CELEX: 51984PC0007
Language: de
Date: 1984-01-17
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KOENIGREICH SPANIEN UEBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS UEBER GRENZUEBERSCHREITENDE BEFOERDERUNGEN IM KOMBINIERTEN GUETERVERKEHR SCHIENE / STRASSE

Nr. C 49/16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        21. 2. 84
                                                     ANHANG II
            KONFORMITÄTSZEICHEN, DAS DIE ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN GEMEINSCHAFT-
                            LICHEN BRANDSCHUTZBESTIMMUNGEN DOKUMENTIERT
                                        EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
                                                BRANDSCHUTZ
                                                   IN HOTELS
                                        KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG
                                        Nr.:
                                        Datum:
                                        Zuständige Behörde:
            N.B.: Das Symbol ist schwarz auf grünem Grund.
            Vorschlag für einen Beschluß des Rates zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
            und dem Königreich Spanien über den Abschluß eines Abkommens über grenzüberschreitende
                            Beförderungen im kombinierten Güterverkehr Schiene/Straße
                                                  KOM(84) 7 endg.
                           (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 24. Januar 1984)
                                                    (84/C49/03)
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson-
            dere auf Artikel 75,
            auf Vorschlag der Kommission,
 ---pagebreak--- 21. 2. 84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. C 49/17
          nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
          nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
          in Erwägung nachstehender Gründe:
          Mit der Richtlinie 75/130/EWG (»), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/603/EWG (2)
          hat der Rat gemeinsame Vorschriften für bestimmte Beförderungen im kombinierten
          Güterverkehr Schiene/Straße zwischen Mitgliedstaaten festgelegt. Durch diese Richtlinie ist
          der innergemeinschaftliche kombinierte Verkehr von jeder Kontingentierung und Genehmi-
          gungspflicht befreit worden.
           Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien über
           Beförderungen im kombinierten Güterverkehr Schiene/Straße soll die Vorteile der Befreiung
           von mengenmäßigen Beschränkungen, insbesondere von jeder Kontingentierung und Geneh-
           migungspflicht, auf den Verkehr mit Spanien ausdehnen.
          Das Abkommen wurde von der Kommission gemäß den Verhandlungsrichtlinien ausgehan-
          delt, die der Rat am 26. März 1981 festgelegt hatte.
           Daher ist das in Rede stehende Abkommen im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemein-
          schaft zu genehmigen -
          BESCHLIESST:
                                                      Einziger Artikel
          Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
          Spanien über grenzüberschreitende Beförderungen im kombinierten Güterverkehr Schiene/
          Straße wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt (3).
          Der Wortlaut des Abkommens sowie die Schlußakte sind diesem Beschluß beigefügt.
          (») ABl. Nr. L 48 vom 22. 2. 1975, S. 3 1 .
          (2) ABl. Nr. L 247 vom 23. 8. 1982, S. 6.
          (3) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird durch das Generalsekretariat des Rates im
              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben.
                                                       ABKOMMEN
          zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Spanien über den
                          grenzüberschreitenden kombinierten Güterverkehr Schiene /Straße
          DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
          einerseits,
          DIE SPANISCHE REGIERUNG,
          andererseits,
          IN DEM WUNSCH, die Entwicklung des grenzüberschreitenden Verkehrs Schiene/ Straße zu fördern und
          insbesondere seine Organisation und Durchführung zu erleichtern,
          IN DER ERWÄGUNG, daß die Anwendung der Schiene/Straße-Technik im grenzüberschreitenden
          Güterkraftverkehr für lange Strecken eine wirtschaftlich vorteilhafte Betriebsform ist, deren Nutzung den
          Straßenverkehr entlastet und so die Verkehrssicherheit erhöht und damit zugleich einen Beitrag zum
          Umweltschutz und zur Energieeinsparung leistet,
          IN DER ERWÄGUNG, daß bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr Schiene/Straße in
          der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft durch die Richtlinie 75/130/EWG des Rates vom 17. Februar
          1975 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterver-
          kehr Schiene / Straße zwischen Mitgliedstaaten ( J ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82 / 603 / EWG ( 2 ),
          liberalisiert wurden,
          IN DER ERWÄGUNG, daß diese Regeln den kombinierten Verkehr Schiene/Straße durch die Befreiung
          von mengenmäßigen Beschränkungen und die Ausnahme von der Anwendung bestimmter Verwaltungs-
          vorschriften anziehender machen,
          (>) ABl. Nr. L 48 vom 22. 2. 1975, S. 31.
          (2) ABl. Nr. L 247 vom 23. 8. 1982, S. 6.