CELEX: C1995/333/14
Language: de
Date: 1995-12-09 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland, eingereicht am 16. Oktober 1995 (Rechtssache C-324/95)

Nr . C 333 /8          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     9 . 12 . 95
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               erreichenden Zieles verbindlich sei , verpflichte die Mitglied­
Beschlusses des Saarländischen Oberlandesgerichts vom               staaten zur Einhaltung der in der Richtlinie festgelegten
6 . Oktober 1995 in dem Rechtsstreit Eheleute David                 Durchführungsfrist. Diese Frist sei am 1 . Januar 1993
Charles Hayes und Jeanette Karen Hayes als Gesellschaft             abgelaufen , ohne daß Irland die erforderlichen Vorschriften
englischen bürgerlichen Rechts gegen Firma Kronenberger             erlassen habe, um der im Antrag der Kommission genannten
GmbH i . L. , vertreten durch den Liquidator Klaus                  Richtlinie nachzukommen .
                              D. Wein
                    ( Rechtssache C-323/95 )                        (') ABI . Nr . L 268 vom 24 . 9 . 1991 , S. 41 .
                          ( 95/C 333 / 13 )
Das Saarländische Oberlandesgericht ersucht den Gerichts­
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
6 . Oktober 1995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes einge­          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                           gegen Irland, eingereicht am 16 . Oktober 1995
gangen am 16 . Oktober 1995 , in dem Rechtsstreit Eheleute
David Charles Hayes und Jeanette Karen Hayes als Gesell­                                    ( Rechtssache C-325/95 )
schaft englischen bürgerlichen Rechts gegen Firma Kronen­                                         ( 95 / C 333/ 15 )
berger GmbH i . L. , vertreten durch den Liquidator Klaus
D. Wein , um Vorabentscheidung über folgende Frage :                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    16 . Oktober 1995 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
Werden britische Staatsangehörige, die eine Gesellschaft mit        der Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Bevollmäch­
beschränkter Haftung mit Sitz in Deutschland auf Zahlung            tigte der Klägerin ist Carmel O'Reilly, Juristischer Dienst;
des Kaufpreises für eine Warenlieferung vor einem deut­             Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz,
schen Zivilgericht verklagt haben , und die in Deutschland          Centre Wagner, Luxemburg.
keinen Wohnsitz und kein Vermögen haben , unter Verstoß
gegen Artikel 7 Absatz 1 EWG-Vertrag wegen ihrer Staats­            Die Klägerin beantragt,
angehörigkeit diskriminiert, wenn ihnen das zuständige
deutsche Gericht auf Verlangen der Beklagten in Anwen­              1 . festzustellen , daß Irland dadurch , daß es die erforder­
dung des § 1 10 der deutschen Zivilprozeßordnung aufgibt,                lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht in
wegen der Prozeßkosten Sicherheit zu leisten ?                           Kraft gesetzt hat, um
                                                                         — der Richtlinie 91 /67/EWG des Rates vom 28 . Januar
                                                                              1991    betreffend die tierseuchenrechtlichen Vor­
                                                                              schriften für die Vermarktung von Tieren und
                                                                              anderen Erzeugnissen der Aquakultur ('),
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
       gegen Irland, eingereicht am 16. Oktober 1995                     — der Richtlinie 91 /492/EWG des Rates vom 15 . Juli
                                                                              1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für
                    ( Rechtssache C-324/95 )
                                                                              die Erzeugung und Vermarktung lebender Mu­
                          ( 95/C 333 / 14 )                                   scheln ( 2 ),
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    — der Richtlinie 91 /493/EWG des Rates vom 22 . Juli
16 . Oktober 1995 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof                    1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch­                      Erzeugung und die Vermarktung von Fischereier­
tigte der Klägerin ist Carmel O'Reilly , Juristischer Dienst;                 zeugnissen ( 3 ),
Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Gruz,
Centre Wagner, Luxemburg.                                                — der Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16 . Juni
                                                                              1992 zur Festlegung eines Mindeststandards an
                                                                              Hygienevorschriften für die Behandlung der Fänge
Die Klägerin beantragt,                                                       an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Arti­
                                                                              kel 3 Absatz 1 Buchstabe a ) Ziffer i ) der Richtlinie
1 . festzustellen , daß Irland dadurch gegen seine Verpflich­                 91 /493/EWG ( 4 )
     tung aus der Richtlinie 91 /495/EWG des Rates vom
     27 . November 1990 zur Regelung der gesundheitlichen                nachzukommen , gegen seine Verpflichtungen aus diesen
     und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung               Richtlinien verstoßen hat;
     und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von
     Zuchtwild (') verstoßen hat, daß es nicht die erforder­        2 . Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
     lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
     hat, um dieser Richtlinie nachzukommen ;                        Klagegründe und wesentliche Argumente
2 . Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .                  Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden
                                                                     Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu
Klagegründe und wesentliche Argumente                                erreichenden Zieles verbindlich sei , verpflichte die Mitglied­
                                                                     staaten zur Einhaltung der in der Richtlinie festgelegten
Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden             Durchführungsfrist. Diese Frist sei am 1 . Januar 1993
 Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu      abgelaufen, ohne daß Irland die erforderlichen Vorschriften