CELEX: 31967R0112
Language: de
Date: 1967-06-01 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 112/67/EWG der Kommission vom 1. Juni 1967 über die Festsetzung von Pauschalkoeffizienten für Mischfuttermittel im Hinblick auf die Berechnung der Rückvergütungen der Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern für die Verbuchungszeiträume vom 1. Juli 1964 bis zum 30. Juni 1965 und vom 1. Juli 1965 bis zum 30. Juni 1966

5 . 6 . 67                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      2127/67
                                                     ANHANG A
                   Nummer
               des Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung
                   Zolltarifs
                    17.04             Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
                                      B. Kaugummi
                                      C. andere
                    35.05             Dextrine und Dextrinleime ; lösliche oder geröstete Stärke ; Kleb­
                                      stoffe aus Stärke
                    38.12             Zubereitete Zurichtemittel, zubereitete Appreturen und zubereitete
                                      Beizmittel aller Art, wie sie in der Textilindustrie, Papierindustrie,
                                      Lederindustrie oder ähnlichen Industrien gebraucht werden :
                                      A. Zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen :
                                          I. auf der Grundlage von Stärke
                                                     ANHANG B
                   Nummer
               des Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung
                   Zolltarifs
                     19.03            Teigwaren
                     19.07            Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne
                                      Zusatz von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten
                     19.08            Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
                     21.07            Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbe­
                                      griffen
                                      B. Teigwaren, nicht gefüllt, gekocht ; Teigwaren, gefüllt
                              VERORDNUNG Nr. 112/67/EWG DER KOMMISSION
                                                  vom 1 . Juni 1967
                    über die Festsetzung von Fauschalkoeffizienten für Mischfuttermittel im
                    Hinblick auf die Berechnung der Rückvergütungen der Erstattungen bei
                    der Ausfuhr nach dritten Ländern für die Verbuchungszeiträume vom
                    1 . Juli 1964 bis zum 30. Juni 1965 und vom 1 . Juli 1965 bis zum
                                                     30. Juni 1966
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (1),
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      insbesondere auf Artikel 2 Absatz (3),
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     in Erwägung nachstehender Gründe :
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Nach Artikel 3 Absatz ( 1 ) Buchstabe a) der Ver­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG                 ordnung Nr. 25 über die Finanzierung der gemein­
des Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedingun­
gen für die Beteiligung des Europäischen Ausrich­              (!) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64 .
 ---pagebreak--- 2128/67                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   5 . 6 . 67
samen Agrarpolitik (*) kommen für die Finanzierung           Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milch­
durch den Fonds die Ausgaben für die Erstattungen        erzeugnisse hat nicht innerhalb der von steinern
bei der Ausfuhr nach dritten Ländern unter Zugrun­       Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
delegung der Mengen der Nettoausfuhren in
Betracht. Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 17/64/
                                                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
EWG werden die Folgeerzeugnisse in eine gleich­
wertige Menge des Grunderzeugnisses umgerech­
net. Zu diesem Zweck können in bestimmten Fällen                            Einziger Artikel
Pauschalkoeffizienten festgesetzt werden.
                                                             Der Pauschalkoeffizient, der nach Maßgabe des
                                                         Artikels 2 Absatz (3) der Verordnung Nr. 17/64/
     Für die Mischfuttermittel, die unter die Verord­    EWG bei der Umrechnung der Menge der in der
nungen Nr. 19 (2) und Nr. 13/64/EWG (3) über die         Tarifnummer 23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs sowie
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­         im Anhang der Verordnung Nr. 19 und in Artikel 1
organisation für Getreide bzw. für Milch und Milch­       Absatz (2) Buchstabe f) der Verordnung Nr. 13/64/
erzeugnisse fallen, werden wegen ihrer Zusammen­         EWG aufgeführten Erzeugnisse in die Menge des
setzung mehrere Koeffizienten vorgesehen. Diese           Grunderzeugnisses verwendet wird, wird wie folgt
Erzeugnisse werden aus mehreren Grunderzeugnis­          bestimmt :
sen ermittelt. Bei Mischfuttermitteln lassen es die
statistischen Angaben nicht zu, ein Folgeerzeugnis           a) für den Verbuchungszeitraum vom 1 . Juli 1964
getrennt von einer Gruppe von Erzeugnissen zu            bis zum 30. Juni 1965 :
betrachten. Es ist daher angezeigt, Pauschalkoeffi­
zienten für diese Erzeugnisse festzusetzen.                  0,86, aufgegliedert wie folgt :
                                                                   0,26 Leiterzeugnis der in Anhang I der
     Die Verordnung Nr. 13/64/EWG wird seit dem                          Verordnung Nr. 111/64/EWG des
 1 . November 1964 angewandt. Vor diesem Zeit­                           Rates (4) bestimmten Gruppe Nr. 3,
punkt wurde die gemeinschaftliche Regelung auf                     0,30 Mais ,
den in den Mischfuttermitteln enthaltenen Milch­                   0,18 Gerste,
anteil nicht angewandt. Es empfiehlt sich daher,                   0,12 Sorghumhirse ;
für den Verbuchungszeitraum vom 1 . Juli 1964 bis
30 . Juni 1965 einen Pauschalkoeffizienten festzuset­
zen, dessen Aufgliederung auf die Grunderzeugnisse           b) für den Verbuchungszeitraum vom 1 . Juli
sich von derjenigen des für den Verbuchungszeit­          1965 bis zum 30 . Juni 1966 :
raum vom 1 . Juli 1965 bis zum 30. Juni 1966
festgesetzten Koeffizienten unterscheidet.                   0,86, aufgegliedert wie folgt :
                                                                   0,32 Leiterzeugnis      der     obengenannten
                                                                         Gruppe Nr. 3,
     Es ist zweckmäßig, diese Pauschalkoeffizienten
                                                                   0,27 Mais,
unter Berücksichtigung der Erzeugnisse, die als
Grundlage für die Berechnung der Erstattungen für                  0,16 Gerste,
Mischfuttermittel dienen, zu bestimmen.                            0,11 Sorghumhirse.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 1 . Juni 1967
                                                                   Für die Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                   Walter HALLSTEIN
 i1) ABl. Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 991/62.              (4 ABl . Nr. 130 vom 12. 8 . 1964, S. 2174/64 .
 (2) ABl. Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 933/62.
 (8) ABl. Nr. 34 vom 27. 2 . 1964, S. 549/64 .