CELEX: 
Language: de
Date: 1977-05-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1032/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über den Abschluß des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien #Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien #Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in ..." oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Nr. L 126/ 166                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             23 . 5 . 77
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1032/77 DES RATES
                                                 vom 17. Mai 1977
              über den Abschluß des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
                             gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    Königreich Jordanien sowie die Erklärungen im An­
GEMEINSCHAFTEN —                                            hang zur Schlußakte werden im Namen der Gemein­
                                                            schaft geschlossen, gebilligt und bestätigt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 ,                                               Die Texte des Interimsabkommens und der Schluß­
                                                            akte sind dieser Verordnung beigefügt.
auf Empfehlung der Kommission,
in der Erwägung, daß es angezeigt ist, bis zum In­
krafttreten des am 18 . Januar 1977 in Brüssel unter­                              Artikel 2
zeichneten Kooperationsabkommens das am gleichen
Tag in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen              Für die Gemeinschaft nimmt der Präsident des Rates
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft           die Notifizierung gemäß Artikel 37 des Interimsab­
und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zu             kommens vor l 1 ).
schließen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                   Artikel 3
                       Artikel 1
                                                            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Das Interimsabkommen zwischen der Europäischen              Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen             meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1977.
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                    J. SILKIN
                                                            0 Das Generalsekretariat des Rates veranlaßt, daß der
                                                               Zeitpunkt, an dem das Abkommen in Kraft tritt, durch
                                                               Veröffenriichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
                                                               meinschaften bekannt gegeben wird.
 ---documentbreak--- 23 . 5 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 126/ 167
                                              INTERIMSABKOMMEN
                  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen
                                                Königreich Jordanien
            DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
            einerseits,
            SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN
            andererseits
                                                     PRÄAMBEL
            IN DER ERWÄGUNG, daß an diesem Tage ein Kooperationsabkommen zwischen der Euro­
            päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien in Brüssel
            unterzeichnet worden ist,
            IN DER ERWÄGUNG, daß es bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens angezeigt ist, einige
            Bestimmungen dieses Abkommens betreffend den Warenverkehr durch ein Interimsabkommen
            so bald wie möglich in Kraft zu setzen,
            HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu
            ihren Bevollmächtigten ernannt:
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
                 Anthony CROSLAND M.P.,
                 Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften,
                 Minister für auswärtige und Commonwealth-Angelegenheiten des Königreichs
                 Großbritannien und Nordirland ;
                 Claude CHEYSSON,
                 Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;
            SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN :
                 Nijmeddin DAJANI,
                 Minister für Industrie und Handel .
 ---pagebreak---  Nr. L 126/ 168                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23 . 5 . 77
                           TITEL I                             Anteils der gemischten Zölle der Zolltarife Irlands
                                                              und des Vereinigten Königreichs auf die vierte Dezi­
                     HANDELSVERKEHR                           malstelle ab- bzw. aufgerundet.
                           Artikel 1                                                 Artikel 4
 Ziel dieses Abkommens ist es, den Handel zwischen            (1)      Bei Zöllen mit einem Schutz- und einem
 den Vertragsparteien zu fördern, wobei ihrem jewei­          Finanzzollanteil gilt Artikel 2 für den Schutzzollan­
 ligen Entwicklungsstand Rechnung getragen und ein            teil .
 besseres Gleichgewicht in ihrem Warenverkehr ge­
 währleistet werden muß, um das Wachstumstempo                (2)      Gemäß Artikel 38 der in Artikel 3 genannten
des Handels Jordaniens zu beschleunigen und die Be­           Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpas­
 dingungen für den Zugang seiner Waren zum Markt              sungen der Verträge ersetzt das Vereinigte Königreich
 der Gemeinschaft zu verbessern .                             die Finanzzölle und den Finanzzollanteil der Zölle
                                                              durch eine inländische Abgabe.
                A. Gewerbliche Erzeugnisse
                                                                                     Artikel 5
                           Artikel 2
                                                              Die mengenmäßigen Beschränkungen, die nicht auf
                                                              die in Anhang II des Vertrages zur Gründung der
 Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 6, 7 und
                                                              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführten
 9 werden die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung,            Waren mit Ursprung in Jordanien bei der Einfuhr in
 die auf die weder in Anhang II des Vertrages zur            die Gemeinschaft angewandt werden, sowie die Maß­
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft            nahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige
 noch in Anhang A aufgeführten Waren mit Ursprung            Einfuhrbeschränkungen werden am Tag des Inkraft­
in Jordanien bei der Einfuhr in die Gemeinschaft an­          tretens des Abkommens aufgehoben.
gewandt werden, nach folgendem Zeitplan abgebaut:
                                                                                     Artikel 6
                  Zeitplan                Senkungssatz
                                                              Die Maßnahmen nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 7
— bei Inkrafttreten des Abkom­                                der in Artikel 3 genannten Akte über die Beitrittsbe­
                                              80 %
     mens
                                                             dingungen und die Anpassungen der Verträge, die
— ab 1 . Juli 1977                           100 %           sich auf die Einfuhr von Kraftfahrzeugen und die
                                                             Kraftfahrzeugmontage-Industrie in Irland beziehen,
                                                              finden auf Jordanien Anwendung.
                           Artikel 3
                                                                                     Artikel 7
( 1 ) Für jede Ware gelten als Ausgangszollsätze,
nach denen die Senkungen gemäß Artikel 2 vorge­              ( 1) Für die Einfuhr der nachstehend aufgeführten
nommen werden,                                               Waren gelten Jahresplafonds ; bei Überschreitung
                                                             dieser Plafonds können die gegenüber Drittländern
— für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­           tatsächlich angewandten Zollsätze nach Maßgabe der
     sammensetzung : die gegenüber Jordanien am              Absätze 2 bis 4 wiederangewandt werden ; die für das
     1 . Januar 1975 tatsächlich erhobenen Zölle,            Jahr des Inkrafttretens des Abkommens festgesetzten
— für Dänemark, Irland und das Vereinigte König­             Plafonds sind jeweils neben den Waren angegeben.
     reich : die gegenüber Jordanien am 1 . Januar 1972
     tatsächlich erhobenen Zölle.                               Nummer des
                                                                                                           Plafonds
                                                               Gemeinsamen         Warenbezeichnung      (in Tonnen)
                                                                 Zolltarifs
(2)      Bei der Anwendung der nach Artikel 1 gesenk­
ten Zollsätze wird auf die erste Dezimalstelle ab­                  55.09    Andere Gewebe aus Baum­
                                                                             wolle                           100
bzw. aufgerundet.
Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5
der Akte über die Beitrittsbedingungen und die An­           (2) Die Gemeinschaft behält sich die Möglichkeit
passungen der Verträge vom 22. Januar 1972 an­              vor, für die Waren der Nummern 28.40 B II (Phos­
wendet, wird bei der Anwendung des Artikels 2 hin­          phate, einschließlich Polyphosphate, ausgenommen
sichtlich der spezifischen Zölle oder des spezifischen       Ammoniumphosphate), 31.03 (mineralische oder che­
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 126/ 169
mische Phosphatdüngemittel), ex 31.05 (zusammenge­                        — wenn im Rahmen einer gemeinsamen Handels­
setzte Düngemittel, Phosphate enthaltend), 55.05                               politik Entscheidungen getroffen werden
(Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Ein­
zelverkauf) und des Kapitels 76 (Aluminium) des Ge­                       — oder wenn eine gemeinsame Agrarpolitik ausgear­
                                                                               beitet wird .
meinsamen Zolltarifs Plafonds einzuführen .
(3 )      Sobald der Plafond für die Einfuhr einer unter                  (2) ' In diesem Fall sorgt die Gemeinschaft dafür,
diesen Artikel fallenden Ware erreicht ist, können bei                    daß für diese Erzeugnisse Einfuhrvorteile eingeräumt
der Einfuhr der betreffenden Waren die gegenüber                          werden, die den in diesem Abkommen vorgesehenen
Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze bis                        Vorteilen gleichwertig sind.
zum Ende des Kalenderjahres wiederangewendet wer­
den .                                                                     Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden bei An­
                                                                          wendung dieses Absatzes Konsultationen im Ge­
                                                                          mischten Ausschuß statt.
(4) Wenn die Einfuhren in die Gemeinschaft bei
einer plafondgebundenen Ware 75 % der festgesetz­
ten Höhe erreichen, setzt die Gemeinschaft den Ge­                        (3 )    Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden die zoll­
mischten Ausschuß hiervon in Kenntnis .                                   fremden Regelungen für die Einfuhr von Erdöl­
                                                                          erzeugnissen von diesem Abkommen nicht berührt.
                               Artikel 8
                                                                                                  Artikel 9
(1)      Die Gemeinschaft behält sich vor, die Regelung
für die Einfuhr der Mineralölerzeugnisse der Num­                         Bei den in Anhang B aufgeführten Waren, die durch
mern 27.10, 27.11 A und B I, 27.12, 27.13 B und                           Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
27.14 des Gemeinsamen Zolltarifs zu ändern,                               hergestellt sind, gelten die in Artikel 2 genannten Sen­
                                                                           kungen für den festen Teilbetrag der bei der Einfuhr
— wenn eine gemeinsame Definition des Ursprungs                           in die Gemeinschaft auf diese Waren erhobenen Ab­
     für die Erdölerzeugnisse angenommen wird,                            gaben .
                                                 B. Landwirtschaftliche Erzeugnisse
                                                                  Artikel 10
                ( 1 ) Für nachstehende Waren mit Ursprung in Jordanien werden die Zollsätze bei der
                Einführ in die Gemeinschaft um die jeweils angegebenen Prozentsätze gesenkt :
                     Nummer des
                                                                                                          Senkungssatz
                     Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                               %
                       Zolltarifs
                      05.04              Därme, Blasen und Magen von anderen Tieren als Fischen,
                                         ganz oder geteilt                                                     80
                      07.01              Gemüse, Küchenkräuter, frisch oder gekühlt :
                                            F. Hülsengemüse, auch ausgelöst :
                                                   II. Bohnen (Phaseolus-Arten) :
                                                       ex a) vom 1 . Oktober bis 30. Juni :
                                                              — vom 1 . November bis 30. April                 60
                                               ex III. andere :
                                                       — Puffbohnen (Vicia Faba major)                         40
                                            G. Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rü­
                                               ben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und
                                               andere ähnliche genießbare Wurzeln :
                                               ex II . Karotten und Speisemöhren, Speiserüben :
                                                       — Karotten und Speisemöhren, vom 1 . Januar
                                                          bis 31 . März                                       40
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 170                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           23 . 5. 77
                 Nummer des
                 Gemeinsamen                         Warenbezeichnung                    Senkungssatz
                                                                                              %
                   Zolltarifs
                  07.01       ex H. Speisezwiebeln, Schalotten und Knoblauch :
               (Fortsetzung)          — Speisezwiebeln, vom 1 . Februar bis 30. April        50
                                      — Knoblauch , vom 1 . Februar bis 31 . Mai             50
                                  M. Tomaten :
                                      ex I. vom 1 . November bis 14. Mai :
                                             — vom 1 . Dezember bis 31 . März                60
                              ex S. Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Ge­
                                      schmack :
                                      — vom 15. November bis 30. April                       40
                              ex T. andere :
                                      — Auberginen, vom 15 . Januar bis 30. April             60
                                      — Kürbisse und Markkürbisse (Courgetten), vom
                                          1 . Dezember bis Ende Februar)                      60
                   07.05      Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zer­
                              kleinert :
                              B. andere (als zur Aussaat)                                     80
                   08.01      Datteln, Bananen, Ananas, Mangofrüchte, Mangostan­
                              früchte, Avocatofrüchte, Guaven , Kokosnüsse, Paranüsse,
                              Kaschu-Nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen :
                              H. andere (Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Guaven)              40
                   08.02      Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet :
                              ex A. Orangen : .
                                       — frisch                                               60
                              ex B. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsu­
                                       mas ; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche
                                       Kreuzungen von Zitrusfrüchten :
                                       — frisch                                               60
                              ex C. Zitronen :
                                       — frisch                                               40
                                  D. Pampelmusen und Grapefruits                              80
                               ex E. andere :
                                       — Lumien und Limetten                                  80
                ex 08.09       Andere Früchte, frisch :
                               — Wassermelonen, vom 1 . April bis 15 . Juni                   50
                   09.04       Pfeffer der Gattung „Piper" ; Früchte der Gattungen „Cap­
                               sicum" und „Pimenta" :
                               A. weder gemahlen noch sonst zerkleinert :
                                   II. Früchte der Gattungen „Capsicum" und „Pimenta":
                                       c) andere                                              80
                   09.09       Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kümmel- und
                               Wacholderfrüchte                                               80
                                                             J*·
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 126/ 171
(2)      Bei frischen Zitronen der Tarifstelle 08.02 ex C    satz anwenden, sobald bei einer Zollbewegung diese
des Gemeinsamen Zolltarifs ist Absatz 1 anwendbar,           Höhe erreicht oder überschritten wird.
sofern auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft die
Preise der aus Jordanien eingeführten Zitronen nach          (4)    Bei der Anwendung der nach Artikel 10 ge­
Verzollung und nach Abzug der anderen Einfuhrab­             senkten Zollsätze wird auf die erste Dezimalstelle ab­
gaben als Zölle gleich dem Referenzpreis zuzüglich           bzw. aufgerundet.
der Inzidenz der gegenüber Drittländern tatsächlich
angewandten Zölle auf diesen Referenzpreis sowie             Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5
 zuzüglich eines Pauschalbetrags von 1,20 Rechnungs­         der in Artikel 3 genannten Akte über die Beitrittsbe­
einheiten je 100 kg sind oder darüber liegen .               dingungen und die Anpassungen der Verträge anwen­
                                                             det, wird jedoch bei der Anwendung der gesenkten
(3 )      Die anderen Einfuhrabgaben als Zölle nach          Zollsätze hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des
Absatz 2 sind die Kosten, die für die Berechnung der         spezifischen Anteils der gemischten Zölle der Zollta­
in der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine ge­            rife Irlands und des Vereinigten Königreichs auf die
meinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse               vierte Dezimalstelle ab- bzw. aufgerundet.
 genannten Preise vorgesehen sind.
Für den Abzug der anderen Einfuhrabgaben als Zölle                                  Artikel 12
nach Absatz 2 behält sich die Gemeinschaft die Mög­
lichkeit vor, den abzuziehenden Betrag so zu berech­         (1)    Führt die Gemeinschaft als Folge der Durch­
 nen, daß etwaige Nachteile, die sich aus der Inzidenz       führung ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung
dieser Abgaben auf die Einfuhrpreise je nach Ur­             ein oder ändert sie die bestehende Regelung oder
sprung ergeben könnten, vermieden werden.                    ändert oder erweitert sie die Bestimmungen über die
                                                             Durchführung ihrer Agrarpolitik, so kann sie für die
Die Artikel 23 bis 28 der Verordnung (EWG) Nr.               entsprechenden Waren die in diesem Abkommen vor­
 1035 /72 bleiben anwendbar.                                 gesehene Regelung ändern .
 (4)      Abweichend von Absatz 1 sind Dänemark,             In diesen Fällen trägt die Gemeinschaft den Interessen
Irlarid und das Vereinigte Königreich bis zum 1 .            Jordaniens in angemessener Weise Rechnung.
Januar 1978 ermächtigt, bei der Einfuhr von frischen
 Orangen der Tarifstelle 08.02 ex A des Gemeinsamen           (2) Ändert die Gemeinschaft in Anwendung von
Zolltarifs sowie von Mandarinen, einschließlich Tan­         Absatz 1 die in diesem Abkommen vorgesehene Rege­
gerinen und Satsumas, Clementinen, Wilkings und              lung für unter Anhang II des Vertrages zur Gründung
anderen ähnlichen Kreuzungen von Zitrusfrüchten,              der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallende
frisch, der Tarifstelle 08.02 ex B des Gemeinsamen            Waren, so gewährt sie für die Einfuhr von Waren mit
Zolltarifs, Zölle zu erheben, die nicht niedriger sein        Ursprung in Jordanien einen Vorteil, der dem in die­
 dürfen als die in Anhang C angegebenen Zölle.                sem Abkommen vorgesehenen Vorteil vergleichbar
                                                             ist.
                          Artikel 11
                                                             (3 )   Über die Anwendung dieses Artikels können
                                                             im Gemischten Ausschuß Konsultationen stattfinden .
( 1 ) Die in Artikel 10 vorgesehenen Senkungssätze
gelten für die gegenüber Drittländern tatsächlich an­
gewandten Zollsätze.
                                                                          C. Gemeinsame Bestimmungen
 (2)      Jedoch dürfen die Zollsätze, die sich aus den
von Dänemark, Irland und dem Vereinigten König­
 reich vorgenommenen Senkungen ergeben, in keinem                                   Artikel 13
Falle niedriger sein als die von diesen Ländern gegen­
über der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusam­         (1)     Die in diesem Abkommen genannten Waren
 mensetzung angewandten Sätze.                               mit Ursprung in Jordanien dürfen bei der Einfuhr in
                                                             die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung erfah­
 (3 ) Sollte die Anwendung von Absatz 1 zu einer             ren, als sie die Mitgliedstaaten untereinander gewäh­
vorübergehenden Abweichung der Zölle von der An­              ren .
 gleichung an den endgültigen Zollsatz führen, so
 können Dänemark, Irland und das Vereinigte König­            (2) Bei Anwendung von Absatz 1 werden infolge
 reich jedoch abweichend von Absatz 1 ihre Zollsätze          der Anwendung der Artikel 32, 36 und 59 der in Arti­
so lange aufrechterhalten, bis diese bei einer späteren       kel 3 genannten Akte über die Beitrittsbedingungen
Angleichung erreicht werden, oder gegebenenfalls den          und die Anpassungen der Verträge erhobene Zölle
sich aus einer späteren Angleichung ergebenden Zoll­          und Abgaben gleicher Wirkung nicht berücksichtigt.
 ---pagebreak---  Nr. L 126/ 172                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23 . 5 . 77
                        Artikel 14                             kann der Gemischte Ausschuß das Zolltarifschema
                                                               für diese Waren an die betreffenden Änderungen an­
  (1)   Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen              passen .
 für den kleinen Grenzverkehr räumt Jordanien der
  Gemeinschaft im Bereich des Handels eine Behand­
                                                                                      Artikel 19
 lung ein, die nicht ungünstiger ist als die Meistbegün­
 stigungsregelung.
                                                               Die Vertragsparteien wenden keine internen Maßnah­
 (2)    Im Falle einer Beibehaltung oder der Gründung          men oder Praktiken steuerlicher Art an, die die
 von Zollunionen oder Freihandelszonen findet Ab­              Waren einer Vertragspartei gegenüber gleichartigen
 satz 1 keine Anwendung.                                       Ursprungswaren der anderen Vertragspartei unmittel­
                                                               bar oder mittelbar diskriminieren .
 (3 )   Außerdem kann Jordanien bei Maßnahmen im
 Hinblick auf eine regionale wirtschaftliche Integra­         Für Waren, die in das Gebiet einer der Vertragspar­
 tion oder zugunsten der Entwicklungsländer von Ab­            teien ausgeführt werden, darf keine Erstattung für in­
 satz 1 abweichen . Diese Maßnahmen werden der Ge­            terne Abgaben gewährt werden, die höher ist als die
 meinschaft mitgeteilt.                                        auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobe­
                                                              nen Abgaben .
                        Artikel 15
                                                                                      Artikel 20
 (1)    Die Vertragsparteien teilen einander bei der
 Unterzeichnung dieses Abkommens ihre geltenden               Zahlungen im Zusammenhang mit Handelsgeschäf­
 Außenhandelsvorschriften mit.                                ten, die unter Einhaltung der Außenhandels- und De­
                                                              visenregelungen durchgeführt werden, sowie die
 (2)    Jordanien kann in seine Handelsregelung ge­            Überweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat der
 genüber der Gemeinschaft neue Zölle und Abgaben              Gemeinschaft, in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz
 mit gleicher Wirkung oder neue mengenmäßige Be­              hat, oder nach Jordanien, unterliegen keinen Be­
 schränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung                  schränkungen.
 einführen und die Zölle und Abgaben oder mengen­
 mäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher                                       Artikel 21
 Wirkung, die auf Waren mit Ursprung in oder mit
 Bestimmung nach der Gemeinschaft angewendet wer­
 den, erhöhen bzw. verschärfen, wenn diese Maßnah­            Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durch­
 men im Interesse seiner Industrialisierung und Ent­          fuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen,
 wicklung erforderlich sind. Diese Maßnahmen wer­             die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ord­
 den der Gemeinschaft mitgeteilt.                             nung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit
                                                              und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen,
 Zur Anwendung dieser Maßnahmen finden auf An­                des nationalen Kulturguts von künsterlischem, ge­
trag der anderen Vertragspartei Konsultationen im             schichtlichem oder archäologischem Wert oder des
 Gemischten Ausschuß statt.                                   gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerecht­
                                                              fertigt sind ; ebensowenig steht es Regelungen betref­
                        Artikel 16
                                                              fend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder
                                                             Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur
                                                             willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte
Wendet Jordanien entsprechend seinen eigenen                 Beschränkung des Handels zwischen den Vertrags­
 Rechtsvorschriften bei einem bestimmten Erzeugnis           parteien darstellen.
 mengenmäßige Beschränkungen in Form von Kontin­
genten an, so behandelt es die Gemeinschaft als eine
Einheit .                                                                            Artikel 22
                       Artikel 17                            (1)     Stellt eine der Vertragsparteien in ihren Bezie­
                                                             hungen zu der anderen Vertragspartei Dumping­
Zur Anwendung dieses Titels sind in dem diesem Ab­           Praktiken fest, so kann sie nach den in Artikel 24
kommen beigefügten Protokoll die Ursprungsregeln             festgelegten Modalitäten und Verfahren im Einklang
festgelegt.                                                  mit dem Ubereinkommen zur Durchführung von
                                                             Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsab­
                                                             kommens geeignete Maßnahmen gegen diese Prakti­
                       Artikel 18                            ken treffen.
Wird das Zolltarifschema der Vertragsparteien bei            (2)     Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei ge­
unter das Abkommen fallenden Waren geändert, so              gen Prämien und Subventionen gerichteten Maßnah­
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 126/ 173
men die Bestimmungen des Artikels VI des Allgemei­                                 Artikel 25
nen Zoll- und Handelsabkommens einzuhalten.
                                                            Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden
                                                            Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer
                         Artikel 23                         Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Jordaniens
                                                            kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen
                                                            Schutzmaßnahmen treffen. Mit Vorrang sind die
Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder        Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des
bei Schwierigkeiten, die zu einer schwerwiegenden           Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Sie wer­
Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in einer         den der anderen Vertragspartei unverzüglich be­
Region führen können, kann die betroffene Vertrags­         kanntgegeben und sind, insbesondere im Hinblick auf
partei nach den in Artikel 24 festgelegten Modalitä­        ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand regel­
ten und Verfahren die erforderlichen Schutzmaßnah­
men treffen .
                                                            mäßiger Konsultationen im Gemischten Ausschuß.
                                                                                    TITEL II
                         Artikel 24                              ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
(1)       Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von                             Artikel 26
 Waren, die die in Artikel 23 genannten Schwierigkei­
 ten hervorrufen kann, ein Verwaltungsverfahren fest,       ( 1 ) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt,
 um schnell Informationen über die Entwicklung der           der zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens in
 Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der ande­      den darin vorgesehenen Fällen befugt ist, Beschlüsse
 ren Vertragspartei mit.                                    zu fassen .
                                                            Die gefaßten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien
 (2) In den in Artikel 22 und 23 genannten Fällen           verbindlich ; diese müssen die erforderlichen Durch­
 stellt die betreffende Vertragspartei vor Ergreifen der     führungsmaßnahmen treffen.
 darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen
 des Absatzes 3 Buchstabe b) so schnell wie möglich          (2)    Der Gemischte Ausschuß kann ferner Ent­
 dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen An­           schließungen fassen, Empfehlungen aussprechen oder
 gaben zur Verfügung, um eine gründliche Prüfung             Stellungnahmen abgeben, die er für die Verwirkli­
 der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragspar­          chung der gemeinsamen Ziele und das reibungslose
  teien annehmbare Lösung zu ermöglichen .                   Funktionieren des Abkommens als zweckmäßig er­
                                                             achtet.
  Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das
 Funktionieren des Abkommens am wenigsten beein­             (3 )    Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Ge­
 trächtigen. Diese Maßnahmen müssen sich in ihrer            schäftsordnung.
 Tragweite auf das zur Behebung der aufgetretenen
  Schwierigkeiten unbedingt Notwendige beschränken.                                Artikel 27
 Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Aus­              (1)    Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertre­
  schuß unverzüglich notifiziert und sind dort, insbe­       tern der Gemeinschaft einerseits und aus Vertretern
 sondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Auf­         Jordaniens andererseits .
  hebung, Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.
                                                             (2) Der Gemischte Ausschuß äußert sich im gegen­
                                                             seitigen Einvernehmen der Gemeinschaft einerseits
  (3 ) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt fol­         und Jordaniens andererseits.
  gendes :
                                                                                    Artikel 28
  a) Bezüglich der Artikel 22 und 23 findet im Ge­
      mischten Ausschuß eine Konsultation statt, bevor
      die betreffende Vertragspartei geeignete Maßnah­       ( 1)    Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird ab­
      men trifft.                                            wechselnd von einer der Vertragsparteien nach den in
                                                             seiner Geschäftsordnung festzulegenden Einzelheiten
  b) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein            wahrgenommen.
       sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine        (2)    Der Gemischte Ausschuß tritt auf Veranlassung
      vorherige Prüfung aus, so kann die betreffende          seines Präsidenten zusammen .
       Vertragspartei in den in den Artikeln 22 und 23
       genannten Fällen unverzüglich die zur Abhilfe un­     Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach
      bedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen              Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen, sooft
       treffen.                                               dies auf Grund besonderer Umstände erforderlich ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 174                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23 . 5 . 77
                       Artikel 29                                betreffen, sofern diese Maßnahmen bei den nicht
                                                                 eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren
(1)     Der Gemischte Ausschuß kann beschließen»                 die Wettbewerbsbedingungen nicht beeinträchti­
weitere Ausschüsse einzusetzen, die ihn bei der Erfül­           gen ;
lung seiner Aufgaben unterstützen.
                                                            c) die sie in Kriegszeiten oder im Falle schwerwie­
(2) Der Gemischte Ausschuß legt in seiner Ge­                    gender internationaler Spannungen als wesentlich
schäftsordnung Zusammensetzung, Aufgaben und                      für ihre eigene Sicherheit erachtet.
