CELEX: C2001/303/07
Language: de
Date: 2001-10-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-264/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Mai 2001 in dem Rechtsstreit 1. AOK Bundesverband, 2. Bundesverband der Betriebskrankenkassen, 3. Bundesverband der Innungskrankenkassen, 4. Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, 5. Verband der Angestelltenkrankenkassen e.V., 6. Verband der Arbeiter-Ersatzkassen, 7. Bundesknappschaft und 8. See-Krankenkasse gegen Ichthyol-Gesellschaft Cordes, Hermani & Co.

27.10.2001            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 303/5
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt von dem Hof                5.   Wenn Frage 4 verneint wird, lässt es Artikel 230 EG dann
van Beroep Antwerpen mit Urteil vom 28. Juni 2001 in                     zu, dass die Beitragsschuldner als Begünstigte der Beihilfe
den Rechtsstreitigkeiten Belgischer Staat gegen                          eine Einrede der Unzuständigkeit gegen die betreffende
1. E. Van Calster und 2. F. Cleeren (Rechtssache C-261/01)               Handlung der Kommission erheben, mit der die Ermächti-
   und NV Openbaar Slachthuis (Rechtssache C-262/01)                     gung erteilt wurde, die Beihilfemaßnahmen durchzufüh-
                                                                         ren, in deren Genuss sie kommen?
           (Rechtssachen C-261/01 und C-262/01)
                                                                    6.   Falls der Berufungsbeklagte als Beitragsschuldner und/
                                                                         oder Beihilfebegünstigter unmittelbar und individuell von
                        (2001/C 303/06)                                  der angefochtenen Handlung der Kommission betroffen
                                                                         ist und somit berechtigt war, die Einrede der Unzuständig-
                                                                         keit zu erheben, hat die Kommission dann mit ihrer
                                                                         Entscheidung vom 30. Juli 1996 die Grenzen ihres
Der Hof van Beroep Antwerpen ersucht den Gerichtshof der                 Ermessens überschritten und gegen Artikel 88 Absatz 3
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 28. Juni 2001,              EG (ex-Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag) verstoßen?
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 5. Juli 2001,
in den Rechtsstreitigkeiten Belgischer Staat gegen 1. E. Van
Calster und 2. F. Cleeren (Rechtssache C-261/01) und NV
Openbaar Slachthuis (Rechtssache C-262/01) um Vorabent-
scheidung über folgende Fragen:
1.    Steht unter den oben geschilderten Umständen eine
      Beihilferegelung mit dem Gemeinschaftsrecht, insbeson-
      dere mit Artikel 88 Absatz 3 EG (ex-Artikel 93 Absatz 3       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                    Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom
      EG-Vertrag), in Einklang, die nach ihrer Anmeldung
      von der Kommission am 30. Juli 1996 als mit dem               18. Mai 2001 in dem Rechtsstreit 1. AOK Bundesverband,
      Gemeinsamen Markt vereinbar erachtet wurde und mit            2. Bundesverband der Betriebskrankenkassen, 3. Bundes-
                                                                    verband der Innungskrankenkassen, 4. Bundesverband
      der der Mitgliedstaat rückwirkend im öffentlichen Interes-
      se Beiträge oder Abgaben auferlegt, die                       der landwirtschaftlichen Krankenkassen, 5. Verband der
                                                                    Angestelltenkrankenkassen e.V., 6. Verband der Arbeiter-
                                                                    Ersatzkassen, 7. Bundesknappschaft und 8. See-Kranken-
      —    zur Finanzierung eines Fonds für Tiergesundheit          kasse gegen Ichthyol-Gesellschaft Cordes, Hermani & Co.
           und -erzeugung dienen;
                                                                                       (Rechtssache C-264/01)
      —    von natürlichen und juristischen Personen zu zahlen
           sind, deren Merkmale in den Artikeln 14, 15 und 16
                                                                                            (2001/C 303/07)
           des Gesetzes vom 23. März 1998 in der durch den
           Arbitragehof in seinem Urteil vom 9. Februar 2000
           in den Sachen Nrn. 1414, 1450, 1452, 1453 und            Das Oberlandesgericht Düsseldorf ersucht den Gerichtshof der
           1454 geänderten Fassung umschrieben werden;              Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 18. Mai
                                                                    2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
      —    wegen der in diesen Artikeln umschriebenen Hand-         5. Juli 2001, in dem Rechtsstreit 1. AOK Bundesverband,
           lungen erhoben werden, die im Zeitraum von 1988          2. Bundesverband der Betriebskrankenkassen, 3. Bundesver-
           bis zum 21. Mai 1986 (Anmerkung des Übersetzers:        band der Innungskrankenkassen, 4. Bundesverband der land-
           Gemeint ist offenbar der 21. Mai 1996) ausgeführt        wirtschaftlichen Krankenkassen, 5. Verband der Angestell-
           wurden, in dem die Beihilfe noch nicht genehmigt         tenkrankenkassen e.V., 6. Verband der Arbeiter-Ersatzkassen,
           worden war?                                              7. Bundesknappschaft und 8. See-Krankenkasse gegen Ichthy-
                                                                    ol-Gesellschaft Cordes, Hermani & Co., um Vorabentscheidung
                                                                    über folgende Fragen:
2.    (Nur in der Rechtssache C-262/01): Hat die Kommission
      dadurch, dass sie die mit dem Gesetz vom 23. März 1998        1.   Ist Art. 81 Abs. 1 EG dahin auszulegen, dass die
      beschlossene Beihilfemaßnahme genehmigt hat, auch                  Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen eines
      deren Rückwirkung genehmigt?                                       Mitgliedstaates bei der gemeinsamen Festsetzung einheit-
                                                                         lich in dem Mitgliedstaat geltender Festbeträge für Arznei-
3.    Hat die Entscheidung der Kommission vom 30. Juli                   mittel, die den jeweiligen Höchstpreis darstellen, zu dem
      1996 nur die Bedeutung einer Einzelermächtigung des                die ihren Versicherten zur Sachleistung verpflichteten
      Mitgliedstaats, die beabsichtigte Beihilfemaßnahme                 gesetzlichen Krankenkassen Arzneimittel kaufen und
      durchzuführen?                                                     bezahlen und damit die Höhe ihrer Leistungspflicht
                                                                         im Verhältnis zu ihren Versicherten beschränken, als
                                                                         Unternehmensvereinigungen oder, soweit ein Spitzenver-
4.    Sind die Beitragsschuldner von dieser Handlung der                 band zugleich selbst unmittelbarer Träger der gesetzlichen
      Kommission im Sinne von Artikel 230 EG (ex-Artikel 173             Krankenversicherung ist, als Unternehmen im Sinne des
      EG-Vertrag) unmittelbar und individuell betroffen?                 Art. 81 Abs. 1 EG „anzusehen sind“?
 ---pagebreak--- C 303/6              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27.10.2001
2.  Wenn die Frage zu 1. bejaht wird:                              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                   Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 11. Juni
                                                                    2001 in Sachen Jaroslav Nyvlt gegen Flughafen Wien AG
    a)    Sind Festbetragsfestsetzungen der zu 1. genannten
          Art als Vereinbarungen (oder Beschlüsse) der Spit-                            (Rechtssache C-267/01)
          zenverbände der gesetzlichen Krankenkassen anzu-
          sehen, die als Wettbewerbsbeschränkungen, insbe-
          sondere solche im Sinne des Art. 81 Abs. 1 lit. a EG,                              (2001/C 303/08)
          unter das Verbot des Art. 81 Abs. EG fallen?
                                                                   Der Oberste Gerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                   päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 11. Juni 2001,
    b)    Ist die Frage zu 2.a) jedenfalls dann zu bejahen,        in der Kanzlei eingegangen am 6. Juli 2001, in Sachen Jaroslav
          wenn der Zweck der Festbetragsregelung unter ande-       Nyvlt gegen Flughafen Wien AG, um Vorabentscheidung über
          rem darin besteht, Wirtschaftlichkeitsreserven der       folgende Fragen:
          Arzneimittel-hersteller beim Abgabepreis aus-
          zuschöpfen, und die Praktizierung der Festbetragsre-     1.   Ist Art. 145.35 der eine Anlage der Verordnung (EWG)
          gelung in dem Mitgliedstaat bisher dazu geführt hat,          Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur
          dass rund 93 % der am Markt angebotenen, unter                Harmonisierung der technischen Vorschriften und des
          die Festbetragsregelung fallenden Fertigarzneimittel-         Verwaltungsverfahrens in der Zivilluftfahrt (vgl. ABl.
