CELEX: 52012PC0409
Language: de
Date: 2012-07-24
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Republik Litauen, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung zu verlängern

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		52012PC0409
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Republik Litauen, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung zu verlängern /* COM/2012/0409 final - 2012/0200 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
Gründe und Ziele des Vorschlags
Gemäß Artikel 395 der Richtlinie
2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame
Mehrwertsteuersystem[1]
(nachstehend: die MwSt-Richtlinie) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission
einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende
Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder
Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern.
Mit einem am 8. Februar 2012 bei der
Kommission eingetragenen Schreiben hat die Republik Litauen (nachstehend:
Litauen) die Ermächtigung beantragt, weiterhin eine von Artikel 193 der
MwSt-Richtlinie abweichende Regelung anzuwenden. 
Mit Schreiben vom 4. April 2012 hat die
Kommission gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie die anderen
Mitgliedstaaten über den Antrag Litauens in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom
11. April 2012 hat die Kommission Litauen mitgeteilt, dass sie über alle
für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.
Allgemeiner Kontext
Die Regierung Litauens bittet darum, die
derzeit angewandte Verlagerung der Steuerschuldnerschaft für die Lieferung von
Holz und für Lieferungen und Dienstleistungen durch Steuerpflichtige, die sich
in einem Insolvenzverfahren oder einer Umstrukturierung befinden, zu
verlängern.
In Bezug auf die Lieferung von Holz kamen in
Litauen zahlreiche Wirtschaftsbeteiligte ihren Verpflichtungen nicht nach. Bei
den Unternehmen in dieser Branche handelt es sich häufig um kleine Wiederverkäufer
und Zwischenhändler, die in vielen Fällen verschwinden, ohne die für ihre
Lieferungen in Rechnung gestellte Steuer an die Steuerbehörden abzuführen,
während die Erwerber über eine Rechnung verfügen, die sie zum Vorsteuerabzug
berechtigt.
Steuerpflichtige in einem Insolvenzverfahren
oder einer Umstrukturierung haben die von ihren Kunden erhaltene Mehrwertsteuer
häufig nicht an die Steuerbehörden abgeführt. Der vorschriftsmäßig handelnde
Empfänger der Lieferung oder Dienstleistung konnte jedoch die gezahlte
Mehrwertsteuer als Vorsteuer abziehen.
Bei der Verlagerung der Steuerschuldnerschaft
wird die Mehrwertsteuer auf inländische Umsätze in Abweichung von der
allgemeinen Vorschrift des Artikels 193 der MwSt-Richtlinie vom Erwerber
(falls dieser steuerpflichtig ist) geschuldet. 
Diese Ausnahmeregelung wurde ursprünglich
durch die Entscheidung 2006/388/EG des Rates vom 15. Mai 2006[2] erlassen (sie bezog sich auch
auf Lieferungen von Alteisen und Schrott sowie die Erbringung von
Bauleistungen, die jetzt in Artikel 199 der MwSt-Richtlinie erfasst sind).
Die Anwendung der Ausnahmeregelung für die Lieferung von Holz und für
Lieferungen und Dienstleistungen durch Steuerpflichtige, die sich in einem
Insolvenzverfahren oder einer Umstrukturierung befinden, wurde durch den
Durchführungsbeschluss 2010/99/EU des Rates vom 16. Februar 2010
verlängert[3].
Die Kommission stellt fest, dass die
Situation, die der ursprünglichen Ausnahmeregelung zugrunde lag, weiter
besteht. Litauen macht anhand der Ergebnisse von Steuerprüfungen geltend, dass
sich die Ausnahmeregelung sowohl für die Lieferung von Holz als auch für
Lieferungen und Dienstleistungen durch Steuerpflichtige, die sich in einem
Insolvenzverfahren oder einer Umstrukturierung befinden, als wirksam erwiesen
habe. Daher sollte die Ausnahmeregelung für einen weiteren befristeten Zeitraum
verlängert werden.
Falls Litauen eine weitere Verlängerung der
Ausnahmeregelung nach 2015 in Erwägung zieht, sollte der Kommission zusammen
mit dem Verlängerungsantrag bis spätestens 1. April 2015 ein
Bewertungsbericht vorgelegt werden. 
Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem
Gebiet
Anderen Mitgliedstaaten wurden ähnliche
Ausnahmen von Artikel 193 der MwSt-Richtlinie gewährt.
Übereinstimmung mit der Politik und den
Zielen der Union in anderen Bereichen
Entfällt.
2.           ANHÖRUNG INTERESSIERTER
KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNG
Anhörung interessierter Kreise
Entfällt.
Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Externes Expertenwissen war nicht
erforderlich.
Folgenabschätzung
Der Vorschlag für einen Beschluss des Rates
zielt auf eine Vereinfachung der Steuererhebung und auf die Bekämpfung
möglicher MwSt-Hinterziehung oder -umgehung ab und dürfte daher positive
wirtschaftliche Auswirkungen haben.
Aufgrund des engen Anwendungsbereichs der
Ausnahmeregelung werden die Auswirkungen in jedem Falle begrenzt sein.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Zusammenfassung der vorgeschlagenen
Maßnahme
Der Beschluss ermächtigt Litauen zur
Verlängerung der Anwendung einer von Artikel 193 der MwSt-Richtlinie
abweichenden Regelung zur Verlagerung der Steuerschuldnerschaft bei der
Lieferung von Holz und bei Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen
durch Unternehmen, die sich in einem Insolvenzverfahren oder einer
Umstrukturierung unter gerichtlicher Aufsicht befinden.
Rechtsgrundlage
Artikel 395 der MwSt-Richtlinie.
Subsidiaritätsprinzip
Gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie
muss ein Mitgliedstaat, der Maßnahmen einführen möchte, die von der Richtlinie
abweichen, die Ermächtigung des Rates einholen, die in Form eines Beschlusses
erfolgt. Der Vorschlag steht daher mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang.
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:
Der Beschluss betrifft die Ermächtigung eines
Mitgliedstaates auf dessen eigenen Antrag hin und stellt keine Verpflichtung
dar.
Angesichts des begrenzten Anwendungsbereichs
der Ausnahmeregelung ist die Maßnahme dem angestrebten Ziel angemessen.
Wahl des Instruments
Gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie
dürfen die Mitgliedstaaten nur dann von den gemeinsamen MwSt-Vorschriften
abweichen, wenn der Rat sie hierzu auf Vorschlag der Kommission einstimmig
ermächtigt. Ein Beschluss des Rates ist das geeignetste Rechtsinstrument, da er
an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet werden kann.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT 
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
EU-Haushalt.
5.           FAKULTATIVE ANGABEN 
Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel
Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel.
2012/0200 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Ermächtigung der Republik Litauen, eine
von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame
Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung zu verlängern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 291 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des
Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem[4], insbesondere auf
Artikel 395 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Mit einem am 8. Februar
2012 bei der Kommission eingetragenen Schreiben hat die Republik Litauen
(nachstehend: Litauen) die Ermächtigung beantragt, weiterhin eine von der
Richtlinie 2006/112/EG abweichende Bestimmung zur Regelung der
Mehrwertsteuerschuldnerschaft gegenüber den Steuerbehörden anzuwenden.
(2)       Die Kommission hat die
anderen Mitgliedstaaten nach Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie
2006/112/EG mit Schreiben vom 4. April 2012 über den Antrag Litauens in
Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 11. April 2012 hat die Kommission
Litauen mitgeteilt, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags
erforderlichen Angaben verfügt.
(3)       Mit der Entscheidung
2006/388/EG des Rates vom 15. Mai 2006 zur Ermächtigung der Republik
Litauen, eine von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden[5],
wurde Litauen unter anderem ermächtigt, die Mehrwertsteuerschuldnerschaft für
Lieferungen von Gegenständen und für Dienstleistungen im Falle von
Insolvenzverfahren oder Umstrukturierungen unter gerichtlicher Aufsicht sowie
für die Lieferung von Holz auf den Empfänger zu übertragen. 
(4)       Mit dem Durchführungsbeschluss
2010/99/EU des Rates vom 16. Februar 2010 zur Ermächtigung der Republik
Litauen, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das
gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung zu verlängern[6], wurde die Anwendung der
Ausnahmeregelung verlängert.
(5)       Die Steuerprüfungen und die
Analyse der litauischen Steuerbehörden offenbarten die Wirksamkeit der
Ausnahmeregelung.
(6)       Die Kommission stellt fest,
dass sich die Sach- und Rechtslage, die die derzeitige Ausnahmeregelung
rechtfertigt, nicht geändert hat und fortbesteht. Daher sollte Litauen
ermächtigt werden, die Regelung für einen befristeten Zeitraum zu verlängern.
(7)       Falls Litauen eine weitere
Verlängerung der Ausnahmeregelung nach 2015 in Erwägung zieht, sollte der
Kommission zusammen mit dem Verlängerungsantrag bis spätestens 1. April
2015 ein Bewertungsbericht vorgelegt werden. 
(8)       Die Ausnahmeregelung hat
keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der
Europäischen Union — 
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Artikel 2 des Beschlusses 2010/99/EU
erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner
Bekanntgabe wirksam.
Er gilt vom 1. Januar 2013 bis zum
31. Dezember 2015. Jeder Antrag auf Verlängerung der in diesem Beschluss
vorgesehenen Regelung ist der Kommission bis spätestens 1. April 2015
zusammen mit einem Bericht über die Überprüfung ihrer Anwendung vorzulegen.“ 
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Republik Litauen
gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.
[2]               ABl. L 150 vom 3.6.2006, S. 13-14. 
[3]               ABl. L 45 vom 20.2.2010, S. 10-11. 
[4]               ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.
[5]               ABl. L 150 vom 3.6.2006, S. 13-14. 
[6]               ABl. L 45 vom 20.2.2010, S. 10-11.