CELEX: 31987R0108
Language: de
Date: 1987-01-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 108/87 der Kommission vom 15. Januar 1987 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 14/ 10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                16 . 1 . 87
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 108/87 DER KOMMISSION
                                                   vom 15. Januar 1987
                     zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                 Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                                 Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Der Ermittlung
                                                                 der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             unter Berücksichtigung
Portugals,                                                       a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                     Länder,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­             b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
                                                                     mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (2), insbeson­            c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
dere auf Artikel 17 Absatz 4,                                        Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
                                                                     der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                          werden,
                                                                 d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                 können die Lage im internationalen Handel oder die
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel         besonderen      Erfordernisse   bestimmter    Märkte      es
1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im           notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­            Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der          nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
Ausfuhr ausgeglichen werden.                                     unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom               Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung             sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­          Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der             dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
(EWG) Nr. 1344/86 (4), müssen die Erstattungen für die in        eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten              dert beibehalten werden.
Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt             Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren fest­
                                                                 Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
gesetzt werden :                                                 vorschriften für die Erstattung bei der Ausfuhr von Milch
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                 und Milcherzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­       Verordnung (EWG) Nr. 3812/85 (*), entspricht die Erstat­
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie           tung für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B der
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­       Summe aus zwei Teilbeträgen, von denen der eine der
     tionalen Handel,                                            Menge Milcherzeugnisse und der andere der Menge zuge­
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten              setzter Saccharose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu           wird jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zugesetzte
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der            Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerr­
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum              üben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zucker­
     Bestimmungsland,                                            rohr hergestellt worden ist.
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine         04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung          hundertteilen oder weniger wird der oben genannte erste
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,        Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festgesetzt. Für die
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                 anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B wird dieser
     Gemeinschaft zu verhindern,                                 Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit dem
— des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten               Gehalt des betreffenden Erzeugnisses an Milcherzeug­
     Ausfuhren .                                                 nissen multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht
                                                                 der Erstattung, die für 1 Kilogramm Milcherzeugnisse, die
                                                                 in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(») ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 19.
(j ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .                         (f) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
b) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 36.                         f) ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 3.
 ---pagebreak--- 16. 1 . 87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 14/ 11
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­           setzung der Erstattungen nach Maßgabe des Herstellungs­
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in         datums der Erzeugnisse.
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die                Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt             Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3666/86 (2),             insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                                 Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
Erzeugnisses multipliziert wird.                                 die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
                                                                 dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung            Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattung            und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
zugrunde zu legen :                                              Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
— für die Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­            und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in               bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­            ziehen.
    nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
    Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
    gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter          schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
     Rates (3),
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der                                 Artikel 1
    während     des    bestimmten      Zeitraums   für  die
    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­            (1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
     hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des                  804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse in
    vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.                unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
                                                                 wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren               (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden            Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03 und
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser               23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstattung fest­
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­             gesetzt.
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für diese
Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04 keine Erstattung               (3)   Für die Ausfuhren nach Portugal, einschließlich
gewährt wird.                                                    Azoren und Madeira, wird für die in Artikel 1 der Verord­
                                                                 nung (EWG) Nr. 804/68 genannten Milch und Milcher­
Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (4),              zeugnisse keine Erstattung festgesetzt.
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2881 /84 (*),
sieht ergänzende Bestimmungen für die Gewährung der                                      Artikel 2
Erstattungen beim Wechsel des Wirtschaftsjahres vor.
Diese Bestimmungen betreffen die unterschiedliche Fest­          Diese Verordnung tritt am 16. Januar 1987 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 15. Januar 1987
                                                                          Für aie Kommission
                                                                           Frans ANDRIESSEN
                                                                              Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
\2) ABl. Nr. L 339 vom 2. 12. 1986, S. 10.
(3) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
O ABl. Nr. L 272 vom 13. 10. 1984, S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 14/ 12                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          16 . 1 . 87
                                                                      ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 15. Januar 1987 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                                 erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 Nummer des                                                                                                        Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen           .                               Warenbezeichnung                                 Kode     ECU/100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                                 (wenn nicht anders angegeben)
04.01            Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
                 ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen
                         oder weniger (') :
                          I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte
                              oder gesäuerte Milch :
                              a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                                 2 Litern oder weniger :
                                 (1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                       0110 05                8,18
                                 (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                         derteilen                                                    0110 15               11,62
                                 (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                        dertteilen                                                    0110 20               14,85
                              b) andere :
                                  (1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                         weniger                                                      0110 25                 8,18
                                  (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                         dertteilen                                                   0110 35               11,62
                                  (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                       0110 40               14,85
                         II . andere :
                              a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                                  2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                   1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :                       \
                                        (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                              oder weniger v                                          0130 10                 8,18
                                        (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                              hundertteilen                                           0130 22               11,62
                                        (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                              dertteilen                                              0130 31               14,85
                                   2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                 0140 00               17,00
                               b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                    1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
               *                        (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                              oder weniger                                             0150 10                 8,18
                                         (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                               hundertteilen                                           0150 21               11,62
                                         (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                               dertteilen                                              0150 31               14,85
                                    2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                0160 00               17,00
 ---pagebreak---   16. 1 . 87                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 14/ 13
   Nummer des                                                                                                Höhe der Erstattung
   Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                              Kode     ECU/100 kg Eigengewicht
      Zolltarifs                                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
  04.01          ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (') :
  (Forts.)
