CELEX: C2001/227/57
Language: de
Date: 2001-08-11 00:00:00
Title: Rechtssache T-120/01: Klage des Carlo De Nicola gegen die Europäische Investitionsbank, eingereicht am 4. Juni 2001

C 227/30               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     11.8.2001
Klage des Carlo De Nicola gegen die Europäische Investi-                 Schließlich macht der Kläger die Rechtswidrigkeit des Arti-
            tionsbank, eingereicht am 4. Juni 2001                       kels 39 der Personalordnung geltend, soweit dieser zur Enthe-
                                                                         bung von jeder Funktion und sogar zur Aussetzung der
                     (Rechtssache T-120/01)                              Zahlung des Gehalts eines Bediensteten für eine Höchstdauer
                                                                         von drei Monaten ermächtige, ohne dass unverzüglich und
                                                                         gleichzeitig die streitigen Tatsachen mitgeteilt werden müssten.
                         (2001/C 227/57)
                                                                         (1) ABl. C 150 vom 19.5.2001, S. 20.
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
Carlo De Nicola hat am 4. Juni 2001 eine Klage gegen die
Europäische Investitionsbank beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Luigi Isola.
                                                                         Klage des Laurent Piau gegen die Kommission der Euro-
                                                                           päischen Gemeinschaften, eingereicht am 31. Mai 2001
Der Kläger beantragt
—     das Schreiben RH/Ress/2001-483/TP vom 6. März 2001                                      (Rechtssache T-121/01)
      nebst Anlage aufzuheben;
                                                                                                  (2001/C 227/58)
—     das Schreiben vom 22. März 2001 aufzuheben;
—     Artikel 39 der Personalordnung für nichtig zu erklären;
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
—     sämtliche mit den angefochtenen Maßnahmen verbunde-
      nen, sich daraus ergebenden oder von diesen vorausge-              Laurent Piau, wohnhaft in Nantes (Frankreich), hat am 31. Mai
      setzten Akte aufzuheben;                                           2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                         Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
—     festzustellen, dass der Verhaltenskodex auf den Kläger
                                                                         Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des
      nicht anwendbar ist;
                                                                         Klägers sind Rechtsanwältin M. Fauconnet und Rechtsanwalt
—     die Europäische Investitionsbank zum Ersatz des materiel-          P. Thielen, und der Kläger hat eine Zustellungsanschrift in
      len und immateriellen Schadens zu verurteilen, zu dem              Luxemburg.
      zu einem späteren Zeitpunkt im Verfahren genauere
      Ausführungen gemacht werden werden;                                Der Kläger beantragt,
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.              —     festzustellen, dass die Kommission es unterlassen hat,
                                                                               aufgrund der Beschwerde des Klägers nach Artikel 3 der
                                                                               Verordnung Nr. 17 innerhalb angemessener Frist die
Klagegründe und wesentliche Argumente                                          erforderlichen Maßnahmen zu treffen;
                                                                         —     festzustellen, dass die Kommission verpflichtet ist, gemäß
Der Kläger — derselbe wie in den verbundenen Rechtssachen                      der Verordnung Nr. 17 die gebotenen Maßnahmen
T-7/98, T-208/98 und T-109/99, De Nicola/Europäische In-                       gegen den in der Beschwerde des Klägers bezeichneten
vestitionsbank (EIB) — wendet sich in dieser Rechtssache                       Beteiligten innerhalb eines Monats zu treffen;
gegen verschiedene Maßnahmen, die seiner Ansicht nach mit                —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
dem Ziel ergriffen worden seien, um die Durchführung des
Urteils vom 23. Februar 2001 in den genannten Rechtssa-
chen (1) zu behindern.                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Zur Begründung seiner Ansprüche macht der Kläger geltend:                Der Kläger führt aus, er habe am 23. März 1998 eine
—     Verstoß gegen die Personalordnung und den Verhal-                  Beschwerde bei der Kommission der Europäischen Gemein-
      tenskodex — soweit anwendbar — da das Schreiben vom                schaften erhoben, mit der er geltend gemacht habe, die vom
      6. März 2001 einen neuen Sanktionstyp eingeführt habe,             Internationalen Fußballverband (FIFA) auf die Tätigkeit des
      der nicht vorgesehen sei. Außerdem setze die Anlage                Spielervermittlers angewandten Bestimmungen verstießen ge-
      zu diesem Schreiben neue, von den im Arbeitsvertrag                gen Gemeinschaftsrecht, insbesondere gegen die Artikel 49
      vorgesehenen abweichende und diesen widersprechende                und 81 EG (COMP/37.124 Piau/FIFA). Die Kommission habe
      Regeln fest und verstoße dabei gegen die Charta der                eine eingehende Untersuchung eingeleitet und am 19. Oktober
      Menschenrechte und die Grundsätze von Lauterkeit und               1999 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die FIFA
      Vertragstreue;                                                     gerichtet. Am 24. Februar 2000 hätten die Beteiligten ihren
                                                                         Standpunkt mündlich dargelegt. Nachdem er keinerlei Stel-
—     soweit es um das Schreiben des Präsidenten der EIB gehe,           lungnahme erhalten habe, habe er die Kommission am 31. Ja-
      das den Kläger mit sofortiger Wirkung von jeder Funktion           nuar 2001 aufgefordert sich zu äußern. Bis heute, nahezu drei
      enthoben und ihm den Zugang zum eigenen Büro versagt               Jahre nach Erhebung der Beschwerde, habe die Kommission
      habe: Verstoß gegen die Pflicht zu vorheriger Mitteilung           nicht klar und eindeutig zu dem ihr von ihm unterbreiteten
      der streitigen Tatsachen.                                          Problem Stellung genommen.