CELEX: 62011TN0219
Language: de
Date: 2011-04-15 00:00:00
Title: Rechtssache T-219/11: Klage, eingereicht am 15. April 2011 — Otero González/HABM — Apli-Agipa (AGIPA)

2.7.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 194/16
            
         Klage, eingereicht am 15. April 2011 — Otero González/HABM — Apli-Agipa (AGIPA)
   (Rechtssache T-219/11)
   2011/C 194/25
   Sprache der Klageschrift: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: José Luis Otero González (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Correa)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Apli-Agipa SAS (Dormans, Frankreich)
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 14. Januar 2011 in der Sache R 556/2010-2 in Bezug auf die teilweise Zulassung folgender Waren aufzuheben: „Fotografien; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; Drucklettern; Druckstöcke“;
            
         
               —
            
            
               die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5 676 721„AGIPA“ in Bezug auf sämtliche zugelassenen Waren der Klasse 16 zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzulegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Apli-Agipa SAS.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „AGIPA“ (Anmeldung Nr. 5 676 721) für Waren der Klasse 16.
   
      Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Kläger.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Spanische Wortmarke „AGIPA“ (Nr. 2 216 879) und spanische Bildmarke mit den Wortelementen „a agipa“ (Nr. 1 269 511), beide für Waren der Klasse 16.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde teilweise stattgegeben.
   
      Klagegründe: Fehlerhafte Anwendung und Auslegung des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.