CELEX: 32019H0903(26)
Language: de
Date: 2019-06-18 00:00:00
Title: Empfehlung der Kommission vom 18. Juni 2019 zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Finnlands für den Zeitraum 2021-2030

3.9.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 297/100
            
         
      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
      vom 18. Juni 2019
      zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Finnlands für den Zeitraum 2021-2030
      (2019/C 297/26)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, der Kommission einen Entwurf seines integrierten nationalen Energie- und Klimaplans für den Zeitraum 2021-2030 vorzulegen, der den Vorgaben des Artikels 3 Absatz 1 und des Anhangs I der genannten Verordnung entspricht. Die ersten Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne mussten bis zum 31. Dezember 2018 vorgelegt werden.
               
            
                  (2)
               
               
                  Finnland hat seinen Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans am 20. Dezember 2018 vorgelegt. Die Vorlage des Planentwurfs stellt die Grundlage und den ersten Schritt des iterativen Prozesses zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten dar, der die Fertigstellung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne und ihre anschließende Durchführung zum Zweck hat.
               
            
                  (3)
               
               
                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 muss die Kommission die Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne bewerten. Die Kommission hat den Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Finnlands unter Berücksichtigung der einschlägigen Elemente der Verordnung (EU) 2018/1999 umfassend bewertet. Diese Bewertung (2) wird parallel zur vorliegenden Empfehlung veröffentlicht. Die folgenden Empfehlungen stützen sich auf diese Bewertung.
               
            
                  (4)
               
               
                  Die Empfehlungen der Kommission können insbesondere Folgendes betreffen: i) das Ambitionsniveau der Ziele, Vorgaben und Beiträge für die gemeinsame Verwirklichung der Ziele der Energieunion, insbesondere der Vorgaben der Union für erneuerbare Energie und Energieeffizienz für 2030, sowie das Maß der Verbundfähigkeit der Stromnetze, das der Mitgliedstaat bis 2030 anstrebt; ii) die Politiken und Maßnahmen in Bezug auf die Ziele auf der Ebene des Mitgliedstaats und der Union sowie sonstige Politiken und Maßnahmen von potenziell grenzüberschreitender Bedeutung; iii) etwaige zusätzliche Politiken und Maßnahmen, die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen erforderlich sein könnten; iv) die Wechselbeziehungen zwischen den und Kohärenz der derzeitigen und geplanten Politiken und Maßnahmen im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan innerhalb einer Dimension und zwischen verschiedenen Dimensionen der Energieunion.
               
            
                  (5)
               
               
                  Bei der Ausarbeitung ihrer Empfehlungen berücksichtigte die Kommission zum einen, dass sie bestimmte quantifizierte geplante Beiträge aller Mitgliedstaaten addieren muss, um das Ambitionsniveau auf Unionsebene zu bewerten, und zum anderen, dass dem betreffenden Mitgliedstaat genügend Zeit eingeräumt werden muss, damit er den Empfehlungen der Kommission gebührend Rechnung tragen kann, bevor er seinen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan fertigstellt.
               
            
                  (6)
               
               
                  Die Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Ambitionen der Mitgliedstaaten im Bereich der erneuerbaren Energien beruhen auf einer Formel, die in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1999 festgelegt ist und sich auf objektive Kriterien gründet.
               
            
                  (7)
               
               
                  In Bezug auf die Energieeffizienz stützen sich die Empfehlungen der Kommission auf die Bewertung des nationalen Ambitionsniveaus im Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans im Vergleich zu den gemeinsamen Anstrengungen, die erforderlich sind, um die Ziele der Union zu verwirklichen, wobei gegebenenfalls die vorgelegten Informationen über spezifische nationale Gegebenheiten zu berücksichtigen sind. Die endgültigen nationalen Beiträge im Bereich der Energieeffizienz sollten das Potenzial für kostenwirksame Energieeinsparungen widerspiegeln und durch eine solide langfristige Strategie zur Gebäuderenovierung und Maßnahmen zur Umsetzung der Verpflichtung zu Energieeinsparungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) unterstützt werden. Die Mitgliedstaaten sollten ferner nachweisen, dass sie dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ (energy efficiency first principle) angemessen Rechnung getragen haben, indem sie insbesondere erklären, wie Energieeffizienz zur kostenwirksamen Verwirklichung der nationalen Ziele einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft, einer sicheren Energieversorgung und der Minderung von Energiearmut beiträgt.
               
            
                  (8)
               
               
                  Nach der Governance-Verordnung müssen die Mitgliedstaaten einen allgemeinen Überblick über die erforderlichen Investitionen für die Verwirklichung der im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan festgelegten Ziele, Vorgaben und Beiträge und eine allgemeine Einschätzung der Quellen für diese Investitionen vorlegen. Mit den nationalen Energie- und Klimaplänen sollte dafür gesorgt werden, dass die nationalen Politiken und Maßnahmen transparent und vorhersagbar sind, damit Investitionssicherheit gegeben ist.
               
            
                  (9)
               
               
                  Parallel dazu hat die Kommission im Rahmen des Zyklus 2018-2019 des Europäischen Semesters einen starken Schwerpunkt auf den energie- und klimabezogenen Investitionsbedarf der Mitgliedstaaten gelegt. Dies spiegelt sich im Länderbericht Finnland 2019 (4) und in der Empfehlung der Kommission für eine Empfehlung des Rates an Finnland (5) im Rahmen des Europäischen Semesters wider. Bei ihrer Bewertung der Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne berücksichtigte die Kommission die jüngsten Ergebnisse und Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Empfehlungen der Kommission ergänzen die jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Mitgliedstaaten sollten auch dafür sorgen, dass ihre integrierten nationalen Energie- und Klimapläne den jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters Rechnung tragen.
               
            
                  (10)
               
               
                  Darüber hinaus verpflichtet die Governance-Verordnung die Mitgliedstaaten, etwaigen Empfehlungen der Kommission zum Entwurf ihres integrierten nationalen Energie- und Klimaplans in der Endfassung, die bis zum 31. Dezember 2019 vorzulegen ist, gebührend Rechnung zu tragen; greift der betroffene Mitgliedstaat eine Empfehlung oder einen wesentlichen Teil davon nicht auf, so sollte er seine Gründe dafür angeben und sie veröffentlichen.
               
            
                  (11)
               
               
                  Gegebenenfalls sollten die Mitgliedstaaten in ihren integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen und Aktualisierungen in späteren Jahren dieselben Daten verwenden, die sie Eurostat oder der Europäischen Umweltagentur melden. Auch zur Bestimmung der Berechnungsgrundlage für Modelle und Projektionen ist es von wesentlicher Bedeutung, dass dieselbe Quelle und, sofern vorhanden, europäische Statistiken verwendet werden. Durch die Verwendung europäischer Statistiken lassen sich die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen verwendeten Daten und Projektionen besser vergleichen.
               
            
                  (12)
               
               
                  In den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan sind alle Elemente des Anhangs I der Verordnung (EU) 2018/1999 aufzunehmen. In diesem Zusammenhang sollten die Auswirkungen der geplanten Politiken und Maßnahmen auf die Volkswirtschaft und — soweit möglich — auf Gesundheit, Umwelt, Beschäftigung und Bildung, Kompetenzen und soziale Verhältnisse bewertet werden. Die Öffentlichkeit und andere Interessenträger sind an der Ausarbeitung des endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu beteiligen. Diese und andere Aspekte werden ausführlich in der parallel zu dieser Empfehlung veröffentlichten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (6) beschrieben.
               
