CELEX: 51972PC1392
Language: de
Date: 1972-11-17
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in der Arabischen Republik Ägypten raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1392
Vol. 1972/0182
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(72)1392 endg.
                                                  Briissel , den 17 » November 1972
                                    Vorschlag einer
                               VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                                                                /
              zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschafts­
              zollkontingents für bestimmte in der Arabischen Republik
              Ägypten raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des
                                  Gemeinsamen Zolltarifs
                                    Vorschlag einer
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschafts­
              zollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle , der Tarif­
              nummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in der
                               Arabischen Republik Ägypten
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(72 ) 1392 endg.
 ---pagebreak---                            Begrundung
Das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Arabischen Re­
publik Ägypten (AR ) sieht in Artikel 2 in Verbindung mit den
Artikeln 1 , 3 und k des Anhangs I dieses Abkommens die Eröffnung von
nachstehenden Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Wa­
ren - mit Ursprung in der AR ( Baumwollgewebe ) oder raffiniert in der
AR ( Erdölerzeugnisse ) - in die Gemeinschaft zu den angegebenen Kon-
tingentszollsätzen vor :
 Nr . des     Warenbezeichnung            Kontmgents-
  GZT                                     nienge            2'iollsatz
 ex Kap . 27    Bestimmte Erdolerzeug-      2oo«ooo t         55% àer
                          nisse                               Zollsatze
                                                                des
 55 » ©9        Andere Baumwo 1 l^ewebe        2.500 t          GZT
Diese Geraeinschaf tszollkontingente sind mit Inkrafttreten des Ab­
kommens zu eröffnen . Das Abkommen wird demnächst unterzeichnet werdfen
im gegenwärtigen Zeitpunkt ist sein Inkrafttreten für den 1 . Januar
1973 vorgesehen . Sollte sich das Datum jedoch verschieben , so behält
sich die Kommission vor - noch vor der Annahme durch den Rat - ange­
messene Anpassungen der Verordnungsvorschläge vorzuschlagen .
                                                       der
Damit die Gemeinschaft ihrer Verpflichtung gegenübel/ AR nachkommen
kann , sind die Bestimmungen über die Eröffnung , Aufteilung und Ver­
waltung dieser Gemeinschaftszollkontingente im Wege einer Verord­
nung zu erlassen *
Dies ist Gegenstand der anliegenden Vorschläge .
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3 . In Artikel loo des Vertrages über den Beitritt der neuen Mitglieder
    zu den Europäischen Gemeinschaften heisst es :
    " 1 . Die neuen Mitgliedstaaten wenden die in Absatz 3 genannten
          Abkommen mit dem Beitritt an ; sie berücksichtigen dabei die
          gegebenenfalls ex-forderlichen Ubergangsmassnahmen und Anpas­
          sungen , die in 'Protokollen niedergelegt werden , welche mit
          den an diesen Abkommen als Vertragsparteien beteiligten dritten
          Ländarn geschlossen und den Abkommen beigefügt werden .
                                   >
        3.Die Absätze 1 und 2 gelten/ für die mit Griechenland , der
          Türkei , Tunesien , Marokko , Israel , Spanien und Malta ge­
          schlossenen Abkommen .
     Die Absätze 1 und 2 gelter/^uchfür die Abkommen , die die Gemeinschaft
     bis zum Beitritt mit anderen dritten Ländern des Mittelmeerraumes
     abachliessfc ."
 Zur Zeit sind die verschiedenen Gemeinschaftsinstanzen mit den not­
 wendigen Arbeiten für die Ausarbeitung von Ubergangsmassnahmen und
 Anpassungen im Hinblick auf den Abschluss eines mit der AR auszu­
 handelnden Protokolls beschäftigt « Soweit es sich um diese Zollkon­
 tingente handelt , müsste dieses Protokoll normalerweise als einzige
 Änderung der Artikel 3 und k des Anhangs I zum Abkommen EWG/AR die
 Erhöhung der der AR gewährten Gesamtkontingentsmengen vorsehen . Bei
 der Ausarbeitung dieses Protokolls sind jedoch zahlreiche sehr schwie­
 rige Probleme aufgetaucht , di« nicht nur die Beziehungen zu der AR
 sondern die gesamte Mittelmeerpolitik der Gemeinschaft berühren .
 Angesichts des derzeitigen Standes der Arbeiten und ihres Fortganges
 ist es nicht sicher , dass ein endgültiges Anpassungsprotokoll von den
 Partnern des betreffenden Abkommens vor Ende 1972 unterzeichnet werden
 kann .
                                                                  • ••/•<*
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    Andererseits müssen jedoch diesem Abkommen zufolge die Zollkontingente
    für die betreffenden Waren gegenüber der AR zum 1 . Januar 1973 er­
    öffnet und somit vom Rat vor diesem Zeitpunkt genehmigt werdan .
    Da einerseits der 1.. Januar 1973 als Eröffnungszeitpunkt unbedingt einge­
    halten werden muss und andererseits über das Inkrafttreten des Anpas-
    sungsprotokolls und dessen Inhalt Unsicherheit besteht , hat sich die
    Kommission veranlasst gesehen , sich ausschliesslich auf die gegen­
    wärtigen Bestimmungen des Abkommens EWG/AR zu stützen und dem Rat die
    als Anlage beigefügten Verordnungen zur Genehmigung vorzulegen .
    Im Hinblick auf das Inkrafttreten eines Anpassungsprotokolls zu einem
    späteren Zeitpunkt enthalten diese Verordnungen jedoch eine Bestimmung ,
    wonach sie geändert werden können , um der sich aus dem Beitritt der
    neuen Mitgliedstaaten ergebenden Lage Rechnung zu tragen . Auf diese
    Weise wäre die Gemeinsäiaft in der Lage , etwaige neue Verpflichtungen
    jederzeit zu erfüllen .
k . Wie üblich sehen diese Verordnungen die . Aufteilung der Kontingentsmenge
    in zwei Raten vor , wovon die erste in Quoten auf die Mitgliedstaaten
    aufgeteilt wird und die . zweite die Reserve bildet .
5« Die erste Rate des Zollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle wurde
    nach den bisher allgemein angewendeten Regeln aufgeteilt . So wurde die
    Summe der Einfuhren jedes Mitgliedstaates im Zeitraum 19&9 bis 1971 in
    Beziehung zu den Gemeinschaftseinfuhren während des gleichen Zeitraumes
    gesetzt . Danach wurde diese erste Rate unter Zugrundelegung der derart
    berechneten Prozentsätze - je Mitgliedstaat - unter Aufrundung dieser
    in Tonnen ausgedrückten Beträge aufgeteilt ( siehe Anhang ).
6 . Dennoch dürfte die Anwendung dieser Regel auf das Zollkontingent für
    Erdölerzeugnisse ( ex Kap . 27 ) aus folgenden Gründen nicht angebracht
    sein :
         1 . Die Einfuhrzahlen eines Mitgliedstaates sind äusserst gering ,
         2 . in den fünf anderen Mitgliedstaaten fehlen derartige Einfuhren
             völlig .
         3 . Die Gesamteinfuhren der Gemeinschaft sind verglichen mit den
             festgelegten Kontingentsmengen sehr gering und                  /
 ---pagebreak---    H. die künftige Entwicklung der Einfuhren lässt sich sehr schwer
       abschätzen .
Um dennoch eine gerechte und ausgewogene. Aufteilung dieser Kontingents­
menge auf die Mitgliedstaaten zu erreichen , geht die Kommission von dem
Grundsatz aus , dass sich jeder Mitgliedstaat - ausser in wirklichen
Sonderfällen - anfangs in beachtlichem Masse an der Anwendung einer
Gemeinschaftsmassnahme wie der der Zollkontingente beteiligen können
muss . Bei dieser Beteiligung rauss eine möglichst gleichgewichtige Ver­
teilung der sich aus dieser Massnahme ergebendön Vorteile und Belastungen
zwischen den Mitgliedstaaten angestrebt werden «
In diesem Sinne scheint in diesem Einzelfalle die Aufteilung der ersten
Rate, der Kontingentsmenge zu gleichen Teilen auf die Kitgliedstaaten die
einzige gerechte Formel zu sein . Diese Formel würde wohlverstanden später
für die nächsten Jahre geändert werden und dies unter Einbeziehung der
sich aus der Eröffnung der Zollkontingente ergebenden Einfuhrverbesserung .
