für männliche Selbständige 45 und der für weibliche 40 betrage. Außerdem sei die Kürzung wegen vorgezogenen
         Rentenbezugs für Personen, denen ein Status der nationalen Anerkennung zugute komme, ganz oder teilweise abgeschafft worden.
         
         
         
         
         19
            
          Das INASTI, die belgische und die deutsche Regierung sowie die Kommission machen geltend, dass die im Vorlagebeschluss genannten
         Merkmale des Rentensystems für Selbständige durch Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7 gerechtfertigt seien.
         Die Kürzung der Rente wegen vorgezogenen Rentenbezugs für einen männlichen Selbständigen zwischen dem 60. und dem 65. Lebensjahr
         sei notwendig und objektiv mit der Festsetzung eines unterschiedlichen Rentenalters für Männer und Frauen verbunden (in diesem
         Sinne Urteile vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C‑9/91, Equal Opportunities Commission, Slg. 1992, I‑4297, Randnr. 20, vom
         19. Oktober 1995 in der Rechtssache C‑137/94, Richardson, Slg. 1995, I‑3407, Randnr. 18, und vom 30. April 1998 in den Rechtssachen
         C‑377/96 bis C‑384/96, De Vriendt u. a., Slg. 1998, I‑2105).
         
         
         
         20
            
          Dies gelte auch für die Berechnungsweise der Berufslaufbahn, die auf einer normalen Laufbahn von 45 Arbeitsjahren für Männer
         und von 40 Arbeitsjahren für Frauen beruhe (vgl. Urteile De Vriendt u. a. und vom 22. Oktober 1998 in der Rechtssache C-154/96,
         Wolfs, Slg. 1998, I‑6173). 
         
         
         
         21
            
          Das INASTI, die belgische und die deutsche Regierung sowie die Kommission heben auch hervor, wie wichtig es sei, das empfindliche
         finanzielle Gleichgewicht der nationalen Rentensysteme zu wahren. Dieses Gleichgewicht könne durch eine Kürzung der Renten
         bei vorgezogenem Rentenbezug gewährleistet werden. Nach Ansicht der Kommission hat das nationale Gericht zu prüfen, ob die
         Höhe der Kürzung, also 5 % pro vorgezogenem Jahr, für die Wahrung dieses Gleichgewichts unbedingt erforderlich sei.
         
         
         
         22
            
          Mehrere Beteiligte machen geltend, dass Herr Bourgard nicht zur Gruppe der „schlechter Behandelten“ gehöre, weil nur männliche
         Selbständige in den Genuss einer vorgezogenen Altersrente kommen könnten. 
         
         Antwort des Gerichtshofes
         
         23
            
          Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7
         dahin auszulegen ist, dass er einem Mitgliedstaat die Möglichkeit belässt, die Altersrente von Selbständigen je nach ihrem
         Geschlecht unterschiedlich zu berechnen und bei männlichen Selbständigen, die allein berechtigt sind, in den fünf Jahren vor
         dem normalen Rentenalter den Bezug einer vorgezogenen Altersrente zu beantragen, die Rente um 5 % pro vorgezogenem Jahr zu
         kürzen.
         
         
         
         24
            
          Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die belgische Regierung nach Artikel 54a der Verfahrensordnung zu den Gründen, aus denen
         die Kürzung wegen vorgezogenen Rentenbezugs in anderen Rentensystemen ganz oder teilweise aufgehoben wurde, und zu der Grundlage
         für die Anwendung eines Kürzungssatzes von 5 % pro vorgezogenem Jahr im System der Selbständigen befragt worden ist. 
         
         
         
         25
            
          In ihrer Antwort vom 13. November 2003 führte die Regierung die Gründe an, aus denen das Sozialversicherungssystem der unselbständigen
         Arbeitnehmer nicht mit dem der Selbständigen verglichen werden könne. Sie erklärte anhand von Berechnungen die Unterschiede
         zwischen diesen beiden Systemen in Bezug auf ihren Umfang und die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel. Aus diesen Unterschieden
         ergäben sich unweigerlich Folgen für die Berechnungsweise der auf dem Gebiet der Renten gewährten Beträge. Was die Höhe der
         Kürzung wegen vorgezogenen Rentenbezugs angehe, so zeigten versicherungsmathematische Studien, dass die jährliche Kürzung
         in Wirklichkeit mehr als 5 % betragen müsse, um die budgetären Folgen eines vorgezogenen Beginns der Rente vollständig zu
         neutralisieren. 
         
