CELEX: C1997/131/11
Language: de
Date: 1997-04-26 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Juzgado de lo Social Nr. 1 Pontevedra vom 28. Januar 1997 in dem Rechtsstreit Mercedes Gómez Montaña gegen das Unternehmen Claro Sol SA gegen Red Nacional de Ferrocarriles Españoles (RENFE) (Rechtssache C-74/97)

26. 4. 97           1 DE J                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 131 /5
         Rechtsstreit gewesen sei , in dem die Gültigkeit des     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
         selektiven Vertriebssystems von Parfüms Givenchy         schluß des Juzgado de lo Social Nr. 1 Pontevedra vom
         SA ausdrücklich behandelt worden sei ,                   28 . Januar 1997 in dem Rechtsstreit Mercedes Gómez
                                                                  Montaña gegen das Unternehmen Claro Sol SA gegen Red
     — wegen der unzutreffenden Beurteilung der Beein­                     Nacional de Ferrocarriles Españoles ( RENFE)
        trächtigung der Wettbewerbsposition durch die an­                              (Rechtssache C-74/97)
        gefochtene Entscheidung sowie wegen der unzu­
        treffenden Beurteilung der Bedeutung dieses                                          ( 97/C 131 / 11
        Kriteriums bei der Entscheidung über die Frage, ob
        ein einzelner individuell betroffen sei,                  Das Juzgado de lo Social Nr. 1 Pontevedra ersucht den Ge­
                                                                  richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be­
     — wegen Fehlens eines wirksamen Rechtsschutzes, da           schluß vom 28 . Januar 1997, bei der Kanzlei des Gerichts­
        die Klage von Kruidvat für unzulässig erklärt wor­        hofes eingegangen am 20 . Februar 1997, in dem
        den sei .                                                 Rechtsstreit Mercedes Gömez Montana gegen das Unter­
                                                                  nehmen Claro Sol SA und gegen Red Nacional de Ferroca­
— Verstoß gegen Artikel 190 EG-Vertrag.                           rriles Espanoles ( RENFE ) um Vorabentscheidung über fol­
                                                                  gende Frage :
                                                                  Wird die Beendigung eines Subunternehmervertrags mit ei­
                                                                  nem Reinigungsunternehmen, die Grund für die Entlas­
                                                                  sung der vom Subunternehmen beschäftigten Arbeitneh­
                                                                  merin war, und die Übernahme der Reinigungstätigkeit
Rechtsmittel der Französischen Republik gegen das Urteil          durch das Hauptunternehmen, ein Eisenbahntransport­
der Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro­          unternehmen, mit seinen eigenen Beschäftigten vom
päischen Gemeinschaften vom 11 . Dezember 1996 in der             Geltungsbereich der Richtlinie 77/187/EWG vom 14 . Fe­
Rechtssache T-70/94, Comafrica SpA und Dole Fresh                 bruar 1977 (') erfaßt ?
Fruit Europe Ltd & Co. gegen Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften, unterstützt durch Vereinigtes            (') ABl . Nr. L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 26 .
         Königreich, eingelegt am 20. Februar 1997
                   (Rechtssache C-73/97 P)
                         97/C 131 / 10 )
                                                                      Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission
Die Französische Republik hat am 20 . Februar 1997 ein
                                                                        der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Rechtsmittel gegen das Urteil der Vierten Kammer des Ge­                                  19. Februar 1997
richts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
vom 11 . Dezember 1996 in der Rechtssache T-70/94, Co­                                 (Rechtssache C-75/97)
mafrica SpA und Dole Fresh Fruit Europe Ltd & Co . ge­                                       ( 97/C 131 / 12
gen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unter­
stützt durch Vereinigtes Königreich, beim Gerichtshof der         Das Königreich Belgien hat am 19 . Februar 1997 eine Kla­
Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevoll­              ge gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
mächtigte der Rechtsmittelführerin sind Catherine de Sa­          ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
lins und Frederic Pascal , Zustellungsanschrift: Französische     eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers sind Rechts­
Botschaft, 9, boulevard du Prince Henri , Luxemburg.              anwälte Gerwin Van Gerven und Koen Coppenholle, Brüs­
                                                                  sel; Zustellungsbevollmächtigter ist Rechtsanwalt Freddy
Die Rechtsmittelführerin beantragt, das Urteil des Gerichts       Brausch, 11 , rue Goethe, Luxemburg.
erster Instanz vom 11 . Dezember 1996 in der Rechtssache
T-70/94 insoweit aufzuheben, als darin die von der Beklag­        Der Kläger beantragt,
ten erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurückgewiesen
wurde .                                                           — die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung
                                                                       SG(96 ) S/11511 vom 4 . Dezember 1996 über von der
                                                                       belgischen Regierung im Rahmen der Maribel-bis/ter­
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                           Regelung gewährte Beihilfen für zulässig und begrün­
                                                                       det zu erklären,
Bei der Entscheidung, daß die klagenden Unternehmen
von Artikel 1 der angefochtenen Verordnung unmittelbar            — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
und individuell betroffen seien, habe das Gericht erster In­           gen .
stanz weder die allgemeine Geltung noch den normativen
Charakter der Verordnung berücksichtigt, die Rechtswir­           Klagegründe und wesentliche Argumente
kungen gegenüber allen Marktbeteiligten der Gruppen A
und B erzeuge . Die Klägerinnen hätten keinen Umstand             — Verstoß gegen die Artikel 92 und 190 EG-Vertrag:
vorgetragen, der sie aus dem Kreis anderer Marktbeteilig­              — Die Maribel-bis/ter-Regelung sei keine Beihilfe : Die
ter der Gruppe A heraushebe und es rechtfertige, sie als in­                Kommission weise auf die Angabe in den belgi­
dividuell von der Verordnung betroffen anzusehen .                           schen Rechtsvorschriften hin, nach der diese Maß­
                                                                             nahme auf Unternehmen angewendet werde, „ die
                                                                             dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt seien ".