CELEX: 31994R2622
Language: de
Date: 1994-10-24 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2622/94 DES RATES vom 24. Oktober 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und Gemeinschaftszollplafonds für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren und zur Festlegung ermäßigter beweglicher Teilbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ungarn, Polen und dem Gebiet der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik

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31994R2622

VERORDNUNG (EG) Nr. 2622/94 DES RATES vom 24. Oktober 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und Gemeinschaftszollplafonds für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren und zur Festlegung ermäßigter beweglicher Teilbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ungarn, Polen und dem Gebiet der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik  

Amtsblatt Nr. L 280 vom 29/10/1994 S. 0003 - 0004

VERORDNUNG (EG) Nr. 2622/94 DES RATES vom  24. Oktober 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 zur Eröffnung und Verwaltung von  Gemeinschaftszollkontingenten und Gemeinschaftszollplafonds für bestimmte landwirtschaftliche und  gewerbliche Waren und zur Festlegung ermässigter beweglicher Teilbeträge für bestimmte  landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ungarn, Polen und dem Gebiet der  ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik DER RAT DER  EUROPÄISCHEN UNION  - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen  Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits  (1), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 zur Eröffnung und  Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und Gemeinschaftszollplafonds für bestimmte  landwirtschaftliche und gewerbliche Waren und zur Festlegung ermässigter beweglicher Teilbeträge für  bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ungarn, Polen und dem Gebiet  der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik  (2) ist durch die Verordnung  (EG) Nr. 262/94  (3) geändert worden. Mit dem mit Beschluß 94/669/EG des Rates  (4) genehmigten Abkommen in Form eines Briefwechsels  beschlossen die Gemeinschaft und die Republik Polen die Eröffnung eines zusätzlichen  Zollkontingents für die Einfuhr bestimmter gewerblicher Waren mit Herkunft aus Polen. Der genannte  Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 ist daher entsprechend zu ändern  - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 wird folgendes  Zollkontingent angefügt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 24. Oktober 1994. Im Namen des Rates Der Präsident J. BORCHERT