CELEX: 51991FC0496
Language: de
Date: 2007-01-17
Title: Vorschlag für eine Richtlinie …/…/EG des Rates vom […] zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (kodifizierte Fassung)

DE

|[pic]                     |KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                       |

                                        Brüssel, den
                                        KOM(200.) XXX

                                                                Vorschlag für eine

                                                           RICHTLINIE …/…/EG DES RATES

                                                                     vom […]

             zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren

                                                              (kodifizierte Fassung)

                                                                    BEGRÜNDUNG

1.    Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger“ ist es ein wichtiges Anliegen  der  Kommission,  das  Gemeinschaftsrecht  zu  vereinfachen  und
       klarer zu gestalten, damit es für den Bürger besser verständlich und zugänglich wird und er die spezifischen Rechte, die es ihm zuerkennt,
       besser in Anspruch nehmen kann.

       Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in  wesentlichen  Punkten  geändert
       wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und  es  einer
       aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln.

       Soll das Gemeinschaftsrecht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden.

2.    Die Kommission hat daher mit Beschluss vom 1. April 1987[1] ihre Dienststellen angewiesen, alle  Rechtsakte  spätestens  nach  der  zehnten
       Änderung zu kodifizieren. Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und
       des guten Verständnisses der Gemeinschaftsvorschriften sollten  die  Dienststellen  bemüht  sein,  die  in  ihre  Zuständigkeit  fallenden
       Rechtsakte in kürzeren Abständen zu kodifizieren.

3.    Der Europäische Rat von Edinburgh hat sich im Dezember 1992 in seinen Schlussfolgerungen ebenfalls in  diesem  Sinne  geäußert[2]  und  die
       Bedeutung der Kodifizierung unterstrichen, da sie  hinsichtlich  der  Frage,  welches  Recht  zu  einem  bestimmten  Zeitpunkt  auf  einen
       spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit biete.

       Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft uneingeschränkt einzuhalten.

       Da an den zu kodifizierenden Rechtsakten keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden dürfen,  haben  sich  das  Europäische
       Parlament, der Rat und die Kommission in einer Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf ein  beschleunigtes  Verfahren
       für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.

4.    Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Richtlinie 91/496/EWG des  Rates  vom  15.  Juli  1991  zur  Festlegung  von  Grundregeln  für  die
       Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien  89/662/EWG,  90/425/EWG
       und 90/675/EWG[3] kodifiziert werden. Die neue Richtlinie ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung  sind[4].
       Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte  vollständig  bei  und  beschränkt  sich  darauf,  sie  in  einem
       Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst  erforderlich
       sind.

5.    Der Kodifizierungsvorschlag wurde auf der Grundlage einer  vorläufigen  konsolidierten  Fassung  der  Richtlinie  91/496/EWG  und  der  sie
       ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war  zuvor  vom  Amt  für  amtliche  Veröffentlichungen  der  Europäischen
       Gemeinschaften mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems in allen Amtssprachen erstellt worden. Wenn die Artikel  neu  nummeriert  wurden,
       werden  die  alte  und  die  neue  Nummerierung  einander  in  der  Entsprechungstabelle  in  Anhang  IV  der   kodifizierten   Richtlinie
       gegenübergestellt.

                                            ê 91/496/EWG (angepasst)

                                                                Vorschlag für eine

                                                           RICHTLINIE …/…/EG DES RATES

                                                                       vom

             zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel Ö 37 Õ,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[5],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[6],

in Erwägung nachstehender Gründe:

                                            ê .

   1) Die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von  aus  Drittländern  in
      die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der  Richtlinien  89/662/EWG,  90/425/EWG  und  90/675/EWG[7]  ist  mehrfach  und  in
      wesentlichen Punkten geändert worden[8]. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt  es  sich,  die  genannte  Richtlinie  zu
      kodifizieren.

                                            ê 91/496/EWG Erwägungsgrund Nr. 1

   2) Lebende Tiere sind in der Liste des Anhangs I des Vertrages aufgeführt.

                                            ê 91/496/EWG Erwägungsgrund Nr. 2

   3) Die Festlegung von Grundregeln über die Durchführung von Veterinärkontrollen für Tiere aus Drittländern auf  Gemeinschaftsebene  trägt  zur
      Versorgungssicherheit und zur  Stabilisierung  der  Märkte  bei;  gleichzeitig  werden  damit  die  für  den  Gesundheitsschutz  der  Tiere
      erforderlichen Maßnahmen harmonisiert.

                                            ê 91/496/EWG

   4) Jede Sendung von Tieren mit Ursprung in Drittländern muß bei der Verbringung in das Gebiet der  Gemeinschaft  einer  Dokumentenprüfung  und
      einer Nämlichkeitskontrolle unterzogen werden.

   5) Es sollten Grundregeln für die gesamte Gemeinschaft für die von den zuständigen Veterinärbehörden durchzuführenden körperlichen  Kontrollen
      sowie die entsprechenden Folgemaßnahmen festgelegt werden.

   6) Es sollten Schutzmaßnahmen vorgesehen werden ; in diesem Rahmen sollte die Kommission insbesondere die Befugnis  haben,  eine  Besichtigung
      vor Ort vorzunehmen und angemessene Maßnahmen zu treffen.

   7) Damit die Kontrollregelung reibungslos durchgeführt werden kann, sollte ein Verfahren für die Zulassung bestehen und eine  Überprüfung  der
      Grenzkontrollstellen erfolgen. Darüber hinaus sollte ein Austausch von Beamten erfolgen, die zur Kontrolle der aus Drittländern  stammenden
      lebenden Tieren befugt sind.

                                            ê 91/496/EWG (angepasst)

   8) Die Festlegung von gemeinsamen Grundregeln auf Gemeinschaftsebene ist um so notwendiger, als die Kontrollen an den  Binnengrenzen  aufgrund
      der Vollendung des gemeinsamen Binnenmarktes Ö abgeschafft wurden Õ.

                                            ê 91/496/EWG Erwägungsgrund Nr. 11 (angepasst)

   9) Ö Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999  zur
      Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[9] erlassen werden. Õ

                                            ê .

  10) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht  der  in
      Anhang III Teil C aufgeführten Richtlinien unberührt lassen —

                                            ê 91/496/EWG (angepasst)

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

                                                                  Ö KAPITEL I Õ

                                                  Ö Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Õ

                                            ê 91/496/EWG

                                                                    Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten führen die veterinärrechtlichen Kontrollen  der  aus  Drittländern  in  die  Gemeinschaft  eingeführten  Tiere  nach  den
Vorschriften dieser Richtlinie durch.

(2) Diese Richtlinie gilt nicht für die Veterinärkontrollen bei nicht gewerbsmäßig von Reisenden mitgeführten Heimtieren, außer Equiden.

                                                                    Artikel 2

(1) Für diese Richtlinie gelten erforderlichenfalls die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates[10].

(2) Es gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

a)    «Dokumentenprüfung» ist die Prüfung der Veterinärbescheinigungen oder -dokumente, die die Tiere begleiten;

b)    «Nämlichkeitskontrolle» ist die Prüfung der Übereinstimmung zwischen den Dokumenten bzw. Bescheinigungen  und  den  Tieren  durch  einfache
       Beschau sowie des Vorhandenseins und der Konformität der vorgeschriebenen Kennzeichen an den Tieren;

c)    «körperliche Kontrolle» ist die Kontrolle des Tieres selbst, auch mit Probenahmen und Laboruntersuchung dieser Proben,  gegebenenfalls  mit
       ergänzenden Kontrollen während der Quarantäne;

d)    «Einführer» ist jede natürliche oder juristische Person, die die Tiere zur Einfuhr in die Gemeinschaft gestellt;

e)    «Sendung» bedeutet eine Anzahl Tiere der gleichen Art, für die die gleiche Veterinärbescheinigung bzw. das gleiche Veterinärdokument  gilt,
       die mit ein und demselben Beförderungsmittel befördert wird und die aus demselben Drittland oder Teil eines Drittlands stammt;

                                            ê 91/496/EWG (angepasst)

f)    «Grenzkontrollstelle» ist jede gemäß Artikel 6 Ö dieser Richtlinie Õ bezeichnete und anerkannte Kontrollstelle in  unmittelbarer  Nähe  der
       Außengrenze eines der Gebiete nach Anhang I der Richtlinie 97/78/EG[11].

                                            ê 91/496/EWG

                                                                    KAPITEL II

                                                  Durchführung der Kontrollen und Folgemaßnahmen

                                                                    Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß

a)    die Einführer verpflichtet sind, dem Veterinärpersonal der Grenzkontrollstelle, der die Tiere gestellt werden, einen Werktag  vorher  Menge
       und Art der Tiere sowie den Zeitpunkt mitzuteilen, zu dem die Tiere voraussichtlich eintreffen;

b)    die Tiere unter amtlicher Kontrolle unmittelbar zu der Grenzkontrollstelle nach Artikel 6 oder gegebenenfalls  in  einer  Quarantänestation
       nach Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b) gebracht werden;

c)    die Tiere diese Grenzkontrollstelle bzw. Quarantänestation nur verlassen dürfen, wenn — unbeschadet der nach dem in  Artikel  23  Absatz  3
       genannten Verfahren festzulegenden besonderen Bestimmungen — nachgewiesen ist,

       i)   daß die veterinärrechtlichen Kontrollen der Tiere nach Artikel 4 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben  a),  b)  und  d)  sowie  nach  den
           Artikeln 8 und 9 ohne Beanstandung der zuständigen Behörde durchgeführt wurden; dieser Nachweis ist anhand  der  Bescheinigung  gemäß
           Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) oder Artikel 8 zu führen;

                                            ê 91/496/EWG (angepasst)

       ii)  daß die Gebühren für die veterinärrechtlichen Kontrollen entrichtet wurden und daß gegebenenfalls eine Garantie zur Deckung  etwaiger
           Kosten gemäß Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 12 Absatz 4 hinterlegt wurde;

d)    die Zollbehörde nur dann die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in den  in  Anhang  I  der  Richtlinie  97/78/EG  bezeichneten
       Gebieten genehmigt, wenn unbeschadet der nach dem in Artikel 23 Absatz 3 Ö dieser Richtlinie Õ genannten  Verfahren  des  Artikels  23  zu
       erlassenden besonderen Bestimmungen nachgewiesen ist, daß die Vorschriften des Buchstabens c) erfüllt sind.

                                            ê 91/496/EWG

(2) Die Durchführungsbestimmungen zu vorliegendem Artikel werden erforderlichenfalls  nach  dem  in  Artikel  23  Absatz  3  genannten  Verfahren
erlassen.

                                                                    Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß bei allen  Sendungen  von  Tieren  mit  Herkunft  aus  Drittländern  —  unabhängig  davon,  zu  welchem
Zollverfahren die Tiere angemeldet werden — an einer Grenzkontrollstelle, die in einem der Gebiete im Sinne von Anhang I der Richtlinie  97/78/EG
gelegen und zu diesem Zweck zugelassen ist, von der Veterinärbehörde eine Dokumentenprüfung und eine Nämlichkeitskontrolle vorgenommen wird, um

a)    ihren Ursprung festzustellen;

b)    ihre weitere Bestimmung festzustellen, insbesondere, wenn es sich um die Durchfuhr oder um Tiere handelt, bei denen der Handel  noch  nicht
       auf Gemeinschaftsebene harmonisiert  oder  durch  spezifische  Auflagen  geregelt  ist,  die  durch  Beschluß  der  Gemeinschaft  für  den
       Bestimmungsmitgliedstaat anerkannt sind;

c)    sicherzustellen, daß  die  Angaben  in  den  Bescheinigungen  oder  Dokumenten  den  von  der  Gemeinschaftsregelung  verlangten  Garantien
       entsprechen; im Fall von Tieren, die auf Gemeinschaftsebene noch keinen harmonisierten Handelsvorschriften unterliegen, müssen sie der dem
       jeweiligen Fall nach dieser Richtlinie entsprechenden einzelstaatlichen Regelung genügen;

                                            ê 92/438/EWG Art. 9 Nr. 1

d)    sicherzustellen, daß die Partie nicht entsprechend den gemäß der Regelung nach Artikel 1 Absatz 1 erster  Gedankenstrich  der  Entscheidung
       92/438/EWG des Rates[12] gelieferten Informationen zurückgewiesen worden ist.

                                            ê 91/496/EWG

(2) Unbeschadet der Freistellungen nach Artikel 8 muß der amtliche Tierarzt eine körperliche Kontrolle der an der Grenzkontrollstelle  gestellten
Tiere vornehmen. Diese Kontrolle muß insbesondere folgendes umfassen:

a)    eine klinische Untersuchung der Tiere, damit der Tierarzt sich vergewissern kann, daß die Tiere den  Angaben  in  der  Begleitbescheinigung
       bzw. dem Begleitdokument entsprechen und klinisch gesund sind;

b)    etwaige Laboruntersuchungen, die für erforderlich gehalten werden oder die nach den Gemeinschaftsvorschriften erforderlich sind;

c)    etwaige amtliche Proben zum Nachweis von Rückständen, die umgehend zu analysieren sind;

                                            ê 91/496/EWG Art. 11 Abs. 3

d)    die Prüfung der Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie 91/628/EWG des Rates[13].

                                            ê 91/496/EWG

      Der amtliche Tierarzt muß  zum  Zweck  einer  späteren  Kontrolle  des  Transports  und  gegebenenfalls  der  Einhaltung  der  zusätzlichen
       Anforderungen des Bestimmungsbetriebes mit Hilfe des in Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG vorgesehenen Informationsaustauschsystems den
       zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats die notwendigen Angaben mitteilen.

      Der amtliche Tierarzt kann sich bei der  Erfüllung  bestimmter  der  vorgenannten  Aufgaben  von  eigens  dafür  ausgebildetem  und  seiner
       Verantwortung unterstelltem qualifiziertem Personal unterstützen lassen.

                                            ê 92/438/EWG Art. 9 Nr. 2

Die Prüfung erfolgt nach Abfrage der in Artikel 1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Entscheidung 92/438/EWG vorgesehenen Datenbank.

                                            ê 91/496/EWG

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann folgende Regelung getroffen werden: Tiere, die über einen Hafen oder Flughafen des im Anhang  I  der
Richtlinie 97/78/EG definierten Gebiets eingeführt  werden,  können  in  diesem  Bestimmungshafen  bzw.  -flughafen  der  Nämlichkeits-  und  der
körperlichen Kontrolle unterzogen werden, sofern dieser über eine Grenzkontrollstelle gemäß Artikel 6 verfügt und die Tiere ihre  Reise  auf  dem
Seeweg bzw. Luftweg in dem gleichen Schiff oder Flugzeug fortsetzen. In diesem Fall  unterrichtet  die  zuständige  Behörde,  die  die  Dokumente
geprüft hat, den amtlichen Tierarzt der Kontrollstelle im Bestimmungsmitgliedstaat entweder selber oder über die  örtliche  Veterinärbehörde  mit
Hilfe des in Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG genannten Informationsaustauschsystems über die Durchfuhr der Tiere.

(4) Die Durchführung der in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen geht zu Lasten des Versenders,  des  Empfängers  oder  ihres  Bevollmächtigten,
ohne daß der Mitgliedstaat eine Entschädigung zahlt.

                                            ê 91/496/EWG Art. 4 Abs. 2 Buchst. a) Unterabsatz 2 (angepasst)

(5) Nach dem in Artikel 23 Absatz 3 genannten Verfahren kann bei bestimmten Gruppen und  Arten  von  Tieren  unter  bestimmten  Bedingungen  nach
Modalitäten, die nach demselben Verfahren festzulegen sind, vom Grundsatz der klinischen Einzeluntersuchung abgewichen werden Ö , wie  in  Absatz
2 Buchstabe a) dieses Artikels aufgeführt Õ;

                                            ê 91/496/EWG

(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließlich  der  Bestimmungen  betreffend  die  Ausbildung  und  die  Qualifikation  des
Hilfspersonals, werden erforderlichenfalls nach dem in Artikel 23 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.

                                                                    Artikel 5

Die Verbringung in die in Anhang I der Richtlinie 97/78/EG bezeichneten Gebiete ist untersagt, wenn sich bei diesen Kontrollen herausstellt,

a)    daß Tiere von Arten, für die auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Einfuhrregelungen gelten — unbeschadet der in Artikel 19  der  Richtlinie
       90/426/EWG des Rates[14] vorgesehenen besonderen Bestimmungen —, aus dem Gebiet oder einem Teilgebiet eines Drittlandes kommen, das  nicht
       in den gemäß der Gemeinschaftsregelung für die betreffenden Arten aufgestellten Listen aufgeführt ist bzw. aus dem  die  Ausfuhr  aufgrund
       eines Gemeinschaftsbeschlusses untersagt ist;

b)    daß Tiere, welche nicht unter Buchstabe a) fallen, nicht den Anforderungen der dem jeweiligen Fall nach  dieser  Richtlinie  entsprechenden
       einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen;

c)    daß die Tiere von einer ansteckenden Krankheit befallen, der Erkrankung verdächtig oder mit einer  ansteckenden  Krankheit  infiziert  sind
       oder die Gesundheit von Mensch oder Tier gefährden bzw. ein anderer in der Gemeinschaftsregelung vorgesehener Grund vorliegt;

d)    daß die Gemeinschaftsvorschriften von dem ausführenden Drittland nicht eingehalten worden sind;

e)    daß die Tiere nicht mehr transportfähig sind;

f)    daß die für die Tiere mitgeführte Veterinärbescheinigung bzw. das entsprechende Veterinärdokument nicht die Bedingungen erfüllt, die  gemäß
       der Gemeinschaftsregelung oder, wenn keine harmonisierten Vorschriften bestehen, gemäß der dem  jeweiligen  Fall  nach  dieser  Richtlinie
       entsprechenden einzelstaatlichen Regelung erfüllt sein müssen.

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 23 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.

                                                                    Artikel 6

(1) Für die Grenzkontrollstellen gelten die Bestimmungen dieses Artikels.

(2) Jede Grenzkontrollstelle muß

a)    an der Eingangsstelle zu einem der in Anhang I der Richtlinie 97/78/EG bezeichneten Gebiete liegen.

      Sie darf jedoch in einer gewissen Entfernung von der Eingangsstelle liegen, wenn dies  aufgrund  der  geographischen  Gegebenheiten  (z. B.
       Anlegeplatz, Bahnstation, Gebirgspaß) unvermeidlich ist, sofern in der Nähe keine Tierhaltungen bestehen bzw. sich keine Tiere  aufhalten,
       die von ansteckenden Krankheiten befallen werden könnten;

b)    auf einem Zollgelände liegen, in dem die Durchführung der  übrigen  Verwaltungsformalitäten,  einschließlich  der  Einfuhrzollformalitäten,
       möglich ist;

                                            ê 91/496/EWG (angepasst)

c)    nach den Absätzen 3 Ö und 4 Õ bezeichnet und anerkannt sein;

                                            ê 91/496/EWG
                                            è1 92/438/EWG Art. 9 Nr. 3

d)    einem amtlichen Tierarzt unterstellt sein, der für die Kontrollen direkt verantwortlich ist. Der amtliche Tierarzt  kann  sich  von  eigens
       dafür ausgebildeten Hilfskräften, die ihm unterstellt sind, unterstützen lassen.è1 Der amtliche  Tierarzt  stellt  sicher,  daß  alle  zur
       Unterhaltung der Datenbanken gemäß Artikel 1 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung 92/438/EWG notwendigen  Maßnahmen  getroffen
       werden. ç

                                            ê 91/496/EWG (angepasst)

(3) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen vor, die für die  Veterinärkontrolle  der  Tiere  zuständig
sind; diese Vorlage erfolgt nach Vorauswahl durch  die  einzelstaatlichen  Behörden,  die  in  Zusammenarbeit  mit  den  Kommissionsdienststellen
überprüfen, ob die Mindestanforderungen nach Anhang I erfüllt sind; das Verzeichnis enthält folgende Angaben:

                                            ê 91/496/EWG

a)    Art der Grenzkontrollstelle:

       i)   Hafen;

       ii)  Flughafen;

       iii) Straßenkontrollstelle;

       iv)  Bahnstation;

b)    Art der Tiere, die an  der  Grenzkontrollstelle  unter  Berücksichtigung  der  vorhandenen  Ausrüstung  und  des  zur  Verfügung  stehenden
       tierärztlichen Personals kontrolliert werden können, gegebenenfalls unter Angabe der Tiere, die dort nicht kontrolliert werden können, und
       bei registrierten Equiden Öffnungszeit einer speziell anerkannten Grenzkontrollstelle;

c)    für die Veterinärkontrolle zur Verfügung stehendes Personal

       i)   Anzahl der amtlichen Tierärzte, wobei während der Öffnungszeiten der Grenzkontrollstelle mindestens ein amtlicher Tierarzt im  Dienst
           sein muß;

       ii)  Anzahl der Hilfskräfte oder Assistenten mit besonderer Qualifikation;

d)    Beschreibung der Ausrüstung und der Räumlichkeiten für die Vornahme:

       i)   der Dokumentenprüfung;

       ii)  der körperlichen Kontrolle;

       iii) der Probeentnahme;

       iv)  der allgemeinen Analysen nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b);

       v)   der vom amtlichen Tierarzt angeordneten besonderen Analysen;

e)    Kapazität der verfügbaren Räumlichkeiten zur etwaigen Unterbringung der Tiere bis zum Vorliegen der Analyseergebnisse;

f)    Art der Einrichtungen für einen schnellen Informationsaustausch, insbesondere mit den anderen Grenzkontrollstellen;

g)    Umfang der Handelsströme (Art und Mengen der Tiere, die die betreffende Grenzübergangsstelle passieren).

(4)  Die  Kommission  inspiziert  in  Zusammenarbeit  mit  den  zuständigen  einzelstaatlichen  Behörden  die   gemäß   Absatz   3   zugelassenen
Grenzkontrollstellen, um sich zu vergewissern, daß die  veterinärrechtlichen  Kontrollvorschriften  einheitlich  angewandt  werden  und  daß  die
Grenzkontrollstellen tatsächlich über die erforderliche Infrastruktur verfügen und den Mindestanforderungen nach Anhang I genügen.

                                            ê 91/496/EWG (angepasst)

Die Kommission unterbreitet dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und  Tiergesundheit  einen  Bericht  über  die  Ergebnisse  der  in
Unterabsatz 1 genannten Inspektion sowie Vorschläge, die den Schlußfolgerungen dieses Berichts Rechnung tragen; dies soll der  Aufstellung  eines
Gemeinschaftsverzeichnisses der Grenzkontrollstellen dienen. Die Anerkennung und  die  etwaige  Aktualisierung  dieser  Liste  erfolgen  nach  in
Artikel 23 Absatz 2 genannten dem Verfahren.

Die Kommission veröffentlicht das  Ö Gemeinschaftsverzeichnis Õ  der  anerkannten  Grenzkontrollstellen  sowie  die  etwaigen  Aktualisierung  im
Amtsblatt der Europäischen Union.

                                            ê 91/496/EWG

(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem in Artikel 23 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.

                                                                    Artikel 7

(1) Sollen Tiere von Arten, für die auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Einfuhrregelungen gelten, nicht in dem Gebiet des Mitgliedstaats in  den
freien Verkehr  übergeführt  werden,  der  die  Kontrolle  nach  Artikel  4  durchgeführt  hat,  so  muß  der  amtliche  Tierarzt,  der  für  die
Grenzkontrollstelle  zuständig  ist,  unbeschadet  der  besonderen  Vorschriften  für  eingetragene  Equiden,  für  die  das  Dokument  zu  ihrer
Identifizierung gemäß der Richtlinie 90/427/EWG des Rates[15] beigefügt ist,

a)    dem Betreffenden eine oder — bei Aufteilung der Sendung — mehrere einzeln  beglaubigte  Abschriften  der  Originalbescheinigungen  für  die
       Tiere ausfertigen; die Geltungsdauer dieser Abschriften ist auf zehn Tage beschränkt;

b)    eine Bescheinigung nach einem von der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 23 auszuarbeitenden Muster ausstellen, wonach es bei  den
       Kontrollen gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a), b) und d) keine Beanstandungen seitens des  amtlichen  Tierarztes  gegeben
       hat; dabei sind die Art der Probenahmen und gegebenenfalls die Ergebnisse der Laboruntersuchungen oder die Fristen, innerhalb deren  diese
       Ergebnisse erwartet werden, anzugeben;

c)    die Originalbescheinigung(en) für die Tiere aufbewahren.

(2) Die Durchführungsvorschriften zu Absatz 1 werden nach dem in Artikel 23 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.

(3) Nach dem Passieren der Grenzkontrollstellen gelten für den Handel mit den in Absatz 1 genannten Tieren, die zur Verbringung in die in  Anhang
I der Richtlinie 97/78/EG bezeichneten Gebiete zugelassen wurden, die Vorschriften über die veterinärrechtlichen Kontrollen nach  der  Richtlinie
90/425/EWG.

Im einzelnen ist bei der Unterrichtung der zuständigen Behörde des Bestimmungsorts nach dem in Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG  vorgesehenen
Informationsaustauschsystem anzugeben,

a)    ob die Tiere für einen Mitgliedstaat oder ein Gebiet mit besonderen Anforderungen bestimmt sind,

b)    ob Probenahmen erfolgt sind, jedoch die Ergebnisse zum Zeitpunkt des Abgangs der Transportmittel von  der  Grenzkontrollstelle  noch  nicht
       verfügbar sind.

                                                                    Artikel 8

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Veterinärkontrollen bei der Einfuhr von Tieren der in Anhang  A  der  Richtlinie  90/425/EWG
nicht aufgeführten Arten gemäß den nachstehenden Vorschriften erfolgen:

a)    Werden die Tiere unmittelbar einer Grenzkontrollstelle des Mitgliedstaats vorgeführt, der die Einfuhr tätigen will,  so  werden  an  dieser
       Grenzkontrollstelle alle Kontrollen gemäß Artikel 4 durchgeführt;

b)    werden die Tiere einer Grenzkontrollstelle eines anderen Mitgliedstaates mit dessen vorheriger Zustimmung vorgeführt,

       i)   so werden entweder alle Kontrollen gemäß Artikel 4 dort auf Kosten des Bestimmungsmitgliedstaats durchgeführt,  insbesondere  um  die
           Einhaltung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften dieses Staates zu überprüfen;

       ii)  oder es werden im Fall einer Vereinbarung zwischen den zuständigen Zentralbehörden  der  beiden  Mitgliedstaaten  und  gegebenenfalls
           des/der Durchfuhrstaats/en nur die Kontrollen nach Artikel 4 Absatz 1 durchgeführt, wobei die Kontrollen  nach  Artikel  4  Absatz  2
           sodann im Bestimmungsmitgliedstaat durchgeführt werden müssen.

      In letzterem Fall dürfen die Tiere jedoch die  Grenzkontrollstelle,  an  der  die  Prüfung  der  Dokumente  und  die  Nämlichkeitskontrolle
       durchgeführt werden, nur in versiegelten Fahrzeugen verlassen, nachdem der amtliche Tierarzt dieser Grenzkontrollstelle

         – die Vorführung und die durchgeführte Kontrolle auf der bzw. bei Aufteilung in Teilsendungen den  Kopien  der  Originalbescheinigungen
           vermerkt hat;

         – die Veterinärbehörde des Bestimmungsortes oder gegebenenfalls des Durchfuhrmitgliedstaates bzw. der Durchfuhrmitgliedstaaten von  der
           Vorführung der Tiere entsprechend den in Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG vorgesehenen  Informationsaustauschsystem  unterrichtet
           hat;

         – in Abweichung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der zuständigen Zollbehörde der  Grenzkontrollstelle  für  die  betreffenden  Tiere
           Entlastung erteilt hat.

