CELEX: 51969PC0261
Language: de
Date: 1969-04-14
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über diätetische Lebensmittel. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 261
Vol. 1969/0044
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- .CMMISSION DER -.EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(69 ) 261 endg.
                                                  Briissel , den 14 . April I969
                                 Vorschlag einer
                               RICHTLINIE DES RATES
                     zirr Angleichung der Rechtsvorschriften
                     der Mitgliedstaaten, über diätetische
                     Lebensmittel »
                    *                                    »
                        (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOî'i(69 ) 26l endg.
 ---pagebreak---                 Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung
                der Rechtsvorschriften der Mit Gliedstaaten über di­
                       • * '    ätetische Lebensmittel'  •   ' •
                       (Von der Kommission dta Rat vorgelegt )      *
DER RAT DER JjUROPAISCHEN GEMEINSCHAFT /SN -                      ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt schaft sgem'e inschaft ,
insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,
nach Anhörung des Wirt schafts- und Sozialausschusses ,
in Errägung nachstehender Gründe :
Die Unterschiede in den einzel Staat liehen Rechtsvorschriften für diätetische Le­
bensmittel behindern den freien Handelsverkehr mit diesen Erzeugnissen und können
eine ungleiche Wettbewerbslage hervorrufen ? sie wirken sich deshalb unmittelbar auf
die Errichtung und das Funktionieren des gemeinsamen Marktes aus .
                                           \
Die Angleichung dieser Rechtsvorschriften " ist daher im Hinblick auf den freien
Handelsverkehr mit diätetischen Lebensmitteln notwendig .
Eine solche Angleichung erfordert in einem ersten Stadium die Ausarbeitung einer ge­
meinschaftlichen Definition der diätetischen Lebensmittel , den Erlaß von Maßnahmen
zum Schutz des Verbrauchers gegen Täuschungen über die Art der betreffenden Srzeugnii
se sowie die Festlegung von Regeln über die Kennzeichnung diätetischer Lebensmittel .
In einem zweiten Stadium hat der Rat die Definitionen und die spezifischen Eigen­
schaften jeder Gruppe diätetischer Lebensmittel zu bestimmen .
Diätetische Lebensmittel sind Lebensmittel , deren Zusammensetzung und Herstellung
speziell untersucht sein müssen , damit sie den besonderen Nahrungsbedürfnissen des
Personenkreises entsprechen , für den sie in erster Linie bestimmt sind . Es kann sich
daher' als notwendig erweisen , Abweichungen von den allgemeinen oder besonderen Be­
 stimmungen für Lebensmittel vorzusehen , um den spezifischen diätetischen Zweck einer
 jeden Gruppe von diätetischen Lebensmitteln zu verwirklichen .
 ---pagebreak--- Die Festlegung von Reinheitskriterien für Stoffe mit diätetischer Bestimmung und.
für Zusatzstoffe , deren Verwendung für jede einzelne Gruppe von diätetischen Lebens­
mitteln später zugelassen wird , etwaige Minderungen oder Ergänzungen , die sich auf
Grund der Ergebnisse wissenschaftlicher und technischer Forschung hinsichtlich der
Natur und der Verwenaungsbed ingungen der genannten Stoffe ergeben können , sowie die
Bestimmung .der Art und Weise der Probenahme und der Analysemethoden- zum Nachweis der
Zusammensetzung und der Her Stellungsmerkmale der einzelnen Gruppen diätetischer Le­
bensmittel sind technische Durchführungsmaßnahmen , deren Erlaß der Kommission zu
übertragen ist » um das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen .
In allen Fällen , in denen der Rat der Kommission Zuständi gkeiten für die Durchführung
der im Lebensmittelbereich aufge stellten Regeln überträgt , ist ein Verfahren vorzu­
sehen , durch das im Rahmen des Ständigen Lebensmittelausschusses eine enge Zusammen­
arbeit zxirischen den Mit gl ied Staaten und der Kommission herbeigeführt wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERL1SSEN :
                                            Artikel 1
( 1 ) Diätetische Lebensmittel sind Lebensmittel , die sich von solchen des allgemeinen
      Verzehrs deutlich durch ihre besonderen , einer speziell definierten Ernährung
      entsprechenden Eigenschaften unterscheiden .
( 2) Die besonderen Eigenschaften der diätetischen Lebensmittel beruhen - auf einem
      besonderen Herstellungsverfahren oder auf dem Zusatz oder dem Entzug bestimmter
      Stoffe .
( 3) Eine Ernährung ist speziell definiert , wenn sie den Nahrungsbedürfnissen von
      Personen enspricht , die sich entweder in einem besonderen physiologischen Zustand
      befinden oder deren Gesundheitszustand eine ihm gemäße Ernährung erfordert .
( 4) Der Rat bestimmt nach dem Verfahren des Artikels 100 die verschiedenen Gruppen
      diätetischer Lebensmittel und erläßt cfie auf sie anzuwendenden besonderen Be­
      stimmungen ,
 ---pagebreak---                                               - 3 -
                                               Artikel 2
( 1 ) Dia Mit Gliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , danit die Bezeichnung
      "diätetisch" beim gewerbsmäßigen Inverkehrbringen und in der Werbung den in
      Artikel 1 definierten Erzeugnissen vorbehalten ist .
( 2) Sie untersagen für Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs die Verwendung anderer
      gleichartiger Bezeichnungen und jegliche Aufmachung , die den Eindruck erwecken
      könnte , daß es sich um diätetische Lebensmittel handelt .      "/
                                              Artikel 3
      Die Mitgliedstaaten verbieten in der Bezeichnung eines diätetischen Lebensmittels
      die Verwendung des üblichen Kamens des Erzeugnisses , wenn es nicht die wesent­
      lichen , für das entsprechende Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs festgelegten
      Merkmale aufweist , e3 sei denn , daß abweichende Bestimmungen nach Artikel 1
      Absatz ( 4) in der Absicht erlassen sind , den spezifischen diätetischen Zweck einer
      jeden Gruppe von diätetischen Lebensmitteln zu verwirklichen , . .                   • c, ,
                                        , ■ ■ Artikel 4                            ■■■;•; .
'     Diar Mtgiiedstaaten. untersagen , ;daß in : den Angaben ; o4er Abbildungen auf . den
      Behältnissen , Verpackungen oder 3t.ike.tten . von diätetischen , Jjabensmitteln sowie
      in der Werbung für diese Erzeugnisse auf vorbeugende oder heilende Eigenschaften
      für menschliche Krankheiten hingewiesen " wird,' soweit nicht nach Artikel 1 Absatz ( 4)
      für bestimmte Gruppen diätetischer Lebensmittel abweichende Bestimmungen erlassen
      sind .  .
                                    .
      Jedoch sind. Erläuterungen und Empfehlungen gestattet , die ausschließlich für Per­
      sonen bestimmt sind , die auf Grund ihrer Berufsausbildung dazu befugt sind ,, die
      Verwendung "diätetischer Lebensmittel zu verschreiben .
                                                                             • » •       t «
 ---pagebreak---                                              .Artikel 5
( l ) Die Mitglied Staaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit diätetische             j
      Lebensmittel nur gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht werden dürfen , wenn ihre           |
      Behältnisse , Verpackungen oder Etiketten folgende gut sichtbaren , leicht lesbare n
      und unverwischbaren Angaben tragen :
      a ) der übliche Name des Erzeugnisses in Verbindung mit der Bezeichnung "diäterti-ich"
          oder , falls kein entsprechendes Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs besteht , j
          die Bezeichnung "diätetisches Lebensmittel " und die Angabe der für jede Gruppe
          von diätetischen Lebensmitteln festgelegten spezifischen diätetischen Eigen­
          schaft . Jedoch kann für bestimmte Gruppen die Verwendung der Bezeichnung
          " diätetisch" oder " diätetisches Lebensmittel " freigestellt wejdens
                                                                               nicht
      b ) soweit ein entsprechendes Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs/besteht , die
          Art und Menge der hauptsächlichen Bestandteile des Erzeugnisses in absteigender
          Reihenfolge ihres Vorhandenseins !
      c) das Nettogewicht , ausgedrückt in Gramm oder Kilogramm , und eventuell , bei
          flüssigen Erzeugnissen , der Nettorauminhalt , ausgedrückt in Liter oder Zentiliteri
      d) 'der Name oder die Firma und die Anschrift oder der Sitz des Herstellers , Ab-
          packors oder eines verantwortlichen Verkäufers im Sinne der Rechtsvorschriften
          des Mitgliedstaates , in dem er ansässig ist 5 . Personen , die Erzeugnisse aus dritte:
          Ländern einführen , werden dem Hersteller gleichgestellt 5
      e ) das verschlüsselte Herstellungsdatum und bei verderblichen Erzeugnissen das
          offene Verfalldatum !
      f ) der Name des Urs prungs lande s bei aus dritten Ländern stammenden Erzeugnissen .
( 2 ) Unbeschadet der Vorschriften des Absatzes ( l ) können für bestimmte Gruppen von
      diätetischen Lebensmitteln nach Artikel 1 Absatz ( 4) weitere Angaben vorgeschrie­
      ben werden wie
      - die Art der hautpsächlichen Bestandteils in absteigender Reihenfolge ihres Vor­
         handenseins !
      - die !T?n«a der hauptsächlichen Bestandteile mit diätetischer Bestimmung ?
 ---pagebreak---        - der Gehalt an Kohlehydraten , Eiweiß .,-,-Fetten oder Mineralstoffen und der Kalo-»
          riengehalt je 100 g des verzehrsfertigen Lebensmittels , eventuell unterschieden
          nach der Herkunft 5
       - die zugelassenen Zusatzstoffe }                                .
      - die Gebrauchsanweisung !                        ..  • ■ . •            .
      - die für das ordnungs gemä ße Aufbewahren des Erzeugnisses zu beachtenden Vor-
      I sichtsmaßnahmeri .
( 3) Die Mitgliedstaaten können das gewerbsmäßige Inverkehrbringen; von diätetischen Le­
      bensmitteln untersagten , wenn die in Absatz ( l ) Buchstabe a ) und b ) und. in Absatz
       ( 2 ) aufgeführten Angaben nicht auf eine Seite der Verpackung in ihren Landessprachen
       angebracht sind .
                                                Artikel 6                                     ' ,
      Die Mit Gliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit diätetische Lebens­
      mittel im Einzelhandel nur in ihrer Originalverpackung gewerbsmäßig in den Verkehr
       gebracht werden dürfen .                                                      '     *
                                                Artikel 7
      Die Mitgliedstaaten dürfen das gewerbsmäßige Inverkehrbringen der in Artikel 1
       definierten Erzeugnisse unter den ihnen vorbehaltenen Bezeichnungen nicht aus Grün­
       den der Zusammensetzung, der Herstellungsmerkmale , der Aufmachung oder der Kenn­
       zeichnung verbieten oder behindern , wenn diese Erzeugnisse den Definitionen und ge­
       meinsamen Regeln dieser Richtlinie und den zu ihrer Durchführung erlassenen Vor­
       schriften entsprechen .                •                                             ,
                                         '                                       t
                                                Artikel 8
( l ) Gemäß dem Verfahren gemäß Artikel 9 werden bestimmt :
                                                                          »
       a ) soweit erforderlich , die Reinheitskriterien der Stoffe mit diätetischer Bestimmung
            und der Zusatzstoffe , deren Verwendung für jede Gruppe von diätetischen Lebens­
            mitteln zugelassen ist ?
 ---pagebreak---        b ) die zur Nachprüfung der vorgenannten Reinheitskriterien erforderlichen Analyse­
           methoden ;
       c) die Art und Weise der Probenahme sowie die Analysemethoden zum Kachweis der
           Zusammensetzung ' -'ind der Herstellungsmerlanale der einzelnen Gruppen von diäteti­
           schen Lebensmitteln .
                                           /
( 2) Nach demselben Verfahren können auf Grund der Ergebnisse wissenschaftlicher und
       technischer Untersuchungen die Vorschriften über die Verwendung der in Absatz ( l )
       genannten Stoffe mit diätetischer Bestimmung und Zusatzstoffe geändert oder ergänzt
       werden .
                                                 Artikel 9
( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgesetzte Verfahren Bezug genommen , so unter­
       breitet der Vertreter der Kommission dem durch Beschluß des Rates vom
     . eingesetzten »Ständigen Lebensmittelausschuß , im folgenden "Ausschuß" genannt ,
       einen Entwurf der zu erlassenden Vorschriften . Der Ausschuß nimmt zu diesem Ent­
       wurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der
       betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von
       zwölf Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148
       Absatz 2 des Vertrages gewogen werden ? der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nickt
       teil .
( 2 ) a) Die Kommission erläßt die in Aussicht genommenen Vorschriften, wenn sie der
           Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
       b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Vorschriften nicht der Stellungnahme des
           Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem
           Rat unverzüglich die zu erlassenden Vorschriften vor . Der Rat beschließt mit
           qualifizierter Mehrheit .
       c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nachdem ihm der Vorschlag
           übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefaßt , so werden die vorgeschlagenen
           Maßnahmen von der Kommission erlassen .
                                                                                 • • •I• • •
 ---pagebreak---                                      Artikel 10
Diese Richtlinie gilt nicht für Erzeugnisse , die zur Ausfuhr aus der Gemein­
schaft "bestimmt sind»
                                     Artikel 11
(1 ) Die Kitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um dieser
      Richtlinie spätestens 12 Monate nach ihrer Bekanntmachung nacüzukommen,
      und unterrichten die Kommission unverzüglich hiervon.
      Die jn Durchführung von Artikel 4 und 5 ihrer erlassenen staatlichen
      Rechtsvorschriften werden jedoch nur nach Maßgabe des Inkrafttretens
      der "besonderen Bestimmungen für jede einzelne Gruppe von diätetischen
      Lebensmitteln anwendbar#
( 2 ) Außerdem tragen die Mitgliedstaaten nach Bekanntmachung dieser Richtlinie
      dafür Sorge , daß die Kommission von allen späteren Entwürfen wesBntlicher
      Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie auf dem von dieser Richtlinie
      erfaßten Gebiet zu erlassen beabsichtigen, so rechtzeitig unterrichtet
      wird, daß sie sich dazu äußern kann.
                                     Artikel 12                              v
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet »
                                          Briiseel , den
                                          Im Namen des Rates
                                          Der Prasident