CELEX: 51990PC0328
Language: de
Date: 1990-07-17
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 80/836/EURATOM UEBER DIE GRUNDNORMEN FUER DEN GESUNDHEITSSCHUTZ DER BEVOELKERUNG UND DER ARBEITSKRAEFTE GEGEN DIE GEFAHREN IONISIERENDER STRAHLUNGEN IM HINBLICK AUF DIE VORHERIGE GENEHMIGUNG DER VERBRINGUNG RADIOAKTIVER ABFAELLE

23. 8. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 210/7
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/836/Euratom über die
              Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Ge-
              fahren ionisierender Strahlungen im Hinblick auf die vorherige Genehmigung der Verbringung
                                                     radioaktiver Abfälle
                                                     KOM(90) 328 endg.
                                      (Von der Kommission vorgelegt am 25. Juli 1990)
                                                        (90/C 210/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel
31 und 32,
auf Vorschlag der Kommission, der aufgrund einer Stel-
lungnahme einer Gruppe von Personen erarbeitet wurde,
die der Ausschuß für Wissenschaft und Technik unter
den wissenschaftlichen Sachverständigen der Mitglied-
staaten ernannt hat,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Am 2. Februar 1959 hat der Rat eine Richtlinie zur Fest-
legung der Grundnormen für den Gesundheitsschutz der
Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren
ionisierender Strahlungen ('), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 80/836/Euratom des Rates vom 15. Juli
1980 (2) und die Richtlinie 84/467/Euratom des Rates
vom 3. September 1984 (3) erlassen.
Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 80/836/Euratom gelten
diese Grundnormen für die Beförderung radioaktiver
Stoffe.
Gemäß der Richtlinie 80/836/Euratom haben die Mit-
gliedstaaten die Tätigkeiten, die eine Gefährdung durch
ionisierende Strahlungen mit sich bringen, der Anmelde-
pflicht zu unterwerfen; unter Berücksichtigung der mög-
lichen Gefahren und anderer sachdienlicher Erwägungen
unterliegen diese Tätigkeiten in den von jedem Mitglied-
staat festzulegenden Fällen einer vorherigen Genehmi-
gung.
Aufgrund des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung und
der Arbeitskräfte ist es erforderlich, die Verbringung
radioaktiver Abfälle den Tätigkeiten nach Artikel 5 der
Richtlinie 80/836/Euratom zuzuordnen, für die ein Sy-
stem der vorherigen Genehmigung festzulegen ist.
(') ABl. Nr. 11 vom 20. 2. 1959, S. 221/59.
(2) ABl. Nr. L 246 vom 17. 9. 1980, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 265 vom 5. 10. 1984, S. 4.
 ---pagebreak---  Nr. C 210/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23. 8. 90
In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom
6. Juli 1988 zu den Ergebnissen des Untersuchungsaus-
schusses über die Behandlung und den Transport von
Nuklearmaterial (') wird eine umfassende Gemein-
schaftsregelung gefordert, um grenzüberschreitende
Transporte nuklearer Abfälle von ihrer Entstehung bis
zur Lagerung einem System strenger Kontrollen und Ge-
nehmigungen zu unterwerfen. Wegen des Grundsatzes
der Einheit und Unteilbarkeit des Gesundheitsschutzes
gemäß dem Euratom-Vertrag müssen alle Verbringungen
radioaktiver Abfälle innerhalb der Gemeinschaft solchen
Kontrollen und Genehmigungen unterliegen.
Die Richtlinie 84/631 / E W G des Rates vom 6. Dezember
 1984 über die Überwachung und Kontrolle — in der Ge-
meinschaft — der grenzüberschreitenden Verbringung
gefährlicher Abfälle (2) bezieht sich nicht auf radioaktive
Abfälle.
Der Rat hat beschlossen, daß die Gemeinschaft der Bas-
ler Konvention über die Kontrolle des grenzüberschrei-
tenden Verkehrs mit Sonderabfällen und ihrer Beseiti-
gung vom 22. März 1989 beitritt; diese Konvention gilt
nicht für radioaktive Abfälle.
Die Verbringung radioaktiver Abfälle erfordert eine
Überwachung und Kontrolle vom Zeitpunkt ihrer Ent-
stehung bis zu ihrer endgültigen sicheren Beseitigung.
Dies macht ein obligatorisches und einheitliches Notifi-         Dies macht ein obligatorisches und einheitliches Notifi-
zierungsverfahren für Verbringungen radioaktiver Ab-             zierungsverfahren für Verbringungen radioaktiver Ab-
fälle und einen einheitlichen Begleitschein erforderlich.        fälle und einen einheitlichen Begleitschein erforderlich.
                                                                 Der einheitliche Begleitschein muß aus praktischen
                                                                 Gründen unter Berücksichtigung des durch die Richtlinie
                                                                 84/631/EWG eingeführten einheitlichen Begleitscheins
                                                                 erstellt werden.
Darüber hinaus sind auch Maßnahmen zur post factum
Kontrolle der Verbringung erforderlich.
Die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitglied-
staats müssen gegen die Verbringung radioaktiver Ab-
fälle Einwände erheben können.
