CELEX: 31971R0752
Language: de
Date: 1971-04-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 752/71 der Kommission vom 7. April 1971 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

8 . 4 . 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 83 /33
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 752/71 DER KOMMISSION
                                                     vom 7. April 1971
                zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                                Zustand ausgeführt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG )
 GEMEINSCHAFTEN —                                                Nr . 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
                                                                 Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des                 erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                     a ) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der
nisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung                    dritten Länder,
( EWG ) Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 17             b ) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
Absatz 4,                                                             Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Ländern ,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung ( EWG) Nr. 804/                  c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
68 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                   stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Be­
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                       rücksichtigung der Subventionén, die von diesen
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                         Ländern gewährt werden ,
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .            d ) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                   Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG ) Nr. 876/68
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die                  können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                 besonderen      Erfordernisse    bestimmter     Märkte    es
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien , für              notwendig machen, die Erstattung je nach der
die Festsetzung der Erstattung (3) müssen die                   Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
                                                                 schiedlicher Höhe festzusetzen .
Erstattungen für die in Artikel 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse, die in                  Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 8 76/
unverändertem Zustand ausgeführt werden, unter                  68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für
Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt wer­            welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird ,
den :
                                                                 und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                Wochen neu festgesetzt werden . Der Erstattungs­
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der              betrag kann jedoch während eines vier Wochen
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­               überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten
     schaft sowie der Preise für Milch und Milch­                werden .
     erzeugnisse im internationalen Handel,                     Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1098/68 der
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                    Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchfüh­
     Kosten für den Transport von Märkten der                   rungsvorschriften für die Erstattungen bei der
     Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen            Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (4 ),
     Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­             zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr.
     führungskosten zum Bestimmungsland,                        1353/69 (5), sieht vor, daß bei der Festsetzung der
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für               Erstattungen für denaturiertes Milchpulver der Tarif­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten             nummer 04.02 sowie für die zu der Gruppe Nr . 2
     eine ausgeglichene Lage und eine natürliche                gehörenden Erzeugnisse der Tarifstelle ex 23.07 B der
     Entwicklung bei den Preisen und dem Handel                 Beihilfe Rechnung getragen wird, die für Mager­
     gewährleisten sollen ,                                     milchpulver gewährt wird , das zu Futterzwecken
                                                                bestimmt ist oder zur Herstellung von Futtermitteln
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                verwendet wird .
     Gemeinschaft zu verhindern ,
                                                                Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG ) Nr. 1098/
— des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten              68 entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der
     Ausfuhren .
                                                                Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei Teil­
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
H ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970 , S. 1 .                        (4 ) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10 .
(3 ) ABl . Nr. L 155 vom 3 . 7. 1968 , S. 1 .                    (5) ABl . Nr. L 174 vom 16. 7. 1969, S. 10.
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beträgen, von denen der eine der Menge Milcherzeug­               Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
nisse und der andere der Menge zugesetzter Saccha­                Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse
rose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag wird                   und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in
jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zugesetzte               der Gemeinschaft und im internationalen Handel
Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten                     führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geernte­                 im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen .
tem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
                                                                  Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milch­
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a ) oder           erzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                      Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarif­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
stelle 04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem
der Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden                                           Artikel 1
 Erzeugnisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird .
Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für             (!)   Die Liste der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr in
                                                                  unverändertem      Zustand    die in Artikel   17     der
1 Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis
enthalten sind, festgesetzt wird .                                Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannte Erstattung
                                                                  gewährt wird , sowie die Beträge dieser Erstattung
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                   werden im Anhang festgelegt.
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d ) der                   ( 2)  Für die im vorhergehenden Absatz genannten
Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 .                     und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisa­                  keine Erstattung festgesetzt.
tion für Zucker (*), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1253/70, genannten Erzeug­                                           Artikel 2
nisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des Erzeugnisses
multipliziert wird.                                               Diese Verordnung tritt am 8 . April 1971 in Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 7. April 1971
                                                                              Für die Kommission
                                                                                Der Vizepräsident
                                                                                S. L. MANSHOLT
 ( 1 ) ABl . Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
 ---pagebreak--- 8 . 4 . 71.                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 83 /35
                                                                    ANHANG
                                                                                                                     Höhe
   Nummer                                                                                                       der Erstattung
      des                                                                                                          RE/ 100 kg
   Gemein­                                              Warenbezeichnungs                                 Kode  Eigengewicht
    samen                                                                                                        ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                        anders
                                                                                                                  angegeben )
04.01        Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
             ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                   weniger :
                   ( I)  mit einem Fettgehalt von 2,6 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                          (a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                                  oder weniger                                                          0100 11       1,00
                          ( b ) andere                                                                  0100 16         0
                   (II) mit einem Fettgehalt von mehr als 2,6 bis 3 Gewichtshundertteilen :
                          (a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                                  oder weniger                                                          0100 21       2,00
                          (b ) andere                                                                   0100 26         0
                   (III) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen :
                           (a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                                  oder weniger                                                          0100 31
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone A                                                                             2,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  3,50
                          (b) andere                                                                    010036          0
             ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                   ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                               (a) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                      teilen :
                                      ( 1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                            Inhalts von 500 g oder weniger                              0200 11         0
                                      (2 ) andere                                                       0200 16         0
                               (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen :
                                      ( 1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                            Inhalts von 500 g oder weniger                              0200 21         0
                                      (2 ) andere                                                       0200 26         0
                         II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                               (a) mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger :
                                      ( 1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                             Inhalts von 500 g oder weniger                             0300 11      20,0
                                      (2) andere                                                        0300 16         0
                               (b) mit einem Fettgehalt         von mehr als 39 Gewichtshundertteilen :
                                      ( 1 ) in unmittelbaren    Umschließungen mit einem Gewicht des
                                             Inhalts von 500 g oder weniger                             0300 21         0
                                       (2 ) andere                                                      0300 26         0
                        III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                               (a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                      Inhalts von 500 g oder weniger                                    0400 10         0
                                ( b ) andere                                                            0400 20         0
 ---pagebreak--- Nr. L 83 /36                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        8 . 4 . 71
                                                                                                                Höhe
  Nummer                                                                                                    der Erstattung
     des                                                                                                      RE/100 kg
  Gemein­                                               Warenbezeichnung                              Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                     (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                              angegeben)
04.02        Milch und Rahm , haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert :
                 II. Milch und Rahm , in Pulverform oder granuliert :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                         5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                         1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                 0610 00      5,00
                         2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                             (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger    0710 10      5,00
                             (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                         0710 20     28,10
                             (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                         0710 30     33,20
                             (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen        0710 40     40,00
                         3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                               0810 00     40,00
                         4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                             ( aa ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger  0910 10     40,00
                             ( bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      0910 20     40,00
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                         1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             ( aa) denaturiert ( 1 )                                                1010 10        0
                             ( bb ) andere                                                          1010 20        0
                         2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                             (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger    1110 10        0
                             ( bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                         1110 20     28,10
                             (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                         1110 30     33,20
                             ( dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      1110 40     40,00
                         3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                               1210 00     40,00
                         4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                             ( aa ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger  1310 10     40,00
                              (bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      1310 20     40,00
                III . Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                      a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                         von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichts­
                         hundertteilen oder weniger :
                         ex 1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                    1410 10       4,00
                                   (bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 Gewichtshundertteilen  1410 20     11,00
                               2 , andere                                                           1510 00     13,00
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                         ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   (aa ) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                          teilen :
                                          ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                                 des Inhalts von 500 g oder weniger                 1610 11       4,00
                                           (22) andere                                              1610 16        0
 ---pagebreak--- 8 . 4. 71                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr . L 83 /37
                                                                                                                 Höhe
   Nummer                                                                                                   der Erstattung
      des                                                                                                     RE/ 100 kg
   Gemein­                                              Warenbezeichnung                              Kode  Eigengewicht
    samen                                                                                                    (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                   anders
                                                                                                              angegeben )
04.02                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 bis 8,9 Gewichts­
(Forts .)                               hundertteilen :
                                        ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                                 des Inhalts von 500 g oder weniger                 1610 21     11,00
                                        (22 ) andere                                                1610 26        0
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                        hundertteilen :
                                        ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                                 des Inhalts von 500 g oder weniger                 1610 31     13,00
