CELEX: 31998R0125
Language: de
Date: 1998-01-16 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 125/98 DER KOMMISSION vom 16. Januar 1998 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor

L 11/20           ¬ DE ¬                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  17. 1. 98
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 125/98 DER KOMMISSION
                                                    vom 16. Januar 1998
                          zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  nebenerzeugnissen, die im Anhang I unter dem
GEMEINSCHAFTEN —                                                 KN-Code 0206 aufgeführt sind, sowie von bestimmten
                                                                 anderen Zubereitungen und Konserven von Fleisch und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Schlachtnebenerzeugnissen, die im Anhang I unter dem
Gemeinschaft,                                                    KN-Code 1602 50 10 aufgeführt sind, Ausfuhrerstat-
                                                                 tungen zu gewähren.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt-                     Die Erzeugnisse der bei Erstattungen verwendeten
organisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die     Erzeugniscodes 0201 20 90 700 und 0202 20 90 100
Verordnung (EG) Nr. 2634/97 (2), insbesondere auf                weisen sehr unterschiedliche Merkmale auf. Daher ist die
Artikel 13,                                                      Erstattung nur für Teilstücke zu gewähren, bei denen das
                                                                 Gewicht der Knochen nicht mehr als ein Drittel beträgt.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                 Für Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen und
Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                 getrocknet, bestehen traditionelle Handelsströme nach
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen               der Schweiz. Um diesen Handel in dem notwendigen
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1         Umfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich, die Erstat-
der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse                tung auf einen Betrag festzusetzen, der den Unterschied
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen               zwischen den Preisen auf dem schweizerischen Markt und
werden.                                                          den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht. Für
                                                                 gesalzenes, getrocknetes und geräuchertes Fleisch
                                                                 bestehen Ausfuhrmöglichkeiten nach bestimmten Dritt-
Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 32/82 der Kommis-
                                                                 ländern Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens.
sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
                                                                 Dieser Lage sollte Rechnung getragen und eine Erstattung
Nr. 2326/97 (4), (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission (5),
                                                                 festgesetzt werden.
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2469/97,
und (EWG) Nr. 2388/84 der Kommission (6), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3661/92 (7),             Für einige andere im Anhang I unter den KN-Codes
sind die Bedingungen für die Gewährung von besonderen            1602 50 31 bis 1602 50 80 aufgeführte Angebotsformen
Erstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Rind-                und Konserven von Fleisch und Schlachtnebenerzeug-
fleischarten und -konserven festgelegt worden.                   nissen kann die Teilnahme der Gemeinschaft am interna-
                                                                 tionalen Handel durch Gewährung einer Erstattung
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die voraussicht-            aufrechterhalten werden, deren Betrag unter Berücksichti-
liche Marktsituation im Rindfleischsektor führt dazu, die        gung der bisher den Exporteuren gewährten Erstattung
Erstattung wie folgt festzusetzen.                               ermittelt wird.
Wegen der Marktlage in der Gemeinschaft und der insbe-           Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist es
sondere in bestimmten Drittländern bestehenden Absatz-           wegen der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am
möglichkeiten werden für Schlachtrinder mit einem                Welthandel unangebracht, eine Erstattung freizusetzen.
Lebendgewicht von mehr als 220 und höchstens 300 kg
sowie für ausgewachsene Rinder mit einem Lebendge-               Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis-
wicht von 300 kg oder mehr Ausfuhrerstattungen                   sion (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
gewährt.                                                         Nr. 2541/97 (9), ist eine Nomenklatur der landwirtschaft-
                                                                 lichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt
Es erscheint angebracht, bei der Ausfuhr nach                    worden. Zur Erzielung einer besseren Übersichtlichkeit
bestimmten Bestimmungsländern von bestimmtem                     sind die Bestimmungen in einem besonderen Anhang
frischem oder gekühltem Fleisch, das im Anhang I unter           festzulegen.
dem KN-Code 0201 aufgeführt ist, von bestimmtem
gefrorenem Fleisch, das im Anhang I unter dem                    Um die Ausfuhrzollförmlichkeiten für die Wirtschaftsbe-
KN-Code 0202 aufgeführt ist, von bestimmten Schlacht-            teiligten zu vereinfachen, ist es angezeigt, die Erstattungs-
                                                                 beträge für sämtliches gefrorenes Fleisch denen anzu-
(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.                           gleichen, die für frisches oder gekühltes Fleisch, ausge-
(2) ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 13.                          nommen Fleisch von ausgewachsenen männlichen
(3) ABl. L 4 vom 8. 1. 1982, S. 11.                              Rindern, gewährt werden.
