CELEX: 22002D0872
Language: de
Date: 2002-04-16 00:00:00
Title: 2002/872/EG: Beschluss Nr. 16/2002 vom 16. April 2002 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Änderung des Sektoralen Anhangs über Medizinprodukte

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22002D0872

2002/872/EG: Beschluss Nr. 16/2002 vom 16. April 2002 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Änderung des Sektoralen Anhangs über Medizinprodukte  

Amtsblatt Nr. L 302 vom 06/11/2002 S. 0030 - 0030

Beschluss Nr. 16/2002vom 16. April 2002des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Änderung des Sektoralen Anhangs über Medizinprodukte(2002/872/EG)DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe b),in der Erwägung, dass gemäß Artikel 21 Absatz 2 jeder Sektorale Anhang über den Gemischten Ausschuss schriftlich von den Vertragsparteien geändert werden kann,unter Berücksichtigung zum einen der Fortschritte, die bei der Durchführung der in dem Sektoralen Anhang über Medizinprodukte vorgesehenen vertrauensbildenden Maßnahmen erzielt wurden,in Anerkennung zum anderen der Tatsache, dass die Übergangszeit verlängert werden muss, da mehr Zeit nötig ist, um die noch verbleibenden vertrauensbildenden Maßnahmen abzuschließen -BESCHLIESST:1. Der Sektorale Anhang über Medizinprodukte wird wie folgt geändert:a) Der erste Satz des Artikels 5 des Sektoralen Anhangs über Medizinprodukte wird vollständig gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Abkommens beginnt eine fünfjährige Übergangsphase. Der Gemischte Ausschuss kann je nach dem in dieser Übergangsphase erzielten Fortschritt und insbesondere dann, wenn die Vertragsparteien der Auffassung sind, dass nach Artikel 9 eine repräsentative Anzahl Konformitätsbewertungsstellen in Anlage 5 aufgenommen wurde, entscheiden, die Übergangsphase zu beenden und zur Durchführungsphase überzugehen."b) Der erste Satz des Artikels 9 des Sektoralen Anhangs über Medizinprodukte wird vollständig gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Vor Beginn der Durchführungsphase nehmen die Vertragsparteien eine gemeinsame Bewertung der Gleichwertigkeit der KBS vor, die an den vertrauensbildenden Maßnahmen teilgenommen haben."2. Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Dieser Beschluss tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.Unterzeichnet in Washington D.C. am 4. April 2002.Im Namen der Vereinigten Staaten von AmerikaJames SanfordUnterzeichnet in Brüssel am 16. April 2002.Im Namen der Europäischen GemeinschaftPhilippe Meyer