CELEX: 31967D0149
Language: de
Date: 1967-02-14 00:00:00
Title: 67/149/EWG: Entscheidung der Kommission vom 14. Februar 1967, mit der die Französische Republik gemäß Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages ermächtigt wird, aus dritten Ländern stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche "Schnittblumen" von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

572/67                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           1 . 3 . 67
                                              INFORMATIONEN
                                             DIE KOMMISSION
                                    RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 14. Februar 1967,
                    mit der die Französische Republik gemäß Artikel 115 Absatz (1) des
                    Vertrages ermächtigt wird, aus dritten Ländern stammende und in den
                    übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche „Schnittblumen"
                                   von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                        (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                       (67/ 149/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                          gestützt auf ihre Entscheidung vom 21 . Dezem­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                         ber 1965 (*), mit der die Französische Republik er­
                                                                  mächtigt wurde, als vorübergehende Schutzmaß­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    nahme die Erteilung der Einfuhrlizenzen für die
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere                betreffenden aus dritten Ländern stammenden ufid
 auf Artikel 115 Absatz ( 1 ),                                    in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
                                                                   befindlichen Waren auszusetzen , und
     gestützt auf den Antrag gemäß Artikel 115 Ab­
satz ( 1 ) des Vertrages, den die Französische Repu­                     in Erwägung nachstehender Gründe :
blik mit Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung
                                                                         Die betreffende Entscheidung gilt bis zum In­
vom 7 . Dezember 1965 bei der Kommission einge­
                                                                   krafttreten einer endgültigen diesbezüglichen Ent­
reicht hat, um folgende, aus dritten Ländern stam­
                                                                   scheidung.
mende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien
 Verkehr befindliche Waren von der Gemeinschafts­                        Die auf Grund der unterschiedlichen handels­
 behandlung auszuschließen :                                       politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten festge­
                                                                   stellten VerkehrsVerlagerungen können erneut auf­
                                                                   treten und die Durchführung der sehr restriktiven
   Nummer des i                                                    handelspolitischen Maßnahmen verhindern , die
  Gemeinsamen !                     Waren
    Zolltarifs                                                     Frankreich bei der Einfuhr von besonders empfind­
                                                                   lichen Waren anwendet .
 06.03 A         Blüten oder Blütenknospen, geschnitten,                 Die Gefahr von Verkehrsverlagerungen besteht
       und B     zu Binde-     oder Zierzwecken,     frisch,       nach wie vor, und angesichts des saisonbedingten
                 getrocknet, gebleicht, gefärbt, impräg­
                 niert oder anders bearbeitet
                                                                   l.i ) ABl . Nr. 6 vom 14. 1 . 1966, S. 80/66.
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 67                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   573/67
Charakters der Ware könnten sich Einfuhren nach
                                                      Nummer des
Frankreich im gegenwärtigen Zeitpunkt nachteilig      Gemeinsamen                      Waren
auswirken .                                             Zolltarifs
     Wegen der unterschiedlichen handelspolitischen  06.03 A         Blüten oder Blütenknospen, geschnitten,
Maßnahmen ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt                und B    zu Binde- oder Zierzwecken,       frisch,
                                                                     getrocknet, gebleicht, gefärbt, impräg­
nicht möglich, Methoden für die Zusammenarbeit bei                   niert oder anders bearbeitet
sämtlichen aus allen dritten Ländern stammenden
Arten von Schnittblumen zwischen den Mitglied­
staaten anzuwenden .
                                                                            Artikel 2
     Unter diesen Umständen ist die Französische Re­     Die Entscheidung der Kommission vom 21 . De­
publik zu ermächtigen, vorübergehend die erforder­   zember 1965 wird aufgehoben.
lichen Schutzmaßnahmen zu treffen —
                                                                            Artikel 3
                                                         Diese Entscheidung gilt bis 31 . März 1967 .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                            Artikel 4
                      Artikel 1                          Diese Entscheidung ist an die Französische Re­
                                                     publik gerichtet.
     Die Französische Republik wird ermächtigt, fol­
gende Waren mit Ursprung in dritten Ländern, die         Brüssel, den 14. Februar 1967
sich in den anderen Mitgliedstaaten im freien Ver­
kehr befinden und in die Französische Republik                                 Für die Kommission
wiederausgeführt werden, von der Gemeinschafts­                                   Der Präsident
behandlung auszuschließen :
                                                                               Walter HALLSTEIN