Arbeitsweise dieser Ausschüsse fest.
                                                                                     Artikel 33
                       Artikel 30
                                                            In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen
Jede Vertragspartei teilt auf Antrag der anderen Ver­
tragspartei alle zweckdienlichen Auskünfte über die         — darf die Regelung, die Jordanien gegenüber der
von ihr geschlossenen Abkommen mit, soweit sie                   Gemeinschaft anwendet, nicht zu einer unter­
Zolltarif- oder Handelsbestimmungen umfassen,                    schiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten,
sowie über die Änderungen ihres Zolltarifs oder ihrer             ihrer Staatsangehörigen oder ihrer .Gesellschaften
Außenhandelsregelung.                                            führen ;
Sollten diese Änderungen oder diese Abkommen sich
unmittelbar und besonders auf das Funktionieren des         — darf die Regelung, die die Gemeinschaft gegen­
Abkommens auswirken, so finden auf Antrag der an­                 über Jordanien anwendet, nicht zu einer unter­
deren Partei entsprechende Konsultationen im Ge­                 schiedlichen Behandlung jordanischer Staatsange­
                                                                 höriger oder Gesellschaften führen.
mischten Ausschuß statt, um den Interessen der Ver­
tragsparteien Rechnung zu tragen.
                                                                                     Artikel 34
                       Artikel 31
                                                            Das Protokoll und die Anhänge A, B und C sind
( 1 ) Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten          Bestandteil des Abkommens . Die Erklärungen und
Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Er­           der Briefwechsel sind in der Schlußakte enthalten, die
füllung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen.            Bestandteil des Abkommens ist.
Sie tragen für die Durchführung der in diesem Ab­
kommen niedergelegten Ziele Sorge.                                                   Artikel 35
(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die         Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der
andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus dem             Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete            gemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrages an­
Maßnahmen treffen. Sie übermittelt dem Gemischten
                                                            wendbar ist, und für das Hoheitsgebiet des Haschemi­
Ausschuß zuvor sämtliche Angaben, die für eine               tischen Königreichs Jordanien.
gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für
die Vertragsparteien annehmbare Lösung erforderlich                                  Artikel 36
sind .
Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die              Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni­
das Funktionieren des Abkommens am wenigsten be­            scher, deutscher, englischer, französischer, italieni­
einträchtigen. Diese Maßnahmen werden dem Ge­                scher, niederländischer und arabischer Sprache abge­
mischten Ausschuß unverzüglich mitgeteilt und kön­          faßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich
nen auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegen­            ist.
stand von Konsultationen im Gemischten Ausschuß
sein.                                                                                Artikel 37
                       Artikel 32                            (1)     Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung
                                                             nach den einschlägigen Verfahren der Vertragspar­
Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in kei­         teien, die sich den Abschluß der diesbezüglichen Ver­
ner Weise daran, Maßnahmen zu treffen,                      fahren notifizieren .
 a) die sie für erforderlich erachtet, um eine ihren         (2)     Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des
     wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspre­           zweiten Monats in Kraft, der auf die in Absatz 1 vor­
     chende Preisgabe von Auskünften zu verhindern ;         gesehenen Notifizierungen folgt.
 b) die den Handel mit Waffen, Munition, Kriegsma­          Es gilt bis zum Inkrafttreten des am gleichen Tag un­
     terial oder die zu Verteidigungszwecken unerläß­       terzeichneten Kooperationsabkommens, längstens
     liche Forschung, Entwicklung oder Produktion            jedoch bis zum 30. Juni 1978 .
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 126/ 175
            Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne interimsaf­
            tale.
            Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter
            dieses Interimsabkommen gesetzt.
            In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below
            this Interim Agreement.
            En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du
            présent accord intérimaire.
             In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al pre­
             sente accordo interinale .
             Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze
             Interimovereenkomst hebben gesteld.
             Udfærdiget i Bruxelles, den attende januar nitten hundrede og syvoghalvfierds.
             Geschehen zu Brüssel am achtzehnten Januar neunzehnhundertsiebenundsiebzig.
              Done at Brussels on the eighteenth day of January in the year one thousand nine hun­
             dred and seventy-seven.
             Fait à Bruxelles, le dix-huit janvier mil neuf cent soixante-dix-sept.
             Fatto a Bruxelles, addì diciotto gennaio millenovecentosettantasette.
              Gedaan te Brussel, de achttiende januari negentienhonderdzevenenzeventig.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 176                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften         23 . 5 . 77
             For Rådet for De europæiske Fællesskaber
             Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
             For the Council of the European Communities
             Pour le Conseil des Communautés européennes
             Per il Consiglio delle Comunità europee
             Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen
             For Hans Majestæt Kongen af Det hashemitiske kongerige Jordan
             Für Seine Majestät den König des Haschemitischen Königreichs Jordanien
             For His Majesty the King of the Hashemite Kingdom of Jordan
             Pour Sa Majesté le roi du royaume hachemite de Jordanie
             Per Sua Maestà il re del Regno hascemita di Giordania
             Voor Zijne Majesteit de Koning van het Hasjemitische Koninkrijk Jordanië
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 126/ 177
                                                   ANHANG A
                betreffend Waren, die gemäß Artikel 2 nicht unter die Abkommensregelung fallen
            Nummer des
            Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung
             Zolltarifs
              17.02         Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig ver­
                            mischt ; Zucker und Melassen , karamelisiert :
                            A. Laktose und Laktosesirup :
                                I. mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr, be­
                                     zogen auf den Trockenstoff
                             B. Glukose und Glukosesirup :
                                I. mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                                     bezogen auf den Trockenstoff
              22.03          Bier
              22.06          Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen
                             oder anderen Stoffen aromatisiert
              22.09          Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80° , unvergällt,
                             Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke ; zusammengesetzte
                             alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von Getränken :
                             B. zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen
                             C. alkoholische Getränke
              35.01          Kasein, Kaseinate und andere Kaseinderivate ; Kaseinleime :
                             A. Kasein
                             C. andere
              35.02          Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate :
                             A. Albumine :
                                 II . andere :
                                      a) Eieralbumin und Milchalbumin
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 178                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 23 . 5 . 77
                                                                  ANHANG B
                                                   betreffend die Waren nach Artikel 9
                  Nummer des
                 Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung
                   Zolltarifs
                ex 17.04                Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem
                                        Gehalt an Saccharose von mehr als 10 Gewichtshundertteilen, ohne Zusatz
                                        anderer Stoffe
                   18.06                Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
                   19.01                Malz-Extrakt
                   19.02                Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Küchen­
                                        gebrauch, auf der Grundlage von Mehl, Grieß, Stärke oder Malz-Extrakt,
                                        auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen
                   19.03                Teigwaren
                   19.04                Sago (Tapiokasago, Sago aus Sagomark, Kartoffelsago und anderer)
                   19.05                Lebensmittel, durch Aufblähen und Rösten von Getreide hergestellt (Puff­
                                        reis, Corn Flakes und dergleichen)
                   19.06                Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und dergleichen
                   19.07                Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz von
                                        Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten
                   19.08                Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
                ex 21.01                Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Aus­
                                        züge hieraus :
                                        — ausgenommen geröstete Zichorienwurzeln und Auszüge hieraus
                   21.06                Hefen, lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtriebmittel :
                                        A. Hefen, lebend :
                                            II . Backhefen
                ex 21.07                Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen,
                                        Zucker, Milcherzeugnisse, Getreide oder Getreideverarbeitungserzeugnisse
                                        enthaltend i1)
                ex 22.02                Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und andere
                                        nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der
                                        Tarifnummer 20.07 :
                                        — Milch oder Milchfett enthaltend
                   29.04                Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                        C. mehrwertige Alkohole :
                                             II. Mannit
                                            III . Sorbit
             (x) Von diesem Wortlaut werden nur die Waren erfaßt, auf die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der im Gemeinsamen
                 Zolltarif vorgesehene Zoll erhoben wird, der sich zusammensetzt aus einem Wertzoll, der den festen Teilbetrag dieses
                 Zolls bildet, und einem beweglichen Teilbetrag.
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 126/ 179
            Nummer des
            Gemeinsamen                              Warenbezeichnung
             Zolltarifs
             35.05      Dextrine und Dextrinleime, lösliche oder geröstete Stärke ; Klebstoffe aus
                        Stärke
             38.12      Zubereitete Zurichtemittel, zubereitete Appreturen und zubereitete Beiz­
                        mittel aller Art, wie sie in der Textilindustrie, Papierindustrie, Leder­
                        industrie oder ähnlichen Industrien gebraucht werden :
                        A. zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen :
                            I. auf der Grundlage von Stärke
             38.19      Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder
                        verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten),
                        anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Rückstände der chemischen
                        Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch in­
                        begriffen :
                        T. Sorbit, ausgenommen solcher der Tarifstelle 29.04 C III
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 180                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              23 . 5 . 77
                                                           ANHANG C
                         Mindestrestzölle, die gemäß Artikel 10 Absatz 4 angewendet werden dürfen
                                                         I. DANEMARK
             4­
                                                                                     4t
                Nummer des
                 dänischen                                   Warenbezeichnung                     Zollsätze
                 Zolltarifs
                      1                                             2                                 3
                 08.02            Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet :
                                      A. Orangen :
                                           I. Süßorangen, frisch :
                                              a) vom 1 , bis 30. April                            2,6 %
                                               b) vom 1 , bis 15 . Mai                             1,2 %
                                              c) vom 16 . Mai bis 15 . Oktober                    0,8%
                                              d) vom 16. Oktober bis 31 . März                     4    %
                                          II. andere :
                                              ex a) vom 1 . April bis 15. Oktober :
                                                       — frisch                                    3    %
                                              ex b) vom 16 . Oktober bis 31 . März :
                                                       — frisch                                   4     %
                                  ex B. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsu­
                                          mas ; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche
                                          Kreuzungen von Zitrusfrüchten :
                                          — frisch                                                4     %
                                                            II . IRLAND
                Nummer des
                  irischen                                   Warenbezeichnung                    Zollsätze
                 Zolltarifs
                      1                                             2                                3
                 08.02            Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet :
                                  A. Orangen :
                                       I. Süßorangen, frisch :
                                          a) vom 1 , bis 30. April                                2,6 %
                                          b) vom 1 , bis 15. Mai                                  1,2 %
                                          c) vom 16 . Mai bis 15 . Oktober                        0,8 %
                                          d) vom 16. Oktober bis 31 . März                        4     %
                                      II. andere :
                                          a) vom 1 . April bis 15. Oktober :
                                              1 , frisch                                          3     %
                                          b) vom 16. Oktober bis 31 . März :
                                              1 , frisch                                          4     %
                                  B. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas ;
                                     Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzun­
                                     gen von Zitrusfrüchten :
                                     L frisch                                                     4     %
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 126/ 181
                                       III. VEREINIGTES KÖNIGREICH
            Nummer des
            Zolltarifs des
             Vereinigten                            Warenbezeichnung                  Zollsätze
             Königreichs ^
                  1                                        2                              3
              08.02        Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet :
                           A. Orangen :
                                I. Süßorangen, frisch :
                                   a) vom 1 , bis 30. April                           2,6 % ,
                                                                                    mindestens
                                                                                     0,0688 £
                                                                                    für 100 kg
                                   b) vom 1 , bis 15 . Mai                             1,2 % ,
                                                                                    mindestens
                                                                                     0,0688 £
                                                                                    für 100 kg
                                   c) vom 16 . Mai bis 15 . Oktober                   0,8 % ,
                                                                                    mindestens
                                                                                     0,0688 £
                                                                                    für 100 kg
                                   d) vom 16. Oktober bis 31 . März :
                                       1 , vom 16 . Oktober bis 30. November          4     %,
                                                                                    mindestens
                                                                                     0,0688 £
                                                                                    für 100 kg
                                       2, vom 1 . Dezember bis 31 . März              4,4 %
                               II. andere :
                                   a) vom 1 . April bis 15 . Oktober :
                                       1 , frisch                                     3     %,
                                                                                    mindestens
                                                                                     0,0688 £
                                                                                    für 100 kg
                                   b) vom 16 . Oktober bis 31 . März :
                                       1 , frisch :
                                           aa) vom 16 . Oktober bis 30. November      4 %,
                                                                                    mindestens ,
                                                                                     0,0688 £
                                                                                    für 100 kg
                                           bb) vom 1 . Dezember bis 31 . März         4,4 %
                           B. Mandarinen , einschließlich Tangerinen und Satsumas ;
                               Clementinen , Wilkings und andere ähnliche Kreuzun­
                              gen von Zitrusfrüchten :
                               I. frisch :
                                  a) vom 1 . April bis 30. November                   4     %,
                                                                                    mindestens
                                                                                     0,0688 £
                                                                                    für 100 kg
                                  b) vom 1 . Dezember bis 31 . März                   4,4 %
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- Nr. L 126/ 182                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            23 . 5 . 77
                                                   PROTOKOLL
              über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in . . ." oder „Ursprungswaren"
                           und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                         TITEL I                             c) lebende Tiere, die dort geboren wurden oder aus­
                                                                 geschlüpft sind und dort aufgezogen wurden,
Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in . . ."        d) Waren, die von dort gehaltenen lebenden Tieren
                 oder „Ursprungswaren"                           gewonnen worden sind,
                                                             e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden
                         Artikel 1                               sind,
                                                             f) Waren ihrer Seefischerei und andere aus der See
Zur Anwendung des Abkommens gelten, sofern sie                   von ihren Schiffen gewonnene Waren,
im Sinne des Artikels 5 unmittelbar befördert worden
sind :                                                       g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließ­
                                                                  lich aus den unter Buchstabe f) genannten Waren
                                                                 hergestellt worden sind,
1 . als Ursprungswaren Jordaniens :
                                                             h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und
    a) Waren, die vollständig in Jordanien hergestellt           nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet
        worden sind,                                             werden können,
    b) Waren, die in Jordanien unter Verwendung an­          i) Abfälle, die bei einer dort ausgeübten Produk­
        derer als vollständig in Jordanien hergestellter          tionstätigkeit anfallen,
        Waren hergestellt worden sind, wenn diese
        Waren im Sinne des Artikels 3 in ausreichen­         j ) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den
        dem Maße be- oder verarbeitet worden sind .              Buchstaben a) bis i) genannten Waren hergestellt
        Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei                 worden sind .
        Waren, die im Sinne dieses Protokolls Ur­
        sprungswaren der Gemeinschaft sind;                                           Artikel 3
2. als Ursprungswaren der Gemeinschaft :                     (1)     Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buch­
    a) Waren, die vollständig in der Gemeinschaft            stabe b) und Absatz 2 Buchstabe b) gelten als ausrei­
        hergestellt worden sind,                             chend :
    b) Waren, die in der Gemeinschaft unter Verwen­          a) die Be- oder Verarbeitungen, die zur Folge haben,
       dung anderer als vollständig in der Gemein­               daß die hergestellten Waren unter eine andere
        schaft hergestellter Waren hergestellt worden            Nummer einzureihen sind als sie für die verwen­
        sind, wenn diese Waren im Sinne des Artikels 3           deten Waren gilt ; ausgenommen sind jedoch die
        in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet               in der Liste A im Anhang II aufgeführten Be- oder
        worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es              Verarbeitungen, auf die die Sonderbestimmungen
        nicht bei Waren, die im Sinne dieses Protokolls          für diese Liste Anwendung finden ;
        Ursprungswaren Jordaniens sind.                      b) die in der Liste B im Anhang III aufgeführten Be­
                                                                 oder Verarbeitungen .
Die in der Liste C des Anhangs IV aufgeführten
Waren fallen vorläufig nicht unter dieses Protokoll.         Als Abschnitte, Kapitel und Nummern gelten die Ab­
                                                             schnitte, Kapitel und Nummern des Brüsseler Zollta­
                                                             rifschemas zur Einreihung der Waren in die Zolltarife.
                         Artikel 2
                                                             (2)     Wenn bei einer bestimmten hergestellten Ware
Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) und             eine Prozentregel in der Liste A und in der Liste B
Absatz 2 Buchstabe a) gelten als in Jordanien oder als       den Wert der zu ihrer Herstellung verwendbaren
in der Gemeinschaft „vollständig hergestellt":               Waren einschränkt, so darf der Gesamtwert dieser
a) mineralische Waren, die dort aus dem Boden oder           Waren ohne Rücksicht darauf, ob sie gemäß den in
     dem Meeresgrund gewonnen worden sind,                   den beiden Listen festgelegten Grenzen und Bedin­
                                                             gungen infolge der Be- oder Verarbeitung oder der
b) pflanzliche Waren, die dort geerntet worden sind,         Montage unter eine andere Nummer fallen, gegen­
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 126/ 183
über dem Wert der hergestellten Ware nicht den Wert             — einerseits
übersteigen, der den Prozentsätzen in beiden Listen,
falls sie gleich hoch sind, oder dem höheren der bei­               für Waren, deren Einfuhr nachgewiesen wird : der
den Prozentsätze, falls sie verschieden hoch sind, ent­             Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr;
spricht.                                                            für Waren unbestimmbaren Ursprungs : der erste
                                                                    nachweisbar für diese Waren im Gebiet der Ver­
 (3 )      Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buch­               tragspartei, in dem die Herstellung erfolgt, ge­
stabe b) und Absatz 2 Buchstabe b) gelten ohne                      zahlte Preis ;
Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Nummer statt­
gefunden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen stets            — andererseits
als nicht ausreichend, die Eigenschaft von Ursprungs­
waren zu verleihen :                                                der Preis der hergestellten Waren „ab Werk" ab­
                                                                    züglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu er­
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware                   stattenden internen Abgaben .
      während des Transports oder der Lagerung in
      ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten,
      Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in                                       Artikel 5
      Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von
       anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und         (1)       Zur Anwendung von Artikel 1 gelten als un­
      ähnliche Behandlungen);                                   mittelbar aus Jordanien in die Gemeinschaft oder aus
                                                                der Gemeinschaft nach Jordanien befördert Ur­
b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einord­            sprungswaren, die befördert werden, ohne Gebiete
      nen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstel­          anderer Staaten als der Vertragsparteien zu berühren.
      lens von Waren zu Sortimenten), Waschen, An­              Waren mit Ursprung in Jordanien oder in der Ge­
      streichen, Zerschneiden ;                                 meinschaft, die eine einzige Sendung bilden, können
c)      i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen               über Gebiete anderer Staaten als der Vertragsparteien
           oder Zusammenstellen von Packstücken ;               befördert werden, gegebenenfalls auch mit Umladung
                                                                oder vorübergehender Einlagerung in diesen Gebie­
       ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen,          ten, wenn die Durchfuhr durch diese Gebiete aus geo­
            Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brett­     graphischen Gründen gerechtfertigt ist und die Waren
            chen usw. sowie alle anderen einfachen Be­
                                                                im Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamt­
           handlungen     zur   verkaufsmäßigen    Aufma­       licher Überwachung geblieben, dort nicht in den
           chung;                                               Handel oder freien Verkehr gelangt und dort gegebe­
d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder an­                nenfalls nur ent- und verladen worden sind oder eine
      deren gleichartigen Unterscheidungszeichen auf            auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behand­
      den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen ;          lung erfahren haben.
e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener              (2)       Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten
      Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der             Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den
      Mischung nicht den in diesem Protokoll festgeleg­         zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft oder
      ten Voraussetzungen entsprechen, um als Ur­               Jordaniens vorgelegt werden :
      sprungswaren zu gelten ;
f) einfaches Zusammenfügen von Teilen von Arti­                 a) ein einziges, in dem begünstigten Ausfuhrland aus­
      keln zu einem vollständigen Artikel ;                         gestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem
                                                                    die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt
g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter                     ist ;
      den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlun­
      gen ;                                                     b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes
                                                                    ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Anga­
h) Schlachten von Tieren.                                           ben :
                                                                    — genaue Warenbeschreibung,
                           Artikel 4
                                                                    — Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der
Ist in den in Artikel 3 erwähnten Listen A und B be­                      Waren, gegebenenfalls unter Angabe der be­
stimmt, daß die in Jordanien oder der Gemeinschaft                        nutzten Schiffe,
hergestellten Waren nur dann als Ursprungswaren                     — die Bescheinigung über die Bedingungen, unter
gelten, wenn der Wert der zu ihrer Herstellung ver­                       denen sich die Waren im Durchfuhrland auf­
wendeten Waren einen bestimmten Prozentsatz des                           gehalten haben ;
Werts der hergestellten Waren nicht überschreitet, so
sind für die Berechnung dieses Prozentsatzes folgende           c) sind diese Papiere nicht vorhanden, alle sonstigen
Werte zugrunde zu legen :                                           beweiskräftigen Unterlagen.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 184                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              23 . 5 . 77
                        TITEL II                             stellt worden ist. In diesem Fall sind auf der Beschei­
                                                             nigung die Umstände, unter denen sie ausgestellt
    Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen             worden ist, besonders zu vermerken.
                        Artikel 6                            (3 )    Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird
                                                             nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers ausge­
                                                             stellt. Dieser Antrag wird auf dem Formblatt nach
 (1)    Der Nachweis, daß Waren die Ursprungseigen­
schaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, wird durch
                                                             dem Muster in Anhang V dieses Protokolls gestellt
                                                             und gemäß diesem Protokoll ausgefüllt.
eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 erbracht,
deren Muster im Anhang V dieses Protokolls wieder­           (4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 darf
gegeben ist.                                                 nur ausgestellt werden, wenn sie als Urkunde zur An­
Der Nachweis, daß Waren, die mit der Post versandt           wendung des Abkommens dienen soll.
werden (einschließlich Postpakete), die Ursprungsei­
genschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, kann,         (5 ) Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigun­
soweit es sich um Sendungen handelt, die ausschließ­         gen sind von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats
lich Ursprungswaren enthalten, deren Wert je Sen­            mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.
dung 1 000 Rechnungseinheiten nicht überschreitet,
durch ein Formblatt EUR. 2 erbracht werden, dessen                                   Artikel 8
Muster im Anhang VI dieses Protokolls wiedergege­
ben ist.
                                                             (1)     Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird
Eine Rechnungseinheit ( RE) entspricht dem Wert von          von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt,
0,88867088 g Feingold. Bei einer Änderung der Rech­          wenn die Waren als Ursprungswaren im Sinne dieses
nungseinheit setzen sich die Vertragsparteien im Ge­         Protokolls angesehen werden können.
mischten Ausschuß in Verbindung, um den Goldwert
der Rechnungseinheit neu festzulegen.                        (2) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die
                                                             in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind,
                                                             alle Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaß­
(2)     Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 3 wird ein         nahmen durchführen, die ihnen zweckdienlich er­
zerlegter oder nicht montierter Artikel der Kapitel 84       scheinen .
und 85 des Brüsseler Zolltarifschemas auf Antrag des
Zollanmelders als eine Ware betrachtet, wenn er un­          (3 )    Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten
ter den von den zuständigen Behörden festgelegten            darauf, daß die in Artikel 9 erwähnten Formblätter
Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt und              ordnungsgemäß ausgefüllt werden. Sie überprüfen
wenn bei der Ausfuhr der ersten Teilsendung eine             insbesondere, ob die Angaben im Feld „Warenbe­
Warenverkehrsbescheinigung für den vollständigen             zeichnung" so eingetragen sind, daß jede Möglichkeit
Artikel vorgelegt wird.                                      eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.
                                                             Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne
(3 )    Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit          Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht
Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen ge­            vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile
liefert werden, werden mit diesen zusammen als Ein­          ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht aus­
heit angesehen, wenn sie als Bestandteil oder Normal­        gefüllte Teil durchzustreichen.
ausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht
gesondert in Rechnung gestellt werden.                       (4)     In dem von der Zollbehörde auszufüllenden
                                                             Teil der Warenverkehrsbescheinigung ist der Zeit­
                       Artikel 7
                                                             punkt der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben.
( 1 ) Die WarenVerkehrsbescheinigung EUR. 1 wird                                     Artikel 9
bei der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht,
von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt.          Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist auf dem
Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten,              Formblatt auszustellen, dessen Muster in Anhang V
sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sicherge­        dieses Protokolls wiedergegeben ist. Dieses Formblatt
stellt ist.                                                  ist in einer oder mehreren der Sprachen gedruckt, in
                                                             denen das Abkommen verfaßt ist. Es ist in einer die­
(2)     Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbe­              ser Sprachen abzufassen und rtiuß den internen
scheinigung EUR. 1 auch nach Ausfuhr der Waren,              Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen.
auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie       Wird es handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit
infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder        Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfol­
besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausge­             gen .
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 126/ 185
Die Bescheinigung hat das Format 210 mm X 297               angenommen werden, wenn die Frist infolge höherer
mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und              Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände nicht ein­
8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies,         gehalten werden konnte.
geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmeterge­
wicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dies ist mit         (2)    In allen anderen Fällen können die Zollbehör­
einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen,          den des Einfuhrstaats die Bescheinigungen annehmen,
auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenom­             wenn ihnen die "Waren vor Ablauf der Vorlagefrist
mene Verfälschung sichtbar wird .                           gestellt worden sind.
Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der
Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn                                  Artikel 14
Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt
haben. Im letzteren Fall muß in jeder Warenverkehrs­         Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Anga­
bescheinigung auf die Ermächtigung hingewiesen              ben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 und
werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und die            den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehör­
Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthal­
                                                             den zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die
ten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Serien­         Waren vorgelegt werden, wird die Bescheinigung
nummer, die auch eingedruckt sein kann.                     nicht allein dadurch nichtig, sofern einwandfrei nach­
                                                             gewiesen wird, daß sich die Bescheinigung auf die ge­
                                                             stellten Waren bezieht.
                        Artikel 10
(1)      Die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheini­                             Artikel 15
gung EUR. 1 ist unter der Verantwortlichkeit des
Ausführers von diesem oder von seinem bevollmäch­
                                                            Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen
tigten Vertreter zu beantragen .                            EUR . 1 können stets durch eine oder mehrere andere
                                                            Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 ersetzt wer­
 (2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem             den, sofern dies bei der Zollstelle erfolgt, bei der sich
Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nach­            die Waren befinden .
weis dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine
Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt wer­
den kann .                                                                         Artikel 16
                                                            Das Formblatt EUR. 2, dessen Muster im Anhang VI
                        Artikel 11                          wiedergegeben ist, ist unter der Verantwortlichkeit
                                                            des Ausführers von diesem oder von seinem bevoll­
Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 muß in­               mächtigten Vertreter auszufüllen. Dieses Formblatt ist
nerhalb einer Frist von fünf Monaten, nachdem sie           in einer oder mehreren der Sprachen gedruckt, in de­
durch die Zollbehörde des Ausfuhrstaats ausgestellt         nen das Abkommen verfaßt ist. Es ist in einer dieser
worden ist, der Zollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt      Sprachen auszufüllen und muß den innerstaatlichen
werden, bei der die Waren gestellt werden.                  Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen.
