CELEX: 32006R1795
Language: de
Date: 2006-12-06 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1795/2006 der Kommission vom 6. Dezember 2006 über die Eröffnung eines Zollkontingents für das Jahr 2007 für die Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft von bestimmten unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates fallenden aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Waren mit Ursprung in Norwegen

7.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 341/17
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 1795/2006 DER KOMMISSION
   
   vom 6. Dezember 2006
   über die Eröffnung eines Zollkontingents für das Jahr 2007 für die Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft von bestimmten unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates fallenden aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Waren mit Ursprung in Norwegen
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
   gestützt auf den Beschluss 2004/859/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend (2), insbesondere auf Artikel 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Das Protokoll 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (3) und das Protokoll 3 des EWR-Abkommens (4) enthalten die zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse.
            
         
               (2)
            
            
               Das Protokoll 3 des EWR-Abkommens, geändert durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 138/2004 (5), sieht für bestimmte Wasser mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen des KN-Codes 2202 10 00 sowie für bestimmte andere Zucker enthaltende nicht alkoholhaltige Getränke des KN-Codes ex 2202 90 10 eine Zollbefreiung (Zollsatz Null) vor.
            
         
               (3)
            
            
               Die Zollbefreiung für die betreffenden Wasser und anderen Getränke wurde durch das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend (6), das im Folgenden „das Abkommen“ genannt wird und mit dem Beschluss 2004/859/EG genehmigt wurde, für Norwegen vorübergehend ausgesetzt. Gemäß Teil IV der vereinbarten Niederschrift des Abkommens ist die zollfreie Einfuhr von Waren der KN-Codes 2202 10 00 und ex 2202 90 10 mit Ursprung in Norwegen nur im Rahmen eines zollfreien Kontingents gestattet, während auf außerhalb des Kontingents eingeführte Waren ein Einfuhrzoll erhoben wird.
            
         
               (4)
            
            
               Das Zollkontingent für das Jahr 2007 für die betreffenden Erfrischungsgetränke ist zu eröffnen. Nach den der Kommission vorliegenden statistischen Daten war das durch die Verordnung (EG) Nr. 2028/2005 der Kommission (7) eröffnete Kontingent für das Jahr 2006 für die betreffenden Erzeugnisse zum 31. Oktober 2006 ausgeschöpft. Gemäß Teil IV der vereinbarten Niederschrift des Abkommens sollte das Zollkontingent für 2007 daher um 10 % angehoben werden.
            
         
               (5)
            
            
               Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (8) legt die Bestimmungen für die Verwaltung von Zollkontingenten fest. Das durch diese Verordnung eröffnete Zollkontingent sollte gemäß diesen Bestimmungen verwaltet werden.
            
         
               (6)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2007 wird das Zollkontingent der Gemeinschaft gemäß dem Anhang für die in diesem Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Norwegen unter den darin festgelegten Bedingungen eröffnet.
   (2)   Die für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse für beide Seiten geltenden Ursprungsregeln entsprechen denen des Protokolls Nr. 3 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen.
   (3)   Auf außerhalb des Zollkontingents eingeführte Mengen wird ein Präferenzzollsatz von 0,047 EUR/Liter erhoben.
   Artikel 2
   Das Gemeinschaftszollkontingent nach Artikel 1 Absatz 1 wird von der Kommission gemäß Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab 1. Januar 2007.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 6. Dezember 2006
      
         
            Für die Kommission
         
         Günter VERHEUGEN
         
         
            Vizepräsident
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5).
   
      (2)  ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 70.
   
      (3)  ABl. L 171 vom 27.6.1973, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 22 vom 24.1.2002, S. 37.
   
      (5)  ABl. L 342 vom 18.11.2004, S. 30.
   
      (6)  ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 72.
   
      (7)  ABl. L 327 vom 14.12.2005, S. 7.
   
      (8)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 402/2006 (ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 35).
   
      ANHANG
      Zollkontingent für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Norwegen in die Gemeinschaft
      
                  Laufende Nr.
               
               
                  KN-Code
               
               
                  Warenbezeichnung
               
               
                  Kontingentsmenge für das Jahr 2007
               
               
                  Im Rahmen des Kontingents geltender Zollsatz
               
               
                  Außerhalb des Kontingents geltender Zollsatz
               
            
                   
               
               
                  2202 10 00
               
               
                  Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen
               
               
                  17,303 Mio. Liter
               
               
                  Befreiung
               
               
                  0,047 EUR/Liter
               
            
                  ex 2202 90 10
               
               
                  andere nicht alkoholhaltige Getränke, Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend