CELEX: C2002/056/22
Language: de
Date: 2002-03-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-16/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 28. Januar 2002

2.3.2002               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 56/11
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 vorzubeugen, einen Mechanismus zur Besteuerung von
                                                                      Wertsteigerungen bei der Verlegung des steuerlichen Wohnsit-
Die nationalen Vorschriften, die das Gütezeichen „Salaisons           zes einrichtet, wie er sich aus Artikel 167 bis des Code général
d’Auvergne“ und die regionalen Gütezeichen einführten,                des impôts (Allgemeines Steuergesetzbuch), der auf Artikel 24
könnten sich auf den freien Warenverkehr zwischen den                 des Finanzgesetzes für 1999 vom 30. Dezember 1998 zurück-
Mitgliedstaaten auswirken, insbesondere insoweit, als diese           geht, in der beim Erlass des Dekrets Nr. 99-590 vom 6. Juli
Vorschriften die Vermarktung von Waren inländischer Her-              1999 geltenden Fassung ergibt?
kunft zum Nachteil von importierten Waren begünstigten. Die
Anwendung dieser Vorschriften begründe als solche eine
unterschiedliche Behandlung dieser beiden Warenkategorien
und erhalte diese aufrecht. Außerhalb des materiellen Anwen-
dungsbereichs der Verordnung Nr. 2081/92 des Rates zum                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeich-               gegen die Französische Republik, eingereicht am 28. Ja-
nungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1) erlaube der                                      nuar 2002
vom Gerichtshof anerkannte Begriff „Herkunftsangabe“ die
Rechtfertigung einer Beeinträchtigung des Grundsatzes des                                  (Rechtssache C-16/02)
freien Warenverkehrs nur dann, wenn sie den Schutz des
großen Ansehens betreffe, das ein Erzeugnis oder ein besonde-
                                                                                               (2002/C 56/22)
res Lebensmittel aus einem bestimmten Gebiet bei den Ver-
brauchern erworben habe. Nach Auffassung der Kommission
sind das Gütezeichen „Salaisons d’Auvergne“ und die französi-
schen regionalen Gütezeichen keine „Herkunftsangaben“ im              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes, da sie nicht einem        28. Januar 2002 eine Klage gegen die Französische Republik
Erzeugnis oder einem bestimmten Lebensmittel zugeteilt seien,         beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
sondern Produktgruppen, deren besonderes Ansehen im Übri-            reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist M. Nolin, Zustellungs-
gen weder behauptet noch erwiesen sei.                                anschrift in Luxemburg.
                                                                      Die Kommission beantragt:
(1) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1.
                                                                      —    festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
                                                                           gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1
                                                                           Unterabsatz 1 Satz 1 der Richtlinie 1999/51/EG der
                                                                           Kommission vom 26. Mai 1999 zur fünften Anpassung
                                                                           des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-                        Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
scheidung des französischen Conseil d’État, Streitsachen-                 der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inver-
abteilung, vom 14. Dezember 2001 in der bei ihm                            kehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher
anhängigen Rechtssache Hughes de Lasteyrie du Saillant                     Stoffe und Zubereitungen (Zinn, PCP und Cadmium) an
gegen Ministère de l’économie, des finances et de l’in-                    den technischen Fortschritt (1) verstoßen hat, dass sie
                              dustrie                                      nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
                                                                           hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzu-
                      (Rechtssache C-9/02)                                 kommen, oder jedenfalls der Kommission diese Vorschrif-
                                                                           ten nicht vollständig mitgeteilt hat;
                          (2002/C 56/21)                              —    der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                           aufzuerlegen.
Der Conseil d’État, Streitsachenabteilung, ersucht den Gerichts-
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung                Klagegründe und wesentliche Argumente
vom 14. Dezember 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
eingegangen am 14. Januar 2002, in der bei ihm anhängigen
                                                                      Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Richtlinien umzuset-
Rechtssache Hughes de Lasteyrie du Saillant gegen Ministère
                                                                      zen (Artikel 249 Absatz 3 EG), umfasse die Einhaltung der von
de l’économie, des finances et de l’industrie um Vorabentschei-
                                                                      den Richtlinien vorgesehenen Fristen. Diese Frist sei hier seit
dung über folgende Frage:
                                                                      dem 29. Februar 2000 abgelaufen, ohne dass Frankreich die
Verwehrt es der in Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt        erforderlichen Maßnahmen ergriffen habe.
Artikel 43 EG) verankerte Grundsatz der Niederlassungsfrei-
heit, dass ein Mitgliedstaat, um der Gefahr von Steuerflucht          (1) ABl. L 142 vom 5. Juni 1999, S. 22.