CELEX: 31990R3732
Language: de
Date: 1990-12-13 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3732/90 DES RATES VOM 13. DEZEMBER 1990 ZUR EINFUEHRUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN UEBERWACHUNG DER EINFUHREN VON REFERENZMENGEN UNTERLIEGENDEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN AEGYPTEN, ISRAEL, JORDANIEN, JUGOSLAWIEN, MALTA, MAROKKO, SYRIEN, TUNESIEN UND ZYPERN ( 1991 )

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31990R3732

VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3732/90 DES RATES VOM 13. DEZEMBER 1990 ZUR EINFUEHRUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN UEBERWACHUNG DER EINFUHREN VON REFERENZMENGEN UNTERLIEGENDEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN AEGYPTEN, ISRAEL, JORDANIEN, JUGOSLAWIEN, MALTA, MAROKKO, SYRIEN, TUNESIEN UND ZYPERN ( 1991 )  

Amtsblatt Nr. L 363 vom 27/12/1990 S. 0018 - 0020

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3732/90 DES RATESvom 13. Dezember  1990zur Einführung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von Referenzmengen  unterliegenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in Ägypten, Israel, Jordanien,  Jugoslawien, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien und Zypern (1991)DER RAT DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 451/89 des Rates vom 20. Februar 1989 über das auf bestimmte  landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern des Mittelmeerraums anzuwendende  Verfahren (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Zu den Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Zypern  (2), Jugoslawien (3), Ägypten (4), Jordanien (5), Israel (6), Tunesien (7), Syrien (8), Malta (9)  und Marokko (10) andererseits sind Zusatzprotokolle geschlossen worden. Gemäß diesen Protokollen  werden für bestimmte unter die jeweiligen Abkommen fallende landwirtschaftliche Erzeugnisse mit  Ursprung in diesen Ländern die im Rahmen von Referenzmengen und innerhalb bestimmter im voraus  festgesetzter Zeitpläne anwendbaren Zollsätze schrittweise abgebaut. Gilt für ein landwirtschaftliches Erzeugnis, für das eine Referenzmenge festgesetzt wurde, aufgrund  des jeweiligen Abkommens bei der Einfuhr in die Zehnergemeinschaft ein niedrigerer Zollsatz als für  Spanien, für Portugal oder diese beiden Mitgliedstaaten, so beginnt der Zollabbau, sobald der auf  die gleiche Ware Spaniens und Portugals anwendbare Zollsatz niedriger ist als der Zollsatz auf das  betreffende Erzeugnis. Aus diesem Grund werden im Anhang zu dieser Verordnung nur die Erzeugnisse  aufgeführt, bei denen der Zollabbau im Laufe des Jahres 1991 beginnt oder andauert. Damit die zuständigen Dienststellen der Kommission eine jährliche Handelsbilanz für jedes dieser  landwirtschaftlichen Erzeugnisse aufstellen können und um gegebenenfalls das in Artikel 3 Absatz 1  der Verordnung (EWG) Nr. 451/89 vorgesehene Verfahren anzuwenden, werden diese Erzeugnisse einer  statistischen Überwachung unterworfen. ¹Bei dem Verwaltungsverfahren werden die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse auf  Gemeinschaftsebene auf die Referenzmengen innerhalb im voraus festgesetzter Zeitpläne nach Maßgabe  der Gestellung dieser Erzeugnisse bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum  zollrechtlich freien Verkehr angerechnet. Deshalb sind die Referenzmengen im Anhang zu eröffnen  -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1(1)  Die Einfuhren bestimmter  Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Israel, Jordanien, Jugoslawien, Malta, Marokko, Syrien,  Tunesien und Zypern unterliegen im Jahr 1991 innerhalb im voraus festgesetzter Zeitpläne  Referenzmengen und einer statistischen Überwachung. Die Bezeichnung der in Unterabsatz 1 genannten Erzeugnisse, ihre laufenden Nummern, ihre KN-Codes  und Taric-Unterpositionen sowie die Höhe und die Anwendungszeiträume der Referenzmengen sind in  der Tabelle im Anhang aufgeführt. (2)  Die Mitgliedstaaten nehmen die Anrechnung der Einfuhren auf die Referenzmengen vor, sobald die  Erzeugnisse der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr,  begleitet von einer Warenverkehrsbescheinigung gemäß dem Protokoll über die Bestimmung des Begriffs  Ursprungswaren im Anhang des jeweiligen Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und den in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Ländern  andererseits, gestellt werden. Wird die Warenverkehrsbescheinigung nachträglich vorgelegt, so erfolgt die Anrechnung auf die  entsprechende Referenzmenge am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich  freien Verkehr. Der Stand der Ausschöpfung der Referenzmengen wird auf Gemeinschaftsebene anhand der gemäß  Unterabsatz 1 angerechneten und dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften gemäß den  Verordnungen (EWG) Nr. 2658/87 (11) und (EWG) Nr. 1736/75 (12) mitgeteilten Einfuhren  festgestellt. Artikel 2Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, um die  Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten.  Artikel 3Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.Diese Verordnung  ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1990. Im Namen des RatesDer PräsidentP. ROMITA(1) ABl. Nr. L 52 vom 24. 2. 1989,  S. 7. ¹($) ABl. Nr. L 393 vom 31. 12. 1987, S. 2. ¹(=) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1987, S. 73. ¹(%) ABl. Nr. L 297 vom 21. 10. 1987, S. 11. ¹(& ) ABl. Nr. L 297 vom 21. 10. 1987, S. 19. ¹(() ABl. Nr. L 327 vom 30. 11. 1988, S. 36. ¹()) ABl. Nr. L 297 vom 21. 10. 1987, S. 36. ¹( 7) ABl. Nr. L 327 vom 30. 11. 1988, S. 58. ¹(§) ABl. Nr. L 81 vom 23. 3. 1989, S. 1. (10) ABl. Nr. L 224 vom 13. 8. 1988, S. 18. (11) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (12) ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975, S. 3.  ANHANG  >PLATZ FÜR EINE TABELLE>