CELEX: 52012JC0005
Language: de
Date: 2012-03-09
Title: Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES  zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia

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		52012JC0005
		
			Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES  zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia /* JOIN/2012/05 final - 2012/0058 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
(1)              
Mit der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 des Rates
über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia[1]
wird das allgemeine Verbot verhängt, Personen, Organisationen oder
Einrichtungen in Somalia technische Beratung, Hilfe, Ausbildung, Finanzmittel
oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten zukommen zu
lassen.
(2)              
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am
22. Februar 2012 die Resolution 2036 (2012) verabschiedet, in der er
unter Nummer 22 die Staaten auffordert, Maßnahmen zu treffen, um die
direkte oder indirekte Einfuhr von Holzkohle aus Somalia zu verhindern.
(3)              
Der Rat hat eine politische Einigung über einen
neuen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2010/231/GASP erzielt,
mit dem die direkte oder indirekte Einfuhr von Holzkohle aus Somalia in die
Union verboten werden soll.
(4)              
Da diese Maßnahme in den Geltungsbereich des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fällt, ist für ihre
Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre
einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen
Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(5)              
Die Verordnung (EG) Nr. 147/2003 des Rates
sollte daher entsprechend geändert werden.
2012/0058 (NLE)
Gemeinsamer Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 147/2003
über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 1,
gestützt auf den Beschluss 2010/231/GASP des
Rates vom 26. April 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Somalia[2],
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen
Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen
Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Mit der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 des Rates
vom 27. Januar 2003 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia[3]
wird das allgemeine Verbot verhängt, Personen, Organisationen oder
Einrichtungen in Somalia technische Beratung, Hilfe, Ausbildung, Finanzmittel
oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten zukommen zu
lassen.
(2)              
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am
22. Februar 2012 die Resolution 2036 (2012) verabschiedet, in der er
unter Nummer 22 alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auffordert,
die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die direkte oder indirekte Einfuhr von
Holzkohle aus Somalia zu verhindern.
(3)              
Der Rat hat am …. März 2012 den Beschluss
2012/…/GASP des Rates erlassen, um den Beschluss 2010/231/GASP zu ändern und
die direkte oder indirekte Einfuhr von Holzkohle aus Somalia in die Union zu
verbieten.
(4)              
Da diese Maßnahme in den Geltungsbereich des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fällt, ist für ihre
Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre
einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen
Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(5)              
Die Verordnung (EG) Nr. 147/2003 des Rates
sollte daher entsprechend geändert werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung
(EG) Nr. 147/2003 wird wie folgt geändert:
1.         Der
folgende Artikel 3b wird eingefügt:
„Artikel 3b
(1)          Es ist verboten,
a)      Holzkohle in die Union einzuführen,
i) bei der es sich um ein Ursprungserzeugnis
Somalias handelt oder 
ii) die aus Somalia ausgeführt wurde,
b)      Holzkohle zu erwerben, die sich in
Somalia befindet oder bei der es sich um ein Ursprungserzeugnis Somalias
handelt,
c)      Holzkohle zu befördern, bei der es sich
um ein Ursprungserzeugnis Somalias handelt oder die aus Somalia in ein anderes
Land ausgeführt wird, und
d)      unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel
oder Finanzhilfe sowie Versicherungen und Rückversicherungen im Zusammenhang
mit den unter den Buchstaben a, b und c genannten Gütern bereitzustellen.
(2)          Für die Zwecke dieses
Artikels bezeichnet der Ausdruck ,Holzkohle‘ die in Anhang II aufgeführten
Erzeugnisse.
(3)     Die Verbote des Absatzes 1 gelten
nicht für den Erwerb und die Beförderung von Holzkohle, die vor dem
22. Februar 2012 aus Somalia ausgeführt wurde.“
2.         In Artikel 2a, Artikel 6a
und Artikel 7a Absatz 1 werden die Bezugnahmen auf den „Anhang“ durch
Bezugnahmen auf „Anhang I“ ersetzt. 
3.         Der Anhang wird in „Anhang I“
umbenannt und durch den Text in Anhang I dieser Verordnung ersetzt.
4.         Der Text in Anhang II dieser
Verordnung wird als Anhang II angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese
Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG I
„Anhang I
Websites
mit Informationen über die zuständigen Behörden
und Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission
BELGIEN
http://www.diplomatie.be/eusanctions
BULGARIEN
http://www.mfa.government.bg
TSCHECHISCHE
REPUBLIK
http://www.mfcr.cz/mezinarodnisankce
DÄNEMARK
http://um.dk/da/politik-og-diplomati/retsorden/sanktioner/
DEUTSCHLAND
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Aussenwirtschaft/Aussenwirtschaftsrecht/embargos.html
ESTLAND
http://www.vm.ee/est/kat_622/
IRLAND
http://www.dfa.ie/home/index.aspx?id=28519
GRIECHENLAND
http://www1.mfa.gr/en/foreign-policy/global-issues/international-sanctions.html
SPANIEN
http://www.maec.es/es/MenuPpal/Asuntos/Sanciones%20Internacionales/Paginas/Sanciones_%20Internacionales.aspx
FRANKREICH
http://www.diplomatie.gouv.fr/autorites-sanctions/
ITALIEN
http://www.esteri.it/UE/deroghe.html
ZYPERN
http://www.mfa.gov.cy/sanctions
LETTLAND
http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539
LITAUEN
http://www.urm.lt/sanctions
LUXEMBURG
http://www.mae.lu/sanctions
UNGARN
http://www.kormany.hu/download/5/35/50000/ENSZBT-ET-szankcios-tajekoztato.pdf
ΜΑLTA
http://www.doi.gov.mt/EN/bodies/boards/sanctions_monitoring.asp
NIEDERLANDE
http://www.minbuza.nl/sancties
ÖSTERREICH
http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id=12750&LNG=en&version=
POLEN
http://www.msz.gov.pl
PORTUGAL
http://www.min-nestrangeiros.pt
RUMÄNIEN
http://www.mae.ro/index.php?unde=doc&id=32311&idlnk=1&cat=3
SLOWENIEN
http://www.mzz.gov.si/si/zunanja_politika_in_mednarodno_pravo/zunanja_politika/mednarodna_varnost/omejevalni_ukrepi/
SLOWAKEI
http://www.foreign.gov.sk
FINNLAND
http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet
SCHWEDEN
http://www.ud.se/sanktioner
VEREINIGTES
KÖNIGREICH
www.fco.gov.uk/competentauthorities
Anschrift
für Notifikationen an die Europäische Kommission:
Europäische
Kommission
Dienst für
außenpolitische Instrumente (FPI)
Büro
EEAS 02/309
1049 Bruxelles/Brussel 
            
BELGIQUE/BELGIË
E‑Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu“
ANHANG II
„Anhang II
Erzeugnisse, die
mit dem Ausdruck „Holzkohle“ bezeichnet werden
HS-Code       Warenbezeichnung
4402  Holzkohle (einschließlich Kohle aus Schalen
oder Nüssen), auch zusammengepresst“
[1]               ABl. L 24 vom 29.1.2003, S. 2.
[2]               ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 17.
[3]               ABl. L 24 vom 29.1.2003, S. 2.