CELEX: 51982PC0255
Language: de
Date: 1982-05-12
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER ERSTEN RICHTLINIE 73/239/EWG ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE AUFNAHME UND AUSUEBUNG DER TAETIGKEIT DER DIREKTVERSICHERUNG ( MIT AUSNAHME DER LEBENSVERSICHERUNG ) HINSICHTLICH DER KREDITVERSICHERUNG

Nr. C 5/2                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            7.1.83
                                                            II
                                                (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
              Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der ersten Richtlinie
              73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die
              Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der
                               Lebensversicherung) hinsichtlich der Kreditversicherung (')
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt
                                                    am 17. Mai 1982)
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung           Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung
der ersten Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung             der ersten Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend             der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend
die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Di-                die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Di-
rektversicherung (mit Ausnahme der Lebensversiche-             rektversicherung (mit Ausnahme der Lebensversiche-
        rung) hinsichtlich der Kreditversicherung              rung) hinsichtlich der Kreditversicherung und der
                                                                                Äautio/Kversicherung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —                                                GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                 Unverändert
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 57 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom                   Unverändert
24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme
und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung
(mit Ausnahme der Lebensversicherung) (2), geändert
durch die Richtlinie 76/580/EWG (3), hat zur Er-
leichterung der Aufnahme und Ausübung dieser Tä-
tigkeit eine Reihe unterschiedlicher Regelungen im
Recht der Mitgliedstaaten beseitigt.
Die genannte Richtlinie besagt jedoch in Artikel 2              Unverändert
Absatz 2 Buchstabe d), daß sie „bis zur späteren
(') ABl. Nr. C 245 vom 29. 9. 1979, S. 7.
(2) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3.
(J) ABl. Nr. L 189 vom 13. 7. 1976.
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Koordinierung, die innerhalb von vier Jahren nach
Bekanntgabe dieser Richtlinie erfolgen muß, die Aus-
fuhr-Kreditversicherungsgeschäfte      für    staatliche
Rechnung oder mit staatlicher Unterstützung" nicht
betrifft;
Der Schutz der Versicherten, den die genannte Richt-      Bei den Ausfuhr-Kreditversicherungsgeschäften ist der
linie gewährleistet, wird vom Staat selbst übernom-       uneingeschränkte Wettbewerb zwischen den Unter-
men, wenn die Ausfuhr-Kreditversicherungsgeschäfte        nehmen des staatlichen und des privaten Sektors zu
für Rechnung oder mit Garantie des Staates ausge-         gewährleisten.
führt werden, so daß der Ausschluß dieser Geschäfte
                                                          Im Rahmen der innergemeinschaftlichen Beziehungen
aus dem Anwendungsbereich der genannten Richt-
                                                          unterscheiden sich die durch die Ausfuhrkreditversi-
linie aufrechterhalten werden muß.
                                                          cherung gedeckten Risiken in wirtschaftlicher Hin-
                                                          sicht nicht von den Risiken, die bei auf dem Binnen-
                                                          markt eines Mitgliedstaats abgewickelten Transaktio-
                                                          nen von der Kreditversicherung gedeckt werden.
                                                          Daher fallen die Kreditversicherungsgeschäfte für
                                                          staatliche Rechnung oder mit staatlicher Garantie un-
                                                          ter die Bestimmungen der Richtlinie.
                                                          Hinsichtlich der Ausfuhrkreditversicherungsgeschäfte
                                                          im Rahmen der Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten
                                                          und Drittländern ist später eine Koordinierung der
                                                          einzelstaatlichen Bestimmungen vorzusehen, damit
                                                          eine gemeinsame Ausfuhrpolitik als Kernstück der ge-
                                                          meinsamen Handelspolitik verwirklicht werden kann.
Die Richtlinie 73/239/EWG besagt in Artikel 7              Unverändert
Absatz 2 Buchstabe c), daß „die Bundesrepublik
Deutschland bis zu einer weiteren Koordinierung, die
innerhalb von vier Jahren nach Bekanntgabe dieser
Richtlinie erfolgen muß, berechtigt ist, das Verbot
aufrechtzuerhalten, wonach in ihrem Staatsgebiet die
Zweige der Kranken-, Kredit-, Kautions- oder
Rechtschutzversicherung nicht nebeneinander oder
gleichzeitig mit anderen Zweigen betrieben werden
dürfen"; hieraus folgt, daß der Gründung von Agen-
turen und Zweigniederlassungen unter normalen
Wettbewerbsbedingungen noch Hindernisse im Wege
stehen; dem soll die vorliegende Richtlinie abhelfen.
Was die Kautionsversicherung anbelangt, so sind die        Unverändert
Belange der Versicherten schon durch die Vorschrif-
ten der genannten Richtlinie in ausreichendem Maße
geschützt, das in der Bundesrepublik Deutschland
geltende Verbot, die Kautionsversicherung zusammen
mit anderen Sparten zu betreiben, ist somit unbegrün-
det und aufzuheben.
Angesichts des zyklischen Schadenverlaufs in der           Unverändert
 Kreditversicherung muß diese bei der Berechnung der
 mittleren Schadenbelastung im Sinne des Artikels 16
Absatz 2 der genannten Richtlinie der Sturm-, Hagel-
 und Frostversicherung gleichgestellt werden.
Angesichts der Gefährlichkeit der Kreditversicherung       Unverändert
 bedürfen Kreditversicherungsunternehmen eines hö-
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                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
heren Mindestgarantiefonds, als er in der Richtlinie
73/239/EWG vorgeschrieben ist.
Kreditversicherungsunternehmen bedürfen der Bil-            Versicherungsunternehmen,          deren  Kreditversiche-
dung einer Schwankungsrückstellung, die nicht Teil          rungsgeschäfte mehr als einen kleinen Teil ihres Ge-
der Solvabilitätsspanne und steuerlich abzugsfähig ist.     samtgeschäfts ausmachen, bedürfen der Bildung einer
                                                            Schwankungsrückstellung, die nicht Teil der Solvabi-
                                                            litätsspanne und steuerlich abzugsfähig ist.
Ferner sind Vorschriften für die Rechnungslegung            Unverändert
von Kreditversicherungsunternehmen notwendig.
Einige der für die Kreditversicherung geltenden Vor-        Unverändert
schriften sind für solche Unternehmen entbehrlich,
deren Tätigkeit ein bestimmtes Volumen nicht über-
steigt; geschieht dies jedoch, so empfiehlt es sich, ih-
nen drei Jahre Zeit zu lassen, um diesen Verpflich-
tungen nachzukommen; dasselbe gilt für die Unter-
nehmen, die bei Bekanntgabe dieser Richtlinie dieses
Volumen schon überschritten haben.
Da aufgrund der vorgesehenen Bestimmungen zur               Unverändert
Kreditversicherung die Aufrechterhaltung des Grund-
satzes der Spartentrennung in der Kreditversicherung
in der Bundesrepublik Deutschland hinfällig ist, ist
das Verbot der Kumulierung der Kreditversicherung
mit anderen Versicherungszweigen aufzuheben —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                           HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                        Artikel 1                                                      Artikel 1
Die Richtlinie 73/239/EWG wird wie folgt geändert:          Die Richtlinie 73/239/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) erhält folgende          1. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) erhält folgende
    Fassung:                                                     Fassung:
    ,,d) Die Ausfuhrkreditversicherungsgeschäfte für             ,,d)  bis zu einer späteren Koordinierung die Aus-
         staatliche Rechnung oder mit staatlicher Ga-                  fuhrkreditversicherungsgeschäfte für staat-
         rantie".                                                      liche Rechnung oder mit staatlicher Garantie,
                                                                       sofern der Kunde des Versicherungsnehmers
                                                                       die Staatsangehörigkeit eines Drittlandes be-
                                                                       sitzt".
                                                            2. Unverändert
                         Artikel 2                          3. Zwischen Artikel 15 und Artikel 16 ist einzufügen:
   (1)     Für den unter der Nummer 14 von Punkt A              iyArtikel   15 a
   des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG aufge-                 (1)       In Anbetracht der Risiken des unter Nr. 14
   führten Versicherungszweig (im folgenden „Kre-               von Punkt A des Anhangs aufgeführten Versiche-
   ditversicherung" genannt), ist eine Schwankungs-             rungszweigs (im folgenden „Kreditversicherung"
   rückstellung zu bilden, der in jedem Geschäftsjahr,          genannt) ist eine Schwankungsrückstellung zu bil-
   in dem ein technischer Überschuß erzielt worden              den, die zur Deckung eines in einem Geschäftsjahr
   ist, 75 % dieses technischen Überschusses, jedoch            auftretenden technischen Verlustes in diesem Ver-
   nicht mehr als 12 % der im Geschäftsjahr verbuch-            sicherungszweig bestimmt ist.
   ten Selbstbehaltsprämie solange zuzuführen sind,
   bis sie 150 % der höchsten in den letzten fünf Ge-
 ---pagebreak--- 7. 1. 83                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 5/5
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
   schäftsjahren   erzielten   Selbstbehaltsprämie aus-
   macht.
   (2)     Ein im Bilanzjahr auftretender technischer           (2)     Der Rückstellung werden in jedem Ge-
   Verlust in der Kreditversicherung ist aus dieser             schäftsjahr 75 % eines etwaigen technischen Über-
   Schwankungsrückstellung zu decken.                           schusses aus dem Kreditversicherungsgeschäft zuge-
                                                                führt, jedoch nicht mehr ab 12 % der Selbstbe-
                                                                haltsprämie, bis die Schwankungsrückstellung
                                                                150 % der höchsten in den letzten fünf Geschäfts-
                                                                jahren erzielten Selbstbehaltsprämie ausmacht.
   (3)    Die Rückstellung wird bis zu den in Absatz            (3)     Die Rückstellung wird bis zu den in Absatz
   1 angegebenen Beträgen nicht auf die Solvabilitäts-          2 angegebenen Beträgen nicht auf die Solvabilitäts-
   spanne angerechnet und ist insoweit steuerlich ab-           spanne angerechnet und ist steuerlich abzugsfähig.
   zugsfähig.
                                                                (4)     Die Verpflichtung zur Bildung einer Schwan-
                                                                kungsrückstellung für Kreditversicherungsgeschäfte
                                                                gilt nicht für Unternehmen, deren aus der Kredit-
                                                                versicherung zum Soll gestellte Prämien oder Bei-
                                                                träge weniger als 5 % der Gesamtsumme der von
                                                                dem betreffenden Unternehmen zum Soll gestellten
                                                                Prämien oder Beiträge betragen".
                                                             Der frühere Artikel 1 Absatz 3 wird zu Absatz 4; an-
                                                             sonsten unverändert.
                                                             Der frühere Artikel 1 Absatz 4 wird zu Absatz 5; an-
                                                             sonsten unverändert.
Artikel 1                                                    6. In Artikel 17 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz
                                                                d) angefügt:
5. In Artikel 17 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz
    d) angefügt:                                                 ,,d) Hat ein Unternehmen, das die Kreditversiche-
    ,,d) Hat ein Unternehmen, das die Kreditversiche-                 rung betreibt, den nach Buchstabe a) erster
         rung betreibt, den nach Buchstabe a) zu bil-                 Gedankenstrich zu bildende Garantiefonds
         denden Garantiefonds auf 1 000 000 Rech-                     auf 1 000 000 Rechnungseinheiten zu erhö-
         nungseinheiten zu erhöhen, so räumt ihm der                  hen, so räumt ihm der Mitgliedstaat hierfür
         Mitgliedstaat hierfür eine Frist von drei Jah-               eine Frist von drei Jahren ein; diese Erhöhung
         ren ein."                                                    muß schrittweise erfolgen.
                                                                      Die Frist beginnt, wenn die unter dem ersten
                                                                      Gedankenstrich des Buchstaben a) genannten
                                                                      Voraussetzungen erfüllt sind."
                                                                      (16 Worte gestrichen).
                         Artikel 3                           7. Nach Artikel 19 Absatz 1 ist folgender Absatz 2
                                                                 einzufügen:
Die technischen Reserven sind für die Kreditversiche-            „(2)     In den Abschlüssen des Unternehmens sind
rung gesondert auszuweisen. Die Ergebnisse der Kre-              die Ergebnisse und die technischen Reserven für die
ditversicherung müssen aus der Rechnungslegung er-               Kreditversicherung gesondert auszuweisen".
sichtlich sein.
                                                                 Und der bisherige Absatz 2 wird zu Absatz 3 von
                                                                 Artikel 19.
                                                              Der frühere Artikel 2 wird zu Artikel 1 Absatz 3.
                                                              Der frühere Artikel 3 wird zu Artikel 1 Absatz 7.
 ---pagebreak--- Nr. C 5/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                                 7. 1.83
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
                         Artikel 4                                                       Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen                  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vor-
Vorschriften gemäß dieser Richtlinie binnen 12 Mo-                schriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember
naten nach Bekanntgabe der Richtlinie und setzen die               1983 nachzukommen. Sie setzen die Kommission un-
Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.                        verzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden die geänderten Vorschriften nach Ablauf
einer Frist von 18 Monaten vom Zeitpunkt dieser Be-               Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Juli 1984 an.
kanntgabe an.
                                                                   Der frühere Artikel 5 wird zu Artikel 3.
                                                                   Der frühere Artikel 6 wird zu Artikel 4.
                                                         ANHANG
                                   Entwurf eines Schreibens an das Europäische Parlament
             Herr Präsident!
             Das Europäische Parlament hat am 17. Oktober 1980 eine Stellungnahme abgegeben zu dem
             „.Vorschlag für eine Richdinie des Rates zur Änderung der Ersten Richdinie 73/239/EWG zur
             Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung
             der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) hinsichtlich der Kre-
             ditversicherung", den die Kommission dem Rat am 13. September 1979 (') vorgelegt hatte.
             Ich habe die Ehre, Ihnen mitzuteilen, daß die Kommission dem Rat gemäß Artikel 149 Absatz 2
             EWG-Vertrag den beiliegenden Änderungsvorschlag unterbreitet hat. Die meisten Änderungsvor-
             schläge des Parlaments sind darin berücksichtigt worden.
             Höflichkeitsformel
             0) ABl. Nr. C 245 vom 29. 9. 1979, S. 7.