CELEX: 32007D0424
Language: de
Date: 2007-06-18 00:00:00
Title: 2007/424/EG: Beschluss der Kommission vom 18. Juni 2007 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmtem zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais in Körnern mit Ursprung in Thailand

20.6.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 159/42
            
         
      BESCHLUSS DER KOMMISSION
   
   vom 18. Juni 2007
   zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmtem zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais in Körnern mit Ursprung in Thailand
   (2007/424/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 8 und 9,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VERFAHREN
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1888/2006 (2) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmtem zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais in Körnern mit Ursprung in Thailand ein.
            
         
               (2)
            
            
               Nach Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen setzte die Kommission die Prüfung von Dumping, Schädigung, Schadensursache und Gemeinschaftsinteresse fort. Die endgültigen Feststellungen und Schlussfolgerungen der Untersuchung sind in der Verordnung (EG) Nr. 682/2007 des Rates (3) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von bestimmtem zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais in Körnern mit Ursprung in Thailand dargelegt.
            
         
               (3)
            
            
               Die Untersuchung bestätigte die vorläufigen Feststellungen, wonach die Einfuhren von bestimmtem zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais in Körnern mit Ursprung in Thailand gedumpt sind.
            
         B.   VERPFLICHTUNG
   
               (4)
            
            
               Nach Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen boten zwei ausführende Hersteller in Thailand Preisverpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an.
            
         
               (5)
            
            
               Laut diesen Verpflichtungen sind die ausführenden Hersteller bereit, die in der Verordnung (EG) Nr. 682/2007 definierte betroffene Ware im Rahmen der Höchstmenge zu einem Preis zu verkaufen, der die schädigende Wirkung des Dumpings beseitigt. Die Zahl der unter die Verpflichtungen fallenden Warentypen ist auf Warentypen begrenzt, die im Untersuchungszeitraum von jedem einzelnen ausführenden Hersteller in repräsentativen Mengen ausgeführt wurden. Da die Preise der verschiedenen Warentypen im Untersuchungszeitraum sehr unterschiedlich waren, wurde für jeden unter die Verpflichtung fallenden Warentyp ein anderer Mindesteinfuhrpreis angeboten.
            
         
               (6)
            
            
               Die ausführenden Hersteller boten an, die im Rahmen der Verpflichtung zu tätigenden Ausfuhren in die Gemeinschaft auf eine bestimmte Höchstmenge zu begrenzen, da sie im Untersuchungszeitraum nicht nur die von ihnen selbst hergestellte betroffene Ware, sondern auch die von anderen Herstellern produzierte betroffene Ware verkauften. Die Höchstmenge für jeden ausführenden Hersteller wurde in Höhe der von ihm im Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft ausgeführten Menge der von ihm selbst hergestellten betroffenen Ware festgesetzt. Einfuhren, die diese Höchstmenge übersteigen oder nicht unter die Verpflichtungen fallen, unterliegen dem geltenden Antidumpingzoll.
            
         
               (7)
            
            
               Um die Gefahr einer Preisverletzung durch Ausgleichsgeschäfte zu verringern, boten die ausführenden Hersteller des Weiteren an, die unter die Verpflichtung fallende Ware nicht an dieselben Abnehmer in der Europäischen Gemeinschaft zu verkaufen, an die sie auch andere Waren verkaufen.
            
         
               (8)
            
            
               Die ausführenden Hersteller werden außerdem regelmäßig ausführliche Informationen über ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft an die Kommission übermitteln, damit diese die Einhaltung der Verpflichtungen wirksam überwachen kann. Nach Auffassung der Kommission ist — angesichts der Vertriebsstruktur dieser Unternehmen — die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtungen gering.
            
         
               (9)
            
            
               Nach der Unterrichtung über die Verpflichtungsangebote erhob der antragstellende Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Einwände gegen die Angebote. Er brachte vor, die Preise der betroffenen Ware seien instabil und die Ware sei deshalb nicht für Verpflichtungen geeignet. Da die ausführenden Hersteller zusammen mit der unter die Verpflichtung fallenden Ware auch andere Waren an dieselben Abnehmer in der Europäischen Gemeinschaft verkauften, sei außerdem die Gefahr von Ausgleichsgeschäften sehr groß. Das bedeute, dass die nicht unter die Verpflichtung fallenden Waren zu künstlich niedrigen Preisen verkauft werden könnten, um die Mindestpreise für die unter die Verpflichtung fallenden Waren auszugleichen. Aus diesen Gründen kommt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu dem Schluss, dass in diesem Fall Verpflichtungen nicht angemessen wären.
            
         
               (10)
            
            
               Dazu ist anzumerken, dass die Angaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu den Preisschwankungen nicht schlüssig waren. So blieben die Durchschnittspreise der Gemeinschaftshersteller im Bezugszeitraum dieser Antidumpinguntersuchung relativ niedrig. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft brachte zwar vor, dass in einigen Mitgliedstaaten die Preise stärkeren Schwankungen unterlägen als in anderen, räumte jedoch ein, dass diese Zahlen durch die gedumpten Preise der thailändischen Ausführer erheblich beeinflusst seien. Dazu ist anzumerken, dass die angebotenen Mindesteinfuhrpreise (vgl. Randnummer 5) und die Antidumpingzölle auf Einfuhren, die die Höchstmenge übersteigen oder nicht unter die Verpflichtungen fallen, die schädigende Wirkung des Dumpings aufheben und zur Stabilität des Marktes beitragen dürften.
            
         
               (11)
            
            
               In Bezug auf die Gefahr von Ausgleichsgeschäften (vgl. Randnummer 7) enthalten die Verpflichtungen das Angebot der ausführenden Hersteller, keine anderen Waren an denselben Abnehmer in der Europäischen Gemeinschaft zu verkaufen, an den sie die unter die Verpflichtung fallende Ware verkaufen. Insofern ist diese Gefahr durch die Verpflichtungsangebote hinreichend begrenzt.
            
         
               (12)
            
            
               Aus den genannten Gründen werden die Verpflichtungsangebote der thailändischen ausführenden Hersteller angenommen.
            
         
               (13)
            
            
               Um eine wirksame Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen der Unternehmen zu gewährleisten, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon abhängig, dass i) den betreffenden Zollbehörden eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird, die mindestens die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 682/2007 aufgeführten Angaben enthält, ii) die eingeführten Waren von den genannten Unternehmen hergestellt, versandt und dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft direkt in Rechnung gestellt werden und iii) die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen. Wird eine solche Rechnung nicht vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzollsatz zu entrichten.
            
         
               (14)
            
            
               Zur Gewährleistung der Einhaltung der Verpflichtungen wurden ferner die Einführer in der oben genannten Verordnung darauf hingewiesen, dass im Falle der Nichteinhaltung der in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen oder des Widerrufs der Annahme durch die Kommission eine Zollschuld für die betreffenden Geschäftsvorgänge entstehen kann.
            
         
               (15)
            
            
               Bei Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtungen oder im Fall des Widerrufs der Annahme der Verpflichtungen durch die Kommission gilt gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung ohne weiteres der gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grund-verordnung eingeführte Antidumpingzoll —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die von den nachstehend genannten ausführenden Herstellern im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmtem zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais in Körnern mit Ursprung in Thailand unterbreiteten Verpflichtungsangebote werden angenommen.
   
               Land
            
            
               Unternehmen
            
            
               TARIC-Zusatzcode
            
         
               Thailand
            
            
               
                           Malee Sampran Public Co., Ltd, Abico Bldg. 401/1 Phaholyothin Rd., Lumlookka,
                        
                     
                           Pathumthani 12130
                        
                     
            
               A790
            
         
               
                           Sun Sweet Co., Ltd, 9 M. 1, Sanpatong, Chiangmai,
                        
                     
                           Thailand 50120
                        
                     
            
               A792
            
         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Brüssel, den 18. Juni 2007
      
         
            Für die Kommission
         
         Peter MANDELSON
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).
   
      (2)  ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 68.
   
      (3)  Siehe Seite 14 dieses Amtsblatts.