CELEX: 51989PC0348
Language: de
Date: 1989-07-06
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER PAUSCHAIREISEN, DARUNTER AUCH PAUSCHALURLAUBSREISEN UND PAUSCHALRUNDREISEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    K0M<89>348 endg. - SYN 122
                                                    Brüssel, den   6 . Juli 1989
  GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ÜBER PAUSCHALREISEN,
       DARUNTER AUCH PAUSCHAUJRLAUBSREISEN UND PAUSCHALRUNDREISEN
            (gemäss artikel 149 paragraph 3 des EWG-Vertrage
                            Von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---    GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ÜBER PAUSCHAIREISEN,
        DARUNTER AUCH PAUSCHALURLAUBSREISEN UND PAUSCHALRUNDREISEN
                            BEGRÜNDUNG
1. Nach der Entschliessung des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 1989
   und der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 23. Fe-
   bruar 1989 legt die Kommission nun gemäss Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag
   einen geänderten Vorschlag fur eine Richtlinie des Rates über Pauschal rei-
   sen, darunter auch Pauschalurlaubsreisen und Pauschalrundreisen vor.
2. Dieser geänderte Vorschlag tragt zahlreichen Änderungsanträgen des Euro-
   päischen Parlaments sowie mehreren vom Wirtschafts- und Sozialausschuss
   empfohlenen Änderungen Rechnung.
3. Von den Änderungen des Europäischen Parlaments hat die Kommission den
   grbssten Teil ohne weiteres akzeptiert, nämlich jene, durch die der Pau-
   schalreisende besser geschützt werden soll; gleichzeitig hat die Kommis-
   sion jedoch auch dem Schutz der Interessen der Veranstalter und Vermittler
   Rechnung zu tragen, mit dem Ziel, gemeinsame Regeln zu schaffen, mit denen
   der Gemeinsame Markt liberalisiert und das Vertrauen der Verbraucher in
   die Pauschalreiseindustrie gestärkt werden kann.
4. Nach Auffassung der Kommission ist diese Richtlinie für bestimmte Änderun-
   gen des Europäischen Parlaments, vor allem fur diejenigen, die die Ge-
   waltkriminalität oder Einführung eines Genehmigungssystems für verschie-
   dene Arten von Unterkünften betreffen, nicht das geeignete Instrument.
   Die Kommission ist bereit, diese Vorschläge zu prüfen, allerdings im Rah-
   men gesonderter Vorschläge.
5. Einige Änderungen zum Schadensersatz hielt die Kommission beispielsweise
   für zu restriktiv und daher nicht für annehmbar. Gleiches gilt für die
   Beschränkungen, die das Parlament in Verbindung mit dem Anwendungsbereich
   (Artikel 1) vorgeschlagen hat, da hierdurch die von der Kommission vorge-
   schlagenen Schutzbestimmungen so stark eingeschränkt worden waren, dass
   einige.notwendige Absicherungen für den Verbraucher gefährdet und Unter-
   nehmen aus der Gemeinschaft (Pauschalreiseveranstalter und -vermittler)
   diskriminiert worden wären. Bei den vom Parlament vorgeschlagenen Änderun-
   gen zu bestimmten Aspekten der Reiseversicherung ist die Kommission der
   Ansicht, dass die   Bewertung  des Versicherungsrisikos den Versicherungen
   selbst überlassen bleiben muss. Diese Anderungsvorschläge sind daher von
   der Kommission nicht gebilligt worden.
6. Einige andere Änderungen wurden von der Kommission gleichfalls nicht ak-
   zeptiert, da sie entweder rein willkürlich oder zu unbestimmt waren.
                                                                               t
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Von der Kommission angenommene Änderungen
Die Krwagungsgrunde bleiben unverändert, mit Ausnahme der Einfügung des Wortes
"unabhängiges" in dem achtzehnten Erwägungsgrund und der Einfügung eines neuen
Erwägungsgrundes, der sich auf Vorkehrungen für den Fall bezieht, dass ein
Pauschalreisender infolge unzureichender oder fehlerhafter Unterbringung Ver-
letzungen erleidet oder sogar stirbt. Für den Kläger ist es unter diesen Um-
ständen hilfreich, wenn er oder sie es nur mit einem Gegner zu tun hat, näm-
lich entweder mit dem Veranstalter oder mit dem Vermittler, sofern ein solcher
beteiligt war, was nicht immer der Fall ist (vgl. Artikel 5 ) . Die Wahl bleibt
jedem Mitgliedstaat überlassen, jedoch muss sich dieser für einen von beiden
entscheiden. Die Person, die dann haftet, ist verpflichtet, sich nicht nur
durch eine Versicherung abzusichern, sondern auch durch die Erhaltung ihrer
vertraglichen Rückgriffsrechte gegen dritte.Dienstleistungsbringer.
Artikel 1: Es wurde ein neuer Absatz eingefugt, der angibt, welche Pauschal-
reisen nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, nämlich solche,
die "gelegentlich und nicht gewerbsmässig von qemeinnüt2igen Vereini-
gungen oder Wohltätigkeitsorganisationen veranstaltet werden".
Artikel 2: Wie vom Wirtschafts- und Sozialausschuss empfohlen, wurde die De-
finition des Veranstalters gekürzt, um zu verdeutlichen, dass der Vorschlag
für alle Pauschalreisen und nicht nur fur öffentlich angebotene Pauschalrei-
sen gilt.
Artikel 3: Im ersten Absatz wurde die^ Formulierung "Vertragsbestandteil sind"
eingefügt. Hieraus folgt, dass die Beschreibung nun eine Bedingung des Vertra-
ges ist. Am Ende dieses Artikels wurde ein neuer Absatz eingefugt, in dem ver-
langt wird, dass die wesentlichen Informationen, die in Reiseprospekten oder
Werbeunterlagen enthalten sind, deutlich zu kennzeichnen sind.
Artikel 4; Absatz 1 wurde dahingehend geändert, dass der Vertrag die (im Anhang
aufgeführten)wesentlichen Bedingungen enthalten muss, es sei denn, der Reise-
veranstalter bzw. -vermittler teilt dem Verbraucher mit, dass sie keine An-
wendung finden.
In Absatz 3 wurde ausser der Formulierung "neben dem ersten Verbraucher" noch
ein neuer Satz eingefügt, wonach der Veranstalter vom Verbraucher die durch
die Teilnahme eines Dritten anstelle des Verbrauchers entstehenden Mehrkosten
verlangen kann.
Absatz 4 Buchstabe a) wurde geändert, um sicherzustellen, dass der Preis nicht
geändert wird, "nachdem der Verbraucher den vollen. Kaufpreis bezahlt hat"; diese
Formulierung wurde in den Text aufgenommen.
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 Absatz 4 Buchstabe c) erhielt eine vollständig neue Fassung. Verringern sich
 die Kosten für die in Absatz 4 Buchstabe a) aufgeführten Preisfaktoren zugun-
 sten des Reiseveranstalters bzw. -Vermittlers um mehr als 4 % des vereinbarten
 Preises, so ist dem Verbraucher eine Erstattung zu zahlen.
In Absatz 5 wurde die Formulierung "ohne zur Zahlung einer Vertragsstrafe
verpflichtet zu sein" hinzugefügut, um dem Recht des Verbrauchers, vor der
Abreise vom Vertrag zurückzutreten, wenn bedeutende Änderungen an den
Vertragsbedingungen vorgenommen werden, mehr Gewicht zu verleihen.
 In Absatz n Buchstabe b) Ziffer i) wurde ein neuer Satz eingefügt, der vor-
 sieht , dass Pauschalreisen, fur deren Zustandekommen eine bestimmte Tei'lnehmer-
 zahl erforderlich ist, im Prospekt besonders kenntlich gemacht werden müssen.
 Ausserdem wurde die Mitteilungsfrist fur die Stornierung von 21 auf 30 Tage
 verlängert.
 Die neue Vorschrift in Absatz 7 Buchstabe c) Ziffer i) bezieht sich auf die
 Entschädigung, auf die der Verbraucher einen Anspruch hat, wenn ein erhebli-
 cher Teil der vereinbarten Leistungen nach der Abreise nicht erbracht worden
 sind. Dies bedeutet, dass der Verbraucher fur den Fall, dass ihm hierdurch
 Kosten, beträchtliche Mühen oder Unannehmlichkeiten entstanden sind, gegebe-
 nenfalls eine Entschädigung erhält. Ferner soll mit dem unter Ziffer ii) neu
 eingefügten Satz gewährleistet werden, dass bei Nichterfüllung des Vertrags
 eine volle Entschädigung gezahlt werden muss.
 Artikel 5: Es wurde ein neuer Satz eingefugt, nach dem Vertragsbestimmungen,
 die darauf abzielen, die Haftung des Veranstalters, des Vermittlers oder
 an dem Pauschalreisevertrag beteiligter Dritter einzuschränken oder auszu-
 schliessen, verboten sind. Sollten solche Vertragsbedingungen trotzdem in
 einem Pauschalreisevertrag enthalten sein, so sind diese nichtig.
 Artikel 6: Zur Beschreibung des Verfahrens fur Verbraucherbeschwerden ent-
 hält Absatz .3 nun (neben den Kriterien "rasch", "wirksam" und "billig") den
 Ausdruck "unabhängiges".
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GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ÜBER PAUSCHALREISEN,
     DARUNTER AUCH PAUSCHALURLAUBSREISEN UND PAUSCHALRUNDREISEN1>
(Vorlage der Kommission an den Rat gemäss Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag)
       URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                GEÄNDERTER VORSCHLAG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -    DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der               unverändert
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 100 a ) ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,              unverändert
in Zusammenarbeit mit dem Europaischen                  unverändert
Parlament,
gestützt auf die Stellungnahme des Wirt-                unverändert
schafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Grunde:                       unverändert
Eines der Hauptziele der Gemeinschaft ist
die Vollendung des Binnenmarktes, in dem
der Fremdenverkehrssektor einen bedeuten-
den Teil ausmacht, spätestens bis zum
Jahr 1992.
In Nummer 36.b) des Anhangs zu der Ent-                 unverändert
schliessung des Rates vom 19. Mai 1981
betreffend ein zweites Programm der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft fur eine
Politik zum Schutz und zur Unterrichtung
der Verbraucher wird die Kommission dazu
aufgefordert, Untersuchungen unter ande-
rem über den Fremdenverkehr durchzufuhren
und gegebenenfalls geeignete Vorschlage
zu unterbreiten; dabei soll sie deren
Bedeutung für den Verbraucherschutz sowie
die Auswirkungen der Unterschiede zwi-
schen den Gesetzgebungen der Mitglied-
staaten auf das ordnungsgemässe Funk-
tionieren, des Gemeinsamen Marktes berück-
sichtigen.
1) ABl. Nr. C 96 vom 12.4.1988, S. 5.
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In der Entschliessung des Rates vom 10. April 1984 unverändert
zu einer Fremdenverkehrspolitik der Gemeinschaft
befürwortet der Rat die Initiative der Kommission,
auf die Bedeutung des Fremdenverkehrs hinzuweisen,
nimmt Kenntnis von den ersten Überlegungen der
Kommission zu einer Fremdenverkehrspolitik der
Gemeinschaft und fordert die Kommission auf, ihm
Vorschläge im Bereich des Fremdenverkehrs zu un-
terbreiten.
Die Mitteilung der Kommission an den Rat "Neuer    unverändert
Impuls für die Politik der Verbraucher", die
durch Entschliessung des Rates vom 6. Mai 1986
angenommen wurde, nennt in Absatz 37 unter den
von der Kommission vorgeschlagenen Massnahmen
die Harmonisierung der Rechtsvorschriften für
Pauschalreisen. Punkt 12 des Anhangs zur Fest-
legung des Zeitplans fur die Massnahmen sieht
für 1987 die Verabschiedung einer Richtlinie
über Pauschalreisen durch den Rat vor.
