CELEX: 21976A0327(01)
Language: de
Date: 1976-03-25 00:00:00
Title: ABKOMMEN ZUR VERLAENGERTEN ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN UEBER DIE ERSTE STUFE DES ABKOMMENS ZUR GRUENDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND MALTA

Avis juridique important

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21976A0327(01)

ABKOMMEN ZUR VERLAENGERTEN ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN UEBER DIE ERSTE STUFE DES ABKOMMENS ZUR GRUENDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND MALTA  

Amtsblatt Nr. L 081 vom 27/03/1976 S. 0002

++++  ABKOMMEN  zur verlängerten Anwendung der Bestimmungen über die erste Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  einerseits ,  DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALTA  andererseits ,  IN DER ERWAGUNG , daß die Gültigkeitsdauer der Bestimmungen über die erste Stufe des am 5 . Dezember 1970 in Valetta unterzeichneten Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta - nachstehend als  " Abkommen " bezeichnet - am 31 . Marz 1976 endet ;  IN DER ERWAEGUNG , daß die Vertragsparteien sich zum Ziel gesetzt haben , eine zweite Stufe auszuhandeln , die die weitere Beseitigung der Hemmnisse im Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta sowie die Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs durch Malta umfasst ;  ANGESICHTS DER TATSACHE , daß die Verhandlungen über die Bestimmung des Inhalts der zweiten Stufe nicht fristgerecht eingeleitet werden konnten .  HABEN BESCHLOSSEN , die Bestimmungen über die erste Stufe des Abkommens bis zum Inkrafttreten der zweiten Stufe , langstens jedoch bis zum 30 . Juni 1977 , weiterhin anzuwenden ; sie haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt :  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  Jean DONDELINGER .  Ausserordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter , Standiger Vertreter Luxemburgs ,  Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter ;  Theodorus HIJZEN ,  Generaldirektor für Aussenbeziehungen bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;  DIE REGIERUMG DER REPUBLIK MALTA :  Joseph Attard KINGSWELL ,  Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter ,  Ständiger Delegierter der Republik Malta bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ;  DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten  WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN  Artikel 1  Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens erhält folgende Fassung :   " ( 2 ) Das Abkommen umfasst zwei aufeinanderfolgende Stufen . Die Bestimmungen über die erste Stufe gelten bis zum Inkrafttreten der zweiten Stufe , längstens jedoch bis zum 30 . Juni 1977 . Die zweite Stufe erstreckt sich grundsätzlich über fünf Jahre . "  Artikel 2   ( 1 ) Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung , Annahme oder Genehmigung durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Vorschriften ; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren .   ( 2 ) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf dem Zeitpunkt der Notifikationen nach Absatz 1 folgt .  Artikel 3  Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .