CELEX: 31972R1296
Language: de
Date: 1972-06-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1296/72 der Kommission vom 22. Juni 1972 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1579/70 über die Festlegung besonderer Bedingungen für die Ausfuhr bestimmter Käsesorten nach Spanien

23 . 6 . 72                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 143 /23
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1296/72 DER KOMMISSION
                                                        vom 22. Juni 1972
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1579/70 über die Festlegung besonderer
                             Bedingungen für die Ausfuhr bestimmter Käsesorten nach Spanien
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                            ganzen Laiben der Tarifstelle 04.04 A 1 a) 1
 GEMEINSCHAFTEN —                                                          des spanischen Zolltarifs ;
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       — 157,14 Rechnungseinheiten je 100 kg Eigen­
                                                                            gewicht für Emmentaler und Greyerzer in
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                          vakuumverpackten Stücken mit einem Ge­
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                                wicht von mehr als 1 kg der Tarifstelle
 Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                              04.04 A 1 b) 1 des spanischen Zolltarifs ;
 nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
 ( EWG ) Nr. 1411 /71 (2 ), insbesondere auf Artikel 17                  — 166,29 Rechnungseinheiten je 100 kg Eigen­
 Absatz 4 erster Unterabsatz,                                              gewicht für Emmentaler und Greyerzer in
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                        vakuumverpackten Stücken mit einem Ge­
                                                                           wicht von 1 kg oder weniger, jedoch mehr
 Infolge der Erhöhung des Milchpreises in Spanien                          als 75 g, der Tarifstelle 04.04 A 1 c) 1 des
 hat sich dieses Land veranlaßt gesehen, die                               spanischen Zolltarifs ;
 Gemeinschaft um Zustimmung zu einer Erhöhung
 der spanischen Schwellenpreise für bestimmte Käse­
 sorten zu bitten . Im Anschluß an die Verhandlungen                     — 140,67 Rechnungseinheiten je 100 kg Eigen­
 im Rahmen des GATT hat sich die Gemeinschaft                              gewicht für aus Emmentaler oder Greyerzer
                                                                           hergestellten Schmelzkäse der Tarifstellen
 mit einem gewissen Erhöhungsbetrag einverstanden
 erklärt.                                                                  04.04 Dia ) und 04.04 D 1 b ) des spani­
                                                                           schen Zolltarifs ;
Höhere Schwellenpreise bedingen eine Erhöhung der
 Preise frei spanische Grenze, deren Einhaltung Vor­                     — 143,50 Rechnungseinheiten je 100 kg Eigen­
 aussetzung für die Anwendung einer festen Aus­                            gewicht für aus Emmentaler oder Greyerzer
 gleichsabgabe bei der Zulassung bestimmter Käse­                          hergestellten Schmelzkäse der Tarifstelle
 sorten in Spanien ist. Es ist daher erforderlich, die                     04.04 Die) des spanischen Zolltarifs ;
 Fußnote (3 ) des Anhangs IV der Verordnung (EWG )
Nr. 1579/70 der Kommission vom 4. August 1970
über die Festlegung besonderer Bedingungen für die                       — 121,57 Rechnungseinheiten je 100 kg Eigen­
 Ausfuhr bestimmter Käsesorten nach Spanien (3 ),                          gewicht für die anderen Schmelzkäse der
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                            Tarifstelle 04.04 D 2 a ) des spanischen
2160/70 (4 ), entsprechend zu ändern .                                     Zolltarifs ;
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                          — 124,64 Rechnungseinheiten je 100 kg Eigen­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­                             gewicht für die anderen Schmelzkäse der
ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —                               Tarifstelle 04.04 D 2 b) des spanischen
                                                                           Zolltarifs ;
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                         — 127,64 Rechnungseinheiten je 100 kg Eigen­
                          Artikel 1                                        gewicht für die anderen Schmelzkäse der
                                                                           Tarifstelle 04.04 D 2 c) des spanischen Zoll­
Die Fußnote (3 ) des Anhangs IV der Verordnung                             tarifs ;
( EWG ) Nr. 1579/70 erhält folgende Fassung :
„( 3 ) Die Preise dürfen folgende Beträge nicht unter­                   — 115,54 Rechnungseinheiten je 100 kg Eigen­
       schreiten :                                                         gewicht für Cheddar mit einer Reifezeit von
                                                                           weniger als 3 Monaten der Tarifstelle
       — 143,29 Rechnungseinheiten je 100 kg Eigen­                        04.04 G 1 b) 1 des spanischen Zolltarifs ;
           gewicht für Emmentaler und Greyerzer in
                                                                         — 126,36 Rechnungseinheiten je 100 kg Eigen­
 t1)  ABl. Nr.  L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                           gewicht für Cheddar mit einer Reifezeit von
(2)   ABl. Nr.  L 148 vom 3 . 7. 1971 , S. 4 .
(s)  ABl.  Nr , L 172 vom 5 . 8 . 1970 , S. 26 .                           3    Monaten    oder   mehr   der  Tarifstelle
f4)  ABl.  Nr   L 237 vom 28 . 10 . 1970 , S. 15 .                         04.04 G 1 b ) 1 des spanischen Zolltarifs ;
 ---pagebreak--- Nr. L 143/24                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       23 . 6 . 72
     — 118,71 Rechnungseinheiten je 100 kg Eigen­                  Wochen der Tarifstelle 04.04 G 1 b ) 3 des
        gewicht für niederländischen Edamer erster                 spanischen Zolltarifs ."
        Qualität mit einem Mindestfettgehalt in der
        Trockenmasse von 40 Gewichtshundert­                                    Artikel 2
        teilen und einer Reifezeit von 7 bis 8             Diese Verordnung tritt am 26. Juni 1972 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 22. Juni 1972
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                     S. L. MANSHOLT