                         ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                    (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                0200 05              21,31
                                    (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichts­
                                        hundertteilen                                          0200 11              32,01
                                    (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                 0200 21     1        46,91
                              II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                    (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                0300 12              55,51
                                    (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichts­
                                        hundertteilen                                          0300 13              85,63
                                    (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                 0300 20              94,24
                             III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :                         II
                                    (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                0400 1 1            107,15
                                    (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichts­
                                        hundertteilen                                          0400 22             156,63
\                                   (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                 0400 30             182,44
  04.02          Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
                 A. nicht gezuckert (2) :
                     II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                            Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        0620 00             102,00
                            2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                0720 00             102,00
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                        hundertteilen                                          0720 20             122,88
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                        hundertteilen                                          0720 30             131,05
                                  (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                 0720 40             142,35
                             3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                0820 20             143,65
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                 0820 30             145,16
 ---pagebreak--- Nr. L 14/ 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     16. 1 . 87
 Nummer des                                                                                      Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                               Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                                (wenn nicht anders angegeben)
04.02            4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger                                                  0920 10             147,32
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                           hundertteilen                                            0920 30             160,19
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                           hundertteilen                                            0920 40             164,64
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                           hundertteilen                                            0920 50             180,35
                     (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                           hundertteilen                                            0920 60             191,23
                     (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                           teilen                                                   0920 70             202,38
              b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                 1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                         1020 00             102,00
                 2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger                                                  1120 10             102,00
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                           hundertteilen                                            1120 20             122,88
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                           hundertteilen                                            1120 30             131,05
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                           teilen                                                   1120 40             142,35
                 3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger                                                  1220 20             143,65
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                           teilen                                                   1220 30             145,16
                 4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                                                                                  I
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger                                                  1320 10             147,32
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                           hundertteilen                                            1320 30              160,19
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                           hundertteilen                                            1320 40              164,64
                      (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                            hundertteilen                                            1320 50             180,35
                      (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                            hundertteilen                                            1320 60             191,23
                      (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                            teilen                                                   1320 70             202,38
 ---pagebreak---  16. 1 . 87                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 14/ 15
  Nummer des                                                                                         Höhe der Erstattung
  Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                            Kode     ECU/100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                   (wenn nicht anders angegeben)
 04.02         III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
 (Forts.)
                    a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                       Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                       Gewichtshundertteilen oder weniger :
                        1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                            masse :
                            (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                 Fettgehalt :
                                 (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1420 12               —
                                 (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen               1420 22              14,85
                            (bb) von 1 5 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                 Fettgehalt :
                                 (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1420 50             23,76
                                 (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1420 60             30,15
                                 (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen             1420 70             37,57
                       2. andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                            (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                1520 10             27,54
                            (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                  1520 20             44,55
                    b) andere, mit einem Fettgehalt :
                       1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                            Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                            (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                 Fettgehalt :
                                 (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1620 70               —
                                 (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen       1630 00              14,85
                                 (33) von mehr als 8,9 bis 11 Gewichtshundertteilen      1630 10             27,54
                                 (44) von mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen       1630 20             34,00
1                                (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen       1630 30             55,51
                                 (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen              1630 40             94,24
                            (bb) von 1 5 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                 Fettgehalt :
                                 (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1630 50             23,76
                                 (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1630 60             30,15
                                 (33) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen     1630 70              37,57
                                 (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen             1630 80              44,55
                       2. von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                          1720 00            107,16
 ---pagebreak--- Nn L 14/ 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         16. 1 . 87
 Nummer des                                                                                             Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
04.02         B. gezuckert :
(Forts.)
