CELEX: C1999/226/31
Language: de
Date: 1999-08-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-203/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Højesteret vom 21. Mai 1999 in der Rechtssache Henning Veedfald gegen Århus Amtskommune

7.8.1999               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 226/19
derlichen Vorschriften erlassen habe, um den in den Anträgen          2. Die „Anerkennungs“-Richtlinie schließe es aus, daß ein
der Kommission genannten Richtlinien nachzukommen.                         Arzt, der über ein einziges Doktordiplom und eine einzige
                                                                           Berufszulassung verfüge, gleichzeitig in das Register der
                                                                           Ärzte und in das Register der Zahnärzte eingetragen sei.
(1) Vom 22. Dezember 1995, ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 10.
(2) Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur          3. Was die Berufsbezeichnung angehe, führten die Ärzte, die
    Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen          in Italien hauptsächlich als Dentologen tätig seien, nicht
    Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen, ABl. L 26 vom                  die Bezeichnung „odontoiatra“ (Deontologe), sondern die
    31.1.1977, S. 85.
(3) Vom 17. Dezember 1996, ABl. L 13 vom 16.1.1997, S. 24.                 Bezeichnung „medico dentista“ (Zahnarzt), die bei der
(4) Vom 17. Dezember 1992, ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.                 Kommission nicht angemeldet worden sei.
(5) Vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen
    Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf           Die gegenwärtige Lage verstoße gegen das mit der
    den gemeinsamen Binnenmarkt, ABl. L 395 vom 30.12.1989,                „Zahnärzte“-Richtlinie eingeführte harmonisierte System.
    S. 13.                                                                 Diese Lage rufe im Aufnahmemitgliedstaat Irrtümer hervor
(6) Vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und            und benachteilige den Berufstätigen, der sein Recht auf
    tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel         Freizügigkeit ausüben möchte und dessen Diplom vom
    mit lebenden Tieren und Erzeignissen im Hinblick auf den               Aufnahmemitgliedstaat beanstandet und für nicht mit der
    Binnenmarkt, ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
                                                                           Richtlinie in Einklang stehend befunden werden könne.
                                                                      (1) Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1978 (ABl. L 233 vom
                                                                          24.8.1978, S. 1).
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 26. Mai
                               1999
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                     (Rechtssache C-202/99)                           Beschluß des Højesteret vom 21. Mai 1999 in der Rechts-
                                                                         sache Henning Veedfald gegen Århus Amtskommune
                         (1999/C 226/30)
                                                                                           (Rechtssache C-203/99)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
26. Mai 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik beim                                   (1999/C 226/31)
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Enrico Traver-        Das Højesteret ersucht den Gerichtshof der Europäischen
sa und Bernard Mongin, Juristischer Dienst, Zustellungsbe-            Gemeinschaften mit Beschluß vom 21. Mai 1999, bei der
vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,           Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 26. Mai 1999, in
Luxemburg-Kirchberg.                                                  der Rechtssache Henning Veedfald gegen Århus Amtskommu-
                                                                      ne um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Die Klägerin beantragt,
                                                                      1. Frage
1. festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen
     ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 78/687/EWG (1)
     verstoßen hat, daß sie ein mit dieser Richtlinie nicht           Ist Artikel 7 Buchstabe a der Richtlinie 85/374/EWG (1) des
     vereinbares zweites System der Ausbildung für den Zugang         Rates vom 25. Juli 1985 dahin auszulegen, daß ein fehlerhaftes
     zum Beruf des Zahnarztes und die Möglichkeit einer              Produkt nicht in den Verkehr gebracht worden ist, wenn sein
     Eintragung sowohl in das Register der Ärzte als auch in         Hersteller es im Rahmen einer konkreten medizinischen
     das Register der Dentologen für Ärzte beibehalten hat, die      Dienstleistung herstellt und auf ein menschliches Organ an-
     die Tätigkeit eines Dentologen ausüben;                          wendet, das zum Schadenszeitpunkt dem Körper eines Spen-
                                                                      ders entnommen war und zur Verpflanzung in den Körper
2. der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens               einer anderen Person vorbereitet wurde, wenn diese Anwen-
     aufzuerlegen.                                                    dung zur Schädigung des Organs führt ?
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 2. Frage
1. Für die Kommission ist es offenkundig, daß die in dem              Ist Artikel 7 Buchstabe c der Richtlinie 85/374/EWG des Rates
     Gesetz Nr. 409 vom 24 Juli 1985 vorgesehene zweite               vom 25. Juli 1985 dahin auszulegen, daß ein in öffentlichem
     Ausbildung (Ausbildung von drei Jahren auf dem Gebiet            Eigentum stehendes Krankenhaus nach der Richtlinie von der
     der Dentologie) nicht den abschließend geregelten Voraus-        Haftung für Produkte befreit ist, die es im Rahmen einer
     setzungen des Artikels 1 der „Koordinierungs“-Richtlinie         konkreten öffentlich finanzierten Dienstleistung, die der Her-
     entspricht, die eine besondere Ausbildung von fünf Jahren        steller dem Geschädigten erbracht und für die dieser kein
     auf dem Gebiet der Zahnheilkunde verlange.                       Entgelt entrichtet hat, hergestellt und angewandt hat ?
