CELEX: 52003PC0229
Language: de
Date: 2003-05-02
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbesserung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen

Avis juridique important

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52003PC0229

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbesserung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen  /* KOM/2003/0229 endg. - COD 2003/0089 */  

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Verbesserung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGALLGEMEINE EINFÜHRUNGDie Arbeiten zum Thema der Gefahrenabwehr im Seeverkehr wurden in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) im Februar 2002 aufgenommen. Unter diesen Umständen hielt es die Kommission für sinnvoll, den Ausgang der Diskussionen in der IMO abzuwarten, anstatt einseitige Maßnahmen zu erarbeiten.Am 12. Dezember 2002 nahm die IMO im Anschluss an eine fünftägige Diplomatische Konferenz eine Änderung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS - Safety Of Life At Sea), insbesondere ein neues Kapitel mit dem Titel ,Besondere Maßnahmen zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt" sowie einen Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (ISPS-Code - International Ship and Port Facility Security) an.Durch diese Instrumente soll dem Aspekt der Gefahrenabwehr im Seeverkehr in Bezug auf die Schifffahrt im eigentlichen Sinne und auf die Hafenanlagen Rechnung getragen werden [1].[1]  Als Hafenanlagen sind Anlagen zu verstehen, die die Schnittstelle zwischen Hafen und Schiff bilden.Die Arbeiten im Rahmen der IMO zur Gefahrenabwehr im Seeverkehr beschränken sich auf Schiffe und Hafenanlagen, die die Schnittstelle Schiff/Hafen bilden. Die Kommission wird zu einem späteren Zeitpunkt einen Legislativvorschlag zur Gefahrenabwehr in den Häfen der Gemeinschaft vorlegen.Alle Mitgliedstaaten sind in ihrer Eigenschaft als Flaggenstaaten betroffen, dreizehn als Hafenstaaten.Alle Änderungen des SOLAS-Übereinkommens und des Teils A des ISPS-Code haben verbindlichen Charakter; Teil B dieses Codes enthält Empfehlungen, zu deren Umsetzung die Mitgliedstaaten aufgefordert werden [2].[2]  Diese Bestimmungen gelten für Fahrgastschiffe, für Frachtschiffe mit einer Bruttoraumzahl von 500 und darüber, für ortsbewegliche Offshore-Bohreinheiten sowie für Hafenanlagen für den internationalen Verkehr.Diese internationalen Instrumente enthalten vor allem folgende wichtige Bestimmungen.Die verbindlichen Vorschriften (Änderungen des SOLAS-Übereinkommens und des Teils A des ISPS-Code) bilden einen unerlässlichen Rahmen für die Verbesserung der Gefahrenabwehr im Seeverkehr.Sie betreffen die Ausstattung der Schiffe mit einer unveränderlichen Schiffsidentifikationsnummer, einem automatischen Schiffsidentifizierungssystem (AIS), einem Gefahren-Alarmsystem, das im Falle einer feindlichen Handlung gegen das Schiff ein Alarmsignal verbreitet, sowie die Ausstellung eines lückenlosen Stammdatendokuments des Schiffes, eines echten Identifikationspapiers, anhand dessen sich die Geschichte des Schiffs zurückverfolgen lässt.Weiter sehen sie ein Paket aktiver und passiver Maßnahmen zur Gefahrenabwehr vor, die in drei Stufen gestaffelt sind (normal, verstärkt, erhöht); welche dieser Stufen angesetzt wird, hängt von der Risikoanalyse ab. Daraus ergibt sich insbesondere die Verpflichtung, Verantwortliche für die Umsetzung der Gefahrenabwehrmaßnahmen (Beauftragte zur Gefahrenabwehr für das Schiff, im Unternehmen und in der Hafenanlage) zu benennen, unter Berücksichtigung der Risikoanalyse (Schiff und Hafenanlagen) Pläne zur Gefahrenabwehr zu erarbeiten, und ein Internationales Zeugnis über die Gefahrenabwehr an Bord eines Schiffes auszustellen. Zusätzlich dazu werden Maßnahmen zur Ausbildung des beteiligten Personals und Übungen durchgeführt.Weiter kann, entsprechend der potentiellen Risiken für Bevölkerung, materielle Güter oder Umwelt, zwischen dem Schiff und der Hafenanlage, die es aufnimmt, eine Erklärung zur Risikobewertung vereinbart werden, in der die Verantwortlichkeiten beider Seiten im Einzelnen festgelegt werden. Außerdem kann ein Schiff in einem Hafen oder vor seinem Einlaufen in einen Hafen von den Behörden des Hafenstaates zum Zwecke der Gefahrenabwehr kontrolliert werden. Die Zuständigkeiten und Pflichten der verschiedenen Beteiligten (Vertragsregierungen, Unternehmen, Schiffskapitäne, Hafenanlagen) sind klar definiert.Teil B des ISPS-Code enthält ein Paket sehr detaillierter Maßnahmen, die den verschiedenen Akteuren bei der Umsetzung der verbindlich vorgeschriebenen Maßnahmen als Anleitung dienen sollen.Hinsichtlich der Verantwortlichkeit der Vertragsstaaten brauchen diese vor allem Leitlinien für die Benennung der anerkannten Organisation zur Gefahrenabwehr (deren Aufgabe es ist, Dienstleistungen im Bereich der Gefahrenabwehr für Hafenanlagen und Schiffe zu erbringen) und der nationalen oder regionalen Verbindungsstellen für Fragen der Gefahrenabwehr im Seeverkehr, für die Handhabung der Gefahrenstufen und für den Informationsaustausch im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr. Dieser Teil des ISPS-Code enthält auch ausführliche Vorschläge, sowohl für die Schiffe als auch für die Hafenanlagen, in Bezug auf die Risikoanalyse und die zu erstellenden Pläne zur Gefahrenabwehr, sowie in Bezug auf die Ausbildung des Personals und auf Übungen. Unter anderem wird erläutert, wie und in welchen Fällen zwischen einem Schiff und der Hafenanlage, die es aufnimmt, eine Erklärung zur Risikobewertung zu vereinbaren ist.***Die Änderungen des SOLAS-Übereinkommens und des ISPS-Code müssen am 1. Juli 2004 in Kraft treten. Dies lässt wenig Zeit für den Abschluss aller hierzu erforderlichen Vorbereitungen. Daher ist es angebracht, einige Bestimmungen schon im Vorgriff in Kraft zu setzen.Im Übrigen enthalten diese internationalen Instrumente Bestimmungen, deren Geltungsbereich auf Gemeinschaftsebene präzisiert werden muss. Ihre Anwendung beschränkt sich auf den internationalen Seeverkehr; die Gefahrenabwehr muss jedoch in einem größeren Zusammenhang gesehen und daher auf bestimmte nationale Verkehrsträger ausgeweitet werden, wobei natürlich eine der Art und der Folgen der Risiken entsprechende Abstufung zu beachten ist.Einige Bestimmungen der Änderung des SOLAS-Übereinkommens vom Dezember 2002 wirken sich auf Instrumente aus, die bereits im Regelwerk der Gemeinschaft enthalten sind. Dabei handelt es sich um:- Änderungen der Regel 19 des Kapitels V des SOLAS-Übereinkommens ,Ausrüstungspflichten bezüglich der Navigationsausrüstung (Navigationssystem und -geräte) an Bord". Diese Vorschriften über ein automatisches Schiffsidentifizierungssystem (AIS) müssten im Rahmen der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr erlassen werden,- Änderungen der Regeln 3 und 5 des Kapitels XI-1 des SOLAS-Übereinkommens über die Schiffsidentifikationsnummer und die lückenlose Stammdatendokumentation für Schiffe. Diesen Vorschriften wird vor allem im Rahmen der Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Hafenstaatkontrolle Rechnung getragen.***Nach Ansicht der Kommission sind daher Maßnahmen erforderlich, um- auf Gemeinschaftsebene die Verwirklichung des wichtigsten Ziels dieser internationalen Instrumente, nämlich der Verbesserung der Gefahrenabwehr für Schiffe und Hafenanlagen, zu gewährleisten und zu überwachen.- in der gesamten Europäischen Union für eine einheitliche Umsetzung und gleiche Ausgangsbedingungen für den Zugang zu den Märkten und für ihre Kontrolle sowie zu den Aktivitäten im Seeverkehr zu sorgen.Die Kommission- wird daher im Wege des Komitologieverfahrens die erwähnten Richtlinien 2002/59/EG und 95/21/EG anpassen, um die einschlägigen Vorschriften der neuen Regeln des SOLAS-Übereinkommens, mit Ausnahme der Regeln des Kapitels XI-2 des SOLAS-Übereinkommens und des ISPS-Code, darin aufzunehmen,- schlägt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor, so bald wie möglich diese Verordnung über die Verbesserung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen zu verabschieden, die das Kapitel XI-2 des SOLAS-Übereinkommens der IMO und den ISPS-Code umsetzt, eine Grundlage für die Auslegung und einheitliche Anwendung dieser Bestimmungen sowie für ihre Kontrolle durch die Gemeinschaft schafft, und einen Teil der Bestimmungen auf den nationalen Seeverkehr ausweitet.***Warum ist eine Verordnung erforderlich?-Die Umsetzung der Änderungen des SOLAS-Übereinkommens und des ISPS-Code erfolgt wahrscheinlich in den Mitgliedstaaten nicht einheitlich, da diese Instrumente zwar verbindliche Vorschriften enthalten, die jedoch zum Teil ausgelegt und angepasst werden können, sowie Bestimmungen mit Empfehlungscharakter. Die Umsetzung der Bestimmungen und die Kontrolle der Schiffe aus Drittländern, die vor unseren Küsten fahren und unsere Häfen anlaufen, muss in einheitlicher Weise erfolgen.- Es besteht die Gefahr, dass die Mitgliedstaaten nationale Vorschriften von unterschiedlicher Tragweite verabschieden, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten anwendbar sind. Eine fehlende Harmonisierung der Maßnahmen würde sich nachteilig auf den Seeverkehr auswirken. Dies könnte Unterschiede beim angestrebten Schutzniveau nach sich ziehen und leicht zu einer Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den Mitgliedstaaten führen.-Das Ziel, die Gefahrenabwehr im Seeverkehr zu verbessern, kann nicht erreicht werden, wenn man sich auf den internationalen Seeverkehr beschränkt, sondern erfordert die Ausweitung bestimmter Maßnahmen auf den nationalen Verkehr, was nur durch eine Maßnahme auf Gemeinschaftsebene in einheitlicher Weise gewährleistet werden kann.-Darüber hinaus sind Maßnahmen zu treffen, um die Mitgliedstaaten zu ermutigen, den innergemeinschaftlichen Linienseeverkehr auf festen Strecken und unter Nutzung speziell dafür vorgesehener Hafenanlagen zu fördern, und dabei gleichzeitig den Erfordernissen der Gefahrenabwehr ausreichend Rechnung zu tragen.ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE DES VORSCHLAGS- Die Verordnung zielt darauf ab, eine einheitliche Grundlage für die Auslegung und die Umsetzung sowie für die Kontrolle der besonderen Maßnahmen zur Verbesserung der Gefahrenabwehr im Seeverkehr durch die Gemeinschaft zu schaffen und den Änderungen des SOLAS-Übereinkommens und dem neuen ISPS-Code Rechnung zu tragen; dazu- schreibt sie bestimmte Vorschriften des Teils B des ISPS-Code, die dort nur Empfehlungscharakter haben, verbindlich vor, um zum einen das angestrebte Sicherheitsniveau anzuheben und zum anderen unterschiedliche Auslegungen von einem Mitgliedstaat zum anderen zu vermeiden. Diese Vorschriften betreffen die Pläne zur Gefahrenabwehr und Gutachten zur Risikobewertung für Schiffe und Hafenanlagen, bestimmte Verantwortlichkeiten der Vertragsregierungen im Bereich der Gefahrenabwehr, sowie die Verpflichtung des Unternehmens, dem Kapitän des Schiffes Informationen über den Betreiber des Schiffs zu übermitteln.-fordert die Mitgliedstaaten auf, zur Förderung des innergemeinschaftlichen Kurzstreckenseeverkehrs die Abkommen entsprechend Regel 11, Kapitel XI-2 des SOLAS-Übereinkommens der IMO zu schließen, um Vereinbarungen in Bezug auf die Gefahrenabwehr im innergemeinschaftlichen Linienseeverkehr auf festen Strecken und unter Nutzung speziell dafür vorgesehener Hafenanlagen zu treffen, ohne das angestrebte allgemeine Schutzniveau zu beeinträchtigen. Sie sieht vor, dass vor der Unterzeichnung dieser Abkommen eine Überprüfung der Konformität vorgenommen wird.-Legt die von den Mitgliedstaaten zu treffenden Vorkehrungen für Häfen fest, die nur gelegentlich auf internationalen Fahrten angelaufen werden.-Legt die Gefahrenabwehr-Kontrollen vor dem Einlaufen eines Schiffs gleich welcher Herkunft in einen Hafen der Gemeinschaft sowie die entsprechenden Kontrollen im Hafen fest.-Schreibt eine einzige nationale Behörde, die für die Gefahrenabwehr für Schiffe und Hafenanlagen zuständig ist, sowie einen Zeitplan für die vorgezogene Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung vor.-Sieht die Überprüfung der Modalitäten für die Kontrolle der Umsetzung der nationalen Pläne vor, die im Rahmen dieser Verordnung verabschiedet wurden.-Überträgt der mit der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs [3] geschaffenen Agentur die Aufgabe, die Kommission bei der Erfuellung ihrer Aufgaben zu unterstützen.[3]  ABl. L 208 vom 5. 8.2002, S.1.-Sieht ein Verfahren für die Anpassung der Bestimmungen dieser Verordnung vor.- Hinsichtlich des nationalen Seeverkehrs ist die Kommission der Ansicht, dass das globale Ziel der Gefahrenabwehr im Seeverkehr nur erreicht werden kann, wenn bestimmte Vorschriften auf diese Verkehrsart Anwendung finden. Ihrer Ansicht nach müssen diese Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten in einheitlicher Weise ergriffen werden, um gleiche Chancen für den Marktzugang aufrechtzuerhalten. Dabei ist die Verhältnismäßigkeit der anzuwendenden Maßnahmen gegenüber den potentiellen Risiken zu beachten. Außerdem ist die Priorität der Personenverkehr. Dennoch darf dies keine zu große Einschränkung für die Liniendienste im Seeverkehr darstellen, sofern das angestrebte allgemeine Sicherheitsniveau nicht beeinträchtigt wird. Die Verordnung- weitet daher sämtliche Vorschriften des Kapitels XI-2 des SOLAS-Übereinkommens und des Teils A des ISPS-Code auf Fahrgastschiffe auf Inlandfahrten aus, bei denen sie sich mehr als zwanzig Meilen von der Küste entfernen; die Bestimmungen dieser Texte über die Erstellung von Gutachten zur Risikobewertung, von Plänen zur Gefahrenabwehr und über die Benennung von Beauftragten zur Gefahrenabwehr für Unternehmen und Schiffe finden auch Anwendung auf Schiffe auf Inlandfahrt.- legt die Modalitäten für Vorkehrungen zur Gefahrenabwehr für Fahrgastschiffe auf Inlandfahrt im Linienbetrieb fest, auf denen sie sich mehr als zwanzig Meilen von den Küste entfernen.- sieht die Möglichkeit vor, unter strengen und jederzeit nachprüfbaren Bedingungen, von der Verpflichtung zu Gefahrenabwehr-Kontrollen vor dem Einlaufen in einen Hafen bei Schiffen abzusehen, die auf einem Liniendienst innerhalb eines Mitgliedstaats oder zwischen Mitgliedstaaten eingesetzt werden.- Rechtliche ÜberlegungenDie Kommission schlägt als Rechtsgrundlage der Verordnung Artikel 80 Absatz 2 EG-Vertrag vor, ungeachtet der Vorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der inneren Sicherheit und der Maßnahmen, die aufgrund des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union getroffen werden können.EinzelerwägungenArtikel 1:Zielsetzung der Verordnung.Artikel 2:Definition der wesentlichen in der Verordnung verwendeten Begriffe. Diese beruhen überwiegend auf den Begriffen, die in den besonderen Maßnahmen zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt, die von der Diplomatischen Konferenz der IMO am 12. Dezember 2002 zur Änderung des SOLAS-Übereinkommens verabschiedet wurden, sowie im ISPS-Code verwendet werden.Artikel 3:Definition der gemeinsamen Maßnahmen und Anwendungsbereich der Verordnung.Die besonderen Maßnahmen zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt, mit denen das SOLAS-Übereinkommen geändert wird, und der ISPS-Code gelten für die folgenden Arten von Schiffen in internationaler Fahrt:- Fahrgastschiffe unter Einschluss von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen;- Frachtschiffe mit einer Bruttoraumzahl von 500 und darüber unter Einschluss von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen;- ortsbewegliche Offshore-Bohreinheiten; undHafenanlagen, wo die genannten in der internationaler Fahrt eingesetzten Schiffe abgefertigt werden.Mit der vorliegenden Verordnung werden alle in den betreffenden OMI-Dokumenten vorgesehenen Maßnahmen auf Fahrgastschiffe, die in internationaler Fahrt mehr als 20 Seemeilen vor der Küste verkehren, sowie auf die ihnen dienenden Hafenanlagen ausgedehnt.Desgleichen werden die Vorschriften über besondere Maßnahmen zur Verbesserung der Gefahren abwehr des SOLAS-Übereinkommens und des ISPS-Code bezüglich der Durchführung von Gutachten zur Risikobewertung, der Ausarbeitung von Plänen zur Gefahrenabwehr sowie der Benennung von Beauftragten zur Gefahrenabwehr im Unternehmen und von Beauftragten zur Gefahrenabwehr für das Schiff auch auf andere Schiffe ausgedehnt, die im Inlandsverkehr eingesetzt werden (Fahrgastschiffe, unter Einschluss von Fahrgast-Hochgeschwindigkeits fahrzeugen, Frachtschiffe mit einer Bruttoraumzahl von 500 und darüber, unter Einschluss von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen), sowie auf die ihnen dienenden Hafenanlagen.Teil B des ISPS-Code enthält eine Reihe von Empfehlungen für die Umsetzung der verbindlichen IMO-Vorschriften (besondere Maßnahmen zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt und zur Änderung des SOLAS-Übereinkommens, Teil A des ISPS-Code), die die Mitgliedstaaten gehörig zu berücksichtigen haben.Mit dem Ziel, das Sicherheitsniveau im Seeverkehr der Gemeinschaft zu erhöhen, und um eine unterschiedliche Auslegung durch die Mitgliedstaaten zu vermeiden, was insbesondere zu Wettbewerbsverfälschungen führen könnte, werden durch diese Verordnung die folgenden Abschnitte von Teil B des ISPS-Code verbindlich vorgeschrieben:- 1.12: fortdauernde Prüfung der Relevanz der Pläne zur Gefahrenabwehr für Schiffe und ihre Überarbeitung- 1.16: Gutachten zur Risikobewertung für Hafenanlagen und regelmäßige Überprüfung der Gutachten- 4.1: Schutz der Vertraulichkeit von Plänen zur Gefahrenabwehr und Gutachten zur Risikobewertung- 4.5: Mindestkompetenzen der anerkannten Organisationen zur Gefahrenabwehr, die von den Mitgliedstaaten mit der Durchführung von Gutachten zur Risikobewertung für Hafenanlagen beauftragt werden können und im Namen der zuständigen Behörde der Mitgliedstaaten mit der Genehmigung von Plänen zur Gefahrenabwehr für Schiffe und mit der Prüfung und Bescheinigung der Einhaltung der Vorschriften zur Gefahrenabwehr für Schiffe betraut werden können- 4.8: Festlegung der Gefahrenstufe für Schiffe und Hafenanlagen durch die Mitgliedstaaten- 4.14, 4.15, 4.16: Einrichtung von zentralen oder regionalen Verbindungsstellen für Pläne zur Gefahrenabwehr für Hafenanlagen und die den Beauftragten zur Gefahrenabwehr für das Schiff, zur Gefahrenabwehr im Unternehmen und zur Gefahrenabwehr für Hafenanlagen bereitzustellenden Informationen- 4.18: Ausweisdokumente für Mitarbeiter von Regierungsbehörden, die mit der Überprüfung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr beauftragt sind- 4.24: Anwendung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, die der Staat vorsieht, dessen Hoheitsgewässer befahren werden, durch die betreffenden Schiffe- 4.28: Berücksichtigung der neuen Anforderungen, die sich aus den Aufgaben zur Gefahrenabwehr ergeben, bei der Festlegung der Besatzungsstärke- 4.41: gegenseitige Unterrichtung der Staaten über die Ausweisung aus einem Hafen oder das Verwehren der Einfahrt in einen Hafen- 4.45: Behandlung von Schiffen eines Staates, der nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist- 6.1.: Verpflichtung des Unternehmens, dem Kapitän Informationen über die Schiffsbetreiber bereitzustellen- 8.3 bis 8.10: einzuhaltende Mindeststandards bezüglich der Risikobewertung für das Schiff- 9.2: einzuhaltende Mindeststandards bezüglich des Plans zur Gefahrenabwehr für das Schiff- 13.6 und 13.7: Häufigkeit von Übungen und Schulungen zur Gefahrenabwehr für Schiffs besatzungen sowie für die Beauftragten zur Gefahrenabwehr im Unternehmen und für das Schiff- 15.3 und 15.4: einzuhaltende Mindeststandards bezüglich der Risikobewertung für die Hafenanlage- 16.3 und 16.8: einzuhaltende Mindeststandards bezüglich des Plans zur Gefahrenabwehr für die Hafenanlage- 18.5 und 18.6: Häufigkeit von Übungen und Schulungen zur Gefahrenabwehr in Hafenanlagen sowie für die Beauftragten zur Gefahrenabwehr in HafenanlagenArtikel 4:Bestätigt die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der IMO die gemäß der Regel 13 (Mitteilungspflichten) der besonderen Maßnahmen des SOLAS-Übereinkommens zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt erforderlichen Angaben zu übermitteln; diese Verpflichtung wird auch gegenüber der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten geschaffen. Die Angaben beziehen sich auf die zuständigen einzelstaatlichen Behörden, die für die Gefahrenabwehr für Schiffe und Hafenanlagen zuständig sind, das Vorhandensein genehmigter Pläne zur Gefahrenabwehr in Hafenanlagen, rund um die Uhr verfügbare Verbindungsstellen, die unterschiedliche Arten von Alarmmeldungen und Informationen zur Gefahrenabwehr in der Schifffahrt entgegennehmen und bearbeiten sowie entsprechende Ratschläge erteilen oder Unterstützung leisten können, die Benennung anerkannter Organisationen zur Gefahrenabwehr sowie auf abweichende Vereinbarungen für die Gefahrenabwehr und gleichwertige Vorkehrungen für die Gefahrenabwehr.Artikel 5:Räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, untereinander Abkommen oder Übereinkommen nach Regel 11 (Abweichende Vereinbarungen für die Gefahrenabwehr) der besonderen Maßnahmen des SOLAS-Übereinkommens zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt zu schließen, insbesondere solche, die zur Förderung des innergemeinschaftlichen Kurzstrecken-Linienseeverkehrs auf festen Strecken unter Nutzung besonderer Hafenanlagen erforderlich sind.Der dritte Unterabsatz von Absatz 2 ermöglicht es der Kommission, Entwürfe von Übereinkünften vor deren Abschluss im Rahmen des Verfahrens bei Schutzmaßnahmen zu prüfen.Absatz 4 erlaubt es den Mitgliedstaaten, Vorkehrungen zur Gefahrenabwehr für Fahrgast schiffe zu treffen, die auf einem inländischen Liniendienst eingesetzt sind, bei dem sie weiter als 20 Seemeilen vor der Küste verkehren, sowie für dazu dienende Hafenanlagen, ohne dass dadurch das angestrebte allgemeine Sicherheitsniveau beeinträchtigt wird. Die Kommission wird die Bedingungen der Kontrolle dieser Maßnahmen bei den Inspektionen nach Artikel 10 prüfen.Artikel 6:Betrifft Hafenanlagen in Häfen, die gelegentlich dem internationalen Seeverkehr dienen und bei denen die ständige Anwendung aller Regeln zur Gefahrenabwehr dieser Verordnung unverhältnismäßig wäre. Jeder Mitgliedstaat legt gemäß seiner eigenen Risikobewertung die Liste der betreffenden Häfen fest und bestimmt die Ersatzmaßnahmen, die ein angemessenes Schutzniveau gewährleisten. Er übermittelt der Kommission diese Informationen in Gänze und übermittelt den anderen Mitgliedstaaten lediglich die Liste der Häfen.Artikel 7:Verpflichtet jedes Schiff, das in den Hafen eines Mitgliedstaats einlaufen will, im Voraus Informationen über sein Internationales Zeugnis zur Gefahrenabwehr an Bord und über die Gefahrenstufen, die für seinen Betrieb gelten oder zuvor gegolten haben, sowie alle weiteren praktischen Informationen zur Gefahrenabwehr zu übermitteln.Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, eine ,zuständige Stelle für die Gefahrenabwehr im Hafen" zu benennen, die mit der Koordinierung der Anwendung der in dieser Verordnung vorgeschriebenen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bezüglich Schiffen und Hafenanlagen betraut ist.Die Mitgliedstaaten bewahren Protokolle über die in diesem Rahmen durchgeführten Verfahren für jedes Schiff auf.Artikel 8:Schiffe, die Liniendienste innerhalb eines Mitgliedstaats oder zwischen Mitgliedstaaten durchführen, können von diesen Kontrollen zur Gefahrenabwehr vor dem Einlaufen in einen Hafen ausgenommen werden. Mit der Ausnahme ist für die Reederei die Verpflichtung verbunden, die Liste der betreffenden Schiffe und alle üblicherweise erforderlichen Informationen ständig zur Verfügung der Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten bereitzuhalten.Die Liste der betreffenden Unternehmen und Schiffe ist darüber hinaus von jedem betroffenen Mitgliedstaat der Kommission zu übermitteln.Artikel 9:Die Kontrollen zur Gefahrenabwehr im Hafen werden normalerweise von den für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten durchgeführt.Das Vorliegen des internationalen Zeugnisses über die Gefahrenabwehr kann auch von Inspektoren im Rahmen der Hafenstaatkontrolle überprüft werden, und zwar gemäß Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Hafenstaatkontrolle [4] in der Fassung der Richtlinie 2001/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 [5].[4]  ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1.[5]  ABl. L 19 vom 22.1.2002, S. 17.Dieser Artikel sieht mithin eine gegenseitige Ergänzung der Maßnahmen der betreffenden Verwaltungen vor, falls unterschiedliche Verwaltungen beteiligt sind.Artikel 10:Verpflichtet die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verwaltung, der Kontrolle und der Bereitstellung der zur Erreichung der Ziele dieser Verordnung erforderlichen Mittel und schreibt vor, dass sie einen nationalen Plan zur Durchführung der Bestimmungen dieser Verordnung erlassen.Es wird eine einzige nationale Behörde geschaffen, die für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen zuständig ist und der Ansprechpartner der Kommission für die Durchführung dieser Verordnung ist.In Absatz 3 wird ein Zeitplan für die vorgezogene Umsetzung bestimmter Maßnahmen festgelegt, was den Anforderungen der von der Diplomatischen Konferenz der IMO am 12. Dezember 2002 verabschiedeten Entschließung Nr. 6 entspricht, damit die angestrebte Regelung zur Gefahrenabwehr zum 1. Juli 2004, dem von der IMO festgelegten Datum, wirksam wird. Dieser Zeitplan umfasst die folgenden Maßnahmen:- Benennung einer einzigen nationalen Behörde gemäß der Definition im vorangehenden Absatz bis 1. Januar 2004;- Durchführung von Gutachten zur Risikobewertung von Schiffen und Hafenanlagen sowie Benennung von Beauftragten zur Gefahrenabwehr auf Schiffen, von Unternehmen und in Hafenanlagen bis 1. März 2004;- Genehmigung der Pläne zur Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen bis 1. Mai 2004;- Ausstellung internationaler Zeugnisse über die Gefahrenabwehr an Bord von Schiffen bis 1. Juni 2004.In den Absätzen 4 bis 6 wird ein Verfahren festgelegt, nach dem von der Kommission überwachte Inspektionen eingerichtet werden, mit denen überprüft wird, ob die in jedem nationalen System durchgeführten Kontrollen der Umsetzung wirksam sind.Nach Absatz 7 unterstützt die Agentur, die durch die Verordnung Nr. 1406/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs [6] geschaffen wurde, im Einklang mit ihrer Geschäftsordnung die Kommission bei deren Aufgaben.[6]  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.Artikel 11:Ermöglicht es der Kommission, spätere Änderungen des SOLAS-Übereinkommens und des ISPS-Code im Rahmen des Regelungsverfahrens zu berücksichtigen und Bestimmungen von Teil B des ISPS-Code, die durch die vorliegende Verordnung nicht bereits verbindlich vorgeschrieben werden, im Lichte der gewonnenen Erfahrungen ebenfalls verbindlich zu machen sowie eine harmonisierte Regelung für die Anwendung der verbindlichen Bestimmungen von Teil B des ISPS-Code festzulegen.Artikel 12:Die Kommission wird durch einen Ausschuss unterstützt, der gemäß dem Regelungsverfahren (Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungs befugnisse [7]) und gemäß dem Verfahren bei Schutzmaßnahmen (Artikel 6 desselben Beschlusses) tätig wird.[7]  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.Dieser Ausschuss ist der durch Artikel 3 der Verordnung 2099/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) [8].[8]  ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1.Artikel 13:Verpflichtet die Mitgliedstaaten, Sanktionen bei Zuwiderhandlung gegen die vorliegende Verordnung vorzusehen, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen.Artikel 14:Um den Termin für die Umsetzung der besonderen Maßnahmen zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt, mit denen das SOLAS-Übereinkommen geändert wird, und des ISPS-Code, der in der IMO auf den 1. Juli 2004 festgelegt wurde, einhalten zu können und eine schrittweise und geordnete Umsetzung zu fördern, wird die vorliegende Verordnung am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.Sie findet ab dem 1. Juli 2004 Anwendung, ausgenommen Artikel 10 Absatz 3, dessen Bestimmungen zu den dort genannten Daten in Kraft treten und anwendbar sein werden. Dies betrifft:- die Benennung einer einzigen nationalen Behörde bis 1. Januar 2004;- die Durchführung von Gutachten zur Risikobewertung von Schiffen und Hafenanlagen sowie Benennung von Beauftragten zur Gefahrenabwehr auf Schiffen, von Unternehmen und in Hafenanlagen bis 1. Februar 2004;- die Genehmigung der Pläne zur Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen bis 1. Mai 2004;- die Ausstellung internationaler Zeugnisse über die Gefahrenabwehr an Bord von Schiffen bis 1. Juni 2004.Anhang 1:Dieser Anhang enthält Kapitel XI-2 (Besondere Maßnahmen zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt) des SOLAS-Übereinkommens.Anhang 2:Dieser Anhang enthält Teil A des ISPS-Code.Anhang 3:Dieser Anhang enthält Teil B des ISPS-Code.2003/0089 (COD)Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Verbesserung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen(Text von Bedeutung für den EWR)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 80 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission [9],[9]  ABl. C [...] vom [...], S. [...].nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [10],[10]  ABl. C [...] vom [...], S. [...].nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [11],[11]  ABl. C [...] vom [...], S. [...].gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [12],[12]  ABl. C [...] vom [...], S. [...].in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Feindselige Handlungen und der Terrorismus gehören zu den schwersten Bedrohungen der Ideale von Demokratie und Freiheit und der Werte des Friedens, die das Wesen der Europäischen Union ausmachen.(2) Angesichts drohender unrechtmäßiger Handlungen muss die Abwehr von Gefahren von der Seeschifffahrt der Europäischen Gemeinschaft und von den Bürgern, die die Seeschifffahrt nutzen, jederzeit sichergestellt werden.(3) Die Diplomatische Konferenz der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) hat am 12. Dezember 2002 Änderungen des SOLAS-Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See sowie einen Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (ISPS-Code) verabschiedet. Diese Vorschriften, mit denen die Gefahrenabwehr auf Schiffen, die im internationalen Handel eingesetzt werden, und der zugehörigen Hafenanlagen verbessert werden sollen, umfassen zwingende Bestimmungen, deren Geltungsbereich in der Gemeinschaft zu präzisieren ist, sowie Bestimmungen mit Empfehlungscharakter, von denen einige innerhalb der Gemeinschaft verbindlich vorgeschrieben werden müssen.(4) Unbeschadet der Vorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Gefahrenabwehr und der Maßnahmen, die aufgrund des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union getroffen werden können, sollte die Verwirklichung des im zweiten Erwägungsgrund genannten Ziels der Gefahrenabwehr im Wege der Annahme geeigneter Maßnahmen im Bereich der Schifffahrtspolitik erfolgen, mit denen gemeinsame Normen für die Auslegung, Umsetzung und gemeinschaftliche Kontrolle der Bestimmungen, die von der Diplomatischen Konferenz der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) am 12. Dezember 2002 verabschiedet wurden, festgelegt werden. Durchführungskompetenzen sollten an die Kommission delegiert werden, damit sie detaillierte Anwendungsmaßnahmen erlassen kann.(5) Der vorliegende Rechtsakt trägt den grundlegenden Rechten und den anerkannten Grundsätzen Rechnung, insbesonderen der Charta das Grundrechte der Europäischen Union.(6) Außer bei Schiffen, die im internationalen Seeverkehr eingesetzt werden, und den ihnen dienenden Hafenanlagen muss auch die Gefahrenabwehr bei Schiffen, die im nationalen Verkehr innerhalb der Gemeinschaft eingesetzt werden, und den ihnen dienenden Hafenanlagen verbessert werden; dies gilt angesichts der großen Zahl von Fahrgästen, die sie befördern, insbesondere für Fahrgastschiffe.(7) Teil B des ISPS-Code umfasst bestimmte Empfehlungen, deren Anwendung innerhalb der Gemeinschaft verbindlich vorgeschrieben werden sollte, um die Verwirklichung des im zweiten Erwägungsgrund beschriebenen Ziels der Gefahrenabwehr auf einheitliche Weise zu erreichen.(8) Um zu dem anerkannten und notwendigen Ziel einer Förderung des innergemeinschaftlichen Kurzstreckenseeverkehrs beizutragen, sollten die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, im Hinblick auf Regel 11, Kapitel XI-2 des SOLAS-Übereinkommens der IMO die Übereinkünfte über Vorkehrungen zur Gefahrenabwehr in der innergemeinschaftlichen Linienschifffahrt auf festen Strecken unter Nutzung spezifischer zugehöriger Hafenanlagen zu schließen, ohne das allgemein angestrebte Niveau der Gefahrenabwehr zu beeinträchtigen.(9) Bei Hafenanlagen in Häfen, die nur gelegentlich dem internationalen Seeverkehr dienen, könnte die ständige Anwendung aller Regeln zur Gefahrenabwehr dieser Verordnung unverhältnismäßig sein. Es ist an den Mitgliedstaaten, unter Berücksichtigung der von ihnen durchgeführten Gutachten zur Risikobewertung die betreffenden Häfen und die Ersatzmaßnahmen, die ein angemessenes Schutzniveau gewährleisten, zu bestimmen.(10) Die Einhaltung der Vorschriften zur Gefahrenabwehr muss von den Mitgliedstaaten gegenüber Schiffen, ungeachtet deren Herkunft, die in einen Hafen der Gemeinschaft einzulaufen beabsichtigen, wachsam kontrolliert werden. Die Mitgliedstaaten müssen eine ,zuständige Behörde für die Gefahrenabwehr im Hafen" benennen, die mit der Koordinierung der Anwendung der in dieser Verordnung vorgeschriebenen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bezüglich Schiffen und Hafenanlagen betraut ist. Diese Behörde muss von jedem Schiff, das in den Hafen einlaufen will, im Voraus Informationen über sein internationales Zeugnis zur Gefahrenabwehr an Bord und über die Gefahrenstufen, die für seinen Betrieb gelten oder zuvor gegolten haben, sowie alle weiteren praktischen Informationen zur Gefahrenabwehr verlangen.(11) Es ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten Freistellungen von dem systematischen Erfordernis der Unterrichtung nach dem vorstehenden Erwägungsgrund für innergemeinschaftliche oder nationale Liniendienste im Seeverkehr gewähren können, sofern die betreffenden Auskünfte von den Unternehmen, die diese Dienste betreiben, nach Anfrage der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats jederzeit bereitgestellt werden können.(12) Die Kontrollen zur Gefahrenabwehr im Hafen können von den zuständigen Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten vorgenommen werden, hinsichtlich des internationalen Zeugnisses über die Gefahrenabwehr jedoch auch von Inspektoren im Rahmen der Hafenstaatkontrolle gemäß Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Hafenstaatkontrolle [13] in der Fassung der Richtlinie 2001/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 [14]. Es ist daher vorzusehen, dass sich die betreffenden Verwaltungen ergänzen, sofern unterschiedliche Verwaltungen beteiligt sind.[13]  ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1.[14]  ABl. L 19 vom 22.1.2002, S. 17.(13) Angesichts der Tatsache, dass an der Umsetzung der Maßnahmen zur Gefahrenabwehr auf nationaler Ebene unterschiedliche Stellen beteiligt sind, ist es erforderlich, dass jeder Mitgliedstaat eine einzige zuständige Behörde benennt, die auf nationaler Ebene mit der Koordinierung und Kontrolle der Anwendung der Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in der Schifffahrt betraut ist. Die Mitgliedstaaten sollten die notwendigen Mittel bereitstellen und einen nationalen Plan für die Durchführung dieser Verordnung aufstellen, um das im zweiten Erwägungsgrund genannte Ziel der Gefahrenabwehr zu erreichen, insbesondere einen Zeitplan für die vorgezogene Durchführung bestimmter Maßnahmen gemäß der am 12. Dezember 2002 angenommenen Entschließung Nr. 6 der Diplomatischen Konferenz der IMO. Die Wirksamkeit der Kontrollen der Durchführung jedes nationalen Systems sollte Gegenstand von Inspektionen sein, die von der Kommission überwacht werden.(14) Die durch die Verordnung Nr. 1406/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs [15] geschaffene Agentur sollte die Kommission bei Bedarf bei ihren Inspektionsaufgaben sowie bei der Aufbewahrung und Nachbereitung der einschlägigen, von den Mitgliedstaaten gelieferten Informationen unterstützen.[15]  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.(15) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungs befugnisse [16] getroffen werden. Mit diesen Aufgaben sollte der Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) betraut werden, der durch Artikel 3 der Verordnung Nr. 2099/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) [17] eingerichtet wurde.[16]  ABl. L 184 vom 17.1.1999, S. 23.[17]  ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1.Dazu sollte ein Verfahren zur Anpassung dieser Verordnung vorgesehen werden, um der Weiterentwicklung der internationalen Instrumente Rechnung zu tragen und anderen Bestimmungen von Teil B des ISPS-Code, die von dieser Verordnung nicht bereits jetzt verbindlich vorgeschrieben werden, im Lichte der gewonnenen Erfahrungen verbindlich zu machen.(16) Da die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahme, nämlich die Schaffung und Anwendung zweckdienlicher Maßnahmen im Bereich der Seeverkehrspolitik, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht umfassend genug verwirklicht werden können und sich wegen der europäischen Dimension dieser Verordnung daher besser auf Gemeinschaftsebene erreichen lassen, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität nach Artikel 5 EG-Vertrag Maßnahmen ergreifen. Diese Verordnung beschränkt sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit desselben Artikels auf die zur Erreichung der Ziele der Gefahrenabwehr für Schiffe und Hafenanlagen notwendigen Mindestvorschriften und geht nicht über das dazu erforderliche Maß hinaus -HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Ziele1. Hauptziel dieser Verordnung ist die Einführung und Umsetzung gemeinschaftlicher Maßnahmen zur Verbesserung der Gefahrenabwehr auf Schiffen im internationalen Seehandel und im nationalen Verkehr sowie zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in den zugehörigen Hafenanlagen angesichts der Bedrohung durch vorsätzliche Handlungen.2. Die Verordnung dient außerdem als Grundlage für die harmonisierte Auslegung und Umsetzung sowie die gemeinschaftliche Kontrolle der besonderen Maßnahmen zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt, die von der Diplomatischen Konferenz der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) am 12. Dezember 2002 zur Änderung des Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) sowie zur Einführung des Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (ISPS) verabschiedet wurden.Artikel 2BegriffsbestimmungenIm Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:1. ,Besondere Maßnahmen des SOLAS-Abkommens zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt" sind die Änderungen zur Einführung des Kapitels XI-2 des Internationalen Übereinkommens der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) zum Schutz des menschlichen Lebens auf See von 1994 (SOLAS-Übereinkommen) in der jeweils geltenden Fassung, die von der Diplomatischen Konferenz der IMO am 12. Dezember 2002 verabschiedet wurden und in der Entschließung Nr. 1 der Diplomatischen Konferenz enthalten sind und dieser Verordnung als Anhang 1 angefügt wurden;2. ,ISPS-Code" ist der Internationale Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (ISPS-Code), der von der Diplomatischen Konferenz der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation am 12. Dezember 2002 verabschiedet wurde;3. ,Teil A des ISPS-Code" sind die Präambel und die verbindlichen Vorschriften, die Teil A des ISPS-Code bilden und die Bestimmungen von Kapitel IX-2 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See von 1974 in der jeweils geltenden Fassung betreffen, die von der Diplomatischen Konferenz der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) am 12. Dezember 2002 verabschiedet wurden und in der Entschließung Nr. 2 der Diplomatischen Konferenz enthalten sind und dieser Verordnung als Anhang 2 angefügt wurden;4. ,Teil B des ISPS-Code" sind die Empfehlungen, die Teil B des ISPS-Code bilden und die Bestimmungen von Kapitel IX-2 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See von 1974 in der jeweils geltenden Fassung sowie Teil A des ISPS-Code betreffen, die von der Diplomatischen Konferenz der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) am 12. Dezember 2002 verabschiedet wurden und in der Entschließung Nr. 2 der Diplomatischen Konferenz enthalten sind und dieser Verordnung als Anhang 3 angefügt wurden;5. ,Gefahrenabwehr in der Schifffahrt" ist die Kombination der Maßnahmen und personellen und materiellen Mittel zum Schutz des Seeverkehrs vor einer Bedrohung durch vorsätzliche Handlungen;6. ,einzige nationale Behörde" ist die nationale Behörde, die für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen zuständig ist und von dem jeweiligen Mitgliedstaat benannt wird;7. ,zuständige Behörde für die Gefahrenabwehr im Hafen" ist die von der einzigen nationalen Behörde jedes Mitgliedstaats benannte Behörde, die die Anwendung der in dieser Verordnung vorgeschriebenen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bezüglich der Schiffe und Hafenanlagen in jedem Hafen der Gemeinschaft koordiniert;8. ,internationaler Seeverkehr" ist jede Seeverkehrsverbindung von einem Hafen eines Mitgliedstaat zu einem Hafen außerhalb dieses Staats oder umgekehrt;9. ,nationaler Seeverkehr" ist jede Verkehrsverbindung über See zwischen dem Hafen eines Mitgliedstaats und demselben oder einem anderen Hafen dieses Mitgliedstaats;10. ,Liniendienst" ist eine Abfolge von Überfahrten, die so organisiert ist, dass eine Verbindung zwischen zwei oder mehr Häfen sichergestellt wird:a) entweder nach einem veröffentlichten Fahrplan,b) oder mit einer solchen Regelmäßigkeit oder Häufigkeit, dass sie eine erkennbare systematische Abfolge bildet;11. ,Hafenanlage" ist der Ort, an dem sich die Schnittstelle Schiff/Hafen befindet; sie umfasst gegebenenfalls Bereiche wie Reeden, Warteplätze und seewärtige Hafenzufahrten;12. ,Schnittstelle Schiff/Hafen" sind die Interaktionen, die stattfinden, wenn ein Schiff unmittelbar in Geschehnisse wird, die im Zusammenhang mit der Beförderung von Personen oder Gütern vom oder zum Schiff oder mit dem Erbringen von Hafendienstleistungen stehen.Artikel 3Gemeinsame Maßnahmen und Anwendungsbereich1. Im internationalen Seeverkehr wenden die Mitgliedstaaten die besonderen Maßnahmen des SOLAS-Übereinkommens zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt und Teil A des ISPS-Code gemäß der Begriffsbestimmung von Artikel 2 unter den Bedingungen und für die Schiffe, Unternehmen und Hafenanlagen an, die in diesen Vorschriften genannt sind.2. Im nationalen Seeverkehr gelten die Erfordernisse von Absatz 1 in gleicher Weise für Fahrgastschiffe, die für einen nationalen Verkehrsdienst eingesetzt werden und der Klasse A im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe [18] angehören, sowie für ihre Unternehmen und die ihnen dienenden Hafenanlagen.[18]  ABl. L 144 vom 15. Mai 1998, S. 1.Die Vorschriften der besonderen Maßnahmen des SOLAS-Übereinkommens zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt und des ISPS-Code bezüglich der Durchführung von Gutachten zur Gefahrenabwehr, der Erstellung von Plänen zur Gefahrenabwehr sowie der Benennung von Beauftragten für die Gefahrenabwehr in Unternehmen und auf Schiffen gelten für andere Schiffe gemäß der Begriffsbestimmung von Regel 2 Absatz 1.1 (Anwendung / Arten von Schiffen) der besonderen Maßnahmen des SOLAS-Übereinkommens zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt, die im nationalen Verkehr eingesetzt sind. Dieselben Anforderungen gelten für die ihnen dienenden Hafenanlagen.3. Bei der Umsetzung der Bestimmungen, die sich aus Absatz 1 und 2 ergeben, tragen die Mitgliedstaaten den Empfehlungen in Teil B des ISPS-Code gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 4 so weit wie möglich Rechnung.4. Die Mitgliedstaaten halten die Bestimmungen der folgenden Absätze von Teil B des ISPS-Code ein, als wenn diese verbindlich wären:- 1.12 (Überprüfung der Pläne zur Gefahrenabwehr für Schiffe).