CELEX: 52012PC0152
Language: de
Date: 2012-03-30
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat zu vertreten ist, der im Rahmen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei im Hinblick auf die Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit eingesetzt wurde.

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		52012PC0152
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat zu vertreten ist, der im Rahmen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei im Hinblick auf die Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit eingesetzt wurde. /* COM/2012/0152 final - 2012/0076 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Gründe und Ziele des Vorschlags
Gemäß Artikel 12 des Abkommens zur
Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Türkei[1]
(nachstehend „Abkommen von Ankara“) und Artikel 36 des Zusatzprotokolls
zum Abkommen von Ankara[2]
(nachstehend „Zusatzprotokoll“) wird die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
schrittweise hergestellt. Nach Artikel 9 des Abkommens von Ankara ist für
den Anwendungsbereich des Abkommens jede Diskriminierung aus Gründen der
Staatsangehörigkeit verboten. Laut Artikel 39 des Zusatzprotokolls erlässt
der Assoziationsrat Bestimmungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für
Arbeitnehmer türkischer Staatsangehörigkeit, die von einem Mitgliedstaat in
einen anderen zu- oder abwandern, sowie für deren in der Union wohnende
Familien; ferner werden in dem Artikel Koordinierungsgrundsätze aufgelistet,
die durch diese Bestimmungen verwirklicht werden sollen.
Um die im Abkommen von Ankara und seinem
Zusatzprotokoll formulierten Grundsätze für die Koordinierung der sozialen
Sicherheit umzusetzen, hat der Assoziationsrat als ersten Schritt am
19. September 1980 den Beschluss Nr. 3/80 über die Anwendung der
Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften
auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige[3] (nachstehend „Beschluss
Nr. 3/80“) angenommen. Der zweite Schritt, nämlich der Erlass einer
Verordnung zur Umsetzung der Bestimmungen des Beschlusses Nr. 3/80, wurde
niemals unternommen[4].
In der Zwischenzeit entschied der Gerichtshof,
dass sich Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 (Grundsatz
der Nicht-Diskriminierung) und Artikel 6 dieses Beschlusses (Forderung zur
Aufhebung der Wohnortklauseln in Bezug auf die gemäß diesem Beschluss zu
zahlenden Leistungen) unmittelbar auswirken und vor den nationalen Gerichten
herangezogen werden können[5].

Um Rechtssicherheit zu schaffen und um den im
Abkommen von Ankara und in seinem Zusatzprotokoll niedergelegten Grundsätzen
für die Koordinierung der sozialen Sicherheit umfassende Wirkung zu verleihen,
muss der Assoziationsrat einen neuen Beschluss annehmen, der den Beschluss
Nr. 3/80 ersetzt. Der Vorschlag der Kommission zur Durchführung des
Beschlusses Nr. 3/80 wird zurückgezogen, da geplant ist, dass der
Assoziationsrates mit seinem neuen Beschluss den Verpflichtungen aus dem
Abkommen und dem dazugehörigen Zusatzprotokoll in einem einzigen Schritt
nachkommt.
Allgemeiner Kontext
Die Bestimmungen des Abkommens von Ankara und
des Zusatzprotokolls über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die zu ihrer
Umsetzung angenommenen Maßnahmen, insbesondere der Beschluss Nr. 1/80 des
Assoziationsrates, sollten durch geeignete Maßnahmen zur Koordinierung der
sozialen Sicherheit flankiert werden. Artikel 39 des Zusatzprotokolls
enthält darüber hinaus eindeutige Bestimmungen für die Koordinierung der
einzelnen Systeme der sozialen Sicherheit, die durchgeführt werden müssen.
Dafür ist ein Beschluss des Assoziationsrates erforderlich.
Einige weitere Assoziationsabkommen mit
Drittstaaten enthalten ebenfalls Bestimmungen über die Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit. Dieser Vorschlag ist Teil eines Pakets, das
ähnliche Vorschläge in Bezug auf die Abkommen mit Albanien, Montenegro und San
Marino einschließt. Ein erstes Paket mit ähnlichen Vorschlägen in Bezug auf
Algerien, Marokko, Tunesien, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik
Mazedonien und Israel wurde im Oktober 2010 vom Rat angenommen[6]. 
Für die Festlegung des Standpunktes, den die Union
in diesem Assoziationsrat einnehmen soll, ist ein Beschluss des Rates
erforderlich. 
Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem
Gebiet
Die Koordinierung der Systeme der sozialen
Sicherheit der Mitgliedstaaten erfolgt auf der Ebene der Europäischen Union
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2004[7]
und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009[8]
über deren Durchführung. 
Durch die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010
des Rates[9]
werden die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der
Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige ausgedehnt, die
ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht schon unter diese
Bestimmungen fallen. Diese Verordnung enthält bereits den Grundsatz, dass
hinsichtlich des Anspruchs auf bestimmte Leistungen sämtliche Versicherungszeiten
zusammengerechnet werden, die türkische Arbeitnehmer in den einzelnen
Mitgliedstaaten zurückgelegt haben, wie in Artikel 39 Absatz 2 des
Zusatzabkommens zum Abkommen mit der Türkei festgelegt. 
Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen
und Zielen der Union
Seit der Unterzeichnung des Abkommens über
eine Assoziation mit Ankara im Jahr 1963, das 1970 durch eine Zusatzprotokoll
ergänzt wurde, ist die Türkei mit dem europäischen Integrationsprojekt
assoziiert. Eines der Ziele dieser Abkommen ist es, schrittweise die
Freizügigkeit der Arbeitnehmer zwischen der Türkei und der EU herzustellen. Als
Ergänzung zu diesen Bestimmungen, die ein Programm definieren, enthält
Artikel 39 des Zusatzprotokolls Bestimmungen zur Koordinierung der
sozialen Sicherheit. Die vollständige Durchführung dieser Bestimmungen wird die
besondere Beziehung zur Türkei vertiefen, wie dies in Artikel 8 EUV
vorgesehen ist. Gleichzeitig erhält die Türkei damit im Hinblick auf einen
künftigen Beitritt zur Union die Gelegenheit, ihre Bestimmungen zur
Koordinierung der sozialen Sicherheit an die der EU anzupassen.
