CELEX: 31976R0306
Language: de
Date: 1976-02-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 306/76 der Kommission vom 12. Februar 1976 über eine Begrenzung der Bestimmungszonen für die Erstattungen oder Abschöpfungen bei der Ausfuhr für Getreide und Reis

Nr. L 38 / 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             13 . 2. 76
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 306/76 DER KOMMISSION
                                                  vom 12 . Februar 1976
                über eine neue Begrenzung der Bestimmungszonen für die Erstattungen oder
                                Abschöpfungen bei der Ausfuhr für Getreide und Reis
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Verordnung (EWG) Nr. 477/75 (10), kann die Erstat­
  GEMEINSCHAFTEN —                                              tung oder die Abschöpfung bei der Ausfuhr für Reis je
                                                                nach Bestimmung in unterschiedlicher Höhe festge­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             setzt werden .
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                In der Verordnung (EWG) Nr. 941 /72 der Kommis­
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des             sion vom 5. Mai 1972 über eine neue Begrenzung der
  Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                Bestimmungszonen für die Ausfuhrerstattungen für
  Marktorganisation für Getreide (!), geändert durch die        Getreide und Reis ( n) wurden verschiedene Zonen,
  Verordnung (EWG) Nr. 3058/75 (2), insbesondere auf            insbesondere nach Maßgabe der geographischen Lage
  Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 19 Absatz 3,                  der Bestimmungsländer und der Eigenart der Märkte
                                                                für die verschiedenen Erzeugnisse, festgelegt. Die Er­
  gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­            fahrung hat gezeigt, daß eine erneute Revision der geo­
  tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­          graphischen Aufteilung bei Einführung neuer Länder
  nisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verord­     erforderlich ist. Außerdem war eine Uberprüfung we­
  nung (EWG) Nr. 668/75 (4), insbesondere auf Artikel           gen der Umbenennung einiger Länder geboten . Es ist
  17 Absatz 6 und Artikel 21 Absatz 3,                          daher angebracht, eine neue, völlig revidierte und auf
                                                                den letzten Stand gebrachte Begrenzung festzusetzen .
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  Nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.             schusses für Getreide —
  2727/75 sowie nach Artikel 7 der Verordnung (EWG)
  Nr. 2746/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die
  Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei
  der Ausfuhr von Getreide und über die Kriterien für           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  die Festsetzung des Erstattungsbetrags (5) und nach
  Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.                                          Artikel 1
. 2747/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 zur Festle­
  gung der im Falle von Störungen auf dem Getreidesek­          Die Bestimmungszonen, die für die Festsetzung der
  tor anzuwendenden Grundregeln (6) kann die Erstat­            Erstattungen oder der Abschöpfungen bei der Ausfuhr
  tung oder die Abschöpfung bei der Ausfuhr für Ge­             in unterschiedlicher Höhe in Betracht zu ziehen sind,
  treide sowie für Mehl, Grob- und Feingrieß von Wei­           werden für die in Artikel 1 Buchstaben a), b) und c)
  zen oder Roggen je nach Bestimmung in unterschied­            der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und für die in
  licher Höhe festgesetzt werden .                              Artikel 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung Nr.
                                                                359/67/EWG genannten Erzeugnisse im Anhang fest­
  Nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung Nr.                   gelegt.
  359/67/EWG sowie nach Artikel 5 der Verordnung
  Nr. 366/67/EWG des Rates vom 25. Juli 1967 über
  die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen                                   Artikel 2
  bei der Ausfuhr von Reis und über die Kriterien für
  die Festsetzung des Erstattungsbetrags (7), zuletzt geän­     Diese Verordnung tritt am 20. Februar 1976 in Kraft.
  dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 478/75 (8), und
  nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.              Die Verordnung (EWG) Nr. 941 /72 wird aufgehoben .
