CELEX: 32019D1334
Language: de
Date: 2019-08-07 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1334 der Kommission vom 7. August 2019 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in der Slowakei (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 5989) (Text von Bedeutung für den EWR.)

8.8.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 208/44
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/1334 DER KOMMISSION
         vom 7. August 2019
         betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in der Slowakei
         
            
               (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 5989)
            
         
         (Nur der slowakische Text ist verbindlich)
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
         gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen innerhalb der Union im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Viruserkrankung, die Haus- und Wildschweinpopulationen befällt; sie kann die Rentabilität der Schweinehaltung stark beeinträchtigen und damit zu Störungen im Handel innerhalb der Union sowie bei der Ausfuhr in Drittländer führen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Bei einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest besteht die Gefahr, dass der Erreger auf andere Schweinehaltungsbetriebe oder auf Wildschweine übergreift. In der Folge kann er über den Handel mit lebenden Schweinen oder aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer eingeschleppt werden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Mit der Richtlinie 2002/60/EG des Rates (3) wurden die Mindestvorschriften der Union für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest festgelegt. Artikel 9 der Richtlinie 2002/60/EG sieht bei Ausbrüchen dieser Seuche die Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen vor, in denen die Maßnahmen der Artikel 10 und 11 der genannten Richtlinie anzuwenden sind.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Nach Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest im Bezirk Trebišov in der Slowakei hat dieser Mitgliedstaat die Kommission über den derzeitigen Stand hinsichtlich der Afrikanischen Schweinepest in seinem Hoheitsgebiet unterrichtet sowie gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2002/60/EG Schutz- und Überwachungszonen abgegrenzt, in denen die Maßnahmen der Artikel 10 und 11 der genannten Richtlinie angewendet werden.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1273 der Kommission (4) wurde erlassen, nachdem die Schutz- und Überwachungszonen in der Slowakei gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2002/60/EG abgegrenzt worden waren.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Seit der Annahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1273 hat sich die Seuchenlage in der Slowakei hinsichtlich der Afrikanischen Schweinepest geändert und es ist ein neuer Ausbruch im Bezirk Trebišov aufgetreten; die Slowakei hat daher die erforderlichen Bekämpfungsmaßnahmen durchgeführt und zusätzliche Überwachungsdaten gesammelt.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und um zu vermeiden, dass Drittländer ungerechtfertigte Handelshemmnisse schaffen, müssen die überarbeiteten Schutz- bzw. Überwachungszonen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Slowakei in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat auf Unionsebene abgegrenzt werden. Diese überarbeiteten Überwachungs- und Schutzzonen tragen der derzeitigen Seuchenlage in diesem Mitgliedstaat Rechnung.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Daher sollten die als Schutz- und Überwachungszonen ausgewiesenen Gebiete in der Slowakei im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt und die Dauer dieser Regionalisierung festgelegt werden.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Zudem sollte der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1273 aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden, um den aktualisierten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen und der Entwicklung der Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Slowakei Rechnung zu tragen.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die Slowakei stellt sicher, dass die gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2002/60/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die Gebiete umfassen, die im Anhang des vorliegenden Beschlusses als Schutz- und Überwachungszonen aufgeführt sind.
         
         
            Artikel 2
            Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1273 wird aufgehoben.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss gilt bis zum 18. November 2019.
         
         
            Artikel 4
            Dieser Beschluss ist an die Slowakische Republik gerichtet.
         
         
            Brüssel, den 7. August 2019
            
               
                  Für die Kommission
               
               Vytenis ANDRIUKAITIS
               
                  Mitglied der Kommission
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.
         
            (2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
         
            (3)  Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderungen der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27).
         
            (4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1273 der Kommission vom 26. Juli 2019 betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in der Slowakei (ABl. L 201 vom 30.7.2019, S. 6).
      
      
         
            ANHANG
            
                        Slowakische Republik
                     
                     
                        Gebiete gemäß Artikel 1
                     
                     
                        Gültig bis
                     
                  
                        Schutzzone
                     
                     
                        Gemeinden Strážne, Veľký Kamenec, Malý Kamenec, Somotor, Veľký Horeš, Streda nad Bodrogom.
                     
                     
                        18. November 2019
                     
                  
                        Überwachungszone
                     
                     
                        Gemeinden Viničky, Klín nad Bodrogom, Ladmovce, Zemplín, Svätá Mária, Rad, Svinice, Svätuše, Malý Horeš, Pribeník, Borša, Bara, Dobrá, Kráľovský Chlmec, Vojka, Cejkov, Malá Tŕňa, Slovenské Nové Mesto, Čerhov, Kašov, Veľká Tŕňa, Luhyňa, Veľaty, Michaľany, Hrčeľ, Kysta, Novosad, Zemplínske Jastrabie, Brehov, Zatín, Bol', Soľnička, Poľany, Leles, Bačka, Biel, Veľké Trakany, Malé Trakany, Čierna nad Tisou, Čierna, Bot'any, Ptrukša, Byšta, Brezina, Kazimír, Lastovce, Stanča, Zemplínska Nová Ves, Zemplínsky Branč, Kožuchov, Zemplínske Hradište, Hraň, Sirník, Malčice, Petrikovce, Veľké Raškovce, Ižkovce, Beša, Čičarovce, Veľké Kapušany, Maťovské Vojkovce, Budince, Kapušianske Kľačany, Ruská, Veľké Slemence.
                     
                     
                        18. November 2019