CELEX: 51995PC0064
Language: de
Date: 1995-04-07
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Protokolls über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta

KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                      KOM(95) 64 endg.
                                                                      Brüssel, den 07.04.1995
                                                                      95/0065 (AVC)
                                               Vorschlag für einen
                                               BESCHLUSS DES RATES
                  über den Abschluß des Protokolls über finanzielle und technische Zusammenarbeit
                          zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta
m?§ß                                     (von der Kommission vorgelegt)
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 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
 1.  Mit Beschluß vom 14. Juni 1994 ermächtigte der Rat die Kommission, mit der.
    Republik     Malta im         Rahmen des mit              Malta geschlossenen
    Assoziationsabkommens Verhandlungen "über ein neues Hnanzprotokoll
     aufzunehmen.
2.  Am 21. Dezember 1994 wurde in Brüssel ein auf der Grundlage der
    Verhandlimgsdirektiven des Rates ausgehandelter Entwurf eines Protokolls
    paraphiert
3.  Das Protokoll sieht eine Gesamtdotierung von 45 Mio. ECU vor, die sich wie
    folgt aufschlüsselt
    *       15 Mio. ECU ZU Lasten des Cfampm zrh aftcfo an ch alte
    *       30 Mio. ECU als Darlehen der EB
4.  Rechtsgrundlage: Artikel 238 des Vertrages.
5.  Die Kommission ersucht den Rat, den Ergebnissen der Verhandlungen mit Malta
    zuzustimmen und das Verfahren für die Unterzeichnung und den Abschluß ùts
    neuen Fmanzprotokolls einzuleiten. Sie unterbreitet daher dem Rat einen
    Beschlußvorschlag des Rates über den Abschluß des paraphierten Protokolls,
    dessen Wortlaut beigefügt ist
 ---pagebreak---                                      BESCHLUSS DES RATES                                                 3
    über den Abschluß des Protokolls überfinanzielleund technische Zusammenarbeit
              zwischen der Europaischen Gemeinschaft und der Republik Malta
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 238, in Verbindung mit seinem Artikel 228 Absatz 2, zweiter Satz und Absatz 3,
zeile einrücken 2,
auf Vorschlag der Kommission,
         nach Zustimmung des Europäischen Parlaments 1,
         in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll über finanzielle und
         technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
         Republik Malta zu genehmigen -
         BESCHUESST:
                                                      Artikel 1
         Das Protokoll über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der
         Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta wird im Namen der
         Gemeinschaft genehmigt.
         Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                      Artikel 2
         Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Protokolls vorgesehene
         Notifizierungvor2.
                                                      Artikel 3
         Dieser Beschluß tritt am Tag nach setner Veröffentlichung im Amtsblatt der
         Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
         Geschehen zu Brüssel, den                                   Im Namen des Rates
                                                                     Der Präsident
•1 ABl. Nr.
         2Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften
         auf Veranlassung des Generatsekretariats des Rates veröffentlicht.
 ---pagebreak---                                                                       7
                                  PROTOKOLL
                über finanzielle und technische Zusammenarbeit
              zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malta
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
einerseits,
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALTA,
andererseits,
IN DEM BEMÜHEN, die Entwicklung der maltesischen Wirtschaft und die Ziele
des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Malta zu fördern und im Lichte              des
Ratsbeschlusses, Malta im Rahmen eines geeigneten Protokolls finanzielle
Zusammenarbeit, technische Hilfe und Ausbildungsmittel sowie sonstige
Unterstützung anzubieten, um den Übergang der Wirtschaft Maltas im Hinblick
aufden Beitritt zur Europäischen Union zu erleichtern,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem
Zweck als Bevollmächtigte ernannt:
der Rat der Europäischen Union:
Minister für Auswärtige Beziehungen
amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union,
Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
Die Regierung der Republik Malta:
Minister
DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen
Vollmachten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 ---pagebreak---                                                                                  vT
                                       Artikel!
   Im Rahmen der im Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der
   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta vorgesehenen finanziellen und
   technischen Zusammenarbeit beteiligt sich die Gemeinschaft nach Maßgabe
   dieses Protokolls an der Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der
   wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Maltas sowie zur Unterstützung des
   wirtschaftlichen Übergangs im Hinblick auf den Beitritt Maltas zur Europäischen
   Union.
