CELEX: 51987PC0009
Language: de
Date: 1987-01-16
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE KONTROLLE DER ZAHLUNG VON BEITRAEGEN, DIE BEI DER AUSFUHR VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN GEWAEHRT WERDEN

6.2.87                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 29/5
              Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur zwölften Änderung der Verordnung (EWG)
                     Nr. 1837/80 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch
                                                      KOM(87) 8 endg.
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 19. Januar 1987)
                                                        (87/C 29/06)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         des durchschnittlichen Marktpreises zum Ausdruck
                                                                  kommt. Die Berechnung des Einkommensausfalls gemäß
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                   Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 ergibt
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,        insbesondere auf         deshalb für diese Erzeuger einen höheren Ausgleich als
Artikel 43,                                                       für das Gebiet 1. Für die Erzeuger im Gebiet 7 sollte
                                                                  deshalb eine Vergütung gewährt werden, die den im Ge-
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  biet 1 gezahlten Prämien Rechnung trägt. Artikel 5 der
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 ist daher entsprechend
                                                                  zu ändern —
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                                           Artikel 1
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80
des Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung              In Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 wird
(EWG) Nr             , wird zum Ausgleich für den Ein-            folgender Absatz 5a angefügt:
kommensausfall der Erzeuger bestimmter Gebiete eine
                                                                      „(5a)    Für die Wirtschaftsjahre 1987 und 1988
Prämie je Mutterschaf gezahlt. Im Unterschied zu den
                                                                      wird die für das Gebiet 7 berechnete Prämie je Mut-
für Gebiet 1 vorgesehenen Maßnahmen sieht die ge-
                                                                      terschaf um die Hälfte des Unterschieds zwischen
nannte Vorschrift für Gebiet 7 die Anwendung einer
                                                                      dem für dieses Gebiet berechneten Betrag und dem
Sonderregelung, die sich auf die Gewährung der im Ge-
                                                                      Betrag erhöht, der in Gebiet 1 unter den Vorausset-
biet 2 gezahlten Prämien unter bestimmten Vorausset-
                                                                      zungen gemäß Artikel 5 gezahlt wird, wenn der letz-
zungen stützt, nicht vor. Die Lage der Erzeuger im Ge-
                                                                      tere Betrag höher liegt."
biet 7 ist unter Berücksichtigung des Alters und der Qua-
lität der geschlachteten Lämmer der der Erzeuger im
Gebiet 1 vergleichbar, denen die genannte Sonderrege-                                      Artikel 2
lung zugute kommt. Im Gebiet 7 ist jedoch der Anteil
                                                                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
der Erzeuger, die die zur Anwendung der genannten
                                                                  fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Sonderregelung vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen,
                                                                  in Kraft.
deutlich größer als im Gebiet 1, was auch in der Höhe
                                                                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
O ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1.                           und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Kontrolle der Zahlung von Beiträ-
                       gen, die bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewährt werden
                                                      KOM(87) 9 endg.
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 19. Januar 1987)
                                                        (87/C 29/07)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        in Erwägung nachstehender Gründe:
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-                 Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel          Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der ge-
 43,                                                               meinsamen Agrarpolitik ('), zuletzt geändert durch die
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 3796/85 (2), treffen die Mit-
 auf Vorschlag der Kommission,
                                                                   O ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   O ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 17.
 ---pagebreak--- Nr. C 29/6                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  6.2.87
gliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sich zu             der Vorgänge, die zur Zahlung der Ausfuhrerstattungen
vergewissern, daß die durch den Europäischen Ausrich-             und aller anderen Beträge im Zusammenhang mit der
tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft                   Ausfuhr berechtigen. Diese Vorgänge verpflichten die
(EAGFL) finanzierten Maßnahmen tatsächlich und ord-               Mitgliedstaaten zu folgenden Kontrollen:
nungsgemäß durchgeführt worden sind, um Unregel-
mäßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen sowie die
                                                                  a) Warenkontrolle vor Gewährung der Ausfuhrgenehmi-
infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen ab-
                                                                       gung anhand der Unterlagen der Ausfuhranmeldung;
geflossenen Beträge wieder einzuziehen.
In seinem Sonderbericht über das System zur Zahlung               b) Überprüfung der Unterlagen der Zahlungsanträge;
der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeug-
nisse vom 5. Juli 1985 (') hat der Rechnungshof bei eini-
gen Mitgliedstaaten Unzulänglichkeiten bei der Kon-               c) nachträgliche Buchprüfung anhand der Geschäfts-
trolle der Zahlung der Erstattungen festgestellt.                      unterlagen der Begünstigten, nachstehend „Unterneh-
                                                                       men" genannt.
Diesem Bericht zufolge würde eine Kombination von
Kontrolle der Warenbewegungen und Buchführungskon-
trolle die besten Garantien bieten und gegenüber dem für          (2)     Waren im Sinne dieser Verordnung sind Erzeug-
die Gemeinschaftsfinanzen zu erwartenden Nutzen keine             nisse, für die im Rahmen von Gemeinschaftsbestimmun-
zu großen Wirtschaftszwänge oder Verwaltungskosten                gen der Gemeinsamen Agrarpolitik Zahlungen nach Ab-
verursachen.                                                      satz 1 gewährt werden.
Im Interesse einer Verbesserung und Harmonisierung
der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen er-                                      Artikel 2
scheint die Einführung eines gemeinschaftlichen Kon-
                                                                  (1)     Unbeschadet besonderer Vorschriften, die eine
trollsystems erforderlich.
                                                                  weitergehende Kontrolle fordern, erfolgen die Waren-
Ein solches Kontrollsystem muß sich auf Warenstich-               kontrollen nach Artikel 1 durch häufige, unangemeldete
proben bei der Ausfuhr, die Überprüfung der Zahlungs-             Stichproben. In jedem Fall müssen die Stichproben eine
anträge durch die Zahlstellen sowie nachträgliche Buch-           repräsentative Auswahl von mindestens 5 % der Ausfuhr-
prüfungen bei den betreffenden Unternehmen durch die              anmeldungen umfassen, bei denen eine Erstattung der in
zuständigen Stellen stützen.                                      Artikel 1 Absatz 1 genannten Beträge beantragt wurde.
Warenstichproben sind auch bei den Waren erforderlich,
                                                                  (2)     Läßt sich die Übereinstimmung der Ware mit ihrer
die im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens ausge-
                                                                  Bezeichnung im Erstattungsvefzeichnis bei der visuellen
führt werden.
                                                                  Prüfung nicht feststellen und erfordert die Klassifizie-
Die Häufigkeit der Warenkontrollen und des Einsatzes              rung eine sehr genaue Kenntnis der Warenbestandteile,
von Testlabors muß angesichts des Anteils der Agrarer-            so lassen die Zollstellen die Warenbezeichnung durch
stattungen am Gemeinschaftshaushalt erhöht werden.                Analysen in zu diesem Zweck besonders ausgerüsteten
                                                                  Laboratorien überprüfen.
Die Laboratorien in den Mitgliedstaaten müssen über
moderne, geeignete Einrichtungen verfügen, um Ergeb-
nisse mit ausreichender Genauigkeit erzielen zu können.           (3)      Die Kontrollen nach den Absätzen 1 und 2 erfol-
                                                                  gen unbeschadet der Maßnahmen, welche die Zollbehör-
Die Richtlinie 77/435/EWG des Rates (2) sieht nur bei             den treffen, damit die Waren das Zollgebiet im gleichen
einer begrenzten Anzahl von Unternehmen Stichproben-              Zustand verlassen wie zum Zeitpunkt der Ausfuhrgeneh-
kontrollen der Buchführungs- und Geschäftsunterlagen              migung.
vor.
 Zur Ergänzung der Warenkontrollen sind nachträgliche                                       Artikel 3
 Buchführungskontrollen grundsätzlich bei allen Unter-
 nehmen vorzunehmen, die im Zusammenhang mit Aus-                  Die Zahlstellen überprüfen sämtliche für die betreffende
 fuhrvorgängen Erstattungen oder andere Beträge über               Zahlung maßgebenden Teile der Zahlungsanträge an-
 50 000 ECU erhalten haben —                                       hand der zugehörigen Unterlagen und anderer vorlie-
                                                                   gender Informationen.
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                                            Artikel 4
                           Artikel 1
                                                                   (1)     Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten kon-
 (1)    Diese Verordnung regelt die Einzelheiten für die           trollieren anhand der Geschäftsunterlagen sämtliche Ge-
 Kontrolle der Richtigkeit und der Ordnungsmäßigkeit               schäftstätigkeiten der Unternehmen im Rahmen des
                                                                   Außenhandels, die mit den zu den Zahlungen nach Arti-
 O ABl. Nr. C 215 vom 26. 8. 1985, S. 1.                           kel 1 Absatz 1 berechtigenden Vorgängen in unmittelba-
 O ABl. Nr. L 172 vom 12. 7. 1977, S. 17.                          rem oder mittelbarem Zusammenhang stehen können.
 ---pagebreak--- 6.2.87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 29/7
(2)    Die Kontrollen nach Absatz 1 umfassen minde-                                     Artikel 6
stens die Unternehmen, die während eines Kalenderjah-
res Zahlungen von über 50 000 ECU erhielten, und er-          Artikel 1 Absatz 2, Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 3 bis 9
folgen innerhalb von drei Jahren nach der Erstattung des      der Richtlinie 77/435/EWG gelten als sinngemäß.
in Rede stehenden Betrages.
                                                                                       Artikel 7
(3)    Die Unternehmen, die im Rahmen der Richtlinie
                                                              Etwa erforderliche Durchführungsbestimmungen zu die-
77/435/EWG kontrolliert wurden, werden im gleichen
                                                              ser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels
Zeitraum grundsätzlich nicht den Kontrollen gemäß die-
                                                              26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates ('),
ser Verordnung unterzogen.
                                                              bzw. der entsprechenden Artikel der anderen Verord-
                                                              nungen über gemeinsame Marktorganisationen erlassen.
                        Artikel 5
Die Mitgliedstaaten sorgen für die Koordinierung der                                   Artikel 8
Kontrollen, um die Überprüfungen nach Artikel 2 und           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
nach Artikel 3 und 4 bei den einzelnen Unternehmen zu         im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
verbinden. Diese Kontrollen erfolgen insbesondere im
Falle des Betrugsverdachts auf Veranlassung oder Antrag       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
der Zollstellen, welche die Warenkontrolle durchführen,       und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
oder der zuständigen Stellen, die die Zahlungsanträge
überprüfen oder die nachträgliche Buchprüfung vorneh-
men.                                                          0) ABl. Nr. L 281 vom 1.11. 1975, S. 1.