CELEX: 31974R3295
Language: de
Date: 1974-12-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3295/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei

Nr. L 353 /44                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30 . 12 . 74
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 3295/74 DES RATES
                                                   vom 19. Dezember 1974
               zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
                    tarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          Zollsätze angewandt würden , die über oder sehr nahe
GEMEINSCHAFTEN —                                                  bei denjenigen liegen, die diese Staaten gemäß der
                                                                  Beitrittsakte generell Drittländern gegenüber anwen­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   den . Um auch bei diesen Erzeugnissen eine gleich­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                wertige Präferenzspanne beizubehalten, wäre bei
 die Artikel 43 und 113 ,                                         ihnen die Anwendung ermäßigter Zollsätze vorzu­
                                                                  sehen, wobei die entsprechenden Modalitäten nach
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 1059/69 des                dem Grundsatz festzulegen wären, daß in den neuen
Rates vom 28 . Mai 1969 zur Festlegung der Handels­               Mitgliedstaaten eine Präferenz beibehalten wird, die
regelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen Er­              proportional zu derjenigen ist, die zwischen den Zoll­
zeugnissen hergestellte Waren ( x), zuletzt geändert              sätzen des GZT und den im Anhang A aufgeführten
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1491 /73 (2), ins­                 Zollsätzen besteht. Im Hinblick auf eine optimale
besondere auf Artikel 12,                                         Behandlung der Türkei wäre ferner im Einklang mit
                                                                  den Zielen des Präferenzsystems vorzusehen, daß die
auf Vorschlag der Kommission,                                     in Anhang A aufgeführten Zollsätze in all den Fällen
                                                                  angewandt werden, in denen die nach den obenge­
                                                                  nannten    Modalitäten   berechneten   Zollsätze   über
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,                  ihnen liegen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Anhang Nr. 6 des Zusatzprotokolls über die
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Bedingungen, die Einzelheiten und den Zeitplan der
Verwirklichung der in Artikel 4 des Abkommens zur
Gründung einer Assoziation zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei                                          Artikel 1
vorgesehenen Übergangsphase sowie gemäß Artikel 1
des wegen des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur
Gemeinschaft geschlossenen Interimsabkommens                      ( 1 ) Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1975 werden
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                 für die im Anhang A aufgeführten Erzeugnisse mit
und der Türkei muß die Gemeinschaft die Zollsätze                 Ursprung in der Türkei bei der Einfuhr in die Ge­
des Gemeinsamen Zolltarifs für einige Erzeugnisse                 meinschaft die jeweils angegebenen Zollsätze ange­
vollständig oder teilweise aussetzen. Es erscheint                wandt .
darüber hinaus angezeigt, vorläufig einige dieser
Zollvorteile, die in dem genannten Anhang Nr. 6
vorgesehen sind, anzupassen oder zu ergänzen . Da­                Bei der Einfuhr nach Dänemark, Irland und dem
her sollte die Gemeinschaft für die Zeit vom 1 . Januar           Vereinigten Königreich werden auf die obengenann­
bis 31 . Dezember 1975 für die in der Liste im Anhang             ten Erzeugnisse die Zollsätze angewandt, die man
zu dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse mit                 erhält, wenn die Zollsätze, die sich bei Verringerung
Ursprung in der Türkei entweder den festen Teilbe­                des Abstands zwischen dem am 1 . Januar 1972 gegen­
trag der auf die Waren der Verordnung (EWG )                      über den Entwicklungsländern angewandten niedrig­
Nr. 1059/69 erhobenen Abgaben oder den für die                    sten Zollsatz und dem GZT-Satz um 40 % bei den
anderen Erzeugnisse geltenden Zollsatz auf dem je­                Erzeugnissen des Anhangs B bzw. um 60 % bei den
weils angegebenen Niveau aussetzen.                               übrigen Erzeugnissen des Anhangs A ergeben, mit
                                                                  einem Koeffizienten multipliziert werden, der der
Bei einigen Erzeugnissen der Kapitel 1 bis 24 des                 Präferenzspanne zwischen den in Anhang A genann­
Gemeinsamen Zolltarifs würde dieses System jedoch                 ten Zollsätzen und den GZT-Sätzen entspricht.
dazu führen, daß in den neuen Mitgliedstaaten 1975
                                                                  Liegen die sich nach dieser Berechnungsmethode
(!) ABl . Nr. L 141 vom 12. 6. 1969 , S. 1 .                      ergebenden Zollsätze jedoch über den Zollsätzen des
(*) ABl . Nr. L 151 vom 7. 6. 1973 , S. 1 .                       Anhangs A, so werden letztere angewandt.
