CELEX: 31973R3557
Language: de
Date: 1973-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3557/73 der Kommission vom 21. Dezember 1973 zur vorübergehenden Abweichung von bestimmten Bedingungen für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver, die zu Futterzwecken verwendet werden

Nr. L 361 / 50                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            29 . 12 . 73
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3557/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 21 . Dezember 1973
                  zur vorübergehenden Abweichung von bestimmten Bedingungen für die Gewäh­
                  rung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver, die zu Futterzwek­
                                                      ken verwendet werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     für die Beihilfegewährung vorgesehenen Fettgehalt
GEMEINSCHAFTEN —                                                    hergestellt werden .
                                                                    Es erscheint daher angebracht, hinsichtlich des wäh­
gestützt auf den am 22. Januar 1972 in Brüssel unter­               rend einer bestimmten Übergangszeit in den neuen
zeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitglied­                Mitgliedstaaten hergestellten Walzenmagermilchpul­
staaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                    vers einen höheren Fettgehalt zuzulassen .
und zur Europäischen Atomgemeinschaft ('), insbeson­
dere auf Artikel 63 der ihm beigefügten Akte (2 ),
                                                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 644/73 der Kom­
mission vom 2. März 1973 zur vorübergehenden
Abweichung in den neuen Mitgliedstaaten von einer                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Bedingung für die Gewährung der Beihilfen für Mager­
milch , die zu Futterzwecken verwendet wird (3 ), kön­
nen die neuen Mitgliedstaaten gestatten , daß bis zum                                        Artikel 1
31 . Dezember 1973 die in Artikel 2 Absatz 1 Buch­
stabe a) und Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr.
986/ 68 des Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung                  Die Verordnung (EWG) Nr. 644/ 73 bleibt über den
der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für                 31 . Dezember 1973 hinaus während der Gültigkeits­
                                                                    dauer des Artikels 63 Absatz 1 der Akte über die Bei­
Magermilch und Magermilchpulver für Futter­
zwecke (4), zuletzt geändert durch die Verordnung                    trittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge
(EWG) Nr. 1 038 /72 (5 ), vorgesehene Bearbeitung der               anwendbar, jedoch längstens bis zum 31 . Juli 1974.
Magermilch in den Molkereien nicht vorgenommen
wird , die noch nicht über die hierfür erforderlichen
technischen Einrichtungen verfügen .                                                         A rtikel 2
                                                                    ( 1 ) Abweichend von Artikel 1 und 2 der Verord­
Infolge eines Engpasses bei der Beschaffung der erfor­               nung (EWG) Nr. 986/68 wird die Beihilfe auch für
derlichen technischen Einrichtungen sind diese Ein­                  Walzenmagermilchpulver gewährt, das vor dem 1 .
richtungen noch nicht in allen Molkereien der neuen                 Januar 1974 in den neuen Mitgliedstaaten hergestellt
Mitgliedstaaten vorhanden . Daher ist es angezeigt, die              worden ist und einen Fettgehalt von mehr als 1,5 v.H.,
Ubergangsfrist zu verlängern .                                       jedoch weniger als 2,5 v.H. aufweist.
Gemäß Artikel 1 Buchstabe c) und Artikel 2 Absatz 1                  (2)    Absatz 1 findet nur Anwendung, wenn der Inter­
der Verordnung ( EWG) Nr. 986/ 68 darf das Mager­                    essent
milchpulver, für das eine Beihilfe gewährt werden soll,
nur einen Fettgehalt von höchstens 1,5 v.H. haben , in               a) den Nachweis erbringt, daß das betreffende Mager­
den neuen Mitgliedstaaten waren am 1 . Februar 1973                      milchpulver vor dem 1 . Januar 1974 in einem
Bestände an Magermilchpulver mit einem höheren                           neuen Mitgliedstaat hergestellt worden ist,
Fettgehalt vorhanden , weil es hier keine Vorschriften
gab, die den Fettgehalt des Magermilchpulvers                        b) die Gewährung der Beihilfe für dieses Magermilch­
begrenzten . Auch nach dem 1 . Februar 1973 konnte                       pulver vor dem 1 . Juli 1974 beantragt.
in den neuen Mitgliedstaaten noch nicht jegliches für
 Futterzwecke bestimmtes Magermilchpulver mit dem
                                                                                             Artikel 3
 ')  ABl . Nr. L   73 vom 27. .3 . 1972, S. 5.
 -') ABl . Nr. L   73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14.
 3)  ABl . Nr. L   61 vom 7 . 3 . 1973 , S. 13 .                     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 4)  ABl . Nr. 1.  169 vom 18 . 7 . 1968 , S. 21                     öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 5 ABl . Nr. L 118 vom 20 . 5 . 1972, S. 21                           Gemeinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 29 . 12 . 73                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 361 /51
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 21 . Dezember 1973
                                                                   Für die Kommission
                                                                      Der Präsident
                                                                  Francois-Xavier ORTOLI