CELEX: 51977PC0077
Language: de
Date: 1977-03-17
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über finanzielle Massnahmen der Gemeinschaft zur Finanzierung konjunktureller Haldenbestände an Steinkohle, Koks und Briketts (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 77
Vol. 1977/0031
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(77)77 endg.
                                             Brüssel , den 17 » März 1977 •
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
     über finanzielle Massnahmen der Gemeinschaft zur Finanzierung
     konjunktureller Haldenbestände    an Steinkohle . Koks und Briketts
                 (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(77 ) 77 endg.
 ---pagebreak---                              BEGRUENDUNG
Ziele der Energie- und. Kohlenpolitik
Der Rat hat auf seiner Sitzung am 17 « 12 . 1974 betreffend Ziele der gemein­
schaftlichen Energiepolitik für 1985 ( l) u.a. beschlossen , die Steinkohlen­
förderung der Gemeinschaft auf dem seinerzeitigen Niveau (rund 250 Mio t SKE)
unter zufriedenstellenden wirtschaftlichen Bedingungen aufrechtzuerhalten .
Die Verwirklichung dieses Zieles erfordert Hassnahmen , die die Kontinuität
der Förderung sichern sowie eine ungestörte Durchführung der nur langfristig
wirksamen Investitionspläne und aller darauf ausgerichteten innerbetrieblichen
Dispositionen erleichtern (Arbeitskräftepolitik , Rationalisierungsanstrengungen).
Die Kommission hat dem Rat im Januar 1976 ( 2) eine Reihe von Massnahmen vor­
geschlagen , die im Hinblick auf die Kohle Hilfsmas snahmen für die Vorrats-
haltung von Steinkohle , für den Absatz von Kokskohle an die Stahlindustrie
und von Kesselkohle an die Kraftwerke betreffen .
Einer Hilfsmassnahme zugunsten der Vorratshaltung von Steinkohle kommt im
Rahmen der energiepolitischen Orientierung der Gemeinschaft grosse Bedeutung
zu . Strukturbedingt passt sich die Kohlenförderung den kurzfristigen Markt­
veränderungen nur schwerfällig an . Bis zu einem gewissen Umfang sind Kohlen-
bestände bei den Zechen betriebsnotwendig , um technisch bedingte Schwankungen
der Förderung auffangen zu können . Bei sehr ungünstiger Konjunktur können diese
Lager jedoch , wie gegenwärtig, aussergewöhnlich stark anwachsen und derart
hohe Finanzlasten verursachen , dass die Grenzen der normalen Wirtschaftsbe-
dingungen der Kohlenförderung überschritten werden . Schliesslich könnte es durch
die starken Kostenbelastungen zu vorschnellen Stillegungen von Förderkapazitäten
kommen , wenn die Finanzkraft der Unternehmen nicht ausreicht , die Halden bis
zum Beginn des nächsten Marktaufschwungs durchzuhalten .
 ( l) ABl der Europäischen Gemeinschaften , 18. Jahrgang, Nr. L 153 vom
      9.7.1975 , S. 4
 ( 2) Siehe Dokument KOM (76) 20 vom 16.1.1976 "Verwirklichung der energie­
      politischen Zielvorstellungen des Europäischen Rates auf dem Treffen
      von Rom am 1 . und 2 . Dezember 1975w *
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      Damit würde aber das Ziel , die Forderung in der Gemeinschaft auf dem Niveau
      von 1973/74 zu halten , gefährdet . Nur eine in Betrieb stehende Förderkapa-
      zität kann im übrigen als Beitrag zur Versorgungssicherheit angesehen v/erden .
      Ferner ist zu berücksichtigen , dass Haldenbestände einen geeigneten Puffer
      darstellen , um eine gesicherte Energieversorgung der Verbraucher der Ge­
      meinschaft über alle Bedarfsschwankungen hinweg zu gewährleisten . In den
      vergangenen 25 Jahren haben hohe Kohlenhalden in vier Hochkonjunkturperioden
      einen wichtigen Beitrag zur Deckung des Energiebedarfs geleistet .
    . In Anbetracht der lang- und kurzfristigen Aspekte der Versoxguigssicherheit
      für alle Kohlenverbraucher erfordert das Gemeinschaftsinteresse eine gemein­
      same Lösung des Problems .
II . Die Frobleme eines neuen gemeinschaftlichen Beihilfesystems für die teil­
      weise Abdeckung der Kaldenbestandskosten
      Am Jahresende 1974 beliefen sich die Haldenbestände der Produzenten der Ge­
      meinschaft an Kohle und Koks auf rund 16 Mio tj das waren rund 6 , 2JC der Kor-
      malförderung ( l) des Jahres 1974* In zwei Jahren , d.h . bis zum Jahresende 1976
      hatten sich die entsprechenden Bestände ( 2) auf rund 55 Mio "t Steinkohle und
      Keks erhöht ; das sind 22,3$ der Förderung des Jahres 1976. Die Bestände haben
      damit das relativ höchste Niveau in der Nachkriegszeit erreicht . Die Bestands-
      menge bindet ein Kapital von rund 2,5 Mrd . ERE. Die jährlichen Lagerkosten
      belaufen sich auf etwa 7-8 ERE pro Tonne aufgehaldete Kohle . Die Unternehmen
      haben demnach für die Halden jährlich etwa 400 Mio ERE an Kosten aufzuwenden .
