CELEX: 
Language: de
Date: 1968-10-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1704/68 des Rates vom 29. Oktober 1968 über den Abschluß und die Durchführung einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz, die herabgesetzten Zollsätze für bestimmte Gewebe vorläufig beizubehalten

Nr. L 266/2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30 . 10 . 68
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1704/68 DES RATES
                                              vom 29. Oktober 1968
               über den Abschluß und die Durchführung einer Vereinbarung zwischen der Gemein­
               schaft und der Schweiz, die herabgesetzten Zollsätze für bestimmte Gewebe vor­
                                                läufig beizubehalten
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     auf der Genfer GATT-Handelskonferenz ( 1967) für
GEMEINSCHAFTEN —                                             diese Erzeugnisse von der Gemeinschaft und der
                                                             Schweiz gewährten Zollzugeständnisse gegenstands­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              los werden —
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
die Artikel 111, 114 und 228 ,
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Euro­
päischen Gemeinschaften,                                                             Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission,                                Im Namen der Gemeinschaft wird mit der Schweiz
in Erwägung nachstehender Gründe :                           eine Zollvereinbarung in Form eines Briefwechsels
                                                             in der Fassung des Anhangs geschlossen .
In den Listen der Zollzugeständnisse im Anhang zu
dem durch Beschluß des Rates am 4. Juli 1962                 Der Anhang ist Bestandteil dieser Verordnung.
geschlossenen Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen                                      Artikel 2
Eidgenossenschaft sind gegenseitige Zugeständnisse
bei bestimmten Geweben aufgeführt, deren Gel­                Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Per­
tungsdauer bis zum 2. März 1966 befristet war. Die            sonen zu bestellen, die zur Unterzeichnung der Ver­
Geltungsdauer dieser Zugeständnisse wurde durch               einbarung befugt sind, und ihnen die Vollmachten
die Zollvereinbarung zwischen der Gemeinschaft                zu erteilen, die erforderlich sind, um für die Gemein­
und der Schweiz vom 27. Juli 1966 bis zum 30 . Juni           schaft verbindlich handeln zu können .
 1968 verlängert.
                                                                                      Artikel 3
Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des
Rates vom 28 . Juni 1968 über den Gemeinsamen                Ab 1 . November 1968 wird der vertragsmäßige Zoll­
Zolltarif (*) wird der autonome Zollsatz des Gemein­          satz des Gemeinsamen Zolltarifs für die Erzeugnisse
samen Zolltarifs für diese Gewebe (Tarifstelle 50.09          der Tarifstelle 50.09 C II auf 14 % festgesetzt.
 C II) bis zum 31 . Oktober 1968 in Höhe von 14 %
beibehalten ; dieser beim Abschluß der vorgenannten
                                                                                     Artikel 4
Zollvereinbarung festgelegte Satz wird so lange bei­
 behalten, bis ein endgültiger Beschluß ergangen ist.
                                                              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver­
Die Geltungsdauer der gegenseitigen Zugeständnisse            öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 ist zu verlängern , bis diese durch die Anwendung der        meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Luxemburg am 29. Oktober 1968 .
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                            N. SANTERO
  (J ) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1 .
 ---pagebreak--- 30 . 10 . 68                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 266/3
                                                        ANHANG
              Briefwechsel über den Abschluß einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschafts­
                                             gemeinschaft und der Schweiz
                                        A. Schreiben an die Schweizer Regierung
              Herr Botschafter !
              Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft bereit ist, den Zollsatz für Gewebe
              aus Seide der Tarifstelle 50.09 C II des Gemeinsamen Zolltarifs unverändert in Höhe von
              14 % beizubehalten, sofern die Schweiz die im Abkommen vom 4. Juli 1962 als Gegen­
             leistung vorgesehenen Zollsätze für die aufgeführten Tarifnummern beibehält. Diese gegen­
             seitigen Zollzugeständnisse würden so lange gelten, bis sie durch die Anwendung der von
             der Gemeinschaft und der Schweiz für diese Erzeugnisse gewährten Zollzugeständnisse auf
              Grund des Genfer Protokolls (1967) im Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom­
              men gegenstandslos werden.
             Ich darf Sie bitten, mir mitzuteilen, ob Sie diese Vereinbarung billigen.
              (Schlußformel)
                               B. Schreiben an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
             Herr
             Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom                       zu bestätigen, das wie
             folgt lautet :
                  „Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft bereit ist, den Zollsatz für
                  Gewebe aus Seide der Tarifstelle 50.09 C II des Gemeinsamen Zolltarifs unverändert
                  in Höhe von 14 % beizubehalten, sofern die Schweiz die im Abkommen vom 4. Juli 1962
                  als Gegenleistung vorgesehenen Zollsätze für die aufgeführten Tarifnummern beibehält.
                  Diese gegenseitigen Zollzugeständnisse würden so lange gelten, bis sie durch die
                  Anwendung der von der Gemeinschaft und der Schweiz für diese Erzeugnisse gewährten
                  Zollzugeständnisse auf Grund des Genfer Protokolls ( 1967) im Anhang zum Allgemeinen
                  Zoll- und Handelsabkommen gegenstandslos werden.
                  Ich darf Sie bitten, mir mitzuteilen, ob Sie diese Vereinbarung billigen."
             Ich kann diese Vereinbarung billigen.
             Der Schweizer Bundesrat hat nämlich am 18. März 1966 beschlossen, die Zollsätze für
             Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden der Tarifstellen 5104.10, 12, 40, 42,
             50, 52, 70, 72, 78, 80 und 82 des Schweizer Zolltarifs unverändert beizubehalten. Die Schwei­
             zer Regierung wird diese Zugeständnisse in Anbetracht des Beschlusses der Europäischen
             Wirtschaftsgemeinschaft nicht ändern. Da niedrigere Zollsätze noch nicht gelten oder erst
             später auf Grund der im Rahmen der Kennedy-Runde gewährten Zollsenkungen angewandt
             werden, wendet die Schweiz auch weiterhin die mit dem Abkommen zwischen der Schweiz
             und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 4. Juli 1962 für dieses Erzeugnisse ver­
             einbarten Zollsätze an.
             (Schlußformel)