CELEX: 
Language: de
Date: 2017-11-15 00:00:00
Title: RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge

RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION
            
            
               vom 15.11.2017
            
            
               zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge
            
            
               (Text von Bedeutung für den EWR)
            
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge
                  1
               , insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2000/53/EG dürfen Werkstoffe und Bauteile von Fahrzeugen, die nach dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebracht werden, kein Blei, Quecksilber, Kadmium oder sechswertiges Chrom enthalten.
            
            
               (2)In Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG sind die Werkstoffe und Bauteile aufgeführt, die von dem Verbot gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie ausgenommen sind. Dieser Anhang ist regelmäßig entsprechend dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu ändern, und die Ausnahmen 2c, 3 und 5, die die Verwendung von Blei betreffen, sind zu überprüfen. 
            
            
               (3)Die Prüfung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts hat ergeben, dass die Verwendung von Blei für die unter die Ausnahme 2c fallenden Werkstoffe und Bauteile weiterhin unvermeidbar ist. Aktuelle Informationen deuten aber darauf hin, dass für diese Werkstoffe und Bauteile in naher Zukunft Bleiersatzstoffe zur Verfügung stehen könnten. Für einige Werkstoffe und Bauteile dürften Bleiersatzstoffe früher verfügbar werden als für andere, sodass Ausnahme 2c in zwei Untereinträge mit je nach den Fortschritten bei der Entwicklung dieser Ersatzstoffe unterschiedlichen Überprüfungszeitpunkten aufgegliedert werden sollte.
            
            
               (4)Die Prüfung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts hat ergeben, dass die Verwendung von Blei auch für die unter die Ausnahme 3 fallenden Werkstoffe und Bauteile weiterhin unvermeidbar ist. Es existieren zwar potenzielle Ersatzstoffe, doch müssen diese noch weiterentwickelt werden. Für diese Ausnahme sollte daher unter Berücksichtigung der Fortschritte bei der Entwicklung dieser Ersatzstoffe ein neuer Überprüfungszeitpunkt festgesetzt werden.    
            
            
               (5)Die Prüfung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts hat ferner ergeben, dass für einige der unter die Ausnahme 5 fallenden Werkstoffe und Bauteile zwar bereits Bleiersatzstoffe existieren, diese aber nicht für alle unter die Ausnahme fallenden Fahrzeuge verwendet werden können. Für die anderen unter die Ausnahme 5 fallenden Werkstoffe und Bauteile ist die Verwendung von Blei weiterhin unvermeidbar. Diese Ausnahme sollte daher in zwei Untereinträge aufgegliedert werden. Für diejenigen Werkstoffe und Bauteile, für die Alternativen vorhanden sind, sollte die Ablauffrist der Ausnahme so festgesetzt werden, dass genügend Zeit bleibt, um sicherzustellen, dass die Verwendung von Blei in allen betroffenen Fahrzeugen vermeidbar ist. Für die Ausnahme für Werkstoffe und Bauteile, für die die Verwendung von Blei weiterhin unvermeidbar ist, sollte unter Berücksichtigung der Fortschritte bei der Entwicklung von Ersatzstoffen ein neuer Überprüfungszeitpunkt festgesetzt werden. 
            
            
               (6)Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  2
                eingesetzten Ausschusses —
            
            
               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.
            
            
               Artikel 2
            
            
               (1)Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens [Datum - sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit. 
            
         
         
            
               Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
            
            
               (2)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
            
            
               Brüssel, den
            
            
                  Für die Kommission
            
            
                  Der Präsident
            
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3.
               
            
      
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               ANHANG
            
            
               „Anhang II
            
            
               Von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a ausgenommene Werkstoffe und Bauteile
            
            
               Ein Höchstkonzentrationswert von bis zu 0,1 Gewichtsprozent Blei, sechswertigem Chrom und Quecksilber je homogenem Werkstoff und bis zu 0,01 Gewichtsprozent Cadmium je homogenem Werkstoff wird toleriert.
            
            
               Nach dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebrachte Ersatzteile (ausgenommen Auswuchtgewichte, Kohlebürsten für Elektromotoren und Bremsbeläge), die für vor dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebrachte Fahrzeuge verwendet werden, sind von den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2000/53/EG ausgenommen.
            
            
            
                     
                        Werkstoffe und Bauteile
                     
                  
                  
                     
                        Anwendungsbereich und Ablauffrist der Ausnahme
                     
                  
                  
                     
                        Zu kennzeichnen oder kenntlich zu machen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iv
                     
                  
               
                     
                        Blei als Bestandteil einer Legierung
                     
                  
               
                     
                        1a. Stahl für Bearbeitungszwecke und als Stückgut feuerverzinkte Stahlbauteile mit einem Bleianteil von bis zu 0,35 Gewichtsprozent
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1b. Kontinuierlich verzinktes Stahlblech mit einem Bleianteil von bis zu 0,35 Gewichtsprozent 
                     
                  
                  
                     
                        Vor dem 1. Januar 2016 typgenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        2a. Aluminium für Bearbeitungszwecke mit einem Bleianteil von bis zu 2 Gewichtsprozent
                     
                  
                  
                     
                        Als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2005 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        2b. Aluminium mit einem Bleianteil von bis zu 1,5 Gewichtsprozent
                     
                  
                  
                     
                        Als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2008 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        2c. i) Aluminiumlegierungen für Bearbeitungszwecke mit einem Bleianteil von bis zu 0,4 Gewichtsprozent 
                     
                  
                  
                     
                        (1)
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        2c. ii) Nicht unter Eintrag 2c. i) fallende Aluminiumlegierungen mit einem Bleianteil von bis zu 0,4 Gewichtsprozent (1a) 
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        3. Kupferlegierungen mit einem Bleianteil von bis zu 4 Gewichtsprozent
                     
                  
                  
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        4a. Lagerschalen und Buchsen
                     
                  
                  
                     
                        Als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2008 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        4b. Lagerschalen und Buchsen in Motoren, Getrieben und Kompressoren für Klimaanlagen
                     
                  
                  
                     
                        Als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2011 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge 
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Blei und Bleiverbindungen in Bauteilen
                     
                  
               
                     
                        5a. Blei in Batterien in Hochspannungssystemen (2a), die nur für den Antrieb in Fahrzeugen der Klassen M1 und N1 verwendet werden 
                     
                  
                  
                     
                        Vor dem 1. Januar 2019 typgenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge 
                     
                  
                  
                     
                        X 
                     
                  
               
                     
                        5b. Blei in Batterien für nicht unter Eintrag 5a fallende Batterieanwendungen
                     
                  
                  
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        X
                     
                  
               
                     
                        6. Schwingungsdämpfer
                     
                  
                  
                     
                        Vor dem 1. Januar 2016 typgenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge
                     
                  
                  
                     
                        X 
                     
                  
               
                     
                        7a. Vulkanisierungsmittel und Stabilisatoren für Elastomere in Brems- und Kraftstoffschläuchen, Belüftungsschläuchen, in elastomer-/metallhaltigen Teilen der Fahrzeuggestelle und Motorblöcken 
                     
                  
                  
                     
                        Als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2005 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7b. Vulkanisierungsmittel und Stabilisatoren für Elastomere in Brems- und Kraftstoffschläuchen, Belüftungsschläuchen, in elastomer-/metallhaltigen Teilen der Fahrzeuggestelle und Motorblöcken mit einem Bleianteil von bis zu 0,5 Gewichtsprozent
                     
                  
                  
                     
                        Als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2006 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7c. Bindemittel für Elastomere in Anwendungen der Kraftübertragung mit einem Bleianteil von bis zu 0,5 Gewichtsprozent
                     
                  
                  
                     
                        Als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2009 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8a. Blei in Lötmitteln zur Befestigung elektrischer und elektronischer Bauteile auf elektronischen Leiterplatten und Blei in Beschichtungen von Anschlüssen von anderen Bauteilen als Aluminium-Elektrolytkondensatoren, auf Bauteilanschlussstiften und auf elektronischen Leiterplatten 
                     
                  
                  
                     
                        Vor dem 1. Januar 2016 typgenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge
                     
                  
                  
                     
                        X(4)
                     
                  
               
                     
                        8b. Blei in Lötmitteln in anderen elektrischen Anwendungen als auf elektronischen Leiterplatten oder auf Glas
                     
                  
                  
                     
                        Vor dem 1. Januar 2011 typgenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge 
                     
                  
                  
                     
                        X(4)
                     
                  
               
                     
                        8c. Blei in der Beschichtung von Anschlüssen von Aluminium-Elektrolytkondensatoren 
                     
                     
                  
                  
                     
                        Vor dem 1. Januar 2013 typgenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge
                     
                  
                  
                     
                        X(4)
                     
                  
               
                     
                        8d. Blei in Lötmitteln zum Löten auf Glas in Luftmassenmessern 
                     
                     
                  
                  
                     
                        Vor dem 1. Januar 2015 typgenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge
                     
                  
                  
                     
                        X(4)
                     
                  
               
                     
                        8e. Blei in hochschmelzenden Loten (d. h. Lötlegierungen auf Bleibasis mit einem Bleianteil von mindestens 85 Gewichtsprozent)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        X(4)
                     
                  
               
                     
                        8f. a) Blei in Einpresssteckverbindern (z. B. Compliant-Pin-Technik) 
                     
                     
                  
                  
                     
                        Vor dem 1. Januar 2017 typgenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge
                     
                  
                  
                     
                        X(4)
                     
                  
               
                     
                        8f. b) Blei in Einpresssteckverbindern (z. B. Compliant-Pin-Technik) außer im Steckbereich der Fahrzeugkabelbaum-Steckverbinder 
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                     
                  
                  
                     
                        X(4)
                     
                  
               
                     
                        8g. Blei in Lötmitteln zum Herstellen einer stabilen elektrischen Verbindung zwischen dem Halbleiterchip und dem Träger in integrierten Flip-Chip-Baugruppen
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        X(4)
                     
                  
               
                     
                        8h. Blei in Lötmitteln zur Befestigung von Wärmeverteilern an Kühlkörpern in Halbleitermodulen mit einer Chipgröße von mindestens 1 cm² Projektionsfläche und einer Nennstromdichte von mindestens 1 A/mm2 Siliziumchipfläche
                     
                  
                  
                     
                        Vor dem 1. Januar 2016 typgenehmigte Fahrzeuge und danach als Ersatzteile für diese Fahrzeuge 
                     
                  
                  
                     
                        X(4)
                     
                  
               
                     
                        8i. Blei in Lötmitteln in elektrischen Anwendungen auf Glas, ausgenommen zum Löten in Verbundglas
                     
                  
                  
                     
                        Vor dem 1. Januar 2016 typgenehmigte Fahrzeuge und danach als Ersatzteile für diese Fahrzeuge
                     
                  
                  
                     
                        X(4)
                     
                  
               
                     
                        8j. Blei in Lötmitteln zum Löten von Verbundglas
                     
                  
                  
                     
                        Vor dem 1. Januar 2020 typgenehmigte Fahrzeuge und danach als Ersatzteile für diese Fahrzeuge
                     
                  
                  
                     
                        X(4)
                     
                  
               
                     
                        9. Ventilsitze
                     
                  
                  
                     
                        Als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2003 entwickelte Motortypen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        10a. Elektrische und elektronische Bauteile, die Blei gebunden in Glas oder Keramik, in einer Glas- oder Keramik-Matrix, in einem Glaskeramikwerkstoff oder in einer Glaskeramik-Matrix enthalten
                     
                     
                        Diese Ausnahme umfasst nicht die Verwendung von Blei in
                     
                     
                        — Glas in Glühlampen und der Glasur von Zündkerzen,
                     
                     
                        — dielektrischen Keramikwerkstoffen von unter 10b, 10c und 10d aufgeführten Bauteilen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        X(5) (für andere als piezoelektrische Bauteile in Motoren)
                     
                     
                  
               
                     
