CELEX: 31971R2767
Language: de
Date: 1971-12-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2767/71 der Kommission vom 23. Dezember 1971 zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors

Nr. L 283 /34                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       24. 12 . 71
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2767/71 DER KOMMISSION
                                                vom 23 . Dezember 1971
              zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und
                                  bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Weißzucker anwendbare Abschöpfung ersetzt wer­
GEMEINSCHAFTEN —                                              den, wenn diese Abschöpfung um mindestens 0,40
                                                              Rechnungseinheiten von diesem Durchschnitt ab­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             weicht.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des               Der Grundbetrag muß monatlich festgesetzt werden.
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame              Er muß jedoch während des Zeitraums zwischen dem
Marktorganisation für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert          Tag seiner Festsetzung und dem ersten Tag des auf
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1060/71 (2), ins­              den Monat, für den der Grundbetrag anwendbar ist,
besondere auf Artikel 14 Absatz 7,                            folgenden Monats geändert werden, wenn die auf
                                                              Weißzucker anwendbare Abschöpfung um minde­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            stens 0,40 Rechnungseinheiten von dem obenge­
                                                              nannten arithmetischen Mittel oder von der Ab­
Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/             schöpfung auf Weißzucker abweicht, die zur Festset­
67/EWG wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz           zung des Grundbetrags gedient hat. In diesem Fall
 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse eine               muß der Grundbetrag gleich einem Hundertstel der
Abschöpfung erhoben .                                         für die Änderung herangezogenen Abschöpfung auf
                                                              Weißzucker sein.
Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1
Buchstabe d) der Verordnung Nr. 1009/67/EWG                   Der auf diese Weise bestimmte Grundbetrag muß
genannten Erzeugnisse muß, gegebenenfalls pauschal,           nach Maßgabe der Schwankungen des Schwellen­
auf der Grundlage des Saccharosegehalts einschließ­           preises für Weißzucker berichtigt werden, die vom
lich des Gehalts an anderem als Saccharose berech­
                                                              Zeitpunkt der Festsetzung des Grundbetrags an
netem Zucker des betreffenden Erzeugnisses und der            während der Anrechnungszeit eintreten. Dieser Be­
Abschöpfung auf Weißzucker errechnet werden. Die              richtigungsbetrag, der gleich einem Hundertstel der
Abschöpfungen, die auf Ahornzucker und Ahorn­                 Differenz zwischen diesen beiden Schwellenpreisen
sirup zu erheben sind, werden jedoch auf den Betrag           ist, muß unter den in Artikel 7 Absatz 6 der
beschränkt, der sich aus der Anwendung des im                 Verordnung ( EWG ) Nr. 837/68 vorgesehenen Bedin­
Rahmen des GATT konsolidierten Zollsatzes ergibt.             gungen vom Grundbetrag abgezogen bzw. zu diesem
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 837/68               letzteren hinzugerechnet werden —
der Kommission vom 28 . Juni 1968 über Durchfüh­
rungsbestimmungen für die Abschöpfung im Zucker­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sektor (3), geändert durch die Verordnung (EWG )
Nr. 878/69 (4), muß der Grundbetrag der Abschöp­                                     Artikel 1
fung für 100 Kilogramm des Erzeugnisses für einen
Saccharosegehalt von 1 v. H. festgesetzt werden.              Der Grundbetrag der Abschöpfung bei der Einfuhr
                                                              der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
Der Grundbetrag der Abschöpfung ist gleich einem              Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Erzeug­
Hundertstel des arithmetischen Mittels der während            nisse wird für 100 Kilogramm des Erzeugnisses auf
der ersten 20 Tage des dem Monat, für den der                 0,0928 Rechnungseinheiten je 1 v.H. Saccharose­
Grundbetrag der Abschöpfung festgesetzt wird,                 gehalt festgesetzt.
vorangehenden Monats anwendbaren Abschöpfungen
                                                                                     Artikel 2
je 100 Kilogramm Weißzucker. Das arithmetische
Mittel der Abschöpfungen muß jedoch durch die am              Diese Verordnung tritt am 24. Dezember 1971 in
Tag vor der Festsetzung des Grundbetrags auf                  Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 23 . Dezember 1971
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         S. L. MANSHOLT
(x) ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .
(2) ABI. Nr. L 115 vom 27. 5. 1971 , S. 16.
(3 ) ABI. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968 , S. 42.
(4) ABl. Nr. L 114 vom 13 . 5 . 1969., S. 9.