CELEX: 51987PC0633
Language: de
Date: 1987-11-25
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FUER DIE EINSTUFUNG, VERPACKUNG UND KENNZEICHNUNG GEFAEHRLICHER ZUBEREITUNGEN

30. 12. 87                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 353/1
                                                           II
                                             (Vorbereitende    Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
              Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und
              Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeich-
                                           nung gefährlicher Zubereitungen
                                                 KOM(87) 633 endg.
              (Vorgeschlagen von der Kommission gemäß Artikel 149, Paragraph 3, des Vertrages               zur
                                Gründung der Europäischen        Wirtschaftsgemeinschaft)
                                                    (87/C 353/01)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         waltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die
                                                                  Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                Zubereitungen gefährlicher Stoffe (Lösungsmit-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-             tel) (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/781/
kel 100 A,                                                        EWG( 6 ),
auf Vorschlag der Kommission ( ! ),                           — durch die Richtlinie 77/728/EWG des Rates vom
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                 7. November 1977 zur Angleichung der Rechts- und
                                                                  Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von
schusses (2),                                                     Anstrichmitteln, Lacken, Druckfarben, Klebstoffen
                                                                  und dergleichen (7), zuletzt geändert durch die
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 Richtlinie 83/265/EWG( 8 ),
Die Maßnahmen zur Verwirklichung des Binnenmark-
                                                              Trotz der erwähnten Gemeinschaftsvorschriften kön-
tes bis zum 31. Dezember 1992 müssen unbedingt ergrif-
                                                              nen bestimmte gefährliche Zubereitungen je nach Mit-
fen werden. Der Binnenmarkt muß einen Raum ohne
                                                              gliedstaat Regelungen unterliegen, die in bezug auf ihre
innere Grenzen umfassen, in dem ein freier Verkehr von
                                                              Einstufung je nach dem Grad der Gefahr, die sie darstel-
Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital möglich
                                                              len, beträchtliche Unterschiede aufweisen. Diese Unter-
ist.
                                                              schiede stellen ein nicht unerhebliches Handelshemmnis
in Erwägung nachstehender Gründe:                             dar und wirken sich unmittelbar auf die Errichtung und
                                                              das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus.
Eine Regelung für gefährliche Stoffe wurde bereits
durch die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27.             Es kommt daher darauf an, dieses Hemmnis durch eine
Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwal-             Angleichung der einschlägigen Rechtsvorschriften der
tungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und          Mitgliedstaaten unter Einbeziehung des gemeinschaftli-
Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (3), zuletzt geändert       chen Besitzstandes zu beseitigen.
durch die Richtlinie 79/831/EWG( 4 ), eingeführt.
                                                              Die vorliegende Richtlinie muß zugleich Bestimmungen
Eine Regelung für bestimmte gefährliche Zubereitungen         zum Schutz der Bevölkerung, vor allem der Personen,
für genau festgelegte Verwendungszwecke wurde be-             die aufgrund ihrer Arbeit oder ihrer Freizeitgestaltung
reits eingeführt                                              mit gefährlichen Zubereitungen in Berührung kommen,
                                                              und der Verbraucher — und vor allem der Kinder und
— durch die Richtlinie 73/173/EWG des Rates vom               der Personen mit Sehschwächen — sowie der Umwelt
     4. Juni 1973 zur Angleichung der Rechts- und Ver-        enthalten.
(') ABl. Nr. C 211 vom 22. 8. 1985, S. 3.                     (5) ABl.   Nr.  L 189 vom 11. 7. 1973, S. 7.
(2) ABl. Nr. C 189 vom 28. 7. 1986.                           (6) ABl.   Nr.  L 229 vom 30. 8. 1980, S. 57.
(3) ABl. Nr. L 196 vom 16. 8. 1967, S. 1.                     (7) ABl.   Nr.  L 303 vom 28. 11. 1977, S. 23.
(4) ABl. Nr. L 259 vom 15. 10. 1979, S. 10.                   (8) ABl.  Nr.  L 147  vom 6. 6. 1983, S. 11.
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Es ist vorzusehen, daß die Vorschriften für die Einstu-     Diese Richtlinie gilt gleichermaßen für die in An-
fung, Verpackung und Kennzeichnung der Zubereitun-          hang II aufgeführten Zubereitungen.
gen auf Gemeinschaftsebene erlassen werden. Darüber
hinaus müssen auch die Bestimmungen über die Anga-          3.     Diese Richtlinie gilt nicht für die Bestimmungen
ben auf dem Kennzeichnungsschild, dessen Abmessun-          über:
gen sowie die Zuordnung der einzelnen Gefahrensym-
bole und Gefahren- und Sicherheitshinweise in Einklang      a) Human- und Tierarzneimittel gemäß der Richtlinie
mit der Richtlinie 67/548/EWG gebracht werden.                  65/65/EWG;
Manche Zubereitungen enthalten zwar gesundheitsge-          b) kosmetische Mittel gemäß der Richtlinie 76/768/
fährdende Bestandteile, sind aber in der Form, in der           EWG;
sie auf den Markt gebracht werden, nicht zwangsläufig
gefährlich. Es gibt jedoch Ausnahmen, die nach den          c) Stoffgemische, die als Abfälle Gegenstand der Richt-
Vorschriften von Anhang II bzw. der Richtlinie 83/467/          linien 75/442/EWG und 78/319/EWG sind;
EWG besonders zu kennzeichnen sind.
                                                            d) Schädlingsbekämpfungsmittel gemäß der Richtlinie
Für die Benutzer der Zubereitungen ist das Etikett von          78/631/EWG;
entscheidender Bedeutung, da sie ihm erste wesentliche,
                                                            e) Munition und zu praktischen Zwecken als
klare Hinweise entnehmen können; jedoch muß das
                                                                Sprengstoffe oder Feuerwerksmittel in den Verkehr
Etikett durch ein ausführlicheres doppeltes Informa-
                                                                gebrachte Explosivstoffe.
tionssystem ergänzt werden, das zum einen für die
professionellen Benutzer und zum andern für die von
den Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen bestimmt ist,      Ferner gilt diese Richtlinie nicht für:
deren Aufgabe in der Erteilung von Informationen für
ausschließlich medizinische — sowohl heilende als auch      f)  verbrauchsfertige Lebensmittelendprodukte;
vorbeugende — Zwecke besteht.
                                                            g) verbrauchsfertige Futtermittelendprodukte;
Gefährliche Zubereitungen können unter Umständen            h) die Beförderung gefährlicher Zubereitungen im
die Gesundheit oder die Umwelt gefährden, obwohl                Eisenbahn-, Straßen-, Binnenschiffs-, See- und
sie den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen. Es          Luftverkehr;
sollte daher ein Verfahren vorgesehen werden, um die-
ser Gefahr zu begegnen.                                     i)  Zubereitungen bei Durchfuhr unter zollamtlicher
                                                                Überwachung, soweit keine Be- oder Verarbeitung
Die Kommission wird binnen zwei Jahren nach dem                 erfolgt.
Beginn der Anwendung dieser Richtlinie einen Bericht
auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten (binnen
18 Monaten nach Beginn der Anwendung der Richtli-
                                                                                     Artikel 2
nie) mitzuteilenden Informationen vorlegen, in dem et-
waige Unzulänglichkeiten und Lücken der Richtlinie
78/631/EWG im Vergleich zu der vorliegenden Richtli-        Für diese Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen
nie aufgezeigt werden; ausgehend von diesem Bericht         gemäß Artikel 2 der Richtlinie 67/548/EWG mit Aus-
wird die Kommission gegebenenfalls die erforderlichen       nahme der Begriffsbestimmung nach Artikel 1 Buchsta-
Vorschläge unterbreiten —                                   be d.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                                                     Artikel 3
                        Artikel 1
                                                             1.    Die allgemeinen Grundsätze für die Einstufung
1.    Diese Richtlinie bezweckt die Angleichung der         und Kennzeichnung der Zubereitungen werden nach
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaa-       den Kriterien des Anhangs VI der Richtlinie 67/548/
ten für die                                                 EWG angewandt, sofern nicht die nachstehend genann-
                                                            ten Kriterien angewandt werden.
— Einstufung,
— Verpackung, und                                           2.     Die Bestimmung der für die Einstufung der Zube-
— Kennzeichnung                                             reitungen erforderlichen physikalisch-chemischen Ei-
                                                            genschaften erfolgt gemäß den Methoden, die in An-
der Zubereitungen, die für Mensch und Umwelt gefähr-        hang V Buchstabe A der Richtlinie 67/548/EWG ange-
lich sind, wenn sie in den Mitgliedstaaten in den Ver-      geben sind.
kehr gebracht werden.
                                                            Als explosionsgefährlich, brandfördernd, hochentzünd-
2.    Diese Richtlinie gilt für gefährliche Zubereitun-     lich, leicht entzündlich oder entzündlich werden Zube-
gen, die in den Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht         reitungen angesehen, bei denen die Ergebnisse der Ver-
werden und die                                              suche, die gemäß den vorstehend erwähnten Methoden
— mindestens einen gefährlichen Stoff im Sinne von          durchgeführt werden, den Begriffsbestimmungen von
    Artikel 2 enthalten, oder                               Artikel 2 der Richtlinie 67/548/EWG und den in diesen
                                                            methoden erläuterten spezifischen Bewertungskriterien
— nach Artikel 3 als gefährlich eingestuft sind.            entsprechen.