 ---pagebreak--- 30. 12 . 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 353 /45
(2) Für die Anwendung dieser Verordnung gelten                      der Gemeinschaft ein ernster Schaden eintritt oder
als „Erzeugnisse mit Ursprung in . . ." oder „Ur­                   einzutreten droht.
sprungserzeugnisse" die Waren, die die Bedingungen
in dem Beschluß des Assoziationsrats Nr. 4/72 vom
29. Dezember 1972 im Anhang zur Verordnung                                                   Artikel 3
(EWG) Nr. 428/73 (*) erfüllen.
                                                                    ( 1 ) Um die Anwendung des Artikels 2 zu gewähr­
Die Zulassung der in den Anhängen aufgeführten                      leisten, kann die Kommission im Verordnungsweg
Erzeugnisse zu den vollständigen oder teilweisen                    die Wiedereinführung der Zölle des Gemeinsamen
Zollaussetzungen ist mit den im Beschluß des Asso­                  Zolltarifs für einen bestimmten Zeitraum beschließen.
ziationsrats Nr. 5 /72 vom 29 . Dezember 1972 im
Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 428/73 , in der
Fassung des Beschlusses des Assoziationsrats Nr. 2/73               (2) Wird die Kommission auf Antrag eines Mitglied­
vom 17. Dezember 1973 im Anhang zur Verordnung                      staats tätig, so trifft sie ihre Entscheidung binnen
(EWG) Nr. 3573 /73 (2), festgelegten Methoden der                   einer Frist von höchstens zehn Arbeitstagen nach Ein­
Zusammenarbeit der Verwaltungen zu gewährleisten.                   gang des Antrags ; sie unterrichtet die Mitgliedstaaten
                                                                    über ihre Entscheidung.
                                                                    (3 ) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen einer
                          Artikel 2
                                                                    Frist von zehn Arbeitstagen nach Notifizierung mit
                                                                    einer   von   der  Kommission      beschlossenen   Maß­
Werden die Erzeugnisse, für die die Regelung des Ar­                nahme befassen. Durch die Anrufung des Rates wird
tikels 1 gilt, in solchen Mengen oder zu solchen Prei­              die Maßnahme nicht ausgesetzt. Der Rat tritt unver­
sen in die Gemeinschaft eingeführt, daß sich daraus                 züglich zusammen. Er kann die Maßnahme mit
für die Erzeuger gleichartiger oder unmittelbar kon­                qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben .
kurrierender Erzeugnisse in der Gemeinschaft ein
ernster Schaden ergibt oder zu ergeben droht, so
können die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die
                                                                                             Artikel 4
betreffenden Erzeugnisse ganz oder teilweise wieder­
eingeführt werden. Diese Maßnahmen können auch
dann ergriffen werden, wenn nur in einem Gebiet                     Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1974 .
                                                                                    Im Namen des Rates
                                                                                        Der Präsident
                                                                                      J. P. FOURCADE
(!) ABl. Nr . L 59 vom 5 . 3 . 1973 , S. 73 .
(») ABl. Nr . L 359 vom 28 . 12 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 353 /46                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        30. 12. 74
                                                            ANHANG A
             Liste der Waren der Kapitel 1 bis 24 mit Ursprung in der Türkei, für die die vollständige oder
                       teilweise Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vorgesehen ist
               Nummer des
              Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                        Zollsatz
                 Zolltarifs
                     1                                           2                                    3
                 02.01         Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnrn.
