CELEX: 51970PC1134
Language: de
Date: 1970-10-15
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Einfuhr von Olivenöl aus Marokko (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1134
Vol. 1970/0163
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- COMMISSION DES COMMUNAUTES EUROPEENNES
                                         KOM(70 ) 1134 endg.
                                         Brüssel , den 15 . Oktober 1970
                          VORSCHLAG EINER
                      VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                   über die Einfuhr von Olivenöl aus Marokko
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KDM(70 ) 1134 endg.
                                          I
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
1 . Es hat sich .Herausgestellt , dass die m Artikel 5 des Anhangs 1 des Ab­
    kommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirt­
    schaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko für die Einfuhr von un­
    verarbeitetem Olivenöl aus Karokko in die Gemeinschaft vorgesehene Rege­
    lung , die seit dem 1 . September 1969 i*1 Kraft ist , schwer durchzuführen
    ist und nicht alle erwarteten wirtschaftlichen Auswirkungen gebracht hat .
    Die Vertragsparteien sind daher übereingekommen, die in Kraft befindliche
                                                                    +
    Regelung durch eine Ausfuhrabgabe zu ersetzen , die bereits in dem Ab­
    kommen zwischen der Gemeinschaft und Spanien und dem geänderten Abkom­
    men mit Tunesien enthalten ist .
2 . Die vorliegende Verordnung hat zum Ziel , die allgemeinen Durchführungs-
    bestimmungen der geänderten Regelung festzulegen , die mit denen des
    Kommissionsvorschlags für eine Ratsverordnung über die Einfuhr von
    Olivenöl aus Tunesien identisch sind . Sie sind der Inhalt der ersten
    drei Artikel .
3 . Artikel 4 und 5 betreffen raffiniertes Olivenöl , für die die Regelung
    nicht verändert zu werden braucht ; sie sind aus der Verordnung ( EWG )
    Kr . 1466/69 des Rats vom 23 » Juli 1969 betreffend die Einfuhr von
    Olivenöl aus Marokko übernommen worden .
 ---pagebreak---                                Vor schlag einer
                         VER03DFJM? ( ENG) DES RATS
                    über die Einfuhr von Olivenöl .aus       -
                                 Marokko
P"® R'\T DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAMSiT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Artikel 5 des Anhangs 1 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Ma­
rokko , geändert durch den Vertrag vom              und Art . 6
des gleichen Anhangs , ist für die Einfuhr von Olivenöl der Tarifstelle
15.07 A des Gemeinsamen Zolltarifs , das vollständig in Marokko gewonnen
und unmittelbar von diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird , eine
Sonderregelung vorgesehen für die Durchführung dieser Regelung ist der
Erlass von Durchführungsbestimmungen erforderlich .
Diese Sonderregelung sieht für Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Ge­
meinsamen Zolltarifs einen pauschalen Abschlag von 0,50 RE/lOO kg auf die
bei der Einfuhr in die Gemeinschaft zu erhebende Abschöpfung vor . Sofern
Marokko eine besondere Ausfuhrabgabe erhebt , sieht diese Regelung ausserdem
eine Verringerung der genannten Abschöpfung um einen Betrag in Höhe der
Sonderabgabe, höchstens' jedoch um 5 RE/lOO kg vor .
Es ist eine Bestimmung vorzusehen, wonach entsprechend den Vorschriften des
Abkommens die besondere Ausfuhrabgabe auf den ölpreis bei d,er Einfuhr in
die Gemeinschaft abgewälzt wird. Um die ordnungsgemässe Anwendung der be­
treffenden Regelung sicherzustellen, find die erforderlichen Massnahmen zu
erlassen, damit der Importeur bei der Einfuhr des Öls den Nachweis erbringt ,
dass die besondere Abgabe zu seinen Lasten geht .
 ---pagebreak--- HAT POLGEHBS VERORDEUHG ERLASSEN:
                                 Artikel 1
Auf anderes Olivenöl als raffiniertes Olivenöl clor Tarifstelle 15 « 07 A II
des Gemeinsamen Zolltarifs , das vollständig in Marokko gewonnen und unmit­
telbar von diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird , wird bei der
Einfuhr in die Gemeinschaft der nach Artikel 13 der Verordnung JTr . 136/66/SWG
berechnete und boi der Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag , verringert
um 0,50 RE/ 100 kg, angewendet .
                                  Artikel 2
Die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erhobene Abschöpfung für das in Ar­
tikel 1 definierte Erzeugnis wird gemäss den Bestimmungen dieses Artikels
berechnet , und um einen Betrag bis höchstens 5 HS/lOO kg verringert , der
der von Marokko bei der Ausfuhr von dem in Artikel 1 bezeichneten Olivenöl
erhobenen besonderen Ausfuhrabgabe entspricht .
                                  Art ikel 3
    in Artikel 2 vorgesehene- iiegelung gilt für alle. Einfuhren *, für die die
besonder© Ausfvbrabgabe bis zu einer Höhe bezahlt ist , die weder defi gemäß
Artikel 1 errechneten und bei der Einfuhr 'des Öls in. die Gemeinschaft anwend­
baren AbBchö^füngsbetr-ag noch 5 Reoianmgseinheiten pro '100. Kilogramm über­
schreitet .          .
                                  Artikel 4
Unbeschadet der Erhebung dos gemäss Artikel 14 der Verordnung Nr . 136/66/lCWG
festgelegten beweglichen Teilbetrages der Abschöpfung wird bei der Einfuhr
von vollständig in Marokko gewonnenem und unmittelbar von diesem Land in
die Gemeinschaft befördertem raffinierten Olivenöl der Tarifstelle 15-07 AI
des Gemeinsamen Zolltarifs der feste Teilbetrag der Abschöpfung nicht er­
hoben .
        ''                        Artikel 5
Der in Artikel 4 genannte Abschöpfungsbetrag wird von der Kommission fest­
gesetzt .
 ---pagebreak---                                         - 3 -
                                     Artikel 6
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere zu Artikel 3
werden nach dem in Artikel 38 der Verordnung Nr» 136/66/EWG genannten Verfahren
erlassen .
                                    Artikel 7
Die Verordnung ( EWG ) Nr. 1466 des Rats vom 23 . Juli 1969 betreffend die Einfuhr
von Olivenöl aus Maräkko ( l ) wird von dem in Artikel 8 Absatz 1 angegebenen
Zeitpunkt an aufgehoben.
                                  Artikel 8
Die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung gilt ab Inkrafttreten des Ab­
kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
Marokko und solange , wie dieses Abkommen anwendbar ist .
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaft in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                    und für die Zeit der
                                           Im Namen des Rates
                                           Der Präsident
( l ) ABl . Nr. L 197 vom 8.8.1969 , S. 93