CELEX: 31989R1914
Language: de
Date: 1989-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1914/89 der Kommission vom 29. Juni 1989 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Trockenfutter

Nr. L 184/44                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30. 6. 89
                                VERORDNUNG EWG) Nr. 1914/89 DER KOMMISSION
                                                       vom 29. Juni 1989
                               zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Trockenfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     werden könnten, ermittelt werden. Dabei sind die Ange­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    bote und Notierungen zu berücksichtigen, die innerhalb
                                                                    der ersten 25 Tage des betreffenden Monats festgestellt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              wurden und die sich auf Lieferungen beziehen, die im
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Laufe des folgenden Kalendermonats durchgeführt
                                                                    werden können. Der so ermittelte durchschnittliche Welt­
                                                                    marktpreis wird der Festsetzung der im darauffolgenden
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                Monat geltenden Beihilfe zugrunde gelegt.
Portugals,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 1 17/78 des Rates           Bei den Angeboten und Notierungen, die den vorge­
vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisa­                 nannten Voraussetzungen nicht entsprechen, müssen die
tion für Trockenfutter (*), zuletzt geändert durch die              erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden.
Verordnung (EWG) Nr. 3996/87 (2), insbesondere auf                  Diese Berichtigungen sind in Artikel 3 der Verordnung
Artikel 5 Absatz 3,                                                 (EWG) Nr. 1528/78 der Kommission (*), zuletzt geändert
                                                                    durch die Verordnung (EWG) Nr. 1963/88 Q, angegeben.
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                    Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  wird, falls für die Ermittlung des durchschnittlichen
                                                                    Weltmarktpreises kein Angebot und keine Notierung
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                   zugrunde gelegt werden können, dieser Preis anhand der
1117/78 wird für das in Artikel 1 Buchstaben b) und c)              Wertsumme der konkurrierenden Erzeugnisse ermittelt.
derselben Verordnung genannte Trockenfutter, das aus in             Diese Erzeugnisse sind in Artikel 3 der Verordnung
der Gemeinschaft geerntetem Futter hergestellt wurde,               (EWG) Nr. 1528/78 aufgeführt.
eine ergänzende Beihilfe gewährt, wenn der Zielpreis
über dem durchschnittlichen Weltmarktpreis liegt. Diese
Beihilfe berücksichtigt einen Prozentsatz der Differenz             Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
zwischen diesen beiden Preisen.
                                                                    wird, falls die Terminpreise nicht mit dem in dem Monat,
                                                                    in dem der Antrag eingereicht wird, geltenden Preis über­
Dieser Prozentsatz sowie der Zielpreis wurden mit der               einstimmen, der Betrag der Beihilfe anhand eines Berich­
Verordnung (EWG) Nr. 1111 /89 des Rates vom 27. April               tigungsbetrags berichtigt, der unter Berücksichtigung der
1989 zur Festsetzung des Zielpreises für Trockenfutter für          Terminpreistendenz errechnet wird.
das Wirtschaftsjahr 1989/90 (3) festgesetzt.
Der durchschnittliche Weltmarktpreis wird für ein in                Wird der durchschnittliche Weltmarktpreis gemäß
Rotterdam geliefertes, in Pellets und lose angebotenes              Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 ermittelt,
Erzeugnis der Standardqualität, für das der Zielpreis fest­         so muß der Berichtigungsbetrag dem Unterschied
gesetzt worden ist, ermittelt.                                      zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis und
                                                                    dem durchschnittlichen Weltmarktterminpreis ent­
                                                                    sprechen, der unter Anwendung der in Artikel 3 Absatz 3
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des Rates                    der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten Kriterien
vom 19. Juni 1978 über die Beihilferegelung für Trocken­            ermittelt wird und für eine Lieferung gilt, die im Laufe
futter (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)             eines anderen Monats als dem der ersten Anwendung der
Nr. 111 0/89 X5), muß der durchschnittliche Weltmarkt­               Beihilfe durchzuführen ist, und zwar unter Anwendung
preis für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster und dritter          des gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78                      1117/78 festgesetzten Prozentsatzes. Kann der durch­
genannten       Erzeugnisse unter Zugrundelegung der                schnittliche Weltmarktterminpreis für einen oder
günstigsten tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten unter               mehrere Monate nicht unter Anwendung der in Artikel 3
Ausschluß der Angebote und Notierungen, die nicht als               Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten
repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz angesehen            Kriterien ermittelt werden, so muß der Berichtigungsbe­
                                                                     trag für den oder die betreffenden Monate so festgesetzt
(') ABl. Nr.  L  142 vom  30.  5. 1978, S. 1 .                      werden, daß die Beihilfe gleich Null ist.
