CELEX: 31989D0688
Language: de
Date: 1989-12-22 00:00:00
Title: 89/688/EWG: ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 22. DEZEMBER 1989 BETREFFEND DIE SONDERSTEUER " OCTROI DE MER " IN DEN FRANZOESISCHEN UEBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS

Avis juridique important

|

31989D0688

89/688/EWG: ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 22. DEZEMBER 1989 BETREFFEND DIE SONDERSTEUER " OCTROI DE MER " IN DEN FRANZOESISCHEN UEBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS  

Amtsblatt Nr. L 399 vom 30/12/1989 S. 0046 - 0047

ENTSCHEIDUNG DES  RATESvom 22. Dezember 1989betreffend die Sondersteuer "octroi de mer" in den französischen  überseeischenDepartements(89/688/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 227 Absatz 2 und Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 227 Absatz 2 des Vertrages haben die Organe der Gemeinschaft im Rahmen der in diesem  Vertrag vorgesehenen Verfahren für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der französischen  überseeischen Departements zu sorgen. Im vorliegenden Fall sind die hierzu erforderlichen  Handlungsbefugnisse im Vertrag nicht vorgesehen; deshalb ist Artikel 235 des Vertrages  heranzuziehen. Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der überseeischen  Departements sind inder Vergangenheit unsystematisch getroffen worden. Mitdem Beschluß 89/687/EWG  (4) hat der Rat nunmehr ein "POSEIDOM" genanntes Aktionsprogramm für diese Departements angenommen.  Dieses Programm umfasst steuerliche Regelungen, die durchgeführt werden müssen. Die "octroi de mer" stellt heutzutage eine Hilfe für die einheimische Erzeugung dar, die unter den  durch die Abgelegenheit und die Insellage bedingten Schwierigkeiten zu leiden hat. Ausserdem ist die Steuer ein wichtiger Baustein der Autonomie und der lokalen Selbstverwaltung; die  Einnahmen aus dieser Steuer müssen ein Mittel der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der  überseeischen Departements darstellen. Die "octroi de mer" in ihrer derzeitigen Form weist jedoch Elemente auf, die eine Reform  erforderlich machen, damit die überseeischen Departements unter Berücksichtigung ihrer schwachen  Wirtschaftsstrukturen voll und ganz in den Prozeß der Vollendung des Binnenmarktes integriert  werden können. Es empfiehlt sich, binnen einer für die lokalen und die nationalen Behörden angemessenen Frist  diese Regelung ineine interne Steuerregelung umzuwandeln, die auf alle in den überseeischen  Departements in Verkehr gebrachten Erzeugnisse anwendbar ist. Damit Tätigkeiten in den überseeischen Departements geschaffen werden, fortbestehen und sich  weiterentwickeln können, ist es jedoch angezeigt, die lokalen Behörden zu ermächtigen, die  einheimischen Tätigkeiten je nach den wirtschaftlichen Erfordernissen für einen Zeitraum von  grundsätzlich höchstens zehn Jahren ganz oder teilweise von der Anwendung dieser neuen "octroi de  mer" zu befreien. Um dabei die Einhaltung der Vertragsbestimmungen und die notwendige Koordinierung mit den  generellen Zielsetzungen der Gemeinschaft sicherzustellen, sollte der Rat der Kommission die  Aufgabe übertragen, innerhalb von zwei Monaten unter Berücksichtigung der Strategie der  wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der einzelnen Regionen zu den von den Regionalbehörden  beschlossenen Befreiungsregelungen Stellung zu nehmen, die gemäß Artikel 227 Absatz 2 des Vertrags  den Zweck verfolgen müssen, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Gebiete zu fördern. Diese Befreiungsregelungen sollten zeitweilige Regelungen sein und grundsätzlich zehn Jahre nach  der Steuerreform aufgehoben werden. Nach Ablauf dieses Zeitraums müsste die Steuerregelung somit  grundsätzlich voll und ganz den Grundsätzen des Artikels 95 des Vertrags entsprechen, wobei  Unterstützungsmaßnahmen, die den gleichen Zielen dienen, nach wie vor im Rahmen der regionalen  Beihilfen in Übereinstimmung mit den Artikeln 92, 93 und 94 des Vertrages getroffen werden können.  Die Kommission wird dem Rat vor Ablauf dieser Zehnjahresfrist einen Bericht über die Durchführung  der Regelung und ihre Auswirkungen auf die Entwicklung der überseeischen Departements vorlegen,  gegebenenfalls mit einem Vorschlag über die Beibehaltung der Befreiungsmöglichkeit. Bis zur Reform der "octroi de mer" sollte Frankreich ermächtigt werden, die Regelung der "octroi de  mer" in ihrer derzeitigen Form bis längstens 31. Dezember 1992 beizubehalten, allerdings  vorbehaltlich gewisser Voraussetzungen, die gewährleisten, daß sie sich so wenig wie möglich auf  den Gemeinsamen Markt auswirkt und ausschließlich zur Erreichung des in Artikel 227 Absatz 2 des  Vertrages niedergelegten Ziels eingesetzt wird -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1Die französischen Behörden treffen spätestens bis zum 31. Dezember  1992 die erforderlichen Maßnahmen, damitdie derzeit in den überseeischen Departements geltende  Steuer "octroi de mer" nach den Grundsätzen und Modalitäten der Artikel 2 und 3 unterschiedslos auf  in diese Gebiete verbrachte Erzeugnisse und auf dort gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse  erhoben wird. Artikel 2(1)  Die Einnahmen aus dieser Steuer werden von den zuständigen Behörden in den  einzelnen überseeischen Departements dazu verwendet, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in  dem betreffenden Departement so wirksam wie möglich zu unterstützen. Die Kommission wird über die  von den zuständigen Behörden zur Erreichung dieses Ziels getroffenen Maßnahmen so bald wie möglich  unterrichtet. (2)  Die zuständigen Behörden in den einzelnen überseeischen Departements setzen einen  Basissteuersatz fest. Dieser Satz kann je nach Warenkategorie geändert werden. Durch diese Änderung  dürfen keinesfalls Diskriminierungen gegenüber Waren mit Herkunft aus der Gemeinschaft beibehalten  oder eingeführt werden. (3)  Unter Berücksichtigung der für die überseeischen Departements gegebenen besonderen Zwänge und  um das in Artikel 227 Absatz 2 des Vertrages festgelegte Ziel zu erreichen, können die lokalen  Unternehmen entsprechend den wirtschaftlichen Erfordernissen für einen Zeitraum von höchstens zehn  Jahren nach Einführung der betreffenden Regelung gemäß den in Artikel 3 vorgesehenen Bedingungen  ganz oder teilweise von dieser Steuer befreit werden. Diese Freistellungsmaßnahmen sollen einen  Beitrag zur Förderung bzw. Erhaltung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in den überseeischen  Departements leisten und sich in Anbetracht des gemeinschaftlichen Charakters der  Unterstützungsmaßnahmen in die wirtschaftliche und soziale Entwicklungsstrategie jedes einzelnen  überseeischen Departements einfügen, ohne daß sich dadurch die Bedingungen für den Handelsverkehr  in einem Masse verändern dürfen, das dem gemeinsamen Interesse abträglich wäre. Die von den zuständigen Behörden der einzelnen überseeischen Departements festgelegten  Freistellungsregelungen werden der Kommission mitgeteilt, die die Mitgliedstaaten davon  unterrichtet und auf der Grundlage der vorgenannten Kriterien innerhalb von zwei Monaten dazu  Stellung nimmt. Hat die Kommission innerhalb dieser Frist nicht Stellung genommen, so gilt die  betreffende Regelung als gebilligt. Die Kommission legt dem Rat spätestens fünf Jahre nach Einführung der Freistellungsregelung einen  Bericht über deren Anwendung vor. Artikel 3Spätestens ein Jahr vor Ablauf der in Artikel 2 Absatz 3 genannten Frist unterbreitet  die Kommission dem Rat einenBericht über die Durchführung der in Artikel 2 festgelegten Regelung,  um die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen auf die Wirtschaft der überseeischen Departements  sowie deren Beitrag zur Förderung bzw. Erhaltung von lokalen Wirtschaftstätigkeiten zu überprüfen.  In diesem Bericht muß insbesondere dargelegt werden, wie diese Regelung die Aufholung des  wirtschaftlichen und sozialen Rückstands der überseeischen Departements - insbesondere unter den  Gesichtspunkten der Arbeitslosenquote, der Handelsbilanz und des regionalen Bruttoinlandsprodukts  -, den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft und die regionale Zusammenarbeit zwischen den  überseeischen Departements und ihren Nachbarn beeinflusst hat. Unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen des inAbsatz 1 genannten Berichts unterbreitet die  Kommission im Hinblick auf das in Artikel 227 Absatz 2 des Vertrags festgelegte Ziel der  wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der überseeischen Departments dem Rat gegebenenfalls  gleichzeitig einen Vorschlag, mit dem die Möglichkeit von Freistellungen aufrechterhalten werden  soll. Unterstützungsmaßnahmen, die den gleichen Zielen dienen, können im Rahmen der regionalen Beihilfen  getroffen werden. Artikel 4Bis zur Durchführung der Reform der "octroi de mer" nach den in Artikel 1 festgelegten  Grundsätzen wird die Französische Republik ermächtigt, bis längstens 31. Dezember 1992 die  derzeitige Regelung "octroi de mer" beizubehalten, sofern jede Absicht zur Ausdehnung der Liste der  der "octroi de mer" unterliegenden Erzeugnisse bzw. zur Erhöhung der betreffenden Steuersätze der  Kommission mitgeteilt wird, die innerhalb von zwei Monaten Einwände dagegen erheben kann. Die  Kommission prüft ferner gemeinsam mit den zuständigen lokalen Behörden die seit dem 1. Januar 1980  eingetretenen Änderungen. Artikel 5Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1989. Im Namen des RatesDer PräsidentE. CRESSON(1) ABl. Nr. C 53 vom 2. 3. 1989,  S. 12. (2) Stellungnahme vom 14. Dezember 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. C 159 vom 26. 6. 1989, S. 56. (4) Siehe Seite 39 dieses Amtsblatts.