CELEX: 62019TN0798
Language: de
Date: 2019-11-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-798/19: Klage, eingereicht am 18. November 2019 – Bennahmias/Parlament

10.2.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 45/77
            
         
      Klage, eingereicht am 18. November 2019 – Bennahmias/Parlament
      (Rechtssache T-798/19)
      (2020/C 45/62)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Jean-Luc Bennahmias (Marseille, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-M. Rikkers, J.-L. Teheux und M. Ganilsy)
      
         Beklagter: Europäisches Parlament
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 16. September 2019 für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  die Belastungsanzeige Nr. 2019-1599, mit der die Einziehung von 29 806 Euro angeordnet wurde, für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  dem Europäischen Parlament die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende vier Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Der angefochtene Beschluss sei unzureichend begründet, da die Erwägungen des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments unklar seien und nicht daraus hervorgehe, inwiefern die vorgelegten Unterlagen keine Arbeitsnachweise seien.
               
            
                  2.
               
               
                  Der angefochtene Beschluss enthalte einen Beurteilungsfehler, da der vom Generalsekretär des Europäischen Parlaments festgestellte Sachverhalt nicht zutreffe.
               
            
                  3.
               
               
                  Die Beweislast sei umgekehrt worden. Der Kläger vertritt insoweit die Auffassung, es obliege nicht ihm, die Arbeit seines parlamentarischen Assistenten nachzuweisen, sondern im Gegenteil dem Parlament, das Gegenteil zu beweisen.
               
            
                  4.
               
               
                  Es sei gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen worden, da der vom Kläger verlangte Betrag voraussetze, dass der parlamentarische Assistent niemals für den Kläger gearbeitet habe.