Darüber hinaus ist es wünschenswert, daß der Versand-
mitgliedstaat und der Transitmitgliedstaat unter be-
stimmten Voraussetzungen Bedingungen für die Verbrin-
gung radioaktiver Abfälle durch sein Hoheitsgebiet stel-
len kann.
Im Zusammenhang mit dem Schutz der menschlichen
Gesundheit und der Umwelt vor Gefahren aufgrund die-
ser Abfälle müssen auch Gefahren außerhalb der Ge-
meinschaft berücksichtigt werden; deshalb muß in Fällen,
in denen radioaktive Abfälle in die Gemeinschaft gelan-
gen und/oder sie verlassen, der Drittstaat, der Empfän-
ger
(') ABl. Nr. C 235 vom 12. 9. 1988.
(2) ABl. Nr. L 326 vom 13. 12. 1984, S. 31.
 ---pagebreak--- 23. 8. 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 210/9
oder Versender ist und gegebenenfalls der (die) Durch-
fuhr-Drittstaat(en) in das in dieser Richtlinie festgelegte
Notifizierungssystem einbezogen werden.
Das Vierte AKP—EWG-Abkommen, das am . . . in                   Das Vierte AKP—EWG-Abkommen, das am 15. De-
Lome unterzeichnet wurde, enthält besondere Bestim-            zember 1989 in Lome unterzeichnet wurde, enthält
mungen über die Verbringung radioaktiver Abfälle aus           besondere Bestimmungen über den Export radioaktiver
der Gemeinschaft in einen Staat, der das Abkommen un-          Abfälle aus der Gemeinschaft in einen Staat, der das Ab-
terzeichnet hat.                                               kommen unterzeichnet hat.
Radioaktive Abfälle können Kernmaterial gemäß der
Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 der Kommission
vom 19. Oktober 1976 zur Anwendung der Bestimmun-
gen der Euratom-Sicherungsmaßnahmen (') enthalten —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                          Artikel 1
Die Richtlinie 80/836/Euratom in der Fassung der
Richtlinie 84/467/Euratom wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5
     Der derzeitige Wortlaut wird zu Absatz 1.
     Folgender Absatz 2 wird hinzugefügt:
     „(2)    Die Beförderungstätigkeiten im Zusammen-
     hang mit der Behandlung natürlicher und künstlicher
     radioaktiver Stoffe, für die kein Verwendungszweck
     vorgesehen ist und deren Mengen und Konzentration
     die Werte nach Artikel 4 Buchstabe a) bzw. Buchstabe
     b) überschreiten, unterliegen dem Notifizierungssy-
     stem gemäß Anhang I A, das mittels eines Begleit-
     scheins durchzuführen ist."
2. Ein Anhang I A wird gemäß dem beigefügten Anhang
     ergänzt.
                           Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah-
men, um dieser Richtlinie bis zum 31. Januar 1992 nach-
zukommen.
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den Be-
stimmungen in Kenntnis, die sie gemäß dieser Richtlinie
erlassen haben.
Bei den gemäß dem vorstehenden Absatz erlassenen Be-
stimmungen ist ausdrücklich auf diese Richtlinie zu ver-
weisen.
                           Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 (*) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1976.
 ---pagebreak--- Nr. C 210/10                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                              ANHANG
                         „ANHANG IA
NOTIFIZIERUNGSSYSTEM FÜR BEFÖRDERUNGSTÄ-
TIGKEITEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER BEHAND-
               LUNG RADIOAKTIVER ABFÄLLE
                             TEIL I
       Begriffsbestimmungen und allgemeine Anforderungen
 1. Im Sinne dieses Anhangs sind
     a) „radioaktive Abfälle" radioaktive Stoffe, für die kein
        Verwendungszweck vorgesehen ist;
     b) „zuständige Behörden" des (der) betroffenen Mitglied-
        staats(en) die zuständige(n) Behörde(n), an die die in
        Absatz 35 dieses Anhangs genannte Notifizierung und
        Information gerichtet werden muß;
     c) „Erzeuger der radioaktiven Abfälle" jede Person, durch
        deren Tätigkeit radioaktive Abfälle angefallen sind
        („Ersterzeuger"), und/oder jede Person, die eine Be-
        handlung oder Konditionierung durchführt, die eine Än-
        derung in den Eigenschaften der radioaktiven Abfälle
        bewirkt;
    d) „Besitzer der radioaktiven Abfälle" jede Person oder je-
        des Unternehmen, die bzw. das eine Verbringung radio-
        aktiver Abfälle anbietet oder tatsächlich durchgeführt
        hat;
    e) „Empfänger der radioaktiven Abfälle" die Person oder
        das Unternehmen, zu der/dem die radioaktiven Abfälle
        verbracht werden;
    f) „Verbringung" die besondere Beförderung vom Aus-
        gangs- zum Bestimmungsort, einschließlich der Be- und
        Entladung der radioaktiven Abfälle.
2. Verbringungen radioaktiver Abfälle dürfen nur zwischen
    Einrichtungen stattfinden, deren Tätigkeiten mit radioakti-
   ven Abfällen angemeldet sind und in den Fällen, über die
    jeder Mitgliedstaat nach vorheriger Genehmigung gemäß
   Artikel 3 dieser Richtlinie entschieden hat, wenn sich die
    Einrichtungen innerhalb der Gemeinschaft befinden. In Fäl-
    len, in denen Einrichtungen in Drittstaaten betroffen sind,
    haben die zuständigen Behörden des für die Ausstellung der
    Empfangsbestätigung verantwortlichen Mitgliedstaats sich
    zu vergewissern, daß die Einrichtungen in den Drittstaaten
   die entsprechenden Anforderungen erfüllen.
    Die Beförderung, durch die die Verbringung erfolgt, muß
   mit den nationalen Bestimmungen und gegebenenfalls mit
   den im Bereich der Beförderung gefährlicher Stoffe gelten-
   den internationalen Abkommen, die auch radioaktive Stoffe
   umfassen, übereinstimmen.
 ---pagebreak--- 23. 8.90                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 210/11
 3. Unbeschadet der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 der
    Kommission sind Verbringungen radioaktiver Abfälle, die
    Kernmaterial im Sinne dieser Verordnung enthalten, gemäß
     den Anforderungen dieser Richtlinie durchzuführen.
 4. Verbringungen radioaktiver Stoffe, zu einem Bestimmungs-         4. Verbringungen radioaktiver Abfälle sind verboten:
     ort südlich des 60. Grades südlicher Breite sind zu verbie-
                                                                        a) zu einem Bestimmungsort südlich des 60. Grades südli
                                                                            eher Breite,
                                                                        b) zu einem Staat, der das vierte AKP—EWG-Abkommen
                                                                            unterzeichnet hat. Mitgliedstaaten, in die ein AKP-Staat
                                                                            Abfälle zur Aufbereitung exportiert, können jedoch die
                                                                            aufbereiteten Abfälle wieder in den AKP-Ursprungsstaat
                                                                            ausführen.
                              TEIL II
Notifizierung durch den Besitzer radioaktiver Abfälle vor der
                            Verbringung
 5. Hat der Besitzer der radioaktiven Abfälle die Absicht, die
     Abfälle innerhalb eines Mitgliedstaats oder von einem Mit-
     gliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat oder durch einen
     oder mehrere andere Mitgliedstaaten zu verbringen oder die
     Abfälle aus einem dritten Staat in einen Mitgliedstaat oder
     aus einem Mitgliedstaat in einen dritten Staat zu verbrin-
     gen, so notifiziert er dies der zuständigen Behörde des für
     die Ausstellung der Empfangsbestätigung verantwortlichen
     Mitgliedstaats, wobei er im Falle der Verbringung zwischen
     Mitgliedstaaten den zuständigen Behörden der anderen be-
     troffenen Mitgliedstaaten und gegebenenfalls auf dem Weg
     über die zuständige Behörde des Versandmitgliedstaats,
     dem Bestimmungsdrittstaat und dem (den) Transitdritt-
     staat(en) eine Ausfertigung des Notifizierungsschreibens
     übermittelt.
 6. Die Notifizierung erfolgt mit Hilfe des einheitlichen Be-        6. Die Notifizierung erfolgt mit Hilfe des einheitlichen Be-
     gleitscheins, im folgenden „Begleitschein" genannt, der ge-        gleitscheins, im folgenden „Begleitschein" genannt, der ge-
     mäß Teil XI zu erstellen und dessen Inhalt in Teil XII fest-       mäß Teil XI zu erstellen und dessen Inhalt in Teil XIII fest-
     gelegt ist.                                                        gelegt ist.
 7. Gleichzeitig mit der Notifizierung an die zuständige Be-         7. Gleichzeitig mit der Notifizierung an die zuständige Be-
     hörde des für die Ausstellung der Empfangsbestätigung zu-           hörde des für die Ausstellung der Empfangsbestätigung zu-
     ständigen Mitgliedstaats hat der Besitzer der radioaktiven          ständigen Mitgliedstaats hat der Besitzer der radioaktiven
     Abfälle den Behörden ausreichende Informationen über die           Abfälle den Behörden ausreichende Informationen über die
     Verbringung gemäß Teil XII zu liefern.                             Verbringung gemäß Teil XIII zu liefern.
  8. Im Falle einer Verbringung aus einem Mitgliedstaat in einen
      dritten Staat hat der Besitzer der radioaktiven Abfälle über
      die zuständige Behörde des Versandmitgliedstaats, die
      schriftliche Zustimmung des Bestimmungsdrittstaats einzu-
      holen, bevor das Notifizierungsverfahren gemäß den Absät-
      zen 5, 6 und 7 eingeleitet wird. Die Notifizierung muß In-
      formationen über diese Zustimmung und über die Möglich-
      keiten des Empfängers zur sachgerechten Entsorgung der
      radioaktiven Abfälle enthalten.
 ---pagebreak--- Nr. C 210/12                                Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften                                      23. 8. 90
                             TEIL III
Bestätigung des Empfangs der Notifizierung durch die zuständi-
                           gen Behörden
 9. Die Verbringung darf erst ausgeführt werden, wenn die zu-
     ständigen Behörden der in Absatz 10 Buchstabe a), b), c)
     oder d) genannten Mitgliedstaaten den Empfang der Notifi-
     zierung bestätigt haben. Diese Bestätigung ist in den Be-
    gleitschein einzutragen.
10. Die Empfangsbestätigung oder ein nach Absatz 11 erhobe-
    ner Einwand oder jede Bedingung für die Verbringung ra-
    dioaktiver Abfälle ist spätestens einen Monat nach Eingang
    der Notifizierung dem Besitzer der radioaktiven Abfälle zu
    übermitteln, und zwar
    a) entweder bei der Verbringung innerhalb eines Mitglied-
        staats durch die zuständigen Behörden des betroffenen
        Mitgliedstaats,
    b) oder bei der Verbringung innerhalb der Gemeinschaft
        und bei der Verbringung aus einem Drittstaat in die Ge-
        meinschaft durch die zuständigen Behörden des Bestim-
        mungsmitgliedstaats,
    c) oder bei der Verbringung radioaktiver Abfälle aus einem
        Drittstaat durch die Gemeinschaft zu einem Bestim-
        mungsort außerhalb der Gemeinschaft durch die zustän-
        digen Behörden des letzten Mitgliedstaats, durch den die
        Verbringung erfolgen muß,
    d) oder bei der Verbringung radioaktiver Abfälle aus einem
        Mitgliedstaat zu einem Bestimmungsort in einem Dritt-
        staat durch die zuständigen Behörden des Versandmit-
        gliedstaats, außer in dem im letzten Unterabsatz dieses
        Absatzes vorgesehenen Fall,
    wobei je eine Ausfertigung dem Empfänger der radioaktiven
    Abfälle und gegebenenfalls den zuständigen Behörden der
    anderen betroffenen Mitgliedstaaten und dem Bestim-
    mungsdrittstaat sowie dem (den) Transitdrittstaat(en) zuzu-
    leiten ist.
    Werden die radioaktiven Abfälle in einen an den letzten            Werden die radioaktiven Abfälle in einen an den letzten
    Transitmitgliedstaat angrenzenden Drittstaat verbracht, so         Transitmitgliedstaat angrenzenden Drittstaat verbracht, so
    hat der betreffende Transitmitgliedstaat das Recht, anstelle       hat der betreffende Transitmitgliedstaat das Recht, anstelle
    des unter Buchstabe d) genannten Mitgliedstaats die Emp-           des unter Buchstabe d) genannten Mitgliedstaats die Emp-
    fangsbestätigung auszustellen oder Einwände zu erheben.            fangsbestätigung auszustellen oder Einwände zu erheben.
    Ein Transitmitgliedstaat, der beabsichtigt, das ihm in diesem      Ein Transitmitgliedstaat, der beabsichtigt, das ihm in diesem
    Unterabsatz zuerkannte Recht auszuüben, hat , dies der             Unterabsatz zuerkannte Recht auszuüben, hat dies der
    Kommission und den anderen Mitgliedstaaten bekanntzuge-            Kommission und den anderen Mitgliedstaaten bekanntzuge-
    ben. Er darf dieses Recht frühestens drei Monate nach der          ben. Er darf dieses Recht frühestens nach einer Übergangs-
    Bekanntgabe ausüben.                                               zeit von drei Monaten nach der Bekanntgabe ausüben.
                                                                       Während der Übergangszeit bleibt die unter d) angespro-
                                                                       chene Zuständigkeit des Versandmitgliedstaats unberührt.
 ---pagebreak--- 23. 8. 90                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 210/13
11. Einwände sind anhand der Rechts- und Verwaltungsvor-
    schriften zum Schutz der Gesundheit, der Umwelt und zur
    Wahrung der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung, die
    mit dieser Richtlinie oder mit anderen gemeinschaftlichen
    Rechtsakten in Einklang stehen, zu begründen.
12. Sobald sich die zuständigen Behörden des in Absatz 10 ge-
    nannten Mitgliedstaats vergewissert haben, daß die Pro-
    bleme, die sie zu ihrem Einwand veranlaßt haben, gelöst
    sind, übermitteln sie dem Besitzer der radioaktiven Abfälle
    unverzüglich eine Empfangsbestätigung und leiten eine Aus-
    fertigung hiervon dem Empfänger der radioaktiven Abfälle
    und gegebenenfalls den zuständigen Behörden des (der) an-
    deren betroffenen Mitgliedstaats(en) und gegebenenfalls
    dem Bestimmungsdrittstaat sowie dem (den) Transitdritt-
    staat(en) zu.
13. Die Empfangsbestätigung, die dem Besitzer der radioakti-
    ven Abfälle gemäß diesem Anhang von den zuständigen Be-
    hörden des in Absatz 10 genannten Mitgliedstaats zugeleitet
    wird, befreit den Erzeuger dieser Abfälle oder jede andere
    Person nicht von seinen/ihren Verpflichtungen, die sich aus
    den geltenden einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Be-
    stimmungen ergeben.
