CELEX: 51998PC0607(05)
Language: de
Date: 1998-10-20
Title: Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Mehrjahresprogramm (1998-2002) für Maßnahmen im Kernenergiebereich auf dem Gebiet des sicheren Transports radioaktiven Materials sowie der Sicherheitsüberwachung und der industriellen Zusammenarbeit zur Förderung bestimmter Sicherheitsaspekte der kerntechnischen Anlagen in den derzeitigen Teilnehmerländern des TACIS-Programms - (Programm SURE)

9.12.98             DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 382/43
                  URSPRÜNGLICHER TEXT                                              ABGEÄNDERTER TEXT
(2)ÚÙNach Ablauf des Programms nimmt die Kommis-                (2)ÚÙNach Ablauf des Programms nimmt die Kommis-
sion eine Bewertung der Ergebnisse, der Anwendung               sion eine Bewertung der Ergebnisse, der Anwendung
dieser Entscheidung und der Kohärenz zwischen natio-            dieser Entscheidung und der Kohärenz zwischen natio-
nalen und gemeinschaftlichen Maßnahmen vor. Sie legt            nalen und gemeinschaftlichen Maßnahmen vor. Sie legt
dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirt-                  dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirt-
schafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der              schafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der
Regionen einen Bericht hierüber vor.                            Regionen einen Bericht hierüber vor.
                          Artikel 9                                                      Artikel 9
Das Programm steht der Beteiligung der assoziierten             Das Programm steht der Beteiligung der assoziierten
Länder Mittel- und Osteuropas zu den Bedingungen —              Länder Mittel- und Osteuropas zu den Bedingungen —
einschließlich der Finanzvorschriften — offen, die in den       einschließlich der Finanzvorschriften — offen, die in den
Zusatzprotokollen zu den Assoziierungsverträgen für die         Zusatzprotokollen zu den Assoziierungsverträgen für die
Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind.           Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind.
Zypern kann sich auf der Grundlage zusätzlicher Mittel          Zypern kann sich auf der Grundlage zusätzlicher Mittel
an dem Programm beteiligen, wobei die gleichen Regeln           an dem Programm beteiligen, wobei die gleichen Regeln
wie für die EFTA-Länder gelten und die Verfahren im             wie für die EFTA-Länder gelten und die Verfahren im
einzelnen mit den betroffenen Ländern zu vereinbaren            einzelnen mit den betroffenen Ländern zu vereinbaren
sind.                                                           sind.
                         Artikel 10                                                     Artikel 10
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.        Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
              Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Mehrjahresprogramm für Maß-
              nahmen im Kernenergiebereich auf dem Gebiet des sicheren Transports radioaktiven Materials
              sowie der Sicherheitsüberwachung und der industriellen Zusammenarbeit zur Förderung der
              Sicherheitsaspekte der kerntechnischen Anlagen in den Teilnehmerländern des TACIS-
                                               Programms (1998—2002)
                                                   (Programm SURE)
                                                     (98/C 382/13)
                                            (Text von Bedeutung für den EWR)
                                        KOM(1998) 607 endg. — 98/0234(CNS)
              (Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 19. Oktober
                                                          1998)
                  URSPRÜNGLICHER TEXT                                              ABGEÄNDERTER TEXT
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —                                DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,           schen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,
auf Vorschlag der Kommission,                                   auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
 ---pagebreak--- C 382/44            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   9.12.98
                  URSPRÜNGLICHER TEXT                                             ABGEÄNDERTER TEXT
in Erwägung nachstehender Gründe:                              in Erwägung nachstehender Gründe:
Ein grundlegendes Ziel der Kernenergiepolitik der Ge-          Ein grundlegendes Ziel der Kernenergiepolitik der Ge-
meinschaft ist die Förderung der Sicherheitsüberwachung        meinschaft ist die Förderung der Sicherheitsüberwachung
zum Gebrauch von Kernenergiematerial sowie eines ho-           zum Gebrauch von Kernenergiematerial sowie eines ho-
hen Sicherheitsstandards. Daher ist es sinnvoll, innerhalb     hen Sicherheitsstandards. Daher ist es sinnvoll, innerhalb
des Mehrjahres-Rahmenprogramms für Maßnahmen im                des Mehrjahres-Rahmenprogramms für Maßnahmen im
Energiebereich (1998—2002) ein spezifisches Programm           Energiebereich (1998—2002) ein spezifisches Programm
zur Förderung gewisser Aktionen bezüglich der nukle-           zur Förderung gewisser Aktionen bezüglich der nukle-
aren Sicherheitsüberwachung und der nuklearen Sicher-          aren Sicherheitsüberwachung und der nuklearen Sicher-
heit durchzuführen.                                            heit durchzuführen.
Der Rückgriff auf die Kernenergie für die Elektrizitäts-       Der Rückgriff auf die Kernenergie für die Elektrizitäts-
erzeugung und die steigende Verwendung radioaktiver            erzeugung und die steigende Verwendung radioaktiver
Materialien im Gesundheitswesen, in der Industrie und          Materialien im Gesundheitswesen, in der Industrie und
in der Forschung führen zu einer Zunahme des Trans-            in der Forschung führen zu einer Zunahme des Trans-
ports radioaktiven Materials. Soll der Sicherheitsstand im     ports radioaktiven Materials. Soll der Sicherheitsstand im
kerntechnischen Bereich erhöht werden, müssen die              kerntechnischen Bereich erhöht werden, müssen die
sicherheitstechnischen Bedingungen des Transports ra-          sicherheitstechnischen Bedingungen des Transports ra-
dioaktiven Materials verbessert werden.                        dioaktiven Materials verbessert werden.
Die Gemeinschaft muß sich weiterhin mit der Lage des           Die Gemeinschaft muß sich weiterhin mit der Lage des
Nuklearbereichs in den Ländern des TACIS-Programms             Nuklearbereichs in den Ländern des TACIS-Programms
befassen. Sie kann zur nuklearen Sicherheitsüberwa-            befassen. Sie kann zur nuklearen Sicherheitsüberwa-
chung in diesen Ländern beitragen, indem sie sie an ih-        chung in diesen Ländern beitragen, indem sie sie an ih-
ren Erfahrungen teilhaben läßt; hohe Sicherheitsstan-          ren Erfahrungen teilhaben läßt; hohe Sicherheitsstan-
dards für Kernenergieausrüstungsdesign und Wartung             dards für Kernenergieausrüstungsdesign und Wartung
durch die Ermunterung industrieller Kooperation för-           durch die Ermunterung industrieller Kooperation för-
dert.                                                          dert.
                                                               Der Aufbau eines wirksamen und zuverlässigen Sicher-
                                                               heitsüberwachungssystems und die Einhaltung internatio-
                                                               nal anerkannter hoher Sicherheitsstandards kerntechni-
                                                               scher Ausrüstungen und Anlagen haben bei den Ver-
                                                               handlungen über die Erweiterung der Europäischen
                                                               Union Vorrang.
Politisch und wirtschaftlich gesehen ist es wünschens-         Politisch und wirtschaftlich gesehen ist es wünschens-
wert, gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen             wert, gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen
Rats von Kopenhagen im Juni 1994 und der einschlägi-           Rats von Kopenhagen im Juni 1994 und der einschlägi-
gen Mitteilung der Kommission an den Rat vom Mai               gen Mitteilung der Kommission an den Rat vom Mai
1994 eine Beteiligung der assoziierten Länder Mittel-          1994 eine Beteiligung der assoziierten Länder Mittel-
und Osteuropas sowie Zyperns an dem Programm zu er-            und Osteuropas sowie Zyperns an dem Programm zu er-
möglichen.                                                     möglichen.
                                                               Eine verstärkte Information der Öffentlichkeit in den
                                                               von dem Programm abgedeckten Bereichen und die re-
                                                               gelmäßige Unterrichtung des Europäischen Parlaments
                                                               und des Rates über die Durchführung des Programms
                                                               sind von entscheidender Bedeutung.
Im Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomge-               Im Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomge-
meinschaft sind für die Verabschiedung eines solchen           meinschaft sind für die Verabschiedung eines solchen
Programms keine anderen Handlungsmöglichkeiten als             Programms keine anderen Handlungsmöglichkeiten als
die des Artikels 203 vorgesehen —                              die des Artikels 203 vorgesehen —
 ---pagebreak--- 9.12.98             DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              C 382/45
                 URSPRÜNGLICHER TEXT                                            ABGEÄNDERTER TEXT
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:                           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                        Artikel 1                                                     Artikel 1
(1)ÚÙDie Gemeinschaft führt innerhalb des Rahmenpro-          (1)ÚÙDie Gemeinschaft führt innerhalb des Rahmenpro-
gramms für Maßnahmen im Energiebereich von                    gramms für Maßnahmen im Energiebereich von
1998—2002 ein spezifisches Programm für Maßnahmen             1998—2002 ein spezifisches Programm für Maßnahmen
im Kernenergiebereich auf dem Gebiet des sicheren             im Kernenergiebereich auf dem Gebiet des sicheren
Transports radioaktiven Materials sowie der Sicherheits-      Transports radioaktiven Materials sowie der Sicherheits-
überwachung und der industriellen Zusammenarbeit zur          überwachung und der industriellen Zusammenarbeit zur
Förderung der Sicherheitsaspekte der kerntechnischen          Förderung der Sicherheitsaspekte der kerntechnischen
Anlagen in den Teilnehmerländern des TACIS-Pro-               Anlagen in den Teilnehmerländern des TACIS-Pro-
gramms (nachstehend ,,SURE‘‘ genannt) durch.                  gramms (nachstehend ,,SURE‘‘ genannt) durch.
(2)ÚÙNeben den in Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung         (2)ÚÙNeben den in Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung
des Rates über ein Mehrjahres-Rahmenprogramm für              des Rates über ein Mehrjahres-Rahmenprogramm für
Maßnahmen im Energiebereich genannten wichtigsten             Maßnahmen im Energiebereich genannten wichtigsten
Zielen hat das SURE-Programm folgende Ziele:                  Zielen hat das SURE-Programm folgende Ziele:
a)ÙVerbesserung der sicherheitstechnischen Bedingungen        a)ÙVerbesserung der sicherheitstechnischen Bedingungen
   des Transports radioaktiven Materials in der Europäi-         des Transports radioaktiven Materials in der Europäi-
   schen Gemeinschaft                                            schen Gemeinschaft
b)ÙBeitrag zum Aufbau eines wirksamen und zuverlässi-         b)ÙBeitrag zum Aufbau eines wirksamen und zuverlässi-
   gen Sicherheitsüberwachungssystems in den Teilneh-            gen Sicherheitsüberwachungssystems in den Teilneh-
   merländern des TACIS-Programms durch Kooperati-               merländern des TACIS-Programms durch Kooperati-
   onsmaßnahmen                                                  onsmaßnahmen
c)ÙFörderung industrieller Zusammenarbeit mit diesen          c)ÙFörderung industrieller Zusammenarbeit mit diesen
   Ländern und Erfahrungsaustausch in der Kernindu-              Ländern und Erfahrungsaustausch in der Kernindu-
   strie um ihnen zu helfen, die international anerkann-         strie um ihnen zu helfen, die international anerkann-
   ten Sicherheitsstandards für Kernenergieausrüstungen          ten Sicherheitsstandards für Kernenergieausrüstungen
   und Kernenergieanlagen zu erfüllen.                           und Kernenergieanlagen zu erfüllen.
                        Artikel 2                                                     Artikel 2
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde         Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde
unter Einhaltung der finanziellen Vorausschau bewilligt.      unter Einhaltung der finanziellen Vorausschau bewilligt.
                        Artikel 3                                                     Artikel 3
Um die in Artikel 1 genannten Ziele zu verwirklichen,         Um die in Artikel 1 genannten Ziele zu verwirklichen,
trägt die Gemeinschaft insbesondere zur Finanzierung          trägt die Gemeinschaft insbesondere zur Finanzierung
folgender Maßnahmen bei:                                      folgender Maßnahmen bei:
1.Ùauf dem Gebiet des sicheren Transports radioaktiven        1.Ùauf dem Gebiet des sicheren Transports radioaktiven
   Materials:                                                    Materials:
   —ÙErleichterung des Funktionierens des Binnen-                —ÙErleichterung des Funktionierens des Binnen-
       markts durch Ermittlung erforderlicher Harmoni-               markts durch Ermittlung erforderlicher Harmoni-
       sierungsmaßnahmen                                             sierungsmaßnahmen
                                                                 —ÙBeitrag zur Erhöhung der Sicherheitsstandards
                                                                     durch Vereinheitlichung der Anforderungen auf
                                                                     hohem Niveau;
   —ÙBeitrag zur Weiterentwicklung der Rechtsvor-                —ÙBeitrag zur Weiterentwicklung der Rechtsvor-
       schriften durch Sammlung von Erfahrungen und                  schriften durch Sammlung von Erfahrungen und
       Ausbau der Kenntnisse                                         Ausbau der Kenntnisse
 ---pagebreak--- C 382/46            DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                9.12.98
                  URSPRÜNGLICHER TEXT                                            ABGEÄNDERTER TEXT
                                                                 —ÙBeitrag zur Weiterentwicklung der Zusammenar-
                                                                     beit und des Informationsaustauschs der Überwa-
                                                                     chungsbehörden in der EU sowie in den an dem
                                                                     Programm beteiligten Staaten.
   —ÙBeurteilung der technischen Zwischenfälle bei               —ÙBeurteilung der technischen Zwischenfälle bei
       Transporten mit entsprechenden Schlußfolgerun-                Transporten mit entsprechenden Schlußfolgerun-
       gen                                                           gen
                                                                 —ÙVorschlag eines vereinheitlichten leistungsfähigen
                                                                     Systems von Meldepflichten von Genehmigungsin-
                                                                     habern gegenüber den Überwachungsbehörden bei
                                                                     Zwischenfällen oder Vorkommnissen.
   —ÙVerbesserung der Kohärenz zwischen Transport-               —ÙVerbesserung der Kohärenz zwischen Transport-
       notfallvorkehrungen und Ausbildung der Helfer                 notfallvorkehrungen und Ausbildung der Helfer
   —ÙZusammenarbeit mit den Teilnehmerländern des                —ÙZusammenarbeit mit den Teilnehmerländern des
       TACIS-Programms zur Erhöhung der Sicherheit                   TACIS-Programms zur Erhöhung der Sicherheit
       beim Transport in diesen Ländern                              beim Transport in diesen Ländern
   —Ùbessere Unterrichtung der Öffentlichkeit im Hin-            —Ùbessere Unterrichtung der Öffentlichkeit im Hin-
       blick auf besseres Verständnis und erhöhte Wahr-              blick auf besseres Verständnis und erhöhte Wahr-
       nehmung                                                       nehmung
2.Ùauf dem Gebiet der Sicherheitsüberwachung in den           2.Ùauf dem Gebiet der Sicherheitsüberwachung in den
   Teilnehmerländern des TACIS-Programms:                        Teilnehmerländern des TACIS-Programms:
   —ÙAusbildung von Experten dieser Länder auf dem               —ÙAusbildung von Experten dieser Länder auf dem
       Gebiet der Sicherheitsüberwachung für Kernmate-               Gebiet der Sicherheitsüberwachung für Kernmate-
       rial einschließlich Einarbeitung, Experimente,                rial einschließlich Einarbeitung, Experimente,
       Weiterbildung und Einführung in technologische                Weiterbildung und Einführung in technologische
       Neuerungen                                                    Neuerungen
   —ÙZusammenarbeit zur Einführung eines Buchfüh-                —ÙZusammenarbeit zur Einführung eines Buchfüh-
       rungs- und Kontrollsystems für Kernmaterial                   rungs- und Kontrollsystems für Kernmaterial
   —ÙInstallierung von moderner logistischer Bewer-              —ÙInstallierung von moderner logistischer Bewer-
       tungs- und Kontrollausrüstung sowie entspre-                  tungs- und Kontrollausrüstung sowie entspre-
       chende Schulungen                                             chende Schulungen
3.Ùauf dem Gebiet der industriellen kerntechnischen Zu-       3.Ùauf dem Gebiet der industriellen kerntechnischen Zu-
   sammenarbeit mit den Teilnehmerländern des TACIS-             sammenarbeit mit den Teilnehmerländern des TACIS-
   Programms:                                                    Programms:
   —ÙAnalyse der industriellen, verwaltungstechnischen,          —ÙAnalyse der industriellen, verwaltungstechnischen,
       rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen                rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen
       der einzelnen Länder                                          der einzelnen Länder
   —ÙFörderung von Maßnahmen der industriellen Zu-               —ÙFörderung von Maßnahmen der industriellen Zu-
       sammenarbeit, die einen Transfer der europäi-                 sammenarbeit, die einen Transfer der europäi-
       schen nuklearen Sicherheitstechnologien bewirken              schen nuklearen Sicherheitstechnologien bewirken
       können                                                        können
   —ÙErleichterung von Partnerschaften zwischen der              —ÙErleichterung von Partnerschaften zwischen der
       Europäischen Gemeinschaft und den Teilnehmer-                 Europäischen Gemeinschaft und den Teilnehmer-
       ländern des TACIS-Programms im Hinblick auf                   ländern des TACIS-Programms im Hinblick auf
       die Entwicklung gemeinsamer industrieller Pro-                die Entwicklung gemeinsamer industrieller Pro-
       jekte.                                                        jekte, welche die Umsetzung gleicher Sicherheits-
                                                                     standards erlauben.
