CELEX: 51983PC0292
Language: de
Date: 1983-07-08
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE UEBER DIE UNTERRICHTUNG UND ANHOERUNG DER ARBEITNEHMER

12.8.83                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 217/3
                                                           II
                                               (Vorbereitende Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
               Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie über die Unterrichtung und Anhörung der Ar-
                                                    beitnehmer (*)
               (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt
                                                   am 13. Juli 1983)
                      ORIGINALTEXT                                            ABGEÄNDERTER TEXT
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —                                               GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                Unverändert
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat am 21. Januar 1974 die Entschließung               Erwägungsgründe 1 bis 5 unverändert
über ein sozialpolitisches Aktionsprogramm (*) ange-
nommen.
In einem Gemeinsamen Markt, in dem die Volkswirt-
schaften eng miteinander verflochten sind, ist es für
die harmonische Entwicklung der wirtschaftlichen Tä-
tigkeit von wesentlicher Bedeutung, daß alle Unter-
nehmen an dieselben Verpflichtungen gegenüber den
von ihrer Entscheidung betroffenen Arbeitnehmern
der Gemeinschaft gebunden sind, ganz gleich, ob
diese in dem Mitgliedstaat, dessen Recht ein Unter-
nehmen unterliegt, oder in einem anderen Mitglied-
staat beschäftigt sind.
Die Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der
Arbeitnehmer nach dem in den Mitgliedstaaten gel-
tenden Recht und der dort geübten Praxis entspre-
chen oftmals nicht den komplexen Strukturen der
 Einheit, welche die die Arbeitnehmer berührenden
 Entscheidungen trifft. Daraus kann sich eine unter-
schiedliche Behandlung von Arbeitnehmern ergeben,
die von den Entscheidungen ein und desselben Unter-
 nehmens betroffen werden. Derartige Unterschiede
 können vor allem aus der räumlichen Begrenzung
dieser Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren re-
 sultieren.
 (*) ABl. Nr. C 297 vom 15. 11. 1980, S. 3.
 (') ABl. Nr. C 13 vom 12. 2. 1974, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. C 217/4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               12.8.83
                      ORIGINALTEXT                                              ABGEÄNDERTER TEXT
Diese Behandlungsunterschiede wirken sich auf das
Funktionieren des Gemeinsamen Marktes unmittelbar
aus, und es ist deshalb notwendig, hier durch Anglei-
chung der Rechtsvorschriften im Sinne des Fort-
schritts gemäß Artikel 117 des Vertrages Abhilfe zu
schaffen.
Diese Richtlinie fügt sich in die Gesamtheit der Richt-
linien und Richtlinienvorschläge auf dem Gebiet des
Gesellschaftsrechts und des Arbeitsrechts ein —
                                                            Die Richtlinie 75/129/EWG des Rates vom 17. Fe-
                                                            bruar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
                                                            der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (') und
                                                            die Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Fe-
                                                            bruar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
                                                            der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprü-
                                                            chen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unterneh-
                                                            men, Betrieben oder Betriebsstellen (2) enthalten ein
                                                            obligatorisches Verfahren zur Unterrichtung und
                                                            Anhörung der Vertreter der Arbeitnehmer, die von
                                                            den jeweiligen Maßnahmen betroffen sind; die Richtli-
                                                            nie          des Rates vom           über die Struktur der
                                                            Aktiengesellschaft sowie der Befugnisse und Verpflich-
                                                            tungen ihrer Organe sieht eine Mitbestimmung der
                                                            Arbeitnehmer im Rahmen dieser Struktur vor.
                                                            Die vorgesehenen Verfahren zur Unterrichtung und
                                                            Anhörung der Arbeitnehmervertreter erstrecken sich
                                                            nicht auf alle Situationen, die sich auf die Interessen
                                                            der Arbeitnehmer nachteilig auswirken können; sie er-
                                                            strecken sich vor allem nicht speziell auf Entscheidun-
                                                            gen, die autonom auf der Ebene des Unternehmens
                                                            getroffen werden, das die Arbeitnehmer beschäftigt,
                                                            sondern auf Entscheidungen des Mutterunternehmens,
                                                            zu dem dieses Unternehmen als Tochterunternehmen
                                                            gehört.
                                                            Die Begriffe „Mutterunternehmen" und „Tochter-
                                                            unternehmen" müssen nach den gleichen Kriterien de-
                                                            finiert werden, wie sie in der Richtlinie des Rates über
                                                             den konsolidierten Abschluß festgelegt sind. Ein Mit-
                                                             gliedstaat, unter dessen Recht ein Mutterunternehmen
                                                             fällt, muß deshalb dafür sorgen, daß dieses die ihm aus
                                                             dieser Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen ge-
                                                             genüber allen seinen Tochterunternehmen in der Ge-
                                                             meinschaft erfüllt; dementsprechend muß ein Mit-
                                                             gliedstaat, unter dessen Recht ein Unternehmen fällt,
                                                             das als Tochterunternehmen zu betrachten ist, dafür
                                                             Sorge tragen, daß dieses alle ihm aus dieser Richtlinie
                                                             erwachsenden Verpflichtungen erfüllt.
                                                             Es müssen die erforderlichen Bestimmungen geschaf-
                                                             fen werden, um die Unterrichtung und Anhörung der
                                                             Arbeitnehmer von Unternehmen innerhalb der Ge-
                                                             meinschaft, die Tochterunternehmen eines Mutter-
                                                             unternehmens außerhalb der Gemeinschaft sind, zu
                                                             gewährleisten.
                                                             (') ABl. Nr. L 48 vom 22. 2. 1975, S. 29.
                                                             (*) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 26.
 ---pagebreak--- 12.8.83            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 217/5
        ORIGINALTEXT                                                ABGEÄNDERTER TEXT
                                             Es muß sichergestellt werden, daß die Arbeitnehmer
                                             eines Tochterunternehmens, das seinen Standort in
                                             der Gemeinschaft hat, über die Tätigkeiten und Aus-
                                             sichten des Mutterunternehmens und aller seiner
                                             Tochterunternehmen unterrichtet werden, damit sie
                                             deren etwaige Auswirkungen auf ihre Interessen beur-
                                             teilen können. Zu diesem Zweck muß vorgesehen wer-
                                             den, daß den Arbeitnehmervertretern allgemeine In-
                                             formationen mitgeteilt werden, ähnlich wie sie in der
                                             Richtlinie 8 3 / . . ./EWG den konsolidierten Abschluß
                                             vorgesehen sind, die jedoch den Interessen der Arbeit-
                                             nehmer angepaßt sein müssen, sowie Informationen,
                                             die speziell Tätigkeiten und Aussichten betreffen,
                                             welche die Interessen der Arbeitnehmer beeinträchti-
                                             gen können.
                                             Es muß sichergestellt werden, daß die Arbeitnehmer-
                                             Vertreter rechtzeitig vor einer Entscheidung die die In-
                                             teressen der Arbeitnehmer wesentlich berührt, gehört
                                             und zur Stellungnahme aufgefordert und daß Konsul-
                                             tationsgespräche mit ihnen geführt werden, um zu
                                             einer Einigung über die für die Arbeitnehmer geplan-
                                             ten Maßnahmen im Rahmen der beabsichtigten Ent-
                                             scheidung zu gelangen.
                                             Die Leitung jedes einzelnen Tochterunternehmens
                                             muß in die Lage versetzt werden, den Arbeitnehmer-
                                             vertretern alle erforderlichen Informationen übermit-
                                             teln zu können; sie muß auch mit den erforderlichen
                                             Befugnissen ausgestattet werden, um guten Glaubens
                                             die vorgesehenen Konsultationsgespräche mit den
                                             Arbeitnehmervertretern führen zu können.
                                             Erforderlich ist eine gleichwertige Regelung der Ver-
                                             fahren zur Unterrichtung und Anhörung der Vertreter
                                             der Arbeitnehmer in Betrieben innerhalb der Gemein-
                                             schaft, deren Entscheidungszentrum von dem Unter-
                                             nehmen, dem die Arbeitnehmer angehören, räumlich
                                             getrennt sind.
                                              Die Mitgliedstaaten müssen geeignete Sanktionen
                                             erlassen für den Fall, daß die in dieser Richtlinie vor-
                                              gesehene Informations- und Anhörungspflicht nicht
                                             eingehalten wird.
                                              Es muß sichergestellt werden, daß dieser Verpflich-
                                              tung weitestgehend im Rahmen der Organe der Ar-
                                              beitnehmervertreter nachgekommen werden kann, die
                                              in den einzelnen Mitgliedstaaten entsprechend den
                                              geltenden Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten
                                              bestehen.
                                              Bestimmte Informationen müssen von der in dieser
                                              Richtlinie vorgesehenen Informationspflicht ausge-
                                              nommen werden; ferner muß sichergestellt werden,
                                              daß die Arbeitnehmer und deren Vertreter die Ge-
                                              heimhaltung der ihnen als vertraulich mitgeteilten In-
                                              formationen beachten. Es ist aber auch sicherzustellen,
                                              daß Streitigkeiten hinsichtlich des geheimen oder ver-
                                              traulichen Charakters einer bestimmten Information
                                              durch ein Gericht oder eine andere nationale Stelle
                                              entschieden werden —
 ---pagebreak--- Nr. C 217/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                12.8.83
                      ORIGINALTEXT                                                ABGEÄNDERTER TEXT
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                            HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                          TEIL I                                                       TEILI
       Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen                    Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
                         Artikel 1                           Gestrichen und mit dem ursprünglichen Artikel 4 im
                                                             neuen Artikel 2 verschmolzen.
Diese Richtlinie betrifft:
— in Teil II die Verfahren zur Unterrichtung und
   Anhörung von Arbeitnehmern, die in einem Mit-
   gliedstaat der Gemeinschaft von einem Unterneh-
    men beschäftigt werden, dessen Entscheidungs-
   zentrum in einem anderen Mitgliedstaat oder in
   einem Drittland liegt;;
— in Teil III die Verfahren zur Unterrichtung und
   Anhörung der Arbeitnehmer, die zur Anwendung
    gelangen, wenn ein Unternehmen in einem einzi-
    gen Mitgliedstaat über mehrere Betriebe oder ein
    oder mehrere Tochterunternehmen verfügt und
   wenn sein Entscheidungszentrum in demselben
    Mitgliedstaat liegt.
                         Artikel 2                                                    Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie geken als:                        Im Sinne dieser Richtlinie gelten als:
a)   Arbeitnehmervertreter:                                  a) Mutterunternehmen      und       Tochterunternehmen:
   die in Artikel 2 Buchstabe c) der Richtlinie                  — Ein Mutterunternehmen innerhalb der Gemein-
   77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur                     schaft ist ein Unternehmen, das nach dem für
   Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-                  das Mutterunternehmen geltenden Recht und
   staaten über die Wahrung von Ansprüchen der Ar-                   nach den gleichen Kriterien, wie sie in Artikel 1
   beitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Be-                     der Richtlinie 8 3 / . . .EWG festgelegt sind, ein
   trieben oder Betriebsteilen (*) genannten Vertreter               Tochterunternehmen hat;
   der Arbeitnehmer;                                             — ein Mutterunternehmen außerhalb der Gemein-
                                                                     schaft ist ein Mutterunternehmen, das nach
                                                                     dem für sein Tochterunternehmen geltenden
                                                                     Recht und nach den gleichen Kriterien wie sie
                                                                     in Artikel 1 der Richtlinie 8 3 / . . ./EWG festge-
                                                                     legt sind, ein Tochterunternehmen hat.
b)   Unternehmensleitung:                                    b) Betrieb: Einheit, die räumlich getrennt, aber recht-
   der oder die Leiter eines Unternehmens nach dem               lich abhängig von dem Unternehmen ist, zu dem
   Recht des Staates, dem das Unternehmen unter-                 sie gehört, insbesondere Werkstatt, Niederlassung,
   liegt;                                                        Agentur, Fabrik, Büro.
c)   Entscheidungszentrum:                                   c) Entscheidungszentrum: Ort, an dem das Unterneh-
    der Ort, an dem die Leitung eines Unternehmens               men seine Hauptverwaltung hat.
    ihre Aufgaben tatsächlich wahrnimmt.                      d) Unternehmensleitung: der oder die Leiter eines
                                                                 Unternehmens nach dem Recht des Staates, dem
                                                                 das Unternehmen unterliegt.