- 1.16 (Gutachten zur Risikobewertung für Hafenanlagen),- 4.1 (Schutz der Vertraulichkeit von Plänen zur Gefahrenabwehr und Gutachten zur Risikobewertung),- 4.5 (Mindestkompetenz der anerkannten Organisationen zur Gefahrenabwehr),- 4.8 (Festlegung der Gefahrenstufe),- 4.14, 4.15, 4.16 (Verbindungsstellen und Informationen über Pläne zur Gefahrenabwehr für Hafenanlagen),- 4.18 (Ausweisdokumente),- 4.24 (Anwendung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, die der Staat vorsieht, dessen Hoheitsgewässer befahren werden, durch die betreffenden Schiffe),- 4.28 (Besatzungsstärke von Schiffen),- 4.41 (gegenseitige Unterrichtung über den Verweis aus einem Hafen oder das Verwehren der Einfahrt in einen Hafen),- 4.45 (Schiffe eines Staates, der nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist),- 6.1 (Verpflichtung des Unternehmens, dem Kapitän Informationen über die Schiffsbetreiber bereitzustellen),- 8.3 bis 8.10 (Mindeststandards für Gutachten zur Risikobewertung für das Schiff),- 9.2 (Mindeststandards für Pläne zur Risikobewertung für das Schiff),- 13.6 und 13.7 (Häufigkeit von Übungen und Schulungen zur Gefahrenabwehr für Schiffs besatzungen sowie für die Beauftragten zur Gefahrenabwehr im Unternehmen und für das Schiff),- 15.3 und 15.4 (Mindeststandards für Gutachten zur Risikobewertung für die Hafenanlage),- 16.3 und 16.8 (Mindeststandards für Pläne zur Gefahrenabwehr für die Hafenanlage),- 18.5 und 18.6 (Häufigkeit von Übungen und Schulungen zur Gefahrenabwehr in Hafenanlagen sowie für die Beauftragten zur Gefahrenabwehr in Hafenanlagen),5. Die in Absatz 1.16 von Teil B des ISPS-Code vorgesehene regelmäßige Überprüfung von Plänen zur Gefahrenabwehr für Hafenanlagen wird vorgenommen, wenn sich Art oder Zweckbestimmung einer Hafenanlage ändern, spätestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren nach Erstellung des Plans oder seiner letzten Überprüfung.6. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Kontaktangaben der Regierungsbeauftragten nach Absatz 4.16 von Teil B des ISPS-Code sowie die gemäß Absatz 4.41 von Teil B des ISPS-Code vorgesehenen Angaben für den Fall, dass ein Schiff eines Hafens verwiesen oder ihm die Einfahrt in einen Hafen verwehrt wird.Artikel 4MitteilungspflichtenJeder Mitgliedstaat gewährleistet die Übermittlung von Informationen an die Internationale Seeschifffahrtsorganisation, die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten, die gemäß den Bestimmungen der Regel 13 (Mitteilungspflichten) der besonderen Maßnahmen des SOLAS-Übereinkommens zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt verlangt werden.Artikel 5Innergemeinschaftlicher und nationaler Seeverkehr1. Im Sinne dieser Verordnung kann die Regel 11 (Vereinbarungen über andere Maßnahmen der Gefahrenabwehr) der besonderen Maßnahmen des SOLAS-Übereinkommens zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt auf den innergemeinschaftlichen Linienseeverkehr angewendet werden, der auf festen Strecken unter Nutzung spezifischer zugehöriger Hafenanlagen durchgeführt wird.2. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten untereinander jeweils bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte schließen, die in der genannten Regel vorgesehen sind und die insbesondere zur Förderung des innergemeinschaftlichen Kurzstreckenseeverkehrs erforderlich sind.Die betreffenden Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission die Entwürfe solcher Übereinkünfte.Die Kommission prüft, ob die Entwürfe der Übereinkünfte ein angemessenes Schutzniveau gewährleisten, insbesondere hinsichtlich der Bestimmungen von Absatz 2 der Regel 11, und mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen. Entsprechen die Entwürfe der Übereinkommen diesen Kriterien nicht, trifft die Kommission innerhalb von vier Monaten eine Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 3; in einem solchen Fall ändern die betroffenen Mitgliedstaaten die Entwürfe, bevor sie die Übereinkünfte schließen.3. Der Zeitabstand für die Überprüfung dieser Übereinkünfte nach Absatz 4 der Regel 11 der besonderen Maßnahmen zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt darf drei Jahre nicht überschreiten.4. Die Mitgliedstaaten können Vorkehrungen zur Gefahrenabwehr für Fahrgast schiffe treffen, die auf einem inländischen Liniendienst eingesetzt sind und unter Artikel 3 Absatz 2 ersten Unterabsatz fallen, sowie für dazu dienende Hafenanlagen, ohne dass dadurch das angestrebte allgemeine Sicherheitsniveau beeinträchtigt wird.Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission diese Maßnahmen sowie ihre regelmäßigen Überprüfungen zum 1. Juli jedes Jahres mit.Die Anwendungsbedingungen dieser Maßnahmen sind Gegenstand von Inspektionen der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 4 bis 7 nach den dort vorgesehenen Modalitäten.Artikel 6Gelegentlicher internationaler Seeverkehr1. Jeder Mitgliedstaat legt in Anbetracht der durchgeführten Gutachten zur Riskobewertung für die Hafenanlage die Liste der betreffenden Häfen sowie den Umfang der getroffenen Vorkehrungen für die Anwendung der Bestimmungen von Regel 2 Absatz 2 (Umfang der Anwendung auf Hafenanlagen, die auf internationalen Fahrten gelegentlich genutzt werden) der besonderen Maßnahmen des SOLAS-Übereinkommens zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt fest.2. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission bis zum 1. Juli 2004 diese Liste und unterrichtet sie über die getroffenen Vorkehrungen.3. Jeder Mitgliedstaat übermittelt diese Liste gleichzeitig den anderen Mitgliedstaaten.Artikel 7Kontrollen zur Gefahrenabwehr vor dem Einlaufen in einen Hafen innerhalb der Gemeinschaft1. Wenn ein Schiff, das den Bestimmungen der besonderen Maßnahmen des SOLAS-Übereinkommens zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt und dem ISPS-Code oder den Bestimmungen des Artikels 3 unterliegt, die Absicht bekundet, in den Hafen eines Mitgliedstaats einzulaufen, verlangt die für die Gefahrenabwehr im Hafen zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats die Angabe der in Absatz 2.1 der Regel 9 (Schiffe, die in einen Hafen einer anderen Vertragspartei einzulaufen beabsichtigen) der besonderen Maßnahmen des SOLAS-Übereinkommens zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt vorgesehenen Informationen. Die Behörde prüft die vorgelegten Angaben und wendet nötigenfalls die in Absatz 2 der genannten Regel vorgesehenen Verfahren an.2. Die vom vorstehenden Absatz betroffenen Angaben sind vorzulegena) mindestens vierundzwanzig Stunden im Voraus oderb) spätestens beim Auslaufen des Schiffs aus dem vorhergehenden Hafen, wenn die Dauer der Fahrt weniger als vierundzwanzig Stunden beträgt, oderc) falls nicht bekannt ist, welcher Hafen angelaufen wird oder sich dies während der Fahrt ändert, sobald diese Information verfügbar ist.3. Für jedes Schiff wird ein Bericht über das Vorgehen aufbewahrt.Artikel 8Freistellungen von den Kontrollen zur Gefahrenabwehr vor dem Einlaufen in einen Hafen1. Die Mitgliedstaaten können die Liniendienste zwischen Häfen in ihrem Hoheitsgebiet von dem Erfordernis gemäß Artikel 7 freistellen, sofern die folgenden Bedingungen erfuellt sind:a) Das Unternehmen, das die betreffenden Liniendienste durchführt, stellt ein Verzeichnis der betreffenden Schiffe auf, das ständig aktualisiert wird, und übermittelt es der für den betreffenden Hafen zuständigen Behörde für die Gefahrenabwehr.b) Für jede durchgeführte Fahrt werden die Angaben, die in Absatz 2.1 der Regel 9 der besonderen Maßnahmen des SOLAS-Übereinkommens zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt vorgesehen sind, zur Verfügung der zuständigen Behörde für die Gefahrenabwehr des Hafens gehalten. Das Unternehmen hat ein internes System zu errichten, mit dem rund um die Uhr sichergestellt wird, dass nach Eingang einer Anforderung die entsprechenden Informationen der für die Gefahrenabwehr im Hafen zuständigen Behörde unverzüglich übermittelt werden.2. Wird ein internationaler Liniendienst zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten durchgeführt, kann jeder der betreffenden Mitgliedstaaten die anderen Mitgliedstaaten um die Freistellung dieses Dienstes ersuchen. Alle betreffenden Mitgliedstaaten arbeiten im Hinblick auf die Erteilung einer Freistellung für den fraglichen Dienst gemäß den in Absatz 1 genannten Bedingungen zusammen.3. Die Mitgliedstaaten überprüfen regelmäßig, dass die Bedingungen der Absätze 1 und 2 erfuellt sind. Ist mindestens eine dieser Bedingungen nicht erfuellt, entziehen die Mitgliedstaaten dem betreffenden Unternehmen unverzüglich die Freistellung.4. Die Mitgliedstaaten legen die Liste der in Anwendung dieses Artikels freigestellten Unternehmen und Schiffe fest und halten sie auf aktuellem Stand. Die Mitgliedstaaten übermitteln diese Angaben der Kommission.Artikel 9Kontrollen zur Gefahrenabwehr in den Häfen der Gemeinschaft1. Die Kontrolle des Zeugnisses gemäß Absatz 1.1 der Regel 9 (Kontrolle von Schiffen in Häfen) der besonderen Maßnahmen des SOLAS-Übereinkommens zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt wird im Hafen entweder von der für die Gefahrenabwehr zuständigen Behörde des Hafens nach Artikel 2 Absatz 7 oder von den Besichtigern gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Hafenstaatkontrolle [19] in der Fassung der Richtlinie 2001/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 [20] vorgenommen.[19]  ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1.[20]  ABl. L 19 vom 22.1.2002, S. 17.2. Wird der Besichtiger im Rahmen der Hafenstaatkontrolle nicht auch für die zuständige Behörde für die Gefahrenabwehr im Hafen gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 7 tätig, und ist er der Auffassung, dass ernsthafte Gründe für die Annahme vorliegen, dass das Schiff den Bestimmungen der besonderen Maßnahmen des SOLAS-Übereinkommens zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt oder des ISPS-Code nicht entspricht, wendet er sich unverzüglich an die zuständige Behörde für die Gefahrenabwehr im Hafen, die daraufhin die in Absatz 1.2 und 1.3 der Regel 9 der besonderen Maßnahmen des SOLAS-Übereinkommens zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt vorgesehenen Maßnahmen ergreift.Artikel 10Durchführung und Kontrolle der Einhaltung1. Die Mitgliedstaaten nehmen die Verwaltungs- und Kontrollaufgaben wahr, die sich aus den Bestimmungen der besonderen Maßnahmen des SOLAS-Übereinkommens zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt und des ISPS-Code ergeben. Sie vergewissern sich, dass alle notwendigen Mittel zur Durchführung dieser Verordnung zugewiesen und wirksam bereitgestellt sind.2. Gemäß der Regel 13 der besonderen Maßnahmen des SOLAS-Übereinkommens zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt benennen die Mitgliedstaaten die für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen zuständige nationale Behörde. Diese einzige nationale Behörde ist der Ansprechpartner der Kommission bei der Durchführung dieser Verordnung.3. Die Mitgliedstaaten verabschieden jeweils einen nationalen Plan zur Durchführung dieser Verordnung. Sie treffen alle Vorkehrungen um die vorzeitige Durchführung folgender Maßnahmen zu gewährleisten:- Benennung einer einzigen nationalen Behörde gemäß der Definition im vorangehenden Absatz bis 1. Januar 2004;- Erstellung von Gutachten zur Risikobewertung von Schiffen und Hafenanlagen sowie Benennung von Beauftragten zur Gefahrenabwehr auf Schiffen, in Hafenanlagen und von Unternehmen bis 1. März 2004;- Genehmigung der Pläne zur Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen bis 1. Mai 2004;- Ausstellung internationaler Zeugnisse über die Gefahrenabwehr an Bord von Schiffen bis 1. Juni 2004.4. Sechs Monate nach dem Anwendungsdatum dieser Verordnung beginnt die Kommission in Zusammenarbeit mit der in Absatz 2 genannten Behörde mit Inspektionen, bei denen die Modalitäten der Kontrolle bei der Umsetzung der im Rahmen dieser Verordnung erlassenen nationalen Pläne überprüft werden. Bei diesen Inspektionen werden die von der in Absatz 2 genannten Behörde vorgelegten Informationen, insbesondere die Kontrollberichte, berücksichtigt. Die Modalitäten dieser Inspektionen werden nach dem Verfahren in Artikel 12 Absatz 2 festgelegt.5. Die von der Kommission mit der Durchführung der Inspektionen nach Absatz 4 beauftragten Personen legen vor Beginn der Inspektion eine schriftliche Bestätigung der Kommissionsdienststellen vor, in der Art und Zweck der Inspektion sowie das vorgesehene Datum des Inspektionsbeginns angegeben sind. Die Kommission informiert die von der Inspektion betroffenen Mitgliedstaaten rechtzeitig vor den Inspektionen.Die Inspektionen können mit dem Ziel, die wirksame Umsetzung der nationalen Pläne zu überprüfen, bei Bedarf auf die Dienste ausgedehnt werden, die mit der Kontrolle der Hafenanlagen, der Unternehmen und der Schiffe beauftragt sind. In diesem Fall werden die Inspektionen unangekündigt durchgeführt.Der betroffene Mitgliedstaat unterzieht sich diesen Inspektionen und trägt dafür Sorge, dass die betroffenen Organisationen oder Personen sich ihnen ebenfalls unterziehen.6. Die Kommission übermittelt die Inspektionsberichte dem betroffenen Mitgliedstaat, der innerhalb von drei Monaten nach deren Erhalt die Maßnahmen mitteilt, die er zur Abstellung etwaiger Mängel getroffen hat. Der Bericht und die Antwort der in Absatz 2 genannten Behörde werden dem in Artikel 12 Absatz 1 genannten Ausschuss übermittelt.7. Die durch die Verordnung Nr. 1406/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs [21] geschaffene Agentur unterstützt die Kommission satzungsgemäß bei ihren Inspektionsaufgaben sowie bei der Aufbewahrung und Nachbereitung der von den Mitgliedstaaten in Anwendung der Artikel 3 Absatz 6, Artikel 4, 5 6, 8 und 10 vorgelegten Informationen.[21]  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.Artikel 11ÄnderungenGemäß dem Verfahren von Artikel 12 Absatz 2 können Bestimmungen angenommen werden, um- spätere Änderungen der für diese Verordnung einschlägigen internationalen Vorschriften anzuwenden,- im Lichte der gemachten Erfahrungen die in Artikel 3 Absatz 4 vorgesehenen Verpflichtungen auf andere Absätze von Teil B des ISPS-Code auszudehnen oder eine harmonisierte Regelung für ihre Anwendung festzulegen.Artikel 12Ausschuss1. Die Kommission wird durch den Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt, der durch Artikel 3 der Verordnung Nr. 2099/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) [22] eingerichtet wurde.[22]  ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1.2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Verfahren nach Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [23] unter Beachtung von dessen Artikel 8 anzuwenden.[23]  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf einen Monat festgesetzt.3. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Verfahren nach Artikel 6 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8 anzuwenden.Artikel 13SanktionenDie bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.Artikel 14InkrafttretenDiese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie findet ab dem 1. Juli 2004 Anwendung, ausgenommen Artikel 10 Absatz 3, dessen Bestimmungen zu den dort genannten Daten in Kraft treten und anwendbar sind.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am [...].Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des RatesDer Präsident Der PräsidentANHANG 1ÄNDERUNGEN DES ANHANGS DES INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMENS VON 1974 ZUM SCHUTZ DES MENSCHLICHEN LEBENS AUF SEE IN DER JEWEILS GELTENDEN FASSUNG"KAPITEL XI-2Besondere Massnahmen zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in der SchifffahrtRegel 1Begriffsbestimmungen1 Im Sinne dieses Kapitels haben, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:.1 Der Ausdruck "Massengutschiff" bezeichnet ein Massengutschiff im Sinne der Begriffsbestimmung in Regel IX/1.6..2 Der Ausdruck "Chemikalientankschiff" bezeichnet ein Chemikalientankschiff im Sinne der Begriffsbestimmung in Regel VII/8.2..3 Der Ausdruck "Gastankschiff" bezeichnet ein Gastankschiff im Sinne der Begriffsbestimmung in Regel VII/11.2..4 Der Ausdruck "Hochgeschwindigkeitsfahrzeug" bezeichnet ein Fahrzeug im Sinne der Begriffsbestimmung in Regel X/1.2..5 Der Ausdruck "ortsbewegliche Offshore-Bohreinheit" bezeichnet eine bewegliche Offshore-Bohreinheit mit mechanischem Antrieb im Sinne der Begriffsbestimmung in Regel IX/1, die sich nicht an ihrem Einsatzort befindet..6 Der Ausdruck "Öltankschiff" bezeichnet ein Öltankschiff im Sinne der Begriffsbestimmung in Regel II-1/2.12..7 Der Ausdruck "Unternehmen" bezeichnet ein Unternehmen im Sinne der Begriffsbestimmung in Regel IX/1..8 Der Ausdruck "Schnittstelle von Schiff und Hafen" bezeichnet das Wechselspiel von Tätigkeiten, die stattfinden, wenn ein Schiff mittelbar oder unmittelbar in Geschehnisse einbezogen wird, die im Zusammenhang mit der Beförderung von Personen oder Gütern vom oder zum Schiff oder mit dem Erbringen von Hafendienstleistungen stehen..9 Der Ausdruck "Hafenanlage" bezeichnet eine von der Vertragsregierung oder von der zuständigen Behörde bestimmte Örtlichkeit, wo das Zusammenwirken von Schiff und Hafen stattfindet. Dieser Ausdruck schließt Reeden, Warteplätze und seewärtige Hafenzufahrten ein..10 Der Ausdruck "Umschlagstätigkeit von Schiff zu Schiff" bezeichnet alle nicht in Bezug zu einer Hafenanlage stehenden Umschlagstätigkeiten im Zusammenhang mit der Beförderung von Personen oder Gütern..11 Der Ausdruck "zuständige Behörde" bezeichnet die Stelle(n) oder Verwaltung(en) innerhalb der Vertragsregierung, die aus der Sicht der Hafenanlage für die Sicherstellung der Umsetzung der Bestimmungen dieses Kapitels im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr in Hafenanlagen und der Schnittstelle von Schiff und Hafen zuständig ist/sind..12 Der Ausdruck "Internationaler Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (ISPS-Code)" bezeichnet den Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen, der aus dem Teil A (der verbindlichen Charakter hat) und dem Teil B (der empfehlenden Charakter hat) besteht, in der am 12. Dezember 2002 mit Entschließung 2 der Konferenz der Vertragsregierungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See beschlossenen und gegebenenfalls von der Organisation geänderten Fassung, sofern.1 Änderungen von Teil A des Code nach Maßgabe von Artikel VIII des Übereinkommens betreffend das Verfahren für Änderungen der Anlage mit Ausnahme ihres Kapitels I beschlossen und in Kraft gesetzt worden und wirksam geworden sind und.2 Änderungen von Teil B des ISPS-Code vom Schiffssicherheitsausschuss nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung beschlossen worden sind..13 Der Ausdruck "akute Bedrohung" bezeichnet alle verdächtigen Vorgänge oder Umstände, durch welche die Sicherheit eines Schiffes unter Einschluss von ortsbeweglichen Offshore-Bohreinheiten und Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, einer Hafenanlage, der Schnittstelle von Schiff und Hafen oder einer Umschlagstätigkeit von Schiff zu Schiff bedroht wird..14 Der Ausdruck "Gefahrenstufe" umschreibt die Wahrscheinlichkeit, dass eine akute Bedrohung eintritt oder dass der Versuch einer akuten Bedrohung unternommen wird..15 Der Ausdruck "Erklärung zur Risikobewertung" bezeichnet eine Vereinbarung zwischen einem Schiff und einer Hafenanlage oder einem anderen Schiff, mit der beziehungsweise mit dem ein Zusammenwirken stattfindet; in der Vereinbarung wird festgelegt, welche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr jede Partei umsetzen wird..16 Der Ausdruck "Anerkannte Organisation zur Gefahrenabwehr (RSO)" bezeichnet eine Stelle mit Erfahrung in Sicherheitsangelegenheiten und Kenntnissen über betriebliche Vorgänge auf Schiffen und in Häfen, die dazu ausreichen, eine nach diesem Kapitel oder nach Teil A des ISPS-Code vorgeschriebene Beurteilung, Überprüfung, Genehmigung oder Zeugniserteilung durchzuführen.2 Der Ausdruck "Schiff" schließt bei Verwendung in den Regeln 3 bis 13 ortsbewegliche Offshore-Bohreinheiten und Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge ein.3 Der Ausdruck "alle Schiffe" bezeichnet bei Verwendung in diesem Kapitel jedes Schiff, auf das dieses Kapitel Anwendung findet.4 Der Ausdruck "Vertragsregierung" schließt bei Verwendung in den Regeln 3, 4, 7, 10, 11, 12 und 13 eine Bezugnahme auf die "zuständige Behörde" ein.Regel 2Anwendung1 Dieses Kapitel findet Anwendung auf.1 die nachstehenden Arten von in internationaler Fahrt eingesetzten Schiffen:.1.1 Fahrgastschiffe unter Einschluss von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen;.1.2 Frachtschiffe mit einer Bruttoraumzahl von 500 und darüber unter Einschluss von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen; und.1.3 ortsbewegliche Offshore-Bohreinheiten;.2 Hafenanlagen, wo die genannten in internationaler Fahrt eingesetzten Schiffe abgefertigt werden.2 Unbeschadet der Ziffer 1.2 entscheiden die Vertragsregierungen über den Umfang der Anwendung dieses Kapitels und der einschlägigen Abschnitte von Teil A des ISPS-Code auf diejenigen Hafenanlagen in ihrem Hoheitsgebiet, wo trotz hauptsächlichen Verwendung durch Schiffe, die nicht in internationaler Fahrt eingesetzt sind, gelegentlich eine Abfertigung von Schiffen erforderlich ist, die von einer internationalen Fahrt einlaufen oder zu einer internationalen Fahrt auslaufen.2.1 Die Vertragsregierungen müssen ihre Entscheidungen nach Ziffer 2 auf der Grundlage eines nach Maßgabe von Teil A des ISPS-Code erstellten Gutachtens zur Risikobewertung für die Hafenanlage treffen.2.2 Durch keine Entscheidung, die eine Vertragsregierung nach Ziffer 2 trifft, darf die Gefahrenstufe in Frage gestellt werden, die durch die Anwendung dieses Kapitels oder von Teil A des ISPS-Code erreicht werden soll.3 Dieses Kapitel findet keine Anwendung auf Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe oder sonstige einer Vertragsregierung gehörende oder von ihr betriebene Schiffe, die derzeit im Regierungsdienst stehen und ausschließlich anderen als Handelszwecken dienen.4 Dieses Kapitel darf nicht so ausgelegt werden, als berühre es die Rechte oder Pflichten eines Staates nach dem Völkerrecht.Regel 3Verpflichtungen der Vertragsregierungenim Hinblick auf die Gefahrenabwehr1 Die Verwaltungen legen eine Gefahrenstufe fest und stellen sicher, dass Schiffen, die ihre Flagge zu führen berechtigt sind, Angaben über die festgelegte Gefahrenstufe zur Verfügung gestellt werden. Treten bei der festgelegten Gefahrenstufe Änderungen ein, so sind die Angaben über die festgelegte Gefahrenstufe so zu aktualisieren, wie die Umstände dies erfordern.2 Die Vertragsregierungen legen eine Gefahrenstufe fest und stellen sicher, dass Hafenanlagen in ihrem Hoheitsgebiet sowie Schiffen vor deren Einlaufen in einen Hafen oder während ihres Aufenthalts in einem Hafen in ihrem Hoheitsgebiet Angaben über die festgelegte Gefahrenstufe zur Verfügung gestellt werden. Treten bei der festgelegten Gefahrenstufe Änderungen ein, so sind die Angaben über die festgelegte Gefahrenstufe so zu aktualisieren, wie die Umstände dies erfordern.Regel 4Vorschriften für Unternehmen und Schiffe1 Unternehmen müssen die einschlägigen Vorschriften dieses Kapitels und von Teil A des ISPS-Code unter Berücksichtigung der Anleitung in Teil B des ISPS-Code erfuellen.2 Schiffe müssen die einschlägigen Vorschriften dieses Kapitels und von Teil A des ISPS-Code unter Berücksichtigung der Anleitung in Teil B des ISPS-Code erfuellen; dies wird entsprechend den einschlägigen Bestimmungen in Teil A des ISPS-Code überprüft und durch ein diesbezügliches Zeugnis bescheinigt.3 Vor dem Einlaufen in einen Hafen oder während des Aufenthalts in einem Hafen im Hoheitsgebiet einer Vertragsregierung muss ein Schiff die Vorschriften für die von jener Vertragsregierung festgelegte Gefahrenstufe erfuellen, falls diese Gefahrenstufe höher ist als die von der Verwaltung für dieses Schiff festgelegte Gefahrenstufe.4 Schiffe müssen ohne unangemessenen Verzug auf jede Erhöhung der Gefahrenstufe reagieren.5 Erfuellt ein Schiff nicht die Vorschriften dieses Kapitels oder von Teil A des ISPS-Code oder kann es die durch die von der Verwaltung oder einer anderen Vertragsregierung festgelegte Gefahrenstufe bedingten und für dieses Schiff geltenden Vorschriften nicht erfuellen, so muss das Schiff die zuständige Behörde über diesen Sachverhalt schriftlich unterrichten, bevor ein Zusammenwirken von Schiff und Hafen oder das Einlaufen in den Hafen erfolgt, je nach dem, welches Ereignis früher stattfindet.Regel 5Besondere Verantwortung von UnternehmenDas Unternehmen muss sicherstellen, dass der Kapitän zu jeder Zeit an Bord die erforderlichen Angaben verfügbar hat, mit deren Hilfe von einer Regierung ordnungsgemäß ermächtigte Bedienstete feststellen können,.1 wer dafür zuständig ist, dass Besatzungsmitglieder oder sonstige zu einem beliebigen Zeitpunkt an Bord angestellte oder beschäftigte Personen in irgendeine betriebliche Funktion eingesetzt werden;.2 wer für die Entscheidung über den Einsatz des Schiffes zuständig ist; und.3 in Fällen, in denen das Schiff nach Maßgabe eines Chartervertrags oder mehrerer Charterverträge eingesetzt ist, wer die Vertragspartner dieses Chartervertrags oder dieser Charterverträge sind.Regel 6Alarmsystem zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff1 Alle Schiffe müssen nach folgender Maßgabe mit einem Alarmsystem zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff ausgerüstet sein:.1 am oder nach dem 1. Juli 2004 gebaute Schiffe;.2 vor dem 1. Juli 2004 gebaute Fahrgastschiffe unter Einschluss von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen spätestens bei der ersten Besichtigung ihrer Funkanlage nach dem 1. Juli 2004;.3 vor dem 1. Juli 2004 gebaute Öltankschiffe, Chemikalientankschiffe, Gastankschiffe, Massengutschiffe und Fracht-Hochgeschwindigkeits fahrzeuge mit einer Bruttoraumzahl von 500 und darüber spätestens bei der ersten Besichtigung ihrer Funkanlage nach dem 1. Juli 2004; und.4 sonstige vor dem 1. Juli 2004 gebaute Frachtschiffe mit einer Bruttoraumzahl von 500 und darüber sowie ortsbewegliche Offshore-Bohreinheiten spätestens bei der ersten Besichtigung ihrer Funkanlage nach dem 1. Juli 2006.2 Ist das Alarmsystem zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff aktiviert, so.1 muss es einen Alarm auslösen und eine Alarmmeldung an eine von der Verwaltung bestimmte zuständige Stelle an Land (das kann ausnahmsweise auch das Unternehmen sein) übermitteln und dabei das Schiff benennen sowie seine Position und die Tatsache mitteilen, dass die Gefahrenabwehr auf dem Schiff bedroht oder nicht mehr gegeben ist;.2 darf es die Alarmmeldung an kein anderes Schiff senden;.3 darf es keinen Alarm an Bord des Schiffes selbst auslösen; und.4 es muss den Alarm so lange aufrechterhalten, bis es deaktiviert und/oder neu eingestellt worden ist.3 Das Alarmsystem zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff muss.1 von der Kommandobrücke und von mindestens einer weiteren Örtlichkeit aus aktiviert werden können; und.2 Leistungsanforderungen genügen, die nicht niedriger als die von der Organisation beschlossenen sind.4 Das Alarmsystem zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff muss vom Entwurf her so gestaltet sein, dass ein unbeabsichtigtes Auslösen des Alarms verhindert wird.5 Der Ausrüstungspflicht im Hinblick auf das Alarmsystem zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff kann durch Verwendung der zur Erfuellung von Kapitel IV eingebauten Funkanlage Genüge getan werden, sofern alle Vorschriften dieser Regel erfuellt werden.6 Wird eine Verwaltung vom Eingang eines Alarms zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff unterrichtet, so unterrichtet diese Verwaltung sofort und unmittelbar den Staat beziehungsweise die Staaten, in dessen beziehungsweise deren Nähe sich das Schiff gerade aufhält.7 Wird eine Vertragsregierung von einem Alarm zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff von Bord eines Schiffes unterrichtet, das nicht ihre Flagge zu führen berechtigt ist, so unterrichtet diese Vertragsregierung sofort und unmittelbar die zuständige Verwaltung und gegebenenfalls den Staat oder die Staaten, in dessen beziehungsweise deren Nähe sich das Schiff gerade aufhält.Regel 7Drohungen gegen Schiffe1 Die Verwaltungen legen eine Gefahrenstufe fest und stellen sicher, dass Schiffen, die sich in ihrem Küstenmeer aufhalten oder die ihre Absicht mitgeteilt haben, in ihr Küstenmeer einzulaufen, Angaben über die festgelegte Gefahrenstufe zur Verfügung gestellt werden.2 Die Vertragsregierungen benennen eine Kontaktstelle, über welche diese Schiffe um Rat oder Unterstützung ersuchen können und an die sie über etwaige Besorgnisse bezüglich der Gefahrenabwehr auf anderen Schiffen sowie über Bewegungen oder mitgehörte Nachrichten berichten können.3 Ist festgestellt worden, dass ein Angriff droht, so unterrichtet die betreffende Vertragsregierung die betroffenen Schiffe und deren Verwaltungen über.1 die momentan geltende Gefahrenstufe;.2 alle Maßnahmen der Gefahrenabwehr, die von den betroffenen Schiffen nach Maßgabe von Teil A des ISPS-Code zu ihrem Schutz vor Angriffen getroffen werden sollten; und.3 Maßnahmen der Gefahrenabwehr, die der Küstenstaat gegebenenfalls zu treffen beschlossen hat.Regel 8Entscheidungsfreiheit des Kapitäns in Angelegenheiten dernautischen Schiffssicherheit und der Gefahrenabwehr auf dem Schiff1 Der Kapitän darf weder vom Unternehmen noch vom Charterer oder von irgendeiner sonstigen Person daran gehindert werden, irgendeine Entscheidung zu treffen oder umzusetzen, die nach dem fachmännischen Urteil des Kapitäns zur Erhaltung der nautischen Schiffssicherheit und der Gefahrenabwehr auf dem Schiff erforderlich ist. Dazu gehören die Verweigerung der Anbordnahme von bestimmten Personen (mit Ausnahme solcher Personen, die sich als von einer Vertragsregierung ordnungsgemäß ermächtigt ausweisen können) oder ihres Gepäcks und die Weigerung, bestimmte Ladung einschließlich Container oder sonstiger geschlossener Transportbehälter an Bord zu nehmen.2 Ergibt sich nach dem fachmännischen Urteil des Kapitäns während des Schiffsbetriebs ein Konflikt zwischen den für das Schiff geltenden Vorschriften über die nautische Schiffssicherheit und denen für die Gefahrenabwehr auf dem Schiff, so muss der Kapitän den Vorschriften Wirksamkeit verleihen, die für die Aufrechterhaltung der nautischen Schiffssicherheit notwendig sind. In solchen Fällen kann der Kapitän provisorische Maßnahmen für die Gefahrenabwehr auf dem Schiff treffen, worüber er die Verwaltung und gegebenenfalls die Vertragsregierung, in deren Hafen sich das Schiff aufhält oder einzulaufen beabsichtigt, sofort zu unterrichten hat. Alle solchen provisorischen Maßnahmen für die Gefahrenabwehr auf dem Schiff müssen im höchstmöglichen Maße zu der geltenden Gefahrenstufe verhältnismäßig sein. Wird ein solcher Fall festgestellt, so hat die Verwaltung sicherzustellen, dass der Konflikt gelöst und die Möglichkeit einer Wiederholung weitest möglich verringert wird.Regel 9Kontrollmaßnahmen und minderschwere Schrittezur Gewährleistung der Erfuellung der einschlägigen Vorschriften1 Kontrolle von Schiffen in Häfen1.1 Für die Zwecke dieses Kapitels unterliegt jedes Schiff, auf das dieses Kapitel Anwendung findet und das sich in einem Hafen einer anderen Vertragspartei aufhält, der Kontrolle durch ordnungsgemäß ermächtigte Bedienstete dieser Regierung; diese können dieselben Bediensteten sein, welche die Kontrolle nach Maßgabe von Regel I/19 ausüben. Eine solche Kontrolle ist darauf beschränkt, dass überprüft wird, ob ein nach Maßgabe von Teil A des ISPS-Code ausgestelltes und noch gültiges Internationales Zeugnis über die Gefahrenabwehr an Bord eines Schiffes oder Vorläufiges Internationales Zeugnis über die Gefahrenabwehr an Bord eines Schiffes mitgeführt wird; diese Zeugnisse sind, wenn sie gültig sind, anzuerkennen, sofern nicht ein begründeter Verdacht für die Annahme besteht, dass das Schiff nicht den Vorschriften dieses Kapitels oder von Teil A des ISPS-Code entspricht.1.2 Liegt solch ein begründeter Verdacht vor oder wird auf Verlangen kein gültiges Zeugnis vorgelegt, so verhängen die von der Vertragsregierung ordnungsgemäß ermächtigten Bediensteten eine oder mehrere der in Absatz 1.3 vorgesehenen Kontrollmaßnahmen. Alle derartigen Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, wobei die in Teil B des ISPS-Code gegebene Anleitung zu berücksichtigen ist.1.3 Nachstehende Kontrollmaßnahmen kommen in Betracht: Überprüfung des Schiffes, Auf- oder Festhalten des Schiffes, Beschränkungen des Schiffsbetriebs, insbesondere der Bewegungsfreiheit innerhalb des Hafens, oder die Ausweisung des Schiffes aus dem Hafen. Zusätzlich zu diesen Kontrollmaßnahmen oder an ihrer Stelle können auch andere minderschwere verwaltungs- oder ordnungsrechtliche Schritte ergriffen werden.2 Schiffe, die in einen Hafen einer Vertragspartei einzulaufen beabsichtigen2.1 Für die Zwecke dieses Kapitels kann eine Vertragsregierung vorschreiben, dass für ein Schiff, das in einen ihrer Häfen einzulaufen beabsichtigt, an ordnungsgemäß ermächtigte Bedienstete dieser Regierung die nachstehenden Angaben zu liefern sind, damit vor dem Einlaufen des Schiffes in den Hafen die Erfuellung der Vorschriften dieses Kapitels sichergestellt ist und so die Notwendigkeit vermieden wird, Kontrollmaßnahmen zu verhängen oder sonstige Schritte zu ergreifen:.1 die Angabe, dass das Schiff ein gültiges Zeugnis besitzt, sowie die Bezeichnung der ausstellenden Behörde;.2 die Gefahrenstufe, die momentan an Bord des Schiffes gilt;.3 die Gefahrenstufe, die für das Schiff in einem vorher angelaufenen Hafen gegolten hat, wo innerhalb des in Absatz 2.3 bezeichneten Zeitraums ein Zusammenwirken von Schiff und Hafen stattgefunden hat;.4 Angaben über etwaige besondere oder zusätzliche Maßnahmen der Gefahrenabwehr, die seitens des Schiffes in einem vorher angelaufenen Hafen getroffen worden waren, wo innerhalb des in Absatz 2.3 bezeichneten Zeitraums ein Zusammenwirken von Schiff und Hafen stattgefunden hat;.5 eine Aussage darüber, ob während aller Umschlagstätigkeiten von Schiff zu Schiff innerhalb des in Absatz 2.3 bezeichneten Zeitraums die geeigneten Maßnahmen zur Gefahrenabwehr an Bord eines Schiffes getroffen worden sind; oder.6 sonstige praktische Angaben mit Bezug zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff (jedoch keine Einzelheiten des Plans zur Gefahrenabwehr für das Schiff), wobei die in Teil B des ISPS-Code gegebene Anleitung zu berücksichtigen ist.Auf Ersuchen einer Vertragsregierung muss das Schiff oder das Unternehmen eine für diese Vertragsregierung annehmbare Bestätigung der in den vorstehenden Absätzen vorgeschriebenen Angaben liefern.2.2 Jedes Schiff, auf das dieses Kapitel Anwendung findet und das in den Hafen einer anderen Vertragsregierung einzulaufen beabsichtigt, muss auf Ersuchen der von dieser Vertragsregierung ordnungsgemäß ermächtigten Bediensteten die in Absatz 2.1 genannten Angaben liefern. Der Kapitän kann sich weigern, solche Angaben zu liefern; dabei muss er sich darüber im klaren sein, dass ihm als Ergebnis einer solchen Weigerung das Einlaufen in den Hafen verweigert werden kann.2.3 Das Schiff muss über die in Absatz 2.1 genannten Angaben für die letzten 10 Fälle des Anlaufens von Hafenanlagen Aufzeichnungen führen.2.4 Haben nach Erhalt der in Absatz 2.1 genannten Angaben die von der Vertragsregierung, in deren Hafen das Schiff einzulaufen beabsichtigt, ordnungsgemäß ermächtigten Bediensteten einen begründeten Verdacht für die Annahme, dass das Schiff nicht den Vorschriften dieses Kapitels oder von Teil A des ISPS-Code entspricht, so müssen sie versuchen, mit dem Schiff sowie zwischen dem Schiff und der Verwaltung einen Nachrichtenaustausch mit dem Ziel herbeizuführen, den Zustand der Nichterfuellung der besagten Vorschriften zu korrigieren. Führt dieser Nachrichtenaustausch nicht zu einer Zustandskorrektur oder haben die Bediensteten einen anderweitigen begründeten Verdacht für die Annahme, dass das Schiff nicht den Vorschriften dieses Kapitels oder von Teil A des ISPS-Code entspricht, so können sie in Bezug auf das Schiff Maßnahmen treffen, wie sie in Absatz 2.5 vorgesehen sind. Alle derartigen Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, wobei die in Teil B des ISPS-Code gegebene Anleitung zu berücksichtigen ist.2.5 Es handelt sich hierbei um nachstehende Schritte:.1 das Verlangen nach Korrektur des Zustandes der Nichterfuellung;.2 das Verlangen, dass das Schiff an eine genau bezeichnete Stelle im Küstenmeer oder in den inneren Gewässern der betreffenden Vertragsregierung verholt;.3 eine Überprüfung des Schiffes, falls es sich im Küstenmeer der Vertragsregierung aufhält, in deren Hafen es einzulaufen beabsichtigt; oder.4 die Verweigerung der Erlaubnis, in den Hafen einzulaufen.Vor dem Einleiten etwaiger solcher Schritte ist das Schiff durch die Vertragsregierung über deren Absichten zu unterrichten. Der Kapitän kann daraufhin seine Absicht aufgeben, in den betreffenden Hafen einzulaufen. In solchen Fällen ist diese Regel nicht anzuwenden.3 Zusätzliche Bestimmungen3.1 Falls.1 eine Kontrollmaßnahme verhängt wird (sofern es sich nicht um einen "minderschweren verwaltungs- oder ordnungsrechtlichen Schritt" im Sinne von Absatz 1.3 handelt) oder.2 irgendeiner der Schritte im Sinne von Absatz 2.5 ergriffen wird,hat ein von der Vertragsregierung ordnungsgemäß ermächtigter Bediensteter die Verwaltung davon sofort schriftlich zu unterrichten, wobei unter Angabe der Gründe mitzuteilen ist, welche Kontrollmaßnahmen verhängt oder sonstige Schritte ergriffen worden sind. Die Vertragsregierung, welche die Kontrollmaßnahmen oder Schritte ergreift, muss auch die Organisation und die Anerkannte Organisation zur Gefahrenabwehr (RSO), die das Zeugnis für das betroffene Schiff ausgestellt hat, unterrichten, wenn irgendwelche solche Kontrollmaßnahmen verhängt oder Schritte ergriffen worden sind.3.2 Wird einem Schiff die Erlaubnis zum Einlaufen in einen Hafen verweigert oder wird ein Schiff aus einem Hafen ausgewiesen, so sollen die Behörden des Hafenstaates die einschlägigen Tatsachen den Behörden des Staates des nächsten in Betracht kommenden Anlaufhafens - sofern dieser bekannt ist - und gegebenenfalls sonstigen in Betracht kommenden Küstenstaaten mitteilen, wobei die von der Organisation noch auszuarbeitenden Richtlinien zu berücksichtigen sind. Die Vertraulichkeit und die gesicherte Übermittlung solcher Mitteilungen ist sicherzustellen.3.3 Die Verweigerung der Erlaubnis zum Einlaufen in den Hafen nach den Absätzen 2.4 und 2.5 oder die Ausweisung aus einem Hafen nach den Absätzen 1.1 bis 1.3 dürfen nur in Fällen angeordnet werden, in denen von der Vertragsregierung ordnungsgemäß ermächtigte Bedienstete einen begründeten Verdacht für die Annahme haben, dass das Schiff eine unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit von Personen, Schiffen oder sonstigen materiellen Gütern darstellt und dass es keine anderen geeigneten Mittel zur Beseitigung dieser Bedrohung gibt.3.4 Die Kontrollmaßnahmen im Sinne von Absatz 1.3 und die Schritte im Sinne von Absatz 2.5 dürfen nach dieser Regel nur dann verhängt beziehungsweise ergriffen werden, bis der Zustand der Nichterfuellung der genannten Vorschriften, der zu diesen Kontrollmaßnahmen beziehungsweise Schritten geführt hat, entsprechend den Anforderungen der Verwaltung korrigiert worden ist, wobei die gegebenenfalls vom Schiff oder von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen zu berücksichtigen sind.3.5 Führen Vertragsregierungen eine Kontrolle nach Maßgabe von Absatz 1 durch oder ergreifen sie Schritte nach Maßgabe von Absatz 2,.1 so sind alle nur möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um ein unangemessenes Fest- oder Aufhalten des Schiffes zu verhindern. Wird ein Schiff dennoch in unangemessener Weise fest- oder aufgehalten, so hat es Anspruch auf Ersatz des erlittenen Verlusts oder Schadens; und.2 so darf der Zugang zum Schiff in Notfällen oder aus humanitären Gründen sowie für Zwecke der Herstellung oder Aufrechterhaltung der Gefahrenabwehr nicht verhindert werden.Regel 10Vorschriften für Hafenanlagen1 Hafenanlagen müssen die einschlägigen Vorschriften dieses Kapitels und von Teil A des ISPS-Code unter Berücksichtigung der Anleitung in Teil B des ISPS-Code erfuellen.2 Vertragsregierungen mit Hafenanlagen in ihrem Hoheitsgebiet, auf die diese Regel Anwendung findet, müssen sicherstellen,.1 dass für die Hafenanlagen Gutachten zur Risikobewertung nach Maßgabe von Teil A des ISPS-Code erstellt, in bestimmten Zeitabständen überprüft und genehmigt werden; und.2 dass für diese Hafenanlagen Pläne zur Gefahrenabwehr nach Maßgabe von Teil A des ISPS-Code ausgearbeitet, in bestimmten Zeitabständen überprüft, genehmigt und umgesetzt werden.3 Vertragsregierungen müssen die Maßnahmen, die für die einzelnen Gefahrenstufen in einen Plan zur Gefahrenabwehr für Hafenanlagen aufzunehmen sind, genau bezeichnen und veröffentlichen; dazu gehört insbesondere die Festlegung der Umstände, unter denen die Abgabe einer Erklärung zur Risikobewertung vorgeschrieben wird.Regel 11Abweichende Vereinbarungen für dieGefahrenabwehr1 Vertragsregierungen können bei der Umsetzung dieses Kapitels und von Teil A des ISPS-Code mit anderen Vertragsregierungen in schriftlicher Form zwei- oder mehrseitige Vereinbarungen über abweichende Vorkehrungen für die Gefahrenabwehr betreffend beschränkte internationale Fahrten auf gleichbleibenden Strecken zwischen Hafenanlagen abschließen, die in den Hoheitsgebieten der vertragschließenden Parteien liegen.2 Keine solche Vereinbarung darf die Gefahrenstufe anderer Schiffe oder von Hafenanlagen, die nicht unter die Vereinbarung fallen, gefährden.3 Kein Schiff, das unter eine solche Vereinbarung fällt, darf mit einem Schiff, das nicht unter die Vereinbarung fällt, Umschlagstätigkeiten von Schiff zu Schiff durchführen.4 Solche Vereinbarungen sind in bestimmten Zeitabständen zu überprüfen, wobei sowohl die zwischenzeitlichen Erfahrungen als auch etwaige Änderungen in den Umständen des Einzelfalls oder in der Bedrohungssituation von Schiffen, Hafenanlagen oder Schifffahrtswegen zu berücksichtigen sind, die unter die betreffende Vereinbarung fallen.Regel 12Gleichwertige Vorkehrungen für dieGefahrenabwehr1 Eine Verwaltung kann einem bestimmten Schiff oder einer bestimmten Gruppe von Schiffen, das/die beziehungsweise die ihre Flagge zu führen berechtigt ist/sind, erlauben, andere, jedoch den in diesem Kapitel oder in Teil A des ISPS-Code vorgeschriebenen Maßnahmen der Gefahrenabwehr gleichwertige Maßnahmen der Gefahrenabwehr umzusetzen, sofern diese Maßnahmen der Gefahrenabwehr mindestens so wirksam sind wie die in diesem Kapitel oder in Teil A des ISPS-Code vorgeschriebenen. Gestattet eine Verwaltung solche Maßnahmen der Gefahrenabwehr, so hat sie der Organisation darüber im einzelnen Bericht zu erstatten.2 Bei der Umsetzung dieses Kapitels und von Teil A des ISPS-Code kann eine Vertragsregierung einer bestimmten Hafenanlage oder einer bestimmten Gruppe von Hafenanlagen, die in ihrem Hoheitsgebiet gelegen ist/sind - sofern es sich nicht um Hafenanlagen handelt, die unter eine nach Regel 11 geschlossene Vereinbarung fallen - gestatten, andere - jedoch den in diesem Kapitel oder in Teil A des ISPS-Code vorgeschriebenen Maßnahmen der Gefahrenabwehr gleichwertige Maßnahmen der Gefahrenabwehr umzusetzen, sofern diese Maßnahmen der Gefahrenabwehr mindestens so wirksam sind wie die in diesem Kapitel oder in Teil A des ISPS-Code vorgeschriebenen. Gestattet eine Vertragsregierung solche Maßnahmen der Gefahrenabwehr, so hat sie der Organisation darüber im einzelnen Bericht zu erstatten.Regel 13Mitteilungspflichten1 Die Vertragsstaaten übermitteln der Organisation spätestens am 1. Juli 2004 folgende Angaben und stellen diese Angaben für die Unterrichtung von Unternehmen und Schiffen zur Verfügung:.1 die Bezeichnungen von und die Kontaktangaben für ihre für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen zuständige(n) innerstaatliche(n) Behörde(n);.2 die Örtlichkeiten in ihrem Hoheitsgebiet, die unter die genehmigten Pläne zur Gefahrenabwehr für Hafenanlagen fallen;.3 die Bezeichnungen von und die Kontaktangaben für die Stellen, die benannt worden sind, um zu jeder Zeit für die Entgegennahme von und die Reaktion auf Alarmmeldungen zur Gefahrenabwehr von Schiff an Land im Sinne der Ziffer 6.2.1 zur Verfügung zu stehen;.4 die Bezeichnungen von und die Kontaktangaben für die Stellen, die benannt worden sind, um zu jeder Zeit für die Entgegennahme von Mitteilungen