2.           ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN
INTERESSIERTER KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Anhörung interessierter Kreise
Der hier vorgeschlagene Beschluss für die
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und der
Türkei ersetzt den Beschluss Nr. 3/80. Der Vorschlag folgt fast
vollständig den sechs Entwürfen für Beschlüsse des Assoziationsrates bzw. des
Stabilitäts- und Assoziationsrates in Bezug auf Algerien, Marokko, Tunesien,
Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Israel, wozu der
Rat im Oktober 2010 den Standpunkt der Europäischen Union festgelegt hat. 2010
hat der Rat eingehend über den Inhalt dieser Beschlüsse beraten. Den Beratungen
waren in der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der
sozialen Sicherheit ausführliche Erörterungen mit allen Mitgliedstaaten
vorausgegangen.
Einholung von Expertenwissen
Externes Expertenwissen war nicht
erforderlich.
Folgenabschätzung
Artikel 39 des Zusatzprotokolls zum
Abkommens mit der Türkei enthält Bestimmungen über die Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und der Türkei. Einige
weitere Abkommen mit Drittstaaten enthalten ebenfalls Bestimmungen über die Koordinierung
der Systeme der sozialen Sicherheit. Damit die in Artikel 39 genannten
Grundsätze wirksam werden können, ist gemäß allen diesen Abkommen ein Beschluss
des durch sie eingesetzten zuständigen Gremiums erforderlich.
Die Bestimmungen über soziale Sicherheit in
diesen Abkommen zielen darauf ab, dass ein Arbeitnehmer aus einem assoziierten
Staat gemäß den Rechtsvorschriften des oder der Mitgliedstaaten, denen er
unterliegt oder unterlag, bestimmte Leistungen der sozialen Sicherheit in
Anspruch nehmen kann. Dies gilt im Rahmen der Gegenseitigkeit auch für einen
Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats, der in diesem assoziierten Staat
arbeitet.
Die Bestimmungen in dem derzeitigen
Vorschlagspaket in Bezug auf die vier assoziierten Länder (Albanien, Montenegro,
San Marino und die Türkei) sind fast identisch und decken sich nahezu mit dem
ersten Paket der sechs vom Rat im Oktober 2010 verabschiedeten Beschlüsse in
Bezug auf Algerien, Marokko, Tunesien, Kroatien, die ehemalige jugoslawische
Republik Mazedonien und Israel, was die Anwendung dieser Bestimmungen durch die
Sozialversicherungsträger der Mitgliedstaaten erleichtern wird. Für die
nationalen Sozialversicherungsträger dürfte die Umsetzung dieser Vorschläge
eine Reihe finanzieller Auswirkungen mit sich bringen, da sie z. B. die
Leistungen gemäß Artikel 39 des Zusatzprotokolls erbringen müssen.
Allerdings gilt dieser Artikel nur für Personen, die gemäß den nationalen
Rechtsvorschriften des betreffenden Staats einen Beitrag zu dessen nationalem
System der sozialen Sicherheit leisten oder geleistet haben. Auf jeden Fall
dürfte es schwierig sein, die Auswirkungen dieser Vorschläge auf die nationalen
Systeme der sozialen Sicherheit zu diesem Zeitpunkt im Detail abzuschätzen.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Zusammenfassung der vorgeschlagenen
Maßnahmen
Dieser Vorschlag betrifft einen Beschluss des
Rates über den im Namen der Union einzunehmenden Standpunkt innerhalb des gemäß
dem Abkommen mit der Türkei eingerichteten Assoziationsrats und, im Anhang, den
Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates auf dem Gebiet der sozialen
Sicherheit.
Der vorgeschlagene Beschluss des
Assoziationsrates erfüllt die entsprechende Anforderung des Artikels 39
des Zusatzprotokolls im Hinblick auf die Verwirklichung der in diesem Artikel
genannten Grundsätze der sozialen Sicherheit. Der Beschluss enthält ferner
Bestimmungen für die Durchführung derjenigen Bestimmungen des Artikels 39
des Zusatzprotokolls zum Abkommen mit der Türkei, die noch nicht durch die
Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 abgedeckt sind. Darüber hinaus wurden –
genau wie in Beschluss Nr. 3/80 – spezifische Bestimmungen aufgestellt,
damit Artikel 9 des Abkommens im Bereich der Koordinierung der sozialen
Sicherheit umgesetzt werden kann. 
Ferner wird mit dem vorgeschlagenen Beschluss
des Assoziationsrates sichergestellt, dass die Bestimmungen zur Ausfuhr von
Leistungen und zur Gewährung von Familienleistungen im Wege der Gegenseitigkeit
auch Anwendung finden auf Arbeitnehmer aus der EU, die in der Türkei rechtmäßig
beschäftigt sind, und auf deren Familienangehörige, die in der Türkei
rechtmäßig wohnhaft sind. Da der Beschluss des Assoziationsrates dadurch über
den Anwendungsbereich des Artikels 39 des Zusatzprotokolls hinausgehen
würde, beruht der Vorschlag für einen Beschluss des Assoziationsrates außerdem
auf Artikel 22 Absatz 3 des Abkommens von Ankara. 
