CELEX: C2003/055/86
Language: de
Date: 2003-03-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-393/02: Klage der Henkel KGaA gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 27. Dezember 2002

C 55/34                   DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                           8.3.2003
Die Klägerin macht schließlich einen Verstoß gegen die                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Grundprinzipien der Rechtssicherheit, der ordnungsgemäßen
Verwaltung und von Treu und Glauben geltend. Sie trägt vor,
sie habe sich mehrfach an die Kommission gewandt, ohne                     Angemeldete Gemein-          Eine dreidimensionale Marke in
jemals die Auskünfte zu erhalten, die es ihr erlaubt hätten,               schaftsmarke:                der Form einer auf dem Kopf
Ergebnisse zu liefern, die in den Augen der Kommission und                                              stehenden Flasche in den Farben
des Rates akzeptabel hätten sein können.                                                                transparent und weiß — Anmel-
                                                                                                        dung Nr. 1162395.
( 1) Verordnung (EG) Nr. 1756/2002 des Rates vom 23. September
                                                                           Waren oder Dienstleis-       Waren der Klassen 3 und 20 (u. a.
     2002 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über            tungen:                      Seifen, Wasch- und Bleichmittel,
     Zusatzstoffe in der Tierernährung hinsichtlich des Widerrufs                                       Putz- und Poliermittel und Behäl-
     der Zulassung eines Zusatzstoffes sowie der Verordnung (EG)                                        ter aus Kunststoff für flüssige, ge-
     Nr. 2430/1999 der Kommission (Text von Bedeutung für den                                           lartige und pastöse Mittel).
     EWR) (ABl. L 265, S. 1).
( 2) Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über            Vor der Beschwerde-          Ablehnung der Eintragung durch
     Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. 270, S. 1).
                                                                           kammer angefochtenen         den Prüfer.
( 3) Verordnung (EG) Nr. 2430/1999 der Kommission vom 16. No-
     vember 1999 über die Bindung der Zulassung bestimmter Futter-         Entscheidung:
     mittel-Zusatzstoffe der Gruppe Kokzidiostatika und andere Arz-
     neimittel an die für das Inverkehrbringen verantwortlichen Perso-     Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde.
     nen (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 296, S. 3).              schwerdekammer:
                                                                           Klagegründe:                 —     Die Marke sei durch eine
                                                                                                              Vielzahl von besonderen
                                                                                                              Merkmalen gekennzeichnet
                                                                                                              und     habe      Unterschei-
                                                                                                              dungskraft.
                                                                                                        —     Die Beschwerdekammer ha-
                                                                                                              be die charakteristische Geo-
Klage der Henkel KGaA gegen das Harmonisierungsamt                                                            metrie der Marke verkannt.
für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
               eingereicht am 27. Dezember 2002                                                         —     Die Marke habe in mehreren
                                                                                                              Mitgliedstaaten Schutz er-
                                                                                                              langt.
                       (Rechtssache T-393/02)
                            (2003/C 55/86)
                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                           Klage des Arnaldo Lucaccioni gegen die Kommission der
                                                                           Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Dezem-
Die Henkel KGaA, Düsseldorf (Deutschland), hat am 27. De-                                             ber 2002
zember 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für
den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht                                    (Rechtssache T-394/02)
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
Chr. Osterrieth, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                                (2003/C 55/87)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Klägerin beantragt,
—      die Entscheidung der 4. Beschwerdekammer des Harmo-
       nisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 3. Oktober                  Arnaldo Lucaccioni, wohnhaft in St-Leonards-on-Sea (Ver-
       2002 in dem Beschwerdeverfahren R 313/2001-4 betref-
                                                                           einigtes Königreich), hat am 27. Dezember 2002 eine Klage
       fend die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1162395                   gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
       aufzuheben;                                                         beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                           eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die
—      dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die                      Rechtsanwälte Juan Ramón Iturriagagoitia und Karine Del-
       Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                                 volvé.