                                                            Wird es handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit
                                                            Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift ge­
                        Artikel 12                          schehen . Sind die Waren der Sendung bereits im Aus­
                                                            fuhrstaat unter Zugrundelegung der Begriffsbestim­
Im Einfuhrstaat ist die Warenverkehrsbescheinigung          mung für „Ursprungswaren" überprüft worden, so
EUR. 1 den Zollbehörden nach den dort geltenden             kann der Ausführer im Feld „Bemerkungen" des
Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden           Formblatts EUR. 2 auf diese Prüfung hinweisen .
können eine Übersetzung verlangen. Sie können               Das       Formblatt    EUR. 2     hat    das     Format
außerdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung            210 X 148 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm
durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird,           weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes,
aus der hervorgeht, daß die Waren die Voraussetzun­         holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Qua­
gen für die Anwendung des Abkommens erfüllen.               dratmetergewicht von mindestens 64 g zu verwenden.
                                                            Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der
                        Artikel 13                          Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien über­
                                                            lassen, die sie dazu ermächtigt haben. Im letzteren
(1)      Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 , die      Fall muß auf jedem Formblatt auf die Ermächtigung
den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der          hingewiesen werden. Jedes Blatt muß außerdem das
in Artikel 11 genannten Vorlagefrist vorgelegt wer­         Kennzeichen der Druckerei sowie eine Seriennummer
den, können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung             tragen, die auch eingedruckt sein kann.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 186                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23 . 5 . 77
Für jede Postsendung ist ein Formblatt EUR. 2 auszu­           Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstel­
stellen .                                                       lung verwendet worden sind.
Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht
von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder         (2)     Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbe­
Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten.              scheinigung EUR. 1 unter den üblichen Voraussetzun­
                                                           gen vorzulegen . In der Bescheinigung sind Bezeich­
                                                           nung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls
                       Artikel 17                          erforderlich, kann ein zusätzlicher schriftlicher Nach­
                                                           weis über die Beschaffenheit der Waren und die Um­
(1)     Waren, die in Kleinsendungen an Privatperso­       stände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt
nen verschickt werden oder die sich im persönlichen        worden sind .
Gepäck der Reisenden befinden, werden ohne Vor­
lage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder          (3 ) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen
ohne Ausfüllung eines Formblattes EUR. 2 als Ur­           und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommer­
sprungswaren angesehen, sofern es sich um Einfuhren        zieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder hand­
handelt, denen keine kommerziellen Erwägungen zu­          werklicher Art, bei denen die Waren unter Zollüber­
grunde liegen, und angemeldet wird, daß sie den Vor­       wachung bleiben ; ausgenommen sind Veranstaltun­
aussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmun­           gen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländi­
gen entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Er­       scher Waren in Läden oder Geschäftslokalen .
klärung kein Zweifel bestehen darf.
(2)     Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten
solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich                                 Artikel 19
aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder
Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum            (1)     Wenn eine Warenverkehrsbescheinigung gemäß
Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind,        Artikel 7 Absatz 2 nach der tatsächlichen Ausfuhr der
sofern weder die Beschaffenheit noch die Menge ver­        Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt wird, so
muten lassen, daß die Einfuhr aus geschäftlichen           muß der Ausführer auf dem in Artikel 7 Absatz 3 ge­
Gründen erfolgt. Außerdem darf der Gesamtwert der          nannten Antrag
Waren bei Kleinsendungen 60 Rechnungseinheiten
und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden           — den Versandort und -tag der Waren angeben, auf
enthaltenen Waren 200 Rechnungseinheiten nicht                 die sich die Warenverkehrsbescheinigung bezieht,
überschreiten .
                                                           — bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden
                                                               Ware keine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1
                       Artikel 18                              ausgestellt worden ist; die Gründe hierfür sind
                                                               anzugeben .
(1)     Werden Waren aus der Gemeinschaft oder aus
Jordanien zu einer Ausstellung in ein anderes Land         (2)     Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrs­
versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr nach         bescheinigung EUR. 1 nachträglich erst ausstellen,
Jordanien oder in die Gemeinschaft verkauft, so ist        nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im An­
das Abkommen bei der Einfuhr auf sie anzuwenden,           trag des Ausführers mit den entsprechenden Unterla­
sofern sie die Voraussetzungen dieses Protokolls für       gen übereinstimmen .
die Anerkennung als Ursprungswaren der Gemein­
schaft oder Jordaniens erfüllen und sofern den zu­         Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheini­
ständigen Zollbehörden nachgewiesen wird, daß :            gungen müssen einen der folgenden Vermerke tragen :
                                                           „NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT", „DÉLIVRÉ
a) ein Ausführer die Waren aus dem Gebiet der Ge­          A POSTERIORI", „RILASCIATO A POSTERIORI",
    meinschaft oder Jordaniens in das Land der Aus­        „AFGEGEVEN            A      POSTERIORI",      „ISSUED
    stellung gesandt und dort ausgestellt hat;             RETROSPECTIVELY", „ UDSTEDT EFTERFØL­
b) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in           GENDE", „               _            » ,,    «
                                                                          O     " -a          W    J Uo
    Jordanien oder in der Gemeinschaft verkauft oder
    überlassen hat ;
c) die Waren während oder unmittelbar nach der                                       Artikel 20
    Ausstellung in dem Zustand nach Jordanien oder
    in die Gemeinschaft versandt worden sind, in dem
    sie zur Ausstellung gesandt wurden ;                   Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Waren­
                                                           verkehrsbescheinigung EUR. 1 kann der Ausführer
d) die Waren von dem Zeitpunkt an, an dem sie zur          von den Zollbehörden, die sie ausgestellt haben, ein
    Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen           Duplikat beantragen, das an Hand der in seinem Be­
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 126/ 187
sitz     befindlichen  Ausfuhrdokumente    ausgefertigt      schrift davon vorgelegt worden ist, so fügen sie diese
wird. Dieses Duplikat wird mit einem der folgenden           dem Formblatt EUR. 2 bei ; sie teilen alle bekannten
Vermerke versehen : „DUPLIKAT", „DUPLICATA",                 Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben
„DUPLICATO", „DUPLICAAT", „DUPLICATE",                       in der Warenverkehrsbescheinigung oder im Form­
                                                             blatt schließen lassen .
                                                             Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum
                                                             Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung Titel I des
                         Artikel 21                          Abkommens nicht an, so können sie dem Einführer
                                                             vorbehaltlich der für notwendig erachteten Siche­
Jordanien und die Gemeinschaft treffen alle erforder­        rungsmaßnahmen die Waren freigeben.
 lichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer
Warenverkehrsbescheinigung          EUR. 1    begleitete      (3 )   Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist
Waren, die während der Beförderung zeitweilig in­            den Zollbehörden des Einfuhrstaats so schnell wie
einer Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben,           möglich mitzuteilen. An Hand des Ergebnisses muß
dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen Be­           sich feststellen lassen, ob die beanstandete Warenver­
handlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhal­            kehrsbescheinigung EUR. 1 bzw. das beanstandete
 tung bestimmt sind.                                         Formblatt EUR. 2 für die tatsächlich ausgeführten
                                                             Waren gilt und ob auch auf diese Waren wirklich die
                                                              Vorzugsbehandlung Anwendung finden kann.
                         Artikel 22
                                                              Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des
 Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Titels zu             Ausfuhrstaats diese Beanstandungen nicht klären
gewährleisten, leisten Jordanien und die Gemein­             oder treten Fragen der Auslegung dieses Protokolls
schaft einander durch ihre Zollverwaltungen Amts­             auf, so werden diese Fälle dem Ausschuß für Zusam­
 hilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrs­        menarbeit im Zollwesen vorgelegt.
 bescheinigungen EUR. 1 , der Richtigkeit der Angaben        Die Regelung von Streitfällen zwischen dem Einfüh­
über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden              rer und den Zollbehörden des Einfuhrstaats unter­
Waren und der Erklärungen der Ausführer auf den               liegt stets der Gesetzgebung des Einfuhrstaats.
 Formblättern EUR. 2 .
                                                                                      Artikel 25
                         Artikel 23
                                                             Der Gemischte Ausschuß kann Änderungen dieses
 Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der           Protokolls beschließen .
 zwecks Erlangung der Vorzugsbehandlung für eine
Ware ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben
anfertigt oder anfertigen läßt, um eine Warenver­                                     Artikel 26
 kehrsbescheinigung EUR. 1 zu erhalten, oder der ein
 Formblatt EUR. 2 mit sachlich falschen Angaben an­           (1)    Die Gemeinschaft und Jordanien treffen alle
 fertigt oder anfertigen läßt.                               erforderlichen Maßnahmen, damit die Warenver­
                                                              kehrsbescheinigung EUR. 1 sowie die Formblätter
                                                              EUR. 2 gemäß Artikel 11 und 12 dieses Protokolls
                         Artikel 24                          vom Tag seines Inkrafttretens an vorgelegt werden
                                                              können .
 (1)      Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrs­
 bescheinigungen EUR. 1 oder der Formblätter EUR. 2           (2)    Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 sowie
 erfolgt stichprobenweise; sie wird immer dann vorge­        Formblätter EUR. 2, die in den Mitgliedstaaten vor
 nommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats             Inkrafttreten des Protokolls gedruckt worden sind
 begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments             und die mit den in den Anhängen V und VI dieses
 oder an der Richtigkeit der Angaben über den tat­            Protokolls wiedergegebenen Mustern nicht überein­
 sächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.           stimmen, können nach Maßgabe des Protokolls wei­
                                                             ter verwendet werden, bis die Bestände aufgebraucht
 (2)      Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zoll­         sind .
 behörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbe­
 scheinigung EUR. 1 oder das Formblatt EUR. 2 oder
eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder dieses                                       Artikel 27
 Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats
 zurück und geben dabei gegebenenfalls die formalen           Die Gemeinschaft und Jordanien treffen jeweils für
 oder sachlichen Gründe an, die eine Untersuchung            ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls
 rechtfertigen. Wenn die Rechnung bzw. eine Ab­               erforderlichen Maßnahmen .
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 188                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         23 . 5 . 77
                     Artikel 28                           Titels I entsprechen und wenn den Zollbehörden des
                                                          Einfuhrstaats innerhalb von vier Monaten nach die­
Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.           sem Zeitpunkt eine von den zuständigen Zollbehör­
                                                          den des Ausfuhrstaats nachträglich ausgestellte
                                                          Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 sowie Unterla­
                     Artikel 29
                                                          gen zum Nachweis der direkten Beförderung vorge­
                                                          legt werden .
Auf Waren, die sich am Tag des Inkrafttretens des
Abkommens auf dem Transport befinden oder in der                                Artikel 30
Gemeinschaft oder in Jordanien unter die Regelung
für die vorübergehende Verwahrung, die Zollager­          Die in den Artikeln 19 und 20 genannten Vermerke
oder Freizonenregelung fallen, kann das Abkommen          werden im Feld „Bemerkungen" der Warenverkehrs­
angewandt werden, wenn sie den Bestimmungen des           bescheinigung eingetragen .
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Genieinschaften                           Nr. L 126/ 189
                                                      ANHANG I
                                                  ERLAUTERUNGEN
            Anmerkung 1 — zu den Artikeln 1 und 2
            Die Begriffe „die Gemeinschaft" und „Jordanien" umfassen auch die Hoheitsgewässer der
            Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bzw. die Hoheitsgewässer Jordaniens.
            Die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch
            Fischfang gewonnen Waren be- oder verarbeitet werden , gelten als Teil des Gebietes des Staates ,
            zu dem sie gehören, wenn sie die in Anmerkung 5 genannten Voraussetzungen erfüllen.
            Anmerkung 2 — zu Artikel 1
            Bei der Feststellung, ob eine Ware eine Ursprungsware der Gemeinschaft oder Jordaniens
            ist, wird nicht geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen, Maschinen und Werkzeuge , die zur
            Herstellung dieser Ware verwendet wurden, ihren Ursprung in dritten Ländern haben.
            Anmerkung 3 — zu Artikel 3 Absätze 1 und 2 und zu Artikel 4
            Wenn die Ware in der Liste A aufgeführt ist, bildet die Prozentregel ein zusätzliches Kriterium
            neben dem Wechsel der Nummer für die gegebenenfalls verwendete Nichtursprungsware.
            Anmerkung 4 — zu Artikel 1
            Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes angesehen .
            Dies gilt jedoch nicht, wenn die Umschließungen für die in ihnen verpackten Waren nicht
            üblich sind und unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden, selbstän­
            digen Gebrauchswert haben.
            Anmerkung 5 — zu Artikel 2 Buchstabe f)
            Der Ausdruck „ihre Schiffe" ist nur anwendbar auf Schiffe ,
            — die in einem Mitgliedstaat oder in Jordanien eingetragen oder dort angemeldet sind ;
            — die die Flagge eines Mitgliedstaats oder Jordaniens führen ;
            — die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Jor­
                 daniens oder einer Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem Mitgliedstaat oder in Jor­
                 danien gelegen ist und bei welcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vor­
                 stands oder des Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsange­
                 hörige der Mitgliedstaaten oder Jordaniens sind und im Falle von Personengesellschaften
                 oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung das Gesellschaftskapital außerdem mindestens
                 zur Hälfte den Mitgliedstaaten oder Jordanien, öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder
                 Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Jordaniens gehört ;
             — deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Jordaniens
                 besteht ;
             — deren Besatzung zu wenigstens 75 % aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Jor­
                 daniens besteht .
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 190                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23 . 5 . 77
             Anmerkung 6 — zu Artikel 4
             Als „Preis ab Werk" gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen
             eine Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, einschließlich des Wertes aller verwendeten
             Waren .
             Als „Zollwert" gilt der Wert, wie er in dem am 15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten
             Abkommen über den Zollwert der Waren festgelegt ist.
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 126/ 191
                                                          ANHANG II
                                                            LISTE A
              Liste der Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zu einem Wechsel der Tarifnummer führen, den
              hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren nicht oder nur dann verleihen ,
                                         wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind
                 Hergestellte Ware                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht   Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                       die Eigenschaft von Ursprungswaren       wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
   Tarif­                                                             verleihen                                   sind
 nummer
                       Warenbezeichnung
    02.06   Fleisch und genießbarer Schlacht­       Salzen,     Einlegen        in    Salzlake,
            abfall aller Art (ausgenommen           Trocknen        oder     Räuchern      von
            Geflügellebern),       gesalzen,   in   Fleisch und genießbarem Schtøcht­
            Salzlake, getrocknet oder         ge­   abfall der      Tarifnrn.      02.01   und
            räuchert                                02.04
    03.02   Fische, getrocknet, gesalzen oder       Trocknen, Salzen, Einlegen               in
            in Salzlake; Fische, geräuchert,        Salzlake von Fischen ; Räuchern
            auch     vor     oder  während    des   von Fischen, auch bei gleichzeiti­
            Räucherns gegart                         gem Garkochen
    04.02   Milch und Rahm, haltbar ge­              Konservieren,         Eindicken      oder
            macht, eingedickt oder gezuckert         Zuckern von Milch oder Rahm
                                                     der Tarifnr. 04.01
    04.03   Butter                                   Herstellen aus Milch oder Rahm
    04.04   Käse und Quark                           Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                     nrn . 04.01 , 04.02 und 04.03
    07.02   Gemüse und Küchenkräuter, ge­            Gefrieren       von      Gemüse       und
            gart oder nicht, gefroren                Küchenkräutern
    07.03   Gemüse und Küchenkräuter, zur            Einlegen       von       Gemüse       und
            vorläufigen Haltbarmachung in            Küchenkräutern der Tarifnr. 07.01
            Salzlake oder in Wasser mit              in Salzlake oder in Wasser mit
            einem Zusatz von Schwefel und            einem Zusatz von anderen Stoffen
            anderen Stoffen eingelegt, jedoch
            nicht zum unmittelbaren Genuß
             besonders zubereitet
    07.04   Gemüse und Küchenkräuter, ge­            Trocknen oder Zerkleinern von
             trocknet, auch in Stücke oder           Gemüse und Küchenkräutern der
             Scheiben geschnitten, als Pulver        Tarifnrn . 07.01 bis 07.03
             oder sonst zerkleinert, aber nicht
             weiter zubereitet
    08.10    Früchte, gekocht oder nicht, ge­        Einfrieren von Früchten
             froren, ohne Zusatz von Zucker
    08.11    Früchte,    vorläufig   haltbar  ge­    Einlegen von Früchten der Tarif­
             macht (z. B. durch Schwefel­            nrn. 08.01 bis 08.09 in Salzlake
             dioxid oder in Wasser, dem Salz,        oder in Wasser mit einem Zusatz
             Schwefeldioxid oder andere vor­         von anderen Stoffen
             läufig konservierend wirkende
             Stoffe zugesetzt sind), zum un­
             mittelbaren Genuß nicht geeignet
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 192                           Amtsblatt  der Europäischen Gemeinschaften                                          23 . 5 . 77
                  Hergestelitc Ware                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                        die Eigenschaft von Ursprungswaren      wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
  Tarif­                                                              verleihen                                   sind
 nummer                 Warenbezeichnung
  08.12      Früchte (ausgenommen solche der          Trocknen von Früchten
            Tarifnrn. 08.01 bis 08.05), ge­
             trocknet
  11.01      Mehl von Getreide                        Herstellen aus Getreide
  11.02      Grobgrieß und Feingrieß; Ge­             Herstellen aus Getreide
            treidekörner, geschält, geschliffen,
            periförmig geschliffen, geschrotet
            oder gequetscht (einschließlich
            Flocken), ausgenommen geschäl­
            ter, geschliffener oder glasierter
            Reis und Bruchreis ;          Getreide­
             keime, auch gemahlen
  11.03     Mehl von Hülsenfrüchten             der   Herstellen aus Hülsenfrüchten
             Tarifnr. 07.05
  11.04      Mehl von Früchten des Kapitels 8         Herstellen aus Früchten des Ka­
                                                      pitels 8
  11.05     Mehl, Grieß und Flocken von               Herstellen aus Kartoffeln
             Kartoffeln
  11.06     Mehl und Grieß von Sagomark,              Herstellen aus Waren der Tarif­
            vort Manihot, Maranta, Salep              nr. 07.06
            oder anderen Wurzeln oder Knol­
             len der Tarifnr. 07.06
  11.07     Malz, auch geröstet                       Herstellen aus Getreide
  11.08     Stärke; Inulin                           Herstellen aus Getreide des Ka­
                                                     pitels 10, aus Kartoffeln oder an­
                                                      deren Waren des Kapitels 7
  11.09     Kleber       von      "Weizen,    auch   Herstellen aus Weizen oder Wei­
            getrocknet                                zenmehl
  15.01     Schweineschmalz,               anderes   Herstellen aus Waren der Tarif­
            Schweinefett und Geflügelfett,           nr. 02.05
            ausgepreßt, ausgeschmolzen oder
            mit Lösungsmitteln ausgezogen
  15.02     Talg (von Rindern, Schafen oder          Herstellen aus Waren der Tarifnrn.
            Ziegen), roh, ausgeschmolzen             02.01 und 02.06
            oder mit Lösungsmitteln ausge­
            zogen, einschließlich Premier Jus
  15.04     Fette und öle von Fischen oder           Herstellen      aus     Fischen     oder
            Meeressäugetieren, auch raffiniert       Meeressäugetieren, die von Schif­
                                                     fen dritter Länder gefischt werden
  15.06     Andere tierische Fette und         öle   Herstellen aus Waren des Kapi­
            (z. B. Klauenöl, Knochenfett, Ab­        tels 2
            fallfett)
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 126/ 193
                  Hergestellte Ware                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                       die Eigenschaft von Ursprungswaren     wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
   Tarif­                                                            verleihen                                  sind
  nummer
                       Warenbezeichnung
ex 15.07    Fette; pflanzliche öle, flüssig oder    Gewinnung aus Waren der Kapi­
            fest, roh, gereinigt oder raffiniert,   tel 7 und 12
            ausgenommen Holzöl (Chinaöl,
            Tungöl, Abrasinöl, Elaeococcaöl),
            Oiticicaöl, Myrtenwachs und Ja­
            panwachs und ausgenommen öle
            zu anderen technischen oder in­
            dustriellen Zwecken als zum Her­
            stellen von Lebensmitteln
    16.01   Würste und dergleichen, aus             Herstellen aus Waren des Kapi­
            Fleisch, aus Schlachtabfall oder         tels 2
             aus Tierblut
    16.02   Fleisch und Schlachtabfall, anders      Herstellen aus Waren des Kapi­
             zubereitet oder haltbar gemicht         tels 2
    16.04    Fische, zubereitet oder haltbar        Herstellen aus Waren des Kapi­
            gemacht, einschließlich Kaviar           tels 3
             und Kaviarersatz
     16.05   Krebstiere und Weichtiere, zube­        Herstellen aus Waren des Kapi­
             reitet oder haltbar gemacht             tels 3
     17.02   Andere Zucker; Sirupe; Kunstho­         Herstellen aus *Waren aller Art
             nig, auch mit natürlichem Honig
             vermischt; Zucker und Melassen,
             karamelisiert
     17.04   Zuckerwaren ohne Kakaogehalt            Herstellen aus anderen Waren des
                                                     Kapitels 17, deren Wert 30 % des.
                                                     Wertes der hergestellten Ware
                                                     übersteigt
     17.05   Zucker, Sirupe und Melassen,            Herstellen aus anderen Waren des
             aromatisiert oder gefärbt (ein­          Kapitels 17, deren Wert 30 % des
             schließlich Vanille- und Vanillin­      Wertes der hergestellten Ware
             zucker), ausgenommen Fruchtsäf­          übersteigt
             te mit beliebigem Zusatz von
             Zucker
     18.06   Schokolade und andere kakaohal­         Herstellen aus Waren des Kapi­
             tige Lebensmittelzubereitungen           tels 17, deren Wert 30 % des Wer­
                                                      tes der hergestellten Ware über­
                                                      schreitet
     19.01    Malz-Extrakt                            Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                      nr. 11.07
     19.02   Zubereitungen zur Ernährung vpn          Herstellen aus Getreide und Ge­
             Kindern oder       zum   Diät-  oder     treidefolgeerzeugnissen,        Fleisch
             Küchengebrauch, auf der Grund­        * und Milch oder unter Verwen­
             lage von Mehl, Grieß, Stärke oder        dung von Waren des Kapitels 17,
             Malz-Extrakt, auch mit einem Ge­         deren Wert 30% des Wertes der
             halt an Kakao von weniger als            hergestellten Ware überschreitet
             50 Gewichtshundertteilen
     19.03    Teigwaren                                                                        Herstellen aus Hartweizen
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 194                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              23 . 5 . 77
                      Hergestellte Ware                                                                 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht  Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                                die Eigenschaft von Ursprungswaren      wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                    verleihen                                   sind
   nummer
                           'Warenbezeichnung
    19.04       Sago (Tapiokasago, Sago aus                   Herstellen aus Kartoffelstärke
                Sagomark, Kartoffelsago und
                anderer)
    19.05       Lebensmittel, durch Aufblähen                 Herstellen aus verschiedenen Wa­
                oder Rösten von Getreide herge­               ren (*) oder unter Verwendung
                stellt (Puffreis, Corn Flakes und             von Waren des Kapitels 17, deren
                dergleichen)                                  Wert 30 °/o der hergestellten Ware
                                                              überschreitet
    19.06       Hostien, Oblatenkapseln für Arz­              Herstellen aus Waren des Kapi­
                neiwaren, Siegeloblaten und der­              tels 11
                gleichen
    19.07       Brot, Schiffszwieback und andere              Herstellen aus Waren des Kapi­
                gewöhnliche Backwaren, ohne                   tels 11
                Zusatz von Zucker, Honig, Eiern,
                Fett, Käse oder Früchten
    19.08       Feine Backwaren, auch mit be­                 Herstellen aus Waren des Kapi­
                liebigem Gehalt an Kakao                      tels 11
    20.01       Gemüse,         Küchenkräuter       und       Haltbarmachen          von     Gemüse,
                Früchte, mit Essig zubereitet oder            frisch oder gefroren oder vorläu­
                haltbar gemacht, auch mit Zusatz              fig haltbar gemacht oder mit Es­
                von Salz, Gewürzen, Senf oder                 sig haltbar gemacht
                Zucker
    20.02       Gemüse und Küchenkräuter, ohne                Haltbarmachen          von     Gemüse,
                Essig zubereitet oder haltbar ge­             frisch oder gefroren
                macht
    20.03       Früchte, gefroren, mit Zusatz von             Herstellen aus Waren des Kapi­
                Zucker                                        tels 17, deren Wert 30 °/o des Wer­
                                                              tes der hergestellten Ware über­
                                                              schreitet
    20.04       Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen              Herstellen aus Waren des Kapi­
                und Pflanzenteile, mit Zucker                 tels 17, deren Wert 30 °/o des Wer­
                haltbar gemacht (durchtränkt und              tes der hergestellten Ware über­
                abgetropft, glasiert oder kandiert)           schreitet
ex 20.05        Konfitüren , Marmeladen , Frucht­             Herstellen aus Waren des Kapi­
                gelees, Fruchtpasten und Frucht­              tels 17, deren Wert 30 °/o des Wer­
                muse, durch Kochen hergestellt,               tes der hergestellten Ware über­
                mit Zusatz von Zucker                         schreitet
    20.06       Früchte, in anderer Weise zube­
                reitet oder haltbar gemacht, auch
                mit Zusatz von Zucker oder Alko­
                hol :
                                                                     '
(') Diese Bestimmung gilt nicht, wenn es sich um Mais der Art „zea indurata " oder Hartweizen handelt .
