CELEX: 51980PC0476
Language: de
Date: 1980-07-29
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES Zur Durchführung des Beschlusses Nr. /80 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich, Finnland, Norwegen, Portugal, Schweden, Schweiz (1) zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen aufgrund des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft#ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen aufgrund des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft#VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Durchführung des Beschlusses Nr. /80 des Gemischten Ausschusses EWG-Island zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen aufgrund des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft#ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen aufgrund des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 476
Vol. 1980/0162
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(80)476 endg.
                             J                           Brüssel , den 29 . Juli 1980
          VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
Zur Durchführung des Beschlusses Nr .        / 80 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich /
Finnland , Norwegen , Portugal , Schweden , Schweiz ( 1 ) zur Änderung des Protokolls Nr . 3
über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprungin " oder " Ursprungserzeugnis­
se " und   über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen aufgrund des Beitritts
der Republik Griechenland zur Gemeinschaft
          ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
zur Änderung des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ur­
sprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Ver­
waltungen aufgrund des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft
                                             !
          VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
zur Durchführung des Beschlusses Nr .        , / 80 des Gemischten Ausschusses EWG-Island
zur Änderung des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des .Begriffs " Erzeugnisse mit
Ursprung in" oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der
Verwaltungen aufgrund des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft
          ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
zur Änderung des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit
Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " ,und über die Methoden der Zusammenarbeit der
Verwaltungen aufgrund des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft
         K0M(80 ) 476 endg .
                                                          : -      r
 ---pagebreak---                                    BEORÛTIDUITG
   Der Beitritt Griechenlands zur Gemeinschaft machte die Aushandlung zusätz­
    licher Protokolle zu den EWG–EFTA– und den EGKS-EFTA -Abkommen erforderlich .
   Diese Zusatzprotokolle verpflichten die Gemischten Ausschüsse , die notwen­
   digen Änderungen an den Ursprungsregeln in Protokoll Nr . 3 d$r EWG-EFTA-
   Abkommen vorzunehmen .
    Zwei Arten von Änderungen sind erforderlich :
   - ständige Änderungen , wie z.B. die übernähme von griechisch als offizielle
       Sprache der Gemeinschaft , und
                               I
   - vorübergehende Maßnahmen , Um der Tatsache Rechnung zu tragen , daß die
       EFTA-Staaten gegenüber Griechenland und dem Rest der Gemeinschaft bis
       zum 1 . Januar 1986 unterschiedliche Zollsätze für EGKS–Waren anwenden . ,
     *
   Die Übergangsmaßnahmen , die mit allen EFTA-Staaten ausgenommen Österreich
   vereinbart wurden , als die Zusatzprotokolle ausgehandelt wurden , zielen
   darauf ab , Verkehrsverlagerungen von " griechischen" Waren über den Rest
   der Gemeinschaft in die EFTA-Staaten , oder über die EFTA-fetaaten in den
 • Rest der Gemeinschaft zu vermeiden und somit die Zahlung der für Griechen­
   land fälligen Zölle zu umgehen .
   Die Maßnahmen bestehen in einer Klausel , die besagt , daß die Zölle je nach
   dem Ort der Ausstellung des den Ursprung beacheinigenden Dokuments zu be­
   rechnen sind , sowie in einer Klausel , daß derartige Dokumente in der Neuner
■ Gemeinschaft oder einem EFTA-Staat nur „ ausgestellt werden können , wenn bei
   " griechischen" Waren die entsprechenden Zölle im innergemeinschaftlichen
   oder im Handel Griechenlands mit dem betreffenden EFTA-Land bezahlt worden
   sind .
   Der beiliegende Entwurf eines Musters für Beschlüsse der Gemischten Aus­
   schüsse wird als Stellungnahme der Gemeinschaft in den einzelnen Gemischten
   Ausschüssen EWG-EFTA vorgeschlagen . Die für Island gültige Fassung weist
   aus technischen Gründen leichte Unterschiede auf .
   Aus Gininden der Einfachheit \md zur Klarstellung ist ein Musterentwurf für
   eine Ratsverordnung beigefügt , welche die Beschlüsse der Gemischten Aus­
    schüsse in der Gemeinschaft , zur Anwendung bringt .
 ---pagebreak---   I                                                       -1-                                                L
                         VERORDNUNG ( EWG ) Nr «             / 80 DES RATES .
