CELEX: 31986R4016
Language: de
Date: 1986-12-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4016/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs (1987) und zur Ausdehnung dieses Kontingents auf bestimmte andere Papiere

Nr . L 374 / 34                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    31 . 12 . 86
                                      VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 4016 / 86 DES RATES
                                                     vom 18 . Dezember 1986
               zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruck­
               papier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1987) und zur Ausdehnung dieses
                                           Kontingents auf bestimmte andere Papiere
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            Einfuhren der einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber den
                                                                    Gesamteinfuhren dieser Ware aus Ländern , für die keine
                                                                    entsprechende Präferenz gilt , auf die nachstehend angege­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             benen Prozentsätze :
 Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
                                                                    — mit Herkunft aus Kanada :
 auf Vorschlag der Kommission ,                                                                       1983      1984        1985
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Benelux                            5,82     5,59         3,81
                                                                    Dänemark                           0,01     0           0,01
                                                                    Deutschland                      11,01     18,66       15,18
 Über Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des               Griechenland                       0        0           0,01
 Gemeinsamen Zolltarifs hat die Gemeinschaft beschlossen ,          Spanien                            1,71     1,17         1,05
 ein Abkommen zu schließen , das insbesondere die Eröff­            Frankreich                         0,81     0,20        0,82
                                                                    Irland
 nung eines Gemeinschaftszollkontingents von 650 000                                                   1,36     1,08         1,10
                                                                    Italien
 Tonnen vorsieht, von denen 600 000 Tonnen gemäß Arti­                                                 1,65     2,10        2,34
 kel XIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens bis            Portugal                           1,23     0           0,09
                                                                    Vereinigtes Königreich           76,40    71,20       75,59
 zum 30 . November jeden Jahres allein für die Erzeugnisse
 aus Kanada vorbehalten sind . Nach diesem Abkommen
 können ab dem 30 . November jeden Jahres bestimmte am             — mit Herkunft aus anderen Ländern :
29 . November nicht ausgeschöpfte Restmengen für Einfuh­
ren von Zeitungsdruckpapier jedweder Herkunft genutzt
                                                                                                     1983
werden . Für das Jahr 1987 ist daher für das betreffende                                                       1984        1985
Erzeugnis ein gemeinschaftliches zollfreies Gesamtzollkon­
                                                                   Benelux                          16,28      5,83
tingent von 650 000 Tonnen nach vorstehender Aufteilung            Dänemark
                                                                                                                            1,75
zu eröffnen .                                                                                         0,39     0,04         0
                                                                   Deutschland                      26,73     40,75       39,39
                                                                   Griechenland                     14,09      5,55       10,11
Es ist zweckmäßig, das genannte Zollkontingent auf                 Spanien                          16,08     20,32       24,52
bestimmte Papiere auszudehnen , die sämtliche in der               Frankreich                         2,32     4,43        2,20
                                                                   Irland                             0,04     0,01
zusätzlichen Vorschrift zu Kapitel 48 genannten Vorausset­         Italien
                                                                                                                           0,01
zungen , außer derjenigen betreffend Wasserlinien erfüllen .                                          2,46     0,81        0,53
                                                                   Portugal                           1,67     6,13        7,79
                                                                   Vereinigtes Königreich           19,94     16,13       13,70
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure den
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingen­
ten haben und der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlau­         Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und der voraus­
fend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware bis zur         sichtlichen Entwicklung der Marktlage für Zeitungsdruck­
Ausschöpfung der Kontingente angewendet wird . Der                 papier im allgemeinen und der Gemeinschaftserzeugung im
Gemeinschaftscharakter der Kontingente kann unter                  besonderen im Jahr 1987 kann sich für die erste Beteiligung
Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze gewahrt wer­           an der Kontingentsmenge annähernd folgender Prozentsatz
den , indem bei der Ausschöpfung der Gemeinschaftszoll­            ergeben :
kontingente von einer Aufteilung der Menge auf die Mit­
gliedstaaten ausgegangen wird . Um die tatsächliche Markt­                                        Menge von         Menge von
entwicklung dieser Ware weitestgehend zu berücksichtigen ,                                    600 000 Tonnen      50 000 Tonnen
muß diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mit­
                                                                   Benelux
gliedstaaten vorgenommen werden , der anhand der statisti­                                            8,35             1,03
                                                                  Dänemark                            0,11             0,21
schen Angaben über die während eines repräsentativen               Deutschland                      18,40             40,66
Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus Drittländern , die       Griechenland                        0,28            27,81
nicht den Vorteil einer gleichen Begünstigung haben , sowie       Spanien                             0,37             2,57
nach den Wirtschaftsaussichten für das betreffende Kontin­        Frankreich                          1,20             3,59
gentsjahr berechnet wird .                                        Irland                              1,29             0,02
                                                                  Italien                             0,92             4,45
                                                                  Portugal                           0,07              2,57
Während der letzten drei Jahre , für welche vollständige          Vereinigtes Königreich            61,01             17,09
statistische Angaben vorliegen , beliefen sich die jeweiligen
 ---pagebreak---     31 . 12 . 86                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . L 374 / 35
    Um die mögliche Entwicklung der Einfuhren dieser Ware                           Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
   zu berücksichtigen, empfiehlt es sich , die Kontingents­                         raums in einem der Mitgliedstaaten eine Restmenge einer
   mengen in zwei Raten aufzuteilen , wobei die erste unter                         ersten Quote vorhanden , so muß dieser Staat einen erheb­
   den Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite als                           lichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen , um zu
   Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mit­                         verhindern, daß ein Teil der Gemeinschaftszollkontingente
   gliedstaaten bestimmt ist, die ihre erste Quote ausgeschöpft                     in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird , während er
   haben . Um den Importeuren eine gewisse Sicherheit zu                           in anderen verwendet werden könnte .
   geben und gleichzeitig einen befriedigenden Absatz der
   Gemeinschaftserzeugung sicherzustellen , ist es angezeigt ,
   die erste Rate der Gemeinschaftszollkontingente auf etwa                        Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande
   91 v. H. bzw. 78 v . H. der Kontingentsmengen festzuset­                        und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirt­
   zen .
                                                                                   schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
                                                                                   durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im
                                                                                   Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts­
   Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausge­                         union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
   schöpft werden. Deshalb und um Unterbrechungen zu                               vorgenommen werden —
   verhindern , muß jeder Mitgliedstaat, der seine erste Quote
  fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen
   Quote auf die entsprechende Reserve vornehmen . Die
  Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz ausgeschöpft sind
  und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die
  ersten und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende
  des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung                                                   Artikel 1
  erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit­
  gliedstaaten und der Kommission , die vor allem die Mög­                        ( 1 ) Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1987 wird der
  lichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung der                              Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend
  Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten                          bezeichnete Ware im Rahmen der angegebenen Gemein­
  davon zu unterrichten .
                                                                                 schaftszollkontingente wie folgt ausgesetzt:
                          Nummer des
      Laufende                                                                                                     Kontingents­
                         Gemeinsamen                                                                                              Zollsatz
      Nummer                                                           Warenbezeichnung                              menge
                           Zolltarifs                                                                                              ( in % )
                                                                                                                      ( in t )
      09.0015      48.01 A                      Zeitungsdruckpapier ( ! ):                                       l\
                                                — mit Herkunft aus Kanada                                           600 000            0
      09.0017                                   — mit Herkunft aus anderen Drittländern                              50 000            0
 ( ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 (2) Im Rahmen -» dieses Zollkontingents wenden Spanien                                                        Artikel 2
und Portugal Zollsätze an , die nach den entsprechenden
Bestimmungen der Beitrittsakte berechnet werden                                  Ab dem 30 . November 1987 können Restbestände der in
                                                                                 Artikel 1 genannten Mengen , die am 29 . November 1987
                                                                                 nicht tatsächlich verwendet waren oder die wahrscheinlich
                                                                                 nicht vor dem 31 . Dezember 1987 verwendet werden , für
                                                                                 die Einfuhren der betreffenden Waren mit Herkunft aus
( 3 ) Die Einfuhren von Zeitungsdruckpapier, die bereits im                      Kanada oder aus einem anderen Drittland benutzt wer­
Rahmen einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit                         den .
genießen, werden nicht auf dieses Zollkontingent angerech­
net .
                                                                                                              Artikel 3
                                                                                ( 1 ) Eine erste Rate von jeder der in Artikel 1 aufgeführten
                                                                                Mengen , die für das unter der laufenden Nummer 09.0015
(4 ) Unbeschadet der internationalen Verpflichtungen der                        genannte Zollkontingent 543 400 Tonnen und für das
Gemeinschaft können die Mitgliedstaaten auf die genann­                         unter der laufenden Nummer 09.0017 genannte Zollkon­
ten Zollkontingente die anderen Papiere anrechnen, die —                        tingent 38 910 Tonnen beträgt , wird auf die Mitgliedstaa­
bis auf das Kriterium der Wasserlinien — der Definition für                     ten aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 6
Zeitungsdruckpapier in der Zusätzlichen Vorschrift zu                           vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1987 gelten , belaufen sich
Kapitel 48 entsprechen .                                                        auf folgende Mengen :
 ---pagebreak---    Nr . L 374 / 36                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   31 . 12 . 86
                                                                                                 Artikel 6
                                Menge unter       Menge unter
                                  lfd . Nr .        lfd . Nr .
                                  09.0015          09.0017             Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober
                                    ( in t )          ( in t )
                                                                       1987 von ihren nicht ausgenutzten ursprünglichen Quoten
   Benelux                         45 400                 400
                                                                       den Teil auf die Reserve, der am 15 . September 1987
   Dänemark                             600                80
                                                                       20 v . H. dieser ursprünglichen Quoten übersteigt. Sie kön­
   Deutschland                   100 000            15 820
                                                                       nen eine größere Menge übertragen, wenn Grund zur
   Griechenland                       1 500         10 820            Annahme besteht, daß die betreffende Menge nicht ausge­
   Spanien                           2  000           1 000            nutzt werden kann .
   Frankreich                        6  500           1 400
  Irland                             7  000                10
  Italien                            5 000            1 730
                                                                      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
  Portugal                              400           1 000
                                                                       1 . Oktober 1987 die Gesamtmenge der Einfuhren der
  Vereinigtes Königreich         375 000              6 650           betreffenden Waren mit, die bis zum 15 . September 1987
                                                                      einschließlich getätigt und auf die Gemeinschaftszollkontin­
                                                                      gente angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil
                                                                      ihrer ursprünglichen Quoten, den sie auf die entsprechen­
  ( 2 ) Die zweiten Raten in Höhe von 56 600 Tonnen bzw .             den Reserven übertragen .
  11 090 Tonnen bilden die Reserve .
                                                                                                Artikel 7
                           Artikel 4
                                                                      Die Kommission verbucht die gemäß Artikel 3 und 4 von
                                                                      den Mitgliedstaaten eröffneten Quoten und unterrichtet die
  ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner gemäß Artikel 3
  Absatz 1 festgesetzten ursprünglichen Quoten — oder bei             Mitgliedstaaten über den Stand der Ausnutzung der Reser­
                                                                      ven , sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
  Anwendung des Artikels 6 die gleiche Quote abzüglich der
  auf die entsprechende Reserve übertragenen Menge — zu
  90 v . H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich           Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Okto­
 durch Mitteilung an die Kommission — soweit die Reserve­             ber 1987 über die Reservemengen , die nach den in Anwen­
 menge ausreicht — die Ziehung einer zweiten Quote in                dung von Artikel 6 erfolgten Übertragungen verbleiben.
 Höhe von 10 v . H. seiner ursprünglichen Quote vor , die
 gegebenenfalls auf die nächsthöhere Einheit aufgerundet
 wird .                                                              Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der eine der Reserven
                                                                     ausgeschöpft wird , auf die jeweils verfügbare Restmenge
                                                                     beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied­
 ( 2 ) Ist nach Ausschöpfung der einen oder der anderen              staat, der die letzte Ziehung vor/iimmt, den Restbetrag
 seiner ursprünglichen Quoten die zweite von einem dieser            an .
 Mitgliedstaaten gezogene Quote zu 90 v . H. oder mehr
 ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1
 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v . H. seiner                                    Artikel 8
 ursprünglichen Quote vor .
                                                                     ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­
 ( 3 ) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quoten die            nahmen , daß die Eröffnung der gemäß Artikel 4 gezogenen
 dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H.          zusätzlichen Quoten eine fortlaufende Anrechnung auf
 oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat unter         ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftskontingent
 den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote           ermöglicht.
in Höhe der dritten Quote vor .
                                                                    ( 2 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maß­
Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve              nahmen , um zu gewährleisten, daß die in Artikel 1 genann­
angewandt .                                                         ten Papiere, bevor sie zu der Vergünstigung des vorliegen­
                                                                    den Zollkontingents zugelassen werden , den vorstehenden
                                                                    Bedingungen genau entsprechen .
( 4 ) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die
Mitgliedstaaten niedrigere Quoten als in diesen Absätzen            Die Überwachung der vorgeschriebenen besonderen Ver­
vorgesehen ziehen, wenn Grund zu der Annahme besteht ,              wendung erfolgt in diesem Fall in Anwendung der diesbe­
daß diese nicht ausgeschöpft werden können . Sie unterrich­         züglichen Gemeinschaftsbestimmungen .
ten die Kommission über die Gründe , die sie veranlaßt
haben diesen Absatz anzuwenden .
                                                                    ( 3 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
                                                                    betreffenden W3ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
                          Artikel 5
                                                                    Quoten .
Die gemäß Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten            (4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied­
bis zum 31 . Dezember 1987 .                                        staaten wird anhand der Einfuhren der betreffenden Waren
 ---pagebreak---  31 . 12 . 86                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 374 / 37
festgestellt , die bei der Zollstelle zwecks Abfertigung zum                              Artikel 10
zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wurden .
                                                                   Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
                                                                   blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
                                                                   men .
                            Artikel 9
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren Auf­                                  Artikel 11
forderung mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quo­
ten angerechnet wurden .                                           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1986 .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                     M. JOPLING