CELEX: 52013PC0058
Language: de
Date: 2013-02-08
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich freier Warenverkehr aufgrund des Beitritts Kroatiens

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		52013PC0058
		
			Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich freier Warenverkehr aufgrund des Beitritts Kroatiens /* COM/2013/058 final - 2013/0037 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORGESCHLAGENEN
RECHTSAKTS
Dieser Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur
Änderung bestimmter Richtlinien im Bereich des freien Warenverkehrs wird
aufgrund des bevorstehenden Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen
Union unterbreitet.
Der Vertrag über den Beitritt der Republik
Kroatien zur Europäischen Union[1]
wurde von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik
Kroatien am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet. 
Nach Artikel 3 Absatz 3 des Beitrittsvertrags
tritt er am 1. Juli 2013 in Kraft, sofern alle Ratifikationsurkunden vor
diesem Tag hinterlegt worden sind.
Nach Artikel 3 Absatz 4 des Beitrittsvertrags
können die Organe der Union vor dem Beitritt Maßnahmen erlassen, die unter
anderem in Artikel 50 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik
Kroatien[2]
vorgesehen sind. Diese Maßnahmen treten nur vorbehaltlich des Inkrafttretens
des Beitrittsvertrags am Tag seines Inkrafttretens in Kraft.
Für den Fall, dass vor dem Beitritt erlassene
Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts eine Anpassung erfordern und die
erforderlichen Anpassungen in der Beitrittsakte oder ihren Anhängen nicht
vorgesehen sind, sieht Artikel 50 der Beitrittsakte vor, dass der Rat oder
die Kommission (sofern sie die ursprünglichen Rechtsakte erlassen hat) die
erforderlichen Rechtsakte erlässt.
Unter Nummer 2 der Schlussakte[3] wird auf die politische
Einigung über einige Anpassungen der Rechtsakte der Organe Bezug genommen, die
zwischen den Mitgliedstaaten und Kroatien in Zusammenhang mit der Genehmigung
des Beitrittsvertrags erzielt worden ist; die Hohen Vertragsparteien des
Vertrags über den Beitritt haben den Rat und die Kommission ersucht, diese
Anpassungen vor dem Beitritt gemäß Artikel 50 der Beitrittsakte anzunehmen,
wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um der
Weiterentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen.
Dieser Vorschlag deckt sämtliche Richtlinien des
Rates sowie des Europäischen Parlaments und des Rates im Bereich des freien
Warenverkehrs (Verhandlungskapitel 1) ab, die aufgrund des Beitritts von
Kroatien erforderlich sind.
Dieser Vorschlag ist Teil einer Reihe von
Vorschlägen der Kommission für verschiedene Richtlinien des Rates, in denen die
technischen Anpassungen der vom Rat sowie der vom Europäischen Parlament und
vom Rat gemeinsam erlassenen Richtlinien nach Verhandlungskapiteln getrennt
zusammengefasst sind. Diese Struktur soll den Mitgliedstaaten die Umsetzung der
Richtlinien in nationales Recht erleichtern. Das dem Rat von der Kommission
übermittelte Paket von Vorschlägen für Rechtsakte umfasst einerseits diese
Reihe von Vorschlägen für Richtlinien des Rates und andererseits einen
Vorschlag für eine Verordnung des Rates, in der die betreffenden Verordnungen,
Entscheidungen und Beschlüsse des Rates sowie die vom Europäischen Parlament
und vom Rat gemeinsam erlassenen Verordnungen, Entscheidungen und Beschlüsse
zusammengefasst sind. Dies entspricht dem Ansatz, der auch beim Beitritt von
Bulgarien und Rumänien zugrunde gelegt wurde[4].
Alle in diesem Paket enthaltenen Rechtsakte sollen
am selben Tag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
Dieser Vorschlag und die anderen Vorschläge, die
Bestandteil dieses Pakets sind, betreffen technische Anpassungen des
Besitzstands, der bis zum 1. September 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union
veröffentlicht wurde. Dadurch soll genügend Zeit für die entsprechenden
Gesetzgebungsverfahren und für die anschließende Umsetzung der Richtlinien und
die Umsetzungsnotifizierung durch die Mitgliedstaaten eingeräumt werden.
Anpassungen an dem nach dem 1. September 2012 im Amtsblatt veröffentlichten
Besitzstand werden hingegen entweder in den entsprechenden Rechtsakten selbst
berücksichtigt oder zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen des jeweiligen
Verfahrens vorgenommen . Darüber hinaus wird die Kommission den Mitgliedstaaten
Anfang Juli 2013 eine inoffizielle Liste dieser Rechtsakte vorlegen.
2.           ERGEBNISSE VON KONSULTATIONEN MIT
INTERESSIERTEN PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Da dieser Vorschlag rein technischer Art und nicht
mit politischen Entscheidungen verknüpft ist, waren Konsultationen
interessierter Parteien oder Folgenabschätzungen nicht angebracht
3            RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
Rechtsgrundlage dieses Vorschlags ist Artikel 50 der
Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien. 
Die Grundsätze der Subsidiarität und der
Verhältnismäßigkeit werden vollständig eingehalten. Das Subsidiaritätsprinzip
(Artikel 5 Absatz 3 EUV) verlangt ein Tätigwerden der Union, da technische
Anpassungen von Rechtsakten erforderlich sind, die von der Union erlassen
wurden. Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
(Artikel 5 Absatz 4 EUV) und geht nicht über das zur Erreichung der
angestrebten Ziele erforderliche Maß hinaus.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
Haushalt. 
2013/0037 (NLE)
Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES RATES
zur Anpassung bestimmter Richtlinien im
Bereich freier Warenverkehr aufgrund des Beitritts Kroatiens
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der
Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der
Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 50,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Erfordern vor dem Beitritt
erlassene Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts eine Anpassung und sind
die erforderlichen Anpassungen in der Beitrittsakte oder ihren Anhängen nicht
vorgesehen, so erlässt nach Artikel 50 der Beitrittsakte der Rat mit
qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen
Rechtsakte, sofern nicht die Kommission den ursprünglichen Rechtsakt erlassen
hat, .
(2)       In der Schlussakte der
Konferenz, auf der der Beitrittsvertrag abgefasst wurde, wird festgehalten,
dass die Hohen Vertragsparteien eine politische Einigung über einige
Anpassungen der Rechtsakte der Organe erzielt haben, die aufgrund des Beitritts
erforderlich geworden sind, und den Rat und die Kommission ersuchen, diese
Anpassungen vor dem Beitritt anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine
Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Weiterentwicklung des Unionsrechts
Rechnung zu tragen.
(3)       Die Richtlinien 70/157/EWG[5], 70/221/EWG[6], 70/388/EWG[7], 71/320/EWG[8], 72/245/EWG[9], 74/61/EWG[10], 74/408/EWG[11], 74/483/EWG[12], 76/114/EWG[13], 76/757/EWG[14], 76/758/EWG[15], 76/759/EWG[16], 76/760/EWG[17], 76/761/EWG[18], 76/762/EWG[19], 77/538/EWG[20], 77/539/EWG[21], 77/540/EWG[22], 77/541/EWG[23], 78/318/EWG[24], 78/764/EWG[25], 78/932/EWG[26], 86/298/EWG[27], 87/402/EWG[28], 94/11/EG[29], 94/20/EG[30], 95/28/EG[31], 98/34/EG[32], 2000/25/EG[33], 2000/40/EG[34], 2001/56/EG[35], 2001/85/EG[36], 2002/24/EG[37], 2003/37/EG[38], 2003/97/EG[39], 2007/46/EG[40], 2009/57/EG[41], 2009/64/EG[42], 2009/75/EG[43] und 2009/144/EG [44] sind entsprechend zu ändern —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinien 70/157/EWG, 70/221/EWG,
70/388/EWG, 71/320/EWG, 72/245/EWG, 74/61/EWG, 74/408/EWG, 74/483/EWG,
76/114/EWG, 76/757/EWG, 76/758/EWG, 76/759/EWG, 76/760/EWG, 76/761/EWG,
76/762/EWG, 77/538/EWG, 77/539/EWG, 77/540/EWG, 77/541/EWG, 78/318/EWG,
78/764/EWG, 78/932/EWG, 86/298/EWG, 87/402/EWG, 94/11/EG, 94/20/EG, 95/28/EG,
98/34/EG, 2000/25/EG, 2000/40/EG, 2001/56/EG, 2001/85/EG, 2002/24/EG,
2003/37/EG, 2003/97/EG, 2007/46/EG, 2009/57/EG, 2009/64/EG, 2009/75/EG und
2009/144/EG werden gemäß dem Anhang geändert.
Artikel 2
1.           Die Mitgliedstaaten erlassen
und veröffentlichen bis zum Tag des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen
Union die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser
Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut
dieser Vorschriften mit.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem Tag des
Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die
Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten
regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
2.           Die Mitgliedstaaten teilen
der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften
mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt vorbehaltlich des
Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt der Republik Kroatien am Tag
seines Inkrafttretens in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten
gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
                                                                       
ANHANG 
1. FREIER WARENVERKEHR
A. MOTORFAHRZEUGE
1.           31970 L 0157:
„Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und
die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 16):
In Anhang II wird die Fußnote zu Nummer 4.2 wie
folgt ergänzt:
‚„25“ für Kroatien‛.
2.           31970 L 0221:
Richtlinie 70/221/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für flüssigen
Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und
Kraftfahrzeuganhängern (ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 23):
In Anhang II wird die Liste unter Nummer 6.2 wie
folgt ergänzt:
„25 für Kroatien“.
3.           31970 L 0388:
Richtlinie 70/388/EWG des Rates vom 27. Juli 1970 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vorrichtungen für Schallzeichen von
Kraftfahrzeugen (ABl. L 176 vom 10.8.1970, S. 12):
In Anhang I wird unter Nummer 1.4.1 der Text in
Klammern wie folgt ergänzt:
„25 für Kroatien“.
4.           31971 L 0320:
Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von
Kraftfahrzeugen und deren Anhängern (ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 37):
In Anhang XV wird die Liste unter Nummer 4.4.2 wie
folgt ergänzt:
„25 für Kroatien“.
5.           31972 L 0245:
Richtlinie 72/245/EWG des Rates vom 20. Juni 1972 über von Fahrzeugen
verursachte Funkstörungen (elektromagnetische Verträglichkeit) (ABl. L 152
vom 6.7.1972, S. 15):
In Anhang I wird die Liste unter Nummer 5.2 wie
folgt ergänzt:
„25 für Kroatien“.
6.           31974 L 0061:
Richtlinie 74/61/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherungseinrichtung gegen
unbefugte Benützung von Kraftfahrzeugen (ABl. L 38 vom 11.2.1974, S. 22):
In Anhang I wird die Liste unter Nummer 5.1.1 wie
folgt ergänzt:
‚„25“ für Kroatien‛.
7.           31974 L 0408:
Richtlinie 74/408/EWG des Rates vom 22. Juli 1974 über Kraftfahrzeuge
hinsichtlich der Sitze, ihrer Verankerungen und Kopfstützen (ABl. L 221
vom 12.8.1974, S. 1):
In Anhang I wird die Liste unter Nummer 6.2.1 wie
folgt ergänzt:
„25 für Kroatien“.
8.           31974 L 0483:
Richtlinie 74/483/EWG des Rates vom 17. September 1974 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die vorstehenden Außenkanten bei
Kraftfahrzeugen (ABl. L 266 vom 2.10.1974, S. 4):
In Anhang I wird die Fußnote Nummer 3.2.2.2 wie
folgt ergänzt:
„25 für Kroatien“.
9.           31976 L 0114:
Richtlinie 76/114/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schilder, vorgeschriebene Angaben,
deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
(ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 1):
Im Anhang wird unter Nummer 2.1.2 der Text in
Klammern wie folgt ergänzt:
„25 für Kroatien“.
10.         31976 L 0757:
Richtlinie 76/757/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückstrahler für Kraftfahrzeuge und
Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 32):
In Anhang I wird der Text in Nummer 4.2.1 wie
folgt ergänzt:
„25    für Kroatien“.
11.         31976 L 0758:
Richtlinie 76/758/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umrissleuchten,
Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten, Bremsleuchten, Leuchten für Tagfahrlicht
und Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
(ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 54):
In Anhang I wird Nummer 5.2.1 wie folgt ergänzt:
„25    für Kroatien“.
12.         31976 L 0759:
Richtlinie 76/759/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Fahrtrichtungsanzeiger für
Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 262 vom 27.9.1976,
S. 71):
In Anhang I wird Nummer 4.2.1 wie folgt ergänzt:
„25    für Kroatien“.
13.         31976 L 0760:
Richtlinie 76/760/EWG des Rates vom 27 Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen
von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. L 262 vom 27.9.1976,
S. 85):
In Anhang I wird Nummer 4.2.1 wie folgt ergänzt:
„25    für Kroatien“.
14.         31976 L 0761:
Richtlinie 76/761/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kraftfahrzeugscheinwerfer für
Fernlicht und/oder Abblendlicht und über Lichtquellen (Glühlampen und sonstige)
zur Verwendung in genehmigten Leuchtenbaugruppen von Kraftfahrzeugen und
Kraftfahrzeuganhängern (ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 96):
In Anhang I werden die Listen unter den
Nummern 5.2.1 und 6.2.1 jeweils wie folgt ergänzt:
„25 für Kroatien“.
15.         31976 L 0762:
Richtlinie 76/762/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelscheinwerfer für
Kraftfahrzeuge (ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 122):
In Anhang I wird Nummer 4.2.1 wie folgt ergänzt:
„25    für Kroatien“.
16.         31977 L 0538:
Richtlinie 77/538/EWG des Rates vom 28 Juni 1977 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelschlussleuchten für
Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 220 vom 29.8.1977,
S. 60):
In Anhang I wird Nummer 4.2.1 wie folgt ergänzt:
„25    für Kroatien“.
17.         31977 L 0539:
Richtlinie 77/539/EWG des Rates vom 28 Juni 1977 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückfahrscheinwerfer für
Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 220 vom 29.8.1977,
S. 72):
In Anhang I wird Nummer 4.2.1 wie folgt ergänzt:
„25    für Kroatien“.
18.         31977 L 0540:
Richtlinie 77/540/EWG des Rates vom 28 Juni 1977 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Parkleuchten für Kraftfahrzeuge
(ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 83):
In Anhang I wird Nummer 4.2.1 wie folgt ergänzt:
„25    für Kroatien“.
19.         31977 L 0541:
Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme
für Kraftfahrzeuge (ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 95):
In Anhang III wird Nummer 1.1.1 wie folgt ergänzt:
„25 für Kroatien“.
20.         31978 L 0318:
Richtlinie 78/318/EWG des Rates vom 21 Dezember 1977 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Scheibenwischer und die
Scheibenwascher von Kraftfahrzeugen (ABl. L 81 vom 28.3.1978, S. 49):
In Anhang I wird die Liste unter Nummer 7.2 wie
folgt ergänzt:
„25 für Kroatien“.
21.         31978 L 0764:
Richtlinie 78/764/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über den Führersitz von land- oder forstwirtschaftlichen
Zugmaschinen auf Rädern (ABl. L 255 vom 18.9.1978, S. 1):
In Anhang II wird Nummer 3.5.2.1 wie folgt
ergänzt:
„25 für Kroatien“.
22.         31978 L 0932:
Richtlinie 78/932/EWG des Rates vom 16. Oktober 1978 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kopfstützen für Sitze von
Kraftfahrzeugen (ABl. L 325 vom 20.11.1978, S. 1):
In Anhang VI wird Nummer 1.1.1 wie folgt ergänzt:
„25 für Kroatien“.
23.         31986 L 0298:
Richtlinie 86/298/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 über hinten angebrachte
Umsturzschutzvorrichtungen an land- oder forstwirtschaftlichen
Schmalspurzugmaschinen auf Rädern (ABl. L 186 vom 8.7.1986, S. 26):
In Anhang VI wird Folgendes hinzugefügt:
„25 für Kroatien“.
24.         31987 L 0402:
Richtlinie 87/402/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 über vor dem Führersitz
angebrachte Umsturzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen
Schmalspurzugmaschinen auf Rädern (ABl. L 220 vom 8.8.1987, S. 1):
In Anhang VII wird Folgendes hinzugefügt:
„25 für Kroatien“.
25.         31994 L 0020:
Richtlinie 94/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai
1994 über mechanische Verbindungseinrichtungen von Kraftfahrzeugen und
Kraftfahrzeuganhängern sowie ihre Anbringung an diesen Fahrzeugen (ABl.
L 195 vom 29.7.1994, S. 1):
In Anhang I wird Nummer 3.3.4 wie folgt ergänzt:
„25 für Kroatien“.
26.         31995 L 0028:
Richtlinie 95/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
24. Oktober 1995 über das Brennverhalten von Werkstoffen der
Innenausstattung bestimmter Kraftfahrzeugklassen (ABl. L 281 vom
23.11.1995, S. 1):
In Anhang I wird Nummer 6.1.1 wie folgt ergänzt:
„25 für Kroatien“.
27.         32000 L 0025:
Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai
2000 über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und
luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und
forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind, und zur Änderung der
Richtlinie 74/150/EWG des Rates (ABl. L 173 vom 12.7.2000, S. 1):
In Anhang I wird Anlage 4 Nummer 1 Abschnitt 1 wie
folgt ergänzt:
‚„25“ für Kroatien‛.
28.         32000 L 0040:
Richtlinie 2000/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
26. Juni 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über den vorderen Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie
70/156/EWG des Rates (ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 9):
In Anhang I wird die Liste unter Nummer 3.2 wie
folgt ergänzt:
„25 für Kroatien“.
29.         32001 L 0056:
Richtlinie 2001/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
27. September 2001 über Heizanlagen für Kraftfahrzeuge und
Kraftfahrzeuganhänger und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates
sowie zur Aufhebung der Richtlinie 78/548/EWG des Rates (ABl. L 292 vom
9.11.2001, S. 21):
In Anhang I wird Anlage 5 Nummer 1.1.1 wie folgt
ergänzt:
„25 für Kroatien“.
30.         32001
L 0085: Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur
Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur
Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 97/27/EG (ABl. L 42 vom 13.2.2002,
S. 1):
(a)         
In Anhang I wird die Liste unter Nummer 7.6.11.1
nach „Ieșire de siguranță“ wie folgt ergänzt:
„izlaz u slučaju
opasnosti“. 
(b)         
In Anhang I wird die Liste unter Nummer 7.7.9.1
nach „Oprire“ wie folgt ergänzt:
„autobus se zaustavlja“.
31.         32002
L 0024: Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige
Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates
(ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1):
(a)         
In Anhang IV Teil A erhält Nummer 47
auf Seite 2 des Modells folgende Fassung:
„47. Gegebenenfalls Steuerleistung oder nationale
Codenummer(n): 
 Belgien: ……………………….. || Bulgarien: ……………………….. || Tschechische Republik: ………………... 
 Dänemark: ………………………. || Deutschland: ………………………. || Estland: ………………………… 
 Griechenland: …………………………. || Spanien: …………………………... || Frankreich: …………………………. 
 Kroatien: ……………………….... || Irland: …………………………. || Italien: ……………………………. 
 Zypern: ………………………… || Lettland: ………………………….. || Litauen: ………………………. 
 Luxemburg: …………………... || Ungarn: ……………………….. || Malta: …………………………... 
 Niederlande: ……………………. || Österreich: ………………………… || Polen: …………………………. 
 Portugal: ……………………….. || Rumänien: ……………………….. || Slowenien: ……………………….. 
 Slowakei: ……………………….. || Finnland: ………………………… || Schweden: ………………………... 
 Vereinigtes Königreich: ………………. ||   ||   
(b)         
In Anhang V Teil A wird die Liste unter
Nummer 1 Abschnitt 1 wie folgt ergänzt:
„25 für Kroatien;“.
(c)         
In Anhang V Teil B wird die Liste unter
Nummer 1.1 wie folgt ergänzt:
„—25 für Kroatien,“.
32.         32003
L 0037: Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder
forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen
auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige
technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie
74/150/EWG (ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1):
(d)         
In Anhang II Kapitel C wird Anlage 1 Nummer 1 wie
folgt ergänzt:
„25 für Kroatien,“.
(e)         
In Anhang III Teil I Abschnitt A —
Vollständige/vervollständigte Zugmaschinen — erhält Nummer 16 folgende Fassung:
„16. Fiskalleistung(en) bzw. Steuerklasse(n)
 Belgien: ……………………….. || Bulgarien: ……………………….. || Tschechische Republik: ………………... 
 Dänemark: ………………………. || Deutschland: ………………………. || Estland: ………………………… 
 Griechenland: …………………………. || Spanien: …………………………... || Frankreich: …………………………. 
 Kroatien: ……………………….... || Irland: …………………………. || Italien: ……………………………. 
 Zypern: ………………………… || Lettland: ………………………….. || Litauen: ………………………. 
 Luxemburg: …………………... || Ungarn: ……………………….. || Malta: …………………………... 
 Niederlande: ……………………. || Österreich: ………………………… || Polen: …………………………. 
 Portugal: ……………………….. || Rumänien: ……………………….. || Slowenien: ……………………….. 
 Slowakei: ……………………….. || Finnland: ………………………… || Schweden: ………………………... 
 Vereinigtes Königreich: ………………. ||   ||   
(f)           
In Anhang III Teil I Abschnitt B —
Vollständige/vervollständigte land- oder forstwirtschaftliche Anhänger — erhält
Nummer 16 folgende Fassung:
„16. Fiskalleistung(en) bzw. Steuerklasse(n)
(falls zutreffend)
 Belgien: ……………………….. || Bulgarien: ……………………….. || Tschechische Republik: ………………... 
 Dänemark: ………………………. || Deutschland: ………………………. || Estland: ………………………… 
 Griechenland: …………………………. || Spanien: …………………………... || Frankreich: …………………………. 
 Kroatien: ……………………….... || Irland: …………………………. || Italien: ……………………………. 
 Zypern: ………………………… || Lettland: ………………………….. || Litauen: ………………………. 
 Luxemburg: …………………... || Ungarn: ……………………….. || Malta: …………………………... 
 Niederlande: ……………………. || Österreich: ………………………… || Polen: …………………………. 
 Portugal: ……………………….. || Rumänien: ……………………….. || Slowenien: ……………………….. 
 Slowakei: ……………………….. || Finnland: ………………………… || Schweden: ………………………... 
 Vereinigtes Königreich: ………………. ||   ||   
(g)         
In Anhang III Teil I Abschnitt C —
Vollständige/vervollständigte gezogene auswechselbare Maschinen — erhält Nummer
16 folgende Fassung:
„16. Fiskalleistung(en) bzw. Steuerklasse(n)
(falls zutreffend)
 Belgien: ……………………….. || Bulgarien: ……………………….. || Tschechische Republik: ………………... 
 Dänemark: ………………………. || Deutschland: ………………………. || Estland: ………………………… 
 Griechenland: …………………………. || Spanien: …………………………... || Frankreich: …………………………. 
 Kroatien: ……………………….... || Irland: …………………………. || Italien: ……………………………. 
 Zypern: ………………………… || Lettland: ………………………….. || Litauen: ………………………. 
 Luxemburg: …………………... || Ungarn: ……………………….. || Malta: …………………………... 
 Niederlande: ……………………. || Österreich: ………………………… || Polen: …………………………. 
 Portugal: ……………………….. || Rumänien: ……………………….. || Slowenien: ……………………….. 
 Slowakei: ……………………….. || Finnland: ………………………… || Schweden: ………………………... 
 Vereinigtes Königreich: ………………. ||   ||   
(h)         
In Anhang III Teil II Abschnitt A — Unvollständige
land- oder forstwirtschaftliche Anhänger — erhält Nummer 16 folgende
Fassung:
„16. Fiskalleistung(en) bzw. Steuerklasse(n)
(falls zutreffend)
 Belgien: ……………………….. || Bulgarien: ……………………….. || Tschechische Republik: ………………... 
 Dänemark: ………………………. || Deutschland: ………………………. || Estland: ………………………… 
 Griechenland: …………………………. || Spanien: …………………………... || Frankreich: …………………………. 
 Kroatien: ……………………….... || Irland: …………………………. || Italien: ……………………………. 
 Zypern: ………………………… || Lettland: ………………………….. || Litauen: ………………………. 
 Luxemburg: …………………... || Ungarn: ……………………….. || Malta: …………………………... 
 Niederlande: ……………………. || Österreich: ………………………… || Polen: …………………………. 
 Portugal: ……………………….. || Rumänien: ……………………….. || Slowenien: ……………………….. 
 Slowakei: ……………………….. || Finnland: ………………………… || Schweden: ………………………... 
 Vereinigtes Königreich: ………………. ||   ||   
(i)           
In Anhang III Teil II Abschnitt B — Unvollständige
gezogene auswechselbare Maschinen — erhält Nummer 16 folgende Fassung:
„16. Fiskalleistung(en) bzw. Steuerklasse(n)
(falls zutreffend)
 Belgien: ……………………….. || Bulgarien: ……………………….. || Tschechische Republik: ………………... 
 Dänemark: ………………………. || Deutschland: ………………………. || Estland: ………………………… 
 Griechenland: …………………………. || Spanien: …………………………... || Frankreich: …………………………. 
 Kroatien: ……………………….... || Irland: …………………………. || Italien: ……………………………. 
 Zypern: ………………………… || Lettland: ………………………….. || Litauen: ………………………. 
 Luxemburg: …………………... || Ungarn: ……………………….. || Malta: …………………………... 
 Niederlande: ……………………. || Österreich: ………………………… || Polen: …………………………. 
 Portugal: ……………………….. || Rumänien: ……………………….. || Slowenien: ……………………….. 
 Slowakei: ……………………….. || Finnland: ………………………… || Schweden: ………………………... 
 Vereinigtes Königreich: ………………. ||   ||   
33.         32003
L 0097: Richtlinie 2003/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 10. November 2003 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten für die Typgenehmigung von Einrichtungen für indirekte Sicht
und von mit solchen Einrichtungen ausgestatteten Fahrzeugen sowie zur Änderung
der Richtlinie 70/156/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 71/127/EWG (ABl.
L 25 vom 29.1.2004, S. 1):
In Anhang I Anlage 5 wird Nummer 1.1.
zwischen den Einträgen zu Irland und Slowenien wie folgt ergänzt: 
„25 für Kroatien,“.
34.         32007
L 0046: Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die
Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen,
Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (ABl.
L 263 vom 9.10.2007, S. 1):
(j)           
In Anhang VII wird die Liste unter
Nummer 1 Abschnitt 1 wie folgt ergänzt:
„25 für Kroatien;“.
(k)         
In Anhang VII wird die Liste in der Anlage
unter Nummer 1.1 wie folgt ergänzt:
„25 für Kroatien“.
35.         32009
L 0057: Richtlinie 2009/57/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 13. Juli 2009 über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und
forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (ABl. L 261 vom 3.10.2009,
S. 1):
In Anhang VI wird die Liste in Absatz 1
wie folgt ergänzt:
„25 für Kroatien,“.
36.         32009
L 0064: Richtlinie 2009/64/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 13. Juli 2009 über die Funkentstörung (elektromagnetische
Verträglichkeit) von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (ABl.
L 216 vom 20.8.2009, S. 1):
In Anhang I wird die Liste unter
Nummer 5.2 wie folgt ergänzt:
„25 für Kroatien;“.
37.         32009
L 0075: Richtlinie 2009/75/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 13. Juli 2009 über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und
forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (statische Prüfungen) (ABl.
L 261 vom 3.10.2009, S. 40):
In Anhang VI wird die Liste in Absatz 1
wie folgt ergänzt:
„25 für Kroatien,“.
38.         32009 L 0144:
Richtlinie 2009/144/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
30. November 2009 über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder
forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. L 27 vom
30.1.2010, S. 33):
(l)           
In Anhang III A wird Fußnote 1 zu Nummer 5.4.1 wie
folgt ergänzt: 
„25 für Kroatien,“.
(m)       
In Anhang IV wird Anlage 4 erster
Gedankenstrich wie folgt ergänzt:
„25 für Kroatien,“.
(n)         
In Anhang V wird Nummer 2.1.3
Absatz 3 wie folgt ergänzt:
„25 für Kroatien,“.
B. SCHUHE
31994 L 0011: Richtlinie
94/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Kennzeichnung von Materialien für die Hauptbestandteile von
Schuherzeugnissen zum Verkauf an den Verbraucher (ABl. L 100 vom 19.4.1994,
S. 37):
(b)                   
In Anhang I wird die Spalte „Schriftliche Angaben“
unter Absatz 1 Buchstabe a wie folgt ergänzt: 
„HR   Gornjište“.
(c)                   
In Anhang I wird die Spalte „Schriftliche Angaben“
unter Absatz 1 Buchstabe b wie folgt ergänzt: 
„HR   Podstava i uložna tabanica“.
(d)                   
In Anhang I wird die Spalte „Schriftliche Angaben“
unter Absatz 1 Buchstabe c wie folgt ergänzt:
„HR   Potplat (donjište)“.
(e)                   
In Anhang I wird die Spalte „Schriftliche Angaben“
unter Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i wie folgt ergänzt:
„HR   Koža“.
(f)                     
In Anhang I wird die Spalte „Schriftliche Angaben“
unter Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii wie folgt ergänzt:
„HR   Koža korigiranog lica“.
(g)                   
In Anhang I wird die Spalte „Schriftliche Angaben“
unter Absatz 2 Buchstabe b wie folgt ergänzt:
„HR   Tekstil“.
(h)                   
In Anhang I wird die Spalte „Schriftliche Angaben“
unter Absatz 2 Buchstabe c wie folgt ergänzt:
„HR   Drugi materijali“.
C. HORIZONTALE UND VERFAHRENSBEZOGENE
MASSNAHMEN
31998L0034: Richtlinie 98/34/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein
Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften
und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl.
L 204 vom 21.7.1998, S. 37):
Anhang II erhält folgende Fassung:
„ANHANG II
NATIONALE NORMUNGSGREMIEN
1.           BELGIEN
NBN
Bureau de normalisation
Bureau voor Normalisatie
CEB/BEC
Comité électrotechnique belge
Belgisch Elektrotechnisch Comité
2.           BULGARIEN
БИС
Български
институт за
стандартизация
3.           TSCHECHISCHE REPUBLIK
ÚNMZ
Úřad pro technickou normalizaci, metrologii a
státní zkušebnictví
4.           DÄNEMARK
DS
Fonden Dansk Standard
NITA
IT- og Telestyrelsen, National IT and Telecom
Agency
5.           DEUTSCHLAND
DIN
Deutsches Institut für Normung e.V.
DKE
Deutsche Elektrotechnische Kommission im DIN und
VDE
6.           ESTLAND
EVS
Eesti Standardikeskus
Sideamet
7.           GRIECHENLAND
ΕΛΟΤ
Ελληνικός
Οργανισμός
Τυποποίησης
8.           SPANIEN
AENOR
Asociación Española de Normalización y
Certificación
9.           FRANKREICH
AFNOR
Association française de normalisation
10.         KROATIEN
HZN
Hrvatski zavod za norme
11.         IRLAND
NSAI
National Standards Authority of Ireland
ETCI
Electrotechnical Council of Ireland
12.         ITALIEN
UNI 
Ente nazionale italiano di unificazione
CEI 
Comitato elettrotecnico italiano
13.         ZYPERN
ΚΟΠΠ
Κυπριακός
Οργανισμός
Προώθησης
Ποιότητας (The Cyprus Organisation
for Quality Promotion)
14.         LETTLAND
LVS
SIA “Standartizācijas, akreditācijas un
metroloģijas centrs”
Standartizācijas birojs
15.         LITAUEN
LST
Lietuvos standartizacijos departamentas
16.         LUXEMBURG
ILNAS
Institut luxembourgeois de la normalisation, de
l’accréditation, de la sécurité et qualité des produits et services
17.         UNGARN
MSZT
Magyar Szabványügyi Testület
18.         ΜΑLTA
MSA
L-Awtorita' ta' Malta dwar l-Istandards (Malta
Standards Authority)
19.         NIEDERLANDE
NEN
Nederlands Normalisatie-instituut
NEC
Nederlands Elektrotechnisch Comité
20.         ÖSTERREICH
ÖN
Österreichisches Normungsinstitut
ÖVE
Österreichischer Verband für Elektrotechnik
21.         POLEN
PKN
Polski Komitet Normalizacyjny
22.         PORTUGAL
IPQ
Instituto Português da Qualidade
23.         RUMÄNIEN
ASRO
Asociaţia de Standardizare din România
24.         SLOWENIEN
SIST
Slovenski inštitut za standardizacijo
25.         SLOWAKEI
SÚTN
Slovenský ústav technickej normalizácie
26.         FINNLAND
SFS
Suomen Standardisoimisliitto SFS ry
Finlands Standardiseringsförbund SFS rf
FICORA
Viestintävirasto 
Kommunikationsverket
SESKO
Suomen Sähköteknillinen Standardisoimisyhdistys
SESKO ry
Finlands Elektrotekniska Standardiseringsförening
SESKO rf
27.         SCHWEDEN
SIS
Swedish Standards Institute
SEK
Svensk Elstandard
ITS
Informationstekniska standardiseringen
28.         VEREINIGTES KÖNIGREICH
BSI
British Standards Institution“
[1]               ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. 10.
[2]               ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. 21.
[3]               ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. 95.
[4]               ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1.
[5]               ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 16.
[6]               ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 23.
[7]               ABl. L 176 vom 10.8.1970, S. 12.
[8]               ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 37.
[9]               ABl. L 152 vom 6.7.1972, S. 15.
[10]               ABl. L 38 vom 11.2.1974, S. 22.
[11]               ABl. L 221 vom 12.8.1974, S. 1.
[12]               ABl. L 266 vom 2.10.1974, S. 4.
[13]               ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 1.
[14]             ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 32.
[15]             ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 54.
[16]             ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 71.
[17]             ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 85.
[18]             ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 96.
[19]             ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 122.
[20]             ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 60.
[21]             ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 72.
[22]             ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 83.
[23]             ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 95.
[24]             ABl. L 81 vom 28.3.1978, S. 49.
[25]             ABl. L 255 vom 18.9.1978, S. 1.
[26]             ABl. L 325 vom 20.11.1978, S. 1.
[27]             ABl. L 186 vom 8.7.1986, S. 26.
[28]             ABl. L 220 vom 8.8.1987, S. 1.
[29]             ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 37
[30]             ABl. L 195 vom 29.7.1994, S. 1.
[31]             ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 1.
[32]             ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.
[33]             ABl. L 173 vom 12.7.2000, S. 1.
[34]             ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 9.
[35]             ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 21.
[36]             ABl. L 42 vom 13.2.2002, S. 1.
[37]             ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1.
[38]             ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1.
[39]             ABl. L 25 vom 29.01.2004, S. 1.
[40]             ABl. L 263 vom 9.10.2007, p.1.
[41]             ABl. L 261 vom 3.10.2009, S. 1.
[42]             ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 1.
[43]             ABl. L 261 vom 3.10.2009, S. 40.
[44]             ABl. L 27 vom 30.1. 2010, S. 33.