CELEX: C1995/229/48
Language: de
Date: 1995-09-02 00:00:00
Title: Klage des Nicolaos Progoulis gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Juni 1995 (Rechtssache T-131/95)

2 . 9 . 95          1 DE |               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . C 229/21
Klage der Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH und der                  Klage des Nicolaos Progoulis gegen die Kommission der
Lech-Stahlwerke GmbH gegen die Kommission der Euro­              Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Juni
   päischen Gemeinschaften, eingereicht am 8 . Juni 1995                                       1995
                   (Rechtssache T-129/95 )                                          ( Rechtssache T-131/95 )
                         95/C 229/47 )                                                    ( 95/C 229/48 )
                (Verfahrenssprache: Deutsch)                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                 Nicolaos Progoulis, wohnhaft in Brüssel, hat am 19 . Juni
Die Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH, Sulzbach-Rosen­
berg ( BRD ), und die Lech-Stahlwerke GmbH, Meitingen­
                                                                 1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
Herbertshofen ( BRD ), haben am 8 . Juni 1995 eine Klage         schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften             des Klägers ist Rechtsanwalt Vassilios Akritidis, Athen;
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­        Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Arsene
ten eingereicht.                                                 Kronshagen, 12, boulevard de la Foire, Luxemburg.
Prozeßbevollmächtigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt          Der Kläger beantragt,
Dr. Rainer M. Bierwagen, Brüssel, Zustellungsanschrift:
Rechtsanwalt Victor Elvinger, Kanzlei Elvinger & Dessoy,         — die ihm mit Schreiben vom 20 . März 1995 mitgeteilte
31 , rue d'Eich, Luxemburg.                                          Entscheidung der Beklagten aufzuheben, mit der sein
                                                                     Antrag abgelehnt wurde, ihn rückwirkend vom 1 . März
Die Klägerinnen beantragen,                                           1983 an in die Besoldungsgruppe Bl , Dienstalters­
                                                                     stufe 2, neu einzustufen, und zwar auch hinsichtlich der
                                                                     Besoldung, rückwirkend berechnet vom 1 . März 1983
— die Entscheidung der Kommission vom 4 . April 1995
     für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerinnen             an zuzüglich gesetzlicher Zinsen in Höhe von 10% ;
     betrifft,                                                   — der Beklagten die Kosten aufzuerlegen .
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­             Klagegründe und wesentliche Argumente
     gen .
                                                                 Der Kläger führt aus, die Beklagte habe ihn mit Verfügung
Klagegründe und wesentliche Argumente                            vom 9 . März 1983 unter Einstufung in die Besoldungs­
                                                                 gruppe B3 , Dienstaltersstufe 2, zum Beamten ernannt. Er
Gegenstand der Klage ist die an die deutsche Bundesregie­        habe am darauffolgenden Tage eine Überprüfung seiner
rung gerichtete Entscheidung der Kommission vom 4 . April        Einstufung beantragt und sodann gegen die Entscheidung,
 1995 , mit der diese geplante Beiträge des Freistaats Bayern    mit der dieser Antrag abgelehnt worden sei, Beschwerde
zum Ausgleich aufgelaufener Verluste sowie für bestimmte         erhoben. Er habe geltend gemacht, daß die Verwaltung nicht
Investitionen als mit dem EGKS-Vertrag und dem Stahlbei­         die Dauer seines Wehrpflichtdienstes ( 27 Monate ) berück­
hilfekodex unvereinbare staatliche Beihilfen untersagt           sichtigt habe. Auf seine Beschwerde hin habe die Beklagte
hat .                                                            ihn in die Besoldungsgruppe B3 , Dienstaltersstufe 3 , einge­
                                                                 stuft .