Rechtsgrundlage
Der Beschluss des Rates über den
einzunehmenden Standpunkt sollte auf Artikel 218 Absatz 9 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Verbindung mit
dessen Artikel 48 beruhen.
Das Abkommen von Ankara und das
Zusatzprotokoll schaffen eine Rechtslage, die von derjenigen unterschieden
werden muss, die durch die anderen einschlägigen Assoziationsabkommen mit
Sozialversicherungsbestimmungen geschaffen wurde, denn im Gegensatz zu diesen
anderen Abkommen wird in dem Abkommen von Ankara und im Zusatzprotokoll
eindeutig das Ziel formuliert, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer schrittweise
herzustellen. In diesem Zusammenhang ist der Begriff „Freizügigkeit der
Arbeitnehmer“ genauso zu verstehen wie in den einschlägigen Bestimmungen der
Union (vgl. Artikel 12 des Abkommens von Ankara). 
Tatsächlich ist die Freizügigkeit der
Arbeitnehmer zwischen der Türkei und der EU bisher keinesfalls hergestellt, so
dass es nicht möglich ist, die derzeitige Rechtslage als eine Erweiterung des
Binnenmarktes in Bezug auf die Freizügigkeit von Personen zu beschreiben (wie
dies im Hinblick auf den EWR und die Schweiz der Fall ist). Angesichts der
neuen Perspektive, die durch das Abkommen von Ankara und das Zusatzprotokoll
eröffnet wird, mit denen die in den Bestimmungen der Union über die
Freizügigkeit der Arbeitnehmer[10]
festgelegten Grundsätze so weit wie möglich auf türkische Staatsangehörige
ausgedehnt werden sollen, muss die Durchführung der
Sozialversicherungsbestimmungen, die eine notwendige Ergänzung zur
Freizügigkeit der Arbeitnehmer bilden, ihre Rechtsgrundlage dennoch ebenfalls
in Artikel 48 AEUV finden. 
Subsidiaritätsprinzip
Das Zusatzprotokoll enthält die Grundsätze für
die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die alle Mitgliedstaaten
einheitlich anwenden müssen. Diese Grundsätze sollten daher im Rahmen
einheitlicher Voraussetzungen umgesetzt werden, was auf Unionsebene leichter zu
bewerkstelligen ist.
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:
Die Mitgliedstaaten bleiben allein zuständig
für die Ausgestaltung, Organisation und Finanzierung ihrer einzelstaatlichen
Systeme der sozialen Sicherheit.
Der vorgeschlagene Rechtsakt koordiniert
lediglich die Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und der
Türkei für die Bürgerinnen und Bürger dieser Staaten. Darüber hinaus lässt der
vorgeschlagene Rechtsakt die Rechte und Pflichten unberührt, die sich aus
bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und der Türkei zur sozialen
Sicherheit ergeben, soweit diese eine für die betroffenen Personen günstigere
Regelung enthalten.
Der Vorschlag minimiert die finanzielle
Belastung und den Verwaltungsaufwand der nationalen Behörden, da er Teil eines
Pakets ähnlicher Vorschläge ist, die sicherstellen, dass die in
Assoziationsabkommen mit Drittstaaten enthaltenen Bestimmungen über die soziale
Sicherheit einheitlich angewendet werden.
Wahl des Instruments
Vorgeschlagene Instrumente: Beschluss des
Rates (mit dem Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates im Anhang).
Andere Instrumente wären aus folgendem Grund
nicht angemessen:
Es gibt keine Alternative zu der vorgeschlagenen
Vorgehensweise. Gemäß Artikel 39 des Zusatzprotokolls zum Abkommen ist ein
Beschluss des betreffenden Assoziationsrates erforderlich. Gemäß
Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags ist ein Beschluss des Rates zur
Festlegung der Standpunkte erforderlich, die im Namen der Europäischen Union in
einem durch ein Abkommen eingerichteten Gremium zu vertreten sind, wenn dieses
Gremium rechtswirksame Beschlüsse zu fassen hat.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT 
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
Haushalt der EU.
5.           FAKULTATIVE ANGABEN 
Vereinfachung
Der vorgeschlagene Rechtsakt sieht eine
Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für Behörden und private Unternehmen
vor.
Einzelerläuterung zum Vorschlag
A. Beschluss des Rates über den Standpunkt,
der im Namen der Union im Assoziationsrat zu vertreten ist, der im Rahmen des
Assoziierungsabkommens mit der Türkei hinsichtlich der Vorschriften für die
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit eingesetzt wurde.
Artikel 1
Der Artikel sieht die Annahme des Standpunkts
der EU im Assoziationsrat EU – Türkei vor.
B. Entwurf des Beschlusses des
Assoziationsrates zu den im Abkommen enthaltenen Bestimmungen für die
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Anhang)
Teil I: Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
In diesem Artikel werden für die Zwecke des
Rechts der Mitgliedstaaten und für die Zwecke des Rechts der Türkei folgende
Ausdrücke definiert: Abkommen, Verordnung, Durchführungsverordnung,
Mitgliedstaat, Arbeitnehmer, Familienangehöriger, Rechtsvorschriften,
Leistungen und exportierbare Leistungen; hinsichtlich der übrigen, im
beigefügten Beschluss verwendeten Ausrücke wird auf die Verordnung und die
Durchführungsverordnung verwiesen.
Artikel 2
Gemäß dem Wortlaut des Artikels 39 des
Zusatzprotokolls zum Abkommen mit der Türkei legt dieser Artikel fest, für
welche Personen der beigefügte Beschluss gilt.
Artikel 3
In diesem Artikel wird dargelegt, dass die
Personen, die unter das Abkommen fallen, in Bezug auf die davon betroffenen
Sozialversicherungsleistungen nicht diskriminiert werden dürfen.
Teil II
Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und
der Türkei
Dieser Teil des beigefügten Beschlusses
behandelt die in Artikel 39 Absatz 4 des Zusatzprotokolls mit der
Türkei enthaltenen Grundsätze und umfasst eine Gegenseitigkeitsklausel in Bezug
auf Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen.
Artikel 4
Dieser Artikel enthält den Grundsatz der
Ausfuhr von Geldleistungen nach Artikel 39 Absatz 4 des
Zusatzprotokolls mit der Türkei und besagt eindeutig, dass sich dieser
Grundsatz auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i des
Beschlusses aufgeführten Leistungen beschränkt.
Teil III
Sonstige Bestimmungen
Artikel 5
Dieser Artikel enthält allgemeine Bestimmungen
über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und ihren
Sozialversicherungsträgern einerseits und der Türkei und ihren
Sozialversicherungsträgern andererseits sowie über die Zusammenarbeit zwischen
den betreffenden Leistungsempfängern und Trägern. Diese Bestimmungen ähneln
denen des Artikels 76 Absatz 3, Absatz 4 erster und dritter
Unterabsatz sowie Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004.
Artikel 6
Dieser Artikel legt die Verfahren für die
verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle fest, die denen des Artikels 87
der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 ähnlich sind. Außerdem sieht er die
Möglichkeit vor, weitere Durchführungsbestimmungen auf diesem Gebiet zu
erlassen.
Artikel 7
Dieser Artikel bietet die Möglichkeit, auf das
in dem Abkommen verankerte Verfahren zur Streitbeilegung zurückzugreifen.
Artikel 8
Dieser Artikel bezieht sich auf Anhang II
des beigefügten Beschlusses, der Anhang XI der Verordnung (EG)
Nr. 883/2004 ähnelt und der erforderlich ist, um die besonderen
Vorschriften für die Anwendung der Rechtsvorschriften der Türkei im Hinblick
auf den beigefügten Beschluss festzulegen.
Artikel 9
Dieser Artikel bietet die Möglichkeit, unter
bestimmten Voraussetzungen weiterhin Verwaltungsverfahren anzuwenden, die auf
bestehenden Abkommen zwischen dem Mitgliedstaat und der Türkei beruhen.
Artikel 10
Dieser Artikel sieht die Möglichkeit vor,
ergänzende Verwaltungsvereinbarungen zu schließen.
Artikel 11
Die in diesem Artikel festgelegten
Übergangsbestimmungen ähneln den Übergangsbestimmungen des Artikels 87
Absätze 1, 3, 4, 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004. Außerdem
gibt es eine Bestimmung zum Schutz der Rechte der türkischen Arbeitnehmer, die
infolge des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-485/07 Akdas
bezüglich der unmittelbaren Auswirkung des Artikels 6 Absatz 1 des
Beschlusses Nr. 3/80 vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses
von einem Mitgliedstaat eine Rente oder eine Leistung erhalten.
Artikel 12
In diesem Artikel werden der rechtliche Status
der Anhänge des beigefügten Beschlusses und das Verfahren zu deren Änderung
festgelegt.
Artikel 13
Dieser Artikel legt das Datum des
Inkrafttretens des beigefügten Beschlusses fest.
2012/0076 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Standpunkt, der im Namen der
Europäischen Union im Assoziationsrat zu vertreten ist, der im Rahmen des
Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei im Hinblick auf die
Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
eingesetzt wurde.
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 48 in Verbindung mit
Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Gemäß dem Abkommen zur
Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Türkei[11]
(nachstehend „Abkommen von Ankara“) und dem Zusatzprotokoll vom
23. November 1970 zu diesem Abkommen[12]
(nachstehend „Zusatzprotokoll“) wird die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
zwischen der Union und der Türkei schrittweise hergestellt.
(2)       Nach Artikel 9 des
Abkommens ist für den Anwendungsbereich des Abkommens jede Diskriminierung aus
Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.
(3)       Gemäß Artikel 39 des
Zusatzprotokolls verabschiedet der Assoziationsrat Sozialversicherungsmaßnahmen
in Bezug auf Arbeitnehmer türkischer Staatsangehörigkeit, die innerhalb der
Gemeinschaft zu- und abwandern, und für ihre in der Union wohnhaften
Familienangehörigen. 
(4)       Um Artikel 39 des
Zusatzprotokolls und Artikel 9 des Abkommens im Bereich der sozialen
Sicherheit durchzuführen, hat der Assoziationsrat am 19. September 1980 in
einem ersten Schritt den Beschluss Nr. 3/80 über die Anwendung der Systeme
der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf
die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige[13] (nachstehend „Beschluss
Nr. 3/80“) verabschiedet.
(5)       Es muss sichergestellt
werden, dass Artikel 9 des Abkommens und Artikel 39 des
Zusatzprotokolls uneingeschränkt durchgeführt werden.
(6)       Der Inhalt des Beschlusses
Nr. 3/80 muss aktualisiert werden, damit seine Bestimmungen den
Entwicklungen im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherheit in der
Europäischen Union Rechnung tragen[14].
(7)       Beschluss Nr. 3/80
sollte daher aufgehoben und durch einen Beschluss des Assoziationsrates ersetzt
werden, der die einschlägigen Bestimmungen des Abkommens und des
Zusatzprotokolls über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in
einem einzigen Schritt umsetzt,
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen
Union im Assoziationsrat zu vertreten ist, der im Rahmen des Abkommens zur
Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Türkei im Hinblick auf die Vorschriften für die Koordinierung
der Systeme der sozialen Sicherheit eingesetzt wurde, beruht auf dem diesem
Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.
Kleinere Änderungen des Beschlussentwurfs
können ohne weiteren Beschluss des Rates von den Unionsvertretern im
Assoziationsrat vereinbart werden.
Artikel 2
Der Beschluss des Assoziationsrates wird im Amtsblatt
der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 3
Dieser Beschluss
tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. 
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG
Entwurf
BESCHLUSS
Nr. …/… DES ASSOZIATIONSRATES EU-TÜRKEI
vom
über
die Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
DER ASSOZIATIONSRAT –
gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Türkei[15],
insbesondere auf Artikel 22 Absatz 3,
gestützt auf das Zusatzprotokoll vom
23. November 1970[16],
insbesondere auf Artikel 39,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Gemäß dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei
(nachstehend „Abkommen von Ankara“) und dem Zusatzprotokoll vom
23. November 1970 zu diesem Abkommen (nachstehend „Zusatzprotokoll“) wird
die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zwischen der Union und der Türkei
schrittweise hergestellt.
(2)              
Nach Artikel 9 des Abkommens ist für den
Anwendungsbereich des Abkommens jede Diskriminierung aus Gründen der
Staatsangehörigkeit verboten.
(3)              
Artikel 39 des Zusatzprotokolls regelt die
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Türkei und der
Mitgliedstaaten und legt die Grundsätze für diese Koordinierung fest.
(4)              
Gemäß Artikel 39 des Zusatzprotokolls verabschiedet
der Assoziationsrat Sozialversicherungsmaßnahmen in Bezug auf Arbeitnehmer
türkischer Staatsangehörigkeit, die innerhalb der Union zu- und abwandern, und
für ihre in der Union wohnhaften Familienangehörigen. 
(5)              
Als ersten Schritt zur Umsetzung des
Artikels 39 des Zusatzprotokolls hat der Assoziationsrat am
19. September 1980 den Beschluss Nr. 3/80 über die Anwendung der
Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen
Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige[17] (nachstehend „Beschluss
Nr. 3/80“) verabschiedet.
(6)              
Es muss sichergestellt werden, dass Artikel 9
des Abkommens und Artikel 39 des Zusatzprotokolls uneingeschränkt
durchgeführt werden.
(7)              
Der Inhalt des Beschlusses Nr. 3/80 muss
aktualisiert werden, damit seine Bestimmungen den Entwicklungen im Bereich der
Koordinierung der sozialen Sicherheit in der Europäischen Union Rechnung
tragen. 
(8)              
Durch die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des
Rates[18]
werden die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der
Verordnung (EG) Nr. 987/2009 bereits auf Drittstaatsangehörige ausgedehnt,
die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht schon unter diese
Verordnungen fallen. Die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 enthält bereits den
Grundsatz, dass hinsichtlich des Anspruchs auf bestimmte Leistungen sämtliche
Versicherungszeiten zusammengerechnet werden, die türkische Arbeitnehmer in den
einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegt haben, wie in Artikel 39
Absatz 2 des Zusatzprotokolls festgelegt.
(9)              
Beschluss Nr. 3/80 sollte daher aufgehoben und
durch einen Beschluss des Assoziationsrates ersetzt werden, der alle Grundsätze
des Abkommens und des Zusatzprotokolls zur Koordinierung der Systeme der
sozialen Sicherheit in einem einzigen Schritt umsetzt.
(10)          
Im Hinblick auf die Anwendung des Grundsatzes der
Nichtdiskriminierung führt dieser Beschluss nicht dazu, dass die andere
Vertragspartei aufgrund bestimmter Sachverhalte oder Vorkommnisse zusätzliche
Rechte ableiten kann, wenn diese Sachverhalte oder Vorkommnisse nach den
Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei nicht berücksichtigt wurden. Dies
gilt nicht für das Recht, bestimmte Leistungen zu exportieren.
(11)          
Gemäß diesem Beschluss haben Arbeitnehmer nur dann
Anspruch auf Familienleistungen, wenn ihre Familienangehörigen zusammen mit
ihnen einen rechtmäßigen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat haben, in dem die
Arbeitnehmer beschäftigt sind. In Bezug auf Familienangehörige, die ihren
Wohnsitz in einem anderen Staat, z. B. in der Türkei, haben, begründet der
Beschluss keinen Anspruch auf Familienleistungen.
(12)          
Es könnte erforderlich sein, besondere Bestimmungen
vorzusehen, die den Besonderheiten der nationalen Rechtsvorschriften der Türkei
gerecht werden, damit die Durchführung der Koordinierungsvorschriften
erleichtert wird.
(13)          
Um eine reibungslose Koordinierung der Systeme der
sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und der Türkei zu gewährleisten, ist es
erforderlich, eigene Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und der Türkei sowie über die Zusammenarbeit zwischen den
betroffenen Personen und den Trägern des zuständigen Staates zu erlassen.
(14)          
Es sollten Übergangsbestimmungen erlassen werden,
damit die von diesem Beschluss erfassten Personen geschützt werden und ihnen
durch sein Inkrafttreten keine Ansprüche verloren gehen –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
TEIL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
1.           Im Sinne dieses Beschlusses
bezeichnet
a)           „Abkommen“ das Abkommen zur Gründung
einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Türkei;
b)           „Verordnung“ die Verordnung (EG)
Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April
2004 über die Koordinierung der in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
geltenden Systeme der sozialen Sicherheit[19];
c)           „Durchführungsverordnung“ die
Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen
Sicherheit[20];
d)           „Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat
der Europäischen Union;
e)           „Arbeitnehmer“
i)        für
die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats: einen Arbeitnehmer, der
eine Beschäftigung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung
ausübt;
ii)       für
die Zwecke der Rechtsvorschriften der Türkei: einen Arbeitnehmer, der eine
Beschäftigung im Sinne dieser Rechtsvorschriften ausübt;
f)            „Familienangehöriger“
i)        für die
Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats: einen Familienangehörigen
im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i der Verordnung;
ii)       für die
Zwecke der Rechtsvorschriften der Türkei – einen Familienangehörigen im Sinne
dieser Rechtsvorschriften;
g)           „Rechtsvorschriften“
i)        in Bezug auf
die Mitgliedstaaten: Rechtsvorschriften im Sinne des Artikels 1
Absatz 1 der Verordnung;
ii)       in Bezug auf
die Türkei: die entsprechenden, in der Türkei geltenden Rechtsvorschriften im
Zusammenhang mit den Leistungen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses
fallen;
h)           „Leistungen“
i)        in Bezug auf die Mitgliedstaaten:
Leistungen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung;
ii)       in Bezug auf die Türkei: die
entsprechenden, in der Türkei gewährten Leistungen;
i)            „exportierbare Leistungen“
i)        in Bezug auf
die Mitgliedstaaten:
–              
Altersrente,
–              
Hinterbliebenenrente, 
–              
Renten bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten,
–              
Invaliditätsrenten,
im Sinne der Verordnung, mit Ausnahme der
besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Anhang X der
Verordnung;
ii)       in Bezug auf die Türkei: die
entsprechenden Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften der Türkei, mit Ausnahme
der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Anhang I dieses
Beschlusses;
2.           Die anderen in diesem
Beschluss verwendeten Ausdrücke bezeichnen den Sachverhalt,
a)           der ihnen in der Verordnung und der
Durchführungsverordnung in Bezug auf die Mitgliedstaaten zugewiesen wurde;
b)           der ihnen in den in der Türkei
geltenden Rechtsvorschriften in Bezug auf die Türkei zugewiesen wurde.
Artikel 2
Persönlicher
Geltungsbereich
Dieser Beschluss gilt für
a)           Arbeitnehmer, die Staatsangehörige
der Türkei sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt
sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer
Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen,
b)           Familienangehörige von Arbeitnehmern
gemäß Buchstabe a, wenn die Familienangehörigen zusammen mit den
betreffenden Arbeitnehmern in dem Mitgliedstaat, in dem diese beschäftigt sind,
einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten;
c)           Arbeitnehmer, die Staatsangehörige
eines Mitgliedstaats sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Türkei beschäftigt
sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften der Türkei gelten oder
galten, sowie für ihre Hinterbliebenen und
d)           Familienangehörige von Arbeitnehmern
gemäß Buchstabe c, wenn die Familienangehörigen zusammen mit dem
betreffenden Arbeitnehmer einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten,
während dieser Arbeitnehmer in der Türkei beschäftigt ist.
Artikel 3
Gleichbehandlung 
1.           Arbeitnehmern, die
Staatsangehörige der Türkei und rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats beschäftigt sind, und ihren Familienangehörigen, die zusammen
mit den betreffenden Arbeitnehmern einen rechtmäßigen Wohnsitz haben, wird in
Bezug auf die Leistungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1
Buchstabe h eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit
beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigkeiten der
Mitgliedstaaten, in denen die Arbeitnehmer beschäftigt sind, bewirkt.
2.           Arbeitnehmern, die
Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und rechtmäßig im Hoheitsgebiet der
Türkei beschäftigt sind, und ihren Familienangehörigen, die zusammen mit den
betreffenden Arbeitnehmern einen rechtmäßigen Wohnsitz haben, wird in Bezug auf
die Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe h eine
Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende
Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigkeiten der Türkei bewirkt.
Teil II
BEZIEHUNGEN
ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DERE TÜRKEI
Artikel 4
Aufhebung der
Wohnortklauseln
1.           Exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1
Absatz 1 Buchstabe i, auf die die in Artikel 2 Buchstaben a
und c genannten Personen Anspruch haben, dürfen nicht aufgrund der Tatsache
gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, dass
der Berechtigte
i)            für
die Zwecke einer Leistung gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats –
seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Türkei hat oder 
ii)            für
die Zwecke einer Leistung gemäß den Rechtsvorschriften der Türkei – seinen
Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat.
2.           Die Familienangehörigen eines
Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b haben ebenso
Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1
Absatz 1 Buchstabe i Ziffer i wie die Familienangehörigen eines
Arbeitnehmers, der Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats ist, wenn
die Familienangehörigen ihren Wohnsicht im Hoheitsgebiet der Türkei haben.
3.           Die Familienangehörigen eines
Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d haben ebenso
Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1
Absatz 1 Buchstabe i Ziffer ii wie die Familienangehörigen eines
Arbeitnehmers, der Staatsangehöriger der Türkei ist, wenn die
Familienangehörigen ihren Wohnsicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
haben.
TEIL III
SONSTIGE
BESTIMMUNGEN
Artikel 5
Zusammenarbeit

1.           Die Mitgliedstaaten und die Türkei unterrichten sich
gegenseitig über alle Änderungen ihrer Rechtsvorschriften, die die Umsetzung
dieses Beschlusses betreffen.
2.           Für die Zwecke dieses Beschlusses unterstützen sich die
Behörden und die Sozialversicherungsträger der Mitgliedstaaten und der Türkei,
als handelte es sich um die Durchführung ihrer eigenen Rechtsvorschriften. Die
gegenseitige Amtshilfe dieser Behörden und Träger ist grundsätzlich kostenfrei.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Türkei können jedoch die
Erstattung bestimmter Kosten vereinbaren.
3.           Die Behörden und die
Sozialversicherungsträger der Mitgliedstaaten und der Türkei können für die
Zwecke dieses Beschlusses miteinander sowie mit den betroffenen Personen oder
deren Vertretern unmittelbar in Verbindung treten.
4.           Die Sozialversicherungsträger
und die Personen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen, sind
zur gegenseitigen Information und zur Zusammenarbeit verpflichtet, um die
ordnungsgemäße Durchführung dieses Beschlusses zu gewährleisten.
5.           Die betroffenen Personen
müssen die Sozialversicherungsträger des zuständigen Mitgliedstaats oder der
Türkei, wenn die Türkei der zuständige Staat ist, und des
Wohnsitzmitgliedstaats oder der Türkei, wenn die Türkei der Wohnsitzstaat ist,
so bald wie möglich über jede Änderung ihrer persönlichen oder familiären
Situation unterrichten, die sich auf ihre Leistungsansprüche gemäß diesem
Beschluss auswirkt.
6.           Die Verletzung der
Informationspflicht gemäß Absatz 5 kann angemessene Maßnahmen gemäß den
nationalen Rechtsvorschriften nach sich ziehen. Diese Maßnahmen müssen jedoch
denjenigen entsprechen, die für vergleichbare Tatbestände gemäß dem
einzelstaatlichen Recht vorgesehen sind, und dürfen die Ausübung der den
Antragstellern durch diesen Beschluss eingeräumten Rechte nicht praktisch
unmöglich machen oder übermäßig erschweren.
7.           Die Mitgliedstaaten und die
Türkei können nationale Bestimmungen zur Festlegung der Voraussetzungen für die
Überprüfung des Leistungsanspruchs erlassen, um die Tatsache zu
berücksichtigen, dass die Leistungsempfänger ihren Aufenthalts- oder Wohnort
außerhalb des Hoheitsgebiets des Staates haben, in dem sich der leistungspflichtige
Träger befindet. Derartige Bestimmungen müssen verhältnismäßig sein, mit den
Grundsätzen dieses Beschlusses im Einklang stehen und dürfen keine auf der
Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung bewirken. Sie sind dem
Assoziationsrat mitzuteilen.
Artikel 6
Verwaltungskontrollen
und ärztliche Untersuchungen
1.           Dieser Artikel bezieht sich
auf in Artikel 2 genannte Personen, die exportierbare Leistungen gemäß
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i erhalten, sowie auf die für die
Durchführung dieses Beschlusses zuständigen Träger.
2.           Hält sich ein Antragsteller
oder ein Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger vorübergehend oder
dauerhaft im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf, wenn sich der
leistungspflichtige Träger in der Türkei befindet, oder hält er sich
vorübergehend oder dauerhaft in der Türkei auf, wenn sich der
leistungspflichtige Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird eine
ärztliche Untersuchung auf Ersuchen dieses Trägers durch den Träger des
Aufenthalts- oder Wohnorts des Berechtigten entsprechend dem von diesem Träger
anzuwendenden gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren durchgeführt. 
              Der leistungspflichtige
Träger teilt dem Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts mit, welche besonderen
Voraussetzungen erforderlichenfalls zu erfüllen und welche Aspekte in dem
ärztlichen Gutachten zu berücksichtigen sind. 
              Der Träger des Aufenthalts-
oder Wohnorts erstattet dem leistungspflichtigen Träger, der um das ärztliche
Gutachten ersucht hat, Bericht. 
              Der leistungspflichtige Träger
behält sich das Recht vor, den Anspruchsberechtigten entweder im Hoheitsgebiet,
in dem sich der Leistungsempfänger oder der Antragsteller vorübergehend oder
dauerhaft aufhält, oder in dem Land, in dem sich der leistungspflichtige Träger
befindet, durch einen von dem Träger ausgewählten Arzt untersuchen zu lassen.
Allerdings kann die berechtigte Person nur dann aufgefordert werden, sich in
den Mitgliedstaat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn sie reisen
kann, ohne dass dies ihre Gesundheit gefährdet, und wenn die damit verbundenen
Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen
werden. 
3.           Hält sich ein Antragsteller
oder Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger vorübergehend oder
dauerhaft im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf, wenn sich der
leistungspflichtige Träger in der Türkei befindet, oder hält er sich
vorübergehend oder dauerhaft in der Türkei auf, wenn sich der
leistungspflichtige Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird eine
Verwaltungskontrolle auf Ersuchen des leistungspflichtigen Trägers durch den
Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts des Berechtigten durchgeführt. 
              Der Träger des Aufenthalts-
oder Wohnorts hat dem leistungspflichtigen Träger, der die Verwaltungskontrolle
verlangt hat, hierüber Bericht zu erstatten.
              Dem leistungspflichtigen
Träger steht es frei, die Situation des Leistungsberechtigten durch einen von
ihm bestimmten Sachverständigen prüfen zu lassen. Allerdings kann die
anspruchsberechtigte Person nur dann aufgefordert werden, sich in den
Mitgliedstaat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn sie reisen
kann, ohne dass dies ihre Gesundheit gefährdet, und wenn die damit verbundenen
Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden.
4.           Einer oder mehrere
Mitgliedstaaten und die Türkei können andere Verwaltungsvorschriften
vereinbaren, sofern sie den Assoziierungsrat davon unterrichten.
5.           In Abweichung vom Grundsatz
der kostenfreien gegenseitigen Amtshilfe nach Artikel 5 Absatz 2 dieses
Beschlusses werden die Kosten, die im Zusammenhang mit den in den
Absätzen 2 und 3 dieses Artikels aufgeführten Kontrollen tatsächlich
entstanden sind, dem Träger, der mit der Durchführung der Kontrolle beauftragt
wurde, vom leistungspflichtigen Träger, der diese Kontrollen angefordert hatte,
erstattet.