von Vertragsregierungen zur Verfügung zu stehen, die Kontrollmaßnahmen und sonstige Schritte im Sinne der Ziffer 9.3.1 durchführen; sowie.5 die Bezeichnungen von und die Kontaktangaben für die Stellen, die benannt worden sind, um zu jeder Zeit im Sinne der Ziffer 7.2 für die Erteilung von Rat oder die Gewährung von Unterstützung an Schiffe zur Verfügung zu stehen und an die über etwaige Besorgnisse bezüglich der Gefahrenabwehr berichtet werden kann;und aktualisieren fortlaufend diese Angaben, sobald diesbezügliche Änderungen eintreten. Die Organisation leitet diese Erst- und Änderungsangaben an die anderen Vertragsregierungen zwecks Unterrichtung von deren Bediensteten weiter.2 Die Vertragsstaaten übermitteln der Organisation spätestens am 1. Juli 2004 die Bezeichnungen von und die Kontaktangaben für alle anerkannten Organisationen zur Gefahrenabwehr (RSO), die ermächtigt sind, in ihrem Namen zu handeln; dabei sind auch genaue Angaben über die jeweiligen Zuständigkeiten und die Bedingungen zu übermitteln, unter denen diesen Stellen diese Ermächtigung erteilt worden ist. Diese Angaben sind zu aktualisieren, sobald diesbezügliche Änderungen eintreten. Die Organisation leitet diese Erst- und Änderungsangaben an die anderen Vertragsregierungen zwecks Unterrichtung von deren Bediensteten weiter.3 Die Vertragsstaaten übermitteln der Organisation spätestens am 1. Juli 2004 eine Zusammenstellung, aus der die genehmigten Pläne zur Gefahrenabwehr für Hafenanlagen für diejenigen Hafenanlagen ersichtlich sind, die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet gelegen sind; dabei sind auch Angaben über die Örtlichkeiten zu übermitteln, die unter die einzelnen genehmigten Pläne zur Gefahrenabwehr für Hafenanlagen fallen, sowie das jeweilige Genehmigungsdatum. Nach der Erstmitteilung erstatten die Vertragsstaaten weiterhin Meldung, wenn eine der nachstehend aufgeführten Änderungen eintritt:.1 Bei den Örtlichkeiten, die unter einen genehmigten Plan zur Gefahrenabwehr für Hafenanlagen fallen, sollen Änderungen eingeführt werden oder solche Änderungen sind bereits eingeführt worden. In solchen Fällen muss aus der Übermittlung hervorgehen, welche Änderungen bei den unter den Plan zur Gefahrenabwehr fallenden Örtlichkeiten wann eingeführt werden sollen beziehungsweise eingeführt worden sind..2 Ein genehmigter Plan zur Gefahrenabwehr, der früher in der der Organisation übermittelten Zusammenstellung enthalten war, soll aus dieser Zusammenstellung gestrichen werden oder ist bereits gestrichen worden. In solchen Fällen muss aus der Übermittlung das Datum hervorgehen, an dem die Streichung wirksam werden wird beziehungs weise wirksam geworden ist. In solchen Fällen ist der Organisation die Mitteilung so früh wie praktisch möglich zu übermitteln..3 Der Zusammenstellung der genehmigten Pläne zur Gefahrenabwehr für Hafenanlagen sollen darüber hinaus Einträge hinzugefügt werden. In solchen Fällen müssen aus der Übermittlung die unter den Plan fallenden Örtlichkeiten und das jeweilige Genehmigungsdatum hervorgehen.4 Alle Vertragsregierungen übermitteln ab dem 1. Juli 2004 in Zeitabständen von fünf Jahren der Organisation jeweils eine aktualisierte Neufassung der Zusammenstellung, aus der die genehmigten Pläne zur Gefahrenabwehr für Hafenanlagen für diejenigen Hafenanlagen ersichtlich sind, die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet gelegen sind; dabei sind auch Angaben über die Örtlichkeiten zu übermitteln, die unter die einzelnen genehmigten Pläne zur Gefahrenabwehr für Hafenanlagen fallen, sowie das jeweilige Genehmigungsdatum (samt der Genehmigungsdaten aller Änderungen dieser Pläne); die jeweilige Neufassung ersetzt alle im Verlaufe der vorangegangenen fünf Jahre nach Absatz 3 an die Organisation übermittelten Angaben und macht diese ungültig.5 Alle Vertragsregierungen übermitteln der Organisation Angaben über nach Regel 11 geschlossene Vereinbarungen. Zu diesen Angaben gehören.1 die Bezeichnung der Vertragsregierungen, welche die Vereinbarung geschlossen haben;.2 die Hafenanlagen und vorgeschriebenen Strecken, die unter die Vereinbarung fallen;.3 der Zeitabstand, in dem die Vereinbarung überprüft wird;.4 das Datum des Inkrafttretens der Vereinbarung; und.5 Angaben zu etwaigen Konsultationen, die mit anderen Vertragsregierungen stattgefunden haben.Nach der Erstmitteilung teilen die Vertragsregierungen der Organisation so bald wie praktisch möglich mit, wann die Vereinbarung geändert worden oder außer Kraft getreten ist.6 Jede Vertragsregierung, die nach Regel 12 einem Schiff, das ihre Flagge zu führen berechtigt ist, oder einer in ihrem Hoheitsgebiet gelegenen Hafenanlage die Anwendung gleichwertiger Sicherheitsvorkehrungen für Maßnahmen zur Gefahrenabwehr erlaubt, erstattet der Organisation so bald wie praktisch möglich darüber im Einzelnen Bericht.7 Die Organisation stellt die nach Absatz 3 übermittelten Angaben anderen Vertragsregierungen auf Anfrage zur Verfügung.ANHANG 2Internationaler Code für die gefahrenabwehr auf Schiffenund in Hafenanlagenpräambel1 Die im Dezember 2002 in London abgehaltene Diplomatische Konferenz über die Gefahrenabwehr in der Schifffahrt beschloss zur Erhöhung der Sicherheit der Schifffahrt vor Gewalttaten neue Bestimmungen im Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See sowie diesen Code. Diese neuen Vorschriften stellen das internationale Rahmenwerk dar, innerhalb dessen Schiffe und Hafenanlagen zusammenarbeiten können, um die Sicherheit der Schifffahrt bedrohende Handlungen aufzudecken und vor deren Begehen abzuschrecken.2 Nach den tragischen Ereignissen des 11. September 2001 wurde auf der zweiundzwanzigsten Versammlung der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (nachstehend als die "Organisation" bezeichnet) im November 2001 der einmütige Beschluss gefasst, neue Maßnahmen bezüglich der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen auszuarbeiten und sie von einer Konferenz der Vertragsparteien des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (die "Diplomatische Konferenz über die Gefahrenabwehr in der Schifffahrt") im Dezember 2002 beschließen zu lassen. Die Vorbereitung dieser Diplomatischen Konferenz auf der Grundlage von Vorlagen von Mitgliedstaaten, zwischenstaatlichen Organisationen und Nicht-Regierungs-Organisationen mit Beraterstatus bei der Organisation wurde dem Schiffssicherheitsausschuss (MSC) der Organisation übertragen.3 Der MSC richtete auf seiner ersten außerordentlichen Tagung, die ebenfalls im November 2001 stattfand, eine sogenannte "MSC Intersessional Working Group on Maritime Security" ein, [also eine zwischen den Tagungen des Ausschusses tagende Arbeitsgruppe über die Gefahrenabwehr in der Schifffahrt] um die Ausarbeitung und Annahme der entsprechenden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu beschleunigen. Die erste Zusammenkunft der MSC Intersessional Working Group on Maritime Security fand im Februar 2002 statt. Das Beratungsergebnis wurde im März 2002 der fünfundsiebzigsten Tagung des MSC vorgetragen und dort beraten; dabei wurde eine ad-hoc-Arbeitsgruppe zur weiteren Ausarbeitung der unterbreiteten Vorschläge eingerichtet. Der MSC beriet noch auf seiner fünfundsiebzigsten Tagung den Bericht dieser Arbeitsgruppe und empfahl, die Arbeit mit Hilfe einer weiteren MSC Intersessional Working Group voranzubringen, die dann im September 2002 zusammenkam. Der MSC erörterte auf seiner sechsundsiebzigsten Tagung das Ergebnis der Tagung der MSC Intersessional Working Group vom September 2002 und die weiteren Arbeiten der MSC-Arbeitsgruppe, die gleichzeitig mit der sechsundsiebzigsten Tagung des Ausschusses im Dezember 2002 unmittelbar vor der Diplomatischen Konferenz stattfand, und einigte sich auf die Endfassung der von der Diplomatischen Konferenz zu beratenden Textvorschläge.4 Die Diplomatische Konferenz (9. bis 13. Dezember 2002) beschloss darüber hinaus Änderungen der bisherigen Bestimmungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS 74), mit denen die Umsetzung der Vorschrift betreffend den Einbau automatischer Schiffsidentifizierungssysteme beschleunigt werden soll, sowie neue Regeln in Kapitel XI-1 von SOLAS 74, mit denen das Aufbringen der Schiffsidentifikationsnummer und das Mitführen einer lückenlosen Stammdatendokumentation geregelt wird. Die Diplomatische Konferenz verabschiedete auch eine Reihe von Konferenz-Entschließungen, unter anderem eine Entschließung betreffend die Umsetzung und die regelmäßige Überprüfung des vorliegenden Code auf eventuellen Änderungsbedarf hin, eine betreffend die technische Zusammenarbeit und eine betreffend die Zusammenarbeit mit der Internationalen Arbeitsorganisation und der Weltzollorganisation. Es wurde anerkannt, dass nach Abschluss der Arbeiten dieser beiden Organisationen eine Überprüfung und Änderung mancher der neuen Bestimmungen bezüglich der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt notwendig sein könne.5 Kapitel XI-2 von SOLAS 74 und der vorliegende Code finden auf Schiffe und auf Hafenanlagen Anwendung. Die Erweiterung des Anwendungsbereichs von SOLAS 74 auf Hafenanlagen wurde deswegen vereinbart, weil SOLAS 74 das schnellste Mittel dafür bot, sicherzustellen, dass die notwendigen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr rasch in Kraft treten und wirksam werden können. Man vereinbarte jedoch ebenfalls, dass sich die Bestimmungen hinsichtlich der Hafenanlagen nur auf die Schnittstelle von Schiff und Hafen beziehen sollten. Das Thema "Gefahrenabwehr in Hafengebieten" im weiteren Sinne wird bei weiterführenden Arbeiten zwischen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation und der Internationalen Arbeitsorganisation behandelt werden. Es wurde auch vereinbart, dass der Regelungsinhalt dieser Bestimmungen nicht auf die konkreten Reaktionen auf Angriffe oder auf notwendige Aufräumarbeiten nach einem solchen Angriff ausgedehnt werden sollte.6 Bei der Abfassung der neuen Bestimmungen wurde darauf geachtet, deren Vereinbarkeit mit dem Internationalen Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten in seiner jeweils geltenden Fassung, mit dem Internationalen Code für sichere Schiffsbetriebsführung (ISM-Code) und dem Einheitlichen System der Besichtigung und Zeugniserteilung sicherzustellen.7 Die Bestimmungen stellen eine bedeutende Änderung in der Herangehensweise der internationalen Seeverkehrswirtschaft an das Thema ,Gefahrenabwehr in der Schifffahrt" dar. Es wird nicht verkannt, dass durch diese Bestimmungen auf manche Vertragsregierungen erhebliche zusätzliche Belastungen zukommen können. Die Wichtigkeit der technischen Zusammenarbeit zur Unterstützung von Vertragsregierungen bei der Umsetzung der Bestimmungen wird in vollem Umfang anerkannt.8 Die Umsetzung der Bestimmungen wird eine kontinuierliche und wirksame Zusammenarbeit und Verständigung zwischen allen Personen und Stellen erfordern, die mit Schiffen und Hafenanlagen zu tun haben oder diese benutzen, also insbesondere Schiffsbesatzungen, Beschäftigte in Häfen, Fahrgäste, Ladungsbeteiligte, die Betreiber von Schiffen und von Häfen sowie die Bediensteten von gesamtstaatlichen und von örtlichen Behörden mit der Zuständigkeit für die Sicherheit vor Gewalttaten. Bestehende Herangehens- und Verfahrensweisen werden überprüft und geändert werden müssen, falls sie keinen ausreichenden Grad an Gefahrenabwehr bieten. Im Interesse einer verbesserten Gefahrenabwehr in der Schifffahrt werden Schifffahrt und Hafenverwaltungen sowie gesamtstaatliche und örtliche Behörden zusätzliche Verantwortung übernehmen müssen.9 Die in Teil B dieses Code gegebenen Hinweise sollen bei der Umsetzung der in Kapitel XI-2 von SOLAS 74 und in Teil A dieses Code enthaltenen Sicherheitsbestimmungen berücksichtigt werden. Es versteht sich jedoch von selbst, dass der Umfang, in dem die Hinweise Anwendung finden, in Abhängigkeit von der Art der Hafenanlage und des Schiffes, seines Fahrtgebiets und/oder seiner Ladung unterschiedlich sein kann.10 Dieser Code darf nicht in einer Weise ausgelegt oder angewendet werden, die nicht im Einklang steht mit der verständigen Würdigung grundlegender Rechte und Freiheiten, wie sie in verschiedenen völkerrechtlichen Rechtsinstrumenten niedergelegt sind, vor allem in denen, die sich auf Seeleute und auf Flüchtlinge beziehen; dies gilt insbesondere für die "Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit" sowie für die internationalen Normen betreffend Arbeitnehmer auf Schiffen und in Häfen.11 Die Vertragsregierungen sollen zur Kenntnis nehmen, dass das Übereinkommen von 1965 zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs in seiner jeweils geltenden Fassung vorsieht, dass der Landgang ausländischer Besatzungsmitglieder während der Liegezeit des Schiffes, mit dem sie angekommen sind, im Hafen von den öffentlichen Behörden zugelassen werden soll, sofern die Formalitäten bei der Ankunft des Schiffes erfuellt worden sind und die öffentlichen Behörden keinen Grund zur Verweigerung des Anlandgehens aus Gründen der Volksgesundheit oder der öffentlichen Sicherheit und Ordnung haben; aus diesem Grunde sollen die Vertragsregierungen bei der Genehmigung von Sicherheitsplänen für Schiffe und Hafenanlagen in angemessener Weise die Tatsache würdigen, dass Besatzungsmitglieder und Schiffspersonal Menschen sind, die ständig auf einem Schiff leben und arbeiten und die deshalb allgemein eine Möglichkeit zum Landgang sowie eine Möglichkeit des Zugangs zu den Annehmlichkeiten für Seeleute an Land brauchen, vor allem die Möglichkeit des Zugangs zu ärztlicher Fürsorge.teil averbindliche vorschriften betreffend kapitel xi-2 des internationalen übereinkommens von 1974 zum schutz des menschlichen lebens auf see in seiner jeweils geltenden fassung1 ALLGEMEINES1.1 EinführungDieser Teil des Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen enthält verbindliche Bestimmungen, auf die in Kapitel XI-2 des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See in seiner jeweils geltenden Fassung Bezug genommen wird.1.2 ZieleDer Code hat folgende Ziele:.1 die Schaffung eines internationalen Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen Vertragsregierungen, gesamtstaatlichen Behörden und örtlich zuständigen Verwaltungsstellen einerseits sowie der Schifffahrt und der Hafenwirtschaft andererseits zum Aufdecken von Sicherheitsrisiken und Treffen von Vorsorgemaßnahmen gegen akute Bedrohungen, die in internationaler Fahrt eingesetzte Schiffe oder Hafeneinrichtungen betreffen könnten;.2 die Festlegung der Aufgaben und Zuständigkeiten von Vertragsregierungen, gesamtstaatlichen Behörden und örtlich zuständigen Verwaltungsstellen sowie der Schifffahrt und der Hafenwirtschaft bei beziehungsweise für die Sicherstellung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt, und zwar auf innerstaatlicher und internationaler Ebene;.3 die Sicherstellung des frühzeitigen und wirkungsvollen Sammelns und Austauschs von sicherheitsbezogenen Informationen;.4 eine methodisch durchdachte Verfahrensweise für Gutachten zur Risikobewertung zu bieten, um Pläne und Verfahren für Reaktionen auf wechselnde Gefahrenlagen ausarbeiten zu können;.5 das Vertrauen in das Vorhandensein ausreichender und verhältnismäßiger Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in der Schifffahrt herzustellen.1.3 Materiell wirksame VorschriftenFür das Erreichen seiner Ziele enthält der Code eine Reihe materiell wirksamer Vorschriften. Diese beziehen sich unter anderem auf.1 das Sammeln und Bewerten von Informationen im Hinblick auf Bedrohungslagen und den Austausch solcher Informationen mit den in Betracht kommenden Vertragsregierungen;.2 die Erstellung von Protokollen über die Nachrichtenverbindungen von und zu Schiffen und Hafenanlagen;.3 die Verhinderung des ungenehmigten Zugangs zu Schiffen und Hafenanlagen und insbesondere zu den Bereichen auf Schiffen und in Hafenanlagen mit Zugangsbeschränkung;.4 die Verhinderung des Anbordschaffens von Waffen, Brandsätzen oder Explosivstoffen auf Schiffe ohne Genehmigung und von deren Einbringen in Hafenanlagen ohne Genehmigung;.5 das Bereitstellen von Möglichkeiten der Alarmauslösung als Reaktion auf Bedrohungslagen oder akute Bedrohungen;.6 das Erstellen von Plänen zur Gefahrenabwehr für Schiffe und Hafenanlagen auf der Grundlage von Gutachten zur Risikobewertung;.7 das Abhalten von Ausbildungsveranstaltungen, Schulungen und Übungen, durch die sichergestellt werden soll, dass die Beteiligten mit den Plänen zur Gefahrenabwehr und den im Notfall anzuwendenden Verfahren vertraut sind.2 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN2.1 In diesem Teil haben, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:.1 Der Ausdruck ,Übereinkommen" bezeichnet das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See in seiner jeweils geltenden Fassung..2 Der Ausdruck ,Regel" bezeichnet eine Regel des Übereinkommens..3 Der Ausdruck ,Kapitel" bezeichnet ein Kapitel des Übereinkommens..4 Der Ausdruck ,Plan zur Gefahrenabwehr für das Schiff" (Ship security plan - SSP) bezeichnet einen Plan, der ausgearbeitet worden ist, um die Anwendung von Maßnahmen an Bord des betreffenden Schiffes sicherzustellen, die dazu gedacht sind, Personen an Bord, Ladung, Beförderungseinheiten, Schiffsvorräte oder das Schiff insgesamt vor den Gefahren einer akuten Bedrohung zu schützen..5 Der Ausdruck ,Plan zur Gefahrenabwehr in Hafenanlagen"(Port facility security plan - PFSP) bezeichnet einen Plan, der ausgearbeitet worden ist, um die Anwendung von Maßnahmen sicherzustellen, die dazu gedacht sind, die betreffende Hafenanlage sowie Schiffe, Personen, Ladung, Beförderungseinheiten und Schiffsvorräte innerhalb der Hafenanlage vor den Gefahren einer akuten Bedrohung zu schützen..6 Der Ausdruck ,Beauftragter zur Gefahrenabwehr für das Schiff" (Ship security officer - SSO) bezeichnet diejenige dem Kapitän rechenschaftspflichtige Person an Bord des Schiffes, die vom Unternehmen als verantwortlich für die Gefahrenabwehr auf dem betreffenden Schiff benannt worden ist; zu ihren Aufgaben gehört die Umsetzung und Fortschreibung des Plans zur Gefahrenabwehr für das betreffende Schiff und die Pflege von Kontakten mit dem Beauftragten zur Gefahrenabwehr im Unternehmen und den Beauftragten zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage..7 Der Ausdruck ,Beauftragter zur Gefahrenabwehr im Unternehmen" bezeichnet diejenige Person, die vom Unternehmen als verantwortlich dafür benannt worden ist, dass die Risikobewertung für das betreffende Schiff durchgeführt, ein Plan zur Gefahrenabwehr für das betreffende Schiff ausgearbeitet, zur Genehmigung vorgelegt sowie danach umgesetzt und fortgeschrieben wird; zu ihren Aufgaben gehört die Pflege von Kontakten mit den Beauftragten zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage und auf dem Schiff..8 Der Ausdruck ,Beauftragter zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage" (Port facility security officer - PFSO) bezeichnet diejenige Person, die als verantwortlich für die Ausarbeitung, Umsetzung, Überprüfung und Fortschreibung des Plans zur Gefahrenabwehr für die betreffende Hafenanlage benannt worden ist; zu ihren Aufgaben gehört die Pflege von Kontakten mit den Beauftragten zur Gefahrenabwehr für das Schiff und im Unternehmen..9 Der Ausdruck ,Gefahrenstufe 1"" bezeichnet eine Gefahrenstufe, bei deren Gelten zu jeder Zeit die geringstmöglichen zweckmäßigen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr aufrechtzuerhalten sind..10 Der Ausdruck ,Gefahrenstufe 2" bezeichnet eine Gefahrenstufe, bei deren Gelten aufgrund eines erhöhten Risikos eines Sicherheitsvorfalls eine bestimmte Zeit lang zusätzliche zweckmäßige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr aufrechtzuerhalten sind..11 Der Ausdruck ,Gefahrenstufe 3" bezeichnet eine Gefahrenstufe, bei deren Gelten eine begrenzte Zeit lang weitere spezielle Maßnahmen zur Gefahrenabwehr aufrechtzuerhalten sind; diese Stufe gilt, wenn eine Bedrohung wahrscheinlich ist oder unmittelbar bevorsteht, auch wenn das Ziel unter Umständen nicht genau bekannt ist.2.2 ,Schiff" schließt ortsbewegliche Offshore-Bohreinheiten und Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge nach der Begriffsbestimmung in Regel XI-2/1 ein.2.3 Der Ausdruck ,Vertragsregierung" schließt in Verbindung mit einer Bezugnahme auf eine Hafenanlage und bei Verwendung in den Abschnitten 14 bis 18 eine Bezugnahme auf die ,zuständige Behörde" ein.2.4 Begriffe, die in diesem Teil nicht anderweitig bestimmt sind, haben dieselbe Bedeutung wie sie ihnen in den Kapiteln I und XI-2 zugewiesen worden sind.3 ANWENDUNG3.1 Dieser Code findet Anwendung auf.1 die nachstehenden Arten von Schiffen in internationaler Fahrt:.1 Fahrgastschiffe unter Einschluss von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen;.2 Frachtschiffe mit einer Bruttoraumzahl von 500 und darüber unter Einschluss von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen;.3 ortsbewegliche Offshore-Bohreinheiten;.2 Hafenanlagen, wo die genannten in der internationaler Fahrt eingesetzten Schiffe abgefertigt werden.3.2 Unbeschadet der Ziffer 3.1.2 entscheiden die Vertragsregierungen über den Umfang der Anwendung dieses Teils des Code auf diejenigen Hafenanlagen in ihrem Hoheitsgebiet, wo trotz hauptsächlicher Verwendung durch Schiffe, die nicht in der internationaler Fahrt eingesetzt sind, gelegentlich eine Abfertigung von Schiffen erforderlich ist, die von einer internationaler Fahrt einlaufen oder zu einer internationaler Fahrt auslaufen.3.2.1 Die Vertragsregierungen müssen ihre Entscheidungen nach Ziffer 3.2 auf der Grundlage eines nach Maßgabe dieses Teils des Code erstellten Gutachtens zur Risikobewertung für die Hafenanlagen treffen.3.2.2 Durch eine Entscheidung, die eine Vertragsregierung nach Ziffer 3.2 trifft, darf in keinem Fall der Grad an Gefahrenabwehr in Frage gestellt werden, der durch die Anwendung von Kapitel XI-2 oder dieses Teils des Code erreicht werden soll.3.3 Dieser Code findet keine Anwendung auf Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe oder sonstige einer Vertragsregierung gehörende oder von ihr betriebene Schiffe, die derzeit im Regierungsdienst stehen und ausschließlich anderen als Handelszwecken dienen.3.4 Die Abschnitte 5 bis 13 und 19 dieses Teils finden auf Unternehmen und Schiffe im Sinne von Regel XI-2/4 Anwendung.3.5 Die Abschnitte 5 und 14 bis 18 dieses Teils finden auf Hafenanlagen im Sinne von Regel XI-2/10 Anwendung.3.6 Dieser Code darf nicht so ausgelegt werden, als berühre er die Rechte oder Pflichten eines Staates nach dem Völkerrecht.4 ZUSTÄNDIGKEITEN VON VERTRAGSREGIERUNGEN4.1 Die Vertragsregierungen legen nach den Regeln XI-2/3 und XI-2/7 Gefahrenstufen fest und geben Hinweise für den Schutz vor akuten Bedrohungen. Je höher die Gefahrenstufe ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine akute Bedrohung entsteht. Zu den bei der Festlegung der angemessenen Gefahrenstufe zu berücksichtigenden Faktoren gehören.1 die Glaubwürdigkeit der Informationen über die Bedrohung;.2 die Plausibilität der Informationen über die Bedrohung;.3 die Präzision der Informationen über die Bedrohung beziehungsweise die Kürze einer etwaigen Vorwarnzeit;.4 die möglichen Folgen einer solchen Bedrohung.4.2 Legt eine Vertragsregierung Gefahrenstufe 3 fest, so unterrichtet sie darüber erforderlichenfalls in geeigneter Weise und stellt für die Schiffe und Hafenanlagen, die betroffen sein können, sicherheitsbezogene Informationen zur Verfügung.4.3 Eine Vertragsregierung kann manche ihr nach Kapitel XI-2 und nach diesem Teil des Code obliegende sicherheitsbezogene Aufgaben einer anerkannten Organisation zur Gefahrenabwehr (RSO) übertragen; nicht übertragen werden dürfen jedoch nachstehende Aufgaben:.1 die Festlegung der jeweils geltenden Gefahrenstufe;.2 die Genehmigung eines Gutachtens zur Risikobewertung für die Hafenanlage und spätere Änderungen eines einmal genehmigten Gutachtens;.3 die Festlegung, welchen Hafenanlagen vorgeschrieben wird, einen Beauftragter zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage zu benennen;.4 die Genehmigung eines Plans zur Gefahrenabwehr für die Hafenanlage und spätere Änderungen eines einmal genehmigten Plans;.5 die Durchführung von Kontrollmaßnahmen und minderschweren Schritten nach Regel XI-2/9;.6 die Festlegung der Voraussetzungen für die Abgabe einer Erklärung zur Risikobewertung.4.4 Die Vertragsregierungen müssen in einem Umfang, den sie für angemessen halten, die Wirksamkeit der Pläne zur Gefahrenabwehr für Schiffe oder für Hafenanlagen beziehungsweise von Änderungen solcher Pläne prüfen, die sie entweder selbst genehmigt haben oder die im Falle von Schiffen in ihrem Auftrag genehmigt worden sind.5 ERKLÄRUNG ZUR RISIKOBEWERTUNG.5.1 Die Vertragsregierungen legen fest, wann die Abgabe einer Erklärung zur Risikobewertung vorgeschrieben wird; dabei berücksichtigen sie, welche Risiken an der Schnittstelle von Schiff und Hafen beziehungsweise bei Umschlagstätigkeiten von Schiff zu Schiff für Menschen, materielle Güter oder die Umwelt gegeben sind.5.2 Ein Schiff kann um die Abgabe einer Erklärung zur Risikobewertung ersuchen,.1 wenn für den Betrieb dieses Schiffes eine höhere Gefahrenstufe gilt als für die Hafenanlage beziehungsweise für ein anderes Schiff, mit der beziehungsweise mit dem eine Schnittstelle besteht;.2 wenn es zwischen Vertragsregierungen eine Vereinbarung über die Erklärung zur Risikobewertung gibt, die bestimmte internationale Fahrten oder bestimmte Schiffe auf solchen Fahrten erfasst;.3 wenn es eine Gefährdungslage oder eine akute Bedrohung gegeben hat, an der/dem das Schiff beteiligt war oder in die/den die Hafenanlage einbezogen war;.4 wenn sich das Schiff in einem Hafen aufhält, der nicht der Verpflichtung unterliegt, einen genehmigten Plan zur Gefahrenabwehr für Hafenanlagen zu haben und umzusetzen;.5 wenn das Schiff Umschlagstätigkeiten von Schiff zu Schiff mit einem Schiff durchführt, das nicht der Verpflichtung unterliegt, einen genehmigten Plan zur Gefahrenabwehr für Schiffe zu haben und umzusetzen.5.3 Einem Ersuchen um Abgabe einer Erklärung zur Risikobewertung nach diesem Abschnitt ist von der betreffenden Hafenanlage beziehungsweise von dem betreffenden Schiff nachzukommen.5.4 Die Erklärung zur Risikobewertung ist wie folgt abzugeben:.1 vom Kapitän oder vom Beauftragten zur Gefahrenabwehr für das Schiff im Namen des betreffenden Schiffes beziehungsweise der betreffenden Schiffe und gegebenenfalls.2 vom Beauftragten zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage oder, sofern die Vertragsregierung etwas anderes bestimmt, von einer anderen Stelle im Namen der Hafenanlage.5.5 In der Erklärung zur Risikobewertung sind die Vorschriften zur Gefahrenabwehr anzugeben, die für die jeweilige Hafenanlage und das jeweilige Schiff beziehungsweise für die jeweiligen Schiffe gemeinsam gelten sollen; außerdem ist anzugeben, wer wofür zuständig ist.5.6 Die Vertragsregierungen müssen unter Berücksichtigung von Regel XI-2/9.2.3 festlegen, für welche Zeit die Hafenanlagen in ihrem Hoheitsgebiet Erklärungen zur Risikobewertung mindestens aufbewahren müssen.5.7 Die Verwaltungen müssen unter Berücksichtigung von Regel XI-2/9.2.3 festlegen, für welche Zeit Schiffe, die ihre Flagge zu führen berechtigt sind, Erklärungen zur Risikobewertung mindestens aufbewahren müssen.6 PFLICHTEN DES UNTERNEHMENS6.1 Das Unternehmen muss sicherstellen, dass der Plan zur Gefahrenabwehr für das jeweilige Schiff eine deutliche Aussage enthält, welche die Befehlsgewalt des Kapitäns betont. Das Unternehmen muss im Plan zur Gefahrenabwehr für das jeweilige Schiff klarstellen, dass der Kapitän die ranghöchste Befehlsgewalt und Zuständigkeit dafür hat, Entscheidungen hinsichtlich der Gefahrenabwehr für das Schiff zu treffen und bei Bedarf die Unterstützung des Unternehmens oder jeder beliebigen Vertragsregierung anzufordern.6.2 Das Unternehmen muss sicherstellen, dass der Beauftragter zur Gefahrenabwehr im Unternehmen, der Kapitän und der Beauftragter zur Gefahrenabwehr für das Schiff die erforderliche Unterstützung erhalten, um ihre Aufgaben und Zuständigkeiten nach Kapitel XI-2 und diesem Teil des Code wahrzunehmen.7 GEFAHRENABWEHR FÜR DAS SCHIFF7.1 Das Handeln aller Schiffe richtet sich nach den von den Vertragsregierungen festgelegten Gefahrenstufen; Einzelheiten sind nachstehend ausgeführt.7.2 Bei Gelten von Gefahrenstufe 1 sind durch geeignete Maßnahmen und unter Berücksichtigung der Hinweise in Teil B dieses Code auf allen Schiffen die nachstehenden Tätigkeiten zur Erkennung und nach Möglichkeit zur Verhinderung von Bedrohungen durchzuführen:.1 Es ist sicherzustellen, dass alle Aufgaben für die Gefahrenabwehr für das Schiff durchgeführt werden..2 Der Zugang zum Schiff ist zu kontrollieren..3 Das Einschiffen von Personen und die Anbordnahme ihres Gepäcks ist zu kontrollieren..4 Die Bereiche mit Zugangsbeschränkung sind zu überwachen, um sicherzustellen, dass nur Personen mit Zugangsberechtigung Zugang erhalten..5 Die Decksflächen und die Umgebung des Schiffes sind zu überwachen..6 Der Umschlag von Ladung und Schiffsvorräten ist zu beaufsichtigen..7 Es ist sicherzustellen, dass die Vorrichtungen für die Übermittlung von sicherheitsbezogenen Nachrichten sofort einsatzbereit sind.7.3 Bei Gelten von Gefahrenstufe 2 sind unter Berücksichtigung der Hinweise in Teil B dieses Code für jede in Ziffer 7.2 genannte Tätigkeit die im Plan zur Gefahrenabwehr für das Schiff aufgeführten zusätzlichen Schutzmaßnahmen umzusetzen.7.4 Bei Gelten von Gefahrenstufe 3 sind unter Berücksichtigung der Hinweise in Teil B dieses Code für jede in Ziffer 7.2 genannte Tätigkeit die im Plan zur Gefahrenabwehr für das Schiff aufgeführten weiteren speziellen Schutzmaßnahmen umzusetzen.7.5 Wird von der Verwaltung Gefahrenstufe 2 oder 3 festgelegt, so hat das Schiff den Erhalt der Unterrichtung über die Änderung der Gefahrenstufe zu bestätigen.7.6 Vor dem Einlaufen in einen Hafen oder bei Aufenthalt in einem Hafen im Hoheitsgebiet einer Vertragsregierung, die Gefahrenstufe 2 oder 3 festgelegt hat, hat das Schiff den Erhalt der Unterrichtung darüber zu bestätigen und gegenüber dem Beauftragten zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage das Einleiten der Umsetzung der einschlägigen im Plan zur Gefahrenabwehr für das Schiff - sowie bei Gelten von Gefahrenstufe 3 in den von der Vertragsregierung, die Gefahrenstufe 3 festgelegt hat, gegebenen Anweisungen - dargelegten Maßnahmen und Verfahrensweisen zu bestätigen. Das Schiff muss etwaige Schwierigkeiten bei der Umsetzung melden. In solchen Fällen nehmen der Beauftragte zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage und der Beauftragte zur Gefahrenabwehr für das Schiff miteinander Kontakt auf und koordinieren die in Betracht kommenden Maßnahmen.7.7 Wird ein Schiff von der Verwaltung aufgefordert, für sich eine höhere Gefahrenstufe einzurichten als sie für den Hafen festgelegt ist, in den das Schiff einzulaufen beabsichtigt oder in dem es sich aufhält, oder aber gilt für das Schiff bereits eine höhere Gefahrenstufe, so hat das Schiff unverzüglich die zuständige Behörde der Vertragsregierung, in deren Hoheitsgebiet die betreffende Hafenanlage gelegen ist, und den Beauftragten zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage von dieser Situation zu unterrichten.7.7.1 In solchen Fällen nehmen der Beauftragte zur Gefahrenabwehr für das Schiff und der Beauftragte zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage miteinander Kontakt auf und koordinieren erforderlichenfalls die in Betracht kommenden Maßnahmen.7.8 Fordert eine Verwaltung Schiffe, die ihre Flagge zu führen berechtigt sind, auf, in einem Hafen einer anderen Vertragsregierung für sich Gefahrenstufe 2 oder 3 einzurichten, so unterrichtet sie diese Vertragsregierung unverzüglich darüber.7.9 Legt eine Vertragsregierung eine Gefahrenstufe fest und unterrichtet sie Schiffe, die in ihrem Küstenmeer verkehren oder die Absicht mitgeteilt haben, in ihr Küstenmeer einzulaufen, über die geltende Gefahrenstufe, so sind diese Schiffe darüber zu belehren, dass sie Wachsamkeit zu üben haben und ihrer Verwaltung sowie etwaigen benachbarten Küstenstaaten sämtliche ihnen zur Kenntnis gelangende Informationen melden müssen, welche die Gefahrenabwehr in der Schifffahrt in dem betreffenden Gebiet berühren könnten.7.9.1 Bei der Unterrichtung über die geltende Gefahrenstufe müssen Vertragsregierungen die unterrichteten Schiffe unter Berücksichtigung der Hinweise in Teil B dieses Code auch darüber belehren, welche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr sie ergreifen sollen und welche Maßnahmen zum Schutz vor der drohenden Gefahr von der Vertragsregierung gegebenenfalls ergriffen worden sind.8 GUTACHTEN ZUR RISIKOBEWERTUNG FÜR DAS SCHIFF8.1 Das Gutachten zur Risikobewertung für das Schiff ist ein wesentlicher und untrennbarer Bestandteil im Verfahren der Ausarbeitung und Aktualisierung des Plans zur Gefahrenabwehr für dieses Schiff.8.2 Der Beauftragte zur Gefahrenabwehr im Unternehmen muss sicherstellen, dass die Risikobewertung für sein Schiff von Personen mit einschlägigen Fertigkeiten in der Beurteilung der Gefährdungslage eines Schiffes nach Maßgabe dieses Abschnitts und unter Berücksichtigung der Hinweise in Teil B dieses Code durchgeführt wird.8.3 Vorbehaltlich Ziffer 9.2.1 kann eine anerkannte Organisation zur Gefahrenabwehr die Risikobewertung für ein bestimmtes Schiffes durchführen.8.4 Zu einer Risikobewertung eines Schiffes gehören eine Bestandsaufnahme zur Gefahrenabwehr an Ort und Stelle sowie mindestens die folgenden Bestandteile:.1 die Ermittlung der vorhandenen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr sowie der Verfahren und betrieblichen Vorgänge in diesem Zusammenhang;.2 die Ermittlung und Beurteilung wichtiger betrieblicher Vorgänge an Bord, die zu schützen wichtig ist;.3 die Ermittlung des Risikos möglicher Bedrohungen wichtiger betrieblicher Vorgänge an Bord sowie der Wahrscheinlichkeit des Eintretens solcher Bedrohungslagen zwecks Erstellung einer nach Wichtigkeit geordneten Liste von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr;.4 die Ermittlung von Schwachstellen, insbesondere von Schwachstellen im Bereich "menschliches Versagen", bei der Infrastruktur sowie bei Herangehens- und Verfahrensweisen.8.5 Das Gutachten zur Risikobewertung für das Schiff ist vom Unternehmen zu dokumentieren, zu überprüfen, zu genehmigen und aufzubewahren.9 PLAN ZUR GEFAHRFENABWEHR FÜR DAS SCHIFF9.1 Jedes Schiff muss einen von der Verwaltung genehmigten Plan zur Gefahrenabwehr für das Schiff mitführen. In diesem Plan müssen Bestimmungen für die drei Gefahrenstufen im Sinne der Begriffsbestimmung in diesem Teil des Code enthalten sein.9.1.1 Vorbehaltlich Ziffer 9.2.1 kann eine anerkannte Organisation zur Gefahrenabwehr den Plan zur Gefahrenabwehr für ein bestimmtes Schiff erstellen.9.2 Die Verwaltung kann die Überprüfung und Genehmigung von Plänen zur Gefahrenabwehr für Schiffe oder von Änderungen einmal genehmigter Pläne anerkannten Organisationen zur Gefahrenabwehr übertragen.9.2.1 In solchen Fällen darf die die Überprüfung und Genehmigung des Plans zur Gefahrenabwehr für ein bestimmtes Schiff oder seiner Änderungen durchführende anerkannte Organisation zur Gefahrenabwehr nicht mit der Erstellung des Gutachtens zur Risikobewertung für dieses Schiff, des zur Überprüfung anstehenden Plans zur Gefahrenabwehr oder der zur Überprüfung anstehenden Änderungen befasst gewesen sein.9.3 Bei der Vorlage eines Plans zur Gefahrenabwehr für ein Schiff oder von Änderungen eines einmal genehmigten Plans zur Genehmigung ist die Risikobewertung, auf deren Grundlage der Plan beziehungsweise die Änderungen ausgearbeitet worden sind, beizufügen.9.4 Solche Pläne sind unter Berücksichtigung der Hinweise in Teil B dieses Code in der Arbeitssprache beziehungsweise den Arbeitssprachen des Schiffes abzufassen. Ist diese Sprache beziehungsweise sind diese Sprachen weder Englisch, Französisch noch Spanisch, so ist eine Übersetzung in eine dieser Sprachen beizugeben. In dem Plan sind mindestens die nachstehend aufgeführten Punkte zu behandeln:.1 Maßnahmen, die geeignet sind, zu verhindern, dass Waffen, gefährliche Stoffe und Vorrichtungen, die zur Verwendung gegen Menschen, Schiffe oder Häfen vorgesehen sind und deren Mitführen nicht genehmigt ist, an Bord gebracht werden;.2 Benennung der Bereiche mit Zugangsbeschränkung und Maßnahmen zur Verhinderung des ungenehmigten Zugangs zu ihnen;.3 Maßnahmen zur Verhinderung ungenehmigten Zugangs zum Schiff;.4 Verfahren für Reaktionen auf Bedrohungslagen oder auf eine Verletzung des Sicherheitsstatus einschließlich Verfahren zur Aufrechterhaltung wichtiger Vorgänge im Schiffsbetrieb und/oder an der Schnittstelle von Schiff und Hafen;.5 Verfahren für Reaktionen auf sicherheitsbezogene Anweisungen, die eine Vertragsregierung unter Umständen bei Gelten der Gefahrenstufe 3 gibt;.6 Verfahren für die Evakuierung des Schiffes bei Bedrohungslagen oder bei Verletzung des Sicherheitsstatus;.7 Aufgaben der Besatzungsmitglieder, denen im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr für das Schiff Zuständigkeiten zugewiesen worden sind, und sonstigen Schiffspersonals unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr für das Schiff;.8 Verfahren für eine Überprüfung der Qualität ("Audit") von Tätigkeiten zur Gefahrenabwehr;.9 Verfahren für Ausbildungsveranstaltungen, Schulungen und Übungen im Zusammenhang mit dem Plan;.10 Verfahren für das Zusammenwirken mit Tätigkeiten zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage;.11 Verfahren für die regelmäßige Überprüfung des Plans auf eventuellen Änderungsbedarf hin und für seine Aktualisierung;.12 Verfahren für die Meldung von akuten Bedrohungen;.13 namentliche Benennung des Beauftragten zur Gefahrenabwehr für das Schiff;.14 namentliche Benennung des Beauftragten zur Gefahrenabwehr im Unternehmen samt Angaben zu Möglichkeiten der Kontaktaufnahme mit ihm rund um die Uhr;.15 Verfahren für die Sicherstellung von Überprüfung, Probebetrieb, Kalibrierung und Instandhaltung sämtlicher Ausrüstung für die Gefahrenabwehr für das Schiff;.16 Angabe der Frequenz für Probebetrieb und/oder Kalibrierung sämtlicher Ausrüstung für die Gefahrenabwehr für das Schiff;.17 Benennung der Örtlichkeiten, an denen sich die Bedienungselemente zum Auslösen des Alarmsystems zur Gefahrenabwehr befinden.18 Verfahren, Anweisungen und Hinweise für die Benutzung des Alarmsystems zur Gefahrenabwehr, insbesondere für dessen Probebetrieb, Aktivierung, Deaktivierung und Neueinstellung sowie für die Beschränkung der Möglichkeiten der Auslösung von Fehlalarmen.9.4.1 Das Personal, das interne Überprüfungen der Qualität ("Audits") der im Plan dargestellten Tätigkeiten zur Gefahrenabwehr durchführt oder die Umsetzung des Plans beurteilt, darf mit den zu überprüfenden Tätigkeiten nichts zu tun haben, es sei denn, dies ist aufgrund der Größe und Art des Unternehmens oder des Schiffes praktisch nicht durchführbar.9.5 Die Verwaltung legt fest, welche Änderungen eines einmal genehmigten Plans zur Gefahrenabwehr für ein Schiff oder an der in einem genehmigten Plan aufgeführten Ausrüstung für die Gefahrenabwehr für das Schiff nicht umgesetzt werden darf, sofern nicht die einschlägigen Änderungen des Plans von der Verwaltung genehmigt sind. Alle derartigen Änderungen müssen mindestens ebenso wirksam sein wie die in Kapitel XI-2 und in diesem Teil des Code vorgeschriebenen Maßnahmen.9.5.1 Die Art der Änderungen des Plans zur Gefahrenabwehr für das Schiff oder an der Ausrüstung zur Gefahrenabwehr für das Schiff, die von der Verwaltung nach Maßgabe von Ziffer 9.5 genehmigt worden sind, sind so zu dokumentieren, dass die entsprechende Genehmigung deutlich daraus hervorgeht. Diese Genehmigungsunterlagen sind an Bord zur Einsichtnahme verfügbar zu halten und zusammen mit dem Internationalen Zeugnis über die Gefahrenabwehr an Bord eines Schiffes(oder dem Vorläufigen Internationalen Zeugnis über die Gefahrenabwehr) vorzulegen. Sind die betreffenden Änderungen nur vorübergehender Natur, so brauchen diese Unterlagen nicht mehr aufbewahrt zu werden, sobald die ursprünglich genehmigten Maßnahmen wieder in Kraft sind oder die ursprünglich genehmigte Ausrüstung wieder zum Einsatz bereitsteht.9.6 Der Plan darf in elektronischer Form vorliegen. In einem solchen Fall ist er durch Maßnahmen zu schützen, durch die seine ungenehmigte Löschung, Zerstörung oder Änderung verhindert werden kann.9.7 Der Plan ist vor ungenehmigtem Zugriff oder ungenehmigter Offenlegung zu schützen.9.8 Pläne zur Gefahrenabwehr für Schiffe unterliegen nicht der Überprüfung durch die von einer Vertragsregierung zur Durchführung von Kontrollmaßnahmen und minderschweren Schritten im Sinne von Regel XI-2/9 ordnungsgemäß ermächtigten Bediensteten, abgesehen von den in Ziffer 9.8.1 dargestellten Umständen.9.8.1 Haben die von einer Vertragsregierung ordnungsgemäß ermächtigten Bediensteten triftige Gründe für die Annahme, dass das Schiff den Vorschriften von Kapitel XI-2 oder Teil A dieses Code nicht entspricht, und stellt die Überprüfung der einschlägigen Vorschriften des Plans zur Gefahrenabwehr für das Schiff die einzige Möglichkeit dar, diesen Zustand festzustellen oder zu korrigieren, so ist ein begrenzter Zugriff auf die spezifischen Abschnitte des Plans im Zusammenhang mit der Nichterfuellung der einschlägigen Vorschriften ausnahmsweise gestattet, jedoch nur mit Zustimmung der Vertragsregierung oder des Kapitäns des betreffenden Schiffes. Unbeschadet dieser Regelung gelten die Bestimmungen im Plan, die sich auf die Nummern .2, .4, .5, .7, .15, .17 und .18 von Ziffer 9.4 dieses Teils des Code beziehen, als vertrauliche Angaben und können nicht der Überprüfung unterzogen werden, sofern nicht von den betreffenden Vertragsregierungen etwas Anderes vereinbart worden ist.10 AUFZEICHNUNGEN10.1 Aufzeichnungen über die nachstehend aufgeführten im Plan zur Gefahrenabwehr für das Schiff angesprochenen Tätigkeiten sind unter Berücksichtigung von Regel XI-2/9.2.3 zumindest für die von der Verwaltung festgelegte Mindestaufbewahrungsfrist an Bord mitzuführen:.1 Ausbildungsveranstaltungen, Schulungen und Übungen;.2 Gefährdungslagen und akute Bedrohungen;.3 Verletzungen des Sicherheitsstatus;.4 Änderungen der Gefahrenstufe;.5 Mitteilungen im Zusammenhang mit der unmittelbaren Gefahrenabwehr für das Schiff, beispielsweise gezielt gegen das Schiff oder gegen Hafenanlagen, in denen sich das Schiff aufhält oder aufgehalten hat, gerichtete Drohungen;.6 interne Überprüfungen der Qualität ("Audits") Tätigkeiten zur Gefahrenabwehr und deren Überprüfung auf eventuellen Änderungsbedarf hin;.7 regelmäßige Überprüfungen der Risikobewertung für das Schiff;.8 regelmäßige Überprüfungen des Plans zur Gefahrenabwehr für das Schiff;.9 die Umsetzung etwaiger Änderungen des Plans;.10 Instandhaltung, Kalibrierung und Probebetrieb sämtlicher Ausrüstung für die Gefahrenabwehr für das Schiff, insbesondere der Probebetrieb des Alarmsystems zur Gefahrenabwehr.10.2 Die Aufzeichnungen sind in der Arbeitssprache beziehungsweise den Arbeitssprachen des Schiffes abzufassen. Ist diese Sprache beziehungsweise sind diese Sprachen weder Englisch, Französisch noch Spanisch, so ist eine Übersetzung in eine dieser Sprachen beizugeben.10.3 Die Aufzeichnungen dürfen in elektronischer Form vorliegen. In einem solchen Fall sind sie durch Maßnahmen zu schützen, durch die ihre ungenehmigte Löschung, Zerstörung oder Änderung verhindert werden kann.10.4 Die Aufzeichnungen sind vor ungenehmigtem Zugriff oder ungenehmigter Offenlegung zu schützen.11 Beauftragter zur Gefahrenabwehr im Unternehmen11.1 Das Unternehmen hat einen Beauftragten zur Gefahrenabwehr im Unternehmen zu benennen. In Abhängigkeit von der Anzahl beziehungsweise der Art der Schiffe, die von dem Unternehmen betrieben werden, kann eine als Beauftragter zur Gefahrenabwehr im Unternehmen benannte Person in dieser Funktion für ein Schiff oder für mehrere Schiffe tätig sein, sofern deutlich festgelegt worden ist, für welche Schiffe diese Person zuständig ist. In Abhängigkeit von der Anzahl beziehungsweise der Art der Schiffe, die von dem Unternehmen betrieben werden, kann das Unternehmen auch mehrere Personen als Beauftragte zur Gefahrenabwehr im Unternehmen benennen, sofern deutlich festgelegt worden ist, für welche Schiffe diese Personen zuständig sind.11.2 Zusätzlich zu den an anderer Stelle in diesem Teil des Code festgelegten Aufgaben und Zuständigkeiten des Beauftragte zur Gefahrenabwehr im Unternehmen gehören - ohne darauf beschränkt zu sein - die nachstehend aufgeführten Aufgaben und Zuständigkeiten:.1 Er legt unter Nutzung zweckmäßiger Risikobewertungen und sonstiger einschlägiger Informationen die wahrscheinlich auf das Schiff zutreffende Gefahrenstufe fest;.2 er stellt die Durchführung von Risikobewertungen für das Schiff sicher;.3 er stellt die Ausarbeitung des Plans zur Gefahrenabwehr für das Schiff, dessen Vorlage zur Genehmigung und nach der Genehmigung dessen Umsetzung und Fortschreibung sicher;.4 er stellt gegebenenfalls zur Korrektur von Mängeln und zur Erfuellung der für das jeweilige Schiff geltenden Sicherheitsvorschriften die Abänderung des Plans zur Gefahrenabwehr für das Schiff sicher;.5 er trifft Vorkehrungen für interne Überprüfungen der Qualität ("Audits") und regelmäßige Überprüfungen der Tätigkeiten zur Gefahrenabwehr auf eventuellen Änderungsbedarf hin;.6 er trifft Vorkehrungen für die Erst- und für Folgeüberprüfungen des Schiffes durch die Verwaltung oder die anerkannte Organisation zur Gefahrenabwehr;.7 er stellt sicher, dass die bei internen Überprüfungen der Qualität ("Audits") der Tätigkeiten zur Gefahrenabwehr, bei regelmäßigen Überprüfungen der Tätigkeiten zur Gefahrenabwehr auf eventuellen Änderungsbedarf hin sowie bei Sicherheits- und Konformitätsüberprüfungen festgestellten Mängel sowie Fälle der Nichterfuellung einschlägiger Vorschriften sofort angesprochen und beseitigt beziehungsweise erledigt werden;.8 er erhöht das Bewusstsein für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und die Wachsamkeit;.9 er stellt in ausreichendem Umfang die Durchführung von Ausbildungsveranstaltungen für die Personen sicher, die für die Gefahrenabwehr für das Schiff zuständig sind;.10 er stellt eine wirksame Verständigung und Zusammenarbeit zwischen dem Beauftragten zur Gefahrenabwehr für das Schiff und den in Betracht kommenden Beauftragten zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage sicher;.11 er stellt sicher, dass die Vorschriften für die nautische Schiffssicherheit und diejenigen für die Gefahrenabwehr für das Schiff miteinander kompatibel sind;.12 sofern Pläne zur Gefahrenabwehr verwendet werden, die für Schwesterschiffe oder für die gesamte Flotte des Unternehmens gelten, stellt er sicher, dass der Plan für jedes einzelne Schiff die für das jeweilige Schiff zutreffenden Angaben zutreffend wiedergibt;.13 er stellt sicher, dass sämtliche für ein bestimmtes Schiff oder für eine bestimmte Gruppe von Schiffen genehmigten abweichenden oder gleichwertigen Vorkehrungen umgesetzt und aufrechterhalten werden.12 Beauftragter zur Gefahrenabwehr für das Schiff12.1 Auf jedem Schiff ist ein Beauftragter zur Gefahrenabwehr für das Schiff zu benennen.12.2 Zusätzlich zu den an anderer Stelle in diesem Teil des Code festgelegten Aufgaben und Zuständigkeiten des Beauftragten zur Gefahrenabwehr für das Schiff gehören - ohne darauf beschränkt zu sein - die nachstehend aufgeführten Aufgaben und Zuständigkeiten:.1 Er unternimmt regelmäßige Untersuchungen der Gefährdungslage des Schiffes, um sicherzustellen, dass stets zweckmäßige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr beachtet werden;.2 er schreibt den Plan zur Gefahrenabwehr für das Schiff fort und überwacht dessen Umsetzung sowie die Umsetzung etwaiger Änderungen jenes Plans;.3 er koordiniert die sicherheitsbezogenen Aspekte des Umschlags von Ladung und Schiffsvorräten mit anderen dafür in Betracht kommenden Personen an Bord;.4 er macht Vorschläge für Änderungen des Plans zur Gefahrenabwehr für das Schiff;.5 er meldet dem Beauftragten zur Gefahrenabwehr im Unternehmen etwaige bei internen Überprüfungen der Qualität ("Audits") der Tätigkeiten zur Gefahrenabwehr, bei regelmäßigen Überprüfungen der Tätigkeiten zur Gefahrenabwehr auf eventuellen Änderungsbedarf hin, bei Sicherheits- oder Konformitätsüberprüfungen festgestellte Mängel und Fälle der Nichterfuellung einschlägiger Vorschriften und setzt Maßnahmen zur Korrektur dieser Zustände um;.6 er erhöht das Bewusstsein für die Gefahrenabwehr für das Schiff und die Wachsamkeit an Bord;.7 er stellt sicher, dass in ausreichendem Umfang Ausbildungsveranstaltungen für die in Betracht kommenden Personen an Bord durchgeführt worden sind;.8 er meldet sämtliche akuten Bedrohungen;.9 er koordiniert die Umsetzung des Plans zur Gefahrenabwehr für das Schiff mit dem Beauftragten zur Gefahrenabwehr im Unternehmen und dem zuständigen Beauftragten zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage;.10 er stellt sicher, dass sämtliche Ausrüstung für die Gefahrenabwehr für das Schiff im Normal- und Probebetrieb ordnungsgemäß betrieben sowie sachgerecht kalibriert und instandgehalten wird.13 AUSBILDUNG, SCHULUNGEN UND ÜBUNGEN ZUR GEFAHRENABWEHR FÜR DAS SCHIFF13.1 Der Beauftragte zur Gefahrenabwehr im Unternehmen und das in Betracht kommende Personal im Landbetrieb müssen über einschlägige Kenntnisse verfügen und eine einschlägige Ausbildung unter Berücksichtigung der Hinweise in Teil B dieses Code erhalten haben.13.2 Der Beauftragte zur Gefahrenabwehr für das Schiff muss über einschlägige Kenntnisse verfügen und eine einschlägige Ausbildung unter Berücksichtigung der Hinweise in Teil B dieses Code erhalten haben.13.3 Die Personen an Bord des Schiffes, die spezielle im Plan zur Gefahrenabwehr für das Schiff beschriebene Aufgaben und Zuständigkeiten im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr haben, müssen ihre jeweilige Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr für das Schiff entsprechend der Beschreibung im Plan zur Gefahrenabwehr für das Schiff verstanden haben und über ausreichende Kenntnisse und Fertigkeiten verfügen, um unter Berücksichtigung der Hinweise in Teil B dieses Code die ihnen zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen zu können.13.4 Zur Sicherstellung der wirksamen Umsetzung des Plans zur Gefahrenabwehr für das betreffende Schiff sind in geeigneten Zeitabständen Schulungen abzuhalten, wobei die Art des Schiffes, Änderungen in der Zusammensetzung des Personals an Bord, die anzulaufenden Hafenanlagen und sonstige einschlägige Umstände sowie die Hinweise in Teil B dieses Code zu berücksichtigen sind.13.5 Der Beauftragte zur Gefahrenabwehr im Unternehmen stellt unter Berücksichtigung der Hinweise in Teil B dieses Code die wirksame Koordinierung und Umsetzung des Plans zur Gefahrenabwehr für das Schiff sicher, indem er in angemessenen Zeitabständen an Übungen teilnimmt.14 GEFAHRENABWEHR IN HAFENANLAGEN14.1 In Hafenanlagen ist entsprechend den von der Vertragsregierung, in deren Hoheitsgebiet sie gelegen sind, festgelegten Gefahrenstufen zu handeln. Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und entsprechende Verfahren müssen in den Hafenanlagen so angewendet werden, dass möglichst wenig Störungen oder Verzögerungen bei der Abfertigung von Fahrgästen, Schiffen, Besatzungsmitgliedern und sonstigem Schiffspersonal, Besuchern und Gütern sowie beim Erbringen von Dienstleistungen verursacht werden.14.2 Bei Gelten von Gefahrenstufe 1 sind durch geeignete Maßnahmen und unter Berücksichtigung der Hinweise in Teil B dieses Code in der betreffenden Hafenanlage die nachstehenden Tätigkeiten zur Erkennung und nach Möglichkeit zur Verhinderung von akuten Bedrohungen durchzuführen:.1 Es ist sicherzustellen, dass alle Aufgaben zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage durchgeführt werden..2 Der Zugang zur Hafenanlage ist zu kontrollieren..3 Die Hafenanlage ist zu überwachen, insbesondere die Anker- und Liegeplätze..4 Die Bereiche mit Zugangsbeschränkung sind zu überwachen, um sicherzustellen, dass nur Personen mit Zugangsberechtigung Zugang erhalten..5 Der Ladungsumschlag ist zu beaufsichtigen..6 Der Umschlag von Schiffsvorräten ist zu beaufsichtigen..7 Es ist sicherzustellen, dass die Vorrichtungen für die Übermittlung von sicherheitsbezogenen Nachrichten sofort einsatzbereit sind.14.3 Bei Gelten von Gefahrenstufe 2 sind unter Berücksichtigung der Hinweise in Teil B dieses Code für jede in Ziffer 14.2 genannte Tätigkeit die im Plan zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage aufgeführten zusätzlichen Schutzmaßnahmen umzusetzen.14.4 Bei Gelten von Gefahrenstufe 3 sind unter Berücksichtigung der Hinweise in Teil B dieses Code für jede in Ziffer 14.2 genannte Tätigkeit die im Plan zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage aufgeführten weiteren speziellen Schutzmaßnahmen umzusetzen.14.4.1 Bei Gelten von Gefahrenstufe 3 sind die Hafenanlagen außerdem verpflichtet, auf alle sicherheitsbezogenen Anweisungen zu reagieren, die von der Vertragsregierung gegeben werden, in deren Hoheitsgebiet die betreffende Hafenanlage gelegen ist, und diese Anweisungen umzusetzen.14.5 Erlangt ein Beauftragter zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage davon Kenntnis, dass ein Schiff bei der Erfuellung der Vorschriften von Kapitel XI-2 oder dieses Teils des Code oder bei der Umsetzung der einschlägigen im Plan zur Gefahrenabwehr für das Schiff dargelegten Maßnahmen und Verfahrensweisen - sowie bei Gelten von Gefahrenstufe 3 beim Befolgen der von der Vertragsregierung, in deren Hoheitsgebiet die betreffende Hafenanlage gelegen ist, gegebenen Anweisungen - auf Schwierigkeiten stößt, so nehmen der Beauftragte zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage und der Beauftragte zur Gefahrenabwehr für das Schiff miteinander Kontakt auf und koordinieren die in Betracht kommenden Maßnahmen.14.6 Erlangt ein Beauftragter zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage davon Kenntnis, dass für ein Schiff eine Gefahrenstufe gilt, die höher ist als die für die Hafenanlage geltende, so hat er diese Sachlage der zuständigen Behörde zu melden, mit dem Beauftragten zur Gefahrenabwehr für das Schiff Kontakt aufzunehmen und die gegebenenfalls in Betracht kommenden Maßnahmen zu koordinieren.15 GUTACHTEN ZUR RISIKOBEWERTUNG FÜR HAFENANLAGEN15.1 Das Gutachten zur Risikobewertung für eine Hafenanlage ist ein wesentlicher und untrennbarer Bestandteil im Verfahren der Ausarbeitung und Aktualisierung des Plans zur Gefahrenabwehr für diese Hafenanlage.15.2 Die Risikobewertung für eine Hafenanlage ist von der Vertragsregierung durchzuführen, in deren Hoheitsgebiet die betreffende Hafenanlage gelegen ist. Eine Vertragsregierung kann eine anerkannte Organisation zur Gefahrenabwehr dazu ermächtigen, die Risikobewertung für eine bestimmte in ihrem Hoheitsgebiet gelegene Hafenanlage durchzuführen15.2.1 Ist die Risikobewertung für eine Hafenanlage von einer anerkannten Organisation zur Gefahrenabwehr durchgeführt worden, so ist die Risikobewertung von der Vertragsregierung, in deren Hoheitsgebiet die betreffende Hafenanlage gelegen ist, darauf hin zu überprüfen, ob sie mit den Bestimmungen des vorliegenden Abschnitts übereinstimmt, und zu genehmigen.15.3 Die Personen, welche die Risikobewertung durchführen, müssen über einschlägige Fertigkeiten in der Risikobewertung für eine Hafenanlage nach Maßgabe dieses Abschnitts und unter Berücksichtigung der Anleitung in Teil B dieses Code verfügen.15.4 Risikobewertungen für Hafenanlagen sind in regelmäßigen Zeitabständen auf eventuellen Änderungsbedarf hin zu überprüfen und unter Berücksichtigung veränderter Bedrohungslagen und/oder auch kleinerer Veränderungen in oder an der betreffenden Hafenanlage zu aktualisieren; sie sind stets auf eventuellen Änderungsbedarf hin zu überprüfen und zu aktualisieren, wenn größere Veränderungen in oder an der betreffenden Hafenanlage stattfinden.15.5 Zu einer Risikobewertung für eine Hafenanlage gehören mindestens die folgenden Bestandteile:.1 die Ermittlung und Beurteilung wichtiger Einzelobjekte und Bestandteile der Infrastruktur, die zu schützen wichtig ist;.2 die Ermittlung des Risikos möglicher Bedrohungen wichtiger Einzelobjekte und Bestandteile der Infrastruktur sowie der Wahrscheinlichkeit des Eintretens solcher Bedrohungslagen zwecks Erstellung einer nach Wichtigkeit geordneten Liste von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr;.3 die Festlegung und Auswahl von Gegenmaßnahmen und Änderungen in Verfahrensweisen sowie deren Ordnung nach Wichtigkeit und Wirksamkeit bei der Verringerung der Verwundbarkeit;.4 die Ermittlung von Schwachstellen, einschließlich von Schwachstellen im Bereich "menschliches Versagen", bei der Infrastruktur sowie bei Herangehens- und Verfahrensweisen.15.6 Eine Vertragsregierung kann gestatten, dass ein Gutachten zur Risikobewertung für mehr als nur eine Hafenanlage gilt, falls Betreiber, Örtlichkeit, Ausrüstung und Gestaltung der betreffenden Hafenanlagen Ähnlichkeiten aufweisen. Gestattet eine Vertragsregierung eine solche Regelung, so hat sie der Organisation darüber im einzelnen Bericht zu erstatten.15.7 Nach Abschluss der Risikobewertung ist ein Bericht zu erstellen, der folgendes enthalten muss: eine Kurzdarstellung der Art und Weise, wie die Risikobewertung durchgeführt worden ist, eine Beschreibung jeder einzelnen bei der Risikobewertung entdeckten Schwachstelle und eine Beschreibung der Gegenmaßnahmen, die zur Neutralisierung jeder einzelnen Schwachstelle eingesetzt werden können. Der Bericht ist vor ungenehmigtem Zugriff oder ungenehmigter Offenlegung zu schützen.16 plan zur Gefahrenabwehr in hafenanlagen16.1 Für jede Hafenanlage ist auf der Grundlage eines Gutachtens zur Risikobewertung für die betreffende Hafenanlage ein Plan zur Gefahrenabwehr auszuarbeiten und fortzuschreiben, der zu dieser Schnittstelle von Schiff und Hafen passt. In diesem Plan müssen Bestimmungen für die drei Gefahrenstufen im Sinne der Begriffsbestimmung in diesem Teil des Code enthalten sein.16.1.1 Vorbehaltlich Ziffer 16.2 kann eine anerkannte Organisation zur Gefahrenabwehr den Plan zur Gefahrenabwehr für eine bestimmte Hafenanlage erstellen.16.2 Der Plan zur Gefahrenabwehr für eine Hafenanlage ist von der Vertragsregierung, in deren Hoheitsgebiet die betreffende Hafenanlage gelegen ist, zu genehmigen.16.3 Ein solcher Plan ist unter Berücksichtigung der Anleitung in Teil B dieses Code in der in der Hafenanlage gängigen Arbeitssprache abzufassen. In dem Plan sind mindestens die nachstehend aufgeführten Punkte zu behandeln:.1 Maßnahmen, die geeignet sind, zu verhindern, dass Waffen, gefährliche Stoffe und Vorrichtungen, die zur Verwendung gegen Menschen, Schiffe oder Häfen vorgesehen sind und deren Mitführen nicht genehmigt ist, in die Hafenanlage oder an Bord eines Schiffes gebracht werden;.2 Maßnahmen zur Verhinderung des ungenehmigten Zugangs zur Hafenanlage, zu Schiffen, die in oder an der Hafenanlage festgemacht haben, und zu Bereichen innerhalb der Hafenanlage, für die Zugangsbeschränkungen gelten;.3 Verfahren für Reaktionen auf Bedrohungslagen oder auf eine Verletzung des Sicherheitsstatus einschließlich Verfahren zur Aufrechterhaltung wichtiger Vorgänge im Betrieb der Hafenanlage und/oder an der Schnittstelle von Schiff und Hafen;.4 Verfahren für Reaktionen auf sicherheitsbezogene Anweisungen, welche die Vertragsregierung, in deren Hoheitsgebiet die betreffende Hafenanlage gelegen ist, unter Umständen bei Gelten der Gefahrenstufe 3 gibt;.5 Verfahren für die Evakuierung der Hafenanlage bei Bedrohungslagen oder bei Verletzung des Sicherheitsstatus;.6 Aufgaben der in der Hafenanlage Beschäftigten, denen im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr in der Hafenanlage Zuständigkeiten zugewiesen worden sind, und sonstiger Beschäftigter in der Hafenanlage unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr in der Hafenanlage;.7 Verfahren für das Zusammenwirken mit den Tätigkeiten zur Gefahrenabwehr auf Schiffen;.8 Verfahren für die regelmäßige Überprüfung des Plans auf eventuellen Änderungsbedarf hin und für seine Aktualisierung;.9 Verfahren für die Meldung von akuten Bedrohungen;.10 namentliche Benennung des Beauftragten zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage samt Angaben zu Möglichkeiten der Kontaktaufnahme mit ihm rund um die Uhr;.11 Maßnahmen zur Sicherstellung der Unversehrtheit der in dem Plan enthaltenen Angaben;.12 Maßnahmen für einen wirksamen Schutz von Ladung und Umschlagsgerät in der Hafenanlage vor der Einwirkung von Gewalttaten;.13 Verfahren für eine Überprüfung der Qualität ("Audit") des Sicherheitsplans für die betreffende Hafenanlage;.14 Verfahren für Reaktionen bei Auslösung des Alarmsystems zur Gefahrenabwehr eines Schiffes, das sich in oder an der Hafenanlage aufhält;.15 Verfahren zur Erleichterung des Landgangs und des Auswechselns von Besatzungsmitgliedern und sonstigem Schiffspersonal sowie des Zugangs von Besuchern auf das Schiff, insbesondere von Vertretern von Organisationen, die Seeleute betreuen, und von Gewerkschaften.16.3.1 Das Personal, das interne Überprüfungen der Qualität ("Audits") der im Plan dargestellten Tätigkeiten zur Gefahrenabwehr durchführt oder die Umsetzung des Plans beurteilt, darf mit den zu überprüfenden Tätigkeiten nichts zu tun haben, es sei denn, dies ist aufgrund der Größe und Art der Hafenanlage praktisch nicht durchführbar.16.4 Pläne zur Gefahrenabwehr für Hafenanlagen können Teil eines Gesamt-Hafensicherheits plans oder eines oder mehrerer anderer Notfallpläne für den Hafen sein oder mit diesen Plänen zusammengefasst werden.16.5 Die Vertragsregierung, in deren Hoheitsgebiet eine Hafenanlage gelegen ist, legt fest, welche Änderungen des einmal genehmigten Plans zur Gefahrenabwehr für diese Hafenanlage nicht umgesetzt werden dürfen, sofern nicht die einschlägigen Änderungen des Plans von ihr genehmigt sind.16.6 Der Plan darf in elektronischer Form vorliegen. In einem solchen Fall ist er durch Maßnahmen zu schützen, durch die seine ungenehmigte Löschung, Zerstörung oder Änderung verhindert werden kann.16.7 Der Plan ist vor ungenehmigtem Zugriff oder ungenehmigter Offenlegung zu schützen.16.8 Eine Vertragsregierung kann gestatten, dass ein Plan zur Gefahrenabwehr für mehr als nur eine Hafenanlage gilt, falls Betreiber, Örtlichkeit, Ausrüstung und Gestaltung der betreffenden Hafenanlagen Ähnlichkeiten aufweisen. Gestattet eine Vertragsregierung eine solche Regelung, so hat sie der Organisation darüber im einzelnen Bericht zu erstatten.17 Beauftragter zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage17.1 Für jede Hafenanlage ist ein Beauftragter zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage zu benennen.17.2 Zusätzlich zu den an anderer Stelle in diesem Teil des Code festgelegten Aufgaben und Zuständigkeiten des Beauftragten zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage gehören - ohne darauf beschränkt zu sein - die nachstehend aufgeführten Aufgaben und Zuständigkeiten:.1 Er führt unter Berücksichtigung der oben genannten Risikobewertung für die Hafenanlage eine grundlegende und umfassende Bestandsaufnahme zu Gefahrenabwehr in der Hafenanlage durch;.2 er stellt die Ausarbeitung und Fortschreibung des Plans zur Gefahrenabwehr für die Hafenanlage sicher;.3 er setzt den Plans zur Gefahrenabwehr für die Hafenanlage um und hält damit zusammenhängende Übungen ab;.4 er unternimmt regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen der Hafenanlage, um sicherzustellen, dass weiterhin angemessene Maßnahmen zur Gefahrenabwehr angewandt werden;.5 er empfiehlt Änderungen am Plan zur Gefahrenabwehr für die Hafenanlage beziehungsweise arbeitet diese Änderungen in den Plan ein, um so Mängel zu korrigieren und den Plan so zu aktualisieren, dass die einschlägigen Veränderungen in oder an der Hafenanlage berücksichtigt werden;.6 er erhöht das Bewusstsein für die Gefahrenabwehr in der Hafenanlage und die Wachsamkeit der in der Hafenanlage Beschäftigten;.7 er stellt sicher, dass in ausreichendem Umfang Ausbildungsveranstaltungen für die Personen durchgeführt worden sind, die für die Gefahrenabwehr in der Hafenanlage zuständig sind;.8 er meldet an die zuständigen Behörden alle Vorkommnisse, welche die Gefahrenabwehr in der Hafenanlage betreffen, und führt über solche Vorkommnisse Aufzeichnungen;.9 er koordiniert die Umsetzung des Plans zur Gefahrenabwehr für die Hafenanlage mit dem zuständigen Beauftragten zur Gefahrenabwehr im Unternehmen und den zuständigen Beauftragten zur Gefahrenabwehr für das Schiff;.10 er arbeitet in geeigneten Fällen mit Sicherheitsdiensten zusammen;.11 er stellt sicher, dass die für Personen mit Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr in der Hafenanlage geltenden Standards eingehalten werden;.12 er stellt sicher, dass sämtliche Ausrüstung für die Gefahrenabwehr der Hafenanlage vor Gewalttaten im Normal- und Probebetrieb ordnungsgemäß betrieben, sachgerecht kalibriert und instand gehalten wird;.13 er unterstützt die Beauftragten zur Gefahrenabwehr für das Schiff auf deren Ersuchen bei der Feststellung der Identität von Personen, die versuchen, an Bord zu gelangen.17.3 Dem Beauftragter zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage ist die Unterstützung zu gewähren, die für die Erfuellung der ihm durch Kapitel XI-2 und diesen Teil des Code übertragenen Aufgaben und Zuständigkeiten erforderlich ist.18 AUSBILDUNG, SCHULUNGEN UND ÜBUNGEN ZUR GEFAHRENABWEHR IN HAFENANLAGEN18.1 Der Beauftragte zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage und die in Betracht kommenden in der Hafenanlage Beschäftigten mit Zuständigkeit im Bereich der Gefahrenabwehr müssen über einschlägige Kenntnisse verfügen und eine einschlägige Ausbildung unter Berücksichtigung der Anleitung in Teil B dieses Code erhalten haben.18.2 Die in der Hafenanlage Beschäftigten, die spezielle im Plan zur Gefahrenabwehr für die Hafenanlage beschriebene Aufgaben und Zuständigkeiten im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr haben, müssen über ausreichende Kenntnisse und Fertigkeiten verfügen, um unter Berücksichtigung der Anleitung in Teil B dieses Code die ihnen zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen zu können.18.3 Zur Sicherstellung der wirksamen Umsetzung des Plans zur Gefahrenabwehr für die betreffende Hafenanlage sind in geeigneten Zeitabständen Schulungen abzuhalten, wobei die betrieblichen Eigenheiten der Hafenanlage, Änderungen in der Zusammensetzung der in der Hafenanlage Beschäftigten, die Schiffstypen, die in der Hafenanlage abgefertigt werden, und sonstige einschlägige Umstände sowie die Anleitung in Teil B dieses Code zu berücksichtigen sind.18.4 Der Beauftragte zur Gefahrenabwehr im Unternehmen stellt unter Berücksichtigung der Anleitung in Teil B dieses Code die wirksame Koordinierung und Umsetzung des Plans zur Gefahrenabwehr für die Hafenanlage sicher, indem er in angemessenen Zeitabständen an Übungen teilnimmt.19 ÜBERPRÜFUNG VON UND ZEUGNISERTEILUNG AN SCHIFFE19.1 Überprüfungen19.1.1 Jedes Schiff, auf das dieser Teil des Code Anwendung findet, unterliegt den nachstehend bezeichneten Überprüfungen:.1 einer Erstüberprüfung vor Indienststellung des Schiffes beziehungsweise vor der erstmaligen Ausstellung des nach Ziffer 19.2 vorgeschriebenen Zeugnisses; zu dieser Überprüfung gehört eine vollständige Überprüfung seines Systems und sämtlicher Ausrüstung zur Gefahrenabwehr entsprechend den einschlägigen Bestimmungen von Kapitel XI-2, diesem Teil des Code und dem genehmigten Plans zur Gefahrenabwehr für das Schiff. Durch diese Überprüfung soll sichergestellt werden, dass das System und sämtliche dazugehörige Ausrüstung zur Gefahrenabwehr des Schiffes den einschlägigen Vorschriften von Kapitel XI-2 und diesem Teil des Code in vollem Umfang entsprechen, sich in einem einwandfreien Zustand befinden und für den vorgesehenen Einsatz des Schiffes geeignet sind;.2 einer Überprüfung zwecks Zeugnisverlängerung in Zeitabständen, die von der Verwaltung festgelegt werden, jedoch außer in Fällen der Anwendbarkeit des Absatzes 19(3) fünf Jahre nicht überschreiten dürfen. Durch diese Überprüfung soll sichergestellt werden, dass das System und sämtliche dazugehörige Ausrüstung zur Gefahrenabwehr des Schiffes den einschlägigen Vorschriften von Kapitel XI-2, diesem Teil des Code und dem genehmigten Plan zur Gefahrenabwehr für das Schiff in vollem Umfang entsprechen, sich in einem einwandfreien Zustand befinden und für den vorgesehenen Einsatz des Schiffes geeignet sind;.3 mindestens einer Zwischenüberprüfung. Wird nur eine einzige Zwischenüberprüfung durchgeführt, so muss diese zwischen dem zweiten und dem dritten Jahrestag der Ausstellung des Zeugnisses im Sinne der Begriffsbestimmung in Regel I/2 Buchstaben stattfinden. Zu einer Zwischenüberprüfung gehört eine Überprüfung des Systems und sämtlicher dazugehöriger Ausrüstung zur Gefahrenabwehr des Schiffes, durch die sichergestellt wird, dass das System und die Ausrüstung zur Gefahrenabwehr für den vorgesehenen Einsatz des Schiffes geeignet sind. Über jede Zwischenüberprüfung ist auf dem Zeugnis ein entsprechender Vermerk anzubringen;.4 etwaigen von der Verwaltung angeordneten zusätzlichen Überprüfungen.19.1.2 Die Überprüfungen der Schiffe sind von Bediensteten der Verwaltung durchzuführen. Die Verwaltung kann jedoch die Durchführung der Überprüfungen einer anerkannten Organisation zur Gefahrenabwehr im Sinne von Regel XI-2/1 übertragen.19.1.3 In jedem Fall übernimmt die Verwaltung die volle Gewähr für die Vollständigkeit und Gründlichkeit der Überprüfung und verpflichtet sich, für die erforderlichen Vorkehrungen zur Erfuellung dieser Pflicht zu sorgen.19.1.4 Nach der Überprüfung sind das System und sämtliche dazugehörige Ausrüstung zur Gefahrenabwehr des Schiffes in einem Zustand zu erhalten, der den Bestimmungen der Regeln XI-2/4.2 und XI-2/6, diesem Teil des Code und dem genehmigten Plan zur Gefahrenabwehr für das Schiff entspricht. Nach Abschluss einer Überprüfung nach Ziffer 19.1.1 dürfen am System und an sämtlicher dazugehöriger Ausrüstung zur Gefahrenabwehr des Schiffes oder am genehmigten Plan zur Gefahrenabwehr für das Schiff ohne Billigung der Verwaltung keine Änderungen vorgenommen werden.19.2 Ausstellung des Zeugnisses beziehungsweise Anbringen von Vermerken im Zeugnis19.2.1 Nach der Erstüberprüfung oder einer Überprüfung zwecks Zeugnisverlängerung nach Ziffer 19.1 ist ein Internationales Zeugnis über die Gefahrenabwehr an Bord eines Schiffes auszustellen.19.2.2 Ein solches Zeugnis ist entweder von der Verwaltung oder von einer im Namen der Verwaltung tätigen anerkannten Organisation zur Gefahrenabwehr auszustellen; dasselbe gilt für das Anbringen von Vermerken in solchen Zeugnissen.19.2.3 Auf Ersuchen der Verwaltung kann eine andere Vertragsregierung die Überprüfung eines Schiffes veranlassen und diesem nach Maßgabe dieses Code ein Internationales Zeugnis über die Gefahrenabwehr an Bord eines Schiffes ausstellen oder dessen Ausstellung veranlassen beziehungsweise in einem solchen Zeugnis einen Vermerk anbringen oder das Anbringen eines Vermerkes veranlassen, wenn sie sich davon überzeugt hat, dass den Bestimmungen von Ziffer 19.1.1 entsprochen ist.19.2.3.1 Der ersuchenden Verwaltung ist so bald wie möglich eine Abschrift des Zeugnisses und eine Abschrift des Überprüfungsberichts zu übermitteln.19.2.3.2 Ein nach Ziffer 19.2.3 ausgestelltes Zeugnis muss die Feststellung enthalten, dass es auf Ersuchen der Verwaltung ausgestellt wurde; es hat die gleiche Gültigkeit wie ein nach Ziffer 19.2.2 ausgestelltes Zeugnis und wird ebenso anerkannt.19.2.4 Die Form des Internationalen Zeugnisses über die Gefahrenabwehr an Bord eines Schiffes muss dem im Anhang zu diesem Code wiedergegebenen Mustervordruck entsprechen. Ist die verwendete Sprache weder Englisch, Französisch noch Spanisch, so ist eine Übersetzung in eine dieser Sprachen beizugeben.19.3 Geltungsdauer des Zeugnisses19.3.1 Ein Internationales Zeugnis über die Gefahrenabwehr an Bord eines Schiffes wird für einen von der Verwaltung festgelegten Zeitraum ausgestellt, der fünf Jahre nicht überschreiten darf.19.3.2 Wird die Überprüfung zwecks Zeugnisverlängerung in den letzten drei Monaten vor dem Ablauf der Geltungsdauer des bisherigen Zeugnisses abgeschlossen, so gilt das neue Zeugnis ab dem Tag des Abschlusses der Überprüfung zwecks Zeugnisverlängerung bis zu einem Datum, das nicht später liegen darf als fünf Jahre nach Ablauf der Geltungsdauer des bisherigen Zeugnisses.19.3.2.1 Wird die Überprüfung zwecks Zeugnisverlängerung erst nach dem Ablauf der Geltungsdauer des bisherigen Zeugnisses abgeschlossen, so gilt das neue Zeugnis ab dem Tag des Abschlusses der Überprüfung zwecks Zeugnisverlängerung bis zu einem Datum, das nicht später liegen darf als fünf Jahre nach Ablauf der Geltungsdauer des bisherigen Zeugnisses.19.3.2.2 Wird die Überprüfung zwecks Zeugnisverlängerung früher als drei Monate vor dem Ablauf der Geltungsdauer des bisherigen Zeugnisses abgeschlossen, so gilt das neue Zeugnis ab dem Tag des Abschlusses der Überprüfung zwecks Zeugnisverlängerung bis zu einem Datum, das nicht später liegen darf als fünf Jahre nach dem Tag des Abschlusses der Überprüfung zwecks Zeugnisverlängerung.19.3.3 Wird das Zeugnis für einen Zeitraum von weniger als fünf Jahren ausgestellt, so kann die Verwaltung die Geltungsdauer des Zeugnisses über das Ablaufdatum hinaus bis zu der Hoechstdauer nach Ziffer 19.3.1 verlängern, sofern die Überprüfungen nach Ziffer 19.1.1 in der Art und Weise durchgeführt werden, wie es vorgeschrieben ist, wenn ein Zeugnis für einen Zeitraum von fünf Jahren ausgestellt wird.19.3.4 Ist eine Überprüfung zwecks Zeugnisverlängerung abgeschlossen und kann ein neues Zeugnis nicht vor dem Ablauf der Geltungsdauer des bisherigen Zeugnisses ausgestellt oder an Bord gebracht werden, so kann die Verwaltung oder die im Namen der Verwaltung tätige anerkannte Organisation zur Gefahrenabwehr im bisherigen Zeugnis einen entsprechenden Vermerk anbringen; ein solches Zeugnis ist für einen weiteren Zeitraum von nicht mehr als fünf Jahren als gültig anzuerkennen.19.3.5 Befindet sich ein Schiff bei Ablauf der Geltungsdauer eines Zeugnisses nicht in einem Hafen, in dem es überprüft werden soll, so kann die Verwaltung die Geltungsdauer des Zeugnisses verlängern; eine solche Verlängerung wird jedoch lediglich für den Zweck gewährt, dass das Schiff seine Reise bis zu dem Hafen fortsetzen kann, in dem es überprüft wird, und auch dies nur, wenn eine solche Handlungsweise zweckmäßig und vertretbar erscheint. Ein Zeugnis wird auf keinen Fall für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten verlängert, und ein Schiff, dem eine Verlängerung gewährt wird, ist aufgrund dieser Verlängerung bei Ankunft in dem Hafen, in dem es überprüft werden soll, nicht berechtigt, diesen Hafen zu verlassen, ohne ein neues Zeugnis erhalten zu haben. Ist die Überprüfung zwecks Zeugnisverlängerung abgeschlossen, so gilt das neue Zeugnis bis zu einem Datum, das nicht später liegen darf als fünf Jahre nach Ablauf der Geltungsdauer des bisherigen Zeugnisses vor Gewährung der Verlängerung.19.3.6 Ein für ein Schiff in der beschränkten internationalen Fahrt ausgestelltes und nicht nach den vorstehenden Bestimmungen dieses Abschnitts verlängertes Zeugnis kann von der Verwaltung für eine Nachfrist von bis zu einem Monat nach dem auf dem Zeugnis angegebenen Ablaufdatum verlängert werden. Ist die Überprüfung zwecks Zeugnisverlängerung abgeschlossen, so gilt das neue Zeugnis bis zu einem Datum, das nicht später liegen darf als fünf Jahre nach Ablauf der Geltungsdauer des bisherigen Zeugnisses vor Gewährung der Verlängerung.19.3.7 Wird eine Überprüfung zwecks Zeugnisverlängerung vor dem in Ziffer 19.1.1 angegebenen Zeitraum abgeschlossen, so gilt folgende Regelung:.1 Das auf dem Zeugnis angegebene Ablaufdatum wird durch Anbringen eines Vermerks in ein Datum geändert, das nicht später als drei Jahre nach dem Tag liegen darf, an dem die Überprüfung zwecks Zeugnisverlängerung abgeschlossen wurde;.2 das Ablaufdatum kann unverändert bleiben, sofern eine oder mehrere zusätzliche Überprüfungen durchgeführt werden und so die nach Ziffer 19.1.1 vorgeschriebenen höchstzulässigen Zeiträume zwischen den Überprüfungen nicht überschritten werden.19.3.8 Ein nach Ziffer 19.2 ausgestelltes Zeugnis verliert in jedem der nachstehend aufgeführten Fälle seine Gültigkeit:.1 Die einschlägigen Überprüfungen werden nicht in den in Ziffer 19.1.1 genannten Zeiträumen abgeschlossen..2 In Fällen nach den Ziffern 19.1.1.3 und 19.3.7.2 ist in dem Zeugnis kein entsprechender Vermerk angebracht worden..3 Die Verantwortung für den Betrieb eines Schiffes wird von einem Unternehmen übernommen, das bisher noch nie dieses Schiff betrieben hat..4 Das Schiff wechselt unter die Flagge eines anderen Staates.19.3.9.1 Beim Wechsel eines Schiffes unter die Flagge einer anderen Vertragsregierung übermittelt die Vertragsregierung, deren Flagge das Schiff früher zu führen berechtigt war, der aufnehmenden Verwaltung so bald wie möglich Abschriften des von diesem Schiff vor dem Flaggenwechsel geführten Internationalen Zeugnisses über die Gefahrenabwehr an Bord eines Schiffes beziehungsweise sämtliche Informationen in diesem Zusammenhang sowie Abschriften aller verfügbaren Überprüfungsberichte.19.3.9.2 Bei Übernahme der Verantwortung für den Betrieb eines Schiffes durch ein Unternehmen, das bisher noch nie dieses Schiff betrieben hat, übermittelt das frühere Unternehmen dem aufnehmenden Unternehmen so bald wie möglich Abschriften sämtlicher Informationen im Zusammenhang mit dem Internationalen Zeugnis über die Gefahrenabwehr an Bord eines Schiffes, um so die Überprüfungen nach Ziffer 19.4.2 zu erleichtern.19.4 Erteilung eines Vorläufigen Zeugnisses19.4.1 Zeugnisse nach Ziffer 19.2 dürfen nur ausgestellt werden, wenn die das Zeugnis ausstellende Behörde sich davon überzeugt hat, dass das Schiff unzweifelhaft den Vorschriften von Ziffer 19.1 entspricht. Unbeschadet dieser Regelung darf die Verwaltung jedoch nach dem 1. Juli 2004 bis zur Ausstellung des Zeugnisses nach Ziffer 19.2 in den nachstehend aufgeführten Fällen die Ausstellung eines Vorläufigen Internationalen Zeugnisses über die Gefahrenabwehr an Bord eines Schiffes veranlassen, dessen Form dem im Anhang zu diesem Teil des Code wiedergegebenen Mustervordruck entsprechen muss:.1 Ein Schiff besitzt bei seiner Ablieferung oder vor seiner erstmaligen oder erneuten Indienststellung kein Zeugnis..2 Ein Schiff wechselt von der Flagge einer Vertragsregierung unter die Flagge einer anderen Vertragsregierung..3 Ein Schiff wechselt von einem Staat, der keine Vertragsregierung ist, unter die Flagge einer Vertragsregierung..4 Die Verantwortung für den Betrieb eines Schiffes wird von einem Unternehmen übernommen, das bisher noch nie dieses Schiff betrieben hat.19.4.2 Ein Vorläufiges Internationales Zeugnis über die Gefahrenabwehr an Bord eines Schiffes darf nur ausgestellt werden, wenn die Verwaltung oder im Namen der Verwaltung eine anerkannte Organisation zur Gefahrenabwehr durch Überprüfung Nachstehendes festgestellt hat:.1 Die nach diesem Teil des Code vorgeschriebene Risikobewertung für das Schiff ist abgeschlossen..2 An Bord ist eine Abschrift des Plans zur Gefahrenabwehr für das Schiff vorhanden, der den Vorschriften von Kapitel XI-2 und Teil A dieses Code entspricht, zur Überprüfung und Genehmigung vorgelegt worden ist und auf dem Schiff umgesetzt wird..3 Das Schiff ist mit einem Alarmsystem zur Gefahrenabwehr ausgerüstet, das den Vorschriften von Regel XI-2/6 entspricht. (Dies ist nur zu überprüfen, sofern diese Vorschrift anwendbar ist.).4 Der Beauftragte zur Gefahrenabwehr im Unternehmen.1 hat Nachstehendes sichergestellt:.1 die Überprüfung des Plans zur Gefahrenabwehr für das Schiff im Hinblick darauf, dass er diesem Teil des Code entspricht;.2 dass der Plan zur Genehmigung vorgelegt worden ist;.3 dass der Plan auf dem Schiff umgesetzt wird;.2 hat die erforderlichen Vorkehrungen getroffen, insbesondere Vorkehrungen für Übungen, Schulungen und interne Qualitätsüberprüfungen ("Audits"), um als Beauftragter zur Gefahrenabwehr im Unternehmen sicherzugehen, dass das Schiff die vorgeschriebene Überprüfung nach Ziffer 19.1.1.1 innerhalb von 6 Monaten erfolgreich abschließen wird;.5 Es sind Vorkehrungen für die Durchführung der vorgeschriebenen Überprüfungen nach Ziffer 19.1.1.1 getroffen worden..6 Der Kapitän, der Beauftragte zur Gefahrenabwehr für das Schiff und sonstige Personen an Bord mit speziellen Aufgaben im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr müssen mit ihren jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten entsprechend der Darstellung in diesem Teil des Code sowie mit den einschlägigen Bestimmungen des an Bord mitgeführten Plans zur Gefahrenabwehr für das Schiff vertraut sein und müssen mit den einschlägigen Informationen in der Arbeitssprache des Bordpersonals oder in Sprachen, die es versteht, versorgt worden sein..7 Der Beauftragte zur Gefahrenabwehr für das Schiff erfuellt die Vorschriften dieses Teils des Code.19.4.3 Ein Vorläufiges Internationales Zeugnis über die Gefahrenabwehr an Bord eines Schiffes kann entweder von der Verwaltung oder von einer anerkannten Organisation zur Gefahrenabwehr ausgestellt werden, die ermächtigt ist, im Namen der Verwaltung tätig zu sein.19.4.4 Ein Vorläufiges Internationales Zeugnis über die Gefahrenabwehr an Bord eines Schiffes hat eine Geltungsdauer von 6 Monaten oder bis zur Ausstellung des nach Ziffer 19.2 vorgeschriebenen Zeugnisses - je nach dem, welcher Zeitpunkt früher liegt - und kann nicht verlängert werden.19.4.5 Eine Vertragsregierung darf in keinem Fall die Ausstellung eines unmittelbar an die Geltungsdauer eines Vorläufigen Internationalen Zeugnisses über die Gefahrenabwehr an Bord eines Schiffes anschließenden weiteren solchen Zeugnisses für ein Schiff veranlassen, sofern nach dem Urteil der Verwaltung oder der anerkannten Organisation zur Gefahrenabwehr einer der Gründe des Schiffes oder des Unternehmens für das Ersuchen um die Ausstellung eines solchen Zeugnisses ist, die vollständige Erfuellung von Kapitel XI-2 und dieses Teils des Code über die erstmalige Geltungsdauer des Vorläufigen Internationalen Zeugnisses über die Gefahrenabwehr an Bord eines Schiffes nach Ziffer 19.4.4 hinaus zu vermeiden.19.4.6 Für die Zwecke von Regel XI-2/9 können Vertragsregierungen vor der Anerkennung eines Vorläufigen Internationalen Zeugnisses über die Gefahrenabwehr an Bord eines Schiffes als gültiges Zeugnis sicherstellen, dass den Vorschriften der Ziffern 19.4.2.4 bis 19.4.2.6 entsprochen ist.ANHANG ZU TEIL AANHANG 1Mustervordruck des Internationalen Zeugnisses über die Gefahrenabwehr an Bord eines SchiffesINTERNATIONALES ZEUGNIS ÜBER DIE GEFAHRENABWEHR AN BORD EINES SCHIFFES(Amtliches Siegel)      (Bezeichnung des Staates)Zeugnis Nr.Ausgestellt nach demInternationalen Code für die gefahrenabwehrauf Schiffen und in Hafenanlagen (isps-code)im Namen der Regierung von....................................................................(Bezeichnung des Staates)durch......................................................................(ermächtigte Person oder Stelle)Name des Schiffes :Unterscheidungssignal :Heimathafen :Schiffstyp :Bruttoraumgehalt :IMO-Nummer :Firma und Anschrift des Unternehmens :HIERMIT WIRD BESCHEINIGT,1 dass das System und sämtliche dazugehörige Ausrüstung zur Gefahrenabwehr für das Schiff nach Ziffer 19.1 von Teil A des ISPS-Code überprüft worden sind2 dass die Überprüfung ergeben hat, dass das System und sämtliche dazugehörige Ausrüstung zur Gefahrenabwehr für das Schiff in jeder Hinsicht zufriedenstellend sind und dass das Schiff den einschlägigen Vorschriften von Kapitel XI-2 des Übereinkommens und Teil A des ISPS-Code entspricht;3 dass das Schiff mit einem genehmigten Plan zur Gefahrenabwehr für das Schiff ausgestattet ist.Datum der Erstüberprüfung / Überprüfung zwecks Zeugnisverlängerung, auf der dieses Zeugnis beruht .................................................................................................................Dieses Zeugnis gilt vorbehaltlich der Überprüfungen nach Ziffer 19.1.1 von Teil A des ISPS-Code bis zum ...........................................................................................................Ausgestellt in .......................................................................(Ort der Ausstellung des Zeugnisses)Datum der Ausstellung: ............  ....................................................(Unterschrift des ordnungsgemäß ermächtigten Bediensteten, der das Zeugnis ausstellt)(Siegel beziehungsweise Stempel der ausstellenden Behörde)VERMERK ÜBER EINE ZWISCHENÜBERPRÜFUNGHIERMIT WIRD BESCHEINIGT, dass eine nach Ziffer 19.1.1 von Teil A des ISPS-Code vorgeschriebene Zwischenüberprüfung ergeben hat, dass das Schiff den einschlägigen Bestimmungen von Kapitel XI-2 des Übereinkommens und Teil A des ISPS-Code entspricht.Zwischenüberprüfung ..............................................................(Unterschrift eines ermächtigten Bediensteten)Ort ........................................................Datum ...................................................(Siegel beziehungsweise Stempel der Behörde)VERMERK ÜBER ZUSÄTZLICHE ÜBERPRÜFUNGEN [24][24]  Dieser Teil des Zeugnisses ist von der Verwaltung zu bearbeiten, die dadurch angibt, dass sie die zusätzlichen Überprüfungen nach Ziffer 19.1.1.4 angeordnet hat.Zusätzliche Überprüfung ..............................................................(Unterschrift eines ermächtigten Bediensteten)Ort ........................................................Datum ...................................................(Siegel beziehungsweise Stempel der Behörde)Zusätzliche Überprüfung ..............................................................(Unterschrift eines ermächtigten Bediensteten)Ort ........................................................Datum ...................................................(Siegel beziehungsweise Stempel der Behörde)Zusätzliche Überprüfung ..............................................................(Unterschrift eines ermächtigten Bediensteten)Ort ........................................................Datum ...................................................(Siegel beziehungsweise Stempel der Behörde)ZUSÄTZLICHE ÜBERPRÜFUNG NACH ZIFFER A/19.3.7.2 DES ISPS-CODEHIERMIT WIRD BESCHEINIGT, dass eine nach Ziffer 19.3.7.2 von Teil A des ISPS-Code vorgeschriebene zusätzliche Überprüfung ergeben hat, dass das Schiff den einschlägigen Bestimmungen von Kapitel XI-2 des Übereinkommens und Teil A des ISPS-Code entspricht...............................................................(Unterschrift eines ermächtigten Bediensteten)Ort ........................................................Datum ...................................................(Siegel beziehungsweise Stempel der Behörde)VERMERK ÜBER DIE VERLÄNGERUNG DES ZEUGNISSES BEI EINER GELTUNGSDAUER VON WENIGER ALS 5 JAHREN IN FÄLLEN DER ANWENDUNG VON ZIFFER A/19.3.3 DES ISPS-CODEDas Schiff entspricht den einschlägigen Bestimmungen von Teil A des ISPS-Code und das Zeugnis ist nach Ziffer 19.3.3 von Teil A des ISPS-Code bis zum ............................. als gültig anzuerkennen...............................................................(Unterschrift eines ermächtigten Bediensteten)Ort ........................................................Datum ...................................................(Siegel beziehungsweise Stempel der Behörde)VERMERK IN FÄLLEN EINER ABGESCHLOSSENEN ÜBERPRÜFUNG ZWECKS ZEUGNISVERLÄNGERUNG UND DER ANWENDUNG VON ZIFFER A/19.3.4 DES ISPS-CODEDas Schiff entspricht den einschlägigen Bestimmungen von Teil A des ISPS-Code und das Zeugnis ist nach Ziffer 19.3.4 von Teil A des ISPS-Code bis zum ............................. als gültig anzuerkennen...............................................................(Unterschrift eines ermächtigten Bediensteten)Ort ........................................................Datum ...................................................(Siegel beziehungsweise Stempel der Behörde)VERMERK ÜBER DIE VERLÄNGERUNG DES ZEUGNISSES BIS ZUM ERREICHEN DES ÜBERPRÜFUNGSHAFENS IN FÄLLEN DER ANWENDUNG VON ZIFFER A/19.3.5 DES ISPS-CODEFÜR EINE NACHFRIST BEI ANWENDUNG VON ZIFFER A/19.3.5  DES ISPS-CODEDieses Zeugnis ist nach Ziffer 19.3.5* / 19.3.6* von Teil A des ISPS-Code bis zum ............................. als gültig anzuerkennen...............................................................(Unterschrift eines ermächtigten Bediensteten)Ort ........................................................Datum ...................................................(Siegel beziehungsweise Stempel der Behörde)VERMERK ÜBER DIE VERSCHIEBUNG DES ABLAUFDATUMSIN FÄLLEN DER ANWENDUNG VON ZIFFER A/19.3.7.1 DES ISPS-CODENach Ziffer 19.3.7.1 von Teil A des ISPS-Code ist das neue Ablaufdatum** der ............................... ...............................................................(Unterschrift eines ermächtigten Bediensteten)Ort ........................................................Datum ...................................................(Siegel beziehungsweise Stempel der Behörde)***ANHANG 2Mustervordruck des Vorläufigen Internationalen Zeugnisses über die Gefahrenabwehr an Bord eines SchiffesVORLÄUFIGES INTERNATIONALES ZEUGNIS ÜBER DIE GEFAHRENABWEHR AN BORD EINES SCHIFFES(Amtliches Siegel) (Bezeichnung des Staates)Zeugnis Nr.Ausgestellt nach demInternationalen Code für die gefahrenabwehrauf Schiffen und in Hafenanlagen (isps-code)im Namen der Regierung von.............................................................................................(Bezeichnung des Staates)durch ...................................................................................................................(ermächtigte Person oder Stelle)Name des Schiffes : ................................................Unterscheidungssignal : ................................................Heimathafen : ................................................Schiffstyp : ................................................Bruttoraumgehalt : ................................................IMO-Nummer : ................................................Firma und Anschrift des Unternehmens : ................................................Ist dies ein unmittelbar an die Geltungsdauereines Vorläufigen InternationalenZeugnisses über die Gefahrenabwehr an Bord eines Schiffes anschließendes weiteres solches Zeugnis? Ja/Nein*Falls die vorstehende Frage mit Ja beantwortet wird:Ausstellungsdatum des ersten Vorläufigen Zeugnisses: ...................................................HIERMIT WIRD BESCHEINIGT, dass den Vorschriften von Ziffer A/19.4.2 des ISPS-Code entsprochen istDieses Zeugnis wird nach Maßgabe von Ziffer A/19.4* des ISPS-Code ausgestelltDieses Zeugnis gilt bis zum ................................................................................................ .Ausgestellt in ...........................................................................................................(Ort der Ausstellung des ZeugnissesDatum der Ausstellung..................................................................................................................(Unterschrift des ordnungsgemäß ermächtigten Bediensteten) der das Zeugnis ausstellt(Siegel beziehungsweise Stempel der ausstellenden Behörde)ANHANG 3Teil Banleitung bezüglich der Bestimmungen von Kapitel XI-2  der Anlage zumInternationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See in seiner jeweils geltenden Fassungund teil A dieses code1. EinführungAllgemeines1.1. In der Präambel dieses Code wird darauf hingewiesen, dass Kapitel XI-2 und Teil A dieses Code den neuen internationalen Rahmen der Maßnahmen darstellen, durch die die Gefährdungslage der Seeschifffahrt verbessert werden sollte, und mit deren Hilfe Schiffe und Hafenanlagen kooperieren können, um das Aufdecken und die Abschreckung von Handlungen zu erleichtern, die eine Bedrohung der Sicherheit auf dem Gebiet des Seetransports darstellen.1.2. In dieser Einführung werden in knapper Form die Verfahren umrissen, die für Beschluss und Umsetzung der Maßnahmen und Vereinbarungen ins Auge gefasst sind, welche benötigt werden, um die Einhaltung der Bestimmungen von Kapitel XI-2 und Teil B dieses Code zu erreichen und beizubehalten; außerdem werden in ihr die wichtigsten Elemente benannt, zu denen Anleitungen geboten werden. Die Anleitungen sind in den Abschnitten 2 bis 19 enthalten. Darüber hinaus werden wesentliche Erwägungen dargelegt, die bei der Prüfung der Anwendbarkeit der Anleitung in Bezug auf Schiffe und Hafenanlagen berücksichtigt werden sollten.1.3. Lesern, deren Hauptinteresse den Schiffen gilt, wird dringend empfohlen, diesen Teil des Code dennoch als Gesamtheit zu lesen, insbesondere die Abschnitte, die sich auf Hafenanlagen beziehen. Gleiches gilt für all jene, deren Hauptinteresse den Hafenanlagen gilt; sie sollten ebenfalls die Abschnitte lesen, die sich auf Schiffe beziehen.1.4. Die in den folgenden Absätzen gegebenen Anleitungen beziehen sich hauptsächlich auf den Schutz von Schiffen, die sich in einer Hafenanlage befinden. Dennoch sind Situationen vorstellbar, in denen ein Schiff eine Bedrohung für die Hafenanlage darstellen kann, beispielsweise, wenn es innerhalb der Hafenanlage als Basis benutzt wird, von der aus ein Angriff gestartet wird. Beim Erwägen der geeigneten Maßnahmen der Gefahrenabwehr zur Reaktion auf schiffsbasierte Sicherheitsbedrohungen sollten die für das Gutachten zur Risikobewertung für die Hafenanlage oder die Erstellung des Plans zur Gefahrenabwehr für die Hafenanlage verantwortlichen Stellen geeignete Anpassungen an die in den folgenden Absätzen gegebenen Anleitungen in Betracht ziehen.1.5. Der Leser wird darauf hingewiesen, dass der Inhalt dieses Teils des Code nicht als mit anderen Bestimmungen von Kapitel XI-2 oder Teil B dieses Code im Widerspruch stehend zu lesen bzw. zu interpretieren ist, und dass die erwähnten Bestimmungen jederzeit maßgebend sind und etwaige unbeabsichtigte Widersprüche außer Kraft setzen, die sich aus diesem Teil des Code ergeben könnten. Die in diesem Teil des Code gegebenen Anleitungen sollten immer in einer Weise gelesen, interpretiert und angewendet werden, die mit den Zielen, Interessen und Prinzipien in Einklang steht, wie sie in Kapitel XI-2 und Teil A dieses Code festgelegt werden.Verantwortlichkeiten der Vertragsregierungen1.6. In den Verantwortungsbereich der Vertragsregierungen fallen gemäß den Bestimmungen von Kapitel XI-2 und Teil A dieses Code unter anderem folgende Aufgaben:- Festlegung der anzuwendenden Gefahrenstufe;- Genehmigung des Plans zur Gefahrenabwehr für das Schiff und der diesbezüglichen Änderungen eines zuvor genehmigten Planes;- Überprüfung, ob Schiffe die Bestimmungen von Kapitel XI-2 und Teil A dieses Code einhalten und Ausstellung des Internationalen Zeugnis über die Gefahrenabwehr an Bord eines Schiffes;- Entscheidung darüber, welche auf ihrem Staatsgebiet liegenden Hafenanlagen einen Beauftragten zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage (Port Facility Security Officer = PFSO) ernennen müssen, der für die Erstellung eines Plans zur Gefahrenabwehr für die Hafenanlage verantwortlich ist;- Sicherstellung, dass das Gutachten zur Risikobewertung und etwaige spätere Änderungen eines zuvor genehmigten Gutachtens erstellt und genehmigt werden;- Genehmigung des Plans zur Gefahrenabwehr für die Hafenanlage und etwaiger zuvor genehmigter Pläne; sowie- Durchführung von Maßnahmen bezüglich Kontrolle und Einhaltung;- Überprüfung von genehmigten Plänen; sowie- Weitergabe von Informationen an die Internationale Seeschifffahrtsorganisation und an die Schifffahrts- und Hafenindustrien.1.7. Die Vertragsregierungen können zur Erfuellung ihrer Aufgaben zur Gefahrenabwehr in Bezug auf Hafenanlagen gemäß Kapitel XI-2 und Teil A dieses Code zuständige Behörden innerhalb der Regierung ernennen oder einrichten und die Durchführung bestimmter Aufgaben in Bezug auf Hafenanlagen anerkannten Organisationen zur Gefahrenabwehr (RSO) überlassen, aber die endgültige Entscheidung über Übernahme und Genehmigung dieser Arbeit sollte bei der Vertragsregierung bzw. der zuständigen Behörde liegen. Verwaltungen können zudem die Durchführung bestimmter Sicherheitsaufgaben in Bezug auf Schiffe an anerkannte Organisationen zur Gefahrenabwehr delegieren. Die folgenden Aufgaben bzw. Tätigkeiten dürfen nicht an eine anerkannte Organisation zur Gefahrenabwehr delegiert werden:- Festlegung der anzuwendenden Gefahrenstufe;- Entscheidung darüber, welche auf dem Staatsgebiet einer Vertragsregierung liegenden Hafenanlagen einen Beauftragten zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage ernennen und einen Plan zur Gefahrenabwehr für die Hafenanlage erstellen müssen;- Genehmigung des Gutachtens zur Risikobewertung für die Hafenanlage bzw. etwaiger späterer Änderungen an zuvor genehmigten Gutachten;- Genehmigung eines Plans zur Gefahrenabwehr für die Hafenanlage bzw. etwaiger späterer Änderungen an zuvor genehmigten Plänen;- Durchführung von Maßnahmen bezüglich Kontrolle und Einhaltung; und- Festlegung der Anforderungen an eine Erklärung zur Risikobewertung.Festlegung der Gefahrenstufe1.8. Die Festlegung der Gefahrenstufe für einen bestimmten Zeitpunkt liegt im Verantwortungsbereich der Vertragsregierungen und kann sich auf Schiffe und Hafenanlagen beziehen. In Teil A dieses Code werden drei international gültige Gefahrenstufen festgelegt. Es handelt sich um:- Gefahrenstufe 1, Normal; die Stufe, bei der Schiffe und Hafenanlagen normalerweise betrieben werden;- Gefahrenstufe 2, Erhöht; die Stufe, die solange gültig ist, wie ein erhöhtes Risiko einer akuten Bedrohung besteht; und- Gefahrenstufe 3, Ausnahme; die Stufe, die für einen Zeitraum gültig ist, in dem ein akute Bedrohung wahrscheinlich ist bzw. unmittelbar bevorsteht.Das Unternehmen und das Schiff1.9. Jedes Unternehmen, das Schiffe betreibt, für die Kapitel XI-2 und Teil A dieses Code gelten, muss für das Unternehmen einen Beauftragten zur Gefahrenabwehr im Unternehmen (Company Security Officer = CSO) ernennen und für jedes seiner Schiffe einen Beauftragten zur Gefahrenabwehr für das Schiff (Ship Security Officer = SSO). Die Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Ausbildungsvoraussetzungen dieser Beauftragten sowie die Anforderungen bezüglich Schulungen und Übungen sind in Teil A dieses Code festgelegt.1.10. Zu den Verantwortlichkeiten des Beauftragten zur Gefahrenabwehr im Unternehmen gehört kurz gefasst unter anderem, dafür zu sorgen, dass ein Gutachten zur Risikobewertung für das Schiff ordnungsgemäß erstellt wird, dass ein Plan zur Gefahrenabwehr für das Schiff erstellt und zur Genehmigung durch die bzw. im Namen der Verwaltung vorgelegt wird und daraufhin auf jedem Schiff hinterlegt wird, für das Teil A dieses Code gilt und auf das sich der Verantwortlichkeitsbereich des Beauftragten zur Gefahrenabwehr im Unternehmen erstreckt.1.11. In dem Plan zur Gefahrenabwehr für das Schiff sollten die betrieblichen und baulichen Maßnahmen angegeben sein, die seitens des Schiffes durchgeführt werden sollten, damit es jederzeit bei Gefahrenstufe 1 betrieben wird. Ebenfalls in dem Plan sollten die zusätzlichen bzw. verstärkten Maßnahmen der Gefahrenabwehr angegeben sein, die seitens des Schiffes durchgeführt werden können, damit der Wechsel zu und der Betrieb bei Gefahrenstufe 2 sichergestellt sind, wenn entsprechende Anweisungen erteilt werden. Darüber hinaus sollten in dem Plan die möglichen vorbereitenden Maßnahmen angegeben sein, die seitens des Schiffes durchgeführt werden können, damit eine schnelle Reaktion auf die Anweisungen erfolgen kann, die an das Schiff von den Stellen erteilt werden, die bei Gefahrenstufe 3 auf eine akute Bedrohung oder eine Bedrohungslage reagieren.1.12. Die Schiffe, für die die Anforderungen von Kapitel XI-2 und Teil A dieses Code gelten, müssen einen von oder im Namen der Verwaltung genehmigten Plans zur Gefahrenabwehr für das Schiff mitführen und im Einklang mit diesem betrieben werden. Die Beauftragten zur Gefahrenabwehr (SSO und CSO) sollten die fortdauernde Relevanz und Wirksamkeit des Planes überwachen, wozu auch die Durchführung interner Prüfungen gehört. Änderungen an einem Teil eines genehmigten Planes, die gemäß Beschluss der Verwaltung der Genehmigung unterliegen, müssen vor der Eingliederung in den genehmigten Plan und vor der Umsetzung durch das Schiff zu Prüfung und Genehmigung vorgelegt werden.1.13. Auf dem Schiff muss sich ein Internationales Zeugnis über die Gefahrenabwehr an Bord eines Schiffes (Ship Security Certificate) befinden, aus dem hervorgeht, dass es die Anforderungen aus Kapitel XI-2 und Teil A dieses Code erfuellt. Zu Teil A dieses Code gehören Bestimmungen bezüglich Überprüfung und Bescheinigung der Erfuellung der Anforderungen durch das Schiff bei Erst-, Neu- und Zwischenprüfungen.1.14. Wenn ein Schiff in einem Hafen einer Vertragsregierung liegt oder diesen ansteuert, ist die Vertragsregierung berechtigt, gemäß den Bestimmungen von Vorschrift XI-2/9 verschiedene Prüfungsmaßnahmen und Übereinstimmungskontrollen in Bezug auf das Schiff durchzuführen. Das Schiff unterliegt den Kontrollbesichtigungen durch den Hafenstaat, allerdings gehört zu diesen Kontrollen normalerweise nicht die Prüfung des Plans zur Gefahrenabwehr für das Schiff selbst, ausgenommen unter besonderen Umständen. Darüber hinaus kann das Schiff zusätzlichen Kontrollen unterliegen, falls die Vertragsregierung, der die Durchführung der Kontroll- und Überprüfungsmaßnahmen unterliegt, Grund zu der Annahme hat, dass die Gefährdungslage des Schiffes oder der von diesem bereits bedienten Hafenanlagen, beeinträchtigt ist.1.15. Zusätzlich müssen sich an Bord des Schiffes Informationen befinden, die der Vertragsregierung auf Verlangen vorzulegen sind, und aus denen hervorgeht, wer für die Einstellung der Schiffsbesatzung und für Entscheidungen über verschiedene Aspekte im Zusammenhang mit der Verwendung des Schiffes verantwortlich ist.Die Hafenanlage1.16. Jede Vertragsregierung muss sicherstellen, dass für alle auf ihrem Staatsgebiet gelegenen Hafenanlagen, in denen Schiffe der internationalen Seefahrt bedient werden, ein Gutachten zur Risikobewertung für die Hafenanlage (Port Facility Security Assessment = PFSA) erstellt wird. Dieses Gutachten kann von der Vertragsregierung, einer zuständigen Behörde oder einer anerkannten Organisation zur Gefahrenabwehr erstellt werden. Nach Erstellung des Gutachtens muss dieses durch die Vertragsregierung oder die betreffende zuständige Behörde genehmigt werden. Diese Genehmigung darf nicht delegiert werden. Gutachten zur Risikobewertung für die Hafenanlage sollten in regelmäßigen Abständen überprüft werden.1.17. Bei dem Gutachten zur Risikobewertung für die Hafenanlage handelt es sich im Grunde um eine Risikoanalyse aller Aspekte des Betriebes einer Hafenanlage mit dem Ziel der Feststellung, bei welchem/n Teil(en) davon eine höhere Anfälligkeit und/oder Wahrscheinlichkeit für einen Angriff besteht. Das Sicherheitsrisiko ist eine funktionale Beziehung der Variablen- Bedrohung durch einen Angriff- Verwundbarkeit des Zieles- Folgen eines Angriffs.Nach Fertigstellung der Analyse ist es möglich, ein allgemeines Gutachten der Höhe des Risikos zu erstellen. Das Gutachten zur Risikobewertung für die Hafenanlage erleichtert die Entscheidung, welche Hafenanlagen einen Beauftragten zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage ernennen und einen Plan zur Gefahrenabwehr für die Hafenanlage erarbeiten müssen.1.18. Die Hafenanlagen, für die die Anforderungen aus Kapitel XI-2 und Teil A dieses Code gelten, müssen einen Beauftragten zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage ernennen. Die Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Ausbildungsvoraussetzungen dieser Beauftragten und die Anforderungen bezüglich Schulungen und Übungen sind in Teil A dieses Code festgelegt.1.19. In dem Plan zur Gefahrenabwehr für die Hafenanlage sollten die betrieblichen und baulichen Maßnahmen angegeben sein, die seitens der Hafenanlage durchgeführt werden sollten, damit sie jederzeit bei Gefahrenstufe 1 betrieben wird. Ebenfalls in dem Plan sollten die zusätzlichen bzw. verstärkten Maßnahmen der Gefahrenabwehr angegeben sein, die seitens der Hafenanlage durchgeführt werden können, damit der Wechsel zu und der Betrieb bei Gefahrenstufe 2 sichergestellt sind, wenn entsprechende Anweisungen erteilt werden.  Darüber hinaus sollten in dem Plan die möglichen vorbereitenden Maßnahmen angegeben sein, die seitens der Hafenanlage durchgeführt werden können, um eine schnelle Reaktion auf die Anweisungen zu ermöglichen, die an die Hafenbehörde von den Stellen erteilt werden, die bei Gefahrenstufe 3 auf eine akute Bedrohung oder eine Bedrohungslage reagieren.1.20. Die Hafenanlagen, für die die Anforderungen von Kapitel XI-2 und Teil A dieses Code gelten, müssen über einen von der Vertragsregierung bzw. der betreffenden zuständigen Behörde genehmigten Plan zur Gefahrenabwehr für die Hafenanlage verfügen und im Einklang mit diesem betrieben werden.Der Beauftragte zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage sollte dessen Bestimmungen umsetzen und die fortdauernde Relevanz und Wirksamkeit des Planes überwachen, wozu auch die Vergabe von Aufträgen zur Durchführung interner Prüfungen der Anwendung des Planes gehört.Jede Änderung eines Teiles eines genehmigten Planes, die laut Entschließung der Vertragsregierung oder der zuständigen Behörde genehmigungspflichtig ist, muss zu Überprüfung und Genehmigung vorgelegt werden, bevor sie in den genehmigten Plan eingegliedert und in der Hafenanlage umgesetzt wird.Die Vertragsregierung bzw. die zuständige Behörde sind berechtigt, die Wirksamkeit des Planes zu überprüfen. Das Gutachten zur Risikobewertung für die Hafenanlage, die für die Hafenanlage erstellt wurde bzw. auf deren Grundlage der Plan entwickelt wurde, sollten regelmäßig nachgeprüft werden. Alle diese Handlungen können zu einer Änderung des genehmigten Planes führen. Alle Änderungen an bestimmten Teilen eines genehmigten Planes müssen der Vertragsregierung oder der betreffenden zuständigen Behörde zur Genehmigung vorgelegt werden.1.21. Bei Schiffen, die Hafenanlagen nutzen, können die staatlichen Hafenbehörden Kontrollbesichtigungen und andere Kontrollmaßnahmen gemäß Vorschrift XI-2/9 durchführen.  Die betreffenden Behörden können vor Einfahrt des Schiffes in den Hafen Informationen über das Schiff, die Ladung, Fahrgäste und Besatzung verlangen. Unter bestimmten Umständen kann die Einfahrt in den Hafen verweigert werden.Information und Kommunikation1.22. Gemäß Kapitel XI-2 und Teil A dieses Code werden Vertragsregierungen aufgefordert, bestimmte Informationen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zur Verfügung zu stellen und Informationen zugänglich zu machen, die eine wirksame Kommunikation zwischen Vertragsregierungen und zwischen den Beauftragten zur Gefahrenabwehr im Unternehmen (CSO)/Beauftragten zur Gefahrenabwehr für das Schiff (SSO) und den Beauftragten zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage (PFSO) ermöglichen, die für die Hafenanlage verantwortlich sind, die von ihren Schiffen angesteuert werden.2. Definitionen2.1. Bezüglich der in Kapitel XI-2 und Teil A dieses Code angegebenen Definitionen werden keine Anleitungen zur Verfügung gestellt.2.2 Für diesen Teil des Code:.1 bezeichnet ,Abschnitt" einen Abschnitt von Teil A des Code und wird als ,Abschnitt A/&lt;gefolgt von der Nummer des Abschnitts &gt;" angegeben;.2 bezeichnet ,Absatz" einen Absatz dieses Teils des Code und wird als ,Absatz &lt;gefolgt von der Nummer des Absatzes&gt;" angegeben; und.3 bezeichnet ,Vertragsregierung", in den Absätzen 14 bis 18 die ,Vertragsregierung, auf deren Staatsgebiet die Hafenanlage liegt" und schließt einen Verweis auf die ,zuständige Behörde" mit ein.3. AnwendungAllgemeines3.1 Die in diesem Teil des Code gegebenen Anleitungen sollten bei der Umsetzung der Anforderungen von Kapitel XI-2 und Teil A dieses Code berücksichtigt werden.3.2 Dennoch sollte bedacht werden, dass das Ausmaß der Anleitung zu Schiffen von der Art des Schiffes abhängt, von seiner Ladung und/oder seinen Fahrgästen, seinem Einsatzmuster und von den Eigenschaften der Hafenanlagen, die das Schiff ansteuert.3.3 In ähnlicher Weise und in Bezug zu den Anleitungen über Hafenanlagen hängt das Ausmaß, in dem diese Anleitungen Gültigkeit besitzen, von den Hafenanlagen, den die Hafenanlagen nutzenden Schiffen, der Ladung und/oder den Fahrgästen und den Einsatzmustern der die Hafenanlage nutzenden Schiffe ab.3.4 Die Bestimmungen von Kapitel XI-2 und Teil A dieses Code sollen nicht für Hafenanlagen gelten, die hauptsächlich für militärische Zwecke ausgelegt und genutzt werden.4. Verantwortlichkeit von VertragsregierungenSicherheit von Gutachten und Plänen4.1 Die Vertragsregierungen sollten für geeignete Maßnahmen sorgen, um den unerlaubten Zugriff auf bzw. die unerlaubte Preisgabe von sicherheitsrelevantem Material zu verhindern, das mit den Gutachten zur Risikobewertung für das Schiff (Ship Security Assessment = SSA), den Plänen zur Gefahrenabwehr für das Schiff (Ship Security Plan = SSP), den Gutachten zur Risikobewertung für die Hafenanlage (Port Facility Security Assessment = PFSA), den Plänen zur Gefahrenabwehr für die Hafenanlage (Port Facility Security Plan = PFSP) und mit einzelnen Gutachten oder Plänen im Zusammenhang steht.Zuständige Behörden4.2 Die Vertragsregierungen können eine zuständige Behörde innerhalb der Regierung ernennen, die ihre Sicherheitsaufgaben bezüglich den Hafenanlagen gemäß Kapitel XI-2 oder Teil A dieses Code erfuellt.Anerkannte Organisationen zur Gefahrenabwehr4.3 Die Vertragsregierungen können eine anerkannte Organisation zur Gefahrenabwehr (Recognized Security Organization - RSO) zur Durchführung bestimmter sicherheitsrelevanter Aktivitäten ermächtigen; dazu gehören:.1 Genehmigung von Plänen zur Gefahrenabwehr für das Schiff bzw. deren Änderungen im Namen der Verwaltung;.2 Prüfung und Bescheinigung der Einhaltung der Anforderungen von Kapitel XI-2 und Teil A dieses Code durch Schiffe im Namen der Verwaltung; und.3 Erstellung von Gutachten zur Risikobewertung für die Hafenanlage im Auftrag der Vertragsregierung.4.4 Darüber hinaus ist eine RSO berechtigt, für Unternehmen oder Hafenanlagen beratend oder helfend in Fragen der Gefahrenabwehr wie Risikobewertungen und Pläne zur Gefahrenabwehr für Schiffe und Hafenanlagen tätig zu werden. Dazu kann auch die Erstellung von Risikobewertungen und Plänen zur Gefahrenabwehr für Schiffe oder Hafenanlagen gehören.Wenn eine RSO eine Risikobewertung bzw. einen Plan zur Gefahrenabwehr für das Schiff erstellt hat, sollte diese RSO nicht zur Genehmigung dieses Plans zur Gefahrenabwehr für das Schiff berechtigt sein.4.5 Bei der Autorisierung einer RSO sollte die Vertragsregierung auf die Kompetenz einer solchen Organisation achten. Eine RSO sollte vorweisen können:.1 Fachkenntnisse der einschlägigen Aspekte der Gefahrenabwehr;.2 angemessene Kenntnis der Betriebsabläufe von Schiffen und Hafenanlagen, einschließlich Kenntnis von Planung und Konstruktion von Schiffen, falls Dienstleistungen im Bereich der Planung von Schiffen und Häfen erbracht werden; Kenntnisse von Planung und Konstruktion von Hafenanlagen, falls Dienstleistungen bezüglich Hafenanlagen erbracht werden;.3 ihre Fähigkeit, die Wahrscheinlichkeit von Risiken einzuschätzen, die beim Betrieb von Schiffen und Hafenanlagen und bei der Schnittstelle von Schiff und Hafen entstehen können sowie die Fähigkeit, solche Risiken zu minimieren;.4 ihre Fähigkeit, die Fachkenntnis ihres Personals beizubehalten und zu verbessern;.5 ihre Fähigkeit die fortdauernde Vertrauenswürdigkeit ihres Personals zu überwachen;.6 ihre Fähigkeit, angemessene Maßnahmen beizubehalten, um die unerlaubte Preisgabe von und den unerlaubten Zugang zu sicherheitsrelevantem Material zu verhindern;.7 ihre Kenntnis von den Anforderungen von Kapitel XI-2 und Teil A dieses Code und von den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen und Sicherheitsanforderungen auf nationaler und internationaler Ebene; und.8 ihre Kenntnis aktueller Bedrohungen und Bedrohungsmuster;.9 ihre Kenntnis bezüglich Erkennung und Auffinden von Waffen, gefährlichen Substanzen und Vorrichtungen;.10 ihre Fähigkeit, auf nicht-diskriminierender Basis Merkmale und Verhaltensmuster von Personen zu erkennen, die voraussichtlich die Sicherheit bedrohen;.11 ihre Kenntnis von Techniken, mit denen sich Maßnahmen der Gefahrenabwehr umgehen lassen; und.12 ihre Kenntnis von Überwachungsausrüstung und -systemen zur Gefahrenabwehr und deren betrieblichen Grenzen.Beim Delegieren bestimmter Aufgaben an eine RSO sollten Vertragsregierungen und Verwaltungen sicherstellen, dass die RSO über die für die Übernahme der Aufgabe erforderlichen Kompetenzen verfügt.4.6 Eine anerkannte Organisation nach Vorschrift I/6, die die Anforderungen von Vorschrift XI-1/1 erfuellt, kann als RSO benannt werden, wenn sie über das in Absatz 4.5 genannte Fachwissen verfügt.4.7 Eine Hafenbehörde bzw. ein Hafenanlagenbetreiber kann zu einer RSO ernannt werden unter der Voraussetzung, dass sie/er über das in Absatz 4.5 genannte Fachwissen in Fragen der Gefahrenabwehr verfügt.Festlegung der Gefahrenstufe4.8 Beim Festlegen der Gefahrenstufe sollten Vertragsregierungen allgemeine und besondere Informationen über Bedrohungen berücksichtigen. Vertragsregierungen sollten als Gefahrenstufe für Schiffe oder Hafenanlagen eine von drei Stufen festlegen:- Gefahrenstufe 1, Normal; die Stufe, bei der Schiffe und Hafenanlagen normalerweise betrieben werden;- Gefahrenstufe 2, Erhöht; die Stufe, die solange gültig ist, wie ein erhöhtes Risiko einer akuten Bedrohung besteht; und- Gefahrenstufe 3, Ausnahme; die Stufe, die für einen Zeitraum gültig ist, in dem ein akute Bedrohung wahrscheinlich ist bzw. unmittelbar bevorsteht.4.9 Die Festlegung von Gefahrenstufe 3 sollte eine Ausnahmemaßnahme bleiben, die nur angewendet wird, wenn glaubhafte Informationen vorliegen, wonach eine akute Bedrohung wahrscheinlich ist bzw. unmittelbar bevorsteht.Gefahrenstufe 3 sollte nur für die Dauer der festgestellten akuten Bedrohung bzw. des tatsächlichen Zwischenfalls festgelegt werden.Während die Gefahrenstufen von Stufe 1 über Stufe 2 zu Stufe 3 wechseln können, ist auch ein direkter Wechsel von Gefahrenstufe 1 zu Gefahrenstufe 3 möglich.4.10 Für die Sicherheit eines Schiffes ist in letzter Konsequenz jederzeit der Kapitän verantwortlich. Selbst bei Gefahrenstufe 3 ist ein Kapitän berechtigt, um Klärung bzw. Änderung von Anweisungen zu ersuchen, die von den Stellen erteilt wurden, die auf einen tatsächlichen oder drohenden Zwischenfall reagieren, wenn es Gründe zu der Annahme gibt, dass das Befolgen einer Anordnung zu einer Gefährdung der Sicherheit des Schiffes führen könnte.4.11 Der Beauftragte zur Gefahrenabwehr im Unternehmen (Company Security Officer - CSO) oder der Beauftragte zur Gefahrenabwehr für das Schiff (Ship Security Officer - SSO) sollten sich so früh wie möglich mit dem Beauftragten zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage (Port Facility Security Officer - PFSO) der Hafenanlage in Verbindung setzen, die das Schiff ansteuert, um die für das Schiff und die Hafenanlage geltende Gefahrenstufe zu ermitteln. Nach der Kontaktaufnahme mit einem Schiff sollte der PFSO das Schiff auf etwaige Änderungen der Gefahrenstufe der Hafenanlage aufmerksam machen und es mit allen sicherheitsrelevanten Informationen versorgen.4.12 Während es Umstände gibt, unter denen ein einzelnes Schiff bei einer höheren Gefahrenstufe betrieben wird als die von ihm angesteuerte Hafenanlage, gibt es den Fall nicht, dass für ein Schiff eine niedrigere Gefahrenstufe gilt als für die von ihm angesteuerte Hafenanlage. Wenn für ein Schiff eine höhere Gefahrenstufe gilt als für die von ihm genutzte Hafenanlage, dann sollte der CSO oder der SSO den PFSO unverzüglich darüber informieren. Der PFSO sollte mit dem CSO bzw. SSO ein Gutachten der Sondersituation durchführen und sich mit dem Schiff auf geeignete Maßnahmen der Gefahrenabwehr einigen, wozu das Ausfuellen und Unterzeichnen einer Erklärung zur Risikobewertung gehören kann.4.13 Vertragsregierungen sollten erwägen, wie Informationen über Änderungen der Gefahrenstufen schnell bekannt gegeben werden können. Verwaltungen möchten sich unter Umständen der Nachrichtenübermittlung per NAVTEX oder dem System Notices to Mariners bedienen, um Schiffe, CSO und SSO von solchen Änderungen der Gefahrenstufen zu unterrichten. Unter Umständen möchten sie auch andere Kommunikationsmethoden mit gleichen oder besseren Eigenschaften in Bezug auf Schnelligkeit und Verbreitung in Erwägung ziehen. Vertragsregierungen sollten die Voraussetzungen schaffen, um die PFSO von Änderungen der Gefahrenstufen zu unterrichten.Vertragsregierungen sollten eine Liste mit den Kontaktierungswegen derjenigen Stellen zusammenstellen, die von Änderungen der Gefahrenstufen unterrichtet werden müssen. Während die Gefahrenstufe an sich nicht als sonderlich sicherheitsrelevant zu betrachten ist, können die Informationen über die zugrunde liegende Bedrohung hochgradig sensibel sein. Vertragsregierungen sollten sorgfältig erwägen, welche Informationen und Details übermittelt werden und auf welche Weise sie an die SSOs, CSOs und PFSOs übermittelt werden.Verbindungsstellen und Informationen über Pläne zur Gefahrenabwehr für die Hafenanlage4.14 Wenn eine Hafenanlage über einen PFSP verfügt, dann ist die IMO davon zu unterrichten, und den Beauftragten zur Gefahrenabwehr im Unternehmen und den Beauftragten zur Gefahrenabwehr für das Schiff ist diese Information ebenfalls zur Verfügung zu stellen. Dabei darf nur veröffentlicht werden, dass ein PFSP besteht, ohne dass weitere Einzelheiten genannt werden. Vertragsregierungen sollten erwägen, entweder zentrale oder regionale Verbindungsstelle einzurichten oder sollten die Voraussetzung schaffen, mit dem aktuelle Informationen über die Örtlichkeiten zur Verfügung gestellt werden, an denen sich PFSPs befinden, verbunden mit den Einzelheiten zur Kontaktierung des jeweiligen PFSO. Das Vorhandensein solcher Verbindungsstellen sollte veröffentlicht werden. Darüber hinaus könnten sie Informationen über die anerkannte Organisation zur Gefahrenabwehr zur Verfügung stellen, die zum Handeln im Namen der Vertragsregierung berechtigt sind, einschließlich der Einzelheiten zu den spezifischen Verantwortlichkeiten und zu den Bedingungen, unter denen die Autorität an solche anerkannten Organisationen zur Gefahrenabwehr delegiert wird.4.15 Wenn ein Hafen über keinen PFSP (und folglich auch über keinen PFSO) verfügt, sollte die Möglichkeit bestehen, über die zentrale bzw. regionale Verbindungsstelle eine entsprechend qualifizierte Person an Land zu ermitteln, die dafür sorgen kann, dass, wenn nötig für die Dauer des Aufenthalt des Schiffes, die entsprechenden Maßnahmen der Gefahrenabwehr in Kraft sind.4.16 Vertragsregierungen sollten darüber hinaus die Kontaktierungsdetails von Regierungsbeauftragten zur Verfügung stellen, denen ein SSO, CSO oder PFSO Sicherheitsbedenken melden kann. Diese Regierungsbeauftragten sollten diese Meldungen bewerten, bevor sie entsprechende Maßnahmen ergreifen. Diese gemeldeten Bedenken können Auswirkungen auf die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr haben, die in die Gerichtsbarkeit einer anderen Vertragsregierung fallen. In diesem Fall sollten die Vertragsregierungen erwägen, mit den entsprechenden Stellen in der anderen Vertragsregierung in Kontakt zu treten, um zu erörtern, ob Gegenmaßnahmen angemessen sind. Zu diesem Zweck sollten die Kontaktdetails der Regierungsbeauftragten der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation übermittelt werden.4.17 Vertragsregierungen sollten die in den Absätzen 4.14 bis 4.16 genannten Informationen auf Verlangen auch anderen Vertragsregierungen zur Verfügung stellen.Ausweisdokumente4.18 Vertragsregierungen werden ermutigt, den Mitarbeitern der Regierungsbehörden, die in Ausübung ihrer offiziellen Pflichten zum Betreten von Schiffen oder Hafenanlagen berechtigt sind, entsprechende Ausweisdokumente auszustellen und Verfahren festzulegen, anhand derer die Echtheit dieser Dokumente überprüft werden kann.Stationäre und schwimmende Plattformen und mobile Bohreinheiten am Einsatzort4.19 Vertragsregierungen sollten die Einführung von geeigneten Maßnahmen zur Gefahrenabwehr für stationäre und schwimmende Plattformen und mobile küstennahe Bohreinheiten am Einsatzort erwägen, die eine Interaktion mit Schiffen ermöglicht, für die die Bestimmungen von Kapitel XI-2 und Teil A dieses Code gelten.Schiffe, für die Teil A dieses Code nicht gilt4.20 Vertragsregierungen sollten erwägen, geeignete Maßnahmen zur Gefahrenabwehr festzulegen, um die Gefährdungslage von Schiffen zu verbessern, für die dieses Kapitel XI-2 und Teil A dieses Code nicht gilt, und dafür zu sorgen, dass etwaige für diese Schiffe geltende Sicherheitsbestimmungen eine Interaktion mit Schiffen erlaubt, für die Teil A dieses Code gilt.Bedrohungen von Schiffen und andere Zwischenfälle auf See4.21 Vertragsregierungen sollten allgemeine Anleitungen zu den Maßnahmen zur Verfügung stellen, die als geeignet angesehen werden, die Gefährdungslage von Schiffen zu verringern, die auf See ihre Flagge führen. Sie sollten besondere Anweisungen zur Verfügung stellen, die sich auf das Verhalten bei den Gefahrenstufen 1 bis 3 beziehen, falls:.1 sich die für das Schiff geltende Gefahrenstufe auf See ändert, z.B. aufgrund der geographischen Lage, in der es operiert, oder die Änderung sich auf das Schiff selbst bezieht, und.2 das Schiff auf See in einen tatsächlichen oder drohenden Zwischenfall verwickelt ist.Vertragsregierungen sollten die für diese Zwecke am besten geeigneten Methoden und Verfahren festlegen. Im Fall eines bevorstehenden Angriffs sollte sich das Schiff um eine direkte Kontaktaufnahme mit den im Flaggenstaat für die Reaktion auf Zwischenfälle verantwortlichen Stellen bemühen.4.22 Vertragsregierungen sollten darüber hinaus eine Verbindungsstelle für Beratung in Sicherheitsfragen einrichten für jedes Schiff:.1 das zum Führen ihrer Flagge berechtigt ist; oder.2 in ihrem Hoheitsgewässer operiert bzw. die Absicht mitgeteilt hat, in ihr Hoheitsgewässer einzufahren.4.23 Vertragsregierungen sollten Beratung für Schiffe anbieten, die in ihrem Hoheitsgewässer operieren oder die Absicht mitgeteilt haben, in ihr Hoheitsgewässer einzufahren; zu dieser Beratung könnte gehören:.1 der Vorschlag, die beabsichtigte Fahrt zu ändern oder zu verzögern;.2 der Vorschlag, einem bestimmten Kurs zu folgen oder ein bestimmtes Ziel anzusteuern;.3 Informationen über Personal oder Gerät, das eventuell auf das Schiff verlegt werden kann;.4 die Koordination der Fahrt, der Hafenankunft oder -ausfahrt, das Eskortieren mit Küstenschnellbooten oder Luftfahrzeugen (Flugzeug oder Helikopter)Vertragsregierungen sollten Schiffe, die in ihrem Hoheitsgewässer operieren oder die Absicht mitgeteilt haben, in ihr Hoheitsgewässer einzufahren, an etwaige vorübergehend von ihnen bekannt gemachte Sperrgebiete erinnern.4.24 Vertragsregierungen sollten Schiffen, die in ihrem Hoheitsgewässer operieren oder die Absicht mitgeteilt haben, in ihr Hoheitsgewässer einzufahren, dazu anhalten, zum Schutz des Schiffes und zum Schutz anderer Schiffe in der Umgebung etwaige von der Vertragsregierung beschlossene Maßnahmen zur Gefahrenabwehr unverzüglich umzusetzen.4.25 Die von den Vertragsregierungen aufgestellten Regelungen bezüglich der Kontaktstellen im Sinne von Absatz 4.22 sollten Informationen über eine rund um die Uhr erreichbare geeignete Verbindungsstelle innerhalb der Vertragsregierung einschließlich der Verwaltung enthalten. Diese Pläne sollten darüber hinaus Informationen darüber enthalten, unter welchen Umständen die Verwaltung ein Ersuchen um Hilfe von nahegelegenen Küstenstaaten für nötig hält sowie ein Verfahren für die Kontaktaufnahme zwischen Beauftragten zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage und Beauftragten zur Gefahrenabwehr für das Schiff.Alternative Vereinbarungen zur Gefahrenabwehr4.26 Im Rahmen der Umsetzung von Kapitel XI-2 und Teil A dieses Code sind Vertragsregierungen berechtigt, mit einer oder mehreren Vertragsregierungen einen oder mehrere Verträge abzuschließen. Der Geltungsbereich eines Vertrages ist beschränkt auf kurze internationale Fahrten auf festgelegten Routen zwischen Hafenanlagen, die sich auf dem Staatsgebiet der Vertragsparteien befinden. Bei Abschluss eines Vertrages und danach sollten die Vertragsregierungen andere Vertragsregierungen und Verwaltungen konsultieren mit dem Ziel, Auskünfte über die Auswirkungen des Vertrages zu erhalten. Schiffe, die die Flagge eines Staates führen, der keine Vertragspartei ist, sollten nur dann die Berechtigung zum Operieren auf den in dem Vertrag genannten festgelegten Routen erhalten, wenn ihre Verwaltung damit einverstanden ist, dass das Schiff die Vertragsbedingungen einhält und wenn sie das Schiff zu dieser Einhaltung auffordert. Auf keinen Fall kann ein solcher Vertrag die Gefahrenstufe anderer Schiffe und Hafenanlagen beeinflussen, die nicht unter den Vertrag fallen; insbesondere dürfen alle unter einen solchen Vertrag fallenden Schiffe keine Schiff-Schiff-Aktivitäten mit Schiffen durchführen, die nicht unter den Vertrag fallen. Etwaige betriebliche Kontakte zwischen Schiffen, die unter den Vertrag fallen, sollten durch den Vertrag abgesichert sein. Die Wirksamkeit jedes Vertrages muss ständig überwacht und bei Bedarf geändert, in jedem Fall aber alle fünf Jahre nachgeprüft werden.Gleichwertige Vereinbarungen für Hafenanlagen4.27 Bei bestimmten Hafenanlagen mit beschränktem oder spezialisiertem Betrieb, aber mit mehr als gelegentlichem Verkehr, kann es angemessen sein, die Einhaltung durch Maßnahmen zur Gefahrenabwehr sicherzustellen, die den in Kapitel XI-2 und in Teil A dieses Code vorgeschriebenen Maßnahmen entsprechen. Dies kann insbesondere bei Umschlagstellen der Fall sein, die Fabriken angegliedert sind oder bei unregelmäßig genutzten Kais.Besatzungsstärke4.28 Bei der Festlegung der Mindestbesatzung eines Schiffes sollte die Verwaltung berücksichtigen, dass die in Vorschrift V/14 festgelegte Mindestbesatzung sich nur auf den sicheren Betrieb des Schiffes bezieht. Zudem sollte die Verwaltung eventuelle zusätzliche Arbeitsbelastungen berücksichtigen, die sich aus der Umsetzung des Plans zur Gefahrenabwehr für das Schiff ergeben, und sicherstellen, dass das Schiff ausreichend und wirksam bemannt ist. Dabei sollte die Verwaltung dafür sorgen, dass unter Berücksichtigung aller den Besatzungsmitgliedern auferlegter Pflichten die Ruhezeiten und anderen Maßnahmen auf den Schiffen umgesetzt werden können, die durch nationales Recht vorgeschrieben sind.Kontrolle und Maßnahmen zur Prüfung auf ÜbereinstimmungAllgemeines4.29 In Vorschrift XI-2/9 werden die Kontrolle und Maßnahmen zur Prüfung auf Übereinstimmung beschrieben, die laut Kapitel XI-2 für Schiffe gelten. Sie ist in drei unterschiedliche Abschnitte eingeteilt: Kontrolle von bereits in einem Hafen befindlichen Schiffen, Kontrolle von Schiffen, die in den Hafen einer anderen Vertragsregierung einfahren wollen, und Zusatzbestimmungen für beide Situationen.4.30 Vorschrift XI-2/9.1, Kontrolle von bereits in einem Hafen befindlichen Schiffen, dient der Umsetzung eines Systems zur Kontrolle von Schiffen, während sie sich in dem Hafen eines fremden Landes befinden, wo ordnungsgemäß ermächtigte Beamte der Vertragsregierung (ordnungsgemäß ermächtigte Beamte) berechtigt sind, an Bord des Schiffes zu kommen, um zu prüfen, ob die erforderlichen Zeugnisse den Vorschriften entsprechen. Falls hierbei der begründete Verdacht des Verstoßes durch das Schiff entsteht, können Kontrollmaßnahmen wie zusätzliche Überprüfungen oder Beschlagnahme durchgeführt werden. Dies steht im Einklang mit derzeit gültigen Kontrollverfahren. Vorschrift XI-2/9.1 baut auf diesen Verfahren auf und gestattet zusätzliche Maßnahmen (wozu auch der Verweis eines Schiffes aus dem Hafen als Kontrollmaßnahme zählt), wenn ordnungsgemäß ermächtigte Beamte den begründeten Verdacht haben, dass ein Schiff den Anforderungen von Kapitel XI-2 oder Teil A dieses Code nicht entspricht. In Vorschrift XI-2/9.3 werden die Schutzmaßnahmen beschrieben, die eine faire und angemessene Durchführung dieser zusätzlichen Maßnahmen sicherstellen.4.31 Vorschrift XI-2/9.2 wendet die Kontrolle und Maßnahmen zur Prüfung auf Übereinstimmung an, die beabsichtigen, in den Hafen einer anderen Vertragsregierung einzufahren und führt ein völlig anderes Kontrollkonzept innerhalb von Kapitel XI-2 ein, das sich nur auf die Gefahrenabwehr bezieht. Nach dieser Vorschrift ist es möglich, bereits vor Einfahrt des Schiffes in den Hafen Maßnahmen durchzuführen, um die Sicherheit besser zu gewährleisten. Wie in Vorschrift XI-2/9.1 basiert dieses zusätzliche Kontrollsystem auf dem Konzept des begründeten Verdachts, dass das Schiff nicht mit Kapitel XI-1 oder Teil A dieses Code übereinstimmt, und enthält bedeutende Schutzmaßnahmen in den Vorschriften XI-2/9.2.2 und XI-2/9.2.5 sowie in Vorschrift XI-2/9.4.32 Begründeter Verdacht der Nicht-Einhaltung durch ein Schiff bedeutet, dass Beweise oder verlässliche Informationen vorliegen, dass das Schiff nicht mit den Anforderungen aus Kapitel XI-2 oder Teil A dieses Code übereinstimmt, wobei die in diesem Teil des Code gegebenen Anleitungen berücksichtigt werden. Solche Beweise oder verlässliche Informationen können dem professionellen Urteil des ordnungsgemäß ermächtigten Beamten entstammen oder auf Beobachtungen beruhen, die bei der Überprüfung des Internationalen Zeugnisses über die Gefahrenabwehr an Bord eines Schiffes bzw. des Vorläufigen Internationalen Zeugnisses über die Gefahrenabwehr an Bord eines Schiffes gemacht wurden, die im Einklang mit Teil A dieses Code (Zeugnis) oder von anderen Stellen ausgestellt wurden. Selbst wenn sich ein gültiges Zeugnis an Bord des Schiffes befindet, können die ordnungsgemäß ermächtigten Beamten dennoch den begründeten Verdacht haben, dass das Schiff nach ihrem professionellen Urteil gegen Bestimmungen verstößt.4.33 Begründeter Verdacht nach den Vorschriften XI-2/9.1 und XI-1/9.2 kann beispielsweise vorliegen:.1 bei im Rahmen der Überprüfung des Zeugnisses auftauchenden Anzeichen, dass dieses nicht gültig oder abgelaufen ist;.2 bei Anzeichen oder verlässlichen Informationen darüber, dass bei der Ausrüstung, der Dokumentation und den Vorkehrungen, wie sie in Kapitel XI-2 und Teil A dieses Code für die Gefahrenabwehr vorgeschrieben sind, erhebliche Mängel bestehen;.3 bei Empfang eines Berichts oder einer Beschwerde, worin nach professionellem Urteil des ordnungsgemäß ermächtigten Beamten verlässliche Informationen enthalten sind, die eindeutig darauf hindeuten, dass das Schiff nicht mit den Anforderungen von Kapitel XI-2 oder Teil A dieses Code übereinstimmt;.4 bei Anzeichen oder von einem ordnungsgemäß ermächtigten Beamten durch professionelles Urteil gewonnener Beobachtung, wonach der Kapitän oder die Besatzung mit wesentlichen Verfahren zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff nicht vertraut sind oder die Übungen zur Gefahrenabwehr für das Schiff nicht durchführen können, oder Vorgänge oder Übungen gar nicht durchgeführt worden sind;.5 bei Anzeichen oder von einem ordnungsgemäß ermächtigten Beamten durch professionelles Urteil gewonnener Beobachtung, wonach Besatzungsmitglieder in Schlüsselpositionen nicht in der Lage sind, sich mit anderen Besatzungsmitgliedern in Schlüsselpositionen mit Sicherheitsaufgaben an Bord des Schiffes zu verständigen;.6 bei Anzeichen oder verlässlichen Informationen, wonach das Schiff in einer Hafenanlage oder von einem anderen Schiff Personen, Vorräte oder Güter übernommen hat, wobei die Hafenanlage oder das andere Schiff gegen Kapitel XI-1 oder Teil A dieses Code verstoßen hat, und das fragliche Schiff weder eine Erklärung zur Risikobewertung ausgefuellt noch geeignete besondere oder zusätzliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ergriffen oder geeignete Verfahren zur Gefahrenabwehr für das Schiff eingehalten hat;.7 bei Anzeichen oder verlässlichen Informationen, wonach das Schiff in einer Hafenanlage oder von einer anderen Quelle (z.B. anderes Schiff oder per Hubschrauber) Personen, Vorräte oder Güter übernommen hat, wobei die Hafenanlage oder die andere Quelle nicht zur Einhaltung von Kapitel XI-1 oder Teil A dieses Code verpflichtet waren, und das Schiff weder geeignete besondere oder zusätzliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ergriffen noch die geeigneten Verfahren zur Gefahrenabwehr für das Schiff eingehalten hat; und.8 wenn das Schiff über ein Vorläufiges Internationales Zeugnis über die Gefahrenabwehr an Bord eines Schiffes nach Abschnitt A/19.4 verfügt, dessen Gültigkeit verlängert worden ist, und wenn nach dem professionellen Urteil eines ordnungsgemäß ermächtigten Beamten das Schiff oder ein Unternehmen mit der Beantragung eines solchen Zertifikates unter anderem das Ziel verfolgt, sich der Pflicht zur vollständigen Einhaltung von Kapitel XI-2 und Teil A dieses Code über die Gültigkeitsdauer des ursprünglichen vorläufigen Zeugnisses gemäß Abschnitt A/19.4.4 hinaus zu entziehen.4.34 Besonders relevant sind die Auswirkungen von Vorschrift XI-2/9 auf internationales Recht, und bei der Umsetzung der Vorschrift sollte Vorschrift XI-2/2.4 berücksichtigt werden, da die Möglichkeit besteht, dass entweder Maßnahmen getroffen werden, die nicht in den Geltungsbereich von Kapitel XI-2 fallen, oder dass die Rechte von betroffenen Schiffen außerhalb von Kapitel XI-2 zu berücksichtigen sind. In Fällen, in denen ein Schiff trotz Einhaltung von Kapitel XI-2 und Teil A dieses Code noch immer als Sicherheitsrisiko angesehen wird, ist die Vertragsregierung durch Vorschrift XI-2/9 nicht in ihrem Recht beeinträchtigt, Maßnahmen durchzuführen, die auf internationalem Recht beruhen und mit diesem in Einklang stehen, um die Sicherheit von Personen, Schiffen, Hafenanlagen und anderem Eigentum zu gewährleisten.4.35 Wenn eine Vertragsregierung Kontrollmaßnahmen über ein Schiff verhängt, sollten der Verwaltung unverzüglich ausreichende Informationen zur Verfügung gestellt werden, damit diese sich vollständig mit der Vertragsregierung in Verbindung setzen kann.Kontrolle von Schiffen in Häfen4.36 Wenn es sich bei der Nicht-Einhaltung entweder um einen defekten Ausrüstungsgegenstand handelt oder um fehlerhafte Dokumentation, die zur Zurückhaltung des Schiffes führt, und wenn die Nicht-Einhaltung im Hafen der Überprüfung nicht behoben werden kann, kann die Vertragsregierung es dem Schiff gestatten, einen anderen Hafen anzufahren unter der Voraussetzung, dass etwaige zwischen den Hafenstaaten und der Verwaltung oder dem Kapitän vereinbarte Bedingungen erfuellt werden.Schiffe mit der Absicht der Einfahrt in den Hafen einer anderen Vertragsregierung4.37 In Vorschrift XI-2/9.2.1 werden die Informationen aufgeführt, die eine Vertragsregierung von einem Schiff als Bedingung für die Einfahrt in den Hafen verlangen kann. Einer der aufgeführten Punkte ist die Bestätigung etwaiger besonderer oder zusätzlicher Maßnahmen, die von dem Schiff während der letzten zehn Aufenthalte in einer Hafenanlage durchgeführt worden sind. Dazu gehören beispielsweise:.1 Aufzeichnungen über die Maßnahmen, die während des Aufenthaltes in einer Hafenanlage durchgeführt wurden, die zu einem Staat gehört, der keine Vertragsregierung ist; insbesondere diejenigen Maßnahmen, die normalerweise von Hafenanlagen bereitgestellt worden wären, die auf dem Hoheitsgebiet einer Vertragsregierung liegen; und.2 etwaige gegenüber Hafenanlagen oder anderen Schiffen abgegebene Erklärungen zur Risikobewertung.4.38 Zu den aufgeführten Informationen, die als Bedingung für die Einfahrt in einen Hafen verlangt werden können, gehört auch die Bestätigung, dass bei Schiff-Schiff-Aktivitäten während der letzten 10 Aufenthalte in einer Hafenanlage geeignete Verfahren zur Gefährdungslage des Schiffes beibehalten worden sind. Nicht gefordert wird normalerweise die Übergabe von Aufzeichnungen über die Beförderung von Lotsen, Zoll-, Einwanderungs- und Sicherheitsbeamten oder über das Bunkern, Leichtern, Verladen von Vorräten und die Abfallentsorgung per Schiff innerhalb der Hafenanlagen, da diese normalerweise in den Geltungsbereich des Plans zur Gefahrenabwehr für die Hafenanlage gehören. Zu den Informationen, die eventuell übergeben werden müssen, gehören:.1 Aufzeichnungen über die während einer Schiff-Schiff-Aktivität mit einem Schiff durchgeführten Maßnahmen, das die Flagge eines Staates führt, der nicht zu den Vertragsregierungen gehört; insbesondere diejenigen Maßnahmen, die normalerweise von Schiffen durchgeführt worden wären, die die Flagge einer Vertragsregierung führen;.2 Aufzeichnungen über Maßnahmen, die während einer Schiff-Schiff-Aktivität mit einem Schiff durchgeführt wurden, das die Flagge einer Vertragsregierung führt, aber nicht zur Einhaltung der Bestimmungen von Kapitel XI-2 und Teil A dieses Code verpflichtet ist; etwa die Durchschrift eines diesem Schiff im Rahmen anderer Bestimmungen ausgestellten Zeugnisses über die Gefahrenabwehr; und.3 in dem Fall, dass sich an Bord aus Seenot gerettete Personen oder Güter befinden: alle bekannten Informationen über diese Personen oder Güter, einschließlich ihrer Identität -soweit bekannt- und der Ergebnisse etwaiger im Namen des Schiffes durchgeführter Überprüfungen mit dem Ziel der Feststellung des Sicherheitsstatus der Geretteten. Die Absicht hinter Kapitel XI-2 oder Teil A dieses Code ist es nicht, die Beförderung von aus Seenot Geretteten zu einem sicheren Ort zu verhindern oder zu verzögern. Vielmehr geht es in Kapitel XI-2 und Teil A dieses Code einzig darum, den Staaten genügend Informationen zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre Sicherheitsinteressen wahren können.4.39 Zu den Beispielen für andere praktische, sicherheitsbezogene Informationen, die als Bedingung für die Einfahrt in den Hafen verlangt werden können, um die Sicherheit von Personen, Hafenanlagen, Schiffen und anderem Eigentum zu schützen, gehören auch:.1 Informationen aus dem 'Continuous Synopsis Record';.2 Position des Schiffes zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichtes;.3 voraussichtliche Ankunftszeit des Schiffs im Hafen;.4 Besatzungsverzeichnis;.5 allgemeine Beschreibung der an Bord befindlichen Ladung;.6 Fahrgastliste; und.7 Informationen, die laut Vorschrift XI-2/10 mitzuführen sind.4.40 Laut Vorschrift XI-2/9.2.5 ist es dem Kapitän eines Schiffes gestattet, die Absicht, mit dem Schiff in einen Hafen einzufahren, zurückzuziehen, wenn er darüber informiert wird, dass der Küsten- bzw. Hafenstaat die Durchführung von Kontrollmaßnahmen laut Vorschrift XI-2/9.2 beabsichtigt. Wenn der Kapitän diese Absicht zurückzieht, ist Vorschrift XI-2/9 nicht mehr gültig, und etwaige andere unternommene Schritte müssen auf internationalem Recht basieren und mit diesem in Einklang stehen.Zusatzbestimmungen4.41 In allen Fällen, in denen einem Schiff die Einfahrt in einen Hafen verwehrt wird bzw. wenn ein Schiff aus dem Hafen verwiesen wird, sollten alle bekannten Fakten den Behörden der betreffenden Staaten mitgeteilt werden. Mitgeteilt werden sollten - soweit bekannt-:.1 Name und Flagge des Schiffes, seine Identifizierungsnummer, Rufzeichen, Schiffstyp und Ladung;.2 Grund für das Verwehren der Einfahrt bzw. den Verweis aus dem Hafen oder den Hafenbereichen;.3 falls relevant, Art einer etwaigen Nichteinhaltung von Sicherheitsbestimmungen;.4 falls relevant, Einzelheiten von Versuchen, etwaige Verstöße zu korrigieren einschließlich etwaiger Bedingungen, die dem Schiff für die Reise auferlegt wurden;.5 letzte/r Anlaufhafen/häfen und nächster angegebener Anlaufhafen;.6 Auslaufzeit aus und wahrscheinliche geschätzte Ankunftszeit in diesen Häfen;.7 etwaige dem Schiff erteilte Anweisungen, z.B. Berichte über die zurückgelegte Strecke;.8 verfügbare Informationen über die aktuell für das Schiff geltende Gefahrenstufe;.9 Informationen über etwaige Kommunikation zwischen dem Hafenstaat und der Verwaltung;.10 Verbindungsstelle innerhalb des Hafenstaates, der den Bericht zwecks Erhalts weiterer Informationen abfasst;.11 Besatzungsliste; und.12 alle anderen relevanten Informationen.4.42 Für eine Kontaktaufnahme sollten die Staaten in Frage kommen, die an dem vom Schiff beabsichtigten Kurs zu dessen nächstem Anlaufhafen liegen, insbesondere dann, wenn das Schiff die Einfahrt in das Hoheitsgewässer dieses Küstenstaates beabsichtigt. Darüber hinaus kommen die Staaten in Frage, zu denen vorherige Anlaufhafen gehören, so dass unter Umständen weitere Informationen erhalten und Sicherheitsprobleme bezüglich der vorher angelaufenen Hafen geklärt werden können.4.43 Bei der Durchführung von Kontrolle und Maßnahmen zur Prüfung auf Übereinstimmung sollten die ordnungsgemäß ermächtigten Beamten sicherstellen, dass alle Maßnahmen oder Schritte verhältnismäßig sind. Solche Maßnahmen oder Schritte sollten angemessen und nur so streng sein und so lange dauern, wie dies für die Behebung bzw. Milderung des Verstoßes nötig ist.4.44 Der Begriff "Verzögerung" in Vorschrift XI-2/9.3.3.1 gilt auch für Situationen, in denen einem Schiff im Rahmen von in dieser Vorschrift vorgesehenen Maßnahmen zu Unrecht die Einfahrt in den Hafen verwehrt wird oder das Schiff zu Unrecht aus dem Hafen verwiesen wird.Schiffe, die nicht aus den Unterzeichnerstaaten kommen oder zu klein sind4.45 Schiffe, die die Flagge eines Staates führen, der nicht zu den Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens und des SOLAS Protokolls von 1988 [25] gehört, sollten von den Vertragsregierungen nicht bevorzugt behandelt werden. Entsprechend sollten die Anforderungen der Vorschrift XI-2/9 und der in diesem Teil des Code dargelegten Richtlinie auf diese Schiffe angewendet werden.[25]  Protokoll von 1988 betreffend das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See.4.46 Für Schiffe, die kleiner sind als in dem Übereinkommen festgelegt, gelten Maßnahmen der Staaten zur Aufrechterhaltung der Sicherheit. Diese Maßnahmen sollten unter gebührender Berücksichtigung der Anforderungen in Kapitel XI-2 und der in diesem Teil des Code gegebenen Anleitungen durchgeführt werden.5. Erklärung zur RisikobewertungAllgemeines5.1 Eine Erklärung zur Risikobewertung (Declaration of Security - DoS) sollte abgegeben werden, wenn die Vertragsregierung einer Hafenanlage oder ein Schiff dies für nötig hält.5.1.1 Die Notwendigkeit einer DoS kann sich aus den Ergebnissen des Gutachtens zur Risikobewertung für die Hafenanlage (Port Facility Security Assessment -PFSA) ergeben, und die Gründe und Umstände, derentwegen eine DoS benötigt wird, sollten in dem Plan zur Gefahrenabwehr für die Hafenanlage (Port Facility Security Plan -PFSP) aufgeführt sein.5.1.2 Die Notwendigkeit einer DoS kann durch eine Verwaltung angezeigt werden bei Schiffen, die ihre Flagge führen oder das Ergebnis einer Risikobewertung für das Schiff sein und sollte in dem Plan zur Gefahrenabwehr für das Schiff aufgeführt sein.5.2 Es ist wahrscheinlich, dass eine DoS bei höheren Gefahrenstufen verlangt wird, wenn für ein Schiff eine höhere Gefahrenstufe gilt als für die Hafenanlage oder für ein anderes Schiff, mit dem es Kontakt hat, sowie bei Schnittstellen von Schiff und Hafen oder Schiff-Schiff-Aktivitäten, die aus speziell für dieses Schiff mitsamt seiner Ladung bzw. seinen Fahrgästen geltenden Gründen oder aufgrund der Bedingungen in der Hafenanlage oder aufgrund einer Kombination dieser Faktoren ein höheres Risiko für Personen, Eigentum oder die Umwelt darstellen.5.2.1 Wenn ein Schiff oder eine Verwaltung im Namen von Schiffen, die zum Führen ihrer Flagge berechtigt sind, um die Abgabe einer DoS ersucht, sollte PFSO oder der SSO das Ersuchen bestätigen und entsprechende Maßnahmen zur Gefahrenabwehr erörtern.5.3 Auch ein PFSO kann im Vorfeld von Schnittstellen von Schiff und Hafen, die in der genehmigten PFSA als besonders problematisch eingestuft werden, eine DoS einleiten. Beispiele hierfür könnten Fahrgäste sein, die an oder von Bord gehen sowie Transfer, Laden oder Löschen von Gefahrgütern und gefährlichen Substanzen.In der PFSA können auch in oder nahe dicht bevölkerten Gebieten gelegene Anlagen oder wirtschaftlich bedeutende Operationen festgelegt sein, die eine DoS nötig machen5.4 Der Hauptzweck einer DoS liegt darin, dass zwischen dem Schiff und der Hafenanlage oder mit anderen Schiffen, mit denen es Berührung hat, eine Übereinkunft getroffen wird bezüglich der jeweils zu ergreifenden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Einklang mit den Anforderungen ihrer jeweiligen genehmigten Plänen zur Gefahrenabwehr.5.4.1 Die vereinbarte DoS sollte je nach Lage sowohl von der Hafenanlage als auch von dem/den Schiff(en) unterschrieben und datiert werden, um die Einhaltung von Kapitel XI-2 und Teil A dieses Code zu dokumentieren; darüber hinaus sollten in ihr die Dauer, die gültige/n Gefahrenstufe/n und die Verbindungsstellen angegeben sein.5.4.2 Bei einer Änderung der Gefahrenstufe kann die Abgabe einer neuen oder überarbeiteten DoS nötig werden.5.5 Die Abgabe der DoS sollte je nach Sachlage in englischer, französischer oder spanischer Sprache erfolgen oder in einer anderen, der Hafenanlage und dem/n Schiff(en) geläufigen Sprache.5.6 Das Muster einer DoS befindet sich in Anhang 1 dieses Teiles des Code.6. Pflichten des UnternehmensAllgemeines6.1 Bestimmung XI-2/5 verpflichtet das Unternehmen, den Kapitän des Schiffes mit Informationen zu versorgen, um die Anforderungen des Unternehmens gemäß den Ausführungen dieser Bestimmung zu erfuellen. Zu diesen Informationen sollten folgende Punkte gehören:.1 Beteiligte, die für die Benennung von Schiffsbesatzungsmitgliedern verantwortlich sind, z.B. Reedereien, Besetzungsagenturen, Submittenten, Konzessionsinhaber wie z.B. Einzelhandels-Verkaufsstellen, Kasinos usw.;.2 Beteiligte, die für die Verwendung des Schiffes verantwortlich sind, einschließlich Bareboatcharterer oder andere in dieser Funktion auftretende Einheiten; und.3 in Fällen, wo das Schiff zu den Bedingungen eines Chartervertrages eingesetzt wird, die Kontaktdetails dieser Beteiligten einschließlich Zeit- und Reisebefrachter.6.2 Gemäß Bestimmung XI-2/5 ist das Unternehmen verpflichtet, diese Informationen immer auf dem aktuellen Stand zu halten und Änderungen zu berücksichtigen.6.3 Diese Informationen sollten in englischer, französischer oder spanischer Sprache abgefasst sein.6.4 Bei Schiffen, deren Fertigstellung vor dem 1. Juli 2004 liegt, sollten diese Informationen den tatsächlichen Zustand an diesem Datum wiedergeben.6.5 Bei Schiffen, die am oder nach dem 1. Juli 2004 fertiggestellt werden und bei Schiffen, die vor dem 1. Juli 2004 fertiggestellt werden, aber am 1. Juli 2004 nicht in Betrieb waren, sollten diese Informationen mit dem Datum der Inbetriebnahme des Schiffes vorgelegt werden und den tatsächlichen Zustand an diesem Datum wiedergeben.6.6 Wenn nach dem 1. Juli 2004 ein Schiff außer Betrieb genommen wird, sollten die Informationen mit dem Datum der Wieder-Inbetriebnahme des Schiffes vorgelegt werden und den tatsächlichen Zustand an diesem Datum wiedergeben.6.7 Vorher vorgelegte Informationen, die sich nicht auf den tatsächlichen Zustand an diesem Datum beziehen, müssen nicht an Bord aufbewahrt werden.6.8 Wenn ein anderes Unternehmen die Verantwortung für den Betrieb des Schiffes übernimmt, müssen die Informationen über das Unternehmen, das das Schiff vorher betrieben hat, nicht an Bord aufbewahrt werden.Zusätzliche Anleitungen bieten die Abschnitte 8, 9 und 13.7. Gefährdungslage des schiffesEinschlägige Anleitungen bieten die Abschnitte 8, 9 und 13.8. gutachten zur risikobewertung für das schiffRisikobewertung8.1 Der Beauftragte zur Gefahrenabwehr im Unternehmen (Company Security Officer - CSO) ist dafür verantwortlich, dass für jedes seiner Verantwortung unterliegende Schiff in der Flotte des Unternehmens, das den Bestimmungen von Kapitel XI-2 und Teil A dieses Code entsprechen muss, ein Gutachten zur Risikobewertung für das Schiff (Ship Security Assessment - SSA) erstellt wird. Obwohl der CSO nicht alle mit seinem Posten verbundenen Aufgaben persönlich erfuellen muss, liegt die Verantwortung für deren korrekte Erfuellung letztlich bei dem einzelnen CSO.8.2 Bevor mit der SSA begonnen wird, sollte der CSO sicherstellen, dass Informationen genutzt werden, die über die Einschätzung der Bedrohung von Häfen vorliegen, die von dem Schiff angelaufen werden oder in denen Fahrgäste an oder von Bord gehen, sowie über die Hafenanlagen und ihre Schutzmaßnahmen. Frühere Berichte über ähnliche Sicherheitserfordernisse sollte der CSO studieren. Soweit möglich sollte der CSO sich mit den entsprechenden Personen auf dem Schiff und in der Hafenanlage treffen, um den Zweck und die Vorgehensweise bei der Bewertung zu erörtern. Der CSO sollte etwaige von den Vertragsregierungen angebotene besondere Anleitungen berücksichtigen.8.3 Eine SSA sollte sich mit den folgenden Elementen auf bzw. in dem Schiff befassen:.1 bauliche Sicherheit;.2 Unversehrtheit der Konstruktion;.3 Besatzungs-Schutzsysteme;.4 Verhaltensregeln;.5 Funk- und Telekommunikationssysteme, einschließlich Computersysteme und Netzwerke;.6 andere Bereiche, die bei Beschädigung oder Nutzung für unerlaubte Beobachtung ein Risiko für Menschen, Eigentum oder für Betriebsabläufe an Bord oder in der Hafenanlage darstellen.8.4 Die mit einer SSA befassten Personen sollten sich auf die Mitarbeit von Fachleuten stützen können in den Bereichen:.1 Kenntnis aktueller Sicherheitsbedrohungen und deren Muster;.2 Erkennen und Auffinden von Waffen, gefährlichen Substanzen und Vorrichtungen;.3 Erkennung auf nicht-diskriminierender Grundlage von Merkmalen und Verhaltensmustern von Personen, die voraussichtlich die Sicherheit bedrohen;.4 Techniken zum Umgehen von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr;.5 Methoden der Herbeiführung eines Zwischenfalls;.6 Auswirkung von Sprengstoffen auf Struktur und Ausrüstung des Schiffes;.7 Gefährdungslage des Schiffes;.8 Tätigkeiten an der Schnittstelle von Schiff und Hafen;.9 Katastrophenplanung, Notfallvorsorge und Notfallreaktion;.10 bauliche Sicherheit;.11 Funk- und Telekommunikationssysteme einschließlich Computersysteme und Netzwerke;.12 schifffahrtsbezogene Technik, und.13 Betriebsabläufe bei Schiff und Hafen.8.5 Der CSO sollte die für die Erstellung eines Gutachtens erforderlichen Informationen erhalten und erfassen, dazu gehören:.1 die allgemeine Bauweise des Schiffes;.2 die Lage von Bereichen, die nur beschränkt zugänglich sein sollten, z.B. Kommandobrücke, Maschinenräume der Klasse A und andere Kontrollstationen gemäß Kapitel II-2, usw.;.3 Lage und Funktion aller Stellen, an denen das Schiff tatsächlich oder potentiell betreten werden kann;.4 Wechsel der Gezeiten, die einen Einfluss auf die Verwundbarkeit oder Gefährdungslage des Schiffes haben können;.5 die Laderäume und Stauungsvorkehrungen;.6 die Orte, an denen die Schiffsvorräte und wichtige Wartungsausrüstung gelagert werden;.7 die Orte, an denen unbeaufsichtigtes Gepäck gelagert wird;.8 die Notfall- und Reserveausrüstung für die Aufrechterhaltung wesentlicher Funktionen;.9 die Stärke der Schiffsbesatzung, etwaige bestehende Sicherheitsaufgaben und etwaige in dem Unternehmen bestehende Praktiken bezüglich Ausbildungsanforderungen;.10 bestehende Sicherheitsausrüstung zum Schutz von Fahrgästen und Schiffsbesatzung;.11 Flucht- und Evakuierungswege und Sammelpunkte, die beibehalten werden müssen, um im Notfall die geordnete und sichere Evakuierung des Schiffes gewährleisten zu können;.12 bestehende Vereinbarungen mit privaten Sicherheitsunternehmen, die auf dem Schiff/der Wasserseite Sicherheitsdienste leisten; und.13 bestehende Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und wirksame Verfahren einschließlich Prüf- und Kontrollverfahren, Identifizierungssysteme, Überwachungs- und Kontrollausrüstung, Ausweisunterlagen der Besatzung und Kommunikation, Alarmvorrichtungen, Beleuchtung, Zugangskontrolle und andere angemessene Systeme.8.6 Im Rahmen des SSA sollte jeder festgestellte Zugang einschließlich offener Wetterdecks untersucht und bewertet werden, ob er sich für die Benutzung durch Personen eignet, die einen Bruch der Sicherheit beabsichtigen könnten. Hierzu gehören Zugänge, derer sich sowohl Personen mit Zugangserlaubnis bedienen können als auch Personen, die sich unerlaubten Zutritt verschaffen wollen.8.7 Im Rahmen des SSA sollte die fortdauernde Relevanz der bestehenden Maßnahmen und Anleitungen zur Gefahrenabwehr, Verfahren und Abläufe unter normalen und Notfallbedingungen erwogen und Sicherheitsanleitungen festgelegt werden zu:.1 den Sperrbereichen;.2 den Verhaltensregeln bei Feuer und in anderen Notfallsituationen;.3 der Intensität der Überwachung von Besatzung, Fahrgästen, Besuchern, Verkäufern, Reparaturtechnikern, Hafenarbeitern usw.;.4 der Häufigkeit und Wirksamkeit von Sicherheitsstreifen;.5 den Zugangskontrollsystemen einschließlich des Identifizierungssystems;.6 den Sicherheits-Kommunikationssystemen und -verfahren;.7 den Sicherheitstüren, Absperrungen und Beleuchtung; und.8 den Sicherheits- und Überwachungsausrüstungen und -systemen, soweit vorhanden.8.8 Im Rahmen des SSA sollte erwogen werden, welche Personen, Handlungen, Dienste und Abläufe unbedingt geschützt werden müssen. Hierzu zählen:.1 die Schiffsbesatzung;.2 Fahrgäste, Besucher, Verkäufer, Reparaturtechniker, Hafenanlagen-Personal, usw.;.3 die Fähigkeit zur Aufrechterhaltung eines sicheren Betriebs des Schiffes und der Reaktion auf Notfälle;.4 die Ladung, insbesondere Gefahrgüter und gefährliche Substanzen;.5 die Schiffsvorräte;.6 Kommunikationsausrüstung und -systeme für die Gefährdungslage des Schiffes, soweit vorhanden; und.7 Sicherheitsausrüstung und -systeme des Schiffes, soweit vorhanden.8.9 Im Rahmen des SSA sollten alle möglichen Bedrohungen berücksichtigt werden, wozu die folgenden Arten von Zwischenfällen zählen können:.1 Beschädigung oder Zerstörung des Schiffes oder einer Hafenanlage, z.B. durch Sprengmittel, Brandstiftung, Sabotage oder Vandalismus;.2 Entführung oder Inbesitznahme des Schiffes bzw. der an Bord befindlichen Personen;.3 Manipulationen an Ladung, wichtiger Schiffsausrüstung, wichtigen Schiffssystemen oder den Schiffsvorräten;.4 widerrechtliches Betreten bzw. Verwenden, einschließlich Anwesenheit blinder Passagiere;.5 Schmuggel von Waffen oder Gerät, einschließlich Massenvernichtungswaffen;.6 Verwendung des Schiffes zur Beförderung von Personen, die einen Zwischenfall herbeiführen wollen und/oder ihrer Ausrüstung;.7 Verwendung des Schiffes selbst als Waffe oder als ein Mittel zur Beschädigung oder Zerstörung;.8 Angriffe von seewärts auf das festgemachte oder vor Anker liegende Schiff; und.9 Angriffe auf See.8.10 Im Rahmen des SSA sollten alle möglichen Verwundbarkeiten berücksichtigt werden; hierzu können gehören:.1 Widersprüche zwischen einzelnen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr;.2 Widersprüche zwischen schiffsinternen Pflichten und Aufgaben zur Gefahrenabwehr;.3 Wachaufgaben, Stärke der Besatzung, insbesondere mit Auswirkung auf Ermüdung, Wachsamkeit und Leistungsfähigkeit der Mannschaft;.4 etwaige festgestellte Mängel in der Ausbildung zur Gefahrenabwehr; und.5 etwaige Ausrüstung und Systeme zur Gefahrenabwehr, einschließlich der Kommunikationssysteme.8.11 CSO und SSO sollten immer die Auswirkungen berücksichtigen, die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr auf die Besatzung haben können, die über längere Zeiträume an Bord des Schiffes bleibt. Bei der Entwicklung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr sollten der Bequemlichkeit, dem Komfort und der Privatsphäre der Besatzungsmitglieder sowie ihrer Fähigkeit zur Aufrechterhaltung ihrer Leistungsfähigkeit besondere Bedeutung beigemessen werden.8.12 Nach Fertigstellung des SSA sollte ein Bericht abgefasst werden, der aus einer Zusammenfassung der Art und Weise des Gutachtens, einer Beschreibung der jeweiligen im Rahmen des Gutachtens entdeckten Verwundbarkeiten und einer Beschreibung von Gegenmaßnahmen zur Beseitigung der Verwundbarkeiten bestehen sollte. Der Bericht ist vor unerlaubtem Zugriff oder Preisgabe zu schützen.8.13 Ist das SSA nicht von dem Unternehmen durchgeführt worden, so sollte der Bericht über das SSA durch die CSO geprüft und anerkannt werden.Bestandsaufnahme zur Gefahrenabwehr vor Ort8.14 Die Bestandsaufnahme zur Gefahrenabwehr vor Ort ist ein wesentlicher Bestandteil der SSA. In ihrer Bestandsaufnahme zur Gefahrenabwehr vor Ort sollten schiffsseitig bestehende Schutzmaßnahmen, Verfahren und Abläufe untersucht und bewertet werden, deren Zweck es ist,.1 die Erfuellung aller Aufgaben zur Gefahrenabwehr sicherzustellen;.2 Sperrbereiche zu überwachen, damit nur Zutrittsberechtigte sie betreten können;.3 den Zutritt zum Schiff zu kontrollieren, einschließlich etwaiger Identifizierungssysteme;.4 Bereiche auf Deck und in der Umgebung des Schiffes zu überwachen;.5 das Zusteigen von Personen und ihrer persönlichen Habe (beaufsichtigtes und unbeaufsichtigtes Gepäck und persönliche Habe der Besatzungsmitglieder) zu kontrollieren;.6 den Umschlag von Ladung und die Anlieferung der Schiffsvorräte zu beaufsichtigen; und.7 sicherzustellen, dass schiffssicherheitsbezogene Kommunikation, Information und Ausrüstung jederzeit zur Verfügung stehen.9. Plan zur Gefahrenabwehr für das Schiff (Ship Security Plan - SSP)Allgemeines9.1 Der Beauftragte zur Gefahrenabwehr im Unternehmen (Company Security Officer - CSO) ist dafür verantwortlich, dass ein Plan zur Gefahrenabwehr für das Schiff (Ship Security Plan - SSP) erstellt und zur Genehmigung vorgelegt wird. Der Inhalt der einzelnen SSP sollte je nach dem Schiff, für das sie gelten, unterschiedlich sein. In der Risikobewertung (SSA) werden die besonderen Merkmale des Schiffes sowie die potentiellen Bedrohungen und Verwundbarkeiten bereits festgestellt worden sein. Bei der Erarbeitung des SSP müssen diese Merkmale im Detail angesprochen werden. Verwaltungen können Ratschläge zu Erarbeitung und Inhalt eines SSP verfassen.9.2 In allen SSP sollten:.1 die Organisationsstruktur zur Gefahrenabwehr für das Schiff detailliert aufgeführt sein;.2 die Beziehung des Schiffes zum Unternehmen, zu Hafenanlagen, anderen Schiffen und einschlägigen Behörden mit Verantwortung für Gefahrenabwehr detailliert aufgeführt sein;.3 die Kommunikationssysteme, die eine wirksame ständige Kommunikation innerhalb des Schiffes und zwischen dem Schiff und anderen Schiffen einschließlich Hafenanlagen ermöglichen, detailliert aufgeführt sein;.4 die grundlegenden betrieblichen und baulichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr für Gefahrenstufe 1, die immer in Kraft sind, detailliert aufgeführt sein;.5 die zusätzlichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, durch die das Schiff unverzüglich zu Gefahrenstufe 2 und nötigenfalls zu Gefahrenstufe 3 wechseln kann, detailliert aufgeführt sein;.6 regelmäßige Nach- bzw. Überprüfungen des SSP sowie dessen Änderung als Antwort auf Erfahrungen oder geänderte Umstände; und.7 Verfahren zur Berichterstattung an die jeweiligen Verbindungsstellen der Vertragsregierungen vorgesehen sein.9.3 Die Erstellung eines wirksamen SSP sollte auf einer gründlichen Einschätzung aller mit der Gefährdungslage des Schiffes verbundenen Fragen beruhen; hierzu gehört insbesondere auch eine gründliche Bewertung der baulichen und betrieblichen Eigenschaften, einschließlich des Reiseverlaufes des einzelnen Schiffes.9.4 Alle SSP sollten von oder im Namen der Verwaltung genehmigt werden. Bedient sich eine Verwaltung zur Prüfung oder Genehmigung des SSP einer anerkannten Organisation zur Gefahrenabwehr (Recognised Security Organisation - RSO), so sollte die RSO nicht mit einer anderen RSO verbunden sein, die den Plan erstellt bzw. bei seiner Erstellung mitgewirkt hat.9.5 CSO und SSO sollten Verfahren entwickeln zur:.1 Einschätzung der fortdauernden Wirksamkeit des SSP; und.2 Abfassung von Änderungen des Plans nach dessen Genehmigung.9.6 Die im SSP enthaltenen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr sollten vorhanden sein, wenn die erste Überprüfung auf Einhaltung der Anforderungen von Kapitel XI-2 und Teil A dieses Code durchgeführt wird. Andernfalls kann das Verfahren zur Ausstellung des erforderlichen Internationalen Zeugnisses über die Gefahrenabwehr an Bord eines Schiffes nicht durchgeführt werden. Kommt es aus irgendeinem Grund in der Folge zu einem Ausfall der Ausrüstung und von Systemen zur Gefahrenabwehr oder der Sicherheitssysteme oder zu einer Aussetzung einer Sicherheitsmaßnahme, so sollten gleichwertige vorübergehende Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ergriffen, der Verwaltung mitgeteilt und von dieser genehmigt werden.Organisation und Durchführung von Pflichten im Rahmen der Gefahrenabwehr für das Schiff9.7 Zusätzlich zu den Anleitungen in Abschnitt 9.2 sollten im SSP die folgenden, auf alle Gefahrenstufen bezogenen Anleitungen angeführt sein:.1 die Aufgaben und Verantwortlichkeiten aller Besatzungsmitglieder mit Aufgaben der Gefahrenabwehr;.2 die Verfahren bzw. Schutzmaßnahmen, die für das Aufrechterhalten dieser ständigen Mitteilungen zu jeder Zeit nötig sind;.3 die Verfahren, die für eine Einschätzung der ständigen Wirksamkeit von Sicherheitsverfahren und etwaigen Ausrüstungen und Systemen zur Gefahrenabwehr und Überwachung benötigt werden einschließlich Verfahren zur Erkennung von und Reaktion auf Ausfall oder Störung von Ausrüstungsgegenständen oder Systemen;.4 die Verfahren und Praktiken zum Schutz von in schriftlicher oder elektronischer Form vorliegenden sicherheitsrelevanten Informationen;.5 falls vorhanden, die Art von Ausrüstung und Systemen für Überwachung und Gefahrenabwehr und die Anforderungen bezüglich ihrer Wartung;.6 die Verfahren zur Sicherstellung, dass Berichte über mögliche Sicherheitsbrüche oder Sicherheitsbedenken rechtzeitig eingereicht und bewertet werden; und.7 Verfahren zur Erstellung, Aufrechterhaltung und Aktualisierung eines Verzeichnisses aller an Bord mitgeführten Gefahrgüter und gefährlichen Substanzen, einschließlich ihres Standortes.9.8 Der Rest dieses Abschnittes befasst sich besonders mit den Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, die auf allen Gefahrenstufen ergriffen werden könnten; hierzu zählen:.1 Zutritt zum Schiff für Besatzungsmitglieder, Fahrgäste, Besucher, usw.;.2 Sperrbereiche auf dem Schiff;.3 Ladungsumschlag;.4 Lieferung von Schiffsvorräten;.5 Umgang mit unbeaufsichtigtem Gepäck; und.6 Überwachung der Gefährdungslage des Schiffes.Zugang zum Schiff9.9 Im SSP sollten die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr für alle im SSA festgestellten Möglichkeiten des Zugangs zum Schiff festgelegt werden. Hierzu gehören alle:.1 Leitern;.2 Gangways;.3 Rampen;.4 Zugangstüren, Seitenluken, Fenster und Pforten;.5 Festmachleinen und Ankerketten; und.6 Krane und Hebezeuge9.10 Für alle diese Zugangsmöglichkeiten sollten im SSP für jede Gefahrenstufe die entsprechenden Örtlichkeiten festgelegt werden, an denen Beschränkungen bzw. Verbote des Zugangs anzuwenden sind. Für jede Gefahrenstufe sollte im SSP die Art der Beschränkung bzw. des Verbots festgelegt werden, die anzuwenden sind sowie die Mittel zu deren Durchsetzung.9.11 Im SSP sollte für jede Gefahrenstufe festgelegt werden, welcher Identitätsnachweis zum Betreten des Schiffes berechtigt und es Personen gestattet, unbehelligt auf dem Schiff zu bleiben; hierzu kann die Entwicklung eines entsprechenden Identifizierungssystems nötig sein, mit dem permanente und vorübergehende Identitätsnachweise für Besatzungsmitglieder bzw. Besucher ermöglicht werden. Jedes Schiffsidentifizierungssystem sollte, wenn möglich, mit dem System koordiniert werden, das für die Hafenanlage gilt. Fahrgäste sollten in der Lage sein, ihre Identität mittels Bordkarten, Fahrscheinen usw. nachweisen zu können, sie sollten aber unbeaufsichtigt keinen Zutritt zu Sperrbereichen haben. Im SSP sollten Bestimmungen festgelegt werden, die sicherstellen, dass die Identifizierungssysteme regelmäßig aktualisiert werden, und dass Nichteinhaltung von Verfahren disziplinarisch geahndet werden sollte.9.12 Wer keinen Identitätsnachweis erbringen kann oder will und/oder den Zweck seines Besuchs auf Verlangen nicht belegt, sollte keinen Zutritt zum Schiff erhalten, und der Versuch, Zugang zu erhalten, sollte je nach Lage den SSO, den CSO, dem PFSO und den staatlichen bzw. örtlichen Behörden mit Verantwortung für Gefahrenabwehr gemeldet werden.9.13 Im SSP sollte festgelegt werden, wie häufig etwaige Zugangskontrollen durchgeführt werden, insbesondere wenn sie unregelmäßig bzw. gelegentlich durchgeführt werden.Gefahrenstufe 19.14 Für Gefahrenstufe 1 sollten im SSP die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr festgelegt werden, mit denen der Zutritt zum Schiff kontrolliert wird; folgende Maßnahmen können angewendet werden:.1 Überprüfung der Identität von allen Personen, die das Schiff betreten wollen und ihrer Begründung hierfür durch Überprüfung z.B. der Einfindungsorder, der Fahrscheine, Bordkarten, Arbeitsaufträge usw.;.2 in Absprache mit der Hafenanlage sollte seitens des Schiffes sichergestellt werden, dass ausgewiesene sichere Bereiche eingerichtet werden, in denen Überprüfungen und Durchsuchungen von Personen, Gepäck (einschließlich Handgepäck) persönlicher Habe, Fahrzeugen und deren Inhalt durchgeführt werden können;.3 in Absprache mit der Hafenanlage sollte seitens des Schiffes sichergestellt werden, dass zum Verladen auf Autotransportschiffe, Ro-Ro-Fahrgastschiffe und andere Fahrgastschiffe bestimmte Fahrzeuge vor dem Verladen im Einklang mit der im SSP geforderten Häufigkeit einer Durchsuchung unterzogen werden;.4 Trennung von bereits überprüften Personen und ihrer persönlichen Habe von noch nicht überprüften Personen und ihrer persönlichen Habe;.5 Trennung von an Bord gehenden Fahrgästen von an Land gehenden Fahrgästen;.6 Festlegung von Zugängen, die gesichert bzw. beaufsichtigt werden sollten, um unerlaubten Zutritt zu verhindern;.7 Sicherung des Zutritts zu unbeaufsichtigten Räumen, die an Bereiche grenzen, zu denen Fahrgäste und Besucher Zugang haben, durch Verschließen oder andere Mittel; und.8 Erteilung von Sicherheitsunterweisungen an die gesamte Besatzung über mögliche Bedrohungen, die Verfahren zur Meldung verdächtiger Personen, Objekte oder Tätigkeiten und über die Notwendigkeit von Wachsamkeit.9.15 Bei Gefahrenstufe 1 sollte für alle Personen, die an Bord gehen wollen, die Möglichkeit der Durchsuchung bestehen. Die Häufigkeit dieser Durchsuchungen, einschließlich Stichproben, sollte in dem genehmigten SSP festgelegt sein und gesondert von der Verwaltung genehmigt werden. Solche Durchsuchungen werden am besten durch die Hafeneinrichtungen in enger Zusammenarbeit mit dem Schiff und in dessen Nähe durchgeführt. Mitglieder der Schiffsbesatzung sollten nicht zur Durchsuchung ihrer Kollegen oder deren persönlicher Habe aufgefordert werden, außer wenn hierfür triftige Sicherheitsgründe vorliegen. Alle Durchsuchungen sollten in einer Weise durchgeführt werden, die den Menschenrechten des Einzelnen Rechnung trägt und seine grundlegende Menschenwürde bewahrt.Gefahrenstufe 29.16 Für Gefahrenstufe 2 sollten im SSP die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr festgelegt sein, die zum Schutz vor einem erhöhten Risiko eines Zwischenfalles anzuwenden sind, um eine erhöhte Wachsamkeit und gründlichere Kontrolle sicherzustellen; hierzu können gehören:.1 Einteilung von zusätzlichem Personal für Streifengänge in Deckbereichen während der Nachtstunden, um von unbefugtem Zutritt abzuschrecken;.2 Beschränkung der Anzahl der Zugänge zum Schiff, Festlegung der zu schließenden Zugänge und der Mittel zu deren angemessener Sicherung;.3 Abschreckung von Zutritt zum Schiff von der Wasserseite her, einschließlich z.B. Einsatz von Bootsstreifen in Absprache mit der Hafenanlage;.4 Einrichtung eines Sperrbereiches auf der Landseite des Schiffes in enger Zusammenarbeit mit der Hafenanlage;.5 Steigerung der Häufigkeit und Gründlichkeit der Durchsuchungen von Personen, persönlicher Habe und von Fahrzeugen, die an Bord gebracht oder verladen werden;.6 Begleitung von Besuchern auf dem Schiff;.7 Abhalten von zusätzlichen besonderen Sicherheitsunterweisungen an die gesamte Besatzung über festgestellte Bedrohungen, nochmaliges Hinweisen auf die Verfahren zum Melden verdächtiger Personen, Objekten oder Handlungen und Betonung der Notwendigkeit erhöhter Aufmerksamkeit; und.8 Durchführung einer vollständigen oder teilweisen Durchsuchung des Schiffes.Gefahrenstufe 39.17 Bei Gefahrenstufe 3 sollte das Schiff die Anweisungen der auf den Zwischenfall oder die akute Bedrohung reagierenden Stellen befolgen. Im SSP sollten die einzelnen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr aufgeführt sein, die seitens des Schiffes in enger Zusammenarbeit mit den reagierenden Stellen und der Hafenanlage ergriffen werden könnten; hierzu können gehören:.1 Beschränkung der Zutrittsmöglichkeit auf einen einzelnen kontrollierten Zugang;.2 Gewährung des Zutritts ausschließlich an die auf den Zwischenfall oder die akute Bedrohung reagierenden Stellen;.3 Anweisungen an Bord befindliche Personen;.4 Aussetzung des Ein- und Ausschiffens;.5 Aussetzung des Ladungsumschlagbetriebes, der Lieferung usw.;.6 Evakuierung des Schiffes;.7 Verlegung des Schiffes, und.8 Vorbereitung einer vollständigen oder teilweisen Durchsuchung des Schiffes.Sperrbereiche auf dem Schiff9.18 Im SSP sollten die auf dem Schiff einzurichtenden Sperrbereiche festgelegt und ihre Ausdehnung, Anwendungsdauer, die für die Kontrolle des Zutritts zu ihnen und für die Kontrolle von Aktivitäten in ihnen zu ergreifenden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr festgelegt werden. Die Ziele beim Einrichten von Sperrbereichen sind:.1 die Vermeidung von unbefugtem Zutritt;.2 der Schutz der Fahrgäste, der Besatzung und des Personals von Hafenanlagen oder anderen zum Aufenthalt an Bord berechtigter Personen;.3 der Schutz von sicherheitsrelevanten Bereichen an Bord, und.4 der Schutz der Ladung und der Schiffsvorräte vor Manipulation.9.19 Im SSP sollte sichergestellt sein, dass es eindeutige Verhaltensregeln und Praktiken zur Kontrolle des Zutritts zu allen Sperrbereichen gibt.9.20 Im SSP sollte dafür gesorgt sein, dass alle Sperrbereiche eindeutig mit dem Hinweis gekennzeichnet sind, dass der Zutritt zu dem Bereich beschränkt ist und dass der unbefugte Aufenthalt in dem Bereich einen Sicherheitsbruch darstellt.9.21 Zu den Sperrbereichen können gehören:.1 Kommandobrücke, Maschinenräume der Klasse A und anderen Leitstellen gemäß Kapitel II/2;.2 Räume, in denen sich Ausrüstungsgegenstände und Systeme für Sicherheit und Überwachung und deren Steuerungen sowie Steuerungen des Beleuchtungssystems befinden;.3 Lüftungs- und Klimasysteme und andere ähnliche Räume;.4 Räume mit Zugang zu Trinkwassertanks, Pumpen oder Verteilern;.5 Räume, in denen sich Gefahrgüter und gefährliche Substanzen befinden;.6 Räume, in denen sich Ladepumpen und deren Steuerungen befinden;.7 Frachträume und Räume, in denen sich Schiffsvorräte befinden;.8 Mannschaftsräume; und.9 alle anderen vom CSO im Rahmen der SSA festgelegten Bereiche, zu denen der Zutritt zur Aufrechterhaltung der Gefahrenabwehr für das Schiff beschränkt werden muss.Gefahrenstufe 19.22 Für Gefahrenstufe 1 sollten im SSP die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr festgelegt werden, die auf Sperrbereiche anzuwenden sind; hierzu können gehören:.1 Verschließen bzw. Sichern von Zugängen;.2 Überwachung der Bereiche mittels Überwachungsausrüstung;.3 Einsatz von Wachen und Streifen; und.4 Verwendung von automatischen Einbruchmeldevorrichtungen zur Meldung von unbefugtem Zutritt an die Besatzung.Gefahrenstufe 29.23 Bei Gefahrenstufe 2 sollte die Häufigkeit und Intensität der Überwachung und Kontrolle des Zutritts zu Sperrbereichen erhöht werden, um sicherzustellen, dass nur befugte Personen Zutritt haben. Im SSP sollten die zusätzlich anzuwendenden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr festgelegt werden; hierzu können gehören:.1 Einrichtung von Sperrbereichen, die an Zugänge angrenzen;.2 ständige Überwachung mit Überwachungsanlagen; und.3 Einsatz von zusätzlichem Personal als Wachen und Streifen für Sperrbereiche.Gefahrenstufe 39.24 Bei Gefahrenstufe 3 sollte das Schiff die von den auf den Zwischenfall oder die akute Bedrohung reagierenden Stellen erteilten Anweisungen befolgen. Im SSP sollten die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ausgeführt sein, die seitens des Schiffs in enger Zusammenarbeit mit den reagierenden Stellen und der Hafenanlage ergriffen werden können; hierzu können gehören:.1 Einrichtung zusätzlicher Sperrbereiche an Bord in der Nähe des Zwischenfalls bzw. der vermuteten Stelle der akuten Bedrohung, zu denen der Zutritt verweigert wird; und.2 Durchsuchung von Sperrbereichen im Rahmen einer Durchsuchung des Schiffes.Ladungsumschlag9.25 Die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr betreffend den Ladungsumschlag sollten:.1 Manipulationen verhindern; und.2 verhindern, dass Ladung, die nicht für die Beförderung vorgesehen ist, angenommen und an Bord gelagert wird.9.26 Zu den Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, von denen einige unter Umständen in Verbindung mit der Hafenanlage angewendet werden müssen, sollten Verfahren zur Bestandskontrolle an Zugängen zum Schiff gehören. Sobald Ladung an Bord ist, sollte erkennbar sein, dass sie zum Verladen auf dem Schiff freigegeben ist. Darüber hinaus sollten Maßnahmen zur Gefahrenabwehr entwickelt werden, die sicherstellen, dass an Bord befindliche Ladung nicht manipuliert wird.Gefahrenstufe 19.27 Für Gefahrenstufe 1 sollten im SSP die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr festgelegt sein, die beim Güterumschlag anzuwenden sind; hierzu können gehören:.1 routinemäßige Überprüfung von Ladung, Ladungstransporteinheiten und Laderäumen vor und während des Ladungsumschlagbetriebes;.2 Überprüfungen zur Sicherstellung, dass die verladene Ladung mit den Ladungsunterlagen übereinstimmt;.3 in Verbindung mit der Hafenanlage Sicherstellung, dass auf Autoladungsschiffe, Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgastschiffe zu verladende Fahrzeuge vor dem Verladen im Einklang mit der im SSP verlangten Häufigkeit einer Durchsuchung unterzogen werden; und.4 Überprüfung von Siegeln oder anderen Methoden zur Vermeidung von Manipulationen.9.28 Die Überprüfung von Ladung kann mit folgenden Mitteln geschehen:.1 Sicht- und Zustandsprüfung; und.2 durch Einsatz von Durchleuchtungsgeräten/Detektoren, mechanischen Vorrichtungen oder Hunden.9.29 Finden regelmäßige oder wiederholte Ladungsbewegungen statt, so kann der CSO oder SSO in Absprache mit der Hafenanlage Vereinbarungen mit Verladern oder anderen für diese Ladung verantwortlichen Personen treffen bezüglich Überprüfungen an anderer Stelle, Versiegelung, Terminplanung, Unterlagen usw. Diese Vereinbarungen sollten der Mitteilung an und Zustimmung durch den betroffenen PFSO unterliegen.Gefahrenstufe 29.30 Für Gefahrenstufe 2 sollten im SSP die zusätzlichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr festgelegt sein, die beim Güterumschlag anzuwenden sind; hierzu können gehören:.1 gründliche Überprüfung von Ladung, Ladungstransporteinheiten und Laderäumen;.2 Verstärkung der Überprüfungen zur Sicherstellung, dass nur die vorgesehene Ladung verladen wird;.3 gründlichere Durchsuchung von auf Autoladungsschiffe, Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgastschiffe zu verladenden Fahrzeugen; und.4 gesteigerte Häufigkeit und Genauigkeit bei der Überprüfung von Siegeln oder anderen Methoden zur Vermeidung von Manipulationen.9.31 Die gründliche Überprüfung der Ladung kann durch die folgenden Mittel erfolgen:.1 Steigerung von Häufigkeit und Genauigkeit bei Sicht- und Zustandsprüfung;.2 Steigerung der Häufigkeit des Einsatzes von Durchleuchtungsgeräten/Detektoren, mechanischen Vorrichtungen oder Hunden; und.3 Abstimmung von verstärkten Maßnahmen zur Gefahrenabwehr mit dem Verlader oder anderen Verantwortlichen im Einklang mit einer getroffenen Vereinbarung und vereinbarten Verfahren.Gefahrenstufe 39.32 Bei Gefahrenstufe 3 sollte das Schiff die Anweisungen derjenigen Stellen befolgen, die auf den Zwischenfall oder die akute Bedrohung reagieren. Im SSP sollten die einzelnen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr aufgeführt sein, die vom Schiff in enger Zusammenarbeit mit den reagierenden Stellen und der Hafenanlage ergriffen werden könnten; hierzu können gehören:.1 Aussetzung des Verladens oder Löschens von Ladung; und.2 Prüfung des Bestandes an Gefahrgütern und gefährlichen Substanzen an Bord, soweit vorhanden, und deren Lage.Lieferung von Schiffsvorräten9.33 Die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit der Lieferung von Schiffsvorräten sollten:.1 sicherstellen, dass die Schiffsvorräte und die Unversehrtheit der Verpackung überprüft werden;.2 verhindern, dass Schiffsvorräte ohne Prüfung angenommen werden;.3 Manipulationen verhindern; und.4 verhindern, dass nicht bestellte Schiffsvorräte angenommen werden.9.34 Bei Schiffen, die die Hafenanlage regelmäßig anlaufen, ist es ggf. angebracht, zwischen dem Schiff, seinen Lieferanten und der Hafenanlage Verfahren bezüglich Benachrichtigung und Planung von Lieferungen und deren Begleitunterlagen zu vereinbaren. Es sollte immer eine Möglichkeit vorhanden sein, um zu bestätigen, dass angelieferten Vorräten Belege beigefügt sind, aus denen hervorgeht, dass sie von dem Schiff bestellt worden sind.Gefahrenstufe 19.35 Für Gefahrenstufe 1 sollten im SSP die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr festgelegt sein, die bei der Anlieferung von Schiffsvorräten anzuwenden sind; hierzu können gehören:.1 Überprüfung der Vorräte auf Übereinstimmung mit der Bestellung vor dem Verladen an Bord; und.2 Sicherstellung, dass Schiffsvorräte unverzüglich sicher verstaut werden.Gefahrenstufe 29.36 Für Gefahrenstufe 2 sollten im SSP die zusätzlichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr festgelegt sein, die bei der Lieferung von Schiffsvorräten mittels Durchführung von Prüfungen vor der Annahme von Vorräten an Bord und mittels Intensivierung von Überprüfungen zu ergreifen sind.Gefahrenstufe 39.37 Bei Gefahrenstufe 3 sollte das Schiff die von den auf den Zwischenfall oder die Bedrohung durch einen solchen reagierenden Stellen erteilten Anweisungen befolgen. Im SSP sollten die einzelnen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr aufgeführt sein, die von dem Schiff in enger Zusammenarbeit mit den reagierenden Stellen und der Hafenanlage ergriffen werden können; hierzu können gehören:.1 verstärkte Überprüfung der Schiffsvorräte;.2 Vorbereitung auf Beschränkung bzw. Aussetzung der Bearbeitung von Schiffsvorräten; und.3 Verweigerung der Annahme von Schiffsvorräten an Bord.Umgang mit unbeaufsichtigtem Gepäck9.38 Im SSP sollten die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr festgelegt sein, die anzuwenden sind, um sicherzustellen, dass unbeaufsichtigtes Gepäck (d.h. alle Gepäckstücke, die sich am Ort der Überprüfung bzw. Durchsuchung nicht in der Obhut eines Fahrgastes oder eines Besatzungsmitgliedes befinden) identifiziert und einer angemessenen Durchleuchtung einschließlich einer Durchsuchung unterzogen wird, bevor es an Bord genommen wird. Ein Durchleuchten solcher Gepäckstücke sowohl durch das Schiff als auch durch die Hafenanlage ist nicht vorgesehen, und in Fällen, in denen beide über die entsprechende Ausrüstung verfügen, sollte die Hafenanlage für das Durchleuchten verantwortlich sein. Eine enge Zusammenarbeit mit der Hafenanlage ist wichtig, und es sollten Schritte unternommen werden, die sicherstellen, dass unbeaufsichtigtes Gepäck nach der Durchleuchtung sicher behandelt wird.Gefahrenstufe 19.39 Für Gefahrenstufe 1 sollten im SSP die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr festgelegt sein, die bei dem Umgang mit unbeaufsichtigtem Gepäck anzuwenden sind, um sicherzustellen, dass bis zu 100 % des unbeaufsichtigten Gepäcks durchleuchtet oder durchsucht werden, wozu auch die Durchleuchtung mit Röntgenstrahlen gehören kann.Gefahrenstufe 29.40 Für Gefahrenstufe 2 sollten im SSP die bei dem Umgang mit unbeaufsichtigtem Gepäck zusätzlich anzuwendenden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr festgelegt sein, wozu eine Röntgendurchleuchtung von 100 % aller unbeaufsichtigten Gepäckstücke gehören sollte.Gefahrenstufe 39.41 Bei Gefahrenstufe 3 sollte das Schiff die von den auf den Zwischenfall oder die akute Bedrohung reagierenden Stellen erteilten Anweisungen befolgen. Im SSP sollten die einzelnen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr aufgeführt sein, die von dem Schiff in enger Zusammenarbeit mit den reagierenden Stellen und der Hafenanlage ergriffen werden könnten; hierzu können gehören:.1 gründlicheres Durchleuchten dieser Gepäckstücke, zum Beispiel mit Röntgenstrahlen und von zwei verschiedenen Seiten;.2 Vorbereitung auf die Beschränkung oder Aussetzung des Umgangs mit unbeaufsichtigtem Gepäck; und.3 Verweigerung der Annahme von unbeaufsichtigtem Gepäck an Bord.Überwachung der Gefährdungslage des Schiffes9.42 Auf dem Schiff sollte es möglich sein, das Schiff, die Sperrbereiche an Bord und Bereiche in der Umgebung des Schiffes zu überwachen. Zu diesen Möglichkeiten der Überwachung kann gehören der Einsatz von:.1 Beleuchtung;.2 Posten, Sicherheitswachen und Deckwachen einschließlich Streifen, und.3 Einbruchmeldevorrichtungen und Überwachungsgerät.9.43 Werden Einbruchmeldevorrichtungen eingesetzt, so sollten diese einen akustischen und/oder optischen Alarm an einer Stelle auslösen, die ständig besetzt oder überwacht ist.9.44 Im SSP sollten die bei jeder Gefahrenstufe benötigten Verfahren und Ausrüstungen sowie die Mittel festgelegt sein, mit denen sichergestellt wird, dass die Überwachungsausrüstung durchgehend funktioniert, wobei auch die möglichen Auswirkungen der Wetterverhältnisse und von Stromausfällen zu berücksichtigen sind.Gefahrenstufe 19.45 Für Gefahrenstufe 1 sollten im SSP die anzuwendenden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr festgelegt sein, die aus einer Kombination von Beleuchtung, Wachposten, Sicherheitswachen oder dem Einsatz von Ausrüstung zur Überwachung und Gefahrenabwehr bestehen können, so dass das Sicherheitspersonal des Schiffes das Schiff im Allgemeinen sowie Absperrungen und Sperrbereiche im Besonderen überwachen können.9.46 Bei Aktivitäten an Schnittstellen von Schiff und Hafen oder während des Aufenthalts in einer Hafenanlage oder ggf. vor Anker sollten das Schiffsdeck und die Zugänge bei Dunkelheit und schlechter Sicht beleuchtet sein. Soweit mit sicherer Seefahrt vereinbar und unter Beachtung der geltenden Bestimmungen der Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See sollten in Fahrt befindliche Schiffe nötigenfalls so hell wie möglich beleuchtet werden. Die folgenden Punkte sollten bei der Festlegung der angemessenen Stärke und Ausrichtung der Beleuchtung berücksichtigt werden:.1 die Besatzung sollte in der Lage sein, Handlungen außerhalb des Schiffes sowohl auf der Wasserseite als auch auf der Landseite zu erkennen;.2 die Ausleuchtung sollte den Bereich an Bord und um das Schiff umfassen;.3 die Ausleuchtung sollte das Identifizieren von Besatzungsmitgliedern an den Zugängen erleichtern; und.4 die Ausleuchtung kann in Zusammenarbeit mit der Hafenanlage bereitgestellt werden.Gefahrenstufe 29.47 Für Gefahrenstufe 2 sollten im SSP die zusätzlich anzuwendenden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zur Verbesserung der Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten festgelegt sein; hierzu können gehören:.1 Erhöhung der Häufigkeit und Gründlichkeit von Sicherheitsstreifen;.2 Erhöhung der Ausleuchtung und der Lichtstärke oder Einsatz von Sicherheits- und Überwachungsgerät;.3 Einteilung von zusätzlichem Personal als Sicherheitsausguck; und.4 Sicherstellung der Zusammenarbeit mit wasserseitigen Bootsstreifen und landseitigen Fuß- oder Fahrzeugstreifen, sofern vorhanden.9.48 Zusätzliche Beleuchtung kann zum Schutz vor einem erhöhten Risiko von Zwischenfällen nötig sein. Nötigenfalls kann den zusätzlichen Beleuchtungsanforderungen in Zusammenarbeit mit der Hafenanlage durch zusätzliche Beleuchtung von der Landseite her entsprochen werden.Gefahrenstufe 39.49 Bei Gefahrenstufe 3 sollte das Schiff die Anweisungen derjenigen Stellen befolgen, die auf den Zwischenfall oder die akute Bedrohung reagieren.. Im SSP sollten die einzelnen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr aufgeführt sein, die seitens des Schiffes in enger Zusammenarbeit mit den reagierenden Stellen und der Hafenanlage ergriffen werden könnten; hierzu können gehören:.1 Einschalten der gesamten Beleuchtung auf dem Schiff oder Beleuchten seiner Umgebung;.2 Einschalten der gesamten an Bord befindlichen, zum Aufzeichnen von Handlungen auf dem Schiff oder in seiner Umgebung geeigneten Überwachungsausrüstung;.3 Maximierung der mit dieser Überwachungsausrüstung möglichen Aufnahmedauer;.4 Vorbereitung auf Unterwasserüberprüfung des Schiffskörpers; und.5 Veranlassung von Maßnahmen zur Abschreckung des Zugangs zum Schiffskörper unter Wasser, einschließlich langsamer Drehung der Schiffsschrauben, soweit dies machbar ist.Unterschiedliche Gefahrenstufen9.50 Im SSP sollten die einzelnen Verfahren und Maßnahmen zur Gefahrenabwehr festgelegt sein, die vom Schiff angewendet werden könnten, falls für das Schiff eine höhere Gefahrenstufe gilt als für eine Hafenanlage.Nicht unter den Code fallende Handlungen9.51 Im SSP sollten die einzelnen Verfahren und Maßnahmen zur Gefahrenabwehr festgelegt sein, die das Schiff anwenden sollte, wenn:.1 es sich in einem Hafen eines Nicht-Vertragsstaates befindet;.2 es mit einem Schiff Berührung hat, für das dieser Code nicht gilt;.3 es mit stationären oder schwimmenden Plattformen oder einer mobilen Bohreinheit am Einsatzort Berührung hat; oder.4 wenn es mit einem Hafen oder einer Hafenanlage Berührung hat, der bzw. die nicht zur Einhaltung von Kapitel XI-2 und Teil A dieses Code verpflichtet ist.Erklärungen zur Risikobewertung9.52 Im SSP sollte ausgeführt sein, wie Anfragen seitens einer Hafenanlage nach DoS behandelt werden, und unter welchen Umständen das Schiff selbst eine DoS verlangen sollte.Prüfung und Nachprüfung9.53 Im SSP sollte festgelegt sein, wie der CSO und der SSO die fortdauernde Wirksamkeit des SSP zu prüfen beabsichtigen sowie das Verfahren, nach dem Nachprüfung, Aktualisierung und Änderung des SSP ablaufen sollten. 10. AufzeichnungenAllgemeines10.1 Aufzeichnungen sollten den ordnungsgemäß ermächtigten Beamten von Vertragsregierungen zur Verfügung stehen, damit sie die Umsetzung der Bestimmungen der Pläne zur Gefahrenabwehr für das Schiff überprüfen können.10.2 Aufzeichnungen können in jedem Format aufbewahrt werden, sollten jedoch vor unberechtigtem Zugriff oder Preisgabe geschützt werden.11. beauftragter zur gefahrenabwehr im unternehmenAnleitungen hierzu bieten die Abschnitte 8, 9 und 13.12. beauftragter zur gefahrenabwehr für das schiffAnleitungen hierzu bieten die Abschnitte 8, 9 und 13.13. Ausbildung, Schulungen und Übungen zur Gefahrenabwehr auf dem schiffAusbildung13.1 Der Beauftragte zur Gefahrenabwehr im Unternehmen (CSO) und entsprechende Unternehmensangehörige an Land sowie der Beauftragte zur Gefahrenabwehr für das Schiff (SSO) sollten über einige oder alle der folgenden Gebiete Kenntnisse besitzen und ggf. in ihnen Ausbildung erhalten:.1 Sicherheitsverwaltung;.2 einschlägige internationale Übereinkommen, Codes und Empfehlungen;.3 einschlägige nationale Gesetze und Vorschriften;.4 Verantwortlichkeiten und Aufgaben anderer Sicherheitsorganisationen;.5 Methodik der Gutachten zur Risikobewertung für das Schiff;.6 Methoden der Bestandsaufnahme zur Gefahrenabwehr und Besichtigungen;.7 Betriebsabläufe und Bedingungen auf Schiffen und in Häfen;.8 Maßnahmen zur Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen;.9 Vorbereitetsein und Reaktion auf Notfälle und Katastrophenplanung;.10 Unterweisungstechniken für Aus- und -fortbildung im Bereich der Gefahrenabwehr einschließlich Maßnahmen und Verfahren zur Gefahrenabwehr;.11 Umgang mit sensiblen sicherheitsbezogenen Informationen und sicherheitsbezogenen Mitteilungen;.12 Kenntnis von aktuellen Sicherheitsbedrohungen und Bedrohungsmustern;.13 Erkennen und Auffinden von Waffen, gefährlichen Substanzen und Vorrichtungen;.14 Erkennen auf nicht-diskriminierende Weise, von Merkmalen und Verhaltensmustern von Personen, die wahrscheinlich eine Gefährdung beabsichtigen;.15 Techniken der Umgehung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr;.16 Sicherheitsausrüstung und -systeme und deren Einsatzbeschränkungen;.17 Methoden der Durchführung von Prüfungen, Besichtigungen, Kontrollen und Überwachung;.18 Methoden von Personendurchsuchungen und unaufdringlichen Besichtigungen;.19 Schulungen und Übungen zur Gefahrenabwehr, einschließlich Schulungen und Übungen mit Hafenanlagen; und.20 Auswertung von Schulungen und Übungen zur Gefahrenabwehr.13.2 Zusätzlich sollte der SSO auf einigen bzw. allen folgenden Gebieten Kenntnisse besitzen und ggf. Schulung erhalten:.1 Bauart des Schiffes;.2 Plan zur Gefahrenabwehr für das Schiff und damit verbundene Verfahren (einschließlich Übung des Reagierens anhand von Szenarien);.3 Techniken des Umgangs mit und Leitens von Menschengruppen;.4 Betriebsweisen von Ausrüstung und Systemen zur Gefahrenabwehr; und.5 Prüfung, Einstellung und auf See Wartung von Ausrüstung und Systemen zur Gefahrenabwehr.13.3 Besatzungsmitglieder mit Sonderpflichten sollten über die zur Ausübung der ihnen zugewiesenen Pflichten nötigen ausreichenden Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, einschließlich ggf.:.1 Kenntnis über aktuelle Bedrohungen und Bedrohungsmuster;.2 Erkennen und Auffinden von Waffen, gefährlichen Substanzen und Vorrichtungen;.3 Erkennung von Merkmalen und Verhaltensmustern von Personen, die wahrscheinlich eine Bedrohung beabsichtigen;.4 Techniken zur Umgehung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr;.5 Techniken des Umgangs mit und Führens von Menschengruppen;.6 sicherheitsbezogene Mitteilungen;.7 Kenntnis der Notfallverfahren und Pläne zur Gefahrenabwehr;.8 Betriebsweise von Ausrüstungen und Systemen zur Gefahrenabwehr;.9 Prüfung, Einstellung und auf See Wartung von Ausrüstung und Systemen zur Gefahrenabwehr,.10 Besichtigungs-, Kontroll- und Überwachungstechniken; und.11 Methoden der Durchsuchung von Personen, persönlicher Habe, Gepäck, Ladung und Schiffsvorräten.13.4 Alle anderen Besatzungsmitglieder sollten über Kenntnisse der einschlägigen Bestimmungen des SSP verfügen und mit ihnen vertraut sein, einschließlich:.1 Bedeutung der verschiedenen Gefahrenstufen und deren jeweilige Anforderungen;.2 Kenntnisse der Notfallverfahren und Pläne zur Gefahrenabwehr;.3 Erkennen und Auffinden von Waffen, gefährlichen Substanzen und Vorrichtungen;.4 Erkennen auf nicht-diskriminierender Grundlage von Merkmalen und Verhaltensmustern von Personen, die wahrscheinlich eine Bedrohung der Sicherheit beabsichtigen; und.5 Techniken zur Umgehung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr.Schulungen und Übungen13.5 Das Ziel von Schulungen und Übungen besteht in der Sicherstellung, dass die Besatzungsmitglieder geübt sind in allen zugeteilten Aufgaben zur Gefahrenabwehr bei allen Gefahrenstufen und die Feststellung etwaiger sicherheitsbezogener Mängel, die behoben werden müssen.13.6 Zur Sicherstellung der wirksamen Umsetzung der Bestimmungen des Plans zur Gefahrenabwehr für das Schiff sollten mindestens einmal vierteljährlich Schulungen durchgeführt werden. Darüber hinaus sollte in Fällen, in denen mehr als ein Viertel der Schiffsbesatzung gleichzeitig durch Personal ersetzt wird, das auf dem betreffenden Schiff in den vergangenen drei Monaten an keiner Schulung teilgenommen hat, eine Schulung spätestens eine Woche nach dem Austausch durchgeführt werden. In diesen Schulungen sollten einzelne Elemente des Planes überprüft werden, z.B. die in Absatz 8.9 aufgelisteten Bedrohungen.13.7 Mindestens ein Mal pro Kalenderjahr sollten verschiedene Arten von Übungen durchgeführt werden, an denen CSO, PFSO, einschlägige Behörden von Vertragsregierungen sowie ggf. SSO teilnehmen können, und deren zeitlicher Abstand nicht mehr als 18 Monate betragen darf. In diesen Übungen sollten Kommunikation, Koordination, Verfügbarkeit von Hilfsmitteln und Reaktion überprüft werden. Bei diesen Übungen kann es sich um:.1 Großübungen oder praktische Übungen unter realen Bedingungen;.2 Simulationen an Modellen oder Seminare; oder.3 mit anderen Übungen wie z. B. Notfallübungen oder durch die Hafenstaatbehörden durchgeführten Übungen kombinierte Übungen.13.8 Die Teilnahme eines Unternehmens an einer Übung mit einer anderen Vertragsregierung sollte von der Verwaltung anerkannt werden.14. gefahrenabwehr in hafenanlagenEinschlägige Anleitungen bieten die Abschnitte 15, 16 und 18.15. Gutachten zur risikobewertung für hafenanlagenAllgemeines15.1 Das Gutachten zur Risikobewertung für die Hafenanlage (Port Facility Security Assessment - PFSA) kann von einer anerkannten Organisation zur Gefahrenabwehr (Recognized Security Organization - RSO) werden.Die Genehmigung einer erstellten PFSA sollte jedoch nur von der entsprechenden Vertragsregierung erteilt werden.15.2 Bedient sich eine Vertragsregierung zur Prüfung bzw. Nachprüfung der Einhaltung der PFSA einer RSO, so sollte die RSO keine Verbindung mit einer anderen RSO haben, die das Gutachten erstellt oder an ihrer Erstellung mitgearbeitet hat.15.3 Eine PFSA sollte sich mit den folgenden Elementen innerhalb einer Hafenanlage befassen:.1 bauliche Vorkehrungen zur Gefahrenabwehr;.2 strukturelle Einpassung in das Gesamtsystem;.3 Bediensteten-Schutzsysteme;.4 Prozessablauf in der Anlage;.5 Funk- und Telekommunikationssysteme, einschließlich Computersysteme und Netzwerke;.6 einschlägige Transport-Infrastruktur;.7 Versorgungseinrichtungen; und.8 andere Bereiche, die bei Beschädigung oder Benutzung für unerlaubtes Beobachten eine Gefahr für Menschen, Eigentum oder Betriebsabläufe innerhalb der Hafenanlage darstellen können.15.4 Die mit einer SSA befassten Personen sollten sich auf die Mitarbeit von Fachleuten stützen können in den Bereichen:.1 Kenntnis von aktuellen Bedrohungen und Bedrohungsmustern;.2 Erkennen und Auffinden von Waffen, gefährlichen Substanzen und Vorrichtungen;.3 Erkennung auf nicht-diskriminierender Basis von Merkmalen und Verhaltensmustern von Personen, die wahrscheinlich eine Bedrohung beabsichtigen;.4 Techniken zur Umgehung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr;.5 Methoden der Verursachung einer akuten Bedrohung;.6 Auswirkungen von Sprengmitteln auf Gebäude und Dienststellen der Hafenanlage;.7 Gefahrenabwehr in der Hafenanlage;.8 Geschäftspraktiken im Hafen;.9 Notfallplanung, Bereitschaft für und Reaktion auf Notfälle;.10 bauliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, z.B. Zäune;.11 Funk- und Telekommunikationssysteme, einschließlich Computersysteme und Netzwerke;.12 Transport- und Bauwesen; und.13 Betriebsabläufe auf Schiffen und in Häfen.Feststellung und Bewertung unbedingt zu schützender wichtiger Vermögenswerte und Infrastruktur15.5 Die Ermittlung und Bewertung wichtiger Vermögenswerte und Infrastruktur ist ein Vorgang, durch den die relative Wichtigkeit von Bauten und Einrichtungen für die Funktion der Hafenanlage festgelegt werden kann.Dieser Vorgang der Ermittlung und Bewertung ist insofern wichtig, als er eine Grundlage bietet für die Konzentrierung von Abwehrstrategien auf diejenigen Werte und Gebäude, deren Schutz vor einem Zwischenfall wichtiger ist.In dieses Verfahren sollten ein möglicher Verlust von Menschenleben, die wirtschaftliche Bedeutung des Hafens, sein symbolischer Wert sowie das Vorhandensein von Regierungseinrichtungen einbezogen werden.15.6 Durch die Ermittlung und Bewertung von Werten und Infrastruktur sollten diese nach der relativen Dringlichkeit ihres Schutzes eingeteilt werden.Das Hauptaugenmerk sollte auf der Vermeidung von Todesfällen oder Verletzungen liegen. Wichtig ist auch die Überlegung, ob die Hafenanlage, das Gebäude oder die Einrichtung auch ohne den Wert weiter funktionieren kann, und in welchem Umfang eine schnelle Wiederherstellung der normalen Funktionsweise möglich ist.15.7 Zu den Werten und Infrastrukturelementen, deren Schutz als dringlich einzustufen ist, können gehören:.1 Zugänge, Eingänge, Zuwege sowie Ankerplätze und Manövrier- und Liegebereiche;.2 Ladungseinrichtungen, Terminals, Lagerbereiche und Ladegerät;.3 Stromverteilungssysteme, Funk- und Telekommunikationssysteme sowie Computersysteme und Netzwerke;.4 Systeme zur Verkehrslenkung von Hafenfahrzeugen und Navigationshilfen;.5 Kraftwerke, Rohrsysteme zur Ladungsbeförderung, und Wasserversorgung;.6 Brücken, Schienen, Straßen;.7 Hafendienstfahrzeuge, einschließlich Lotsenbooten, Schleppern, Leichtern usw.;.8 Sicherheits- und Überwachungsausrüstung und -systeme; und.9 die an die Hafenanlage angrenzenden Gewässer.15.8 Die eindeutige Feststellung von Vermögenswerten und Infrastruktur ist wesentlich für die Bewertung der Anforderungen hinsichtlich der Gefahrenabwehr in der Hafenanlage, die Priorisierung von Schutzmaßnahmen und die Entscheidung über Zuteilung von Mitteln zur Verbesserung des Schutzes der Hafenanlage. Der Vorgang kann eine Rücksprache mit den einschlägigen Behörden bezüglich der an die Hafenanlage angrenzenden Gebäude nötig machen, die zu Schäden innerhalb der Anlage führen oder zu dem Zweck der Beschädigung der Anlage oder für unerlaubte Beobachtung der Anlage oder für die Ablenkung der Aufmerksamkeit verwendet werden könnten.Feststellung möglicher Bedrohungen der Vermögenswerte und der Infrastruktur und der Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens zum Zweck der Festlegung und Priorisierung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr15.9 Mögliche Handlungen, die die Sicherheit von Vermögenswerten und Infrastruktur bedrohen könnten sowie die Methoden zur Durchführung solcher Handlungen sollten festgestellt werden, um die Verwundbarkeit eines bestimmten Vermögenswertes oder eine Örtlichkeit durch eine akute Bedrohung einzuschätzen und um Anforderungen hinsichtlich der Gefahrenabwehr festzulegen und zu priorisieren, um eine Planung und Mittelverteilung zu ermöglichen. Die Feststellung und Bewertung jeder potentiellen Handlung und ihrer Methode sollte auf verschiedenen Faktoren beruhen, einschließlich Risikobewertungen durch Regierungsstellen. Durch die Feststellung und Bewertung von Bedrohungen brauchen die mit der Durchführung der Bewertung befassten Stellen sich bei der Planung und Mittelzuteilung nicht auf Szenarien mit den ungünstigsten Bedingungen zu stützen.15.10 Im PFSA sollte eine in Absprache mit den einschlägigen nationalen Organisationen zur Gefahrenabwehr durchgeführte Bewertung enthalten sein zur Bestimmung:.1 etwaiger besonderer Aspekte der Hafenanlage einschließlich des die Anlage nutzenden Fahrzeugverkehrs, durch die sie zu einem wahrscheinlichen Angriffsziel wird;.2 der wahrscheinlichen Folgen eines Angriffs auf die Hafenanlage oder auf dem Gelände der Hafenanlage im Sinne von Verlust von Menschenleben, Schaden an Eigentum, Unterbrechung der Wirtschaftstätigkeit einschließlich Unterbrechung von Transportsystemen;.3 der Fähigkeit und Absicht der wahrscheinlichen Urheber eines solchen Angriffs; und.4 der möglichen Angriffsart oder -artenzur Erstellung einer allgemeinen Einschätzung des Risikofaktors, gegen den Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu entwickeln sind.15.11 Im PFSA sollten alle Möglichkeiten von Bedrohungen berücksichtigt sein, wozu auch die folgenden Arten von Zwischenfällen gehören können:.1 Schädigung oder Zerstörung der Hafenanlage oder des Schiffes, z.B. durch Sprengmittel, Brandstiftung, Sabotage oder Vandalismus;.2 Entführung oder Inbesitznahme des Schiffes oder der an Bord befindlichen Personen;.3 Manipulationen an Ladung, wesentlichen Schiffsausrüstungen oder Systemen oder Schiffsvorräten;.4 unbefugter Zutritt oder Verwendung einschließlich Anwesenheit blinder Passagiere;.5 Schmuggeln von Waffen oder Gerät einschließlich Massenvernichtungswaffen;.6 Verwendung des Schiffes zur Beförderung der Urheber eines Zwischenfalls und ihrer Ausrüstung;.7 Verwendung des Schiffes selbst als Waffe oder als Mittel zur Beschädigung oder Zerstörung;.8 Versperrung von Hafeneinfahrten, Schleusen, Zufahrten usw.; und.9 atomare, biologische und chemische Angriffe.15.12 Der Vorgang sollte eine Rücksprache mit den einschlägigen Behörden bezüglich der an die Hafenanlage angrenzenden Gebäude nötig machen, die zu Schäden innerhalb der Anlage führen oder zu dem Zweck der Beschädigung der Anlage oder für unerlaubte Beobachtung der Anlage oder für die Ablenkung der Aufmerksamkeit verwendet werden könnten.Feststellung, Auswahl und Priorisierung von Gegenmaßnahmen und Verfahrensänderungen und deren Wirksamkeitsgrad bei der Verminderung der Verwundbarkeit15.13 Zweck der Feststellung und Priorisierung von Gegenmaßnahmen ist die Sicherstellung, dass zur Verminderung der Verwundbarkeit einer Hafenanlage oder von Schnittstellen von Schiff und Hafen durch mögliche Bedrohungen die wirksamsten Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ergriffen werden.15.14 Zu den Faktoren, auf deren Grundlage Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ausgewählt werden, gehört z.B. die Frage, ob sie die Wahrscheinlichkeit eines Angriffes verringern; zu ihrer Beurteilung sollten Informationen herangezogen werden, zu denen gehören:.1 Bestandsaufnahmen zur Gefahrenabwehr, Besichtigungen und Prüfungen;.2 Absprache mit Besitzern und Betreibern von Hafenanlagen und ggf. mit Besitzern/Betreibern von angrenzenden Gebäuden;.3 Informationen über frühere Zwischenfälle; und.4 Betriebsabläufe innerhalb der Hafenanlage.Feststellung von Verwundbarkeiten15.15 Die Feststellung von Verwundbarkeiten an Gebäuden, Personalschutzsystemen, Verfahren und anderen Bereichen, die zu einer akuten Bedrohung führen können, kann dazu dienen, Möglichkeiten der Beseitigung oder Abschwächung solcher Verwundbarkeiten festzulegen. Beispielsweise könnte eine Analyse Verwundbarkeiten an Systemen zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage oder an ungeschützter Infrastruktur wie Wasserversorgung, Brücken usw. aufzeigen, die durch Baumaßnahmen wie dauerhafte Absperrungen, Alarmeinrichtungen, Überwachungsgerät usw. entschärft werden könnten.15.16 Bei der Feststellung von Verwundbarkeiten sollten berücksichtigt werden:.1 Zugang zur Hafenanlage und zu in der Anlage festgemachten Schiffen vom Wasser und vom Land her;.2 bauliche Unversehrtheit der Piers, Anlagen und anliegenden Gebäude;.3 bestehende Maßnahmen und Verfahren zur Gefahrenabwehr, einschließlich Identifizierungssysteme;.4 bestehende Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Verfahren in Bezug auf Hafendienste und Einrichtungen;.5 Maßnahmen zum Schutz von Funk- und Telekommunikationsausrüstung, Hafendiensten und Einrichtungen, einschließlich Computersysteme und Netzwerke;.6 angrenzende, zum Zweck oder für die Dauer eines Angriffes genutzte Bereiche;.7 bestehende Vereinbarungen mit privaten Sicherheitsunternehmen, die Sicherheitsdienstleistungen zu Wasser oder an Land erbringen;.8 etwaige Widersprüche zwischen Sicherheitsmaßnahmen und Maßnahmen und Verfahren zur Gefahrenabwehr;.9 etwaige Widersprüche zwischen der Hafenanlage und der Zuteilung von Sicherheitsaufgaben;.10 etwaige Zwänge bei Durchsetzung und Personalstärke;.11 etwaige bei Ausbildung und Schulungen festgestellte Mängel; und.12 etwaige im Alltagsbetrieb, nach Zwischenfällen oder Alarmierungen, im Bericht über die Gefährdungslage oder bei der Durchführung von Kontrollmaßnahmen, Prüfungen usw. festgestellte Mängel.16. plan zur gefahrenabwehr für die hafenanlageAllgemeines16.1 Verantwortlich für die Erstellung des Plans zur Gefahrenabwehr für die Hafenanlage (Port Facility Security Plan - PFSP) ist der Beauftragte zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage (Port Facility Security Officer - PFSO). Obwohl der PFSO nicht notwendigerweise alle mit der Funktion verbundenen Aufgaben persönlich erfuellen muss, liegt die Verantwortung für ihre ordnungsgemäße Durchführung letztlich bei dem einzelnen PFSO.16.2 Der Inhalt jedes einzelnen PFSP sollte je nach den besonderen Umständen der Hafenanlage/n, für die er gilt, unterschiedlich sein. In dem Gutachten zur Risikobewertung für die Hafenanlage (Port Facility Security Assessment - PFSA) sind die besonderen Merkmale der Hafenanlage und der potentiellen Bedrohungsrisiken, die zur Notwendigkeit der Ernennung eines PFSO und der Erstellung eines PFSP geführt haben, bereits festgestellt worden. Bei der Erstellung des PFSP müssen diese Merkmale und andere örtliche oder nationale Risikoerwägungen berücksichtigt und entsprechende Maßnahmen zur Gefahrenabwehr festgelegt werden mit dem Ziel, die Wahrscheinlichkeit eines Sicherheitsbruches und die Folgen potentieller Risiken zu verringern. Die Vertragsregierungen können Anleitungen zu Erstellung und Inhalt eines PFSP herausgeben.16.3 In allen PFSPs sollten:.1 die Organisation zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage genau aufgeführt werden;.2 die Verbindungen der Organisation mit anderen einschlägigen Behörden und die für den wirksamen fortlaufenden Betrieb der Organisation notwendigen Kommunikationssysteme sowie ihre Verbindung mit anderen Organisationen einschließlich im Hafen befindlicher Schiffe genau aufgeführt werden;.3 die grundlegenden, immer geltenden betrieblichen und baulichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr der Gefahrenstufe 1 genau aufgeführt sein;.4 die zusätzlichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr genau aufgeführt sein, durch die die Hafenanlage ohne Verzögerung zu Gefahrenstufe 2 und, wenn nötig, zu Gefahrenstufe 3 wechseln kann;.5 regelmäßige Prüfungen oder Nachprüfungen des PFSP sowie dessen Änderungen als Reaktion auf Erfahrungen oder geänderte Umstände; und.6 Verfahren für die Berichterstattung an die verantwortlichen Verbindungsstellen der Vertragsregierungen vorgesehen sein.16.4 Die Erstellung eines wirksamen PFSP beruht auf einer gründlichen Bewertung aller mit der Sicherheit der Hafenanlage zusammenhängenden Fragen, einschließlich insbesondere einer gründlichen Einschätzung der baulichen und betrieblichen Merkmale der einzelnen Hafenanlage.16.5 Die Genehmigung der PFSP sollte durch die Vertragsregierung geschehen, in deren Verantwortlichkeitsbereich die Hafenanlage sich befindet. Die Vertragsregierungen sollten Verfahren zur Bewertung der fortdauernden Wirksamkeit jedes PFSP entwickeln und sind berechtigt, vor der ersten Genehmigung und nach der Genehmigung Änderungen am PFSP zu verlangen. Im PFSP sollte die Aufbewahrung von Aufzeichnungen über Zwischenfälle und Bedrohungen, Prüfungen, Nachprüfungen, Ausbildung, Schulungen und Übungen als Nachweis der Einhaltung dieser Anforderungen vorgesehen sein.16.6 Die im PFSP enthaltenen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr sollten innerhalb einer angemessenen Frist nach Genehmigung des PFSP in Kraft sein, und im PFSP sollte festgelegt sein, wann jede Maßnahme in Kraft sein wird. Ist abzusehen, dass es bei ihrem Inkraftsetzen wahrscheinlich zu Verzögerungen kommt, so sollte dies mit der für die Genehmigung des PFSP verantwortlichen Vertragsregierung erörtert und zufriedenstellende alternative vorübergehende Maßnahmen zur Gefahrenabwehr vereinbart werden, die einen gleichwertigen Schutzgrad bieten und für eine eventuelle Übergangszeit gelten.16.7 Die Verwendung von Schusswaffen auf oder in der Nähe von Schiffen und in Hafenanlagen kann besondere und bedeutende Sicherheitsrisiken bergen, insbesondere in Verbindung mit bestimmten gefährlichen Substanzen, und sollte daher sehr sorgfältig erwogen werden. Beschließt eine Vertragsregierung, dass der Einsatz seiner Waffen in diesen Bereichen nötig ist, so sollte diese Vertragsregierung sicherstellen, dass dieses Personal für die Verwendung ihrer Waffen ordnungsgemäß ermächtigt und ausgebildet und sich der besonderen Sicherheitsrisiken in diesen Bereichen bewusst ist. Erlaubt eine Vertragsregierung den Gebrauch von Schusswaffen, so sollte sie besondere Sicherheitsrichtlinien zu deren Verwendung herausgeben. Im PFSP sollten spezifische Anleitungen zu dieser Frage enthalten sein, insbesondere unter Berücksichtigung ihrer Anwendung auf Schiffe, die Gefahrgüter oder gefährliche Substanzen befördern.Organisation und Erfuellung der Aufgaben zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage16.8 Zusätzlich zu den Anleitungen in Abschnitt 16.3 sollten folgende, auf alle Gefahrenstufen bezogene Punkte festgelegt werden:.1 Rolle und Aufbau der Organisation zur Gefahrenabwehr in den Hafenanlagen;.2 Aufgaben, Verpflichtungen und Ausbildungsanforderungen an alle Bediensteten der Hafenanlage mit Aufgaben der Gefahrenabwehr sowie die für die Beurteilung ihrer individuellen Wirksamkeit erforderlichen Leistungsmaßstäbe;.3 die Verbindungen der Organisation zur Gefahrenabwehr in den Hafenanlagen mit anderen nationalen oder örtlichen Behörden mit Verantwortung im Bereich der Gefahrenabwehr;.4 die zur Verfügung gestellten Kommunikationssysteme, die eine wirksame und fortdauernde Kommunikation zwischen dem Personal Zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage und im Hafen befindlichen Schiffen und ggf. mit nationalen oder örtlichen Behörden mit Verantwortung im Bereich der Gefahrenabwehr ermöglichen;.5 die Verfahren oder Schutzmaßnahmen, die ein Aufrechterhalten dieser fortdauernden Kommunikation zu jedem Zeitpunkt ermöglichen;.6 die Verfahren und Praktiken zum Schutz sicherheitsrelevanter gedruckter oder elektronisch gespeicherter Informationen;.7 die Verfahren zur Beurteilung der fortdauernden Wirksamkeit von Maßnahmen, Verfahren und Ausrüstung zur Gefahrenabwehr, einschließlich Feststellung von und Reaktion auf Ausfall oder Fehlfunktion der Ausrüstung;.8 die Verfahren, die das Vorlegen und Beurteilen von Berichten über mögliche Sicherheitsbrüche oder Sicherheitsbedenken ermöglichen;.9 Ladungsumschlagsverfahren;.10 Verfahren bezüglich der Lieferung von Schiffsvorräten;.11 die Verfahren zur Beibehaltung und Aktualisierung von Aufzeichnungen über Gefahrgüter und gefährliche Substanzen und deren Standort innerhalb der Hafenanlage;.12 die Mittel zur Alarmierung von Wasserstreifen und speziellen Suchtrupps und für Inanspruchnahme ihrer Leistungen, einschließlich Aufspüren von Bomben und Suchaktionen unter Wasser;.13 die Verfahren, mit denen auf Verlangen des SSO bei der Feststellung der Identität von Personen Hilfestellung geleistet wird, die das Schiff betreten wollen; und.14 die Verfahren, mit denen der Landgang der Besatzung oder der Austausch von Besatzungsmitgliedern sowie der Zugang von Besuchern zum Schiff, einschließlich Vertretern von Wohlfahrts- und Gewerkschaftsorganisationen für Seeleute, vereinfacht wird.16.9 Der Rest dieses Abschnittes befasst sich besonders mit den Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, die auf allen Gefahrenstufen ergriffen werden könnten; hierzu zählen:.1 Zutritt zur Hafenanlage;.2 Sperrbereiche innerhalb der Hafenanlage;.3 Ladungsumschlag;.4 Lieferung von Schiffsvorräten;.5 Umgang mit unbeaufsichtigtem Gepäck; und.6 Überwachung der Gefahrenabwehr in der Hafenanlage.Zutritt zur Hafenanlage16.10 Im PFSP sollten die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr für alle im PFSA festgestellten Möglichkeiten des Zutritts zur Hafenanlage festgelegt werden.16.11 Für alle diese Zutrittsmöglichkeiten sollten im PFSP für jede Gefahrenstufe die entsprechenden Örtlichkeiten festgelegt werden, an denen Beschränkungen bzw. Verbote des Zutritts anzuwenden sind. Für jede Gefahrenstufe sollte im PFSP die Art der Beschränkung bzw. des Verbots festgelegt werden, die anzuwenden sind sowie die Mittel zu deren Durchsetzung.16.12 Im PFSP sollte für jede Gefahrenstufe festgelegt werden, welcher Identitätsnachweis zum Betreten der Hafenanlage berechtigt und es Personen gestattet, sich unbehelligt innerhalb der Hafenanlage aufzuhalten; hierzu kann die Entwicklung eines entsprechenden Identifizierungssystems nötig sein, mit dem permanente und vorübergehende Identitätsnachweise für Bedienstete der Hafenanlage bzw. Besucher ermöglicht werden. Jedes Hafenanlagen-Identifizierungssystem sollte, wenn möglich, mit dem System koordiniert werden, das für die Schiffe gilt, von denen die Hafenanlage regelmäßig angefahren wird. Fahrgäste sollten in der Lage sein, ihre Identität mittels Bordkarten, Fahrscheinen usw. nachweisen zu können, sie sollten aber unbeaufsichtigt keinen Zutritt zu Sperrbereichen haben. Im PFSP sollten Bestimmungen festgelegt werden, die sicherstellen, dass die Identifizierungssysteme regelmäßig aktualisiert werden, und dass Nichteinhaltung von Verfahren disziplinarisch geahndet werden sollte.16.13 Wer keinen Identitätsnachweis erbringen kann oder will und/oder den Zweck seines Besuchs auf Verlangen nicht belegt, sollte keinen Zutritt zur Hafenanlage erhalten, und der Versuch, Zutritt zu erhalten, sollte je nach Lage dem PFSO und den nationalen oder örtlichen Behörden mit Verantwortung im Bereich der Gefahrenabwehr gemeldet werden.16.14 Im PFSP sollten die Örtlichkeiten festgelegt werden, an denen Durchsuchungen von Personen, persönlicher Habe und Fahrzeugen vorgenommen werden sollten. Diese Örtlichkeiten sollten überdacht sein, damit ein fortdauernder Betrieb unabhängig von den vorherrschenden Wetterbedingungen und im Einklang mit der im PFSP festgelegten Häufigkeit erleichtert wird. Sofort nach der Durchsuchung sollten sich die Personen, die persönliche Habe und die Fahrzeuge unverzüglich weiter zu den abgesperrten Warteräumen, Ladebereichen und Auffahrrampen bewegen.16.15 Im PFSP sollten unterschiedliche Örtlichkeiten für durchsuchte und noch nicht durchsuchte Personen und deren Habe eingerichtet werden sowie nach Möglichkeit getrennte Bereiche für zusteigende/aussteigende Fahrgäste, Besatzungsmitglieder und deren Habe, damit sichergestellt ist, dass nicht durchsuchte Personen nicht mit durchsuchten Personen in Kontakt kommen können.16.16 Im PFSP sollte festgelegt werden, wie häufig etwaige Zugangskontrollen durchgeführt werden, insbesondere wenn sie unregelmäßig bzw. gelegentlich durchgeführt werden.Gefahrenstufe 116.17 Für Gefahrenstufe 1 sollten im PFSP die Kontrollpunkte festgelegt sein, an denen die folgenden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ergriffen werden können:.1 Sperrbereiche, die durch Zäune oder andere Hindernisse mit einem Wirkungsgrad abgegrenzt sind, der von der Vertragsregierung genehmigt werden sollte;.2 Überprüfung der Identität von allen Personen, die im Zusammenhang mit einem Schiff Zutritt zur Hafenanlage begehren, einschließlich Fahrgäste, Besatzungsmitglieder und Besucher durch Überprüfung z.B. der Einfindungsorder, der Fahrscheine, Bordkarten, Arbeitsaufträge usw.;.3 Überprüfung der Fahrzeuge, die von den Personen benutzt werden, die in Verbindung mit einem Schiff Zutritt zur Hafenanlage begehren;.4 Überprüfung der Identität von Hafenanlagenpersonal und der in der Hafenanlage Beschäftigten und ihrer Fahrzeuge;.5 Verweigerung des Zutritts gegenüber Personen, die nicht Angestellte der Hafenanlage sind oder in ihr arbeiten, wenn sie sich nicht ausweisen können;.6 Durchsuchung von Personen, persönlicher Habe, Fahrzeugen und deren Inhalt; und.7 Feststellen von Zugängen, die nicht regelmäßig genutzt werden und dauerhaft geschlossen und verriegelt werden sollten.16.18 Bei Gefahrenstufe 1 sollte für alle Personen, die Zugang zur Hafenanlage begehren, die Möglichkeit der Durchsuchung bestehen. Die Häufigkeit dieser Durchsuchungen, einschließlich Stichproben, sollte in dem genehmigten PFSP festgelegt sein und gesondert von der Vertragsregierung genehmigt werden. Mitglieder der Schiffsbesatzung sollten nicht zur Durchsuchung ihrer Kollegen oder deren persönlicher Habe aufgefordert werden, außer wenn hierfür triftige Gründe der Gefahrenabwehr vorliegen. Alle Durchsuchungen sollten in einer Weise durchgeführt werden, die den Menschenrechten des Einzelnen Rechnung trägt und seine grundlegende Menschenwürde bewahrt.Gefahrenstufe 216.19 Für Gefahrenstufe 2 sollten im PFSP die zusätzlich zu ergreifenden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr festgelegt sein; hierzu können gehören:.1 Einteilung von zusätzlichem Personal zur Bewachung von Zugängen und für Streifengänge entlang der Absperrungen;.2 Begrenzung der Anzahl der Zugänge zur Hafenanlage und Feststellung der zu schließenden Zugänge sowie der Mittel zu ihrer angemessenen Absicherung;.3 Bereitstellung von Mitteln zur Behinderung von Bewegungen durch die verbleibenden Zugänge, z.B. Sicherheitssperren;.4 Steigerung der Häufigkeit der Durchsuchung von Personen, persönlicher Habe und Fahrzeugen;.5 Verweigerung des Zutritts gegenüber Besuchern, die keine nachprüfbare Begründung für ihr Begehren nach Zugang zur Hafenanlage liefern können; und.6 Einsatz von Streifenfahrzeugen zur Steigerung der Gefahrenabwehr auf der Wasserseite.Gefahrenstufe 316.20 Bei Gefahrenstufe 3 sollte die Hafenanlage die Anweisungen der auf den Zwischenfall oder die Bedrohung durch einen solchen reagierenden Stellen befolgen. Im PFSP sollten die einzelnen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr aufgeführt sein, die seitens der Hafenanlage in enger Zusammenarbeit mit den reagierenden Stellen und den in der Hafenanlage befindlichen Schiffen ergriffen werden könnten; hierzu können gehören:.1 Aussetzung des Zutritts zur Hafenanlage oder zu einem Teil derselben;.2 Gewährung des Zutritts ausschließlich an die auf den Zwischenfall oder die Bedrohung durch einen solchen reagierenden Stellen;.3 Aussetzung der Bewegungsfreiheit für Fußgänger oder Fahrzeuge in der gesamten Hafenanlage oder in einem Teil derselben;.4 ggf. Verstärkung der Sicherheitsstreifen innerhalb der Hafenanlage;.5 Aussetzung des Hafenbetriebes in der gesamten Hafenanlage oder in einem Teil derselben;.6 Lenkung von Schiffsbewegungen im Zusammenhang mit der gesamten Hafenanlage oder einem Teil derselben; und.7 Evakuierung der gesamten Hafenanlage oder eines Teils derselben.Sperrbereiche innerhalb der Hafenanlage16.21 Im PFSP sollten die in der Hafenanlage einzurichtenden Sperrbereiche festgelegt und ihre Ausdehnung, Anwendungsdauer und die für die Kontrolle des Zugangs zu ihnen und für die Kontrolle von Aktivitäten in ihnen zu ergreifenden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr aufgeführt werden. Hierzu sollten unter gegebenen Umständen auch Maßnahmen gehören, die sicherstellen, dass Sperrbereiche sowohl vor als auch nach Einrichtung des Bereiches auf Sicherheitsmängel geprüft werden. Die Ziele beim Einrichten von Sperrbereichen sind:.1 der Schutz der Fahrgäste, der Schiffsbesatzung, des Hafenanlagenpersonals und der Besucher einschließlich der Besucher im Zusammenhang mit einem Schiff;.2 der Schutz der Hafenanlage;.3 der Schutz von Schiffen, die die Hafenanlage nutzen oder versorgen;.4 der Schutz von sicherheitsrelevanten Stellen und Bereichen innerhalb der Hafenanlage;.5 der Schutz von Ausrüstung und Systemen zur Gefahrenabwehr und Überwachung; und.6 der Schutz von Ladung und Schiffsvorräten vor Manipulation.16.22 Im PFSP sollte sichergestellt sein, dass für alle Sperrbereiche eindeutig festgelegte Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bestehen für die Kontrolle:.1 des Zutritts von Einzelpersonen;.2 der Einfahrt, des Abstellens, Verladens und Entladens von Fahrzeugen;.3 der Bewegung und Lagerung von Ladung und Schiffsvorräten, und.4 von unbeaufsichtigtem Gepäck oder persönlicher Habe.16.23 Im PFSP sollte dafür gesorgt sein, dass alle Sperrbereiche eindeutig mit dem Hinweis gekennzeichnet sind, dass der Zutritt zu dem Bereich beschränkt ist und dass der unbefugte Aufenthalt in dem Bereich einen Sicherheitsbruch darstellt.16.24 Sofern automatische Einbruchmeldevorrichtungen installiert sind, sollten diese eine Überwachungszentrale alarmieren, die dann auf das Auslösen des Alarms reagieren kann.16.25 Zu den Sperrbereichen können gehören:.1 land- und wasserseitige, unmittelbar an das Schiff angrenzende Bereiche;.2 Be- und Entladebereiche, Wartezonen für Fahrgäste und Besatzung und Abfertigungsbereiche einschließlich Durchsuchungsstellen;.3 Bereiche, in denen Ladung und Vorräte geladen, entladen oder gelagert werden;.4 Örtlichkeiten, an denen sicherheitsrelevante Informationen einschließlich Ladungsunterlagen aufbewahrt werden;.5 Bereiche, in denen Gefahrgüter und gefährliche Substanzen aufbewahrt werden;.6 Kontrollräume des Schiffsverkehrsleitsystems, Navigationshilfen und Gebäude der Hafenüberwachung einschließlich der Kontrollräume zur Gefahrenabwehr und Überwachung;.7 Bereiche, in denen Ausrüstung zur Gefahrenabwehr und Überwachung sich befindet bzw. gelagert wird;.8 wesentliche Strom-, Funk- und Telekommunikations-, Wasser- und andere Versorgungseinrichtungen; und.9 andere Örtlichkeiten in der Hafenanlage, an denen der Zugang von Schiffen, Fahrzeugen und Personen beschränkt werden sollte.16.26 Mit Zustimmung der verantwortlichen Behörden können sich die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bis auf die Beschränkung von unbefugtem Zugang zu Gebäuden erstrecken, von denen aus die Hafenanlage beobachtet werden kann.Gefahrenstufe 116.27 Für Gefahrenstufe 1 sollten im PFSP die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr festgelegt werden, die auf Sperrbereiche anzuwenden sind; hierzu können gehören:.1 dauerhafte oder vorübergehende Aufstellung von Absperrungen um den Sperrbereich, deren Wirksamkeitsgrad von der Vertragsregierung genehmigt werden sollte;.2 Einrichtung von Zugängen, an denen der Zutritt von Sicherheitswachen kontrolliert werden kann, wenn sie in Betrieb sind, und die sich wirksam verschließen bzw. sperren lassen, wenn sie außer Betrieb sind;.3 Bereitstellung von Ausweisen, die von Personen zur Feststellung ihrer Berechtigung zum Aufenthalt in dem Sperrbereich vorzuzeigen sind;.4 eindeutige Kennzeichnung von Fahrzeugen, die Sperrbereiche befahren dürfen;.5 Bereitstellung von Wachen und Streifen;.6 Bereitstellung von automatischen Einbruchmeldevorrichtungen oder von Überwachungsausrüstung oder -systemen zur Erkennung von unbefugtem Zutritt zu bzw. Bewegung innerhalb von Sperrbereichen; und.7 Kontrolle von Schiffsbewegungen in der Umgebung von Schiffen, die die Hafenanlage nutzen.Gefahrenstufe 216.28 Für Gefahrenstufe 2 sollte der PFSP eine Erhöhung der Häufigkeit und Intensität der Überwachung und Kontrolle des Zugangs zu Sperrbereichen festlegen. Im PFSP sollten die zusätzlich anzuwendenden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr festgelegt werden; hierzu können gehören:.1 Steigerung der Wirksamkeit der Sperren und Zäune um die Sperrbereiche, einschließlich Einsatz von Streifen oder automatischen Einbruchmeldevorrichtungen;.2 Verminderung der Anzahl von Zugängen zu Sperrbereichen und Steigerung der Kontrollen an den verbleibenden Zugängen;.3 Beschränkung des Parkens in der Nähe von festgemachten Schiffen;.4 weitere Beschränkung des Zutritts zu den Sperrbereichen und der Bewegungen und des Lagerns darin;.5 Verwendung von fortdauernd überwachter und aufzeichnender Überwachungsausrüstung;.6 Steigerung von Anzahl und Häufigkeit von Streifen einschließlich wasserseitige Streifen entlang der Grenzen der Sperrbereiche und innerhalb der Bereiche;.7 Festlegung von Bereichen, die an Sperrbereiche angrenzen und Beschränkung des Zugangs zu diesen; und.8 Durchsetzung von Beschränkungen des unbefugten Zutritts von Wasserfahrzeugen zu den Gewässern, die an Schiffe angrenzen, von denen die Hafenanlage genutzt wird.Gefahrenstufe 316.29 Bei Gefahrenstufe 3 sollte die Hafenanlage die von den auf den Zwischenfall oder die Bedrohung durch einen solchen reagierenden Stellen erteilten Anweisungen befolgen. Im PFSP sollten die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ausgeführt sein, die seitens der Hafenanlage in enger Zusammenarbeit mit den reagierenden Stellen und den in der Hafenanlage befindlichen Schiffen ergriffen werden könnten; hierzu können gehören:.1 Einrichtung zusätzlicher Sperrbereiche innerhalb der Hafenanlage in der Nähe des Zwischenfalls bzw. der vermuteten Stelle der Sicherheitsbedrohung, zu denen der Zutritt verweigert wird; und.2 Vorbereitung für das Durchsuchen von Sperrbereichen im Rahmen einer Durchsuchung der Gesamtheit oder eines Teils der Hafenanlage.Ladungsumschlag16.30 Die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr betreffend den Ladungsumschlag sollten:.1 Manipulationen verhindern; und.2 verhindern, dass Ladung, die nicht für die Beförderung vorgesehen ist, angenommen und innerhalb der Hafenanlage gelagert wird.16.31 Zu den Maßnahmen zur Gefahrenabwehr sollten Verfahren zur Bestandskontrolle an Zugängen zur Hafenanlage gehören. Sobald Ladung in der Hafenanlage ist, sollte erkennbar sein, dass sie zum Verladen auf ein Schiff oder zum vorübergehenden Lagern in einem Sperrbereich bis zum Verladen überprüft und freigegeben ist. Es kann angemessen sein, das Einführen von Ladung in die Hafenanlage zu beschränken, für die kein bestätigtes Verladedatum vorliegt.Gefahrenstufe 116.32 Für Gefahrenstufe 1 sollten im PFSP die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr festgelegt sein, die beim Ladungsumschlag anzuwenden sind; hierzu können gehören:.1 routinemäßige Überprüfung von Ladung, Ladungstransporteinheiten und Laderäumen vor und während des Ladungsumschlagbetriebes;.2 Überprüfungen zur Sicherstellung, dass die in die Hafenanlage eingeführte Ladung mit dem Lieferschein bzw. entsprechenden Ladungsunterlagen übereinstimmt;.3 Durchsuchungen von Fahrzeugen; und.4 Überprüfung von Siegeln oder anderen Methoden zur Vermeidung von Manipulationen bei Einführung in die Hafenanlage und bei der Lagerung innerhalb der Hafenanlage.16.33 Die Überprüfung von Ladung kann mit folgenden Mitteln geschehen:.1 Sicht- und Zustandsprüfung; und.2 durch Einsatz von Durchleuchtungsgeräten/Detektoren, mechanischen Vorrichtungen oder Hunden.16.34 Finden regelmäßige oder wiederholte Ladungsbewegungen statt, so kann der CSO oder der SSO in Absprache mit der Hafenanlage mit Verladern oder anderen für diese Ladung verantwortlichen Personen Vereinbarungen bezüglich Überprüfungen an anderer Stelle, Versiegelung, Terminplanung, Unterlagen usw. treffen. Diese Vereinbarungen sollten der Mitteilung an und Zustimmung durch den betroffenen PFSO unterliegen.Gefahrenstufe 216.35 Für Gefahrenstufe 2 sollten im PFSP die zusätzlichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr festgelegt sein, die beim Ladungsumschlag anzuwenden sind; hierzu können gehören:.1 gründliche Überprüfung von Ladung, Ladungstransporteinheiten und Ladungsbereichen innerhalb der Hafenanlage;.2 ggf. Verstärkung der Überprüfungen zur Sicherstellung, dass nur die Ladung in die Hafenanlage eingeführt, dort vorübergehend gelagert und dann auf das Schiff verladen wird, für die entsprechende Unterlagen vorliegen;.3 gründlichere Durchsuchung von Fahrzeugen; und.4 gesteigerte Häufigkeit und Genauigkeit bei der Überprüfung von Siegeln oder anderen Methoden zur Vermeidung von Manipulationen.16.36 Die gründliche Überprüfung der Ladung kann durch die folgenden Mittel erfolgen:.1 Steigerung von Häufigkeit und Genauigkeit bei der Prüfung von Ladung, Ladungstransporteinheiten und Ladungsbereichen innerhalb der Hafenanlage (Sicht- und Zustandsprüfung);.2 Steigerung der Häufigkeit des Einsatzes von Durchleuchtungsgeräten/Detektoren, mechanischen Vorrichtungen oder Hunden; und.3 Abstimmung von verstärkten Maßnahmen zur Gefahrenabwehr mit dem Verlader oder anderen Verantwortlichen zusätzlich zu einer getroffenen Vereinbarung und Verfahren.Gefahrenstufe 316.37 Bei Gefahrenstufe 3 sollte die Hafenanlage die von den auf den Zwischenfall oder die Bedrohung durch einen solchen reagierenden Stellen erteilten Anweisungen befolgen. Im PFSP sollten die einzelnen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr aufgeführt sein, die vom Schiff in enger Zusammenarbeit mit den reagierenden Stellen und den in der Hafenanlage befindlichen Schiffen ergriffen werden könnten; hierzu können gehören:.1 Beschränkung oder Aussetzung von Ladungsbewegungen oder Betriebsabläufen in der Gesamtheit oder einem Teil der Hafenanlage oder bestimmten Schiffen; und.2 Prüfung des Bestandes an in der Hafenanlage aufbewahrten Gefahrgütern und gefährlichen Substanzen und deren Standort.Lieferung von Schiffsvorräten16.38 Die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit der Lieferung von Schiffsvorräten sollten:.1 sicherstellen, dass Schiffsvorräte und Unversehrtheit der Verpackung überprüft werden;.2 verhindern, dass Schiffsvorräte ohne Prüfung angenommen werden;.3 Manipulationen verhindern;.4 verhindern, dass nicht bestellte Schiffsvorräte angenommen werden;.5 sicherstellen, dass das Lieferfahrzeug durchsucht wird; und.6 sicherstellen, dass Lieferfahrzeuge innerhalb der Hafenanlage eskortiert werden.16.39 Bei Schiffen, die die Hafenanlage regelmäßig anlaufen, ist es ggf. angebracht, zwischen dem Schiff, seinen Lieferanten und der Hafenanlage Verfahren bezüglich Benachrichtigung und Planung von Lieferungen und deren Begleitunterlagen zu vereinbaren. Es sollte immer eine Möglichkeit vorhanden sein, um zu bestätigen, dass angelieferten Vorräten Belege beigefügt sind, aus denen hervorgeht, dass sie von dem Schiff bestellt worden sind.Gefahrenstufe 116.40 Für Gefahrenstufe 1 sollten im PFSP die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr festgelegt sein, die zur Kontrolle der Anlieferung von Schiffsvorräten anzuwenden sind; hierzu können gehören:.1 Überprüfung der Schiffsvorräte;.2 Vorankündigung bezüglich der Zusammensetzung der Ladung, Angaben zum Fahrer und zur Fahrzeugzulassung; und.3 Durchsuchung des Lieferfahrzeuges.16.41 Die Überprüfung der Schiffsvorräte kann durch einige oder alle der folgenden Mittel geschehen:.1 Sicht- und Zustandsprüfung; und.2 Einsatz von Durchleuchtungsausrüstung/Detektoren, mechanischen Vorrichtungen oder Hunden.Gefahrenstufe 216.42 Für Gefahrenstufe 2 sollten im PFSP die zusätzlichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr festgelegt sein, die zur Verbesserung der Kontrolle bei der Lieferung von Schiffsvorräten zu ergreifen sind; hierzu können gehören:.1 genauere Überprüfung der Schiffsvorräte;.2 genauere Durchsuchungen der Lieferfahrzeuge;.3 Absprache mit der Schiffsbesatzung bezüglich Abgleich der Bestellung mit dem Lieferschein vor Einführung in die Hafenanlage; und.4 Eskortieren des Lieferfahrzeuges innerhalb der Hafenanlage.16.43 Die genauere Überprüfung der Schiffsvorräte kann durch einige oder alle der folgenden Mittel erzielt werden:.1 Steigerung von Häufigkeit und Gründlichkeit der Durchsuchungen der Lieferfahrzeuge;.2 verstärkter Einsatz von Durchleuchtungsausrüstung/Detektoren, mechanischen Vorrichtungen oder Hunden; und.3 Beschränkung oder Verbot des Einführens von Vorräten, die die Hafenanlage nicht innerhalb einer festgelegten Frist wieder verlassen.Gefahrenstufe 316.44 Bei Gefahrenstufe 3 sollte die Hafenanlage die von den auf den Zwischenfall oder die Bedrohung durch einen solchen reagierenden Stellen erteilten Anweisungen befolgen. Im PFSP sollten die einzelnen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr aufgeführt sein, die von der Hafenanlage in enger Zusammenarbeit mit den reagierenden Stellen und den in der Hafenanlage befindlichen Schiffen ergriffen werden könnten; hierzu kann die Vorbereitung auf Beschränkung bzw. Aussetzung der Lieferung von Schiffsvorräten in der Gesamtheit oder einem Teil der Hafenanlage gehören.Umgang mit unbeaufsichtigtem Gepäck16.45 Im PFSP sollten die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr festgelegt sein, die anzuwenden sind, um sicherzustellen, dass unbeaufsichtigtes Gepäck (d.h. alle Gepäckstücke, die sich am Ort der Überprüfung bzw. Durchsuchung nicht in der Obhut eines Fahrgastes oder eines Besatzungsmitgliedes befinden) identifiziert und einer angemessenen Durchleuchtung einschließlich Durchsuchung unterzogen wird, bevor es in die Hafenanlage eingeführt werden darf und je nach den Vorkehrungen für die Lagerung, bevor es zwischen der Hafenanlage und dem Schiff befördert werden darf. Ein Durchleuchten solcher Gepäckstücke sowohl durch das Schiff als auch durch die Hafenanlage ist nicht vorgesehen, und in Fällen, in denen beide über die entsprechende Ausrüstung verfügen, sollte die Hafenanlage für das Durchleuchten verantwortlich sein. Eine enge Zusammenarbeit mit dem Schiff ist wichtig, und es sollten Schritte unternommen werden, die sicherstellen, dass unbeaufsichtigtes Gepäck nach der Durchleuchtung sicher behandelt wird.Gefahrenstufe 116.46 Für Gefahrenstufe 1 sollten im PFSP die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr festgelegt sein, die bei dem Umgang mit unbeaufsichtigtem Gepäck anzuwenden sind, um sicherzustellen, dass bis zu 100 % des unbeaufsichtigten Gepäcks durchleuchtet oder durchsucht werden, wozu auch die Durchleuchtung mit Röntgenstrahlen gehören kann.Gefahrenstufe 216.47 Für Gefahrenstufe 2 sollten im PFSP die bei dem Umgang mit unbeaufsichtigtem Gepäck zusätzlich anzuwendenden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr festgelegt sein, wozu eine Röntgendurchleuchtung von 100 % aller unbeaufsichtigten Gepäckstücke gehören sollte.Gefahrenstufe 316.48 Bei Gefahrenstufe 3 sollte die Hafenanlage die von den auf den Zwischenfall oder die Bedrohung reagierenden Stellen erteilten Anweisungen befolgen. Im PFSP sollten die einzelnen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr aufgeführt sein, die von der Hafenanlage in enger Zusammenarbeit mit den reagierenden Stellen und den in der Hafenanlage befindlichen Schiffen ergriffen werden könnten; hierzu können gehören:.1 gründlicheres Durchleuchten dieser Gepäckstücke, zum Beispiel mit Röntgenstrahlen und von zwei verschiedenen Seiten;.2 Vorbereitung auf die Beschränkung oder Aussetzung der Behandlung von unbeaufsichtigtem Gepäck; und.3 Verweigerung der Annahme von unbeaufsichtigtem Gepäck in der Hafenanlage.Überwachung der Gefahrenabwehr in der Hafenanlage16.49 Die Organisation zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage sollte in der Lage sein, die Hafenanlage und die in ihrer Nähe gelegenen Zuwege zu Land und zu Wasser jederzeit, einschließlich bei Nacht und bei schlechter Sicht, die Sperrbereiche innerhalb der Hafenanlage, die in der Hafenanlage befindlichen Schiffe und die die Schiffe umgebenden Bereiche zu überwachen. Zu dieser Überwachung kann gehören der Einsatz von:.1 Beleuchtung;.2 Sicherheitswachposten, einschließlich Streifen zu Fuß, auf Fahrzeugen und zu Wasser; und.3 Einbruchmeldevorrichtungen und Überwachungsausrüstung.16.50 Werden Einbruchmeldevorrichtungen eingesetzt, so sollten diese einen akustischen und/oder optischen Alarm an einer Stelle auslösen, die ständig besetzt oder überwacht ist.16.51 Im PFSP sollten die bei jeder Gefahrenstufe benötigten Verfahren und Ausrüstungen sowie die Mittel festgelegt sein, mit denen sichergestellt wird, dass die Überwachungsausrüstung durchgehend funktioniert, wobei auch die möglichen Auswirkungen der Wetterverhältnisse und von Stromausfällen zu berücksichtigen sind.Gefahrenstufe 116.52 Für Gefahrenstufe 1 sollten im PFSP die anzuwendenden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr festgelegt sein, die aus einer Kombination von Beleuchtung, Sicherheitswachposten oder dem Einsatz von Sicherheits- und Überwachungsausrüstung bestehen können, so dass das Sicherheitspersonal der Hafenanlage in der Lage ist:.1 den Hafenanlagenbereich allgemein zu beobachten, einschließlich seine wasser- und landseitigen Zugänge;.2 Zugangsstellen, Sperren und Sperrbereiche zu beobachten, und.3 Bereiche und Bewegungen zu beobachten, die an in der Hafenanlage befindliche Schiffe angrenzen, einschließlich Verstärkung der vom Schiff selbst bereitgestellten Beleuchtung.Gefahrenstufe 216.53 Für Gefahrenstufe 2 sollten im PFSP die zusätzlich anzuwendenden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zur Verbesserung der Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten festgelegt sein; hierzu können gehören:.1 Erhöhung der Ausleuchtung und der Intensität von Beleuchtungs- und Überwachungsausrüstung, einschließlich Bereitstellung von zusätzlicher Beleuchtung und Ausweitung der Überwachung;2. Erhöhung der Häufigkeit von Streifen zu Fuß, auf Fahrzeugen und zu Wasser, und.3 Einteilung von zusätzlichem Sicherheitspersonal für Überwachung und Streifen.Gefahrenstufe 316.54 Bei Gefahrenstufe 3 sollte die Hafenanlage die von den auf den Zwischenfall oder die Bedrohung reagierenden Stellen erteilten Anweisungen befolgen. Im PFSP sollten die einzelnen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr aufgeführt sein, die seitens der Hafenanlage in enger Zusammenarbeit mit den reagierenden Stellen und den in der Hafenanlage befindlichen Schiffen ergriffen werden könnten; hierzu können gehören:.1 Einschalten der gesamten Beleuchtung auf dem Schiff oder Beleuchten seiner Umgebung;.2 Einschalten der gesamten an Bord befindlichen, zum Aufzeichnen von Handlungen auf dem Schiff oder in seiner Umgebung geeigneten Überwachungsausrüstung; und.3 Maximierung der mit dieser Überwachungsausrüstung möglichen Aufnahmedauer.Unterschiedliche Gefahrenstufen16.55 Im PFSP sollten die einzelnen Verfahren und Maßnahmen zur Gefahrenabwehr festgelegt sein, die von der Hafenanlage angewendet werden könnten, falls für die Hafenanlage eine niedrigere Gefahrenstufe gilt als für ein Schiff.Nicht unter den Code fallende Handlungen16.56 Im PFSP sollten Einzelheiten der Verfahren und Maßnahmen zur Gefahrenabwehr festgelegt sein, die die Hafenanlage anwenden sollte, wenn:.1 sie mit einem Schiff Berührung haben, das von einem Hafen eines Staates kommt, der keine Vertragsregierung ist;.2 sie mit einem Schiff Berührung haben, für das dieser Code nicht gilt; und.3 sie mit stationären oder schwimmenden Plattformen oder mit mobilen Bohreinheiten am Einsatzort Berührung haben.Erklärungen zur Risikobewertung16.57 Im PFSP sollten die Vorgehensweisen festgelegt sein, die zu beachten sind, wenn der PFSO auf Anweisung der Vertragsregierung eine Erklärung zur Risikobewertung verlangt oder wenn eine DoS von einem Schiff verlangt wird.Prüfung, Nachprüfung und Änderung16.58 Im PFSP sollte festgelegt sein, wie der PFSO die fortdauernde Wirksamkeit des PFSP zu prüfen beabsichtigt sowie das Verfahren, nach dem Nachprüfung, Aktualisierung und Änderung des PFSP ablaufen sollten.16.59 Der PFSP sollte nach dem Ermessen des PFSO nachgeprüft werden. Zusätzlich sollte er nachgeprüft werden:.1 wenn das die Hafenanlage betreffende PFSA geändert wird;.2 wenn bei einer unabhängigen Prüfung des PFSP oder beim Überprüfen der Organisation zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage durch die Vertragsregierung Mängel in der Organisation festgestellt werden oder die fortdauernde Relevanz wesentlicher Teile des genehmigten PFSP in Frage gestellt werden;.3 in der Folge von Zwischenfällen oder Bedrohungen im Zusammenhang mit der Hafenanlage; und.4 in der Folge einer Änderung in den Eigentumsverhältnissen der Hafenanlage oder in der Leitung ihres Betriebes.16.60 Der PFSO kann in der Folge von Nachprüfungen des Planes angemessene Änderungen des genehmigten Planes empfehlen. Änderungen des PFSP betreffend:.1 vorgeschlagene Änderungen, die eine grundlegende Änderung der für die Aufrechterhaltung der Gefahrenabwehr in der Hafenanlage angewandte Verfahrensweise bewirken könnten; und.2 das Entfernen, Ändern oder Ersetzen von ständigen Absperrungen, Sicherheits- Ausrüstung und Systemen zur Gefahrenabwehr und Überwachung usw., die zuvor als für die Aufrechterhaltung der Gefahrenabwehr in der Hafenanlage wesentlich erachtet wurden;sollten zu Beratung und Genehmigung der Vertragsregierung vorgelegt werden, die den ursprünglichen PFSP bewilligt hat. Diese Genehmigung kann durch die oder im Namen der Vertragsregierung mit oder ohne Änderungen an den vorgeschlagenen Änderungen geschehen. Bei der Genehmigung des PFSP sollte die Vertragsregierung angeben, welche verfahrens- oder inhaltsbezogenen Änderungen ihr zur Genehmigung vorgelegt werden müssen.Genehmigung des Plans zur Gefahrenabwehr für die Hafenanlage16.61 PFSP müssen von der betreffenden Vertragsregierung genehmigt werden, die angemessene Verfahren festlegen sollte zur Sicherstellung:.1 der Vorlage von PFSP an sie;.2 der Beratung über PFSP;.3 der Genehmigung von PFSP, mit oder ohne Änderungen;.4 der Beratung über nach der Genehmigung vorgelegten Änderungen; und.5 Verfahren der Kontrolle oder Prüfung der fortdauernden Relevanz des genehmigten PFSP.In allen Phasen sollten Schritte unternommen werden zur Sicherstellung, dass der Inhalt des PFSP vertraulich bleibt.Erklärung zur Vereinbarkeit der Hafenanlage mit den geltenden Regelungen16.62 Die Vertragsregierung, auf deren Gebiet eine Hafenanlage liegt, kann eine entsprechende Erklärung zur Vereinbarkeit der Hafenanlage mit den geltenden Regelungen (Statement of Compliance of a Port Facility - SoCPF) ausstellen, in der angegeben ist:.1 die Hafenanlage;.2 dass die Hafenanlage die Bestimmungen von Kapitel XI-2 und Teil A des Code erfuellt;.3 die Gültigkeitsdauer der SoCPF, die von der Vertragsregierung festgelegt werden sollte, ohne allerdings fünf Jahre zu überschreiten; und.4 die von der Vertragsregierung festgelegten Vorkehrungen für spätere Nachprüfung sowie eine Bestätigung, wenn diese durchgeführt werden.16.63 Die Erklärung zur Vereinbarkeit der Hafenanlage mit den geltenden Regelungen sollte auf dem im Anhang dieses Teils des Code dargestellten Formular geschehen. Falls die verwendete Sprache nicht Spanisch, Französisch oder Englisch ist, kann die Vertragsregierung auch eine Übersetzung in eine dieser Sprachen beifügen, wenn sie dies für angemessen hält.17. beauftragter zur gefahrenabwehr in der hafenanlageAllgemeines17.1 In den Ausnahmefällen, in denen der SSO Fragen bezüglich der Gültigkeit von Vollmachten der Personen hat, die in offizieller Mission Zugang zum Schiff begehren, sollte der PFSO Hilfestellung leisten.17.2 Der PFSO sollte nicht für die routinemäßige Bestätigung der Identität der Personen verantwortlich sein, die Zugang zum Schiff begehren.Zusätzliche einschlägige Anleitungen finden sich in den Abschnitten 15, 16 und 18.18. Ausbildung, Schulungen und Übungen zur Gefahrenabwehr in HafenanlagenAusbildung18.1 Der Beauftragte zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage sollte auf einigen oder allen der folgenden Gebiete Kenntnisse besitzen und ggf. in ihnen unterwiesen werden:.1 Verwaltung der Gefahrenabwehr;.2 einschlägige internationale Übereinkommen, Codes und Empfehlungen;.3 einschlägige nationale Gesetze und Vorschriften;.4 Verantwortlichkeiten und Aufgaben anderer Organisationen zur Gefahrenabwehr;.5 Methodik der Gutachten zur Risikobewertung für die Hafenanlage;.6 Methoden der Bestandsaufnahme zur Gefahrenabwehr in Hafenanlagen und auf Schiffen;.7 Betriebsabläufe und Bedingungen auf Schiffen und in Häfen;.8 Maßnahmen zur Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen;.9 Vorbereitetsein und Reaktion auf Notfälle und Notfallplanung;.10 Unterweisungstechniken für Aus- und -fortbildung im Bereich der Gefahrenabwehr einschließlich Maßnahmen und Verfahren zur Gefahrenabwehr;.11 Umgang mit sensiblen sicherheitsbezogenen Informationen und sicherheitsbezogenen Mitteilungen;.12 Kenntnis von aktuellen Bedrohungen und Bedrohungsmustern;.13 Erkennen und Auffinden von Waffen, gefährlichen Substanzen und Vorrichtungen;.14 Erkennen auf nicht-diskriminierende Weise von Merkmalen und Verhaltensmustern von Personen, die wahrscheinlich eine Bedrohung beabsichtigen;.15 Techniken zur Umgehung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr;.16 Ausrüstung und Systeme zur Gefahrenabwehr und deren Einsatzbegrenzungen;.17 Methoden der Durchführung von Prüfungen, Besichtigungen, Kontrollen und Überwachung;.18 Methoden von Personendurchsuchung und unaufdringlichen Besichtigung;.19 Schulungen und Übungen im Bereich der Gefahrenabwehr, einschließlich Schulungen und Übungen mit Schiffen; und.20 Bewertung von Schulungen und Übungen im Bereich der Gefahrenabwehr.18.2 Hafenanlagenpersonal mit besonderen Aufgaben zur Gefahrenabwehr sollte auf einigen oder allen der folgenden Gebiete Kenntnisse besitzen und ggf. in ihnen unterwiesen werden:.1 Kenntnis über aktuelle Bedrohungen und Bedrohungsmuster;.2 Erkennen und Auffinden von Waffen, gefährlichen Substanzen und Vorrichtungen;.3 Erkennen von Merkmalen und Verhaltensmustern von Personen, die wahrscheinlich eine Bedrohung beabsichtigen;.4 Techniken zur Umgehung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr;.5 Techniken des Umgangs mit und Führens von Menschengruppen;.6 sicherheitsbezogene Mitteilungen;.7 Betriebsweise von Ausrüstung und Systemen zur Gefahrenabwehr;.8 Prüfung, Einstellung und Wartung von Ausrüstung und Systemen zur Gefahrenabwehr;.9 Besichtigungs-, Kontroll- und Überwachungstechniken; und.10 Methoden der Durchsuchung von Personen, persönlicher Habe, Gepäck, Ladung und Schiffsvorräten.18.3 Alle anderen Mitglieder des Hafenanlagenpersonals sollten auf einigen oder ggf. allen der folgenden Gebiete über Kenntnisse der einschlägigen Bestimmungen des PFSP verfügen und mit ihnen vertraut sein:.1 Bedeutung der verschiedenen Gefahrenstufen und deren jeweilige Anforderungen;.2 Erkennen und Auffinden von Waffen, gefährlichen Substanzen und Vorrichtungen;.3 Erkennen auf nicht-diskriminierender Grundlage von Merkmalen und Verhaltensmustern von Personen, die wahrscheinlich eine Bedrohung der Sicherheit beabsichtigen; und.4 Techniken zur Umgehung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr.Schulungen und Übungen18.4 Das Ziel von Schulungen und Übungen besteht in der Sicherstellung, dass das Hafenanlagenpersonal geübt ist in allen zugeteilten Aufgaben zur Gefahrenabwehr bei allen Gefahrenstufen und in der Feststellung etwaiger sicherheitsbezogener Mängel, die angesprochen werden müssen.18.5 Zur Sicherstellung der wirksamen Umsetzung der Bestimmungen des Plans zur Gefahrenabwehr für die Hafenanlage sollten mindestens einmal vierteljährlich Schulungen durchgeführt werden, soweit die besonderen Umstände dies zulassen. In diesen Schulungen sollten einzelne Elemente des Planes überprüft werden wie z.B. die in Absatz 15.11 aufgelisteten Bedrohungen.18.6 Mindestens ein Mal pro Kalenderjahr sollten verschiedene Arten von Übungen durchgeführt werden, an denen CSO, PFSO, einschlägige Behörden von Vertragsregierungen sowie ggf. SSOs teilnehmen können und deren zeitlicher Abstand nicht mehr als 18 Monate betragen darf. Ersuchen um die Teilnahme von CSO oder SSO an gemeinsamen Übungen sollten unter Berücksichtigung auf die Auswirkungen auf die Sicherheit und die Arbeit auf dem Schiff gestellt werden. In diesen Übungen sollten Kommunikation, Koordination, Verfügbarkeit von Hilfsmitteln und Reaktion überprüft werden. Bei diesen Übungen kann es sich handeln um:.1 Großübungen oder praktische Übungen unter realen Bedingungen;.2 Simulationen an Modellen oder Seminare; oder.3 mit anderen Übungen wie z. B. Notfallübungen oder durch die Hafenstaatbehörden durchgeführten Übungen kombinierte Übungen.19. Überprüfung auf Richtigkeit und Zertifizierung von SchiffenKeine zusätzlichen Anleitungen.Anhang an Teil BAnhang 1Muster einer Erklärung zur Risikobewertung Schiff/Hafenanlage [26][26]  Das Formblatt ,Erklärung zur Risikobewertung" ist zur Nutzung zwischen einem Schiff und einer Hafenanlage bestimmt. Soll die ,Erklärung zur Risikobewertung" für zwei Schiffe erfolgen, so ist dieses Muster entsprechend zu ändern.erklärung zur RisikobewertungName des Schiffes:   //Heimathafen:  //IMO-Nummer:  //Name der Hafenanlage  //Diese Erklärung zur Risikobewertung ist gültig von.................... bis .................., für die folgenden Handlungen..................................................(Handlungen mit einschlägigen Einzelheiten auflisten)bei folgenden GefahrenstufenGefahrenstufe(n) des Schiffes:  //Gefahrenstufe(n) der Hafenanlage:  //Die Hafenanlage und das Schiff stimmen den folgenden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Verantwortlichkeiten zur Sicherstellung der Erfuellung der Anforderungen von Teil A des Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und Hafenanlagen zu.&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;Die Unterzeichner dieser Vereinbarung bestätigen, dass die Maßnahmen und Vorkehrungen zur Gefahrenabwehr sowohl für die Hafenanlage wie für das Schiff während der genannten Handlungen mit den Bestimmungen von Kapitel XI-2 und Teil A des Code übereinstimmen, die im Einklang mit den bereits in ihrem genehmigten Plan festgelegten Bestimmungen umgesetzt werden oder mit den im beigefügten Anhang dargestellten und vereinbarten besonderen Vorkehrungen.Ort: ..................................................Datum: ..........................................Unterzeichnet für und im Namen vondie Hafenanlage:  //  das Schiff://(Unterschrift des Beauftragten zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage)  //  (Unterschrift des Kapitäns oder des Beauftragten zur Gefahrenabwehr für das Schiff)Name und Titel des UnterzeichnendenName:  //  Name:Titel:  //  Titel:Kontaktangaben(bei Bedarf auszufuellen)(Telefonnummern oder zu verwendende Funkkanäle bzw. -frequenzen angeben)für die Hafenanlage:  //  für das Schiff:Hafenanlage  //  KapitänBeauftragter zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage  //  Beauftragten zur Gefahrenabwehr für das Schiff//  Unternehmen//  Beauftragter zur Gefahrenabwehr im UnternehmenANHANG 2Muster einer Erklärung zur Vereinbarkeit der Hafenanlage mit den geltenden RegelungenERKLÄRUNG ZUR VEREINBARKEIT DER HAFENANLAGE MIT DEN GELTENDEN REGELUNGEN(Offizielles Siegel)      (Staat)Nummer der ErklärungAusgestellt nach den Bestimmungen von Teil B desINTERNATIONALEN CODE FÜR DIE GEFAHRENABWEHR AUF SCHIFFEN UND IN HAFENANLAGEN (ISPS CODE)Die Regierung von(Name des Staates)Name der Hafenanlage : ..........................................Adresse der Hafenanlage : ..........................................HIERMIT WIRD BESCHEINIGT, dass die Einhaltung der Bestimmungen von Kapitel XI-2 und Teil A des Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (ISPS Code) durch diese Hafenanlage geprüft wurde und dass diese Hafenanlage im Einklang mit dem genehmigten Plan zur Gefahrenabwehr für die Hafenanlage betrieben wird. Dieser Plan ist genehmigt worden für &lt;Arten von Betriebsabläufen, Arten von Schiffen oder Handlungen oder andere einschlägige Informationen ausführen &gt;: (Nichtzutreffendes streichen):FahrgastschiffHochgeschwindigkeits-FahrgastschiffHochgeschwindigkeits-FrachtschiffSchüttgutfrachterÖltankerChemikalientankerGastankerMobile küstennahe BohreinheitenAndere als die oben aufgeführten FrachtschiffeDiese Erklärung zur Vereinbarkeit der Hafenanlage mit den geltenden Regelungen ist gültig bis ................................................................, unter dem Vorbehalt von Nachprüfungen (wie umseitig angegeben)Ausgestellt in.................................................................................................................(Ort der Ausstellung der Erklärung)Ausgestellt am..............................................................................................(Unterschrift des ordnungsgemäß ermächtigten Bediensteten, der die Urkunde ausstellt)(Siegel bzw. Stempel der ausstellenden Behörde)NACHPRÜFUNGSVERMERKEDie Regierung von &lt;Namen des Staates einsetzen&gt; hat festgelegt, dass die Gültigkeit dieser Urkunde über Einhaltung dem Vorbehalt von &lt;einschlägige Einzelheiten der Nachprüfungen einsetzen (z.B. zwingend jährlich oder außerplanmäßig)&gt;.HIERMIT WIRD BESTÄTIGT, dass im Rahmen einer im Einklang mit Abschnitt B/16.40.4 des ISPS-Code durchgeführten Nachprüfung die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen von Kapitel XI-2 des Übereinkommens und Teil A des ISPS-Code durch die Hafenbehörde festgestellt wurde.1. NACHPRÜFUNGUnterschrift: ...................................................................(Unterschrift des ermächtigten Bediensteten)Ort: ....................................................................Datum:................................................................2. NACHPRÜFUNGUnterschrift: ...................................................................(Unterschrift des ermächtigten Bediensteten)Ort: ....................................................................Datum:................................................................3. NACHPRÜFUNGUnterschrift: ...................................................................(Unterschrift des ermächtigten Bediensteten)Ort: ....................................................................Datum:................................................................4. NACHPRÜFUNGUnterschrift: ...................................................................(Unterschrift des ermächtigten Bediensteten)Ort: ....................................................................Datum:................................................................FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTENPolitikbereich(e): Land-, Luft- und SeeverkehrspolitikTätigkeit(en): Anwendung von Bestimmungen über die Gefahrenabwehr im Seeverkehr und ihre KontrolleBezeichnung der Massnahme: Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen1. HAUSHALTSLINIE (Nummer und Bezeichnung)06 01 04 02: Sicherheit und Gefahrenabwehr im Verkehr - Verwaltungsausgaben2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN2.1 Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B): siehe Abschnitt 6.12.2 Laufzeit:Unbefristet, Beginn 20042.3 Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben:a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;b) Technische und administrative Hilfe (ATA) und Unterstützungsausgaben (DDA) (vgl. Ziffer 6.1.2)&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung (vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;2.4 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau:Neue Maßnahme[X] Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.Der Vorschlag erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschausowie gegebenenfalls eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung.2.5 Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen:[X] Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme).3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;4. RECHTSGRUNDLAGEArtikel 80 Absatz 2 EG-Vertrag5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG5.1 Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft5.1.1 ZieleDie Europäische Union muss alle erforderlichen Mittel zur Abwehr terroristischer Bedrohungen bereitstellen. Trotz zahlreicher Warnungen wird im Seeverkehrssektor erst seit kurzem Interesse an der Frage der Gefahrenabwehr gezeigt. Am 12. Dezember 2002, nach weniger als einem Jahr, hat die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) auf einer ihrer Diplomatischen Konferenzen zwei internationale Übereinkommen angenommen, die die Grundlagen eines globalen Systems für die Gefahrenabwehr im Seeverkehr bilden: eine Änderung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS - Safety Of Life At Sea) und einen Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (ISPS-Code - International Ship and Port Facility Security).Diese Übereinkommen gelten ab dem 1. Juli 2004 und müssen in der Gemeinschaft einheitlich angewendet werden.Die Tragweite dieser Instrumente ist angesichts des Zuständigkeitsbereichs der IMO begrenzt; gleichwohl ist eine wirksame Gefahrenabwehr im Seeverkehr nur durch globale Maßnahmen zu erreichen. So gelten die von der IMO verabschiedeten Übereinkommen ausschließlich für den internationalen Seeverkehr und sind geografisch auf die Schnittstellen zwischen Schiff und Hafen beschränkt. Darüber hinaus sind darin zwar verbindliche Bestimmungen enthalten, von denen jedoch einige auslegungsbedürftig sind und zum Teil angepasst werden müssen; andere wiederum besitzen lediglich den Charakter von Empfehlungen.Aus diesen Gründen erscheint eine Verordnung der Gemeinschaft notwendig, damit- für die Mitgliedstaaten die besten Voraussetzungen geschaffen werden, um die auf der Diplomatischen Konferenz der IMO am 12. Dezember 2002 verabschiedeten neuen Übereinkommen zur Gefahrenabwehr im Seeverkehr fristgerecht umzusetzen, indem eine Grundlage für die Auslegung und einheitliche Anwendung ihrer Bestimmungen geschaffen wird;- die Verwirklichung des wichtigsten Ziels dieser internationalen Übereinkommen, nämlich die Verbesserung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen, auf Gemeinschaftsebene sichergestellt und kontrolliert wird;- in der gesamten Europäischen Union gleiche Ausgangsbedingungen für den Zugang zu den Märkten und für ihre Kontrolle sowie für Aktivitäten im Seeverkehr geschaffen werden.5.1.2 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-BewertungDie Mitgliedstaaten und die Kommission haben zwischen Februar und Dezember 2002 an drei Fachsitzungen und einer Diplomatischen Konferenz der IMO teilgenommen, die sich angesichts der Dringlichkeit des Themas mit der Gefahrenabwehr im internationalen Seeverkehr befassten. Nach einhelliger Auffassung der Gemeinschaft handelt es sich zwar um ein neuartiges Problem, das aber gleichwohl aus folgenden Gründen vorrangig zu behandeln ist:* die vorherrschende Stellung, die der Seeverkehr sowohl hinsichtlich des Volumens als auch der Versorgung mit strategisch wichtigen Gütern im Welthandel einnimmt;* die Risiken, denen dieser Verkehrsträger zum einen wegen mangelnder Vorkehrungen und zum anderen wegen seines weltumspannenden Aktionsfelds ausgesetzt ist;* geopolitische Faktoren konstanter und aktueller Art.5.1.3 Maßnahmen infolge der Ex-post-Bewertung5.2 Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des GemeinschaftshaushaltsDie Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten, einen nationalen Plan sowie einen Plan für die vorzeitige Verabschiedung der Maßnahmen zur Verbesserung der Gefahrenabwehr im Seeverkehr zu erlassen. Die Einführung und Anwendung der einzelnen nationalen Gesamtpläne muss von einer zentralen nationalen Behörde überwacht werden.Da die Maßnahmen in ihrer Gesamtheit kohärent sein müssen, um ihre Zuverlässigkeit auf Unionsebene sicherzustellen, wird die Kommission anhand von Inspektionen prüfen, ob die Kontrollen der Umsetzung, die im Rahmen der aufgrund dieser Verordnung erlassenen nationalen Pläne durchgeführt werden, wirksam sind.Die Kommission muss darüber hinaus umfangreiche technische und betriebliche Informationen, die ihr die Mitgliedstaaten zum Thema Gefahrenabwehr übermitteln, zentral erfassen, prüfen und aufarbeiten.Die Kommission prüft ferner im Vorhinein die Zulässigkeit von Entwürfen bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte, die die Mitgliedstaaten im Bereich des innergemeinschaftlichen Kurzstreckenseeverkehrs schließen.5.3 DurchführungsmodalitätenDirektverwaltung durch die Kommission mit Statutspersonal und externem Personal sowie mit der Möglichkeit der Unterstützung durch die Europäische Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr.Gemäß Artikel 10 Absatz 7 der vorgeschlagenen Verordnung unterstützt die Europäische Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr die Kommission bei ihrer Prüftätigkeit sowie bei der Aufbewahrung und Pflege der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen.Die Mitwirkung der Europäischen Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr erscheint angesichts ihrer Sachkenntnis und Kompetenz im maritimen Bereich unverzichtbar im Hinblick auf den Erfolg der beabsichtigten Regelung für die Gefahrenabwehr im Seeverkehr. Die Erfuellung dieser Aufgaben erfordert durchaus die Mithilfe hochqualifizierter Sachverständiger, die naturgemäß der Kommission weder angehören können noch dürfen [27].[27]  Sollte das Personal der Europäischen Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr dennoch nicht ausreichen, so wäre die Zahl der Beamten des Büros der Beauftragten für die Gefahrenabwehr im Seeverkehr der Kommission entsprechend aufzustocken, damit die im Verordnungsvorschlag beschriebenen Aufgaben insgesamt bewältigt werden können.6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN6.1 Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)Die Kosten der Maßnahme werden durch Zusammenrechnung der jährlichen Einzelkosten ermittelt, beginnend mit dem Jahr 2004, in dem die vorgeschlagene Gemeinschaftsmaßnahme in Kraft tritt.Diese Einzelkosten bestehen aus einem Einheitsbetrag von 25 000 Euro für die Organisation von eintägigen Sitzungen mit Sachverständigen des betreffenden Sektors, damit die Kommission gemäß Artikel 11 des Verordnungsvorschlags späteren Änderungen der internationalen Regelungen Rechnung tragen kann.In den ersten drei Jahren dürften zwei Sachverständigensitzungen pro Jahr notwendig sein. In den Folgejahren müsste eine Sitzung pro Jahr genügen.Darüber hinaus beabsichtigen die Dienststellen der Kommission, die beschlossenen Maßnahmen in Bezug auf ihre Auswirkungen und ihre Effizienz zu bewerten. Eine derartige Bewertung dürfte im Jahr N+2 und anschließend alle drei Jahre stattfinden. Diese regelmäßige Bewertung ist notwendig, damit die Kommission im Rahmen des Ausschussverfahrens gegebenenfalls erforderliche Vorschläge zur Änderung der vorgeschlagenen Regelung unterbreiten kann. Der Einheitsbetrag je Untersuchung wird mit 150 000 Euro veranschlagt.&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;(Erforderlichenfalls ist die Berechnungsweise zu erläutern.)7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN7.1 Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;7.2 Finanzielle Gesamtbelastung durch die Humanressourcen&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.7.3 Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.(1) Angaben zu Kategorie und Gruppe des Ausschusses.&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;unbefristetk. A.Die Personal- und Verwaltungsausgaben sind aus den der leitenden GD im Rahmen des jährlichen Zuteilungsverfahrens zugeteilten Mitteln zu decken.8. BEGLEITUNG UND BEWERTUNG8.1 ÜberwachungEs wird ein Verfahren der regelmäßigen Überwachung eingeführt, die insbesondere im Rahmen von Inspektionen der Mitgliedstaaten und regelmäßigen Folgenabschätzungen stattfindet.8.2 Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen BewertungDie Dienststellen der Kommission beabsichtigen, die beschlossenen Maßnahmen in Bezug auf ihre Auswirkungen und ihre Effizienz zu bewerten. Eine derartige Bewertung dürfte im Jahr N+2 und anschließend alle drei Jahre stattfinden.Darüber hinaus wird die Kommission sechs Monate nach Inkrafttreten der vorgeschlagenen Verordnung zusammen mit den nationalen Behörden mit der Durchführung von Inspektionen beginnen, um zu prüfen, ob die Kontrollen der Umsetzung, die im Rahmen der aufgrund dieser Verordnung erlassenen nationalen Pläne durchgeführt werden, wirksam sind. Bei diesen Inspektionen werden die von den nationalen Behörden gelieferten Informationen, insbesondere die Prüfberichte, berücksichtigt.9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMENDie Tätigkeiten des Büros der Beauftragten für die Gefahrenabwehr im Seeverkehr der Kommission unterliegen den normalen Prüfungsverfahren der Kommission.FOLGENABSCHÄTZUNGSBOGEN  AUSWIRKUNGEN DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS AUF DIE UNTERNEHMEN UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN (KMU)Titel des vorgeschlagenen RechtsaktsVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Gefahrenabwehr an Bord von Schiffen und in HafenanlagenDokumentennummerKOM(2003) 229 endgültig 2003/0089 (COD)Der vorgeschlagene Rechtsakt1. Warum sind angesichts des Grundsatzes der Subsidiarität Vorschriften der Gemeinschaft in diesem Bereich erforderlich und was sind ihre Hauptziele?Die jüngsten Ereignisse und die allgemeine terroristische Bedrohung haben die Notwendigkeit einer verbesserten Gefahrenabwehr im Seeverkehr verstärkt ins Bewusstsein gerückt. Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) verabschiedete im Dezember 2002 ein Maßnahmenpaket für den internationalen Seeverkehr. Zum einen muss für eine einheitliche Anwendung dieser Maßnahmen in der Gemeinschaft gesorgt werden, zum anderen müssen einige der Schutzmaßnahmen auf den nationalen Seeverkehr in den Mitgliedstaaten ausgedehnt werden, um für den gesamten Seeverkehr ein hohes Schutzniveau zu erreichen.Auswirkung auf die Unternehmen2. Wer ist durch den vorgeschlagenen Rechtsakt betroffen?- Welche Wirtschaftszweige?Handelsschiffe, Seeverkehrsunternehmen und Hafenanlagen.- Welche Unternehmensgrößen (welcher Anteil kleiner, mittlerer, großer Unternehmen)?Alle im Sektor vertretenen Unternehmensgrößen.- Befinden sich diese Unternehmen in bestimmten geografischen Gebieten?Nein. Alle Mitgliedstaaten sind als Flaggenstaaten betroffen, davon 13 als Hafenstaaten.3. Was werden die Unternehmen zu tun haben, um dem Rechtsakt nachzukommen?Einführung von Verfahren zur Gefahrenabwehr und Anschaffung der notwendigen Ausrüstungen. Anpassung des Ausbildungsstands des Personals an die Erfordernisse der Gefahrenabwehr. Voraussichtlich wird zusätzliches Personal benötigt (zumindest die Beauftragten für die Gefahrenabwehr auf Schiffen, in den Unternehmen und Hafenanlagen sowie Verwaltungskräfte).4. Welche wirtschaftlichen Folgen wird der vorgeschlagene Rechtsakt voraussichtlich haben?- für die Beschäftigung?Voraussichtlich entstehen Arbeitsplätze im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen sowie in den auf die Gefahrenabwehr spezialisierten Unternehmen.- für die Investitionen und die Gründung neuer Unternehmen?Die Seeverkehrsunternehmen und Hafenanlagen müssen mit Ausrüstungen für die Gefahrenabwehr ausgestattet werden. Ferner können die auf die Gefahrenabwehr spezialisierten Unternehmen einen Aufschwung erfahren.- für die Wettbewerbsposition der Unternehmen?Keine, sofern für sie dieselben Anforderungen gelten.5. Enthält der vorgeschlagene Rechtsakt Bestimmungen, die der besonderen Lage kleinerer und mittlerer Unternehmen Rechnung tragen (etwa geringere oder andersartige Anforderungen)?Nicht direkt. Da jedoch die mit den Maßnahmen zur Gefahrenabwehr verknüpften Anforderungen der spezifischen Art der Tätigkeit Rechnung tragen, dürften die Folgen für kleinere Schiffe, ihre Unternehmen und die für ihre Abfertigung verwendeten Hafenanlagen geringer sein.Anhörung6. Zu dem vorgeschlagenen Rechtsakt konsultierte Organisationen und ihre wichtigsten Auffassungen:Folgendes ist festzuhalten:- Alle für den Sektor repräsentativen internationalen Organisationen waren bei den Arbeiten der IMO zur Gefahrenabwehr im Seeverkehr als Beobachter vertreten.- Die Kommission unterzieht diese Maßnahmen einer Folgenabschätzung. Der hierfür ausgewählte Berater hat die Organisation europäischer Seehäfen (ESPO), den Verband der privaten Hafenbetreiber in Europa (FEPORT) und den Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) zu seinen Arbeiten hinzugezogen.Wenn alle Wirtschaftsvertreter sich gleichermaßen um die Verbesserung der Gefahrenabwehr im internationalen Seeverkehr bemühen, dann könnten sie über gewisse Reserven verfügen, um über das von der IMO geforderte Maß hinaus aktiv zu werden.