CELEX: C2007/315/25
Language: de
Date: 2007-12-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-221/06: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. November 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — Stadtgemeinde Frohnleiten, Gemeindebetriebe Frohnleiten GmbH/Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Vorabentscheidungsersuchen — Abgabe auf das langfristige Ablagern von Abfällen auf einer Deponie — Vom Betreiber der Deponie geschuldete Abgabe, die nach dem Gewicht der abgelagerten Abfälle und dem Zustand der Deponie berechnet wird — Abgabenbefreiung für das Ablagern von Abfällen aus österreichischen Altlasten — Keine Befreiung für das Ablagern von Abfällen aus in anderen Mitgliedstaaten gelegenen Altlasten — Art. 90 EG — Inländische Abgaben — Art. 49 EG — Diskriminierung)

22.12.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 315/16
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. November 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — Stadtgemeinde Frohnleiten, Gemeindebetriebe Frohnleiten GmbH/Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
   (Rechtssache C-221/06) (1)
   
   (Vorabentscheidungsersuchen - Abgabe auf das langfristige Ablagern von Abfällen auf einer Deponie - Vom Betreiber der Deponie geschuldete Abgabe, die nach dem Gewicht der abgelagerten Abfälle und dem Zustand der Deponie berechnet wird - Abgabenbefreiung für das Ablagern von Abfällen aus österreichischen Altlasten - Keine Befreiung für das Ablagern von Abfällen aus in anderen Mitgliedstaaten gelegenen Altlasten - Art. 90 EG - Inländische Abgaben - Art. 49 EG - Diskriminierung)
   (2007/C 315/25)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Verwaltungsgerichtshof
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Stadtgemeinde Frohnleiten, Gemeindebetriebe Frohnleiten GmbH
   
      Beklagter: Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
   
      Streithelferin: Republik Österreich
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) — Auslegung der Artikel 10 EG, 12 EG, 23 EG, 25 EG, 49 EG und 90 EG — Befreiung von einer Abgabe, die auf die Ablagerung von Abfällen erhoben wird, für Abfälle, die im Zuge der Sanierung von mit Altlasten kontaminierten Flächen anfallen, wenn diese Flächen in einem behördlichen Register eingetragen sind — Ausschluss von Abfällen, die von mit Altlasten kontaminierten Flächen in einem anderen Mitgliedstaat stammen
   Tenor
   Art. 90 Abs. 1 EG steht einer nationalen Abgabenvorschrift wie § 3 Abs. 2 Z 1 des Altlastensanierungsgesetzes vom 7. Juni 1989 entgegen, die das Ablagern von bei der Sanierung oder Sicherung inländischer Altlasten und Verdachtsflächen anfallenden Abfällen von der Abgabe auf das langfristige Ablagern von Abfällen auf inländischen Deponien ausnimmt, diese Befreiung für das Ablagern von bei der Sanierung oder Sicherung von Flächen in anderen Mitgliedstaaten anfallenden Abfällen aber ausschließt.
   
      (1)  ABl. C 178 vom 29.7.2006.