                                                              e) Arbeitnehmervertreter:       die Vertreter der Arbeit-
                                                                 nehmer nach den in den Mitgliedstaaten geltenden
                                                                 Rechtsvorschriften oder üblichen Praktiken, mit
                                                                 Ausnahme der Mitglieder der Verwaltungs-, Lei-
                                                                 tungs- oder Aufsichtsorgane von Gesellschaften,
                                                                 die diesen Organen in einigen Mitgliedstaaten als
                                                                 Arbeitnehmervertreter angehören.
O ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 26.
 ---pagebreak---  12.8.83                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 217/7
                      ORIGINALTEXT                                            ABGEÄNDERTER TEXT
                        Artikel 3                            Gestrichen
(1)    Im Sinne dieser Richtlinie sind herrschende
Unternehmen solche, die auf andere Unternehmen,
die sogenannten Tochterunternehmen, einen beherr-
schenden Einfluß ausüben.
(2)    Tochterunternehmen sind Unternehmen, bei
denen das herrschende Unternehmen unmittelbar
oder mittelbar
a) über die Mehrheit der Stimmen verfügt, die mit
    den vom Unternehmen ausgegebenen Anteilen
    verbunden sind,
    oder
b) mindestens die Hälfte der Mitglieder des Verwal-
    tungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unter-
    nehmens benennen kann, sofern diese Mitglieder
    über die Mehrheit der Stimmrechte verfügen.
                         TEIL II                                                     TEIL II
Unterrichtung und Anhörung in transnationalen Unterneh-     Unterrichtung und Anhörung in transnationalen Unterneh-
                        Artikel 4                                                   Artikel 2
Die Leitung eines herrschenden Unternehmens mit             (1)    Diese Richtlinie betrifft die Verfahren zur Un-
Entscheidungszentrum in einem Mitgliedstaat der Ge-         terrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer:
meinschaft und mit einem oder mehreren Tochter-             — jedes Tochterunternehmen in der Gemeinschaft,
unternehmen in mindestens einem anderen Mitglied-               wenn das Mutterunternehmen und seine Tochter-
staat hat über die Leitungen der Tochterunternehmen             unternehmen insgesamt mindestens 1 000 Arbeit-
die Arbeitnehmervertreter aller Tochterunternehmen              nehmer in der Gemeinschaft beschäftigen;
mit mindestens 100 Arbeitnehmern in der Gemein-
schaft gemäß Artikel 5 zu unterrichten und sie gemäß        — jedes Unternehmen, das in der Gemeinschaft einen
Artikel 6 anzuhören.                                            oder mehrere Betriebe hat, wenn das Unterneh-
                                                                men als Ganzes insgesamt mindestens 1 000 Ar-
                                                                beitnehmer in der Gemeinschaft beschäftigt.
                        Artikel 8                           (2)    Hat das Entscheidungszentrum eines Unterneh-
                                                            mens seinen Sitz in einem Land, das nicht zur Ge-
Sorgt die Leitung eines herrschenden Unternehmens,          meinschaft gehört, kann seine Leitung einen Vertreter
dessen Entscheidungszentrum außerhalb der Gemein-           bestellen, der in der Gemeinschaft für die Erfüllung
schaft liegt und das einen beherrschenden Einfluß auf       der Bestimmungen dieser Richtlinie über die Offenle-
ein oder mehrere Tochterunternehmen der Gemein-             gung von Informationen und die Anhörung der Ar-
schaft ausübt, nicht dafür, daß in der Gemeinschaft         beitnehmer verantwortlich ist. Wird ein solcher Ver-
mindestens ein Verantwortlicher die Unterrichtungs-         treter nicht benannt, ist die Leitung jedes betroffenen
und Anhörungspflichten gemäß dieser Richtlinie              Tochterunternehmens in der Gemeinschaft für die Er-
wahrnehmen kann, so ist die Leitung des Tochter-            füllung der sich aus den Artikeln 3 und 4 ergebenden
unternehmens mit der größten Belegschaft in der Ge-         Verpflichtungen verantwortlich.
meinschaft für die "Wahrnehmung der Pflichten ver-
antwortlich, die diese Richtlinie der Leitung des herr-
schenden Unternehmens auferlegt.
                        Artikel 5                                                   Artikel 3
(1)    Die Leitung eines herrschenden Unternehmens          (1)    Die Leitung eines Mutterunternehmens hat
hat mindestens halbjährlich den Leitungen ihrer             mindestens einmal jährlich zu einem festgesetzten
Tochterunternehmen in der Gemeinschaft genaue               Zeitpunkt der Leitung jedes seiner Tochterunterneh-
zweckdienliche Informationen, die ein deutliches Bild       men in der Gemeinschaft zur Weiterleitung an die Ar-
von der Tätigkeit des herrschenden Unternehmens             beitnehmervertreter nach Absatz 4 allgemeine erläu-
 ---pagebreak--- Nr. C 217/8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             12.8.83
                      ORIGINALTEXT                                             ABGEÄNDERTER TEXT
und seiner sämtlichen Tochtergesellschaften geben,          ternde Informationen zu unterbreiten, die ein klares
zu übermitteln.                                             Bild der Tätigkeiten des Mutterunternehmens und sei-
                                                            ner Tochterunternehmen als Ganzes vermitteln. Zu
                                                            diesem Zweck muß die Leitung des Mutterunterneh-
                                                            mens der Leitung jedes betroffenen Tochterunterneh-
                                                            mens spezifische Informationen über einen Produk-
                                                            tionszweig oder einen graphischen Bereich unterbrei-
                                                            ten, in denen das Tochterunternehmen tätig ist.
