CELEX: 51987PC0624
Language: de
Date: 1987-11-30
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorene Erbsen der Kodenummer 0710 21 00 und ex 0710 29 00 der kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Schweden (1988) (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 624
Vol. 1987/0298
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
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Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(87 ) 624 endg .
                                                        Brussel , den 30 . November 1987
                                  Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
         für gefrorene Erbsen der Kodenummer 0710 21 00 und ex 0710 29 00
           der kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Schweden ( 1988 )
                           ( von der Kommission vorgelegt )
K0M(87 ) 624 endg .
 ---pagebreak---                                                X
                                        BEGRÜNDUNG
1-       Das in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
         Wirtschaftsgemeinschaft und Schweden in den Bereichen Landwirtschaft und
         Fischerei geschlossene und mit dem Beschluß des Rates vorn 15 . September
         1986 ( 1 ) genehmigte Abkommen sieht insbesondere die Eröffnung eines
          jährlichen Gemeinschaftszollkontingents in Hohe von 6 000 Tonnen für
         Erbsen , gefroren , der Tarifstelle 07.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit
         Ursprung in Schweden vor , wovon 4 500 Tonnen Spanien Vorbehalten sind .
         Im Rahmen dieses Kontingents wird der anwendbare Zollsatz für Spanien auf
         4, 5 % und für die anderen Mitgliedstaaten auf 6 % ermässigt .
2.       Der vorliegende Vorschlag erfasst die Anwendung dieses Kontingents für
         den Zeitraum vcm 1 . Januar bis 31 . Dezember 1988 .    Er berücksichtigt das
         Inkrafttreten der kombinierten Nomenklatur , die am 1 . Januar 1988 an die
         Stelle des Gemeinsamen Zolltarifs tritt .
3.       Der Vorschlag der Kommission lehnt sich weitgehend an die von ihr
         üblicherweise für Zollkontingente gemachten Vorschläge an , und zwar :
         -       die Köntingentsmenge wird in zwei Raten aufgeteilt , die erste
                 relativ große Rate ward auf bestimmte üblicherweise einführende
                 Mitgliedstaaten aufgeteilt , die zweite Rate bildet die Reserve aus
                 der ein gegebenenfalls entstehender zusätzlicher Bedarf gedeckt
                 werden soll sowie der Bedarf der in den anderen Mitgliedstaaten
                 auftreten kennen .
         -       die Aufteilung der ersten Quoten auf die Mitgliedstaaten fußt auf
                 den Vorschriften der genannten Verordnung hinsichtlich der für
                 Spanien vorbehaltenen Quote , vorhandenen .Statistiken früherer
                 Einfuhren der anderen Mitgliedstaaten aus Schweden im Laufe des
                 vergangenen drei Jahre und dem voraussichtlichen Bedarf dieser
                 Mitgliedstaaten für den betreffenden Köntingentszeitraum.
( 1 ) ABI . Nr . L 328 vcm 22.11.1986 , S. 89
 ---pagebreak---                                 _       _
                                  /■‘S
Die Einfuhren der Gemeinschaft von Erbsen , einschließlich Kichererbsen ,
aus Schweden haben sich im laufe der drei in Betracht gezogenen Jahre in
den Mitgliedstaaten , mit Ausnahme von Spanien , wie folgt entwicke Id :
Mitgliedstaat         1984                1985     1986
Benelux                    0                20        0
Danemark                254                 42      273
Deutschland          1 432              2 567     3 475
Griechenland               0               272       91
Frankreich                 0                 0        0
Irland                     0                 0        0
Italien             14 527             14 879    14 643
Portugal                282                431      262
Vereinigtes
Königreich              647             1 160     1 499
Insgesammt          17 142             19 371    20 243
Auf der Grundlage dieser Angaben und des voraussichtlichen Bedarfs können
für die erste Beteiligung der Mitgliedstaaten folgende \fomhundert sätze
des Kontingentanteils angesetzt werden , der nicht Spanien und der
Geineinschaftsreserve Vorbehalten ist :
Mitgliedstaat
Benelux               0, 04
Danemark              1 , 00
Deutschland          13,17
Griechenland          0 , 64
Italien              77 , 61
Portugal              1 , 72
Vereinigtes
Kdnigreich            5 , 82
                      5,82
 ---pagebreak---                                                            ч
                                                 Vorsxhlag für eine
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr.               DES RATES
                                                vom
                   zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
                   für gefrorene Erbsen der Codenummern 0710 21 00 und ex 0710 29 00 der
                       kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Schweden ( 1983 )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN
 GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
 Portugals,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
dem Königreich Schweden wurde am 22. Juli 1972 ein
Abkommen geschlossen. Aufgrund des Beitritts von
Spanien und Portugal zur Gemeinschaft wurde ein
Abkommen in Form eines Briefwechsels geschlossen, das
mit Beschluß des Rates vom 15. September- 1986 (J )
 genehmigt wurde .
 Das genannte Abkommen sieht die Eröffnung eines
Gemeinschaftszollkontingents zum ermäßigten Zollsatz
in Höhe von 6 000 Tonnen für gefrorene Erbsen mit
 Ursprung in Schweden vor, wovon 4 500 Tonnen Spanien
Vorbehalten sind. Das betreffende Zollkontingent ist
daher für den Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 . Dezember
 198 ? zu eröffnen .
 Die Gemeinschaft hat mit Wirkung vom 1.1.1933 eine kombinierte Waren¬
nomenklatur angenommen , die den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs
 wie auch der Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels
 zwischen ihren Mitgliedstaaten entspricht . Um die besonderen Gemein¬
 schaftsregelungen zu erfassen , wurde diese Nomenklatur durch einen
 integrierten Tarif der Europäischen Gemeinschaften ( TARIC ) erweitert .
 Ab dem genannten Zeitpunkt sind für die in dieser Verordnung aufgeführten
 Waren daher die Kombinierte Nomenklatur und gegebenenfalls die TARIC-
 Codenummern zu verwenden .
  Allen Einführern ist insbesondere gleicher, regelmäßiger
  Zugang zu dem Kontingent zu sichern. Ferner muß die
  ununterbrochene Anwendung des vorgesehenen Zoll¬
  satzes auf alle Einfuhren im Rahmen des Kontingents bis
  zu seiner Ausschöpfung gewährleistet werden. Im
  Hinblick auf diese Grundsätze kann der Gemeinschafts¬
  charakter des Kontingents dadurch gewahrt werden, daß
  bei der Ausschöpfung dieses Kontingents von einer
  Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausge¬
  gangen wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung
  der betreffenden Ware weitmöglichst berücksichtigt wird,
   muß diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf vorge¬
   nommen werden, der einerseits anhand der statistischen
   Angaben über die während eines repräsentativen Bezugs¬
   zeitraums getätigten Einfuhren aus Schweden und
   andererseits nach den ^7irtschaftsaussichten für das
   betreffende Kontingentsjahr zu berechnen ist.
( 1)“ÄBT . Nr . L 328 vom 22.11.1986 , S. 89
 ---pagebreak--- Während der letzten drei Jahre, für die Statistiken zur
Verfügung stehen, haben sich die von den Mitglied¬
staaten, mit Ausnahme von Spanien, vorgenommenen
Einfuhren von Erbsen, einschließlich Kichererbsen, mit
Ursprung in Schweden wie folgt entwickelt :
           Mitgliedstaat
                                 1984                1935         1986
Benelux                                  0                   20      0
Dänemark                             254                     42    273
Deutschland                       1 432                 2 567    3 475
Griechenland                             0                 272      91
Frankreich                               0                    0      0
Irland
                                14 52?                 14 87$   14 64§
                                     282                      0    262
Portugal
Vereinigtes Königreich               Ó4 ƒ               1   160  1 499
                                17 142                 19 371   20 243
Im Laufe der zugrunde gelegten Jahre sind die betref¬
fenden Waren nur in einigen Mitgliedstaaten eingeführt
worden, während in den anderen Mitgliedstaaten über¬
haupt keine Einfuhren stattgefunden haben . Angesichts
dieser Sachlage erscheint es zweckmäßig, einerseits die
Zuteilung der ursprünglichen Quoten auf die Einfuhrmit¬
gliedstaaten vorzusehen und andererseits den übrigen
Mitgliedstaaten die Beteiligung an den Zollkontingenten
zu garantieren, wenn in diesen Einfuhren angekündigt
worden sind. Bei dieser Aufteilungsmethode kann
außerdem eine einheitliche Anwendung des Gemein¬
samen Zolltarifs gewährleistet werden.
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ergeben sich für
die Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Spanien, folgende
Vomhundertsätze für eine erste Beteiligung an der
Kontingentsmenge :
           Benelux                          0,04
           Dänemark                          1,00
           Deutschland                     15,17
           Griechenland                     0,64
           Italien                         77,61
           Portugal                         1,72
           Vereinigtes Königreich           5,82
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der
genannten Waren Rechnung zu tragen, ist die Kontin¬
gentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate
auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate
als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre erste Quote ausge¬
schöpft haben . Um den Einführern eine gewisse Sicher¬
heit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemein¬
schaftskontingents hoch, d. h . im vorliegenden Fall auf
98 v. H. der Kontingentsmenge, festzusetzen.
 ---pagebreak---            Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
           ausgeschöpft werden. Um Unterbrechnungen zu
           vermeiden, muß daher jeder Mitgliedstaat, der seine erste
           Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung einer
           zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen. Diese
            Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn jede
            seiner zusätzlichen Quoten fast ganz ausgeschöpft ist ,
            diese Ziehung muß er so oft vornehmen, wie noch eine
            Reserve vorhanden ist. Die ersten und die zusätzlichen
            Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums
            gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
            Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
            Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben mußj
            den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu
            verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten.
            Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit¬
             raums in einem Mitgliedstaat eine größere Restmenge
            vorhanden, so muß dieser Staat einen erheblichen Teil
             davon auf die Reserve übertragen, um zu verhindern, daß
             ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem
             Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird, während er in
             anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.
             Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder¬
             lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der
             Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
             und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
             im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt¬
             schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer
             Mitglieder vorgenommen werden –
              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
              (1)    Vom 1 . lanuar bis 31 . Dezember 1988 wird der
            bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten Waren anwendbare
                  io l Isatz        jn Höhe und im Rahmen eines
              Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt :
Lfd .   Code der kombinierten                                                Kontingents¬
                                                                                                Kontingentszollsatz
                                                        Warenbezeichnung        menge
                                                                                                      (in %)
Nummer  Nomenklatur                                                          (in Tonnen)
09.0613      0710 21 00                           Erbsen,    gefroren,   mit    6 000     4,5 in Spanien
         ex 0710 29 00                            Ursprung in Schweden                    6 in den anderen Mitglied¬
                                                                                          staaten
 ---pagebreak--- (2) Das Protokoll über die Begriffsbestimmungen für
„Erzeugnisse mit Ursprung in” oder „Ursprungserzeug¬
nisse” sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der
Verwaltungen im Anhang zum Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Schweden
findet Anwendung.
                          Artikel 2
(1)     Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Zollkontingent
wird in zwei Raten geteilt.
(2)     Eine erste Rate des Kontingents wird auf bestimmte
Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbehaltlich
des Artikels 5 bis 31 . Dezember 198 8 gelten, belaufen
sich auf folgende Mengen :
                                         (in Tonnen)
        Benelux                                  1I
        Dänemark                             184
                                                ^
                                                14
        Deutschland                           '
                                                 9
        Griechenland
        Spanien                           * 500
                                          4 500
                                          11 087
        Italien                              u 61
        Portugal                                24
                                                24
        Vereinigtes Königreich                  81
                                                81
(3)     Die zweite Rate des Kontingents, und zwar 100
Tonnen , bildet die Reserve .
  (4) Kündigt ein Importeur unmittelbar bevorstehende
  Einfuhren der betreffenden Waren in einem Mitgliedstaat
  an, der nicht an der ersten Aufteilung beteiligt ist, und
  beantragt er dafür die Teilnahme an dem Kontingent, so
  zieht der betroffene Mitgliedstaat durch Mitteilung an die
  Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge,
  soweit der Rest der Reserve ausreicht.
                            Artikel 3
  (1)    Schöpft ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß
  Artikel 2 Absatz 2 oder, bei Anwendung des Artikels 5,
  die gleiche Quote abzüglich des auf die Reserve übertra¬
  genen Teils zu 90 v. H. oder mehr aus, so nimmt er
  unverzüglich, soweit die Reservemenge ausreicht, die
  Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v. H. seiner
  ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere
  Einheit aufgerundet wird ; die Ziehung erfolgt durch
  Mitteilung an die Kommission .
  (2)    Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die zweite
  von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder
  mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitgliedstaat unver¬
  züglich gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote
  in Höhe von 5 v. H. seiner ersten Quote vor, die gegebe¬
  nenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
  (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
  von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder
  mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß
  Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der
  dritten Quote vor .
 ---pagebreak--- Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reserve        beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
angewandt.                                                   Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
                                                             Restmenge an.
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann
jeder Mitgliedstaat niedrigere als die in diesen Absätzen
vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund zu der                                        Artikel 7
Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden
können .   Er  unterrichtet  die  Kommission     über die
Gründe, die ihn veranlaßt haben, diesen Absatz anzu¬
                                                             (1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
wenden .
                                                             Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Artikel
                                                             3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden
                                                             Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem
                         Artikel 4
                                                             Gemeinschaftskontingent zu ermöglichen.
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen
Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 198 ?                    (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren
                                                             der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen
                         Artikel 5                           zugeteilten Quoten.
Die Mitgliedstaaten übertragen am 1 . Oktober 1988 von       (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
ihrer nicht ausgenutzten ersten Quote den Teil auf die       betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der
Reserve, der am 15. September 198 8 20 v. H. der             betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer Anmel¬
ursprünglichen Menge übersteigt. Sie können eine             dung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
größere Menge übertragen, wenn Grund zur Annahme             auf ihre Quoten an .
besteht, daß die betreffende Menge nicht ausgeschöpft
werden kann .                                                (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                                                             Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange¬
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am      rechneten Einfuhren festgestellt.
1 . Oktober 1988 die. Gesamtmenge der Einfuhren der
betreffenden Ware mit, die bis zum 15. September 198 8
einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkon¬                            Artikel 8
tingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den
Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die Reserve über¬
tragen .                                                     Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
                                                             mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten ange¬
                                                             rechnet wurden .
                   ,     Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Mitgliedstaaten nach den Artikeln 2 und 3 eröffneten                                 Artikel 9
Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten
über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr      Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
die Mitteilungen zugehen .                                   Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                             zusammen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.
Oktober 1988 über die Reserve, die nach den in Anwen ¬
dung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.                               Artikel 10
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge              Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 198 8 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
Cette proposition est formulée en conformité avec un engagement contractuel
de la Communauté . L' impact découlant de cette concession a été pris en
considération lors de la prise de décision d' adoption de ce contingent et
il n' aura pas un caractère sérieux sur la compétitivité et l' emploi dans la
Gommunauté .