CELEX: 
Language: de
Date: 1988-07-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1958/88 des Rates vom 24. Mai 1988 zur Anwendung des Beschlusses Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Norwegen zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen #Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Norwegen vom 25. Januar 1988 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen #Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

9 . 7 . 88                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 180 / 71
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1958/88 DES RATES
                                                  vom 24 . Mai 1988
               zur Anwendung des Beschlusses Nr. 1 /88 des Gemischten Ausschusses EWG—Norwegen
               zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit
               Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
                                                   der Verwaltungen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                     Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 113 ,
                                                                                        Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Der Beschluß Nr. 1 / 88 des Gemischten Ausschusses
                                                              EWG—Norwegen findet in der Gemeinschaft Anwen­
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­           dung.
gemeinschaft und dem Königreich Norwegen wurde am
14 . Mai 1973 unterzeichnet und trat am 1 . Juli 1973 in      Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung bei­
Kraft.                                                        gefügt.
Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 über die Bestim­
                                                                                        Artikel 2
mung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
„Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zu­
sammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil dieses         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß den                  im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Beschluß Nr. 1 /88 zur Ergänzung des Protokolls Nr. 3
gefaßt.                                                        Sie gilt ab 1 . Januar 1988 .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 24 . Mai 1988 .
                                                                                   Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
                                                                                    H.-D . GENSCHER
 ---documentbreak--- Nr. L 180 / 72                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        9 . 7 . 88
                           BESCHLUSS Nr. 1 /88 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                                                EWG—NORWEGEN
                                                 vom 25. Januar 1988
                zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit
                Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
                                                   der Verwaltungen
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                     Für das reibungslose Funktionieren des Abkommens ist
                                                              es daher angezeigt, sämtliche einschlägigen Bestimmun­
                                                              gen in einem einzigen Text zusammenzufassen, um die
gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeich­       Arbeit der Beteiligten und der Zollverwaltungen zu ver­
nete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­          einfachen —
gemeinschaft und dem Königreich Norwegen,
                                                              BESCHLIESST :
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung
des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ur­
sprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusam­                                    Artikel 1
menarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Arti­
kel 28 ,                                                      Der Wortlaut des Protokolls Nr. 3 in der durch die Be­
                                                              schlüsse Nrn. 2/ 85 , 1 / 86, 2 / 86, 3 / 86, 1 / 87, 2 / 87 und
                                                              3 / 87 geänderten und ergänzten Fassung wird durch den
in Erwägung nachstehender Gründe :                            dem vorliegenden Beschluß beigefügten Wortlaut ersetzt.
Die in Protokoll Nr. 3 enthaltenen Ursprungsregeln be­                                  Artikel 2
ruhen auf der Nomenklatur des Rates für die Zusam­
menarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens . Dieser hat am       ( 1 ) Waren, die vor dem 1 . Januar 1988 ausgeführt
 14. Juni 1983 das „Internationale Übereinkommen über         wurden und von einer Bescheinigung EUR. 1 , einem
das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codie­           Formblatt EUR. 2 oder einer Rechnung mit einer Erklä­
rung der Waren" (im folgenden „Harmonisiertes Sy­             rung des Ausführers gemäß Anhang V des Protokolls
stem" genannt) angenommen. Ab 1 . Januar 1988 soll das        Nr. 3 begleitet sind, gelten als Ursprungserzeugnisse ge­
geltende Zolltarifschema im internationalen Handel            mäß den am 1 . Januar 1988 geltenden Regeln.
durch das Harmonisierte System ersetzt werden. Daher
sind die in Protokoll Nr. 3 enthaltenen Ursprungsregeln
so anzupassen, daß sie auf dem Harmonisierten System           (2) Bescheinigungen EUR. 1 , Formblätter EUR. 2
beruhen .                                                     oder Rechnungen mit einer Erklärung des Ausführers
                                                              gemäß Anhang V des Protokolls Nr. 3 , die vor dem
                                                               1 . Januar 1988 gemäß den vor diesem Zeitpunkt gelten­
Anhand der Erfahrungen könnte die Darstellung der Ur­          den Regeln ausgestellt worden sind, sind bis zum 30.
sprungsregeln dadurch verbessert werden, daß sämtliche        April 1988 gemäß den bei ihrer Ausstellung geltenden
Ausnahmen von der Grundregel des Wechsels der Tarif­           Regeln anzunehmen .
nummer in eine Liste aufgenommen und detaillierte Leit­
linien für ihre Auslegung festgelegt werden .                  Die Formblätter EUR. 2 , die Artikel 8 Absatz 1 Buch­
                                                              stabe b) und Artikel 14 des Protokolls Nr. 3 zu dem Ab­
                                                               kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
Die Artikel 2, 5 und 6 und die Erläuterungen in An­            schaft und dem Königreich Norwegen in der Fassung
 hang I müssen infolge der Annahme einer einzigen Liste       vom 30 . Juni 1987 entsprechen, können bis zum 30 . Juni
geändert werden.                                               1988 weiter ausgefüllt und angenommen werden ; das gilt
                                                               auch für Formblätter EUR. 2 mit dem Aufdruck „EFTA­
                                                               Spain-Trade", die im direkten Handel zwischen Spanien
 Zur Anwendung des Abkommens sind die festgelegten             und Norwegen oder einem der fünf anderen in Artikel 2
Ursprungsregeln sowohl hinsichtlich der Voraussetzun­          des Protokolls Nr. 3 genannten Staaten verwendet wer­
gen, unter denen Waren die Ursprungseigenschaft erwer­         den .
ben, als auch hinsichtlich des Nachweises einer solchen
 Eigenschaft und der genauen Regeln für ihre Überprü­
 fung gemäß dem genannten Protokoll durch eine Reihe           (3) LT-Certificate, die vor dem 1 . Januar 1988 gemäß
von Beschlüssen des Gemischten Ausschusses geändert            den vor diesem Zeitpunkt geltenden Regeln ausgestellt
worden. Durch andere Beschlüsse des Gemischten Aus­            worden sind, sind innerhalb ihrer Geltungsdauer, falls
 schusses sind bestimmte Verfahren eingeführt worden,          diese am oder nach dem 1 . Januar 1988 endet, anzuneh­
 um die Anwendung des Protokolls zu vereinfachen.              men .
 ---pagebreak--- 9. 7 . 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 180/73
Rechnungen, die am oder nach dem 1 . Januar 1988 aus­                                  Artikel 3
gestellt worden sind und sich auf ein vor dem 1 . Januar       Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft.
1988 erteiltes LT-Certificat beziehen, sind noch vier Mo­
nate nach Ablauf der Geltungsdauer des auf den Rech­
nungen angegebenen LT-Certificats anzunehmen.                  Geschehen zu Brüssel am 25 . Januar 1988 .
(4)     Artikel 9 Absatz 5 und Absatz 6 des Protokolls
Nr. 3 gilt auch für Waren, die vor dem 1 . Januar 1988                                      Für den Gemischten Ausschuß
ausgeführt werden : Bescheinigungen EUR. 1 dürfen                                                 Der Vorsitzende
nachträglich oder als Duplikate gemäß den vor diesem
                                                                                                 C. BERG-NIELSEN
Zeitpunkt geltenden Regeln ausgestellt werden.
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- Nr. L 180 / 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               9 . 7 . 88
             Gemeinsame Erklärung über die Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der
                                          Einführung des Harmonisierten Systems
             Wenn aufgrund der Änderungen der Nomenklatur die durch den Beschluß Nr. 1 /88 in Kraft
             gesetzten neuen Regeln eine Änderung des Inhalts der einen oder anderen Regel bewirken, die
             vor dem Beschluß Nr. 1 / 88 bestand, und es sich herausstellt, daß diese Änderung eine Situa­
             tion schafft, die für die betreffenden Wirtschaftszweige von Nachteil ist, so wird auf Antrag
             einer der Vertragsparteien bis zum 31 . Dezember 1990 vom Gemischten Ausschuß im Dring­
              lichkeitsverfahren geprüft, ob es erforderlich ist, den Inhalt der betreffenden Regel in der vor
              dem Beschluß Nr. 1 /88 gültigen Form wiederherzustellen.
             Auf jeden Fall hat der Gemischte Ausschuß innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung
              einer der Vertragsparteien zu beschließen, ob der Inhalt der betreffenden Regel wiederherzu­
              stellen ist oder nicht.
             Wird der Inhalt der betreffenden Regel wiederhergestellt, so haben die Vertragsparteien auch
              den rechtlichen Rahmen zu liefern, um sicherzustellen, daß etwaige für nach dem 1 . Januar
              1988 eingeführte Waren entrichtete Zölle erstattet werden können.
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- NA ---documentbreak---                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 180 / 75
9 . 7 . 88
                                                      PROTOKOLL Nr. 3
                 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in oder „Ursprungserzeugnisse
                                 und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                            TITEL I                                    enthaltenen, dem Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b)
                                                                       oder Absatz 2 Buchstabe b) dieses Protokolls entspre­
                                                                       chenden Bestimmungen die Ursprungseigenschaft ei­
Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in"                  nes dieser Staaten zu verleihen,
                   oder „Ursprungserzeugnisse"
                                                                       a) sofern bei dieser Be- oder Verarbeitung aus­
                            Artikel 1                                      schließlich Ursprungserzeugnisse eines dieser fünf
                                                                           Staaten, der Gemeinschaft oder Norwegens ver­
Zur Anwendung des Abkommens gelten unbeschadet der                         wendet worden sind ;
Artikel 2 und 3 dieses Protokolls                                      b) sofern durch eine Prozentregel in der Liste des
                                                                           Anhangs III der wertmäßige Anteil der Erzeug­
 1 . als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft                             nisse ohne Ursprungseigenschaft begrenzt wird,
                                                                           die unter bestimmten Voraussetzungen zusammen
      a) Erzeugnisse, die vollständig in der Gemeinschaft                  mit den Ursprungserzeugnissen verarbeitet werden
          erzeugt worden sind,                                             dürfen, und sofern die Wertsteigerung in jedem
                                                                           dieser Staaten unter Einhaltung der Prozentregeln
      b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Ver­                   und der übrigen Regeln in dieser Liste erfolgte,
          wendung anderer als der unter Buchstabe a) ge­                   wobei eine Kumulierung der auf die einzelnen
          nannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn                Staaten entfallenden Wertsteigerungsanteile unzu­
          diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausrei­             lässig ist ;
          chendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
          Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeug­         B. als Ursprungserzeugnisse Norwegens Waren im Sinne
          nissen, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungs­            des Artikels 1 Absatz 2 , die nach ihrer Ausfuhr aus
          erzeugnisse Norwegens sind ;                                 Norwegen in keinem dieser fünf Staaten be- oder
                                                                       verarbeitet worden sind oder dort nur eine Be- oder
 2 . als Ursprungserzeugnisse Norwegens                                Verarbeitung erfahren haben, die nicht ausreicht, ih­
                                                                        nen kraft der in den erwähnten Verträgen enthalte­
       a) Erzeugnisse, die vollständig in Norwegen erzeugt              nen, dem Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) oder Ab­
          worden sind,                                                  satz 2 Buchstabe b) dieses Protokolls entsprechenden
                                                                        Bestimmungen die Ursprungseigenschaft eines dieser
       b) Erzeugnisse, die in Norwegen unter Verwendung                 Staaten zu verleihen .
           anderer als der unter Buchstabe a) genannten Er­
           zeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese Er­            a) sofern bei dieser Be- oder Verarbeitung aus­
           zeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem               schließlich Ursprungserzeugnisse eines dieser fünf
           Maße be- oder verarbeitet worden sind. Dieser                    Staaten, der Gemeinschaft oder Norwegens ver­
          Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen,                   wendet worden sind ;
           die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeug­              b) sofern durch eine Prozentregel in der Liste des
           nisse der Gemeinschaft sind .                                    Anhangs III der wertmäßige Anteil der Erzeug­
                                                                            nisse ohne Ursprungseigenschaft begrenzt wird,
  Die in Anhang II genannten Erzeugnisse fallen vorläufig                   die unter bestimmten Voraussetzungen zusammen
  nicht unter dieses Protokoll. Die Bestimmungen über die                   mit den Ursprungserzeugnissen verarbeitet werden
  Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie Artikel 23 gel­                     dürfen, und sofern die Wertsteigerung in jedem
  ten dennoch sinngemäß für diese Erzeugnisse.                              dieser Staaten unter Einhaltung der Prozentregeln
                                                                            und der übrigen Regeln in dieser Liste erfolgte,
                             Artikel 2                                      wobei eine Kumulierung der auf die einzelnen
                                                                            Staaten entfallenden Wertsteigerungsanteile unzu­
  ( 1 ) Soweit der Warenverkehr zwischen der Gemein­                        lässig ist.
  schaft und Norwegen einerseits und Österreich, Finn­
  land, Island, Schweden und der Schweiz andererseits               (2) Bei der Bestimmung des Ursprungs von Waren in
  und zwischen diesen fünf Staaten untereinander durch             Anwendung des Absatzes 1 Abschnitt A Buchstabe a)
  Verträge geregelt ist, deren Bestimmungen mit denen              und Abschnitt B Buchstabe a) bleibt die Verwendung an­
  dieses Protokolls übereinstimmen, gelten ebenfalls               derer als der dort genannten Erzeugnisse unberücksich­
                                                                   tigt, wenn ihr Anteil insgesamt 5 % des Endwertes der
  A. als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Waren im             nach Norwegen oder in die Gemeinschaft eingeführten
        Sinne des Artikels 1 Absatz 1 , die nach ihrer Ausfuhr     Waren nicht übersteigt, falls die so verwendeten Erzeug­
        aus der Gemeinschaft in keinem dieser fünf Staaten          nisse den ursprünglich aus der Gemeinschaft oder Nor­
        be- oder verarbeitet Worden sind oder dort nur eine        wegen ausgeführten Waren die Ursprungseigenschaft
        Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die nicht aus­        nicht genommen hätten, wenn sie mit ihnen verarbeitet
        reicht, ihnen kraft der in den erwähnten Verträgen          worden wären .
