CELEX: 31981R1770
Language: de
Date: 1981-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1770/81 der Kommission vom 30. Juni 1981 zur Festsetzung der ab 1. Juli 1981 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 7. 81                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 175/55
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1770/81 DER KOMMISSION
                                                     vom 30 . Juni 1981
                zur Festsetzung der ab 1 . Juli 1981 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallen­
                                                        den Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­
                                                                     zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     bewerbsbedingungen zu gewährleisten.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des               In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt geändert              3035/80 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3455/80 (2), insbe­              Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
 sondere auf Artikel 19 Absatz 2 sechster Unterabsatz            Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
 erster Satz,                                                    kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
                                                                 den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
                                                                 gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung
 Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                  über die gemeinsame Marktorganisation auf dem be­
 Nr. 3330/74 kann der Unterschied zwischen den Prei­
                                                                 treffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt
 sen und Notierungen auf dem Weltmarkt für die in                werden . Für Weißzucker oder Rohzucker wird unter
 Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) dieser Ver­         den in der Verordnung (EWG) Nr. 1400/78 des Rates
 ordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in                vom 20. Juni 1978 betreffend allgemeine Regeln für
 der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Aus­             die Erstattung bei der Erzeugung für in der chemi­
 fuhr ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG)               schen Industrie verwendeten Zucker (5) genannten
 Nr. 3035/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur
                                                                 Bedingungen eine Erstattung bei der Erzeugung ge­
 Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewäh­                währt.
 rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur
 Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte land­          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 wirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht un­          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 ter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­              schusses für Zucker —
 führt werden (3), geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 1188/81 (4), sind diejenigen Erzeugnisse
 bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Anhang I zu der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 auf­
 geführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt wer­                                    Artikel 1
 den muß .
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­            Die ab 1 . Juli 1981 geltenden Erstattungssätze für die
 ordnung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz               Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der Ver­
                                                                 ordnung (EWG) Nr. 3035/80 und des Artikels 1 Ab­
 für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse
                                                                 satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74, die in
 festgesetzt werden.
                                                                 Form von im Anhang I zu der Verordnung (EWG)
 Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­             Nr. 3330/74 genannten Waren ausgeführt werden, wer­
 zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes be­           den festgesetzt, wie es sich
 rücksichtigt werden :                                           a) hinsichtlich dieser Waren, soweit sie im Anhang
 a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der                 zur Verordnung (EWG) Nr. 1400/78 aufgeführt
     Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­                 sind und für die eine Erstattung bei der Erzeugung
      nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die               gewährt worden ist, aus Liste I des Anhangs,
     Weltmarktpreise ;                                           b) hinsichtlich aller anderen als der unter a) genann­
 b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­                ten Waren aus Liste II des Anhangs
     ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­             ergibt.
     schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
     duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
                                                                                         Artikel 2
(i)  ABl. Nr. L 359  vom 31 . 12. 1974, S. 1 .                   Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1981 in Kraft.
(i)  ABl. Nr. L 360  vom 31 . 12. 1980, S. 17.
(*)  ABl. Nr. L 323  vom 29. 11 . 1980, S. 27.
(«)  ABl. Nr. L  121 vom 5. 5. 1981 , S. 3.                      (5 ABl. Nr. L 170 vom 27. 6. 1978, S. 9 .
 ---pagebreak--- Nr. L 175/56                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1 . 7. 81
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 30. Juni 1981
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Karl-Heinz NARJES
                                                                       Mitglied der Kommission
                                                       ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 30. Juni 1981 zur Festsetzung der ab 1. Juli 1981 gel­
           tenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter
                                     Anhang II des Vertrages (allenden Waren
                                                         Liste I
           Erstattungssätze in ECU/100 kg :          Weißzucker :                                    5,44
                                                     Rohzucker :                                       0
                                                     Sirupe aus Zuckerrüben oder Zucker­
                                                     rohr mit einem Saccharosegehalt von
                                                     mindestens 98 Gewichtshundertteilen,
                                                     bezogen auf den Trockenstoff, ein­
                                                     schließlich Invertzucker, als Saccharose
                                                                                                           s C)
                                                     berechnet :                                  5,44 x ■
                                                                                                           100
                                                     Melassen :                                       —
                                                        Liste II
           Erstattungssätze in ECU/100 kg :          Weißzucker :                                    8,89
                                                     Rohzucker :                                     3,00
                                                     Sirupe aus Zuckerrüben oder Zucker­
                                                     rohr mit einem Saccharosegehalt von
                                                     mindestens 98 Gewichtshundertteilen,
                                                     bezogen auf den Trockenstoff, ein­
                                                     schließlich Invertzucker, als Saccharose              S C)
                                                     berechnet :                                  8,89 x
                                                                                                           100
                                                     Melassen :                                       —
           (') „S" drückt den Gehalt an Saccharose, einschließlich Invertzucker, als Saccharose berechnet,  von
               100 kg Sirüpen aus.