CELEX: 31963D0584
Language: de
Date: 1963-09-26 00:00:00
Title: 63/584/EWG: Entscheidung der Kommission vom 26. September 1963 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Bundesrepublik Deutschland für Maßnahmen der Berufsumschulung

26. 10 . 63                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     2573/63
                        Artikel 2                            — Ausführungsbehörde für die Unfall­
                                                                  versicherung des Landes Rhein­
     Der als Zuschuß aus dem Fonds an den antrag­                 land-Pfalz                            603,75 DM
stellenden Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird
hiermit auf 2 933,65 DM (rund 734 Rechnungsein­                                      Artikel S
heiten) festgesetzt, die sich wie folgt verteilen :
— Ausführungsbehörde für die Unfall­                              Diese Entscheidung ist an die Bundeisrepublik
     versicherung des Landes Baden­                          Deutschland gerichtet.
     Württemberg                           378,00 DM
— Ausführungsbehörde für die Unfall­                               Brüssel, den 26. September 1963.
     versicherung des Landes Bayern        691,00 DM                                   Für die Kommission
— Ausführungsbehörde für die Unfall­                                                      Der Präsident
     versicherung der Freien und
     Hansestadt Hamburg                  1.260,90 DM                                   Walter HALLSTEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 26. September 1963
                     über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozial­
                     fonds an die Bundesrepublik Deutschland für Maßnahmen der Berufs­
                                                     umschulung
                                      (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                    (63/584/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    in Erwägung nachstehender Gründe :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                   Die Anträge betreffen gemäß den Artikeln 1 und
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               3 der Verordnung Nr. 9 seit dem 1 . Januar 1958
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere           unter Aufsicht und auf Kosten folgender drei Ge­
auf Artikel 125,                                             meindeunfallversicherungsverbände       durchgeführte
                                                              Berufsumschulungsmaßnahmen :
     gestützt auf die mit Verordnung Nr. 47/63/EWG
des Rats (x) geänderte Verordnung Nr. 9 des Rats              1 . Bayerischer Gemeindeunfallversicherungsverband
über den Europäischen Sozialfonds (2) und insbe­                  (beantragt 3 712,44 DM),
sondere auf die Artikel 25 und 29,
                                                              2 . Unfallversicherungsverband der Badischen Ge­
     gestützt auf die von der Bundesrepublik                      meinden und Gemeindeverbände (beantragt
Deutschland eingereichten rückwirkenden Anträge                   1 282,50 DM) und
vom 13 . März 1961 auf Zuschüsse in Höhe von ins­
 gesamt 13 039,26 DM aus dem Europäischen Sozial­
fonds zu Ausgaben für durchgeführte Berufsum­                 3 . Württembergischer Gemeindeunfallversicherungs­
schulungsmaßnahmen,                                               verband (beantragt 8 044,32 DM).
      gestützt auf ihre Entscheidung vom 13. Dezem­                 Diese drei Verbände sind in dem in Artikel 18
 ber 1961 über die Erstellung des Verzeichnisses der          der Verordnung Nr. 9 vorgesehenen Verzeichnis der
 Körperschaften des öffentlichen Rechts (3) gemäß             Körperschaften des öffentlichen Rechts aufgeführt.
Artikel 18 der Verordnung Nr. 9,
      gestützt auf die Stellungnahmen des Ausschusses              Die Anträge wurden innerhalb der in den Arti­
 des Europäischen Sozialfonds vom 13. Oktober 1961            keln 19 und 33 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten
 und 25 . Oktober 1962 und                                    Fristen eingereicht.
 (1) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 86 vom 10. Juni 1963, S. 1605/63.
 (2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 56 vom 31 . August 1960, S. 1189/60.
 (3) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 8 vom 1 . Februar 1962, S. 144/62.