                                       Artikel 2
1. Für die in Artikel 1 genannten Zwecke kann in der Zeit bis zum 31. Oktober 1998
   ein Gesamtbetrag von 45 Mio. ECU zur Verfügung gestellt werden, der sich wie
   folgt zusammensetzt:
   a)      30 Mio. ECU in Form von Darlehen der Europäischen Investitionsbank,
           im folgenden "Bank" genannt, die aus deren eigenen Mitteln gewährt
           werden;
   b)      13 Mio. ECU aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft             in Form
           nichtrückzahlbarer Zuschüsse;
   c)      2 Mio. ECU aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form von
           Beiträgen zur Bildung von Risikokapital.
2. Das in Absatz 1 Buchstabe c) genannte Risikokapital wird als Beitrag zu den in
   Artikel 3 aufgeführten Zielen und Maßnahmen der Zusammenarbeit, insbesondere
   zu denen, die in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannt sind,
   eingesetzt.
   Es wird vorrangig für die Bereitstellung von Eigenmitteln bzw. diesen
   gleichgestellten Mitteln für maltesische Unternehmen der gewerblichen
   Wirtschaft und des Handels verwendet, und zwar insbesondere für jene, an denen
   sich natürliche oder juristische Personen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft
   beteiligen:
   Das Risikokapital wird von der Bank gewährt und verwaltet und kann folgende
   Formen haben:
   a)      nachgeordnete Darlehen, bei denen die Tilgung und gegebenenfalls die
           Zahlung der Zinsen erst nach Rückzahlung der übrigen Bankkredite
           vorgenommen werden;
   b)      bedingte Darlehen, deren Tilgung oder Laufzeit von der Erfüllung von
           Bedingungen abhängt, die zum Zeitpunkt der Gewährung des Darlehens
           festgelegt werden;
   c)      zeitlich begrenzte Minderheitsbeteiligungen im Namen der Gemeinschaft
           am Kapital von in Malta ansässigen Unternehmen;
 ---pagebreak---    d)      Finanzierung von Beteiligungen in Form von bedingten Darlehen, die
           Malta oder - mit Zustimmung der maltesischen Regierung - maltesischen
          Unternehmen          entweder         direkt  oder    über     maltesische
          Finanzierungseinrichtungen gewährt werden.
                                      Artikel 3
1. Der in Artikel 2 festgesetzte Gesamtbetrag dient vorrangig zur Finanzierung oder
   zur Beteiligung an der Finanzierung von Kooperationsprojekten oder -
   maßnahmen, die darauf abzielen, zur Durchführung der für den Übergang der
   maltesischen Wirtschaft zur Integration in die Gemeinschaft unerläßlichen
   Strukturreformen beizutragen und diese durch die Entwicklung der
   Zusammenarbeit in den Bereichen öffentliche Verwaltung, Ausbildung,
   Forschung und Technologie, gewerbliche Wirtschaft, Handel und
   Dienstleistungen bestmöglich auf die Herausforderungen des Beitritts zur
   Europäischen Union vorzubereiten. Finanziert werden können ferner
   wirtschaftliche Infrastrukturen, produktive Investitionen und gegebenenfalls
   Maßnahmen zur industriellen Umstellung sowie Investitionsvorhaben, die die
   genannten Kooperationsmaßnahmen ergänzen.
2. Unter den finanzierungswürdigen Projekten und Maßnahmen werden diejenigen
   bevorzugt, die auf folgendes abzielen:
          in der öffentlichen Verwaltung: Intensivierung der administrativen
          Zusammenarbeit zwischen Malta und der Gemeinschaft, um Malta die
          Übernahme des Acquis communautaire zu erleichtern und die Effizienz
          der öffentlichen Dienste zu verbessern;
          in der gewerblichen Wirtschaft und den Dienstleistungen: Unterstützung
          der Strukturreformen, Anpassung der maltesischen Wirtschaft an die
          Erfordernisse des Binnenmarktes                 und Verbesserung ihrer
          Wettbewerbsfähigkeit, Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit
          zwischen Unternehmen Maltas und der Europäischen Gemeinschaft,
          Investitionsförderung und Zufluß von Privatkapital, Unterstützung der
          Klein- und Mittelbetriebe;
                   in Wissenschaft und Technologie: Herstellung oder Intensivierung
          der Kontakte zwischen Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen Maltas
          und der Europäischen Gemeinschaft sowie die Beteiligung maltesischer
          Unternehmen und Forschungszentren            gemäß den Bedingungen und
          Bestimmungen der Beschlüsse Nr. 94/761, 94/762 und 94/7634 des Rates
          über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren
          und Hochschulen           an den spezifischen Rahmenprogrammen der
          Europäischen Gemeinschaft                im Bereich der Forschung, der
          technologischen Entwicklung und der Demonstration}.
          im Handel: Diversifizierung und Förderung der Ausfuhren, Unterstützung
          bei der Durchführung der vereinbarten Reformen der Handels-, Zoll-
          und Steuerpolitik Maltas im Hinblick auf die Integration in die Wirtschaft
         ABl. Nr. L 306 vom 30.11.1994, S. 1,5 und 8.
 ---pagebreak---            der Europäischen Gemeinschaft sowie Organisation von Kontakten
                                                                                   }
           zwischen Unternehmen in Malta und in der Union;
           in den vorgenannten vorrangigen Bereichen: Bereitstellung von
           technischer Hilfe und Beratung bei der Ausarbeitung der einschlägigen
           Rechtsvorschriften sowie Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen in
           Verwaltungsbehörden, Unternehmen und Forschungseinrichtungen;
           in den Bereichen Bildung, Kultur und Jugend: Förderung der Teilnahme
           Maltas an Programmen der Europäischen Gemeinschaft, gemäß den
           spezifischen Bestimmungen, die nach Maßgabe der für die Parteien
          jeweils geltenden Verfahren ausgehandelt und erlassen werden;
           in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation: Förderung
           der Teilnahme Maltas an Rahmenprogrammen der Europäischen
           Gemeinschaft sowie an spezifischen Programmen oder sonstigen
          Maßnahmen, gemäß den spezifischen Bestimmungen, die nach Maßgabe
          der für die Parteien jeweils geltenden Verfahren ausgehandelt und
          erlassen werden.
3. Die Finanzbeiträge der Gemeinschaft dienen zur Deckung der Ausgaben im
   Inland und im Ausland, die für die Durchführung von genehmigten Projekten und
   Maßnahmen (einschließlich Studien, Ingenieurberatung und technische Hilfe)
   notwendig sind. Sie dürfen nicht zur Deckung laufender Verwaltungs-,
   Unterhaltungs- und Betriebskosten verwendet werden.
                                   Artikel 4
1. Für die Investitionsprojekte kommt eine Finanzierung entweder durch Darlehen
   der Bank, durch Beiträge zur Bildung von Risikokapital, durch nichtrückzahlbare
   Zuschüsse oder durch eine Kombination dieser Formen in Betracht.
2. Die Maßnahmen der technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden
   im allgemeinen durch nichtrückzahlbare Zuschüsse finanziert.
                                   Artikel 5
1. Die für jedes Jahr zu bindenden Beträge sind so weit wie möglich über die
   gesamte Geltungsdauer dieses Protokolls zu verteilen.
2. Tritt Malta während der Geltungsdauer dieses Protokolls der Europäischen Union
   bei, so sind die näheren Bestimmungen auszuhandeln, die im Bereich der
   Finanzhilfe einen harmonischen Übergang vom Status der Assoziation zur
   Mitgliedschaft sicherstellen.
 ---pagebreak---                                           Artikel 6                                        X
1.      Die Darlehen, die die Bank aus eigenen Mitteln finanziert, werden nach den in der
        Satzung der Bank festgelegten Einzelheiten, Bedingungen und Verfahren
        gewährt. Ihre Laufzeit unterliegt Bedingungen, die nach den wirtschaftlichen und
        finanziellen Merkmalen der Projekte, für die diese Darlehen bestimmt sind,
        festgelegt werden, wobei auch den Bedingungen der Kapitalmärkte Rechnung
        getragen wird, auf denen sich die Bank ihre Mittel beschafft. Der Zinssatz wird zu
        den Bedingungen festgesetzt, die von der Bank zur Zeit der Unterzeichnung des
        betreffenden Darlehensvertrags gehandhabt werden.
2.      Die Voraussetzungen und Modalitäten der Beiträge zur Bildung von Risikokapital
        werden von Fall zu Fall festgelegt.
3.      Mit Ausnahme der Beiträge zur Bildung von Risikokapital werden die Beiträge
        aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft von der Kommission gewährt und
        verwaltet.
4.      Die in Artikel 2 genannten Mittel können über den Staat oder geeignete
       maltesische Einrichtungen gewährt werden, welche die Mittel zu Bedingungen an
        die Empfänger weiterleiten, die im Einvernehmen mit der Gemeinschaft nach den
       wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Projekte und Maßnahmen, für
       die sie bestimmt sind, festgelegt worden sind.
                                          Artikel 7
Im Einvernehmen mit Malta kann die Hilfe der Gemeinschaft zur Durchführung
bestimmter Projekte in Form einer Mitfinanzierung geleistet werden, an der sich
insbesondere Kredit- und Entwicklungsstellen und -institute Maltas, der Mitgliedstaaten
oder dritter Staaten oder internationale Finanzinstitutionen beteiligen können.
                                          Artikel 8
Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können begünstigt werden:
        a) . allgemein:
                - Malta
       b)       im Einvernehmen mit der maltesischen Regierung für von ihr genehmigte
                Projekte und Maßnahmen:
                - die öffentlichen Entwicklungseinrichtungen Maltas,
                - private Einrichtungen, die in Malta für die wirtschaftliche und soziale
                Entwicklung arbeiten,
                - Unternehmen, die ihre Tätigkeit nach Methoden der gewerblichen und
                kaufmännischen Geschäftsführung ausüben und als juristische Person im
                Sinne des Artikels 12 gegründet worden sind,
 ---pagebreak---             - Verbände von Erzeugern, die Staatsangehörige Maltas sind, oder - in
                                                                                    3
            Ermangelung derartiger Verbände - ausnahmsweise die Erzeuger selbst,
            - Stipendiaten und Praktikanten, die von Malta im Rahmen der in
            Artikel 3 genannten Ausbildungsmaßnahmen entsandt worden sind.
                                    Artikel 9
1. Um die in diesem Protokoll vorgesehenen Instrumente und Mittel optimal
   einsetzen und die in Artikel 3 festgesetzten Ziele verwirklichen zu können,
   erstellen die Gemeinschaft und Malta einvernehmlich anhand der von Malta
   gelieferten Informationen ein Richtprogramm, das beide Seiten bindet und das die
   spezifischen Ziele der finanziellen und technischen Zusammenarbeit, die
   vorrangigen Interventionsbereiche sowie die geplanten Aktionsprogramme
   festlegt.
2. Das Richtprogramm kann einvernehmlich überprüft werden, um Änderungen in
   der Lage Maltas oder in den in seinem Entwicklungsplan festgelegten
   Zielsetzungen und Prioritäten Rechnung zu tragen.
3. Die Gemeinschaft und Malta führen einen Gedankenaustausch im Rahmen der
   geeigneten Gremien und unterziehen die Durchführung des Richtprogramms
   mindestens einmal während des Durchführungszeitraums dieses Protokolls,
   spätestens jedoch vor Ablauf des dritten Jahres nach seinem Inkrafttreten, einer
   Bewertung.
                                   Artikel 10
1. In dem nach Artikel 9 festgelegten Rahmen stellt Malta oder stellen mit
   Zustimmung seiner Regierung die anderen in Frage kommenden, in Artikel 8
   genannten Begünstigten bei der Gemeinschaft die Finanzierungsanträge.
2. Die Gemeinschaft prüft die Finanzierungsanträge gemeinsam mit den zuständigen
   maltesischen Behörden und mit den anderen Begünstigten nach Maßgabe der in
   Artikel 9 genannten Ziele und teilt ihnen mit, wie diese Anträge beschieden
   wurden.
                                   Artikeln
1. Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen dieses Protokolls
   finanzierten Projekte sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten
   Anlagen liegt bei Malta oder den anderen in Artikel 8 genannten Begünstigten.
   Die Gemeinschaft vergewissert sich, daß diese Finanzhilfen für die beschlossenen
   Zwecke und wirtschaftlich optimal verwendet wurden.
2. Die Projekte und Aktionsprogramme werden               geeigneten Bewertungen
   unterzogen; deren Ergebnisse werden beiden             Parteien mitgeteilt, die
   einvernehmlich geeignete Maßnahmen ergreifen.
 ---pagebreak---                                                                                      -7 <w>
3.      Bestimmte Verwaltungsmodalitäten für die finanziellen Hilfen, die die
        Gemeinschaft gewährt, werden in einem Briefwechsel oder einem
        Rahmenabkommen zwischen der Kommission und Malta beim Abschluß dieses
        Protokolls geregelt.
                                        Artikel 12
1.      Die Teilnahme an Ausschreibungen, Aufträgen und Verträgen, die für eine
        Finanzierung in Betracht kommen, steht allen natürlichen und juristischen
        Personen, auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
       Anwendung findet, sowie allen natürlichen und juristischen Personen Maltas zu
       gleichen Bedingungen offen. Die juristischen Personen, die nach den
        Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft oder nach
       den Rechtsvorschriften Maltas gegründet worden sein müssen, müssen ihren
       satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in den
       Gebieten, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
       Anwendung findet, oder in Malta haben; haben sie nur ihren satzungsmäßigen
        Sitz in den genannten Gebieten oder in Malta, so muß ihre Tätigkeit in
       tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft der genannten
       Gebiete oder Maltas stehen.
2.     Im Einvernehmen mit Malta kann natürlichen und juristischen Personen aus
       Entwicklungsländern,       die    aufgrund     globaler    Kooperations-    oder
       Assoziationsabkommen mit der Gemeinschaft verbunden sind, von der
       Gemeinschaft von Fall zu Fall ausnahmsweise gestattet werden, sich an den in
       Absatz 1 genannten, von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen zu
       beteiligen. Im übrigen ist Absatz 1 auf die betreffenden natürlichen und
       juristischen Personen entsprechend anzuwenden.
                                        Artikel 13
Um die Beteiligung maltesischer Unternehmen an der Ausführung von Aufträgen zu
begünstigen und um eine rasche und wirksame Durchführung der Projekte und Aktionen,
die aus den von der Kommission verwalteten Mitteln finanziert werden, sicherzustellen,
wird wie folgt verfahren:
1.     Im Einvernehmen mit der Kommission kann Malta ein beschleunigtes
       Ausschreibungsverfahren mit verkürzten Fristen für die Einreichung von
       Angeboten in die Wege leiten, wenn es sich um die Ausführung von Bauaufträgen
       handelt, die infolge ihres Umfangs hauptsächlich für maltesische Unternehmen in
       Frage kommen.
       Dieses beschleunigte Verfahren schließt nicht aus, daß eine internationale
       Ausschreibung eingeleitet werden kann, wenn die Art der durchzuführenden
       Arbeiten oder der Vorteil einer breiteren Beteiligung die Hinzuziehung der
       internationalen Konkurrenz gerechtfertigt erscheinen lassen.
2.     Sofern die Dringlichkeit der Maßnahmen festgestellt wird oder die Art, der
       geringe Umfang oder die besonderen Merkmale bestimmter Bauarbeiten oder
       Lieferungen es rechtfertigen, kann Malta im Einvernehmen mit der Kommission
 ---pagebreak---                                                                                          /m
        ausnahmsweise die Auftragsvergabe nach beschränkter Ausschreibung oder in
        direkter Absprache und die Ausführung in staatlicher Regie genehmigen.
Die unter den Absätzen 1 und 2 genannten Verfahren können für Maßnahmen mit
geschätzten Kosten von unter 3 Millionen ECU durchgeführt werden.
                                         Artikel 14
1.      Malta wendet auf die Aufträge und Verträge, die zur Ausführung von durch die
        Gemeinschaft finanzierten Projekten oder Maßnahmen vergeben bzw.
        geschlossen werden, eine Steuer- und Zollregelung an, die nicht weniger günstig
        ist als die Regelung für den meistbegünstigten Staat oder die meistbegünstigte
        internationale Organisation auf dem Gebiet der Entwicklung.
2.      Der Inhalt der Regelung nach Absatz 1 wird in einem Briefwechsel zwischen den
        Parteien festgelegt.
                                         Artikel 15
Malta trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Zinsen und alle anderen Beträge,
die der Bank im Zusammenhang mit den nach Maßgabe dieses Protokolls vertraglich
vereinbarten Maßnahmen geschuldet sind, von nationalen oder lokalen Steuern oder
Abgaben befreit werden.
                                         Artikel 16
Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als Malta gewährt, so kann die Bank die
Gewährung von einer Bürgschaft Maltas oder anderen ausreichenden Garantien abhängig
machen.
                                         Artikeln
Während der gesamten Laufzeit der in Artikel 2 vorgesehenen Darlehen oder Beiträge
zur Bildung von Risikokapital verpflichtet sich Malta,
a)      den Begünstigten oder deren Bürgen die Devisen zur Verfügung zu stellen, die für
        die Zinsen, die Provisionen und die Tilgung der Darlehen sowie die Beiträge zum
        Risikokapital, die für die Durchführung von Maßnahmen in seinem Hoheitsgebiet
        gewährt werden, erforderlich sind;
b)      der Bank die Devisen zur Verfügung zu stellen, die für die Übertragung
        sämtlicher bei ihr in Landeswährungen eingegangenen Beträge, die die Einkünfte
        und Nettoerlöse aus den finanziellen Beteiligungen der Gemeinschaft am Kapital
        der Unternehmen darstellen, erforderlich sind.
                                         Artikel 18
Die Ergebnisse der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können vom
Kooperationsrat geprüft werden, der gegebenenfalls die allgemeinen Leitlinien für diese
Zusammenarbeit bestimmt.
 ---pagebreak---                                          Artikel 19
                                                                                            ^
Ein Jahr vor Ablauf dieses Protokolls prüfen die Vertragsparteien, welche Bestimmungen
auf dem Gebiet der finanziellen und technischen Zusammenarbeit für einen etwaigen
weiteren Zeitraum vorgesehen werden können.
                                         Artikel 20
Dieses Protokoll ist dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta beigefügt.
                                         Artikel 21
1.     Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung der Vertragsparteien gemäß ihren
        internen Vorschriften; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß
       der dafür erforderlichen Verfahren.
2.     Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft,
       an dem die Notifizierungen nach Absatz 1 erfolgt sind.
                                         Artikel 22
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer,
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer
und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 ---pagebreak---                                   FINANZBQGEN
                                                                                         1Z
1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME
   Viertes Protokoll über die technische und finanzielle Zusammenarbeit zwischen der EU
   und Malta
2. HAUSHALTSLINIE
   Posten B7-4040 finanzielle Zusammenarbeit mit Zypern und Malta
3. RECHTSGRUNDLAGE
   Art. 238 des Vertrages
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME:
   4.1     Allgemeines Ziel der Maßnahme
           Sie dient folgenden Zielen:
           °       Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Maltas und
                   seiner wirtschaftlichen Integration in die Wirtschaft Europas, im
                   Einklang mit den Bestimmungen des Assoziationsabkommens
           °       Erleichterung der Übernahme des Acquis communautaire (Anpassung
                   der nationalen Rechtsvorschriften und Ausbildung der Beamten) und
                   Sensibilisierung der maltesischen öfTentlickeit fur die Realitäten
                   Europas
           0
                   generell Vorbereitung der Wirtschafts-und Sozialstrukturen Maltas auf
                   die mit dem Beitritt zur EU verbundenen Aufgaben
   4.2     Dauer der Maßnahme und Bestimmungen fiber ihre Erneuerung
           Dauer der Maßnahme: 1995-1998
           Tritt Malta während der Geltungsdauer dieses Protokolls der Europäischen
           Union bei, so werden spezifische Anpassungen ausgehandelt.
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN
   5.1     NOA
   5.2     GM
   5.3     Betroffene Einnahmen: Rückzahlung der Sonderdarlehen
6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN
   °       100 %iger Zuschuß aus Haushaltsmitteln + Darlehen der EIB aus Eigenmitteln
   °       Zinsvergütung: keine
   °       Sonstige: Risikokapital
 ---pagebreak---       Ist bei wirtschaftlichem Erfolg der Maßnahme eine teilweise oder vollständige
      Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft vorgesehen? nein
                                                                                             v
      °       Ändert sich durch die Maßnahme die Höhe der Einnahmen? Wenn ja, wie?
              Welche Einnahmen sind betroffen? Bei erfolgreicher Abwicklung              der
              Risikokapitalbeteiligungen entstehen Einnahmen.
      °       Weiterverwendung: keine
7.    FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
      7.1     Berechnungsweise fur die Gesamtkosten der Maßnahme (Zusammenhang
              Kosten je Einheit/Gesamtkosten)
              Die beantragten Mittel entsprechen den bereits vorliegenden Projekten, die die
              Kommission umgehend finanzieren könnte.
