CELEX: 31976D0812
Language: de
Date: 1976-10-05 00:00:00
Title: 76/812/EWG: Entscheidung der Kommission vom 5. Oktober 1976 über die Versagung der Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs für das wissenschaftliche Gerät ,,Aufnahmegerät PR 2*200 Ampex' '

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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31976D0812

76/812/EWG: Entscheidung der Kommission vom 5. Oktober 1976 über die Versagung der Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs für das wissenschaftliche Gerät ,,Aufnahmegerät PR 2*200 Ampex' '  

Amtsblatt Nr. L 285 vom 16/10/1976 S. 0041 - 0041 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 2 S. 0160 

		Entscheidung der Kommissionvom 5. Oktober 1976über die Versagung der Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs für das wissenschaftliche Gerät "Aufnahmegerät PR 2200 Ampex"(76/812/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters [1],gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 der Kommission vom 2. Dezember 1975 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 [2], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6,in Erwägung nachstehender Gründe :Auf den Antrag der belgischen Regierung vom 19. Januar 1976 hat die Kommission am 31. Mai 1976 eine Entscheidung erlassen, mit der der wissenschaftliche Charakter des Aufnahmegeräts PR 2200 Ampex anerkannt wird [3].Die belgische Regierung hat mit Schreiben vom 7. Mai 1976 an die Kommission ferner die Feststellung beantragt, ob zur Zeit in der Gemeinschaft Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert wie das Aufnahmegerät PR 2200 Ampex hergestellt werden.Am 16. September 1976 ist gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.Diese Prüfung hat ergeben, daß zur Zeit in der Gemeinschaft ein Gerät gleichen Namens, mit denselben Merkmalen und von gleichem wissenschaftlichen Wert wie das Aufnahmegerät PR 2200 Ampex hergestellt wird —HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :Artikel 1Die Voraussetzungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 für die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr des nachstehend bezeichneten Geräts liegen nicht vor : "Aufnahmegerät PR 2200 Ampex".Artikel 2Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 5. Oktober 1976Für die KommissionFinn GundelachMitglied der Kommission[1] AB1. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1.[2] AB1. Nr. L 316 vom 6.12.1975, S. 17.[3] AB1. Nr. L 160 vom 22.6.1976, S. 9.--------------------------------------------------