      Diese Kostenbelastung muss im Zusammenhang mit der allgemeinen finanziellen
      Lage der Unternehmen gesehen werden . Die Regierungen der vier kohleproduzie-
      renden Mitgliedstaaten haben 1976 dem Steinkohlenbergbau liund 600 Mio ERE
      an Beihilfen gezahlt , um die Unternehmen wirtschaftlich lebensfähig zu er­
      halten . Die Beihilfen sind sehr knapp bemessen , denn selbst nach Gewährung
      der Beihilfen haben die Unternehmen noch finanzielle Verluste im Bereich der
      Steinkohlenförderung hinnehmen müssen ,
      ( 1) Die effektive Förderung lag infolge eines Streiks unter der Normalförderung
      ( 2) Einschliesslich etwa 5     * Steinkohle , die von den Produzenten bei den
           Verbrauchern eingelagert worden sind«
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Eine vollständige Abdeckung der den Unternehmen entstehenden Haldenkosten
 aus Kitteln der Gemeinschaft wäre aus finanziellen und sachlichen Gründen
weder möglich noch zweckmässig.
Hinsichtlich der Haldenbestandsmengen ist davon auszugehen , dass die Unter­
nehmen ( l) in jedem Fall gewisse Betriebsbestände halten müssen und auch
gewisse konjunkturelle Probleme der Anpassving des Angebotes an die Nach­
frage selbst lösen sollen . Nach Erfahrung kann diese Menge mit etwa einer
Monatsförderung angenommen werden . Bezogen auf die Gemeinschaft würde es
sich um eine Menge von etwa 20 Mio t handeln ( 2). Diese Menge würde von
der Beihilfegewährung nicht erfasst werden .
Die eigentlichen konjunkturellen Anpassungsschwierig^ceiten der Unternehmen
beginnen oberhalb der Menge von 20 Mio t . Die Kommission ist der Meinung , dass
das gemeinschaftliche Beihilfesystem daher von dieser Grenze ab einsetzen
sollte , wobei aber auch berücksichtigt werden muss , dass die subventionierten
Mengen nicht unbeschränkte Höhen erreichen sollen . Von einer Obergrenze der
Bestände ab müssen die Unternehmen entscheiden , ob und inwieweit die Förde­
rung zur Anpassung an die Nachfrage zurückgenommen werden muss . Die Erfahrun­
gen der vergangenen zwei Jahrzehnte lassen den Schluss zu , dass die Obergrenze
- bezogen auf die Gemeinschaft - bei etwa 40 Mio t angenommen werden kann . Vor
der insgesamt aufgehaldeten Menge würde also nur eine Teilmenge von maximal
20 Mio t in das gemeinschaftliche Beihilfesystem einbezogen werden .
Die den Unternehmen entstehenden jährlichen Kosten für eine Haldenmenge von
20 Mio t lassen sich auf 150 Mio ERE schätzen . Ein Betrag von 50 Mio ERE
erscheint angemessen als Gemeinschaftsbeihilfe ; d.h . die Kosten würden zu
einem Drittel von der Beihilfe abgedeckt werden . Bei 20 Mio t und 50 Mio ERE
ergäbe sich ein Beihilfesatz je Tonne und Jahr von 2,50 ERE. Dieser Durch­
schnittsbetrag ist für das im Entwurf vorgelegte gemeinschaftliche Beihilfe-
system für alle Beihilfeberechtigten einheitlich zugrunde gelegt worden .
 ( 1 ) Im nachfolgenden Text wird nur auf die Steinkohlenproduzenten Bezug ge­
       nommen . Es soll jedoch darauf hingewiesen werden , dass der Entscheidungs-
       text auch die unabhängigen Koks- und Briketterzeuger in das Beihilfesystem
       einbezieht , um dem Gesichtspunkt einer gleichmässigsn und gesicherten Kohlen-
       versorgung Rechnung zu tragen .
 ( 2) Die jährliche Förderung der Gemeinschaft beläuft eich auf etwa 240-250 Mio t .
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Die Möglichkeit , nicht eine einheitliche Beihilfe je Tonne , sondern eine
nach dem Wert der aufgehaldeten Kohle differenzierte Beihilfe zu gewähren ,
ist von der Kommission sorgfältig geprüft worden . Der Wert je Tonne aufge-
haldete Kohle und die damit verbundenen Kosten ( z.B. für Zinsen , Abschrei­
bungen usw.) sind in den einzelnen Gemeinschaftsländern unterschiedlich .
Ein solches System wäre jedoch aus folgenden Gründen kaum realisierbar :
- Es müssten bei allen Beihilfeberechtigten detaillierte statistische Er­
  hebungen vorgenommen werden über den Produkt ionswert je Tonne , die Zins­
  sätze der aufgenommenen Bankkredite , mit denen die Halden finanziert
  wurden , die Abschreibungssätze , Auf- und Abhaldungskosten usw.
- Die so ermittelten Angaben müssten regelmässig überprüft werden , da die
  Werte je Tonne , Zinssätze usw. sich laufend ändern .
- Die in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Differenzen zwischen
  den Produkt ionswerten der geförderten Kohle kompensieren sich teilweise
  mit Unterschieden der Zinssätze , so dass bei den jährlichen Haldenbe-
  standskosten je Tonne nur noch geringe Unterschiede zwischen den Ländern
  bestehen «
- Der Verwaltungs aufwand wäre unverhältnismäBsig hoch im Vergleich zum
  erreichbaren Vorteil einer gerechteren Beihilfeaufteilung.
Aus diesen Gründen gibt die Kommission einem System mit einem einheitlichen
Beihilfetonnensatz von 2,50 ERE den Vorrang. In den beigefügten Tabellen
1 bis 4 Bind Berechnungen durchgeführt worden , die als Beispiel dienen sollen .
Im Kopf der Tabellen sind die entsprechenden Artikel des beiliegenden Ver-
ordnungsentwurfs , auf die sie sich beziehen , ©»gegeben#
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      In Anbetracht der im obigen Text erwähnten Gesichtspunkte !
