CELEX: 62021TN0806
Language: de
Date: 2021-12-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-806/21: Klage, eingereicht am 27. Dezember 2021 — NT/EMA

14.2.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 73/66
            
         
      Klage, eingereicht am 27. Dezember 2021 — NT/EMA
      (Rechtssache T-806/21)
      (2022/C 73/83)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: NT (vertreten durch Rechtsanwältin N. de Montigny)
      
         Beklagte: Europäische Arzneimittel-Agentur
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Entscheidung vom 15. März 2021 für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  soweit erforderlich, die Entscheidung vom 30. September 2021 für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  die Beklagte zur Zahlung einer Entschädigung von 2 500,00 Euro für den der Klägerin entstandenen immateriellen Schaden zu verurteilen;
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende fünf Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Erstens: Unzureichende rechtliche Begründung der Entscheidung. Die Klägerin macht geltend, dass keine konkrete und ausführliche Prüfung des Sachverhalts stattgefunden habe und dass die übermittelten Schlussfolgerungen Widersprüche enthielten. Sie bringt außerdem vor, dass der Begriff der „Berufskrankheit“ verkannt und ein offensichtlicher Beurteilungsfehler begangen worden seien.
               
            
                  2.
               
               
                  Zweitens: Keine Übermittlung von Informationen bzw. Übermittlung fehlerhafter Informationen durch den Vertrauensarzt der Agentur an den von der Klägerin bestellten Arzt und an den dritten Arzt bezüglich der Einstufung als Berufskrankheit im Sinne des Beamtenstatus.
               
            
                  3.
               
               
                  Drittens: Verfahrensfehler und verfrühte Schlussfolgerungen des Invaliditätsausschusses, da diese die durch die Arbeit verursachte Stresssituation berücksichtigen sollten und die dieser zugrunde liegenden Umstände derzeit Gegenstand einer verwaltungsinternen Untersuchung seien.
               
            
                  4.
               
               
                  Viertens: Verletzung des Rechts der Klägerin, vor Erlass der Entscheidung von der zum Abschluss von Verträgen ermächtigten Behörde gehört zu werden, sowie Verletzung der Fürsorgepflicht, der Beistandspflicht und der Pflicht zur guten Verwaltung.
               
            
                  5.
               
               
                  Fünftens: Amtsfehler der Verwaltung im Rahmen der Bearbeitung des Antrags der Klägerin zur Geltendmachung ihres Schadens, der nach billigem Ermessen mit 2 500,00 Euro beziffert wird.