CELEX: C2003/304/62
Language: de
Date: 2003-12-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-363/03: Klage der Regione Siciliana gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Oktober 2003

C 304/34              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                          13.12.2003
Klage der Regione Siciliana gegen die Kommission der                  A)    Verstoß gegen die Artikel 54 Absatz 1 und 52 Absatz 1
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Okto-                       der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (1) vom 21. Juni
                            ber 2003                                        1999 und fehlerhafte Anwendung von Artikel 24 der
                                                                            Verordnung (EWG) Nr. 4253/1988 (2) vom 19. Dezember
                    (Rechtssache T-363/03)                                  1988, soweit die Entscheidung über die Streichung der
                                                                            Beteiligung unter Hinweis auf eine mit Wirkung vom
                        (2003/C 304/62)                                     1. Januar 2000 aufgehobene Bestimmung aufrecht erhal-
                                                                            ten worden sei.
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)                    B)    Verstoß gegen Artikel 24 der Verordnung Nr. 4253/88
                                                                            sowie Überschreitung von Befugnissen wegen fehlerhafter
                                                                            und widersprüchlicher Begründung, soweit diese Bestim-
Die Regione Siciliana hat am 22. Oktober 2003 eine Klage                    mung ihrem Wortlaut nach die Möglichkeit einer
gegen die Europäische Kommission beim Gericht erster Instanz                vollständigen Streichung der Beteiligung nicht ausdrück-
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-                     lich vorsehe.
vollmächtigter der Klägerin ist avvocato dello Stato Antonio
Cingolo.                                                              C)    Verstoß gegen Artikel 24 der Verordnung Nr. 4253/88
                                                                            und Ermessensüberschreitung wegen fehlerhafter Begrün-
                                                                            dung und fehlenden Vorbringens hinsichtlich des Sach-
Die Klägerin beantragt,                                                     verhalts und entscheidender Gesichtspunkte, soweit die
                                                                            angefochtene Entscheidung nicht die Gründe wiedergebe,
—     die Entscheidung C(2003) 2890 endg. der Europäischen
                                                                            aus denen sich die Kommission dafür entschieden habe,
      Kommission vom 13. August 2003 sowie die von der
                                                                            die fragliche Beteiligung ganz zu streichen und nicht
      Kommission zur Wiedereinziehung des Betrages von
                                                                            nur zu kürzen, obwohl nach den vom Begünstigten
      7 704 723,00 Euro erteilte Lastschrift Nr. 3240504102
                                                                            gemachten Angaben und vorgetragenen Gesichtspunkten
      vom 26. September 2003 für nichtig zu erklären und der
                                                                            davon auszugehen sei, dass die bereits verwirklichten
      Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens
                                                                            Bauwerke weiterhin von Nutzen sein würden und der
      aufzuerlegen.
                                                                            Abschluss des Großprojekts Porto Empedocle unmittelbar
                                                                            bevorstehe.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 D)    Verstoß gegen Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung
                                                                            Nr. 4253/88 und Überschreitung von Befugnissen wegen
                                                                            unzureichender Begründung und Ermittlung, soweit die
Die Regione Siciliana ficht vor dem Gericht erster Instanz
                                                                            Kommission nicht die Gründe angeführt habe, aus denen
der Europäischen Gemeinschaften die Entscheidung
                                                                            sie die Stellungnahme der Regione Siciliana nicht für
C(2003) 2890 endg. der Kommission vom 13. August 2003
                                                                            ausreichend angesehen habe.
über die Streichung der Beteiligung des Europäischen Fonds
für regionale Entwicklung (EFRE) an, die für eine „Grande             E)    Verstoß gegen Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung
Progetto Porto Empedocle“ genannte Infrastrukturmaßnahme                    Nr. 4253/88, da die von der Kommission erteilte
im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Struk-                  Lastschrift nicht, wie es diese Bestimmung gerade verlan-
turmaßnahmen der Gemeinschaft in den Regionen des Zieles 1,                 ge, die Wiedereinziehung unrechtmäßig gezahlter Beträge
Italien, Region Sizilien, für den Zeitraum 89/93 gewährt                    betreffe.
worden war. Sie ficht zugleich die von der Kommission zur
Wiedereinziehung des Betrages von 7 704 723,00 Euro erteilte
Lastschrift vom 26. September 2003 an.                                (1) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999
                                                                          mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl.
                                                                          L 161 vom 26.6.1999, S. 1).
Die genannte Infrastruktur wurde von der Europäischen Union           (2) Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember
durch den EFRE aufgrund der Entscheidung C(90) 2363 025                   1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
der Kommission vom 14. Dezember 1990 mitfinanziert.                       hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiede-
                                                                          nen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Inter-
                                                                          ventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen
Zur Begründung ihrer Klage macht die Regione Siciliana                    vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374 vom
geltend:                                                                  31.12.1988, S. 1).