      – dass Haldenbestände in Zeiten steigender Nachfrage die Sicherheit der
        Energieversorgung erhöhen ,
      - dass die finanziellen Lasten hoher Haldenbestände nicht dazu führen dürfen ,
        die im Interesse der Versorgungssicherheit liegende Stabilisierung der Ge-
        meinschaftsförderung zu gefährden ,
      schlägt die Kommission eine Finanzierung vor , die der gemeinschaftlichen
      Interessenlage entspricht . Die Mittel müssten aus dem Haus­
      halt der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt werden und zwar gemäss Artikel
      235 des EWG-Vertrages . Diesbezügliche Besprechungen sind zwischen der Kom­
      mission und dem Parlament bereits geführt worden . Auf seiner Sitzung am
      16.12.1976 hat das Parlament für das Haushaltsjahr 1977 für den Budgetposten
      322 ein " z.E. " erteilt . Infolge der mehrjährigen Dauer der vorgesehenen Ge-
      meinschaftsbeihilfe wären hiermit auch Verpflichtungsermächtigungen verbunden .
III . Allgemeine Grundsätze des gemeinschaftlichen Beihilfesystems
      Nach dem Entwurf des Verordnungstextes      sind ausser dem Steinkohlenbergbau
      der Gemeinschaft auch die unabhängigen Koks- und Briketterzeuger beihilfebe-
      rechtigt . Die unabhängigen Koks- und Briketter zeuger sind - insoweit sie Ge-
      meinschaftskohle verwenden – an der Umwandlung von Kohle ebenso beteiligt
      wie die Kohlenproduzenten mit ihren Zechenkokereien und Brikettieranlagen ;
      sie unterliegen denselben Absatzschwierigkeiten und ihre Haldenbestände tragen
      zu einer gleichmässigen und gesicherten Koks– und Brikettversorgung bei . Aus
      diesen Gründen und tun Diskriminierungen zu vermeiden , sind sie in das Bei-
      hilfesystem eingeschlossen worden .
      Ein Beihilfesystem dieser Art hat bisher auf Gern ein schafts ebene nicht be–
      standen ; es müssen daher Erfahrungen gesammelt werden . In Anbetracht der
      gegenwärtig sehr hohen Haldenbestände sollte das System möglichst bald ein­
      geführt , aber auf einen Zeitraum von drei Jahren besohränkt werden «
      Alle weiteren Grundsätze betreffend die Berechnung der beihilfefähigen Mengen ,
      die Modalitäten der Auszahlungen usw. ergeben eich aus dem Entwurf des Ver-
      ordnungstextes •
 ---pagebreak---                               Vorschlag einer
                          VERORDNUNO DES RATES
     über finanzielle Massnahmen der Gemeinschaft zur Finanzierung
    konjunktureller Haldenbestände an Steinkohle . Koks und Briketts
DER RAT DER EUROPAEI SCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 235 }
auf Vorschlag der Kommission j
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments }
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschussesj
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Festlegung einer gemeinsamen Energiepolitik gehört zu den Zielen , die
sich die Gemeinschaften gesetzt haben , und es ist Aufgabe der Kommission ,
diesbezügliche Massnahmen vorzuschlagen .
In der Ratsentschliessung vom 17 » 12 . 1974 wurde beschlossen , dass die Struktur
des Energieverbrauchs durch Intensivierung der Nutzung der sicheren Energie­
quellen geändert und eine Steinkohlenförderung von 180 Mio t ROE unter zu­
friedenstellenden wirtschaftlichen Bedingungen aufrechterhalten werden sollte .
Als Mittel zur Erreichung dieses Zieles beschloss der Rat auf seiner Sitzung
am 13.2.1975 im Hinblick auf den Steinkohlenbergbau u.a., dass Massnahmen
erforderlich werden könnten , mit denen die Bildung von Vorräten sicherge­
stellt wird mit dem Ziel , die Auswirkungen von Nachfrageschwankungen auszu­
gleichen und Versorgungsunterbrechungen zu bewältigen .
                                                                      \
Die geringe Flexibilität der Förderung , die aus natürlichen und technischen
Gegebenheiten unabänderlich ist , zwingt den Steinkohlenbergbau der Gemein­
schaft dazu., bei konjunkturell zurückgehender Nachfrage Kohl<3j Koks lind
Briketts auf Halde zu nehmen » Hierdurch wird Kapital gebunden und «a werden
Kosten verursacht « Die laufenden Inveetitionsprogramm® für di© Produktions-*
 ---pagebreak---                                    - 2 -
anlagen sowie die Rationalisierung werden empfindlich gestört , die Wettbe­
werbsfähigkeit wird beeinträchtigt .
Diese negativen Einflüsse übertragen sich auf die Förderentwicklung bzw.
die Versorgungslage und stehen folglich den langfristigen Interessen aller
Verbraucher in der Gemeinschaft entgegen . Unter kurzfristigen Aspekten stel­
len Haldenbestände einen geeigneten Puffer dar , um divergierende Entwick­
lungen von Angebot und Nachfrage auszugleichen und eine sichere Energiever-
sorgung über alle konjunkturellen Wechsellagen hinweg zu garantieren .
Im Verlag sind die notwendigen Befugnisse zur Einführung finanzieller
Massnahmen der Gemeinschaft zwecks Verbesserung der Versorgungslage nicht
vorgesehen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN     :
                                  ABSCHNITT I
                                Allgemeines Ziel
                                   Artikel 1
Die Kommission ist befugt , unter den nachfolgenden Bedingungen Beihilfen
an die in Artikel 3 § 1 genannten Begünstigten zu gewähren , um die ihnen
entstehenden Kosten der Haldenbestandshaltung an Steinkohle , Koks und Bri­
ketts teilweise abzudecken .
                                  ABSCHNITT II
                          Kriterien der Beihilfegewährung
                                   Artikel 2
Die Beihilfe wird gewährt , wenn die in den nachfolgenden Artikeln 3 bis 7
erwähnten Kriterien erfüllt sind .
                                   Artikel 3
1) Die Beihilfe wird gewährt :
    ( a) an die Unternehmen , deren Produktionsstätte in der Gemeinschaft liegt ,
         und zwart
 ---pagebreak---                 - an den Steinkohlenbergbau
                - an die unabhängigen Kokereien
                - an die unabhängigen Briketterzeuger
   (b) an Organisationen der unter Punkt ( a) erwähnten Unternehmen , falls
        sie eigene Rechtspersönlichkeit haben und mit der Bestandshaltung
        befasst sind .
   ( c) an die Mitgliedstaaten , falls sie teilweise oder vollständig die
        Kosten von Beständen tragen , die in konjunkturellen Wechsellagen
        dem Ausgleich von Angebot und Nachfrage dienen .
2) Wenn Unternehmen mit Unternehmensorganisationen oder der Regierung des
   betreffenden Mitgliedstaates die Kosten für gewisse Bestände gemeinsam
   tragen oder die Bestandsmengen gemeinsam verwalten , gilt das Unternehmen
   als Beihilfeempfänger .
3) Die Beihilfe wird nur auf Antrag gewährt .
                                    Artikel 4
1) Die Beihilfe wird für Bestände an Gemeinschaftssteinkohle und für Koks
   bzw. Briketts , die aus Gemeinschaftskohle erzeugt wurden , gewährt .
2) Die Beihilfe wird nur auf Basis von Kohlenmengen gewährt 5 dazu werden
   die aus Gemeinschaftssteinkohle erzeugten Koks- und Brikettbestände mit
   einem Paktor von 1,33 (Koks)und 1 (Briketts ) in Kohle umgerechnet »
                                    Artikel 5
Als Bestände gelten :
l) Steinkohle
   a) bei den Steinkohlenproduzenten t
       - Die Gesaratbest änd«      Proäuz«at«n ( ©inschlieeelioh 6.95p Isagsa , dl®
         sich, in T3rm«n , KSsic&en » Wagoßs usw«. befinden uarl «iaaefel&aB&lish
         Ballastkohle) s
 ---pagebreak---        - Die Bestandsmengen , die bei Verbrauchern lagern und über eine nor­
         male Bevorratung hinausgehen ; sie werden den Gesamtbeständen der
         Steinkohlenproduzenten zugeschlagen , wenn diese Mengen den Stein–
         kohlenproduzenten gehören oder von ihnen unmittelbar oder mittelbar
         finanziert oder gelagert werden j
    Sämtliche Bestände    werden T « T erfasst .
   b) bei den unabhängigen Kokereien und Briketterzeugern : die Bestände an
       Gemeinschaftssteinkohle .
   c) bei den Regierungen der Mitgliedstaaten : die Bestände an Gemein­
       schaft ssteinkohle .
            «
       Sie Bestände , die von Regierungen und Unternehmen gemeinsam verwaltet
       werden , werden den Gesamtbeständen der Unternehmen gemäss a) bzw. b)
       dieses Artikels zugerechnet .
2) Steinkohlenkoks und Briketts
   Bei den Beständen an Steinkohlenkoks und Briketts werden nur diejenigen
   Kengen erfasst , die aus Gemeinsohaftssteinkohle erzeugt wurden . Zur Er­
   mittlung dieser Mengen wird von den tatsächlichen Gesamtbeständen an
   Steinkohlenkoks bzw. Briketts im laufenden Beihilfejahr eine Menge ab­
   gezogen , die dem Anteil von Drittlandkohle am Gesamtkohleneinsatz im
   Vorjahr entspricht «
   Hinsichtlich der Ermittlung der Bestände an Koks und Briketts gelten
   im übrigen die unter Ziffer 1 genannten Grundsätze entsprechend*
3) Zur Anwendung der Bestimmungen des Artikels 6 werden die nach Ziffer 1
   tuid 2 ermittelten Bestände in jedem Unternehmen zu einer Gesamtkohlen–
   menge zusammengefasst .
 ---pagebreak---                                   Artikel 6
1) Die Beihilfe wird für eine Haldenbestandsmenge gewährt , die für die
   gesamte Gemeinschaft maximal 20 Mio t Kohle (T ■ T) beträgt , und die
   zwischen einer Untergrenze und einer Obergrenze liegt (beihilfefähige
   Bandbreite). Die Bestandsmengen , die unter der Untergrenze bzw. über
   der Obergrenze liegen , sind von der Beihilfegewährung ausgeschlossen .
2) Als Grenzen gelten :
   - Die Untergrenze liegt einheitlich für alle Beihilfeberechtigten bei
     l/l2 der Jahresförderung (Kohleproduzenten) bzw. l/l2 des jährlichen
     Einsatzes an Gemeinschaftskohle (unabhängige Kokereien und Brikett-
     erzeuger) .
     Die Jahresförderung - ausgedrückt in T « T-bzw. der Jahreseinsatz
     an Gemeinschaftskohle wird gemessen im Jahr vor dem Jahr der laufenden
     B ei hi lfegewährung.
   - Die Obergrenze ergibt sich , indem für die gesamte Gemeinschaft zu den
     Mengen der Untergrenze 20 Mio t Kohle hinzuaddiert werden . Die hier­
     durch errechnete Bestandsmenge wird ins Verhältnis gesetzt zur Summe
     aus Gemeinschaftsförderung und Gemeinschaftskohleneinsatz (unabhängige
     Kokereien und Brikett er zeuger) im Jahr w®r der laufenden Beihilfege-
     währung ) der sich daraus für die Gemeinschaft ergebende Prozentsatz
     wird einheitlich auf alle Unternehmen angewendet . Die Komiaission führt
     jeweils zu Jahresbeginn die Berechnungen durch und teilt das Ergebnis
     den Mitgliedregierungen und den Beihilfebareeht igt    mit «,
                                  Artikel ^
1) Die Beihilfe je Tonne beträgt für alle Berechtigten einheitlich 2,50 ERE
   pro Jahr . (Beihilfetonnensatz)
2) Der Beihilfetoxmensatz darf die tatsächlichen Koe-ben dar Bestamdshalturig
   je Torrn© nicht überschreiten « Gegebenenfalls wird der Beihilffstoanansata
   entsprechend gekürzt .
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3) Die an die Beihilfeempfänger effektiv aus zuzahl enden Beihilfesummen richten
    sich Vinter Verwendung des unter Ziffer 1 dieses Artikels festgelegten Tonnen-
    satzes ausschliesslich nach den gemäss Artikel 6 festgestellten beihilfe-
    fähigen Bestandsmengen .
4) Die Beihilfezahlungen werden vierteljährlich und rückwirkend mit je l/4
    des jährlichen Beihilfetonnensatzes vorgenommen und richten sich nach den
    jeweiligen beihilfefähigen Beständen am 31«3«» 30.6 ., 30.9 » und 31«12 .
    (Bestandsstichtag) •
    Fällt daB Quartalsende auf einen Sonn- oder Feiertag, so gilt als Bestands–
    Stichtag der letzte Arbeitstag vor Quartalsende .
5 ) Beihilfezahlungen werden nur bei Vorlage aller von der Kommission für
    erforderlich gehaltenen Unterlagen und Auskünfte geleistet *
 ---pagebreak---                            ABSCHNITT III
                           Finanzierung
                            Artikel 8
   Der für die Gewährung der Haldenbeihilfe erforderliche Betrag wird
   in den Haushaltsplan der Gemeinschaft eingesetzt «
                           ABSCHNITT IV
                 Allgemeine und Schlussbestimmungen
                            Artikel 9
   Falls die nach Artikel 9 der Entscheidung Nr. 528/76/ EGKS gewährten
   Haldenbeihilfen je Tonne und die nach dieser Verordnung gewährte Bei­
   hilfe je Tonne einen Betrag ergeben , der höher ist als die tatsäch­
   lichen Kosten der Haldenbestandshaltung je Tonne , wird die auf Grund
   dieser 'Verordnung zu zahlende Beihilfe entsprechend gekürzt »
                            Artikel 10
l) In dringenden Fällen und jedenfalls nach Ablauf eines jeden Kalender­
   jahres kann die Kommission
          - den Tonnensatz der Haldenbeihilfen ,
          - die Unter- oder Obergrenza der Haldenbestandemengen
   durch Verordnung ändern c
2) Die Kommission widerruft Beihilfen , die zu Unrecht ©dar insbesondere
   auf Grund unzutreffender Angaben des     trägst ellers g-swährt worden
   sind «
 ---pagebreak---                                - 8 -
                             Artikel 11
Stellt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaates oder aus eigener
Initiative fest , dass
1) bei der Anwendung dieser Verordnung schwere Störungen auf dem gemein­
    samen Kohlemarkt oder Schwierigkeiten drohen , die sich in einer Ver­
    schlechterung der allgemeinen Kohlenversorgungslage äussern könnten ,
    oder
2) fühlbare Aenderungen in den Bedingungen des Kohlemarktes eintreten , weil
    sich die wirtschaftlichen Verhältnisse , die die Grundlage für den Er­
    lass dieser Verordnung waren , verändert haben ,
so kann die Kommission die Anwendung dieser Verordnung ganz oder teilweise
aussetzen « Sie berichtet darüber unverzüglich dem Europäischen Parlament und dem
Rat .
                             Artikel 12
Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat in regelmässigen
Zeitabständen über die Anwendung dieser Verordnung.
                             Artikel 13
Die Kommission kann nach Anhörung des Rates Durchführungsbestimmungen zu
dieser Verordnung erlassen .
                             Artikel 14
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 197 8 in Kraft . Sie tritt mit Ablauf
des 31 * Dezember 1980 ausser Kraft .
                                 *
                           *          *
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel , den
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                                                                    Ceschatf+ e Haldenbect?inde aa> 31 » 3»*9f7                                                      Tibelie 1
                                                                            ( Gesaajtbestär.de geraäs»
                                                                                   Artikel 5 )                                      Argaban in 1.000 %
                                                                                                                              –
                                                                                                                              Italien
                                                                                                                                      I Msdsr- 1
                                                                                                                                        .  ,
                                                                                                                                                   Gros
                                                                                                                                                 ...
                                                                                                                                                                   Luise»» j Daae»- I Gssc is>>
                                                                                                                                                                   bürg    g w.ark j schuft
A)                     bti den Knhlenproduzenten                                                     12.300     5.300  1.300
    1» Steinkohle ( T*T)
        *""" 'iTtcrdimensionale Verbraucherbeetinde
               iestünde bei den Regierungen                                                                                                         17 . <C0
                                                                                                      12.300    5.300  1.300
        Ir.sresafflt Ceanelnschaftakohl«
    2. Steinkohlenkokg
             Kojcsbestande ineeeewnt (W)
        b) davon : Koks aus Geiceinschaftskonl« \l)                                                   14.630    !•???                                2.294
        c) Vnrecbnung auf Kohle (x 1»33)                                                                               1.300                        19.794
    3. Ir.tresa.T-t Ccaeincchaftekohle , (1 + 2c) (Art. 5 Ziff«r 3)
B) Cesar.tbestar.de bei den urabhSr.l^en Xokerelen
    1. Steinkohlenbest&nde insgesaot (WP)
    2. KoksbeBtande insgesamt (T«T)
    3« Umrechnung von (2) auf Kohl# (* 1«33)                                                                              146                         1.065                               . 801
    4. Insgesamt Kohl» 1+3)                                                                                                                           1.065
     5. davon : Cemeinschaftskohl« (2)
 C) Gesar.tbes*.£nde bei den unabhängigen Briketter2euK»rn                                                          40
     1. Steinkohlenbestände insgesamt (Mf)
     2„ BrikettbestEnde insgesamt (T«T)
     3« Insgesamt Kohls (1+2)
     4. davon : GeceinschaftBkohl« (3)
 D) BcgiqrungsbestHnde
          ( zur Erinnerung)
 t) Insgesamt wo Lar.d (A/3 +- ®/5 + C/4 + D •••)                                                  ) 26.930 I 7.350 1.337 399
                                                                                                       26.930
                                                                                                                                          29         20.859 j 7 j • j - j               56.011
      (1) Es wurde ar.ger.omen, das* zur Kokserzeugung nur Oe»einBChaftBkohl. verwendet «urd.