14. Unbeschadet der Absätze 9 und 10 können die zuständigen         14. Unbeschadet der Absätze 9 und 10 können die zuständigen
    Behörden des Versandmitgliedstaats und des (der) etwaigen           Behörden des Versandmitgliedstaats und des (der) etwaigen
    Transitmitgliedstaats(en) gegebenenfalls binnen 15 Tagen            Transitmitgliedstaats(en) gegebenenfalls binnen 15 Tagen
    nach der Notifizierung die erforderlichen Auflagen für die          nach der Notifizierung die erforderlichen Auflagen für die
    Beförderung der radioaktiven Abfälle in ihrem Hoheitsge-            Beförderung der radioaktiven Abfälle in ihrem Hoheitsge-
    biet festlegen. Diese Auflagen, die dem Besitzer der radio-         biet festlegen. Diese Auflagen, die dem Besitzer der radio-
    aktiven Abfälle zuzuleiten sind, wobei eine Ausfertigung            aktiven Abfälle zuzuleiten sind, wobei eine Ausfertigung
    hiervon an die zuständigen Behörden der betroffenen Mit-            hiervon an die zuständigen Behörden der betroffenen Mit-
    gliedstaaten zu richten ist, dürfen nicht strenger sein als die     gliedstaaten zu richten ist, müssen genauso streng sein wie
    Auflagen für ähnliche Verbringungen, die ausschließlich in-         die Auflagen für ähnliche Verbringungen, die ausschließlich
    nerhalb des Hoheitsgebiets des betroffenen Mitgliedstaats           innerhalb des Hoheitsgebiets des betroffenen Mitgliedstaats
    durchgeführt werden und müssen unter Beachtung der gel-             durchgeführt werden, und müssen unter Beachtung der gel-
    tenden Übereinkommen festgelegt werden. Der Besitzer der            tenden Übereinkommen festgelegt werden. Der Besitzer der
    radioaktiven Abfälle muß diese Auflagen erfüllen, um die            radioaktiven Abfälle muß diese Auflagen erfüllen, um die
    Verbringungen durchführen zu können.                                Verbringungen durchführen zu können.
                             TEIL IV
                Verfahren der Sammelnotifizierung
15. Der Besitzer radioaktiver Abfälle kann ein Verfahren der
    Sammelnotifizierung anwenden, wenn radioaktive Abfälle
    mit denselben physikalischen Eigenschaften regelmäßig von
    derselben Einrichtung zu demselben Empfänger verbracht
    werden.
    Sind von der Verbringung dritte Staaten betroffen, so kann
    das Verfahren der Sammelnotifizierung nur dann angewen-
    det werden, wenn die Verbringungen über dieselbe Aus-
    fuhrzollstelle und über dieselbe Einfuhrzollstelle der Ge-
    meinschaft und über dieselbe Einfuhr- und Ausfuhrzollstelle
    des betroffenen Transitmitgliedstaats (der betroffenen Tran-
    sitmitgliedstaaten) erfolgen.
 ---pagebreak---  Nr. C 210/14                                Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften 23. 8. 90
 16. Die zuständigen Behörden des in Absatz 10 genannten Mit-
      gliedstaats und gegebenenfalls des Transitmitgliedstaats (der
      Transitmitgliedstaaten) können ihre Zustimmung zu diesem
      Verfahren der Sammelnotifizierung davon abhängig ma-
      chen, daß ihnen bestimmte Angaben, wie beispielsweise die
      genauen Mengen oder die regelmäßige Aufstellung über die
      zu verbringenden radioaktiven Abfälle übermittelt werden.
 17. Im Rahmen eines Verfahrens der Sammelnotifizierung kann
      sich eine einzige Empfangsbestätigung im Sinne von Absatz
      9 auf mehrere Verbringungen radioaktiver Abfälle innerhalb
      eines Zeitraums von bis zu einem Jahr erstrecken.
18. Die Sammelnotifizierung       erfolgt mit Hilfe des Begleit-
      scheins.
                              TEIL V
               Verbringung der radioaktiven Abfälle
19. Nach Eingang der in Teil III und Teil IV genannten Emp-
     fangsbestätigung hat der Besitzer der radioaktiven Abfälle
     den Begleitschein auszufüllen und Ausfertigungen an die
     zuständigen Behörden des (der) betroffenen Mitgliedstaats
     (Mitgliedstaaten) und gegebenenfalls über die zuständige
     Behörde des Mitgliedstaats, der die Empfangsbestätigung
     ausgestellt hat, an den (die) betroffenen Drittstaat(en) zu
     senden, bevor die Verbringung erfolgt.
20. Bei jeder Verbringung ist eine Ausfertigung des die Emp-
     fangsbestätigung enthaltenden Begleitscheins mitzuführen.
21. Alle zu einem späteren Zeitpunkt an diesem Vorgang betei-
     ligten Unternehmen füllen den Begleitschein an der entspre-
     chenden Stelle aus, unterzeichnen ihn und behalten eine
     Ausfertigung davon.
                             TEIL VI
                 Empfang der radioaktiven Abfälle
22. Binnen 15 Tagen nach Eingang der radioaktiven Abfälle
     übermittelt der Empfänger der radioaktiven Abfälle dem
     Besitzer der radioaktiven Abfälle, den zuständigen Behör-
     den des (der) betroffenen Mitgliedstaats (Mitgliedstaaten)
     und gegebenenfalls über die zuständigen Behörden des Mit-
     gliedstaats, der die Empfangsbestätigung ausgestellt hat, den
     betroffenen Drittstaaten je eine Ausfertigung des ordnungs-
     gemäß ausgefüllten Begleitscheins. Diese Ausfertigungen
     sind mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.
 ---pagebreak--- 23. 8. 90                                   Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n  Gemeinschaften                            Nr. C 210/15
23. Wenn die radioaktiven Abfälle die Gemeinschaft zu einem
     Bestimmungsort außerhalb der Gemeinschaft verlassen,
     übermittelt — abweichend von Absatz 22 — die Zollbe-
     hörde des letzten Mitgliedstaats, durch den die Verbrin-
     gung erfolgt, den zuständigen Behörden dieses Mitglied-
     staats eine Ausfertigung des Begleitscheins, die in dem in
    Absatz 10 Buchstabe d) genannten Fall eine Ausfertigung
     davon auch den zuständigen Behörden des Versandmit-
    gliedstaats zuleiten. Diese Ausfertigungen werden minde-
     stens zwei Jahre lang aufbewahrt.
24. Der Besitzer der radioaktiven Abfälle hat den zuständigen
    Behörden des in Absatz 10 Buchstabe c) oder Buchstabe d)
    genannten Mitgliedstaats ferner binnen sechs Wochen nach
    Abgang der radioaktiven Abfälle aus der Gemeinschaft an-
    zuzeigen oder zu bescheinigen, daß die radioaktiven Abfälle
    ihren Bestimmungsort in dem in Absatz 23 genannten Dritt-
    staat erreicht haben, und dabei die letzte Zollstelle in der
    Gemeinschaft anzugeben, über die die Sendung geleitet
    wurde. Dieser Erklärung oder Bescheinigung ist eine Erklä-
    rung oder Bescheinigung des Empfängers der radioaktiven
    Abfälle beizufügen, mit der nachgewiesen wird, daß die Ab-
    fälle ihren Bestimmungsort erreicht haben und in der die
    Einfuhrzollstelle des Drittstaats angegeben ist.
                           TEIL VII
                        Rücknahmepflicht
25. Wenn eine Verbringung radioaktiver Abfälle nicht vollstän-
    dig ausgeführt werden kann, haben die zuständigen Behör-
    den des Versandmitgliedstaats dafür zu sorgen, daß die be-
    treffenden radioaktiven Abfälle vom Besitzer der Abfälle
    zurückgenommen werden.
26. Bei einer Verbringung von radioaktiven Abfällen aus einem
    Drittstaat zu einem Bestimmungsort innerhalb der Gemein-
    schaft sorgen die zuständigen Behörden des Bestimmungs-
    mitgliedstaats dafür, daß der Empfänger der Abfälle mit
    dem in dem Drittstaat angesiedelten Besitzer der radioakti-
    ven Abfälle eine Vertragsklausel aushandelt, die den Besit-
    zer der radioaktiven Abfälle verpflichtet, die Abfälle zu-
    rückzunehmen, wenn die Verbringung nicht vollständig
    ausgeführt werden kann.
                           TEIL VIII
27. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 31. Ja-                  27. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum
    nuar 1992 Namen, Anschriften, Fernsprech- und Fern-                             31. Januar 1992 Namen und Anschriften der zuständigen
    schreibnummern der zuständigen Behörden mit.                                    Behörden sowie alle Informationen, die für eine rasche
                                                                                    Kontaktaufnahme mit diesen Behörden erforderlich sind.
    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig Än-                        Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig Än-
    derungen dieser Angaben mit.                                                    derungen dieser Angaben mit.
28. Die Kommission leitet die unter Absatz 27 genannten Anga-
    ben unverzüglich an die anderen Mitgliedstaaten weiter.
 ---pagebreak---   Nr. C 210/16                                 Amtsblatt d e r Europäischen Gemeinschaften                                    2 3 . 8. 90
                                TEIL IX
                       Berichte der Mitgliedstaaten
 29. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle zwei
       Jahre — erstmals am 31. Januar 1994 — einen Bericht über
        die Durchführung dieses Anhangs und über den Stand der
        Verbringungen, die ihr Hoheitsgebiet berühren.
 30. Diese Berichte enthalten insbesondere folgende Angaben:
       — signifikante Unregelmäßigkeiten bei der Verbringung
            der in diesem Anhang genannten radioaktiven Abfälle,
            die Mensch oder Umwelt ernsthaft gefährdet haben
            oder noch ernsthaft gefährden können;
       — Menge und Art der in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten
            und versandten radioaktiven Abfälle;
       — Menge und Art der in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten
            und dann in andere Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten
            ausgeführten radioaktiven Abfälle;
       — Menge und Art der in ihr Hoheitsgebiet verbrachten
            radioaktiven Abfälle.
                                TEILX
              Zusammenfassender Bericht der Kommission
31. Anhand der in Teil IX genannten Berichte erstellt die Kom-
       mission alle zwei Jahre einen zusammenfassenden Bericht,
       den sie dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem
       Wirtschafts- und Sozialausschuß unterbreitet.
                                TEIL XI
     Erarbeitung und Anpassung des einheitlichen Begleitscheins
32. Die Kommission wird ermächtigt, den in Teil II Absatz 6              32. Die Kommission wird ermächtigt, den in Teil II Absatz 6
       genannten einheitlichen Begleitschein in Übereinstimmung              genannten einheitlichen Begleitschein in Übereinstimmung
       mit dem folgenden Teil XII zu erstellen.                              mit dem folgenden Teil XIII zu erstellen.
33. Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 18 der Richt-
       linie 78/319/EWG des Rates vom 20. März 1978 über gif-
       tige und gefährliche Abfälle (') eingesetzten technischen
       Ausschuß unterstützt.
       Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß
       einen Entwurf des einheitlichen Begleitscheins. Innerhalb ei-
       ner Frist, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der An-
       gelegenheit, gegebenenfalls nach Abstimmung, festsetzt,
       nimmt der Ausschuß zu diesem Entwurf Stellung.
       Die Stellungnahme wird im Bericht des Ausschusses festge-
       halten; darüber hinaus kann jeder Mitgliedstaat beantragen,
       daß sein Standpunkt in dem Bericht festgehalten wird.
( l ) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43.
 ---pagebreak---  23. 8. 90                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 210/17
     Die Kommission wird die Stellungnahme des Ausschusses
     soweit wie möglich berücksichtigen. Sie unterrichtet den
     Ausschuß darüber, inwieweit seine Stellungnahme berück-
     sichtigt wurde.
 34. Im Rahmen desselben Verfahrens wird die Kommission au-
     ßerdem ermächtigt, den Begleitschein an den technischen
     Fortschritt anzupassen.
                                                                                                TEIL XII
                                                                                   Benennung der zuständigen Behörden
                                                                     35. Die Mitgliedstaaten benennen die im Zusammenhang mit
                                                                         Teil III zuständigen Behörden.
                             TEIL XII                                                          TEIL XIII
               Inhalt des einheitlichen Begleitscheins
                           Abschnitt A
            Angaben zur Notifizierung und Beförderung
 1.   Besitzer der radioaktiven Abfälle; vollständiger Name oder
Name des Unternehmens, Anschrift, Fernsprech- und Fern-
schreibnummer, gegebenenfalls Registriernummer;
Erklärung des Abfallbesitzers, daß die Angaben korrekt sind:
Ort, Datum, Unterschrift des Abfallbesitzers; (a)
2.    Nummer des Begleitdokuments; Sammelnotifizierung oder
Notifizierung für eine einzige Verbringung;
3.    fortlaufende Nummer für jede Verbringung (beginnend
mit 1; nicht anzuwenden, wenn die Notifizierung sich auf eine
einzige Verbringung bezieht); (b)
4.    Empfänger der radioaktiven Abfälle; vollständiger Name
oder Name des Unternehmens, Anschrift, Fernsprech- und
Fernschreibnummer;
5.    Erzeuger der radioaktiven Abfälle; vollständiger Name
oder Name des Unternehmens, Anschrift, Fernsprech- und
Fernschreibnummer der Anlage oder Einrichtung, in der die ra-
dioaktiven Abfälle angefallen sind und Name der Kontaktper-
son.
Falls die Abfälle bei mehr als einem Erzeuger angefallen sind,
Verzeichnis mit den für jeden Erzeuger erforderlichen Anga-
ben;
6.    Beförderer der radioaktiven Abfälle; vollständiger Name
oder Name des Unternehmens, Anschrift, Fernsprech- und
Fernschreibnummer des ersten Beförderers; gegebenenfalls Ge-
nehmigungsnummer; ist mehr als ein Beförderer beteiligt, Ver-
zeichnis mit den für jeden Beförderer erforderlichen Angaben;
(b) (c)
 ---pagebreak---  Nr. C 210/18                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 8. 90
 7.    Angaben über die vertraglichen Vereinbarungen zwischen
 dem Besitzer und dem Empfänger der radioaktiven Abfälle;
 8.    Anzahl der der Notifizierung beigefügten Anhänge; (d)
 a) Anzahl der Anhänge, die dem die Sendung begleitenden
     Formblatt beigefügt sind; (b) (e)
 9.    Ort der Entstehung der radioaktiven Abfälle;
 10.     Bestimmungsort der'radioaktiven Abfälle;
 11.    Vorkehrungen zur Haftpflichtversicherung gegen Schä-
den gegenüber Dritten; gegebenenfalls Name und vollständige
Anschrift des Versicherers, Nummer der Versicherungspolice
und letzter Tag der Gültigkeit der Police;
 12.    Angaben zum Beförderungsmittel; Typ und amtliches
Kennzeichen oder Name des Transportmittels (LKW, Eisen-
bahnwaggon, Schiff, Flugzeug), auf das die radioaktiven Abfälle
geladen werden; (b)
 13.    Codenummer für die Beförderungsart:
 1 : See, 2 : Schiene, 3 : Straße, 4 : Luft, 8 : Binnenschiffahrts-
weg;
 14.    Zeitpunkt der ersten Verbringung;
 15.    Zeitpunkt der letzten Verbringung;
 16.    Anzahl der insgesamt geplanten Verbringungen;
 17.    tatsächlicher Zeitpunkt, an dem die Verbringung beginnt;
(b)
 18.    Anzahl (Ziffern) und Art der Verpackungen, die die ra-
dioaktiven Abfälle enthalten; (b)
19.     gegebenenfalls im Versandstaat verwendete Codenummer
für radioaktive Abfälle;
20.     gegebenenfalls im Empfängerstaat verwendete Codenum-
mer für radioaktive Abfälle;
21.     für die Verbringung geplante Menge radioaktiver Abfälle
(Kilogramm);
22.     Name, physikalische Eigenschaften und chemische Zu-
sammensetzung der radioaktiven Abfälle; Art und Konzentra-
tion der besonders charakteristischen oder signifikanten Be-
standteile in bezug auf die mit den radioaktiven Abfällen ver-
bundene Toxizität und sonstige Gefahren; wenn möglich, Ana-
lyse zu den geplanten Entsorgungsverfahren, insbesondere bei
Erstverbringungen;
22a      radiologisch besonders wichtige Radionuklide, die in den
radioaktiven Abfällen enthalten sind, und entsprechende Aktivi-
täten (Becquerel);
23.     tatsächlich beförderte Menge der radioaktiven Abfälle
(Kilogramm); (b)
 ---pagebreak---  23. 8. 90                                       Amtsblatt der E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften Nr. C 210/19
 23a       tatsächlich beförderte radiologisch besonders bedeutende
 Radionuklide und entsprechende Aktivitäten (Becquerel); (b)
 24.       Nummer der UN-Klassifikation;
 25.      Verfahren, bei dem die radioaktiven Abfälle anfielen;
 26.      Art der zusätzlich zur Gefahr der Radioaktivität beste-
 henden Gefahr: Explosivität, Oxidierbarkeit, Entflammbarkeit,
Toxizität, Gesundheitsgefährdung, Korrosion;
 27.      äußere Erscheinung der radioaktiven Abfälle bei der wäh-
 rend der Beförderung herrschenden Temperatur: pulverförmig/
 Pulver, fest, pastös/Paste, breiig, flüssig, gasförmig, andere Er-
scheinungsformen; Farbe; Temperatur bei der Beförderung in
Grad Celsius;
28.       falls erforderlich, Codenummer der zuständigen Behör-
den der betroffenen Mitgliedstaaten;
29.       geplante Beseitigungsmethoden für die radioaktiven Ab-
fälle;
30.       Eingangszollstelle der Gemeinschaft;
31.       Erklärung des Abfallbesitzers und des Beförderers, daß
die Angaben zu den Punkten 3, 6, 8, 12, 17, 18, 23 und 23a
richtig sind: Ort, Datum, Unterschrift des Abfallbesitzers und
des Beförderers (a) (b).
                               Abschnitt B
                            Empfangsbestätigung
1.      Zeitpunkt des Eingangs der Notifizierung,
2.      Zeitpunkt der Absendung der Bestätigung,
(a) Durch ihre Unterschrift bestätigen der Abfallbesitzer und der Beför-
     derer, wie angegeben, daß ihre Angaben richtig sind.
(b) Diese Angaben sind vom Abfallbesitzer mit Zustimmung des Beförde-
     rers nach Eingang der Empfangsbestätigung bei den zuständigen Be-
     hörden zu machen.
(c) Ein Beförderer, der keine Genehmigung benötigt, sollte nachweisen
     können, daß er die Vorschriften der betroffenen Mitgliedstaaten im
     Bereich der Beförderung der in dem Formblatt angegebenen radioak-
     tiven Abfälle einhält.
(d) Angaben über die vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Ab-
     fallbesitzer und dem Empfänger über die in der Notifizierung ange-
     gebenen radioaktiven Abfälle, die der Empfänger zu unterzeichnen
     hat,
     gegebenenfalls:
     — Verzeichnis der Erzeuger/Beförderer (Punkte 5 und 6);
     — Einzelheiten über die radioaktiven Abfälle (Punkte 22 und 22a);
     — Nachweis der schriftlichen Zustimmung des Empfängerdrittstaats
          zu der Verbringung;
     — Angaben über die Möglichkeit des Empfängers, die radioaktiven
          Abfälle sachgerecht zu entsorgen.
(e) Einschließlich, gegebenenfalls, jeder besonderen Bedingung, die die
     zuständige Behörde der Versandmitgliedstaaten und der Transitmit-
     gliedstaaten für die Verbringung der Abfälle in ihrem Hoheitsgebiet
     festgelegt haben sowie Hinweise, die bei Gefahr oder bei einem Un-
     fall zu beachten sind.
 ---pagebreak--- Nr. C 210/20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                23. 8. 90
3.    Geltungsdauer der Bestätigung,
4. Angabe, ob die Bestätigung für eine oder mehrere Ver-
bringungen gilt,
5.    gegebenenfalls besondere Beförderungsbedingungen,
6. Datum, Unterschrift und Dienstsiegel der zuständigen Be-
hörde.
                          Abschnitt C
                   Erhalt durch den Empfänger
Erklärung des Empfängers, daß er die radioaktiven Abfälle er-
halten hat und erhaltene Menge, Ort, Datum und Unterschrift
des Empfängers.
                          Abschnitt D
                   Sichtvermerke der Zollstelle
1.    Anschrift der Zollstelle,
2. Erklärung, daß die radioaktiven Abfälle das Zollgebiet der
Gemeinschaft verlassen haben,
3.    Bestätigung der Zollerklärung,
4.    Zeitpunkt der Ausfuhr,
5.    Datum, Dienstsiegel und Unterschrift der Zollbehörde.
                            TEIL XIII                                               SIEHE TEIL XII
               Angabe der zuständigen Behörden
35. Zum Zweck von Teil III benennen die Mitgliedstaaten die
    jeweils zuständigen Behörden."