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 126/ 195
                    Hergestellte Ware
                                                                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren     wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                   verleihen                                  sind
  nummer                   Warenbezeichnung
    20.06       A. Schalenfrüchte                                                                     Herstellen      ohne     Zusatz     von
  (Forts.)                                                                                            Zucker oder Alkohol , unter Ver­
                                                                                                      wendung von Ursprungswaren der
                                                                                                      Tarifnrn . 08.01 , 08.05 und 12.01 ,
                                                                                                      deren Wert mindestens 60 °/o des
                                                                                                      Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                      entspricht
                B. andere                                   Herstellen aus Waren des Kapi­
                                                             tels 17 , deren Wert 30% des Wer­         Φ
                                                            tes der hergestellten Ware über­
                                                            schreitet
ex 20.07        Fruchtsäfte (einschließlich Trau­           Herstellen aus Waren des Kapi­
                bensaft), nicht gegoren, ohne Zu­           tels 17, deren Wert 30 %> des Wer­
                satz von Alkohol , auch mit Zu­             tes der hergestellten Ware über­
                satz von Zucker                              schreitet
ex 21.01        Geröstete    Zichorienwurzeln       und     Herstellen aus Zichorienwurzeln,
                Auszüge hieraus                              frisch oder getrocknet
    21.05       Zubereitungen zum Herstellen                Herstellen aus Waren der Num­
                von Suppen oder Brühen ; Suppen              mer 20.02
                und Brühen ; zusammengesetzte
                homogenisierte Lebensmittelzube­
                reitungen
    22.02       Limonaden (einschließlich der aus            Herstellen aus Fruchtsäften i1 )
                Mineralwasser hergestellten) und            oder unter Verwendung von Wa­
                andere nichtalkoholische Geträn­             ren des Kapitels 17, deren Wert
                ke, ausgenommen Frucht- und Ge­              30 % des Wertes der hergestell­
                müsesäfte der Nummer 20.07                   ten Ware überschreitet
    22.06       Wermutwein und andere Weine                  Herstellen aus Waren der Tarif­
                aus   frischen    Weintrauben ,      mit     nrn . 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05
                Pflanzen    oder    anderen     Stoffen
                aromatisiert
     22.08      Äthylalkohol und Sprit mit einem             Herstellen aus Waren der Tarif­
                Gehalt an Äthylalkohol von 80°               nrn. 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05
                oder mehr, unvergällt; Äthylalko­
                hol und Sprit mit beliebigem Ge­
                halt an Äthylalkohol , vergällt
     22.09      Sprit mit einem Gehalt an                    Herstellen aus Waren der Tarif­
                 Äthylalkohol von weniger als 80°,            nrn. 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05
                unvergällt; Branntwein , Likör und
                andere alkoholische Getränke ; zu­
                sammengesetzte alkoholische Zu­
                bereitungen zum Herstellen von
                 Getränken
     22.10      Speiseessig                                  Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                              nrn . 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05
(l) Diese Bestimmung gilt nicht, wenn es sich um Saft von Ananas, Limonen und Limetten und von Pampelmusen handelt .
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 196                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     23 . 5 . 77
                      Hergestellte Ware                                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht        Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                die Eigenschaft von Ursprungswaren            wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif­                                                                   verleihen                                         sind
                            Warenbezeichnung
    nummer
ex 23.03         Rückstände von der Maisstärke­               Herstellen aus Mais oder Mais­
                gewinnung (ausgenommen einge­                 mehl
                 dicktes      Maisquellwasser)       mit
                 einem auf den Trockenstoff bezo­
                 genen Proteingehalt von mehr als
                 40 Gewichtshundertteilen
     23.04       Ölkuchen und andere Rückstände               Herstellen       aus      verschiedenen
                von der Gewinnung pflanzlicher                Waren
                 öle, ausgenommen öldraß
     23.07       Futter, melassiert oder gezuckert;           Herstellen aus Getreide und Ge­
                 andere Zubereitungen der bei der             treideerzeugnissen, Fleisch, Milch,
                 Fütterung verwendeten Art                    Zucker und Melasse
ex 24.02        Zigaretten, Zigarren und Zigaril­                                                             Herstellung, bei der mindestens
                 los, Rauchtabak                                                                              70 % der Menge der verwendeten
                                                                                                              Waren      der  Tarifnr.     24.01    Ur­
                                                                                                              sprungswaren sind
ex 28.38         Aluminiumsulfat                                                                              Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                              Waren, deren Wert 50% des
                                                                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet
     30.03      Arzneiwaren,          auch    für    die                                                      Herstellen unter Verwendung von
                 Veterin ä rmed i zi n                                                                       Waren, deren Wert 50 e/o des
                                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet
     31.05      Andere Düngemittel ; Erzeugnisse                                                              Herstellen unter Verwendung von
                des Kapitels 31 in Tabletten, Pa­                                                             Waren, deren Wert 50 °/o des
                stillen   oder      ähnlichen   Formen                                                       Wertes der hergestellten Waren
                                                                                                              nicht überschreitet
                oder in Packungen mit einem Ge­
                wicht von 10 kg oder weniger
     32.06      Farblacke                                    Jegliche Herstellung aus Waren
                                                              der Tarifnr. 32.04 oder 32.05 (*)
     32.07      Andere Farbmittel ; anorganische              Mischen von Oxiden oder Salzen
                Erzeugnisse, die als Luminophore             des Kapitels 28 mit Füllstoffen wie
                 verwendet werden                            z. B. Bariumsulfat, Kreide, Ba­
                                                              riumkarbonat und Satinweiß (*)
     33.05      Destillierte      aromatische   Wässer       Herstellen aus Waren der Tarif­
                und wässerige Lösungen äthe­                 nr. 33.01 i1 )
                rischer öle, auch zu medizi­
                nischen Zwecken
     35.05      Dextrine und Dextrinleime; lös­                                                              Herstellen     aus Mais      oder Kar­
                liche oder geröstete Stärke; Kleb­                                                            toffeln
                stoffe aus Stärke
(') Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
    schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 126/ 197
                     Hergestellte Ware                                                                 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht   Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                              die Eigenschaft von Ursprungswaren       wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                  verleihen                                    sind
   nummer
                           Warenbezeichnung
    37.01       Lichtempfindliche             photogra­    Herstellen aus Waren der Tarif­
                phische Platten und Planfilme (aus­         nr. 37.02 (»)
                genommen Papier, Karten oder
                Gewebe), nicht belichtet
    37.02       Lichtempfindliche Filme in Rol­            Herstellen aus Waren der Tarif­
                len oder Streifen, auch gelocht,            nr. 37.01 (*)
                nicht belichtet
    37.04       Lichtempfindliche             photogra­    Herstellen aus Waren der Tarif­
                phische Platten und Filme, belich­         nr. 37.01 oder 37.02 (»)
                tet, nicht entwickelt (Negative
                oder Positive)
    38.11       Desinfektionsmittel,        Insektizide,                                               Herstellen unter Verwendung von
                Fungizide, Herbizide, Mittel ge­                                                       Waren, deren        Wert 50 % des
                gen     Nagetiere,       Schädlingsbe­                                                 Wertes der hergestellten Ware
                kämpfungsmittel und dergleichen,                                                       nicht überschreitet
                in Zubereitungen oder in Formen
                oder Aufmachungen für den Ein­
                zelverkauf oder als Waren (z. B.
                Schwefelbänder,         Schwefelfäden,
                Schwefelkerzen und Fliegenfänger)
    38.12       Zubereitete Zurichtemittel, zube­                                                      Herstellen unter Verwendung von
                reitete Appreturen und zubereitete                                                     Waren, deren Wert 50 % des
                Beizmittel aller Art, wie sie in der                                                   Wertes der hergestellten Ware
                Textilindustriie,      Papierindustrie,                                                nicht überschreitet
                Lederindustrie oder ähnlichen In­
                dustrien gebraucht werden
    38.13       Abbeizmittel für Metalle; Fluß­                                                        Herstellen unter Verwendung von
                mittel und andere Hilfsmittel zum                                                      Waren, deren Wert 50% des
                Schweißen oder Löten von Metal­                                                        Wertes der hergestellten Ware
                len ; Pasten und Pulver zum Löten                                                      nicht überschreitet
                oder Schweißen aus Metall und
                anderen Stoffen; Überzugsmassen
                und Füllmassen für Schweißelek­
                troden und Schweißstäbe
ex 38.14        Antiklopfmittel, Antioxidantien,                                                       Herstellen unter Verwendung von
                Antigums, Viskositätsverbesserer,                                                      Waren, deren Wert 50 % des
                Antikorrosivadditives und ähn­                                                         Wertes der hergestellten Ware
                liche zubereitete Additives für                                                        nicht überschreitet
                Mineralöle, ausgenommen zube­
                reitete Additives für Schmierstoffe
    38.15       Zusammengesetzte               Vulkani­                                                Herstellen unter Verwendung von
                sationsbeschleuniger                                                                   Waren, deren Wert 50 °/o des
                                                                                                       Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                       nicht überschreitet
(l) Diese Sonderbestimraungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B
    die Eigenschaft von Ursprungswaren erworben haben .
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 198                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         23 . 5 . 77
                  Hergestellte Ware                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                       die Eigenschaft von Ursprungswaren      wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
   Tarif­                                                            verleihen                                   sind
  nummer                Warenbezeichnung
   38.17    Gemische und Ladungen für                                                          Herstellen unter Verwendung von
            Feuerlöschgeräte ; Feuerlöschgra­                                                  "Waren , deren "Wert 50% des
            naten und Feuerlöschbomben                                                         Wertes der hergestellten Ware
                                                                                               nicht überschreitet
   38.18    Zusammengesetzte Lösungs- und                                                      Herstellen unter Verwendung von
            Verdünnungsmittel für Lacke und                                                    Waren ,     deren   Wert 50 °/o       des
            ähnliche Erzeugnisse                                                               Wertes der hergestellten Ware
                                                                                               nicht überschreitet
ex 38.19    Chemische Erzeugnisse und Zu­                                                      Herstellen unter Verwendung von
            bereitungen der chemischen Indu­                                                   Waren , deren Wert 50 % des
            strie oder verwandter Industrien                                                   Wertes der hergestellten Ware
            (einschließlich Mischungen von                                                     nicht überschreitet
            Naturprodukten ), anderweit we­
            der genannt noch inbegriffen ;
            Rückstände der chemischen Indu­
            strie oder verwandter Industrien,
            anderweit weder genannt noch in­
            begriffen, ausgenommen :
            — Fuselöle und Dippelöl
            — Naphthensäuren           und     ihre
                wasserunlöslichen Salze ; Ester
                 der Naphthensäuren
            — Sulfonaphthensäuren und ihre
                 wasserunlöslichen Salze ; Ester
                 der Sulfonaphthensäuren
            — Petroleumsulfonate, ausgenom­
                men solche des Ammoniums,
                der    Alkalimetalle     oder   der
                Äthanolamine; thiophenhaltige
                Sulfosäuren von öl aus bitu­
                minösen Mineralien und ihre
                 Salze
            — Alkylbenzol-Gemische             und
                Alkylnaphthalin-Gemische
            — Ionenaustauscher
            — Katalysatoren
            — Absorbentien          zum    Vervoll­
                ständigen      des   Vakuums     in
                 elektrischen Röhren
            — feuerfeste Zemente, feuerfeste
                 Mörtel und ähnliche feuerfeste
                 Massen
            — Gasreinigungsmasse
            — graphitierte, metallpulverhalti­
                ge Kohlen oder andere Koh­
                 len, in Form von Platten, Stan­
                gen oder anderen Zwischener­
                zeugnissen, ausgenommen sol­
                che aus künstlichem Graphit
                der Tarifnr. 38.01
            — Sorbit, ausgenommen Sorbit
                der Tarifnr. 29.04
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 126/ 199
                     Hergestellte Ware                                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht    Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren        wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                   verleihen                                      sind
   nummer
                           Warenbezeichnung
ex 39.02        Polymerisationserzeugnisse                                                                Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                          Waren, deren Wert 50°/o des
                                                                                                          Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                          nicht überschreitet
     39.07      Waren aus Stoffen der Tarifnrn.                                                           Herstellen unter Verwendung von
                39.01 bis 39.06                                                                           Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                                          Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                          nicht überschreitet
     40.05      Platten, Blätter und Streifen, aus                                                        Herstellen unter Verwendung von
                nichtvulkanisiertem           Naturkau­                                                   Waren, deren Wert 50 % des
                tschuk oder nichtvulkanisiertem                                                           Wertes der hergestellten Ware
                synthetischem Kautschuk, ausge­                                                           nicht überschreitet
                nommen        „ smoked sheets"        und
                „crepe sheets" der Tarifnrn. 40.01
                und 40.02 ; Granalien aus vulka­
                nisationsfertigen Mischungen von
                Naturkautschuk oder synthe­
                tischem     Kautschuk;       sogenannte
                Masterbatches aus nichtvulkani­
                siertem      Naturkautschuk          oder
                nichtvulkanisiertem synthetischem
                Kautschuk, dem vor oder nach
                 der Koagulation Ruß (auch mit
                 Mineralöl) oder Kieselsäureanhy­
                 drid (auch mit Mineralöl) zuge­
                 setzt ist, in beliebigen Formen
     41.08       Lackleder        und     metallisiertes                                                  Lackieren oder Metallisieren von
                 Leder                                                                                    Leder der Tarifnrn. 41.02 bis 41.07
                                                                                                           (ausgenommen        Leder     von    in­
                                                                                                          dischen Metis und von indischen
                                                                                                           Ziegen, nur pflanzlich gegerbt,
                                                                                                           auch weiter bearbeitet, jedoch au­
                                                                                                          genscheinlich zum unmittelbaren
                                                                                                           Herstellen von Lederwaren nicht
                                                                                                           verwendbar), wenn der Wert der
                                                                                                           verwendeten       Leder    50 °/o    des
                                                                                                           Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                           nicht überschreitet
     43.03       Waren aus Pelzfellen                         Herstellen aus Pelzfellen in Plat­
                                                              ten, Säcken, Vierecken , Kreuzen
                                                              oder ähnlichen Formen (ex
                                                              43.02) i1 )
     44.21       Kisten,      Kistchen,      Verschläge,                                                   Herstellen aus noch nicht auf die
                 Trommeln        und    ähnliche     Ver­                                                 erforderlichen Maße zugeschnit­
                 packungsmittel, aus Holz, voll­                                                           tenen Brettern
                 ständig
     45.03       Waren aus Naturkork                                                                       Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                           nr. 45.01
 (l) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren gewonnen werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
     schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/200                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     23.5.77
                        Hergestellte Ware                                                                        Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht     Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                                     die Eigenschaft von Ursprungswaren          wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif­                                                                        verleihen                                         sind
    nummer                    Warenbezeichnung
     48.06        Papier und Pappe, liniiert oder                                                                 Herstellen aus Papierhalbstoff
                  kariert, jedoch nicht anderweit
                   bedruckt, in Rollen oder Bogen
     48.14         Schreibwaren : Briefblöcke, Brief­                                                            Herstellen unter Verwendung von
                  umschläge, Einstückbriefe, Post­                                                               Waren, deren Wert 50 ®/o des
                  karten (ohfte Bilder) und Brief­                                                                Wertes der hergestellten Ware
                  karten ; Schachteln, Taschen und                                                                nicht überschreitet
                   ähnliche Behältnisse, aus Papier
                   oder Pappe, mit einer Zusammen­
                   stellung solcher Schreibwaren
     48.15         Andere Papiere und Pappen, zu                                                                  Herstellen aus Papierhalbstoff
                   einem bestimmten Zweck zuge­
                   schnitten
     48.16         Schachteln, Säcke, Beutel, Tüten                                                               Herstellen unter Verwendung von
                   und andere Verpackungsmittel,                                                                  Waren, deren Wert 50 °/o des
                   aus Papier oder Pappe                                                                          Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                  nicht überschreitet
     49.09         Postkarten,       Glückwunschkarten,            Herstellen    aus  Waren der Tarif­
                   Weihnachtskarten           und        der­      nr. 49.11
                   gleichen, mit Bildern, in beliebi­
                  gem Druck hergestellt, auch mit
                   Verzierungen aller Art
     49.10         Kalender aller Art, aus Papier                  Herstellen    aus  Waren der Tarif­
                   oder Pappe, einschließlich Blöcke               nr. 49.11
                   von Abreißkalendern
     50.04(1)      Seidengarne, nicht in Aufmachun­                                                               Herstellen aus Waren, die nicht
                   gen für den Einzelverkauf                                                                      zu der Tarifnr. 50.04 gehören
     50.05 (l)     Schappeseidengarne, nicht in Auf­                                                              Herstellen aus Waren der Tarif­
                   machungen für den Einzelverkauf                                                                nr. 50.03
     50.06(1)       Bourretteseidengarne, nicht in Auf­                                                           Herstellen aus Waren der Tarif­
                   machungen für den Einzelverkauf                                                                nr. 50.03
     50.070        Seidengarne, Schappeseidengarne                                                                Herstellen aus Waren der Tarif­
                   und Bourretteseidengarne, in Auf­                                                              nrn. 50.01 , 50.02 oder 50.03
                   machungen für den Einzelverkauf
ex 50.08 (x)       Katgutnachahmungen aus Seide                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                  nr. 50.01 oder aus         Waren     der
                                                                                                                  Tarifnr. 50.03, weder gekrempelt
                                                                                                                  noch gekämmt
 (*) Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, tn die das Mischgarn eingereiht
     wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Faden der einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns verwendeten
     Spinnstoffe eingereiht wurde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des Gesamt­
     gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht übersteigt.
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 126/201
                         Hergestellte Ware                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht       Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                       die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
      Tarif-                                                                          verleihen                                        sind
.    nummer
                               'Warenbezeichnung
      50.090 )     Gewebe aus Seide oder Schappe­                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                    seide                                                                                           nr. 50.02 oder 50.03
      50. IOC )     Gewebe aus Bourretteseide                                                                       Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                    nr. 50.02 oder 50.03
      51.01 (2)    Synthetische         und       künstliche                                                        Herstellen aus chemischen Waren
                   Spinnfäden, nicht in Aufmachun­                                                                  oder Spinnmasse
                    gen für den Einzelverkauf
      51.02O        Monofile, Streifen (künstliches                                                                 Herstellen aus chemischen Waren
                    Stroh und dergleichen) und Kat­                                                                 oder Spinnmasse
                   gutnachahmungen, aus synthe­
                    tischer oder künstlicher Spinn­
                    masse
      51.03 (2)     Synthetische        und       künstliche                                                        Herstellen aus chemischen Waren
                    Spinnfäden in Aufmachungen für                                                                  oder Spinnmasse
                    den Einzelverkauf
      51.040        Gewebe aus synthetischen oder                                                                   Herstellen aus chemischen Waren
                    künstlichen        Spinnfäden         (ein­                                                     oder Spinnmasse
                    schließlich Gewebe aus Monofilen
                                                                                      •
                    oder Streifen ) der Tarifnr. 51.01
                    oder 51.02
      52.01 (2)     Metallfäden in Verbindung mit                                                                   Herstellen aus chemischen Waren,
                    Garnen aus Spinnstoffen (Metall­                                                                Spinnmasse oder Naturfasern,
                    garne), einschließlich mit Metall­                                                              synthetischen oder künstlichen
                    fäden umsponnene Garne aus                                                                      Spinnfasern oder ihren Abfällen,
                    Spinnstoffen ; metallisierte Garne                                                              weder gekrempelt noch gekämmt
                    aus Spinnstoffen
      52.020 )      Gewebe aus Metallfäden , Gewebe                                                                 Herstellen aus chemischen Waren,
                    aus Metallgarnen oder aus metalli­                                                              Spinnmasse oder Naturfasern,
                    sierten Garnen der Tarifnr. 52.01                                                               synthetischen oder künstlichen
                    zur Bekleidung, Innenausstattung                                                                 Spinnfasern oder ihren Abfällen
                    oder zu ähnlichen Zwecken
      53.06 (2)     Streichgarne aus Wolle, nicht in                                                                Herstellen aus Waren der Tarif­
                    Aufmachungen für den Einzelver­                                                                  nr. 53.01 oder 53.03
                    kauf
      53.07(2)      Kammgarne aus Wolle, nicht in                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                    Aufmachungen für den Einzelver­                                                                  nr. 53.01 oder 53.03
                    kauf
  (') Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe ein­
      gereiht wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen , bei der Herstellung des Mischgewebes
      verwendeten Spinnstoffe eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10%
      des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet . Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
      — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten , auch umsponnen , der Tarifnrn . ex 51.01 und ex 58.07 ;
      — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm , bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
          miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kuriststoff
          geklebt ist .
 (') Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn eingereiht
      wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils ein Faden der einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns verwenderen
      Spinnstoffe eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Gesamt­
      gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/202                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     23 . 5 . 77
                      Hergestellte Ware                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                                    die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                         verleihen                                        sind
   nummer
                             Warenbezeichnung
    53.080 )     Garne      aus    feinen     Tierhaaren,                                                        Herstellen aus feinen Tierhaaren,
                 nicht in Aufmachungen für den                                                                   nicht bearbeitet, der Tarifnr. 53.02
                  Einzelverkauf
    53.090       Garne aus groben Tierhaaren                                                                     Herstellen aus groben Tierhaaren,
                 oder aus Roßhaar, nicht in Auf­                                                                 nicht bearbeitet, der Tarifnr. 53.02,
                  machungen für den Einzelverkauf                                                                oder aus Roßhaar, nicht bearbei­
                                                                                                                 tet, der Tarifnr. 05.03
    53.100 )      Garne aus Wolle, aus feinen oder                                                               Herstellen aus Waren der Tarif­
                  groben Tierhaaren oder aus Roß­                                                                nrn . 05.03 und 53.01 bis 53.04
                  haar, in Aufmachungen für den
                  Einzelverkauf
    53.11 (2)     Gewebe aus Wolle oder feinen                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                  Tierhaaren                                                                                     nrn. 53.01 bis 53.05
    53.12 (2)     Gewebe aus groben Tierhaaren                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                 nrn . 53.02 bis 53.05
    53.13 (2)     Gewebe aus Roßhaar                                                                             Herstellen aus Roßhaar der Tarif­
                                                                                                                 nr. 05.03
    54.030)       Leinengarne und Ramiegarne,                                                                    Herstellen aus Waren der Tarif­
                  nicht in Aufmachungen für den                                                                  nr. 54.01 , weder gekrempelt noch
                  Einzelverkauf                                                                                  gekämmt, oder aus Waren der
                                                                                                                 Tarifnr . 54.02
    54.040)       Leinengarne und Ramiegarne, in                                                                 Herstellen aus Waren der Tarif­
                  Aufmachungen für den Einzelver­                                                                 nr. 54.01 oder 54.02
                  kauf
    54.05 (2)     Gewebe aus Flachs oder Ramie                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                  nr. 54.01 oder 54.02
    55.050)       Baumwollgarne, nicht in Auf­                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                  machungen für den Einzelverkauf                                                                 nr. 55.01 oder 55.03
    55.060)       Baumwollgarne in Aufmachungen                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                  für den Einzelverkauf                                                                           nr. 55.01 oder 55.03
                  Drehergewebe aus Baumwolle                                                                      Herstellen aus Waren der Tarif­
    55.07 (2)
                                                                                                                  nr. 55.01 , 55.03 oder 55.04
                  Schlingengewebe (Frottiergewebe)                                                                Herstellen aus Waren der Tarif­
    55.08(2)
                  aus Baumwolle                                                                                   nr. 55.01 , 55.03 oder 55.04
    55.09 (2)     Andere Gewebe aus Baumwolle                                                                     Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                  nr. 55.01 , 55.03 oder 55.04
                                                                I
(') Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn eingereiht
    wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Faden der einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns verwendeten
    Spinnstoffe eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des Gesamt­
    gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
{') Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe ein­
    gereiht wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen, bei der Herstellung des Mischgewebes
    verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10%
    des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
    — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
    — 30 % für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumsrreifen oder aus einem mit Alu­
        miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
        geklebt ist.
