CELEX: C2004/071/17
Language: de
Date: 2004-03-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-26/04: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 27. Januar 2004

20.3.2004              DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 71/11
2)   Bedeutet Artikel 32 des erwähnten Protokolls Nr. 4, dass      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Entschei-
     die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats verpflichtet       dung des Dioikitiko Protodikeio Athen vom 30. Septem-
     sind, die Entscheidungen der Gerichte des Ausfuhrstaats       ber 2003 in dem Rechtsstreit Sfakianakis AEBE gegen
     betreffend die Ergebnisse der von den ungarischen Behör-                             Griechischer Staat
     den nach der Ausfuhr angeordneten und durchgeführten
     Kontrollen zu berücksichtigen, wenn man bedenkt,                                   (Rechtssache C-24/04)
     a)    dass die Behörden des Einfuhrstaats offiziell sowohl                              (2004/C 71/16)
           über die vor den ungarischen Gerichten anhängigen
           Verfahren als auch über das Ergebnis dieser Verfah-
           ren unterrichtet waren, und
                                                                   Das Dioikitiko Athen Protodikeio ersucht den Gerichtshof
     b)    dass sie selbst nie die Vornahme dieser Kontrolle       der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom
           verlangt hatten?                                        20. Dezember 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
                                                                   gangen am 5. Januar 2004, in dem Rechtsstreit Sfakianakis
                                                                   AEBE gegen Griechischer Staat um Vorabentscheidung über
3)   Wenn eine der vorstehenden Fragen bejaht wird: Haben          folgende Fragen:
     die erwähnten Gemeinschaftsvorschriften die Bedeutung,
     dass sie der nachträglichen Erhebung von Zöllen, Steuern
     und Bußgeldern, die von den nationalen Behörden des           Die Fragen in der vorliegenden Rechtssache sind dieselben wie
     Einfuhrstaats angeordnet wurde, nachdem die ungari-           in der Rechtssache C-23/04.
     schen Behörden das Ergebnis der von ihnen durchgeführ-
     ten Kontrolle mitgeteilt hatten, jedoch bevor sie den
     Inhalt der Gerichtsentscheidungen kannten, mit denen die
     Ergebnisse dieser Kontrolle rückgängig gemacht wurden,
     entgegenstehen, um hierdurch sicherzustellen, dass das
     durch das Europa-Abkommen zur Gründung einer Asso-
     ziation EG-Ungarn aufgestellte Verbot der Erhebung von        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     Zöllen eingehalten wird, dies auch im Hinblick darauf,        gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 27. Januar
     dass die erteilten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1                                        2004
     letztlich richtig waren?
                                                                                        (Rechtssache C-26/04)
4)   Ist es in diesem Zusammenhang für die vorstehenden
     Fragen von Bedeutung, dass weder die griechische noch
     die ungarische Zollbehörde die Einberufung des Aus-                                     (2004/C 71/17)
     schusses für Zusammenarbeit nach Artikel 33 des Proto-
     kolls Nr. 4 beantragt hatten, um eine entsprechende
     Entscheidung zu treffen, was dafür spricht, dass keine
     der beiden Behörden durch die von den ungarischen             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     Gerichten erlassenen Entscheidungen eine Streitigkeit         27. Januar 2004 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim
     zwischen ihnen entstanden sah, die diesem Ausschuss           Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
     zur Entscheidung hätte vorgelegt werden müssen?               Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero Jordana,
                                                                   Juristischer Dienst, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
5)   Hilfsweise, für den Fall der Verneinung der vorstehenden
     Fragen, d. h. dass die griechischen Zollbehörden durch        Die Klägerin beantragt,
     die nachträgliche Erhebung von Zöllen, Mehrwertsteuer
     und Bußgeld nicht gegen die vorgenannten Gemein-              —     festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
     schaftsvorschriften verstoßen hätten: Kann angenommen               seine Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtli-
     werden, dass die nachträgliche buchmässige Erfassung                nie 76/160/EWG (1) vom 8. Dezember 1975 über die
     von Zöllen zu Lasten des Einführers nach Artikel 220                Qualität der Badegewässer verstoßen hat, dass es die
     Absatz 2 des Zollkodex der Gemeinschaften wegen eines               Strände „A Videira“, „Niño de Corvo“ und „Canabal“ in
     Fehlers der Zollbehörden des Einfuhr- oder Ausfuhrstaats            Moaña, Ría de Vigo, Comunidad Autónoma de Galicia,
     selbst unzulässig ist, insbesondere im Hinblick darauf,             nicht als Badegebiete ausgewiesen hat;
     dass die Zollbehörden des Ausfuhrstaats über alle tatsäch-
     lichen Angaben betreffend die Herstellung der ausgeführ-      —     festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
     ten Fahrzeuge verfügten und dass auf deren Grundlage                seine Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 79/
     keine Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt                923/EWG (2) vom 30. Oktober 1979 über die Quali-
     worden wären, so dass die Behörden des Einfuhrstaats                tätsanforderungen an Muschelgewässer verstoßen hat,
     den gesetzlich geschuldeten Zoll von vornherein hätten              dass es für die Ría de Vigo kein Programm zur Verringe-
     festsetzen können?                                                  rung der Verschmutzung aufgestellt hat;
                                                                   —     das Königreich Spanien zur Tragung der Kosten zu
                                                                         verurteilen.