(2)     Die Informationen müssen sich insbesondere          (2)     Die Informationen müssen sich insbesondere
beziehen auf:                                               beziehen auf:
a) die Struktur und die Belegschaft,                        a) die Struktur,
b) die wirtschaftliche und finanzielle Lage,                b) die wissenschaftliche und finanzielle Lage,
c) die Geschäfts-, Produktions- und Absatzlage so-          c) die voraussichtliche Entwicklung der Geschäfts-,
    wie ihre voraussichtliche Entwicklung,                      Produktions- und Absatzlage,
d) die Beschäftigungslage und ihre voraussichtliche         d) die Beschäftigungslage und ihre voraussichtliche
    Entwicklung,                                                Entwicklung,
e) die Produktions- und Investitionsprogramme,              e) einen Hinweis auf die voraussichtliche Entwicklung
                                                                der Investitionen.
f) die Rationalisierungsvorhaben,
g) die Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren, ins-
    besondere die Einführung neuer Arbeitsmethoden,
h) alle Vorgänge und Vorhaben, welche die Interes-
    sen der Arbeitnehmer wesentlich berühren können.
(3)    Die Leitung jedes Tochterunternehmens ist            (3)     Werden die in Absatz 2 genannten Informatio-
verpflichtet, diese Informationen unverzüglich an die       nen nach dem in Absatz 1 für die Mitteilung festge-
Arbeitnehmervertreter dieses Unternehmens weiterzu-         setzten Zeitpunkt aktualisiert und nach dem geltenden
geben.                                                      Recht den Aktionären oder Gläubigern mitgeteilt, so
                                                            hat die Leitung des Mutterunternehmens diese Infor-
                                                            mationen zur Weiterleitung an die Arbeitnehmerver-
                                                            treter auch den Leitungen seiner Tochterunternehmen
                                                            mitzuteilen.
(4)    Sind die Leitungen der Tochterunternehmen            (4)     Die Leitung jedes Tochterunternehmens hat die
nicht in der Lage, den Vertretern ihrer Arbeitnehmer        in Absatz 2 und 3 genannten Informationen unverzüg-
die Informationen nach Absatz 1 und 2 zu geben, so          lich an die Arbeitnehmervertreter weiterzugeben, mit
hat die Leitung des herrschenden Unternehmens diese         Ausnahme geheimer Informationen im Sinne von Arti-
Auskünfte den Arbeitnehmervertretern auf Anfrage            kel 7 Absatz 1.
zu erteilen.
                                                            Die Arbeitnehmervertreter können die Unternehmens-
                                                            leitung um mündliche Erläuterungen zu den erteilten
                                                            Informationen bitten. Die Unternehmensleitung hat
                                                            diese Erläuterungen zu geben, dabei erforderlichen-
                                                            falls jedoch klar herauszustellen, welche Informationen
                                                            im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 als vertraulich zu be-
                                                            handeln sind.
(5)    Die Mitgliedstaaten erlassen angemessene             (5)     Kommt die Leitung eines Tochterunternehmens
Strafvorschriften für den Fall, daß die in diesem Arti-     ihrer Verpflichtung zur Unterrichtung ihrer Arbeit-
kel vorgeschriebene Verpflichtung verletzt wird.            nehmervertretung innerhalb von 30 Tagen nach
                                                            Ablauf des gemäß Absatz 1 festgesetzten Zeitpunkts
                                                            oder des Zeitpunkts der Mitteilung der in Absatz 3
                                                            erwähnten aktualisierten Informationen nicht nach,
                                                            können sich die Arbeitnehmervertreter des Tochter-
                                                            unternehmens schriftlich an die Leitung des Mutter-
                                                            unternehmens wenden. Das Mutterunternehmen ist
                                                            verpflichtet, die entsprechenden Informationen unver-
 ---pagebreak--- 12.8.83                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 217/9
                      ORIGINALTEXT                                              ABGEÄNDERTER TEXT
                                                            züglich der Leitung des Tochterunternehmens mitzu-
                                                            teilen.
                                                            (6) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten auch,
                                                            wenn das Mutterunternehmen gleichzeitig Tochter-
                                                            unternehmen eines anderen Mutterunternehmens ist,
                                                            sofern letzteres die Verpflichtungen nach diesem Arti-
                                                            kel nicht erfüllt.
                                                            (7) Die Mitgliedstaaten erlassen angemessene Sank-
                                                            tionen für den Fall, daß die in diesem Artikel vorge-
                                                            schriebenen Verpflichtungen nicht eingehalten werden.
                        Artikel 6                                                   Artikel 4
(1) Wird von der Leitung eines herrschenden Un-             (1) Beabsichtigt die Leitung eines Mutterunterneh-
ternehmens eine das gesamte oder einen erheblichen          mens eine Entscheidung, die das gesamte Mutterunter-
Teil des herrschenden Unternehmens oder eines               nehmen oder einen erheblichen Teil desselben oder
Tochterunternehmens betreffende Entscheidung ge-            eines oder mehrere seiner Tochterunternehmen in der
plant, die die Interessen der Arbeitnehmer wesentlich       Gemeinschaft betrifft und schwerwiegende Folgen für
berühren kann, so ist dieses Unternehmen verpflich-         die Arbeitnehmer seiner Tochterunternehmen in der
tet, der Leitung jedes seiner Tochterunternehmen in         Gemeinschaft haben kann, so ist das Mutterunterneh-
der Gemeinschaft mindestens 40 Tage vor der Ent-            men verpflichtet, der Leitung jedes betroffenen Toch-
scheidung genaue Informationen zu übermitteln, vor          terunternehmens rechtzeitig vor der endgültigen Ent-
allem über:                                                 scheidung zur Weiterleitung an die Arbeitnehmer-
                                                            vertreter nach Absatz 3 genaue Informationen zu
                                                            übermitteln, insbesondere über
— die Gründe für die geplante Entscheidung,                 — die Gründe für die geplante Entscheidung,
— die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fol-       — die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fol-
    gen der Entscheidung für die betroffenen Arbeit-             gen der Entscheidung für die betroffenen Arbeit-
     nehmer,                                                     nehmer,
— die für diese Arbeitnehmer ins Auge gefaßten              — die für die Arbeitnehmer ins Auge gefaßten Maß-
     Maßnahmen.                                                  nahmen.
