CELEX: 31970R2312
Language: de
Date: 1970-11-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2312/70 der Kommission vom 16. November 1970 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für Eier in der Schale

Nr . L 249/22                           Amtsblatt der Europaischen Gemeinscharten                         17. 11 . 70
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2312/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 16. November 1970
                              zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für Eier in der Schale
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  (EWG) Nr. 59/70 (8) werden die Abschöpfungen für
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Einfuhren von Eiern in der Schale von Hausgeflügel
                                                                 mit Ursprung in und Herkunft aus Polen, Finnland,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  der Südafrikanischen Republik, Australien oder Ru­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                mänien nicht um einen Zusatzbetrag erhöht.
gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                     Die laufende Uberprüfung der Angaben, die der Fest­
Marktorganisation für Eier ( x), zuletzt geändert durch          stellung der durchschnittlichen Angebotspreise für
die Verordnung (EWG) Nr. 436/70 (2), insbesondere                die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verord­
auf Artikel 8 Absatz 4,                                          nung Nr. 122/67/EWG genannten Erzeugnisse zu­
                                                                 grunde liegen, hat ergeben, daß für die im Anhang
in Erwägung nachstehender Gründe :                               bezeichneten Einfuhren Zusatzbeträge in der dort
Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden               angegebenen Höhe festgesetzt werden müssen.
Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter den
Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung für                 Der Verwaltungsausschuß für Geflügelfleisch und Eier
dieses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht wer­               hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
den, der gleich dem Unterschied zwischen dem Ein­                gesetzten Frist Stellung genommen —
schleusungspreis und dem Angebotspreis ist ; der
Angebotspreis wird gemäß Artikel 1 der Verordnung
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nr. 163/67/EWG der Kommission vom 26 . Juni 1967
über die Festsetzung des Zusatzbetrags für Ein­
fuhren von Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft aus                                      Artikel 1
dritten Ländern (s) ermittelt.
Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus                Die in Artikel 8 der Verordnung Nr. 122/67/EWG
allen dritten Ländern ermittelt werden. Erfolgen je­             vorgesehenen Zusatzbeträge werden für die im An­
doch die Ausfuhren aus einem oder mehreren drit­                 hang genannten Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz 1
ten Ländern zu anomal niedrigen Preisen, die unter               derselben Verordnung im Anhang festgesetzt.
den von den anderen dritten Ländern angewandten
Preisen liegen, so muß ein zweiter Angebotspreis                                        Artikel 2
für Ausfuhren aus diesen anderen Ländern ermittelt
werden.
                                                                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Gemäß den Verordnungen Nrn. 54/65/EWG (4), 87/                   Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
66/EWG (5), 183 /66/EWG (6), 765/67/EWG (7) und                  Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 16. November 1970
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                         Franco M. MALFATTI
H ABl. Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2293/67.                    (8) ABl. Nr. L 11 vom 16. 1 . 1970, S. 1 .
(*) ABl.  Nr. L 55 vom 10. 3. 1970, S. 1 .
(») ABl.  Nr. 129 vom 28 . 6. 1967, S. 2577/67 .
(*) ABl.  Nr. 59 vom 8 . 4. 1965 , S. 848/65 .
(•) ABI.  Nr. 120 vom 2. 7. 1966, S. 2229/66 .
(6) ABl.  Nr. 211 vom 19. 11 . 1966, S. 3602/66 .
C)  ABl.  Nr. 260 vom 27. 10. 1967, S. 24
 ---pagebreak--- 17. 11 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 249/23
                                                             ANHANG
                       Zusatzbeträge für bestimmte in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung
                                              Nr. 122/67/EWG genannte Erzeugnisse
   Nummer des
                                       Warenbezeichnung                           Zusatzbetrag
  Gemeinsamen
                                                                                     RE/kg                Bezeichnung der Einfuhren
    Zolltarifs
04.05           Vogeleier und Eigelb, frisch, getrocknet oder in
                anderer Weise haltbar gemacht, auch gezuckert :
                A. Eier in der Schale, frisch oder haltbar gemacht :
                    I. Eier von Hausgeflügel :
                       b) andere (als Bruteier)                                     0,1365        Ursprung : Spanien oder Unearn
                                                                                    0,0955        andere Einfuhren (1 )
0) Ausgenommen Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Polen, Finnland, der Südafrikanischen Republik, Australien oder Rumänien .