CELEX: 62019CN0487
Language: de
Date: 2019-06-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-487/19: Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy (Polen), eingereicht am 26. Juni 2019 – W. Ż.

7.10.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 337/4
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy (Polen), eingereicht am 26. Juni 2019 – W. Ż.
      (Rechtssache C-487/19)
      (2019/C 337/04)
      Verfahrenssprache: Polnisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Sąd Najwyższy
      
         Partei des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: W.Ż.
      
         Beteiligter: Prokurator Generalny zastępowany przez Prokuraturę Krajową, Rzecznik Praw Obywatelskich
      
         Vorlagefrage
      
      Sind Art. 2, Art. 6 Abs. 1 und 3 sowie Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 [EUV] in Verbindung mit Art. 47 [der Grundrechtecharta] sowie Art. 267 [AEUV] dahin auszulegen, dass es sich bei einem Gericht, das mit einem Einzelrichter besetzt ist, der unter eklatanter Verletzung der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats über die Ernennung von Richtern in das Richteramt berufen wurde – insbesondere weil diese Person in das Richteramt berufen wurde, obwohl zuvor gegen den Beschluss der nationalen Einrichtung (Krajowa Rada Sądownictwa, Landesjustizrat), der den Vorschlag enthielt, diese Person zum Richter zu ernennen, ein Rechtsbehelf bei dem zuständigen nationalen Gericht (Naczelny Sąd Administracyjny, Oberstes Verwaltungsgericht) eingelegt worden war, die Vollziehung dieses Beschlusses dem nationalen Recht gemäß ausgesetzt wurde und das Verfahren vor dem zuständigen nationalen Gericht (Oberstes Verwaltungsgericht) vor der Übergabe der Ernennungsurkunde noch nicht beendet war –, nicht um ein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht im Sinne des Unionsrechts handelt?