CELEX: 51998PC0385
Language: de
Date: 1998-07-08
Title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- und Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 *        it
-A-        it
 it      -it
    *it*
                                                 Brüssel, den 08.07.1998
                                                 KOM(1998)385endg.
                                                 97/105 (SYN)
                          Geänderter Vorschlag für eine
                           RICHTLINIE DES RATES
 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- und Brennstoffe
                      und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG
                 (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                         von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
1.  Am 12. März 1997 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für eine Richt-
    linie des Rates über eine Verringerung des Schwcfelgehalts bestimmter flüssiger
    Kraft- und Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG.
    Dieser Vorschlag — eine der elf in der Mitteilung über die Bekämpfung der Versau-
    erung genannten Aktionen — bezweckt eine Verringerung der Emissionen von
    Schwefeldioxid (S02), indem Höchstwerte für den Schwefelgehalt bestimmter flüs-
    siger Kraft- und Brennstoffe festgelegt werden (die für Schweröle ab 1. Januar 2000
    und für Gasöle ab 1. Januar 1999 gelten). Der Vorschlag stützt sich auf Ergebnisse
    von Kosten-Wirksamkeits-Analysen und ermöglicht die notwendige Flexibilität
    durch Ausnahmeregelungen für Regionen, in denen die Luftqualitätsziele erreicht
    werden und die Schwefeldioxidemissionen nicht maßgeblich zum Problem der Ver-
    saueruns;i beitragen.
             &
    Unnötige Überschneidungen zwischen diesem Vorschlag und den Bestimmungen
    der Richtlinie 88/609/EWG zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Groß-
    feuerungsanlagen wurden vermieden.
    Die vorgeschlagene Rechtsgrundlage (Artikel 130 s EG-Vertrag) ermöglicht den
    Mitgliedstaaten, erforderlichenfalls strengere Grenzwerte für den Schwefelgehalt der
    betreffenden flüssigen Kraft- und Brennstoffe festzulegen.
    Die Einbeziehung bestimmter flüssiger Kraft- und Brennstoffe (Bunkeröl, Flug-
    zeugkerosin) in die Regelung wurde in Erwartung der Ergebnisse der Überarbeitung
    des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung
    (MARPOL-Übereinkommen) bzw. unter Berücksichtigung des marginalen Beitrags
    zu den Schwefeldioxidemissionen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorgeschla-
    gen.
    Ferner sieht der Vorschlag eine allgemeine Prüfung der Bestimmungen zum
    31. Dezember 2003 vor.
    Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete am 1. Oktober 1997 seine
    Stellungnahme. Darin wird der Vorschlag der Kommission insgesamt unterstützt.
j . Der Ausschuß der Regionen verabschiedete am 11. November 1997 seine Stellung-
    nahme. Darin wird der Vorschlag der Kommission insgesamt nachdrücklich unter-
    stützt.
    Die Kommission kann 16 der 28 Änderungsanträge des Europäischen Parlaments
    vollständig, teilweise oder im Prinzip akzeptieren.
    Folgende Änderungsvorschläge kann die Kommission akzeptieren:
    die Änderungsanträge 2, 3 (zweiter Teil), 5 (erstei Teil), 8, 13, 14, 15 (erster Teil),
     19 (erster Teil), 28 vollständig;
    die Änderungsanträge 16, 17, 23, 27 teilweise;
 ---pagebreak---    die Änderungsanträge 3 (erster Teil), 5 (zweiter Teil), 6, 9 (erster Teil), 15 (zweiter
   Teil) und 26 im Prinzip.
   Was insbesondere die Änderungsanträge 6, 13, 17 und 23 zur Verwendung schwerer
   Bunkeröle auf Schiffen betrifft, beabsichtigt die Kommission,
   -  Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, daß auf der 43. Tagung des Aus-
      schusses für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschiffahrts-
      organisation IMO im Juni 1999 die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einen
      koordinierten Standpunkt einnehmen können, um zu gewährleisten, daß die
      Nordsee und der Ärmelkanal sowie erforderlichenfalls andere europäische Ge-
      wässer als luftverschmutzungsempfindliche Gebiete ausgewiesen werden;
   -  alle möglichen Gemeinschaftsmaßnahmen zu prüfen, durch die der Beitrag der
      Verbrennung von anderen Schiffskraftstoffen als Schiffsgasölen zur Versauerung
      verringert werden kann und gegebenenfalls bis Ende 2000 einen Vorschlag vor-
      zulegen.
   Dieser Vorschlag wird daher entsprechend geändert.
5. Die übrigen Änderungsanträge wurden von der Kommission nicht akzeptiert (Ände-
   rungsanträge 1, 4, 7, 9 [zweiter Teil], 10, 11, 12, 18, 19 [zweiter Teil], 20, 21, 22,
   24, 25).
   -  Der Vorschlag der Kommission stützt sich auf Artikel 130 s EG-Vertrag, da sein
      Ziel im Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit durch die Verrin-
      gerung der aus dem Schwefelgehalt bestimmter Kraft- und Brennstoffe resultie-
      renden Schwefeldioxidemissionen besteht. Eine Änderung der Rechtsgrundlage
      wäre mit dem angewandten Kosteneffizienzkonzept unvereinbar. Ferner würden
      dadurch Österreich und Finnland in eine schwierige Lage gebracht, da deren
      Ausnahmefrist zum Aufrechterhalten strengerer Grenzwerte für Gasöle Ende die-
      ses Jahres ausläuft. Aus diesen Gründen kann die Kommission die Änderungsan-
      träge 1, 4, 7, 11 und 22 nicht akzeptieren.
   -  Der Vorschlag der Kommission stützt sich auf eine umfassende Kosten-
      Wirksamkeits-Analyse von Maßnahmen, die zur Verringerung der Versauerungs-
      problematik beitragen könnten. Deshalb ist es nicht notwendig, noch strengere
      Grenzwerte für den Schwefelgehalt der betreffenden flüssigen Kraft- und
      Brennstoffe festzulegen. Außerdem können Mitgliedstaaten, in denen dies
      erforderlich ist, nach der ' vorgeschlagenen Rechtsgrundlage jederzeit einen
      strengeren Schwefelgrenzwert festlegen.
      Daher kann die Kommission die Änderungsanträge 10, 12, 19 (zweiter Teil) und
      24 (zweiter Teil) nicht akzeptieren.
   -  Im Vorschlag der Kommission wird versucht, alle Industriesektoren gleich zu
      behandeln und der Notwendigkeit einer Einhaltung der Umweltschutz-
      anforderungen bestehender Richtlinien, insbesondere der Richtlinie 88/609/EWG
      zur Begrenzung von Schadstoffemissionen              von Großfeuerungsanlagen.
      Rechnung zu tragen. Änderung 20 würde zu einer Vorzugsbehandlung des
      Raffineriesektors führen und wäre ein umweltpolitischer Rückschritt, zumal
 ---pagebreak--- gemäß Richtlinie 88/609/EWG ein strengerer Durchschnittsemissionsgrenzwert
für einige Feuerungsanlagen in Raffinerien gegenwärtig bereits in Kraft ist.
Daher kann die Kommission den Änderungsantrag 20 nicht akzeptieren.
Der Gemeinschaftsrahmen für die Anwendung wirtschaftlicher Instrumente fis-
kalischer Art zur Förderung saubererer Kraft- und Brennstoffe durch differen-
zierte Verbrauchsteuern wird durch die Richtlinie 92/81 /EWG festgelegt. Weitere
wirtschaftliche Instrumente anderer Art könnten von der Kommission im Rah-
men der allgemeinen Überprüfung Ende 2003 untersucht werden. Daher kann die
Kommission den Änderungsantrag 9 (zweiter Teil) nicht akzeptieren.
Die Kommission ist der Auffassung, daß Fragen der Information, Notifizierung
und Konsultation zwischen Institutionen horizontale Aspekte der Komitologie
betreffen, deren Regelung im Rahmen dieses Vorschlages nicht zweckmäßig ist.
Daher kann die Kommission die Änderungsanträge 21 und 25 nicht akzeptieren.
Die Kommission ist der Auffassung, daß die Bezugnahme auf das Hoheitsgebiet
und die Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten im Gegensatz zu anderen Definitio-
nen eventuellen unnötigen Rechtsstreitigkeiten vorbeugt.
Daher kann die Kommission die Änderungsanträge 18 (zweiter Teil) und 24 (er-
ster Teil) nicht akzeptieren.
Die Kommission hat Daten für die Verwendung der von der Richtlinie erfaßten
Kraft- und Brennstoffe vorgeschlagen, bei denen eine angemessene Umstellungs-
zeit für die betreffenden Industrien einkalkuliert war. Die Einführung eines ver-
ringerten Grenzwerts für den Schwefelgehalt von Schwerölen bereits im Jahre
 1999 wäre nicht realistisch.
 Daher kann die Kommission Änderungsantrag 18 (erster Teil) nicht akzeptieren.
 ---pagebreak---                               GEÄNDERTER VORSCHLAG
       für eine Richtlinie des Rates über eine Verringerung des Schwefelgehalts be-
        stimmter flüssiger Kraft- und Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie
                                             93/12/EWG
  Ursprünglicher Vorschlag der Kommissi-                    Geänderter Vorschlag
                      oni
                                        Änderungsantrag 2)
                                          Erwämine 7
(7)     Die Gemeinschaft und die Mit-            (7)    Die Gemeinschaft und die Mit-
        gliedstaaten sind Vertragsparteien              gliedstaaten sind Vertragsparteien
        des UNECE-Übereinkommens über                   des UNECE-Übereinkommens über
        weiträumige grenzüberschreitende                weiträumige grenzüberschreitende
        Luftverunreinigung. Gemäß dem                   Luftverunreinigung.     Das zweite
        Protokoll über eine weitere Verrin-             UNECE-Protokoll über die grenz-
        gerung von Schwefelemissionen im                überschreitende Luftverunreinigung
        Rahmen des Übereinkommens sol-                  durch Schwefeldioxid sieht vor, daß
        len die Vertragsparteien die Schwe-             die    Mitgliedstaaten   die   SO-^
        feldioxidemissionen erheblich zu-               Emissionen stärker als die im ersten
        rückführen.                                     Protokoll vorgesehene Verringe-
                                                        rung von 30% senken. Das zweite
                                                        UNECE-Protokoll cent von der
                                                        Prämisse aus, daß kritische Bela-
                                                        stungen und Niveaus in verschiede-
                                                        nen empfindlichen Gebieten auch
                                                        weiterhin überschritten werden. Da
                                                        weitere Maßnahmen zur Senkung
                                                        der Schwefeldioxidemissionen nach
                                                        wie vor notwendig sind, um die
                                                        Ziele des fünften Umweltaktions-
                                                        programms zu erreichen, sollten die
                                                        Vertragsparteien    die    Schwefel-
                                                        dioxidemissionen erheblich zurück-
                                                        führen.
1
    ABl. Nr. C 190 vom 21.6.1997. S. 9.
 ---pagebreak---                                  (Änderungsantrag 3)
                                  Erwägung 9a (neu)
                                           (9a)   Untersuchungen haben ergeben,
                                                  daß die Vorteile einer Senkung der
                                                  Schwefelemissionen durch einen
                                                  geringeren Schwefelgehalt in Kraft-
                                                  und Brennstoffen die geschätzten
                                                  Kosten für die Industrie deutlich
                                                  überwiegen werden. Die Technolo-
                                                  de zur Verringerung des Schwefel-
                                                  gehalts flüssiger Kraft- und Brenn-
                                                  stoffe ist vorhanden und gebräuch-
                                                  lich.
                                 (Änderungsantrag 5)
                                 Erwägung 1 Oa (neu)
                                           (10a) In der Richtlinie des Rates
                                                  93/12/EWG wird die Kommission
                                                  aufgefordert, dem Rat einen Vor-
                                                  schlag für niedrigere Grenzwerte
                                                  für den Schwefelgehalt in Gasöl
                                                  sowie neue Grenzwerte für Flug-
                                                  zeuçkerosin vorzulesen. Gleichzei-
                                                  tig ist es sinnvoll, auf der Grundla-
                                                  ge     von     Kosten-Wirksamkeits-
                                                  Analysen Grenzwerte für den
                                                  Schwefelgehalt anderer flüssiger
                                                  Kraft- und Brennstoffe festzulegen,
                                                  insbesondere für Schweröle, Bun-
                                                  keröle, Schiffsdiesel und Gasöle.
                                 (Änderungsantrag 6)
                                     Erwägung 11
(11) Die Verwendung von Gas- und (11)             Die Verwendung von Gasölen,
     Schwerölen im Gebiet der Gemein-             Schiffsgasölen, Bunkerölen und
     schaft sollte nur möglich sein, wenn         Schwerölen im Gebiet der Gemein-
     ihr Schwefelçehalt die in dieser             schaft sollte — mit den in der vor-
     Richtlinie festgesetzten Grenzwerte          liegenden Richtlinie genannten
     nicht übersteigt.                            Ausnahmen — nur möglich sein,
                                                  wenn ihr Schwefelgehalt die in die-
                                                  ser Richtlinie festgesetzten Grenz-
                                                  werte nicht übersteigt. Die Kom-
 ---pagebreak---                   mission sollte die Fragen in bezug
                  auf Bunkeröle untersuchen und ge-
                  gebenenfalls bis 2000 Vorschläge
                  vorlesen.
(Änderungsantrag 8)
 Erwägung 12a (neu)
           (12a)  Die durch die Verbrennung von
                  Bunkerölen mit einem          hohen
                  Schwefelgehalt          verursachten
                  Schwefelemissionen der Schiffahrt
                  tragen zur Umweltverschmutzung
                  durch Schwefeldioxid und zu Pro-
                  blemen der Versauerung bei. In be-
                  stimmten Gebieten ist dieser Bei-
                  trag sehr erheblich; deshalb ist es
                  notwendig, den Schwefelgehalt von
                  Bunkerölen zu senken.
 (Änderungsantrag 9)
 Erwägung 13a (neu)
           (13a)  Um das Erreichen der Ziele dieser
                  Richtlinie zu erleichtern, könnte es
                  für die Europäische Union und/oder
                  die Mitgliedstaaten zweckmäßig
                  sein, wirtschaftliche Instrumente
                  anzuwenden, beispielsweise eine
                  Schwefelsteuer und ein System ge-
                  staffelter Hafengebühren entspre-
                  chend dem Schwefelgehalt der von
                  den anlaufenden Schiffen verwen-
                  deten Brennstoffe. Die Kommission
                  sollte diese Frage im Rahmen der
                  Überprüfung dieser Richtlinie un-
                  tersuchen.
(Änderungsantrag 13)
 Erwägung 18a (neu)
           (18a)   Die Gemeinschaft wird sich bei den
                  weiteren und künftigen Verhand-
                   lungen zum MARPOL-Überein-
                   kommen im Rahmen der Interna-
                   tionalen Seeschiffahrtsorganisation
                   (IMO) für einen weitergehenden
 ---pagebreak---                                                   Schutz der für SOx-Emissionen
                                                  empfindlichen Gebiete sowie für
                                                  die Senkung des allgemein üblichen
                                                  Grenzwertes für Bunkeröl (von zur
                                                  Zeit 4,5%) einsetzen. Die Initiati-
                                                  ven der Gemeinschaft, das Gebiet
                                                  der Nordsee / des Kanals als Kon-
                                                  trollgebiet mit niedrigen SOx-
                                                  Emissionen auszuweisen, sollten
                                                  fortgesetzt werden.
                                (Änderungsantrag 14)
                                 Erwägung 18b (neu)
                                           (18b) Die Forschungen über die Auswir-
                                                  kungen der Versauerung auf Öko-
                                                  systeme und auf den menschlichen
                                                  Organismus müssen vertieft wer-
                                                  den. Dabei kommt unter anderem
                                                  der Frage, welche Partikel aufgrund
                                                  ihrer Größe, Masse oder Anzahl be-
                                                  sonders zu Gesundheitsschäden
                                                  führen, eine zentrale Bedeutung zu.
                                                  Wie für die Klimaforschung und die
                                                  Meeresforschung sind für die an-
                                                  wendungsbezogene Forschung neue
                                                  Aufgabenstellungen wie die Ver-
                                                  besserung der Rauchgasentschwe-
                                                  felung, die Entwicklung von Kata-
                                                  lysatoren für Schiffe und die Ent-
                                                  wicklung leistungsfähiger Abgas-
                                                  reinigungssysteme für Kraftfahr-
                                                  zeuge (Entstickungskatalysator) zu
                                                  formulieren. Die Europäische Ge-
                                                  meinschaft fördert entsprechende
                                                  Forschung durch das 5. For-
                                                  schungsrahmenprogramm.
                              . (Änderungsantrag 15)
                                    Erwägung 20
(20) Die Mitgliedstaaten sollten geeig- (20)      Die Mitgliedstaaten führen geeig-
     nete Maßnahmen zur Überwachung               nete Maßnahmen zur Überwachung
     der Einhaltung der Bestimmungen              der Einhaltung der Bestimmungen
     dieser Richtlinie einführen und der          dieser Richtlinie ein und legen der
     Kommission regelmäßig Berichte               Kommission regelmäßig Berichte
     über den Schwefelgehalt flüssiger            über den Schwefelgehalt flüssiger
     Kraft- und Brennstoffe vorlegen.             Kraft- und Brennstoffe vor.
 ---pagebreak---                                  (Änderungsantrag 16)
                               Artikel 2 Absatz 2a (neu)
                                             2a.       'Schiffsgasöle' Kraft- und Brenn-
                                                      stoffe für die Schiffahrt, die der De-
                                                     finition in Artikel 2 Absatz 2 ent-
                                                      sprechen oder deren Viskosität oder
                                                      Dichte innerhalb der in Tabelle 1
                                                      der ISO-Norm 821 (1996) festge-
                                                      legten Viskositäts- bzw. Dichtebe-
                                                      reiche für Destillate für die Schiff-
                                                      ahrt legen.
                                 (Änderungsantrag 19)
                                   Artikel 3 Absatz 2
2. Werden die Luftqualitätsnormen für 2. Werden die Luftqualitätsnormen für
Schwefeldioxid im Sinne der Richtlinie Schwefeldioxid im Sinne der Richtlinie
80/779/EWG des Rates und anderer ein- 80/779/EWG des Rates und anderer ein-
schlägiger Rechtsvorschriften der Gemein- schlägiger Rechtsvorschriften der Gemein-
schaft eingehalten und ist der Beitrag zur schaft eingehalten und ist der Beitrag zur
grenzüberschreitenden Luftverschmutzung grenzüberschreitenden Luftverschmutzung
nicht nennenswert, so können die Mitglied- nicht nennenswert — der betreffende Mit-
staaten die Verwendung von Schwerölen gliedstaat muß der Kommission nachwei-
mit einem Schwefelgehalt zwischen 1,0\, sen, daß eine solche Abweichung der Ein-
und 2,5 Gewichtsprozent in ihrem gesam '• haltung der Gemeinschaftsrechtsvorschrif-
ten Hoheitsgebiet oder Teilen davon zulas ten zur Luftqualität einschließlich der
sen.                                          Richtlinie 96/62 nicht im Wege steht —, so
                                              können die Mitgliedstaaten die Verwen-
                                             dung von Schwerölen mit einem Schwefel-
                                              gehalt zwischen 1,0 und 2,5 Gewichtspro-
                                              zent in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder
                                              Teilen davon zulassen.
                                 (Änderungsantrag 26)
                                   Artikel 6 Absatz 1
 1.     Die Mitgliedstaaten ergreifen alle    1.      Die Mitgliedstaaten ergreifen alle
erforderlichen Maßnahmen, um durch Pro-       erforderlichen Maßnahmen, um durch Pro-
benahmen den Schwefelgehalt der verwen-       benahmen den Schwefelgehalt der verwen-
deten Kraft- und Brennstoffe gemäß den        deten Kraft- und Brennstoffe gemäß den
Artikeln 3 und 4 zu überprüfen. Die Probe-    Artikeln 3 und 4 zu überprüfen. Die Probe-
nahmen beginnen innerhalb von sechs Mo-       nahmen beginnen innerhalb von sechs Mo-
naten ab dem Datum, an dem der Grenz-         naten ab dem Datum, an dem der Grenz-
wert für den maximalen Schwefelgehalt         wert für den maximalen Schwefelgehalt
 ---pagebreak--- des Kraft- oder Brennstoffs in Kraft tritt,    des Kraft- oder Brennstoffs in Kraft tritt.
Die Probenahmen müssen mit ausreichen-         Die Probenahmen müssen mit ausreichen-
der Häufigkeit vorgenommen werden und          der Häufigkeit vorgenommen werden und
für den geprüften Kraft- oder Brennstoff       für den geprüften Kraft- oder Brennstoff
repräsentativ sein.                            repräsentativ sein.
                                   (Änderungsantrag 27)
                                    Artikel 6 Absatz 2a
a)      ISO-Methode 8754 (1992) für            a)       ISO-Methode 8754 (1992) und dem
        Schweröl und Schiffsdiesel bzw.                 Normentwurf prEN ISO 14596 für
                                                        Schweröl und Schiffsgasöl bzw.
                                   (Änderungsantrag 28)
                                     Artikel 7 Absatz 2
2.      Die Kommission legt dem Rat unter      2.       Die Kommission legt dem Rat und
anderem auf der Grundlage der gemäß Ab-        dem Europäischen Parlament unter ande-
satz 1 erstellten Jahresberichte und der all-  rem auf der Grundlage der gemäß Absatz 1
gemeinen Entwicklung der Luftqualität und      erstellten Jahresberichte und der allgemei-
der Versauerung bis zum 31. Dezember           nen Entwicklung der Luftqualität und der
2003 einen Bericht vor. Die Kommission         Versauerung bis zum 31. Dezember 2003
kann mit diesem Bericht Vorschläge zur         einen Bericht vor. Die Kommission kann
Änderung dieser Richtlinie, insbesondere       mit diesem Bericht Vorschläge zur Ände-
der Grenzwerte für die einzelnen Kraft-        rung dieser Richtlinie und insbesondere der
und Brennstoffkategorien sowie der Aus-        Grenzwerte für die einzelnen Kraft- und
nahmebestimmungen im Sinne von Artikel         Brennstoffkategorien sowie der Ausnah -
3 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 4 Absatz 2      mebestimmungen im Sinne von Artikel 3
vorlegen.                                      Absätze 2 und 3 sowie Artikel 4 Absatz 2
                                               vorlegen.
                                Änderungsanträge 17 und 23
                                     Artikel 7 Absatz 3
                                                3. Die Kommission prüft, welche Maß-
                                                nahmen unternommen werden können, um
                                                den Beitrag der Verbrennung von anderen
                                                als in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) ge-
                                                nannten Schiffskraftstoffen zur Versaue-
                                                rung zu verringern und legt gegebenenfalls
                                                bis Ende 2000 einen Vorschlag vor.
                                               /
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(98) 385 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                            14 01 12 06
                                    Katalognummer : CB-C0-98-396-DE-C
                                                            ISBN 92-78-37281-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                     M