      (2) Anteil berechnet nach den Prozentsätzen in Tabfl.e 2 Zeil« b4
      (3) Anteil berechnet nach den Prozentsätzen in Tabelle 2 Zeil« e4
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                                                        Mcnrenrechnungen gcmXre Artikel 6
                                                        ( Schätzwerte als Boißpielreehmmg)                                       Anreben in 1.000 t (*NT)
                                                                                                                                               L - zem- I
                                             i republik
                                                 Hundes-         Frank­
                                                                 reich     Belgien      Italien
                                                                                                 Nieder-
                                                                                                 lande
                                                                                                             CroEB–
                                                                                                            britonrlen S
                                                                                                                           j Irlîr * î burr
                                                                                                                                       L                I   wrk
                                                                                                                                                                   Gene i n–
                                                                                                                                                                   echnf t
I A) Basiemcn«n                              1             I                                                            1              r
I      a) Förderung 1976 (T-T)               I   97.000          22.50C      7.200         "         "
                                                                                                             12%000 J             50    .          : [        -      251.750
Ib) Steinkohleneineatz der unab­
I
          hängigen Kokereien 1976 (T«T)
          b. Gemelnschartskohle              !                                  150       750       170         1.200              -
                                                                                                                                        i
                                                                                                                                        1
                                                                                                                                                                        2.270
!         b. Drittlandkohle                  I       -              -           450     2.100       600             -
                                                                                                                                                   -I         -         1,150
I         b. Insgesamt                       1                                  600     2.850 j     770         a * 200 j          Γ Τ                                  5.420
Ib. 4 kohle    Anteil Inan%Gemelnechafts-                                       25*0     26*3      22.1
                                                                                                          i
                                                                                                                ÏCO.C I                                          .      41^2
       e) Stoinkohleneineatz der unab­
          hängigen Briketterzeuger 1976
          ( Τ-Τ)
I         c. CemeinBChaftskohle               I                       400          0        40                               1            i                                 440
I         c_ Drittlandkohle                   I      -                250                   50            L -               I ~ I                         L-l               10c
I              ïnsgesant                      j                       6'iO         0
                                                                                      ! *î                          -
                                                                                                                             l-l                                            740
                                                                                                                             I
Io. kohle      Anteil inder# Gemeinschaften II                                           M±A                                 I     -                                     55,3.
I d) Cesanvte Baeiemenge (a+b^+c^) I              97.000         22.900 1    7-350
                                                                                      I
                                                                                      !   790       £70      126.200 II            %                                 254.460
                                                                                                                                           i
    B) Bestandsberechnunfln für das ge­                       i
       meinsame Finanzierungssystero ia                       i                                                                            i
       Jahre 1977                                             I                                                                              i
 I        Steinkohlenproduzenten              j
 I        a) Ontergrenze (l)                       6.083                        £00                      ]                                                            20.978
                                                                  1.375                                        10,415               *      i
 Ib)
 I
               Maximale beihilfefähige*
               Beet and smenge ( c–a)
          o) Oborgron ze ( 2)
                                                   7.624
                                                  15-707
                                                                   1.769
                                                                  1.644
                                                                                566 !
                                                                              1.166
                                                                                     !
                                                                                      I     -
                                                                                                                9.825               *
                                                                                                                                                          I   ~  1
                                                                                                                                                                      19.788
                                                                                                                                                                      40.766
                                                                                                     -         20.241                              -
 I     2« Unabhängige Kokereien                IΓ            ^                                                               Γ
  I        a) Untergrenze ( 3)                                                    15        63        14            100        S    „              -                        189
  Ib)           Maximale beihilfefKhigo
                Bestandsmenge ( c–a)                                              12        58        13              95
                                                                                                                               I
                                                                                                                               I    -                            I          176
  I        o) Obergrenze ( 2)                                   L__-       j               121  J     27  1          151 !          -                     i   -             267
  I 3« Unabhängige Briketterzeugar                                                                        Γ                                  Γ                   Γ
  i        a) Untergrenze ( 3)                                          33         0          4                                                                               37
  Ib)
   I
                Maximale beihilfefähig*
                Bestandsmonge (o-a)
           o) Obergrenze (2)
                                                                        33                    1
                                                                                                                               l    -_                           L_
                                                                                                                                                                              34
                                                                                                                                                                             n_
                                                                        66            J       5  I    -                                             -         -
   j A* Geeamtrechnung (1+2+3)                                             Γ          r                                      r                                                ( 4)
   I       a) Untergrenze                           8.083          1.908         612         67       14      10.51*                4                                 21.204
   Ib) Maximale beihllfeffihige
                Beetandemenge                       7.624       I 1.802          578         59       13       9.920                4                                  20 , C XI
    I      o) Obwrgrence                           15.707     L±i^ j 1.190 Lui L-fL_                          20,.">6               8
                                                                                                                                            Li_                  j 41.
