CELEX: 31971R1079
Language: de
Date: 1971-05-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1079/71 des Rates vom 25. Mai 1971 zur Änderung der Artikel 35 und 48 der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 über das gemeinschaftliche Versandverfahren

28 . 5 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 116/7
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 1079/71 DES RATES
                                                     vom 25, Mai 1971
                zur Änderung der Artikel 35 und 48 der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 über das
                                              gemeinschaftliche Versandverfahren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
                                                                  Versand von Waren, die nicht diese Voraussetzungen
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  erfüllen, der durch Artikel 48 der Verordnung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 ( EWG ) Nr. 542/69 eingeführte gelbe Klebezettel
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                  sowohl auf den Umschließungen wie auf den
Artikel 235 ,                                                     Begleitpapieren angebracht wird —
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nach       Stellungnahme     des    Europäischen      Parla­
ments                                                                                      Artikel 1
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                 ( 1 ) Artikel 35 der Verordnung ( EWG ) Nr. 542/69
schusses,                                                         wird durch folgenden Absatz ergänzt :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      „Der Sicherungsgeber wird auch nach Ablauf
                                                                        einer Frist von 12 Monaten , vom Zeitpunkt der
Die Verordnung ( EWG ) Nr. 542/69 des Rates vom                         Registrierung des Versandpapiers T 1 an gerech­
 18 . März 1969 über das gemeinschaftliche Versand­                     net, von seinen Verpflichtungen befreit, wenn er
verfahren (2) sieht in Artikel 27 vor, daß der                          von der Abgangszollstelle nicht über die Nicht­
Hauptverpflichtete eine Sicherheit zu leisten hat, die                  erledigung des Versandscheins T 1 unterrichtet
im allgemeinen in einer selbstschuldnerischen Bürg­                     worden ist."
schaft einer natürlichen oder juristischen dritten
Person besteht.                                                    ( 2)    Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Die genannte Verordnung sieht in Artikel 35 vor, daß               Nr. 542/69 gilt ferner für die Versandpapiere T 1 , die
der Sicherungsgeber von seinen Verpflichtungen                    vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung
befreit wird, wenn der Versandschein T 1 bei der                   registriert worden sind. In diesem Fall wird die Frist
 Abgangszollstelle erledigt worden ist ; aus Gründen               von 12 Monaten von diesem Zeitpunkt an gerechnet.
der Rechtssicherheit muß unter gewissen Bedingun­
 gen auch den Personen, die eine Bürgschaft übernom­                                       Artikel 2
men haben, die Gewißheit gegeben werden, daß sie
 von ihren Verpflichtungen nach Ablauf einer be­                   Artikel 48 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EWG)
                                                                   Nr. 542/69 wird wie folgt geändert : Die Worte „den
 stimmten Frist befreit sind, die zweckmäßigerweise
                                                                   Umschließungen oder Begleitpapieren" werden er­
 auf 12 Monate vom Zeitpunkt der Registrierung des
 Versandpapiers des gemeinschaftlichen Versandver­                 setzt durch : „den Umschließungen und Begleitpa­
                                                                   pieren".
 fahrens festgesetzt wird .
 Um sicherzustellen, daß die Bestimmungen des                                              Artikel 3
 Vertrages über den freien Warenverkehr im Postver­
 kehr nur auf Waren angewandt werden, die die                     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
 Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 dieses                       Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 Vertrages erfüllen, wird vorgesehen, daß bei einem                 Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 25 . Mai 1971 .
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                                 M. COINTAT
  0) ABl. Nr. C 45 vom 10. 5 . 1971 , S. 39 .
  (2) ABl . Nr. L 77 vom 29. 3 . 1969, S. 1 ,