CELEX: 32021R1959
Language: de
Date: 2021-11-11 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2021/1959 des Rates vom 11. November 2021 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela

12.11.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 400/1
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/1959 DES RATES
         vom 11. November 2021
         zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates vom 13. November 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,
         auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Der Rat hat am 13. November 2017 die Verordnung (EU) 2017/2063 angenommen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Da die politische, wirtschaftliche, soziale und humanitäre Krise in Venezuela und die Handlungen, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte untergraben, andauern, hat der Rat am 12. November 2020 den Beschluss (GASP) 2020/1700 (2) angenommen, mit dem die geltenden restriktiven Maßnahmen einschließlich aller Benennungen bis zum 14. November 2021 verlängert wurden. Am selben Tag hat der Rat die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1696 (3) angenommen, mit der die Begründungen für 14 in der Liste aufgeführte Personen geändert wurden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     In Anbetracht der anhaltend ernsten Lage in Venezuela hat der Rat am 22. Februar 2021 die Durchführungsverordnung (EU) 2021/275 (4) angenommen, mit der 19 Personen benannt wurden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Der Rat hat die geltenden restriktiven Maßnahmen gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/2063 überprüft. Auf Grundlage dieser Überprüfung sollten die restriktiven Maßnahmen gegen alle Personen, die in der darin enthaltenen Liste aufgeführt sind, beibehalten und die Begründungen für 26 Personen aktualisiert werden.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Diese Maßnahmen ziehen die breite Bevölkerung nicht in Mitleidenschaft und können bei Fortschritten im Hinblick auf die Wiederherstellung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte in Venezuela zurückgenommen werden.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Anhang IV der Verordnung (EU) 2017/2063 sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang IV der Verordnung (EU) 2017/2063 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
         
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 11. November 2021.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
               
               Z. POČIVALŠEK
            
         
         
            (1)  ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 21.
         
            (2)  Beschluss (GASP) 2020/1700 des Rates vom 12. November 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (ABl. L 381 vom 13.11.2020, S. 24).
         
            (3)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/1696 des Rates vom 12. November 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (ABl. L 381 vom 13.11.2020, S. 8).
         
            (4)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/275 des Rates vom 22. Februar 2021 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (ABl. L 60 I vom 22.2.2021, S. 1).
      
      
         
            ANHANG
            In Anhang IV der Verordnung (EU) 2017/2063 erhalten die Einträge 1, 4, 7, 10, 12, 18, 20, 25, 27, 28, 29, 34, 35, 36, 37, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 51, 53 und 55 folgende Fassung:
            
               
                            
                        
                        
                           Name
                        
                        
                           Angaben zur Person
                        
                        
                           Begründung
                        
                        
                           Datum der Aufnahme in die Liste
                        
                     
                           „1.
                        
                        
                           Néstor Luis REVEROL TORRES
                        
                        
                           Geburtsdatum: 28. Oktober 1964
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Seit Oktober 2020 Minister für elektrische Energie, seit April 2019 Vizepräsident der Dienststellen für öffentliche Arbeiten und Dienstleistungen sowie Exekutivsekretär des Generalstabs für das Elektrizitätswesen. Von 2016 bis Oktober 2020 Minister für Inneres, Justiz und Frieden. Seit August 2020 ranghöchster General (General en chef) der bolivarischen Nationalgarde. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen einschließlich der Folterung (politischer) Gefangener und für die Unterdrückung der demokratischen Opposition in Venezuela, einschließlich des Verbots und der Niederschlagung politischer Demonstrationen durch von ihm befehligte Sicherheitskräfte.
                        
                        
                           22.1.2018
                        
                     
                           4.
                        
                        
                           Antonio José BENAVIDES TORRES
                        
                        
                           Geburtsdatum: 13. Juni 1961
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Mitglied der undemokratisch gewählten Nationalversammlung. Regierungschef des Hauptstadtdistrikts (Distrito Capital) bis Januar 2018. Oberbefehlshaber der bolivarischen Nationalgarde bis zum 21. Juni 2017. Beteiligt an der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und demokratischen Opposition in Venezuela und verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, die die bolivarische Nationalgarde unter seiner Führung begangen hat. Durch seine Handlungen und Maßnahmen als Oberbefehlshaber der bolivarischen Nationalgarde hat er die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, auch weil die bolivarische Nationalgarde beim Vorgehen der Polizei gegen zivile Demonstrationen federführend war und er öffentlich dafür eingetreten ist, dass Zivilpersonen vor Militärgerichte gestellt werden sollten.
                        
                        
                           22.1.2018
                        
                     
                           7.
                        
                        
                           Diosdado CABELLO RONDÓN
                        
                        
                           Geburtsdatum: 15. April 1963
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Mitglied der undemokratisch gewählten Nationalversammlung, Präsident der Verfassungsgebenden Versammlung und erster Vizepräsident der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV). Beteiligt an der Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela, auch indem er die Medien nutzt, um die politische Opposition, andere Medien und die Zivilgesellschaft öffentlich anzugreifen und zu bedrohen.
                        
                        
                           22.1.2018
                        
                     
                           10.
                        
                        
                           Jesús Rafael SUÁREZ CHOURIO
                        
                        
                           Geburtsdatum: 19. Juli 1962
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Seit Januar 2021 Vorsitzender des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses der undemokratisch gewählten Nationalversammlung. Ehemaliger Generalstabschef des Oberbefehlshabers der Streitkräfte (von Juli 2019 bis September 2020). Ehemaliger oberster Befehlshaber der venezolanischen bolivarischen nationalen Armee (bis Juli 2019). Ehemaliger Oberbefehlshaber der venezolanischen bolivarischen nationalen Armee und ehemaliger Befehlshaber der venezolanischen Region für integrale Verteidigung Zentrum (REDI Central). Er ist verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, die von Kräften unter seinem Kommando während seiner Amtszeit als Oberbefehlshaber der venezolanischen bolivarischen nationalen Armee verübt wurden, einschließlich der übermäßigen Gewaltanwendung und der Misshandlung von Inhaftierten. Er hat die demokratische Opposition verfolgt und den Einsatz von Militärgerichten für Anklagen gegen zivile Demonstranten unterstützt.
                        
                        
                           25.6.2018
                        
                     
                           12.
                        
                        
                           Delcy Eloina RODRÍGUEZ GÓMEZ
                        
                        
                           Geburtsdatum: 18. Mai 1969
                           Geschlecht: weiblich
                        
                        
                           Vizepräsidentin Venezuelas, Ministerin für Wirtschaft, Finanzen und Handel. Ehemalige Präsidentin der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung und ehemaliges Mitglied der Präsidialkommission für die unrechtmäßige Nationale Verfassungsgebende Versammlung. Ihre Handlungen in der Präsidialkommission und dann als Präsidentin der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung haben die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, u. a. durch Anmaßung der Befugnisse der Nationalversammlung und Einsatz dieser Befugnisse zur Verfolgung der Opposition und zur Verhinderung ihrer Teilnahme am politischen Prozess.
                        
                        
                           25.6.2018
                        
                     
                           18.
                        
                        
                           Xavier Antonio MORENO REYES
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Generalsekretär des Nationalen Wahlrats (CNE) von 2009 bis Juni 2020. Moreno Reyes hat in dieser Funktion Entscheidungen des CNE ermöglicht, gebilligt und legitimiert, da der Generalsekretär des CNE an der Festlegung der Tagesordnung und der Formalisierung der Entscheidungen mitwirkt. Moreno Reyes blieb Generalsekretär des CNE, auch als die Demokratie massiv untergraben und die Unabhängigkeit des CNE im Wahlprozess beeinträchtigt wurde. Deshalb ist er verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie in Venezuela, auch dafür, dass es zur Einsetzung der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung und zur Manipulation der Wahlen kommen konnte.
                        
                        
                           25.6.2018
                        
                     
                           20.
                        
                        
                           Rafael Ramón BLANCO MARRERO
                        
                        
                           Geburtsdatum: 28. Februar 1968
                           Ausweisnummer: V-6250588
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Seit dem 5. Juli 2019 Divisionsgeneral der venezolanischen bolivarischen nationalen Armee. Ehemaliger stellvertretender Direktor der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (Dirección General de Contrainteligencia Militar (DGCIM)). Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlung von Häftlingen in den Einrichtungen der DGCIM durch DGCIM-Beamte unter seiner Führung. Mitverantwortlich für den Tod von Kapitän Acosta.
                        
                        
                           27.9.2019
                        
                     
                           25.
                        
                        
                           Hannover Esteban GUERRERO MIJARES
                        
                        
                           Geburtsdatum: 14. Januar 1971
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Seit August 2020 zweiter Befehlshaber und Stabschef der 35. Brigade der Militärpolizei. Von mindestens April 2019 bis August 2019 Leiter der Ermittlungsabteilung in der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (Dirección General de Contrainteligencia Militar (DGCIM)). Als Leiter der Ermittlungsabteilung hatte er die Aufsicht über den DGCIM-Standort in Boleita. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlung von Häftlingen durch ihn selbst sowie durch Beamte unter seiner Führung, insbesondere in Boleita. Mitverantwortlich für den Tod von Kapitän Acosta.
                        
                        
                           27.9.2019
                        
                     
                           27.
                        
                        
                           Gladys DEL VALLE REQUENA
                        
                        
                           Geburtsdatum: 9. November 1952
                           Geburtsort: Puerto Santo, Sucre, Venezuela
                           Ausweisnummer: V-4114842
                           Geschlecht: weiblich
                        
                        
                           Mitglied der undemokratisch gewählten Nationalversammlung sowie ehemaliges Mitglied und ehemalige zweite Vizepräsidentin der nicht anerkannten Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung (Asamblea Nacional Constituyente (ANC)). In ihrer führenden Funktion in der nicht anerkannten ANC hat sie die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, unter anderem durch die Unterzeichnung des Dekrets, mit dem dem Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung, Juan Guaidó, seine parlamentarische Immunität entzogen wurde.
                        
                        
                           29.6.2020
                        
                     
                           28.
                        
                        
                           Tania Valentina DÍAZ GONZÁLEZ
                        
                        
                           Geburtsdatum: 18. Juni 1963
                           Geburtsort: Caracas, Distrito Capital, Venezuela
                           Ausweisnummer: V-6432672
                           Geschlecht: weiblich
                        
                        
                           Mitglied der undemokratisch gewählten Nationalversammlung und ehemalige erste Vizepräsidentin der nicht anerkannten Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung (ANC). In ihrer führenden Funktion in der nicht anerkannten ANC hat sie die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, unter anderem durch die Unterzeichnung des Dekrets, mit dem dem Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung, Juan Guaidó, seine parlamentarische Immunität entzogen wurde.
                        
                        
                           29.6.2020
                        
                     
                           29.
                        
                        
                           Elvis Eduardo HIDROBO AMOROSO
                        
                        
                           Geburtsdatum: 4. August 1963
                           Geburtsort: Caracas, Distrito Capital, Venezuela
                           Ausweisnummer: V-7659695
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Seit dem 23. Oktober 2018 Präsident des Rechnungshofs und ehemaliger erster und zweiter Vizepräsident der nicht anerkannten Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung (ANC). Mit seinen Handlungen hat er die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben; so hat er unter anderem Mitgliedern der Opposition für 15 Jahre die Ausübung öffentlicher Ämter untersagt und die nicht anerkannte ANC geleitet, das „Gesetz gegen Hass“ unterzeichnet, die Abberufung eines rechtmäßig gewählten Gouverneurs der Opposition gerechtfertigt und Juan Guaidó von der Kandidatur für ein öffentliches Amt ausgeschlossen.
                        
                        
                           29.6.2020
                        
                     
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                           Luis Eduardo PARRA RIVERO
                        
                        
                           Geburtsdatum: 7. Juli 1978
                           Ausweisnummer: V-14211633
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Mitglied der undemokratisch gewählten Nationalversammlung. Als Mitglied der 2015 gewählten Nationalversammlung inszenierte er am 5. Januar 2020 seine Wahl zum Präsidenten der Nationalversammlung, wodurch die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben wurden. Die Wahl fand statt, während mehreren Abgeordneten der Zugang zu den Räumlichkeiten der Nationalversammlung durch die Militärpolizei verwehrt wurde, und ohne dass die Beschlussfähigkeit erreicht war. Daher mussten sich die Oppositionsmitglieder außerhalb der Räumlichkeiten der Nationalversammlung organisieren, um Juan Guaidó erneut zum Präsidenten der Nationalversammlung zu wählen. Kurz nach der inszenierten Wahl von Parra Rivero, die von der politischen Partei PSUV des Regimes unterstützt wurde, wurde Parra Rivero von Maduro und der nicht anerkannten Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung (ANC) in seinem Amt begrüßt.
                        
                        
                           29.6.2020
                        
                     
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                           Franklyn Leonardo DUARTE
                        
                        
                           Geburtsdatum: 15. Mai 1977
                           Ausweisnummer: V-3304045
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Mitglied der undemokratisch gewählten Nationalversammlung. Ehemaliges Mitglied und rechtswidrig gewählter erster Vizepräsident der 2015 gewählten Nationalversammlung. Als Mitglied der 2015 gewählten Nationalversammlung inszenierte er am 5. Januar 2020 seine Wahl zum ersten Vizepräsidenten der Nationalversammlung, wodurch die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben wurden. Die Wahl fand statt, während mehreren Abgeordneten der Zugang zu den Räumlichkeiten der Nationalversammlung durch die Militärpolizei verwehrt wurde, und ohne dass die Beschlussfähigkeit erreicht war. Daher mussten sich die Oppositionsmitglieder außerhalb der Räumlichkeiten der Nationalversammlung organisieren, um Juan Guaidó erneut zum Präsidenten der Nationalversammlung zu wählen. Kurz nach der inszenierten Wahl von Duarte, die von der politischen Partei PSUV des Regimes unterstützt wurde, wurde die Wahl des Präsidiums der Nationalversammlung von Maduro und der nicht anerkannten Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung (ANC) begrüßt.
                        
                        
                           29.6.2020
                        
                     
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                           José Gregorio NORIEGA FIGUEROA
                        
                        
                           Geburtsdatum: 21. Februar 1969
                           Ausweisnummer: V-8348784
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Mitglied der undemokratisch gewählten Nationalversammlung. Ehemaliges Mitglied und rechtswidrig gewählter zweiter Vizepräsident der 2015 gewählten Nationalversammlung. Rechtswidrig ernannter Direktor des Ad-hoc-Vorstands der politischen Partei Voluntad Popular. Als Mitglied der 2015 gewählten Nationalversammlung inszenierte er am 5. Januar 2020 seine Wahl zum zweiten Vizepräsidenten der Nationalversammlung, wodurch die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben wurden. Die Wahl fand statt, während mehreren Abgeordneten der Zugang zu den Räumlichkeiten der Nationalversammlung durch die Militärpolizei verwehrt wurde, und ohne dass die Beschlussfähigkeit erreicht war. Daher mussten sich die Oppositionsmitglieder außerhalb der Räumlichkeiten der Nationalversammlung organisieren, um Juan Guaidó erneut zum Präsidenten der Nationalversammlung zu wählen. Kurz nach der inszenierten Wahl von Noriega, die von der politischen Partei PSUV des Regimes unterstützt wurde, wurde die Wahl des Präsidiums der Nationalversammlung von Maduro und der nicht anerkannten Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung (ANC) begrüßt. Im Juli 2020 übernahm Noriega mit Unterstützung des Obersten Gerichtshofs Venezuelas (Tribunal Supremo de Justicia (TSJ)) rechtswidrig die Führung der politischen Partei Voluntad Popular, wodurch die Demokratie in Venezuela weiter untergraben wurde.
                        
                        
                           29.6.2020
                        
                     
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                           Remigio CEBALLOS ICHASO
                        
                        
                           Geburtsdatum: 1. Mai 1963
                           Ausweisnummer: V-6557495
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Ehemaliger Befehlshaber des operativen und strategischen Kommandos der bolivarischen nationalen Streitkräfte Venezuelas (Comando Estratégico Operacional Fuerzas Armadas Nacionales Bolivarianas (CEOFANB)), dem höchsten Organ der venezolanischen Streitkräfte (Juni 2017–Juli 2021). CEOFANB kontrolliert die bolivarischen nationalen Streitkräfte (FANB) und die bolivarische Nationalgarde. CEOFANB ist darüber hinaus verantwortlich für die Koordination der Einsätze der FANB bei Demonstrationen.
                           In seiner Funktion als Befehlshaber des CEOFANB war er verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen, unter anderem durch unverhältnismäßige Gewaltanwendung, unmenschliche und erniedrigende Behandlung durch Angehörige der FANB und durch untergeordnete Einheiten unter seinem Kommando, einschließlich der bolivarischen Nationalgarde. Verschiedene Quellen, darunter die unabhängige internationale Ermittlungsmission betreffend die Bolivarische Republik Venezuela, machen die FANB und die bolivarische Nationalgarde für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.
                        
