CELEX: 32016D2311
Language: de
Date: 2016-12-08 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2016/2311 des Rates vom 8. Dezember 2016 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Kasachstans zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen

20.12.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 345/53
            
         BESCHLUSS (EU) 2016/2311 DES RATES
   vom 8. Dezember 2016
   zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Kasachstans zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Europäische Union hat sich mit Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union zum Ziel gesetzt, den Schutz der Rechte des Kindes zu fördern. Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten sind ein wesentlicher Teil dieser Politik.
            
         
               (2)
            
            
               Der Rat hat die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (2) (im Folgenden „Brüssel-IIa-Verordnung“) erlassen, die darauf abzielt, Kinder vor den schädlichen Auswirkungen eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens zu schützen und Verfahren einzuführen, die ihre sofortige Rückkehr in den Staat ihres gewöhnlichen Aufenthalts sowie den Schutz des Umgangs- und des Sorgerechts sicherstellen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Brüssel-IIa-Verordnung ergänzt und bekräftigt das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (im Folgenden „Haager Übereinkommen von 1980“), mit dem auf internationaler Ebene ein System von Verpflichtungen und der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten und zwischen den zentralen Behörden eingeführt wird und das darauf abzielt, die sofortige Rückkehr von widerrechtlich verbrachten oder zurückgehaltenen Kindern zu gewährleisten.
            
         
               (4)
            
            
               Alle Mitgliedstaaten der Union sind Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens von 1980.
            
         
               (5)
            
            
               Die Union bestärkt Drittstaaten darin, dem Haager Übereinkommen von 1980 beizutreten, und unterstützt die korrekte Umsetzung des Haager Übereinkommens von 1980 dadurch, dass sie neben den Mitgliedstaaten unter anderem an den Sitzungen der Spezialkommissionen teilnimmt, die regelmäßig von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht organisiert werden.
            
         
               (6)
            
            
               Die beste Lösung für schwierige Fälle internationaler Kindesentführung könnte ein gemeinsamer Rechtsrahmen im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten der Union und Drittstaaten sein.
            
         
               (7)
            
            
               Nach dem Haager Übereinkommen von 1980 gilt dieses zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten, die dessen Beitritt angenommen haben.
            
         
               (8)
            
            
               Nach dem Haager Übereinkommen von 1980 können Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration wie die Union nicht Vertragspartei werden. Daher kann die Union weder diesem Übereinkommen beitreten noch eine Erklärung über die Annahme eines beitretenden Staates hinterlegen.
            
         
               (9)
            
            
               Nach dem Gutachten 1/13 des Gerichtshofs der Europäischen Union fallen Erklärungen über die Annahme im Rahmen des Haager Übereinkommens von 1980 in die ausschließliche Außenkompetenz der Union.
            
         
               (10)
            
            
               Kasachstan hat seine Beitrittsurkunde zum Haager Übereinkommen von 1980 am 3. Juni 2013 hinterlegt. Das Haager Übereinkommen von 1980 ist für Kasachstan am 1. September 2013 in Kraft getreten.
            
         
               (11)
            
            
               Nur das Königreich der Niederlande hat den Beitritt Kasachstans zum Haager Übereinkommen von 1980 bereits angenommen. Aus einer Einschätzung der Lage in Kasachstan ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten, die den Beitritt Kasachstans noch nicht angenommen haben, den Beitritt Kasachstans gemäß dem Haager Übereinkommen von 1980 im Interesse der Union annehmen können.
            
         
               (12)
            
            
               Die Mitgliedstaaten, die den Beitritt Kasachstans noch nicht angenommen haben, sollten daher ermächtigt werden, ihre Erklärungen über die Annahme des Beitritts Kasachstans im Interesse der Union gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Beschlusses zu hinterlegen. Das Königreich der Niederlande, das den Beitritt Kasachstans zum Haager Übereinkommen von 1980 bereits angenommen hat, sollte keine neue Erklärung über die Annahme hinterlegen, da die vorhandene Erklärung völkerrechtlich weiterhin gilt.
            
         
               (13)
            
            
               Das Vereinigte Königreich und Irland sind durch die Brüssel-IIa-Verordnung gebunden und beteiligen sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses.
            
         
               (14)
            
            
               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die das noch nicht getan haben, werden ermächtigt, den Beitritt Kasachstans zum Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (im Folgenden „Haager Übereinkommen von 1980“) im Interesse der Union anzunehmen.
   (2)   Die in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten hinterlegen bis spätestens 9. Dezember 2017 folgende Erklärung über die Annahme des Beitritts Kasachstans zum Haager Übereinkommen von 1980 im Interesse der Union:
   
      „[MITGLIEDSTAAT (Name in Vollform)] erklärt, den Beitritt Kasachstans zum Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung gemäß dem Beschluss (EU) 2016/2311 des Rates anzunehmen.“
   
   (3)   Jeder Mitgliedstaat unterrichtet den Rat und die Kommission über die Hinterlegung seiner jeweiligen Erklärung über die Annahme des Beitritts Kasachstans und übermittelt der Kommission den Wortlaut der Erklärung innerhalb von zwei Monaten ab deren Hinterlegung.
   Artikel 2
   Der Mitgliedstaat, der seine Erklärung über die Annahme des Beitritts Kasachstans zum Haager Übereinkommen von 1980 bereits vor dem Tag der Annahme dieses Beschlusses hinterlegt hat, hinterlegt keine neue Erklärung.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss ist an alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Königreichs der Niederlande und des Königreichs Dänemark gerichtet.
   
      Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2016
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         L. ŽITŇANSKÁ
      
   
   
      (1)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5. Oktober 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. L 338 vom 23.12.2003, S. 1).