CELEX: 52013PC0812
Language: de
Date: 2013-11-21
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern

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		52013PC0812
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern /* COM/2013/0812 final - 2013/0398 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
Die Produktion von und der Handel mit
Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln sind eine wesentliche Stärke der
Europäischen Union. Mit einem Anteil von rund 18 % an den Ausfuhren und
20 % an den Einfuhren ist die EU zusammen mit den USA weltweit größter
Einführer und Ausführer von Agrarerzeugnissen. In der europäischen
Herstellungsindustrie steht die Ernährungswirtschaft mit 13,5 % der
Arbeitsplätze und 12,9 % des Umsatzes an erster Stelle. Sie umfasst
310 000 Unternehmen, wovon 99,1 % KMU sind[1]. Im Laufe der Jahre hat sich
der europäische Agrar- und Ernährungssektor zunehmend auf Qualität und
Wertschöpfung konzentriert, mit Verarbeitungserzeugnissen, die sowohl in Europa
als auch weltweit immer beliebter sind. Diese Produkte entsprechen wertmäßig
über zwei Dritteln der Gesamtagrarausfuhren der EU, wobei hier noch ein
beträchtliches Entwicklungspotenzial besteht.
Es ist wichtig, dass die europäische
Landwirtschaft und die eng mit ihr verknüpfte Ernährungswirtschaft ihre
Wettbewerbsposition und ihre Marktanteile sowohl auf dem Binnenmarkt als auch
auf Drittlandsmärkten halten und steigern, gleichzeitig aber auch die
Verpflichtungen erfüllen, die die EU in ihren internationalen
Handelsbeziehungen eingegangen ist. Die Landwirtschaft der EU ist jedoch heute
insbesondere aufgrund der Globalisierung der Märkte einem wesentlich stärkeren
Wettbewerb ausgesetzt. Dieser Trend wird in den kommenden Jahren angesichts des
möglichen Abschlusses der Verhandlungen der Doha-Runde und der bilateralen und
regionalen Abkommen, über die derzeit verhandelt wird, voraussichtlich
anhalten. Diese häufig gefürchteten Abkommen bieten allerdings auch wichtige
Möglichkeiten für diesen Sektor.
Innerhalb des Binnenmarktes ist nur einer
kleinen Minderheit der europäischen Verbraucher bewusst, welche Anstrengungen
die europäischen Landwirte unternehmen, um hochwertige, gesunde und
unbedenkliche Produkte zu liefern. Nur 14 % der Europäer kennen die
Gütezeichen für geschützte Ursprungsbezeichnungen (g.U.) und geschützte
geografische Angaben (g.g.A.), die die wichtigsten europäischen
Qualitätsregelungen darstellen, die in der Union eingeführt wurden. Auch bei
den Ausfuhren stellen die Marketing- und Vertriebsinvestitionen auf entfernt
gelegenen Märkten eine Herausforderung für einen Sektor dar, der hauptsächlich
aus KMU und sogar Kleinstunternehmen besteht.
Diese Situation stellt für die Landwirte der
EU zwar eine Herausforderung dar, sie eröffnet aber auch Chancen, die es auf
wirksame Weise zu unterstützen gilt, insbesondere mit Hilfe der Instrumente der
Gemeinsamen Agrarpolitik. Der Erfolg der europäischen Landwirtschaft wird davon
abhängen, ob der Sektor seine Marktanteile verbessern und es der
wettbewerbsintensiven Ernährungsindustrie ermöglichen kann, in der EU einen
wichtigen Platz innerhalb von Wirtschaft und Handel zu bewahren.
Dies erfordert eine moderne und ehrgeizige
Absatzförderungspolitik, die die Erkenntnisse aus den bisher durchgeführten
Absatzförderungsprogrammen nutzt und die einen weiteren Schritt zur
Modernisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik darstellt. Ziel ist es, den
Agrarsektor und insbesondere die KMU und Erzeugerorganisationen, die den
Stützpfeiler dieses Sektors bilden, zu unterstützen, damit sie einen starken
und dynamischen Beitrag zum wirtschaftlichen Wachstum der gesamten Europäischen
Union und vor allem der ländlichen Gebiete leisten können. Hierzu ist eine für
die Begünstigten (nationale oder europäische Erzeugerorganisationen, Branchen-
und Dachverbände) neu strukturierte Absatzförderungspolitik mit zusätzlichen
Mitteln erforderlich, die verschiedene Konzepte sowohl für den Binnenmarkt als
auch für Drittländer umfasst.
Die Finanzierung dieses Vorschlags, der eine
zwar schrittweise, jedoch beachtliche Aufstockung der Mittel für Absatzförderungsmaßnahmen
vorsieht, erfolgt im Rahmen der Mittel, die bereits für die Gemeinsame
Agrarpolitik der EU im Zeitraum 2014-2020 vorgesehen sind. Für die Schätzung
der Ausgaben werden die auf Drittlandsmärkten zu ergreifenden
Absatzmöglichkeiten zugrunde gelegt, die auf die steigende Nachfrage z. B.
in Asien zurückzuführen sind, wo bis zum Jahr 2050 allein für die
ASEAN-Staaten[2]
mit einer Zunahme der Agrareinfuhren um mehr als 17 Mrd. USD
gerechnet wird[3].
Neben der zunehmenden Nachfrage insbesondere
der Schwellenländer, die bereits ein großes Absatzpotenzial für die Agrar- und
Lebensmittelausfuhren der EU bieten, wird sich unser Marktzugang bei einem
erfolgreichen Abschluss der zahlreichen laufenden Handelsverhandlungen im
Ganzen verbessern. So schaffen die Verhandlungen über Freihandelsabkommen, die
bereits im Gange sind, Absatzmöglichkeiten, deren derzeitiger Wert für den
Agrar- und Ernährungssektor der EU ungefähr 35 Mrd. EUR pro Jahr
ausmacht. Dieser Wert wird aufgrund der Beschleunigung der Nachfrage und der
Liberalisierung des Großteils des Handels durch diese Verhandlungen
wahrscheinlich noch beachtlich ansteigen. Bis zum Jahr 2027 könnte z. B.
ein ambitioniertes Freihandelsabkommen mit den USA zu einer Zunahme der
Agrarausfuhren der EU um ca. 15 % (plus 1,7 Mrd. EUR pro Jahr)
und der Ausfuhren von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen um
45 % (plus 13,4 Mrd. EUR pro Jahr) führen[4]. Im Falle Japans würden die
Agrar- und Lebensmittelausfuhren bei Abschluss eines ambitionierten
Freihandelsabkommens langfristig um 137 % (plus 5,9 Mrd. EUR pro
Jahr) zunehmen[5].
Diese Gelegenheit für eine strategische
Strukturierung des europäischen Agrar- und Ernährungssektors gilt es angesichts
der Bedeutung der europäischen KMU in diesem Sektor mit Hilfe einer ehrgeizigen
und innovativen Politik zu nutzen. Damit diese Unternehmen diese große Chance
ergreifen, brauchen sie Unterstützung, Know-how und Anreize. Dies erfordert
eine anspruchsvolle Politik, die dieser Chance gerecht wird. Die in diesem
Vorschlag vorgesehenen Beträge werden es ermöglichen, im Laufe der kommenden
Jahre eine glaubwürdige Politik durchzuführen.
Allgemeiner Kontext
Dank der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird
das Potenzial des europäischen Agrar- und Ernährungssektors freigesetzt und zur
Entfaltung gebracht. Im Zuge ihres derzeitigen Reformprozesses kann diese
Politik nach 2013 voll und ganz zur Strategie Europa 2020 für intelligentes,
nachhaltiges und integratives Wachstum durch Förderung einer Landwirtschaft
beitragen, die die Voraussetzungen für Lebensmittelsicherheit, eine nachhaltige
Nutzung der natürlichen Ressourcen und mehr Dynamik im ländlichen Raum bietet.
Parallel dazu muss die Informations- und Absatzförderungspolitik für
Agrarerzeugnisse – als einem der GAP-Instrumente – reformiert werden.
Als Instrument der GAP muss die europäische Absatzförderungspolitik für
landwirtschaftliche Agrarerzeugnisse auf die Ziele der GAP-Reform bis 2020
ausgerichtet sein und insbesondere auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
der europäischen Landwirtschaft im Binnenmarkt und auf den Drittlandsmärkten.
Dabei werden die folgenden spezifischen Ziele angestrebt:
–                        
Verbesserung der Kenntnisse der Verbraucher in
Bezug auf die Vorzüge der europäischen Agrarerzeugnisse;
–                        
Ausbau und Erschließung neuer Märkte für die
europäischen Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und auf Drittlandsmärkten;
–                        
Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz der
Politik.
Die Unterstützung der EU für Informations- und
Absatzförderungsmaßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen der GAP
hat sich mit der Zeit weiterentwickelt. Vor dem Jahr 2000 waren die
Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen sektorbezogen. Im Jahr 2000 wurden
diese sektorbezogenen Maßnahmen dann zu einer horizontalen Regelung
zusammengefasst. Von 2000 bis 2007 waren für diese Maßnahmen zwei separate
Verordnungen maßgeblich, eine für den Binnenmarkt und eine für Drittländer[6]. 2008 wurden beide Verordnungen
ohne tiefgreifende inhaltliche Änderungen zu einer einheitlichen horizontalen
Regelung (Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates[7] und Verordnung (EG)
Nr. 501/2008 der Kommission[8])
kombiniert.
Ziele des Vorschlags
Ziel dieses Vorschlags ist es, die
Durchführung von Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen im Binnenmarkt und
auf Drittlandsmärkten zu ermöglichen, die für den Agrarsektor erforderlich
sind, um sich den Herausforderungen auf den zunehmend wettbewerbsintensiven,
offenen Märkten stellen zu können. Der Erfolg der europäischen Landwirtschaft
wird davon abhängen, ob der Sektor seine Marktanteile verbessern und es der
wettbewerbsintensiven Ernährungsindustrie (die Ernährungswirtschaft macht
6 % des Bruttoinlandproduktes (BIP) in Europa aus) ermöglichen kann, in
der EU einen wichtigen Platz innerhalb von Wirtschaft und Handel zu bewahren.
Diese Maßnahmen sind in eine europäische
Informations- und Absatzförderungsstrategie eingebunden, die Prioritäten für
die Märkte setzt und Erzeugnisse oder Botschaften definiert, die hervorzuheben
sind (z. B. Produkte mit hohem Mehrwert); dabei sollte den Verhandlungen über
Freihandelsabkommen und den Leitmärkten Rechnung getragen werden, um auf diese
Weise eine Verteilung und Streuung der Mittel nach dem Gießkannenprinzip zu
vermeiden. Erwartet wird auch, dass mit diesem Vorschlag ein neues
Gleichgewicht bei den Maßnahmen erreicht wird, die auf Drittländer gerichtet
sind.
Um die Zahl der Maßnahmen zu erhöhen und deren
Qualität zu verbessern, sollte die Regelung im Einklang mit der
GAP-2020-Reform, die die Landwirte dazu ermutigen soll, sich zu organisieren,
neuen Begünstigten wie Erzeugerorganisationen offen stehen.
Auch muss dafür gesorgt werden, dass sich die
Investitionen möglichst optimal auszahlen, und es ist genau zu regeln, unter
welchen Bedingungen der Ursprung der Erzeugnisse oder eine Handelsmarke zur
Verdeutlichung der generischen Werbebotschaft angegeben werden kann, um so die
inhärenten Eigenschaften der europäischen Agrarerzeugnisse hervorzuheben.
Die von Marktteilnehmern aus verschiedenen
Mitgliedstaaten eingereichten Programme tragen wesentlich zur europäischen Wertschöpfung
bei. Sie werten die Vielfalt der europäischen Agrarproduktion auf und sollen im
Rahmen der Reform gefördert werden.
Initiativen der Kommission wie hochrangige
Handelsmissionen oder die Teilnahme an internationalen Messen erleichtern die
Erschließung neuer Märkte für die europäischen Agrarerzeugnisse.
Der Vorschlag sieht die Entwicklung neuer
Dienste für technische Unterstützung für die beteiligten Akteure vor, die ihnen
den Austausch von Informationen über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen
oder über bewährte Methoden erleichtern und somit ermöglichen sollen, ihr
Know-how zu erweitern.
Der Vorschlag soll außerdem dazu beitragen,
die Verwaltung der Informations- und Absatzförderungspolitik zu vereinfachen.
Die Kommission soll eine aktivere Rolle bei der Verwaltung der
Mehrländerprogramme spielen, um deren Aufstellung und Durchführung zu
erleichtern. Die jeweiligen Rollen des Mitgliedstaats und der Kommission bei
der Begleitung und Kontrolle der Maßnahmen müssen präzisiert werden, um Doppelarbeit
und langwierige Verfahren zu vermeiden. Vorgeschlagen wird, dass die Auswahl
ausschließlich auf Ebene der Kommission stattfindet.
Schließlich soll jede Maßnahme systematischer
von einer Folgenabschätzung flankiert werden, die bestätigt, dass die angestrebten
Ziele tatsächlich erreicht wurden. Es wird ein Bewertungsrahmen geschaffen, um
im Einklang mit dem gemeinsamen Monitoring- und Evaluierungsrahmen der GAP
anhand einer Reihe von gemeinsamen Indikatoren für die strategischen
Zielvorgaben die Ergebnisse der Absatzförderungspolitik zu bewerten.
EU-Mehrwert
Die Agrarpolitik ist eine europäische Politik.
Anstatt 28 unterschiedliche Agrarpolitiken zu betreiben, bündeln die
Mitgliedstaaten ihre Ressourcen, um eine einzige europäische Politik mit einem
gemeinsamen Haushalt durchzuführen. Die Landwirtschaft ist der einzige Sektor
mit einer gemeinsamen Politik und gemeinsamen Regeln, einschließlich Regeln
betreffend die Absatzförderung, die im Vertrag festgelegt sind. Die laufende
GAP-Reform muss in allen Instrumenten dieser Politik zum Ausdruck kommen.
Insbesondere in einem gemeinsamen Markt haben
Maßnahmen auf EU-Ebene eine deutliche Hebelwirkung im Hinblick auf (a) die
Aufstellung generischer Informationsprogramme, die von den Mitgliedstaaten oder
den Unternehmen naturgemäß und insbesondere angesichts der derzeitigen
Wirtschaftskrise selten durchgeführt werden, sowie im Hinblick auf (b) die
Durchführung von Mehrländerprogrammen, die den Erfahrungsaustausch zwischen den
Mitgliedstaaten und größenbedingte Kostenvorteile gewährleisten.
2.           ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN
INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Konsultationen der interessierten Kreise
Die interessierten Kreise wurden umfassend
konsultiert. Mit einem Grünbuch, das die Kommission am 14. Juli 2011
veröffentlicht hat, wurde eine Debatte angestoßen, deren Ergebnisse vom
polnischen EU-Ratsvorsitz auf einer Konferenz zum Thema Absatzförderung im
November 2011 bekanntgegeben wurden. Der Rat hat auf seiner Tagung im Dezember
2011 Schlussfolgerungen zum Grünbuch angenommen. Das Europäische Parlament hat
am 20. November 2012 im Anschluss an eine Mitteilung der Kommission eine
Entschließung zu diesem Thema erlassen. Darüber hinaus haben Konsultationen im
Rahmen des Beratenden Ausschusses für Absatzförderung und im Rahmen der
Sitzungen einer Sachverständigengruppe über die Vereinfachung der GAP im
März 2012 stattgefunden.
Bewertung der derzeitigen Regelung
Im Januar 2012 wurde ein von der Europäischen
Kommission in Auftrag gegebener externer Bewertungsbericht veröffentlicht. Der
Bericht bietet eine globale, unabhängige Bewertung der derzeitigen Regelung und
untersucht die Relevanz und Wirksamkeit der Informations- und
Absatzförderungspolitik der EU für Agrarerzeugnisse im Hinblick auf die Ziele
der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates sowie ihrer Kohärenz mit den
anderen im Rahmen der GAP angewandten Absatzförderungsmaßnahmen. Die
Untersuchung betrifft den Zeitraum 2002-2010.
Folgenabschätzung
Aufgrund der Bewertung des derzeitigen
politischen Rahmens einerseits und einer Analyse der künftigen
Herausforderungen und Bedürfnisse andererseits werden mit der Folgenabschätzung
die Auswirkungen von drei alternativen Szenarios bewertet und verglichen. Diese
Reformszenarien wurden nach drei Aspekten ausgearbeitet, die sich aus der
öffentlichen Debatte und den Stellungnahmen der verschiedenen Akteure
herauskristallisiert haben: Zielmarkt/-märkte, das Vorhandensein oder
Nichtvorhandensein einer europäischen Absatzförderungsstrategie und schließlich
Vorschriften für die Angabe privater Marken und des Ursprungs der Erzeugnisse.
Als Denkanstoß im Entscheidungsfindungsprozess wurden drei Szenarien
ausgearbeitet:
•           Bei dem Szenario „Verbesserter
Status quo“ handelt es sich um eine begrenzte Anpassung der heutigen
Absatzförderungspolitik. Dabei wird der Mehrwert der Absatzförderungspolitik
anerkannt und versucht, die festgestellten Mängel zu beheben, um die Politik
einfacher und zugänglicher zu machen. Die Begünstigten sollen auf diese Weise
die angebotenen Instrumente voll nutzen können und eine angemessene technische
Unterstützung erhalten.
•           Bei dem „zielgerichteten“
Szenario, das über den verbesserten Status quo hinausgeht, sind die
Absatzförderungsmaßnahmen durch die Konzipierung und Durchführung einer
entsprechenden Strategie besser auf den Binnenmarkt und die Drittlandsmärkte
abgestimmt. Auch wird die Zusammenarbeit zwischen den Marktteilnehmern der
verschiedenen Mitgliedstaaten (durch den Übergang zu Mehrländerprogrammen mit
direkter Verwaltung) gefördert. Durch diese Strategie wird auch die Palette der
Erzeugnisse und Themen erweitert, die für die Absatzförderungsregelung in
Betracht kommen. Schließlich stellt dieses Szenario eine bessere Lösung für die
Angabe des Ursprungs der Erzeugnisse und von Handelsmarken (z. B.: Marken
auf „Werbebannern“) in Aussicht.
•           Das Szenario „ausschließlich
Drittländer“ verfolgt eine ebenso ehrgeizige Politik wie das „zielgerichtete“
Szenario; allerdings sind die Absatzförderungsmaßnahmen, die direkt von der
Kommission verwaltet werden, einer Auswahlstrategie folgend ausschließlich auf
Drittländer gerichtet. In dieses Szenario wurden die für das Szenario des
verbesserten Status quo vorgeschlagenen Verbesserungen übernommen. Darüber
hinaus wären im Rahmen der Regelung neben der generischen Werbung auch
Maßnahmen für einzelne private Handelsmarken förderfähig; außerdem würde die
Palette der in Betracht kommenden Erzeugnisse und Themen erweitert.
Das Szenario des verbesserten Status quo ist
offenbar nicht stark genug auf Maßnahmen mit einer hohen Wertschöpfung für die
Europäische Union ausgerichtet, und das ausschließlich auf Drittländer
abzielende Szenario erscheint angesichts der geringen Kenntnisse über die
europäischen Agrarerzeugnisse zu riskant. Der Folgenabschätzung zufolge ist das
„zielgerichtete“ Szenario dagegen wohl das ausgewogenste, um eine
Absatzförderungspolitik zu definieren, die besser auf das notwendige
wirtschaftliche Wachstum der Sektoren und der Agrarmärkte eingeht und
gleichzeitig dazu beiträgt, die Kenntnisse der europäischen Verbraucher
angesichts des immer umfangreicheren Angebots zu verbessern.
3.           Verwaltung der Regelung
Derzeit wird die Regelung nach dem Prinzip der
geteilten Verwaltung (wichtigste Ausgaben im Zusammenhang mit der
Programmdurchführung) und dem Prinzip der direkten Verwaltung (Informations-
und Absatzförderungsmaßnahmen auf Initiative der Kommission) verwaltet. Die
vorliegende Verordnung zielt auf eine allgemeine und beachtliche Zunahme der
Anzahl der durchgeführten Maßnahmen ab und dürfte somit eine Steigerung der
Ausgaben sowohl im Rahmen der geteilten Verwaltung als auch der direkten
Verwaltung zur Folge haben. Durch den Wechsel zur direkten Verwaltung bei den
Mehrländerprogrammen, der einen Anreiz zur Durchführung dieser Programme bieten
soll, wird zudem der Anteil der direkt verwalteten Maßnahmen erheblich
ansteigen.
Auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse
kann die Kommission im Einklang mit Artikel 62 der Verordnung (EU,
Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates[9] die Verwaltung des Programms
ganz oder teilweise an eine Exekutivagentur übertragen. In ihrer Mitteilung
„Ein Haushalt für Europe 2020“[10]
hat die Kommission vorgeschlagen, stärker auf die bestehenden Exekutivagenturen
zurückzugreifen.
Vor diesem Hintergrund und im Einklang mit
Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates[11] sowie Artikel 6
Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. xxx/xxxx über die Finanzierung,
die Verwaltung und das Kontrollsystem der GAP[12]
[horizontale GAP-Verordnung] plant die Kommission, bestimmte Aufgaben im
Zusammenhang mit der direkten Verwaltung der Informations- und
Absatzförderungsprogramme, insbesondere der Mehrländerprogramme, und die
Prüfung der Vorschläge für Einzellandprogramme an eine bestehende
Exekutivagentur zu übertragen. Ziel ist es, bessere Dienste zu erbringen und
die Sichtbarkeit der EU bei den Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für
Agrarerzeugnisse zu erhöhen.
4.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage des Vorschlags sind
Artikel 42 und Artikel 43 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union. 
Subsidiaritätsprinzip und Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit
·      Subsidiaritätsprinzip
Die Absatzförderungs- und Informationspolitik
der EU ergänzt und verstärkt auf sinnvolle Weise die Programme der
Mitgliedstaaten, indem sie insbesondere das Ansehen der betreffenden
Agrarerzeugnisse bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern in der Europäischen
Union und in Drittländern fördert, vor allem in Bezug auf Qualität, Nährwert,
Lebensmittelsicherheit und Produktionsmethoden. Da die Maßnahme zur
Erschließung neuer Absatzmärkte in Drittländern beiträgt, könnte dadurch auch
ein Multiplikatoreffekt für nationale oder private Initiativen erzielt werden.
Der Vorschlag fällt in den Bereich der
geteilten Zuständigkeit zwischen der EU und den Mitgliedstaaten und steht mit
dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang.
·      Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Aufgrund der zunehmenden Liberalisierung des
Handels, einschließlich des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und
Lebensmitteln, wird der Warenaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten und
Drittländern immer wichtiger. Vor diesem Hintergrund und angesichts der
Marktorientierung der GAP ist die Verordnung über Informations- und
Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in
Drittländern ein äußerst wichtiges Instrument, das mit dem neuen Rahmen des
WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft im Einklang steht.
Es gehört somit zu den Zuständigkeiten der EU,
die hohen Qualitätsstandards der EU-Agrarerzeugnisse zu fördern und gemeinsame
Absatzförderungsprogramme, an denen mehrere Mitgliedstaaten oder mehrere
Agrarsektoren beteiligt sind, zu unterstützen.
Der Vorschlag steht mit dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit im Einklang.
5.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT 
Der Vorschlag sieht im Vergleich zur
derzeitigen Situation eine zwar schrittweise, jedoch beachtliche Aufstockung
der Mittel für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse
vor (von 61,5 Mio. EUR im Haushalt 2013 auf 200 Mio. EUR
für 2020). Nähere Angaben zu den finanziellen Auswirkungen des Vorschlags sind
dem Finanzbogen zu entnehmen.
Der Vorschlag für den mehrjährigen
Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 umfasst für die erste Säule der GAP die Beträge
der Direktzahlungen und der marktbezogenen Ausgaben. Die Kommission hat
vorsichtshalber den Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Februar 2013 über
den MFR Rechnung getragen. Vorbehaltlich der Verabschiedung der Verordnung über
den MFR erfolgt die Finanzierung der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen
innerhalb der vom Europäischen Rat vereinbarten Beträge.
2013/0398 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
über Informations- und
Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in
Drittländern
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 und Artikel 43
Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[13],
nach Stellungnahme des Ausschusses der
Regionen[14],
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 3/2008 des Rates[15]
kann die Europäische Union im Binnenmarkt und in Drittländern Informations- und
Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse und ihre Produktionsmethoden
sowie für bestimmte aus Agrarerzeugnissen hergestellte Lebensmittel durchführen.
(2)       Ziel dieser Maßnahmen ist,
durch eine bessere Information der Verbraucher über die Vorzüge der aus der EU
stammenden Agrarerzeugnisse und aus Agrarerzeugnissen hergestellten
Lebensmittel sowie durch den Ausbau und die Erschließung neuer Märkte die
Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft im Binnenmarkt und auf
Drittlandsmärkten zu verstärken. Sie ergänzen und verstärken auf sinnvolle
Weise die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen.