Die Gesetzgebungen der einzelnen Mitgliedstaaten   unverändert
über Pauschalreisen weisen zahlreiche Unter-
schiede auf, und die verschiedenen einzelstaat-
lichen Praktiken auf diesem Gebiet sind sehr
unterschiedlich, was dazu führt, dass für die
einzelstaatlichen Märkte unterschiedliche Rege-
lungen gelten, und dass Verzerrungen des Wett-
bewerbs zwischen den Reiseveranstaltern in den
verschiedenen Mitgliedstaaten entstehen.
Bestimmte gemeinsame Regeln über Pauschalreisen    unverändert
werden zur Vollendung eines gemeinsamen Dienst-
leistungsmarktes beitragen und somit den in
einem Mitgliedstaat ansässigen Reiseveranstal-
tern dabei behilflich sein,ihre Dienstleistun-
gen in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen
und den Verbrauchern erlauben, in samtlichen
Mitgliedstaaten Pauschalreisen zu gleichen Be-
dingungen zu kaufen.
Beim Abschluss einer Pauschalreise erwirbt der     unverändert
Verbraucher häufig ein Anrecht auf Dienstlei-
stungen, die internationalen Charakter haben,
z.B. grenzüberschreitende Beförderung sowie
Unterbringung und damit verbundene Leistungen,
für deren Zahlung erhebliche Geldbetrage von
einem Mitgliedstaat in einen anderen überwiesen
werden.
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Dem Fremdenverkehr kommt eine standig wachsende    unverändert
Bedeutung im Wirtschaftsleben der Mitgliedstaaten
zu; Pauschalreisen bilden einen wichtigen Teil des
Fremdenverkehrs, die Pauschalreiseindustrie in
den Mitgliedstaaten wurde zu grosserem Wachstum
und erhöhter Produktivität angeregt, wenn es ein
Minimum an gemeinsamen Regeln gäbe, um diesen
Industriezweig auf Gemeinschaftsebene zu struk-
turieren; dies wurde nicht nur den Bürgern der
Gemeinschaft zugute kommen, die aufgrund dieser
Regeln organisierte Pauschalreisen buchen, son-
dern wurde auch Reisende aus Drittländern an-
ziehen, denen die Vorteile und garantierten
Mindestleistungen bei Pauschalreisen ein Anreiz
waren.
Die Erfahrung hat gezeigt, dass Pauschalreisen,    unverändert
die normalerweise vor der Abfahrt vollständig be-
zahlt werden, ein erhebliches Mass an Unzufrie-
denheit verursacht haben, und dass dieses Mass
an Unzufriedenheit erheblich genug ist, um eine
Massnahme der Gemeinschaft in Form einer Richt-
linie des Rates zu rechtfertigen.
Reiseveranstalter und Reisevermittler sollten      unverändert
verpflichtet: sein, sicherzustellen, dass genaue
und auch fur den Verbraucher leicht lesbare und
verstandliche Informationen in beschreibendem
Material, insbesondere in Broschüren über die
von ihnen veranstalteten und angebotenen Pau-
schalreisen erteilt werden.
Der Verbraucher benotigt eine Aufzeichnung der     unverändert
für die Pauschalreise geltenden Vertragsbedin-
gungen. Das kann durch die Forderung erreicht
werden, die Vertragsverpflichtungen schriftlich
oder in einer anderen ihm verstandlichen und
zuganglichen Form festzuhalten und dem Ver-
braucher eine Abschrift hiervon auszuhandigen.
Der Verbraucher sollte unter bestimmten Umstan-    unverändert
den die Möglichkeit besitzen, eine von ihm ge-
buchte Pauschalreise auf einen anderen Interes-
senten zu übertragen.
Der Verbraucher sollte gegen jegliche ungerecht-   unverändert
fertigte Erhöhung dès Preises fur die Pauschal-
reise geschützt sein.
Der Verbraucher sollte unter bestimmten Umstan-    unverändert
den die Möglichkeit haben, vor der Abreise von
einer gebuchten Pauschalreise zurückzutreten.
Es sollte klar festgelegt werden, welche Ansprü-   unverändert
che der Verbraucher geltend machen kann, falls
der Reiseveranstalter die Pauschalreise vor dem
vereinbarten Abreisetermin storniert.
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Falls der Verbraucher nach Antritt seiner                unverändert
Pauschalreise erhebliche Mängel bei der Er-
bringung der von ihm gebuchten Dienstlei-
stungen feststellt (aus nicht vom Verbrau-
cher verursachten Gründen) oder falls dem
Reiseveranstalter klar wird, dass er einen
bedeutenden Teil dieser Leistungen nicht
erbringen kann, sollte der Reiseveranstal-
ter dem Verbraucher gegenüber bestimmte
Verpflichtungen haben.
Die Unzufriedenheit der Verbraucher könnte               unverändert
erheblich gemindert werden, wenn die Person,
welche die Pauschalreise zusammenstellt oder
vernittelt, dazu verpflichtet ware, sicher-
zustellen, dass sämtliche vertraglich ver-
einbarten Dienstleistungen rechtzeitig und
auf mangelfreie Weise erbracht werden.
Der Verbraucher sollte schriftlich vom       Der Verbraucher sollte schriftlich vom
Namen des Vertreters des Reiseveranstalters  Namen des Vertreters des Reiseveran-
vor Ort und gegebenenfalls an dem Bestim-    stalters vor Ort und gegebenenfalls an
mungsort informiert werden sowie von den     dem Bestimmungsort informiert werden
Möglichkeiten der Kontaktaufnahme mit        sowie von den Möglichkeiten der Kontakt-
einem solchen Vertreter, der sich nach       aufnahme mit einem solchen Vertreter,
besten Kräften darum bemühen sollte, die     der sich nach besten Kräften darum be-
Beschwerden des Verbrauchers beizulegen.     muhen sollte, die Beschwerden des Ver-
Örtliche FremdenVerkehrsbehörden sollten     brauchers beizulegen. Örtliche Fremden-
soweit wie möglich die Beschwerden der       verkehrsbehÖrden sollten soweit wie
Verbraucher untersuchen, Lösungen vor-       möglich die Beschwerden der Verbraucher
schlagen und sich um eine gütliche Bei-      untersuchen, Lösungen vorschlagen und
legung bemühen; sie sollten ausserdem        sich um eine gütliche Beilegung bemü-
dabei behilflich sein, das Beweismaterial    hen; sie sollten ausserdem dabei be-
bei erheblichen Beschwerden zusammen-        hilflich sein, das Beweismaterial bei
zustellen, falls keine Wiedergutmachung      erheblichen Beschwerden zusammenzustel-
erfolgt ist. Sowohl der Verbraucher als      len, falls keine Wiedergutmachung er-
auch die Pauschalreiseindustrie würden       folgt ist. Sowohl der Verbraucher als
feststellen, dass die Beschwerden der        auch die Pauschalreiseindustrie würden
Verbraucher in diesem Bereich rascher        feststellen, dass die Beschwerden der
als bisher gelöst werden könnten, falls      Verbraucher in diesem Bereich rascher
in sämtlichen Mitgliedstaaten ein            als bisher gelöst werden könnten, falls
schnelles, effizientes und billiges          in sämtlichen Mitgliedstaaten ein
Verfahren zur Behandlung von Beschwerden     schnelles, effizientes, billiges und
im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen       unabhängiges Verfahren zur Behandlung
oder privatrechtlichen Einrichtung be-       von Beschwerden im Rahmen einer Öffent-
stünde, die nicht gütlich gelost werden      lich-rechtlichen oder privatrechtlichen
konnten.                                     Einrichtung bestünde, die nicht gütlich
                                             gelöst werden konnten.
                                             Verletzung und Tod von Reisenden kann
                                             auf unzureichende oder fehlerhafte
                                             Unterbringung zurückzuführen seih, aber
                                             der grenzüberschreitende Charakter von
                                             Reisen erschwert es den verletzten Per-
                                             sonen oder ihren Angehörigen, die Ent-
                                             schädigungsansprüche bei Gerichten
                                             ausserhalb ihres Landes durchzusetzen;
                                             für solche unverschuldet erlittenen
                                             Schäden ist deshalb ein Schadensersatz
                                             vorzusehen.
                                                                                     t
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Sowohl dem Verbraucher als auch der Pauschal-              unverändert
reiseindustrie wäre damit gedient, wenn die
Reiseveranstalter verpflichtet waren, eine
Versicherung über die Teile der ihr aus die-
ser Richtlinie entstehenden Haftung abzu-
schliessen, die versicherungsfahig sind; je-
der Mitgliedstaat sollte dafür sorgen, dass
in seinem Hoheitsgebiet ein Garantiefonds zur
Verfügung steht, der fur Zahlungen aufgrund
von Klagen im Rahmen dieser Richtlinie auf-
kommt, die aus keiner anderen Quelle gedeckt
werden.
Der von dieser Richtlinie vorgesehene Schutz               unverändert
gilt sowohl für den Verbraucher, der direkte
Vertragspartei ist, als auch fur eine Person,
die die Stelle der direkten Vertragspartei
eingenommen hat, oder fur ein Mitglied einer
Gruppe, fur die eine andere Person einen
Pauschal reisevertrag abgeschlossen hat.
Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit    Die Mitgliedstaaten sollen ihre
haben, im Zusammenhang mit Pauschalreisen      Vorschriften zum Schutz der
strengere Vorschriften zum Schutze der Ver-    Verbraucher in diesem Bereich
braucher zu verabschieden oder aufrechtzuer-   dieser Richtlinie anpassen.
halten -
HAT FOLGENDE,RICHTLINIE ERLASSEN:               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEM:
                Artikel 1                                  Artikel 1
Ziel dieser Richtlinie ist die Angleichung                 unverändert
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten für Pauschalreisen, darunter
auch Pauschalurlaubsreisen und Pauschalrund-    Diese Richtlinie gilt nicht für Pau-
reisen.                                         schalreisen, die nur gelegentlich und
                                                nicht gewerbsmässig von gemein-
                                                nützigen Vereinigungen oder Wohltätig-
                                                keitsorganisationen, die in einem Mit-
                                                gliedstaat bestehen und dort behördlich
                                                anerkannt sind, veranstaltet werden.
                Artikel 2                                  Artikel 2
In dieser Richtlinie bedeutet:                             unverändert
- "Pauschal-": Gesamtheit von Leistungen, die              unverändert
  im voraus festgelegte Verbindung von min-
  destens zwei der folgenden Dienstleistungen,
  Hie zu einem Gesamtpreis erstellt und als
  solche angeboten wird:
   1. Beförderung
  2. Unterbringung
   3. andere Dienstleistungen, die nicht
      Nebenleistungen von Beförderung und
      Unterbringung sind;
 ---pagebreak---   die Ausdrücke "Pauschalreisen", "Pauschal-
  rundreisen" und "Pauschalferienreisen"
  sind entsprechend auszulegen.
  Veranstalter: die Person, die gewerbs-          Veranstalter: die Person, die gewerbs-
  mässig Pauschalreisen organisiert und sie       mässig Pauschalreisen organisiert.
  dem allgemeinen Publikum durch Prospekte        (Rest entfällt)
  oder jede andere Form der Werbung anbietet.
  Vermittler: die Person, welche die Pau-                  unverändert
  schalreise für Rechnung des Veranstalters
  verkauft.
  Verbraucher: die Person, welche die Pau-                 unverändert
  schalreise bucht oder sich zu buchen ver-
  pflichtet
  Vertrag: die Vereinbarung, mittels derer der             unverändert
  Verbraucher die Pauschalreise bucht und der
  Veranstalter sich verpflichtet, sie zu er-
  bringen.