            1) 1/ 12 der Forderung 1976 ( s.A/a)
            2 ) Für alle Beihilfeberechtigten liegt die Obergrenze bei 16,193 $ der Baaistneng's (Beroobnun^ 1 . Fup^note 4)
            3) l/l2 dee Einsatzes an ßemeinechaftekohJ^ in Jahre 1976 (e. A/b- bzw. A/o.. )
            4) Die Menge der Untergrenze von 21*204lA*frd erhöht um die maximal* beihilfeffihigo                         von 20 ftlo t und «r^ibt eoait
                 •ine Gesamtmenge von 41*204e000 t ale Obergrons© fUr das FineuiBierungnoyatwin tafcst o>r\n dl«                                      In Besl'^hunff
                 sur Basitmenge (41*204 1 254,460), so ergibt «loh ein Sat* von 16.193 %
 ---pagebreak---                                                                                                                        Tabelle 3
                                     Berechnung der maximalen Beihilfebeträge gemäss Artikel 6 und 7
                                          .   ( Schätzwerte als Beispielrechnung)
                                             Bundes­     Frank­                      Nieder­ Grossbri-
                                                                 Belgien    Italien                    Irland     | Luxem-    Däne­    Gemein­
                                            republik     reich                       lande   tannien              Lburg       mark ^   schaft
A. Maximale beihilfefâhige Be-
   standsmengen gemäss Tabelle 2
   im Jahre 1977 ( 1.000 t : T - T )
   1 . Steinkohlenproduzenten                 7.624
                                                       !
                                                         1.769      566                        9.825       4                           19.788
                                                                                                                                    I
                                                                                                                                    I
   2 i Unabhängige Kokereien                                         12       58      13          95                                       178
   3 . Unabhängige Briketterzeuger                           33                1                                                            34
   4 . Mitgliedregierungen                                                                                    'I
   5 . Insgesamt                              7.624      1.802      578       52      13       9.920       4    I                    I 20.000
B. Eeihilfesâtze .je Tonne (RE)
   1 . Steinkohlenproduzenten                   2,50      2,50     2,50                         2,50    2,50                            2,50
   2 . Unabhängige Kokereien                                       2,50   • 2,50    2,50        2,50                                    2,50
   3 . Unabhängige Briketterzeuger                        2,50              2,50                                                        2.50
   4 . Mitgliedregierungen
C. Maximale Beihilfeaus Zahlungen
    1977 an dies ( 1.000 REj A*B )
    1 . Steinkohlenproduzenten               19.06C      4.422    1.415                       24.562     10                            49.469
    2 . Unabhängige Kokereien                                        30      145      32         238                                      445
    3 . Unabhängige Briketterzeuger                        . 83                3                                                            86
    4 . Mitgliedregierungen
    5 . Insgesamt                            19.060      4.505    1.445      148      32      24.800     10                            50.000
 ---pagebreak---                                                                                                                              Tabelle A
                                          Effektiv Feihllfeati g sahlurcen gemänw Artikel 7 Ziffer .3
                                        ( im Ogei.uutz zv Artikel 7 i 'lff<r4 werdet, in dicrcr Ta­
                                          belle üicht Quartals, .'ahlunrt'" »•?««**» Intern# !. «»•» , not.rJcrn
                                                  Jahreer&hlun^e» i .ach Lliidcrn darvcctell t )
ι                                                              Ί     lourdes - I    Frank - I
                                                                                                l'elri er     ItaliM-  Meder- [ Crocc -        I Irlard
                                                                    reruMlk II      reich   I                          larde   I rri t ami et ;|          rr^nft
L Ctcitikphlcr-rrodti /en Inn                                    1                         Ί              Ί
I 1« Oberrrenze der Fest6r.de ln 1 .000 t (Tab« 2/b/l/c) I           15.707         3.644       1.166                             20.241             8    «". ICC
      2. Tatsächliche bestände In 1*000 t (Tab* 1/A/3)            I  26.930         7.295       1 . 300                           19.794             7    ^• J2t
I     3» Beihilfeberechtigte Kengc in 1*000 t (l)                 I    7.624        1.769           566                             9.378             3   19.340
I     4* Beihilfesatz je Tonne Kohle in FE                        I                  ?J5P_ I      2,50            -I                  2,50        2.50       ? '0
      5 * Effektive Jährliche Beihllfeauszahlung in
          1.000 FE ( 3 * 4 )                                         19.060         4.422       1.415                             23.445             8    48.350
IB. Unabhängige Kokereien                                         1                                                                         Ί
I     1« Obergrenze der Bestande in 1*000 t ( Tab* ?/B/2/e) I                                        24        121      27             195                    367
      2. Tataächliche Bestfind« In 1.000 t ( Tab« X/BA)                                              37        383      29          I.O65                   1.514
I     3* Beihilfeberechtigte Kengen in 1*000 t ( 1)               I                                  12          58     13               95                   178
I     4. Eeihilfeeatz je Tonne in RE                              I        =_J          =1        2i50        2*15    ?*59            ?j5P               [.        .
      5. Effektive jährliche Beihilfeauszahlung in
          1.000 RK ( 3 * 4 )                                                                         30        145      32             238                    445
|C. Unabh&igige Erlketterzeuger                                   I             I
I     1 * Obergrenze der BestSnde in 1*000 I (Tab* 2/B/3/O) I                          66                         5
I     2* Tatsächliche Bestände in 1*000 t (Tab* l/C/4)            I                    55                        16                                            71
      3* Beihilfeberechtigte Menge in 1*000 t ( 1)                                     22                         1                                            23
I     4. Beihilfeeatz je Tonne ln RE                              I        -         2.50 I           =_Ji 2.50
                                                                                                                                                        1
      5. Effektive Jährliche Beihllfeauszahlung in                                                                              1
          1*000 RE ( 3 x 4 )                                                           55    1
                                                                                             !        "           3                                             50
p* Kitçlledregierungen                                                                                                           Γ
I               ( zur Erinnerung)                                                                                                                    -           -
                                                                                                           1
  E. Insgesamt effektive jährliche Beihilfeauszahlungen
      ( in 1.000 RE) (äA ♦ B/5 4 CA)                                 19.060         4.477        1.445          148      32       23.683              8   48.853
I - zum Vergleich!
jp« Maximal abgliche Auszahlung in 1.000 RE (Tab* 3/C)                19.060        4.505        1.445          148      32        24.800
                                                                                                                                                 LJL. 1 50.000
  ( l) In den Fällen , in denen die tatsächlichen Bestand « Über der Obergrenz« liegen , sind die maximalen
        belhilfeflhigen Festandemengen gengas Tabelle 2/B Ziffer l/b, 2/b und 3A «ingeeetit . In den Fillen,
        in denen die tatsächlichen Beetlnde unter der Obergrente liegen, ist nur diejenige Bestandameng*
        beihilfeberechtigt , die Ober der Unter grente liegt (•. Tabelle 2/B Ziffern la, 2a und im)
 ---pagebreak---                                 Finanzielle Angaben für das Budget
A » Erster Teil : Vorgesehene Kredite
    1 ) Vorgesehener Haushaltsposten : 322
    2 ) Text ies Haushaltspostens : Massnahmen zur gemeinsamen Finanzierung der
        konjunkturellen Haldenbestände an Steinkohle , Koks und Steinkohlenbriketts .
    3 ) Juristische Grundlage : Artikel 235 des EWG-Vertrages
    4)        Beschreibung : Nicht rückzahlbare Beihilfen die dazu bestimmt sind ,
              die bei den Unternehmen entstehenden hohen Lasten aus den Beständen an
              Steinkohle , Koks und Briketts zu reduzieren . Die Beihilfe wird nur für
              bestimmte Bestände gewährt die zwischen einer unteren und einer oberen
              Grenze liegen . Die Unternehmen müssen folglich die Kosten für die Be­
              st ands mengen , die ausserhalb dieser Grenzen liegen , seihst tragen .
        4*2 . Angestrebte Ziele : Die Beihilfe hat den Zweck , die von den Unternehmen
              zu tragenden festen zu vermindern und wird ungefähr 33 % dieser Lasten
              abdecken . Die Massnahme wird es den Unternehmen ermöglichen , die gemäss
              der langfristigen Orientierung festgelegte Stabilisierung der Förderung
              bis 1985 zu erreichen .
        4.3 . Rechtfertigung : Hierdurch wurde eine sichere Energieversorgung gewähr­
              leistet , was besonders für die Versorgung der Kraftwerke und der Stahl­
              industrie von Bedeutung ist .
    5) Finanzielle Auswirkungen der Massnahme
     5.0.1 . Ausgaben : Der jährliche Beihilfebetrag wird auf 50 Mio ERE geschätzt .
              Er kann mehr oder weniger unter diesem Betrag liegen , je nach der tat­
              sächlichen Entwicklung der Haldenbestände .
              Die Beihilfe wird vierteljährlich gezahlt und zwar am Ende des Quartals
              an diejenigen Unternehmen , die die Voraussetzungen für die Beihilf ege-
              währtmg erfüllen .
 ---pagebreak---     5.0.2 . Die jährlichen GesamtkoBten für Haldenbestände "belaufen sich für die
             Unternehmen auf ungefähr 7,5 ERE/t . Diese Zahlenangabe stellt einen
             Gemeinschaftsdurchschnitt dar } die Lasten sind unterschiedlich je nach
             Unternehmen .
             Die jährliche Beihilfe beläuft sich auf 2,5 ERE/t .
             Die Beihilfe je Tonne wird für eine Bestandsmenge gewährt , die sich für
             die Gesamtheit der Gemeinschaft auf maximal 20 Mio t beläuft . Die Menge ,
           ' für die die Beihilfe gewährt wird , liegt zwischen einer unteren und einer
             oberen Grenze . Die Mengen ausserhalb dieser Grenzen sind von der Beihilfe-
             gewährung ausgeschlossen . Wenn die Haldenbestände die obere Grenze er­
             reichen , müssten 50 Mio ERE für 20 Mio t gezahlt werden .
             In Anbetracht des konjunkturellen Charakters der Haldenbestände und in
             Anbetracht dessen , dass die Mengen , die eine Beihilfe erhalten können ,
             zwischen einer unteren und einer oberen Grenze liegen , ist es schwierig,
             die tatsächlich zu zahlende jährliche Beihilfesumme im voraus abzuschätzen
             der Betrag von 50 Mio ERE dürfte jedoch nicht überschritten werden .
6) Vorgesehene Kontrollen Die normalen Kontrollen werden von der Kommission durchge­
    führt in Uebereinstimmung mit den in Kraft befindlichen finanziellen Vorschriften
Zweiter Teil : Zusätzliche Angaben für die neue Massnahme .
7 ) Die Gesamtkosten werden auf 150 Mio ERE geschätzt , für eine Dauer von wahrschein­
    lich 3 Jahren , wobei jährlich ein Betrag von 50 Mio ERE anfallen wird .
8) Die Massnahme geht zu Lasten des Budgets der Kommission . Im Falle , dass die
    vorgeschlagene Massnahme im Jahre 1977 durch den Rat definitiv zur Anwendung
     gebracht wird , müssten die Zahlungen ab 1 . Januar 1978 einsetzen .
9) Die Verwaltung und Durchführung der Massnahme durch die Dienststellen der Kom­
    mission erfordert die Einstellung eines neuen Beamten im Grad B.