CELEX: 31967H0563
Language: de
Date: 1967-07-31 00:00:00
Title: 67/563/EWG: Empfehlung der Kommission vom 31. Juli 1967 an die Republik Italien betreffend den Gesetzesvorschlag Nr. 792 B des italienischen Parlaments über die "Normen zur Kontrolle der Werbung und des Handels bei Olivenöl und Saatenöl"

Nr. 198/ 10                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                17 . 8 . 67
                               EMPFEHLUNGEN UND STELLUNGNAHMEN
                                  EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                               vom 31 . Juli 1967
              an die Republik Italien betreffend den Gesetzesvorschlag Nr. 792 B des
            italienischen Parlaments über die „Normen zur Kontrolle der Werbung und
                                  des Handels bei Olivenöl und Saatenöl"
                                                  ( 67 563 /EWG)
                Mit Schreiben vom 28 . März 1967 hat die Ständige Vertretung Italiens bei den
            Europäischen Gemeinschaften der Kommission der EWG den italienischen Gesetzes­
            vorschlag Nr . 792 B über „ Normen zur Kontrolle der Werbung und des Handels bei
            Olivenöl und Saatenöl " im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 102 des Vertrages
            notifiziert .
                Die Kommission hat ihrerseits daraufhin anläßlich einer Sitzung am 12 . Juni
            1967 die in Absatz ( 1 ) Satz 2 dieses Artikels vorgesehene Beratung durchgeführt .
                                                          I
                Auf Grund dieser Beratung sah die Kommission ihre Auffassung bestätigt ,
            wonach zu befürchten steht , daß die Annahme des vom Senat genehmigten und
            durch den 11 . Ständigen Ausschuß ( Landwirtschaft und Forsten) des Abgeordneten­
            hauses geänderten italienischen Gesetzentwurfs Wettbewerbsverzerrungen im Sinne
            des Artikels 101 verursacht .
                Die Vorschrift des x\rtikels 3 des GesetzesVorschlags über die Entfärbung von
            Saatenölen hat die Einführung einer Wettbewerbsverzerrung im Gemeinsamen
            Markt zur Folge , die nach Artikel 101 des Vertrages beseitigt werden muß .
                Eine gleichartige Verpflichtung für Erzeugnisse , die mit Saatenöl in Wettbewerb
            stehen , insbesondere für Olivenöl , wird nämlich von dem italienischen Gesetz nicht
            vorgesehen . Eine Pflicht , Saatenöl zu entfärben , besteht in den anderen Mitglied­
            staaten der EWG nicht . Für bestimmte Sorten von Saatenölen wird dieser Unter­
            schied zusätzliche Aufwendungen verursachen , wobei die Kosten des Entfärbungs­
            vorgangs wegen der Länge des Verfahrens und des in größerem Umfang notwen­
            digen Einsatzes besonderer Stoffe erheblich sind ; hieraus wird eine finanzielle Mehr­
            belastung zu Lasten derjenigen Erzeuger entstehen , welche , im Gegensatz zu den
            Herstellern anderer Öle , die keiner solchen Verpflichtung unterliegen , die Entfärbung
            vornehmen müssen . Diese Mehrbelastung würde sich für den gleichen Wirtschafts­
            zweig in den anderen Mitgliedstaaten nicht finden .
                Darüber hinaus kann sich der geforderte hohe Entfärbungsgrad auf die Wahl
            der Verbraucher auswirken , die aus Gründen der Aufmachung Olivenöl dem Saaten­
            öl vorziehen werden , dessen Pigmente entfernt sind .
                Die in Italien in den Verkehr gebrachten (eingeführten wie inländischen) Saaten­
            öle werden somit gegenüber Olivenöl benachteiligt .
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                                                 II
            Auf Grund dieser Erwägungen und gemäß Artikel 102 Absatz ( 1 ) Satz 2 sowie
        Artikel 155 des Vertrages empfiehlt die Kommission der Italienischen Republik
        davon abzusehen , die obligatorische Entfärbung von Saatenölen einzuführen , wie
        sie im Gesetzesvorschlag Nr. 792 B über Normen zur Kontrolle der Werbung und
        des Handels bei Olivenöl und Saatenöl vorgesehen ist .
            Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten von dieser Empfehlung.
            Die Kommission bittet die italienische Regierung , sie von den Maßnahmen zu
        unterrichten , die auf Grund dieser Empfehlung getroffen werden .
            Brüssel , den 31 . Juli 1967
                                                                   Für die Kommission
                                                                      Der Präsident
                                                                        Jean REY