CELEX: 
Language: de
Date: 1976-04-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 25. März 1976, die zum 25. März 1976 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1841/75 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Weichweizen nicht zu berücksichtigen

7 . 4. 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 92/ 33
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 25 . März 1976,
                die zum 25 . März 1976 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung
                (EWG) Nr. 1841 /75 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Weichweizen
                                                nicht zu berücksichtigen
                                                      (76/361 /EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Festsetzung einer Mindestabschöpfung bei der Aus­
 GEMEINSCHAFTEN —                                               fuhr unter besonderer Berücksichtigung der in Artikel
                                                                3 Absatz 1 Buchstabe b) und d) der Verordnung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               (EWG) Nr. 2747/75 vorgesehenen Kriterien oder die
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                eingereichten Angebote nicht zu berücksichtigen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               Keines der eingereichten Angebote ermöglicht es an­
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                gesichts der derzeitigen Marktlage für die betreffende
Marktorganisation für Getreide (*), geändert durch die          Getreideart eine Höchsterstattung entsprechend den
Verordnung (EWG) Nr. 3058/75 (2),                               Kriterien der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 des               Nr. 2746/75 oder eine Mindestabschöpfung entspre­
                                                                chend den Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 Buchsta­
 Rates vom 29 . Oktober 1975 zur Festlegung der im
 Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwen­            ben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 fest­
denden Grundregeln (3), insbesondere auf Artikel 4              zusetzen . Infolgedessen besteht Anlaß, keines der An­
Absatz 2,                                                       gebote zu berücksichtigen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für             men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                ausschusses für Getreide —
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung
des Erstattungsbetrags (4), insbesondere auf Artikel 5,         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1841 /75 der                                     Artikel 1
Kommission vom 17. Juli 1975 zur Durchführung
einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der                Die zum 25 . März 1976 im Rahmen der Ausschrei­
Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach den             bung der Abschöpfung und/oder der Erstattung bei
Ländern der Zone I und Portugal (5), geändert durch             der Ausfuhr von Weichweizen gemäß Verordnung
die Verordnung (EWG) Nr. 3262/75 (6), insbesondere              (EWG) Nr. 1841 /75 eingereichten Angebote werden
auf Artikel 10 Absatz 1 ,                                       nicht berücksichtigt.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                     Artikel 2
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1841 /75 wurde
eine Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der                 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
                                                                tet .
Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen eröffnet.
Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 1841 /75 beschließt die Kommission nach dem Verfah­            Brüssel, den 25 . März 1976
ren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                                         Für die Kommission
2727/75 entweder die Festsetzung einer Höchsterstat­
tung bei der Ausfuhr unter besonderer Berücksichti­                                         P.J. LARDINOIS
gung der in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2746/75 vorgesehenen Kriterien oder die                                      Mitglied der Kommission
(!) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 306 vom 26 . 11 . 1975, S. 3 .
h) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 82.
(4) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
(5) ABl . Nr. L 187 vom 18 . 7. 1975, S. 20 .
(6) ABl . Nr. L 324 vom 16 . 12. 1975, S. 5 .