                        10b. Blei in PZT-basierten dielektrischen Keramikwerkstoffen in Kondensatoren, die Teil integrierter Schaltkreise oder diskreter Halbleiter sind
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        10c. Blei in dielektrischen Keramikwerkstoffen in Kondensatoren für eine Nennspannung von weniger als 125 V AC oder 250 V DC 
                     
                  
                  
                     
                        Vor dem 1. Januar 2016 typgenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        10d. Blei in dielektrischen Keramikwerkstoffen von Kondensatoren, die bei den Sensoren von Ultraschallsystemen temperaturbedingte Abweichungen ausgleichen
                     
                  
                  
                     
                        Vor dem 1. Januar 2017 typgenehmigte Fahrzeuge und danach als Ersatzteile für diese Fahrzeuge
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        11. Pyrotechnische Auslösegeräte
                     
                  
                  
                     
                        Vor dem 1. Juli 2006 typgenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge 
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        12. Bleihaltige thermoelektrische Werkstoffe in elektrischen Fahrzeuganwendungen zur Senkung des CO2-Ausstoßes durch Abgaswärmerückgewinnung 
                     
                  
                  
                     
                        Vor dem 1. Januar 2019 typgenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge
                     
                  
                  
                     
                        X
                     
                  
               
                     
                        Sechswertiges Chrom 
                     
                  
               
                     
                        13a. Korrosionsschutzschichten 
                     
                  
                  
                     
                        Als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2007 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        13b. Korrosionsschutzschichten für Schrauben und Muttern zur Befestigung von Teilen des Fahrzeuggestells
                     
                  
                  
                     
                        Als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2008 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        14. Als Korrosionsschutzmittel des Kohlenstoffstahl-Kühlsystems in Absorptionskühlschränken in Wohnmobilen bis zu einem Anteil von 0,75 Gewichtsprozent im Kältemittel, außer wenn andere Kühltechnologien verwendet werden können (d. h. auf dem Markt für die Anwendung in Wohnmobilen verfügbar sind), die sich nicht negativ auf die Umwelt, die Gesundheit und/oder die Sicherheit der Verbraucher auswirken
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        X
                     
                  
               
                     
                        Quecksilber
                     
                  
               
                     
                        15a. Entladungslampen für Scheinwerfer 
                     
                  
                  
                     
                        Vor dem 1. Juli 2012 typgenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge
                     
                  
                  
                     
                        X
                     
                  
               
                     
                        15b. Leuchtstoffröhren in Instrumententafelanzeigen 
                     
                  
                  
                     
                        Vor dem 1. Juli 2012 typgenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge
                     
                  
                  
                     
                        X
                     
                  
               
                     
                        Cadmium
                     
                  
               
                     
                        16. Batterien für Elektrofahrzeuge
                     
                  
                  
                     
                        Als Ersatzteile für vor dem 31. Dezember 2008 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge 
                     
                  
                  
                     
                  
               
               (1) Diese Ausnahme wird 2021 überprüft.
            
            
               (1a) Gilt für Aluminiumlegierungen, soweit das Blei nicht absichtlich hinzugefügt wurde, sondern aufgrund der Verwendung von recyceltem Aluminium vorhanden ist.
            
            
               (2) Diese Ausnahme wird 2024 überprüft.
            
            
               (2a) Systeme mit einer Spannung von >75 V DC gemäß der Begriffsbestimmung in der Richtlinie 2006/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (ABl. L 374 vom 27.12.2006, S. 10).
            
            
               (3) Diese Ausnahme wird 2019 überprüft.
            
            
               (4) Demontage, wenn im Zusammenhang mit Eintrag 10a ein durchschnittlicher Schwellenwert von 60 Gramm pro Fahrzeug überschritten wird. Elektronische Geräte, die nicht vom Hersteller bei der Fertigung installiert werden, sind von der Anwendung dieser Klausel ausgenommen. 
            
            
               (5) Demontage, wenn im Zusammenhang mit den Einträgen 8a bis 8j ein durchschnittlicher Schwellenwert von 60 Gramm pro Fahrzeug überschritten wird. Elektronische Geräte, die nicht vom Hersteller bei der Fertigung installiert werden, sind von der Anwendung dieser Klausel ausgenommen.
            
            
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