CELEX: 62008CJ0375
Language: de
Date: 2010-06-24
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 24. Juni  2010. # Luigi Pontini u. a. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunale di Treviso - Italien. # Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 - Finanzielle Zuschüsse der Gemeinschaft zu Sonderprämien für männliche Rinder und Extensivierungsprämien - Voraussetzungen der Gewährung - Berechnung des Besatzdichtefaktors der im Betrieb gehaltenen Tiere - Begriff der verfügbaren Futterfläche - Verordnungen (EWG) Nr. 3887/92 und (EG) Nr. 2419/2001 - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen - Nationale Regelung, die die Gewährung finanzieller Zuschüsse der Gemeinschaft von der Vorlage eines gültigen Rechtstitels für die Nutzung der bebauten Futterflächen abhängig macht. # Rechtssache C-375/08.

Rechtssache C-375/08
      Strafverfahren
      gegen
      Luigi Pontini u. a.
      (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Treviso)
      „Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Rindfleisch – Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 – Finanzielle Zuschüsse der Gemeinschaft zu Sonderprämien für männliche Rinder und Extensivierungsprämien – Voraussetzungen der Gewährung – Berechnung des Besatzdichtefaktors der im Betrieb gehaltenen Tiere – Begriff der verfügbaren Futterfläche – Verordnungen (EWG) Nr. 3887/92 und (EG) Nr. 2419/2001 – Integriertes Verwaltungs‑ und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen – Nationale Regelung, die die Gewährung finanzieller Zuschüsse der Gemeinschaft von der Vorlage eines gültigen Rechtstitels
         für die Nutzung der bebauten Futterflächen abhängig macht“
      
      Leitsätze des Urteils
      Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Rindfleisch – Sonderprämie für männliche Rinder – Extensivierungsprämie
      (Verordnung Nr. 1254/1999 des Rates)
      Die Gemeinschaftsregelung und insbesondere die Verordnung Nr. 1254/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch
         macht die Berücksichtigungsfähigkeit eines Antrags auf Sonderprämien für männliche Rinder und eine Extensivierungsprämie nicht
         von der Voraussetzung der Vorlage eines gültigen Rechtstitels abhängig, der das Recht des Antragstellers nachweist, die von
         diesem Antrag erfassten Futterflächen zu nutzen. Allerdings hindert die Gemeinschaftsregelung die Mitgliedstaaten nicht daran,
         in ihrer nationalen Regelung vorzuschreiben, dass ein solcher Titel vorgelegt werden muss, sofern die mit der Gemeinschaftsregelung
         angestrebten Ziele und die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,
         beachtet werden.
      
      (vgl. Randnr. 90 und Tenor)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)
      24. Juni 2010(*)
      
      „Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Rindfleisch – Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 – Finanzielle Zuschüsse der Gemeinschaft zu Sonderprämien für männliche Rinder und Extensivierungsprämien – Voraussetzungen der Gewährung – Berechnung des Besatzdichtefaktors der im Betrieb gehaltenen Tiere – Begriff der verfügbaren Futterfläche – Verordnungen (EWG) Nr. 3887/92 und (EG) Nr. 2419/2001 – Integriertes Verwaltungs‑ und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen – Nationale Regelung, die die Gewährung finanzieller Zuschüsse der Gemeinschaft von der Vorlage eines gültigen Rechtstitels
         für die Nutzung der bebauten Futterflächen abhängig macht“
      
      In der Rechtssache C‑375/08
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Tribunale di Treviso (Italien) mit Entscheidung
         vom 6. Mai 2008, beim Gerichtshof eingegangen am 18. August 2008, in dem Strafverfahren gegen
      
      Luigi Pontini u. a.
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. N. Cunha Rodrigues, der Richterin P. Lindh sowie der Richter A. Rosas, A. Ó Caoimh
         (Berichterstatter) und A. Arabadjiev, 
      
      Generalanwalt: N. Jääskinen,
      Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2010,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –        von Emanuele Rech, Giovanni Forato und Laura Forato, vertreten durch B. Nascimbene und F. Rossi dal Pozzo, avvocati,
      –        von Adele Adami u. a., vertreten durch W. Viscardini, avvocato,
      –        von Ivo Colomberotto, vertreten durch A. Mascotto und O. Bigolin, avvocati,
      –        der Agrirocca di Rech Emanuele und Asolat di Rech Emanuele & C., vertreten durch G. Donà, avvocato,
      –        der Agenzia Veneta per i Pagamenti in Agricoltura – AVEPA, vertreten durch A. dal Ferro und A. Cevese, avvocati,
      –        der italienischen Regierung, vertreten durch I. Bruni als Bevollmächtigte im Beistand von P. Gentili, avvocato dello Stato,
      –        der griechischen Regierung, vertreten durch A. Vassilopoulou und E. Leftheriotou als Bevollmächtigte,
      –        der Europäischen Kommission, vertreten durch P. Rossi und N. Rasmussen als Bevollmächtigte,
      aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
      folgendes
      Urteil
      1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Gemeinschaftsregelung für Beihilfeanträge „Tiere“ und insbesondere
         der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 160,
         S. 21, mit Berichtigung in ABl. 1999, L 282, S. 16, und ABl. 2000, L 263, S. 34).
      
      2        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Strafverfahrens gegen die Herren Pontini, Rech, Forato, Bonora und Colomberotto sowie
         gegen Frau Forato und Frau Adami. Diesen werden verschiedene Straftaten zur Last gelegt, die zum Nachteil der Europäischen
         Gemeinschaft im Zusammenhang mit dem von der Strafverfolgungsbehörde als unberechtigt erachteten Empfang von finanziellen
         Zuschüssen der Gemeinschaft zu Sonderprämien für männliche Rinder und Extensivierungsprämien in den Jahren 2000 bis 2004 begangen
         worden sein sollen.
      
       Rechtlicher Rahmen
       Gemeinschaftsrecht
       Verordnung (EWG) Nr. 3508/92
      3        Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs-
         und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L 355, S. 1) sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat
         ein integriertes Verwaltungs‑ und Kontrollsystem (im Folgenden: IVKS) einrichtet, das für verschiedene gemeinschaftliche Beihilferegelungen
         in den Sektoren der pflanzlichen Produktion und der tierischen Produktion gilt.
      
      4        Art. 2 dieser Verordnung in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1593/2000 des Rates vom 17. Juli 2000 (ABl. L 182, S. 4) geänderten
         Fassung bestimmt, dass das IVKS eine informatisierte Datenbank, ein System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen,
         ein System zur Identifizierung und Registrierung von Tieren, Beihilfeanträge und ein integriertes Kontrollsystem umfasst.
         
      
      5        Art. 6 der Verordnung Nr. 3508/92 in der durch die Verordnung Nr. 1593/2000 geänderten Fassung lautet:
      
      „(1)      Ein Betriebsinhaber kann eine oder mehrere Gemeinschaftsregelungen gemäß dieser Verordnung nur in Anspruch nehmen, wenn er
         für jedes Jahr einen Beihilfeantrag ‚Flächen‘ abgibt, der folgende Angaben enthält: 
      
      –        landwirtschaftlich genutzte Parzellen, einschließlich Futterflächen, landwirtschaftlich genutzte Parzellen, die Gegenstand
         einer Flächenstilllegungsregelung sind, und Brachflächen; 
      
      –        gegebenenfalls alle sonstigen erforderlichen Angaben, die entweder in den Vorschriften über die Gemeinschaftsregelungen oder
         von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgesehen sind.
      
      …
      (6)      Für jede der angemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen hat der Betriebsinhaber die Flächen mitzuteilen sowie ihre Lage anzugeben;
         anhand dieser Angaben muss die Parzelle im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen identifizierbar sein.
         
      
      …“ 
       Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 
      6        In den Erwägungsgründen 7 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen
         zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L 391, S. 36) in
         der durch die Verordnung (EG) Nr. 1679/98 der Kommission vom 29. Juli 1998 (ABl. L 212, S. 23) geänderten Fassung (im Folgenden:
         Verordnung Nr. 3887/92) heißt es:
      
      „Es muss wirksam geprüft werden, ob die einschlägigen Bestimmungen über gemeinschaftliche Beihilfen eingehalten werden …
      …
      Angesichts der bisherigen Erfahrungen sowie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der besonderen
         Probleme im Zusammenhang mit Fällen höherer Gewalt und natürlicher Umstände sind Bestimmungen zu erlassen, um Unregelmäßigkeiten
         und Betrugsfälle zu vermeiden bzw. zu ahnden …“
      
      7        Nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 3887/92 teilen, wenn Futterflächen gemeinschaftlich genutzt werden, die zuständigen
         Behörden diese entsprechend dem Umfang der Nutzung durch die einzelnen Landwirte oder entsprechend deren Nutzungsrechten auf
         diese auf. 
      
      8        Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 3887/92 bestimmt:
      
      „Unbeschadet der in den Verordnungen über die einzelnen Sektoren festgelegten Bedingungen muss jeder Beihilfeantrag ‚Flächen‘
         alle erforderlichen Informationen enthalten, insbesondere 
      
      –        die Identifizierung des Betriebsinhabers; 
      –        die zweckdienlichen Angaben zur Identifizierung aller landwirtschaftlich genutzten Parzellen des Betriebs, ihre Fläche, ausgedrückt
         in Hektar mit zwei Dezimalstellen, ihre Lage und Nutzung, gegebenenfalls mit Hinweis darauf, ob es sich um eine bewässerte
         Parzelle handelt, sowie die jeweilige Beihilferegelung; 
      
      –        eine Bestätigung des Betriebsinhabers, von den geltenden Bedingungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfen Kenntnis
         genommen zu haben. 
      
      Unter ‚Nutzung‘ ist die Art der Kultur bzw. der Pflanzendecke oder das Fehlen jeglicher Kultur zu verstehen.
      …“
       Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 
      9        Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen
         der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312, S. 1) bestimmt:
      
      „Handlungen, die nachgewiesenermaßen die Erlangung eines Vorteils, der den Zielsetzungen der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften
         zuwiderläuft, zum Ziel haben, indem künstlich die Voraussetzungen für die Erlangung dieses Vorteils geschaffen werden, haben
         zur Folge, dass der betreffende Vorteil nicht gewährt bzw. entzogen wird.“
      
      10      Art. 8 dieser Verordnung sieht vor:
      
      „(1)      Die Mitgliedstaaten ergreifen gemäß den innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen,
         um sich zu vergewissern, dass die Transaktionen, die die finanziellen Interessen der Gemeinschaften berühren, rechtmäßig sind
         und auch effektiv durchgeführt werden.
      
      (2)      Die Kontrollmaßnahmen werden auf die besonderen Gegebenheiten eines jeden Sektors abgestimmt und sind im Hinblick auf das
         angestrebte Ziel verhältnismäßig …
      
      …“
       Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 
      11      Der 13. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1254/1999 lautet: „Angesichts der Intensivierungsbestrebungen in der Rinderhaltung
         sollten Tierprämien unter Berücksichtigung der Futterfläche und der Zahl und Arten der gehaltenen Tiere begrenzt werden. Um
         eine exzessive Intensivhaltung zu vermeiden, sollte die Gewährung dieser Prämien von der Einhaltung einer maximalen Besatzdichte
         eines Betriebs abhängig gemacht werden. Dabei sollte die Lage von Kleinbetrieben jedoch berücksichtigt werden.“ 
      
      12      In Bezug auf die Notwendigkeit, einen flexiblen Rahmen zusätzlicher Gemeinschaftsbeihilfen zu schaffen, heißt es im 15. Erwägungsgrund
         dieser Verordnung, dass es „notwendig [ist], dass die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ihre Ermessensbefugnis ausschließlich
         auf der Grundlage objektiver Kriterien auszuüben, um dem Grundsatz der Gleichbehandlung voll Rechnung zu tragen und um Markt-
         und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden“. 
      
      13      Der Begriff „Betrieb“ wird in Art. 3 Buchst. b der Verordnung Nr. 1254/1999 als „die Gesamtheit der in einem Mitgliedstaat
         ansässigen und von einem Erzeuger geleiteten Produktionseinheiten“ definiert. 
      
      14      Gemäß Art. 4 Abs. 1 dieser Verordnung können Erzeuger, die in ihrem Betrieb männliche Rinder halten, auf Antrag eine Sonderprämie
         erhalten. 
      
      15      Art. 12 der Verordnung („Besatzdichte“) lautet:
      
      „(1)      Die Gesamtzahl der Tiere eines Betriebs, für die die Sonderprämie und die Mutterkuhprämie gewährt werden können, wird anhand
         eines Besatzdichtefaktors von 2 Großvieheinheiten (GVE) je Hektar und Kalenderjahr begrenzt. Dieser Faktor wird ausgedrückt
         in GVE je innerbetriebliche Futterfläche, die zur Ernährung der Tiere verwendet wird. Der Besatzdichtefaktor gilt jedoch nicht
         für Erzeuger, deren Tierbestand, der zur Bestimmung des Besatzdichtefaktors zu berücksichtigen ist, 15 GVE nicht überschreitet.
      
      (2)      Zur Bestimmung des Besatzdichtefaktors eines Betriebs werden berücksichtigt:
      a)      männliche Rinder, Mutterkühe und Färsen, Schafe und/oder Ziegen, für die Prämienanträge gestellt wurden, sowie die zur Erzeugung
         der dem Erzeuger zugeteilten gesamten Milchreferenzmenge erforderlichen Milchkühe; dabei werden die Bestandszahlen anhand
         der Umrechnungstabelle in Anhang III in GVE umgerechnet;
      
      b)      die Futterfläche, d. h. die während des gesamten Kalenderjahres für die Rinder-, Schaf- und/oder Ziegenhaltung zur Verfügung
         stehende Betriebsfläche. Zur Futterfläche gehören nicht:
      
      –        Gebäude, Wälder, Teiche und Wege,
      –        Flächen, die für andere für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommende Kulturen, für Dauerkulturen oder den Gartenbau
         genutzt werden, ausgenommen Dauerweiden, für die gemäß Artikel 17 dieser Verordnung und Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr.
         1255/1999 [des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 160, S. 48)],
         flächenbezogene Ergänzungsbeträge gewährt werden. 
      
      –        Flächen, die im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter Ackerkulturen gefördert werden und die im Rahmen der
         Beihilferegelung für Trockenfutter genutzt werden oder die unter ein nationales oder gemeinschaftliches Flächenstilllegungsprogramm
         fallen.
      
      Zur Futterfläche gehören auch die gemeinsam genutzten Flächen und Mischkulturflächen.
      (3)      Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen. Dies
         betrifft insbesondere die 
      
      –        Vorschriften für gemeinsam genutzte Flächen und Mischkulturflächen,
      –        Vorschriften zur Verhinderung einer vorschriftswidrigen Anwendung des Besatzdichtefaktors.“
      16      Art. 12 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1254/1999 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1512/2001 des Rates vom 23. Juli 2001 (ABl.
         L 201, S. 1) dadurch geändert, dass nach dem ersten Satz dieser Bestimmung der folgende Satz eingefügt wurde:
      
      „Der Besatzdichtefaktor beträgt vom 1. Januar 2002 an 1,9 GVE und vom 1. Januar 2003 an 1,8 GVE.“
      17      Art. 13 der Verordnung Nr. 1254/1999 („Extensivierungsprämie“) sieht in Abs. 1 vor:
      
      „Erzeuger, die die Sonder- und/oder Mutterkuhprämie erhalten, können für die Gewährung einer Extensivierungsprämie in Betracht
         kommen.“
      
      18      Nach Art. 45 der Verordnung Nr. 1254/1999 gelten die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung
         der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 160, S. 103) und die zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften für die in Art. 1
         der Verordnung Nr. 1254/1999 genannten Erzeugnisse.
      
       Verordnung (EG) Nr. 1258/1999
      19      Nach Art. 1 der Verordnung Nr. 1258/1999 umfasst der Europäische Ausrichtungs‑ und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)
         eine Abteilung Garantie, die insbesondere die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert. 
      
      20      Art. 8 Abs. 1 dieser Verordnung lautet:
      
      „Die Mitgliedstaaten treffen gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen, um
      a)      sich zu vergewissern, dass die durch den [EAGFL] finanzierten Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden
         sind,
      
      b)      Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen,
      c)      die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wiedereinzuziehen.
      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen, insbesondere den Stand der Verwaltungs-
         und Gerichtsverfahren, mit.“
      
       Verordnung (EG) Nr. 1259/1999
      21      Die Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im
         Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 160, S. 113) gilt nach ihrem Art. 1 für die Direktzahlungen an Betriebsinhaber
         im Rahmen der Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (im Folgenden: GAP), die vollständig oder teilweise aus dem
         EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden, ausgenommen die Direktzahlungen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
         des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und
         Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABl. L 160, S. 80) fallen.
      
      22      Nach Art. 7 der Verordnung Nr. 1259/1999 erhalten Betriebsinhaber unbeschadet besonderer Bestimmungen in den einzelnen Stützungsregelungen
         keine Zahlungen, wenn feststeht, dass sie die für den Erhalt solcher Zahlungen erforderlichen Bedingungen künstlich geschaffen
         haben, um einen den Zielen der betreffenden Stützungsregelung zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken.
      
       Verordnung (EG) Nr. 2419/2001
      23      Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vom 11. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zum mit der Verordnung
         (EWG) Nr. 3508/92 des Rates eingeführten integrierten Verwaltungs‑ und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen
         (ABl. L 327, S. 11, mit Berichtigung in ABl. 2002, L 7, S. 48) („Identifizierung und Mindestgröße der landwirtschaftlich genutzten
         Parzellen“) bestimmt in Abs. 1: 
      
      „Das in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 genannte Identifizierungssystem wird auf der Ebene der landwirtschaftlich
         genutzten Parzellen eingerichtet. Die Mitgliedstaaten können jedoch auf eine andere Einheit als die landwirtschaftlich genutzte
         Parzelle – wie beispielsweise die Katasterparzelle oder mehrere von einer natürlichen Umfriedung begrenzte zusammenhängende
         Parzellen – zurückgreifen. Die Mitgliedstaaten stellen in solchen Fällen sicher, dass die landwirtschaftlich genutzten Parzellen
         zuverlässig identifiziert werden. Zu diesem Zweck verlangen sie unter anderem, dass die Beihilfeanträge Flächen Angaben enthalten
         oder ihnen Dokumente beigefügt werden, die von den zuständigen Behörden spezifiziert werden, mit deren Hilfe sich die einzelnen
         landwirtschaftlich genutzten Parzellen lokalisieren und vermessen lassen.“
      
      24      Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2419/2001 bestimmt:
      
      „Für die Anwendung der vorliegenden Verordnung gelten folgende Grundsätze:
      …
      b)      Werden Futterflächen gemeinschaftlich genutzt, so teilen die zuständigen Behörden diese fiktiv entsprechend dem Umfang der
         Nutzung durch die einzelnen Betriebsinhaber oder entsprechend deren Nutzungsrechten auf diese auf.
      
      c)      Jede Futterfläche muss für einen Mindestzeitraum von sieben Monaten für die Zwecke der Tierhaltung zur Verfügung stehen. Der
         Beginn dieses Zeitraums wird vom Mitgliedstaat auf einen Termin zwischen dem 1. Januar und dem 31. März festgelegt.“
      
      25      Art. 10 der Verordnung Nr. 2419/2001 („Antragsvoraussetzungen für Beihilfeanträge Tiere“) sieht vor: 
      
      „(1)      Der Beihilfeantrag Tiere muss alle zur Feststellung der Beihilfefähigkeit erforderlichen Informationen enthalten, insbesondere:
      a)      die Identifizierung des Betriebsinhabers;
      b)      einen Hinweis auf den Beihilfeantrag Flächen, sofern dieser bereits gestellt ist;
      c)      Zahl und Art der Tiere, für die eine Beihilfe beantragt wird, und für Rinder den Kenncode der Tiere;
      d)      gegebenenfalls die Verpflichtung des Betriebsinhabers, die in Buchstabe c) genannten Tiere während des Haltungszeitraums in
         seinem Betrieb zu halten, Angabe der jeweiligen Haltungsorte sowie gegebenenfalls der betreffenden Zeiträume;
      
      e)      gegebenenfalls die individuelle Höchstgrenze bzw. die erzeugerspezifische Obergrenze für die betreffenden Tiere;
      …
      g)      eine Bestätigung des Betriebsinhabers, dass er von den Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfen Kenntnis
         genommen hat.
      
      Ändert sich der Haltungsort der Tiere während des Haltungszeitraums, so teilt der Betriebsinhaber dies der zuständigen Behörde
         im Voraus schriftlich mit.
      
      (2)      Die Mitgliedstaaten gewährleisten jedem Tierhalter das Recht, ohne Einschränkungen in angemessenen Abständen und ohne übermäßige
         Wartezeit von der zuständigen Behörde über die ihn und seine Tiere betreffenden Angaben in der elektronischen Datenbank informiert
         zu werden. Bei Einreichung des Beihilfeantrags erklärt der Betriebsinhaber, dass die darin enthaltenen Angaben zutreffend
         und vollständig sind und korrigiert gegebenenfalls fehlerhafte beziehungsweise übermittelt fehlende Angaben.
      
      …“
      26      Gemäß Art. 15 der Verordnung Nr. 2419/2001 werden die Verwaltungskontrollen und die Vor‑Ort‑Kontrollen so durchgeführt, dass
         zuverlässig geprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfen eingehalten werden. 
      
      27      Art. 22 der Verordnung („Bestimmung der Flächen“) bestimmt:
      
      „(1)      Die Flächen der landwirtschaftlich genutzten Parzellen werden mit den geeigneten Mitteln bestimmt, die von der zuständigen
         Behörde festgelegt werden und eine mindestens gleichwertige Messgenauigkeit wie die nach den einzelstaatlichen Bestimmungen
         durchgeführten amtlichen Messungen gewährleisten müssen. …
      
      (2)      Die Gesamtfläche einer landwirtschaftlich genutzten Parzelle kann berücksichtigt werden, sofern sie nach den gebräuchlichen
         Normen des Mitgliedstaats oder der betreffenden Region ganz genutzt wird. Andernfalls wird die tatsächlich genutzte Fläche
         berücksichtigt.
      
      …
      (3)      Die Beihilfefähigkeit der landwirtschaftlich genutzten Parzellen wird mit geeigneten Mitteln überprüft. Hierzu wird erforderlichenfalls
         die Vorlage entsprechender zusätzlicher Belege verlangt.“
      
      28      Mit Art. 53 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2419/2001 wurde die Verordnung Nr. 3887/92 aufgehoben, doch zugleich bestimmt, dass
         diese für Beihilfeanträge, die sich auf vor dem 1. Januar 2002 beginnende Wirtschaftsjahre oder Prämienzeiträume beziehen,
         weiter gilt. 
      
      29      Nach Art. 54 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2419/2001 gilt diese für Beihilfeanträge, die sich auf ab dem 1. Januar 2002 beginnende
         Wirtschaftsjahre oder Prämienzeiträume beziehen.
      
       Verordnung (EG) Nr. 1782/2003
      30      Durch Art. 153 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen
         im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und
         zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94,
         (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 270, S. 1, mit
         Berichtigung in ABl. 2004, L 94, S. 70) wurde die Verordnung Nr. 3508/92 aufgehoben, jedoch war vorgesehen, dass diese für
         Anträge auf Direktzahlungen für die Kalenderjahre vor 2005 weiterhin gültig blieb.
      
      31      Durch die Verordnung Nr. 1782/2003 wurden mit Wirkung vom 1. Januar 2005 auch einige Bestimmungen der Verordnung Nr. 1254/1999
         aufgehoben.
      
       Nationales Recht
      32      Das Dekret Nr. 503 des Präsidenten der Republik vom 1. Dezember 1999 über die Einführung der Charta des Landwirts und des
         Fischers sowie des Registers der landwirtschaftlichen Betriebe (GURI Nr. 305 vom 30. Dezember 1999, im Folgenden: Dekret Nr. 503/1999)
         regelt, welche Angaben im Register der landwirtschaftlichen Betriebe und in der Akte des Betriebs oder des Erzeugers enthalten
         sind.
      
      33      Gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. f dieses Dekrets müssen die Angaben in diesem Register u. a. für jeden Betrieb den Flächenbestand,
         den Titel für die Bewirtschaftung und gegebenenfalls die Katasterangaben für die Grundstücke einschließlich der luftbildnerischen,
         der kartografischen und der auf Fernaufnahmen beruhenden Angaben enthalten, die sich im Besitz der Verwaltung befinden.
      
      34      Nach der Vorlageentscheidung sieht die einschlägige nationale Regelung, die aus dem Dekret Nr. 503/1999 und den Verordnungen
         des Ministers für Landwirtschaft und Forsten vom 4. April 2000, 10. August 2001 und 17. April 2003 besteht, in Bezug auf die
         Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Erzeugerakte vor, dass der Antragsteller, wenn der Titel, aufgrund dessen die mit
         dem Betrieb verbundenen Flächen bewirtschaftet werden, nicht das Eigentum ist, dem Antrag Nachweise über die Berechtigung
         zu dieser Verwendung beifügen muss.
      
      35      Die Agenzia Veneta per i Pagamenti in Agricoltura – AVEPA (im Folgenden: AVEPA), die Zahlstelle für die Region Venetien, gibt
         an, dass das Dekret Nr. 503/1999 durch eine Reihe von Runderlassen der Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura, u. a. den
         Runderlass Nr. 35 vom 24. April 2001, durchgeführt worden sei, der Folgendes vorsieht:
      
      „B)      Besondere Anforderungen für Anträge [in Verbindung mit der GAP, im Folgenden: GAP‑Anträge] für Ackerland: 
      Zur Verbesserung der Behandlung eines GAP‑Antrags für Ackerland durch die Verwaltung wird der Antragsteller aufgefordert,
         eine Kopie der aktuellen Katasterbescheinigungen für die im Antrag angegebenen Flächen vorzulegen.
      
      Ist der den Antrag stellende Erzeuger nicht der Eigentümer, auf den sich die Katasterbescheinigungen im Sinne von Abs. 1 beziehen,
         hat [dieser] den Titel für die Bewirtschaftung der Flächen nachzuweisen (beispielsweise im Fall von Pacht, Leihe, Nießbrauch,
         Erbpacht usw.), und zwar durch Vorlage einer beglaubigten Kopie des ordnungsgemäß eingetragenen Titels im Sinne der geltenden
         Regelung.
      
      … Ist der den Antrag unterzeichnende Erzeuger nicht in der Lage, die Unterlagen betreffend die erwähnten Titel für die Bewirtschaftung
         vorzulegen, und/oder im Fall eines mündlichen Vertrags ist der Betreffende verpflichtet, eine Selbstbescheinigung über das
         dem Antrag zugrunde liegende Vertragsverhältnis mit der Zusage vorzulegen, die Pflichten aus dem Gesetz Nr. 448/1998 [vom
         23. Dezember 1998] zu erfüllen; aus [dieser Selbstbescheinigung] muss hervorgehen, dass der Erzeuger zur Bewirtschaftung der
         Flächen berechtigt ist, und sie muss die Hauptregisterdaten in Bezug auf den Eigentümer [sowie] die Zeitpunkte des Beginns
         und der Beendigung des Vertrags … enthalten; der Titel für die Bewirtschaftung sowie die Gründe, aus denen es erforderlich
         ist, auf [die Selbstbescheinigung] zurückzugreifen, sind in eigener Verantwortung anzugeben.“
      
       Sachverhalt und Vorlagefrage
      36      Aufgrund der 2004 auf Antrag der Procura della Repubblica di Treviso (Staatsanwaltschaft Treviso) eingeleiteten Ermittlungen
         werden Herr Pontini u. a. vor dem Tribunale di Treviso (erstinstanzliches Gericht Treviso) auf der Grundlage der einschlägigen
         Bestimmungen des italienischen Strafgesetzbuchs wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und fortgesetzten schweren Betrugs
         zum Nachteil der Europäischen Gemeinschaft angeklagt. Die Staatsanwaltschaft legt ihnen zur Last, in den Jahren 2000 bis 2004
         zu Unrecht finanzielle Zuschüsse der Gemeinschaft, nämlich Sonderprämien für männliche Rinder und Extensivierungsprämien im
         Sinne von Art. 4 Abs. 1 bzw. Art. 13 der Verordnung Nr. 1254/1999, bezogen zu haben.
      
      37      Wie aus der Vorlageentscheidung hervorgeht, ist die Anklage der Ansicht, dass die Angeklagten Täuschungs‑ oder Betrugshandlungen
         begangen hätten, um die zuständigen nationalen Behörden zu dem Zweck in die Irre zu führen, einen unrechtmäßigen Gewinn für
         sich selbst oder für andere zu erzielen. Die Strafverfolgung beruht auf der Annahme, dass Sonderprämien für männliche Rinder
         und Extensivierungsprämien dank der Vorlage von Verträgen über die Leihe für zu den Betrieben der Antragsteller gehörende
         Futterflächen, die ohne Wissen der Eigentümer der betreffenden Grundstücke erstellt worden seien, als Anlage zu den Anträgen
         in betrügerischer Weise erlangt worden seien.
      
      38      Nach den Ausführungen des vorlegenden Gerichts sieht die anwendbare nationale Regelung vor, dass der Antragsteller seinem
         Antrag Unterlagen zum Nachweis des Titels für die Nutzung der Futterflächen seines landwirtschaftlichen Betriebs beizufügen
         hat. Ist der Antragsteller nicht Eigentümer der Flächen, auf die sich sein Antrag bezieht, hat er diesem Antrag die Nachweise
         betreffend deren Nutzung beizufügen. Dem Gericht zufolge ist die anwendbare nationale Regelung dahin auszulegen, dass der
         Antragsteller einen gültigen Titel für die Bewirtschaftung dieser Flächen vorlegen muss und es entgegen der Ansicht der Angeklagten
         nicht genügt, dass er tatsächlich Futterflächen nutzt, und dass es nicht auf die Einzelheiten ankommt, nach denen er sie besitzt
         oder bewirtschaftet.
      
      39      Vor dem vorlegenden Gericht machten die Angeklagten geltend, dass in einigen Mitgliedstaaten die Gewährung finanzieller Zuschüsse
         der Gemeinschaft wie derjenigen, um die es im Ausgangsverfahren gehe, nur davon abhängig sei, dass geeignete Futterflächen
         tatsächlich verfügbar seien und genutzt würden, ohne dass der Rechtstitel, der zur Nutzung dieser Flächen berechtige, berücksichtigt
         werde.
      
      40      Das vorlegende Gericht wirft die Frage auf, ob in Anbetracht der Voraussetzungen für die Gewährung finanzieller Zuschüsse
         der Gemeinschaft von der Art der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden die Verordnung Nr. 1254/1999 strenge Voraussetzungen
         aufgestellt hat, von denen die Mitgliedstaaten nicht abweichen können, oder ob sie einen allgemeinen Bezugsrahmen vorgegeben
         und den zuständigen nationalen Behörden die erforderliche Durchführung und die Regelung der Einzelheiten überlassen hat.
      
      41      Das Tribunale di Treviso ist der Ansicht, dass die Auslegung der Verordnung Nr. 1254/1999 insbesondere in Bezug auf den Begriff
         „zur Verfügung stehende Futterfläche“ in Art. 12 dieser Verordnung für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits
         sehr wichtig sei; es hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
      
      Unter welchen Voraussetzungen können Prämien für männliche Rinder und Extensivierungsprämien in Anspruch genommen werden?
         Reicht insbesondere das Erfordernis der Nutzung von Futterflächen unabhängig davon aus, ob ein zu dieser Nutzung berechtigender
         gültiger Rechtstitel vorliegt? 
      
      42      Das vorlegende Gericht ist der Ansicht, dass diese Frage einer dringlichen Beantwortung durch den Gerichtshof bedürfe, da
         das gegen die Angeklagten eingeleitete Strafverfahren bereits seit 2004 bei ihm anhängig sei und da inzwischen die zuständige
         nationale Behörde die Auszahlung sämtlicher Gemeinschaftszuschüsse an die Angeklagten ausgesetzt habe, und hat daher beim
         Gerichtshof beantragt, das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen dem Eilverfahren gemäß Art. 104b der Verfahrensordnung des
         Gerichtshofs zu unterwerfen.
      
      43      Die Dritte Kammer des Gerichtshofs hat diesen Antrag mit Entscheidung vom 21. August 2008 mit der Begründung zurückgewiesen,
         dass das Vorabentscheidungsersuchen keinen der Bereiche betrifft, für die das Eilverfahren gemäß den Art. 23a des Gerichtshofs
         und 104b der Verfahrensordnung vorgesehen ist und dass es auf alle Fälle nicht die für die Anwendung dieses Verfahrens erforderliche
         Dringlichkeit aufweist.
      
      44      Das vorlegende Gericht hat hilfsweise aus den gleichen Gründen beantragt, das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen dem beschleunigten
         Verfahren im Sinne von Art. 104a Abs. 1 der Verfahrensordnung zu unterwerfen.
      
      45      Der Präsident des Gerichtshofs hat diesen Antrag mit Beschluss vom 29. September 2008 mit der Begründung zurückgewiesen, dass
         die Voraussetzungen des Art. 104a Abs. 1 nicht erfüllt sind.
      
       Zur Vorlagefrage
      46      Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die anwendbaren Bestimmungen der Gemeinschaftsregelung für Beihilfeanträge
         „Tiere“ und insbesondere die Verordnung Nr. 1254/1999 vorschreiben, dass dem Antrag auf Sonderprämien für männliche Rinder
         oder Extensivierungsprämien ein gültiger Rechtstitel beizufügen ist, der das Recht des Antragstellers belegt, die Futterflächen,
         die Gegenstand dieses Antrags sind, zu nutzen. 
      
      47      Vorab ist festzustellen, dass die Vorgeschichte des Ausgangsverfahrens Anlass zu heftigem Streit gibt, wie sich bei den Erörterungen
         in der Sitzung beim Gerichtshof ergeben hat. Diese Streitigkeiten beziehen sich insbesondere auf die Fragen, ob von den Angeklagten
         oder von einigen unter ihnen Verträge über die Leihe gefälscht und vorgelegt worden sind, damit diese in den Genuss von Gemeinschaftsprämien
         gelangen konnten, und ob die von den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Beihilfeanträgen erfassten Flächen überwiegend
         als verfügbare Futterflächen im Sinne der Verordnung Nr. 1254/1999 betrachtet werden können.
      
      48      Der Gerichtshof ist jedoch nach Art. 234 EG, der auf einer klaren Trennung der Aufgaben zwischen den nationalen Gerichten
         und dem Gerichtshof beruht, nur befugt, sich auf der Grundlage des ihm vom vorlegenden Gericht unterbreiteten Sachverhalts
         zur Auslegung oder zur Gültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift zu äußern (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 19.
         Februar 2009, Schwarz, C‑321/07, Slg. 2009, I‑1113, Randnr. 49).
      
      49      Es ist daher Sache des nationalen Gerichts, die dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Tatsachen festzustellen und daraus die
         Folgerungen für seine Entscheidung zu ziehen (vgl. insbesondere Urteil vom 16. September 1999, WWF u. a., C‑435/97, Slg. 1999,
         I‑5613, Randnr. 32).
      
      50      Die Angeklagten bestreiten auch die Erheblichkeit der Dekrete, die das vorlegende Gericht als die anwendbare nationale Regelung
         darstellt und die in Randnr. 34 des vorliegenden Urteils angeführt sind, sowie der Runderlasse, auf die sich die AVEPA beruft
         und die in Randnr. 35 dieses Urteils erwähnt sind; diese seien auf den Sachverhalt zeitlich nicht anwendbar oder nur Verwaltungs‑
         und keine Rechtsvorschriften.
      
      51      Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens ist es jedoch Sache des nationalen Gerichts, den Sachverhalt und den rechtlichen
         Rahmen des Ausgangsrechtsstreits darzulegen (vgl. Beschluss vom 28. Juni 2000, Laguillaumie, C‑116/00, Slg. 2000, I‑4979,
         Randnr. 23). Der Gerichtshof hat nicht zu entscheiden, welche Bestimmungen des nationalen Rechts für die Zwecke des Verfahrens
         erheblich sind, wie diese Bestimmungen auszulegen sind oder ob ihre Auslegung durch das vorlegende Gericht richtig ist (vgl.
         in diesem Sinne Urteil vom 23. April 2009, Angelidaki u. a., C‑378/07 bis C‑380/07, Slg. 2009, I‑3071, Randnr. 48). 
      
      52      Im Ausgangsverfahren geht es insbesondere um die Auslegung der Gemeinschaftsregelung für Beihilfeanträge „Tiere“, die in dieser
         Regelung aufgestellten Voraussetzungen für die Gewährung der in den Art. 4 und 13 der Verordnung Nr. 1254/1999 vorgesehenen
         Sonderprämien für männliche Rinder und Extensivierungsprämien und die Art und Weise, auf die die zuständigen nationalen Behörden
         die Gemeinschaftsregelung anwenden.
      
      53      Die Angeklagten machen geltend, dass eine Auslegung der einschlägigen Gemeinschaftsregelung dahin, dass die Viehhaltung nur
         auf Futterflächen betrieben werden könne, die dem Erzeuger gehörten oder für die er über einen bestimmten Genusstitel verfüge,
         gegen den Geist dieser Regelung verstoße, die sich auf Flächen beziehe, die der Erzeuger nutze oder für die er über ein Genussrecht
         verfüge, ohne dass es darauf ankomme, aufgrund welchen Titels diese Nutzung oder dieser Genuss erfolgten. Die Absicht des
         Gemeinschaftsgesetzgebers, die Zahlungen von der bloßen Nutzung oder Verfügbarkeit der Futterflächen abhängig zu machen, gehe
         insbesondere aus den Art. 3, 12 und 17 der Verordnung Nr. 1254/1999, Art. 1 Abs. 4 der Verordnung Nr. 3508/92 sowie den Art. 5,
         6 und 22 der Verordnung Nr. 2419/2001 hervor.
      
      54      Die Gemeinschaftsregelung über die Einzelheiten der Gewährung der Sonderprämien für männliche Rinder und der Extensivierungsprämien
         enthalte keinen Verweis auf den Titel für die Bewirtschaftung der Futterflächen. Es zähle allein die tatsächliche Nutzung
         der für Weidezwecke verwendeten Flächen. Die Verordnung Nr. 1254/1999 sehe eine Reihe von strengen Voraussetzungen vor, um
         zu gewährleisten, dass der Halter in seinem Betrieb eine ausreichende Zahl von Rindern halte, um in den Genuss der Prämie
         gelangen zu können. Wesentlich sei das Vorhandensein der angemeldeten Anzahl von Tieren.
      
      55      Die AVEPA sowie die italienische und die griechische Regierung sind dagegen der Ansicht, dass eine nationale Regelung, wonach
         der Antragsteller einen gültigen Rechtstitel zum Nachweis vorzulegen habe, dass er über die in seinem Antrag auf Sonderprämie
         für männliche Rinder und Extensivierungsprämie angegebene Fläche verfüge, nicht gegen die einschlägige Gemeinschaftsregelung
         verstoße. Es sei im Rahmen des IVKS Sache der Mitgliedstaaten, Überwachungsmaßnahmen und Einzelheiten der Prüfung festzulegen,
         um in wirksamer Weise für die Einhaltung der Bestimmungen über Gemeinschaftsbeihilfen zu sorgen, und Bestimmungen zu erlassen,
         um Unregelmäßigkeiten und Betrugshandlungen zu verhindern bzw. wirksam zu ahnden.
      
      56      Die AVEPA und die italienische Regierung führen insbesondere aus, die Vorlage eines gültigen Rechtstitels vorzuschreiben,
         erlaube die Überprüfung der Richtigkeit der in den Beihilfeanträgen enthaltenen Angaben, trage dazu bei, eine doppelte Berücksichtigung
         der Futterkapazität der in Rede stehenden Fläche zu vermeiden, und verhindere es, dass Viehhalter in missbräuchlicher Weise
         Profit aus Flächen anderer Personen zu dem offensichtlichen Zweck zögen, die Beihilferegelung zu umgehen. 
      
      57      Wie die Kommission zu Recht geltend macht, ist zu prüfen, ob die Gemeinschaftsregelung, insbesondere die Verordnung Nr. 1254/1999,
         als Voraussetzung für die Gewährung der Sonderprämien für männliche Rinder und der Extensivierungsprämien eine Verpflichtung
         zur Vorlage eines gültigen Rechtstitels für die Nutzung der vom Beihilfeantrag erfassten Futterflächen einführt und, wenn
         nein, ob die Gemeinschaftsregelung die Mitgliedstaaten daran hindert, eine solche Verpflichtung in ihre nationale Regelung
         einzuführen.
      
      58      Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung von Gemeinschaftsvorschriften nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr
         Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgt werden (Urteile vom 1. März
         2007, Schouten, C‑34/05, Slg. 2007, I‑1687, Randnr. 25, und vom 24. Mai 2007, Maatschap Schonewille-Prins, C‑45/05, Slg. 2007,
         I‑3997, Randnr. 30).
      
      59      Was zunächst den Wortlaut der in Rede stehenden Gemeinschaftsbestimmungen angeht, definiert Art. 3 Buchst. b der Verordnung
         Nr. 1254/1999 den Betrieb als die Gesamtheit der in einem Mitgliedstaat ansässigen und von einem Erzeuger geleiteten Produktionseinheiten.
         
      
      60      Nach Art. 12 Abs. 1 dieser Verordnung ist die Gesamtzahl der Tiere, für die die Sonderprämie im Sinne von Art. 4 Abs. 1 gewährt
         werden kann, anhand eines Besatzdichtefaktors begrenzt, der im Laufe der im Ausgangsverfahren maßgeblichen Jahre zwischen
         2 und 1,8 GVE je Hektar und Kalenderjahr schwankte.
      
      61      Wie aus Art. 12 Abs. 2 Buchst. a und b der Verordnung hervorgeht, entspricht der Besatzdichtefaktor einem Bruch, dessen Zähler
         aus der Zahl der Tiere, für die Prämienanträge gestellt wurden, und dessen Nenner aus der Futterfläche besteht, die während
         des gesamten Kalenderjahrs für Rinder‑, Schaf‑ und/oder Ziegenhaltung zur Verfügung steht. Je größer die Futterfläche für
         die Rinderhaltung im betreffenden Jahr ist, desto größer ist daher die Zahl der Tiere, für die die Sonderprämie beansprucht
         werden kann.
      
      62      Weder die Definition des Betriebs in Art. 3 Buchst. b der Verordnung Nr. 1254/1999 noch der Verweis auf die „zur Verfügung
         stehende Betriebsfläche“ in Art. 12 Abs. 2 Buchst. b dieser Verordnung erlauben den Schluss, dass ein Erzeuger bei der Einreichung
         seines Beihilfeantrags gemäß dieser Verordnung, um in den Genuss der betreffenden Prämien gelangen zu können, einen gültigen
         Rechtstitel vorlegen muss, der entweder belegt, dass er selbst Eigentümer der berücksichtigten Fläche ist, oder sein Recht
         zur Nutzung dieser Fläche aus anderem Recht nachweist.
      
      63      Wie die Kommission geltend macht, schließen diese Bestimmungen nicht aus, dass die bloße tatsächliche Nutzung einer Futterfläche
         im gesamten Bezugskalenderjahr die Verfügbarkeit dieser Fläche im Sinne der Verordnung Nr. 1254/1999 darstellen kann.
      
      64      Sowohl aus Art. 12 Abs. 2 letzter Unterabsatz der Verordnung Nr. 1254/1999 als auch aus Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung
         Nr. 3887/92 geht hervor, dass Futterflächen, für die ein Beihilfeantrag gestellt wird, gemeinsam genutzt werden können. Nach
         Art. 5 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 2419/2001, die Anwendung auf Beihilfeanträge findet, die für Wirtschaftsjahre oder
         Prämienzeiträume ab dem 1. Januar 2002 gestellt worden sind, teilen die zuständigen Behörden, wenn Futterflächen gemeinschaftlich
         genutzt werden, diese fiktiv entsprechend dem Umfang der Nutzung durch die einzelnen Betriebsinhaber oder entsprechend deren
         Nutzungsrechten auf diese auf.
      
      65      Art. 22 der Verordnung Nr. 2419/2001 („Bestimmung der Flächen“) sieht vor, dass die Flächen der landwirtschaftlich genutzten
         Parzellen mit den geeigneten Mitteln bestimmt werden und dass dann, wenn nicht die Gesamtfläche einer landwirtschaftlich genutzten
         Parzelle berücksichtigt wird, weil sie nicht in vollem Umfang genutzt worden ist, die tatsächlich genutzte Fläche berücksichtigt
         wird.
      
      66      Aus den erwähnten Bestimmungen geht hervor, dass sich die Gewährung der betreffenden Prämien nach Maßgabe der tatsächlich
         genutzten Futterflächen und der Zahl der auf diesen Flächen im betreffenden Kalenderjahr gehaltenen Tiere und nicht nach Maßgabe
         der Vorlage eines gültigen Rechtstitels bestimmt, mit dem die Berechtigung zur Nutzung dieser Flächen nachgewiesen wird.
      
      67      Was sodann die mit der Verordnung Nr. 1254/1999 verfolgten Ziele betrifft, geht aus ihren Erwägungsgründen 4 und 13 hervor,
         dass eines von ihnen darin besteht, die Intensivierungsbestrebungen in der Rinderhaltung zu hemmen, bei denen die Erzeuger
         immer mehr Rinder in ihren Betrieben halten, ohne dass die Fläche sich erhöht und damit für die Fütterung dieser Tiere ausreicht
         (Urteil Schouten, Randnr. 28).
      
      68      Mit dem in Art. 12 der Verordnung geregelten Besatzdichtefaktor soll daher eine Prämie nur für Tiere gewährt werden, die in
         einem Betrieb gehalten werden, dessen Fläche ausreichend zu deren Fütterung beiträgt. Wie die Kommission richtig geltend macht,
         stellt die Berechnung des Besatzdichtefaktors anhand der zur Verfügung stehenden Futterfläche somit auf die tatsächliche Futterkapazität
         des Betriebs und die Überwachung der tatsächlichen Nutzung dieser Kapazität und nicht auf die formal oder rechtlich zur Verfügung
         stehende, aber nicht tatsächlich genutzte Futterkapazität dieser Fläche ab. 
      
      69      Wie die Angeklagten ausführen, verlangt die Verwirklichung dieses Ziels der Verordnung Nr. 1254/1999 nicht die Vorlage eines
         gültigen Rechtstitels, mit dem das Recht zur Nutzung der vom Beihilfeantrag erfassten Futterflächen nachgewiesen wird, als
         Voraussetzung für die Gewährung der betreffenden Prämien, da der Nachweis der tatsächlichen Nutzung dieser Flächen hierfür
         ausreicht.
      
      70      Nach allem unterwirft Art. 12 der Verordnung Nr. 1254/1999 die Berücksichtigungsfähigkeit eines Beihilfeantrags nicht der
         Voraussetzung, dass ein gültiger Rechtstitel vorgelegt wird, der das Recht des Antragstellers auf Nutzung der von diesem Antrag
         erfassten Futterflächen belegt. Die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung Nr. 1254/1999, ihr Regelungskontext und die
         mit dieser Verordnung insbesondere verfolgten Ziele deuten darauf hin, dass es die tatsächliche Nutzung der Futterfläche ist,
         die eine der Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Prämien darstellt.
      
      71      Selbst wenn jedoch die Gemeinschaftsregelung eine solche Voraussetzung nicht aufstellt, ist, wie aus Randnr. 57 dieses Urteils
         hervorgeht, zu prüfen, ob diese die Mitgliedstaaten daran hindert, in ihrer nationalen Regelung eine Verpflichtung zur Vorlage
         eines gültigen Rechtstitels vorzusehen, mit dem das Recht des Antragstellers auf Nutzung der von dem Antrag erfassten Futterflächen
         nachgewiesen wird.
      
      72      Zu diesem Zweck sind Natur und Ziele des durch die Gemeinschaftsregelung aufgestellten IVKS für die gemeinschaftlichen Beihilferegelungen
         zu prüfen und ist zu bestimmen, welcher Ermessensspielraum den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Prüfung der Einhaltung der
         für die Gewährung der Beihilfen im Rahmen des IVKS vorgesehenen Voraussetzungen gewährt wird.
      
      73      Gemäß den Art. 1 und 2 der Verordnung Nr. 3508/92 hat jeder Mitgliedstaat ein IVKS einzurichten, das eine informatisierte
         Datenbank, ein System zur Identifizierung der landwirtschaftlich genutzten Parzellen, ein System zur Identifizierung und Erfassung
         von Tieren, Beihilfeanträge und ein integriertes Kontrollsystem umfasst.
      
      74      Mit dem IVKS wird gemäß den Erwägungsgründen 7 und 9 der Verordnung Nr. 3887/92 das Ziel verfolgt, die Einhaltung der Bestimmungen
         über Gemeinschaftsbeihilfen wirksam zu kontrollieren und Vorschriften zur Vermeidung und wirksamen Ahndung von Unregelmäßigkeiten
         und Betrugsfällen aufzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juli 1997, National Farmers’ Union u. a., C‑354/95, Slg.
         1997, I‑4559, Randnr. 51, vom 16. Mai 2002, Schilling und Nehring, C‑63/00, Slg. 2002, I‑4483, Randnr. 25, und vom 1. Juli
         2004, Gerken, C‑295/02, Slg. 2004, I‑6369, Randnr. 41).
      
      75      Aus der Gemeinschaftsregelung betreffend das IVKS, den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und die Finanzierung
         der GAP ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten zur Aufgabe haben, geeignete Maßnahmen zu erlassen, um die ordnungsgemäße Umsetzung
         des IVKS zu gewährleisten, und dass sie insbesondere gehalten sind, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sich zu vergewissern,
         dass die von den Gemeinschaften im Allgemeinen und vom EAGFL im Besonderen finanzierten Vorgänge tatsächlich und ordnungsgemäß stattfinden, und um Unregelmäßigkeiten
         vorzubeugen und diese zu ahnden.
      
      76      Aus den einschlägigen Bestimmungen der Gemeinschaftsregelung für Gemeinschaftsbeihilfen im IVKS geht auch hervor, dass die
         Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Regelungen und bei der Wahl der nationalen Maßnahmen, die sie als erforderlich erachten,
         um Unregelmäßigkeiten und Betrugshandlungen vorzubeugen und sie wirksam zu ahnden, über einen Ermessensspielraum verfügen.
      
      77      So sieht Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 3508/92 vor, dass ein Betriebsinhaber gemeinschaftliche Beihilferegelungen gemäß
         dieser Verordnung nur in Anspruch nehmen kann, wenn er für jedes Jahr einen Beihilfeantrag „Flächen“ abgibt, der die Angabe
         der landwirtschaftlich genutzten Parzellen einschließlich der Futterflächen und gegebenenfalls „alle sonstigen erforderlichen
         Angaben, die entweder in den Vorschriften über die Gemeinschaftsregelungen oder von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgesehen
         sind“, enthalten.
      
      78      Ebenso sieht Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 3887/92 vor, dass ein Beihilfeantrag „Flächen“ alle erforderlichen Informationen
         enthalten muss, insbesondere die zweckdienlichen Angaben zur Identifizierung aller landwirtschaftlich genutzten Parzellen
         des Betriebs, ihre Fläche, ihre Lage und Nutzung.
      
      79      Der Ermessensspielraum, über den die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Prüfung der Beihilfeanträge verfügen, ergibt sich auch
         aus der Verordnung Nr. 2419/2001. Nach dem 48. Erwägungsgrund dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten alle weiteren
         Maßnahmen treffen, die erforderlich sind, um deren ordnungsgemäße Durchführung sicherzustellen. Nach Art. 4 der Verordnung
         müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die landwirtschaftlich genutzten Parzellen zuverlässig identifiziert werden,
         und u. a. verlangen, dass die Beihilfeanträge „Flächen“ Angaben enthalten oder ihnen Dokumente beigefügt werden, die von den
         zuständigen Behörden spezifiziert werden, mit deren Hilfe sich die einzelnen landwirtschaftlich genutzten Parzellen lokalisieren
         und vermessen lassen. Gemäß Art. 22 Abs. 3 der Verordnung wird die Beihilfefähigkeit der landwirtschaftlich genutzten Parzellen
         mit geeigneten Mitteln überprüft, und hierzu wird erforderlichenfalls die Vorlage zusätzlicher Belege verlangt.
      
