CELEX: C1996/233/29
Language: de
Date: 1996-08-10 00:00:00
Title: Klage der CIPEKE, Comércio e Indústria de Papel, Lda, gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Mai 1996 (Rechtssache T-84/96)

10 . 8 . 96          1 DE j                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 233/ 17
Klage der CIPEKE, Comércio e Industria de Papel, Lda,              Die Klägerin vertritt die Ansicht, daß die Gründe der
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,              erwähnten Entscheidung widersprüchlich , uneindeutig,
                eingereicht am 29. Mai 1996                        inkohärent, unvollständig und unzureichend seien .
                      ( Rechtssache T-84/96 )
                                                                   Auch seien die angeführten Gründe weder klar noch
                           ( 96/C 233/29 )                         deutlich noch stichhaltig, was dem Fehlen einer Begründung
                                                                   gleichkomme .
             ( Verfahrenssprache: Portugiesisch)
                                                                   Auf diese Weise seien bei der angefochtenen Maßnahme
Die CIPEKE, Comércio e Industria de Papel, Lda , Sitz :            wesentliche Formvorschriften verletzt worden ( Artikel 190
Lissabon, Avenida Sidönio Pais , Nr . 22-5° Esq ., hat am          EG-Vertrag ), was zu deren Nichtigkeit führe .
29 . Mai 1996 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Miguel Ferräo
Castelo Branco, Lissabon; Zustellungsanschrift: Kanzlei des        Klage des Francis Alan Clarke gegen das Europäische
Rechtsanwalts François Brouxel , 6 , rue Zithe, L-2763             Zentrum für die Förderung der Berufsbildung, eingereicht
Luxemburg.                                                                                am 31 . Mai 1996
                                                                                       ( Rechtssache T-85/96 )
Die Klägerin beantragt,
                                                                                            ( 96/C 233/30 )
— die Entscheidung C(95)543 der Kommission vom
     12 . Dezember 1995 mit allen rechtlichen Folgen für                           (Verfahrenssprache: Deutsch)
    nichtig zu erklären .
                                                                   Francis Alan Clarke, Eischen ( Luxemburg ), hat am 31 . Mai
Klagegründe und wesentliche Argumente                              1996 eine Klage gegen das Europäische Zentrum für die
                                                                   Förderung der Berufsbildung beim Gericht erster Instanz
Das Departamento para os Assuntos do Fundo Social                  der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
Europeu ( Behörde für Angelegenheiten des Europäischen             vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Frank Montag,
Sozialfonds; DAFSE ) stellte bei der Kommission der Euro­          Köln und Brüssel , Zustellungsanschrift: Herr Francis Alan
päischen Gemeinschaften einen Antrag auf Zuschüsse des             Clarke , 30 , rue de la Gare, Eischen, Luxemburg.
Europäischen Sozialfonds ( ESF ) ( Aktenzeichen FSE
871012P 1 ). Der Zuschußantrag wurde zugunsten der                 Der Kläger beantragt,
Firma Partex und weiterer zehn Unternehmen, darunter der
Klägerin , gestellt. Die Klägerin führte als Empfängerunter­       — die Entscheidung des Direktors des CEDEFOP vom 5 . 4 .
nehmen im Rahmen des bewilligten Zuschusses zwei                       1 996 , in Form der Entscheidung vom 22 . 4 . 1996 und
entgeltliche Berufsbildungskurse im Bereich der graphischen            die Entscheidung vom 21 . 5 . 1996 für nichtig zu
Künste durch ; die entsprechenden Pläne und Kostenvoran­               erklären;
schläge waren durch den ESF gebilligt worden . Die Klägerin
legte nach Durchführung der Kurse innerhalb der gesetzli­          — dem CEDEFOP die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
chen Frist ihren „ quantitativen und qualitativen Bewer­               gen .
tungsbericht " vor und stellte einen Antrag auf die ihr nach
ihrer Auffassung zustehende Restzahlung . Nach Prüfung             Klagegründe und wesentliche Argumente
des Antrags auf Restzahlung unterrichtete die Kommission
den portugiesischen Staat von der Kürzung des Betrages des         Der Kläger trägt vor, er sei seit 1977 Bediensteter des
Zuschusses des ESF im Verfahren 871012P1 . Die Klägerin            CEDEFOP, dessen Sitz zum 1 . 9 . 1995 von Berlin nach
erhob als Empfängerunternehmen des Zuschusses des ESF              Thessaloniki verlegt wurde . Im Juli 1995 habe das Statisti­
im Rahmen des Vorgangs 871012P1 Nichtigkeitsklage                  sche Amt der Europäischen Gemeinschaften ( Eurostat ) mit
( Rechtssache C-l 89/90 ), und der Gerichtshof erklärte die        der Beklagten vereinbart, daß der Kläger bis zu seiner
Entscheidung der Kommission mit Urteil vom 4 . Juni 1992           schnellstmöglichen Übernahme durch Eurostat in Luxem­
für nichtig.                                                       burg verwendet werden solle . Da zum Zeitpunkt des
                                                                   Umzugs des CEDEFOP am 1 . 9 . 1995 die Voraussetzungen
Später und ebenfalls aufgrund der Prüfung des Antrags auf          für die Nutzung der interinstitutionellen Mobilität noch
Restzahlung erließ die Kommission die Entscheidung                 nicht geschaffen worden seien , sei der Kläger bis auf weiteres
C(95)543 vom 12 . Dezember 1995 , wonach die Klägerin              mit Entscheidung des Direktors vom 31.7. 1995 Eurostat in
dem ESF 4 267 218 Esc zu erstatten hat . Die Kommission            Luxemburg zur Verwendung zugewiesen worden . Erst zum
erließ die erwähnte Entscheidung mit der Begründung, daß           Februar 1996 habe die Kommission die Inanspruchnahme
ein Teil des Zuschusses des ESF nicht unter den in der             der Mobilität für CEDEFOP-Bedienstete ermöglicht . Der
Entscheidung über die Bewilligung festgesetzten Bedingun­          Antrag des Klägers auf Verlängerung seines Verbleibs bei
gen verwendet worden sei, da gemäß den im Schreiben                Eurostat bis zu seiner inzwischen angelaufenen Übernahme
Nr. 6045 vom 24 . März 1994 an den portugiesischen Staat           durch Eurostat sei vom Direktor des CEDEFOP mit der
enthaltenen Darlegungen, die der jetzt angefochtenen Ent­          angefochtenen Entscheidung vom 5 . 4 . 1996 implizit
scheidung als Grundlage dienten, von der Klägerin in               abgelehnt worden . Mit dieser dem Kläger am 11 . 4 . 1996
Zusammenhang mit den Fortbildungskursen getätigte Aus­             zugestellten Entscheidung sei dieser aufgefordert worden,
gaben in Höhe von 19 725 390 Esc nicht zuschußfähig                zum 2 . 5 . 1 996 seinen Dienst in Thessaloniki aufzuneh­
seien .                                                            men .