CELEX: 31964D0708
Language: de
Date: 1964-11-12 00:00:00
Title: 64/708/EWG: Entscheidung der Kommission vom 12. November 1964, mit der das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg ermächtigt werden, Zollkontingente für bestimmte Ferrolegierungen zu eröffnen

3578/64                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     14 . 12 . 64
   Nach dem Protokoll Nr. XI im Anhang zum                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Abkommen von Rom vom 2 . März 1960 darf ein                                      Artikel 1
Zollkontingent nur zur Deckung des Eigenbe­
darfs   der  verarbeitenden      Industrien   des  be­           Das Königreich der Niederlande wird ermäch­
troffenen Mitgliedstaats eröffnet werden, wobei              tigt, für seine Einfuhren aus dritten Ländern
eine Wiederausfuhr der Ware in der Beschaffen­               und zur Verarbeitung im Inland für nachste­
heit, die sie zum Zeitpunkt der Einfuhr hatte,               hende Waren in den jeweils angegebenen Men­
ausgeschlossen ist —                                         gen zollfreie Zollkontingente zu eröffnen :
                                                                                           (In Tonnen)
                   Tarifnummer aes
                Gemeinsamen Zolltarifs            Warenbezeichnung             Kontingentsmenge
                          73.02 C           Ferrosilizium                            3 500
                      ex 73.02 G            Ferrowolfram                                 4
                      ex 73.02 H            Ferromolybdän                               18
                In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die im Rahmen dieses Zollkon­
             tingents eingeführten Waren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn die
            betreffenden Waren mit einer Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen
             Mitgliedstaaten eingeführt werden.
                                                      Artikel 2
                Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1965 .
                                                      Artikel 3
                Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
                 Brüssel, den 12 . November 1964
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                           Walter HALLSTEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 12 . November 1964,
             mit der das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg ermächtigt
                   werden, Zollkontingente für bestimmte Ferrolegierungen zu eröffnen
                     (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                   ( 64/708/EWG)
            DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                 gestützt auf das Protokoll Nr. XI über bestimmte Ferrolegierungen im An­
             hang zum Abkommen von Rom vom 2 . März 1960 über die im Vertrag zur Grün­
             dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstellung eines
 ---pagebreak--- 14. 12. 64                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        3579/64
             Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Waren der Liste G, und ins­
             besondere auf Artikel 1 Absatz a) des genannten Protokolls ;
                  gestützt auf das Schreiben der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion
             vom 13 . Juli 1964, mit dem diese für 1965 die Ermächtigung zur Eröffnung zoll­
             freier Zollkontingente für nachstehende Waren beantragt hat :
                                                                                                 (In Tonnen)
                    Tarifnummer des                                                    Beantragte
                  Gemeinsamen Zolltarifs             Warenbezeichnung               Kontingentsmenge
                          73.02 C              Ferrosilizium                              20 000
                           73.02 E I           Ferrochrom                                  4 000
                       ex 73.02 H              Ferromolybdän                                 400
                  Nach dem Protokoll Nr. XI sind die antragstellenden Mitgliedstaaten bis zum
             Abschluß der zweiten Stufe zu ermächtigen, zollfreie Zollkontingente für die
             vorgenannten Ferrolegierungen entsprechend dem Eigenbedarf ihrer verar­
             beitenden Industrien zu eröffnen.