 ---pagebreak--- Nr. L 180 / 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  9 . 7 . 88
(3)      In den in Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe b), Ab­       Der Begriff „einreihen" bedeutet die Einreihung von
schnitt B Buchstabe b) und Absatz 2 genannten Fällen            Waren oder Vormaterialien in eine bestimmte Position.
darf kein Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft mitverar­
beitet worden sein, das nur die in Artikel 5 Absatz 5 an­       (2) Für die Anwendung des Artikels 1 gelten unbe­
geführte Be- oder Verarbeitung erfahren hat.                    schadet der Absätze 3 , 4 und 5 des vorliegenden Artikels
                                                                Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als ausrei­
                           Artikel 3                            chend be- oder verarbeitet, wenn die hergestellte Ware
                                                                in eine andere Position einzureihen ist als die Position, in
Abweichend von Artikel 2 und unter Einhaltung aller             die jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vor­
darin genannten Voraussetzungen bleiben die hergestell­         material ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist.
ten Waren Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder
Norwegens nur dann, wenn der Wert der mitverarbeite­            (3) Bei einer in den Spalten 1 und 2 der Liste des An­
ten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Nor­             hangs III genannten Ware müssen anstelle der Bestim­
wegens den höchsten Prozentsatz des Endwertes der               mung des Absatzes 2 die für diese Ware in der Spalte 3
hergestellten Waren ausmacht. Andernfalls gelten sie als        vorgesehenen Bedingungen erfüllt werden.
Ursprungserzeugnisse des Staates, in dem die erzielte
Wertsteigerung den höchsten Prozentsatz ihres Endwer­           (4) Bei Waren der Kapitel 84 bis 91 kann der Ausfüh­
tes ausmacht.                                                   rer wählen, anstelle der Bedingungen in der Spalte 3 die
                                                                Bedingungen in der Spalte 4 zu erfüllen.
                           Artikel 4
                                                                (5) Für die Anwendung des Artikels 1 Absatz 1 Buch­
Im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a) und Ab­           stabe b) und Absatz 2 Buchstabe b) gelten ohne Rück­
satz 2 Buchstabe a) gelten als in der Gemeinschaft oder         sicht darauf, ob ein Wechsel der Position stattgefunden
in Norwegen „vollständig erzeugt":                              hat, folgende Be- oder Verarbeitungen stets als nicht
                                                                ausreichend, die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen
                                                                zu verleihen :
a) mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem Boden
      oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind,
                                                                a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware
b) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden                während des Transports oder der Lagerung in ihrem
      sind,                                                         Zustand zu erhalten, wie Lüften, Ausbreiten, Trock­
                                                                    nen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit
c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder ausge­               Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen,
      schlüpft sind und dort aufgezogen wurden,                     Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlun­
d) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden Tieren             gen ;
      gewonnen worden sind,                                      b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einord­
e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden                nen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens
      sind,                                                         von Waren zu Sortimenten), Waschen, Anstreichen,
                                                                    Zerschneiden ;
 f) Erzeugnisse ihrer Seefischerei und andere aus der See
      von ihren Schiffen gewonnene Erzeugnisse,                  c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder
                                                                        Zusammenstellen von Packstücken,
 g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich           ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke,
      aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen                 Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw.
      hergestellt worden sind,                                          sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur
 h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur                    verkaufsmäßigen Aufmachung ;
      zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden              d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen
      können,
                                                                    gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren
 i) Abfälle, die bei einer dort ausgeübten Produktionstä­           selbst oder auf ihren Umschließungen ;
      tigkeit anfallen,                                          e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener
 j) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den                Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mi­
      Buchstaben a) bis i) genannten Erzeugnissen herge­            schung nicht den in diesem Protokoll festgelegten
      stellt worden sind .                                          Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungs­
                                                                    erzeugnisse der Gemeinschaft oder Norwegens zu
                           Artikel 5                                gelten ;
                                                                 f) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Artikels
 ( 1 ) Die in diesem Protokoll verwendeten Begriffe                 zu einem vollständigen Artikel ;
 „Kapitel" und „Position" bedeuten die Kapitel und die
 ersten vier Stellen der Positionen der Nomenklatur des          g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den
 „Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codie­                 Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen ;
 rung der Waren" (im folgenden als „Harmonisiertes Sy­
 stem" oder H. S. bezeichnet).                                   h) Schlachten von Tieren.
 ---pagebreak---                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 180 / 77
9 . 7 . 88
                           Artikel 6                             b) einer Artikel 13 entsprechenden Rechnung mit einer
                                                                      Erklärung des Ausführers gemäß Anhang V dieses
(1)      Der Begriff „Wert" in der Liste des Anhangs III              Protokolls ; oder
bedeutet den Zollwert der verwendeten Vormaterialien
                                                                 c) einer Rechnung mit einer Erklärung des Ausführers
ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr                 gemäß Anhang V dieses Protokolls, die von jedem
oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht fest­             Ausführer ausgestellt werden kann, sofern die aus ei­
gestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der            nem oder mehreren Packstücken bestehende Sendung
in dem betreffenden Gebiet für die Vormaterialien ge­
zahlt wird .
                                                                      Ursprungserzeugnisse enthält, deren Gesamtwert
                                                                      4 400 ECU nicht überschreitet.
Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit Ur­
sprungseigenschaft bestimmt werden muß, ist dieser Ab­           (2)        Auf folgende Ursprungserzeugnisse im Sinne die­
                                                                 ses Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr in die
satz sinngemäß anzuwenden.
                                                                 Gemeinschaft oder nach Norwegen ohne Vorlage eines
(2) Der Begriff „ab-Werk-Preis" in der Liste des An­             der in Absatz 1 genannten Nachweise anzuwenden :
hangs III und in Absatz 3 dieses Artikels bedeutet den            a) Waren, die in Kleinsendungen von Privatpersonen
Preis ab Werk der hergestellten Ware, abzüglich aller in­             an Privatpersonen versandt werden und deren Wert
ternen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet wer­              310 ECU nicht überschreitet,
den können, wenn die hergestellte Ware ausgeführt wird.
                                                                 b) Waren, die sich im persönlichen Gepäck Reisender
 (3)      Wertsteigerung im Sinne der Artikel 2 und 3 ist             befinden und deren Wert 880 ECU nicht überschrei­
der Unterschied zwischen dem ab-Werk-Preis der herge­                 tet .
stellten Ware abzüglich aller internen Abgaben, die er­
stattet werden oder erstattet werden können, wenn die             Diese Bestimmungen finden nur Anwendung, sofern es
                                                                  sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und
 hergestellte Ware aus dem betreffenden Land oder der             angemeldet wird, daß sie den Voraussetzungen für die
 Gemeinschaft ausgeführt wird, und dem Zollwert aller
 eingeführten und in dem betreffenden Land oder der               Anwendung des Abkommens entsprechen, wobei an der
 Gemeinschaft bei der Herstellung verwendeten Waren.              Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.
                                                                  Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die
                            Artikel 7                             gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren
                                                                  bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der
 Die Beförderung von Ursprungserzeugnissen Norwegens              Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Ver­
 oder der Gemeinschaft, die eine einzige Sendung bilden,          brauch in deren Haushalt bestimmt sind ; dabei dürfen
 kann unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die der            diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch
 Gemeinschaft, Norwegens, Österreichs, Finnlands, Is­             durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß
 lands, Schwedens oder der Schweiz, gegebenenfalls auch           ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.
 mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung
 in diesen Gebieten, erfolgen, wenn die Durchfuhr durch           (3) Beträge in nationaler Währung des Ausfuhrstaats,
 diese Gebiete aus geographischen Gründen gerechtfertigt          die den in ECU ausgedrückten Beträgen entsprechen,
 ist und die Waren im Durchfuhr- oder Einlagerungsland            werden durch den Ausfuhrstaat festgelegt und den ande­
 unter zollamtlicher Überwachung geblieben, dort nicht            ren Vertragsparteien mitgeteilt. Sind die Beträge höher
 in den Handel oder freien Verkehr gelangt und dort ge­           als die betreffenden durch den Einfuhrstaat festgelegten
 gebenenfalls nur ent- oder verladen worden sind oder             Beträge, so erkennt der Einfuhrstaat sie an, wenn die
  nur eine auf die Erhaltung ihres Zustandes gerichtete Be­       Waren in der Währung des Ausfuhrstaats in Rechnung
  handlung erfahren haben.                                        gestellt werden.
                                                                  Wird die Ware in der Währung eines anderen Mitglied­
                            TITEL II                               staats der Gemeinschaft oder eines anderen in Artikel 2
                                                                  dieses Protokolls genannten Staates in Rechnung gestellt,
       Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen                so erkennt der Einfuhrstaat den vom betreffenden Staat
                                                                   mitgeteilten Betrag an.
                            Artikel 8
                                                                   (4) Für die Umrechnung der ECU in nationale Wäh­
  (1)      Auf Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Proto­         rung gilt bis zum 30. April 1989 der zum 1 . Oktober
  kolls ist das Abkommen bei der Einfuhr in die Gemein­            1986 gültige nationale Kurs der ECU. Für jeden nachfol­
  schaft oder nach Norwegen anzuwenden bei Vorlage                 genden Zeitraum von zwei Jahren gilt der nationale Kurs
                                                                   der ECU, der am ersten Arbeitstag im Oktober des dem
  a) einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 (nachste­             Zweijahreszeitraum vorangegangenen Jahres gültig ist.
       hend „Bescheinigung EUR. 1 " genannt) oder einer
       gemäß Artikel 13 ausgestellten Bescheinigung                (5) Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Ge­
       EUR. 1 , gültig für einen längeren Zeitraum, und der        räten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert
       Artikel 13 entsprechenden Rechnungen, die einen             werden, werden mit diesen zusammen als Einheit ange­
       Hinweis auf eine solche Bescheinigung tragen. Das           sehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in
       Muster der Bescheinigung EUR. 1 ist in Anhang IV            deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rech­
       dieses Protokolls wiedergegeben ; oder                      nung gestellt werden.
 ---pagebreak--- Nr. L 180 / 78                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  9 . 7 . 88
(6)      Warenzusammenstellungen im Sinne der Allge­           Die Zollbehörden können eine Bescheinigung EUR. 1
meinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten           nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben,
als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile, aus de­      ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den ent­
nen sie bestehen, Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt       sprechenden Unterlagen übereinstimmen.
eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit
Ursprungseigenschaft und aus Bestandteilen ohne Ur­            Nachträglich ausgestellte Bescheinigungen EUR. 1 müs­
                                                               sen einen der folgenden Vermerke tragen :
sprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ur­
sprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne        „EXPEDIDO A POSTERIORI", „UDSTEDT EF­
Ursprungseigenschaft 15% des ab-Werk-Preises der               TERFØLGENDE", „NACHTRÄGLICH AUSGE­
Warenzusammenstellung nicht überschreitet.                     STELLT", „ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ", „ISSUED
                                                               RETROSPECTIVELY",             „DÉLIVRÉ       A    POSTE­
                         Artikel 9                             RIORI", „RILASCIATO A POSTERIORI", „AFGE­
                                                               GEVEN A POSTERIORI", „EMITIDO A POSTE­
(1)      Die Bescheinigung EUR. 1 wird bei der Ausfuhr         RIORI", „UTGEFID EFTIR A", „UTSTEDT SE­
der Waren, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehör­        NERE", „ANNETTU JÄLKIKÄTEEN", „UTFÄR­
den des Ausfuhrstaats erteilt. Sie wird zur Verfügung des      DAT I EFTERHÅND".
Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich er­
folgt oder sichergestellt ist.                                  (6)    Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Be­
                                                               scheinigung EUR. 1 kann der Ausführer bei der Zollbe­
(2) Die Bescheinigung EUR. 1 wird von den Zollbe­              hörde, die sie ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen,
hörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirt­             das anhand der bei der Zollbehörde befindlichen Aus­
schaftsgemeinschaft ausgestellt, wenn die Ausfuhrwaren         fuhrpapiere ausgefertigt wird. Dieses Duplikat ist mit ei­
 als „Ursprungserzeugnisse" der Gemeinschaft im Sinne           nem der folgenden Vermerke zu versehen :
von Artikel 1 Absatz 1 dieses Protokolls angesehen wer­
 den können. Die Bescheinigung EUR. 1 wird von den              „DUPLICADO", „DUPLIKAT", „DUPLIKAT", „ΑΝ­
 Zollbehörden Norwegens ausgestellt, wenn die Ausfuhr­         ΤΙΓΡΑΦΟ", „DUPLICATE", „DUPLICATA", „DU­
waren als „Ursprungserzeugnisse" Norwegens im Sinne             PLICATO", „DUPLICAAT", „SEGUNDA VIA",
von Artikel 1 Absatz 2 dieses Protokolls angesehen wer­         „EFTIRRIT", „DUPLIKAT", „KAKSOISKAPPALE",
 den können .                                                   „DUPLIKAT".
                                                                Das Duplikat erhält das Datum des Originals und gilt
 (3) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Ge­               von diesem Tage ab.
 meinschaft oder Norwegens sind befugt, die Bescheini­
 gungen EUR. 1 unter den Voraussetzungen der in Arti­           (7) Die in den Absätzen 5 und 6 genannten Vermerke
 kel 2 dieses Protokolls genannten Abkommen zu ertei­           werden im Feld „Bemerkungen" der Bescheinigung
 len, wenn die Ausfuhrwaren als „Ursprungserzeugnisse"          EUR. 1 eingetragen.
 der Gemeinschaft, Norwegens oder Österreichs, Finn­
 lands, Islands, Schwedens oder der Schweiz im Sinne            (8)    Eine oder mehrere Bescheinigungen EUR. 1 kön­
 von Artikel 2 und gegebenenfalls von Artikel 3 dieses          nen stets durch eine oder mehrere Bescheinigungen
 Protokolls angesehen werden können und sofern sich die         EUR. 1 ersetzt werden, sofern dies durch die Zollstelle
 Waren, auf die sich diese Bescheinigungen EUR. 1 bezie­        erfolgt, bei der sich die Waren befinden.
 hen, in der Gemeinschaft oder in Norwegen befinden.
 Bei Anwendung des Artikels 2 und gegebenenfalls des             (9) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die in
 Artikels 3 dieses Protokolls werden die Bescheinigungen        den Absätzen 2 und 3 genannten Voraussetzungen erfüllt
 EUR. 1 bei Vorlage der zuvor erteilten Bescheinigungen
                                                                sind, alle Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaß­
 EUR. 1 von den Zollbehörden der Staaten erteilt, in de­         nahmen durchführen, die ihnen zweckdienlich erschei­
                                                                 nen .
 nen die Waren sich vor der Wiederausfuhr in unverän­
 dertem Zustand befinden oder die in Artikel 2 dieses
 Protokolls genannten Be- oder Verarbeitungen erfahren                                   Artikel 10
 haben .
                                                                 ( 1 ) Die Bescheinigung EUR. 1 wird nur auf schriftli­
  (4)    Die Bescheinigung EUR. 1 darf nur erteilt werden,       chen Antrag erteilt, der unter der Verantwortlichkeit des
 wenn sie als Urkunde für die Gewährung der im Abkom­           Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten
                                                                Vertreter auf dem Formblatt zu stellen ist, dessen Muster
 men vorgesehenen Vorzugsbehandlung dienen soll.
                                                                 in Anhang IV dieses Protokolls wiedergegeben ist und
  In dem von den Zollbehörden auszufüllenden Feld der            das entsprechend diesem Protokoll auszufüllen ist.
  Bescheinigungen EUR. 1 ist der Zeitpunkt der Ausstel­
  lung der Bescheinigung EUR. 1 anzugeben.                       (2) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten dar­
                                                                 auf, daß das in Absatz 1 erwähnte Formblatt ordnungs­
  (5)    Ausnahmsweise kann die Bescheinigung EUR.l              gemäß ausgefüllt wird. Sie überprüfen insbesondere, ob
  auch nach Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht,         die Angaben im Feld „Warenbezeichnung" so eingetra­
  erteilt werden, wenn sie infolge eines Irrtums, unver­         gen sind, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen
  schuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der          Zusatzes ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist die
  Ausfuhr nicht erteilt worden ist.                              Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutra­
 ---pagebreak--- 9 . 7 . 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 180 / 79
gen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter    hörde des Ausfuhrstaats erteilt worden ist, der Zollbe­
der letzten Zeile ein waagerechter Strich zu ziehen und         hörde des Einfuhrstaats vorgelegt werden, bei der die
der nicht ausgefüllte Teil durchzustreichen.                    Waren nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften
                                                                gestellt werden. Diese Zollbehörden können eine Über­
(3) Da die Bescheinigung EUR. 1 die Beweisurkunde               setzung verlangen. Sie können außerdem verlangen, daß
für die Gewährung der im Abkommen vorgesehenen                  die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Ein­
Vorzugsbehandlung hinsichtlich der Zölle und Kontin­            führers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Waren
gente darstellt, müssen die Zollbehörden des Ausfuhr­           die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkom­
staats den Ursprung der Waren sowie die übrigen Anga­           mens erfüllen .
ben in der Bescheinigung EUR. 1 nachprüfen.
                                                                (2) Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 5 dieses Proto­
(4)       Wenn eine Bescheinigung EUR. 1 gemäß Artikel 9        kolls wird eine zerlegte Ware der Kapitel 84 und 85 des
Absatz 5 dieses Protokolls nach der tatsächlichen Aus­          Harmonisierten Systems auf Antrag des Zollanmelders
fuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt wird,     als eine Ware betrachtet, wenn sie unter den von den
muß der Ausführer auf dem in Absatz 1 genannten An­             zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen in
trag                                                            Teilsendungen eingeführt und wenn bei der Einfuhr der
— den Versandort und -tag der Waren angeben, auf die            ersten Teilsendung eine Bescheinigung EUR. 1 für die
      sich die Bescheinigung EUR. 1 bezieht;                    vollständige Ware vorgelegt wird.
— bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden Wa­          (3)      Bescheinigungen EUR. 1 , die den Zollbehörden
      ren keine Bescheinigung EUR. 1 ausgestellt worden         des Einfuhrstaats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten
      ist ; die Gründe sind anzugeben .                         Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Anwendung
                                                                der Vorzugsbehandlung angenommen werden, wenn die
(5)        Die Anträge auf Bescheinigungen EUR. 1 und die       Fristüberschreitung eine Folge höherer Gewalt oder au­
in Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 dieses Protokolls ge­       ßerordentlicher Umstände ist.
nannten Bescheinigungen EUR. 1 , auf deren Vorlage
neue Bescheinigungen EUR. 1 erteilt werden, sind von             In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des
den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens zwei               Einfuhrstaats die Bescheinigung EUR. 1 annehmen,
Jahre lang aufzubewahren.                                       wenn ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist ge­
                                                                 stellt worden sind .
                            Artikel 11
                                                                 (4) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den
 (1)       Die Bescheinigung EUR. 1 ist auf dem Formblatt       Angaben in der Bescheinigung EUR. 1 und den Angaben
 auszustellen, dessen Muster in Anhang IV dieses Proto­          in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfüllung
 kolls wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer          der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegt wer­
 oder mehreren Sprachen zu drucken, in denen das Ab­             den, wird die Bescheinigung EUR. 1 nicht allein dadurch
 kommen verfaßt ist. Die Bescheinigung EUR. 1 ist in ei­         nichtig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß die
 ner dieser Sprachen auszufüllen und muß den internen            Bescheinigung EUR. 1 sich auf die gestellten Waren be­
 Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Wird          zieht.
 sie handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder
 Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.                    (5)     Die Bescheinigungen EUR. 1 werden von den
                                                                 Zollbehörden des Einfuhrstaats nach den dort geltenden
 (2) Die Bescheinigung EUR. 1 hat das Format                     Vorschriften aufbewahrt.
 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weni­
 ger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holz­           (6) Der Nachweis, daß die in Artikel 7 dieses Proto­
 freies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmeter­         kolls genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist er­
 gewicht von mindestens 25 Gramm zu verwenden. Die­              bracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrstaats vorge­
 ses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu            legt werden :
 versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorge­
 nommene Verfälschung sichtbar wird.                             a) ein einziges, in dem Ausfuhrstaat ausgefertigtes
                                                                     Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch den
 (3) Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Nor­                   Durchfuhrstaat erfolgt ist ;
 wegen können sich den Druck der Bescheinigungen                 b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrstaats aus­
 EUR. 1 vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die
 sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in je­           gestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben :
 der Bescheinigung EUR. 1 auf die Ermächtigung hinge­                — genaue Warenbeschreibung,
 wiesen werden. Jede Bescheinigung EUR. 1 muß den
 Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der                    — Zeitpunkt des Ent- und Verladens der Waren, ge­
 Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung                  gebenenfalls unter Angabe des benutzten Schiffes ;
 eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.                  — die Bescheinigung der Bedingungen, unter denen
                                                                          sich die Waren im Durchfuhrstaat aufgehalten ha­
                            Artikel 12                                    ben ;
 (1)        Die Bescheinigung EUR. 1 muß innerhalb einer          c) falls diese Papiere nicht vorhanden sind, alle anderen
 Frist von vier Monaten, nachdem sie durch die Zollbe­               beweiskräftigen Unterlagen .
 ---pagebreak---                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      9 . 7 . 88
Nr. L 180 / 80
                          Artikel 13                            FIEE", „PROCEDURA SEMPLIFICATA", „VERE­
                                                                ENVOUDIGE PROCEDURE", „PROCEDIMENTO
(1)     Abweichend von Artikel 9 Absätze 1 bis 7 und von        SIMPLIFICADO", „EINFÖLDUD AFGREIDSLA",
Artikel 10 Absätze 1 , 4 und 5 dieses Protokolls wird ein       „FORENKLET PROSEDYRE", „YKSINKERTAI­
vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung der Ur­             STETTU MENETTELY", „FÖRENKLAD PROCE­
sprungsnachweise nach Maßgabe der bestehenden Vor­              DUR".
schriften angewandt.                                            Der ermächtigte Ausführer hat gegebenenfalls im Feld
(2) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können einem             Nr. 13 „Ersuchen um Nachprüfung" der Bescheinigung
Ausführer (nachstehend „ermächtigter Ausführer" ge­             EUR. 1 die Bezeichnung und Anschrift der für die Prü­
nannt), der häufig Waren ausführt, für die eine Beschei­        fung der Bescheinigung EUR. 1 zuständigen Zollbehörde
                                                                zu vermerken .
nigung EUR. 1 ausgestellt werden kann, und der jede
von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr
für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Waren             (6)     Im Falle des Absatzes 3 hat der ermächtigte Aus­
bietet, zum Zweck der Ausstellung einer Bescheinigung           führer ebenfalls in das Feld Nr. 7 der Bescheinigung
EUR. 1 unter den Voraussetzungen von Artikel 9 Ab­              EUR. 1 einen der folgenden Vermerke :
sätze 1 bis 4 dieses Protokolls bewilligen, daß er bei der       „CERTIFICADO LT VÁLIDO HASTA EL                           ",
Zollstelle des Ausfuhrstaats im Zeitpunkt der Ausfuhr
weder die Ware zu gestellen noch den Antrag auf Aus­             „LT-CERTIFICAT GYLDIGT INDTIL                       ",
stellung einer Bescheinigung EUR. 1 vorzulegen braucht.          „LT-CERTIFICAT GÜLTIG BIS                 ",
                                                                 „ ΠΙΣΤΟΠΟΙΗΤΙΚΟ LT ΙΣΧΥΟΗ ΜΕΧΡΙ                  ",
(3)      Die Zollbehörden können einem ermächtigten              „LT CERTIFICAT VALID UNTIL                   ", :
Ausführer ferner gestatten, Bescheinigungen EUR. 1 aus­
zustellen, die für längstens ein Jahr nach dem Zeitpunkt         „CERTIFICAT LT VALABLE JUSQU'AU                          ",
der Ausstellung gültig sind (nachstehend „LT-Certifi­             „CERTIFICATO LT VALIDO FINO AL                        ",
cate" genannt). Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn            „LT-CERTIFICAAT GELDIG TOT EN MET                             ",
sich die Ursprungseigenschaft der Waren während der
 Geltungsdauer des LT-Certificats voraussichtlich nicht           „CERTIFICADO LT VALIDO ATÉ                      ",
 ändert. Wenn eine oder mehrere Waren von dem LT­                 „LT-SKIRTEINI GILDIR TIL              ",
 Certificat nicht mehr erfaßt sind, muß der ermächtigte           „LT-SERTIFIKAT GYLDIG INTIL                  ",
Ausführer die Zollbehörde , die die Bewilligung erteilt
 hat, unverzüglich davon unterrichten.                            „LT-TODISTUS VOIMASSA                 SAAKKA",
                                                                  „LT-CERTIFIKAT GILTIGT TIL                ",
 Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für den Fall
 des vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Be­              (Datum in arabischen Ziffern)
 scheinigungen EUR. 1 vorschreiben, die mit einem Un­             sowie die Nummer der Bewilligung einzutragen, auf­
 terscheidungszeichen versehen sind.