               Artikel 3                                   Artikel 3
Hinsichtlich des öffentlichen Anbietens und     Hinsichtlich des öffentlichen Anbietens
des Verkaufs der Pauschalreise treffen die      und des Verkaufs der Pauschalreise tref-
Mitgliedstaaten die notwendigen Massnahmen,     fen die Mitgliedstaaten die notwendigen
dass alle vom Veranstalter oder Vermittler      Massnahmen, dass alle vom Veranstalter
veröffentlichten oder herausgegebenen Beschrei- oder Vermittler veröffentlichten oder
bungen einer Pauschalreise, des Preises und     herausgegebenen Beschreibungen einer
aller sonstigen für den Vertrag geltenden Be-   Pauschalreise, des Preises und aller
dingungen lesbare und verständliche und ge-     sonstigen für den Vertrag geltenden Be-
naue Angaben enthalten, und dass Prospekte      dingungen lesbare, verständliche und
über eine Pauschalreise gegebenenfalls ange-    genaue Angaben enthalten und Vertrags-
messene Angaben über folgende Punkte enthalten: bestandteil sind. Prospekte über eine
                                                Pauschalreise müssen gegebenfalls
                                                angemessene Angaben über
                                                folgende Punkte enthalten:
a) die Art des zu gebrauchenden Transport-                 unverändert
   mittels;
b) soweit ein Hotel oder eine sonstige Unter-              unverändert
   kunft vorgesehen ist, gegebenenfalls die
   Kategorie, die Anschrift und ihre Haupt-
   merkmale;
c) die einbegriffenen Mahlzeiten;                          unverändert
d) Besuche, Ausflüge oder sonstige in der Pau-             unverändert
   schaireise enthaltene oder wahlweise gegen
   Zahlung eines Aufschlags erhältliche Lei-
   stungen,
und dass in den Prospekten                      und in den Prospekten müssen
e) entweder der absolute Betrag oder der Pro-              unverändert
   zentsatz des Preises, der als Anzahlung zu
   leisten ist, und
                                                                                      40
 ---pagebreak---                                       - 7 -
f) der Zeitplan für die Zahlung des rest-                  unverändert
   lichen Betrags angegeben werden.
                                                In dem Prospekt oder im Werbematerial
                                                enthaltene grundlegende Informationen
                                                müssen deutlich gekennzeichnet werden.
                                                Der Prospekt muss ein Muster der haupt-
                                                sachlichen Bestimmungen des Vertrags
                                                enthalten.
                Artikel 4                                  Artikel 4
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass        Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
hinsichtlich des Vertrages folgende Grund-      hinsichtlich des Vertrages folgende
satze gelten:                                   Grundsatze gelten.
1. Der Vertrag enthalt alle wesentlichen Be-    1. Der Vertrag enthalt alle wesentlicher
   dingungen. Der Anhang zu dieser Richtlinie      Bedingungen, so wie sie im Anhang de-
   enthalt Beispiele fur Bedingungen, die je       tailliert aufgeführt sind, sofern dei
   nach der Natur der Pauschalreise als we-        Reiseveranstalter bzw. -Vermittler der
   sentlich anzusehen sind.                        Verbraucher nicht mitgeteilt hat, das;
                                                   sie keine Anwendung finden.
2. Alle Bedingungen des Vertrages (darunter                unverändert
   auch diejenigen der im Anhang genannten
   Bedingungen, die für die betreffende Pau-
   schalreise gelten) werden schriftlich oder
   in einer anderen dem Verbraucher verstand-
   lichen utfd zugänglichen Form festgehalten.
   Der Verbraucher erhält davon eine Abschrift,
3. Wird der Verbraucher aus schwerwiegenden     3. Wird der Verbraucher aus schwerwie-
   Gründen (wie Krankheit, Trauerfall), die er     genden Gründen (wie Krankheit,
   dem Veranstalter über Vermittler minde-         Trauerfall), die er dem Veranstalter
   stens eine Woche vor dem Abreisetag ord-        oder Vermittler mindestens eine Woche
   nungsgemäss mitteilt, daran gehindert, die      vor dem Abreisetag ordnungsgemäss
   Pauschalreise effektiv anzutreten, so steht     mitteilt, daran gehindert, die Pau-
   es ihm frei, seine Buchung auf einen Inter-     schalreise effektiv anzutreten, so
   essenten zu übertragen, der„die gegebenen-      steht es ihm frei, seine Buchung
   falls an die Teilnahme geknüpften Bedin-        auf einen Interessenten zu übertra-
   gungen und sonstigen rechtlichen oder           gen, der die gegebenenfalls an die
   administrativen Voraussetzungen erfüllt,        Teilnahme geknüpften Bedingungen und
   und der dann zur Zahlung des noch unbegli-      sonstigen rechtlichen oder administra
   chenen Betrags verpflichtet ist.                tiven Voraussetzungen erfüllt und
                                                   der dann neben dem ersten Verbraucher
                                                   zur Zahlung des noch unbeglichenen
                                                   Betrags verpflichtet ist. Der Veran-
                                                   stalter kann vom Verbraucher die
                                                   durch die Teilnahme des Dritten ent-
                                                   stehenden Mehrkosten verlangen.
                                                                                      -M
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4. Die Verbraucher sind vor ungerechtfertig-      4. Die Verbraucher sind vor ungerecht-
   ten Preiserhöhungen geschützt, insbesondere       fertigten Preiserhöhungen geschützt,
   a) darf der Preis nicht geändert werden,          insbesondere
      es sei denn, dies ist nach dem Vertrag         a) darf der Preis nicht geändert
      ausdrücklich gestattet; sind nach dem              werden, nachdem der Verbraucher
      Vertrag Änderungen möglich, so darf der            den vollen Preis        bezahlt hat.
      Veranstalter den Preis nur und vorbe-              Der Preis darf ansonsten nur ge-
      haltlich der Bestimmungen von Buchstabe            ändert werden, wenn der Vertrag
      c) ändern, um Unterschieden                        dies ausdrucklich vorsieht: sind
                                                         nach dem Vertrag Änderungen mög-
                                                         lich, so darf der Veranstalter
                                                         den Preis nur ändern, um Unter-
                                                         schieden
   - der Transportkosten, darunter auch der                    unverändert
     Brennstoffkosten,
   - von Abgaben, Steuern oder Gebühren für                    unverändert
     bestimmte Leistungen wie Flughafengebuhren
     und Landegebühren,
   - der Wechselkurse                                          unverändert
   Rechnung zu tragen, und auch nur dann, wenn           Rechnung zu tragen, und auch nur
   der sich insgesamt ergebende Unterschied 2%           dann, wenn der sich insgesamt
   des vereinbarten Preises übersteigt;                  ergebende Unterschied 4% des ver-
                                                         einbarten Preises übersteigt;
   b) werden, dem Verbraucher die Höhe des                     unverändert
      Preisunterschiedsund der Grund dafür un-
      verzüglich schriftlich mitgeteilt;
   c) hat der Verbraucher nach Zahlung des ge-    c) Sind Preisanderungen im Vertrag
      samten vertraglich vereinbarten Preises         vorgesehen, so hat der Verbraucher
      eine der folgenden Garantien:                   ebenfalls Anspruch auf eine
                                                      Erstattung, die in gleicher Weise
      i) entweder dass der Preis ab dem 30. Tag       wie eine Preiserhöhung entsprechend
           vor dem vereinbarten Abreisetag nicht      Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a)
           erhöht wird,                               berechnet wird, wenn die variablen
      ii) oder dass der Preis während eines Zeit-     Preisfaktoren sich mehr als 4% des
                                                      ve
           raums von drei Monaten nach Abschluss        _£g2ül^rJ:-en Preis 65 zugunsteni de s
           des Vertrages nicht erhöht wird.           R'eiseveranstalters auswirken.
5. Der Verbraucher ist berechtigt, vor der Ab- 5.Der Verbraucher is berechtigt, vor der
   reise vom Vertrag zurückzutreten, wenn be-      Abreise vom Vertrag zurückzutreten ohn
   deutende Änderungen an den vereinbarten         dass zur Zahlung einer Vertragsstrafe
   Vertragsbedingungen vorgenommen werden, ins-    verpflichtet zu sein, wenn bedeutende
   besondere                                       Änderungen an den vereinbarten
                                                   Vertragsbedingungen vorgenommen werden
                                                   insbesondere:
  a) wenn der Preis um 10% oder mehr                                 unverändert
     erhöht wird;
                                                                                            1;
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b) wenn die Pauschalleistungen erheblich ge-                unverändert
   ändert werden; oder
c) wenn die Abreise in objektiv nicht ver-                  unverändert
   tretbarer Weise, gleichgültig aus welchem
   Grund, verzögert wird, es sei denn, es
   handelt sich um ein Verschulden des
   Verbrauchers.
6. Wenn der Verbraucher gemäss Absatz 5 vom                 unverändert
   Vertrag zurücktritt oder wenn der Veran-
   stalter, gleichgültig aus welchem Grund,
   ausgenommen Verschulden des Verbrauchers,
   die Reise vor dem vereinbarten Abreisetag
   storniert, hat der Verbraucher folgende
   Ansprüche:
a) Teilnahme an einer anderen gleichwertigen                unverändert
   Pauschalreise des betreffenden Veranstal-
   ters, ohne dass weitere Kosten fur den
   Verbraucher entstehen, oder
b) Ruckzahlung aller von ihm vereinbarungs-     b) Ruckzahlung aller von ihm verein-
   gemäss gezahlten Betrage und, sofern dies       barungsgemäss gezahlten Betrage; i
   angemessen ist, Entschädigung wegen Nicht-      diesem Fall hat er ausserdem, sofe
   erfüllung des Vertrages durch den Veran-        dies angemessen ist, Anspruch auf
   stalter oder den Vermittler gemäss *dem         Entschädigung wegen Nichterfüllung
   Recht des betreffenden Mitgliedstaats, es       des Vertrages durch den Veranstalt
   sei denn,                                       oder den Vermittler gemäss dem Rec
           •r                                      des betreffenden Mitgliedstaats, e
                                                   sei denn,
   i)  die Stornierung erfolgt deshalb, weil       i) die Stornierung erfolgt deshalb
       die Anzahl Personen, die die Pauschal-         weil die Anzahl Personen, die d
       reise gebucht haben, nicht die vom             Pauschalreise gebucht haben,
       Veranstalter im Reiseprospekt oder             nicht die vom Veranstalter im
       andersweitig angegebene Mindestteil-           Reiseprospekt oder anderweitig
       nehmerzahl erreicht, und dem Verbrau-          angegebene Mindestteilnehmorzah
       cher die Stornierung mindestens 21 Tage        erreicht, und dem Verbraucher
       vor dem in der Beschreibung angegebenen        wird die Stornierung mindestens
       oder später vereinbarten Abreisetag            30 Tage vor dem in der Beschrei
       schriftlich mitgeteilt wird, oder              bung angegebenen oder spater ve
                                                      einbarten Abreisetag schriftlic
                                                      mitgeteilt. Pauschal reisen, für
                                                      deren Zustandekommen eine be-
                                                      stimmte Teilnehmerzahl erforder
                                                      lieh ist, müssen j m Prospekt be
                                                      sonders kenntlich gemacht werde
                                                       oder
   ii) die Stornierung erfolgt aufgrund höherer
       Gewalt. Hierzu zählt jedoch nicht eine
                                                               unverändert
       Überbuchung.
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7. Wird nacli der Abreise ein erheblicher Teil              unverändert
   der vertraglich vereinbarten Leistungen
   nicht erbracht oder stellt der Veranstalter
   fest, dass er nicht in der Lage sein wird,
   einen erheblichen Teil der vorgesehenen
   Leistungen zu erbringen (in beiden Fällen
   gleichgültig aus welchem Grund, ausgenom-
   men Verschulden des Verbrauchers), so
   a) trifft der Veranstalter, ohne dass weite-             unverändert
       re Kosten für den Verbraucher entstehen,
       angemessene andere Vorkehrungen, damit
       die Pauschalreise weiter durchgeführt
       werden kann (falls es sich um eine
       Pauschalurlaubsreise an einen Ort handelt,
       an dem der Verbraucher bereits eingetroffen
       ist, Vorkehrungen dahingehend, dass er
       seinen Urlaub an diesem Ort fortsetzen
       kann), sofern solche Vorkehrungen ge-
       troffen werden können; oder, falls sol-
       che Vorkehrungen nicht getroffen werden
       können oder wenn der Verbraucher damit
       nicht einverstanden ist,
   b) sorgt der Veranstalter, ohne dass weitere             unverändert
       Kosten für den Verbraucher entstehen, für
       eine Transportmöglichkeit, mit der der
       Verbraucher zum Ort der Abreise oder an
       einen 'anderen mit ihm vereinbarten Ort
       zurückkehren kann, und
    c) entschädigt der Veranstalter, sofern        c) entschädigt der Veranstalter, so-
       dies angemessen ist, den Verbraucher ge-       fern dies angemessen ist, den
       mäss dem Recht des entsprechenden Mit-         Verbraucher gemäss dem Recht des
       gliedstaats                                    entsprechenden Mitgliedstaats
       i)  für ihm verursachte, erhebliche Un-        i)  fur ihm verursachte erheblich
           annehmlichkeiten und                           Kosten, Muhen oder Unannehm-
                                                          lichkeiten und
       ii) soweit die vereinbarten Leistungen         ii) soweit die vereinbarten Lei-
           nicht erbracht worden sind, anteil-            stungen nicht erbracht worden
           mässig für die Nichterfüllung des              sind, anteilmässig für die
           Vertrages.                                     Nichterfüllung des Vertrages.
                                                          Bedeutet die Nichterbringung
                                                          von Leistungen die Michterful
                                                          lung des Vertrags, so muss
                                                          eine volle Entschädigung ge-
                                                          zahlt werden.
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                Artikel 5                                   Artikel 5
Bezuglich der Erfüllung des Vertrages treffen               unverändert
die Mitgliedstaaten die erforderlicix?n Massnah-
men, um zu gewahrleisten, dass
1. die Leistungen, auf die der Verbraucher                  unverändert
   laut Vertrag Anspruch hat, vom Veranstal-
   ter oder einem Dritten punktlich und auf
   effiziente Weise erbracht werden;
2. entweder der Veranstalter oder (falls be-     2. entweder der Veranstalter oder
   stimmte Mitgliedstaaten dies vorziehen) der      (falls bestimmte Mitgliedstaaten
   Vermittler dem Verbraucher fur jeden Mangel      dies vorziehen) der Vermittler dem
   bei der Ausfuhrung dieser Leistungen haftet.     Verbraucher fur jeden Mangel bei
                                                    der Ausfuhrung dieser Leistungen
                                                    haftet. Alle Vertragsbestimmungen,
                                                    die darauf abzielen, die Haftung de
                                                    Veranstalters, des Vermittlers oder
                                                    an dem Pauschalreisevertrag beteili
                                                    ter Dritter einzuschränken oder aus
                                                    zuschliessen, sind nichtig und wir-
                                                    kungslos.
                Artikel 6                                    Artikel 6
Bezüglich von Beschwerden treffen die Mitglied-             unverändert
staaten die Terforderlichen Massnahmen, dass
1. der Verbraucher spätestens bei Erhalt der Fahr-          unverändert
   ausweise oder der sonstigen Reisedokumente
   schriftlich über den Namen des ortlichen Ver-
   treters des Reiseveranstalters an dem Haupt-
   bestimmungsort gegebenenfalls informiert
   wird, sowie von den Möglichkeiten der Kon-
   taktaufnahme mit diesem Vertreter; dass
   ausserdem dieser Vertreter sich nach besten
   Kräften darum bemüht, Beschwerden von Ver-
   brauchern nachzukommen, insbesondere wenn sie
   erheblich sind.
2. die örtlichen Fremdenverkehrsstellen - gleich-           unverändert
   gültig, ob sie öffentliche oder private Ein-
   richtungen sind - die bei ihnen eingehenden
   Beschwerden von Verbrauchern zu untersuchen,
   Lösungen vorschlagen, sich um eine gütliche
   Beilegung der Beschwerden bemuhen und bei
   erheblichen Beschwerden, für die keine Abhilfe
   gefunden werden kann, bei der Zusammenstellung
   von Beweismaterial behilflich sind;
                                                                                      45"
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3. dem Verbraucher in ihren Hoheitsgebieten   3. dem Verbraucher in ihren Hoheitsge-
   ein rasches, wirksames und billiges Ver-      bieten ein rasches, wirksames, bil-
   fahren fur sämtliche nicht gütlich beige-     liges und unabhängiges Verfahren fü
   legte Beschwerden im Rahmen einer öffent-     samtliche nicht gutlich beigelegte
   lich-rechtlichen oder privatrechtlichen       Beschwerden im Rahmen einer Öffent-
   Einrichtung über von ihm gebuchte Pau-        lich-rechtlichen oder privatrechtli
   schalreisen zur Verfügung steht.              chen Einrichtung über von ihm gebucl
                                                 te Pauschalreisen zur Verfügung stel
               Artikel 7                                    Artikel 7
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge,       Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge
dass                                          dass
a) die Veranstalter den versicherungsfahi-    a) die Veranstalter und Vermittler den
   gen Teil der ihnen gemäss dieser Richt-       versicherungsfahigen Teil der ihnen
   linie zukommenden Haftung versichern, und     gemäss dieser Richtlinie zukommende!
                                                 Haftung versichern und
b) in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten ein                  unverändert
   Garantiefonds zur Verfugung steht, der
   fur die Zahlung von Forderungen aufkommt,
   die nach dieser Richtlinie geltend ge-
   macht werden können, und die aus keiner
   anderen Quelle beglichen worden sind.
               Artikel 8                                    Artikel 8
         •F
Der Verbraucher, dem der von dieser Richtli-                unverändert
nie vorgesehene Schutz zugute kommt, ist
a) die Person, mit welcher der Veranstalter                 unverändert
   oder der Vermittler den Vertrag abge-
   schlossen hat, oder gegebenenfalls die
   Person, die an die Stelle des ursprung-
   lichen Reiseteilnehmers getreten ist;
b) die Person, fur die der Veranstalter oder                unverändert
   der Vermittler den Vertrag mit einem Drit-
   ten, zum Beispiel##einem Elternteil, Vor-
   mund oder einer fur eine Gruppe verant-
   wortlichen Person abgeschlossen hat.
               Artikel 9                                    Artikel 9
Die Mitgliedstaaten können in diesem Bereich  Die Mitgliedstaaten müssen in diesem
strengere Vorschriften zum Schutze der        Bereich ihre Vorschriften zum Schutz
Verbraucher verabschieden oder aufrechter-    der Verbraucher dieser Richtlinie an-
halten.                                       passen.
                                                                                   Ai
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               Artikel 10                                  Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die zur                    unverändert
    Durchfuhrung der Richtlinie notwendigen
    Massnahmen bis zum 31. Dezember 1990 und
    unterrichten die Kommission unverzüglich
    davon.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kom-               unverändert
    mission den Wortlaut der wesentlichen
    Rechtsvorschriften, die sie in dem von
    dieser Richtlinie erfassten Bereich er-
    lassen.
                                             3. In den nach Absatz 1 erlassenen
                                                Rechtsvorschriften ist ausdrücklich
                                                auf diese Richtlinie Bezug zu nehme
               Artikel 11                                  Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten                unverändert
gerichtet.
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                 ANHANG                                       ANHANG
Bedingungen, die in den Vertrag aufzunehmen     Bestandteile, die in den Vertrag auf
sind, sofern sie für die jeweilige Pauschal-    zunehmen sind, sofern sie für die je
reise angemessen sind                           weilige Pauschalreise massgebend sin
a) Der Bestimmungsort der Reise und, soweit                   unverändert
   mehrfache Aufenthalte vorgesehen sind,
   die verschiedenen Zeiträume und deren
   Termine;
b) das zu gebrauchende Transportmittel, Tag                   unverändert
   und Zeitpunkt der Abreise und der Rück-
   kehr und gegebenenfalls die Uhrzeiten der
   Anschlussverbindungen, Einzelheiten über
   den vom Reisenden einzunehmenden Platz, z.B.
   Kabine/Schlafkoje auf einem Schiff, Schlaf-
   wagen- oder Liegewagenabteil im Zug;
c) der Ort der Abreise und der Ort der Rückkehr;              unverändert
d) wenn die Pauschale die Unterbringung in einem              unverändert
   Hotel umfasst, die Angabe des Namens, der An-
   schrift und gegebenenfalls der Kategorie, die
   Anzahl der Mahlzeiten (sofern mit einbegriffen)
   und Ali/gaben, ob es sich um ein Zimmer mit Bad
   oder Dusche handelt; wenn zu der Pauschale eine
   andere Art von Unterbringung gehört wie eine
   Villa, ein Ferienhaus, eine Wohnung, ein Einzel-
   zimmerappartement, ein Zimmer oder ein Wohnwagen,
   eine Beschreibung der Hauptmerkmale dieser Un-
   terbringung.
e) der Preis der Pauschalreise und eine Erklärung,            unverändert
   dass dieser nur dann geändert wird, wenn der
   Veranstalter selbst gezwungen ist, Änderungen, die
   er nicht abwenden oder in ihrem Effekt reduzieren
   kann, hinzunehmen, und nur in den folgenden Punkten:
   Transportkosten (einschliesslich Brennstoffkosten),
   für bestimmte Leistungen zu entrichtende Abgaben
   oder Gebühren (wie Luft- oder Seehafengebühren,
   Lande- oder Abfluggebühren) und Wechselkursschwan-
   kungen;
f) der Zeitplan für die Zahlung des Preises;                  unverändert
g) gegebenenfalls sonstige Leistungen (z.B. Ausflüge),        unverändert
   die im Preis enthalten sind;
h) alle Sonderwünsche, die der Reisende dem Veran-            unverändert
   stalter oder dem Vermittler bei der Buchung mitge-
   teilt hat und die der eine oder andere akzeptiert
   hat;
i) Name und Anschrift des Veranstalters und gegebenen-        unverändert
   falls des Vermittlers.
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- Kommission der Europäischen Gemeinschaften
KOM(89) 348 endg.
Geänderter Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES RATES
über Pauschalreisen, darunter auch Pauschalurlaubsreisen und Pau-
schalrundreisen
(gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag von der Kommission vorgelegt)
6.7.1989
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L - 2985 Luxemburg
Serie: DOKUMENTE
 1989 — 18 Seiten — Format 21,0 * 29,7 cm
DE
ISSN: 0254-1467
ISBN: 92-77-51881-2
Katalognummer: CB-CO-89-297-DE-C
 ---pagebreak---                                                                                     ISSN 0254-1467
          KOM(89) 348 endg.
          DOKUMENTE                             -Hei
                                                 Ö<*%'3».--. \i ::•
          Geänderter Vorschlag für eine
          RICHTLINIE DES RATES
          über Pauschalreisen, darunter auch
          Pauschalurlaubsreisen und Pauschalrundreisen
          (gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag von
          der Kommission vorgelegt)
* & * * •
                                                                    I E Ä Ä - Ä U , % , .'ASs-îï S » -,€
          15                                                                       6.7.1989
          Katalognummer: CB-CO-89-297-DE-C
          ISBN: 92-77-51881-2
          €
          KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN