CELEX: 31989R1647
Language: de
Date: 1989-06-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1647/89 der Kommission vom 12. Juni 1989 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Eiersektor

13. 6. 89                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 162/27
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1647/89 DER KOMMISSION
                                                       vom 12. Juni 1989
                              zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Eiersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz der
GEMEINSCHAFTEN —                                                         sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
                                                                         Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                   eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
Wirtschaftsgemeinschaft,                                                 Gemeinschaft entsprechend vorstehendem Gedanken­
                                                                         strich und nach Maßgabe des vorgenannten Koeffi­
                                                                         zienten festgestellt wird.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,
                                                                    Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
                                                                    Marktsituation bei Eiern führt dazu, die Erstattung auf
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75 des Rates            einen Betrag festzusetzen, der der Gemeinschaft die Teil­
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               nahme am internationalen Handel ermöglicht und dem
sation für Eier ('), zuletzt geändert durch die Verordnung          Charakter der Ausfuhren dieser Erzeugnisse sowie ihrer
(EWG) Nr. 1235/89 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz            Bedeutung zum gegenwärtigen Zeitpunkt Rechnung trägt.
2 fünfter Unterabsatz erster Satz,
                                                                    In der Verordnung (EWG) Nr. 633/86 der Kommission
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         vom 28. Februar 1986 mit Sonderregeln für die Erstat­
                                                                    tungen bei der Ausfuhr im Eiersektor aufgrund des
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Beitritts Portugals und zur Änderung der Verordnung
                                                                    (EWG) Nr. 188/86 (6) ist der Grundsatz festgesetzt worden,
Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75                   daß für die Erzeugnisse des Eiersektors mit Ursprung in
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen                  Portugal keine Gemeinschaftserstattung gewährt werden
                                                                    darf.
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1
Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­
nisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
werden.                                                             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Geflügelfleisch und Eier —
Die Verordnung (EWG) Nr. 2774/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 (3) hat die Grundregeln für die Gewährung
der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kriterien für
die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt.                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die in Drittländern bestehende Marktlage und der
bezüglich einiger Bestimmungsländer bestehende Wett­                                           Artikel 1
bewerb erfordern, daß für bestimmte Erzeugnisse des
Eiersektors differenzierte Erstattungen festgesetzt werden.         (1 ) Das Verzeichnis/die Codes der Erzeugnisse, bei
                                                                     deren Ausfuhr die in Artikel 9 der Verordnung (EWG)
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung                Nr. 2771 /75 genannte Erstattung gewährt wird, und die
zu ermöglichen ist bei der Berechnung der Erstattungen               Höhe dieser Erstattung werden im Anhang festgesetzt.
zugrunde zu legen :
                                                                    (2) Von der Gewährung der in Absatz 1 genannten Erstat­
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                    tungen ausgeschlossen sind die ab 1 . März 1986 nach
     punkt - innerhalb einer maximalen Abweichung in                 Portugal getätigten Ausfuhren.
     Höhe von 2,25 % v. H. gehalten werden, ein Umrech­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­               (3) Von der Gewährung der in Absatz 1 genannten
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter             Erstattung ausgeschlossen ist jegliche Ausfuhr von aus
     Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung               Portugal stammenden Erzeugnissen.
     (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (4), zuletzt geändert
     durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 Q,
                                                                                               Artikel 2
(*) ABl. Nr.  L 282  vom  1 . 11 . 1975, S. 49.
(2) ABl. Nr.  L 128  vom  11 . 5.  1989, S. 29.                      Diese Verordnung tritt am 13. Juni 1989 in Kraft.
(3) ABl. Nr.  L 282  vom  1 . 11 . 1975, S. 68.
O   ABl. Nr.  L 164  vom  24. 6.   1985, S. 1.
(0  ABl. Nr.  L 153  vom  13. 6.   1987, S. 1.                       (*) ABl. Nr. L 60 vom 1 . 3 . 1986, S. 13.
 ---pagebreak--- Nr. L 162/28                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              13. 6. 89
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 12. Juni 1989
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                   Ray MAC SHARRY
                                                                                Mitglied der Kommission
                                                               ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 12. Juni 1989 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat­
                                                    tungen auf dem Eiersektor
                            Erzeugniscode                     Bestimmung (')                   Erstattungsbetrag
             I                                                                                ECU/ 100 Einheiten
                          0407 00 11 000                            02                                 5,20
                          0407 00 19 000                            04                                 3,50
                                                                    03                                 4,50
                                                                                                 ECU/ 100 kg
                          0407 00 30 000                            06                                27,00
             l                                                      05                                35,00
                           0408 11 10 000                           01                              126,00
                           0408 19 11 000                           01                                55,00
                           0408 19 19 000                           01                                60,00
                          0408 91 10 000                            01                              123,00
                           0408 99 10 000                           01                                31,00
               (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                   01 alle Bestimmungen,
                   02 alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika,
                   03 Irak,
                   04 alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika und des Irak,
                   05 Bahrein, Oman, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Nordjemen und Hongkong,
                   06 alle Bestimmungen, mit Ausnahme der unter 05 genannten Bestimmungsländer.
               N.B. Die die Erzeugnisse betreffenden Code sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
                       geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 bestimmt.