CELEX: 52001PC0090(02)
Language: de
Date: 2001-02-19
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits

31.7.2001             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 213 E/23
               Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Stabilisie-
               rungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mit-
                 gliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits
                                                         (2001/C 213 E/06)
                                             KOM(2001) 90 endg.  2001/0049(AVC)
                                         (Von der Kommission vorgelegt am 19. Februar 2001)
DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER                 BESCHLIESSEN:
EUROP˜ISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
                                                                                                  Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit            Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen
Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3                den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
Unterabsatz 2,                                                        einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Maze-
                                                                      donien andererseits, die Anhänge und Protokolle zu diesem
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen           Abkommen und die der Schlussakte beigefügten Erklärungen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,        werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Euro-
                                                                      päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäi-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                schen Atomgemeinschaft genehmigt. Die in Satz 1 genannten
Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,              Texte sind diesem Beschluss beigefügt.
auf Vorschlag der Kommission,                                                                     Artikel 2
mit Zustimmung des Europäischen Parlaments,                           (1)    Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Stabilitäts-
                                                                      und Assoziationsrat und im Stabilitäts- und Assoziationsaus-
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit Zustim-              schuss  sofern dieser vom Stabilitäts- und Assoziationsrat
mung des Rates nach Artikel 95 des Vertrages über die Grün-           zum Handeln ermächtigt worden ist  vertritt, wird nach
dung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,               Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Verträge auf
                                                                      Vorschlag der Kommission vom Rat bzw. von der Kommission
                                                                      festgelegt.
mit Zustimmung des Rates nach Artikel 101 des Vertrages zur
Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,                           (2)    Den Vorsitz im Stabilitäts- und Assoziationsrat gemäß
                                                                      Artikel 109 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens
in Erwägung nachstehender Gründe:                                     führt der Präsident des Rates. Den Vorsitz im Stabilitäts- und
                                                                      Assoziationsausschuss gemäß dessen Geschäftsordnung führt
(1) Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen           ein Vertreter der Kommission.
    den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaa-
    ten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik         (3)    Über die Veröffentlichung der Beschlüsse des Stabilitäts-
    Mazedonien andererseits ist gemäß dem Beschluss . . . des         und Assoziationsrates und des Stabilitäts- und Assoziationsaus-
    Rates vom . . . vorbehaltlich des möglichen späteren Ab-          schusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften beschließt
    schlusses am . . . in [Brüssel/Luxemburg] im Namen der            im Einzelfall der Rat bzw. die Kommission.
    Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet worden.
                                                                                                  Artikel 3
(2) Das Abkommen enthält Handelsbestimmungen besonderer
    Art; dies hängt mit der im Rahmen des Stabilisierungs- und        Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu be-
    Assoziierungsprozesses verfolgten Politik zusammen und            stellen, die befugt sind, die in Artikel 127 des Abkommens
    stellt für die Europäische Union keinen Präzedenzfall für         vorgesehene Notifikationsurkunde im Namen der Europäischen
    die Handelspolitik der Gemeinschaft gegenüber Drittstaaten        Gemeinschaft zu hinterlegen. Der Präsident der Kommission
    dar, die nicht zu den westlichen Balkanländern gehören.           hinterlegt die Notifikationsurkunden im Namen der Europäi-
                                                                      schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen
(3) Dieses Abkommen sollte genehmigt werden                          Atomgemeinschaft.
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                                                       SCHLUSSAKTE
           Die Bevollmächtigten
           DES KÖNIGREICHS BELGIEN,
           DES KÖNIGREICHS D˜NEMARK,
           DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
           DER HELLENISCHEN REPUBLIK,
           DES KÖNIGREICHS SPANIEN,
           DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,
           IRLANDS,
           DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,
           DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,
           DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,
           DER REPUBLIK ÖSTERREICH,
           DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
           DER REPUBLIK FINNLAND,
           DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,
           DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
           Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrages über die
           Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, des Vertrages zur Gründung der Europäi-
           schen Atomgemeinschaft und des Vertrages über die Europäische Union,
           im Folgenden ÐMitgliedstaaten genannt,
           und der EUROP˜ISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROP˜ISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und der
           EUROP˜ISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,
           im Folgenden ÐGemeinschaft genannt,
           einerseits
           und die Bevollmächtigten der EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN
           andererseits,
           die am . . . [2001] in Brüssel zur Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens
           zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugo-
           slawischen Republik Mazedonien andererseits, im Folgenden ÐAbkommen genannt, zusammengetreten
           sind, haben die folgenden Texte angenommen:
           das Abkommen, seine Anhänge IVII, nämlich:
           Anhang I  Einfuhren weniger empfindlicher gewerblicher Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft in
           die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
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          Anhang II  Einfuhren empfindlicher gewerblicher Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft in die
          ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
          Anhang III  EG-Definition von ÐBaby-beef
          Anhang IVa  Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die
          ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (Zollfreiheit)
          Anhang IVb  Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die
          ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (Zollfreiheit im Rahmen von Zollkontingenten)
          Anhang IVc  Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die
          ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (Zugeständnisse im Rahmen von Zollkontingenten)
          Anhang Va  Einfuhren von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawi-
          schen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft
          Anhang Vb  Einfuhren von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft in die
          ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
          Anhang VI  Niederlassung: ÐFinanzdienstleistungen
          Anhang VII  Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum
          und die folgenden Protokolle:
          Protokoll Nr. 1  über Textilwaren und Bekleidung
          Protokoll Nr. 2  über Stahlerzeugnisse
          Protokoll Nr. 3  über den Handel zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und
          der Gemeinschaft mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen
          Protokoll Nr. 4  über die Bestimmung des Begriffs ÐErzeugnisse mit Ursprung in oder ÐUrsprungserzeug-
          nisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
          Protokoll Nr. 5  über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich
          Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der ehemaligen
          jugoslawischen Republik Mazedonien haben die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten Gemeinsamen
          Erklärungen angenommen:
          Gemeinsame Erklärung zu Artikel 34 des Abkommens
          Gemeinsame Erklärung zu Artikel 40 des Abkommens
          Gemeinsame Erklärung zu Artikel 44 des Abkommens
          Gemeinsame Erklärung zu Artikel 46 des Abkommens
          Gemeinsame Erklärung zu Artikel 57 des Abkommens
          Gemeinsame Erklärung zu Artikel 71 des Abkommens
          Gemeinsame Erklärung zu Artikel 118 des Abkommens
          Die Bevollmächtigten der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien haben die folgenden, dieser
          Schlussakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen:
          Einseitige Erklärung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu den Artikeln 27 und 29 des Abkom-
          mens
          Einseitige Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 76 des Abkommens.
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                                  STABILISIERUNGS- UND ASSOZIIERUNGSABKOMMEN
           zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehema-
                                   ligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits
           DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
           DAS KÖNIGREICH D˜NEMARK,
           DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
           DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
           DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
           DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
           IRLAND,
           DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
           DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
           DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
           DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
           DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
           DIE REPUBLIK FINNLAND,
           DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
           DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
           Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrages über die
           Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, des Vertrages zur Gründung der Europäi-
           schen Atomgemeinschaft und des Vertrages über die Europäische Union,
           im Folgenden ÐMitgliedstaaten genannt,
           und die EUROP˜ISCHE GEMEINSCHAFT, die EUROP˜ISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und die
           EUROP˜ISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
           im Folgenden ÐGemeinschaft genannt,
           einerseits
           und die EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN, im Folgenden Ðehemalige jugoslawische
           Republik Mazedonien genannt,
           andererseits,
           IN ANBETRACHT der engen Bindungen zwischen den Vertragsparteien, der ihnen gemeinsamen Wertvorstel-
           lungen und ihres Wunsches, diese Bindungen zu stärken und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und
           des beiderseitigen Interesses enge und dauerhafte Beziehungen zu begründen, die es der ehemaligen jugo-
           slawischen Republik Mazedonien ermöglichen, die Beziehungen weiter zu vertiefen und auszubauen, die
           insbesondere mit dem am 29. April 1997 durch Briefwechsel unterzeichneten und am 1. Januar 1998 in
           Kraft getretenen Kooperationsabkommen begründet wurden,
 ---pagebreak--- 31.7.2001         DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                C 213 E/27
          IN DER ERW˜GUNG, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien im Bereich des Landverkehrs
          weiter dem am 29. Juni 1997 unterzeichneten Verkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemein-
          schaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien unterliegen, das am 28. November 1997
          in Kraft getreten ist,
          IN ANBETRACHT der Bedeutung dieses Abkommens für die Schaffung und Festigung einer stabilen euro-
          päischen Ordnung auf der Grundlage der Zusammenarbeit, in der die Europäische Union eine wichtige
          Stütze ist, im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die Länder Südosteuropas, der
          zu einer Gemeinsamen Strategie der EU für diese Region weiterzuentwickeln ist, wie auch im Rahmen des
          Stabilitätspaktes,
          IN ANBETRACHT der Zusage der Vertragsparteien, mit allen Mitteln zur politischen, wirtschaftlichen und
          institutionellen Stabilisierung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und in der Region
          beizutragen durch Entwicklung der Zivilgesellschaft und Demokratisierung, Verwaltungsaufbau und Reform
          der öffentlichen Verwaltung, Ausbau der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit, Erhö-
          hung der nationalen und der regionalen Sicherheit sowie Intensivierung der Zusammenarbeit in den
          Bereichen Justiz und Inneres,
          IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für die Stärkung der politischen und wirtschaftlichen
          Freiheiten, die die eigentliche Grundlage dieses Abkommens bilden, sowie ihres Eintretens für die Achtung
          der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Rechte der Angehörigen nationaler
          Minderheiten, und für die Grundsätze der Demokratie, zu denen freie und faire Wahlen und ein Mehr-
          parteiensystem gehören,
          IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für die Grundsätze der freien Marktwirtschaft und der
          Bereitschaft der Gemeinschaft, einen Beitrag zu den wirtschaftlichen Reformen in der ehemaligen jugo-
          slawischen Republik Mazedonien zu leisten,
          IN ANBETRACHT der Zusage der Vertragsparteien, alle Grundsätze und Bestimmungen der Charta der
          Vereinten Nationen, der OSZE, insbesondere der Schlussakte von Helsinki, der Abschließenden Dokumente
          der Folgetreffen von Madrid und Wien, der Pariser Charta für ein neues Europa und des Kölner Stabilitäts-
          paktes für Südosteuropa vollständig umzusetzen, um zur Stabilität in der Region und zur Zusammenarbeit
          zwischen den Ländern der Region beizutragen,
          IN DEM WUNSCH, einen regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale und internationale Fragen von
          beiderseitigem Interesse, einschließlich regionaler Aspekte, aufzunehmen,
          IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für Freihandel im Einklang mit den sich im Rahmen
          der WTO ergebenden Rechten und Pflichten,
          IN DER ÜBERZEUGUNG, dass das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ein neues Klima für ihre
          Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für die Entwicklung von Handel und Investitionen, entscheidenden
          Faktoren für die Umstrukturierung und Modernisierung der Wirtschaft, schaffen wird,
          UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Zusage der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, ihre Rechts-
          vorschriften an die der Gemeinschaft anzugleichen,
          UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, die Verwirklichung der Reformen tatkräftig
          zu unterstützen und alle ihr zu Gebote stehenden Instrumente der Zusammenarbeit und der technischen,
          finanziellen und wirtschaftlichen Hilfe auf einer als Richtschnur dienenden umfassenden Mehrjahresbasis
          für diese Anstrengungen einzusetzen,
          IN BEST˜TIGUNG der Tatsache, dass die Bestimmungen dieses Abkommens, die in den Geltungsbereich von
          Titel IV des Dritten Teils des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, das Vereinigte
          Königreich und Irland als eigene Vertragsparteien und nicht als Teil der Europäischen Gemeinschaft binden,
          bis das Vereinigte Königreich bzw. Irland der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien notifiziert,
          dass es im Einklang mit dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im
          Anhang des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen
          Gemeinschaft nunmehr als Teil der Europäischen Gemeinschaft gebunden ist; dies gilt im Einklang mit dem
          diesen Verträgen beigefügten Protokoll über die Position Dänemarks auch für Dänemark,
 ---pagebreak--- C 213 E/28            DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          31.7.2001
               EINGEDENK der Bereitschaft der Europäischen Union, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
               soweit wie möglich in das politische und wirtschaftliche Leben Europas zu integrieren, und deren Status als
               potenzieller Kandidat für die Mitgliedschaft in der EU auf der Grundlage des Vertrages über die Europäische
               Union und der Erfüllung der vom Europäischen Rat im Juni 1993 festgelegten Kriterien, der unter dem
               Vorbehalt der erfolgreichen Durchführung dieses Abkommens, insbesondere hinsichtlich der regionalen
               Zusammenarbeit, steht,
               SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                              Artikel 1                                  29. April 1997 festgelegt wurde und die besondere Lage jedes
                                                                         einzelnen Landes der Region berücksichtigt.
(1)     Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Maze-
donien andererseits wird eine Assoziation gegründet.                                                  Artikel 4
(2)     Ziel dieser Assoziation ist es,                                  Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien verpflichtet
                                                                         sich, mit den anderen Ländern der Region eine Zusammen-
 einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zu                  arbeit und gutnachbarliche Beziehungen aufzunehmen, ein-
    schaffen, der die Entwicklung enger politischer Beziehungen          schließlich angemessener gegenseitiger Zugeständnisse hinsicht-
    zwischen den Vertragsparteien ermöglicht;                            lich der Freizügigkeit und des freien Waren-, Dienstleistungs-
                                                                         und Kapitalverkehrs sowie der Entwicklung von Projekten von
 die Bestrebungen der ehemaligen jugoslawischen Republik                gemeinsamem Interesse. Diese Verpflichtung ist ein entschei-
    Mazedonien zu unterstützen, ihre wirtschaftliche und inter-          dender Faktor der Entwicklung der Beziehungen und der Zu-
    nationale Zusammenarbeit auszubauen, u. a. durch Anglei-             sammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und trägt somit
    chung ihrer Rechtsvorschriften an die der Gemeinschaft;              zur Stabilität in der Region bei.
 ausgewogene wirtschaftliche Beziehungen zwischen der Ge-
    meinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik                                             Artikel 5
    Mazedonien zu fördern und schrittweise eine Freihandels-
                                                                         (1)    Die Assoziation wird nach einer Übergangszeit von
    zone zu errichten;
                                                                         höchstens zehn Jahren vollendet, die in zwei aufeinanderfol-
                                                                         gende Phasen unterteilt ist. Mit dieser Unterteilung soll eine
 die regionale Zusammenarbeit in allen unter dieses Abkom-
                                                                         schrittweise Durchführung der Bestimmungen des Stabilisie-
    men fallenden Bereichen zu fördern.
                                                                         rungs- und Assoziierungsabkommens erreicht und das Schwer-
                                                                         gewicht in der ersten Phase auf die unter die Titel III, V, VI und
                                                                         VII fallenden Bereiche gelegt werden.
                              TITEL I
                                                                         (2)    Der mit Artikel 108 eingesetzte Stabilitäts- und Assozia-
                 ALLGEMEINE GRUNDS˜TZE
                                                                         tionsausschuss prüft unter dem Blickwinkel der Präambel und
                              Artikel 2                                  der allgemeinen Grundsätze dieses Abkommens regelmäßig die
                                                                         Anwendung dieses Abkommens und die von der ehemaligen
Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung                jugoslawischen Republik Mazedonien erzielten Fortschritte bei
der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der             den institutionellen, wirtschaftlichen, Rechts- und Verwaltungs-
Menschenrechte verkündet und in der Schlussakte von Helsinki             reformen.
und der Pariser Charta für ein neues Europa festgelegt wurden,
die Wahrung der Grundsätze des Völkerrechts und der Rechts-              (3)    Vier Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens evaluiert
staatlichkeit sowie der Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie          der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss die erzielten Fort-
im Dokument der Bonner KSZE-Konferenz über wirtschaftliche               schritte und beschließt über den Übergang zur zweiten Phase
Zusammenarbeit zum Ausdruck kommen, sind die Grundlage                   und ihre Dauer sowie über eine etwaige ˜nderung des Inhalts
der Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien und we-             der Bestimmungen über die zweite Phase. Dabei berücksichtigt
sentliche Bestandteile dieses Abkommens.                                 er das Ergebnis der genannten Prüfung.
                                                                         (4)    Die in den Absätzen 1 und 3 genannten zwei Phasen
                              Artikel 3                                  finden auf Titel IV keine Anwendung.
Frieden und Stabilität sowohl auf internationaler als auch auf
regionaler Ebene und die Entwicklung gutnachbarlicher Bezie-                                          Artikel 6
hungen sind für den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess
von entscheidender Bedeutung. Der Abschluss und die Durch-               Das Abkommen ist in jeder Hinsicht mit den einschlägigen
führung dieses Abkommens sind im Rahmen des Regionalkon-                 WTO-Bestimmungen vereinbar, insbesondere mit Artikel
zepts zu sehen, das in den Schlussfolgerungen des Rates vom              XXIV des GATT 1994 und Artikel V des GATS.
 ---pagebreak--- 31.7.2001              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 213 E/29
                              TITEL II                                                             TITEL III
                     POLITISCHER DIALOG                                              REGIONALE ZUSAMMENARBEIT
                              Artikel 7
                                                                                                   Artikel 11
Der politische Dialog zwischen den Vertragsparteien wird wei-
terentwickelt und intensiviert. Er begleitet und festigt die An-       Im Einklang mit ihrem Engagement für Frieden und Stabilität
näherung zwischen der Europäischen Union und der ehemali-              und für die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen fördert
gen jugoslawischen Republik Mazedonien und trägt zur Schaf-            die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien aktiv die
fung enger Solidaritätsbeziehungen und neuer Formen der Zu-            regionale Zusammenarbeit. Die Gemeinschaft unterstützt im
sammenarbeit zwischen den Vertragsparteien bei.                        Rahmen ihrer Programme für technische Hilfe auch Projekte
                                                                       mit einer regionalen oder grenzübergreifenden Dimension.
Mit dem politischen Dialog soll insbesondere gefördert werden:
                                                                       Wenn die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien plant,
                                                                       ihre Zusammenarbeit mit einem der in den Artikeln 12 bis 14
 eine stärkere Annäherung der Standpunkte der Vertragspar-
                                                                       genannten Länder auszubauen, unterrichtet und konsultiert sie
     teien in internationalen Fragen, insbesondere in den Fragen,
                                                                       die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten nach Maßgabe des
     die erhebliche Auswirkungen auf die Vertragsparteien ha-
                                                                       Titels X.
     ben könnten;
 regionale Zusammenarbeit und Entwicklung gutnachbarli-                                           Artikel 12
     cher Beziehungen;
                                                                       Zusammenarbeit mit anderen Ländern, die ein Stabilisie-
 gemeinsame Ansichten über Sicherheit und Stabilität in Eu-           rungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet haben
     ropa, u. a. in den unter die Gemeinsame Außen- und Si-
     cherheitspolitik der Europäischen Union fallenden Berei-          Spätestens wenn mindestens ein Stabilisierungs- und Assoziie-
     chen.                                                             rungsabkommen mit einem der anderen am Stabilisierungs-
                                                                       und Assoziierungsprozess beteiligten Länder unterzeichnet ist,
                                                                       nimmt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Ver-
                                                                       handlungen mit dem betreffenden Land bzw. den betreffenden
                              Artikel 8
                                                                       Ländern im Hinblick auf den Abschluss einer Übereinkunft
Der politische Dialog kann auch in einem multilateralen Rah-           über regionale Zusammenarbeit auf, mit der die Bereiche der
men oder als regionaler Dialog unter Einbeziehung anderer              Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Ländern erweitert
Länder der Region stattfinden.                                         werden sollen.
                                                                       Die wichtigsten Elemente dieser Übereinkunft sind:
                              Artikel 9
                                                                        ein politischer Dialog,
(1)     Auf Ministerebene findet der politische Dialog im Stabi-
litäts- und Assoziationsrat statt, der allgemein für alle Fragen
zuständig ist, die die Vertragsparteien ihm vorlegen.                   die Errichtung einer mit den einschlägigen WTO-Bestim-
                                                                           mungen vereinbarten Freihandelszone zwischen den Ver-
                                                                           tragsparteien,
(2)     Auf Ersuchen der Vertragsparteien kann der politische
Dialog auch wie folgt stattfinden:
                                                                        gegenseitige Zugeständnisse hinsichtlich der Freizügigkeit
                                                                           der Arbeitnehmer, der Niederlassung, der Erbringung von
 erforderlichenfalls Treffen zwischen hohen Beamten, die die
                                                                           Dienstleistungen, der laufenden Zahlungen und des Kapital-
     ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien einerseits
                                                                           verkehrs, die den in diesem Abkommen eingeräumten Zu-
     und die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union
                                                                           geständnissen gleichwertig sind,
     und die Kommission andererseits vertreten;
 volle Nutzung der diplomatischen Kanäle zwischen den Ver-             Bestimmungen über die Zusammenarbeit in anderen Berei-
     tragsparteien, einschließlich geeigneter Kontakte in Dritt-           chen, auch solchen, die nicht unter dieses Abkommen fal-
     staaten sowie im Rahmen der Vereinten Nationen, der                   len, insbesondere in den Bereichen Justiz und Inneres.
     OSZE und anderen internationalen Gremien;
                                                                       Die Übereinkunft enthält gegebenenfalls Bestimmungen über
 in jeder sonstigen Form, mit der ein nützlicher Beitrag zur          die Schaffung der notwendigen institutionellen Mechanismen.
     Festigung, Entwicklung und Intensivierung des politischen
     Dialogs geleistet werden kann.                                    Die Übereinkunft über regionale Zusammenarbeit wird inner-
                                                                       halb von zwei Jahren nach Inkrafttreten mindestens des zwei-
                                                                       ten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens geschlossen.
                             Artikel 10                                Die Bereitschaft der ehemaligen jugoslawischen Republik Ma-
                                                                       zedonien, eine solche Übereinkunft zu schließen, ist eine Be-
Auf parlamentarischer Ebene findet der politische Dialog in            dingung für die Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen
dem mit Artikel 114 eingesetzten Parlamentarischen Stabilitäts-        der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der
und Assoziationsausschuss statt.                                       EU.
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                             Artikel 13                                                             KAPITEL I
Zusammenarbeit mit anderen Ländern, die am Stabilisie-                                      GEWERBLICHE WAREN
        rungs- und Assoziierungsprozess beteiligt sind
                                                                                                    Artikel 16
Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien nimmt mit
den anderen am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess be-           (1)     Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Ursprungs-
teiligten Ländern eine regionale Zusammenarbeit in einigen             erzeugnisse der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawi-
oder allen unter dieses Abkommen fallenden Bereichen der               schen Republik Mazedonien, die unter die Kapitel 25 bis 97
Zusammenarbeit auf, insbesondere in den Bereichen von ge-              der Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in
meinsamem Interesse. Diese Zusammenarbeit muss mit den                 Anhang I Nummer 1 Ziffer ii) des Übereinkommens über die
Grundsätzen und Zielen dieses Abkommens vereinbar sein.                Landwirtschaft (GATT 1994) aufgeführten Waren.
                                                                       (2)     Die Artikel 17 und 18 gelten nach Maßgabe der Artikel
                                                                       22 und 23 nicht für Textilwaren und Stahlerzeugnisse.
                             Artikel 14
Zusammenarbeit mit den Ländern, die den Beitritt zur EU                (3)     Der Handel zwischen den Vertragsparteien mit Waren,
                        beantragt haben                                die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom-
                                                                       gemeinschaft fallen, unterliegt den Bestimmungen dieses Ver-
Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien kann ihre              trages.
Zusammenarbeit mit einem Land, das den Beitritt zur EU be-
antragt hat, in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen
fördern und mit ihm eine Übereinkunft über regionale Zusam-                                         Artikel 17
menarbeit schließen. Mit einer solchen Übereinkunft soll ange-
strebt werden, die bilateralen Beziehungen zwischen der ehe-           (1)     Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungserzeug-
maligen jugoslawischen Republik Mazedonien und dem betref-             nisse der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
fenden Land schrittweise an den entsprechenden Teil der Bezie-         werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.
hungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten und diesem Land anzugleichen.                          (2)     Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Ge-
                                                                       meinschaft für Ursprungserzeugnisse der ehemaligen jugoslawi-
                                                                       schen Republik Mazedonien und die Maßnahmen gleicher Wir-
                                                                       kung werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.
                             TITEL IV
                  FREIER WARENVERKEHR
                                                                                                    Artikel 18
                             Artikel 15
                                                                       (1)     Die Einfuhrzölle der ehemaligen jugoslawischen Republik
(1)     Während eines Zeitraums von höchstens zehn Jahren              Mazedonien auf die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft,
nach Inkrafttreten dieses Abkommens errichten die Gemein-              die nicht in den Anhängen I und II aufgeführt sind, werden
schaft und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien             bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.
im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und
den Bestimmungen des GATT 1994 und der WTO schrittweise                (2)     Die Einfuhrzölle der ehemaligen jugoslawischen Republik
eine Freihandelszone. Dabei berücksichtigen sie die nachstehen-        Mazedonien auf die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft,
den besonderen Vorschriften.                                           die in Anhang I aufgeführt sind, werden schrittweise nach
                                                                       folgendem Zeitplan gesenkt:
(2)     Für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den             am 1. Januar des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Ab-
beiden Vertragparteien gilt die Kombinierte Nomenklatur.                   kommens wird jeder Zollsatz auf 90 v. H. des Ausgangs-
                                                                           zollsatzes gesenkt;
(3)     Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die
in diesem Abkommen vorgesehenen schrittweisen Senkungen                 am 1. Januar des zweiten Jahres nach Inkrafttreten des
vorgenommen werden, der Zollsatz, der am Tag vor der Un-                   Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangs-
terzeichnung dieses Abkommens tatsächlich erga omnes ange-                 zollsatzes gesenkt;
wandt wird.
                                                                        am 1. Januar des dritten Jahres nach Inkrafttreten des Ab-
                                                                           kommens wird jeder Zollsatz auf 70 v. H. des Ausgangs-
(4)     Werden nach Unterzeichnung dieses Abkommens Zoll-                  zollsatzes gesenkt;
senkungen erga omnes vorgenommen, insbesondere Zollsen-
kungen, die sich aus den Zollverhandlungen der WTO ergeben,
so treten mit Inkrafttreten dieser Senkungen die gesenkten Zoll-        am 1. Januar des vierten Jahres nach Inkrafttreten des Ab-
sätze an die Stelle der in Absatz 3 genannten Ausgangszoll-                kommens wird jeder Zollsatz auf 60 v. H. des Ausgangs-
sätze.                                                                     zollsatzes gesenkt;
                                                                        am 1. Januar des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Ab-
(5)     Die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Re-               kommens wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangs-
publik Mazedonien teilen einander ihre Ausgangszollsätze mit.              zollsatzes gesenkt;
 ---pagebreak--- 31.7.2001             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 213 E/31
 am 1. Januar des sechsten Jahres nach Inkrafttreten des                                          Artikel 23
    Abkommens wird jeder Zollsatz auf 40 v. H. des Ausgangs-
    zollsatzes gesenkt;                                              Protokoll Nr. 2 enthält die Regelung für die dort aufgeführten
                                                                     Stahlerzeugnisse.
 am 1. Januar des siebten Jahres nach Inkrafttreten des Ab-
    kommens wird jeder Zollsatz auf 30 v. H. des Ausgangs-
    zollsatzes gesenkt;                                                                            KAPITEL II
 am 1. Januar des achten Jahres nach Inkrafttreten des Ab-                         LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREI
    kommens wird jeder Zollsatz auf 20 v. H. des Ausgangs-
    zollsatzes gesenkt;
                                                                                                   Artikel 24
 am 1. Januar des neunten Jahres nach Inkrafttreten des                                     Begriffsbestimmung
    Abkommens wird jeder Zollsatz auf 10 v. H. des Ausgangs-
    zollsatzes gesenkt;                                              (1)     Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den Handel
                                                                     mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen mit Ur-
 am 1. Januar des zehnten Jahres nach Inkrafttreten des             sprung in der Gemeinschaft und in der ehemaligen jugoslawi-
    Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.              schen Republik Mazedonien.
(3)    Die Einfuhrzölle der ehemaligen jugoslawischen Republik       (2)     Als Ðlandwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse gelten
Mazedonien auf die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft,            die Waren der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur
die in Anhang II aufgeführt sind, werden schrittweise nach           und die in Anhang I Nummer 1 Ziffer ii des Übereinkommens
dem dort vorgesehenen Zeitplan gesenkt und beseitigt.                über die Landwirtschaft (GATT 1994) aufgeführten Waren.
(4)    Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der ehema-
                                                                     (3)     Diese Begriffsbestimmung umfasst Fisch und Fischerei-
ligen jugoslawischen Republik Mazedonien für Ursprungser-
                                                                     erzeugnisse des Kapitels 3, der Positionen 1604 und 1605 so-
zeugnisse der Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wir-
                                                                     wie der Unterpositionen 0511 91, 2301 20 00 und
kung werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.
                                                                     ex 1902 20 (1).
                            Artikel 19
                                                                                                   Artikel 25
Die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Republik
Mazedonien beseitigen bei Inkrafttreten dieses Abkommens in          Protokoll Nr. 3 enthält die Handelsregelung für die dort auf-
ihrem Handel alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhr-          geführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse.
zölle.
                                                                                                   Artikel 26
                            Artikel 20
                                                                     (1)     Bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt die Ge-
(1)    Die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Re-          meinschaft alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen für
publik Mazedonien beseitigen bei Inkrafttreten dieses Abkom-         landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in
mens alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung.                 der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und alle
                                                                     Maßnahmen gleicher Wirkung.
(2)    Die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Re-
publik Mazedonien beseitigen bei Inkrafttreten dieses Abkom-
                                                                     (2)     Bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt die ehema-
mens in ihrem Handel alle mengenmäßigen Ausfuhrbeschrän-
                                                                     lige jugoslawische Republik Mazedonien alle mengenmäßigen
kungen und Maßnahmen gleicher Wirkung.
                                                                     Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche und Fischerei-
                                                                     erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und alle Maß-
                                                                     nahmen gleicher Wirkung.
                            Artikel 21
Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien erklärt sich
bereit, ihre Zollsätze im Handel mit der Gemeinschaft schneller                                    Artikel 27
als in Artikel 18 vorgesehen zu senken, sofern ihre allgemeine
wirtschaftliche Lage und die Lage des betreffenden Wirtschafts-                      Landwirtschaftliche Erzeugnisse
zweiges dies zulassen.
                                                                     (1)     Bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt die Ge-
                                                                     meinschaft die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung
Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann entsprechende Emp-
                                                                     auf landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der ehe-
fehlungen aussprechen.
                                                                     maligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die nicht unter
                                                                     die Positionen 0102, 0201, 0202 und 2204 der Kombinierten
                                                                     Nomenklatur fallen.
                            Artikel 22
Protokoll Nr. 1 enthält die Regelung für die dort aufgeführten       (1) Ex 1902 20: ÐTeigwaren, gefüllt, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere
Textilwaren.                                                             oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend.
 ---pagebreak--- C 213 E/32            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    31.7.2001
Für die Waren der Kapitel 7 und 8 der Kombinierten Nomen-                                         Artikel 29
klatur, für die im Gemeinsamen Zolltarif ein Wertzollsatz und
ein spezifischer Zollsatz vorgesehen ist, wird nur der Wertzoll       (1)    Unter Berücksichtigung des Volumens des Handels zwi-
beseitigt.                                                            schen den Vertragsparteien mit landwirtschaftlichen und Fi-
                                                                      schereierzeugnissen, ihrer besonderen Empfindlichkeit, der Re-
                                                                      geln der Gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik der Gemein-
(2)    Bei Inkrafttreten dieses Abkommens setzt die Gemein-           schaft, der Regeln der Agrarpolitik der ehemaligen jugoslawi-
schaft die Einfuhrzölle auf Erzeugnisse aus ÐBaby-beef im            schen Republik Mazedonien, der Bedeutung der Landwirtschaft
Sinne des Anhangs III mit Ursprung in der ehemaligen jugo-            für die Wirtschaft der ehemaligen jugoslawischen Republik Ma-
slawischen Republik Mazedonien im Rahmen eines jährlichen             zedonien, des Produktions- und Exportpotentials ihrer traditio-
Zollkontingents von 1 650 Tonnen Schlachtkörpergewicht auf            nellen Wirtschaftszweige und Märkte und der Auswirkungen
20 v. H. des Wertzollsatzes und 20 v. H. des spezifischen Zoll-       der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der
satzes fest, die im Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen            WTO prüfen die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawi-
Gemeinschaften vorgesehen sind.                                       sche Republik Mazedonien spätestens am 1. Januar 2003 im
                                                                      Stabilitäts- und Assoziationsrat für alle Erzeugnisse, welche
(3)    Bei Inkrafttreten dieses Abkommens                             weiteren Zugeständnisse auf der Grundlage der Ordnungs-
                                                                      mäßigkeit und der angemessenen Gegenseitigkeit im Hinblick
                                                                      auf eine stärkere Liberalisierung des Handels mit landwirt-
a) beseitigt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien          schaftlichen und Fischereierzeugnissen eingeräumt werden kön-
    die Einfuhrzölle auf die in Anhang IVa aufgeführten land-         nen.
    wirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemein-
    schaft;                                                           (2)    Die Bestimmungen dieses Kapitels lassen die einseitige
                                                                      Anwendung günstigerer Maßnahmen durch die eine oder die
b) beseitigt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien          andere Vertragspartei unberührt.
    die Einfuhrzölle auf die in Anhang IVb aufgeführten land-
    wirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemein-                                      Artikel 30
    schaft im Rahmen der dort für jedes Erzeugnis angegebenen
    Zollkontingente. Für die Mengen, die die Zollkontingente          Sollten die Einfuhren von Ursprungswaren der einen Vertrags-
    übersteigen, senkt die ehemalige jugoslawische Republik Ma-       partei, für die nach den Artikeln 25, 27 und 28 Zugeständnisse
    zedonien die Zölle schrittweise nach dem dort für jedes           eingeräumt wurden, wegen der besonderen Empfindlichkeit der
    Erzeugnis angegebenen Zeitplan;                                   Agrar- und Fischereimärkte eine ernste Störung auf den Märk-
                                                                      ten oder bei den internen Regulierungsmechanismen der ande-
c) beginnt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien            ren Vertragspartei hervorrufen, so nehmen die beiden Vertrags-
    mit der schrittweisen Senkung der Einfuhrzölle auf die in         parteien unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Ab-
    Anhang IVc aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse          kommens, insbesondere des Artikels 37, unverzüglich Konsul-
    mit Ursprung in der Gemeinschaft im Rahmen der Zollkon-           tationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis zu einer
    tingente und nach dem Zeitplan, die dort für jedes Erzeug-        solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnah-
    nis angegeben sind.                                               men treffen, die sie für notwendig erachtet.
(4)    Die Handelsregelung für Wein und Spirituosen wird in                                       KAPITEL III
einem gesonderten Abkommen über Wein und Spirituosen
festgelegt.                                                                            GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
                                                                                                  Artikel 31
                            Artikel 28                                Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den gesamten
                                                                      Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien, sofern in diesem
                       Fischereierzeugnisse
                                                                      Abkommen und in den Protokollen Nrn. 1, 2 und 3 nichts
(1)    Bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt die Ge-           anderes bestimmt ist.
meinschaft alle Zölle auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit
Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedo-
                                                                                                  Artikel 32
nien. Die in Anhang Va aufgeführten Erzeugnisse unterliegen
den dort genannten Bestimmungen.                                                             Stillhalteregelung
                                                                      (1)    Nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden im Handel
(2)    Bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt die ehema-
                                                                      zwischen der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen
lige jugoslawische Republik Mazedonien alle Abgaben mit glei-
                                                                      Republik Mazedonien weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle
cher Wirkung wie Zölle und senkt die Zölle auf Fisch und
                                                                      oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits
Fischereierzeugnisse um 50 v. H. des Meistbegünstigungszoll-
                                                                      geltenden erhöht.
satzes. Die Restzölle werden während eines Zeitraums von
sechs Jahren gesenkt und zum Ende dieses Zeitraums beseitigt.
                                                                      (2)    Nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden im Handel
                                                                      zwischen der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen
Dieser Absatz gilt nicht für die in Anhang Vb aufgeführten            Republik Mazedonien weder neue mengenmäßige Einfuhr- oder
Erzeugnisse; für diese gelten die dort vorgesehenen Zollsenkun-       Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung
gen.                                                                  eingeführt noch die bestehenden verschärft.
 ---pagebreak--- 31.7.2001              DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 213 E/33
(3)    Unbeschadet der nach Artikel 26 eingeräumten Zuge-                                            Artikel 36
ständnisse wird die Verfolgung der Agrarpolitik der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien und der Gemeinschaft                                              Dumping
und die Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser Politik
durch die Absätze 1 und 2 nicht beschränkt, sofern die in den            (1)    Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen
Anhängen III, IVa, IVb, IVc, Va und Vb vorgesehene Einfuhr-              Vertragspartei Dumping im Sinne des Artikels VI des GATT
regelung nicht beeinträchtigt wird.                                      1994 fest, so kann sie im Einklang mit dem Übereinkommen
                                                                         zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 und ihren
                                                                         einschlägigen internen Rechtsvorschriften geeignete Maßnah-
                                                                         men gegen diese Praktiken treffen.
                             Artikel 33
              Verbot steuerlicher Diskriminierung                        (2)    Der Stabilitäts- und Assoziationsrat wird über den Dum-
                                                                         pingfall nach Absatz 1 unterrichtet, sobald die Behörden der
(1)    Interne steuerliche Maßnahmen oder Praktiken, die die             einführenden Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet ha-
Erzeugnisse der einen Vertragspartei unmittelbar oder mittelbar          ben. Ist innerhalb von dreißig Tagen nach Unterrichtung des
gegenüber gleichartigen Erzeugnissen mit Ursprung im Gebiet              Stabilitäts- und Assoziationsrates das Dumping im Sinne des
der anderen Vertragspartei benachteiligen, werden von den Ver-           Artikels VI des GATT nicht abgestellt oder keine andere zufrie-
tragsparteien nicht eingeführt und die bestehenden beseitigt.            denstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende
                                                                         Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen.
(2)    Für die Waren, die in das Gebiet der anderen Vertrags-
partei ausgeführt werden, darf keine Erstattung interner indi-
rekter Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese                                       Artikel 37
Waren erhobenen indirekten Abgaben.
                                                                                            Allgemeine Schutzklausel
                                                                         (1)    Wird eine Ware einer Vertragspartei in derart erhöhten
                             Artikel 34                                  Mengen oder unter solchen Bedingungen in das Gebiet der
                                                                         anderen Vertragspartei eingeführt,
Die Bestimmungen über die Beseitigung der Einfuhrzölle gelten
auch für Finanzzölle.
                                                                          dass den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmit-
                                                                             telbar konkurrierender Waren im Gebiet der einführenden
                             Artikel 35                                      Vertragspartei ein erheblicher Schaden verursacht wird oder
                                                                             droht oder
Zollunionen,       Freihandelszonen und            Grenzverkehrs-
                            regelungen
                                                                          dass erhebliche Störungen in einem Wirtschaftszweig oder
(1)    Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Er-                  Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine
richtung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzver-                    erhebliche Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Re-
kehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine ˜nderung                  gion der einführenden Vertragspartei bewirken könnten,
der in diesem Abkommen vorgesehenen Handelsregelung be-
wirken.
                                                                         so kann die einführende Vertragspartei unter den Vorausset-
                                                                         zungen und nach den Verfahren dieses Artikels geeignete Maß-
(2)    Während der in den Artikeln 17 und 18 genannten                   nahmen treffen.
Übergangszeiten lässt dieses Abkommen die Anwendung der
besonderen Präferenzhandelsregelungen unberührt, die in vor-
her zwischen einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaa-             (2)    Die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Re-
ten und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien             publik Mazedonien wenden Schutzmaßnahmen untereinander
geschlossenen Grenzverkehrsabkommen festgelegt wurden, in                nur nach Maßgabe dieses Abkommens an. Diese Maßnahmen
die die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien einge-               dürfen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwie-
treten ist, oder die sich aus den in Titel III genannten bilateralen     rigkeiten Notwendige hinausgehen und bestehen in der Regel
Abkommen ergeben, die von der ehemaligen jugoslawischen                  in der Aussetzung der in diesem Abkommen vorgesehenen
Republik Mazedonien zur Förderung des Regionalhandels ge-                weiteren Senkung des anwendbaren Zollsatzes für die betrof-
schlossen werden.                                                        fene Ware oder in einer Erhöhung des Zollsatzes für diese
                                                                         Ware.
(3)    Im Stabilitäts- und Assoziationsrat finden Konsultationen
zwischen den Vertragsparteien statt über die in den Absätzen 1           In diesen Maßnahmen muss vorgesehen sein, dass sie schritt-
und 2 genannten Abkommen und auf Ersuchen über alle sons-                weise spätestens zum Ende der festgesetzten Laufzeit abgebaut
tigen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen              werden. Die Maßnahmen werden für höchstens ein Jahr getrof-
Handelspolitik gegenüber Drittstaaten. Derartige Konsultationen          fen. In besonderen Ausnahmefällen können Maßnahmen mit
finden insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittstaates zur        einer Gesamtlaufzeit von höchstens drei Jahren getroffen wer-
Europäischen Union statt, um zu gewährleisten, dass den in               den. Auf die Einfuhren einer Ware, die bereits einer Schutz-
diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der                maßnahme unterworfen war, werden in einem Zeitraum von
Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Ma-              mindestens drei Jahren nach Auslaufen der Maßnahme nicht
zedonien Rechnung getragen wird.                                         erneut Schutzmaßnahmen angewandt.
 ---pagebreak--- C 213 E/34            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      31.7.2001
(3)     Die Gemeinschaft bzw. die ehemalige jugoslawische Re-              Schwierigkeiten oder könnte sie sie ihr verursachen, so kann
publik Mazedonien stellt dem Stabilitäts- und Assoziationsaus-             diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach
schuss in den Fällen dieses Artikels vor Einführung der darin              den Verfahren dieses Artikels geeignete Maßnahmen treffen.
vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 4
Buchstabe b) so bald wie möglich alle zweckdienlichen Anga-
ben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien an-             (2)     Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der
nehmbare Lösung zu ermöglichen.                                       Vorrang zu geben, die das Funktionieren der Regelungen dieses
                                                                      Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen dür-
                                                                      fen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen
(4)     Für die Durchführung der Absätze 1, 2 und 3 gilt Fol-         oder ungerechtfertigten Diskriminierung, soweit gleiche Um-
gendes:                                                               stände gegeben sind, oder zu einer verschleierten Beschränkung
                                                                      des Handels führen, und sind aufzuheben, wenn die Umstände
a) Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss wird mit der Prü-       ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.
    fung der Schwierigkeiten befasst, die sich aus der in diesem
    Artikel beschriebenen Lage ergeben; er kann die für die
    Behebung dieser Schwierigkeiten erforderlichen Beschlüsse         (3)     Die Gemeinschaft bzw. die ehemalige jugoslawische Re-
    fassen. Hat der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss oder       publik Mazedonien stellt dem Stabilitäts- und Assoziationsaus-
    die ausführende Vertragspartei innerhalb von 30 Tagen nach        schuss vor Einführung der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnah-
    der Befassung des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses        men oder in den Fällen des Absatzes 4 so bald wie möglich alle
    keinen Beschluss zur Behebung der Schwierigkeiten gefasst         zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für die Ver-
    oder ist keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht          tragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Die Ver-
    worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete          tragsparteien können im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss
    Maßnahmen treffen, um das Problem im Einklang mit die-            die für die Behebung der Schwierigkeiten erforderlichen Maß-
    sem Artikel zu lösen. Bei der Wahl der Schutzmaßnahmen            nahmen vereinbaren. Ist innerhalb von 30 Tagen nach der
    ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funk-             Befassung des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses keine
    tionieren der Regelungen dieses Abkommens am wenigsten            Einigung erzielt worden, so kann die ausführende Vertragspar-
    behindern.                                                        tei Maßnahmen nach diesem Artikel auf die Ausfuhr der be-
                                                                      treffenden Ware anwenden.
b) Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofor-
    tiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung          (4)     Schließen besondere und kritische Umstände, die ein
    bzw. Prüfung aus, so kann die betroffene Vertragspartei in        sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung
    den Fällen dieses Artikels unverzüglich die zur Abhilfe not-      bzw. Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder die ehemalige
    wendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; die andere Ver-             jugoslawische Republik Mazedonien, je nachdem, welche Ver-
    tragspartei wird unverzüglich unterrichtet.                       tragspartei betroffen ist, unverzüglich die zur Abhilfe notwen-
                                                                      digen Sicherungsmaßnahmen treffen; die andere Vertragspartei
(5)     Die Schutzmaßnahmen werden unverzüglich dem Stabi-            wird unverzüglich unterrichtet.
litäts- und Assoziationsausschuss notifiziert und sind dort ins-
besondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für
ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger              (5)     Die nach diesem Artikel angewandten Maßnahmen wer-
Konsultationen.                                                       den unverzüglich dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss
                                                                      notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Auf-
                                                                      stellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung
(6)     Führt die Gemeinschaft oder die ehemalige jugoslawische       Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.
Republik Mazedonien für die Einfuhren von Waren, die die in
diesem Artikel genannten Schwierigkeiten hervorrufen könn-
ten, ein Verwaltungsverfahren ein, um schnell Informationen
über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt                                      Artikel 39
sie dies der anderen Vertragspartei mit.
                                                                                            Staatliche Monopole
                                                                      Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien formt alle
                            Artikel 38                                staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, dass am Ende
                                                                      des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens jede
                       Knappheitsklausel                              Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen
                                                                      zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und der
(1)     Führt die Befolgung der Bestimmungen dieses Titels
                                                                      ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgeschlos-
                                                                      sen ist. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat wird über die zur
a) zu einer kritischen Verknappung oder zur Gefahr einer kri-         Verwirklichung dieses Ziels getroffenen Maßnahmen unterrich-
    tischen Verknappung von Lebensmitteln oder anderen für            tet.
    die ausführende Vertragspartei wesentlichen Waren oder
b) zur Wiederausfuhr einer Ware, für die die ausführende Ver-                                     Artikel 40
    tragspartei mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Aus-
    fuhrzölle oder Maßnahmen oder Abgaben gleicher Wirkung            Die Ursprungsregeln für die Anwendung der in diesem Abkom-
    aufrechterhält, in einen Drittstaat und verursacht die be-        men vorgesehenen Zollpräferenzen sind in Protokoll Nr. 4 fest-
    schriebene Lage der ausführenden Vertragspartei erhebliche        gelegt.
 ---pagebreak--- 31.7.2001            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 213 E/35
                            Artikel 41                                   eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich der Arbeits-, Ent-
                                                                         lohnungs- und Kündigungsbedingungen keine auf der
                  Zulässige Beschränkungen                               Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung gegenüber
                                                                         den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaates be-
Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrver-               wirkt;
boten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen
der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum
Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren             haben der Ehegatte und die Kinder eines im Gebiet eines
oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem,             Mitgliedstaates legal beschäftigten Arbeitnehmers, die dort
geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen             einen legalen Wohnsitz haben, während der Geltungsdauer
oder gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig             der Arbeitserlaubnis des Arbeitnehmers Zugang zum Ar-
steht es Regelungen für Gold und Silber entgegen. Diese Ver-             beitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaates; dies gilt nicht
bote oder Beschränkungen dürfen jedoch nicht so angewandt                für Saisonarbeitnehmer und Arbeitnehmer, die unter bilate-
werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten          rale Abkommen im Sinne des Artikels 45 fallen, sofern in
Diskriminierung oder zu einer verschleierten Beschränkung des            diesen Abkommen nichts anderes bestimmt ist.
Handels zwischen den Vertragsparteien führen.
                                                                     (2)    Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ge-
                                                                     währt vorbehaltlich der dort geltenden Bedingungen und Mo-
                            Artikel 42                               dalitäten den Arbeitnehmern, die die Staatsangehörigkeit eines
                                                                     Mitgliedstaates besitzen und in ihrem Gebiet legal beschäftigt
Die beiden Vertragsparteien kommen überein, bei der Verrin-          sind, sowie deren Ehegatten und Kindern, die dort einen legalen
gerung der Betrugsmöglichkeiten bei der Anwendung der Han-           Wohnsitz haben, die in Absatz 1 genannte Behandlung.
delsbestimmungen dieses Abkommens zusammenzuarbeiten.
Liegen nach Auffassung einer Vertragspartei ausreichende Be-                                     Artikel 45
weise für Betrug vor, beispielsweise ein beträchtlicher Anstieg
der Ausfuhren einer Ware aus der einen Vertragspartei in die         (1)    Unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in den Mit-
andere Vertragspartei auf ein Niveau, das nicht mehr den wirt-       gliedstaaten und vorbehaltlich ihrer Rechtsvorschriften und der
schaftlichen Bedingungen, z. B. den normalen Produktions- und        Einhaltung der in den Mitgliedstaaten geltenden Regelungen für
Exportkapazitäten, entspricht, oder die Verweigerung der für         die Mobilität der Arbeitnehmer
die Überprüfung von Ursprungsnachweisen durch die andere
Vertragspartei erforderlichen Amtshilfe, so nehmen die beiden         müssen die bestehenden Erleichterungen für den Zugang
Vertragsparteien unbeschadet der sonstigen Bestimmungen die-             zur Beschäftigung für Arbeitnehmer aus der ehemaligen
ses Abkommens, insbesondere der Artikel 30, 37 und 88 sowie              jugoslawischen Republik Mazedonien, die von Mitgliedstaa-
des Protokolls Nr. 4, unverzüglich Konsultationen auf, um eine           ten in bilateralen Abkommen gewährt werden, erhalten und
geeignete Lösung zu finden. Bis zu einer solchen Lösung kann             nach Möglichkeit verbessert werden;
die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen treffen, die sie für
notwendig erachtet. Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maß-           prüfen die anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ähnliche
nahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren der Re-               Abkommen zu schließen.
gelungen dieses Abkommens am wenigsten behindern.
                                                                     (2)    Der Stabilitäts- und Assoziationsrat prüft die Gewährung
                                                                     weiterer Verbesserungen, einschließlich Erleichterungen für den
                            Artikel 43                               Zugang zur Berufsausbildung, im Einklang mit den in den
Die Anwendung dieses Abkommens lässt die Anwendung der               Mitgliedstaaten geltenden Regelungen und Verfahren und unter
Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen In-         Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in den Mitgliedstaaten
seln unberührt.                                                      und in der Gemeinschaft.
                                                                                                 Artikel 46
                             TITEL V
                                                                     Zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für Ar-
FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER, NIEDERLAS-                           beitnehmer, die die Staatsangehörigkeit der ehemaligen jugo-
SUNG, ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN, KAPI-                         slawischen Republik Mazedonien besitzen und im Gebiet eines
                         TALVERKEHR                                  Mitgliedstaates legal beschäftigt sind, und für deren Familien-
                                                                     angehörigen, die dort einen legalen Wohnsitz haben, werden
                            KAPITEL I
                                                                     Bestimmungen festgelegt. Zu diesem Zweck werden durch ei-
             FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER                          nen Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates, der Rechte
                                                                     und Pflichten aus bilateralen Abkommen, soweit diese eine
                           Artikel 44                                günstigere Behandlung vorsehen, unberührt lässt, folgende Be-
                                                                     stimmungen in Kraft gesetzt:
(1)    Vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten gel-
tenden Bedingungen und Modalitäten                                    Alle von diesen Arbeitnehmern in den Mitgliedstaaten zu-
                                                                         rückgelegten Versicherungs-, Beschäftigungs- und Aufent-
 wird den Arbeitnehmern, die die Staatsangehörigkeit der                haltszeiten werden bei den Alters-, Invaliden- und Hinter-
    ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien besitzen               bliebenenrenten sowie bei der Gesundheitsfürsorge für sie
    und im Gebiet eines Mitgliedstaates legal beschäftigt sind,          und ihre Familienangehörigen zusammengezählt.
 ---pagebreak--- C 213 E/36             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       31.7.2001
 Alle Alters- und Hinterbliebenenrenten und alle Renten bei                    lich kontrollieren. Die Geschäftstätigkeit umfasst nicht
     Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Erwerbsunfähigkeit,                    die Suche oder Annahme einer Beschäftigung auf dem
     wenn diese durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufs-                     Arbeitsmarkt und verleiht nicht das Recht auf Zugang
     krankheit verursacht wurde, mit Ausnahme der nicht bei-                    zum Arbeitsmarkt der anderen Vertragspartei;
     tragsbedingten Leistungen können zu den nach dem Recht
     des Schuldnermitgliedstaates bzw. der Schuldnermitglied-               ii) im Falle der Gesellschaften der Gemeinschaft oder der
     staaten geltenden Sätzen frei transferiert werden.                         Gesellschaften der ehemaligen jugoslawischen Republik
                                                                                Mazedonien das Recht, durch Gründung von Tochterge-
 Die betreffenden Arbeitnehmer erhalten Familienleistungen                     sellschaften oder Zweigniederlassungen in der ehemali-
     für ihre Familienangehörigen im Sinne der obigen Definiti-                 gen jugoslawischen Republik Mazedonien bzw. in der
     on.                                                                        Gemeinschaft eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.
Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien gewährt                 e) ÐGeschäftstätigkeit ist die Ausübung von Erwerbstätigkei-
den Arbeitnehmern, die die Staatsangehörigkeit eines Mitglied-              ten.
staates besitzen und in ihrem Gebiet legal beschäftigt sind,
sowie deren Familienangehörigen, die dort einen legalen Wohn-
                                                                        f) ÐErwerbstätigkeiten umfassen grundsätzlich gewerbliche,
sitz haben, eine ähnliche wie die in Absatz 1 zweiter und
                                                                            kaufmännische, freiberufliche und handwerkliche Tätigkei-
dritter Gedankenstrich genannte Behandlung.
                                                                            ten.
                                                                        g) ÐStaatsangehöriger der Gemeinschaft bzw. ÐStaatsangehöri-
                            KAPITEL II
                                                                            ger der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
                         NIEDERLASSUNG                                      ist eine natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines
                                                                            Mitgliedstaates bzw. der ehemaligen jugoslawischen Repu-
                            Artikel 47                                      blik Mazedonien besitzt.
Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffs-               h) Dieses Kapitel und Kapitel III gelten im internationalen See-
bestimmungen:                                                               verkehr, einschließlich intermodaler Transporte, bei denen
                                                                            ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, auch für
a) ÐGesellschaft der Gemeinschaft bzw. ÐGesellschaft der ehe-              Staatsangehörige der Mitgliedstaaten bzw. der ehemaligen
    maligen jugoslawischen Republik Mazedonien ist eine Ge-                jugoslawischen Republik Mazedonien, die außerhalb der Ge-
    sellschaft, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitglied-             meinschaft bzw. der ehemaligen jugoslawischen Republik
    staates bzw. der ehemaligen jugoslawischen Republik Maze-               Mazedonien niedergelassen sind, und für Reedereien, die
    donien gegründet worden ist und ihren satzungsmäßigen                   außerhalb der Gemeinschaft bzw. der ehemaligen jugoslawi-
    Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz im Ge-              schen Republik Mazedonien niedergelassen sind und von
    biet der Gemeinschaft bzw. der ehemaligen jugoslawischen                Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates bzw. der ehemaligen
    Republik Mazedonien hat.                                                jugoslawischen Republik Mazedonien kontrolliert werden,
                                                                            sofern ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat bzw. in der ehe-
    Hat die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates               maligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach den
    bzw. der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien                  dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind.
    gegründete Gesellschaft nur ihren satzungsmäßigen Sitz im
    Gebiet der Gemeinschaft bzw. der ehemaligen jugoslawi-              i) ÐFinanzdienstleistungen sind die in Anhang VI aufgeführten
    schen Republik Mazedonien, so gilt die Gesellschaft als Ge-             Tätigkeiten. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann den
    sellschaft der Gemeinschaft bzw. als Gesellschaft der ehema-            Geltungsbereich dieses Anhangs erweitern oder ändern.
    ligen jugoslawischen Republik Mazedonien, sofern ihre Ge-
    schäftstätigkeit eine echte und kontinuierliche Verbindung
    mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaates bzw. der ehemaligen                                     Artikel 48
    jugoslawischen Republik Mazedonien aufweist.
                                                                        (1)     Bei Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt die ehema-
b) ÐTochtergesellschaft einer Gesellschaft ist eine Gesellschaft,      lige jugoslawische Republik Mazedonien
    die von der ersten Gesellschaft tatsächlich kontrolliert wird.
                                                                         i) für die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft
c) ÐZweigniederlassung einer Gesellschaft ist ein Geschäftssitz            eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Be-
    ohne Rechtspersönlichkeit, der auf Dauer als Außenstelle                handlung, die sie ihren eigenen Gesellschaften oder, falls
    eines Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat                dies die günstigere Behandlung ist, Gesellschaften aus Dritt-
    und sachlich so ausgestattet ist, dass er in der Weise Ge-              staaten gewährt;
    schäfte mit Dritten tätigen kann, dass diese, obgleich sie
    wissen, dass möglicherweise ein Rechtsverhältnis mit dem            ii) für die Geschäftstätigkeit der in der ehemaligen jugoslawi-
    im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird, sich                    schen Republik Mazedonien niedergelassenen Tochtergesell-
    nicht unmittelbar an dieses zu wenden brauchen.                         schaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der
                                                                            Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist
d) ÐNiederlassung ist                                                      als die Behandlung, die sie ihren eigenen Gesellschaften und
                                                                            Zweigniederlassungen oder, falls dies die günstigere Behand-
     i) im Falle der Staatsangehörigen das Recht, Unternehmen               lung ist, Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen
        zu gründen, insbesondere Gesellschaften, die sie tatsäch-           von Gesellschaften aus Drittstaaten gewährt.
 ---pagebreak--- 31.7.2001              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 213 E/37
(2)     Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien trifft         und Staatsangehörigen in ihrem Gebiet reglementieren, sofern
keine neuen Regelungen oder Maßnahmen, die hinsichtlich der            diese Regelungen keine Diskriminierung der Gesellschaften und
Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft in ihrem             Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei gegenüber ihren
Gebiet und ihrer anschließenden Geschäftstätigkeit eine Diskri-        eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen bewirken; dies
minierung gegenüber ihren eigenen Gesellschaften bewirken.             gilt nicht für die in Anhang VI aufgeführten Finanzdienstleis-
                                                                       tungen.
(3)     Bei Inkrafttreten dieses Abkommens gewähren die Ge-
meinschaft und ihre Mitgliedstaaten                                    (2)    Hinsichtlich der Finanzdienstleistungen ist eine Vertrags-
                                                                       partei unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Abkommens
 i) für die Niederlassung von Gesellschaften der ehemaligen            nicht daran gehindert, aus aufsichtsrechtlichen Gründen, ein-
    jugoslawischen Republik Mazedonien eine Behandlung, die            schließlich des Schutzes von Investoren, Einlegern, Versiche-
    nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die die Mit-         rungsnehmern oder von Personen, denen gegenüber ein Erbrin-
    gliedstaaten ihren eigenen Gesellschaften oder, falls dies die     ger von Finanzdienstleistungen treuhänderische Pflichten hat,
    günstigere Behandlung ist, Gesellschaften aus Drittstaaten         oder zur Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Fi-
    gewähren;                                                          nanzsystems Maßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen dürfen
                                                                       nicht als Mittel zur Umgehung der Verpflichtungen der Ver-
                                                                       tragspartei aus dem Abkommen genutzt werden.
ii) für die Geschäftstätigkeit der in ihrem Gebiet niedergelasse-
    nen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von
    Gesellschaften der ehemaligen jugoslawischen Republik Ma-          (3)    Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte
    zedonien eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als        es eine Vertragspartei, Informationen über die Geschäfte und
    die Behandlung, die die Mitgliedstaaten ihren eigenen Gesell-      Bücher einzelner Kunden offenzulegen oder vertrauliche oder
    schaften und Zweigniederlassungen oder, falls dies die güns-       vermögensbezogene Informationen preiszugeben, die sich im
    tigere Behandlung ist, den in ihrem Gebiet niedergelassenen        Besitz öffentlicher Stellen befinden.
    Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesell-
    schaften aus Drittstaaten gewähren.
                                                                                                   Artikel 50
(4)     Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens prüft
der Stabilitäts- und Assoziationsrat unter Berücksichtigung            (1)    Dieses Kapitel gilt nicht für den Luft- und Binnenschiffs-
der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichts-            verkehr sowie den Seekabotageverkehr.
hofs und der Lage auf dem Arbeitsmarkt, ob diese Bestimmun-
gen auf die Niederlassung von Staatsangehörigen der beiden
                                                                       (2)    Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann Empfehlungen
Vertragsparteien des Abkommens zur Aufnahme selbständiger
                                                                       zur Förderung der Niederlassung und der Geschäftstätigkeit in
Erwerbstätigkeiten ausgedehnt werden können.
                                                                       den unter Absatz 1 fallenden Bereichen aussprechen.
(5)     Unbeschadet der Bestimmungen dieses Artikels
                                                                                                   Artikel 51
a) haben Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von
    Gesellschaften der Gemeinschaft ab Inkrafttreten dieses Ab-        (1)    Die Artikel 48 und 49 schließen nicht aus, dass eine
    kommens das Recht, Immobilien in der ehemaligen jugo-              Vertragspartei für die Niederlassung und Geschäftstätigkeit
    slawischen Republik Mazedonien zu nutzen und zu mieten;            von Zweigniederlassungen von Gesellschaften der anderen Ver-
                                                                       tragspartei in ihrem Gebiet, die dort nicht registriert sind, eine
                                                                       Sonderregelung anwendet, die wegen rechtlicher oder tech-
b) haben Tochtergesellschaften von Gesellschaften der Gemein-
                                                                       nischer Unterschiede zwischen diesen Zweigniederlassungen
    schaft ferner das Recht, wie die Gesellschaften der ehemali-
                                                                       und den Zweigniederlassungen der in ihrem Gebiet registrier-
    gen jugoslawischen Republik Mazedonien Eigentum an Im-
                                                                       ten Gesellschaften oder, im Falle der Finanzdienstleistungen, aus
    mobilien zu erwerben und auszuüben, und hinsichtlich öf-
                                                                       aufsichtsrechtlichen Gründen gerechtfertigt ist.
    fentlicher Güter/Gütern von gemeinsamem Interesse, ein-
    schließlich natürlicher Ressourcen, landwirtschaftlich ge-
    nutzter Flächen und Forsten, die gleichen Rechte wie die           (2)    Die unterschiedliche Behandlung darf nicht über das un-
    Gesellschaften der ehemaligen jugoslawischen Republik Ma-          bedingt Notwendige hinausgehen, das sich aus den rechtlichen
    zedonien, sofern diese Rechte für die Ausübung der Er-             oder technischen Unterschieden oder, im Falle der Finanzdienst-
    werbstätigkeiten erforderlich sind, für die sie sich nieder-       leistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen ergibt.
    gelassen haben;
c) prüft der Stabilitäts- und Assoziationsrat spätestens am Ende                                   Artikel 52
    der erste Phase der Übergangszeit, ob die unter Buchstabe b)
    genannten Rechte auf Zweigniederlassungen von Gesell-              Um Staatsangehörigen der Gemeinschaft und der ehemaligen
    schaften der Gemeinschaft ausgedehnt werden können.                jugoslawischen Republik Mazedonien die Aufnahme und Aus-
                                                                       übung reglementierter freiberuflicher Tätigkeiten in der ehema-
                                                                       ligen jugoslawischen Republik Mazedonien bzw. in der Ge-
                             Artikel 49                                meinschaft zu erleichtern, prüft der Stabilitäts- und Assoziati-
                                                                       onsrat, welche Maßnahmen für die gegenseitige Anerkennung
(1)     Vorbehaltlich des Artikels 48 kann jede Vertragspartei         der Befähigungsnachweise erforderlich sind. Er kann alle hierfür
die Niederlassung und Geschäftstätigkeit von Gesellschaften            erforderlichen Maßnahmen treffen.
 ---pagebreak--- C 213 E/38             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     31.7.2001
                             Artikel 53                                 (3)     Die Einreise von Staatsangehörigen der ehemaligen jugo-
                                                                        slawischen Republik Mazedonien bzw. der Gemeinschaft in das
(1)     Die im Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik            Gebiet der Gemeinschaft bzw. der ehemaligen jugoslawischen
Mazedonien niedergelassenen Gesellschaften der Gemeinschaft             Republik Mazedonien und deren vorübergehender Aufenthalt
und die im Gebiet der Gemeinschaft niedergelassenen Gesell-             in diesem Gebiet wird gestattet, sofern es sich um Vertreter
schaften der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien              von Gesellschaften handelt, die Führungskräfte einer Gesell-
sind berechtigt, im Einklang mit den im Aufnahmestaat gelten-           schaft im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe a) sind und für die
den Rechtsvorschriften im Gebiet der ehemaligen jugoslawi-              Gründung einer Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung
schen Republik Mazedonien bzw. der Gemeinschaft Personal                einer Gesellschaft der ehemaligen jugoslawischen Republik Ma-
zu beschäftigen oder von ihren Tochtergesellschaften oder               zedonien in der Gemeinschaft bzw. für die Gründung einer
Zweigniederlassungen beschäftigen zu lassen, das die Staats-            Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung einer Gesellschaft
angehörigkeit eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft bzw. der           der Gemeinschaft in der ehemaligen jugoslawischen Republik
ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien besitzt, so-              Mazedonien zuständig sind, und sofern
fern es sich bei diesem Personal um in Schlüsselpositionen
beschäftigtes Personal im Sinne des Absatzes 2 handelt, das
ausschließlich von Gesellschaften, Tochtergesellschaften oder            diese Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder
Zweigniederlassungen beschäftigt wird. Die Aufenthalts- und                  Dienstleistungen erbringen und
Arbeitserlaubnisse dieses Personals gelten nur für den jeweili-
gen Beschäftigungszeitraum.                                              die Gesellschaft ihren Hauptgeschäftssitz außerhalb der Ge-
                                                                             meinschaft bzw. der ehemaligen jugoslawischen Republik
(2)     In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der genann-            Mazedonien hat und in dem betreffenden Mitgliedstaat
ten Gesellschaften (im Folgenden ÐOrganisationen genannt) ist               der Gemeinschaft bzw. in der ehemaligen jugoslawischen
Ðgesellschaftsintern versetztes Personal im Sinne des Buchsta-              Republik Mazedonien keine weiteren Vertreter, Büros,
ben c), das zu nachstehenden Kategorien gehört, sofern die                   Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften hat.
Organisation eine juristische Person ist und die betreffenden
Personen mindestens in dem der Versetzung vorausgehenden
Jahr von ihr beschäftigt worden oder an ihr beteiligt gewesen                                       Artikel 54
sind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu besitzen):
                                                                        Während der ersten vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Ab-
                                                                        kommens kann die ehemalige jugoslawische Republik Mazedo-
a) Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die           nien Maßnahmen einführen, die hinsichtlich der Niederlassung
    Niederlassung leiten und allgemeine Weisungen hauptsäch-            von Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft
    lich vom Vorstand oder den Aktionären bzw. Anteilseignern           von den Bestimmungen dieses Kapitels abweichen, wenn be-
    erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören:                             stimmte Wirtschaftszweige
     die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder            eine Umstrukturierung erfahren oder ernsten Schwierigkei-
         Unterabteilung der Niederlassung,                                   ten gegenüberstehen, die insbesondere ernste soziale Pro-
                                                                             bleme in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedo-
     die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen                   nien hervorrufen, oder
         aufsichtsführenden Personals und der Fach- und Verwal-
         tungskräfte,                                                    den Verlust oder einen drastischen Rückgang des gesamten
                                                                             Marktanteils der Gesellschaften oder Staatsangehörigen der
     die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung                ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in einem
         oder zur Empfehlung der Einstellung oder Entlassung                 bestimmten Wirtschaftszweig in der ehemaligen jugoslawi-
         und sonstige Personalentscheidungen;                                schen Republik Mazedonien erfahren oder
b) Personal einer Organisation mit ungewöhnlichen Kenntnis-              sich in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedo-
    sen, die für Betrieb, Forschungsausrüstung, Verfahren oder               nien im Aufbau befinden.
    Verwaltung der Niederlassung unerlässlich sind. Bei der Be-
    wertung dieser Kenntnisse kann neben besonderen Kennt-              Diese Maßnahmen
    nissen bezüglich der Niederlassung eine hohe Qualifikation
    für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische tech-
    nische Kenntnisse erfordern, sowie die Zugehörigkeit zu               i) treten spätestens zwei Jahre nach Ende der erste Phase der
    einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt werden.                 Übergangszeit außer Kraft;
c) Das Ðgesellschaftsintern versetzte Personal umfasst die na-          ii) müssen geeignet und erforderlich sein, um Abhilfe zu
    türlichen Personen, die von einer Organisation im Gebiet                 schaffen;
    der einen Vertragspartei beschäftigt und zur Ausübung
    von Erwerbstätigkeiten vorübergehend in das Gebiet der              iii) dürfen hinsichtlich der Tätigkeit der zum Zeitpunkt der
    anderen Vertragspartei versetzt werden; die betreffende Or-              Einführung der Maßnahme bereits in der ehemaligen jugo-
    ganisation muss ihren Hauptgeschäftssitz im Gebiet der ei-               slawischen Republik Mazedonien niedergelassenen Gesell-
    nen Vertragspartei haben, und die Versetzung muss in eine                schaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft keine
    Niederlassung (Zweigniederlassung, Tochtergesellschaft) die-             Diskriminierung gegenüber den Gesellschaften oder Staats-
    ser Organisation erfolgen, die im Gebiet der anderen Ver-                angehörigen der ehemaligen jugoslawischen Republik Ma-
    tragspartei tatsächlich gleichartige Erwerbstätigkeiten ausübt.          zedonien bewirken.