         
         
         26
            
          Da der Gerichtshof der Auffassung ist, dass die Beantwortung der Frage des vorlegenden Gerichts klar aus der Rechtsprechung
         abgeleitet werden kann und keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt, hat er das vorlegende Gericht gemäß Artikel 104 § 3
         seiner Verfahrensordnung, davon unterrichtet, dass er beabsichtigt, durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden,
         und den in Artikel 23 der Satzung des Gerichtshofes bezeichneten Beteiligten Gelegenheit gegeben, sich zu äußern. 
         
         
         
         27
            
          Die belgische und die deutsche Regierung sowie die Kommission haben keine Einwände gegen die Absicht des Gerichtshofes erhoben,
         durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden. Herr Bourgard hat sich zu dieser Frage nicht geäußert. 
         
         
         
         28
            
          Nach ständiger Rechtsprechung ist die Ausnahmemöglichkeit nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7 eng auszulegen
         (vgl. u. a. Urteil Thoma u. a., Randnr. 8). Sieht also ein Mitgliedstaat für die Anwendung dieses Artikels hinsichtlich der
         Gewährung der Alters- und Ruhestandsrenten ein unterschiedliches Rentenalter für Männer und Frauen vor, so beschränkt sich
         der Bereich der zulässigen Ausnahme auf die Diskriminierungen, die notwendig und objektiv mit dem unterschiedlichen Rentenalter
         verbunden sind (vgl. Urteile Thomas u. a., Randnrn. 10 und 20, und Richardson, Randnr. 18).
         
         
         
         29
            
          Aus der Art der in Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 79/7 vorgesehenen Ausnahmen geht hervor, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber
         die Mitgliedstaaten ermächtigen wollte, die den Frauen zuerkannten Vorteile in Bezug auf den Ruhestand vorübergehend aufrechtzuerhalten,
         um es ihnen zu ermöglichen, die Rentensysteme in diesem Punkt schrittweise zu ändern, ohne das komplexe finanzielle Gleichgewicht
         dieser Systeme zu stören (Urteil Equal Opportunities Commission, Randnr. 15).
         
         
         
         30
            
          Es wird nicht in Abrede gestellt, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Rechtsvorschriften in Bezug auf das Rentenalter
         einen Unterschied zwischen männlichen und weiblichen Selbständigen beibehalten haben. Aus den Akten und insbesondere dem Rapport
         du Roi zur Königlichen Verordnung Nr. 416 geht hervor, dass die Beibehaltung dieses Unterschieds dem Willen des belgischen
         Gesetzgebers entspricht, schrittweise zu einer vollständigen Gleichbehandlung von Männern und Frauen zu gelangen. Die Kommission
         erwähnt dieses Ziel in ihrem nach Artikel 9 der Richtlinie 79/7 erstellten Bericht vom 16. Dezember 1988 über die Anwendung
         dieser Richtlinie. 
         
         
         
         31
            
          Gemäß den Hinweisen, die sich aus der Akte ergeben, wurde der Unterschied in Bezug auf das Rentenalter von Männern und Frauen
         im System der Selbständigen bis zum Erlass der Königlichen Verordnung vom 30. Januar 1997 beibehalten, die die letzten Abschnitte
         des auf eine vollständige Gleichheit zwischen Männern und Frauen im Bereich der Renten abzielenden Prozesses festlegt. Im
         Rahmen dieses Prozesses ist vorgesehen, dass die Gleichheit am 1. Januar 2009 vollständig erreicht ist, wenn das normale Rentenalter
         für Männer und Frauen auf das 65. Lebensjahr festgesetzt ist, die Möglichkeit, eine vorgezogene Rente zwischen dem 60. und
         dem 65. Lebensjahr zu beziehen, für Männer und Frauen besteht und auf beide eine Kürzung der Rentenleistung um 5 % pro vorgezogenem
         Jahr angewandt wird.
         
         
         
         32
            
          Was erstens die Berechnungsweise der Altersrente angeht, so ist daran zu erinnern, dass diese Rente auf der Grundlage einer
         Berufslaufbahn berechnet wird, deren Umfang in Fünfundvierzigsteln oder Vierzigsteln ausgedrückt wird, je nachdem, ob es sich
         um einen männliche noder weiblichen Selbständigen handelt.
         