(2) Bei den Entscheidungen gemäß Artikel 1 han-             (2) Bei den Entscheidungen, die schwerwiegende
delt es sich vor allem um Entscheidungen über:              Folgen haben können, handelt es sich vor allem um
                                                            Entscheidungen über:
a) die Stillegung oder Verlegung eines Betriebes oder       a) die Stillegung oder Verlegung eines Betriebes oder
    wesentlicher Betriebsteile,                                 wesentlicher Betriebsteile,
b) wesentliche Einschränkungen, Erweiterungen oder           b) wesentliche Einschränkungen oder Änderungen der
    Änderungen des Betriebszwecks,                               Unternehmenstätigkeiten,
c) grundlegende Änderungen der Betriebsorganisa-             c) grundlegende Änderungen in der Organisation,
    tion,                                                        den Arbeitsmethoden oder Produktionsverfahren,
                                                                 einschließlich Änderungen aufgrund der Einfuh-
                                                                 rung neuer Technologien,
 d) die Aufnahme oder Beendigung einer langfristigen         d) die Aufnahme oder Beendigung einer langfristigen
    Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen.                      Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen,
                                                             e) Maßnahmen, die eine Auswirkung auf die Gesund-
                                                                 heit der Arbeitnehmer oder die Sicherheit am Ar-
                                                                 beitsplatz haben.
 (3) Die Leitung jedes Tochterunternehmens ist               (3) Die Leitung jedes betroffenen Tochterunterneh-
 verpflichtet, diese Informationen den Arbeitnehmer-         mens ist verpflichtet, den Arbeitnehmervertretern un-
vertretern dieses Unternehmens unverzüglich zu ertei-        verzüglich die in Absatz 1 genannten Informationen
 len und ihre Stellungnahme innerhalb einer Frist von        — mit Ausnahme der in Artikel 7 Absatz 1 angeführ-
 mindestens 30 Tagen einzuholen.                             ten geheimen Informationen — schriftlich mitzuteilen
                                                             und ihre Stellungnahme innerhalb einer ihnen einzu-
                                                             räumenden Frist von mindestens 30 Tagen nach dem
 ---pagebreak--- Nr. C 217/10                         Amtsblatt der             Gemeinschaften                        12. 8. 83
                      ORIGINALTEXT                                         ABGEÄNDERTER TEXT
                                                       Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen einzu-
                                                       holen, sowie Konsultationsgespräche mit ihnen zu füh-
                                                       ren, um eine Einigung über die für die Arbeitnehmer
                                                       geplanten Maßnahmen herbeizuführen. Artikel 3 Ab-
                                                       satz 4 Unterabsatz 2 gilt entsprechend.
(4)    Könnte nach Auffassung der Vertreter der Ar-    (4)    Für den Fall der Nichteinhaltung der in Absatz
beitnehmer die geplante Entscheidung deren Beschäf-    3 genannten Verpflichtungen sichern die Mitgliedstaa-
tigungs- oder Arbeitsbedingungen unmittelbar beein-    ten den Arbeitnehmervertretern das Recht zu, bei
flussen, so hat die Leitung des Tochterunternehmens    einem Gericht oder einer sonstigen hierzu ermächtig-
sie anzuhören, um eine Einigung über die für die Ar-   ten innerstaatlichen Stelle zu beantragen, daß inner-
beitnehmer geplanten Maßnahmen herbeizuführen.         halb von höchstens 30 Tagen Maßnahmen ergriffen
                                                       werden, die die Leitung des Tochterunternehmens
                                                       zwingen,* der genannten Unterrichtungs- und Anhö-
                                                       rungspflicht nachzukommen.
(5)    Erteilen die Leitungen der Tochterunterneh-     (5)    Die in Absatz 1 erwähnte Entscheidung darf
men den Vertretern ihrer Arbeitnehmer nicht die in     nicht durchgeführt werden, bevor die Stellungnahme
Absatz 3 vorgeschriebenen Informationen oder neh-      der Arbeitnehmervertreter eingegangen ist oder, wenn
men sie nicht die in Absatz 4 vorgeschriebene Anhö-    diese nicht erfolgt, bevor die in Absatz 3 genannte
rung vor, so können die Arbeitnehmervertreter über     Frist abgelaufen ist.
Sonderbeauftragte Beratungen mit der Leitung des
herrschenden Unternehmens aufnehmen, um diese In-
formationen zu erhalten und gegebenenfalls eine
Einigung über die für die betroffenen Arbeitnehmer
geplanten Maßnahmen anzustreben.
(6)    Für den Fall der Verletzung der in diesem Arti- (6)    Werden Informationen zu einer Entscheidung
kel vorgeschriebenen Verpflichtungen erlassen die      im Sinne von Absatz 1 nicht mitgeteilt, weil sie im
Mitgliedstaateri angemessene Strafvorschriften. Sie    Sinne von Artikel 7 Absatz 1 als geheim gelten, muß
geben insbesondere den Vertretern der von der Ent-     die Leitung des Tochterunternehmens dennoch wenig-
scheidung betroffenen Arbeitnehmer das Recht, bei      stens 30 Tage vor Durchführung von Entscheidungen,
den Gerichten oder den sonstigen hierzu ermächtig-     die die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen un-
ten innerstaatlichen Behörden Maßnahmen zur Wah-       mittelbar berühren, Anhörungen mit den Arbeitneh-
rung ihrer Interessen zu beantragen.                   mervertretern einleiten, um zu einer Einigung über die
                                                       geplanten, die Arbeitnehmer betreffenden Maßnah-
                                                       men zu gelangen.
                                                       (7)    Die Bestimmungen dieses Artikels gelten auch,
                                                       wenn das Mutterunternehmen gleichzeitig ein Toch-
                                                       terunternehmen eines anderen Mutterunternehmens
                                                       ist, sofern letzteres den Verpflichtungen aus diesem
                                                       Artikel nicht nachkommt.
                                                       (8)    Die Mitgliedstaaten erlassen angemessene Sank-
                                                       tionen für den Fall, daß die in diesem Artikel vorge-
                                                       schriebenen Verpflichtungen nicht eingehalten werden.
