CELEX: C1997/054/39
Language: de
Date: 1997-02-22 00:00:00
Title: Klage der Max Labat Automobiles 17 und Riviera Auto Service Ets Dalmasso gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. November 1996 (Rechtssache T-185/96)

Nr . C 54/24           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   22 . 2 . 97
Die Ergebnisse in den drei streitigen Delegationen seien           Die Klägerinnen beantragen,
nicht verfälscht, da sie den Wählerwillen wiedergäben . Der
Kläger sei nämlich in jedem Fall gewählt worden . Der              — die ihnen am 26 . September 19 96 zugestellte Entschei­
einzige Grund , der die Ungültigerklärung der gültigen                 dung der Kommission wegen offensichtlicher Tatsa­
Wahlergebnisse in einigen Stimmbezirken aufgrund der                   chen- und Rechtsirrtümer aufzuheben;
Fehlerhaftigkeit der Ergebnisse anderer Stimmbezirke
gerechtfertigt hätte, wäre eine Regelung gewesen , nach der        — den Rechtsstreit und die Beschwerden der Klägerinnen
die Gültigkeit der Wahl von einer Mindestzahl gültiger                 zu übernehmen und festzustellen, daß der VAG­
Stimmen abhängig gewesen wäre und die einen zweiten                    Rahmenvertrag weder die erforderlichen Voraussetzun­
Wahlgang erforderlich gemacht hätte . Die angeführte Vor­              gen erfüllt, um in den Genuß der Gruppenfreistellung
schrift des Anhangs II zum Statut sehe ein Quorum jedoch               nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 123/85 zu kommen ,
nur für die Wahl einer nicht in örtliche Sektionen unterteil­
                                                                       durch die bestimmte Gruppen von Vertriebsvereinba­
ten Personalvertretung oder, falls eine solche Unterteilung            rungen über Kraftfahrzeuge zugelassen werden , noch die
vorliegt, für die örtlichen Sektionen vor. Überdies handele es         Voraussetzungen für eine Freistellung nach individueller
sich um ein Quorum für die Wahlbeteiligung und nicht für               Prüfung aufgrund von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages,
die Zahl der gültigen Stimmen .                                        insbesondere angesichts dessen , daß der fragliche Sektor
                                                                       der Gemeinschaft durch die kumulierende Wirkung
Überdies hätte die Kommission vor einer Ungültigerklärung              einer Reihe gleichartiger Verträge gekennzeichnet ist;
der fraglichen Wahl andere vordringliche Interessen wie das
Recht der Wähler, die ordnungsgemäß abgestimmt hätten ,            — der Kommission die Verfahrenskosten aufzuerlegen .
und der auf dieser Grundlage gewählten Kanditaten , sowie
die Erfordernisse des Grundsatzes der Repräsentativität, der
freien Wahl und des Wahlgeheimnisses berücksichtigen               Klagegründe und wesentliche Argumente
müssen .
                                                                   Mit der angefochtenen Entscheidung vom 23 . September
Im Zusammenhang mit seinen weitergehenden Anträgen                 1996 habe die Kommission die von den Klägerinnen
betreffend die Übergangswahlordnung vom März 1990 und              eingelegte Beschwerde betreffend eine Zuwiderhandlung
die Teilwahlen vom November 1 996 macht der Kläger einen           der VAG France ( Importeur von Neufahrzeugen der Mar­
Verstoß gegen Artikel 1 Absätze 1 , 2 , 3 und 5 des Anhangs II     ken VW und Audi nach Frankreich ) gegen Artikel 85
zum Statut, gegen Artikel 7 der Beschäftigungsbedingungen          Absatz 1 EG-Vertrag zurückgewiesen . Diese Zuwiderhand­
für die sonstigen Bediensteten sowie gegen die Grundsätze          lung bestehe in einer Politik der Lieferverweigerung, die im
                                                                   Rahmen der von der VAG France mit ihren französischen
der Demokratie und der Gleichbehandlung geltend .
                                                                   Vertriebshändlern geschlossenen Vertriebsvereinbarungen
                                                                   praktiziert werde und durch die der Ausschluß der Kläge­
                                                                   rinnen vom Absatzmarkt für Fahrzeuge der betreffenden
                                                                   Marken bezweckt und bewirkt werde . Dieses Vertriebssy­
                                                                   stem erfülle weder die erforderlichen Voraussetzungen , um
                                                                   in den Genuß der Gruppenfreistellung nach der Verordnung
                                                                   ( EWG ) Nr . 123/85 zu kommen , durch die bestimmte
                                                                   Gruppen von Vertriebsvereinbarungen über Kraftfahrzeuge
Klage der Max Labat Automobiles 17 und Riviera Auto                zugelassen würden , noch die Voraussetzungen für eine
Service Ets Dalmasso gegen die Kommission der Euro­                individuelle Freistellung aufgrund von Artikel 85 Absatz 3
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 22 . November              EG-Vertrag.
                               1996
                    ( Rechtssache T-185/96 )                       Die angefochtene Entscheidung sei sowohl in tatsächlicher
                          ( 97/C 54/39 )                           als auch in rechtlicher Hinsicht fehlerhaft und verkenne die
                                                                   der Kommission obliegenden Verpflichtungen bei der
                                                                   Anwendung der Wettbewerbsregeln, indem sie zum einen
               (Verfahrenssprache: Französisch)                    die Erklärung enthalte , daß ein Teil der von der Kommission
                                                                   selbst an die VAG France mitgeteilten Beschwerdepunkte
                                                                   keine Wettbewerbsbeschränkungen betreffe, und zum ande­
Die Firmen Max Labat Automobiles 17, vertreten durch               ren in den Akten enthaltene Angaben , die die zu Unrecht
Rechtsanwältin Muriel Amauger, durch Entscheidung des              verneinten Wettbewerbsbeschränkungen belegten , absicht­
Tribunal de commerce Marennes bestellte Verwalterin , und          lich verschweige .
Riviera Auto Service, vertreten durch Rechtsanwältin Hele­
ne Cauzette-Rey , durch Entscheidung des Tribunal de               Die Kommission habe ferner rechtswidrig gehandelt, indem
commerce Nizza bestellte Verwalterin, haben am 22 . No­            sie mit der angefochtenen Entscheidung versucht habe, ihre
vember 1996 eine Klage gegen die Kommission der Euro­              Verpflichtungen auf dem Gebiet des Wettbewerbs gestützt
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der            auf ein angeblich mangelndes Gemeinschaftsinteresse und
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­             auf ein falsches Verständnis des Subsidiaritätsprinzips auf
mächtigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt Christian              die nationalen Gerichte abzuwälzen .
Bourgeon, Paris, Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des
Rechtsanwalts Fran^ois Brouxel , 6 , rue Zithe , Luxem­
burg .