CELEX: 62008CN0003
Language: de
Date: 2008-01-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-3/08: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail de Nivelles (Belgien) eingereicht am 8. Januar 2008 — Ketty Leyman/Institut national d'assurance maladieinvalidité (I.N.A.M.I.)

29.3.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 79/15
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail de Nivelles (Belgien) eingereicht am 8. Januar 2008 — Ketty Leyman/Institut national d'assurance maladieinvalidité (I.N.A.M.I.)
   (Rechtssache C-3/08)
   (2008/C 79/27)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Vorlegendes Gericht
   Tribunal du travail de Nivelles (Belgien)
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Ketty Leyman
   
      Beklagte: Institut national d'assurance maladie-invalidité (I.N.A.M.I.)
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Verstoßen Art. 40 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (1) und Art. 93 der koordinierten Gesetze vom 14. Juli 1994 über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung gegen Art. 18 des EG-Vertrags, weil sie es im Fall eines Arbeitnehmers, der in einem Land des Typs A (im vorliegenden Fall Belgien) wohnt und arbeitet und sich dann in einem Land des Typs B (im vorliegenden Fall Großherzogtum Luxemburg) niederlässt, nicht erlauben, im ersten Jahr der Arbeitsunfähigkeit eine Entschädigung zu gewähren, bei der die Beschäftigungs- und Beitragszeit im Land des Typs A (Belgien) Berücksichtigung findet?
            
         
               2.
            
            
               Verstoßen Art. 40 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und Art. 93 der koordinierten Gesetze vom 14. Juli 1994 über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung gegen Art. 18 des EG-Vertrags, weil sie im Fall eines Arbeitnehmers, der in einem Land des Typs A (im vorliegenden Fall Belgien) wohnt und arbeitet und sich dann in einem Land des Typs B (im vorliegenden Fall Großherzogtum Luxemburg) niederlässt, den Arbeitnehmer, der sein Recht auf Freizügigkeit ausübt, diskriminieren, indem sie es nicht erlauben, ihm im ersten Jahr der Arbeitsunfähigkeit eine Entschädigung zu gewähren, bei der die Beschäftigungs- und Beitragszeit im Land des Typs A (Belgien) Berücksichtigung findet?
            
         
      (1)  Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S.2), in ihrer geänderten Fassung.