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 126/203
                      Hergestellte Ware                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                    die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
                                                                                  verleihen                                        sind
    Tarif­                    Warenbezeichnung
   nummer
    56.01        Synthetische         und       künstliche                                                       Herstellen aus chemischen Waren
                 Spinnfasern, weder            gekrempelt                                                        oder Spinnmasse
                  noch gekämmt
    56.02         Spinnkabel                                                                                     Herstellen aus chemischen Waren
                                                                                                                 oder Spinnmasse
    56 . 03       Abfälle von synthetischen oder                                                                 Herstellen aus chemischen Waren
                  künstlichen Spinnstoffen , (ein­                                                               oder Spinnmasse
                  schließlich Garnabfälle und Reiß­
                  spinnstoffen), weder gekrempelt
                  noch gekämmt
    56.04         Synthetische        und       künstliche                                                       Herstellen aus chemischen Waren
                  Spinnfasern und Abfälle von                                                                    oder Spinnmasse
                  synthetischen oder künstlichen
                  Spinnstoffen, gekrempelt, ge­
                  kämmt       oder    anders       für   die
                  Spinnerei vorbereitet
    56.05 (x)     Garne aus synthetischen oder                                                                   Herstellen aus chemischen Waren
                  künstlichen Spinnfasern (oder aus                                                              oder Spinnmasse
                  Abfällen von synthetischen oder
                  künstlichen Spinnstoffen), nicht in
                  Aufmachungen für den Einzelver­
                  kauf
    56.06 (1)     Garne aus synthetischen oder                                                                   Herstellen aus chemischen Waren
                  künstlichen Spinnfasern (oder aus                                                              oder Spinnmasse
                  Abfällen von synthetischen oder
                  künstlichen Spinnstoffen), in Auf­
                  machungen für den Einzelverkauf
    56.07 (2)     Gewebe aus synthetischen oder                                                                  Herstellen aus Waren der Tarif-
                  künstlichen Spinnfasern                                                                        nrn . 56.01 bis 56.03
    57.05 (1)     Hanfgarne                                                                                      Herstellen aus rohem Hanf
    57.060        Garne aus        Jute oder        anderen                                                      Herstellen aus Rohjute, Jutewerg
                  textilen Bastfasern        der    Tarifnr.                                                     oder anderen rohen textilen Bast­
                  57.03                                                                                          fasern der Tarifnr. 57.03
    57.070        Garne aus anderen pflanzlichen                                                                 Herstellen aus rohen pflanzlichen
                  Spinnstoffen                                                                                   Spinnstoffen der Tarifnrn. 57.02
                                                                                                                 bis 57.04
                                                                                         •
(') Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn eingereiht
    wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Faden der einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns verwendeten
    Spinnstoffe eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Gesamt­
    gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
(*) Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe ein­
    gereiht wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen, bei der Herstellung des Mischgewebes
    verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 %
    des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
    — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten , auch umsponnen , der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
    — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm , bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
         miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
         geklebt ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/204                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      23 . 5 . 77
                       Hergestellte Ware                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht       Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                      die Eigenschaft von Ursprungswaren          wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif­                                                                          verleihen                                       sind
   nummer                     Warenbezeichnung
     57.08        Papiergarne                                                                                      Herstellen aus Waren des Kapi­
                                                                                                                  tels 47, chemischen Waren, Spinn­
                                                                                                                  masse oder Naturfasern, synthe­
                                                                                                                  tischen oder künstlichen Spinn­
                                                                                                                  fasern oder ihren Abfällen, weder
                                                                                                                   gekrempelt noch gekämmt
     57.09 1 1)   Gewebe aus Hanf                                                                                  Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                   nr. 57.01
     57.10 (x)    Gewebe aus Jute oder anderen                                                                     Herstellen aus Rohjute, Jutewerg
                  textilen Bastfasern        der     Tarifnr.                                                      oder anderen rohen textilen Bast­
                  57.03                                                                                            fasern der Tarifnr. 57.03
     57.110       Gewebe aus anderen pflanzlichen                                                                 Herstellen aus Waren der Tarif­
                  Spinnstoffen                                                                                     nrn . 57.02, 57.04 oder aus Kokos­
                                                                                                                   garnen der Tarifnr. 57.07
     57.12        Gewebe aus Papiergarnen                                                                          Herstellen aus Papier, chemischen
                                                                                                                   Waren, Spinnmasse oder Natur­
                                                                                                                   fasern, synthetischen oder künst­
                                                                                                                   lichen Spinnfasern oder ihren Ab­
                                                                                                                   fällen
     58.01 (2)    Geknüpfte Teppiche, auch konfek­                                                                 Herstellen aus Waren der Tarif­
                  tioniert                                                                                         nrn. 50.01 bis 50.03, 51.01 , 53.01
                                                                                                                   bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04,
                                                                                                                  56.01 bis 56.03       oder    57.01    bis
                                                                                                                   57.04
     58.02 (2)    Andere Teppiche, auch konfek­                                                                    Herstellen aus Waren der Tarif­
                  tioniert ; Kelim, Sumak , Karama­                                                                nrn. 50.01 bis 50.03 , 51.01 , 53.01
                  nie und dergleichen, auch konfek­                                                                bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04,
                  tioniert                                                                                         56.01 bis 56.03, 57.01 bis 57.04
                                                                                                                   oder aus Kokosgarnen der Tarif­
                                                                                                                   nr. 57.07
     58.04 (2)    Samt, Plüsch , Schlingengewebe                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                  und Chenillegewebe, ausgenom­                                                                    nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                  men Gewebe der Tarifnrn . 55.08                                                                  53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
                  und 58.05                                                                                        bis 56.03 , 57.01 bis 57.04 oder aus
                                                                                                                   chemischen Waren oder Spinn­
                                                                                                                   masse
(l) Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe ein­
     gereiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen, bei der Herstellung des Mischgewebes
     verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10%
     des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
     — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten , auch umsponnen , der Tarifnrn . ex 51.01 und ex 58.07 ;
     — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm , besrehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
         miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen , die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
         geklebt ist .
I2 ) Für Waren aus zwei odef mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer , in die die Mischware eingereiht
     wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils eine Ware aus den einzelnen , bei der Herstellung der Mischware verwendeten
     Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Gesamt­
     gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
     — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten , auch umsponnen, der Tarifnrn . ex 51.01 und ex 58.07 ;
     — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm , bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
         miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen , die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
         geklebt ist .
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr. L 126/205
                       Hergestellte Ware                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                                     die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
                                                                                   verleihen                                          sind
    Tarif­
  nummer                      WatenbeZeichnung
    58.050) Bänder μηϋ schußlose Bänder aus                                                                       Herstellen aus Waren der Tarif­
                parallel gelegten und geklebten                                                                   nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                Garnen oder Spinnstoffen (bol­                                                                    53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04,
                 ducs), ausgenommen Waren der                                                                     56.01 bis 56.03, 57.01 bis 57.04
                 Tarifnr. 58.06                                                                                   oder aus chemischen Waren oder
                                                                                                                   Spinnmasse
    58.060) Etiketten, Abzeichen und ähnliche                                                                      Herstellen aus Waren der Tarif­
                 Waren, gewebt, nicht bestickt, als                                                                nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                 Meterware oder zugeschnitten                                                                      53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
                                                                                                                   bis 56.03 oder        aus   chemischen
                                                                                                                   Waren oder Spinnmasse
     58.070 ) Chenillegarne; Gimpen (andere als                                                                    Herstellen aus Waren der Tarif­
                 umsponnene Garne der Tarifnr.                                                                     nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                 52.01 und als umsponnene Gàrne                                                                    53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
                 aus Roßhaar); Geflechte und son­                                                                  bis 56.03 oder         aus  chemischen
                 stige Posamentierwaren, als Me­                                                                   Waren oder Spinnmasse
                 terware ; Quasten, Troddeln, Oli­
                 ven, Nüsse, Pompons und der­
                 gleichen
     58.080) Tülle · und geknüpfte Netzstoffe,                                                                     Herstellen aus Waren der Tarif­
                  ungemustert                                                                                      nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                                                                                                                   53.05, 54.Ó1, 55.01 bis 55.04, 56.01
                                                                                                                   bis 56.03 oder         aus  chemischen
                                                                                                                   Waren oder Spinnmasse
     58.090 ) Tülle, geknüpfte Netzstoffe und                                                                      Herstellen aus Waren der Tarif­
                  Bobinetgardinenstoffe, gemustert ;                                                               nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                  Spitzen (maschinen- oder handge­                                                                 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
                  fertigt), als Meterware oder als                                                                 bis 56.03 oder         aus  chemischen
                  Motiv                                                                                             Waren oder Spinnmasse
      58.10       Stickereien als Meterware oder als                                                                Herstellen unter Verwendung von
                  Motiv                                                                                             Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                                                    Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                    nicht überschreitet
     59.010 ) Watte und Waren daraus ; Scher­                                                                       Herstellen aus Naturfasern, che­
                  staub, Knoten und Noppen, aus                                                                     mischen Waren oder Spinnmasse
                  Spinnstoffen
      59.020) Filze und Waren daraus, auch ge­                                                                      Herstellen aus Naturfasern , che­
                  tränkt oder bestrichen                                                                            mischen Waren oder Spinnmasse
 (') Für Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die die Mischware eingereiht
      wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils eine Ware aus den einzelnen, bei der Herstellung der Mischware verwendeten
      Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Gesamt­
     gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
      — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
     — 30 % für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
         miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
         geklebt ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/206                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      23 . 5 . 77
                       Hergestellte Ware                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht    Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                       die Eigenschaft von Ursprungswaren         wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                            verleihen
                                                                                                                                      sind
   nummer                      W arenbezeichnung
ex 59.02(')       Nadelfilze, auch getränkt oder be­                                                              Herstellen aus Spinnfasern oder
                  strichen                                                                                        endlosen Spinnkabeln aus Poly­
                                                                                                                  propylen mit einer Feinheit der
                                                                                                                  Einzelfaser von unter 8 den., deren
                                                                                                                  Wert 40 °/o des Wertes der her­
                                                                                                                  gestellten Waren nicht überschrei­
                                                                                                                  tet
     59.03 (1 )   Vliesstoffe und Waren daraus,                                                                   Herstellen aus Naturfasern, che­
                   auch getränkt oder bestrichen                                                                   mischen Waren oder Spinnmasse
     59.040       Bindfäden, Seile und Taue, auch                                                                  Herstellen aus Naturfasern, che­
                   geflochten                                                                                      mischen Waren oder Spinnmasse
                                                                                                                   oder Kokosgarnen der Tarifnr.
                                                                                                                   57.07
     59.05 0      Netze aus        Waren      der    Tarifnr.                                                      Herstellen aus Naturfasern, che­
                   59.04, in Stücken, als Meterware                                                                mischen Waren oder Spinnmasse
                   oder abgepaßt; abgepaßte Fischer­                                                               oder Kokosgarnen der Tarifnr.
                   netze aus Garnen , Bindfäden oder                                                               57.07
                   Seilen
     59.06 (J )    Andere Waren aus Garnen, Bind­                                                                  Herstellen aus Naturfasern, chc­
                   fäden, Seilen oder Tauen, ausge­                                                                mischen Waren oder Spinnmasse
                   nommen Gewebe und Waren dar­                                                                    oder Kokosgarnen der Tarifnr.
                   aus
                                                                                                                   57.07
                                                                                                                   Herstellen aus Garnen
     59.07         Gewebe, mit Leim oder stärke­
                   haltigen       Zurichtestoffen          be­
                   strichen, zum Einbinden von
                   Büchern, zum Herstellen von Fut­
                   teralen und anderen Kartonagen
                   oder zu ähnlichen Zwecken ; Paus­
                   leinwand ; präparierte Mallein­
                   wand ; Bougram und ähnliche Er­
                   zeugnisse für die Hutmacherei
     59.08         Gewebe,       mit   Zellulosederivaten                                                          Herstellen aus Garnen
                   oder anderen Kunststoffen ge­
                   tränkt, bestrichen oder überzogen
                   oder mit Lagen aus diesen Stoffen
                   versehen
     59.09         Wachstuch und andere geölte                                                                     Herstellen aus Garnen
                   oder mit einem Überzug auf der
                   Grundlage von öl versehene Ge­
                    webe
      59.10 (1)     Linoleum, auch zugeschnitten ;                                                                 Herstellen       aus    Garnen       oder
                    Fußbodenbelag aus einem Grund                                                                   Spinnfasern
                    aus Spinnstoffen mit aufgetra­
                   gener Deckschicht aus beliebigen
                    Stoffen , auch zugeschnitten
 (') Für Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die die Misch wäre eingereiht
      wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils eine Ware aus den einzelnen , bei der Herstellung der Mischware verwendeten
      Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Gesamt­
      gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet . Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
     — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
      — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
         miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
         geklebt ist.
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 126/207
                        Hergestellte Ware                                                                        Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht     Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                     die Eigenschah von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarir­                                                                         verleihen                                        sind
   nummer                     Warenbezeichnung
    59.11         Kautschutierte       Gewebe,        ausge­                                                      Herstellen aus Garnen
                  nommen Gewirke
    59.12         Andere Gewebe, getränkt oder                                                                    Herstellen aus Garnen
                  bestrichen ; bemalte Gewebe für
                   Theaterdekorationen, Atelierhin­
                   tergründe und dergleichen
    59.13 (1)     Gummielastische Gewebe, ausge­                                                                  Herstellen aus einfachen Garnen
                   nommen Gewirke
     59.15 (1)     Pumpenschläuche und ähnliche                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                   Schläuche, aus Spinnstoffen, auch                                                              nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                   mit Armaturen oder Zubehörtei­                                                                 53.05, 54.01, 55.01 bis 55.04,
                   len aus anderen Stoffen                                                                        56.01 bis 56.03, 57.01 bis 57.04
                                                                                                                  oder aus chemischen Waren oder
                                                                                                                  Spinnmasse
     SSW)          Förderbänder und Treibriemen,                                                                  Herstellen aus Waren der Tarif­
                   aus Spinnstoffen, auch verstärkt                                                               nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                                                                                                                  53.05, 54.01, 55.01 bis 55.04, 56.01
                                                                                                                  bis 56.03, 57.01 bis 57.04 oder aus
                                                                                                                  chemischen Waren oder Spinn­
                                                                                                                  masse
     59.17H        Technische Gewebe und Gegen­                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                   stände des technischen Bedarfs,                                                                nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                    aus Spinnstoffen                                                                              53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04,
                                                                                                                  56.01 bis 56.03, 57.01 bis 57.04
                                                                                                                  oder aus chemischen Waren oder
                                                                                                                  Spinnmasse
 ex Kapitel         Gewirke,       ausgenommen         Wirk­                                                      Herstellen aus Naturfasern, ge­
      60e)          waren, die durch Zusammen­                                                                    krempelt oder gekämmt, aus Wa­
                    nähen oder sonstiges Zusammen­                                                                ren der Tarifnrn. 56.01 bis 56.03,
                    fügen der gewirkten (zugeschnit­                                                              aus     chemischen       Waren     oder
                    tenen oder abgepaßten) Teile her­                                                              Spinnmasse
                    gestellt werden
 ex 60.02           Handschuhe aus Gewirken, weder                                                                Herstellen aus Garnen (*)
                    gummielastisch        noch kautschu­
                    tiert, durch Zusammennähen oder
                    sonstiges Zusammenfügen der ge­
                    wirkten (zugeschnittenen oder ab­
                    gepaßten) Teile hergestellt
 (*) Für Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die die Mischware eingereiht
     wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils eine Ware aus den einzelnen, bei der Herstellung der Mischware verwendeten
     Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Gesamt­
     gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
     — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
     — 30 % für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
         miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
          geklebt ist.
 (2) Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarifnummer wechseln, nehmen der hergestellten Ware nicht
      die Eigenschaft einer Ursprungsware, wenn ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/208                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                23 . 5 . 77
                      Hergestellte Ware                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht    Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren         wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif­                                                                  verleihen                                       sind
    nummer                   Warenbezeichnung
ex 60.03         Strümpfe,          Unterziehstrümpfe,                                                    Herstellen aus Garnen (1 )
                 Socken, Söckchen, Strumpfschoner
                 und ähnliche Wirkwaren, weder
                 gummielastisch noch kautschutiert,
                 durch Zusammennähen oder son­
                 stiges Zusammenfügen der ge­
                 wirkten (zugeschnittenen oder ab­
                 gepaßten) Teile hergestellt
ex 60.04         Unterkleidung aus Gewirken, we­                                                          Herstellen aus Garnen i1 )
                 der gummielastisch noch kau­
                 tschutiert, durch Zusammennähen
                 oder sonstiges Zusammenfügen
                 der gewirkten (zugeschnittenen
                 oder abgepaßten) Teile hergestellt
ex 60.05         Oberkleidung, Bekleidungszube­                                                           Herstellen aus Garnen (J )
                 hör und andere Wirkwaren, weder
                 gummielastisch noch kautschu­
                 tiert, durch Zusammennähen oder
                 sonstiges Zusammenfügen der ge­
                 wirkten (zugeschnittenen oder ab­
                 gepaßten) Teile hergestellt
ex 60.06         Gummielastische Gewirke und                                                              Herstellen aus Garnen (*)
                 kautschutierte       Gewirke      sowie
                 Waren daraus (einschl. Knieschüt­
                 zer und Gummistrümpfe), durch
                 Zusammennähen oder sonstiges
                 Zusammenfügen der gewirkten
                 (zugeschnittenen oder abgepaßten)
                 Teile hergestellt
     61.01       Oberkleidung für Männer und                                                              Herstellen aus Garnen H (2)
                 Knaben
ex 61.01         Feuerschutzbekleidung aus Ge­                                                            Herstellen aus nicht beschichteten
                 webe, beschichtet mit einer Folie                                                        Geweben, deren Wert 40 % des
                 aus aluminisiertem Polyester                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                          nicht überschreitet (*) (2)
ex 61.02         Oberkleidung für Frauen , Mäd­                                                           Herstellen aus Garnen (*) (2)
                 chen und Kleinkinder, nicht be­
                 stickt
ex 61.02         Feuerschutzbekleidung aus Ge­                                                            Herstellen aus nicht beschichteten
                 webe, beschichtet mit einer Fo­                                                          Geweben, deren Wert 40% des
                 lie aus aluminisiertem Polyester                                                         Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                          nicht überschreitet (x) (2)
ex 61.02         Oberkleidung für Frauen, Mäd­                                                            Herstellen     aus    nicht   bestickten
                 chen und Kleinkinder, bestickt                                                           Geweben, deren Wert 40 % des
                                                                                                          Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                           nicht überschreitet (1 )
( l) Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarifnummer wechseln, nehmen der hergestellten Ware
     nicht die Eigenschaft einer Ursprungsware, wenn ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
(') Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus bedruckten Geweben unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B hergestellt werden .
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 126/209
                      Hergestellte Ware                                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht    Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                  die Eigenschaft von Ursprungswaren         wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                      verleihen                                        sind
   nummer
                            Warenbezeichnung
    61.03       Unterkleidung (Leibwäsche)              für                                                   Herstellen aus Garnen ( x ) (2)
                Männer und Knaben, auch Kra­
                gen, Vorhemden und Manschetten
    61.04       Unterkleidung (Leibwäsche) für                                                                Herstellen aus Garnen i 1 ) (2 )
                Frauen, Mädchen und Kleinkinder
                                                                                                              Herstellen aus rohen Einfachgar­
ex 61.05        Taschentücher        und    Ziertaschen­                                                      nen ( i ) n o
                tücher, nicht bestickt
ex 61.05        Taschentücher        und    Ziertaschen­                                                     Herstellen aus         nicht   bestickten
                tücher, bestickt                                                                              Geweben, deren Wert 40 °/o des
                                                                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet i1)
cx 61.06        Schals,      Umschlagtücher, Hals­                                                            Herstellen aus rohen Einfachgar­
                tücher,       Kragenschoner, Kopf­                                                            nen, aus Naturfasern oder synthe­
                tücher,      Schleier und ähnliche                                                            tischen oder künstlichen Fasern
                Waren, nicht bestickt                                                                         oder ihren Abfällen oder aus che­
                                                                                                              mischen Waren oder Spinnmasse
                                                                                                              H (2)
ex 61.06        Schals,      Umschlagtücher, Hals­                                                            Herstellen     aus    nicht   bestickten
                tücher,       Kragenschoner, Kopf­                                                            Geweben, deren Wert 40 °/o des
                tücher,      Schleier und ähnliche                                                            Wertes der hergestellten Ware
                Waren , bestickt                                                                              nicht überschreitet i1 )
    61.07       Krawatten                                                                                     Herstellen aus Garnen (*) (2)
ex 61.08        Kragen, Hemdeinsätze, Blusen­                                                                 Herstellen aus Garnen ( l ) (2 )
                einsätze, Jabots, Manschetten und
                ähnliche Putzwaren für Ober- und
                Unterkleidung für Frauen und
                Mädchen , nicht bestickt
ex 61.08        Kragen, Hemdeinsätze, Blusen­                                                                 Herstellen     aus    nicht   bestickten
                einsätze, Jabots, Manschetten und                                                             Geweben, deren Wert 40 °/o des
                ähnliche Putzwaren für Ober- und                                                              Wertes der hergestellten Ware
                Unterkleidung für Frauen und                                                                  nicht überschreitet (*)
                Mädchen, bestickt
     61.09      Korsetie, Hüftgürtel, Mieder,                                                                 Herstellen aus Garnen i 1 ) (2)
                Büstenhalter,              Hosenträger,
                Strumpfhalter,          Strumpfbänder,
                Sockenhalter und ähnliche Waren,
                aus Spinnstoffen, auch gewirkt,
                auch gummielastisch
     61.10      Handschuhe, Strümpfe, Socken                                                                  Herstellen aus Garnen (*) (2 )
                und Söckchen, nicht gewirkt
(l) Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarifnummer wechseln , nehmen der hergestellten Ware nicht
    die Eigenschaft einer Ursprungsware , wenn ihr Gewicht 10% des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
(') Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus bedruckten Geweben unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B hergestellt werden .
{*) Bei Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gilt diese Regel nicht für einsn oder mahrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des
    Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 210                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  23 . 5 . 77
                     Hergestellte Ware                                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht    Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                   die Eigenschaft von Ursprungswaren        wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif-                                                                       verleihen                                       sind
   nummer                   Warenbezeichnung
ex 61.10        Feuerschutzbekleidung aus Gewe­                                                              Herstellen aus nicht beschichtetcn
                be, beschichtet mit einer Folie aus                                                          Geweben, deren Wert 40 °/o des
                aluminisiertem Polyester                                                                     Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet (*) (*)
    61.11       Anderes fertiggestelltes Beklei­                                                             Herstellen aus Garnen (*) (2)
                dungszubehör, z. B. Schweißblät­
                ter, Schulterpolster und andere
                Polster für Schneiderarbeiten,
                Gürtel, Muffe, Schutzärmel
    62.01       Decken                                                                                       Herstellen aus rohen Garnen der
                                                                                                             Kapitel 50 bis 56 (2) (s)
cx 62.02        Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche                                                              Herstellen aus rohen Einfachgar­
                zur Körperpflege und andere                                                                  nen («) (»)
                Haushaltswäsche; Vorhänge, Gar­
                dinen und andere Gegenstände
                zur Innenausstattung, nicht be­
                stickt
cx 62.02        Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche                                                              Herstellen aus         nicht bestickten
                zur Körperpflege und andere                                                                  Geweben, deren Wert 40 °/o des
                Haushaltswäsche; Vorhänge, Gar­                                                              Wertes der hergestellten Ware
                dinen und andere Gegenstände                                                                  nicht überschreitet
                zur Innenausstattung, bestickt
    62.03       Säcke und Beutel zu Verpackungs­                                                             Herstellen aus chemischen Waren,
                zwecken                                                                                       Spinnmasse oder Naturfasern, aus
                                                                                                              synthetischen oder künstlichen
                                                                                                              Spinnfasern oder ihren Abfällen
                                                                                                              (2) (8)
    62.04       Planen, Segel, Markisen, Zelte und                                                           Herstellen aus rohen Einfachgar­
                 Zeltlagerausrüstungen                                                                        nen (2) (8)
    62.05       Andere konfektionierte Waren aus                                                              Herstellen unter Verwendung von
                Geweben, einschließlich           Schnitt­                                                    Waren, deren Wert 40 e/o des
                muster zum Herstellen von Be­                                                                 Wertes der hergestellten Ware
                 kleidung                                                                                     nicht überschreitet
    64.01       Schuhe mit Laufsohlen und Ober­                 Herstellen     aus     Schuhteilen   aus
                teil aus Kautschuk oder Kunst­                  Stoffen aller Art, ausgenommen
                 stoff                                          Metall, in Form von Zusammen­
                                                                setzungen, bestehend aus Schuh­
                                                                oberteilen, die mit einer Brand­
                                                                sohle oder anderen Bodenteilen
                                                                ( ausgenommen Laufsohle) verbun­
                                                                 den sind
(') Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarifnummer wechseln, nehmen der hergestellten Ware nicht
    die Eigenschaft einer Ursprungsware, wenn ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht Uberschreitet.
(*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus bedruckten Geweben unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B hergestellt werden.
f) Bei Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gilt diese Regel nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des
    Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 126/211
                 Hergestellte Ware
                                                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                      die Eigenschaft von Ursprungswaren     wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                          verleihen                                  sind
  nummer               Warenbezeichnung
    64.02   Schuhe mit Laufsohlen aus Leder         Herstellen    aus     Schuhteilen   aus
            oder Kunstleder; Schuhe mit Lauf­      Stoffen aller Art, ausgenommen
            sohlen aus Kautschuk oder Kunst­       Metall, in Form von Zusammen­
            stoff (ausgenommen Schuhe der          setzungen, bestehend aus Schuh­
            Tarifnr. 64.01 )                        oberteilen, die mit einer Brand­
                                                   sohle oder anderen Bodenteilen
                                                    (ausgenommen          Laufsohle)   ver­
                                                    bunden sind
    64.03   Schuhe aus Holz, Schuhe mit Lauf­       Herstellen    aus     Schuhteilen   aus
            sohlen aus Holz oder Kork               Stoffen aller Art, ausgenommen
                                                    Metall, in Form von Zusammen­
                                                    setzungen, bestehend aus Schuh­
                                                   oberteilen, die mit einer Brand­
                                                    sohle oder anderen Bodenteilen
                                                    (ausgenommen Laufsohle) verbun­
                                                    den sind
    64.04   Schuhe mit Laufsohlen aus ande­        Herstellen     aus     Schuhteilen   aus
            ren Stoffen (z.B. Schnüre, Pappe,      Stoffen aller Art, ausgenommen
            Gewebe, Filz, Geflecht)                 Metall, in Form von Zusammen­
                                                    setzungen, bestehend aus Schuh­
                                                   oberteilen, die mit einer Brand­
                                                   sohle oder anderen Bodenteilen
                                                    (ausgenommen          Laufsohle)   ver­
                                                    bunden sind
    65.03   Hüte und andere Kopfbedeckun­                                                    Herstellen aus Spinnfasern
            gen, aus Filz, aus Hutstumpen
            oder Hutplatten der Tarifnr.
            65.01 hergestellt, ausgestattet oder
            nicht ausgestattet
    65.05   Hüte und andere Kopfbedeckun­                                                    Herstellen      aus    Garnen      oder
            gen (einschließlich Haarnetze), ge­                                              Spinnfasern
            wirkt oder aus Stücken (ausge­
            nommen Streifen) von Geweben,
            Gewirken, Spitzen, Filz oder
            anderen Spinnstoffwaren herge­
            stellt, ausgestattet oder nicht aus­
            gestattet
    66.01   Regenschirme und Sonnenschirme,                                                  Herstellen unter Verwendung von
            einschließlich         Stockschirme,                                             Waren, deren        Wert 50 e/o des
            Schirmzelte und dergleichen                                                      Wertes der hergestellten Ware
                                                                                             nicht überschreitet
ex 70.07    Gegossenes oder gewalztes Flach­        Herstellen aus gegossenem, ge­
            glas und „Tafelglas" (auch ge­          walztem oder gezogenem Glas
            schliffen oder poliert), anders als     der Tarifnrn. 70.04 bis 70.06
            quadratisch oder rechteckig zuge­
            schnitten oder gebogen oder
            anders bearbeitet (z. B. mit abge­
            schrägten Rändern, graviert); Isb­
            lierflachglas aus mehreren Schich­
            ten
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Nr. L 126/212                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   23 . 5 . 77
                   Hergestellte Ware                                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                             die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
   Tarif­                                                                  verleihen                                        sind
 nummer                  Warenbezeichnung
   70.08      Vorgespanntes             Einschichten­      Herstellen aus gegossenem, gezo­
              Sicherheitsglas und Mehrschich­              genem oder gewalztem Glas der
              ten-Sicherheitsglas (Verbundglas),           Tarifnrn. 70.04 bis 70.06
              auch fassoniert
   70.09      Spiegel aus Glas, auch gerahmt,              Herstellen aus gegossenem, gezo­
              einschließlich Rückspiegel                   genem oder gewalztem Glas der
                                                           Tarifnrn . 70.04 bis 70.06
   71.15      Waren aus echten Perlen, Edel­                                                              Herstellen unter Verwendung von
              steinen, Schmucksteinen, synthe­                                                            Waren, deren Wert 50 °/o des
              tischen      oder       rekonstituierten                                                    Wertes der hergestellten Ware
               Steinet}                                                                                    nicht überschreitet i1 )
   73.07       Vorblöcke       (Blooms),     Knüppel,       Herstellen aus Waren der Tarif­
               Brammen und Platinen, aus Stahl ;            nr. 73.06
               Stahl, nur vorgeschmiedet oder
               gehämmert (Schmiedehalbzeug)
   73.08      Warmbreitband          aus   Stahl,   in      Herstellen aus Waren der Tarif­
               Rollen                                       nr. 73.07
   73.09       Breitflachstahl                              Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                            nr. 73.07 oder 73.08
   73.10       Stabstahl, warm gewalzt, warm                Herstellen aus Waren der Tarif­
               stranggepreßt oder geschmiedet               nr. 73.07
               (einschließlich Walzdraht); Stab­
               stahl, kalt hergestellt oder kalt fer­
               tiggestellt; Hohlbohrerstäbe aus
               Stahl für den Bergbau
   73.11       Profile aus Stahl, warm gewalzt,             Herstellen aus Waren der Tarif­
               warm stranggepreßt, geschmiedet,             nrn. 73.07 bis 73.10, 73.12 oder
               kalt hergestellt oder kalt fertig­           73.13
               gestellt; Spundwandstahl, auch ge­
               locht oder aus zusammengesetzten
               Elementen hergestellt
   73.12       Bandstahl ,      warm      oder     kalt     Herstellen aus Waren der Tarif­
               gewalzt                                      nrn . 73.07 bis 73.09 oder 73.13
    73.13      Bleche aus Stahl, warm oder kalt             Herstellen aus Waren der Tarif­
               gewalzt                                      nrn. 73.07 bis 73.09
   73.14       Draht aus Stahl, auch überzogen,             Herstellen aus Waren der Tarif­
               ausgenommen isolierte Drähte für             nr. 73.10
               die Elektrotechnik
C) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
   schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 126/213
                     Hergestelitc Ware
                                                                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht       Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                die Eigenschaft von Ursprungswaren            wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif-                                                                    verleihen                                          sind
   nummer                  Warenbezeichnung
     73.16      Oberbaumaterial für Bahnen, aus                                                               Herstellen aus Waren der Tarif­
                Eisen oder Stahl ; Schienen, Leit­                                                            nr . 73.06
                schienen, Weichenzungen, Herz­
                stücke, Kreuzungen, Weichen,
                Zungenverbindungsstangen, Zahn­
                stangen, Bahnschwellen, Laschen,
                Schienenstühle         und     Winkel,
                Unterlagsplatten, Klemmplatten,
                Spurplatten und Spurstangen und
                anderes speziell für das Verlegen,
                Zusammenfügen oder Befestigen
                von Schienen hergestelltes Material
     73.18      Rohre (einschließlich Rohrluppen)                                                             Herstellen aus Waren der Tarif­
                aus Stahl, ausgenommen Waren                                                                  nrn . 73.06, 73.07 oder der Tarif­
                 der Tarifnr. 73.19                                                                           nr. 73.15 in den in den Tarifnrn.
                                                                                                              73.06     und    73.07    aufgeführten
                                                                                                              Formen
     74.03       Stäbe, Profile und Draht, aus                                                                Herstellen unter Verwendung von
                 Kupfer, massiv                                                                               Waren, deren Wert 50 °/o des
                                                                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                               nicht überschreitet (*)
     74.04       Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                             Herstellen unter Verwendung von
                 der, aus Kupfer, mit einer Dicke                                                             Waren , deren Wert 50 °/o des
                 von mehr als 0,15 mm                                                                         Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                               nicht überschreitet (*)
     74.05       Blattmetall,     Folien   und    dünne                                                       Herstellen unter Verwendung von
                 Bänder, aus Kupfer (auch geprägt,                                                            Waren, deren Wert 50 % des
                 zugeschnitten, gelocht, überzogen,                                                           Wertes der hergestellten Ware
                 bedruckt oder auf Papier, Pappe,                                                              nicht überschreitet (')
                 Kunststoff oder ähnlichen Unter­
                 lagen befestigt), mit einer Dicke
                 (ohne Unterlage) von 0,15 mm
                 oder weniger
     74.06       Pulver und Flitter, aus Kupfer                                                                Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                               Waren, deren Wert 50 %> des
                                                                                                               Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                               nicht überschreitet (*)
     74.07       Rohre (einschließlich Rohlinge)                                                               Herstellen unter Verwendung von
                 und Hohlstangen, aus Kupfer                                                                   Waren, deren Wert 50 %> des
                                                                                                               Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                               nicht überschreitet (J )
     74.08       Rohrformstücke, Rohrverschluß­                                                                Herstellen unter Verwendung von
                 stücke und Rohrverbindungs­                                                                   Waren, deren Wert 50 °/o des
                 stücke (Nippel, Kniestücke, Kupp­                                                             Wertes der hergestellten Ware
                 lungen, Muffen, Flansche und                                                                  nicht überschreitet l1 )
                  ähnliche Waren), aus Kupfer
 (*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die "Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
     schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/214                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       23 . 5 . 77
                     Hergestellte Ware
                                                                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht       Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                die Eigenschaft von Ursprungswaren            wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                    verleihen                                         sind
  nummer                   Warenbezeichnung
    74.09       Sammelbehälter, Fässer, Bottiche                                                              Herstellen unter Verwendung von
                und ähnliche Behälter, für Stoffe                                                             Waren, deren Wert 50 °/o des
                aller Art ( ausgenommen verdich­                                                              Wertes der hergestellten Ware
                tete oder verflüssigte Gase), aus                                                             nicht überschreitet (')
                Kupfer, mit einem Fassungsver­
                mögen von mehr als 300 1, ohne
                mechanische        oder    wärmetech­
                nische Einrichtung, auch mit
                Innenauskleidung oder Wärme­
                schutzverkleidung
    74.10       Kabel, Seile, Litzen und ähnliche                                                             Herstellen unter Verwendung von
                Waren, aus Kupferdraht, ausge­                                                                Waren, deren Wert 50 % des
                nommen isolierte Drahtwaren für                                                               Wertes der hergestellten Ware
                die Elektrotechnik                                                                             nicht überschreitet (*)
    74.11       Gewebe (einschließlich endlose                                                                Herstellen unter Verwendung von
                Gewebe), Gittèr und Geflechte,                                                                Waren, deren Wert 50 °/o des
                aus Kupferdraht                                                                               Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                               nicht überschreitet (')
    74.12       Streckblech aus Kupfer (durch                                                                 Herstellen unter Verwendung von
                Strecken eines eingeschnittenen                                                               Waren, deren Wert 50 °/o des
                Bleches oder Bandes gitterartig                                                               Wertes der hergestellten ' Ware
                hergestellt)                                                                                   nicht überschreitet (*)
    74.13       Ketten jeder Größe, Teile davon,                                                              Herstellen unter Verwendung von
                 aus Kupfer                                                                                   Waren, deren Wert 50 °/o des
                                                                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                               nicht überschreitet i1 )
    74.14       Stifte, Nägel, zugespitzte Kram­                                                              Herstellen unter Verwendung von
                pen, Haken und Reißnägel, aus                                                                 Waren, deren Wert 50 %> des
                Kupfer oder mit Schaft aus Eisen                                                              Wertes der hergestellten Ware
                oder Stahl mit Kupferkopf                                                                      nicht überschreitet (*)
    74.15       Bolzen und Muttern ( auch mit                                                                 Herstellen unter Verwendung von
                Gewinde), Schrauben, Ringschrau­                                                              Waren, deren Wert 50 °/o des
                ben und Schraubhaken, Niete,                                                                  Wertes der hergestellten Ware
                Splinte, Keile und ähnliche Waren                                                              nicht überschreitet i1 )
                der Schrauben- und Nietenindu­
                strie, aus Kupfer; Unterlegscheiben
                 (auch geschlitzte Unterlegscheiben
                 und Federringscheiben ) aus Kupfer
    74.16        Federn aus Kupfer                                                                            Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                              Waren , deren Wert 50 °/o des
                                                                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                               nicht überschreitet (*)
    74.17       Nichtelektrische Koch- und Heiz­                                                              Herstellen unter Verwendung von
                geräte, wie sie üblicherweise im                                                              Waren, deren Wert 50 °/o des
                Haushalt verwendet werden, Teile                                                              Wertes der hergestellten            Ware
                 davon, aus Kupfer                                                                             nicht überschreitet i1 )
(') Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die 'Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
    schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 126/215
                     Hergestellte Ware
                                                                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die die
                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht       Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren            wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                    verleihen                                        sind
   nummer                  Waren bezcichn ung
     74.18      Haushaltsartikel , Hauswirtschafts­                                                          Herstellen unter Verwendung von
                artikel, sanitäre und hygienische                                                            Waren, deren Wert 50 % des
                Artikel, Teile davon, aus Kupfer                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet (*)
     74.19      Andere Waren aus Kupfer                                                                      Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                             Waren, deren        Wert 50°/o des
                                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet (*)
     75.02      Stäbe, Profile und Draht, aus                                                                Herstellen unter Verwendung von
                 Nickel, massiv                                                                              Waren , deren Wert 50 % des
                                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet i 1 )
     75.03      Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                             Herstellen unter Verwendung von
                der, von beliebiger Dicke, aus                                                               Waren,      deren   Wert 50 °/o des
                Nickel ; Pulver, Flitter, aus Nickel                                                         Wertes der hergestellten           Ware
                                                                                                             nicht überschreitet 0 )
     75.04      Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                             Herstellen unter Verwendung von
                Hohlstangen,          Rohrformstücke,                                                        Waren ,     deren Wert 50 °/o         des
                 Rohrverschlußstücke        und    Rohr­                                                     Wertes der hergestellten Ware
                 verbindungsstücke (Nippel, Knie­                                                            nicht überschreitet (')
                stücke, Kupplungen ,            Muffen,
                 Flansche und ähnliche Waren),
                 aus Nickel
     75.05       Anoden zum Vernickeln, auch                                                                 Herstellen unter Verwendung von
                 elektrolytisch hergestellt, roh oder                                                        Waren ,     deren    Wert 50 %        des
                 bearbeitet                                                                                  Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet (')
     75.06       Andere Waren aus Nickel                                                                     Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                             Waren , deren Wert 50 °/o des
                                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet i 1 )
     76.02       Stäbe, Profile und Draht, aus                                                                Herstellen unter Verwendung von
                 Aluminium, massiv                                                                           Waren, deren         Wert 50 °/o      des
                                                                                                             Wertes der hergestellten           Ware
                                                                                                              nicht überschreitet
     76.03       Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                             Herstellen unter Verwendung von
                 der, aus Aluminium , mit einer                                                               Waren, deren Wert 50 % des
                 Dicke von mehr als 0,20 mm                                                                   Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet
      76.04      Blattmetall , Folien und dünne                                                               Herstellen unter Verwendung von
                 Bänder, aus Aluminium (auch ge­                                                              Waren,     deren    Wert 50 °/o      des
                 prägt, zugeschnitten, gelocht,                                                               Wertes der hergestellten           Ware
                 überzogen, bedruckt oder auf                                                                 nicht überschreitet
                 Papier, Pappe, Kunststoff oder
                 ähnlichen Unterlagen befestigt),
                 mit einer Dicke (ohne Unterlage)
                 von 0,20 mm oder weniger
                                                                                                           I
 (*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
     schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/216                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          23 . 5 . 77
                Hergestellte Ware                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                     die Eigenschaft von Ursprungswaren      wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
  Tarif­                                                           verleihen                                   sind
 nummer               Warenbezeichnung
  76.05    Pulver und Flitter, aus Aluminium                                                 Herstellen unter Verwendung von
                                                                                             Waren, deren        Wert 50°/o        des
                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                             nicht überschreitet
  76.06    Rohre (einschließlich Rohlinge)                                                   Herstellen unter Verwendung von
           und Hohlstangen, aus Aluminium                                                    Waren , deren       Wert 50 % des
                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                             nicht überschreitet
  76.07    Rohrformstücke,        Rohrvcrschluß­                                             Herstellen unter Verwendung von
           stücke und Rohrverbindungs­                                                       Waren, deren        Wert 50 ft/o      des
           stücke (Nippel, Kniestücke, Kupp­                                                 Wertes der hergestellten Ware
           lungen, Muffen, Flansche und                                                      nicht überschreitet
           ähnliche Waren), aus Aluminium
  76.08    Konstruktionen sowie Teile von                                                    Herstellen unter Verwendung von
           Konstruktionen (z. B. Schuppen,                                                   Waren, deren Wert 50 °/o des
           Brücken und Brückenteile, Türine,                                                 Wertes der hergestellten Ware
           Masten, Pfeiler, Säulen , Gerüste,                                                nicht überschreitet
           Bedachungen, Tür- und Fenster­
           rahmen, Geländer), aus Alumi­
           nium ; zu       Konstruktionszwecken
           vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Pro­
           file, Rohre usw. , aus Aluminium
  76.09    Sammelbehälter, Fässer, Bottiche                                                  Herstellen unter Verwendung von
           und ähnliche Behälter, für Stoffe                                                 Waren, deren        Wert 50% des
           aller Art (ausgenommen verdich­                                                   Wertes der hergestellten Ware
           tete oder verflüssigte Gase), aus                                                 nicht überschreitet
           Aluminium, mit einem Fassungs­
           vermögen von mehr als 300 1,
           ohne mechanische oder wärme­
           technische Einrichtung, auch mit
           Innenauskleidung oder Wärme­
           schutzverkleidung
  76.10    Fässer, Trommeln , Kannen, Dosen                                                  Herstellen unter Verwendung von
           und ähnliche Behälter zu Trans­                                                   Waren, deren Wert 50 °/o des
           port- oder Verpackungszwek­                                                       Wertes der hergestellten Ware
           ken, aus Aluminium, einschließ­                                                   nicht überschreitet
           lich Verpackungsröhrchen und
           Tuben
  76.11    Behälter aus Aluminium für ver­                                   -               Herstellen unter Verwendung von
           dichtete oder verflüssigte Gase                                                   Waren, deren Wert 50 %> des
                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                             nicht überschreitet
  76.12    Kabel, Seile, Litzen und ähnliche                                                 Herstellen unter Verwendung von
           Waren, aus Aluminiumdraht, aus­                                                   Waren, deren Wert 50 °/o des
           genommen isolierte Drahtwaren                                                     Wertes der hergestellten Ware
           für die Elektrotechnik                                                            nicht überschreitet
  76.13    Gewebe, Gitter und          Geflechte,                                            Herstellen unter Verwendung von
           aus Aluminiumdraht                                                                Waren, deren Wert 50·/β des
                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                             nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 126/217
                      Hergestellte Ware                                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die die
                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht       Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren            wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif­                                                                  verleihen                                         sind
   numtner
                            Warenbezeichnung
     76.14      Streckblech aus Aluminium (durch                                                             Herstellen unter Verwendung von
                Strecken eines eingeschnittenen                                                              Waren ,     deren   Wert 50 °/o des
                Bleches oder Bandes gitterartig                                                              Wertes der hergestellten            Ware
                 hergestellt)                                                                                nicht überschreitet
     76.15      Haushaltsartikel, Hauswirtschafts­                                                           Herstellen unter Verwendung von
                artikel, sanitäre und hygienische                                                            Waren,      deren   Wert 50 °/o des
                 Artikel, Teile davon, aus Alu­                                                              Wertes der hergestellten Ware
                 minium                                                                                       nicht überschreitet
     76.16       Andere Waren aus Aluminium                                                                  Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                             Waren, deren Wert 50 %>               des
                                                                                                             Wertes der hergestellten            Ware
                                                                                                              nicht überschreitet
     77.02       Stäbe (Stangen), Profile, Draht,                                                            Herstellen unter Verwendung von
                 Bleche,    Tafeln ,    Bänder,   Rohre                                                      Waren, deren Wert 50 °/o des
                 (einschließlich Rohlinge), Hohl­                                                            Wertes der hergestellten Ware
                 stangen, Pulver, Flitter, aus Ma­                                                            nicht überschreitet
                 gnesium ; Drehspäne, nach Größe
                 sortiert, aus Magnesium
     77.03       Andere Waren aus Magnesium                                                                   Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                              Waren, deren Wert 50 %> des
                                                                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet
     78.02       Stäbe, Profile und Draht, aus                                                                Herstellen unter Verwendung von
                 Blei , massiv                                                                                Waren, deren Wert 50 °/o des
                                                                                                              Wertes der hergestellten           Ware
                                                                                                              nicht überschreitet (1 )
     78.03       Bleche, Platten , Tafeln und Bän­                                                            Herstellen unter Verwendung von
                 der, aus Blei, mit einem Quadrat­                                                            Waren,     deren   Wert 50 %          des
                 metergewicht von mehr als 1,7 kg                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet (l )
     78.04       Folien und dünne Bänder, aus                                                                 Herstellen unter Verwendung von
                 Blei (auch geprägt, zugeschnitten,                                                           Waren, deren Wert 50 % des
                 gelocht, überzogen, bedruckt oder                                                            Wertes der hergestellten Ware
                 auf Papier, Pappe, Kunststoff oder                                                           nicht überschreitet (*)
                 ähnlichen Unterlagen befestigt),
                 mit einem Quadratmetergewicht
                 (ohne Unterlage) von 1,7 kg oder
                 weniger; Pulver und Flitter, aus
                 Blei
     78.05       Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                             Herstellen unter Verwendung von
                 Hohlstangen,          Rohrformstücke,                                                        Waren, deren Wert 50 °/o des
                 Rohrverschlußstücke        und    Rohr­                                                      Wertes der hergestellten           Ware
                 verbindungsstücke (Nippel, Knie­                                                             nicht überschreitet (')
                 stücke, S-förmig gebogene Rohre
                 für Geruchverschlüsse, Kupplun­
                 gen , Muffen, Flansche und ähn­
                 liche Waren ), aus Blei
 (*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
     schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak---  Nr. L 126/218                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      23 . 5 . 77
                      Hergestellte Ware                                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                                die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
      Tarif­                                                                   verleihen                                        sind
    n um mer                Warenbezeichnung
      78.06      Andere Waren aus Blei                                                                       Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                             Waren , deren Wert 50 %> des
                                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet (')
      79.02      Stäbe, Profile und Draht, aus Zink,                                                         Herstellen unter Verwendung von
                 massiv                                                                                      Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet
      79.03      Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                            Herstellen unter Verwendung von
                 der, aus Zink, in beliebiger Dicke;                                                         Waren, deren Wert 50% des
                 Pulver und Flitter, aus Zink                                                                Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet
      79.04      Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                            Herstellen unter Verwendung von
                 Hohlstangen,          Rohrformstücke,                                                       Waren, deren Wert 50 °/o des
                 Rohrverschlußstücke        und    Rohr­                                                     Wertes der hergestellten Ware
                 verbindungsstücke (Nippel, Knie­                                                            nicht überschreitet
                 stücke,     Kupplungen ,       Muffen,
                 Flansche und ähnliche Waren),
                 aus Zink
     79.05       Dachrinnen, Firstbleche, Dach­                                                              Herstellen unter Verwendung von
                 fenster und andere geformte Wa­                                                             Waren, deren Wert 50 % des
                 ren zu Bauzwecken , aus Zink                                          •
                                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet
     79.06       Andere Waren aus Zink                                                                       Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                             Waren , deren Wert 50 % des
                                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet
     80.02      Stäbe, Profile und Draht, aus                                                                Herstellen unter Verwendung von
                 Zinn , massiv                                                                              Waren, deren Wert 50°/o des
                                                                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet
     80.03      Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                             Herstellen unter Verwendung von
                der, aus Zinn , mit einem Quadrat­                                                           Waren, deren Wert 50 % des
                metergewicht von mehr als 1 kg                                                               Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet
     80.04      Blattmetall ,     Folien   und    dünne                                                      Herstellen unter Verwendung von
                Bänder, aus Zinn (auch geprägt,                                                             Waren, deren Wert 50 °/o des
                zugeschnitten, gelocht, überzogen,                                                          Wertes der hergestellten Ware
                bedruckt oder auf Papier, Pappe,                                                             nicht überschreitet
                Kunststoff oder ähnlichen Unter­
                lagen befestigt), mit einem Qua­
                dratmctergewicht (ohne Unter­
                lage) von 1 kg oder weniger; Pul­
                ver und Flitter, aus Zinn
(') Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
    schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     Nr. L 126/ 219
                         £
                        Hergestellte Ware                                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht         Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                                      die Eigenschaft von Ursprungswaren            wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                            verleihen                                            sind
   nummer
                               Warenbezeichnung
     80.05        Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                                   Herstellen unter Verwendung von
                  Hohlstangen,           Rohrformstücke,                                                             Waren, deren Wert 50 % des
                  Rohrverschlußstücke          und    Rohr­                                                          Wertes der hergestellten Ware
                  verbindungsstücke (Nippel , Knie­                                                                  nicht überschreitet
                  stücke,       Kupplungen,        Muffen ,
                  Flansche und ähnliche Waren ),
                   aus Zinn
     82.05        Auswechselbare Werkzeuge zur                                                                       Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  Verwendung in Werkzeugmaschi­                                                                      tage unter Verwendung von
                   nen und mechanischem oder nicht­                                                                  Waren und Teilen , deren Wert
                  mechanischem            Handwerkszeug                                                              40 % des Wertes der hergestellten
                   ( z.B. zum Treiben , Stanzen , Ge­                                                                Ware nicht überschreitet (')
                  windeschneiden , Gewindebohren ,
                  Bohren ,         Fräsen,      Ausweiten ,
                  Schneiden, Drehen, Schrauben ),
                  einschließlich Zieheisen, Preßma­
                   trizen zum Warmstrangpressen
                   von Metallen , Gesteinsbohrer und
                   Tiefbohrwerkzeuge
     82.06         Messer und Schneidklingen, für                                                                    Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                   Maschinen oder mechanische Ge­                                                                    tage unter Verwendung von
                    räte                                                                                             Waren und Teilen, deren Wert
                                                                                                                     40 °/o des Wertes der hergestellten
                                                                                                                     Ware nicht überschreitet (')
ex Kapitel         Kessel , Maschinen, Apparate und                                                                  Be- oder Verarbeitung oder Mon­
       84          mechanische Geräte, ausgenom­                                                                     tage unter Verwendung von
                   men Maschinen, Apparate, Ge­                                                                      Waren und Teilen , deren Wert
                   räte und Einrichtungen zur Kälte­                                                                 40 °/o des Wertes der hergestellten
                   erzeugung, mit elektrischer oder                                                                   Ware nicht überschreitet
                   anderer       Ausrüstung        (Tarifnr.
                    84.15 ) und Nähmaschinen , ein­
                   schließlich      Möbel     zum    Einbau
                    von     Nähmaschinen           (Tarifnr.
                    ex 84.41 )
      84.15         Maschinen, Apparate, Geräte und                                                                   Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                    Einrichtungen zur Kälteerzeugung,                                                                 tage unter Verwendung von
                    mit elektrischer oder anderer Aus­                                                                Waren und Teilen , die keine Ur­
                    rüstung                                                                                           sprungswaren sind und deren
                                                                                                                      Wert 40 % des Wertes der her­
                                                                                                                      gestellten Ware nicht überschrei­
                                                                                                                      tet, sofern dem Wert nach minde­
                                                                                                                      stens 50 ° / o der verwendeten Wa­
                                                                                                                      ren und Teile (*) Ursprungswaren
                                                                                                                       sind
 (') Diese Sonderbestimmungen selten nicht , wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
     schaft von Ursprungswaren erworben haben .
 (*) Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
      a) fiir die Waren und Teile , die Ursprungswaren sind , der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be - oder Verarbeitung oder
         Montage durchgeführt wird , im Falle eines Verkaufs nachweisbar ge?ahlt worden ist ;
     b) für andere als in Buchstabe a) genannte Waren und Teile Artikel 4 , dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
         — des Wertes der eingeführten Waren ,
         — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/220                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       23 . 5 . 77
                        Hergestellte Ware                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht        Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                     die Eigenschaft von Ursprungswaren            wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif­                                                                          verleihen                                         sind
   nummer                     Warenbezeichnung
ex 84.41          Nähmaschinen (z. B. zum Nähen                                                                    Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  von Spinnstoffwaren, Leder oder                                                                  tage unter Verwendung von
                  Schuhen) einschließlich Möbel                                                                    Waren und Teilen, die keine Ur­
                  zum Einbau von Nähmaschinen                                                                      sprungswaren sind und deren
                                                                                                                   Wert 40 °/o des Wertes der her­
                                                                                                                   gestellten Ware            nicht     über­
                                                                                                                   schreitet, sofern
                                                                                                                   — dem        Wert     nach    mindestens
                                                                                                                         50 % der zur Montage des
                                                                                                                         Kopfes (ohne Motor) verwen­
                                                                                                                         deten Waren und Teile (') Ur­
                                                                                                                         sprungswaren sind und
                                                                                                                   — der       Mechanismus         für     die
                                                                                                                         Oberfadenzuführung, der Grei­
                                                                                                                         fer mit Antriebsmechanismus
                                                                                                                         und die Steuerorgane für den
                                                                                                                         Zickzackstich Ursprungswaren
                                                                                                                         sind
        ex        Elektrische Maschinen, Apparate                                                                  Be- oder Verarbeitung oder Mon­
    Kapitel       und Geräte sowie andere elektro­                                                                 tage unter Verwendung von
        85        technische Waren, ausgenommen                                                                    Waren und Teilen, deren Wert
                  solche der Tarifnrn .          85.14   und                                                       40 % des Wertes der hergestellten
                  85.15                                                                                            Ware nicht überschreitet
      85.14       Mikrophone und Haltevorrich­                                                                     Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  tungen dazu ; Lautsprecher; Ton­                                                                 tage unter Verwendung von Waren
                  frequenzverstärker                                                                               und Teilen, die keine Ursprungs­
                                                                                                                   waren sind und deren Wert 40 °/o
                                                                                                                   des Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                    nicht überschreitet, sofern
                                                                                                                   — dem Wert nach mindestens
                                                                                                                         50 %> der verwendeten Waren
                                                                                                                         und Teile i1 ) Ursprungswaren
                                                                                                                         sind und
                                                                                                                   — der Wert der Transistoren, die
                                                                                                                         nicht Ursprungswaren sind,
                                                                                                                         3 %> des Wertes der hergestell­
                                                                                                                         ten Ware nicht überschreitet (2)
 (*) Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
     a ) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind , der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be- oder Verarbeitung odet
          Montage durchgeführt wird , im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden ist ;
     b ) für andere als in Buchstabe a ) genannte Waren und Teile Artikel 4 lieses Protokolls betreffend die Bestimmung
          — des Wertes der eingeführten W.iren ,
          — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs.
 P) Dieser Prozentsatz kumuliert nicht mit dem Satz von 40% .
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 126/221
                     Hergestellte Ware                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht        Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                                  die Eigenschaft von Ursprungswaren            wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                         verleihen                                        sind
   nummer
                            Warenbezeichnung
    85.15       Sende- und Empfangsgeräte für                                                                   Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                den Funksprech- oder Funktele­                                                                  tage unter Verwendung von Wa­
                graphieverkehr;          Sende-       und                                                       ren und Teilen, die keine Ur­
                Empfangsgeräte für Rundfunk                                                                     sprungswaren sind und deren
                oder Fernsehen (einschließlich der                                                              Wert 40 °/o des Wertes der herge­
                mit Tonaufnahme- und Tonwie­                                                                    stellten Ware nicht überschreitet,
                dergabegeräten             kombinierten                                                         sofern
                Empfänger) sowie Fernsehkame­
                ras ; Geräte für Funknavigation,                                                                — dem Wert nach mindestens
                                                                                                                     50 °/o der verwendeten Waren
                Funkmessung oder Funkfernsteue­
                rung
                                                                                                                     und Teile i1 ) Ursprungswaren
                                                                                                                      sind und
                                                                                                                — der Wert der Transistoren, die
                                                                                                                     nicht Ursprungswaren sind,
                                                                                                                     3 % des Wertes der hergestell­
                                                                                                                     ten Ware nicht überschreitet (2)
Kapitel 86      Schienenfahrzeuge;              ortsfestes                                                      Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                Gleismaterial ; nichtelektrische me­                                                            tage unter Verwendung von Wa­
                chanische Signalvorrichtungen für                                                               ren und Teilen, deren Wert 40 °/o
                 Verkehrswege                                                                                   des Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                 nicht überschreitet
      ex         Zugmaschinen, Kraftwagen, Kraft­                                                               Be- oder Verarbeitung oder Mon­
   Kapitel       räder, Fahrräder und andere nicht                                                              tage unter Verwendung von Wa­
      87        schienengebundene              Landfahr­                                                        ren und Teilen, deren Wert 40°/o
                 zeuge, ausgenommen Waren der                                                                   des Wertes der hergestellten Ware
                 Tarifnr. 87.09                                                                                  nicht überschreitet
     87.09       Krafträder      und    Fahrräder      mit                                                      Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 Hilfsmotor, auch mit Beiwagen ;                                  I
                                                                                                                tage unter Verwendung von Wa­
                Beiwagen       für    Krafträder oder                                                           ren und Teilen, die nicht Ur­
                 Fahrräder aller Art                                                                            sprungswaren sind und deren Wert
                                                                                                                40 % des Wertes der hergestellten
                                                                                                                Ware nicht überschreitet, sofern
                                                                                                                 dem Wert nach mindestens 50 °/e
                                                                                                                 der verwendeten Waren                 und
                                                                                                                 Teile (') Ursprungswaren sind
      ex         Optische,     photographische         und                                                       Be- oder Verarbeitung oder Mon­
   Kapitel       kinematographische         Instrumente,                                                         tage unter Verwendung von Wa­
      90         Apparate und Geräte ; Meß-, Prüf­                                                               ren und Teilen , deren Wert 40 °/o
                 und Präzisionsinstrumente, -ap­                                                                 des Wertes der hergestellten Ware
                 parate und -geräte ; medizinische                                                               nicht überschreitet
                 und chirurgische Instrumente, Ap­
                 parate und Geräte; ausgenommen
                 Waren der Tarifnrn . 90.05, 90.07,
                 90.08 , 90.12 und 90.26
('/ Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a) für die Waren und Teile, die Ursprungs waren sind, der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Verarbeitung oder
        Montage durchgeführt wird , im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden ist ;
    b) für andere als in Buchstabe a) genannte Waren und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
         — des Wertes der eingeführten Waren ,
         — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs .
(*) Dieser Prozentsatz kumuliert nicht mit dem Satz von 40 %.
 ---pagebreak---   Nr. L 126/222                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        23 . 5 . 77
                          Hergestellte Ware                                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht          Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                      die Eigenschaft von Ursprungswaren              wenn nachstehende Voraussetzungen* erfüllt
       Tarif­                                                                          verleihen                                          sind
      nummer
                                Warenbezeichnung
        90.05       Ferngläser und          Fernrohre, ■ mit                                                         Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                    oder ohne Prismen                                                                                 tage unter Verwendung von Wa­
                                                                                                                      ren und Teilen, die keine Ur­
                                                                                                                     sprungswaren sind und deren
                                                                                                                     Wert 40% des Wertes der herge­
                                                                                                                     stellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                                      sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                     50 °/o der verwendeten Waren und
                                                                                                                      Teile (*) Ursprungswaren sind
        90.07       Photographische Apparate; Blitz­                                                                 Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                    lichtgeräte zu photographischen                                                                   tage unter Verwendung von Wa­
                    Zwecken                                                                                          ren und Teilen , die keine Ur­
                                                                                                                     sprungswaren sind und deren
                                                                                                                     Wert 40 % des Wertes der herge­
                                                                                                                     stellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                                     sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                     50 °/o der verwendeten Waren und
                                                                                                                     Teile i1 ) Ursprungswaren sind
        90.08       Kinematographische              Apparate                                                         Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                    (Bildaufnahme- und Tonaufnah­                                                                    tage unter Verwendung von Wa­
                    meapparate, auch kombiniert;                                                                     ren und Teilen , die keine Ur­
                    Vorführapparate mit oder ohne                                                                    sprungswaren sind und deren
                    Tonwiedergabe)                                                                                   Wert 40 % des Wertes der herge­
                                                                                                                     stellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                                     sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                     50 % der verwendeten Waren und
                                                                                                                     Teile (') Ursprungswaren sind
       90.12        Optische Mikroskope, auch für                                                                    Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                   Mikrophotographie, Mikrokine­                                                                     tage unter Verwendung von Wa­
                   matographie oder Mikroprojek­                                                                     ren und Teilen, die keine Ur­
                    tion                                                                                             sprungswaren sind und deren
                                                                                                                     Wert 40 °/o des Wertes der her­
                                                                                                                     gestellten Ware nicht überschrei­
                                                                                                                     tet, sofern dem Wert nach minde­
                                                                                                                     stens 50 % der verwendeten Wa­
                                                                                                                     ren und Teile (') Ursprungswaren
                                                                                                                     sind
       90.26       Gas-, Flüssigkeits- und Elektrizi­                                                                Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                   tätszähler, für Verbrauch oder                                                                    tage unter Verwendung von Wa­
                   Produktion , einschließlich Prüf­                                                                 ren und Teilen , die keine Ur­
                   oder Eichzähler                                                                                   sprungswaren sind und deren Wert
                                                                                                                     40 % des Wertes der hergestellten
                                                                                                                     Ware nicht überschreitet, sofern
                                                                                                                     dem      Wert    nach mindestens 50 %
                                                                                                                     der      verwendeten      Waren       und
                                                                                                                     Teile (') Ursprungswaren sind
  (') Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
1     a) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind , der erste Preis , der für diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be- oder Verarbeitung oder
          Montage durchgeführt wird , im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden ist ;
       b) für andere als in Buchstabe a ) genannte Waren und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
          — des Wertes der eingeführten Waren ,
          — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs.
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 126/223
                      Hergestellte Ware                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht         Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                  die Eigenschaft von Ursprungswaren             wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
                                                                                  verleihen                                         sind
    Tarif­
   nummer
                             Warenbezeichnung
      ex         Uhrmacherwaren,           ausgenommen                                                           Be- oder Verarbeitung oder Mon­
  Kapitel        solche der Tarifnrn . 91.04          und                                                        tage unter Verwendung von Wa­
      91         91.08                                                                                           ren und Teilen, deren Wert 40%
                                                                                                                 des Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                 nicht überschreitet
     91.04       Andere Uhren                                                                                    Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                                                                                                                 tage unter Verwendung von Wa­
                                                                                                                 ren und Teilen, die keine Ur­
                                                                                                                 sprungswaren sind und deren
                                                                                                                 Wert 40 °/o des Wertes der herge­
                                                                                                                 stellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                                 sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                 50 % der verwendeten Waren und
                                                                                                                  Teile (') Ursprungswaren sind
     91.08       Andere Uhrwerke, gangfertig                                                                     Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                                                                                                                 tage unter Verwendung von Wa­
                                                                                                                 ren und Teilen, die keine Ur­
                                                                                                                 sprungswaren sind und deren
                                                                                                                 Wert 40 °/o des Wertes der her­
                                                                                                                 gestellten Ware nicht überschrei­
                                                                                                                  tet, sofern dem Wert nach minde­
                                                                                                                  stens 50 °/o der verwendeten Wa­
                                                                                                                  ren und Teile (x ) Ursprungswaren
                                                                                                                  sind
       ex         Musikinstrumente ; Tonaufnahme­                                                                 Be- oder Verarbeitung oder Mon­
    Kapitel       und Tonwiedergabegeräte ; ma­                                                                   tage unter Verwendung von Wa­
       92         gnetisch arbeitende Bild- und Ton­                                                              ren und Teilen, deren Wert 40%
                  aufzeichnungs- und -wiedergabe­                                                                 des Wertes der hergestellten Ware
                  geräte für das Fernsehen; Teile                                                                 nicht überschreitet
                  und Zubehör für diese             Instru­
                  mente und Geräte ; ausgenommen
                  Waren der Tarifnr. 92.11
      92.11       Schallplattenwiedergabegeräte,                                                                  Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  Diktiergeräte und andere Tonauf­                                                                tage unter Verwendung von Wa­
                  nahme- und Tonwiedergabegeräte,                                                                 ren und Teilen, die keine Ur­
                  einschließlich Platten-, Band- und                                                              sprungswaren sind und deren
                  Drahtspieler, mit oder ohne Ton­                                                                Wert 40 % des Wertes der her­
                  abnehmer; magnetisch arbeitende                                                                 gestellten Ware nicht überschrei­
                  Bild- und Tonaufzeichnungs- und                                                                  tet, sofern
                  -wiedergabegeräte für das Fern­
                  sehen                                                                                           — dem Wert nach mindestens
                                                                                                                       50 % der verwendeten Waren
                                                                                                                       und Teile (*) Ursprungswaren
                                                                                                                        sind und
                                                                                                                  — der       Wert    der   verwendeten
                                                                                                                        Transistoren,    die nicht Ur­
                                                                                                                        sprungswaren sind, 3 % des
                                                                                                                        Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                        nicht überschreitet (2)
 ( ) Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
      a) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind, der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Verarbeitung oder
         Montage durchgeführt wird , im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden ist ;
      b) für andere als in Buchstabe a) genannte Waren und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
         — des Wertes der eingeführten Waren ,
         — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs .
 (-) Dieser Prozentsatz kumuliert nicht mit dem Satz von 40% .
 ---pagebreak--- Nr. L 126/224                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          23 . 5 . 77
                Hergestellte Ware                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                      die Eigenschaft von Ursprungswaren      wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
  Tarif­                                                            verleihen                                   sind
 nummer
                       Warenbezeichnung
 Kapitel   Waffen und Munition                                                                Herstellen unter Verwendung von
    93                                                                                        Waren, deren Wert 50 °/o des
                                                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                              nicht überschreitet
   96.02   Bürstenwaren und Pinsel (Bürsten,                                                  Herstellen unter Verwendung von
            Schrubber, Pinsel und dergleichen),                                               Waren, deren Wert 50 °/o des Wer­
           einschließlich Bürsten, die Ma-*                                                   tes der hergestellten Ware nicht
           schinenteile sind; Roller zum An­                                                  überschreitet
           streichen, Wischer aus Kautschuk
           oder     ähnlichen     geschmeidigen
            Stoffen
   97.03    Anderes Spielzeug; Modelle zum                                                    Herstellen unter Verwendung von
            Spielen                                                                           Waren, deren Wert 50 °/o des Wer­
                                                                                              tes der hergestellten Ware nicht
                                                                                              überschreitet
   98.01    Knöpfe, Druckknöpfe, Manschet­                                                    Herstellen unter Verwendung von
            tenknöpfe und dergleichen (ein­                                                   Waren, deren Wert 50 °/o des
           schließlich           Knopf-Rohlinge,                                              Wertes der hergestellten Ware
            Knopfformen und Knopfteile)                                                       nicht überschreitet
   98.08    Farbbänder für Schreibmaschinen                                                   Herstellen unter Verwendung von
            und ähnliche Farbbänder, auch                                                     Waren, deren Wert 50 % des Wer­
            auf Spulen; Stempelkissen, auch                                                   tes der hergestellten Ware nicht
            getränkt, auch mit Schachteln                                                     überschreitet
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 126/225
                                                          ANHANG III
                                                            LISTE B
              Liste der Be- und Verarbeitungsvorgänge, die keinen Wechsel der Tarifnummer zur Folge haben,
                         den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen
                              Hergestellte Ware
                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
                                                                                         Ursprungswaren verleihen
      Tarif­
     nummer                            Warenbezeichnung
                                                                         Durch Einbau von Waren und Teilen, die keine
                                                                         Ursprungswaren sind, in Kessel, Maschinen, Appa­
                                                                         rate, Geräte usw. der Kapitel 84 bis 92, in Kessel
                                                                         und Heizkörper der Tarifnr. 73.37 sowie in Waren
                                                                         der Nummern 97.07 und 98.03 verlieren diese
                                                                         Waren nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren,
                                                                         sofern der Wert der Waren und Teile 5 % des Wer­
                                                                         tes der hergestellten Ware nicht überschreitet
     13.02       Stocklack, Körnerlack, Schellack und dergleichen,       Be- oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung
                 âuch gebleicht; natürliche Gummen, Gummiharze           von Waren, die nicht Ursprungswaren sind und
                 und Balsame                                             deren Wert 50 °/o des Wertes der hergestellten Ware
                                                                         nicht überschreitet
ex 15.10         Technische Fettalkohole                                 Herstellen aus technischen Fettsäuren
ex 21.03         Senf                                                    Herstellen aus Senfmehl
ex 22.09         Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger              Herstellen aus ausschließlich durch Destillieren von
                 als 50°                                                 Getreide gewonnenem Alkohol, wobei wertmäßig
                                                                         höchstens 15 % der hergestellten Ware aus Waren
                                                                         besteht, die nicht Ursprungswaren sind
ex 25.09          Farberden, gebrannt oder gepulvert                     Brechen und Brennen oder Mahlen von Farberden
ex 25.15         Marmor, durch Sägen lediglich zerteilt mit einer        Sagen zu Platten oder Teilen, Polieren, oberfläch­
                 Dicke von 25 cm oder weniger                            liches Schleifen und Reinigen von Marmor, roh,
                                                                         roh behauen, durch Sägen lediglich zerteilt mit
                                                                         einer Dicke von mehr als 25 cm
ex 25.16         Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere           Sägen von Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und
                 Werksteine, durch Sägen lediglich zerteilt mit einer    anderen Werksteinen, roh, roh behauen, durch
                  Dicke von 25 cm oder weniger                           Sägen lediglich zerteilt mit einer Dicke von mehr
                                                                         als 25 cm
ex 25.18         Dolomit, gebrannt ; Dolomitstampfmasse                  Brennen von Rohdolomit
ex Kapitel 28    Erzeugnisse der chemischen Industrie und ver­           Be- oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung
     bis 37      wandter Industrien, ausgenommen durch Glühen            von Waren, die nicht Ursprungswaren sind und
                 behandelte natürliche Kalziumaluminiumphosphate,        deren Wert 20 %> des Wertes der hergestellten Ware
                 zerkleinert und gemahlen (ex 31.03), und ätherische     nicht überschreitet
                  öle, nicht von Zitrusfrüchten, terpenfrei gemacht
                 ( ex 33.01 )
 ---pagebreak--- Nr. L 126/226                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     23 . 5. 77
                            Hergestellte Ware
                                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
                                                                                      Ursprungswaren verleihen
     Tarif-
   nummer
                                     Warenbezeichnung
ex 31.03      Durch Glühen behandelte natürliche Kalziumalumi­        Zerkleinern und Mahlen von durch Glühen behan­
              niumphosphate, zerkleinert und gemahlen                 delten natürlichen Kalziiimaluminiumphosphaten
cx 33.01      Ätherische öle, nicht von Zitrusfrüchten, terpen­       Entfernen des Terpens bei ätherischen ölen mit
              frei gemacht                                            Ausnahme ätherischer öle von Zitrusfrüchten
    ex        Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie,      Be- oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung
Kapitel 38    ausgenommen raffiniertes Tallöl (ex 38.05) und          von Waren, die nicht Ursprungswaren sind und
              gereinigtes Sulfatterpentinöl (ex 38.07)                deren Wert 20°/o des Wertes der hergestellten
                                                                      Ware nicht überschreitet
ex 38.05      Tallöl , raffiniert                                     Raffinieren von rohem Tallöl
ex 38.07      Sulfatterpentinöl, gereinigt                            Reinigen durch Destillieren und Raffinieren von
                                                                      rohem Sulfatterpentinöl
    ex        Kunststoffe, Zelluloseäther und -ester und Waren        Be- oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung
Kapitel 39    daraus, ausgenommen Filme aus Ionomeren (ex             von Waren, die nicht Ursprungswaren sind und
              39.02)                                                  deren Wert 20 % des Wertes der hergestellten Ware
                                                                      nicht überschreitet
ex 39.02      Filme aus Ionomeren                                     Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen
                                                                      Kunststoffes, der ein Mischpolymer aus Äthylen
                                                                      und Methacrylsäure, teilweise neutralisiert durch
                                                                      metallische Ionen, hauptsächlich Zink und Sodium,
                                                                      ist
ex 40.01      Sohlenkrepp in Platten aus Kautschuk                    Walzen von „ crepe sheets" aus Naturkautschuk
ex 40.07      Fäden und Kordeln aus Kautschuk mit Spinnstoff­         Herstellen aus nichtüberzogenen Fäden und Kor­
              erzeugnissen überzogen                                  deln aus Kautschuk
ex 41.01      Enthaarte Felle von Schafen und Lämmern                 Enthaaren von Schaf- und Lammfell
ex 41.02      Rind- und Kalbleder (einschließlich Büffelleder),       Nachgerben von nu'r gegerbtem Rind- und Kalb­
              Roßleder und Leder von anderen Einhufern, ausge­        leder (einschließlich Büffelleder), Roßleder und
              nommen Leder der Tarifnrn. 41.06 bis 41.08, nach­       Leder von anderen Einhufern
              gegerbt
ex 41.03      Schaf- und Lammleder, ausgenommen Leder der             Nachgerben von nur gegerbtem Schaf- und Lamm­
              Tarifnrn. 41.06 bis 41.08, nachgegerbt                  leder
ex 41.04      Ziegen- und Zickelleder, ausgenommen Leder der          Nachgerben von nur gegerbtem Ziegen- und
              Tarifnrn . 41.06 bis 41.08, nachgegerbt                 Zickelleder
ex 41.05      Leder aus Häuten oder Fellen von anderen Tieren,        Nachgerben von nur gegerbtem Leder anderer
              ausgenommen Leder der Tarifnrn. 41.06 bis 41.08,        Tiere
              nachgegerbt
ex 43.02      Pelzfelle, zusammengesetzt                              Bleichen, Färben, Zurichten, Zuschneiden und Zu­
                                                                      sammensetzen von gegerbten oder zugerichteten
                                                                      Pelzfellen
ex 50.03      Abfälle von Seide, Schappeseide, Bourretteseide         Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide,
              und Kämmlinge, gekrempelt oder gekämmt                  Schappeseide, Bourretteseide und Kämmlingen
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 126/227
                         Hergestellte Ware
                                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
                                                                                    Ursprungswaren verleihen
       Tarif­
     nummer                      Warenbezeichnung
 ex  50.09
 ex  50.10
 ex  51.04
 ex  53.11
 ex  53.12
 ex  53.13    Bedruckte Gewebe                                      Bedrucken und gleichzeitige Bearbeitung (Bleichen,
 ex  54.05                                                          Zurichten, Trocknen, Dampfbehandlung, Noppen,
 ex  55.07                                                          Kunststopfen, Imprägnieren, Sanforisieren, Merze­
 ex  55.08                                                          risieren) von Geweben, deren Wert 47,5 °/o des
 ex  55.09                                                          Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex  56.07
 ex 59.14     Glühstrümpfe                                          Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken
 ex 68.03     Waren aus Natur- oder Preßschiefer                    Herstellen von Waren aus bearbeitetem Schiefer
 ex 68.13     Asbestwaren ; Waren aus Gemischen auf der             Herstellen von Waren aus bearbeitetem Asbest und
              Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von       aus Gemischen auf der Grundlage von Asbest oder
              Asbest und Magnesiumkarbonat                          auf der Grundlage von Asbest und Magnesium­
                                                                    karbonat
 ex 68.15     Glimmerwaren, einschließlich Glimmer auf Papier       Herstellen von Waren aus bearbeitetem Glimmer
              oder Geweben
 ex 70.10     Flaschen und Flakons, geschliffen                     Schleifen von Flaschen und Flakons, deren Wert
                                                                    50 °/o des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                    schreitet
      70.13   Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der            Schleifen von Glaswaren, deren Wert 50% des
              Küche, bei der Toilette, im Büro, zum Ausschmük­      Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet,
              ken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken,           oder vollständig manuelles Verzieren (ausgenom­
              ausgenommen Waren der Tarifnr. 70.19                  men Siebdrucke) von mundgeblasenen Glaswaren,
                                                                    deren Wert 50 °/o des Wertes der hergestellten Ware
                                                                     nicht überschreitet
  ex 70.20    Waren aus Glasfasern                                   Herstellen aus rohen Glasfasern
  ex 71.02    Edelsteine und Schmucksteine, geschliffen oder        Herstellen aus Edelsteinen oder Schmueksteinen,
              anders bearbeitet, weder gefaßt noch montiert,         roh
              auch wenn sie zur Erleichterung der Versendung
              vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht einheitlich
              gebrauchsfertig zusammengestellt sind
  ex 71.03    Synthetische oder rekonstituierte Steine, geschliffen Herstellen aus synthetischen oder rekonstituierten
              oder anders bearbeitet, weder gefaßt noch mon­         Steinen, roh
              tiert, auch wenn sie zur Erleichterung der Ver­
              sendung vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht
              einheitlich gebrauchsfertig zusammengestellt sind
  ex 71.05    Silber und Silberlegierungen, als Halbzeug, auch       Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
              vergoldet oder platiniert                              kleinern von Silber und Silberlegierungen, unbe­
                                                                     arbeitet
  ex 71.05    Silber und Silberlegierungen, unbearbeitet, auch       Legieren oder elektrolytisches Trennen von Silber
              vergoldet oder platiniert                              und Silberlegierungen, unbearbeitet
 ---pagebreak---              /
Nr. L 126/228                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     23 . 5 . 77
                            Hergestellte Ware
                                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
                                                                                      Ursprungswaren verleihen
    Tarif-
   nummer                            Warenbezeichnung
ex 71.06       Silberplattierungen als Halbzeug                       Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
                                                                      kleinern von Silberplattierungen, unbearbeitet
ex 71.07       Gold und Goldlegierungen, als Halbzeug, auch           Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
               platiniert                                             kleinern von Gold und Goldlegierungen , auch pla­
                                                                      tiniert, unbearbeitet
ex 71.07       Gold und Goldlegierungen, unbearbeitet, auch           Legieren und elektrolytisches Trennen von Gold
               platiniert                                             und Goldlegierungen, unbearbeitet
ex 71.08       Goldplattierungen (auf unedlen Metallen oder auf       Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
               Silber), als Halbzeug                                  kleinern von Goldplattierungen (auf unedlen Metal­
                                                                      len oder auf Silber), unbearbeitet
ex 71.09       Platin und Platinbeimetalle, als Halbzeug              Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
                                                                      kleinern von Platin und Platinbeimetallen, unbear­
                                                                      beitet
ex 71.09       Platin und Platinbeimetalle und ihre Legierungen,      Legieren und elektrolytisches Trennen von Platin
               unbearbeitet                                           und Platinbeimetallen und ihren Legierungen, un­
                                                                      bearbeitet
ex 71.10       Platin- oder Platinbeimetallplattierungen (auf un­     Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
               edlen Metallen oder auf Edelmetallen), als Halb­       kleinern von Platin- oder Platinbeimetallplattie­
               zeug                                                   rungen (auf unedlen Metallen oder auf Edelmetal­
                                                                      len ), unbearbeitet
ex 73.15       Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl
               — in den in den Tarifnrn. 73.07 bis 73.13 ange­        Herstellen aus Waren in den in der Tarifnr. 73.06
                   führten Formen                                     angeführten Formen
               — in den in der Tarifnr. 73.14 angeführten Formen      Herstellen aus Waren in den in den Tarifnrn . 73.06
                                                                      und 73.07 angeführten Formen
ex 74.01       Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und anderes)     Konvertern von Kupfermatte
ex 74.01       Raffiniertes Kupfer                                    Thermische oder elektrolytische Raffination von
                                                                      Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und anderes),
                                                                      von Bearbeitungsabfällen und von Schrott aus
                                                                      Kupfer
ex 74.01       Kupferlegierungen                                      Schmelzen und thermische Behandlung von raffi­
                                                                      niertem Kupfer, Bearbeitungsabfällen und Schrott
                                                                      aus Kupfer
ex 75.01       Rohnickel (ausgenommen Anoden der Tarifnr.             Raffinieren von Nickelmatte, Nickelspeise und an­
               75.05 )                                                deren Zwischenerzeugnissen der Nickelherstellung
                                                                      durch Elektrolyse, durch Schmelzen oder auf che­
                                                                      mischem Wege
ex 75.01       Rohnickel, ausgenommen Nickellegierungen               Raffinieren von Bearbeitungsabfällen und Schrott
                                                                      durch Elektrolyse, durch Schmelzen oder auf che­
                                                                      mischem Wege
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 126/229
                                    Hergestellte Ware
                                                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
                                                                                                                Ursprungswaren verleihen
       Tarif­
      nummer                                  Warenbezeichnung
 cx 76.01              Rohaluminium                                                          Herstellen durch thermische oder elektrolytische
                                                                                            Behandlung von nicht legiertem Aluminium, Bear­
                                                                                            beitungsabfällen und Schrott
 cx 77.04               Beryllium (Glucinium), verarbeitet                                   Walzen, Ziehen, Drahtziehen und Zerkleinern von
                                                                                             Rohberyllium, dessen Wert 50% des Wertes der
                                                                                             hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex 78.01              Raffiniertes Blei                                                     Herstellen       durch    thermisches      Raffinieren    von
                                                                                             Werkblei
 cx 81.01               Wolfram, verarbeitet                                                 Herstellen aus Rohwolfram, dessen Wert 50 °/o des
                                                                                             Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex 81.02               Molybdän, verarbeitet                                                Herstellen aus Rohmolybdän, dessen Wert 50 °/o
                                                                                             des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                             schreitet
 ex 81.03               Tantal, verarbeitet                                                  Herstellen aus Rohtantal, dessen Wert 50 %> des
                                                                                             Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex 81.04               Andere unedle Metalle, verarbeitet                                   Herstellen aus anderen unedlen Rohmetallen, deren
                                                                                             Wert 50 °/o des Wertes der hergestellten Ware nicht
                                                                                             überschreitet
 ex 83.06               Ziergegenstände zur Innenausstattung, aus unedlen                    Be- oder Verarbeitung unter Verwendung von Wa­
                        Metallen, ausgenommen Statuetten                                     ren, die keine Ursprungswaren sind und deren
                                                                                             Wert 30 %> des Wertes der hergestellten Ware nicht
                                                                                             überschreitet
      84.06             Kolbenverbrennungsmotoren                                            Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                                                                                             wendung von Waren und Teilen, deren Wert 40°/o
                                                                                             des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                             schreitet
  ex 84.08              Andere Motoren und Kraftmaschinen, ausgenom­                         Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                        men Turbostrahltriebwerke und Gasturbinen                            wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                                                                                             sprungswaren sind und deren Wert 40 °/o des
                                                                                             Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                             sofern dem Wert nach mindestens 50 % der ver­
                                                                                             wendeten Waren und Teile (*) Ursprungswaren sind
       84.16            Kalander und Walzwerke, ausgenommen Metall­                          Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                        walzwerke und Glaswalzmaschinen ; Walzen für                         wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                        diese Maschinen                                                      sprungswaren sind und deren Wert 25 °/o des Wer­
                                                                                              tes der hergestellten Ware nicht überschreitet
  {*) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
      a) für die Teile, die Ursprungswaren sind, der erste Preis, der für diese "Waren im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Verarbeitung oder Montage
         durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist ipi Falle eines Verkaufs ;
      b) für andere Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
         — des Wertes der eingeführten Waren,
         — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/230                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       23 . 5 . 77
                                     Hergestellte Ware
                                                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
                                                                                                                Ursprungswaren verleihen
       Tarif­
      nummer
                                              Warenbezeichnung
cx 84.17               Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch be­                     Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                       heizt, zum Behandeln von Stoffen durch auf einer                    wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                       Temperaturänderung beruhende Vorgänge für die                       sprungswaren sind und deren Wert 25 °/o des Wer­
                       Holz-, Papierhalbstoff-, Papier- und Pappeindustrie                  tes der hergestellten Ware nicht überschreitet
      84.31            Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zel­                      Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                       lulosebrei oder Papierhalbstoff oder zum Herstellen                 wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                       oder Fertigstellen von Papier oder Pappe                            sprungswaren sind und deren Wert 25 % des
                                                                                           Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
      84.33            Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder                          Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                       Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder Pappe,                 wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                       einschließlich Schneidemaschinen aller Art                          sprungswaren sind und deren Wert 25 % des Wer­
                                                                                            tes der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 84.41               Nähmaschinen (z. B. zum Nähen von Spinnstoff­                       Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                       waren , Leder oder Schuhen ), einschließlich Möbel                  wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                       zum Einbau von Nähmaschinen                                         sprungswaren sind und deren Wert 40 °/o des Wer­
                                                                                           tes der hergestellten Ware nicht überschreitet, so­
                                                                                            fern
                                                                                           — dem Wert nach mindestens 50 % der zur Mon­
                                                                                                tage des Kopfes (ohne Motor) verwendeten
                                                                                                Waren und Teile (· ) Ursprungswaren sind und
                                                                                           — der Mechanismus für die Oberfadenführung,
                                                                                                der Greifer mit Antriebsmechanismus und die
                                                                                                Steuerorgane für den Zickzack-Stich Ursprungs­
                                                                                                waren sind
      85.14            Mikrophone und Haltevorrichtungen dazu ; Laut­                      Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                       sprecher; Tonfrequenzverstärker                                     wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                                                                                           sprungswaren sind und deren Wert 40 % des Wer­
                                                                                           tes der hergestellten Ware nicht überschreitet, so­
                                                                                           fern dem Wert nach mindestens 50 % der ver­
                                                                                           wendeten Waren und Teile (2) Ursprungswaren sind
      85.15            Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech­                       Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                       oder Funktelegraphieverkehr; Sende- und Emp­                        wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                       fangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (ein­                       sprungswaren sind und deren Wert 40 %> des Wer­
                       schließlich der mit Tonaufnahme- und Tonwie­                        tes der hergestellten Ware nicht überschreitet, so­
                       dergabegeräten kombinierten Empfänger) sowie                        fern dem Wert nach mindestens 50 % der ver­
                       Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation, Funk­                   wendeten Waren und Teile (2) Ursprungswaren sind
                       messung oder Funkfernsteuerung
      87.06            Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Tarif­                     Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                       nrn . 87.01 bis 87.03                                               wendung von Waren und Teilen, deren Wert 15 %
                                                                                           des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                           schreitet
(') Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
     a) für die Teile, die Ursprungswaren sind, der erste Preis, der für diese "Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be - oder Verarbeitung oder Montage
        durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist im Falle eines Verkaufs ;
     b) für andere Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
        — des Wertes der eingeführten Waren ,
        — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs .
(2 ) Die Anwendung dieser Regel darf nicht zur Folge haben, daß der Wert der Transistoren , die nicht Ursprungswaren sind, den in der Liste A für diese
     Tarifnummer vorgesehenen Prozentsatz von 3 % überschreitet.
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 126/231
                                    Hergestellte Ware
                                                                                        Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
                                                                                                         Ursprungswaren verleihen
       Tarif­
     nummer
                                             Warenbezeichnung
ex   94.01            Sitzmöbel, auch wenn sie in Liegen umgewandelt                   Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                      werden können (ausgenommen Möbel der Tarifnr.                    wendung von Baumwollgeweben ohne Füllstoff
                       94.02), aus unedlen Metallen                                    mit einem Quadratmetergewicht von höchstens
                                                                                       300 g in gebrauchsfertigen Formen, deren Wert
                                                                                       25 °/o des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                       steigt H
ex   94.03             Andere Möbel aus unedlen Metallen                               Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                                                                                       wendung von Baumwollgeweben ohne Füllstoff mit
                                                                                       einem Quadratmetergewicht von höchstens 300 g
                                                                                       in gebrauchsfertigen Formen, deren Wert 25 % des
                                                                                       Wertes der hergestellten Ware nicht übersteigt (')
ex   95.01             Waren aus Schildpatt                                            Herstellen aus bearbeitetem Schildpatt
ex   95.02             Waren aus Perlmutter                                            Herstellen aus bearbeitetem Perlmutter
ex   95.03             Waren aus Elfenbein                                             Herstellen aus bearbeitetem Elfenbein
 ex  95.04             Waren aus Bein                                                  Herstellen aus bearbeitetem Bein
 ex   95.05            Waren aus Horn, Geweihen, Korallen, auch wie­                   Herstellen aus Horn , Geweihen, Korallen, auch
                       dergewonnenen , und anderen tierischen Schnitz­                 wiedergewonnenen, und anderen tierischen Schnitz­
                       stoffen                                                         stoffen , bearbeitet
 ex   95.06            Waren aus pflanzlichen Schnitzstoffen (z.B. Stein­              Herstellen aus pflanzlichen Schnitzstoffen (z. B.
                       nüsse, andere Nüsse, harte Samen)                               Steinnüsse, andere Nüsse, harte Samen), bearbeitet
 ex   95.07            Waren aus Meerschaum , Bernstein, auch wieder­                  Herstellen aus Meerschaum, Bernstein, auch wieder­
                       gewonnenen, Jett und jettähnlichen mineralischen                gewonnenen, Jett und jettähnlichen mineralischen
                       Schnitz- und Formstoffen                                         Schnitz- und Formstoffen, bearbeitet
 ex   98.11            Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe                        Herstellen aus Pfeifenrohformen
 (*) Diese Regel gilt nicht, wenn die allgemeine Regel über den Wechsel der Tarifnummer für die anderen Teile, die nicht Ursprungswaren sind und in die
     Zusammensetzung der Ware eingehen , angewendet wird.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/232                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                23 . 5 . 77
                                                        ANHANG IV
                                                          LISTE C
                            Liste der Waren, auf die dieses Protokoll keine Anwendung findet
              Nummer des
               Zolltarifs                                      Warenbezeichnung
            ex 27.07               Ähnliche aromatische öle im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 27, bei
                                   deren Destillation mehr als 65 Raumhundertteile bis 250 °C übergehen
                                   (einschließlich Benzin-Benzolgemische), zur Verwendung als Krair - oder
                                   Heizstoffe
               27.09 i
               bis        r        Mineralöle und ihre Destillationserzeugnisse ; bituminöse Stoffe; Wachs aus
                                   Mineralien
               27.16 J
            ex 29.01               Kohlenwasserstoffe :
                                   — azyklische
                                  — alizyklische, ausgenommen Cycloterpene, ausgenommen Azulene
                                   — Benzol, Toluol, Xylole
                                   zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
            ex 34.03               Zubereitete Schmiermittel, ausgenommen solche mit einem Gehalt an
                                   Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen
                                   oder mehr, Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien enthaltend
            ex 34.04               Wachse aus Paraffin, aus Erdölwachseri oder aus bituminösen Mineralien,
                                   aus paraffinischen Rückständen
            ex 38.14               Zubereitete Additive für Schmierstoffe
 ---pagebreak---                                                                                 ANHANG V
                                                             WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                  1 , Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)                    EUR . 1               Nr. A 000.000
                                                                                            Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                                                                                      2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
                  3* Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                      (Ausfüllung freigestellt)
                                                                                                                        und
                                                                                           (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                                      4. Staat, Staatengruppe                5. Bestimmungsstaat,
                                                                                         oder Gebiet, als dessen                 -Staatengruppe
                                                                                         bzw. deren Ursprungs­                   oder -gebiet
                                                                                         waren die Waren gelten
                  6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)           7. Bemerkungen
[i ) Bei unver­   8. Lautende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke (') ;                              9. Roh­               10. Rech­
     packten          Warenbezeichnung
     Waren ist                                                                                                            gewicht (kg)          nungen
     die Anzahl                                                                                                           oder andere           (Ausfüllung
     der Gegen­                                                                                                           Maße                  freigestellt)
     stände
     oder „lose                                                                                                           (1, m3 usw.)
     geschüttet"
     anzugeben.
                  11 . SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                                   12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/
                                                                                                           EXPORTEURS
                  Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.
I2) Nur auszu­    Ausfuhrpapier (2)                                               Stempel             Der Unterzeichner erklärt, daß die vorge­
     füllen,                                                                                          nannten Waren die Voraussetzungen erfül­
     wenn nach    Art/Muster                              Nr
     den inter­                                                                                       len, um diese Bescheinigung zu erlangen.
     nen Rechts­  vom
     vorschriften Zollbehörde
     des Ausfuhr­
     staates      Ausstellender/s Staat/Gebiet
     oder -ge­                                                                                                             ( Ort und Datum)
     bietes er­
     forderlich.
                                        ( Ort und Datum)
                                           (Unterschrift)                                                                   (Unterschrift)
 ---pagebreak---      13 . ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an :                14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                                                                     Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (*)
                                                                     J I       von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt
                                                                     ! —I      worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben
                                                                               richtig sind.
«                                                                    I     I   nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für
                                                                     I     1   die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben ent­
     Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre                      spricht (siehe beigefügte Bemerkungen).
     Echtheit und Richtigkeit ersucht.
                              ( Ort und Datum)                                                     ( Ort und Datum)
                                                          Stempel                                                        Stempel
                     ( Unterschrift)                                                     ( Unterschrift)
                                                                      (l) Zutreffendes Feld ankreuzen.
                                                           ANMERKUNGEN
  1 . Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vor­
      zunehmen, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt
      werden. Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der
      Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden .
  2 . Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder
      Warenposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein . Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waage­
      rechter Schlußstrich zu ziehen . Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen .
  3 . Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
 ---pagebreak---                                     ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                 1 . Ausführer/Exporteur ( Name, vollständige Anschrift, Staat)              EUR . 1                Nr. A 000.000
                                                                                      Vor dem Ausfüllen Anmerkunzen auf der Rückseite beachten
                                                                                2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Prä­
                                                                                   ferenzverkehr zwischen
                 3 . Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                     (Ausfüllung freigestellt)
                                                                                                                  und
                                                                                    ( Angabe der betreffenden Staaten , Staatengruppen oder Gebiete )
                                                                                4. Staat, Staatengruppe                  5. Bestimmungsstaat,
                                                                                   oder Gebiet, als dessen                  -staatengruppe
                                                                                   bzw. deren Ursprungs-                    oder -gebiet
                                                                                   waren die Waren gelten
                 6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)      7. Bemerkungen
(i ) Bei unver­  8. Laufende Nr.; Zeichen , Nummern , Anzahl und Art der Packstücke (');                         9. Roh­               10. Rech­
     packten         Warenbezeichnung                                                                               gewicht ( kg)           nungen <
     Waren ist
     die Anzahl                                                                                                     oder andere             (Ausfüllung
     der Gegen­                                                                                                     Maße                    freigestellt)
     stände                                                                                                         ( 1 , m3 usw .)
     oder „lose
     geschüttet"
     anzugeben .
 ---pagebreak---                                           ERKLÄRUNG DES AUSFUHRERS/EXPORTEURS
Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
ERKLART, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen ;
BESCHREIBT den Sachverhalt, auf Grund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen , wie folgt :
LEGT folgende Nachweise VOR (*):
VERPFLICHTET SICH , auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Aus­
             stellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung
             und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden ;
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
                                                                                                   ( Ort und Datum)
                                                                                                      ( Unterschrift)
   Zum Beispiel : Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen , Rechnungen , Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder
  die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren .
 ---pagebreak---                                                                                                                                                          ANHANG VI
                                                                                                                                                                    1    Formblatt für den begünstigten Warenverkehr
                                                                                FORMBLATT EUR. 2 Nr.                                                                     zwischen                             und                       (
                .lesen
                                                                          2     Ausführer ( Name, vollständige Anschrift, Staat )                                   3 | Erklärung des Ausführers
                                                                                                                                                                         Ich, der Unterzeichner, Ausführer der nachstehend be­
                sorgfältig zu
                                                                                                                                                                         zeichneten Waren, erkläre, daß diese die für die Ausstellung
                                                                                                                                                                         dieses Formblatts geforderten Voraussetzungen erfüllen,
                                                                                                                                                                         und daß sie die Eigenschaft von Ursprungswaren gemäß
                                                                                                                                                                         den Bedingungen für den in Feld 1 genannten begünstigten
                                                                                                                                                                         Warenverkehr erworben haben .
                V or dem Ausfüllen sind die Hinweise auf der Rückseite
                                                                           4    Empfänger ( Name, vollständige Anschrift, Staat )
                                                                                                                                                                    5    Ort und Datum
VUK-UtKStl J(
                                                                                                                                                                    6    Unterschrift des Ausführers
                                                                           7    Bemerkungen ( 2 )                                                                   8    Ursprungsstaat ( )                   9     Bestimmungsstaat ( 1 ^
                                                                                                                                                                                                              10 Rohgewicht (kg)
                                                                          1 1 Zeichen, Nummern der Sendung und Warenbezeichnung                                                    12    Behörde oder         Dienststelle des Ausfuhr -
                                                                                                                                                                                         staats ( '), der die Nachprüfung der Erklärung
                                                                                                                                                                                         des Ausführers obliegt
                                                                         (') Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete .
                                                                         (^) Hinweise auf Prüfungen durch die zuständige Behörde oder Dienststelle, soweit sie schon stattgefunden haben .
                                                                         (:1) Als Ursprungsstaat gilt der Staat, die Staatengruppe oder das Gebiet, als dessen bzw . deren Ursprungswaren die Waren gelten.
                                                                         (4 ) Als Staat gilt auch eine Staatengruppe oder ein Gebiet .
 ---pagebreak---                13     Ersuchen um Nachprüfung                                                 14 Ergebnis der Nachprüfung
                      Es wird um Überprüfung der auf der Vorderseite dieses                            Die Nachprüfung hat ergeben, daß
                      Formblatts abgegebenen Erklärung des Ausführers ersucht (*)                  I      I die auf diesem Formblatt eingetragenen Angaben
                                                                                                  I       I richtig sind; (' )
                                                                                                   I      I das Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtig­
                                                                                                   1      I keit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe
                                                                                                             beigefügte Bemerkungen) ( 1 )
                                                                                                                                             den                19
                                                                      Stempel                                                                        Stempel
                                                                                                                  ( Unterschrift )
)RÜCKSEIT (                    ( Unterschrift )
                                                                                                      (') Zutreffendes ankreuzen .
              (*) Die nachträgliche Prüfung des Formblatts erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echt­
                  heit des Formblatts und an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.
                                                                Hinweise zur Ausstellung des Formblatts EUR. 2
              1 . Ein Formblatt EUR. 2 darf nur für Waren ausgestellt werden, die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 1 genannten
                  Warenverkehr entsprechen. Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfüllen des Formblatts sorgfältig zu lesen.
              2 . Im Postverkehr heftet der Ausführer bei Paketsendungen das Formblatt an die Paketkarte an; bei Briefsendungen legt er das Form­
                    blatt in die Sendung. Außerdem trägt er entweder auf dem grünen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C 2/C P 3 den Hin­
                    weis „EUR. 2" sowie die Seriennummer des Formblatts ein.
              3 . Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten
                    Förmlichkeiten.
              4. Die Verwendung dieses Formblatts begründet für den Ausführer die Verpflichtung, den zuständigen Behörden alle Nachweise zu er­
                 bringen, die sie für erforderlich halten, und jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen der in Feld 11 des
                 Formblatts genannten Waren durch die zuständigen Behörden zu dulden.
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- 23 . 5 . 77                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 126/239
                                                 SCHLUSSAKTE
            Die Bevollmächtigten
            des Rates der Europäischen Gemeinschaften
            einerseits und
            Seiner Majestät des Königs des Haschemitischen Königreichs Jordanien
            andererseits,
            die am achtzehnten Januar neunzehnhundertsiebenundsiebzig zur Unterzeichnung des
            Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
            Haschemitischen Königreich Jordanien in Brüssel zusammengetreten sind,
            haben bei der Unterzeichnung dieses Abkommens
            — die nachstehend aufgeführten gemeinsamen Erklärungen der Vertragsparteien ange­
                nommen :
                 1 . gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 7 Absatz 1 des Abkom­
                     mens ,
                2. gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 10 des Abkommens,
                3 . gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend landwirtschaftliche Er­
                     zeugnisse,
                4. gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend die Vorlage des Abkom­
                     mens durch die Gemeinschaft im GATT,
                 5 . gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 14 des Abkommens,
            — von den nachstehend aufgeführten Erklärungen Kenntnis genommen :
                 1 . Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die regionale Anwen­
                     dung einiger Bestimmungen des Abkommens
                2. Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu Artikel 10 des Abkom­
                     mens
            — und von dem Briefwechsel zu den Artikeln 21 und 33 des Abkommens Kenntnis ge­
                nommen .
            Die vorstehend genannten Erklärungen und der genannte Briefwechsel sind dieser
            Schlußakte beigefügt.
            Die Bevollmächtigten sind übereingekommen, daß diese Erklärungen und der Briefwech­
            sel, soweit notwendig, unter denselben Bedingungen wie das Abkommen den ihre Gül­
            tigkeit sicherstellenden Verfahren unterworfen werden.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/240                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    23 . 5 . 77
            Udfærdiget i Bruxelles, den attende januar nitten hundrede og syvoghalvfjerds.
            Geschehen zu Brüssel am achtzehnten Januar neunzehnhundertsiebenundsiebzig.
            Done at Brussels on the eighteenth day of January in the year one thousand nine hun­
            dred and seventy-seven.
            Fait à Bruxelles, le dix-huit janvier mil neuf cent soixante-dix-sept.
            Fatto a Bruxelles, addì diciotto gennaio millenovecentosettantasette.
            Gedaan te Brussel, de achttiende januari negentienhonderdzevenenzeventig.
            For Râdet for De europasiske Faellesskaber
            Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
            For the Council of the European Communities
            Pour le Conseil des Communautés européennes
            Per il Consiglio delle Comunità europee
            Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften         Nr. L 126/241
            For Hans Majestæt Kongen af Det hashemitiske kongerige Jordan
            Für Seine Majestät den König des Haschemitischen Königreichs Jordanien
            For His Majesty the King of the Hashemite Kingdom of Jordan
            Pour Sa Majesté le roi du royaume hachémite de Jordanie
            Per Sua Maestà il re del Regno hascemita di Giordania
            Voor Zijne Majesteit de Koning van het Hasjemitische Koninkrijk Jordanië
 ---pagebreak--- Nr. L 126/242                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          23 . 5 . 77
            Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien zu Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens
            Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens
            genannten Plafonds „pro rata temporis" angewandt werden, falls der Zeitpunkt des In­
            krafttretens des Abkommens nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammenfällt.
                     Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 10 des Abkommens
            Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in Artikel 10 des Abkommens aufgeführ­
            ten und in Anhang III der Verordnung ( EWG) Nr. 1035 /72 genannten Erzeugnisse, un­
            beschadet der Durchführung von Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 1 dieser Verordnung,
            während der Zeit, in der Zollsenkungen anwendbar sind, ohne mengenmäßige Beschrän­
            kungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung in die Gemeinschaft eingeführt werden kön­
            nen .
            Die Vertragsparteien kommen ferner überein, daß bei Bezugnahme auf die Artikel 23 bis
            28 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 im Abkommen die Gemeinschaft darunter die
            zum Zeitpunkt der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse gegenüber Drittländern an­
            wendbare Regelung versteht.
              Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse
             1 . Die Vertragsparteien erklären sich bereit, unter gegenseitiger Berücksichtigung ihrer
                 Agrarpolitik eine harmonische Entwicklung des Handels mit den nicht unter das Ab­
                 kommen fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu fördern.
                 Im viehseuchenrechtlichen, gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen
                 Bereich wenden die Vertragsparteien ihre einschlägigen Regelungen in nichtdiskrimi­
                 nierender Weise an und enthalten sich der Einführung neuer Maßnahmen, die sich
                 nachteilig auf den Handel auswirken.
             2. Sie prüfen im Gemischten Ausschuß die gegebenenfalls in ihrem Handel mit landwirt­
                 schaftlichen Erzeugnissen auftretenden Schwierigkeiten und bemühen sich um geeig­
                 nete Lösungen.
             Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend die Vorlage des Abkommens
                                         durch die Gemeinschaft im GATT
             Die Vertragsparteien des Abkommens konsultieren sich anläßlich der Vorlage und
             Prüfung der Handelsbestimmungen des Abkommens im Rahmen des GATT.
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 126/243
                    Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 14 des Abkommens
            Der Ausdruck „regionale wirtschaftliche Integration" in Artikel 14 des Abkommens um­
            faßt alle Mitgliedstaaten der Arabischen Liga.
            Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die regionale Anwendung
                                       einiger Bestimmungen des Abkommens
            Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erklärt, daß die Anwendung der Maßnahmen,
            die sie auf Grund von Artikel 22 und 23 des Abkommens nach dem Verfahren und den
            Modalitäten des Artikels 24 sowie auf der Grundlage von Artikel 25 treffen kann, nach
            Maßgabe gemeinschaftsinterner Regeln auf eine ihrer Regionen beschränkt werden
            kann .
               Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu Artikel 10 des Abkommens
            Die Gemeinschaft ist bereit, unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Abkommens
            sowie der Entwicklung der Handelsströme zwischen der Gemeinschaft und den Mittel­
            meerländern für Orangen, Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas, Cle­
            mentinen, Wilkings und ähnlichen Kreuzungen von Zitrusfrüchten, ein weitergehendes
            Zugeständnis, als es in Artikel 10 Absatz 1 des Abkommens für diese Waren vom Ver­
             marktungsiahr 1977/1978 an vorgesehen ist, in Betracht zu ziehen.
                              Briefwechsel zu den Artikeln 21 und 33 des Abkommens
             Herr Vorsitzender !
             Ich beehre mich, Ihnen folgende Erklärung meiner Regierung zu den Artikeln 21 und 33
             des Abkommens zur Kenntnis zu bringen :
                  „Das Haschemitische Königreich Jordanien erklärt, daß es bei Anwendung der Arti­
                  kel 21 und 33 des Abkommens nicht dazu verpflichtet ist, die geltenden Gesetze
                  und Bestimmungen zu ändern, soweit diese für den Schutz wesentlicher Sicherheits­
                  interessen erforderlich bleiben . Es trägt Sorge dafür, daß diese Gesetze und Bestim­
                  mungen derart angewendet werden, daß ihre Übereinstimmung mit Artikel 31 Ab­
                  satz 1 des Abkommens gewährleistet ist."
             Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach­
             tung.
                                                           gez .
                                                                        Leiter der Delegation
                                                             des Haschemitischen Königreichs Jordanien
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 244                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            23 . 5 . 77
             Herr Vorsitzender !
             Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir eine Erklärung Ihrer Regierung zu den Arti­
             keln 21 und 33 des Abkommens übermittelt.
             Ich beehre mich, Ihnen folgende Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             zu den Artikeln 21 und 33 des Abkommens zur Kenntnis zu bringen :
                   „1 . Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nimmt die Erklärung des Haschemiti­
                        schen Königreichs Jordanien zur Kenntnis.
                    2. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erwartet, daß die im Abkommen nie­
                        dergelegten Grundsätze, einschließlich derjenigen in Artikel 21 und 33 , uneinge­
                        schränkt zur Anwendung gelangen.
                        Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist insbesondere der Auffassung, daß
                        die Befolgung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung die einwandfreie und
                        reibungslose Anwendung des Abkommens gewährleisten dürfte."
             Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach­
             tung.
                                                          gez .
                                                                        Leiter der Delegation der
                                                                  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft