CELEX: 51971PC1217
Language: de
Date: 1971-11-03
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES, mit der Italien ermächtigt wird Verhandlungen über ein Handelsprotokoll für das Jahr 1971 mit Rumänien aufzunehmen

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1217
Vol. 1971/0196
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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          KOMMISSIOH                                               Brüssel , den     2© ITOVOCibor 12
              DER
EUROPÀISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        VERTRAULICH
         General Sekretariat
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                                          ENTSCHEIDUNG     DES* ""
                             mit der Italien ormilchtigt vira , Verhandlugen
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         KO:;(?I ) 1217 c*ûj.
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                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
               mit der Italien ermächtigt xfird , Verhandlungen über ein
               Handelsprotokoll für das Jahr 1971 mit Rumänien auf zunehmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 über die schritt­
weise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handel sbeziehungen zwischen den
liitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der gemeinschaft­
lichen Abkommen ( l ), insbesondere auf Artikel 9 und 12 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Italien hat der Kommission mitgeteilt , dass es notwendig erscheint-, in Anwendung
des langfristigen Handelsabkommens mit Rumänien für die Zeit von 1970 bis 1974
ein Handelsprotokoll für das Jahr 1972 abzuschliessen , um eine Unterbrechung
der vertraglichen Handelsbeziehungen mit diesem Land nach Ablauf des Protokolls
für das Jahr 1971 zu vermeiden .
Gemeinschaftliche Verhandlungen mit Rumänien nach Artikel 113 sind noch nicht
möglich .
                           /
Die im Titel II der Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 19^9 erwähnte
Gemeinschaftsregelung ist gegenüber diesem Drittland noch nicht vollständig
eingeführt .
        -                                                                   ./•
 ( l ) Abl . Nr. L 326 vom 29.12.1969 , S. 39
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         Dio grf.ndlegond.en Bestinunungen des geplanten Protokolls und vor allem
die Kontingentslisten für das Jahr 1972 , die dem Protokoll als Anhang beige­
fügt werden , waren Gegenstand einer vorherigen Konsultation einschliesslich
einer Koordinierung , die das reibungslose Funktionieren des gemeinsamen
Marktes sicherstellt , den "berechtigten Interessen der anderen Mitgliedstaaten
Rechnung trägt und zur Aufstellung einheitlicher Grundsätze für die geneinsame
Handelspolitik beiträgt .
         Die Schlussfolgerungen , zu denen diese Koordinierung geführt hat ,
dienen dem betreffenden Mitgliedstaat bei den Verhandlungen als Leitlinien .
         Diese Ermächtigung betrifft die Aushandlung eines Handelsprotokolls
für das Jahr 1972 zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und. dem genannten
Drittland auf der Grundlage dieser Schlussfolgerungen , unbeschadet sonstiger
Verpflichtungen , die sich für den betreffenden Ilitgliedstaat aus dem Gemein­
schaft sre cht ergeben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                       Artilccl 1
         Die Italienische Republik wird ermächtigt , auf der Grundlage der im
Anhang aufgeführten Schlussfolgerungen mit Rumänien Verhandlungen im Hinblick
auf den Abschluss eines Handelsprotokolls für das Jahr 1972 aufzunehmen .
                                       krti^el 2
         Diese Entscheidung ist an .die Italienische Republik gerientet .
Geschehen zu Brûssel . am
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                SCHLUSSFOLGERUl\TGElT f DIE BEI DER AUSHANDLUNG EINES
                HANDELSPROTOKOLLS FÜR DAS JAHR 1971 ZWISCHEN ITALIEN
                UND RUMÄNIEN ALS LEITLINIEN DIENEN SOLLEN
1 . Italien wird mit Rumänien gemäss dem langfristigen Abkommen für die Zeit
    von 1970 bis 1974 ein Protokoll über den Handelsaustausch für das Jahr 1972
    vereinbaren , das nicht stillschweigend verlängert werden kann und in das
    die Bestimmungen des Protokolls für 1971 übernommen werden können .
2. In Bezug auf die Liste betreffend die Ausfuhren ^R^nänien nach Italien , die
    dem Protokoll für 1971 als Anhang beigefügt ist , /die Aufstockung der beibe­
    haltenen Kontingente sowie die Schaffung neuer Kontingente in der Liste zum
    Protokoll für 1972 auf Grund der Angaben erfolgen , die Italien im Rahmen der
    Konsultation-Koordinierung geliefert hat und die dem Rat von der Kommission
    übermittelt worden sind .
3 . Bei dieser Verhandlung könnte Italien Rumänien über den derzeitigen Stand
    der italienischen autonomen Liberal isierungsregelung für die Einfuhren aus
    Rumänien unterrichten . Ausserdem könnte Italien erneut seine Absicht bestä­
    tigen , die Liberalisierung der Einfuhren aus Rumänien während der Geltungs­
    dauer des geltenden Handelsabkommens fortzuführen und dabei betonen , dass ,
    falls einige Beschränkungen naen Ablauf dieses Abkommens beibehalten werden
    sollten , entsprechende Kontakte aufgenommen würden , um für die Probleme die
    bestmögliche Losung zu finden .