CELEX: 31969R0311
Language: de
Date: 1969-02-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 311/69 der Kommission vom 19. Februar 1969 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1977/68 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen an die Streitkräfte und ihnen gleichgestellte Einheiten

Nr. L 43 / 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             20 . 2. 69
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 311/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 19 . Februar 1969
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1977/68 über den Verkauf von Butter zu
                      herabgesetzten Preisen an die Streitkräfte und ihnen gleichgestellte Einheiten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Juni 1968 zur Festsetzung des Richtpreises für Milch
GEMEINSCHAFTEN —                                                 sowie der Interventionspreise für Butter, Mager­
                                                                 milchpulver, Grana Padano und Parmigiano-Reg­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  giano für das Milchwirtschaftsjahr 1968/ 1969 (5 ),
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2097/
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 68 ( 6), vorgesehen sind .
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ),          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
insbesondere auf Artikel 35 ,                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1977/68
der Kommission vom 5 . Dezember 1968 über den                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen an
die Streitkräfte und ihnen gleichgestellte Einheiten (2)
werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, Butter zu                                        Artikel 1
herabgesetzten Preisen an ihre Streitkräfte und ihnen            In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
gleichgestellte Einheiten, die auf dem nationalen                Nr. 1977/68 werden im ersten Satz die Worte „die
Hoheitsgebiet stationiert sind, abzusetzen . Zum                 auf dem nationalen Hoheitsgebiet stationiert sind"
Zweck einer Harmonisierung der Verkaufspreise bei                ersetzt durch die Worte „die auf dem Gebiet der
den Streitkräften und ihnen gleichgestellten Einhei­             Gemeinschaft stationiert sind".
ten ist dieser Sonderverkauf von Butter auf die auf
dem gesamten Gebiet der Gemeinschaft stationier­
ten Streitkräfte und ihnen gleichgestellten Einheiten                                   Artikel 2
auszudehnen .
                                                                 Naichstehender Artikel      l a wird in Verordnung
Da der von den Streitkräften zu zahlende Ankaufs­                (EWG) Nr. 1977/68 eingefügt :
preis für die Butter einheitlich für die ganze Gemein­
schaft festgesetzt ist, sind auf Lieferungen dieser                  „Artikel la
Butter an Streitkräfte und ihnen gleichgestellte Ein­
heiten eines Mitgliedstaats, die auf dem Hoheits­                    Erstattungen bei der Ausfuhr und Berichtigungs­
gebiet eines anderen Mitgliedstaats stationiert sind,                beträge gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG)
weder die Erstattungen gemäß Artikel 2 dritter Ge­                   Nr. 886/68 sind auf Butter, auf die die in Artikel
dankenstrich der Verordnung Nr. 1041/67/EWG der                      1 vorgesehenen Maßnahmen angewandt werden,
Kommission vom 21 . Dezember                 1967 über die           nicht anwendbar."
Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstattun­
gen bei den Erzeugnissen, für die ein System ge­                                        Artikel 3
meinsamer Preise besteht (3), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1056/68 (4), noch die Be­                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
richtigungsbeträge anzuwenden, die in Artikel 5 der              Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
Verordnung (EWG) Nr. 886/68 des Rates vom 28 .                   päischen Gemeinschaftën in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 19 . Februar 1969
                                                                            Für aie Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                                 Jean REY
(!)  ABl.  Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .
 (2) ABl.  Nr. L 295 vom 7. 12. 1968, S. 1 .
 (3) ABl . Nr. 314 vom 23. 12. 1967, S. 9.                       (5) ABl. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 4.
 (4) ABl.  Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968, S. 28 .                   (G) ABl. Nr. L 309 vom 24. 12. 1968, S. 1 .