                        
                           22.2.2021
                        
                     
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                           Luis Fernando DAMIANI BUSTILLOS
                        
                        
                           Geburtsdatum: 27. April 1946
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo de Justicia (TSJ)). Als Mitglied der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs ist er für Handlungen, Erklärungen und Urteile verantwortlich, die einen Angriff auf die verfassungsmäßigen Befugnisse der Nationalversammlung darstellen und die Wahlrechte der Opposition untergraben haben; dazu zählen die einseitige Ernennung des Nationalen Wahlrats (Consejo Nacional Electoral (CNE)) im Juni 2020 durch den Obersten Gerichtshof sowie die Aussetzung und einseitige Ersetzung des Vorsitzes von drei der wichtigsten demokratischen Oppositionsparteien im Juni und Juli 2020 und die Verlängerung der Geltungsdauer des Urteils gegen Acción Democrática um ein weiteres Jahr im Mai 2021. Er hat somit durch seine Handlungen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, und er hat das Untergraben der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela durch die Exekutive unterstützt und erleichtert.
                        
                        
                           22.2.2021
                        
                     
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                           Lourdes Benicia SUÁREZ ANDERSON
                        
                        
                           Geburtsdatum: 7. März 1965
                           Geschlecht: weiblich
                        
                        
                           Präsidentin der Verfassungskammer und erste Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs seit dem 5. Februar 2021. Richterin der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo de Justicia (TSJ)) seit Dezember 2005. Als Mitglied der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs ist sie für Handlungen, Erklärungen und Urteile verantwortlich, die einen Angriff auf die verfassungsmäßigen Befugnisse der Nationalversammlung darstellen und die Wahlrechte der Opposition untergraben haben; dazu zählen die einseitige Ernennung des Nationalen Wahlrats (Consejo Nacional Electoral (CNE)) im Juni 2020 durch den Obersten Gerichtshof sowie die Aussetzung und einseitige Ersetzung des Vorsitzes von drei der wichtigsten demokratischen Oppositionsparteien im Juni und Juli 2020 und die Verlängerung der Geltungsdauer des Urteils gegen Acción Democrática um ein weiteres Jahr im Mai 2021. Sie hat somit durch ihre Handlungen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, und sie hat das Untergraben der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela durch die Exekutive unterstützt und erleichtert.
                        
                        
                           22.2.2021
                        
                     
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                           Calixto Antonio ORTEGA RÍOS
                        
                        
                           Geburtsdatum: 12. Oktober 1950
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo de Justicia (TSJ)). Als Mitglied der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs ist er für Handlungen, Erklärungen und Urteile verantwortlich, die einen Angriff auf die verfassungsmäßigen Befugnisse der Nationalversammlung darstellen und die Wahlrechte der Opposition untergraben haben; dazu zählen die einseitige Ernennung des Nationalen Wahlrats (Consejo Nacional Electoral (CNE)) im Juni 2020 durch den Obersten Gerichtshof sowie die Aussetzung und einseitige Ersetzung des Vorsitzes von drei der wichtigsten demokratischen Oppositionsparteien im Juni und Juli 2020 und die Verlängerung der Geltungsdauer des Urteils gegen Acción Democrática um ein weiteres Jahr im Mai 2021. Er hat somit durch seine Handlungen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, und er hat das Untergraben der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela durch die Exekutive unterstützt und erleichtert.
                        
                        
                           22.2.2021
                        
                     
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                           René Alberto DEGRAVES ALMARZA
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo de Justicia (TSJ)). Als Mitglied der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs ist er für Handlungen, Erklärungen und Urteile verantwortlich, die einen Angriff auf die verfassungsmäßigen Befugnisse der Nationalversammlung darstellen und die Wahlrechte der Opposition untergraben haben; dazu zählen die einseitige Ernennung des Nationalen Wahlrats (Consejo Nacional Electoral (CNE)) im Juni 2020 durch den Obersten Gerichtshof sowie die Aussetzung und einseitige Ersetzung des Vorsitzes von drei der wichtigsten demokratischen Oppositionsparteien im Juni und Juli 2020 und die Verlängerung der Geltungsdauer des Urteils gegen Acción Democrática um ein weiteres Jahr im Mai 2021. Er hat somit durch seine Handlungen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, und er hat das Untergraben der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela durch die Exekutive unterstützt und erleichtert.
                        
