CELEX: 32013D0406(01)
Language: de
Date: 2012-12-31 00:00:00
Title: Beschluss des Rates der Gouverneure vom 31. Dezember 2012 über die Erhöhung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank

6.4.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 100/7
            
         BESCHLUSS DES RATES DER GOUVERNEURE
   vom 31. Dezember 2012
   über die Erhöhung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank
   2013/C 100/03
   DER RAT DER GOUVERNEURE DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK,
   GEMÄSS Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 2 der Satzung,
   PRÄAMBEL:
   
               (1)
            
            
               Die Aufgabe der Bank ist in Artikel 309 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt.
            
         
               (2)
            
            
               Die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen in der EU erfordern eine Ausweitung der Aktivitäten der EIB, um insbesondere der Aufforderung des Europäischen Rates zu entsprechen, einen Beitrag zu nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung in der EU zu leisten.
            
         
               (3)
            
            
               Eine von den vorhandenen Anteilseignern voll eingezahlte Kapitalerhöhung wird als wirksamstes Mittel betrachtet, um die Darlehensvergabekapazität der EIB zu stärken und dabei ihre Kapitalausstattung zu verbessern, damit sie auf die aktuellen Bedürfnisse eingehen kann und gleichzeitig ihre ausgezeichnete Bonität an den Finanzmärkten nicht gefährdet.
            
         
               (4)
            
            
               Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle verfügbaren EIB-Finanzierungen in der EU einen optimalen Beitrag zu nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung in allen Mitgliedstaaten, vor allem in den weniger entwickelten Regionen, leisten.
            
         
               (5)
            
            
               Die EIB wird zwar in Einklang mit den Europa-2020-Zielen weiterhin einen sektorbezogenen Ansatz verfolgen, aber in Kooperation mit den Mitgliedstaaten auch ergebnisorientierte Investitionsstrategien, die gezielt auf die regionalen Wachstumsprioritäten abgestimmt werden, entwickeln und ab 2013 anwenden.
            
         
               (6)
            
            
               Die Qualität des Darlehensportfolios der Bank sollte weiterhin auf höchstem Niveau bleiben, und die Bank sollte in allen EU-Mitgliedstaaten weiterhin als attraktiver Partner wahrgenommen werden und sicherstellen, dass ihre Operationen einen optimalen Zusatznutzen bewirken.
            
         
               (7)
            
            
               Gemäß den Überlegungen des Verwaltungsrats zum Kapitalbedarf der Bank in seiner Sitzung am 24. Juli 2012 sollte das gezeichnete Kapital auf 242 392 989 000 EUR erhöht werden; die Einzahlungsquote soll dabei von 5 % auf 8,919255272 % des gezeichneten Kapitals steigen, wobei sich die Mitgliedstaaten im Verhältnis zu ihrem derzeitigen Anteil am Kapital der EIB an der Einzahlung beteiligen, und der Reservefonds soll schrittweise wieder auf sein satzungsmäßiges Niveau von 10 % des gezeichneten Kapitals aufgefüllt werden.
            
         IN DEM BEWUSSTSEIN, dass Kroatien am 1. Juli 2013 nach Inkrafttreten des Beitrittsvertrags ein Anteilseigner der Bank wird und aus diesem Anlass eine weitere Kapitalerhöhung vorgesehen wird, damit die Relation zwischen dem Anteil Kroatiens am Kapital der Bank und seinem Anteil am BIP in der EU, wie er von Eurostat vor dem Beitritt mitgeteilt wurde, erhalten bleibt,
   BESCHLOSS EINSTIMMIG auf Vorschlag des Verwaltungsrats gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 2 der Satzung der Bank Folgendes:
   
               1.
            
            
               Mit Wirkung zum 31. Dezember 2012 wird das Kapital der Bank wie folgt erhöht:
               Das von den Mitgliedstaaten gezeichnete Kapital wird anteilsmäßig um 10 Mrd EUR erhöht, nämlich von 232 392 989 000 EUR auf 242 392 989 000 EUR. Damit verteilen sich die Anteile wie folgt auf die Mitgliedsländer:
               