 ---pagebreak--- 30. 12. 87                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 353/3
Hiervon abweichend                                            stabe b beschriebenen Methode eingestuft wurden, ist
                                                              eine neue Bewertung der Gesundheitsgefährdung entwe-
a) ist die Bestimmung der explosionsgefährlichen,             der nach der unter Nummer 3 Buchstabe a oder der
    brandfördernden, hochentzündlichen, leicht ent-           unter Nummer 3 Buchstabe b vorgesehenen Methode
    zündlichen oder entzündlichen Eigenschaften jedoch        vorzunehmen, wenn der Hersteller die Zusammenset-
    nicht notwendig, sofern keiner der Bestandteile der-      zung in der Weise ändert, daß
    artige Eigenschaften aufweist und aufgrund der In-
    formationen, über die der Hersteller verfügt, kein        — von der ursprünglichen Konzentration — ausge-
    Risiko besteht, daß die Zubereitung eine derartige             drückt in Gewichtshundertteilen/Gewicht — eines
    Gefahr darstellt;                                              oder mehrerer gesundheitsgefährdender Bestandtei-
b) gelten für Zubereitungen, die in Form von Aerosol-              le entsprechend der nachstehenden Tabelle abgewi-
    packungen in Verkehr gebracht werden, die Krite-               chen wird:
    rien für die Brennbarkeit, die im Anhang zur Richtli-
                                                                                 Marge                      Zulässige
    nie 75/324/EWG unter Nummer 1.8 und 2.2                                                            Abweichungsmarge
                                                                           der ursprünglichen
    Buchstabe c festgelegt sind.                                              Konzentration            der ursprünglichen
                                                                             des Bestandteils             Konzentration
                                                                                                         des Bestandteils
3.    Die Gesundheitsgefährdung durch eine Zuberei-
tung wird durch eine oder mehrere der folgenden Me-                                  <    2,5 %             ± 15 %
thoden bestimmt:                                                           > 2,5     < 10 %                 rt 10 %
                                                                           > 10      < 25 %                 ± 6 %
a) durch die nachstehend beschriebene konventionelle                       > 25      < 50 %                 ± 5 %
                                                                           > 50      < 100 %                ± 2,5 %
    Methode unter Verwendung der Grenzwerte für die
    Konzentration;
b) durch Bestimmung der toxikologischen Eigenschaf-          — ein oder mehrere Bestandteile ersetzt werden; dies
    ten der Zubereitung, die für eine entsprechende               gilt unabhängig davon, ob die betreffende Bestand-
    Einstufung und Kennzeichnung nach den in Anhang               teile im Sinne der Definitionen dieser Richtlinie
    VI der Richtlinie 67/548/EWG genannten Kriterien              gefährlich sind.
    erforderlich ist. Die toxikologischen Eigenschaften
    werden nach den Methoden bestimmt, die in An-             5.     Gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a ist die
    hang V Buchstabe B der Richtlinie angegeben sind.         Gesundheitsgefährdung nach der nachstehende be-
    Werden einzelne oder mehrere toxikologische Ei-           schriebenen konventionellen Methode unter Verwen-
    genschaften der Zubereitung nicht nach der Metho-         dung der Grenzwerte für die Einzelkonzentration zu
    de gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b bewertet,         bewerten.
    so erfolgt ihre Bewertung nach der konventionellen
    Methode.                                                  Wenn den gefährlichen Stoffen des Anhangs I der Richt-
                                                              linie 67/548/EWG die für die Anwendung der nachste-
Wenn eine toxikologische Eigenschaft nach den beiden          hend beschriebenen Bewertungsmethode erforderlichen
vorstehenden Methoden nachgewiesen wurde, ist die             Konzentrationsgrenzen zugeordnet wurden, sind diese
Einstufung der Zubereitung — außer im Falle einer             Grenzwerte zu verwenden.
krebserregenden, mutagenen und teratogenen Wirkung
— nach Maßgabe des Ergebnisses der unter Buch-
                                                              Wenn die gefährlichen Stoffe in Anhang I der Richtlinie
stabe b genannten Methode vorzunehmen.                        67/548/EWG nicht oder ohne die für die Anwendung
                                                              der nachstehend beschriebenen Bewertungsmethode er-
Darüber hinaus ist in den Fällen, in denen nachgewiesen
                                                              forderlichen Konzentrationsgrenzen aufgeführt sind,
werden kann, daß
                                                              sind die Grenzwerte entsprechend den Spezifikationen
— die toxikologischen Wirkungen auf den Menschen              in Anhang I dieser Richtlinie zuzuordnen.
    sich von den toxikologischen Wirkungen unterschei-
    den, auf die eine toxikologische Bestimmung oder         In diesem Fall
    eine konventionelle Bewertung hindeutet, die betref-
                                                             a) gelten als sehr giftig:
    fende Zubereitung nach ihren Wirkungen auf den
    Menschen einzustufen,                                         i)   aufgrund ihrer akut letalen giftigen Wirkungen
                                                                       die Zubereitungen, die einen oder mehrere als
— bei einer konventionellen Bewertung aufgrund von
                                                                       sehr giftig eingestufte oder betrachtete Stoffe in
    zum Beispiel synergetischen oder potenzierenden
                                                                       einer Einzelkonzentration enthalten, die höher
    Wirkungen das toxikologische Risiko unterschätzt
                                                                       ist als
    würde, die betreffende Zubereitung unter Berück-
    sichtigung dieser Wirkungen einzustufen,                           — die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG
— bei einer konventionellen Bewertung aufgrund von                          festgelegte Einzelkonzentration in bezug auf
    zum Beispiel synergetischen oder antagonistischen                       den (die) betreffenden Stoff(e),
    Wirkungen das toxikologische Risiko überschätzt                    — die in Punkt 1 des Anhangs I (Tabelle I)
    würde, die betreffende Zubereitung unter Berück-                        dieser Richtlinie festgelegte Einzelkonzentra-
    sichtigung dieser Wirkungen einzustufen.                                tion, wenn der(die) betreffende(n) Stoff(e) in
                                                                            Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht
4.    Im Falle von Zubereitungen mit bekannter Zu-                          oder ohne Konzentrationsgrenzen aufge-
sammensetzung, die nach der unter Nummer 3 Buch-                            führt ist(sind);
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    ii) aufgrund ihrer akut letalen giftigen Wirkungen                   wenn die Summe der Quotienten, die durch Di-
         die Zubereitungen, die mehrere als sehr giftig                  vision des Gewichtsprozentsatzes jedes in der
         eingestufte oder betrachtete Stoffe in einer Ein-               Zubereitung enthaltenen Stoffes durch den für
         zelkonzentration enthalten, die die in Anhang I                 diesen Stoff festgelegten Grenzwert der Giftig-
         der Richtlinie 67/548/EWG bzw. in Punkt 1 des                   keit erhalten wird, größer als oder gleich 1 ist,
         Anhangs I (Tabelle I) dieser Richtlinie festgeleg-              d.h.:
         ten Grenzwerte nicht überschreitet, wenn die
         Summe der Quotienten, die durch Division des
         Gewichtsprozentsatzes jedes in der Zubereitung
         enthaltenen sehr giftigen Stoffen durch den für
         diesen Stoff festgelegten Grenzwert erhalten
         wird, größer als oder gleich 1 ist, d.h.:
                                                                         Dabei ist:
                                                                         Pj+     = der Gewichtsprozentsatz jedes sehr gif-
                                                                                   tigen Stoffes in der Zubereitung,
                                                                         PT      = der Gewichtsprozentsatz jedes giftigen
         Dabei ist:
                                                                                   Stoffes in der Zubereitung, und
         PT+     = der Gewichtsprozentsatz jedes sehr gif-               LT      = der für jeden sehr giftigen oder giftigen
                     tigen Stoffes in der Zubereitung, und                         Stoff festgelegte und in Prozent aus-
                                                                                   gedrückte Grenzwert;
         LT+     = der für jeden sehr giftigen Stoff festge-
                     legte und in Prozent ausgedrückte              iii) aufgrund ihrer irreversiblen nichtletalen Wir-
                     Grenzwert;                                          kungen nach einer einzigen Exposition, die Zu-
                                                                         bereitungen, die einen oder mehrere gefährliche
    iii) aufgrund ihrer irreversiblen nichtletalen Wir-
                                                                         Stoffe enthalten und entsprechende Wirkungen
         kungen nach einer einzigen Exposition, die Zu-
                                                                         in einer Einzelkonzentration aufweisen, die hö-
         bereitungen, die einen oder mehrere gefährliche
                                                                         her ist als:
         Stoffe enthalten und entsprechende Wirkungen
         in einer Einzelkonzentration aufweisen, die hö-                 — die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG
         her ist als                                                         festgelegte Einzelkonzentration in bezug auf
         — die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG                         den (die) betreffenden Stoff(e),
              festgelegte Einzelkonzentration in bezug auf               — die in Punkt 2 des Anhangs I (Tabelle II)
              den (die) betreffenden Stoff (e),                              dieser Richtlinie festgelegte Einzelkonzentra-
                                                                             tion, wenn der(die) betreffende(n) Stoff(e) in
         — die in Punkt 2 des Anhangs I (Tabelle II)
                                                                              Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht
              dieser Richtlinie festgelegte Einzelkonzentra-
                                                                             oder ohne Konzentrationsgrenzen aufge-
              tion, wenn der(die) betreffende(n) Stoff(e) in
                                                                              führt ist(sind);
              Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht
              oder ohne Konzentrationsgrenzen aufge-                iv) aufgrund ihrer langfristigen Wirkungen die Zu-
              führt ist(sind);                                           bereitungen, die einen oder mehrere gefährliche
                                                                         Stoffe enthalten und entsprechende Wirkungen
b) gelten als giftig:                                                    in einer Einzelkonzentration aufweisen, die hö-
     i)  aufgrund ihrer akut letalen giftigen Wirkungen                  her ist als:
         die Zubereitungen, die einen oder mehrere als
                                                                         — die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG
          sehr giftig oder giftig eingestufte oder betrachte-
                                                                              festgelegte Einzelkonzentration in bezug auf
          te Stoffe in einer Einzelkonzentration enthalten,
                                                                              den (die) betreffenden Stoff(e),
          die höher ist als
                                                                         — die in Punkt 3 des Anhangs I (Tabelle III)
         — die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG
                                                                              dieser Richtlinie festgelegte Einzelkonzentra-
              festgelegte Einzelkonzentration in bezug auf
                                                                              tion, wenn der(die) betreffende(n) Stoff(e) in
              den (die) betreffenden Stoff(e),
                                                                              Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht
          — die in Punkt 1 Buchstabe a des Anhangs I                          oder ohne Konzentrationsgrenzen aufge-
               (Tabelle I) dieser Richtlinie festgelegte Ein-                 führt ist(sind);
              zelkonzentration, wenn der(die) betreffen-
              d e ^ ) Stoff(e) in Anhang I der Richtlinie        c) gelten als gesundheitsschädlich:
              67/548/EWG nicht oder ohne Konzentra-
              tionsgrenzen aufgeführt ist(sind);                    i)   aufgrund ihrer akut letalen giftigen Wirkungen
                                                                         die Zubereitungen, die einen oder mehrere als
     ii) aufgrund ihrer akut letalen giftigen Wirkungen
                                                                         sehr giftig, giftig oder gesundheitsschädlich ein-
          die Zubereitungen, die mehrere als sehr giftig
                                                                         gestufte oder betrachtete Stoffe in einer Einzel-
          oder giftig eingestufte oder betrachtete Stoffe in
                                                                         konzentration enthalten, die höher ist als:
          einer Einzelkonzentration enthalten, die die in
          Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG bzw. in                     — die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG
          Punkt 1 des Anhangs I (Tabelle I) dieser Richtli-                   festgelegte Einzelkonzentration in bezug auf
          nie festgelegten Grenzwerte nicht überschreitet,                    den (die) betreffenden Stoff (e),
 ---pagebreak--- 30. 12. 87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 353/5
         — die in Punkt 1 des Anhangs I (Tabelle I)                      — die in Punkt 3 des Anhangs I (Tabelle III)
               dieser Richtlinie festgelegte Einzelkonzentra-                dieser Richtlinie festgelegte Einzelkonzentra-
               tion, wenn der(die) betreffende(n) Stoff(e) in                tion, wenn der(die) betreffende(n) Stoff(e) in
               Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht                      Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht
               oder ohne Konzentrationsgrenzen aufge-                        oder ohne Konzentrationsgrenzen aufge-
               führt ist(sind);                                              führt ist(sind);
    ii) aufgrund ihrer akut letalen giftigen Wirkungen               v) aufgrund ihrer sensibilisierenden Wirkungen
         die Zubereitungen, die mehrere als sehr giftig,                 beim Einatmen die Zubereitungen, die einen
         giftig oder gesundheitsschädlich eingestufte oder               oder mehrere gefährliche Stoffe mit solchen Wir-
          betrachtete Stoffe in einer Einzelkonzentration                kungen in einer Einzelkonzentration enthalten,
         enthalten, die die in Anhang I der Richtlinie                   die höher ist als:
          67/548/EWG bzw. in Punkt 2.1.a des An-
                                                                         — die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG
          hangs I (Tabelle I) dieser Richtlinie festgelegten
                                                                              festgelegte Einzelkonzentration in bezug auf
          Grenzwerte nicht überschreitet, wenn die Sum-
                                                                             den (die) betreffenden Stoff (e),
          me der Quotienten, die durch Division des Ge-
          wichtsprozentsatzes jedes in der Zubereitung                   — die in Punkt 5 des Anhangs I (Tabelle V)
          enthaltenen Stoffes durch den für diesen Stoff                     dieser Richtlinie festgelegte Einzelkonzentra-
          festgelegten Grenzwert der Gesundheitsschäd-                        tion, wenn der(die) betreffende(n) Stoff(e) in
          lichkeit erhalten wird, größer als oder gleich 1                    Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht
          ist, d.h.:                                                          oder ohne Konzentrationsgrenzen aufge-
                                                                              führt ist(sind);
                                                                  d) gelten als stark ätzend für die Haut:
                         Xn     ^Xn    ^Xn '                         i)  die Zubereitungen, die einen oder mehrere als
                                                                         ätzend eingestufte oder betrachtete Stoffe, denen
                                                                         die Standardaufschrift R35 zugeteilt wurde, in
                                                                         einer Einzelkonzentration enthalten, die höher
         Dabei ist:                                                      ist als
         PT+      = der Gewichtsprozentsatz jedes sehr gif-              — die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG
                     tigen Stoffes in der Zubereitung,                        festgelegte Einzelkonzentration in bezug auf
         PT       = der Gewichtsprozentsatz jedes giftigen                    den (die) betreffenden Stoff(e),
                     Stoffes in der Zubereitung,                         — die in Punkt 4 des Anhangs I (Tabelle IV)
         PXn      = der Gewichtsprozentsatz jedes gesund-                     dieser Richtlinie festgelegte Einzelkonzentra-
                     heitsschädlichen Stoffes in der Zuberei-                 tion, wenne der(die) betreffende(n) Stoff(e)
                     tung, und                                                in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG
         LXn      = der für jeden sehr giftigen, giftigen oder                nicht oder ohne Konzentrationsgrenzen auf-
                     gesundheitsschädlichen Stoff festgeleg-                  geführt ist(sind);
                     te und in Prozent ausgedrückte Grenz-           ii) die Zubereitungen, die mehrere als ätzend ein-
                     wert;                                               gestufte oder betrachtete Stoffe, denen die Stan-
    iii) aufgrund ihrer irreversiblen nichtletalen Wir-                  dardaufschrift R35 zugeteilt wurde, in einer Ein-
         kungen nach einer einzigen Exposition die Zube-                 zelkonzentration enthalten, die die in Anhang I
         reitungen, die einen oder mehrere gefährliche                   der Richtlinie 67/548/EWG bzw. in Punkt 4 des
         Stoffe enthalten und entsprechende Wirkungen                    Anhangs I (Tabelle IV) dieser Richtlinie festge-
         in einer Einzelkonzentration aufweisen, die hö-                 legten Grenzwerte nicht überschreitet, wenn die
         her ist als:                                                    Summe der Quotienten, die durch Division des
                                                                         Gewichtsprozentsatzes jedes in der Zubereitung
         — die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG                     enthaltenen ätzenden Stoffes durch den für die-
               festgelegte Einzelkonzentration in bezug auf              sen Stoff festgelegten Grenzwert der Ätzung er-
               den (die) betreffenden Stoff(e),                          halten wird, größer als oder gleich 1 ist, d.h.:
         — die in Punkt 2 des Anhangs I (Tabelle II)                                         p
               dieser Richtlinie festgelegte Einzelkonzentra-                            V     C, R35 ^ 1
               tion, wenn der(die) betreffende(n) Stoff(e) in                                L
                                                                                               C , R35
               Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht
               oder ohne Konzentrationsgrenzen aufge-                    Dabei ist:
               führt ist(sind);
                                                                         Pc  R35  = der Gewichtsprozentsatz jedes ätzen-
    iv) aufgrund ihrer langfristigen Wirkungen die Zu-                               den Stoffes in der Zubereitung, dem
         bereitungen, die einen oder mehrere gefährliche                             die Standardaufschrift R35 zugeteilt
         Stoffe enthalten und entsprechende Wirkungen                                wurde, und
         in einer Einzelkonzentration aufweisen, die hö-
         her ist als:                                                    Lc  R35  = der in Gewichtsprozent ausgedrückte
                                                                                     Grenzwert der Ätzung, der für jeden
         — die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG                                 ätzenden Stoff, dem die Standard-
               festgelegte Einzelkonzentration in bezug auf                          aufschrift R35 zugeteilt wurde, festge-
               den (die) betreffenden Stoff(e),                                      legt worden ist;
 ---pagebreak--- Nr. C 353/6                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30. 12. 87
e) gelten ferner als ätzend für die Haut:                                          oder ohne Konzentrationsgrenzen             aufge-
                                                                                    führt ist(sind);
    i) die Zubereitungen, die einen oder mehrere als
        ätzend eingestufte oder betrachtete Stoffe, denen                 ü) die Zubereitungen, die mehrere als ätzend oder
        die Standardaufschrift R34 zugeteilt wurde, in                        reizend eingestufte oder betrachtete Stoffe, de-
        einer Einzelkonzentration enthalten, die höher                        nen die Standardaufschrift R41 zugeteilt wurde,
        ist als                                                               in einer Einzelkonzentration enthalten, die die
                                                                              in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG bzw.
        — die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG                           in Punkt 4 des Anhangs I (Tabelle IV) dieser
               festgelegte Einzelkonzentration in bezug auf                   Richtlinie festgelegten Grenzwerte nicht über-
               den(die) betreffenden Stoff(e),                                schreitet, wenn die Summe der Quotienten, die
        — die in Punkt 4 des Anhangs I (Tabelle IV)                           durch Division des Gewichtsprozentsatzes jedes
               dieser Richtlinie festgelegte Einzelkonzentra-                 in der Zubereitung enthaltenen Stoffes durch
               tion, wenn der(die) betreffende(n) Stoff(e) in                 den für diesen Stoff festgelegten Grenzwert der
               Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht                       Reizung erhalten wird, größer als oder gleich 1
               oder ohne Konzentrationsgrenzen aufge-                         ist, d.h.:
               führt ist(sind);
                                                                                                       Xi, R41
                                                                                                                >1
        die Zubereitungen, die mehrere als ätzend ein-
        gestufte oder betrachtete Stoffe, denen die Stan-                                             'Xi, R41
        dardaufschrift R34 zugeteilt wurde, in einer Ein-
        zelkonzentration enthalten, die die in Anhang I
        der Richtlinie 67/548/EWG bzw. Punkt 4 des                             Dabei ist:
        Anhangs I (Tabelle IV) dieser Richtlinie festge-                                       der Gewichtsprozentsatz jedes rei-
                                                                                 Xi, R41
        legten Grenzwerte nicht überschreitet, wenn die                                        zenden Stoffes in der Zubereitung,
        Summe der Quotienten, die durch Division des                                           dem die Standardaufschrift R41 zu-
        Gewichtsprozentsatzes jedes in der Zubereitung                                         geteilt wurde, und
        enthaltenen ätzenden Stoffes durch den für die-
        sen Stoff festgelegten Grenzwert der Ätzung er-                         'Xi, R41       der in Gewichtsprozent            aus-
        halten wird, größer als oder gleich 1 ist, d.h.:                                       gedrückte Grenzwert der Reizung,
                                                                                               der für jeden reizenden Stoff, dem
                                                                                               die Standardaufschrift R41 zuge-
                        P            P
                        1
                            C, R35   l
                                         C, R34                                                teilt wurde, festgelegt worden ist;
                          ' C , R.34   ' C , R34
                                                                       g) gelten als reizend für die Haut:
                                                                          i)   die Zubereitungen, die einen oder mehrere als
        Dabei ist:                                                             ätzend oder reizend eingestufte oder betrachtete
                      der Gewichtsprozentsatz jedes ätzen-                    Stoffe, denen die Standardaufschrift R38 zuge-
           C, R35                                                             teilt wurde, in einer Einzelkonzentration enthal-
                      den Stoffes in der Zubereitung, dem
                      die Standardaufschrift R35 zugeteilt                    ten, die höher ist als
                      wurde,                                                  — die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG
                      der Gewichtsprozentsatz jedes ätzen-                          festgelegte Einzelkonzentration in bezug auf
           C, R34
                      den Stoffes in der Zubereitung, dem                           den (die) betreffenden Stoff(e),
                      die Standardaufschrift R34 zugeteilt                    — die in Punkt 4 des Anhangs I (Tabelle IV)
                      wurde, und                                                    dieser Richtlinie festgelegte Einzelkonzentra-
         ' C , R34
                      der in Gewichtsprozent ausgedrückte                           tion, wenn der(die) betreffende(n) Stoff(e) in
                      Grenzwert der Ätzung, der für jeden                           Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht
                      ätzenden Stoff, dem die Standard-                             oder ohne Konzentrationsgrenzen aufge-
                      aufschrift R34 zugeteilt wurde, festge-                       führt ist(sind);
                      legt worden ist;
                                                                          ii) die Zubereitungen, die mehrere als ätzend oder
f)  gelten als Zubereitungen, die zu schweren Augen-                          reizend eingestufte oder betrachtete Stoffe, de-
    verletzungen führen können,                                               nen die Standardaufschrift R38 zugeteilt wurde,
                                                                              in einer Einzelkonzentration enthalten, die die
    i)  die Zubereitungen, die einen oder mehrere als                         in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG bzw.
        reizend eingestufte oder betrachtete Stoffe, de-                      Punkt 4 des Anhangs I (Tabelle IV) dieser
        nen die Standardaufschrift R41 zugeteilt wurde,                       Richtlinie festgelegten Grenzwerte nicht über-
        in einer Einzelkonzentration enthalten, die hö-                       schreitet, wenn die Summe der Quotienten, die
        her ist als                                                           durch Division des Gewichtsprozentsatzes jedes
                                                                              in der Zubereitung enthaltenen Stoffes durch
        — die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG                           den für diesen Stoff festgelegten Grenzwert der
               festgelegte Einzelkonzentration in bezug auf                   Reizung erhalten wird, größer als oder gleich 1
               den (die) betreffenden Stoff (e),                              ist, d.h.:
        — die in Punkt 4 des Anhangs I (Tabelle IV)
               dieser Richtlinie festgelegte Einzelkonzentra-                        P             P           P
                                                                                       C , R35       C , R34     X i , R38
               tion, wenn der(die) betreffende(n) Stoff(e) in
               Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht                               'Xi, R38      'Xi, R38     'Xi, R38
 ---pagebreak--- 30. 12. 87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 353/7
          Dabei ist:                                                                   P               P
                                                                                       1               1
                                                                                          Xi, R41         Xi, R36 >1
            C, R35        der Gewichtsprozentsatz jedes ät-                              "Xi, R36        "Xi, R36
                          zenden Stoffes in der Zubereitung,
                          dem die Standardaufschrift R35 zu-
                          geteilt wurde,                                Dabei ist:
            C, R34        der Gewichtsprozentsatz jedes ät-
                          zenden Stoffes in der Zubereitung,               Xi, R41    der Gewichtsprozentsatz jedes reizen-
                          dem die Standardaufschrift R34 zu-                          den Stoffes in der Zubereitung, dem
                          geteilt wurde,                                              die Standardaufschrift R41 zugeteilt
                                                                                      wurde,
            Xi, R35       der Gewichtsprozentsatz jedes rei-
                          zenden Stoffes in der Zubereitung,               Xi, R36    der Gewichtsprozentsatz jedes reizen-
                          dem die Standardaufschrift R38 zu-                          den Stoffes in der Zubereitung, dem
                          geteilt wurde, und                                          die Standardaufschrift R36 zugeteilt
                                                                                      wurde, und
           "Xi, R38       der in Gewichtsprozent         aus-
                          gedrückte Grenzwert der Reizung,                "Xi, R36    der in Gewichtsprozent ausgedrückte
                          der für jeden ätzenden oder reizen-                         Grenzwert der Reizung, der für jeden
                          den Stoff, dem die Standard-                                reizenden Stoff, dem die Standard-
                          aufschrift R38 zugeteilt wurde,                             aufschrift R41 oder R36 zugeteilt wur-
                          festgelegt worden ist,                                      de, festgelegt worden ist;
    iii) aufgrund ihrer sensibilisierenden Wirkungen                gelten als reizend für die Atemwege:
          durch Hautkontakt die Zubereitungen, die min-
                                                                    i)  die Zubereitungen, die einen oder mehrere als
          destens einen gefährlichen Stoff, dem die Stan-
                                                                        reizend eingestufte oder betrachtete Stoffe, de-
          dardaufschrift R43 zugeteilt wurde, mit solchen               nen die Standardaufschrift R37 zugeteilt wurde,
          Wirkungen in einer Einzelkonzentration enthal-                in einer Einzelkonzentration enthalten, die hö-
          ten, die höher ist als                                        her ist als
         — die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG
               festgelegte Einzelkonzentration in bezug auf             — die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG
               den betreffenden Stoff, und                                    festgelegte Einzelkonzentration in bezug auf
                                                                              den (die) betreffenden Stoff (e),
         — die in Punkt 5 des Anhangs I (Tabelle V)
               dieser Richtlinie festgelegte Einzelkonzentra-           — die in Punkt 4 des Anhangs I (Tabelle IV)
               tion, wenn der(die) betreffende(n) Stoff(e) in                 dieser Richtlinie festgelegte Einzelkonzentra-
               Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht                       tion, wenn der(die) betreffende(n) Stoff(e) in
               oder ohne Konzentrationsgrenzen aufge-                         Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht
               führt ist(sind);                                               oder ohne Konzentrationsgrenzen aufge-
                                                                              führt ist(sind);
h) gelten als reizend für die Augen:
                                                                    ii) die Zubereitungen, die mehrere als reizend ein-
    i)   die Zubereitungen, die einen oder mehrere als                  gestufte oder betrachtete Stoffe, denen die Stan-
         reizend eingestufte oder betrachtete Stoffe, de-               dardaufschrift R37 zugeteilt wurde, in einer Ein-
         nen die Standardaufschrift R41 oder R36 zuge-                  zelkonzentration enthalten, die die in Anhang I
         teilt wurde, in einer Einzelkonzentration enthal-              der Richtlinie 67/548/EWG bzw. Punkt 4 des
         ten, die höher ist als                                         Anhangs I (Tabelle IV) dieser Richtlinie festge-
         — die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG                    legten Grenzwerte nicht überschreitet, wenn die
               festgelegte Einzelkonzentration in bezug auf             Summe der Quotienten, die durch Division des
               den (die) betreffenden Stoff (e), und                    Gewichtsprozentsatzes jedes in der Zubereitung
                                                                        enthaltenen Stoffes durch den für diesen Stoff
         — die in Punkt 4 des Anhangs I (Tabelle IV)                    festgelegten Grenzwert der Reizung erhalten
               dieser Richtlinie festgelegte Einzelkonzentra-           wird, größer als oder gleich 1 ist, d.h.:
               tion, wenn der(die) betreffende(n) Stoff(e) in
               Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht                                           Xi, R37
               oder ohne Konzentrationsgrenzen aufge-                                                          >1
               führt ist(sind);                                                                 "Xi, R37
   ii) die Zubereitungen, die mehrere als reizend ein-
         gestufte oder betrachtete Stoffe, denen die Stan-              Dabei ist:
         dardaufschrift R41 oder R36 zugeteilt wurde, in
         einer Einzelkonzentration enthalten, die die in                  Xi, R37    der Gewichtsprozentsatz jedes reizen-
         Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG bzw.                                     den Stoffes in der Zubereitung, dem
         Punkt 4 des Anhangs I (Tabelle IV) dieser Richt-                            die Standardaufschrift R37 zugeteilt
         linie festgelegten Grenzwerte nicht überschrei-                             wurde, und
        tet, wenn die Summe der Quotienten, die durch                                der in Gewichtsprozent ausgedrückte
                                                                         "Xi, R37
        Division des Gewichtsprozentsatzes jedes in der                              Grenzwert der Reizung, der für jeden
        Zubereitung enthaltenen Stoffes durch den für                                reizenden Stoff, dem die Standard-
        diesen Stoff festgelegten Grenzwert der Reizung                              aufschrift R37 zugeteilt wurde, festge-
        erhalten wird, größer als oder gleich 1 ist, d.h.:                           legt worden ist;
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j)  sind Zubereitungen als krebserzeugend anzusehen                    Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Kon-
    und zumindest als giftig einzustufen, wenn sie einen               zentrationsgrenzen aufgeführt ist(sind);
    Stoff mit derartigen Wirkungen, dem die Standard-
    aufschrift R45 zugeteilt wurde, die auf krebserzeu-       n) sind Zubereitungen wegen möglicherweise mutage-
    gende Stoffe der Kategorien 1 und 2 hinweist, in              ner Wirkungen als bedenklich für den Menschen
    einer Konzentration enthalten, die mindestens so              anzusehen und zumindest als gesundheitsschädlich
    hoch ist wie                                                  einzustufen, wenn sie einen Stoff mit derartigen
                                                                 Wirkungen, dem die Standardaufschrift R40 zuge-
    — die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG fest-
                                                                  teilt wurde, die auf mutagene Stoffe der Katego-
        gelegte Konzentration in bezug auf den betref-
                                                                  rie 3 hinweist, in einer Konzentration enthalten, die
        fenden Stoff,                                             mindestens so hoch ist wie
    — die in Punkt 6 des Anhangs 1 (Tabelle VI) dieser
         Richtlinie festgelegte Konzentration, wenn              — die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG fest-
        der(die) betreffende(n) Stoff(e) in Anhang I der               gelegte Konzentration in bezug auf den betref-
         Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Kon-                    fenden Stoff,
        zentrationsgrenzen aufgeführt is(sind);
                                                                 — die in Punkt 6 des Anhangs I (Tabelle VI) dieser
