CELEX: 62012CN0493
Language: de
Date: 2012-11-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-493/12: Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 5. November 2012 — Eli Lilly and Company Ltd/Human Genome Sciences Inc

12.1.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 9/33
            
         Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 5. November 2012 — Eli Lilly and Company Ltd/Human Genome Sciences Inc
   (Rechtssache C-493/12)
   2013/C 9/55
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   High Court of Justice (Chancery Division)
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Eli Lilly and Company Ltd
   
      Beklagte: Human Genome Sciences Inc
   
      Vorlagefragen
   
   
               a)
            
            
               Welches sind die Kriterien, um zu entscheiden, ob „das Erzeugnis durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützt ist“ im Sinne von Art. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 469/2009/EG (1)?
            
         
               b)
            
            
               Sind andere Kriterien heranzuziehen, wenn das Erzeugnis keine Produktkombination ist, und falls ja, welche?
            
         
               c)
            
            
               Ist es im Falle eines Anspruchs in Bezug auf einen Antikörper oder eine Klasse von Antikörpern ausreichend, dass der oder die Antikörper mittels ihrer Bindungseigenschaften für ein Zielprotein definiert werden, oder ist eine strukturelle Definition für den oder die Antikörper notwendig, und falls ja, in welchem Umfang?
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 152, S. 1).