                       Artikel 7                                               Artikel 5
(1)    Besteht in einem Mitgliedstaat ein Organ der    (1)    Besteht in einem Mitgliedstaat ein Organ der
Arbeitnehmervertretung auf einer höheren Ebene als     Arbeitnehmervertretung auf einer höheren Ebene als
der des Tochterunternehmens, so werden die Infor-      der des Tochterunternehmens, so werden die Infor-
mationen nach Artikel 5, soweit sie die Arbeitnehmer   mationen nach Artikel 3, soweit sie die Arbeitnehmer
aller auf diese Weise vertretenen Tochterunternehmen   aller auf diese Weise vertretenen Tochterunternehmen
betreffen, diesem Organ übermittelt.                   betreffen, diesem Organ übermittelt.
(2)    Die Anhörung nach Artikel 6 gilt unter glei-    (2)    Die Anhörung nach Artikel 4 gilt unter glei-
chen Voraussetzungen auch für das in Absatz 1 ge-      chen Voraussetzungen auch für das in Absatz 1 ge-
nannte Organ der Arbeitnehmervertretung.               nannte Organ der Arbeitnehmervertretung, sofern die
                                                       Vertreter der Arbeitnehmer, deren Beschäftigungs-
                                                       und Arbeitsbedingungen durch die Entscheidung un-
 ---pagebreak---  12.8.83                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 217/11
                      ORIGINALTEXT                                               ABGEÄNDERTER TEXT
                                                              mittelbar berührt werden, damit einverstanden sind,
                                                              daß ihr Anhörungsrecht auf das Organ der höheren
                                                              Ebene übertragen wird.
(3)    Ein Vertretungsorgan aller Arbeitnehmer des            (3)     Ein Vertretungsorgan aller Arbeitnehmer des
herrschenden Unternehmens und seiner Tochter-                 Mutterunternehmens und seiner Tochterunternehmen
unternehmen innerhalb der Gemeinschaft kann durch             innerhalb der Gemeinschaft kann durch Vereinbarun-
Vereinbarungen zwischen der Leitung des herrschen-            gen zwischen der Leitung des betreffenden Mutter-
den Unternehmens und den Arbeitnehmervertretern               unternehmens und den Arbeitnehmervertretern ge-
geschaffen werden. Wird ein solches Organ geschaf-            schaffen werden. Wird ein solches Organ geschaffen,
fen, so finden die Absätze 1 und 2 Anwendung.                 so finden die Absätze 1 und 2 Anwendung.
                                                              (4)     Die Mitgliedstaaten können die in Artikeln 3
                                                              und 4 vorgesehenen Verpflichtungen auf Tochter-
                                                              unternehmen beschränken, die hinsichtlich der Zahl
                                                              der beschäftigten Arbeitnehmer die nach innerstaat-
                                                              lichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten beste-
                                                              henden Voraussetzungen für die Wahl oder Bestellung
                                                              eines Kollegiums als Arbeitnehmervertretung erfüllen.
                                                              (5)     Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die
                                                              Arbeitnehmer unmittelbar entsprechend den in Artikel
                                                              3 Absätze 4 und 5 sowie in Artikel 4 Absätze 3 bis 6
                                                              festgelegten Verfahren unterrichtet und angehört wer-
                                                              den können; die Anwendung der anderen Bestimmun-
                                                              gen dieser Richtlinie bleibt hiervon unberührt.
                          Artikel 9                                                    Artikel 6
 (1)    Die Leitung eines Unternehmens, dessen Ent-           (1)     Die Bestimmungen der Artikel 3, 4 und 5 gel-
scheidungszentrum in einem Mitgliedstaat der Ge-              ten entsprechend für die Verfahren zur Unterrichtung
meinschaft liegt und das über einen oder mehrere              und Anhörung der Arbeitnehmervertreter von Unter-
 Betriebe in mindestens einem anderen Mitgliedstaat           nehmen, auf die in Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedan-
verfügt, hat über die Betriebsleitung die Vertreter der       kenstrich Bezug genommen wird.
 Belegschaften aller Betriebe, die in der Gemeinschaft
 mindestens 100 Arbeitnehmer beschäftigen, gemäß
Artikel 5 zu unterrichten und gemäß Artikel 6 anzu-
 hören.
 (2)    Die Leitung eines Unternehmens, dessen Ent-            (2)    Zwecks Anwendung dieses Artikels sind die
 scheidungszentrum in einem Drittland liegt und das            Begriffe „Mutterunternehmen" und „Tochterunter-
 über mindestens einen Betrieb in einem Mitgliedstaat         nehmen" durch „Unternehmen" und „Betrieb" zu
 der Gemeinschaft verfügt, unterliegt den in Absatz 1         ersetzen.
 genannten Verpflichtungen.
 (3)    Zwecks Anwendung dieses Artikels sind in
 Artikel 4 bis 8 die Begriffe „herrschendes Unter-
 nehmen" durch „Unternehmen" und „Tochterunter-
 nehmen" durch „Betrieb" zu ersetzen.
                           TEIL III
 Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer von Unter-
 nehmen mit komplexer Struktur, deren Entscheidungszen-
 trum in dem Land liegt, in dem die Arbeitnehmer beschäftigt
                             sind
                         Artikel 10                                                Artikel 10 bis 14
  Die Leitung eines herrschenden Unternehmens mit               Gestrichen und mit dem ursprünglichen Artikel 2 Ab-
  Entscheidungszentrum in einem Mitgliedstaat der Ge-           satz 1 und Artikel 3 bis 6 verschmolzen.
 ---pagebreak---  Nr. C 217/12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften             12,8.83
                       ORIGINALTEXT                                        ABGEÄNDERTER TEXT
meinschaft und mit einem oder mehreren Tochter-
unternehmen in demselben Mitgliedstaat hat über
die Leitungen der Tochterunternehmen die Arbeit-
nehmervertreter aller Tochterunternehmen mit min-
destens 100 Arbeitnehmern in diesem Staat gemäß
Artikel 11 zu unterrichten und sie gemäß Artikel 12
anzuhören.
                        Artikel 11
(1)     Die Leitung eines herrschenden Unternehmens
hat mindestens halbjährlich den Leitungen ihrer
Tochterunternehmen in der Gemeinschaft genaue
zweckdienliche Informationen, die ein deutliches Bild
über die Tätigkeit des herrschenden Unternehmens
und seiner sämtlichen Tochtergesellschaften geben,
zu übermitteln.
(2)    Diese Informationen müssen sich insbesondere
beziehen auf:
a) die Struktur und die Belegschaft,
b) die wirtschaftliche und finanzielle Lage,
c) die Geschäfts-, Produktions- und Absatzlage so-
    wie ihre voraussichtliche Entwicklung,
d) die Beschäftigungslage und ihre voraussichtliche
    Entwicklung,
e) die Produktions- und Investitionsprogramme,
f) die Rationalisierungsvorhaben,
g) die Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren, ins-
    besondere die Einführung neuer Arbeitsmethoden,
h) alle Vorgänge und Vorhaben, welche die Interes-
    sen der Arbeitnehmer wesentlich berühren können.
(3)    Die Leitung jedes Tochterunternehmens ist
verpflichtet, diese Informationen unverzüglich an die
Arbeitnehmervertreter dieses Unternehmens weiterzu-
geben.
(4)    Sind die Leitungen der Tochterunternehmen
nicht in der Lage, den Vertretern ihrer Arbeitnehmer
die Informationen nach Absatz 1 und 2 zu geben, so
hat die Leitung des herrschenden Unternehmens diese
Auskünfte den Arbeitnehmervertretern auf Anfrage
zu erteilen.
(5)    Die Mitgliedstaaten erlassen angemessene
Strafvorschriften für den Fall, daß die in diesem Arti-
kel vorgeschriebene Verpflichtung verletzt wird.
                        Artikel 12
(1)    Wird von der Leitung eines herrschenden Un-
ternehmens eine das gesamte oder einen erheblichen
Teil des herrschenden Unternehmens oder eines
Tochterunternehmens betreffende Entscheidung ge-
plant, die die Interessen der Arbeitnehmer wesentlich
berühren kann, so ist dieses Unternehmen verpflich-
tet, der Leitung jedes seiner Tochterunternehmen in
 ---pagebreak--- 12.8.83                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. C 217/13
                      ORIGINALTEXT                                          ABGEÄNDERTER TEXT
der Gemeinschaft mindestens 40 Tage vor der Ent-
scheidung genaue Informationen zu übermitteln, vor
allem über:
— die Gründe für die geplante Entscheidung,
— die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fol-
     gen der Entscheidung für die betroffenen Arbeit-
     nehmer,
— die hinsichtlich dieser Arbeitnehmer in Aussicht
     genommenen Maßnahmen.
(2)     Bei den Entscheidungen gemäß Absatz 1 han-
delt es sich vor allem um Entscheidungen über:
a) die Stillegung oder Verlegung eines ganzen Be-
    triebs oder wesentlicher Betriebsteile,
b) wesentliche Einschränkungen, Erweiterungen oder
    Änderungen des Betriebszwecks,
c) grundlegende Änderungen der Betriebsorganisa-
    tion,
d) die Aufnahme oder Beendigung einer langfristigen
     Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen.
(3)     Die Leitung jedes Tochterunternehmens ist
verpflichtet, diese Informationen den Arbeitnehmer-
vertretern dieses Unternehmens unverzüglich zu ertei-
len und ihre Stellungnahme innerhalb einer Frist von
mindestens 30 Tagen einzuholen.
(4)     Könnte nach Auffassung der Vertreter der Ar-
beitnehmer die geplante Entscheidung deren Beschäf-
tigungs- oder Arbeitsbedingungen unmittelbar beein-
flussen, so hat die Leitung des Tochterunternehmens
sie anzuhören, um eine Einigung über die für die Ar-
beitnehmer geplanten Maßnahmen herbeizuführen.
(5)     Erteilen die Leitungen der Tochterunterneh-
men den Vertretern ihrer Arbeitnehmer nicht die in
Absatz 3 vorgeschriebenen Informationen oder neh-
men sie nicht die in Absatz 4 vorgeschriebene Anhö-
rung vor, so können die Arbeitnehmervertreter über
Sonderbeauftragte Beratungen mit der Leitung des
 herrschenden Unternehmens aufnehmen, um diese In-
 formationen zu erhalten und gegebenenfalls eine
 Einigung über die für die betroffenen Arbeitnehmer
 geplanten Maßnahmen anzustreben.
 (6)     Für den Fall der Verletzung der in diesem Arti-
 kel vorgeschriebenen Verpflichtungen erlassen die
 Mitgliedstaaten angemessene Strafvorschriften. Sie
 geben insbesondere den Vertretern der von der Ent-
 scheidung betroffenen Arbeitnehmer das Recht, bei
 den Gerichten oder den hierzu ermächtigten inner-
 staatlichen Behörden Maßnahmen zur Wahrung ihrer
 Interessen zu beantragen.
                         Artikel 13
 (1)     Besteht in einem Mitgliedstaat ein Organ der
 Arbeitnehmervertretung auf einer höheren Ebene als
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                      ORIGINALTEXT                                              ABGEÄNDERTER TEXT
der des Tochterunternehmens, so werden die Infor-
mationen nach Artikel 11, soweit sie die Arbeitneh-
mer aller auf diese Weise; vertretenen Tochterunter-
nehmen betreffen, diesem Organ übermittelt.
(2)     Die Anhörung gemäß Artikel 12 gilt unter den
gleichen Voraussetzungen auch für das in Absatz 1
genannte Organ der Arbeitnehmervertretung.
(3)     Wenn ein Vertretungsorgan aller Arbeitnehmer
des herrschenden Unternehmens und seiner Tochter-
unternehmen innerhalb der Gemeinschaft nicht be-
reits durch die nationale Gesetzgebung vorgesehen
ist, so kann es durch Vereinbarungen zwischen der
Leitung des herrschenden Unternehmens und den Ar-
beitnehmervertretern geschaffen werden. Wird ein
solches Organ geschaffen, so finden die Absätze 1
und 2 Anwendung.
                        Artikel 14
(1)     Die Leitung eines Unternehmens, dessen Ent-
scheidungszentrum in einem Mitgliedstaat der Ge-
meinschaft liegt und das über einen oder mehrere
Betriebe in mindestens einem anderen Mitgliedstaat
verfügt, hat über die Betriebsleitung die Vertreter
der Belegschaften aller dieser Betriebe, die in der
Gemeinschaft mindestens 100 Arbeitnehmer beschäfti-
gen, gemäß Artikel 11 zu unterrichten und gemäß
Artikel 12 anzuhören.
(2)     Zwecks Anwendung dieses Artikels sind in
Artikel 10 bis 13 die Begriffe „herrschendes Unter-
nehmen" durch „Unternehmen" und „Tochterunter-
nehmen" durch „Betrieb" zu ersetzen.
                         TEIL IV                                                      TEIL III
                  Geheimhaltungspflicht                                Geheimhaltungspflicht und Vertraulichkeit
                        Artikel 15                                                   Artikel 7
(1)     Die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder der          (1)    Die Leitung eines Unternehmens ist dazu zu er-
Organe der Arbeitnehmervertretung und die von                 mächtigen, geheime Informationen von der Unterrich-
ihnen Beauftragten sind bei vertraulichen Informa-            tung auszunehmen. Informationen dürfen nur als ge-
tionen zur Geheimhaltung verpflichtet. Geben sie In-          heim behandelt werden, wenn deren Offenlegung die
 formationen an Dritte weiter, so müssen sie dabei die        Interessen des Unternehmens erheblich beeinträchti-
 Interessen des Unternehmens berücksichtigen und              gen oder zu einem Scheitern der Unternehmenspläne
 dürfen insbesondere keine Betriebs- und Geschäfts-           führen würde.
 geheimnisse offenbaren.
 (2)    Die Mitgliedstaaten beauftragen ein Gericht           (2)    Die Arbeitnehmer, ihre Vertreter und die Sach-
 oder eine andere innerstaatliche Stelle damit, bei           verständigen, die sie hinzuziehen, dürfen vertrauliche
 Streitigkeiten über die Beurteilung der Vertraulichkeit      Informationen nicht an Dritte weitergeben.
 bestimmter Informationen zu entscheiden.
                                                              (3)    Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß ein Ge-
                                                              richt oder eine andere hierzu ermächtigte innerstaat-
                                                              liche Stelle damit beauftragt wird, bei Streitigkeiten
                                                              über  die Geheimhaltung der Informationen, die ent-
 ---pagebreak---  12.8.83                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 217/15
                      ORIGINALTEXT                                              ABGEÄNDERTER TEXT
                                                             sprechend Absatz 1 nicht offengelegt oder im Sinne
                                                             von Absatz 2 als vertraulich erklärt wurden, zu ent-
                                                             scheiden.
(3)    Für den Fall der Verletzung der Geheimhal-            (4)     Für den Fall der Verletzung der in diesem Arti-
tungspflicht erlassen die Mitgliedstaaten angemessene        kel vorgeschriebenen Pflichten erlassen die Mitglied-
Strafvorschriften.                                           staaten angemessene Sanktionen.
                         TEILV                                                        TEIL IV
                    Schlußvorschriften                                           Schlußvorschriften
                       Artikel 16                                                     Artikel 8
Diese Richtlinie schränkt weder die Pflicht der Mit-         (1)     Maßnahmen gemäß der Richtlinie 75/129/
gliedstaaten, die Maßnahmen gemäß der Richtlinie             EWG und der Richtlinie 77/187/EWG und das Er-
75/129/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 zur                messen der Mitgliedstaaten, für die Arbeitnehmer gün-
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa-         stigere Rechts- und Verwaltungsvorschriften anzuwen-
ten über Massenentlassungen (*) und der Richtlinie           den oder zu erlassen, werden von dieser Richtlinie
77/187/EWG O zu treffen, noch ihre Möglichkeit               nicht berührt.
ein, für die Arbeitnehmer günstigere Rechts- oder
Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu er-
lassen.
                                                             (2)     Bei der Umsetzung dieser Richtlinie in inner-
                                                             staatliche Rechtsvorschriften können die Mitgliedstaa-
                                                             ten Sonderbestimmungen für Unternehmen und Be-
                                                             triebe vorsehen, deren unmittelbare und überwiegende
                                                             Ziele
                                                             a) in der Durchführung politischer, religiöser, huma-
                                                                 nitärer, karitativer, erzieherischer, wissenschaft-
                                                                 licher oder künstlerischer Aufgaben bestehen oder
                                                             b) sich auf öffentliche Informationsaufgaben      oder
                                                                 Meinungsäußerungen beziehen.
                                                             Bei den Sonderbestimmungen darf es sich nur um
                                                             Rechtsvorschriften handeln, die sicherstellen sollen,
                                                             daß diese Unternehmen die Freiheiten in Anspruch
                                                             nehmen können, die ihnen nach dem in den einzelnen
                                                             Mitgliedstaaten geltenden Recht eingeräumt sind.
                                                             (3)     Die Anwendung der innerstaatlichen Rechtsvor-
                                                             schriften über den Konkurs, Vergleiche und ähnliche
                                                             Verfahren wird von dieser Richtlinie nicht berührt, so-
                                                             fern diese Verfahren auf gerichtlichen Entscheidungen
                                                             beruhen.
                        Artikel 17                                                     Artikel 9
                                                              Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts-
                                                              und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser
                                                              Richtlinie bis spätestens am 1. Juli 1987 nachzukom-
                                                              men. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich
                                                              hiervon.
 (2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
 Wortlaut der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden
 Gebiet erlassen.
 O ABl. Nr. L 48 vom 22. 2. 1975, S. 29.
 O ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 26.
 ---pagebreak--- Nr. C 217/16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          12.8.83
                       ORIGINALTEXT                                              ABGEÄNDERTER TEXT
                        Artikel 18                                                   Artikel 10
Innerhalb von zwei Jahren nach dem in Artikel 17 ge-         Innerhalb von zwei Jahren nach dem in Artikel 9 ge-
nannten Zeitpunkt übermitteln die Mitgliedstaaten            nannten Zeitpunkt übermitteln die Mitgliedstaaten der
der Kommission alle zweckdienlichen Angaben, damit           Kommission alle zweckdienlichen Angaben, damit
diese dem Rat einen Bericht über die Anwendung die-          diese dem Rat einen Bericht über die Anwendung die-
ser Richtlinie erstatten kann.                               ser Richtlinie erstatten kann.
                        Artikel 19                                                   Artikel 11
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.      Unverändert.