CELEX: 51974PC0644
Language: de
Date: 1974-05-13 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Gemeinschaft mit dem Königreich Laos Verhandlungen über den Abschluß eines Abkommens über den Handel mit handgearbeiteten Waren (handicrafts) aufzunehmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 644
Vol. 1974/0103
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(74)644 endg.
                                                 Briissel , den 13 » Mai 1974
                     EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
      zur Ermächtigung der Kommission , im Namen der Gemeinschaft mit
      dem Königreich Laos Verhandlungen über den Abschluß eines Ab­
      kommens über den Handel mit handgearbeiteten Waren (handicrafts )
      aufzunehmen
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(74; 644 endg.
 ---pagebreak---                                   BEGRUNDUNG
1.       Die Gemeinschaft hat aufgrund der Verpflichtungen , die sie an-
läßlich der multilateralen Handelsverhandlungen im GATT im Jahre 1967
übernommen hatte , für handgearbeitete Waren ( handicrafts ) ein autonomes
zollfreies Zollkontingent erga omnes in Höhe von insgesamt 5 Millionen
Rechnungseinheiten mit einer Höchstgrenze von 0,5 Millionen RE £e Zoll-
linie eröffnet .
         Im Rahmen der Durchführung der Absichtserklärung über die
Handelsbeziehungen zu bestimmten asiatischen Ländern und unter Berück­
sichtigung des Einfuhrbedarfs der neuen Mitgliedstaaten nach Maßgabe
der Beitrittsakte ist dieses Zollkontingent für 197^ verdoppelt worden
und erreicht nunmehr einen Wert von 10 Millionen RE mit einer Höchst­
grenze von 1 Million RE je Zollinie ( l ).
2.       Die Zollfreiheit bei der Einfuhr ist jedoch an die Voraussetzung
geknüpft , daß den Zollbehörden der Gemeinschaft eine Bescheinigung vor­
gelegt wird , mit der die von der Gemeinschaft anerkannten Behörden des
begünstigten Landes bestätigen , daß die betreffenden Waren handgearbeitet
sind .
         Indien und Pakistan waren die ersten durch dieses Zollkontingent
begünstigten Länder . Mit diesen beiden Ländern hat die Gemeinschaft
1969 bzw . 1970 zwei getrennte Abkommen geschlossen , in denen die Bedin­
gungen für die Gewährung der Zollfreiheit festgelegt wurden ; den Ab­
kommen ist eine Liste der begünstigten Waren beigefügt .
3.       Der Rat hat in der Folge zwei Ergänzungsabkommen mit Indien und
mit Pakistan ( Entscheidung vom November '197Ö ( 2 ) und ein Abkommen mit
Uruguay ( Entscheidung vom Oktober 1973 ) ( 3 ) über die Aufnahme einiger
anderer handgearbeiteter Waren in die den ursprünglichen Abkommen bei­
( 1 ) Verordnung ( EWG ) Nr . 3595/73 des Rates vom 28.12.1973 *
      AB1 Nr . L 365 vom 31.12.1973
( 2 ) Verordnung ( EWG ) Nr . 2262/70 des Rates vom 10.11.197o ,
      AB1 Nr . L 2h5 vom 11.11.1970
( 3) Verordnung ( EWG ) Nr. 2016/73 des Rates vom 15»10«1973 »
      AB1 Nr . L 291 vom 18 . 10 . 1973
 ---pagebreak---                                       - t -
  gefügten Warellisten abgeschlossen « Damit kann für die zu rund 31 Tarif­
  nummern gehörenden handgearbeiteten Erzeugnisse gegenwärtig bei der
  Einfuhr in die Gemeinschaft Zollfreiheit gewährt werden .
  4»       Den Philippinen , Thailand , Indonesien , dem Iran , Si*i Lanka und
  Bangladesch , die die geforderten Garantien geleistet und getrennte Ab­
  kommen mit der Gemeinschaft abgeschlossen haben , wird gegenwärtig im
  Rahmen des genannten Gemeinschaftszollkontingents unter den gleichen
  Bedingungen wie den übrigen genannten Ausfuhrländern Zollfreiheit bei
  der Einfuhr gewährt .
  5»       Die Mission des Königreichs Laos bei den Europäischen Gemein­
  schaften hat in einer an die Kommission gerichteten Verbalnote vom
  3 . Januar 197 ^ ( Anlage II ) den Wunsch ihrer Regierung zum Ausdruck ge­
  bracht , Zugang zu diesem Kontingent zu erhalten .
  6.       Da das betreffende Gemeinschaftezollkontingent erga omnes eröffnet
  ist , vertritt die Kommission die Auffassung , die Gemeinschaft solle dem
  Antrag des Königreichs Laos stattgeben .
           In den Verhandlungen , die mit diesem Land geführt werden müssen ,
  wäre also zu vereinbaren , daß in das abzuschließende Abkommen die gleichen
  Bedingungen aufgenommen werden , wie sie in den derzeit geltenden Ab­
  kommen mit den vorgenannten Mandern enthalten 6ind ( 1 ).
           Die Kommission empfiehlt daher dem Rat gemäß Artikel 113 des '
  Vertrages die Annahme des beigefügten Entwurfs einer Entscheidung
, ( Anlage I ).
  ( 1 ) Indien , Pakistan , Philippine^, Thailand , Indonesien , Iran , Sri Lanka ,
        Uruguay und Bangladesch -        ..  .                  ,   .
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                     W&BS!jim KSJS E33GHHS5SS3 ÎTÎS-RMJS^
            zur Ermächtigung der Kommission , im Namen der Gemein­
            schaft mit dem Königreich Laos Verhandlungen über den
            Abschluß eines Abkommens über den Handel mit handge­
            arbeiteten Waren ( handicrafts ) aufzunehmen
DER HAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ±
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafte-
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung , daß es angezeigt ist , dem Antrag des Königreichs Laos
stattzugeben und die Verhandlungen mit der Gemeinschaft zu Eröffnen ,
aufgrund deren gewisse handwerkliche Erzeugnisse mit Ursprung in Laos
Zugang zu dem von der Gemeinschaft mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3595/73
des Rates vom 28.12.1973 ( l ) autonom eröffneten zollfreien Gemeinechafts-
zcllkontingent erga omnes für hemdgearbeitete Waren ( handicrafts ) er­
halten können -
BESCHLI33ST:
                               Einziger Artikel
         Die Kommission wird ermächtigt , im Namen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft mit dem Königreich Laos Verhandlungen über den Ab­
schluß eines Abkommens über den Handel mit handgearbeiteten Waren auf­
zunehmen , dessen Bedingungen den in den Abkommen zwischen der Gemeinschaft
und anderen Drittländern enthaltenen Bedingungen entsprechen .
                                               \
Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rates
                                                  Der Prasident
( 1 ) AB1 . Nr . 365 vom 31.12.1973
 ---pagebreak---                                                                    ANL/ GB_II '
 KONIGHEICH LAOS                                                      ' '
AUSSSNMINIoTERIuM
                                                  Vientiane ,   Januar 197^
 Herr Generaldirektor !
          Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß Laos eine künstlerische
 Tradition besitzt , die ihren Ausdruck in einer handwerklichen Produktion
 findet , die eine bedeutende Stellung neben den anderen handwerklichen
 Kunstformen Südostasiens beanspruchen kann .
          Noch vor verhältnismäßig kurzer Zeit war die laotische Produktion
 allerdings ausschließlich für den Inlandsbedarf bestimmt , da die Qualität
 der Artikel , die keiner Kontrolle unterworfen waren , eine Ausfuhr nicht
 zuließ .
                                                I
          Seit einigen Jahren sind jedoch anhaltende Bemühungen unternommen
 worden , damit die Artikel qualitativ den internationalen Normen ent­
 sprechen , ohne ihre traditionellen Eigenarten einzubüßen .
          Unter den ausschließlich handgearbeiteten Erzeugnissen sind ins­
 besondere die Seiden- und Baumwollgewebe ( Schals , Tischläufer ), Tradi-
 tionsgegenstände aus reinem Silber ( Feinsilber 999 )» Keramikwaren und
 geschnitzte Holztafeln zu nennen .
          Die königlich laotische Regierung ist der Ansicht , daß Laos in
 diesen Bereichen eine Vorzugsstellung einnimmt . Sie beantragt daher die
 Aufnahme in die Liste der Länder , die ermächtigt sind , ihre handwerk­
 lichen Erzeugnisse nach den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft
 auszuführen .
                                                                          ./
 ---pagebreak---    . ^
V^f- .A
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                                            - 2 -
                  Dieser Antrag stutzt sich auf die Verordnungen des Rates der
        Europäischen Gemeinschaften Nr . 2732/72 vom 19 « 12 . 72 ( auf Handweb-
        stühlen hergestellte Gewebe ) und Nr . 2733/72 vom 19.12.1972 ( andere
        handgearbeitete Waren ) über die Eröffnung von Zollkontingenten für
        diese Waren .
                •
                  Sollte Laos ermächtigt werden , seine handwerklichen Erzeugnisse
                  }.
        nach den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auszuführen , so wird es sich
        an die in den vorgenannten Verordnungen des Rates der EG festgelegten
        Bedingungen halten , insbesondere bezüglich der Vorlage des Herstellungs-
        zeugnisses , für dessen Unterzeichnung der Direktor des Nationalen Dienstes
        für Handwerk und Industrie zuständig ist .
              I
                  Genehmigen Sie , Herr Generaldirektor , den Ausdruck meiner aus«
        gezeichneten Hochachtung «