CELEX: 52022DC0081
Language: de
Date: 2022-01-28
Title: ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 1 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2022 zur Berücksichtigung der Auswirkungen, die sich aus der Anpassung des Mehrjährigen Finanzrahmens nach Artikel 7 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 im Haushaltsplan 2022 ergeben

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 28.1.2022
            COM(2022) 81 final
            2022/0018(BUD)
            
            
            ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 1ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2022
            zur Berücksichtigung der Auswirkungen, die sich aus der Anpassung des Mehrjährigen Finanzrahmens nach Artikel 7 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 im Haushaltsplan 2022 ergeben
            
               
         
         
            
               Gestützt auf
            
            
               –den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,
            
            
               –den Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
                  1
               , der am 1. Juni 2021 in Kraft getreten ist,
            
            
               –die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, insbesondere auf Artikel 44,
            
            
               –den am 24. November 2021 erlassenen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022
                  2
               
            
            
               legt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Haushaltsplan 2022 vor.
            
            
            
               ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN
            
            
            
               Die Änderungen am allgemeinen Einnahmenplan und am Einzelplan III sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (
               
                  https://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm
               
               ).
            
            
               Inhaltsverzeichnis
            
            
               1.
                     Einleitung
                     
            
            
               2.
                     Anträge nach MFR-Rubrik und Programmen
                     
            
            
               2.1
                     Teilrubrik 2a – Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt
                     
            
            
               2.2
                     Rubrik 3 – Natürliche Ressourcen und Umwelt
                     
            
            
               2.3
                     Rubrik 4 – Migration und Grenzmanagement
                     
            
            
               2.4
                     Rubrik 5 – Sicherheit und Verteidigung
                     
            
            
               3.
                     Finanzierung
                     
            
            
               4.
                     Übersicht nach Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)
                     
            
         
         
            
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.
                     Einleitung
            
            
               Die MFR-Verordnung für die Jahre 2021-2027
                  3
                wurde im Dezember 2020 angenommen. Der Rechtsrahmen für die Fonds mit geteilter Mittelverwaltung für den Zeitraum 2021-2027 – im Besonderen die Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen
                  4
                – wurde Mitte 2021 angenommen. Dadurch lag der Rechtsrahmen für die Programmplanung der Fonds mit geteilter Mittelverwaltung zu einem späten Zeitpunkt vor. 
            
            
               In Artikel 7 der MFR-Verordnung ist eine spezifische Anpassung der MFR-Obergrenzen vorgesehen, die von der Kommission Anfang 2022 vorzunehmen ist, um im Falle der Annahme neuer Regelungen oder Programme mit geteilter Mittelverwaltung nach dem 1. Januar 2021 die Übertragung von entweder nicht in Anspruch genommenen oder übertragenen Mitteln für Verpflichtungen für 2021 für die betreffenden Fonds mit geteilter Mittelverwaltung zu ermöglichen. Bei den neun betreffenden Fonds, die in Artikel 7 Absatz 1 der MFR-Verordnung aufgeführt sind, handelt es sich um den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds, den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik.
            
            
               Die Ergebnisse der von der Kommission gemäß Artikel 7 der MFR-Verordnung vorzunehmenden Anpassungen der MFR-Obergrenzen der Teilrubrik 2a sowie der Rubriken 3, 4 und 5 sind in einer eigenen Mitteilung
                  5
                angeführt. 
            
            
               Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 1 für das Haushaltsjahr 2022 umfasst die spezifischen Auswirkungen dieser Übertragung auf die Mittel für Verpflichtungen für 2022 für die verschiedenen Fonds mit geteilter Mittelverwaltung unter der Teilrubrik 2a sowie den Rubriken 3, 4 und 5. Die verbleibenden übertragenen Beträge werden in den jeweiligen Haushaltsplanentwürfen für 2023, 2024 und 2025 berücksichtigt.
            
            
               Insgesamt entsprechen die Nettoauswirkungen dieses EBH auf die Ausgaben im Haushaltsplan 2022 einem Anstieg der Mittel für Verpflichtungen um 12 247,1 Mio. EUR. Es werden keine zusätzlichen Mittel für Zahlungen beantragt.
            
            
               2.
                     Anträge nach MFR-Rubrik und Programmen
            
            
               Die Annahme der Mitteilung über die Anpassung des MFR und die Annahme dieses EBH sind notwendige Voraussetzungen dafür, dass alle 2021 nicht angenommenen Programme im Haushaltsjahr 2022 mittels der ersten Tranche der Mittelbindungen und der Zahlung von im Rahmen dieser Programme vorgesehenen Vorfinanzierungen zur Durchführung kommen. Alle 27 Mitgliedstaaten sind von dieser Neuprogrammierung betroffen. Eine rasche Annahme dieses EBH würde weitere Verzögerungen bei der Durchführung der Programme verhindern.
            
            
               Im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 7 der MFR-Verordnung werden die weder im Haushaltsjahr 2021 gebundenen noch auf das Haushaltsjahr 2022 übertragenen Beträge
                  6
                zu gleichen Teilen auf die Haushaltsjahre 2022 bis 2025 übertragen. Daher spiegelt dieser EBH die Übertragung von 25 % der 2021 nicht in Anspruch genommenen Mittelzuweisungen (d. h. weder in Anspruch genommene noch übertragene Mittel für Verpflichtungen) wider, was einer Mittelübertragung in Höhe von insgesamt 12 247,1 Mio. EUR auf das Haushaltsjahr 2022 entspricht. Die jeweiligen Beträge, die auf das Haushaltsjahr 2022 zu übertragen sind, sind in den nachstehenden Tabellen nach Haushaltslinien aufgeschlüsselt.
            
            
               Die Kommission schlägt im Zusammenhang mit diesem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans keine Änderung der Höhe der Mittel für Zahlungen vor. Wie üblich überwacht sie die Mittelausführung genauestens, wodurch es im späteren Jahresverlauf zu Anpassungsvorschlägen kommen kann. 
            
            
               2.1
                     Teilrubrik 2a – Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt
            
            
               Die Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen im Haushaltsjahr 2022 durch die entsprechende Übertragung von 25 % der Mittelzuweisungen, die weder im Haushaltsjahr 2021 in Anspruch genommen noch auf das Haushaltsjahr 2022 übertragen wurden, beläuft sich auf 11 605,4 Mio. EUR und lässt sich wie folgt aufschlüsseln:
            
            
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
               
                     
                        Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
                     
                  
               
                     
                        05 02 01
                     
                  
                  
                     
                        EFRE – Operative Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        7 224 718 708
                     
                  
               
                     
                        05 02 04
                     
                  
                  
                     
                        Fonds für einen gerechten Übergang – Beitrag aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
                     
                  
                  
                     
                        14 353 159
                     
                  
               
                     
                        05 02 07
                     
                  
                  
                     
                        Instrument für Grenzmanagement und Visa (BMVI) – Beitrag aus dem EFRE
                     
                  
                  
                     
                        11 307 381
                     
                  
               
                     
                        Kohäsionsfonds
                     
                  
               
                     
                        05 03 01
                     
                  
                  
                     
                        Kohäsionsfonds – operative Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        1 166 831 558
                     
                  
               
                     
                        05 03 05
                     
                  
                  
                     
                        Instrument für Grenzmanagement und Visa (BMVI) – Beitrag aus dem Kohäsionsfonds
                     
                  
                  
                     
                        2 985 607
                     
                  
               
                     
                        Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+)
                     
                  
               
                     
                        07 02 01
                     
                  
                  
                     
                        ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung – operative Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        3 175 830 376
                     
                  
               
                     
                        07 02 03
                     
                  
                  
                     
                        Fonds für einen gerechten Übergang – Beitrag aus dem ESF+
                     
                  
                  
                     
                        3 588 359
                     
                  
               
                     
                        07 02 09
                     
                  
                  
                     
                        Instrument für Grenzmanagement und Visa (BMVI) – Beitrag aus dem ESF+
                     
                  
                  
                     
                        5 771 169
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        11 605 386 317
                     
                  
               
               2.2
                     Rubrik 3 – Natürliche Ressourcen und Umwelt
            
            
               Die Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen im Haushaltsjahr 2022 durch die entsprechende Übertragung von 25 % der Mittelzuweisungen, die weder im Haushaltsjahr 2021 in Anspruch genommen noch auf das Haushaltsjahr 2022 übertragen wurden, beläuft sich auf 445,7 Mio. EUR und lässt sich wie folgt aufschlüsseln:
            
            
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
               
                     
                        Europäischer Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF)
                     
                  
               
                     
                        08 04 01
                     
                  
                  
                     
                        EMFAF – Operative Ausgaben im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung
                     
                  
                  
                     
                        162 067 555
                     
                  
               
                     
                        08 04 05
                     
                  
                  
                     
                        Instrument für Grenzmanagement und Visa (BMVI) – Beitrag aus dem EMFAF
                     
                  
                  
