CELEX: 51970PC0137
Language: de
Date: 1970-02-12
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 137
Vol. 1970/0024
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(70) 137 endg.
                                              Brüssel , den 12 . Februar 1970
                            Vorschlag einer
                       VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
           zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim inner­
           gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
         f
     KQM(70) 137 endg.
 ---pagebreak---                                      BEGim'DCTNa
Dia Koniaission hatte dem Rat am 19 » Februar 1968 den Vorschlag für eine Richt­
linie zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 26 . Juni 19^4 zur Regelung
gesundheitlicher Fragen "beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit fri­
schem Fleisch         vorgelegt . Dieser Vorschlag sah u.a. 'vor, dass auch vieh-
seuchenrechtliche Bestimmungen mit in die vorerwähnte Richtlinie von 1964 auf­
genommen werden sollten .
Bei den Beratungen dieses Vorschlags in der Gruppe der Agrar- und Veterinär-
Sachverständigen beim Rat wurde festgestellt , dass es opportun sei , die vieh-
seuchenrechtlichen und die Hygiene-Bestimmungen klar voneinander zu trennen ,
wie es z.B. auch im nationalen Bereich geschieht , und daher getrennte Rege­
lungen zu erlassen .
Der Rat hat den vorerwähnten Vorschlag nach Streichung der viehseuchenrecht-
                                                        2
liehen Bestimmungen am 6 . Oktober 1969 angenommen v
Es wird daher jetzt dem Rat eine Verordnung vorgeschlagen , die sich aus­
schliesslich mit viehseuchenrechtlichen Fragen beim innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mit frischem Fleisch befasst und die die allgemeinen Bestim­
mungen der Richtlinie vom 26.6.1964 übernimmt .
Uta eine Verschleppung von Viehseuchen durch frisches Fleisch zu vermeiden , hat
man - es insbesondere für erforderlich gehalten , dass das für den" innergemein­
schaftlichen Handelsverkehr bestimmte frische Fleisch von Tieren stammen muss ,
die während einer bestimmten Zeit ( 40 Tage ) vor der Schlachtung auf dem Ho­
heitsgebiet des versendenden Mitgliedstaates gehalten worden sind . Das Fleisch
muss darüber hinaus von gesunden Tieren und aus gesunden Beständen , in denen
 seit längerer Zeit kein Fall von Maul- und Klauenseuche , Schweinepest und
 ansteckender Schweinelähme (Teschener Krankheit ) aufgetreten ist , stammen.
                                                                        P • • I• • •
  1 ) Dok. R/ 270/68 ( AGRI 94 ) vom 20.2.68
  2 ) AB1 Nr. L 255 vom 11.10. 1969 , S. 5/ 69
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    Das Fleisch darf schliesslich nicht von'Tieren stammen , die aus einem Vieh­
    bestand kommen , der in einem bestimmten Umkreis um einen möglichen Seuchen­
     herd liegt und die innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach dem Erlöschen
     der Krankheit geschlachtet worden sind.
     Besondere viehseuchonrechtliche Anforderungen an das Fleisch bezüglich der
    .Brucellose wurden von den meisten Delegationen nicht für erforderlich gehalten-.
    Es wurde aber trotzdem , insbesondere auf Wunsch der deutschen Delegation , in
     der Verordnung die Möglichkeit geschaffen , die Brucellose betreffende Garantien
     für das Fleisch zu fordern . In diesem Fall muss dann aber die gleiche Massnahme
     im Innern des Mitgliedstaates , der diese Garantien fordert , angewandt werden.
    Unter Berücksichtigung bestimmter bei der Verwendung von Lebendimpfstoffen
     gemachter schlechter Erfahrungen und insbesondere aufgrund der Tatsache , dass
    mit diesen Impfstoffen behandelte Tiere sowie deren Fleisch, die Ursache einer
    Verschleppung der Krankheit sein können , erschien es notwendig , Fleisch , das
     von mit Lebendimpfstoffen geimpften Tieren stammt , vom innergemeinschaftlichen
     Handelsverkehr auszuschliossen .