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    Die Prüfung der Anträge und deren sachliche      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
und rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß
                                                                            Artikel 1
die Berufsumschulungsmaßnanmen arbeitslose Ar­
beitskräfte im Sinne des Artikels 2 der Verordnung        Die dem Europäischen; Sozialfonds von der
Nr. 9 betreffen, welche die Voraussetzungen des      Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Anträge
Artikels 4 dieser Verordnung erfüllen, mit Ausnahme  auf Zuschuß zu Aufwendungen folgender in dem in
der Maßnahme, die der Unfallversicherungsverband     Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 vorgesehenen Ver­
der Badischen Gemeinden und Gemeindeverbände
                                                     zeichnis der Körperschaften des öffentlichen Rechts
durchgeführt hat, sowie der Fälle einiger in dem     aufgeführter Verbände :
Antrag des Bayerischen Gemeindeunfallversiche­
rungsverbands mit einem Betrag von 2 293,66 DM       1 . Bayerischer Gemeindeunfallversicherungsverband,
aufgeführter Arbeitskräfte, weil in diesen Fällen
in bezug auf die Arbeitslosigkeit und die Ausübung   2 . Unfallversicherungsverband der Badischen Ge­
                                                          meinden und Gemeindeverbände und
einer mindestens sechsmonatigen produktiven Be­
schäftigung nach Abschluß der Umschulung nicht       3. Württembergischer Gemeindeunfallvensicherungs­
alle Voraussetzungen dieser Artikel erfüllt sind und      verband
sie daher bei der Gewährung eines Zuschusses aus
dem Fonds nicht berücksichtigt werden können.        für seit dem 1 . Januar 1958 durchgeführte Berufs­
Ferner ist der in den Anträgen angegebene Betrag     umschulungsmaßnahmen entsprechen bei den unter
der Aufwendungen für Berufsumschulungsmaßnah­        1 . und 3. genannten Verbänden in Höhe eines auf
men in privaten Betrieben nicht nach den Vorschrif­  9 356,10 DM herabgesetzten Betrages, den Vorschrif­
ten des Artikels 5 Buchstabe b) der Verordnung       ten dieser Verordnung. Der darüber hinausgehende
Nr. 9 berechnet worden, so daß der beantragte Be­    Teil der Anträge entspricht nicht den Vorschriften
trag entsprechend der Berichtigung dieser Berech­    der Verordnung Nr. 9 .
nung um 105,00 DM zu kürzen ist. Nach Kürzung
dieser Beträge entsprechen die Anträge den Vor­                              Artikel 2
schriften der Verordnung Nr. 9 und insbesondere der
Artikel 5 und 20 . Darüber hinaus muß noch ein Be­         Der als Zuschuß aus dem Fonds an den antrag­
trag in Höhe von 2,00 DM , der infolge eines Rechen­ stellenden Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird
fehlers in den in den Anträgen angegebenen Kosten    hiermit auf 9 356,10 DM (rund 2 339 Rechnungs­
enthalten ist, abgezogen werden.                     einheiten) festgesetzt und ist wie folgt auf die nach­
                                                     genannten Verbände zu verteilen :
     Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für       1 . Bayerischer Gemeindeunfallver­
 die von dem Bayerischen Gemeindeunfallversiche­          sicherungsverband                   1 418,78 DM
rungsverband und dem Württembergischen Gemein­
deunfallversicherungsverband getätigten Aufwendun­   2. Württembergischer Gemeindeunfall­
 gen kann mithin unter Kürzung um 2 400,66 DM             versicherungsverband                7 937,32 DM
 (2 293,66 DM + 105,00 DM + 2,00 DM) anerkannt
werden. Dieser Anspruch kann für die Aufwendun­                              Artikel 3
 gen des UnfallversicherungsVerbands der Badischen
 Gemeinden und Gemeindeverbände in Höhe von                Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
 1 282,50 DM nicht anerkannt werden. Der vom          Deutschland gerichtet.
 Fonds zu gewährende Gesamtzuschuß beläuft sich
 somit auf 13 039,26 DM — 2 400,66 DM —
 1 282,50 DM = 9 356,10 DM .                               Brüssel, den 26. September 1963.
     Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist                             Für die Kommission
 in seinen Stellungnahmen vom 13. Oktober 1961 und                                 Der Präsident
 25. Oktober 1962 aus den vorstehenden Beweg­
 gründen zur gleichen Schlußfolgerung gelangt —                                Walter HALLSTEIN