CELEX: 21975D1231(03)
Language: de
Date: 1975-12-02 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 1/75 des Gemischten Ausschusses EWG- Finnland vom 2. Dezember 1975 zur Änderung von Artikel 23 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

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21975D1231(03)

Beschluß Nr. 1/75 des Gemischten Ausschusses EWG- Finnland vom 2. Dezember 1975 zur Änderung von Artikel 23 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen  

Amtsblatt Nr. L 338 vom 31/12/1975 S. 0014

BESCHLUSS Nr 1/75 DES GEMINSCHETEN AUSSCHUSSES vom 2. Dezember 1975 zur  Änderung von Artikel 23 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs   Erzeugnisse mit Ursprung in" oder  Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der  Zusammenarbeit der VerwaltungenDER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das am 5. Oktober  1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  und der Republik Finnland,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des  Begriffs  Erzeugnisse mit Ursprung in" oder  Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden  der Zusammenarbeit der Verwaltungen, in folgenden Protokoll Nr.3 genannt, insbesondere  auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Die derzeitige Fassung des durch  den Beschluß Nr. 11/74 des Gemischten Ausschusses vom 2. Dezember 1974 bis zum 31.  Dezember 1975 ausser Kraft gesetzten Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 bestimmt,  daß das Verbot irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen für Waren ohne  Ursprungseigenschaft, die zur Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet werden, von  dem Zeitpunkt ab Anwendung findet, in dem der auf die den verarbeiteten Waren  gleichartigen Ursprungserzeugnisse zu erhebende Zoll in der Gemeinschaft oder in Finnland  auf 40% des Ausgangzolls gesenkt worden ist. Der Bezug auf einen bestimmten Stand des  Zollabbaus zur Bestimmung des Anwendungszeitpunkts dieser Vorschriften ist geeignet,  praktische Schwierigkeiten herbeizuführen, die sich vor allem aus den  unterschiedlichenZolltarifbestimmungen für die Fertigwaren einerseits und die den  verarbeiteten Waren gleichartigen Ursprungserzeugnisse andererseits ergeben. Es  empfiehlt sich demzufolge, einen einheitlichen Anwendungszeitpunkt für die Gesamtheit der  betreffenden Waren vorzusehen; dieser kann mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses  Beschlusses übereinstimmen. Des weiteren bestimmt Artikel 23 in der derzeitigen Fassung  in Absatz 2 und 3, daß für die Anwendung der bestehenden Zolltarifbestimmungen gemäß  Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens in Warenverkehr zwischen den früheren EFTA-Staaten nur  die in Artikel 25 Absatz 1 des Protokolls Nr.3 genannten Waren Gegenstand irgendeiner  Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein können. Aus diesen Bestimmungen  ergibt sich praktisch, daß die Gewährung irgendeiner Zollrückvergütung oder die  Nichterhebung von Zöllen für die Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer  ursprünglichen Zusammensetzung oder in Irland verboten ist, die bei der Herstellung von  Waren verwendet werden die in den Genuß der Zolltarifbetimmungen aus Artikel 3 Absatz 1  des Abkommens kommen können. Dieses Verbot muß bestehenbleiben, solange die sich aus  Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens ergebenden Zolltarifbestimmungen nicht mit denen aus  Absatz 2 dieses Artikels übereinstimmen. Für die Mehrzahl der betreffenden Waren wird  dieses Verbot allerdings nur bis zum 30. Juni 1977 dauern; es empfiehlt sich im Sinne  einer Vereinfachung, diesen Stichtag für alle betreffende Waren vorzusehen -  BESCHLIESST: Artikel 1 Artikel 23 des Protokolls Nr.3 erhält folgende Fassung:   Artikel 23 (1) Unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr.2 können Waren, die denen  entsprechen, auf die das Abkommen Anwendung findet, und die zur Herstellung von Waren  verwendet werden für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 augestellt oder ein  Formblatt EUR.2 ausgefuellt wird, nur dann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder  Nichterhebung von Zöllen sein, wenn sie Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Finnlands  oder eines der sechs in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staaten sind. (2)  Unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr.2 können  Erzeugnisse mit Ursprung in der  Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder in Irland, die zur Herstellung  von Waren gemäß den Bedingungen des Artikels 25 Absatz 1 verwendet werden, in dem Staat,  in dem die genannte Herstellung erfolgt, bis zum 30. Juni 1977 nicht Gegenstand  irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein. (3) In diesem und in  den folgenden Artikeln umfasst der Ausdruck  Zölle' auch die Abgaben zollgleicher  Wirkung." Artikel 2 Dieser Beschluß tritt an 1. Januar 1976 in Kraft. Geschehen zu  Brüssel am 2. Dezember 1975. Im Namen des Gemischten AusschussesDer VorsitzendeR. de  KERGORLAY