CELEX: 51972PC1517
Language: de
Date: 1972-12-07
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1517
Vol. 1972/0209
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- OMMESSION DER EUROPAISCHEN GEME1NSCHAFTEM
                                                  KOM(72) 1517 endg.
                                                  Brûssel , den 7 » Dezember 1972
                                 Vorschlag einer
                              VERORDNUNG DES RATES
 zur Ergänzung der Verordnung ( EWG) Nr . 1192/69 des Rates vom 26 . Juni 1969
          über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der
                                Eisenbahnunternehmen
                        (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KOM(72 ) 1517 endg.
 ---pagebreak---                                        ISGRuNDUWJ
  Allgemeine :m.d "besondere Br^ä ,Tungen ,     ., ? :
  1.       Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates vom
  26 . Juni 1969 ( l ) über gemeinsame Ragein für die Normalisierung der Konten
  d"5i* Eisenbähnunternehmen sieht vor J "Die Kommission schlägt dem Rat spätestens
  am 1 . Januar 1973 die     Stimmungen vor , die sie für notwendig hält , um andere
  Unternehmen , die ebenfalls Beförderungen auf dem Schienenweg durchführen, in
. den Geltungsbereich dieser 'Verordnung einzubeziehen ."
           Dieser nach den vorgenannten Bestimmungen ausgearbeitete Vorschlag
  enthält in erster Linie eine neue Festlegung des Anwendungsbereichs der Ver­
  ordnung (EWG ) Nr. 1192/69 .
  2.       A.us den ersten der Kommission vorliegenden Auskünften über die Durch­
  führung der vorgenannten Verordnung dürfte hervorgehen , dass ihre Ergebnisse
  für die bisher erfassten Unternehmen positiv sind . Mit der Beseitigung eini­
  ger Wettbewerbsverzerrungen gegenüber diesen Unternehmen hat ; dxe Verordnung
  jedooh gleichzeitig andere Verzerrungen weiter bestehen lassen       oder sogar
  zu Basten der raa ihrem Anwendungsbereich ausgeschlossenen Eisenbahnunternehmen
  neu geschaffen. Die den Mitgliedstaaten, nach- Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a )
  der Verordnung (EWG ) Nr.' liOj/jfO des Rates vom 4» Juni 1970 ( 2 ) über die
  Beihilfen im Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr eröffnete Mög­
  lichkeit , solchen Unternehmen Beihilfen zu gewähren , dürfte diese Mängel
  nur zum Teil behoben haben , da die betreffenden Beihilfen nicht zwingend
  vörgs schrieben sind .                               : .
  (!) ABI . JTr, L 156 vom 28.6.1969 . S. 8 .
  ( 2 ) AB1 . Nr. L 130 vom I5 .0 . 197O. S. 1 .
 ---pagebreak---                                        - 2 -
 3.        Mit diesem Vorschlag soll mithin eine stärkere Harmoni sierang
■beägejJülirt werden , und zwar dadurch , dass die Eisenbahnunternehmen , deren
 Situation mit derjenigen der nationalen Eisenbahngesellschaften verglichen
 werden kann , in den Anwendungsbereich der genannten Verordnung einbezogen
 werden »
          Ganz allgemein lässtsich feststellen , dass die nicht-nationalen
 Ei senbahnunternehmen nicht nur ihrer technischen Struktur und Organisation
 nach, den nationalen Eisanbahnunternehmen weitgehend ähnlich sind , sondern
 auch bestimmten Rechts– und Verwaltungsvorsohriften der öffentlichen Hand
 unterliegen , die zu wettbewerbsverzerrenden Lasten und Vorteilen führen
 können und die im übrigen den in der Verordnung (EWG ) Hr. 119 2/69 genannten
 Fällen entsprechen.
 4.       Angesichts dieser Lag® sieht der Vorschlag vor , die gemeinsamen
 Regeln für die Normalisierung der Kenten auf diese Unternehmen auszudehnen ,
 jedoch unter bestimmten Voraussetzungen, die den Zielen der Harmonisierung
 und dem Grundsatz der Gleichbehandlung,' der der gemeinsamen Verkehrspoli"Uik
 zugrundeliegt , Rechnung tragen., So müssen die betreffenden Eisenbahnunter–
 nehmen, um von der Anwendung der- Verordnung erfasst zu werden , entweder
 über ein än das nationale Uetz angeschlossenenes Uetz verfügen oder mit
 den nationalen Eisenbahngesellschaften in Wettbewerb stehen . Der Vorschlag
 betrifft mithin nicht die Unternehmen , die innerhalb oder ausserhalb der
 Ballungsgebiete über ein vollständig getrenntes Uetz verfügen.
 5.       Die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EWG) Ur.
 H92/69 auf neue Verkehrsunternehmen erfordert , dass die darin vorgesehenen
 Fristen angepasst werden .
 ---pagebreak--- 6,     Es kann die Frage aufgeworfen werden , ob es nicht zweckmässig wäre ,
auch eine Änderung einiger materiell–rechtlicher Bestimmungen der Verord­
nung oder die Einführung von Klauseln zur Ermöglichung abweichender Rege­
lungen für manche Vorschriften vorzusehen. Es scheint jedoch , d&ss die ge­
genwärtigen Bestimmungen angewandt werden können , ohne dass eine Anpassung
an neue Umstände erforderlich ist . llbrigens würde jede Änderung nicht nur
die  Einheitlichkeit der Verordnung in Frage stellen , sondern auch die
Gefahr neuer Unterschiede in der Behandlung der Unternehmen sowie tech­
nische Komplikationen mit sich bringen 7 die sich aus der gleichzeitigen
Anwendung verschiedener Verfahren auf vergleichbare Sachverhalte ergeben .
 ---pagebreak---                       Vorschlag einer Verordnung c.es Rates
 zur E^iänzuiig der Verordnung (EWG) Nr. 119 2/69 des Rates vom 26 . Juni 1969
       über gemeinsame Regeln für die Normalisierung dor Konten der
                        .    . Eisenbahnunternehmen
          IER RAT ISR EÜROPAISGEEBT GEKEIMSCHA3TEN -
          Gestützt auf den Vertrag zur Gründung dar Europäischen Wirtschaft s–
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 75 und 94 ?
          auf Vorschlag der Kommission ,                                  ' .
          nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
         nach Stellungnahme) des Wirtschafts– und Sozialausschusses ,                \
          in Erwägung nachstehender Gründe «
          In Aueführung des Artikels 7 der Entscheidung des Rates vom 13 . I'Iai
1965 ( l )? Nr» 65/271 , über die Harmonisierung bestimmter Vorschriften , die
den Bettbewerb im Eisenbahn-, Strassen- und -Binnenschiffsvarkehr beeinflussen,
vr>rabQ?iiedete der Rat am 26 . Juni 19 69 die Verordnung (EW3) Nr. II92/69 (2 )
ü"bor gemeinsame Regeln für dia Normalisierung dar Konten der Eisenbahnun–
ternehmen .
          Mit   der   zur       • Normal isieruiig der Konten der Eisenbasnunter–
nehmen eingeleitete a Aktien wird ?s,ls Hauptziel die Beseitigung bestimmter
Unterschiede angestrebt , die darin zum Ausdruck kommen , dass die öffent­
liche Hand diesen Unt ernehmen Lasten auferlegt oder Verteile gewährt , und
die mithin zu einer erheblichen Verfälschung der Wettbewerbsbedingungen
zwischen den Verkehrsträgern und -unternehmen führen können.
                                                                              • • • /f • •
( 1J A.B1 . Nr. 88 vom 24.5*1965 .
( 2) AB1 . Nr. L 156 vom 28.6.1969 , S. 8 .
 ---pagebreak---                                      - 2 -
        Diese Unterschiede "bestehen gegenwärtig noch gegenüber bestimmten Eisen-
bahnunternehmen , die zur Zeit von der Anwendung der Verordnung (EWG ) Nr.
II92/69 ausgeschlossen sind. Der Grundsatz der Gleichbehandlung erfordert
die Einbeziehung dieser Unternehmen in den Anwendungsbereich der genannten
Verordnung, sofern ihre technische und verwaltungsrecht liehe Struktur der­
jenigen der unter diese Verordnung fallenden Unternehmen entspricht und
ihre Tätigkeit für die gemeinsame Verkehrspolitik gegenwärtig hinreichend
erheblich ist .
        Die se Bedingungen orft'.llen dien i        lonal en .Eisonbaknuntör»» ;
Rtaraen dann , wenn ihr Netz an das Netz der nationalen Untercehsten im Ver­
hältnis zu denen sie ergänzende Verkshrsdienste erbringen, angeschlossen ist ,
oder wenn sie auf bestimmten Verkehrsbeziehungen mit den unter die Verord­
nung fallenden Verkehr' sunt emehmon in VJettbewerb stehen.     .
        Die Anwendung der Verordnung (EWG) Hr. II92/69 auf andere Unternehmen
erfordert,' dass die darin vorgeeehonen Fristen für diese Unternehmen ange–
passt werden –                     ,              1                '? ■ 1
HâT FOLGEHDE VF.R0RDNU3G EHIASSEK;
 ---pagebreak---      Artikel 3 der Verordnung tø/C-) Ur. 1192/69 erha.lt folgende FassimgJ
Dieee verordnung gilt             - •
1 . für die nachstehenden Unternehmens
    – Société Nationale des Ch'emins de fer Beiges (S «U.C»Be.) /
      Ilationale I-laat schappi j der Belgische Spoorwegen (H.I<1»B.S. )
    – Danske Statsbaner (D.S.B. )
    – Deutsche Bondesb&hn (D.B. )
    – Société Nationale des Chemins de fer Français (S.N.CsF,)
    – Coras Ioinpair Bireann (C*I^E, )
    – Azienda Autonoma delle Ferrovie dello Stato (P«S, )
    – Société Nationale des Chemins de fer Luxembourgeois (C 8 F«L. )
    – Haanloze Vennootschap Nederlandse Spooiwegen (iT.S. )
    – Br-.itish Railways Board (B.R«B. )
    – Northern Ireland Railways Company Ltd. (if.I.R# ) j
2 . für die übrigen Eisenbannunternehmen. dies
                      χ ·         · ι·
    – entweder über ein Nets verfügen , das ein dasjenige der in Absatz 1
      genannten Unternehmen angeschlossen ist , "and die Beförderungen für
      Rechnung Dritter im Wechselverkehr mit diesen Unternehmen durch­
      führen; als angeschlossenes Uetz gilt hierbei jedes Nstzy das mit
      dem Uetz der in Absatz 1 genannten Unternehmen durch ein gemeinsa­
      mes Gleis oder einen gemeinsamen Bahnhof verbunden istj als Wechsel–
      verkehr gilt jeder Verkehr r der zwischen den beiden Unternehmen auf
      Grund eines einzigen beiderseitig anerkannten Beforderungsdokuments
      durohgelXihrt : vrirdj
    – oder auf bestimmten Verkehrsbeziehungen mit den in Absatz 1 genann­
      ten Verkehrsunt arneiimen tatsächlich in direktem Wettbewerb stehen."
 ---pagebreak---                                      •m 4 *•
                                   Àrtikfil 2
        Hinzugefügt wird ein Artikel 14 a mit folgender Fassung!
M                                 Artikel 14 a
"       Hinsichtlich der in Artikel 3 Absatz 2 genanntem Verkehrsunternehnien
" gilt diese . Verordnung innerhalb folgender Fristen : •
" r)    der finanzielle Ausgleich nach         Artikel 1 Absatz 2 wird vom
H 1 . Januar 1975 an vorgenommen:
                                                                                \
  ^ \    1 « <Tf i  « .     »  '•      « **  I  • « .     1   S   â 4 •« I A 4 ^
  b ) die Kategorien von Lasten und Vorteilen na-oh den Absätzen 2 und 3
" des Artikels 4 eind spätestens am 1.1.1976 zu beseitigen." ;
                                   Artikol
        iHsø© Verordnung tritt am 1 « Januar 1973         Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Gaschshen zu Erîissel am                              Im Maman des Rates
                                                      Bor Pràsideni