CELEX: 51974PC1223
Language: de
Date: 1974-07-25 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Togo über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1223
Vol. 1974/0196
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(74)1223 endg.
                                               Briissel , den 25 * Juli 1974
                              EMPFEHLUNG EINES
                            BESCHLUSSES DES RATES
            über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Euro­
            päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Togo
            über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Wahrungs­
            mittelhilfe
                   ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
©M(74) 1223 endg.
 ---pagebreak---  D3R BAT DER EUROPÄISCHE GEISIlTSCHAFISiT -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen VJirtschafts–
 gerne inschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
 auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                          ,
                                                                       «
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die
vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Uahrungsmittelhilfe
von 1971 hinterlegt , das seit dem 1 . Juli 1971 angewandt v/ird *
Die Republik      Togo               hat mit Schreiben vom    20 . September 1973
einen Antrag auf Hahrungsinittoliiilfe gestellt .
Wegen der angespannten Getreideversorgungslage       Togos    erscheint
es angezeigt , diesem Land im Rahmen des ITahrungsmittelhilfeprogrsrins
der Gemeinschaft für 1973/74 3«500 Tonnen Weichweizen unentgeltlich
zu liefern .
 ---pagebreak--- B3SCHLIESST :
         ' ■             Artikcl     1
Im Hamen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Togo ein Abkommen
über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage enthalten ist .
                         Art il roi  2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
zu übertrafen , dio erforderlich sind , um für die' Geraeinschaft ver­
bindlich zu handeln .
                                    Geschehen au Briissel aa
                                                "               .       ■    î
                                                   ■              •          i
                                                                    "       !
                                                         ■                ■ Î
                                         Im llamen des Rates                |
                                            Der Président                   !
 ---pagebreak---                     AEKOMHEN
ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN W IRT SCHAFT SGEKE IN SCHAFT
UND DER REPUBLIK TOGO ÜBER DIE LIEFERUNG VON GETREIDE
IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE .
 ---pagebreak--- LSR RAT DER EUROPÄISCHE G3ISHISCKAFTSK        "
                                                           einerse rts ,
Uffl) DIS REGI3RUNG DER ESPUDLIK TOGO
                                                           andererseits .
                                         t
HABE1T ESSCJILOSSSIT, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHE»! OSISIITSCHAPTSIT :
DIE REGI3RIMJ DER R3PUBLIK TOGO :
DISSE SliiD UIE FOLGT UB3EEIlTG3K0I.iI.ISlT :
 ---pagebreak---                                 ARTIK3L    I .
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide
für das Jahr 1973/74 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der
Republique Togo , nachstehend "linpfängerland " genannt , unentgeltlich
 }. l> 00 Tonnen tteichweizen .
                                              ? .                    _        4
                                ARTIK3L    II     :                         .
 Die Liefenjngen erfolgen in loser Schüttung FOB nach den im Anhang vorge–
sehenen Modalitäten . Der genannte Anhang .ist Bestandteil dieses Abkommens .
                                APTTK3L    III
Das Empfänge rls;nd verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
 für die Beförderung lind Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von
den Lieferorten zu den Bestimmungsorten au treffen . Es verpflichtet
 sich , mit größter       Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei der Vergabe
der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
nicht beeinträchtigt wird . Über Probiene , die sich in dieser Hinsicht
ergeben könnten , finden Konsultationen gemäß Artikel VIII statt .
                               AIÎTIK;j IJ IV
Das Empfangerland verpflichtet sich , die als Uahrungsnittelhilfe
gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchszwecke zu verwenden und beim
Verkauf auf seinem Markt die in dem Empfänge rl and üblichen Preise für
Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden .
Der Erlös aus diesem Verkaxif wird einem Sonderkonto bei der Zentralbr^J:
gutgeschrieben , mit dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben gemäß
den Ilodalitäten finanziert werden , die zvivor zwischen dem Empfänge rlaj:d
und der Europäischen V/ irt s cnaft sgece inschaft vereinbart worden sind .