      80      Ferner bestimmt Art. 7 der Verordnung Nr. 1259/1999, dass keine Zahlungen aufgrund der von dieser Verordnung erfassten Beihilferegelungen
         an Personen erfolgen, wenn feststeht, dass sie die für den Erhalt solcher Zahlungen erforderlichen Bedingungen künstlich geschaffen
         haben, um einen den Zielen der betreffenden Stützungsregelung zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken. 
      
      81      Außerdem müssen die Maßnahmen im Sinne von Randnr. 75 dieses Urteils, die die Mitgliedstaaten ergreifen müssen, um sich zu
         vergewissern, dass die Transaktionen, die die finanziellen Interessen der Gemeinschaften berühren, effektiv durchgeführt werden
         und rechtmäßig sind, wie aus Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 und Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1258/1999 hervorgeht,
         gemäß den innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergriffen werden.
      
      82      Aus allen erwähnten Bestimmungen der Gemeinschaftsregelung für Beihilfesysteme und die Einzelheiten der Anwendung des IVKS
         ergibt sich eindeutig, dass die Mitgliedstaaten über einen Ermessensspielraum in Bezug darauf verfügen, welche Belege und
         Nachweise von einem Antragsteller auf Beihilfen in Bezug auf die von seinem Antrag erfassten Futterflächen verlangt werden.
         Unter Berücksichtigung dieses Ermessensspielraums sind die Mitgliedstaaten berechtigt, Klarstellungen in Bezug auf die Nachweise
         vorzunehmen, die zur Stützung eines Beihilfeantrags beizubringen sind, und sich dabei insbesondere auf die gewöhnliche Praxis
         in ihrem Hoheitsgebiet im Bereich der Landwirtschaft in Bezug auf den Genuss und die Nutzung der Futterflächen sowie auf die
         für diese Nutzung vorzulegenden Titel zu beziehen.
      
      83      Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass dieser Ermessensspielraum bestimmten Grenzen unterliegt.
      
      84      Wie aus dem 15. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1254/1999 hervorgeht, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihr Ermessen
         ausschließlich auf der Grundlage objektiver Kriterien auszuüben, um dem Grundsatz der Gleichbehandlung voll Rechnung zu tragen
         und um Markt‑ und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Zwar stellt das Erfordernis, einen gültigen Rechtstitel vorzulegen,
         grundsätzlich ein solches objektives Kriterium dar, doch obliegt es dem vorlegenden Gericht, zu prüfen, ob dieses Erfordernis
         für alle betroffenen Antragsteller gilt, die sich in vergleichbaren Situationen befinden.
      
      85      Ebenso ergibt sich aus Art. 8 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 2988/95, dass die Kontrollmaßnahmen, die die Mitgliedstaaten
         ergreifen, um sich zu vergewissern, dass die Transaktionen, die die finanziellen Interessen der Gemeinschaften berühren, wie
         die Finanztransaktionen des EAGFL, rechtmäßig sind und auch effektiv durchgeführt werden, auf die besonderen Gegebenheiten
         eines jeden Sektors abgestimmt werden und im Hinblick auf das angestrebte Ziel verhältnismäßig sein müssen. 
      
      86      Infolgedessen müssen die Mitgliedstaaten, wenn sie von ihrem Ermessensspielraum in Bezug auf die Nachweise Gebrauch machen,
         die zur Stützung eines Beihilfeantrags beizubringen sind, insbesondere in Bezug auf die Möglichkeit, einen Antragsteller zu
         verpflichten, einen gültigen Rechtstitel vorzulegen, mit dem seine Berechtigung zur Nutzung der von seinem Antrag erfassten
         Futterflächen nachgewiesen wird, das mit der betreffenden Gemeinschaftsregelung angestrebte Ziel und die allgemeinen Grundsätze
         des Gemeinschaftsrechts, insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, beachten.
      
      87      Wie der Gerichtshof entschieden hat, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der verlangt, dass die aufgrund einer Bestimmung
         angewandten Mittel geeignet sind, das angestrebte Ziel zu verwirklichen, und nicht über das zu dessen Erreichung Erforderliche
         hinausgehen dürfen, sowohl vom Gemeinschaftsgesetzgeber als auch von den nationalen Gerichten zu beachten, die das Gemeinschaftsrecht
         anwenden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Januar 2008, Viamex Agrar Handel und ZVK, C‑37/06 und C‑58/06, Slg. 2008, I‑69,
         Randnr. 33). Dieser Grundsatz muss daher von den zuständigen nationalen Behörden im Rahmen der Anwendung der Bestimmungen
         der Verordnung Nr. 1254/1999 und der Bestimmungen über das IVKS beachtet werden.
      
      88      Wie aus Randnr. 75 des vorliegenden Urteils hervorgeht, verlangt die Gemeinschaftsregelung betreffend das IVKS, den Schutz
         der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und die Finanzierung der GAP den Erlass von nationalen Maßnahmen, die geeignet
         sind, die ordnungsgemäße Durchführung des IVKS zu gewährleisten und ferner zu garantieren, dass die von der Gemeinschaft finanzierten
         Beihilferegelungen effektiv durchgeführt werden und rechtmäßig sind. Eine Regelung, wie sie im Ausgangsverfahren anwendbar
         ist, die, wie aus Randnr. 56 dieses Urteils hervorgeht, insbesondere verhindern soll, dass die Viehhalter Flächen anderer
         Personen zu dem Zweck missbrauchen können, die Gemeinschaftsbestimmungen über diese Regelungen zu umgehen, ist bestrebt, diese
         Ziele zu wahren. Das Erfordernis aufgrund einer solchen Regelung, einen gültigen Rechtstitel vorzulegen, dürfte die Anforderungen
         des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes wahren.
      
      89      Es obliegt jedoch dem vorlegenden Gericht, zu prüfen, ob dieser Grundsatz unter den Umständen des Ausgangsverfahrens beachtet
         worden ist.
      
      90      Nach allem ist auf die vorgelegte Frage zu antworten, dass die Gemeinschaftsregelung und insbesondere die Verordnung Nr. 1254/1999
         die Berücksichtigungsfähigkeit eines Antrags auf Sonderprämien für männliche Rinder und eine Extensivierungsprämie nicht von
         der Voraussetzung der Vorlage eines gültigen Rechtstitels abhängig macht, der das Recht des Antragstellers nachweist, die
         von diesem Antrag erfassten Futterflächen zu nutzen. Allerdings hindert die Gemeinschaftsregelung die Mitgliedstaaten nicht
         daran, in ihrer nationalen Regelung vorzuschreiben, dass ein solcher Titel vorgelegt werden muss, sofern die mit der Gemeinschaftsregelung
         angestrebten Ziele und die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,
         beachtet werden.
      
       Kosten
      91      Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens. Die
         Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem
         Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
      Die Gemeinschaftsregelung und insbesondere die Verordnung Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation
            für Rindfleisch macht die Berücksichtigungsfähigkeit eines Antrags auf Sonderprämien für männliche Rinder und eine Extensivierungsprämie
            nicht von der Voraussetzung der Vorlage eines gültigen Rechtstitels abhängig, der das Recht des Antragstellers nachweist,
            die von diesem Antrag erfassten Futterflächen zu nutzen. Allerdings hindert die Gemeinschaftsregelung die Mitgliedstaaten
            nicht daran, in ihrer nationalen Regelung vorzuschreiben, dass ein solcher Titel vorgelegt werden muss, sofern die mit der
            Gemeinschaftsregelung angestrebten Ziele und die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Grundsatz
            der Verhältnismäßigkeit, beachtet werden.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Italienisch.