CELEX: 52013PC0427
Language: de
Date: 2013-06-18
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates mit Blick auf die Einbeziehung Grönlands in die Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses

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		52013PC0427
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates mit Blick auf die Einbeziehung Grönlands in die Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses /* COM/2013/0427 final - 2013/0198 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Mit diesem Vorschlag soll Grönland in die Lage
versetzt werden, durch seine Zusammenarbeit mit der Europäischen Union am
Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses für Rohdiamanten teilzunehmen. Das
in dem Vorschlag dargelegte System würde die Ein- und Ausfuhr von Rohdiamanten
zwischen Grönland und der Union sowie anderen Teilnehmern des
Zertifikationssystems ermöglichen, sofern sämtliche Ein- und Ausfuhren von
Rohdiamanten von Unionsbehörden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG)
Nr. 2368/2002 zur Umsetzung des Zertifikationssystems des
Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten geprüft und
– was Ausfuhren betrifft – zertifiziert werden. 
Diese Assoziierung würde die wirtschaftlichen
Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Grönland in der
Diamantenindustrie stärken und vor allem Grönland ermöglichen, mit Blick auf
die Förderung seiner wirtschaftlichen Entwicklung Rohdiamanten auszuführen, die
von einem für die Zwecke des Zertifikationssystems ausgestellten Zertifikat der
Europäischen Union begleitet werden.
2.           ERGEBNISSE DER
KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Grönland und Dänemark haben dem mit diesem
Vorschlag verfolgten Ansatz zugestimmt und werden sich verpflichten, die in der
Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 enthaltenen Bestimmungen über die
Bedingungen und Formalitäten für die Ein- und Ausfuhr von Rohdiamanten, ihre
Durchfuhr zum Gebiet eines anderen Teilnehmers als der Union, die Teilnahme der
Union einschließlich Grönlands am Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses,
die Sorgfaltspflichten, die Verhinderung der Umgehung der Vorschriften, den
Informationsaustausch und die Gewährleistung der Einhaltung dieser Bestimmungen
in die für Grönland geltenden Rechtsvorschriften zu übernehmen und umzusetzen. 
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel
207. Mit dem Vorschlag wird das Gebiet der Union für die Zwecke des
Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses (KP) ausgedehnt und umfasst auch
das Gebiet Grönlands. Folglich wird es Grönland untersagt sein, Ein- oder
Ausfuhren von Rohdiamanten ohne gültiges KP-Zertifikat in ein bzw. aus einem
Gebiet außerhalb der Union zu gestatten. Die Änderungen werden die Ausfuhr von
Rohdiamanten aus Grönland in Drittländer ermöglichen, sofern sie von einem
KP-Zertifikat der EU begleitet werden. Als Voraussetzung für die Zertifizierung
war bisher ein Nachweis darüber vorgesehen, dass die Rohdiamanten rechtmäßig in
die Union eingeführt wurden. Für in Grönland geschürfte und abgebaute
Diamanten, die bisher noch nicht ausgeführt wurden, sieht der Vorschlag als
alternative Voraussetzung die Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung vor. 
Darüber hinaus enthält der Vorschlag die
Modalitäten für die Vorlage von Rohdiamanten zur Prüfung durch Unionsbehörden,
dehnt die besonderen Bestimmungen über die Durchfuhr auf Grönland aus, sieht
die Teilnahme Grönlands am Ausschuss für die Umsetzung der Verordnung vor und
ermöglicht die Vertretung Grönlands im Kimberley-Prozess und die Zusammenarbeit
mit anderen Mitgliedstaaten mithilfe der Kommission.
Der Vorschlag ist eng verknüpft mit einem
Vorschlag für einen Beschluss des Rates, der besondere Vorschriften über den
Verkehr von Rohdiamanten zwischen der Union und Grönland enthält. Wie in dem
Beschluss vorgeschlagen, bestehen die Hauptanforderungen für die Verbringung
von Rohdiamanten in das oder aus dem Gebiet Grönlands oder der Union darin,
dass sie i) von einem offiziellen Dokument begleitet werden (entweder einer
Bescheinigung darüber, dass sie in Grönland geschürft wurden oder einem von
einer Unionsbehörde bestätigten KP-Zertifikat) und ii) in versiegelten, gegen
Eingriffe geschützten Behältnissen befördert werden. 
Wie in dem Beschluss vorgeschlagen, können in Grönland geschürfte oder
abgebaute Rohdiamanten, sofern sie noch nicht in ein Drittland ausgeführt
worden sind, unter Verwendung einer von grönländischen Behörden ausgestellten
Bescheinigung in das Zollgebiet der Union verbracht werden. Wenn in Grönland
geschürfte oder abgebaute Rohdiamanten bereits in ein Drittland ausgeführt
worden sind, gelten nach ihrer Rückkehr für ihren Verkehr zwischen der Union
und Grönland dieselben Voraussetzungen wie für alle anderen in die Union
eingeführten Rohdiamanten.
Es wird vorgeschlagen, die Anwendung des
Beschlusses mit dem Inkrafttreten dieser Änderung zu koordinieren. 
2013/0198 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
2368/2002 des Rates mit Blick auf die Einbeziehung Grönlands in die Umsetzung
des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Rechtsakts an
die nationalen Parlamente,
nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Mit der Verordnung (EG) Nr.
2368/2002 zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für
den internationalen Handel mit Rohdiamanten[1] wird ein Gemeinschaftssystem der
Zertifikation und der Kontrollen der Ein- und Ausfuhren von Rohdiamanten zur
Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses festgelegt.
(2)       Grönland gehört nicht zum
Gebiet der Union, steht jedoch auf der Liste der überseeischen Länder und
Hoheitsgebiete in Anhang II der Verträge. Nach Artikel 198 des Vertrags
über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist das Ziel der Assoziierung der
überseeischen Länder und Hoheitsgebiete mit der Union die Förderung der
wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Länder und Hoheitsgebiete und
die Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten
Union.
(3)       Mit dem Beschluss [...] des
Rates werden die Vorschriften und Verfahren für die Teilnahme Grönlands am
Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses für Rohdiamanten mithilfe der
Zusammenarbeit Grönlands mit der Europäischen Union festgelegt. Diese
Assoziierung würde die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen
Union und Grönland in der Diamantenindustrie stärken und vor allem Grönland
ermöglichen, mit Blick auf die Förderung seiner wirtschaftlichen Entwicklung
Rohdiamanten auszuführen, die von einem für die Zwecke des
Zertifikationssystems ausgestellten Zertifikat der Europäischen Union begleitet
werden.
(4)       Die Verordnung (EG) Nr.
2368/2002 sollte geändert werden, damit dieser Beschluss in Kraft treten und
Grönland in das Zertifikationssystem einbezogen werden kann. 
(5)       Folglich wird es Grönland
untersagt, Ein- oder Ausfuhren von nicht von einem gültigen
Kimberley-Prozess-Zertifikat begleiteten Rohdiamanten in das bzw. aus dem
Gebiet eines anderen Teilnehmers als der Union zu gestatten. Die Änderungen
ermöglichen die Ausfuhr von Rohdiamanten aus Grönland in Drittländer, sofern
die Rohdiamanten von einem Kimberley-Prozess-Zertifikat der Europäischen Union
begleitet werden. 
(6)       Neben der für die
Zertifizierung bisher geltenden Voraussetzung, dass ein Nachweis über die
rechtmäßige Einfuhr der Rohdiamanten in die Union erbracht werden muss, sollte
für in Grönland geschürfte und abgebaute Diamanten, die bisher noch nicht
ausgeführt wurden, als alternative Voraussetzung die Vorlage einer
entsprechenden Bescheinigung eingeführt werden. 
(7)       Darüber hinaus sollten
Änderungen eingeführt werden, um die Modalitäten für die Vorlage von
Rohdiamanten zur Prüfung durch Unionsbehörden festzulegen, die besonderen
Bestimmungen über die Durchfuhr auf Grönland auszudehnen, die Beteiligung
Grönlands am Ausschuss für die Umsetzung der Verordnung vorzusehen und die
Vertretung Grönlands im Kimberley-Prozess und die Zusammenarbeit mit anderen
Mitgliedstaaten mithilfe der Kommission zu ermöglichen.
(8)       Die Verordnung (EG)
Nr. 2368/2002 sollte daher entsprechend geändert werden — 
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 wird
wie folgt geändert:
(1)                   
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel
1
Mit dieser Verordnung wird ein Unionssystem der
Zertifikation und der Kontrollen der Ein- und Ausfuhren von Rohdiamanten zur
Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses festgelegt.
Für die Zwecke des Zertifikationssystems werden
das Gebiet der Union und das Gebiet Grönlands als ein Gebiet ohne Binnengrenzen
betrachtet.
Die geltenden Bestimmungen über Zollförmlichkeiten
und -kontrollen werden von dieser Verordnung weder berührt noch durch sie
ersetzt. "
(2)                   
In Artikel 3 erhält der einleitende Satz
folgende Fassung:
„Die Einfuhr von Rohdiamanten in die Union oder
nach Grönland ist nur gestattet, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt
sind:
(3)                   
Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Behältnisse und die dazu gehörigen
Zertifikate sind unverzüglich einer Unionsbehörde zur Prüfung vorzulegen, und
zwar entweder in dem Mitgliedstaat, in den sie eingeführt werden, oder in dem
Mitgliedstaat, für den sie laut den Angaben in den Begleitpapieren bestimmt
sind. Für Grönland bestimmte Behältnisse sind einer Unionsbehörde zur Prüfung
vorzulegen und zwar entweder in dem Mitgliedstaat, in den sie eingeführt
werden, oder in einem der anderen Mitgliedstaaten, in denen eine Unionsbehörde
existiert.“ 
(4)                   
Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Kommission berät sich mit den Teilnehmern
bezüglich der praktischen Regelungen für die Bestätigung der Einfuhren in das
Gebiet der Union oder Grönlands gegenüber der zuständigen Behörde des
ausführenden Teilnehmers, welche die Gültigkeit eines Zertifikats bestätigt
hat.“
(5)                   
In Artikel 11 erhält der einleitende Satz
folgende Fassung:
„Die Ausfuhr von Rohdiamanten aus der Union oder
Grönland ist nur gestattet, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:“
(6)                   
In Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende
Fassung:
„a) dass der Ausführer schlüssige Nachweise
erbracht hat, 
i) dass die Rohdiamanten, für deren Ausfuhr ein
Zertifikat beantragt wird, gemäß Artikel 3 rechtmäßig eingeführt wurden, oder
ii) dass die Rohdiamanten, für deren Ausfuhr ein
Zertifikat beantragt wird, in Grönland geschürft oder abgebaut wurden, wenn die
Rohdiamanten bisher noch nicht in das Gebiet eines anderen Teilnehmers als der
Union ausgeführt worden sind.“ 
(7)                   
Artikel 18 erhält folgende Fassung:
„Artikel
18
Die Artikel 4, 11, 12 und 14 gelten nicht für
Rohdiamanten, die in das Gebiet der Union oder Grönlands nur zum Zwecke der
Durchfuhr zu einem Teilnehmer außerhalb dieser Gebiete verbracht werden, unter
der Voraussetzung, dass bei der Ein- und Ausfuhr in das bzw. aus dem Gebiet der
Union oder Grönlands weder am Originalbehältnis, in dem die Rohdiamanten
befördert werden, noch an dem von einer zuständigen Behörde eines Teilnehmers
ausgestellten Originalzertifikat Eingriffe festgestellt werden und die
Durchfuhr als Zweck auf dem begleitenden Zertifikat unmissverständlich
angegeben ist.“
(8)                   
Artikel 21 erhält folgende Fassung:
„Artikel
21
(1) Die Union, einschließlich Grönlands, ist
Teilnehmer des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses. 
(2) Die Kommission, die die Union, einschließlich
Grönlands, im Rahmen des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses
vertritt, strebt insbesondere durch die Zusammenarbeit mit den Teilnehmern eine
optimale Umsetzung des KP-Zertifikationssystems an. Ferner tauscht die
Kommission zu diesem Zweck mit den Teilnehmern Informationen über den
internationalen Rohdiamantenhandel aus und arbeitet gegebenenfalls bei den
Überwachungsaktivitäten und bei der Beilegung etwaiger Konflikte mit ihnen
zusammen.“
(9)                   
Artikel 23 erhält folgende Fassung:
„Artikel
23
Der in Artikel 22 genannte Ausschuss kann sich mit
jeder Frage mit Bezug auf die Anwendung dieser Verordnung befassen. Diese
Fragen können entweder durch den Vorsitzenden oder den Vertreter eines
Mitgliedstaats oder Grönlands eingebracht werden.“ 
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag
nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in
Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L
358 vom 31.12.2002, S. 28.