CELEX: 51968PC0102
Language: de
Date: 1968-02-28
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES über die gemeinsamen Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 102
Vol. 1968/0018
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       KOM(68 ) 102 endg.
                                       Brüssel , den 28 . Februar 1968
                      VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
                   über die gemeinsamen Regeln für die Normalisie­
                     rung der Konten der Eisenbahnunt ernehmen
                      (von/ der Kommission dem Rat-, vorgelegt )
 KOM(68j 102 endg.
 ---pagebreak---                                                             BEGRÜNDUNG
  χ . ΑΙΙΙΟΕΜΕΙΝΕ ΕΚΚΑΟΌΝΟΕΝ ' ;
             1.        Dieser Vorschlag wurde auf 'Qrund^def Entscheidung des Rates Nr.65/27l/EVC:
            vom 13 « Mai 1965 über die Harmonisierung bestimmter Vorschriften , die den
            Wettbewerb , im :Eisenbahn-:,, Strasse**- und Binnenschiffsverkehr »beeinflussen ( l ),
            aufgestellt .i - iiDiies® Entscheidung bestimmt - in ihrem Artikel "7 » dass "vor
            dem ersten Januar. -1969 die Konten der Eisenbahnunternehmen nach gemein­
            samen Hegeln normalisiert werden14 , und dass "Ausgleichszahlungen , die durch
   .r die?®- NprmapLifri.*rung erforderlich werden k5nnen f ' von' den Mitgliedsstaaten
... { von,. dem gleichen Zeitpunkt axi geleistet werden**'.
           . •*    i      . *>• C-          s:.* - :'' - '*
            2 .; ;, J>ie .Normalisierung. der Konten der Eisenbahnunternehmen gehört 4 zu den
           Massnahmen»* die.; eö> fermSglichen sollerl," das Ziel der vorgenannten- Entscheidung*
      - nSmlich. die-, Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungeri auf dem Gebiet des'
    . i Veykehrgjizu -erreichen . ' Unter diesem Gesichtspunkt- Söll die Normalisierung
       . dar Ko&Sen dazu . beitragen#: : diö-.Eisenb"ahnen 'durch: :Beöeiti:gung' ddr--AuBwi*^
    .. ; , lp4nge»wbestimmter staatlicher Eingriffe , den arideren Verkehrsträgern gleich–
    ;: - ZUB,teilen . ..Diese Eingriffe , die in den den Eisenbahnen gemachten Auflagen
 . .... oder , ihnen, VQP ; den ; Behörden' zugestandenen . -Vorteilen in Erschei^trig                             ■&Y
                                                                                                                       treten ,
 : ; köijneg . c&e ; I?«jnteu &i$£aivJ3hfc'ernehmett .vorfg !                                       za-'J;              führen ,
  . ;di.e nicht . :e.ii>tret.'äjs|' ^j,d»3 , ,ven«'die-..E,i-3enbah^eai.ieine -wfiM:schÄftlidh»"*'-<
           Freiheit besSesen , die derjenigen der anderen Verkfcteatii'Sger 6»t sprächet
        3.             Pie vorgeschlE^gene ^•rmalisierung der "Konten hat also einen doppelten
          .Asp.ejkt . Es handelt -sich zunächst tun eine Rechnungslegung mit dem Ziel der
           Deutliohma&hüng" -sowehl der Belkstungen* die" aus den den Eisenbahnunternehmen
       - von der Öffentlichen Händ;" auferlegten, den anderen Verkehrsträgern nicht.
                                                                    •      · > . τ       -   . ..- ·■»>·· · *        -
           obliegendeni Verpflichtungen und Bindungen entstehen , als auch der Vorteile ,
           die sioh- aus den von der öffentlichen Hand den Eisenbaimunternehmen , ein-; v
           geräumtenjii'deii ^arideren Vörkehrsiinternehiiieh nicht («der in geringerem Masse )
           gewährten Voj?reähtai eirgeberi . ' :r :                                   ' ' ''                               : ., r
                     .. ,      »· .? - .· '    ··» ν.          Π      { ·ί         ν·
            (l)              >4!éii:^iTdp'&is>ciiéhi Géme*i'nsoVåftéri' lir . 68 vem 24 . Mai 1965 « .
                       Seite 1500/65 .                                                                        'V '                ■
 ---pagebreak---                                       - 2 -
 Es handelt sich ausserdem um einen finanziellen Vorgang , der den finanziellen
 Ausgleich der Belastungen oder Vorteile zum Gegenstand hat , und zwar durch
 den Staat , soweit die Belastungen die Vorteile überwiegen , oder durci £«s
  v",-' .      . ternehmen im umgekehrten Falle .
 4.       Die Ncrmalisierung der Konten im 'Sinne diesös Vorschlags stellt also
 keine Normalisierung der Buchführungs regeln zur Vereinheitlichung des
 Fechnungswesens der einzelnen Eisenbahnunternehmen dar .
 5«       Mit diesem Vorschlag will die Kommission alle Sachverhalte ausgleichen ,
 die zur Zeit normalisiert werden können . Die Formaliflierüne: kann sich jedoch
 weder auf die Wegekosten roch au* rtie steuerliche« Lasten erstrecken. Die auger-
 blicklich auf diesen Gebieten "bestehenden Disparitäten zwischen den drei
 Verkehrsträgern sollen im Rahmen von Lösungen beseitigt werden,' die auf
 dem Gebiet der Anlastung der Wegekosten und im Anschluss an die Umgestal­
 tung der allgemeinen und spezifischen Besteuerung im Verkehr geplant sind .
 Bis jedoch die Angleichung der Tfettbowerbsbodingungen auf don boidon oben
 genannten Gebieten verwirklicht ist , können die Mitgliedstaaten den Eisen-
 bahnunternehmen je nach den Lasten , die sie gegebenenfalls im Vergleich zu
 den anderen Verkehrsunternehmen zu tragen haben , in Anwendung der Bestimmungen
 der Verordnung des Rates über Beihilfen an Unternehmen des Eisenbahn–, Strassen-
 und Binnenechiffsverkehrs , die Gegenstand des'Komisiesiofisvorschlags vom 18 . Juli
 1966 ( l ) istj Böihilfon gewähren .                            .
         Die L.ste der in der vorliegenden Verordnung behandelten Kategorien,
 die normalisiert werden sollen, ist inhaltlich-,begrenzt , damit jede will­
kürliche Gleichstellung von Tatbeständen oder Erweiterung vermieden wird .
Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass sich künftig neue Sachverhalte
ergeben,. die die Gleichbehandlung der Verkehrsträger verfälschen, und dass
damit eine Erweiterung £»r Liste erforderlich wird . Die Kommission wird
es nicht versäumen, insoweit die erforderlichen Schritte aufgrund der
Gemeinschaftsverfahren zu ergreifen . Bis eine solche Erweiterung vorge­
nommen wird, können die Mitgliedstaaten für diese neuen Fälle Ausgleichs­
zahlungen gemäss Artikel 3 der vorgenannten Verordnung dco Rate« über
              on Lat-era^hnni? doe ÜisonfcGitfi-f Stresnon-. und Binnenschiffe- •
Verkehrs gewähren .
(l ) Dok » KO*.(66 ) endgj. 2 – Amtstlatt der EuropSischcn GcooinöohaftQn
     Nr . 195 vom 17 . Oktober 1 966 , Seite 3192/66
 ---pagebreak---  6..   Die Sachverhalte , die normalisiert werden sollen , sind für jede
 Kategorie in Anhängen zur vorliegenden Verordnung einzeln 'beschrieben .
 Diese Anhänge enthalten auch die Berechnungsgrundsätze , die "bei der
 Festlegung der Höhe der Ausgleichs Zahlungen anzuwenden sind ,
 7»   Verfahrensmässig erschien es normal , den Ei senb ahnunternehmen ein
 Initiativrecht zur Einreichung von Anträgen an die zuständigen Stellen
 der Mitgliedstaaten zu gehen . Ein Gegengewioht zur Initiative der Unter­
nehmen wurde dadurch geschaffen , dass die zuständigen Stellen die Möglich­
keit hahen , den Antrag der Unternehmen unter "bestimmten Bedingungen zu
 ändern und zu ergänzen .
8.    Schliesslich Wir<i äi 9 Kommission nach den Bestimmungen deu Verord-
                                                                             χ
nungsvo^cöhlagea über die den Unternehmen des Eisenhahn-, Strassen-
und Biotteaeahif 's7.-.Ti;^hr0 gewährten Beihilfen über die Ausgleichszahlungen ,
die nach der vorliegenden Verordnung gewährt werden , laufend unterrichtet »
Im übrigen muss der Kommission auch die Möglichkeit gegeben werden , alle
Informationen einzuholen , die sie für zweckmässig hält , um die Durchführur
der Bestimmungen des vorliegenden Vorschlags zu verfolgen «
9«    Die Normalisierung der Konten der Eisenhahnunternehmen , wie sie in
Artikel 7 der Entscheidung des Rates Nr . 65/271/EWG vom 13 . Mai 19^5 vor­
gesehen - ist , befreit die Mitgliedstaaten nicht davon , soweit irgend möglich
seihst die Ursachen der bestehenden Verzerrungen zu beseitigen . Artikel 7
bestimmt lediglioh, dass insoweit , als solche Verzerrungen bestehen, diese
nach gemeinsamen Regeln ersichtlich gemacht werden und ein Ausgleich dafür
gewährleistet wird .
       Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehene Ausgleichsverpflich–
tung darf jedoch nicht zur Folge haben, dass die Mitgliedstaaten die Lage
des Personals der Eisenbahnunternehmen in tatsächlicher und rechtlicher
Hinsicht ungünstiger gestalten und damit die Verbesserung ihrer Lebens– -
und Arbeitsbedingungen verhindern oder hemmen .
       Ganz allgemein darf die Formal isierung der Konten weder die vom
Personal auf. sozialem Gebiet errungenen Vorteile in Frage stellen , noch
die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen , die eines der Ziele
des Trertra^es von Rom darstellt , verhindern oder verzögern .
 ---pagebreak---                            BESONDERE ERWÄGUNGEN
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1 '                               '-y' - -• ;■■* '■■■ •'        .
          Gemäss den Bestimmungen des Artikels 7 der Entscheidung des Rates
Nr . 65/271/EWG vom 13 . Mai, 1965 ( l ) sieht diesesr Artikel den Grundsatz
der Nermalis'i-erurig der Konten 4er Eisenbahnunternehmen vor , dem sich die
Mitgliedstaaten unterwerfen müssen ,. -.Er schreibt ausserdem ver , dass die
Ausgleichs Zahlungen , die . duroh diese Normalisierung erforderlich werden ,
vom 1 « Januar 1969 an geleistet werden müssen .
Artikel 2
          Die Normalisierung der Koftten der Eis enhahnunt ernehmen kann unter
verschiedenen" Aspekten verstanden wei-den *
          Da die Normalisierung der Konten im Rahmen der Entscheidung des
Rates Nr, . 65/271/EWG vom 13 « Mai 1965 vorgenommen werden muss s erweist es
sioh als notwendig, ,- eij^e. Begriffsbestimmung festzulegen , die den mit dieser
Entscheidung verfolgten Zielen entspricht . Ferner erstreckt sich das vor­
geschlagene Vorgehen mit Rücksicht auf die Bestimmungen der genannten Ent­
scheidung nicht auf die Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes , die
Gegenstand des Vorschlags einer für die drei Verkehrsträger geltenden
besonderen Verordnung sind ( 2 ).                                      . '
Artikel 3 '        '
          Dieser Artikel nimmt vorläufig andere Eisenbahnunternehmen als die
sechs grossen ;Eisenbahngesollschaften der Gemeinschaft ven der in dieser
Verordnung vorgesehenen Normalisierung aus . Die Normalisierung der Konten
dieser anderen . Unternehmen ist im Augenblick für die Einführung der ge­
meinsamen Verkehrspolitik nicht von vordringlicher Bedeutung .
         -Es .ist vorgesehen , dass di ^ Kommission wahrend der ersten drei Jahre
der . Anwendung: der vorliegenden Verordnung prüft , ob. es zweckmässig ist , die
Bestimmungen., cLer Verordnung . auf andere Eis enbahnunt ernähren auszudehnen und
dementsprechend die Vorschriften vorlegt , die sie insoweit, für erforderlich
halt ,
fl^   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 88' vom 24 .Mai 1965» S.1500/65 «
( 2) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 248 vom 13'* Oktober 1967 , S.12 »
 ---pagebreak---                                           - 5 -                                       !
      Artikel 4                                 _
            Dieser Artikel zählt die Kat-egori-err auf ,- die den Sachverhalten ent­
      sprechen , die gegenwärtig normalisiert werden können .      Die Normalisierung
      erstreckt sich weder auf die Wegekosten noch auf die steuerlichen Lasten .
     Die augenblicklich auf diesen Gebieten bestehenden Disparitäten zwischen
     den drei Verkehrsträgern sollen im Rahmen von L&'sungen beseitigt werden ,
     die auf dem Gebiet der Anlastung der Wegekosten , und gelegentlich der
     Umgestaltung der allgemeinen und spezifischen Besteuerung im Verkehr
     geplant sind .    Die Liste ist inhaltlich begrenzt , damit eine Normalisie­
     rung nach gemeinsamen Regeln gewährleistet wird , die nicht erreicht werden
     kannte , wenn die Mitgliedstaaten die Möglichkeit hätten , nach eigenem
     Ermessen weitere Kategorien zu normalisieren .
            Wenn sich ein Sachverhalt ergeben sollte , der die Gleichbehandlung
     der Verkehrsträger verfälscht und nicht unter eine der in dor vorliegenden
     Verordnung vorgesehenen Kategorien subsumiert werden kann , können die Mit–
     gliedstaaten , bis der Rat die Einbeziehung dieser neuen Kategorie beschliesst ,
     Ausgleichszahlungen nach Artikel 3 des       Vorschlags einer Verordnung des
     Rates über Beihilfen an Unternehmen des Eisenbahn–, Strassen– und Binnen-
     schiffsverkehrs ( l ) gewähren .
II . GEMEINSAME REGELN FÜR NORMALISIERUNG UND AUSGLEICH
     Artikel 5                                                      ^
            Bei der Unterschiedlichkeit der Fälle , die eine Normalisierung er-
     fsrdern können , war es notwendig , ausserhalb der allgemeinen Anwendungs–
     regeln in Anhängen zu dieser Verordnung für die jeweilige Kategorie die
     Anwendungs grunds ätze zur Festlegung der Belastungen (bzw . der Vorteile ),
     die die Eisenbahnunternehmen zu tragen haben (bzw . die ihnen gewährt werden ),
     aufzustellen .
            Absatz 1 dieses Artikels verweist daher auf diese Anhänge .
            Wie in Artikel 2 bestimmt , erfolgt die Feststelllang der Belastungen
     oder Vorteile grundsätzlich durch Gegenüberstellung mit den anderen Ver-
     kehrsträgern .    In bestimmten Fällen ist jedoch nicht unbedingt orforderlich ,
     diese Gegenüberstellung vorzunehmen , wenn der Sachverhalt nur für die
     Eisenbahn zutrifft *
     ( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 1Ö5 vom 17 . Oktober 1$66 ,
           Seite 3192/ 66
 ---pagebreak---      ' Söweit diese Gegenüberstellung notwendig ist , darf nur die für die
 privaten Unternehmen unter Ausschluss aller anderen Unternehmen, also
 der öffentlich–rechtlichen oder der staatlichen Kontrolle- unterliegenden
 Betriebe , geltende Regelung "berücksichtigt werden . Für diese bestehen
 nämlich grundsätzlich entsprechende Belastungen wie bei der Eisenbahn .
Deshalb wörde der . Vergleich möglicherweise verfälscht werden und die
Normalisierung nicht ihr Ziel erreichen, das darin besteht , die Wettbe-
 werbsverzerrungen zu "beseitigen , die insbesondere auf staatlichen Ein­
 griffen beruhen . "                                                • 1
                                   *                     *
Artikél 6                                »
         Die Anwendung de£ Berechnungsgrundsätze , die im entsprechenden Anhang
für jed« Kategorie enthalten sind, führt zu einem Ergebnis , das die Über­
schneidungen, die sich unter den einzelnen Kategorien ergeben können, nicht
berücksichtigt . Dieses Ergebnis wird als Bruttobetrag bezeichnet . Sind
die einzelnen Bruttobeträge auf diese Weise errechnet worden , s» müssen
alle Berechnungen erneut geprüft werden , damit' die;<inden Berechnungsgrund­
lagen dioser Beträge mohrfach erscheinenden Teilbeträge verschwinden .
 (Dies ist insbesondere der Fall , wenn die Berechnung der Kosten des über­
zähligen Personals im 'Sinne der Kategorie I gewisse Elemente umfasst , die
ausserdem Gegenstand einer- Ausgleichszahlung, z.B. nach der Kategorie II
des ersten Kapitels • sind'), Der so beriohtigte, Bruttobetrag ist der Netto­
betrag , der dänri der- Ausgleichszahlung zugrunde liegt .
         Dieser Artikel begründet den Anspruch' auf Ausgleich,. ;entweder für das
Eis enbainunt ernehmen oder für den Staat , je nachdem , «b es « ich um eine
Belastung oder einen Vorteil handelt .
       : Ausserdem ist festzuhalten , dass es sich um Ausgleichszahlungen im
Sinne . des Artikels 7 Absatz 2 der Harmonisierungsentscheidung Nr.65/27l/EWG
handelt.».,.. . . . '                                          .. ....
Artikel 7 "
         Dieser Artikel gibt den Unternehmen die Möglichkeit *•. von sich . aus
,jecLes Jahr bei , £.in zuständigen, Spellen - einen Ant.rag..:.^uf eine Normalisierung
ihrer Kenten nach den Bestimmungen diesei* Verordnung einzureichen .
 ---pagebreak---        Es erschien zweckmässig, dem Unternehmen diese Initiative einzu­
räumen , weil die Belastungen , die es zu tragen hat , höher sind als die
Verteile , die ihm zugute kommen . Es hat folglich ein unmittelbares ■and
sofortiges Interesse an der Ausgleichs Zahlung . Da ausserdem das Unter­
nehmen die rechnerischen Einzelheiten zur Verfügung hat , kann es im
Detail die zur Feststellung des Betrags der Normalisierung erforderlichen ,
ziffernmässigen Angaben "beibringen . ~
      Der Antrag umfasst zwei gesonderte Teile :
a) der erste Teil enthält alle Angaben aufgrund der zum Zeitpunkt der
    Einreichung des Antrages geltenden Bestimmungen , die zur Erlangung
    der Ausgleichszahlung für das nächstfolgende Haushaltsjahr erforder­
    lich sindj
b) /r9T zweite Teil enthält alle Angaben aufgrund der für dasjenige
   Haushaltsjahr , dessen endgültig» Ergebnisse bekannt sind, geltenden .
    Bestimmungen , die zur Berichtigung der als Vorauszahlung während
    dieses Rechnungs jahrs gezahlten Beträge erforderlich sind . '
      Schliesslich werden die Unternehmen darauf hingewiesen , dass die
Ausgleichszahlungen , dia die öffentliche Hand ihnen zahlen kann , in den
öffentlichen Haushalt eingesetzt worden müssen , um in einem bestimmten
Haushaltsjahr ausgezahlt werden zu können . Folglich muss das Unternehmen
seinen Antrag zu einom Zeitpunkt stellen, der sowohl die Zeit für die .
Prüfung durch die öffentliche Hand nach Artikel 8 und 11 wie auch die
Möglichkeit der Eröffnung eines dement sprechenden Guthabens berücksichtigt
Artikel 8
      Zwar wird die Initiative für den Antrag auf Normalisierung dem Eisen–
bahnunternehmen überlassen , dooh ist nach wie vor erforderlich , dass die
zuständige staatliche Stelle allein über die Begründetheit des Antrags
befindet . Infolgedessen ist die Stelle auch befugt , den Antrag zu ändern
oder zu ergänzen .                                               '
      Vsr jeder Entscheidung müssen die Unternehmer! jedoch die Möglichkeit
haben , sich zu den staatlicherseits vorgenommenen Änderungen oder Ergän­
zungen zu äussern .
 ---pagebreak---                                                                             - 8 -
           Die Entscheidung muss angeben »
                                                                                                                                                             :
 a) den veranschlagten Betrag der Ausgleiche Zahlungen                                                                                    t-j» nächst­
••.V' "•'•"eisende Rechnungsjahr,'                                /L '        •"              "-'r •           •'               . –                    ;
                      «' ; " 1 ' • ~ "1 ' * S *"-!" • r',-f •;                                      •<.      \j ■                                               ...             '
 b ) den endgültigen Betrag der Ausgleichs Zahlungen für dasjenige vor arv-" 7
        gehende Rechnungsjahr , dessen Endergebnis bekannt ist ,
 sowie die Grundlagen.der^ Entscheidung .
     ■ ö . -r«        .i •          ~                  r-r""                                                 *        ( ■                             •<     -..■■■■ [■
           •^iese Grundlagen umfassen insbesondere die für die su normalisierende •
 Situation massgebenden rechtlichen Vorschriften sewie die Bereohnungs–
                                    1' :; ;                       –. ' •                ' .     ,  ... . -      .•             ,.v :     •:        '             - •'
metheden im einzelnen .
           Die dreimonatige Frist , die in Absatz 4 für - die Entscheidving der
 Behörden vorgesehen ist , gilt in der Hegel als ausreichend für die Prüfung ,
 eines einzelnen Nermalisierungsfalls oder für die jährliche Überprüfung
der vorweg gewährten Normalisierungsbeträge . Der Fall eines ersten Antrags ,
der sämtliche Kategorien der Normalisierung betrifft , wie er sich beim.
Inkraft treten der Vererdnung ergeben wird , ist in Artikel 11 behandelt .
           Schliesslich gilt das Ausbleiben einer Entscheidlang der zuständigen'
Stellen als ^nahme^des' Antrags . "i)iese Bestimmung ermöglicht es ," Ver- '
zSgerungen bei der Anwendung der Bestimmungen der Verordnung zu vermeiden.''
                    t r ' -- V                                     . ; ••»j r-": ■:                        *•.      * ••• . . .                                               r,
Artikel V " ' '                                          ■- - " * '                                   "        ' '•         ':       '
           Da es sioh bei den Ausgleichs Zahlungen für die Eisenbahnunternehmen
tun orhebliche Beträge haMolt -und diese Unternahmen daher nicht im Unge­
wissen darüber- gelasöön werden ^ dürfen , welche Ausgleichszahlungen sie:
orhalten werden , erschien es nützlich, in der Verordnung vorzuschreiben,
dass die zuständigen Stellen jährlich die erforderlichen Mittel in ihreil ;
Haushaltsplan einstellen müssen .
           Aus dem gleichen Grunde schreibt die vergeschlagene Verordnung Vsraus–
Zahlungen in dem Haushaltsjahr, für das die Mittel in den Haushaltsplan
eingesteilt* wurden, sewie die Auszahlung des sich aus der Berichtigung der
Kenten - äch Vorlage iäsr.'lEndergebnisse' eiries' Rechnungsjahres ergebenden*
 Saldos vor .
               t ••                                                                 " 'i , 1: : ' v                                    v. , , i.vf       t              , -, - v
                                . r.           r :: :>       :a.i                j        w -: <                           ■■■                             r i•
                                                                                                                                                     ΤΓ ..              ; 1 ;
                                                                                                                                                                   -7
 ---pagebreak---                                              - 9 -
      Artikel 10
              Die Eintragung der Beträge der Ausgleichszahlungen in eine der
      Bilanz beizufügende , gleichzeitig mit der Bilanz zu veröffentlichende
      Übersicht soll der buchmässigen Klarheit und der Unterrichtung der '
      Öffentlichkeit dienen .       Aus diesem Grunde muss die Übersicht nicht nur
      die in Durchführung dieser Verordnung ausgezahlten , sondern auch die­
       jenigen Beträge ausweisen , die nach den Bestimmungen des Vorschlags einer
      Verordnung des Rates Über das Vorgehen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet
      der den Unternehmen des Eisenbahn–, Strassen– und Binnenschiffsverkehrs
      auf erlegten Verpflichtungen , die unter den Begriff des öffentlichen Dienstes
      fallen ( l ), gewährt werden .                          . .. .     , i
III . ÜBERGANGS- UND SCHLU5SBESTIMM0NGEN         -
      Artikel 11     ,    .                                                    •
              Da gemäss Artikel 7 der Entscheidung des Rats Url» 65/271/EW3 die
      Ausgleichszahlungen vom 1 . Januar 19^9 an geleistet werden müssen und
      die vorgeschlagene Verordnung wegen der in Artikel 14 der genannten Ent–
    , Scheidung festgelegten Frist erst nach diesem Zeitpunkt in Kraft treten
      wird , mussten Bestimmungen vergesehen werden , die es ermöglichen , den
      Zeitraum zwischen dem 1 . Januar 19^9 und 31 . Dezember des Jahres des In­
      krafttretens zu berücksichtigen .
            ; Wegen der Kompliziertheit der Prüfung , des ersten Antrages wurde die
      in Artikel 8 Absatz 4 vorgesehen© Frist von drei Monaten verdoppelt .
    - Artikel 12                  -
              Keine Bemerkungen .                                            * *
      Artikel 13
              Die Einführung eines Rechtsmittels gegen , die Entscheidungen der zu­
      ständigen staatlichen Stellen ist notwendig , soweit zur .Zeit kein solches
      Rechtsmittel bestehen sollte .       Naturgemäss können über eine ganze Reihe
      von Einzelfragen , vor allem über die für die Festsetzung der Hohe der
      Ausgleichszahlungen massgeblichen , Streitigkeiten entstehen . '
      ( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 24° vom 13 » Oktober 1967 ,
            Seite 12
 ---pagebreak---  Artikel 14
      Um es der Kommission zu ermöglichen , die Durchführung der v.*r–       •
 liegenden Bestimmungen zu verfolgen:, ist net wendig, dass sie von den
Mitgliedstaäien alle Auskünfte (Iber die Entscheidungen zur Normalisie­
rung der Konten anfordern kann und "befugt ist , jeden Mitgliedstaat zu
konsultieren .       .            • ••' v
c     Bei den Ausgleichszahlungen ist das in Artikel 7 des Vorschlags
einer Verordnung des Rates über die den Unternehmen des Eisenbahn-,
Strassen- und Binnensohiffsverkehrs gewahrten Beihilfen vorgesehene
Verfahren anzuwenden .                                                    .
Artikel 15                   •
    Damit vermieden wird , dass einzelstaatliohe Vorschriften , dio in
Anwondung dieser Verordnung erlassen werden , zu voneinander abweichenden
Regelungen führen , ist es erforderlich, dass die Entwürfe dieser Vor­
schriften der Kommission rechtzeitig mitgeteilt werden . Diese Unter–
richtung wird es der Kommission ermöglichen zu prüfen , ©b die Entwürfe
der Mitgliedstaaten den Vorschriften der vorliegenden Verordnung ent­
sprechen, und deren einheitliche Anwendung in den einzelnen Mitgliedstaaten
gewährleisten .
Artikel 16
      Das Nebeneinander der vorliegenden Verordnung und dar Verordnung über
Beihilfen an Eisenbahn–, Strassenverkehrs– und Binnenschiffsunternehmen
könnte zu Streit igkeiten aus der gleichzeitigen Anwendung beider Verord­
nungen führen .
      Alle Ausgleichszahlungen , die den Eisenbahnunternehmen aufgrund der
vorliegenden Verordnung gewährt werden können , können als Beihilfen ange­
sehen werden , die den Erfordernissen der Koordinierung gemäss Artikel 77
des Vertrages entsprechen , und deshalb Gegenstand von finanziellen Lei­
stungen sein, die nach Artikel 3 des Vorschlags einer Verordnung des Rates
über Beihilfen an Unternehmen des Eisenbahn–, Strassen– und Binnenschiffs–
Verkehrs gewährt werden können .
      Aus diesem Grunde ist es zum Zeitpunkt des Inkrafttretens              ^
Verordnung notwendig, Artikel 3' \ 'iatz 1 des Verordnungevorachlagea über /
Verkehrsunternehmen zu ändern, um von der Anwendung der letztgenannten Ver­
ordnung alle ausdrücklich unter dem Gesichtspunkt der Normalisierung der
Konten vorgesehenen Ausgleichs Zahlungen an die Eisenbahnen aus zuschli essen .
 ---pagebreak---        Es ist jedoch klar , aase die Eis anbauen , ebenso wie die anderen
Verkehrsträger , weiterhin andere mit Artikel 77 des Vertrages Termin-*
"bare    Eeihilfen erhalten kfnnen und insbesondere Beihilfen für die J
Infrastruktur nach Buchstabe a) des Artikels 4 des vorgenannten Verörd-
nuhgsvorsohlages Über Beihilfen , wie bereits oben in den Erläuterungen
zu Artikel 4 dieser Verordnung angegeben «
Artikel 17
      Dieser Artikel ergibt sich aus den Bestimmungen des Artikels 14
der Entscheidung Nr . 65/271/EWG des Rates vom 13 * Mai 196$ . . -
 ---pagebreak---                                       - 12 -
KATEGORIE I      Verpflichtung , mehr Personal zu beschäftigen als
                 betriebsnotwendig ist
          Die spezielle Natur der Eisenbahn und ihre Bedeutung auf nationaler
 Ebene haben die Staaten veranlasst , unter verschiedenen Gesichtspunkten , ins­
besondere aus regional politischen oder sozialpolitischen Gründen , in deren
 Geschäftsführung einzugreifen « Eine der Interventionsformen , die früher und
auch heute noch aus diesen Gründen bei der Beschäftigung von Personal vor­
kommt , legt den Eisenbahnunternehmen insoweit Lasten auf , als die Unter­
nehmen gezwungen sind , mehr Personal einzustellen oder beizubehalten als
betriebsnotwendig wäre .
          Daher kommt es , dass die Staaten den Eisenbahnen mehr Personalein–
Stellungen vorschreiben als diese selbst vornehmen würden , wenn sie nach
eigenem Ermessen zu handeln befugt wären » Daher kommt es auch , dass es die
Staaten aus sozialpolitischen Gründen den Unternehmen gegenüber zu einem
bestimmten Zeitpunkt ablehnen , Personal zu entlassen , welches entlassen wer*-
den könnte .
          Da die Entwicklung des Wettbewerbs in den letzten Jahrzenten den
Anteil der Eisenbahnen am Gesaratverkehr eingeschränkt hat und der tech­
nische Fortschritt ihnen die Mittel an die Hand gab , das Gleiche Verkehrs–
volumen mit weniger Personal zu bewältigen , haben gewisse Vorschriften des
Personal Statuts sie daran gehindert , alle nicht mehr betriebsnotwendigen Ar~
beiter zu entlassen« Die Personal aufWendungen bilden jedoch einen wichtigen
Teil der Gestehungskosten der Eisenbahnen. Die Eisenbahnverwaltungen haben
also eine besondere Belastung durch ihr Personal Statut zu tragen , das ihnen
der Staat aus sozialen Gründen , die hier nicht bestritten werden sollen ,
auferlegt hat und das in Anbetracht der Eigentümlichkeit des Eisenbahnbe-
triebs und seiner volkswirtschaftlichen Bedeutung aufgestellt worden ist .
 ---pagebreak---                                            - 13 -
KATEGORIE 11 ^– Auf erlegte Erhebung Von LShnen und Gehältern ,
                  ■ Arbej;fc.ge,b.qrantell6n...an -der So^ialvers»iebr3CT2ng-        •
                    oder r-;n Scziallasten
Kapitel I – Staatlich tratejj-'BsÄingtJrrp*^ idie von den::f3r;.die. Unternehmen
            • der andere^ Verkehrsträger geltenden etweichen , auferlegte
              - Massnahmen zugunsten des Personals aus GrÜndöri nationaler
                Anerkennung . •          .. ." 1 ;; , ; * : •               L: " • -
     Auszugleichen sind diö Belastungen ^ die sich aüs den Votteilen er­
gehen , "die die "Eisenbahnuntefnehmen einem' Teil ihres Tetöohälö aus Grtlnden
nationaler ':'v     /if ; aung in einem anderen Umfang gewäteen'totfssien , als sie
dem Personal von Unternehmen der anderen Verkehrsträger gewährt werden .
     Diese Verteile wurden von staatlichen Srt eilen- dadurch ; auf eri©gtv>
dass entweder dd,e - Eisienh ahnunternehmen , den öffentlichen Verwaltunigeb
angeglichen wurden , «der dass Sondervorsohrifteh - erlassen: wurdön* • '              :
     Diese J'«f 5*':aiÄ2K werden im allgemeinen zugunsten ehemaliger Militär-
personen , von Personen , die ihren Wehrdienst ableisten , ven Kriegsteil–
nehmet»; von Kriegs invaliden usw» getroffen, und 1; können in 'der Haüptsäche
Sonderzulagen j Verbesserungen cLes' Dienstalters ,^ zusätzliche Beförderungen
©der Sonderurlaube , betreffen»~                           - •          "  -
 ---pagebreak---                                     - 14 -
  Kapitel 2 – Vom Staat für die Unternehmen der anderen Veikehr6tr§i,3r
               • getr^ene Entei.oh,§digungsleißtwigen            -    "{ •
        Rechts–     und Verwaltungsvorschriften überlassen besonders den
  Eisenhahnunternehmen die Kosten,          - EntsohSdrgungsleistiingeri , die hei
  den. Unternehmen der anderen Verkehrsträger wie hei industriellen und
  kommerziellen Unternehmen v»m Staat übernommen werden .
        Diese Verzerrung , die sich aus der Anwendung unterschiedlicher
  Vorschriften für ein und Scheiben Gegenstand ergibt , : schafft für
  die Eisenbalinunternehmen
                 •»   -  **.
                               eine
                                 .
                                     Belastung, die*• auszugleichen ist .
•       Zur Zeit gibt es eine srlch » Verzerrving in mehreren Staaten ,
  vor allem im Zusammenhang mit der Gewährung v«n Zulagen als Ent­
  schädigung hei Arbeitsunfällen und Unfällen auf dem Weg zur Arbeit
  sowie auch bei der Gewährung von Kinderzulagen an -Arbeitnehmer der
  Industrie .
                                   '  '  ■■              ' * ''
  Kapitel 3 – Entschädigungsleistungen , die die Eisenbahnuntera®hmen ,
                 nicht aber die Unternehmen der anderen Verkehrsträger
              ■ zu tragen 'haben . '
        Dieser Sachverhalt ist demjenigen in Kapitel 2 der Kategorie II
  ähnlich . Der Staat kann sich aus Gründen , die nichts mit der ordnungs-
  gemässen Betriebsführung des Eisenbahnunternehmens zu tun haben , ver­
  anlasst sehen , die Gewährung von Entschädigungen aufzuerlegen, zu denen
  die Unternehmen der anderen Veikehrsträger nicht gezwungen sind .
        Diese Entschädigungen können insbesondere die Gestalt von ai:r s'*- ng es et z-
  lichen Famiiienzulagen oder Urlaubsgeld für eine Kategerie von V-ist . jm–
  ten Beschäftigten annehmen , die nach allgemeinem Recht keinen »nuprvjh
  darauf hätten .
 ---pagebreak---                                     - 15 -
Kapitel 4 – Lohn– und Gehalt serhöhtmgeny die von der Fegierung eines
              Mitgliedstaates mit rückwirkender Kraft "beschlossen werden
      Grundsätzlich ist das allgemeine Lohn- und Gehaltsniveau des
Personals nicht Gegenstand einer Normalisierung .
                   Ee kommt jedoch vor » dass Lohn– und Gehalts erhShungen
von der Regierung mit jückvlrkender Kraft "beschlossen werden, ohne dass
sich das Unternehmen zu äussern           hatte . Aus diesem Grund trägt
das Unternehmen eine Belastung, die häufig sehr schwer ist und die es
nicht auf die 'BefSrderungspreise abwälzen kann .
                                     '            • •• •••    ' I "• :.i » ■■ , ; i ••• .
      Diese rilokwirh J   Geltung soll Gegenstand einer Ausgleichszahlung
sein , soweit analoge Lasten für die Unternehmen der anderen Verkehrs-- v,
tx-Sger nicht bestehen .
 ---pagebreak--- KATEGORIE" III ^ Aufwendungen sozialen Charakters « insbesondere für
                           Krankenpflege und Familienzulagen » die die Eisenbahn­
                        ' unternehmen in einem anderen .Umfang zu tragen haben »
                            als es der Fall wäre » -wenn sie unter denselben Bedingungen
                           •wie die Unternehmen der anderen Verkehrsträger Beiträge
       ' j - '•*    v '"'' zu'leisten hätten - ' ,
      Auf bestimmten: Gebieten der sozialen Sicherheit werden diese Be­
lastungen für sämtliche Unternehmen des industriellen und kommerziellen
Sektors von einer zentralen Organisation getragen , der auch die Unternehmen
der anderen Verkehrsträger angeschlossen sind .               Die Unternehmen entrichten
an diese Organisation einen Beitrag in bestimmter HShe .
      Die        isenbahn muss gewöhnlich die entsprechenden Belastungen entweder
tinmittelbar oder tinter Zwischenschaltung einer besonderen Organisation
selbst tragen .
      Eine Normalisierung kann stattfinden , wenn die von den Eisenbahn–
unternehmen getragenen AufWendungen sich von denen unterscheiden , die die
Eisenbahnen zu tragen hätten , wenn sie tinter den gleichen Voraussetzungen
wie die Unternehmen der anderen Verkehrsträger Beiträge entrichteten .
      Die geeignete Berechnungsmethode für die auszugleichenden Lasten
bei Familienzulagen entspricht den gegenwärtig in einigen Mitgliedstaaten
geltenden Berechnungsgrundsätzen für den Ausgleich dieser Lasten .
 ---pagebreak--- KATEGORIE IV – Aufwendungen für Ruhegehälter und Renten « die von den
                  ; Eisenbahnunternehmen unter anderen Bedingungen « als sie
               -'   für Unternehmen der anderen Verkehrsträger gelten «     .
              "     zu tragen sind                          ' "
      Die einzelsjaatlichen Vorschriften sehen vor , dass Ruhegehalter und
Renten des Personals und der sonstigen Anspruchsberechtigten von einer
Pensionskasse oder einer Sondereinrichtung bezahlt werden,;. - jährend sie
bei den Unternehmender anderen Verkehrsträger wie bei den. Unternehmen der
Industrie und des Handel» vfcn einer' Organisation getragen ; werden , diedie
gesamte Wirtschaft des Landes umfasst .
      Aus diesem Grunde muss das Eisenbahnunternehmen an diese Kasse oder
Sonderorganisation Beiträge abführen und ausserdem in manchen Ländern für
deren finanzielles Gleichgewicht aufkommen .
      Durch diese Sonderregelung entstehen der Eisenbahn im allgemeinen
höhere Lasten als sie tragen würde , wenn sie wie alle anderen Unternehmen
an das allgemeine Sozialversicherungssystem angeschlossen wäre .
      Diese hSheren Lasten beruhen im allgemeinen »
a) auf dem Umstand , dass der Kasse oder Organisation als Sendereinriohtung
    des Eisenbahnuntemehmens nicht die gleichen AusgleichsmSglichkeiten
    zwischen sich gunstig «nd ungunstig entwickelnden Unternehmen zugute–
    kommen , wie dieö für die Kusse des allgemeinen 'Systems gilt . Wenn sich
    daher die Zahl der "uhegehalts-.und Rentenempfänger orhßht , muss das
    Unternehmen seinen Beitrag erhöhen, um das finanzielle. Gleichgewicht dieser
    Kasse oder Sonderorganisation zu gewährleisten ;
b ) darauf, dass ir. - einigen Ländern die Rechtsvorschriften für die Eisenbahn
    diese , obwohl sie nach Zahl und Lohnniveau des Personals im aktiven Dienst
    Beiträge abführt , zwingen , an die Kasse oder Sonderorganisation einen
    höheren Beitrag zu leisten , als es der Fall wäre , wenn sie dem allgemeinen
    System angeschlossen wäre }
c ) darauf, dass der Staat den Eis enbahnunternehmen vorschreiben kann, ihren
    Ruhegehaltsempfängern oder sonstigen Anspruchsberechtigten eine günstigere
    Behandlung zu gewähren als sie dem Personal von Unternehmen, die dem all­
    gemeinen Sozialversicherungesystem angeschbssen sind , gewährt wird .
 ---pagebreak---      . Ea^lj,änd.elt.;isi;oh hier nicht darum , das .allgemein© Buheg'ehälts- '
und Reniet^YeÄii ; zu^noraalisierenj, sondern lediglich, darum , dass den
Eisenbahnunternehmen nur diejenigen Lasten . zugemutet werden , die sie
zu tragen hätten , wenn sie "bei dem gleichen Stand an aktivem Personal
und gleichem Lohnniveau dam allgemeinen System angeschlossen wSren .
       Selbstverständlich dürfen hei dieser ~ AasnaLoo                 ■ *
nicht die zusätzlichen Vorteile berücksichtigt werden , die das Eisen-
bahnunternehmen seinen Ruhegehalts empfSngern «der sonstigen Anspruchs–
berechtigten freiwillig gewährt .
 ---pagebreak---                                      - 19 -
KATEGORIE V – Übernahme der Aufwendungen für Kreuzungsbauwerke
           – durch die • -Bis erib ahTront-errtehineh        --■■■■
     Diese Kategerie der Normalisierung wurde einbezogen , um die Kosten
für gemeinsame Anlagen der Eisenbahn und eines anderen Verkehrsträgers
gerecht zu verteilen .           '
     Es kämmt häufig vor , dass die Eisenbahn in vollem Umfang oder zum
grossen Teil die Kesten für die Ersetzung einer Kreuzungsanlage oder für
die Modernisierung einer bestenenden Anlage zu tragen hat , ebwehl diese
Veränderungen auch zum Nutzen eines anderen Verkehrsträgers vorgenommen
werden .
     i)ie Eisenbahn müss ausserdem "einen grossen Teil der Kesten für
Erneuerung^' Üsiter-haltung und Betriebdieser Anlagen aufbringen , ebwehl
diese Anlagen auch von einem anderenVerkehrsträger benutzt werden .
