CELEX: 51973PC2029
Language: de
Date: 1973-11-30
Title: Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES betreffend die Einsetzung eines Allgemeinen Ausschusses für die Betriebssicherheit#Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES den Ständigen Ausschuß für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau mit der Aufgabe zu betrauen, seine Tätigkeit zum Schutz von Gefahren am Arbeitsplatz in den gesamten rohstoffgewinnenden Industrien fortzusetzen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 2029
Vol. 1973/0360
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
                                                   KOK (7 3 ) 2029 endg.
                                                   Brüssel , den 30 . November 1973
                                    Entwurf eines
                                 BESCHLUSSES DES RATES
                       betreffend die Einsetzung eines Allgemeinen
                       Ausschusses für die Betriebssicherheit
                                    Entwurf eines
                                 BESCHLUSSES DES RATES .
                       den Ständigen Ausschuß für die Betriebssicherheit
                       und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau
                       mit der Aufgabe zu betrauen , seine Tätigkeit zum
                       Schutz von Gefahren am Arbeitsplatz in den gesamten
                           rohst offgewinnenden Industrien fortzusetzen
                         (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(73 ) 2029 endg.
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
      Jeder Arbeitnehmer mochte die Gewissheit haben , - daß seine berufliche
 Tätigkeit keine Verkürzung seines Lebens oder Beeinträchtigung seiner
 Gesundheit zur Folge hat «
     Für jedes Unternehmen ist die Erhaltung der Produktionskapazität und
 mithin seines menschlichen und technischen Potentials unabdingbare Vor­
 aussetzung für Bestand und Wachstum «
     Überall in der Gemeinschaft ist die erwerbstätige Bevölkerung die
 Triebfeder für die Entwicklung ; sie muß daher ebensosehr aus wirtschaft­
 lichen wie auch aus menschlichen Erwägungen geschützt werden «
     Gleichwohl ist festzustellen ! daß seit der Unterzeichnung des Ver­
 trages von Rom
- die Häufigkeit der Arbeitsunfälle insgesamt gesehen nicht in entschei­
   dender und dauerhafter Weise zurückgegangen ist ;
- die beschwerlichsten und ungesündesten Arbeiten von den Arbeitnehmern
, der Gemeinschaft gemieden und. in zunehmendem Umfang von ausländischen
   Arbeitskräften ausgeführt werden ;.
3 der technische Fortschritt unablässig neue : Produktionsmethode.n hervor­
   bringt , deren Gefahren und Schwierigkeiten rasch gemeistert werden
   müssen ,, was nur mit Hilfe gewaltiger Anstrengungen möglich ist «
     Der freie Warenverkehr , die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der
freie Kapitalverkehr sowie die Notwendigkeit , allen Unternehmen der Ge­
meinschaft die gleichen Verpflichtungen aufzuerlegen , haben zur Folge ,
daß ein grösserer Teil der Bemühungen um die Verhütung von Unfällen und
Krankheiten auf Gemeinschaftsebene entfaltet werden muß 0
     Diese Bemühungen müssen vor" allem auf einer Zusammenarbeit zwischen
den Behörden , den technischen Diensten und den Fachstellen der Mitglied­
staaten beruhen » Hierzu bedarf es einer engen Zusammenarbeit , denn eine
gemeinsame maßgebende Tätigkeit ist nur unter der Voraussetzung möglich ,
daß die- beteiligten Stellen sich die technischen Untersuchungen teilen ,
durch die v/irksame Kontrollmethoden für Material und Maschinen erarbeitet
werden sollen « Zu . diesem: Zweck genügt es nicht , periodische Kontakte auf
der Grundlage eines Meinungsaus tauschs vorzusehen ; es bedarf vielmehr
eines . Organs ,- das mit; Initiativbefugnissen sowie mit hinreichend weit
gespannten und dauerhaften Kompetenzen ausgestattet ist «
 ---pagebreak---   : .i :   ; Wenn-; die Gesetzgebung - der Mitglisdstaaten jedoch auf gemeinsamen
    technischen Verfahren. - beruhen . soll , muß sie auch auf die praktischen
    Bedingungen der Arbeit in der Industrie und die soziale Realität zuge­
, schnitten sein» Es ist daher wichtig, daß sie sich auf einen Erfahrungs­
    austausch stützt , der dazu führt , daß die besten Arbeitsverfahren ausge­
    wählt werden , deren Anwendung das Ergebnis einer freiwillig übernommenen
    Disziplin seitens der Beteiligten dein wird . In dieser Hinsicht können
    die .Unternehmen und die Berufsorganisationen , einen unersetzlichen Bei­
    trag leisten »
            In mehreren Bereichen , namentlich in der Eisen- und Stahlindustrie ,
   in der Landwirtschaft , in der Hochseefischerei , haben die Sozialpartner
   im Rahmen ihres Sektors und auf Gemeinschaftsebene Initiativen ergrif­
    fen » In diesen Sektoren wurden. ;Arbeiten eingeleitet , die darauf abzielen:'
   - den Grad der Sicherheit ;iri diösem Zweig abzuschätzen ;
   - die Zusammenarbeit zwischen den Organisationen und Fachstellen für die
         Verhütung von Unfällen und Krankheiten sowie den mit Rettungsaufgaben
         usw . betrauten Stellen der einzelnen Sektoren auszubauen ;
   -. Prioritäten auszuwählen und einen Erfahrungsaustausch über diese ^ Themen
            «
         herbeizuführen ;      - '•      -                            . . . •- ;
   - zweckdienliche Initiativen auszulösen , insbesondere in b^zug avf die
         Probleme , die eine spezifische Untersuchung verdienen und in bezug
         auf die allgemeinen Aspekte der Verhütung von Unfällen und Krankheiten »
            Es ist daher schwerlich denkbar , daß sich ein Gremium . für die Zu­
   sammenarbeit und die Arbeit auf diesem Gebiet auf die nationalen Akti­
   vitäten beschränkt , ohne Möglichkeiten zu Verbindungen : zwischen den
   Initiativen auf den einzelnen Sektoren zu bieten .
            Die Schaffung eines gemischten Ausschusses wirft besondere Probleme
   auf.' Es geht dabei' nämlich darum sicherzustellen ,
   - daß eine Möglichkeit' zu technischer Vorbereitungsarbeit auf zahl­
         reichen '^achgebieteri tätsächlich gegeben ist- ( Rolle der technischen
         Arbeitsgruppen im" Rahmen klar abgegrenzter Mandate ;.; Koordinierungs-
         aüfgabe ' der nationalen Behörden , von denen diese Gremien abhängen )}
   - "daß die Notwendigkeit,' die Aktions freiheit der paritätischen - Ausschüsse
         zü wahren,' berücksichtigt wird und diesen Äuglei,ch' Möglichkeiten zur
         Abstimmung untereinander gebogen werden ;
 ---pagebreak---                                   -4 -
 - daß ein. gemischter Rahmen für Erörterung und Beschlußfassung gegeben
   ist » Auf die Art und die Tragweite dieser Beschlüsse wird im folgenden
   noch eingegangen®
     Dank der Erfahrung mit dem Ständigen Ausschuß, für die Betriebssicher­
heit und dem Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau , der den oben ge­
nannten Kriterien entspricht » verfügen wir über ein Modell und können
den Beweis antreten , daß ein Gremium , das ermächtigt ist , Initiativen
zu ergreifen , Arbeiten zur technischen Vorbereitung in Angriff zu nehmen
und abzuschließen , zu den Schlußfolgerungen aus diesen Arbeiten Stellung
zu nehmen und alle daran interessierten Personen hierüber zu informieren ,
wirklich nützliche Arbeit leisten kann .
     Die Stellungnahmen des Ausschusses v/erden wirksam sein
- in den Mitgliedstaaten insoweit , als die Tätigkeit der nationalen Be­
   hörden durch die auf Gemeinschaf tsobene erarbeiteten Erkenntnisse wirk­
   lich erleichtert werden wird ;
- im Rahmen der Institutionen der Gemeinschaft insofern , als der Aus-
   schuß durch seine fachlichen Kompetenzen zur Vorbereitung der Be­
   schlüsse beizutragen und qualifizierte Stellungnahmen abzugeben ver­
   mag .
     Für die Zwecke des nachfolgenden Beschlusses sind unter dem Begriff
"Sicherheit " sämtliche Aktivitäten erfaßt j die traditionellerweise als
"Arbeitsmedizin , Arbeitshygiene und Arbeitssicherheit " verstanden werden ,
und die darauf abzielen ,
- Unfälle und Krankheiten dadurch zu verhüten , daß auf ihre Ursachen
   im Rahmen der Arbeit eingewirkt wird , .
- die Arbeit annehmbar zu machen .
 ---pagebreak---                    ENTWURF FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR
                   EINSETZUNG EINES ALLGEMEINEN AUSSCHUSSES FÜR
                               .BETRIEBSSI CHERHEIT
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründimg der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf den Entwurf der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die tiefgreifende Veränderung der Produktionsmethoden in allen Wirtschafts­
zweigen und die Zunahme gefährlicher Verfahren und Stoffe haben neue Probleme
in bezug auf den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Arbeitnehmer an den
Arbeitsplätzen entstehen lassen .
Gesundheitsschutz und Betriebssicherheit gehören zu den sozialen Zielsetzungen
des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft .
Die Staats- und Regierungschefs haben die Gemeinschaftsorgane aufgefordert ,
ein soziales Aktionsprogramm aufzustellen , das konkrete Maßnahmen und die
geeigneten Mittel vorsieht .
In diesem Programm wird eine Koordinierung der Schutzmaßnahmen auf Gemein­
schaftsebene für erforderlich gehalten , um in einer möglichst großen Zahl
von Unternehmen eine effektive Verbesserung der Umweltbedingungen und eine
spürbare Erhöhung der Sicherheit zu erzielen und Tim den Unternehmen der Mit­
gliedstaaten hinsichtlich des Gesundheitsschutzes und der Betriebssicherheit
die gleichen Verpflichtungen und Zielsetzungen aufzuerlegen .
Eine solche Koordinierung kann nur durch eine ständige Einrichtung gewähr­
leistet werden , der es insbesondere obliegt , die Entwicklung auf dem Gebiet
der Sicherheitsvorkehrungen und der Verhütung von Betriebs- und sonstigen
direkt mit der Arbeit zusammenhängenden Verwaltungen , den Berufsorganisationen
und den betroffenen Unternehmen zu erleichtern -
BESCHLIESST :
 ---pagebreak---                                  A rtikel 1
1 . Es wird ein Allgemeiner Ausschuß für Betriebssicherheit eingesetzt ,
nachstehend "Ausschuß" genannt *
2 . Der Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Regierungen der Mitglied­
staaten , die unmittelbar für Aufsicht und Überwachung zuständig sind, sowie
aus Vertretern der Berufsverbände zusammen , die auf dem Gebiet der Arbeits-
sicherheit in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen besondere Sachkunde
besitzen .
                                 Artikel 2
Dem Ausschuß obliegt es , die Entwicklung im Bereich der Sichörheitsvor-1
kehrungen und der Verhütung von Gefahren bei der Arbeit und bei unmittelbar
mit der Arbeit zusammenhängenden Tätigkeiten in allen Wirtschaftszweigen zu
verfolgen mit Ausnahme der Bergbaubetriebe , die in die Zuständigkeit des
Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz
im Steinkohlenbergbau fallen , sowie derjenigen Sektoren , in denen aufgrund
des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft besondere
Regeln gelten .
                                 Artikel 3
Zur Erfüllung seiner Aufgaben soll der Ausschuß insbesondere
a) bei den Regierungen , den Berufsverbänden und den Unternehmen alle
    brauchbaren Informationen über den Stand der Betriebssicherheit ,
 ---pagebreak---                                      - 2 -
    die angewandt on UnfallVerhütungsmethoden und ihre Ergebnisse sammeln 5
b) Stellungnahmen abgeben , nach denen sich die Gemeinschaftsorgane bei der
    Festlegung von Prioritäten für die Aufstellung einer gemeinsamen
    Betriebssicherheitspolitik richten können ?
c ) Untersuchungen über besondere Probleme vorschlagen, bei denen die Ver­
    wirklichung einer wirksamen Unfallverhütung vom Erwerb neuer Kenntnisse
    und von geeigneten Ausbildungs- und Entwicklungsmaßnahmen abhängen ?
d) im Rahmen der gemeinschaftlichen Aktionsprogramme auf dem Gebiet der
    Betriebssicherheit und in Zusammenarbeit mit dem Ständigen Ausschuß
    für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlen-
    bergbau Untersuchungen durchführen , die Probleme von allgemeinem
    Interesse, zum Gegenstand haben , insbesondere Untersuchungen über '
    - das Mindestmaß an Schutz gegen verschiedene Arbeitsrisiken und
     ■ zweckdienliche Merkmale für die Arbeitsplätze und ihre Umgebung,
    - Verfahren , mit deren Hilfe die Unternehmen und ihre Mitarbeiter
       das Schutzniveau und die Merkmale der Arbeitsplätze beurteilen und
       verbessern können ;
e ) zur Unterrichtung der staatlichen Behörden, der Berufsverbände und der
    Unternehmen über die auf Gemeinschaftsebene unternommenen Schritte
    beitragen , um so deren Zusammenarbeit zu erleichtern und Initiativen
 ---pagebreak---    für einen Erfahrungsaustausch und zur Erarbeitung praktischer Leit­
   fäden zu fördern .
Der Ausschuß legt den Gemeinschaftsorganen einen Jahresbericht vor , in dem
er über seine Arbeiten Rechenschaft ablegt und zu den zu treffenden Maß­
nahmen Stellung nimmt .
                                Artikel 4
Der Ausschuß besteht aus 36 Mitgliedern . Die Sitze werden wie folgt ver­
teilt :
     - 13 Sitze für die Regierungsvertreter , bei zwei Sitzen
        je Mitgliedstaat ,
     - 18 Sitze für die Vertreter der Beruf sverbände .
                                Art ikel J?
Die Mitglieder des Ausschusses werden - im Falle der Regierungsmitglieder
- auf Vorschlag der Regierungen und - im Falle der übrigen Mitglieder - auf
Vorschlag der auf Gemeinschaftsebene gebildeten Arbeitgeber- und Arbeit-
nehmerorganisationen vom Rat ernannt .
Die letztgenannten werden so ausgewählt , daß eine wirksame Zusammen­
arbeit zwischen den bestehenden paritätischen Ausschüssen und ihren für
Arbeitssicherheit zuständigen Arbeitsgruppen und dem Ausschuß möglich ist .
                                 Artikel 6
Für jedes Ausschußmitglied wird nach den gleichen Verfahren wie in Artikel 5
 ---pagebreak---                                      - 4
ein Stellvertreter ernannt . Vorbehaltlich des Artikels 10 wohnt der Stell­
vertreter den Sitzungen des Ausschusses nur bei und nimmt an seinen
Arbeiten nur dann teil , wenn das Mitglied , das er vertritt , verhindert ist .
                                Artikel 7
Das Mandat eineB Ausschußmitglieds dauert drei Jahre . Es kann verlängert
werden .
Nach Ablauf des Dreijahreszeitraums bleiben die Ausschußmitglieder so lange
im Amt , bis ein Stellvertreter benannt oder ihr Mandat verlängert worden
ist .                  '
Das Mandat eines Ausschußmitglieds erlischt vor Ablauf des Dreijahres-
zeitraums bei Rücktritt , Ausscheiden aus dem Dienst bei der Regierung oder
der Organisation , die es vertritt , oder durch Tod . Ferner kann das Mandat
eines Ausschußmitglieds beendet werden , wenn die Regierung oder der Verband,
der es vorgeschlagen hat , seine Ersetzung wünscht .
In diesem Fall wird das Ausschußmitglied für die restliche Dauer des Mandats
nach dem in Artikel 5 genannten Verfahren ersetzt .
Das Mandat wird ehrenamtlich ausgeübt .
                                 Artikel 8
Die Namensliste der Mitglieder und Stellvertreter wird vom Rat im Amts­
blatt der Gemeinschaften informationshalber veröffentlicht .
 ---pagebreak---                                     - 5 -
                                   Art ikel
Den Vorsitz des Ausschusses übernimmt ein dazu "bestelltes Mitglied der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften . Dieses kann sich im Falle einer
Verhinderung ausnahmsweise von einem durch ihn benannten Beamten der Kommission
vertreten lassen .
                                   Artikel J10
Der Vorsitzende kann von sich aus einen oder zwei technische Berater zur
Teilnahme an den Ausschußsitzungen einladen .
Die Mitglieder des Ausschusses können sich von einem technischen Berater ver­
treten lassen , wenn sie den Vorsitzenden mindestens drei Tage vor der Aus-
sohußsitzung davon unterrichten .
Die Zahl der die Ausschußmitglieder begleitenden oder sie vertretenden
technischen Berater darf jedoch auf ein und derselben Sitzung ein Drittel
der Mitglieder nicht überschreiten .
                                   Artikel 11
Der Ausschuß kann Arbeitsgruppen einsetzen , die von einem Ausschußmitglied
geleitet werden .
Die Ergebnisse ihrer Arbeiten legen sie auf einer Aus schuß Sitzung in Form
von Berichten vor .
                                   Art ikel 1_2
Der Ausschuß tritt auf Einladung seines Vorsitzenden zusammen , und zwar beruft
dieser den Ausschuß entweder aus eigener Initiative oder auf Wunsch mindestens
der Hälfte seiner Mitglieder ein .
Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den
Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen teil .
 ---pagebreak---                                        - 6 -
Die Diensts-teilen der Kommission nehmen das Sekretariat des Ausschusses und
der Arbeitsgruppen wahr .
                                  Arti_kel__13
1 . Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn zwei Drittel seiner Mitglieder an­
    wesend oder vertreten sind .
2 . Stellungnahmen müssen begründet werden? sie werden mit der absoluten
    Mehrheit der gültigen Stimmen gebilligt . In der Stellungnahme oder in
    einem Begleitschreiben werden die Auffassungen der Minderheit dar­
    gelegt , sofern diese es wünscht .
                                   Art ikel 14
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung, die nach Genehmigung durch die
Kommission in Kraft tritt .
                                   Artikel 15
Unbeschadet des Artikels 214 E^JG-Vertrag sind die Ausschußmitglieder gehalten ,
Informationen , von denen sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß oder in den Ar­
beitsgruppen Kenntnis erhalten , nicht weiterzugeben , wenn die Kommission . ihnen
mitgeteilt hat , daß die erbetene Stellungnahme oder die gestellte Frage sich auf
einen Gegenstand mit vertraulichem Charakter bezieht .
In solchen Fällen nehmen lediglich die Mitglieder des Ausschusses und die
Vertreter der Dienststellen der Kommission an den Sitzungen teil .
                                    Art ikel 16
Dieser Beschluß tritt am 1 . April 1974 in Kraft ..
                                            Geschehen zu Brüssel
                                            im Kamen des Rates
                                            der Präsident    >