         
         
         33
            
          Es ist festzustellen, ob die Beibehaltung dieses Unterschieds notwendig und objektiv mit der Beibehaltung der nationalen Bestimmungen
         verbunden ist, die das Rentenalter je nach dem Geschlecht unterschiedlich festsetzen. 
         
         
         
         34
            
          Insoweit hat der Gerichtshof bereits Gelegenheit gehabt, sich in seinen Urteilen vom 1. Juli 1993 in der Rechtssache C‑154/92
         (Van Cant, Slg. 1993, I‑3811) sowie De Vriendt u. a. und Wolfs zur Wechselbeziehung zwischen der Festsetzung des normalen
         Rentenalters und der Berechnungsweise der Altersrente im System der Arbeitnehmer zu äußern. 
         
         
         
         35
            
          Der Gerichtshof hat in Randnummer 28 des Urteils Wolfs darauf hingewiesen, dass die Festsetzung des Rentenalters tatsächlich
         den Zeitraum bestimmt, zu dem die Betroffenen Beiträge zur Rentenversicherung entrichten können. 
         
         
         
         36
            
          Er ist in Randnummer 29 dieses Urteils zu der Schlussfolgerung gelangt, dass in einem derartigen Fall eine Diskriminierung
         bei der Berechnung der Renten, wie sie sich aus den fraglichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften ergab, notwendig und objektiv
         mit dem hinsichtlich der Festsetzung des Rentenalters beibehaltenen Unterschied verbunden ist. 
         
         
         
         37
            
          Diese für das Rentensystem der Arbeitnehmer getroffene Feststellung gilt auch für das Rentensystem der Selbständigen. 
         
         
         
         38
            
          Was zweitens die Kürzung um 5 % pro vorgezogenem Jahr betrifft, so ist daran zu erinnern, dass sie nur auf männliche Selbständige
         angewandt wird. Denn nur diese haben das Recht, zwischen dem 60. und dem 65. Lebensjahr eine vorgezogene Altersrente zu beantragen,
         während eine solche Möglichkeit für weibliche Selbständige, deren normales Rentenalter das 60. Lebensjahr ist, nicht besteht.
         
         
         
         39
            
          Es ist zu prüfen, ob diese Kürzung notwendig und objektiv mit der Beibehaltung nationaler Bestimmungen, die das Rentenalter
         je nach dem Geschlecht unterschiedlich festsetzen, verbunden ist. 
         
         
         
         40
            
          Aus dem Vorlagebeschluss sowie aus mehreren beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen geht hervor, dass die Möglichkeit,
         vor dem 60. Lebensjahr eine vorgezogene Altersrente zu beziehen, mit Wirkung vom 1. Januar 1987 durch Artikel 1 der Königlichen
         Verordnung Nr. 416 abgeschafft wurde. Infolge dieser Änderung können die weiblichen Selbständigen ihre Rente nicht mehr vorzeitig
         zwischen dem 55. und dem 60. Lebensjahr beziehen. Die Abschaffung dieser Möglichkeit entsprach dem Willen des Gesetzgebers,
         zu einem einheitlichen Rentenalter von 65 Jahren sowohl für männliche als auch für weibliche Selbständige zu gelangen. 
         
         
         
         41
            
          Es besteht also eine Wechselwirkung zwischen dem Umstand, dass sich die männlichen Selbständigen dafür entscheiden können,
         das Renteneintrittsalter und die damit verbundene Kürzung vorwegzunehmen, einerseits und der Beibehaltung eines unterschiedlichen
         Rentenalters je nach dem Geschlecht andererseits. 
         
         
         
         42
            
          Es steht außer Frage, dass der Bezug einer vorgezogenen Altersrente finanzielle Auswirkungen auf das betreffende Rentensystem
         hat; zum einen wegen des Rückgangs der Einnahmen in Form der entrichteten Sozialversicherungsbeiträge und zum anderen wegen
         der Erhöhung der Auslagen, die aufgrund der zusätzlichen zu zahlenden Renten entstehen. Ein System der Kürzung wegen vorgezogenen
         Rentenbezugs zielt darauf ab, diese finanziellen Auswirkungen auszugleichen. Aus den von der belgischen Regierung gelieferten
         Berechnungen und anderen Angaben geht hervor, dass die Abschaffung dieses Systems nicht durchführbar wäre, ohne das finanzielle
         Gleichgewicht des betreffenden Rentensystems zu gefährden. 
         
         
         
         43
            
          Was insbesondere die Höhe der Kürzung wegen vorgezogenen Rentenbezugs, wie sie im Ausgangsverfahren angewandt wird, d. h.
         5 % pro vorgezogenem Jahr, angeht, so ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten über ein weites Ermessen bei der Anwendung
         der Maßnahmen verfügen, mit denen das finanzielle Gleichgewicht der Sozialversicherungssysteme und vor allem auch der Rentensysteme
         gewahrt werden soll. Anhand der Angaben in den Akten kann nicht festgestellt werden, dass im vorliegenden Fall die Kürzung
         in unangemessener Höhe festgesetzt worden ist. 
         
         
         
         44
            
          Es ist auch, wie die Kommission in Nummer 26 ihrer Erklärungen zutreffend bemerkt, normal, dass die gebotene Möglichkeit,
         den Beginn des Ruhestands vorzuziehen, mit finanziellen Folgen verbunden ist. 
         
         
         
         45
            
          Diese Erwägungen können auch nicht dadurch entkräftet werden, dass die Kürzung wegen vorgezogenen Rentenbezugs in anderen
         nationalen Rentensystemen, insbesondere im System der Arbeitnehmer, ganz oder teilweise aufgehoben worden ist. Wie aus der
         oben in Randnummer 25 des vorliegenden Beschlusses erwähnten Antwort der belgischen Regierung hervorgeht, erklären sich Unterschiede
         zwischen diesen beiden Systemen in Bezug auf ihren Umfang und die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel durch die Unterschiede
         bei der Kürzungsregelung.
         
         
         
         46
            
          Unter diesen Umständen ist eine Kürzung wegen vorgezogenen Rentenbezugs wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende objektiv
         mit der Beibehaltung nationaler Bestimmungen, die das Rentenalter je nach dem Geschlecht unterschiedlich festsetzen, verbunden.
         
         
         
         
         47
            
          Auf die Vorlagefrage ist demnach zu antworten, dass Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz
         1 Buchstabe a dieser Richtlinie dahin auszulegen ist, dass er einen Mitgliedstaat, der in einer nationalen Regelung ein unterschiedliches
         Rentenalter für männliche und weibliche Selbständige beibehalten hat, nicht daran hindert, unter Umständen, wie sie im Ausgangsverfahren
         gegeben sind, den Betrag der Altersrente je nach dem Geschlecht des Selbständigen unterschiedlich zu berechnen und bei männlichen
         Selbständigen, die allein das Recht haben, während der fünf Jahre vor dem normalen Rentenalter eine vorgezogene Altersrente
         zu beantragen, die Rente um 5 % pro vorgezogenem Jahr zu kürzen. 
         
         
         Kosten
         48
            
          Die Auslagen der belgischen und der deutschen Regierung sowie der Kommission, die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben
         haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei
         dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
         
         
         Aus diesen Gründen
         
         
         
            
            DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
         
         
          auf die ihm von der Cour de cassation mit Urteil vom 29. April 2002 vorgelegte Frage für Recht erkannt:
         Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes
               der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe
               a dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat, der in einer nationalen Regelung ein unterschiedliches
               Rentenalter für männliche und weibliche Selbständige beibehalten hat, nicht daran hindert, unter Umständen, wie sie im Ausgangsverfahren
               gegeben sind, den Betrag der Altersrente je nach dem Geschlecht des Selbständigen unterschiedlich zu berechnen und nur bei
               männlichen Selbständigen, die allein das Recht haben, während der fünf Jahre vor dem normalen Rentenalter eine vorgezogene
               Altersrente zu beantragen, die Rente um 5 % pro vorgezogenem Jahr zu kürzen.  Luxemburg, den 30. April 2004
         
         
         
                  Der Kanzler
               
               
                  Der Präsident der Dritten Kammer
               
            
         
         
         
                  R. Grass
               
               
                  A. Rosas
               
            
      
      
          1 –
            
            Verfahrenssprache: Französisch.