CELEX: 31974R2346
Language: de
Date: 1974-09-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2346/74 der Kommission vom 13. September 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen

14. 9 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 251 /5
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2346/74 DER KOMMISSION
                                                      vom 13 . September 1974
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeug­
                                                               nissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       Ausfuhr geltenden Erstattung bei der Erzeugung und
GEMEINSCHAFTEN —                                                      dem Durchschnitt der Einfuhrabschöpfungen , die 7
                                                                     Tage vor dem Tag des Inkrafttretens zu erheben wa­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     ren . Diese Differenz wird sodann für die betreffenden
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       stärkehaltigen Erzeugnisse mit den in Spalte 4 der An­
                                                                      lage zur Verordnung (EWG) Nr. 1052/ 68 (6), zuletzt
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­                  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 881 /73 (7),
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                   aufgeführten Koeffizienten multipliziert.
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1 996/74 (2),
                                                                       Die Erstattung bei der Erzeugung für Mais, Weichwei­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1132/74 des                     zen und Bruchreis zur Herstellung von Stärke ist in
 Rates vom 29 . April 1974 über die Erstattungen bei                  Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1132/74 festge­
                                                                      setzt .
der Erzeugung im Getreide- und Reissektor (3), insbe­
sondere auf Artikel 7 Absatz 2,
                                                                      Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG) Nr.
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                        1981 /74 sind für die neuen Mitgliedstaaten die als Ab­
schusses,                                                             schöpfung bei der Einfuhr und als Erstattung bei der
                                                                       Erzeugung zu berücksichtigenden Beträge gleich der
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Abschöpfung bzw. der Erstattung bei der Erzeugung
Auf Grund des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung                      des betreffenden Erzeugnisses, vermindert um den
(EWG) Nr. 1132/74 kann eine Ausfuhrabschöpfung                        anwendbaren Ausgleichsbetrag.
auf die Erzeugnisse der Tarifstellen 11.08 A, 11.09,
 17.02 B II , 17.05 B und 23.03 A I des Gemeinsamen                    Die Abschöpfung bei der Ausfuhr wird einmal wö­
 Zolltarifs eingeführt werden , wenn die Weltmarkt­                   chentlich festgesetzt. Sie wird nur geändert, wenn die
 preise einerseits für Mais und Weichweizen und an­                   Anwendung der Bestimmungen in Artikel 2 Absatz 2
dererseits für Bruchreis die Beträge von 8,20 bezie­                  a) der Verordnung (EWG) Nr. 1981 /74 zu einer Erhö­
hungsweise 10,20 Rechnungseinheiten überschreiten .                   hung oder Verminderung über 0,08 Rechnungseinhei­
                                                                      ten je 100 kg Grunderzeugnis führt.
 Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1981 /74 vom 25 .
Juli 1974 (4), geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 2267/ 74 (5), hat die Kommission die Durchfüh­                    Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
 rungsbestimmungen zur Anwendung einer Abschöp­                        regelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
fung bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen                  schöpfungen zugrunde zu legen :
 festgelegt. Artikel 2 Absatz 1 dieser Verordnung sieht               — für die Währungen , die untereinander zu jedem
vor, daß eine Abschöpfung eingeführt wird , wenn fest­                       Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
gestellt wird, daß die Abschöpfung bei der Einfuhr                           chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
von Mais , von Weizen bzw . Bruchreis um mindestens
                                                                             Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
0,30 Rechnungseinheiten je 100 kg niedriger als die                          rität dieser Währungen stützt,
 im laufenden Monat geltende Erstattung bei der Erzeu­
gung liegt und daß der Durchschnitt der in den fol­                   — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
genden 15 aufeinanderfolgenden Tagen geltenden                               der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Abschöpfungen um mindestens 0,30 Rechnungsein­                               kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 heiten je 100 kg niedriger ist als der Durchschnitt der                     der Während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 in denselben 1 5 Tagen geltenden Erstattung bei der                         Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 Erzeugung.                                                                  hendem Absatz festgestellt wird .
 Die Abschöpfung bei der Ausfuhr ist je 100 kg des                     Die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen auf
Grunderzeugnisses gleich der Differenz zwischen der                   die Weltmarktpreise für Mais, Weichweizen und
am Tag der Festsetzung dieser Abschöpfung bei der                      Bruchreis und auf die Einfuhrabschöpfungen führt zur
                                                                       Einführung einer Abschöpfung bei der Ausfuhr für
(')  ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 .  1967, S. 2269 / 67 .
(-') ABl . Nr. L 209 vom 31 .   7 . 1974, S. 1 .                      die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse —
(3 ) ABl . Nr. L 128 vom 10 .   5 . 1974, S. 24 .
(■•) ABl . Nr. L 207 vom 29 .   7 . 1974, S, 9 .                      ( 6) ABl . Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968 , S. 8 .
  5 ABl . Nr. L 239 vom 31 . 8 . 1974, S. 53 .                          7 ) ABl . Nr. L 86 vom 31 . 3 . 1973, S. 30 .
 ---pagebreak--- Nr. L 251 /6                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          14. 9 . 74
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                                      Artikel 2
                                                                            Diese Verordnung tritt am 14. September 1974 in
                                                                            Kraft.
                                Artikel 1
                                                                            Sie gilt vom 14. September 1974 an für die stärkehalti­
Die in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                          gen Erzeugnisse von Mais, vom 16. September 1974
 1132/74 genannten Abschöpfungen bei der Ausfuhr                            an für die stärkehaltigen Erzeugnisse von Weichwei­
werden wie im Anhang dieser Verordnung für die dort                         zen und vom 17. September an für die stärkehaltigen
aufgeführten Erzeugnisse angegeben festgesetzt.                             Erzeugnisse von Bruchreis.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 13 . September 1974
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                                   Mitglied der Kommission
                                                                       ANHANG
                                                                                          Abschöpfungen bei der Ausfuhr in RE/100 kg
     Nummer des
     Tarifschemas                Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                                            Vereinigtes       Andere
                                                                                 Dänemark           Irland        Königreich    Mitgliedstaaten
 11.08 AI             Stärke von Mais                                               3,961            3,961           3,961          3,961
  11.08 A II          Stärke von Reis                                              5,563            5,563           5,563            5,563
 11.08 AIII           Stärke von Weizen                                            8,382            8,382           8,382            8,382
 11.08 AIV            Stärke von Kartoffeln                                         3,961           3,961           3,961           3,961
 11.08 A V            Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis
                      oder Weizen und andere als Kartoffelstärke                    3,961           3,961           3,961            3,961
 11.09 A              Kleber von Weizen, getrocknet                               15,240           15,240          15,240          15,240
 11.09 B              Kleber von Weizen, nicht getrocknet                         15,240           15,240          15,240          15,240
 17.02 B II a )       Glukose (Dextrose), ausgenommen Glukose
                      ( Dextrose) mit einem Reinheitsgrad von 99 Ge­
                      wichtshundertteilen oder mehr, bezogen auf
                      den Trockenstoff, als weißes kristallines Pul­
                      ver, auch agglomeriert (*)                                    5,166           5,166           5,166            5,166
 17.02 B II b )       Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glu­
                      kose und Glukosesirup mit einem Reinheits­
                      grad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                      bezogen auf den Trockenstoff, außer in Form
                     von weißem kristallinem Pulver, auch agglo­
                      meriert ( 1 )                                                 3,961           3,961           3,961           3,961
 17.05 B I            Glukose (Dextrose), aromatisiert oder gefärbt,
                      als weißes kristallines Pulver, auch agglomeriert             5,166           5,166           5,166           5,166
 17.05 B II           Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder
                     gefärbt, außer in Form von weißem kristalli­
                     nem Pulver, auch agglomeriert                                  3,961           3,961           3,961           3,961
23.03 A I            Rückstände von der Maisstärkegewinnung ( aus­
                     genommen eingedicktes Maisquellwasser) mit
                     einem auf den Trockenstoff bezogenen Protein­
                     gehalt von mehr als 40 Gewichrshundertteilen                   4,920           4,920           4,920           4,920
( l) Das zu Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt auf Grund der Verordnung Nr . 189'66/EWG der gleichen Abschöpfung wie cfie
     Waren der Tarifstelle 17.02 B II .