(3)       Aufgrund der bisherigen
Erfahrungen sowie der Aussichten für die Entwicklung des Agrarsektors und der
Märkte innerhalb wie außerhalb der Europäischen Union muss die mit der
Verordnung (EG) Nr. 3/2008 eingeführte Regelung im Hinblick auf eine
größere Wirksamkeit und Kohärenz überarbeitet werden. Die Verordnung (EG)
Nr. 3/2008 ist daher aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu
ersetzen.
(4)       Unter Einhaltung der
Wettbewerbsregeln müssen sich die Maßnahmen für den Binnenmarkt auf die
Bereitstellung von Informationen über die spezifischen Merkmale der
landwirtschaftlichen Produktionsmethoden in der EU oder auf Themen beschränken,
die für die Europäische Union von Interesse sind, wie die europäischen
Qualitätsregelungen, die mit der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des
Europäischen Parlaments und des Rates[16]
eingeführt wurden.
(5)       Auch sind Maßnahmen zur
Valorisierung der Echtheit der EU-Produkte vorzusehen, um die Information der
Verbraucher über die Eigenschaften der Originalerzeugnisse im Vergleich zu
Nachahmungen oder Fälschungen zu verbessern; dies wird sowohl in der EU als
auch in Drittländern in erheblichem Maße zur Bekanntheit der Angaben,
Abkürzungen und Zeichen beitragen, die eine Teilnahme an den mit der Verordnung
(EU) Nr. 1151/2012 eingeführten Qualitätsregelungen zeigen.
(6)       Die Europäische Union führt
hauptsächlich landwirtschaftliche Fertigerzeugnisse aus, darunter
Agrarerzeugnisse, die nicht unter Anhang I des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) fallen. Die Informations- und Absatzförderungsregelung
sollte daher auf bestimmte aus Agrarerzeugnissen hergestellte Lebensmittel
ausgedehnt werden, im Einklang mit anderen Regelungen der Gemeinsamen
Agrarpolitik („GAP“) wie den europäischen Qualitätsregelungen, die bereits
diesen Erzeugnissen offen stehen.
(7)       Die Informations- und
Absatzförderungsmaßnahmen der EU für Wein gehören zu den wichtigsten Maßnahmen
der GAP-Stützungsprogramme für den Weinsektor. Für die Informations- und
Absatzförderungsmaßnahmen im Rahmen der vorliegenden Regelung sollte daher nur
Wein in Verbindung einem anderen Agrarerzeugnis oder Lebensmittel in Betracht
kommen.
(8)       Im Zeitraum 2001-2011 wurden
nur knapp 30 % der Mittel für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen
im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 auf Drittlandsmärkten eingesetzt,
obwohl diese Märkte ein beachtliches Wachstumspotenzial bieten. Es sind
besondere Bestimmungen festzulegen, um insbesondere durch eine verstärkte
finanzielle Unterstützung die Durchführung einer größeren Zahl von Informations-
und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse der EU auf Drittlandsmärkten
zu fördern; angestrebt werden 75 % der geschätzten Ausgaben.
(9)       Um zu gewährleisten, dass die
durchgeführten Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen die gewünschte Wirkung
zeigen, sollten diese in Informations- und Absatzförderungsprogramme
eingebunden sein. Diese Programme wurden bisher von Branchen- oder
Dachverbänden vorgelegt. Um die Zahl der vorgeschlagenen Maßnahmen zu erhöhen
und deren Qualität zu verbessern, sollten auch die Erzeugerorganisationen als
Begünstigte in Betracht kommen. Darüber hinaus sollte die Kommission in
Ergänzung zu diesen Programmen auf eigene Initiative Maßnahmen durchführen
können, insbesondere um zur Erschließung neuer Märkte beizutragen.
(10)     Die von der Europäischen Union
kofinanzierten Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen sollten eine gezielt
europäische Dimension haben. Zu diesem Zweck und um eine Streuung der Mittel
nach dem Gießkannenprinzip zu vermeiden und Europa durch diese Informations-
und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse sichtbarer zu machen, ist
ein Arbeitsprogramm aufzustellen, in dem die strategischen Prioritäten dieser
Maßnahmen in Bezug auf Bevölkerungsgruppen, Erzeugnisse, Themen und Zielmärkte
sowie die Merkmale der Botschaften der Informations- und
Absatzförderungsmaßnahmen festgelegt sind. Die Kommission wird dabei
insbesondere der vorherrschenden Stellung der kleinen und mittleren Unternehmen
in der Agrar- und Ernährungswirtschaft, den Sektoren, für die außergewöhnliche
Maßnahmen gemäß den Artikeln 154, 155 und 156 der Verordnung (EU)
Nr. XXX/20.. [des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über eine
gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung
„Einheitliche GMO“) (KOM(2011) 626)] gelten, und — für die auf
Drittländer gerichteten Maßnahmen — den Freihandelsabkommen im Rahmen der
Handelspolitik der Europäischen Union Rechnung tragen.
(11)     Im Hinblick auf eine wirksame
Durchführung der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen sollte diese an
ordnungsgemäß ausgewählte Durchführungsstellen übertragen werden.
(12)     Neben den Informations- und
Absatzförderungsmaßnahmen muss die Kommission auch die technische Unterstützung
ausbauen und koordinieren, um es den europäischen Unternehmen zu erleichtern,
an den kofinanzierten Programmen teilzunehmen, wirksame Kampagnen durchzuführen
oder ihre Ausfuhren zu verbessern.
(13)     Die von der Europäischen Union
kofinanzierten Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse
dürfen weder auf bestimmte Handelsmarken noch auf den besonderen Ursprung der
Erzeugnisse ausgerichtet sein. Dennoch kann die Angabe von Marken oder des
Ursprungs im Rahmen von Absatzförderungsmaßnahmen, insbesondere auf
Drittlandsmärkten, eine Hebelwirkung zeigen. Es sollte daher möglich sein,
unter Wahrung der festzulegenden besonderen Bedingungen und insbesondere des
Rechts auf Schutz des gewerblichen Eigentums, den Marken und dem Ursprung der
Erzeugnisse mehr Sichtbarkeit zu geben. Dabei ist durch generische
Werbebotschaften, die die inhärenten Eigenschaften der europäischen
Agrarerzeugnisse und aus Agrarerzeugnissen hergestellten Lebensmittel
hervorheben, für ein angemessenes Gleichgewicht zu sorgen.
(14)     Die Europäische Union ist
bemüht, den Regelungsrahmen der GAP zu vereinfachen. Dieser Ansatz sollte auch
bei der Verordnung über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für
Agrarerzeugnisse verfolgt werden. Insbesondere müssen die Vorschriften über die
Verwaltung der Informations- und Absatzförderungsprogramme überarbeitet werden,
um sie zu vereinfachen und es der Kommission zu ermöglichen, Regeln und
Verfahren für die Vorlage und Auswahl der Programmvorschläge festzulegen.
(15)     Die Zusammenarbeit zwischen
den Wirtschaftsakteuren der verschiedenen Mitgliedstaaten trägt wesentlich zur
europäischen Wertschöpfung bei und macht die Vielfalt der europäischen
Agrarproduktion sichtbar. Trotz des Vorrangs, den die von vorschlagenden
Organisationen verschiedener Mitgliedstaaten gemeinsam ausgearbeiteten Programme
haben, wurden für diese Programme im Zeitraum 2001-2011 nur 16 % der
Haushaltsmittel für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen im Rahmen der
Verordnung (EG) Nr. 3/2008 zur Verfügung gestellt. Ausgehend von dieser
Feststellung sollten neue Bestimmungen festgelegt werden, insbesondere für die
Verwaltung der Haushaltsmittel, um die bei der Durchführung bestehenden
Hindernisse zu überwinden.
(16)     Es sollten Kriterien für die
Finanzierung der Maßnahmen festgelegt werden. In der Regel sollte die Europäische
Union nur einen Teil der Kosten der Programme übernehmen, um die interessierten
vorschlagenden Einrichtungen in die Verantwortung einzubeziehen. Bestimmte
Verwaltungs- und Personalausgaben, die nicht mit der Umsetzung der GAP
zusammenhängen, sind fester Bestandteil der Informations- und
Absatzförderungsmaßnahmen und sollten daher für eine EU-Finanzierung in
Betracht kommen können.
(17)     Jede Maßnahme muss überwacht
und bewertet werden, um ihre Qualität zu verbessern und ihre Wirksamkeit
aufzuzeigen. Dazu sollte eine Liste von Indikatoren festgelegt und die Wirkung
der Absatzförderungsmaßnahme anhand ihrer strategischen Zielvorgaben bewertet
werden. Die Kommission sollte daher im Einklang mit dem gemeinsamen Monitoring-
und Evaluierungsrahmen der GAP einen Rahmen für die Begleitung und Bewertung
dieser Politik erstellen.
(18)     Um die Kohärenz und
Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sowie ihre
ordnungsgemäße Verwaltung und eine effiziente Verwendung der EU-Mittel
sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten
gemäß Artikel 290 des Vertrags übertragen werden, und zwar in Bezug auf
die besonderen Bedingungen für die Sichtbarkeit von Handelsmarken und für die
Angabe des Ursprungs der Erzeugnisse, die Förderfähigkeitskriterien für die
vorschlagenden Organisationen, die Ausschreibungsbedingungen für die Auswahl
der mit der Durchführung betrauten Stellen sowie die Bedingungen, unter denen
der vorschlagenden Organisation gestattet werden kann, bestimmte Teile des
Programms selbst durchzuführen, und schließlich die besonderen Bedingungen für
die Zuschussfähigkeit der Kosten der Informations- und
Absatzförderungsmaßnahmen im Rahmen der Einzellandprogramme. Es ist besonders
wichtig, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorarbeiten entsprechende
Konsultationen durchführt, auch durch Hinzuziehung externer Sachverständiger.
Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte gewährleistet die
Kommission, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem
Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(19)     Um einen reibungslosen
Übergang von der mit der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 festgelegten Regelung
zu der mit der vorliegenden Verordnung festgelegten Regelung zu erleichtern,
sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, zur Festlegung von
Bestimmungen für den Übergang von den Bestimmungen der Verordnung (EG)
Nr. 3/2008 zu den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung Rechtsakte
gemäß Artikel 290 des Vertrags zu erlassen.
(20)     Um einheitliche
Voraussetzungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung zu schaffen,
sind der Kommission Durchführungsbefugnisse für folgende Zwecke zu übertragen:
Erlass von Durchführungsrechtsakten in Bezug auf das Arbeitsprogramm, in dem
die strategischen Prioritäten festgelegt sind, die Auswahl der
Einzellandprogramme, die Modalitäten der Durchführung, Begleitung und Kontrolle
der Einzellandprogramme, die Vorschriften über den Abschluss von Verträgen über
die Durchführung der gemäß dieser Verordnung genehmigten Einzellandprogramme
sowie den gemeinsamen Rahmen für die Bewertung der Auswirkungen der Programme.
Diese Befugnisse sind im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des
Europäischen Parlaments und des Rates[17]
auszuüben.
(21)     Im Hinblick auf eine größere
Kohärenz zwischen den verschiedenen Absatzförderungsmaßnahmen im Rahmen der
ersten GAP-Säule müssen die bestehenden Informations- und
Absatzförderungsmaßnahmen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. .../20..
[KOM(2011) 626] des Europäischen Parlaments und des Rates[18] vereinbar sein mit den auf der
Grundlage der vorliegenden Verordnung auf horizontaler Ebene festzulegenden
strategischen Prioritäten.
(22)     Angesichts der engen
Verbindung zwischen der Absatzförderungspolitik und den übrigen
GAP-Instrumenten lassen sich die Ziele dieser Verordnung dank der mehrjährigen
Garantie der EU-Finanzierungen und der Konzentration auf klar festgelegte
Prioritäten auf EU-Ebene effizienter verwirklichen. Die vorliegende Verordnung
steht daher im Einklang mit dem in Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags
über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip. Da diese
Verordnung ferner nicht über das für die Erreichung ihrer Ziele erforderliche
Maß hinausgeht, entspricht sie zugleich dem in Artikel 5 Absatz 4
EU-Vertrag verankerten Verhältnismäßigkeitsprinzip —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Kapitel I
ALLGEMEINE
BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen
für Agrarerzeugnisse und bestimmte aus Agrarerzeugnissen hergestellte
Lebensmittel (im Folgenden: „Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen“), die
im Binnenmarkt oder in Drittländern durchgeführt werden, können unter den
Bedingungen dieser Verordnung ganz oder teilweise aus dem EU-Haushalt
finanziert werden.
