CELEX: 31964D0052
Language: de
Date: 1963-12-18 00:00:00
Title: 64/52/EWG: Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1963 über die Gewährung eines Zollkontingents für bestimmten roten Naturwein aus frischen Weintrauben, zum Verschneiden

142/64                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         25 . 1 . 64
                                  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 18. Dezember 1963
                   über die Gewährung eines Zollkontingents für bestimmten roten Natur­
                             wein aus frischen Weintrauben, zum Verschneiden
                                   (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                   (64/52/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  in Erwägung nachstehender Gründe :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   Vor dem 1 . Januar 1962 hat die Bundesrepublik
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und insbe­              Deutschland diese Waren zu          einem Zollsatz von
sondere auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29,            5,25 RE (21 DM) je hl eingeführt, während die
                                                             Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs je nach Alko­
    gestützt auf das Schreiben vom 24 . Juli 1963, mit       holgehalt des Weins 9 RE, 11 RE und 14 RE je
dem die Bundesrepublik Deutschland für 1964 die              hl betragen.
Gewährung eines Zollkontingents von 100.000 hl
zum Zollsatz von 5,25 RE je hl für roten Natur­
wein aus frischen Trauben, zum Verschneiden unter                Aus den von der Bundesrepublik Deutschland
bestimmten Voraussetzungen, der Tarifnummern ex              zur Begründung ihres Antrags gelieferten Unter­
22.05 B I b, ex 22.05 B II b und ex 22.05 B III b 2          lagen geht hervor, daß diese Ware weder im Inland
des Gemeinsamen Zolltarifs, die im Anhang II des             erzeugt noch ausgeführt wird und daß die Ein­
Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­                fuhren aus dritten Ländern und den anderen Mit­
schaftsgemeinschaft aufgeführt sind, beantragt hat,          gliedstaaten während der letzten Jahre folgende Ent­
und                                                          wicklung zeigen :
                                                                                          ( In Hektolitern)
                                                                                                 1963
                                         1959          I960          1961         1962
                                                                                              (9 Monate)
             Einfuhren aus :
             — EWG-Ländern                 406         1089          1294         2148            —
             — dritten Ländern         94 651         88 311       147 722      126 554         80 799
    Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß                 Waren sowohl in der Sicht des antragstellenden
Artikel 25 zugunsten eines einzigen Mitgliedstaats           Mitgliedstaats als auch in der der Gemeinschaft
ist eine Abweichung von der normalen Zeitfolge der           kennzeichnen .
schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zoll­
tarifs, um den Nachteilen zu begegnen, die aus dem               Der antragstellende Mitgliedstaat ist vor allem
Übergang von der nationalen Zolltarifgesetzgebung,           bemüht, seine Verwender zu Bedingungen zu ver­
die vor der ersten Angleichung der nationalen Zoll­          sorgen,     die das Verschneiden des einheimischen
sätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt            Rotweins sicherstellen und den Verbrauch dieses
wurde, zur Zolltarifgesetzgebung der Gemeinschaft            Rotweins erleichtern .
für die Versorgung eines Mitgliedstaats entstehen
können .
                                                                 Die eingeführten Weine zum Verschneiden
                                                             müssen bestimmte önologische Eigenheiten haben ,
     In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im Be­              die die Qualität der einheimischen Weine ver­
reich der Zollkontingente muß die Kommission bei             bessern, ohne deren charakteristische Eigen­
der Anwendung des Artikels 25 des Vertrages unter            schaften zu zerstören .
Beachtung der Richtlinien des Artikels 29 sowie
unter Berücksichtigung der Bestimmungen der                      Die von der Bundesrepublik Deutschland in
Artikel 2, 3 und 9 den wesentlichsten Gesichts­              ihrem Antrag angegebenen Merkmale für Wein zum
punkten Rechnung tragen, die die Lage dieser                 Verschneiden kommen den wesentlichen Bestand­
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teilen besonderer Weinsorten gleich, die in be­        bestimmten Rotweine ab . Die Ernte des Jahres
stimmten dritten Ländern erzeugt werden.               1963 ist größer als die des Jahres 1962 und hat
                                                       wahrscheinlich einen geringeren Alkoholgehalt. Die
     Aus den der Kommission zur Verfügung stehen­      Einfuhr von Wein zum Verschneiden der Weine der
den Auskünften kann geschlossen werden, daß in         Ernte 1962 dürfte im Jahre 1963 100.000 hl über­
der Gemeinschaft gewisse Mengen von Rotwein            steigen .
erzeugt werden, der zum Verschneiden geeignet ist
und den Sorten entspricht, die Gegenstand der vor­          Es ist deshalb sehr wahrscheinlich, daß die Ein­
liegenden Entscheidung sind. Außerdem werden in        fuhren für 1964 diese Menge von 100.000 hl weit
der Gemeinschaft weitaus größere Mengen von            überschreiten werden. Die Kontingentsmenge von
anderen Weinsorten hergestellt, die in den anderen     100.000 hl würde die deutschen Verwender dazu
Mitgliedstaaten — aber nicht in der Bundesrepublik     führen, sich zur Deckung des über 100.000 hl
Deutschland     —   laufend zum Verschneiden ver­      liegenden Bedarfs in der Gemeinschaft die Wein­
wendet werden . Es darf angenommen werden, daß         sorten zu suchen, die der deutschen Verschnitt­
zumindest ein Teil der letzteren Mengen zum Ver­       technik entsprechen. Mit Rücksicht darauf, daß das
schneiden der deutschen Weine verwendet werden         Ansteigen der Einfuhren aus der Gemeinschaft im
kann .                                                 Jahre 1962 den Beginn einer Orientierung der
                                                       deutschen Verwender auf die Versorgung aus der
     Indessen bestehen insbesondere über diesen        Gemeinschaft zeigte und da die Bundesrepublik
Punkt abweichende Ansichten zwischen dem an­           Deutschland während der neun ersten Monate des
tragstellenden Mitgliedstaat und den anderen Mit­      Jahres 1963 nichts aus den anderen Mitgliedstaaten
gliedstaaten . Es erscheint deshalb erforderlich,      eingeführt hat, ist es notwendig, daß die 1962 be­
weitere Auskünfte einzuholen, die für jede Wein­       gonnenen Bemühungen fortgesetzt und im Jahre
ernte möglichst genau erkennen lassen, welche          1964 weiter entwickelt werden. Es ist anzunehmen,
Mengen in der Gemeinschaft für die Ausfuhr nach        daß — wegen der Qualität der Ernte 1963 und der
der Bundesrepublik zur Verfügung stehen, und           gegenwärtig bestehenden Ungewißheit, inwieweit
 zwar sowohl in den Weinsorten, die Gegenstand         die in der Gemeinschaft verfügbaren Mengen für
der vorliegenden Entscheidung sind, als auch in        die Deckung des Bedarfs der Bundesrepublik ge­
den anderen — von den beantragten abweichenden         eignet sind — die für die Gemeinschaftsproduktion
— Weinsorten, die ebenfalls zum Verschneiden der       verbleibende und über das beantragte Kontingents­
deutschen Weine verwendet werden könnten .             volumen hinausgehende Menge als ausreichend an­
                                                       gesehen werden kann.
     Für das Jahr 1964 werden die zum Ver­
schneiden geeigneten Rotweinmengen in den von               Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes
der Bundesrepublik beantragten Sorten in der Ge­       ist in Anbetracht der Funktion der Zollkontingente
 meinschaft sicherlich nur in sehr geringem Um­        dem Erfordernis Rechnung zu tragen, das Ziel der
 fange oder überhaupt nicht für die Ausfuhr zur        Verwirklichung der Zollunion zu erreichen. Daher
 Verfügung stehen, da die Qualität der Ernte im        ist insbesondere der Grad der gegenwärtigen Ver­
 allgemeinen geringer als normal ist. Die zur Ausfuhr  wirklichung des gemeinsamen Marktes und der von
 zur Verfügung stehenden Mengen in den anderen         dem antragstellenden Mitgliedstaat für die be­
 oben    erwähnten Weinsorten erscheinen     ebenfalls treffende Tarifnummer schließlich zu leistende Bei­
 nicht sehr umfangreich.                               trag zu berücksichtigen. Im vorliegenden Falle muß
                                                       dieser Beitrag die Abstände von 3,75 RE je hl für
     Bis die Auskünfte vorliegen, die notwendig sind,  Wein mit einem Gehalt an Alkohol von 13 Grad oder
 um ein abschließendes Urteil über die gegenwärtig     weniger, 5,75 RE je hl für Wein mit einem Gehalt
 voneinander abweichenden Standpunkte zu fällen,       an Alkohol von mehr als 13 Grad, jedoch nicht mehr
 und mit Rücksicht auf die Bewertung des verhält­       als 15 Grad, und 8,75 RE je hl für Wein mit einem
 nismäßig geringen Umfangs der für 1964 in der Ge­      Gehalt an Alkohol von mehr als 15 Grad, jedoch
 meinschaft zur Ausfuhr nach der Bundesrepublik        nicht mehr als 18 Grad, zwischen dem Ausgangs­
 Deutschland zur Verfügung stehenden Mengen            zollsatz des antragstellenden Mitgliedstaats und
 scheinen die für den antragsteilenden Mitgliedstaat   dem Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs beseitigen.
 bestehenden Nachteile eine Abweichung von dem
 Gebot der zeitgerechten Verwirklichung des Ge­
                                                            Außerdem muß die Kommission die besondere
 meinsamen Zolltarifs zu rechtfertigen. Im übrigen
 hat diese Abweichung einen günstigen Einfluß auf       Lage der Einzelware, für die ein Zollkontingent
 den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten         beantragt wird, berücksichtigen .
 und dritten Ländern .
                                                            Mit Rücksicht auf die vorstehend geschilderte
     Der jährliche Einfuhrbedarf der Bundesrepublik     Lage dieser Waren und insbesondere das Erfordernis,
 Deutschland hängt von der Qualität und der Menge       die deutschen Verwender dazu anzuspornen, die in
 der deutschen Vorjahresernte der zum Verschneiden      der Gemeinschaft zur Verfügung stehenden Mengen
 ---pagebreak--- 144/64                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              25 . 1 . 64
zu nutzen, erscheint es zweckmäßig, die Festsetzung   Höhe von 100.000 hl für roten Naturwein aus fri­
von Kontingentszollsätzen vorzusehen, die im          schen Weintrauben der Tarifnummern ex 22.05 B I b,
Rahmen des Möglichen die Schwierigkeiten be­          ex 22.05 B II b und ex 22.05 B III b 2 des Gemein­
seitigen, denen der antragstellende Mitgliedstaat be­ samen Zolltarifs zu den Zollsätzen von :
gegnet, ohne dabei die Bedenken außer acht zu
lassen, die im vorliegenden Falle auf Gemeinschafts­       — 5,81 RE je hl für Wein mit einem Gehalt an
ebene einer zu betonten Verlangsamung der schritt­    Alkohol von 13° oder weniger,
weisen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs ent­
gegenstehen. Diese Erwägungen lassen es zweck­             — 6,11 RE je hl für Wein mit einem Gehalt an
mäßig erscheinen, für das Zollkontingent für die      Alkohol von mehr als 13°, jedoch nicht mehr als 15°,
betreffenden Waren Kontingentszollsätze vorzu­             — 6,56 RE je hl für Wein mit einem Gehalt an
sehen, die etwa der Hälfte der bisher durchge­        Alkohol von mehr als 15°, jedoch nicht mehr als 18°,
führten Angleichung an den Gemeinsamen Zolltarif
entsprechen, beginnend mit dem Zeitraum unmittel­     in Fässern, Kesselwagen oder anderen Großbehält­
bar vor der besagten Angleichung.                     nissen, unter folgenden Bedingungen gewährt :
     In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen           — er muß unmittelbar aus dem Herstellungs­
erscheint eine Menge von 100.000 hl angemessen.       land eingeführt werden,
Für die Festsetzung der Kontingentszollsätze führt
die auf der vorstehenden Grundlage berechnete              — sein Gehalt an Alkohol muß mindestens 95 g
Hälfte der Angleichung dazu, sie auf 5,81 RE je hl    und höchstens 140 g und sein Gehalt an zucker­
für Wein mit einem Gehalt an Alkohol von nicht        freiem Extrakt muß mindestens 28 g in einem Liter
mehr als 13 Grad, 6,11 RE je hl für Wein mit einem    betragen,
Gehalt an Alkohol von mehr als 13 Grad, jedoch             — er muß zum Verschneiden mit der mindestens
nicht mehr als 15 Grad, und 6,56 RE je hl für         dreifachen Raummenge andersartigen, inländischen,
Wein mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als         noch nicht mit ausländischem Rotwein verschnitte­
15 Grad, jedoch nicht mehr als 18 Grad, festzu­       nen Rotweins (einschließlich Schillerweins) bestimmt
setzen .                                              sein .
    In den zusammengestellten Unterlagen, deren
wesentlichste Punkte in dieser Entscheidung aufge­         In keinem Falle darf jedoch der Zollsatz für die
führt sind, findet sich kein Hinweis, der den Schluß   im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten
zuläßt, daß die Gewährung dieses Zollkontingents      Waren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
in der vorgenannten Menge ernsthafte Störungen        wenn die betreffenden Waren mit einer Waren­
auf dem Markt der betreffenden Erzeugnisse hervor­    verkehrsbescheinigung aus den anderen Mitglied­
rufen könnte.                                         staaten eingeführt werden.
    Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­                             Artikel 2
samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
den Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten Zollvor­         Diese Entscheidung gilt für den Zeitraum vom
teile einräumen, die zumindest ebenso günstig sind    1 . Januar 1964 bis zum 31 . Dezember 1964.
wie die den Einfuhren aus dritten Ländern gewähr­
ten Zollvorteile ; deshalb kann für Einfuhren aus                            Artikel 3
dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet werden,
dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige für Ein­       Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
fuhren aus den anderen Mitgliedstaaten —              Deutschland gerichtet.
                                                           Brüssel, den 18 . Dezember 1963.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                               Für die Kommission
                       Artikel 1
                                                                                  Der Präsident
     Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre
Einfuhren aus dritten Ländern ein Zollkontingent in                            Walter HALLSTEIN