CELEX: 31977D0696
Language: de
Date: 1977-11-03 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 3. November 1977 über die Zahlung eines Abschlags durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für die im Jahr 1976 zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe an Beihilfen und Prämien getätigten Ausgaben an das Königreich der Niederlande

11 . 11 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 287 / 31
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 3 . November 1977
               über die Zahlung eines Abschlags durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung,
                für die im Jahr 1976 zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe an Beihil­
                  fen und Prämien getätigten Ausgaben an das Königreich der Niederlande
                                        ( Nur der niederländische Text ist verbindlich )
                                                         (77/696/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Die beantragte Rückvergütung beträgt 10 840 195,04
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  hfl (2 994 529,02 RE).
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Die Abschlagszahlung für den genannten Zeitraum
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   greift der endgültigen Entscheidung über die Beteili­
gestützt auf die Richtlinie 72/ 159/ EWG des Rates                 gung des Fonds für diesen Zeitraum nicht vor. Dem­
vom 17. April 1972 über die Modernisierung der land­               nach hat der Europäische Ausrichtungs- und Garantie­
 wirtschaftlichen Betriebe ( !), zuletzt geändert durch            fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung,
 die Richtlinie 77/390/ EWG (2), insbesondere auf Arti­            einen Abschlag in Höhe von 75 % von 10 840 195,04
 kel 21 Absatz 3 ,                                                 hfl (2 994 529,02 RE), das sind 8 130 146,28 hfl
                                                                   (2 245 896,76 RE), zu leisten .
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen
 Die von dem Königreich der Niederlande zur Durch­                 Aspekten , insbesondere zur Höhe der verfügbaren Mit­
 führung der Richtlinie 72/ 159/ EWG erlassenen Vor­               tel , gehört worden —
 schriften sind Gegenstand einer von der Kommission
gemäß Artikel 18 der vorgenannten Richtlinie getroffe­
 nen zustimmenden Entscheidung gewesen .
                                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Die Entscheidung 74/ 581 / EWG der Kommission
vom 16. Oktober 1974 über die Rückvergütung für
                                                                                          Artikel 1
 Beihilfen, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der
 Richtlinien      72/ 159/ EWG ,      72/ 160 / EWG      und
 72/ 1 61 /EWG gewährt werden, und Abschlagszahlun­                Die Abschlagszahlung des Europäischen Ausrichtungs­
gen , die bewilligt werden können (3), sieht in Artikel 4          und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung
Absatz l vor, daß die Kommission auf der Grundlage                 Ausrichtung, für die von dem Königreich der Nieder­
 der in den Rückvergütungsanträgen enthaltenden An­                lande im Jahr 1976 getätigten Ausgaben für Beihilfen
gaben einen Abschlag in Höhe von 75 % des bean­                    und Prämien zur Modernisierung der landwirtschaftli­
 tragten Betrages gewährt.                                         chen Betriebe wird auf einen Betrag von 8 130 146,28
                                                                   hfl (2 245 896,76 RE) festgesetzt.
 Das Königreich der Niederlande hat den Rückvergü­
 tungsantrag für die im Jahr 1976 zur Modernisierung
                                                                                          Artikel 2
der landwirtschaftlichen Betriebe gewährten Beihilfen
vollständig und ordnungsgemäß vorgelegt.
                                                                   Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nieder­
 Der Gesamtbetrag der Ausgaben des Jahres 1976 be­                 lande gerichtet.
 läuft sich auf 58 090 123,91 hfl ( 16 046 995,55 RE)
und verteilt sich wie folgt :
gemäß Artikel 8                             33 162415,26 hfl       Brüssel , den 3 . November 1977
gemäß Artikel 1 0 1     Richtlinie
                                                45 344,— hfl                                Für die Kommission
gemäß Artikel 1 1 ,     72/ 159 / EWG
gemäß Artikel 12 '                           3 144 321 ,— hfl                                Der Vizepräsident
gemäß Artikel 13                            21 738 043,65 hfl                                Finn GUNDELACH
(') ABl . Nr. L 96 vom 23 . 4. 1972, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 43 .
(3 ABl . Nr. L 320 vom 29 . 11 . 1974, S. 1 .