                                      vom 1
        zur Durchführung des Beschlusses Nr .                    / 80 des Gemischten Ausschusses
        EWG-              ( 1 ) zur Änderung des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung
        des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung 1n" oder " Ur sprungscrzcuyni sse "
        und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen aufgrund des
        Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft
    .   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                     \       '                 *        «
                                                                                                I      ■          »
        gestützt auf der» Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft /
        insbesondere auf Artikel 113/                                        1
      !                                            ■                   •   I
    * auf Vorschlag der Kommission/
                                        «
        in Erwägung nachstehender Gründe :
        Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                            ,(2)(3)
        ist am                 * < 4) unterzeichnet worden und am                           ( 5) in Kraft
        getreten .     •                                                 ,
  i ■ ■
        Das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für
        Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits *
        und                     ( 2)(3) andererseits ist am                          ( 4 ) unterzeichnet worden
        und am                      ( 5 ) in Kraft getreten .
        Gemäß Artikel                            ( 6 ) der infolge des Beitritts der Republik Griechen­
        land zur Gemeinschaft geschlossenen Protokolle zu den genannten Abkommen / die
        Bestandteil dieser Abkommen sind , hat der Gemischte Ausschuß EWG-                                   (1 )
        den Beschluß Nr.                  / 80 zur Änderung des Protokolls aufgrund des Beitritts
        der Griechischen Republik zur Gemeinschaft gefaßt .
( 1 ) Österreich , Pinnland , Norwegen , Portugal , Schweden , Schweiz
( 2 ) der Republik Österreich , der Repuljlik Finnland , dem Königreich Norwegen , der
         Portugiesischen Republik , dem Königreich Schweden , der Schweizerischen Eid­
 .       Genossenschaft                                                                                    \
( 3 ) Osterreich , Schweden , Schweiz : ABl . Nr . L 300 , 31.12.1972
         Finnland : ABl . Nr . L 328 , 28.11.1973                                1 1 ' .      ■ ' ' '
         Norwegen : AB1 . Nr . L 171 , 27.6.1973
         Portugals ABl . Nr . L 301 , 31.12.1972
(4)      Österreich . Portugal , Schweden , Schweiz : 22 . Juli 1972
         Norwegen : 14 « Mai 1973 } Finnland : 5 « Oktober 1973
( 5)     Österreich , Portugal . Schweden , Schweiz : 1 . Januar 1973
         horwegen : 1 . Juli 1973 I Finnland : 1 . Januar 1974
(6)      Finnland , Norwegen , Schweden ; 11 und 9
          Schweiz : 10 und 8 -1
         Österreich , Portugal : /unbekannt/
 ---pagebreak---                                         - 2 -                                               3
Dieser Beschluß soll In der Gemeinschaft Anwendung finden -
                    $
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Zur Durchführung dos Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und                     ( 1 ) findet der [Jose h lud Nr .         /80 des Gemischten
Ausschusses in der Gemeinschaft Anwendung .                          ,            •
Der Wortlaut des Beschlusses i£t dieser Verordnung beigefügt .
Artikel 2                        '                                            V
                      «              ■»
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft .
                                                  »
               I
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .                                                                 ,
           . '             ' '                      .    k
Geschehen zu Brüssel am            ,           4           Im Namen des Rates
                                                           Der Präsident
                                                      *          1               . ι
                                                                       /
                                         •              ,
(l ) der Republik Österreich , der Republik Fihnland , dem Königreich
    , Norwegen , der Portugiesischen Republik , dem Königreioh Schweden ,
      der Schweizerischen Eidgenoosenschaft .
 ---pagebreak---                                                         ~ 1 «
                                                                                                           •ν
 BESCHLUSS Nr .                      / 80 DE S G EM I S CHT TN AUSSCHÜSSE VOM                   19RQ
  zur Änderung des «Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeug­
nisse mit Ursprung in " oder " Ur sprungserzeugni sse" und über die Methoden der
  Zusammenarbeit der Verwaltungen aufgrund des Beitritts der Republik Griechen­
  land zur Gemeinschaft .                                                                            •
                                                                                                       (
                               ν
  DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
 gestützt auf das am                          ( 1 ) in Brüssrl unterzeichnete Abkommen zwischen
 der Europäi sehen Wi rt schafts^emainschaft unsi                                 ( 2 );
 gestützt auf da? Protokoll fcu dem genannten Abkommen infolge des Beitritts
 der Republik Griechenland zur Gemeinschaft , insbesondere' auf Artikel *
 gestützt auf das am             .. ■         (1 ) in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen
 den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohl | uid Stahl und der
 Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und ν
                                                                                                         (2J
 andererseits ;
 gestützt auf das Zusatzprotokoll zü dem genannten Abkommen Infolge des Beitritts
 der Republik Griechenland zur Gemeinschaft / insbesondere auf Artikel                                    **
in Erwägimg nachstehender Gründe :
 Das Protokoll Nr . 3 über dHe Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung
 in " oder " Ursprungserzeugni sse " und über die Methoden der Zus.vr.nonarbeit der
 Verwaltungen muß infolge des Beitritts Griechenlands zu den Europäischen Gemein­
 schaften in bezug auf technische Änderungen und über/j.in.j-ivsrejnbarungen ge.ind.-rt
 werden , dimit die in den Protokollen infolge des Beitritt . der Republik Griechen
  land zur Gemeinschaft enthaltene Handelsregelung ordnungsgemäß angewandt wird .
   ■ ■■    in'                                                      I
( 1 ) Österreich , Portugal , Schweden , Schweiz : 22 . Juli 1972
        Norwegen : 14 « Mai 1973
        Finnland : 4 « Oktober 1973
( 2 ) der Republik Österreich ^ der Republik Finnland , dem Königreich Norwegen ,
        der Portugiesischen Republik,, dem Königreich Schweden , der Schweizerischen
        Eidgenossenschaft          .                              .        .        .
  * Finnland , Norwegen , Schweden : 11
        Schweiz                                     3.0 -v                     .         " '       ,          t
        Österreich , Portugal                  : /unbekanili^                '                ,
** Finnland , Norwegen , Schweden :                   9               '                   •
        Schweiz                                : '8                              ' '        J    ■
        Österreich, Portugal               1 : ^unbekannt/
                                                  [
                           ' ■   '                M
 ---pagebreak---                                                               - 2 -                             - , ' -                 -                                ï -nr-TT"»*
                                                                                                                                                                 t
                                                                                                                                                                                  si
        Durch die Übergang svnassnahmen                  < soll die ordnungsgemJiOe Anwendung dieser •
        Handelsregelung zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor dem' ,
   ' Beitritt Griechenlands,, ( im folgenden Neuner -Gemeinschaft genannt ) und der ,
    * Republik Griechenland einerseits und                                        ," ' „ ( 1 ) andererseits sicherge­
        stellt - werden - • '                                          ... ' ' - '                                                                 •
  (■··               ..      ·..· .■ ■ ν.·         ;                                         ,                        ■ ·' ,:ν                                   ■ .■ ·■·
   V BESCHLI ESST i                     ■          ,, , ,                                                                                        .. , . 1 "
  " Artikel 1                             ■"                                                                                                   ' ''Vv'v. v\:
   : > ;                                                                                                                                                         : '
         ' 1 ) In Artikel 9 Absatz 5 wird nach dem Satzteil " UDSTEDT EFTERFÖL6ENDE"
•                 folgender Satzteil eingefügt : "EKAO0EN EK TON .YETEPON"                                                                               ^ .
    V,N 2 ) In Artikel, 9 Absatz 6 wird nach dem Wort " DUPLICATE" folgendes Wort ein-
r , V gefügt : *! AOTirPAiDO" • _ ,                                 .. . ,                              *                                                                            Λ
    \ 3 ) In Artikel 13 Absatz . 5 wird nach dem Satzteil "Vereenvoudigde procedure"
                  folgender Satzteil eingefügt^ : "ÄnAoucn-eu^vq 6ia6iKatxfa"
                                    \ ^.Absatz 2i                                • ■>                                            V
    ■; 4 ) In Artikel 24 [ wird nach dem Gedankenstrich                                   -Irland" ein neuer Gedanken­
            *■>                       '          .                                                    •                                •    .• '       '       •        .           *
                  strich "Griechenland eingefügt .                                                                                ' ,
        '5)In Artikel , 25 Absatz 1 Buchstabe ( b ) und < c > wird der Sat2teU "oder aus
           • • Irland" durch " Irland oder aus Griechenland" ersetzt .
                                                                                                                                                                                     ■r
                  In Artikel 25 -Absatz 2 wird nach dem Satzteil "Artikel 25.1 OPFYLDT".
                : folgender Satzteil eingefügt : "EfDAPMOTH AP8P0Y ,25. 1"
                        * ·.· ■
                                                                /    ; •; .            - ' •'                   " ■ •• -I ■■                                                            ■
        ( l ) der Republik, Österreich , der Republik Finnland , dem Königreich Norwegen ,
                  der Portugiesischen Republik", dem Könlgreioh Schweden ,, der Schweize-'
                  Tischen Eidgenossenschaft .                     .              ' •                                                                         '
                                                       .    i                                                                   1    ■   . 'V-
                                                V                               ,           , '                   r
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                              (
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                                                                                  .i .
                                                                                        'n i.       '
                                                                                                 '• – 1 i. -
                                                                                                             -■- i""f
                                                                                                                  _. ' " .  ■■■>   l'W        »v.-  »• >
                                                                                                                                                          .'       .   v ,, , ,
                                                                                                                                                                                : ■   i
 ---pagebreak--- Artikel 2 ( l )
 1 . In Artikel 23 Absatz 1 wird folgender neuer Unterabsatz angefügt :
       " Irgendeine Zollrückvergutung oder Nichterhebung von Zöllen darf jedoch für
    ■ unter das Abkommen EGKS–                 ( 2 ) fallende Ursprungswaren aus Griechenland
       nicht gewährt werden , wenn diese in der Neuner-Gemeinschaft oder in
,               '  ' ( 2 ) zur Herstellung von Waren verwendet odsS- mit einer Bescheini­
       gung EUR . 1 oder einem Formblatt EUR . 2 , die in der Neuner-Gemeinschaft oder
        in                   ( 2 ) ausgestellt oder ausgefüllt worden sind , in unverän­
       dertem Zustand aus diesen Gebieten wiederausgeführt werden .",
 2 . In Artikel 25 wird folgender Absatz 5 angefügt                  .
       "Wird gemäß Artikel 3 ( 3 ) des Zusatzprotokolls zum Abkommen EGKS­
       ( 2 ) eine unterschiedliche Zollbehandlung für Einfuhren aus Griechenland
       oder der Neuner-Gemeinschaft nach                      ( 2 ) gewährt , so wird die für
       Griechenland geltende Sonderbehandlung auf alle Ursprungswaren der Gemein­
       schaft angewandt , für die in Griechenland eine Warenverkehrsbescheinigung
       EUR.l ausgestellt oder ein Formblatt EUR . 2 ausgefüllt worden ist .
           der
3 . In Anmerkung 8 in Anhang I wird nach dem ersten Unterabsatz folgender Wort­
       laut eingefügt :
       " Zur Durchführung von Artikel 23 Absatz 1 ist unter dem im zweiten Unterab­
       satz verwendeten Ausdruck " irgendeine Nichterhebung von Zöllen" im Falle von
       in unverändertem Zustand wiederausgeführten Waren auch die Anwendung der Re­
       gelungen für Freihäfen oder Zollager oder für die Durchfuhr durch                      (2)
       oder die Gemeinschaft nach einem anderen Bestimmungsland sowie aller anderen
       Zollverfahren zu verstehen , bei denen die Zölle hur erhoben werden , wenn die
       Waren in den freien Verkehr übergeführt worden sind" .
Artikel 3               -* •
                                                                                   J
       Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 19ol in Kraft .
Geschehen zu Brüssel am                    I98O               Für den Gemischten Aüsschuß
                                                                    Der Vorsitzende .
  ( 1 ) Artikel 2 gilt ,          bis zum 31 « Dezember 198 6            t
  ( 2 ) Österreich , Finnland , Norwegen , Portugal , Schweden , Schweiz
  ( 3 ) Für Österreich und Portugal2^JJibekannt7
 ---pagebreak--- GEMEINSAME ERKLÄRUNG ( von jedem Gemischten Ausschuß anzurichten ) :
'        Die Vertragsparteien erklären , daß die in dem Beschluß Nr .             / 80
         des Gemischten Ausschusses enthaltenen Übergangsmaßnahmen zu Protokoll
  i      Nr . 3 aufgrund des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft
         auf Antrag einer Vertragspartei überprüft und gegebenenfalls überarbeitet
         werden , wenn die Erfahrung zeigt , daß die betreffenden Maßnahmen nicht.
      ,                                                         /
         ausreichend waren , um erhebliche Verkehrsver lagerungen in Verbindung mit
        den im Zusatzprotokoll zum Abkommen. EGKS-                (1 ) enthaltenen Übergangs
        Vorschriften für den Handel zu verhindern.'          '
                                                       )
                                         *
          1
  ( 1 ) Österreich , . Finnland , Norwegen , Portugal , Schweden » Schweiz
 ---pagebreak---                                                          - 1 -
                       VERORDNUNG ( EWG ) Nr .               / 80 DES RATES
                                   vom
   zur Durchführung des Beschlusses Nr .                           / 80 des Gemischten Ausschusses
   EWG-     Island              zur Änderung des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung
   des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse "
   und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen aufgrund des
   Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft
   DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
   insbesondere auf Artikel 113 ,
                                                    r.                            -     -
   auf Vorschlag der Kommission ,                   n
   in Erwägung nachstehender Gründe : .
                   Il   -                                        .                 ! 1 M
                     i                      '       *' •                           '
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Island'^ist am 22 . Juli 1972 unterzeichnet worden und am 1 . Januar 1973 in Kraft
   getreten .                                 [
   Das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für
   Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits
 , und der Republik Island ^ andererseits ist am 22 . Juli 1972                           unterzeichnet worden
   und am 1 . April 1973                   in Kraft getreten .
                          ■1                                              ' *
   Gemäß Artikel             12 .                  des infolge des Beitritts der Republik Griechen­
   land zur Gemeinschaft geschlossenen Protokolls zu dem erstgenannten Abkommen , das
   Bestandteil dieses Abkommens ist / hat der Gemischte Ausschuß EWG- Island
                                     •   (                 *
   den Beschluß Nr .                   / 80 zur Änderung des Protokolls aufgrund des Beitritts
   der Griechischen Republik zur Gemeinschaft gefaßt .
   < 1 ) ABl Nr L 301 vom 31.12.1972 S - Ä/
               . ·                                  π
 ---pagebreak--- Dieser Beschluß soll in der Gemeinschaft Anwendung finden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Zur Durchführung des Abkommens zwischen der - Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und       Island         findet der Beschluß Nr .        / 80 des Gemischten
Ausschusses in der Gemeinschaft Anwendung .
                                                          Ν                 ,
Der Wortlaut des Beschlusses , ist dieser Verordnung beigefügt .
Artikel 2                           ,                       . ,
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
           -
           f r."
                  t                 '1                                          '
Geschehen zu . Brüssel am                        Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                                         - 1 -
                                                                                  Μ
BESCHLUSS Nr .            / 80 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES VOM             1980
zur Änderung des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeug­
nisse mit Ursprung in" oder " Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
Zusammenarbeit der Verwaltungen aufgrund des Beitritts der Republik Griechen­
land zur Gemeinschaft .
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
                                                              V
                                      »                               -        •
gestützt auf das am 22 . JuM 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island        (1 );
gestützt auf das Protokoll, zu dem genannten Abkommen infolge des Beitritts
der Republik Griechenland zur Gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 10;
gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen
den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits un<jl der Republik Island
andererseits , ) . •
gestützt auf 'das Zusatzprotokoll zu dem letztgenannten Abkommen infolge des Beitritts
der Republik Griechenland zur Gemeinschaft , insbesondere auf Artikel $
in Erwägung nachstehender Gründe :                      .
Das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung
in" oder " Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
Verwaltungen muß infolge des Beitritts Griechenlands zu den Europäischen Gemein­
schaften in bezug auf technische Änderungen und Übergangsvereinbarungen geändert
werden , damit die in dem Protokoll      infolge des Beitritts der Republik Griechen­
land zur Gemeinschaft enthaltene Handelsregelung ordnungsgemäß angewandt wird .
           .                                    I
                ■! •                          *           . -   . . *
(1 ) ABl . L 301 vom 31.12.1972 , S. 2 „
 ---pagebreak---  Durch     Übergangs massnahmen        soll die ordnungsgemäße Anwendung der
Handelsregelung zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor dem
Beitritt Griechenlands ( im folgenden Neunergemeinschaft genannt ) und der
 Republik Griechenland einerseits und der Republik Island andererseits sicherge
stellt werden -
BESCHLIESST :
Artikel 1                          '      .
1)   In Artikel 9 Absatz 5 wird nach dem Satzteil " UPSTEDT EFTERF0LGENDE"
     folgender Satzteil eingefügt i " EKAO0EN EK TON YETEPQN"
  i                                            .                          \
              ■ . ■ ■                          '■             • i.
2)   In Artikel . 9 Absatz 6 wird nach dem Wort " DUPLICATE" .folgendes Wort ein­
     gefügt : ,^wrirPA<i.o"          ,        „
3)   In Artikel .13 Absatz 5 wird nach dem Satzteil      Vereenvoudigde procedure
     folgender Satzteil eingefügt : "?inA.oucrreup£vr| ßiaßiKaofa"
                      i A bsatz 2i
4)   In Artikel 24rwird nach dem Gedankenstrich " Irland" ein neuer Gedanken­
     strich " Griechenland" eingefügt .                    •
5)   In Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe Cb ) und ( c ) wird der Satzteil "oder aus
                                »                                  ·
     Irland" durch " Irland oder aus Griechenland" ersetzt *
                                *           ,                        ^
6)   In Artikel 25 Absatz 2 wird nach dem Satzteil " Artikel 25.1 OPFYLDT"
     folgender Satzteil eingefügt :      "EGAPMOTH AFWOY 25 . 1 "
 ---pagebreak---                                                                                        •-   Al
  Artikel 2-(l )                                        .
  1 . In Artikel 23 Åb3atz 1 x.irå folgonder neuer Ur; - ^rs-bsat s angefUgt $
        "Irgendeine ZollrückverjrLitung oder Nichterhehm ^ von Zöllen darf jedoch für
   • unter das Abkommen EGKS - Island            faller.de Urepmingswaren aus Griechenland
        nicht gewährt werden , veiin diese in der Neuner-Gemeinschaft oder in
         Island -    '  - zur Herstellung von Waren verwendet oder mit einer Bescheini- •
        gung ECTR.l oder einem Formblatt EUR . 2 , die in der Neuner-Gemeinschaft öder
        in         Island       aufgestellt oder ausgefüllt worden sind , in unverän­
        dertem Zustand aus diesen Gebieten wiederaufgeführt Vierden ."
  2 . In Artikel 25 wird folgende*- Absatz 5 angefügt             «- .               .    '
                                                   4
        " Wird auf Grund eines Briefwechsels gemäss Artikel 3 des Zusatzprotokolls
        zum Abkommen EGKS-Island eine unterschiedliche Zollbehandlung für Einfuhren
!       aus Griechenland oder der Neuner^-Gemeinschaft nach Island eingeführt , so wird
i       die für Griechenland geltende Sonderbehandlung auf alle Ursprungswaren der
|       Gemeinschaft angewandt , für die in Griechenland eine Warenverkehrsbescheinigung
j       EUR.l ausgestellt oder ein Formblatt EUR . 2 ausgefüllt worden ist .
  T          der •        –                                               '
   3 . In Anmerkung 8 in Anhang I wird nach dem ersten Unterabsatz folgender Wort­
        laut eingefügt :
        " Zur Durchführung von Artikel 23 Absatz 1 ist unter dein im zweiten Unterab­
         satz verwendeten Ausdruck " irgendeine. Nichterhebung Vön Zöllen" im Falle von
         in unverändertem Zustand wiederausgeführten Waren auch die Anwendung der Re­
         gelungen für Freihäfen oder Zollager oder für die Durchfuhr durch Island
      • oder die Gemeinschaft nach einen anderen Bestimmungsland sowie aller anderen
         Zollverfahren zu verstehen , bei denen die Zölle rjur erhoben werden , wenn die
        Waren in den freien Verkehr übergeführt worden » ind**.               '
                                                                            «
   Artikel 3
         Dieser Beschluß tritt am 1,. Januar 19öl in Kraft .
   Geschehen zu Brüssel am               1980               Für den Cemischten Ausschuß
                                                              ■i Der Vorsitzende .
           ;                                n                   ,
    ( l ) Artikel 2 gilt *      bis zum 31 *. Dezember 1$Ö6
 ---pagebreak--- GEMEINSAME ERKLÄRUNG          ( vomGemi sehten Ausschuß anzunehmen ) J
    Die Vertragsparteien erklären , daß die in dem Beschluß Nr .        / 80
    des Gemischten Ausschusses enthaltenen Übergangsmaßnahmen zu Protokoll
    Nr . 3 aufgrund des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft
    auf Antrag einer Vertragspartei überprüft und gegebenenfalls überarbeitet
    werden , wenn die Erfahrung zeigt , daß die betreffenden Maßnahmen nicht
    ausreichend waren , um erhebliche Verke^rsver Lagerungen in Verbindung mit
   den Übergangsvorschriften zu verhindern * die -1n Ubbreinstiinmung mit dem
    Zusatzprotokoll zum Abkommen AGKS-Island ,für den Handel erlassen wurden .