CELEX: 51977PC0477
Language: de
Date: 1977-10-03
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Gewährung einer Beihilfe für Erzeuger von Keltertrauben zur Gewinnung von Tafelweinen in bestimmten wettergeschädigten Weinbaugebieten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 477
Vol. 1977/0150
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(77)477 endg.
                                                   Brüssel , den 3 « Oktober 1977 *
                                Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                      zur Gewährung einer Beihilfe für Er­
               zeuger von Keltertrauben zur Gewinnung von Tafel­
               weinen in bestimmten wettergeschädigten Weinbauge­
                                    bieten
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 XOM(77 ) 477 endg.
 ---pagebreak---                        BEGRÜNDUNG
        Zweck  dieser Verordnung ist die Gewährung einer Beihilfe für "be­
stimmte Weinerzeuger , denen im Hinblick auf eine "bessere Weinqualität ein
Anreiz zur Verwendung von konzentriertem Traubenmost gegeben werden soll .
Beihilfeempfänger sind Erzeuger bestimmter Gebiete der Gemeinschaft , denen
auf Grund des starken Frostes im März und April und der aussergewöhnlich
hohen Niederschläge im Sommer erhebliche Verluste drohen .
 ---pagebreak---                                     Vorschlag für die
                    VERORDNUNG (EWG)                DES RATES
                    zur Gewährung einer Beihilfe für Er­
               zeuger von Ke lt ertrauben zur Gewinnung von Tafel­
              weinen in bestimmten wettergeschädigten Weinbauge-
               bieten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 816/70 des Rates vom 28 . April 1970 zur
Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein
 ( l ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr . I678/77 ( 2 ), insbesondere
auf Artikel 38 ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 129 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit
und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse
 ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr . 2543/73 (4 )» insbesondere
auf Artikel 3 »
auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe s
In Artikel 38 der Verordnung (EWG ) Nr . 8I6/7O ist vorgesehen , dass zur Behebung
einer durch Naturkatastrophen entstandenen aussergewöhnlichen Lage abweichende
Massnahmen beschlossen werden können .
In einigen Gebieten der Gemeinschaft         war das Wetter in den
Monaten März und April durch starken Frost und im Sommer                  durch ausser-
gewöhnlich hohe Niederschläge und wenige Sonnentage gekennzeichnete .
Für eine gute Ernte ist während dieser Zeit gutes Wetter erforderlich . Infolge­
dessen stellen derartige anormale Klimaverhältnisse eine Naturkatastrophe dar .
Dementsprechend werden Weine , die aus Trauben gewonnen werden sollen , welche aus
den wettergeschädigten Gebieten stammen , nicht auf natürliche Weise den für
Tafelwein festgesetzten Mindestalkoholgehalt erreichen .
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( l ) ABL. Nr . L 99 vom 5 . 5.1970 , S. 1
( 2) ABL. Nr. L 187 vom 27 . 7.1977 , S. 1
( 3 ) ABL . Nr . L 106 vom 3O.lO.i962 , S. 2553/62
(4 ) ABL. Nr . L 263 vom 19 . 9.1973 » S. 1
 ---pagebreak--- Die |.r. iv. Gliedstaaten haben die Möglichkeit , im Rahmen von Artikel 18 der Ver­
ordnung (E» rG ) Nr . 816/70 eine Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts zuzulassen .
Bei c'.en betreffenden Gebieten wird diese Erhöhung durch Zugabe von konzentriertem
Traubenmost: vorgenommen .
Um den von erheblichen Verlusten bedrohten Erzeugern im Hinblick auf eine bessere
Weinqualität einen Anreiz zur Verwendung von konzentriertem Traubenmost zu geben ,
erscheint es notwendig ,         :cn eine entsprechende Beihilfe zu gewähren . Dadurch
                       lässt sich vermeiden , dass nicht angereicherte , minderwertige
V/eine auf Kosten der Markt Stabilität zu allzu niedrigen Preisen auf dem Tafel-
weinmarkt angeboten werden . Ferner kann mit dieser Massnahme erreicht werden ,
dass eine grössere Menge Traubenmost konzentriert und folglich das Gesamtvolumen
der auf dem Markt angebotenen Erzeugung verringert wird . Demzufolge wirkt diese
Massnahme bei Tafelwein marktregulierend .
Um die am stärksten betroffenen Erzeuger zu begünstigen , ist die Gewährung der
Beihilfe auf Erzeuger zu beschränken , die unter 50 hl liegende Hektarerträge
nachweisen können .
Die Beihilfe ist so festzusetzen , dass dem Marktpreis von konzentriertem Trauben­
most Rechnung getragen        wird «
Die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Massnahmen erstreckt sich auf
einen Zeitraum über den 15 . Dezember 1977 hinaus . Um         jede unterschiedliche
Behandlung von betroffenen Erzeugern zu vermeiden , ist die Anwendung eines ein­
heitlichen repräsentativen Kurses für die in dieser Verordnung genannten Zahlun­
gen vorzusehen . Zu diesem Zweck ist von den repräsentativen Kursen auszugehen ,
die auf dem Weinsektor während des Wirtschaftsjahres 1977/78 anwendbar waren.
Der Währungsausschuss wird zu den vorgesehenen Massnahmen gehört , die angesichts
der Dringlichkeit unter den in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr . 129 vor­
gesehenen Bedingungen zu erlassen sind -
HAT FOjV.SNI® VERORDNUNG ERLASSEN
 ---pagebreak---                                  Artikel 1
      Erzeuger von Keltertrauben zur Gewinnung von Tafelwein , die "bei der Ernte
1977 einen Hektarertrag unter 50 hl nachweisen können , erhalten nach Massga.be
dieser Verordnung eine Beihilfe , wenn ihre Betriehe in bestimmten noch festzu­
legenden Teilen liegen , deren Ernte 1977 von Naturkatastrophen geschädigt wurde :
a ) der nachstehenden französischen Departements :
- Alpe de Haute-Provence                   Haut e-Garonne
- Aude                                     L' Hérault
- Bouche s-du-RhÔne                        Landes
- Corse du Sud                             Lot
- Dordogne                                 Lot -et -Garonne
-  Gard                                    Pyrénée s-At lant ique s
-  Gers                                    Pyrénées-Orientales
-  Gironde                                 Tarn
-  Haute-Corse                             Var
b) Norditalien«
                                Artikel 2
1 . Die HJJhe der in Artikel 1 genannten Beihilfe wird auf 0,87 RE/°potentieller
    Alkoholgehalt/kl konzentriertem Most festgesetzt , der im Rahmen der in
    Artikel 18 und 19 der Verordnung (EWG ) Nr . 8I6/7O genannten Massnahmen ver­
    wendet wird .
2 . Die in Absatz 1 dieses Artikels angegebene       Umrechnung der Beträge in Landes­
    währung wird mit Hilfe des repräsentativen Kurses vorgenommen , der auf dem
    Weinsektor im Weinwirtschaftsjahr 1977/78 anwendbar ist .
                                Artikel 3
1 . Erzeuger , die die in Artikel 1 genannte Beihilfe erhalten möchten , haben
    vor Beginn der We inbere itungsmas snahmen , spätestens aber bis 15 * Oktober
    1977 » einen Antrag an die zuständige Intervent ionsstelle zu richten .
2 . Die Interventionsstellen vergewissern sich vor Zahlung der Beihilfe , dass
    die in Artikel 1 genannten Bedingungen erfüllt sind .
 ---pagebreak---                                    - 4 -
                                 Artikel 4
      Die IM itglie Staaten unterrichten die Kommission "bis zum 15 » Januar 1978
Uber die Zahl der Erzeuger , die eine Beihilfe erhalten haben , sowie über die
V/einmengen , die Gegenstand einer Anreicherung waren .
                                 Artikel 5
1 . Die Mitgliedstaaten beaennen eine Interventionsstelle , der die Durchführung
    dieser Verordnung obliegt .
2 . Zuständig ist die Interventionsstelle des Mitgliedstaates , auf dessen Hoheits­
    gebiet die Trauben geerntet werden .
                                 Artikel 6
      Die Durchführungsbe Stimmungen und vor allem die Abgrenzung der in
Artikel 1 genannten Departementteile werden nach dem Verfahren von Artikel 7
der Verordnung Nr . 24 festgelegt .
                                 Artikel 7
      Diese Verordnimg tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
      Sie ist ab 20 . September 1977 anwendbar .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                          Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                    FINANZBOGEN
                                                                              JrDATUM I      20.9.1977
     x . HAUSHALTSPOSTEN t Posten 6919
     2. HEZEXCHtamo DES VORHABENS iVorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gewährung
          einer Beihilfe an bestimmte Erzeuger von zur Herstellung von Tafelwein bestimmten
          Keltertrauben in bestimmten durch Naturka-festrophen betroffenen Weinbaugebieten •
     3 . RECHTS                     > Artikel 38 der Verordnung 816/70 ( infolge von Naturkatastrophen
                                      erforderliche abweichende Massnahmen)
     4t Zweckes VORHABENS : j)ie Gewährung einer Beihilfe für die Verwendung von konzentriertem
         Most zur Weinanreichung in bestimmten durch Naturkatastrophen betroffenen Gebiete r .
                                                            JE                . LAUFE! U)E3            KO!-: SCÎDES
     5 . FINANZIELL?: AUSWIRKUNGE2T                  WIRTSCHAFTSJAHR         HAUSHALTSJAHR ( . )     HAUSHALTSJAHR (        )
     5.0 . AUSGABEN
            - zu LAST-TIF DES EG-HAUSHALTES
              PSS'lffitiâXiSÉij/iOTERVsiTiOîiïri )                                                     6 Mio RE
                                                                                                   (= 6,2 Mio ERE )
                                                   ■ JAHR .7 ?..           JAHR
                                                                                    80                JAHR
      5.0.1 . VORAUSSCHAU AU3GABSM
     5.2 . BSR3CHKUKGSHETHODE :
             Beihilfe von 0,87 RE/Grad/hl zu verwendenden Mostes .
             Anreicherung 2 Grad je hl. V/ein.
             Menge anzureichernden Weines : 5 Mio hl
             0,87 RE x 2 Grad x 5 Mio hl = 8,7 Mio RE (aufzurunden auf 9 Mio RE )
             NB : Durch die für diese Massnahme verwendete Mostmenge wird die V/einer zeugung
                    für das Wirtschaftsjahr 1977/78 um 0,8 Mio hl verringert ; es besteht also
                    die Möglichkeit , bei den traditionellen Massnahmen einzusparen .
I                                                                                 :                :                           5
     6.0 . FINANZIERUNG DJ LAUFENDEN HAUSHALT IST KOGLICH DURCH IM BETREFFENDES  KAPITEL VORHANDENE KITTEL L )       JA/3ß£f6
     6.1 . FINANZIERUNG IST HOCLICH DURCH UBERTRAGUNO VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEM HAUSHALT
                                                                                                                     JA/KEIN I
     6.2 . NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                   •äl/NEIN
I 6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGE» HAUSHALTE EINZUSETZEN                                        2)
                                                                                                                     JA/NEIN |
                                                                                                                               I
     ANMERKUNGEN T Es handelt sich um eine Dringlichkeitsmassnahme , für die im Haushaltsplan-
      77 und im Haushaltsplanentwurf 1978 keine Mittel vorgesehen worden sind.
  1 ) 1977 : In Anbetracht des betreffenden Betrages und des Zahlungsrhythmus sollte eine
                  Finanzierung aus Kapitel 69 möglich sein ; sonst Übertragung aus anderen
                  Kapiteln .
  2 ) 1978 : Je nach Gegebenheit zunächst durch Mittelübertragungen innerhalb von Kap . 69 ,
                  da diese MostVerwendung geringere verfügbare Weinmengen auf dem Karict zur
                  Folge hat ; gegebenenfalls durch. Verstärkung anhand anderer Mittel^
                  Übertragung innerhalb der Tlitel 6 und 7 oder zusätzliche Littel .
                                                                                                                              1