CELEX: 31981D0623
Language: de
Date: 1981-07-23 00:00:00
Title: 81/623/EWG: Entscheidung des Rates vom 23. Juli 1981 zur Durchführung eines Modellversuchs betreffend ein gemeinschaftliches System zur Information über Unfälle bei Verwendung bestimmter Erzeugnisse außerhalb beruflicher Tätigkeiten und des Straßenverkehrs

Avis juridique important

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31981D0623

81/623/EWG: Entscheidung des Rates vom 23. Juli 1981 zur Durchführung eines Modellversuchs betreffend ein gemeinschaftliches System zur Information über Unfälle bei Verwendung bestimmter Erzeugnisse außerhalb beruflicher Tätigkeiten und des Straßenverkehrs  

Amtsblatt Nr. L 229 vom 13/08/1981 S. 0001 - 0004 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0058  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0058 

++++   ( 1 ) ABL . NR . C 127 VOM 21 . 5 . 1979 , S . 71 .   ( 2 ) ABL . NR . C 128 VOM 21 . 5 . 1979 , S . 39 .   ( 3 ) ABL . NR . C 92 VOM 25 . 4 . 1975 , S . 1 .  ENTSCHEIDUNG DES RATES  VOM 23 . JULI 1981  ZUR DURCHFÜHRUNG EINES MODELLVERSUCHS BETREFFEND EIN GEMEINSCHAFTLICHES SYSTEM ZUR INFORMATION ÜBER UNFÄLLE BEI VERWENDUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE AUSSERHALB BERUFLICHER TÄTIGKEITEN UND DES STRASSENVERKEHRS   ( 81/623/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 213 UND 235 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  NACH DEM ERSTEN PROGRAMM DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT FÜR EINE POLITIK ZUM SCHUTZ UND ZUR UNTERRICHTUNG DER VERBRAUCHER ( 3 ) MÜSSEN DIE DEN VERBRAUCHERN ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN ERZEUGNISSE SO BESCHAFFEN SEIN , DASS SIE KEINE GEFAHREN FÜR GESUNDHEIT UND SICHERHEIT DER VERBRAUCHER DARSTELLEN . WENN SIE SOLCHE GEFAHREN DARSTELLEN , MÜSSEN ENTSPRECHENDE REGELUNGEN ODER MASSNAHMEN ZUR UNTERRICHTUNG DES VERBRAUCHERS ÜBER DIE RISIKEN UND ZUR VERBESSERUNG DER VERWENDUNGSBEDINGUNGEN DER ERZEUGNISSE GETROFFEN WERDEN , ODER SIE MÜSSEN AUS DEM VERKEHR GEZOGEN WERDEN .  ARBEITSUNFÄLLE UND UNFÄLLE IM STRASSENVERKEHR WURDEN BEREITS ERFASST . DIE ZAHL DER UNFÄLLE BEI VERWENDUNG VON ERZEUGNISSEN AUSSERHALB BERUFLICHER TÄTIGKEITEN UND DES STRASSENVERKEHRS ERREICHT IN DER GEMEINSCHAFT EIN BESORGNISERREGENDES AUSMASS , VOR ALLEM , WENN MAN DIE ZAHL DER UNFÄLLE IN HAUSHALTEN UND IN IHRER UNMITTELBAREN UMGEBUNG BERÜCKSICHTIGT .  UM ZUR DEFINITION DER PRIORITÄTEN FÜR MASSNAHMEN ZUR AUSARBEITUNG DER GENANNTEN REGELUNGEN ODER MASSNAHMEN BEITRAGEN ZU KÖNNEN , MÜSSTE DESHALB EIN SYSTEM ZUR ERFASSUNG VON INFORMATIONEN ÜBER DIESE UNFÄLLE AUF EINER OBJEKTIVEN BASIS GESCHAFFEN WERDEN . DIESES SYSTEM MUSS MÖGLICHST REPRÄSENTATIV FÜR DIE SITUATION IN DER GEMEINSCHAFT SEIN .  DAS INFORMATIONSSYSTEM SOLLTE DIE KOMMISSION IN DIE LAGE VERSETZEN , DEM RAT VORSCHLAEGE ZUR VERHÜTUNG VON UNFÄLLEN BEI VERWENDUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE VORZULEGEN .  