CELEX: 31979R1798
Language: de
Date: 1979-08-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1798/79 der Kommission vom 8. August 1979 zur Eröffnung zusätzlicher Kontingente für Einfuhren in die Gemeinschaft von Textilwaren mit Ursprung in Polen anläßlich der Messe ,,Berliner Interchic' ' 1979

Avis juridique important

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31979R1798

Verordnung (EWG) Nr. 1798/79 der Kommission vom 8. August 1979 zur Eröffnung zusätzlicher Kontingente für Einfuhren in die Gemeinschaft von Textilwaren mit Ursprung in Polen anläßlich der Messe ,,Berliner Interchic' ' 1979  

Amtsblatt Nr. L 206 vom 14/08/1979 S. 0010 - 0011

****  ( 1 ) ABL . NR . L 365 VOM 27 . 12 . 1978 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 149 VOM 18 . 6 . 1979 , S . 1 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/79 DER KOMMISSION   VOM 8 . AUGUST 1979   ZUR ERÖFFNUNG ZUSÄTZLICHER KONTINGENTE FÜR EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT VON TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN POLEN ANLÄSSLICH DER MESSE  " BERLINER INTERCHIC "  1979   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1978 ÜBER DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1176/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTI- KEL 9 ABSATZ 3 ,   AUF ANTRAG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1176/79 DES RATES ( 2 ) WURDEN IN DEN ANHANG IV DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 UNTER ANDEREM DIE HÖCHSTMENGEN FÜR POLEN AUFGENOMMEN . IM APRIL 1979 FAND IN BERLIN DIE HANDELSMESSE  " BERLINER INTERCHIC " STATT . ES KÖNNTE SICH HERAUSSTELLEN , DASS DIE DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZUGETEILTEN QUOTEN DER GEMEINSCHAFTSKONTINGENTE ZUR EINFUHR BESTIMMTER ERZEUGNISSE AUS POLEN NICHT AUSREICHEN , UM DEN ANFORDERUNGEN DER MESSE ANGESICHTS DER DORT ABGESCHLOSSENEN VERTRAEGE ZU GENÜGEN .   ES IST DAHER WÜNSCHENSWERT , ZUSÄTZLICHE KONTINGENTE FÜR DIE HANDELSMESSE  " BERLINER INTERCHIC "  FESTZUSETZEN UND DIESE DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZUZUTEILEN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 EINGESETZTEN TEXTILAUS- SCHUSSES  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   ZUSÄTZLICH ZU DEN DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 FESTGESETZTEN EINFUHRHÖCHSTMENGEN FÜR POLEN WERDEN FÜR DIE HANDELSMESSE  " BERLINER INTERCHIC "  VOM APRIL 1979 DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN EINFUHRKONTINGENTE VORGESEHEN UND DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZUGETEILT .   ARTIKEL 2  ( 1 )  DIE BEHÖRDEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND KÖNNEN EINFUHREN BIS ZUR HÖHE DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ZUSÄTZLICHEN EINFUHRKONTINGENTE GENEHMIGEN , VORAUSGESETZT , DASS DIE BETREFFENDEN VERTRAEGE IN BERLIN WÄHREND DER MESSE  " BERLINER INTERCHIC "  ABGESCHLOSSEN WORDEN SIND UND VON DIESEN BEHÖRDEN ALS GENEHMIGUNGSFÄHIG ANERKANNT WERDEN UND DASS DIE IN DIESEN VERTRAEGEN ERFASSTEN WAREN MIT HERKUNFT AUS UND URSPRUNG IN POLEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINGEFÜHRT WERDEN .  ( 2 )  DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER GEMÄSS ABSATZ 1 ERTEILTEN EINFUHRGENEHMIGUNGEN ODER GLEICHWERTIGEN DOKUMENTE DARF DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITPUNKT NICHT ÜBERSCHREITEN .  ( 3 )  DIE KOMMISSION WIRD VOR JAHRESENDE 1979 ÜBER DIE GESAMTMENGEN DER GEMÄSS ABSATZ 1 GENEHMIGTEN VERTRAEGE UNTERRICHTET .   ARTIKEL 3   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 8 . AUGUST 1979   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION ****    ANHANG    //   // KATEGORIE NR .  //  TARIFNUMMER //  NIMEXE- KENNZIFFER  ( 1979 ) //  WARENBEZEICHNUNG  //  DRITTLÄNDER //  EINHEITEN //  HÖCHSTMENGE //  // 5  //  //  //  OBERKLEIDUNG , BEKLEIDUNGSZUBEHÖR UND ANDERE WIRKWAREN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT : //  POLEN //  1 000 STÜCK //  30 000 //  //  //  //  A . OBERKLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR : //  //  //  //  PULLOVER , SLIPOVER , TWINSETS , WESTEN UND STRICKJACKEN , AUS GEWIRKEN , AUS WOLLE , BAUMWOLLE , SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN ( WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT ) //  // 6  //  //  //  OBERKLEIDUNG FÜR MÄNNER UND KNABEN : //  POLEN //  1 000 STÜCK // 71 000 //  //  //  //  //  //  //  //  //  OBERKLEIDUNG FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER : //  //  //  //  B . ANDERE : //  //  //  //  SHORTS UND ANDERE KURZE HOSEN UND LANGE HOSEN , AUS GEWEBEN , FÜR MÄNNER UND KNABEN ; LANGE HOSEN AUS GEWEBEN FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER ; AUS WOLLE , BAUMWOLLE , SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN //  // 15 B  //  //  //  OBERKLEIDUNG FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER : //  POLEN // 1 000 STÜCK //  44 200 //  //  //  //  B . ANDERE : //  //  //  //  MÄNTEL , UMHÄNGE UND JACKEN , AUS GEWEBEN , FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER , ANDERE ALS KLEIDUNG DER KATEGORIE 15 A , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN //****   60.05   A I   II B ) 4 BB ) 11 AAA ) BBB ) CCC ) DDD ) 22 BBB ) CCC ) DDD ) EEE )   61.01   B V D ) 1 2 3 E ) 1 2 3 61.02    B II E ) 6 AA ) BB ) CC ) 61.02    B II E ) 1 AA ) BB ) CC ) 2 AA ) BB ) CC ) 60.05-01 ;   27 ; 28 ; 29 ;   30 ; 33 ; 36 ;   37 ; 38   61.01-62 ;   64 ; 66 ; 72 ;   74 ; 76   61.02-66 ;   68 ; 72   61.02-31 ;   32 ; 33 ; 35 ;   36 ; 37 ; 39 ;   40