CELEX: 32005D0103
Language: de
Date: 2005-01-31 00:00:00
Title: 2005/103/EG: Entscheidung der Kommission vom 31. Januar 2005 zur Festlegung einer Regelung für die Zuteilung von Quoten an Hersteller und Einführer von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen für die Jahre 2003 bis 2009 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 134)

5.2.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 33/65
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 31. Januar 2005
   zur Festlegung einer Regelung für die Zuteilung von Quoten an Hersteller und Einführer von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen für die Jahre 2003 bis 2009 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 134)
   (Nur der deutsche, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, litauische, niederländische, polnische, schwedische, slowenische und der spanische Text sind verbindlich)
   (2005/103/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3 Ziffer ii),
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemeinschaftsmaßnahmen insbesondere aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (2) (ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000) haben über mehrere Jahre hinweg zu einer Verringerung des Gesamtverbrauchs an teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen (H-FCKW) geführt.
            
         
               (2)
            
            
               Im Zusammenhang mit dieser Verringerung wurden für die einzelnen Hersteller und Einführer Quoten auf der Grundlage früherer Marktanteile festgelegt und in Bezug auf das Ozonabbaupotenzial dieser Stoffe berechnet.
            
         
               (3)
            
            
               Seit 1997 war der Markt für diese Stoffe im Hinblick auf die verschiedenen Verwendungen stabil. Nahezu zwei Drittel der H-FCKW dienten der Schaumstoffherstellung bis zum Verbot ihres Einsatzes für diese Zwecke ab dem 1. Januar 2003.
            
         
               (4)
            
            
               Um Verwender von H-FCKW, die andere Produkte als Schaumstoffe herstellen, ab dem 1. Januar 2003 nicht zu benachteiligen — was der Fall wäre, wenn das Zuteilungssystem auf den früheren Marktanteilen hinsichtlich der Verwendung von H-FCKW für die Schaumstoffherstellung beruhen würde —, ist für die Zeit nach diesem Datum eine neue Zuteilungsregelung der Quoten für die Verwendung von H-FCKW zur Herstellung von Nichtschaumstoffprodukten festzulegen. Als für den Zeitraum 2004-2009 am geeignetsten angesehen wird das Zuteilungssystem, das sich ausschließlich auf die durchschnittlichen früheren Marktanteile bei H-FCKW stützt, die für Nichtschaumstoffprodukte verwendet wurden.
            
         
               (5)
            
            
               Es ist einerseits angezeigt, die für Einführer verfügbaren Quoten auf ihren jeweiligen prozentualen Marktanteil von 1999 zu beschränken, andererseits sollte vorgesehen werden, dass Einfuhrquoten, die in einem bestimmten Jahr nicht in Anspruch genommen und zugeteilt wurden, den registrierten Einführern von H-FCKW zugewiesen werden.
            
         
               (6)
            
            
               Die Entscheidung 2002/654/EG (3) der Kommission vom 12. August 2002 zur Festlegung einer Regelung für die Zuteilung von Quoten für Fluorchlorkohlenwasserstoffe an Hersteller und Einführer für die Jahre 2003 bis 2009 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates sollte geändert werden, um zu berücksichtigen, dass die mengenmäßigen Beschränkungen für H-FCKW (Gruppe VIII) im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 (in ihrer durch die Beitrittsakte von 2003 geänderten Fassung) angehoben wurden. Ferner ist den früheren Marktanteilen von Unternehmen aus den am 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.
            
         
               (7)
            
            
               Im Interesse der Rechtssicherheit und Transparenz sollte deshalb die Entscheidung 2002/654/EG ersetzt werden.
            
         
               (8)
            
            
               Die vorliegende Entscheidung steht im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 eingesetzten Ausschusses —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieser Entscheidung bedeuten:
   
               a)
            
            
               „Marktanteil für Kühlmittel“: durchschnittlicher Marktanteil der von einem Hersteller als Kühlmittel verkauften H-FCKW in den Jahren 1997, 1998 und 1999, ausgedrückt als Prozentsatz des Gesamtmarkts für Kühlmittel;
            
         
               b)
            
            
               „Marktanteil für die Schaumstoffherstellung“: durchschnittlicher Marktanteil der von einem Hersteller für die Schaumstoffherstellung verkauften H-FCKW in den Jahren 1997, 1998 und 1999, ausgedrückt als Prozentsatz des Gesamtmarkts für die Schaumstoffherstellung und
            
         
               c)
            
            
               „Marktanteil für Lösungsmittel“: durchschnittlicher Marktanteil der von einem Hersteller als Lösungsmittel verkauften H-FCKW in den Jahren 1997, 1998 und 1999, ausgedrückt als Prozentsatz des Gesamtmarkts für Lösungsmittel.
            
