CELEX: 
Language: de
Date: 1974-05-24 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 29. April 1974 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die dreiundvierzigste Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72

24. 5 . 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 141 / 11
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 29. April 1974
                  zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die dreiundvierzigste
                  Einzelausschreibung im Ratfmen der Dauerausschreibung gemäß der Verord­
                                                   nung ( EWG) Nr. 1259/72
                                                         (74/261 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    setzen und die entsprechende Verarbeitungskaution
GEMEINSCHAFTEN —                                                   zu bestimmen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                   ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), Z UT              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
662/74 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                                           Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                   Für die dreiundvierzigste auf Grund der Verordnung
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festregung der Grundre­                (EWG) Nr. 1259/72 durchgeführte Einzelausschrei­
geln für die Interventionen auf dem Markt für Butter               bung, für die die Frist für die Einreichung der Ange­
und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                bote am 22. April 1974 abgelaufen ist, wird
(EWG) Nr. 271 4/72 (4), insbesondere auf Artikel 7a,
                                                                   a) der Mindestverkaufspreis, der bei der Erteilung des
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       Zuschlags zugrunde zu legen ist, auf 75 RE/ 100 kg
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72 der Kom­                          Butter mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr
                                                                         Gewichtshundertteilen ,
mission vom 16 . Juni I972über den Absatz von But­
ter zu herabgesetzten Preisen an bestimmte Verarbei­               b) unbeschadet der Vorschriften des Artikels 12 Ab­
tungsbetriebe in der Gemeinschaft (5), zuletzt geändert                  satz 1 Unterabsätze 2 und 3 der Verordnung
durch die Verordnung (EWG) Nr. 324/74 (6), führen                        (EWG) Nr. 1259/72, die Verarbeitungskaution auf
die Interventionsstellen für bestimmte, in ihrem Be­                     114 RE/ 100 kg Butter
sitz befindliche Buttermengen ein Dauerausschrei­                  festgesetzt.
bungsverfahren durch .
                                                                                           Artikel 2
Nach Artikel 9 der genannten Verordnung ist auf
Grund der zu jeder Einzelausschreibung eingegange­                 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
nen Angebote ein gegebenenfalls je nach dem Fettge­                tet .
halt der Butter unterschiedlicher Mindestverkaufspreis
festzusetzen oder die Ausschreibung aufzuheben . Un­
ter Berücksichtigung des Unterschieds zwischen dem                 Brüssel, den 29. April 1974
Mindestverkaufspreis und dem Marktpreis der Butter
ist die Höhe der Verarbeitungskaution zu bestimmen .                                          Für iHc Kommission
 In Anbetracht der zu der dreiundvierzigsten Einzelaus­                                          Der Präsident
schreibung abgegebenen Angebote ist der Mindestver­
kaufspreis auf die nachstehend genannte Höhe festzu­                                         Francois-Xavier ORTOLI
(■)  ABI . Nr. L   148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(')  ABl . Nr. I.  85 vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .
(•') ABI . Nr. L   169 vom 18 . 7. 1968 , S. I.
(4 ) ABI . Nr. L   291 vom 28 . 12 . 1972. S. 15 .
(5 ) ABI . Nr. 1.  139 vom 17. 6. 1972, S. 18 .
 h)  ABI . Nr. 1,  35 vom 8 . 2 . 1974, S. 28 .