                        
                           22.2.2021
                        
                     
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                           Arcadio DELGADO ROSALES
                        
                        
                           Geburtsdatum: 23. September 1954
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Richter und Vizepräsident der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo de Justicia (TSJ)). Als Mitglied der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs ist er für Handlungen, Erklärungen und Urteile verantwortlich, die einen Angriff auf die verfassungsmäßigen Befugnisse der Nationalversammlung darstellen und die Wahlrechte der Opposition untergraben haben; dazu zählen die einseitige Ernennung des Nationalen Wahlrats (Consejo Nacional Electoral (CNE)) im Juni 2020 durch den Obersten Gerichtshof sowie die Aussetzung und einseitige Ersetzung des Vorsitzes von drei der wichtigsten demokratischen Oppositionsparteien im Juni und Juli 2020 und die Verlängerung der Geltungsdauer des Urteils gegen Acción Democrática um ein weiteres Jahr im Mai 2021. Er hat somit durch seine Handlungen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, und er hat das Untergraben der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela durch die Exekutive unterstützt und erleichtert.
                        
                        
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                           Carmen Auxiliadora ZULETA DE MERCHÁN
                        
                        
                           Geburtsdatum: 13. Dezember 1947
                           Geschlecht: weiblich
                        
                        
                           Richterin der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo de Justicia (TSJ)). Als Mitglied der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs ist sie für Handlungen, Erklärungen und Urteile verantwortlich, die einen Angriff auf die verfassungsmäßigen Befugnisse der Nationalversammlung darstellen und die Wahlrechte der Opposition untergraben haben; dazu zählen die einseitige Ernennung des Nationalen Wahlrats (Consejo Nacional Electoral (CNE)) im Juni 2020 durch den Obersten Gerichtshof sowie die Aussetzung und einseitige Ersetzung des Vorsitzes von drei der wichtigsten demokratischen Oppositionsparteien im Juni und Juli 2020 und die Verlängerung der Geltungsdauer des Urteils gegen Acción Democrática um ein weiteres Jahr im Mai 2021. Sie hat somit durch ihre Handlungen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, und sie hat das Untergraben der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela durch die Exekutive unterstützt und erleichtert.
                        
                        
                           22.2.2021
                        
                     
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                           Indira Maira ALFONZO IZAGUIRRE
                        
                        
                           Geburtsdatum: 29. April 1968
                           Geburtsort: La Guaira (Bundesstaat La Guaira, Venezuela)
                           Ausweisnummer: V-6978710
                           Geschlecht: weiblich
                        
                        
                           Präsidentin der Kammer für Wahlfragen des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo de Justicia (TSJ)) seit Mai 2021. Ehemalige Präsidentin des Nationalen Wahlrats (Consejo Nacional Electoral (CNE)), am 13. Juni 2020 ernannt. Ehemaliges Mitglied der Kammer für Wahlfragen und der Plenarkammer des TSJ, von 2015 bis zum 24. Februar 2017 zweite Vizepräsidentin des TSJ, vom 24. Februar 2017 bis 12. Juni 2020 Vizepräsidentin des TSJ. Als Mitglied der Kammer für Wahlfragen des TSJ ist Alfonzo Izaguirre verantwortlich für Handlungen gegen die im Dezember 2015 neu gewählte Nationalversammlung, die dazu führten, dass die Nationalversammlung nicht ihre gesetzmäßigen Befugnisse ausüben konnte. Darüber hinaus hat sie die Ernennung zur Präsidentin des CNE durch den TSJ im Juni 2020 angenommen, obwohl dies unter die Zuständigkeit der Nationalversammlung fällt. In dieser Funktion hat sie die undemokratischen Wahlen zur Nationalversammlung vom 6. Dezember 2020 vorbereitet und überwacht und war an den Änderungen des Wahlrechts vom 30. Juni 2020 für diese Wahlen beteiligt, ohne förmlich aus dem TSJ ausgeschieden zu sein (befristete Genehmigung der Mitgliedschaft im CNE). Nach der Neubesetzung des CNE im Mai 2021 kehrte sie zum TSJ zurück. Sie hat somit durch ihre Handlungen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben.
                        
                        
                           22.2.2021
                        
                     
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                           Leonardo Enrique MORALES POLEO
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Ehemaliger Vizepräsident des Nationalen Wahlrats (Consejo Nacional Electoral (CNE)) und Präsident des Ausschusses für politische Teilhabe und Finanzen (August 2020–Mai 2021).
                           Morales Poleo wurde am 7. August 2020 vom Obersten Gerichtshof (Tribunal Supremo de Justicia (TSJ)) zum Vizepräsidenten des CNE und zum Präsidenten des Ausschusses für politische Teilhabe und Finanzen ernannt, obwohl dies unter die Zuständigkeit der Nationalversammlung fällt. Darüber hinaus arbeitete er vor seiner Ernennung für die Partei Avanzada progresista. Als Mitglied des CNE nahm er uneingeschränkt an der Überwachung des Wahlprozesses teil, der zu den undemokratischen Wahlen zur Nationalversammlung vom 6. Dezember 2020 führte. Er hat somit durch seine Handlungen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben.
                        
                        
                           22.2.2021
                        
                     
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                           Carlos Ramón Enrique CARVALLO GUEVARA
                        
                        
                           Ausweisnummer: V-10132041
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Seit März 2021 Präsident des staatlichen Unternehmens Corporación Ecosocialista Ezequiel Zamora (CORPOEZ). Divisionsgeneral und vom 21. August 2020 bis zum 11. März 2021 stellvertretender Direktor der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (Dirección General de Contrainteligencia Militar (DGCIM)). Nachfolger von General Rafael Ramón Blanco Marrero. Davor diente Carvallo Guevara für die DGCIM in der Region Los Andes und bekleidete einen höheren Rang in der Bolivarischen Nationalgarde. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Venezuela, die von Beamten der DGCIM unter seinem Kommando verübt wurden. Im jüngst veröffentlichten Bericht der Unabhängigen Internationalen Erkundungsmission betreffend die Bolivarische Republik Venezuela wird die DGCIM als eine Einrichtung beschrieben, die unmittelbar für das Begehen schwerer Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist.
                        
                        
                           22.2.2021
                        
                     
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                           Carlos Enrique TERÁN HURTADO
                        
                        
                           Ausweisnummer: V-8042567
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Seit dem 5. Juli 2019 Brigadegeneral und von 2019 bis 2021 Leiter der Sonderdirektion strafrechtliche Ermittlungen der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (Dirección General de Contrainteligencia Militar (DGCIM)). Davor übte Brigadegeneral Terán Hurtado das Amt des Polizeichefs im Bundesstaat Falcón und das Amt des Leiters der DGCIM im Bundesstaat Táchira aus. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter brutale und unmenschliche Behandlung von Inhaftierten, die von Bediensteten der DGCIM unter seinem Kommando verübt wurden. In dem ausführlichen Bericht der Unabhängigen Internationalen Erkundungsmission betreffend die Bolivarische Republik Venezuela wird besonders auf Brigadegeneral Carlos Enrique Terán Hurtado als einer der verantwortlichen Täter verwiesen, und er wird mit dem Fall des Kapitän de la Sotta in Verbindung gebracht.
                        
                        
                           22.2.2021
                        
                     
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                           Douglas Arnoldo RICO GONZÁLEZ
                        
                        
                           Geburtsdatum: 28. September 1969
                           Ausweisnummer: V-6864238
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Seit dem 5. Februar 2016 Direktor des Korps für wissenschaftliche, strafrechtliche und kriminaltechnische Untersuchungen (Cuerpo de Investigaciones Científicas, Penales y Criminalísticas (CICPC)). Davor übte er das Amt des stellvertretenden Direktors des CICPC aus. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, die von ihm unterstellten Beamten des CICPC verübt wurden. Im Bericht der Unabhängigen Internationalen Erkundungsmission betreffend die Bolivarische Republik Venezuela wird das CICPC als eine Einrichtung beschrieben, die systematisch Menschenrechtsverletzungen in Venezuela begeht. Das CICPC ist nach einem am 16. Juni 2021 veröffentlichten Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte zudem an außergerichtlichen Hinrichtungen beteiligt.
                        
                        
                           22.2.2021“