 ---pagebreak---                              ATïTITHL  V
  Die Vertragsparteien verpflichten Bich , "bei der Durchführung aicses
■ Abkommens jegliche Beeinträcht igung der normalen Struktur der einheimi­
  schen Produktion und des . internationalen Handels zu vermeiden . Zu diesem
  Zweck trafen sie dafür Sorge , daß die im Rahmen der Hilfe getätigten
  Lieferungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne dieee Lieferungen
  zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen . .
  Das Empfänge r1 and verpflichtet sich insbesondere , zwischen dem
  1 . Juli 1974 und dem 30 . Juni 1975 eine Mindestmenge von 12.000Tonnen
  Weichweizen bzw . eine entsprechende Menge Weichweizenmehl jeder Herkunft
  handolsmäßig einzuführen .
                            ARTTÎ^I ,  VI
  Das Empfangerl and trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um folgendes
  zu verhindern :
  – die V.'iederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
     sowie der Erzeugnisse und ITebenerzeugnisse aus dieser Lieferung ;
  – die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeug­
     nisse inländischer Erzeugung sowie daraus hergestellter Erzeugnisse
     und Kebsnerzeugnisse während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der
     letzten Lieferung .
                            AKriKrîTi  VIT
 Das Empfangerleiid verpflichtet sich , die Europäische '.Jirtschaftsgeinein–
 Schaft über die Einzelheiten der Durchführimg dieses Abkommens an xmter–
 rienten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemein­
 schaften folgende Angaben mit «
 – sofort nach Löschen jeder Ladung : Anktinftshafen und Ankiinftstog des
    Schiffes , Art , Hengs und cvc;it\tcllo Beine rkungen über die Qualität
    der gelöscnten Ei-zeugnisoe-; Tag der Beendigung des LÖschens ; Kosten
    des Seetransports und der damit zusammenhängenden Versicherungskosten ;
 ---pagebreak---                              - 5-
 - alle drei Monate bis ziu' vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der
   Hilfe gelieferten Mengen : verkaufte Tiengen , Vermarktungcform , Ver­
   kaufspreise , übliche Vermarktungskosten auf dem Harkt des Empfänger-
   landes ; Versicherungskosten ( und gegebenenfalls Transportkosten ) vom
   Ausladehafen bis zu den Bestimmungsorten j
- am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen Auflösung des
 • Sonderkontos :
   – Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 « Dezember
     des jeweiligen Vorjahres $
   – Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei
     diesem Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung .
                          ARTTISI »   VIII
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen , um über alle Prägen der Durchführung des Abkommens zu
beraten .
                          ARTI JV'J L IX
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher , französischer , englischer , italienischer und niederländischer
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                               AJ TÏÏA^G
                     Allromsine Bectirtmun^en
                            Artikel    1
Die Lieferung gilt als erfolgt , ^ die Gefahr geht von der Europaischen
Wirtschaftsgems inschaft , im folgenden "EUG" genannt , auf das Empfängor–
land zu den Zeitpunkt über, in dem die Ware am von der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort an der von Empfange Ir­
land oder dessen in Artikel 3 genannten Bevollmächtigten "bezeichneten
Ladestelle verbracht worden ist , und zwar unter den in den nachstehenden
Artikeln genannten Bedingungen . Unbeschadet der Artikel 8 und 9 werden die
Kosten von der EKG bis zur Lieferung und vom Empfängerland vom Zeitpunkt
dieser Lieferung an getragen .
                            Art il tel 2
Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des
Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 /' zulässig .
                            Artikel    3
Die EWG bestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs – und
gegebenenfalls für jedes einzelne los - einen Bevollmächtigten ( dessen -
Kamen und Anschrift sie dem i-^mpfängerland mitteilt , sobald er bestellt
ist . Das Empfängerland bestellt in dem oder den Verladehäfen einen
Bevollmächtigten , dessen Hamen und Anschrift es der EVIG baldmöglichst
und wenn möglich vor der Bestellung dos Be vollmächt igten der EV.'G mitteilt .
                            Artikel    A
Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 3
genannten Bevollmächtigten der :T.;G setzen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften und das Empfängerland gemeinsam den Zeitraum fest , ihncrhal
dessen die Lieferung beginnen soll .
 ---pagebreak---  Vernflichturiren der Furconiscnen Uirtschaftcrtemeinschaft
            1 »                              •
                          Artikel   5
Kann die EUG die Lieferung' zu dem in Artikel 7 vorgesehenen Zeitpunkt
und gegebenenfalls in dem in diesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf
nicht vornehmen , so gehen alle dem Empfängerland dadurch entstehenden
Kosten wie zum Beispiel die Überliegegelder, die Fautfracht und die
Leerfracht zu Lasten der EI-IG ,
                                                              i
Die Höhe 'und die Modalitäten der Uberliegegelder , die in den Verträgen
zv;isehen dem Empfängerland und dem Verkchrsunternehmcn festgelegt sind ,
müssen zuvor zwischen dem Empfänge rl and und den Bevollmächtigten der
EWG vereinbart worden sein .
Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten v/erden von der E'./G nur erstattet
wenn sie vorn Empfängerland im Einvernehmen mit dieser gezahlt worden sind
                          Artikel  6
Kann die EWG die l/are insgesamt oder teilweise zu dem Zeitpunkt und den
Fristen , die in Artikel 7 vorgesehen 6ind , nicht liefern , so wird unbe­
schadet des Artikels 5 zwischen den Bevollmächtigten der 1T.7G und des
Empfängerlandes eine neue Frist für die gesamte Lieferung oder den nicht
gelieferten Teil vereinbart .
VerDflichtmr^n des Bnnfrjirerlcndfts
                                           *
                       7 M£aLJL                                          '
Nach Rücksprache mit der rG stellt das Enpfängerland für die Beförderung
der gc narrten in Artikel I des Abkor.imona vorgoeehenen I Tonga ein oder
 ---pagebreak---   mehrere Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapazität des
  Verladehafens entspricht und die zu einem - innerhalb des in Artikel 4
  genannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt ladelclar sein müssen .
  Der Bevollmächtigte des Enpf&igerlandes teilt diesen Zeitpunkt sowie
• denjenigen des Lieferbeginns , sobald er über die entsprechenden Infor­
  mationen verfügt , möglichst 20 Tage und auf joden Fall 10 volle Tage
  vor den Zeitpunkt des Lieferbeginns , der EWG mit .
 Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der EVJG , in welcher Zeitfolge
  die Lieferung erfolgen soll .
                            Art iîre 1  o  ,
 Kann das Enpfängerland mit der Verladung zu dem in Artikel 7 Absatz 1
 vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte des
 Empfänge rlaiide s den Bevollmächtigten der E.7G darüber unverzüglich zu
 unterrichten .
 In diesem Fall kann zwischen dem Bevollnächt igten der IT.JG und dem des
 Empfängerl erndes ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege­
 benenfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart werden . Auf joden Fall
 gehen die durch diese Verzögerung entstandenen Kosten , höhere Gewalt
 aucgenoinmon , zu Lasten des Empfüigerl ande s .
Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage
nach den in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verladung, so
kann die Geneinschaft unbeschadet der in Artikel 1 des Aokonxiens vorge­
sehenen Verpflichtung über die VJaro verfügen .
                           Artikel     9
kann die i .enge , die auf ein Schiff verleiden worden soll , nur zum Teil
an Bord verbracht werden , so unterrichtet das jl'ipfilngerl r.ncl die E.7G
 ---pagebreak---  darüber "baldmöglichst und spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der
 Verladung, . ob es die Restuende übernehmen- oder darauf verzichten will «
 Im ersten Fall findet Artikel 8 Absätze 2 und 3 auf diese Restnenge .
 Anwendung, wenn die Lieferung der Kestmenge noch nicht stattgefunden
hat .
 Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens .
vorgesehene Vc rpflichtung gegenüber dem Empfängerland als erfüllt
betrachten ; sie kommt für die sich aus diesem Verzicht ergebenden
Kosten auf .                                              11
Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15 vollen
Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung seitens des Empfänge In­
landes als erfolgt «
                           Art ikel 10
Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfiingerlond dem Bevollmäch­
tigten der EUG eine Überneinriebe sehe in igung mit Angabe des Verladehafens ,
des Verladezeitpunkts , dor Art , der Menge der übernommenen Uars ein­
schließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität und über­
 sendet eine Kopie davon an die Kommission des Europäischen Gemeinschaften .