  2737/73 des Rates vom 8 . Oktober 1973 zur Festle­            Sie gilt jedoch weiterhin für Ausfuhren, die auf Grun'd
 gung der im Falle von Störungen auf dem Reissektor             einer Lizenz mit im voraus festgesetzter Erstattung
  anzuwendenden Grundregeln (9), geändert durch die             oder Abschöpfung durchgeführt wurden infolge von
                                                                — vor dem 20 . Februar 1976 im Rahmen von Aus­
 (<) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                       schreibungen der Abschöpfung und/oder der Er­
 (2) ABl. Nr. L 306 vom 26. 11 . 1975, S. 3.
 (>) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                          stattung bei der Ausfuhr eingereichten Angeboten,
 (4) ABl. Nr. L 72 vom 20. 3. 1975, S. 18 .                     — vor dem 20. Februar 1976 eingereichten Anträgen
 (5) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                      in den übrigen Fällen .
 (6) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 82.
 (7) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.
 (8) ABl. Nr. L 52 vom 28 . 2. 1975, S. 34.                     0°) ABl. Nr. L 52 vom 28. 2. 1975, S. 33.
 H ABl.   Nr. L 282 vom 9. 10. 1973, S. 13.                     (u) ABl. Nr. L 107 vom 6. 5. 1972, S. 10.
 ---pagebreak--- 13. 2. 76                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 38/ 15
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 12. Februar 1976
                                                                Für die Kommission
                                                                  P. J . LARDINOIS
                                                             Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 38 / 16                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             13. 2. 76
                                                   ANHANG
ZONE I                                                        Ghana
                                                              Nigeria
a) Libyen
   Ägypten                                                    Namibia (Südwestafrika)
                                                              Azoren
   Israel
                                                              Madeira
   Libanon
                                                              Kanarische Inseln
   Syrien
                                                              Spanische Sahara
   Zypern
   Tükei                                                      Kapverdische Inseln
                                                              Guinea-Bissau
b) Marokko                                                    Inseln des Golfs von Guinea
   Algerien                                                   Angola
   Tunesien                                                   St. Helena und zugehörige Gebiete
                                                              Liberia
c) Jordanien
                                                              Aquatorialguinea
d) Malta
   Jugoslawien                                             b) Republik Südafrika
   Griechenland                                               Botswana
   Albanien                                                   Lesotho
                                                              Swasiland
                                                              Sambia
ZONE II
                                                              Rhodesien
a) Polen                                                      Malawi
   Sowjetunion (Ostseehäfen)                                  Mosambik
                                                              Tansania
b) Norwegen
   Schweden                                                   Kenia
   Finnland                                                   Ruanda
   Färöer                                                     Burundi
   Island                                                     Uganda
                                                              Somalia
ZONE III                                                      Madagaskar
                                                              Komoren
a) Tschechoslowakei                                           Mauritius
   Ungarn
                                                           ZONE VI
b) Rumänien
   Bulgarien                                               Sudan
   Sowjetunion (Schwarzmeerhäfen)                          Äthiopien
                                                           Französisches Afar- und Issagebiet
ZONE IV                                                    Länder und Gebiete der Arabischen Halbinsel
                                                           Irak
a) Mexiko, Länder und Gebiete von Mittelamerika            Iran
b) Große und Kleine Antillen — Bahamas und Bermudas
c) Länder und Gebiete Südamerikas (Atlantikküste)          ZONE VII
d) Länder und Gebiete Südamerikas (Pazifikküste)           a) Afghanistan
                                                              Pakistan
ZONE V                                                        Indien (einschließlich Sikkim)
                                                              Nepal
a) Mauretanien                                                Sri Lanka
   Senegal                                                    Bangladesch
   Guinea                                                     Birma
   Elfenbeinküste
                                                              Inseln des Indischen Ozeans (außer Madagaskar, Komo­
   Benin
                                                              ren und Mauritius)
   Togo                                                       Bhutan
   Mali
   Obervolta                                               b) Thailand
                                                              Kambodscha
   Niger
                                                              Laos
   Zentralafrikanische Republik
   Kongo                                                      Japan
   Tschad                                                     Indonesien
   Gabun                                                      Malaysia
   Kamerun                                                    Philippinen
   Zaire                                                   c) Übrige Länder und Gebiete Asiens und Ozeaniens
   Gambia                                                     Australien
   Sierra Leone                                               Neuseeland