CELEX: 52012PC0532
Language: de
Date: 2012-09-19
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des von der Europäischen Union im Ministerrat der Energiegemeinschaft (Budva, 18. Oktober 2012) zu vertretenden Standpunkts

EUROPÄISCHE KOMMISSION
                                              Brüssel, den 19.9.2012
                                              COM(2012) 532 final
                                              2012/0254 (NLE)
                               Vorschlag für einen
                           BESCHLUSS DES RATES
       zur Festlegung des von der Europäischen Union im Ministerrat der
   Energiegemeinschaft (Budva, 18. Oktober 2012) zu vertretenden Standpunkts
DE                                                                           DE
 ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
   1.       KONTEXT DES VORSCHLAGS
   Die zehnte Tagung des Ministerrats der Energiegemeinschaft findet am 18. Oktober 2012 in
   Budva (Montenegro) statt.
   Der Standpunkt der Europäischen Union zu den Beschlüssen, die auf der Tagesordnung dieser
   Tagung stehen, ist gemäß Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der
   Europäischen Union sowie im Einklang mit dem Beschluss 2006/500/EG des Rates vom
   29. Mai 2006 über den Abschluss des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft durch
   die Europäische Gemeinschaft (nachstehend „der Vertrag“) festzulegen.
   Gemäß Artikel 6 des Beschlusses 2006/500/EG muss der Standpunkt der Europäischen Union
   vom Vertreter der Europäischen Kommission im Ministerrat zum Ausdruck gebracht werden.
   Dieser Vorschlag für einen Ratsbeschluss deckt sämtliche Tagesordnungspunkte ab, zu denen
   ein Beschluss des Ministerrats erwartet wird oder die die Äußerung eines EU-Standpunkts
   erfordern. Nach Auffassung der Kommission erfordern andere Punkte auf der Tagesordnung
   des Ministerrats gemäß den von den Dienststellen der Kommission und des Rates
   vereinbarten Arbeitsmethoden für die Vorbereitung von Sitzungen des Ministerrats der
   Energiegemeinschaft (14623/07) keine Vorgaben für Erklärungen der Europäischen Union.
   2.       ENTWURF EINER ERLÄUTERTEN TAGESORDNUNG
   2.1.     A-Punkte (ohne Aussprache)
   Die Kommission genehmigt die finanzielle Entlastung des Direktors für 2011 auf der
   Grundlage des Berichts der Rechnungsprüfer vom 31. Dezember 2011, des Berichts des
   Haushaltsausschusses über die Rechnungsprüfung 2011 und des Berichts des Direktors über
   den Haushaltsvollzug 2011.
   Die Kommission billigt den jährlichen Bericht an das Europäische Parlament und die
   Parlamente der beteiligten Parteien und der Mitglieder über die Tätigkeiten der
   Energiegemeinschaft (siehe Artikel 52 des Vertrags).
   Die Kommission nimmt die anderen im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes vorgelegten
   Berichte zur Kenntnis.
   2. 2.    Durchführung des Vertrags
   Die Kommission nimmt den Bericht des Sekretariats zur Durchführung des Vertrags zur
   Kenntnis, der eine erste Beurteilung der Republik Moldau und der Ukraine, der jüngsten
   Vertragsparteien, beinhaltet.
   Die Kommission nimmt ferner den Bericht über die Streitbeilegung zur Kenntnis. Sie nimmt
   die Fortschritte in den noch nicht abgeschlossenen Fällen zur Kenntnis und unterstützt die
   Bemühungen des Sekretariats um einvernehmliche Lösungen weiter.
   Die Kommission schlägt außerdem die Aufnahme des folgenden Wortlauts in die
   Schlussfolgerungen des Ministerrats vor: „The Ministerial Council took note that Moldova
   and Ukraine, which joined the Energy Community in 2010 and 2011, may need longer than
   the deadline of 1st January 2016 to implement Article 9 of Regulation 2009/73/EC.” (Der
   Ministerrat nahm zur Kenntnis, dass die Republik Moldau und die Ukraine, die der
   Energiegemeinschaft 2010 bzw. 2011 beitraten, für die Umsetzung des Artikels 9 der
DE                                              2                                             DE
 ---pagebreak---    Richtlinie 2009/73/EG1 möglicherweise eine längere Frist als bis zum 1. Januar 2016
   benötigen werden.)
   2.3.      Statistiken
   Die Kommission genehmigt den Entwurf des Beschlusses des Ministerrats über die
   Anwendung der Regeln für Energiestatistiken in der Energiegemeinschaft, mit dem die
   Vertragsparteien sich verpflichten, spätestens bis zum 31. Dezember 2013 die Verordnung
   (EG) Nr. 1099/20082 über die Energiestatistik und die Richtlinie 2008/92/EG3 zur Einführung
   eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom
   industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise umzusetzen.
   Dieser Entwurf eines Beschlusses des Ministerrats stützt sich auf Artikel 100 ii) des Vertrags
   und sieht keine Anpassungen für die Vertragsparteien vor. Ein förmlicher Vorschlag der
   Kommission gemäß Artikel 79 des Vertrags wurde daher nicht für erforderlich gehalten.
   Dieser Beschluss muss einstimmig verabschiedet werden. Sollte kein Einvernehmen
   bezüglich der vorgeschlagenen Frist (31. Dezember 2013) erzielt werden, könnte die
   Kommission eine Verlängerung der Umsetzungsfrist bis höchstens zum 31. Dezember 2015
   akzeptieren.
   Da fundierte, zuverlässige, vergleichbare und kohärente Energiestatistiken für die
   Überwachung der Wirksamkeit der Energiepolitik unerlässlich sind, sollte die Anwendung
   dieser grundlegenden EU-Regeln nicht unnötig verzögert werden, insbesondere im Hinblick
   auf den erwarteten Einsatz der Mechanismen der Zusammenarbeit im Bereich der
   erneuerbaren Energie zwischen EU-Mitgliedstaaten und Vertragsparteien.
   2.4.      Erdölvorräte
   Die Kommission genehmigt den Entwurf eines Beschlusses des Ministerrats über die
   Umsetzung der Richtlinie 2009/119/EG4 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten,
   Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten, mit dem die Vertragsparteien
   sich verpflichten, die Richtlinie spätestens bis zum 1. Januar 2020 umzusetzen.
   Dieser Entwurf eines Beschlusses des Ministerrats stützt sich auf Artikel 100 ii) des Vertrags
   und sieht keine Anpassungen für die Vertragsparteien vor. Ein förmlicher Vorschlag der
   Kommission gemäß Artikel 79 des Vertrags wurde daher nicht für erforderlich gehalten.
   Dieser Beschluss muss einstimmig verabschiedet werden.
   Sollte kein Einvernehmen bezüglich der vorgeschlagenen Frist (1. Januar 2020) erzielt
   werden, könnte die Kommission eine Verlängerung der Umsetzungsfrist bis höchstens zum
   1. Januar 2023 akzeptieren. Sollte keine der beiden Optionen einstimmige Zustimmung
   finden, könnte die Kommission einen Aufschub der förmlichen Annahme des
   vorgeschlagenen Ministerratsbeschlusses akzeptieren; sie würde in diesem Fall die Aufnahme
   einer politischen Erklärung in die Schlussfolgerungen des Ministerrats vorschlagen, in der die
   Vertragsparteien aufgefordert würden, die notwendigen Maßnahmen zur Anlage der
   erforderlichen Erdölvorräte zu ergreifen, und in der das Sekretariat der Energiegemeinschaft
   ermutigt würde, seine diesbezügliche Unterstützung der Vertragsparteien aufrechtzuerhalten.
   1
           Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13 Juli 2009 über gemeinsame
           Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG.
   2
           Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008
           über die Energiestatistik.
   3
           Richtlinie 2008/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur
           Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom
           industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (Neufassung).
   4
           Richtlinie 2009/119/EG des Rates vom 14. September 2009 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten,
           Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten.
DE                                                      3                                                   DE
 ---pagebreak---    2.5.     Erneuerbare Energiequellen
   Die Kommission genehmigt den Entwurf eines Beschlusses des Ministerrats über die
   Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG5, in dem die Vertragsparteien sich verpflichten, die
   Richtlinie bis zum 1. Januar 2014 umzusetzen.
   Die im Beschluss des Ministerrats vorgesehenen Anpassungen gemäß Artikel 24 des Vertrags
   stehen weitgehend im Einklang mit den im Beschluss der Kommission vom 19. März 2012
   vorgeschlagenen Anpassungen. Einige Änderungen wurden im Anschluss an die Erörterungen
   auf der 25. Sitzung der Ständigen hochrangigen Gruppe aufgenommen:
   –        Die Berichterstattungsfristen werden an die globale Umsetzungsfrist angepasst.
   –        Artikel 16 (erfahrungsbasierte Überprüfung) wurde dahingehend geändert, dass nun
            die Möglichkeit besteht, Konsequenzen aus Fortschritten bei der Einhaltung der
            methodischen Anforderungen von EUROSTAT bei Energiestatistiken zu ziehen.
   Die Ständige hochrangige Gruppe erzielte keine Einigung in Bezug auf die Ziele der
   Vertragsparteien für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen an ihrem
   Bruttoendenergieverbrauch sowie in Bezug auf den Anteil erneuerbarer Energie am
   Energieverbrauch sämtlicher Verkehrsträger bis 2020. Auf der zehnten Tagung des
   Ministerrats muss hier eine Einigung erreicht werden.
   Die Kommission kann angesichts der kürzeren Frist für die Umsetzung der Richtlinie einer
   Korrektur der Ziele für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen zustimmen. Bei
   einer solchen Korrektur ist zu berücksichtigen, dass der EU-Kurs im Hinblick auf die
   Zielerfüllung nicht linear ist.
   Die Kommission billigt ferner Änderungen des Vertrags im Einklang mit dem Ratsbeschluss
   vom 28. Juni 2011 zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union
   Änderungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft auszuhandeln6.
   Dieser Beschluss muss einstimmig verabschiedet werden.
   2.6.     Energiepolitische Strategie
   Die Kommission billigt die energiepolitische Strategie der Energiegemeinschaft, die das
   Ergebnis der Arbeiten der Task Force für energiepolitische Strategie (Energy Strategy Task
   Force) ist und für die Stellungnahmen der Vertragsparteien und der Kommission (im Namen
   der Europäischen Union) berücksichtigt wurden.
   Die Kommission genehmigt die Verlängerung des Mandats der Task Force bis Juni 2013. Die
   Task Force für energiepolitische Strategie sollte mit der Prüfung von Projekten, der
   Ermittlung von Projekten von Interesse für die Energiegemeinschaft sowie der Ermittlung
   möglicher politischer Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung solcher Projekte beauftragt
   werden.
   Die Kommission leitet eine Diskussion zur Energieversorgungssicherheit, die eines der
   Hauptziele der Energiegemeinschaft ist und die Koordinierung der Maßnahmen aller
   Vertragspartner erfordert. Die Kommission hebt die Bedeutung der Binnenmarktvorschriften
   5
           Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung
           der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung
           der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG.
   6
           Anmerkung: In 11242/11 Rev. 1 heißt es: „Die Kommission stellt sicher, dass in den Änderungen, die
           im Namen der Europäischen Union auszuhandeln sind, darauf verwiesen wird, dass die
           Vertragsparteien verpflichtet sind, die Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie
           aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien
           2001/77/EG und 2003/30/EG zu übernehmen.“
DE                                                         4                                                   DE
 ---pagebreak---    hervor, die Voraussetzung für die grenzüberschreitenden Strom- und Erdgasflüsse in Europa
   sind, ferner die Bedeutung der Anlage strategischer Ölreserven und der Förderung
   erneuerbarer Energiequellen und einer höheren Energieeffizienz. Sie fordert die
   Vertragsparteien zur aktiven Beteiligung an der Gruppe für Versorgungssicherheit7 auf.
   2.7.   Ernennung des Direktors des Sekretariats der Energiegemeinschaft
   Die Kommission genehmigt den Verfahrensakt des Ministerrats, mit dem Herr Janez Kopač
   für einen verlängerbaren festen Zeitraum von drei Jahren zum Direktor des Sekretariats
   ernannt wird.
   Auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags beschließt der Ministerrat mit einfacher
   Mehrheit über die Ernennung.
   7
          Verfahrensakt Nr. 2008/02/MC-EnC des Ministerrats der Energiegemeinschaft vom 11. Dezember 2008
          über die Einrichtung einer Koordinierungsgruppe für Versorgungssicherheit.
DE                                                     5                                                  DE
 ---pagebreak---                                                            2012/0254 (NLE)
                                            Vorschlag für einen
                                       BESCHLUSS DES RATES
               zur Festlegung des von der Europäischen Union im Ministerrat der
         Energiegemeinschaft (Budva, 18. Oktober 2012) zu vertretenden Standpunkts
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
   Artikel 194 und Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf den Beschluss 2006/500/EG des Rates vom 29. Mai 2006 über den Abschluss des
   Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft1,
   insbesondere auf die Artikel 4 und 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission –
   BESCHLIESST:
                                             Einziger Artikel
   Der Standpunkt, den die Europäische Union auf der zehnten Tagung des Ministerrats der
   Energiegemeinschaft am 18. Oktober 2012 in Budva in den Punkten vertreten wird, die in den
   Anwendungsbereich von Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der
   Europäischen Union fallen, ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.
   Geschehen zu Brüssel am
                                                  Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
   1
           ABl. L 198 vom 20.7.2006, S. 15.
DE                                                  6                                         DE
 ---pagebreak---                                        ANHANG
                          Standpunkt der Europäischen Union
   • Die Europäische Union genehmigt die Entlastung des Direktors des Sekretariats der
     Energiegemeinschaft in Bezug auf die Finanzverwaltung für 2011.
   • Die Europäische Union billigt den jährlichen Bericht 2011 über die Tätigkeiten der
     Energiegemeinschaft an die Parlamente (siehe Artikel 52 des Vertrags zur Gründung
     der Energiegemeinschaft).
   • Die Europäische Union stimmt der bis spätestens zum 31. Dezember 2015
     vorgesehenen Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 über die
     Energiestatistik und der Richtlinie 2008/92/EG zur Einführung eines
     gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom
     industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise durch die
     Energiegemeinschaft zu.
   • Die Europäische Union stimmt der bis spätestens zum 1. Januar 2023 vorgesehenen
     Umsetzung der Richtlinie 2009/119/EG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten,
     Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten, zu.
   • Die Europäische Union stimmt der bis spätestens zum 1. Januar 2014 vorgesehenen
     Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus
     erneuerbaren Quellen durch die Energiegemeinschaft zu, in deren Rahmen die
     Vertragsparteien sich auf Zielwerte verpflichten, die ähnliche Anstrengungen wie die
     der EU-Mitgliedstaaten erfordern, wobei sie auch die kürzere Umsetzungsfrist für die
     Vertragsparteien berücksichtigt.
   • Die Europäische Union genehmigt Änderungen des Artikels 20 des Vertrags zur
     Gründung der Energiegemeinschaft im Einklang mit dem Beschluss des Rates vom
     28. Juni 2011 zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen
     Union Änderungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft
     auszuhandeln.
   • Die Europäische Union             billigt   die   energiepolitische   Strategie  der
     Energiegemeinschaft.
   • Die Europäische Union genehmigt die Verlängerung des Mandats der Task Force für
     die energiepolitische Strategie bis Juni 2013.
   • Die Europäische Union genehmigt die Ernennung von Herrn Janez Kopač für einen
     verlängerbaren festen Zeitraum von drei Jahren zum Direktor des Sekretariats.
DE                                           7                                            DE