CELEX: 31978R1529
Language: de
Date: 1978-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1529/78 der Kommission vom 30. Juni 1978 zur Festsetzung des Betrages der ergänzenden Beihilfe für Trockenfutter

Nr. L 179 / 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 7 . 78
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1529/78 DER KOMMISSION
                                                 vom 30 . Juni 1978
                   zur Festsetzung des Betrages der ergänzenden Beihilfe für Trockenfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Können für die Ermittlung des durchschnittlichen
GEMEINSCHAFTEN —                                             Weltmarktpreises kein Angebot und keine Notierung
                                                             für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster Gedanken­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            strich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                             Erzeugnisse zugrunde gelegt werden , so muß dieser
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des            Preis anhand der Angebote auf dem Weltmarkt sowie
Rates vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Markt­            der Notierungen an den für den internationalen Han­
organisation für Trockenfutter (*), insbesondere auf Ar­     del wichtigen Börsenplätzen für die in Artikel 1 Buch­
tikel 5 Absatz 3 ,                                           stabe b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                  (EWG) Nr. 1117/78 aufgeführten Erzeugnisse ermit­
                                                             telt werden .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 1117/78 wird für das in Artikel 1 Buchstaben b) und         Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
c) derselben Verordnung genannte Trockenfutter, das          wird, falls für die Ermittlung des durchschnittlichen
aus in der Gemeinschaft geerntetem Futter hergestellt        Weltmarktpreises kein Angebot und keine Notierung
wird, eine ergänzende Beihilfe gewährt, wenn der Ziel­        zugrunde gelegt werden können, dieser Preis anhand
                                                              des letzten bekannten durchschnittlichen Weltmarkt­
preis über dem durchschnittlichen Weltmarktpreis
 liegt. Diese Beihilfe ist gleich einem Prozentsatz der       preises ermittelt, der zur Berücksichtigung der Ent­
 Differenz zwischen diesen beiden Preisen .                  wicklung der Preise der gleichen Erzeugnisse aus der
                                                              Gemeinschaft und der Weltmarktpreise der konkurrie­
 Dieser Prozentsatz sowie der Zielpreis wurden mit der        renden Erzeugnisse berichtigt wird.
Verordnung (EWG) Nr. 1118/78 des Rates vom 22.
Mai 1978 zur Festsetzung der pauschalen Produktions­
 beihilfe sowie des Zielpreises für Trockenfutter für das     Die vorgenannten Berichtigungen sind in Artikel 3
Wirtschaftsjahr 1978/79 (2) festgesetzt.                      der Verordnung (EWG) Nr. 1528 /78 der Kommission
 Der durchschnittliche Weltmarktpreis wird für ein in         vom 30 . Juni 1978 über Durchführungsbestimmun­
 Rotterdam geliefertes, in Pellets und lose angebotenes       gen zur Beihilferegelung für Trockenfutter (4) angege­
                                                              ben .
 Erzeugnis der Standardqualität, für die der Zielpreis
 festgesetzt worden ist, ermittelt.
 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des Rates             Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr.
 vom 19 . Juni 1978 über die Beihilferegelung für Trok­       1417/78 wird, falls die Terminpreise nicht mit dem in
 kenfutter (3) muß der durchschnittliche Weltmarkt­           dem Monat, in dem der Antrag eingereicht wird, gel­
 preis für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster Gedan­        tenden Preis übereinstimmen, der Betrag der ergänzen­
 kenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 11 17/78 genann­          den Beihilfe anhand eines Berichtigungsbetrags be­
 ten Erzeugnisse unter Zugrundelegung der tatsächlich         richtigt, der unter Berücksichtigung der Termin­
 günstigsten Einkaufsmöglichkeiten unter Ausschluß            preistendenz errechnet wird .
 der Angebote und Notierungen, die nicht als repräsen­
 tativ für die tatsächliche Markttendenz angesehen wer­
 den können, ermittelt werden . Dabei sind die Ange­          Der Berichtigungsbetrag entspricht dem Unterschied
 bote und Notierungen zu berücksichtigen, die inner­          zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis und
 halb der ersten 25 Tage des betreffenden Monats fest­        dem durchschnittlichen Weltmarktterminpreis unter
 gestellt wurden und die sich auf Lieferungen bezie­          Anwendung des gemäß Artikel 3 der Verordnung
 hen, die im Laufe des folgenden Kalendermonats               (EWG) Nr. 1118 /78 festgesetzten Prozentsatzes. Kann
 durchgeführt werden können . Der so ermittelte durch­        der durchschnittliche Weltmarktterminpreis jedoch
  schnittliche Weltmarktpreis wird der Festsetzung der        für einen der Monate, der auf den der ersten Anwen­
  im darauffolgenden Monat geltenden ergänzenden Bei­         dung der ergänzenden Beihilfe folgt, nicht unter An­
  hilfe zugrunde gelegt.                                      wendung der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
  Bei den Angeboten und Notierungen, die vorgenann­            1417/78 genannten Kriterien ermittelt werden, so
  ten Voraussetzungen nicht entsprechen, müssen die           wird der für den vorhergehenden Monat ermittelte
  erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden .          Preis der Berechnung des Unterschiedes zugrunde ge­
                                                               legt. Können die durchschnittlichen Weltmarkttermin­
 (!) ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 1 .                    preise während mindestens zwei aufeinanderfolgenden
 (2) ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 6.
 h) ABl. Nr. L 171 vom 28 . 6. 1978, S. 1 .                   (4) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.
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Monaten nach dem der ersten Anwendung der ergän­            — für die Währungen, die untereinander in einem
zenden Beihilfe nicht unter Anwendung der in Arti­              jeweiligen Abstand im Kassageschäft von höch­
kel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 genannten                stens 2,25 v.H. gehalten werden , ein Umrechnungs­
Kriterien ermittelt werden , so werden der Berechnung           kurs auf Grundlage ihrer tatsächlichen Parität,
des Unterschieds für jeden der betreffenden Monate          — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs
die vorher für diese selben Monate ermittelten Preise,          auf Grundlage des arithmetischen Mittels des
berichtigt nach Maßgabe des Unterschieds zwischen               Wechselkurses im Kassageschäft für jede dieser
dem durchschnittlichen Weltmarktpreis und dem letz­             Währungen , der innerhalb eines festgelegten Zeit­
ten für diesen selben Monat ermittelten Terminpreis,            raums gegenüber den im vorstehenden Gedanken­
zugrunde gelegt.                                                strich genannten Gemeinschaftswährungen festge­
                                                                stellt wird ,
Wird der durchschnittliche Weltmarktpreis gemäß
Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78            zugrunde gelegt werden .
ermittelt, so muß der Berichtigungsbetrag dem Unter­
schied zwischen dem durchschnittlichen Weltmarkt­           Die ergänzende Beihilfe ist einmal im Monat in der
                                                            Weise festzusetzen, daß sie bereits am ersten Tag des
preis und dem durchschnittlichen Weltmarkttermin­
preis entsprechen, der unter Anwendung der in Arti­         Monats, der auf das Festsetzungsdatum folgt, ange­
                                                            wandt werden kann .
kel 1 und 2 derselben Verordnung genannten Krite­
rien ermittelt wird und für eine Lieferung gilt, die im     Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf
Laufe eines anderen Monats als dem der ersten An­           die der Kommission bekannten Angebote und Notie­
wendung der ergänzenden Beihilfe durchzuführen ist,         rungen geht hervor, daß die ergänzende Beihilfe für
und zwar unter Anwendung des gemäß Artikel 3 der            Trockenfutter gemäß der Tabelle im Anhang zu dieser
Verordnung (EWG) Nr. 1118 /78 festgesetzten Prozent­        Verordnung festzusetzen ist —
satzes für das betreffende Erzeugnis. Kann der durch­
schnittliche Weltmarktterminpreis für einen oder            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
mehrere Monate nicht unter Anwendung der in Arti­
kel 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 ge­                                    Artikel 1
nannten Kriterien ermittelt werden , so muß der Be­
richtigungsbetrag für den oder die betreffenden Mo­         Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung
nate so festgesetzt werden, daß die ergänzende Bei­         (EWG) Nr. 1117/78 genannten Beihilfe ist im An­
hilfe gleich Null ist.                                      hang festgesetzt.
Um eine normale Funktionsweise der Beihilferege­                                    Artikel 2
lung zu ermöglichen , sollte im Rahmen der Beihilfe­
berechnung                                                  Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1978 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30 . Juni 1978
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                        Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- Nr. L 179/20                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         1 . 7 . 78
                                                        ANHANG
           zur Verordnung , der Kommission vom 30. Juni 1978 zur Festsetzung des Betrages der er­
                                           gänzenden Beihilfe für Trockenfutter
                 Beträge der ergänzenden Beihilfe für Trockenfutter, anwendbar ab 1 . Juli 1978
                                                                                                                  RE/t
                                                   — Künstlich getrocknetes Futter       Auf andere Weise
              Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs      ex 12.10 B
                                                   — Eiweißkonzentrate ex 23.07 C
                                                                                   getrocknetes Futter ex 12.10 B
           Betrag der ergänzenden Beihilfe                       22,688                       12,965
           Betrag der ergänzenden Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus für den Monat :
           August 1978                                           22,688                       12,965
           September 1978                                        22,688                       12,965
           Oktober 1978                                          22,688                       12,965
           November 1978                                         20,882                       11,932
           Dezember 1978                                         20,882                       11,932
           Januar 1979                                           20,882                       11,932
           Februar 1979                                          20,882                       11,932
           März 1979                                           v 20,882                       11,932