     Soweit die Eis enbaim einen" anemalen Teil dieser Kesten trägt ,
muss eine gerechte Aufteilung £estgile^ und der Überschi essende Teil
dieser Kosten der Sisenbähn zurückerstattet werden .
 ---pagebreak---                                   - 20 -
KATEGORIE VI – Vorx den zuständigen Stellen auferlegte Verzögerung
                 der Erneuerimg und Unterhaltung
      Die augenblicklichen Vorschriften in einigen Mitgliedstaaten sehen
vor , dass zur Aufbringung der Mittel der Eisenbahn für Erneuerung und
   Unterhaltung ein Teil der Einnahmen ( teils nach einem festen Satz , teils
nach einem von dem Unternehmen festgesetzten und ordnungsgemäss begründe­
ten Prozentsatz ) zweckgebunden wird .    Bei Anwendung dieser Bestimmungen
kommt es manchmal vor , dass die zuständigen Stellen in die Betriebsführung
eingreifen und entweder einen anderen als den festgesetzten Satz verschrei­
ben oder den im Wirtschaftsplan des Unternehmens enthaltenen Vorschlag
nicht genehmigen .   Aus diesem Grunde macht der von den zuständigen Stellen
vorgeschriebene Satz nicht Aie Beträge frei , die zur Durchführung der in
dem betreffenden Jahr vom Unternehmen vorgesehenen Unt erhalt ungs- und
Eirneuerungs arbeiten erforderlich sind .
      Da der in der Betriebsordnung festgesetzte oder vom Unternehmen vor–
geschlagene Satz im allgemeinen don Satz darstellt , der die normale Ab­
schreibung und die Unterhaltung gewährleistet , kann das Unternehmen , wenn
ein vorgeschriebener Satz niedriger ist als der festgesetzte ader vorge­
schlagene Satz , nicht alle Arbeiten ausführen , die der laufende Betrieb
erforderlich macht , und muss sich als « auf die Arbeiten beschränken , die
für die Betriebssicherheit unumgänglich sind .
      Die zuständigen Stellen zwingen also durch ihr Eingreifen das Unter­
nehmen zu zusätzlichen hohen Aufwendungen in dem Zeitpunkt , in dem die
Arbeiten nachgeholt werden müssen .    Wenn das Unternehmen zu diesem Zeitpunkt
nicht über ausreichende Mittel verfügt , sieht es sich gezwungen , bei den
für die Verzögerung verantwortlichen zuständigen Stellen die erforderlichen
Kredite zu beantragen .
      Aus diesem Grunde ist im Vorschlag vorgesehen , dass dor Staat dem
Unternehmen in den auf den Beschluss zur Verzögerung der Arbeiten folgenden
drei Jahren ein Guthaben zur Verfügung      t-llt , das es ermöglicht , zu ge­
gebener Zeit di® Aufwendungen für die zurückgestellten Arbeiten zu bezahlen .
 ---pagebreak---                                          - 21 -
      Der Umstand , dasa die Arbeiten nicht zum geplanten Zeitpunkt aus­
geführt werden , kann ausserdem zusätzliche Kosten für "Unterhaltung und
Betri 6b 's ew#hl " &jrend ~ des -Zeitraums • zwischen - dem Besohluss der- Zurück– •
Stellung de*' Arbeiten und dem Zeitpunkt - der- Durchführung- dieser Arbeiten
als auch bei der" DurchfühÄUig'dieser Arbeiien- "selbst «ttr Folge haben ,
vor ~'aliem"durÖh "Preissteigerungen 'bei' tLen Produktionsfiakteren und den
höheren Verschleiss seit der Zurückstellung .
    " Diese höheren Aufwöndmigen müssen deshalb zu einer Erhöhung der -               ,
zur Verfügung gestellten Mittel führen .             ■                  .v . •
 ---pagebreak---                                     - 22 -
KATEGORIE VII - Belastungen aufgrund der vom Staat vorgeschri ebenen
                  Beibehaltung von Werkstätten oder sonstigen Betriebs­
                  einrichtungen unter Vtrauss et zungen < die einer kauf­
                  männischen Geschäftsführung der Eisenbahn nicht entsprechen
   '  Das Eisenbahnunternehmen kann sich aus Gründen der Rationalisierlang
veranlasst sehen-, Werkstätten oder, andere Betriebseinrichtungerif zusammen­
zulegen oder aufzulösen . . Die Verringerung der allgemeinen . Kosten sowie
die Senkung der Gestehungskesten, die sich aufgrund solcher Massnahmen
ergeben kSnnten , liegen im^ finanziellen Interesse der Betriebsführung .
      Es kann vorkommen , dass die Regierung aus sozialpolitischen oder ,
regionalpelitischen Gründen den Unternehmen vorschreibt , diese Betriebs­
einrichtungen aufrechtzuerhalten , und s«>mit die beabsichtigte Rationali­
sierung behindert .
      Allerdings ist darauf hinzuweisen , dass solche Massnahmen auch bei
privaten Unternehmen in Industrie und Handel möglich sind .      Doch gewährt
der Staat in diesem Fall eine Entschädigung für die Beibehaltung der
Einrichtungen , für die das Unternehmen Rationalisierungsmassnahmen vor­
geschlagen hatte .
      Die staatliche Gewährung einer Ausgleichs Zahlung für die Lasten ,
die sich aus der Beibehaltung dieser Werkstätten oder sonstigen Betriebs­
einrichtungen ergeben , ist also durch das Erferderais gerechtfertigt ,
die Eisenbahnunternehmen den sonstigen Unternehmen gleichzustellen .
 ---pagebreak---                                      - 23 - '
KATEGOPIE VIII--«/Auflagen-, für.. öffentliche Bau- und Li egerauft rSge
      Die derzeitigen Vorschriften m^cher':MitGliedstaaten sehen vor ,
dass zur Forderung der Entwicklung "bestimmter Gebiete «der als Beihilfe
für "bestimmte Kategorien inländischer' Ifeternöhmer die Eisenhahnunternehmen
verpflichtet sind , einen Teil ihrer' Aufträge . in . Sölche Gebiete oder . an
solche Unternehmer' zu vergeben »
    " Daraus ergibt' si'öh im allgemeinen , . r.tss. die Eisenbahnunt emehmen ge­
zwungen sind, ' f-Qr t solche Aufträge - feinen höheren Preis, zu bezahlen als , si e
erzielt hätten , wenn sie sie im Rahmen eine^ umfassenderen . Ausschreibung
hätten vergeben können , bei der sich auch der internationale Wettbewerb •
ausgewirkt ' hätteV v"               r          ^.v       v     •;
      Es ist dahete folgerichtig, den Eisienbahnuriternehmen eine Ausgleichs–
Zahlung in Höhe des Unterschiedes: dieser .beiden -Preise zu gewähren . Diese
staatlichen Eingriffe verursachen den Eisenbahnunternehmen Nachteile in ,
H8he: dieser Preisüntörschi.edey • denn sie- gestarliten für di«se Unternehmen
die Voraussetzungen 'im Vergleich" zu 4en I3hternehmen, d*r anderen Verkehrs­
träger , bei denen keine selche Verpflichtung besteht , .vmgünstiger •
 ---pagebreak---                                       - 24 -
KATEGORIE IX – .Vem Ei s 3n~b ahnunt ernehm en getragene Lasten für Wiederaufbau
                • und Ersat'zbeschaffungen we-,~ an KriegsschSden , für die der
                  Staat hätte aufkommen müssen
     Obwohl die Arbeiten für den Wiederaufbau und den Ersatz von Material
infolge von Kriegsschäden ihrem End ? entgegengehen , verbleiben dennoch
einige direkte Aufwendungen und vor allem finanzielle Belastungen aus
früheren Arbeiten , die mit Anleihen finanziert wurden und nach wie vor
die Konten der Eisenbahn belasten .       Diese Lasten entsprechen den Kesten
der Finanzierung der Arbeiten , die der Staat zum Zeitpunkt ihrer Aus­
führung hätte Übernehmen müssen .
     Seweit diese Lasten für Wiederaufbau und Ersatzbeschaffungen vom
Staat für Unternehmen der anderen Verkehrsträger übernommen wurden ,
muss der Eisenbahn ein finanzieller . Ausgleich derjenigen Kosten gewährt
werden , die sie . ungerechtfertigt , zu tragen hat . .                 „ . .
     Bei der Bewertung dieser Leisten müssen gegebenenfalls die indirekten
Aufwendungen berücksichtigt werden , die sich aus der Unterbrechung von
Streoken ergeben .
     Was die hierbei weiterhin noch anfallenden direkten Aufwendungen
betrifft , so haben bestimmte Eisenbahnen sich mit ihrer Regierung dahin­
gehend geeinigt , dass sie die Lasten übernimmt .       Diese Vereinbarung be­
rücksichtigt damit die Grundsätze der Normalisierung, wie sie in diesem
Verschlag aufgestellt wurden .
     Hinsichtlich der finanziellen Lasten durch Anleihen , die für die
Finanzierung ven früheren Arbeiten für Wiederaufbau und von Ersatzbeschaf–
fung aufgenommen wurden , werden nur diejenigen berücksichtigt , die die
Konten der Eisenbalm im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vererdnung
belasten * .
 ---pagebreak---      Da Eis enb ahnunt er nehm en Unternehmen des öffentlichen Rechts sind
oder der staatlichen Aufsicht unterliegen , haben sie bei der Auflage
ihrer Anleihen gunstige Bedingungen ." Diese Bedingungen bestehen im
allgemeinen In der Gewährung der staatlichen Garantie und sonstiger
Vorteile von geringerem Gewicht .                              '
     Dadurch haben Eisenbahnunternehmen gegenüber privatrechtlichen
Unternehmen d.er anderen Verkehrsträger - einen Vorteil .
                                .. ■. ■ f -■ ; ... . . '\ . ..   ...     • '
     Um diese Verzerrung auszuschalten , müssen Eisenbahnunternehmen den
Unternehmen der anderen Verkehrsträger gleichgestellt Verden .
     Bei dier Durchführung dieser Normalisierung muss jed«ch" die wirt­
schaftliche' Gr8sseri#rdhung der 'EisenTjahnünterhehäön 'berÜcksiClitigt werden
Donn ihre wirtschaftliche Bedeutung ermöglicht es ihnen ebenso wie den
privaten Unternehmen vergleichbarer Grösse , besondere Konditionen auf
dem Kapitalmarkt zu erzielen .
     Der Vorschlag Überläset es daher den Mitgliedstaaten ,, die für jeden
Staat besonders gelagerten Vergleiche aufzustellen und auf diese Weise
die Höhe d®r gegebenenfalls v#n den Eisenbahnunternehmen geschuldeten
Ausgleichszahlungen festzulegen .
 ---pagebreak---                                          - 26 -
KATEGORIE XI – Finanzielle Lasten , die sich aus einer in der Vergangenheit
                    . unterbliebenen i:ormalisierung ergehen
      Es handelt sich hier nicht um die Normalisierung der Konten für
bestimmte Kategorien von Belastungen oder Vorteilen , die in der Ver­
gangenheit bestanden , sondern nur um eine Normalisierung solcher finan­
zieller Lasten , die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung
in den Konten der Eisenbahnunternöhmen in Erscheinung treten und deren
Ursache in der Vergangenheit zu suchen ist .          Es ist also nicht beabsichtigt ,
die Normalisierung der Konten rückwirkend anzuwenden .
      Zu normalisieren sind also finanzielle Lasten ^ die sich daraus er­
geben , da£-3 infolge des Fehlens einer Normalisierung in der Vergangenheit
die ITnt ernennen beispielsweise Anleihen abnehmen mussten .         Diese Auf­
wendungen belasten nach wi® vor den gegenwärtigen 'Haushalt der Eisenbahnen
und diesen entsteht daraus gegenüber ihren Konkur iVten ein ungerecht­
fertigter Nachteil .            '                                          ...
      IRnter diesen Umständen sind zwei LSsungen möglich :
–     entweder Übernimmt der Staat endgültig in seinen Haushalt die von
  ... der Eisenbahn getragenen Lasten , welche sich aus früheren staatlichen
      En1 3 c kb i düngen erge"b on , die entgegen den in diesem Vorschlag ent–
      halt     an N®rmalisieruiigsgrundsStzen getroffen wurden ;
–     oder der Staat gewährt jährlich eine Ausgleichszahlung in HShe der
      finanziellen Belastung, die von den Eisenbahnen aus dem vorstehenden
      Grunde getragen wird .                                 .
 ---pagebreak---                                    - 27 -
                    VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
                über gern einsame Regelnfür die Normalisierung
                    der Kenten der . Eisenbahnunternehmen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel s75 » 92 und 94 ,   • v -
gestutzt auf die Entscheidung . Nr « 65/271/EWG des Rates vom 13 . Mai 1965
( l ), insbesondere auf die Artikel 7 und 14 ,
auf Vorschlag der Kemmissien , ■           "            •*        •'
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Ein Ziel der gemeinsamen Verkehrspolitik ist 'die Beseitigung von        \
Disparitäten , die sich darin äussern , dass der Staat den Eisenbahn-
unternehmen Lasten auferlegt oder Vorteile - einräumt i Und durch die deshalb
die Wettbewerbsbedingungen erheblich verfälscht werden können j
Um die Eisenbahnunternehmen hinsichtlich der - Wettbewerbsbedingungen mit
den Unternehmen der Übrigen Verkehrsträger gleichzustellen , müssen die
von diesen Lasten «der Vorteilen ausgehenden . Wirkungen, beseitigt werben ;
Diese Gleichbehandlung ist im Rahmen einer Normalisierung der Konten
durch finanziellen Ausgleich der ven diesen Lasten «der Vorteilen
ausgehenden Wirkungen anzustreben «
( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 88. vom 24 . Mai 1965 »
      Seite 1500/65
 ---pagebreak---                                                                   ν - 28 -
                       • 'l ; ' ï-r.                      W:    Xi1.' ,:Uv/ '7':«                      "••:v
  Hierzu müssen zunächst sowohl die von den ' Msenbahnünternehmen aru tragenden
                         ■ f-fi'.: . 'ir .    J:                             ' c "i           f
  Lasten als auch die zu ihren Gunsten bestehenden Vorteile ermittelt werden ,
  und zwar im '"'ergleich zu der 'L'ägeJ "iiT tL'er sie sich "befänden , wenn sie den
  gleichen Bedingungen unterworfen wären wie die Unternehmen der anderen
  Verkehrs träger«
  "Pur die'fee ""irmittlTing'' müssen die sSächl'ägen-^festgelegt we!rden , auf' welche sich
  der Formal isieruhgsvöirgang errstrecken s*ll*' Zu berücksichtigen . sind alle in
  den Mitgliedstaaten vorkommenden Sachlagen , mit 4.usnahme einerseits der Ver­
  pflichtungen des öffentlichen "Dienstes , die durch die' VeröMntihg des Rates
                                                     « v..i: hv     r    fr.                             ...     -.i
  über das Vorgehen der Mitgliedstaaten auf dein Gebiet" der döh Unternehmen
  des Eisenbahn-, Strassen- und Binnen Schiffsverkehrs - ftuf erlegten;. \Verpflich–
  tungen , die unte.r den Begriff, des öffentlichen Dienstes fallen .(!)> behan­
  delt werden , und andererseits die Disparitäten im Bereich der Infrastruktur-
  und der Steuerbelastungen im System der drei' Verkehrsträger , welche im
  Rahmen der für die Anlastung der Wegekosten in Aussicht genommenen Lösungen
  sowie aufgrund der Umformung der allgemeinen und besonderen Besteuerung des
  Verkehrs' beseitigt w^rderi' sollen «                                                         ■:w ja o nj.-. .
