CELEX: 51976PC0324
Language: de
Date: 1976-06-23
Title: Entwurf eines BESCHLUSSES DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-MAROKKO über die für die Jahre 1976 und 1977 geltende Abweichung von der Begriffsbestimmung von "Ursprungserzeugnissen" oder "Erzeugnissen mit Ursprung in", mit der der besonderen Situation Marokkos bei bestimmten Spinnstoffwaren Rechnung getragen werden soll#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über eine für die Jahre 1976 und 1977 geltende Abweichung von der Begriffsbestimmung von "Erzeugnissen mit Ursprung in" und "Ursprungserzeugnissen" des Abkommens über Zusammenarbeit und des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 324
Vol. 1976/0096
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(76)324 endg.
                                                  Brüssel , den 23 . Juni 1976
                                  Entwurf eines
           BESCHLUSSES DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-MAROKKO
      über die für die Jahre 1976 und 1977 geltende Abweichung von
      der Begriffsbestimmung von " Ursprungserzeugnissen " oder " Er­
       zeugnissen mit Ursprung in", mit der der besonderen Situation
      Marokkos bei bestimmten Spinnstoffwaren Rechnung getragen
      werden soll
                               , Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      über eine für die Jahre 1976 und 1977 geltende Abweichung von
      der Begriffsbestimmung von " Erzeugnissen mit Ursprung in" und
      " Ursprungserzeugnissen" des Abkommens über Zusammenarbeit und
      des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
      meinschaft und dem Königreich Marokko
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(76 ) 324 endg .
 ---pagebreak---                                      BBORtoBOro .
  Die Aufstellung der neuen Listen A und. B im Anhang zum Ursprungsprotokoll des
  Abkommens mit Marokko hat zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der marok­
  kanischen Ausfuhren von Bekleidung der Tarifnrn . 61.01 bis 61.04 in die Gemein­
  schaft gefuhrt .
  Diese Waren, die nach dem früheren Ursprungsprotokoll von 1969 die Voraussetzungen
  für Ursprungswaren erfüllten, da sie aus rohen Geweben , die aus Drittlandern ein­
  geführt wurden, hergestellt waren , gelten mit Inkrafttreten des neuen Abkommens
  und der neuen Regeln der Liste A nicht mehr als Ursprungswaren, weil dann die
  Verwendung von rohen Geweben aus Drittländern nioht mehr zulässig ist , sondern
  die Vorschrift gilt , daß die Gewebe in Marokko hergestellt sein müssen* Die neuen,
  in diesem besonderen Bereich restriktiven Regeln sind natürlich Teil eines
  Systems von Regeln, die teils großzügiger , teils restriktiver als die früheren
  sind und die die Gemeinschaft den Vertragspartnern im Mittelmeerraum vorgesohlagen
  hat , um die Harmonisierung der Listen A und B zu erreichen * Vahrend der Verhand­
  lungen hatte Marokko eine ganze Reihe von Änderungen der vorgeschlagenen Regeln
  gefordert ) es verlangte eine sehr viel großzügigere Form der Kumulierung, als ei«
  im Abkommen vorgesehen war , eine andere Definition des AuBdruoks "ihre Schiffe ",
  sowie Änderungen in bezug auf verschiedene Tarifnummern der Liste A ( namentlich
  in bezug auf Textilien und Waren der Maschinenbauindustrie und der Elektronik «
  Was die Ursprungsfragen anlangt , waren die Verhandlungen erfolgreich, da sioh
  Losungen für das Problem der Kuraulierung und insbesondere die Frage der Voll­
  machten des Rates fanden . Was die von Marokko geforderten Änderungen in der Liste A
  angeht , so hat sich die Gemeinschaft bereit erklärt , die konkreten Fäll«, die
  sich womoglioh ergeben, später zu prüfen .
                                                                                       I
  Nach einer inzwischen durchgeführten Untersuchung und nach eingehender Fühlung-
  nahme mit den betreffenden marokkanischen Herstellern wurde festgestellt , daß
  sich im Zusammenhang mit den Waren des Kapitels 61 , der Tarifnr . 51*04 sowie des
  Kapitels 58 verschiedene Probleme ergeben. Allgemein hat die Untersuchung be­
  wiesen, daß zwischen Marokko und der Gemeinschaft sehr enge Beziehungen bestehen *
  Dieses Land ist seit jeher Abnehmer von Waren aus mehreren Ländern der Gemeinschaft *
  Aufgrund dieser engen Verbindungen war es moglioh, im Einvernehmen mit den
  marokkanischen Behörden die Waren der Tarifnr . 51*04 sowie des Kapitels 58 auszu­
  klammern. Bei diesen Waren fordert Marokko keine Änderungen in der Liste A mehr
  und verpflichtet sich, Zwischenerzeugnisse weiterhin aus der Gemeinschaft zu be­
  ziehen .
  Probleme bestehen nur noch inr-Zusammenhang mit den Waren der Tarifnrn* 61*01 ,
  61.02 , 61.03 und 61.04 . Seit der Zeit der ehemaligen Beziehungen zu Frankreich
■ wurde in Marokko das Verfahren zur Herstellung dieser Waren durch die UrsprungB-
  regeln beeinflußt . Mit der allmählichen Änderung der Regeln In diesem Bereich
  paßte Marokko auch seine Produktion den neuen restriktiven Regeln an*
                                                        (¥■
                                                                         .../
 ---pagebreak---  So wurden in Jahr 19&9 di.® froheren großäugigen französischen Regeln durch die
 Rage In abgelöst , die die Verarbeitung von gefärbten Geweben aus Drittländern
 untersagen . Um sich diesen neuen Anforderungen im Bereich der UrsprungsregeIn     . ; •
  anzupassen, kauften die marokkanischen Unternehmer gefärbte Gewebe in der EWG «      :
 Nach einigen Jahren war die EWG nioht mehr in der Lage , Marokko mit gefärbten
 Geweben zu versorgen, so daß die marokkanischen Hersteller nach neuen Möglich­
 keiten suchen mußten, um eioh den Ursprungsregeln des Abkommens EWQ-Marokko von
  I969 anzupassen . Sie mußten in Frankreich eine vollständige Färberei mit vor­
 wiegend deutschen Maschinen kaufen, die sie in Marokko ansiedelten . Sie mußten
 also ganz erhebliche und für die Bekleidungsindustrie völlig neue Probleme in           »
 Angriff nehmen und losen } das Farben ist nämlich. «In in der Bekleidungsindustrie
 völlig unbekanntes Produktionsverfahren, das eher in den Bereich der ohemisohen
 Industrie hlneinreioht . Um von den Drittlandern unabhängig zu werden, errichtetem
 die marokkanischen Farbereiuntarnehmer Studien- und Planungsbüros , um die für
 die verschiedenen Gewebe geeigneten Farbmi sc hange n zu entwickeln-. Jedenfalls
 wurde in Marokko eine neue Farbereiindustrie aufgebaut } dies geschah mir auf
 Grund der bestehenden Ursprungsregeln, denn sie beschäftigt im Verhältnis cur
 Bekleidungsindustrie nur sehr wenig Arbeitskräfte .
 Es ist darauf hinzuweisen, daß in der marokkanischen Industrie Gewebe nioht nur
 gefärbt , sondern £um Teil auch bedruckt werden . Im übrigen ist ohne weiteres
 festzustellen, daß beide Verfahren , das Drucken und das Farben , in bezug auf den
 Begriff der ausreichenden Be- oder Verarbeitung gleichwertig sind, wobei daa
 Farben sogar ein komplizierteres Verfahren als das Bedruaken ist .
 Hach den Ursprungerageln von 1969 können im Partnerland bedruckte Gewebe die
 Ursprungseigenschaft unter bestimmten Voraussetzungen (Liste B) erlangen} für
 Bekleidung gilt dies , wenn sie aua Geweben hergestellt wird, die als rohe Gewebe
 aua Drittlandern eingeführt und dann gefärbt wurde , und wenn bei der Herstellung *
 in Marokko bedruokte Gewebe verarbeitet wurden . Unter diesen Bedingungen kam       •
 dieser spezielle Industriezweig Marokkos in den Genuß des Abkommens von I969
 und exportierte Bekleidung des Kapitels 61 mit Ursprung in Marokko in die Gemein­
 schaft . Obwohl sioh diese Ausfuhren im Jahre 1975 «»f rund 2*200 t in Werte von
 90.314*0OO PH (l EH ■» rund 0,910 FF ) beliefen, wies die marokkanische Handels­
 bilanz bei Textilien immer ein Defizit auf ( l ) .
Mit Inkrafttreten der neuen Regeln der List© A gilt das in Marokko vorgenommen«
Färben nicht mehr als Herstellungsstufe, die der in Marokko hergestellten Be­
kleidung die Ursprungeaigenschaft verleiht } dies hat zur Folgo, daß die be­
treffende Bekleidung die Eigenschaft von Ursprungswaren verliert , wodurch die
ohnehin schon defizitäre Handelsbilanz Marokkos gegenüber der Gemeinschaft ,
insbesondere im Handel mit Textilien, nooh verschlechtert wird . Marokko wird nioht «
anderes übrigbleiben, als seinen Bedarf an rohen Geweben aus der Gemeinschaft
oder anderen Maghreb-Ländern zu decken. Diese Möglichkeit haben die marokkanischen
Unternehmer geprüft , ohne zu einer Losung zu kommen . Marokko ist bemüht , sioH
wie in der Vergangenheit den neuen Ursprungaregeln anzupassen und hat daher in
verstärktem Maße Pläne für die Errichtung von Webereien in Marokko ausgearbeitet *
Mit dem Bau dieser Industrien, deren Kapital , wie übrigens auch das der Bo–
kleidungs- und^Farbereiindustrien, aus Marokko oder ans Marokko und dar Gemeinschaft
stammt , soll nächstes Jahr begonnen werden .
( 1) Ausführliche Angaben über die Ausfuhren 1975 in Anlage I.
 ---pagebreak---                                  tm j äs»
Außerdem ist vorgesehen, die Produktion einiger Kreits best «hander Hebereien
auszudehnen. Natürlich ist zur Verwirklichung &ie &er Plane einige Zeit erfordere
lieh «
Daher hat Marokko eine Ausnahme von dar neuen Prepruhgsregel für die Darier von
5 Jahren ab Inkrafttreten des neuen Ursprungm • ?ö *kol 1 s beantragt . Die Unter–
suohung hat gezeigt , daß diese Ausn&hmeregeltmf wxt 2.500 Tonnen im Jahr bo–
schränkt werden konnte . Angesiohts der Tatsache , 3.a.ß es sioh um Mengen handelt f
die bereits im Rahmen des Abkommens von 1969 ausgeführt wurden, und mit Huck-,
sieht auf die oben dargelegten Bemühungen Marokkos in den vergangenen Jahren
sioh den Ursprungsregeln anzupassen, wird der Kenwdssion vorge sahlagen, sioh
zu dieser Ausnahmeregelung befürwortend zu an&era »
Der vorliegende Entwurf war Gegenstand einer Besprechung unter Zollsachver-
ständigen der Mitgliedstaaten , die der Meinung waren , daß vom technischen
Standpunkt her gesehen bestimmte Kontroll Vorschriften in den Wortlaut aufge­
nommen werden sollten und daß man sich von der Unmöglichkeit , Rohgewebe mit
Ursprung in der' Gemeinschaft zu erhalten, auch überzeugen müßte .
Was den ersten Punkt betrifft , so berücksichtigt Artikel 4 des vorliegenden
Entwurfes die Bemerkungen der Sachverständigen «. Zu der fehlenden Bezugsmoglich­
keit der genannten Waren in der Gemeinschaft ist zu sagen, daß sie vielleicht
von dem einen oder anderen Mitgliedstaat geliefert werden konnten, allerdings zu
nicht konkurrenzfähigen Preisen. Wenn man davon ausgeht , daß im vorliegenden
Falle Marokko erlaubt werden soll , für zwei Jahre eine auf den alten Vertrags-
beziehungen begründete Tätigkeit weiterzuführen, ersoheint es als ein Wider­
spruch zum angestrebten Ziele , wenn die Preise möglicherweise erhöht werden
würden .
Da diese Ausnahmeregelung mit Inkrafttreten der Bestimmungen des neuen Ab­
kommens und damit des Interimsabkommens in Kraft treten müßte , wäre es
wünschenswert , daß die Kommission dem Rat empfiehlt , den als Anlage II beige­
fügten Entwurf eines Beschlusses des Gomisohten Ausschusses EWG-Marokko als
gemeinsamen Standpunkt der Gemeinschaft im Rahmen dieses Gemischten Ausschusses
zu genehmigen. Des weiteren wäre es wünschenswert , wenn die Kommission, in der
Erwartung , daß der Gemischte Ausschuß diesen Beschluß fassen kann, dem Rat
empfehlen würde , den als Anlage III beigefügten Vorschlag für eine Verordnung
zu erlassen, um das tatsächliche Inkrafttreten der genannten Bestimmungen am
1 . Juli 1976 zu ermöglichen .
Es wird vorgeschlagen, diese Ausnahme für einen Eaitraum von zwei Jahren zu­
zulassen .
Wegen der Anwendungszeiträume des Interimsabkommesis sind der Besohlußentwurf
und Verordnungsvorsohlag jedoch im Augenbliok auf den 30 . Juni 1977 begrenzt .
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  AugfV'hT'en von UrerrunTC^rzGugnissen Maioldcoa nach . don frahcr.-an gc^óln
  Diese AngaTxm Tjetreffen 11 Konate dos Jahres 1975                                                                    ■
                                                                                                                                                               ]   9    ' \                                  .
      EWO-iand •                               FRANKREICH , - .'                                  BHD -.    ;                  * . . ITALIE»^ V ; -                       -■     »   -   . . .
                                                                                                                                                                                               BLWU "••••/ .
                                                                                                                                                                                                 - –      –«     .
                                                           i                                                                                                                                            I      •   - -
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                                 Work in ',;.-. I                Mens® •          Wert iri . •            Mange _ ;           Wert ia         Karigs ;               Wor » in~' 4                          Mengo_-
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                                                                                                               .          !
         61.01                    30.837                             927             4.458                    134                    584        16 :                   17.465                      '               •   255
         61.02 ■     :■               8.444 . ,                      162 „           3.1^7                 , 103                  1.168         33     .                        184                                      3
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       1
         61.03                     11.683                            19H        |         999                    15                     5       . 0,2                          244                                      12:
                                                                                i    •. *• .
         61.04 •                          854                         10                        1       , kains                    keine       keine                                63
                                             .            i                                                                                                                                           ι                  1    I
                                  51.818                         1.293               8.605                    252                  1.757        49,2
  Insgesamt                                                                                                                                                             17.956                        |                271
-     EKG-Land                          SIEDERLJLNDE                               GHÛSSBRI TAMIEH                                      IHLOD                                  -•        B2HEMAHE
                                  •   " *" '      ;                                                                                                          I
                             - -Vert iir             -          Menge \.          Wort in-                Menge              Wert in          Kengei ....            Wert in                                Menje
      Tarifar;-    t         .   1.000 DH                       in t              1.000 EH                in t               t.000 DH . '     in t                   1.000 DH                       ;        in t
         61.01                        2.248                           70                   146                    5                     0,3   keine                                 * 0,8                   keine             i
         61.02                            214                            5                    17                  0,4                   0,8   keine
                          ι                                                                                                                                                                                 keine             ]
         61.03             I          keine       '•            keine                           1         keine                  keine-       keine                                  21                                  0,3
         61.04             |          keine                     keine                           2         keine                  keine        keine .                      keine                            keine             I
   .. Insgesamt                       £.462               ]            ■ «*                  Itîo  I I            5,4 |    I   •
                                                                                                                                              keine                                   22,3              i                °' 3
      Insgesamt 11 Monate (1975 )* 82.787 f 9 Tausend DH                                                              _     Ausfahren in 12 Monaten» 90.314 Tausond DH
                                                             1.945 »7 Tonnen                                                                              2.122 Tonnen
 ---pagebreak---                                      «« 5 *                            l KLAGE II
Entwurf eines Beschlusses Kr .      / 16 des Gemischton Auseolsussea tebar die für
die Jahre 1976 ujid 1977 geltend« Abweichung von dar Begriffsbestimmung von
»^rsprungserZeugnisse«'' oder "Erzeugnissen mit Ursprung in", mit der der besonderen
Situation Marokkos bei bestimmteil Spinnstoffwaren Rachmng getragen werden Boll
DER GEMISCHTE AUSSCfrJSS ,
gestützt auf das am 2,2. April 1976 in Rabat unterzeichnete Interimsabkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ,
insbesondere aaif Artikel 28 des Protokoll® über di® Bestimmung^des Begriffs
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "UrsprungserzeagniBBe " und über die Methoden
der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil des Abkommens ist ,
in dar Erwägung, da® ea ang9B«igt ist , für Marokko ©ine Ausnahme von der in de»
vorgr.u urnten Protokoll enthaltenenBegriffsbast irasrcmg vorzusehen, um der be­
sonderen Lage Marokkos Bochnung zu tr®g«n und den betreffenden Industrien di«
Möglichkeit zu bieten, ihre Erzeugung den in der Bestimmung des Begriffs
«Erzeugnisse mit Ursprung in* oder wUrspn\ngs®rz-wgrxiBB©n geforderten Bedingungen
anzupassen –
BBSCHLIESSTî
Artikel 1
Abweichend von den Sonderbe Stimmungen der Liste A im Anhang zum Protokoll über
die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungs-
erzeugnisse " und über die Methoden der Zusamraenarbsit der Verwaltungen werden
die Bestimmungen dieser Liste A für die in Marokko hergestellten Spinnstoffwaren
der Tarifnrn . 61.01 , 61.02 , 61.03 und 61.04 äes Brüsseler Zolltarifsohemas zu
den in nachstehenden Artikeln angegebenen Bedingungen durch die Bestimmungen in
 der diesem Beschluß als Anhang beigefugten Tabelle ersetzt «
Artikel 2
Diese Abweichung gilt jeweils für die Jahr® 1976 und 1977 und den nach­
 stehend festgesetzton Betrags
- für das Jahr 1976 * 1.2J0 Tonnen
- für das Jahr 1977 * 1.250 Tonnen
 ---pagebreak---  Artikel 3
 Die gemäß diesem Beschluß ausgestellton Warenverkehrabaaoheinigungen EUR.l
 müssen eine der nachstehenden Angaben enthalten!
 – "Abweichung für Spinnstoffe *
 - "dérogation textiles "
 – "deroga tessili "
 - "afwijking voor textielproducten"
 - "textile derogation"
 * "Undtagelsesbestemmelser for tekstilstof"
 Diese Angabe ist in Feld Hr . 7 "Bemerkungen" einzutragen «
 Artikel 4.
 Die Zollbehörden Marokkos teilen der Kommission viertel jahrlich die Waren-
 mengen mit , für die eine in Artikel 3 genannte Warenverkehrsbesoheinigung
 ausgestellt wurde . Die Kommission übermittelt diese Angaben an die Kitglied-
 staaten .
Artikel 5
Die Vertragsparteien sind gehalten, jeda für «loh Maßnahmen cur Durch­
führung dieses Beschlusses zu ergreifen«
Artikel 6
Dieser BesehluA gilt für die Meng« pro rata temporis bis zun 30 . Juni 1977 «
                                 I
Geschehen zu Brüssel am                     Im Samen des Gemischten Ausschusses
                                            Der Vorsitzende .
 ---pagebreak---                                                                               ahlage
       Hergestellte Ware                      Be - oder Verarbei-     Be- oder Verarbeitungsvo*-
         Aι                                   tungsvorgange , die     gange , die die Eigenschaft
                                              nicht die Eigen– -      von UrsprungsereeugniBsen
H ?. des
   «iZT
                 Warenbezeichnung              echaft von N           verleihen, wenn nach­
                                               "Ursprungaerzeug-      stehende Voraussetzungen
                                               nissen" verleihen      erfüllt sind
                                        Γ ■  -    1
 61.01    | Oberkleidung fur Manner und                               Herstellen aus Garnen oder
          ! Knaben                                                    rohen Oeweben •
                                         ι     , Ί
  61.02                                  ■»      ■; ''Α               Herstellen aus Garnen oder
            Oberkleidung für Frauen,
            Madchen und Kleinkinder        * •      •   n
                                                                      rohen Oeweben
 61.03      Unterkleidung (Leibwasche )                               Herstellen aus Oamen oder
            für Männer und Knaben,              ■              /      rohen Geweben
            auch Kragen, Vorhemden
            und Manschetten
  61.04     Unterkleidung                                             Herstellen aus Garnen oder
            ( Leibwäsche ) für Frauen                                 rohen Oeweben
                                                                  ι ·
 ---pagebreak---                                - 8 -                          ANLAOE Iiî
Vorschlag für eine Verordnung (EWG ) Hr .     776 dea Rates vom               1976
über eine für die Jahre 1976 und 1977 geltende Abweichung von der Begriffsbe-
st inarang von "Erzeugnissen mit Ursprung in" und "Ursprungserzeugnissen" des
Abkommens über Zusammenarbeit und des Interim8abkommena zwischen der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko
BEB RAT DER EUEOPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 f
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Grunde j
Ein Abkommen über Zusammenarbeit und ein Interims abkommen zwisohen der
EuropäiBohen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko sind am
 22 . April 1976 in Rabat unterzeichnet worden .
Es ist angezeigt , um der besonderen Lage Marokkos Rechnung zu tragen und den
betroffenen Industrien Gelegenheit zu bieten, ihre Erzeugung den im Protokoll
über die Bestimmung des Begriffes "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungs-
erzeugnisse ", das den genannten Abkommen als Anhang beigefugt ist , geforderten
Bedingungen anzupassen, für diesen Staat eine Abweichung von der in dem oben
genannten Protokoll festgelegten Begriffsbestimmung vorzusehen ■-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ]
Artikel 1
Abweiohend vom Protokoll über die Begriffsbestimmung von " Erzeugnissen" mit
Ursprung in" oder " Ursprungserzeugnissen", das dem Abkommen über Zusammenarbeit
und dem Interimsabkommen zwisohen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und dem Königreich Marokko als Anhang beigefügt ist , und gemäß den in den
folgenden Artikeln aufgeführten Bedingungen werden die Bestimmungen der Liste A
im Anhang zu dem Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit
Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammen­
arbeit der Verwaltungen, das Teil dieser Abkommen ist , für in Marokko herge­
stellte Spinnstoffwaren der Nummern 61.01 , 61*02, 61.03 und 61.04 des
Brüsseler Zolltarifschemas durch die Bestimmungen in der dieser Verordnung
als Anhang beigefügten Tabelle ersetzt .
Artikel 2
Diese Abweichung gilt jeweils für die Jahre 1976 und 1977 und den nachstehend
festgesetzten Betragt
- für das Jahr 1976 : 1.250 Tonnen
– für das Jahr 1977 * 1«250 Tonnen
 ---pagebreak--- Artikel 3
Die gemäß dieser Verordnung ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1
müssen eine der nachstehenden Angaben enthalten»
- "Abweichung für Spinnstoffe "
-  "dérogation textiles "
-  "deroga tessili "
-  "afwijking voor textielprodukten"
-  "textile derogation"
-  "Undtagelsesbestemmelser for tekstilstof"
Diese Angabe xst in Feld Nr * 7 "Bemerkungen" einzutragen *
Artikel 4
Die Zollbehörden Marokkos teilen der Kommission vierteljahrlich die Haren-
mengen mit , für die eine in Artikel' 3 genannte Harenverkehrebescheinigung
ausgestellt wurde . Die Kommission übermittelt diese Angaben an die Mitglieds­
staaten .
Artikel 5
 Diese Verordnuna tritt am 1 . Juli 1976 in Kraft .
Sie ailt für die Menae oro rata temDoris bis zum. 30 . Juni 1977 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel    am                            Im Namen des Bates
                                                      Der Torsitzende
 ---pagebreak---                                      - 10 -                         ANLAGE
      Hergestellt« Ware                Be - oder Varaxbei–  Be - oder Verarbeitungsvor–
                                       tungsvorgärige , die gange , die die Eigenschaft
                                       nicht die Eigen– -   von UrsprungeerZeugnissen
Nr . des
  GZT
              Warenbezeichnung         eohaft von s         verleihen, wenn nach­
                                       "Ursprungser Zeug­   stehende Voraussetzungen
                                       nissen* verleihen    erfüllt sind
 61.01   Oberkleidung for Manner und                        Herstellen aus Samen oder
         Knaben                                             rohen Geweben
 61.02   Oberkleidung für Frauen,                           Herstellen aus Garnen oder
         Mädchen und Kleinkinder                            rohen Geweben
 61.03   Unterkleidung (Leibwäsche )                        Herstellen aus Garnen oder
         für Manner und Knaben,                             rohen Geweben
         auch Kragen, Vorhemden
         und Manschetten
 61.04   Unterkleidung                                      Herstellen «uis Garnen oder
         ( Leibwäsche ) für Frauen                          rohen Geva ben