                                                                       Richtlinie festgelegte Konzentration, wenn der
k) sind Zubereitungen wegen möglicherweise krebser-                    (die) betreffende(n) Stoffe(e) in Anhang I der
    zeugender Wirkungen als bedenklich für den Men-                    Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Kon-
    schen anzusehen und zumindest als gesundheits-                     zentrationsgrenzen aufgeführt ist(sind);
    schädlich einzustufen, wenn sie einen Stoff mit dar-
    artigen Wirkungen, dem die Standardaufschrift R40
                                                              o) sind Zubereitungen als teratogen anzusehen und
    zugeteilt wurde, die auf krebserzeugende Stoffe der
                                                                 zumindest als giftig einzustufen, wenn sie einen Stoff
    Kategorie 3 hinweist, in einer Konzentration enthal-
                                                                 mit derartigen Wirkungen, dem die Standardauf-
    ten, die mindestens so hoch ist wie
                                                                 schrift R47 zugeteilt wurde, die auf teratogene Stoffe
    — die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG fest-            der Kategorie 1 hinweist, in einer Konzentration
        gelegte Konzentration in bezug auf den betref-           enthalten, die mindestens so hoch ist wie
        fenden Stoff,
                                                                 — die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG fest-
    — die in Punkt 6 des Anhangs I (Tabelle VI) dieser                 gelegte Konzentration in bezug auf den betref-
        Richtlinie festgelegte Konzentration, wenn der                 fenden Stoff,
         (die) betreffende(n) Stoff(e) in Anhang I der
        Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Kon-               — die in Punkt 6 des Anhangs I (Tabelle VI) dieser
        zentrationsgrenzen aufgeführt ist(sind);                       Richtlinie festgelegte Konzentration, wenn der
                                                                       (die) betreffende(n) Stoff(e) in Anhang I der
1) sind Zubereitungen als mutagen anzusehen und zu-                    Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Kon-
    mindest als giftig einzustufen, wenn sie einen Stoff               zentrationsgrenzen aufgeführt ist(sind);
    mit derartigen Wirkungen, dem die Standard-
    aufschrift R46 zugeteilt wurde, die auf mutagene          p) sind Zubereitungen den teratogenen Zubereitungen
    Stoffe der Kategorie 1 hinweist, in einer Konzentra-         gleichzustellen und zumindest als gesundheits-
    tion enthalten, die mindestens so hoch ist wie               schädlich einzustufen, wenn sie einen Stoff mit der-
                                                                 artigen Wirkungen, dem die Standardaufschrift R47
    — die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG fest-            zugeteilt wurde, die auf teratogene Stoffe der Kate-
        gelegte Konzentration in bezug auf den betref-           gorie 2 hinweist, in einer Konzentration enthalten,
        fenden Stoff,                                            die mindestens so hoch ist wie
    — die in Punkt 6 des Anhangs I (Tabelle VI) dieser
                                                                 — die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG fest-
        Richtlinie festgelegte Konzentration, wenn
                                                                      gelegte Konzentration in bezug auf den betref-
        der(die) betreffende(n) Stoff(e) in Anhang I der
                                                                       fenden Stoff,
        Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Kon-
        zentrationsgrenzen aufgeführt ist(sind);
                                                                 — die in Punkt 6 des Anhangs I (Tabelle VI) dieser
                                                                      Richtlinie festgelegte Konzentration, wenn der
m) sind Zubereitungen den mutagenen Zubereitungen                      (die) betreffende(n) Stoff(e) in Anhang I der
   gleichzustellen und zumindest als gesundheitsschäd-                Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Kon-
   lich einzustufen, wenn sie einen Stoff mit derartigen              zentrationsgrenzen aufgeführt ist(sind);
   Wirkungen, dem die Standardaufschrift R46 zuge-
   teilt wurde, die auf mutagene Stoffe der Kategorie 2       q) sind Zubereitungen ohne genauere Festlegung als
   hinweist, in einer Konzentration enthalten, die min-          spezifisch gesundheitsschädigend anzusehen, und
   destens so hoch ist wie                                       zumindest als gesundheitsschädlich einzustufen,
   — die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG fest-             wenn sie einen in Anhang I der Richtlinie 67/548/
        gelegte Konzentration in bezug auf den betref-           EWG noch nicht aufgeführten Stoff, dem aber vor-
        fenden Stoff,                                            läufig die Standardaufschrift R40 zugeteilt wurde,
                                                                 die auf derartige Stoffe hinweist, in eirier Konzentra-
   — die in Punkt 6 des Anhangs I (Tabelle VI) dieser            tion enthalten, die mindestens so hoch ist wie die in
        Richtlinie festgelegte Konzentration, wenn               Punkt 6 des Anhangs I (Tabelle VI) dieser Richtlinie
        der(die) betreffende(n) Stoff(e) in Anhang I der         festgelegte Konzentration.
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 6. Bei den dieser Richtlinie unterliegenden Zuberei-                                    Artikel 6
 tungen werden:
                                                               1. Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen
 a) die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG aufge-          Maßnahmen, damit:
     führten oder nicht aufgeführten Stoffe unabhängig
     davon, ob sie als Verunreinigungen oder Beimen-          — die gefährlichen Zubereitungen nur in den Verkehr
     gungen vorhanden sind, nicht berücksichtigt, wenn             gebracht werden können, wenn ihre Verpackung in
     ihre Gewichtskonzentration folgende Werte nicht               bezug auf ihre Widerstandsfähigkeit, ihre Undurch-
     überschreitet:                                                lässigkeit und ihr Verschlußsystem den Anforderun-
                                                                   gen des Artikels 15 Absatz 1 der Richtlinie 67/548/
     — 0,1 % bei den als sehr giftig oder giftig eingestuf-        EWG entspricht,
         ten Stoffen,
                                                              — die Behälter, die gefährliche Zubereitungen enthal-
     — 1 % bei den als gesundheitsschädlich, ätzend                ten und im Einzelhandel für jedermann erhältlich
         oder reizend eingestuften Stoffen,                        sind,
     es sei denn, in Anhang I der genannten Richtlinie            a) weder eine Form und/oder graphische Dekora-
     sind niedrigere Werte festgelegt;                                 tion aufweisen, die die aktive Neugierde der
 b) den in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht                    Kinder wecken oder fördern oder die beim Ver-
     aufgeführten aber als Bestandteil einer Zubereitung               braucher zu Verwechslungen führen können,
     in einer höheren als der unter Buchstabe a aufge-            b) noch Aufmachungen und/oder Bezeichnungen
     führten Gewichtskonzentration verwendeten ge-                     aufweisen, die für Lebensmittel, Arzneimittel
     fährlichen Stoffen Konzentrationsgrenzen zugeteilt,               und Kosmetika verwendet werden.
     die die Gefahren für die Gesundheit angeben.
     Einige Stoffen können zu gleicher Zeit unterschied-      2.     Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen
     liche gefährliche Eigenschaften für die Gesund-          Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Behälter, die
     heit aufweisen, z.B. gesundheitsschädlich/reizend,       bestimmte Arten von gefährlichen Zubereitungen ent-
     ätzend/gesundheitsschädlich, ätzend/gesundheits-         halten, die im Einzelhandel für jedermann erhältlich
     schädlich/sensibilisierend usw., so daß folglich jede    sind und gemäß dem Verfahren nach Absatz 3 definiert
     dieser Eigenschaften durch ihre spezifische Kon-         werden,
     zentrationsgrenze bestimmt werden muß.
                                                             — mit kindersicheren Verschlüssen versehen sind,
     Diese Konzentrationsgrenzen werden gemäß An-            — ein fühlbares Warnzeichen tragen.
     hang I der vorliegenden Richtlinie vom Hersteller
     oder jeder anderen Person festgelegt, die eine solche   3.      Kategorien von gefährlichen Zubereitungen, deren
     Zubereitung in den Verkehr bringt.                      Verpackungen mit den Vorrichtungen gemäß Absatz 2
                                                             Buchstabe b versehen sein müssen, werden nach dem
                                                             Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie 67/548/EWG
                          Artikel 4                          festgelegt.
                                                             Die technischen Vorschriften für diese Vorrichtungen
Bei der Einstufung der gefährlichen Zubereitungen nach       sind unter den Buchstaben A und B des Anhangs IX
dem Grad der Gefahr und der spezifischen Art der             der Richtlinie 67/548/EWG aufgeführt.
Risiken werden die Begriffsbestimmungen gemäß Arti-
kel 2 zugrunde gelegt. Die Einstufung richtet sich nach
dem höchsten Gefahrengrad gemäß Artikel 8 Absatz 2                                      Artikel 7
Buchstabe d.
                                                              1. Auf jeder Verpackung müssen folgende Angaben
                                                             deutlich lesbar und unverwischbar angebracht sein:
                          Artikel 5                          a) Handelsname oder Bezeichnung der Zubereitung.
1. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen           b) Vollständiger Name und vollständige Anschrift ein-
Maßnahmen, damit die Zubereitungen nur dann in                    schließlich Telefonnummer des in der Gemeinschaft
den Verkehr gebracht werden können, wenn sie den                  ansässigen Verantwortlichen für das Inverkehrbrin-
Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.                       gen der Zubereitung, d.h. des Herstellers, Importa-
                                                                  teurs oder Verteilers.
2.     Hierbei können die Mitgliedstaaten im Zweifels-       c) Chemische Bezeichnung des Stoffes oder der Stoffe,
fall Informationen über die Zusammensetzung der Zu-               die in der Zubereitung enthalten sind, und zwar
bereitung sowie sonstige zweckdienliche Informationen             gemäß folgenden Modalitäten:
einholen.                                                         1. — bei den gemäß Artikel 3 unter T + , T, Xn
                                                                           eingestuften Zubereitungen müssen nur die
3.     Zu diesem Zweck stellen der Hersteller oder die                     Stoffe T + , T, Xn berücksichtigt werden,
für die Vermarktung verantwortlichen Personen den                          deren Konzentration mindestens gleich ihren
Behörden der Mitgliedstaaten die für die Einstufung                        jeweils niedrigsten Grenzwerten (Grenzwert
und Kennzeichnung der Zubereitung verwendeten An-                          Xn) gemäß Anhang I der vorliegenden Richt-
gaben zur Verfügung.                                                       linie oder der Richtlinie 67/548/EWG ist,
 ---pagebreak--- Nr. C 353/10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30. 12. 87
        — bei den gemäß Artikel 3 unter C eingestuften          Wird einer Zubereitung mehr als ein Gefahrensym-
            Zubereitungen müssen nur die Stoffe C be-           bol zugeordnet, so ist,
            rücksichtigt werden, deren Konzentration            — wenn mit dem Symbol T gekennzeichnet werden
            mindestens gleich dem niedrigsten Grenz-                 muß, die Anbringung der Symbole C und X
            wert (Grenzwert Xi) gemäß Anhang I der
                                                                     nicht zwingend,
            vorliegenden Richtlinie oder der Richtlinie
            67/548/EWG ist,                                     — wenn mit dem Symbol C gekennzeichnet werden
                                                                     muß, die Anbringung des Symbols X nicht zwin-
        — bei den Zubereitungen, denen gemäß Arti-
                                                                     gend,
            kel 3 die Standardaufschrift R42 bzw. R43
            und/oder R42/43 zugeteilt wurde, müssen             — wenn mit dem Symbol E gekennzeichnet werden
            nur die denselben Standardaufschriften zuge-             muß, die Anbringung der Symbole F und O nicht
            teilten Stoffe berücksichtigt werden, wenn               zwingend.
            deren Konzentration gleich dem Grenzwert
            gemäß Anhang I der vorliegenden Richtlinie       e) Die Standardaufschrift(en) betreffend die besonde-
            oder der Richtlinie 67/548/EWG ist oder             ren Gefahren beim Umgang mit der Zubereitung
            darüber liegt.                                      (R-Sätze).
        Wenn die Zubereitung                                    Die Angaben betreffend die besonderen Gefahren
        — gemäß Artikel 3 eine der Standardaufschrif-           (R-Sätze) müssen mit den Angaben des An-
            ten R39, R40, R42, R43, R42/43, R45, R46,           hangs III der Richtlinie 67/548/EWG übereinstim-
            R47 und/oder R48 trägt, so muß die Bezeich-         men und vom Hersteller oder demjenigen, der die
            nung des Stoffes/der Stoffe angegeben               Zubereitung sonst in den Verkehr bringt, gemäß
            werden;                                             Anhang I dieser Richtlinie sowie Anhang VI Ab-
                                                                schnitt II Buchstabe d der Richtlinie 67/548/EWG
    2. — In der Regel brauchen nicht mehr als 4 che-            gemacht werden.
            mische Namen angegeben zu werden, um die
            Stoffe zu ermitteln, auf die die Hauptgefah-        In der Regel brauchen nicht mehr als vier R-Sätze
            ren für die Gesundheit im wesentlichen zu-          angegeben werden, um die Gefahren zu beschreiben;
            rückzuführen sind, welche zu der Einstufung         dabei werden die in Anhang III aufgeführten Kombi-
            und der Wahl der entsprechenden R-Sätze             nationen von Sätzen als einziger Satz angesehen.
            geführt haben. In bestimmten Fällen können          Ist die Zubereitung jedoch gleichzeitig mehreren
             mehr als 4 chemische Namen erforderlich            Gefahrenkategorien zuzuordnen, müssen sich diese
            sein.                                               Standardaufschriften auf sämtliche von der Zuberei-
    Der chemische Name muß entsprechend einer der in            tung ausgehenden Hauptgefahren erstrecken.
    Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG aufgeführten
                                                                Eine gleichzeitig als gesundheitsschädlich und rei-
    Bezeichnungen oder, wenn der Stoff dort noch nicht
                                                                zend eingestufte Zubereitung ist daher als „gesund-
    aufgeführt ist, entsprechend einer international an-
                                                                heitsschädlich" zu kennzeichnen, und ihre gesund-
    erkannten Nomenklatur angegeben sein.
                                                                heitsschädlichen und reizenden Eigenschaften sind
    Kann der Hersteller von Zubereitungen nachweisen,           durch entsprechende R-Sätze gemäß Absatz 3 aus-
    daß der vertrauliche Charakter seines geistigen Ei-          zudrücken.
    gentums dadurch gefährdet wird, daß der chemische
    Name eines gesundheitsschädlichen Stoffes, dem               Die Standardaufschriften „hochentzündlich" oder
    nicht ein oder mehrere R-Sätze zugeteilt wurden,             „leicht entzündlich" brauchen gegebenenfalls nicht
    auf dem Etikett angegeben wird, so wird er ermäch-           angegeben zu werden, wenn sie eine Gefahrenbe-
    tigt, den Hinweis auf diesen Stoff mittels einer Be-         zeichnung gemäß Buchstabe d wiederholen.
    zeichnung für die wichtigsten funktionellen chemi-
    schen Gruppen vorzunehmen.                               f)  Die Standardaufschrift(en) betreffend die Sicher-
                                                                 heitsratschläge für den Umgang mit der Zubereitung
    In diesem Falle muß der Hersteller hiervon die Be-           (S-Sätze).
    hörden des Mitgliedstaates unterrichten, in dem das
    Erzeugnis erstmals in den Verkehr gebracht wird.             Die Angaben zu den Sicherheitsratschlägen (S-Sätze)
    Die betreffenden Behörden setzen die Kommission              müssen mit den Angaben des Anhangs IV der Richt-
    und die übrigen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.           linie 67/548/EWG übereinstimmen und vom Her-
    Die vertraulichen Angaben, die den Behörden eines            steller oder demjenigen, der die Zubereitung sonst
    Mitgliedstaates oder der Kommission zur Kenntnis             in den Verkehr bringt, gemäß Anhang II dieser
    gebracht werden, müssen gemäß Artikel 11 Ab-                 Richtlinie sowie Anhang VI Abschnitt II
    satz 4 der Richtlinie 67/548/EWG behandelt                   Buchstabe d der Richtlinie 67/548/EWG gemacht
    werden.                                                      werden.
                                                                 In der Regel brauchen nicht mehr als vier S-Sätze
d) Gefahrensymbole, soweit sie in dieser Richtlinie vor-         angegeben werden, um die geeignetsten Sicherheits-
    gesehen sind, und Gefahrenbezeichnungen der Zu-              ratschläge zu formulieren, dabei werden die in dem-
    bereitung gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c              selben Anhang IV aufgeführten Kombinationen von
    der Richtlinie 67/548/EWG in Verbindung mit deren            Sätzen als einziger Satz angesehen.
    Anhang II und für Zubereitungen in Form von
    Aerosolen gemäß Nummer 1.8 und Nummer 2.2                    Der Verpackung werden Sicherheitsratschläge für
    Buchstabe c des Anhangs zur Richtlinie 75/324/               den Umgang mit der Zubereitung beigefügt, falls es
    EWG, soweit es die Entzündungsgefahr betrifft.               technisch nicht möglich ist, diese auf dem Kenn-
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    Zeichnungsschild oder auf der Verpackung selbst          3.    Farbe und Aufmachung des Kennzeichnungsschil-
    anzubringen.                                             des und — im Falle des Absatzes 2 — der Verpackung
                                                             müssen so gestaltet sein, daß sich das Gefahrensymbol
    Bei brandfördernden, leicht entzündlichen oder ent-
                                                             und sein Untergrund deutlich davon abheben.
    zündlichen Zubereitungen ist es nicht notwendig,
    auf die besonderen Gefahren hinzuweisen und Si-          4.    Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen
    cherheitsratschläge zu erteilen, wenn die Verpak-        gefährlicher Zubereitungen auf ihrem Gebiet davon
    kung nicht mehr als 125 ml enthält. Das gleiche          abhängig machen, daß die Kennzeichnung in der
    gilt für reizende Zubereitungen, es sei denn, sie        Amtssprache oder in den Amtssprachen abgefaßt ist.
    enthalten Stoffe, die zu einer Sensibilisierung führen
    können. In diesem Fall gilt Anhang II Punkt 3.           5.    Die in dieser Richtlinie festgelegten Anforderun-
                                                             gen hinsichtlich der Kennzeichnung gelten jeweils unter
g) Die Nennmenge (Nennmasse oder Nennvolumen)                folgenden Voraussetzungen als erfüllt:
    des Inhalts bei den für jedermann im Einzelhandel
    erhältlichen Zubereitungen.                              a) Im Falle einer eine oder mehrere innere Verpackun-
                                                                 gen umschließenden äußeren Verpackung: wenn die
                                                                 äußere Verpackung eine Kennzeichnung gemäß den
2.    Die besonderen Vorschriften für bestimmte Zube-
                                                                 internationalen Vorschriften für die Beförderung
reitungen sind in Anhang II enthalten.
                                                                 gefährlicher Stoffe trägt und die innere Verpackung
                                                                 oder die inneren Verpackungen mit einer Kennzeich-
3.    Artikel 3 Absatz 6 Buchstabe a gilt entsprechend           nung entsprechend dieser Richtlinie versehen sind.
für die Kennzeichnung.
                                                             b) Im Falle einer einzigen Verpackung: wenn diese
                                                                 Verpackung eine Kennzeichnung trägt, die den ein-
4.    Die Verpackung oder das Kennzeichnungsschild
                                                                 schlägigen internationalen Vorschriften für die Be-
der unter diese Richtlinie fallenden Zubereitungen dür-
                                                                 förderung gefährlicher Stoffe sowie Artikel 7
fen keine Angabe wie „nicht giftig", „nicht gesundheits-
                                                                 Absatz 2 Buchstaben a, b, c, e und f sowie Ab-
schädlich" oder ähnliche Angaben aufweisen, die die
                                                                 satz 3 entspricht.
ungefährliche Beschaffenheit der betreffenden Zuberei-
tung zum Ausdruck bringen sollen.                            Für gefährliche Zubereitungen, die das Gebiet eines
                                                             Mitgliedstaats nicht verlassen, kann anstelle einer
                                                             Kennzeichnung gemäß den internationalen Vorschriften
                                                             für die Beförderung gefährlicher Stoffe eine Kennzeich-
                         Artikel 8                           nung gemäß den nationalen Vorschriften zugelassen
                                                             werden.
1.    Befinden sich die in Artikel 8 vorgeschriebenen
Angaben auf einem Kennzeichnungsschild, so ist dieses
                                                                                      Artikel 9
mit einer oder mehreren Flächen der Verpackung fest zu
verbinden, und zwar so, daß diese Angaben waagerecht
gelesen werden können, wenn die Verpackung in übli-          1.    Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß
cher Weise abgestellt wird. Für die Abmessungen des          a) die in Artikel 8 vorgeschriebene Kennzeichnung auf
Kennzeichnungsschildes gelten folgende Formate:                  Verpackungen, deren geringe Abmessungen oder
                                                                 sonst ungünstige Beschaffenheit eine Kennzeich-
Fassungsvermögen der Verpackung (Format (in mm)
                                                                 nung gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2 nicht ermögli-
nach Möglichkeit):
                                                                 chen, auf andere geeignete Weise angebracht wird;
— bis 3 Liter: mindestens 52 x 74,
                                                             b) die Verpackungen gefährlicher Zubereitungen, die
— über 3 Liter bis höchstens 50 Liter: mindestens                weder explosionsgefährlich noch sehr giftig oder
    74 x 105,                                                    giftig sind, abweichend von den Artikeln 7 und 8
                                                                 nicht oder in anderer Weise gekennzeichnet werden,
— über 50 Liter bis höchstens 500 Liter: mindestens              wenn sie so geringe Mengen enthalten, daß eine
    105 x 148,                                                   Gefährdung der mit den Zubereitungen umgehen-
— über 500 Liter: mindestens 148 x 210.                          den Personen oder Dritter nicht zu befürchten ist.
Jedes Symbol muß mindestens ein Zehntel der Fläche           2.    Macht ein Mitgliedstaat von den Möglichkeiten
des Kennzeichnungsschildes einnehmen und mindestens          nach Absatz 1 Gebrauch, so setzt er die Kommission
1 cm 2 groß sein. Das Schild muß mit seiner ganzen           unverzüglich davon in Kenntnis.
Oberfläche an der die Zubereitung unmittelbar enthal-
tenden Verpackung haften.
Diese Formate sollen ausschließlich die in dieser Richtli-                           Artikel 10
nie vorgeschriebenen Angaben und gegebenenfalls er-
gänzende Hygiene- und Sicherheitsinformationen ent-         Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maß-
halten.                                                     nahmen zur Durchführung eines besonderen Informa-
                                                            tionssystems (eine Art sicherheitstechnisches Merk-
                                                            blatt) betreffend die gefährlichen Zubereitungen.
2.    Ein Kennzeichnungsschild ist nicht erforderlich,
wenn die Kennzeichnung in der in Absatz 1 vorgeschrie-      Die Einzelheiten dieses Systems sind nach dem Verfah-
benen Art und Weise auf der Verpackung selbst deutlich      ren des Artikels 21 der Richtlinie 67/548/EWG binnen
angebracht ist.                                             drei Jahren nach Annahme der Richtlinie unter Berück-
 ---pagebreak--- Nr. C 353/12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30. 12. 87
sichtigung der in den Mitgliedstaaten geltenden Systeme       grund ihrer Einstufung, Verpackung oder Kennzeich-
festzulegen.                                                  nung eine Gefahr darstellt, so kann er das Inver-
                                                              kehrbringen dieser gefährlichen Zubereitung auf seinem
Diese Information ist in erster Linie für die Verwendung      Gebiet vorläufig untersagen oder besonderen Bedingun-
durch den professionellen Benutzer bestimmt und soll          gen unterwerfen. Er teilt dies unter Angabe der Gründe
es ihm ermöglichen, die erforderlichen Maßnahmen              für seine Entscheidung unverzüglich der Kommission
zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit am Arbeits-          und den anderen Mitgliedstaaten mit.
platz zu ergreifen.
                                                              2.    Die Kommission konsultiert so schnell wie mög-
                        Artikel 11                            lich die betreffenden Mitgliedstaaten; anschließend gibt
                                                              sie unverzüglich ihre Stellungnahme ab und trifft die
                                                              entsprechenden Maßnahmen.
Die Mitgliedstaaten bezeichnen die Stelle(n), welche die
Angaben über die gefährlichen Zubereitungen ein-              3.    Wenn die Kommission die Auffassung vertritt,
schließlich ihrer chemischen Zusammensetzung, die in          daß technische Anpassungen dieser Richtlinie erforder-
den Verkehr gebracht werden, erhalten soll(en).               lich sind, so werden diese Anpassungen gemäß dem
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah-        Verfahren nach Artikel 21 der Richtlinie 67/548/EWG
men, damit die bezeichneten Stellen jede Gewähr dafür         beschlossen. In diesem Fall kann der Mitgliedstaat,
bieten können, daß die erhaltenen Angaben vertraulich         der Schutzmaßnahmen getroffen hat, diese bis zum
behandelt werden. Diese Angaben dürfen nur dazu ver-          Inkrafttreten dieser Anpassungen beibehalten.
wendet werden, um auf jede ärztliche Anfrage — insbe-
sondere in dringenden Fällen — mit der Angabe von                                     Artikel 14
vorbeugenden und heilenden Maßnahmen zu ant-
worten.
                                                              Die Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Infor-        den technischen Fortschritt notwendig sind, werden
mationen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden.           nach dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie
                                                              67/548/EWG beschlossen.
Was die bestehenden Erzeugnisse anbelangt, so treffen
die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um
dieser Richtlinie binnen einer Frist von zwei Jahren nach                             Artikel 15
Annahme der vorliegenden Richtlinie nachzukommen.
Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten des vorge-         1. Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen
nannten Informationsaustausches fest, um sicherzustel-        Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um die-
len, daß die bezeichneten Stellen über alle Informatio-       ser Richtlinie spätestens achtzehn Monate nach ihrer
nen verfügen, die sie zur Erfüllung der ihnen übertrage-      Annahme nachzukommen. Sie setzen die Kommission
nen Aufgaben benötigen.                                       unverzüglich davon in Kenntnis.
                                                              2.    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission sechs
                        Artikel 12                            Monate später den Wortlaut der wichtigsten innerstaat-
                                                              lichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter
                                                              diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von
gefährlichen Zubereitungen wegen der Einstufung, Ver-         3.    Bei Inkrafttreten dieser Richtlinie werden die
packung und Kennzeichnung im Sinne dieser Richtlinie          Richtlinien 73/177/EWG (Lösemittel) und 77/728/EWG
weder verbieten noch beschränken oder behindern,              (Anstrichmittel, Lacke und ähnliche Stoffe) aufgehoben;
wenn die Vorschriften dieser Richtlinie oder des An-          die Zubereitungen, die mit den Vorschriften der vorer-
hangs II eingehalten werden.                                  wähnten Richtlinien übereinstimmen, können jedoch
                                                              noch bis spätestens drei Jahre nach dem Zeitpunkt des
                                                              Inkrafttretens in den Verkehr gebracht werden.
                        Artikel 13
1. Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer                                   Artikel 16
ausführlichen Begründung fest, daß eine Zubereitung
trotz Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie auf-      Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- 30. 12. 87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                                    Nr. C 353/13
                                                             ANLAGE     I
           KONZENTRATIONSGRENZEN BEI DER ANWENDUNG DER KONVENTIONELLEN METHODE
               ZUR BEWERTUNG DER GEFAHREN FÜR DIE GESUNDHEIT GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 5
           Es muß eine Bewertung aller gefährlichen Wirkungen auf die Gesundheit durchgeführt werden, die ein Stoff
           aufweisen kann. Hierzu wurden die gefährlichen Wirkungen auf die Gesundheit unterteilt in:
           — akut letale Wirkungen,
           — irreversible nichtletale Wirkungen nach einer einzigen Exposition,
           — schwerwiegende Wirkungen nach wiederholter oder längerer Exposition,
           — ätzende Wirkungen,
           — reizende Wirkungen,
           — sensibilisierende Wirkungen,
           — Karzinogenese,
           — Mutagenese,
           — Teratogenese.
           Die systematische Bewertung aller gefährlichen Wirkungen auf die Gesundheit erfolgt mit Hilfe von Konzentra-
           tionsgrenzen in Verbindung mit der Einstufung des Stoffes, d.h. dem Symbol und den R-Sätzen. Angesichts
           der Regel über die Priorität der Symbole ist es also wichtig, abgesehen von dem Symbol, alle auf besondere
           Gefahren hinweisende Aufschriften zu prüfen, die jedem betreffenden Stoff zugeordnet sind.
           1. Akut letale Wirkungen
           Die Konzentrationsgrenzen in Tabelle I bestimmen die Einstufung der Zubereitung entsprechend der Einzel-
           konzentration des(der) in ihr enthaltenen Stoffes(Stoffe), dessen(deren) Einstufung ebenfalls gekennzeichnet
           wird.
                                                            TABELLE I
                                                                    Einstufung der Zubereitung
               Einstufung des Stoffes                 +
                                                    T                            T                        Xn
           T + mit R26, R27, R28           Konz. > 7 %                l % < K o n z . < 7%      0,1 % < Konz. < 1%
           T mit R23, R24, R25                                        Konz. > 2 5 %             3 % < Konz. < 2 5 %
           Xn mit R20, R21, R22                                                                 Konz. > 2 5 %
           Die R-Sätze werden der Zubereitung nach folgenden Kriterien zugeordnet:
           — Das Etikett weist einen oder mehrere der obengenannten R-Sätze gemäß der verwendeten Einstufung auf.
           — Generell sollten die R-Sätze ausgewählt werden, die für Stoffkonzentrationen gelten, welche die höchste
               Einstufung rechtfertigen.
           2. Irreversible nichtletale Wirkungen nach einer einzigen Exposition
           Bei Stoffen, die die irreversiblen nichtletalen Wirkungen nach einer einzigen Exposition hervorrufen (R39/
           R40), bestimmen die in Tabelle II angegebenen Grenzen der Einzelkonzentration gegebenenfalls die Einstufung
           der Zubereitung; sie bestimmen ferner den jeweils anwendbaren R-Satz.
                                                            TABELLE II
                                                                    Einstufung der Zubereitung
               Einstufung des Stoffes                 +
                                                    T
                                                                                 T                        Xn
           T + mit R39                     Konz. > 10%                1 % < Konz. < 10 %        0,1 % < Konz. < 1 %
                                           R39* zwingend              R39* zwingend             R40* zwingend
           T   mitR39                                                 Konz. > 10%               l % < K o n z . < 10%
                                                                      R39* zwingend             R40* zwingend
           Xn mit R40                                                                           Konz. > 10%
                                                                                                R40* zwingend
 ---pagebreak--- Nr. C 353/14                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                            30. 12. 87
           3. Schwerwiegende Wirkungen nach wiederholter oder längerer Exposition
           Bei Stoffen, die nach wiederholter oder längerer Exposition schwerwiegende Wirkungen hervorrufen (R48),
           bestimmen die in Tabelle III genannten Grenzen der Einzelkonzentration gegebenenfalls die Einstufung der
           Zubereitung; sie bestimmen ferner den jeweils anwendbaren R-Satz.
                                                                TABELLE III
                                                                           Einstufung der Zubereitung
                 Einstufung des Stoffes
                                                                T                                               Xn
           T     mitR48                             (*) Konz. > 1 0 %                             (*) l % < K o n z . < 1 0 %
                                                    R48 zwingend                                  R48* zwingend
           X n mit R48                                                                            OKonz. > 1 0 %
                                                                                                  R48* zwingend
           (*) Gemäß den Kennzeichnungsbestimmungen sind die R-Sätze R26, R27, R28, R23, R24, R25, R20, R21, R22 auch
                anzuwenden, um den Weg der Verabreichung/Exposition anzugeben.
           4. Ätzende und reizende Wirkungen
           Bei Stoffen, die ätzende Wirkungen (R34/R35) oder reizende Wirkungen (R36, R37, R38, R41) aufweisen,
           bestimmen die in Tabelle IV angegebenen Grenzen der Einzelkonzentration gegebenenfalls die Einstufung der
           Zubereitung.
                                                                 TABELLE IV
                    Einstufung des '                               Einstufung der Zubereitung und R-Satz
                   Stoffes und/oder
                    R-Satz, der auf
                      die jeweilige         Mindestens C         Mindestens C            Mindestens Xi               Mindestens Xi
                   Gefahr hinweist            mit R35                mit R34                  mit R41                mit R36, 37, 38
            M i n d e s t e n s C mit R35  Konz. > 1 0 %    5 % < K o n z . < 10%                             l%<Konz. < 5%
                                           R35 zwin-        R34 zwingend                                      R 3 6 / 3 8 zwingend
                                           gend
            M i n d e s t e n s C mit R34                   Konz. > 1 0 %                                     5 % < Konz. < 1 0 %
                                                            R34 zwingend                                      R 3 6 / 3 8 zwingend
            M i n d e s t e n s Xi mit R41                                               Konz. > 1 0 %        5 % <Konz. < 10%
                                                                                         R 4 1 zwin-          R36 zwingend
                                                                                         gend
            M i n d e s t e n s Xi mit                                                                        Konz. > 2 0 %
            R36, 37, 38                                                                                       R36, R37 bzw. R38
                                                                                                              sind zwingend je nach
                                                                                                              K o n z e n t r a t i o n , sofern
                                                                                                              sie für den betreffen-
                                                                                                              den Stoff gelten.
            5. Sensibilisierende Wirkungen
            Stoffe, die derartige Wirkungen aufweisen, werden wie folgt eingestuft:
            — mindestens als gesundheitsschädlich (Xn) und mit R42 etikettiert, wenn diese Wirkung durch Einatmen
                 eintreten kann,
            — mindestens als reizend (Xi) und mit R43 etikettiert, wenn diese Wirkung durch Hautkontakt eintreten
                 kann,
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           — mindestens als gesundheitsschädlich (Xn) und mit R42/43 etikettiert, wenn diese Wirkung auf die eine
                oder die andere Art eintreten kann.
           Die in der Tabelle V angegebenen Grenzen der Einzelkonzentration bestimmen gegebenenfalls die Einstufung
           der Zubereitung; sie bestimmen ferner den jeweils anzugebenden R-Satz.
                                                             TABELLE V
                                                                Einstufung der Zubereitung und R-Satz
                Einstufung des Stoffes
                                                  Mindestens Xn mit R42                        Mindestens Xi mit R43
           Mindestens Xn mit R42               Konz. > 1 %
                                               R42 zwingend
           Mindestens Xi mit R43                                                          Konz. > 1 %
                                                                                          R43 zwingend
           Mindestens Xn mit R42/43            Konz. > 1 %
                                               R42/43 zwingend
           6. Krebserregende/mutagene/teratogene Wirkungen
           Bei Stoffen, die derartige Wirkungen aufweisen und deren spezifische Konzentrationsgrenzen noch nicht in
           Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG aufgeführt sind, sowie bei Stoffen, denen gemäß Nummer 3.1.1 der
           Richtlinie 83/467/EWG vorläufig die Standardaufschrift R40 zugeteilt worden ist, bestimmen die in Tabelle VI
           angegebenen Konzentrationsgrenzen gegebenenfalls die Einstufung der Zubereitung und den" jeweils anwend-
           baren zwingend vorgeschriebenen R-Satz.
                                                            TABELLE VI
                                                                        Einstufung der Zubereitung und R-Satz
                        Einstufung des Stoffes
                                                                 Mindestens T                         Mindestens Xn
           Mindestens T und R45 bei krebs-               > 0,1 %
           erregenden Stoffen der Kategorie 1            R45 zwingend
           oder 2
           Mindestens Xn und R40 bei krebs-                                                    >1%
           erregenden Stoffen der Kategorie 3                                                  R40 zwingend
           Mindestens T und R46 bei mutagenen            2: 0,1 %
           Stoffen der Kategorie 1                       R46 zwingend
           Mindestens Xn und R46 bei mutage-                                                   > 0,1 %
           nen Stoffen der Kategorie 2                                                         R46 zwingend
           Mindestens Xn und R40 bei mutage-                                                   >1%
           nen Stoffen der Kategorie 3                                                         R40 zwingend
           Mindestens T und R47 bei terato-              >0,5%
           genen Stoffen der Kategorie 1                 R47 zwingend
           Mindestens Xn und R47 bei terato-                                                   >5%
           genen Stoffen der Kategorie 2                                                       R47 zwingend
           Mindestens Xn und vorläufig R40                                                     21%
           gemäß Nummer 3.1.1 der Richt-                                                       R40 zwingend
           linie 83/467/EWG
 ---pagebreak--- Nr. C 353/16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      30. 12. 87
                                                           ANLAGE    11
                BESONDERE KENNZEICHNUNGSBESTIMMUNGEN FÜR BESTIMMTE ZUBEREITUNGEN
           1.   ZUBEREITUNGEN, DIE ALS SEHR GIFTIG, GIFTIG, ÄTZEND EINGESTUFT WERDEN UND IM
                EINZELHANDEL FÜR JEDERMANN ERHÄLTLICH SIND
           1.1. Das Kennzeichnungsschild der Verpackung, die diese Art von Zubereitungen enthält, muß neben den
                besonderen Sicherheitsratschlägen unbedingt die Sicherheitsratschläge S 1/S 2 und S49 tragen.
           1.2. Der Verpackung, die diese Art von Zubereitungen enthält, muß, falls es technisch nicht möglich ist die
                Gebrauchsanweisung auf der Verpackung selbst anzubringen, eine genaue und allgemein verständliche
                Gebrauchsanweisung beigefügt werden, die gegebenenfalls auch Informationen über die Vernichtung der
                Leerpackung umfaßt.
           2.   BLEIHALTIGE ZUBEREITUNGEN
           2.1. Anstrichmittel und Lacke:
                Das Kennzeichnungsschild der Verpackung bleihaltiger Anstrichmittel und Lacke, deren Gesamtbleigehalt
                — bestimmt nach der Norm ISO 6503-1984 — 0,25% (ausgedrückt in Gewicht des Metalls) des
                Gesamtgewichts der Zubereitung überschreitet, muß folgenden Vermerk tragen:
                „Enthält Blei. Nicht für den Anstrich von Gegenständen verwenden, die von Kindern gekaut oder
                gelutscht werden können."
                Bei Verpackungen mit einem Inhalt von weniger als 125 ml kann der Hinweis wie folgt lauten:
                „Achtung! Enthält Blei."
           3.   CYANACRYLHALTIGE ZUBEREITUNGEN
           3.1. Klebstoffe
                Das Kennzeichnungsschild der Verpackung, die unmittelbar Klebstoffe auf der Grundlage von Cyanacry-
                lat enthält, muß folgende Aufschrift tragen:
                „Cyanacrylat
                Gefahr
                Klebt innerhalb von Sekunden Haut und Augenlider zusammen.
                Darf nicht in die Hände von Kindern gelangen."
                Entsprechende Sicherheitsratschläge müssen der Verpackung beigegeben werden.
           4.   ISOCYANATHALTIGE ZUBEREITUNGEN
                Das Kennzeichnungsschild der Verpackung von Zubereitungen, die Isocyanate enthalten (Monomere,
                Oligomere, Vorpolymere usw., die als solche oder als Gemische vorkommen), muß die nachstehenden
                Angaben enthalten:
                „Enthält Isocyanate.
                Die vom Hersteller beigelegten Hinweise sind zu beachten."
           5.   Zubereitungen, die epoxidhaltige Verbindungen mit einem mittleren Molekulargewicht < 700 enthalten.
                Das Kennzeichungsschild der Verpackung von Zubereitungen, die epoxidhaltige Verbindungen mit einem
                mittleren Molekulargewicht < 700 enthalten, muß die nachstehenden Angaben enthalten:
                „Enthält epoxidhaltige Verbindungen.
                Die vom Hersteller beigelegten Hinweise sind zu beachten."
            6.   ZUBEREITUNGEN,          DIE   DURCH      VERSPRÜHEN       ODER     VERSPRITZEN       AUFGETRAGEN
                 WERDEN.
                 Das Kennzeichnungsschild der Verpackung von Zubereitungen, die durch Versprühen oder Verspritzen
                 aufgetragen werden, muß gemäß den in der Richtlinie 83/467/EWG festgelegten Anwendungskriterien
                 der Sicherheitsratschläge S23 und S38 oder S23 und S51 tragen.