CELEX: C1998/299/05
Language: de
Date: 1998-09-26 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 14. Juli 1998 in der Rechtssache C-172/96 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice, Queen's Bench Division): Commissioners of Custom & Excise gegen First National Bank of Chicago (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Anwendungsbereich - Devisengeschäfte)

C 299/4              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    26.9.98
             URTEIL DES GERICHTSHOFES                                  net werden, der Bruttoertrag der vom Dienstleistenden
                                                                       während eines bestimmten Zeitraums getätigten
                      (Fünfte Kammer)
                                                                       Geschäfte die Besteuerungsgrundlage darstellt.
                     vom 14. Juli 1998
in der Rechtssache C-172/96 (Vorabentscheidungsersuchen           (1) ABl. C 197 vom 6.7.1996.
des High Court of Justice, Queen's Bench Division):
Commissioners of Custom & Excise gegen First National
                    Bank of Chicago (1)
(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie Ð Anwendungsbereich
                    Ð Devisengeschäfte)
                        (98/C 299/05)                                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                        (Fünfte Kammer)
               (Verfahrenssprache: Englisch)                                            vom 14. Juli 1998
                                                                  in der Rechtssache C-385/96 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                  des Amtsgerichts Aachen): Strafverfahren gegen Hermann
   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                                   Josef Goerres (1)
    erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                       Gerichtshofes)                             (Rechtsangleichung Ð Etikettierung und Aufmachung von
                                                                  Lebensmitteln Ð Richtlinie 79/112/EWG Ð Verbraucher-
                                                                                       schutz Ð Sprache)
In der Rechtssache C-172/96 betreffend ein dem Gerichts-
                                                                                          (98/C 299/06)
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom High Court of
Justice, Queen's Bench Division (Vereinigtes Königreich),
in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit
                                                                                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
Commissioners of Customs & Excise gegen First National
Bank of Chicago vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
dung über die Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/
EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung                 In der Rechtssache C-385/96 betreffend ein dem Gerichts-
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die               hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Amtsgericht Aachen
Umsatzsteuern Ð Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:                 (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Strafverfah-
einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl.           ren gegen Hermann Josef Goerres vorgelegtes Ersuchen
L 145 vom 13.6.1977, S. 1) hat der Gerichtshof unter Mit-         um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 14
wirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie der                der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember
Richter M. Wathelet, J. C. Moitinho de Almeida, P. Jann           1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
und L. Sevón (Berichterstatter) Ð Generalanwalt:                  staaten über die Etikettierung und Aufmachung von für
C. O. Lenz; Kanzler: H. A Rühl, Hauptverwaltungsrat Ð             den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die
am 14. Juli 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:         Werbung hierfür (ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 1) hat der
                                                                  Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
                                                                  merpräsidenten C. Gulmann sowie der Richter J. C. Moi-
1. Geschäfte, bei denen die eine Partei einen vereinbarten        tinho de Almeida, D. A. O. Edward (Berichterstatter), J.-P.
    Betrag in einer Währung kauft und als Gegenleistung           Puissochet und L. Sevón Ð Generalanwalt: G. Cosmas;
    an die andere Partei einen vereinbarten Betrag in einer       Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin Ð am 14. Juli 1998
    anderen Währung verkauft, wobei diese beiden Geld-            ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
    beträge am gleichen Wertstellungstag zu zahlen sind,
    und bei denen sich beide Parteien (entweder mündlich,
    elektronisch oder schriftlich) über die betreffenden          1. Artikel 14 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom
    Währungen, die zu kaufenden und zu verkaufenden                    18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvor-
    Beträge sowie darüber, welche Partei welche Währung                schriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung
    kauft, und über den Tag der Wertstellung geeinigt                  und Aufmachung von für den Endverbraucher
    haben, sind Dienstleistungen gegen Entgelt im Sinne                bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür
    des Artikels 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie 77/                steht einer nationalen Regelung, mit der, was die
    388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmoni-                    sprachlichen Erfordernisse angeht, für die Etikettie-
    sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten                 rung von Lebensmitteln die Verwendung einer
    über die Umsatzsteuern Ð Gemeinsames Mehrwert-                     bestimmten Sprache vorgeschrieben, aber auch die Ver-
    steuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs-            wendung einer anderen den Käufern leicht verständ-
    grundlage.                                                         lichen Sprache zugelassen wird, nicht entgegen.
2. Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a) der Sechsten           2. Alle in der Richtlinie 79/112/EWG zwingend vorge-
    Richtlinie ist dahin auszulegen, daû bei De-                       schriebenen Angaben müssen auf der Etikettierung in
    visengeschäften, bei denen für bestimmte spezifische               einer den Verbrauchern des betreffenden Staates oder
    Geschäfte weder Gebühren noch Provisionen berech-                  Gebietes leicht verständlichen Sprache oder mit Hilfe