CELEX: C2002/247/05
Language: de
Date: 2002-10-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-257/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik Österreich vom 25. Juni 2002 in dem Rechtsstreit Stuĳ en de Man B.V. gegen Republik Österreich

12.10.2002              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 247/3
      c)     gesundheitsbezogene, bildliche oder stilisierte Dar-      3.     Bei Bejahung der Fragen 1. und 2.:
             stellungen von Organen des menschlichen Körpers,
                                                                              Auf welche Weise und unter Heranziehung welcher
             Abbildungen von Angehörigen der Heilberufe oder
             von Kuranstalten oder sonstige auf Heiltätigkeiten               Parameter ist die jeweils zulässige Maut für eine Einzel-
                                                                              fahrt über die Gesamtstrecke zu berechnen?
             hinweisende Abbildungen zu verwenden?
                                                                       4.     Nur bei Bejahung der Fragen 1. und 2. in Verbindung mit
2.    Stehen die Etikettierungs-Richtlinie oder die Artikel 28                der Erläuterung einer Berechnungsmethode nach Frage 3.:
      und 30 EG einer nationalen Vorschrift entgegen, die die
      Anbringung gesundheitsbezogener Angaben im Sinne                        Ist das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemein-
      der Frage 1 beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln                     schaftenvom 5. Juli1995, C-21/94 ( 3), mitdem ausgespro-
      nur nach einer vorherigen Genehmigung durch den                         chenwurde, dassdie Wirkungen der dort für nichtig erklär-
      zuständigen Bundesminister zulässt, wobei Vorausset-                    ten Richtlinie 93/89/EWG vom 25. Oktober 1993 aufrecht
      zung für die Genehmigung ist, dass die gesundheitsbezo-                 erhalten werden, bis der Rat eine neue Richtlinie erlassen
      genen Angaben mit dem Schutz der Verbraucher vor                        haben wird, dahin auszulegen, dass die Wirkungen solange
      Täuschung vereinbar sind?                                               aufrecht bleiben, bis die Mitgliedstaaten die Bestimmungen
                                                                              der neuen Richtlinie umgesetzt haben werden bzw bis die
                                                                              Umsetzungsfrist abgelaufen sein wird?
( 1) ABl. L 33, S. 1.
                                                                       5.     Nur bei Verneinung der Frage 4.:
                                                                              Treffen die Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 17. Juni
                                                                              1999 bis 1. Juli 2000 Verpflichtungen zur Bedachtnahme
                                                                              auf die neue Richtlinie, etwa im Sinn von zwingend zu
                                                                              beachtenden Vorwirkungen?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                  (1 ) ABl. 1993, L 279, S. 32.
Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik                    (2 ) ABl. 1999, L 187, S. 42.
Österreich vom 25. Juni 2002 in dem Rechtsstreit Stuij                 (3 ) Slg. 1995, S. I-1827.
           en de Man B.V. gegen Republik Österreich
                      (Rechtssache C-257/02)
                         (2002/C 247/05)
                                                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                       Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-
                                                                       Pfalz vom 3. Juli 2002 in dem Verwaltungsrechtsstreit EU-
Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht den            WOOD-Trading GmbH gegen Sonderabfall-Management-
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss                           Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH
vom 25. Juni 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
gen am 15. Juli 2002, in dem Rechtsstreit Stuij en de Man
                                                                                              (Rechtssache C-277/02)
B.V. gegen Republik Österreich, um Vorabentscheidung über
folgende Fragen:
                                                                                                  (2002/C 247/06)
1.    Bezwecken Art 7 lit b und lit h der Richtlinie 93/89/
      EWG (1) sowie Art 7 Abs 4 und Abs 9 der Richtlinie
      1999/62/EG ( 2), die Verleihung des Rechts an jedes              Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ersucht den Ge-
      Verkehrsunternehmen, mautpflichtige Autobahnstrecken             richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
      für die zur gewerblichen Güterbeförderung eingesetzten           vom 3. Juli 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
      Kraftfahrzeuge mit mehr als drei Achsen gegen Zahlung            am 29. Juli 2002, in dem Verwaltungsrechtsstreit EU-WOOD-
      einer richtlinienkonformen und daher angemessenen                Trading GmbH gegen Sonderabfall-Management-Gesellschaft
      Straßenbenutzungsgebühr befahren zu dürfen?                      Rheinland-Pfalz mbH, um Vorabentscheidung über folgende
                                                                       Fragen:
2.    Bei Bejahung der Frage 1.:
                                                                       1.     Kann gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchst. a, 1. Spiegelstrich der
      Sind Art 7 lit b und lit h der Richtlinie 93/89/EWG sowie               Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwa-
      Art 7 Abs 4 und Abs 9 der Richtlinie 1999/62/EG im Sinn                 chung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in
      der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen                    der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft vom
      Gemeinschaften insoweit unmittelbar anwendbar, als sie                  1. Februar 1993 (ABl. L 30, S. 1) — EGAbf-VerbrVO —
      zur Ermittlung einer richtlinienkonformen Maut für die                  ein Einwand gegen die Verbringung von Abfällen zur
      zur gewerblichen Güterbeförderung eingesetzten Kraft-                   Verwertung mit der Begründung erhoben werden, die
      fahrzeuge mit mehr als drei Achsen für die Gesamtstrecke                vorgesehene Verwertung verstoße gegen das aus Art. 4
      der österreichischen Brenner-Autobahn auch bei unter-                   Satz 1 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle
      bliebener oder unvollständiger Umsetzung dieser Richtli-                vom 15. Juli 1975 (ABl. L 194, S. 74) — EGAbfRRL —
      nien in das österreichische Recht herangezogen werden                   folgende Gebot der gesundheits- und umweltverträgli-
      können?                                                                 chen Abfallverwertung?