Die Klägerinnen rügen die fehlerhafte Begründung der
Entscheidung und einen Verstoß gegen Artikel 15 EGKS­            Am 5 . Dezember 1991 habe er erneut eine Überprüfung
Vertrag. Die Entscheidung beruhe auf einer unrichtigen           seiner Einstufung beantragt, da seine vor seinem Dienstan­
Darstellung und Qualifizierung des Sachverhalts .                tritt erworbene Berufserfahrung ( die Verwaltung habe eine
                                                                 Berufserfahrung von 12 Jahren und 9 Monaten anerkannt)
Die Klägerinnen rügen sodann die Verletzung des rechtli­         zuzüglich der Dauer seines Wehrdienstes (27 Monate ) einen
chen Gehörs sowohl für die Klägerinnen als auch für die          größeren Zeitraum ( 15 Jahre ) als den Zeitraum umfasse, der
Bundesregierung.                                                 nach der Entscheidung vom 6 . Juni 1973 über die für die
                                                                 Einstufung in die Besoldungsgruppe und die Dienstalters­
Die Klägerinnen machen ferner geltend, die Entscheidung          stufe bei der Einstellung geltenden Kriterien für die Ernen­
 habe Artikel 4 Buchstabe c ) EGKS-Vertrag rechtsfehlerhaft      nung mit der Besoldungsgruppe Bl erforderlich sei
 angewendet, weil die geplanten Leistungen in Wahrheit           ( 14 Jahre ). Zur Begründung seines Antrags habe er auf den
 keine Beihilfen darstellten . Die Kommission habe den           Fall eines anderen Beamten verwiesen, dem die Beklagte eine
 Beihilfebegriff verkannt und das unternehmerische Verhal­       rückwirkende Neueinstufung in eine andere Laufbahn vom
 ten des Freistaats Bayern unzutreffend gewürdigt. Außer­        Zeitpunkt seiner Ernennung an gewährt habe . Dieser
 dem verstoße die angefochtene Entscheidung gegen das            Antrag sei abgelehnt worden.
 Übermaßverbot, sie verkenne, daß der Wettbewerb auf dem         Am 6 . Mai 1994 habe er, nachdem das Urteil des Gerichts
 gemeinsamen Markt angesichts der schwachen Marktstel­           vom 29. September 1993 in den verbundenen Rechtssachen
 lung der Klägerinnen nicht berührt sei, und sie behindere in    T- 103/92 , T- 104/92 und T- 105/92 ergangen sei, einen
 wettbewerbswidriger Weise geplante Privatisierungsmaß­          weiteren Antrag auf Neueinstufung gestellt. Dieser Antrag
 nahmen .
                                                                  sei von der Beklagten mit der Begründung abgelehnt
                                                                  worden, daß diese Rechtsprechung in seinem Fall nicht
                                                                  einschlägig sei .
 ---pagebreak--- Nr . C 229/22         DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    2 . 9 . 95
Der Kläger vertritt die Auffassung, die Beklagte habe die        Am 23 . November 1994 habe die Klägerin die Kommission
Rechtslage und seine persönliche Situation in mehrfacher         gemäß Artikel 175 aufgefordert, durch eine endgültige
Hinsicht falsch beurteilt, da sie in seinem Fall den Stand­      Stellungnahme zu der Beschwerde, soweit sie Artikel 85
punkt eingenommen habe, daß er keinen Anspruch auf die           betreffe, tätig zu werden.
Einstufung in eine andere Laufbahn habe, obgleich sie einem
anderen Beamten eine derartige Neueinstufung gewährt             Da sie keine Entscheidung von der Kommission erhalten
habe . Überdies sei die angefochtene Verfügung, insbeson­        habe, habe die Klägerin gemäß Artikel 175 des Vertrages am
dere was die angebliche Nichtanwendbarkeit der sich aus          15 . Februar 1995 beim Gericht erster Instanz eine Untätig­
dem Urteil des Gerichts vom 29 . September 1993 ergeben­         keitsklage gegen die Kommission erhoben ( Rechtssache
den Grundsätze angehe, unzureichend begründet. Schließ­          T-28/95 ). Am 17. Februar 1995 habe die Kommission die
lich habe die Verwaltung durch ihre dienstrechtliche Vor­        Entscheidung SG(95)D/1790 über die Zurückweisung der
gehensweise in seinem Fall seinen Interessen geschadet, so       Beschwerde im Hinblick auf Artikel 85 EG-Vertrag erlassen.
insbesondere hinsichtlich der Entwicklung seiner Laufbahn        Die Klägerin habe diese Entscheidung durch eine beim
und seiner Ruhegehaltsansprüche .                                Gericht erster Instanz gemäß Artikel 173 erhobene Klage
                                                                 angefochten ( Rechtssache T-l 10/95 ). Schließlich habe die
                                                                 Kommission am 6 . April 1995 die Entscheidung SG(95)D/
                                                                 4438 über die Zurückweisung des zweiten Teils der
Klage der International Express Carriers Conference ( IECC )     erwähnten Beschwerde wegen mißbräuchlicher Ausnutzung
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,            einer beherrschenden Stellung im Sinne des Artikels 86
                eingereicht am 20. Juni 1995                     durch die Einschränkung des Postverkehrs auf der Grund­
                                                                 lage des Artikels 25 des Weltpostvertrags erlassen. Die
                   ( Rechtssache T-133/95 )                      letztgenannte Entscheidung wird in der vorliegenden
                         ( 95/C 229/49                           Rechtssache angefochten .