                     I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        ex b) andere, ausgenommen Molke :
                              1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                  des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                  Fettgehalt von :
                                  (aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger              2220 00            1,0200 (4)
                                                                                                                je kg
                                  (bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                         (11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                                dertteilen oder weniger                    2320 10            1,0200 (4)
                                                                                                                 je kg
                                         (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                                Gewichtshundertteilen                      2320 20            1,2288 O
                                                                                                                 je kg
                                         (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                                Gewichtshundertteilen                      2320 30            1,3105 0
                                                                                                                 je kg
                                         (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                                Gewichtshundertteilen                      2320 40            1,4235 (4)
                                                                                                                 je kg
                                   (cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                         (11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                                dertteilen oder weniger                    2420 10            1,4365 (4)
                                                                                                                  je kg
                                         (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                                Gewichtshundertteilen                      2420 20            1,4516 (4)
                                                                                                                  je kg
                               2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                                   (aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger             2520 00            1,0200 (4)
                                                                                                                  je kg
                                   (bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                          (11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                                dertteilen oder weniger                    2620 10             1,0200 (4)
                                                                                                                   je kg
                                          (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                                Gewichtshundertteilen                       2620 20            1,2288 (4)
                                                                                                                   je kg
                                          (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                                 Gewichtshundertteilen                      2620 30            1,3105 (4)
                                                                                                                   je kg
                                          (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                                 Gewichtshundertteilen                      2620 40            1,4235 (4)
                                                                                                                   je kg
                                    (cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                          (11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                                 dertteilen oder weniger                    2720 10            1,4365 (4)
                                                                                                                    je kg
                                           (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                                 Gewichtshundertteilen                      2720 20            1,4516 (4)
                                                                                                                    je kg
 ---pagebreak--- 16. 1 . 87                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 14/ 17
  Nummer des                                                                                                 Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung                               Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                           (wenn nicht anders angegeben)
04.02             ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
(Forts.)                   oder granuliert :
                           ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                  Inhalts von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von
                                  9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  (1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                       Milchtrockenmasse von :
                                       (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                              einem Fettgehalt :
                                              (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger    2810 11                - 0
                                                                                                                      je kg
                                              (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen         2810 12            0,1485 (4)
                                                                                                                      je kg
                                       (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr              2810 15             27,42 0
                                  (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshun­
                                       dertteilen und mit einem Gehalt an fettfreier Milch­
                                       trockenmasse von 15 Gewichtshundertteilen oder
                                       mehr                                                     2810 20             46,38 0
                              b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                  ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                           (aa) mit einem Fettgehalt von 6ß Gewichtshun­
                                                   dertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                                  an     fettfreier Milchtrockenmasse  von  15
                                                  Gewichtshundertteilen oder mehr               2910 70             27,42 0
                                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21
                                                   Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                   an    fettfreier Milchtrockenmasse von   15
                                                   Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 76             46,38 0
                                           (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21
                                                   Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                   an fettfreier Milchtrockenmasse von weniger
                                                   als 15 Gewichtshundertteilen                 2910 80            0,2862 (4)
                                                                                                                       je kg
                                           (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39
                                                   Gewichtshundertteilen                        2910 85            0,5551 (4)
                                                                                                                       je kg
                                            (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39
                                                   Gewichtshundertteilen                        2910 90            0,9424 (4)
                                                                                                                       je kg
                                        2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                     3010 00            1,071 5 (4)
                                                                                                                       je kg
 04.03         Butter :
               ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                         (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als
                             78 Gewichtshundertteilen                                            3110 03           151,22 (10)
                        (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                             Gewichtshundertteilen                                               3110 16           190,24 (,0)
 ---pagebreak---   Nr. L 14/ 18                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       16. 1 . 87
   Nummer des                                                                                                Höhe der Erstattung
   Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                                Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
      Zolltarifs                                                                                         (wenn nicht anders angegeben)
  04.03                (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
  (Forts.)                    Gewichtshundertteilen                                             3110 22           195,12 (10)
                       (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen         3110 32           200,00 (10)
                    B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                        (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                             3210 10           200,00 (10)
                       (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                 3210 20          258,68 (10) (")
  04.04          Käse und Quark (*) :
                 ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                         (I) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt,
                             mit einem Eigengewicht von weniger als 7,5 kg                      3800 40
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone E                                                                                 32,00
                             — Kanada                                                                                  —
                             — Norwegen und Finnland                                                                   —
                             — Liechtenstein und der Schweiz                                                           —
                             — Österreich                                                                              —
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    143,04
                       (II) andere                                                              3800 60
                             bei der Ausfuhr nach :                                           I
                             — Zone E                                                                                 32,00
                             — Kanada                                                         \                        —
                             — Norwegen und Finnland                                          l                        —
                             — Liechtenstein und der Schweiz                                  \                        —
                             — Österreich                                                     ll                       —
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten              Il                     143,04
                 ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulver­
                        form, ausgenommen Roquefort                                             4000 00
                        bei der Ausfuhr nach :                                                ||
