CELEX: 31993R3584
Language: de
Date: 1993-12-28 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 3584/93 der Kommission vom 27. Dezember 1993 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch

28 . 12. 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 326/33
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 3584/93 DER KOMMISSION
                                                  vom 27 . Dezember 1993
                       zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  dem Orientierungspreis liegt, so ist die anzuwendende
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöpfung, gleich
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           a) 75 % , wenn der Marktpreis höchstens 102 % des
Gemeinschaft,                                                        Orientierungspreises beträgt ;
                                                                 b) 50 % , wenn der Marktpreis mehr als 102 % und
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates               höchstens 104% des Orientierungspreises beträgt ;
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­     c) 25 % , wenn der Marktpreis mehr als 104 % und
nung (EWG) Nr. 747/93 (2), insbesondere auf Artikel 12               höchstens 106% des Orientierungspreises beträgt ;
Absatz 8 ,                                                       d) 0 % , wenn der Marktpreis mehr als 106 % des Orien­
                                                                     tierungspreises beträgt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ist auf           Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Verordnung         auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
                                                                 höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so ist die
aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben.            anzuwendende Abschöpfung, bezogen auf die Grundab­
In Artikel 12 wird dieser Abschöpfungsbetrag definiert,
indem er auf einen Prozentsatz der Grundabschöpfung              schöpfung, gleich
bezogen wird.                                                    a) 100 % , wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
                                                                     Orientierungspreises beträgt ;
Für im Anhang der genannten Verordnung, Buchstabe b),
aufgeführtes gefrorenes Fleisch der KN-Codes 0202 10 00          b) 105 % , wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
und 0202 20 10 wird die Grundabschöpfung bestimmt                    mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
anhand des Unterschieds zwischen
                                                                 c) 110% , wenn der Marktpreis weniger als 96% und
— dem Orientierungspreis, multipliziert mit einem                    mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
     Koeffizienten, der das in der Gemeinschaft beste­           d) 114% , wenn der Marktpreis weniger als 90% des
     hende Verhältnis zwischen dem Preis für frisches                Orientierungspreises beträgt.
     Fleisch in gleicher Angebotsform und in einer zu dem
     betreffenden gefrorenen Fleisch in Wettbewerb               Die für das Wirtschaftsjahr 1993/94 geltenden Orientie­
     stehenden Kategorie einerseits und dem Durch­               rungspreise für ausgewachsene Rinder wurden mit der
     schnittspreis für ausgewachsene Rinder andererseits         Verordnung (EWG) Nr. 1563/93 des Rates (*) festgesetzt.
     ausdrückt,
     und
                                                                 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1753/93 der Kommis­
— dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für             sion (6) wurden die im Sektor Rindfleisch in Ecu festge­
     gefrorenes Fleisch zuzüglich der Auswirkung des Zolls       setzten Preise infolge der Währungsneufestsetzungen im
     und eines Pauschalbetrags für die bei der Einfuhr von       Wirtschaftsjahr 1992/93 bestimmt.
     gefrorenem Fleisch entstehenden besonderen Kosten.
                                                                 Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der Kommis­                gefrorenes Fleisch wird je nach dem Weltmarktpreis fest­
sion vom 18 . März 1977 über Durchführungsbestim­                gelegt, und zwar nach Maßgabe der in bezug auf Qualität
mungen für die Abschöpfungen auf dem Sektor Rind­                und Menge repräsentativsten Einkaufsmöglichkeiten, die
fleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG)                    während eines bestimmten Zeitraums vor Festsetzung der
Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (3), zuletzt           Grundabschöpfung festgestellt wurden, und unter Berück­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3661 /92 (4),            sichtigung der vorhersehbaren Entwicklung des Marktes
wurde der obenerwähnte nach Artikel            11  Absatz 2
                                                                 für gefrorenes Fleisch, der repräsentativsten Preise auf den
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 zu                  Märkten der Drittländer für frisches oder gekühltes
berechnende Koeffizient auf 1,69 festgesetzt und der in          Fleisch einer mit gefrorenem Fleisch in Wettbewerb
Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b) der letztgenannten              stehenden Kategorie und der bisher gesammelten Erfah­
Verordnung erwähnte Pauschalbetrag auf 6,65 ECU fest­            rungen .
gelegt.
Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder        Für das im Anhang, Buchstabe b), der Verordnung (EWG)
auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft über            Nr. 805/68 aufgeführte gefrorene Fleisch der KN-Codes
                                                                 0202 20 50,    0202 20 90, 0202 30 10, 0202 30 50        und
                                                                 0202 30 90 ist die Grundabschöpfung gleich der Grund­
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.
(2) ABl. Nr. L 77 vom 31 . 3. 1993, S. 15.
0 ABl. Nr. L 75 vom 23. 3. 1977, S. 10.                          (5) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 35.
W ABl . Nr. L 370 vom 19 . 12. 1992. S. 16 .                     (4 ABl. Nr. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 44.
 ---pagebreak---  Nr. L 326/34                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 12. 93
abschöpfung für das Erzeugnis der KN-Codes 0202 10 00             Durchschnittspreise für ausgewachsene Rinder der in dem
und 0202 20 10, multipliziert mit einem für jedes der             erwähnten Anhang II festgesetzte Koeffizient angewandt.
betreffenden Erzeugnisse festgelegten Pauschalkoeffi­             Sind die Preisnotierungen nicht „Lebendgewichtpreise
 zienten. Diese Koeffizienten sind im Anhang II der               ohne Angaben" so werden auf die Notierungen der
Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festgelegt worden.                    einzelnen Kategorien und Qualitäten die in Anhang II
 Nicht berücksichtigt bei der Bestimmung der Angebots­            der genannten Verordnung vorgesehenen Koeffizienten
preise frei Grenze werden Angebotspreise, die den                 zur Umrechnung in Lebendgewicht angewandt. Im Falle
tatsächlichen Kaufmöglichkeiten nicht entsprechen oder            Italiens werden die Notierungen außerdem vorher um die
die nicht repräsentative Mengen betreffen. Ferner sind            in dem genannten Anhang festgesetzten Berichtigungsbe­
Angebotspreise unberücksichtigt zu lassen, von denen              träge vermindert oder erhöht.
aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung und der                 Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten — insbesondere
vorliegenden Angaben anzunehmen ist, daß sie für die              aus Veterinär- oder gesundheitspolizeilichen Gründen —
tatsächliche Tendenz der Preise des         Herkunftslandes       Maßnahmen, die die normale Preisentwicklung auf ihren
nicht repräsentativ sind .                                        Märkten beeinträchtigen, so kann die Kommission
                                                                  entweder die auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
Solange der Angebotspreis frei Grenze für gefrorenes              fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen unberück­
 Fleisch um weniger als 1 Rechnungseinheit je 100 kg von          sichtigt lassen oder die letzten vor Anwendung dieser
dem zuvor für die Berechnung der Abschöpfung herange­             Maßnahmen auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
zogenen Preis abweicht, wird dieser letztere Preis beibe­         fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen zugrunde
halten .
                                                                  legen .
 Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG)                    Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den reprä­
Nr. 805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der            sentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise
Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der ermit­      insbesondere unter Berücksichtigung der letzten verfüg­
telt wird anhand der in einem zu bestimmenden Zeit­               baren Preisnotierungen ermittelt.
raum auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsenta­           Solange der auf den repräsentativen Märkten der Gemein­
tiven Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten für die               schaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder um
verschiedenen Kategorien von ausgewachsenen Rindern               weniger als 0,24 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem
bzw. Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise unter             zuvor herangezogenen Preis abweicht, wird dieser letztere
Berücksichtigung des Umfangs der einzelnen Kategorien             Preis beibehalten .
und    des   Anteils  des  Rinderbestands     der  einzelnen
Mitgliedstaaten .                                                 Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (3), zuletzt
                                                                  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 444/92 (4), legt
Die repräsentativen Märkte, die Kategorien und Quali­             die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
täten der Erzeugnisse und die Wiegungskoeffizienten sind          bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 der                  stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
Kommission vom 18 . März 1977 zur Bestimmung der auf              karibischen Raum und im Pazifischen Ozean fest.
repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten           Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 518/92 (5), geändert
Preise für ausgewachsene Rinder und zur Ermittlung der            durch die Verordnung (EWG) Nr. 2233/93 (6), (EWG)
Preise einiger anderer Rinder in der Gemeinschaft ('),            Nr. 519/92 Q, geändert durch die Verordnung (EWG)
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                       Nr. 2234/93 (8), und (EWG) Nr. 520/92 (9), geändert durch
Nr. 1460/93 (2), festgelegt.                                      die Verordnung (EWG) Nr. 2235/93 (l0), des Rates vom
Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen                  27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu den
Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien         Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen
und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der auf diesen           zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Märkten festgestellten Preisnotierungen . Für repräsenta­         der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
tive Märkte, die während des genannten Zeitraums von              einerseits und Polen, Ungarn bzw. der Tschechischen
sieben Tagen mehrmals abgehalten werden, entspricht der           Republik und der Slowakischen Republik andererseits
Preis für die einzelnen Kategorien und Qualitäten dem             wurde die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse zu
arithmetischen Mittel der bei jeder Marktveranstaltung            erhebende Abschöpfung verringert. Die Durchführungs­
festgestellten Preisnotierungen. Für Italien entspricht der       bestimmungen im Sektor Rindfleisch zu der in diesen
Preis für die einzelnen Kategorien und Qualitäten dem             Abkommen vorgesehenen Regelung wurden mit der
mit den besonderen Wiegungskoeffizienten des Anhangs              Verordnung (EWG) Nr. 2697/93 der Kommission ("),
II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 gewogenen Durch­               geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3558/93 (12),
                                                                  erlassen .
schnitt der in den Zuschuß- und Überschußgebieten fest­
gestellten Preisnotierungen. Der in dem Überschußgebiet
festgestellte Preis entspricht dem arithmetischen Mittel          O ABl. Nr. L 84 vom 30 . 3. 1990, S. 85.
der auf den einzelnen Märkten innerhalb dieses Gebietes           (4) ABl . Nr. L 52 vom 27. 2. 1992, S. 7 .
                                                                  (5) ABl . Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 3 .
festgestellten Preisnotierungen. Für das Vereinigte König­        (6) ABl . Nr. L 200 vom 10. 8 . 1993, S. 3 .
reich wird auf die auf den repräsentativen Märkten Groß­          O ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 6.
britanniens bzw. Nordirlands festgestellten gewogenen             (8) ABl . Nr. L 200 vom 10. 8 . 1993, S. 4.
                                                                  O ABl . Nr. L 56 vom 29 . 2. 1992, S. 9 .
                                                                  (10) ABl. Nr. L 200 vom 10. 8. 1993, S. 5.
(') ABl. Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 1 .                         (") ABl . Nr. L 245 vom 1 . 10. 1993, S. 75 .
M ABl. Nr. L 143 vom 15. 6. 1993, S. 5.                           (,2) ABl . Nr. L 324 vom 24. 12. 1993, S. 38 .
 ---pagebreak---  28 . 12. 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 326/35
 Die Gemeinschaft wurde durch Erklärungen darüber in               schöpfung oder nach Maßgabe der auf den repräsenta­
 Kenntnis gesetzt, daß sowohl die Tschechische Republik            tiven Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preis­
 als auch die Slowakische Republik weiterhin den                   schwankungen geändert werden.
Verpflichtungen sinngemäß nachkommen werden, die sie
 aufgrund des zwischen ihr und der früheren Tschechi­               Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
 schen und Slowakischen Föderativen Republik über die              Rates (2), geändert durch die Verordnung (EG)
Auflösung der letzteren zum 31 . Dezember 1992                      Nr. 3528/93 (•'), festgelegten repräsentativen Marktkurse
geschlossenen Interimsabkommens zu erfüllen haben .                werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
 Die in dem genannten Abkommen festgelegten Konzes­                rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
sionen sollten deshalb ohne Unterschied auf die Erzeug­            werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
nisse mit Ursprung in der Tschechischen bzw. der Slowa­            Mitgliedstaaten      entsprechenden      landwirtschaftlichen
 kischen Republik angewandt werden.                                Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
                                                                   Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung                        mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­             der Kommission (4) erlassen .
ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (') werden bei der           Aufgrund der Bestimmungen der obengenannten Verord­
 Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­            nung und insbesondere aufgrund der der Kommission zur
schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen                     Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen sind
erhoben .                                                          die Abschöpfungen für gefrorenes Fleisch entsprechend
                                                                   dem Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen —
 Die verschiedenen Angebotsformen von gefrorenem
 Fleisch sind in der Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festge­
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
legt worden.
Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG)                                               Artikel 1
Nr. 805/68 wird das Zolltarifschema dieser Verordnung in
die Kombinierte Nomenklatur aufgenommen.                           Die Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
                                                                   sind im Anhang festgesetzt.
 Die Abschöpfungen werden bis zum 27. jedes Monats
festgesetzt und gelten vom ersten Montag des folgenden                                       Artikel 2
Monats an. Zwischen zwei Festsetzungen können die
Abschöpfungen im Falle einer Änderung der Grundab­                 Diese Verordnung tritt am 3 . Januar 1994 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 27. Dezember 1993
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Rene STEICHEN
                                                                          Mitglied der Kommission
                                                                   (2) ABl . Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
                                                                   O ABl . Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32 .
(') ABl . Nr. L 263 vom 19. 9 . 1991 , S. 1 .                       4 ABl . Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
 ---pagebreak--- Nr. L 326/36                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          28 . 12. 93
                                                               ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 27. Dezember 1993 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                         abschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch (')(2)
                                                                                                              (ECU / 100 kg)
                                                  KN-Code                                                 Betrag
                                                                                                  — Nettogewicht —
                                                 0202 10 00                                            173,041 (3)
                                                 0202 20 10                                            173,041 (3)
                                                 0202 20 30                                            1 38,432 (3)
                                                 0202 20 50                                           216,301 (3)
                                                 0202 20 90                                           259,561 (3)
                                                 0202 30 10                                           216,301 (3)
                                                 0202 30 50                                           216,301 (3)
                                                 0202 30 90                                           297,630 (3)
                                                 0206 29 91                                           297,630
             (') Gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 715/90 werden keine Abschöpfungen unmittelbar bei der
                 Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen
                 Ozean in die französischen überseeischen Departements erhoben.
             (2) Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                 Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.
             (3) Auf Erzeugnisse dieses Codes, die im Rahmen der zwischen Polen, der Tschechischen und Slowakischen Födera­
                 tiven Republik und Ungarn und der Gemeinschaft geschlossenen Interimsabkommen aus diesen Ländern mit
                 einer gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2697/93 der Kommission erteilten Bescheinigung EUR 1 eingeführt
                 werden, werden die im Anhang der genannten Verordnung angegebenen Abschöpfungen erhoben.