CELEX: 31977R3018
Language: de
Date: 1977-12-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3018/77 des Rates vom 29. Dezember 1977 über die für den Agrarsektor geltende Handelsregelung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Zypern

Nr. L 355/42                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   31 . 12 . 77
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3018 /77 DES RATES
                                                 vom 29. Dezember 1977
              über die für den Agrarsektor geltende Handelsregelung zwischen der Europä­
                                  ischen Wirtschaftsgemeinschaft und Zypern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                              Nach den Verhandlungen über den Abschluß des ein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     gangs genannten Zusatzprotokolls hat die Gemein­
                                                                      schaft sich in einem Briefwechsel über die landwirt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     schaftlichen Erzeugnisse verpflichtet, alles zu tun,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­                damit Verhandlungen im Agrarbereich so frühzeitig
kel 113 ,                                                            eingeleitet werden können, daß die Ergebnisse dieser
                                                                     Verhandlungen am 1 . Januar 1978 in Kraft treten kön­
auf Vorschlag der Kommission ,                                        nen .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Ab 1 . Januar 1978 wird für bestimmte landwirtschaft­
                                                                     liche Erzeugnisse im Handel mit der Gemeinschaft
Durch das am 15 . September 1977 unterzeichnete Zu­                  keine Präferenzregelung mehr gelten . Daher sind zeit­
satzprotokoll zu dem Abkommen zur Gründung einer                     lich begrenzte autonome Maßnahmen vorzusehen, um
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­                 eine Störung in den Handelsströmen dieser Waren bis
meinschaft und der Republik Zypern wird die erste                    zum Inkrafttreten eines Ergänzungsprotokolls über
Phase dieses Abkommens mit einigen ergänzenden                       landwirtschaftliche Erzeugnisse zu vermeiden —
Maßnahmen bis zum 31 . Dezember 1979 verlängert.
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
In einer Erklärung im Anhang zur Schlußakte des
Abkommens hat die Gemeinschaft sich bereit erklärt,
                                                                                           Artikel 1
mit der Republik Zypern die landwirtschaftlichen Be­
stimmungen des Abkommens an Hand der Ergeb­
nisse der Arbeiten über ein Globalkonzept für die Be­                Ab 1 . Januar 1978 werden die Zollsätze bei der Ein­
ziehungen der Gemeinschaft zu den Ländern des Mit­                   fuhr in die Gemeinschaft für die nachstehend aufge­
telmeerraums zu überprüfen , in deren Rahmen die                     führten Waren mit Ursprung in Zypern um den je­
zyprischen Interessen ebenfalls berücksichtigt werden .              weils angegebenen Satz gesenkt :
               Nummer des
               Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                            Senkungs­
                 Zolltarifs
                                                                                                      satz ( % )
                07.01       Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt :
                               A. Kartoffeln :
                                   IL Frühkartoffeln :
                                        ex a) vom 1 . Januar bis 15 . Mai :
                                              — vom 1 . Januar bis 31 . März                             40
                               F. Hülsengemüse , auch ausgelöst :
                                   II . Bohnen ( Phaseolus-Arten) :
                                        ex a) vom 1 . Oktober bis 30 . Juni :
                                              — vom 1 . Januar bis 31 . März                             60
                               G. Karotten und Speisemöhren, Speiserüben , Rote Rüben ,
                                   Schwarzwurzeln , Knollensellerie, Rettiche und andere ähn­
                                   liche genießbare Wurzeln :
                                   ex II . Karotten und Speisemöhren , Speiserüben :
                                           — Karotten und Speisemöhren , vom 1 . Januar bis
                                               31 . März                                                 40
                            ex H. Speisezwiebeln , Schalotten und Knoblauch :
                                   — Speisezwiebeln , vom 15 . Februar bis 31 . März                     60
 ---pagebreak--- 31 . 12. 77                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    Nr. L 355/43
               Nummer des
              Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung                                        Senkungs­
                 Zolltarifs
                                                                                                                              satz ( % )
                 07.01                M. Tomaten :
             (Fortsetzung)                 ex I. vom 1 . November bis 14 . Mai :
                                                   — vom 1 . Januar bis 31 . März                                                60
                                      S. Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack                                    40
                                  ex T. andere :
                                           — Auberginen , vom 1 . Januar bis 31 . März                                           60
                                           — Staudensellerie, vom 1 . Januar bis 31 . März                                       50
                                           — Kürbisse, vom 1 . Januar bis 28 . Februar                                           60
                 08.02            Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet :
                                  ex A. Orangen :
                                           — frisch                                                                              60
                                  ex B. Mandarinen, einschließlich Tangarinen und Satsumas ; Cle­
                                           mentinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von
                                           Zitrusfrüchten :
                                           — frisch                                                                              60
                                      D. Pampelmusen und Grapefruits                                                             80
                 08.08            Beeren , frisch :
                                  A. Erdbeeren :
                                      ex II. vom 1 . August bis 30. April :
                                               — vom 1 . Januar bis 31 . März                                                     60
            ex 08.09              Andere Früchte , frisch :
                                  — Melonen , vom 1 . Januar bis 31 . März                                                        50
                  12.03           Samen , Sporen und Früchte zur Aussaat :
                                  E. andere (a)                                                                                   60
                  12.08           Zichorienwurzeln, frisch oder getrocknet, auch geschnitten, nicht
                                  geröstet ; Johannisbrot, frisch oder getrocknet, auch als Pulver oder
                                  sonst zerkleinert ; Fruchtkerne und andere Waren pflanzlichen Ur­
                                  sprungs der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwende­
                                  ten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen :
                                  C. Johannisbrotkerne                                                                          100
                  20.06           Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit
                                  Zusatz von Zucker oder Alkohol :
                                  B. andere :
                                      II . ohne Zusatz von Alkohol :
                                           a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließun­
                                              gen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg :
                                                    2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits                                   80
                                               ex 8 , andere Früchte :
                                                        — Pampelmusen und Grapefruit?                                             80
                                           b) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließun­
                                               gen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weni­
                                               ger :
                                                    2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits                                   80
            (a) Dieses Zugeständnis gilt ausschließlich für Saatgut, das den Bestimmungen der Richtlinie über die Vermarktung von Saat- und
                Pflanzgut entspricht.
