CELEX: 31976R1876
Language: de
Date: 1976-07-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1876/76 der Kommission vom 30. Juli 1976 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

Nr. L 206/38                          Amtsblatt der Europäischen Gemein,: naften                              31 . 7. 76
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1876/76 DER KOMMISSION
                                                  vom 30. Juli 1976
                        zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für
GEMEINSCHAFTEN —                                              die Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise
                                                              die auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrlän­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             der und Griechenlands festgestellten günstigsten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Kurse sowie die für das Verbringen auf den Welt­
                                                              markt notwendigen Kosten berücksichtigt werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­            Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter Berück­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer          sichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21 der
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt          Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                 innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Ent­
73 (2),                                                       wicklung dieser Preise berücksichtigt werden . Zusätz­
                                                              lich muß bei der Festsetzung der wirtschaftlichen
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Ra­            Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren die Lage inner­
tes vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fet­             halb der Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der Öl­
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),           saaten im Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt wer­
                                                              den .
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des Ra­
tes vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Aus­
fuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnen­              Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Ver­
blumenkernen (4), zuletzt geändert durch die Verord­          ordnung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29 .
nung (EWG) Nr. 2429/72 (5), insbesondere auf Artikel          März 1971 über bestimmte Anwendungsmodalitäten
2 Absatz 3 erster Satz,                                       für die Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten (6)
                                                              muß die Höhe der Erstattung auf der Grundlage des
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­               Gewichts der ausgeführten Ölsaaten berechnet wer­
schusses,                                                     den . Dieses Gewicht muß um den Unterschied berich­
                                                              tigt werden, der zwischen dem festgestellten Vom­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            hundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt, an Gehalt an
                                                              Fremdbestandteilen     und   dem Vomhundertsatz         be­
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                steht, der für die Standardqualität gilt, für die der
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Ge­           Richtpreis festgesetzt wird. Dabei ist das Gewicht der
meinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern           ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied zwischen
gewährt werden. Die Höhe der Erstattüng darf höch­            dem     tatsächlich  festgestellten    Feuchtigkeitsgehalt,
stens der Differenz zwischen den Preisen innerhalb            dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem für die
der Gemeinschaft und den Weltmarktkursen entspre­             Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu erhöhen,
chen, soweit diese niedriger sind. Gemäß Artikel 21           wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im umge­
der Verordnung Nr. 136/66/EWG gilt Artikel 28 die­            kehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaa­
ser Verordnung augenblicklich nur für Raps- und Rüb­          ten um den gleichen Unterschied zu vermindern .
sensamen sowie Sonnenblumenkerne .
Gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/EWG                 Die vorgenannte Standardqualität ist in Anhang III
gelten die Bestimmungen des Artikels 28 der Verord­           der Verordnung (EWG) Nr. 833/76 des Rates vom 6.
nung Nr. 136/66/EWG und die zu seiner Anwendung               April 1976 zur Festsetzung von Preisen und anderen
erlassenen Maßnahmen vorbehaltlich der Bestimmun­             Beträgen im Agrarsektar für das Wirtschaftsjahr 1976/
gen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation              1977 (7), bestimmt worden .
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Griechenland für den Warenverkehr zwischen
der Gemeinschaft und Griechenland .
                                                              Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
                                                              des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/ EWG                Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
 müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der          werden, wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die
                                                              besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                 wendig machen .
(2) ABl. Nr. L 175 vom 29. 6. 1973, S. 5.
(3) ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.
(4) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461 /67.                («) ABl. Nr. L 75 vom 30 . 3. 1971 , S. 16.
(5) ABl. Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                  7 ABl . Nr. L 100 vom 14. 4. 1976, S. 12.
 ---pagebreak--- 31 . 7 . 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 206/39
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                 in der Anlage aufgeführten Erstattungsbeträge für die
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­            Erzeugnisse, für die das Wirtschaftsjahr bereits begon­
gen zugrunde zu legen :                                            nen hat.
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein              schusses für Fette —
     Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
     rität dieser Währungen stützt,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                                      Artikel 1
     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­                 Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 21
     hendem Absatz festgestellt wird.                              der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeug­
                                                                   nisse nach dritten Ländern und Griechenland werden
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                  auf die im Anhang genannten Beträge festgesetzt.
augenblickliche Marktlage im Sektor Ölsaaten und ins­
besondere auf die Kurse und Preise dieser Erzeugnisse                                     Artikel 2
innerhalb der Gemeinschaft, auf den Märkten dritter
Länder und Griechenlands führt zur Festsetzung der                  Diese Verordnung tritt am 1 . August 1976 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 30 . Juli 1976
                                                                            Für die Kommission
                                                                               P. J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
                                                        ANHANG
                    Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten , anwendbar ab 1 . August 1976
                                                                                                    (RE / 100 kv)
                  Nummer des
                  Gemeinsamen                             Erzeugnis                                Erstattungs­
                    Zolltarifs
                                                                                                      betrag
                ex 12.01        Raps- und Rübsensamen , nicht zur Aussaat bestimmt                      0
                ex 12.01        Sonnenblumensamen , nicht zur Aussaat bestimmt