                (Verfahrenssprache: Englisch)                    Die Klägerin trägt vor, daß die angefochtene Entscheidung
                                                                 aus folgenden Gründen für nichtig zu erklären sei :
Die International Express Carriers Conference ( IECC ) hat
am 20 . Juni 1995 eine Klage gegen die Kommission der            — Verstoß gegen Artikel 190 des Vertrages dadurch, daß
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz               die Kommission es versäumt habe, in ihrer Entscheidung
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­                zu der Einschränkung des „ A-B-C-Remailings " und der
vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Eric                Anwendung des Artikels 85 auf das auf der Grundlage
Morgan de Rivery und Jacques Derenne; Zustellungsbevoll­              des Artikels 25 des Weltpostvertrags eingeführte System
mächtigter ist Rechtsanwalt Alex Schmitt von der Kanzlei              zur Aufteilung des Marktes Gründe anzugeben.
Bonn & Schmitt, 62, avenue Guillaume, L-1650 Luxem­
burg.                                                            — Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1 7
                                                                      dadurch, daß die Kommission zu Unrecht angenommen
Die Klägerin beantragt,                                               habe, daß die Mitglieder der Klägerin kein berechtigtes
— die Entscheidung der Kommission Nr. SG(95)D/4438                    Interesse in bezug auf „ nichtkörperliches " Remailing
                                                                      hätten .
     vom 6 . April 1995 ( Fall Nr. IV/32.791 — Remail ) für
     nichtig zu erklären;
                                                                 — Verstoß gegen EG-Wettbewerbsregeln dadurch, daß es
— alle weiteren oder anderen Maßnahmen anzuordnen, die                die Kommission versäumt habe, folgendes zu beanstan­
     dem Gericht geeignet erscheinen, die Kommission zur              den: i ) die Einschränkung und die Vereinbarung über die
     Befolgung des Artikels 176 EG-Vertrag zu veran­                  Einschränkung des gewerblichen „ körperlichen A-B­
     lassen;                                                          A-Remailings " durch die Postämter, ii ) die Bemühungen
                                                                      der Postämter, die Entwicklung des „ A-B-C-Remai­
— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.                             lings " durch Berufung auf die Ermächtigung oder
                                                                      angebliche Ermächtigung aus Artikel 25 des Weltpost­
 Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      vertrags einzuschränken, und iii ) die Anwendung des
 Die Klägerin, eine aus bedeutenden privaten Beförderungs­            Weltpostvertrags durch die Postämter zum Zweck der
 unternehmen bestehende Berufsorganisation, legte am                  Einschränkung des „ nichtkörperlichen Remailings ".
 13 . Juli 1988 gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
 Nr. 17 eine Beschwerde bei der Kommission ein wegen             — Ermessensmißbrauch dadurch, daß das Hauptanliegen
 Verstoßes i ) gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag durch             der Kommission bei der Zurückweisung der Beschwerde
 bestimmte europäische öffentliche Postunternehmer und ii )           tatsächlich darin bestanden habe, politische Ziele zu
 gegen Artikel 86 EG-Vertrag durch zwei Postämter, die sich           erreichen .
 auf ein im Weltpostvertrag festgelegtes System zur Auftei­
 lung des Marktes berufen hätten . Das fragliche Verhalten        — Verstoß gegen bestimmte Grundsätze des Gemein­
 der in der Klage genannten Postämter sei dazu bestimmt               schaftsrechts dadurch, daß die Kommission mit dem
 gewesen, den „ remailing"-Wettbewerb zu unterbinden oder             Erlaß der Entscheidung die Grundsätze der Rechtssi­
 einzuschränken, bei dem es sich um eine Praxis handele,              cherheit und des Vertrauensschutzes, den Grundsatz der
 nach der ein Versender Auslandspost in einem Land                    Nichtdiskriminierung und den Grundsatz der ordentli­
 vorbereite, die Post jedoch nicht beim Postamt dieses                chen Verwaltung verletzt habe .
 Landes, sondern bei einem Postamt eines anderen Landes
 aufgebe .