      7.2     Aufschlüsselung nach Kostenelementen
                      13 Mio. ECU als 100 %iger Zuschuß aus Gemeinschaftsmitteln
                      2 Mio. ECU in Form von Risikokapital aus Gemeinschaftsmitteln
                      30 Mio. ECU in Form von Darlehen der EIB aus Eigenmitteln
7.3   OPERATIONELLE                    AUSGABEN                 FÜR             STUDIEN,
      SACHVERSTÄNDIGENTREFFEN                  USW., DIE         UNTER       TEBLB DES
      HAUSHALTSPLANS FALLEN
      (Siehe Anlage lila der Mitteilung der Kommission vom 22.4.1992, in Anlage VIII
      beigeßgt)
Keine
7.4   FÄLLIGKEITSPLAN                    ZUR             AUFSTELLUNG                   DES
      HAUSHALTSVORENTWURFS BEI MEHRJÄHRIGEN MASSNAHMEN, FÜR
      DIE IM GRUNDLEGENDEN RECHTSAKT DER FÜR NOTWENDIG
      ERACHTETE BETRAG FESTGELEGT IST
      °       Für notwendig erachteter Betrag:
      °       Durchführungszeitraum:
                    1995           1996        1997          1998        INSGESAMT
 HAUSHALT DER2                    5            5             3            15
 KOMMISSION
  EIB               5              10           10           5            30
8.    VORGESEHENE              BETRUGSBEKAMPFUNGSMASSNAHMEN                           (UND
      GEGEBENENFALLS ERGEBNISSE)
      Die Dienststellen der Kommission und ihre Delegation in Malta kontrollieren die
      Projekte in allen Phasen der Durchführung (Ausschreibungen, Auftragsvergabe,
      Abfassung der Verträge, Durchführung der Leistungen, Zahlungen).
 ---pagebreak---                                                                                           AS
    Bei den Überprüfungen werden die Verpflichtungen aus den Verträgen und
    Rechtsvorschriften sowie die Grundsätze der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit der
    Haushaltsführung berücksichtigt.
    In allen Vereinbarungen oder Verträgen zwischen der Kommission und den
    Begünstigten werden Kontrollmodalitäten festgelegt (regelmäßige Berichterstattung
    über die Durchführung, Beratung mit der Kommission, regelmäßige Kontrollbesuche
    von Beamten der Kommission usw.).
    Es ist vorgesehen, daß der Rechnungshof Prüfungen vor Ort vornehmen kann.
9.  ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE
9.1 QUANTIFIZIERBARE EINZELZIELE, ZIELGRUPPE
    °        Einzelziele: Übereinstimmung mit dem allgemeinen Ziel
             Finanzierung von technischer Hilfe und Ausbildungsmaßnahmen zur
             Unterstützung Maltas bei der Übernahme und Umsetzung:
             - der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften
    - der Politiken und Instrumente, die den wirtschaftlichen, sozialen und
    politischen Übergang im Hinblick auf die Integration in die              Gemeinschaft
    °        Zielgruppe: gegebenenfalls für die einzelnen Ziele getrennt angeben.
             Endbegünstigte      der    Finanzintervention      der     Gemeinschaft   und
             zwischengeschaltete Stellen.
             Die Maßnahmen werden in Zusammenarbeit mit den staatlichen und privaten
             Organisationen Maltas durchgeführt. Einbezogen werden insbesondere:
             *       die Wirtschaftsbeteiligten
             *       der Dienstleistungssektor
             *       die Beamten
9.2 BEGRÜNDUNG DER MASSNAHME
    °        Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft
             Wegen der Skalenerträge, der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion, vor
             allem aber weil im Rahmen der EU ein wirksamerer Beitrag als von den
             einzelnen Mitgliedstaaten geleistet werden kann,
    °        Wahl der Interventionsmodalitäten
             *       Vorteile gegenüber Alternativmaßnahmen (komparative Vorteile)
                     Kosten
                     Das vierte Finanzprotokoll EG-Malta wird im Laufe des Jahres 1995
            -        unterzeichnet.
                     Erwartete NebenefTekte
                     Wirtschaftliche und soziale Entwicklung Maltas
                     MultiplikatorefTekt
                     Zur Entwicklung der KMU tragen die folgenden Komponenten des
                     Vorschlags bei:
 ---pagebreak---                                                                                     4G
                         Förderung ihrer Beteiligung am Handel und an der
                         Zusammenarbeit
                         Informationsaustausch und Kontakte zwischen KMU der
                         Gemeinschaft und Maltas
         *       Ausweitung ähnlicher Maßnahmen, die auf gemeinschaftlicher oder
                 nationaler Ebene durchgeführt werden
    °    Wichtigste Unsicherheitsfaktoren,     die die Ergebnisse der Maßnahmen
         beeinträchtigen können
         Die Hauptunsicherheitsfaktoren betreffen die Verwaltungskapazität unserer
         maltesischen Partner sowie ihre politische Bereitschaft, die Übernahme des
         Acquis communautaire voranzutreiben, insbesondere vor dem Hintergrund der
         1996 anstehenden Wahlen.
9.3 FOLLOW-UP UND BEWERTUNG DER MASSNAHME ....
    °    Bei Beginn der Durchführung einer Maßnahme werden die jeweils relevanten
         Erfolgsindikatoren unter den folgenden Indikatoren ausgewählt:
         *       Output-Indikatoren (Messung der entfalteten Aktivitäten)
                         Mittelbindungsrate/Zahlungsrate
                         Anzahl der durchgeführten Ausbildungsmaßnahmen, Höhe der
                         Beteiligung; Entwicklung der nationalen Rechts- und
                         Verwaltungsvorschriften       (Übernahme       des  Acquis
                         communautaire),
                         Entwicklung der Handelsbeziehungen mit der EU, Marktpräsenz
                         europäischer Unternehmen
                         Höhe der Beteiligung an den Rahmenprogrammen der
                         Gemeinschaft
         *       Wirkungsindikatoren (nach Zielen):
                         Verbesserung der Unternehmensführung
                         Anstieg des Handelsvolumens
                         Belebung der Wirtschaft
                         Verbesserung der Verwaltungskapazität
                         Entwicklung der Industrie
                         Förderung der Wertsteigerung in der Wirtschaft
                         Auswirkung auf die Schaffung von Arbeitsplätzen
                         Auswirkung auf die Handels- und Zahlungsbilanz
                         Auswirkung auf die Entwicklung des Pro-Kopf-Einkommens
    °    Vorgesehene Modalitäten und Periodizität der Bewertung
 ---pagebreak---                Die Projekte werden regelmäßig sowohl von den mit der Durchführung
               beauftragten Organen als auch von den Dienststellen der Kommission
               kontrolliert und evaluiert.
               Nach Abschluß einer Maßnahme ist ein Evaluierungsbericht über deren
               Inhalte und Auswirkungen zu erstellen.
      °         Bewertung der Ergebnisse
               Die vorhergehenden Finanzprotokolle sind zu 100 % gebunden.
9.4   ÜBEREINSTIMMUNG MIT DER FINANZPLANUNG
      °         Ist die Maßnahme in der Finanzplanung der GD für die betreffenden Jahre
               berücksichtigt? ja
      °         Welchem in der Finanzplanung der GD festgelegten allgemeineren Ziel
               entspricht die Maßnahme?
               Entwicklung der Zusammenarbeit mit Malta im Hinblick auf die
               Verwirklichung der wirtschaftlichen Ziele des Landes und als Beitrag zu
               seiner politischen Stabilisierung
10.   VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL A DES HAUSHALTSPLANS)
      Dieser Teil des Finanzbogens ist der GD XIX und der GD IX zu übermitteln. Die GD IX
      leitet ihn anschließend mit ihrer Stellungnahme an die GD XIX weiter.
10.1  ERFORDERT              DIE      MASSNAHME            EINE       ERHÖHUNG         DES
      PERSONALBESTANDS DER KOMMISSION? WENN JA, UM WIEVIEL?
      Nein
11.   AUSWIRKUNGEN AUF DIE FÜR DIE GARANTIEN GEBILDETE RESERVE
     11.1      Voraussichtlicher Zeitplan für die während der Laufzeit der Maßnahme zu
               gewährenden Darlehen (in Mio. ECU):
                     1995        1996         1997        1998      Insgesamt
                       5          10            10          5            30
     11.2      Geschätzte Inanspruchnahme der Reserve zur Finanzierung des Garantiefonds
                (in Mio. ECU):
                     1995        1996         1997        1998
                     0,75         1,5         1,125         0
 ---pagebreak--- 11.3 Geschätzte Inanspruchnahme der Reserve (unter Berücksichtigung des
                                                                            •n
     vorliegenden Vorschlags; in Mio. ECU):
                             1995       1996     1997       1998       1999
        Reserve-betrag       323        326       336        346        356
      Reserve-spanne        131,5      118,2     306,9       318        314
 ---pagebreak---          AUSWIRKUNGEN DES GEPLANTEN VORSCHLAGS AUF DIE KMU                         17
Der geplante Vorschlag wirkt sich günstig auf die Entwicklung der KMU aus:
*      durch Förderung ihrer Teilnahme am Handelsverkehr und der Kooperation;
•      durch Förderung des Informationsaustauschs und der Kontakte zwischen den KMU
       beider Partner.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                          KOM(95) 64 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                        02 11
                                     Katalognummer : CB-CO-95-075-DE-C
                                                             ISBN 92-77-86217-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg