CELEX: 31971D0288
Language: de
Date: 1971-07-15 00:00:00
Title: 71/288/EWG: Entscheidung der Kommission vom 15. Juli 1971, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, die aus Japan stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Lautsprecher und Tonfrequenzverstärker, Empfangsgeräte für Rundfunk, auch mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten kombiniert, und kombinierte Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte der Tarifnummern 85.14 B, 85.15 A ex III und 92.11 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

9 . 8 . 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 179/27
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 15 . Juli 1971 ,
             mit der die Französische Republik ermächtigt wird, die aus Japan stammenden und in
             den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Lautsprecher und Ton­
             frequenzverstärker, Empfangsgeräte für Rundfunk, auch mit Tonaufnahme- oder Ton­
             wiedergabegeräten kombiniert, und kombinierte Tonaufnahme- und Tonwiedergabe­
             geräte der Tarifnummern 85.14 B, 85.15 A ex III und 92.11 A III des Gemeinsamen
                          Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                     (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                  ( 71 /288/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Entscheidung vom 12. Mai 1971 , insbesondere
GEMEINSCHAFTEN —                                              Artikel 1 , festgelegt hat f 1 ).
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Artikel 115 Absatz 1 ,
                                                                                       Artikel 1
gestützt auf die Anträge auf Anwendung von Artikel
 115 Absatz 1 , die die französische Regierung mit           Die Französische Republik wird ermächtigt, die
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den             Einfuhren von folgenden aus Japan stammenden und
Europäischen Gemeinschaften am 9 . Juli 1971                 in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
eingereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten , die       befindlichen Erzeugnissen von der Gemeinschaftsbe­
aus Japan stammenden und in den übrigen Mitglied­            handlung auszuschließen , soweit der Zeitpunkt der
staaten im freien Verkehr befindlichen Lautsprecher          Antragstellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente
und Tonfrequenzverstärker, Empfangsgeräte für                nach dem 30. Juni 1971 liegt :
Rundfunk, auch mit Tonaufnahme- oder Tonwieder­
gabegeräten kombiniert, und kombinierte Tonauf­                 Nummer des
                                                                Gemeinsamen                     Warenbezeichnung
nahme- und Tonwiedergabegeräte der Tarifnummern                   Zolltarifs
85.14 B, 85.15 A ex III und 92.11 A III des
Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­              85.14 B            Lautsprecher und        Tonfrequenzverstär­
                                                                                ker
handlung auszuschließen ,
                                                             85.15 A ex III     Empfangsgeräte für Rundfunk, auch mit
in Erwägung nachstehender Gründe :                                              Tonaufnahme- oder Tonwiedergabege­
                                                                                räten kombiniert
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnahmen           92.11 A III        kombinierte      Tonaufnahme -    und   Ton­
und insbesondere die in Kraft befindlichen Einfuhr­                             wiedergabegeräte
regime, die in Frankreich einerseits und in den
übrigen Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Japan                                   Artikel 2
für diese Erzeugnisse angewandt werden , werden
Verkehrsverlagerungen auslösen .                             Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zum
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­             30. September 1971 befristet.
rung der von Frankreich gegenüber Japan getroffe­
                                                                                       Artikel 3
nen handelspolitischen Maßnahmen verhindern .
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich ,           Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                             gerichtet.
die Methoden festzusetzen, nach denen die übrigen
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit
leisten können .                                             Brüssel, den 15 . Juli 1971
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                                             Für die Kommission
Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für                                                  Der Präsident
einen begrenzten Zeitraum und unter Bedingungen
zu genehmigen , die die Kommission in ihrer                                               Franco M. MALFATTI
                                                             J ) Entscheidung 71/202/EWG (ABl. Nr. L 121 vom
                                                                 3 . 6. 1971 ).