I                      — Österreich                                                                                    —
                       — Zone E                                                               ll                      20,00
                       — Kanada                                                               \\                       —
                        — Norwegen und Finnland                                               \\                       —
                        — Australien                                                          ll                      25,78
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   li                     115,99
                    D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettge­
                        halt von :
    -
                          I. 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettge­
                             halt in der Trockenmasse von :
l                            ex a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                                    Gehalt an Trockenmasse von :
                                    (1 ) 27 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                  4410 05
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Österreich                                                                   —
                                         — Zone E                                                                       4,78
                                         — Kanada
                                         — Norwegen und Finnland
                                         — der Schweiz
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                              bieten                                                                   22,94
 ---pagebreak---   16. 1 . 87             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 14/ 19
   Nummer des                                                                          Höhe der Erstattung
   Gemeinsamen                Warenbezeichnung                              Kode     ECU/100 kg Eigengewicht
     Zolltarifs                                                                    (wenn nicht anders angegeben)
  04.04         (2) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
  (Forts.)          teilen                                                 4410 10
                    bei der Ausfuhr nach :                               ll
                    — Österreich                                         ll
                    — Zone E                                             II                     10,39
                    — Kanada                                             I                       —
                    — Norwegen und Finnland                              II                      —
                    — der Schweiz                                        II                      —
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                        bieten                                           I                     49,82
                (3) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                    teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                    von :
                    (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen              4410 20
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Österreich                                   I
                          — Zone E                                       II                     10,39
                          — Kanada                                       I                       —
                          — Norwegen und Finnland                        I                       —
l                         — der Schweiz                                  II                      —
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                              mungsgebieten                              I                     49,82
                    (bb) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                4410 30
                          bei der Ausfuhr nach :                         \
                          — Österreich                                   I
                          — Zone E                                       I                      15,28
                          — Kanada                                       I                       —
                          — Norwegen und Finnland                        I                       —
                          — der Schweiz                                  I                       —
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                              mungsgebieten                              I                     72,52
I               (4) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                    Fettgehalt in der Trockenmasse von :                 I
                    (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen              4410 40
                          bei der Ausfuhr nach :                         l
                         — Österreich                                    I                       —
                          — Zone E                                       I                      10,39
                          — Kanada                                       I                       —
                         — Norwegen und Finnland                         I                       —
                          — der Schweiz                                  I                       —
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                              mungsgebieten                              I                     49,82
                    (bb) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                          hundertteilen                                    4410 50
                          bei der Ausfuhr nach :                         l
                          — Österreich                                   I                       —
l                         — Zone E                                       I                      15,28
I                         — Kanada                                       I                       —
                          — Norwegen und Finnland                        I                       —
                          — der Schweiz                                  I                       —
l                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                              mungsgebieten                              I                     72,52
                    (cc) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr                4410 60
                          bei der Ausfuhr nach :                         \
                          — Österreich
                          — Zone E
                          — Kanada
                          — Norwegen und Finnland
                                                                         I
                                                                         II
                                                                                                22,23
                                                                                                 —
                          — der Schweiz                                  II                      —
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                              mungsgebieten                              I                    106,56
 ---pagebreak---   Nr. L 14/20                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     16. 1 . 87
   Nummer des                                                                                     Höhe der Erstattung
   Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
     Zolltarifs                                                                               (wenn nicht anders angegeben)
  04.04             ex b) mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
  (Forts.)                an Trockenmasse von :
                          (1 ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert'
                               teilen                                                 4510 10
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich                                                                 —
                               — Zone E                                                                    10,39
                               — Kanada                                                                     —
                               — Norwegen und Finnland                                                      —
                               — der Schweiz                                                                —
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                   bieten                                                                  49,82
                          (2) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                               teilen                                                 4510 20
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich                                                                 —
                               — Zone E                                                                    15,28
                               — Kanada                                                                     —
                               — Norwegen und Finnland                                                      —
                               — der Schweiz                                                                —
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                   bieten                                                                  72,52
                          (3) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                               teilen                                                 4510 30
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich                                                                 —
                               — Zone E                                                                    22,23
                               — Kanada                                                                     —
                               — Norwegen und Finnland                                                      —
                               — der Schweiz                                                                —
I                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                   bieten                                                                106,56
                          (4) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                               Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                               (aa) weniger als 55 Gewichtshundertteilen              4510 40
                                     bei der Ausfuhr nach :                         \
                                     — Österreich                                                           —
                                     — Zone E                                                              22,23
                                     — Kanada                                       I                       —
                                     — Norwegen und Finnland
                                     — der Schweiz
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                         mungsgebieten                                                   106,56
                               (bb) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr                4510 50
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Österreich
                                     — Zone E                                                              26,36
                                     — Kanada
                                     — Norwegen und Finnland
                                     — der Schweiz
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                         mungsgebieten                                                    126,41
                II. mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                 4610 00
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich
                    — Zone E                                                                               26,36
                    — Kanada
                    — Norwegen und Finnland
                    — der Schweiz
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   126,41
 ---pagebreak---   16. 1 . 87                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 14/21
   Nummer des                                                                                          Höhe der Erstattung
   Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                               Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
     Zolltarifs                                                                                    (wenn nicht anders angegeben)
  04.04         E. andere :
  (Forts.)
                    I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                       40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser­
                       gehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                       ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               (1 ) Grana Padano, Parmigiano Reggiano                     4710 11
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone E                                                                  147,00
                                    — Kanada                                                                    80,00
                                    — Norwegen und Finnland                                                      —
                                    — der Schweiz                                                               90,00
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                        bieten                                                                182,82
                               (2) Fiore Sardo und Pecorino exklusiv hergestellt aus
                                    Schafmilch                                            4710 17
                                    bei der Ausfuhr nach :
l                                   — Zone E                                                                   197,00
                                    — Kanada                                                                  102,52
                                    — Norwegen und Finnland                                                      —
                                    — der Schweiz                                                             105,03
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                        bieten                                                                209,94
                               (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke),
                                    mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                    30 Gewichtshundertteilen oder mehr                    4710 22
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone E                                                                    70,00
                                    — Kanada                                                                    50,00
                                    — Norwegen und Finnland                                                      —
                                    — der Schweiz                                       l                       60,00
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                        bieten                                                                 134,36
                            b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                               ex 1 . Cheddar, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                       von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr             4850 00
                                       bei der Ausfuhr nach :                           \
                                       — Österreich                                     ll                       —
                                       — Zone E                                         \\                      20,00
                                       — Kanada                                         ll                       —
                                       — Norwegen und Finnland                          ll                       —
                                       — Australien                                     li                      90,52
                                       — der Schweiz                                    li                       —
                                       — Japan                                                                 173,60
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                            mungsgebieten                                                      162,75
                                ex 2. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                       von (J) :
                                       (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und
                                             einem   Gehalt   an  Trockenmasse  von  32
                                             Gewichtshundertteilen oder mehr (ausge­
                                             nommen Käse, hergestellt aus Molke)           5120 12
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich                                                         —
                                             — Zone E                                                            19,82
                                             — Kanada                                                             —
                                             — Norwegen und Finnland                    \                        13,50
                                             — der Schweiz                                                        —
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                 mungsgebieten                                                   78,89
 ---pagebreak--- Nr. L 14/22    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        16. 1 . 87
 Nummer des                                                                     Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen        Warenbezeichnung                                 Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                               (wenn nicht anders angegeben)
04.04         (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichts­
(Forts.)           hundertteilen und einem Gehalt an Trocken­
                   masse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                   mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus
                   Molke)                                           5120 16
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone E                                                             21,62
                   — Kanada
                   — Norwegen und Finnland                                              20,00
                   — der Schweiz
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                                   97,19
              (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichts­
                   hundertteilen und mit einem Wassergehalt in
                   der fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshun­
                   dertteilen oder weniger (ausgenommen Käse,
                   hergestellt aus Molke)                           5120 22
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone E                                                             24,26
                   — Kanada
                   — Norwegen und Finnland                                              24,00
                   — der Schweiz
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                                  110,44
              (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                   (11 ) Asiago, Caciocavallo, Montasio, Provolone,
                         Ragusano :
                         (aaa) Provolone                            5120 32
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone E                                                138,00
                               — Kanada                                                 80,00
                               — Norwegen und Finnland
                               — der Schweiz                                            42,66
                               — den     anderen    Bestimmungen
                                   oder Bestimmungsgebieten                            149,30
                         (bbb) andere                               5120 36
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone E                                                   7,70
                               — Kanada
                               — Norwegen und Finnland
                               — der Schweiz
                               — den     anderen    Bestimmungen
                                   oder Bestimmungsgebieten                            122,16
                   (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo,
                         Gouda, Havarti, Maribo, Samsø, Tilsit      5120 44
                                            f
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich
                         — Zone E                                                         7,70
                         — Kanada
                         — Norwegen und Finnland
                         — Australien                                                    77,39
                         — der Schweiz
                         — Japan                                                       150,00
                         — den anderen Bestimmungen            oder
                              Bestimmungsgebieten                                      138,50
 ---pagebreak--- 16. 1 . 87    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 14/23
 Nummer des                                                                      Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen     Warenbezeichnung                                     Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                (wenn nicht anders angegeben)
04.04           (33) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem,
(Forts.)              Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio        5120 54
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Österreich                                                         —
                      — Zone E                                    l                        6,65
                      — Kanada                                                             —
                      — Norwegen und Finnland                     l                        —
                      — der Schweiz                                                        —
                      — den anderen Bestimmungen oder
                          Bestimmungsgebieten                                           105,58
                (44) Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lanca­
                      shire, double Gloucester, Blarney             5120 58
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Österreich                                                         —
                      — Zone E                                                            28,00
                      — Kanada                                                             —
                      — Norwegen und Finnland                                              —
                      — Australien                                                        77,43
                      — der Schweiz                                                        —
                      — den anderen Bestimmungen oder
                          Bestimmungsgebieten                                           122,93
                (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt
                      von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                      (aaa) exklusiv hergestellt aus Schafmilch     5120 60
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone E                                                      10,21
                            — Kanada                                                       —
                            — Norwegen und Finnland                                        —
                            — den anderen Bestimmungen
                                 oder Bestimmungsgebieten                                 37,78
                      (bbb) andere                                  5120 65
                             bei der Ausfuhr nach :               l
                             — Zone E                                                     10,21
                             — Kanada                             !                        —
                             — Norwegen und Finnland              \                        —
                             — den anderen Bestimmungen
                                  oder Bestimmungsgebieten                                37,78
                 (66) Feta (3) :                                  \
                      (aaa) ausschließlich hergestellt aus Schaf­
                             milch und/oder Ziegenmilch             5120 80
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone E                                                     10,57
                             — Österreich                                                  —
                             — Kanada                             II                       —
                             — Norwegen und Finnland              \\                       —
                             — der Schweiz
                             — den anderen Bestimmungen
                                  oder Bestimmungsgebieten                                92,07
                      (bbb) andere                                  5120 81
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone E                            li                       10,57
                              — Österreich                                                  —
                             — Kanada                             li                        —
                             — Norwegen und Finnland                                        —
                              — der Schweiz                       l                         —
                              — den anderen Bestimmungen
                                  oder Bestimmungsgebieten                                 92,07
                 (77) Colby, Monterey                                5120 83
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich                                                         —
                       — Zone E                                                            20,00
                       — Kanada                                                             —
                       — Norwegen und Finnland                                              —
      .                — Australien                                                        77,43
                       — der Schweiz                                                        —
                       — Japan                                                           150,00
                       — den anderen Bestimmungen            oder
                           Bestimmungsgebieten                                           122,93
 ---pagebreak---   Nr. L 14/24                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          16 . 1 . 87
   Nummer des                                                                                     Höhe der Erstattung
   Gemeinsamen                      Warenbezeichnung                                   Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
     Zolltarifs                                                                               (wenn nicht anders angegeben)
  04.04                            (88) Kefalotyri,      Kefalograviera,   Kasseri,
  (Forts.)                               ausschließlich hergestellt aus Schafmilch
                                         und/oder Ziegenmilch                         5120 84
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Zone E                                                        120,00
                                        — Kanada                                                           80,00
                                        — Norwegen und Finnland                                             —
                                        — der Schweiz                                                     42,66
                                        — den anderen Bestimmungen            oder
                                             Bestimmungsgebieten                                         149,30
                                   (99) andere (ausgenommen Käse, hergestellt
                                        aus Molke), mit einem Wassergehalt in
                                        der fettfreien Käsemasse von :
                                        (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­
                                              teilen                                  5120 87
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Österreich
                                              — Zone E                                                    26,00
                                              — Kanada                                                      —
                                              — Norwegen und Finnland                                       —
                                              — Australien                                                77,43
                                              — der Schweiz                         I                       —
                                              — Japan                                                    150,00
                                              — den anderen Bestimmungen
                                                  oder Bestimmungsgebieten                               122,93
                                        (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshun­
                                              dertteilen                              5120 92
\                                             bei der Ausfuhr nach :
                                              — Österreich                          l                       —
l                                             — Zone E                                                      7,70
                                              — Kanada                                                      —
                                              — Norwegen und Finnland                                     27,50
                                              — Australien                                                77,39
                                              — der Schweiz                         I                       —
                                              — Japan                               I                    150,00
                                              — den anderen Bestimmungen
                                                   oder Bestimmungsgebieten                              122,16
                ex c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse,
                      hergestellt aus Molke) Q
                      1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                          des Inhalts von 500 g oder weniger :                      I
                          (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                               kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                               teilen                                                 5121 11
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich                                                                 —
                               — Zone E                                             II                      —
                               — Kanada                                             II                      —
                               — Norwegen und Finnland
                               — der Schweiz und Liechtenstein
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                    mungsgebieten                                                          22,07
                          (bb) Rahmfrischkäse, mit einem Wassergehalt in der
                               fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                               Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                               der Trockenmasse von :
 ---pagebreak--- 16. 1 . 87            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 14/25
 Nummer des                                                                              Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                Warenbezeichnung                                Kode       ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
04.04                 (11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
(Forts.)                     Gewichtshundertteilen                        5121 20
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich
                             — Zone E                                                              —
                             — Kanada                                   1                          —
                             — Norwegen und Finnland                                               —
                             — der Schweiz und Liechtenstein                                       —
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                 mungsgebieten                                                    29,68
                      (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr             5121 30
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich                                                          —
                             — Zone E                                                              —
                             — Kanada                                                              —
                             — Norwegen und Finnland                                               —
                             — der Schweiz und Liechtenstein                                       —
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                 mungsgebieten                                                    36,24
                 (cc) andere                                              5121 40                  —
              2. andere :
                 (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                       kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                       teilen                                             5121 51
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich                                                                —
                       — Zone E                                                                    —
                       — Kanada                                                                    —
                       — Norwegen und Finnland                                                     —
                       — der Schweiz und Liechtenstein                                             —
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                            mungsgebieten                                                         22,07
                 (bb) Rahmfrischkäse mit einem Wassergehalt in der
                       fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                       Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                       der Trockenmasse von :
                       (11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
                             Gewichtshundertteilen                         5121 60
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich                               Il                          —
                             — Zone E                                   li                          —
                             — Kanada
                             — Norwegen und Finnland                                                7,50
                             — der Schweiz und Liechtenstein
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                                    29,68
                        (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr            5121 70
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich                                                          —
                              — Zone E                                                              —
                              — Kanada                                                              —
                              — Norwegen und Finnland
                              — der Schweiz und Liechtenstein
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                                    36,24
                  (cc) andere                                               5121 80 i
 ---pagebreak--- Nr. L 14/26                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16. 1 . 87
 Nummer des                                                                                              Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                             Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
04.04              ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
(Forts.)                   ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                                  mehr als 20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an
                                   Laktose von weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit
                                  einem Gehalt an Trockenmasse von :
                                  (1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                        teilen                                               5310 05
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone E                                                                 20,00
                                        — Kanada
                                        — Norwegen und Finnland
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                            bieten                                                               73,61
                                  (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundert­
                                        teilen                                               5310 11
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone E                                                                 26,67
                                        — Kanada
                                        — Norwegen und Finnland
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                            bieten                                                               98,15
                                  (3) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundert­
                                        teilen                                               5310 22
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone E                                                                 28,33
                                        — Kanada
                                        — Norwegen und Finnland
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                            bieten                                                              104,28
                                  (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                     5310 31
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone E                                                                 31,67
                                        — Kanada
                                        — Norwegen und Finnland
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                            bieten                                                              116,55
23.07          Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
               rung verwendeten Art :
               ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrin­
                      sirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milch­
                      erzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen,
                      ausgenommen Spezialmischfuttermittel (9) :
                           I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup oder Maltodextrin oder
                              Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II
                              enthaltend :
                              a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                                 von 1 0 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                       mehr Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als 75
                                       Gewichtshundertteilen, und mit einem Gehalt an Milch
                                       in Pulverform oder granuliert (ausgenommen Molke) (8)
                                      von :
                                      (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen              5700 13
                                      (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                             hundertteilen                                   5700 23               6,60
                                       (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshun­
                                             dertteilen                                      5700 33               8,80
                                       (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                             hundertteilen                                   5700 42              11,00
                                       (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshun­
                                             dertteilen                                      5700 52              13,20
                                       (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen               5700 62              15,40
 ---pagebreak--- 16. 1 . 87                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 14/27
  Nummer des
                                                                                                                 Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung                                 Kode    ECU/100 kg Eigengewicht
     Zolltarifs
                                                                                                             (wenn nicht anders angegeben)
23.07                                  (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
(Forts.)                                    mehr Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                            Milch in Pulverform oder granuliert (ausgenommen
                                            Molke) (8) von :
                                            (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                5800 13               —
                                            (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                                 hundertteilen                                       5800 23               6,60
                                            (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshun­
                                                 dertteilen                                          5800 32               8,80
                                            (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                                 hundertteilen                                       5800 42              11,00
                                            (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshun­
                                                 dertteilen                                          5800 52              13,20
                                            (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshun­
                                                 dertteilen                                          5800 62              15,40
                                            (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                                 hundertteilen                                       5800 72              16,50
                                            (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                  5800 82              17,60
                            ex II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, Maltodextrin oder
                                   Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II
                                   jedoch 50 Gewichtshundertteile oder mehr Milcherzeugnisse
                                   enthaltend, und mit einem Gehalt an Milch in Pulverform
                                   oder granuliert (ausgenommen Molke) (8) von :
                                   (a) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                       5900 01              30,60
                                   (b) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                       5900 05             40,80
                                   (c) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                       5900 12              51,00
                                   (d) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                       5900 22              61,20
                                   (e) 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                       5900 32              71,40
                                   (f) 80 oder mehr, jedoch weniger als 88 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                       5900 42              81,60
                                   (g) 88 oder mehr Gewichtshundertteilen                            5900 52              89,76
  (') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kasei­
      nate enthält, wird keine Erstattung gewährt.
       Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob dem
       Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden ist.
  (2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder Molke
      und/oder der zugesetzten Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate nicht berücksichtigt.
       Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kasei­
       nate enthält, wird der Anteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate bei der Berechnung der
       Erstattung nicht berücksichtigt.
       Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob
       Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden sind, und wenn ja :
      den tatsächlichen Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate je 100 kg des
      Enderzeugnisses
      und insbesondere
      den Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
 (3) Enthält das genannte Erzeugnis Kasein und/oder Kaseinate, die vor oder bei der Herstellung zugesetzt worden sind, so wird keine
      Erstattung gewährt. Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung
      anzugeben, ob Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden sind.
 ---pagebreak---  Nr. L 14/28                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         16. 1 . 87
 (4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder Molke
      und/oder der zugesetzten Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate nicht berücksichtigt.
       Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
       a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch dem
           Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipli­
           ziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose und/oder das
           Kasein und/oder die Kaseinate,
       b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
       Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob
       Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden sind, und wenn ja :
      den tatsächlichen Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate je 100 kg des
      Enderzeugnisses
      und insbesondere
      den Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
       a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
           sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt, dann wird der je 100 kg ange­
           gebene Betrag :
           — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose und/
               oder das Kasein und/oder die Kaseinate, und anschließend
           — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
       b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
       Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob Molke
       und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden sind, und wenn ja :
      den tatsächlichen Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate je 100 kg des
      Enderzeugnisses
      und insbesondere
      den Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (*) Bei der Ausfuhr von Käse, dessen Preis frei Grenze vor Anwendung der Ausfuhrerstattung und des Währungsausgleichsbetrags im
        Ausfuhrmitgliedstaat unter 140 ECU/100 kg liegt, wird keine Erstattung gewährt. Diese Begrenzung auf 140 ECU je 100 kg gilt nicht
        für die Käsesorten der Tarifstelle 04.04 E I ex c).
  (?) Handelt es sich um Käse in Behältern, die flüssige Konservierungsstoffe, namentlich Salzlake enthalten, so wird die Erstattung auch
       für das Eigengewicht gewährt, abzüglich des Gewichts der Flüssigkeit.
  (8) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers, sowie ob Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt
            worden sind, und wenn ja :
      — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate
            sowie
      — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
      je 100 kg des Enderzeugnisses.
  (9) Als Spezialmischfuttermittel gelten Mischfuttermittel, die neben Magermilchpulver Fischmehl und/oder mehr als 9 g Eisen und/oder
       mehr als 1,2 g Kupfer pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten.
(10) Bis zum 22. Dezember 1985 einschließlich gilt dieser Betrag nur in den in Artikel 10 Absätze 3 und 5 der Verordnung (EWG) Nr.
      2729/81 genannten Fällen.
     Jedoch :
     — werden diese Erzeugnisse im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2268/84 oder der Verordnung (EWG) Nr. 2278/84 ausgeführt,
           so wird der Erstattungsbetrag vermindert um 25 ECU je 100 kg Eigengewicht ;
     — werden diese Erzeugnisse im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2956/84 ausgeführt, so ist der Erstattungsbetrag der am 18 . Juni
           1985 anwendbare Betrag ;
     — werden diese Erzeugnisse im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 765/86 ausgeführt, so ist der Erstattungsbetrag der am 16.
           Oktober 1986 anwendbare Betrag.
(") Der in der Fußnote (10) genannte Erstattungsbetrag ist auch bei der Ausfuhr von „Ghee" gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2278/84
      anwendbar.
N.B. : Die Zonen A B, C und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
          Nr. 2283/81 bestimmt.
Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.