                  Aus den Angaben der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion zu ihren
             Anträgen ist ersichtlich, daß die Einfuhren der genannten Waren aus dritten
             Ländern und aus den übrigen Mitgliedstaaten sowie die Ausfuhren während der
             letzten Jahre folgende Entwicklung zeigen :
                                                                                                 (In Tonnen)
                                                   Einfuhren aus
                                                                                  Gesamtaiisfuhren
                                        dritten Ländern     EWG-Ländern
              Ferrosilizium
              (Tarifnr. 73.02 C)
               1960                           17 378            3  281            16
               1961                           17 269            3  947            —
               1962                           13 218            2  169            22
               1963                           12 158            2  383            51
               1964 (2 Monate)                 2 213               559
               Ferrochrom
               ( Tarifnr. 73.02 E I)
               1960                            2 350             1 275            —
               1961                            2 245             1432              9'
               1962                            2 843             1 551            —
               1963                            2 835             1512             11
               1964                            2 415               223            —
                                          (5 Monate)         (2 Monate)      (2 Monate)
               Ferromolybdän                                                                  davon nach
                                                                                            EWG-Ländern :
               (Tarifnr. ex 73.02 H)
               1960                              324               165            62                 51
               1961                              425               116           249               239
               1962                              323               183           145                144
               1963                              250                51             2                  2
               1964                              178                17            —                  —
                                          (5 Monate)         (2 Monate)      (2 Monate)
     Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge                      durch Einfuhren aus den Ländern der Gemein­
 ist der Eigenbedarf der verarbeitenden Indu­                      schaft gedeckt wird. Die Waren werden in
 strien sowie der Teil dieses Bedarfs zu berück­                   der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion
 sichtigen, von dem auf Grund der Einfuhren der                    nicht erzeugt. Ferrosilizium und Ferrochrom
 Vorjahre anzunehmen ist, daß er normalerweise                     werden nur in geringen Mengen ausgeführt ; auch
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die bis 1962 hohen Ferromolybdän-Ausfuhren                  — 14 000 t bei Ferrosilizium,
sind 1963 unerheblich geworden, so daß der
Eigenbedarf der verarbeitenden Industrien der               — 400 t bei Ferromolybdän.
Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion ge­               Die von der BLWU für 1965 bei Ferrochrom
genwärtig nur auf Grund der Entwicklung der             mit 4000 t bezifferte Schätzung der Einfuhren
Einfuhren veranschlagt werden kann.                     aus dritten Ländern erscheint durchaus gerecht­
                                                        fertigt. Die so ermittelten und für 1965 festge­
    Der Verbrauch dieser Ferrolegierungen rich­          setzten Kontingentsmengen erscheinen daher
tet sich infolge ihrer Verwendung ganz nach der          angemessen.
Stahlproduktion und dem Stahlverbrauch, die
in den letzten Jahren starken Konjunktur­                    Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­
schwankungen ausgesetzt waren. Seit den ersten           samen Marktes ergibt sich, daß die Mitglied­
Monaten von 1964 zeigt die Entwicklung auf               staaten den Einfuhren aus den anderen Mitglied­
dem Stahlmarkt eine Tendenz zur Besserung,               staaten Zollvorteile einräumen, die zumindest
so daß — unter der Voraussetzung, daß sich der           ebenso günstig sind wie die den Einfuhren aus
Bedarf 1965 auf dem Stand von 1964 stabilisiert          dritten Ländern gewährten Zollvorteile ; deshalb
— der Eigenbedarf der Ferrorlegierungen ver­             kann für Einfuhren aus dritten Ländern kein
arbeitenden Industrie im Jahr 1965 in Höhe des           Zollkontingent eröffnet werden, dessen Zollsatz
Gesamteinfuhrbedarfs veranschlagt werden darf,           niedriger ist als derjenige für Einfuhren aus
das heißt, er könnte rund 17 000 t bei Ferrosili­        den anderen Mitgliedstaaten.
zium, 7100 t bei Ferrochrom und mehr als 500 t
                                                             Nach dem Protokoll Nr. XI im Anhang zum
bei Ferromolybdän erreichen.                             Abkommen von Rom vom 2 . März 1960 darf ein
    Unter Zugrundelegung der Einfuhren aus den           Zollkontingent nur zur Deckung des Eigenbe­
übrigen Mitgliedstaaten während der Vorjahre             darfs der verarbeitenden Industrien des betrof­
darf angenommen werden, daß diese 1965 schät­            fenen Mitgliedstaats eröffnet werden, wobei
zungsweise rund 3000 t bei Ferrosilizium, 1500 t         eine Wiederausfuhr der Ware in der Beschaffen­
bei Ferrochrom und infolge des Mangels an                heit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte,
 Ferromolybdän auf dem Weltmarkt höchstens               ausgeschlossen ist —
 etwa 100 t bei dieser Ferrolegierung erreichen.
Bezüglich der Ferromolybdänausfuhren nach den
 übrigen Mitgliedstaaten sei vermerkt, daß diese          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Ausfuhren auf Grund von Einfuhren getätigt
 werden, die größtenteils außerhalb des Zollkon­
 tingents durchgeführt worden sind, jedoch ist                                Artikel 1
 anzunehmen, daß die Ferromolydänausfuhren
 1965 auf Grund des vorgenannten Mangels an                  Die Belgisch-Luxemburgische Wirtschafts­
 dieser Ferrolegierung verschwinden werden, Da­           union wird ermächtigt, für ihre Einfuhren aus
 mit beträgt der durch Einfuhren aus dritten              dritten Ländern und zur Verarbeitung im Inland
 Ländern zu deckende Eigenbedarf der Belgisch­            für nachstehende Waren zollfreie Zollkontin­
 Luxemburgischen Wirtschaftsunion im Jahre                gente in den jeweils angegebenen Mengen zu
 1965 :                                                   eröffnen :
                                                                                         ( In Tonnen)
                    Tarifnummer des
                 Gemeinsamen Zolltarifs       Warenbezeichnung              Kontingentsmenge
                          73.02 C        Ferrosilizium                            14 000
                          73.02 E I      Ferrochrom                                4 000
                      ex 73.02 H         Ferromolybdän                               400
                 In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die im Rahmen dieses Zollkon­
              tingents eingeführten Waren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn die
              betreffenden Waren mit einer Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen
              Mitgliedstaaten eingeführt werden.
 ---pagebreak--- 14.12.64                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  3581/64
                                                  Artikel 2
             Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1965 .
                                                  Artikel 3
             Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien und an das Großherzog­
         tum Luxemburg gerichtet.
             Brüssel, den 12. November 1964
                                                                         Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                          Walter HALLSTEIN
                                  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                          vom 12. November 1964,
                         mit der das Großherzogtum Luxemburg ermächtigt wird,
                       Zollkontingente für bestimmte Ferrolegierungen zu eröffnen
                                 (Der französisdie Text ist allein verbindlich)
                                                (64/709/EWG)
         DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
             gestützt auf das Protokoll Nr. XI über bestimmte Ferrolegierungen im An­
         hang zum Abkommen von Rom vom 2. März 1960 über die im Vertrag zur Grün­
         dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstellung eines
          Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Waren der Liste G, und ins­
         besondere auf Artikel 1 Absatz a) des genannten Protokolls ;
              gestützt auf das Schreiben des Großherzogtums Luxemburg vom 13 . Juli 1964,
         mit dem dieses für 1965 die Ermächtigung zur Eröffnung zollfreier Zollkontin­
          gente für nachstehende Waren beantragt hat :
                                                                                        (In Tonnen)
          Tarifnummer des
            Gemeinsamen
                                                                                     Kontingents­
                                               Warenbezeichnung
              Zolltarifs                                                                menge
               73.02 A II     Ferromangan, anderes als hochgekohltes                      25
               73.02 D        Ferrosiliziummangan                                          5
           ex 73.02 G         Ferrowolfram                                                25
           ex 73.02 H         Ferrovanadin                                                 2
              Nach dem Protokoll Nr. XI ist der antragstellende Mitgliedstaat bis zum
          Abschluß der zweiten Stufe zu ermächtigen, zollfreie Zollkontingente für die
          vorgenannten Ferrolegierungen entsprechend dem Eigenbedarf seiner verar­
          beitenden Industrien zu eröffnen.