CELEX: C1997/271/27
Language: de
Date: 1997-09-06 00:00:00
Title: Klage der Società Camar srl gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. Juni 1997 (Rechtssache T-172/97)

C 271/16             1 DE 1                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  6 . 9 . 97
2 . Der Antrag auf Schadensersatz wird zurückgewiesen.               Klage der Societä Camar srl gegen die Kommission der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5 . Juni
                                                                                                   1997
3 . Der Antrag auf Verzugszinsem hat sich erledigt.
                                                                                        ( Rechtssache T-172/97)
4. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.                                             ( 97IC 271 /27)
                                                                                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
(') ABl . C 351 vom 30 . \2 . 1995 .
                                                                     Die Societä Camar srl hat am 5 . Juni 1997 eine Klage
                                                                     gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­
                                                                     schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin
                                                                     ist die Rechtsanwältin Wilma Viscardini Dona, Beistand:
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                     Rechtsanwälte Mariano Paolin und Simonetta Dona,
                         vom 3 . Juli 1997                           Padua; Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des Rechtsan­
                                                                     walts Ernest Arendt, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxem­
in der Rechtssache T-201/96: Smanor SA u. a. gegen                   burg.
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ! )
(Unterbliebene Einleitung eines Vertragsverletzungsverfah­
rens — Untätigkeitsklage — Haftungsklage — Unzulässig­               Die Klägerin beantragt,
                                  keit)
                            ( 97IC 271 /26 )                         — gemäß Artikel 175 EG-Vertrag festzustellen, daß die
                                                                         Kommission dadurch gegen Artikel 30 der Verordnung
                                                                          ( EWG ) Nr. 404/93 des Rates und Artikel 40 Absatz 3
                (Verfahrenssprache: Französisch)                         Unterabsatz 2 EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht
                                                                         angeordnet hat, die Lizenzen für die Einfuhr von Dritt­
In der Rechtssache T-201 /96, Smanor SA, Gesellschaft                    lands* oder nichttraditionellen AKP-Bananen, die der
französischen Rechts mit Sitz in Saint-Martin-d'Ecublei                  Camar als Marktbeteiligter der Gruppe B im Laufe des
( Frankreich ), Hubert Segaud und Monique Segaud, wohn­                  Jahres 1997 und in den darauffolgenden Jahren bis zu
haft in Saint-Martin-d'Ecublei, Prozeßbevollmächtigter:                  dem Zeitpunkt, zu dem sie ihre normalen Referenz­
Rechtsanwältin Laurence Roques, Val de Marne, 7—9,                       mengen wieder erreicht hätte, hätten zugeteilt werden
rue du General de Larminat, Creteil ( Frankreich ), gegen                müssen, aufgrund der von ihr in den Jahren 1988 ,
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten                     1989 und 1990 vermarkteten Mengen zu berechnen;
durch den Juristischen Hauptberater Richard Wainwright
und durch Jean-Francis Pasquier, wegen Feststellung der
Untätigkeit der Kommission, weil sie es unterlassen hat,             — die Kommission gemäß den Artikeln 178 und 215
ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 EG-Ver­                Absatz 2 EG-Vertrag zum Ersatz des Schadens zu ver­
trag gegen die Französische Republik einzuleiten, und                    urteilen, der der Klägerin durch die Unterlassung der
                                                                         Kommission entstanden ist;
wegen Ersatz des sich aus dieser Untätigkeit ergebenden
Schadens hat das Gericht ( Zweite Kammer ) unter Mitwir­
kung des Präsidenten C. W. Bellamy sowie der Richter                 — die Kommission zu verurteilen, der Klägerin die
B. Vesterdorf und A. Kalogeropoulos — Kanzler: H. Jung                   Kosten des vorliegenden Verfahrens zu erstatten .
— am 3 . Juli 1997 einen Beschluß mit folgendem Tenor
erlassen :
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                                                                     Die Klägerin ist dieselbe wie in der Rechtssache T-79/
2 . Der Antrag auf Zulassung als Streithelfer hat sich erle­         96 ('). In diesem Zusammenhang führt sie zur Verdeut­
     digt.                                                           lichung vor allem aus, daß sie in der Rechtssache T-79/96
                                                                     als Marktbeteiligte der Gruppe B Lizenzen für die zusätz­
                                                                     liche Einfuhr von Bananen aus Drittländern anstelle der
3 . Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die                  Bananen aus Somalia, die sie nicht in der traditionellen
     Kosten der Kommission.                                          Menge einführen könne, beantrage, während sie mit der
                                                                     vorliegenden Klage beantrage, die Mengen, die ihr als
4 . Die Französische Republik trägt die ihr anläßlich ihres          Marktbeteiligter der Gruppe B normalerweise mit Dritt­
     Antrags auf Zulassung als Streithelfer entstandenen             landslizenzen zugeteilt würden, nicht nach den Einfuhren
     Kosten .                                                        in dem in Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1442/93
                                                                     der Kommission vorgesehenen Dreijahreszeitraum zu
                                                                     berechnen, sondern nach den Einfuhren in den Jahren
0 ) ABl . C 54 vom 22 . 2 . 1997.                                    1988 , 1989 und 1990 . Für das Jahr 1997 erstrecke sich
                                                                     der in Artikel 4 dieser Verordnung vorgesehene Zeitraum
                                                                     nämlich über die Jahre 1993 , 1994 und 1995 , die nicht
 ---pagebreak--- 6 . 9 . 97          I DK 1                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 271 /17
repräsentativ für die tatsächliche Kapazität der Klägerin           Der Kläger beantragt,
zur Einfuhr aus AKP-Ländern seien, während die drei
Jahre 1988 , 1989 und 1990 den letzten Zeitraum darstell­           — die Entscheidung der Kommission vom 5 . März 1997
ten, in dem sie unter normalen Umständen habe arbeiten                  aufzuheben, mit der seine Beschwerde Nr. R/1691 /96
können .
                                                                        zurückgewiesen worden ist;
Die Klägerin ist der Ansicht, daß der durch den Krieg und           — die Kommission zum Ersatz der ihm aufgrund des
die darauffolgende Krise bedingte Ausfall der somalischen               beanstandeten    Verhaltens  entstandenen    materiellen
Bananen eine Tatsache sei, auf den die Kommission sicher                und immateriellen Schäden nach billigem Ermessen des
keinen Einfluß habe . Gleichwohl hafte die Beklagte dafür,              Gerichts zu verurteilen;
daß sie nicht zur Kenntnis genommen habe, daß die
Gemeinschaft bis 1995 nicht mit den 60 000 Tonnen ver­
sorgt worden sei, die im Anhang der Verordnung ( EWG )              — über die Kosten nach dem Grundsatz zu entscheiden,
Nr. 404/93 als traditionelle Mengen aufgeführt seien, und               daß sie der unterliegenden Partei zur Last fallen .
daß die seit 1995 in die Gemeinschaft eingeführten Men­
gen trotz eines Wiederanstiegs des Bananenexports aus               Klagegründe und wesentliche Argumente
Somalia immer noch erheblich unter den traditionellen
Mengen lägen. Die Haftung der Kommission ergebe sich
daraus, daß sie von ihren Befugnissen keinen Gebrauch               Der Kläger, ein Beamter der Besoldungsgruppe B 4 im
gemacht habe, obwohl die erforderlichen Befugnisse ihr              Dienst der Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra, wendet
vom Rat verliehen worden seien, wodurch sie nicht nur               sich gegen die Entscheidung des Beförderungsausschusses,
                                                                    seinen Namen nicht in das Verzeichnis der Beamten aufzu­
die allgemeinen Interessen der Gemeinschaft verletzt habe,
sondern auch das besondere Interesse der Klägerin als tra­          nehmen, die im Haushaltsjahr 1996 aufgrund ihrer Ver­
ditioneller Einführer somalischer Bananen in die Gemein­            dienste am ehesten für eine Beförderung nach Besoldungs­
schaft .                                                            gruppe B 3 in Betracht kommen .
Wenn die Kommission schon nicht das Drittlands-Zollkon­             Er weist insbesondere auf die verspätete Erstellung der
tingent — wie in Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung                 Beurteilung für die Zeit von Juli 1993 bis Juni 1995 hin,
                                                                    die ihm erst am 25 . Februar 1997 übermittelt worden sei .
( EWG) Nr. 404/93 vorgesehen — erhöht habe, um den
Ausfall der somalischen Bananen zu berücksichtigen, und             Aufgrund dieser Verspätung habe er nicht in das vorer­
der Klägerin den ihr zustehenden Teil dieser Erhöhung               wähnte Verzeichnis der für eine Beförderung in Betracht
nicht zugeteilt habe, so hätte sie zumindest gemäß                  kommenden Beamten aufgenommen werden können . Weil
Artikel 30 dieser Verordnung die erforderlichen Maßnah­             keine Regelbeurteilung vorgelegen habe, habe sich die
men treffen müssen, um ihr durch Anpassung ihrer Refe­              Anstellungsbehörde nämlich kein erschöpfendes Bild von
renzmengen die Möglichkeit zu verschaffen, als Marktbe­             seinen hervorstechenden Eigenschaften und seiner Lei­
teiligte der Gruppe B mehr Lizenzen für die Einfuhr von             stungsfähigkeit machen können . Dieser Umstand habe sich
Bananen aus Drittländern zu erhalten. Die Klägerin sieht            entscheidend, und zwar negativ und präklusiv, auf das
in dieser Unterlassung einen Verstoß gegen das Diskrimi­            Beförderungsverfahren ausgewirkt.
nierungsverbot.
                                                                    Während der ersten 16 seiner nunmehr gut 21 Jahre in der
( i ) T-79/96 Camar/Kommission ( ABl . C 233 vom 10 . 8 . 19 96 ,   Besoldungsgruppe B 4 habe sich seine Tätigkeit durch Pro­
      S. 13 ).                                                      fessionalität und Sorgfalt ausgezeichnet, wie dies übrigens
                                                                    in damaligen Beurteilungen bestätigt werde . Daher falle es
                                                                    schwer, zu glauben, daß in gut 16 Dienstjahren sämtliche
                                                                    Beamte, die wie er beförderungsfähig gewesen seien, bei
                                                                    der Abwägung der Verdienste und der Beurteilungen stets
                                                                    eher für eine Beförderung in Betracht gekommen seien.
Klage des Augusto Fichtner gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6 . Juni                Der Kläger stützt seine Anträge auf folgende Klagegründe :
                                1997
                    ( Rechtssache T-l 73/97)                        — Überschreitung von Befugnissen aufgrund von Un­
                                                                        gleichbehandlung;
                          ( 97IC 271 /28 )
                                                                    — Verletzung und unrichtige Anwendung von Artikel 24
                (Verfabrenssprache: Italienisch)                        des Beamtenstatuts;
Augusto Fichtner hat am 6 . Juni 1997 eine Klage gegen              — Verletzung wesentlicher Formvorschriften;
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechts­        — Verletzung von Artikel 43 des Beamtenstatuts und der
 anwalt Vincenzo Salvatore, Pavia; Zustellungsanschrift:                entsprechenden Durchführungsbestimmungen.
 Kanzlei des Rechtsanwalts           Vincenzo  Salvatore,    via
 Orrigoni 6 , Varese ( Italien ).