      Bei zur Schlachtung bestimmten Tieren können die Mitgliedstaaten nur das Verfahren nach Ziffer i) anwenden.

      Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die Vertreter der übrigen Mitgliedstaaten in dem  in  Artikel  23  Absatz  1  genannten
       Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit davon, wenn sie das Verfahren nach Ziffer ii) anwenden.

(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass — solange die in der  Gemeinschaftsregelung  vorgesehenen  spezifischen  Beschlüsse  noch  nicht
ergangen sind — Tiere, für die auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Handelsvorschriften gelten, die jedoch aus einem Drittland stammen,  für  das
noch keine tierseuchenrechtlichen Bedingungen festgelegt worden sind, unter folgenden Bedingungen eingeführt werden:

a)    Sie müssen in dem ausführenden Drittland während der Aufenthaltszeiten  im  Sinne  des  ersten  Absatzes  von  Artikel  10  der  Richtlinie
       72/462/EWG des Rates [16] gehalten worden sein;

b)    sie müssen den Kontrollen nach Artikel 4 unterworfen werden;

c)    sie dürfen die Grenzkontrollstelle oder die Quarantänestation nur verlassen, wenn aufgrund dieser Kontrollen festgestellt werden kann,  daß
       das Tier oder die Tiersendung

       i)   entweder — unbeschadet der von den betroffenen  Drittländern  im  Hinblick  auf  exotische  Krankheiten  gegenüber  der  Gemeinschaft
           anwendbaren besonderen Anforderungen — den für den Handel mit der betroffenen Tierart vorgesehenen tierseuchenrechtlichen Bedingungen
           der in Anhang A der Richtlinie 90/425/EWG genannten Richtlinien oder den tierseuchenrechtlichen Bedingungen der Richtlinie 72/462/EWG
           genügt;

       ii)  oder für eine oder mehrere bestimmte Krankheiten den nach dem in Artikel 23 Absatz 3 genannten  Verfahren  auf  Gegenseitigkeitsbasis
           anerkannten Bedingungen für die Gleichwertigkeit der Anforderungen des Drittlandes und der Gemeinschaft genügt;

d)    sie müssen, wenn sie für einen Mitgliedstaat bestimmt sind, für den zusätzliche Garantien gemäß Artikel 3 Absatz  1  Buchstabe  e)  Ziffern
       iii) und iv) der Richtlinie 90/425/EWG gewährt  werden,  den  in  diesem  Bereich  für  den  innergemeinschaftlichen  Handel  festgelegten
       Anforderungen entsprechen;

e)    sie müssen nach der Vorführung an der Grenzkontrollstelle zum Bestimmungsschlachthof  verbracht  werden,  wenn  es  sich  um  Schlachttiere
       handelt, oder zum Bestimmungsbetrieb, wenn es sich um Zucht- oder Nutztiere oder um Tiere der Aquakultur handelt.

(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Tier oder die Sendung die Grenzkontrollstelle oder  die  Quarantänestation  nicht  verlassen
darf und Artikel 12 Anwendung findet, sofern die Kontrollen gemäß den Nummern 1 und 2 ergeben, daß das Tier oder die Tiersendung nicht  den  dort
vorgesehenen Anforderungen entspricht.

(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Bestimmungen des Artikels 7 Anwendung finden, insbesondere  diejenigen,  die  sich  auf  die
Ausstellung der Bescheinigung beziehen, sofern die in Absatz 1 genannten Tiere nicht dazu bestimmt sind, im Gebiet des  Mitgliedstaats,  der  die
Veterinärkontrollen durchgeführt hat, in Verkehr gebracht zu werden.

(5) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge,  dass  Zuchttiere  und  Nutztiere  am  Bestimmungsort  unter  der  amtlichen  Überwachung  durch  die
zuständigen Veterinärbehörden bleiben. Nach einem Beobachtungszeitraum, der gemäß dem in Artikel 23  Absatz  3  genannten  Verfahren  festzulegen
ist, können die Tiere gemäß den Bedingungen der Richtlinie 90/425/EWG zum innergemeinschaftlichen Handel zugelassen werden.

Für Schlachttiere gelten im Bestimmungsschlachthof die gemeinschaftlichen Vorschriften über das Schlachten der betreffenden Tierarten.

(6) Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 bis 5 werden erforderlichenfalls gemäß  dem  in  Artikel  23  Absatz  3  genannten  Verfahren
festgelegt.

                                                                    Artikel 9

                                            ê Beitrittsakte 2003 Art. 20 u. Anh. II, S. 389

(1) Die Mitgliedstaaten gestatten die Beförderung von Tieren aus einem Drittland nach einem anderen  Drittland  oder  nach  demselben  Drittland,
sofern

                                            ê 91/496/EWG

a)    diese Beförderung zuvor von dem amtlichen Tierarzt der Grenzkontrollstelle des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Tiere  gestellt  werden
       müssen, um dort den in Artikel 4 genannten Kontrollen unterzogen zu werden und  gegebenenfalls  von  der  zuständigen  Zentralbehörde  des
       Durchfuhrmitgliedstaats oder der Durchfuhrmitgliedstaaten genehmigt wird;

b)    der Antragsteller nachweist, daß das erste Drittland, in welches die Tiere nach der Durchfuhr durch eines der in Anhang  I  der  Richtlinie
       97/78/EWG bezeichneten Gebiete befördert werden, sich verpflichtet, die Tiere, deren Ein- oder Durchfuhr es  gestattet,  auf  keinen  Fall
       zurückzuweisen oder zurückzuschicken und in den  Gebieten  im  Sinne  des  Anhangs  I  der  Richtlinie  97/78/EWG  die  Anforderungen  der
       Gemeinschaftsregelung auf dem Gebiet des Wohlbefindens der Tiere beim Transport einzuhalten;

                                            ê 91/496/EWG (angepasst)

c)    die Ö Kontrollen Õ nach Artikel 4 — gegebenenfalls nach Aufenthalt der Tiere in einer Quarantänestation  ohne  Beanstandungen  seitens  des
       Veterinärdienstes — ergeben , daß die Tiere den Anforderungen dieser Richtlinie genügen oder — wenn es sich um Tiere im Sinne des  Anhangs
       A der Richtlinie 90/425/EWG handelt — Gesundheitsgarantien bieten, die nach dem in Artikel 23 Absatz 3 genannten Verfahren anerkannt  sind
       und den genannten Anforderungen mindestens gleichwertig sind;

                                            ê 91/496/EWG
                                            è1 92/438/EWG Art. 9 Nr. 4

d)    die zuständige Behörde der Grenzkontrollstelle, die zuständigen Behörden des Durchfuhrmitgliedstaats oder der Durchfuhrmitgliedstaaten  und
       der Ausreisekontrollstelle mit Hilfe è1 des in Artikel 20 der  Richtlinie  90/425/EWG  genannten ç  Informationsaustauschsystems  von  der
       Durchfuhr der Tiere unterrichtet;

e)    im Fall  der  Durchfuhr  durch  eines  der  in  Anhang  I  der  Richtlinie  97/78/EWG  bezeichneten  Gebiete  diese  Beförderung  nach  dem
       gemeinschaftlichen Versandverfahren (externes Verfahren) oder im Rahmen eines anderen gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen  Verfahrens  des
       Zollgutversands erfolgt; bei dieser Beförderung sind nur die beim Eingang in das betreffende Gebiet bzw. beim Ausgang  aus  diesem  Gebiet
       vorgenommenen Behandlungen oder Vorkehrungen im Interesse des Wohlbefindens der Tiere gestattet.

(2) Alle Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Artikels gehen zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihres  Bevollmächtigten,
ohne daß der Mitgliedstaat eine Entschädigung zahlt.

                                                                    Artikel 10

                                            ê 91/496/EWG (angepasst)

(1) Wenn die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften — bzw. in den noch nicht harmonisierten Bereichen — am  Bestimmungsort  eine  Quarantäne  oder
Absonderung für lebende Tiere vorsehen, so kann diese an folgenden Orten erfolgen:

                                            ê 91/496/EWG

a)    bei anderen Krankheiten als Maul- und Klauenseuche, Tollwut und der Newcastle-Krankheit in einer Quarantänestation  im  Ursprungsdrittland,
       sofern sie nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren anerkannt worden ist und von den Veterinärsachverständigen  der  Kommission
       regelmäßig kontrolliert wird;

b)    in einer Quarantänestation im Gebiet der Gemeinschaft, die den Anforderungen des Anhangs II genügt;

c)    im Bestimmungsbetrieb.

Nach dem in Artikel  23  Absatz  3  genannten  Verfahren  können  die  besonderen  Garantien  festgelegt  werden,  die  beim  Transport  zwischen
Quarantänestation, Ursprungs- und Bestimmungsbetrieben und Grenzkontrollstellen sowie in den Quarantänestationen gemäß  Unterabsatz  1  Buchstabe
a) einzuhalten sind.

(2) Ordnet der verantwortliche amtliche Tierarzt der Grenzkontrollstelle eine Quarantäne an, so erfolgt  diese  entsprechend  dem  vom  amtlichen
Tierarzt diagnostizierten Risiko

a)    entweder an der Grenzkontrollstelle selbst oder in ihrer unmittelbaren Nähe,

b)    oder im Bestimmungsbetrieb,

c)    oder in einer Quarantänestation in der Nähe des Bestimmungsbetriebs.

(3) Die Quarantänestationen nach Absatz 1 Buchstaben a) und b) müssen den allgemeinen Bedingungen des Anhangs II genügen.

Die speziellen Zulassungsbedingungen für die einzelnen Tierarten werden nach dem in Artikel 23 Absatz 3 genannten Verfahren festgelegt.

(4) Die Anerkennung und etwaige Aktualisierung der Liste der in  Absatz  1  Buchstaben  a)  und  b)  und  in  Absatz  2  Buchstabe  a)  genannten
Quarantänestationen erfolgen nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten  Verfahren.  Diese  Quarantänestationen  unterliegen  der  in  Artikel  20
vorgesehenen Inspektion.

Die Kommission veröffentlicht die Liste dieser Quarantänestationen sowie  gegebenenfalls  die  Aktualisierungen  im  Amtsblatt  der  Europäischen
Union.

(5) Absatz 1 Unterabsatz 2 sowie die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Quarantänestationen, die nur für die in Artikel 8 Absatz 1 genannten  Tiere
vorgesehen sind.

(6) Alle Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Artikels gehen zu Lasten des Versenders,  des  Empfängers  oder  ihres  Beauftragten,
ohne daß der Mitgliedstaat eine Entschädigung zahlt.

(7) Die Kommission legt dem Rat vor dem 1. Januar 1996 einen Bericht vor, dem gegebenenfalls Vorschläge über die  Einrichtung  gemeinschaftlicher
Quarantänestationen und eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an ihren Betriebskosten beigefügt sind.

                                                                    Artikel 11

(1) Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Kapitels führt der amtliche Tierarzt oder die zuständige Behörde bei Verdacht auf  einen  Verstoß
gegen die Veterinärvorschriften oder bei Zweifeln an der Nämlichkeit des Tieres alle sachdienlich erscheinenden Veterinärkontrollen durch.

(2) Die Versandmitgliedstaaten treffen die geeigneten administrativen oder strafrechtlichen Maßnahmen, um jeden Verstoß  einer  natürlichen  oder
juristischen Person gegen die veterinärrechtlichen Vorschriften zu ahnden, wenn festgestellt wird, daß gegen die Gemeinschaftsregelung  verstoßen
wurde, insbesondere, daß die ausgestellten Bescheinigungen oder Dokumente  dem  tatsächlichen  Zustand  der  Tiere  nicht  entsprechen,  daß  die
Kennzeichnungsmarken nicht dieser Regelung  entsprechen  oder  daß  die  Tiere  nicht  einer  Grenzkontrollstelle  gestellt  oder  nicht  an  den
ursprünglich vorgesehenen Bestimmungsort verbracht worden sind.

                                                                    Artikel 12

(1)  Stellt  sich  bei  den  nach  dieser  Richtlinie  erforderlichen  Kontrollen  heraus,  daß  einzelne  Tiere  nicht  den   Vorschriften   der
Gemeinschaftsregelung bzw. — in den noch nicht harmonisierten Bereichen — den einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften  entsprechen  oder  daß  eine
Unregelmäßigkeit begangen wurde, so ordnet die zuständige Behörde nach Anhörung des Einführers oder seines Vertreters folgendes an:

a)    die Unterbringung, die Fütterung, das Tränken und, falls erforderlich, die Pflege der Tiere;

b)    gegebenenfalls das Verbringen in Quarantäne oder die Absonderung der Sendung;

c)    die Rücksendung der betreffenden Tiersendung innerhalb einer von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde festzulegenden Frist aus dem  im
       Anhang I der Richtlinie 97/78/EWG bezeichneten Gebiet, sofern keine Bedenken bezüglich der  Gesundheit  und  dem  Wohlbefinden  der  Tiere
       bestehen.

(2) Im Falle der in Absatz 1 genannten Rücksendung hat der amtliche Tierarzt der Grenzkontrollstelle

                                            ê 92/438/EWG Art. 9 Nr. 5

a)    die Unterrichtungsregelung gemäß Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Entscheidung 92/438/EWG anzuwenden,

                                            ê 91/496/EWG

b)    die Veterinärbescheinigung bzw. das Veterinärdokument für die zurückgewiesene Sendung nach den Modalitäten, die gemäß  dem  in  Artikel  23
       Absatz 3 genannten Verfahren zu bestimmen sind, für ungültig zu erklären.

(3) Ist insbesondere aus Gründen des Wohlbefindens der Tiere eine Rücksendung nicht möglich, so hat der amtliche Tierarzt folgende Befugnisse:

a)    Er kann nach vorheriger Zustimmung der zuständigen Behörde und nach der Schlachttieruntersuchung die  Schlachtung  der  Tiere  zum  Verzehr
       genehmigen, wenn die in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind;

b)    er muß, falls diese Bedingungen nicht erfüllt sind, die Tötung  der  Tiere  für  andere  Zwecke  als  zum  Verzehr  oder  die  unschädliche
       Beseitigung der Schlacht- bzw. Tierkörper anordnen, wobei er festlegt, unter welchen  Bedingungen  die  Verwendung  der  auf  diese  Weise
       gewonnenen Erzeugnisse zu kontrollieren ist.

Die zuständige Zentralbehörde unterrichtet die Kommission von der Anwendung der vorliegenden Ausnahmevorschriften gemäß Absatz 6. Die  Kommission
übermittelt diese Angaben dem in Artikel 23 Absatz 1 genannten Ausschuss in regelmäßigen Abständen.

                                            ê 91/496/EWG (angepasst)

(4) Die Kosten für die in Ö den Absätzen 1, 2 und 3 Õ vorgesehenen Maßnahmen einschließlich  der  unschädlichen  Beseitigung  oder  anderweitigen
Verwendung des Fleisches gehen zu Lasten des Einführers oder seines Vertreters.

                                            ê 91/496/EWG

Der Erlös aus dem Verkauf der in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Erzeugnisse steht — nach Abzug der vorgenannten Kosten  —  dem  Eigentümer  der
Tiere oder seinem Beauftragten zu.

(5) Die Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 bis 4 werden erforderlichenfalls  nach  dem  in  Artikel  23  Absatz  3  genannten  Verfahren
erlassen.

                                            ê 92/438/EWG Art. 9 Nr. 7

(6) Es gelten die Bestimmungen der Entscheidung 92/438/EWG.

                                            ê 91/496/EWG

(7) Die zuständigen Behörden übermitteln gegebenenfalls die  ihnen  vorliegenden  Informationen  entsprechend  den  Vorschriften  der  Richtlinie
89/608/EWG des Rates[17].

                                                                    Artikel 13

                                            ê 91/496/EWG (angepasst)

Die Kommission erläßt nach dem in Artikel 23 Absatz  3  genannten  Verfahren  auf  der  Grundlage  der  im  zweiten  Absatz  Ö dieses  Artikels Õ
vorgesehenen Pläne die Vorschriften für die Einfuhr von zum Verzehr an Ort und Stelle bestimmten Schlachttieren sowie von Zucht-  und  Nutztieren
in bestimmte Teile der in Anhang I  der  Richtlinie  97/78/EWG  bezeichneten  Gebiete,  um  den  dortigen  Naturgegebenheiten,  insbesondere  der
Entfernung vom Kontinentalgebiet der Gemeinschaft, Rechnung zu tragen.

                                            ê 91/496/EWG

Zu diesem Zweck übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am 31. Dezember 1991 einen Plan mit den Einzelheiten  der  Durchführung
der Kontrollen bei der Einfuhr von Tieren aus Drittländern in die in Absatz 1 genannten Gebiete. In diesen Plänen  wird  angegeben,  mit  welchen
Kontrollen sichergestellt werden soll, daß die in die betreffenden Gebiete verbrachten Tiere bzw. die daraus gewonnenen  Erzeugnisse  auf  keinen
Fall von dort aus in das übrige Gebiet der Gemeinschaft versandt oder weiterversandt werden.

                                                                    Artikel 14

Im Hinblick auf die Kontrollen gemäß Artikel 7 Absatz 3 dieser Richtlinie müssen die Kennzeichnung und die Registrierung nach Artikel 3 Absatz  1
Buchstabe c) der Richtlinie 90/425/EWG außer bei Schlachttieren und registrierten Equiden am Bestimmungsort der  Tiere  erfolgen,  gegebenenfalls
nach dem in Artikel 8 Absatz 5 vorgesehenen Beobachtungszeitraum.

Die Einzelheiten der Identifizierung und der Kennzeichnung der Schlachttiere  werden  nach  dem  in  Artikel  23  Absatz  3  genannten  Verfahren
festgelegt.

                                            ê 96/43/EG Art. 2 Abs. 2

                                                                    Artikel 15

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß für die veterinärrechtlichen und Gesundheitskontrollen bei  der  Einfuhr  der  in  dieser  Richtlinie
genannten Tiere eine Gebühr gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates[18] erhoben wird.

                                            ê 91/496/EWG (angepasst)

                                                                    Artikel 16

Unbeschadet der Kontrollen des Wohlbefindens der Tiere beim Transport kann nach dem in Artikel 23 Absatz 3 genannten Verfahren  unter  bestimmten
Voraussetzungen eine geringere Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und/oder der physischen Kontrollen auf  der  Grundlage  der  Gegenseitigkeit
festgelegt werden.

                                            ê 91/496/EWG

Die Kommission berücksichtigt bei der Bewilligung derartiger Ausnahmeregelungen folgende Kriterien:

a)    von dem betreffenden Drittland angebotene Garantien für die Einhaltung der gemeinschaftlichen Anforderungen, insbesondere  der  Richtlinien
       72/462/EWG und 90/426/EWG;

b)    tiergesundheitliche Lage in dem Drittland;

c)    Informationen über die Gesundheitssituation in dem Drittland;

d)    Art der Kontrollmaßnahmen und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in dem betreffenden Drittland;

e)    Aufbau und Befugnisse des Veterinärdienstes;

f)    Regelung für die Zulassung bestimmter Stoffe und Einhaltung der Anforderungen nach Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG;

g)    Ergebnisse von Inspektionen durch Gemeinschaftsstellen;

h)    Ergebnisse der Einfuhrkontrollen.

                                                                    Artikel 17

Die in den Mitgliedstaaten gegebenen Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der zuständigen Behörden bleiben von dieser Richtlinie unberührt.

Die Entscheidungen der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaates sind dem  davon  betroffenen  Einführer  oder  seinem  Vertreter  unter
Angabe der Gründe mitzuteilen.

Auf Antrag des von der Entscheidung betroffenen Einführers oder seines Vertreters muß ihm die  mit  Gründen  versehene  Entscheidung  schriftlich
zugehen; in ihr müssen die nach den geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der Grenzkontrollstelle eröffneten Rechtsmittel und die  Form
und Fristen ihrer Einlegung angegeben sein.

                                            ê Beitrittsakte 2003 Art. 20 u. Anh. II, S. 389 (angepasst)

                                                                    Artikel 18

Für die Grenze mit Rumänien gilt für Ungarn Ö bis zum 1. Mai 2007 Õ. Während dieser Übergangszeit wendet Ungarn die Maßnahmen an,  die  Ö in  der
Entscheidung 2004/253/EG der Kommission[19] Õ festgelegt wurden.

Vor Ö dem 1. Mai 2007 Õ wird die Lage erneut überprüft, und die erforderlichen Maßnahmen werden  nach  dem  in  Artikel  23  Absatz  3  genannten
Verfahren erlassen.

                                            ê 91/496/EWG

                                                                   KAPITEL III

                                                                 Schutzmaßnahmen

                                                                    Artikel 19

(1) Kommt es im Gebiet eines Drittlandes zum Ausbruch oder zur  Ausbreitung  einer  in  der  Richtlinie  82/894/EWG  des  Rates[20]  aufgeführten
Krankheit oder zu einer Zoonose oder besteht die Gefahr, daß die Tiere oder die menschliche Gesundheit aufgrund einer Krankheit  oder  aus  einem
anderen Grund ernsthaft gefährdet werden könnten, oder ist dies —  insbesondere  aufgrund  der  Feststellung  der  Veterinärsachverständigen  der
Kommission — aus anderen schwerwiegenden tierseuchenrechtlichen Gründen erforderlich, so trifft die Kommission  von  sich  aus  oder  auf  Antrag
eines Mitgliedstaats unverzüglich je nach der Schwere der Lage eine der nachstehenden Maßnahmen:

a)     Aussetzung  der  Einfuhren  aus  dem  gesamten  Gebiet  oder  einem  Teilgebiet  des  betreffenden  Drittlandes  und  gegebenenfalls   des
       Durchfuhrlandes;

b)    Festlegung besonderer Bedingungen für die Tiere aus dem gesamten Gebiet oder einem Teilgebiet des betreffenden Drittlandes.

(2) Wird im Laufe der in dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollen festgestellt, daß eine Sendung von Tieren die Gesundheit von Mensch  und  Tier
gefährden könnte, so trifft die zuständige Veterinärbehörde unverzüglich die folgenden Maßnahmen:

a)    Beschlagnahme und unschädliche Beseitigung der beanstandeten Sendung;

b)    unverzügliche Unterrichtung der anderen Grenzkontrollstellen und der Kommission über die Feststellungen und den Ursprung  der  Tiere  gemäß
       der Entscheidung 92/438/EWG .

(3) In dem in Absatz 1 genannten Fall kann die Kommission bei den in Artikel 9 genannten Tieren Sicherungsmaßnahmen treffen.

(4) Vertreter der Kommission können unverzüglich eine Besichtigung vor Ort vornehmen.

(5) In bezug auf die Einfuhr von Tieren kann ein Mitgliedstaat Sicherungsmaßnahmen treffen,  sofern  er  die  Kommission  von  der  Notwendigkeit
solcher Maßnahmen amtlich in Kenntnis setzt und die Kommission weder die Bestimmungen nach Absatz 1 und Absatz  3  zur  Anwendung  gebracht  noch
gemäß Absatz 6 den in Artikel 23 Absatz 1 genannten Ausschuss befaßt hat.

Trifft ein Mitgliedstaat Sicherungsmaßnahmen gegenüber  einem  Drittland  gemäß  vorliegendem  Absatz,  so  unterrichtet  er  davon  die  übrigen
Mitgliedstaaten und die Kommission gemäß der Entscheidung 89/608/EWG.

                                            ê 91/496/EWG (angepasst)

(6) Innerhalb einer Frist von zehn Arbeitstagen wird der in Artikel 23 Absatz 1 genannte Ausschuss im Hinblick auf Ö die Entscheidung über Õ  die
Verlängerung, Änderung oder Aufhebung der in den Absätzen 1, 3 und 5 Ö dieses Artikels Õ vorgesehenen Maßnahmen gemäß dem in Artikel 23 Absatz  2
genannten Verfahren befaßt.

(7) Entscheidungen über die Änderung, Aufhebung oder Verlängerung einer aufgrund der Absätze  1,  2,  3  und  6  Ö dieses  Artikels Õ  erlassenen
Maßnahme werden nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

                                            ê 91/496/EWG

(8) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Kapitel werden erforderlichenfalls nach dem in Artikel 23 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.

                                                                    KAPITEL IV

                                                                    Inspektion

                                                                    Artikel 20

(1) Veterinärsachverständige der Kommission können in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden in dem für  die  einheitliche
Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie erforderlichen Maße prüfen, ob die zugelassenen Grenzkontrollstellen und die gemäß  den  Artikeln  6
und 10 zugelassenen Quarantänestationen den Kriterien des Anhangs I bzw. des Anhangs II entsprechen.

(2) Veterinärsachverständige der Kommission können in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden Kontrollen vor Ort vornehmen.

(3) Der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet eine Inspektion  durchgeführt  wird,  gewährt  den  Veterinärsachverständigen  der  Kommission  jede  zur
Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Unterstützung.

(4) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis der Kontrollen.

(5) Die Kommission prüft die Lage in dem in Artikel 23 Absatz 1 genannten Ausschuss, sofern sie dies aufgrund der Ergebnisse  der  Kontrolle  für
angezeigt hält. Sie kann die notwendigen Entscheidungen nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

                                            ê 91/496/EWG (angepasst)

(6) Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Lage und kann die Entscheidung nach Absatz 5 Ö dieses Artikels Õ nach dem in Artikel 23 Absatz  2
genannten Verfahren entsprechend ändern oder aufheben.

                                            ê 91/496/EWG

(7) Die Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 bis 4 werden erforderlichenfalls  nach  dem  in  Artikel  23  Absatz  3  genannten  Verfahren
erlassen.

                                                                    Artikel 21

Kommt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats aufgrund der Kontrollen  am  Ort  der  Vermarktung  der  Tiere  zu  der  Überzeugung,  daß  die
Vorschriften dieser Richtlinie in einer Grenzkontrollstelle eines anderen Mitgliedstaats nicht eingehalten werden, so  setzt  sie  sich  umgehend
mit der zuständigen nationalen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats in Verbindung.

Diese trifft alle notwendigen Maßnahmen und unterrichtet die zuständige  Behörde  des  ersten  Mitgliedstaats  über  die  Art  der  vorgenommenen
Kontrollen, über die entsprechenden Entscheidungen und die Gründe hierfür.

Befürchtet die zuständige Behörde des ersten Mitgliedstaats, daß diese Maßnahmen nicht ausreichen, so sucht sie  gemeinsam  mit  der  zuständigen
Behörde des betroffenen Mitgliedstaats nach Abhilfemaßnahmen, gegebenenfalls auch durch eine Besichtigung vor Ort.

Wird aufgrund der im ersten Absatz genannten Kontrollen eine wiederholte Nichteinhaltung der  Vorschriften  dieser  Richtlinie  festgestellt,  so
unterrichtet die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die Kommission und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten.

Die Kommission entsendet auf Antrag der  zuständigen  Behörde  des  Bestimmungsmitgliedstaats  oder  von  sich  aus  in  Zusammenarbeit  mit  den
zuständigen einzelstaatlichen Behörden ein Inspektionsteam zu einer Besichtigung vor Ort.  Dieses  Team  kann  je  nach  Art  der  festgestellten
Verstöße an Ort und Stelle bleiben, bis die im letzten Absatz genannten Entscheidungen getroffen worden sind.

Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Schlußfolgerungen der Kommission vorliegen, verstärkt der von den Maßnahmen betroffene Mitgliedstaat auf  Antrag
des Bestimmungsmitgliedstaats die Kontrollen in der betreffenden Grenzkontrollstelle oder Quarantänestation.

Der Bestimmungsmitgliedstaat kann seinerseits die Kontrollen von Tieren derselben Herkunft verstärken.

Die Kommission trifft, wenn die im fünften Absatz genannte Inspektion die  Verfehlungen  bestätigt,  auf  Antrag  eines  der  beiden  betroffenen
Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen nach dem in Artikel 23 Absatz 2  genannten  Verfahren.  Diese  Maßnahmen  werden  unverzüglich  nach
demselben Verfahren bestätigt oder überprüft.

                                                                    Artikel 22

(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt ein Programm für den Austausch des Personals, das die  Veterinärkontrollen  der  aus  Drittländern  eingeführten
Tiere durchführen soll.

(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten koordinieren die in Absatz 1 genannten Programme in dem in Artikel 23 Absatz 1 genannten Ausschuss.

(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die nach der Koordinierung gemäß Absatz 2 erstellten Programme  durchgeführt
werden können.

(4) Die Durchführung des Programms wird alljährlich in dem in Artikel 23 Absatz 1 genannten Ausschuss anhand eines Berichts  der  Mitgliedstaaten
überprüft.

(5) Die Mitgliedstaaten verbessern und vertiefen die Austauschprogramme anhand der gewonnenen Erfahrungen.

(6) Die Gemeinschaft kann einen Zuschuß gewähren, um  den  effizienten  Ausbau  der  Austauschprogramme  zu  ermöglichen.  Die  Einzelheiten  der
Zuschußgewährung sowie die hierfür im Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorzusehenden Mittel sind in der Entscheidung 90/424/EWG  des
Rates[21] festgelegt.

(7) Die Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1, 4 und 5 werden erforderlichenfalls nach dem in  Artikel  23  Absatz  3  genannten  Verfahren
erlassen.

                                                                    KAPITEL V

                                                             Allgemeine Vorschriften

                                            ê 89/662/EWG Art. 17 (angepasst) und 18 (angepasst)

                                                                  Ö Artikel 23 Õ

Ö (1) Die Kommission wird vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit  (nachstehend  „Ausschuss“  genannt)  unterstützt,
der gemäß Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002[22] eingerichtet wurde. Õ

Ö (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt das Verfahren nach den Artikeln 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG. Õ

Ö Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf 15 Tage festgesetzt. Õ

Ö (3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt das Verfahren nach den Artikeln 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG. Õ

Ö Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt. Õ

Ö (4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Õ

                                            ê 91/496/EWG

                                                                    Artikel 24

Die Anhänge werden erforderlichenfalls nach dem in Artikel 23 Absatz 3 genannten Verfahren geändert.

                                                                    Artikel 25

Die sich aus den Zollvorschriften ergebenden Verpflichtungen bleiben von dieser Richtlinie unberührt.

                                            ê 91/496/EWG (angepasst)

                                                                    Artikel 26

Die Mitgliedstaaten können für die Durchführung dieser Richtlinie insbesondere die Einführung des Netzes für den  Informationsaustausch  zwischen
den Veterinärdienststellen und den Grenzstellen die Finanzhilfe der Gemeinschaft  gemäß  Artikel  38  der  Entscheidung  90/424/EWG  in  Anspruch
nehmen.

                                            ê .

                                                                    Artikel 27

Die Richtlinie 91/496/EWG, in der Fassung der in Anhang III aufgeführten Rechtsakte,  wird  unbeschadet  der  Verpflichtung  der  Mitgliedstaaten
hinsichtlich der in Anhang III Teil C genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe  der  Entsprechungstabelle
in Anhang IV zu lesen.

                                                                    Artikel 28

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

                                            ê 91/496/EWG

                                                                    Artikel 29

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

      Im Namen des Rates
      Der Präsident
      […]

                                            ê 91/496/EWG

                                                                     ANHANG I

                                            Allgemeine Zulassungsbedingungen für Grenzkontrollstellen

Um eine Gemeinschaftszulassung zu erhalten, müssen die Grenzkontrollstellen über folgendes verfügen:

1.    eine eigens der Beförderung lebender Tiere vorbehaltene Zufahrt, um den Tieren unnötiges Warten zu ersparen;

2.    leicht zu reinigende und zu desinfizierende Anlagen, die das Ent-  und  Beladen  der  verschiedenen  Transportmittel,  die  Kontrolle,  die
       Versorgung und die Pflege der Tiere ermöglichen und deren Fläche, Beleuchtung, Be- und Entlüftung und Versorgungsbereich der Zahl  der  zu
       kontrollierenden Tiere gerecht wird;

3.    eine für die Zahl der von der Grenzkontrollstelle zu bearbeitenden Tiere ausreichende Anzahl von  Tierärzten  und  Hilfskräften,  die  eine
       besondere Ausbildung erhalten haben, um die Angaben auf den Begleitpapieren zu prüfen und die klinischen Kontrollen gemäß den Artikeln  4,
       5, 8 und 9 vorzunehmen;

4.    ausreichend  große  Räume,  einschließlich  Umkleideräume,  Duschen  und  Toiletten,  für  das  Personal,  das  mit  der  Durchführung  der
       Veterinärkontrollen beauftragt ist;

5.    ein angemessener Raum und angemessene Einrichtungen für die Entnahme und die Bearbeitung der Proben  für  die  Routinekontrollen  nach  den
       Rechtsvorschriften der Gemeinschaft;

6.    die Dienste eines  Speziallabors,  das  in  der  Lage  ist,  spezielle  Analysen  der  an  dieser  Grenzkontrollstelle  entnommenen  Proben
       durchzuführen;

7.    die Dienste eines in unmittelbarer Nähe gelegenen Betriebs, der mit den Anlagen und Vorrichtungen für  die  Unterbringung,  die  Fütterung,
       das Tränken, die Pflege und gegebenenfalls die Schlachtung der Tiere ausgestattet ist;

8.    angemessene Anlagen für den Fall, daß die Grenzkontrollstellen als Warte- bzw. Umladestationen für im Transport befindliche  Tiere  genutzt
       werden, so daß diese abgeladen, getränkt, gefüttert, gegebenenfalls ordnungsgemäß untergebracht und gepflegt oder  erforderlichenfalls  an
       Ort und Stelle auf eine Weise geschlachtet werden können, die ihnen unnötiges Leiden erspart;

9.     eine  angemessene  Ausrüstung  für  einen  raschen  Informationsaustausch  mit  den  anderen  Grenzkontrollstellen  und  den   zuständigen
       Veterinärbehörden nach Maßgabe von Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG;

10.   Reinigungs- und Desinfektionsgerät und -vorrichtungen.

                                                                  _____________

                                            ê 91/496/EWG

                                                                    ANHANG II

                                             Allgemeine Zulassungsbedingungen für Quarantänestationen

1. Es gelten die Anforderungen der Nummern 2, 4, 5, 7, 9 und 10 des Anhangs I .

2. Zudem müssen die Quarantänestationen folgenden Anforderungen genügen:

     – Sie müssen unter ständiger Aufsicht und unter der Verantwortung des amtlichen Tierarztes stehen.

     – Sie müssen sich in sicherer Entfernung zu Tierhaltungen und anderen Orten befinden, wo  sich  Tiere,  die  durch  ansteckende  Krankheiten
       infiziert werden könnten, aufhalten.

     – Sie müssen ein wirksames Kontrollsystem besitzen, um eine angemessene Überwachung der Tiere zu sichern.

                                                                  _____________

                                            é

                                                                    ANHANG III

                                                                      Teil A

                                            Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen
                                                                (gemäß Artikel 27)

|Richtlinie 91/496/EWG des Rates                                                |                                                     |
|(ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56)                                              |                                                     |
|Richtlinie 91/628/EWG des Rates                                             |Nur Artikel 11 Absatz 3 in seinem ursprünglichen Wortlaut |
|(ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17)                                          |                                                          |
|Entscheidung 92/438/EWG des Rates                                           |Nur Artikel 9                                             |
|(ABl. L 243 vom 25.8.1992, S. 27)                                           |                                                          |
|Richtlinie 96/43/EG des Rates                                               |Nur Artikel 2 Absatz 2                                    |
|(ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1)                                             |                                                          |

                                                                      Teil B

                                                           Nicht aufgehobene Änderungen

Beitrittsakte von 1994

Beitrittsakte von 2003

                                                                      Teil C

                                               Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht
                                                                (gemäß Artikel 27)

|Richtlinie                                                            |Umsetzungsfrist                                                       |
|91/496/EWG                                                            |1. Dezember 1991[23]                                                  |
|                                                                      |1. Juli 199223                                                        |
|91/628/EWG                                                            |1. Januar 1993                                                        |
|92/438/EWG                                                            |—                                                                     |
|96/43/EG                                                              |1. Juli 1997                                                          |