Artikel 7
Anwendung des Artikels 25 des Abkommens
Artikel 25 des Abkommens wird angewandt,
wenn eine der beiden Parteien der Ansicht ist, dass die andere Partei ihren
Verpflichtungen nach den Artikeln 5 und 6 nicht nachgekommen ist.
Artikel 8
Besondere
Bestimmungen über die Anwendung der Rechtsvorschriften der Türkei
Der Assoziierungsrat kann erforderlichenfalls
in Anhang II besondere Bestimmungen für die Anwendung der
Rechtsvorschriften der Türkei festlegen.
Artikel 9
Verwaltungsverfahren
aufgrund bestehender bilateraler Abkommen
Die in bestehenden bilateralen Abkommen
zwischen einem Mitgliedstaat und der Türkei vorgesehenen Verwaltungsverfahren
können weiterhin angewendet werden, sofern sie sich nicht nachteilig auf die
mit diesem Beschluss festgelegten Rechte und Pflichten der betroffenen Personen
auswirken.
Artikel 10
Ergänzende
Vereinbarungen zur Durchführung dieses Beschlusses
Die Türkei kann mit einem oder mehreren
Mitgliedstaaten Vereinbarungen treffen, die darauf abzielen, die
Verwaltungsverfahren zur Durchführung dieses Beschlusses insbesondere im
Hinblick auf die Verhütung und Bekämpfung von Betrug und Fehlern zu ergänzen.
TEIL IV
ÜBERGANGS- UND
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 11
Übergangsbestimmungen
1.           Dieser Beschluss begründet
keinen Anspruch für den Zeitraum vor seinem Inkrafttreten.
2.           Vorbehaltlich des
Absatzes 1 wird ein Leistungsanspruch gemäß diesem Beschluss auch infolge
von Vorfällen vor seinem Inkrafttreten begründet.
3.           Leistungen jeder Art, die
wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts der betreffenden Person geruht
haben, werden auf Antrag dieser Person ab dem Datum des Inkrafttretens dieses
Beschlusses gewährt oder wieder gewährt, vorausgesetzt, dass Ansprüche, die
frühere Leistungen begründet haben, nicht durch Kapitalabfindung abgegolten
wurden.
4.           Wird ein Antrag gemäß
Absatz 3 innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses
gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund dieses Beschlusses mit Wirkung von
diesem Zeitpunkt an erworben, ohne dass der betreffenden Person
Ausschlussfristen oder Verjährungsvorschriften eines Mitgliedstaats oder der
Türkei entgegengehalten werden können.
5.           Wird ein Antrag gemäß
Absatz 3 erst nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses
Beschlusses gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder nicht verjährte
Ansprüche – vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats oder der Türkei – vom Tag der Antragstellung an erworben.
6.           Die Ansprüche einer Person,
die infolge der unmittelbaren Auswirkung des Artikels 6 Absatz 1 des
Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates vor dem Inkrafttreten des
vorliegenden Beschlusses von einem Mitgliedstaat eine Rente oder eine Leistung
erhält, werden infolge des vorliegenden Beschlusses nicht begrenzt oder
ausgeschlossen.
Artikel 12
Anhänge dieses
Beschlusses
Die Anhänge sind fester Bestandteil dieses
Beschlusses.
Artikel 13
Aufhebung
Der Beschluss Nr. 3/80 des
Assoziationsrates vom 19. September 1980 wird am Tag des Inkrafttretens
dieses Beschlusses aufgehoben.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den
            Im Namen des Assoziationsrates
            Der Präsident
ANHANG I
LISTE
DER BESONDEREN BEITRAGSUNABHÄNGIGEN GELDLEISTUNGEN DER TÜRKEI
ANHANG II
BESONDERE
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER TÜRKEI
[1]               ABl. 217 vom 29.12.1964, S. 3687/64.
[2]               ABl. L 293 vom 29.12.1972, S. 3.
[3]               ABl. C 110 vom 25.4.1983, S. 60.
[4]               Die Kommission legte am 2.2.1983 einen Vorschlag für
eine Verordnung zur Durchführung des Beschlusses Nr. 3/80 vor
(KOM(1983) 13.
[5]               EuGH, Rechtssache C-262/96, Sürül, Rechtssache
C-485/07, Akdas.
[6]               ABl. L 306 vom 23.11.2010.
[7]               ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.
[8]               ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.
[9]               ABl. L 344 vom 29.12.2010, S. 1. Gemäß den
Protokollen Nrn. 21 und 22 ist die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 für
Dänemark und das Vereinigte Königreich nicht bindend. Die frühere Verordnung
(EG) Nr. 859/2003 (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 1) ist
jedoch weiterhin bindend für das Vereinigte Königreich. 
[10]             Vgl. EuGH, Rechtssache C-275/02, Ayaz,
Randnrn. 44-45, Rechtssache C-467/02, Cetinkaya,
Randnrn. 42-43.
[11]               ABl. 217 vom 29.12.1964, S. 3687/64.
[12]               ABl. L 293 vom 29.12.1972, S. 3.
[13]               ABl. C 110 vom 25.4.1983, S. 60.
[14]               Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit, ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1; Verordnung
(EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. September 2009, ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1; Verordnung
(EU) Nr. 1231/10 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ausdehnung
der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009
auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer
Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen fallen, ABl.
L 344 vom 29.12.2010, S. 1.
[15]               ABl. 217 vom 29.12.1964, S. 3687/74.
[16]               ABl. L 293 vom 29.12.1972, S. 3.
[17]               ABl. C 110 vom 25.4.1983, S. 60.
[18]               ABl. L 344 vom 29.12.2010, S. 1.
[19]               ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.
[20]               ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.