CELEX: C2000/355/16
Language: de
Date: 2000-12-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-356/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Tribunale Amministrativo Regionale per la Toscana — vom 18. Januar 2000 in der Rechtssache Antonio Testa und Lido Lazzeri gegen Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (Consob), unterstützt durch Banca Fideuram SpA

9.12.2000               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 355/9
2.    Schließt, falls die erste Frage zu bejahen ist, die Wendung:     Verstoß gegen Artikel 253 EG (früher Arti-
      „den nach [den] Rechtsvorschriften [des zuständigen              kel 190 EG-Vertrag)
      Trägers] vor Eintritt des Versicherungsfalles zurückgeleg-
      ten Versicherungs- und Wohnzeiten“ in Artikel 46 Ab-             Die Verordnung Nr. 1364/00 lege den abgeleiteten Interven-
      satz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1408/71 auch               tionspreis für fünf Mitgliedstaaten, nicht jedoch für Italien
      fiktive Beitragszeiten ein, die vor Eintritt des Versiche-       fest, ohne dafür eine Begründung zu liefern. Auch in der
      rungsfalles zurückgelegten Zeiten entsprechen und die            Verordnung Nr. 1363/00 werde keine Begründung für die
      nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats bei der           Festsetzung des Interventionspreises gegeben. Dies hindere die
      Ermittlung des Betrages der Altersrente als Beitragszeiten       italienische Regierung daran, ihr Verteidigungsrecht auszu-
      zu berücksichtigen sind?                                         üben, und verhindere auch eine gerichtliche Kontrolle der
                                                                       angefochtenen Handlungen.
                                                                       Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
                                                                       In Artikel 1 der Verordnung Nr. 1364/00 sei für Italien
                                                                       kein abgeleiteter Interventionspreis für Weißzucker festgesetzt
                                                                       worden, für fünf andere Mitgliedstaaten sei er jedoch bestätigt
                                                                       worden.
Klage der Italienischen Republik gegen den Rat der
Europäischen Union, eingereicht am 22. September 2000                  Auch ohne dass ihr die Gründe für eine Versagung des
                                                                       abgeleiteten Interventionspreises für Italien und die für eine
                                                                       Bestätigung für die anderen Mitgliedstaaten bekannt seien,
                     (Rechtssache C-352/00)                            müsse die italienische Regierung einen Verstoß gegen den
                                                                       Gleichheitsgrundsatz und eine Üngleichbehandlung geltend
                                                                       machen.
                          (2000/C 355/15)
                                                                       (1) ABl. L 156 vom 29. Juni 2000, S. 3.
Die Italienische Republik hat am 22. September 2000 eine               (2) ABl. L 156 vom 29. Juni 2000, S. 1.
Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtig-
ter der Klägerin ist Professor Umberto Leanza im Beistand von
Avvocato dello Stato Danilo del Gaizo; Zustellungsanschrift:
Italienische Botschaft, Rue Marie-Adelaide 5, Luxemburg.
                                                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Die Klägerin beantragt,                                                Beschluss des Tribunale Amministrativo Regionale per la
                                                                       Toscana — vom 18. Januar 2000 in der Rechtssache
                                                                       Antonio Testa und Lido Lazzeri gegen Commissione
—     Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1364/00 des Rates (1)          Nazionale per le Società e la Borsa (Consob), unterstützt
      für nichtig zu erklären, soweit darin für kein Gebiet                              durch Banca Fideuram SpA
      Italiens ein abgeleiteter Interventionspreis für Weißzucker
      für das Zuckeranbaujahr 2000/2001 festgelegt wird;                                   (Rechtssache C-356/00)
      gegebenenfalls auch Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung
      (EG) Nr. 1363/00 (2) des Rates für nichtig zu erklären,
                                                                                               (2000/C 355/16)
      soweit der Interventionspreis auch für Italien festgelegt
      wird;
                                                                       Das Tribunale Amministrativo Regionale per la Toseana
                                                                       ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
—     dem Rat der Europäischen Union die Kosten des Verfah-            durch Beschluss vom 18. Januar 2000, bei der Kanzlei des
      rens aufzuerlegen.                                               Gerichtshofes eingegangen am 25. September 2000, in der bei
                                                                       ihm anhängigen Rechtssache Antonio Testa und Lido Lazzeri
                                                                       gegen Commissione Nazionale per le Società e la Borsa
                                                                       (Consob), unterstützt durch Banca Fideuram SpA, um Vorab-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  entscheidung über folgende Fragen:
                                                                       1.    Ist Abschnitt A Nummer 3 des Anhangs der Richtlinie
Verstoß gegen Artikel 3 Absätze 4 und 5 der                                  93/22/EWG des Rates (1) vom 10. Juli 1993 über Wertpa-
Grundverordnung Nr. 2038/99                                                  pierdienstleistungen, der den Begriff „Individuelle Verwal-
                                                                             tung einzelner Portefeuilles mit einem Ermessensspiel-
                                                                             raum im Rahmen eines Mandats der Anleger“ enthält,
Der Rat habe die Bestimmungen des Artikels 3 Absätze 4 und                   dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung
5 der Grundverordnung verletzt, indem er die Interven-                       entgegensteht, die davon abweicht und im Einzelnen
tionspreise (einschließlich der abgeleiteten Interventionspreise)            nicht verlangt, dass die Verwaltung von Portefeuilles
im Juni/Juli 2000 festgesetzt habe, während er sie vor August                „individuell mit einem Ermessensspielraum“ und „im
1999 hätte festsetzen müssen.                                                Rahmen eines Mandats der Anleger“ erfolgt, oder
 ---pagebreak--- C 355/10              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   9.12.2000
2.   ist auch eine nationale Vorschrift zur Umsetzung einer         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     Harmonisierungsrichtlinie, die die vorstehend genannten        Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom
     Voraussetzungen nicht erfüllt, mit der Gemeinschafts-          2. August 2000 in dem Rechtsstreit Buchhändler-Vereini-
     bestimmung vereinbar?                                          gung GmbH gegen Saur Verlag GmbH & Co. KG und Die
                                                                                           Deutsche Bibliothek
                                                                                         (Rechtssache C-358/00)
(1) ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27.
                                                                                             (2000/C 355/18)
                                                                    Das Oberlandesgericht Düsseldorf ersucht den Gerichtshof der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 2. August
                                                                    2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                    27. September 2000, in dem Rechtsstreit Buchhändler-Vereini-
                                                                    gung GmbH gegen Saur Verlag GmbH & Co. KG und Die
                                                                    Deutsche Bibliothek, um Vorabentscheidung über folgende
                                                                    Frage zur Auslegung von Art. 1, 8 der Richtlinie 92/50/EWG (1)
                                                                    des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
                                                                    öffentlicher Dienstleistungsaufträge vom 18. Juni 1992, geän-
                                                                    dert durch die Richtlinie 97/52/EG (2) vom 13. Oktober 1997
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               — nachfolgend: Dienstleistungsrichtlinie —:
Beschlusses des Verwaltungsgerichts Bremen vom 22. Mai
2000 in dem Rechtsstreit Fikri Akdenk gegen Stadtge-                Findet die Dienstleistungsrichtlinie auch auf einen Vertrag
                       meinde Bremen                                Anwendung,
                                                                    a)   durch den der öffentliche Auftraggeber dem Auftragneh-
                                                                         mer des ausschließliche Verlagsrecht (Recht der Vervielfäl-
                    (Rechtssache C-357/00)                               tigung und Verbreitung) an Biner von ihm erarbeiteten
                                                                         Bibliographie — hier: Deutsche Nationalbibliographie —
                                                                         einräumt,
                       (2000/C 355/17)
                                                                    b)   der den Auftragnehmer verpflichtet, die Bibliographie auf
                                                                         eigene Rechnung zu vervielfältigen und zu vertreiben
Das Verwaltungsgericht Bremen ersucht den Gerichtshof der                sowie dem öffentlichen Auftraggeber für jedes verkaufte
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 22. Mai                  Exemplar eine angemessene Vergütung auf der Basis des
2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                    Verlagserlöses zu zahlen, sowie
27. September 2000, in dem Rechtsstreit Fikri Akdenk gegen
Stadtgemeinde Bremen, um Vorabentscheidung über folgende            c)   in dem sich der öffentliche Auftraggeber bezüglich der
Fragen:                                                                  Vervielfältigung und Verbreitung der Bibliographie
                                                                         Kontroll- und Mitspracherechte vorbehält?
1.   Steht einem Familienangehörigen im Sinne von Art. 7            (1) ABl. Nr. L 209 v. 24.07.1992, S. 1.
     Satz 1 — 1. Spiegelstrich — des Beschlusses Nr. 1/80 des       (2) ABl. Nr. L 328 v. 28.11.1997, S. 1.
     Assoziationsrates EWG-Türkei über die Entwicklung der
     Assoziation (ARB) ein Anspruch auf Zugang zum Arbeits-
     markt auch dann noch zu, wenn er nach Erfüllung
     der Voraussetzungen des Art. 7 Satz 1 ARB zu einer
     Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten verurteilt
     wird, von der er zumindest die Hälfte oder zwei Drittel
     wird verbüßen müssen?                                          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                    Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 30. März 2000
                                                                    in dem Rechtsstreit Land Hessen gegen G. Ricordi & Co.
2.   Steht das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt nach                              Bühnen- und Musikverlag GmbH
     Art. 7 Satz 1 ARB trotz langfristiger Strafhaft auch
     dann zu, wenn der Familienangehörige der türkischen                                 (Rechtssache C-360/00)
     Arbeitnehmerin das Recht, sich auf jedes Stellenangebot
     zu bewerben, nur unter dem Vorbehalt erworben hat, dass                                 (2000/C 355/19)
     nicht Arbeitnehmern aus Mitgliedstaaten ein Vorbehalt
     einzuräumen ist (Art. 7 Satz 1, 1. Spiegelstrich)?             Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                    päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 30. März
                                                                    2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                    28. September 2000, in dem Rechtsstreit Land Hessen gegen
                                                                    G. Ricordi & Co. Bühnen- und Musikverlag GmbH, um
                                                                    Vorabentscheidung über folgende Frage: