CELEX: 51990PC0534(03)
Language: de
Date: 1990-11-29
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1416/76 BETREFFEND FINANZVORSCHRIFTEN FUER DAS EUROPAEISCHE ZENTRUM FUER DIE FOERDERUNG DER BERUFSBILDUNG

Nr. C 23/28                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    31. 1. 91
                Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                Nr. 1416/76 betreffend Finanzvorschriften für das Europäische Zentrum für die Förderung der
                                                             Berufsbildung
                                                         KOM(90) 534 endg.
                                      (Von der Kommission vorgelegt am 17. Dezember 1990)
                                                             {91/C 23/04)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                          Artikel 1
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209,
                                                                       Die Verordnung (EWG) Nr. 1416/76 wird wie folgt
                                                                       geändert:
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates
 vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäi-
 schen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung ( ! ),              1. In Artikel 1 Absatz 1 wird das Wort „voraussichtlich"
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr              ( 2 ), insbe-          gestrichen.
sondere auf Artikel 11,
                                                                        2. In Artikel 1 wird Absatz 2 durch die folgenden Absät-
 auf Vorschlag der Kommission,                                             ze 2 und 3 ersetzt:
                                                                           „(2) Ausgaben können nicht für einen das Haushalts-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                            jahr überschreitenden Zeitraum bewilligt werden.
                                                                           (3) Die Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit
nach Stellungnahme des Rechnungshofes,
                                                                           — Verträgen, die nach den örtlichen Gepflogenheiten
                                                                                geschlossen werden,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                           — oder vertraglichen Bestimmungen betreffend insbe-
                                                                                sondere die Lieferung von Ausrüstungsmaterial
Gemäß Artikel 130 der Haushaltsordnung vom 21. Dezem-
ber 1977 ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (Eura-               für eine die Dauer des Haushaltsjahres überschreiten-
tom, EGKS, EWG) Nr. 610/90 (4), müssen die Finanzvor-                      de Laufzeit werden unter dem Einnahmen- und Ausga-
schriften für das Zentrum möglichst weitgehend den                         benplan des Haushaltsjahres verbucht, in dem sie
Bestimmungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaus-                      getätigt werden."
haltsplan der Europäischen Gemeinschaften entsprechen
und bedürfen daher der Aktualisierung.
                                                                        3. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
Durch den Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung                           „Artikel 2
bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung
                                                                           Die Mittel sind nach den Grundsätzen der Wirtschaft-
der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur
                                                                           lichkeit der Haushaltsführung, insbesondere der Spar-
Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsa-
                                                                           samkeit und der Kosten /Nutzenverhältnisse zu ver-
men Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat
                                                                           wenden. Es sind quantifizierte Ziele festzulegen, und
sich das Verfahren geändert, nach dem der Kommission
                                                                           die Fortschritte bei der Verwirklichung sind zu beur-
Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans erteilt wird;
                                                                           teilen."
außerdem ist in allen Texten, in denen auf den Kontrollaus-
schuß Bezug genommen wird, die Bezeichnung „Kontroll-
ausschuß" durch die Bezeichnung „Rechnungshof ersetzt                   4. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
worden.
                                                                           „( 1) Vorbehaltlich des Artikels 22 sind alle Einnah-
                                                                           men und Ausgaben in voller Höhe und ohne vorher-
Die Verordnung (EWG) Nr. 1416/76 des Rates (5) ist                         gehende Verrechnung in den Einnahmen- und Ausga-
daher zu ändern —                                                          benplan und in die Abrechnung einzusetzen."
                                                                        5. Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fas-
(!) ABl. Nr. L 39 vom 13. 2. 1975, S. 1.                                   sung:
(2) Siehe Seite 26 dieses Amtsblatts.
(3) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1.                                 „(2) Die Gesamteinnahmen dienen zur Deckung der
(4) ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1990, S. 1.                                   Gesamtausgaben. Jedoch dürfen bestimmte Einnah-
(5) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1976, S. 1.                                  men, insbesondere
 ---pagebreak--- 31. 1. 91                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 23/29
    — zweckgebundene Einnahmen wie Einkünfte aus                      4. Am Ende des Haushaltsjahres verfallen
           Stiftungen, Subventionen, Schenkungen und Ver-
                                                                          a) die Mittel des vorhergehenden Haushaltsjah-
           mächtnissen
                                                                               res,
     — Einnahmen von Dritten für in ihrem Auftrag                              — die durch Beschluß gemäß Nummer 1
           durchgeführte Arbeiten                                                   Buchstabe b) übertragen, jedoch weder
                                                                                    gebunden noch ausgezahlt worden sind,
     nicht für einen anderen Zweck verwendet werden."                          — die gemäß Nummer 1 Buchstabe c) auto-
                                                                                    matisch übertragen und nicht ausgezahlt
     Die vormaligen Unterabsätze 2 und 3 werden Ab-                                 worden sind.
     satz 3.
                                                                          b) die Mittel des Haushaltsjahres, die nicht über-
                                                                               tragen worden sind.
 6. Artikel 6 erhält folgende Fassung:                                5. Eine Aufstellung der automatischen Übertragun-
                                                                          gen wird der Kommission vor dem 1. März zur
    „Artikel 6                                                            Kenntnisnahme übermittelt. Die Kommission leitet
                                                                          diese Aufstellung dem Parlament und dem Rat zur
     Für die Verwendung der Mittel gelten           folgende              Kenntnisnahme zu.
     Regeln:
                                                                      6. Bei der Ausführung des Einnahmen- und Ausga-
     1. a) Die Mittel für das Personal können nicht über-                 benplans wird die Verwendung der übertragenen
                                                                          Mittel in der Abrechnung des laufenden Haus-
               tragen werden.
                                                                          haltsjahres getrennt und nach Haushaltsposten
          b) Die am 31. Dezember nicht gebundenen Mittel                  untergliedert ausgewiesen."
               können nur auf das folgende Haushaltsjahr
               übertragen werden.
                                                                   7. Dem Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt:
          c) Die Mittel, die zur Erfüllung der zwischen dem
               1. Januar und dem 31. Dezember ordnungsge-             „Die Ausgaben für Pachtzahlungen oder damit zusam-
               mäß eingegangenen Zahlungsverpflichtungen              menhängende bzw. ähnliche Ausgaben, die aufgrund
               benötigt werden, sind nur auf das folgende             von gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen im
               Haushaltsjahr zu übertragen.                           voraus zu leisten sind, können ab 20. Dezember zu
                                                                      Lasten der für das folgende Haushaltsjahr bewilligten
                                                                      Mittel vorgenommen werden."
     2. Für die in Nummer 1 Buchstabe b) genannten Mit-
         tel übersendet die Kommission der Haushaltsbe-
         hörde spätestens am 15. Februar die ordnungsge-           8. a) In Artikel 8 wird der erste Unterabsatz Absatz 1.
         mäß begründeten Mittelübertragungsanträge, die                   Diesem Absatz wird folgender Unterabsatz ange-
         ihr vom Zentrum vor dem 1. Februar zugeleitet                    fügt:
         worden sind.
                                                                          „Eine Ausgabe gilt als im Rahmen des letzten
                                                                          ordnungsgemäß festgestellten Einnahmen- und
         Die Übertragung dieser Mittel kann nur aus außer-
                                                                          Ausgabenplans grundsätzlich genehmigt, wenn
         gewöhnlichen Gründen vorgeschlagen werden, um
                                                                          ihre Verbuchung unter einer spezifischen Haus-
         einen dringenden Mittelbedarf zu decken, der
                                                                          haltslinie für das Bezugshaushaltsjahr möglich
         nicht aus Mitteln des folgenden Haushaltsjahres
                                                                          war."
         gedeckt werden kann. Grundsätzlich sind diese
         Übertragungen dazu bestimmt, einen Mittelbedarf              b) Unterabsatz 2 wird Absatz 2, Unterabsatz 3
         zu decken, der normalerweise im vorhergehenden                   Absatz 3.
         Haushaltsjahr hätte gedeckt werden müssen,
         jedoch aufgrund von Verzögerungen, die nicht von             c) Es wird folgender Absatz 4 angefügt:
         den Anweisungsbefugten zu verantworten sind,
         nicht zu einer rechtzeitigen Verwendung der Mittel               „(4) Können bei einem bestimmten Kapitel die zur
         geführt hat.                                                     Vermeidung einer Unterbrechung der Kontinuität
                                                                          der Tätigkeit des Zentrums in dem betreffenden
         Das Europäische Parlament befindet nach Anhö-                    Sektor erforderlichen Ausgaben durch die Geneh-
         rung des Rates über diese Übertragungsanträge.                   migung von zwei oder mehreren vorläufigen
                                                                          Zwölfteln gemäß Absatz 3 nicht gedeckt werden,
                                                                          so kann ausnahmsweise nach demselben Verfah-
         Ist innerhalb von sechs Wochen kein Beschluß der                 ren eine Überschreitung des in Absatz 3 genannten
         Haushaltsbehörde ergangen, so gelten die Übertra-                Betrags genehmigt werden, sofern dabei der
         gungsanträge als genehmigt.                                      Gesamtbetrag der im Einnahmen- und Ausgaben-
                                                                          plan des vorhergehenden Haushaltsjahres bereitge-
    3. Die am 31. Dezember nicht verwendeten Einnah-                      stellten Mittel nicht überschritten wird."
         men und verfügbaren Mittel aus den in Artikel 3
         Absatz 2 genannten Zuwendungen sind automa-
         tisch zu übertragen.                                      9. Artikel 9 wird aufgehoben.
 ---pagebreak--- Nr. C 23/30                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31. 1. 91
10. Artikel 10 wird Artikel 9 und erhält folgende Fas-              Haushaltsbehörde im Rahmen des Haushaltsverfah-
    sung:                                                           rens gesetzten Grenzen ausgeglichen werden."
    „Artikel 9
                                                                    (*) ABl. Nr. L 214 vom 6. 8. 1976, S. 1.
    Der Einnahmen- und Ausgabenplan wird in Ecu auf-
    gestellt. Der Wert des Ecu und die Modalitäten für die
                                                                17. Artikel 17 wird Artikel 16.
    Umrechnung zwischen dem Ecu und den Landeswäh-
    rungen sind in der Haushaltsordnung für den Gesamt-             Im zweiten Unterabsatz wird die Bezeichnung „An-
    haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften fest-             nahme- und Auszahlungsanordnung" durch die
    gelegt.14                                                       Bezeichnung „Einziehungs- und Auszahlungsanord-
                                                                    nung" ersetzt.
11. Artikel 11 wird Artikel 1 O.-
                                                                18. Artikel 18 wird Artikel 17.
    Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
                                                                    Im zweiten Unterabsatz wird die Bezeichnung „Kon-
    „Unter unvermeidlichen, außergewöhnlichen oder un-
                                                                    trollausschuß" durch die Bezeichnung „Rechnungshof"
    vorhersehbaren Umständen kann der Verwaltungsrat
                                                                    ersetzt.
    des Zentrums der Kommission Vorentwürfe von
    Nachtrags- und/oder Berichtigungsplänen vorlegen.
    Diese Pläne werden in der gleichen Form und nach            19. Es wird folgender Artikel 18 eingefügt:
    dem gleichen Verfahren vorgelegt und festgestellt wie
    der Einnahmen- und Ausgabenplan, dessen Ansätze                 „Artikel 18
    durch sie geändert werden. Sie sind unter Bezugnahme
    auf den letztgenannten Plan zu begründen."                      Werden die Einnahmen und Ausgaben durch integrier-
                                                                    te DV-Systeme verwaltet, so gelten die Bestimmungen
                                                                    der Abschnitte II und III und des Titels VI unter
12. Artikel 12 wird Artikel 11.                                     Berücksichtigung der Möglichkeiten und Erfordernisse
                                                                    einer rechnergestützten Verwaltung. Zu diesem
                                                                    Zweck können insbesondere
13. Artikel 13 wird Artikel 12.
                                                                    — die Belege beim Anweisungsbefugten oder beim
                                                                        Rechnungsführer zur Überprüfung verbleiben;
14. Artikel 14 wird Artikel 13.
                                                                    — durch geeignete rechnergestützte Verfahren Unter-
    Es wird folgender Unterabsatz angefügt:
                                                                        schriften geleistet und Sichtvermerke erteilt wer-
                                                                        den.
    „Der Einnahmen- und Ausgabenplan sowie der Stel-
    lenplan werden gleichzeitig mit dem Haushaltsplan
                                                                    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
    der Gemeinschaften im Amtsblatt der Europäischen
                                                                    werden gemäß Artikel 77 festgelegt."
    Gemeinschaften veröffentlicht".
