CELEX: 22013D0510
Language: de
Date: 2013-07-01 00:00:00
Title: 2013/510/EU: Beschluss Nr. 1/2013 des Gemischten Ausschusses EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ vom 1. Juli 2013 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

18.10.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 277/14
            
         BESCHLUSS Nr. 1/2013 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-EFTA GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN
   vom 1. Juli 2013
   zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
   (2013/510/EU)
   DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EU-EFTA —
   gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Kroatien ist der Europäischen Union am 1. Juli 2013 beigetreten.
            
         
               (2)
            
            
               Die kroatischen Sprachfassungen der im Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (im Folgenden „Übereinkommen“) verwendeten Bezugnahmen sollten daher aus den Teilen für die EFTA-Staaten gestrichen und in die Teile für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingefügt werden.
            
         
               (3)
            
            
               Technische Änderungen des Übereinkommens, die sich aus dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union ergeben, müssen auch in Bezug auf die in Anlage III aufgeführten Vordrucke für die Sicherheitsleistung vorgenommen werden.
            
         
               (4)
            
            
               Damit Vordrucke für die Sicherheitsleistung, die nach den Vorgaben gedruckt wurden, die vor dem Datum des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union galten, verwendet werden können, sollte eine Übergangszeit vorgesehen werden, in der die Vordrucke mit gewissen Anpassungen weiter verwendet werden dürfen.
            
         
               (5)
            
            
               Das Übereinkommen sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anlage III des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Die in den Anhängen C1, C2, C3, C4, C5 und C6 von Anlage III des Übereinkommens wiedergegebenen Vordrucke dürfen höchstens bis zum Ende des zwölften Monats nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses weiter verwendet werden, sofern die notwendigen geografischen Änderungen vorgenommen werden.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   
      Geschehen zu Reykjavik am 1. Juli 2013.
      
         
            Für den Gemischten Ausschuss
         
         
            Der Präsident
         
         Snorri OLSEN
      
   
   
      (1)  ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.
   
      ANHANG
      
                  (1)
               
               
                  In Anhang B1 der Anlage III erhält der Text für Feld 51 folgende Fassung:
                  „Feld Nr. 51:   Vorgesehene Durchgangszollstellen
                  Angabe der Länder
                  Der Ländercode ist der ISO-alpha-2 Code (ISO 3166-1).
                  Folgende Codes sind zu verwenden:
                  
                              AT
                           
                           
                              Österreich
                           
                        
                              BE
                           
                           
                              Belgien
                           
                        
                              BG
                           
                           
                              Bulgarien
                           
                        
                              CH
                           
                           
                              Schweiz
                           
                        
                              CY
                           
                           
                              Zypern
                           
                        
                              CZ
                           
                           
                              Tschechische Republik
                           
                        
                              DE
                           
                           
                              Deutschland
                           
                        
                              DK
                           
                           
                              Dänemark
                           
                        
                              EE
                           
                           
                              Estland
                           
                        
                              ES
                           
                           
                              Spanien
                           
                        
                              FI
                           
                           
                              Finnland
                           
                        
                              FR
                           
                           
                              Frankreich
                           
                        
                              GB
                           
                           
                              Vereinigtes Königreich
                           
                        
                              GR
                           
                           
                              Griechenland
                           
                        
                              HR
                           
                           
                              Kroatien
                           
                        
                              HU
                           
                           
                              Ungarn
                           
                        
                              IE
                           
                           
                              Irland
                           
                        
                              IS
                           
                           
                              Island
                           
                        
                              IT
                           
                           
                              Italien
                           
                        
                              LT
                           
                           
                              Litauen
                           
                        
                              LU
                           
                           
                              Luxemburg
                           
                        
                              LV
                           
                           
                              Lettland
                           
                        
                              MT
                           
                           
                              Malta
                           
                        
                              NL
                           
                           
                              Niederlande
                           
                        
                              NO
                           
                           
                              Norwegen
                           
                        
                              PL
                           
                           
                              Polen
                           
                        
                              PT
                           
                           
                              Portugal
                           
                        
                              RO
                           
                           
                              Rumänien
                           
                        
                              SE
                           
                           
                              Schweden
                           
                        
                              SI
                           
                           
                              Slowenien
                           
                        
                              SK
                           
                           
                              Slowakei
                           
                        
                              TR
                           
                           
                              Türkei“
                           
                        
            
                  (2)
               
               
                  In Anlage III Anhang B6 erhält Titel III folgende Fassung:
                  
                              a)
                           
                           
                              In der Tabelle der Sprachenvermerke „Beschränkte Geltung — 99200“ wird der folgende Gedankenstrich zwischen den Sprachenvermerken für FR und IT eingefügt und von seiner derzeitigen Position gestrichen:
                              
                                          „—
                                       
                                       
                                          HR
                                       
                                       
                                          Valjanost ograničena“;
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              in der Tabelle der Sprachenvermerke „Befreiung — 99201“ wird der folgende Gedankenstrich zwischen den Sprachenvermerken für FR und IT eingefügt und von seiner derzeitigen Position gestrichen:
                              
                                          „—
                                       
                                       
                                          HR
                                       
                                       
                                          Oslobođeno“;
                                       
                                    
                        
                              c)
                           
                           
                              in der Tabelle der Sprachenvermerke „Alternativnachweis — 99202“ wird der folgende Gedankenstrich zwischen den Sprachenvermerken für FR und IT eingefügt und von seiner derzeitigen Position gestrichen:
                              
                                          „—
                                       
                                       
                                          HR
                                       
                                       
                                          Alternativni dokaz“;
                                       
                                    
                        
                              d)
                           
                           
                              in der Tabelle der Sprachenvermerke „Unstimmigkeiten: Stelle, bei der die Gestellung erfolgte (Name und Land) — 99203“ wird der folgende Gedankenstrich zwischen den Sprachenvermerken für FR und IT eingefügt und von seiner derzeitigen Position gestrichen:
                              
                                          „—
                                       
                                       
                                          HR
                                       
                                       
                                          Razlike: Carinarnica kojoj je roba podnesena ……(naziv i zemlja)“;
                                       
                                    
                        
                              e)
                           
                           
                              in der Tabelle der Sprachenvermerke „Ausgang aus … — gemäß Verordnung/Richtlinie/Beschluss Nr. … Beschränkung oder Abgaben unterworfen — 99204“ wird der folgende Gedankenstrich zwischen den Sprachenvermerken für FR und IT eingefügt und von seiner derzeitigen Position gestrichen:
                              
                                          „—
                                       
                                       
                                          HR
                                       
                                       
                                          Izlaz iz…….. podliježe ograničenjima ili pristojbama temeljem Uredbe/Direktive/Odluke br…“;
                                       
                                    
                        
                              f)
                           
                           
                              in der Tabelle der Sprachenvermerke „Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute — 99205“ wird der folgende Gedankenstrich zwischen den Sprachenvermerken für FR und IT eingefügt und von seiner derzeitigen Position gestrichen:
                              
                                          „—
                                       
                                       
                                          HR
                                       
                                       
                                          Oslobođeno od propisanog plana puta“;
                                       
                                    
                        
                              g)
                           
                           
                              in der Tabelle der Sprachenvermerke „Zugelassener Versender — 99206“ wird der folgende Gedankenstrich zwischen den Sprachenvermerken für FR und IT eingefügt und von seiner derzeitigen Position gestrichen:
                              
                                          „—
                                       
                                       
                                          HR
                                       
                                       
                                          Ovlašteni pošiljatelj“;
                                       
                                    
                        
                              h)
                           
                           
                              in der Tabelle der Sprachenvermerke „Freistellung von der Unterschriftsleistung — 99207“ wird der folgende Gedankenstrich zwischen den Sprachenvermerken für FR und IT eingefügt und von seiner derzeitigen Position gestrichen:
                              
                                          „—
                                       
                                       
                                          HR
                                       
                                       
                                          Oslobođeno potpisa“;
                                       
                                    
                        
                              i)
                           
                           
                              in der Tabelle der Sprachenvermerke „GESAMTBÜRGSCHAFT UNTERSAGT — 99208“ wird der folgende Gedankenstrich zwischen den Sprachenvermerken für FR und IT eingefügt und von seiner derzeitigen Position gestrichen:
                              
                                          „—
                                       
                                       
                                          HR
                                       
                                       
                                          Zabranjeno zajedničko jamstvo“;
                                       
                                    
                        
                              j)
                           
                           
                              in der Tabelle der Sprachenvermerke „UNBESCHRÄNKTE VERWENDUNG — 99209“ wird der folgende Gedankenstrich zwischen den Sprachenvermerken für FR und IT eingefügt und von seiner derzeitigen Position gestrichen:
                              
                                          „—
                                       
                                       
                                          HR
                                       
                                       
                                          Neograničena uporaba“;
                                       
                                    
                        
                              k)
                           
                           
                              in der Tabelle der Sprachenvermerke „Nachträglich ausgestellt — 99210“ wird der folgende Gedankenstrich zwischen den Sprachenvermerken für FR und IT eingefügt und von seiner derzeitigen Position gestrichen:
                              
                                          „—
                                       
                                       
                                          HR
                                       
                                       
                                          Izdano naknadno“;
                                       
                                    
                        
                              l)
                           
                           
                              in der Tabelle der Sprachenvermerke „Verschiedene — 99211“ wird der folgende Gedankenstrich zwischen den Sprachenvermerken für FR und IT eingefügt und von seiner derzeitigen Position gestrichen:
                              
                                          „—
                                       
                                       
                                          HR
                                       
                                       
                                          Razni“;
                                       
                                    
                        
                              m)
                           
                           
                              in der Tabelle der Sprachenvermerke „Unverpackte Waren — 99212“ wird der folgende Gedankenstrich zwischen den Sprachenvermerken für FR und IT eingefügt und von seiner derzeitigen Position gestrichen:
                              
                                          „—
                                       
                                       
                                          HR
                                       
                                       
                                          Rasuto“;
                                       
                                    
                        
                              n)
                           
                           
                              in der Tabelle der Sprachenvermerke „Versender — 99213“ wird der folgende Gedankenstrich zwischen den Sprachenvermerken für FR und IT eingefügt und von seiner derzeitigen Position gestrichen:
                              
                                          „—
                                       
                                       
                                          HR
                                       
                                       
                                          Pošiljatelj“.
                                       
                                    
                        
            
                  (3)
               
               
                  In Anlage III Anhang C1 Nummer I Absatz 1 werden die Wörter „der Republik Kroatien“ zwischen den Wörtern „der Französischen Republik“ und „der Italienischen Republik“ eingefügt. Die Wörter „der Republik Kroatien“ zwischen den Wörtern „ sowie gegenüber“ und den Wörtern „der Republik Island“ werden gestrichen.
               
            
                  (4)
               
               
                  In Anlage III Anhang C2 Nummer I Absatz 1 werden die Wörter „der Republik Kroatien“ zwischen den Wörtern „der Französischen Republik“ und „der Italienischen Republik“ eingefügt. Die Wörter „der Republik Kroatien“ zwischen den Wörtern „ sowie gegenüber“ und den Wörtern „der Republik Island“ werden gestrichen.
               
            
                  (5)
               
               
                  In Anlage III Anhang C4 Nummer I Absatz 1 werden die Wörter „der Republik Kroatien“ zwischen den Wörtern „der Französischen Republik“ und „der Italienischen Republik“ eingefügt. Die Wörter „der Republik Kroatien“ zwischen den Wörtern „ sowie gegenüber“ und den Wörtern „der Republik Island“ werden gestrichen.
               
            
                  (6)
               
               
                  In Anlage III Anhang C5 wird in Feld 7 das Wort „Kroatien“ zwischen den Wörtern „Europäische Gemeinschaft“ und dem Wort „Island“ gestrichen.
               
            
                  (7)
               
               
                  In Anlage III Anhang C6 wird in Feld 6 das Wort „Kroatien“ zwischen den Wörtern „Europäische Gemeinschaft“ und dem Wort „Island“ gestrichen.