 ---pagebreak--- Nr. L 355/44                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          31 . 12 . 77
               Nummer des
              Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                             Senkungs­
                Zolltarifs                                                                                   satz (%)
                20.06                       ex 8 , andere Früchte :
             (Fortsetzung)                          — Pampelmusen und Grapefruits                               80
                                        c) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren'Umschließun­
                                            gen mit einem Gewicht des Inhalts :
                                            1 , von 4,5 kg oder mehr :
                                                 ex dd) andere Früchte :
                                                        — Segmente von Pampelmusen und Grape­
                                                            fruits                                              80
                                                        — Pampelmusen und Grapefruits                           80
                                            2, von weniger als 4,5 kg :
                                                 ex bb) andere Früchte und Gemische von Früchten :
                                                        — Segmente von Pampelmusen und Grape­
                                                            fruits                                              80
                                                        — Pampelmusen und Grapefruits                           80
                20.07           Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht
                               gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker :
                               A. mit einer Dichte bei 1 5° C von mehr als 1,33 :
                                   III . andere :
                                         ex a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg Eigen­
                                                  gewicht :
                                                  — aus Orangen                                                 70
                                                  — aus Pampelmusen und Grapefruits                             70
                                         ex b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für 100 kg
                                                  Eigengewicht :
                                                  — aus Orangen                                                 70
                                                  — aus Pampelmusen und Grapefruits                             70
                                B. mit einer Dichte bei 1 5° C von 1,33 oder weniger :
                                   II . andere :
                                         a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg Eigenge­
                                             wicht :
                                             1 . aus Orangen                                                    70
                                             2, aus Pampelmusen und Grapefruits                                 70
                                         b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für 100 kg
                                             Eigengewicht :
                                             1 . aus Orangen                                                    70
                                             2, aus Pampelmusen und Grapefruits                                 70
                           Artikel 2                                                                                (in Tonnen)
                                                                                    Benelux                               5
                                                                                    Dänemark                              5
(1)   Ab 1 . Januar 1978 wird der Zollsatz des Ge­                                  Deutschland                          10
meinsamen Zolltarifs für Weintrauben , getrocknet, in
                                                                                    Frankreich                            5
unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                                                                    Irland                                5
des Inhalts von 15 kg oder weniger, der Tarifstelle                                 Italien                               5
08.04 B I, mit Ursprung in Zypern im Rahmen eines
Gemeinschaftszollkontingents von 125 Tonnen voll­                                   Vereinigtes Königreich              75.
ständig ausgesetzt.
                                                                            Die zweite Rate des Kontingents in Höhe von 1 5 Ton­
(2)   Das in Absatz 1 genannte Zollkontingent wird                          nen bildet die entsprechende Reserve .
in zwei Raten unterteilt.                                                                          Artikel 3
                                                                           ( 1 ) Ab 1 . Januar 1978 werden die Zollsätze des
Eine erste Rate des Kontingents in Höhe von 110                             Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend aufge­
Tonnen wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die                        führten Ursprungswaren Zyperns im Rahmen eines
Quoten, die vorbehaltlich des Artikels 6 während der                        Gemeinschaftszollkontingents von 2 500 Hektoliter
Geltungsdauer dieser Verordnung gelten , werden auf                         bis zur Höhe der jeweils angegebenen Zollsätze ausge­
folgende Mengen festgesetzt :                                               setzt :
 ---pagebreak--- 31 . 12. 77                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 355/45
                 Nummer des
                 Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                           Senkungs­
                                                                                                           satz
                   Zolltarifs
               22.05              Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummgemachter
                                  Most aus frischen Weintrauben :
                                  C. andere :
                                      I. mit einem Gehalt an Alkohol von 13° oder weniger und in
                                          Behältnissen mit einem Inhalt :
                                          ex a) von 2 Liter oder weniger :
                                                 — Wein aus frischen Weintrauben                          3 RE
                                                                                                          je hl
                                     II . mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 13° bis 15° und
                                          in Behältnissen mit einem Inhalt :
                                          ex a) von 2 Liter oder weniger :
                                                 — Wein aus frischen Weintrauben, ausgenommen
                                                    Likörwein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt
                                                    von 15°                                              3,5 RE
                                                                                                          je hl
(2)    Das in Absatz 1 genannte Zollkontingent wird                       nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kom­
in zwei Raten unterteilt.                                                 mission die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerunde­
                                                                          ten zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ur­
                                                                          sprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge aus­
 Eine erste Rate des Kontingents in Höhe von 2 250                        reicht.
 Hektoliter wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die
Quoten, die vorbehaltlich des Artikels 6 während der
 Geltungsdauer dieser Verordnung gelten , werden auf                      (2) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprüngli­
 folgende Mengen festgesetzt :                                            chen Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezo­
                                             (Hektoliter)                 gene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so
        Benelux                                   50                      nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Zie­
        Dänemark                                  50                      hung einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten
        Deutschland                               50                      Quote in Höhe von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen
        Frankreich                                50                      Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.
        Irland                                   100
        Italien                                   50
                                                                          (3) Ist nach Ausschöpfung einer seiner zweiten
        Vereinigtes Königreich                 1 900 .
                                                                          Quoten die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene
                                                                          Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­
                                                                          ser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer
 Die zweite Rate des Kontingents in Höhe von 250                          vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
 Hektoliter bildet die entsprechende Reserve.
                                                                          Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der ent­
 (3) Dieser Wein kann zu diesen Zollkontingenten                          sprechenden Reserve angewandt.
 nur zugelassen werden, wenn die bei der Einfuhr in
 die Gemeinschaft angewendeten Preise jeweils minde­                      (4)     In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3
 stens ebenso hoch sind wie die in der Verordnung                         können die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer
 (EWG) Nr. 2506/75 genannten und für diesen Wein                          Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vorneh­
 geltenden Referenzpreise frei Grenze .                                   men, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese
                                                                          unter Umständen nicht ausgeschöpft werden . Sie un­
                                                                          terrichten die Kommission über die Gründe, die sie
                                                                          zur Anwendung dieses Absatzes veranlaßt haben .
                              Artikel 4
 ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine in den Artikeln 2                                            Artikel 5
 und 3 festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei
 Anwendung des Artikels 6 — die gleiche Quote ab­
 züglich der auf die entsprechende Reserve übertrage­                      Die gemäß Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten
 nen Menge zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so                            gelten während der Geltungsdauer dieser Verordnung.
 ---pagebreak--- Nr. L 355/46                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          31 . 12 . 77
                       Artikel 6                            Quoten, die sie gemäß Artikel 4 gezogen haben, die
                                                            fortlaufenden Anrechnung auf ihren kumulierten An­
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . März       teil an den Zollkontingenten erfolgen kann .
1978 von ihrer ursprünglichen Quote den nicht ausge­
nutzten Teil auf die Reserve , der am 15 . Februar 1978
20 v.H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie         (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
können eine größere Menge übertragen, wenn Grund            Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge           ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
unter Umständen nicht ausgenutzt wird.
                                                            (3) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens        Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der be­
am 1 . März 1978 die Gesamtmenge der Einfuhren der          treffenden Waren nach Maßgabe ihrer Gestellung bei
betreffenden Waren mit, die bis zum 15 . Februar 1978       der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung
einschließlich getätigt und auf die Zollkontingente         zum freien Verkehr festgestellt.
angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den Teil
ihrer einzelnen ursprünglichen Quoten, den sie auf
die entsprechende Reserve übertragen .                                            Artikel 9
                        Artikel 7                           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
                                                            Antrag mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
Die Kommission verbucht die Beträge der von den             tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 bis 4 eröffneten
Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über den
Stand der Ausschöpfung der Reserven , sobald ihr die                              Artikel 10
Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
5. März 1978 über die Reservemengen, die nach den           Hinblick auf die Einhaltung der Artikel 2 bis 9 eng
in Anwendung von Artikel 6 erfolgten Übertragungen          zusammen .
verbleiben .
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der Re­                            Artikel 11
serven ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfügbare
Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem
Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vor­      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1978 in Kraft.
nimmt, den Restbetrag an .
                                                            Sie gilt bis zum Inkrafttreten eines Ergänzungsproto­
                        Artikel 8                           kolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                                                            schaft und der Republik Zypern über landwirtschaft­
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen        liche Erzeugnisse, längstens aber bis zum 31 . März
Vorkehrungen , damit nach Eröffnung der zusätzlichen         1978 .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gut unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 29 . Dezember 1977 .
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                          H. SIMONET