CELEX: 62016CN0107
Language: de
Date: 2016-02-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-107/16: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Pordenone (Italien), eingereicht am 22. Februar 2016 — Strafverfahren gegen Giorgio Fidenato

10.5.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 165/10
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Pordenone (Italien), eingereicht am 22. Februar 2016 — Strafverfahren gegen Giorgio Fidenato
   (Rechtssache C-107/16)
   (2016/C 165/11)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunale di Pordenone
   
      Strafverfahren gegen
   
   Giorgio Fidenato
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist die Kommission nach Art. 54 der Verordnung (EG) Nr. 178/02 (1) verpflichtet, auf Ersuchen eines Mitgliedstaats Sofortmaßnahmen zu treffen, auch wenn sie kein ernstes und offenkundiges Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt sieht?
            
         
               2.
            
            
               Kann der Mitgliedstaat im Falle einer Mitteilung durch die Kommission über das Nichtvorliegen der Voraussetzungen für das Treffen von Sofortmaßnahmen solche Maßnahmen auf der Grundlage von Art. 53 der genannten Verordnung selbst ergreifen?
            
         
               3.
            
            
               Kann der Mitgliedstaat auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips Sofortmaßnahmen nach Art. 34 der Verordnung (EG) Nr. 1829/03 (2) ergreifen, auch wenn die Voraussetzungen eines ernsten und offenkundigen Risikos nicht vorliegen, und solche Maßnahmen auch dann aufrecht erhalten, wenn die Kommission ihm nach Prüfung der Stellungnahme der EFSA ihre Beurteilung übermittelt hat, wonach die Bedingungen für das Treffen von Sofortmaßnahmen nicht erfüllt sind?
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31, S. 1).
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. L 268, S. 1).