CELEX: 31985R3794
Language: de
Date: 1985-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3794/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 hinsichtlich der in Spanien im Sektor Getreide anwendbaren Erzeugungserstattungen

Avis juridique important

|

31985R3794

Verordnung (EWG) Nr. 3794/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 hinsichtlich der in Spanien im Sektor Getreide anwendbaren Erzeugungserstattungen  

Amtsblatt Nr. L 367 vom 31/12/1985 S. 0020 - 0020 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 40 S. 0022  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 40 S. 0022 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3794/85 DES RATESvom 20. Dezember 1985zur Änderung der Verordnung  (EWG) Nr. 2742/75 hinsichtlich der in Spanien im Sektor Getreide anwendbaren  ErzeugungserstattungenDER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf die  Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 396, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame  Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte, sieht die Gewährung  einer Erzeugungserstattung für Stärke vor, damit die von den betreffenden Verarbeitungsbetrieben zu  verwendenden Grunderzeugnisse diesen zu einem Preis zur Verfügung gestellt werden können, der  niedriger ist als der, der sich bei Anwendung der gemeinsamen Marktorganisationen für die  betreffenden Erzeugnisse ergeben würde. Wegen des Beitritts Spaniens ist gemäß Artikel 396 der Beitrittsakte vorzusehen, daß die in diesem  Land gezahlten Erzeugungserstattungen nach Maßgabe der in Anwendung von Artikel 72 der  Beitrittsakte festgesetzten und auf die Grunderzeugnisse anwendbaren Ausgleichsbeträge angepasst  werden. Nach Artikel 2 Absatz 3 des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals können die Organe  der Gemeinschaft vor dem Beitritt die in Artikel 396 der Beitrittsakte genannten Maßnahmen erlassen  -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Die Verordnung (EWG) Nr. 2742/75  wird wie folgt geändert: 1. In den Artikeln 1 und 4 wird jeweils der folgende Absatz angefügt: "(4) In Spanien werden die in den vorstehenden Absätzen genannten Erstattungen bei der Erzeugung um  den Beitrittsausgleichsbetrag angepasst, der für das Erzeugnis gilt, für welches die Erstattung  festgesetzt wird.". 2. In Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt: "In Spanien wird die in Absatz 1 genannte Erstattung bei der Erzeugung nach Maßgabe des auf  Kartoffelstärke anwendbaren Beitrittsausgleichsbetrages angepasst.".Artikel 2Diese Verordnung  tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals am 1.  März 1986 in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und  gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985. Im Namen des RatesDer PräsidentR. STEICHEN(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11.  1975, S. 1.