                                        (22 ) andere                                                1610 33        0
                                 (dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
                                        hundertteilen :
                                        ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                                 des Inhalts von 500 g oder weniger                 1610 35        0
                                        (22) andere                                                 1610 37        0
                                 (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                        hundertteilen :
                                        ( 11 )  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                             •   des Inhalts von 500 g oder weniger                 1610 42     20,00
                                        (22)     andere                                             1610 47        0
                                   (ff) mit      einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                        teilen :
                                        ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                                 des Inhalts von 500 g oder weniger                 1610 51        0
                                        (22) andere                                                 1610 56        0
                             2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                                 (aa) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                        Inhalts von 500 g oder weniger                              1710 10        0
                                 ( bb) andere                                                       1710 20        0
              B. gezuckert :
                     I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        ex b) andere, ausgenommen Molke :
                                 1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                     Inhalts von 5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                     aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                     2210 00    0,0500 (2)
                                                                                                                 je kg
                                     bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                           ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                                   oder weniger                                     2310 10    0,0500 (2)
                                                                                                                 je kg
                                           (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­
                                                   wichtshundertteilen                              2310 20    0,2810 (2)
                                                                                                                 je kg
                                           (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­
                                                   wichtshundertteilen                              2310 30    0,3320 (2)
                                                                                                                 ie kg
                                           (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­
                                                   hundertteilen                                    2310 40    0,4000 (2)
                                                                                                                 je kg
                                     cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                           ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen
                                                   oder weniger                                     2410 10    0,4000 (-)
                                                                                                                 je kg
                                           (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichts-,
                                                   hundertteilen                                    2410 20    0,4000 (2)
                                                                                                                 je kg
 ---pagebreak--- Nr . L 83 /38                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               8 . 4 . 71
                                                                                                                   Höhe
   Nummer                                                                                                     der Erstattung
      des                                                                                                       RE/100 kg
   Gemein­                                             Warenbezeichnung                                 Kode  Eigengewicht
    samen                                                                                                      (wenn nicht
   Zolltarif-!                                                                                                    anders
                                                                                                                angegeben )
04.02                        2 . andere, mit einem Fettgehalt von :
( Forts .)
                                  aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          2510 00        0 (2 )
                                                                                                                   je kg
                                  bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                       ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11. Gewichtshundertteilen
                                               oder weniger                                           2610 10        0 (2)
                                                                                                                   je kg
                                       (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­
                                               wichtshundertteilen                                    2610 20    0,2810 H
                                                                                                                   je kg
                                       (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­
                                               wichtshundertteilen                                    2610 30    0,3320 (2)
                                                                                                                   je kg
                                       (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­
                                               hundertteilen                                          2610 40    0,4000 (2)
                                                                                                                   je kg
                                  cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                       ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen
                                               oder weniger                                           2710 10    0,4000 (2)
                                                                                                                   je kg
                                       (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41. Gewichts­
                                               hundertteilen                                          2710 20    0,4000 (2)
                                                                                                                   je kg
               ex II. Milch und Rahm , ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                      oder granuliert :
                      ex a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                             Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                             9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                   masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                       2810 10       3,00 (3;
                             (2 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                   und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                   15 Gewichtshundertteilen oder mehr                                 2810 20     11,00 (•')
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                      (aa) „Blockmilch", mit einem Fettgehalt von mehr als 11
                                              Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an • Milch­
                                              trockenmasse von mehr als 45 Gewichtshundertteilen      2910 10        0 (2)
                                                                                                                   je kg
                                      (bb ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                              ( 11 ) 6,9 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit
                                                     einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse
                                                     von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                                     (aaa) in unmittelbaren Umschließungen mit
                                                             einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder
                                                             weniger                                  2910 21       3,00 ( 3)
                                                     (bbb) andere                                     2910 26        0 ( 3)
                                              (22 ) mehr als 6,9 bis 9,5 Gewichtshundertteilen und
                                                     mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                                     masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                                     ( aaa) in unmittelbaren Umschließungen mit
                                                             einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder
                                                             weniger                                  2910 31     11,00 (3 )
                                                     ( bbb ) andere                                   2910 36        0 ( 3)
 ---pagebreak--- 8 . 4 . 71                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 83 /39
                                                                                                                     Höhe
   Nummer                                                                                                       der Erstattung
      des                                                                                                         RE/100 kg
   Gemein­                                              Warenbezeichnung                                  Kode  Eigengewicht
    samen                                                                                                        (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                       anders
                                                                                                                  angegeben )
04.02                                           (33 ) mehr als 9,5 bis 21 Gewichtshundertteilen und
