CELEX: C2003/239/43
Language: de
Date: 2003-10-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-265/03: Klage der Helm Düngemittel GmbH gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. Juli 2003

4.10.2003                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 239/23
das Bauwesen keine Stellungnahme abgegeben habe, und dass              Klagegründe und wesentliche Argumente
die Begründungserwägungen der angefochtenen Entscheidung
mangelhaft seien. Die Veröffentlichung der Normen im
Amtsblatt weise ebenfalls Mängel aus, da es keinen Hinweis             Der Klägerin wurde im Rahmen einer Ausschreibung für die
darauf gebe, dass der Hauptteil der Normen sowie ihre                  Lieferung von Kunstdünger nach Nord Korea der Zuschlag
Anhänge (mit Ausnahme des Anhangs ZA) unverbindlich                    seitens der Kommission erteilt. Da der von der Klägerin
waren und dass Wärmedämmstoffe nur mit dem Anhang ZA                   gelieferte Kunstdünger verspätet an seinem Bestimmungsort
übereinzustimmen brauchten, um das CE-Zeichen zu führen.               angelangte, behielt die Kommission von der Klägerin eine
In materieller Hinsicht seien nach Ansicht der Kläger die              Summe in Höhe von 346 221,20 EUR ein und weigerte sich
in Frage kommenden Normen unvollständig, unklar und                    zuletzt mit Schreiben vom 23. Mai 2003, die betreffende
unbestimmt und litten unter Widersprüchen und Systembrü-               Summe an die Klägerin auszuzahlen.
chen. Darüber hinaus sei die Anwendung des CE-Zeichens
täuschend, da es nicht die Übereinstimmung des Produkts mit
sämtlichen europäischen Normen, sondern nur mit ihrem                  Die Klägerin macht geltend, dass die verspätete Lieferung des
Anhang ZA belege. Damit habe die angefochtene Entscheidung             Düngers Exportbeschränkungen für Düngemittel in China,
gegen die Anforderungen der Richtlinie 89/106, den Grund-              wo sie sich den zu exportierenden Dünger zu verschaffen
satz der Verhältnismäßigkeit (Artikel 5 Absatz 3 EG-V) und             beabsichtigte, zuzuschreiben sei. Da diese Beschränkungen
die Anforderungen des Verbraucherschutzes (Artikel 95 Ab-              völlig unvorhersehbar gewesen seien, gelten sie als höhere
satz 3 EG-V) verstoßen.                                                Gewalt und deswegen könne gemäß Artikel 22 Absatz 4 der
                                                                       Verordnung 2519/97 ( 1) kein Betrag einbehalten werden.
                                                                       Ferner macht die Klägerin geltend, dass durch die verspätete
( 1) ABl. C 358 vom 15.12.2001, S. 9.                                  Lieferung keinerlei Schaden entstanden sei, und deshalb stehe
( 2) Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989
                                                                       die Einbehaltung des Betrages außer Verhältnis zu der Nichtein-
     zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs-Vorschriften der
     Mitgliedstaaten über Bauprodukte, ABl. L 40 vom 11.2.1989,
                                                                       haltung der Lieferfrist und verstieße gegen das Gemeinschafts-
     S. 12 geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG, ABl. L 220 vom     rechtlichen Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Diese Einbehal-
     30.8.1993, S. 1.                                                  tung verstieße ebenfalls gegen die Vorschriften des belgischen
                                                                       Bürgerlichen Gesetzbuches, da die Kommission die Klägerin
                                                                       zuvor nicht ausdrücklich zur vertragsgemäßen Leistung aufge-
                                                                       fordert habe.
                                                                       (1 ) Verordnung (EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezem-
                                                                            ber 1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
                                                                            Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Verord-
Klage der Helm Düngemittel GmbH gegen die Kommis-                           nung (EG) Nr. 1292/96 des Rates für die Nahrungsmittelhilfe der
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                        Gemeinschaft; Amtsblatt Nr. L 346 vom 17.12.1997, S. 23-40.
                             23. Juli 2003
                       (Rechtssache T-265/03)
                           (2003/C 239/43)
                      (Verfahrenssprache: Deutsch)                     Klage der Anna Maria Roccato (verheiratete Pinson)
                                                                       gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                                           eingereicht am 24. Juli 2003
Die Helm Düngemittel GmbH, Hamburg (Deutschland), hat
                                                                                             (Rechtssache T-267/03)
am 23. Juli 2003 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-                                        (2003/C 239/44)
tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Dr. Wolf P. Waschmann.
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Klägerin beantragt,
—      die Entscheidung der Kommission der Europäischen
       Gemeinschaften vom 23. Mai 2003 über die Einbehaltung           Anna Maria Roccato, wohnhaft in Brüssel, hat am 24. Juli
       einer Summe von 346 221,20 EUR für nichtig zu erklä-            2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
       ren;                                                            Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
—      der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die              rin sind Rechtsanwalt Georges Vandersanden und Rechtanwäl-
       Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                             tin Laure Levi.