 ---pagebreak--- 9.12.98             DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              C 382/47
                  URSPRÜNGLICHER TEXT                                            ABGEÄNDERTER TEXT
                         Artikel 4                                                     Artikel 4
Der Anteil der finanziellen Beteiligung an den in Artikel     Der Anteil der finanziellen Beteiligung an den in Artikel
3 genannten Maßnahmen liegt zwischen 80 und 100Ø%             3 genannten Maßnahmen liegt zwischen 80 und 100Ø%
der Gesamtkosten.                                             der Gesamtkosten.
                         Artikel 5                                                     Artikel 5
(1)ÚÙFür die finanzielle Abwicklung und die Durchfüh-         (1)ÚÙFür die finanzielle Abwicklung und die Durchfüh-
rung des SURE-Programms ist die Kommission zustän-            rung des SURE-Programms ist die Kommission zustän-
dig.                                                          dig.
(2)ÚÙBei der finanziellen Abwicklung und der Durch-           (2)ÚÙBei der finanziellen Abwicklung und der Durch-
führung des Programms wird die Kommission von dem             führung des Programms wird die Kommission von dem
in Artikel 4 der Entscheidung des Rates über ein Mehr-        in Artikel 4 der Entscheidung des Rates über ein Mehr-
jahres-Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiebe-             jahres-Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiebe-
reich genannten Ausschuß unterstützt.                         reich genannten Ausschuß unterstützt.
                                                              (3)ÚÙDie Kommission erstellt alljährlich den Entwurf
                                                              eines Programms für Maßnahmen, die im Verlauf des
                                                              folgenden Jahres durchgeführt werden sollen, und dieser
                                                              Entwurf wird dem in Absatz 2 genannten Ausschuß vor-
                                                              gelegt. Die Kommission unterrichtet das Europäische
                                                              Parlament und den Rat regelmäßig über die Durchfüh-
                                                              rung des Programms.
                         Artikel 6                                                     Artikel 6
Die Prüfung sowie die interne und externe Bewertung           Die Prüfung sowie die interne und externe Bewertung
der Programmdurchführung erfolgen gemäß Artikel 5             der Programmdurchführung erfolgen gemäß Artikel 5
der Entscheidung des Rates über ein Mehrjahres-Rah-           der Entscheidung des Rates über ein Mehrjahres-Rah-
menprogramm für Maßnahmen im Energiebereich.                  menprogramm für Maßnahmen im Energiebereich.
                         Artikel 7                                                     Artikel 7
Das SURE-Programm steht der Beteiligung der assozi-           Das SURE-Programm steht der Beteiligung der assozi-
ierten Länder Mittel- und Osteuropas (MOEL) zu den            ierten Länder Mittel- und Osteuropas (MOEL) zu den
Bedingungen — einschließlich der Finanzvorschriften —         Bedingungen — einschließlich der Finanzvorschriften —
offen, die in den Zusatzprotokollen zu den Assoziie-          offen, die in den Zusatzprotokollen zu den Assoziie-
rungsabkommen oder in den Assoziierungsabkommen               rungsabkommen oder in den Assoziierungsabkommen
selbst für die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen         selbst für die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen
festgelegt sind. Zypern kann sich an dem Programm auf         festgelegt sind. Zypern kann sich an dem Programm auf
der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den mit diesem        der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den mit diesem
Land zu vereinbarenden Verfahren nach den Regeln be-          Land zu vereinbarenden Verfahren nach den Regeln be-
teiligen, die für die EFTA/EWR-Länder gelten.                 teiligen, die für die EFTA/EWR-Länder gelten.
                         Artikel 8                                                     Artikel 8
Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer        Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-        Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften in Kraft.                                            schaften in Kraft.
                         Artikel 9                                                     Artikel 9
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.      Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.