CELEX: 51996PC0207
Language: de
Date: 1996-05-13
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyester- Spinnfasern mit Ursprung in Belarus

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        Brüssel, den 13.05.1996
                                        KOM(96) 207 endg.
                       Vorschlag für eine
               VERORDNUNG (EG) DES RATES
zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls
 auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in Belarus
                 (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                 Begründung
1. Mit der Verordnung (EG) Nr. 394/96 der Kommission vom 4. März 1996 wurde
   ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit
   Ursprung in Belarus eingeführt.
2. Da die Sachaufklärung noch nicht abgeschlossen ist, hat die Kommission den
   bekanntermaßen betroffenen Ausfuhrer von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt,
   eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls vorzuschlagen. Der
   Ausführer erhob dagegen keine Einwände.
3. Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates
   übermittelt die Kommission daher dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung
   zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die
   Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in Belarus um zwei Monate.
                                       a
 ---pagebreak---                         VERORDNUNG (EG) NR.                      DES RATES .
                                                 vom
       zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls
        auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in Belarus
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
Ländern1, insbesondere auf Artikel 23,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den
Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern2, insbesondere auf Artikel 11,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 394/96 der Kommission3 wurde ein vorläufiger
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in Belarus
eingeführt.
Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission hat den
bekanntermaßen betroffenen Ausfuhrer von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, eine
Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um zwei Monate vorzuschlagen.
Der Ausfuhrer erhob dagegen keine Einwände -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
        ABl. Nr. L 56 vom 06.03.1996, S. 1.
        ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.; Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 522/94
        (ABl. Nr. L 66 vom 10.3.1994, S. 10).
        ABl. Nr. L 54 vom 05.03.1996, S.10.
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Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls, der mit Verordnung (EG) Nr.
394/96 der Kommission auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in
Belarus eingeführt wurde, wird um zwei Monate bis zürn 7. September 1996 verlängert.
Sie endet jedoch, wenn vor Ablauf dieses Zeitraums der Rat endgültige Maßnahmen
erläßt oder das Verfahren gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 eingestellt
wird.
                                      Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäsichen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel                       Im Namen des Rates
                                          k
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                                                        KOM(96) 207 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                        02 11
                                     Katalognummer : CB-CO-96-217-DE-C
                                                             ISBN 92-78-03910-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg