CELEX: 
Language: de
Date: 1970-04-24 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. April 1970 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1659/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene fünfundzwanzigste Einzelausschreibung

Nr. L 90/36                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           24 . 4 . 70
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 17. April 1970
              zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung
              (EWG) Nr. 1659/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene fünfundzwanzigste
                                                   Einzelausschreibung
                   (Nur der deutsche, der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                      (70/246/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Verordnung sieht vor, daß der Mindestverkaufspreis
GEMEINSCHAFTEN —                                                unter Berücksichtigung der für jede Einzelausschrei­
                                                                bung erhaltenen Angebote festgesetzt wird.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 In Anbetracht der auf Grund der fünfundzwanzigsten
                                                                Einzelausschreibung eingegangenen Angebote, unter
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                Berücksichtigung der Marktlage und der Tatsache,
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              daß es sich um Butter für bestimmte ausführende
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­            Verarbeitungsbetriebe handelt, ist der Mindestpreis
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   auf der nachstehend genannten Höhe festzusetzen.
2622/69 ( 2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
regeln für die Interventionen auf dem Markt für
Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1211 /69 (4), insbesondere auf             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 7a, und
                                                                                         Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Für die fünfundzwanzigste Einzelausschreibung, die
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. .1659/                 nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1659/69
69 der Kommission vom 22. August 1969 betreffend                durchgeführt und am 14. April 1970 abgeschlossen
Dauerausschreibungen von Butter aus Beständen der               wurde, wird der Mindestpreis, der beim Zuschlag
Interventionsstellen, insbesondere zur Änderung der             zugrunde zu legen ist, auf 25 Rechnungseinheiten
Verordnung (EWG) Nr. 1033/69 und zur Beendigung                 je 100 Kilogramm festgesetzt.
der in der Verordnung (EWG) Nr. 1034/69 vorge­
sehenen Dauerausschreibung (5), zuletzt geändert                                         Artikel 2
durch die Verordnung (EWG) Nr. 433/70 (6), haben
die Interventionsstellen für bestimmte in ihrem Besitz          Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
befindliche Mengen Butter ein Dauerausschreibungs­              Deutschland, die Französische Republik und das
verfahren durchgeführt.                                         Königreich der Niederlande gerichtet.
Diese Ausschreibung erfolgt entsprechend den Be­
stimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1033/69 der                 Brüssel , den 17 . April 1970
Kommission vom 3 . Juni 1969 über den Verkauf                                             Für die Kommission
von Butter zu herabgesetzten Preisen im Ausschrei­
bungsverfahren an bestimmte ausführende Verarbei­                                             Der Präsident
tungsindustrien (7), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung ( EWG) Nr. 2181 /69 (8). Artikel 11 dieser                                               Jean REY
 (») ABl. Nr.  L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .
 («) ABl. Nr.  L 328 vom 30. 12. 1969, S. 8.
 (8) ABl. Nr.  L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1 .
 («) ABl. Nr.  L 155 vom 28. 6. 1 969, S. 13 .
 (5) ABl. Nr.  L 211 vom 23 . 8. 1969, S. 16.
 («) ABl. Nr.  L 53 vom 7. 3. 1970, S. 12.
 (7) ABl. Nr.  L 136 vom 6. 6. 1969, S. 1 .
 (8) ABl. Nr.  L 276 vom 1 . 11 . 1969, S. 49.