            
                  (13)
               
               
                  Im endgültigen Plan sollte Finnland die Querverbindungen zwischen geplanten Politiken und Maßnahmen berücksichtigen, insbesondere was die folgenden Aspekte betrifft: die Synergien zwischen den Dimensionen Dekarbonisierung, Energieversorgungssicherheit und Binnenmarkt einerseits und dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ andererseits, wobei erläutert werden sollte, wie Energieeffizienz zur kostenwirksamen Verwirklichung der nationalen Ziele einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft, einer sicheren Energieversorgung und der Minderung von Energiearmut beiträgt. Die Zusammenhänge zwischen den geplanten Politiken für den Ausstieg aus der Kohleverstromung und einer geringeren Nutzung von Erdöl sowie für deren Ersatz durch forstwirtschaftliche Reststoffe, Biobrennstoffe und eine verstärkte Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien einerseits und den erforderlichen Maßnahmen zum Ausbau der Stromnetze andererseits sind ebenfalls wichtige Aspekte, die in der Endfassung des Plans behandelt werden sollten. Ebenso müssen die Ziele im Rahmen der Dimension „Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ die geplanten Maßnahmen in den übrigen Dimensionen der Energieunion unterstützen.
               
            
                  (14)
               
               
                  Verbessern ließe sich der endgültige integrierte nationale Energie- und Klimaplan auch durch eine umfassende Analyse zur derzeitigen Stellung des Sektors der CO2-armen Technologien auf dem globalen Markt. Dabei sollten Bereiche, die Wettbewerbsstärken aufweisen, und potenzielle Herausforderungen hervorgehoben werden und messbare Ziele für die Zukunft sowie Politiken und Maßnahmen zu ihrer Erreichung genannt werden, wobei geeignete Verbindungen zur Unternehmens- und Industriepolitik herzustellen sind. Sinnvoll wäre es auch, in dem Plan stärker auf die Querverbindungen zur Kreislaufwirtschaft einzugehen und deren Potenzial zur Verringerung der Treibhausgasemissionen hervorzuheben.
               
            
                  (15)
               
               
                  Die Empfehlungen der Kommission für Finnland stützen sich auf die Bewertung des Entwurfs des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Finnlands (7), die parallel zu dieser Empfehlung veröffentlicht wird —
               
            EMPFIEHLT, DASS FINNLAND MAẞNAHMEN ERGREIFT, UM
      
                  1.
               
               
                  zu klären, wie das Verpflichtungsziel im Rahmen der Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) erfüllt werden soll, dass Emissionen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) nicht den Abbau übersteigen, wobei berücksichtigt werden sollte, dass Flexibilitätsmöglichkeiten im Rahmen der Lastenteilung und den LULCF-Sektoren in Anspruch genommen werden können. Dabei müssen die Anrechnungs- und Verbuchungsvorschriften im Bereich LULUCF angewandt werden; die Auswirkungen der geplanten Politiken und Maßnahmen zur Verwirklichung des Ziels, die Treibhausgasemissionen in den nicht unter das EU-Emissionshandelssystem fallenden Sektoren bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 39 % zu senken, für den gesamten Zeitraum 2021-2030 zu quantifizieren;
               
            
                  2.
               
               
                  das Ambitionsniveau für den Beitrag Finnlands zum Unionsziel für erneuerbare Energien bis 2030 entsprechend der Formel in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1999 auf einen Anteil erneuerbarer Energien von mindestens 51 % zu erhöhen; in den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan einen indikativen Zielpfad aufzunehmen, mit dem im Einklang mit diesem Anteil alle Referenzwerte nach Artikel 4 Buchstabe a Nummer 2 der Verordnung (EU) 2018/1999 erreicht werden können, da die Anstrengungen zur gemeinsamen Verwirklichung dieses Ziels verstärkt werden müssen; detaillierte und quantifizierte Politiken und Maßnahmen vorzulegen, die mit den Verpflichtungen aus der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) im Einklang stehen, damit dieser Beitrag rechtzeitig und kosteneffizient erreicht werden kann; angesichts des hohen Anteils von Biomasse am gesamten finnischen Energiemix weitere Angaben zu den spezifischen geplanten Maßnahmen bereitzustellen, mit denen die langfristige Nachhaltigkeit der Nutzung von Biomasse im Energiesektor sichergestellt werden soll; im Einklang mit den Artikeln 21 und 22 der Richtlinie (EU) 2018/2001 zusätzliche Informationen zum Regulierungsrahmen für die Förderung der Eigenversorgung mit Energie aus erneuerbaren Quellen sowie von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften bereitzustellen;
               
            
                  3.
               
               
                  die Vorgaben für die Verringerung des Primär- und Endenergieverbrauchs bis 2030 deutlich zu erhöhen, da die Anstrengungen verstärkt werden müssen, um das Energieeffizienzziel der Union für 2030 zu verwirklichen; dies durch Politiken und Maßnahmen zu unterstützen, die bis 2030 zusätzliche Energieeinsparungen ermöglichen; das Energieeinsparpotenzial im Wohlgebäudesektor und in der Industrie zu prüfen und die am besten geeigneten Maßnahmen zur Erschließung dieses Potenzials zu ermitteln; die Gründe dafür zu analysieren, warum der erwartete Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) voraussichtlich mit einer Zunahme des Energieverbrauchs verbunden ist, und konkrete Maßnahmen zur Minderung dieses Effekts zu bestimmen;
               
            
                  4.
               
               
                  die Maßnahmen festzulegen, mit denen die Ziele im Bereich der Energieversorgungssicherheit zur Diversifizierung und zur Verringerung der Energieabhängigkeit unterstützt werden, einschließlich Maßnahmen zur Gewährleistung von Flexibilität und der Strategie zur Sicherstellung der langfristigen Versorgung mit Kernmaterial und Kernbrennstoffen, insbesondere mit Blick auf die Entwicklung der Kernenergiekapazität;
               
            
                  5.
               
               
                  die bis 2030 zu erreichenden nationalen Ziele und Finanzierungsvorgaben in den Bereichen Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, die spezielle die Energieunion betreffen, weiter zu präzisieren, damit sie leicht messbar sind und dazu dienen, die Umsetzung der Ziele in den anderen Dimensionen des endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu fördern; diese Ziele durch spezifische und angemessene Politiken und Maßnahmen zu untermauern, einschließlich solcher, die in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten zu entwickeln sind, z. B. im Rahmen des Europäischen Strategieplans für Energietechnologie;
               
            
                  6.
               
               
                  die bereits gute regionale Zusammenarbeit zwischen den nordeuropäischen Ländern (Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden) zu intensivieren, auf neue Bereiche zu erweitern und dabei auch die baltischen Staaten einzubeziehen (Estland, Lettland und Litauen). Im Mittelpunkt des regionalen Austauschs sollten die Bereiche Energiebinnenmarkt und Energieversorgungssicherheit stehen, da zur Integration des wachsenden Anteils von Strom aus erneuerbaren Energien, der mit steigenden Stromimporten und -exporten verbunden ist und eine größere Systemflexibilität erfordert, Änderungen in den Elektrizitätssystemen erforderlich sind;
               
            
                  7.
               
               
                  alle Energiesubventionen, insbesondere für fossile Brennstoffe, sowie die ergriffenen Maßnahmen und Pläne, diese Subventionen auslaufen zu lassen, aufzuführen;
               
            
                  8.
               
               
                  die Analyse der Wechselwirkungen mit der Politik in den Bereichen Luftqualität und Emissionen in die Luft zu ergänzen, wobei die Auswirkungen auf die Luftverschmutzung dargestellt und die zugrunde liegenden Daten sowie Synergien und wechselseitige Einschränkungen angegeben werden sollten;
               
            
                  9.
               
               
                  Aspekte eines gerechten und fairen Übergangs besser zu integrieren, insbesondere durch genauere Angaben zu den Auswirkungen der geplanten Ziele, Politiken und Maßnahmen auf soziale Verhältnisse, Beschäftigung und Kompetenzen.
               
            
         Brüssel, den 18. Juni 2019
         
            
               Für die Kommission
            
            Miguel ARIAS CAÑETE
            
               Mitglied der Kommission
            
         
      
      
         (1)  ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1.
      
         (2)  SWD(2019) 276.
      
         (3)  Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).
      
         (4)  SWD(2019) 1025 final.
      
         (5)  COM(2019) 526 final vom 5. Juni 2019.
      
         (6)  SWD(2019) 276.
      
         (7)  SWD(2019) 276.
      
         (8)  Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 und des Beschlusses Nr. 529/2013/EU (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 1).
      
         (9)  Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).