                                                                  _____________

                                                                    ANHANG IV

                                                               Entsprechungstabelle

|Richtlinie 91/496/EWG                                                |Vorliegende Richtlinie                                               |
|—                                                                    |Kapitel I                                                            |
|Artikel 1 und 2                                                      |Artikel 1 und 2                                                      |
|Kapitel I                                                            |Kapitel II                                                           |
|Artikel 3                                                            |Artikel 3                                                            |
|Artikel 4 Absatz 1 einleitende Worte                                 |Artikel 4 Absatz 1 einleitende Worte                                 |
|Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich                             |Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a)                                      |
|Artikel 4 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich                            |Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b)                                      |
|Artikel 4 Absatz 1 dritter Gedankenstrich                            |Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c)                                      |
|Artikel 4 Absatz 1 vierter Gedankenstrich                            |Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d)                                      |
|Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 einleitende Worte                   |Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 einleitende Worte                   |
|Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 1          |Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a)                                      |
|Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2          |Artikel 4 Absatz 5                                                   |
|Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b)                        |Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b)                        |
|Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c)                        |Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c)                        |
|Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d)                        |Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d)                        |
|Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2                                     |Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2                                     |
|Artikel 4 Absätze 3 und 4                                            |Artikel 4 Absätze 3 und 4                                            |
|Artikel 4 Absatz 5                                                   |Artikel 4 Absatz 6                                                   |
|Artikel 5                                                            |Artikel 5                                                            |
|Artikel 6 Absätze 1 und 2                                            |Artikel 6 Absätze 1 und 2                                            |
|Artikel 6 Absatz 3 einleitende Worte                                 |Artikel 6 Absatz 3 einleitende Worte                                 |
|Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a) einleitende Worte                    |Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a) einleitende Worte                    |
|Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a) erster Gedankenstrich                |Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a) Ziffer i)                            |
|Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich               |Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a) Ziffer ii)                           |
|Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich               |Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a) Ziffer iii)                          |
|Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a) vierter Gedankenstrich               |Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a) Ziffer iv)                           |
|Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b)                                      |Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b)                                      |
|Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) einleitende Worte                    |Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) einleitende Worte                    |
|Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) erster Gedankenstrich                |Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) Ziffer i)                            |
|Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich               |Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) Ziffer ii)                           |
|Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe d) einleitende Worte                    |Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe d) einleitende Worte                    |
|Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe d) erster Gedankenstrich                |Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe d) Ziffer i)                            |
|Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe d) zweiter Gedankenstrich               |Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe d) Ziffer ii)                           |
|Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe d) dritter Gedankenstrich               |Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe d) Ziffer iii)                          |
|Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe d) vierter Gedankenstrich               |Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe d) Ziffer iv)                           |
|Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe d) fünfter Gedankenstrich               |Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe d) Ziffer v)                            |
|Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben e), f) und g)                          |Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben e), f) und g)                          |
|Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1                                     |Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1                                     |
|Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2                                     |Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2                                     |
|Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 3                                     |—                                                                    |
|Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 4                                     |—                                                                    |
|Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 5                                     |Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 3                                     |
|Artikel 6 Absatz 5                                                   |Artikel 6 Absatz 5                                                   |
|Artikel 7 Absatz 1 einleitende Worte                                 |Artikel 7 Absatz 1 einleitende Worte                                 |
|Artikel 7 Absatz 1 erster Gedankenstrich                             |Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a)                                      |
|Artikel 7 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich                            |Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b)                                      |
|Artikel 7 Absatz 1 dritter Gedankenstrich                            |Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c)                                      |
|Artikel 7 Absatz 2                                                   |Artikel 7 Absatz 2                                                   |
|Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1                                     |Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1                                     |
|Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 einleitende Worte                   |Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 einleitende Worte                   |
|Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich               |Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe a)                        |
|Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich              |Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe b)                        |
|Artikel 8 Abschnitt A einleitende Worte                              |Artikel 8 Absatz 1 einleitende Worte                                 |
|Artikel 8 Abschnitt A Nummer 1 einleitende Worte                     |Artikel 8 Absatz 1 einleitende Worte                                 |
|Artikel 8 Abschnitt A Nummer 1 Abschnitt a)                          |Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a)                                      |
|Artikel 8 Abschnitt A Nummer 1 Abschnitt b)                          |Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)                                      |
|Artikel 8 Abschnitt A Nummer 2 einleitende Worte                     |Artikel 8 Absatz 2 einleitende Worte                                 |
|Artikel 8 Abschnitt A Nummer 2 erster Gedankenstrich                 |Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a)                                      |
|Artikel 8 Abschnitt A Nummer 2 zweiter Gedankenstrich                |Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b)                                      |
|Artikel 8 Abschnitt A Nummer 2 dritter Gedankenstrich                |Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c)                                      |
|Artikel 8 Abschnitt A Nummer 2 vierter Gedankenstrich                |Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d)                                      |
|Artikel 8 Abschnitt A Nummer 2 fünfter Gedankenstrich                |Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe e)                                      |
|Artikel 8 Abschnitt A Nummer 3                                       |Artikel 8 Absatz 3                                                   |
|Artikel 8 Abschnitt A Nummer 4                                       |Artikel 8 Absatz 4                                                   |
|Artikel 8 Abschnitt A Nummer 5                                       |Artikel 8 Absatz 5                                                   |
|Artikel 8 Abschnitt B                                                |Artikel 8 Absatz 6                                                   |
|Artikel 9                                                            |Artikel 9                                                            |
|Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 einleitende Worte                  |Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 einleitende Worte                  |
|Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich              |Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a)                       |
|Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich             |Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b)                       |
|Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich             |Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c)                       |
|Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2                                    |Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2                                    |
|Artikel 10 Absatz 2 einleitende Worte                                |Artikel 10 Absatz 2 einleitende Worte                                |
|Artikel 10 Absatz 2 erster Gedankenstrich                            |Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a)                                     |
|Artikel 10 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich                           |Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b)                                     |
|Artikel 10 Absatz 2 dritter Gedankenstrich                           |Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c)                                     |
|Artikel 10 Absätze 3 bis 7                                           |Artikel 10 Absätze 3 bis 7                                           |
|Artikel 11                                                           |Artikel 11                                                           |
|Artikel 12 Absatz 1 einleitende Worte                                |Artikel 12 Absatz 1 einleitende Worte                                |
|Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a) und b)                             |Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a) und b)                             |
|Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) Unterabsatz 1                       |Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c)                                     |
|Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) Unterabsatz 2 einleitende Worte     |Artikel 12 Absatz 2 einleitende Worte                                |
|Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich |Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a)                                     |
|Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich|Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b)                                     |
|Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) Unterabsatz 3 einleitende Worte     |Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 1 einleitende Worte                  |
|Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) Unterabsatz 3 erster Gedankenstrich |Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a)                       |
|Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) Unterabsatz 3 zweiter Gedankenstrich|Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b)                       |
|Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) Unterabsatz 4                       |Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 2                                    |
|Artikel 12 Absatz 2                                                  |Artikel 12 Absatz 4                                                  |
|Artikel 12 Absatz 3                                                  |Artikel 12 Absatz 5                                                  |
|Artikel 12 Absatz 4                                                  |Artikel 12 Absatz 6                                                  |
|Artikel 12 Absatz 5                                                  |Artikel 12 Absatz 7                                                  |
|Artikel 13 bis 17                                                    |Artikel 13 bis 17                                                    |
|Artikel 17a                                                          |—                                                                    |
|Artikel 17b                                                          |Artikel 18                                                           |
|Kapitel II                                                           |Kapitel III                                                          |
|Artikel 18 Absatz 1 einleitende Worte                                |Artikel 19 Absatz 1 einleitende Worte                                |
|Artikel 18 Absatz 1 erster Gedankenstrich                            |Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a)                                     |
|Artikel 18 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich                           |Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b)                                     |
|Artikel 18 Absatz 2 einleitende Worte                                |Artikel 19 Absatz 2 einleitende Worte                                |
|Artikel 18 Absatz 2 erster Gedankenstrich                            |Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a)                                     |
|Artikel 18 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich                           |Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b)                                     |
|Artikel 18 Absätze 3 bis 8                                           |Artikel 19 Absätze 3 bis 8                                           |
|Kapitel III                                                          |Kapitel IV                                                           |
|Artikel 19                                                           |Artikel 20                                                           |
|Artikel 20                                                           |Artikel 21                                                           |
|Artikel 21                                                           |Artikel 22                                                           |
|Kapitel IV                                                           |Kapitel V                                                            |
|Artikel 22                                                           |Artikel 23 Absätze 1, 2 und 4                                        |
|Artikel 23                                                           |Artikel 23 Absätze 1, 3 und 4                                        |
|Artikel 24                                                           |Artikel 24                                                           |
|Artikel 25                                                           |Artikel 25                                                           |
|Artikel 26                                                           |—                                                                    |
|Artikel 27                                                           |—                                                                    |
|Artikel 28                                                           |—                                                                    |
|Artikel 29                                                           |Artikel 26                                                           |
|Artikel 30                                                           |—                                                                    |
|—                                                                    |Artikel 27                                                           |
|—                                                                    |Artikel 28                                                           |
|Artikel 31                                                           |Artikel 29                                                           |
|Anhang A                                                             |Anhang I                                                             |
|Anhang B                                                             |Anhang II                                                            |
|—                                                                    |Anhang III                                                           |
|—                                                                    |Anhang IV                                                            |

                                                                  _____________

                                                             -----------------------
[1]   KOM(87) 868 PV.
[2]   Siehe Anhang 3 zu Teil A dieser Schlussfolgerungen.
[3]   Durchgeführt im Einklang mit der Mitteilung  der  Kommission  an  das  Europäische  Parlament  und  den  Rat  —  Kodifizierung  des  Acquis
      communautaire, KOM(2001) 645 endgültig.
[4]   Anhang III Teile A und B dieses Vorschlags.
[5]   ABl. C
[6]   ABl. C
[7]   ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.
[8]   Siehe Anhang III Teile A und B.
[9]   ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
[10]  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
[11]  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.
[12]  ABl. L 243 vom 25.8.1992, S. 27.
[13]  ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17
[14]  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42.
[15]  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 55.
[16]  ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.
[17]  ABl. L 351 vom 2.12.1989, S. 34.
[18]  ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.
[19]  ABl. L 79 vom 17.3.2004, S. 47.
[20]  ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58.
[21]  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.
[22]  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.
[23]  Artikel 30 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 91/496/EWG lautet:
      (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um
      a)    Artikel 6 Absatz 3 und den Artikeln 13, 18 und 21 zum 1. Dezember 1991 und
      b)    den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie am 1. Juli 1992
      nachzukommen.