Artikel 2
Maßnahmen im Binnenmarkt
Für den Binnenmarkt kommen folgende Maßnahmen
in Betracht:
a)           Informationsmaßnahmen zur
Hervorhebung der Besonderheiten der landwirtschaftlichen Produktionsmethoden in
der EU, insbesondere in Bezug auf Lebensmittelsicherheit, Echtheit, Nährwert
und Hygiene, Tier- und Umweltschutz;
b)           Informationsmaßnahmen zu den Themen
gemäß Artikel 5 Absatz 4.
Artikel 3
Maßnahmen auf Drittlandsmärkten
Für die
Drittlandsmärkte kommen folgende Maßnahmen in Betracht:
a)           Informationsmaßnahmen zur
Hervorhebung der Merkmale der Agrarerzeugnisse und Lebensmittel sowie zu Themen
gemäß Artikel 5 Absatz 4 ;
b)           Maßnahmen zur Förderung des Absatzes
von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln aus der EU.
Artikel 4
Merkmale der Maßnahmen
(1)          Die Informations- und
Absatzförderungsmaßnahmen dürfen nicht auf bestimmte Handelsmarken ausgerichtet
sein. Die Marken der Erzeugnisse dürfen jedoch unter besonderen Bedingungen,
die gemäß Artikel 6 Buchstabe a festzulegen sind, bei
Produktpräsentationen oder -verkostungen und auf Informations- und
Werbematerial sichtbar sein.
(2)          Die Informationsmaßnahmen
dürfen keinen Anreiz für den Verbrauch eines Erzeugnisses aufgrund seines
Ursprungs schaffen. Der Ursprung der Erzeugnisse darf jedoch unter besonderen
Bedingungen, die gemäß Artikel 6 Buchstabe b festzulegen sind, auf
dem Informations- und Werbematerial sichtbar sein.
(3)          Die Informations- und
Absatzförderungsmaßnahmen werden durchgeführt im Rahmen von
a)      Informations- und
Absatzförderungsprogrammen (im Folgenden: „Programme“), die mit Hilfe eines
kohärenten Maßnahmenpakets die Informationen über die Zielthemen oder die
betreffenden Produkte sowie den Absatz letzterer verbessern sollen;
b)      Initiativen der Kommission.
Artikel 5
In Betracht kommende Erzeugnisse und Themen
(1)          Folgende Erzeugnisse kommen
für die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen gemäß Artikel 3 in
Betracht und können als Beispiel für die Produktionsmethoden und Themen gemäß
Artikel 2 und Artikel 3 Buchstabe a dienen:
a)      die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die
in Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im
Folgenden: „AEUV“) aufgeführt sind, ausgenommen die Fischerei- und
Aquakulturerzeugnisse gemäß Anhang I der Verordnung (EU)
Nr. [KOM(2011) 416] über die gemeinsame Marktorganisation für
Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur[19]
und Tabak;
b)      die aus Agrarerzeugnissen hergestellten
Lebensmittel gemäß Anhang I Abschnitt I der Verordnung (EU)
Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates;
c)      die Spirituosen mit geschützter
geografischer Angabe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des
Europäischen Parlaments und des Rates[20].
(2)          Wein kommt für Informations-
und Absatzförderungsmaßnahmen in Betracht, sofern das betreffende Programm auch
auf andere Erzeugnisse gemäß Absatz 1 Buchstabe a oder b ausgerichtet
ist.
(3)          Für Spirituosen gemäß
Absatz 1 Buchstabe c und für Wein gemäß Absatz 2 dürfen die auf
den Binnenmarkt ausgerichteten Maßnahmen lediglich zur Information der
Verbraucher über die europäischen Qualitätsregelungen für geografische Angaben
dienen.
(4)          Bei den Themen gemäß
Artikel 2 Buchstabe b und Artikel 3 Buchstabe a handelt es
sich um
a)      die Qualitätsregelungen gemäß den
Verordnungen (EU) Nr. 1151/2012 und (EG) Nr. 110/2008 sowie
Artikel 70 der Verordnung (EU) Nr. XXX/20.. des Europäischen
Parlaments und des Rates [vom ... über eine gemeinsame Marktorganisation für
landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung „Einheitliche GMO“)
(KOM(2011) 626)];
b)      die Methode der ökologischen/biologischen
Produktion gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates[21];
c)      das in Artikel 21 der Verordnung
(EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates[22] beschriebene Logo für
landwirtschaftliche Qualitätserzeugnisse aus Regionen in äußerster Randlage.
Artikel 6
Delegierte Befugnisse
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte
Rechtsakte gemäß Artikel 23 zu erlassen, die Folgendes betreffen:
a)           die besonderen Bedingungen für die
Sichtbarmachung von Handelsmarken bei Produktpräsentationen oder -verkostungen
und auf Informations- und Werbematerial gemäß Artikel 4 Absatz 1;
b)           die Bedingungen für den Hinweis auf
den Ursprung der Erzeugnisse gemäß Artikel 4 Absatz 2.
Kapitel II
Durchführung
der INFORMATIONS- UND ABSATZFÖRDERUNGSMASSNAHMEN
Abschnitt 1
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 7
Vorschlagende Organisationen
Die Programme können vorgeschlagen werden von
a)           nationalen Branchen- oder
Dachverbänden;
b)           Branchen- oder Dachverbänden der
Europäischen Union;
c)           Erzeugerorganisationen oder
Vereinigungen von Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 106 bzw.
Artikel 107 der Verordnung (EU) Nr. XXX/20.. des Europäischen
Parlaments und des Rates [vom ... über eine gemeinsame Marktorganisation für
landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung „Einheitliche GMO“) (KOM(2011) 626)].
Artikel 8
Arbeitsprogramm
(1)          Die Informations- und
Absatzförderungsmaßnahmen tragen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der
europäischen Landwirtschaft im Binnenmarkt und auf Drittlandsmärkten bei. Die
zu erreichenden Ziele werden in dem Arbeitsprogramm gemäß Absatz 2
vorgegeben.
(2)          Die Kommission nimmt im Wege
von Durchführungsrechtsakten ein Arbeitsprogramm an, in dem die Ziele, die
Prioritäten, die erwarteten Ergebnisse, die Art der Durchführung und der
Gesamtbetrag des Finanzierungsplans aufgeführt sind. Das Programm enthält
ferner die wichtigsten Bewertungskriterien, eine Beschreibung der zu
finanzierenden Maßnahmen, die jeder Maßnahme zugewiesenen Beträge, einen
indikativen Umsetzungszeitplan und für die Zuschüsse den Höchstsatz der
Kofinanzierung.
Der Durchführungsrechtsakt gemäß
Unterabsatz 1 wird nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 24
Absatz 3 erlassen.
(3)          Zur Durchführung des
Arbeitsprogramms gemäß Absatz 1 veröffentlicht die Kommission
a)      für die Einzellandprogramme : eine
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, in der insbesondere die
Teilnahmebedingungen und die wichtigsten Bewertungskriterien aufgeführt sind;
b)      für die Mehrländerprogramme : eine
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gemäß Teil 1 Titel VI
der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012[23].
Artikel 9
Programme
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten
folgende Begriffsbestimmungen:
a)           „Einzellandprogramm“: ein Programm,
das von einer oder mehreren vorschlagenden Organisationen gemäß Artikel 7
Buchstabe a bzw. c aus ein und demselben Mitgliedstaat vorgelegt werden
kann;
b)           „Mehrländerprogramm“: ein Programm,
das entweder von mehreren vorschlagenden Organisationen gemäß Artikel 7
Buchstabe a bzw. c aus mehreren Mitgliedstaaten oder von einer oder
mehreren europäischen Organisationen gemäß Artikel 7 Buchstabe b
vorgelegt werden kann.
Artikel 10
Maßnahmen auf Initiative der Kommission
(1)          Die Kommission kann
Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen gemäß den Artikeln 2 und 3
durchführen. Diese Maßnahmen können insbesondere erfolgen
in Form der Teilnahme an internationalen Messen und
Ausstellungen, und zwar durch Errichtung von Ständen oder in Form von
Tätigkeiten zur Aufwertung des Images von EU-Produkten.
(2)          Die Kommission richtet
Dienste für technische Unterstützung ein, um die verschiedenen Märkte besser in
Erfahrung zu bringen, ein dynamisches professionelles Netzwerk im Bereich der
Informations- und Absatzförderungspolitik aufrechtzuerhalten und die Kenntnis
der Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Ausarbeitung und Durchführung
der Programme zu verbessern.
Artikel 11
Keine Doppelförderung
Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen,
die insbesondere im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. XXXX/20.. des
Europäischen Parlaments und des Rates [vom ... über die Förderung der
ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die
Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (KOM(2011) 627[24]] oder im Rahmen der Verordnung
(EU) Nr. XXXX/20.. [des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über eine
gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung
„Einheitliche GMO“) (KOM(2011) 626)] gefördert werden, kommen für eine
finanzielle Beteiligung der Europäischen Union im Rahmen der vorliegenden
Verordnung nicht in Betracht.
Abschnitt 2
Durchführung und Verwaltung der Einzellandprogramme
Artikel 12
Auswahl der Einzellandprogramme
(1)          Die Kommission nimmt die
Bewertung und Auswahl der Vorschläge für Einzellandprogramme vor, die aufgrund
der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gemäß Artikel 8
Absatz 3 Buchstabe a eingereicht wurden.
(2)          Die Kommission beschließt im
Wege von Durchführungsrechtsakten über die ausgewählten Einzellandprogramme,
etwaige Änderungen und die entsprechenden Mittelausstattungen. Diese
Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 24
Absatz 2 erlassen.
Artikel 13
Für
die Durchführung der Einzellandprogramme zuständige Stellen
Die vorschlagende Organisation wählt im Wege
eines geeigneten Ausschreibungsverfahrens die Stellen aus, die mit der
Durchführung der ausgewählten Einzellandprogramme betraut werden, um
insbesondere eine wirksame Durchführung der Maßnahmen zu gewährleisten.
Artikel 14
Durchführung, Begleitung und Kontrolle der Einzellandprogramme
(1)          Die betreffenden
Mitgliedstaaten sind für die ordnungsgemäße Durchführung der gemäß
Artikel 12 ausgewählten Einzellandprogramme und die damit
zusammenhängenden Zahlungen verantwortlich. Die Mitgliedstaaten stellen sicher,
dass das im Rahmen der betreffenden Programme zusammengestellte Informations-
und Werbematerial mit den diesbezüglichen EU-Vorschriften vereinbar ist.
(2)          Die Mitgliedstaaten sorgen
für die Durchführung, Begleitung und Kontrolle der Einzellandprogramme im
Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. XXXX/20.. des Europäischen Parlaments
und des Rates [vom .... über die Finanzierung, die Verwaltung und das
Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik (KOM(2011) 628] sowie nach den
gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a zu erlassenden
Bestimmungen.
Artikel 15
Finanzierungsbestimmungen für Einzellandprogramme
(1)          Der finanzielle Beitrag der
Europäischen Union zu den Einzellandprogrammen beträgt höchstens 50 % der
zuschussfähigen Ausgaben. Der Rest der Ausgaben geht ausnahmslos zulasten der
vorschlagenden Organisationen.
(2)          Der Prozentsatz gemäß
Absatz 1 beträgt 60 % für
a)      ein Einzellandprogramm, das auf ein oder
mehrere Drittländer ausgerichtet ist;
b)      die Informations- und
Absatzförderungsmaßnahmen für Obst und Gemüse, die sich speziell an Kinder in
schulischen Einrichtungen in der Europäischen Union richten.
(3)          Die Bedingungen, unter denen
die gemäß Artikel 26 zur Bewertung der Auswirkungen der Informations- und
Absatzförderungsmaßnahmen durchgeführten Studien für eine EU-Finanzierung in
Betracht kommen, entsprechen den Finanzierungsbedingungen für
Einzellandprogramme.
(4)          Die Europäische Union
finanziert vollständig die Kosten von Gutachten im Zusammenhang mit der Auswahl
der Programme gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der
Verordnung (EU) Nr. XXXX/20.. des Europäischen Parlaments und des Rates
[vom …. über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der
Gemeinsamen Agrarpolitik (KOM(2011) 628].
(5)          Die vorschlagenden
Organisationen leisten Sicherheiten zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen
Durchführung der Einzellandprogramme.
(6)          Die Finanzierung der im
Rahmen von Einzellandprogrammen durchgeführten Informations- und
Absatzförderungsmaßnahmen durch die Europäische Union erfolgt gemäß
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU)
Nr. XXXX/20.. des Europäischen Parlaments und des Rates [vom …. über die
Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen
Agrarpolitik (KOM(2011) 628].
Abschnitt 3
Durchführung und Verwaltung der Mehrländerprogramme
und der Massnahmen auf Initiative der Kommission
Artikel 16
Arten
der Finanzierung
(1)          Die Finanzierung wird auf
eine oder mehrere Arten gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012
geleistet, insbesondere in Form von
a)      Zuschüssen zu den Mehrländerprogrammen;
b)      öffentlichen Aufträgen für die Maßnahmen
auf Initiative der Kommission.
(2)          Die Finanzierung der im
Rahmen von Mehrländerprogrammen oder Maßnahmen auf Initiative der Kommission
durchgeführten Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen durch die
Europäische Union erfolgt gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a
der Verordnung (EU) Nr. XXXX/20.. des Europäischen Parlaments und des
Rates [vom …. über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der
Gemeinsamen Agrarpolitik (KOM(2011) 628].
Artikel 17
Bewertung der Mehrländerprogramme
Die Vorschläge für Mehrländerprogramme werden
auf der Grundlage der Kriterien bewertet und ausgewählt, die in der
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gemäß Artikel 8 Absatz 3
Buchstabe b angekündigt sind.
Artikel 18
Finanzierungsbestimmungen für Mehrländerprogramme
Der Höchstsatz der Kofinanzierung für
Mehrländerprogramme beträgt 60 % der gesamten zuschussfähigen Kosten. Der
Rest der Ausgaben geht ausnahmslos zulasten der vorschlagenden Organisationen.
Artikel 19
Auftragsvergabe für Maßnahmen auf
Initiative der Kommission
Die Auftragsvergabe durch die Kommission in
eigenem Namen oder gemeinsam mit den Mitgliedstaaten unterliegt den nach der
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der delegierten Verordnung (EU)
Nr. 1268/2012 geltenden Vorschriften für öffentliche Aufträge.
Artikel 20
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1)          Die Kommission gewährleistet
bei der Durchführung der nach diesem Abschnitt finanzierten Maßnahmen den
Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union durch geeignete
Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige
Handlungen, durch wirksame Kontrollen und – bei Feststellung von
Unregelmäßigkeiten – durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie
gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende
verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.
(2)          Die Kommission oder ihre
Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, bei
Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die EU-Mittel erhalten haben,
Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.
(3)          Das Europäische Amt für
Betrugsbekämpfung (OLAF) kann auf der Grundlage der Bestimmungen und Verfahren
der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und
des Rates[25]
und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates[26] Untersuchungen einschließlich
Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im
Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder
einem Vertrag über eine Finanzierung aus EU-Mitteln ein Betrugs- oder
Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der
finanziellen Interessen der Union vorliegt.
(4)          Unbeschadet der
Absätze 1, 2 und 3 müssen Kooperationsvereinbarungen mit Drittländern und
internationalen Organisationen, Verträge, Finanzhilfevereinbarungen und
Finanzhilfebeschlüsse, die sich aus der Durchführung dieses Programms ergeben,
Bestimmungen enthalten, die den Rechnungshof und das OLAF ausdrücklich
ermächtigen, solche Rechnungsprüfungen und Untersuchungen im Rahmen ihrer
jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.
Abschnitt 4
Delegierte Befugnisse und Durchführungsbefugnisse
Artikel 21
Delegierte Befugnisse
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte
Rechtsakte gemäß Artikel 23 zu erlassen, die Folgendes betreffen:
(a)                   
die besonderen Bedingungen, unter denen jede der
vorschlagenden Organisationen gemäß Artikel 7 ein Programm einreichen
kann, insbesondere um zu gewährleisten, dass das Programm repräsentativ und von
ausreichender Tragweite ist;
(b)                   
die Bedingungen, unter denen es der vorschlagenden
Organisation gestattet werden kann, in Abweichung von Artikel 13 bestimmte
Teile des Programms selbst durchzuführen;
(c)                   
die Ausschreibungsbedingungen für die Auswahl der
mit der Durchführung betrauten Stellen gemäß Artikel 13;
(d)                   
die besonderen Bedingungen für die
Zuschussfähigkeit der Kosten der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen
und gegebenenfalls der Verwaltungs- und Personalausgaben im Rahmen der
Einzellandprogramme.
Artikel 22
Durchführungsbefugnisse
Die Kommission legt im Wege von
Durchführungsrechtsakten Folgendes fest:
a)           die Modalitäten der Durchführung,
Begleitung und Kontrolle gemäß Artikel 14 Absatz 2;
b)           die Vorschriften über den Abschluss
von Verträgen über die Durchführung der gemäß dieser Verordnung genehmigten
Einzellandprogramme.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem
Prüfverfahren gemäß Artikel 24 Absatz 2 erlassen.
Kapitel III
BEFUGNISÜBERTRAGUNGEN, DURCHFÜHRUNGS-,
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Abschnitt 1
Befugnisübertragungen und Durchführungsbestimmungen
Artikel 23
Ausübung der Befugnisübertragung
(1)          Die Befugnis zum Erlass
delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel
festgelegten Bedingungen übertragen.
(2)          Die Befugnis zum Erlass
delegierter Rechtsakte gemäß dieser Verordnung wird der Kommission auf
unbestimmte Zeit ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen.
(3)          Die Befugnisübertragung gemäß
dieser Verordnung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit
widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der
in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im
Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die
Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem
Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4)          Sobald die Kommission einen
delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem
Europäischen Parlament und dem Rat.
(5)          Ein delegierter Rechtsakt,
der gemäß dieser Verordnung erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das
Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach
Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat
Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische
Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine
Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des
Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 24
Ausschuss
(1)          Die Kommission wird von dem
Ausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, der mit
Artikel 162 der Verordnung (EU) Nr. XXXX/20..[ des Europäischen
Parlaments und des Rates vom …. über eine gemeinsame
Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung „Einheitliche
GMO“)] eingesetzt wurde, unterstützt.      
Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU)
Nr. 182/2011.
(2)          Wird auf diesen Absatz Bezug genommen,
so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3)          Wird auf diesen Absatz Bezug
genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Abschnitt 2
Anhörung, Bewertung und Berichterstattung
Artikel 25
Anhörung
Im Rahmen der Durchführung dieser Verordnung
kann die Kommission die Beratungsgruppe „Werbung für Agrarerzeugnisse“ anhören,
die mit dem Beschluss 2004/391/EG der Kommission[27] eingesetzt wurde.
Artikel 26
Bewertung der Auswirkungen der Maßnahmen
Im Einklang mit dem gemeinsamen Monitoring-
und Evaluierungsrahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik gemäß Artikel 110 der
Verordnung (EU) Nr. .../20.. [KOM(2011) 628] legt die Kommission
gemäß Artikel 24 Absatz 2 einen gemeinsamen Rahmen für die Bewertung
der Auswirkungen der im Rahmen der vorliegenden Verordnung finanzierten
Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen sowie eine Reihe von Indikatoren
fest.
Alle beteiligten Parteien übermitteln der
Kommission sämtliche für die Bewertung der Auswirkungen der betreffenden
Maßnahmen erforderlichen Angaben.
Artikel 27
Berichterstattung
Die Kommission legt dem
Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Dezember [2020]
einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor, gegebenenfalls
zusammen mit geeigneten Vorschlägen.
Abschnitt 3
Änderungs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Artikel 28
Änderung der Verordnung
(EU) Nr. .../20... [KOM(2011) 626]
Die Verordnung (EU) Nr. .../20...
[KOM(2011) 626] wird wie folgt geändert:
a)           Dem Artikel 34 Absatz 2
wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Die nationale Strategie muss mit den
strategischen Prioritäten vereinbar sein, die im Arbeitsprogramm gemäß
Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. XXX des Europäischen Parlaments und
des Rates* festgelegt sind.
*        Verordnung (EU) Nr. XXX des
Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über Informations- und
Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in
Drittländern (ABl. L .....).“
b)           In Artikel 43 wird folgender
Absatz eingefügt:
„(5)   Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 sind mit
den strategischen Prioritäten vereinbar, die im Arbeitsprogramm gemäß
Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. XXX festgelegt sind.“
Artikel 29
Staatliche
Beihilfen
Abweichend von
Artikel 146 der Verordnung (EU) Nr. XXXX/20.. [des Europäischen
Parlaments und des Rates* vom .... über eine gemeinsame Marktorganisation für
landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung „Einheitliche GMO“)
(KOM(2011) 626)] und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1184/2006
des Rates[28] sowie im Einklang mit Artikel 42 Absatz 1 AEUV gelten die
Artikel 107, 108 und 109 AEUV nicht für Zahlungen, die von den
Mitgliedstaaten gemäß und im Einklang mit der vorliegenden Verordnung getätigt
werden, und nicht für die aus steuerähnlichen Abgaben oder Pflichtbeiträgen
finanzierten Beiträge der Mitgliedstaaten zu Programmen, die nach
Artikel 42 Absatz 2 AEUV für eine Finanzhilfe der Europäischen Union
in Betracht kommen und von der Kommission gemäß der vorliegenden Verordnung
ausgewählt wurden.
Artikel 30
Aufhebung
Die Verordnung (EG)
Nr. 3/2008 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung
gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der
Entsprechungstabelle im Anhang der vorliegenden Verordnung zu lesen.
Artikel 31
Übergangsbestimmungen
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte
Rechtsakte gemäß Artikel 23 zu erlassen, um den Übergang von den
Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 zu den Bestimmungen dieser
Verordnung zu erleichtern.
Artikel 32
Inkrafttreten
und Geltungsbeginn
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem […].
Diese
Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
ANHANG
ENTSPRECHNUNGSTABELLE gemäß
Artikel 30
 Verordnung (EG) Nr. 3/2008 || Vorliegende Verordnung 
 Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 1 Absatz 2 Artikel 2 Artikel 3 und 4 Artikel 5 Artikel 6 Absatz 1 Artikel 6 Absatz 2 Artikel 7 Artikel 8 Artikel 9 Artikel 10 Artikel 11 Artikel 12 Absatz 1 Artikel 12 Absatz 2 Artikel 13 Absatz 1 Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 1 Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 3 Artikel 13 Absätze 3, 4 und 5 Artikel 13 Absatz 6 Artikel 14 Artikel 15 und 16 Artikel 17 Artikel 18 Artikel 19 Artikel 20 || Artikel 1 Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a Artikel 4 Absätze 1 und 2 Artikel 2 und 3 Artikel 5 Artikel 8 Absatz 2 Artikel 7 --- --- Artikel 12 und 17 --- Artikel 10 Artikel 13 --- Artikel 14 Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b Artikel 15 Absatz 1 Artikel 15 Absatz 2 --- --- Artikel 29 Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 16 Absatz 2 Artikel 23 und 24 Artikel 25 Artikel 27 Artikel 30 Artikel 32 
 Gemäß dem Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. XXX/20.. [KOM(2011) 663] an den Vertrag von Lissabon angepasste Verordnung (EG) Nr. 3/2008 || Vorliegende Verordnung 
 Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 1 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 Artikel 1 Absatz 2 Artikel 1 Absatz 3 Artikel 1 Absatz 4 Artikel 2 Artikel 3 und 4 Artikel 5 Artikel 6 Absatz 1 Artikel 6 Absatz 2 Artikel 7 Artikel 8 Artikel 9 Artikel 10 Artikel 11 Artikel 12 Absatz 1 Artikel 12 Absätze 2 und 3 Artikel 13 Absatz 1 Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 1 Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 3 Artikel 13 Absätze 3, 4 und 5 Artikel 13 Absatz 6 Artikel 13 Absatz 7 Artikel 13 Absatz 8 Artikel 13 Absatz 9 Artikel 14 Artikel 15a Artikel 16a Artikel 16b Artikel 17 Artikel 18 Artikel 19 Artikel 20 || Artikel 1 Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 2 Artikel 4 Absätze 1 und 2 Artikel 8 Absatz 2 --- Artikel 2 und 3 Artikel 5 Artikel 8 Absatz 2 Artikel 7 --- --- Artikel 12, 17 und 18 --- Artikel 10 Artikel 13, Artikel 19 und Artikel 21 Buchstabe b --- Artikel 14 Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b Artikel 15 Absatz 1 Artikel 15 Absatz 2 --- --- Artikel 29 Artikel 11 Artikel 15 Absatz 5 Artikel 22 Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 16 Absatz 2 --- Artikel 23 Artikel 24 Artikel 25 Artikel 27 Artikel 30 Artikel 32 
FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
1.1.        Bezeichnung des Vorschlags
Vorschlag
für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über
Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt
und in Drittländern
1.2.        Politikbereich(e) in der
ABM/ABB-Struktur[29]
Politikbereich
Titel 05 von Rubrik 2
1.3.        Art des Vorschlags
X
Der Vorschlag betrifft eine
neue Maßnahme.
¨ Der Vorschlag betrifft eine
neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme.[30]
X Der Vorschlag betrifft die
Verlängerung einer bestehenden Maßnahme.
¨ Der Vorschlag betrifft eine
neu ausgerichtete Maßnahme.
Der Vorschlag betrifft die Verlängerung einer
bestehenden Maßnahme, jedoch unter Einbeziehung neuer Aspekte.
1.4.        Ziel(e)
1.4.1.     Mit dem Vorschlag verfolgte
mehrjährige strategische Ziele der Kommission
Der
Vorschlag bezweckt die Förderung der Ressourceneffizienz im Hinblick auf ein
intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum der europäischen
Landwirtschaft im Einklang mit der Strategie Europa 2020.
Als
Instrument der GAP ist die europäische Absatzförderungspolitik für
Agrarerzeugnisse auf die Ziele der GAP-Reform bis 2020 ausgerichtet,
insbesondere auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft im
Binnenmarkt und auf Drittlandsmärkten.
1.4.2.     Einzelziel(e) und
ABM/ABB-Tätigkeit(en)
Einzelziel
Verbesserung
der Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors und Steigerung seines
Wertschöpfungsanteils in der Lebensmittelversorgungskette
ABM/ABB-Tätigkeiten
05
02 „Agrarmarktbezogene Maßnahmen“
1.4.3.     Erwartete Ergebnisse und
Auswirkungen
Gemäß
diesem Vorschlag ist für die Absatzförderungspolitik eine Gesamtstrategie
vorgesehen, die es ermöglicht, auf gezielte und wirksame Weise die
Absatzmöglichkeiten auf Drittlandsmärkten, z. B. im Zusammenhang mit den
Freihandelsabkommen, zu nutzen und den Bedarf an Informationen über die Vorzüge
der europäischen Agrarerzeugnisse zu decken.
Im
Rahmen der Absatzförderungsstrategie werden die zu vermittelnden
Werbebotschaften festgelegt, die u. a. die besonderen Aspekte der GAP wie
die nachhaltigen Produktionsmethoden und die Qualitätsregelungen hervorheben
sollen.
Die
Auswirkungen auf die Beschäftigung hängen zwar von den wirtschaftlichen
Ergebnissen ab, doch dürfte dieser Vorschlag zur Erhaltung der Arbeitsplätze im
Agrar- und Ernährungssektor beitragen, insbesondere in den KMU (da diese im
Rahmen der Strategie Vorrang haben), die 99 % der Unternehmen in der
Ernährungswirtschaft ausmachen und 63 % der Arbeitsplätze dieses Sektors.
Es
wird davon ausgegangen, dass die Anzahl der Programme, an denen Organisationen
verschiedener EU-Mitgliedstaaten teilnehmen (sogenannte Mehrländerprogramme),
infolge der Vereinfachung der Auswahl und Verwaltung der Programme, die künftig
in den Händen der Kommission liegt (ohne dass die Mitgliedstaaten
zwischengeschaltet sind), zunehmen wird.
1.4.4.     Leistungs- und
Erfolgsindikatoren
Den
Zielen entsprechend wurden Indikatoren auf drei Ebenen festgelegt:
Wirkungsindikatoren
-        Agrarhandelsbilanz
der EU;
-        landwirtschaftliches
Einkommen.
Ergebnisindikatoren:
-        Agrarausfuhren
der EU;
-        Wert
der Erzeugung unter europäischen Qualitätsbezeichnungen und Bedeutung des
ökologischen Landbaus (Indikatoren, die indirekt den Erfolg der Strategie
widerspiegeln – prioritäre Themen…);
-        Ansehen
der Erzeugnisse bei den Verbrauchern (Umfragen, Eurobarometer-Berichte ...).
Leistungsindikatoren:
-        Anzahl
der Programme (Binnenmarkt / Drittländer);
-        neue
Begünstigte (Anteil der neuen vorschlagenden Organisationen im Verhältnis zur
Gesamtzahl der vorschlagenden Organisationen);
-        Anzahl
der Mehrländerprogramme.
1.5.        Begründung des Vorschlags
1.5.1.     Kurz- oder langfristig zu
deckender Bedarf
Das
größte Problem ist der zunehmende Wettbewerbsdruck für den Agrarsektor, der von
drei Faktoren herrührt:
-        eine
starke Konkurrenz für die europäischen Erzeugnisse durch Drittlanderzeugnisse;
-        eine
Zunahme der von den Landwirten einzuhaltenden Anforderungen und der Kosten für
die Agrarwirtschaft der EU. So sind im Zeitraum 2000-2012 die Agrarpreise
weltweit um 82 % gestiegen. Dem steht ein sprunghafter Anstieg der
Energiepreise um 261 % und der Düngemittelpreise um 286 % gegenüber,
die zudem die höchste Volatilität der letzten drei Jahrzehnte zeigten;
-        eine
geringe Kenntnis der Vorzüge der Agrarerzeugnisse der EU, insbesondere im
Binnenmarkt. So sollte nach Meinung der meisten Europäer die wesentliche
Priorität der Europäischen Union im Bereich der Agrarpolitik und der
Entwicklung des ländlichen Raums darin bestehen zu gewährleisten, dass die
Agrarerzeugnisse von guter Qualität, gesund und unbedenklich sind. Andererseits
kennen nur 14 % der Europäer die Gütezeichen g.U.[31] und g.g.A.[32], die wichtigsten europäischen
Qualitätsregelungen, die in der Union eingeführt wurden.
1.5.2.     Mehrwert durch die
Intervention der EU
Die
Gemeinsame Agrarpolitik ist eine wahrhaft europäische Politik. Anstatt
28 unterschiedliche Agrarpolitiken zu betreiben, bündeln die
Mitgliedstaaten ihre Ressourcen, um eine einzige europäische Politik mit einem
gemeinsamen Haushalt und gemeinsamen Regeln, einschließlich für die
Absatzförderung durchzuführen. Insbesondere in einem gemeinsamen Markt haben
Maßnahmen auf EU-Ebene eine deutliche Hebelwirkung im Hinblick auf (a) die
Aufstellung generischer Informationsprogramme, die von den Mitgliedstaaten oder
den Unternehmen naturgemäß und insbesondere angesichts der derzeitigen
Wirtschaftskrise selten durchgeführt werden, sowie im Hinblick auf (b) die
Durchführung von Mehrländerprogrammen, die den Erfahrungsaustausch zwischen den
Mitgliedstaaten und größenbedingte Kostenvorteile gewährleisten.
1.5.3.     Aus früheren ähnlichen
Maßnahmen gewonnene wesentliche Erkenntnisse
Informations-
und Absatzförderungsmaßnahmen waren schon immer Bestandteil der GAP. Seit 1999
sieht die GAP im Rahmen einer horizontalen Informations- und
Absatzförderungsregelung für Agrarerzeugnisse eine spezielle Unterstützung für
die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen der europäischen Agrar- und
Ernährungswirtschaft im Binnenmarkt und auf Drittlandsmärkten vor.
Es
gibt mehrere Hinweise darauf, dass eine europäische Absatzförderungspolitik
eine positive Rolle spielen kann und letztendlich dafür sorgt, dass die
europäischen Agrarerzeuger für ihre Anstrengungen belohnt werden, Erzeugnisse
zu produzieren, die den hohen Standards der GAP entsprechen:
-        Im
Jahr 2009 hat der Rechnungshof eine Prüfung der Regelung vorgenommen, um die
Wirksamkeit der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen und die
Ordnungsmäßigkeit der getätigten Ausgaben zu bewerten. Auch wenn sich die
Wirkung der Regelung nur schwer beziffern lässt, hat der Rechnungshof die
Regelung positiv beurteilt[33].
-        Als
weitere Grundlage für eine Bilanz der derzeitigen Regelung dienen die
Schlussfolgerungen des Bewertungsberichts über die Regelung[34].
-        Eine
Kosten-Nutzen-Analyse der Entwicklungsprogramme für die vom amerikanischen
Landwirtschaftsministerium (USDA) verwalteten Märkte (die freilich unter eine
andere öffentliche Politik fallen) gelangt zu dem Schluss, dass die
amerikanischen Agrarausfuhren um 35 USD für jeden zusätzlichen Dollar
steigen, der im Rahmen dieser Absatzförderungsprogramme ausgegeben wird, und
dass sie sich bei einer Halbierung der öffentlichen Fördermittel um
schätzungsweise 9 Mrd. USD verringern würden. Auch wenn diese
Proportionen nicht mit Sicherheit garantiert werden können, ist die Tendenz
doch eindeutig positiv und bestätigt den positiven Beitrag der öffentlichen
Informations- und Absatzförderungspolitik für Agrarerzeugnisse[35].
1.5.4.     Kohärenz mit anderen
Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte
Unter
Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen Sektoren soll der Vorschlag
die Synergien zwischen der horizontalen Absatzförderungsregelung und den im
Rahmen der GAP bestehenden sektoralen Regelungen durch eine Informations- und
Absatzförderungsstrategie und durch die Entwicklung einer gemeinsamen Identität
mit visuellen und inhaltlichen Elementen für alle Absatzförderungsmaßnahmen
verstärken.
1.6.        Laufzeit der Maßnahme und
Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen
¨ Vorschlag mit befristeter Laufzeit
–     
¨  Laufzeit: .... bis ....
–     
¨  Finanzielle Auswirkungen von .... bis ....
X Vorschlag mit unbefristeter Laufzeit
–     
Umsetzung mit einer Anlaufphase: (Siehe Ziffer
3.2.1 unten),
–     
anschließend reguläre Umsetzung.
1.7.        Vorgeschlagene Methode(n) der
Mittelverwaltung[36]
X direkte Verwaltung durch die Kommission
–     
¨ durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den
Delegationen der Union
–     
X  durch Exekutivagenturen
X geteilte Verwaltung mit Mitgliedstaaten
¨ indirekte Verwaltung durch Übertragung von
Haushaltsvollzugsaufgaben an:
–     
¨ Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen
–     
¨ internationale Organisationen und deren Agenturen (bitte auflisten)
–     
¨ die EIB und den Europäischen Investitionsfonds
–     
¨ Einrichtungen im Sinne der Artikel 208 und 209 der
Haushaltsordnung
–     
¨ öffentlich-rechtliche Körperschaften
–     
¨ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig
werden, sofern sie ausreichende Finanzsicherheiten bieten
–     
¨ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der
Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die
ausreichende Finanzsicherheiten bieten
–     
¨ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der
GASP im Rahmen von Titel V EUV betraut und in dem maßgeblichen
Basisrechtsakt benannt sind
–       Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung zum
Einsatz kommen, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.
Bemerkungen
Derzeit wird
die Regelung nach dem Prinzip der geteilten Verwaltung (wichtigste Ausgaben im
Zusammenhang mit der Programmdurchführung) und dem Prinzip der direkten
zentralen Verwaltung (Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen auf Initiative
der Kommission) verwaltet.
Der Vorschlag
sieht als Methoden der Mittelverwaltung die geteilte und die direkte Verwaltung
vor.
Gemäß
Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 beabsichtigt
die Kommission, bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit der direkten Verwaltung
der Informations- und Absatzförderungsprogramme, insbesondere der
Mehrländerprogramme, an eine bestehende Exekutivagentur zu übertragen. Ziel ist
es, bessere Dienste zu erbringen und die Sichtbarkeit der EU bei den
Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse zu verbessern.
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN
2.1.        Monitoring und
Berichterstattung
In
den Rechtsvorschriften ist eine Bewertung der Programme vorgesehen. Diese
Bewertungen finden derzeit jährlich statt und werden am Ende des Programms
durch eine Gesamtbewertung ergänzt. Im Einklang mit dem gemeinsamen Monitoring-
und Evaluierungsrahmen der GAP wird ein gemeinsamer Rahmen für die Bewertung
der Auswirkungen der Maßnahmen erstellt.
Die
Bewertung der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen ist regelmäßig durch
externe Bewertungen der Regelung zu ergänzen.
Die
Kommission wird dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am
31. Dezember [2020] einen Bericht über die Durchführung der Regelung
vorlegen.
2.2.        Verwaltungs- und
Kontrollsystem
2.2.1.     Ermittelte Risiken
Die
horizontale Regelung für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für
Agrarerzeugnisse besteht seit dem Jahr 2000. Sie wird regelmäßig überprüft, und
wenn dies für notwendig erachtet wird, werden die Begleit- und
Kontrollverfahren angepasst. Den Konformitätsprüfungen der GD AGRI und den
Rechnungsprüfungen des Europäisches Rechnungshofes zufolge hängen die größten
ermittelten Risiken für die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen mit der
immateriellen Art bestimmter Ausgaben und der Durchführung von Maßnahmen außerhalb
der EU zusammen.
2.2.2.     Angaben zum Aufbau des Systems
der internen Kontrolle
Zur
Begrenzung der Risiken werden Bestimmungen für die Auswahl, Durchführung,
Begleitung, Kontrolle und Bewertung festgelegt.
Die
Kommission wird insbesondere Verfahren für die Auswahl der besten Programme
festlegen und in Rechtsinstrumente umsetzen. Sie wird ebenfalls besondere
Bedingungen für die Zuschussfähigkeit der Kosten im Rahmen der Maßnahmen
festlegen und je nach Art der Ausgaben gegebenenfalls auf Pauschalbeträge, Kostenberechnungstabellen
usw. zurückgreifen. Sie berücksichtigt dabei die Durchführung der Programme
durch spezialisierte Durchführungsstellen (bisweilen außerhalb der EU). Für
jede Methode der Ausgabenverwaltung werden Kontrollbestimmungen festgelegt.
Für
die geteilte Verwaltung wird sich die Kontrolle auf die im Rahmen der
Reform vorgesehenen gemeinsamen Kontrollbestimmungen für die GAP
(KOM(2011) 628) stützen, insbesondere auf die vom Leiter einer jeden
Zahlstelle jährlich abzugebende Zuverlässigkeitserklärung.
Für
die direkte Verwaltung wird sich Kontrolle der Finanzhilfen auf die
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über die Haushaltsordnung und
insbesondere auf die Anwendung der internen Kontrollstandards der Kommission,
Ex-ante-Kontrollen sämtlicher Erklärungen und Ex-ante-Bescheinigungen über die
Kostenmethodik sowie Ex-post-Audits einer Stichprobe von Erklärungen stützen.
Im
Rahmen der Externalisierung der Verwaltung des Absatzförderungsprogramms führt
die Kommission auch die für Exekutivagenturen gemäß Artikel 65 der
Haushaltsordnung vorgeschriebenen Kontrollmaßnahmen durch. Sie wird die
Exekutivagentur überwachen und darauf achten, dass diese für die Maßnahmen, mit
deren Verwaltung sie betraut ist, geeignete Kontrollziele realisiert. Diese Überwachung
wird in der Kooperationsvereinbarung zwischen der zuständigen Generaldirektion
und der Exekutivagentur festgehalten.
Die
Kontrollen der Kommission werden sich auf eine Risikoanalyse stützen, damit bei
den Rechnungsprüfungen gezielt die Bereiche mit dem höchsten Risiko untersucht
werden.
2.2.3.     Abschätzung der Kosten und des
Nutzens der Kontrollen sowie Bewertung des voraussichtlichen Fehlerrisikos
Die
Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen fallen weiterhin unter das
bestehende Verwaltungs- und Kontrollsystem für die Ausgaben des EGFL.
Die
für die Mitgliedstaaten entstehenden Kontrollkosten wurden in Anhang 8 der
Folgenabschätzung zu den Legislativvorschlägen zur GAP-Reform (KOM(2011) 626)
analysiert.
Die
Kosten für die Kommission werden gegenüber der derzeitigen Situation infolge
der zunehmenden Ausgaben (darunter eine Verdoppelung der derzeitigen Ausgaben
in geteilter Mittelverwaltung), insbesondere der Ausgaben im Zusammenhang mit
den Programmen mit direkter Verwaltung, steigen.
Die
direkte Verwaltung der Mehrländerprogramme ist eine Neuerung im Rahmen dieser
Regelung. Es kann nur eine Schätzung auf der Grundlage der Kontrollkosten für
gleichartige Programme vorgenommen werden, z. B. der Kontrollkosten im
Rahmen des Programms für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU
(KOM(2011) 834).
Es
wird davon ausgegangen, dass der Vorschlag zu keiner Erhöhung der Fehlerquote
für den EGFL führt.
2.3.        Prävention von Betrug und
Unregelmäßigkeiten
Das
Gesetzgebungspaket für die GAP-Reform, insbesondere der Vorschlag für eine
Verordnung über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der
Gemeinsamen Agrarpolitik, zielt darauf ab, die derzeitigen von den Zahlstellen
anzuwendenden detaillierten Kontroll- und Sanktionssysteme mit gemeinsamen Grundmerkmalen
und auf die Besonderheiten der einzelnen Beihilferegelungen zugeschnittenen
spezifischen Vorschriften beizubehalten und zu verstärken. Die Verordnung über
die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der GAP wird auch auf
die künftige Verordnung über die Absatzförderungspolitik Anwendung finden.
Allgemein
vorgesehen sind bei diesen Kontrollsystemen umfassende Verwaltungskontrollen
von 100 % der Beihilfeanträge, Kontrollabgleiche mit anderen Datenbanken,
soweit dies für erforderlich gehalten wird, sowie der Zahlung vorausgehende
Vor-Ort-Kontrollen bei einer Mindestanzahl von Geschäftsvorgängen, die sich
nach dem mit der betreffenden Regelung verbundenen Risiko richten. Wird bei
diesen Vor-Ort-Kontrollen eine hohe Zahl von Unregelmäßigkeiten vorgefunden, so
müssen zusätzliche Kontrollen durchgeführt werden.
Das
Gesetzgebungspaket für die GAP-Reform sieht weiter vor, dass die
Mitgliedstaaten zur Vorbeugung, Aufdeckung und Abhilfe hinsichtlich
Unregelmäßigkeiten und Betrugshandlungen verpflichtet sind, dass sie wirksame,
abschreckende und verhältnismäßige Sanktionen gemäß den EU-Rechtsvorschriften
und dem nationalen Recht zu verhängen haben sowie rechtsgrundlos gezahlte
Beträge zuzüglich Zinsen wiedereinziehen müssen. Hierzu gehört auch ein
automatischer Abschlussmechanismus für Unregelmäßigkeitsfälle, der vorsieht,
dass, wenn die Wiedereinziehung nicht innerhalb von vier Jahren ab der
Wiedereinziehungsaufforderung oder innerhalb von acht Jahren im Falle
anhängiger Gerichtsverfahren erfolgt ist, die nicht wiedereingezogenen Beträge
durch den betreffenden Mitgliedstaat getragen werden müssen. Dieser Mechanismus
wird einen starken Anreiz für die Mitgliedstaaten bilden, rechtsgrundlos
geleistete Zahlungen so rasch wie möglich wiedereinzuziehen. Im Bezug auf die
externalisierten Aufgaben im Rahmen der Verwaltung der künftigen
Absatzförderungspolitik informiert die Exekutivagentur darüber hinaus die
Kommission sowohl ad hoc als auch in ihren regelmäßigen Berichten über
potenziellen Betrug und potenzielle Unregelmäßigkeiten.
Eine
strikte Kontrollregelung ist umso wichtiger, als die Durchführung der
Absatzförderungsmaßnahmen Stellen übertragen wird, gegenüber denen nur die
Begünstigten vertraglich gebunden sind. Da es sich bei den mit der Durchführung
betrauten Stellen um gewinnberechtigte gewerbliche Einrichtungen handelt, ist
mit Sorgfalt darauf zu achten, dass die Durchführung der Maßnahmen
vorschriftsmäßig erfolgt.
3.           GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES
VORSCHLAGS
3.1.        Betroffene Rubrik(en) des
mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)
·      Bestehende Haushaltslinien
In der Reihenfolge der
Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge 
 Nummer [Bezeichnung…………….……………] || GM/NGM ([37]) || von EFTA-Ländern[38]   || von Bewerberländern[39]   || von Drittländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung 
 2 || 05 02 10 01 – Fördermaßnahmen — Zahlungen der Mitgliedstaaten 05 02 10 02 – Fördermaßnahmen — Direktzahlungen der Union || NGM GM || NEIN NEIN || NEIN NEIN || NEIN NEIN || NEIN NEIN 
·      Neu zu schaffende Haushaltslinien
In der Reihenfolge
der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge 
 Nummer [Bezeichnung…………...……………] || GM/NGM || von EFTA-Ländern || von Bewerberländern || von Drittländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung 
 2 || 05 01 04 xx – Exekutivagentur || NGM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN 
Bemerkungen:
Die Kommission plant, einen Teil der
Durchführung an eine Exekutivagentur zu übertragen. In diesem Fall sind unter
Titel 05 entsprechende Haushaltslinien einzurichten.
3.2.        Geschätzte Auswirkungen auf
die Ausgaben
3.2.1.     Übersicht
in Mio. EUR
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 2 || Nachhaltiges Wachstum: Natürliche Ressourcen: Teilobergrenze „Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen“ 
 GD: AGRI (*) ||   ||   || 2014[40] || 2015[41] || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGESAMT 
  Operative Mittel ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 05 02 10 01 || Verpflichtungen || (1) || 0,0 || 0,0 || 4,0 || 5,0 || 9,0 || 36,0 || 36,0 || 90,0 
 Zahlungen || (2) || 0,0 || 0,0 || 4,0 || 5,0 || 9,0 || 36,0 || 36,0 || 90,0 
 05 02 10 02 || Verpflichtungen || (1a) || 0,5 || 0,5 || 15,0 || 54,0 || 90,0 || 103,0 || 103,0 || 366,0 
 Zahlungen || (2a) || 0,2 || 0,2 || 0,5 || 12,7 || 31,1 || 58,6 || 84,2 || 187,5 
 Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben[42]   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 05 01 04 xx ||   || (3) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. 
 Mittel INSGESAMT für die GD AGRI || Verpflichtungen || =1+1a +3 || 0,5 || 0,5 || 19,0 || 59,0 || 99,0 || 139,0 || 139,0 || 456,0 
 Zahlungen || =2+2a +3 || 0,2 || 0,2 || 4,5 || 17,7 || 40,1 || 94.6 || 120,2 || 277,5 
  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || 0,5 || 0,5 || 19,0 || 59,0 || 99,0 || 139,0 || 139,0 || 456,0 
 Zahlungen || (5) || 0,2 || 0,2 || 4,5 || 17,7 || 40,1 || 94,6 || 120,2 || 277,5 
  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 2 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || =4+ 6 || 0,5 || 0,5 || 19,0 || 59,0 || 99,0 || 139,0 || 139,0 || 456,0 
 Zahlungen || =5+ 6 || 0,2 || 0,2 || 4,5 || 17,7 || 40,1 || 94,6 || 120,2 || 277,5 
(*) Bemerkungen:
- Bei den angegebenen Beträgen handelt es sich
um eine Schätzung der zusätzlichen finanziellen Auswirkungen gegenüber dem
Haushalt 2013. Die Verteilung der Mittel auf die Haushaltslinien kann
entsprechend der Durchführung der Programme angepasst werden.
- Die Kommission
plant, ab 2016 einen Teil der Durchführung an eine Exekutivagentur zu
übertragen. Höhe und Aufschlüsselung der geschätzten Kosten müssen u. U.
je nach Umfang der letztendlich genehmigten Aufgabenübertragung angepasst
werden.
 Zur Information: geschätzte Gesamtkosten ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || in Mio. EUR 
 Haushaltsjahr ||   ||   ||   ||   ||   || Haushalt 2013 ||   2014 ||   2015 ||   2016 ||   2017 ||   2018 ||   2019 ||   2020 || INSGESAMT 2014-2020 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 05 02 10 01 - Fördermaßnahmen - Zahlungen der Mitgliedstaaten ||   || 60,0 || 60,0 || 60,0 || 64,0 || 65,0 || 69,0 || 96,0 || 96,0 || 510,0 
 05 02 10 02 - Fördermaßnahmen - Direktzahlungen der Union || Verpflichtungen || 1,0 || 1,5 || 1,5 || 16,0 || 55,0 || 91,0 || 104,0 || 104,0 || 373,0 
   ||   ||   ||   ||   ||   || Zahlungen || 1,1 || 1,4 || 1,4 || 1,6 || 13,9 || 32,2 || 59,8 || 85,4 || 195,5 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 05 01 04 XX – Exekutivagentur ||   ||   ||   ||   ||   || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 INSGESAMT ||   ||   ||   ||   ||   || Verpflichtungen || 61,0 || 61,5 || 61,5 || 80,0 || 120,0 || 160,0 || 200,0 || 200,0 || 883,0 
   ||   ||   ||   ||   ||   || Zahlungen || 61,1 || 61,4 || 61,4 || 65,6 || 78,9 || 101,2 || 155,8 || 181,4 || 705,5 
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 5 || Verwaltungsausgaben (gegenüber dem Haushalt 2013) 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGESAMT 
 GD: AGRI || 
  Personalausgaben || 0,019 || 0,099 || -0,499 || -0,147 || 0,188 || 0,675 || 0,922 || 1,257 
  Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,000 || 0,000 || 0,002 || 0,006 || 0,003 || -0,001 || -0,001 || 0,009 
 GD AGRI INSGESAMT || Mittel || 0,019 || 0,099 || -0,497 || -0,141 || 0,191 || 0,674 || 0,921 || 1,266 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || 0,019 || 0,099 || -0,497 || -0,141 || 0,191 || 0,674 || 0,921 || 1,266 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGESAMT 
 Mittel INSGESAMT unter den RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || 0,519 || 0,559 || 18,501 || 58,583 || 99,188 || 139,675 || 139,922 || 457,266 
 Zahlungen || 0,219 || 0,299 || 4,003 || 17,559 || 40,291 || 95,274 || 121,122 || 278,766 
3.2.2.     Geschätzte Auswirkungen auf
die operativen Mittel 
–     
¨  Für den Vorschlag werden keine operativen Mittel benötigt. 
–     
X  Für den Vorschlag werden die folgenden
operativen Mittel benötigt:
Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR
 Ziele und Ergebnisse ||   ||   || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGESAMT 
 ERGEBNISSE 
 Art[43] || Durchschnittskosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Gesamtzahl || Gesamtkosten 
 EINZELZIEL[44] || Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors und Steigerung seines Wertschöpfungsanteils in der Lebensmittelversorgungskette 
 Ergebnis[45] || Anzahl der Programme (Binnenmarkt / Drittländer) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Ergebnis45 || Neue Begünstigte (Anteil der neuen vorschlagenden Organisationen im Verhältnis zur Gesamtzahl der vorschlagenden Organisationen) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Ergebnis45 || Anzahl der Mehrländerprogramme ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 GESAMTKOSTEN ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
3.2.3.     Geschätzte Auswirkungen auf
die Verwaltungsmittel
3.2.3.1.  Übersicht 
–     
¨  Für den Vorschlag werden keine Verwaltungsmittel benötigt. 
–     
X  Für den Vorschlag werden die folgenden
Verwaltungsmittel benötigt:
in Mio. EUR
(3 Dezimalstellen)
   || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGESAMT 
 RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben || 2,508 || 2,588 || 1,990 || 2,342 || 2,677 || 3,164 || 3,411 || 18,680 
 Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,110 || 0,110 || 0,111 || 0,116 || 0,113 || 0,109 || 0,109 || 0,778 
 Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || 2,618 || 2,698 || 2,101 || 2,458 || 2,790 || 3,273 || 3,520 || 19,458 
 Außerhalb der RUBRIK 5[46] des mehrjährigen Finanzrahmens   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Sonstige Verwaltungsausgaben ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme der Mittel außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 INSGESAMT (*) || 2,618 || 2,698 || 2,101 || 2,458 || 2,790 || 3,273 || 3,520 || 19,458 
(*) Diese Zahlen
werden möglicherweise infolge des geplanten Aufgabenübertragungsverfahrens
angepasst.
3.2.3.2.   Geschätzter
Personalbedarf 
–     
¨  Für den Vorschlag wird kein Personal benötigt. 
–     
X  Für den Vorschlag wird das folgende Personal
benötigt:
Schätzung in ganzzahligen Werten (oder mit
höchstens einer Dezimalstelle)
 ||   || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || 
 ||  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) || 
 || XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || 19 || 19,5 || 13,7 || 15,3 || 17,1 || 20,1 || 21,6 || 
 || XX 01 01 02 (in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
 || XX 01 05 01 (indirekte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
 || 10 01 05 01 (direkte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten = VZÄ)[47]   
 || XX 01 02 01 (VB, ANS und LAK der Globaldotation) || 0 || 0,2 || 2,6 || 4,6 || 6,0 || 7,3 || 8,0 || 
 || XX 01 02 02 (VB, ÖB, ANS, LAK und JSD in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
 || XX 01 04 yy [48]   || - am Sitz   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
 || - in den Delegationen ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
 || XX 01 05 02 (VB, ANS und LAK der indirekten Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
 || 10 01 05 02 (VB, ANS und LAK der direkten Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
 || Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
 || INSGESAMT (*) || 19 || 19,7 || 16,3 || 19,9 || 23,1 || 27,4 || 29,6 || 
XX steht für den jeweiligen Haushaltstitel bzw.
Politikbereich.
Der Personalbedarf wird
durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne
Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für
die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel
im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
(*) Dieser Vorschlag fällt
unter die Programme, deren Übertragung an eine Exekutivagentur geplant ist. Diese
Zahlen werden somit möglicherweise je nach Umfang der letztendlich genehmigten
Aufgabenübertragung angepasst.
Beschreibung der
auszuführenden Aufgaben:
 Beamte und Zeitbedienstete || Umsetzung der Absatzförderungspolitik für Agrarerzeugnisse 
 Externes Personal ||   
3.2.4.     Vereinbarkeit mit dem
mehrjährigen Finanzrahmen
–     
X  Der Vorschlag ist mit den Vorschlägen für den
mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 vereinbar.
–     
¨  Der Vorschlag erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des
mehrjährigen Finanzrahmens.
–     
¨  Der Vorschlag erfordert eine Inanspruchnahme des
Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens.
Bemerkungen:
Der
Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020[49] umfasst für die erste Säule
der GAP die Beträge der Direktzahlungen und der marktbezogenen Ausgaben. Die
Kommission hat vorsichtshalber den Schlussfolgerungen des Rates vom
8. Februar 2013 über den MFR Rechnung getragen. Vorbehaltlich der
Verabschiedung der Verordnung über den MFR erfolgt die Finanzierung der
Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen innerhalb der vom Europäischen Rat
am 8. Februar 2013 vereinbarten Beträge der Teilobergrenze des EGFL.
3.2.5.     Finanzierungsbeteiligung
Dritter 
–     
Der Vorschlag sieht keine Kofinanzierung durch
Dritte vor. 
–     
X Der Vorschlag sieht folgende Kofinanzierung vor:
Der finanzielle Beitrag der EU zu den
Programmmaßnahmen ist in den Artikeln 15 und 18 des Verordnungsentwurfs
angegeben. Der Gesamtbetrag der Finanzierungsbeteiligung Dritter lässt sich im
Moment noch nicht beziffern, da die Beitragssätze je nach den in den
Artikeln 15 und 18 beschriebenen Bedingungen unterschiedlich ausfallen.
3.3.        Geschätzte Auswirkungen auf
die Einnahmen 
–     
X  Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Einnahmen
aus.
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und
zwar
–              
¨            auf die Eigenmittel 
–              
¨            auf die sonstigen Einnahmen 
[1]               Quelle: Jahresbericht 2010 der CIAA.
[2]               Verband südostasiatischer Staaten (ASEAN) 
[3]               Bericht „What Asia wants Long-term food consumption
trends in Asia“, Australian Bureau of Agricultural and Resource Economics and
Sciences, Oktober 2013.
[4]               Quelle: Centre for Economic Policy Research (2013):
Reducing Transatlantic Barriers to Trade and Investement – An Economic
Assessment (Abbau der transatlantischen Hindernisse für Handel und
Investitionen: Eine wirtschaftliche Bewertung) (erstellt für die GD TRADE),
London.
[5]               Quelle: Copenhagen Economics (2010): Assessment of
Barriers to Trade and Investment between the EU and Japan (Bewertung der
Handels- und Investitionshemmnisse zwischen der EU und Japan) (Schlussbericht
an die GD TRADE).
[6]               Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom
19. Dezember 2000 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für
Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt
(ABl.
L 328 vom 23.12.2000, S. 2) und Verordnung (EG) Nr. 2702/1999
des Rates vom 14. Dezember 1999 über Informations- und
Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern (ABl. L 327
vom 21.12.1999, S. 7).
[7]               Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates vom
17. Dezember 2007 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für
Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern (ABl. L 3 vom
5.1.2008, S. 1).
[8]               Verordnung (EG) Nr. 501/2008 der Kommission vom
5. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG)
Nr. 3/2008 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für
Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern (ABl. L 147 vom
6.6.2008, S. 3).
[9]               Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom
26.10.2012, S. 1).
[10]             KOM(2011) 500, Abschnitt 6.1.3.
[11]             Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom
19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die
mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen
beauftragt werden (ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1).
[12]             Verordnung (EU) Nr. …, ABl.…
[13]             ABl. C […] vom […], S. […].
[14]             ABl. C […] vom […], S. […].
[15]             Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates vom
17. Dezember 2007 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für
Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern (ABl. L 3 vom
5.1.2008, S. 1).
[16]             Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen
für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012,
S. 1).
[17]             Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der
allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die
Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren
(ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
[18]             Verordnung (EU) Nr. XXX/20.. des Europäischen
Parlaments und des Rates vom .. über eine gemeinsame Marktorganisation für
landwirtschaftliche Erzeugnisse, ABl. ....
[19]             Verordnung (EU) Nr. [KOM(2011) 416] über die
gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur,
ABl. ....
[20]             Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung,
Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz
geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG)
Nr. 1576/89 (ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16).
[21]             Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom
28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die
Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der
Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1).
[22]             Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 über Sondermaßnahmen im Bereich
der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (ABl.
L 78 vom 20.3.2013, S. 23).
[23]             Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom
26.10.2012, S. 1).
[24]             Verordnung (EU) Nr. ... des Europäischen Parlaments
und des Rates vom ... über eine gemeinsame Marktorganisation für
landwirtschaftliche Erzeugnisse, ABl. .....
[25]             Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen
des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates
und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom
18.9.2013, S. 1).
[26]             Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/1996 des Rates vom
11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort
durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen
Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom
15.11.1996, S. 2).
[27]             Beschluss 2004/391/EG der Kommission vom 23. April
2004 zur Arbeitsweise der beratenden Ausschüsse im Bereich der Gemeinsamen
Agrarpolitik (ABl. L 120 vom 24.4.2004, S. 50).
[28]             Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 des Rates vom
24. Juli 2006 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die
Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen
Erzeugnissen (ABl. L 214 vom 4.8.2006, S. 7).
[29]             ABM: Activity-Based Management: maßnahmenbezogenes
Management – ABB: Activity Based Budgeting: maßnahmenbezogene
Budgetierung.
[30]             Im Sinne des Artikels 54 Absatz 2
Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
[31]             Geschützte Ursprungsbezeichnung
[32]             Geschützte geografische Angabe
[33]             Punkt V der Zusammenfassung des Sonderberichts
Nr. 10/2009 des Europäischen Rechnungshofs „Informations- und
Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse“.
[34]             http://ec.europa.eu/agriculture/eval/reports/promotion/index_en.htm

[35]             http://www.wheatworld.org/wp-content/uploads/trade-global-insight-map-report-march2010-20100423.pdf

[36]             Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und
Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in
französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html
[37]             GM = Getrennte Mittel / NGM = Nichtgetrennte Mittel.
[38]             EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. 
[39]             Bewerberländer und gegebenenfalls potenzielle
Bewerberländer des Westbalkans.
[40]             Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des
Vorschlags/der Initiative begonnen wird. Für die Schätzungen wurde davon
ausgegangen, dass die Durchführung 2016 beginnt.
[41]             Bei den Beträgen für 2015 — im Rahmen der Regelung vor der
Reform — handelt es sich um vorläufige Beträge, die unverändert gegenüber 2014
und unbeschadet der detaillierten Schätzungen für 2015 angegeben sind, die im
Rahmen des Haushaltsentwurfs 2015 erstellt werden.
[42]             Ausgaben für technische und administrative Unterstützung
und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der
EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
[43]             Ergebnisse sind gelieferte Produkte und erbrachte
Dienstleistungen (z. B. Anzahl der finanzierten Studentenaustausche,
gebaute Straßenkilometer usw.).
[44]             Wie unter Ziffer 1.4.2. („Einzelziele…“) beschrieben. 
[45]             Im Einklang mit dem gemeinsamen Monitoring- und
Evaluierungsrahmen der GAP gemäß Artikel 110 der Verordnung (EU)
Nr. [xxx/xxxx] über die Finanzierung, die Verwaltung und das
Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik [horizontale GAP-Verordnung] wird
ein gemeinsamer Monitoring- und Evaluierungsrahmen erstellt, und die
Indikatorentabellen werden später entsprechend ergänzt.
[46]             Ausgaben für technische und administrative Unterstützung
und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der
EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
[47]             VB = Vertragsbedienstete, ÖB = örtliche Bedienstete, ANS =
abgeordnete nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, JSD = junge
Sachverständige in Delegationen. 
[48]             Teilobergrenzen für aus operativen Mitteln finanziertes
externes Personal (vormalige BA-Linien).
[49]             KOM(2011) 500 vom 29.6.2011.