                     
                        344 024
                     
                  
               
                     
                        Fonds für einen gerechten Übergang
                     
                  
               
                     
                        09 03 01
                     
                  
                  
                     
                        Fonds für einen gerechten Übergang – Operative Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        283 257 264
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        445 668 843
                     
                  
               
            
               2.3
                     Rubrik 4 – Migration und Grenzmanagement
            
         
         
            
               Die Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen im Haushaltsjahr 2022 durch die entsprechende Übertragung von 25 % der Mittelzuweisungen, die weder im Haushaltsjahr 2021 in Anspruch genommen noch auf das Haushaltsjahr 2022 übertragen wurden, beläuft sich auf 169,0 Mio. EUR und lässt sich wie folgt aufschlüsseln:
            
            
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
               
                     
                        Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds
                     
                  
               
                     
                        10 02 01
                     
                  
                  
                     
                        Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds
                     
                  
                  
                     
                        99 359 253
                     
                  
               
                     
                        Fonds für integriertes Grenzmanagement (IBMF) – Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa
                     
                  
               
                     
                        11 02 01
                     
                  
                  
                     
                        Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa
                     
                  
                  
                     
                        69 624 839
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        168 984 092
                     
                  
               
            
               2.4
                     Rubrik 5 – Sicherheit und Verteidigung
            
            
               Die Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen im Haushaltsjahr 2022 durch die entsprechende Übertragung von 25 % der Mittelzuweisungen, die weder im Haushaltsjahr 2021 in Anspruch genommen noch auf das Haushaltsjahr 2022 übertragen wurden, beläuft sich auf 27,0 Mio. EUR und lässt sich wie folgt aufschlüsseln:
            
            
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
               
                     
                        Fonds für die innere Sicherheit (ISF)
                     
                  
               
                     
                        12 02 01
                     
                  
                  
                     
                        Fonds für die innere Sicherheit (ISF)
                     
                  
                  
                     
                        27 035 754
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        27 035 754
                     
                  
               
            
               3.
                     Finanzierung
            
            
               Insgesamt entsprechen die Nettoauswirkungen dieses EBH auf die Ausgaben einem Anstieg der Mittel für Verpflichtungen für das Haushaltsjahr 2022 um 12 247,1 Mio. EUR. Es werden keine zusätzlichen Mittel für Zahlungen beantragt.
            
            
               4.
                     Übersicht nach Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)
            
            
               in EUR
            
            
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltsplan 2022
                     
                  
                  
                     
                        Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2022
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltsplan 2022 (einschl. EBH Nr. 1/2022)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
               
                     
                        1.
                     
                  
                  
                     
                        Binnenmarkt, Innovation und Digitales
                     
                  
                  
                     
                        21 775 079 340
                     
                  
                  
                     
                        21 473 535 651
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        21 775 079 340
                     
                  
                  
                     
                        21 473 535 651
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        21 878 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        21 878 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                        102 920 660
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        102 920 660
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2.
                     
                  
                  
                     
                        Zusammenhalt, Resilienz und Werte
                     
                  
                  
                     
                        56 038 991 548
                     
                  
                  
                     
                        62 052 771 658
                     
                  
                  
                     
                        11 605 386 317
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        67 644 377 865
                     
                  
                  
                     
                        62 052 771 658
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        56 200 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        11 606 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        67 806 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                        161 008 452
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        613 683
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        161 622 135
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2a.
                     
                  
                  
                     
                        Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt
                     
                  
                  
                     
                        49 708 806 007
                     
                  
                  
                     
                        56 350 922 710
                     
                  
                  
                     
                        11 605 386 317
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        61 314 192 324
                     
                  
                  
                     
                        56 350 922 710
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        49 739 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        11 606 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        61 345 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                        30 193 993
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        613 683
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        30 807 676
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2b.
                     
                  
                  
                     
                        Resilienz und Werte
                     
                  
                  
                     
                        6 330 185 541
                     
                  
                  
                     
                        5 701 848 948
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        6 330 185 541
                     
                  
                  
                     
                        5 701 848 948
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        6 461 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        6 461 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                        130 814 459
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        130 814 459
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        3.
                     
                  
                  
                     
                        Natürliche Ressourcen und Umwelt
                     
                  
                  
                     
                        56 235 443 216
                     
                  
                  
                     
                        56 601 766 838
                     
                  
                  
                     
                        445 668 843
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        56 681 112 059
                     
                  
                  
                     
                        56 601 766 838
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        56 519 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        446 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        56 965 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                        283 556 784
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        331 157
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        283 887 941
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen
                     
                  
                  
                     
                        40 368 859 305
                     
                  
                  
                     
                        40 393 039 132
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        40 368 859 305
                     
                  
                  
                     
                        40 393 039 132
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        EGFL-Teilobergrenze
                     
                  
                  
                     
                        41 257 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        41 257 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         Bei der Berechnung des Teilspielraums nicht berücksichtigte Rundungsdifferenz
                     
                  
                  
                     
                        800 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        800 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         Mittelübertragungen zwischen dem EGFL und dem ELER (netto)
                     
                  
                  
                     
                        -618 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        -618 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         Für EGFL-Ausgaben verfügbare Nettobeträge (durch Übertragungen zwischen dem EGFL und dem ELER korrigierte Teilobergrenze)
                     
                  
                  
                     
                        40 639 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        40 639 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        EGFL-Teilspielraum
                     
                  
                  
                     
                        270 140 695
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        270 140 695
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4.
                     
                  
                  
                     
                        Migration und Grenzmanagement
                     
                  
                  
                     
                        3 091 247 387
                     
                  
                  
                     
                        3 078 265 566
                     
                  
                  
                     
                        168 984 092
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        3 260 231 479
                     
                  
                  
                     
                        3 078 265 566
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        3 191 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        169 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        3 360 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                        99 752 613
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        15 908
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        99 768 521
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5.
                     
                  
                  
                     
                        Sicherheit und Verteidigung
                     
                  
                  
                     
                        1 785 291 945
                     
                  
                  
                     
                        1 237 861 185
                     
                  
                  
                     
                        27 035 754
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 812 327 699
                     
                  
                  
                     
                        1 237 861 185
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        1 868 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        28 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 896 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                        82 708 055
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        964 246
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        83 672 301
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6.
                     
                  
                  
                     
                        Nachbarschaft und die Welt
                     
                  
                  
                     
                        17 170 442 918
                     
                  
                  
                     
                        12 916 051 937
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        17 170 442 918
                     
                  
                  
                     
                        12 916 051 937
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                        368 442 918
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        368 442 918
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        16 802 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        16 802 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        7.
                     
                  
                  
                     
                        Europäische öffentliche Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        10 620 124 324
                     
                  
                  
                     
                        10 620 224 324
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        10 620 124 324
                     
                  
                  
                     
                        10 620 224 324
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        11 058 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        11 058 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                        437 875 676
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        437 875 676
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Davon: Verwaltungsausgaben der Organe
                     
                  
                  
                     
                        8 287 945 711
                     
                  
                  
                     
                        8 288 045 711
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        8 287 945 711
                     
                  
                  
                     
                        8 288 045 711
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Teilobergrenze
                     
                  
                  
                     
                        8 528 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        8 528 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Teilspielraum
                     
                  
                  
                     
                        240 054 289
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        240 054 289
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Mittel für Rubriken
                     
                  
                  
                     
                        166 716 620 678
                     
                  
                  
                     
                        167 980 477 159
                     
                  
                  
                     
                        12 247 075 006
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        178 963 695 684
                     
                  
                  
                     
                        167 980 477 159
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Obergrenze 
                     
                  
                  
                     
                        167 516 000 000
                     
                  
                  
                     
                        169 209 000 000
                     
                  
                  
                     
                        12 249 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        179 765 000 000
                     
                  
                  
                     
                        169 209 000 000
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                        368 442 918
                     
                  
                  
                     
                        467 248 692
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        368 442 918
                     
                  
                  
                     
                        467 248 692
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                        1 167 822 240
                     
                  
                  
                     
                        1 695 771 533
                     
                  
                  
                     
                        1 924 994
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 169 747 234
                     
                  
                  
                     
                        1 695 771 533
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Thematische besondere Instrumente
                     
                  
                  
                     
                        2 799 170 382
                     
                  
                  
                     
                        2 622 838 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        2 799 170 382
                     
                  
                  
                     
                        2 622 838 000
                     
                  
               
                     
                        Mittel insgesamt 
                     
                  
                  
                     
                        169 515 791 060
                     
                  
                  
                     
                        170 603 315 159
                     
                  
                  
                     
                        12 247 075 006
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        181 762 866 066
                     
                  
                  
                     
                        170 603 315 159
                     
                  
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (ABl. L 424 vom 15.12.2020).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        COM(2021) 300, ABl. L XX vom xx.2.2022.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 11).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        COM(2022) 80.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 11).