CELEX: C2003/275/29
Language: de
Date: 2003-11-15 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 11. September 2003 in der Rechtssache C-67/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 5 der Richtlinie 79/923/EWG — Qualität der Muschelgewässer — Programm zur Verringerung der Verschmutzung)

15.11.2003             DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                              C 275/17
1.   Vorschriften wie die des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes        Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 30. Sep-
     vom 23. September 1993 in seiner geänderten Fassung,               tember 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
     durch die der Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen
     Grundstücken verwaltungsbehördlichen Beschränkungen unter-         Artikel 39 Absatz 4 EG ist dahin auszulegen, dass er einen
     worfen ist, müssen im Fall einer Transaktion zwischen Staatsan-    Mitgliedstaat nur dann berechtigt, seinen Staatsangehörigen die
     gehörigen von Vertragsstaaten des Abkommens über den               Beschäftigung als Schiffsführer (Kapitän) der in der Kleinen Seeschiff-
     Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 anhand von            fahrt eingesetzten Schiffe unter seiner Flagge vorzubehalten, wenn
     Artikel 40 und Anhang XII dieses Abkommens beurteilt               die den Schiffsführern solcher Schiffe zugewiesenen hoheitlichen
     werden, die dieselbe rechtliche Tragweite wie die im Wesentli-     Befugnisse tatsächlich regelmäßig ausgeübt werden und nicht nur
     chen identischen Bestimmungen von Artikel 73b EG-Vertrag           einen sehr geringen Teil ihrer Tätigkeit ausmachen.
     (jetzt Artikel 56 EG) aufweisen.
2.   Artikel 73b EG-Vertrag sowie die Artikel 73c, 73d, 73f und         (1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.
     73g EG-Vertrag (jetzt Artikel 57 EG bis 60 EG) verwehren es
     nicht, dass der Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke von
     der Erteilung einer vorherigen Genehmigung, wie sie das
     Vorarlberger Grundverkehrsgesetz vorsieht, abhängig gemacht
     wird. Sie verbieten es jedoch, dass diese Genehmigung in
     jedem Fall versagt wird, wenn der Erwerber die betreffenden                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
     Grundstücke nicht selbst im Rahmen eines landwirtschaftlichen
     Betriebes bewirtschaftet und im Betrieb seinen Wohnsitz hat.                                (Vierte Kammer)
                                                                                            vom 11. September 2003
(1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
                                                                        in der Rechtssache C-67/02: Kommission der Euro-
                                                                                   päischen Gemeinschaften gegen Irland (1)
                                                                        (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 5 der
                                                                        Richtlinie 79/923/EWG — Qualität der Muschelgewässer
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      — Programm zur Verringerung der Verschmutzung)
                    vom 30. September 2003                                                        (2003/C 275/29)
in der Rechtssache C-47/02 (Vorabentscheidungsersuchen                                       (Verfahrenssprache: Englisch)
des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts):
Albert Anker, Klaas Ras und Albertus Snoek gegen                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                Bundesrepublik Deutschland (1)                                    Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Artikel 39 Absatz 4
EG — Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung —                     In der Rechtssache C-67/02, Kommission der Europäischen
Schiffsführer von Seefischereischiffen — Verleihung hoheit-             Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Shotter) gegen Irland
licher Befugnisse an Bord — Den Staatsangehörigen des                   (Bevollmächtigter: D. O’Hagan) wegen Feststellung, dass Irland
              Flaggenstaats vorbehaltene Stellen)                       dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 79/
                                                                        923/EWG des Rates vom 30. Oktober 1979 über die Qualitäts-
                                                                        forderungen an Muschelgewässer (ABl. L 281, S. 47) verstoßen
                         (2003/C 275/28)
                                                                        hat, dass es nicht für alle seine bezeichneten Muschelgewässer
                                                                        Programme gemäß Artikel 5 der Richtlinie aufgestellt hat,
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                        hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                        Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans sowie der Richter
                                                                        A. La Pergola (Berichterstatter) und S. von Bahr — Generalan-
In der Rechtssache C-47/02 betreffend ein dem Gerichtshof               walt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 11. September
nach Artikel 234 EG vom Schleswig-Holsteinischen Oberver-               2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
waltungsgericht (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen
Rechtsstreit Albert Anker, Klaas Ras und Albertus Snoek gegen           1.    Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der
Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Wasser- und                   Richtlinie 79/923/EWG des Rates vom 30. Oktober 1979
Schifffahrtsdirektion Nord, vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-                 über die Qualitätsforderungen an Muschelgewässer verstoßen,
scheidung über die Auslegung von Artikel 39 Absatz 4 EG hat                   dass es nicht für alle seine bezeichneten Muschelgewässer
der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrí-                 Programme gemäß Artikel 5 der Richtlinie aufgestellt hat.
guez Iglesias, der Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, M. Wa-
thelet (Berichterstatter), R. Schintgen und C. W. A. Timmer-            2.    Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
mans, der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La Pergola,
P. Jann und V. Skouris, der Richterinnen F. Macken und                  (1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.
N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr, J. N. Cunha
Rodrigues und A. Rosas — Generalanwältin: C. Stix-Hackl;