 ---pagebreak--- C 226/20               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      7.8.1999
3. Frage                                                               Die Klägerin beantragt,
                                                                       1. festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg dadurch
Stellt das Gemeinschaftsrecht Voraussetzungen für die Defini-              gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/26/EG
tion der Begriffe „durch Tod und Körperverletzungen verur-                 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni
sachte(r) Schaden“ und „Beschädigung oder Zerstörung einer                 1995 zur Änderung der Richtlinien 77/780/EWG und
anderen Sache“ in Artikel 9 der Richtlinie 85/374/EWG des                  89/646/EWG betreffend Kreditinstitute, der Richt-
Rates vom 25. Juli 1985 auf, oder kann der einzelne                        linien 73/239/EWG und 92/49/EWG betreffend Schaden-
Mitgliedstaat frei entscheiden, was unter „durch Tod und                   versicherungen, der Richtlinien 79/267/EWG und
Körperverletzungen verursachte(m) Schaden“ und „Beschädi-                  92/96/EWG betreffend Lebensversicherungen, der Richt-
gung oder Zerstörung einer anderen Sache“ zu verstehen ist ?               linie 93/22/EWG betreffend Wertpapierfirmen sowie der
                                                                           Richtlinie 85/611/EWG betreffend bestimmte Organismen
                                                                           für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zwecks
4. Frage                                                                   verstärkter Beaufsichtigung dieser Finanzunternehmen (1)
                                                                           verstoßen hat, daß es nicht alle erforderlichen Rechts- und
                                                                           Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
Ist Artikel 9 Buchstabe a der Richtlinie 85/374/EWG des Rates              nachzukommen;
vom 25. Juli 1985 dahin auszulegen, daß die Beschädigung
eines menschlichen Organs, das zum Schadenszeitpunkt dem               2. dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
Körper eines Spenders entnommen worden war, um unmittel-                   rens aufzuerlegen.
bar danach in den Körper einer bestimmten anderen Person
transplantiert zu werden, im Hinblick auf den Empfänger des            Klagegründe und wesentliche Argumente
Organs unter den Begriff „durch Tod und Körperverletzungen
verursachter(r) Schaden“ fällt ?                                       Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                                                                       denen in der Rechtssache C-168/99 (2); die in Artikel 6 der
                                                                       Richtlinie festgesetzte Frist sei am 18. Juli 1996 abgelaufen.
5. Frage
                                                                       (1) ABl. L 168 vom 18.7.1995, S. 7.
Ist Artikel 9 Buchstabe b der Richtlinie 85/374/EWG des Rates          (2) ABl. C 204, S. 28.
vom 25. Juli 1985 dahin auszulegen, daß die Beschädigung
eines menschlichen Organs, das zum Schadenszeitpunkt dem
Körper eines Spenders entnommen worden war, um unmittel-
bar danach in den Körper einer bestimmten anderen Person
transplantiert zu werden, im Hinblick auf den Empfänger des
Organs unter den Begriff „Beschädigung oder Zerstörung einer           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
anderen Sache“ fällt ?                                                 Beschluß des Tribunal Tributário de 1a Instância Porto
                                                                       vom 16. April 1999 in dem Rechtsstreit Sonae-Tecnologia
                                                                       de Informação S.A. gegen Direcção-Geral dos Registos e
(1) Zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der                                    Notariado
    Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl.
    L 210, S. 29).                                                                          (Rechtssache C-206/99)
                                                                                               (1999/C 226/33)
                                                                       Das Tribunal Tributário de 1a Instância Porto ersucht den
                                                                       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß
                                                                       vom 16. April 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
                                                                       gangen am 31. Mai 1999, in dem Rechtsstreit Sonae-
                                                                       Tecnologia de Informação S.A. gegen Direcção-Geral dos
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   Registos e Notariado um Vorabentscheidung über folgende
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am                      Fragen:
                           27. Mai 1999
                                                                       1. Können die für diese Dienstleistungen gezahlten Gebühren
                                                                           nach Maßgabe des Wertes der Handlung berechnet und
                     (Rechtssache C-204/99)                                erhoben werden?
                                                                           a) Kann dieser Wert unbeschränkt sein?
                         (1999/C 226/32)
                                                                           b) Kann dieser Wert in der unter 1. beschriebenen Form
                                                                                berechnet werden, wenn ein Höchstbetrag festgesetzt
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                           ist?
27. Mai 1999 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-
burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                  2. Muß das Gericht des Mitgliedstaats in Anwendung der
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberaterin             Richtlinie 69/335/EWG (1) des Rates vom 17. Juli 1969
Christina Tufvesson und Bernard Mongin, Juristischer Dienst;               den zu zahlenden Betrag entsprechend dem Höchstbetrag
Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,                  herabsetzen, der nach der Vornahme der Handlung durch
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                        das nationale Recht festgesetzt wurde?