 ---pagebreak--- 31.7.2001            DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 213 E/39
Bei der Konzipierung und Anwendung dieser Maßnahmen ge-                einer anderen Vertragspartei als der des Leistungsempfängers
währt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien den              niedergelassen sind, gegenüber dem Tag vor Inkrafttreten des
Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft nach             Abkommens erheblich verschärfen.
Möglichkeit eine Präferenzbehandlung, in keinem Fall jedoch
eine Behandlung, die weniger günstig ist als die Behandlung,           (2)     Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass von der an-
die sie den Gesellschaften oder Staatsangehörigen aus Drittstaa-       deren Vertragspartei nach Inkrafttreten des Abkommens einge-
ten gewährt. Vor Einführung dieser Maßnahmen konsultiert die           führte Maßnahmen zu einer gegenüber dem Tag des Inkraft-
ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien den Stabilitäts-           tretens des Abkommens erheblich verschärften Lage für die
und Assoziationsrat; sie setzt sie frühestens einen Monat, nach-       Erbringung von Dienstleistungen führen, so kann sie die andere
dem die von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedo-             Vertragspartei um Aufnahme von Konsultationen ersuchen.
nien geplanten konkreten Maßnahmen dem Stabilitäts- und
Assoziationsrat notifiziert wurden, in Kraft, es sei denn, dass
ein nicht wiedergutzumachender Schaden droht, der sofortiges                                        Artikel 57
Eingreifen erfordert; in diesem Fall konsultiert die ehemalige
jugoslawische Republik Mazedonien den Stabilitäts- und Asso-           Für die Erbringung von Verkehrsdienstleistungen zwischen der
ziationsrat unverzüglich nach ihrer Einführung.                        Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Ma-
                                                                       zedonien gelten folgende Bestimmungen:
Nach Ablauf des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Ab-
kommens kann die ehemalige jugoslawische Republik Mazedo-              1. Die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der ehe-
nien diese Maßnahmen nur mit Zustimmung des Stabilitäts-                   maligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Bereich
und Assoziationsrates und unter den von diesem festgelegten                des Landverkehrs unterliegen dem am 28. November 1997
Bedingungen einführen oder aufrechterhalten.                               in Kraft getretenen Verkehrsabkommen. Die Vertragspar-
                                                                           teien bekräftigen die Bedeutung, die sie der ordnungs-
                                                                           gemäßen Anwendung dieses Abkommens beimessen.
                           KAPITEL III
                                                                       2. Im Bereich des internationalen Seeverkehrs verpflichten sich
            ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN                                die Vertragsparteien, den Grundsatz des ungehinderten Zu-
                                                                           gangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum in-
                            Artikel 55                                     ternationalen Seeverkehr auf kommerzieller Basis wirksam
                                                                           anzuwenden.
(1)    Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit
folgenden Bestimmungen die Maßnahmen zu treffen, die not-
                                                                           a) Diese Bestimmung lässt die Rechte und Pflichten aus
wendig sind, um schrittweise die Erbringung von Dienstleistun-
                                                                               dem Verhaltenskodex der Vereinten Nationen für Linien-
gen durch Gesellschaften oder Staatsangehörige der Gemein-
                                                                               konferenzen, wie er von der einen oder der anderen
schaft bzw. der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedo-
                                                                               Vertragspartei dieses Abkommens angewandt wird, unbe-
nien zu gestatten, die in einer anderen Vertragspartei als der
                                                                               rührt. Nichtkonferenz-Reedereien dürfen mit einer Kon-
des Leistungsempfängers niedergelassen sind.
                                                                               ferenz-Reederei im Wettbewerb stehen, sofern sie den
                                                                               Grundsatz des fairen Wettbewerbs auf kommerzieller Ba-
(2)    Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Liberalisierung                     sis beachten.
gestatten die Vertragsparteien die vorübergehende Einreise der
natürlichen Personen, die die Dienstleistung erbringen oder                b) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den
vom Leistungserbringer als Personal in Schlüsselpositionen im                  freien Wettbewerb als einen wesentlichen Faktor des Ver-
Sinne des Artikels 53 beschäftigt sind; dazu gehören auch na-                  kehrs mit trockenen und flüssigen Massengütern.
türliche Personen, die Vertreter von Gesellschaften oder Staats-
angehörigen der Gemeinschaft bzw. der ehemaligen jugoslawi-
schen Republik Mazedonien sind und um vorübergehende Ein-              3. Gemäß den Grundsätzen des Absatzes 1
reise zwecks Aushandlung oder Abschluss von Dienstleistungs-
aufträgen für diesen Leistungserbringer ersuchen, sofern diese             a) nehmen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Ab-
Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder selbst                  kommen mit Drittstaaten keine Ladungsanteilverein-
Dienstleistungen erbringen.                                                    barungen auf, wenn nicht der Ausnahmefall vorliegt,
                                                                               dass Linienreedereien der einen oder der anderen Ver-
                                                                               tragspartei dieses Abkommens sonst keinen tatsächlichen
(3)    Nach Beginn der zweiten Phase der Übergangszeit trifft
                                                                               Zugang zum Verkehr von und nach dem betreffenden
der Stabilitäts- und Assoziationsrat die für die schrittweise
                                                                               Drittstaat hätten;
Durchführung des Absatzes 1 erforderlichen Maßnahmen. Da-
bei wird den von den Vertragsparteien erzielten Fortschritten
bei der Angleichung ihrer Rechtsvorschriften Rechnung getra-               b) untersagen die Vertragsparteien Ladungsanteilverein-
gen.                                                                           barungen in künftigen bilateralen Abkommen über den
                                                                               Verkehr mit trockenen und flüssigen Massengütern;
                            Artikel 56                                     c) heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Ab-
                                                                               kommens alle einseitigen Maßnahmen sowie alle admi-
(1)    Die Vertragsparteien treffen keine Maßnahmen, die die                   nistrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse auf,
Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen durch                      die Beschränkungen oder Diskriminierungen hinsichtlich
Gesellschaften oder Staatsangehörige der Gemeinschaft bzw.                     der Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr
der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die in                      bewirken könnten.
 ---pagebreak--- C 213 E/40            DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        31.7.2001
4. Zur Gewährleistung einer koordinierten Entwicklung und               (3)    Unbeschadet des Absatzes 1 führen die Vertragsparteien
    einer schrittweisen Liberalisierung des Verkehrs zwischen           keine neuen Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der lau-
    den Vertragsparteien, die ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen       fenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der Gemein-
    entspricht, werden die Bedingungen für den gegenseitigen            schaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedo-
    Marktzugang im Luftverkehr in einem gesonderten Abkom-              nien ein und verschärfen die bestehenden Regelungen nicht.
    men geregelt, das nach Inkrafttreten dieses Abkommens
    zwischen den Vertragsparteien auszuhandeln ist.
                                                                        (4)    In Ausnahmefällen, in denen der Kapitalverkehr zwi-
                                                                        schen der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen
5. Vor Abschluss des in Absatz 4 genannten Abkommens tref-              Republik Mazedonien ernste Schwierigkeiten für die Durchfüh-
    fen die Vertragsparteien keine Maßnahmen, die die Lage              rung der Wechselkurs- oder Währungspolitik der Gemeinschaft
    gegenüber dem Tag vor Inkrafttreten dieses Abkommens                oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ver-
    verschärfen.                                                        ursacht oder zu verursachen droht, kann die Gemeinschaft
                                                                        bzw. die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien unbe-
6. Während der Übergangszeit gleicht die ehemalige jugoslawi-           schadet des Artikels 58 und dieses Artikels für höchstens sechs
    sche Republik Mazedonien ihre Rechtsvorschriften, ein-              Monate Schutzmaßnahmen hinsichtlich des Kapitalverkehrs
    schließlich der administrativen, technischen und sonstigen          zwischen der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen
    Bestimmungen, an die jeweiligen Rechtsvorschriften der Ge-          Republik Mazedonien treffen, sofern diese Maßnahmen unbe-
    meinschaft im Bereich des Luft- und des Landverkehrs inso-          dingt notwendig sind.
    weit an, als dies der Liberalisierung und dem gegenseitigen
    Marktzugang der Vertragsparteien dient und den Personen-            (5)    Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um zur
    und Güterverkehr erleichtert.                                       Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens den Kapitalver-
                                                                        kehr zwischen der Gemeinschaft und der ehemaligen jugosla-
    Parallel zu den gemeinsamen Fortschritten bei der Verwirk-          wischen Republik Mazedonien zu erleichtern.
    lichung der Ziele dieses Kapitels prüft der Stabilitäts- und
    Assoziationsrat, wie die Voraussetzungen für eine Verbes-
    serung der Dienstleistungsfreiheit im Luft- und im Landver-                                      Artikel 60
    kehr geschaffen werden können.
                                                                        (1)    In der ersten Phase treffen die Vertragsparteien Maßnah-
                                                                        men, um die Voraussetzungen für die weitere schrittweise An-
                                                                        wendung der Regelung der Gemeinschaft über den freien Ka-
                            KAPITEL IV                                  pitalverkehr zu schaffen.
        LAUFENDE ZAHLUNGEN UND KAPITALVERKEHR
                                                                        (2)    Spätestens am Ende der erste Phase der Übergangszeit
                            Artikel 58                                  prüft der Stabilitäts- und Assoziationsrat, wie die uneinge-
                                                                        schränkte Anwendung der Regelung der Gemeinschaft über
Die Vertragsparteien verpflichten sich, Leistungsbilanzzahlun-          den freien Kapitalverkehr erreicht werden kann.
gen und -transfers zwischen der Gemeinschaft und der ehema-
ligen jugoslawischen Republik Mazedonien in frei konvertier-
barer Währung nach Artikel VIII des Übereinkommens über
den Internationalen Währungsfonds zu genehmigen.                                                     KAPITEL V
                                                                                         ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                            Artikel 59                                                               Artikel 61
(1)     Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten       (1)    Dieser Titel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die
die Vertragsparteien ab Inkrafttreten des Abkommens den                 aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Ge-
freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitio-             sundheit gerechtfertigt sind.
nen in Gesellschaften, die nach den Rechtsvorschriften des Auf-
nahmestaates gegründet wurden, und Investitionen, die nach
den Bestimmungen des Kapitels II des Titels V getätigt werden,          (2)    Dieser Titel gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer
sowie die Liquidation oder Rückführung dieser Investitionen             Vertragspartei dauernd oder zeitweise mit der Ausübung ho-
und etwaiger daraus resultierender Gewinne.                             heitlicher Befugnisse verbunden sind.
(2)     Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten
die Vertragsparteien ab Inkrafttreten des Abkommens den                                              Artikel 62
freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Krediten für Han-
                                                                        Für die Zwecke dieses Titels sind die Vertragsparteien durch
delsgeschäfte oder Dienstleistungen, an denen ein Gebietsansäs-
                                                                        dieses Abkommen nicht daran gehindert, ihre Rechts- und Ver-
siger einer Vertragspartei beteiligt ist, und Finanzkrediten mit
                                                                        waltungsvorschriften in den Bereichen Einreise und Aufenthalt,
einer Laufzeit von mehr als einem Jahr.
                                                                        Beschäftigung, Arbeitsbedingungen, Niederlassung natürlicher
                                                                        Personen und Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden,
Ab Beginn der zweiten Phase gewährleisten sie auch den freien           vorausgesetzt, dass sie dadurch die einer Vertragspartei aus
Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Portfeuille-Investitionen            einer Bestimmung dieses Abkommens erwachsenden Vorteile
und Finanzkrediten mit einer Laufzeit von weniger als einem             nicht zunichte machen oder verringern. Diese Bestimmung
Jahr.                                                                   gilt unbeschadet des Artikels 61.
 ---pagebreak--- 31.7.2001             DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 213 E/41
                            Artikel 63                                                              Artikel 66
Dieser Titel gilt auch für Gesellschaften, die im ausschließlichen      Dieser Titel wird schrittweise angepasst, insbesondere unter
Miteigentum von Gesellschaften oder Staatsangehörigen der               Berücksichtigung der Anforderungen, die sich aus Artikel V
ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und von Ge-               des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit
sellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft stehen             Dienstleistungen (GATS) ergeben.
und von ihnen gemeinsam kontrolliert werden.
                                                                                                    Artikel 67
                            Artikel 64
                                                                        Die Bestimmungen dieses Abkommens lassen die Anwendung
(1)    Die nach diesem Titel gewährte Meistbegünstigung gilt            von Maßnahmen durch die Vertragsparteien unberührt, die
nicht für die Steuervorteile, die die Vertragsparteien auf der          notwendig sind, um zu verhindern, dass ihre den Zugang
Grundlage von Abkommen zur Vermeidung der Doppel-                       von Drittstaaten zu ihrem Markt betreffenden Maßnahmen
besteuerung oder sonstiger steuerrechtlicher Regelungen ge-             mit Hilfe dieses Abkommens umgangen werden.
währen oder gewähren werden.
(2)    Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die                                      TITEL VI
Vertragsparteien daran, nach den steuerrechtlichen Bestimmun-
gen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung                   ANGLEICHUNG UND DURCHSETZUNG DER RECHTS-
und sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen                                    VORSCHRIFTEN
Steuerrechts Maßnahmen zu treffen oder durchzusetzen, durch
                                                                                                    Artikel 68
die die Steuerumgehung oder -hinterziehung verhindert werden
soll.                                                                   (1)     Die Vertragsparteien erkennen an, welche Bedeutung der
                                                                        Angleichung der bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften
                                                                        der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an die
(3)    Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die         der Gemeinschaft zukommt. Die ehemalige jugoslawische Re-
Mitgliedstaaten oder die ehemalige jugoslawische Republik Ma-           publik Mazedonien bemüht sich zu gewährleisten, dass ihre
zedonien daran, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften              Rechtsvorschriften schrittweise mit denen der Gemeinschaft
die Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behandeln, die sich            vereinbar werden.
insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer
gleichartigen Situation befinden.
                                                                        (2)     Diese schrittweise Angleichung der Rechtsvorschriften
                                                                        erfolgt in zwei Phasen.
                            Artikel 65
                                                                        (3)     In der ersten Phase, die mit der Unterzeichnung des
(1)    Die Vertragsparteien bemühen sich nach Möglichkeit, die          Abkommens beginnt und deren Dauer in Artikel 5 erläutert
Einführung restriktiver Maßnahmen, einschließlich Maßnah-               ist, erstreckt sich die Angleichung der Rechtsvorschriften auf
men, die die Einfuhren betreffen, für Zahlungsbilanzzwecke              bestimmte wesentliche Teile des gemeinschaftlichen Besitzstan-
zu vermeiden. Eine Vertragspartei, die solche Maßnahmen trifft,         des im Bereich des Binnenmarkts und auf andere handelsrele-
legt der anderen Vertragspartei so bald wie möglich einen Zeit-         vante Bereiche und folgt einem in Abstimmung mit der Kom-
plan für ihre Aufhebung vor.                                            mission der Europäischen Gemeinschaften auszuarbeitenden
                                                                        Programm. Ferner legt die ehemalige jugoslawische Republik
                                                                        Mazedonien in Abstimmung mit der Kommission der Europäi-
(2)    Bei bereits eingetretenen oder drohenden ernsten Zah-            schen Gemeinschaften die Modalitäten für die Überwachung
lungsbilanzschwierigkeiten eines Mitgliedstaates oder mehrerer          der Durchführung der Angleichung der Rechtsvorschriften
Mitgliedstaaten oder der ehemaligen jugoslawischen Republik             und der zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften zu treffenden
Mazedonien kann die Gemeinschaft bzw. die ehemalige jugo-               Maßnahmen, einschließlich der Justizreform, fest.
slawische Republik Mazedonien unter den im WTO-Überein-
kommen festgelegten Voraussetzungen restriktive Maßnahmen,
einschließlich Maßnahmen, die die Einfuhren betreffen, einfüh-          Für das Recht in den Bereichen Wettbewerb, geistiges Eigen-
ren, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur               tum, Normen und Zertifizierung, öffentliches Beschaffungs-
Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten Notwendige hi-               wesen und Datenschutz werden Fristen gesetzt. Die Anglei-
nausgehen dürfen. Die Gemeinschaft bzw. die ehemalige jugo-             chung der Rechtsvorschriften in den übrigen Bereichen des
slawische Republik Mazedonien unterrichtet unverzüglich die             Binnenmarkts muss am Ende der Übergangszeit abgeschlossen
andere Vertragspartei.                                                  sein.
(3)    Die restriktiven Maßnahmen gelten nicht für Transfers            (4)     In der zweiten Phase der in Artikel 5 festgelegten Über-
im Zusammenhang mit Investitionen, insbesondere nicht für               gangszeit erstreckt sich die Angleichung der Rechtsvorschriften
die Rückführung investierter oder reinvestierter Beträge oder           auf die nicht unter Absatz 3 fallenden Teile des gemeinschaft-
etwaiger daraus resultierender Einnahmen.                               lichen Besitzstandes.
 ---pagebreak--- C 213 E/42              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      31.7.2001
                               Artikel 69                               (5)     Wenn die Gemeinschaft oder die ehemalige jugoslawi-
                                                                        sche Republik Mazedonien der Auffassung ist, dass eine be-
 Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche Bestimmungen                   stimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist, und
(1)     Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Ge-
meinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Maze-              wenn den Interessen der anderen Vertragspartei oder einem
donien zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen                      inländischen Wirtschaftszweig, einschließlich des Dienstleis-
Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar                                   tungsgewerbes, durch diese Verhaltensweise ein erheblicher
                                                                             Schaden verursacht wird oder droht, kann sie nach Kon-
  i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse                    sultationen im Stabilitäts- und Assoziationsrat oder 30 Ar-
     von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abge-                     beitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen
     stimmten Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Ein-                  geeignete Maßnahmen treffen.
     schränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken
     oder bewirken;
                                                                        Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii) unverein-
                                                                        bar, so können geeignete Maßnahmen, soweit auf sie das WTO-
 ii) die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stel-          Übereinkommen Anwendung findet, nur nach den Verfahren
     lung im Gebiet der Gemeinschaft oder der ehemaligen jugo-          und unter den Voraussetzungen dieses Übereinkommens und
     slawischen Republik Mazedonien oder auf einem wesentli-            im Einklang mit den einschlägigen internen Rechtsvorschriften
     chen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;            der Gemeinschaft getroffen werden.
iii) staatliche Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter
     Unternehmen oder bestimmter Waren den Wettbewerb ver-              (6)     Die Vertragsparteien führen unter Berücksichtigung der
     fälschen oder zu verfälschen drohen.                               Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäfts-
                                                                        geheimnisses einen Informationsaustausch durch.
(2)     Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu diesem Artikel
stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den
Artikeln 81, 82 und 87 des Vertrages zur Gründung der Eu-                                            Artikel 70
ropäischen Gemeinschaft ergeben.
                                                                        Hinsichtlich öffentlicher Unternehmen und Unternehmen, de-
(3) a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii) erkennen die           nen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt worden
         Vertragsparteien an, dass während der ersten vier Jahre        sind, sorgen die Vertragsparteien dafür, dass ab dem dritten
         nach Inkrafttreten dieses Abkommens alle von der ehe-          Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Grundsätze
         maligen jugoslawischen Republik Mazedonien gewähr-             des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
         ten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tat-      insbesondere des Artikels 86, beachtet werden.
         sache beurteilt werden, dass die ehemalige jugoslawische
         Republik Mazedonien den in Artikel 87 Absatz 3 Buch-
         stabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen                                        Artikel 71
         Gemeinschaft beschriebenen Gebieten der Gemeinschaft
         gleichgestellt wird.                                                        Geistiges und gewerbliches Eigentum
     b) Die Vertragsparteien sorgen für Transparenz im Bereich          (1)     Im Einklang mit diesem Artikel und Anhang VII bekräf-
         der staatlichen Beihilfen, indem sie u. a. der anderen         tigen die Vertragsparteien die Bedeutung, die sie der Gewähr-
         Vertragspartei jährlich Bericht erstatten über den Ge-         leistung eines wirksamen und angemessenen Schutzes und ei-
         samtbetrag und die Verteilung der Beihilfen und auf            ner wirksamen und angemessenen Durchsetzung der Rechte an
         Ersuchen Auskunft über Beihilfeprogramme erteilen.             geistigem und gewerblichem Eigentum beimessen.
         Auf Ersuchen der anderen Vertragspartei erteilen die
         Vertragsparteien Auskunft über bestimmte Einzelfälle
                                                                        (2)     Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien trifft
         staatlicher Beihilfen.
                                                                        die Maßnahmen, die notwendig sind, um spätestens fünf Jahre
                                                                        nach Inkrafttreten dieses Abkommens für Rechte an geistigem
     Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die Bestimmungen           und gewerblichem Eigentum ein Schutzniveau zu gewährleis-
     dieses Artikels innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten       ten, das dem der Gemeinschaft vergleichbar ist; dazu gehören
     dieses Abkommens angewandt werden.                                 auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.
(4)     Hinsichtlich der in Kapitel II des Titels IV genannten
Waren                                                                   (3)     Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ver-
                                                                        pflichtet sich, innerhalb des genannten Zeitraums den in An-
                                                                        hang VII aufgeführten multilateralen Übereinkünften über die
 findet Absatz 1 Ziffer iii) keine Anwendung;
                                                                        Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum beizutreten.
 werden Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu Absatz 1
     Buchstabe i) stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die         Treten im Bereich des geistigen und gewerblichen Eigentums
     Gemeinschaft auf der Grundlage der Artikel 36 und 37               Probleme auf, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so
     des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemein-                wird auf Ersuchen einer Vertragspartei unverzüglich der Stabi-
     schaft aufgestellt hat, und nach den auf dieser Grundlage          litäts- und Assoziationsrat damit befasst, um für beide Seiten
     erlassenen spezifischen Gemeinschaftsrechtsakten.                  zufriedenstellende Lösungen zu finden.
 ---pagebreak--- 31.7.2001            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 213 E/43
                           Artikel 72                                und den europäischen Normungs-, Mess-, Akkreditierungs- und
                                                                     Konformitätsprüfungsverfahren in Einklang zu bringen.
                     Öffentliche Aufträge
(1)    Die Vertragsparteien sehen die Öffnung der Vergabever-        (2)    Zu diesem Zweck sind die Vertragsparteien bemüht,
fahren für öffentliche Aufträge auf der Grundlage der Nicht-
diskriminierung und der Gegenseitigkeit, vor allem im Rahmen          die Verwendung der technischen Vorschriften der Gemein-
der WTO, als erstrebenswertes Ziel an.                                   schaft und der europäischen Normungs-, Mess-, Akkreditie-
                                                                         rungs- und Konformitätsprüfungsverfahren zu fördern;
(2)    Den Gesellschaften der ehemaligen jugoslawischen Repu-
blik Mazedonien wird unabhängig davon, ob sie in der Ge-              gegebenenfalls ein Protokoll über die europäische Konfor-
meinschaft niedergelassen sind oder nicht, ab Inkrafttreten die-         mitätsprüfung zu schließen;
ses Abkommens Zugang zu den Vergabeverfahren in der Ge-
meinschaft nach den Beschaffungsregeln der Gemeinschaft zu            den Aufbau einer Infrastruktur für die Qualitätssicherung
Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die              zu fördern: Normung, Messwesen, Akkreditierung und Kon-
Bedingungen, die den Gesellschaften der Gemeinschaft gewährt             formitätsprüfung;
werden.
                                                                      die Teilnahme an der Arbeit der europäischen Fachorgani-
Diese Bestimmungen gelten auch für Aufträge im Versorgungs-              sationen (CEN, CENELEC, ETSI, EA, WELMEC, EUROMED
sektor, wenn die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Re-             usw.) zu fördern.
publik Mazedonien die Rechtsvorschriften zur Einführung der
Gemeinschaftsregeln in diesem Bereich erlassen hat. Die Ge-
meinschaft prüft regelmäßig, ob die ehemalige jugoslawische
Republik Mazedonien diese Rechtsvorschriften erlassen hat.                                       TITEL VII
                                                                                        JUSTIZ UND INNERES
Den Gesellschaften der Gemeinschaft, die nicht in der ehema-
ligen jugoslawischen Republik Mazedonien niedergelassen sind,                                    Artikel 74
wird spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkom-                Ausbau der Institutionen und des Rechtsstaates
mens Zugang zu den Vergabeverfahren in der ehemaligen jugo-
slawischen Republik Mazedonien nach dem Gesetz über das              Bei ihrer Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres
öffentliche Beschaffungswesen zu Bedingungen gewährt, die            messen die Vertragsparteien dem Ausbau der Institutionen auf
nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die den Gesell-      allen Ebenen im Bereich der Verwaltung im allgemeinen und in
schaften der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien           den Bereichen Gesetzesvollzug und Rechtspflege im besonderen
gewährt werden. Die Gesellschaften der Gemeinschaft, die nach        besondere Bedeutung bei. Dies schließt die Festigung des
den Bestimmungen des Kapitels II des Titels V in der ehema-          Rechtsstaates ein. Die Zusammenarbeit im Justizbereich kon-
ligen jugoslawischen Republik Mazedonien niedergelassen sind,        zentriert sich insbesondere auf die Unabhängigkeit der Justiz,
haben ab Inkrafttreten dieses Abkommens Zugang zu den Ver-           die Steigerung ihrer Effizienz und die Juristenausbildung.
gabeverfahren zu Bedingungen, die nicht weniger günstig sind
als die Bedingungen, die den Gesellschaften der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien gewährt werden.                                               Artikel 75
                                                                              Visa, Grenzkontrollen, Asyl und Migration
Der Stabilitäts- und Assoziationsrat prüft regelmäßig, ob die
ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien allen Gesell-            (1)    Die Vertragsparteien arbeiten in den Bereichen Visa,
schaften der Gemeinschaft Zugang zu den Vergabeverfahren             Grenzkontrollen, Asyl und Migration zusammen und schaffen
in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gewäh-          einen Rahmen für diese Zusammenarbeit, u. a. auf regionaler
ren kann.                                                            Ebene.
(3)    Auf die Niederlassung, die Geschäftstätigkeit, die Erbrin-    (2)    Die Zusammenarbeit in den in Absatz 1 genannten Be-
gung von Dienstleistungen zwischen der Gemeinschaft und der          reichen ist Gegenstand gegenseitiger Konsultationen und einer
ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie auf die          engen Koordinierung zwischen den Vertragsparteien; sie um-
Beschäftigung und die Freizügigkeit der Arbeitskräfte im Zu-         fasst technische Hilfe und Amtshilfe für folgende Maßnahmen:
sammenhang mit der Ausführung öffentlicher Aufträge finden
die Artikel 44 bis 67 Anwendung.                                      Informationsaustausch über Rechtsvorschriften und Praxis,
                                                                      Formulierung von Rechtsvorschriften,
                           Artikel 73
Normung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitäts-                  Steigerung der Effizienz der Institutionen,
                            prüfung
(1)    Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien trifft         Ausbildung des Personals,
die Maßnahmen, die notwendig sind, um ihre Vorschriften
schrittweise mit den technischen Vorschriften der Gemeinschaft        Sicherheit der Reisepapiere und Erkennung falscher Papiere.
 ---pagebreak--- C 213 E/44             DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     31.7.2001
(3)      Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf           (3)    Bis zum Abschluss des in Absatz 2 genannten Abkom-
folgendes:                                                               mens mit der Gemeinschaft erklärt sich die ehemalige jugo-
                                                                         slawische Republik Mazedonien bereit, auf Ersuchen eines Mit-
                                                                         gliedstaates bilaterale Abkommen mit einzelnen Mitgliedstaaten
 im Asylbereich auf die Ausarbeitung und Anwendung na-                  der Europäischen Union über die spezifischen Verpflichtungen
     tionaler Rechtsvorschriften, die den Normen des Genfer              der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und des
     Übereinkommens von 1951 entsprechen und somit die Be-               betreffenden Mitgliedstaates im Zusammenhang mit der Rück-
     achtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung gewähr-              übernahme zu schließen, das auch die Verpflichtung zur Rück-
     leisten;                                                            übernahme Staatsangehöriger von Drittstaaten und Staatenloser
                                                                         enthält.
 im Bereich der legalen Migration auf die Zulassungsrege-
     lung und die Rechte und den Status der zugelassenen Per-            (4)    Der Stabilitäts- und Assoziationsrat prüft, welche wei-
     sonen. Im Zusammenhang mit der Migration kommen die                 teren gemeinsamen Anstrengungen zur Verhütung und Kon-
     Vertragsparteien überein, die sich legal in ihrem Gebiet            trolle der illegalen Einwanderung, einschließlich des Menschen-
     aufhaltenden Staatsangehörigen anderer Länder fair zu be-           handels, unternommen werden können.
     handeln und eine Integrationspolitik zu fördern, die darauf
     abzielt, ihnen Rechte und Pflichten zu übertragen, die de-
     nen ihrer eigenen Staatsangehörigen vergleichbar sind.                                          Artikel 77
                                                                                           Bekämpfung der Geldwäsche
Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann weitere Themen für
die Zusammenarbeit nach diesem Artikel empfehlen.                        (1)    Die Vertragsparteien sind sich über die Notwendigkeit
                                                                         einig, alle Anstrengungen zu unternehmen und zusammenzuar-
                                                                         beiten, um zu verhindern, dass ihre Finanzsysteme zum Wa-
                                                                         schen von Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus Dro-
                              Artikel 76                                 gendelikten im besonderen missbraucht werden.
Verhütung und Kontrolle der illegalen Einwanderung;
                         Rückübernahme                                   (2)    Die Zusammenarbeit in diesem Bereich kann Amtshilfe
                                                                         und technische Hilfe mit dem Ziel umfassen, die Anwendung
(1)      Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Ver-               von Vorschriften und das effiziente Funktionieren geeigneter
hütung und Kontrolle der illegalen Einwanderung zusammen-                Normen und Mechanismen zur Bekämpfung der Geldwäsche
zuarbeiten. Zu diesem Zweck                                              zu fördern, die denen der Gemeinschaft und der zuständigen
                                                                         internationalen Gremien gleichwertig sind.
 erklärt sich die ehemalige jugoslawische Republik Mazedo-
     nien bereit, ihre Staatsangehörigen, die sich illegal im Ge-                                    Artikel 78
     biet eines Mitgliedstaates aufhalten, auf Ersuchen dieses Mit-
     gliedstaates ohne weiteres rückzuübernehmen, wenn ein-                       Verhütung und Bekämpfung von Straftaten
     deutig festgestellt worden ist, dass es sich bei diesen Per-
     sonen um ihre Staatsangehörigen handelt;                            (1)    Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Ver-
                                                                         hütung und Bekämpfung von im Rahmen der organisierten
                                                                         oder der sonstigen Kriminalität begangenen Straftaten wie
 erklären sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union               den folgenden zusammenzuarbeiten:
     bereit, ihre Staatsangehörigen, die sich illegal im Gebiet
     der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf-
     halten, auf Ersuchen der ehemaligen jugoslawischen Repu-             Menschenhandel,
     blik Mazedonien ohne weiteres rückzuübernehmen, wenn
     eindeutig festgestellt worden ist, dass es sich bei diesen           Wirtschaftsdelikte, insbesondere Korruption, illegale Ge-
     Personen um ihre Staatsangehörigen handelt.                             schäfte mit Waren wie Industriemüll oder radioaktivem
                                                                             Material und Geschäfte mit illegalen oder nachgeahmten
                                                                             Waren,
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die ehemalige
jugoslawische Republik Mazedonien versehen ihre Staatsange-
hörigen mit geeigneten Ausweispapieren und gewähren ihnen                 illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Substanzen,
die für diese Zwecke erforderlichen Verwaltungserleichterun-
gen.                                                                      Schmuggel,
(2)      Die Vertragsparteien kommen überein, auf Ersuchen ein            illegaler Waffenhandel,
Abkommen zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien und der Europäischen Gemeinschaft über die spe-
                                                                          Terrorismus.
zifischen Verpflichtungen der ehemaligen jugoslawischen Repu-
blik Mazedonien und der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union im Zusammenhang mit der Rückübernahme zu schlie-                   Die Zusammenarbeit in diesen Bereichen ist Gegenstand von
ßen, das auch die Verpflichtung zur Rückübernahme Staats-                Konsultationen und einer engen Koordinierung zwischen den
angehöriger von Drittstaaten und Staatenloser enthält.                   Vertragsparteien.
 ---pagebreak--- 31.7.2001             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 213 E/45
(2)     Die technische Hilfe und die Amtshilfe auf diesem Gebiet      (3)     Die Kooperationspolitik wird in einen regionalen Koope-
kann folgendes umfassen:                                              rationsrahmen integriert. Besondere Aufmerksamkeit ist Maß-
                                                                      nahmen zu widmen, die die Zusammenarbeit zwischen der
 Ausarbeitung nationaler Rechtsvorschriften im Bereich des           ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und ihren
     Strafrechts,                                                     Nachbarstaaten, einschließlich Mitgliedstaaten, fördern können
                                                                      und somit einen Beitrag zur Stabilität in der Region leisten. Der
                                                                      Stabilitäts- und Assoziationsrat kann Prioritäten zwischen und
 Steigerung der Effizienz der mit der Verhütung und Be-              innerhalb der folgenden Kooperationsmaßnahmen festlegen.
     kämpfung von Straftaten beauftragten Stellen,
 Ausbildung des Personals und Aufbau einer Fahndungs-                                             Artikel 81
     infrastruktur,
                                                                                              Wirtschaftspolitik
 Ausarbeitung von Maßnahmen zur Verhütung von Strafta-
     ten.                                                             (1)     Die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Re-
                                                                      publik Mazedonien erleichtern den Prozess der wirtschaftlichen
                                                                      Reformen, indem sie zusammenarbeiten, um das Verständnis
                                                                      der Grundelemente ihrer Volkswirtschaften und der Durchfüh-
                             Artikel 79
                                                                      rung der Wirtschaftspolitik in einer Marktwirtschaft zu verbes-
   Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Drogen                 sern.
(1)     Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen ihrer Zustän-
digkeiten und Befugnisse zusammen, um ein ausgewogenes und            (2)     Zu diesem Zweck umfasst die Zusammenarbeit zwischen
integriertes Vorgehen gegen Drogen zu gewährleisten. Mit der          der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik
Drogenpolitik und entsprechenden Maßnahmen wird ange-                 Mazedonien
strebt, das Angebot an illegalen Drogen, den Handel damit
und die Nachfrage danach zu verringern und die Ausgangs-               einen Informationsaustausch über die gesamtwirtschaftliche
stoffe effizienter zu kontrollieren.                                       Leistung, die gesamtwirtschaftlichen Aussichten und die
                                                                           Entwicklungsstrategien;
(2)     Die Vertragsparteien einigen sich über die für die Errei-
chung dieser Ziele erforderlichen Methoden der Zusammen-
arbeit. Die Maßnahmen beruhen auf den gemeinsam vereinbar-             die gemeinsame Analyse von Wirtschaftsfragen von ge-
ten Grundsätzen und folgen der Drogenstrategie der EU.                     meinsamem Interesse, einschließlich der Gestaltung der
                                                                           Wirtschaftspolitik und der Instrumente für ihre Durchfüh-
                                                                           rung.
(3)     Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien umfasst tech-
nische Hilfe und Amtshilfe insbesondere in folgenden Berei-
chen: Ausarbeitung nationaler Rechtsvorschriften und einer na-        (3)     Auf Ersuchen der Regierung der ehemaligen jugoslawi-
tionalen Politik, Gründung von Einrichtungen und Informati-           schen Republik Mazedonien kann die Gemeinschaft die ehema-
onszentren, Ausbildung des Personals, drogenbezogene For-             lige jugoslawische Republik Mazedonien bei ihren Anstrengun-
schung und Verhütung der Abzweigung von Ausgangstoffen                gen unterstützen, den Denar voll konvertierbar zu machen und
für die illegale Herstellung von Drogen. Die Vertragsparteien         ihre Politik schrittweise der des Europäischen Währungssystems
können einvernehmlich weitere Bereiche einbeziehen.                   anzugleichen. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfasst
                                                                      einen informellen Informationsaustausch über die Grundsätze
                                                                      und die Funktionsweise des Europäischen Währungssystems
                            TITEL VIII                                und des Europäischen Systems der Zentralbanken.
                    KOOPERATIONSPOLITIK
                             Artikel 80                                                            Artikel 82
(1)     Die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Re-                     Zusammenarbeit im Bereich der Statistik
publik Mazedonien nehmen eine enge Zusammenarbeit auf,                (1)     Ziel der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik ist es,
mit der ein Beitrag zum Entwicklungs- und Wachstumspoten-             ein leistungsfähiges und nachhaltiges Statistiksystem zu ent-
tial der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ge-            wickeln, das in angemessener Zeit zuverlässige, objektive und
leistet werden soll. Diese Zusammenarbeit stärkt die bestehen-        genaue Daten liefern kann, die für die Planung und Über-
den Wirtschaftsbeziehungen auf möglichst breiter Grundlage            wachung des Übergangs- und Reformprozesses in der ehema-
zum Vorteil beider Vertragsparteien.                                  ligen jugoslawischen Republik Mazedonien benötigt werden.
                                                                      Das vom Staatlichen Amt für Statistik koordinierte nationale
(2)     Die Politik und die sonstigen Maßnahmen sind auf die          Statistiksystem soll in die Lage versetzt werden, besser auf die
Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der           Bedürfnisse seiner Kunden im Land, der öffentlichen Verwal-
ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgerichtet.           tung wie der Privatwirtschaft, einzugehen. Das Statistiksystem
Diese Politik soll gewährleisten, dass umweltpolitische Erwä-         muss mit den Grundprinzipien der amtlichen Statistik der Ver-
gungen von Anfang an in vollem Umfang einbezogen werden               einten Nationen und den Bestimmungen des europäischen Sta-
und dass sie den Erfordernissen einer ausgewogenen sozialen           tistikrechts im Einklang stehen und sich auf den gemeinschaft-
Entwicklung Rechnung tragen.                                          lichen Besitzstand in Bereich der Statistik hinentwickeln.
 ---pagebreak--- C 213 E/46            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    31.7.2001
(2)     Zu diesem Zweck können die Vertragsparteien insbeson-         donien effiziente Systeme für die Rechnungsprüfung zu ent-
dere zusammenarbeiten,                                                wickeln.
 um den Aufbau eines leistungsfähigen statistischen Dienstes         Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf
    in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu
    fördern, der sich auf einen angemessenen institutionellen          technische Hilfe für den Rechnungshof der ehemaligen ju-
    Rahmen stützen kann;                                                  goslawischen Republik Mazedonien,
 um die nationalen Kapazitäten für die Sammlung, Verarbei-            die Einrichtung einer Innenrevision bei öffentlichen Stellen,
    tung und Verbreitung hochwertiger statistischer Informatio-
    nen unter möglichst effizientem Einsatz moderner Tech-
    nologien auszubauen und aufrechtzuerhalten;                        den Informationsaustausch über die Rechnungsprüfungssys-
                                                                          teme,
 um den Wirtschaftsbeteiligten des privaten und des öffent-
    lichen Sektors und den Forschern die für die Überwachung           die Normung der Unterlagen für die Rechnungsprüfung,
    der staatlichen Reformen benötigten sozioökonomischen
    Daten zur Verfügung zu stellen;                                    Ausbildung und Beratung.
 um das nationale Statistiksystem in die Lage zu versetzen,
    die Grundsätze und Normen des europäischen Statistiksys-                                      Artikel 84
    tems zu übernehmen;
                                                                               Investitionsförderung und Investitionsschutz
 um den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten.             (1)    Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien ist auf die
                                                                      Schaffung eines günstigen Klimas für inländische und auslän-
(3)     Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfasst die Be-          dische Privatinvestitionen ausgerichtet.
reitstellung von Informationen über Methoden, die Teilnahme
an ausgewählten EUROSTAT-Arbeitsgruppen und den Aus-                  (2)    Die besonderen Ziele der Zusammenarbeit sind
tausch statistischer Daten, ohne sich jedoch darauf zu beschrän-
ken.                                                                   für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die
                                                                          Verbesserung des rechtlichen Rahmens für die Förderung
                                                                          und den Schutz von Investitionen,
                            Artikel 83
 Bank-, Versicherungs- und andere Finanzdienstleistungen               gegebenenfalls der Abschluss bilateraler Investitionsschutz-
                                                                          und Investitionsförderungsabkommen mit den Mitgliedstaa-
(1)     Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen,              ten,
einen geeigneten Rahmen für die Förderung des Bank-, Ver-
sicherungs- und Finanzdienstleistungssektors in der ehemaligen         die Durchführung geeigneter Regelungen für den Kapital-
jugoslawischen Republik Mazedonien zu schaffen und aus-                   transfer,
zubauen.
                                                                       die Verbesserung des Investitionsschutzes.
Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf
 die Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für die Rech-                                       Artikel 85
    nungslegung, das mit den europäischen Normen vereinbar
    ist,                                                                                Industrielle Zusammenarbeit
                                                                      (1)    Mit der Zusammenarbeit soll die Modernisierung und
 die Stärkung und Umstrukturierung der Banken und Ver-               Umstrukturierung der Industrie und einzelner Sektoren in der
    sicherungen und anderer Sektoren der Finanzwirtschaft,            ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie die in-
                                                                      dustrielle Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsbeteiligten bei-
 die Verbesserung der Aufsichts- und Geschäftsregeln für             der Seiten mit dem besonderen Ziel gefördert werden, die Pri-
    Bank- und andere Finanzdienstleistungen,                          vatwirtschaft unter Bedingungen zu stärken, die den Schutz der
                                                                      Umwelt gewährleisten.
 den Informationsaustausch, insbesondere über Gesetz-
    gebungsvorhaben,                                                  (2)    Bei den Maßnahmen der industriellen Zusammenarbeit
                                                                      werden die von den beiden Vertragsparteien festgelegten Prio-
                                                                      ritäten berücksichtigt. Sie tragen den regionalen Aspekten der
 die Anfertigung von Übersetzungen und die Ausarbeitung              industriellen Entwicklung Rechnung und fördern gegebenenfalls
    terminologischer Glossare.                                        länderübergreifende Partnerschaften. Mit den Maßnahmen wird
                                                                      insbesondere angestrebt, einen geeigneten Rahmen für die Un-
(2)     Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen,          ternehmen zu schaffen, das Management-Know-how zu verbes-
anhand der harmonisierten Methoden und Verfahren der Ge-              sern und die Märkte, die Markttransparenz und die wirtschaft-
meinschaft in der ehemaligen jugoslawischen Republik Maze-            lichen Rahmenbedingungen zu fördern.
 ---pagebreak--- 31.7.2001             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 213 E/47
                           Artikel 86                               Reform des Steuersystems, der Modernisierung der Finanzver-
                                                                    waltung zur Gewährleistung einer effizienten Steuereinziehung
             Kleine und mittlere Unternehmen                        und der Bekämpfung des Steuerbetrugs umfasst.
Die Vertragsparteien streben an, kleine und mittlere Unterneh-
men (KMU) der Privatwirtschaft, die Gründung neuer Unter-
                                                                                               Artikel 90
nehmen in Bereichen mit Wachstumspotential und die Zusam-
menarbeit zwischen KMU in der Gemeinschaft und in der ehe-                       Zusammenarbeit im Sozialbereich
maligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu fördern und
zu stärken.                                                         (1)    Im Bereich der Beschäftigung konzentriert sich die Zu-
                                                                    sammenarbeit der Vertragsparteien vor allem auf die Verbes-
                                                                    serung der Arbeitsvermittlungs- und Berufsberatungsdienste,
                           Artikel 87                               die Durchführung flankierender Maßnahmen und die För-
                                                                    derung der örtlichen Entwicklung, um die Umstrukturierung
                          Tourismus                                 der Industrie und des Arbeitsmarktes zu unterstützen. Ferner
Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Bereich des Tou-         umfasst sie Maßnahmen wie Studien, Abordnung von Fachleu-
rismus hat das Ziel, den Tourismus und den Reiseverkehr durch       ten oder Information und Ausbildung.
Know-how-Transfer, Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen
Republik Mazedonien an wichtigen europäischen Tourismus-            (2)    Im Bereich der sozialen Sicherheit geht es bei der Zu-
organisationen und Prüfung der Möglichkeiten für gemeinsame         sammenarbeit der Vertragsparteien um die Anpassung des Sys-
Aktionen, insbesondere bei regionalen Tourismusprojekten, zu        tems der sozialen Sicherheit der ehemaligen jugoslawischen
erleichtern und zu fördern.                                         Republik Mazedonien an die neuen wirtschaftlichen und sozia-
                                                                    len Rahmenbedingungen, in erster Linie durch Bereitstellung
                                                                    von Fachleuten sowie Information und Ausbildung.
                           Artikel 88
                                                                    (3)    Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien umfasst auch
                              Zoll
                                                                    die Anpassung der Rechtsvorschriften der ehemaligen jugosla-
(1)    Ziel der Zusammenarbeit ist es, die Einhaltung der zur       wischen Republik Mazedonien über die Arbeitsbedingungen
Annahme vorgesehenen Vorschriften im Handelsbereich zu ge-          und die Chancengleichheit von Männern und Frauen.
währleisten und die Angleichung des Zollsystems der ehemali-
gen jugoslawischen Republik Mazedonien an das der Gemein-           (4)    Die Vertragsparteien entwickeln eine Zusammenarbeit
schaft zum Abschluss zu bringen und damit die Vorbereitung          mit dem Ziel, den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am
der nach diesem Abkommen geplanten Liberalisierung zu un-           Arbeitsplatz unter Bezugnahme auf das Schutzniveau in der
terstützen.                                                         Gemeinschaft zu verbessern.
(2)    Die Zusammenarbeit umfasst insbesondere
                                                                                               Artikel 91
 einen Informationsaustausch, u. a. über Fahndungsmetho-
    den,                                                                               Bildung und Ausbildung
                                                                    (1)    Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen,
 den Ausbau der Infrastruktur an den Grenzen zwischen den
                                                                    das Niveau im allgemeinen Bildungswesen und in der Berufs-
    Vertragsparteien,
                                                                    ausbildung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Maze-
                                                                    donien unter Berücksichtigung der Prioritäten der ehemaligen
 die mögliche Verbindung der Durchfuhrsysteme der Ge-              jugoslawischen Republik Mazedonien anzuheben.
    meinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik
    Mazedonien sowie die Einführung und Anwendung des Ein-
    heitspapiers,                                                   (2)    Das TEMPUS-Programm leistet einen Beitrag zur Intensi-
                                                                    vierung der Zusammenarbeit der beiden Vertragsparteien im
 die Vereinfachung der Kontrollen und Förmlichkeiten im            Bereich Bildung und Ausbildung, indem es die Demokratie,
    Güterverkehr,                                                   die Rechtsstaatlichkeit und die wirtschaftlichen Reformen för-
                                                                    dert.
 Unterstützung bei der Einführung moderner Zollinformati-
    onssysteme.                                                     (3)    Auch die Europäische Stiftung für Berufsbildung leistet
                                                                    einen Beitrag zur Verbesserung der Ausbildungsstrukturen und
(3)    Unbeschadet der sonstigen Zusammenarbeit nach diesem         -maßnahmen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Ma-
Abkommen, insbesondere nach den Artikeln 76, 77 und 78, ist         zedonien.
die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Verwaltungsbehörden
der Vertragsparteien im Zollbereich in Protokoll Nr. 5 geregelt.
                                                                                               Artikel 92
                           Artikel 89                                                 Kulturelle Zusammenarbeit
                            Steuern                                 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die kulturelle Zusam-
                                                                    menarbeit zu fördern. Mit dieser Zusammenarbeit sollen u. a.
Die Vertragsparteien nehmen eine Zusammenarbeit im Steuer-          Verständigung und Wertschätzung zwischen Einzelnen, Ge-
bereich auf, die Maßnahmen zur Unterstützung der weiteren           meinschaften und Völkern verbessert werden.
 ---pagebreak--- C 213 E/48            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     31.7.2001
                            Artikel 93                                                            Artikel 96
               Information und Kommunikation                                              Informationsgesellschaft
Die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Republik             Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit
Mazedonien treffen die für die Förderung des Informationsaus-         mit dem Ziel der Weiterentwicklung der Informationsgesell-
tausches erforderlichen Maßnahmen. Vorrang erhalten Pro-              schaft in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
gramme, die Basisinformationen über die Gemeinschaft für              zu intensivieren. Allgemeine Ziele sind die Vorbereitung der
die breite Öffentlichkeit sowie Fachinformationen für interes-        Gesellschaft insgesamt auf das digitale Zeitalter, die Erleichte-
sierte Kreise in der ehemaligen jugoslawischen Republik Maze-         rung von Investitionen und die Interoperabilität der Netze und
donien vermitteln.                                                    Dienstleistungen.
                                                                      Die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Maze-
                            Artikel 94                                donien prüft mit Hilfe der Gemeinschaft sorgfältig die in der
                                                                      Europäischen Union eingegangenen politischen Verpflichtungen
         Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich                     mit dem Ziel, ihre Politik an die der Union anzugleichen.
Die Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung der audiovisu-        Die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Maze-
ellen Industrie in Europa zusammen und fördern Koproduktio-           donien stellt einen Plan für die Übernahme der Rechtsvorschrif-
nen in den Bereichen Film und Fernsehen.                              ten der Gemeinschaft im Bereich der Informationsgesellschaft
                                                                      auf.
Die Vertragsparteien koordinieren und harmonisieren gegebe-
nenfalls ihre Politik zur Regulierung inhaltlicher Aspekte des
grenzüberschreitenden Rundfunks und berücksichtigen dabei                                         Artikel 97
insbesondere Fragen des Erwerbs der Rechte an geistigem Ei-
                                                                                             Verbraucherschutz
gentum an über Satellit oder Kabel verbreiteten Programmen.
                                                                      Die Vertragsparteien arbeiten bei der Angleichung der Verbrau-
                                                                      cherschutznormen der ehemaligen jugoslawischen Republik
                            Artikel 95                                Mazedonien an die der Gemeinschaft zusammen. Ein wirk-
                                                                      samer Verbraucherschutz ist notwendig, um das ordnungs-
Elektronische Kommunikationsinfrastruktur und dazuge-                 gemäße Funktionieren der Marktwirtschaft zu gewährleisten,
                    hörige Dienstleistungen                           und dieser Schutz hängt von der Entwicklung einer adminis-
                                                                      trativen Infrastruktur ab, die die Marktaufsicht und die Durch-
Die Vertragsparteien intensivieren die Zusammenarbeit im Be-
                                                                      setzung der Rechtsvorschriften in diesem Bereich gewährleistet.
reich der elektronischen Kommunikationsinfrastruktur, ein-
schließlich der klassischen Telekommunikationsnetze und der
                                                                      Zu diesem Zweck fördern und gewährleisten die Vertragspar-
einschlägigen elektronischen audiovisuellen Netze sowie der
                                                                      teien angesichts ihrer gemeinsamen Interessen
dazugehörigen Dienstleistungen, damit die ehemalige jugosla-
wische Republik Mazedonien die Angleichung an den gemein-
                                                                       die Harmonisierung der Rechtsvorschriften und die Anglei-
schaftlichen Besitzstand ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkom-
                                                                           chung des Verbraucherschutzes in der ehemaligen jugosla-
men zum Abschluss bringen kann.
                                                                           wischen Republik Mazedonien an den in der Gemeinschaft,
Diese Zusammenarbeit konzentriert sich vorrangig auf folgende          eine Politik des aktiven Verbraucherschutzes, einschließlich
Bereiche:                                                                  der Verbesserung der Information und des Aufbaus unab-
                                                                           hängiger Organisationen,
 Entwicklung einer Politik,
                                                                       einen wirksamen Rechtsschutz für Verbraucher, um die
                                                                           Qualität der Konsumgüter zu erhöhen und angemessene
 rechtliche und Regulierungsaspekte,                                      Sicherheitsnormen aufrechtzuerhalten.
 Verwaltungsaufbau zur Unterstützung eines liberalisierten
    Umfelds,                                                                                      Artikel 98
                                                                                                   Verkehr
 Modernisierung der elektronischen Infrastruktur der ehema-
    ligen jugoslawischen Republik Mazedonien und ihre Inte-           (1)     Über das Verkehrsabkommen zwischen der Europäischen
    gration in das europäische und das Weltnetz mit Verbes-           Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Ma-
    serungen auf regionaler Ebene als Schwerpunkt,                    zedonien hinaus entwickeln und intensivieren die Vertragspar-
                                                                      teien die Zusammenarbeit im Verkehrsbereich, um es der ehe-
 internationale Zusammenarbeit,                                      maligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu ermöglichen,
                                                                       das Verkehrswesen und die Verkehrsinfrastruktur umzu-
 Zusammenarbeit in den europäischen Strukturen, insbeson-                 strukturieren und zu modernisieren;
    dere im Bereich der Normung,
                                                                       den Personen- und Güterverkehr und den Zugang zum
 Koordinierung der Standpunkte in internationalen Organi-                 Verkehrsmarkt durch Beseitigung administrativer, tech-
    sationen und Gremien.                                                  nischer und sonstiger Hemmnisse zu erleichtern;
 ---pagebreak--- 31.7.2001            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 213 E/49
 betriebliche Standards zu erreichen, die mit denen in der          die Formulierung von Rahmenbedingungen für die Um-
    Gemeinschaft vergleichbar sind;                                     strukturierung der Energieversorgungsunternehmen und
                                                                        die Zusammenarbeit der in diesem Bereich tätigen Unter-
 ein Verkehrssystem zu entwickeln, das mit dem der Ge-                 nehmen.
    meinschaft kompatibel und ihm angeglichen ist;
 den Umweltschutz im Verkehr und die Verringerung der                                        Artikel 100
    schädlichen Auswirkungen und der Verschmutzung zu ver-
                                                                                  Agrar- und Ernährungswirtschaft
    bessern.
                                                                    Gegenstand der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist die Mo-
(2)    Die Zusammenarbeit umfasst vorrangig folgende Berei-         dernisierung und Umstrukturierung der Agrar- und Ernäh-
che:                                                                rungswirtschaft, die Wasserwirtschaft, die ländliche Entwick-
                                                                    lung, die schrittweise Angleichung der Rechtsvorschriften im
 Ausbau der Straßen-, Eisenbahn-, Flughafen- und Hafenin-          Bereich Tier- und Pflanzengesundheit an die Gemeinschaftsnor-
    frastruktur und wichtiger Strecken von gemeinsamem Inte-        men und die Entwicklung des Fischerei- und des Forstsektors in
    resse sowie transeuropäischer und gesamteuropäischer Ver-       der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.
    bindungen,
 Verwaltung der Eisenbahnen und Flughäfen, einschließlich                                     Artikel 101
    der Zusammenarbeit der zuständigen nationalen Behörden,
                                                                           Regionalentwicklung und örtliche Entwicklung
 Straßenverkehr, einschließlich seiner Besteuerung und der         Die Vertragsparteien intensivieren die Zusammenarbeit in der
    sozial- und umweltpolitischen Aspekte,                          Regionalentwicklung, um einen Beitrag zur wirtschaftlichen
                                                                    Entwicklung und zur Verringerung des Ungleichgewichts zwi-
 kombinierter Verkehr auf Straße und Schiene,                      schen den Regionen zu leisten.
 Harmonisierung der internationalen Verkehrsstatistiken,           Besondere Aufmerksamkeit wird der grenzübergreifenden, der
                                                                    länderübergreifenden und der interregionalen Zusammenarbeit
 Modernisierung der technischen Ausrüstung nach Maßgabe            geschenkt. Zu diesem Zweck kann ein Austausch von Informa-
    der Gemeinschaftsnormen und Hilfe bei der Suche nach            tionen und Fachleuten stattfinden.
    Finanzierungsmöglichkeiten, vor allem im kombinierten
    Verkehr auf Straße und Schiene, im multimodalen Verkehr
    und im Güterumschlag,                                                                     Artikel 102
 Förderung gemeinsamer Technologie- und Forschungspro-             Zusammenarbeit in Forschung und technologischer Ent-
    gramme,                                                                                    wicklung
                                                                    (1)    Die Vertragsparteien fördern die bilaterale Zusammen-
 Festlegung einer koordinierten Verkehrspolitik, die mit der       arbeit in ziviler wissenschaftlicher Forschung und technologi-
    der Gemeinschaft vereinbar ist.                                 scher Entwicklung (FTE) auf der Grundlage des beiderseitigen
                                                                    Vorteils und, unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit von Mit-
                                                                    teln, des angemessenen Zugangs zu ihren jeweiligen Program-
                           Artikel 99                               men und vorbehaltlich eines angemessenen Niveaus des wirk-
                            Energie                                 samen Schutzes der Rechte an geistigem und gewerblichem
                                                                    Eigentum (des geistigen Eigentums).
(1)    Die Zusammenarbeit trägt den Grundsätzen der Markt-
wirtschaft und des Vertrages über die Europäische Energie-          (2)    Die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie
charta Rechnung und wird im Hinblick auf die schrittweise           umfasst
Integration der Energiemärkte Europas ausgebaut.
                                                                     den Austausch wissenschaftlicher und technischer Informa-
(2)    Die Zusammenarbeit umfasst insbesondere                          tionen,
 die Formulierung und Planung der Energiepolitik, ein-              die Veranstaltung gemeinsamer Wissenschaftlertagungen,
    schließlich der Modernisierung der Infrastruktur, der Ver-
    besserung und Diversifizierung der Versorgung und der            gemeinsame FTE-Tätigkeiten,
    Erleichterung des Zugangs zum Energiemarkt, einschließlich
    des Transits,                                                    Ausbildungsmaßnahmen und Mobilitätsprogramme für
                                                                        Wissenschaftler, Forscher und Techniker beider Seiten, die
 das Management und die Ausbildung im Energiebereich                   mit FTE befasst sind.
    und den Transfer von Technologie und Know-how,
                                                                    (3)    Diese Zusammenarbeit wird nach besonderen Verein-
 die Förderung des Energiesparens, der Energieeffizienz, der       barungen durchgeführt, die nach den von den Vertragsparteien
    erneuerbaren Energie und der Untersuchung der Auswir-           beschlossenen Verfahren auszuhandeln und zu schließen sind
    kungen von Energieerzeugung und -verbrauch auf die Um-          und die u. a. geeignete Bestimmungen über das geistige Eigen-
    welt,                                                           tum enthalten.
 ---pagebreak--- C 213 E/50            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    31.7.2001
                          Artikel 103                                 beiderseitige Überwachung, Frühbenachrichtigungs- und
                                                                         Frühwarnsysteme für Gefahren, Katastrophen und ihre Fol-
               Umwelt und nukleare Sicherheit                            gen,
(1)    Die Vertragsparteien entwickeln und intensivieren ihre
                                                                      Rettungs- und Hilfsübungen und -systeme für den Katastro-
Zusammenarbeit bei der lebenswichtigen Aufgabe, die Umwelt-
                                                                         phenfall,
zerstörung zu bekämpfen, um die umweltpolitische Nachhaltig-
keit zu unterstützen.
                                                                      Erfahrungsaustausch über Sanierung und Wiederaufbau
                                                                         nach Katastrophen.
(2)    Die Zusammenarbeit könnte sich vorrangig auf folgende
Bereiche konzentrieren:
                                                                     (4)    Die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit
                                                                     könnte folgende Themen umfassen:
 Bekämpfung der lokalen, regionalen und grenzüberschrei-
    tenden Verschmutzung (Luft, Qualität des Wassers, ein-
                                                                      Verbesserung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
    schließlich Wasseraufbereitung und Verschmutzung des
                                                                         ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die
    Trinkwassers) und Einrichtung einer wirksamen Über-
                                                                         nukleare Sicherheit und die Stärkung der Aufsichtsbehörden
    wachung,
                                                                         und der ihnen zu Gebote stehenden Mittel,
 Entwicklung von Strategien zu globalen und Klimafragen,             Strahlenschutz einschließlich der Überwachung der Strah-
                                                                         lenbelastung der Umwelt,
 effiziente, nachhaltige und saubere Energieerzeugung und
    -nutzung, Sicherheit von Industrieanlagen,                        Entsorgung radioaktiver Abfälle: Zusage der ehemaligen ju-
                                                                         goslawischen Republik Mazedonien, den Stabilitäts- und
 Klassifizierung und unbedenklicher Einsatz von Chemika-                Assoziationsrat zu unterrichten, wenn sie beabsichtigt, ra-
    lien,                                                                dioaktive Abfälle einzuführen oder zu lagern,
 Verringerung, Recycling und sichere Entsorgung von Abfäl-           gegebenenfalls Förderung von Abkommen zwischen den
    len und Durchführung des Baseler Übereinkommens über                 EU-Mitgliedstaaten oder der EAG und der ehemaligen jugo-
    die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von              slawischen Republik Mazedonien über die frühzeitige Be-
    gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung (Basel 1989),             nachrichtigung bei nuklearen Unfällen und über Fragen
                                                                         der nuklearen Sicherheit im allgemeinen,
 umweltpolitische Aspekte der Landwirtschaft, Bodenerosion
    und Verschmutzung durch in der Landwirtschaft verwen-             Verstärkung der Überwachung und Kontrolle des Trans-
    dete chemische Substanzen,                                           ports von Material, von dem eine radioaktive Verschmut-
                                                                         zung ausgehen kann.
 Schutz der Wälder, der Flora und Fauna, Erhaltung der
    Artenvielfalt,
                                                                                                 TITEL IX
 Raumordnung, einschließlich Bebauungs- und Stadtpla-
    nung,                                                                          FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT
                                                                                                Artikel 104
 Umweltverträglichkeitsprüfung und strategische Umweltver-
    träglichkeitsprüfung,                                            Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens kann die
                                                                     ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien im Einklang
 kontinuierliche Angleichung der Rechts- und Verwaltungs-           mit den Artikeln 3, 108 und 109 von der Gemeinschaft Finanz-
    vorschriften an die Gemeinschaftsnormen,                         hilfe in Form von Zuschüssen und Darlehen, einschließlich
                                                                     Darlehen der Europäischen Investitionsbank, erhalten.
 internationale Übereinkünfte im Umweltbereich, an denen
    die Gemeinschaft als Vertragspartei beteiligt ist,
                                                                                                Artikel 105
 Zusammenarbeit auf regionaler Ebene und Zusammenarbeit             Die Finanzhilfe in Form von Zuschüssen wird mit den in der
    im Rahmen der Europäischen Umweltagentur,                        einschlägigen Verordnung des Rates vorgesehenen Maßnahmen
                                                                     aufgrund eines als Richtschnur dienenden Mehrjahresrahmens
 Bildung, Information und Sensibilisierung im Umwelt-               bereitgestellt, den die Gemeinschaft nach Konsultationen mit
    bereich.                                                         der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien festlegt.
(3)    Ziel der Zusammenarbeit im Bereich des Schutzes vor           Mit den allgemeinen Zielen der Hilfe, Verwaltungsaufbau und
Naturkatastrophen ist es, den Schutz von Menschen, Tieren,           Investitionen, wird im Rahmen des Stabilisierungs- und Asso-
Eigentum und Umwelt vor von Menschen ausgelösten Katastro-           ziierungsprozesses ein Beitrag zu den demokratischen, wirt-
phen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck könnte die Zusam-             schaftlichen und institutionellen Reformen in der ehemaligen
menarbeit folgende Bereiche umfassen:                                jugoslawischen Republik Mazedonien geleistet. Die Finanzhilfe
                                                                     kann für alle Bereiche der Rechtsangleichung und der Koope-
 Austausch der Ergebnisse von Projekten in den Bereichen            rationspolitik nach diesem Abkommen bereitgestellt werden,
    Wissenschaft und Forschung und Entwicklung,                      einschließlich der Bereiche Justiz und Inneres.
 ---pagebreak--- 31.7.2001             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 213 E/51
Die volle Durchführung aller im Verkehrsabkommen festgeleg-           treter der Europäischen Gemeinschaft und einem Vertreter der
ten Infrastrukturprojekte von gemeinsamem Interesse ist zu            ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geführt.
berücksichtigen.
                                                                      (5)     Bei Fragen, die sie betreffen, nimmt die Europäische In-
                                                                      vestitionsbank als Beobachter an der Arbeit des Stabilitäts- und
                           Artikel 106                                Assoziationsrates teil.
Im Falle eines besonderen Bedarfs könnte die Gemeinschaft auf
Ersuchen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
in Abstimmung mit den internationalen Finanzinstitutionen                                         Artikel 110
und unter Berücksichtigung aller zur Verfügung stehenden Fi-
nanzmittel prüfen, ob ausnahmsweise unter bestimmten Bedin-           Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist der Stabi-
gungen eine gesamtwirtschaftliche Finanzhilfe bereitgestellt          litäts- und Assoziationsrat in den darin vorgesehenen Fällen
werden kann.                                                          befugt, im Geltungsbereich dieses Abkommens Beschlüsse zu
                                                                      fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich;
                                                                      diese treffen die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderli-
                                                                      chen Maßnahmen. Wenn der Stabilitäts- und Assoziationsaus-
                           Artikel 107                                schuss nach Artikel 5 über den Übergang zur zweiten Phase
                                                                      beschließt, kann er auch über eine etwaige ˜nderung des In-
Um den optimalen Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel           halts der Bestimmungen über die zweite Phase beschließen.
zu ermöglichen, gewährleisten die Vertragsparteien, dass der
Beitrag der Gemeinschaft in enger Koordinierung mit den Bei-
trägen aus anderen Quellen, wie Mitgliedstaaten, andere Länder        Der Stabilitäts- und Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsord-
und internationale Finanzinstitutionen, geleistet wird.               nung Arbeitsweise und Aufgaben des Stabilitäts- und Assozia-
                                                                      tionsausschusses fest, zu denen auch die Vorbereitung der Ta-
                                                                      gungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates gehört.
Zu diesem Zweck findet zwischen den Vertragsparteien ein
regelmäßiger Informationsaustausch über alle Quellen von Hilfe
statt.                                                                Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann seine Befugnisse dem
                                                                      Stabilitäts- und Assoziationsausschuss übertragen. In diesem
                                                                      Fall fasst der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss seine Be-
                                                                      schlüsse nach Maßgabe dieses Artikels.
                            TITEL X
INSTITUTIONELLE,          ALLGEMEINE UND              SCHLUSS-        Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann auch geeignete Emp-
                       BESTIMMUNGEN                                   fehlungen aussprechen.
                           Artikel 108
                                                                      Die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assozia-
Es wird ein Stabilitäts- und Assoziationsrat eingesetzt, der die      tionsrates werden von den Vertragsparteien einvernehmlich
Anwendung und Durchführung dieses Abkommens überwacht.                ausgearbeitet.
Er tritt regelmäßig auf der geeigneten Ebene zusammen und
jedes Mal, wenn die Umstände dies erfordern. Er prüft alle
wichtigen Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben,                                           Artikel 111
und alle sonstigen bilateralen oder internationalen Fragen von
gemeinsamem Interesse.                                                Jede Vertragspartei kann den Stabilitäts- und Assoziationsrat
                                                                      mit Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses
                                                                      Abkommens befassen. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann
                                                                      die Streitigkeit durch verbindlichen Beschluss beilegen.
                           Artikel 109
(1)    Der Stabilitäts- und Assoziationsrat setzt sich aus den
Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern                                      Artikel 112
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits
und Mitgliedern der Regierung der ehemaligen jugoslawischen           Der Stabilitäts- und Assoziationsrat wird bei der Erfüllung sei-
Republik Mazedonien andererseits zusammen.                            ner Aufgaben von einem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss
                                                                      unterstützt, der sich aus Vertretern des Rates der Europäischen
                                                                      Union und Vertretern der Kommission der Europäischen Ge-
(2)    Der Stabilitäts- und Assoziationsrat gibt sich eine Ge-        meinschaften einerseits und Vertretern der ehemaligen jugosla-
schäftsordnung.                                                       wischen Republik Mazedonien andererseits zusammensetzt.
(3)    Die Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrates kön-
nen sich nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung vertreten las-                                      Artikel 113
sen.
                                                                      Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss kann Unteraus-
                                                                      schüsse einsetzen. Der mit dem Verkehrsabkommen eingesetzte
(4)    Der Vorsitz im Stabilitäts- und Assoziationsrat wird nach      Verkehrsausschuss unterstützt den Stabilitäts- und Assoziations-
Maßgabe seiner Geschäftsordnung abwechselnd von einem Ver-            ausschuss.
 ---pagebreak--- C 213 E/52            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     31.7.2001
                            Artikel 114                                dürfen die von der ehemaligen jugoslawischen Republik
                                                                          Mazedonien gegenüber der Gemeinschaft angewandten Re-
Es wird ein Parlamentarischer Stabilitäts- und Assoziationsaus-           gelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaa-
schuss eingesetzt. In diesem Gremium kommen Mitglieder des                ten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder
Parlaments der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedo-                 sonstigen Unternehmen bewirken;
nien und des Europäischen Parlaments zu einem Meinungsaus-
tausch zusammen. Er tagt in regelmäßigen Abständen, die er
selbst festlegt.                                                       dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber der ehemaligen
                                                                          jugoslawischen Republik Mazedonien angewandten Rege-
Der Parlamentarische Stabilitäts- und Assoziationsausschuss               lungen keine Diskriminierung von Staatsangehörigen oder
setzt sich aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments einer-             Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen der ehemaligen
seits und Mitgliedern des Parlaments der ehemaligen jugoslawi-            jugoslawischen Republik Mazedonien bewirken.
schen Republik Mazedonien andererseits zusammen.
                                                                      (2)    Absatz 1 lässt das Recht der Vertragsparteien unberührt,
Der Parlamentarische Stabilitäts- und Assoziationsausschuss           ihre einschlägigen Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzu-
gibt sich eine Geschäftsordnung.                                      wenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer
                                                                      gleichartigen Situation befinden.
Der Vorsitz im Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziations-
ausschuss wird nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung ab-
wechselnd vom Europäischen Parlament und vom Parlament                                           Artikel 118
der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geführt.
                                                                      (1)    Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder beson-
                                                                      deren Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen
                            Artikel 115                               aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, dass
                                                                      die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich die-
ses Abkommens zu gewährleisten, dass die natürlichen und
juristischen Personen der anderen Vertragspartei frei von Dis-        (2)    Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die an-
kriminierung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen Zugang           dere eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt
zu den zuständigen Gerichten und Verwaltungsorganen der               hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen
Vertragsparteien haben, um ihre persönlichen Rechte und               von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie dem Stabili-
ihre Eigentumsrechte, einschließlich der Rechte an geistigem          täts- und Assoziationsrat vor Ergreifen dieser Maßnahmen alle
und gewerblichem Eigentum, geltend zu machen.                         zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der
                                                                      Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung
                                                                      zu ermöglichen.
                            Artikel 116
Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, die          Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang
Maßnahmen zu treffen,                                                 zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigs-
                                                                      ten behindern. Diese Maßnahmen werden unverzüglich dem
                                                                      Stabilitäts- und Assoziationsrat notifiziert und sind auf Ersu-
a) die sie für notwendig erachtet, um eine Weitergabe von             chen der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultatio-
    Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicher-       nen im Stabilitäts- und Assoziationsrat.
    heitsinteressen widersprechen würde;
b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Mu-                                       Artikel 119
    nition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke
    unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion be-         Die Vertragsparteien kommen überein, auf Ersuchen einer Ver-
    treffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingun-          tragspartei unverzüglich in geeigneter Form Konsultationen
    gen für nicht eigens für militärische Zwecke bestimmte            aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder Durchführung
    Waren nicht beeinträchtigen;                                      dieses Abkommens und andere Aspekte der Beziehungen zwi-
                                                                      schen den Vertragsparteien zu erörtern.
c) die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Falle
    einer ernsten innerstaatlichen Störung der öffentlichen Si-
    cherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine      Dieser Artikel lässt die Artikel 30, 37, 38 und 42 unberührt.
    Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in
    Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur
    Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit für                                  Artikel 120
    notwendig erachtet.
                                                                      Bis dem Einzelnen und den Wirtschaftsbeteiligten nach diesem
                                                                      Abkommen gleichwertige Rechte gewährt werden, lässt dieses
                            Artikel 117                               Abkommen die Rechte unberührt, die ihnen in bestehenden
                                                                      Abkommen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten ei-
(1)     In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und          nerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedo-
unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen             nien andererseits garantiert sind.
 ---pagebreak--- 31.7.2001            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 213 E/53
                           Artikel 121                                                         Artikel 126
Die Protokolle Nrn. 1, 2, 3, 4 und 5 und die Anhänge I bis VII      Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in allen Amtsspra-
sind Bestandteil dieses Abkommens.                                  chen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut glei-
                                                                    chermaßen verbindlich ist.
                          Artikel 122
                                                                                               Artikel 127
Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.
                                                                    Die Vertragsparteien genehmigen dieses Abkommen nach ihren
                                                                    eigenen Verfahren.
Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung
an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt           Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach
sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.         dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den
                                                                    Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert ha-
                                                                    ben.
                          Artikel 123
                                                                    Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das am 29.
ÐVertragsparteien sind für die Zwecke dieses Abkommens die         April 1997 durch Briefwechsel unterzeichnete Kooperations-
Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft        abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Befugnisse einerseits      ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.
und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien anderer-
seits.
                                                                                               Artikel 128
                           Artikel 124                                                    Interimsabkommen
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag          Für den Fall, dass vor Abschluss der für das Inkrafttreten dieses
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag             Abkommens erforderlichen Verfahren die Bestimmungen eini-
über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle           ger Teile dieses Abkommens, insbesondere die Bestimmungen
und Stahl und der Vertrag zur Gründung der Europäischen             über den freien Warenverkehr, durch ein Interimsabkommen
Atomgemeinschaft angewandt werden, nach Maßgabe dieser              zwischen der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen
Verträge einerseits und für das Gebiet der ehemaligen jugosla-      Republik Mazedonien in Kraft gesetzt werden, kommen die
wischen Republik Mazedonien andererseits.                           Vertragsparteien überein, dass unter diesen Umständen für die
                                                                    Zwecke des Titels IV und der Artikel 69, 70 und 71 dieses
                                                                    Abkommens und der Protokolle Nrn. 1 bis 5 zu diesem Ab-
                          Artikel 125                               kommen der Zeitpunkt des ÐInkrafttretens dieses Abkommens
                                                                    der Zeitpunkt des Inkrafttreten des Interimsabkommens für die
Verwahrer des Abkommens ist der Generalsekretär des Rates           in diesen Artikeln und Protokollen enthaltenen Verpflichtungen
der Europäischen Union.                                             ist.
 ---pagebreak--- C 213 E/54          DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31.7.2001
                                             Gemeinsame Erklärung zu Artikel 34
           Die Europäischen Gemeinschaften und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sind sich der
           Auswirkungen bewusst, die die plötzliche Beseitigung der 1%igen Gebühr für die Zollabfertigung einge-
           führter Waren auf den Haushalt der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien haben könnte, und
           kommen überein, dass die Gebühr als Ausnahmemaßnahme bis zum 1. Januar 2002, längstens jedoch bis
           zum Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, weiter erhoben werden kann.
           Für den Fall, dass diese Gebühr in der Zwischenzeit gegenüber einem Drittstaat gesenkt oder beseitigt wird,
           verpflichtet sich die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, diese Regelung unverzüglich auch auf
           Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft anzuwenden.
           Der Inhalt dieser Gemeinsamen Erklärung lässt den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaften in den
           Verhandlungen über den Beitritt der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur Welthandels-
           organisation unberührt.
                                             Gemeinsame Erklärung zu Artikel 40
           Absichtserklärung der Vertragsparteien zur Handelsregelung zwischen den Nachfolgestaaten der Sozialisti-
           schen Föderativen Republik Jugoslawien:
           1. Die Europäische Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien erachten es für
               unerlässlich, dass die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen den Nachfolge-
               staaten der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien so bald wie möglich wiederaufgenommen
               wird, sobald die politische und wirtschaftliche Lage dies zulässt.
           2. Die Gemeinschaft ist bereit, den Nachfolgestaaten der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien,
               die eine normale wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit wiederhergestellt haben, die
               Ursprungskumulierung zu gewähren, sobald die für die ordnungsgemäße Anwendung der Kumulierung
               erforderliche Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden gewährleistet ist.
           3. Vor diesem Hintergrund erklärt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ihre Bereitschaft, so
               bald wie möglich in Verhandlungen einzutreten, um die Zusammenarbeit mit den anderen Nachfolge-
               staaten der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien aufzunehmen.
                                             Gemeinsame Erklärung zu Artikel 44
           Es besteht Einigkeit darüber, dass der Begriff ÐKinder nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Auf-
           nahmestaates bestimmt wird.
                                             Gemeinsame Erklärung zu Artikel 46
           Es besteht Einigkeit darüber, dass der Begriff ÐFamilienangehörige nach den Rechtsvorschriften des be-
           treffenden Aufnahmestaates bestimmt wird.
 ---pagebreak--- 31.7.2001         DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 213 E/55
                                Gemeinsame Erklärung zu Verkehrsfragen nach Artikel 57
          Die Vertragsparteien kommen überein, die möglichst baldige Durchführung des Artikels 12 Absatz 3
          Buchstabe b des Verkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugo-
          slawischen Republik Mazedonien anzustreben, der ein Ökopunktesystem betrifft, und zu diesem Zweck das
          diesbezügliche Abkommen in Form eines Briefwechsels so bald wie möglich, spätestens jedoch bei Ab-
          schluss des Interimsabkommens, zu schließen.
                                           Gemeinsame Erklärung zu Artikel 71
          Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das Ðgeistige und gewerbliche Eigentum für die Zwecke
          dieses Abkommens insbesondere folgendes umfasst: das Urheberrecht, einschließlich des Urheberrechts an
          Computerprogrammen, und die verwandten Schutzrechte, die Rechte an Datenbanken, die Patente, die
          gewerblichen Muster, die Marken für Waren und Dienstleistungen, die Topographien integrierter Schalt-
          kreise, die geographischen Angaben, einschließlich der Ursprungsbezeichnungen, sowie den Schutz gegen
          unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10 bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des
          gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über Know-how.
                   Erklärung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu den Artikeln 27 und 29
          In der Erwägung, dass die Europäische Gemeinschaft für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess
          der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder, einschließlich der ehemaligen
          jugoslawischen Republik Mazedonien, mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates, geändert durch
          die Verordnung (EG) Nr. . . ./2000 des Rates, besondere Handelsmaßnahmen eingeführt hat, erklären die
          Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten,
           dass bei der Anwendung des Artikels 29 Absatz 2 dieses Abkommens die günstigeren der einseitigen
              autonomen Handelsmaßnahmen zusätzlich zu den von der Gemeinschaft in diesem Abkommen an-
              gebotenen vertraglichen Handelszugeständnissen angewandt werden, solange die Verordnung (EG) Nr.
              2007/2000 des Rates in der geänderten Fassung Anwendung findet;
           dass insbesondere für die Waren der Kapitel 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur, für die im
              Gemeinsamen Zolltarif ein Wertzollsatz und ein spezifischer Zollsatz vorgesehen ist, abweichend
              von der einschlägigen Bestimmung des Artikels 27 Absatz 1 auch der spezifische Zollsatz beseitigt
              wird.
 ---pagebreak--- C 213 E/56        DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31.7.2001
                                  Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu Artikel 76
           Was die Rückübernahme Staatsangehöriger von Drittstaaten und Staatenloser durch die ehemalige jugo-
           slawische Republik Mazedonien anbelangt, so beruht die Rückführungspolitik der Europäischen Gemein-
           schaft vor allem auf folgenden Elementen:
            Vorrang haben freiwillige Rückkehrer;
            maßgeblicher Grundsatz ist die Rückführung in das Herkunftsland.
                                           Gemeinsame Erklärung zu Artikel 118
           a) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass für die Zwecke der Auslegung und praktischen
              Anwendung des Abkommens die in Artikel 118 genannten Ðbesonders dringenden Fälle die Fälle
              erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der beiden Vertragsparteien sind. Eine erhebliche
              Verletzung des Abkommens liegt
               in einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Ablehnung der Erfüllung des
                  Abkommens,
               im Verstoß gegen die in Artikel 2 niedergelegten wesentlichen Bestandteile des Abkommens.
           b) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass Ðgeeignete Maßnahmen im Sinne des Artikels 118
              Maßnahmen sind, die im Einklang mit dem Völkerrecht getroffen werden. Trifft eine Vertragspartei nach
              Artikel 118 eine Maßnahme in einem besonders dringenden Fall, so kann die andere Vertragspartei das
              Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen.
 ---pagebreak--- 31.7.2001       DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 213 E/57
                                                             ANHANG I
          EINFUHREN WENIGER EMPFINDLICHER GEWERBLICHER WAREN MIT URSPRUNG IN DER GEMEIN-
                           SCHAFT IN DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN
                                                       Artikel 18 Absatz 2
                  Tarif-Code                                            Warenbezeichnung
          2517                       Feldsteine, Kies und zerkleinerte Steine, von der beim Betonbau oder als Steinmaterial
                                     im Wege- und Bahnbau verwendeten Art, Feuerstein (Flintstein) und Kiesel, auch wär-
                                     mebehandelt; Makadam aus Schlacken und ähnlichen Industrieabfällen, auch mit den
                                     im ersten Teil dieser Position aufgeführten Stoffen vermischt; Teermakadam; Körnun-
                                     gen/Granalien, Splitter und Mehl von Steinen der Positionen 2515 und 2516, auch
                                     wärmebehandelt:
                                      Körnungen/Granalien, Splitter und Mehl von Steinen der Positionen 2515 und 2516,
                                        auch wärmebehandelt:
                           41 00 00    aus Marmor
                          49 00 00     andere
          2518                       Dolomit, auch gebrannt oder gesintert; Dolomit, grob behauen oder durch Sägen oder
                                     auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen
                                     Platten; Dolomitstampfmasse
          2520                       Gipsstein; Anhydrit; Gips (aus gebranntem Gipsstein oder aus Calciumsulfat), auch
                                     gefärbt oder mit geringen Zusätzen von Abbindebeschleunigern oder -verzögerern
          2523                       Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt:
                          10 00 00    Zementklinker
                          29 00 00     anderer
          3105                       Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stick-
                                     stoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses Kapitels
                                     in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von
                                     10 kg oder weniger
          3214                       Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte; Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten; nicht-
                                     feuerfeste Spachtel- und Verputzmassen für Fassaden, Innenwände, Fußböden, Decken
                                     und dergleichen
          3303                       Duftstoffe (Parfüms) und Duftwässer (Toilettenwässer)
          3304                       Zubereitete Schönheitsmittel oder Erzeugnisse zum Schminken und Zubereitungen zur
                                     Hautpflege (ausgenommen Arzneiwaren), einschließlich Sonnenschutz- und Bräunungs-
                                     mittel; Zubereitungen zur Hand- und Fußpflege
          3305                       Zubereitete Haarbehandlungsmittel
          3306                       Zubereitete Zahn- und Mundpflegemittel, einschließlich Haftpuder und -pasten für
                                     Zahnprothesen; Garne zum Reinigen der Zahnzwischenräume (Zahnseide), in Auf-
                                     machungen für den Einzelverkauf
          3307                       Zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nachbehandlungsmittel), Körperdes-
                                     odorisierungsmittel, zubereitete Badezusätze, Haarentfernungsmittel und andere zube-
                                     reitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel, anderweit weder genannt noch
                                     inbegriffen; zubereitete Raumdesodorisierungsmittel, auch nicht parfümiert, auch mit
                                     desinfizierenden Eigenschaften
          3405                       Schuhcreme, Möbel- und Bohnerwachs, Poliermittel für Karosserien, Glas oder Metall,
                                     Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen (auch in Form von Papier,
                                     Watte, Filz, Vliesstoff, Schaum, Schwamm-, Zellkunststoff oder Zellkautschuk, mit die-
                                     sen Zubereitungen getränkt oder überzogen), ausgenommen Wachse der Position 3404
          3506                       Zubereitete Leime oder andere zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch
                                     inbegriffen; zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in Auf-
                                     machungen für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weni-
                                     ger
 ---pagebreak--- C 213 E/58      DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               31.7.2001
                  Tarif-Code                                             Warenbezeichnung
           3701                     Fotografische Platten und Planfilme, sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art
                                    (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Planfilme, sen-
                                    sibilisiert, nicht belichtet, auch in Kassetten
           3702                     Fotografische Filme in Rollen, sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (aus-
                                    genommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Rollfilme, sensibi-
                                    lisiert, nicht belichtet
           3808                     Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Herbizide, Keimhemmungsmittel und Pflanzen-
                                    wuchsregulatoren, Desinfektionsmittel und ähnliche Erzeugnisse, in Formen oder Auf-
                                    machungen für den Einzelverkauf oder als Zubereitungen oder Waren (z. B. Schwefel-
                                    bänder, Schwefelfäden, Schwefelkerzen und Fliegenfänger)
           3918                     Bodenbeläge aus Kunststoffen, auch selbstklebend, in Rollen oder in Form von Fliesen
                                    oder Platten; Wand- oder Deckenverkleidungen aus Kunststoffen, im Sinne der Anmer-
                                    kung 9 zu diesem Kapitel
           3919                     Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder, Streifen und andere Flacherzeugnisse, selbstkle-
                                    bend, aus Kunststoffen, auch in Rollen
           3921                     Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus Kunststoffen
           3923                     Transport- oder Verpackungsmittel, aus Kunststoffen; Stöpsel, Deckel, Kapseln und
                                    andere Verschlüsse, aus Kunststoffen
           3924                     Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hygiene- oder Toilettengegen-
                                    stände, aus Kunststoffen
           3925                     Baubedarfsartikel aus Kunststoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen
           3926                     Andere Waren aus Kunststoffen und Waren aus anderen Stoffen der Positionen 3901
                                    bis 3914
           4008                     Platten, Blätter, Streifen, Stäbe, Stangen und Profile, aus Weichkautschuk:
                                     aus Zellkautschuk:
                           11 00 00   Platten, Blätter und Streifen
                          19 00 00    andere
                                     aus Vollkautschuk:
                                      Platten, Blätter und Streifen:
                           21 10 00    Bodenbeläge und Fußmatten
                           21 90 00    andere:
                                      andere:
                          29 90 00     andere
           4015                     Bekleidung und Bekleidungszubehör (einschließlich Handschuhe) für alle Zwecke, aus
                                    Weichkautschuk:
                                     Handschuhe:
                                      andere:
                           19 10 00    für den Haushalt
                          19 90 00     andere
                          90 00 00   andere
           4016                     Andere Waren aus Weichkautschuk:
                                     andere:
                           91 00 00   Bodenbeläge und Fußmatten
 ---pagebreak--- 31.7.2001      DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                C 213 E/59
                 Tarif-Code                                            Warenbezeichnung
          4302                     Gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle (einschließlich Kopf, Schwanz, Klauen und andere
                                   Teile, Abfälle und Überreste), auch zusammengesetzt (ohne Zusatz anderer Stoffe),
                                   ausgenommen solche der Position 4303
          4303                     Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelzfellen
          4409                     Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt), entlang einer
                                   oder mehrerer Kanten oder Flächen profiliert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abge-
                                   schrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher Weise bearbeitet), auch gehobelt, geschliffen
                                   oder keilverzinkt)
          4415                     Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz;
                                   Kabeltrommeln aus Holz; Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus
                                   Holz; Palettenaufsatzwände aus Holz
          4802                     Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, von der Art, wie sie als Schreib-
                                   papiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu grafischen Zwecken verwendet
                                   werden, und Papiere und Pappen für Lochkarten und Lochstreifen, in Rollen oder
                                   Bogen, ausgenommen Papiere der Positionen 4801 oder 4803; Büttenpapier und Büt-
                                   tenpappe (handgeschöpft):
                                    andere Papiere und Pappen ohne Gehalt an Fasern, in einem mechanischen Auf-
                                      bereitungsverfahren gewonnen, oder von 10 GHT oder weniger solcher Fasern, be-
                                      zogen auf die Gesamtfasermenge:
                                     mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 40 g:
                          51 10 00    Papier mit einem Quadratmetergewicht von 15 g oder weniger, zur Verwendung
                                          als Schichtträger beim Herstellen von Dauerschablonen
                          51 90 00    andere
                         52 20 00     in Rollen
                         52 80 00     in Bogen
                                     mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g:
                         53 20 00     in Rollen
                         53 80 00     in Bogen
          4805                     Andere Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen oder Bogen,
                                   nicht weiter bearbeitet als in Anmerkung 2 zu diesem Kapitel angegeben:
                                    andere Papiere und Pappen, mit einem Quadratmetergewicht von 225 g oder mehr:
                                     aus Altpapier:
                          80 11 00    Testliner
                          80 19 00    andere
                         80 90 00    andere
          4811                     Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, gestrichen, überzogen,
                                   getränkt, auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder Bogen,
                                   ausgenommen Waren von der in Position 4803, 4809 oder 4810 beschriebenen Art:
                                    mit Kunstharz oder Kunststoff gestrichene, überzogene oder getränkte Papiere und
                                      Pappen, ausgenommen mit Klebeschicht versehene Papiere und Pappen:
                          31 00 00   gebleicht, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g
                         39 00 00    andere
                         40 00 00   Papiere und Pappen, mit Wachs, Paraffin, Stearin, Öl oder Glycerin überzogen oder
                                      getränkt
 ---pagebreak--- C 213 E/60      DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              31.7.2001
                  Tarif-Code                                     Warenbezeichnung
           4814              Papiertapeten und ähnliche Wandverkleidungen; Buntglaspapier
           4815              Fußbodenbeläge mit Papier- oder Pappunterlage, auch zugeschnitten
           4816              Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs- und Um-
                             druckpapier (ausgenommen Waren der Position 4809), vollständige Dauerschablonen
                             und Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons
           4817              Briefumschläge, Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Korrespondenzkarten, aus
                             Papier oder Pappe; Zusammenstellungen von Schreibwaren aus Papier, in Schachteln,
                             Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe
           4820              Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, Merkbücher, Auftragsbücher,
                             Quittungsbücher, Notiz- und Tagebücher, auch mit Kalendarium, Notizblöcke, Brief-
                             papierblöcke und dergleichen, Hefte, Schreibunterlagen, Ordner, Schnellhefter (für Lose-
                             Blatt-Systeme oder andere), Einbände und Aktendeckel und andere Waren des Schulbe-
                             darfs, des Bürobedarfs und des Papierhandels, einschließlich Durchschreibesätze und
                             -hefte, auch mit eingelegtem Kohlepapier, aus Papier oder Pappe; Alben für Muster
                             oder für Sammlungen und Buchhüllen, aus Papier oder Pappe
           4821              Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, auch bedruckt
           4909              Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glückwunschkarten und bedruckte Karten mit
                             persönlichen Mitteilungen, auch illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen
                             aller Art
           4910              Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern
           6601              Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich Stockschirme, Gartenschirme und
                             ähnliche Waren)
           6802              Bearbeitete Werksteine (ausgenommen Schiefer) und Waren daraus, ausgenommen Wa-
                             ren der Position 6801; Würfel und dergleichen für Mosaike aus Naturstein (einschließ-
                             lich Schiefer), auch auf Unterlagen; Körnungen, Splitter und Mehl von Naturstein (ein-
                             schließlich Schiefer), künstlich gefärbt
           6805              Natürliche oder künstliche Schleifmittel, in Pulver- oder Körnerform, auf einer Unterlage
                             aus Spinnstoffen, Papier, Pappe oder anderen Stoffen, auch zugeschnitten, genäht oder
                             anders zusammengefügt
           6807              Waren aus Asphalt oder aus ähnlichen Stoffen (z. B. Erdölpech, Kohlenteerpech)
           6809              Waren aus Gips oder aus Mischungen auf der Grundlage von Gips
           6810              Waren aus Zement, Beton oder Kunststein, auch bewehrt
           6811              Waren aus Asbestzement, Cellulosezement oder dergleichen
           6813              Reibungsbeläge (z. B. Platten, Rollen, Streifen, Segmente, Scheiben, Ringe, Klötze), nicht
                             montiert, für Bremsen, Kupplungen und dergleichen, auf der Grundlage von Asbest,
                             anderen mineralischen Stoffen oder Zellstoff, auch in Verbindung mit Spinnstoffen oder
                             anderen Stoffen
           6815              Waren aus Steinen oder anderen mineralischen Stoffen (einschließlich Kohlenstofffasern,
                             Waren aus Kohlenstofffasern und Waren aus Torf), anderweit weder genannt noch
                             inbegriffen
           6902              Feuerfeste Steine, Platten, Fliesen und ähnliche feuerfeste keramische Bauteile, aus-
                             genommen Waren aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen oder ähnlichen kieselsäure-
                             haltigen Erden
           6904              Mauerziegel, Hourdis, Deckenziegel und dergleichen, aus keramischen Stoffen
           6905              Dachziegel, Schornsteinteile/Elemente für Rauchfänge, Rauchleitungen, Bauzierate und
                             andere Baukeramik
           6907              Unglasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten; unglasierte keramische Stein-
                             chen, Würfel und ähnliche Waren für Mosaike, auch auf Unterlage
           6908              Glasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten; glasierte keramische Steinchen,
                             Würfel und ähnliche Waren für Mosaike, auch auf Unterlage
 ---pagebreak--- 31.7.2001      DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               C 213 E/61
                 Tarif-Code                                            Warenbezeichnung
          6910                     Keramische Ausgüsse, Waschbecken, Waschbeckensockel, Badewannen, Bidets, Klosett-
                                   becken, Spülkästen, Urinierbecken und ähnliche Installationsgegenstände zu sanitären
                                   Zwecken
          6911                     Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel und Hygiene- oder Toiletten-
                                   gegenstände, aus Porzellan
          6912                     Anderes keramisches Geschirr, andere keramische Haushalts- oder Hauswirtschaftsarti-
                                   kel, Hygiene- oder Toilettengegenstände
          6914                     Andere keramische Waren
          7007                     Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Mehrschichten-Sicherheitsglas (Ver-
                                   bundglas):
                                    vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas:
                                     in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeugen, Luftfahrzeugen, Wasser-
                                        fahrzeugen oder anderen Fahrzeugen verwendeten Art:
                          11 10 00    in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art
                          11 90 00    anderes
                                     anderes:
                          19 10 00    emailliert
                         19 20 00     in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder mit absorbierender oder
                                          reflektierender Schicht
                         19 80 00     anderes
                                    Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas):
                                     in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeugen, Luftfahrzeugen, Wasser-
                                        fahrzeugen oder anderen Fahrzeugen verwendeten Art:
                                      anderes:
                          21 91 00     in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art
                          21 99 00     anderes
                         29 00 00    anderes
          7009                     Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel
          7013                     Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur
                                   Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010
                                   oder 7018)
          7019                     Glasfasern (einschließlich Glaswolle) und Waren daraus (z. B. Garne, Gewebe):
                                    Vorgarne (Lunten), Glasseidenstränge (Rovings), Garne und Stapelfasern:
                          11 00 00   Stapelfasern mit einer Länge von 50 mm oder weniger (chopped strands)
                         12 00 00    Glasseidenstränge (Rovings)
                         19 00 00    andere
          7106                     Silber (einschließlich vergoldetes oder platiniertes Silber), in Rohform oder als Halbzeug
                                   oder Pulver
          7108                     Gold (einschließlich platiniertes Gold), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver
          7113                     Schmuckwaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
          7114                     Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetall-
                                   plattierungen
          7115                     Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
 ---pagebreak--- C 213 E/62      DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       31.7.2001
                  Tarif-Code                                          Warenbezeichnung
           7116                     Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus Edelsteinen oder Schmucksteinen (na-
                                    türlichen, synthetischen oder rekonstituierten)
           7117                     Fantasieschmuck
           7217                     Draht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl:
                                     mit anderen unedlen Metallen überzogen:
                                      mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:
                                       mit einer größten Querschnittsabmessung von weniger als 0,8 mm
                           30 11 00     verkupfert
                           30 19 00     anderer
                                       mit einer größten Querschnittsabmessung von 0,8 mm oder mehr:
                           30 31 00     verkupfert
                          30 39 00      anderer
                          30 50 00    mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT
                          30 90 00    mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr
                                     anderer:
                                      mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:
                           90 10 00    mit einer größten Querschnittsabmessung von weniger als 0,8 mm
                          90 30 00     mit einer größten Querschnittsabmessung von 0,8 mm oder mehr
                          90 50 00    mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT
                          90 90 00    mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr
           7307                     Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muf-
                                    fen), aus Eisen oder Stahl:
                                     gegossen:
                                      aus nicht verformbarem Gusseisen:
                           11 10 00    von der für Druckrohre verwendeten Art
                           11 90 00    andere
                                      andere:
                           19 10 00    aus verformbarem Gusseisen
                          19 90 00     andere
                                     andere:
                           91 00 00   Flansche
                                      Bogen, Winkel und Muffen, mit Gewinde:
                           92 10 00    Muffen
                          92 90 00     Bogen und Winkel
                                      Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke, zum Stumpfschweißen:
                                       mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm
                           93 11 00     Bogen und Winkel
                           93 19 00     andere
                                       mit einem größten äußeren Durchmesser von mehr als 609,6 mm:
 ---pagebreak--- 31.7.2001      DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 213 E/63
                 Tarif-Code                                          Warenbezeichnung
                          93 91 00     Bogen und Winkel
                         93 99 00      andere
                                     andere:
                          99 10 00    mit Gewinde
                         99 30 00     zum Einschweißen
                         99 90 00     andere
          7311                     Behälter aus Eisen oder Stahl, für verdichtete oder verflüssigte Gase
          7313                     Stacheldraht aus Eisen oder Stahl; verwundene Drähte oder Bänder, auch mit Stacheln,
                                   von der für Einzäunungen verwendeten Art, aus Eisen oder Stahl
          7403                     Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform:
                                    raffiniertes Kupfer:
                          11 00 00   Kathoden und Kathodenabschnitte
          7418                     Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und
                                   Teile davon, aus Kupfer; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren,
                                   zum Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus Kupfer.
          7614                     Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Aluminium, ausgenommen isolierte Er-
                                   zeugnisse für die Elektrotechnik
          7616                     Andere Waren aus Aluminium
          7801                     Blei in Rohform
          7802                     Abfälle und Schrott, aus Blei
          7803                     Stangen (Stäbe), Profile und Draht, aus Blei
          7804                     Platten, Bleiche, Bänder und Folien, aus Blei; Pulver und Flitter, aus Blei
          7805                     Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen,
                                   Muffen), aus Blei
          7806                     Andere Waren aus Blei
          7901                     Zink in Rohform:
                                    nichtlegiertes Zink:
                          11 00 00   mit einem Zinkgehalt von 99,99 GHT oder mehr
                                     mit einem Zinkgehalt von weniger als 99,99 GHT:
                          12 10 00    mit einem Zinkgehalt von 99,95 GHT oder mehr, jedoch weniger als 99,99 GHT
                         12 30 00     mit einem Zinkgehalt von 98,5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 99,95 GHT
                         12 90 00     mit einem Zinkgehalt von 97,5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 98,5 GHT
          7902                     Abfälle und Schrott, aus Zink
          7903                     Staub, Pulver und Flitter, aus Zink
          7904                     Stangen (Stäbe), Profile und Draht, aus Zink
          7905                     Bleche, Bänder und Folien, aus Zink
          7906                     Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen,
                                   Muffen), aus Zink
          7907                     Andere Waren aus Zink
 ---pagebreak--- C 213 E/64      DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           31.7.2001
                  Tarif-Code                                              Warenbezeichnung
           8211                     Messer (ausgenommen Messer der Position 8208) mit schneidender Klinge, auch ge-
                                    zahnt (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau), und Klingen dafür:
                                     andere:
                                      Tischmesser mit feststehender Klinge:
                           91 30 00    Tischmesser mit Griff und Klinge, aus nichtrostendem Stahl
                           91 80 00    andere
                          92 00 00    andere Messer mit feststehender Klinge
                          93 00 00    Messer mit nicht feststehender Klinge, einschließlich Klappmesser für den Garten-
                                          bau
                          94 00 00    Klingen
           8215                     Löffel, Gabeln, Schöpflöffel, Schaumlöffel, Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zu-
                                    ckerzangen und ähnliche Waren:
                                      andere:
                          10 30 00     aus nichtrostendem Stahl
                                     andere Zusammenstellungen:
                           20 10 00   aus nichtrostendem Stahl
                          20 90 00    andere
                                      andere:
                           99 10 00    aus nichtrostendem Stahl
                          99 90 00     andere
           8301                     Vorhängeschlösser, Schlösser und Sicherheitsriegel (zum Schließen mit Schlüssel, als
                                    Kombinationsschlösser oder als elektrische Schlösser), aus unedlen Metallen; Verschlüsse
                                    und Verschlussbügel, mit Schloss aus unedlen Metallen; Schlüssel für diese Waren, aus
                                    unedlen Metallen:
                          20 00 00   Schlösser von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art
           8302                     Beschläge und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen, für Möbel, Türen, Treppen,
                                    Fenster, Fensterläden, Karosserien, Sattlerwaren, Koffer, Reisekisten oder andere der-
                                    artige Waren; Kleiderhaken, Huthalter, Konsolen, Stützen und ähnliche Waren, aus
                                    unedlen Metallen; Laufrädchen oder -rollen mit Befestigungsvorrichtung aus unedlen
                                    Metallen; automatische Türschließer aus unedlen Metallen
           8304                     Sortierkästen, Ablegekästen, Karteikästen, Manuskriptständer, Federschalen, Stempelhal-
                                    ter und ähnliche Ausstattungsgegenstände für Büros, aus unedlen Metallen, ausgenom-
                                    men Büromöbel der Position 9403
           8309                     Stopfen (einschließlich Kronenverschlüsse, Stopfen mit Schraubgewinde und Gießpfrop-
                                    fen), Flaschenkapseln, Spunde mit Schraubgewinde, Spundbleche, Plomben und anderes
                                    Verpackungszubehör, aus unedlen Metallen:
                          10 00 00   Kronenverschlüsse
           8419                     Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt, zum Behandeln von Stoffen
                                    durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge, z. B. Heizen, Rösten, Des-
                                    tillieren, Rektifizieren, Sterilisieren, Pasteurisieren, Dämpfen, Trocknen, Verdampfen,
                                    Kondensieren oder Kühlen, ausgenommen Haushaltsapparate; nichtelektrische Durch-
                                    lauferhitzer und Heißwasserspeicher:
                                     Trockner:
                           31 00 00   für landwirtschaftliche Erzeugnisse
                          32 00 00    für Holz, Papierhalbstoff, Papier oder Pappe
 ---pagebreak--- 31.7.2001      DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 213 E/65
                 Tarif-Code                                            Warenbezeichnung
                         39 00 00    andere
                                     andere:
                          89 10 00    Wasserrückkühlvorrichtungen und -apparate, in denen der Wärmeaustausch nicht
                                         über Wandungen erfolgt
          8423                     Waagen (einschließlich Zähl- und Kontrollwaagen), ausgenommen Waagen mit einer
                                   Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner; Gewichte für Waagen aller Art:
                                     für eine Höchstlast von mehr als 30 kg bis 5 000 kg
                          82 10 00    Sortierwaagen und selbsttätige Kontrollwaagen zum Überprüfen eines vorgege-
                                         benen Gewichts
                         82 90 00     andere
                                     andere:
                          89 10 00    Brückenwaagen
                         89 90 00     andere
          8460                     Werkzeugmaschinen zum Entgraten, Schärfen, Schleifen, Honen, Läppen, Polieren oder
                                   zu anderem Fertigarbeiten von Metallen oder Cermets mit Hilfe von Schleifscheiben,
                                   Schleifstoffen oder Poliermitteln, ausgenommen Verzahnmaschinen und Zahnfertigbear-
                                   beitungsmaschinen der Position 8461
          8461                     Hobelmaschinen, Waagerecht- und Senkrechtstoßmaschinen, Räummaschinen, Verzahn-
                                   maschinen, Zahnfertigbearbeitungsmaschinen, Sägemaschinen, Trennmaschinen und
                                   andere Werkzeugmaschinen zur spanabhebenden Bearbeitung von Metallen oder Cer-
                                   mets, anderweit weder genannt noch inbegriffen
          8462                     Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) zum Freifromschmieden, Gesenkschmieden
                                   oder Hämmern von Metallen; Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) zum Biegen,
                                   Abkanten, Richten, Scheren, Lochstanzen oder Ausklinken von Metallen; Pressen zum
                                   Bearbeiten von Metallen; Pressen zum Bearbeiten von Metallen oder Metallcarbiden,
                                   vorstehend nicht genannt
          8463                     Andere Werkzeugmaschinen zum spanlosen Be- oder Verarbeiten von Metallen oder
                                   Cermets
          8464                     Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Steinen, keramischen Waren, Beton, Asbest-
                                   zement oder ähnlichen mineralischen Stoffen oder zum Kaltarbeiten von Glas:
                                    Schleifmaschinen und Poliermaschinen:
                                     Maschinen zum Bearbeiten von Glas:
                          20 19 00    andere
                         20 80 00    andere
                         90 00 00   andere
          8474                     Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Trennen, Waschen, Zerkleinern, Mah-
                                   len, Mischen oder Kneten von Erden, Steinen, Erzen oder anderen festen (auch pulver-
                                   oder breiförmigen) mineralischen Stoffen; Maschinen zum Pressen oder Formen von
                                   festen mineralischen Brennstoffen, keramischen Massen, Zement, Gips oder anderen
                                   pulver- oder breiförmigen mineralischen Stoffen; Maschinen zum Herstellen von Gieß-
                                   formen aus Sand
          8477                     Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von Kautschuk oder Kunststoffen
                                   oder zum Herstellen von Waren aus diesen Stoffen, in Kapitel 84 anderweit weder
                                   genannt noch inbegriffen
          8478                     Maschinen und Apparate zum Aufbereiten oder Verarbeiten von Tabak, in Kapitel 84
                                   anderweit weder genannt noch inbegriffen
          8480                     Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen; Gießereimodelle; Formen für Metalle
                                   (andere als solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder (dergleichen), Metallcarbide,
                                   Glas, mineralische Stoffe, Kautschuk oder Kunststoffe
 ---pagebreak--- C 213 E/66      DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            31.7.2001
                  Tarif-Code                                           Warenbezeichnung
           8483                     Wellen (einschließlich Nockenwellen und Kurbelwellen) und Kurbeln; Lagergehäuse mit
                                    eingebautem Wälzlager; Gleitlager; Lagergehäuse und Lagerschalen; Zahnräder, Zahn-
                                    stangen, Friktionsräder, Kettenräder und Getriebe, auch in Form von Wechsel- oder
                                    Schaltgetrieben oder Drehmomentwandlern; Kugel- oder Rollenrollspindeln; Schwung-
                                    räder, Riemen- und Seilscheiben (einschließlich Seilrollenblöcke für Flaschenzüge);
                                    Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen (einschließlich Universalkupplungen):
                                     Getriebe, auch in Form von Wechsel- oder Schaltgetrieben oder Drehmomentwand-
                                       lern; Kugel- oder Rollenrollspindeln:
                                      andere:
                           40 91 00    Zahnradgetriebe (ausgenommen Schaltgetriebe):
                          40 92 00     Kugel- oder Rollenrollspindeln
                          40 93 00     Schaltgetriebe:
                          40 98 00     andere
           8501                     Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenommen Stromerzeugungsaggrega-
                                    te):
                                     Motoren mit einer Leistung von 37,5 W oder weniger:
                           10 10 00   Synchronmotoren mit einer Leistung von 18 W oder weniger
                                      andere:
                           10 91 00    Allstrom-(Universal-)motoren
                          10 93 00     Wechselstrommotoren
                          10 99 00     Gleichstrommotoren
                                     andere Einphasen-Wechselstrommotoren:
                                      andere:
                           40 91 00    mit einer Leistung von 750 W oder weniger
           8508                     Von Hand zu führende Elektrowerkzeuge mit eingebautem Elektromotor
           8509                     Elektromechanische Haushaltsgeräte mit eingebautem Elektromotor
           8512                     Elektrische Beleuchtungs- und Signalgeräte (ausgenommen Waren der Position 8539),
                                    Scheibenwischer, Scheibenentfroster und Vorrichtungen gegen das Beschlagen der Fens-
                                    terscheiben, von der für Kraftfahrzeuge oder Fahrräder verwendeten Art:
                          10 00 00   Beleuchtungs- und Sichtsignalgeräte von der für Fahrräder verwendeten Art
           8515                     Löt- und Schweißmaschinen, -apparate und -geräte (auch wenn sie zum Schneiden
                                    verwendbar sind), elektrisch (auch mit elektrisch beheiztem Gas) oder mit Laser-, Licht-
                                    oder anderem Photonenstrahl, mit Ultraschall, Elektronenstrahl, magnetischen Impulsen
                                    oder Plasmastrahl arbeitend; elektrische Maschinen, Apparate und Geräte zum Spritzen
                                    schmelzflüssiger Metalle oder Cermets:
                                     Maschinen, Apparate und Geräte zum Hart- oder Weichlöten:
                           11 00 00   Lötkolben und Lötpistolen
                          19 00 00    andere
                                     Maschinen, Apparate und Geräte zum Widerstandsschweißen von Metallen:
                           21 00 00   voll- oder teilautomatische
                          29 00 00    andere
                                     Maschinen, Apparate und Geräte zum Lichtbogen- oder Plasmaschweißen von Me-
                                       tallen:
 ---pagebreak--- 31.7.2001      DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 213 E/67
                 Tarif-Code                                              Warenbezeichnung
                          31 00 00   voll- oder teilautomatische
                                     andere:
                          39 10 00    zum manuellen Schweißen, mit umhüllten Elektroden, bestehend aus Schweiß-
                                          köpfen oder Schweißzangen
                         39 90 00     andere
                                    andere Maschinen, Apparate und Geräte:
                                     zum Behandeln von Metallen:
                          80 11 00    zum Schweißen
                          80 19 00    andere
                                     andere:
                          80 91 00    zum Widerstandsschweißen von Kunststoffen
                         80 99 00     andere
          8517                     Elektrische Geräte für die drahtgebundene Fernsprech- oder Telegrafentechnik, ein-
                                   schließlich Fernsprechapparate für die drahtgebundene Fernsprechtechnik mit schnur-
                                   losem Hörer und Telekommunikationsgeräte für Trägerfrequenzsysteme oder für digi-
                                   tale drahtgebundene Systeme; Videofone
          8518                     Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen; Hörer, auch
                                   mit Mikrofon kombiniert; elektrische Tonfrequenzverstärker; elektrische Tonverstärker-
                                   einrichtungen
          8519                     Plattenteller, Schallplattenspieler, Kassettenabspielgeräte und andere Tonwiedergabegerä-
                                   te, ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung
          8520                     Magnetbandgeräte und andere Tonaufnahmegeräte, auch mit eingebauter Tonwieder-
                                   gabevorrichtung
          8521                     Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem
                                   Videotuner
          8524                     Schallplatten, Magnetbänder und andere Tonträger und ähnliche Aufzeichnungsträger,
                                   mit Aufzeichnung, einschließlich der zur Schallplattenherstellung dienenden Matrizen
                                   und Galvanos, ausgenommen Waren des Kapitels 37
          8527                     Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr oder den Rundfunk,
                                   auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiederabgabe-
                                   gerät oder einer Uhr kombiniert
          8528                     Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder
                                   Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät; Videomonitore und Videoprojektoren
          8716                     Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art; andere nicht selbst-
                                   fahrende Fahrzeuge, Teile davon:
                                    Wohnanhänger, zum Wohnen oder Campen:
                          10 10 00   faltbar
                         10 90 00    andere
                                    Anhänger für landwirtschaftliche Zwecke, mit Selbstlade- oder -entladevorrichtung:
                          20 10 00   Jaucheverteiler
                         20 90 00    andere
                                      andere:
                                       neu:
 ---pagebreak--- C 213 E/68      DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           31.7.2001
                  Tarif-Code                                          Warenbezeichnung
                          39 30 00       Sattelanhänger
                                         andere:
                           39 51 00       einachsig
                          39 59 00        andere
                          39 80 00      gebraucht
                          40 00 00   andere Anhänger
                          80 00 00   andere Fahrzeuge
                                     Teile:
                           90 10 00   Fahrgestelle
                          90 30 00    Karosserien und Aufbauten
                          90 90 00    andere Teile
           9402                     Möbel für die Human-, Zahn-, Tiermedizin oder die Chirurgie (z. B. Operationstische,
                                    Untersuchungstische, Betten mit mechanischen Vorrichtungen für Krankenanstalten,
                                    Dentalstühle); Friseurstühle und ähnliche Stühle, mit Schwenk-, Kipp- und Hebevor-
                                    richtung; Teile davon:
                          90 00 00  andere
           9404                     Sprungrahmen; Bettausstattungen und ähnliche Waren (z. B. Auflegematratzen, Stepp-
                                    decken, Deckbetten, Polster, Schlummerrollen und Kopfkissen) mit Federung oder ge-
                                    polstert oder mit Füllung aus Stoffen aller Art oder aus Zellkautschuk oder Zellkunst-
                                    stoff, auch überzogen:
                          10 00 00   Sprungrahmen
                                      aus anderen Stoffen:
                           29 10 00    mit Federkern
                          29 90 00     andere
                                     Schlafsäcke:
                           30 10 00   mit Federn oder Daunen gefüllt
                          30 90 00    andere
                                     andere:
                           90 10 00   mit Federn oder Daunen gefüllt
                          90 90 00    andere
 ---pagebreak--- 31.7.2001         DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 213 E/69
                                                               ANHANG II
          EINFUHREN EMPFINDLICHER GEWERBLICHER WAREN MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT IN DIE
                                       EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN
                                                          Artikel 18 Absatz 3
          Die Einfuhrzölle der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf die in diesem Anhang aufgeführten
          Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt:
           am 1. Januar des dritten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangs-
              zollsatzes gesenkt;
           am 1. Januar des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 70 v. H. des Ausgangs-
              zollsatzes gesenkt;
           am 1. Januar des sechsten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 60 v. H. des Ausgangs-
              zollsatzes gesenkt;
           am 1. Januar des siebten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangs-
              zollsatzes gesenkt;
           am 1. Januar des achten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 40 v. H. des Ausgangs-
              zollsatzes gesenkt;
           am 1. Januar des neunten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 20 v. H. des Ausgangs-
              zollsatzes gesenkt;
           am 1. Januar des zehnten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.
                     Tarif-Code                                              Warenbezeichnung
          2515                            Marmor, Travertin, Ecaussine und andere Werksteine aus Kalkstein, mit einem Schütt-
                                          gewicht von 2,5 oder mehr, und Alabaster, auch grob behauen oder durch Sägen oder
                                          auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen
                                          Platten
          2516                            Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Werksteine, auch grob behauen oder
                                          durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen
                                          oder rechteckigen Platten
          2710                            Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit
                                          einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in
                                          denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch
                                          inbegriffen
          2711                            Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe
          3004                            Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Position 3002, 3005 oder 3006), die aus
                                          gemischten oder ungemischten Erzeugnissen zu therapeutischen oder prophylaktischen
                                          Zwecken bestehen, dosiert oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
                                           andere Antibiotika enthaltend:
                              20 10 00      in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                                           Hormone oder andere Erzeugnisse der Position 2937, jedoch keine Antibiotika ent-
                                             haltend:
                                            Insulin enthaltend:
                              31 10 00       in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                                            Hormone der Nebennierenrinde enthaltend:
                              32 10 00       in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                                            andere:
                              39 10 00       in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                                           Alkaloide oder ihre Derivate, jedoch weder Hormone noch andere Erzeugnisse der
                                             Position 2937 noch Antibiotika enthaltend:
 ---pagebreak--- C 213 E/70      DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               31.7.2001
                  Tarif-Code                                            Warenbezeichnung
                           40 10 00   in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                                     andere Arzneiwaren, Vitamine oder andere Erzeugnisse der Position 2936 enthaltend:
                           50 10 00   in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                                     andere:
                                      in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
                           90 11 00    Iod oder Iodverbindungen enthaltend
                           90 19 00    andere
                                      andere:
                           90 91 00    Iod oder Iodverbindungen enthaltend
                          90 99 00     andere
           3005                     Watte, Gaze, Binden und ähnliche Erzeugnisse (z. B. Verbindzeug, Pflaster zum Heil-
                                    gebrauch, Senfpflaster), mit medikamentösen Stoffen getränkt oder überzogen oder in
                                    Aufmachungen für den Einzelverkauf zu medizinischen, chirurgischen zahnärztlichen
                                    oder tierärztlichen Zwecken
           3205                     Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grund-
                                    lage von Farblacken
           3208                     Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von synthetischen Polymeren oder che-
                                    misch modifizierten natürlichen Polymeren, in einem nichtwässrigen Medium disper-
                                    giert oder gelöst; Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel
           3209                     Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von synthetischen Polymeren oder che-
                                    misch modifizierten natürlichen Polymeren, in einem wässrigen Medium dispergiert
                                    oder gelöst
           3210                     Andere Anstrichfarben und Lacke; zubereitete Wasserpigmentfarben von der für die
                                    Lederzurichtung verwendeten Art
           3401                     Seifen; als Seife verwendbare organische grenzflächenaktive Stoffe und Zubereitungen,
                                    in Form von Tafeln, Riegeln, geformten Stücken oder Figuren, auch ohne Gehalt an
                                    Seife; Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder
                                    überzogen
           3402                     Organische grenzflächenaktive Stoffe (ausgenommen Seifen); grenzflächenaktive Zube-
                                    reitungen, zubereitete Waschmittel (einschließlich zubereitete Waschhilfsmittel) und zu-
                                    bereitete Reinigungsmittel, auch Seife enthaltend, ausgenommen solche der Position
                                    3401:
                                     Zubereitungen in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
                           20 10 00   grenzflächenaktive Zubereitungen
                          20 90 00    zubereitete Waschmittel, Waschhilfsmittel und zubereitete Reinigungsmittel
                                     andere:
                           90 10 00   grenzflächenaktive Zubereitungen
                          90 90 00    zubereitete Waschmittel, Waschhilfsmittel und zubereitete Reinigungsmittel
           3904                     Polymere des Vinylchlorids oder anderer halogenierter Olefine, in Primärformen:
                          10 00 00   Polyvinylchlorid, nicht mit anderen Stoffen gemischt
                                     anderes Polyvinylchlorid:
                           21 00 00   nicht weichgemacht
                          22 00 00    weichgemacht
 ---pagebreak--- 31.7.2001      DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 213 E/71
                 Tarif-Code                                            Warenbezeichnung
                         40 00 00   andere Copolymere des Vinylchlorids
                         50 00 00   Polymere des Vinylidenchlorids
                                    fluorierte Polymere:
                          61 00 00   Polytetrafluoroethylen
                         69 00 00    andere
                         90 00 00   andere
          3917                     Rohre und Schläuche sowie Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke (Knie-
                                   stücke, Flansche und dergleichen) aus Kunststoffen
          3920                     Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus nicht geschäumten
                                   Kunststoffen, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise
                                   mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage
          3922                     Badewannen, Duschen, Waschbecken, Bidets, Klosettschüsseln, -sitze und -deckel, Spül-
                                   kästen und ähnliche Waren zu sanitären oder hygienischen Zwecken, aus Kunststoffen
          4012                     Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkammer-
                                   reifen, auswechselbare Überreifen und Felgenbänder, aus Kautschuk:
                                    Luftreifen, runderneuert:
                         10 90 00    andere
                                    Luftreifen, gebraucht:
                         20 90 00    andere
                         90 00 00   andere
          4202                     Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen,
                                   Brillenetuis, Etuis für Ferngläser, Fotoapparate, Filmkameras, Musikinstrumente oder
                                   Waffen und ähnliche Behältnisse; Reisetaschen, Toilettentaschen (Necessaires), Ruck-
                                   säcke, Handtaschen, Einkaufstaschen, Brieftaschen, Geldbörsen, Kartentaschen, Zigaret-
                                   tenetuis, Tabakbeutel, Werkzeugtaschen, Taschen für Sportartikel, Schachteln für Fla-
                                   kons oder Schmuckwaren, Puderdosen, Besteckkästen und ähnliche Behältnisse, aus
                                   Leder, rekonstituiertem Leder, Kunststofffolien, Spinnstoffen, Vulkanfiber oder Pappe,
                                   oder ganz oder überwiegend mit diesen Stoffen oder mit Papier überzogen
          4203                     Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder rekonstituiertem Leder
          4205                     Andere Waren aus Leder oder rekonstituiertem Leder
          4304                     Künstliches Pelzwerk und Waren daraus
          4418                     Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum-
                                   Mittellagen, Parketttafeln, Schindeln (Ðshingles und Ðshakes) aus Holz
          4808                     Papiere und Pappen, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke), gekreppt, gefältelt, durch
                                   Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert, in Rollen oder Bogen, ausgenommen
                                   Waren von der in der Position 4803 beschriebenen Art:
                         10 00 00   Wellpapier oder Wellpappe, auch perforiert
                         30 00 00   anderes Kraftpapier, gekreppt oder gefältelt, auch durch Pressen oder Prägen gemus-
                                      tert oder perforiert
                         90 00 00   andere
          4810                     Papiere und Pappen, ein- oder beidseitig mit Kaolin oder anderen anorganischen Stoffen
                                   gestrichen, auch mit Bindemitteln, ausgenommen alle anders gestrichenen oder über-
                                   zogenen Papiere und Pappen, auch auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt,
                                   in Rollen oder Bogen:
 ---pagebreak--- C 213 E/72      DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              31.7.2001
                  Tarif-Code                                            Warenbezeichnung
                                     Papiere und Pappen von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder als
                                       Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden, ohne Gehalt
                                       an Fasern, in einem mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, oder mit ei-
                                       nem Gehalt von 10 GHT oder weniger solcher Fasern, bezogen auf die Gesamtfaser-
                                       menge:
                                     andere Papiere und Pappen:
                                      Multiplex:
                           91 10 00    jede Lage gebleicht
                           91 30 00    mit nur einer gebleichten Außenlage
                           91 90 00    andere
           4818                     Toilettenpapier und ähnliches Papier, Zellstoffwatte oder Vliese aus Zellstofffasern, von
                                    der im Haushalt oder zu sanitären Zwecken verwendeten Art, in Rollen mit einer Breite
                                    von 36 cm oder weniger, oder auf Größe oder auf Form zugeschnitten; Taschentücher,
                                    Abschminktücher, Handtücher, hygienische Binden und Tampons, Betttücher und ähn-
                                    liche Waren zum Gebrauch im Haushalt, im Krankenhaus, bei der Körperpflege oder zu
                                    hygienischen Zwecken, Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Papierhalbstoff, Papier,
                                    Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern
           4819                     Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungsmittel, aus Papier,
                                    Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern; Pappwaren von der in Büros,
                                    Geschäften und dergleichen verwendeten Art:
                          10 00 00   Schachteln und Kartons aus Wellpapier oder Wellpappe
                          30 00 00   Säcke und Beutel mit einer Bodenbreite von 40 cm oder mehr
                          40 00 00   andere Säcke, Beutel oder Tüten, ausgenommen Schallplattenhüllen
                          50 00 00   andere Verpackungsmittel, einschließlich Schallplattenhüllen
                          60 00 00   Pappwaren von der in Büros, Geschäften und dergleichen verwendeten Art
           4823                     Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, zugeschnitten;
                                    andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zell-
                                    stofffasern:
                                     Tabletts, Schüsseln, Teller, Tassen, Becher und ähnliche Waren, aus Papier oder Pappe:
                           60 10 00   Tabletts, Schüsseln und Teller
                          60 90 00    andere
                                     formgepresste oder gepresste Waren aus Papierhalbstoff:
                           70 10 00   Höckerpappe und Kleinverpackungen für Eier
                          70 90 00    andere
           6402                     Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff
           6403                     Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder
                                    und Oberteil aus Leder
           6404                     Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder
                                    und Oberteil aus Spinnstoffen
           6405                     Andere Schuhe
           6406                     Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen befestigt, nicht jedoch an
                                    Laufsohlen); Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche herausnehmbare Waren; Gama-
                                    schen und ähnliche Waren sowie Teile davon
           7303                     Rohre und Holprofile, aus Gusseisen
 ---pagebreak--- 31.7.2001      DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 213 E/73
                 Tarif-Code                                            Warenbezeichnung
          7304                     Rohre und Holprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl
          7305                     Andere Rohre (z. B. geschweißt oder genietet) mit kreisförmigem Querschnitt und
                                   einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus Eisen oder Stahl
          7306                     Andere Rohre und Hohlprofile (z. B. geschweißt, genietet, gefalzt oder mit einfach
                                   aneinandergelegten Rändern), aus Eisen oder Stahl
          7308                     Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusen-
                                   tore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen,
                                   Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fens-
                                   terläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der
                                   Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre
                                   und dergleichen, aus Eisen oder Stahl
          7309                     Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl, für Stoffe
                                   aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase) mit einem Fassungsver-
                                   mögen von mehr als 300 l, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen,
                                   auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung
          7310                     Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter, aus Eisen
                                   oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit
                                   einem Fassungsvermögen von 300 l oder weniger, ohne mechanische oder wärmetech-
                                   nische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung:
                         10 00 00   mit einem Fassungsvermögen von 50 l oder mehr
                                    mit einem Fassungsvermögen von weniger als 50 l:
                                      andere, mit einer Wanddicke von:
                          21 91 00     weniger als 0,5 mm
                          21 99 00     0,5 mm oder mehr
                                     andere:
                          29 10 00    mit einer Wanddicke von weniger als 0,5 mm
                         29 90 00     mit einer Wanddicke von 0,5 mm oder mehr
          7317                     Stifte, Nägel, Reißnägel, Krampen, gewellte oder abgeschrägte Klammern (ausgenom-
                                   men Klammern der Position 8305) und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, auch mit
                                   Kopf aus anderen Stoffen, ausgenommen mit Kopf aus Kupfer
          7318                     Schrauben, Bolzen, Muttern, Schwellenschrauben, Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile,
                                   Unterlegscheiben (einschließlich Federringe und -scheiben) und ähnliche Waren, aus
                                   Eisen oder Stahl
          7320                     Federn und Federblätter, aus Eisen oder Stahl
          7321                     Raumheizöfen, Kesselöfen, Küchenherde (auch zusätzlich für Zentralheizung verwend-
                                   bar), Grillgeräte, Kohlenbecken, Gaskocher, Warmhalteplatten und ähnliche nichtelek-
                                   trische Haushaltsgeräte, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl
          7323                     Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl; Eisen-
                                   oder Stahlwolle; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheu-
                                   ern, Polieren oder dergleichen, aus Eisen oder Stahl:
                                     aus nichtrostendem Stahl:
                          93 10 00    Artikel für den Tischgebrauch
                         93 90 00     andere
                                     aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl, emailliert:
                          94 10 00    Artikel für den Tischgebrauch
                         94 90 00     andere
 ---pagebreak--- C 213 E/74      DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            31.7.2001
                  Tarif-Code                                          Warenbezeichnung
                                      andere:
                           99 10 00    Artikel für den Tischgebrauch
                                       andere:
                           99 91 00     mit Farbe versehen oder lackiert
                          99 99 00      andere
           7325                     Andere Waren aus Eisen oder Stahl, gegossen:
                          10 00 00   aus nicht verformbarem Gusseisen
                                      andere:
                                       andere:
                           99 10 00    aus verformbarem Gusseisen
                          99 99 00      andere
           7604                     Stangen (Stäbe) und Profile, aus Aluminium
           7608                     Rohre aus Aluminium
           7610                     Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Türme,
                                    Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und
                                    deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Geländer), aus Aluminium,
                                    ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vor-
                                    gearbeitete Bleche, Stangen (Stäbe), Profile, Rohre und dergleichen, aus Aluminium
           7611                     Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus Aluminium, für Stoffe aller
                                    Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase) mit einem Fassungsvermögen
                                    von mehr als 300 l, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit
                                    Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung
           7612                     Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter (einschließ-
                                    lich Verpackungsröhrchen und Tuben), aus Aluminium, für Stoffe aller Art ausgenom-
                                    men verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von 300 l oder
                                    weniger, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenaus-
                                    kleidung oder Wärmeschutzverkleidung
           8303                     Panzerschränke, Türen und Fächer für Stahlkammern, Sicherheitskassetten und ähnliche
                                    Waren, aus unedlen Metallen
           8402                     Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen Zentralheizungskessel, die sowohl heißes
                                    Wasser als auch Niederdruckdampf erzeugen können; Kessel zum Erzeugen von über-
                                    hitztem Wasser
           8403                     Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der Position 8402
           8404                     Hilfsapparate für Kessel der Position 8402 oder 8403 (z. B. Vorwärmer, Überhitzer,
                                    Rußbläser und Rauchgasrückführungen); Kondensatoren für Dampfkraftmaschinen
           8413                     Flüssigkeitspumpen, auch mit Flüssigkeitsmesser; Hebewerke für Flüssigkeiten
           8414                     Luft- oder Vakuumpumpen, Luft- oder andere Gaskompressoren sowie Ventilatoren;
                                    Abluft- oder Umluftabzugshauben mit eingebautem Ventilator, auch mit Filter
           8418                     Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen,
                                    Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer
                                    Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position 8415:
                                     kombinierte Kühl- und Gefrierschränke mit gesonderten Außentüren:
                                      andere:
                                       mit einem Inhalt von mehr als 340 l:
 ---pagebreak--- 31.7.2001 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           C 213 E/75
            Tarif-Code                                         Warenbezeichnung
                     10 91 10     neu
                     10 91 90     gebraucht
                                 andere:
                     10 99 10     neu
                    10 99 90      gebraucht
                               Haushaltskühlschränke:
                                Kompressorkühlschränke:
                                 mit einem Inhalt von mehr als 340 l:
                     21 10 10     neu
                     21 10 90     gebraucht
                                 andere:
                                  Tischkühlschränke:
                     21 51 10      neu
                     21 51 90      gebraucht
                                  Einbaukühlschränke:
                     21 59 10      neu
                     21 59 90      gebraucht
                                  andere, mit einem Inhalt von:
                                   250 l oder weniger:
                     21 91 10       neu
                     21 91 90       gebraucht
                                   mehr als 250 l bis 340 l:
                     21 99 10       neu
                     21 99 90       gebraucht
                                elektrische Absorberkühlschränke:
                     22 00 10    neu
                    22 00 90     gebraucht
                                andere:
                     29 00 10    neu
                    29 00 90     gebraucht
                               Gefrier- und Tiefkühltruhen mit einem Inhalt von 800 l oder weniger:
                                andere:
                                 mit einem Inhalt von 400 l oder weniger:
                     30 91 10     neu
                     30 91 90     gebraucht
 ---pagebreak--- C 213 E/76      DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            31.7.2001
                  Tarif-Code                                          Warenbezeichnung
                                       mit einem Inhalt von mehr als 400 l bis 800 l:
                           30 99 10     neu
                          30 99 90      gebraucht
                                     Gefrier- und Tiefkühlschränke mit einem Inhalt von 900 l oder weniger:
                                      andere:
                                       mit einem Inhalt von 250 l oder weniger:
                           40 91 10     neu
                           40 91 90     gebraucht
                                       mit einem Inhalt von mehr als 250 l bis 900 l:
                           40 99 10     neu
                          40 99 90      gebraucht
                                     andere Kühl-, Tiefkühl- und Gefriertruhen, -schränke, -vitrinen, -theken und ähnliche
                                       Kühl-, Tiefkühl- oder Gefriermöbel:
                                      Schaukühlmöbel (mit eingebautem Kältesatz oder Verdampfer):
                                       für tiefgefühlte Ware:
                           50 11 10     neu
                           50 11 90     gebraucht
                                       andere:
                           50 19 10     neu
                           50 19 90     gebraucht
                                      andere Kühlmöbel:
                           50 90 10     neu
                          50 90 90      gebraucht
                                     Teile:
                           91 00 00   Möbel, zur Aufnahme einer Kälteerzeugungseinrichtung hergerichtet
           8457                     Bearbeitungszentren, Mehrwegemaschinen und Transfermaschinen, zum Bearbeiten von
                                    Metallen
           8458                     Drehmaschinen (einschließlich Drehzentren) zur spanabhebenden Metallbearbeitung
           8459                     Spanabhebende Werkzeugmaschinen (einschließlich Bearbeitungseinheiten auf Schlitten)
                                    zum Bohren, Ausbohren, Fräsen oder Außen- oder Innengewindeschneiden von Metal-
                                    len, ausgenommen Drehmaschinen (einschließlich Drehzentren) der Position 8458
           8504                     Elektrische Transformatoren, elektrische Stromrichter (z. B. Gleichrichter) sowie Dros-
                                    sel- und andere Selbstinduktionsspulen
           8507                     Elektrische Akkumulatoren, einschließlich Scheider (Separatoren) dafür, auch in qua-
                                    dratischer oder rechteckiger Form:
                                     Bleiakkumulatoren von der zum Starten von Kohlenverbrennungsmotoren verwen-
                                       deten Art Starterbatterien):
                                      andere:
 ---pagebreak--- 31.7.2001      DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 213 E/77
                 Tarif-Code                                           Warenbezeichnung
                                      mit einem Gewicht von mehr als 5 kg:
                          10 81 00     mit flüssigem Elektrolyt arbeitend
                         10 89 00      andere
          8516                     Elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder; elektrische Geräte zum Raum- oder
                                   Bodenbeheizen oder zu ähnlichen Zwecken; Elektrowärmgeräte zur Haarpflege (z. B.
                                   Haartrockner, Dauerwellengeräte und Brennscherenwärmer) oder zum Händetrocknen;
                                   elektrische Bügeleisen; andere Elektrowärmegeräte für den Haushalt; elektrische Heiz-
                                   widerstände, ausgenommen solcher der Position 8545
          8529                     Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis
                                   8528 bestimmt
          8534                     Gedruckte Schaltungen
          8535                     Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elek-
                                   trischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Sicherungen, Blitzschutzvorrichtungen, Span-
                                   nungsbegrenzer, Überspannungsableiter, Steckvorrichtungen und Verbindungskästen),
                                   für eine Spannung von mehr als 1 000 V
          8536                     Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elek-
                                   trischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen, Überspannungsableiter, Steck-
                                   vorrichtungen, Lampenfassungen und Verbindungskästen), für eine Spannung von
                                   1 000 V oder weniger:
                                    Sicherungen:
                          10 10 00   für eine Stromstärke von 10 A oder weniger
                         10 50 00    für eine Stromstärke von mehr als 10 A bis 63 A
                         10 90 00    für eine Stromstärke von mehr als 63 A
                                    Leistungsschalter:
                          20 10 00   für eine Stromstärke von 63 A oder weniger
                         20 90 00    für eine Stromstärke von mehr als 63 A
                                    andere Geräte zum Schützen von elektrischen Stromkreisen:
                          30 10 00   für eine Stromstärke von 16 A oder weniger
                         30 30 00    für eine Stromstärke von mehr als 16 A bis 125 A
                         30 90 00    für eine Stromstärke von mehr als 125 A
                                    Relais:
                                     für eine Spannung von 60 V oder weniger:
                          41 10 00    für eine Stromstärke von 2 A oder weniger
                          41 90 00    für eine Stromstärke von mehr als 2 A
                         49 00 00    andere
                                    andere Schalter:
                                     für eine Spannung von 60 V oder weniger:
                          50 11 00    Tastenschalter
                          50 15 00    Drehschalter
                          50 19 00    andere
 ---pagebreak--- C 213 E/78      DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          31.7.2001
                  Tarif-Code                                           Warenbezeichnung
                                      andere:
                           50 90 10    Starter für Leuchtstofflampen
                          50 90 90     andere
                                     Lampenfassungen und Steckvorrichtungen:
                                      andere:
                           69 10 00    für Koaxialkabel
                          69 30 00     für gedruckte Schaltungen
                          69 90 00     andere
                                     andere Geräte:
                           90 01 00   vorgefertigte Schienenverteilungen für elektrische Leitungen
                           90 10 00   Verbindungs- und Kontaktelemente für Drähte und Kabel
                          90 85 00    andere
           8537                     Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, mit mehreren Geräten der
                                    Position 8535 oder 8536 ausgerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für
                                    die Stromverteilung, einschließlich solcher mit eingebauten Instrumenten oder Geräten
                                    des Kapitels 90, sowie numerische Steuerungen, ausgenommen Vermittlungseinrichtun-
                                    gen der Position 8517
           8538                     Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8535,
                                    8536 oder 8537 bestimmt
           8539                     Elektrische Glühlampen und Entladungslampen, einschließlich innenverspiegelte Schein-
                                    werferlampen (sealed beam lamp units) und Ultraviolett- und Infrarotlampen; Bogen-
                                    lampen:
                                     andere Glühlampen, ausgenommen Ultraviolett- und Infrarotlampen:
                                      Wolfram-Halogen-Glühlampen:
                           21 30 00    Lampen von der für Krafträder und andere Kraftfahrzeuge verwendeten Art
                                       andere, für eine Spannung von:
                           21 92 00     mehr als 100 V
                           21 98 00     100 V oder weniger
                                      andere, mit einer Leistung von 200 W oder weniger und für eine Spannung von
                                         mehr als 100 V:
                           22 10 00    Reflektorlampen
                          22 90 00     andere
                          29 30 00    andere
                                       Lampen von der für Krafträder und andere Kraftfahrzeuge verwendeten Art
                                       andere, für eine Spannung von:
                          29 92 00      mehr als 100 V
                          29 98 00      100 V oder weniger
                                     Entladungslampen, ausgenommen Ultraviolettlampen:
                                      Quecksilber- oder Natriumdampflampen; Halogen-Metalldampflampen:
 ---pagebreak--- 31.7.2001      DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               C 213 E/79
                 Tarif-Code                                           Warenbezeichnung
                          32 10 00    Quecksilberdampflampen
          8544                     Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich
                                   Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel
                                   aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit
                                   Anschlussstücken versehen
          8607                     Teile von Schienenfahrzeugen:
                                    Bremsvorrichtungen und Teile davon:
                                     Druckluftbremsvorrichtungen und Teile davon:
                          21 10 00    aus Eisen oder Stahl, gegossen
                          21 90 00    andere
                                     andere:
                          29 10 00    aus Eisen oder Stahl, gegossen
                         29 90 00     andere
          8702                     Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer
          8703                     Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraft-
                                   fahrzeuge (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraft-
                                   wagen und Rennwagen
          8704                     Lastkraftwagen
          8706                     Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705, mit Motor
          8707                     Karosserien (einschließlich Fahrerhäuser), für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis
                                   8705
          8708                     Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705:
                                    Stoßstangen und Teile davon:
                         10 00 90    andere
                                    andere Karosserieteile und anderes Karosseriezubehör (auch für Fahrerhäuser):
                                     Sicherheitsgurte:
                          21 00 90    andere
                                     andere
                         29 00 90     andere
                                    Bremsen und Servobremsen sowie Teile davon:
                                     montierte Bremsbeläge:
                          31 00 90    andere
                                     andere:
                         39 00 90     andere
                                    Stoßdämpfer:
                         80 00 90    andere
                                     Schaltkupplungen und Teile davon:
                         93 00 90     andere
 ---pagebreak--- C 213 E/80      DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        31.7.2001
                  Tarif-Code                                          Warenbezeichnung
                                      andere
                          99 00 90     andere
           8711                     Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen;
                                    Beiwagen
           8712                     Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreiräder), ohne Motor
           9401                     Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), auch wenn sie in Liegen umge-
                                    wandelt werden können, und Teile davon:
                                     Sitze von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art:
                          10 90 00    andere
                          20 00 00   Sitze von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art
                                     Drehstühle mit verstellbarer Sitzhöhe:
                           30 10 00   gepolstert, mit Rückenlehne und mit Rollen oder Gleitern
                          30 90 00    andere
                          40 00 00   in Liegen umwandelbare Sitzmöbel, ausgenommen Gartenmöbel und Campingaus-
                                       stattungen
                          50 00 00   Sitzmöbel aus Stuhlrohr, Korbweiden/Flechtweiden, Bambus oder ähnlichen Stoffen
                                     andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Holz:
                           61 00 00   gepolstert
                          69 00 00    andere
                                     andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Metall:
                           71 00 00   gepolstert
                          79 00 00    andere
                          80 00 00   andere Sitzmöbel
                                     Teile:
                                      andere:
                          90 30 00     aus Holz
                          90 80 00     andere
           9403                     Andere Möbel und Teile davon:
                                     Metallmöbel von der in Büros verwendeten Art:
                           10 10 00   Zeichentische (ausgenommen solche der Position 9017)
                                      andere, mit einer Höhe von:
                                       80 cm oder weniger:
                           10 51 00     Schreibtische
                          10 59 00      andere
                                       mehr als 80 cm:
                           10 91 00     Schränke mit Türen oder Rollläden
 ---pagebreak--- 31.7.2001      DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 213 E/81
                 Tarif-Code                                         Warenbezeichnung
                         10 93 00      Karteischränke und andere Schränke mit Schubladen
                         10 99 00      andere
                                    andere Metallmöbel:
                                     andere:
                          20 91 00    Betten
                         20 99 00     andere
                                    Holzmöbel von der in Büros verwendeten Art:
                                     mit einer Höhe von 80 cm oder weniger:
                          30 11 00    Schreibtische
                          30 19 00    andere
                                     mit einer Höhe von mehr als 80 cm:
                          30 91 00    Schränke
                         30 99 00     andere
                                    Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art
                          40 10 00   Einbauküchenelemente
                         40 90 00    andere
                         50 00 00   Holzmöbel von der im Schlafzimmer verwendeten Art
                                    andere Holzmöbel:
                          60 10 00   Holzmöbel von der in Ess- und Wohnzimmern verwendeten Art
                         60 30 00    Holzmöbel von der in Läden verwendeten Art
                         60 90 00    andere Holzmöbel
                                    Kunststoffmöbel:
                         70 90 00    andere
                         80 00 00   Möbel aus anderen Stoffen, einschließlich Stuhlrohr, Korbweide/Flechtweide, Bambus
                                      oder ähnliche Stoffe
                                    Teile:
                          90 10 00   aus Metall
                         90 30 00    aus Holz
                         90 90 00    aus anderen Stoffen
          9405                     Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit weder
                                   genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder
                                   und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder
                                   genannt noch inbegriffen
          9406                     Vorgefertigte Gebäude
 ---pagebreak--- C 213 E/82          DE                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     31.7.2001
                                                                     ANHANG III
                                                      EG-DEFINITION VON ÐBABY-BEEF
                                                                 Artikel 27 Absatz 2
           Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist die Warenbezeichnung nur als
           Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes.
           Bei KN-Codes mit dem Zusatz Ðex ist der KN-Code zusammen mit der Warenbezeichnung für die Präferenzregelung
           maßgebend.
                                        Taric-
                   KN-Code                                                              Warenbezeichnung
                                     Unterposition
                                                      Rinder, lebend:
                                                       andere:
                                                        Hausrinder:
                                                         mit einem Gewicht von mehr als 300 kg:
                                                          Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben):
           ex 0102 90 51                                   zum Schlachten:
                                                                   Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stück-
                                                                    gewicht von 320 kg bis 470 kg (1)
           ex 0102 90 59                                   andere:
                                          11                       Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stück-
                                                                    gewicht von 320 kg bis 470 kg (1)
                                          21
                                          31
                                          91
                                                          andere:
           ex 0102 90 71                                   zum Schlachten:
                                          10                       Bullen und Ochsen, die noch keine zweiten Zähne haben, mit
                                                                    einem Stückgewicht von 350 kg bis 500 kg (1)
           ex 0102 90 79                                   andere:
                                          21                       Bullen und Ochsen, die noch keine zweiten Zähne haben, mit
                                                                    einem Stückgewicht von 350 kg bis 500 kg (1)
                                          91
                                                      Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt:
           ex 0201 10 00                               ganze oder halbe Tierkörper:
                                          91              ganze Tierkörper mit einem Gewicht von 180 kg bis 300 kg und halbe
                                                            Tierkörper mit einem Gewicht von 90 kg bis 150 kg, deren Fleisch hellrosa
                                                            und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren
                                                            Knorpel (insbesondere der Beckensymphyse und der Dornfortsätze der
                                                            Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (1)
                                                       andere Teile, mit Knochen:
           ex 0201 20 20                                Ðquartiers compensØs:
                                          91                Ðquartiers compensØs mit einem Gewicht von 90 kg bis 150 kg, deren
                                                              Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb
                                                              ist und deren Knorpel (insbesondere der Beckensymphyse und der Dorn-
                                                              fortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (1)
           ex 0201 20 30                                Vorderviertel, zusammen oder getrennt:
                                          91                Vorderviertel, getrennt, mit einem Gewicht von 45 kg bis 75 kg, deren
                                                              Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb
                                                              ist und deren Knorpel (insbesondere der Dornfortsätze der Wirbelsäule)
                                                              leicht verknöchert sind (1)
           ex 0201 20 50                                Hinterviertel, zusammen oder getrennt:
                                          91                Hinterviertel, getrennt, mit einem Gewicht von 45 kg bis 75 kg  beim
                                                              sogenannten ÐPistola-Schnitt mit einem Gewicht von 38 kg bis 68 kg ,
                                                              deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis
                                                              hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Dornfortsätze der Wir-
                                                              belsäule) leicht verknöchert sind (1)
           (1) Die Zulassung zu diesen Unterpositionen erfolgt unter den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Vorausset-
               zungen.
 ---pagebreak--- 31.7.2001         DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 213 E/83
                                                             ANHANG IVa
                                 Liste der in Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a) genannten Waren
          Die folgenden Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft werden zollfrei in die ehemalige jugoslawische Republik Maze-
          donien eingeführt.
                KN-Code (1)                                            Warenbezeichnung
          0101                   Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend:
                                  Pferde:
          0101 11 00 00            reinrassige Zuchttiere
          0101 19                  andere:
          0101 19 90 00             andere
          0101 20                 Esel, Maultiere und Maulesel:
          0101 20 10 00            Esel
          0101 20 90 00            Maultiere und Maulesel
          0102                   Rinder, lebend:
          0102 10                 reinrassige Zuchttiere:
          0102 10 10 00            Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben)
          0102 10 30 00            Kühe
          0102 10 90 00            andere
          0102 90                 andere:
                                   Hausrinder:
          0102 90 05 00             mit einem Gewicht von 80 kg oder weniger
                                    mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg:
          0103                   Schweine, lebend:
          0103 10 00 00           reinrassige Zuchttiere
                                  andere:
          0103 91                  mit einem Gewicht von weniger als 50 kg:
          0103 91 10 00             Hausschweine
          0103 91 90 00             andere
          0104                   Schafe und Ziegen, lebend:
          0104 10                 Schafe:
          0104 10 10 00            reinrassige Zuchttiere
                                   andere:
          0104 20                 Ziegen:
          0104 20 10 00            reinrassige Zuchttiere
 ---pagebreak--- C 213 E/84         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          31.7.2001
                 KN-Code (1)                                       Warenbezeichnung
           0105              Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), lebend:
                              mit einem Gewicht von 185 g oder weniger:
           0105 11             Hühner:
                                weibliche Zucht- und Vermehrungsküken:
           0105 11 11 00         Legerassen
           0105 19             andere:
                                Gänse:
           0105 19 00 10         Legerassen
                              andere:
           0105 92             Hühner mit einem Gewicht von 2 000 g oder weniger
           0105 92 00 10        Legerassen mit einem Gewicht von mehr als 2 000 g
           0105 99             andere:
                                Enten:
           0105 99 10 10         Legerassen
           0106 00           Andere Tiere lebend:
           0106 00 00 10      Hauskaninchen
           0106 00 00 20      Tauben
           0106 00 00 30      Frösche
           0106 00 00 40      Hunde und Katzen
           0106 00 00 50      Bienen
           0106 00 00 60      wildlebende Tierarten
           0106 00 90 00      andere
           0205 00 00 00     Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren
           0206              Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln,
                             Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren:
           0206 10 00 00      von Rindern, frisch oder gekühlt
                              von Rindern, gefroren:
           0206 21 00 00       Zungen
           0206 22 00 00       Lebern
           0206 30 00 00      von Schweine, frisch oder gekühlt
                              von Schweinen, gefroren:
           0206 41 00 00       Lebern
           0206 49 00 00       andere
           0206 80 00 00      andere, frisch oder gekühlt
           0206 90 00 00      andere, gefroren
 ---pagebreak--- 31.7.2001        DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 213 E/85
               KN-Code (1)                                        Warenbezeichnung
          0208             Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren:
          0208 10 00 00     von Kaninchen oder Hasen
          0208 20 00 00     Froschschenkel
          0208 90 00 00     andere
          0210 90 00 00     andere, einschließlich genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen
          0404             Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse, die
                           aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süß-
                           mitteln, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
          0404 10 00 00     Molke und modifizierte Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen
                              Süßmitteln
          0404 90 00 00     andere
          0408             Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht,
                           geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht auch mit Zusatz von Zucker oder anderen
                           Süßmitteln:
                            Eigelb:
          0408 11            getrocknet:
          0408 11 20 00       ungenießbar oder ungenießbar gemacht
          0408 11 80 00       anderes
          0408 19            anderes:
          0408 19 20 00       ungenießbar oder ungenießbar gemacht
                              anderes:
          0408 19 81 00        flüssig
          0408 19 89 00        anderes, einschließlich gefroren
                            andere:
          0408 91            getrocknet:
          0408 91 20 00       ungenießbar oder ungenießbar gemacht
          0408 91 80 00       andere
          0408 99            andere:
          0408 99 20 00       ungenießbar oder ungenießbar gemacht
          0408 99 80 00       andere
          0410 00 00 00    Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen
          0504 00 00 00    Därme, Blasen und Mägen von anderen Tieren als Fischen, ganz oder zerteilt, frisch, gekühlt,
                           gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
          0601             Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in
                           Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln (ausgenommen Zichorienwurzeln der Position 1212):
          0601 10 00 00     Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend
          0601 20 00 00     Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, im Wachstum oder in Blüte;
                              Zichorienpflanzen und -wurzeln
 ---pagebreak--- C 213 E/86         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            31.7.2001
                 KN-Code (1)                                        Warenbezeichnung
           0602              Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel:
           0602 10            Stecklinge, unbewurzelt, und Pfropfreiser:
           0602 10 10 00       von Reben
           0602 10 90 00       andere
           0602 20            Bäume, Sträucher und Büsche von genießbaren Früchten oder Nüssen, auch veredelt:
           0602 20 10 00       Reben, bewurzelt, auch gepfropft
           0602 20 90 00       andere
           0602 30 00 00      Rhododendren (Azaleen), auch veredelt
           0602 40 00 00      Rosen, auch veredelt
           0602 90            andere:
           0602 90 10 00       Pilzmycel
           0701              Kartoffeln, frisch oder gekühlt:
           0701 10 00 00      Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln
           0703              Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten,
                             frisch oder gekühlt:
           0703 10            Speisezwiebeln und Schalotten:
           0703 10 00 10       Für Saatzwecke (Steckzwiebeln)
           0713              Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert:
           0713 10            Erbsen (Pisum sativum):
           0713 10 10 00       zur Aussaat
           0713 20
           0713 20 10 00       zur Aussaat
           0713 31             Bohnen der Art Vigna mungo (L.) Hepper oder Vigna radiata (L.) Wilczek:
           0713 31 10 00        zur Aussaat
           0713 32             Adzukibohnen (Phaseolus oder Vigna angularis):
           0713 32 10 00        zur Aussaat
           0713 33             Gartenbohnen (Phaseolus vulgaris):
           0713 33 10 00        zur Aussaat
           0713 39             andere:
           0713 39 10 00        zur Aussaat
           0713 40            Linsen:
           0713 40 10 00        zur Aussaat
           0713 50            Puffbohnen (Dicke Bohnen) (Vicia faba var. major), Pferdebohnen und Ackerbohnen (Vicia
                                faba var. equina, Vicia faba var. minor):
           0713 50 10 00        zur Aussaat
           0713 90            andere:
 ---pagebreak--- 31.7.2001        DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 213 E/87
                KN-Code (1)                                        Warenbezeichnung
          0713 90 10 00       zur Aussaat
          0714              Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln
                            und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet,
                            auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaumes:
          0714 10 00 00      Maniok
          0714 20 00 00      Süßkartoffeln
          0714 90 00 00      andere
          0801              Kokosnüsse, Paranüsse und Kaschu-Nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder
                            enthäutet:
                             Kokosnüsse:
          0801 11 00 00       getrocknet
          0801 19 00 00       andere
                             Paranüsse:
          0801 21 00 00       in der Schale
          0801 22 00 00       ohne Schale
                             Kaschu-Nüsse:
          0801 31 00 00       in der Schale
          0801 32 00 00       ohne Schale
          0814 00 00 00     Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren,
                            getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz
                            von anderen Stoffen eingelegt
          0904              Pfeffer der Gattung ÐPiper; Früchte der Gattungen ÐCapsicum oder ÐPimenta, getrocknet oder
                            gemahlen oder sonst zerkleinert:
                             Pfeffer:
          0904 11 00 00      weder gemahlen noch sonst zerkleinert
          0904 12 00 00      gemahlen oder sonst zerkleinert
          0905 00 00 00     Vanille
          0906              Zimt und Zimtblüten:
          0906 10 00 00      weder gemahlen noch sonst zerkleinert
          0906 20 00 00      gemahlen oder sonst zerkleinert
          0907 00 00 00     Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele
          0908              Muskatnüsse, Muskatblüte, Amomen und Kardamomen:
          0908 10 00 00      Muskatnüsse
          0908 20 00 00      Muskatblüte
          0908 30 00 00      Amomen und Kardamomen
          0909              Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuzkümmel- und Kümmelfrüchte; Wacholderbeeren:
          0909 10 00 00      Anis- und Sternanisfrüchte
          0909 20 00 00      Korianderfrüchte
 ---pagebreak--- C 213 E/88        DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31.7.2001
                 KN-Code (1)                                    Warenbezeichnung
           0909 30 00 00      Kreuzkümmelfrüchte
           0909 40 00 00      Kümmelfrüchte
           0909 50 00 00      Fenchelfrüchte; Wacholderbeeren
           0910              Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze:
           0910 10 00 00      Ingwer
           0910 20 00 00      Safran
           0910 30 00 00      Kurkuma
           0910 40 00 00      Thymian; Lorbeerblätter
           0910 50 00 00      Curry
                              andere Gewürze:
           0910 91 00 00       Mischungen im Sinne der Anmerkung 1 (b) zu diesem Kapitel
           0910 99 00 00       andere
           1002 00           Roggen:
           1002 00 00 10      zur Aussaat
           1002 00 00 90      andere
           1003 00           Gerste:
           1003 00 00 10      zur Aussaat
           1004 00           Hafer:
           1004 00 00 10      zur Aussaat
           1005              Mais:
           1005 10            zur Aussaat:
           1005 10 10 00       Hybridmais
           1005 10 90 00       andere
           1006              Reis:
           1006 10            Rohreis (Paddy-Reis):
           1006 10 00 10       zur Aussaat
           1007 00 00 00     Körner-Sorghum
           1008              Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) und Kanariensaat; anderes Getreide:
           1008 10 00 00      Buchweizen
           1008 20 00 00      Hirse
           1008 30 00 00      Kanariensaat
           1008 90 00 00      anderes Getreide
 ---pagebreak--- 31.7.2001         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 213 E/89
                KN-Code (1)                                      Warenbezeichnung
          1103 13             von Mais:
          1103 13 00 10        zur menschlichen Ernährung ungeeignet
          1105              Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln:
          1105 10 00 00      Mehl, Grieß und Pulver
          1105 20 00 00      Flocken, Granulat und Pellets
          1106              Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713, von Sagomark
                            und von Wurzeln oder Knollen der Position 0714 oder von Erzeugnissen des Kapitels 8:
          1106 20 00 00      von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Position 0714
          1106 30            von Erzeugnissen des Kapitels 8:
          1106 30 00 10       von Kokosnüssen
          1108              Stärke; Inulin:
                             Stärke:
          1108 11 00 00       von Weizen
          1108 12             von Mais:
          1108 12 00 10        für den Einzelverkauf ungeeignet
          1108 12 00 90        andere
          1108 13 00 00       von Kartoffeln
          1108 14 00 00       von Maniok
          1108 19 00 00       andere Stärke
          1108 20 00 00      Inulin
          1201 00           Sojabohnen, auch geschrotet:
          1201 00 10 00      zur Aussaat
          1201 00 90 00      andere
          1202              Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebehandelt, auch geschält oder geschrotet:
          1202 10            ungeschält:
          1202 10 10 00       zur Aussaat
          1202 10 90 00       andere
          1202 20 00 00      geschält, auch geschrotet
          1203 00 00 00     Kopra
          1204 00 00 00     Leinsamen, auch geschrotet
          1207              Andere Ölsamen und ölhaltige Früchte, auch geschrotet:
          1207 10 00 00      Palmnüsse und Palmkerne
          1207 20 00 00      Baumwollsamen
          1207 30 00 00      Rizinussamen
          1207 40 00 00      Sesamsamen
 ---pagebreak--- C 213 E/90        DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          31.7.2001
                 KN-Code (1)                                        Warenbezeichnung
           1207 50 00 00      Senfsamen
           1207 60 00 00      Saflorsamen
                              andere:
           1207 92 00 00       Sheanüsse (Karitennüsse)
           1207 99 00 00       andere
           1208              Mehl von Ölsamen oder ölhaltigen Früchten, ausgenommen Senfmehl:
           1208 10 00 00      von Sojabohnen
           1208 90 00 00      andere
           1209              Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat:
                              Samen von Rüben:
           1209 11 00 00       Samen von Zuckerrüben
           1209 19 00 00       andere
           1209 22 00 00       Samen von Klee (Trifolium-Arten)
           1209 23 00 00       Samen von Schwingel
           1209 24 00 00       Samen von Wiesenrispengras (Poa pratensis L.)
           1209 25 00 00       Samen von Weidelgras (Lolium multiflorum Lam., Lolium perenne L.)
           1209 26 00 00       Samen von Wiesenlieschgras
           1209 29 00 00       andere
           1209 30 00 00      Samen von krautartigen Pflanzen, die hauptsächlich wegen der Blüten dieser Pflanzen ge-
                                zogen werden
                              andere:
           1209 91 00 00       Samen von Gemüsen
           1209 99 00 00       andere
           1211              Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur Herstellung von Riechmitteln
                             oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen
                             verwendeten Art, frisch oder getrocknet, auch in Stücken, als Pulver oder sonst zerkleinert:
           1211 10 00 00      Süßholzwurzeln
           1211 20 00 00      Ginsengwurzeln
           1212               Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder ge-
                             trocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren
                             (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der
                             hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch
                             inbegriffen:
           1212 10 00 00      Johannisbrot, einschließlich Johannisbrotkerne
           1212 30 00 00      Steine und Kerne von Aprikosen/Marillen, Pfirsichen oder Pflaumen
                              andere:
           1212 92 00 00       Zuckerrohr
           1212 99 00 00       andere
 ---pagebreak--- 31.7.2001        DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 213 E/91
                KN-Code (1)                                     Warenbezeichnung
          1213 00 00 00     Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch gehäckselt, gemahlen, gepresst oder in Form von
                            Pellets
          1214              Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu Futterzwecken, Heu, Luzerne, Klee, Esparsette, Futterkohl,
                            Lupinen, Wicken und ähnliches Futter, auch in Form von Pellets:
          1214 10 00 00      Mehl und Pellets von Luzerne
          1214 90 00 00      andere
          1301              Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und Oleoresine (z. B. Balsame):
          1301 10 00 00      Schellack
          1301 20 00 00      Gummi arabicum
          1301 90            andere:
          1301 90 00 10       Cannabisharz
          1301 90 00 90       andere
          1302              Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere
                            Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
                             Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge:
          1302 11 00 00       Opium
          1502 00           Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503:
          1502 00 10 00      zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln
          1502 00 90 00      anderes
          1504              Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert,
                            jedoch nicht chemisch modifiziert:
          1504 10 00 00      Leberöle sowie deren Fraktionen, von Fischen
          1504 20            Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen, ausgenommen Leberöle:
          1504 20 00 10       Fischöle
          1504 20 00 90       andere
          1504 30            Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Meeressäugetieren:
                              feste Fraktionen:
          1504 30 11 00        Walöl und Walratöl
          1504 30 19 00        andere
          1504 30 90 00       andere
          1508              Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
          1508 10 00 00      rohes Öl
          1508 90 00 00      andere
          1511              Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
          1511 10 00 00      rohes Öl
          1511 90 00 00      andere
 ---pagebreak--- C 213 E/92         DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          31.7.2001
                 KN-Code (1)                                        Warenbezeichnung
           1512              Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, je-
                             doch nicht chemisch modifiziert:
                              Sonnenblumenöl und Safloröl sowie deren Fraktionen:
                              Baumwollsamenöl und seine Fraktionen:
           1512 21 00 00       rohes Öl, auch von Gossypol befreit
           1512 29 00 00       andere
           1513              Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch
                             nicht chemisch modifiziert:
                              Kokosöl (Kopraöl) und seine Fraktionen:
           1513 11 00 00       rohes Öl
           1513 19 00 00       andere
                              Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen:
           1513 21 00 00       rohe Öle
           1513 29 00 00       andere
           1515              Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch
                             raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
                              Leinöl und seine Fraktionen:
           1515 11 00 00       rohes Öl
           1515 19 00 00       andere
                              Maisöl und seine Fraktionen:
           1515 30 00 00      Rizinusöl und seine Fraktionen
           1515 40 00 00      Tungöl (Holzöl) und seine Fraktionen
           1515 50 00 00      Sesamöl und seine Fraktionen
           1515 90 00 00      andere
           1516              Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert,
                             ungeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet:
           1516 10            tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen:
           1516 10 00 10       von Fischen und Walen
           1516 10 00 90       von anderen
           1702              Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest;
                             Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natür-
                             lichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:
                              Lactose und Lactosesirup:
           1702 11 00 00       mit einem Gehalt an Lactose, berechnet als wasserfreie Lactose, in der Trockenmasse, von
                                  99 GHT oder mehr
           1702 19 00 00       andere
           1702 20 00 00      Ahornzucker und Ahornsirup
           1702 30            Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose,
                                bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 20 GHT:
 ---pagebreak--- 31.7.2001        DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 213 E/93
               KN-Code (1)                                      Warenbezeichnung
          1702 30 10 00      Isoglucose
                             andere:
                              mit einem Gehalt an Glucose, bezogen auf die Trockenmasse, von 99 GHT oder mehr:
          1702 30 51 00        Glucose (Dextrose) als weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert
          1702 30 59 00        andere
                              andere:
          1702 30 91 00        Glucose (Dextrose) als weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert
          1702 30 99 00        andere
          1702 40 00 00     Glucose und Glucosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse,
                              von 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT
          1702 60 00 00     andere Fructose und anderer Fructosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die
                              Trockenmasse, von mehr als 50 GHT
          1703             Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker:
          1703 10 00 00     Rohrzuckermelasse
          1703 90 00 00     andere
          1805 00 00 00    Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
          2005             Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht
                           gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
          2005 10           Gemüse, homogenisiert:
          2005 10 00 10      zur Ernährung von Kindern, in Behältern von 250 g oder weniger
          2104             Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammenge-
                           setzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen:
          2104 20           zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen:
          2104 20 00 10      zur Ernährung von Kindern, in Behältern von 250 g oder weniger
          2301             Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtnebenerzeugnissen, von Fischen oder von Krebs-
                           tieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar; Grieben/Gram-
                           meln:
          2301 10 00 00     Mehl und Pellets von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen; Grieben/Grammeln
          2303             Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände, ausgelaugte Rübenschnitzel,
                           Bagasse und andere Abfälle aus der Zuckergewinnung, Treber, Schlempen und Abfälle aus
                           Brauereien oder Brennereien, auch in Form von Pellets:
          2303 10 00 00     Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände
          2303 20 00 00     ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle von der Zuckergewinnung
          2303 30 00 00     Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien und Brennereien
          2304 00 00 00    Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Sojaöl, auch gemahlen oder in
                           Form von Pellets
          2305 00 00 00    Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder
                           in Form von Pellets
 ---pagebreak--- C 213 E/94          DE                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        31.7.2001
                  KN-Code (1)                                                   Warenbezeichnung
           2306                         Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder Öle, auch
                                        gemahlen oder in Form von Pellets, ausgenommen Waren der Positionen 2304 und 2305:
           2306 10 00 00                 aus Baumwollsamen
           2306 20 00 00                 aus Leinsamen
           2306 30 00 00                 aus Sonnenblumenkernen
           2306 40 00 00                 aus Raps- oder Rübsensamen
           2306 50 00 00                 aus Kokosnüssen (Kopra)
           2306 60 00 00                 aus Palmnüssen oder Palmkernen
           2306 70 00 00                 aus Maiskeimen
           2306 90 00 00                 andere
           2307 00 00 00                Weintrub, Weingeläger; Weinstein, roh
           2308                         Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und pflanzliche Neben-
                                        erzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, auch in Form von Pellets, anderweit weder
                                        genannt noch inbegriffen:
           2308 10 00 00                 Eicheln und Rosskastanien
           2308 90 00 00                 andere
           2309                         Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art:
                                          vollständiges Futter und Superkonzentrate für Tier-, Fisch- oder Viehfutter
           2309 90                       andere:
           2309 90 00 11                   Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren
           2309 90 00 30                  Vormischungen
           2401                         Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle
           (1) Im Sinne des Zolltarifgesetzes der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vom 31. Juli 1996 (Amtsblatt 38/96).
 ---pagebreak--- 31.7.2001                DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   C 213 E/95
                                                                     ANHANG IVb
                                          Liste der in Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe b) genannten Waren
                Die folgenden Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft werden im Rahmen der nachstehenden Zollkontingente zollfrei in
                die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien eingeführt.
                                                                                                                              (MFN = Meistbegünstigungszollsatz)
                                                                        Jahr 2001                       Jahr 2002                  Jahr 2003 und folgende
                                                                                  Geltender                       Geltender                       Geltender
    KN-Code (1)                  Warenbezeichnung             Zollkontingent     Zollsatz für Zollkontingent     Zollsatz für  Zollkontingent    Zollsatz für
                                                                (Tonnen)      weitere Mengen    (Tonnen)      weitere Mengen     (Tonnen)     weitere Mengen
                                                                              (v. H. des MFN)                 (v. H. des MFN)                 (v. H. des MFN)
0206 29 00              andere                                     200                90           300                80             400              70
0207                  Fleisch und genießbare Schlacht-             1 500                90         2 000                80          3 000               70
                      nebenerzeugnisse von Hausgeflügel
                      der Position 0105, frisch, gekühlt
                      oder gefroren
0402                  Milch und Rahm, eingedickt oder mit            200                90           300                80             400              70
                      Zusatz von Zucker oder anderen
                      Süßmitteln
0405 10                Butter                                       100                90           200                80             300              70
0406 20                Käse aller Art, gerieben oder in              50                90            70                80             100              70
                         Pulverform
0406 30                Schmelzkäse, weder gerieben noch
                         in Pulverform
0805 10                Orangen                                    5 000                90         7 000                80          8 000               70
0805 20                 Mandarinen
0805 30                Zitronen
0805 40                Pampelmusen und Grapefruits
1005 90                andere:                                  20 000                 90       20 000                 80        20 000                70
1601                  Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus           300                90           600                80          1 200               70
                      Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen
                      oder Blut; Lebensmittelzubereitungen
                      auf der Grundlage dieser Erzeugnisse
1602                  Fleisch,     Schlachtnebenerzeugnisse          200                90           500                80             800              70
                      oder Blut, anders zubereitet oder
                      haltbar gemacht
2005 70 00             Oliven                                       600                90         1 000                80           1 600              70
1507 10 00             rohes Öl, auch entschleimt                 5 000                90       10 000                 80        15 000                70
1512 11 00              rohe Öle
1514 10 00             rohe Öle
1701                  Rohr- und Rübenzucker und che-               5 000                90       10 000                 80        15 000                70
                      misch reine Saccharose, fest:
                       Rohzucker, ohne Zusatz von Aro-
                         ma- oder Farbstoffen:
1701 11 00              Rohrzucker
1701 12 00              Rübenzucker
 ---pagebreak--- C 213 E/96                 DE                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                           31.7.2001
                                                                               Jahr 2001                        Jahr 2002                   Jahr 2003 und folgende
                                                                                          Geltender                       Geltender                          Geltender
     KN-Code (1)                    Warenbezeichnung                 Zollkontingent      Zollsatz für Zollkontingent     Zollsatz für   Zollkontingent      Zollsatz für
                                                                        (Tonnen)     weitere Mengen     (Tonnen)      weitere Mengen      (Tonnen)       weitere Mengen
                                                                                      (v. H. des MFN)                 (v. H. des MFN)                    (v. H. des MFN)
        2309            Zubereitungen von der zur Fütterung            7 000                 90          10 000              80            12 000                  70
                        verwendeten Art:
                          Vollständiges Futter und Super-
                             konzentrate für Tier-, Fisch- und
                             Viehfutter:
      2309 90            andere:
   2309 90 0019           andere
   2309 90 0020           Viehfutter, angereichert mit Me-
                             lasse, Kohlenhydraten, Vitami-
                             nen, Mineralien
   2309 90 0090          andere
(1) Im Sinne des Zolltarifgesetzes der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vom 31. Juli 1996 (Amtsblatt 38/96).
                                                                            ANHANG IVc
                                             Liste der in Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe c) genannten Waren
                 Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedo-
                 nien gelten im Rahmen von Zollkontingenten nachstehende Zugeständnisse.
                                                                                                                      (MFN = Meistbegünstigungszollsatz)
                                                                                                                     Geltender Zollsatz
                                                                                    Jährliche Menge                   (v. H. des MFN)
                    KN-Code (1)                   Warenbezeichnung
                                                                                         (Tonnen)      Ab 1. Januar     Ab 1. Januar     Ab 1. Januar
                                                                                                           2001             2002             2003
                       0203          Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt               2 000             90               80               70
                                     oder gefroren
                       0406          Käse und Quark/Topfen                                  600             90               80               70
                 (1) Im Sinne des Zolltarifgesetzes der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vom 31. Juli 1996 (Amtsblatt 38/96).
 ---pagebreak--- 31.7.2001         DE                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 213 E/97
                                                               ANHANG Va
                                           Liste der in Artikel 28 Absatz 1 genannten Waren
          Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemein-
          schaft gelten nachstehende Zugeständnisse.
                                                                                                (MFN = Meistbegünstigungszollsatz)
                                                                                       Jahr 1       Jahr 2           Jahr 3
                   Code                            Warenbezeichnung                   Zollsatz     Zollsatz         Zollsatz
                                                                                         %            %                %
             0301 91 10           Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss,       90 v. H.      80 v. H.        70 v. H.
             0301 91 90           Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita,      des MFN      des MFN         des MFN
                                  Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache, und
             0302 11 10           Oncorhynchus chrysogaster): lebend; frisch oder
             0302 11 90           gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in
             0303 21 10           Salzlake, geräuchert; Fischfilets und anderes
                                  Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar
             0303 21 90
             0304 10 11
          ex 0304 10 19
          ex 0304 10 91
             0304 20 11
          ex 0304 20 19
          ex 0304 90 10
          ex 0305 10 00
          ex 0305 30 90
             0305 49 45
          ex 0305 59 90
          ex 0305 69 90
             0301 93 00           Karpfen: lebend; frisch oder gekühlt; gefroren;    90 v. H.      80 v. H.        70 v. H.
             0302 69 11           getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert; des MFN      des MFN         des MFN
                                  Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver
             0303 79 11           und Pellets, genießbar
          ex 0304 10 19
          ex 0304 10 91
          ex 0304 20 19
          ex 0304 90 10
          ex 0305 10 00
          ex 0305 30 90
          ex 0305 49 80
          ex 0305 59 90
          ex 0305 69 90
 ---pagebreak--- C 213 E/98          DE                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   31.7.2001
                                                                      ANHANG Vb
                                                 Liste der in Artikel 28 Absatz 2 genannten Waren
           Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedo-
           nien gelten nachstehende Zugeständnisse.
                                                                                                             (MFN = Meistbegünstigungszollsatz)
                                                                                                  Jahr 1          Jahr 2          Jahr 3
                    Code (1)                             Warenbezeichnung                        Zollsatz        Zollsatz        Zollsatz
                                                                                                    %               %                %
           0301                        Fische, lebend:                                          90 v. H.        80 v. H.        70 v. H.
                                                                                                des MFN         des MFN         des MFN
           0301 10 0000                 Zierfische
                                        andere Fische, lebend:
           0301 91 0000                  Forellen (Salmo trutta, oncorhynchus my-
                                            kiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus
                                            aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhyn-
                                            chus apache und Oncorhynchus chrysogas-
                                            ter):
           0301 92 0000                  Aale (Anguilla-Arten)
           0301 93 0000                   Karpfen
           0301 99                       andere:
           0301 99 0010                   Süßwasserfische
           0302 11 0000                  Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus my-
                                            kiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus
                                            aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhyn-
                                            chus apache und Oncorhynchus chrysogas-
                                            ter)
           0302 66 0000                  Aale (Anguilla-Arten)
           0302 69 0010                   Süßwasserfische
           0303 21 0000                  Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus my-
                                            kiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus
                                            aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhyn-
                                            chus apache und Oncorhynchus chrysogas-
                                            ter)
           0303 29 0010                   Süßwasserfische
           0303 79 0010                   Süßwasserfische
           0304 10 0010                   von Süßwasserfischen
           0304 20 0010                   von Süßwasserfischen
           0304 90 0010                   von Süßwasserfischen
           0305 49 0000                  andere
                                        Fische, getrocknet, auch gesalzen, jedoch nicht
                                          geräuchert:
           0305 59 0000                  andere
                                        Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet
                                          noch geräuchert, und Fische in Salzlake:
           0305 69 0000                  andere
           (1) Im Sinne des Zolltarifgesetzes der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vom 31. Juli 1996 (Amtsblatt 38/96).
 ---pagebreak--- 31.7.2001          DE                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 213 E/99
                                                                   ANHANG VI
                                              NIEDERLASSUNG: FINANZDIENSTLEISTUNGEN
                                                                Titel V Kapitel II
          Finanzdienstleistungen: Definition
          ÐFinanzdienstleistung ist jede Dienstleistung finanzieller Art, die von einem Finanzdienstleistungserbringer einer Ver-
          tragspartei angeboten wird.
          Zu den Finanzdienstleistungen gehören folgende Tätigkeiten:
          A. Alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen
              1. Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung)
                  i) Lebensversicherung
                 ii) Sachversicherung
              2. Rückversicherung und Folgerückversicherung
              3. Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen
              4. Versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Scha-
                 densregulierung
          B. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
               1. Annahme von Spar- und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden
               2. Ausreichung von Krediten jeder Art, einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finan-
                   zierung von Handelsgeschäften
               3. Finanzleasing
               4. sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks
                   und Bankwechsel
               5. Bürgschaften und Verpflichtungen
               6. Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im Schalterverkehr oder in sonstiger Form mit
                   folgendem:
                   a) Geldmarkttitel (einschließlich Schecks, Wechsel, Einlagenzertifikate)
                   b) Devisen
                   c) derivative Instrumente, darunter Futures und Optionen
                   d) Wechselkurs- und Zinstitel einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen
                   e) begebbare Wertpapiere
                   f) sonstige begebbare Titel und Finanzanlagen einschließlich ungeprägtes Gold
               7. Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emis-
                   sionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang
                   mit derartigen Emissionen
               8. Geldmaklergeschäfte
               9. Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemana-
                   gement, Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und treuhänderische Verwaltung
              10. Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wert-
                   papieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten
              11. Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in bezug auf sämtliche unter den Nummern
                   1 bis 10 aufgeführte Tätigkeiten einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögens-
                   bestandsanalyse und -beratung, Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und -strategien
 ---pagebreak--- C 213 E/100          DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           31.7.2001
               12. Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen, Verarbeitung von Finanzdaten und dazugehörender
                     Datenträger von Erbringern anderer Finanzdienstleistungen
            Zu den Finanzdienstleistungen gehören nicht folgende Tätigkeiten:
            a) Tätigkeiten einer Zentralbank oder einer Währungsbehörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle in Ausübung von
               Geld- oder Währungspolitik
            b) Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen Stellen oder Behörden oder öffentlichen Organen für Rechnung oder
               aufgrund Gewährleistung der Regierung ausgeübt werden, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den
               Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit solchen öffentlichen Einrichtungen ausgeübt werden
               können
            c) Tätigkeiten im Rahmen eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit oder einer staatlichen Alterssicherung,
               außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit
               öffentlichen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können
                                                                 ANHANG VII
                                      RECHTE AN GEISTIGEM UND GEWERBLICHEM EIGENTUM
                                                                   Artikel 71
            1. Artikel 71 Absatz betrifft die folgenden multilateralen Übereinkünfte:
                Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke
                    von Patentverfahren (1977, geändert 1980)
                Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrid 1989)
                Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) (Genfer Fassung von 1978)
               Der Stabilisierungs- und Assoziationsausschuss kann beschließen, dass Artikel 71 Absatz 3 auf weitere multilaterale
               Übereinkünfte Anwendung findet.
            2. Die Vertragsparteien bekräftigen, dass sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus folgenden multilateralen
               Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung beimessen:
                Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der
                    Sendeunternehmen (Rom 1961)
                Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, geändert
                    1979)
                Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1967, geändert
                    1979)
                Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, geändert
                    1979 und 1984)
                Übereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger
                    (Genf 1971)
                Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971)
                Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung
                    von Marken (Genfer Fassung von 1977, geändert 1979)
            3. Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien den Gesellschaften
               und Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der Anerkennung und des Schutzes des geistigen und gewerb-
               lichen Eigentums eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie Drittstaaten im Rahmen
               bilateraler Abkommen gewährt.
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                                                            PROTOKOLL Nr. 1
                                                                 (Artikel 22)
                                                    über Textilwaren und Bekleidung
                              Artikel 1                                    (3)    Auf den Handel zwischen den Vertragsparteien mit Tex-
                                                                           tilwaren finden vorbehaltlich dieses Protokolls die Bestimmun-
Dieses Protokoll gilt für die Textilwaren und die Bekleidung (im           gen des Abkommens, insbesondere die Artikel 19 und 34,
folgenden ÐTextilwaren genannt) des Abschnitts XI (Kapitel 50             Anwendung.
bis 63) der Kombinierten Nomenklatur der Gemeinschaft.
                                                                                                       Artikel 3
                              Artikel 2
                                                                           Das System der doppelten Kontrolle und andere damit zusam-
(1)    Textilwaren des Abschnitts XI (Kapitel 50 bis 63) der               menhängende Fragen, die die Ausfuhr von Textilwaren mit
Kombinierten Nomenklatur, bei denen es sich um Ursprungser-                Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedo-
zeugnisse der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien                nien in die Gemeinschaft und von Textilwaren mit Ursprung in
im Sinne des Protokolls Nr. 4 zu diesem Abkommen handelt,                  der Gemeinschaft in die ehemalige jugoslawische Republik Ma-
werden ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens zoll-                zedonien betreffen, sind im Abkommen zwischen der Europäi-
frei in die Gemeinschaft eingeführt.                                       schen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Repu-
                                                                           blik Mazedonien über den Handel mit Textilwaren geregelt, das
                                                                           verlängert wurde und seit dem 1. Januar 2000 angewandt wird.
(2)    Die Zölle der ehemaligen jugoslawischen Republik Ma-
zedonien für Direkteinfuhren von Textilwaren des Abschnitts XI
(Kapitel 50 bis 63) der Kombinierten Nomenklatur, bei denen                                            Artikel 4
es sich um Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne
des Protokolls Nr. 4 handelt, werden bei Inkrafttreten dieses              Ab Inkrafttreten dieses Abkommens werden keine neuen men-
Abkommens beseitigt; dies gilt nicht für die in Anhang I dieses            genmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wir-
Protokolls aufgeführten Waren, für die die Zölle wie dort vor-             kung eingeführt, es sei denn, dass dies in dem genannten Ab-
gesehen schrittweise gesenkt werden.                                       kommen oder den dazugehörigen Protokollen vorgesehen ist.
                                                                  ANHANG I
                                                ZOLLS˜TZE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2
              Die Einfuhrzölle der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf die in diesem Anhang aufgeführten Textil-
              waren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt:
               am 1. Januar des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 70 v. H. des Ausgangs-
                  zollsatzes gesenkt;
               am 1. Januar des zweiten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 63 v. H. des Ausgangs-
                  zollsatzes gesenkt;
               am 1. Januar des dritten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 56 v. H. des Ausgangs-
                  zollsatzes gesenkt;
               am 1. Januar des vierten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 49 v. H. des Ausgangs-
                  zollsatzes gesenkt;
               am 1. Januar des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 42 v. H. des Ausgangs-
                  zollsatzes gesenkt;
               am 1. Januar des sechsten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 35 v. H. des Ausgangs-
                  zollsatzes gesenkt;
               am 1. Januar des siebten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 28 v. H. des Ausgangs-
                  zollsatzes gesenkt;
               am 1. Januar des achten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 21 v. H. des Ausgangs-
                  zollsatzes gesenkt;
               am 1. Januar des neunten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 14 v. H. des Ausgangs-
                  zollsatzes gesenkt;
               am 1. Januar des zehnten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.
 ---pagebreak--- C 213 E/102         DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften            31.7.2001
            Liste der Waren, für die die Zölle gesenkt werden:
                    5007 10              5206 13              5209 43            5310 10 5407 82
                   5007 20               5206 14              5209 49            5310 90 5407 83
                   5007 90               5206 15              5209 51            5311 00 5407 91
                                         5206 21              5209 52                    5407 92
                    5106 10              5206 22              5209 59            5401 10 5407 93
                   5106 20               5206 23               5210 11           5401 20 5407 94
                    5107 10              5206 24               5210 12           5402 10 5408 10
                    5107 20              5206 25               5210 19           5402 20 5408 21
                    5108 10              5206 31               5210 21           5402 31 5408 22
                   5108 20               5206 32               5210 22           5402 32 5408 23
                    5109 10              5206 33               5210 29           5402 33 5408 24
                   5109 90               5206 34               5210 31           5402 39 5408 31
                    5110 00              5206 35               5210 32           5402 41 5408 32
                    5111 11              5206 41               5210 39           5402 42 5408 33
                    5111 12              5206 42               5210 41           5402 43 5408 34
                    5111 13              5206 43               5210 42           5402 49
                    5111 90              5206 44               5210 49           5402 51 5501 10
                    5112 11              5206 45               5210 51           5402 52 5501 20
                    5112 19              5207 10               5210 52           5402 59 5501 30
                    5112 20              5207 90               5210 59           5402 61 5501 90
                    5112 30              5208 11               5211 11           5402 62 5503 10
                    5112 90              5208 12               5211 12           5402 69 5503 20
                    5113 00              5208 13               5211 19           5403 10 5503 30
                                         5208 19               5211 21           5403 20 5503 40
                   5204 20               5208 21               5211 22           5403 33 5503 90
                   5205 11               5208 22               5211 29           5403 39 5505 10
                   5205 12               5208 23               5211 31           5403 41 5505 20
                   5205 13               5208 29               5211 32           5403 42 5506 10
                   5205 14               5208 31               5211 39           5403 49 5506 20
                   5205 15               5208 32               5211 41           5404 90 5506 30
                   5205 21               5208 33               5211 42           5405 00 5506 90
                   5205 22               5208 39               5211 43           5406 10 5508 10
                   5205 23               5208 41               5211 49           5406 20 5508 20
                   5205 24               5208 42               5211 51           5407 10 5509 11
                   5205 26               5208 43               5211 52           5407 20 5509 12
                   5205 27               5208 49               5211 59           5407 30 5509 21
                   5205 28               5208 51               5212 11           5407 41 5509 22
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            6112 31    6203 21            6207 11            6214 40     6305 20
            6112 39    6203 22            6207 19            6214 90     6305 32
            6112 41    6203 23            6207 21            6215 10     6305 33
            6112 49    6203 29            6207 22            6215 20
                                                                         6305 39
            6113 00    6203 31            6207 29            6215 90
                                                                         6305 90
            6114 10    6203 32            6207 91            6216 00
                                                                         6306 11
            6114 20    6203 33            6207 92            6217 10
                                                                         6306 12
            6114 30    6203 39            6207 99            6217 90
            6114 90    6203 41            6208 11                        6306 19
            6115 11    6203 42            6208 19            6301 10     6306 21
            6115 12    6203 43            6208 21            6301 20     6306 22
            6115 19    6203 49            6208 22            6301 30     6306 29
            6115 20    6204 11            6208 29            6301 40     6306 31
            6115 91    6204 12            6208 91            6301 90     6306 39
            6115 92    6204 13            6208 92            6302 10     6306 41
            6115 93    6204 19            6208 99            6302 21
                                                                         6306 49
            6115 99    6204 21            6209 10            6302 22
                                                                         6306 91
            6116 10    6204 22            6209 20            6302 29
                                                                         6306 99
            6116 91    6204 23            6209 30            6302 31
            6116 92    6204 29            6209 90            6302 32     6307 10
            6116 93    6204 31            6210 10            6302 39     6307 20
            6116 99    6204 32            6210 20            6302 40     6307 90
            6117 10    6204 33            6210 30            6302 51     6308 00
 ---pagebreak--- 31.7.2001             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 213 E/105
                                                         PROTOKOLL Nr. 2
                                                        über Stahlerzeugnisse
                             Artikel 1                                teilt, die sich aus den Regeln der Gemeinschaft für staatliche
                                                                      Beihilfen ergeben, einschließlich ihres abgeleiteten Rechts und
Dieses Protokoll gilt für die Waren des Kapitel 72 des Gemein-        einschließlich der spezifischen Regeln für die Kontrolle staatli-
samen Zolltarifs. Es gilt künftig auch für andere fertige Stahl-      cher Beihilfen, die nach Auslaufen des EGKS-Vertrages für den
erzeugnisse dieses Kapitels mit Ursprung in der ehemaligen            Stahlsektor gelten.
jugoslawischen Republik Mazedonien.
                                                                      (3)     Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 69 Absatz
                                                                      1 Ziffer iii) dieses Abkommens auf Stahlerzeugnisse erkennt die
                             Artikel 2
                                                                      Gemeinschaft an, dass die ehemalige jugoslawische Republik
Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Stahlerzeugnisse mit            Mazedonien nach Inkrafttreten dieses Abkommens fünf Jahre
Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedo-            lang ausnahmsweise staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung
nien werden bei Inkrafttreten des Abkommens beseitigt.                gewähren kann, sofern
                                                                       dies am Ende des Umstrukturierungszeitraums zur Lebens-
                             Artikel 3                                     fähigkeit der begünstigten Unternehmen unter normalen
                                                                           Marktbedingungen führt,
Die Einfuhrzölle der ehemaligen jugoslawischen Republik Ma-
zedonien auf Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Gemein-              die Beihilfen in Umfang und Intensität auf das zur Wieder-
schaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt:                herstellung der Lebensfähigkeit der Unternehmen unbedingt
                                                                           Notwendige beschränkt und schrittweise gesenkt werden
1. zu Beginn des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Abkom-               und
    mens wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes
    gesenkt;
                                                                       mit dem Umstrukturierungsprogramm insgesamt eine Ra-
                                                                           tionalisierung und ein Kapazitätsabbau in der ehemaligen
2. zu Beginn des zweiten, dritten, vierten und fünften Jahres              jugoslawischen Republik Mazedonien angestrebt wird.
    nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz wei-
    ter auf 60 v. H., 40 v. H., 20 v. H. bzw. 0 v. H. gesenkt.
                                                                      (4)     Die Vertragsparteien sorgen für vollständige Transparenz
                                                                      bei der Durchführung des notwendigen Umstrukturierungs-
                                                                      und Umstellungsprogramms und führen zu diesem Zweck ei-
                             Artikel 4
                                                                      nen umfassenden und kontinuierlichen Informationsaustausch
(1)     Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Ge-               durch, u. a. über die Einzelheiten des Umstrukturierungsplans
meinschaft für Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der ehemali-          sowie über Umfang, Intensität und Zweck der aufgrund der
gen jugoslawischen Republik Mazedonien und die Maßnahmen              Absätze 2 und 3 gewährten staatlichen Beihilfen.
gleicher Wirkung werden bei Inkrafttreten des Abkommens
beseitigt.                                                            (5)     Der Stabilitäts- und Assoziationsrat überwacht die An-
                                                                      wendung der Absätze 1 bis 4.
(2)     Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der ehema-
ligen jugoslawischen Republik Mazedonien für Stahlerzeugnisse         (6)     Wenn nach Auffassung einer Vertragspartei eine be-
mit Ursprung in der Gemeinschaft und die Maßnahmen glei-              stimmte Verhaltensweise der anderen Vertragspartei mit diesem
cher Wirkung werden bei Inkrafttreten des Abkommens besei-            Artikel unvereinbar ist und wenn den Interessen der ersten
tigt.                                                                 Vertragspartei oder ihrer Industrie durch diese Verhaltensweise
                                                                      ein erheblicher Schaden verursacht wird oder droht, kann diese
                             Artikel 5                                Vertragspartei nach Konsultationen in der in Artikel 8 genann-
                                                                      ten Kontaktgruppe oder 30 Tage nach Ersuchen um solche
(1)     In Anbetracht der in Artikel 69 dieses Abkommens fest-        Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.
gelegten Regeln erkennen die Vertragsparteien die Dringlichkeit
an, mit der jede Vertragspartei strukturelle Schwächen ihres                                       Artikel 6
Stahlsektors unverzüglich angehen muss, um die allgemeine
Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrie zu gewährleisten. Die ehe-       Auf den Handel zwischen den Vertragsparteien mit Stahl-
malige jugoslawische Republik Mazedonien legt daher inner-            erzeugnissen finden die Artikel 19, 20 und 34 des Abkommens
halb von zwei Jahren das notwendige Umstrukturierungs-                Anwendung.
und Umstellungsprogramm für ihre Stahlindustrie fest, damit
dieser Sektor unter normalen Marktbedingungen lebensfähig
                                                                                                   Artikel 7
wird. Zur Erreichung dieses Ziels stellt die Gemeinschaft der
ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf Ersuchen            (1)     Die Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit an, ein
technische Beratung zur Verfügung.                                    Verwaltungsverfahren einzuführen, um schnell Informationen
                                                                      über die Entwicklung der Handelsströme bei Stahlerzeugnissen
(2)     Zusätzlich zu den in Artikel 69 dieses Abkommens fest-        mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Ma-
gelegten Regeln werden Verhaltensweisen, die im Widerspruch           zedonien zu erhalten, damit die Transparenz erhöht und eine
zu diesem Artikel stehen, nach den spezifischen Kriterien beur-       Umleitung der Handelsströme verhindert wird.
 ---pagebreak--- C 213 E/106           DE                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           31.7.2001
(2)   Die Vertragsparteien kommen daher überein, ein System                    mäßig geprüft, ob dieses System weiterhin notwendig ist.
der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen                       Durch Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates kann
für die Einfuhr von Stahlerzeugnissen mit Ursprung in der                      im Anschluss an diese Prüfung der Anhang geändert oder das
ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Ge-                       System der doppelten Kontrolle aufgehoben werden.
meinschaft einzurichten, statistische Angaben über Ausfuhr-
und Überwachungspapiere auszutauschen und zu allen Fragen
im Zusammenhang mit der Funktionsweise dieses Systems un-                                                     Artikel 8
verzüglich Konsultationen abzuhalten.
                                                                               Die Vertragsparteien kommen überein, dass eines der vom Sta-
                                                                               bilitäts- und Assoziationsrat eingesetzten Fachgremien eine
(3)   Die Einzelheiten des Systems der doppelten Kontrolle                     Kontaktgruppe sein wird, in der die Durchführung dieses Pro-
sind in Anhang I dieses Protokolls enthalten. Es wird regel-                   tokolls erörtert wird.
                                                                     ANHANG I
             über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus
                        der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Europäischen Gemeinschaften
                                                                      Artikel 1
             (1)    Ab Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
             der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (im Folgenden ÐAbkommen bzw. ÐGemeinschaft genannt) ist für
             die Einfuhr der in Anlage I aufgeführten Ursprungserzeugnisse der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in
             die Gemeinschaft die Vorlage eines von den Behörden in der Gemeinschaft ausgestellten Überwachungspapiers nach dem
             Muster in Anlage II erforderlich.
             (2)    Die unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse werden nach der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der
             Gemeinschaft (im Folgenden ÐKombinierte Nomenklatur oder abgekürzt ÐKN genannt) eingereiht. Der Ursprung der
             unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse wird nach den in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt.
             (3)    Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
             über ˜nderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die unter das System der doppelten Kontrolle fallende Erzeug-
             nisse betreffen, zu unterrichten, bevor sie in der Gemeinschaft in Kraft treten.
             (4)    Für die Einfuhr der in Anlage I aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der ehemaligen jugo-
             slawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft ist ferner die Ausstellung eines Ausfuhrpapiers durch die zustän-
             digen Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erforderlich. Zur Vermeidung von Problemen am
             Ende des Jahres muss das Originalausfuhrpapier vom Einführer spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das
             auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Erzeugnisse versandt worden sind.
             (5)    Ein Ausfuhrpapier ist nicht erforderlich für Erzeugnisse, die bereits vor Inkrafttreten des Abkommens versandt
             worden sind, vorausgesetzt, dass vorher nicht ein Bestimmungsort außerhalb der Gemeinschaft vorgesehen war und dass
             den Erzeugnissen, die nach der 1996 geltenden Regelung der vorherigen Überwachung nur bei Vorlage eines Über-
             wachungspapiers eingeführt werden können, tatsächlich ein solches Papier beigefügt ist.
             (6)    Als Zeitpunkt des Versands gilt der Zeitpunkt, zu dem die Erzeugnisse zur Ausfuhr in das Beförderungsmittel
             verladen werden.
             (7)    Das Ausfuhrpapier muss dem Muster in Anlage III entsprechen. Es gilt für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet
             der Gemeinschaft.
             (8)    Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
             die Bezeichnungen und Anschriften der für die Ausstellung und Prüfung der Ausfuhrpapiere zuständigen Behörden der
             ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel
             und Unterschriftsproben. Ferner teilt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien der Kommission jede diesbe-
             zügliche ˜nderung mit.
             (9)    Anlage IV enthält technische Bestimmungen über die Anwendung des Systems der doppelten Kontrolle.
                                                                      Artikel 2
             (1)    Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische Anga-
             ben zu den von den Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach Artikel 1 ausgestellten
             Ausfuhrpapieren zu übermitteln.
             Diese Angaben werden der Gemeinschaft spätestens am Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den
             sich die Statistiken beziehen.
 ---pagebreak--- 31.7.2001           DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 213 E/107
          (2)     Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien genaue
          statistische Angaben zu den von den Mitgliedstaaten ausgestellten Überwachungspapieren für die in Anlage I aufgeführ-
          ten Erzeugnisse zu übermitteln. Diese Angaben werden den Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Maze-
          donien spätestens am Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.
                                                                 Artikel 3
          Auf Ersuchen einer Vertragspartei werden erforderlichenfalls Konsultationen über die im Zusammenhang mit der Funk-
          tionsweise des Systems der doppelten Kontrolle auftretenden Probleme abgehalten. Diese Konsultationen werden unver-
          züglich abgehalten. Die nach diesem Artikel abgehaltenen Konsultationen werden von beiden Vertragsparteien im Geiste
          der Zusammenarbeit und in dem Bestreben geführt, die zwischen ihnen bestehenden Differenzen beizulegen.
                                                                 Artikel 4
          Die genannten Mitteilungen sind zu richten:
           für die Gemeinschaft an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (GD Handel E/2 und GD Unternehmen
               C/2),
           für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien an ihre Mission bei den Europäischen Gemeinschaften, an das
               Außenministerium und an das Wirtschaftsministerium.
                                                           Anlage I zu Anhang I
                              LISTE DER ERZEUGNISSE, DIE DER DOPPELTEN KONTROLLE UNTERLIEGEN
          Gesamte KN-Position 7208
          Gesamte KN-Position 7209
          Gesamte KN-Position 7210
          Gesamte KN-Position 7211
          Gesamte KN-Position 7212
          Die übrigen technischen Anhänge werden später angefügt; sie entsprechen den derzeit geltenden technischen Anhängen.
 ---pagebreak--- C 213 E/108            DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    31.7.2001
                                                           PROTOKOLL Nr. 3
                über den Handel zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Gemein-
                                     schaft mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen
                             Artikel 1                                                              Artikel 2
(1)     Die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Re-            Die nach Artikel 1 erhobenen Zölle können durch Beschluss
publik Mazedonien wenden auf landwirtschaftliche Verarbei-              des Stabilitäts- und Assoziationsrates gesenkt werden,
tungserzeugnisse unabhängig davon, ob sie einem Kontingent
unterliegen oder nicht, die in den Anhängen I bzw. II auf-               wenn im Handel zwischen der Gemeinschaft und der ehe-
geführten Zollsätze im Einklang mit den dort festgelegten Be-               maligen jugoslawischen Republik Mazedonien die Zölle auf
dingungen an.                                                               die Grunderzeugnisse gesenkt werden oder
(2)     Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann beschließen,
                                                                         wenn die Senkung auf gegenseitige Zugeständnisse für land-
 die Liste der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaft-            wirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zurückgeht.
     lichen Verarbeitungserzeugnisse zu erweitern;
                                                                        Die im ersten Gedankenstrich vorgesehenen Senkungen werden
 die in den Anhängen I und II aufgeführten Zollsätze zu                auf den als Agrarteilbetrag bezeichneten Teil des Zolls berech-
     ändern;                                                            net, der den bei der Herstellung der betreffenden landwirt-
                                                                        schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendeten
 Zollkontingente zu erhöhen oder aufzuheben.                           landwirtschaftlichen Erzeugnissen entspricht, und von den Zöl-
                                                                        len abgezogen, die auf diese landwirtschaftlichen Grunderzeug-
(3)     Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann die in diesem         nisse erhoben werden.
Protokoll vorgesehenen Zollsätze durch eine Regelung auf der
Grundlage der jeweiligen Marktpreise der Gemeinschaft und
der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien für die                                           Artikel 3
landwirtschaftlichen Erzeugnisse ersetzen, die bei der Herstel-
lung der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen          Die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Republik
Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendet wurden. Er er-           Mazedonien unterrichten einander über die Verwaltungsverfah-
stellt die Liste der Waren, auf die diese Beträge zu erheben sind,      ren für die unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse. Diese
sowie die Liste der Grunderzeugnisse; er erlässt dazu allgemeine        Verfahren sollten die Gleichbehandlung aller Beteiligten ge-
Durchführungsvorschriften.                                              währleisten und so einfach und flexibel wie möglich sein.
 ---pagebreak--- 31.7.2001         DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 213 E/109
                                                               ANHANG I
          EINFUHRZÖLLE DER GEMEINSCHAFT FÜR URSPRUNGSERZEUGNISSE DER EHEMALIGEN JUGOSLAWI-
                                                  SCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN
          Die folgenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik
          Mazedonien werden zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt.
                 KN-Code                                               Warenbezeichnung
                    (1)                                                       (2)
          0403                   Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäu-
                                 erte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von
                                 Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:
          0403 10                 Joghurt:
                                   weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:
                                    ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von:
          0403 10 51                 1,5 GHT oder weniger
          0403 10 53                 mehr als 1,5 bis 27 GHT
          0403 10 59                 mehr als 27 GHT
                                    anderer, mit einem Milchfettgehalt von:
          0403 10 91                 3 GHT oder weniger
          0403 10 93                 mehr als 3 bis 6 GHT
          0403 10 99                 mehr als 3 bis 6 GHT
          0403 90                 andere:
                                   weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:
                                    in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:
          0403 90 71                 1,5 GHT oder weniger
          0403 90 73                 mehr als 1,5 bis 27 GHT
          0403 90 79                 mehr als 27 GHT
                                    andere, mit einem Milchfettgehalt von:
          0403 90 91                 3 GHT oder weniger
          0403 90 93                 mehr als 3 bis 6 GHT
          0403 90 99                 mehr als 6 GHT
          0405                   Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:
          0405 20                 Milchstreichfette:
          0405 20 10               mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT
          0405 20 30               mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT
          0509 00                Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs:
          0509 00 90              andere
          0710                   Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:
          0710 40 00              Zuckermais
          0711                   Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz,
                                 Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum un-
                                 mittelbaren Genuss nicht geeignet:
 ---pagebreak--- C 213 E/110         DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         31.7.2001
                     (1)                                                (2)
            0711 90       anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:
                           Gemüse
            0711 90 30      Zuckermais
            1302         Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere
                         Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
                          Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge:
            1302 12 00     von Süßholzwurzeln
            1302 13 00     von Hopfen
            1302 20       Pektinstoffe, Pektinate und Pektate:
            1302 20 10     trocken
            1302 20 90     andere
            1505         Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin:
            1505 10 00    Wollfett, roh
            1516         Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert,
                         umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet:
            1516 20       pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen:
            1516 20 10     hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)
            1517         Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten
                         und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen
                         genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:
            1517 10       Margarine, ausgenommen flüssige Margarine:
            1517 10 10     mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT
            1517 90       andere:
            1517 90 10     mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT
                           andere
            1517 90 93      genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle verwendeten Art
            1518 00      Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydrati-
                         siert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder
                         anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischun-
                         gen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen
                         verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
            1518 00 10    Linoxyn
                          Mischungen von flüssigen, fetten pflanzlichen Ölen, zu technischen oder industriellen Zwe-
                            cken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln
                          andere:
            1518 00 91     tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydra-
                              tisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert
                              oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516
                           andere:
            1518 00 95      ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen Fetten und Ölen oder von
                                 tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen
            1518 00 99      andere
 ---pagebreak--- 31.7.2001        DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 213 E/111
                   (1)                                             (2)
          1521         Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat,
                       auch raffiniert oder gefärbt:
          1521 90       andere
                         Bienenwachs und andere Insektenwachse, auch raffiniert oder gefärbt
          1521 90 99      andere
          1522 00      Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen
                       Wachsen:
          1522 00 10    Degras
          1702         Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest;
                       Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürli-
                       chem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert:
          1702 50 00    chemisch reine Fructose
          1702 90       andere, einschließlich Invertzucker:
          1702 90 10     chemisch reine Maltose
          1704         Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade):
          1704 10       Kaugummi, auch mit Zucker überzogen:
                         mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von
                            weniger als 60 GHT:
          1704 10 11      in Streifen
          1704 10 19      andere
                         mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von
                            60 GHT oder mehr:
          1704 10 91      in Streifen
          1704 10 99      andere
          1704 90       andere:
          1704 90 10     Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz
                            anderer Stoffe
          1704 90 30     weiße Schokolade
                         andere:
          1704 90 51      Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan, in unmittelbaren Umschlie-
                              ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr
          1704 90 55      Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen
          1704 90 61      Dragees
                          andere:
          1704 90 65       Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse, einschließlich Fruchtpasten in Form von Zu-
                                ckerwaren
          1704 90 71       Hartkaramellen, auch gefüllt
          1704 90 75       Weichkaramellen
                           andere
          1704 90 81        Komprimate
          1704 90 99        andere
 ---pagebreak--- C 213 E/112        DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            31.7.2001
                     (1)                                                 (2)
            1803         Kakaomasse, auch entfettet:
            1803 10 00    nicht entfettet
            1803 20 00    ganz oder teilweise entfettet
            1804 00 00   Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl
            1805 00 00   Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
            1806         Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:
            1806 10       Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
            1806 10 15     keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invert-
                              zucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von weniger als
                              5 GHT
            1806 10 20     mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder
                              Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 65 GHT
            1806 10 30     mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder
                              Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT
            1806 10 90     mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder
                              Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr
            1806 20       andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als
                            2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen
                            oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg:
            1806 20 10     mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an
                              Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr
            1806 20 30     mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr, jedoch
                              weniger als 31 GHT
                           andere:
            1806 20 50      mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr
            1806 20 70      Ðchocolate-milk-crumb genannte Zubereitungen
            1806 20 80      Kakaoglasur
            1806 20 95      andere
                          andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln:
            1806 31 00     gefüllt
            1806 32        nicht gefüllt
            1806 32 10      mit Zusatz von Getreide, Früchten oder Nüssen
            1806 32 90      andere
            1806 90       andere:
                           Schokolade und Schokoladeerzeugnisse:
                            Pralinen, auch gefüllt:
            1806 90 11       alkoholhaltig
            1806 90 19       andere
                            andere:
            1806 90 31       gefüllt
            1806 90 39       nicht gefüllt
 ---pagebreak--- 31.7.2001        DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 213 E/113
                   (1)                                                (2)
          1806 90 50     kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grund-
                            lage von Zuckeraustauschstoffen
          1806 90 60     kakaohaltige Brotaufstriche
          1806 90 70     kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken
          1806 90 90     andere
          1901         Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt
                       an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von
                       weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus
                       Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao,
                       berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt
                       noch inbegriffen:
          1901 10 00    Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
          1901 20 00    Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905
          1901 90       andere:
                         Malzextrakt:
          1901 90 11      mit einem Gehalt an Trockenmasse von 90 GHT oder mehr
          1901 90 19      anderer
                         andere:
          1901 90 91      kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger
                              als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose,
                              5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend, ausgenommen Lebensmittelzubereitungen in Pul-
                              verform aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend
          1901 90 99      andere
          1902         Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise
                       zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous,
                       auch zubereitet: anderer Weise zubereitet:
                        Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in
          1902 11 00     Eier enthaltend
          1902 19        andere
          1902 19 10      weder Weichweizenmehl noch Weichweizengrieß enthaltend
          1902 19 90      andere
          1902 20       Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):
                         andere
          1902 20 91      gekocht
          1902 20 99      andere
          1902 30       andere Teigwaren
          1902 30 10     getrocknet
          1902 30 90     andere
          1902 40       Couscous
          1902 40 10     nicht zubereitet
          1902 40 90     anderer
 ---pagebreak--- C 213 E/114        DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        31.7.2001
                     (1)                                              (2)
            1903 00 00   Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln
                         und dergleichen
            1904         Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt
                         (z. B. Corn Flakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder
                         anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise
                         zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
            1904 10       Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen her-
                            gestellt:
            1904 10 10     auf der Grundlage von Mais
            1904 10 30     auf der Grundlage von Reis
            1904 10 90     andere
            1904 20       Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken oder aus Mischungen von un-
                            gerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide:
            1904 20 10     Zubereitungen nach Art der ÐMüsli auf der Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken
                           andere:
            1904 20 91      auf der Grundlage von Mais
            1904 20 95      auf der Grundlage von Reis
            1904 20 99      andere
            1904 90       andere:
            1904 90 10     Reis
            1904 90 90     andere
            1905         Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwen-
                         deten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren:
            1905 10 00    Knäckebrot
            1905 20       Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren
            1905 20 10     mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von
                              weniger als 30 GHT
            1905 20 30     mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von
                              30 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT
            1905 20 90     mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von
                              50 GHT oder mehr
            1905 30       Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln:
                           ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen oder
                              bedeckt:
            1905 30 11      in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 85 g oder weniger
            1905 30 19      andere
                           andere:
                           Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt:
            1905 30 30       mit einem Gehalt an Milchfett von 8 GHT oder mehr
                             andere:
            1905 30 51        Doppelkekse mit Füllung
 ---pagebreak--- 31.7.2001        DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 213 E/115
                   (1)                                              (2)
          1905 30 59        andere
                          Waffeln:
          1905 30 91       gesalzen, auch gefüllt
          1905 30 99       andere
          1905 40       Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren:
          1905 40 10     Zwieback
          1905 40 90     andere
          1905 90       andere:
          1905 90 10     ungesäuertes Brot (Matzen)
          1905 90 20     Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten,
                            getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
                         andere:
          1905 90 30      Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder Früchten, auch mit einem Gehalt an
                              Zuckern oder Fetten, bezogen auf die Trockenmasse, von jeweils 5 GHT oder weniger
          1905 90 40      Waffeln mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT
          1905 90 45      Kekse und ähnliches Kleingebäck
          1905 90 55      extrudierte oder expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder aromatisiert
                          andere:
          1905 90 60       gesüßt
          1905 90 90       andere
          2001         Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zube-
                       reitet oder haltbar gemacht:
          2001 90       andere:
          2001 90 30     Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
          2001 90 40     Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt
                            von 5 GHT oder mehr
          2001 90 60     Palmherzen
          2004         Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren,
                       ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
          2004 10       Kartoffeln:
                         andere
          2004 10 91      in Form von Mehl, Grieß oder Flocken
          2004 90       anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:
          2004 90 10     Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
          2005         Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht
                       gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006
          2005 20       Kartoffeln:
          2005 20 10     in Form von Mehl, Grieß oder Flocken
          2005 80 00    Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
 ---pagebreak--- C 213 E/116         DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         31.7.2001
                      (1)                                             (2)
            2008          Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar
                          gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder
                          genannt noch inbegriffen:
                           Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:
            2008 11         Erdnüsse:
            2008 11 10       Erdnussbutter
                           andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19:
            2008 91 00      Palmherzen
            2008 99         andere
                             ohne Zusatz von Alkohol:
                              ohne Zusatz von Zucker:
            2008 99 85         Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. Saccharata)
            2008 99 91         Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärke-
                                     gehalt von 5 GHT oder mehr
            2101          Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der
                          Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien
                          und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:
                           Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser
                             Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:
            2101 11         Auszüge, Essenzen und Konzentrate:
            2101 11 11       mit einem Gehalt an aus Kaffee stammender Trockenmasse von 95 GHT oder mehr
            2101 11 19       andere
            2101 12         Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten oder auf der
                               Grundlage von Kaffee:
            2101 12 92       Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Kaffee
            2101 12 98       andere
            2101 20        Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage
                             dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate:
            2101 20 20      Auszüge, Essenzen und Konzentrate:
                            Zubereitungen
            2101 20 92       auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Tee oder Mate
            2101 20 98       andere
            2101 30        geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzen-
                             trate hieraus:
                            geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel:
            2101 30 11       geröstete Zichorien
            2101 30 19       andere
                            Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorien oder aus anderen gerösteten
                               Kaffeemitteln:
            2101 30 91       aus gerösteten Zichorien
            2101 30 99       andere
 ---pagebreak--- 31.7.2001         DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 213 E/117
                   (1)                                              (2)
          2102         Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenom-
                       men Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform:
          2102 10       Hefen, lebend:
          2102 10 10     ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen)
                         Backhefen:
          2102 10 31      getrocknet
          2102 10 39      andere
          2102 10 90     andere
          2102 20       Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend:
                         Hefen, nicht lebend:
          2102 20 11      in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufmachungen, oder in unmittelbaren
                              Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
          2102 20 19      andere
          2102 30 00    zubereitete Backtriebmittel in Pulverform
          2103         Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte
                       Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:
          2103 10 00    Sojasoße
          2103 20 00    Tomatenketchup und andere Tomatensoßen
          2103 30       Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:
          2103 30 90     Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl)
          2103 90        andere:
          2103 90 90     andere
          2104         Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammenge-
                       setzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen:
          2104 10       Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen:
          2104 10 10     getrocknet
          2104 10 90     andere
          2104 20 00    zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen
          2105 00      Speiseeis, auch kakaohaltig:
          2105 00 10    kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 3 GHT
                        mit einem Gehalt an Milchfett von:
          2105 00 91     3 GHT oder mehr, jedoch weniger als 7 GHT
          2105 00 99     7 GHT oder mehr
          2106         Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
          2106 10       Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe:
          2106 10 20     kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder
                            weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder
                            Stärke enthaltend
          2106 10 80     andere
 ---pagebreak--- C 213 E/118        DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         31.7.2001
                     (1)                                             (2)
            2106 90       andere:
            2106 90 10     ÐKäsefondue genannte Zubereitungen
            2106 90 20     zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken ver-
                              wendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen
                           andere:
            2106 90 92      kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder
                                weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder
                                Stärke enthaltend
            2106 90 98      andere
            2202         Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker,
                         anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenom-
                         men Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009:
            2202 10 00    Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker,
                            anderen Süßmitteln oder Aromastoffen
            2202 90       andere:
            2202 90 10     keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der
                              Positionen 0401 bis 0404 enthaltend
                           andere, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 von:
            2202 90 91      weniger als 0,2 GHT
            2202 90 95      0,2 oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT
            2202 90 99      0,2 oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT
            2203 00      Bier aus Malz:
                          in Behältnissen mit einem Inhalt von 10 l oder weniger:
            2203 00 01     in Flaschen
            2203 00 09     anderes
            2203 00 10    in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 10 l
            2205         Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen
                         aromatisiert:
            2205 10       in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger:
            2205 10 10     mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 % vol oder weniger
            2205 10 90     mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol
            2205 90       andere:
            2205 90 10     mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 % vol oder weniger
            2205 90 90     mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol
            2207         ˜thylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; ˜thylalkohol und
                         Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt:
            2207 10 00    ˜thylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt
            2207 20 00    ˜thylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt
 ---pagebreak--- 31.7.2001        DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 213 E/119
                   (1)                                                (2)
          2208         ˜thylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör
                       und andere alkoholhaltige Getränke:
          2208 40       Rum und Taffia:
                         Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger:
          2208 40 11      Rum mit einem Gehalt an anderen flüchtigen Stoffen als Ethyl- und Methylalkohol von
                             225 g oder mehr pro hl reinen Alkohols (– 10 %)
                          andere:
          2208 40 31      mit einem Wert von mehr als 7,9 Euro pro l reinen Alkohol
          2208 40 39      andere
                         in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l:
          2208 40 51      Rum mit einem Gehalt an anderen flüchtigen Stoffen als Ethyl- und Methylalkohol von
                             225 g oder mehr pro hl reinen Alkohols (– 10 %)
                          andere:
          2208 40 91      mit einem Wert von mehr als 2 Euro pro l reinen Alkohol
          2208 40 99      andere
          2208 90       andere:
                         ˜thylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, in Behältnissen
                            mit einem Inhalt von:
          2208 90 91      2 l oder weniger
          2208 90 99      mehr als 2 l
          2402         Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen:
          2402 10 00    Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabak enthaltend
          2402 20       Zigaretten, Tabak enthaltend:
          2402 20 10     Nelken enthaltend
          2402 20 90     andere
          2402 90 00    andere
          2403         Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; Ðhomogenisierter oder
                       Ðrekonstituierter Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen:
          2403 10       Rauchtabak, auch teilweise oder ganz aus Tabakersatzstoffen:
          2403 10 10     in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger
          2403 10 90     anderer
                        andere
          2403 91 00     Ðhomogenisierter oder Ðrekonstituierter Tabak
          2403 99        andere:
          2403 99 10      Kautabak und Schnupftabak
          2403 99 90      andere
          2905         Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:
                        einwertige gesättigte Alkohole:
 ---pagebreak--- C 213 E/120        DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           31.7.2001
                     (1)                                               (2)
            2905 43 00     Mannitol
            2905 44        D-glucitol (Sorbit):
                            in wässriger Lösung:
            2905 44 11       mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT
                                  oder weniger
            2905 44 19       anderer
                            anderer
            2905 44 91       mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT
                                  oder weniger
            2905 44 99       anderer
            2905 45 00     Glycerin
            3301         ˜therische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich Ðkonkrete oder Ðabsolute Öle; Resi-
                         noide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate etherischer Öle in Fetten, nichtflüchtigen Ölen,
                         Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige
                         Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen
                         ätherischer Öle:
            3301 90       andere
            3301 90 21      von Süßholzwurzeln und von Hopfen
            3302         Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der
                         Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwen-
                         deten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen
                         von Getränken verwendeten Art:
            3302 10       von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:
                           von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:
                            Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten:
            3302 10 10       mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol
                             andere:
            3302 10 21        kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder
                                   weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose
                                   oder Stärke enthaltend
            3302 10 29        andere
            3501         Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime:
            3501 10       Casein:
            3501 10 50     zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebens- und Futtermitteln
            3501 10 90     anderes
            3501 90        andere
            3501 90 90     andere
            3505         Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf
                         der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken:
            3505 10       Dextrine und andere modifizierte Stärken:
            3505 10 10     Dextrine
                           andere modifizierte Stärken:
 ---pagebreak--- 31.7.2001        DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 213 E/121
                   (1)                                              (2)
          3505 10 90      andere
          3505 20       Leime:
          3505 20 10     mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von weniger
                            als 25 GHT
          3505 20 30     mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 25 oder
                            mehr, jedoch weniger als 55 GHT
          3505 20 50     mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 55 oder
                            mehr, jedoch weniger als 80 GHT
          3505 20 90     mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 80 GHT
                            oder mehr
          3809         Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen
                       und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen
                       zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen
                       Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
          3809 10       auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten:
          3809 10 10     mit einem Gehalt an diesen Stoffen von weniger als 55 GHT
          3809 10 30     mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 55 oder mehr, jedoch weniger als 70 GHT
          3809 10 50     mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 70 oder mehr, jedoch weniger als 83 GHT
          3809 10 90     mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 83 GHT oder mehr
          3823         Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole:
                        technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination
          3823 11 00     Stearinsäure
          3823 12 00     Ölsäure
          3823 13 00     Tallölfettsäuren
          3823 19        andere:
          3823 19 10      destillierte Fettsäuren
          3823 19 30      Destillationsfettsäuren
          3823 19 90      andere:
          3823 70 00    technische Fettalkohole
          3824         Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zuberei-
                       tungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von
                       Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen In-
                       dustrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
          3824 60      Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44:
                         in wässriger Lösung:
          3824 60 11      mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an
                              D-Glucitol
          3824 60 19      anderer
                         anderer
          3824 60 91      mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an
                              D-Glucitol
          3824 60 99      anderer
 ---pagebreak--- C 213 E/122        DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     31.7.2001
                                                           ANHANG II
            EINFUHRZÖLLE DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN FÜR URSPRUNGSER-
                                               ZEUGNISSE DER GEMEINSCHAFT
                                                                                    (MFN = Meistbegünstigungszollsatz)
                                                                                      Zollsatz (%)
                 KN-Code (1)                  Warenbezeichnung                                           2003
                                                                               2001      2002
                                                                                                     und folgende
                     (1)                             (2)                        (3)        (4)             (5)
            0501 00 00       Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder ent-        0          0               0
                             fettet; Abfälle von Menschenhaar
            0502             Borsten von Hausschweinen oder Wildschwei-          0          0               0
                             nen; Dachshaare und andere Tierhaare zur Her-
                             stellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle
                             dieser Borsten oder Haare
            0503 00 00       Rosshaar und Rosshaarabfälle, auch in Lagen,        0          0               0
                             mit oder ohne Unterlage
            0505             Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Fe-     0          0               0
                             dern oder Daunen, Federn und Teile von Federn
                             (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gerei-
                             nigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen be-
                             handelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Fe-
                             derteilen
            0506             Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, ein-   0          0               0
                             fach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit
                             Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle
                             davon
            0507             Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich    0          0               0
                             Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen,
                             Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbei-
                             tet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle
                             davon
            0508 00 00       Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach      0          0               0
                             bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen
                             und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder
                             Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen,
                             roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zuge-
                             schnitten, Mehl und Abfälle davon
            0509 00          Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs            0          0               0
            0510 00 00       Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus;          0          0               0
                             Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen
                             und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung
                             von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, ge-
                             kühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig
                             haltbar gemacht
            1212             Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und
                             Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder ge-
                             trocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von
                             Früchten sowie andere pflanzliche Waren (ein-
                             schließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der
                             Varietät Cichorium intybus sativum) der haupt-
                             sächlich zur menschlichen Ernährung verwende-
                             ten Art, anderweit weder genannt noch inbegrif-
                             fen:
            1212 20 00        Algen und Tange                                   0          0               0
 ---pagebreak--- 31.7.2001        DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften         C 213 E/123
                   (1)                         (2)                       (3) (4) (5)
          1302         Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe,
                       Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere
                       Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen,
                       auch modifiziert:
                        Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge:
          1302 12 00     von Süßholzwurzeln                             0   0   0
          1302 13 00     von Hopfen                                     0   0   0
          1302 14 00     von Pyrethrum und rotenonhaltigen Wur-         0   0   0
                            zeln
          1302 19        andere
          1302 19 30      zusammengesetzte Pflanzenauszüge zum         0   0   0
                              Herstellen von Getränken oder Lebensmit-
                              telzubereitungen
                          andere
          1302 19 91       zu medizinischen Zwecken                   0   0   0
          1302 20       Pektinstoffe, Pektinate und Pektate:             0   0   0
                        Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen,
                          auch modifiziert:
          1302 31 00     Agar-Agar                                      0   0   0
          1302 32        Schleime und Verdickungsstoffe aus Johan-
                            nisbrot, Johannisbrotkernen oder Guar-
                            samen, auch modifiziert:
          1302 32 10      aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen     0   0   0
          1401         Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum       0   0   0
                       Herstellen von Korb- oder Flechtwaren verwen-
                       deten Art (z. B. Bambus, Peddig und Stuhlrohr,
                       Schilf, Binsen, Korbweiden/Flechtweiden, Raffia-
                       bast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Ge-
                       treidestroh, Lindenbast)
          1402         Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zu Pols-  0   0   0
                       terzwecken verwendeten Art (z. B. Kapok, Pflan-
                       zenhaar und Seegras), auch in Lagen, mit oder
                       ohne Unterlage aus anderen Stoffen
          1403         Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum       0   0   0
                       Herstellen von Besen, Bürsten oder Pinseln ver-
                       wendeten Art (z. B. Besensorgho, Piassava, Reis-
                       wurzeln, Istel), auch in Strängen oder Bündeln
          1404         Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder ge-       0   0   0
                       nannt noch inbegriffen:
          1404 10 00    pflanzliche Rohstoffe von der hauptsächlich
                          zum Färben oder Gerben verwendeten Art
          1404 90 00    andere
          1505         Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, ein-     0   0   0
                       schließlich Lanolin
 ---pagebreak--- C 213 E/124        DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        31.7.2001
                     (1)                         (2)                          (3)      (4)      (5)
            1506 00 00   Andere tierische Fette und Öle sowie deren Frak-      0        0        0
                         tionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch
                         modifiziert
            1515         Andere pflanzliche Fette und fette Öle (ein-
                         schließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen,
                         auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifi-
                         ziert:
            1515 60       Jojobaöl und seine Fraktionen                       0        0        0
            1516         Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie
                         deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert,
                         umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert,
                         auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet:
            1516 20       pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktio-
                            nen:
            1516 20 10     hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)             0        0        0
            1518 00      Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie         0        0        0
                         deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydrati-
                         siert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Va-
                         kuum oder in inertem Gas polymerisiert oder
                         anders chemisch modifiziert, ausgenommen Wa-
                         ren der Position 1516; ungenießbare Mischungen
                         und Zubereitungen von tierischen oder pflanzli-
                         chen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen ver-
                         schiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ander-
                         weit weder genannt noch inbegriffen
            1520 00 00   Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunter-      0        0        0
                         laugen
            1521         Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride),            0        0        0
                         Bienenwachs, andere Insektenwachse und Wal-
                         rat, auch raffiniert oder gefärbt
            1522 00      Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von
                         Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen
                         Wachsen:
            1522 00 10    Degras                                              0        0        0
            1702         Andere Zucker, einschließlich chemisch reine
                         Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zu-
                         ckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farb-
                         stoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürli-
                         chem Honig vermischt; Zucker und Melassen,
                         karamelisiert:
            1702 50 00    chemisch reine Fructose                             0        0        0
            1704         Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich
                         weiße Schokolade):
            1704 10       Kaugummi, auch mit Zucker überzogen             80 v. H. 65 v. H. 50 v. H.
                                                                           des MFN  des MFN  des MFN
            1704 90       andere                                          80 v. H. 65 v. H. 50 v. H.
                                                                           des MFN  des MFN  des MFN
            1803         Kakaomasse, auch entfettet                            0        0        0
            1804 00 00   Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl                    0        0        0
 ---pagebreak--- 31.7.2001         DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       C 213 E/125
                   (1)                          (2)                         (3)      (4)      (5)
          1806         Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmit-     80 v. H. 65 v. H. 50 v. H.
                       telzubereitungen                                  des MFN  des MFN  des MFN
          1901         Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus
                       Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Ge-
                       halt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao,
                       berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von
                       weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt
                       noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen
                       aus Waren der Positionen 0401 bis 0404,
                       ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt
                       an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter
                       Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder
                       genannt noch inbegriffen:
          1901 10 00    Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in         0        0        0
                          Aufmachungen für den Einzelverkauf
          1902         Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch 80 v. H. 65 v. H. 50 v. H.
                       oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zu-   des MFN  des MFN  des MFN
                       bereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, La-
                       sagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; ausgenom-
                       men Teigwaren der KN-Codes 1902 20 10 und
                       1902 20 30, Couscous, auch zubereitet
          1903 00 00   Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in          0        0        0
                       Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln
                       und dergleichen
          1905         Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere       80 v. H. 65 v. H. 50 v. H.
                       Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren ver-       des MFN  des MFN  des MFN
                       wendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teig-
                       blätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
          2105 00      Speiseeis, auch kakaohaltig                       80 v. H. 65 v. H. 50 v. H.
                                                                         des MFN  des MFN  des MFN
          2106         Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder ge-
                       nannt noch inbegriffen:
          2106 10       Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweiß-           0        0        0
                          stoffe
          2106 90       andere:
          2106 90 10     ÐKäsefondue genannte Zubereitungen           80 v. H. 65 v. H. 50 v. H.
                                                                         des MFN  des MFN  des MFN
          2106 90 20     zusammengesetzte alkoholhaltige Zuberei-      80 v. H. 65 v. H. 50 v. H.
                            tungen der zum Herstellen von Getränken      des MFN  des MFN  des MFN
                            verwendeten Art, ausgenommen solche auf
                            der Basis von Riechstoffen
                         andere:
          2106 90 92      kein Milchfett und keine Saccharose, Iso-   80 v. H. 65 v. H. 50 v. H.
                              glucose, Stärke oder Glucose enthaltend,   des MFN  des MFN  des MFN
                              oder weniger als 1,5 GHT Milchfett,
                              5 GHT Saccharose oder Isoglucose,
                              5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend:
          2106 90 98      andere                                      80 v. H. 65 v. H. 50 v. H.
                                                                         des MFN  des MFN  des MFN
 ---pagebreak--- C 213 E/126        DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        31.7.2001
                     (1)                         (2)                          (3)      (4)      (5)
            2201         Wasser, einschließlich natürliches oder künst-    80 v. H. 65 v. H. 50 v. H.
                         liches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges      des MFN  des MFN  des MFN
                         Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süß-
                         mitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee
            2202         Wasser, einschließlich Mineralwasser und koh-     80 v. H. 65 v. H. 50 v. H.
                         lensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker,   des MFN  des MFN  des MFN
                         anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und an-
                         dere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenom-
                         men Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009
            2203 00      Bier aus Malz                                     90 v. H. 80 v. H. 70 v. H.
                                                                           des MFN  des MFN  des MFN
            2402         Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und 90 v. H. 80 v. H. 70 v. H.
                         Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen     des MFN  des MFN  des MFN
            2905         Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Ni-
                         tro- oder Nitrosoderivate:
                          andere mehrwertige Alkohole:
            2905 43 00     Mannitol                                          0        0        0
            2905 44        D-Glucitol (Sorbit)                               0        0        0
            2905 45 00     Glycerin                                          0        0        0
            3301         ˜therische Öle (auch terpenfrei gemacht), ein-
                         schließlich Ðkonkrete oder Ðabsolute Öle; Resi-
                         noide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate äthe-
                         rischer Öle in Fetten, nichtflüchtigen Ölen,
                         Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleu-
                         rage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige
                         Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destil-
                         lierte aromatische Wässer und wässrige Lösun-
                         gen ätherischer Öle:
            3301 90       andere
            3301 90 21      von Süßholzwurzeln und von Hopfen               0        0        0
            3301 90 29      extrahierte Oleoresine von Pyrethrum oder       0        0        0
                                von Wurzeln rotenonhaltiger Pflanzen;
                                Mischungen von Pflanzenauszügen, zur
                                Herstellung von Getränken oder Lebens-
                                mittelzubereitungen
                            andere:
            3301 90 31       von Arzneipflanzen                            0        0        0
            3302         Mischungen von Riechstoffen und Mischungen
                         (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der
                         Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe,
                         von der als Rohstoffe für die Industrie verwen-
                         deten Art; andere Zubereitungen auf der Grund-
                         lage von Riechstoffen von der zum Herstellen
                         von Getränken verwendeten Art:
            3302 10       von der in der Lebensmittel- oder Getränke-
                            industrie verwendeten Art
                           von der in der Getränkeindustrie verwende-
                              ten Art:
                            Zubereitungen, die alle charakteristischen
                                Aromastoffe eines Getränks enthalten:
 ---pagebreak--- 31.7.2001          DE                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 213 E/127
                     (1)                                       (2)                                (3)             (4)             (5)
          3302 10 10                      mit einem vorhandenen Alkoholgehalt                  0               0                0
                                               von mehr als 0,5 % vol.
                                          andere:
          3302 10 21                       kein Milchfett und keine Saccharose,               0               0                0
                                                 Isoglucose, Stärke oder Glucose enthal-
                                                 tend, oder weniger als 1,5 GHT Milch-
                                                 fett, 5 GHT Saccharose oder Isogluco-
                                                 se, 5 GHT Glucose oder Stärke enthal-
                                                 tend
          3302 10 29                       andere                                             0               0                0
          3501                        Casein, Caseinate und andere Caseinderivate;
                                      Caseinleime:
          3501 10                      Casein                                                     0               0                0
          3501 90                       andere:
          3501 90 90                    andere                                                   0               0                0
          3505                        Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B.
                                      Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf
                                      der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder an-
                                      deren modifizierten Stärken:
          3505 10                      Dextrine und andere modifizierte Stärken:
          3505 10 10                    Dextrine                                                 0               0                0
                                        andere modifizierte Stärken:
          3505 10 90                     andere                                                 0               0                0
          3505 20                      Leime                                                      0               0                0
          3809                        Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleu-
                                      niger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen
                                      und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B.
                                      zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen
                                      zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Pa-
                                      pierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen In-
                                      dustrien verwendeten Art, anderweit weder ge-
                                      nannt noch inbegriffen:
          3809 10                      auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederi-              0               0                0
                                         vaten
          3823                        Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus             0               0                0
                                      der Raffination; technische Fettalkohole
          3824                        Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder
                                      -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitun-
                                      gen der chemischen Industrie oder verwandter
                                      Industrien (einschließlich Mischungen von Na-
                                      turprodukten), anderweit weder genannt noch
                                      inbegriffen; Rückstände der chemischen Indus-
                                      trie oder verwandter Industrien, anderweit we-
                                      der genannt noch inbegriffen
          3824 60                      Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposi-                   0               0                0
                                         tion 2905 44
          (1) Im Sinne des Zolltarifgesetzes der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vom 31. Juli 1996 (Amtsblatt 38/96).
 ---pagebreak--- C 213 E/128           DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       31.7.2001
                                                            PROTOKOLL Nr. 4
                über die Bestimmung des Begriffs ÐErzeugnisse mit Ursprung in oder ÐUrsprungserzeugnisse
                                und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                                                                (Artikel 42)
                             TITEL I                                     l)   ÐSendung sind Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von
                                                                              einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem ein-
                  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN                                     zigen Frachtpapier oder  bei Fehlen eines solchen Papiers
                                                                               mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den
                            Artikel 1                                         Empfänger versandt werden.
                     Begriffsbestimmungen                                m) ÐGebiete sind die Gebiete einschließlich der Küstenmeere.
Für die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestim-
mungen:
                                                                                                      TITEL II
a) ÐHerstellen ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich            BESTIMMUNG DES BEGRIFFS ÐERZEUGNISSE MIT URSPRUNG
    Zusammenbau oder besondere Vorgänge.                                              IN ODER ÐURSPRUNGSERZEUGNISSE
b) ÐVormaterial sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponen-                                         Artikel 2
    ten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses
    verwendet werden.                                                                              Allgemeines
c) ÐErzeugnis ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur              (1)     Für die Zwecke dieses Abkommens gelten als Ursprungs-
    späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvor-                erzeugnisse der Gemeinschaft:
    gang bestimmt ist.
                                                                         a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in der Gemein-
                                                                             schaft vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
d) ÐWaren sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse.
                                                                         b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von
e) ÐZollwert ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur                   Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht voll-
    Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und                  ständig gewonnen oder hergestellt worden sind, voraus-
    Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den                        gesetzt, dass diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im
    Zollwert) festgelegt wird.                                               Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder ver-
                                                                             arbeitet worden sind.
f)  ÐAb-Werk-Preis ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der
    dem Hersteller in der Gemeinschaft oder in der ehemaligen            (2)     Für die Zwecke dieses Abkommens gelten als Ursprungs-
    jugoslawischen Republik Mazedonien gezahlt wird, in des-             erzeugnisse der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedo-
    sen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durch-              nien:
    geführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller ver-
    wendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller inländi-            a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in der ehemaligen
    schen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden                jugoslawischen Republik Mazedonien vollständig gewonnen
    können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.                 oder hergestellt worden sind;
g) ÐWert der Vormaterialien ist der Zollwert der verwendeten            b) Erzeugnisse, die in der ehemaligen jugoslawischen Republik
    Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt                   Mazedonien unter Verwendung von Vormaterialien her-
    der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht                gestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen
    festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in          oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vor-
    der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen                   materialien in der ehemaligen jugoslawischen Republik Ma-
    Republik Mazedonien für die Vormaterialien gezahlt wird.                 zedonien im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße
                                                                             be- oder verarbeitet worden sind.
h) ÐWert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft ist der
    Wert dieser Vormaterialien nach Buchstabe g), der sinn-
    gemäß anzuwenden ist.                                                                            Artikel 3
                                                                         Bilaterale Kumulierung in der Europäischen Gemeinschaft
i)  ÐKapitel und ÐPosition sind die Kapitel und Positionen
    (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten              Vormaterialien mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen
    Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in                  Republik Mazedonien gelten als Vormaterialien mit Ursprung
    diesem Protokoll als ÐHarmonisiertes System oder ÐHS               in der Gemeinschaft, wenn sie dort zur Herstellung eines Er-
    bezeichnet).                                                         zeugnisses verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brau-
                                                                         chen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden
k) Ðeinreihen ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vor-             zu sein, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über
    materialien in eine bestimmte Position.                              die in Artikel 6 Absatz 1 genannte Behandlung hinausgeht.
 ---pagebreak--- 31.7.2001              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 213 E/129
                              Artikel 4                                 b) die die Flagge eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft oder
                                                                            der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien füh-
Bilaterale Kumulierung in der ehemaligen jugoslawischen                     ren;
                       Republik Mazedonien
Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten als              c) die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen
Vormaterialien mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen                der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der ehemaligen
Republik Mazedonien, wenn sie dort zur Herstellung eines Er-                jugoslawischen Republik Mazedonien oder einer Gesellschaft
zeugnisses verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brau-                sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der
chen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden                der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands
zu sein, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über                 oder Aufsichtsrates und die Mehrheit der Mitglieder dieser
die in Artikel 6 Absatz 1 genannte Behandlung hinausgeht.                   Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemein-
                                                                            schaft oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Maze-
                                                                            donien sind und  im Falle von Personengesellschaften
                              Artikel 5                                     oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung  außerdem
                                                                            das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den betreffenden
    Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse                     Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder
                                                                            Staatsangehörigen dieser Staaten gehört;
(1)     Als in der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugo-
slawischen Republik Mazedonien vollständig gewonnen oder
hergestellt gelten:                                                     d) deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaa-
                                                                            ten der Gemeinschaft oder der ehemaligen jugoslawischen
a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene                        Republik Mazedonien besteht;
    mineralische Erzeugnisse;
                                                                        e) deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehö-
b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;                                  rigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der ehema-
                                                                            ligen jugoslawischen Republik Mazedonien besteht.
c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene
    lebende Tiere;
                                                                                                     Artikel 6
d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;
                                                                        In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;
                                                                        (1)     Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Erzeugnisse, die
                                                                        nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als
f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schif-
                                                                        in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedin-
    fen außerhalb der Küstenmeere der Gemeinschaft und der
                                                                        gungen der Liste in Anhang II erfüllt sind.
    ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien aus dem
    Meer gewonnene Erzeugnisse;
                                                                        In diesen Bedingungen sind für alle unter dieses Abkommen
g) Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich        fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt,
    aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen her-              die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten
    gestellt werden;                                                    Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen wer-
                                                                        den müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Er-
h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von                  zeugnis, das nach den Bedingungen der Liste die Ursprungsei-
    Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich ge-              genschaft erworben hat und bei der Herstellung eines anderen
    brauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Ab-           Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis
    fall verwendet werden können;                                       geltenden Bedingungen nicht zu erfüllen; die gegebenenfalls bei
                                                                        der Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormate-
i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende            rialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberück-
    Abfälle;                                                            sichtigt.
j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der              (2)     Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den
    eigenen Küstenmeere gewonnene Erzeugnisse, sofern sie               Bedingungen der Liste nicht bei der Herstellung eines Erzeug-
    zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte             nisses verwendet werden dürfen, können abweichend von Ab-
    über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds            satz 1 dennoch verwendet werden,
    ausüben;
                                                                        a) wenn ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Er-
k) dort ausschließlich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a)              zeugnisses nicht überschreitet;
    bis j) hergestellte Waren.
(2)     Die Begriffe Ðeigene Schiffe und Ðeigene Fabrikschiffe in     b) wenn die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhun-
Absatz 1 Buchstaben f) und g) sind nur anwendbar auf Schiffe                dertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormateria-
und Fabrikschiffe,                                                          lien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung die-
                                                                            ses Absatzes nicht überschritten werden.
a) die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in der
    ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ins                   Dieser Absatz gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63
    Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;              des Harmonisierten Systems.
 ---pagebreak--- C 213 E/130          DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      31.7.2001
(3)    Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 7.                                    Artikel 8
                                                                                            Maßgebende Einheit
                            Artikel 7
                                                                      (1)    Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Pro-
        Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen                    tokolls ist die für die Einreihung in die Position des Harmoni-
                                                                      sierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.
(1)    Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder
Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen              Daraus ergibt sich,
des Artikels 6 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ur-
sprungseigenschaft zu verleihen:                                      a) dass jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen,
                                                                          die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Posi-
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse                  tion eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit
    während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zu-                 darstellt;
    stand zu erhalten;
                                                                      b) dass bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in
b) Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;                           dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht
                                                                          werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muss.
c) Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe
    oder anderen Beschichtungen;                                      (2)    Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vor-
                                                                      schrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene
d) Bügeln von Textilien;                                              Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung
                                                                      des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.
e) einfaches Anstreichen oder Polieren;
                                                                                                   Artikel 9
f)  Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren
    oder Glasieren von Getreide und Reis;                                            Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
                                                                      Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschi-
g) Färben von Zucker oder Formen von Würfelzucker;
                                                                      nen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zu-
                                                                      sammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der
h) Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen            Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht
    und Gemüsen;                                                      gesondert in Rechnung gestellt werden.
i)  Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;
                                                                                                  Artikel 10
j)  Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich
    des Zusammenstellens von Sortimenten);                                               Warenzusammenstellungen
                                                                      Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vor-
k) einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke,          schrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungser-
    Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen sowie alle ande-      zeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind.
    ren einfachen Verpackungsvorgänge;                                Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen
                                                                      mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungsei-
l)  Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos            genschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis,
    oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den         sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15
    Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;                       v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht
                                                                      überschreitet.
m) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener
    Arten;
                                                                                                  Artikel 11
n) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu
                                                                                             Neutrale Elemente
    einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeug-
    nissen in Einzelteile;                                            Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist,
                                                                      braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Her-
o) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buch-             stellung verwendeten Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu wer-
    staben a) bis n) genannten Behandlungen;                          den:
p) Schlachten von Tieren.                                             a) Energie und Brennstoffe,
(2)    Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vor-            b) Anlagen und Ausrüstung,
genommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend
im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der Gemeinschaft         c) Maschinen und Werkzeuge,
oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen             d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung
insgesamt in Betracht zu ziehen.                                          des Erzeugnisses eingehen und nicht eingehen sollen.
 ---pagebreak--- 31.7.2001              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 213 E/131
                              TITEL III                                c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sons-
                                                                           tigen beweiskräftigen Unterlagen.
                    TERRITORIALE AUFLAGEN
                             Artikel 12                                                            Artikel 14
                       Territorialitätsprinzip                                                   Ausstellungen
(1)      Die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb          (1)     Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in
der Ursprungseigenschaft müssen ohne Unterbrechung in der              ein Land versandt, bei dem es sich nicht um einen Mitgliedstaat
Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik            der Gemeinschaft oder die ehemalige jugoslawische Republik
Mazedonien erfüllt werden.                                             Mazedonien handelt, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begüns-
                                                                       tigungen des Abkommens, sofern den Zollbehörden glaubhaft
(2)      Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus der         dargelegt wird,
ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in ein Dritt-
land ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden,              a) dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft
gelten als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn,             oder aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedo-
den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden,                          nien in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt
                                                                           hat;
a) dass die wiedereingeführten Waren dieselben wie die aus-
    geführten Waren sind und                                           b) dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in
                                                                           der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen
b) dass diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betref-               Republik Mazedonien verkauft oder überlassen hat;
    fenden Drittland oder während des Transports keine Be-
    handlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres          c) dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der
    Zustands erforderliche Maß hinausgeht.                                 Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung
                                                                           versandt worden waren, versandt worden sind;
                             Artikel 13
                                                                       d) dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur
                    Unmittelbare Beförderung                               Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken
                                                                           als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden
(1)      Die im Abkommen vorgesehene Präferenzbehandlung                   sind.
gilt nur für die den Voraussetzungen dieses Protokolls entspre-
chende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen der Gemeinschaft          (2)     Nach Maßgabe des Titels V ist ein Ursprungsnachweis
und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien be-              auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Ein-
fördert werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige            fuhrlandes unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen.
Sendung bilden, durch andere Gebiete befördert werden, gege-           Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzuge-
benenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden                ben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die
Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtli-        Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse aus-
chen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlage-             gestellt worden sind.
rungslandes bleiben und dort nur ent- und wiederverladen
werden oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete
Behandlung erfahren.                                                   (3)     Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts-
                                                                       und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnliche öffent-
Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere              liche Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamt-
Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder der ehemaligen            licher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltun-
jugoslawischen Republik Mazedonien befördert werden.                   gen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Er-
                                                                       zeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.
(2)      Der Nachweis, dass die Bedingungen des Absatzes 1
erfüllt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhr-
landes eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:                                                  TITEL IV
a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung                      ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG
    vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oder
                                                                                                   Artikel 15
b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte
    Bescheinigung mit folgenden Angaben:                                   Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung
      i) genaue Beschreibung der Erzeugnisse,                          (1)     Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der
                                                                       Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik
     ii) Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse            Mazedonien bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen
         oder der Ein- und Ausschiffung unter Angabe der be-           verwendet worden sind, für die nach Maßgabe des Titels V
         nutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel und         ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, dür-
                                                                       fen in der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen
    iii) Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrland          Republik Mazedonien nicht Gegenstand einer wie auch immer
         oder                                                          gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.
 ---pagebreak--- C 213 E/132            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     31.7.2001
(2)    Das Verbot nach Absatz 1 betrifft alle in der Gemein-          und Ursprungserzeugnisse der ehemaligen jugoslawischen Re-
schaft oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Maze-           publik Mazedonien erhalten bei der Einfuhr in die Gemein-
donien geltenden Maßnahmen, durch die Zölle auf verwendete            schaft die Begünstigungen dieses Abkommens, sofern
Vormaterialien oder auf unter Absatz 1 Buchstabe b) fallende
Erzeugnisse oder Abgaben gleicher Wirkung vollständig oder
teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern       a) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster
die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung ausdrücklich            in Anhang III vorgelegt wird oder
oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden
Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden,
nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft             b) in den in Artikel 21 Absatz 1 genannten Fällen vom Aus-
oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien                 führer eine Erklärung mit dem in Anhang IV angegebenen
in den zollrechtlich freien Verkehr übergehen.                            Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder ei-
                                                                          nem anderen Handelspapier abgegeben wird, in dem die
(3)    Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis               Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung
hat auf Verlangen der Zollbehörden jederzeit alle zweckdienli-            der Nämlichkeit möglich ist (im folgenden ÐErklärung auf
chen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, dass für die bei             der Rechnung genannt).
der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt
worden ist und sämtliche für solche Vormaterialien geltenden          (2)    Abweichend von Absatz 1 erhalten Ursprungserzeug-
Einfuhrzölle tatsächlich entrichtet worden sind.                      nisse im Sinne dieses Protokolls in den in Artikel 26 genannten
                                                                      Fällen die Begünstigungen dieses Abkommens, ohne dass einer
(4)    Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umschließungen im          der oben genannten Nachweise vorgelegt werden muss.
Sinne des Artikels 8 Absatz 2, für Zubehör, Ersatzteile und
Werkzeuge im Sinne des Artikels 9 sowie für Warenzusammen-
stellungen im Sinne des Artikels 10, wenn es sich dabei um
                                                                                                 Artikel 17
Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt.
                                                                      Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbeschei-
(5)    Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die                                  nigung EUR.1
unter das Abkommen fallen. Ferner stehen sie der Anwendung
eines Ausfuhrerstattungssystems für landwirtschaftliche Erzeug-       (1)    Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den
nisse nicht entgegen, das nach Maßgabe dieses Abkommens bei           Zollbehörden des Ausfuhrlandes auf schriftlichen Antrag aus-
der Ausfuhr gilt.                                                     gestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des
                                                                      Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt wor-
(6)    Abweichend von Absatz 1 kann die ehemalige jugosla-            den ist.
wische Republik Mazedonien Regelungen, nach denen Zölle
oder Abgaben gleicher Wirkung auf zur Herstellung von Ur-
sprungserzeugnissen verwendete Vormaterialien erstattet, erlas-       (2)    Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt
sen oder nicht erhoben werden, unter folgenden Voraussetzun-          zu diesem Zweck das Formblatt der Warenverkehrsbescheini-
gen anwenden:                                                         gung EUR.1 und des Antrags nach dem Muster in Anhang III
                                                                      aus. Die Formblätter sind nach den Rechtsvorschriften des Aus-
a) auf Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 49 und 64 bis 97 des            fuhrlandes in einer der Sprachen auszufüllen, in denen dieses
    Harmonisierten Systems wird ein Zoll zu einem Satz von            Abkommen abgefasst ist. Werden sie handschriftlich ausgefüllt,
    5 % oder einem gegebenenfalls in der ehemaligen jugosla-          so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbe-
    wischen Republik Mazedonien geltenden niedrigeren Satz            zeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwi-
    erhoben;                                                          schenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt,
                                                                      so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waa-
                                                                      gerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des
b) auf Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten
                                                                      Feldes durchzustreichen.
    Systems wird ein Zoll zu einem Satz von 10 % oder einem
    gegebenenfalls in der ehemaligen jugoslawischen Republik
    Mazedonien geltenden niedrigeren Satz erhoben.
                                                                      (3)    Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrs-
                                                                      bescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zoll-
Dieser Artikel gilt ab 1. Januar 2003 und kann im gegenseiti-         behörden des Ausfuhrlandes, in dem die Warenverkehrsbeschei-
gen Einvernehmen überprüft werden.                                    nigung EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen
                                                                      Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betref-
                                                                      fenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Vorausset-
                               TITEL V                                zungen dieses Protokolls vorzulegen.
          NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
                                                                      (4)    Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den
                             Artikel 16                               Zollbehörden eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft oder der
                                                                      ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgestellt,
                            Allgemeines                               wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse
                                                                      der Gemeinschaft oder der ehemaligen jugoslawischen Republik
(1)    Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft erhalten bei der         Mazedonien angesehen werden können und die übrigen Vo-
Einfuhr in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien            raussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
 ---pagebreak--- 31.7.2001             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 213 E/133
(5)      Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung         (5)    Der in Absatz 4 genannte Vermerk ist in das Feld ÐBe-
EUR.1 ausstellen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um            merkungen der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutra-
die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung            gen.
der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen.
Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweis-
mitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buch-
                                                                                                  Artikel 19
führung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweck-
dienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Die Zollbehörden,         Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheini-
die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, achten                                      gung EUR.1
auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ord-
nungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das           (1)    Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenver-
Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede            kehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zoll-
Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.       behörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat
                                                                      beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Aus-
                                                                      fuhrpapiere ausgefertigt wird.
(6)      In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist
das Datum der Ausstellung anzugeben.
                                                                      (2)    Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu
                                                                      versehen:
(7)      Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den
Zollbehörden ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers
gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sicher-         ÐDUPLIKAT, ÐDUPLICATA, ÐDUPLICATO, ÐDUPLICAAT,
gestellt ist.                                                         ÐDUPLICATE, Ð`˝ÔÉˆÑ`Öˇ, ÐDUPLICADO, ÐSEGUNDA VIA,
                                                                      ÐKAKSOISKAPPALE, ÐDUPLIKAT.
                            Artikel 18                                (3)    Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in das Feld ÐBe-
                                                                      merkungen der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutra-
Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1            gen.
(1)      Abweichend von Artikel 17 Absatz 7 kann die Waren-
verkehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr            (4)    Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit
der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,        Wirkung von diesem Tag.
a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Ver-                                     Artikel 20
    sehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht
    ausgestellt worden ist oder                                       Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf
                                                                      der Grundlage vorher ausgestellter oder ausgefertigter Ur-
                                                                                             sprungsnachweise
b) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine
    Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der        Werden Ursprungserzeugnisse in der Gemeinschaft oder in der
    Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden              ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien der Über-
    ist.                                                              wachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche
                                                                      Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher
                                                                      oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in
(2)      In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem          der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen Re-
Antrag Ort und Datum der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die             publik Mazedonien durch eine oder mehrere Warenverkehrs-
sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die          bescheinigungen EUR.1 ersetzt werden. Diese Warenverkehrs-
Gründe für den Antrag anzugeben.                                      bescheinigungen EUR.1 werden von der Zollstelle ausgestellt,
                                                                      unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.
(3)      Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheini-
gung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft
haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den                                            Artikel 21
entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.
                                                                      Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf
                                                                                               der Rechnung
(4)      Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheini-
                                                                      (1)    Die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) genannte Erklä-
gung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
                                                                      rung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden
ÐNACHTR˜GLICH AUSGESTELLT, ÐDELIVRE A POSTERIORI,                   a) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 22;
ÐRILASCIATO A POSTERIORI, ÐAFGEGEVEN A POSTERIORI,
ÐISSUED RETROSPECTIVELY, ÐUDSTEDT EFTERFØLGENDE,
Ð¯˚˜ˇ¨¯˝ ¯˚ ÔÙ˝ ÕÓÔ¯ÑÙ˝, ÐEXPEDIDO A POSTERIORI,                    b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder meh-
ÐEMITIDO A POSTERIORI, ÐANNETTU J˜LKIK˜TEEN,                            reren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, de-
ÐUTF˜RDAT I EFTERHAND, ÐDOPOLNITELNO IZDADENO.                          ren Wert 6 000 Euro je Sendung nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- C 213 E/134          DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      31.7.2001
(2)    Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt wer-         Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt oder von
den, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeug-           der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.
nisse der Gemeinschaft oder der ehemaligen jugoslawischen
Republik Mazedonien angesehen werden können und die übri-
gen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.                                               Artikel 23
(3)    Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung                        Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlan-
des jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis            (1)    Die Ursprungsnachweise bleiben vier Monate nach dem
der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie           Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind inner-
der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls           halb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzule-
vorzulegen.                                                           gen.
(4)    Die Erklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich           (2)    Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhr-
oder mechanografisch auf der Rechnung, dem Lieferschein               landes nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist
oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in              vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbe-
einer der Sprachfassungen des Anhangs IV nach Maßgabe der             handlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund au-
Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufertigen. Wird die          ßergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.
Erklärung handschriftlich erstellt, so muss dies mit Tinte in
Druckschrift erfolgen.
                                                                      (3)    In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des
                                                                      Einfuhrlandes die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen
(5)    Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer ei-           die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.
genhändig zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im
Sinne des Artikels 22 braucht jedoch solche Erklärungen nicht
zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden
des Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtet, die volle Verantwor-                                  Artikel 24
tung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die
ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet                        Vorlage der Ursprungsnachweise
hätte.                                                                Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhr-
                                                                      landes nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzule-
(6)    Die Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer              gen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungs-
bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr aus-          nachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, dass die
gefertigt werden, vorausgesetzt, dass sie im Einfuhrland spätes-      Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers er-
tens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse         gänzt wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die Vo-
vorgelegt wird.                                                       raussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfüllen.
                            Artikel 22                                                            Artikel 25
                    Ermächtigter Ausführer                                               Einfuhr in Teilsendungen
(1)    Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können einen Aus-           Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den
führer, der häufig unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse         Zollbehörden des Einfuhrlandes festgelegten Voraussetzungen
ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert die-          zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der
ser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen.           Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und
Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muss jede       9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen
von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für            Vorschrift 2 a zum Harmonisierten System in Teilsendungen
die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der        eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten
Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bieten.       Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.
(2)    Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status ei-
nes ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich                                         Artikel 26
erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.
                                                                                  Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
(3)    Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer
eine Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rech-           (1)    Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen
nung anzugeben ist.                                                   an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönli-
                                                                      chen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage
                                                                      eines förmlichen Ursprungsnachweises als Ursprungserzeug-
(4)    Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Be-             nisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerziel-
willigung durch den ermächtigten Ausführer.                           ler Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen
                                                                      dieses Protokolls erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser
(5)    Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit wi-          Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann
derrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer          diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung CN22/CN23 oder
die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in             einem dieser beigefügten Blatt abgegeben werden.
 ---pagebreak--- 31.7.2001             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 213 E/135
(2)     Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die       genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewah-
gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen be-         ren.
stehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfän-
ger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren
Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder          (2)     Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung aus-
durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Ver-           fertigt, hat eine Abschrift dieser Erklärung auf der Rechnung
mutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen              sowie die in Artikel 21 Absatz 3 genannten Unterlagen min-
Gründen erfolgt.                                                      destens drei Jahre lang aufzubewahren.
(3)     Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei              (3)     Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes, die eine Warenver-
Kleinsendungen 500 Euro und bei den im persönlichen Gepäck            kehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, haben das in Artikel 17
von Reisenden enthaltenen Waren 1 200 Euro nicht überschrei-          Absatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens drei Jahre lang
ten.                                                                  aufzubewahren.
                                                                      (4)     Die Zollbehörden des Einfuhrlandes haben die ihnen vor-
                            Artikel 27                                gelegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärun-
                                                                      gen auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang aufzubewah-
                              Belege                                  ren.
Bei den in Artikel 17 Absatz 3 und in Artikel 21 Absatz 3
genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse,
für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Er-                                       Artikel 29
klärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungser-
zeugnisse der Gemeinschaft oder der ehemaligen jugoslawi-                             Abweichungen und Formfehler
schen Republik Mazedonien angesehen werden können und
die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind,           (1)     Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben
kann es sich unter anderem um folgende Unterlagen handeln:            im Ursprungsnachweis und den Angaben in den Unterlagen,
                                                                      die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für
                                                                      die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Warenverkehrs-
a) unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten          bescheinigung EUR.1 oder die Erklärung auf der Rechnung
    angewandten Verfahren zur Herstellung der betreffenden            nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen
    Waren, z. B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner         wird, dass sich das Papier auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.
    internen Buchführung;
                                                                      (2)     Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ur-
b) Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstel-          sprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachwei-
    lung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in           ses führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit
    der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen            der Angaben in dem Papier entstehen lassen.
    Republik Mazedonien ausgestellt oder ausgefertigt worden
    sind, wo sie nach den dort geltenden Rechtsvorschriften
    verwendet werden;
                                                                                                  Artikel 30
c) Belege über die in der Gemeinschaft oder in der ehemaligen                          In Euro ausgedrückte Beträge
    jugoslawischen Republik Mazedonien an den betreffenden            (1)     Für die Anwendung des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe
    Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen,             b) und des Artikels 26 Absatz 3 in den Fällen, in denen die
    sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in der ehema-        Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung
    ligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgestellt oder         gestellt werden, werden die Beträge in der Währung der ehe-
    ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden          maligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die den in Euro
    Rechtsvorschriften verwendet werden;                              ausgedrückten Beträgen entsprechen, jährlich festgelegt.
d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf            (2)     Für die Begünstigungen des Artikels 21 Absatz 1 Buch-
    der Rechnung zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft            stabe b) und des Artikels 26 Absatz 3 ist der von der Gemein-
    der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern        schaft oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedo-
    diese Belege in der Gemeinschaft oder in der ehemaligen           nien festgelegte Betrag in der Währung maßgebend, in der die
    jugoslawischen Republik Mazedonien nach Maßgabe dieses            Rechnung ausgestellt ist.
    Protokolls ausgestellt oder ausgefertigt worden sind.
                                                                      (3)     Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge
                            Artikel 28                                in die Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Lan-
                                                                      deswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Die
  Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen                    Beträge sind der Europäischen Kommission bis zum 15. Okto-
                                                                      ber mitzuteilen; sie gelten ab 1. Januar des folgenden Jahres.
(1)     Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrs-       Die Europäische Kommission teilt die Beträge der ehemaligen
bescheinigung EUR.1 beantragt, hat die in Artikel 17 Absatz 3         jugoslawischen Republik Mazedonien mit.
 ---pagebreak--- C 213 E/136          DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     31.7.2001
(4)    Die Gemeinschaft bzw. die ehemalige jugoslawische Re-         Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die Zollbehör-
publik Mazedonien kann den Betrag, der sich aus der Umrech-          den des Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der
nung eines in Euro ausgedrückten Betrages in die Landeswäh-          Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung
rung ergibt, abrunden. Der abgerundete Betrag darf um höchs-         des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle
tens 5 v. H. vom Ergebnis der Umrechnung abweichen. Die              Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf
ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien kann den Betrag          die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis
in ihrer Landeswährung, der dem in Euro ausgedrückten Betrag         schließen lassen.
entspricht, unverändert beibehalten, sofern sich durch die Um-
rechnung dieses Betrages zum Zeitpunkt der in Absatz 3 vor-
                                                                     (3)     Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhr-
gesehenen jährlichen Anpassung der Gegenwert in Landeswäh-
                                                                     landes durchgeführt. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die
rung vor dem Abrunden um weniger als 15 v. H. erhöht. Der
                                                                     Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von
Gegenwert in Landeswährung kann unverändert beibehalten
                                                                     Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige
werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses
                                                                     von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzufüh-
Gegenwertes führen würde.
                                                                     ren.
(5)    Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag
der Gemeinschaft oder der ehemaligen jugoslawischen Republik         (4)     Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, bis zum
Mazedonien vom Stabilitäts- und Assoziationsausschuss über-          Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehand-
prüft. Bei dieser Überprüfung erwägt der Stabilitäts- und Asso-      lung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so
ziationsausschuss, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen        können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig er-
dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem        achteten Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse freigeben.
Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge
zu ändern.                                                           (5)     Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die
                                                                     um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzutei-
                                                                     len. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen
                            TITEL VI                                 lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Erzeugnisse als
                                                                     Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der ehemaligen
 METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN                        jugoslawischen Republik Mazedonien angesehen werden kön-
                                                                     nen und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt
                                                                     sind.
                           Artikel 31
                    Gegenseitige Amtshilfe                           (6)     Ist im Falle begründeter Zweifel zehn Monate nach dem
                                                                     Tag des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Ant-
(1)    Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft         wort eingegangen oder enthält die Antwort keine ausreichen-
und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über-          den Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers
mitteln einander über die Kommission der Europäischen Ge-            oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden
meinschaften die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zoll-          zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Ge-
stellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen         währung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, dass au-
EUR.1 verwenden, und teilen einander die Anschriften der Zoll-       ßergewöhnliche Umstände vorliegen.
behörden mit, die für die Prüfung dieser Bescheinigungen und
der Erklärungen auf der Rechnung zuständig sind.
                                                                                                  Artikel 33
(2)    Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls
zu gewährleisten, leisten die Gemeinschaft und die ehemalige                                   Streitbeilegung
jugoslawische Republik Mazedonien einander über ihre Zoll-
verwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Wa-          Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Prüfungsverfahren
renverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Erklärungen auf             des Artikels 32, die zwischen den Zollbehörden, die um eine
der Rechnung sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen          Prüfung ersuchen, und den für diese Prüfung zuständigen Zoll-
enthaltenen Angaben.                                                 behörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Pro-
                                                                     tokolls sind dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss vorzule-
                                                                     gen.
                           Artikel 32
                                                                     Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden
               Prüfung der Ursprungsnachweise                        des Einfuhrlandes sind stets nach dem Recht des betreffenden
                                                                     Landes beizulegen.
(1)    Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise er-
folgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehör-
den des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit des
Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse                                    Artikel 34
oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Pro-
tokolls haben.                                                                                   Sanktionen
                                                                     Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein
(2)    In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des           Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfer-
Einfuhrlandes die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und die           tigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu
Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der       erlangen.
 ---pagebreak--- 31.7.2001             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 213 E/137
                            Artikel 35                                   b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung
                                                                            von anderen als den unter Buchstabe a) genannten Er-
                           Freizonen                                        zeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,
(1)    Die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Re-                  i) dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in
publik Mazedonien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um                     ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden
zu verhindern, dass Erzeugnisse mit Ursprungsnachweis, die                      sind oder
während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf
ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als                 ii) dass diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Ur-
den üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteten Be-                   sprungserzeugnisse der ehemaligen jugoslawischen
handlungen unterzogen werden.                                                   Republik Mazedonien oder der Gemeinschaft sind,
                                                                                sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen wor-
(2)    Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behör-                   den sind, die über die nicht ausreichenden Be- oder
den in Fällen, in denen Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft                   Verarbeitungen im Sinne des Artikels 7 Absatz 1
oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien mit                      hinausgehen;
Ursprungsnachweis in eine Freizone eingeführt und dort einer
                                                                     2. als Ursprungserzeugnisse der ehemaligen jugoslawischen Re-
Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag
                                                                         publik Mazedonien:
des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen               a) Erzeugnisse, die in der ehemaligen jugoslawischen Repu-
dieses Protokolls entspricht.                                               blik Mazedonien vollständig gewonnen oder hergestellt
                                                                            worden sind;
                            TITEL VII                                    b) Erzeugnisse, die in der ehemaligen jugoslawischen Repu-
                                                                            blik Mazedonien unter Verwendung von anderen als den
                     CEUTA UND MELILLA                                      unter Buchstabe a) genannten Erzeugnissen hergestellt
                                                                            worden sind, vorausgesetzt,
                            Artikel 36                                       i) dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in
                                                                                ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden
                  Anwendung des Protokolls                                      sind oder
(1)    Der Begriff ÐGemeinschaft im Sinne des Artikels 2 um-               ii) dass diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Ur-
fasst nicht Ceuta und Melilla.                                                  sprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Ge-
                                                                                meinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen
(2)    Erzeugnisse mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawi-                    unterzogen worden sind, die über die nicht ausrei-
schen Republik Mazedonien erhalten bei der Einfuhr nach                         chenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Arti-
Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige,                     kels 7 Absatz 1 hinausgehen.
die nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte über den
Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Repu-       (2)    Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
blik zu den Europäischen Gemeinschaften für Erzeugnisse mit
Ursprung im Zollgebiet der Gemeinschaft gewährt wird. Die            (3)    Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist
ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien gewährt bei              verpflichtet, in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
der Einfuhr von unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen            oder in der Erklärung auf der Rechnung die Vermerke Ðder
mit Ursprung in Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung         ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und ÐCeuta
wie diejenige, die für aus der Gemeinschaft eingeführte Ur-          und Melilla einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas
sprungserzeugnisse der Gemeinschaft gewährt wird.                    und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der
                                                                     Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in der Erklärung auf
(3)    Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 2 auf Er-           der Rechnung einzutragen.
zeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla gilt dieses Pro-
tokoll vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels        (4)    Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwen-
37 sinngemäß.                                                        dung dieses Protokolls in Ceuta und Melilla.
                            Artikel 37                                                           TITEL VIII
                   Besondere Bestimmungen                                                SCHLUSSBESTIMMUNGEN
(1)    Vorausgesetzt, dass sie nach Artikel 13 unmittelbar be-
fördert worden sind, gelten                                                                      Artikel 38
1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:                                         ˜nderung des Protokolls
    a) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewon-      Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss kann beschließen,
       nen oder hergestellt worden sind;                             die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.
 ---pagebreak--- C 213 E/138          DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               31.7.2001
                                                                  ANHANG I
                                         EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZUR LISTE IN ANHANG II
            Bemerkung 1
            In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese Erzeugnisse als in
            ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 6 angesehen werden können.
            Bemerkung 2
            2.1 Die ersten beiden Spalten in der Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die
                 Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im
                 Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapital verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten
                 beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein Ðex,
                 so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in
                 Spalte 2 genannt ist.
            2.2 In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementspre-
                 chend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in
                 Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des
                 Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind.
            2.3 Wenn in der Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden
                 sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte
                 3 oder 4 bezieht.
            2.4 Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4
                 angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4
                 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden.
            Bemerkung 3
            3.1 Die Bestimmungen des Artikels 6 für Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft erworben haben und zur Her-
                 stellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in dem
                 Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden oder in einem anderen Unternehmen
                 in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder in der Gemeinschaft.
                 Beispiel:
                 Ein Motor der Position 8407, für den die Regel vorsieht, dass der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne
                 Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem
                 Stahl der Position ex 7224 hergestellt.
                 Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien aus einem Ingot ohne
                 Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er die Ursprungseigenschaft bereits durch die Regel der Position
                 ex 7224 der Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher
                 als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem
                 anderen Unternehmen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien hergestellt wurde. Der Wert des
                 Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormate-
                 rialien ohne Ursprungseigenschaft gerechnet.
            3.2 Die Regel in der Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinaus-
                 gehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit
                 gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterial
                 ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung
                 von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von
                 solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.
            3.3 Wenn eine Regel besagt, dass ÐVormaterialien jeder Position verwendet werden können, können unbeschadet der
                 Bemerkung 3.2 Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die
                 besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck
                 ÐHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position . . ., dass nur
                 Vormaterialien derselben Position wie hergestellte Ware mit einer anderen Warenbeschreibung als der, die sich
                 aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können.
            3.4 Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann,
                 bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können. Es müssen aber nicht alle
                 verwendet werden.
 ---pagebreak--- 31.7.2001         DE                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 213 E/139
              Beispiel:
              Die Regel für Gewebe der HS-Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, dass natürliche Fasern verwendet werden können,
              dass aber chemische Vormaterialien  neben anderen  ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht,
              dass beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.
          3.5 Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden
              muss, so schließt diese Bedingung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer
              Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.2).
              Beispiel:
              Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folge-
              produkten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen,
              die nicht aus Getreide hergestellt werden.
              Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial
              hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.
              Beispiel:
              Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist nur die Verwendung von Garnen ohne
              Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf
              man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine
              Stufe vor dem Garn liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.
          3.6 Sind in einer Regel in der Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei
              Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien
              ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber
              hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind,
              nicht überschritten werden.
          Bemerkung 4
          4.1 Der in der Liste verwendete Begriff Ðnatürliche Fasern bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder
              synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein.
              Sofern nichts anderes bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise
              bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.
          4.2 Der Begriff Ðnatürliche Fasern umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle,
              feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere
              pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.
          4.3 Die Begriffe ÐSpinnmasse, Ðchemische Materialien und ÐMaterialien für die Papierherstellung stehen in der Liste
              als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher
              oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.
          4.4 Der in der Liste verwendete Begriff Ðsynthetische oder künstliche Spinnfasern bezieht sich auf Kabel aus syn-
              thetischen oder künstlichen Filamenten, synthetische oder künstliche Spinnfasern und Abfälle der Positionen 5501
              bis 5507.
          Bemerkung 5
          5.1 Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 vorgesehenen
              Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht ange-
              wandt, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichtes aller verwendeten textilen Grund-
              materialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4).
          5.2 Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewandt werden, die aus zwei oder mehr textilen Grund-
              materialien hergestellt sind.
              Textile Grundmaterialien sind
               Seide,
               Wolle,
               grobe Tierhaare,
               feine Tierhaare,
 ---pagebreak--- C 213 E/140    DE                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         31.7.2001
             Rosshaar,
             Baumwolle,
             Materialien für die Papierherstellung und Papier,
             Flachs,
             Hanf,
             Jute und andere textile Bastfasern,
             Sisal und andere textile Agavefasern,
             Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,
             synthetische Filamente,
             künstliche Filamente,
             elektrische Leitfilamente,
             synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,
             synthetische Spinnfasern aus Polyester,
             synthetische Spinnfasern aus Polyamid,
             synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,
             synthetische Spinnfasern aus Polyimid,
             synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,
             synthetische Spinnfasern aus Polyphenylensulfid,
             synthetische Spinnfasern aus Polyvinylchlorid,
             andere synthetische Spinnfasern,
             künstliche Spinnfasern aus Viskose,
             andere künstliche Spinnfasern,
             Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen,
             Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen,
             Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne) aus Streifen von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele
                aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit
                durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist,
             andere Erzeugnisse der Position 5605.
            Beispiel:
            Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der
            Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft,
            die die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse ver-
            langen), bis zu 10 v. H. des Gewichtes des Garns verwendet werden.
            Beispiel:
            Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn
            aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches
            Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
            verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfa-
            sern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung
            aus diesen beiden Garnarten bis zu 10 v. H. des Gewichtes des Gewebes verwendet werden.
 ---pagebreak--- 31.7.2001           DE                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 213 E/141
                Beispiel:
                Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwoll-
                gewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein
                Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen einzureihen sind, oder wenn die verwendeten
                Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind.
                Beispiel:
                Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem
                Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grund-
                materialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis.
          5.3 Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen
                Polyethersegmenten, auch umsponnen.
          5.4 Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm,
                bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus einem Kunststofffilm, auch mit Aluminiumpulver beschich-
                tet, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Lagen Kunststoff geklebt ist.
          Bemerkung 6
          6.1 Wird in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so können textile Vormaterialien (ausgenommen Futter und
                Einlagestoffe), die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 der Liste für die betreffenden Konfektionswaren vor-
                gesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, dass sie zu einer anderen Position gehören als das her-
                gestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
          6.2 Unbeschadet der Bemerkung 6.3 können Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, ohne
                Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht unbeschränkt verwendet werden.
                Beispiel:
                Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textilerzeugnis (wie etwa lange Hosen) Garn
                verwendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus,
                weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von
                Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.
          6.3 Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muss aber bei der Berechnung des
                Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel
                gilt.
          Bemerkung 7
          7.1 Als Ðbegünstigte Verfahren im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:
                a) die Vakuumdestillation,
                b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung (1),
                c) das Kracken,
                d) das Reformieren,
                e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,
                f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neu-
                    tralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Ak-
                    tivkohle oder Bauxit,
                g) die Polymerisation,
                h) die Alkylierung,
                i) die Isomerisation.
          (1) Siehe zusätzliche Anmerkung 4 b) zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.
 ---pagebreak--- C 213 E/142           DE                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        31.7.2001
            7.2 Als Ðbegünstigte Verfahren im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:
                  a) die Vakuumdestillation,
                  b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung (1),
                  c) das Kracken,
                  d) das Reformieren,
                  e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,
                  f)  die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender
                      Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder
                      Aktivkohle oder Bauxit,
                  g) die Polymerisation,
                  h) die Alkylierung,
                  ij) die Isomerisation,
                  k) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei
                      der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 v. H. vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T),
                  l)  nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern,
                  m) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar
                      und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln,
                      wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmier-
                      ölen der Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbes-
                      serung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren,
                  n) nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der
                      Erzeugnisse nach der Methode ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als
                      30 RHT übergehen,
                  o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische
                      Hochfrequenz-Entladung.
            7.3 Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen
                  wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielung eines bestimmten
                  Schwefelgehaltes durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser
                  Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.
            (1) Siehe zusätzliche Anmerkung 4 b) zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.
 ---pagebreak--- 31.7.2001             DE                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                C 213 E/143
                                                                    ANHANG II
                LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT
                VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT
                                                                   ZU VERLEIHEN
                                                                              Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft,
      HS-Position                   Warenbezeichnung
                                                                                                    die Ursprung verleihen
          (1)                              (2)                                         (3)                   oder                  (4)
   Kapitel 1           Lebende Tiere                                 Alle verwendeten Tiere des Kapitels 1
                                                                     müssen vollständig gewonnen oder
                                                                     hergestellt sein
   Kapitel 2           Fleisch und genießbare Schlachtnebener-       Herstellen, bei dem alle verwendeten
                       zeugnisse                                     Vormaterialien der Kapitel 1 und 2
                                                                     vollständig gewonnen oder hergestellt
                                                                     sein müssen
   Kapitel 3           Fische und Krebstiere, Weichtiere und         Herstellen, bei dem alle verwendeten
                       andere wirbellose Wassertiere                 Vormaterialien des Kapitels 3 voll-
                                                                     ständig gewonnen oder hergestellt
                                                                     sein müssen
ex Kapitel 4           Milch und Milchnebenerzeugnisse; Vogel-       Herstellen, bei dem alle verwendeten
                       eier; natürlicher Honig; genießbare Wa-       Vormaterialien des Kapitels 4 voll-
                       ren tierischen Ursprungs, anderweit we-       ständig gewonnen oder hergestellt
                       der genannt noch inbegriffen; ausgenom-       sein müssen
                       men:
   0403                Buttermilch, saure Milch und saurer           Herstellen, bei dem
                       Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermen-
                       tierte oder gesäuerte Milch (einschließlich    alle verwendeten Vormaterialien
                       Rahm), auch eingedickt oder aromati-              des Kapitels 4 vollständig gewon-
                       siert, auch mit Zusatz von Zucker, ande-          nen oder hergestellt sein müssen,
                       ren Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder
                       Kakao                                          die verwendeten Fruchtsäfte (aus-
                                                                         genommen Ananas-, Limonen-,
                                                                         Limetten- und Pampelmusensäfte)
                                                                         der Position 2009 Ursprungser-
                                                                         zeugnisse sein müssen und
                                                                      der Wert der verwendeten Vor-
                                                                         materialien des Kapitels 17
                                                                         30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                         Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 5           Andere Waren tierischen Ursprungs, an-        Herstellen, bei dem alle verwendeten
                       derweit weder genannt noch inbegriffen;       Vormaterialien des Kapitels 5 voll-
                       ausgenommen:                                  ständig gewonnen oder hergestellt
                                                                     sein müssen
ex 0502                Borsten von Hausschweinen oder Wild-          Reinigen, Desinfizieren, Sortieren
                       schweinen, zubereitet                         und Gleichrichten von Borsten
   Kapitel 6           Lebende Pflanzen und Waren des Blu-           Herstellen, bei dem
                       menhandels
                                                                      alle verwendeten Vormaterialien
                                                                         des Kapitels 6 vollständig gewon-
                                                                         nen oder hergestellt sein müssen
                                                                         und
                                                                      der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                         materialien 50 v. H. des Ab-
                                                                         Werk-Preises der Ware nicht
                                                                         überschreitet
 ---pagebreak--- C 213 E/144   DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       31.7.2001
          (1)                      (2)                                      (3)                 oder (4)
   Kapitel 7   Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen,     Herstellen, bei dem alle verwendeten
               die zu Ernährungszwecken verwendet         Vormaterialien des Kapitels 7 voll-
               werden                                     ständig gewonnen oder hergestellt
                                                          sein müssen
   Kapitel 8   Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen      Herstellen, bei dem
               von Zitrusfrüchten oder von Melonen
                                                           alle verwendeten Früchte vollstän-
                                                              dig gewonnen oder hergestellt
                                                              sein müssen und
                                                           der Wert der verwendeten Vor-
                                                              materialien des Kapitels 17
                                                              30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                              Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 9   Kaffee, Tee, Mate und Gewürze; aus-        Herstellen, bei dem alle verwendeten
               genommen:                                  Vormaterialien des Kapitels 9 voll-
                                                          ständig gewonnen oder hergestellt
                                                          sein müssen
   0901        Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Herstellen aus Vormaterialien jeder
               Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaf-     Position
               feemittel mit beliebigem Kaffeegehalt
   0902        Tee, auch aromatisiert                     Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                          Position
ex 0910        Gewürzmischungen                           Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                          Position
   Kapitel 10  Getreide                                   Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                          Vormaterialien des Kapitels 10 voll-
                                                          ständig gewonnen oder hergestellt
                                                          sein müssen
ex Kapitel 11  Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Herstellen, bei dem alle verwendeten
               Kleber von Weizen; ausgenommen:            Getreide, Gemüse, Wurzeln und
                                                          Knollen der Position 0714 oder
                                                          Früchte vollständig gewonnen oder
                                                          hergestellt sein müssen
ex 1106        Mehl, Grieß und Pulver von trockenen,      Trocknen und Mahlen von Hülsen-
               ausgelösten Hülsenfrüchten der Position    früchten der Position 0708
               0713
   Kapitel 12  Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschie-   Herstellen, bei dem alle verwendeten
               dene Samen und Früchte; Pflanzen zum       Vormaterialien des Kapitels 12 voll-
               Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und      ständig gewonnen oder hergestellt
               Futter                                     sein müssen
   1301        Schellack; natürliche Gummen, Harze,       Herstellen, bei dem der Wert der ver-
               Gummiharze und Oleoresine (z. B. Bal-      wendeten Vormaterialien der Position
               same)                                      1301 50 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                          der Ware nicht überschreitet
   1302        Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pek-
               tinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-
               Agar und andere Schleime und Ver-
               dickungsstoffe von Pflanzen, auch modi-
               fiziert:
 ---pagebreak--- 31.7.2001     DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      C 213 E/145
          (1)                      (2)                                      (3)                oder (4)
                Schleime und Verdickungsstoffe von      Herstellen aus nicht modifizierten
                  Pflanzen, auch modifiziert             Schleimen und Verdickungsstoffen
                                                         von Pflanzen
                andere                                  Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                         verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                         überschreitet
   Kapitel 14  Flechtstoffe und anderen Waren pflanz-    Herstellen, bei dem alle verwendeten
               lichen Ursprungs, anderweit weder         Vormaterialien des Kapitels 14 voll-
               genannt noch inbegriffen                  ständig gewonnen oder hergestellt
                                                         sein müssen
ex Kapitel 15  Tierische und pflanzliche Fette und Öle;  Herstellen, bei dem alle verwendeten
               Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare    Vormaterialien in eine andere Posi-
               verarbeitete Fette; Wachse tierischen     tion als die Ware einzureihen sind
               und pflanzlichen Ursprungs; ausgenom-
               men:
   1501        Schweinefett (einschließlich Schweine-
               schmalz) und Geflügelfett, ausgenommen
               solches der Position 0209 oder 1503:
                Knochenfett und Abfallfett              Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                         Position, ausgenommen aus Vormate-
                                                         rialien der Position 0203, 0206 oder
                                                         0207 oder aus Knochen der Position
                                                         0506
                anderes                                 Herstellen aus Fleisch oder genießba-
                                                         ren Schlachtnebenerzeugnissen von
                                                         Schweinen der Position 0203 oder
                                                         0206 oder aus Fleisch oder genießba-
                                                         ren Schlachtnebenerzeugnissen von
                                                         Hausgeflügel der Position 0207
   1502        Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen,
               ausgenommen solches der Position 1503:
                Knochenfett und Abfallfett              Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                         Position, ausgenommen aus Vormate-
                                                         rialien der Position 0201, 0202,
                                                         0204 oder 0206 oder aus Knochen
                                                         der Position 0506
                anderes                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                         Vormaterialien des Kapitels 2 voll-
                                                         ständig gewonnen oder hergestellt
                                                         sein müssen
   1504        Fette und Öle sowie deren Fraktionen,
               von Fischen oder Meeressäugetieren,
               auch raffiniert, jedoch nicht chemisch
               modifiziert:
                feste Fraktionen                        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                         Position, einschließlich aus anderen
                                                         Vormaterialien der Position 1504
                andere                                  Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                         Vormaterialien der Kapitel 2 und 3
                                                         vollständig gewonnen oder hergestellt
                                                         sein müssen
 ---pagebreak--- C 213 E/146 DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        31.7.2001
        (1)                     (2)                                        (3)                 oder (4)
ex 1505      Lanolin, affiniert                         Herstellen aus Wollfett der Position
                                                        1505
   1506      Andere tierische Fette und Öle sowie de-
             ren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch
             nicht chemisch modifiziert:
              feste Fraktionen                         Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                        Position, einschließlich aus anderen
                                                        Vormaterialien der Position 1506
              andere                                   Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                        Vormaterialien des Kapitels 2 voll-
                                                        ständig gewonnen oder hergestellt
                                                        sein müssen
   1507      Pflanzliche Öle und ihre Fraktionen:
   bis
   1515
              Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl, Kokosöl       Herstellen, bei dem alle verwendeten
                (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl,    Vormaterialien in eine andere Posi-
                Tungöl (Holzöl), Oiticicaöl, Myrten-    tion als die Ware einzureihen sind
                wachs, Japanwachs, Fraktionen von Jo-
                jobaöl und Öle zu technischen oder
                industriellen Zwecken, ausgenommen
                zum Herstellen von Lebensmitteln
              feste Fraktionen, ausgenommen von        Herstellen aus anderen Vormateria-
                Jojobaöl                                lien der Positionen 1507 bis 1515
              andere                                   Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                        pflanzlichen Vormaterialien vollstän-
                                                        dig gewonnen oder hergestellt sein
                                                        müssen
   1516      Tierische und pflanzliche Fette und Öle    Herstellen, bei dem
             sowie deren Fraktionen, ganz oder teil-
             weise hydriert, umgeestert, wiederver-
             estert, oder elaidiniert, auch raffiniert,  alle verwendeten Vormaterialien
             jedoch nicht weiterverarbeitet                 des Kapitels 2 vollständig gewon-
                                                            nen oder hergestellt sein müssen;
                                                         alle verwendeten pflanzlichen
                                                            Vormaterialien vollständig ge-
                                                            wonnen oder hergestellt sein
                                                            müssen. Jedoch dürfen Vormate-
                                                            rialien der Positionen 1507, 1508,
                                                            1511 und 1513 verwendet wer-
                                                            den
   1517      Margarine; genießbare Mischungen und       Herstellen, bei dem
             Zubereitungen von tierischen oder
             pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von
             Fraktionen verschiedener Fette und Öle      alle verwendeten Vormaterialien
             dieses Kapitels, ausgenommen genieß-           der Kapitel 2 und 4 vollständig
             bare Fette und Öle sowie deren Fraktio-        gewonnen oder hergestellt sein
             nen der Position 1516                          müssen;
                                                         alle verwendeten pflanzlichen
                                                            Vormaterialien vollständig ge-
                                                            wonnen oder hergestellt sein
                                                            müssen. Jedoch dürfen Vormate-
                                                            rialien der Positionen 1507, 1508,
                                                            1511 und 1513 verwendet wer-
                                                            den
 ---pagebreak--- 31.7.2001     DE                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      C 213 E/147
          (1)                      (2)                                      (3)                 oder (4)
   Kapitel 16  Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder    Herstellen aus Tieren des Kapitels 1
               von Krebstieren, Weichtieren und ande-
               ren wirbellosen Wassertieren
                                                          Alle verwendeten Vormaterialien des
                                                          Kapitels 3 müssen vollständig gewon-
                                                          nen oder hergestellt sein
ex Kapitel 17  Zucker und Zuckerwaren; ausgenom-          Herstellen, bei dem alle verwendeten
               men:                                       Vormaterialien in eine andere Posi-
                                                          tion als die Ware einzureihen sind
ex 1701        Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch       Herstellen, bei dem der Wert der ver-
               reine Saccharose, fest, mit Zusatz von     wendeten Vormaterialien des Kapitels
               Aroma- oder Farbstoffen                    17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                          Ware nicht überschreitet
   1702        Andere Zucker, einschließlich chemisch
               reine Lactose, Maltose, Glucose und
               Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz
               von Aroma- oder Farbstoffen; Invert-
               zuckercreme, auch mit natürlichem Ho-
               nig vermischt; Zucker und Melassen, ka-
               ramellisiert:
                chemische reine Maltose und Fructose     Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                          Position, einschließlich aus anderen
                                                          Vormaterialien der Position 1702
                andere Zucker, fest, mit Zusatz von      Herstellen, bei dem der Wert der ver-
                  Aroma- oder Farbstoffen                 wendeten Vormaterialien des Kapi-
                                                          tels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                          der Ware nicht überschreitet
                andere                                   Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                          Vormaterialien Ursprungserzeugnisse
                                                          sein müssen
ex 1703        Melassen aus der Gewinnung oder Raf-       Herstellen, bei dem der Wert der ver-
               fination von Zucker, mit Zusatz von        wendeten Vormaterialien des Kapi-
               Aroma- oder Farbstoffen                    tels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                          der Ware nicht überschreitet
   1704        Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (ein-         Herstellen, bei dem
               schließlich weiße Schokolade)
                                                           alle verwendeten Vormaterialien
                                                              in eine andere Position als die
                                                              Ware einzureihen sind und
                                                           der Wert der verwendeten Vor-
                                                              materialien des Kapitels 17
                                                              30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                              Ware nicht überschreitet
   Kapitel 18  Kakao und Zubereitungen aus Kakao          Herstellen, bei dem
                                                           alle verwendeten Vormaterialien
                                                              in eine andere Position als die
                                                              Ware einzureihen sind und
                                                           der Wert der verwendeten Vor-
                                                              materialien des Kapitels 17
                                                              30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                              Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- C 213 E/148 DE                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     31.7.2001
        (1)                       (2)                                      (3)                oder (4)
  1901       Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen
             aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt,
             ohne Gehalt an Kakao oder mit einem
             Gehalt an Kakao, berechnet als vollstän-
             dig entölter Kakao, von weniger als
             40 GHT, anderweit weder genannt noch
             inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen
             aus Waren der Positionen 0401 bis
             0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit
             einem Gehalt an Kakao, berechnet als
             vollständig entölter Kakao, von weniger
             als 5 GHT, anderweit weder genannt
             noch inbegriffen:
              Malzextrakt                               Herstellen aus Getreide des Kapi-
                                                         tels 10
              andere                                    Herstellen, bei dem
                                                          alle verwendeten Vormaterialien
                                                             in eine andere Position als die
                                                             Ware einzureihen sind und
                                                          der Wert der verwendeten Vor-
                                                             materialien des Kapitels 17
                                                             30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                             Ware nicht überschreitet
  1902       Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit
             Fleisch oder anderen Stoffen) oder in an-
             derer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti,
             Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi,
             Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zu-
             bereitet:
              20 GHT oder            weniger   Fleisch, Herstellen, bei dem die verwendeten
                Schlachtnebenerzeugnisse,        Fische, Getreide und ihre Folgeprodukte
                Krebstiere oder andere wirbellose Was-   (ausgenommen Hartweizen und seine
                sertiere enthaltend                      Folgeprodukte) vollständig gewonnen
                                                         oder hergestellt sein müssen
              20 GHT oder mehr Fleisch, Schlacht-       Herstellen, bei dem
                nebenerzeugnisse, Fische Krebstiere
                oder andere wirbellose Wassertiere
                enthaltend
                                                          die verwendeten Getreide und
                                                             ihre Folgeprodukte (ausgenom-
                                                             men Hartweizen und seine Folge-
                                                             produkte) vollständig gewonnen
                                                             oder hergestellt sein müssen und
                                                          alle verwendeten Vormaterialien
                                                             der Kapitel 2 und 3 vollständig
                                                             gewonnen oder hergestellt sein
                                                             müssen
  1903       Tapiokasago und Sago aus anderen Stär-      Herstellen aus Vormaterialien jeder
             ken, in Form von Flocken, Graupen, Per-     Position, ausgenommen aus Kartoffel-
             len, Krümeln und dergleichen                stärke der Position 1108
 ---pagebreak--- 31.7.2001              DE                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         C 213 E/149
           (1)                                 (2)                                          (3)                 oder (4)
    1904                 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rös-         Herstellen
                         ten von Getreide oder Getreideerzeugnis-
                         sen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide
                         (ausgenommen Mais) in Form von Kör-              aus Vormaterialien jeder Position,
                         nern oder Flocken oder anders bearbeite-             ausgenommen aus Vormaterialien
                         ten Körnern, ausgenommen Mehl und                    der Position 1806
                         Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise
                         zubereitet, anderweit weder genannt
                         noch inbegriffen                                 bei dem die verwendeten Ge-
                                                                              treide und das verwendete Mehl
                                                                              (ausgenommen Hartweizen und
                                                                              seine Folgeprodukte sowie Mais
                                                                              der Sorte Zea indurata) vollstän-
                                                                              dig gewonnen oder hergestellt
                                                                              sein müssen (1) und
                                                                          bei dem der Wert der verwende-
                                                                              ten Vormaterialien des Kapitels 17
                                                                              30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                              Ware nicht überschreitet
    1905                 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien,           Herstellen aus Vormaterialien jeder
                         leere Oblatenkapseln der für Arzneiwa-          Position, ausgenommen aus Vormate-
                         ren verwendeten Art, Siegeloblaten, ge-         rialien des Kapitels 11
                         trocknete Teigblätter aus Mehl oder
                         Stärke und ähnliche Waren
ex Kapitel 20            Zubereitungen von Gemüse, Früchten,             Herstellen, bei dem die verwendeten
                         Nüssen oder anderen Pflanzenteilen; aus-        Früchte und Gemüse vollständig ge-
                         genommen:                                       wonnen oder hergestellt sein müssen
ex 2001                  Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähn-             Herstellen, bei dem alle verwendeten
                         liche genießbare Pflanzenteile, mit einem       Vormaterialien in eine andere Posi-
                         Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit           tion als die Ware einzureihen sind
                         Essig zubereitet oder haltbar gemacht
ex 2004                  Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder        Herstellen, bei dem alle verwendeten
    und                  Flocken, ohne Essig zubereitet oder halt-       Vormaterialien in eine andere Posi-
ex 2005                  bar gemacht                                     tion als die Ware einzureihen sind
    2006                 Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen           Herstellen, bei dem der Wert der ver-
                         und andere Pflanzenteile, mit Zucker            wendeten Vormaterialien des Kapi-
                         haltbar gemacht (durchtränkt und abge-          tels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises
                         tropft, glasiert oder kandiert)                 der Ware nicht überschreitet
    2007                 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen,           Herstellen, bei dem
                         Fruchtmuse und Fruchtpasten durch Ko-
                         chen hergestellt, auch mit Zusatz von
                         Zucker und anderen Süßmitteln                    alle verwendeten Vormaterialien
                                                                              in eine andere Position als die
                                                                              Ware einzureihen sind und
                                                                          der Wert der verwendeten Vor-
                                                                              materialien des Kapitels 17
                                                                              30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                              Ware nicht überschreitet
ex 2008                   Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zu-           Herstellen, bei dem der Wert der ver-
                            cker oder Alkohol                            wendeten Schalenfrüchte und Ölsa-
                                                                         men mit Ursprungseigenschaft der
                                                                         Positionen 0801, 0802 und 1202
                                                                         bis 1207 60 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                                                                         ses der Ware überschreitet
(1) Die Ausnahme für Mais der Sorte Zea indurata gilt bis zum 31. Dezember 2002.
 ---pagebreak--- C 213 E/150   DE                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      31.7.2001
          (1)                      (2)                                        (3)               oder (4)
                Erdnussmark; Mischungen auf der          Herstellen, bei dem alle verwendeten
                 Grundlage von Getreide; Palmherzen;      Vormaterialien in eine andere Posi-
                 Mais                                     tion als die Ware einzureihen sind
                andere, ausgenommen Früchte (ein-        Herstellen, bei dem
                 schließlich Schalenfrüchte), in anderer
                 Weise als in Wasser oder Dampf ge-
                 kocht, ohne Zusatz von Zucker, gefro-     alle verwendeten Vormaterialien
                 ren                                           in eine andere Position als die
                                                               Ware einzureihen sind und
                                                           der Wert der verwendeten Vor-
                                                               materialien des Kapitels 17
                                                               30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                               Ware nicht überschreitet
   2009        Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost)   Herstellen, bei dem
               und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne
               Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz
               von Zucker oder anderen Süßmitteln          alle verwendeten Vormaterialien
                                                               in eine andere Position als die
                                                               Ware einzureihen sind und
                                                           der Wert der verwendeten Vor-
                                                               materialien des Kapitels 17
                                                               30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                               Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 21  Verschiedene Lebensmittelzubereitungen;    Herstellen, bei dem alle verwendeten
               ausgenommen:                               Vormaterialien in eine andere Posi-
                                                          tion als die Ware einzureihen sind
   2101        Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus      Herstellen, bei dem
               Kaffee, Tee, Mate, gerösteten Zichorien
               und anderen Kaffeemitteln
                                                           alle verwendeten Vormaterialien
                                                               in eine andere Position als die
                                                               Ware einzureihen sind und
                                                           die verwendeten Zichorien voll-
                                                               ständig gewonnen oder her-
                                                               gestellt sein müssen
   2103        Zubereitungen zum Herstellen von
               Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen;
               zusammengesetzte Würzmittel; Senf-
               mehl, auch zubereitet, und Senf
                Zubereitungen zum Herstellen von         Herstellen, bei dem alle verwendeten
                 Würzsoßen und zubereitete Würzso-        Vormaterialien in eine andere Posi-
                 ßen; zusammengesetzte Würzmittel         tion als die Ware einzureihen sind.
                                                          Jedoch darf Senfmehl, auch zuberei-
                                                          tet, oder Senf verwendet werden
                Senfmehl, auch zubereitet, und Senf      Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                          Position
 ---pagebreak--- 31.7.2001     DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       C 213 E/151
          (1)                      (2)                                      (3)                 oder (4)
ex 2104         Zubereitungen zum Herstellen von        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 Suppen oder Brühen; Suppen und Brü-     Position, ausgenommen aus zuberei-
                 hen                                     teten oder haltbar gemachten Gemü-
                                                         sen der Positionen 2002 bis 2005
   2106        Lebensmittelzubereitungen,     anderweit  Herstellen, bei dem
               weder genannt noch inbegriffen
                                                          alle verwendeten Vormaterialien
                                                             in eine andere Position als die
                                                             Ware einzureihen sind und
                                                          der Wert der verwendeten Vor-
                                                             materialien des Kapitels 17
                                                             30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                             Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 22  Getränke, alkoholische Flüssigkeiten und  Herstellen, bei dem
               Essig; ausgenommen:
                                                          alle verwendeten Vormaterialien
                                                             in eine andere Position als die
                                                             Ware einzureihen sind und
                                                          die      verwendeten Weintrauben
                                                             und   ihre Folgeprodukte vollstän-
                                                             dig   gewonnen oder hergestellt
                                                             sein müssen
   2202        Wasser, einschließlich Mineralwasser und  Herstellen, bei dem
               kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz
               von Zucker, anderen Süßmitteln oder
               Aromastoffen, und andere nichtalkohol-     alle verwendeten Vormaterialien
               haltige Getränke, ausgenommen Frucht-         in eine andere Position als die
               und Gemüsesäfte der Position 2009             Ware einzureihen sind,
                                                          der Wert der verwendeten Vor-
                                                             materialien des Kapitels 17
                                                             30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                             Ware nicht überschreitet und
                                                          die verwendeten Fruchtsäfte (aus-
                                                             genommen Ananas-, Limonen-,
                                                             Limetten- und Pampelmusensäfte)
                                                             Ursprungserzeugnisse sein müs-
                                                             sen
   2207        Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt      Herstellen
               von 80 % vol. oder mehr, unvergällt;
               Ethylalkohol und Branntwein mit beliebi-
               gem Alkoholgehalt, vergällt                aus Vormaterialien, die nicht in
                                                             die Position 2207 oder 2208 ein-
                                                             zureihen sind,
                                                          bei dem die verwendeten Wein-
                                                             trauben und ihre Folgeprodukte
                                                             vollständig gewonnen oder her-
                                                             gestellt sein müssen oder bei
                                                             dem, wenn alle anderen verwen-
                                                             deten Vormaterialien Ursprungs-
                                                             erzeugnisse sind, Arrak bis zu ei-
                                                             nem Anteil von 5 % vol. verwen-
                                                             det werden darf
 ---pagebreak--- C 213 E/152   DE                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       31.7.2001
          (1)                      (2)                                      (3)                  oder (4)
   2208        Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt       Herstellen
               von weniger als 80 % vol., unvergällt;
               Branntwein, Liköre und andere Spirituo-
               sen                                         aus Vormaterialien, die nicht in
                                                              die Position 2207 oder 2208 ein-
                                                              zureihen sind,
                                                           bei dem die verwendeten Wein-
                                                              trauben und ihre Folgeprodukte
                                                              vollständig gewonnen oder her-
                                                              gestellt sein müssen oder bei
                                                              dem, wenn alle anderen verwen-
                                                              deten Vormaterialien Ursprungs-
                                                              erzeugnisse sind, Arrak bis zu ei-
                                                              nem Anteil von 5 % vol. verwen-
                                                              det werden darf
ex Kapitel 23  Rückstände und Abfälle der Lebensmit-      Herstellen, bei dem alle verwendeten
               telindustrie; zubereitetes Futter; aus-    Vormaterialien in eine andere Posi-
               genommen:                                  tion als die Ware einzureihen sind
ex 2301        Mehl von Walen; Mehl und Pellets von       Herstellen, bei dem alle verwendeten
               Fischen oder von Krebstieren, von          Vormaterialien der Kapitel 2 und 3
               Weichtieren oder anderen wirbellosen       vollständig gewonnen oder hergestellt
               Wassertieren                               sein müssen
ex 2303        Rückstände aus der Maisstärkegewinnung     Herstellen, bei dem der verwendete
               (ausgenommen eingedicktes Maisquell-       Mais vollständig gewonnen oder her-
               wasser) mit einem auf die Trockenmasse     gestellt sein muss
               bezogenen Proteingehalt von mehr als
               40 GHT
ex 2306        Olivenölkuchen und andere Rückstände       Herstellen, bei dem die verwendeten
               aus der Gewinnung von Olivenöl, mit        Oliven vollständig gewonnen oder
               einem Gehalt an Olivenöl von mehr als      hergestellt sein müssen
               3 GHT
   2309        Zubereitungen der zur Fütterung ver-       Herstellen, bei dem
               wendeten Art
                                                           das verwendete Getreide, der ver-
                                                              wendete Zucker, die verwendeten
                                                              Melassen, das verwendete Fleisch
                                                              und die verwendete Milch Ur-
                                                              sprungserzeugnisse sein müssen
                                                              und
                                                           alle verwendeten Vormaterialien
                                                              des Kapitels 3 vollständig gewon-
                                                              nen oder hergestellt sein müssen
ex Kapitel 24  Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe;  Herstellen, bei dem alle verwendeten
               ausgenommen:                               Vormaterialien des Kapitels 24 voll-
                                                          ständig gewonnen oder hergestellt
                                                          sein müssen
   2402        Zigarren (einschließlich Stumpen), Ziga-   Herstellen, bei dem mindestens
               rillos und Zigaretten, aus Tabak oder Ta-  70 GHT des verwendeten unverarbei-
               bakersatzstoffen                           teten Tabaks oder der verwendeten
                                                          Tabakabfälle der Position 2401 Ur-
                                                          sprungserzeugnisse sein müssen
ex 2403        Rauchtabak                                 Herstellen, bei dem mindestens
                                                          70 GHT des verwendeten unverarbei-
                                                          teten Tabaks oder der verwendeten
                                                          Tabakabfälle der Position 2401 Ur-
                                                          sprungserzeugnisse sein müssen
 ---pagebreak--- 31.7.2001     DE                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     C 213 E/153
          (1)                        (2)                                      (3)               oder (4)
ex Kapitel 25  Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips,     Herstellen, bei dem alle verwendeten
               Kalk und Zement; ausgenommen:               Vormaterialien in eine andere Posi-
                                                           tion als die Ware einzureihen sind
ex 2504        Natürlicher, kristalliner Graphit, mit Koh- Anreicherung des Kohlenstoffgehalts,
               lenstoff angereichert, gereinigt und ge-    Reinigen und Mahlen von kristalli-
               mahlen                                      nem Rohgraphit
ex 2515        Marmor, durch Sägen oder auf andere         Zerteilen von Marmor, auch bereits
               Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder   zerteiltem, mit einer Dicke von
               quadratischen oder rechteckigen Platten,    mehr als 25 cm, durch Sägen oder
               mit einer Dicke von 25 cm oder weniger      auf andere Weise
ex 2516        Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und      Zerteilen von Steinen, auch bereits
               andere Werksteine, durch Sägen oder         zerteilten, mit einer Dicke von mehr
               auf andere Weise lediglich zerteilt, in     als 25 cm, durch Sägen oder auf an-
               Blöcken oder quadratischen oder recht-      dere Weise
               eckigen Platten, mit einer Dicke von
               25 cm oder weniger
ex 2518        Dolomit, gebrannt                           Brennen von nicht gebranntem Dolo-
                                                           mit
ex 2519        Natürliches Magnesiumcarbonat (Mag-         Herstellen, bei dem alle Vormateria-
               nesit), gebrochen, in luftdicht verschlos-  lien in eine andere Position als die
               senen Behältnissen; Magnesiumoxid,          Ware einzureihen sind. Jedoch darf
               auch chemisch rein, ausgenommen ge-         natürliches        Magnesiumcarbonat
               schmolzene Magnesia und totgebrannte        (Magnesium) verwendet werden
               (gesinterte) Magnesia
ex 2520        Gips, zu zahnärztlichen Zwecken beson-      Herstellen, bei dem der Wert aller
               ders zubereitet                             verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                           des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                           überschreitet
ex 2524        Asbestfasern                                Herstellen aus Asbestkonzentrat
ex 2525        Glimmerpulver                               Mahlen von Glimmer und Glimmer-
                                                           abfall
ex 2530        Farberden, gebrannt oder gemahlen           Brennen oder Mahlen von Farberden
   Kapitel 26  Erze sowie Schlacken und Aschen             Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                           Vormaterialien in eine andere Posi-
                                                           tion als die Ware einzureihen sind
ex Kapitel 27  Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und    Herstellen, bei dem alle verwendeten
               Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse  Vormaterialien in eine andere Posi-
               Stoffe; Mineralwachse: ausgenommen:         tion als die Ware einzureihen sind
 ---pagebreak--- C 213 E/154               DE                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          31.7.2001
           (1)                                 (2)                                          (3)                 oder (4)
ex 2707                    Öle, in denen die aromatischen Bestand-        Raffination und/oder ein oder meh-
                           teile gegenüber den nichtaromatischen          rere begünstigte(s) Verfahren (1)
                           Bestandteilen gewichtsmäßig überwiegen
                           und die ähnlich sind den Mineralölen
                           und anderen Erzeugnissen der Destilla-         oder
                           tion des Hochtemperatur-Steinkohlen-
                           teers, bei deren Destillation bis 250 °C
                           mindestens 65 RHT übergehen (ein-
                           schließlich der Benzin-Benzol-Gemische),       andere Verfahren, bei denen alle ver-
                           zur Verwendung als Kraft- oder Heiz-           wendeten Vormaterialien in eine an-
                           stoffe                                         dere Position als die Ware einzurei-
                                                                          hen sind. Jedoch dürfen Vormateria-
                                                                          lien der gleichen Position verwendet
                                                                          werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des
                                                                          Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                                          schreitet
ex 2709                    Öl aus bituminösen Mineralien, roh             Schwelung bituminöser Mineralien
    2710                   Erdöl und Öl aus bituminösen Minera-           Raffination und/oder ein oder meh-
                           lien, ausgenommen rohe Öle; Zuberei-           rere begünstigte(s) Verfahren (2)
                           tungen mit einem Gehalt an Erdöl oder
                           Öl aus bituminösen Mineralien von
                           70 GHT oder mehr, in denen diese Öle           oder
                           den Charakter der Waren bestimmen, an-
                           derweit weder genannt noch inbegriffen
                                                                          andere Verfahren, bei denen alle ver-
                                                                          wendeten Vormaterialien in eine an-
                                                                          dere Position als die Ware einzurei-
                                                                          hen sind. Jedoch dürfen Vormateria-
                                                                          lien der gleichen Position verwendet
                                                                          werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des
                                                                          Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                                          schreitet
    2711                   Erdgas und andere gasförmige Kohlen-           Raffination und/oder ein oder meh-
                           wasserstoffe                                   rere begünstigte(s) Verfahren (2)
                                                                          oder
                                                                          andere Verfahren, bei denen alle ver-
                                                                          wendeten Vormaterialien in eine an-
                                                                          dere Position als die Ware einzurei-
                                                                          hen sind. Jedoch dürfen Vormateria-
                                                                          lien der gleichen Position verwendet
                                                                          werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des
                                                                          Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                                          schreitet
    2712                   Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erd-      Raffination und/oder ein oder meh-
                           ölwachs, paraffinische Rückstände (Ðslack      rere begünstigte(s) Verfahren (2)
                           wax), Ozokerit, Montanwachs, Torf-
                           wachs, andere Mineralwachse und ähn-
                           liche durch Synthese oder andere Verfah-       oder
                           ren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt
                                                                          andere Verfahren, bei denen alle ver-
                                                                          wendeten Vormaterialien in eine an-
                                                                          dere Position als die Ware einzurei-
                                                                          hen sind. Jedoch dürfen Vormateria-
                                                                          lien der gleichen Position verwendet
                                                                          werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des
                                                                          Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                                          schreitet
(1) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
(2) Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 7.2 aufgeführt.
 ---pagebreak--- 31.7.2001                 DE                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              C 213 E/155
           (1)                                 (2)                                          (3)                 oder                   (4)
    2713                   Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und an-          Raffination und/oder ein oder meh-
                           dere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus          rere begünstigte(s) Verfahren (1)
                           bituminösen Mineralien
                                                                          oder
                                                                          andere Verfahren, bei denen alle ver-
                                                                          wendeten Vormaterialien in eine an-
                                                                          dere Position als die Ware einzurei-
                                                                          hen sind. Jedoch dürfen Vormateria-
                                                                          lien der gleichen Position verwendet
                                                                          werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des
                                                                          Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                                          schreitet
    2714                   Naturbitumen und Naturasphalt; bitumi-         Raffination und/oder ein oder meh-
                           nöse oder ölhaltige Schiefer und Sande;        rere begünstigte(s) Verfahren (1)
                           Asphaltite und Asphaltgestein
                                                                          oder
                                                                          andere Verfahren, bei denen alle ver-
                                                                          wendeten Vormaterialien in eine an-
                                                                          dere Position als die Ware einzurei-
                                                                          hen sind. Jedoch dürfen Vormateria-
                                                                          lien der gleichen Position verwendet
                                                                          werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des
                                                                          Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                                          schreitet
    2715                   Bituminöse Mischungen auf der Grund-           Raffination und/oder ein oder meh-
                           lage von Naturasphalt oder Naturbitu-          rere begünstigte(s) Verfahren (1)
                           men, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer
                           oder Mineralteerpech                           oder
                                                                          andere Verfahren, bei denen alle ver-
                                                                          wendeten Vormaterialien in eine an-
                                                                          dere Position als die Ware einzurei-
                                                                          hen sind. Jedoch dürfen Vormateria-
                                                                          lien der gleichen Position verwendet
                                                                          werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des
                                                                          Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                                          schreitet
ex Kapitel 28              Anorganische chemische Erzeugnisse; an-        Herstellen, bei dem alle verwendeten       Herstellen, bei dem der Wert der ver-
                           organische oder organische Verbindun-          Vormaterialien in eine andere Posi-        wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                           gen von Edelmetallen, von Seltenerd-           tion als die Ware einzureihen sind.        Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                           metallen, von radioaktiven Elementen           Jedoch dürfen Vormaterialien der           schreitet
                           oder von Isotopen; ausgenommen:                gleichen Position verwendet werden,
                                                                          wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-
                                                                          Preises der Ware nicht überschreitet
ex 2805                    ÐMischmetall                                  Herstellen durch elektrolytische oder
                                                                          thermische Behandlung, bei dem der
                                                                          Wert aller verwendeten Vormateria-
                                                                          lien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                          der Ware nicht überschreitet
ex 2811                    Schwefeltrioxid                                Herstellen aus Schwefeldioxid              Herstellen, bei dem der Wert der ver-
                                                                                                                     wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                                                                     Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                                                                                     schreitet
ex 2833                    Aluminiumsulfate                               Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                                          verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                          des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                          überschreitet
ex 2840                    Natriumperborat                                Herstellen aus Dinatriumtetraborat-        Herstellen, bei dem der Wert der ver-
                                                                          pentahydrat                                wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                                                                     Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                                                                                     schreitet
(1) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
 ---pagebreak--- C 213 E/156               DE                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                31.7.2001
           (1)                                 (2)                                          (3)                 oder                   (4)
ex Kapitel 29              Organische chemische Erzeugnisse; aus-         Herstellen, bei dem alle verwendeten       Herstellen, bei dem der Wert der ver-
                           genommen:                                      Vormaterialien in eine andere Posi-        wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                          tion als die Ware einzureihen sind.        Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                                          Jedoch dürfen Vormaterialien der           schreitet
                                                                          gleichen Position verwendet werden,
                                                                          wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-
                                                                          Preises der Ware nicht überschreitet
ex 2901                    Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Ver-        Raffination und/oder ein oder meh-
                           wendung als Kraft- oder Heizstoffe             rere begünstigte(s) Verfahren (1)
                                                                          oder
                                                                          andere Verfahren, bei denen alle ver-
                                                                          wendeten Vormaterialien in eine an-
                                                                          dere Position als die Ware einzurei-
                                                                          hen sind. Jedoch dürfen Vormateria-
                                                                          lien der gleichen Position verwendet
                                                                          werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des
                                                                          Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                                          schreitet
ex 2902                    Cyclane und Cyclene (ausgenommen               Raffination und/oder ein oder meh-
                           Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zur Ver-     rere begünstigte(s) Verfahren (1)
                           wendung als Kraft- oder Heizstoffe
                                                                          oder
                                                                          andere Verfahren, bei denen alle ver-
                                                                          wendeten Vormaterialien in eine an-
                                                                          dere Position als die Ware einzurei-
                                                                          hen sind. Jedoch dürfen Vormateria-
                                                                          lien der gleichen Position verwendet
                                                                          werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des
                                                                          Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                                          schreitet
ex 2905                    Metallalkoholate von Alkoholen dieser          Herstellen aus Vormaterialien jeder        Herstellen, bei dem der Wert der ver-
                           Position oder von Ethanol oder Glycerin        Position, einschließlich aus anderen       wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                          Vormaterialien der Position 2905. Je-      Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                                          doch dürfen Metallalkoholate dieser        schreitet
                                                                          Position verwendet werden, wenn
                                                                          ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                                                                          ses der Ware nicht überschreitet
    2915                   Gesättigte acyclische einbasische Carbon-      Herstellen aus Vormaterialien jeder        Herstellen, bei dem der Wert der ver-
                           säuren und ihre Anhydride, Halogenide,         Position. Jedoch darf der Wert der         wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                           Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halo-          verwendeten Vormaterialien der Posi-       Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                           gen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate      tionen 2915 und 2916 insgesamt 20          schreitet
                                                                          v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware
                                                                          nicht überschreiten
ex 2932                     Innere Ether und ihre Halogen-, Sulfo-,      Herstellen aus Vormaterialien jeder        Herstellen, bei dem der Wert der ver-
                              Nitro- oder Nitrosoderivate                 Position. Jedoch darf der Wert der         wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                          verwendeten Vormaterialien der Posi-       Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                                          tion 2909 20 v. H. des Ab-Werk-Prei-       schreitet
                                                                          ses der Ware nicht überschreiten
                            Cyclische Acetale und innere Halbace-        Herstellen aus Vormaterialien jeder        Herstellen, bei dem der Wert der ver-
                              tale und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro-      Position                                   wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                              oder Nitrosoderivate                                                                   Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                                                                                     schreitet
(1) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
 ---pagebreak--- 31.7.2001     DE                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 213 E/157
          (1)                      (2)                                       (3)                 oder                   (4)
   2933        Heterocyclische Verbindungen, nur mit       Herstellen aus Vormaterialien jeder        Herstellen, bei dem der Wert der ver-
               Stickstoff als Heteroatom(e)                Position. Jedoch darf der Wert der         wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                           Vormaterialien der Positionen 2932         Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                           und 2933 insgesamt 20 v. H. des Ab-        schreitet
                                                           Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                           schreiten
   2934        Nukleinsäuren und ihre Salze; andere he-    Herstellen aus Vormaterialien jeder        Herstellen, bei dem der Wert der ver-
               terocyclische Verbindungen                  Position. Jedoch darf der Wert der         wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                           Vormaterialien der Positionen 2932,        Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                           2933 und 2934 insgesamt 20 v. H.           schreitet
                                                           des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                           überschreiten
ex Kapitel 30  Pharmazeutische Erzeugnisse; ausgenom-      Herstellen, bei dem alle verwendeten
               men:                                        Vormaterialien in eine andere Posi-
                                                           tion als die Ware einzureihen sind.
                                                           Jedoch dürfen Vormaterialien der
                                                           gleichen Position verwendet werden,
                                                           wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-
                                                           Preises der Ware nicht überschreitet
   3002        Menschliches Blut; tierisches Blut, zu the-
               rapeutischen, prophylaktischen oder di-
               agnostischen Zwecken zubereitet; Anti-
               sera und andere Blutfraktionen sowie
               modifizierte immunologische Erzeugnis-
               se, auch in einem biotechnologischen
               Verfahren hergestellt; Vaccine, Toxine,
               Kulturen von Mikroorganismen (aus-
               genommen Hefen) und ähnliche Erzeug-
               nisse:
                Waren, bestehend aus zwei oder mehr       Herstellen aus Vormaterialien jeder
                  Bestandteilen, die zu therapeutischen    Position, einschließlich anderer Vor-
                  oder prophylaktischen Zwecken ge-        materialien der Position 3002. Jedoch
                  mischt worden sind, oder ungemischte     dürfen Vormaterialien dieser Be-
                  Waren zu diesen Zwecken, dosiert         schreibung verwendet werden, wenn
                  oder in Aufmachungen für den Einzel-     ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                  verkauf                                  ses der Ware nicht überschreitet
                andere:
                 menschliches Blut                       Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                           Position, einschließlich anderer Vor-
                                                           materialien der Position 3002. Jedoch
                                                           dürfen Vormaterialien dieser Be-
                                                           schreibung verwendet werden, wenn
                                                           ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                                                           ses der Ware nicht überschreitet
                 tierisches Blut, zu therapeutischen     Herstellen aus Vormaterialien jeder
                    oder prophylaktischen Zwecken zu-      Position, einschließlich anderer Vor-
                    bereitet                               materialien der Position 3002. Jedoch
                                                           dürfen Vormaterialien dieser Be-
                                                           schreibung verwendet werden, wenn
                                                           ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                                                           ses der Ware nicht überschreitet
                 Blutfraktionen, andere als Antisera,    Herstellen aus Vormaterialien jeder
                    Hämoglobin und Serumglobine            Position, einschließlich anderer Vor-
                                                           materialien der Position 3002. Jedoch
                                                           dürfen Vormaterialien dieser Be-
                                                           schreibung verwendet werden, wenn
                                                           ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                                                           ses der Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- C 213 E/158   DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             31.7.2001
          (1)                      (2)                                      (3)                 oder                   (4)
                 Hämoglobin, Blutglobuline und Se-     Herstellen aus Vormaterialien jeder
                    rumglobuline                         Position, einschließlich anderer Vor-
                                                         materialien der Position 3002. Jedoch
                                                         dürfen Vormaterialien dieser Be-
                                                         schreibung verwendet werden, wenn
                                                         ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                                                         ses der Ware nicht überschreitet
                 andere                                Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                         Position, einschließlich anderer Vor-
                                                         materialien der Position 3002. Jedoch
                                                         dürfen Vormaterialien dieser Be-
                                                         schreibung verwendet werden, wenn
                                                         ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                                                         ses der Ware nicht überschreitet
   3003        Arzneiwaren (ausgenommen Waren der
   und         Positionen 3002, 3005 und 3006):
   3004
                hergestellt aus Amicacin der Position   Herstellen, bei dem alle verwendeten
                  2941                                   Vormaterialien in eine andere Posi-
                                                         tion als die Ware einzureihen sind.
                                                         Jedoch dürfen Vormaterialien der Po-
                                                         sition 3003 oder 3004 verwendet
                                                         werden, wenn ihr Wert insgesamt
                                                         20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                         Ware nicht überschreitet
                andere                                  Herstellen, bei dem
                                                          alle verwendeten Vormaterialien
                                                              in eine andere Position als die
                                                              Ware einzureihen sind. Jedoch
                                                              dürfen Vormaterialien der Posi-
                                                              tion 3003 oder 3004 verwendet
                                                              werden, wenn ihr Wert insgesamt
                                                              20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                              Ware nicht überschreitet, und
                                                          der Wert aller verwendeten Vor-
                                                              materialien 50 v. H. des Ab-
                                                              Werk-Preises der Ware nicht
                                                              überschreitet
ex Kapitel 31  Düngemittel; ausgenommen:                 Herstellen, bei dem alle verwendeten        Herstellen, bei dem der Wert der ver-
                                                         Vormaterialien in eine andere Posi-         wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                         tion als die Ware einzureihen sind.         Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                         Jedoch dürfen Vormaterialien der            schreitet
                                                         gleichen Position verwendet werden,
                                                         wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-
                                                         Preises der Ware nicht überschreitet
ex 3105        Mineralische oder chemische Düngemit-     Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert der ver-
               tel, zwei oder drei der düngenden Stoffe                                              wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
               Stickstoff, Phosphor und Kalium enthal-    alle verwendeten Vormaterialien           Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
               tend; andere Düngemittel; Erzeugnisse          in eine andere Position als die        schreitet
               dieses Kapitels in Tabletten oder ähn-         Ware einzureihen sind. Jedoch
               lichen Formen oder in Packungen, mit           dürfen Vormaterialien derselben
               einem Rohgewicht von 10 kg oder weni-          Position    verwendet     werden,
               ger; ausgenommen:                              wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                              Werk-Preises der Ware nicht
                Natriumnitrat                                überschreitet und
                Calciumcyanamid                          der Wert aller verwendeten Vor-
                                                              materialien 50 v. H. des Ab-
                Kaliumsulfat                                 Werk-Preises der Ware nicht
                                                              überschreitet
                Kaliummagnesiumsulfat
 ---pagebreak--- 31.7.2001                DE                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  C 213 E/159
           (1)                                    (2)                                            (3)                   oder                   (4)
ex Kapitel 32              Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und           Herstellen, bei dem alle verwendeten           Herstellen, bei dem der Wert der ver-
                           ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und           Vormaterialien in eine andere Posi-            wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                           andere Farbmittel; Anstrichfarben und             tion als die Ware einzureihen sind.            Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                           Lacke; Kitte; Tinten; ausgenommen:                Jedoch dürfen Vormaterialien der               schreitet
                                                                             gleichen Position verwendet werden,
                                                                             wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-
                                                                             Preises der Ware nicht überschreitet
ex 3201                    Tannine sowie deren Salze, Ether, Ester           Herstellen aus Gerbstoffauszügen               Herstellen, bei dem der Wert der ver-
                           und anderen Derivate                              pflanzlichen Ursprungs                         wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                                                                            Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                                                                                            schreitet
    3205                   Farblacke; Zubereitungen im Sinne der             Herstellen aus Vormaterialien jeder            Herstellen, bei dem der Wert der ver-
                           Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf                 Position, ausgenommen aus Vormate-             wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                           der Grundlage von Farblacken (1)                  rialien der Positionen 3203, 3204              Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                                             und 3205. Jedoch dürfen Vormateria-            schreitet
                                                                             lien der Position 3205 verwendet
                                                                             werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des
                                                                             Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                                             schreitet
ex Kapitel 33              Etherische Öle und Resinoide; zuberei-            Herstellen, bei dem alle verwendeten           Herstellen, bei dem der Wert der ver-
                           tete Riech-, Körperpflege- oder Schön-            Vormaterialien in eine andere Posi-            wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                           heitsmittel; ausgenommen:                         tion als die Ware einzureihen sind.            Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                                             Jedoch dürfen Vormaterialien der               schreitet
                                                                             gleichen Position verwendet werden,
                                                                             wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-
                                                                             Preises der Ware nicht überschreitet
    3301                   Etherische Öle (auch terpenfrei gemacht),         Herstellen aus Materialien jeder Posi-         Herstellen, bei dem der Wert der ver-
                           einschließlich Ðkonkrete oder Ðabsolute         tion, einschließlich aus Vormateria-           wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                           Öle; Resinoide; Konzentrate etherischer           lien einer anderen Warengruppe (2)             Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                           Öle in Fetten, nichtflüchtigen Ölen,              dieser Position. Jedoch dürfen Vor-            schreitet
                           Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch             materialien derselben Warengruppe
                           Enfleurage oder Mazeration gewonnen;              verwendet werden, wenn ihr Wert
                           terpenhaltige       Nebenerzeugnisse      aus     20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                           etherischen Ölen; destillierte aromatische        Ware nicht überschreitet
                           Wässer und wässrige Lösungen ethe-
                           rischer Öle
ex Kapitel 34              Seifen, organische grenzflächenaktive             Herstellen, bei dem alle verwendeten           Herstellen, bei dem der Wert der ver-
                           Stoffe, zubereitete Waschmittel, zuberei-         Vormaterialien in eine andere Posi-            wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                           tete Schmiermittel, künstliche Wachse,            tion als die Ware einzureihen sind.            Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                           zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheu-            Jedoch dürfen Vormaterialien der               schreitet
                           erpulver und dergleichen, Kerzen und              gleichen Position verwendet werden,
                           ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen,            wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-
                           ÐDentalwachs und Zubereitungen für               Preises der Ware nicht überschreitet
                           zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage
                           von Gips; ausgenommen:
(1) Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von
    Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.
(2) Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.
 ---pagebreak--- C 213 E/160               DE                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                31.7.2001
           (1)                                 (2)                                           (3)                oder                   (4)
ex 3403                    Zubereitete Schmiermittel, weniger als         Raffination und/oder ein oder meh-
                           70 GHT an Erdöl oder Öl aus bituminö-          rere begünstigte(s) Verfahren (1)
                           sen Mineralien enthaltend
                                                                          oder
                                                                          andere Verfahren, bei denen alle ver-
                                                                          wendeten Vormaterialien in eine an-
                                                                          dere Position als die Ware einzurei-
                                                                          hen sind. Jedoch dürfen Vormateria-
                                                                          lien der gleichen Position verwendet
                                                                          werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des
                                                                          Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                                          schreitet
    3404                   Künstliche     Wachse   und     zubereitete
                           Wachse:
                            auf der Grundlage von Paraffin, von          Herstellen, bei dem alle verwendeten
                              Erdölwachsen oder von Wachsen aus           Vormaterialien in eine andere Posi-
                              bituminösen Mineralien oder von pa-         tion als die Ware einzureihen sind.
                              raffinischen Rückständen                    Jedoch dürfen Vormaterialien der
                                                                          gleichen Position verwendet werden,
                                                                          wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-
                                                                          Preises der Ware nicht überschreitet
                            andere                                       Herstellen aus Vormaterialien jeder        Herstellen, bei dem der Wert der ver-
                                                                          Position, ausgenommen aus                  wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                                                                     Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                                           hydrierten Ölen, die den Charak-         schreitet
                                                                               ter von Wachsen haben, der Po-
                                                                               sition 1516,
                                                                           Fettsäuren von chemisch nicht
                                                                               eindeutig bestimmter Konstitu-
                                                                               tion und technischen Fettalkoho-
                                                                               len, die den Charakter von Wach-
                                                                               sen haben, der Position 3823,
                                                                           Vormaterialien der Position 3404
                                                                          Jedoch dürfen diese Vormaterialien
                                                                          verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                                          20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                          Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 35              Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Kleb-       Herstellen, bei dem alle verwendeten       Herstellen, bei dem der Wert der ver-
                           stoffe; Enzyme; ausgenommen:                   Vormaterialien in eine andere Posi-        wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                          tion als die Ware einzureihen sind.        Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                                          Jedoch dürfen Vormaterialien der           schreitet
                                                                          gleichen Position verwendet werden,
                                                                          wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-
                                                                          Preises der Ware nicht überschreitet
    3505                   Dextrine und andere modifizierte Stär-
                           ken, ausgenommen veretherte oder ver-
                           esterte Stärken; Leime auf der Grundlage
                           von Stärken, Dextrinen oder anderen
                           modifizierten Stärken:
                            Stärkeether und -ester                       Herstellen aus Vormaterialien jeder        Herstellen, bei dem der Wert der ver-
                                                                          Position, ausgenommen aus Vormate-         wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                          rialien der Position 3505                  Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                                                                                     schreitet
(1) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
 ---pagebreak--- 31.7.2001     DE                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 213 E/161
          (1)                      (2)                                         (3)               oder                   (4)
                andere                                     Herstellen aus Vormaterialien jeder       Herstellen, bei dem der Wert der ver-
                                                            Position, ausgenommen aus Vormate-        wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                            rialien der Position 1108                 Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                                                                      schreitet
ex 3507        Zubereitete Enzyme, anderweit weder ge-      Herstellen, bei dem der Wert aller
               nannt noch inbegriffen                       verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                            des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                            überschreitet
   Kapitel 36  Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische      Herstellen, bei dem alle verwendeten      Herstellen, bei dem der Wert der ver-
               Artikel; Zündhölzer; Zündmetalllegierun-     Vormaterialien in eine andere Posi-       wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
               gen; leicht entzündliche Stoffe              tion als die Ware einzureihen sind.       Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                            Jedoch dürfen Vormaterialien der          schreitet
                                                            gleichen Position verwendet werden,
                                                            wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-
                                                            Preises der Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 37  Erzeugnisse zu fotografischen und kine-      Herstellen, bei dem alle verwendeten      Herstellen, bei dem der Wert der ver-
               matografischen Zwecken; ausgenommen:         Vormaterialien in eine andere Posi-       wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                            tion als die Ware einzureihen sind.       Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                            Jedoch dürfen Vormaterialien der          schreitet
                                                            gleichen Position verwendet werden,
                                                            wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-
                                                            Preises der Ware nicht überschreitet
   3701        Lichtempfindliche fotografische Platten
               und Planfilme, nicht belichtet, aus Stof-
               fen aller Art (ausgenommen Papier,
               Pappe oder Spinnstoffe); lichtempfindli-
               che fotografische Sofortbild-Planfilme,
               nicht belichtet, auch in Kassetten:
                Sofortbild-Planfilme für Farbaufnah-       Herstellen, bei dem alle verwendeten      Herstellen, bei dem der Wert der ver-
                  men                                       Vormaterialien in eine andere Posi-       wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                            tion als die Position 3701 oder           Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                            3702 einzureihen sind. Jedoch dürfen      schreitet
                                                            Vormaterialien der Position 3702
                                                            verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                            30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                            Ware nicht überschreitet
                andere                                     Herstellen, bei dem alle verwendeten      Herstellen, bei dem der Wert der ver-
                                                            Vormaterialien in eine andere Posi-       wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                            tion als die Position 3701 oder           Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                            3702 einzureihen sind. Jedoch dürfen      schreitet
                                                            Vormaterialien der Position 3702
                                                            verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                            20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                            Ware nicht überschreitet
   3702        Lichtempfindliche fotografische Filme in     Herstellen, bei dem alle verwendeten      Herstellen, bei dem der Wert der ver-
               Rollen, nicht belichtet, aus Stoffen aller   Vormaterialien in eine andere Posi-       wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
               Art (ausgenommen Papier, Pappe oder          tion als die Position 3701 oder           Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
               Spinnstoffe); lichtempfindliche fotogra-     3702 einzureihen sind                     schreitet
               fische Sofortbild-Rollfilme, nicht belichtet
   3704        Fotografische Platten, Filme, Papiere, Pap-  Herstellen, bei dem alle verwendeten      Herstellen, bei dem der Wert der ver-
               pen und Spinnstoffe, belichtet, jedoch       Vormaterialien in eine andere Posi-       wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
               nicht entwickelt                             tion als die Positionen 3701 bis          Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                            3704 einzureihen sind                     schreitet
 ---pagebreak--- C 213 E/162   DE                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            31.7.2001
          (1)                      (2)                                      (3)                 oder                   (4)
ex Kapitel 38  Verschiedene Erzeugnisse der chemischen    Herstellen, bei dem alle verwendeten       Herstellen, bei dem der Wert der ver-
               Industrie; ausgenommen:                    Vormaterialien in eine andere Posi-        wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                          tion als die Ware einzureihen sind.        Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                          Jedoch dürfen Vormaterialien der           schreitet
                                                          gleichen Position verwendet werden,
                                                          wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-
                                                          Preises der Ware nicht überschreitet
ex 3801         Kolloider Graphit in öliger Suspension;  Herstellen, bei dem der Wert aller
                  halbkolloider Graphit; kohlenstoffhal-  verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                  tige Pasten für Elektroden              des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                          überschreitet
                Graphit in Form von Pasten, aus einer    Herstellen, bei dem der Wert der ver-      Herstellen, bei dem der Wert der ver-
                  Mischung von mehr als 30 GHT Gra-       wendeten Vormaterialien der Position       wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                  phit mit Mineralölen bestehend          3403 20 v. H. des Ab-Werk-Preises          Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                          der Ware nicht überschreitet               schreitet
ex 3803        Tallöl, raffiniert                         Raffinieren von rohem Tallöl               Herstellen, bei dem der Wert der ver-
                                                                                                     wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                                                     Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                                                                     schreitet
ex 3805        Sulfatterpentinöl, gereinigt               Reinigen durch Destillieren oder Raf-      Herstellen, bei dem der Wert der ver-
                                                          finieren von rohem Sulfatterpentinöl       wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                                                     Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                                                                     schreitet
ex 3806        Harzester                                  Raffinieren von Harzsäuren                 Herstellen, bei dem der Wert der ver-
                                                                                                     wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                                                     Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                                                                     schreitet
ex 3807        Schwarzpech, auch lediglich Pech ge-       Destillieren von Holzteer                  Herstellen, bei dem der Wert der ver-
               nannt                                                                                 wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                                                     Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                                                                     schreitet
   3808        Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Her-  Herstellen, bei dem der Wert aller
               bizide, Keimhemmungsmittel und Pflan-      verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
               zenwuchsregulatoren, Desinfektionsmittel   des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               und ähnliche Erzeugnisse, in Formen        überschreitet
               oder Aufmachungen für den Einzelver-
               kauf oder als Zubereitungen oder Waren
               (z. B. Schwefelbänder, Schwefelfäden,
               Schwefelkerzen und Fliegenfänger)
   3809        Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Be-   Herstellen, bei dem der Wert aller
               schleuniger zum Färben oder Fixieren       verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
               von Farbstoffen und andere Erzeugnisse     des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               und Zubereitungen (z. B. zubereitete       überschreitet
               Schlichtemittel und Zubereitungen zum
               Beizen), von der in der Textilindustrie,
               Papierindustrie, Lederindustrie oder ähn-
               lichen Industrien verwendeten Art, an-
               derweit weder genannt noch inbegriffen
   3810        Zubereitungen zum Abbeizen von Metal-      Herstellen, bei dem der Wert aller
               len; Flussmittel und andere Hilfsmittel    verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
               zum Schweißen oder Löten von Metal-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               len; Pasten und Pulver zum Schweißen       überschreitet
               oder Löten, aus Metall und anderen Stof-
               fen; Zubereitungen von der als Überzugs-
               oder Füllmasse für Schweißelektroden
               oder Schweißstäbe verwendeten Art
 ---pagebreak--- 31.7.2001   DE                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       C 213 E/163
        (1)                       (2)                                      (3)                 oder (4)
   3811      Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidan-
             tien, Antigums, Viskositätsverbesserer,
             Antikorrosivadditives und andere zube-
             reitete Additives für Mineralöle (ein-
             schließlich Kraftstoffe) oder für andere,
             zu denselben Zwecken wie Mineralöle
             verwendete Flüssigkeiten:
              zubereitete Additive für Schmieröle,      Herstellen, bei dem der Wert der ver-
                Erdöle oder Öle aus bituminösen Mi-      wendeten Vormaterialien der Position
                neralien enthaltend                      3811 50 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                         der Ware nicht überschreitet
              andere                                    Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                         verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                         überschreitet
   3812      Zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger;    Herstellen, bei dem der Wert aller
             zusammengesetzte Weichmacher für            verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
             Kautschuk oder Kunststoffe, anderweit       des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
             weder genannt noch inbegriffen; zuberei-    überschreitet
             tete Antioxidationsmittel und andere zu-
             sammengesetzte Stabilisatoren für Kaut-
             schuk und Kunststoffe
   3813      Gemische und Ladungen für Feuerlösch-       Herstellen, bei dem der Wert aller
             geräte; Feuerlöschgranaten und Feuer-       verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
             löschbomben                                 des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                         überschreitet
   3814      Zusammengesetzte organische Lösungs-        Herstellen, bei dem der Wert aller
             und Verdünnungsmittel, anderweit weder      verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
             genannt noch inbegriffen; Zubereitungen     des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
             zum Entfernen von Farben oder Lacken        überschreitet
   3818      Chemische Elemente, zur Verwendung in       Herstellen, bei dem der Wert aller
             der Elektronik dotiert, in Scheiben, Plätt- verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
             chen oder ähnlichen Formen; chemische       des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
             Verbindungen zur Verwendung in der          überschreitet
             Elektronik dotiert
   3819      Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen      Herstellen, bei dem der Wert aller
             und andere zubereitete Flüssigkeiten für    verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
             hydraulische Kraftübertragung, kein Erd-    des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
             öl oder Öl aus bituminösen Mineralien       überschreitet
             enthaltend oder mit einem Gehalt an
             Erdöl oder Öl aus bituminösen Minera-
             lien von weniger als 70 GHT
   3820      Zubereitete Gefrierschutzmittel und zu-     Herstellen, bei dem der Wert aller
             bereitete Flüssigkeiten zum Enteisen        verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                         überschreitet
   3822      Diagnostik- oder Laborreagenzien auf ei-    Herstellen, bei dem der Wert aller
             nem Träger und zubereitete Diagnostik-      verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
             oder Laborreagenzien, auch auf einem        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
             Träger, ausgenommen Waren der Posi-         überschreitet
             tion 3002 oder 3006
 ---pagebreak--- C 213 E/164 DE                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           31.7.2001
        (1)                      (2)                                      (3)                oder                   (4)
  3823       Technische einbasische Fettsäuren; saure
             Öle aus der Raffination; technische Fett-
             alkohole:
              technische einbasische Fettsäuren;       Herstellen, bei dem alle verwendeten
                saure Öle aus der Raffination           Vormaterialien in eine andere Posi-
                                                        tion als die Ware einzureihen sind
              technische Fettalkohole                  Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                        Position, ausgenommen aus anderen
                                                        Vormaterialien der Position 3823
  3824       Zubereitete Bindemittel für Gießereifor-
             men oder -kerne; chemische Erzeugnisse
             und Zubereitungen der chemischen In-
             dustrie oder verwandter Industrien (ein-
             schließlich Mischungen von Naturpro-
             dukten), anderweit weder genannt noch
             inbegriffen; Rückstände der chemischen
             Industrie oder verwandter Industrien, an-
             derweit weder genannt noch inbegriffen:
              folgende Waren dieser Position:          Herstellen, bei dem alle verwendeten      Herstellen, bei dem der Wert der ver-
                                                        Vormaterialien in eine andere Posi-       wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
               zubereitete Bindemittel für Gießerei-  tion als die Ware einzureihen sind.       Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                  formen oder Gießereikerne auf der     Jedoch dürfen Vormaterialien der          schreitet
                  Grundlage von natürlichen Harzpro-    gleichen Position verwendet werden,
                  dukten                                wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-
                                                        Preises der Ware nicht überschreitet
               Naphtensäuren, ihre wasserunlösli-
                  chen Salze und ihre Esther
               Sorbit, ausgenommen Waren der Po-
                  sition 2905
               Petroleumsulfonate, ausgenommen
                  solche des Ammoniums, der Alkali-
                  metalle oder der Ethanolamine; thio-
                  penhaltige Sulfosäuren von Öl aus
                  bituminösen Mineralien und ihre
                  Salze
               Ionenaustauscher
               Absorbentien zum Vervollständigen
                  des Vakuums in elektrischen Röhren
               nicht ausgebrauchte Gasreinigungs-
                  massen
               Ammoniakwasser          und       aus-
                  gebrauchte Gasreinigungsmassen
               Sulfonaphtensäuren und ihre wasser-
                  unlöslichen Salze und ihre Ester
               Fuselöle und Dippelöle
               Mischungen von Salzen mit ver-
                  schiedenen Anionen
               Kopierpasten auf der Grundlage von
                  Gelatine, auch auf Unterlagen aus
                  Papier oder Textilien
              andere                                   Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                        verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                        überschreitet
 ---pagebreak--- 31.7.2001                   DE                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    C 213 E/165
             (1)                                  (2)                                             (3)                   oder                   (4)
     3901                    Kunststoffe in Primärformen; Abfälle,
     bis                     Schnitzel und Bruch, aus Kunststoffen;
     3915                    ausgenommen Waren der Positionen
                             3907 und 3912, für die die folgenden
                             Regeln festgelegt sind:
                              Additionshomopolymerisationserzeug-           Herstellen, bei dem                             Herstellen, bei dem der Wert der ver-
                                nisse mit einem Anteil eines Mono-                                                           wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
                                mers am Gesamtgehalt des Polymers                                                            Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                von mehr als 99 GHT                           der Wert aller verwendeten Vor-               schreitet
                                                                                  materialien 50 v. H. des Ab-
                                                                                  Werk-Preises der Ware nicht
                                                                                  überschreitet und
                                                                              der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                                  materialien des Kapitels 39 20
                                                                                  v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                  Ware nicht überschreitet (1)
                              andere                                        Herstellen, bei dem der Wert aller              Herstellen, bei dem der Wert der ver-
                                                                             verwendeten Vormaterialien des Ka-              wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
                                                                             pitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Prei-            Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                                             ses der Ware nicht überschreitet (1)            schreitet
ex 3907                       Copolymere, aus Polycarbonat- und             Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                Acrylnitrilbutadienstyrolcopolymeren         Vormaterialien in eine andere Posi-
                                (ABS)                                        tion als die Ware einzureihen sind.
                                                                             Jedoch dürfen Vormaterialien der
                                                                             gleichen Position verwendet werden,
                                                                             wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-
                                                                             Preises der Ware nicht überschrei-
                                                                             tet (1).
                              Polyester                                     Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                                             verwendeten Vormaterialien des Ka-
                                                                             pitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                                                                             ses der Ware nicht überschreitet und/
                                                                             oder Herstellen aus Tetrabrom-
                                                                             polycarbonat (Bisphenol A)
     3912                    Cellulose und ihre chemischen Derivate,         Herstellen, bei dem der Wert der Vor-
                             anderweit weder genannt noch inbegrif-          materialien, die in die gleiche Posi-
                             fen, in Primärformen                            tion wie die Ware einzureihen sind,
                                                                             20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                             Ware nicht überschreitet
ex 3916                      Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunst-
     bis                     stoffen, ausgenommen Waren der Posi-
     3921                    tionen ex 3916, ex 3917, ex 3920 und
                             ex 3921, für die die folgenden Regeln
                             festgelegt sind:
                              Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet als       Herstellen, bei dem der Wert aller              Herstellen, bei dem der Wert der ver-
                                nur mit Oberflächenbearbeitung oder          verwendeten Vormaterialien des Ka-              wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
                                anders als nur quadratisch oder recht-       pitels 39 50 v. H. des Ab-Werk-Prei-            Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                eckig zugeschnitten; andere Erzeugnis-       ses der Ware nicht überschreitet                schreitet
                                se, weiter bearbeitet als nur mit Ober-
                                flächenbearbeitung
(1) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt
    sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.
 ---pagebreak--- C 213 E/166                 DE                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      31.7.2001
             (1)                                   (2)                                            (3)                   oder                   (4)
                              andere:
                               Additionshomopolymerisations-                 Herstellen, bei dem                           Herstellen, bei dem der Wert der ver-
                                  erzeugnisse mit einem Anteil eines                                                         wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
                                  Monomers am Gesamtgehalt des Po-              der Wert aller verwendeten Vor-             Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                  lymers von mehr als 99 GHT                       materialien 50 v. H. des Ab-              schreitet
                                                                                   Werk-Preises der Ware nicht
                                                                                   überschreitet und
                                                                                der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                                   materialien des Kapitels 39 20
                                                                                   v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                   Ware nicht überschreitet (1)
                               andere                                        Herstellen, bei dem der Wert aller            Herstellen, bei dem der Wert der ver-
                                                                               verwendeten Vormaterialien des Ka-            wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
                                                                               pitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Prei-          Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                                               ses der Ware nicht überschreitet (1)          schreitet
ex 3916                      Profile, Rohre und Schläuche                      Herstellen, bei dem                           Herstellen, bei dem der Wert der ver-
     und                                                                                                                     wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
ex 3917                                                                         der Wert aller verwendeten Vor-             Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                                                   materialien 50 v. H. des Ab-              schreitet
                                                                                   Werk-Preises der Ware nicht
                                                                                   überschreitet und
                                                                                der Wert der Vormaterialien, die
                                                                                   in die gleiche Position wie die
                                                                                   Ware einzureihen sind, 20 v. H.
                                                                                   des Ab-Werk-Preises der Ware
                                                                                   nicht überschreitet
ex 3920                       Folien und Filme aus Ionomeren                  Herstellen aus einem Salz eines ther-         Herstellen, bei dem der Wert der ver-
                                                                               moplastischen Kunststoffs, der ein            wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
                                                                               Mischpolymer aus Ethylen und Met-             Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                                               acrylsäure, teilweise neutralisiert           schreitet
                                                                               durch metallische Ionen, hauptsäch-
                                                                               lich Zink und Natrium, ist
                              Folien aus regenerierter Cellulose, aus         Herstellen, bei dem der Wert der Vor-
                                Polyamid oder Polyethylen                      materialien, die in die gleiche Posi-
                                                                               tion wie die Ware einzureihen sind,
                                                                               20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                               Ware nicht überschreitet
ex 3921                      Bänder aus Kunststoffen, metallisiert             Herstellen aus hochtransparenten Po-          Herstellen, bei dem der Wert der ver-
                                                                               lyesterfolien mit einer Dicke von we-         wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
                                                                               niger als 23 Mikron (2)                       Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                                                                                             schreitet
     3922                    Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen                Herstellen, bei dem der Wert aller
     bis                                                                       verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
     3926                                                                      des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                               überschreitet
ex Kapitel 40                Kautschuk und Waren daraus; ausgenom-             Herstellen, bei dem alle verwendeten
                             men:                                              Vormaterialien in eine andere Posi-
                                                                               tion als die Ware einzureihen sind
ex 4001                      Geschichtete Platten aus Kautschuk für            Aufeinanderschichten von Platten aus
                             Sohlenkrepp                                       Naturkautschuk
(1) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt
    sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.
(2) Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung  gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) 
    weniger als 2 v. H. beträgt.
 ---pagebreak--- 31.7.2001     DE                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      C 213 E/167
          (1)                       (2)                                      (3)                oder (4)
   4005        Kautschukmischungen, nicht vulkanisiert,   Herstellen, bei dem der Wert aller
               in Primärformen oder in Platten, Blättern  verwendeten Vormaterialien, aus-
               oder Streifen                              genommen Naturkautschuk, 50 v. H.
                                                          des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                          überschreitet
   4012        Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert
               oder gebraucht; Vollreifen oder Hohl-
               kammerreifen, auswechselbare Überrei-
               fen und Felgenbänder, aus Kautschuk:
                Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkam-     Runderneuern von gebrauchten Rei-
                  merreifen, runderneuert, aus Kaut-      fen
                  schuk
                andere                                   Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                          Position, ausgenommen aus Vormate-
                                                          rialien der Position 4011 oder 4012
ex 4017        Waren aus Hartkautschuk                    Herstellen aus Hartkautschuk
ex Kapitel 41  Rohe Häute und Felle (andere als Pelzfel-  Herstellen, bei dem alle verwendeten
               le) und Leder; ausgenommen:                Vormaterialien in eine andere Posi-
                                                          tion als die Ware einzureihen sind
ex 4102        Rohe Felle von Schafen oder Lämmern,       Enthaaren von        Schaffellen oder
               enthaart                                   Lammfellen
   4104        Leder, enthaart, ausgenommen Leder der     Nachgerben von vorgegerbtem Leder
   bis         Position 4108 oder 4109
   4107                                                   oder
                                                          Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                          Vormaterialien in eine andere Posi-
                                                          tion als die Ware einzureihen sind
   4109        Lackleder und folien-kaschierte Lack-      Herstellen aus Leder der Positionen
               leder; metallisierte Leder                 4104 bis 4107, wenn sein Wert 50
                                                          v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware
                                                          nicht überschreitet
   Kapitel 42  Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel,    Herstellen, bei dem alle verwendeten
               Handtaschen und ähnliche Behältnisse;      Vormaterialien in eine andere Posi-
               Waren aus Därmen                           tion als die Ware einzureihen sind
ex Kapitel 43  Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Wa-    Herstellen, bei dem alle verwendeten
               ren daraus; ausgenommen:                   Vormaterialien in eine andere Posi-
                                                          tion als die Ware einzureihen sind
ex 4302        Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zu-
               sammengesetzt:
                in Platten, Kreuzen oder ähnlichen       Bleichen oder Färben mit Zuschnei-
                  Formen                                  den und Zusammensetzen von nicht
                                                          zusammengesetzten gegerbten oder
                                                          zugerichteten Pelzfellen
                andere                                   Herstellen aus nicht zusammenge-
                                                          setzten gegerbten oder zugerichteten
                                                          Pelzfellen
 ---pagebreak--- C 213 E/168   DE                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      31.7.2001
          (1)                       (2)                                      (3)                 oder (4)
   4303        Bekleidung, Bekleidungszubehör und an-      Herstellen aus nicht zusammenge-
               dere Waren, aus Pelzfellen                  setzten gegerbten oder zugerichteten
                                                           Pelzfellen der Position 4302
ex Kapitel 44  Holz und Holzwaren; Holzkohle; aus-         Herstellen, bei dem alle verwendeten
               genommen:                                   Vormaterialien in eine andere Posi-
                                                           tion als die Ware einzureihen sind
ex 4403        Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zu-     Herstellen aus Rohholz, auch entrin-
               gerichtet                                   det oder vom Splint befreit
ex 4407        Holz, in der Längsrichtung gesägt oder      Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken
               gesäumt, gemessert oder geschält, auch
               gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt,
               mit einer Dicke von mehr als 6 mm
ex 4408        Furnierblätter oder Blätter für Sperrholz   Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen
               (auch zusammengefügt) und anderes           oder Keilverzinken
               Holz, in der Längsrichtung gesägt, ge-
               messert oder geschält, auch gehobelt, ge-
               schliffen oder keilverzinkt, mit einer Di-
               cke von 6 mm oder weniger
   4409        Holz, entlang einer oder mehrerer Kan-
               ten oder Flächen profiliert, auch geho-
               belt, geschliffen oder keilverzinkt:
                geschliffen oder keilverzinkt             Schleifen oder Keilverzinken
                gefrieste oder profilierte Leisten und    Friesen oder Profilieren
                  Friese
ex 4410        Gefrieste oder profilierte Holzleisten und  Friesen oder Profilieren
   bis         Holzfriese für Möbel, Rahmen, Innenaus-
ex 4413        stattungen, elektrische Leitungen oder für
               ähnliche Zwecke
ex 4415        Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln      Herstellen aus noch nicht auf die er-
               und ähnliche Verpackungsmittel, aus         forderlichen Maße zugeschnittenen
               Holz                                        Brettern
ex 4416        Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere   Herstellen aus Fassstäben, auch auf
               Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz     beiden Hauptflächen gesägt, aber
                                                           nicht weiter bearbeitet
ex 4418         Bautischler- und Zimmermannsarbei-        Herstellen, bei dem alle verwendeten
                  ten, aus Holz                            Vormaterialien in eine andere Posi-
                                                           tion als die Ware einzureihen sind.
                                                           Jedoch dürfen Verbundplatten mit
                                                           Hohlraummittellagen und Schindeln
                                                           (Ðshingles und Ðshakes) verwendet
                                                           werden
                gefrieste oder profilierte Leisten und    Friesen oder Profilieren
                  Friese
ex 4421        Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holz-    Herstellen aus Holz jeder Position,
               nägel für Schuhe                            ausgenommen aus Holzdraht der Po-
                                                           sition 4409
 ---pagebreak--- 31.7.2001     DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       C 213 E/169
          (1)                      (2)                                      (3)                 oder (4)
ex Kapitel 45  Kork und Korkwaren; ausgenommen:           Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                          Vormaterialien in eine andere Posi-
                                                          tion als die Ware einzureihen sind
   4503        Waren aus Naturkork                        Herstellen aus Kork der Position
                                                          4501
   Kapitel 46  Flechtwaren und Korbmacherwaren            Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                          Vormaterialien in eine andere Posi-
                                                          tion als die Ware einzureihen sind
   Kapitel 47  Halbstoffe aus Holz oder anderen cellu-    Herstellen, bei dem alle verwendeten
               losehaltigen Faserstoffen; Papier oder     Vormaterialien in eine andere Posi-
               Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wie-     tion als die Ware einzureihen sind
               dergewinnung
ex Kapitel 48  Papier und Pappe; Waren aus Papierhalb-    Herstellen, bei dem alle verwendeten
               stoff, Papier oder Pappe; ausgenommen:     Vormaterialien in eine andere Posi-
                                                          tion als die Ware einzureihen sind
ex 4811        Papier und Pappe, nur liniert oder kariert Herstellen aus Vormaterialien für die
                                                          Papierherstellung des Kapitels 47
   4816        Kohlepapier, präpariertes Durchschreibe-   Herstellen aus Vormaterialien für die
               papier und anderes Vervielfältigungs-      Papierherstellung des Kapitels 47
               und Umdruckpapier (ausgenommen Wa-
               ren der Position 4809), vollständige Dau-
               erschablonen und Offsetplatten aus Pa-
               pier, auch in Kartons
   4817        Briefumschläge, Einstückbriefe, Postkar-   Herstellen, bei dem
               ten (ohne Bilder) und Briefkarten, aus
               Papier oder Pappe; Zusammenstellungen       alle verwendeten Vormaterialien
               solcher Schreibwaren, in Schachteln, Ta-       in eine andere Position als die
               schen und ähnlichen Behältnissen, aus          Ware einzureihen sind und
               Papier oder Pappe
                                                           der Wert aller verwendeten Vor-
                                                              materialien 50 v. H. des Ab-
                                                              Werk-Preises der Ware nicht
                                                              überschreitet
ex 4818        Toilettenpapier                            Herstellen aus Vormaterialien für die
                                                          Papierherstellung des Kapitels 47
ex 4819        Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten  Herstellen, bei dem
               und andere Verpackungsmittel, aus Pa-
               pier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen    alle verwendeten Vormaterialien
               aus Zellstofffasern                            in eine andere Position als die
                                                              Ware einzureihen sind und
                                                           der Wert aller verwendeten Vor-
                                                              materialien 50 v. H. des Ab-
                                                              Werk-Preises der Ware nicht
                                                              überschreitet
ex 4820        Briefpapierblöcke                          Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                          verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                          des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                          überschreitet
ex 4823        Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte     Herstellen aus Vormaterialien für die
               und Vliese aus Zellstofffasern, zuge-      Papierherstellung des Kapitels 47
               schnitten
 ---pagebreak--- C 213 E/170             DE                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31.7.2001
          (1)                                  (2)                                              (3)                 oder  (4)
ex Kapitel 49            Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und an-              Herstellen, bei dem alle verwendeten
                         dere Erzeugnisse des grafischen Gewer-             Vormaterialien in eine andere Posi-
                         bes; hand- oder maschinen-geschriebene             tion als die Ware einzureihen sind
                         Schriftstücke und Pläne; ausgenommen:
    4909                 Bedruckte oder illustrierte Postkarten;            Herstellen aus Vormaterialien jeder
                         Glückwunschkarten und bedruckte Kar-               Position, ausgenommen Vormateria-
                         ten mit Glückwünschen oder persönli-               lien der Position 4909 oder 4911
                         chen Mitteilungen, auch illustriert, auch          einzureihen sind
                         mit Umschlägen oder Verzierungen aller
                         Art
    4910                 Kalender aller Art, bedruckt, einschließ-
                         lich Blöcke von Abreißkalendern:
                          Dauerkalender oder Kalender, deren               Herstellen, bei dem
                            auswechselbarer Block auf einer Unter-
                            lage angebracht ist, die nicht aus               alle verwendeten Vormaterialien
                            Papier oder Pappe besteht                           in eine andere Position als die
                                                                                Ware einzureihen sind und
                                                                             der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                                materialien 50 v. H. des Ab-
                                                                                Werk-Preises der Ware nicht
                                                                                überschreitet
                          andere                                           Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                                            Position, ausgenommen Vormateria-
                                                                            lien der Position 4909 oder 4911
                                                                            einzureihen sind
ex Kapitel 50            Seide; ausgenommen:                                Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                                            Vormaterialien in eine andere Posi-
                                                                            tion als die Ware einzureihen sind
ex 5003                  Abfälle von Seide (einschließlich nicht            Krempeln oder Kämmen von Abfäl-
                         abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und               len von Seide
                         Reißspinnstoff), gekrempelt oder ge-
                         kämmt
    5004                 Seidengarne, Schappeseidengarne oder               Herstellen aus (1)
    bis                  Bouretteseidengarne
ex 5006                                                                      GrŁge oder Abfällen von Seide,
                                                                                gekrempelt oder gekämmt oder
                                                                                anders für die Spinnerei bearbei-
                                                                                tet,
                                                                             anderen natürlichen Spinnfasern,
                                                                                nicht gekrempelt oder gekämmt
                                                                                oder nicht anders für die Spinne-
                                                                                rei bearbeitet,
                                                                             chemischen Vormaterialien oder
                                                                                Spinnmasse oder
                                                                             Vormaterialien für die Papierher-
                                                                                stellung
    5007                 Gewebe aus Seide, Schappeseide oder
                         Bouretteseide:
                          in Verbindung mit Kautschukfäden                 Herstellen aus einfachen Garnen (1)
(1) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ---pagebreak--- 31.7.2001               DE                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              C 213 E/171
          (1)                                  (2)                                             (3)                  oder  (4)
                          andere                                           Herstellen aus (1)
                                                                             Kokosgarnen,
                                                                             natürlichen Fasern,
                                                                             synthetischen oder künstlichen
                                                                                Spinnfasern, nicht gekrempelt
                                                                                oder gekämmt oder nicht anders
                                                                                für die Spinnerei bearbeitet,
                                                                             chemischen Vormaterialien oder
                                                                                Spinnmasse oder
                                                                             Papier
                                                                            oder
                                                                            Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                                            oder Nachbehandlungen (wie Rei-
                                                                            nigen, Bleichen, Merzerisieren, Ther-
                                                                            mofixieren, Aufhellen, Kalandrieren,
                                                                            krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, De-
                                                                            katieren, Imprägnieren, Ausbessern
                                                                            und Noppen), wenn der Wert des
                                                                            verwendeten unbedruckten Gewebes
                                                                            47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                            Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 51            Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne            Herstellen, bei dem alle verwendeten
                         und Gewebe aus Rosshaar; ausgenom-                 Vormaterialien in eine andere Posi-
                         men:                                               tion als die Ware einzureihen sind
    5106                 Garne aus Wolle, feinen oder groben                Herstellen aus (1)
    bis                  Tierhaaren oder Rosshaar
    5110
                                                                             Rohseide, Abfällen von Seide, ge-
                                                                                krempelt oder gekämmt oder an-
                                                                                ders für die Spinnerei bearbeitet,
                                                                             andere natürliche Fasern, weder
                                                                                gekrempelt noch gekämmt oder
                                                                                anders für die Spinnerei bearbei-
                                                                                tet,
                                                                             chemische Vormaterialien oder
                                                                                Spinnmasse oder
                                                                             Vormaterialien für die Papierher-
                                                                                stellung
    5111                 Gewebe aus Wolle, feinen oder groben
    bis                  Tierhaaren oder Rosshaar:
    5113
                          in Verbindung mit Kautschukfäden                 Herstellen aus einfachen Garnen (1)
(1) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ---pagebreak--- C 213 E/172             DE                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31.7.2001
          (1)                                  (2)                                             (3)                  oder  (4)
                          andere                                           Herstellen aus (1)
                                                                             Kokosgarnen,
                                                                             natürlichen Fasern,
                                                                             synthetischen oder künstlichen
                                                                                Spinnfasern, nicht gekrempelt
                                                                                oder gekämmt oder nicht anders
                                                                                für die Spinnerei bearbeitet,
                                                                             chemischen Vormaterialien oder
                                                                                Spinnmasse oder
                                                                             Papier
                                                                            oder
                                                                            Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                                            oder Nachbehandlungen (wie Rei-
                                                                            nigen, Bleichen, Merzerisieren, Ther-
                                                                            mofixieren, Aufhellen, Kalandrieren,
                                                                            krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, De-
                                                                            katieren, Imprägnieren, Ausbessern
                                                                            und Noppen), wenn der Wert des
                                                                            verwendeten unbedruckten Gewebes
                                                                            47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                            Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 52            Baumwolle; ausgenommen:                            Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                                            Vormaterialien in eine andere Posi-
                                                                            tion als die Ware einzureihen sind
    5204                 Nähgarne und andere Garne aus Baum-                Herstellen aus (1)
    bis                  wolle
    5207
                                                                             GrŁge oder Abfällen von Seide,
                                                                                gekrempelt oder gekämmt oder
                                                                                anders für die Spinnerei bearbei-
                                                                                tet,
                                                                             natürlichen Spinnfasern, nicht ge-
                                                                                krempelt oder gekämmt oder
                                                                                nicht anders für die Spinnerei be-
                                                                                arbeitet,
                                                                             chemischen Vormaterialien oder
                                                                                Spinnmasse oder
                                                                             Vormaterialien für die Papierher-
                                                                                stellung
    5208                 Gewebe aus Baumwolle:
    bis
    5212
                          in Verbindung mit Kautschukfäden                 Herstellen aus einfachen Garnen (1)
(1) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ---pagebreak--- 31.7.2001               DE                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              C 213 E/173
          (1)                                  (2)                                             (3)                  oder  (4)
                          andere                                           Herstellen aus (1)
                                                                             Kokosgarnen,
                                                                             natürlichen Fasern,
                                                                             synthetischen oder künstlichen
                                                                                Spinnfasern, nicht gekrempelt
                                                                                oder gekämmt oder nicht anders
                                                                                für die Spinnerei bearbeitet,
                                                                             chemischen Vormaterialien oder
                                                                                Spinnmasse oder
                                                                             Papier
                                                                            oder
                                                                            Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                                            oder Nachbehandlungen (wie Rei-
                                                                            nigen, Bleichen, Merzerisieren, Ther-
                                                                            mofixieren, Aufhellen, Kalandrieren,
                                                                            krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, De-
                                                                            katieren, Imprägnieren, Ausbessern
                                                                            und Noppen), wenn der Wert des
                                                                            verwendeten unbedruckten Gewebes
                                                                            47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                            Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 53            Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papier-            Herstellen, bei dem alle verwendeten
                         garne und Gewebe aus Papiergarnen;                 Vormaterialien in eine andere Posi-
                         ausgenommen:                                       tion als die Ware einzureihen sind
    5306                 Garne aus anderen pflanzlichen Spinn-              Herstellen aus (1)
    bis                  stoffen; Papiergarne
    5308
                                                                             GrŁge oder Abfällen von Seide,
                                                                                gekrempelt oder gekämmt oder
                                                                                anders für die Spinnerei bearbei-
                                                                                tet,
                                                                             natürlichen Spinnfasern, nicht ge-
                                                                                krempelt oder gekämmt oder
                                                                                nicht anders für die Spinnerei be-
                                                                                arbeitet,
                                                                             chemischen Vormaterialien oder
                                                                                Spinnmasse oder
                                                                             Vormaterialien für die Papierher-
                                                                                stellung
    5309                 Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinn-
    bis                  stoffen; Gewebe aus Papiergarnen:
    5311
                          in Verbindung mit Kautschukfäden                 Herstellen aus einfachen Garnen (1)
(1) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ---pagebreak--- C 213 E/174             DE                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31.7.2001
          (1)                                  (2)                                             (3)                  oder  (4)
                          andere                                           Herstellen aus (1)
                                                                             Kokosgarnen,
                                                                             natürlichen Fasern,
                                                                             synthetischen oder künstlichen
                                                                                Spinnfasern, nicht gekrempelt
                                                                                oder gekämmt oder nicht anders
                                                                                für die Spinnerei bearbeitet,
                                                                             chemischen Vormaterialien oder
                                                                                Spinnmasse oder
                                                                             Papier
                                                                            oder
                                                                            Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                                            oder Nachbehandlungen (wie Rei-
                                                                            nigen, Bleichen, Merzerisieren, Ther-
                                                                            mofixieren, Aufhellen, Kalandrieren,
                                                                            krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, De-
                                                                            katieren, Imprägnieren, Ausbessern
                                                                            und Noppen), wenn der Wert des
                                                                            verwendeten unbedruckten Gewebes
                                                                            47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                            Ware nicht überschreitet
    5401                 Garne, Monofile und Nähgarne aus syn-              Herstellen aus (1)
    bis                  thetischen oder künstlichen Filamenten
    5406
                                                                             GrŁge oder Abfällen von Seide,
                                                                                gekrempelt oder gekämmt oder
                                                                                anders für die Spinnerei bearbei-
                                                                                tet,
                                                                             natürlichen Spinnfasern, nicht ge-
                                                                                krempelt oder gekämmt oder
                                                                                nicht anders für die Spinnerei be-
                                                                                arbeitet,
                                                                             chemischen Vormaterialien oder
                                                                                Spinnmasse oder
                                                                             Vormaterialien für die Papierher-
                                                                                stellung
    5407                 Gewebe aus Garnen aus synthetischen
    und                  oder künstlichen Filamenten:
    5408
                          in Verbindung mit Kautschukfäden                 Herstellen aus einfachen Garnen (1)
(1) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ---pagebreak--- 31.7.2001               DE                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              C 213 E/175
          (1)                                  (2)                                             (3)                  oder  (4)
                          andere                                           Herstellen aus (1)
                                                                             Kokosgarnen,
                                                                             natürlichen Fasern,
                                                                             synthetischen oder künstlichen
                                                                                 Spinnfasern, nicht gekrempelt
                                                                                 oder gekämmt oder nicht anders
                                                                                 für die Spinnerei bearbeitet,
                                                                             chemischen Vormaterialien oder
                                                                                 Spinnmasse oder
                                                                             Papier
                                                                            oder
                                                                            Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                                            oder Nachbehandlungen (wie Rei-
                                                                            nigen, Bleichen, Merzerisieren, Ther-
                                                                            mofixieren, Aufhellen, Kalandrieren,
                                                                            krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, De-
                                                                            katieren, Imprägnieren, Ausbessern
                                                                            und Noppen), wenn der Wert des
                                                                            verwendeten unbedruckten Gewebes
                                                                            47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                            Ware nicht überschreitet
    5501                 Synthetische oder künstliche Spinnfasern           Herstellen aus chemischen Vormate-
    bis                                                                     rialien oder aus Spinnmasse
    5507
    5508                 Garne und Nähgarne aus synthetischen               Herstellen aus (1)
    bis                  oder künstlichen Spinnfasern
    5511
                                                                             GrŁge oder Abfällen von Seide,
                                                                                 gekrempelt oder gekämmt oder
                                                                                 anders für die Spinnerei bearbei-
                                                                                 tet,
                                                                             natürlichen Spinnfasern, nicht ge-
                                                                                 krempelt oder gekämmt oder
                                                                                 nicht anders für die Spinnerei be-
                                                                                 arbeitet,
                                                                             chemischen Vormaterialien oder
                                                                                 Spinnmasse oder
                                                                             Vormaterialien für die Papierher-
                                                                                 stellung
    5512                 Gewebe aus synthetischen oder künst-
    bis                  lichen Spinnfasern:
    5516
                          in Verbindung mit Kautschukfäden                 Herstellen aus einfachen Garnen (1)
(1) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ---pagebreak--- C 213 E/176             DE                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31.7.2001
          (1)                                  (2)                                             (3)                  oder  (4)
                          andere                                           Herstellen aus (1)
                                                                             Kokosgarnen,
                                                                             natürlichen Fasern,
                                                                             synthetischen oder künstlichen
                                                                                Spinnfasern, nicht gekrempelt
                                                                                oder gekämmt oder nicht anders
                                                                                für die Spinnerei bearbeitet,
                                                                             chemischen Vormaterialien oder
                                                                                Spinnmasse oder
                                                                             Papier
                                                                            oder
                                                                            Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                                            oder Nachbehandlungen (wie Rei-
                                                                            nigen, Bleichen, Merzerisieren, Ther-
                                                                            mofixieren, Aufhellen, Kalandrieren,
                                                                            krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, De-
                                                                            katieren, Imprägnieren, Ausbessern
                                                                            und Noppen), wenn der Wert des
                                                                            verwendeten unbedruckten Gewebes
                                                                            47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                            Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 56            Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne;        Herstellen aus (1)
                         Bindfäden, Seile und Taue; Seilerwaren;
                         ausgenommen:                                        Kokosgarnen,
                                                                             natürlichen Fasern,
                                                                             chemischen Vormaterialien oder
                                                                                Spinnmasse oder
                                                                             Vormaterialien für die Papierher-
                                                                                stellung
    5602                 Filze, auch getränkt, bestrichen, über-
                         zogen oder mit Lagen versehen:
                          Nadelfilze                                       Herstellen aus (1)
                                                                             natürlichen Fasern,
                                                                             chemischen Vormaterialien oder
                                                                                Spinnmasse
                                                                            Jedoch dürfen
                                                                             Monofile aus Polypropylen der
                                                                                Position 5402,
                                                                             Spinnfasern aus Polypropylen der
                                                                                Position 5503 oder 5506 oder
                                                                             Spinnkabel aus Filamenten aus
                                                                                Polypropylen der Position 5501,
                                                                            bei denen jeweils eine Faser oder ein
                                                                            Filament einen Titer von weniger als
                                                                            9 dtex aufweist, verwendet werden,
                                                                            wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk-
                                                                            Preises der Ware nicht überschreitet
(1) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ---pagebreak--- 31.7.2001               DE                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              C 213 E/177
          (1)                                  (2)                                             (3)                  oder  (4)
                          andere                                           Herstellen aus (1)
                                                                             natürlichen Fasern,
                                                                             Spinnfasern aus Kasein oder
                                                                             chemischen Vormaterialien oder
                                                                                Spinnmasse
    5604                 Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit
                         einem Überzug aus Spinnstoffen; Streifen
                         und dergleichen der Position 5404 oder
                         5405, Garne aus Spinnstoffen, mit Kaut-
                         schuk oder Kunststoff getränkt, bestri-
                         chen, überzogen oder umhüllt:
                          Kautschukfäden, mit einem Überzug                Herstellen aus Kautschukfäden und
                            aus Spinnstoffen                                -kordeln, nicht mit einem Überzug
                                                                            aus Spinnstoffen
                          andere                                           Herstellen aus (1)
                                                                             natürlichen Fasern, nicht gekrem-
                                                                                pelt oder gekämmt oder nicht an-
                                                                                ders für die Spinnerei bearbeitet,
                                                                             chemischen Vormaterialien oder
                                                                                Spinnmasse oder
                                                                             Vormaterialien für die Papierher-
                                                                                stellung
    5605                 Metallgarne und metallisierte Garne,               Herstellen aus (1)
                         auch umsponnen, bestehend aus Streifen
                         und dergleichen der Position 5404 oder
                         5405 oder aus Garnen aus Spinnstoffen,              natürlichen Fasern,
                         in Verbindung mit Metall in Form von
                         Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Me-            synthetischen oder künstlichen
                         tall überzogen                                         Spinnfasern, nicht gekrempelt
                                                                                oder gekämmt oder nicht anders
                                                                                für die Spinnerei bearbeitet,
                                                                             chemischen Vormaterialien oder
                                                                                Spinnmasse oder
                                                                             Vormaterialien für die Papierher-
                                                                                stellung
    5606                 Gimpen, umsponnene Streifen und der-               Herstellen aus (1)
                         gleichen der Position 5404 oder 5405
                         (ausgenommen Waren der Position
                         5605 und umsponnene Garne aus Ross-                 natürlichen Fasern,
                         haar); Chenillegarne; ÐMaschengarne 
                                                                             synthetischen oder künstlichen
                                                                                Spinnfasern, nicht gekrempelt
                                                                                oder gekämmt oder nicht anders
                                                                                für die Spinnerei bearbeitet,
                                                                             chemischen Vormaterialien oder
                                                                                Spinnmasse oder
                                                                             Vormaterialien für die Papierher-
                                                                                stellung
(1) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ---pagebreak--- C 213 E/178             DE                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31.7.2001
           (1)                                 (2)                                             (3)                  oder  (4)
    Kapitel 57           Teppiche und andere Fußbodenbeläge,
                         aus Spinnstoffen:
                          aus Nadelfilz                                    Herstellen aus (1)
                                                                             natürlichen Fasern oder
                                                                             chemischen Vormaterialien oder
                                                                                SpinnmasseJedoch dürfen
                                                                             Monofile aus Polypropylen der
                                                                                Position 5402,
                                                                             Spinnfasern aus Polypropylen der
                                                                                Positionen 5503 und 5506 sowie
                                                                             Spinnkabel aus Filamenten aus
                                                                                Polypropylen der Position 5501,
                                                                            bei denen jeweils eine Faser oder ein
                                                                            Filament einen Titer von weniger als
                                                                            9 dtex aufweist, verwendet werden,
                                                                            wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk-
                                                                            Preises der Ware nicht überschreitet
                                                                             Jutegewebe kann als Unterlage
                                                                                verwendet werden
                          aus anderem Filz                                 Herstellen aus (1)
                                                                             natürlichen Fasern, nicht gekrem-
                                                                                pelt oder gekämmt oder nicht an-
                                                                                ders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                oder
                                                                             chemischen Vormaterialien oder
                                                                                Spinnmasse
                          andere                                           Herstellen aus (1)
                                                                             Kokosgarnen oder Jute,
                                                                             Garnen aus synthetischen oder
                                                                                künstlichen Filamenten,
                                                                             natürlichen Fasern oder
                                                                             synthetischen oder künstlichen
                                                                                Spinnfasern, nicht gekrempelt
                                                                                oder gekämmt oder nicht anders
                                                                                für die Spinnerei bearbeitet
                                                                            Jutegewebe kann als Unterlage ver-
                                                                            wendet werden
ex Kapitel 58            Spezialgewebe; getuftete Spinnstoff-
                         erzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posa-
                         mentierwaren; Stickereien; ausgenom-
                         men:
                          in Verbindung mit Kautschukfäden                 Herstellen aus einfachen Garnen (1)
(1) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ---pagebreak--- 31.7.2001               DE                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              C 213 E/179
          (1)                                  (2)                                             (3)                  oder  (4)
                          andere                                           Herstellen aus (1)
                                                                             natürlichen Fasern,
                                                                             synthetischen oder künstlichen
                                                                                 Spinnfasern, nicht gekrempelt
                                                                                 oder gekämmt oder nicht anders
                                                                                 für die Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                             chemischen Vormaterialien oder
                                                                                 Spinnmasse
                                                                            oder
                                                                            Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                                            oder Nachbehandlungen (wie Rei-
                                                                            nigen, Bleichen, Merzerisieren, Ther-
                                                                            mofixieren, Aufhellen, Kalandrieren,
                                                                            krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, De-
                                                                            katieren, Imprägnieren, Ausbessern
                                                                            und Noppen), wenn der Wert des
                                                                            verwendeten unbedruckten Gewebes
                                                                            47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                            Ware nicht überschreitet
    5805                 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flan-           Herstellen, bei dem alle verwendeten
                         drische Gobelins, Aubusson, Beauvais               Vormaterialien in eine andere Posi-
                         und ähnliche), und Tapisserien als Nadel-          tion als die Ware einzureihen sind
                         arbeit (z. B. Petit Point-, Kreuzstich), auch
                         konfektioniert
    5810                 Stickereien als Meterware, Streifen oder           Herstellen, bei dem
                         als Motive
                                                                             alle verwendeten Vormaterialien
                                                                                 in eine andere Position als die
                                                                                 Ware einzureihen sind und
                                                                             der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                                 materialien 50 v. H. des Ab-
                                                                                 Werk-Preises der Ware nicht
                                                                                 überschreitet
    5901                 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen               Herstellen aus Garnen
                         Stoffen bestrichen, von der zum Einbin-
                         den von Büchern, zum Herstellen von
                         Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen
                         Zwecken verwendeten Art; Pauslein-
                         wand; präparierte Malleinwand; Bougram
                         und ähnliche steife Gewebe, von der für
                         die Hutmacherei verwendeten Art
    5902                 Reifencordgewebe aus hochfesten Gar-
                         nen aus Nylon oder anderen Polyamiden,
                         Polyestern oder Viskose:
                          mit einem Anteil an textilen Vormate-            Herstellen aus Garnen
                            rialien von 90 GHT oder mehr
                          andere                                           Herstellen aus chemischen Vormate-
                                                                            rialien oder aus Spinnmasse
(1) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ---pagebreak--- C 213 E/180             DE                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31.7.2001
          (1)                                  (2)                                             (3)                  oder  (4)
    5903                 Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestri-           Herstellen aus Garnen
                         chen, überzogen oder mit Lagen aus
                         Kunststoff versehen, andere als solche
                         der Position 5902
                                                                            oder
                                                                            Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                                            oder Nachbehandlungen (wie Rei-
                                                                            nigen, Bleichen, Merzerisieren, Ther-
                                                                            mofixieren, Aufhellen, Kalandrieren,
                                                                            krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, De-
                                                                            katieren, Imprägnieren, Ausbessern
                                                                            und Noppen), wenn der Wert des
                                                                            verwendeten unbedruckten Gewebes
                                                                            47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                            Ware nicht überschreitet
    5904                 Linoleum, auch zugeschnitten; Fuß-                 Herstellen aus Garnen (1)
                         bodenbeläge, aus einer Spinnstoffunter-
                         lage mit einer Deckschicht oder einem
                         Überzug bestehend, auch zugeschnitten
    5905                 Wandverkleidungen aus Spinnstoffen:
                          mit Kunststoff getränkt, bestrichen,             Herstellen aus Garnen
                            überzogen oder mit Lagen aus Kaut-
                            schuk, Kunststoff oder anderem Mate-
                            rial versehen
                          andere                                           Herstellen aus (1)
                                                                             Kokosgarnen,
                                                                             natürlichen Fasern,
                                                                             synthetischen oder künstlichen
                                                                                Spinnfasern, nicht gekrempelt
                                                                                oder gekämmt oder nicht anders
                                                                                für die Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                             chemischen Vormaterialien oder
                                                                                Spinnmasse
                                                                            oder
                                                                            Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                                            oder Nachbehandlungen (wie Rei-
                                                                            nigen, Bleichen, Merzerisieren, Ther-
                                                                            mofixieren, Aufhellen, Kalandrieren,
                                                                            krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, De-
                                                                            katieren, Imprägnieren, Ausbessern
                                                                            und Noppen), wenn der Wert des
                                                                            verwendeten unbedruckten Gewebes
                                                                            47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                            Ware nicht überschreitet
(1) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ---pagebreak--- 31.7.2001               DE                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              C 213 E/181
          (1)                                  (2)                                             (3)                  oder  (4)
    5906                 Kautschutierte Gewebe, andere als solche
                         der Position 5902:
                          aus Gewirken oder Gestricken                     Herstellen aus (1)
                                                                             natürlichen Fasern,
                                                                             synthetischen oder künstlichen
                                                                                 Spinnfasern, nicht gekrempelt
                                                                                 oder gekämmt oder nicht anders
                                                                                 für die Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                             chemischen Vormaterialien oder
                                                                                 Spinnmasse
                          andere Gewebe aus synthetischem Fi-              Herstellen aus chemischen Vormate-
                            lamentgarn, mit einem Anteil an tex-            rialien
                            tilen Materialien von mehr als 90 GHT
                          andere                                           Herstellen aus Garnen
    5907                 Andere Gewebe, getränkt, bestrichen                Herstellen aus Garnen
                         oder überzogen; bemalte Gewebe für
                         Theaterdekorationen, Atelierhintergründe
                         oder dergleichen                                   oder
                                                                            Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                                            oder Nachbehandlungen (wie Rei-
                                                                            nigen, Bleichen, Merzerisieren, Ther-
                                                                            mofixieren, Aufhellen, Kalandrieren,
                                                                            krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, De-
                                                                            katieren, Imprägnieren, Ausbessern
                                                                            und Noppen), wenn der Wert des
                                                                            verwendeten unbedruckten Gewebes
                                                                            47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                            Ware nicht überschreitet
    5908                 Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder
                         gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen,
                         Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder derglei-
                         chen; Glühstrümpfe und schlauchförmige
                         Gewirke oder Gestricke für Glühstrümp-
                         fe, auch getränkt
                          Glühstrümpfe, getränkt                           Herstellen aus schlauchförmigen Ge-
                                                                            wirken für Glühstrümpfe
                          andere                                           Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                                            Vormaterialien in eine andere Posi-
                                                                            tion als die Ware einzureihen sind
    5909                 Waren des technischen Bedarfs aus
    bis                  Spinnstoffen:
    5911
                          Polierscheiben und -ringe, andere als            Herstellen aus Garnen, Abfällen von
                            aus Filz, der Position 5911                     Geweben oder Lumpen der Position
                                                                            6310
(1) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ---pagebreak--- C 213 E/182             DE                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31.7.2001
           (1)                                  (2)                                             (3)                 oder   (4)
                           Gewebe, auch verfilzt, von der auf Pa-          Herstellen aus (1)
                            piermaschinen oder zu anderen tech-
                            nischen Zwecken verwendeten Art,
                            auch getränkt oder bestrichen,                   Kokosgarnen,
                            schlauchförmig oder endlos, mit ein-
                            facher oder mehrfacher Kette und/oder            folgenden Vormaterialien:
                            einfachem oder mehrfachem Schuss
                            oder flach gewebt, mit mehrfacher
                            Kette und/oder mehrfachem Schuss                     Garne aus Polytetrafluorethy-
                            der Position 5911                                       len (2),
                                                                                 Garne aus Polyamid, gezwirnt
                                                                                    und bestrichen, getränkt oder
                                                                                    überzogen mit Phenolharz,
                                                                                 Garne aus aromatischem Po-
                                                                                    lyamid, hergestellt durch Po-
                                                                                    lykondensation von Metaphe-
                                                                                    nylendiamin und Isophthal-
                                                                                    säure,
                                                                                 Monofile aus Polytetrafluore-
                                                                                    thylen (2),
                                                                                 Garne aus synthetischen
                                                                                    Spinnfasern aus Poly-p-Phe-
                                                                                    nylenteraphthalamid,
                                                                                 Garne aus Glasfasern, bestri-
                                                                                    chen mit Phenoplast und um-
                                                                                    sponnen mit Acrylfasern (2),
                                                                                 Monofile aus Copolyester, aus
                                                                                    einem Polyester, einem Te-
                                                                                    rephthalsäureharz, 1,4-Cyclo-
                                                                                    hexandincthanol und Isoph-
                                                                                    thalsäure bestehend,
                                                                             natürlichen Fasern,
                                                                             synthetischen oder künstlichen
                                                                                Spinnfasern, nicht kardiert oder
                                                                                gekämmt oder nicht anders für
                                                                                die Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                             chemischen Vormaterialien oder
                                                                                Spinnmasse
                           andere                                          Herstellen aus (1)
                                                                             Kokosgarnen,
                                                                             natürlichen Fasern,
                                                                             synthetischen oder künstlichen
                                                                                Spinnfasern, nicht kardiert oder
                                                                                gekämmt oder nicht anders für
                                                                                die Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                             chemischen Vormaterialien oder
                                                                                Spinnmasse
(1) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(2) Die Verwendung dieser Ware ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.
 ---pagebreak--- 31.7.2001               DE                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              C 213 E/183
            (1)                                (2)                                             (3)                  oder  (4)
    Kapitel 60           Gewirke und Gestricke                              Herstellen aus (1)
                                                                             natürlichen Fasern,
                                                                             synthetischen oder künstlichen
                                                                                Spinnfasern, nicht gekrempelt
                                                                                oder gekämmt oder nicht anders
                                                                                für die Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                             chemischen Vormaterialien oder
                                                                                Spinnmasse
    Kapitel 61           Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus
                         Gewirken oder Gestricken:
                          hergestellt durch Zusammennähen                  Herstellen aus Garnen (1) (2)
                            oder sonstiges Zusammenfügen von
                            zwei oder mehr zugeschnittenen oder
                            abgepassten gewirkten oder gestrickten
                            Teilen
                          andere                                           Herstellen aus (1)
                                                                             natürlichen Fasern,
                                                                             synthetischen oder künstlichen
                                                                                Spinnfasern, nicht gekrempelt
                                                                                oder gekämmt oder nicht anders
                                                                                für die Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                             chemischen Vormaterialien oder
                                                                                Spinnmasse
ex Kapitel 62            Bekleidung und Bekleidungszubehör,                 Herstellen aus Garnen (1) (2)
                         ausgenommen aus Gewirken oder Gestri-
                         cken; ausgenommen:
ex  6202,                Bekleidung für Frauen, Mädchen oder                Herstellen aus Garnen (2)
ex  6204,                Kleinkinder, bestickt; anderes konfektio-
ex  6206,                niertes Bekleidungszubehör für Kleinkin-
ex  6209                 der, bestickt                                      oder
     und
ex 6211                                                                     Herstellen aus nicht bestickten Gewe-
                                                                            ben, wenn der Wert der verwendeten
                                                                            nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des
                                                                            Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                                            schreitet (2)
ex 6210                  Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit             Herstellen aus Garnen (2)
     und                 einer Folie aus aluminisiertem Polyester
ex 6216                  überzogen
                                                                            oder
                                                                            Herstellen aus nicht überzogenen Ge-
                                                                            weben, wenn der Wert der verwen-
                                                                            deten nicht überzogenen Gewebe 40
                                                                            v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware
                                                                            nicht überschreitet (2)
(1) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(2) Siehe Bemerkung 6.
 ---pagebreak--- C 213 E/184             DE                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31.7.2001
            (1)                                (2)                                             (3)                  oder  (4)
    6213                 Taschentücher, Ziertaschentücher, Schals,
    und                  Umschlagtücher, Halstücher, Kragenscho-
    6214                 ner, Kopftücher, Schleier und ähnliche
                         Waren:
                          bestickt                                         Herstellen aus rohen, einfachen Gar-
                                                                            nen (1) (2)
                                                                            oder
                                                                            Herstellen aus nicht bestickten Gewe-
                                                                            ben, wenn der Wert der verwendeten
                                                                            nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des
                                                                            Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                                            schreitet (2)
                          andere                                           Herstellen aus rohen, einfachen Gar-
                                                                            nen (1) (2)
                                                                            oder
                                                                            Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                                            oder Nachbehandlungen (wie Rei-
                                                                            nigen, Bleichen, Merzerisieren, Ther-
                                                                            mofixieren, Aufhellen, Kalandrieren,
                                                                            krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, De-
                                                                            katieren, Imprägnieren, Ausbessern
                                                                            und Noppen), wenn der Wert des
                                                                            verwendeten unbedruckten Gewebes
                                                                            der Positionen 6213 und 6214
                                                                            47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                            Ware nicht überschreitet
    6217                 Anderes konfektioniertes Bekleidungs-
                         zubehör; Teile von Bekleidung oder von
                         Bekleidungszubehör, ausgenommen sol-
                         che der Position 6212:
                          bestickt                                         Herstellen aus Garnen (2)
                                                                            oder
                                                                            Herstellen aus nicht bestickten Gewe-
                                                                            ben, wenn der Wert der verwendeten
                                                                            nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des
                                                                            Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                                            schreitet (2)
                          Feuerschutzausrüstung aus Geweben,               Herstellen aus Garnen (2)
                            mit einer Folie aus aluminisiertem
                            Polyester überzogen
                                                                            oder
                                                                            Herstellen aus nicht überzogenen Ge-
                                                                            weben, wenn der Wert der verwen-
                                                                            deten nicht überzogenen Gewebe
                                                                            40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                            Ware nicht überschreitet (2)
(1) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(2) Siehe Bemerkung 6.
 ---pagebreak--- 31.7.2001                DE                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 213 E/185
            (1)                                     (2)                                        (3)                  oder              (4)
                            Einlagen für Kragen und Manschetten,           Herstellen, bei dem
                              zugeschnitten
                                                                             alle verwendeten Vormaterialien
                                                                                in eine andere Position als die
                                                                                Ware einzureihen sind und
                                                                             der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                                materialien 40 v. H. des Ab-Werk-
                                                                                Preises der Ware nicht überschrei-
                                                                                tet
                            andere                                         Herstellen aus Garnen (1)
ex Kapitel 63              Andere konfektionierte Spinnstoffwaren;          Herstellen, bei dem alle verwendeten
                           Warenzusammenstellungen;             Altwaren    Vormaterialien in eine andere Posi-
                           und Lumpen; ausgenommen:                         tion als die Ware einzureihen sind
     6301                  Decken, Bettwäsche usw.; Gardinen usw.;
     bis                   andere Waren zur Innenausstattung:
     6304
                            aus Filz oder Vliesstoffen                     Herstellen aus (2)
                                                                             natürlichen Fasern oder
                                                                             chemischen Vormaterialien oder
                                                                                Spinnmasse
                            andere:
                             bestickt                                     Herstellen aus rohen, einfachen Gar-
                                                                            nen (1) (3)
                                                                            oder
                                                                            Herstellen aus nicht bestickten Gewe-
                                                                            ben (andere als gewirkte oder ge-
                                                                            strickte), wenn der Wert der verwen-
                                                                            deten nicht bestickten Gewebe 40
                                                                            v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware
                                                                            nicht überschreitet
                             andere                                       Herstellen aus rohen, einfachen Gar-
                                                                            nen (1) (3)
     6305                  Säcke und Beutel zu Verpackungszwe-              Herstellen aus (2)
                           cken
                                                                             natürlichen Fasern,
                                                                             synthetischen oder künstlichen
                                                                                Spinnfasern, nicht gekrempelt
                                                                                oder gekämmt oder nicht anders
                                                                                für die Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                             chemischen Vormaterialien oder
                                                                                Spinnmasse
(1) Siehe Bemerkung 6.
(2) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(3) Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der gewirkten (zugeschnit-
    tenen oder abgepassten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6.
 ---pagebreak--- C 213 E/186             DE                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31.7.2001
            (1)                                (2)                                             (3)                  oder  (4)
    6306                 Planen und Markisen; Zelte; Segel für
                         Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für
                         Landfahrzeuge; Campingausrüstungen:
                          aus Vliesstoffen                                 Herstellen aus (1) (2)
                                                                             natürlichen Fasern oder
                                                                             chemischen Vormaterialien oder
                                                                                 Spinnmasse
                          andere                                           Herstellen aus rohen, einfachen Gar-
                                                                            nen (1) (2)
    6307                 Andere konfektionierte Waren, ein-                 Herstellen, bei dem der Wert aller
                         schließlich Schnittmuster zum Herstellen           verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                         von Bekleidung                                     des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                            überschreitet
    6308                 Warenzusammenstellungen, aus Gewe-                 Jede Ware in der Warenzusammen-
                         ben und Garn, auch mit Zubehör, für                stellung muss die Regel erfüllen, die
                         die Herstellung von Teppichen, Tapisse-            anzuwenden wäre, wenn sie nicht in
                         rien, bestickten Tischdecken oder Serviet-         der Warenzusammenstellung enthal-
                         ten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in             ten wäre. Jedoch dürfen Waren
                         Aufmachungen für den Einzelverkauf                 ohne Ursprungseigenschaft verwen-
                                                                            det werden, wenn ihr Wert insgesamt
                                                                            15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Wa-
                                                                            renzusammenstellung nicht über-
                                                                            schreitet
ex Kapitel 64            Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren;              Herstellen aus Vormaterialien jeder
                         ausgenommen:                                       Position, ausgenommen aus Zusam-
                                                                            mensetzungen von Oberteilen, an
                                                                            Brandsohlen oder anderen Sohlentei-
                                                                            len befestigt, der Position 6406
    6406                 Schuhteile; Einlegesohlen, Fersenstücke            Herstellen, bei dem alle verwendeten
                         und ähnliche herausnehmbare Waren;                 Vormaterialien in eine andere Posi-
                         Gamaschen und ähnliche Waren sowie                 tion als die Ware einzureihen sind
                         Teile davon
ex Kapitel 65            Kopfbedeckungen und Teile davon; aus-              Herstellen, bei dem alle verwendeten
                         genommen:                                          Vormaterialien in eine andere Posi-
                                                                            tion als die Ware einzureihen sind
    6503                 Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus               Herstellen aus Garnen oder Spinn-
                         Filz, aus Hutstumpen oder Hutplatten der           fasern (2)
                         Position 6501 hergestellt, auch ausgestat-
                         tet
    6505                 Hüte und andere Kopfbedeckungen, ge-               Herstellen aus Garnen oder Spinn-
                         wirkt oder gestrickt oder aus Stücken              fasern (2)
                         (ausgenommen Streifen) von Spitzen,
                         Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen
                         hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze
                         aus Stoffen aller Art, auch ausgestattet
ex Kapitel 66            Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstö-               Herstellen, bei dem alle verwendeten
                         cke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen          Vormaterialien in eine andere Posi-
                         und Teile davon; ausgenommen:                      tion als die Ware einzureihen sind
(1) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(2) Siehe Bemerkung 6.
 ---pagebreak--- 31.7.2001               DE                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         C 213 E/187
           (1)                                (2)                                           (3)                oder (4)
    6601                  Regenschirme und Sonnenschirme (ein-            Herstellen, bei dem der Wert aller
                          schließlich Stockschirme, Gartenschirme         verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                          und ähnliche Waren)                             des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                          überschreitet
    Kapitel 67            Zugerichtete Federn und Daunen und              Herstellen, bei dem alle verwendeten
                          Waren aus Federn oder Daunen; künst-            Vormaterialien in eine andere Posi-
                          liche Blumen; Waren aus Menschenhaa-            tion als die Ware einzureihen sind
                          ren
ex Kapitel 68             Waren aus Steinen, Gips, Zement, As-            Herstellen, bei dem alle verwendeten
                          best, Glimmer oder ähnlichen Stoffen;           Vormaterialien in eine andere Posi-
                          ausgenommen:                                    tion als die Ware einzureihen sind
ex 6803                   Waren aus Tonschiefer oder aus Press-           Herstellen aus bearbeitetem Schiefer
                          schiefer
ex 6812                   Waren aus Asbest oder aus Mischungen            Herstellen aus Vormaterialien jeder
                          auf der Grundlage von Asbest oder auf           Position
                          der Grundlage von Asbest und Magnesi-
                          umcarbonat
ex 6814                   Waren aus Glimmer, einschließlich agglo-        Herstellen aus bearbeitetem Glimmer
                          merierter oder rekonstituierter Glimmer,        (einschließlich agglomeriertem oder
                          auf Unterlagen aus Papier, Pappe oder           rekonstituiertem Glimmer)
                          aus anderen Stoffen
    Kapitel 69            Keramische Waren                                Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                                          Vormaterialien in eine andere Posi-
                                                                          tion als die Ware einzureihen sind
ex Kapitel 70             Glas und Glaswaren; ausgenommen:                Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                                          Vormaterialien in eine andere Posi-
                                                                          tion als die Ware einzureihen sind
ex 7003,                  Glas mit absorbierender Schicht                 Herstellen aus Vormaterialien der Po-
ex 7004,                                                                  sition 7001
     und
ex 7005
    7006                  Glas der Position 7003, 7004 oder 7005,
                          gebogen, mit bearbeiteten Kanten, gra-
                          viert, gelocht, emailliert oder anders be-
                          arbeitet, jedoch weder gerahmt noch in
                          Verbindung mit anderen Stoffen:
                           Glasplatten (Substrate), von einer di-        Herstellen aus Vormaterialien der Po-
                             elektrischen Metallschicht überzogen,        sition 7006
                             nach den Normen des SEMII (1) Halb-
                             leiter
                           anderes                                       Herstellen aus Vormaterialien der Po-
                                                                          sition 7001
    7007                  Vorgespanntes Einschichten-Sicherheits-         Herstellen aus Vormaterialien der Po-
                          glas und Mehrschichten-Sicherheitsglas          sition 7001
                          (Verbundglas)
    7008                  Mehrschichtige Isolierverglasungen              Herstellen aus Vormaterialien der Po-
                                                                          sition 7001
(1) SEMII = Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated.
 ---pagebreak--- C 213 E/188   DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         31.7.2001
          (1)                     (2)                                       (3)                   oder (4)
   7009        Spiegel aus Glas, auch gerahmt, ein-      Herstellen aus Vormaterialien der Po-
               schließlich Rückspiegel                   sition 7001
   7010        Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Fla- Herstellen, bei dem alle verwendeten
               kons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen    Vormaterialien in eine andere Posi-
               und andere Behältnisse aus Glas, zu       tion als die Ware einzureihen sind,
               Transport- oder Verpackungszwecken;
               Konservengläser; Stopfen, Deckel und an-
               dere Verschlüsse aus Glas                 oder
                                                         Schleifen von Glaswaren, wenn ihr
                                                         Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                         der Ware nicht überschreitet
   7013        Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in    Herstellen, bei dem alle verwendeten
               der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Vormaterialien in eine andere Posi-
               Innenausstattung oder zu ähnlichen        tion als die Ware einzureihen sind,
               Zwecken (ausgenommen Waren der Po-
               sition 7010 oder 7018)
                                                         oder
                                                         Schleifen von Glaswaren, wenn ihr
                                                         Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                         der Ware nicht überschreitet,
                                                         oder
                                                         mit der Hand ausgeführtes Verzieren
                                                         (ausgenommen         Siebdruck)     von
                                                         mundgeblasenen Glaswaren, wenn
                                                         ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                                                         ses der Ware nicht überschreitet
ex 7019        Waren aus Glasfasern (ausgenommen         Herstellen aus
               Garne)
                                                          ungefärbten          Glasstapelfasern,
                                                              Glasseidensträngen       (Rovings)
                                                              oder Garnen, geschnittenem Tex-
                                                              tilglas oder
                                                          Glaswolle
ex Kapitel 71  Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine Herstellen, bei dem alle verwendeten
               oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edel-    Vormaterialien in eine andere Posi-
               metallplattierungen und Waren daraus;     tion als die Ware einzureihen sind
               Fantasieschmuck; Münzen; ausgenom-
               men:
ex 7101        Echte Perlen oder Zuchtperlen, einheit-   Herstellen, bei dem der Wert aller
               lich zusammengestellt, zur Erleichterung  verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
               der Versendung vorübergehend auf-         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               gereiht                                   überschreitet
ex 7102,       Edelsteine und Schmucksteine (natürli-    Herstellen aus nicht bearbeiteten
ex 7103        che, synthetische oder rekonstituierte),  Edelsteinen oder Schmucksteinen (na-
   und         bearbeitet                                türliche, synthetische oder rekonstitu-
ex 7104                                                  ierte)
 ---pagebreak--- 31.7.2001     DE                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         C 213 E/189
          (1)                      (2)                                       (3)                   oder (4)
   7106,       Edelmetalle:
   7108
   und
   7110         in Rohform                               Herstellen aus Vormaterialien, die
                                                          nicht in die Position 7106, 7108
                                                          oder 7110 einzureihen sind,
                                                          oder
                                                          elektrolytisches, thermisches oder
                                                          chemisches Trennen von Edelmetal-
                                                          len der Position 7106, 7108 oder
                                                          7110
                                                          oder
                                                          Legieren von Edelmetallen der Posi-
                                                          tion 7106, 7108 oder 7110 unter-
                                                          einander oder mit unedlen Metallen
                als Halbzeug oder Pulver                 Herstellen aus Edelmetallen in Roh-
                                                          form
ex 7107,       Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als   Herstellen aus mit Edelmetallen plat-
ex 7109        Halbzeug                                   tierten Metallen, in Rohform
   und
ex 7111
   7116        Waren aus echten Perlen oder Zuchtper-     Herstellen, bei dem der Wert aller
               len, aus Edelsteinen, Schmucksteinen,      verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
               synthetischen oder rekonstituierten Stei-  des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               nen                                        überschreitet
   7117        Fantasieschmuck                            Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                          Vormaterialien in eine andere Posi-
                                                          tion als die Ware einzureihen sind,
                                                          oder
                                                          Herstellen aus Teilen aus unedlen Me-
                                                          tallen, nicht vergoldet, versilbert oder
                                                          platiniert, wenn der Wert aller ver-
                                                          wendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                          des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                          überschreitet
ex Kapitel 72  Eisen und Stahl; ausgenommen:              Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                          Vormaterialien in eine andere Posi-
                                                          tion als die Ware einzureihen sind
   7207        Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem     Herstellen aus Vormaterialien der Po-
               Stahl                                      sition 7201, 7202, 7203, 7204 oder
                                                          7205
   7208        Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht,      Herstellen aus Eisen oder nichtlegier-
   bis         Stabstahl und Profile aus Eisen oder nicht tem Stahl in Rohblöcken (Ingots)
   7216        legiertem Stahl                            oder anderen Rohformen der Position
                                                          7206
   7217        Draht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl  Herstellen aus Halbzeug aus Eisen
                                                          oder nichtlegiertem Stahl der Posi-
                                                          tion 7207
 ---pagebreak--- C 213 E/190   DE                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     31.7.2001
          (1)                      (2)                                      (3)                oder (4)
ex 7218,       Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse,       Herstellen aus nichtrostendem Stahl
   7219        Walzdraht, Stabstahl und Profile aus       in Rohblöcken (Ingots) oder anderen
   bis         nichtrostendem Stahl                       Rohformen der Position 7218
   7222
   7223        Draht aus nichtrostendem Stahl             Herstellen aus Halbzeug aus nichtros-
                                                          tendem Stahl der Position 7218
ex 7224,       Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse,       Herstellen aus Stahl in Rohblöcken
   7225        Walzdraht, Stabstahl und Profile aus an-   (Ingots) oder anderen Rohformen
   bis         derem legiertem Stahl, Hohlbohrerstäbe     der Position 7206, 7218 oder 7224
   7228        aus legiertem oder nichtlegiertem Stahl
   7229        Draht aus anderem legiertem Stahl          Herstellen aus Halbzeug aus anderem
                                                          legiertem Stahl der Position 7224
ex Kapitel 73  Waren aus Eisen oder Stahl; ausgenom-      Herstellen, bei dem alle verwendeten
               men:                                       Vormaterialien in eine andere Posi-
                                                          tion als die Ware einzureihen sind
ex 7301        Spundwanderzeugnisse                       Herstellen aus Vormaterialien der Po-
                                                          sition 7206
   7302        Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen      Herstellen aus Vormaterialien der Po-
               oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen     sition 7206
               und Zahnstangen, Weichenzungen, Herz-
               stücke, Zungenverbindungsstangen und
               anderes Material für Kreuzungen oder
               Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schie-
               nenstühle, Winkel, Unterlagsplatten,
               Klemmplatten, Spurplatten und Spur-
               stangen, und anderes für das Verlegen,
               Zusammenfügen oder Befestigen von
               Schienen besonders hergerichtetes Mate-
               rial
   7304,       Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (aus-     Herstellen aus Vormaterialien der Po-
   7305        genommen Gusseisen oder Stahl)             sition 7206, 7207, 7218 oder 7224
   und
   7306
ex 7307        Rohrformstücke,      Rohrverschlussstücke  Drehen, Bohren, Aufreiben, Gewin-
               und Rohrverbindungsstücke aus nicht-       deschneiden, Entgraten und Sand-
               rostendem Stahl (ISO Nr. X5 CrNiMo         strahlen von Schmiederohlingen, de-
               1712), aus mehreren Teilen bestehend       ren Wert 35 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                                                          ses der Ware nicht überschreitet
   7308        Konstruktionen und Konstruktionsteile      Herstellen, bei dem alle verwendeten
               (z. B. Brücken und Brückenelemente,        Vormaterialien in eine andere Posi-
               Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfei-   tion als die Ware einzureihen sind.
               ler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle,  Jedoch dürfen durch Schweißen her-
               Tore, Türen, Fenster und deren Rahmen      gestellte Profile der Position 7301
               und Verkleidungen, Tor- und Türschwel-     nicht verwendet werden
               len, Tür- und Fensterläden, Geländer),
               aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vor-
               gefertigte Gebäude der Position 9406; zu
               Konstruktionszwecken        vorgearbeitete
               Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und derglei-
               chen, aus Eisen oder Stahl
ex 7315        Gleitschutzketten                          Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                          verwendeten Vormaterialien der Posi-
                                                          tion 7315 50 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                                                          ses der Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 31.7.2001     DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         C 213 E/191
          (1)                      (2)                                       (3)                  oder (4)
ex Kapitel 74  Kupfer und Waren daraus; ausgenom-          Herstellen, bei dem
               men:
                                                            alle verwendeten Vormaterialien
                                                               in eine andere Position als die
                                                               Ware einzureihen sind und
                                                            der Wert aller verwendeten Vor-
                                                               materialien 50 v. H. des Ab-
                                                               Werk-Preises der Ware nicht
                                                               überschreitet
   7401        Kupfermatte;    Zementkupfer     (gefälltes Herstellen, bei dem alle verwendeten
               Kupfer)                                     Vormaterialien in eine andere Posi-
                                                           tion als die Ware einzureihen sind
   7402        Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden     Herstellen, bei dem alle verwendeten
               zum elektrolytischen Raffinieren            Vormaterialien in eine andere Posi-
                                                           tion als die Ware einzureihen sind
   7403        Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierun-
               gen, in Rohform:
                raffiniertes Kupfer                       Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                           Vormaterialien in eine andere Posi-
                                                           tion als die Ware einzureihen sind
                Kupferlegierungen; raffiniertes Kupfer,   Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in
                  andere Elemente enthaltend, in Roh-      Rohform, oder aus Abfällen und
                  form                                     Schrott, aus Kupfer
   7404        Abfälle und Schrott, aus Kupfer             Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                           Vormaterialien in eine andere Posi-
                                                           tion als die Ware einzureihen sind
   7405        Kupfervorlegierungen                        Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                           Vormaterialien in eine andere Posi-
                                                           tion als die Ware einzureihen sind
ex Kapitel 75  Nickel und Waren daraus; ausgenommen:       Herstellen, bei dem
                                                            alle verwendeten Vormaterialien
                                                               in eine andere Position als die
                                                               Ware einzureihen sind und
                                                            der Wert aller verwendeten Vor-
                                                               materialien 50 v. H. des Ab-
                                                               Werk-Preises der Ware nicht
                                                               überschreitet
   7501        Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere    Herstellen, bei dem alle verwendeten
   bis         Zwischenerzeugnisse der Nickelmetallur-     Vormaterialien in eine andere Posi-
   7503        gie; Nickel in Rohform; Abfälle und         tion als die Ware einzureihen sind
               Schrott, aus Nickel
ex Kapitel 76  Aluminium und Waren daraus; aus-            Herstellen, bei dem
               genommen:
                                                            alle verwendeten Vormaterialien
                                                               in eine andere Position als die
                                                               Ware einzureihen sind und
                                                            der Wert aller verwendeten Vor-
                                                               materialien 50 v. H. des Ab-
                                                               Werk-Preises der Ware nicht
                                                               überschreitet
 ---pagebreak--- C 213 E/192   DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     31.7.2001
          (1)                      (2)                                     (3)               oder (4)
   7601        Aluminium in Rohform                     Herstellen, bei dem
                                                         alle verwendeten Vormaterialien
                                                             in eine andere Position als die
                                                             Ware einzureihen sind und
                                                         der Wert aller verwendeten Vor-
                                                             materialien 50 v. H. des Ab-
                                                             Werk-Preises der Ware nicht
                                                             überschreitet
                                                        oder
                                                        Herstellen durch thermische oder
                                                        elektrolytische     Behandlung   von
                                                        nichtlegiertem Aluminium oder Ab-
                                                        fällen und Schrott, aus Aluminium
   7602        Abfälle und Schrott, aus Aluminium       Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                        Vormaterialien in eine andere Posi-
                                                        tion als die Waren einzureihen sind
ex 7616        Andere Waren aus Aluminium, aus-         Herstellen, bei dem
               genommen Gewebe, Gitter und Geflech-
               te, aus Aluminiumdraht, und Streckble-
               che aus Aluminium                         alle verwendeten Vormaterialien
                                                             in eine andere Position als die
                                                             Ware einzureihen sind. Jedoch
                                                             dürfen Gewebe, Gitter und Ge-
                                                             flechte aus Aluminiumdraht oder
                                                             Streckbleche aus Aluminium ver-
                                                             wendet werden; und
                                                         der Wert aller verwendeten Vor-
                                                             materialien 50 v. H. des Ab-
                                                             Werk-Preises der Ware nicht
                                                             überschreitet
   Kapitel 77  Reserviert für eine eventuelle künftige
               Verwendung im Harmonisierten System
ex Kapitel 78  Blei und Waren daraus; ausgenommen:      Herstellen, bei dem
                                                         alle verwendeten Vormaterialien
                                                             in eine andere Position als die
                                                             Ware einzureihen sind und
                                                         der Wert aller verwendeten Vor-
                                                             materialien 50 v. H. des Ab-
                                                             Werk-Preises der Ware nicht
                                                             überschreitet
   7801        Blei in Rohform:
                raffiniertes Blei                      Herstellen aus Barrenblei oder Werk-
                                                        blei
                anderes                                Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                        Vormaterialien in eine andere Posi-
                                                        tion als die Ware einzureihen sind.
                                                        Jedoch dürfen Abfälle und Schrott
                                                        der Position 7802 nicht verwendet
                                                        werden
 ---pagebreak--- 31.7.2001     DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       C 213 E/193
          (1)                    (2)                                       (3)                 oder (4)
   7802        Abfälle und Schrott, aus Blei            Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                        Vormaterialien in eine andere Posi-
                                                        tion als die Ware einzureihen sind
ex Kapitel 79  Zink und Waren daraus; ausgenommen:      Herstellen, bei dem
                                                         alle verwendeten Vormaterialien
                                                            in eine andere Position als die
                                                            Ware einzureihen sind und
                                                         der Wert aller verwendeten Vor-
                                                            materialien 50 v. H. des Ab-
                                                            Werk-Preises der Ware nicht
                                                            überschreitet
   7901        Zink in Rohform                          Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                        Vormaterialien in eine andere Posi-
                                                        tion als die Ware einzureihen sind.
                                                        Jedoch dürfen Abfälle und Schrott
                                                        der Position 7902 nicht verwendet
                                                        werden
   7902        Abfälle und Schrott, aus Zink            Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                        Vormaterialien in eine andere Posi-
                                                        tion als die Ware einzureihen sind
ex Kapitel 80  Zinn und Waren daraus; ausgenommen:      Herstellen, bei dem
                                                         alle verwendeten Vormaterialien
                                                            in eine andere Position als die
                                                            Ware einzureihen sind und
                                                         der Wert aller verwendeten Vor-
                                                            materialien 50 v. H. des Ab-
                                                            Werk-Preises der Ware nicht
                                                            überschreitet
   8001        Zinn in Rohform                          Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                        Vormaterialien in eine andere Posi-
                                                        tion als die Ware einzureihen sind.
                                                        Jedoch dürfen Abfälle und Schrott
                                                        der Position 8002 nicht verwendet
                                                        werden
   8002        Abfälle und Schrott, aus Zinn; andere    Herstellen, bei dem alle verwendeten
   und         Waren aus Zinn                           Vormaterialien in eine andere Posi-
   8007                                                 tion als die Ware einzureihen sind
   Kapitel 81  Andere unedle Metalle; Cermets; Waren
               daraus:
                andere unedle Metalle, bearbeitet; Wa- Herstellen, bei dem der Wert aller
                 ren daraus                             verwendeten Vormaterialien, die in
                                                        die gleiche Position wie die Ware ein-
                                                        zureihen sind, 50 v. H. des Ab-Werk-
                                                        Preises der Ware nicht überschreitet
                andere                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                        Vormaterialien in eine andere Posi-
                                                        tion als die Ware einzureihen sind
 ---pagebreak--- C 213 E/194   DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     31.7.2001
          (1)                      (2)                                      (3)               oder (4)
ex Kapitel 82  Werkzeuge, Schneidewaren und Essbeste-    Herstellen, bei dem alle verwendeten
               cke, aus unedlen Metallen; Teile davon,   Vormaterialien in eine andere Posi-
               aus unedlen Metallen; ausgenommen:        tion als die Ware einzureihen sind
   8206        Zusammenstellungen von Werkzeugen         Herstellen, bei dem alle verwendeten
               aus zwei oder mehr der Positionen         Vormaterialien in eine andere Posi-
               8202 bis 8205, in Aufmachungen für        tion als die Positionen 8202 bis
               den Einzelverkauf                         8205 einzureihen sind. Jedoch darf
                                                         die Warenzusammenstellung auch
                                                         Waren der Positionen 8202 bis
                                                         8205 enthalten, wenn ihr Wert 15
                                                         v. H. des Ab-Werk-Preises der Waren-
                                                         zusammenstellung nicht überschreitet
   8207        Auswechselbare Werkzeuge zur Verwen-      Herstellen, bei dem
               dung in mechanischen oder nichtmecha-
               nischen Handwerkzeugen oder in Werk-
               zeugmaschinen (z. B. zum Tiefziehen,       alle verwendeten Vormaterialien
               Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen,              in eine andere Position als die
               zum Herstellen von Innen- und Au-              Ware einzureihen sind und
               ßengewinden, Bohren, Reiben, Räumen,
               Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließ-
               lich Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen       der Wert aller verwendeten Vor-
               zum Ziehen oder Strang- und Fließpres-         materialien 40 v. H. des Ab-
               sen von Metallen, und Erd-, Gesteins-          Werk-Preises der Ware nicht
               oder Tiefbohrwerkzeuge                         überschreitet
   8208        Messer und Schneidklingen, für Maschi-    Herstellen, bei dem
               nen oder mechanische Geräte
                                                          alle verwendeten Vormaterialien
                                                              in eine andere Position als die
                                                              Ware einzureihen sind und
                                                          der Wert aller verwendeten Vor-
                                                              materialien 40 v. H. des Ab-
                                                              Werk-Preises der Ware nicht
                                                              überschreitet
ex 8211        Messer mit schneidender Klinge (aus-      Herstellen, bei dem alle verwendeten
               genommen Messer der Position 8208),       Vormaterialien in eine andere Posi-
               auch gezahnt (einschließlich Klappmesser  tion als die Ware einzureihen sind.
               für den Gartenbau)                        Jedoch dürfen Klingen und Griffe
                                                         aus unedlen Metallen verwendet wer-
                                                         den
   8214        Andere Schneidwaren (z. B. Haarschnei-    Herstellen, bei dem alle verwendeten
               de- und Scherapparate, Spaltmesser,       Vormaterialien in eine andere Posi-
               Hackmesser, Wiegemesser für Metzger       tion als die Ware einzureihen sind.
               oder für den Küchengebrauch und Pa-       Jedoch dürfen Griffe aus unedlen Me-
               piermesser); Instrumente und Zusam-       tallen verwendet werden
               menstellungen, für die Hand- oder
               Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen)
   8215        Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöf-  Herstellen, bei dem alle verwendeten
               fel, Tortenheber, Fischmesser, Buttermes- Vormaterialien in eine andere Posi-
               ser, Zuckerzangen und ähnliche Waren      tion als die Ware einzureihen sind.
                                                         Jedoch dürfen Klingen und Griffe
                                                         aus unedlen Metallen verwendet wer-
                                                         den
ex Kapitel 83  Verschiedene Waren aus unedlen Metal-     Herstellen, bei dem alle verwendeten
               len; ausgenommen:                         Vormaterialien in eine andere Posi-
                                                         tion als die Ware einzureihen sind
 ---pagebreak--- 31.7.2001                  DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 213 E/195
           (1)                                 (2)                                      (3)                  oder                   (4)
ex 8302                     Beschläge und ähnliche Waren, für Ge-     Herstellen aus Vormaterialien, die in
                            bäude; automatische Türschließer          eine andere Position als die Ware ein-
                                                                      zureihen sind. Jedoch dürfen andere
                                                                      Vormaterialien der Position 8302
                                                                      verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                                      20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                      Ware nicht überschreitet
ex 8306                     Statuetten und andere Ziergegenstände,    Herstellen aus Vormaterialien, die in
                            aus unedlen Metallen                      eine andere Position als die Ware ein-
                                                                      zureihen sind. Jedoch dürfen andere
                                                                      Vormaterialien der Position 8306
                                                                      verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                                      30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                      Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 84               Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Appa-   Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
                            rate und mechanische Geräte; Teile da-                                                wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
                            von; ausgenommen:                                                                     Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                                       alle verwendeten Vormaterialien           schreitet
                                                                          in eine andere Position als die
                                                                          Ware einzureihen sind und
                                                                       der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                          materialien 40 v. H. des Ab-
                                                                          Werk-Preises der Ware nicht
                                                                          überschreitet
ex 8401                     Kernbrennstoffelemente                    Herstellen, bei dem alle verwendeten        Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
                                                                      Vormaterialien in eine andere Posi-         wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
                                                                      tion als die Ware einzureihen sind (1)      Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                                                                                  schreitet
    8402                    Dampfkessel     (Dampferzeuger),   aus-   Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
                            genommen Zentralheizungskessel, die so-                                               wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
                            wohl heißes Wasser als auch Nieder-                                                   Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                            druckdampf erzeugen können; Kessel         alle verwendeten Vormaterialien           schreitet
                            zum Erzeugen von überhitztem Wasser           in eine andere Position als die
                                                                          Ware einzureihen sind und
                                                                       der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                          materialien 40 v. H. des Ab-
                                                                          Werk-Preises der Ware nicht
                                                                          überschreitet
     8403                   Zentralheizungskessel,    ausgenommen     Herstellen, bei dem alle verwendeten        Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
     und                    solche der Position 8402; Hilfsapparate   Vormaterialien in eine andere Posi-         wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
ex 8404                     für Zentralheizungskessel                 tion als die Position 8403 oder             Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                                      8404 einzureihen sind                       schreitet
    8406                    Dampfturbinen                             Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                                      verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                      des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                      überschreitet
    8407                    Hub- und Rotationskolbenverbrennungs-     Herstellen, bei dem der Wert aller
                            motoren mit Fremdzündung                  verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                      des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                      überschreitet
(1) Diese Regel gilt bis zum 31. Dezember 2005.
 ---pagebreak--- C 213 E/196 DE                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           31.7.2001
        (1)                      (2)                                      (3)               oder                   (4)
   8408      Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbst-      Herstellen, bei dem der Wert aller
             zündung (Diesel- oder Halbdieselmoto-      verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
             ren)                                       des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                        überschreitet
   8409      Teile, erkennbar ausschließlich oder       Herstellen, bei dem der Wert aller
             hauptsächlich für Motoren der Position     verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
             8407 oder 8408 bestimmt                    des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                        überschreitet
   8411      Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propeller-   Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
             triebwerke und andere Gasturbinen                                                   wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
                                                                                                 Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                         alle verwendeten Vormaterialien        schreitet
                                                           in eine andere Position als die
                                                           Ware einzureihen sind und
                                                         der Wert aller verwendeten Vor-
                                                           materialien 40 v. H. des Ab-
                                                           Werk-Preises der Ware nicht
                                                           überschreitet
   8412      Andere Motoren und Kraftmaschinen          Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                        verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                        überschreitet
ex 8413      Rotierende Verdrängerpumpen                Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
                                                                                                 wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
                                                                                                 Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                         alle verwendeten Vormaterialien        schreitet
                                                           in eine andere Position als die
                                                           Ware einzureihen sind und
                                                         der Wert aller verwendeten Vor-
                                                           materialien 40 v. H. des Ab-
                                                           Werk-Preises der Ware nicht
                                                           überschreitet
ex 8414      Ventilatoren für industrielle Zwecke       Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
                                                                                                 wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
                                                                                                 Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                         alle verwendeten Vormaterialien        schreitet
                                                           in eine andere Position als die
                                                           Ware einzureihen sind und
                                                         der Wert aller verwendeten Vor-
                                                           materialien 40 v. H. des Ab-
                                                           Werk-Preises der Ware nicht
                                                           überschreitet
   8415      Klimageräte, bestehend aus einem motor-    Herstellen, bei dem der Wert aller
             betriebenen Ventilator und Vorrichtun-     verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
             gen zum ˜ndern der Temperatur und          des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
             des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, ein-    überschreitet
             schließlich solcher, bei denen der Luft-
             feuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von
             der Lufttemperatur reguliert wird
 ---pagebreak--- 31.7.2001   DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 213 E/197
        (1)                     (2)                                       (3)               oder                   (4)
   8418      Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und    Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
             Tiefkühltruhen und andere Einrichtun-                                               wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
             gen, Maschinen, Apparate und Geräte                                                 Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
             zur Kälteerzeugung, mit elektrischer        alle verwendeten Vormaterialien        schreitet
             oder anderer Ausrüstung; Wärmepum-            in eine andere Position als die
             pen, ausgenommen Klimageräte der Po-          Ware einzureihen sind und
             sition 8415
                                                         der Wert aller verwendeten Vor-
                                                           materialien 40 v. H. des Ab-
                                                           Werk-Preises der Ware nicht
                                                           überschreitet
                                                         der Wert der verwendeten Vor-
                                                           materialien ohne Ursprungseigen-
                                                           schaft den Wert aller verwende-
                                                           ten Vormaterialien mit Ursprung-
                                                           seigenschaft nicht überschreitet
ex 8419      Maschinen für die Holz-, Papierhalbstoff-, Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
             Papier- und Pappindustrie                                                           wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
                                                                                                 Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                         der Wert aller verwendeten Vor-        schreitet
                                                           materialien 40 v. H. des Ab-
                                                           Werk-Preises der Ware nicht
                                                           überschreitet und
                                                         Vormaterialien, die in die gleiche
                                                           Position wie die Ware einzurei-
                                                           hen sind, innerhalb der obenste-
                                                           henden Begrenzung nur bis zu
                                                           einem Wert von 25 v. H. des Ab-
                                                           Werk-Preises der Ware verwendet
                                                           werden
   8420      Kalander und Walzwerke (ausgenommen        Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
             Metallwalzwerke und Glaswalzmaschi-                                                 wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
             nen) sowie Walzen für diese Maschinen                                               Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                         der Wert aller verwendeten Vor-        schreitet
                                                           materialien 40 v. H. des Ab-
                                                           Werk-Preises der Ware nicht
                                                           überschreitet und
                                                         Vormaterialien, die in die gleiche
                                                           Position wie die Ware einzurei-
                                                           hen sind, innerhalb der obenste-
                                                           henden Begrenzung nur bis zu
                                                           einem Wert von 25 v. H. des Ab-
                                                           Werk-Preises der Ware verwendet
                                                           werden
   8423      Waagen (einschließlich Zähl- und Kon-      Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
             trollwaagen), ausgenommen Waagen mit                                                wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
             einer Empfindlichkeit von 50 mg oder                                                Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
             feiner; Gewichte für Waagen aller Art       alle verwendeten Vormaterialien        schreitet
                                                           in eine andere Position als die
                                                           Ware einzureihen sind und
                                                         der Wert aller verwendeten Vor-
                                                           materialien 40 v. H. des Ab-
                                                           Werk-Preises der Ware nicht
                                                           überschreitet
 ---pagebreak--- C 213 E/198 DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             31.7.2001
        (1)                     (2)                                     (3)                 oder                   (4)
   8425      Maschinen, Apparate und Geräte zum       Herstellen, bei dem                        Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
   bis       Heben, Beladen, Entladen oder Fördern                                               wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
   8428                                                                                          Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                       der Wert aller verwendeten Vor-          schreitet
                                                         materialien 40 v. H. des Ab-
                                                         Werk-Preises der Ware nicht
                                                         überschreitet und
                                                       Vormaterialien, die in die Position
                                                         8431 einzureihen sind, innerhalb
                                                         der obenstehenden Begrenzung
                                                         nur bis zu einem Wert von
                                                         10 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                         Ware verwendet werden
   8429      Selbstfahrende Planiermaschinen (Bull-
             dozer und Angledozer), Erd- oder Stra-
             ßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scra-
             per), Bagger, Schürf- und andere Schau-
             fellader, Straßenwalzen und andere Bo-
             denverdichter:
              Straßenwalzen                          Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                      verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                      des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                      überschreitet
              andere                                 Herstellen, bei dem                        Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
                                                                                                 wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
                                                                                                 Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                       der Wert aller verwendeten Vor-          schreitet
                                                         materialien 40 v. H. des Ab-
                                                         Werk-Preises der Ware nicht
                                                         überschreitet und
                                                       Vormaterialien, die in die Position
                                                         8431 einzureihen sind, innerhalb
                                                         der obenstehenden Begrenzung
                                                         nur bis zu einem Wert von
                                                         10 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                         Ware verwendet werden
   8430      Andere Maschinen, Apparate und Geräte    Herstellen, bei dem                        Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
             zur Erdbewegung, zum Planieren, Ver-                                                wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
             dichten oder Bohren des Bodens oder                                                 Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
             zum Abbauen von Erzen oder anderen        der Wert aller verwendeten Vor-          schreitet
             Mineralien; Rammen und Pfahlzieher;         materialien 40 v. H. des Ab-
             Schneeräumer                                Werk-Preises der Ware nicht
                                                         überschreitet und
                                                       Vormaterialien, die in die Position
                                                         8431 einzureihen sind, innerhalb
                                                         der obenstehenden Begrenzung
                                                         nur bis zu einem Wert von
                                                         10 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                         Ware verwendet werden
ex 8431      Teile, erkennbar ausschließlich oder     Herstellen, bei dem der Wert aller
             hauptsächlich für Straßenwalzen be-      verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
             stimmt                                   des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                      überschreitet
 ---pagebreak--- 31.7.2001   DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 213 E/199
        (1)                     (2)                                       (3)               oder                   (4)
   8439      Maschinen und Apparate zum Herstellen      Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
             von Halbstoff aus cellulosehaltigen Faser-                                          wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
             stoffen oder zum Herstellen oder Fertig-    der Wert aller verwendeten Vor-        Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
             stellen von Papier oder Pappe                 materialien 40 v. H. des Ab-          schreitet
                                                           Werk-Preises der Ware nicht
                                                           überschreitet und
                                                         Vormaterialien, die in dieselbe
                                                           Position wie die Ware einzurei-
                                                           hen sind, innerhalb der obenste-
                                                           henden Begrenzung nur bis zu
                                                           einem Wert von 25 v. H. des Ab-
                                                           Werk-Preises der Ware verwendet
                                                           werden
   8441      Andere Maschinen und Apparate zum          Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
             Be- oder Verarbeiten von Papierhalbstoff,                                           wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
             Papier oder Pappe, einschließlich Schnei-   der Wert aller verwendeten Vor-        Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
             demaschinen aller Art                         materialien 40 v. H. des Ab-          schreitet
                                                           Werk-Preises der Ware nicht
                                                           überschreitet und
                                                         Vormaterialien, die in dieselbe
                                                           Position wie die Ware einzurei-
                                                           hen sind, innerhalb der obenste-
                                                           henden Begrenzung nur bis zu
                                                           einem Wert von 25 v. H. des Ab-
                                                           Werk-Preises der Ware verwendet
                                                           werden
   8444      Maschinen für die Textilindustrie der Po-  Herstellen, bei dem der Wert aller
   bis       sitionen 8444 bis 8447                     verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
   8447                                                 des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                        überschreitet
ex 8448      Hilfsmaschinen und -apparate für Ma-       Herstellen, bei dem der Wert aller
             schinen der Position 8444 oder 8445        verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                        überschreitet
   8452      Nähmaschinen, andere als Fadenheft-
             maschinen der Position 8440; Möbel, So-
             ckel und Deckel, für Nähmaschinen be-
             sonders hergerichtet; Nähmaschinenna-
             deln:
              Steppstichnähmaschinen, deren Kopf       Herstellen, bei dem
                ohne Motor 16 kg oder weniger oder
                mit Motor 17 kg oder weniger wiegt       der Wert aller verwendeten Vor-
                                                           materialien 40 v. H. des Ab-
                                                           Werk-Preises der Ware nicht
                                                           überschreitet,
                                                         der Wert aller verwendeten Vor-
                                                           materialien ohne Ursprungseigen-
                                                           schaft, die zum Zusammenbau
                                                           des Kopfes (ohne Motor) verwen-
                                                           det werden, den Wert der ver-
                                                           wendeten Vormaterialien mit Ur-
                                                           sprungseigenschaft nicht über-
                                                           schreitet und
                                                         der Mechanismus für die Oberfa-
                                                           denzuführung, der Greifer mit
                                                           Antriebsmechanismus und die
                                                           Steuerorgane für den Zick-Zack-
                                                           Stich Ursprungserzeugnisse sind
 ---pagebreak--- C 213 E/200   DE                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            31.7.2001
          (1)                      (2)                                       (3)               oder                   (4)
                andere                                    Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                           verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                           des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                           überschreitet
   8456        Werkzeugmaschinen, Teile und Zubehör,       Herstellen, bei dem der Wert aller
   bis         aus diesen Positionen                       verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
   8466                                                    des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                           überschreitet
   8469        Büromaschinen und -apparate (Schreib-       Herstellen, bei dem der Wert aller
   bis         maschinen, Rechenmaschinen, automati-       verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
   8472        sche Datenverarbeitungsmaschinen, Ver-      des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               vielfältigungsmaschinen, Büroheftmaschi-    überschreitet
               nen)
   8480        Gießerei-Formkästen; Grundplatten für       Herstellen, bei dem der Wert aller
               Formen; Gießereimodelle; Formen für         verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
               Metalle (andere als solche zum Gießen       des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               von Ingots, Masseln oder dergleichen),      überschreitet
               Hartmetalle, Glas, mineralische Stoffe,
               Kautschuk oder Kunststoffe
   8482        Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und      Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
               Nadellager)                                                                          wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
                                                            alle verwendeten Vormaterialien        Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                              in eine andere Position als die       schreitet
                                                              Ware einzureihen sind und
                                                            der Wert aller verwendeten Vor-
                                                              materialien 40 v. H. des Ab-
                                                              Werk-Preises der Ware nicht
                                                              überschreitet
   8484        Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder    Herstellen, bei dem der Wert aller
               Zusammenstellungen von Dichtungen           verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               verschiedener stofflicher Beschaffenheit,   des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               in Beuteln, Kartons oder ähnlichen Um-      überschreitet
               schließungen; mechanische Dichtungen
   8485        Teile von Maschinen, Apparaten oder         Herstellen, bei dem der Wert aller
               Geräten, in Kapitel 84 anderweit weder      verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               genannt noch inbegriffen, ausgenommen       des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               Teile mit elektrischer Isolierung, elektri- überschreitet
               schen Anschlussstücken, Wicklungen,
               Kontakten oder anderen charakteristi-
               schen Merkmalen elektrotechnischer Wa-
               ren
ex Kapitel 85  Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte     Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
               und andere elektrotechnische Waren,                                                  wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
               Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwie-       alle verwendeten Vormaterialien        Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
               dergabegeräte, Bild- und Tonaufzeich-          in eine andere Position als die       schreitet
               nungs- oder -wiedergabegeräte, für das         Ware einzureihen sind und
               Fernsehen, Teile und Zubehör für diese
               Geräte; ausgenommen:                         der Wert aller verwendeten Vor-
                                                              materialien 40 v. H. des Ab-
                                                              Werk-Preises der Ware nicht
                                                              überschreitet
 ---pagebreak--- 31.7.2001   DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 213 E/201
        (1)                     (2)                                      (3)                 oder                   (4)
   8501      Elektromotoren und elektrische Genera-    Herstellen, bei dem                        Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
             toren, ausgenommen Stromerzeugungs-                                                  wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
             aggregate                                                                            Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                        der Wert aller verwendeten Vor-          schreitet
                                                          materialien 40 v. H. des Ab-
                                                          Werk-Preises der Ware nicht
                                                          überschreitet und
                                                        Vormaterialien, die in die Position
                                                          8503 einzureihen sind, innerhalb
                                                          der obenstehenden Begrenzung
                                                          nur bis zu einem Wert von 10
                                                          v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                          Ware verwendet werden
   8502      Stromerzeugungsaggregate und elektri-     Herstellen, bei dem                        Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
             sche rotierende Umformer                                                             wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
                                                                                                  Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                        der Wert aller verwendeten Vor-          schreitet
                                                          materialien 40 v. H. des Ab-
                                                          Werk-Preises der Ware nicht
                                                          überschreitet und
                                                        Vormaterialien, die in die Position
                                                          8501 oder 8503 einzureihen
                                                          sind, insgesamt und innerhalb
                                                          der obenstehenden Begrenzung
                                                          nur bis zu einem Wert von 10
                                                          v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                          Ware verwendet werden
ex 8504      Stromversorgungseinheiten von der mit     Herstellen, bei dem der Wert aller
             automatischen        Datenverarbeitungs-  verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
             maschinen verwendeten Art                 des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                       überschreitet
ex 8518      Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür;   Herstellen, bei dem                        Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
             Lautsprecher, auch in Gehäusen; elektri-                                             wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
             sche Tonfrequenzverstärker; elektrische                                              Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
             Tonverstärkereinrichtungen                 der Wert aller verwendeten Vor-          schreitet
                                                          materialien 40 v. H. des Ab-
                                                          Werk-Preises der Ware nicht
                                                          überschreitet und
                                                        der Wert aller verwendeten Vor-
                                                          materialien ohne Ursprungseigen-
                                                          schaft den Wert der Vormateria-
                                                          lien mit Ursprungseigenschaft
                                                          nicht überschreitet
   8519      Plattenspieler,      Schallplatten-Musik- Herstellen, bei dem                        Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
             automaten, Kassetten-Tonbandabspielge-                                               wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
             räte und andere Tonwiedergabegeräte,                                                 Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
             ohne eingebaute Tonaufnahmevorrich-        der Wert aller verwendeten Vor-          schreitet
             tung                                         materialien 40 v. H. des Ab-
                                                          Werk-Preises der Ware nicht
                                                          überschreitet und
                                                        der Wert aller verwendeten Vor-
                                                          materialien ohne Ursprungseigen-
                                                          schaft den Wert der verwendeten
                                                          Vormaterialien mit Ursprungsei-
                                                          genschaft nicht überschreitet
 ---pagebreak--- C 213 E/202 DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             31.7.2001
        (1)                      (2)                                    (3)                 oder                   (4)
  8520       Magnetbandgeräte und andere Tonauf-      Herstellen, bei dem                        Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
             nahmegeräte, auch mit eingebauter Ton-                                              wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
             wiedergabevorrichtung                     der Wert aller verwendeten Vor-          Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                         materialien 40 v. H. des Ab-            schreitet
                                                         Werk-Preises der Ware nicht
                                                         überschreitet und
                                                       der Wert aller verwendeten Vor-
                                                         materialien ohne Ursprungseigen-
                                                         schaft den Wert der verwendeten
                                                         Vormaterialien mit Ursprungsei-
                                                         genschaft nicht überschreitet
  8521       Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeich-   Herstellen, bei dem                        Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
             nung oder -wiedergabe                                                               wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
                                                       der Wert aller verwendeten Vor-          Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                         materialien 40 v. H. des Ab-            schreitet
                                                         Werk-Preises der Ware nicht
                                                         überschreitet und
                                                       der Wert aller verwendeten Vor-
                                                         materialien ohne Ursprungseigen-
                                                         schaft den Wert der verwendeten
                                                         Vormaterialien mit Ursprungsei-
                                                         genschaft nicht überschreitet
  8522       Teile und Zubehör, erkennbar ausschließ- Herstellen, bei dem der Wert aller
             lich oder hauptsächlich für Geräte der   verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
             Positionen 8519 bis 8521 bestimmt        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                      überschreitet
  8523       Tonträger und ähnliche zur Aufnahme      Herstellen, bei dem der Wert aller
             vorgerichtete Aufzeichnungsträger, ohne  verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
             Aufzeichnung, ausgenommen Waren          des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
             des Kapitels 37                          überschreitet
  8524       Schallplatten, Magnetbänder und andere
             Tonträger und ähnliche Aufzeichnungs-
             träger, mit Aufzeichnung, einschließlich
             der zur Schallplattenherstellung dienen-
             den Matrizen und Galvanos, ausgenom-
             men Waren des Kapitels 37:
              Matrizen und Galvanos, für die Schall- Herstellen, bei dem der Wert aller
                plattenherstellung                    verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                      des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                      überschreitet
              andere                                 Herstellen, bei dem                        Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
                                                                                                 wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
                                                       der Wert aller verwendeten Vor-          Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                         materialien 40 v. H. des Ab-            schreitet
                                                         Werk-Preises der Ware nicht
                                                         überschreitet und
                                                       Vormaterialien, die in die Position
                                                         8523 einzureihen sind, innerhalb
                                                         der obenstehenden Begrenzung
                                                         nur bis zu einem Wert von 10
                                                         v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                         Ware verwendet werden
 ---pagebreak--- 31.7.2001   DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 213 E/203
        (1)                      (2)                                     (3)               oder                   (4)
   8525      Sendegeräte für den Funksprech- oder      Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
             Funktelegrafieverkehr, den Rundfunk                                                wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
             oder das Fernsehen, auch mit eingebau-                                             Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
             tem Empfangsgerät, Tonaufnahmegerät        der Wert aller verwendeten Vor-        schreitet
             oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkame-        materialien 40 v. H. des Ab-
             ras; Videokameras und Camcorder              Werk-Preises der Ware nicht
                                                          überschreitet und
                                                        der Wert aller verwendeten Vor-
                                                          materialien ohne Ursprungseigen-
                                                          schaft den Wert der verwendeten
                                                          Vormaterialien mit Ursprungsei-
                                                          genschaft nicht überschreitet
   8526      Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavi-   Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
             gationsgeräte und Funkfernsteuergeräte                                             wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
                                                                                                Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                        der Wert aller verwendeten Vor-        schreitet
                                                          materialien 40 v. H. des Ab-
                                                          Werk-Preises der Ware nicht
                                                          überschreitet und
                                                        der Wert aller verwendeten Vor-
                                                          materialien ohne Ursprungseigen-
                                                          schaft den Wert der verwendeten
                                                          Vormaterialien mit Ursprungsei-
                                                          genschaft nicht überschreitet
   8527      Empfangsgeräte für den Funksprech-        Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
             oder Funktelegrafieverkehr oder den                                                wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
             Rundfunk, auch in einem gemeinsamen                                                Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
             Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder        der Wert aller verwendeten Vor-        schreitet
             Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kom-       materialien 40 v. H. des Ab-
             biniert                                      Werk-Preises der Ware nicht
                                                          überschreitet und
                                                        der Wert aller verwendeten Vor-
                                                          materialien ohne Ursprungseigen-
                                                          schaft den Wert der verwendeten
                                                          Vormaterialien mit Ursprungsei-
                                                          genschaft nicht überschreitet
   8528      Fernsehempfangsgeräte, auch mit einge-    Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
             bautem Rundfunkempfangsgerät oder                                                  wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
             Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wie-                                            Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
             dergabegerät; Videomonitore und Video-     der Wert aller verwendeten Vor-        schreitet
             projektoren                                  materialien 40 v. H. des Ab-
                                                          Werk-Preises der Ware nicht
                                                          überschreitet und
                                                        der Wert aller verwendeten Vor-
                                                          materialien ohne Ursprungseigen-
                                                          schaft den Wert der verwendeten
                                                          Vormaterialien mit Ursprungsei-
                                                          genschaft nicht überschreitet
   8529      Teile, erkennbar ausschließlich oder
             hauptsächlich für Geräte der Positionen
             8525 bis 8528 bestimmt:
              erkennbar ausschließlich für Video-     Herstellen, bei dem der Wert aller
                geräte zur Bild- und Tonaufzeichnung   verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                oder -wiedergabe bestimmt              des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                       überschreitet
 ---pagebreak--- C 213 E/204 DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             31.7.2001
        (1)                      (2)                                     (3)                 oder                   (4)
              andere                                  Herstellen, bei dem                        Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
                                                                                                  wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
                                                        der Wert aller verwendeten Vor-          Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                          materialien 40 v. H. des Ab-            schreitet
                                                          Werk-Preises der Ware nicht
                                                          überschreitet und
                                                        der Wert aller verwendeten Vor-
                                                          materialien ohne Ursprungseigen-
                                                          schaft den Wert der verwendeten
                                                          Vormaterialien mit Ursprungsei-
                                                          genschaft nicht überschreitet
   8535      Elektrische Geräte zum Schließen, Unter-  Herstellen, bei dem                        Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
   und       brechen, Schützen oder Verbinden von                                                 wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
   8536      elektrischen Stromkreisen                  der Wert aller verwendeten Vor-          Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                          materialien 40 v. H. des Ab-            schreitet
                                                          Werk-Preises der Ware nicht
                                                          überschreitet und
                                                        Vormaterialien, die in die Position
                                                          8538 einzureihen sind, innerhalb
                                                          der obenstehenden Begrenzung
                                                          nur bis zu einem Wert von
                                                          10 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                          Ware verwendet werden
   8537      Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke Herstellen, bei dem                        Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
             und andere Träger, mit mehreren Gerä-                                                wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
             ten der Position 8535 oder 8536 aus-       der Wert aller verwendeten Vor-          Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
             gerüstet, zum elektrischen Schalten oder     materialien 40 v. H. des Ab-            schreitet
             Steuern oder für die Stromverteilung,        Werk-Preises der Ware nicht
             einschließlich solcher mit eingebauten       überschreitet und
             Instrumenten oder Geräten des Kapitels
             90, sowie numerische Steuerungen, aus-
             genommen        Vermittlungseinrichtungen  Vormaterialien, die in die Position
             der Position 8517                            8538 einzureihen sind, innerhalb
                                                          der obenstehenden Begrenzung
                                                          nur bis zu einem Wert von
                                                          10 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                          Ware verwendet werden
ex 8541      Dioden, Transistoren und ähnliche Halb-   Herstellen, bei dem                        Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
             leiterbauelemente, ausgenommen noch                                                  wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
             nicht in Mikroplättchen zerschnittene      alle verwendeten Vormaterialien          Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
             Scheiben (Wafers)                            in eine andere Position als die         schreitet
                                                          Ware einzureihen sind und
                                                        der Wert aller verwendeten Vor-
                                                          materialien 40 v. H. des Ab-
                                                          Werk-Preises der Ware nicht
                                                          überschreitet
   8542      Elektronische integrierte Schaltungen     Herstellen, bei dem                        Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
             und zusammengesetzte elektronische Mi-                                               wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
             kroschaltungen (Mikrobausteine)            der Wert aller verwendeten Vor-          Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                          materialien 40 v. H. des Ab-            schreitet
                                                          Werk-Preises der Ware nicht
                                                          überschreitet und
                                                        Vormaterialien, die in die Position
                                                          8541 oder 8542 einzureihen
                                                          sind, insgesamt und innerhalb
                                                          der obenstehenden Begrenzung
                                                          nur bis zu einem Wert von
                                                          10 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                          Ware verwendet werden
 ---pagebreak--- 31.7.2001     DE                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 213 E/205
          (1)                       (2)                                      (3)               oder                   (4)
   8544        Isolierte (auch lackisolierte oder elektro- Herstellen, bei dem der Wert aller
               lytisch oxidierte) Drähte, Kabel (ein-      verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               schließlich Koaxialkabel) und andere iso-   des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               lierte elektrische Leiter, auch mit An-     überschreitet
               schlussstücken; Kabel aus optischen, ein-
               zeln umhüllten Fasern, auch elektrische
               Leiter enthaltend oder mit Anschlussstü-
               cken versehen
   8545        Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampen-      Herstellen, bei dem der Wert aller
               kohlen, Batterie- und Elementekohlen        verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               und andere Waren für elektrotechnische      des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               Zwecke aus Graphit oder anderem Koh-        überschreitet
               lenstoff, auch in Verbindung mit Metall
   8546        Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller    Herstellen, bei dem der Wert aller
               Art                                         verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                           des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                           überschreitet
   8547        Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder  Herstellen, bei dem der Wert aller
               nur mit in die Masse eingepressten ein-     verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               fachen Metallteilen zum Befestigen (z. B.   des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               mit eingepressten Hülsen mit Innenge-       überschreitet
               winde), für elektrische Maschinen, Appa-
               rate, Geräte oder Installationen, aus-
               genommen Isolatoren der Position 8546;
               Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu,
               aus unedlen Metallen, mit Innenisolie-
               rung
   8548        Abfälle und Schrott von elektrischen Pri-   Herstellen, bei dem der Wert aller
               märelementen, Primärbatterien und Ak-       verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               kumulatoren; ausgebrauchte elektrische      des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               Primärelemente, Primärbatterien und Ak-     überschreitet
               kumulatoren; elektrische Teile von Ma-
               schinen, Apparaten und Geräten, in Ka-
               pitel 85 anderweit weder genannt noch
               inbegriffen
ex Kapitel 86  Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleis-     Herstellen, bei dem der Wert aller
               material, Teile davon; mechanische (auch    verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               elektromechanische) Signalgeräte für Ver-   des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               kehrswege; ausgenommen:                     überschreitet
   8608        Ortsfestes Gleismaterial; mechanische       Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
               (auch elektromechanische) Signal-, Siche-                                            wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
               rungs-, Überwachungs- oder Steuergeräte      alle verwendeten Vormaterialien        Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
               für Schienenwege oder dergleichen,             in eine andere Position als die       schreitet
               Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze       Ware einzureihen sind und
               oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder
               Flughäfen; Teile davon
                                                            der Wert aller verwendeten Vor-
                                                              materialien 40 v. H. des Ab-
                                                              Werk-Preises der Ware nicht
                                                              überschreitet
ex Kapitel 87  Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder,       Herstellen, bei dem der Wert aller
               Fahrräder und andere nicht schienen-        verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               gebundene Landfahrzeuge, Teile davon        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               und Zubehör; ausgenommen:                   überschreitet
 ---pagebreak--- C 213 E/206 DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           31.7.2001
        (1)                      (2)                                     (3)               oder                   (4)
  8709       Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von     Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
             der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafen-                                              wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
             anlagen oder auf Flugplätzen zum Kurz-                                             Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
             streckentransport von Waren verwende-      alle verwendeten Vormaterialien        schreitet
             ten Art; Zugkraftkarren, von der auf         in eine andere Position als die
             Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davon       Ware einzureihen sind und
                                                        der Wert aller verwendeten Vor-
                                                          materialien 40 v. H. des Ab-
                                                          Werk-Preises der Ware nicht
                                                          überschreitet
  8710       Panzerkampfwagen und andere selbstfah-    Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
             rende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch                                              wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
             mit Waffen; Teile davon                                                            Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                        alle verwendeten Vormaterialien        schreitet
                                                          in eine andere Position als die
                                                          Ware einzureihen sind und
                                                        der Wert aller verwendeten Vor-
                                                          materialien 40 v. H. des Ab-
                                                          Werk-Preises der Ware nicht
                                                          überschreitet
  8711       Krafträder (einschließlich Mopeds) und
             Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Bei-
             wagen; Beiwagen:
              mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit
                einem Hubraum von:
               50 cm3 oder weniger                   Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
                                                                                                wendeten Vormaterialien 20 v. H. des
                                                                                                Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                        der Wert aller verwendeten Vor-        schreitet
                                                          materialien 40 v. H. des Ab-
                                                          Werk-Preises der Ware nicht
                                                          überschreitet und
                                                        der Wert aller verwendeten Vor-
                                                          materialien ohne Ursprungseigen-
                                                          schaft den Wert aller verwende-
                                                          ten        Vormaterialien    mit
                                                          Ursprungseigenschaft nicht über-
                                                          schreitet
               mehr als 50 cm3                       Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
                                                                                                wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
                                                                                                Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                        der Wert aller verwendeten Vor-        schreitet
                                                          materialien 40 v. H. des Ab-
                                                          Werk-Preises der Ware nicht
                                                          überschreitet
                                                        der Wert aller verwendeten Vor-
                                                          materialien ohne Ursprungseigen-
                                                          schaft den Wert aller verwende-
                                                          ten        Vormaterialien    mit
                                                          Ursprungseigenschaft nicht über-
                                                          schreitet
 ---pagebreak--- 31.7.2001     DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 213 E/207
          (1)                      (2)                                     (3)                 oder                   (4)
                andere                                  Herstellen, bei dem                        Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
                                                                                                    wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
                                                                                                    Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                          der Wert aller verwendeten Vor-          schreitet
                                                             materialien 40 v. H. des Ab-
                                                             Werk-Preises der Ware nicht
                                                             überschreitet und
                                                          der Wert aller verwendeten Vor-
                                                             materialien ohne Ursprungseigen-
                                                             schaft den Wert aller verwende-
                                                             ten       Vormaterialien      mit
                                                             Ursprungseigenschaft nicht über-
                                                             schreitet
ex 8712        Fahrräder, ohne Kugellager                Herstellen aus Vormaterialien jeder        Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
                                                         Position, die nicht in die Position        wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
                                                         8714 einzureihen sind                      Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                                                                    schreitet
   8715        Kinderwagen und Teile davon               Herstellen, bei dem                        Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
                                                                                                    wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
                                                                                                    Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                          alle verwendeten Vormaterialien          schreitet
                                                             in eine andere Position als die
                                                             Ware einzureihen sind und
                                                          der Wert aller verwendeten Vor-
                                                             materialien 40 v. H. des Ab-
                                                             Werk-Preises der Ware nicht
                                                             überschreitet
   8716        Anhänger, einschließlich Sattelanhänger,  Herstellen, bei dem                        Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
               für Fahrzeuge aller Art; andere nicht                                                wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
               selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon                                                Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                          alle verwendeten Vormaterialien          schreitet
                                                             in eine andere Position als die
                                                             Ware einzureihen sind und
                                                          der Wert aller verwendeten Vor-
                                                             materialien 40 v. H. des Ab-
                                                             Werk-Preises der Ware nicht
                                                             überschreitet
ex Kapitel 88  Luftfahrzeuge; Raumfahrzeuge und Teile    Herstellen, bei dem alle verwendeten       Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
               davon; ausgenommen:                       Vormaterialien in eine andere Posi-        wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                         tion als die Ware einzureihen sind         Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                                                                    schreitet
ex 8804        Rotierende Fallschirme                    Herstellen aus Vormaterialien jeder        Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
                                                         Position, einschließlich anderer Vor-      wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                         materialien der Position 8804              Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                                                                    schreitet
   8805        Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge;     Herstellen, bei dem alle verwendeten       Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
               Abbremsvorrichtungen für Schiffsdecks     Vormaterialien in eine andere Posi-        wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
               und ähnliche Landehilfen für Luftfahr-    tion als die Ware einzureihen sind         Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
               zeuge; Bodengeräte zur Flugausbildung;                                               schreitet
               Teile davon
 ---pagebreak--- C 213 E/208   DE                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               31.7.2001
          (1)                      (2)                                       (3)                  oder                   (4)
   Kapitel 89  Wasserfahrzeuge und schwimmende Vor-        Herstellen aus Vormaterialien, die in       Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
               richtungen                                  eine andere Position als die Ware ein-      wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                           zureihen sind. Jedoch dürfen Rümpfe         Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                           der Position 8906 nicht verwendet           schreitet
                                                           werden
ex Kapitel 90  Optische, fotografische oder kinemato-      Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
               grafische Instrumente, Apparate und Ge-                                                 wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
               räte; Mess-, Prüf- und Präzisionsinstru-                                                Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
               mente, -apparate und -geräte; medizi-        alle verwendeten Vormaterialien           schreitet
               nische und chirurgische Instrumente,            in eine andere Position als die
               Apparate und Geräte; Teile und Zubehör          Ware einzureihen sind und
               für diese Instrumente, Apparate und Ge-
               räte; ausgenommen:
                                                            der Wert aller verwendeten Vor-
                                                               materialien 40 v. H. des Ab-
                                                               Werk-Preises der Ware nicht
                                                               überschreitet
   9001        Optische Fasern und Bündel aus opti-        Herstellen, bei dem der Wert aller
               schen Fasern; Kabel aus optischen Fasern,   verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               ausgenommen solche der Position 8544;       des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               polarisierende Stoffe in Form von Folien    überschreitet
               oder Platten; Linsen (einschließlich Kon-
               taktlinsen), Prismen, Spiegel und andere
               optische Elemente, aus Stoffen aller Art,
               nicht gefasst (ausgenommen solche aus
               optisch nicht bearbeitetem Glas)
   9002        Linsen, Prismen, Spiegel und andere op-     Herstellen, bei dem der Wert aller
               tische Elemente, aus Stoffen aller Art, für verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               Instrumente, Apparate und Geräte, ge-       des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               fasst (ausgenommen solche aus optisch       überschreitet
               nicht bearbeitetem Glas)
   9004        Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen  Herstellen, bei dem der Wert aller
               und andere Brillen) und ähnliche Waren      verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                           des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                           überschreitet
ex 9005        Ferngläser, Fernrohre, optische Teleskope   Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
               und Montierungen dafür                                                                  wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
                                                                                                       Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                            alle verwendeten Vormaterialien           schreitet
                                                               in eine andere Position als die
                                                               Ware einzureihen sind,
                                                            der Wert aller verwendeten Vor-
                                                               materialien 40 v. H. des Ab-
                                                               Werk-Preises der Ware nicht
                                                               überschreitet und
                                                            der Wert aller verwendeten Vor-
                                                               materialien ohne Ursprungseigen-
                                                               schaft den Wert der verwendeten
                                                               Vormaterialien mit Ursprungsei-
                                                               genschaft nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 31.7.2001   DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 213 E/209
        (1)                     (2)                                      (3)               oder                   (4)
ex 9006      Fotoapparate; Blitzgeräte und -vorrich-   Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
             tungen für fotografische Zwecke sowie                                              wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
             Fotoblitzlampen, ausgenommen Foto-                                                 Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
             blitzlampen mit elektrischer Zündung       alle verwendeten Vormaterialien        schreitet
                                                          in eine andere Position als die
                                                          Ware einzureihen sind,
                                                        der Wert aller verwendeten Vor-
                                                          materialien 40 v. H. des Ab-
                                                          Werk-Preises der Ware nicht
                                                          überschreitet und
                                                        der Wert aller verwendeten Vor-
                                                          materialien ohne Ursprungseigen-
                                                          schaft den Wert der verwendeten
                                                          Vormaterialien mit Ursprungsei-
                                                          genschaft nicht überschreitet
   9007      Filmkameras und Filmvorführapparate,      Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
             auch mit eingebauten Tonaufnahme-                                                  wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
             oder Tonwiedergabegeräten                                                          Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                        alle verwendeten Vormaterialien        schreitet
                                                          in eine andere Position als die
                                                          Ware einzureihen sind,
                                                        der Wert aller verwendeten Vor-
                                                          materialien 40 v. H. des Ab-
                                                          Werk-Preises der Ware nicht
                                                          überschreitet und
                                                        der Wert aller verwendeten Vor-
                                                          materialien ohne Ursprungseigen-
                                                          schaft den Wert der verwendeten
                                                          Vormaterialien mit Ursprungsei-
                                                          genschaft nicht überschreitet
   9011      Optische Mikroskope, einschließlich sol-  Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
             cher für Mikrofotografie, Mikrokinemato-                                           wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
             grafie oder Mikroprojektion                                                        Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                        alle verwendeten Vormaterialien        schreitet
                                                          in eine andere Position als die
                                                          Ware einzureihen sind,
                                                        der Wert aller verwendeten Vor-
                                                          materialien 40 v. H. des Ab-
                                                          Werk-Preises der Ware nicht
                                                          überschreitet und
                                                        der Wert aller verwendeten Vor-
                                                          materialien ohne Ursprungseigen-
                                                          schaft den Wert der verwendeten
                                                          Vormaterialien mit Ursprungsei-
                                                          genschaft nicht überschreitet
ex 9014      Andere Navigationsinstrumente, -appa-     Herstellen, bei dem der Wert aller
             rate und -geräte                          verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                       des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                       überschreitet
 ---pagebreak--- C 213 E/210 DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             31.7.2001
        (1)                      (2)                                     (3)                 oder                   (4)
  9015       Instrumente, Apparate und Geräte für die  Herstellen, bei dem der Wert aller
             Geodäsie, Topografie, Fotogrammetrie,     verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
             Hydrografie, Ozeanografie, Hydrologie,    des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
             Meteorologie oder Geophysik, aus-         überschreitet
             genommen Kompasse; Entfernungsmes-
             ser
  9016       Waagen mit einer Empfindlichkeit von      Herstellen, bei dem der Wert aller
             50 mg oder feiner, auch mit Gewichten     verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                       des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                       überschreitet
  9017       Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstru-      Herstellen, bei dem der Wert aller
             mente und -geräte (z. B. Zeichenmaschi-   verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
             nen, Pantografen, Winkelmesser, Reiß-     des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
             zeuge, Rechenschieber und Rechenschei-    überschreitet
             ben); Längenmessinstrumente und -gerä-
             te, für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe
             und Maßbänder, Mikrometer, Schiebleh-
             ren und andere Lehren); in Kapitel 90
             anderweit weder genannt noch inbegrif-
             fen
  9018       Medizinische, chirurgische, zahnärztliche
             oder tierärztliche Instrumente, Apparate
             und Geräte, einschließlich Szintigrafen
             und andere elektromedizinische Appa-
             rate und Geräte sowie Apparate und Ge-
             räte zum Prüfen der Sehschärfe:
              zahnärztliche Behandlungsstühle mit     Herstellen aus Vormaterialien jeder        Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
                zahnärztlichen Vorrichtungen oder      Position, einschließlich anderer Vor-      wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                Speifontänen                           materialien der Position 9018              Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                                                                  schreitet
              andere                                  Herstellen, bei dem                        Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
                                                                                                  wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
                                                                                                  Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                        alle verwendeten Vormaterialien          schreitet
                                                           in eine andere Position als die
                                                           Ware einzureihen sind und
                                                        der Wert aller verwendeten Vor-
                                                           materialien 40 v. H. des Ab-
                                                           Werk-Preises der Ware nicht
                                                           überschreitet
  9019       Apparate und Geräte für Mechanothera-     Herstellen, bei dem                        Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
             pie; Massageapparate und -geräte; Appa-                                              wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
             rate und Geräte für Psychotechnik; Ap-                                               Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
             parate und Geräte für Ozontherapie,        alle verwendeten Vormaterialien          schreitet
             Sauerstofftherapie oder Aeorosoltherapie,     in eine andere Position als die
             Beatmungsapparate zum Wiederbeleben           Ware einzureihen sind und
             und andere Apparate und Geräte für At-
             mungstherapie
                                                        der Wert aller verwendeten Vor-
                                                           materialien 40 v. H. des Ab-
                                                           Werk-Preises der Ware nicht
                                                           überschreitet
 ---pagebreak--- 31.7.2001   DE                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 213 E/211
        (1)                       (2)                                      (3)               oder                   (4)
   9020      Andere Atmungsapparate und -geräte          Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
             und Gasmasken, ausgenommen Schutz-                                                   wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
             masken ohne mechanische Teile und                                                    Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
             ohne auswechselbares Filterelement           alle verwendeten Vormaterialien        schreitet
                                                            in eine andere Position als die
                                                            Ware einzureihen sind und
                                                          der Wert aller verwendeten Vor-
                                                            materialien 40 v. H. des Ab-
                                                            Werk-Preises der Ware nicht
                                                            überschreitet
   9024      Maschinen, Apparate und Geräte zum          Herstellen, bei dem der Wert aller
             Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, Druckfes-  verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
             tigkeit, Elastizität oder anderer mecha-    des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
             nischer Eigenschaften von Materialien       überschreitet
             (z. B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen,
             Papier oder Kunststoffen)
   9025      Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen)        Herstellen, bei dem der Wert aller
             und ähnliche schwimmende Instrumente,       verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
             Thermometer, Pyrometer, Barometer, Hy-      des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
             grometer und Psychrometer, auch mit         überschreitet
             Registriervorrichtung, auch miteinander
             kombiniert
   9026      Instrumente, Apparate und Geräte zum        Herstellen, bei dem der Wert aller
             Messen oder Überwachen von Durch-           verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
             fluss, Füllhöhe, Druck oder anderen ver-    des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
             änderlichen Größen von Flüssigkeiten        überschreitet
             oder Gasen (z. B. Durchflussmesser, Flüs-
             sigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Ma-
             nometer, Wärmemengenzähler), aus-
             genommen Instrumente, Apparate und
             Geräte der Position 9014, 9015, 9028
             oder 9032
   9027      Instrumente, Apparate und Geräte für        Herstellen, bei dem der Wert aller
             physikalische oder chemische Unter-         verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
             suchungen (z. B. Polarimeter, Refrakto-     des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
             meter, Spektrometer und Untersuchungs-      überschreitet
             geräte für Gase oder Rauch); Instrumen-
             te, Apparate und Geräte zum Bestimmen
             der Viskosität, Porosität, Dilatation,
             Oberflächenspannung oder dergleichen
             oder für kalorimetrische, akustische
             oder fotometrische Messungen (ein-
             schließlich Belichtungsmesser); Mikro-
             tome
   9028      Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektri-
             zitätszähler, einschließlich Eichzähler da-
             für:
              Teile und Zubehör                         Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                         verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                         überschreitet
 ---pagebreak--- C 213 E/212   DE                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           31.7.2001
          (1)                       (2)                                     (3)               oder                   (4)
                andere                                   Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
                                                                                                   wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
                                                           der Wert aller verwendeten Vor-        Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                             materialien 40 v. H. des Ab-          schreitet
                                                             Werk-Preises der Ware nicht
                                                             überschreitet und
                                                           der Wert aller verwendeten Vor-
                                                             materialien ohne Ursprungseigen-
                                                             schaft den Wert der verwendeten
                                                             Vormaterialien mit Ursprungsei-
                                                             genschaft nicht überschreitet
   9029        Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Pro-    Herstellen, bei dem der Wert aller
               duktionszähler, Taxameter, Kilometerzäh-   verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               ler oder Schrittzähler); Tachometer und    des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               andere Geschwindigkeitsmesser, aus-        überschreitet
               genommen solche der Position 9014
               oder 9015; Stroboskope
   9030        Oszilloskope, Spektralanalysatoren und     Herstellen, bei dem der Wert aller
               andere Instrumente, Apparate und Ge-       verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               räte zum Messen oder Prüfen elektrischer   des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               Größen; Instrumente, Apparate und Ge-      überschreitet
               räte zum Messen oder zum Nachweis
               von Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgen-
               strahlen, kosmischen oder anderen ioni-
               sierenden Strahlen
   9031        Instrumente, Apparate, Geräte und Ma-      Herstellen, bei dem der Wert aller
               schinen zum Messen oder Prüfen, in Ka-     verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               pitel 90 anderweit weder genannt noch      des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               inbegriffen; Profilprojektoren             überschreitet
   9032        Instrumente, Apparate und Geräte zum       Herstellen, bei dem der Wert aller
               Regeln                                     verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                          des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                          überschreitet
   9033        Teile und Zubehör (in Kapitel 90 ander-    Herstellen, bei dem der Wert aller
               weit weder genannt noch inbegriffen) für   verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               Maschinen, Apparate, Geräte, Instru-       des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               mente oder andere Waren des Kapitels 90    überschreitet
ex Kapitel 91  Uhrmacherwaren; ausgenommen:               Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                          verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                          des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                          überschreitet
   9105        Andere Uhren                               Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
                                                                                                   wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
                                                           der Wert aller verwendeten Vor-        Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                             materialien 40 v. H. des Ab-          schreitet
                                                             Werk-Preises der Ware nicht
                                                             überschreitet und
                                                           der Wert aller verwendeten Vor-
                                                             materialien ohne Ursprungseigen-
                                                             schaft den Wert der verwendeten
                                                             Vormaterialien mit Ursprungsei-
                                                             genschaft nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 31.7.2001   DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 213 E/213
        (1)                      (2)                                    (3)                 oder                   (4)
   9109      Andere Uhrwerke (ausgenommen Klein-      Herstellen, bei dem                        Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
             uhr-Werke), vollständig und zusammen-                                               wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
             gesetzt                                                                             Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                       der Wert aller verwendeten Vor-          schreitet
                                                         materialien 40 v. H. des Ab-
                                                         Werk-Preises der Ware nicht
                                                         überschreitet und
                                                       der Wert aller verwendeten Vor-
                                                         materialien ohne Ursprungseigen-
                                                         schaft den Wert der verwendeten
                                                         Vormaterialien mit Ursprungsei-
                                                         genschaft nicht überschreitet
   9110      Nicht oder nur teilweise zusammenge-     Herstellen, bei dem                        Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
             setzte, vollständige Uhrwerke (Schab-                                               wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
             lonen), unvollständige, zusammenge-                                                 Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
             setzte Uhrwerke, Uhrrohwerke              der Wert aller verwendeten Vor-          schreitet
                                                         materialien 40 v. H. des Ab-
                                                         Werk-Preises der Ware nicht
                                                         überschreitet und
                                                       Vormaterialien, die in die Position
                                                         9114 einzureihen sind, innerhalb
                                                         der obenstehenden Begrenzung
                                                         nur bis zu einem Wert von 10
                                                         v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                         Ware verwendet werden
   9111      Gehäuse für Uhren der Position 9101      Herstellen, bei dem                        Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
             oder 9102, Teile davon                                                              wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
                                                                                                 Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                       alle verwendeten Vormaterialien          schreitet
                                                         in eine andere Position als die
                                                         Ware einzureihen sind und
                                                       der Wert aller verwendeten Vor-
                                                         materialien 40 v. H. des Ab-
                                                         Werk-Preises der Ware nicht
                                                         überschreitet
   9112      Gehäuse für andere Uhrmacherwaren,       Herstellen, bei dem                        Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
             Teile davon                                                                         wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
                                                                                                 Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
                                                       alle verwendeten Vormaterialien          schreitet
                                                         in eine andere Position als die
                                                         Ware einzureihen sind und
                                                       der Wert aller verwendeten Vor-
                                                         materialien 40 v. H. des Ab-
                                                         Werk-Preises der Ware nicht
                                                         überschreitet
   9113      Uhrarmbänder, Teile davon:
              aus unedlen Metallen, auch vergoldet   Herstellen, bei dem der Wert aller
                oder versilbert oder aus Edelmetall-  verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                plattierungen                         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                      überschreitet
 ---pagebreak--- C 213 E/214   DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                31.7.2001
          (1)                      (2)                                       (3)                  oder                   (4)
                andere                                    Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                           verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                           des Ab-Werk-Preises der Waren nicht
                                                           überschreitet
   Kapitel 92  Musikinstrumente; Teile und Zubehör für     Herstellen, bei dem der Wert aller
               diese Instrumente                           verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                           des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                           überschreitet
   Kapitel 93  Waffen und Munition; Teile davon und        Herstellen, bei dem der Wert aller
               Zubehör                                     verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                           des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                           überschreitet
ex Kapitel 94  Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel;      Herstellen, bei dem alle verwendeten        Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
               Bettausstattungen und ähnliche Waren;       Vormaterialien in eine andere Posi-         wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
               Beleuchtungskörper, anderweit weder ge-     tion als die Ware einzureihen sind          Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
               nannt noch inbegriffen; Reklameleuch-                                                   schreitet
               ten, Leuchtschilder, beleuchtete Namens-
               schilder und dergleichen; vorgefertigte
               Gebäude; ausgenommen:
ex 9401        Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht       Herstellen aus Vormaterialien, die in       Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
   und         gepolsterten Baumwollgeweben mit ei-        eine andere Position als die Ware ein-      wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
ex 9403        nem Quadratmetergewicht von 300 g           zureihen sind,                              Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
               oder weniger                                                                            schreitet
                                                           oder
                                                           Herstellen aus gebrauchsfertig kon-
                                                           fektionierten Baumwollgeweben der
                                                           Position 9401 oder 9403, wenn
                                                            ihr Wert 25 v. H. des Ab-Werk-
                                                               Preises der Ware nicht überschrei-
                                                               tet und
                                                            alle anderen verwendeten Vor-
                                                               materialien Ursprungserzeugnisse
                                                               und in eine andere Position als
                                                               die Position 9401 oder 9403 ein-
                                                               zureihen sind
   9405        Beleuchtungskörper          (einschließlich Herstellen, bei dem der Wert aller
               Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit    verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
               weder genannt noch inbegriffen; Rekla-      des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               meleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete     überschreitet
               Namensschilder und dergleichen, mit
               fest angebrachter Lichtquelle, und Teile
               davon, anderweit weder genannt noch
               inbegriffen
   9406        Vorgefertigte Gebäude                       Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                           verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                           des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                           überschreitet
ex Kapitel 95  Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel     Herstellen, bei dem alle verwendeten
               und Sportgeräte; Teile davon und Zube-      Vormaterialien in eine andere Posi-
               hör; ausgenommen:                           tion als die Ware einzureihen sind
 ---pagebreak--- 31.7.2001     DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      C 213 E/215
          (1)                      (2)                                      (3)                oder (4)
   9503        Anderes Spielzeug; maßstabgetreu ver-     Herstellen, bei dem
               kleinerte Modelle und ähnliche Modelle
               für Spiele und zur Unterhaltung, auch      alle verwendeten Vormaterialien
               mit Antrieb; Puzzles aller Art                 in eine andere Position als die
                                                              Ware einzureihen sind und
                                                          der Wert aller verwendeten Vor-
                                                              materialien 50 v. H. des Ab-
                                                              Werk-Preises der Ware nicht
                                                              überschreitet
ex 9506        Golfschläger; Teile davon                 Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                         Vormaterialien in eine andere Posi-
                                                         tion als die Ware einzureihen sind.
                                                         Jedoch dürfen Rohformen zum Her-
                                                         stellen von Golfschlägern verwendet
                                                         werden
ex Kapitel 96  Verschiedene Waren; ausgenommen:          Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                         Vormaterialien in eine andere Posi-
                                                         tion als die Ware einzureihen sind
ex 9601        Waren aus tierischen, pflanzlichen und    Herstellen aus bearbeiteten Vormate-
   und         mineralischen Schnitzstoffen              rialien derselben Position
ex 9602
ex 9603        Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich Herstellen, bei dem der Wert aller
               solcher, die Teile von Maschinen, Appa-   verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
               raten oder Fahrzeugen sind), von Hand     des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               zu führende mechanische Fußbodenkeh-      überschreitet
               rer ohne Motor, Mops und Staubwedel;
               Pinselköpfe; Kissen und Roller zum An-
               streichen; Wischer aus Kautschuk oder
               ähnlichen geschmeidigen Stoffen; aus-
               genommen Reisigbesen und dergleichen
               sowie Bürsten und Pinsel aus Marder-
               oder Eichhörnchenhaar
   9605        Zusammenstellungen für die Reise, von     Jede Ware in der Warenzusammen-
               Waren zur Körperpflege, zum Nähen,        stellung muss die Regel erfüllen, die
               zum Reinigen von Schuhen oder Beklei-     anzuwenden wäre, wenn sie nicht in
               dung                                      der Warenzusammenstellung enthal-
                                                         ten wäre. Jedoch dürfen Waren
                                                         ohne Ursprungseigenschaft mitver-
                                                         wendet werden, wenn ihr Wert
                                                         15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Wa-
                                                         renzusammenstellung nicht über-
                                                         schreitet
   9606        Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und      Herstellen, bei dem
               andere Teile; Knopfrohlinge
                                                          alle verwendeten Vormaterialien
                                                              in eine andere Position als die
                                                              Ware einzureihen sind und
                                                          der Wert aller verwendeten Vor-
                                                              materialien 50 v. H. des Ab-
                                                              Werk-Preises der Ware nicht
                                                              überschreitet
 ---pagebreak--- C 213 E/216           DE                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      31.7.2001
          (1)                                 (2)                                       (3)                 oder             (4)
   9608                 Kugelschreiber; Schreiber und Markier-       Herstellen aus Vormaterialien, die in
                        stifte, mit Filzspitze oder anderer poröser  eine andere Position als die Ware ein-
                        Spitze; Füllfederhalter und andere Füll-     zureihen sind. Jedoch können
                        halter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte;  Schreibfedern oder Schreibfederspit-
                        Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche    zen derselben Position verwendet
                        Waren; Teile davon (einschließlich Kap-      werden.
                        pen und Klipse), ausgenommen Waren
                        der Position 9609
   9612                 Farbbänder für Schreibmaschinen und          Herstellen, bei dem
                        ähnliche Farbbänder, mit Tinte oder an-
                        ders für Abdrucke präpariert, auch auf        alle Vormaterialien in eine andere
                        Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen,         Position als die Ware einzureihen
                        auch getränkt, auch mit Schachteln               sind und
                                                                      der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                         materialien 50 v. H. des Ab-
                                                                         Werk-Preises der Ware nicht
                                                                         überschreitet
ex 9613                 Feuerzeuge mit piezoelektrischer Zün-        Herstellen, bei dem der Wert aller
                        dung                                         verwendeten Vormaterialien der Posi-
                                                                     tion 9613 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                                                                     ses der Ware nicht überschreitet
ex 9614                 Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe    Herstellen aus Pfeifenrohformen
   Kapitel 97           Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und        Herstellen, bei dem alle verwendeten
                        Antiquitäten                                 Vormaterialien in eine andere Posi-
                                                                     tion als die Ware einzureihen sind
                                                                    ANHANG III
              WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 UND ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRS-
                                                               BESCHEINIGUNG EUR.1
              1. Das Formblatt hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger oder 8 mm mehr betragen
                 darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu
                 verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder
                 chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.
              2. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn
                 Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. In diesem Fall muss auf jedem Formblatt auf diese Ermäch-
                 tigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei
                 enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann.
 ---pagebreak--- 31.7.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/217 ---pagebreak--- C 213 E/218 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001 ---pagebreak--- 31.7.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/219 ---pagebreak--- C 213 E/220 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001 ---pagebreak--- 31.7.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 E/221
                            ANHANG IV
               ERKL˜RUNG AUF DER RECHNUNG
 ---pagebreak--- C 213 E/222 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001 ---pagebreak--- 31.7.2001             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 213 E/223
                                                         PROTOKOLL Nr. 5
                                          über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich
                             Artikel 1                                Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die ordnungsgemäße An-
                                                                      wendung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Aus-
                     Begriffsbestimmungen                             künften über festgestellte oder geplante Handlungen, die gegen
                                                                      das Zollrecht verstoßen bzw. verstoßen könnten.
Für die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestim-
mungen:
                                                                      (2)     Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde teilt die ersuchte
                                                                      Behörde der ersuchenden Behörde mit,
a) ÐZollrecht ist die Gesamtheit der im Gebiet der Europäi-
    schen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Re-
    publik Mazedonien geltenden Rechts- und Verwaltungsvor-           a) ob die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten
    schriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Wa-             Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertrags-
    ren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließ-           partei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe
    lich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen.                      des für die Waren geltenden Zollverfahrens;
b) ÐErsuchende Behörde ist die von einer Vertragspartei zu           b) ob die in das Gebiet der einen Vertragspartei eingeführten
    diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde,               Waren ordnungsgemäß aus dem Gebiet der anderen Ver-
    die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Protokolls stellt.          tragspartei ausgeführt worden sind, gegebenenfalls unter
                                                                          Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.
c) ÐErsuchte Behörde ist die von einer Vertragspartei zu die-
    sem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an           (3)     Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlasst die
    die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Protokolls gerich-      ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts-
    tet wird.                                                         und Verwaltungsvorschriften die besondere Überwachung von
d) ÐPersonenbezogene Daten sind alle Informationen, die eine         a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu
    bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen.               der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen
                                                                          das Zollrecht begehen oder begangen haben;
e) ÐZuwiderhandlung gegen das Zollrecht ist die Verletzung
    oder die versuchte Verletzung des Zollrechts.                     b) Orten, an denen Warenvorräte in einer Weise angelegt wor-
                                                                          den sind oder angelegt werden könnten, dass Grund zu der
                                                                          Annahme besteht, dass diese Waren bei Zuwiderhandlungen
                             Artikel 2                                    gegen das Zollrecht verwendet werden sollen;
                         Geltungsbereich                              c) Waren, die in einer Weise befördert werden oder befördert
                                                                          werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass
(1)     Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre
                                                                          sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet
Zuständigkeit fallenden Bereichen Amtshilfe in der Form und
                                                                          werden sollen;
unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll festgelegt
sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu
gewährleisten, insbesondere durch Verhütung, Untersuchung             d) Beförderungsmitteln, die in einer Weise benutzt werden
und Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht.                 oder benutzt werden könnten, dass Grund zu der Annahme
                                                                          besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht
                                                                          benutzt werden sollen.
(2)     Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls
betrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für
die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie lässt die
Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen un-                                    Artikel 4
berührt. Sie umfasst nicht Erkenntnisse, die bei der Ausübung
von Befugnissen auf Ersuchen der Justizbehörden gewonnen                                  Amtshilfe ohne Ersuchen
werden, es sei denn, dass diese Behörden der Übermittlung             Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe der für sie
dieser Erkenntnisse zustimmen.                                        geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften von sich aus
                                                                      Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen
(3)     Die Amtshilfe zur Einziehung von Zöllen, Abgaben oder         Anwendung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere wenn
Bußgeldern fällt nicht unter dieses Protokoll.                        sie über Erkenntnisse verfügen über
                                                                       Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres
                             Artikel 3                                     Erachtens verstoßen und die für die andere Vertragspartei
                                                                           von Interesse sein könnten;
                    Amtshilfe auf Ersuchen
(1)     Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde erteilt die er-           neue Mittel oder Methoden, die bei Zuwiderhandlungen
suchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sachdienlichen                 gegen das Zollrecht angewandt werden;
 ---pagebreak--- C 213 E/224            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    31.7.2001
 Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhand-              f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durch-
     lungen gegen das Zollrecht sind;                                    geführten Ermittlungen.
 natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu           (3)    Amtshilfeersuchen sind in einer Amtssprache der ersuch-
     der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen           ten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache
     das Zollrecht begehen oder begangen haben;                      vorzulegen. Dies gilt nicht für die dem Ersuchen nach
                                                                     Absatz 1 beigefügten Unterlagen.
 Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme be-
     steht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht       (4)    Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvor-
     benutzt worden sind, benutzt werden oder werden könnten.        schriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung verlangt
                                                                     werden; in der Zwischenzeit können Sicherungsmaßnahmen
                                                                     angeordnet werden.
                             Artikel 5
                     Zustellung, Bekanntgabe
                                                                                                  Artikel 7
Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte
Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Ver-                        Erledigung der Amtshilfeersuchen
waltungsvorschriften                                                 (1)    Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die
                                                                     ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel
 die Zustellung aller Schriftstücke,                                so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen
                                                                     anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu die-
                                                                     sem Zweck hat sie die ihr bereits vorliegenden Angaben zu
 die Bekanntgabe aller Entscheidungen,                              übermitteln und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen
                                                                     beziehungsweise zu veranlassen. Dies gilt auch für eine andere
                                                                     Behörde, die von der ersuchten Behörde mit dem Ersuchen
die von der ersuchenden Behörde ausgehen und in den Gel-
                                                                     befasst wurde, sofern diese nicht selbst tätig werden kann.
tungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit
Sitz bzw. Wohnsitz im Gebiet der ersuchten Behörde.
                                                                     (2)    Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maß-
Das Ersuchen um Zustellung eines Schriftstücks oder um Be-           gabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten
kanntgabe einer Entscheidung ist schriftlich in einer Amtsspra-      Vertragspartei.
che der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelasse-
nen Sprache zu stellen.                                              (3)    Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Ver-
                                                                     tragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertrags-
                                                                     partei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen
                             Artikel 6                               bei der ersuchten Behörde oder einer nach Absatz 1 zuständi-
                                                                     gen anderen Behörde Auskünfte über festgestellte oder ver-
            Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen                    mutete Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die
                                                                     die ersuchende Behörde für die Zwecke dieses Protokolls benö-
(1)     Amtshilfeersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich     tigt.
zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die
für seine Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen
können mündliche Ersuchen angenommen werden, die jedoch              (4)    Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Ver-
unverzüglich schriftlich bestätigt werden müssen.                    tragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertrags-
                                                                     partei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen
                                                                     bei in deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.
(2)     Amtshilfeersuchen nach Absatz 1 müssen folgende An-
gaben enthalten:
                                                                                                  Artikel 8
a) ersuchende Behörde,
                                                                                      Form der Auskunftserteilung
b) Maßnahme, um die ersucht wird,                                    (1)    Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das
                                                                     Ergebnis der Ermittlungen schriftlich mit und fügt zweckdien-
c) Gegenstand und Grund des Ersuchens,                               liche Schriftstücke, beglaubigte Kopien und dergleichen bei.
d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sons-          (2)    Diese Auskünfte können auf elektronischem Wege erteilt
    tige rechtliche Elemente,                                        werden.
e) möglichst genaue und umfassende Angaben zu den natürli-           (3)    Originalunterlagen werden nur auf Ersuchen übermittelt,
    chen oder juristischen Personen, gegen die sich die Unter-       wenn beglaubigte Kopien nicht ausreichen würden. Die Origi-
    suchung richtet,                                                 nalunterlagen werden so bald wie möglich zurückgegeben.
 ---pagebreak--- 31.7.2001            DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 213 E/225
                             Artikel 9                                (3)    Die Verwendung der nach diesem Protokoll erhaltenen
                                                                      Auskünfte in wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht
      Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe                   eingeleiteten Gerichts- oder Verwaltungsverfahren gilt als Ver-
                                                                      wendung für die Zwecke dieses Protokolls. Die Vertragsparteien
(1)     Die Amtshilfe kann abgelehnt oder von der Erfüllung           können daher die nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünfte
bestimmter Bedingungen abhängig gemacht werden, wenn                  und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen,
nach Auffassung einer Vertragspartei durch die Amtshilfe              in Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in Gerichts-
nach diesem Protokoll                                                 verfahren und in Schriftsätzen an Gerichte verwenden. Die
                                                                      zuständige Behörde, die die betreffende Auskunft erteilt oder
                                                                      Einsicht in die betreffenden Schriftstücke gewährt hat, ist un-
a) die Souveränität der ehemaligen jugoslawischen Republik
                                                                      verzüglich über eine solche Verwendung zu unterrichten.
    Mazedonien oder eines Mitgliedstaates, der nach diesem
    Protokoll Amtshilfe leisten müsste, beeinträchtigt werden
    könnte oder
                                                                      (4)    Die erhaltenen Auskünfte dürfen nur für die Zwecke
                                                                      dieses Protokolls verwendet werden. Will eine Vertragspartei
b) die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesent-        die Auskünfte für andere Zwecke verwenden, so hat sie zuvor
    liche Interessen beeinträchtigt werden könnten, insbeson-         die schriftliche Zustimmung der Behörde einzuholen, die die
    dere in den Fällen des Artikels 10 Absatz 2, oder                 Auskunft erteilt hat. Die Verwendung unterliegt dann den von
                                                                      dieser Behörde festgelegten Beschränkungen.
c) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzt
    würde.
                                                                                                  Artikel 11
(2)     Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der                           Sachverständige und Zeugen
Begründung zurückgestellt werden, dass sie laufende Unter-
suchungen, Strafverfahren oder sonstige Verfahren beeinträch-         Beamten der ersuchten Behörde kann gestattet werden, im Rah-
tigen würde. In diesem Fall berät sich die ersuchte Behörde mit       men der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungs-
der ersuchenden Behörde, um zu entscheiden, ob die Amtshilfe          verfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten
unter bestimmten von der ersuchten Behörde festgelegten               betreffen, als Sachverständige oder Zeugen aufzutreten und da-
Voraussetzungen oder Bedingungen geleistet werden kann.               bei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien
                                                                      davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich
                                                                      ist. In der Ladung ist genau anzugeben, vor welcher Justiz-
(3)     Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im          oder Verwaltungsbehörde der Beamte aussagen soll und in
Falle eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem     welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit
Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines solchen         welcher Berechtigung der Beamte befragt werden soll.
Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.
(4)     In den Fällen der Absätze 1 und 2 muss die Entschei-
dung der ersuchten Behörde der ersuchenden Behörde unter                                          Artikel 12
Angabe der Gründe unverzüglich mitgeteilt werden.
                                                                                           Kosten der Amtshilfe
                                                                      Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf
                            Artikel 10                                Erstattung der bei der Anwendung dieses Protokolls angefalle-
                                                                      nen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Auf-
           Informationsaustausch und Datenschutz                      wendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmet-
                                                                      scher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst ange-
(1)     Die Auskünfte nach diesem Protokoll sind nach den in          hören.
den Vertragsparteien geltenden Vorschriften vertraulich oder
nur für den Dienstgebrauch bestimmt, gleichgültig, in welcher
Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis
und genießen den Schutz sowohl der für solche Auskünfte                                           Artikel 13
geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten
hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsbehör-                                   Durchführung
den geltenden Rechtsvorschriften.
                                                                      (1)    Die Durchführung dieses Protokolls wird den Zollbehör-
                                                                      den der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ei-
(2)     Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht wer-           nerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission
den, wenn die Vertragspartei, die sie erhalten soll, zusagt, diese    der Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zoll-
Daten mindestens in gleichem Maße zu schützen, wie es die             behörden der Mitgliedstaaten andererseits übertragen. Sie be-
Vertragspartei, die sie übermitteln soll, in diesem besonderen        schließen alle für seine Anwendung erforderlichen praktischen
Fall getan hätte. Zu diesem Zweck übermitteln die Vertragspar-        Maßnahmen und Vereinbarungen und tragen dabei den gelten-
teien einander Informationen über ihre anwendbaren Vorschrif-         den Datenschutzvorschriften Rechnung. Sie können den zu-
ten, gegebenenfalls einschließlich der in den Mitgliedstaaten der     ständigen Stellen ˜nderungen empfehlen, die ihres Erachtens
Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften.                            an diesem Protokoll vorgenommen werden sollten.
 ---pagebreak--- C 213 E/226         DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    31.7.2001
(2)    Die Vertragsparteien konsultieren einander zu den Ein-         lässt dieses Protokoll die Gemeinschaftsvorschriften über
zelheiten der nach diesem Protokoll erlassenen Durchführungs-            den Austausch von nach diesem Protokoll erhaltenen Aus-
vorschriften und halten einander auf dem Laufenden.                      künften, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könn-
                                                                         ten, zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommis-
                                                                         sion der Europäischen Gemeinschaften und den Zollbehör-
                            Artikel 14                                   den der Mitgliedstaaten unberührt.
                   Andere Übereinkünfte                              (2)    Unbeschadet des Absatzes 1 gehen die Bestimmungen
                                                                     dieses Protokolls den Bestimmungen der bilateralen Abkommen
(1)    Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Europäi-       über gegenseitige Amtshilfe, die zwischen einzelnen Mitglied-
schen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten                           staaten und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedo-
                                                                     nien geschlossen worden sind oder geschlossen werden, vor,
 lässt dieses Protokoll die Verpflichtungen der Vertragspar-        soweit letztere mit den Bestimmungen dieses Protokolls unver-
    teien aus anderen internationalen Übereinkünften unbe-           einbar sind.
    rührt;
                                                                     (3)    Bei Fragen zur Anwendbarkeit dieses Protokolls beraten
 gilt dieses Protokoll als Ergänzung der Abkommen über              die Vertragsparteien miteinander, um die Angelegenheit im
    gegenseitige Amtshilfe, die zwischen einzelnen Mitgliedstaa-     Rahmen des mit Artikel 114 des Stabilisierungs- und Assoziie-
    ten und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedo-           rungsabkommens eingesetzten Stabilitäts- und Assoziationsaus-
    nien geschlossen worden sind oder geschlossen werden;            schusses zu klären.