  Da jeder Foftmaliäieiiüng§väi,^ari|!C eineft< Sonderfall darstellt , müssen für jeden
  einzelnefi; :diese ^*;^llä' :äät ; Äh#6ndüiigsbeiöich lind die für die Türmittlung der
. von den Tftse.nbahnunternehmen zu tragenden Lasten oder der ihnen gewährten
             ·.*:·                         · ·.:·,·· / .·        ■ ' *. \ ····. '■ -                -..ι.··,·.,:,· .
  Vorteile anzuwendenden Berechnungsgrundsätze " festgelegt werden# '
        .                                    :: CfL .         v                  ' I. .y ' " •      •.               ... v . ... .
  Um die Höhe dieser Lasten oder Vorteile zu bestimmen , ist grundsätzlich ein
  Vergleich:, zwÄsche^d^m ^uf^diei , '^^enbahjiunt.ernehinepj^d..dem auf die privaten
  Unternehme#; d^r; ^brigesfi; Verkehrs trägerr. angewandten System notwendig.
  Ergibt sich für die festgelegten Formalisierungskategorien eine Belastung
  oder ein Vorteil , so hat das Unternehmen adex der- Staat ■j'e- nach - Sachlage
  Anspruch auf einen Ausgleich .
   (l ) Amtsblatt der Tüuropäi sehen Gemeinschaften Fr« 248 vom 13 « Oktober 1967 »
        Seite 12 .
 ---pagebreak--- Da die Eisenbahnunternehmen in der Pegel grössere Lasten zu trägen haben als'
ihnen Vorteile zügutekommen und sie ausserdem die zur Ermittlung dieser Las­
 ten oder Vorteile erforderlichen Buchführungsunterlagen leicht "beibringen
können ,- empfiehlt es sich , ihnen in dieser Angelegenheit - ein Initiativrecht ,
einzuräumen und es den zuständigen Behörden der Mitgliödstaaten zu überlas­
 sen , die in den Anträgen der Unternehmen gemachten Angaben zu überprüfen und
sie gegebenenfalls zu ändern oder zu ergänzen.'
Diese Behörden haben ihre Entscheidung in einer bestimmten Frist . zu treffen .
"Die Leistung von Ausgleichszahlungen steht in Verbindung mit der Aufstellung
des Haushaltsplans des Staates oder der zuständigen Behörden wie auch der ,
TDisenbahnunternehmen selbst . "Deshalb sind für die Zahlung . der vorläufigen
 Ausgleichsbeträge und die Verrechnung des "Restbetrages besondere Bestimmungen
vorzusehen .
TJm einer klaren Rechnungslegung willen und in der Absicht , der Formalisierung
der Konten eine angemessene Publizität zu verleihen , ist vorzuschreiben , dass
die aufgrund der Formalisierung der Konten gewährten Ausgleichsbeträge in einer
der Bilanz beizufügenden tTbersicht ausgewiesen werden .
"Den zuständigen Behörden muss für die Prüfung des ersten Antrages auf For­
malisierung wegen der vielschichtiger* Probleme , die mit der erstmaligen An­
wendung der neuen Vorschriften dieser Verordnung verbunden sind , eine aus­
reichende Frist eingeräumt werden .
Die Mitgliedstaaten müssen die Kommission über die für die Durchführung
     !
dieser Verordnung zu erlassenden Vorschriften unterrichten , damit die Kommission
einerseits die Anwendung der Verordnung in den Mitgliedstaaten verfolgen und
ihre Einheitlichkeit gewährleisten und andererseits die durch die jeweiligen
Umstände erforderlichen Änderungen und Ergänzungen der Verordnung vorschlagen
kann .
TJm zu vermeiden , dass es über die gleichzeitige Anwendung dieser "beiden Ver­
ordnungen zu Streitfällen kommt , ist es notwendig , die nach Artikel 9 der
Entscheidung des "Rates Fr. 65/27l/"WG getroffenen Bestimmungen mit den Vor­
schriften dieser Verordnung in Einklang zu bringen .
 ---pagebreak---                                       - 30 -
"Die Verwirklichung der gemeinsamen Verkehrspolitik erfordert es nicht ,
dass die Vorschriften der Verordnung sofort auf andere als die sechs
                                        «
grossen Eisenbahnunternehmen in den sechs Mitgliedstaaten angewandt
werden , und zwar aufgrund der Stellung dieser Unternehmen , insbesondere
hinsichtlich der 'Wettbewerbsbedingungen im Verkehr .  Auch ist es not­
wendig , die gemeinsame Verkehrspolitik schrittweise zu verwirklichen .
Die Durchführung der Normalisierung befreit die Mitgliedstaaten nicht
davon , soweit als irgend möglich , ihrerseits die Ursachen für die be­
stehenden Verzerrungen zu beseitigen } jedoch dürfen sie durch dieses
Vorgehen die Lage des Personals der Eisenbahnunternehmen weder recht­
lich noch tatsächlich ungünstiger gestalten und die Verbesserung der
Lebens- und Arbeitsbedingungen weder verhindern noch hemmen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN i
 ---pagebreak---  BEGRT^SBESTDMUFGEF UFP AFWEFDUFGSBEREICH                                  : "" ' '
                                            Artikel 1
 1#         Die Konten der Eisenbahnunternehmen werden nach den in dieser
                                        *       "                 " Ii '• - " ■-«. » t .         .• :
 Verordnung aufgeführten gemeinsamen Regeln normalisiert »
                                                             • «.    . f.    .     R         M •• • *   •
 2.         Der finanzielle Ausgleich , den die in Absatz 1 vorgesehene
Formal isierung der Konten zur Folge haben kann , wird vom 1 . Januar 19^9
 (l ) an naoh den in dieser. Verordnung aufgeführten gemeinsamen Methoden
vorgenommen .
                                           Artikel 2
1.          Im Sinne dieser Verordnung "besteht die Normalisierung der Konten
der Eisenbahnuntemehmen darin ,
a)          die sich aus Rechts–oder Verwaltungsvorschrif ten ergebenden
            Lasten und Vorteile der Eisenbahnunternehmen im Vergleich zu der
          . Lage , zu ermitteln , in' der sie sich , befänden , wenn für sie . die .
            gleichen Bedingungen wie für die Unternehmen der andere^ .Verkehrs­
            träger gelten würden^
b)     '    die 'eich aus der. unter Buchstabe a ) vorgesehenen Ermittlung er­
            gebenden Lasten und Vorteile finanziell auszugleichen .
2.          Die Formal isierung der Konten im Sinne dieser Verordnung betrifft
nicht die Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes im Sinne der Verord-
nving des JRate ? .über das Vorgehen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der
den Unternehmen des Eisenbahn–,. Strassen– und Binnenschiffsverkehrs auf­
erlegten Verpflichtungen , die Vinter den Begriff des öffentlichen Dienstes
fallen .       '               1       •* :           * "  -    '< •                     '■ :> I      ;
(1 ) Dieser Termin ergibt sich aus Artikel 7 der Entscheidung des. Rates
      Fr . 65/271 /EWG vom 13 . Mai 1965 .
 ---pagebreak---                               Artikel 3
1.      Diese Verordnung findet auf feigende Eis enbahnunt ernehmen Anwendungj
– Société Nationale des chemins de fer "belges               ( SÏÏCB )
–  Deutsche Bundesbahn ( DB )
–  Société Nationale des cheminsde fer français ( SNCF )
-  Azienda autonoma delle Ferrovie dell® Stato (FS )
–  Sooiété Nationale des chemins de fer luxembourgeois ( CFL)
–   JfcaralttEfe veKootsctecp ■d'fei' Nederlfl.nd.se Spoorwegen (NS )
                                                         /
2 . Die Kommission wird dem Rat vor dem                      ( drei Jahre nach Inkraft­
treten dieser Verordnung), die Bestimmungen unterbreiten» die sie für
notwendig hält , um andere Unternehmen in den Geltungsbereich dieser
Verordnung einzubeziehen , die BefSrderungen auf dem Schienenweg
durcb fChven .
                              Artikel 4
        Die folgenden Kategorien von Lasten und Vorteilen sind Gegenstand
der Normalisierung der Konten im Sinne dieser Verordnung :
I.      die Verpflichtung , mehr Personal zu beschäftigen , als betriebs-
        nwtwendig ist ;
II .    die auferlegte Erhöhung von Löhnen und Gehältern , Arbeitgeberan–
        teilen an der Sozialversicherung oder Soziallasten , bestehend ausi
        a) vom Staat unter Bedingungen , die von den für die Unternehmen
             der anderen Verkehrsträger geltenden abweichen , auferlegten
             Massnahmen zugunsten &as Personals aus Gründen nationaler
             Anerkennung ;
       b ) vom Staat für die Unternehmen der anderen Verkehrsträger ge­
             tragenen Entschädigungen ;
       o ) EntschSdigungsleistungen , die die Eisenbahnunternehmen,
             aber die Unternehmen der anderen Verkehrsträger zu tragen haben ;
       d ) Lohn– und Gehaltserhöhungen , die von der Regierung eines Mit–
             gliedstaates mit rückwirkender Kraft beschlossen werden .
 ---pagebreak---                                                          - 33 - .        ^
 III . Die Aufwendungen sozialen Charaktersj_xjiskesan&er« ' für Kraökehpflego
          und Familienzulagen , die die Eis enbahnunt ernehmen in einem anderen
          Umfang zu tragen haben , als es der Talljwäre , wenn sie unter densel­
          ben Bedingungen wie die Unternehmen der anderen Verkehrsträger Bei–
     ' i träge zuleisten hätten *                                 :
 : IV . die Aufwendungen für Renten ;imd, Ruhegehälter j die von den" Eisenba2u>-
          unternehmen unter anderen Bedingungen , als sie für Unternehmen der
          anderen Verkehrsträger gelten , zu tragen sind ;
    -V. - die jt^ernahine der "Axifwendungen für Kreuzungsbauwerke durch die Eis en–
          bahrjont ernehmen } ?                                                ^       :         -v               '      "*
                 i . f /' _. _Y./. "V. ."-:. i-- : :                                         ^ ^
   VI . die von den zuständigen Stellen auferlegte Verzögerung der Erneuerung
          und Unterhaltung ;
 VII . die Belastungen aufgrund der v®m Staat vorgeschriebenen Beibehaltung
          ven. Werkstätten oder ^sonstigen Betriebseinrichtungen unter Voraus- .. ,,
          Setzungen* die einer ^Tjfmännischön' Geschä^sführung^ der Eisenbahn- -
          nicht entsprechen :                        . b . Ls          ^
             \                                         t                                                i V •'   , '*
VIII . die Auf lagen für , öffentliche Bau- - und 'Lieferaufträge ;                                         ..        (     ■
   IX . die vom TSisenbahnunt ernehmen getragenen Lastön für Wiederaufbau und
          Ersatzbeschaffungen wegen Kriegsschäden , für die der Staat hätte
          aufkämmen müssen ;                                  ...   , 7.   v -• ; -/ •         '               "
     X. die den Eisenbahhunterriehmeh gewährten besonderen AnleihekÖnditi^nenj
   XI . die finanziellen Lasten,, die sich aus einer in der Vergangenheit
          unterbliebenen Normalisierung ergeben .                                        ... . ...  i..                .
 ---pagebreak---                                      - 34 -
II . GEMEINSAME REGELN TUR NORMALISIERUNG UND AUSGLEICH
                    -          Artikel 5
     1,   Dia . Lasten und. Vorteile der Eisenbahnunternehmen , die Gegenstand
     der Normalisierung sein sollen , -werden für jede Normalisierungskategorie
     aufgrund der Vorschriften ermittelt , welche in den dieser Ver*rdnung
     beigefügten Anhängen I "bis XI niedergelegt sind »
     2 . Wird für eine zu normalisierende Kategorie das auf die Eisenbahnen
     anwendbare System mit dem der anderen Verkehrsträger werglichen , so
     werden für diesen Vergleich nur , die privatwirtschaftlichen Unternehmen
     der anderen Verkehrsträger herangezogen .
                               Artikel 6  .
     1.   Der Brutteausgleichsbetrag wird für jede N*rmalisierungskategcrie
     nac£ den Berechnungsgrunds ätzen bestimmt , die in dem die entsprechende
     Kategorie betreffenden Anhang angegeben sind . ,
          Der Nettobetrag wird in der Weise ermittelt , dass alle Teilbeträge ,
     die bei der Berechnung der Bruttobeträge der einzelnen Kategorien doppelt
     erscheinen , ausgeklammert werden#                    ..
     2.   Ergibt die Berechnung, die gemäss d«n im Anhang für jede Nermali–
     sierungskategsrie aufgeführten Vorschriften vorgenommen wird , eine
     Belastung für das Eisenbahnunternehmen , so hat es einen Anspruch auf
     finanziellen Ausgleich durch die öffentliche Hand .
