CELEX: 31991R2910
Language: de
Date: 1991-10-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2910/91 der Kommission vom 2. Oktober 1991 zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die zwischen dem 23. und 27. September 1991 bezüglich Spanien eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse mit Herkunft aus der Zehnergemeinschaft

3. 10 . 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 276/27
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2910/91 DER KOMMISSION
                                                     vom 2. Oktober 1991
                  zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die zwischen dem 23. und
                  27. September 1991 bezüglich Spanien eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen
                  im Sektor Milch und Milcherzeugnisse mit Herkunft aus der Zehnergemein­
                                                             schaft
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Zehnergemeinschaft — als Sicherungsmaßnahme die
  GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   Lizenzen für einen bestimmten Prozentsatz der Mengen,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            die für die Kategorien 5 und 6 beantragt wurden, erteilt
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                          und die Erteilung weiterer Lizenzen für die betreffenden
                                                                   Erzeugnisse ausgesetzt werden —
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
 Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 1 ,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
  Die Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission ('),                                      Artikel 1
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 334/91 (2), mit Durchführungsbestimmungen zum ergän­              (1 ) Die zwischen dem 23. und 27. September 1991 für
 zenden Handelsmechanismus für aus der Zehnergemein­               die Zehnergemeinschaft gestellten und der Kommission
 schaft und Portugal nach Spanien eingeführte Milcher­             mitgeteilten Anträge auf Erteilung von EHM-Lizenzen für
 zeugnisse sieht für das Jahr 1991 die Richtplafonds für           die in der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 genannten
 die Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse            Milcherzeugnisse werden im Fall
 sowie ihre Aufteilung vor.
                                                                   — der Kategorie 5 des KN-Codes ex 0406 zu 55,81 % ,
 Die vom 23. bis 27. September 1991 für Käse der Katego­          — der Kategorie 6 des KN-Codes ex 0406 zu 8,36 %
 rien 5 und 6 in der Zehnergemeinschaft eingereichten
                                                                   angenommen .
 Anträge lauten auf Mengen, die die für das viertes Viertel­
 jahr vorgesehenen Richtplafonds überschreiten .                  (2) Die Erteilung von EHM-Lizenzen für die Zehner­
 Nach Artikel 85 Absatz 1 der Beitrittsakte kann die              gemeinschaft wird bezüglich der Erzeugnisse der Katego­
 Kommission im Eilverfahren die erforderlichen Siche­              rien 5 und 6 vorübergehend ausgesetzt.
 rungsmaßnahmen beschließen, wenn die gegebene Lage
 dazu führt, daß der Richtplafond erreicht oder über­                                      Artikel 2
 schritten wird. Angesichts des großen Umfangs der bean­
 tragten Mengen sollten — und zwar allein für die                  Diese Verordnung tritt am 3. Oktober 1991 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 2. Oktober 1991
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Ray MAC SHARRY
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 58 vom 1 . 3. 1986, S. 28 .
(J) ABl. Nr. L 39 vom 13. 2. 1991 , S. 15.