CELEX: C2001/331/44
Language: de
Date: 2001-11-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-216/01: Klage der ReiseBank AG gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. September 2001

24.11.2001           DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 331/27
Klage der ReiseBank AG gegen die Kommission der                      Im August 2001 stellte die Klägerin einen Antrag auf Aktenein-
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Sep-                 sicht in die Unterlagen der Beklagten, die darüber Aufschluss
                         tember 2001                                 geben, zu welchen Gebühren und Konditionen die jeweiligen
                                                                     nationalen Verfahren eingestellt worden sind. Die Beklagte
                                                                     wies diesen Antrag mit der angefochtenen Entscheidung
                   (Rechtssache T-216/01)                            zurück.
                       (2001/C 331/44)
                                                                     Zur Unterstützung ihrer Klage macht die Klägerin geltend, dass
                                                                     die Entscheidung die Klägerin in ihren Verteidigungsrechten
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                       nachhaltig und irreversibel beeinträchtige. Ohne die Gewäh-
                                                                     rung der Akteneinsicht würde die Beklagte — wie es bereits
                                                                     angekündigt worden sei — eine verfahrensabschließende,
                                                                     für die Klägerin nachteilige Bußgeldentscheidung erlassen.
                                                                     Weiterhin sei die Klägerin zur Ungleichbehandlung im Rahmen
Die ReiseBank AG, Frankfurt am Main (Deutschland), hat am            der Verfahrenseinstellungen bislang nicht gehört worden, und
21. September 2001 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                     die verfahrensabschließende Entscheidung würde ergehen,
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                     ohne dass der Beratende Ausschuss und das Kollegium der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-           Kommissare sich zur Ungleichbehandlung beraten konnten.
tigte der Klägerin sind Rechtsanwälte M. Klusmann und
                                                                     Selbst wenn eine solche Bußgeldentscheidung später im ge-
F. Wiemer.
                                                                     richtlichen Verfahren aufgehoben würde, entstünden der
                                                                     Klägerin irreversible Schäden.
Die Klägerin beantragt,
                                                                     Die Klägerin trägt vor, dass die Beklagte verpflichtet sei,
—    die Entscheidung der Beklagten vom 14. August 2001 in           den verfahrensbetroffenen Unternehmen die Gesamtheit der
     der Sache COMP/E-1/37.919 — Bankgebühren für den                belastenden und entlastenden Schriftstücke zugänglich zu
     Umtausch von Währungen der Euro-Zone: Deutschland               machen. Aus Gründen der Waffengleichheit dürfe die Beklagte
     (Deutsche Verkehrsbank/Reisebank) — insgesamt für               keinesfalls geheimes Wissen für sich behalten, das für die
     nichtig zu erklären;                                            Verteidigung der Klägerin von Bedeutung ist. Die Dokumente,
                                                                     in denen die Klägerin Akteneinsicht beantragt hat, werden
                                                                     mit hoher Wahrscheinlichkeit zeigen, dass die Klägerin im
—    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.           Vergleich zu anderen verfahrensbetroffenen Banken, denen
                                                                     gegenüber das Verfahren eingestellt worden ist, zu ihrem
                                                                     Nachteil willkürlich ungleich behandelt worden sei. Schließlich
                                                                     könne die Akteneinsicht keinesfalls mit dem Argument abge-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                lehnt werden, dass es sich bei den betreffenden Unterlagen um
                                                                     Geschäftsgeheimnisse oder interne Dokumente handele.
Die Klägerin kauft und verkauft u. a. ausländische Zahlungs-
mittel im Publikumsverkehr. Anfang 1999 eröffnete die Be-
klagte ein Ermittlungsverfahren gegen etwa 150 Banken in
verschiedenen Mitgliedstaaten wegen des Verdachtes, diese
Banken hätten anlässlich der Einführung des Euro die Struktur
und Höhe der Sortenumtauschgebühren für Euro-Währungen               Klage der SINAGA, Sociedade de Indústrias Agrı́colas
während der Übergangszeit ab 1. Januar 1999 abgesprochen.           Açoreanas, SA, gegen die Kommission der Europäischen
Dieses Ermittlungsverfahren wurde später in nationale Einzel-           Gemeinschaften, eingereicht am 20. September 2001
verfahren getrennt.
                                                                                        (Rechtssache T-222/01)
Im August 2000 übermittelte die Beklagte an die Klägerin
Beschwerdepunkte, auf welche die Klägerin erwiderte.                                         (2001/C 331/45)
                                                                                     (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
In den Monaten April und Mai 2001 berichtete die Beklagte,
dass sie das Verfahren gegen niederländische, belgische und
einige deutsche Banken eingestellt habe und begründete diesen
Schritt damit, dass die Banken zuvor ihre Gebühren gesenkt           Die SINAGA, Sociedade de Indústrias Agrı́colas Açoreanas,
hätten. Im Mai 2001 übermittelte die Klägerin an die Beklagte        SA, mit Sitz in Ponta Delgada, Azoren, Rua de Lisboa Nr. 75,
ein Angebot zur einvernehmlichen Verfahrensbeendigung,               hat am 20. September 2001 eine Nichtigkeitsklage gegen die
welches mit der von einer anderen Bank vorgeschlagenen               Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
Gebührensenkung vergleichbar war. Die Beklagte lehnte dieses         erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Angebot ab, und weitere Versuche zur einvernehmlichen                Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Dr. Mário Marques
Verfahrensbeendigung scheiterten.                                    Mendes und Rechtsberaterin Prof. Dr. Maria Luı́sa Duarte.