                       *                           ; ' " "    • •• s . r • .•
          Ergibt diese Berechnung einen Vorteil für das Eisenbahnunternehmen ,
     so schuldet es der'"5ffentlichen Hand einen finanziellen Ausgleich .
                               Artikel 7
     1.   Dia Eisenbahnunternehmen reichen bei den zuständigen Stellen in
     Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung alljährlich einen Nermali–
     sierungsantrag ein .
 ---pagebreak---                                                                                   - 35 --
                         ν   .·>· · ο» ·.; ;                ?'!      ;;      Ο                                 Λ·'. ι Λ*.                 V"                '* £«·"    "     '· . ·'
    2 . Dieser Antrag. - enthalt t /.                                      ^                i-     :•                              .h-                          • •
    a ) einerseits die nach den zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden
          Hechts- raid Verwaltujigsvprschriften /berechneten 'Angaben .für das                                                                                                       .
          kommende Haushaltsjahr                                                                          V                 y                         .?:■■■; ■"
    b ) andererseitsdiejenigen Angaben , -die für, : die -Berichtigung.der für. das . .
          Rechnungs jahr ,; -des s en. -endgülti ge Er-gebni sa e bekannt sind , erfolgten
          Vorlaufigen Zahlungen erforderlich sind »
... 3 •.fieser Antrag ;ist so . recht zeit ig.zu stellen;, . das s ; die. : erforderlichen - ;
 , Mittel-;; im. Haushaltsplan,;der . öffentliche;!. Hand eingesetzt wenden, können«'.
    Er enthä'I^t. all^ ^ zweokdienlighen , Begründungen , insbesondere- betreffend
    a ) die Lasten oder Vorteile für' gede Formai^-siei'üng'skategorie " V
    b) die für die jeweilige Kategorie, angewandte Berechjaungsmeth.o.de j
    c ) die in Artikel 6 Absatz JL ; genannten : ;^uttp^'' un^- Ne.ttpbe.tiijSge für
          die jeweilige Kategorie . Was die Aufstellung der Voranschläge nach
          Absatz 2 BücHs^äb^'a ; b'etra'fft^' weräBn 'diöse' Beträge aufgrund' der1 '
          Bac hführungs dat en • des - letzt ett* ~ Röc hnungs jaiire s de'sseh' Ergebnisse1 •
          endgültig festliegen , und unter Berücksichtigung der bei jeder Norma-
          lisierungskategorie bis zum Zeitpunkt dar - Antrags tellung eingetretenen
          Veränderungen berechnet .
         ;·-· .. ·                                                ."ί-.νν··  Λ":.                                       ·ν                                : :· :. ,;ν      Γ ,
              ;            'J' \ f v:;v'v. : sr .            i                        ; ; l- 5                         .-.r             " : v:' ."                        ' -v
                                                                                               . * •°         i.              .: i" *        'y        L.V ' w'.' :; v
                                                                               Artikel 8
                                       ^ .Γ Ο *;." *; .                       !. ';»··ν              ■ · - * ' Λ ."                              τ ·"■*· *     Γ.    - ϊ \; ' ·
    1» '           . Die zustandigen Stellen der Mitgliedstaaten prüfen die Angaben ,
                          ? ï'"-o '                             *. ••         ?• =.              ■              '»■' ■ : i ; '-.lij.''        -• f                          - •.       . •
    die dem Antrag . des Eisenbahnunternehmens zugrunde gelegt wurden .
         : n'~ .                             • • ' *r.i •••        :                                                                   ••          . . •• : r:\ ...
 ---pagebreak---                                 - 36 -
2.    Nachdem sie dem "betreffenden Unternehmen die Möglichkeit zur
Stellungnahme gegeben haben , können die zustSndigen Stellen der Mit­
gliedstaaten :
–     die Ausgleichsbeträge und sonstigen Angaben des Antrages Sndern ,
      wenn die Bestimmungen dieser Verordnung tixjht eingehalten sind }
      in den Antrag sonstige Lasten oder Verteile einbeziehen , die in
      einer der in Artikel 4 vorgesehenen Kategorien enthalten sind «
                           >            ' •         ,   ••••"'  ■  '
3»    Die zustandigen Stellen entscheiden über den vorläufigen Ausgleichs­
betrag für das kemmende Rechnungsjahr sowie über den endgültigen Ausgleichs­
betrag für das letzte Rechnungsjahr , für welches das Endergebnis bekannt
ist ., Diese Entscheidlang gibt ferner die Berechnungsgrundlagen an , die
zur Festlegung dieser BetrSge gedient haben .
4*    Die zustSndigen Stellen teilen dem Eisenbahnunternehmen binnen drei
Monaten nach Antrags eingang ihre Entscheidung mit .
      Treffen die zustSndigen Behörden inherhalb dieser FriSt keine
Entscheidung , so gilt der Antrag des Unternehmens als genehmigt .
                         Artikel 9
      Die Mitgliedstaaten zahlen den aufgrund von Artikel 8 festgesetzten
vorläufigen Ausgleichsbetrag im Laufe des Haushaltsjahres , für welches
der Voranschlag aufgestellt werden ist .
      Im Laufe desselben Haushalts jahres zahlsn »der vereinnahmen die
Mitgliedstaaten den Ausgleichsrestbetrag, der dem Unterschied zwischen
dem- endgültigen Ausgleichsbetrag und den .bereits geleisteten vorläufigen
Ausgleichszahlungen für das abgeschlossene frühere Efeehnungs jähr entspricht .
 ---pagebreak---                                                              - 37 -                  „
                                                   Artikel 10                        '■■yr "!                                                 ■" ■               •.            •
  1 . Die finanziellen Ausgleichsbeträge für jede Normali sierungs–
  kategorie sind in einer der Jahresbilanz des Eis enb ahnunt ernehmens
  beigefügt an Übersicht aufzuführen • - Diese Übersicht snthÄlt die nach . !
  Artikel 9 empfangenen vorläufigen Ausgleichszahlungen . -und di e nach •
  dies er . Vorschrift bei- der Verrechnung des Restbetrages empfangenen
  oder geleisteten Ausgleiclisbeträge «                                                    i                   .. *                                                      .
             Diese Übersicht enthält ferner für jede Verpflichtung des Sffent–
  liehen ^Dienstes die Ausgreichsbeträge, die . in Anwendung :der Verordnung
  des Rates lly .;                             yom ;. . . . « .-: Cb er -das Vorgehen der . Mit gliedstaat en .
  auf dem Gebiet der den Unternehmen des Eisenbahn-,. Strassen– und Binnen­
  schiffsverkehrs auferlegten Verpflichtungen, die unter den Begriff des
  öffentlichen Dienstes fallen, gewährt Worden , sind .
  2.         Der Gesai&tbetrag'der "aufgrund 'der IT«rmäli s i erung der Konten ver­
  einnahmten Äüsgleichsbeträge 5                                                            Äusgi'eichsbetrSge aufgrund von
  Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes wird im Einklang iit den '
  jeweiligen einzelstaatlichen Vorschriften entweder in der Betriebsrechnung
  oder in der Gewinn– und Verlustrechnung des -^Eisenbahnunternehmens aus–
  gowiesen . .                     -             .         •                                              . ..                                       -
         --                    *ν·. ' -ν Λ ■; Λ ;/ . ο· . λ- '·; V                 .ΙΑ.                                    ' : '·' ·'·:· - : ;                      ·
                                                                         '· ·>·                     -Λ- ' :              ·     'Λ       'Γ ··' .·■·. >?.·      ' »" >. : :
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                                                                                                                                                       - V...
 ---pagebreak---                                       _ 3d -
III.irBEHOASTGS- Ui'TD SCHLlTSSBESTIMMTJliGEN
                                 Artikel 11
       1.     Abweichend, von den Vorschriften des Artikels 7 unterbreiten die
       Eisenbahn-Unternehmen den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten bei
       Inkrafttreten dieser Verordnung einen Antrag für den Zeitraum zwischen
       dem 1 . Januar 1969 und dem 31 . Dezember ... ( Jahr des Inkrafttretens
       der Verordnung ) .
       2.     Abweichend von den Vorschriften des Artikels 8 Absatz 4 teilen
       die zuständigen Stellen ihre Entscheidung binnen sechs Monaten nach
       Eingang des in Absatz 1 genannten Antrags mit .
                                 Artikel 12
              Die Entscheidungen der zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten
       nach den Vorschriften dieser Verordnung werden begründet und amtlich
       verSf f entlicht .
                                 Artikel 13   1
              Die Mitgliedstaaten eröffnen den Eisenbahnunternehmen gegen- die
       von den zuständigen Stellen nach dieser Verordnung getroffenen Ent­
       scheidungen den Verwaltungsrechtsweg .
                                 Artikel 14
       1.     Die Kommission kann von den Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen
       Auskünfte über die Anwendung dieser Vererdnung verlangen .     Wenn sie es
       für notwendig hält , berät sich die Kommission mit den in Betracht kom­
       menden Mitgliedstaaten .
       2.     Der nach Artikel 6 dieser Verordnung gewährte Ausgleich unterliegt
       dem Verfahren nach Artikel 7 v.er Verordnung des Hates Nr . ... vom     ....
       über Beihilfen an Unternehmen des Eisenbahn–, Strassen– und Binnenschiffs–
       Verkehrs ( l ).
       ( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr .       vom
 ---pagebreak---                                        Artikel 15
  1.       Die Mitgliedstaaten erlassen die für die Anwendung dieser
  Verordnung erforderlichen Rechts- und Verwalt-ungsvorschrif ten . ,
  2.       Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission rechtzeitig die
  Entwürfe dör 'i'h Absatz                vorgesehener! "Rechts– und V&rwaltuiigsvor-
■ schi'ift en "iiiit » - "Die : iCoämSssiori' überzeugt 'eich davon,' dasä die Entwürfe
  der Mitgliedstaat en den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen .
  Innerhalb von 30 .Tag^n. nach Eingang der Mitt eilung "kann sie . a» .den in
  Betracht kommenden Mitglied&taat - eine . Empfehlung oder eine Stellungnahme
  richli.Q.
           Im Einverständnis mit diesem kann sie die Frist verlängern «
v3rv ;; j :Di ©r /.X.afflniissio-n fberSt: . die ; Ent-wu£f e . nach- Absatz 2 auf »Antrag eines
  Mitglieds taat es odet , falls sieiselhat les fi^r . zweckmässig härt ^ mit . ■
  den in Betracht kommenden Mitgliedstaaten .
  4.       Die Mitgliedstaaten setzen die Vorschriften nach- Absatz
  nach Abgabe der Empfehlung oder der Stellungnahme der Kommission oder
  nach Ablauf der in Absatz 2 vorgesehenen Fristen in Kraft .
                                       Artikel 16
           Artikel 3 Absatz 1 &er Verordnung des Rates Nr . .... vom .....
  über Beihilfen an Unternehmen des Eisenbahn–, Strassen- und Binnen–
  Schiffsverkehrs wird aufgehoben und durch folgenden Absatz ersetzt :
  1 . "Mit Ausnahme der Eisenbahnunternehmen , für die die Verordnung des
       Rates Nr » ..... vom .... ^ber die gemeinsamon R«geln für die Normali­
       sierung der Konten der Eisenbahnunternehmen gilt und für die unter
       den in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen ein finanzieller
       Ausgleich gewährt werden muss , k5nnen tinter den Voraussetzungen Aes
       Artikels 2 den Verkehrsunternehmen insbesondere Beihilfen zum Ausgleich
       dar zusätzlichen Belastungen gewährt werden , die sie im Vergleich zu
       anderen Verkehrsunternehmen zu tragen haben und die sich ergeben ans :
 ---pagebreak---                                      - 40 -
a ) der Verpflichtung, mehr Personal zu beschäftigen als betriebsnotwendig ist 5
b ) der Verpflichtung , bestimmte soziale Leistungen zugunsten ihres Personals
    zu erbringen , die über die entsprechenden Leistungen der anderen Verkehrs­
    träger hinausgehen ;
c ) der Verpflichtung , besondere Versorgung sregelungen zugunsten ihres Per­
    sonals zu treffen ,, die günstiger sind- "als» .'die entsprechenden Regelungen
    der. anderen Verkehrsträger 5
d ) den Aufwendungen für die Sicherlingseinrichtungen , die mehreren Verkehrs-
    trägern gemeinsam dienen,' allein zu tragen . "
                                   Artikel 17
      Diese Verordnung tritt am .... ( ein Jahr nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ) in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                               *   «
                                 *
 ---pagebreak---                                                   AIUÏANG I
Kategorie I - Die Verpflichtung , mehr Personal zu beschäftigen , als
                   betriebsnotwendig ist
& ) Anwendungsbereich
      Diese Kategorie betrifft den Fall , in welchem ein Eisenbahnunter–
nehmen durch "Rechts- oder verwältungsvorsctiriften verpflichtet ist
a ) Personal einzustellen , das über seinen tatsächlichen Bedarf
      hinausgeht ;
b ) überzähliges Personal weiter zu beschäftigen , dessen Entlassung
      auf Grund der personalrechtlichen Vorschriften möglich wäre }
c ) durch Eationalisierungsmassnahmen im Betrieb frei gewordenes
      Personal , dessen Verwendung für andere Aufgaben im Unternehmen
    . nicht gerechtfertigt ist , auf Grund des Personalstatuts nicht
      zu entlassen .
B ) Berechnungsgrundsatze
   ' Die Belastung aus der Weiterbeschäftigung überzähligen Personals
richtet sich nach der Zahl der Personen , die von dieser Massnahme
betroffen werden .
Im Falle a ) – Für die Aufwendungen für das über den betriebsnot-
                    wendigen Bedarf hinaus eingestellte Personal leisten
                    die zuständigen Stellen einen Ausgleich , solange
                    dieses Personal überzählig ist .
Im Falle b ) -      Die Zahl der zu entlassenden Personen wird vom Unter­
                    nehmen vorgeschlagen . Die Zahl der weiter zu be­
                    schäftigenden Personen wird auf Beschluss der zu­
                    ständigen Stellen festgesetzt . Für diese Personalauf-
                    wendungen werden Ausgleichsleistungen gewährt , solange
                    dieses Personal überzählig ist.
Im Falle c ) -  – Die Zahl der der Berechnung zugrunde zu legenden
                    überzähligen Personen ist vom Eisenbahnunternehmen
                    anzugeben . Sie entspricht der Zahl der Personen , die
                    durch Eationalisierungsmassnahmen frei werden.
                    Hierbei wird die Möglichkeit berücksichtigt , dieses
                    Personal in dem Jahre , in dem die Eationalisierungs-
                    massnahmen wirksam werden , in Stellen weiter
                    zu beschäftigen , die duroh Zurruhesetzungen
                    frei werden oder die neu geschaffen werden.
        Der sich daraus ergebende Belastungsbetrag entspricht der Summe
  der Aufwendungen für Löhne und Gehälter , Zulagen und Sozial–
  leistungen für jede weiterbe schaftigte Person oder jede gleich­
  artige Kategorie von Personen . Im letzteren Fall kann der Betrag
  auf der Grundlage der durchschnittlichen Belastung für jede gleich­
  artige Personengruppe berechnet werden.
 ---pagebreak---                                                               AIÏHAÎÏG II
Kategorie II - Auferlegte Erhöhung von Löhnen und Gehältern . Arbeit–
                  geberanteilen an der Sozialversicherung oder Sozial­
                  lasten                                                  -
Vom Staat auferlegte Massnahmen zugunsten des Personals " aüä" Gründen
nationaler Anerkennung unter Bedingungen , die von den für die Unter*-          •
nehmen der anderen Verkehrsträger geltenden abweichen '              ""     ~"
A ) Anwendungsbereich                         '   ' ■
   - Dieses' Kapitel üirifass't die Fälle , in denen ei'ri Eisenbahnünternehmen
''urch Rechts- oder - ^erwältiijigsvorsch'riflieri verpflichtet ist » •zugunsten
des Personals für dio Zeit 1 der *ifehrdiehstableistung; odfe_ von Personen ,
die besondere nationale Verdienste erworben haben , Sondermassnahmen
wie z.B. Zulagen , Verbesserungen des Dienstalters , zusätzliche Be­
förderungen oder Sonderurlaube zu gewähren .
B ) Berechnungggnuidsät26 ;                     '
     Die Ausgleichsleistung entspricht dem Betrag für die besonderen
Vergünstigungen , die das Unternehmen zugunsten des in Frage kommenden
Personals zu leisten hat .
      Bei den zusätzlichen Beförderungen werden nur solche berücksichtigt ,
die die im Stellenplan festgelegten Planstellen übersteigen.
      Die Ausgleichsleistung kann je nach Grösse des betreffenden
Personalbestandes nach zwei Arten berechnet werden :
a ) entweder für jeden einzelnen Fall oder
b ) für gleichartige Personenkategorien , indem für jede Kategorie die
     durchschnittliche Steigerung der Aufwendungen pro Person und die
     jährliche Zahl der Begünstigten ermittelt wird .
 ---pagebreak---                                     - 43 -
                                                                 AFHAFG IT
Kapitel 2
Vom Staat für die Unternehmen der anderen Verkehrsträger getragenen
Tfrit s chä di gungsl e i s tunge n
A ) Anwedungsberei-ch -■ ■ -          -•       ■ -
      Dieses Kapitel umfasst die "Fälle , in denen ein "Sisenbahnunternehmen
      durch Rechts- oder Verwaltungsvorschrif ten bestimmte Aufwendungen
      « elbst trägt , die für die anderen Verkehrsträger vom Staate getragen
     werden . Diese Leistungen "bestehen insbesondere aus "Entschädigungen
     bei Arbeitsunfällen oder besonderen Kinderzulagen für Arbeitnehmer ,
B ) Berechnungs grundsätze
     Die Ausgleichsleistung entspricht dem Betrag , den der Staat hätte
     tragen müssen , wenn es sich um ein Unternehmen .eines.- -anderen... Ve-r– ••
     kehrsträgers gehandelt hätte .
 ---pagebreak---                                              - 44 -
                                                                     AFHANG IT
   Kapitel 3
   Entschädigungslei stunden , die' die Eisenbahnunternehmen , nicht aber
   aie unternenmen aer anderen Verkehrsträger zu tragen, iiaben ■ :
   A ) Anwendung3~berBi eh -
        Dieses Kapitel" umfasst die Fälle ,, in denen ein Eisenbahnunternehmen
   durch Rechts- oder Verwal tungsvor Schriften seiner ganzen oder einem
   Teil meiner Belegschaft Zulagen gewähren, muss , die den Unternehmen der
   anderen Verkehrsträger nicht auferlegt sind . Diese Aufwendungen um­
   fassen insbesondere zusätzliche Familienzulagen oder ein zusätzliches
   Urlaubsgeld ,
   B ) Berechnungsgrundsätze          ' '* '           ■■■ ■ ;r-: -v
 . „r . Die...Ausgleichslei stüng entspricht Jlem iletrag der; dem Unternehmen '
' auferlegten BelastufcgeriV                 ;
 ---pagebreak---                                                                   ANHANG II
Kapitel 4
Lohn- und Gehaltserhöhungen , die von der Regierung eines Mitgliedstaates
mit rückwirkenderer aft "beschlossen werden
A) Anwendungsbereich                                          ...
       Dieses Kapitel umfasst die Fälle , in denen ein Eisenbahnunter-
nehmen durch Rechts- oder "^erwaltungsvoTschriften die Löhne und Gehälter
seines Personals rückwirkend erhöhen muss , ohne dass die Aufwendüngöri
für die rückwirkenden Erhöhungen beim Verkaufspreis berücksichtigt wer-,
den können, soweit die Unternehmen der anderen Verkehrsträger keine ähn­
lichen Belastungen zu tragen haben. .                                       ■:
B) Berechnungsgrundsat ze . J      ,
       Beschliesst die Regierung eines Mitgliedstaates rückwirkend eine
Erhöhung der Löhne und Gehälter , ohne dass der aus der Rückwirkung ent­
stehende Betrag im Verkaufspreis wiedererlangt werden kann : und ohne dass ..
die Unternehmen der anderen Verkehrsträger ähnliche Lasteil "Äü' "trägen" 'Kalben,
so hat der Staat diese . Last ,in vollem Umfang, zu übernehmen» . -
       Die Ausgleichsleistung entspricht dem Betrag dieser Belastung, die
auf der Grundlage der vom Eisenbahnunternehmen gelieferten Buchführungs­
unterlagen "berechnet wird .
 ---pagebreak---                                        - 46 l
                                                                  AMIAUG III
Kategorie III ; Aufwendungen sozialen Charakters , insbesondere für_Krankenr-
                 •pflege und Familienzulagen , die die Eisenbahnunternehmen
                  in einem anderen Umfang zu tragen haben, als es der Fall wäre ,
                 wenn sie unter denselben Bedingungen wie die Unternehmen der
                 anderen Verkehrsträger Beiträge zu leisten hätten
A) Anwendungsbereich . .       y ... :        •.
        Diese Kategorie' <umfässt die' Fälle, in denen ein 'Eisenbahnunter-
nehmen durch Rechts- « der "" erw&ltungsvorschrif ten dazu verpflichtet ist ,
entweder unmittelbar oder über eine Sondereinrichtung bestimmte Leistungen,
wie z.B. - Familienzulagen öder Kosten für ■ Kränkenpflege,' äu ubernehmen.
B ) Berechnungsgrundsat z6
        Die Ausgleichsleistung entspricht de®, Unterschied . zwischen der
von dem Unternehmen tatsächlich getragenen Last und der' Last , die es zu
übernehmen hätte , wenn es der Einrichtung angeschlossen wäre , die als
Referenzsystem verwendet wird , wobei die von der Eisenbahn von sich aus
gewährten Vergünstigungen berücksichtigt werden »
        Bei den Aufwendungen für die Krankenpflege wird die Ausgleichs-»
leistung wie folgt berechnet :
        Die vom Eisenbahnunternehmen zu tragende Belastung ergibt sich
unmittelbar aus der Buchführung. Die Belastung , die es zu tragen hätte ,
wenn es mit der gleichen Belegschaft und bei gleichen Löhnen und Gehältern
dem Referenzsystem angeschlossen wäre , wird nach den für dieses System
geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften ermittelt . Die Aufwendungen
für die gegenüber dem Referenz System zusätzlichen Vergünstigungen, die
das Eisenbahnunternehmen von sich aus seinem Personal gewährt , sind von
dem wie vorstehend ermittelten Unterschiedsbetrag abzuziehen .
        Bei den Familienzulagen errechnet sich jedoch der Ausgleichsbetrag
wie folgt :
        Die zu normalisierende Belastung entspricht dem Unterschied zwischen :
– einerseits dem Betrag der tatsächlich vom Eisenbahnunternehmen gezahlten
   Zulagen und
- andererseits demselben Betrag , der zu berichtigen ist ,
unter Berücksichtigung :
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                                                          AVH4W0 TIT
1 ) des- Verhältnisses . .zwischen der Zahl der ^amilienvorstände und der
    Personen im aktiven Dienst hei dem "^ senhahnunternehmen und des
    entsprechenden Verhältnisses hei der Gesamtheit der Unternehmen ,
    die Beiträge nach dem Peferenzsystem leisten }
2 ) des Verhältnisses zwischen der durchschnittlichen Zahl der vom
    ^amilienvorstand zu unterhaltenden Personen hei der Gesamtheit
    der Unternehmen , die nach dem Referenz system " Beträge leisten , " und
    der entsprechenden Zahl hei dem ""Üsenhahnunternehmen .
 ---pagebreak---                                         - 48 -
                                                          AKHANG IV
Kategorie IV             Aufwendungen für Ruhegehälter und Kenten , die von den
■ . "v                 ■ Sisenbahnunt eynehmen unter, anderen Bedingungen , als ■'
     :  \ i/ • ? -■ ' sie für . Unternehmen der" anderen Verkehrsträger gelten ,
        -I       .   ... z.U. tragen sind . ..             ,
                               .*                                    . -
A ) Anwendungsbereich :
    ■ Biese Kategorie \imfaBst die: Fälley. in denen ein: Eisenbahnunter-
nehmen ^ürch Rechts- o^er Nerval tuhgsvorschrif teil yerp^lichtet ist ,
für die Aufwendunger" für Kenten und : Buhegehälter s,eines. Personals
und sonstiger Anspruchsberechtigten unter anderen Bedingungen
aufzukommen als die Unternehmen der anderen Verkehrsträger .
     Die abweichenden Bedingungen , le zu unterschiedlichen Be­
lastungen führen , können insbesondere davon herrühren , daß *
- die Eisenbahnen die anfallenden Renten- und Ruhegehaltszahlungen
   unmittelbar und in voller Höhe vornehmen müsetiiy: während dio Ütttornehmen
   der anderen Verkehrsträger Beiträge nach Massgabe der Beleg-
   schaftsstärke und der Höhe der Löhne und Gehälter an einen
   anderen Versicherungsträger abführen !
- selbst wenn die Eisenbahnen sich an der Zahlung von Renten und
   Ruhegehältern nach Massgabe der Zahl des Personals im aktiven
   Dienst und der flöhe der Löhne und Gehälter beteiligen , so
   schreibt der Staat bestimmte Sondervorschriften vor , denen die
   übrigen Verkehrsträger nicht unterliegen , woraus sich für die
   Eisenbahnen zusätzliche B lastungen ergeben .
B ) Berechnungsgrundsatze •
     Die Ausgleichsleistung entspricht dem Unterschied zwischen der
von dem Eisenbahnunternehmen zu tragenden Belastung und derjenigen ,
die es trüge , wenn das Unternehmen mit gleicher Belegschaft und
bei gleichen Löhnen und Gehältern dem für die anderen Verkehrs­
träger geltenden System unterworfen wäre .
     Dabei wird davon ausgegangen , dass das Eisenbahnunternehmen
für zusätzliche Vergünstigungen , die es im Vergleich zum System
der anderen Verkehrsträger gegebenenfalls von sich aus gewähren
würde , selbst aufzukommen hat , und zwar in derselben Weise wie
die Unternehmen der anderen Verkehrsträger .
                           AU
     Die Höhe der Belastung des Eisenbahnunternehmens ergibt sich ^
unmittelbar aus der Buchführung .
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                                                                ANHANG IV
         Die sich für das Eisenbahnunternehmen ergebende Belastung , wenn es
mit gleicher Belegschaft und "bei gleichen Löhnen und Gehältern dem System
der anderen Verkehrsträger angeschlossen wäre , ergibt sich , indem die für
dieses System geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften angewandt
werden .
         Von dem so ermittelten Unterschiedsbetrag ist der Betrag abzuziehen
der etwaigen zusätzlichen Vergünstigungen , die das Eisenbahnunternehmen von
sich aus seinem im Ruhestand befindlichen Personal und den Anspruchsberech­
tigten gewährt , gegenüber dem System der anderen Verkehrsträger entspricht .
 ---pagebreak---                                   - 50 -
                                                               AFHAFC ^
 Kategorie V –    Übernahme der Aufwendungen für Kreuzungsbauwerke durch
                   die Eisenbahrunterr.ehmsn
 A ) Anwendungsbereich •
     Diese Kategorie umfasst die "Fälle , in denen ein Eisenbahnunternehmen
 durch Rechts - oder Verhaltungsvorschriften für   einen ungewöhnlich hohen
 Anteil an den Ausgaben für Bau und Betrieb der    sowohl von der "Eisenbahn
 als auch von anderen Verkehrsträgern benutzten    Anlagen aufkommt .
     Als ungewöhnlich hoher Anteil gilti
 a ) beim Bau eines neuen Verkehrsweges
     wenn das Eisenbahnunternehmen für die Aufwendungen eines Kreuzungsbau-
     werkes im Rahmen eines neuen von ihm nicht beantragten Verkehrsweges
     aufkommt |
b ) beim Ersatz eines Kreuzungsbauwerkes durch eine neue Anlage oder
     Modernisierung eines Kreuzungsbauwerkes
     wenn das Eisenbahnunternehmen für die Aufwendungen für den von ihm
     nicht beantragten Ersatz oder die Modernisierung , abzüglich de ? da­
     durch gegebenenfalls erzielten Einsparungen , aufkommt $
c ) bei "Erneuerung , Unterhaltung und Betrieb
     wenn das Eisenbahnunternehmen für mehr als die Hälfte der Aufwendungen
     aufkommtf
     in dem besonderen Fall von Bauten , die zwar einer Kreuzung dienen ,
     aber auch zur Überwindung natürlicher Hindernisse erforderlich sind ,
     wenn das Eisenbahnunternehmen eine wirtschaftlich nicht gerechtfertigte
     Belastung trägt .
B ) Be re chnungsgrund s§. t ze
     Der Ausgleichsbetrag wird wie folgt festgesetzt »
im Fall a ) i   Der Ausgleichsbetrag entspricht dem dem Eisenbahnunternehmen ,
                das den neuen Verkehrsweg nicht beantragt hat , auferlegten
                Teil der Ausgaben , abzüglich der zusätzlichen Kosten für
                etwaige Sonderwünsche des Eisenbahnunternehmens »,.,
 ---pagebreak---                                - 51 -
                                                   ANHANG V
im Fall b ): Der Ausgleichsbetrag entspricht   dem dem Eisenbahnunter«"
             nehmen , das den Ersatz oder die Modernisierung der be-»
             treffenden Anlage nicht beantragt hat , auferlegten Teil
             der Ausgaben , abzüglich der zusätzlichen Kosten für von
             dem Eisenbahnunternehmen beantragte Änderungen einer­
             seits und der durch die betreffenden Arbeiten gegebenen,,
             falls erzielten Einsparungen andererseits .
im Fall c ): Der Ausgleichsbetrag entspricht den der Eisenbahn aufer–
             legten Mehraufwendungen im Verhältnis entweder zur Hälfte
             der von ihr zu tragenden Aufwendungen oder zu den von
             ihr zu tragenden wirtschaftlich gerechtfertigten Auf­
             wendungen.
 ---pagebreak---                                        - 52 -
                                                                  AFEAFO
 Kategorie VI «    Von den zuständigen Stellen auferlegte Verzogerangen der
                   Erneuerung und Unterhaltung
 A ) Anwendungsberei eh
     "Diese Kategorie umfasst die Fälle , in denen ein Eisenbahnunternehmen
Audi Becht^-oder ^erwaltungsvorschriften verpflichtet ist , die Ausgaben
 für Erneuerung und Unterhaltung unter die für die ununterbrochene Tätig­
 keit des Unternehmens erforderliche normale Höhe zu senken »
     Dieser Eingriff führt dazu , dass in den Rechnungsjahren , in denen die
verzögerten Arbeiten nachgeholt werden müssen , um die Sicherheit nicht
 zu gefährden , die Aufwendungen eine anormale Höhe erreichen . Diese Sach­
lage führt zu einer Belastung , wenn das Eisenbahnunternehmen die zur
 "Deckung der Ausgaben für Unterhaltung und Erneuerung bestimmten Mittel
 im Laufe dieser Rechnungsjahre nicht erhöhen kann .
     Als normale Aufwendungen für Erneuerung gilt der theoretische Ab-
 schreibungssatz , der auf der Grundlage der Erneuerungswerte und der Lebens­
dauer nach der linearen Methode berechnet wird »
     Als normale Ausgabe für Unterhaltung gilt die Höhe dieser Ausgaben im
vorausgegangenen normalen Rechnungsjahr unter" "Barücksichtigungf der" Kosten-
 Schwankungen und der in de ? Betriebsftthrung des Unternehmens" erfolgten Änderung an ,-
B ) Berechnungsgrundsatze
     Sobald die Entscheidung zur Verzögerung der Erneuerungs- und Unterhaltungs-
arbeiten getroffen wird , muss sich die Behörde verpflichten , binnen drei
Jahren Mittel in Höhe der Summe nachfolgender Beträge bereitzustellen »
       a ) der Betrag der beschlossenen Mittelbeschränkung ,       -
       b ) der Betrag für zusätzliche Unterhaltungs- und BetriebsaufWendungen
           s«swie für die Durchführung der durch die Verzögerung möglicher­
           weise notwendig werdende Arbeiten .
     Nach Inanspruchnahme der vorgenannten Mittel muss das Eisenhahnunter–
nehmen den unter Buchstabe a ) genannten Betrag zurückerstatten.
     Die Behörde kommt für die unter Buchstabe b ) genannten Beträge sowie
für die etwaigen finanziellen Lasten auf , die das Unternehmen zur Erlangung
der für die "Durchführung der verzögerten Arbeiten notwendigen Mittel ge­
gebenenfalls tragen muss .
 ---pagebreak---                                        - 52 -
                                                                  AFEAFC
 Kategorie Vi t   Von den zuständigen Stellen auferlegte Verzogerungen der
                   Erneuerung und Unterhaltung
 A ) Anwendungsbe rei ch
     Diese Kategorie umfasst die Fälle , in denen ein Eisenbahnunternehmen
 Audi "Rechta-oder ^erwaltungsvorschrlften verpflichtet ist , die Ausgaben
 für Erneuerung und Unterhaltung unter die für die -ununterbrochene Tätig­
 keit des Unternehmens erforderliche normale Höhe zu senken#
     Dieser Eingriff führt dazu , dass in den Rechnungsjahren , in denen die
 verzögerten Arbeiten nachgeholt werden müssen ^ um die Sicherheit nicht
 zu gefährden , die Aufwendungen eine anormale Höhe erreichen « Diese Sach­
 lage führt zu einer Belastung , wenn das Eisenbahnunternehmen die zur
 Deckung der Ausgaben für Unterhaltving und Erneuerung bestimmten Mittel
 im Laufe dieser Rechnungsjahre nicht erhöhen kann .
     Als normale Aufwendungen für Erneuerung gilt der theoretische Ab-
 schreibungssatz , der auf der Grundlage der Erneuerungswerte und der Lebens­
 dauer nach der linearen Methode berechnet wird »
     Als normale Ausgabe für Unterhaltung gilt die Höhe dieser Ausgaben im
vorausgegangenen normalen Rechnungsjahr unter" ^Bsrä.cksichtigung~fler" Kosten– '
 Schwankungen und der in der BetriebsTührung des TJüteTnehmens " erfolgten Änderung au
B ; Berechnungsgrunds§,tze
     Sobald die Entscheidung zur Verzögerung der Erneuerungs– und Unterhaltungs-
arbeiten getroffen wird , muss sich die Behörde verpflichten , binnen drei
Jahren Mittel in Höhe der Summe nachfolgender Beträge bereitzustellen »
       a ) der Betrag der beschlossenen Mi ttelbe schränkung ,
       b ) der Betrag für zusätzliche Unterhai tungs– und BetriebsaufWendungen
           s^wie für die Durchführung der durch die Verzögerung möglicher­
           weise notwendig werdende Arbeiten «
    Fach Inanspruchnahme der vorgenannten Mittel muss das Eisenhahnunter-
nehmen den unter Buchstabe a ) genannten Betrag zurückerstatten «
    Die Behörde kommt für die unter Buchstabe b ) genannten Beträge sowie
für die etwaigen finanziellen Lasten auf , die das Unternehmen zur Erlangung
der für die Durchführung der verzögerten Arbeiten notwendigen Mittel ge­
gebenenfalls tragen muss .
 ---pagebreak---                                                           ANSAH G VII
Kategorie VII s Belastungen auf Grund, der vom Staat vorgeschriebenen
                 Beibehaltung von Werkstätten oder sonstigen Betriebs-
                 einriohtungen unter Voraussetzungen , die einer kaufmän­
                 nischen Geschäftsführung der Eisenbahn nicht entsprechen
A) Anwendungsbereich
        Diese Kategorie umfasst die Eälle , in denen ein Eisenbahnunter-
nehmen durch Rechts- oder Verwaltungsvor Schriften verpflichtet ist , aus
sozial- oder regionalpolitischen Erwägungen Werkstätten oder sonstige
Betriebseinrichtungen beizubehalten , die aus betrieblichen Gründen
nicht mehr gerechtfertigt sind .
B) Berechnungsgrundsatze
        Die Ausgleichsleistung entspricht der sich aus der auferlegten
Beibehaltung ergebenden Belastung . Diese Belastung kann an Hand der
Buchführungsdaten des Eisenbahnunternehmens errechnet werden .
 ---pagebreak---                                    - 54 -
                                                     ANHANG Till
Kategorie "VIII j Auflagen für öffentliche Bau- und Lieferaufträge
A) Anwendungsbereich
         Diese Kategorie umfasst die PSlle , in denen ein Eisenbahn-
unternehmen durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verpflichtet
ist , einen Teil seiner Bau- und Liferaufträge an natisnale Unternehmen
mit Standort in bestimmten Gebieten des Mitgliedstaates oder an
bestimmte Gruppen nationaler Unternehmer zu vergeben »
B) Berechnungsgrundsâtze
          Verglichen werden der vom Auftragsempfänger angewandte Preis
für den Präferenzauftrag und der Preis des wirtschaftlich günstigsten
Angebots für den gleichen Auftrag oder , in Ermangelung eines solchen
Angebots , für einen ähnlichen Auftrag «
         Die H5he der Ausgleichsleistving ergibt sich aus dem Unterschied
zwischen diesen beiden Preisen . .
 ---pagebreak---                                                       ANHANG IX
Kategorie IX ? Vom Eisenbahnunternehmen getragene Lasten für Wieder­
                  aufbau und Ersatzbeschaffungen wegen Kriegs Schäden ,
                  für die der Staat hätte aufkommen müssen »
A ) Anwendungsbere i oh
    Diese Kategorie umfasst die Fälle , in denen ein Eisenbahnunter–
nehmen durch Pechts- oder ^erwaltungsvorschriften gezwungen ist ,
die Aufwendlingen für Wiederaufbau oder Ersatzbeschaffungen wegen
Kriegsschäden unter anderen Bedingungen zu tragen , als sie für
die Unternehmen der anderen Verkehrsträger gelteni
B ) Be re chnungs grundsa t z e
    Der Betrag ergibt sich aus einem Vergleich zwischen den Be­
dingungen , unter denen die Eisenbahn einerseits und die Unter­
nehmen der anderen Verkehrsträger andererseits für diese Aus­
gaben aufkommen müssen , wobei gegebenenfalls die indirekten
Kosten berücksichtigt werden , die die Eisenbahnunternehmen infolge
der Eigenart des Schienenverkehrs tragen müssten .
    Zu berücksichtigen        sind folgende Belastungen *
a ) direkte Aufwendungen für Wiederaufbau oder Ersatzbeschaffungj
b ) finanzielle Belastungen im Zusammenhang mit Wiederaufbau oder
    Ersatzbeschaffung .
    Die Höhe der Ausgleichsleistung ergibt sich unmittelbar aus
der Buchführung des Eisenbahnunternehmens .
       Wurde zur Deckung anderer Ausgaben ebenfalls eine Anleihe
aufgenommen , errechnet sich die Belastung auf der Grundlage des
für Wiederaufbau oder Ersatzbeschaffung bestimmten Teils der
Anleihe .
 ---pagebreak---                              - 5& -
                                                     ANHANG X
Kategorie X : Die den Eisenbahnunternehmen gewährten besonderen
                Anleihekonditionen
A) Anwendungsbereich
    Diese Kategorie umfasst die Fälle , in denen ein Eisenbahnunter-
nehmen ^urch Hechts- oder '""erwaltungsvorschri-ften      «.uf dem Kapital­
markt begebene oder bei einer öffentlich-rechtlichen Körper­
schaft direkt aufgenomme Anleihen geringere oder höhere Lasten
trägt als die anderen Wirtschaftszweigen angehörenden Unternehmen
vergleichbarer Grösse .
B ) Bere chnungsgrundsatze
    Der Betrag der Ausgleichsleistung entspricht dem Unterschied
zwischen den Konditionen , zu denen die Anleihen des Eisenbahn–
Unternehmens während eines bestimmten Jahres mit direkter oder
indirekter Unterstützung des Staates aufgenommen wurden , und den
Konditionen , die auf dem Kapitalmarkt für Anleihen von Unter­
nehmen vergleichbarer Grösse üblich sind.
    Die Belastung aus den vom Eisenbahnunternehmen begebenen
Anleihen ergibt sioh unmittelbar aus der Buchführung. Die
Belastung aus den auf dem Kapitalmarkt von anderen Unternehmen
vergleichbarer Grösse begebenen Anleihen wird auf der Grund­
lage der Konditionen ermittelt , die zum Zeitpunkt der Begebung
der Anleihe auf dem Markt üblich sind.
 ---pagebreak---                                - 57 -
                                                  ANHANG XI
Kategorie XI : Finanzielle Lasten , die sich aus einer in der Ver­
                 gangenheit unterbliebenen Normalisierung ergeben
A ) Anwendungsbereich
    Diese Kategorie umfasst die Fälle , in denen ein Eisenbahnunter–
nehmen durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verpflichtet ist ,
die finanziellen Belastungen aus den aufgenommenen Anleihen oder
den von den zuständigen Behörden erhaltenen Vorschüssen zur Deckung
von Ausgaben zu tragen , die sich aus Entscheidungen ergeben , die
von anderen Gesichtspunkten als den in dieser Verordnung niederge­
legten Normalisierungsgrundsätzen bestimmt wurden .
     Hierzu gehören auch die Fälle der finanziellen Aufwendungen zur
Deckung von Betriebsdefiziten , die auf die Nichtanwendung der oben-
genannten Normalisierungsgrundsätze zum Zeitpunkt der Entstehung
dieser Defizite zurückzuführen sind .
B ) Berechnungsgrundsatze
    Die obengenannten jährlichen Kontenbelastungen können von den
zuständigen Behörden in ihren eigenen Haushaltsplan aufgenommen
oder in die Normalis ierung im Rahmen dieser Verordnung einbezogen
werden . Im letzten Falle muss die Normalisierung sioh auf den Be­
trag der bestehenden Belastungen aus Anleihen oder aus rückzahl­
baren Vorschüssen der zuständigen Behörden erstrecken , die im
Haushaltsplan des Eisenbahnunternehmens aufgeführt sind .
    Die Höhe dieser Belastungen ergibt sich aus der Buchführung
des Eisenbahnunternehmens *