CELEX: 31977S1687
Language: de
Date: 1977-07-22 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 1687/77/EGKS der Kommission vom 22. Juli 1977 zur Ergänzung der Entscheidung Nr. 2/52 hinsichtlich des Fälligkeitstermins für die Umlage auf die Erzeugung von Kohle und Stahl

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31977S1687

Entscheidung Nr. 1687/77/EGKS der Kommission vom 22. Juli 1977 zur Ergänzung der Entscheidung Nr. 2/52 hinsichtlich des Fälligkeitstermins für die Umlage auf die Erzeugung von Kohle und Stahl  

Amtsblatt Nr. L 187 vom 27/07/1977 S. 0035 - 0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 1 S. 0129  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 2 S. 0062  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 1 S. 0129  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 2 S. 0069  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 2 S. 0069 

ENTSCHEIDUNG Nr. 1687/77/EGKS DER KOMMISSION  vom 22. Juli 1977  zur Ergänzung der Entscheidung Nr. 2/52 hinsichtlich des Fälligkeitstermins für die Umlage auf die Erzeugung von Kohle und Stahl  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 49 und 50,  nach Anhörung des Rates,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2/52 der EGKS vom 23. Dezember 1952 über die Bedingungen für die Veranlagung und Erhebung der in den Artikeln 49 und 50 des Vertrages vorgesehenen Umlagen (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 2239/76/EGKS (2), sind die Umlagezahlungen ab Februar 1953 am 25. jedes Monats auf die Produktion des Vormonats zu leisten. Da jedoch die Zeitspanne zwischen der Produktion der umlagepflichtigen Erzeugnisse und den diesbezueglichen Einnahmen gewöhnlich zwei volle Monate beträgt, ist der Absatz 2 des genannten Artikels zu ergänzen -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:    Einziger Artikel Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2/52 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:  "Die Umlagezahlungen sind, beginnend ab dem Produktionsmonat Juli 1977, am 25. des zweiten Monats nach dem Produktionsmonat zu leisten."  Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.     Brüssel, den 22. Juli 1977  Für die Kommission  Der Vizepräsident  François-Xavier ORTOLI  (1)ABl. Nr. 1 vom 30.12.1952, S. 3. (2)ABl. Nr. L 252 vom 16.9.1976, S. 12.