(4) ABl. L 323 vom 26. 11. 1997, S. 1.
(5) ABl. L 212 vom 21. 7. 1982, S. 48.
(6) ABl. L 221 vom 18. 8. 1984, S. 28.                           (8) ABl. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1.
(7) ABl. L 370 vom 19. 12. 1992, S. 16.                          (9) ABl. L 347 vom 18. 12. 1997, S. 14.
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In bestimmten Fällen ist es erfahrungsgemäß schwierig,         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
die Menge anderen Fleisches von der Menge des Fleisches
zu unterscheiden, das in den Zubereitungen und
Konserven des KN-Codes 1602 50 enthalten ist und
ausschließlich vom Rind stammt. Die aus Rindfleisch                                   Artikel 1
hergestellten Fleischerzeugnisse sind deshalb getrennt
anzuführen, während für Mischungen von Fleisch oder
Nebenerzeugnissen eine neue Position einzurichten ist.         (1) Die Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in Artikel
Zur Verstärkung der Kontrolle der anderen Erzeugnisse          13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannte Erstat-
als Mischungen aus Fleisch und Schlachtnebenerzeug-            tung gewährt wird, und die jeweiligen Erstattungsbeträge
nissen sollte vorgesehen werden, daß für bestimmte dieser      sind in Anhang I dieser Verordnung angegeben.
Erzeugnisse eine Erstattung nur im Fall der Herstellung
gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des            (2) Die Bestimmungen sind in Anhang II der vorlie-
Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von              genden Verordnung festgelegt.
Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeug-
nisse (1), in der Fassung der Verordnung (EWG)
Nr. 2026/83 (2), gewährt werden darf.
Um bei der Ausfuhr bestimmter reinrassiger Zuchtrinder                                Artikel 2
Mißbräuche zu vermeiden, sollte die für weibliche Tiere
zu gewährende Erstattung nach dem Alter der Tiere diffe-       Die Gewährung der Erstattung für die Ausfuhr von
renziert werden.                                               Erzeugnissen des Erzeugniscodes 0102 90 59 9000 der
Für die Ausfuhr von Färsen für andere Zwecke als die           Erstattungsnomenklatur nach den in Anhang II
Schlachtung bieten mehrere Drittländer gute Möglich-           genannten Drittländern der Zone 10 setzt voraus, daß bei
keiten. Zur Verhütung von Mißbrauch sind jedoch                der Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten das Original
Kontrollvorschriften zu erlassen, die sicherstellen, daß es    und eine Kopie eines Gesundheitszeugnisses vorgelegt
sich um höchstens 36 Monate alte Tiere handelt.                werden, in dem ein Amtstierarzt durch seine Unterschrift
                                                               bescheinigt, daß es sich tatsächlich um höchstens 36
Trotz Unterteilung der Kombinierten Nomenklatur nach           Monate alte Färsen handelt. Das Original des Zeugnisses
Konserven und anderen nicht gegarten Zubereitungen             wird dem Ausführer ausgehändigt, die Kopie davon wird
des KN-Codes 1602 50 zeigt die Erfahrung, daß in der für       nach ihrer Beglaubigung durch die Zollbehörde dem
die Erstattungen eingerichteten Nomenklatur mehrere            Antrag auf Gewährung der Erstattung beigefügt.
Erzeugnisse des KN-Codes 1602 50 31 entfallen können
und die Liste der Erzeugnisse des KN-Codes 1602 50 80
angepaßt werden sollte.
                                                                                      Artikel 3
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
schusses für Rindfleisch—                                      Diese Verordnung tritt am 17. Januar 1998 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 16. Januar 1998
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Franz FISCHLER
                                                                     Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
(2) ABl. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
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                                                             ANHANG I
                   zur  Verordnung   der  Kommission vom 16. Januar 1998 zur           Festsetzung der
                                         Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor
                                                  (ECU/100 kg)                                               (ECU/100 kg)
    Erzeugniscode         Bestimmung     Erstattungsbetrag (7)        Erzeugniscode   Bestimmung     Erstattungsbetrag (7)
                                         — Lebendgewicht —                                          — Nettogewicht —
0102 10 10 9120                01                58,50            0201 20 20 9120          02                47,00
0102 10 10 9130                02                22,50                                     03                32,50
                               03                15,50                                     04                16,50
                               04                  8,00
                                                                  0201 20 30 9110 (1)      02                80,50
0102 10 30 9120                01                58,50
                                                                                           03                55,50
0102 10 30 9130                02                22,50                                     04                27,00
                               03                15,50
                                                                  0201 20 30 9120          02                34,00
                               04                  8,00
                                                                                           03                24,00
0102 10 90 9120                01                58,50
                                                                                           04                12,00
0102 90 41 9100                02                52,00
                                                                  0201 20 50 9110 (1)      02               140,00
0102 90 51 9000                02                22,50
                                                                                           03                93,50
                               03                15,50
                               04                  8,00                                    04                46,50
0102 90 59 9000                02                22,50            0201 20 50 9120          02                60,00
                               03                15,50                                     03                41,50
                               04                  8,00                                    04                20,50
                               10                52,00 (9)        0201 20 50 9130 (1)      02                80,50
0102 90 61 9000                02                22,50                                     03                55,50
                               03                15,50                                     04                27,00
                               04                  8,00
                                                                  0201 20 50 9140          02                34,00
0102 90 69 9000                02                22,50                                     03                24,00
                               03                15,50                                     04                12,00
                               04                  8,00
                                                                  0201 20 90 9700          02                34,00
0102 90 71 9000                02                52,00
                                                                                           03                24,00
                               03                34,00
                                                                                           04                12,00
                               04                17,00
0102 90 79 9000                02                52,00            0201 30 00 9050          05 (4)            49,00
                               03                34,00                                     07 (4a)           49,00
                               04                17,00            0201 30 00 9100 (2)      02               195,00
                                                                                           03               134,00
                                         — Nettogewicht —                                  04                67,00
                                                                                           06               172,00
0201 10 00 9110 (1)            02                80,50
                                                                  0201 30 00 9120 (2)      08                91,00
                               03                55,50
                                                                                           09                85,00
                               04                27,00
                                                                                           03                62,50
0201 10 00 9120                02                34,00
                                                                                           04                31,50
                               03                24,00
                                                                                           06                80,50
                               04                12,00
0201 10 00 9130 (1)            02               110,50            0201 30 00 9150 (6)      08                55,00
                               03                74,00                                     09                50,50
                               04                37,50                                     03                42,50
0201 10 00 9140                02                47,00                                     04                21,50
                               03                32,50                                     06                49,00
                               04                16,50            0201 30 00 9190 (6)      02                47,00
0201 20 20 9110  (1)           02               110,50                                     03                31,00
                               03                74,00                                     04                15,00
                               04                37,50                                     06                38,00
 ---pagebreak--- 17. 1. 98           ¬ DE ¬            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        L 11/23
                                               (ECU/100 kg)                                         (ECU/100 kg)
    Erzeugniscode        Bestimmung    Erstattungsbetrag (7)      Erzeugniscode Bestimmung Erstattungsbetrag (7)
                                       — Nettogewicht —                                    — Nettogewicht —
0202 10 00 9100               02               34,00          1602 50 10 9120        02            54,50 (8)
                              03               24,00                                 03            43,50 (8)
                              04               12,00                                 04            43,50 (8)