VOR EINER ENDGÜLTIGEN BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES DERARTIGEN SYSTEMS , DESSEN MERKMALE IN ANHANG I ALS HINWEIS AUFGEFÜHRT SIND , EMPFIEHLT ES SICH , EINEN MODELLVERSUCH DURCHZUFÜHREN , MIT DESSEN HILFE DAS FUNKTIONIEREN DES SYSTEMS ERPROBT UND SEINE PARAMETER PRÄZISIERT WERDEN SOLLEN .  DIESER MODELLVERSUCH ERSCHEINT NOTWENDIG , UM EINES DER ZIELE DER GEMEINSCHAFT IM BEREICH DES SCHUTZES UND DER UNTERRICHTUNG DER VERBRAUCHER ZU VERWIRKLICHEN . DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN SPEZIFISCHEN AKTIONSMITTEL SIND IM VERTRAG NICHT VORGESEHEN .  BEI DER KOMMISSION IST EIN BERATENDER AUSSCHUSS EINZUSETZEN , DER BEI ALLEN FRAGEN DER HANDHABUNG DES MODELLVERSUCHS KONSULTIERT WERDEN KANN _  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1   ( 1 ) VOR DER ETWAIGEN EINFÜHRUNG EINES GEMEINSCHAFTLICHEN SYSTEMS ZUR INFORMATION ÜBER UNFÄLLE BEI VERWENDUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE AUSSERHALB BERUFLICHER TÄTIGKEITEN UND DES STRASSENVERKEHRS WIRD EIN MODELLVERSUCH DURCHGEFÜHRT .   ( 2 ) ZIEL DES MODELLVERSUCHS IST ES , DIE MERKMALE DES IN AUSSICHT GENOMMENEN INFORMATIONSSYSTEMS GENAUER FESTZULEGEN UND DIE FUNKTIONSWEISE DIESES SYSTEMS ANHAND EINER BEGRENZTEN ANZAHL VON UNFALLBEISPIELEN ZU UNTERSUCHEN . DIE MITGLIEDSTAATEN HALTEN SICH BEI DER DURCHFÜHRUNG DES VERSUCHS SOWEIT WIE MÖGLICH AN DIE IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN , ALS HINWEIS DIENENDEN MERKMALE DES ETWAIGEN INFORMATIONSSYSTEMS UND AN ARTIKEL 4 ; DIE EINZELSTAATLICHEN BEITRAEGE ZU DEM MODELLVERSUCH STÜTZEN SICH AUF MÖGLICHST MITEINANDER VERGLEICHBARE UND REPRÄSENTATIVE DATEN AUFGRUND EINER STICHPROBE AUS DER BEVÖLKERUNG . ALLE DIESE STICHPROBE BETREFFENDEN DATEN WERDEN ÜBERMITTELT .  ARTIKEL 2  DIE MITGLIEDSTAATEN STELLEN DIE ERFORDERLICHEN INFORMATIONEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DES MODELLVERSUCHS ZUSAMMEN UND ÜBERMITTELN SIE DER KOMMISSION .  KANN EIN MITGLIEDSTAAT JEDOCH DER KOMMISSION KEINE DEN MERKMALEN DES ANHANGS I ENTSPRECHENDEN INFORMATIONEN LIEFERN , SO KANN DIE KOMMISSION ZULASSEN , DASS ER IHR DIE INFORMATIONEN MITTEILT , DIE ER NACH DEN EINZELSTAATLICHEN BEDINGUNGEN WÄHREND DES MODELLVERSUCHS ERHALTEN KANN .  ARTIKEL 3  JEDER MITGLIEDSTAAT BENENNT DIE NATIONALE BEHÖRDE , DIE FÜR DIE ZUSAMMENSTELLUNG DER IN ARTIKEL 2 GENANNTEN INFORMATIONEN UND DEREN ÜBERMITTLUNG AN DIE KOMMISSION VERANTWORTLICH IST , UND UNTERRICHTET DAVON DIE KOMMISSION . JEDOCH KÖNNEN MEHRERE MITGLIEDSTAATEN BEI DER DURCHFÜHRUNG DIESER ENTSCHEIDUNG ZUSAMMENWIRKEN .  ARTIKEL 4  DAS PROGRAMM SIEHT FOLGENDES VOR :  1 . DER MODELLVERSUCH NACH ANHANG II WIRD FÜR DIE DAUER VON 30 MONATEN DURCHGEFÜHRT .  