Die Kontingentszollsätze sind schon in dem Abkommen EWG/AR selbst fest­
gelegt worden .
Der Verordnungsvorschlag für andere Baumwollgewebe sieht als gemeinsame
Verwaltungsart aller Mitgliedstaaten das "Windhundverfahren" vor . Bei
dem Kontingent für bestimmte Erdölerzeugnisse lässt sich dagegen gegen­
wärtig noch keine gemeinsame Verwaltungsart vorsehen ( Windhund- oder
Kontingentscheinverfahren ). Die nationalen Vorschriften zur Regelung
des Marktes für diese Erzeugnisse sind nämlich von einem Mitgliedstaat
zum andern verschieden , weshalb deren Ansicht nach eine einzige Ver-
waltungsart unmöglich ist . Unter diesen Umständen hat jeder Mitglied-
staat ausnahmsweise die Möglichkeit , seine Quoten nach seinen eigenen
diesbezüglichen Vorschriften zu verwalten , wobei jedoch allen Einführern
dieser Waren freier Zugang zu diesem Kontingent gewährleistet werden
muss .
 ---pagebreak---                                                                                                                                           Anhang
                                                  -   ii  Einfuhren aus der Arabischen Republik                                        Qu.oten_^l_273
                 L
                 I
                         i£69                       1          1970       1         1971          II          1969/ 1971               Auf die Menge
                                                                                                                          aufgerun-    der i . Rate
                 ! in t              in %                xn t       in %     xn t        in %        xn t      xn
                                                                                                                          det rfo      angewandte
                                                                                                                                       Prozentsätze
                                                                                                                                       der Kol . 9      –
               1                                                  I
                      1                    2               3      I   4        5           6           7          8         9                10
l ) Bestimmte Er dolerzeugnis se ( ZoHkontiïigent über 200.000 t ) – ex Kapitel 27 –
                                                       ,         i
   BRD                                                 I   -     !         I   -     i     -      I    -   !I    -             25           37.500 t         j
   Bénélux     1                                                                                            !
                                                                                                            I
                                                                                                                 _             251)         37.500 t
   Frankrexch                                                                                               i
                                                                                                            !
                                                                                                                 _             25x )        37.500 t
   Italien                                                 592        100      540         100       1.132        100  I       251 )        37.50c t
   EWG                                                     592        100      540         100       1.132        100         100         150.000 t
                                                                                                                                       + 50.000 t Ee-
                                                                                                                                       serve= 200 3 OOOt
                                                                                                                                     ================        1
2 ) Andere Baumwollgewebe ( Zollkontingent über 2.500 t ) – 55.09                                                                                            1
   BRI)        II
               1
                     154    II          5 ' 16 II          155    I  6,95        8°  1
                                                                                           u - |I      389 II   4,95   lI      5 -" I1           95 t        I
   Bénélux         1.114             37,33                 239      10,71      724        27,19      2.077     26.35          26 .-             485 t
   Frankreicb.       200                 6,70              124       5,56        31        1,17        355 !    4,49           5 .-              95 . t
   Italien     I   1.516             50,81               1.713      76,78    1.828        68 , 64    5.057     64,21          64 .-          1.200 t
                   2.984                                                     2.663                   7.878      100         100              1.875 t
    EWG        j                        100              2.231       100                   100
                                                                                                                                        + 625 t -R©-
             " j                                                                                                                         serve=2*._5Q0t -Jfc
BBaassasssssss               s &s ss es =5 ss =5 s s s
  x ) Siehe Punkt 6 der Begründung
 ---pagebreak---                                                                   AÎJLAGE A
                                       Vorschlag einer
                            VERQRDMJÏÏG fEWGi CÜ;5 RAUES
                            ■iôLijM .ri »r ni il» ■
                zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Geinein»-» '
                Schafts Zollkontingents für bestimmte in der Arabi­
                schen Republik Ägypten raffinierte Erdöl erZeugnisse
                des Kapit d.s 27 des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen
Republik Ägypten am                                 unterzeichnete Abkommen sieht in
Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 des Anhangs I vor , daß die
Gemeinschaft ein jährliches Gemeinschaftszollkontiagent               in Höhe von
200 000 Tonnen für bestimmte nachstehend aufgeführte in der Arabischen
Republik Ägypten raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemein­
samen Zolltarifs eröffnet . Nach Artikel 1 des genannten Anhangs betragen
die Kontingenteollsätze 55 v.H. der im Verlauf dieses Jahres für diese
Waren tatsächlich angewandten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs . Somit
ist für das Jahr 1973 ein Gemeinschaftszollkontingent von 200 000 Tonnen
für die genannten Erdölerzeugnisse zu eröffnen .                               . .
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der Gemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und
die vorgesehenen Kontingentszollsätze auf sämtliche Einfuhren der betref-
 ---pagebreak---                                         - 2 -
  fenden Erdölerzeugnisse in allen Mitgliedstaaten bis zur Erschöpfung des
  Kontingents angewandt werden . Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontin­
  gents kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze gewahrt
  werden , indem bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents von einer
  Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Um die
  tatsächliche Markt ent Wicklung der betreffenden Waren weitestgehend zu
  berücksichtigen , ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Kitglied-
  staaten vorzunehmen ; dieser Bedarf wird an Hand der statistischen Angaben
  über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren
  aus der Arabischen Republik Ägypten sowie nach den Wirtschaftsaussichten
  für den betreffenden Kontingentszeitraum berechnet .
  Während der letzten drei Jahre , über die statistische Angaben vorliegen ,
' verteilen sich die Einfuhren der betreffenden Waren aus der Arabischen
  Republik Ägypten in die Gemeinschaft prozentual auf die Kitgliedstaaten
  wie folgt :
                       ;             !                  :          r
                      ;
                      •
                       i
                          .          i
                                     1
                                       ; 1969 ; 1970 : 1971
                      )                       !         i
                      i Deutschland               -     ! -
                                     I
                      ! .Bénélux
                      t
                                     j1 -
                                       i      i
                                                  -     1 -
                                                        i           !
                      i Frankreich   iI    _  f   -     ! -        |
                       1 Italien     i i   -  i 100 ! loo           |
                                     1i
                       i
                      1
                      t
                                              {(-592 t ) (=540 t ) !
                      t              \
  Unter Berücksichtigung dieser Angaben und des Erfordernisses , im vorlie­
  genden Falle eine gerechte Aufteilung der im Rahmen dieses Abkommens ein­
  gegangenen Verpflichtungen auf die Mitgliedstaaten zu gewährleisten , läSt
  sich die ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der Kontingentsmenge
  annähernd wie    folgt ermitteln :
 ---pagebreak---                             Deutschland      25 ,
                            Bénélux          25 ,
                            Frankreich       25 ,
                            Italien          25 .
Um einem Anstieg der Einfuhren der betreffenden Waren in den einzelnen
Kitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge in zwei
Raten zu teilen , wobei die erste auf die einzelnen Kitgliedstaaten auf­
geteilt wird und die zweite als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs
derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist , die ihre ursprüngliche Quote
ausgeschöpft haben . Um den Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse
Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate des Gemeinschafts-
zollkontingents im vorliegenden Fall auf 75 v.H. der Kontingent sin enge
festzusetzen .
Da die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten mehr oder weniger rasch
ausgeschöpft werden können und um Unterbrechungen zu vermeiden , sollte
jeder Mitgliedstaat , der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt
hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Er
muß dies tun , sobald jede seiner Zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt
ist und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist . Die ursprünglichen
und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums
gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die Mög­
lichkeit haben muß , den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu
verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der
Mitgliedstaaten eine größere Restmenge vorhanden , so muß dieser Staat
einen erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen , um zu
vermeiden , daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Ilit-
gliedstaat ungenutzt bleibt , während er in anderen Mitgliedstaaten ver­
wendet werden könnte .
 ---pagebreak---                                      - 4 -
  Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Groß-
  herzogtum Luxemburg sich zu der Wirt schaftsunion Benelux zusammengeschlos­
  sen haben und durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im Zusam­
  menhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
  durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden .
  Da das Zollkontingent bis     aam 31 . Dezember 1973 gil"tf können Änderungen
  an der hier getroffenen Regelung vorgenommen werden , um dem Beitritt neuer
  Jlitgliedstaaten Rechnung zu tragen -
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:'
                                 Artikel 1
• Vom 1 . Januar bis     31 . Dezember 1973 und vorbehaltlich der Maßnahmen ,
  die gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 4 des Anhangs I zum Abkommen zwischen
  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik
  Ägypten getroffen werden könnten , werden die Zollsätze des Gemeinsamen
  Zolltarifs für die nachstehend aufgeführten in der Arabischen Republik
  Ägypten raffinierten Erdölerzeuguisse im Rahmen eines Gemeinschaftszoll-
  kontingents von 200 000 Tonnen bis zu der für die einzelnen Waren ange­
  gebenen Höhe teilweise ausgesetzt :
 ---pagebreak---                                         - 5 -
  Nummer des
                                                                        Zollsatz
  Gemeinsamen                         Warenb e z e x chnung              in %
  Zolltarifs
r
     27.10       Erdöl und 01 aus bituminösen Mineralien , aus-       j
                                                                      t
                 genommen rohe Öle 5 Zubereitungen mit einem Ge- j
                 halt an Erdöl oder Gl aus bituminösen Kinera-        j
                 lien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr , in ;
                 denen diese Öle den Charakter der Waren bestim-j
                                                                     j
                 men , anderweit weder genannt noch inbegriffen : f
                 A. Leichtöle :
                    III . zu anderer Verwendung                          3,3
                 B. mittelschwere Öle :
                    III . zu anderer Verwendung                          3,3
                 C. Schwerole :
                    I. Gasöl :
                        c ) zu anderer Verwendung                        1,9
                    II . Heizöl :
                        c ) zu anderer Verwendung                        1,9
                    III . Schmieröle und andere :
                        c ) zum Mischen unter den Bedingungen der
                            • Zusätzlichen Vorschrift 7 zu Kapitel
                              27 (a                                ;     2,2
                        d ) zu anderer Verwendung                  ! 3,8
     27.11       Erdgas und andere gasformige Kohlenwasser­
                 stoffe :
                 B. andere :
                    I. handelsiibliches Propan und handelsubli-
                        ches Butan :
                        c ). zu anderer Verwendung                       0,8
( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen
      Behörden festzuseieenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak---                                         - 6 -
: Nummer des     I
                                                                       Zollsatz
! Gemeinsamen j                      Warenb e z ei clinuiig            in #
i Zolltarifs     !
      27.12        Vaselins                                         i
                j A. roh :                                          I
                t                                                    !
                 |     III . zu anderer Verwendung                  j     1,1
                   B. andere                                        j    '3,8
                                                                    I
                                                                    i
      27.13     | Paraffin, Erdölwachs , Wachs aus bituminösen
                | Mineralien , Ozokerit , Montanwachs , Torfwachs ,
                   paraffinische Rückstände ( z.B. Gatsch , slack
                j wax), auch gefärbt :
                   B. andere:                                       j
                       I. roh :                                     j
                                                                    i
                           c ) zu anderer- Vcrwendung               '     1,1
                       II . andere                                        3,3
      27. 14       Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände aus j
                   Erdöl oder Öl aus bitiminösen Mineralien :       ]
                   C . andere :
                       II . andere                                        1,1
                                    Artikel 2
 ( l ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschaftszollkontingent wird eine
 erste Rate von 150.000 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ? die
 Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 5 von} !• Januar bis          31 « Dezem­
 ber 1973 gelten , belaufen sich auf folgende' Mengen :
 ---pagebreak---                                  - 7 -
                        Deutschland    37 « 500 Tonnen ,
                        Bénélux        37.500 Tonnen ,
                        Frankreich     37*500 Tonnen ,
                        Italien        37«500 Tonnen .
( 2 ) Die zweite Rate in Höhe von 50.000 Tonnen bildet die Reserve .
                                Artikel 3
( 1 ) Hat ein liitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz 1 festgesetzte
ursprüngliche^ Quote oder - bei Anwendung des Artikels 5 - die gleiche
Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H. oder
mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die
Kommission - soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer
zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor , die
gegebenenfalls auf die höhere Einheit abgerundet wird . ,
( 2 ) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
liitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
dieser Kitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission -
soweit die Reservemenge ausreicht – die Ziehung einer dritten Quote in
Höhe von 7 » 5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor , die gegebenenfalls
auf die höhere Einheit abgerundet wird .
( 3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem liit-
gliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
dieser liitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in
Höhe der dritten Quote vor .
Dieses Verfahren wird sinngemäß bis zur Erschöpfung der Reserve ange­
wandt .
 ---pagebreak---  ( 4 ) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die Kitgliedstaaten
niedrigere Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen , wenn Grund
 zu der Annahme besteht , daß diese nicht ausgeschöpft werden können . Sie
unterrichten      die Kommission Über die Gründe , die sie veranlaßt haben ,
 diesen Absatz anzuwenden .
                                Artikel 4
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum 31 . De­
zember 1973 »
                                Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 . September 1973 nicht
ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 10 . Oktöber 1973 von der nicht
ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner ursprünglichen Quote über­
steigt , auf die Reserve . Er kann eine größere Kenge übertragen , wenn Grund
zu der Annahme besteht , daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt werden
kann .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10 . Oktober 1973
die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Ware mit , die sie bis zum
15 . September 1973 einschließlich durchgeführt und auf das Gemeinschafts-
zollkontingent angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ur­
sprünglichen Quote , den sie auf die Reserve übertragen .
                                Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß
Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die Mit­
teilungen zugehen .
 ---pagebreak---                                  - 9 -
Sie unterrichtet die Llitgliedstaaten spätestens am 15 . Oktober 1973
über die Menge der Reserve , die nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Über-,
tragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft wird ,
auf die verfügbare Restrnenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck
dem Kitgliedstaat t   der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag an .
                               Artikel 7
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um durch
die Eröffnung der gemäß    Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die
fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein-
schaftszollkontingent zu ermöglichen .
( 2 ) Die Kitgliedstaaten garantieren den freien Zugang zu den ihnen zu­
geteilten Quoten allen in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren der betref­
fenden Waren .
( 3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird an
Hand der Einfuhren der betreffenden Waren festgestellt , die bei der
Zollstelle zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet worden sind .
                               Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig mit , welche Ein­
fuhren aus der Arabischen Republik Ägypten tatsächlich auf ihre Quoten
angerechnet worden sind .
 ---pagebreak---                                  - 10 -
                               Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
                              Artikel 10
Die vorstehenden Bestimmungen können geändert werden , um der Lage
Rechnung zu tragen , die sich aus dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten
ergibt .
                              Artikel 11
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1973 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brûssel am
                                         Im Namen des Rates
                                            Der Prâsident
 ---pagebreak---                                            ANLAGE B
                               Vorschlac oii-or
                          VERORDMJFG (E¥0) IE3 RATES
        zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemein-
        schaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle ,
        der Tarifnummer 55«09 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit
        Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 1
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen
Republik Ägypten am . ....... unterzeichnete Abkommen sieht in
Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel      des Anhangs I vor ,, dass
die Gemeinschaft ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent von. . .     y
2.5OO Tonnen für andere Gewebe aus Baumwolle , der Tarifnummer 55*Q9 •
des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in der Arabischen Republik
Ägypten eröffnet . Nach Artikel 1 des genannten Anhangs betragen die
Kontingentszollsätze 55 v.H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
für die betreffenden Waren . Somit ist für das Jahr 1973 ein Gemein-
schaftszollkontingent von 2.500 Tonnen für die genannten anderen Ge­
webe aus Baumwolle zu eröffnen . Die Kontingentszollsätze für dieses
Gemeinschaftszollkontingent betragen 7|1 %i 7,7       7,7 % und 8,2 °/o
für die jeweils unter die Tarifstelle 55.09 A I , A II , B I und B II
fallenden Waren ,
Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle Importeure der Gemein­
schaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent
haben und die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämt­
liche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur
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 Erschöpfung des Kontingents angewandt werden . Der Gemeinschaftscharakter
 dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grund­
 sätze gewahrt werden , indem bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszoll-
 kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten aus­
 gegangen wird . Um diettatsächliche Marktentwicklung der betreffenden
 Waren weitestgehend zu berücksichtigen , ist diese Aufteilung ent­
 sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ; dieser Bedarf
 wird an Hand der statistischen Angaben über die während eines repräsen­
 tativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus der Arabischen Republik
 Ägypten sowie nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden ICon-
 tingentszeitraum berechnet .
 Während der letzten drei Jahre , über die vollständige, statistische
 Angaben vorliegen , verteilen sich die Einfuhren der betreffenden Waren aus
 der Arabischen Republik Ägypten in die Gemeinschaft prozentual auf die
 Mitgliedstaaten wie folgt :
   –
                                      11969    «!
                                                  [ Î97Ô j     1971 *
L                                  1
ÎDeutschland                        j   5,15       i  6,95      3,0
lBenelux                           j   37,33         10,71     27,19
iFrankreich                         I   6,70          5,65 :    1,17
îltalien                           j [ 50,81
                                     u
                                               \
                                             . IL
                                                     76,78 i ; 68,64
 Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vorausschätzungen einiger
 Mitgiiedstaaten lässt sich die ursprüngliche prozentuale' Beteiligung
 an der Kontingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :
         Deutschland             5»
         Bénélux                26 ,
         Frankreich        5- ,
         Italien                6k »
 Um einem Anstieg der Einfuhren der betreffenden Waren in den einzelnen
 Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge in zwei
 Raten zu teilen , wobei die erste auf die einzelnen Mitgliedstaaten auf­
 geteilt wird und die zweite als Reserve zur späteren Deckung des Be-
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 darfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist , die ihre ursprüngliche
 Quote ausgeschöpft haben . Um den Importeuren jedes Mitgliedstaats eine
 gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate des Ge-
meinschaftszollkontingents im vorliegenden Fall auf 75 v.H. der Kon­
 tingentsmenge festzusetzen «
Da die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten mehr oder weniger rasch
ausgeschöpft werden können und um Unterbrechungen zu vermeiden , sollte
jeder Mitgliedstaat , der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt
hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen .
Er muss dies tun , sobald jede seiner zusätzlichen Quoten fast ganz aus­
genutzt sind und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist . Die ur­
sprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Snde des Kon-
tingentezeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und' der Kommission , die
vor allem die Möglichkeit haben muss , den Stand der Ausnutzung der
Kontingontsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter­
                                              *
richten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der
Mitgliedst aaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat
einen erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen , um zu
vermeiden , dass ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mit-
gliedstaat ungenutzt bleibt , während er in anderen Mitgliedstaaten ver­
wendet werden könnte .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg sich' zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese vertreten werden , kann jede Massnahme
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteil­
ten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden .
Da das Zollkontingent bis zum 31 » Dezember 1973 gilt , können Änderungen
an der hier getroffenen Regelung vorgenommen werden , um dem Beitritt
neuer Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen­
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HAT F0LGSND3 VERORDNUNG ERLASSïïN :
                               . Artikel 1
Vom 1 . Januar bis       31 » Dezember 1973 werden die Zollsätze des Ge­
meinsamen Zolltarifs für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ur­
sprung in der Arabischen Republik Ägypten im Rahmen eines Gemeinschafts-
zollkontingents für eine Gesamtmenge von 2.500 Tonnen bis zu der für die
einzelnen Haren angegebenen Höhe teilweise ausgesetzt :
Nummer des                       Warenbezeichnung              Zollsatz
Gemeinsamen                                                    in %
Zolltarifs
55.09                 Andere Gewebe aus Baumwolle :
                      A. mit einem Anteil an Baumwolle
                         von 85 Gewichtshundertteilen
                         oder mehr :                       j
                    |    I , mit einer Breite von weniger
                             als 85 cm                           7,1
                        II . andere                              7,7
                      B. andere :
                  l
                  i
                    !    I. mit einer Breite von weniger
                  I j        als 85 cm                      I!   7,7
                 i      II# andere                               8 , 2 ..
                                 Artikel 2
( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschaftszollkontingent wird eine
erste Rate von 1.875 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt } die
Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 5 vom 1 * Januar bis
31 . Dezember 1973 gelten , belaufen sich auf folgende Mengen :
         Deutschland     95 Tonnen ,
         Benelux        ^85 Tonnen ,
         Frankreich      95 Tonnen ,
         Italien      1.200 Tonnen .
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( 2 ) Die zweite Rate in Höhe von 625 Tonnen bildet die Reserve .
                                Artikel 3
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäss Artikel 2 Absatz 1 festgesetzte
ursprüngliche Quote oder - bei Anwendung des Artikels 5 - die gleiche
Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H , oder
mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die
Kommission - soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer
zweiten Quote in Höhe von 15 v*H . seiner ursprünglichen Quote vor ,
die gegebenenfalls auf die höhere Einheit abgerundet wird ,
( 2 ) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
Mitgliedstaat gezogene. Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
- soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer dritten Quote
in Höhe von 7 »5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor , die gegebenen­
falls auf die höhere Einheit abgerundet wird .
( 3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem
Mitgliedstaat gezogenene Quote zu 90 v.H , oder mehr ausgenutzt , so
nimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten
Quote in Höhe der dritten Quote vor .
Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zur Erschöpfung der Reserve
angewandt ,
(*0 Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die Mitgliedstaaten
niedrigere Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen , wenn
Grund zur Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden kön­
nen . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe , die sie ver­
anlasst haben , diesen Absatz anzuwenden .
                                 Artikel k
Die gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum
31 , Dezember 1973 »            " 7
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                                 Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 * September 1973
nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 10 . Oktober 1973
von der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner ur­
sprünglichen Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine grössere
Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die betreffen­
de Menge nicht ausgenutzt werden kann .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10 . Oktober 1973
die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit , die sie bis zum
15 . September 1973 einschliesslich durchgeführt und auf das Gemeinschafts
Zollkontingent angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer
ursprünglichen Quote , den sid auf die Reserve übertragen *
                                Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald
ihr die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 * Oktober 1973
über die Menge der Reserve , die nach den gemäss Artikel 3 erfolgten
Übertragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem
Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den
Restbetrag an .
                                Artikel 7
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen , um durch
die Eröffnung der gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die
fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Ge-
meinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
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( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zugang zu den ihnen
zugeteilten Quoten allen in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren der
betreffenden Waren .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren
nach Massgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zollstelle
mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten an «
( k ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird an
Hand der gemäss Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                                      I
                                Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit » welche
Einfuhren aus der Arabischen Republik Ägypten tatsächlich auf ihre
Quoten angerechnet worden sind .
                                Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
                                Artikel 10
Die vorstehenden Bestimmungen können geändert werden , um der Lage
Rechnung zu tragen , die sich aus dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten
ergibt .                                                       1
                                iirtikel 11
    i
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1973 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briissel am
                                             Im Namen des Rates
                                               Der Prasident