CELEX: 31993R3280
Language: de
Date: 1993-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 3280/93 der Kommission vom 30. November 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

Nr. L 296/ 10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 12. 93
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 3280/93 DER KOMMISSION
                                                  vom 30. November 1993
                                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Kosten für das Verbringen des Erzeugnisses auf dem
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 Weltmarkt berichtigt, entspricht.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 kann
 Gemeinschaft,                                                    beschlossen werden, daß die Erstattung durch Ausschrei­
                                                                  bung festgesetzt wird. Die Ausschreibung erstreckt sich
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates             auf den Betrag der Erstattung und kann auf bestimmte
 vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                 Bestimmungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufma­
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­       chungen beschränkt werden.
 dert durch die Verordnung (EG) Nr. 3179/93 (2),
                                                                  Nach Artikel 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates          (EWG) Nr. 1650/86 kann die Erstattung für Olivenöl je
 vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöp­              nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unter­
 fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3), insbesondere auf        schiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Welt­
 Artikel 3 Absatz 1 erster Satz,                                  marktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmter
                                                                  Märkte dies notwendig machen.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 1650/86 muß die Erstattung mindestens einmal im
 Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­             Monat festgesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die
 marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesen            Erstattung zwischenzeitlich geändert werden.
 Preisen nach Artikel 20 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
 durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach
 dritten Ländern gedeckt werden.                                  Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
                                                                  Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenöl­
                                                                  preis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der
 Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei             Drittländer, sind die Erstattungen in der im Anhang
der Ausfuhr von Olivenöl sind in den Verordnungen                 aufgeführten Höhe festzusetzen.
(EWG) Nr. 1650/86 und (EWG) Nr. 616/72 der Kommis­
sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 2962/77 (*), geregelt worden.                                Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
                                                                  Rates (6) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
                                                                  bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
 Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                     ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
 Nr. 1650/86 muß die Erstattung für die gesamte Gemein­           sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
schaft gleich sein.                                               staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
                                                                  nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
 Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 ist              nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen
die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichtigung der            wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der
 Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Olivenöl­             Kommission Q erlassen.
preise und der davon verfügbaren Mengen auf dem
Gemeinschaftsmarkt sowie der Weltmarktpreise für                  Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (8) untersagt
Olivenöl festzusetzen . Läßt es jedoch die auf dem Welt­          den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
markt bestehende Lage nicht zu, die günstigsten Notie­            und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
rungen für Olivenöl zu bestimmen, so können der auf               Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
diesem Markt für die wichtigsten konkurrierenden pflanz­          tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
lichen Öle erzielte Preis und der in einem repräsentativen       genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
Zeitraum zwischen diesem Preis und dem für Olivenöl               Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
festgestellte Unterschied berücksichtigt werden. Die              Rechnung zu tragen.
Erstattung darf nicht höher sein als der Betrag, der dem
Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft und auf
dem Weltmarkt erzielten Preisen, gegebenenfalls um die            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Fette —
(') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr. L 285 vom 20. 11 . 1993, S. 9.
(3) ABl. Nr. L 145 vom 30. 5. 1986, S. 8 .                       (6) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
b) ABl. Nr. L 78 vom 31 . 3. 1972, S. 1 .                        f) ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
O ABl. Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 53.                          8 ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- 1 . 12, 93                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 296/ 11
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          genannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
                       Artikel 1
                                                                                    Artikel 2
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/EWG         Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1993 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 30. November 1993
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Rene STEICHEN
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 296/ 12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            1 . 12. 93
                                                                ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 30. November 1993 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                                       erstattungen für Olivenöl
                                                                                                                  (ECU/100 kg)
                                    Erzeugniscode                                       Erstattungsbetrag (') (2)
                                   1509 10 90 100                                               35,00
                                   1509 10 90 900                                               55,00
                                   1509 90 00 100                                               45,00
                                   1509 90 00 900                                               67,00
                                   1510 00 90 100                                                5,00
                                   1510 00 90 900                                               27,00
              (') Für die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission,
                  sowie für die Ausfuhren nach Drittländern .
              (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstat­
                  tungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
                  gewährt werden.
              NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
                     geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.