                                                                20. In Artikel 19 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
15. Artikel 15 wird Artikel 14.
                                                                    „Die Kontrolle der Mittelbindung und der Auszahlung
    In Buchstabe c) wird folgender Satzteil gestrichen:
                                                                    aller Ausgaben sowie die Kontrolle der Feststellung
    „Diese Erläuterungen können bindend sein, doch ist              und der Einziehung aller Einnahmen des Zentrums
    dies dann ausdrücklich anzugeben".                              obliegt dem Finanzkontrolleur der Kommission, der
                                                                    seine Aufgaben nach den in Artikel 2 genannten
                                                                    Grundsätzen wahrnimmt."
16. Artikel 16 wird Artikel 15 und erhält folgende Fas-
    sung:                                                           Absatz 4 wird gestrichen.
    „Artikel 15
                                                                21. a) Bei Artikel 20 wird nach dem zweiten Absatz
    Der von der Haushaltsbehörde festgelegte Stellenplan                folgender neuer Absatz eingefügt:
    stellt für das Zentrum eine verbindliche Höchstgrenze               „Dem Rechnungsführer obliegt die Erstellung der
    dar, über die hinaus keine Ernennung vorgenommen                    in den Artikeln 67 und 68 vorgesehenen Finanz-
    werden darf.                                                        ausweise."
    Die Halbtagstätigkeiten, die vom Direktor gemäß
                                                                    b) Es wird folgender Absatz angefügt:
    Artikel 29a der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom)
    Nr. 1859/76 des Rates (*) betreffend die Festlegung                 „Die besonderen Vorschriften für den Rechnungs-
    der Beschäftigungsbedingungen für das Personal des                  führer und die unterstellten Rechnungsführer wer-
    Zentrums genehmigt worden sind, können durch die                    den in den in Artikel 77 vorgesehenen Durchfüh-
    Einstellung anderer Bediensteter innerhalb der von der              rungsbestimmungen festgelegt."
 ---pagebreak--- 31. 1. 91                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 23/31
22. In Artikel 21 wird folgender^ neuer Absatz 5 einge-           24. Artikel 23 erhält folgende Fassung:
     fügt:
                                                                      „Artikel 23
     „(5) Es können nur die Linien des Einnahmen- und
     Ausgabenplans durch Übertragung mit Mitteln ausge-               (1) Alle Maßnahmen, die eine Forderung des Zen-
     stattet werden, für die dieser Plan Mittel bewilligt oder        trums begründen können, sind vom An weisungsbefug-
     den Vermerk „pro memoria" (p.m.) trägt."                         ten vorher zu beantragen. Diese Anträge sind dem
                                                                      Finanzkontrolleur zwecks Erteilung des Sichtvermerks
     Der ursprüngliche Absatz 5 wird Absatz 6.                        und dem Rechnungsführer zur p.m.-Verbuchung
                                                                      zuzuleiten. Sie müssen insbesondere Angaben über die
                                                                      Art der Einnahme, ihre voraussichtliche Höhe und
23. In Artikel 22 erhalten die Buchstaben b) und c) folgen-           ihre Verbuchungsstelle im Einnahmen- und Ausgaben-
     de Fassung:                                                      plan sowie die Bezeichnung des Schuldners enthalten.
                                                                      Sie sind nach Erteilung des Sichtvermerks des Finanz-
     „b) können bei der Linie, bei der die ursprüngliche              kontrolleurs einzutragen. Durch den Sichtvermerk des
           Ausgabe verbucht wurde, wiederverwendet wer-               Finanzkontrolleurs wird bestätigt:
           den:
                                                                      a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle;
           — die Einnahmen, die sich aus der Erstattung
                von Beträgen ergeben, die zu Unrecht aus den          b) die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung des
                im Einnahmen- und Ausgabenplan eingesetz-                 Antrags im Hinblick auf die geltenden Bestimmun-
                ten Mitteln gezahlt worden sind,                          gen, insbesondere den Einnahmen- und Ausgaben-
                                                                          plan, die für das Zentrum geltenden Verordnun-
           — die Erlöse für Lieferungen und Leistungen                    gen und alle in Durchführung der Verträge und
                zugunsten anderer Organe und Einrichtun-                  Verordnungen erlassenen Vorschriften sowie die
                gen, einschließlich der Erstattung der für                in Artikel 2 genannten Grundsätze der wirtschaft-
                Rechnung dieser Organe oder Einrichtungen                 lichen Haushaltsführung.
                vergüteten Tagegelder,
                                                                      Der Finanzkontrolleur kann seinen Sichtvermerk ver-
           — die vereinnahmten Versicherungsleistungen,               weigern. Der Anweisungsbefugte kann sich durch
           — die Erlöse aus der Vermietung bzw. Unterver-             einen hinreichend begründeten Beschluß und auf seine
                mietung von Gebäuden,                                 alleinige Verantwortung über diese Verweigerung hin-
                                                                      wegsetzen. Der Beschluß des Anweisungsbefugten ist
           — die Erlöse aus dem Verkauf von Veröffentli-              auszuführen; er wird dem Finanzkontrolleur zur
                chungen und Filmen,                                   Kenntnisnahme mitgeteilt. Der Verwaltungsrat unter-
                                                                      richtet den Rechnungshof innerhalb eines Monats
           — die von den Mitgliedstaaten aufgrund des                 über alle diese Beschlüsse.
                Protokolls über die Vorrechte und Befreiun-
                gen der Europäischen Gemeinschaften vorge-            (2) Für jede festgestellte Forderung stellt der zuständi-
                nommenen Erstattungen der Steuern, die im             ge Anweisungsbefugte eine Einziehungsanordnung
                Preis der an das Zentrum gelieferten Erzeug-          aus, die zusammen mit den Belegen dem Finanzkon-
                nisse oder der ihm erbrachten Leistungen ent-         trolleur zwecks Erteilung eines Sichtvermerks zugelei-
                halten waren,                                         tet wird. Nach Erteilung des Sichtvermerks werden die
                                                                      Einziehungsanordnungen vom Rechnungsführer in ein
           — die Einnahmen aus entgeltlichen Lieferungen
                                                                      Verzeichnis eingetragen.
                und Leistungen,
           — der Erlös aus dem Verkauf von Kraftfahrzeu-              Durch den Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs wird
                gen, Material und Anlagen sowie von Gerä-             bestätigt:
                ten, Material und Stoffen für wissenschaftli-
                che und technische Zwecke anläßlich ihrer             a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle;
                Neuanschaffung.
                                                                      b) die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung der
                                                                          Anordnung im Hinblick auf die geltenden Bestim-
           Die Wiederverwendung ist jeweils vor Ablauf des                mungen ;
           Haushaltsjahres vorzunehmen, das auf das Jahr
           folgt, in dem die Einnahme eingezogen wurde.               c) die Ordnungsmäßigkeit der Belege;
           Der Buchungsplan sieht besondere Verbuchungs-              d) die Richtigkeit der Bezeichnung des Schuldners;
           stellen für die Erfassung der Wiederverwendung
                                                                      e) der Fälligkeitstermin;
           bei den Einnahmen und Ausgaben vor.
                                                                      f) die Übereinstimmung mit den in Artikel 2 genann-
     c)    können die im Zuge der Ausführung des Einnah-                   ten Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushalts-
           men- und Ausgabenplans festgestellten Wechsel-                  führung;
           kursdifferenzen gegeneinander aufgerechnet wer-
           den. Das positive oder negative Endergebnis wird           g) die Richtigkeit des Betrags und der Währung der
           im Saldo des Haushaltsjahres ausgewiesen."                     E inzieh ungsanordnung.
 ---pagebreak--- Nr. C 23/32                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31. 1. 91
     Bei Verweigerung des Sichtvermerks findet Absatz 1                der Gegenstand der Ausgabe, die voraussichtliche
     Unterabsatz 2 Anwendung."                                         Ausgabenhöhe — soweit möglich unter Angabe der
                                                                       Währungen —, die Verbuchungsstelle sowie der Zah-
                                                                       lungsempfänger anzugeben; nach Erteilung des Sicht-
25. Artikel 24 erhält folgende Fassung:                                vermerks durch den Finanzkontrolleur werden die
                                                                       Anträge nach Maßgabe der in Artikel 77 vorgesehenen
     „Artikel 24
                                                                       Durchführungsbestimmungen in ein Verzeichnis einge-
     (1) Der Rechnungsführer führt die ordnungsgemäß                   tragen."
     ausgestellten Einziehungsanordnungen aus.
                                                                  29. a) In Artikel 29 erhält Buchstabe d) folgende Fas-
     Er hat dafür zu sorgen, daß die Einnahmen des                         sung:
     Zentrums jeweils zu dem in den Einziehungsanord-
     nungen vorgesehenen Zeitpunkt eingehen und daß die                    „d) die Einhaltung der in Artikel 2 genannten
     Rechte des Zentrums gewahrt werden.                                         Grundsätze der wirtschaftlichen Haushalts-
                                                                                 führung."
     Der Rechnungsführer unterrichtet den Anweisungsbe-
     fugten und den Finanzkontrolleur, wenn die Einnah-                b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
     men nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen einge-
                                                                           „Der Sichtvermerk kann nicht unter Vorbehalt
     hen.
                                                                           erteilt werden".
     (2) Verzichtet der Anweisungsbefugte auf die Einzie-
     hung einer festgestellten Forderung, so muß er den           30. In Artikel 30 Absatz 3 wird der Ausdruck „in regelmä-
     Finanzkontrolleur hiervon in Kenntnis setzen.                     ßigen Zeitabständen" durch den Ausdruck „innerhalb
                                                                      eines Monats" und die Bezeichnung „Kontrollaus-
     Durch den Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs wird                schuß" durch die Bezeichnung „Rechnungshof"
     die Ordnungsmäßigkeit des Verzichts und seine Über-              ersetzt.
     einstimmung mit den Grundsätzen der wirtschaftli-
     chen Haushaltsführung bestätigt. Der entsprechende
     Vorschlag wird vom Rechnungsführer in ein Verzeich-          31. Im Deutschen nicht erheblich.
     nis eingetragen.
     Bei Verweigerung des Sichtvermerks kann sich der             32. a) Im Deutschen nicht erheblich.
     Verwaltungsrat durch einen hinreichend begründeten
                                                                      b) In Artikel 34 Absatz 1 erhält der dritte Gedanken-
     Beschluß und auf seine alleinige Verantwortung über
                                                                           strich folgende Fassung:
     diese Verweigerung hinwegsetzen. Dieser Beschluß ist
     auszuführen; er wird dem Finanzkontrolleur zur                        „— den zu zahlenden Betrag (in Ziffern und aus-
     Kenntnisnahme mitgeteilt. Der Verwaltungsrat unter-                         geschrieben) in Ecu oder in Landeswäh-
     richtet den Rechnungshof binnen eines Monats über                           rung,".
     alle diese Beschlüsse.
     Stellt der Finanzkontrolleur fest, daß eine Maßnahme,        33. Im Deutschen nicht erheblich.
     die eine Forderung begründet, nicht getroffen oder
    eine Forderung nicht eingezogen worden ist, so unter-             In Artikel 35 ist der Ausdruck „in Artikel 52" durch
    richtet er hiervon den Verwaltungsrat."                           den Ausdruck „in Artikel 53" zu ersetzen.
26. In Artikel 26 wird der Ausdruck „in Artikel 12" durch         34. Im Deutschen nicht erheblich.
    den Ausdruck „in Artikel 11" ersetzt.
                                                                  35. Artikel 37 erhält folgende Fassung:
27. In Artikel 27 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
                                                                      „Artikel 37
    „(2) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1
                                                                      Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 18 sind
    werden gemäß Artikel 77 festgelegt. Sie müssen die
                                                                      die Auszahlungsanordnungen dem Finanzkontrolleur
    genaue buchmäßige Erfassung der Mittelbindungen
                                                                      zur vorherigen Erteilung des Sichtvermerks zuzulei-
    und der Auszahlungsanordnungen entsprechend dem
                                                                      ten.
    tatsächlichen Bedarf sicherstellen."
                                                                      Durch den vorherigen Sichtvermerk werden bestätigt:
28. Artikel 28 erhält folgende Fassung:                               a) die Ordnungsmäßigkeit der Erteilung der Auszah-
                                                                          lungsanordnung ;
    „Artikel 28
                                                                      b) die Übereinstimmung der Auszahlungsanordnung
    Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 18 wer-                      mit der Mittelbindung und die Richtigkeit des
    den die Mittelbindungsanträge zusammen mit den                        Betrages unter Berücksichtigung der in Artikel 2
    Belegen dem Finanzkontrolleur und dem Rechnungs-                      genannten Grundsätze und Erfordernisse der wirt-
    führer zugeleitet; auf den Anträgen sind insbesondere                 schaftlichen Haushaltsführung;
 ---pagebreak--- 31. 1. 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 23/33
    c) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle;                   40. Artikel 44 wird Artikel 45.
    d) die Verfügbarkeit der Mittel;                                Absatz 1 dieses Artikels erhält folgende Fassung:
    e)   die Ordnungsmäßigkeit der Belege;
                                                                    „( 1) Die Aufträge über die Lieferung oder die Anmie-
    f)   die Richtigkeit der Bezeichnung des Zahlungsemp-           tung von Gebäuden, Bürobedarf, Mobiliar und Mate-
         fängers."                                                  rial sowie Bau- und sonstige Leistungen werden in
                                                                    Form schriftlicher Verträge vergeben. Außer bei Auf-
                                                                    trägen über die Lieferung oder die Anmietung von
36. Im Deutschen nicht erheblich.                                   Gebäuden erfolgt die Vergabe nach Ausschreibung im
                                                                    Preis- und Leistungswettbewerb.
37. In Artikel 42 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
                                                                    In den Fällen des Artikels 47 können Aufträge jedoch
     „Die in Artikel 77 vorgesehenen Durchführungsbe-               freihändig vergeben werden.
     stimmungen regeln im einzelnen, wie diese Konten               In den Fällen des Artikels 51 können Aufträge auch
     einzurichten und anzulegen sind und wie sie geführt            lediglich gegen Rechnung vergeben werden."
     werden. Sie müssen insbesondere bestimmen, welche
     Zahlungen ausschließlich entweder durch Scheck oder
     durch Bank- oder Postüberweisung zu bewirken sind,         41. Artikel 45 wird Artikel 46.
     und müssen ferner vorsehen, daß Schecks sowie Bank-
     oder Postüberweisungen mit den Unterschriften zweier           In Absatz 3 wird der Ausdruck „in Artikel 76" durch
     ordnungsgemäß ermächtigter Bediensteter zu versehen            den Ausdruck „in Artikel 77" ersetzt.
     sind, darunter notwendigerweise derjenigen des Rech-
     nungsführers, eines unterstellten Rechnungsführers
     oder eines Zahlstellenverwalters."                         42. Artikel 46 wird Artikel 47.
                                                                    In diesem Artikel erhält Buchstabe a) folgende Fas-
38. a) In Artikel 43 wird nach dem ersten Absatz ein
                                                                    sung:
         neuer Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt:
         „Lediglich der Rechnungsführer kann, außer in              „a) Bei der Beschaffung oder der Anmietung von
         den in den Durchführungsbestimmungen zu dieser                   Bürobedarf, Mobiliar und Material, Bau- und
                                                                          sonstigen Leistungen in den Grenzen, die durch
         Verordnung festgelegten Ausnahmefällen, die
                                                                          die Durchführungsbestimmungen gemäß Arti-
         Zahlstellen mit Mitteln versehen.";
                                                                          kel 126 der Haushaltsordnung für den Gesamt-
     b) im nunmehr dritten Absatz wird der Ausdruck „in                   haushaltsplan der Gemeinschaften festgelegt sind,
         Artikel 76" durch den Ausdruck „in Artikel 77"                   wobei das Zentrum verpflichtet bleibt, die Unter-
         ersetzt.                                                         nehmer oder Lieferer, welche die den Gegenstand
                                                                          der Vergaben bildenden Lieferungen oder Lei-
                                                                          stungen ausführen können, soweit wie möglich
39. Im Anschluß an Artikel 43 wird ein neuer Ab-                          und mit allen geeigneten Mitteln miteinander in
     schnitt IV mit einem neuen Artikel 44 folgenden                      Wettbewerb treten zu lassen;".
     Wortlauts eingefügt:
                                                                     Bei Buchstabe b) wird der Ausdruck „in Artikel 45"
                                                                     durch den Ausdruck „in Artikel 46" ersetzt.
     „ABSCHNITT IV
                                                                43. Artikel 47 wird Artikel 48.
     VERWALTUNG DER PLANSTELLEN
                                                                44. Artikel 48 wird Artikel 49 und erhält folgende Fas-
                                                                     sung:
     Artikel 44
                                                                     „Artikel 49
      1. Es ist zu erstellen:
                                                                     Aufträge, deren Volumen den nach den Durchfüh-
     a) eine Kartei zur Erfassung der Planstellen mit einer          rungsbestimmungen gemäß Artikel 126 der Haus-
          Beschreibung der Aufgaben und Tätigkeiten jeder            haltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Ge-
          Planstelle der Laufbahngruppe A;                           meinschaften festgelegten Betrag übersteigt, werden
     b) ein Stellenplan mit dem Organisationsplan der                dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vorgelegt."
          Dienststellen und Angaben über den Aufgabenbe-
          reich jeder Verwaltungseinheit.
                                                                45. Artikel 49 wird Artikel 50.
     2. Wird eine Stelle „künftig wegfallend" (kw) im
     Einnahmen- und Ausgabenplan ausgewiesen, so darf                Im dritten Absatz dieses Artikels ist der Ausdruck
     die nächste freiwerdende Stelle derselben Laufbahn              „100 000 Rechnungseinheiten" durch folgende Formu-
     nicht mehr besetzt werden."                                     lierung zu ersetzen:
 ---pagebreak--- Nr. C 23/34                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31. 1. 91
      „den nach den Durchführungsbestimmungen gemäß                   muß sämtliche Einnahmen und Ausgaben in voller
      Artikel 126 der Haushaltsordnung für den Gesamt-                Höhe erfassen, die unter dem betreffenden Haushalts-
      haushaltsplan der Gemeinschaften festgelegten Be-               jahr zu verbuchen sind. Sie stützt sich auf die Belege.
      trag".                                                          Die Rechnungen des Zentrums können außerdem
                                                                      auch in der Währung des Landes geführt werden, in
46. Artikel 50 wird Artikel 51 und erhält folgende Fas-              dem sich der Sitz des Zentrums befindet.
      sung:
                                                                      Die Abrechnung und die Übersicht über das Vermö-
     „Artikel 51                                                     gen und die Schulden werden in Ecu aufgestellt."
      Aufträge können auch lediglich gegen Rechnung ver-
      geben werden, wenn der geschätzte Wert der Lieferun-       53. Artikel 57 wird Artikel 58 und erhält folgende Fas-
      gen, Bau- und sonstigen Leistungen die Grenzen, die            sung:
      durch die Durchführungsbestimmungen gemäß Arti-
                                                                     „Artikel 58
      kel 126 der Haushaltsordnung für den Gesamthaus-
      haltsplan der Gemeinschaften festgelegt sind, nicht            Im Buchungsplan wird zwischen Haushaltskonten und
     überschreitet."                                                 Konten der Vermögensübersicht unterschieden.
47. Artikel 51 wird Artikel 52 und erhält folgende Fas-              Er setzt sich aus zwei Teilen zusammen:
      sung:                                                          a) den Konten für Haushaltseinnahmen und -ausga-
     „Artikel 52                                                          ben anhand derer die Ausführung des Einnahmen-
                                                                          und Ausgabenplans im einzelnen nachvollziehbar
     Bei der Auftragsvergabe nach Maßgabe dieser Verord-                  ist;
     nung hat das Zentrum die vom Rat zur Durchführung
                                                                     b) den Konten der Vermögensübersicht, anhand
     des Vertrages erlassenen Bestimmungen für diesen
                                                                          derer die Vermögenslage des Zentrums feststellbar
     Bereich zu beachten."
                                                                          ist. An diesen Konten lassen sich die voraussicht-
                                                                          lichen Auswirkungen der rechtlichen Verpflichtun-
48. Artikel 52 wird Artikel 53.                                           gen des Zentrums ablesen.
     Im ersten Absatz dieses Artikels wird der Ausdruck „in          Die Rechnungsführung muß es gestatten, eine jähr-
     Artikel 76" durch den Ausdruck „in Artikel 77"                  liche Vermögensbilanz und eine nach Kapiteln und
     ersetzt.                                                        Artikeln gegliederte monatliche Übersicht über die
                                                                     Haushaltseinnahmen und -ausgaben zu erstellen.
49. Artikel 53 wird Artikel 54.
                                                                     Diese Übersichten werden dem Finanzkontrolleur,
     Im ersten Absatz dieses Artikels wird der Ausdruck „in          dem Anweisungsbefugten und dem Rechnungshof
     Artikel 76" durch den Ausdruck „in Artikel 77"                  übermittelt."
     ersetzt.
                                                                 54. Artikel 58 wird Artikel 59.
50. Artikel 54 wird Artikel 55.
     Der erste Absatz dieses Artikels erhält folgende Fas-
                                                                 55. Artikel 59 wird Artikel 60 und erhält folgende Fas-
     sung:                                                           sung:
     „Werden im Bestandsverzeichnis eingetragene Gegen-
                                                                     „Artikel 60
     stände entgeltlich oder unentgeltlich abgetreten, als
    unbrauchbar aus dem Bestand ausgesondert oder ver-               Die Einzelheiten der Aufstellung und Ausführung des
    mietet oder kommen sie durch Verlust, Diebstahl oder             Buchungsplans sowohl für die Vermögens- als auch
     in sonstiger Weise abhanden, so hat der Anweisungs-             für die Haushaltsvorgänge werden in den in Artikel 77
    befugte eine entsprechende Erklärung oder eine Nie-              vorgesehenen Durchführungsbestimmungen festge-
    derschrift auszustellen, die mit dem Sichtvermerk des            legt."
    Finanzkontrolleurs zu versehen ist."
51. Artikel 55 wird Artikel 56.                                  56. Artikel 60 wird Artikel 61.
    Im ersten Absatz dieses Artikels wird der Ausdruck
                                                                 57. Artikel 61 wird Artikel 62.
    „des Artikels 52" durch den Ausdruck „des Arti-
    kels 53" ersetzt.                                                a) Die Bezeichnung „Annahmeanordnung" ist durch
                                                                         die Bezeichnung „Einziehungsanordnung" zu erset-
52. Artikel 56 wird Artikel 57 und erhält folgende Fas-                  zen; im Deutschen unerheblich.
    sung:
                                                                     b) Es wird ein neuer Absatz mit folgendem Wortlaut
    „Artikel 57                                                          angefügt:
    Die Rechnungsführung ist in Ecu nach Kalenderjahren                  „Das gleiche gilt, wenn sie die Erteilung einer
    in Form der doppelten Buchführung vorzunehmen. Sie                   Auszahlungsanordnung, die eine Haftung des Zen-
 ---pagebreak--- 31. 1. 91                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 23/35
         trums gegenüber Dritten zur Folge haben kann,                1. eine Einnahmentabelle, die folgendes umfaßt:
         ohne Grund unterlassen oder verzögern."
                                                                         — die Einnahmenansätze des Haushaltsjahres,
                                                                         — die Änderungen der Einnahmenansätze auf-
58. Artikel 62 wird Artikel 63.                                                grund von Nachtrags- oder Berichtigungsplä-
                                                                               nen,
     a) In Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe a) ist der
         Ausdruck „Auszahlungs bzw. Annahmeanordnun-                           die im Laufe des Haushaltsjahres festgestellten
                                                                               Forderungen;
         gen" durch den Ausdruck „Auszahlungs- bzw.
         Einziehungsanordnungen''' zu ersetzen.                          — die vom vorhergehenden Haushaltsjahr noch
                                                                               ausstehenden Forderungen,
     b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                                                                         — die im Laufe des Haushaltsjahres eingezogenen
         „(3) Der Rechnungsführer, die unterstellten                           Einnahmen sowie die gemäß Artikel 6 Absatz
         Rechnungsführer und die Zahlstellenverwalter ver-                     3 aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr über-
         sichern sich gegen die Risiken, denen sie aufgrund                    tragenen Einnahmen,
         dieses Artikels ausgesetzt sind. Das Zentrum deckt
                                                                         — die am Ende des Haushaltsjahres noch einzu-
         die betreffenden Versicherungskosten. Den Beam-                       ziehenden Beträge,
         ten, die die Eigenschaft eines Rechnungsführers,
         unterstellten Rechnungsführers oder Zahlstellen-                — die Annullierung festgestellter Forderungen.
         verwalters haben, wird eine Sondervergütung
         gewährt.                                                        Dieser Tabelle ist gegebenenfalls eine Übersicht
                                                                         über die Salden und die Bruttobeträge der in
         Die betreffenden Beträge werden monatlich einem                 Artikel 22 genannten Rechnungsvorgänge beizufü-
         vom Zentrum auf den Namen jedes einzelnen                       gen;
         dieser Bediensteten eröffneten Konto gutgeschrie-
         ben, so daß ein Garantiefonds für die Deckung des            2. eine Tabelle über die Entwicklung der Mittel des
         etwaigen Kassen- oder Bankdefizits geschaffen                   Haushaltsjahres, aus der folgendes ersichtlich ist:
         wird, für das der Betreffende gegebenenfalls ver-               — die ursprünglichen Mittelansätze,
         antwortlich ist, soweit es nicht aus den Leistungen
         der Versicherungsgesellschaften gedeckt worden                  — die Änderungen durch Mittelübertragungen,
         ist.                                                            — die Änderungen durch Nachtrags- oder Berich-
                                                                              tigungspläne,
         Das Guthaben der Garantiekonten wird den
         Betreffenden bei Beendigung ihrer Tätigkeit als                 — die endgültigen Mittel des Haushaltsjahres,
         Rechnungsführer, unterstellter Rechnungsführer
         oder Zahlstellenverwalter ausgezahlt."                          — die gemäß Artikel 6 übertragenen Mittel;
                                                                      3. eine Ausgabentabelle, aus der die Verwendung der
                                                                         Mittel des Haushaltsjahres sowie insbesondere fol-
59. Artikel 63 wird Artikel 64 und erhält folgende Fas-                  gendes ersichtlich ist:
    sung:
                                                                         — die zu Lasten des Haushaltsjahres gebundenen
    „Artikel 64                                                               Mittel,
                                                                         — die zu Lasten des Haushaltsjahres geleisteten
    Die An weisungsbefugten, Finanzkontrolleure, Rech-                        Zahlungen,
    nungsführer, unterstellten Rechnungsführer oder
    Zahlstellenverwalter sind nach Maßgabe der Bestim-                   — die bei Abschluß des Haushaltsjahres noch zu
    mungen der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom)                                zahlenden Beträge,
    Nr. 1859/76 gegebenenfalls zum Schadenersatz ver-                    — die gemäß Artikel 6 übertragenen Mittel,
    pflichtet und disziplinarisch verantwortlich."
                                                                         — die verfallenen Mittel.
60. Artikel 64 wird Artikel 65.                                          Dieser Tabelle ist gegebenenfalls eine Übersicht
                                                                         über die Salden und die Bruttobeträge der in
                                                                         Artikel 22 genannten Rechnungsvorgänge beizufü-
                                                                         gen;
61. Artikel 65 wird Artikel 66.
                                                                     4. eine Tabelle über die Verwendung der aus dem
                                                                         vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mit-
62. Artikel 66 wird Artikel 67 und erhält folgende Fas-                  tel, aus der folgendes ersichtlich ist:
    sung:
                                                                         — die Höhe der übertragenen Mittel,
    „Artikel 67
                                                                         — die Zahlungen zu Lasten der übertragenen Mit-
                                                                              tel,
    Die Abrechnung enthält folgende, nach dem Einglie-
    derungsplan zum Einnahmen- und Ausgabenplan des                      — die nicht verwendeten und zu annullierenden
    Zentrums unterteilte Tabellen:                                            Mittel."
 ---pagebreak--- Nr. C 23/36                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31. 1. 91
63. Artikel 67 wird Artikel 68 und erhält folgende Fas-                   fung der Haushaltsrechnung anhand der Rech-
     sung:                                                                nungsunterlagen oder an Ort und Stelle für erfor-
                                                                          derlich hält, zu dessen Verfügung, ebenso wie alle
     „Artikel 68                                                          Unterlagen und Daten, die auf magnetischen
                                                                          Datenträgern erstellt oder aufbewahrt werden."
     (1) Der Verwaltungsrat erstellt die Übersicht über
     das Vermögen und die Schulden des Zentrums zum                   b) Absatz 4 dieses Artikels erhält folgende Fassung:
     31. Dezember des abgelaufenen Haushaltsjahres.
                                                                          „Die Erteilung der Informationen nach Buchstabe
     Dieser Übersicht ist ein zum gleichen Zeitpunkt aufge-               b) darf nur vom Rechnungshof gefordert wer-
     stellter Kontenabschluß beigefügt, der den Konten-                   den."
     stand in Soll und Haben sowie die Salden wieder-
                                                                      c) Absatz 7 dieses Artikels erhält folgende Fassung:
     gibt.
                                                                          „Die Gewährung von Gemeinschaftssubventionen
     Die Vermögensübersicht umfaßt auf der Aktivseite                     an Empfänger außerhalb des Zentrums ist an die
     den Betrag der noch einzuziehenden Einnahmen und                     schriftliche Zustimmung des Empfängers gebun-
     auf der Passivseite den Betrag der Ausgaben des Haus-                den, die Verwendung der gewährten Subventionen
     haltsjahres, die noch nicht in der Abrechnung erfaßt                 durch den Rechnungshof überprüfen zu lassen."
     wurden.
     (2) Diese Dokumente werden dem Finanzkontrolleur            68. Artikel 72 wird Artikel 73 und erhält folgende Fas-
     vorgelegt."                                                      sung:
                                                                      „Artikel 73
 64. Artikel 68 wird Artikel 69 und erhält folgende Fas-
                                                                      Für den in Artikel 206a des EWG-Vertrags vorgesehe-
     sung:
                                                                      nen Jahresbericht des Rechnungshofs gelten die fol-
     „Artikel 69                                                      genden Bestimmungen:
                                                                      1. Der Rechnungshof übermittelt dem Zentrum und
      (1) Der Verwaltungsrat übermittelt der Kommission,
                                                                           der Kommission spätestens bis zum 15. Juli die
      dem Rat, dem Parlament und dem Rechnungshof
                                                                           Bemerkungen zur Abrechnung und zur Vermö-
      spätestens bis zum 31. März die Abrechnung, die
                                                                           gensübersicht, die ihm zur Aufnahme in den Jah-
     Analyse der Haushaltsführung sowie die Vermögens-
                                                                           resbericht geeignet erscheinen. Diese Bemerkungen
      übersicht des Zentrums für das abgelaufene Haus-
                                                                           müssen vertraulich bleiben. Das Zentrum übermit-
      haltsjahr.
                                                                           telt seine Antworten dem Rechnungshof und
      (2) Das Zentrum übermittelt der Kommission späte-                    gleichzeitig der Kommission.
      stens bis zum 1. März die Daten, die diese für die               2. Der Rechnungshof fügt seinem Bericht eine Beur-
      Erstellung der Haushaltsrechnung und der Vermö-                      teilung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsfüh-
      gensübersicht benötigt; diese Daten werden zuvor dem                 rung bei.
      Finanzkontrolleur unterbreitet."
                                                                       3. Der Rechnungshof trifft die erforderlichen Maß-
                                                                           nahmen, damit die Antworten des Zentrums auf
 65. Artikel 69 wird Artikel 70.                                           seine Bemerkungen unverzüglich nach den Bemer-
                                                                           kungen veröffentlicht werden.
      Die Bezeichnung „Kontrollausschuß" wird durch die
      Bezeichnung „Rechnungshof" ersetzt.                              4. Der Rechnungshof übermittelt den für die Entla-
                                                                           stung zuständigen Behörden, dem Zentrum und
                                                                           der Kommission spätestens bis zum 30. November
 66. Artikel 70 wird Artikel 71.                                           seinen Jahresbericht mit den dazugehörigen Ant-
                                                                           worten und sorgt für dessen Veröffentlichung im
      Die Bezeichnung „Kontrollausschuß" wird durch die                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften."'
      Bezeichnung „Rechnungshof" ersetzt.
                                                                  69. Der vormalige Artikel 73 wird aufgehoben.
 67. Artikel 71 wird Artikel 72.
      Die Bezeichnung „Kontrollausschuß" wird durch die           70. Artikel 74 erhält folgende Fassung:
      Bezeichnung „Rechnungshof" ersetzt.
                                                                       „Artikel 74
       a) Absatz 2 dieses Artikels erhält folgende Fassung:
                                                                       (1) Vor dem 30. April des folgenden Jahres erteilt
           „Es hält insbesondere alle Unterlagen über die              das Europäische Parlament auf Empfehlung des Rates,
           Vergabe von Aufträgen, alle Bücher über Kassen-             der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, dem Ver-
           und Sachbestand, Buchungsunterlagen, Belege,                waltungsrat des Zentrums Entlastung zur Ausführung
           sich hierauf beziehende Verwaltungsdokumente,               des Einnahmen- und Ausgabenplans. Kann dieser Ter-
           Unterlagen über die Einnahmen und Ausgaben,                 min nicht eingehalten werden, so teilt das Parlament
           Bestandsverzeichnisse sowie Organisationspläne              oder der Rat dem Verwaltungsrat die Gründe für den
           der Dienststellen, die der Rechnungshof zur Prü-            Aufschub dieser Entscheidung mit.
 ---pagebreak--- 31. 1. 91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 23/37
    Vertagt das Parlament den Beschluß zur Erteilung der       71. In Artikel 75 wird die Bezeichnung „Kontrollaus-
     Entlastung, so bemüht sich der Verwaltungsrat, so               schuß" durch die Bezeichnung „Rechnungshof" und
     schnell wie möglich die Maßnahmen zu treffen, die               die Formulierung „nach Artikel 14 und 2 1 " durch die
     geeignet sind, die diesem Beschluß entgegenstehenden            Formulierung „nach Artikel 13 und 21" ersetzt.
     Hindernisse auszuräumen.
     (2) Der Entlastungsbeschluß bezieht sich auf die          72. Es wird folgender Artikel 76 eingefügt:
     Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben des
     Zentrums sowie auf den sich daraus ergebenden Saldo             „Artikel 76
     und auf das Vermögen und die Schulden des Zen-
     trums, wie sie in der Vermögensübersicht dargestellt            Bis zum Inkrafttreten der in Artikel 126 der Haus-
     werden; er umfaßt eine Beurteilung der Verantwor-               haltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Ge-
     tung des Verwaltungsrates bei der Ausführung des                meinschaften vorgesehenen        Durchführungsbestim-
     Einnahmen- und Ausgabenplans des abgelaufenen                   mungen werden die Schwellen für die Artikel 47, 49,
     Haushaltsjahres.                                                50 und 51 wie folgt festgesetzt:
     (3) Der Finanzkontrolleur berücksichtigt die im Ent-            — Artikel 47 Buchstabe a): der Höchstbetrag, bis zu
    lastungsbeschluß enthaltenen Bemerkungen.                            dem die freihändige Vergabe eines Auftrags zuläs-
                                                                         sig ist, wird auf 10 000 ECU festgesetzt;
     (4) Der Verwaltungsrat trifft alle zweckdientlichen
     Maßnahmen, um den im Entlastungsbeschluß enthal-                — Artikel 49: Der Schwellenbetrag, ab dem die
    tenen Bemerkungen Folge zu leisten.                                  Genehmigung des Verwaltungsrates einzuholen
                                                                         ist, wird auf 35 000 ECU festgesetzt;
     (5) Das Zentrum erstattet auf Wunsch des Parla-
    ments, des Rates oder der Kommission Bericht über                — Artikel 50 Absatz 3: Der Schwellenbetrag, der für
    die im Anschluß an diese Bemerkungen getroffenen                     die obligatorische Sicherheitsleistung maßgeblich
    Maßnahmen, insbesondere über die Weisungen, die es                   ist, wird auf 250 000 ECU festgesetzt;
    den an der Ausführung des Einnahmen- und Ausga-                  — Artikel 51: Die Höchstbeträge, bis zu denen Auf-
    benplans beteiligten Dienststellen erteilt hat. Diese                träge lediglich gegen Rechnung vergeben werden
    Berichte werden auch dem Rechnungshof übermit-                       können, werden auf 750 ECU bzw. auf 2 000
    telt.                                                                ECU für Ausgaben, die außerhalb des Sitzes des
    Das Zentrum hat ferner in einem Anhang zur Abrech-                   Zentrums getätigt werden, festgesetzt."
    nung des Rechnungsjahres, das auf das Jahr des Entla-
    stungsbeschlusses folgt, Rechenschaft über die Maß-        73. Artikel 76 wird Artikel 77.
    nahmen abzulegen, welche auf die im Entlastungs-
    beschluß enthaltenen Bemerkungen hin getroffen wur-
    den.                                                       74. Artikel 77 wird Artikel 78.
    (6) Die Belege für die Rechnungsführung und für die
    Erstellung der Abrechnung und der Vermögensüber-
    sicht werden fünf Jahre lang nach dem Beschluß über                                   Artikel 2
    die Entlastung zur Ausführung des Einnahmen- und
    Ausgabenplans aufbewahrt.                                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
                                                               fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
    Allerdings können Belege für Vorgänge, die noch nicht      ten in Kraft.
    endgültig abgeschlossen sind, über diesen Zeitraum
    hinaus bis zum Ende des Jahres aufbewahrt werden,
    das auf das Jahr des Abschlusses dieser Vorgänge           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
    folgt."                                                    gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.