 ---pagebreak--- C 71/12                DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                                        20.3.2004
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   gegen die Republik Österreich, eingereicht am 28. Januar
                                                                                                 2004
Die spanischen Behörden hätten die Strände Viela/A Videira,
Niño de Corvo und Canabal in der Gemeinde Moañia (Ponte-
vedra) nicht als Badegebiete ausgewiesen, obwohl dort häufig                            (Rechtssache C-29/04)
Badende anzutreffen seien. Aufgrund der Anwesenheit von
Badenden seien die Strände, sofern kein Badeverbot erlassen
worden sei, als Badegewässer im Sinne der Richtlinie 76/160                                 (2004/C 71/19)
auszuweisen. Da eine solche Ausweisung nicht stattgefunden
habe, seien die genannten drei Strände nicht in der nach der
Richtlinie verlangten Weise überwacht worden.
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Zudem erfüllten die Gewässer der Ría de Vigo nicht die in der      28. Januar 2004 eine Klage gegen die Republik Österreich beim
Richtlinie 79/923 aufgestellten Richtwerte für Fäkalcoliforme,     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
obwohl diese Gewässer von den spanischen Behörden prak-            Prozessbevollmächtigter ist Herr Klaus Wiedner, mit Zustel-
tisch vollständig zu Muschelgewässern erklärt worden seien.        lungsanschrift in Luxemburg.
Daher sei Artikel 5 dieser Richtlinie anwendbar, wonach ein
Programm zur Verringerung der Verschmutzung aufzustellen
sei, um zu gewährleisten, dass sich die bezeichneten Gewässer
den im Anhang der Richtlinie festgelegten Werten annäherten.       Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge
Der Kommission sei ein solches Programm für die Ría de Vigo
jedoch nicht übermittelt worden.                                   1.    feststellen, dass die Republik Österreich dadurch gegen
                                                                         ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50 EWG des
(1) ABl. L 31 vom 5.2.1976, S. 1.                                        Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Verfah-
(2) ABl. L 281 vom 10.11.1979, S. 47.                                    ren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (1)
                                                                         verstoßen hat, dass der von der Stadt Mödling abgeschlos-
                                                                         sene Abfallentsorgungsvertrag ohne Einhaltung der in
                                                                         Art. 8 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 und Art. 15
                                                                         Abs. 2 dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahrens- und
                                                                         Bekanntmachungsvorschriften vergeben wurde.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des            2.    der Republik Österreich die Kosten des Verfahrens aufer-
Tribunal de grande Instance de Paris (Dritte Kammer,                     legen.
2. Abteilung) vom 5. Dezember 2003 in dem Rechtsstreit
Société TOD’S SpA (ehemals EMA Srl) und Société TOD’S
France (ehemals DEVA France) gegen SA Heyraud —
    Streithelferin der Beklagten: Société Technisynthèse
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
                     (Rechtssache C-28/04)
                         (2004/C 71/18)                            Die Stadtgemeinde Mödling hat am 21.5.1999 beschlossen,
                                                                   sich zur Erfüllung der ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben
                                                                   im Bereich der Abfallentsorgung einer eigenen Einrichtung zu
                                                                   bedienen. Zu diesem Zwecke wurde die AbfallGmbH gegrün-
Das Tribunal de grande Instance de Paris (Dritte Kammer,           det. Das gesamte Stammkapital der Gesellschaft wurde von der
2. Abteilung) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Ge-         einzigen Gesellschafterin gehalten, der Stadtgemeinde Mödling.
meinschaften mit Urteil vom 5. Dezember 2003, bei der              Die Entsorgungsvereinbarung, durch die die Stadtgemeinde
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 28. Januar 2004, in       Mödling der AbfallGmbH die Erfassung und Behandlung von
dem Rechtsstreit Société TOD’S SpA (ehemals EMA Srl) und           Müll ausschließlich überträgt, wurde am 15.9.1999 abge-
Société TOD’S France (ehemals DEVA France) gegen SA                schlossen. Der Vertrag wurde für einen unbefristeten Zeitraum
Heyraud — Streithelferin der Beklagten: Société Technisynthè-      abgeschlossen und trat rückwirkend mit dem 1.7.1999 in
se um Vorabentscheidung über folgende Frage:                       Kraft. Zwei Wochen nach Abschluss des Entsorgungsvertrages
                                                                   beschloss der Gemeinderat der Stadt Mödling, dass die Stadtge-
Steht Artikel 12 EG-Vertrag, in dem das allgemeine Verbot          meinde Mödling als Alleingesellschafterin der AbfallGmbH
der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit            49 % ihres Geschäftsanteils an ein Privatunternehmen abtritt.
niedergelegt ist, einer Regelung entgegen, nach der die Zuläs-
sigkeit einer in einem Mitgliedstaat erhobenen Klage eines
Urhebers auf Schutz nach dem Urheberrecht dieses Staates           Die Republik Österreich ist der Auffassung, dass die Vergabe
von einem Unterscheidungsmerkmal abhängt, das auf das              des Müllentsorgungsvertrages an die AbfallGmbH nicht in den
Ursprungsland des Werkes abstellt?                                 Anwendungsbereich der Richtlinie 92/50/EWG fällt, weil es
                                                                   sich um ein Eigengeschäft, ein sogenanntes „In-house“ Geschäft
                                                                   handle.