4 » Die Bestimmung des Artikels 8 der in Punkt 1 erwähnten Richtlinie vom 26.6.64 ,
     die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt , das Verbringen von frischem
     Fleisch in ihr Hoheitsgebiet zu untersagen , wenn dieses aus einem anderen Mit-
     gliedstaat stammt , in den eine Viehseuche ausgebrochen ist , ist auch in diese
  - Verordnung übernommen worden . Um sicherzustellen , dass in solchen Fällen die
     mit derartigen Krankheiten verbundenen Gefahren und die notwendigen Abwehr-
     massnahmen in der gesamten Gemeinschaft in gleicher Weise beurteilt werden ,
     ist darüber hinaus das Gemeinschaftsverfahren des Ständigen Veterinär-Ausschusses
     vorgesehen worden , nach dem die notwendigen Massnahmen getroffen werden müssen .
5 » Für diese Gemeinschaftsregelung ist die Fora der Verordnung gewählt worden,
    die wohl die angemessenste Rechtsform darstellt .
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                         einer Verordnung (EWG ) öes Kates
                          zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen
                         "beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr
                                     mit frischem Fleisch
                            (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
"FvR RAT' DER EUROPÄISCHEN GEJEINSCEAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 »
 auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Richtlinie des Rates vom 26 . Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen
 beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch       wird ab
 30 . Juni 1965 angewendet 3 sie ist letztmalig durch die Richtlinie vom 6 . Oktober 1969
 die ab 1 ». Oktober 1970. angewendet werden wird , geändert worden ..
 j;ie Anwendung der genannten Richtlinie wird so lange nicht die erwartete Wirkung
 haben , als der innergeaeinschaftliche Handelsverkehr durch die derzeitigen Unter­
 schiede zwischen den viehseuchenrechtlichen Vorschriften der Hitgliedstaaten für
 Fleisch behindert wird .
 ' !) AB1 . Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64
 ( 2 ) AB1 . Nr. L 256 vom ll.lO.i969 , S. 5/69
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Zur Beseitigung aioser Unterschiede sind, die viehsev.chenrechtlichen Be­
stimmungen der Mitgliedstaaten für Pleisch einender anzugleichen .
Um insbesondere zu ermöglichen , den Gesundheitszustand der Tiere , von denen
das zur Verwendung in einem anderen Mitgliedstaat bestimmte Pleisch stammt ,
besser zu erkennen , muss vorgeschrieben werden , dass diese Tiere während
einer bestimmten Zeit auf dejn Hoheitsgebiet des Versandlandes gehalten worden
sind .
Zur Vermeidung der Verschleppung von Viehseuchen durch Pleisch ist vom inner­
gemeinschaftlichen Kandelsverkehr Fleisch auszuschliessen , das von Tieren
stammt , die aus einem Gebiet kommen , in dem z.Zt . der Schlachtung eine Vieh-
seuche herrschte oder in dem vor der Schlachtung eine Viehseuche aufgetreten
war und ein bestimmter Zeitraum seit dem Erlöschen der Seuche noch nicht ver­
strichen ist .
Vom innergemeinschaftlichen Handelsverkehr ist aufgrund des Risikos , das die
Verwendung von Leberdimpfstoffen mit sich bringt , gleichfalls Pleisch aus zu- <
schliessen , das von mit solchen Impfstoffen geimpften Tieren stammt .
Um den zuständigen Behörden des Bestimmungslandes die Gewähr dafür zu geben ,
dass eine Pleischsendung den Bestivamungen dieser Verordnung entspricht , ist
die Erteilung einer Gesundheitsbescheinigung durch einen amtlichen Tierarzt
dos Versandlandes als das beste Mittel erachtet worden j ' diese Bescheinigung !
muss die Pleischsendung bis zum Bestimmungsort begleiten .
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben , zu verbieten , dass frisches
Pleisch in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr gebracht wird , wenn festgestellt
wird , dass dieses Keims einer einsteckenden Krankheit enthält oder nicht den
von der Gemeinschaft erlassenen viehseuchenrechtlichen Vorschriften entspricht
 ---pagebreak---                         •   •'                        jedoch
dem Absender oder seinem Bevollmächtigten soll/auf Antrag die Möglichkeit
                 C? iOBÖS_
gegeben werden," /        Fleisch zurückzusenden, sofern viehseuchenrechtliche Be­
denken dem nicht . entgegenstehen .
Um den Beteiligten die Möglichkeit zu geben , die Gründe für ein Verbot oder
eine Beschränkung zu beurteilen , muss dem Absender oder seinem Bevollmächtigten
sowie in bestimmten Fällen den zuständigen Behörden das Versandlandes eine
Begründung für das Verbot oder die Beschränkung gegeben werden .
Dem Absender ist im Falle eines Streites zwischen ihm und den Behörden des
Bestimmungslandes über die Berechtigung eines Verbotes oder einer Beschränkung
die Möglichkeit einzuräumen , das Gutachten eines tierärztlichen Sachverständi­
gen einzuholen.                                                         *
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben , das Verbringen von frischem
                                                                   V
Fleisch in ihr Hoheitsgebiet zu verbieten , wenn dieses aus einem Mitgliedstaat
stammt , in dem eine Viehseuche ausgebrochen istf ein solches Verbot muss sich
je nach Art und Charakter dieser Viehseuche entweder auf einen bestimmten Teil
oder auf das gesamte Hoheitsgebiet des Versandlandes beziehen ; beim Auftreten
einer ansteckenden Tierkrankheit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates sind
schnell geeignete Bekampfungsmassns,hmen zu ergreifen 5 die mit solchen Krank­
heiten verbundenen Gefahren und die notwendigen Abwehrmas snahmen müssen in der
gesamten Gemeinschaft in gleicher Weise beurteilt werden i zu diesem Zweck ist
                                                                                       1
es erforderlich , im Rahmen des durch Beschluss des Rates vom 15 « Oktober i960
eingesetzten Ständigen Veterinär-Ausschusses ein gemeinschaftliches Dringlich-
keitsverfahren einzuführen, nach dem die notwendigen Massnahmen getroffen wer­
den müssen .
Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen
des Ständigen Veterinär-Ausschusses wird für die Aufstellung der Listen der
tierärztlichen Sachverständigen , die von den Versendern zur Abgabe eines Gut­
achtens aufgefordert werden können , sowie für die Festlegung der Modalitäten
für die Durchführung der Gutachten vorgesehen.                             . . ./. . .
( 1 ) ABl . Nr. L 255 vom 28 . lO . i968 S. 23
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Um den Grundsatz der Nichtdisicriniinierung xn dieser Verorc1nur.j herauszustellen ,
erscheint es wünschenswert , festzulegen , dass bis zur Anwendung einer gemein­
schaftlichen Regelung für die Einfuhren von frischem Fleisch aus Drittländern
die gegenüber Drittländern anzuwendenden Bestimmungen nicht günstiger sein
dürfen , als diejenigen , die aufgrund dieser Verordnung in Handelsverkehr
zwischen den Mitgliedstaaten angewendet werden . ~
 ---pagebreak---        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                           Artikel 1
( 1 ) Diese Verordnung bezieht sich auf den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr
     . mit frischem Fleisch , das von Haustieren der Gattungen Rinder, Schweine ,
       Schafe und Ziegen sowie von Einhufern , die als Haustiere gehalten werden ,
       stammt .
( 2 ) Als Fleisch sind alle ztun Genuss für Menschen geeignete Teile dieser Tiere
       anzusehen .
( 3 ) Als frisch ist Fleisch anzusehen, das einer auf seine Haltbarkeit einwirkenden
       Behandlung nicht unterworfen worden ist 5 als frisch im Sinne dieser Vcroa-dnunT"
       gilt jedoch auch Fleisch , das einer Kältebehandlung unterworfen worden ist .
                                           Artikel 2
       Im Sinne dieser Verordnung sind :
       a ) amtlicher Tierarst : von der zuständigen Zentralbehörde des Mitgliedstaates
             bezeichneter Tierarzt 5
       b ) Versandland : Mitgliedstaat* von dem aus frisches Fleisch in einen anderen
          ■. Mitgliedstaat versandt wird 3 '                              '
       c ) Bestimmungsland : Ilitglieistaat , in den frisches Fleisch aus einem anderen
             Hitgliedstaat versandt wird .