0202 10 00 9900               02               47,00          1602 50 10 9140        02            48,50 (8)
                              03               32,50                                 03            38,50 (8)
                              04               16,50                                 04            38,50 (8)
0202 20 10 9000               02               47,00          1602 50 10 9160        02            38,50 (8)
                              03               32,50                                 03            31,00 (8)
                                                                                     04            31,00 (8)
                              04               16,50
                                                              1602 50 10 9170        02            26,00 (8)
0202 20 30 9000               02               34,00
                                                                                     03            20,50 (8)
                              03               24,00
                                                                                     04            20,50 (8)
                              04               12,00
                                                              1602 50 10 9190        02            26,00
0202 20 50 9100               02               60,00
                                                                                     03            20,50
                              03               41,50
                                                                                     04            20,50
                              04               20,50
                                                              1602 50 10 9240        02             —
0202 20 50 9900               02               34,00                                 03             —
                              03               24,00                                 04             —
                              04               12,00
                                                              1602 50 10 9260        02             —
0202 20 90 9100               02               34,00                                 03             —
                              03               24,00                                 04             —
                              04               12,00
                                                              1602 50 10 9280        02             —
0202 30 90 9100               05 (4)           49,00                                 03             —
                              07 (4a)          49,00                                 04             —
0202 30 90 9400 (6)           08               55,00          1602 50 31 9125        01            92,50 (5)
                              09               50,50          1602 50 31 9135        01            35,00 (8)
                              03               42,50
                                                              1602 50 31 9195        01            17,00
                              04               21,50
                                                              1602 50 31 9325        01            82,50 (5)
                              06               49,00
                                                              1602 50 31 9335        01            31,00 (8)
0202 30 90 9500 (6)           02               47,00
                              03               31,00          1602 50 31 9395        01            17,00
                              04               15,00          1602 50 39 9125        01            92,50 (5)
                              06               38,00          1602 50 39 9135        01            35,00 (8)
0206 10 95 9000               02               47,00          1602 50 39 9195        01            17,00
                              03               31,00          1602 50 39 9325        01            82,50 (5)
                              04               15,00
                                                              1602 50 39 9335        01            31,00 (8)
                              06               38,00
                                                              1602 50 39 9395        01            17,00
0206 29 91 9000               02               47,00
                                                              1602 50 39 9425        01            35,00 (5)
                              03               31,00
                              04               15,00          1602 50 39 9435        01            20,50 (8)
                              06               38,00          1602 50 39 9495        01            15,00
0210 20 90 9100               02               39,50          1602 50 39 9505        01            15,00
                              04               23,50          1602 50 39 9525        01            35,00 (5)
0210 20 90 9300               02               49,00          1602 50 39 9535        01            20,50 (8)
0210 20 90 9500 (3)           02               49,00          1602 50 39 9595        01            15,00
 ---pagebreak--- L 11/24                ¬ DE ¬                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  17. 1. 98
                                                            (ECU/100 kg)                                                                 (ECU/100 kg)
       Erzeugniscode          Bestimmung           Erstattungsbetrag (7)            Erzeugniscode           Bestimmung          Erstattungsbetrag (7)
                                                  — Nettogewicht —                                                             — Nettogewicht —
1602 50 39 9615                    01                      15,00                1602 50 80 9495                  01                     15,00
1602 50 39 9625                    01                        7,00               1602 50 80 9505                  01                     15,00
1602 50 39 9705                    01                       —                   1602 50 80 9515                  01                       7,00
1602 50 39 9805                    01                       —                   1602 50 80 9535                  01                     20,50 (8)
1602 50 39 9905                    01                       —                   1602 50 80 9595                  01                     15,00
1602 50 80 9135                    01                      31,00 (8)            1602 50 80 9615                  01                     15,00
1602 50 80 9195                    01                      15,00                1602 50 80 9625                  01                       7,00
1602 50 80 9335                    01                      28,00 (8)            1602 50 80 9705                  01                      —
1602 50 80 9395                    01                      15,00                1602 50 80 9805                  01                      —
1602 50 80 9435                    01                      20,50 (8)            1602 50 80 9905                  01                      —
(1) Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Vorlage der Bescheinigung gemäß dem Anhang der geänderten Verordnung (EWG) Nr.
     32/82.
(2) Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Einhaltung der Bedingungen gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1964/82.
(3) Die Erstattung für Rindfleisch in Salzlake wird für das Nettogewicht des Fleisches gewährt, abzüglich des Gewichts der Salzlake.
(4) Ausgeführt gemäß den Bedingungen der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 (ABl. L 336 vom 29. 12. 1979, S. 44).
(4a) Ausgeführt gemäß den Bedingungen der geänderten Verordnung (EG) Nr. 2051/96 (ABl. L 274 vom 26. 10. 1996, S. 18).
(5) ABl. L 221 vom 19. 8. 1984, S. 28.
(6) Der Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett wird mit dem Analyseverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2429/86 der Kommission bestimmt
     (ABl. L 210 vom 1. 8. 1986, S. 39).
(7) Gemäß Artikel 13 Absatz 10 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt und
     nach Drittländern wiederausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.
(8) Die Gewährung der Erstattung setzt die Herstellung gemäß Artikel 4 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 565/80 voraus.
(9) Die Erstattung wird nur gewährt, wenn die Bedingungen nach Artikel 2 erfüllt sind.
NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr.
       3846/87 festgelegt.
 ---pagebreak--- 17. 1. 98          ¬ DE ¬                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     L 11/25
                                                           ANHANG II
Zone 01: alle Drittländer
Zone 02: Zonen 08 und 09
                 Zone 03                                     Zone 05                                   Zone 09
 022   Ceuta und Melilla                     400 Vereinigte Staaten von Amerika       224   Sudan
 024   Island                                                                         228   Mauretanien
 028   Norwegen                                                                       232   Mali
                                                             Zone 06                  236   Burkina Faso
 041   Färöer Inseln
                                                                                      240   Niger
 043   Andorra                               809 Neu-Kaledonien                       244   Tschad
 044   Gibraltar                             822 Französisch-Polynesien               247   Kap Verde
 045   Vatikanstadt                                                                   248   Senegal
 053   Estland                                                                        252   Gambia
                                                             Zone 07
 054   Lettland                                                                       257   Guinea-Bissau
 055   Litauen                                                                        260   Guinea
                                             404 Kanada
 060   Polen                                                                          264   Sierra Leone
                                                                                      268   Liberia
 061   Tschechische Republik
                                                             Zone 08                  272   Elfenbeinküste (Côte-d’Ivoire)
 063   Slowakei
                                                                                      276   Ghana
 064   Ungarn                                                                         280   Togo
                                             046   Malta
 066   Rumänien                              052   Türkei                             284   Benin
 068   Bulgarien                             072   Ukraine                            288   Nigeria
 070   Albanien                              073   Belarus                            302   Kamerun
 091   Slowenien                             074   Moldavien                          306   Zentralafrikanische Republik
 092   Kroatien                              075   Rußland                            310   Äquatorial-Guinea
                                             076   Georgien                           311   São Tomé und Príncipe
 093   Bosnien-Herzegowina
                                             077   Armenien                           314   Gabun
 094   Bundesrepublik Jugoslawien                                                     318   Kongo (Republik)
                                             078   Aserbaidschan
 096   Frühere Jugoslawische Republik                                                 322   Kongo (Demokratische Republik)
                                             079   Kasachstan
       Mazedonien                                                                     324   Ruanda
                                             080   Turkmenistan
 109   Gemeinden        Livigno       und                                             328   Burundi
                                             081   Usbekistan
       Campione d’Italia, Insel Helgoland                                             329   St. Helena
                                             082   Tadschikistan
 406   Grönland                                                                       330   Angola
                                             083   Kirgistan
 600   Zypern                                204   Marokko                            334   Äthiopien
 662   Pakistan                              208   Algerien                           336   Eritrea
 669   Sri Lanka                             212   Tunesien                           338   Dschibuti
 676   Myanmar (Birma)                       216   Libyen                             342   Somalia
                                             220   Ägypten                            350   Uganda
 680   Thailand
                                             604   Libanon                            352   Tansania
 690   Vietnam                                                                        355   Seychellen
                                             608   Syrien
 700   Indonesien                                                                     357   Britisches     Territorium     des
                                             612   Irak
 708   Philippinen                                                                          Indischen Ozeans
                                             616   Iran
 724   Nordkorea                                                                      366   Mosambik
                                             624   Israel
 950   Versorgung und Unterstützung                                                   373   Mauritius
                                             625   Gazastreifen/Westjordanland
       (Bestimmungen gemäß Artikel 34                                                 375   Komoren
                                             628   Jordanien
       der geänderten Verordnung (EWG)                                                377   Mayotte
                                             632   Saudi-Arabien
       Nr. 3665/87 der Kommission)                                                    378   Sambia
                                             636   Kuwait
                                                                                      386   Malawi
                                             640   Bahrein
                                                                                      388   Südafrika
                                             644   Katar
                                                                                      395   Lesotho
                                             647   Vereinigte Arabische Emirate
                 Zone 04                     649   Oman
                                             653   Jemen                                               Zone 10
                                             720   China
 039 Schweiz                                 740   Hongkong                           075 Rußland
NB: Es handelt sich um die in der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission festgelegten Länder (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997, S.
     19).