2 . ANHAND DER WÄHREND DES MODELLVERSUCHS ERZIELTEN ERGEBNISSE LEGT DIE KOMMISSION NACH STELLUNGNAHME DES IN ARTIKEL 6 GENANNTEN BERATENDEN AUSSCHUSSES VORSCHLAEGE ÜBER DIE AUS DIESEM VERSUCH ZU ZIEHENDEN FOLGERUNGEN SO RECHTZEITIG VOR , DASS DER RAT ÜBER DIESE VORSCHLAEGE INNERHALB EINER FRIST ENTSCHEIDEN KANN , DIE ES GEGEBENENFALLS ERMÖGLICHT , DIE KONTINUITÄT DER MASSNAHMEN ZU GEWÄHRLEISTEN .  3 . DER MODELLVERSUCH BEGINNT AM 1 . JANUAR 1982 .  ARTIKEL 5  DIE KOMMISSION LEITET DEN MODELLVERSUCH UND WERTET DIE ERGEBNISSE AUF GEMEINSCHAFTSEBENE AUS .  ARTIKEL 6   ( 1 ) BEI DER KOMMISSION WIRD EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR DEN MODELLVERSUCH _ IM FOLGENDEN " AUSSCHUSS " GENANNT _ EINGESETZT ; IHM GEHÖREN ZWEI VERTRETER JE MITGLIEDSTAAT AN ; DEN VORSITZ FÜHRT EIN VERTRETER DER KOMMISSION . DIE VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN SICH VON SACHVERSTÄNDIGEN BEGLEITEN LASSEN , WOBEI JE MITGLIEDSTAAT ZWEI SACHVERSTÄNDIGE ZUGELASSEN SIND .   ( 2 ) DER AUSSCHUSS KANN JEDE FRAGE DER HANDHABUNG DES MODELLVERSUCHS , INSBESONDERE BETREFFEND DIE IN ANHANG III GENANNTEN PUNKTE , PRÜFEN , DIE VON SEINEM PRÄSIDENTEN ENTWEDER VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS AUFGEWORFEN WIRD .   ( 3 ) DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .  ARTIKEL 7  DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 23 . JULI 1981 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  N . LAWSON  ANHANG I  ALS HINWEIS DIENENDE MERKMALE DES IN AUSSICHT GENOMMENEN INFORMATIONSSYSTEMS  1 . DAS IN AUSSICHT GENOMMENE INFORMATIONSSYSTEM FINDET ANWENDUNG AUF DIEJENIGEN UNFÄLLE IN HAUSHALTEN UND IN DEREN UNMITTELBARER UMGEBUNG , INSBESONDERE IN GÄRTEN , HÖFEN , GARAGEN , DIE EINE ÄRZTLICHE BEHANDLUNG ZUR FOLGE HABEN .  2 . DIE DATENERFASSUNG ERFOLGT BEI KRANKENHÄUSERN , GIFTNOTRUFZENTREN , ÄRZTEN ODER ORGANEN , DIE DER SPEZIFISCHEN ARBEITSWEISE DES INFORMATIONSSYSTEMS GENÜGEN .  3 . DIE ERFASSTEN DATEN SOLLEN MÖGLICHST ALLGEMEIN GÜLTIG UND REPRÄSENTATIV FÜR DIE LAGE IN DEM BETREFFENDEN LAND SEIN .  SIE ENTHALTEN AUSKÜNFTE ÜBER :   _ DIE INDENTITÄT DES UNFALLS ( INSBESONDERE : MITGLIEDSTAAT , DER DIE AUSKUNFT ERTEILT , ORT , AN DEM DIE AUSKUNFT ENTGEGENGENOMMEN WIRD , DATUM , LAUFENDE NUMMER , GESCHLECHT UND GEBURTSDATUM DES OPFERS ) ;   _ DEN UNFALLORT ( Z . B . : KÜCHE , BADEZIMMER , ... ) ;   _ DIE VERWENDETEN ERZEUGNISSE ;   _ DIE ART DES UNFALLS ( Z . B . STURZ , EXPLOSION , VERGIFTUNG , ... ) ;   _ DIE ART DER VERLETZUNG ( Z . B . : BRUCH , VERRENKUNG , VERBRENNUNG , ... ) ;   _ DEN VON DER VERLETZUNG BETROFFENEN KÖRPERTEIL ( Z . B . : KOPF , HALS , VERDAUUNGSORGANE , HAND , ... ) ;   _ DIE TÄTIGKEIT ZUM ZEITPUNKT DES UNFALLS ( Z . B . : REINIGUNG , BASTELN , KINDERSPIELE , ... ) ;   _ DIE MASSNAHMEN BETREFFEND DAS OPFER , INSBESONDERE : ORT DER ÄRZTLICHEN BEHANDLUNG ( ZU HAUSE ODER IM KRANKENHAUS ) ; DAUER DER KRANKENHAUSBEHANDLUNG ; TODESFALL IM KRANKENHAUS ODER BEI DER ANKUNFT IM KRANKENHAUS .  DIESE AUSKÜNFTE WERDEN NACH EINEM AUF GEMEINSCHAFTLICHER EBENE HARMONISIERTEN SYSTEM KODIERT .  ZU DIESEN AUSKÜNFTEN KOMMT NOCH EIN UNFALLBERICHT , IN DEM INSBESONDERE DIE TÄTIGKEIT DES OPFERS ZUM ZEITPUNKT DES UNFALLS , DIE UNFALLUMSTÄNDE UND DIE BESONDEREN MERKMALE DER ZUM UNFALLZEITPUNKT VERWENDETEN ERZEUGNISSE AUSFÜHRLICHER BESCHRIEBEN WERDEN ; DIESE ZUSÄTZLICHEN AUSKÜNFTE WERDEN EBENFALLS KODIERT .  IM RAHMEN DER VERWALTUNG DES INFORMATIONSSYSTEMS WERDEN GEEIGNETE MASSNAHMEN GETROFFEN , UM EINE ALLMÄHLICHE VERBESSERUNG DIESER ANGABEN IM HINBLICK AUF GÜLTIGKEIT , REPRÄSENTATIVITÄT UND AUSWERTUNG DER ERGEBNISSE ZU ERLAUBEN .  4 . WENN DIE AUF GEMEINSCHAFTSEBENE DURCHZUFÜHRENDE STICHPROBE REPRÄSENTATIV SEIN SOLL , MÜSSTE SIE NACH SCHÄTZUNGEN ANHAND VORBEREITENDER ARBEITEN ETWA 320 000 FÄLLE PRO JAHR UMFASSEN , DIE SICH PROPORTIONAL AUF DIE BEVÖLKERUNG DER MITGLIEDSTAATEN ZU VERTEILEN HÄTTEN .  ANHANG II  ZIELE UND PROGRAMM DES MODELLVERSUCHS  BEI DEM MODELLVERSUCH SOLLEN DIE MERKMALE DES IN AUSSICHT GENOMMENEN INFORMATIONSSYSTEMS GENAUER FESTGELEGT UND SOLL SEINE FUNKTIONSWEISE ANHAND EINER GEGENÜBER DEN IN ANHANG I NUMMER 4 IN AUSSICHT GENOMMENEN 320 000 FÄLLEN PRO JAHR BEGRENZTEN ZAHL VON UNFÄLLEN UNTERSUCHT WERDEN . ES SIND VOR ALLEM FOLGENDE MASSNAHMEN VORGESEHEN :  A ) ÜBERARBEITUNG EINES AUF GEMEINSCHAFTSEBENE HARMONISIERTEN KODIERUNGSSYSTEMS , DAS EINE EINHEITLICHE DARSTELLUNG DER IN ANHANG I NUMMER 3 GENANNTEN ANGABEN ERLAUBT ,  B ) ANGLEICHUNG ODER ENTWICKLUNG DER DATENVERARBEITUNGSMITTEL ( SOFTWARE , HARDWARE ) IN DEN MITGLIEDSTAATEN UND BEI DER KOMMISSION ,  C ) STUDIEN UND ÜBERARBEITUNG DER VERSCHIEDENEN METHODEN DER STATISTISCHEN VERARBEITUNG DER DATEN BEI DER KOMMISSION ,  D ) SELEKTION DER DATENERFASSUNGSZENTREN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES MODELLVERSUCHS ; UNTERSUCHUNGEN IM HINBLICK AUF DIE WAHL DER AN DEM IN GROSSEM RAHMEN DURCHGEFÜHRTEN PROJEKT BETEILIGTEN ZENTREN UND INSBESONDERE AUF DIE ERARBEITUNG EINER REPRÄSENTATIVEN STICHPROBE AUS DER BEVÖLKERUNG DER GEMEINSCHAFT ,  E ) DURCHFÜHRUNG DES EIGENTLICHEN MODELLVERSUCHS DURCH AUSTAUSCH NACH BUCHSTABE A ) KODIERTER TONBÄNDER ZWISCHEN DEN RECHENZENTREN DER MITGLIEDSTAATEN UND DEM RECHENZENTRUM DER KOMMISSION ; VERSCHIEDENE ANPASSUNGEN ( SOFTWARE , METHODEN USW . ) ,  F ) AUSARBEITUNG EINES BERICHTES ÜBER DIE ERGEBNISSE DES MODELLVERSUCHS .  ANHANG III  PROBLEME DER HANDHABUNG DES MODELLVERSUCHS  1 . SCHAFFUNG UND AUSWERTUNG DES MODELLVERSUCHS .  2 . HERSTELLUNG GEEIGNETER VERBINDUNGEN , DAMIT DIE ÜBERMITTLUNG DER FÜR EINE OPTIMALE DURCHFÜHRUNG DES MODELLVERSUCHS ERFORDERLICHEN DATEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION GEWÄHRLEISTET IST .  3 . BEWERTUNG DER ERGEBNISSE UND BERATUNG ÜBER DIE SICH DARAUS ERGEBENDEN MASSNAHMEN .  4 . STUDIENPROGRAMM UND ZUR DURCHFÜHRUNG NOTWENDIGE MITTEL ( Z . B . ÜBER DIE VERBESSERUNG DER ERFASSUNG VON INFORMATIONEN ÜBER UNFÄLLE MIT TÖDLICHEM AUSGANG SOWIE ÜBER DIE BEURTEILUNG DER DATEN JE NACH SCHWERE DER FÄLLE ) .