                           Deutschland
                        
                        
                           1 617 003 000
                        
                     
                           Frankreich
                        
                        
                           1 617 003 000
                        
                     
                           Italien
                        
                        
                           1 617 003 000
                        
                     
                           Vereinigtes Königreich
                        
                        
                           1 617 003 000
                        
                     
                           Spanien
                        
                        
                           970 202 000
                        
                     
                           Belgien
                        
                        
                           448 222 000
                        
                     
                           Niederlande
                        
                        
                           448 222 000
                        
                     
                           Schweden
                        
                        
                           297 351 000
                        
                     
                           Dänemark
                        
                        
                           226 947 500
                        
                     
                           Österreich
                        
                        
                           222 499 500
                        
                     
                           Polen
                        
                        
                           206 984 000
                        
                     
                           Finnland
                        
                        
                           127 834 500
                        
                     
                           Griechenland
                        
                        
                           121 579 000
                        
                     
                           Portugal
                        
                        
                           78 351 000
                        
                     
                           Tschechische Republik
                        
                        
                           76 379 000
                        
                     
                           Ungarn
                        
                        
                           72 258 000
                        
                     
                           Irland
                        
                        
                           56 737 000
                        
                     
                           Rumänien
                        
                        
                           52 395 000
                        
                     
                           Slowakische Republik
                        
                        
                           25 999 500
                        
                     
                           Slowenien
                        
                        
                           24 138 000
                        
                     
                           Bulgarien
                        
                        
                           17 652 000
                        
                     
                           Litauen
                        
                        
                           15 146 000
                        
                     
                           Luxemburg
                        
                        
                           11 347 500
                        
                     
                           Zypern
                        
                        
                           11 127 000
                        
                     
                           Lettland
                        
                        
                           9 243 000
                        
                     
                           Estland
                        
                        
                           7 138 000
                        
                     
                           Malta
                        
                        
                           4 235 500
                        
                     Dieses Kapital wird als Teil des gezeichneten und eingezahlten Kapitals angesehen, wodurch sich das eingezahlte Kapital der Bank von 11 619 649 450 EUR auf 21 619 649 450 EUR erhöht.
            
         
               2.
            
            
               Der von den Mitgliedstaaten einzuzahlende Anteil steigt durch diese Kapitalerhöhung durchschnittlich von 5 % auf 8,919255272 % des gezeichneten Kapitals.
            
         
               3.
            
            
               Jeder Mitgliedstaat zahlt seinen Anteil an der Kapitalerhöhung so rasch wie möglich nach dem Zeitpunkt der Genehmigung durch den Rat der Gouverneure, spätestens jedoch bis zum 31. März 2013 ein. Diejenigen Mitgliedstaaten, die der Bank bis zum 14. September 2012 eine entsprechende Mitteilung zukommen lassen, dürfen ihren Anteil an der Kapitalerhöhung in drei Raten zahlen: 50 % bis zum 31. März 2013 und die übrigen 50 % in zwei gleichen Raten, zahlbar bis zum 31. März 2014 und bis zum 31. März 2015.
            
         DAHER
   
               4.
            
            
               Wird die Satzung der Bank zum 31. Dezember 2012 folgendermaßen geändert:
               
                            
                        
                        
                           Der erste Unterabsatz von Artikel 4 Absatz 1 der Satzung lautet:
                           
                              „Die Bank wird mit einem Kapital von 242 392 989 000 EUR ausgestattet, das von den Mitgliedstaaten in folgender Höhe gezeichnet wird:
                              
                                          Deutschland
                                       
                                       
                                          39 195 022 000
                                       
                                    
                                          Frankreich
                                       
                                       
                                          39 195 022 000
                                       
                                    
                                          Italien
                                       
                                       
                                          39 195 022 000
                                       
                                    
                                          Vereinigtes Königreich
                                       
                                       
                                          39 195 022 000
                                       
                                    
                                          Spanien
                                       
                                       
                                          23 517 013 500
                                       
                                    
                                          Belgien
                                       
                                       
                                          10 864 587 500
                                       
                                    
                                          Niederlande
                                       
                                       
                                          10 864 587 500
                                       
                                    
                                          Schweden
                                       
                                       
                                          7 207 577 000
                                       
                                    
                                          Dänemark
                                       
                                       
                                          5 501 052 500
                                       
                                    
                                          Österreich
                                       
                                       
                                          5 393 232 000
                                       
                                    
                                          Polen
                                       
                                       
                                          5 017 144 500
                                       
                                    
                                          Finnland
                                       
                                       
                                          3 098 617 500
                                       
                                    
                                          Griechenland
                                       
                                       
                                          2 946 995 500
                                       
                                    
                                          Portugal
                                       
                                       
                                          1 899 171 000
                                       
                                    
                                          Tschechische Republik
                                       
                                       
                                          1 851 369 500
                                       
                                    
                                          Ungarn
                                       
                                       
                                          1 751 480 000
                                       
                                    
                                          Irland
                                       
                                       
                                          1 375 262 000
                                       
                                    
                                          Rumänien
                                       
                                       
                                          1 270 021 000
                                       
                                    
                                          Slowakische Republik
                                       
                                       
                                          630 206 000
                                       
                                    
                                          Slowenien
                                       
                                       
                                          585 089 500
                                       
                                    
                                          Bulgarien
                                       
                                       
                                          427 869 500
                                       
                                    
                                          Litauen
                                       
                                       
                                          367 127 000
                                       
                                    
                                          Luxemburg
                                       
                                       
                                          275 054 500
                                       
                                    
                                          Zypern
                                       
                                       
                                          269 710 500
                                       
                                    
                                          Lettland
                                       
                                       
                                          224 048 000
                                       
                                    
                                          Estland
                                       
                                       
                                          173 020 000
                                       
                                    
                                          Malta
                                       
                                       
                                          102 665 000“
                                       
                                    
                        
                     
                            
                        
                        
                           Der erste Absatz von Artikel 5 der Satzung der Bank wird wie folgt geändert:
                           
                              „Das gezeichnete Kapital wird von den Mitgliedstaaten in Höhe von durchschnittlich 8,919255272 % der in Artikel 4 Absatz 1 festgesetzten Beträge eingezahlt.“
                           
                        
                     
         
               5.
            
            
               Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
            
         
      
         
            Für den Rat der Gouverneure
         
         
            Der Vorsitzende
         
         G. MATOLCSY
         
            Der Sekretär
         
         A. QUEREJETA