CELEX: 31984R0457
Language: de
Date: 1984-02-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 457/84 der Kommission vom 23. Februar 1984 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

24. 2. 84                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 53/ 11
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 457/84 DER KOMMISSION
                                               vom 23 . Februar 1984
               zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                   der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              In Artikel 3 der der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78
GEMEINSCHAFTEN —                                             des Rates vom 23 . November 1978 über die allge­
                                                             meinen Durchführungsvorschriften für die Festsetzung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            der Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              bung (u) wird bestimmt, daß der Mindestabschöp­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des               fungsbetrag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung             Prüfung des Weltmarktes und des Gemeinschafts­
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),           marktes sowie der von den Bietern genannten
                                                             Abschöpfungsbeträge festzusetzen ist.
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 1413/82 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,          Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des            Vorschriften zu berücksichtigen, die in dem
                                                             Abkommen        zwischen    der    Gemeinschaft     und
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von
Olivenöl aus Algerien (3), zuletzt geändert durch die        bestimmten Drittländern aufgeführt sind. Bei der Fest­
Verordnung (EWG) Nr. 3488/82 (4), insbesondere auf           setzung der Abshöpfung für diese Drittländer ist die
                                                             für die Einfuhren aus den anderen Drittländern zu
Artikel 5,
                                                             erhebende Abschöpfung als Berechnungsgrundlage zu
                                                             benutzen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von
Olivenöl mit Ursprung in Marokko 0, zuletzt geändert         Für die Türkei und die Maghrebländer sollte dem
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3488/82, insbeson­            gemäß den Vereinbarungen zwischen der Gemein­
                                                             schaft und diesen Drittländern festzusetzenden Zusatz­
dere auf Artikel 5,
                                                             betrag nicht vorgegriffen werden.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von
Olivenöl aus Tunesien (6), zuletzt geändert durch die        Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf
                                                             die am 20 . und 21 . Februar 1984 von den Bietern
Verordnung (EWG) Nr. 3488/82, insbesondere auf
Artikel 5,                                                   vorgelegten Abschöpfungsbeträge führt dazu, die
                                                             Mindestabschöpfungen gemäß Anhang I zu dieser
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 1 80/77 des          Verordnung festzusetzen.
Rates vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter
                                                             Die bei der Einfuhr von Oliven der Tarifstellen 07.01
landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der         N II und 07.03 A II des Gemeinsamen Zolltarifs sowie
Türkei in die Gemeinschaft Q, zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 3489/82 (8), insbesondere           von Erzeugnissen der Tarifstellen 15.17 B I und 23.04
                                                             A   II  des  Gemeinsamen     Zolltarifs   zu  erhebende
auf Artikel 10 Absatz 2,
                                                             Abschöpfung muß ausgehend von der Mindestab­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des            schöpfung berechnet werden, die auf die in diesen
Rates vom 18 . Juli 1977 über die Einfuhren von              Erzeugnissen enthaltene Ölmenge anwendbar ist. Die
Olivenöl aus dem Libanon (9),                                Abschöpfung für Olivenöl darf jedoch nicht geringer
                                                             sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des einge­
in Erwägung nachstehender Gründe :                           führten Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag
                                                             pauschal festgesetzt wird. Die Anwendung dieser
In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 vom 28 .              Bestimmungen führt dazu, die Abschöpfungen gemäß
Dezember 1978 (10) hat die Kommission beschlossen,           Anhang II dieser Verordnung festzusetzen —
für die Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl
auf das Ausschreibungsverfahren zurückzugreifen.
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 6.
f) ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 24.                                          Artikel 1
(4) ABl . Nr. L 372 vom 30 . 12. 1982, S. 13 .
O ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 43.
(6) ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 9 .                  Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von
O ABl . Nr. L 142 vom 9 . 6 . 1977, S. 10 .                  Olivenöl werden in Anhang I festgesetzt.
O ABl. Nr. L 372 vom 30 . 12. 1982, S. 14.
(') ABl. Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4.
(,0) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1978, S. 60.                 (") ABl. Nr. L 331 vom 28. 11 . 1978, S, 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 53 / 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           24. 2. 84
                        Artikel 2                                                 Artikel 3
Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des
Olivenölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden
in Anhang II festgesetzt.                                   Diese Verordnung tritt am 24. Februar 1984 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 23 . Februar 1984
                                                                    Für die Kommission
                                                                      Poul DALSAGER
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 24. 2. 84                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 53/ 13
                                                       ANHANG I
                                 Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                    (ECU/ 100 kg)
                         Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                             Drittländer
          15.07 Ala)                                                                    61,00 O
          15.07 Alb)                                                                    60,00 (')
          15.07 Ale)                                                                    57,00 0
          15.07 All a)                                                                  69,00 (2)
          15.07 All b)                                                                  92,00 (3)
          (') Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und
              unmittelbar aus diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachten öl dieser Tarifstelle wird die
              Abschöpfung vermindert um :
              a) für den Libanon und Spanien : 0,60 ECU/ 100 kg ;
              b) für die Türkei : 11,48 ECU/ 100 kgf), sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er
                  die von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag
                  der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf ;
              c) für Algerien, Marokko, Tunesien : 12,69 ECU/ 100 kg ('), sofern der Marktbeteiligte den
                  Nachweis erbringt, daß er die von diesen Ländern festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat,
                  wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
              (*) Diese Beträge können durch zusätzliche Beträge, die von der Gemeinschaft und den betref­
                  fenden Drittländern bestimmt werden, erhöht werden .
          (2) Für die Einfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
              a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen
                  Ländern in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/ 100 kg vermin­
                  dert ;
              b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft
                  verbracht, wird die Abschöpfung um 3,09 ECU/ 100 kg vermindert.
          (3) Für die Einfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
              a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen
                  Ländern in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/ 100 kg vermin­
                  dert ;
              b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft
                  verbracht, wird die Abschöpfung um 5,80 ECU/ 100 kg vermindert.
                                                       ANHANG II
                  Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors
                                                                                                     (ECU/ 100 kg)
                    (    Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                             Drittländer
          07.01 N II                                                                      13,20
          07.03 A II                                                                      13,20
           15.17 Bla)                                                                    30,00
           15.17 B I b)                                                                  48,00
          23.04 A II                                                                       4,56