          packungen den jeweils festgesetzten Festbetrag nicht          L 373 vom 31.12.1991, S. 4) bildenden JAR 145 allenfalls
          (mehr) überschreiten?                                         unter Berücksichtigung der von der Joint Aviation Autho-
                                                                        rity (JAA) getroffenen Auslegung dahin zu interpretieren,
                                                                        dass der Inhaber eines Instandhaltungsbetriebes über das
3.  Wenn auch die Fragen zu 2. (oder eine der Fragen zu 2.)             bei ihm zur Freigabe berechtigte Personal so detaillierte
    bejaht werden:                                                      Aufzeichnungen zu führen hat, dass diesen neben den
                                                                        Befugnissen auch die im Einzelnen konkret erledigten
                                                                        Aufträge an bestimmten Flugzeugtypen in einem be-
                                                                        stimmten Zeitraum (Jahr) zu entnehmen sind?
    Kann ein Festbetragssystem der zu 1. und 2. genannten
    Art von der Anwendung des Art. 81 Abs. 1 EG gemäß
    Art. 86 Abs. 2 Satz 1 EG befreit werden, obwohl die            2.   Ist Art. 145.35 der eine Anlage der Verordnung (EWG)
    Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen bei der              Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 bilden-
    Festbetragsfestsetzung die wichtigsten, in der Bündelung            den JAR 145 allenfalls unter Berücksichtigung der von
    marktbeherrschenden Nachfrager auf dem Arzneimittel-                der Joint Aviation Authority (JAA) getroffenen Auslegung
    markt repräsentieren und als Lösung des Problems der                dahin zu interpretieren,
    Kostendämpfung im Gesundheitswesen es auch in Be-
    tracht kommt, die Festsetzung solcher Festbeträge einer             a)     dass sie den Inhaber des Instandhaltungsbetriebes
    Institution, die nicht Marktteilnehmer am Arzneimittel-                    verpflichtet, dem freigabeberechtigten Arbeitnehmer
    markt ist, insbesondere der Bundesregierung oder einem                     bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses diese Auf-
    Bundesminister zu übertragen?                                              zeichnungen zu überlassen,
                                                                        b)     dass zur Erfüllung dieser Verpflichtung die Überlas-
4.  Wenn auch die Frage zu 3. bejaht wird:                                     sung von Kopien ausreichend ist, bzw.
                                                                        c)     diese Kopien vom Arbeitgeber durch Unterfertigung
    a)    Welche Voraussetzungen müssten die Spitzen-                          bestätigt werden müssen?
          verbände der gesetzlichen Krankenkassen darlegen
          und beweisen, damit ihnen die Ausnahme gemäß             3.   Wen treffen allenfalls im Sinne der Frage 2 bestehende
          Art. 86 Abs. 2 Satz 1 EG in Bezug auf die Festbetrags-        Verpflichtungen, wenn der Arbeitgeber des freigabebe-
          festsetzungen zuteil werden kann?                             rechtigten Arbeitnehmers nicht der Inhaber des Instand-
                                                                        haltungsbetriebes, sondern ein Dritter ist, der den Arbeit-
                                                                        nehmer diesem Inhaber aufgrund eines Konzernverhält-
    b)    Oder ist die Gewährung der Ausnahme des Art. 86               nisses oder eines eigenen Vertrages zur Erbringung von
          Abs. 2 Satz 1 EG wegen der Auswirkungen des                   Arbeitsleistungen überlassen hat?
          Festbetragssystems auf den Handelsverkehr schon
          gemäß Art. 86 Abs. 2 Satz 2 EG ausgeschlossen?           4.   Steht eine der sich allenfalls aus der Beantwortung der
                                                                        Fragen 1 bis 3 ergebenden Verpflichtungen weitergehen-
                                                                        den nationalen Bestimmungen entgegen?