(Forts .)                                             mir einem      Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                                      masse von weniger als 15 Gewichtshundertteilen :
                                                      (aaa) in unmittelbaren Umschließungen mit
                                                              einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder
                                                              weniger                                   2910 41        0 ( 2)
                                                                                                                     je kg
                                                      (bbb) andere                                      2910 46        0 (2 )
                                                                                                                     je kg
                                                (44 ) mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen :
                                                      ( aaa) in unmittelbaren Umschließungen mit
                                                             einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder
                                                              weniger                                   2910 51        0 ( 2)
                                                                                                                     k kg
                                                      (bbb ) andere                                     2910 56        0 (2 )
                                                                                                                     je kg
                                                (55 ) mehr als 39 Gewichtshundertteilen :
                                                      ( aaa) in unmittelbaren Umschließungen mit
                                                             einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder
                                                              weniger                                   2910 61        0 (2)
                                                                                                                     je kg
                                                      ( bbb) andere                                     2910 66        0 (2-)
                                                                                                                     je kg
                                      2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                                          (aa) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                               des Inhalts von 500 g oder weniger                       3010 10        0 (2 )
                                                                                                                     je kg
                                          (bb) andere                                                   3010 20        0 (2)
                                                                                                                     je kg
04.03         Butter :
              ex A. mit einem Fettgehalt von 84 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                     (I) 62 oder mehr, jedoch weniger als 82 Gewichtshundertteilen und der
                             Gewürze oder feinvermahlene Kräuter zugesetzt sind                         3100 10        0
                      ( II ) 82 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                             (a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                 von 1 kg oder weniger                                                  3100 23
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                     Zone E                                                                         85,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   0
                             (b) andere                                                                 3100 27
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone E                                                                           80,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   0
                 B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     (I) mehr als 84 bis 99,5 Gewichtshundertteilen                                     3200 11        0
                     (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                           3200 31   .    0
 ---pagebreak--- Nr. L 83 /40                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             8 . 4 . 71
                                                                                                                  Höhe
  Nummer                                                                                                    der Erstattung
     des                                                                                                       RE/ 100 kg
  Gemein­                                            Warenbezeichnung                                 Kode  Eigengewicht
   samen
                                                                                                             ( wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                      anders
                                                                                                              angegeben )
04.04       Käse und Quark :
            ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                  IT. andere                                                                        3800 00
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Zone D                                                                                   36,00
                      — Zone F                                                                                   38,00
                      — Österreich , Liechtenstein und der Schweiz                                               25,00
                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                        43,00
            ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform ,
                  ausgenommen Roquefort                                                          •  4000 00      30,00
               D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                  II andere, mit einem Fettgehalt von :
                      a ) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                          in der Trockenmasse von :
                          ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                 an Trockenmasse von :
                                 ( aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                     4410 10
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone D                                                                    0
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     10,00
                                 ( bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                       teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                        ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen                4410 20
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone D                                                            0
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                                     10,00
                                        (22 ) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                   4410 30
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone D                                                            0
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                                     27,00
                                 (cc ) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                       gehalt in der Trockenmasse von :
                                        ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen                4410 40
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone D                                                           0
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                                     10,00
                                       (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                               hundertteilen                                       4410 50
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone D                                                           0
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                                     27,00
                                       (33 ) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr                    4410 60
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone D                                                          3,00
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                                    38,00
 ---pagebreak--- 8 . 4 . 71                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 83 /4 1
                                                                                                             Höhe
   Nummer                                                                                               der Erstattung
      des                                                                                                 RE/100 kg
   Gemein­                                         Warenbezeichnung                               Kode  Eigengewicht
    samen                                                                                                (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                anders
                                                                                                          angegeben)
04.04                   ex 2 . mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
[Forts .)                         Trockenmasse von :
                                  (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                 4510 10
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone D                                                               0
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  10,00
                                  ( bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                  4510 20
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone D                                                               0
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 27,00
                                  (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                 4510 30
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone D                                                              3,00
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 38,00
                                  ( dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                        gehalt in der Trockenmasse von :
                                        (11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen             4510 40
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone D
                                                                                                              3,00
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                  gebieten                                                  38,00
                                        (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr                4510 50
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone D                                                        3,00
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                                                   45,00
                    b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                       461000 .
                        bei der Ausfuhr nach :
                       — Zone D                                                                              3,00
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  45,00
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) Grana, Fiore Sardo, Parmigiano Reggiano, Pecorino            4710 10
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — der Schweiz                                                          40,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     50,00
                            (2) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                    30 Gewichtshundertteilen oder mehr                         4710 20
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — der Schweiz                                                          40,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     50,00
 ---pagebreak--- Nr. L 83 /42                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           8 . 4. 71
                                                                                                 Höhe
  Nummer                                                                                    der Erstattung
     des                                                                                      RE/ 100 kg
  Gemein­                                Warenbezeichnung                             Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                     (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                    anders
                                                                                              angegeben)
04.04        b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Forts .)        ex 1 . Cheddar, Chester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                         masse von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr und einer
                         Reifezeit von :
                         (aa) weniger als drei Monaten                              4810 10
                                bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone D                                                         20,00
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                     gebieten                                                   55,00
                         ( bb) drei Monaten oder mehr                              4810 20
                                bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone D                                                         20,00
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                     gebieten                                                   55,00
                 ex 2. Tilsiter, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                        ex aa ) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen           4910 00
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D                                                     18,00
                                   — der Schweiz                                                11,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                        gebieten                                                45,00
                ex 4, andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                        (aa) weniger als 19 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                               halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen
                               oder mehr                                           5110 10        8,00
                        ( bb) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                               dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                               freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                               weniger                                             5110 20
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — der Schweiz                                                    11,00
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                     gebieten                                                   15,00
                        ( cc) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                               ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano    5110 30
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                      — der Schweiz                                             11,00
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                           mungsgebieten                                        45,00
                               (22) Cantal, Edamer, Fontal , Fontina, Gouda        5110 40
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D                                                  18,00
                                      — Zone E                                                 40,36
                                      — Zone F                                                 27,56
                                      — der Schweiz                                             11,00
                                      — Australien                                             41,00
                                      — Puerto Rico                                            40,00
                                      — Kanada                                                 43,00
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                          mungsgebieten                                        45,00
                               (33 ) Butterkäse, Italico, Kernhem, Saint-Nectaire,
                                      Saint-Paulin, Taleggio                       5110 50
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D                                                 18,00
                                      — Zone F                                                 25,56
                                      — der Schweiz                                            11,00
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                          mungsgebieten                                        38,00
 ---pagebreak--- 8 . 4 . 71                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr . L 83 / 43
                                                                                                                                        Höhe
   Nummer                                                                                                                          der Erstattung
       des                                                                                                                           RE/100 kg
    Gemein­                                                  Warenbezeichnung                                              Kode    Eigengewicht
     samen                                                                                                                          (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                                          anders
                                                                                                                                     angegeben)
04.04                                                (44) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
(Forts .)                                                  Käsemasse von :
                                                           (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen                5110 60
                                                                  bei der Ausfuhr nach :
                                                                  — der Schweiz                                                        11,00
                                                                  — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                                      stimmungsgebieten                                                45,00
                                                           (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen                5110 70
                                                                  bei der Ausfuhr nach :
                                                                  —   Zone D
                                                                  —   Zone E
                                                                                                                                       18,00
                                                                  —   Zone F
                                                                                                                                       40,36
                                                                  —    der Schweiz
                                                                                                                                       27,56
                                                                  —   Australien
                                                                                                                                       11,00
                                                                  —   Puerto Rico
                                                                                                                                       41,00
                                                                  — Kanada
                                                                                                                                       40,00
                                                                                                                                       43,00
                                                                  — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                                       stimmungsgebieten                                         -     45,00
                          II. andere :
                              ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Gehalt an Trockenmasse
                                     von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                                     mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                                     von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                             5310 00       40,00
23.07              Futter, melassiert oder gezuckert, andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                   verwendeten Art :
                   ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                          oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                          Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (4) :
                          I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                              a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 Ge­
                                 wichtshundertteilen oder weniger :
                                 ex 3 , mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                        A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 50 oder mehr, jedoch
                                        weniger als 75 Gewichtshundertteilen :
                                        (aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 60 Gewichts­
                                               hundertteilen oder weniger                                                5700 10         5,20
                                        ( bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als
                                               60, jedoch nicht mehr als 70 Gewichtshundertteilen                        5700 20         6,20
                                        (cc) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 70
                                                Gewichtshundertteilen                                                    5700 30         7,20
                                 ex 4, mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                        A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 75 oder mehr Ge­
                                        wichtshundertteilen :
                                         ( aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 80 Gewichts­
                                                hundertteilen oder weniger                                               5800 10         7,20
                                         (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 80
                                                Gewichtshundertteilen                          (                         5800 20         7,20
(') Im Sinne dieser Tarifstelle ist denaturiertes Milchpulver das Erzeugnis, das nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1106/68 denatu­
      riert worden ist.
 (2) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
     Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
     b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 t Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
 (3) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
 (4) Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel , die enthalten :
      a) Magermilchpulver ,
      b) Fischmehl und
      c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
          (E 131).
NB : Diese Zonen sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1353/69 (ABl . Nr. L 174 vom 16. 7. 1969, S. 10) bestimmt.
Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.