CELEX: 32022M10547
Language: de
Date: 2022-01-27 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 27/01/2022 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall COMP/M.10547 - VOITH GROUP / VOITH HYDRO) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

EUROPÄISCHE KOMMISSION
                                                               Brüssel, 27.1.2022
                                                               C(2022) 598 final
                                                        NICHTVERTRAULICHE FASSUNG
                                                               Voith GmbH & Co. KGaA und JMV
                                                               SE & Co. KG
                                                               St. Pöltener Str. 43
                                                               89522 Heidenheim an der Brenz
                                                               Deutschland
Betr.:          Sache M.10547 – VOITH GROUP / VOITH HYDRO
                Kommissionsbeschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der
                Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates1 und Artikel 57 des Abkommens
                über den Europäischen Wirtschaftsraum2
Sehr geehrte Damen und Herren,
1.      Am 4. Januar 2022 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 und
        aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung
        bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt:
        die Voith GmbH & Co. KGaA, deren Komplementärin Voith Management GmbH,
        und die JMV Hydro Beteiligungen GmbH, alle Teil der Voith Gruppe, welche von
        einer Gruppe von natürlichen Personen kontrolliert werden (zusammen ‘Voith’,
        Deutschland), übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der
        Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von Voith Hydro
        Holding GmbH & Co. KG und deren Komplementärin Voith Hydro Holding
        Verwaltungs GmbH (zusammen ‘Voith Hydro’, Deutschland), die gemeinsam
        kontrolliert werden von Voith und Siemens Energy Global GmbH & Co. KG, einer
        Tochtergesellschaft von Siemens Energy AG (‘Siemens Energy’, Germany). Der
        Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.3
1       ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009
        wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe
        geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer Markt“ durch
        „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet .
2       ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3 („EWR-Abkommen“).
3       Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, C 16 vom 13.01.2022, S. 7.
Commission européenne, DG COMP MERGER REGISTRY, 1049 Bruxelles, BELGIQUE
Europese Commissie, DG COMP MERGER REGISTRY, 1049 Brussel, BELGIË
Tel.: +32 229-91111. Fax: +32 229-64301. E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu.
 ---pagebreak--- 2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
       Voith: Herstellung und Verkauf von Papiermaschinen, Wasserkraftwerken,
        Übertragungs- und Steuerungstechnologien für Nutzfahrzeuge und Busse, Land-
        und Baumaschinen, rollendes Material, Schifffahrt und industrielle Anwendungen
        für viele Industriezweige,
       Voith Hydro: Herstellung       und  Verkauf von    Ausrüstungsgegenständen  für
        Wasserkraftwerke.
3. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass der
   angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter
   Randnummer 5 Buchstabe d der Bekanntmachung der Kommission über ein
   vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung
   (EG) Nr. 139/2004 des Rates4 fällt.
4. Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten
   Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den
   angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und
   dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6
   Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des EWR-
   Abkommens.
                                                 Für die Kommission
                                                 (Unterzeichnet)
                                                 Olivier GUERSENT
                                                 Generaldirektor
4  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.
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