CELEX: 62013CN0585
Language: de
Date: 2013-11-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-585/13 P: Rechtsmittel, eingelegt am 19. November 2013 von Europäisch-Iranische Handelsbank AG gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 6. September 2013 in der Rechtssache T-434/11, Europäisch-Iranische Handelsbank AG/Rat der Europäischen Union

18.1.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 15/11
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 19. November 2013 von Europäisch-Iranische Handelsbank AG gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 6. September 2013 in der Rechtssache T-434/11, Europäisch-Iranische Handelsbank AG/Rat der Europäischen Union
   (Rechtssache C-585/13 P)
   2014/C 15/16
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführerin: Europäisch-Iranische Handelsbank AG (Prozessbevollmächtigte: S. Jeffrey, Solicitor, S. Ashley, Solicitor, A. Irvine, Solicitor, H. Hohmann, Rechtsanwalt, D. Wyatt QC, R. Blakeley, Barrister)
   
      Andere Partei des Verfahrens: Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
   
      Anträge
   
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               das Urteil des Gerichts in allen in diesem Rechtsmittel angeführten Einzelheiten aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die angefochtenen Rechtsakte mit sofortiger Wirkung für nichtig zu erklären, insoweit sie von ihnen betroffen ist;
            
         
               —
            
            
               dem Rat die ihr in den Verfahren vor dem Gericht und vor dem Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
   
               1.
            
            
               Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen und sei zu dem mit den Schriftsätzen unvereinbaren Schluss gelangt, dass die EIH eingeräumt habe, die Transaktionen, auf die sich der Rat zur Rechtfertigung ihrer Benennung berufen hatte, vorgenommen zu haben:
               
                           —
                        
                        
                           Die EIH habe nicht eingeräumt, die in der Begründung des Rates angeführten Transaktionen vorgenommen zu haben.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Das Bestreiten der in der Begründung genannten Transaktionen sei aus ihren Schriftsätzen hinreichend hervorgegangen und daher zulässig gewesen.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen als es die Erfüllung der materiellen Kriterien für ihre Benennung festgestellt habe:
               
                           —
                        
                        
                           Die EIH habe nicht eingeräumt, dass sie Transaktionen, auf die sich der Rat zur Rechtfertigung ihrer Benennung berufen habe, vorgenommen habe, und der Rat habe es unterlassen, den Gegenbeweis anzutreten.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Die in dem Antrag der EIH genannten Transaktionen hätten nicht den Transaktionen entsprochen, auf die sich der Rat zur Begründung ihrer Benennung berufen habe.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Die Behauptung der EIH, dass einige Transaktionen vom Anwendungsbereich der EU-Sanktionsregelungen (d. h. Zahlungen auf eingefrorene Konten) ausgenommen seien, sei hinreichend begründet worden und demnach zulässig gewesen.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Die EIH habe es nicht unterlassen, den Nachweis über die Genehmigung nach den Art. 8 bis 10 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 (1) des Rates oder genügend Beweise für Genehmigungen nach Art. 21 der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (2) für nach dem 2. September 2010 getätigte Transaktionen zu erbringen.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Die sogenannten Transaktionen des Dritten Wegs seien von der in Deutschland für die Durchsetzung von Sanktionen und die Beaufsichtigung der EIH verantwortlichen zuständigen nationalen Behörde (der Bundesbank) genehmigt worden, und das Gericht habe zu Unrecht angenommen, dass die Bundesbank ihre Befugnisse überschritten habe, und zu Unrecht angenommen, dass die EIH die Befugnis der Bundesbank, diese von ihr erteilte Genehmigung zu erteilen, hätte in Frage stellen müssen.
                        
                     
         
               3.
            
            
               Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen als es den Klagegrund des berechtigten Vertrauens bzw. der Rechtssicherheit zurückgewiesen hat:
               
                           —
                        
                        
                           Das Gericht habe aus den in den Akten enthaltenen Tatsachen eine fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts vorgenommen und zu Unrecht angenommen, dass die EIH hätte vorhersehen müssen, dass sie für die Erfüllung der verbindlichen Zusicherung der Bundesbank benannt werden würde.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Das Gericht habe zu Unrecht angenommen, die EIH könne sich nicht auf den Grundsatz des Schutzes des berechtigten Vertrauens berufen, weil die Bundesbank ihre Befugnisse überschritten habe, da diese nicht ihre Befugnisse überschritten habe, und selbst wenn sie dies getan hätte, stünde dies der Berufung auf den Grundsatz des berechtigten Vertrauens nicht entgegen.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Das Gericht habe rechtsfehlerhaft angenommen, dass die einschlägigen Vorschriften, nach denen die EIH benannt worden sei, eindeutig seien.
                        
                     
         
               4.
            
            
               Das Gericht habe rechtsfehlerhaft angenommen, dass die EIH sich zum Vorgehen gegen ihre Benennung nicht auf Art. 32 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates berufen könne und dass die der EIH auferlegten Sanktionen eine präventive Wirkung hätten, um zu erreichen, dass die Bundesbank nicht länger den Dritten Weg oder solche Transaktionen genehmige:
               
                           —
                        
                        
                           Wenn unterstellt werde, dass die EIH rechtswidrig gehandelt habe (was bestritten wird), stünde Art. 32 Abs. 2 der Benennung der EIH entgegen, da die EIH in jeder Hinsicht in Übereinstimmung mit dem Rat und den Richtlinien der Bundesbank gehandelt habe und weder wusste noch den begründeten Verdacht gehabt habe, dass sie rechtswidrig gehandelt habe.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Die Einführung restriktiver Maßnahmen für die EIH sei unverhältnismäßig gewesen, da es verhältnismäßigere Maßnahmen gegeben habe, da, wenn der Rat festgestellt habe, dass deutsche Regulierungsmechanismen eine Prüfung und eventuelle Änderungen erforderten, er eine solche Prüfung den deutschen Behörden auch hätte nahelegen können und die deutschen Behörden gemäß ihrer Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit verpflichtet gewesen wären, zu kooperieren, was das Gericht zu Unrecht unberücksichtigt gelassen habe.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen und sei zu dem mit dem Akteninhalt unvereinbaren Schluss gelangt, dass die restriktiven Maßnahmen verhältnismäßig gewesen seien, da im Fall der EIH die einschlägigen Transaktionen erst nach dem Ereignis ans Licht gekommen seien. Erstens habe die Bundesbank den Dritten Weg genehmigt, bevor die EIH im Einklang mit dieser Gestattung gehandelt habe. Zweitens, wenn eine Prüfung dieser Gestattung der Transaktionen auf dem Dritten Weg von der Bundesbank zu einer Änderung des Standpunkts der Bundesbank geführt hätte, hätte dies eine präventive Wirkung auf alle zukünftigen Transaktionen gehabt.
                        
                     
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran, ABl. L 103, S. 1.
   
      (2)  Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007, ABl. L 281, S. 1.