CELEX: 62014TB0410
Language: de
Date: 2014-06-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-410/14 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 20. Juni 2014 — Wilders/Parlament und Rat (Vorläufiger Rechtsschutz — Europäisches Parlament — Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments — Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament mit der Mitgliedschaft in einem nationalen Parlament [Verbot des Doppelmandats] — Antrag auf einstweilige Anordnungen — Verstoß gegen Formerfordernisse — Offensichtliche Unzulässigkeit der Klage — Unzulässigkeit)

15.9.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 315/64
            
         Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 20. Juni 2014 — Wilders/Parlament und Rat
   (Rechtssache T-410/14 R)
   ((Vorläufiger Rechtsschutz - Europäisches Parlament - Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments - Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament mit der Mitgliedschaft in einem nationalen Parlament [Verbot des Doppelmandats] - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Verstoß gegen Formerfordernisse - Offensichtliche Unzulässigkeit der Klage - Unzulässigkeit))
   2014/C 315/107
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Parteien
   
   
      Antragsteller: Geert Wilders (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Knoops und C. Hamburger)
   
      Antragsgegner: Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union
   
      Gegenstand
   
   Antrag auf einstweilige Anordnungen, der im Wesentlichen darauf abzielt, dem Kläger zu erlauben, sich unter Beibehaltung seines Mandats als Mitglied des niederländischen Parlaments als Mitglied des Europäischen Parlaments vereidigen zu lassen
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.