(2) ABl. Nr.  L  377 vom  31 .  12. 1987, S. 35.
 3) ABl. Nr.  L  118 vom  29.  4. 1989, S. 4.
(*)
O
    ABl.
    ABl.
         Nr.
         Nr.
              L
              L
                 171
                 118
                     vom
                     vom
                          28.
                          29.
                               6. 1978, S. 1 .
                               4. 1989, S. 3.                        B ABl.  Nr. LL 179
                                                                        ABl. Nr.    173 vom 1. 7.7. 1978,
                                                                                        vom 5.      1988, S. 10.
                                                                                                          S. 9.
 ---pagebreak--- 30. 6. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 184/45
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­             Mitghedstaaten anzupassen, um der Auswirkung der
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der                 Einfuhrzölle für diese Erzeugnisse aus Drittländern
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                               Rechnung zu tragen. Für Spanien ist die Beihilfe um den
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­               Unterschied zwischen dem in Spanien geltenden und
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in              dem gemeinsamen Zielpreis zuzüglich des Prozentsatzes
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­           nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                1117/78 anzupassen.
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter        Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf die
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des           der Kommission bekannten Angebote und Notierungen
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung           geht hervor, daß die Beihilfe für Trockenfutter gemäß der
     (EWG) Nr. 1636/87 (2),                                     Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen
                                                                ist —
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
     während     eines   bestimmten   Zeitraums     für  die
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
     vorgenannten Berichtigungskoeffizienten festgestellt
     wird.                                                                              Artikel 1
Die Beihilfe ist einmal im Monat in der Weise festzu­
setzen, daß sie bereits am ersten Tag des Monats, der auf
das Festsetzungsdatum folgt, angewandt werden kann.             Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung
                                                                (EWG) Nr. 1117/78 genannten Beihilfe ist im Anhang
In Anwendung von Artikel 120 Absatz 1 der Beitrittsakte         festgesetzt.
sollte der spanische Preis dem gemeinsamen Preis gemäß
der in Artikel 70 derselben Akte vorgesehenen Methode
angenähert werden.                                                                      Artikel 2
In Anwendung von Artikel 120 Absatz 2 und Artikel 306
Absatz 2 der Beitrittsakte ist die Beihilfe für diese beiden    Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1989 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel* den 29. Juni 1989
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
0 ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 184/46                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       30. 6. 89
                                                                   ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 29. Juni 1989 zur Festsetzung des Betrages der
                                                        Beihilfe für Trockenfutter
Beträge der Beihilfe für Trockenfutter, anwendbar ab Juli Juni 1989 :
                                                                                                                                 (ECU/t)
                                           — Durch künstliche Wärmetrocknung
                                              getrocknetes Futter                           Auf andere Weise getrocknetes Futter
                                           — Eiweißkonzentrate
                                                                             Andere                                        Andere
                                             Spanien            Portugal  Mitgliedstaaten Spanien        Portugal       Mitgliedstaaten
Betrag der Beihilfe                           54,828            66,405       68,068       11,828         23,405            25,068
Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im       voraus für den Monat :
                                                                                                                                 (ECU/t)
August 1989                                   55,936            67,530       69,176       12,936         24,530            26,176
September 1989                                55,087            66,668       68,327       12,087         23,668            25,327
Oktober 1989                                  57,974            69,598       71,214       14,974          26,598           28,214
November 1989                                 59,254            70,898       72,494       16,254         27,898            29,494
Dezember 1989                                 59,254            70,898       72,494       16,254          27,898           29,494
Januar 1990                                   57,859            69,482       71,099       14,859          26,482           28,099
Februar 1990 (>)                               0,000              0,000        0,000       0,000           0,000             0,000
März 1990 (')                                  0,000              0,000        0,000       0,000           0,000             0,000
(') Gemäß Artikel 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78.