CELEX: C1995/137/30
Language: de
Date: 1995-06-03 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschlüsse der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammern Tivoli und Castelnuovo di Porto, vom Februar und März 1995 in den bei diesem Gericht anhängigen Strafverfahren gegen Giuseppe Salmaggi, Salvatore Pasquire und Massimo Zappone (Rechtssachen C-112/95, C-119/95 und C-123/95)

Nr. C 137/14              [_DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      3 . 6 . 95
1 . Ist eine mündliche Vereinbarung über den Erfüllungsort             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
       ( Artikel 5 EuGVÜ ) auch dann anzuerkennen, wenn sie            schlüsse der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kam­
       nicht die Festlegung des Ortes bezweckt, an dem der             mern Tivoli und Castelnuovo di Porto, vom Februar und
       Schuldner die ihm obliegende Leistung zu erbringen hat,         März 1995 in den bei diesem Gericht anhängigen Strafver­
       sondern allein darauf abzielt, einen bestimmten                 fahren gegen Giuseppe Salmaggi, Salvatore Pasquire und
       Gerichtsstand — formfrei — festzulegen ( sogenannte                                     Massimo Zappone
       „ abstrakte " Erfüllungsortvereinbarung)?                            ( Rechtssachen C-112/95 , C-119/95 und C-123/95 )
2 . Für den Fall, daß der Gerichtshof die erste Vorlagefrage                                     ( 95/C 137/30 )
       verneint :
                                                                       Die Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammern
       a ) Kann eine Gerichtsstandsvereinbarung im interna­            Tivoli und Castelnuovo di Porto, ersucht den Gerichtshof
            tionalen Handelsverkehr nach Artikel 17 Absatz 1           der Europäischen Gemeinschaften durch Beschlüsse, die am
            Satz 2 , 3 . Fall EuGVÜ in der Fassung von 1 978 auch      3 ., 6 . und 10 . April bei der Kanzlei des Gerichtshofes
            in der Weise getroffen werden, daß der eine Teil           eingegangen sind , in den bei ihr anhängigen Strafverfahren
            einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben nicht           gegen Giuseppe Salmaggi, Salvatore Pasquire und Massimo
            widerspricht, das einen vorgedruckten Hinweis auf          Zappone um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
            den ausschließlichen Gerichtsstand des Versenders
            enthält, oder bedarf es in jedem Fall einer vorherigen     1 . Welche rechtliche Bedeutung hat das Fehlen eines
            Willenseinigung hinsichtlich des Inhalts des Bestäti­             rechtzeitigen Erlasses der zur Durchführung der Richt­
            gungsschreiben ?                                                  linie 91 /156/EWG des Rates ( ] ) ( durch welche die
                                                                              Richtlinie 75/442/EWG geändert wurde ) erforderlichen
       b ) Reicht es für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach                 Rechtvorschriften durch die Italienische Republik ?
            der genannten Vorschrift, daß die von dem einen
            Teil übersandten Rechnungen jeweils einen Hinweis          2 . Ist davon auszugehen, daß die Androhung von Strafen
            auf den ausschließlichen Gerichtsstand des Beförde­               für den Fall der Nichtbeachtung der italienischen
            rers und auf die von ihm verwendeten, ebenfalls                   Rechtsvorschriften, insbesondere der in den Arti­
            denselben Ort als Gerichtsstand festlegenden Kon­                 keln 25 ff. des DPR Nr. 915/82 vorgesehenen Strafen,
            nossementsbedingungen enthalten und der andere                    gegen die Gemeinschaftsvorschriften verstößt, mit
            Teil die Rechnung jeweils widerspruchslos bezahlt                 denen eine Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilneh­
                                                                              mer des Gemeinsamen Marktes auch unter dem
            oder bedarf es auch insofern einer vorherigen
            Willenseinigung ?                                                 Gesichtspunkt der Sanktionen gewährleistet werden
                                                                              soll ?
                                                                       (') ABl . Nr . L 78 vom 26 . 3 . 1991 , S. 32 .
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Polymeles Protodikeio Athen vom 29. März 1990 in der
         Rechtssache ASTIR AE gegen Griechischer Staat                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entschei­
                         ( Rechtssache C-109/95 )                      dung des Conseil arbitral des assurances sociales vom
                               ( 95/C 137/29 )                         5 . April 1995 in dem Rechtsstreit Nicolas Decker gegen
                                                                                     Caisse de maladie des employes prives
Das Polymeles Protodikeio ersucht den Gerichtshof der                                       ( Rechtssache C-120/95 )
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 29 . März                                            ( 95/C 137/31 )
 1990 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
3 . April 1995 , in dem Rechtsstreit ASTIR AE gegen                    Der Conseil arbitral des assurances sociales ersucht den
Griechischer Staat um Vorabentscheidung über folgende                  Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Ent­
Frage :                                                                scheidung vom 5 . April 1995 , bei der Kanzlei des Gerichts­
                                                                       hofes eingegangen am 7. April 1995 , in dem Rechtsstreit
Hat ein Ausführer eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses,             Nicolas Decker gegen Caisse de maladie des employes prives
insbesondere von Weizenmehl, bei zutreffender Auslegung                um Vorabentscheidung über folgende Frage :
des Artikels 10 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr.
2730/79 der Kommission in Verbindung mit den Arti­                     Ist Artikel 60 des luxemburgischen Code des assurances
keln 20 und 21 dieser Verordnung Anspruch auf Erstattung,               sociales, nach dem eine Einrichtung der sozialen Sicherheit
wenn das zur Ausfuhr bestimmte Erzeugnis nach Verlassen                eines Mitgliedstaats A einem Versicherten, der Staatsange­
des Gemeinschaftsgebiets während der Beförderung durch                  höriger dieses Mitgliedstaats A ist, die Erstattung der Kosten
höhere Gewalt untergegangen ist und für dieses Erzeugnis                für eine Brille mit Brillengläsern zur Korrektur eines
hinsichtlich aller Drittländer ( Länder außerhalb der EWG ),            Sehfehlers, die von einem in diesem Mitgliedstaat niederge­
 mit Ausnahme der Sowjetunion, hinsichtlich deren für das               lassenen Arzt verordnet, aber bei einem in einem anderen
 fragliche Erzeugnis keinerlei Erstattung festgesetzt worden            Mitgliedstaat ansässigen Optiker gekauft wurde, mit der
 ist, ein einheitlicher Erstattungsbetrag festgesetzt worden            Begründung verweigern kann , daß eine medizinische
 ist ?                                                                  Behandlung im Ausland zuvor von dieser Einrichtung der
                                                                        sozialen Sicherheit genehmigt werden muß, mit den Arti­
                                                                        keln 30 und 36 EWG-Vertrag vereinbar, soweit er allgemein