CELEX: 31972R1650
Language: de
Date: 1972-07-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1650/72 des Rates vom 31. Juli 1972 über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren

Nr. L 174/50                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 8 . 72
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1650/72 DES RATES
                                                vom 31 . Juli 1972
             über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
                                               für bestimmte Waren
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     Aussetzungen nur zeitweilig erfolgen, wobei ihre
GEMEINSCHAFTEN —                                             Gültigkeitsdauer entsprechend den Interessen der
                                                             Gemeinschaftsproduktion festzusetzen ist —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 28 ,
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                                    Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                             Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
Die in dieser Verordnung genannten Waren werden
in der Gemeinschaft gegenwärtig nicht oder nur in            tarifs für die in den Ubersichten im Anhang zu dieser
unzureichender Menge erzeugt, und die Hersteller             Verordnung aufgeführten Erzeugnisse werden bis auf
können somit den Bedarf der verarbeitenden Indu­             die jeweils angegebene Höhe ausgesetzt.
strien der Gemeinschaft nicht decken .
                                                             Diese Aussetzungen gelten
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autono­          — vom 1 . Juli bis zum 31 . Dezember 1972 für das
men Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in be­                  Erzeugnis in der Übersicht I,
stimmten Fällen, in denen eine Gemeinschaftsproduk­
tion dieser Waren besteht, nur teilweise und in den         — vom 1 . Juli 1972 bis zum 30. Juni 1973 für die
anderen Fällen vollständig auszusetzen .                         Erzeugnisse in der Ubersicht II.
In Anbetracht der Schwierigkeiten, die kurzfristige                                 Artikel 2
Entwicklung der wirtschaftlichen Lage auf den be­
treffenden Gebieten genau zu beurteilen, können die          Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1972 in Kraft,
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 31 . Juli 1972 .
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                         T. WESTERTERP
 ---pagebreak--- 1 . 8 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 174/51
                                                          ANHANG
                                                          Ubersicht I
                Nummer des                                                                             Zollsatz
               Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                             ( autonom )
                  Zolltarifs
           ex 38.19            Wäßrige Suspensionen von Farbstoffleukoverbindungen                 vollständige
                               enthaltenden Mikrokapseln der beim Herstellen von                   Aussetzung
                               Kopierpapier verwendeten Art
                                                         Ubersicht II
                Nummer des                                                                             Zollsatz
               Gemeinsamen                              Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
                                                                                                     (autonom )
           ex 03.01 Alb)       Lachse, frisch, gekühlt oder gefroren                               vollständige
                                                                                                   Aussetzung
           ex 03.01 B I q)     Stör, frisch, gekühlt oder gefroren, für die Verarbeitungs­               8%
                               industrie ( a )
                03.02 A I e)   Lachse, gesalzen oder in Salzlake, ganz, ohne Kopf oder             vollständige
                               zerteilt                                                            Aussetzung
           ex 03.03 B I b )    Austern mit einem Stückgewicht von höchstens 12 g                   vollständige
                                                                                                   Aussetzung
           ex 03.03 B I b)     Austern der Sorte „Crassostrea gigas" mit einem Stück­              vollständige
                               gewicht von mehr als 100 g                                          Aussetzung
           ex 08.01 A          Datteln, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge­              vollständige
                               wicht des Inhalts von 35 kg oder weniger, die unter                 Aussetzung
                               zollamtlicher oder gleichwertiger Verwaltungskontrolle
                               für den Einzelverkauf aufgemacht werden sollen
                23.07 A        Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren                               2%
                28.51 A        Deuterium und seine Verbindungen (einschließlich schwe­             vollständige
                               res Wasser) ; deuteriumhaltige Mischungen und Lösungen,             Aussetzung
                               bei denen das zahlenmäßige Verhältnis der Deuterium­
                               atome zu den Wasserstoffatomen größer als 1:5000 ist
                               ( Euratom)
           ex 29.15 C III      Phenylmalonsäurebenzilester                                         vollständige
                                                                                                   Aussetzung
           ex 29.44 C          Tylosin und seine Salze                                             vollständige
                                                                                                   Aussetzung
           ex 39.05 B          Kautschukchlorhydratfolien mit einer Dicke von 0,02 mm              vollständige
                               oder weniger                                                        Aussetzung
           ex 49.11 B          Mikroreproduktionen auf undurchsichtigen Trägern                    vollständige
                                                                                                   Aussetzung
           ex 51.04 A          Gewebe aus Alkoholpolyvinylspinnfäden für Maschinen­                vollständige
                               stickereien                                                         Aussetzung
           ex 56.01 A          Synthetische Spinnfasern aus aromatischen Polyamiden,               vollständige
                              hergestellt durch Polykondensation von Metaphenylen­                 Aussetzung
                               diamin und Isophthalsäure
           ex 59.03            Vliesstoffe aus synthetischen aromatischen Polyamiden,              vollständige
                               hergestellt durch Polykondensation von Metaphenylen­                Aussetzung
                               diamin und Isophtalsäure
           (a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraus­
               setzungen .