CELEX: 52011PC0745
Language: de
Date: 2011-11-11
Title: Vorschlag für DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU über einen finanziellen Beistand der Europäischen Union für Irland

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		52011PC0745
		
			Vorschlag für DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU über einen finanziellen Beistand der Europäischen Union für Irland /* KOM/2011/0745 endgültig - 2011/0335 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Der Rat hat Irland am 7. Dezember 2010
auf dessen Antrag hin finanziellen Beistand gewährt (Durchführungsbeschluss
2011/77/EU des Rates), um das rigorose Wirtschafts- und Finanzreformprogramm zu
stützen, das das Vertrauen wiederherstellen, die Rückkehr der Wirtschaft zu
einem nachhaltigen Wachstum ermöglichen und die Finanzstabilität in Irland, dem
Euro-Währungsgebiet und der EU erhalten soll.
Gemäß Artikel 3 Absatz 9 des
Beschlusses 2011/77/EU hat die Kommission gemeinsam mit dem IWF und in Zusammenarbeit
mit der EZB zum vierten Mal die Fortschritte der irischen Behörden bei der
Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen und die Wirksamkeit sowie die
wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen überprüft. 
Angesichts der korrigierten wirtschaftlichen
Aussichten und der zwischenzeitlich erhaltenen Informationen schlägt die
Kommission vor, die an den Beistand geknüpften wirtschaftspolitischen
Bedingungen wie nachfolgend dargestellt zu ändern. Die Kommission hält die
vorgeschlagenen Änderungen für notwendig, um die reibungslose Umsetzung des
Programms zu gewährleisten und die Erreichung der damit verfolgten Ziele
sicherzustellen.
2011/0335 (NLE)
Vorschlag für
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses
2011/77/EU über einen finanziellen Beistand der Europäischen Union für Irland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, 
gestützt auf die Verordnung (EU)
Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines
europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus[1], insbesondere auf Artikel 3
Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Der Rat hat Irland auf dessen Antrag hin
finanziellen Beistand gewährt (Durchführungsbeschluss 2011/77/EU des Rates[2]), um das
rigorose Wirtschafts- und Finanzreformprogramm zu stützen, das das Vertrauen
wiederherstellen, die Rückkehr der Wirtschaft zu einem nachhaltigen Wachstum
ermöglichen und die Finanzstabilität in Irland, dem Euro-Währungsgebiet und der
EU erhalten soll.
(2)              
Gemäß Artikel 3 Absatz 9 des
Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU hat die Kommission gemeinsam mit dem IWF
und in Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank (EZB) zum vierten Mal
die Fortschritte der irischen Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten
Maßnahmen und die Wirksamkeit sowie die wirtschaftlichen und sozialen
Auswirkungen dieser Maßnahmen überprüft.
(3)              
Der nach wie vor bestehende Kapitalbedarf der Bank
of Ireland ist aufgrund weiterer Maßnahmen des Passiv-Managements („Liability
Management Exercises“) und aufgrund von Gewinnen aus der Liquidierung von
Hedging-Kontrakten, die mit den nachrangigen Schuldinstrumenten gekoppelt sind,
von 500 Mio. EUR auf 350 Mio. EUR zurückgegangen.
(4)              
Die irischen Behörden haben darum ersucht, die
Frist für die Fertigstellung der Rechtsvorschrift zur Stärkung des
Regulierungsrahmens für den Genossenschaftsbankensektor bis zum Ende des
2. Quartals 2012 zu verlängern, um eine eingehende Konsultation der
betroffenen Kreise zu ermöglichen. Bis dahin werden die Behörden die Schwächen
bei den in größter Schieflage befindlichen Genossenschaftsbanken in Angriff
nehmen und dabei gleichzeitig die Einlagen schützen, um die Finanzstabilität zu
sichern.
(5)              
Die irischen Behörden haben darum ersucht, die
Frist für die Fertigstellung des geplanten Gesetzes über eine
verantwortungsvolle Finanzpolitik, mit dem die jüngsten Nachbesserungen am
Stabilitäts- und Wachstumspakt umgesetzt werden sollen, bis zum Ende des ersten
Quartals 2012 zu verlängern, um eine eingehende Konsultation der
betroffenen Kreise zu ermöglichen.
(6)              
Angesichts dieser Entwicklungen und Erwägungen
sollte der Durchführungsbeschluss 2011/77/EU des Rates geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses
2011/77/EU wird wie folgt geändert:
1. Absatz 7 Buchstabe g erhält
folgende Fassung:
„g) Rekapitalisierung der inländischen Banken bis
Ende Juli 2011 (unter angemessener Berücksichtigung der erwarteten
Veräußerungen von Aktiva und der Maßnahmen des Passiv-Managements bei Irish
Life & Permanent und der Bank of Ireland) nach Maßgabe der von der irischen
Zentralbank am 31. März 2011 bekanntgegebenen Ergebnisse der
Liquiditäts- und Eigenkapitalüberprüfung 2011 (Prudential Liquidity Assessment
Review, PLAR, und Prudential Capital Assessment Review, PCAR). Um eine weitere
Lastenteilung zu ermöglichen, wird die letzte Stufe der Rekapitalisierung der
Bank of Ireland im Umfang von 0,35 Mrd. EUR bis Ende 2011 und jede
weitere Rekapitalisierung der Irish Life & Permanent nach Veräußerung der
Versicherungssparte vollzogen.”
2. In Absatz 7 werden die Buchstaben e und p
gestrichen.
3. In Absatz 8 werden folgende Buchstaben
angefügt:
„d) Vorlage einer Rechtsvorschrift im Oireachtas,
um die Genossenschaftsbanken durch einen gestärkten Regulierungsrahmen, der
u. a. eine wirksamere Governance und wirksamere regulatorische
Anforderungen vorsieht, zu unterstützen.“
e) Erlass von Maßnahmen zur Untermauerung einer
glaubwürdigen haushaltspolitischen Strategie und zur Stärkung des
Haushaltsrahmens. Irland erlässt eine
Haushaltsvorschrift, wonach alle unplanmäßigen Mehreinnahmen im
Zeitraum 2011-2015 für den Defizit- und Schuldenabbau zu verwenden sind,
und setzt diese um. Irland erlässt ein Gesetz über eine verantwortungsvolle
Finanzpolitik, das Bestimmungen für einen mittelfristigen Haushaltsrahmen mit
verbindlichen mehrjährigen Ausgabenobergrenzen in jedem Bereich sowie
finanzpolitische Regeln enthält, und gewährleistet die Unabhängigkeit des
Haushaltsbeirats. Dabei werden die neuerlichen Reformen bei der
wirtschaftspolitischen Steuerung auf EU-Ebene berücksichtigt und die bereits
umgesetzten Reformen zugrunde gelegt.”
Artikel 2
Dieser Beschluss
ist an die Republik Irland gerichtet. 
Artikel 3
Dieser Beschluss
wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. 
Geschehen zu 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1.
[2]               ABl.
L 30 vom 4.2.2011, S. 34.