CELEX: C2006/212/58
Language: de
Date: 2006-09-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-171/06: Klage, eingereicht am 22. Juni 2006 — Laytoncrest/HABM — Erico (TRENTON)

2.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 212/32
            
         Klage, eingereicht am 22. Juni 2006 — Laytoncrest/HABM — Erico (TRENTON)
   (Rechtssache T-171/06)
   (2006/C 212/58)
   Sprache der Klageschrift: Griechisch
   Parteien
   
      Klägerin: Laytoncrest Limited (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Nikolaos K. Dontas)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Erico International Corporation (Prozessbevollmächtigte: Gille Hrabal Struck Neidlein Prop Roos, Düsseldorf, Deutschland)
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 26. April 2006 in der Sache R-406/2004-2,
            
         
               —
            
            
               Zurückzuverweisung der Sache zur Prüfung durch die Beschwerdekammern des HABM,
            
         
               —
            
            
               Verurteilung des HABM und der Erico International Corporation als eventueller Streithelferin in die Kosten des Verfahrens.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke TRENTON für Waren der Klassen 7, 9 und 11 — Antrag Nr. 2 298 438
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Erico International Corporation
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke LENTON für Waren der Klassen 6 und 7
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Der Widerspruch wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Widersprechenden auferlegt.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Das Widerspruchs- und das Beschwerdeverfahren werden wegen der stillschweigenden Rücknahme des Antrags auf Eintragung der betreffenden Marke durch die Klägerin für erledigt erklärt.
   Klagegründe: Verstoß gegen die Artikel 44 und 61 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 sowie gegen Regel 50 Absatz 1 der Durchführungsverordnung Nr. 2868/95 der Kommission. In der angefochtenen Entscheidung werde zu Unrecht festgestellt, das Nichterscheinen der Klägerin im Widerspruchs- und im Beschwerdeverfahren sei gleichbedeutend mit der Rücknahme des Antrags auf Eintragung der fraglichen Marke durch die Klägerin; die Beschwerdekammer hätte das Verfahren fortsetzen und eine Entscheidung in der Sache treffen müssen, obwohl die Klägerin nicht Stellung genommen habe.
   Verstoß gegen den allgemeinen Rechtsgrundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte und des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Artikel 73 der Verordnung Nr. 40/94 und Regel 54 der Durchführungsverordnung Nr. 2868/95, wonach die Beschwerdekammer der Klägerin vor Erlass einer diese beschwerenden Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme hätte geben müssen.
   Verstoß gegen Artikel 74 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94. Die Beschwerdekammer habe unter Überschreitung und Missbrauch ihrer Befugnisse eine stillschweigende Rücknahme des Eintragungsantrags insgesamt angenommen.