CELEX: 31991R1889
Language: de
Date: 1991-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1889/91 der Kommission vom 28. Juni 1991 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel

29 . 6. 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 168 / 101
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1889/91 DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . Juni 1991
                          zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                  beitungserzeugnissen gemäß Artikel 14 der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                  (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die
                                                                  Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in den AKP­
                                                                  Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              (ÜLG)(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Portugals,                                                        Nr. 523/91 Q, um den festen Teilbetrag und bei einigen
                                                                  dieser Erzeugnisse um einen Teil des Teilbetrags zu
                                                                  vermindern .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­       Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Abschöp­
nung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 14           fungsregelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
Absatz 4,                                                         Abschöpfungen zugrunde zu legen :
                                                                  — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                            punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
                                                                       Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
                                                                       Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der                        gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln ist                 Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A der Verordnung                      Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2727/75 geregelt. Die Auswirkung der auf die                (EWG) Nr. 2205/90 (9),
Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten wird gemäß                    der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 des Rates                   Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
vom 29. Oktober 1975 über die Regelung für Getreide­                   bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
mischfuttermittel (3), zuletzt geändert durch die Verord­              nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
nung (EWG) Nr. 944/87 (4), nach Maßgabe des Mittelwerts                Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
der Abschöpfungen berechnet, die während der ersten 25
Tage des Monats vor dem. Monat der Einfuhr auf die                Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
betreffenden Grunderzeugnisse erhoben werden, aus                 Nr. 2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgesehene
denen diese Mischfuttermittel hergestellt sind, wobei             Zolltarifschema in die Kombinierte Nomenklatur über­
dieser Mittelwert nach Maßgabe des im Monat der                   nommen —
Einfuhr geltenden Schwellenpreises für die betreffenden
Grunderzeugnisse berichtigt wird.
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag erhöhte          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste Teilbetrag der
Abschöpfung ist in Artikel 6 der Verordnung (EWG)
Nr. 2743/75 festgelegt worden. Die bei der Einfuhr der in                                   Artikel 1
Anhang XXIV der Beitrittsakte genannten Erzeugnisse in
Portugal anwendbare Abschöpfung erhöht sich um einen              Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
zusätzlichen Betrag. Die betreffende Beträge wurden mit           Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und die Verordnung
der Verordnung (EWG) Nr. 3808/90 der Kommission (*)               (EWG) Nr. 2743/75 fallenden Mischfuttermittel zu
festgesetzt.                                                      erheben sind, sind im Anhang dieser Verordnung festge­
                                                                  setzt.
Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen
Raum und im Pazifischen Ozean sowie den überseeischen
                                                                                            Artikel 2
Ländern und Gebieten Rechnung zu tragen, ist die
Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreideverar­
                                                                  Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1991 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23.                       (6) ABl. Nr.   L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
(3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 60.                      O   ABl. Nr.   L 58 vom 5. 3. 1991 , S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 2.                           (8) ABl. Nr.   L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 366 vom 29. 12. 1990, S. 1 .                       O   ABl. Nr.   L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 168 / 102                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          29 . 6. 91
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 28 . Juni 1991
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                      Ray MAC SHARRY
                                                                                Mitglied der Kommission
                                                                ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 28. Juni 1991 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                               abschöpfungen für Mischfuttermittel
                                                                                                                 (ECU/Tonne)
                                                                                Abschöpfungen
                              KN-Code                                                                Drittländer
                                                              AKP oder ÜLG                         (ausgenommen
                                                                                                 AKP oder ÜLG)(')
                             2309 10 11                             20,43                               31,31
                             2309 10 13                            633,60                              644,48
                             2309 10 31                             63,84                               74,72
                             2309 10 33                            677,01                              687,89
                             2309 10 51                            127,67                              138,55
                             2309 10 53                            740,84                              751,72
                             2309 90 31                             20,43                               31,31
                             2309 90 33                            633,60                              644,48
                             2309 90 41                             63,84                               74,72
                             2309 90 43                            677,01                              687,89
                             2309 90 51                            127,67                              138,55
                             2309 90 53                            740,84                              751,72
                (') Die Abschöpfung wird bei der Einfuhr in Portugal um den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                    3808/90 genannten Betrag erhöht.