                                           Artikel 3
       Aus dem - Hoheitsgebiet eines "itjliedstnetes darf in das '
       Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates nur frisches Fleisch versandt wer­
       den , äas        ,                        den nachstehenden Bedingungen entspricht
       a) Ues^muss/^vonC^ieren^stamn^n, die mindestens während der letzten 40 Tage vor
             der Schlachtung oder wenn es sich um . Tiere handelt , die jünger als 40 Tage
         . sind,- seit ihrer Geburt auf dem Hoheitsgebiet des Versandlandes gehalten
             worden sind 5
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      b ) es muss , wenn es sich uin Fand-, Schaf- and Ziegenfleisch handelt , von Tieren
          stammen , die aus Viehbeständen kommen r in denen seit mindestens 3 Monaten kein
          Fall von Kaul - und Klauenseuche und während eines Zeitraums von mindestens
          14 Tagen vor der Beförderung zum Schlachten in einem Umkreis von 10 km amtlich
          kein Fall von Maul- und Klauenseuche festgestellt worden ist 5'
      c ) es muss , wenn es sich um Schweinefleisch handelt , von Tieren stammen, die
          - aus Viehbeständen kommen , in denen seit mindestens 3 Monaten kein Fall von
            Maul»- hikJ. Klauenseuche J Schweinepest oder ansteckender Schweinelähme (Tesche-
            ner Krankheit )          während eines Zeitraums von mindestens 14 Tagen vor der
             Beförderung gun» Schlachten in einem Umkreis von 10 km amtlich kein F t.11 von ■
            Maul-r* ur.d Klaaajnse'vich^ unöl ^nsteckejicUr ßcjiweinelähme ( Teschener Krankheit)
             festgestellt worden ist 5
          - nicht mit einem Lebend-Impfstoff gegen Schweinepest oder gegen die anstecken­
             de Schweinelähme ( Teschener Krankheit ) geimpft worden sind 3
      d) es muss während des Versandes in das Bestimmungsland von einer Gesundheits-
          bescheinigung nach dem Muster der Anlage begleitet werden , die am Tage der Ver­
          ladung zumindest in der Sprache des Bestimmungslandes ausgestellt sein muss .
                                                   ârtikel 4
( l ) Das Bestimmungsland kann da,s Verbringen von frischem Fleisch in sein Hoheitsge­
      biet von der Bedingung abhängig machen , dass es nicht von an Brucellose ange­
       steckten Rindern , Schweinen , Schafen oder Ziegen stammt , die während der Zeit
       zwischen der amtlichen Feststellung des Auftretens eines oder mehrerer klinischer
      Fälle von Brucellose in dem Betrieb , aus dem die Tiere stammen , und den sechs auf
       die amtliche Feststellung des letzten klinischen Falles folgenden Wochen geschlach­
       tet worden sind.
      Diese Massnahme kann jedoch nur getroffen werden, wenn die gleiche Massnahme im In–
 , . nern des . Bestimmungslandes angewandt wird.
( 2 ) Bas Besximmungslana kann
       a) untersagen, dass frisches Fleisch in seinem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebracht
           wird, wenn bei der auf seine Veranlassung durchgeführten Fleischuntersuchung fest­
           gestellt wurde , dass
              i ) es Keime einer ansteckenden Krankheit enthält , oder
            ii ) die Bestimmungen des Artikels 3 ^ei diesem Fleisch nicht beachtet woraen
                  sind .           .
       Bei diesen Entscheidungen muss auf Antrag des Absenders oder seines Bevollmächtig­
       ten die Rückbeförderung dieses Fleisches zugelassen werden, sofern dem keine Ve-
       terinär-polizeilichen Bedenken entgegenstehen !
 ---pagebreak---         b ) die Vernichtung des betreffenden Fleisches anordnen, wenn aus dem in Buch­
            stabe a ) genannten Grunde untersagt wurde , das Fleisch in den Verkehr zu
            bringen und vom Versandland oder gegebenenfalls vom Transitland nicht binnen
            8 Stunden eine Rückbeförderung genehmigt wird .
( 3 ) Die nach Absatz 2 gptroffenen Entscheidungen der zuständigen Behörde sind dem
        Absender oder seinem Bevollmächtigten mitzuteilen und zu begründen . Auf Antrag
        müssen diese mit Gründen versehenen Entscheidungen dem Antragsteller unverzüglich
        schriftlich mitgeteilt werden § ihnen muss eine Belehrung beigefügt sein , aus
        welcher der Antragsteller entnehmen kann , welche Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe
     " das geltende Recht -vorsieht und in welcher Form .und innerhalb welcher Frist sie
        eingelegt werden müssen . Diese Entscheidungen sind ebenfalls der zuständigen Zentral
        behörde des Versandlandes mitzuteilen .
                                               Artikel 5
( 1 ) Gemäss dem Verfahren des Artikels 10 kann beschlossen werden, dass unter be­
        sonderen Voraussetzungen aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates in das
        Hoheitsgebiet eines . anderen Mitgliedstaates auch frisches Fleisch verbracht wer­
    - - den darf, das in Abweichung von Artikel 3 Buchstabe a) nicht von Tieren stammt ,
        die mindestens während der letzten 40 Tage vor der Schlachtung oder, wenn es
        sich um Tiere handelt , die jünger als 40 Tage sind , seit ihrer Geburt auf dem
        Hoheitsgebiet des Versandlandes gehalten worden sind .
( 2 ) Wenn ein ;Beschluss nach Absatz 1 getroffen worden ist und von der gewährten
        Genehmigung Gebrauch gemacht wird , treffen die Versandländer die erforderlichen
        Massnahmen , damit in die Gesundheitsbescheinigungen nach Artikel 3 Buchstabe d)
        ein Hinweis auf diesen Beschluss aufgenommen tvird .
                                               Artikel 6
( l ) Unbeschadet' der Artikel 3 unri. 4 kann ein Mitgliedstaat , falls die Gefahr einer
        Ausbreitung von Tie rkrankheitc/i durch das Verbringen von frischem Fleisch aus
        einem anderen Mitgliedstaat in sein Hoheitsgebiet besteht , folgende Massnahmen
        ergreifen j           : ••
 ---pagebreak---       a) Bei Ausbruch einer Viehseuche in den anderen üitgliedstaat kann er das
          Verbringen von frischem Fleisch *, aus den verseuchten Teilen d?ss Hoheits­
          gebietes dieses Mitgliedstaates vorübergehend verbieten oder beschränken 5
      b ) im Falle einer epizootischen Ausbreitung , oder des Auftretens einer neuen
          schweren ansteckenden Tierkrankheit kann er das Verbringen von frischem
          Fleisch aus dem gesamten Hoheitsgebiet des anderen Mitgliedstaates vorü­
          bergehend verbieten oder beschränken .
( 2 ) Per Mitgliedstaat , in dorn eine Tiorkrankheit im Sinne des Absatzes 1 auftritt ,
      hat das Aaftreten dieser Krankheit und die von ihm getroffenen Bekämpfungs-
      mas 3 nahmen sowie das Erlösche# dieser Krankheit unverzüglich den anderen
      Mitgliedstaaten und der Kommission mitzuteilen .
( 3 ) Die von einem Mitgliedstaat nach Absatz 1 getroffenen Massnahmen sowie die
      Aufhebung solcher Massnahmen sind den anderen Mitgliedstaaten und der Kom­
      mission unverzüglich unter genauer Angabe der Gründe mitzuteilen .
      Gemäss dem Verfahren des Artikels 9 kann beschlossen werden , dass diese Mass-
      nahmen , insbesondere um eine Koordinierung mit den von anderen Mitgliedstaaten
      getroffenen Massnahmen sicherzustellen , aufgehoben oder geändert werden müssen .
( 4 ) Wenn die in Absatz 1 vorgesehene Lage eintritt und es notwendig erscheint , dass
      auch andere Mitgliedstaaten der aufgrund des genannten Absatzes getroffenen -
      und gegebenenfalls gemäss Absatz 3 geänderten Massnahmen anwenden , sind nach
      den Verfahren des Artikels 9 geeignete Massnahmen zu beschließen .
                                          Artikcl 7
      Jeder Mitgliedstaat räumt dem Absender von frischem Fleisch , das nach;Artikel 5
      Absatz 1 nicht in den Verkehr gebracht werden darf , das Recht ein , ein Gutachten
      eines tierärztlichen Sachverständigen einzuholen . Jeder Mitgliedstaat trägt
      auch dafür Sorge , dass der tierärztliche Sachverständige vor weiteren Massnah-
      men der zuständigen Behörden - insbesondere vor der Vernichtung des Fleisches -
      feststellen kann , ob die Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 1 vorgelegen
      haben ,             (                                                     /
 ---pagebreak---                                               - 9 -
      Der tierärztliche Sachverständige muss die Staatsangehörigkeit eines Mitglied-
      staates haben | er darf jedoch weder die Staatsangehörigkeit des Versandlandes
      noch diejenige des Bestimmungslandes besitzen .
      Gemäss dem Verfahren des Artikels 10 wird auf Vorschlag der Mitgliedstaaten
      die Liste derjenigen tierärztlichen Sachverständigen aufgestellt , die mit der
      Erstattung derartiger Gutachten betraut werden können . Gemäss dem gleichen
      Verfahren werden die allgemeinen Durchführungsvorschriften , insbesondere für
      das bei der Erstattung der Gutachten einzuhaltende Verfahren erlassen.
                                             Artikol 8
      Ist die Gemeinschaftsregelung für die Einfuhr von frischem Fleisch aus dritten
      Ländern am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung1 nicht anwendbar, so dürfen
      bis zu ihrer Anwendung die einzelstaatlichen Bestimmungen für die Einfuhrer- •   .
      Zeugnisse aus diesen Ländern nicht günstiger sein als die Bestimmungen nach r'ios
      Voror'^iunti .
                                             Artikel 9
( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen," so unter­
      breitet der Vertreter der Kommission dem durch Beschluss des Rates vom 15 « Ok­
      tober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinär-Ausschusses , im folgenden "Aus­
      schuss" genannt , einen Entwurf der zu erlassenden Vorschriften .      " ■
      Der Ausschuss nimmt zu diesem Entwurf binnen zwei Tagen Stellung., Die Stellung­
      nahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande , wobei die StimmenJ-
      der Kitgliedstaaten nach Artikel 148 Absätz- 2 des Vertrags gewogen werden .
      Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung . nicht teil .
( 2 ) a) Die Kommission erlässt die in Aussicht genommenen Vorschriften , wenn sie
           der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
      b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Vorschriften nicht der Stellung­
           nahme des Ausschusses oder ist keine StellungnaJime ergangen , so schlägt
       f.ic.die Kommission dem Rat unverzüglich die zu., erlassenden Vorschriften vor.
           Der Rat beschliesst mit qualifizierter Mehrheit .                  /
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      c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von zwei Wochen, nachdem ihm der Vor­
          schlag übermittelt worden ist , keinen Beschluss gefasst , so werden die vor­
          geschlagenen Vorschriften von der Kommission erlassen .
                                              Artikel 10
( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so unterbreitet
      der Vertreter der Kommission dem durch Beschluss des Rates vom 15 « 10.1968 eingesetz­
      ten Ständigen Veterinär-Ausschuss , im folgenden "Ausschuss" genannt , einen Entwurf
      der zu erlassenden Vorschriften .
      Der Ausschuss nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vor­
      sitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellung­
      nahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande , wobei die Stimmen der
      Mitgliedstaaten nach Artikel 149 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden . Der Vor-
      sitzeride nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 2 ) a) Die Kommission erlässt die in Aassicht genommenen Vorschriften, wenn sie der
          Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
      b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Vorschriften nicht der Stellungnahme
          des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission
          dem Rat unverzüglich die zu erlassenden Vorschriften vor. Der Rat beschliesst
          mit qualifizierter Mehrheit .
      c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag
          übermittelt worden ist , keinen Beschluss gefasst , so werden die vorgeschlagenen
          Vorschriften von der Kommission erlassen .
                                              Artikel 11
( 1 ) Diese Verordnung wird ab 1 . April 1970 angewendet .
( 2 ) Nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge ,
      dass die Kommission von allen späteren Entwürfen von Rechts- und Verwaltungsvor-
      schriften , die sie auf dem von dieser Verordnung erfassten Gebiet zu erlassen be­
      absichtigen , so rechtzeitig unterrichtet wird, dass sie sich dazu äussern kann .
Diese Verordnung ist in allen, ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat .                                  _                       ..
Geschehen zu Brüssel , am                                Im Namen des Rates
                                                         Der Président
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                                                                   Mus ter
                                   Gesundheitsbescheinigung
                    für frisches Flessch^^T da3 für einen Mitgliedstaat
                                     der EWG bestimmt ist
  Versandland :
  Zuständiges Ministerium : ,
  Ausstellende Behörde : . .                                                        .
  I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches :         ■
      Fleisch von :                           «
                                                 ( Tiergattung )
      Art der Teile :
      Art dér. Verpackung :
      Zahl der Teile oder Packstücke . :                                              .
      N ettogewicht :                          .
 II . Herkunft des Fleisches i
      Anschrift(en ) und Veterinär-Kontrollnummer(n) des ( der) zugelassenen Schlacht­
      hofes(höfe ) :
      Anschrift(en ) und Veterinär-Kontrollnummer(n) des ( der) zugelassenen Zerlegungs-
      betriebe(s ) :
III . Bestimmung des Fleisches : :
      Das Fleisch wird versandt von :
                                                           (Versandort )
                                 nach :
                     •■ ' ••••                     ( Bestimmungsort und -land )
      mit folgendem Transportmittel ( 3) '
      Name und Anschrift des Absenders :
      Name -und Anschrift des Empfängers . :.
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IV . Bescheinigung :
     Der Unterzeichnete bescheinigt , dass'dic Tiere , von donen das Fleisch stammt ,
     a) während der letzten 4-0 Tage vor der Schlachtung - und wenn sie jünger als
           40 Tage sind seit ihrer Geburt – im Hoheitsgebiet des Versandlandes ge­
           halten worden sind j
     b ) aus Beständen stammen , in denen bei den für die jeweilige Krankheit empfäng-
           lichah Tiere seit mindestens 3 Monaten und in deren Umkreis von 10 km seit
           mindestens 14 Tagen vcr dem Abtransport zur Schlachtung kein Fall von Kaul-
           und Klauenseuche , Schweinepest oder ansteckender Schweinelähme ( Teschener
           Krankheit ) a-atlich festgestellt worden ist j
     c ) wenn es Schweine sind, nicht mit Lcbcrrl~I:..pfstoff ^ojcn
           Schweinepest oder gegen die ansteckende Schweinelähme (Teschener Krankheit )
           geimpft worden sind 3
     d ) unmittelbar vor und nach der Schlachtung tierärztlich untersacht und frei
           von übertragbaren Viehseuchen befunden worden sind f
     e ) ( 4) ( 5) aus Beständen stammen , in denen seit mindestens 6 Wochen vor dem
           Abtransport zur Schlachtung kein Fall von Brucellose festgestellt worden
           ist 5
 V. Berne rkungen :                .........
     Siegel :                                       Ausgefertigt in                          aa ..
     ' •                                                     '• •     T  '1 ïi .   -     . i  •
                                                         ' "■ " Der ' aaxlichs Tierarzt
                                                                        (Unterschrift )
      ( l ) Frisches Fleisch im Sinne der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur
            Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinscnäfGlichen Handelsverkehr
            mit frischem Fleisch , d.h. alle zum Genuss f^feifS.onschjyf'' geeigneten Teile von
            Haustieren der Gattungen Rinder , Schweine , Schafe und Ziegen sowie von Sinhuferr.«
            die als Kaustiere gehalten werden ; diese Teile dürfen einer auf ihre Haltbar­
            keit oinwirkendon          " Iuris nicht unterworfen worden sein } ras frxcch gilt
     ~        i ■*. . ji: Floicch , das ei&:;r Ivaltüboh'^n'i'ar-,/ untarworfon wor^n ist .
      f 3J* Be^Versand mit Eisenbahn- oder Lastwagen sind die jeweiligen Kennzeichen oder
            Nummern , bei Versand mit einem Flugzeug die Flugnummer und bei Schiffsversand
            der Name des Schiffes einzutragen .
      ( 4) Diese Bescheinigung braucht nur dann erteilt zu werden, wenn sie ausdrücklich
            vom Bestimmungsland gefordert wird .
      (§) Nichtzutreffendes streichen .