CELEX: C1996/294/20
Language: de
Date: 1996-10-05 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache C-289/95

Nr . C 294/ 10       DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       5 . 10 . 96
     im Sinne von Artikel 12 der siebten Änderung der             daß die Italienische Republik die erforderlichen Vorschrif­
     Richtlinie 67/548/EWG des Rates erforderlich sind (4 ),      ten erlassen habe, um diesen Richtlinien nachzukommen.
— und der Richtlinie 92/72/EWG des Rates vom 21 . Sep­            (!)  ABl . Nr. L 288  vom  17.  8 . 1991 , S. 67 .
     tember 1992 über die Luftverschmutzung durch                 (2)  ABl . Nr. L 264  vom  23 . 10 . 1993 , S. 51 .
     Ozon ( 5 )                                                   (3 ) ABl . Nr. L 277  vom  10 . 11 . 1993 , S. 33
                                                                  (4)  ABl . Nr. L 294  vom  30 . 11 . 1993 , S. 21 .
verstoßen hat, indem sie nicht die erforderlichen Rechts­         (s ) ABl . Nr. L 297  vom  13 . 10 . 1992 , S. 1 .
und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richt­
linien nachzukommen;
der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
aufzuerlegen .
                                                                              Streichung der Rechtssache C-289/95 (')
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                         96/C 294/20
Gemäß Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für
jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich     Mit Beschluß vom 3 . Mai 1996 hat der Präsident des
des zu erreichenden Zieles verbindlich sei, seien die Mit­        Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
gliedstaaten verpflichtet, die in den Richtlinien festgesetzten   chung der Rechtssache C-289/95 — Kommission der
Umsetzungsfristen einzuhalten. Diese Frist sei am 1 . August      Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Italien -
1992 ( Richtlinie 91/410/EWG ), 31 . Dezember 1993 ( Richt­       angeordnet.
linie 93/86/EWG, 93/90/EWG und 93/150/EWG ) und
21 . März 1994 ( Richtlinie 92/72/EWG ) abgelaufen, ohne          (M ABl . Nr . C 268 vom 14 . 10 . 1995 .
                                                    GERICHT ERSTER INSTANZ
Wahl der Kammerpräsidenten und Zuteilung der Richter an                der Zweiten erweiterten Kammer :
                         die Kammern
                                                                       den Kammerpräsidenten C. W. Bellamy, die Richter
                        ( 96/C 294/21 )                                H. Kirschner, C. P. Briet, A. Kalogeropoulos und
                                                                       A. Potocki ;
Das Gericht hat in seiner Sitzung vom 12 . September 1996
gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses des Rates vom                 der Dritten Kammer :
24 . Oktober 1988 und gemäß den Artikeln 10 und 15 seiner
Verfahrensordnung für die Zeit vom 1 . Oktober 1996 bis                den Kammerpräsidenten B. Vesterdorf, die Richter
zum 30 . September 1997                                                 C. P. Briet und A. Potocki;
a ) zu Kammerpräsidenten gewählt:                                      der Dritten erweiterten Kammer :
     — den Richter B. Vesterdorf                                       den Kammerpräsidenten B. Vesterdorf, den Richter
                                                                        C. P. Briët, die Richterin P. Lindh, die Richter A. Potocki
     — den Richter R. García-Valdecasas                                 und J. D. Cooke;
     — den Richter K. Lenaerts                                          der Vierten Kammer :
     — den Richter C. W. Bellamy                                        den Kammerpräsidenten K. Lenaerts , die Richterin
                                                                        P. Lindh und den Richter J. D. Cooke;
b ) die Mitglieder des Gerichts den Kammern wie folgt
      zugeteilt:                                                        der Vierten erweiterten Kammer :
      der Ersten Kammer :                                               den Kammerpräsidenten K. Lenaerts, die Richterin
                                                                        P. Lindh, die Richter J. Azizi , J. D. Cooke und
      den Präsidenten A. Saggio, die Richterin V. Tiili und den
                                                                        M. Jaeger;
      Richter R. Moura Ramos;
      der Ersten erweiterten Kammer :                                   der Fünften Kammer :
      den Präsidenten A. Saggio, die Richter H. Kirschner,              den Kammerpräsidenten R. García-Valdecasas, die
      A. Kalogeropoulos, die Richterin V. Tiili und den                 Richter J. Azizi und M. Jaeger;
      Richter R. Moura Ramos ;                                          der Fünften erweiterten Kammer :
      der Zweiten Kammer :
                                                                        den Kammerpräsidenten R. García-Valdecasas, die
      den Kammerpräsidenten C. W. Bellamy, die Richter                  Richterin V. Tiili, die Richter J. Azizi, R. Moura Ramos
      H. Kirschner und A. Kalogeropoulos;                               und M. Jaeger.