CELEX: C2004/284/51
Language: de
Date: 2004-11-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-376/04: Klage der Polyelectrolyte Producers Group gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. September 2004

20.11.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 284/26
            
         Klage der Polyelectrolyte Producers Group gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. September 2004
   (Rechtssache T-376/04)
   (2004/C 284/51)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Die Polyelectrolyte Producers Group, Brüssel (Belgien), hat am 17. September 2004 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte K. Van Maldegem und C. Mereu.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die im Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 59/2004 vom 26. April 2004 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens (1) enthaltene Entscheidung der Beklagten, mit der Norwegen gestattet wird, strengere als die in der Gemeinschaft angewandten Konzentrationsgrenzwerte für den Stoff Acrylamid vorzuschreiben, sowie die Stellungnahme, mit der sich die Kommission für den Erlass dieses Beschlusses ausgesprochen hat, für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               die gemeinsame Erklärung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. März 1999 zum EWR-Abkommen – Anhang II, Kapitel XV – über die Überprüfungsklauseln für gefährliche Stoffe (2) in Bezug auf die Klägerin für rechtswidrig und unanwendbar zu erklären, soweit Norwegen darin gestattet wird, strengere als die in der Gemeinschaft angewandten Konzentrationsgrenzwerte für den Stoff Acrylamid vorzuschreiben;
            
         
               —
            
            
               die Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin zum Ersatz des ihr durch den Erlass der angefochtenen Rechtsakte entstandenen Schadens einen vorläufigen Betrag von einem Euro bis zur genauen Feststellung und Bezifferung des genauen Betrages zuzüglich fälliger Zinsen zu zahlen;
            
         
               —
            
            
               den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin geltend, dass ohne neue gemeinschaftsrechtliche Regelungen für den Erlass der beanstandeten Maßnahmen keine Befugnis nach Artikel 102 des EWR-Abkommens bestehe. Außerdem behinderten die beanstandeten Maßnahmen den freien Warenverkehr und verletzten somit die Artikel 1, 3 und 97 des EWR-Abkommens. Zudem verstießen sie gegen die Artikel 30 und 31 der Richtlinie 67/548 (3). Überdies würden allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, u. a. die Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes, der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung, sowie wesentliche Formvorschriften, u. a. das Erfordernis einer Anhörung des Europäischen Parlaments und die Begründungspflicht, verletzt.
   Im Hinblick auf ihre Schadensersatzklage macht die Klägerin geltend, dass sie aufgrund der beanstandeten Maßnahmen sowohl materiellen Schaden infolge des zusätzliche Kosten verursachenden Erfordernisses, das in Norwegen verkaufte Polyacrylamid mit strengeren Kennzeichnungen und Warnhinweisen zu versehen, als auch immateriellen Schaden erlitten habe, da die von den Beklagten gebilligten norwegischen Maßnahmen außerhalb Norwegens ein schlechtes Licht auf die Einstufung von Polyacrylamid würfen.
   
      (1)  ABl. L 277, S. 30.
   
      (2)  ABl. C 185, S. 6.
   
      (3)  Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. 1967, Nr. 196, S. 1).