CELEX: 22017D0027
Language: de
Date: 2015-07-10 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 187/2015 vom 10. Juli 2015 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2017/27]

12.1.2017   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 8/17
               
            BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
      Nr. 187/2015
      vom 10. Juli 2015
      zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2017/27]
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Die Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über eine technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Fahrzeuge — Lokomotiven und Personenwagen“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (1), berichtigt in ABl. L 10 vom 16.1.2015, S. 45. ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (2)
               
               
                  Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Unter den Nummern 37ah (Entscheidung 2008/232/EG der Kommission) und 37di (Beschluss 2011/291/EU der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
                  
                              „—
                           
                           
                              
                                 32014 R 1302: Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 der Kommission vom 18. November 2014 (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 228), berichtigt in ABl. L 10 vom 16.1.2015, S. 45“
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Nach Nummer 37dn (Verordnung (EU) Nr. 1301/2014 der Kommission) wird Folgendes eingefügt:
                  
                              „37do.
                           
                           
                              
                                 32014 R 1302: Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über eine technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems ‘Fahrzeuge — Lokomotiven und Personenwagen’ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 228), berichtigt in ABl. L 10 vom 16.1.2015, S. 45.
                              Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
                              
                                          a)
                                       
                                       
                                          Unter Abschnitt 7.3.2.12 des Anhangs wird Folgendes angefügt:
                                          
                                             ”Sonderfall für Norwegen (”T”)
                                          
                                          Für einen uneingeschränkten Betrieb im norwegischen Netz gilt für elektrische Triebfahrzeuge Folgendes:
                                          
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Der kapazitive Leistungsfaktor darf bei Fahrleitungsspannungen von mehr als 16,5 kV nicht kleiner als 0,95 sein, wenn das Triebfahrzeug aktiv Energie verbraucht.
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Die kapazitive Blindleistung darf 60 kVAr nicht überschreiten, wenn das Triebfahrzeug Energie rückführt.
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Der induktive Leistungsfaktor darf bei Fahrleitungsspannungen von weniger als 16,5 kV nicht kleiner als 0,95 sein, wenn das Triebfahrzeug Energie rückführt.’
                                                   
                                                
                                    
                                          b)
                                       
                                       
                                          Unter Abschnitt 7.3.2.14 des Anhangs wird Folgendes angefügt:
                                          
                                             ”Sonderfall für Norwegen (”T”)
                                          
                                          Dieser Sonderfall gilt für Einheiten, die auf Strecken mit nicht umgerüstetem Fahrleitungssystem betrieben werden. Strecken mit TSI-konformen Fahrleitungssystemen sind in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen ausgewiesen.
                                          Die Geometrie der Stromabnehmerwippe muss der Norm EN 50367:2011, Abbildung B.6 (1800 mm) entsprechen.’
                                       
                                    
                                          c)
                                       
                                       
                                          Nach Abschnitt 7.3.2.15 des Anhangs wird folgender Abschnitt eingefügt:
                                          
                                                      ”7.3.2.15bis
                                                   
                                                   
                                                      Statische Kontaktkraft der Stromabnehmer (Ebene der Interoperabilitätskomponente) (4.2.8.2.9.5)
                                                      
                                                         Sonderfall für Norwegen (”T”)
                                                      
                                                      Dieser Sonderfall gilt für Einheiten, die auf Strecken mit nicht umgerüstetem Fahrleitungssystem betrieben werden. Strecken mit TSI-konformen Fahrleitungssystemen sind in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen ausgewiesen.
                                                      Bei Stillstand sollten Stromabnehmer eine statische Kontaktkraft von 55 N haben.’
                                                   
                                                
                                    
                                          d)
                                       
                                       
                                          Unter Abschnitt 7.3.2.16 des Anhangs wird Folgendes angefügt:
                                          
                                             ”Sonderfall für Norwegen (”T”)
                                          
                                          Dieser Sonderfall gilt für Einheiten, die auf Strecken mit nicht umgerüstetem Fahrleitungssystem betrieben werden. Strecken mit TSI-konformen Fahrleitungssystemen sind in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen ausgewiesen.
                                          Zusätzlich zu den TSI-Anforderungen müssen Stromabnehmer eine Kurve gemäß folgender Formel aufweisen: Fm
                                              = 0,00097v2
                                              + 55 (Toleranzbereich ± 10 %)’
                                       
                                    
                                          e)
                                       
                                       
                                          Unter Abschnitt 7.4 des Anhangs wird Folgendes angefügt:
                                          
                                             ”Besondere Bedingungen für Norwegen
                                          
                                          Für einen uneingeschränkten Zugang von Fahrzeugen zum norwegischen Schienennetz unter winterlichen Bedingungen muss nachgewiesen werden, dass das Fahrzeug die folgenden Anforderungen erfüllt:
                                          
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Es muss die Temperaturzone T2 gemäß Abschnitt 4.2.6.1.1 ausgewählt werden.
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Es müssen schwierige Bedingungen bei Schnee, Eis und Hagel gemäß Abschnitt 4.2.6.1.2 ausgewählt werden.’“
                                                   
                                                
                                    
                        
            Artikel 2
      Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1302/2014, berichtigt in ABl. L 10 vom 16.1.2015, S. 45. in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am 11. Juli 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
      Artikel 4
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
      
         Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2015.
         
            
               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
            
            
               Der Präsident
            
            Atle LEIKVOLL
         
      
      
         (1)  ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 228.
      
         (*1)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.