         Artikel 2
   Grundlage für die Quotenberechnung
   Die für die Verwendung von H-FCKW als Kühlmittel, für die Schaumstoffherstellung und als Lösungsmittel zugeteilten Richtmengen, die aufgrund des Anteils der Hersteller an den berechneten Umfängen gemäß Artikel 4 Absatz 3 Ziffer i) Buchstaben d) und e) der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 ermittelt wurden, sind in Anhang I dieser Entscheidung aufgeführt.
   Die Marktanteile für jeden Hersteller auf den jeweiligen Märkten sind Anhang II (4) zu entnehmen.
   Artikel 3
   Quoten für Hersteller
   (1)   Für die Jahre 2004 bis 2007 darf gemäß Artikel 4 Absatz 3 Ziffer i) Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für jeden Hersteller die Quote des berechneten Umfangs von H-FCKW, die er in den Verkehr bringt oder selbst anwendet, nicht höher sein als die Summe aus
   
               a)
            
            
               dem Anteil des Herstellers am Markt für Kühlmittel in Bezug auf die gesamte für das Jahr 2004 für Kühlmittel zugeteilte Richtmenge und
            
         
               b)
            
            
               dem Anteil des Herstellers am Markt für Lösungsmittel in Bezug auf die gesamte für das Jahr 2004 für Lösungsmittel zugeteilte Richtmenge.
            
         (2)   Für die Jahre 2008 und 2009 darf gemäß Artikel 4 Absatz 3 Ziffer i) Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für jeden Hersteller die Quote des berechneten Umfangs von H-FCKW, die er in den Verkehr bringt oder selbst anwendet, nicht höher sein als die Summe aus
   
               a)
            
            
               dem Anteil des Herstellers am Markt für Kühlmittel in Bezug auf die gesamte für das Jahr 2004 für Kühlmittel zugeteilte Richtmenge und
            
         
               b)
            
            
               dem Anteil des Herstellers am Markt für Lösungsmittel in Bezug auf die gesamte für das Jahr 2004 für Lösungsmittel zugeteilte Richtmenge.
            
         Artikel 4
   Quoten für Einführer
   Der berechnete Umfang an H-FCKW, den jeder Einführer in den Verkehr bringen oder selbst anwenden darf, ist als Prozentsatz des berechneten Umfangs gemäß Artikel 4 Absatz 3 Ziffer i) Buchstaben d), e) und f) der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 nicht größer als der in Prozent ausgedrückte Anteil, der dem Einführer im Jahr 1999 zugeteilt wurde.
   Können jedoch bestimmte Mengen nicht in Verkehr gebracht werden, weil die dazu berechtigten Einführer keine Einfuhrquoten beantragt haben, sind diese zwischen den Einführern, denen eine Einfuhrquote zugeteilt wurde, neu aufzuteilen.
   Die nicht zugeteilte Menge muss auf sämtliche Einführer proportional zur Höhe der für diese Einführer bereits festgelegten Quoten verteilt werden.
   Artikel 5
   Die Entscheidung 2002/654/EG wird aufgehoben.
   Verweise auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Verweise auf die vorliegende Entscheidung.
   Artikel 6
   Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmen gerichtet:
   
                
            
            
               
                           Arkema S.A.
                        
                     
                           Cours Michelet — La Défense 10
                        
                     
                           F-92091 Paris La Défense
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Arkema Química SA
                        
                     
                           Avenida de Burgos, 12 — planta 7
                        
                     
                           E-28036 Madrid
                        
                     
         
                
            
            
               
                           DuPont de Nemours (Nederland) BV
                        
                     
                           Baanhoekweg 22
                        
                     
                           3313 LA Dordrecht
                        
                     
                           Niederlande
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Honeywell Fluorine Products
                        
                     
                           Europe B.V.
                        
                     
                           Kempenweg 90
                        
                     
                           P.O. Box 264
                        
                     
                           6000 AG Weert
                        
                     
                           Niederlande
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Ineos Fluor Ltd
                        
                     
                           PO Box 13
                        
                     
                           The Heath
                        
                     
                           Runcorn Cheshire WA7 4QF
                        
                     
                           Vereinigtes Königreich
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Phosphoric Fertilizers Industry SA
                        
                     
                           Thessaloniki Plant
                        
                     
                           P.O. box 10183
                        
                     
                           GR-54110 Thessaloniki
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Rhodia Organique Fine Ltd
                        
                     
                           PO box 46 — St Andrews Road
                        
                     
                           Avonmouth, Bristol BS11 9YF
                        
                     
                           Vereinigtes Königreich
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Solvay Electrolyse France
                        
                     
                           12 Cours Albert 1er
                           
                        
                     
                           F-75383 Paris
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Solvay Fluor GmbH
                        
                     
                           Hans-Böckler-Allee 20
                        
                     
                           D-30173 Hannover
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Solvay Ibérica S.L.
                        
                     
                           Barcelona
                        
                     
                           Calle Mallorca 269
                        
                     
                           E-08008 Barcelona
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Solvay Solexis SpA
                        
                     
                           Viale Lombardia 20
                        
                     
                           I-20021 Bollate (MI)
                        
                     
         
                
            
            
               
                           AB Ninolab
                        
                     
                           P.O. Box 137
                        
                     
                           S-194 22 Upplands Väsby
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Advanced Chemical SA
                        
                     
                           C/ Balmes, 69 Pral 3o
                           
                        
                     
                           E–08007 Barcelona
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Alcobre SA
                        
                     
                           C/Luis I, Nave 6-B
                        
                     
                           Poligono Industrial Vallecas
                        
                     
                           E-28031 Madrid
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Asahi Glass Europe BV
                        
                     
                           World Trade Center
                        
                     
                           Strawinskylaan 1525
                        
                     
                           1077 XX Amsterdam
                        
                     
                           Niederlande
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Avantec
                        
                     
                           Bld Henri Cahn
                        
                     
                           B.P. 27
                        
                     
                           F-94363 Bry-sur-Marne Cedex
                        
                     
         
                
            
            
               
                           BaySystems Iberia S/A
                        
                     
                           C/ Pau Clarís 196
                        
                     
                           E-08037 Barcelona
                        
                     
         
                
            
            
               
                           BOC Gazy
                        
                     
                           ul. Pory 59
                        
                     
                           PL-02-757 Warszawa
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Boucquillon NV
                        
                     
                           Nijverheidslaan 38
                        
                     
                           B-8540 Deerlijk
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Calorie
                        
                     
                           503 Rue Hélène Boucher
                        
                     
                           Z.I. Buc
                        
                     
                           B.P. 33
                        
                     
                           F-78534 Buc Cedex
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Caraïbes Froids SARL
                        
                     
                           B.P. 6033
                        
                     
                           Ste Thérèse
                        
                     
                           4,5 km Route du Lamentin
                        
                     
                           F-97219 Fort-de-France (Martinique)
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Celotex Limited
                        
                     
                           Lady Lane Industrial Estate
                        
                     
                           Hadleigh, Ipswich, Suffolk,
                        
                     
                           IP76BA
                        
                     
                           Vereinigtes Königreich
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Efisol
                        
                     
                           14/24 Rue des Agglomérés
                        
                     
                           F-92024 Nanterre Cédex
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Empor d.o.o.
                        
                     
                           Trzaska 333
                        
                     
                           1000 Ljubljana
                        
                     
                           Slowenien
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Etis d.o.o.
                        
                     
                           Leskoškova 9a
                        
                     
                           1000 Ljubljana
                        
                     
                           Slowenien
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Fibran SA
                        
                     
                           6th km Thessaloniki
                        
                     
                           Oreokastro
                        
                     
                           P.O. Box 40 306
                        
                     
                           GR-560 10 Thessaloniki
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Fiocco Trade SL
                        
                     
                           C/ Molina No 16, Pta 5
                        
                     
                           E-46006 Valencia
                        
                     
         
                
            
            
               
                           G. AL.Cycle-Air Ltd
                        
                     
                           3, Sinopis Str., Strovolos
                        
                     
                           P.O. Box 28385
                        
                     
                           Nicosia, Zypern
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Galco SA
                        
                     
                           Avenue Carton de Wiart 79
                        
                     
                           B-1090 Brüssel
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Galex SA
                        
                     
                           B.P. 128
                        
                     
                           F-13321 Marseille Cedex 16
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Genys UAB
                        
                     
                           Lazdiju 20
                        
                     
                           Kaunas
                        
                     
                           Litauen
                        
                     
         
                
            
            
               
                           GU Thermo Technology Ltd
                        
                     
                           Greencool Refrigerants
                        
                     
                           Unit 12
                        
                     
                           Park Gate Business Centre
                        
                     
                           Chandlers Way, Park Gate
                        
                     
                           Southampton SO31 1FQ
                        
                     
                           Vereinigtes Königreich
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Guido Tazzetti & Co.
                        
                     
                           Strada Settimo 266
                        
                     
                           I-10156 Torino
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Harp International
                        
                     
                           Gellihirion Industrial Estate
                        
                     
                           Rhondda Cynon Taff
                        
                     
                           Pontypridd CF37 5SX
                        
                     
                           Vereinigtes Königreich
                        
                     
         
                
            
            
               
                           H&H International Ltd.
                        
                     
                           Richmond Bridge House
                        
                     
                           419 Richmond Road
                        
                     
                           Richmond TW1 2EX
                        
                     
                           Vereinigtes Königreich
                        
                     
         
                
            
            
               
                           ICC Chemicals Ltd.
                        
                     
                           Northbridge Road
                        
                     
                           Berkhamsted
                        
                     
                           Hertfordshire HP4 1EF
                        
                     
                           Vereinigtes Königreich
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Kal y Sol
                        
                     
                           P.I. Can Roca
                        
                     
                           C/Carrerada s/n,
                        
                     
                           E-08107 Martorelles (Barcelona)
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Linde Gaz Polska Sp. z o.o.
                        
                     
                           ul. J. Lea 112
                        
                     
                           PL-30-133 Kraków
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Matero Ltd
                        
                     
                           37 St. Kyriakides Ave.
                        
                     
                           3508 Limassol
                        
                     
                           Zypern
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Mebrom
                        
                     
                           Assenedestraat 4
                        
                     
                           B-9940 Rieme — Ertvelde
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Nagase Europe Ltd
                        
                     
                           Berliner Allee 59
                        
                     
                           D-40212 Düsseldorf
                        
                     
         
                
            
            
               
                           OU A Sektor
                        
                     
                           Kasteheina 6-9
                        
                     
                           EE-31024 Kohtla-Järve
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Plasfi SA
                        
                     
                           Ctra Montblanc, s/n
                        
                     
                           E-43420 Sta Coloma de Queralt
                        
                     
                           (Tarragona)
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Prodex-system sp. Z o.o.
                        
                     
                           24th Artemidy ST
                        
                     
                           PL-01-497 Warsawa
                        
                     
         
                
            
            
               
                           PW Gaztech
                        
                     
                           ul. Kopernika 5
                        
                     
                           PL-11-200 Bartoszyce
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Quimidroga SA
                        
                     
                           Calle Tuset 26
                        
                     
                           E-08006 Barcelona
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Refrigerant Products Ltd.
                        
                     
                           N9 Central Park Estate
                        
                     
                           Westinghouse Road
                        
                     
                           Trafford Park
                        
                     
                           Manchester M17 1PG
                        
                     
                           Vereinigtes Königreich
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Resina Chemie BV
                        
                     
                           Korte Groningerweg 1A
                        
                     
                           9607 PS Foxhol
                        
                     
                           Niederlande
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Sigma Aldrich Chimie SARL
                        
                     
                           80, rue de Luzais
                        
                     
                           L’isle d’abeau Chesnes
                        
                     
                           F-38297 St Quentin Fallavier
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Sigma Aldrich Company Ltd
                        
                     
                           The Old Brickyard
                        
                     
                           New Road
                        
                     
                           Gillingham SP8 4XT
                        
                     
                           Vereinigtes Königreich
                        
                     
         
                
            
            
               
                           SJB Chemical Products BV
                        
                     
                           Wellerondom 11
                        
                     
                           3230 AG Brelle
                        
                     
                           Niederlande
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Solquimia Iberia SL
                        
                     
                           C/ Duque de Alba no 3, 1o
                           
                        
                     
                           E-28012 Madrid
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Synthesia Española SA
                        
                     
                           Conde Borrell, 62
                        
                     
                           E-08015 Barcelona
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Termo-Schiessl Sp. z o.o.
                        
                     
                           ul. Raszynska 13
                        
                     
                           PL-05-500 Piaseczno
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Universal Chemistry & Technology SpA
                        
                     
                           Viale A. Filippetti 20
                        
                     
                           I-20122 Milano
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Vuoksi Yhtiö Oy
                        
                     
                           Lappeentie 12
                        
                     
                           FIN-55100 Imatra
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Wigmors
                        
                     
                           Irysowa str. # 5
                        
                     
                           PL-51-117 Wroclaw
                        
                     
         
      Brüssel, den 31. Januar 2005
      
         
            Für die Kommission
         
         Stavros DIMAS
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2077/2004 (ABl. L 359 vom 4.12.2004, S. 28).
   
      (2)  ABl. L 333 vom 22.12.1994, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 220 vom 15.8.2002, S. 59.
   
      (4)  Anhang II wird nicht veröffentlicht, da er vertrauliche Geschäftsinformationen enthält.
   
      ANHANG I
      Für 2004 und 2005 zugeteilte Richtmengen in ODP-Tonnen
      
                  Markt
               
               
                  2004
               
               
                  2005
               
            
                  Kühlmittel
               
               
                  1 990,61
               
               
                  2 054,47
               
            
                  Schaumstoffherstellung
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
            
                  Lösungsmittel
               
               
                  64,11
               
               
                  66,17
               
            
                  Gesamt
               
               
                  2 054,72
               
               
                  2 120,64