                               01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch , gekühlt oder gefroren :
                               A. Fleisch :
                                   III. von Schweinen :
                                        b ) andere                                                  frei
                 02.04         Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall ,
                               frisch , gekühlt oder gefroren :
                               ex B. von Haarwild, gefroren                                         frei
                                    C. andere :
                                        ex I. Froschschenkel                                        frei
                 04.06         Natürlicher Honig                                                   26%
                 04.07         Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder
                               genannt noch inbegriffen                                              7%
                 05.15         Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch
                               inbegriffen ; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3 , unge­
                                nießbar :
                                A. Fische, Krebstiere , Weichtiere :
                                    I. Kleinfische bis 6 cm Länge und Garnelen, getrocknet . .      frei
                 07.04          Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder
                                Scheiben geschnitten , als Pulver oder sonst zerkleinert, aber
                                nicht weiter zubereitet :
                                ex B. andere :
                                        — Pilze, getrocknet, ausgenommen Zuchtpilze                10%
                                        —■ Cochlearia armoracia                                      8%
                 07.05          Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zer­
                                kleinert :
                                B. andere :
                                    ex I. Bohnen (Phaseolus-Arten )                                 frei
                 08.01          Datteln , Bananen, Ananas , Mangofrüchte, Mangostanfrüchte,
                               Avocatofrüchte, Guaven , Kokosnüsse , Paranüsse, Kaschu­
                                Nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen :
                                ex E. getrocknete Schnitzel von Kokosnüssen                         frei
 ---pagebreak--- 30. 12. 74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 353 /47
           Nummer des
           Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                      Zollsatz
             Zolltarifs
                 1                                       2                                  3
             08.05      Schalenfrüchte (ausgenommen solche der Tarifnr. 08.01),
                        frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder ent­
                        häutet :
                            D. Pistazien                                                  frei
                            E. Pekan-(Hickory-)nüsse                                      frei
                            F. Areka- (Betel-) nüsse und Kolanüsse                        frei
                        ex G. andere, ausgenommen Haselnüsse                              frei
             08.10      Früchte, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von
                        Zucker :
                        ex A. Heidelbeeren , Brombeeren und Maulbeeren                   10%
                        ex B. andere :
                                — Quitten                                                12%
                                — Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ananas ;
                                   Pampelmusen und Grapefruits ; Preiselbeeren          10%
                                — Früchte der Tarifnr. 08.09, ausgenommen Melonen
                                   und Wassermelonen                                     10%
             08.11      Früchte, vorläufig haltbar gemacht (zum Beispiel durch
                        Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder
                        andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind),
                        zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet :
                            C. Papaya-Früchte                                             frei
                            D. Heidelbeeren                                               5%
                        ex E. andere :
                                — Quitten                                                  6%
                                — Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ananas ;
                                   Pampelmusen und Grapefruits ; Preiselbeeren , Brom­
                                   beeren und Maulbeeren                                  5%
                                — Früchte der Tarifnr. 08.09, ausgenommen Melonen
                                   und Wassermelonen                                      5%
             08.12      Früchte (ausgenommen solche der Tarifnr. 08.01 bis 08.05),
                        getrocknet :
                            E. Papaya-Früchte                                             frei
                        ex G. andere :
                                — Tamarinden (Schoten, Pülpen)                           frei
             08.13      Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen, frisch, gefroren,
                        getrocknet oder zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake
                        oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen ein­
                        gelegt                                                            frei
             09.02      Tee :
                        A. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                            Inhalts von 3 kg oder weniger                                frei
 ---pagebreak--- Nr. L 353 /48                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        30 . 12. 74
               Nummer d es
              Gemeinsam en                                      Warenbezeichnung                                Zollsatz
                  Zolltarifs
                       1                                                2                                           3
                   09.09        Anis -,      Sternanis-,     Fenschel-,   Koriander-, Kümmel-       und
                                Wacholderfrüchte :
                                 A. weder gemahlen noch sonst zerkleinert :
                                     III . Fenchel -      und  Korianderfrüchte , auch    Teilfrüchte ;
                                           Kümmel - und Wacholderfrüchte :
                                           b ) andere :
                                                2 , andere                                                        frei
                   12.07         Pflanzen , Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich
                                 zur Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der Medizin,
                                 Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen
                                 verwendeten Art, frisch oder getrocknet, ganz , in Stücken , als
                                 Pulver oder sonst zerkleinert :
                                 B. Süßholzwurzeln                                                                frei
                    12.08        Johannisbrot , frisch oder getrocknet , auch als Pulver oder
                                 sonst zerkleinert ; Fruchtkerne und andere Waren pflanzlichen
                                 Ursprungs der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung
                                 verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen :
                                 B. Johannisbrotkerne :
                                     I. ungeschält , weder gemahlen noch sonst zerkleinert . . .                  frei
                                 C. Aprikosen-, Pfirsich- oder Pflaumensteine sowie ihre
                                      ausgelösten Kerne                                                           frei
                    15.03        Schmalzstearin ; Oleostearin ; Schmalzöl ; Oleomagarin und
                                 Talgöl, weder emulgiert , vermischt noch anders verarbeitet :
                                 B. Talgöl zu industriellen Zwecken , ausgenommen zum
                                      Herstellen von Lebensmitteln ( a)                                           frei
                    15.04        Fette und Öle von Fischen oder Meeressäugetieren , auch
                                 raffiniert :
                                 A. Leberöle von Fischen :
                                      I. mit einem Gehalt an Vitamin A von 2 500 internationalen
                                          Einheiten je Gramm oder weniger                                         frei
                    15.07        Fette, pflanzliche Öle , flüssig oder fest, roh , gereinigt oder
                                 raffiniert :
                                 B. Holzöl ( Chinaöl , Tungöl , Abrasinöl , Elaeococcaöl )
                                      Oiticicaöl , Myrthenwachs und Japanwachs                                    frei
                                  C. Rizinusöl :
                                      II . anderes                                                                 6%
                                 D. andere Öle :
                                      I. zu technischen oder industriellen Zwecken , ausgenom­
                                          men zum Herstellen von Lebensmitteln :
                                          a ) roh ( a ) :
                                               ex 3 , andere , ausgenommen Leinöl , Palmkernöl ,
                                                        Erdnußöl , Sonnenblumenöl und Rapsöl ....                2,5 %
             ( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 353 /49
             Nummer des
             Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                    Zollsatz
              Zolltarifs
                   1                                           2                                3
               15.12     Tierische und pflanzliche Öle und Fette, ganz oder teilweise
                         hydriert oder'Jdurch beliebige andere Verfahren gehärtet, auch
                         raffiniert, jedoch nicht verarbeitet :
                         A. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                             Inhalts von 1 kg oder weniger                                   16%
                         B. in anderer Aufmachung                                            12%
               15.17     Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von
                         tierischen oder pflanzlichen "Wachsen :
                         B. andere :
                               I. Öldraß und Soapstock                                        frei
                              II . andere                                                     frei
               16.02     Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder haltbar
                         gemacht :
                         A. aus Lebern :
                                I. von Gänsen oder Enten                                     14%
                         B. andere :
                               II . von "Wild oder Kaninchen :
                                    — von Wild                                               10%
                                    — von Kaninchen                                          14%
                              III . andere :
                                    b) andere :
                                         ex 1 . Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern
                                                 enthaltend :
                                                 — Rinderzunge, zubereitet oder haltbar ge­
                                                    macht                                    18 %
                                            2.   andere :
                                                 aa) von Schafen                             18%
                                                 bb) andere                                  18 %
               16.04     Fische , zubereitet oder haltbar gemacht , einschließlich Kaviar
                         und Kaviarersatz :
                              A. Kaviar und Kaviarersatz :
                                     I. Kaviar ( Störrogen)                                  13%
                                    II . andere                                              18%
                              B. Salmoniden                                                    7%
                         ex F. Boniten und Makrelen                                          21 %
                              G. andere :
                                     I. Filets , roh , lediglich mit Teig umhüllt oder mit
                                         Paniermehl bestreut (paniert), gefroren             12%
                                    II . andere                                              12%
               16.05     Krebstiere und Weichtiere , zubereitet oder haltbar gemacht :
                              A. Krabben                                                       8%
                         ex B. andere , ausgenommen Garnelen der Gattung „ Cran­
                                    gon sp . p ." und Schnecken                               7%
 ---pagebreak--- Nr. L 353/50                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         30. 12. 74
              Nummer des
             Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                       Zollsatz
               Zolltarifs
                   1                                        2                                  3
               18.06      Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitun­
                          gen :
                          A. Kakaopulver, nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert       6% + bT
            ex 19.04      Sago (Tapiokasago , Sago aus Sagomark und anderer), aus­
                          genommen Kartoffelsago                                          7 % + bT
               20.01      Gemüse , Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet oder
                          haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen, Senf
                          oder Zucker :
                          ex B. andere, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht, auch
                                  mit Zusatz von Salz, Gewürzen und Senf, aber mit Zuk­
                                  ker, ausgenommen Cornichons, Gurken , „Mixed
                                  Pickles", Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennen­
                                  den Geschmack                                              18%
                20.02     Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder halt­
                          bar gemacht :
                          E. Sauerkraut                                                      16 %
               20.03      Früchte, gefroren, mit Zusatz von Zucker :
                          ex A. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshun­
                                  dertteilen :
                                 — Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ananas      13% + ( Ab)
                          ex B. andere :
                                  — Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ananas          13%
                20.04     Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen und Pflanzenteile, mit Zuk­
                          ker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert
                          oder kandiert) :
                          B. andere :
                              ex I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichts­
                                      huntertteilen :
                                      — Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ana­
                                          nas                                           12,5% + (Ab )
                              ex II . Andere :
                                      — Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ana­
                                          nas                                               12,5 %
                20.05     Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und
                          Fruchtmuse, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von
                          Zucker :
                          B. Konfitüren und Marmeladen , von Zitrusfrüchten :
                              ex I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichts­
                                      hundertteilen , ausgenommen Konfitüren und Mar­
                                      meladen aus Orangen                                19% + ( Ab)
                              ex II . mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30
                                      Gewichtshundertteilen, ausgenommen Konfitüren
                                      und Marmeladen aus Orangen                         19% + (Ab)
                              ex III. andere, ausgenommen Konfitüren und Marmeladen
                                      aus Orangen                                            19%
 ---pagebreak--- 30. 12. 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr L 353 /51
             Nummer des
            Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                         Zollsatz
              Zolltarifs
                  1                                       2                                    3
              20.05      C. andere :
           (Fortsetzung)
                                 I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichts­
                                     hundertteilen
                                     ex b) andere :
                                             — Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen
                                                Ananas                                  18% + (Ab)
                            ex II. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30
                                     Gewichtshundertteilen :
                                     — Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ana­
                                         nas                                            18 % + f Ab)
                            ex III . andere :
                                     — Früchte der Tarifnr.         08.01 , ausgenommen
                                         Ananas und Feigenmus                                18%
              20.06      Früchte, in anderer Weise zubreitet oder haltbar gemacht, auch
                         mit Zusatz von Zucker oder Alkohol :
                         B. andere :
                             I. mit Zusatz von Alkohol :
                                a) Ingwer                                                    16%
                                b) Ananas, in unmittelbaren Umschließungen mit
                                     einem Gewicht des Inhalts :
                                     1 , von mehr als 1 kg :
                                         aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 17
                                              Gewichtshundertteilen                     16% + (Ab )
                                         bb) andere                                          16%
                                     2, von 1 kg oder weniger :
                                         aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 19
                                              Gewichtshundertteilen                     16% + (Ab)
                                         bb) andere                                         16%
                                c) Weintrauben :
                                     1 , mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Ge­
                                         wichtshundertteilen                            25 % + ( Ab )
                                     2 , andere                                             25%
                                d) Pfirsiche, Birnen und Aprikosen, in unmittelbaren
                                     Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                                     1 , von mehr als 1 kg :
                                         aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13
                                              Gewichtshundertteilen                     25 % + (Ab)
                                         bb) andere                                         25%
                                     2 , von 1 kg oder weniger :
                                         aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 15
                                              Gewichtshundertteilen                     25 % + (Ab)
                                         bb) andere                                         25%
                                e) andere Früchte :
                                     ex 1 , mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Ge­
                                             wichtshundertteilen, ausgenommen Kirschen  25 % + ( Ab )
                                     ex 2, andere, ausgenommen Kirschen                     25%
 ---pagebreak--- Nr. L 353 /52                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           30 . 12. 74
                Nummer des
                Gemeinsamen                             W arenbezeichnung                         Zollsatz
                 Zolltarifs
                     1                                          2                                    3
                  20.06              f) Gemische von Früchten :
              (Fortsetzung)              1 . mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Gewichts­
                                             hundertteilen                                     25 % + (Ab)
                                         2.  andere                                                25%
                               II . ohne Zusatz von Alkohol :
                                     a ) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um­
                                         schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                                         mehr als 1 kg :
                                             2 . Segmente von Pampelmusen und Grapefruits      12% -f (Ab )
                                             3 . Mandarinen , einschließlich Tangerinen und
                                                 Satsumas ; Clementinen, Wilkings und andere
                                                 ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten . . .  19 % + (Ab)
                                             4. Weintrauben                                    18% + (Ab)
                                         ex 8 . andere Früchte :
                                                 — Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen
                                                     Ananas                                    11% + (Ab)
                                                 — Tamarinden (Schoten, Pülpen)                11% + (Ab)
                                     b ) mit Zusatz von Zucker , in unmittelbaren Um­
                                         schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                                         1 kg oder weniger :
                                             2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits       12% + (Ab)
                                             3 . Mandarinen , einschließlich Tangerinen und
                                                 Satsumas ; Clementinen , Wilkings und ande­
                                                 re ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten . . 20% + (Ab)
                                             4 . Weintrauben                                   19 % + (Ab )
                                         ex 8 . andere Früchte :
                                                 — Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen
                                                     Ananas                                    12% + (Ab )
                                     c) ohne Zusatz von Zucker , in unmittelbaren Um­
                                         schließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                                             1 . von 4,5 kg oder mehr :
                                                 ex dd) andere Früchte :
                                                          — Früchte der Tarifnr. 08.01 , aus­
                                                              genommen Ananas                      12%
                                             2. von weniger als 4,5 kg :
                                                 ex bb) andere Früchte und Gemische von
                                                          Früchten :
                                                          — Früchte der Tarifnr. 08.01 , aus­
                                                              genommen Ananas                      12%
                  20.07
                            Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft) und Gemüsesäfte, nicht
                            gegoren, ohne Zusatz von Alkohol , auch mit Zusatz von
                            Zucker :
                            A. mit einer Dichte bei 15 °C von mehr als 1,33 :
                               III . andere :
                                     ex a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg
                                             Eigengewicht :
                                             — aus Früchten der Tarifnr. 08.01 , ausgenom­
                                                 men Ananas                                        21%
 ---pagebreak--- 30. 12. 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 353 /53
             Nummer des
            Gemeinsamen                            W aren bezeichnu ng                        Zollsatz
              Zolltarifs
                  1                                           2                                  3
              20.07                  b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für
           (Fortsetzung,)                100 kg Eigengewicht :
                                         ex 1 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                                 von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
                                                 — aus Früchten der Tarifnr. 08.01 , aus­
                                                    genommen Ananas                        21 % + (Ab)
                                         ex 2 . andere :
                                                 — aus Früchten der Tarifnr. 08.01 , aus­
                                                    genommen Ananas                            21%
                          B. mit einer Dichte bei 15 °C von 1,33 oder weniger :
                             II . andere :
                                  a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg Eigen­
                                     gewicht :
                                         2. aus Pampelmusen und Grapefruits                   10,5%
                                     ex 3 . aus anderen Zitrusfrüchten :
                                             aa) zugesetzten Zucker enthaltend                 14%
                                             bb) andere                                        15%
                                     ex 6. aus anderen Früchten und Gemüsen , ausge­
                                             nommen Aprikosen und Pfirsiche :
                                             aa) zugesetzten Zucker enthaltend                 17%
                                             bb ) andere                                       18%
                                         7.  Gemische :
                                             ex bb ) andere , ausgenommen Gemische , die
                                                      einzeln oder zusammen mehr als 25 %
                                                      Saft von Weintrauben, Zitrusfrüch­
                                                      ten, Ananas, Äpfeln, Birnen , Toma­
                                                      ten , Aprikosen oder Pfirsichen ent­
                                                      halten :
                                                      11 . zugesetzten Zucker enthaltend       17%
                                                      22 .   andere                            18%
                                  b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für 100 kg
                                     Eigengewicht :
                                     2. aus Pampelmusen und Grapefruits :
                                         aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                                              mehr als 30 Gewichtshundertteilen            10 % + (Ab)
                                         bb) andere                                            10%
                                     4 . aus anderen Zitrusfrüchten :
                                         aa ) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                              von mehr als 30 Gewichtshundertteilen        14% + (Ab)
                                         bb ) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                              von 30 Gewichtshundertteilen oder weniger        14%
                                         cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend              15%
                                     7.  aus anderen Früchten und Gemüsen :
                                         ex aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                                  von 30 Gewichtshundertteilen , ausge­
                                                  nommen Aprikosen und Pfirsiche           17% + (Ab)
                                         ex bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                                  von      30   Gewichtshundertteilen oder
                                                  weniger, ausgenommen Aprikosen und
                                                  Pfirsiche                                    17%
                                         ex cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend ,
                                                  ausgenommen Aprikosen und Pfirsiche          18%
 ---pagebreak--- Nr. L 353 /54                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          30 . 12. 74
               Nummer des
               Gemeinsamen                          Warenbezeichnung                           Zollsatz
                Zolltarifs
                    1                                       2                                     3
                 20.07                 8 . Gemische :
             (Fortsetzung)                 ex bb) andere, ausgenommen Gemische, die
                                                  einzeln oder zusammen mehr als 25%
                                                  Saft von Weintrauben , Zitrusfrüchten ,
                                                  Ananas, Äpfeln, Birnen, Tomaten, Apri­
                                                  kosen oder Pfirsichen enthalten :
                                                  11 . mit einem Gehalt an zugesetztem
                                                       Zucker von mehr als 30 Gewichts­
                                                       hundertteilen                        17% + (Ab)
                                                  22. mit einem Gehalt an zugesetztem
                                                       Zucker von 30 Gewichtshundert­
                                                       teilen oder weniger                      17%
                                                  33 . keinen zugesetzten Zucker enthal­
                                                       tend                                     18%
                 21.07     Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch in­
                           begriffen :
                           A. Getreide in Körnern oder Kolben, vorgekocht oder anders
                               zubereitet                                                    5 % + bT
                 23.01     Mehl von Fleisch , von Schlachtabfall , von Fischen , von Krebs­
                           tieren oder von Weichtieren , ungenießbar ; Grieben :
                           B. Mehl von Fischen , von Krebstieren oder von Weichtieren           frei
                 23.06     Waren pflanzlichen Ursprungs der als Futter verwendeten Art,
                           anderweit weder genannt noch inbegriffen :
                           B. andere                                                            frei
                 23.07     Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der
                           bei der Fütterung verwendeten Art :
                           A. Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren                       frei
 ---pagebreak--- 30. 12. 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 353 /55
                                                       ANHANG B
           Liste der Erzeugnisse, bei denen der Abstand zwischen den am 1 . Januar 1972 von Dänemark,
           Irland und dem Vereinigten Königreich gegenüber den Entwicklungsländern angewandten
           niedrigsten Zollsätzen und den Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß Artikel 1 dieser
                                        Verordnung um 40% zu verringern ist
               Nummer des
               Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung
                Zolltarifs
                ,07.04          Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben ge­
                                schnitten , als Pulver oder sonst zerkleinert, aber nicht weiter zubereitet :
                                ex B. andere :
                                       — Pilze, getrocknet, ausgenommen Zuchtpilze
                                       — Cochlearia armoracia
                 08.05          Schalenfrüchte (ausgenommen solche der Tarifnr. 08.01 ), frisch oder ge­
                                trocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet :
                                    D. Pistazien
                                    E. Pekan-(Hickory-)nüsse
                                ex G. andere, außer Haselnüssen
                 08.10          Früchte, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker :
                                ex A. Heidelbeeren , Brombeeren und Maulbeeren
                                ex B. andere :
                                       — Quitten
                                       — Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ananas ; Pampelmusen
                                            und Grapefruits ; Preiselbeeren
                                       — Früchte der Tarifnr. 08.09, ausgenommen Melonen und Wasser­
                                            melonen
                 08.11          Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser,
                                dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende
                                Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet :
                                    C. Papaya-Früchte
                                    D. Heidelbeeren
                                ex E. andere :
                                       — Quitten
                                       — Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ananas ; Pampelmusen
                                            und Grapefruits ; Preiselbeeren, Brombeeren und Maulbeeren
                                       — Früchte der Tarifnr. 08.09, ausgenommen Melonen und Wasser­
                                            melonen
                 08.12          Früchte (ausgenommen solche der Tarifnrn. 08.01 bis 08.05), getrocknet :
                                    E. Papaya-Früchte
                                ex G. andere :
                                       — Tamarinden (Hülsen , Pülpen)
 ---pagebreak--- Nr. L 353 /56                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30 . 12. 74
                    Nummer des
                   Gemeinsamen                                              W arenbezeichnung
                     Zolltarifs
                      08.13            Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen, frisch, gefroren, getrocknet
                                       oder zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder in Wasser mit einem
                                       Zusatz von anderen Stoffen eingelegt
                      16.02 (a )       Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht :
                                       B. andere :
                                            III .  andere :
                                                   b) andere :
                                                        ex 1 . Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern enthaltend :
                                                                — Rinderzunge, zubereitet oder haltbar gemacht
                                                            2,  andere :
                                                                aa) von Schafen
                                                                bb) andere
                      20.01            Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet oder haltbar ge­
                                       macht, auch mit Zusatz von Salz , Gewürzen , Senf oder Zucker :
                                       ex B. andere :
                                                  — mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht, mit Zusatz von Zucker ,
                                                       ausgenommen Cornichons , Gurken, , , Mixed Pickles", Gemüse­
                                                       paprika ohne brennenden Geschmack
                      20.02            Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht :
                                       E. Sauerkraut
                      20.03            Früchte, gefroren , mit Zusatz von Zucker :
                                       ex A. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundertteilen :
                                                  — Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ananas
                                       ex B. andere :
                                                  — Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ananas
                      20.04            Früchte , Fruchtschalen, Pflanzen und Pflanzenteile, mit Zucker haltbar ge­
                                       macht ( durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert) :
                                       B. andere :
                                            ex      I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundertteilen :
                                                        — Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ananas
                                            ex     II . andere :
                                                        — Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ananas
                      20.05            Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und Fruchtmuse , durch
                                       Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker :
                                       B. Konfitüren und Marmeladen, von Zitrusfrüchten :
                                            ex      I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichtshundertteilen ,
                                                        ausgenommen Konfitüren und Marmeladen aus Orangen
                                            ex II. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 Gewichtshundert­
                                                        teilen, ausgenommen Konfitüren und Marmeladen aus Orangen
                                            ex III. andere, ausgenommen Konfitüren und Marmeladen aus Orangen
              (a ) Diese Nummer ist vom 1 . April 1975 an aus diesem Anhang zu streichen .
 ---pagebreak--- 30. 12. 74                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 353 /57
             Nummer des
            Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung
              Zolltarifs
              20.05      C. andere :
           (Fortsetzung)
                                    I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
                                       ex b) andere :
                                                — Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ananas
                            ex     II. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 Gewichtshundert­
                                       teilen :
                                       — Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ananas
                            ex III . andere :
                                       — Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ananas und Feigen­
                                            mus
               20.06     Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz
                         von Zucker oder Alkohol :
                         B. andere :
                             I. mit Zusatz von Alkohol :
                                 a ) Ingwer
                                 b) Ananas, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                      Inhalts :
                                      1 , von mehr als 1 kg :
                                          aa ) mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 Gewichtshun­
                                                dertteilen
                                          bb) andere
                                      2, von 1 kg oder weniger :
                                          aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 Gewichtshun­
                                                dertteilen
                                          bb ) andere
                                 c) Weintrauben :
                                      1 , mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundert­
                                          teilen
                                      2,  andere
                                 d) Pfirsiche , Birnen und Aprikosen, in unmittelbaren Umschließungen
                                      mit einem Gewicht des Inhalts :
                                      1 , von mehr als 1 kg :
                                          aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshun­
                                                dertteilen
                                          bb) andere
                                      2, von 1 kg oder weniger :
                                          aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 Gewichtshun­
                                                 dertteilen
                                          bb) andere
                                 e) andere Früchte :
                                      ex 1 , mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Gewichtshundert­
                                               teilen, ausgenommen Kirschen
                                      ex 2 , andere, ausgenommen Kirschen
                                 f) Gemische von Früchten :
                                      1 , mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Gewichtshundert­
                                          teilen
                                      2 , andere
                            II . ohne Zusatz von Alkohol :
                                 a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit
                                      einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg :
 ---pagebreak--- Nr. L 353 /58                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 12. 74
                Nummer des
               Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                 20.06                      2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits
              (Fortsetzung)
                                            3. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas ;
                                                 Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen
                                                 von Zitrusfrüchten
                                            4 . Weintrauben
                                        ex 8 . andere Früchte :
                                                 — Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ananas
                                                 — Tamarinden (Schoten, Pülpen)
                                     b) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit
                                        einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger :
                                            2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits
                                            3 . Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas ;
                                                 Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen
                                                 von Zitrusfrüchten
                                            4. Weintrauben
                                        ex 8 . andere Früchte :
                                                 — Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ananas
                                     c) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit
                                        einem Gewicht des Inhalts :
                                        1 . von 4,5 kg oder mehr :
                                            ex dd) andere Früchte :
                                                      — Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ananas
                                        2. von weniger als 4,5 kg :
                                            ex bb) andere Früchte und Gemische von Früchten :
                                                      — Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ananas
                 20.07      Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft) und Gemüsesäfte, nicht gegoren,
                            ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker :
                            A. mit einer Dichte bei 15 °C von mehr als 1,33 :
                               III .  andere :
                                      ex a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg Eigengewicht :
                                              — aus Früchten der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ananas
                                          b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für 100 kg Eigen­
                                               gewicht :
                                               ex 1 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr
                                                      als 30 Gewichtshundertteilen :
                                                      — aus Früchten der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen
                                                          Ananas
                                               ex 2 . andere :
                                                      — aus Früchten der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen
                                                          Ananas
 ---pagebreak--- 30 . 12. 74                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 353 /59
              Nummer des
             Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung
               Zolltarifs
               20.07      B. mit einer Dichte bei 15 °C von 1,33 oder weniger :
            (Fortsetzung)
                             II . andere :
                                  a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg Eigengewicht :
                                         2 . aus Pampelmusen und Grapefruits
                                     ex 3 . aus anderen Zitrusfrüchten :
                                             aa) zugesetzten Zucker enthaltend
                                             bb) andere
                                     ex 6. aus anderen Früchten und Gemüsen, ausgenommen Apri­
                                             kosen und Pfirsiche :
                                             aa) zugesetzten Zucker enthaltend
                                             bb) andere
                                         7. Gemische :
                                             ex bb) andere, ausgenommen Gemische, die einzeln oder
                                                      zusammen mehr als 25% Saft von Weintrauben,
                                                      Zitrusfrüchten, Ananas, Äpfeln, Birnen, Tomaten,
                                                      Aprikosen oder Pfirsichen enthalten :
                                                      11 . zugesetzten Zucker enthaltend :
                                                      22 . andere
                                  b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für 100 kg Eigenge­
                                     wicht :
                                     2. aus Pampelmusen und Grapefruits :
                                         aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                              30 Gewichtshundertteilen
                                         bb) andere
                                     4. aus anderen Zitrusfrüchten :
                                         aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                              30 Gewichtshundertteilen
                                         bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 Ge­
                                              wichtshundertteilen oder weniger
                                         cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend
                                     7. aus anderen Früchten und Gemüsen, ausgenommen Apri­
                                         kosen und Pfirsiche :
                                         ex aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr
                                                 als 30 Gewichtshundertteilen
                                         ex bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30
                                                 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                         ex cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend
                                     8 . Gemische :
                                         ex bb) andere, ausgenommen Gemische, die einzeln oder
                                                 zusammen mehr als 25% Saft von Weintrauben,
                                                 Zitrusfrüchten, Ananas, Äpfeln, Birnen, Tomaten,
                                                 Aprikosen oder Pfirsichen enthalten :
                                                 11 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                                                       mehr als 30 Gewichtshundertteilen
                                                 22. mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                                                       30 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                                 33 . keinen zugesetzten Zucker enthaltend