CELEX: 51996PC0380
Language: de
Date: 1996-07-23
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Tunesien, der Türkei, Zypern, im Westjordanland und im Gazastreifen sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       Brüssel, den 23.07.1996
                                                       K()M(%) 380 endg.
                                                       96/0191 (ACC)
                                     Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG ŒGÏ DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von
 Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien,
 Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Tunesien, der Türkei, Zypern, im Westjordanland und im
Gazastreifen sowie zur Einfuhrung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser
                                       Zollkontingente
                              (von der Kommission vorgelegt)
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Die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates vom 25.Juli 1994, zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1099/96 der Kommission vom 19. Juni 1996, zur Eröffnung und
Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in den
Mittelmeerländern sah in Anhang IV für bestimmte Ursprungserzeugnisse Marokkos die
Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten vor, die Marokko aufgrund seines
Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft gewährt wurden.
Im Anschluß an die multilateralen Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde wurde der
Referenzpreis, der eine Ausgleichsabgabe bei der Einführ bestimmter Obst- und Gemüsesorten
vorsah, durch einen spezifischen Zoll nach Maßgabe des Eingangspreises abgelöst.
Die Verhandlungen mit Marokko führten zur Unterzeichnung eines Assoziationsabkommens, das
insbesondere eine Anpassung dieser Zugeständnisse vorsieht. Das Abkommen enthält unter
anderem Bestimmungen über die Mengen Tomaten, Zucchini, Artischocken, Gurken, Klementinen
und Orangen, für die eine Ermäßigung des Eingangspreises zugestanden werden kann, sowie über
die Anpassung der Zollkontingente für Blumen. Im Rat wurde vereinbart, diese Zugeständnisse so
bald wie möglich anzuwenden, ohne den Abschluß des Abkommens durch die Gemeinschaft und
die Ratifikation durch die Mitgliedstaaten abzuwarten.
Die Verordnung (EG) Nr. 3057/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 1981/94 setzte diese Zugeständnisse mit Wirkung vom 1. November 1995
in Kraft. Eine dem Kontingent für den Monat Oktober entsprechende Menge von 5.000 Tonnen
Tomaten konnte bei der Annahme dieser Verordnung aufgrund der Zeitspanne zwischen der
Annahme der Maßnahme und der tatsächlichen Einführ nicht berücksichtigt werden.
Eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 erweist sich damit als notwendig, um die
politische Zusage des Rates umzusetzen.
Aus Gründen der Effizienz und im Interesse einer rechtzeitigen Veröffentlichung der
Verordnungen über die Anwendung der Zollkontingente in den neuen Europa-Mittelmeer-
Abkommen, wird ferner vorgeschlagen, die Kommission zu ermächtigen, nach Stellungnahme des
Ausschusses für den Zollkodex die Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1981/94, die aufgrund
des Inkrafttretens dieser neuen Abkommen erforderlich ist, vorzunehmen.
Das ist der Gegenstand des vorliegenden Verordnungsvorschlags.
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                                   VERORDNUNG (EG) DES RATES
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von
   Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien,
    Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Tunesien, der Türkei, Zypern, im Westjordanland und im
  Gazastreifen sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser
                                              Zollkontingente
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates vom 25.Juli 1994 zur Eröffnung und Verwaltung
von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien,
Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Tunesien, der Türkei, Zypern, im Westjordanland und im
Gazastreifen sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser
Zollkontingente1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1099/96 der Kommission2 sah
in Anhang IV für bestimmte Ursprungserzeugnisse Marokkos die Eröffnung von
Gemeinschaftszollkontingenten vor, die Marokko aufgrund seines Kooperationsabkommens mit
der Gemeinschaft gewährt wurden.
Im Anschluß an die multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde wurde
der Referenzpreis, der eine Ausgleichsabgabe bei der Einführ bestimmter Obst- und Gemüsesorten
vorsah, durch einen spezifischen Zoll nach Maßgabe des Eingangspreises ersetzt.
Die Verhandlungen mit Marokko führten zum Abschluß eines Assoziationsabkommens, das
insbesondere eine Anpassung der bisherigen Zugeständnisse vorsieht. Das Abkommen enthält
unter anderem Vorschriften über die Mengen Tomaten, Zucchini, Artischocken, Gurken,
Klementinen und Orangen, für die eine Ermäßigung des Eingangspreises gewährt werden kann,
 sowie über eine Anpassung der Zollkontingente für Blumen. Im Rat wurde vereinbart, daß diese
Zugeständnisse so bald wie möglich in Kraft treten sollen, ohne den Abschluß des Abkommens
durch die Gemeinschaft und die Ratifikation durch die Mitgliedstaaten abzuwarten.
Die Verordnung (EG) Nr. 3057/95 des Rates vom 22. Dezember 19953 zur Änderung der
 Verordnung (EG) Nr. 1981/94 setzte diese Zugeständnisse mit Wirkung vom 1. November 1995
 in Kraft. Eine dem Kontingent für den Monat Oktober entsprechende Menge von 5.000 Tonnen
 Tomaten konnte bei der Annahme dieser Verordnung aufgrund der Zeitspanne zwischen der
 Annahme der Maßnahme und der tatsächlichen Einfuhr nicht berücksichtigt werden. Eine
 Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 erweist sich damit als notwendig, um die politische
 Zusage des Rates umzusetzen.
         ABl. Nr. L 199 vom 2.8.1994, S. 1.
         ABl. Nr. L 146 vom 20.6.1996, S. 8.
         ABl. Nr. L 326 vom 30.12.1995, S. 3
                                                   3
 ---pagebreak--- Aus Gründen der Effizienz und im Interesse einer rechtzeitigen Veröffentlichung der
Verordnungen über die Anwendung der Gemeinschaftszollkontingente in den neuen Europa-
Mittelmeer-Abkommen, ist vorzusehen, daß die Kommission nach Stellungnahme des Ausschusses
fur den Zollkodex die aufgrund des Inkrafttretens dieser neuen Abkommen zwischen der
Gemeinschaft und den betreffenden Ländern notwendigen Anpassungen der Verordnung (EG) Nr.
1981/94 vornehmen kann.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                 Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 wird wie folgt geändert:
1.       Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung.
              "Die Anpassungen infolge des Abschlusses von Abkommen, Protokollen oder
             Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und den in dieser Verordnung
             vorgesehenen Ländern"
2.       Bei Artikel 6 Absatz 2 entfällt der vierte Gedankenstrich.
3.       In Anhang IV über die Gemeinschaftszollkontingente fur bestimmte Erzeugnisse mit
         Ursprung in Marokko wird die laufende Nummer 09.1189 hinzugefügt:
 Laufende      KN-Code      Taric-                Warenbezeichnung  Kontingents- Kontingents-
  Nummer                    Code                                        menge      zollsatz
                                                                     (in Tonnen)    (in %)
 09.1189        0702 00 40           Tomaten, frisch oder gekühlt:      5.000
                                     - 1. Oktober bis 31. Oktober
                                                            °t
 ---pagebreak--- Am Ende der Marokko betreffenden Tabelle erhält der erste Gedankenstrich des Hinweises (5)
folgende Fassung:
         "- 492 ECU/Tonne für Tomaten für die Zeit vom 1. bis 31. Oktober 1996 und 484
        ECU/Tonne im Jahr 1997,"
                                         Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Oktober 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                 Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
                                           b
 ---pagebreak---                                     FINANZBOGEN
1  Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120
2. Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags
3. Bezeichnung der Maßnahme: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur
   Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung
   von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten,
   Algerien, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Tunesien, der Türkei, Zypern, im
   Westjordanland und im Gaza-Streifen sowie zur Einführung eines Verfahrens für die
   Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente
4. Ziel: Gemäß der Ermächtigung durch den Rat "Allgemeine Angelegenheiten" vom 10.
   November 1995 sollen gewisse Bestimmungen des Agrarkapitels des Europa-Mittelmeeer-
   Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Marokko im Vorgriff auf das Abkommen
   angewendet werden, damit Marokko seine traditionellen Tomatenausfuhren im Monat
   Oktober aufrechterhalten kann.
5. Finanzielle Vorgaben: Ziel der Maßnahme ist es, für die Einfuhr von Tomaten mit
   Ursprung in Marokko in die Europäische Union im Monat Oktober die
   Einfuhrbestimmungen aufrechtzuerhalten, die vor dem Inkrafttreten der Ergebnisse der
   multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde für die Einfuhr dieser
   Erzeugnissegalten.
           KN-Code                       0702 00 40
           Kontingentszollsatz           identisch mit dem KN-Zollsatz, wobei jedoch ein
                                         vertraglich vereinbarter Eingangspreis berücksichtigt
                                         wird, ab dem die spezifischen Zusatzzölle auf Null
                                         gesenkt werden.
           KN-Zollsatz                    16,8 + spezifischer Zusatzzoll nach Maßgabe des
                                         Eingangspreises
   Die Anwendung dieser Verordnung führt nicht zu weiteren Einnahmeverlusten gegenüber
   denjenigen, die sich aus der Anwendung des zur Zeit geltenden Abkommens mit Marokko
   ergeben.
6. Betrugsbekämpfung: Die zur Verhinderung von betrügerischen Handlungen und
   Unregelmäßigkeiten sowie zum Schutz vor derartigen Praktiken erforderlichen
   Maßnahmen sind in den Bestimmungen über die Verwaltung der Zollkontingente
   vorgesehen.
                                                L>
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(96) 380 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                    02  11 03
                                    Katalognummer : CB-CO-96-380-DE-C
                                                            ISBN 92-78-07345-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                             y