                                                                  grund deren das LT-Certificat ausgestellt worden ist.
 (4)     Die Zollbehörden legen in der Bewilligung nach           Der ermächtigte Ausführer ist nicht verpflichtet, in das
 den Absätzen 2 und 3 fest, daß das Feld Nr. 11 „ Sicht­          Feld Nr. 8 und das Feld Nr. 9 des LT-Certificats Zei­
 vermerk der Zollbehörde" der Bescheinigung EUR. 1                chen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und
 a) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels               Rohgewicht (kg) oder andere Maße (1, m3 usw.) einzu­
      der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaats sowie mit
                                                                  tragen. Das Feld Nr. 8 muß jedoch eine hinreichend ge­
      der handschriftlichen Unterschrift eines Beamten die­       naue Beschreibung und Bezeichnung der Waren enthal­
      ser Zollstelle oder dem Abdruck dieser Unterschrift         ten, um sie identifizieren zu können.
      versehen wird oder
                                                                  (7)     Abweichend von Artikel 12 Absätze 1 und 3 muß
 b) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck                das LT-Certificat spätestens zum Zeitpunkt der ersten
      eines von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats zuge­          Einfuhr der Waren, auf die es sich bezieht, der Einfuhr­
      lassenen Sonderstempels versehen wird, der dem Mu­          zollstelle vorgelegt werden. Nimmt der Einführer die
      ster in Anhang VI dieses Protokolls entspricht. Dieser      Verzollung bei verschiedenen Zollstellen des Einfuhr­
      Abdruck kann in die Formblätter eingedruckt werden.         staats vor, so können die Zollbehörden von ihm die Vor­
                                                                  lage einer Kopie des LT-Certificats bei jeder dieser Stel­
  Das Feld Nr. 11 „Sichtvermerk der Zollbehörde" der              len verlangen.
  Bescheinigung EUR. 1 wird von dem ermächtigten Aus­
  führer gegebenenfalls vervollständigt.                           (8) Wurde den Zollbehörden ein LT-Certificat vorge­
  (5)     In den Fällen des Absatzes 4 Buchstabe a) enthält       legt, so wird der Ursprungsnachweis für die eingeführten
                                                                  Waren während der Geltungsdauer des LT-Certificats
  das Feld Nr. 7 „Bemerkungen" der Bescheinigung                   durch Rechnungen erbracht, die folgende Voraussetzun­
  EUR. 1 einen der folgenden Vermerke :
                                                                   gen erfüllen :
  „PROCEDIMIENTO SIMPLIFICADO", „FOREN­
  KLET PROCEDURE", „VEREINFACHTES VER­                             a) Sind auf einer Rechnung Ursprungswaren der Ge­
  FAHREN", „ΑΠΛΟΥΣΤΕΥΜΕΝΗ ΔΙΑΔΙΚΑΣΙΑ", „SIM­                          meinschaft oder eines in Artikel 2 Absatz 1 dieses
  PLIFIED PROCEDURE", „PROCEDURE SIMPLI­                              Protokolls genannten Landes und Waren ohne Ur­
 ---pagebreak--- 9 . 7 . 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 180 / 81
     sprungseigenschaft aufgeführt, so hat der Ausführer        b) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck
     eine klare Unterscheidung zwischen beiden Warenar­              des von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats zugelas­
     ten vorzunehmen ;                                               senen Sonderstempels nach Absatz 4 Buchstabe b)
                                                                    versehen zu sein. Dieser Abdruck kann in die Rech­
b) auf jeder Rechnung hat der Ausführer die Nummer                   nung eingedruckt werden.
     des für die betreffenden Waren ausgestellten LT-Cer­
     tificats und das Ende der Geltungsdauer dieser Be­         ( 12) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können je­
     scheinigung sowie das Ursprungsland bzw. die Ur­           doch einem ermächtigten Ausführers gestatten, die An­
     sprungsländer der Waren anzugeben.                         gaben nach Absatz 8 Buchstabe b) oder die Erklärung
                                                                nach Absatz 11 auf der Rechnung nicht handschriftlich
     Die Eintragung der Nummer des LT-Certificats in            zu unterzeichnen, wenn die Rechnungen durch Fern­
     die Rechnung unter Angabe des Ursprungslandes gilt         melde- oder Rechnersysteme ausgestellt und/oder über­
     als Erklärung des Ausführers, daß die Waren die            mittelt werden .
     Voraussetzungen dieses Protokolls zur Erlangung des
     präferenzbegünstigten Ursprungs im Warenverkehr            Die genannten Zollbehörden legen die Voraussetzungen
     zwischen der Gemeinschaft und Norwegen erfüllen.           für die Durchführung dieses Absatzes fest; dazu kann
     Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können verlan­          gegebenenfalls eine schriftliche Verpflichtungserklärung
                                                                des ermächtigten Ausführers gehören, daß er die volle
     gen, daß die Angaben, die nach den vorstehenden Be­        Verantwortung für .die genannten Angaben und Erklä­
     stimmungen in die Rechnung einzutragen sind, durch         rungen in der gleichen Weise übernimmt wie bei hand­
     die handschriftliche Unterschrift, gefolgt von der le­     schriftlicher Unterzeichnung.
     serlichen Angabe des vollen Namens der unterzeich­
     nenden Person, bestätigt werden ;
                                                                ( 13)      Die Zollbehörden legen in den Bewilligungen
c) die Beschreibung und Bezeichnung der Waren auf der           nach den Absätzen 2 , 3 und 11 insbesondere fest :
     Rechnung muß so genau sein, daß eindeutig daraus
     hervorgeht, daß die Waren auch in dem LT-Certifi­          a) die Voraussetzungen, unter denen die Anträge auf
     cat, auf das sich die Rechnung bezieht, aufgeführt              Ausstellung von Bescheinigungen EUR. 1 oder von
                                                                     LT-Certificaten auszufüllen sind oder unter denen die
     sind ;
                                                                     Erklärung über die Ursprungseigenschaft der Waren
d) in den Rechnungen dürfen nur Waren aufgeführt                     auf der Rechnung abzugeben ist ;
      sein, die während der Geltungsdauer des LT-Certifi­
      cats, auf das sie sich beziehen, ausgeführt werden.       b) die Voraussetzungen, unter denen diese Anträge so­
      Die Rechnungen können der Einfuhrzollstelle jedoch             wie eine Kopie der sich auf ein LT-Certificat bezie­
      innerhalb von vier Monaten nach der Ausstellung                henden Rechnungen und der Rechnungen mit einer
      durch den Ausführer vorgelegt werden.                          Erklärung des Ausführers für mindestens zwei Jahre
                                                                     aufzubewahren sind . Im Falle der LT-Certificate und
                                                                     der sich auf ein LT-Certificat beziehenden Rechnun­
(9) Im Rahmen der vereinfachten Verfahren können                     gen beginnt dieser Zeitraum mit dem Ende der Gel­
Rechnungen, die die Voraussetzungen dieses Artikels er­              tungsdauer des LT-Certificats. Diese Bestimmungen
füllen, durch Fernmelde- oder Rechnersysteme ausge­                  gelten auch für Bescheinigungen EUR. 1 , LT-Certifi­
stellt und/oder übermittelt werden . Diese Rechnungen                cate und sich auf LT-Certificate beziehende Rech­
werden von den Zollstellen des Einfuhrstaats nach den
                                                                     nungen sowie für Rechnungen mit einer Erklärung
von den Zollbehörden dieses Staates festgelegten Bestim­              des Ausführers, auf deren Grundlage nach Maßgabe
 mungen als Ursprungsnachweis für die eingeführten Wa­               von Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 dieses Proto­
 ren anerkannt.
                                                                      kolls weitere Ursprungsnachweise ausgestellt werden.
 ( 10) Stellen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats fest,          ( 14)     Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können be­
 daß eine gemäß diesem Artikel ausgestellte Bescheini­           stimmte Warenarten von den in den Absätzen 2 , 3 und
 gung und/oder Rechnung für die gelieferten Waren                11 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen.
 nicht gültig ist, so teilen sie dies den Zollbehörden des
 Einfuhrstaats unverzüglich mit.                                 ( 15) Die Zollbehörden haben die in den Absätzen 2 , 3
                                                                 und 11 vorgesehenen Bewilligungen einem Ausführer zu
 ( 11 ) Die Zollbehörden können einem ermächtigten               verweigern, der nicht die Gewähr bietet, die sie für er­
Ausführer gestatten, anstelle einer Bescheinigung EUR. 1         forderlich halten .
 Rechnungen mit einer Erklärung gemäß Anhang V die­
 ses Protokolls auszustellen .                                   Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit wi­
                                                                 derrufen. Sie haben sie zu widerrufen, wenn die Voraus­
 Die von dem ermächtigten Ausführer abgegebene Erklä­            setzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind oder
 rung auf der Rechnung ist in einer der Sprachen abzuge­         der ermächtigte Ausführer die verlangte Gewähr nicht
 ben, in denen das Abkommen abgefaßt ist. Sie ist hand­          mehr bietet.
 schriftlich zu unterzeichnen und hat entweder
                                                                 ( 16) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet wer­
 a) die Nummer der Bewilligung des ermächtigten Aus­             den, die Zollbehörden nach einem von ihnen festgelegten
      führers zu enthalten oder                                  Verfahren von dem beabsichtigten Versand der Waren
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 Nr. L 180 / 82
 zu unterrichten, um der zuständigen Zollstelle die Mög­         b) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in
 lichkeit zu geben, vor dem Versand eine Kontrolle                     Norwegen oder in der Gemeinschaft verkauft oder
 durchzuführen .                                                        überlassen hat,
 (17) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der               c) die Waren während oder unmittelbar nach der Aus­
 Mitgliedstaaten und Norwegens über die Zollformalitä­                  stellung in dem Zustand nach Norwegen oder in die
 ten und den Gebrauch von Zolldokumenten bleiben un­                    Gemeinschaft versandt worden sind, in dem sie zur
 berührt.                                                               Ausstellung gesandt wurden,
                            Artikel 14
                                                                 d) die Waren von dem Zeitpunkt ab, an dem sie zur
                                                                        Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen Zwek­
                                                                        ken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung ver­
 Die Erklärung nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) ist                 wendet worden sind .
 vom Ausführer in der in Anhang V dieses Protokolls
 vorgeschriebenen Form in einer der Sprachen abzugeben,
  in denen das Abkommen abgefaßt ist. Sie ist maschinen­          (2) Den Zollbehörden ist eine Bescheinigung EUR. 1
  schriftlich oder durch Stempelabdruck anzubringen und           unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. In der
  eigenhändig zu unterzeichnen. Der Ausführer ist ver­            Bescheinigung EUR. 1 sind Bezeichnung und Anschrift
  pflichtet, mindestens zwei Jahre lang eine Kopie der            der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein
  Rechnung mit dieser Erklärung aufzubewahren.                    zusätzlicher schriftlicher Nachweis über die Beschaffen­
                                                                  heit der Waren und die Umstände verlangt werden, un­
                             Artikel 15                           ter denen sie ausgestellt worden sind.
  (1)      Der Ausführer oder sein Vertreter hat seinem An­       (3)        Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und
  trag auf Ausstellung einer Bescheinigung EUR. 1 alle            ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerzieller,
  zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür beizu­            industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher
  fügen, daß für die Ausfuhrwaren eine Bescheinigung              Art, bei denen die Waren unter Zollüberwachung blei­
  EUR. 1 ausgestellt werden kann.                                 ben ; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten
                                                                  Zwecken für den Verkauf ausländischer Waren in Läden
   Er ist verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Behör­      oder Geschäftslokalen .
   den alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die diese
   für notwendig erachten, um zu prüfen, ob die für die
  Vorzugsbehandlung in Betracht kommenden Waren tat­                                          Artikel 17
   sächlich Ursprungseigenschaft besitzen. Er ist ferner ver­
   pflichtet, jede Überprüfung seiner Buchführung und der          ( 1 ) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Titels
- Herstellungsbedingungen dieser Waren durch die ge­               zu gewährleisten, leisten die Mitgliedstaaten der Ge­
   nannten Behörden zu dulden.                                     meinschaft und Norwegen einander durch ihre Zollver­
                                                                   waltungen Amtshilfe bei der Überprüfung der Echtheit
   (2) Der Ausführer ist verpflichtet, die in Absatz 1 ge­         und Richtigkeit der Bescheinigungen EUR. 1 einschließ­
   nannten Unterlagen mindestens zwei Jahre lang aufzube­          lich der Bescheinigungen EUR. 1 nach Artikel 9 Absatz 3
   wahren .                                                        dieses Protokolls sowie der von den Ausführern auf den
                                                                   Rechnungen abgegebenen Erklärungen.
    (3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß bei Inan­
   spruchnahme des Verfahrens nach Artikel 13 Absätze 2            (2)       Der Gemischte Ausschuß ist ermächtigt, die erfor­
    und 3 und bei Abgabe der Erklärungen nach Artikel 8            derlichen Beschlüsse zu fassen, damit die Methoden der
   Absatz 1 Buchstaben b) und c).                                  Zusammenarbeit der Verwaltungen in der Gemeinschaft
                                                                   und in Norwegen rechtzeitig angewandt werden können.
                              Artikel 16
                                                                    (3) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und Nor­
    ( 1 ) Werden Waren aus der Gemeinschaft oder aus               wegens teilen einander über die Kommission der Euro­
    Norwegen zu einer Ausstellung in einen anderen, in Ar­         päischen Gemeinschaften die Musterabdrucke der von
    tikel 2 dieses Protokolls nicht genannten Staat versandt        ihren Zollstellen bei der Ausstellung der Bescheinigungen
    und nach der Ausstellung zur Einfuhr nach Norwegen              EUR. 1 verwendeten Stempel mit.
    oder in die Gemeinschaft verkauft, so ist das Abkommen
    bei der Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie die Vor­
    aussetzungen dieses Protokolls für die Anerkennung als          (4)       Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet,
                                                                    der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfer­
    Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Norwegens            tigt oder anfertigen läßt, um die Vorzugsbehandlung für
    erfüllen und sofern den zuständigen Zollbehörden nach­
                                                                    eine Ware zu erlangen .
    gewiesen wird, daß
    a) ein Ausführer diese Waren aus der Gemeinschaft oder          (5)       Die Mitgliedstaaten und Norwegen treffen alle er­
         aus Norwegen in den Staat der Ausstellung gesandt          forderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von
         und dort ausgestellt hat,                                  einer Bescheinigung EUR. 1 begleitete Waren, die
 ---pagebreak--- 9 . 7 . 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 180 / 83
während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone                                     TITEL III
auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, dort ausgetauscht
oder anderen als den üblichen Behandlungen unterzogen          Bestimmungen für die Kanarischen Inseln, Ceuta und
                                                                                            Melilla
werden, die zu ihrer Erhaltung notwendig sind.
                                                                                          Artikel 19
(6)      Wenn mit einer Bescheinigung EUR. 1 in einer
Freizone eingeführte Ursprungserzeugnisse der Gemein­          ( 1 ) Zur Anwendung der im Zusatzprotokoll enthalte­
schaft oder Norwegens einer Be- oder Verarbeitung un­
terzogen werden, müssen die zuständigen Zollbehörden           nen Bestimmungen über Waren mit Ursprung auf den
auf Antrag des Ausführers eine neue Bescheinigung              Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla gilt dieses Pro­
EUR. 1 erteilen, wenn die vorgenommene Be- oder Ver­           tokoll sinngemäß vorbehaltlich der in den Absätzen 3 bis
arbeitung den Bestimmungen dieses Protokolls ent­              8 des vorliegenden Artikels festgelegten besonderen Vor­
                                                               aussetzungen .
spricht.
                                                               (2) Der in diesem Protokoll verwendete Ausdruck
                         Artikel 18                            „Gemeinschaft" umfaßt weder die Kanarischen Inseln
                                                               noch Ceuta und Melilla. Der Ausdruck „Ursprungser­
(1)      Die nachträgliche Prüfung der Bescheinigungen         zeugnisse der Gemeinschaft" umfaßt nicht die Erzeug­
EUR. 1 oder der von den Ausführern auf den Rechnun­            nisse mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta ,
gen abgegebenen Erklärungen erfolgt stichprobenweise;          und Melilla.
sie wird immer dann vorgenommen, wenn die Zollbehör­
den des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echt­          (3) Anstelle der Artikel 1 , 2 und 3 gelten die nachste­
heit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben         henden Bestimmungen ; die Hinweise auf die genannten
über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren         Artikel gelten sinngemäß für diesen Artikel.
haben .
                                                               Als Ursprungserzeugnisse
(2) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbe­              a) der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas gelten :
hörden des Einfuhrstaats die Bescheinigung EUR. 1 mit
der Rechnung, wenn diese vorgelegt worden ist, oder die              i) Erzeugnisse, die vollständig auf den Kanarischen
sich auf das LT-Certificat beziehende Rechnung, oder                    Inseln, in Ceuta und Melilla erzeugt worden sind ;
die mit der Erklärung des Ausführers versehene Rech­                ii) Erzeugnisse, die auf den Kanarischen Inseln, in
nung oder eine Kopie dieser Unterlagen an die Zollbe­                   Ceuta und Melilla unter Verwendung anderer als
hörden des Ausfuhrstaats zurück, gegebenenfalls unter                   der unter Ziffer i) genannten Erzeugnisse herge­
Angabe der sachlichen und formalen Gründe, die eine                     stellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse im
Untersuchung rechtfertigen.                                             Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be­
                                                                        oder verarbeitet worden sind . Dieser Vorausset­
Sie fügen dem Antrag auf Nachprüfung alle verfügbaren                   zung bedarf es nicht bei Erzeugnissen, die im
Unterlagen bei und teilen alle bekannten Umstände mit,                  Sinne    dieses   Protokolls Ursprungserzeugnisse
die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Bescheini­                 Norwegens,      Österreichs,  Finnlands,   Islands,
gung EUR. 1 oder der Rechnung schließen lassen.                         Schwedens oder der Schweiz oder der Gemein­
                                                                        schaft sind, wenn sie auf den Kanarischen Inseln,
Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum
                                                                        in Ceuta und Melilla be- oder verarbeitet werden,
 Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung das Abkom­                     sofern diese Be- oder Verarbeitung über die in Ar­
 men nicht an, so können sie dem Einführer vorbehaltlich                tikel 5 Absatz 5 als nicht ausreichend bezeichnete
 der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die                   Be- oder Verarbeitung hinausgeht ;
Waren freigeben.
                                                               b) Norwegens gelten :
 (3)      Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist der            i) Erzeugnisse, die vollständig in Norwegen erzeugt
 Zollbehörde des Einfuhrstaats baldmöglichst mitzuteilen.               worden sind ;
Anhand des Ergebnisses muß sich feststellen lassen, ob
 die gemäß Absatz 2 zurückgesandten Papiere für die tat­            ii) Erzeugnisse, die in Finnland unter Verwendung
 sächlich ausgeführten Waren gelten und ob diese Waren                  anderer als der unter Ziffer i) genannten Erzeug­
wirklich unter die Vorzugsbehandlung fallen.                            nisse hergestellt worden sind, wenn diese Erzeug­
                                                                        nisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem
 Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des                      Maße be- oder verarbeitet worden sind. Dieser
Ausfuhrstaats die Beanstandungen nicht klären oder tre­                 Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen,
 ten dadurch Fragen der Auslegung dieses Protokolls auf,                die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeug­
 so werden diese Fälle dem Zollausschuß vorgelegt.                      nisse der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas,
                                                                        Österreichs, Finnlands, Islands, Schwedens oder
 Um eine nachträgliche Überprüfung der Bescheinigun­                    der Schweiz oder der Gemeinschaft sind, wenn sie
 gen EUR. 1 zu ermöglichen, müssen die Zollbehörden                     be- oder verarbeitet werden, sofern diese Be- oder
 des Ausfuhrstaats die Ausfuhrpapiere bzw. die an ihrer                 Verarbeitung über die in Artikel 5 Absatz 5 als
 Stelle verwendeten Kopien mindestens zwei Jahre lang                   nicht ausreichend bezeichnete Be- oder Verarbei­
 aufbewahren .                                                          tung hinausgeht.
 ---pagebreak--- Nr. L 180 / 84                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   9 . 7 . 88
(4)     Die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla gelten         von Waren verwendet werden, für die eine Bescheini­
als ein Gebiet.                                                  gung EUR. 1 , ein LT-Certificat oder eine sich darauf be­
                                                                 ziehende Rechnung oder eine Rechnung mit der Erklä­
(5) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertre­             rung des Ausführers ausgestellt oder ausgefüllt wird, nur
ter ist verpflichtet, in Feld 2 der Bescheinigung EUR. 1         dann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder
die Vermerke „Norwegen" und „Kanarische Inseln,                  Nichterhebung von Zöllen sein, wenn sie Ursprungser­
Ceuta und Melilla" einzutragen. Bei Ursprungserzeug­             zeugnisse der Gemeinschaft, Norwegens oder eines der
nissen der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas ist           fünf anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genannten
ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Bescheini­         Staaten sind .
gung EUR. 1 einzutragen.
                                                                 (2)      In diesem Artikel umfaßt der Ausdruck „Zölle"
Werden Rechnungen auf den Kanarischen Inseln, in                 auch die Abgaben zollgleicher Wirkung.
Ceuta und Melilla im Rahmen von Artikel 8 Absatz 1
dieses Protokolls ausgestellt, so hat der Ausführer Ur­
sprungserzeugnisse der Kanarischen Inseln, Ceutas und                                       Artikel 24 (x)
Melillas klar und deutlich mit dem Vermerk „CCM" zu
bezeichnen .                                                     ( 1 ) a) Jede Ware, für die in Spanien eine Bescheinigung
                                                                           EUR. 1 oder eine Rechnung mit der Erklärung
(6) Die in Anhang II genannten Erzeugnisse fallen                          des Ausführers ausgestellt wird, gilt zur Anwen­
vorläufig nicht unter dieses Protokoll. Die Bestimmun­                     dung des Zusatzprotokolls zum Abkommen als
gen für die Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten je­                     Erzeugnis mit Ursprung in Spanien.
doch sinngemäß für diese Erzeugnisse.
                                                                       b) Jedoch gilt Buchstabe a) nicht für Bescheinigun­
 (7) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die                         gen EUR. 1 , die in Spanien für Erzeugnisse mit
 Durchführung dieses Protokolls auf den Kanarischen In­                    Ursprung in der übrigen Gemeinschaft oder in
 seln, in Ceuta und Melilla.                                               Norwegen ausgestellt werden, welche in Spanien
                                                                           keine Be- oder Verarbeitung erfahren haben oder
 (8)    Artikel 23 kommt im Handel zwischen den Kana­                      nur Behandlungen unterzogen wurden, die dazu
 rischen Inseln, Ceuta und Melilla einerseits und Norwe­                   bestimmt sind, die Ware während des Transports
 gen andererseits nicht zur Anwendung.                                     oder der Lagerung in unverändertem Zustand zu
                                                                           erhalten. Diese Waren werden bei ihrer Einfuhr
                          TITEL IV                                         genau so behandelt, als seien sie unmittelbar aus
                                                                           der übrigen Gemeinschaft oder aus Norwegen
                                                                           versandt worden .
                     Schlußbestimmungen
                                                                       c) Zur Anwendung von Buchstabe b) ist — bei Wa­
                          Artikel 20                                       ren mit Ursprung in der übrigen Gemeinschaft —
                                                                           der Ausführer oder dessen bevollmächtigter Ver­
 Die Gemeinschaft und Norwegen treffen jeweils für                         treter verpflichtet, in Feld 7 „Bemerkungen" der
 ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls                      Bescheinigung EUR. 1 den Vermerk „el apartado
 erforderlichen Maßnahmen .
                                                                            1 del articulo 24 — reexportado en el mismo
                                                                           estado" (Artikel 24 Absatz 1 — in unverändertem
                          Artikel 21                                        Zustand wieder ausgeführt) einzutragen. Dieser
                                                                           Vermerk wird durch Abdruck des Dienststempels
 Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.                            der zuständigen Zollstelle bestätigt. Die spani­
                                                                            schen Zollbehörden nehmen die notwendigen
                          Artikel 22                                        Kontrollen vor, um die einwandfreie Einhaltung
                                                                            dieser Bestimmung zu gewährleisten.
  Die Vertragsparteien verpflichten sich, die erforderlichen
  Maßnahmen zu treffen, damit die Bescheinigungen                       d) Zur Anwendung von Buchstabe b) gilt für Waren
  EUR. 1 , zu deren Ausstellung die Zollverwaltungen der                    mit Ursprung in Norwegen Artikel 9 Absatz 8 .
  Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Norwegens nach
  den in Artikel 2 genannten Verträgen befugt sind, gemäß         (2) Den folgenden nach Norwegen von einem ande­
  den Bestimmungen dieser Verträge ausgestellt werden.            ren Mitgliedstaat der Gemeinschaft als Spanien ausge­
  Sie verpflichten sich ferner, die hierzu erforderliche Zu­      führten Erzeugnissen wird bei ihrer Einfuhr in Norwe­
  sammenarbeit der Verwaltungen zu gewährleisten, insbe­          gen nur eine solche Behandlung gewährt, die sie erhalten
  sondere zur Kontrolle der Beförderung und des Aufent­           hätten, wenn ihre Einfuhr direkt aus Spanien erfolgt
  halts der Waren, die im Rahmen der in Artikel 2 ge­             wäre :
  nannten Verträge ausgetauscht werden.
                                                                  — Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft aufgrund
                           Artikel 23                                  von Be- oder Verarbeitungen, die teilweise oder ganz
                                                                       in Spanien stattgefunden haben ;
  (1)    Unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr. 2
  können Waren, die denen entsprechen, auf die das Ab­
  kommen Anwendung findet, und die zur Herstellung                 (') Artikel 24 gilt bis zum 31 . Dezember 1992 .
 ---pagebreak--- 9.7.88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 180/ 85
— Erzeugnissen, die nach dem Erwerb der Ursprungsei­                                 Artikel 25
     genschaft in der übrigen Gemeinschaft in Spanien
     weitergehenden Behandlungen als jenen unterzogen         ( 1 ) Ursprungserzeugnisse, für die vor dem 1 . März
     worden sind, die dazu bestimmt sind, sie während         1986 eine Bescheinigung ausgestellt oder ein Formblatt
     des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand        ausgefüllt wurde, wie sie im Rahmen des am 26. Juni
     zu erhalten .                                            1979 unterzeichneten Abkommens zwischen den EFTA­
                                                              Ländern und Spanien, des am 4. Januar 1960 unterzeich­
Zur Anwendung des Unterabsatzes 1 ist der Ausführer           neten Übereinkommens zur Gründung der Europäischen
oder dessen bevollmächtigter Vertreter verpflichtet, in       Freihandelsassoziation — soweit es Portugal betrifft —,
Feld 7 „Bemerkungen" der in dem anderen Mitgliedstaat         des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
der Gemeinschaft ausgestellten Bescheinigungen EUR. 1         gemeinschaft und Spanien von 1970 sowie des Abkom­
die Kurzbezeichnung „ES" einzutragen.                         mens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                                                              schaft und der Portugiesischen Republik von 1972 vorge­
                                                              sehen sind, gelten als Ursprungserzeugnisse im Sinne
(3) Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe            dieses Protokolls .
b) letzter Satz findet auf Waren, die in Spanien die Ei­
genschaft von Ursprungserzeugnissen erworben haben,           (2) Die mit dem Vermerk „EFTA-Spain-Trade" ver­
oder auf Waren, die mit einer Bescheinigung EUR. 1 , die      sehenen Bescheinigungen EUR. 1 , die im Rahmen des
in Feld 7 „Bemerkungen" die Kurzbezeichnung „ES"              direkten Handels zwischen Spanien und Norwegen oder
trägt, nach Norwegen eingeführt und nach einem ande­          einem der anderen in Artikel 2 genannten fünf Länder
ren Mitgliedstaat der Gemeinschaft als Spanien ausge­         verwendet werden, können im Rahmen dieses Handels
führt werden, in diesem Mitgliedstaat die in der Akte         so lange weiterverwendet werden, bis die Bestände er­
über den Beitritt Spaniens und Portugals zu den Euro­         schöpft sind.
päischen Gemeinschaften vorgesehene Behandlung An­            Bei Verwendung der Bescheinigungen EUR. 1 ist die
wendung, die zur Anwendung gekommen wäre, wenn                Eintragung der in Artikel 24 Absätze 2, 3 und 4 vorgese­
die Waren unmittelbar aus Spanien in die übrige Ge­           henen Kurzbezeichnung „ES" nicht erforderlich.
meinschaft versandt worden wären .
                                                                                      Artikel 26
Zur Anwendung des Unterabsatzes 1 ist der Ausführer
oder dessen bevollmächtigter Vertreter verpflichtet, in       Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnah­
Feld 7 „Bemerkungen" der in Norwegen ausgestellten            men zum Abschluß der Vereinbarungen mit Osterreich,
Bescheinigungen EUR. 1 die Kurzbezeichnung „ES"               Finnland, Island, Schweden oder der Schweiz, die die
einzutragen .                                                 Durchführung dieses Protokolls sicherstellen .
                                                                                      Artikel 27
(4) Zur Anwendung von Artikel 2 werden Waren, die
die Ursprungseigenschaft in Spanien erworben haben,           ( 1 ) Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt
oder Waren, die mit einer Bescheinigung EUR. 1 , die in       A dieses Protokolls gilt jedes Ursprungserzeugnis eines
Feld 7 „Bemerkungen" die Kurzbezeichnung „ES"                 der fünf dort genannten Staaten als Erzeugnis ohne Ur­
trägt, nach Norwegen eingeführt und unter den in Arti­        sprungseigenschaft, solange Norwegen aufgrund der
kel 2 vorgesehenen Bedingungen nach einem der dort            Handelsregelung zwischen Norwegen und den in Artikel
genannten fünf Länder ausgeführt werden, bei ihrer Ein­       2 bezeichneten fünf Staaten auf diese Ware und gegen­
fuhr in das eine oder andere dieser fünf Länder so be­        über diesem Staat den Drittlands-Zoll oder eine entspre­
handelt, als seien sie unmittelbar aus Spanien eingeführt     chende Schutzmaßnahme anwendet.
worden .
                                                               (2) Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt
Zur Anwendung des Unterabsatzes 1 ist der Ausführer            B dieses Protokolls gilt jedes Ursprungserzeugnis eines
oder dessen bevollmächtigter Vertreter verpflichtet, in        der fünf dort genannten Staaten als Erzeugnis ohne Ur­
 Feld 7 „Bemerkungen" der in Norwegen ausgestellten           sprungseigenschaft, solange die Gemeinschaft aufgrund
 Bescheinigung EUR. 1 die Kurzbezeichnung „ES" ein­           ihres Abkommens mit dem jeweiligen Staat auf die Ware
                                                              und gegenüber diesem Staat den Drittlands-Zoll anwen­
 zutragen .
                                                               det.
 (5)    Die Vorschrift der Absätze 2 bis 4 über das An­                               Artikel 28
bringen des Vermerks „ES" findet sinngemäß auf die
 Rechnungen Anwendung, die im Rahmen von Artikel 8             Der Gemischte Ausschuß kann beschließen, die Bestim­
Absatz 1 dieses Protokolls ausgestellt werden.                 mungen dieses Protokolls zu ändern.
 ---pagebreak---                                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     9 . 7 . 88
Nr. L 180 / 86
                                                                ANHANG I
                                                            ERLÄUTERUNGEN
             Anmerkung 1 — zu Artikel 1 :
              Die Begriffe „die Gemeinschaft" und „Norwegen" umfassen auch die Hoheitsgewässer der Mitglied­
              staaten der Gemeinschaft bzw. die Hoheitsgewässer Norwegens.
              Die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang
              gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebietes des Staates, zu dem sie
              gehören, wenn sie die in Anmerkung 4 enthaltenen Voraussetzungen erfüllen.
              Anmerkung 2 — zu den Artikeln 1 , 2 und 4 :
              Die in Artikel 1 für den Erwerb der Ursprungseigenschaft vorgesehenen Bedingungen müssen ohne Unter­
              brechung in der Gemeinschaft oder in Norwegen erfüllt werden, es sei denn, daß Artikel 2 zur Anwendung
              kommt.
              Abgesehen von den Fällen des Artikels 2 gelten Ursprungserzeugnisse, die aus der Gemeinschaft oder aus
              Norwegen in ein anderes Land ausgeführt wurden, bei ihrer Wiedereinfuhr als Waren ohne Ursprungs­
              eigenschaft, es sei denn, es kann den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden, daß
              — die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind
                    und
              — sie dort nur eine auf die Erhaltung ihres Zustandes gerichtete Behandlung erfahren haben.
              Anmerkung 3 — zu den Artikeln 1 , 2 und 3 :
               Bei der Feststellung, ob eine Ware ein Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft oder Norwegens oder eines
               der anderen in Artikel 2 genannten Länder ist, wird nicht geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen,
               Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung dieser Ware verwendet wurden, ihren Ursprung in dritten
               Ländern haben.
               Anmerkung 4 — zu Artikel 4 Buchstabe f):
               Der Begriff „ihre Schiffe" gilt nur für Schiffe,
               — die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in Norwegen im Schiffsregister eingetragen oder dort
                    angemeldet sind ;
               — die die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder die Flagge Norwegens führen;
               — die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder
                    von Staatsangehörigen Norwegens sind oder Eigentum einer Gesellschaft, deren Hauptniederlassung im
                    Gebiet eines dieser Staaten liegt und bei welcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des
                    Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrzahl der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der
                    Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Staatsangehörige Norwegens sind, wenn sich außerdem bei Per­
                    sonalgesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung mindestens die Hälfte des Kapitals in
                    der Hand der betreffenden Staaten, von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder von Staatsangehöri­
                    gen dieser Staaten befindet;
               — deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder
                    aus Staatsangehörigen Norwegens besteht;
               — deren Besatzung zu wenigstens 75 % aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder
                     aus Staatsangehörigen Norwegens besteht.
               Anmerkung 5 — zu den Artikeln 4 und 5 :
                1 . Die maßgebende Einheit für die Anwendung der Ursprungsregeln ist jede Ware, die als Grundlage für
                    die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems dient. Bei Warenzusammenstellungen, die
                    gemäß der Allgemeinen Vorschrift 3 einzureihen sind, ist die maßgebende Einheit jede einzelne Ware
                    der Warenzusammenstellung; dies gilt auch für Warenzusammenstellungen der Positionen 6308 , 8206
                    und 9605 .
                    Daraus ergibt sich, daß
                        jede Gruppe oder Zusammenstellung von Waren, die nach dem Harmonisierten System in eine ein­
                        zige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;
                        bei einer Sendung mit gleichen Waren, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems einge­
                        reiht werden, jede Ware bei der Anwendung der Ursprungsregeln für sich betrachtet werden muß.
 ---pagebreak--- 9 . 7 . 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 180 / 87
           2. Wenn Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 des Harmonisierten Systems wie die darin
               enthaltene Ware eingereiht werden, werden sie auch für die Anwendung der Ursprungsregeln wie die
               Ware behandelt.
           Anmerkung 6 — zu Artikel 5 Absatz 2 :
           Die Einleitenden Bemerkungen zu Anhang III finden gegebenenfalls auch' Anwendung auf alle Waren, die
           unter Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, und zwar auch
           dann, wenn diese nicht unter eine der in der Liste des Anhangs III enthaltenen besonderen Bedingungen
           fallen, sondern der Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 5 Absatz 2 unterliegen.
           Anmerkung 7 — zu Artikel 6 :
           Als „ab-Werk-Preis" gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be­
           oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, einschließlich des Wertes aller verwendeten Erzeugnisse.
           Als „Zollwert" gilt der Wert, wie er entsprechend dem am 12. April 1979 in Genf unterzeichneten Über­
           einkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens festgelegt
           wird .
           Anmerkung 8 — zu Artikel 8 Absatz 1 :
           Die Möglichkeit, gemäß diesem Protokoll die Handelsrechnung zum Nächweis der Ursprungseigenschaft
           der Waren zu verwenden, wird auf den Lieferschein sowie auf jedes andere Handelspapier ausgedehnt, in
           dem die Beschreibung der betreffenden Waren so genau ist, daß ein Erkennen dieser Waren ermöglicht
           wird .
           Bei Postsendungen, die als Einfuhren nichtkommerzieller Art im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 angesehen
           werden, kann die Erklärung über den Ursprung auch auf der Zollerklärung C2/CP3 oder auf einer der
           Zollerklärung C2 /CP3 beigefügten Anlage abgegeben werden.
           Anmerkung 9 — zu Artikel 17 Absatz 1 und zu Artikel 22 :
           Betrifft eine gemäß Artikel 9 Absatz 3 ausgestellte Bescheinigung EUR. 1 Waren, die in unverändertem
           Zustand wieder ausgeführt werden, so muß es den Zollbehörden des Bestimmungslandes möglich sein, im
           Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen Abschriften der früher für diese Waren erteilten Beschei­
            nigungen EUR. 1 zu erhalten.
           Anmerkung 10 — zu Artikel 23 :
            Unter „irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen" ist jede Rückerstattung oder voll­
            ständige oder teilweise Nichterhebung von Zöllen für die verwendeten Waren zu verstehen, die in einer
            Bestimmung vorgesehen ist, die diese Rückerstattung oder Nichterhebung ausdrücklich oder tatsächlich
            gestattet, wenn die aus diesen Erzeugnissen hergestellten Waren nicht für den inländischen Verbrauch
            bestimmt sind, sondern ausgeführt werden.
            Unter „verwendete Waren" sind alle Waren zu verstehen, für die „irgendeine Zollrückvergütung oder
            Nichterhebung von Zöllen" aufgrund der Ausfuhr von Ursprungserzeugnissen beantragt wird, für die eine
            Bescheinigung EUR. 1 , ein LT-Certificat oder eine sich darauf beziehende Rechnung oder eine Rechnung
            mit der Erklärung des Ausführers ausgestellt oder ausgefüllt wird.
 ---pagebreak--- Nr. L 180 /88                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       9. 7 . 88
                                                           ANHANG II
            T icfp der Waren, auf die in Artikel 1 verwiesen wird und die vorläufig nicht unter dieses Protokoll fallen
                   Position                                       Warenbezeichnung
            ex 2707              Öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegenüber den nicht aromatischen
                                 Bestandteilen gewichtsmäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und
                                 anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei
                                 deren Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich der Ben­
                                 zin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
                 2709
                 bis              Erdöle und ihre Destillationserzeugnisse ; bituminöse Stoffe ; Mineralwachse
                 2715
            ex 2901              Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
            ex 2902               Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwen­
                                  dung als Kraft- oder Heizstoffe
            ex 3403               Zubereitete Schmiermittel, Erdöl oder öle aus bituminösen Mineralien enthaltend,
                                 vorausgesetzt deren Anteil beträgt weniger als 70 GHT
            ex 3404               Künstliche Wachse und zubereitete Wachse auf der Grundlage von Paraffin, Erdöl­
                                  wachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen
                                  Rückständen
            ex 3811               Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien ent­
                                  haltend
 ---pagebreak--- 9 . 7 . 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 180 / 89
                                                            ANHANG III
           Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden
                               müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen
                                                 EINLEITENDE BEMERKUNGEN
                                                             Allgemeines
           Bemerkung 1 :
           1.1 . Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellte Ware. In der ersten Spalte steht
                 die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbe­
                 zeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für
                 jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in der Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht
                 vor der Eintragung in der ersten Spalte ein „ex", so bedeutet dies, daß die Regel in der Spalte 3 oder
                 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in der Spalte 2 genannt ist.
           1.2. In der Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt oder Kapitel angeführt;
                 dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in der Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten.
                 Die entsprechende Regel in der Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem
                 Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind,
                 die in der Spalte 1 zusammengefaßt sind.
           1.3 . Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Waren einer Position
                 anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die
                 entsprechende Regel in der Spalte 3 oder 4 bezieht.
           1.4 . Wenn für Waren der Kapitel 84 bis 91 in der Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt ist, muß die
                  Regel in der Spalte 3 erfüllt werden.
           Bemerkung 2 :
           2.1 . Der Begriff „Herstellen" umfaßt jede Be- oder Verarbeitung einschließlich „Zusammenbau" oder be­
                  sondere Vorgänge. Siehe jedoch die folgende Bemerkung 3.5 .
           2.2 . Der Begriff „Vormaterial" umfaßt jegliche „Zutaten", „Rohstoffe", „Komponenten" oder „Teile"
                  usw., die beim Herstellen der Ware verwendet werden.
           2.3 . Der Begriff „Ware" bezieht sich auf die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in
                  einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.
           Bemerkung 3 :
           3.1 . Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt sind, gilt die Regel
                  des Wechsels der Position gemäß Artikel 5 Absatz 2 . Wenn bei einer Eintragung in der Liste das
                  Erfordernis des Wechsels der Position gilt, dann ist dies bei der Regel in der Spalte 3 angegeben.
           3.2. Die gemäß einer Regel in der Spalte 3 oder 4 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen müssen nur an
                  den verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso beziehen
                  sich die in einer Regel in der Spalte 3 oder 4 enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vor­
                  materialien ohne Ursprungseigenschaft.
           3.3 . Wenn eine Regel besagt, daß „Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können
                  Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die
                  besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel enthält. Jedoch bedeutet der Aus­
                  druck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Posi­
                  tion . . .", daß nur Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware mit einer anderen
                  Warenbeschreibung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können.
           3.4 . Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde und dabei durch die Regel des
                  Wechsels der Position oder durch ihre eigene Regel in dieser Liste die Ursprungseigenschaft erworben
                  hat, zur Herstellung einer anderen Ware verwendet, so wird auf sie eine für die andere Ware vorgese­
                  hene Regel nicht angewendet.
 ---pagebreak--- Nr. L 180 / 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     9 . 7 . 88
                    Beispiel:
                    Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert der verwendba­
                    ren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf,
                    wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position 7224 hergestellt.
                    Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne Ursprungseigen­
                    schaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position
                    ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmie­
                    dete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben
                    Unternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigen­
                    schaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien gerechnet.
              3.5 . Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste enthaltene Regel erfüllt ist,
                    hat die hergestellte Ware nicht die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene Herstellungsvor­
                    gang insgesamt nicht ausreichend im Sinne von Artikel 5 Absatz 5 ist.
              Bemerkung 4 :
              4.1 . Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein
                    darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt
                    verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher
                    eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe
                    verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art in einer vorhergehenden
                    Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial in einer höheren
                    Verarbeitungsstufe.
              4.2 . Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial hergestellt
                    werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können ;
                    es müssen aber nicht alle verwendet werden.
                    Beispiel:
                    Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische
                    Materialien — neben anderen — ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, daß beide
                    verwendet werden müssen ; man kann sowohl die einen wie auch die anderen oder beide verwenden.
                    Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere Beschränkung in der­
                    selben Regel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das tatsächlich verwendete Vormaterial
                    bezügliche Beschränkung anzuwenden.
                     Beispiel:
                     Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die Oberfadenzufüh­
                     rung ein Ursprungserzeugnis sein muß und daß die verwendeten Steuerorgane für den Zick-Zack­
                     Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben müssen ; beide Beschränkungen finden nur dann Anwen­
                     dung, wenn die betreffenden Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine eingebaut werden.
              4.3 . Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt
                    werden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer
                     Natur nach nicht unter diese Regel fallen können.
                     Beispiel:
                     Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten
                     ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zu­
                     sätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.
                     Beispiel:
                     Bei einer Ware aus Vliesstoffen ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zuläs­
                     sig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch
                     nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müßte das zulässige Vormaterial normalerweise
                     eine Stufe vor dem Vliesstoff liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.
                     Bezüglich Textilien siehe auch die Bemerkung 7.3 .
              4.4 Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungs­
                     eigenschaft zwei oder mehr v. H.-Sätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden.
                     Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen
                     v. H.-Sätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen v. H.-Sätze bezüglich der je­
                     weiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.
 ---pagebreak--- 9 . 7 . 88                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 180 /91
                                                                Textilien
           Bemerkung 5 :
           5.1 . Der in dieser Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht
                 künstlich oder synthetisch sind ; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und
                 schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er daher auch Fasern, die
                 kardiert, gekrempelt, gekämmt oder in anderer Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.
           5.2. Der Begriff „natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und
                 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201
                 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305 .
           5.3. Die Begriffe „Spinnmasse", „chemische Materialien" und „Materialien für die Papierherstellung" ste­
                 hen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien,
                 die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier
                 verwendet werden können .
           5.4. Der in dieser Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf
                 synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.
           Bemerkung 6 :
           6.1 . Bei Waren, die in dieser Liste mit einem Hinweis auf diese Bemerkung versehen sind, werden die in
                 der Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung verwendeten textilen
                 Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtge­
                 wichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe jedoch auch die folgenden Be­
                 merkungen 6.3 und 6.4).
           6.2 . Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischwaren angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen
                 Grundmaterialien hergestellt sind, unabhängig von ihrem Anteil an der Ware.
                 Textile Grundmaterialien sind :
                 — Seide,
                 — Wolle,
                 — grobe Tierhaare,
                 — feine Tierhaare,
                 — Roßhaar,
                 — Baumwolle ,
                 — Materialien für die Papierherstellung und Papier,
                 — Flachs,
                 — Hanf (Canabis satina L.),
                 —    Jute und andere textile Bastfasern,
                 —    Sisal und andere textile Agavefasern,
                 —    Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,
                 —    synthetische Filamente,
                 — künstliche Filamente,
                 — synthetische Spinnfasern,
                 — künstliche Spinnfasern.
                  Beispiel:
                  Ein Garn der Position 5205 , das aus Baumwollfasern und aus synthetischen Spinnfasern hergestellt ist,
                  ist ein Mischgarn. Daher können Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln
                  nicht erfüllen, bis zum Gewicht von 10 v. H. des Garns verwendet werden.
                  Beispiel:
                  Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle und aus Garn aus
                  synthetischen Spinnfasern hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn oder
                  Kammgarn aus Wolle oder eine Mischung aus beiden ohne Ursprungseigenschaft, das die Ursprungs­
                  regeln nicht erfüllt, bis zum Gewicht von 10 v. H. des Gewebes verwendet werden.
                  Beispiel:
                  Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn und Baumwollgewebe
                  hergestellt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus
                  zwei oder mehr verschiedenen textilen Grundmaterialien ist oder wenn die verwendeten Baumwoll­
                  garne selbst eine Mischware sind.
 ---pagebreak--- Nr. L 180 /92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     9 . 7 . 88
                  Beispiel:
                  Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn und synthetischem Gewebe
                  herstellt ist, sind zwei verschiedene textile Grundmaterialien verwendet worden.
                  Beispiel:
                  Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundge­
                  webe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden,
                  sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbei­
                  tungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichts
                  der Textilmaterialien in dem Teppich nicht überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute, die künstlichen
                  Garne und/oder die Baumwollgarne können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, voraus­
                  gesetzt, die Gewichtsgrenze ist eingehalten.
            6.3 . Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus
                  elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.
            6.4 . Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Gewebe aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als
                  5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminium­
                  puder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim
                  zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist.
            Bemerkung 7 :
            7.1 . Textile Garnituren und textiles Zubehör, die nicht die Regel erfüllen, die in der Spalte 3 dieser Liste
                  für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch verwendet werden, vorausge­
                  setzt, ihr Gewicht überschreitet nicht 10 v. H. des Gesamtgewichts aller verwendeten Textilmateria­
                  lien ; dies gilt jedoch nur für jene Konfektionswaren, die in dieser Liste mit einer auf diese Bemerkung
                  bezüglichen Fußnote bezeichnet sind.
                  Textile Garnituren und textiles Zubehör sind solche, die in die Kapitel 50 bis 63 eingereiht werden.
                  Futter und Einlagestoffe gelten nicht als Garnituren und Zubehör.
            7.2. Nicht-textile Garnituren und nicht-textiles Zubehör oder andere Vormaterialien, die Textilien enthal­
                  ten und deshalb nicht unter die Voraussetzungen der Bemerkung 4.3 fallen, müssen die in der Spalte 3
                  angeführten Bedingungen nicht erfüllen.
            7.3. In Übereinstimmung mit der Bemerkung 4.3 können nicht-textile Garnituren und nicht-textiles Zube­
                  hör ohne Ursprungseigenschaft oder alle anderen Waren, die keine Textilien enthalten, unbeschränkt
                  verwendet werden, weil sie nicht aus den in der Spalte 3 genannten Vormaterialien hergestellt werden
                  können .
                  Beispiel:
                  Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa eine Bluse,
                  Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen, wie etwa
                  Knöpfen, aus, weil diese nicht aus textilen Vormaterialien hergestellt werden können.
            7.4. Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungs­
                  eigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine v. H.-Satz-Regel gilt.
 ---pagebreak--- 9 . 7 . 88                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 180 /93
                                                                          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
        Position                   Warenbezeichnung                         Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
          (1)                             (2)                                                    (3)
ex 0403          Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm,            Herstellen, bei dem
                 Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder ge­      — alle Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig
                 säuerte Milch (einschließlich Rahm), aromatisiert,
                 auch mit Zusatz von Früchten oder Kakao                  erzeugt sind,
                                                                      — verwendete Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-,
                                                                          Limonen-, Limetten und Grapefruchtsäfte) der
                                                                          Position 2009 Ursprungserzeugnisse sein müssen
                                                                          und
                                                                      — der Wert der verwendeten Vormaterialien des
                                                                          Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                                          gestellten Ware nicht überschreitet
ex 1702          Chemisch reine Maltose und Fructose                  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                                                                      schließlich aus anderen Vormaterialien der Position
                                                                      1702
     1704        Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich         Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                 weiße Schokolade)                                    tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus­
                                                                      gesetzt, daß der Wert aller verwendeten Vormateria­
                                                                      lien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                                      hergestellten Ware nicht überschreitet
     1806         Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittel­    Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                 zubereitungen                                        tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus­
                                                                      gesetzt, daß der Wert aller anderen verwendeten Vor­
                                                                      materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                                      ses der hergestellten Ware nicht überschreitet
     1901         Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl,
                  Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an
                  Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopul­
                 ver von weniger als 50 GHT, anderweit weder ge­
                  nannt noch inbegriffen ; Lebensmittelzubereitungen
                  aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne
                  Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an
                  Kakaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit
                  weder genannt noch inbegriffen :
                  — Malzextrakt                                       Herstellen aus Getreide des Kapitels 10
                  — andere                                            Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                                                                      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus­
                                                                      gesetzt, daß der Wert aller verwendeten Vormateria­
                                                                      lien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                                       hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex 1902          Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch    Herstellen, bei dem jedes verwendete Getreide und
                  oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zube­    seine Folgeprodukte (ausgenommen Hartweizen und
                  reitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, La­      seine Folgeprodukte) vollständig erzeugt sind
                  sagne, Gnocchi, Ravioli, Canneloni ; ausgenommen
                  solche Waren mit einem Gehalt von mehr als 20
                  GHT an Krebstieren, Weichtieren oder anderen
                  wirbellosen Wassertieren, Würsten und ähnlichen
                  Erzeugnissen oder Fleisch, Innereien oder anderen
                  Schlachtnebenerzeugnissen einschließlich Fetten al­
                  ler Art und Herkunft ; Couscous, auch zubereitet
      1903        Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in         Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
                  Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und       nommen aus Kartoffelstärke der Position 1108
                  dergleichen
 ---pagebreak--- Nr. L 180 / 94                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      9 . 7 . 88
       (1)                               (2)                                                   (3)
   1904        Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von
               Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt
               (z. B. Com Flakes); Getreidekörner, ausgenommen
               Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet :
               — keinen Kakao enthaltend                            Herstellen, bei dem
                                                                    — jedes verwendete Getreide und seine Folgeprodukte
                                                                        (ausgenommen Mais der Type „Zea Indurata" und
                                                                        Hartweizen sowie ihre Folgeprodukte) vollständig
                                                                        erzeugt sind und
                                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien des
                                                                        Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                                        gestellten Ware nicht überschreitet
               — Kakao enthaltend                                   Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                                                                    1806 einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert al­
                                                                    ler verwendeten Materialien des Kapitels 17 30 v. H.
                                                                    des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
                                                                    schreitet
   1905        Backwaren, auch kakaohaltig ; Hostien, leere Obla­   Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
               tenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art,      nommen aus Vormaterialien des Kapitels 11
               Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl
               oder Stärke und ähnliche Waren
ex 2103        Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und       Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
               zubereitete Würzsoßen ; zusammengesetzte Würz­       tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
               mittel                                               können Senfmehl, auch zubereitet, und Senf verwendet
                                                                    werden
ex 2104        Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder         Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
               Brühen ; Suppen und Brühen                           nommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten Ge­
                                                                    müsen der Positionen 2002 bis 2005
ex 2202        Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlen­     Herstellen, bei dem
               säurehaltiges Wasser, und andere nichtalkoholische
               Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte        — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
               der Position 2009 ; mit Zusatz von Zucker oder           sition als die hergestellte Ware einzureihen sind,
               Milchfett                                            — der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Ka­
                                                                        pitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                        stellten Ware nicht überschreitet und
                                                                    — verwendete Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-,
                                                                        Limonen-, Limetten- und Grapefruitsäfte) der Posi­
                                                                        tion 2009 Ursprungserzeugnisse sind
   2205        Wermutwein und andere Weine aus frischen Wein­       Herstellen, bei dem die verwendeten Weintrauben und
               trauben , mit Pflanzen oder anderen Stoffen aroma­   ihre Folgeprodukte vollständig erzeugt sind
               tisiert
ex 2208        Liköre und andere Spirituosen mit Zusatz von Sac­    Herstellen, bei dem die verwendeten Weintrauben und
               charose, Invertzucker, Eiern oder Eigelb             ihre Folgeprodukte vollständig erzeugt sind
                                                                    oder
                                                                    Herstellen unter Verwendung von Arrak bis höchstens
                                                                    5 RHT, vorausgesetzt, alle anderen verwendeten Vor­
                                                                    materialien sind Ursprungserzeugnisse
ex 2504        Natürlicher, kristalliner Graphit mit angereichertem Anreicherung des Kohlenstoffgehalts, Reinigen und
               Kohlenstoffgehalt, gereinigt, gemahlen               Mahlen von kristallinem Rohgraphit
ex 2515        Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise ledig­     Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit ei­
               lich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder    ner Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf
               rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm       andere Weise
               oder weniger
ex 2516        Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere        Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer
               Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise le­    Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf an­
               diglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder dere Weise
               rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm
               oder weniger
ex 2518        Dolomit, gebrannt                                    Brennen von nicht gebranntem Dolomit
 ---pagebreak--- 9 . 7 . 88                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 180 / 95
          (1)                          (2)                                                      (3)
ex 2519       Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), ge­           Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              brochen in luftdicht verschlossenen Behältnissen ;      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
              Magnesiumoxid, auch rein, ausgenommen Magne­            kann natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesium)
              sia und geschmolzene totgebrannte (gesinterte)          verwendet werden
              Magnesia
ex 2520       Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zube­         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              reitet                                                  materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                      stellten Ware nicht überschreitet
ex 2524       Natürliche Asbestfasern                                 Herstellen aus Asbestkonzentrat
ex 2525       Glimmerpulver                                           Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall
ex 2530       Farberden, gebrannt oder gemahlen                       Brennen oder Mahlen von Farberden
ex 2707       öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegen­      Waren des Anhangs II
              über den nichtaromatischen Bestandteilen gewichts­
              mäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mine­
              ralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation
              des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren
              Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT überge­
              hen (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische),
              zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
     2709     Erdöle und ihre Destillationserzeugnisse ; bitumi­      Waren des Anhangs II
     bis      nöse Stoffe ; Mineralwachse
     2715
ex Kapitel 28 Anorganische chemische Erzeugnisse ; anorganische       Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              oder organische Verbindungen von Edelmetallen,          tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
              Seltenerdmetallen, radioaktiven Elementen oder          können Vormaterialien derselben Position verwendet
              Isotopen ; ausgenommen die Waren, für die unter         werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
              den nachfolgenden Positionen ex 2811 und ex 2833        der hergestellten Ware nicht überschreitet
              besondere Regeln angeführt sind
ex 2811       Schwefeltrioxid                                         Herstellen aus Schwefeldioxid
ex 2833       Aluminiumsulfate                                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                      materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                    . stellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnisse ; ausgenommen           Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi­        tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
              tionen ex 2901 , ex 2902 , ex 2905 , 2915 , ex 2932 ,    können Vormaterialien derselben Position verwendet
              2933 und 2934 besondere Regeln angeführt sind           werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                       der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 2901       Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung           Waren des Anhangs II
              als Kraft- oder Heizstoffe
ex 2902       Cyclane und Cyclene, (ausgenommen Azulene),             Waren des Anhangs II
              Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft­
              oder Heizstoffe
ex 2905       Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position           Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
              oder von Ethanol oder Glycerin                           schließlich aus anderen Vormaterialien der Position
                                                                       2905 ; jedoch können Metallalkoholate dieser Position
                                                                      verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab­
                                                                      Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschrei­
                                                                       tet
     2915     Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und       Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ; jedoch
              ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxy­         darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2915
              säuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitroso­     oder 2916 insgesamt 20 v. H. des ab-Werk-Preises der
              derivate                                                 hergestellten Ware nicht überschreiten
ex 2932       — Innere Ether und deren Halogen-, Sulfo-,               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ; jedoch
                   Nitro- oder Nitrosoderivate                         darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2909
                                                                       20 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                       nicht überschreiten
 ---pagebreak--- Nr. L 180 / 96                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     9 . 7 . 88
         (1)                                       (2)                                                  (3)
ex 2932                 — Cyclische Acetale und innere Halbacetale und        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
(Fortsetzung)               deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosode­
                            rivate
    2933                Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff
                        als Heteroatom(e) ; Nucleinsäuren und ihre Salze :
                        — andere Lactame als 1,6 Hexalactam (epsilon­         Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ; jedoch
                            Caprolactame) ; Monoazepine ; Diazepine ; Azo­    darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2932
                            cine (auch hydriert)                              oder 2933 insgesamt 30 v. H. (*) des ab-Werk-Preises
                                                                              der hergestellten Ware nicht überschreiten
                        — andere                                              Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ; jedoch
                                                                              darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2932
                                                                              oder 2933 insgesamt 20 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                                              hergestellten Ware nicht überschreiten
    2934                Andere heterocyclische Verbindungen :
                        — 6-Aminopenicillansäure, 7-Aminocephalospo­          Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ; jedoch
                            ransäure und 7-Aminodesacetoxycephalospo­         darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2932,
                            ransäure ; Verbindungen, die ein Phenothiazin­    2933 oder 2934 insgesamt 30 v. H. (') des ab-Werk­
                            ringsystem enthalten, auch hydriert, nicht weiter Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten
                             kondensiert; Monothiamonoazepine ; Mono­
                            thiine ;   Monooxamonazine ;     Monooxamono­
                             azole (auch hydriert)
                        — andere                                              Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ; jedoch
                                                                              darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2932,
                                                                              2933 oder 2934 insgesamt 20 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                                              ses der hergestellten Ware nicht überschreiten
ex Kapitel 30           Pharmazeutische Erzeugnisse ; ausgenommen die         Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                        Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen     tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                        3002, 3003 und 3004 besondere Regeln angeführt        können Vormaterialien derselben Position verwendet
                        sind                                                  werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                              der hergestellten Ware nicht überschreitet
    3002                Menschliches Blut; tierisches Blut zu therapeuti­
                        schen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwek­
                        ken zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen ;
                        Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen
                        (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse :
                        — Waren bestehend aus zwei oder mehr Bestand­         Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                             teilen, die zu therapeutischen oder prophylakti­ schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002 ;
                             schen Zwecken gemischt worden sind, oder un­     jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                             gemischte Waren zu diesen Zwecken, dosiert       verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk­
                             oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf       Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        — andere :
                             — menschliches Blut                              Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                                                                              schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002 ;
                                                                              jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                              verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk­
                                                                              Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                             — tierisches Blut zu therapeutischen oder pro­   Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                                  phylaktischen Zwecken                       schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002 ;
                                                                              jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                              verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk­
                                                                              Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                             — Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämo­     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                                  globin und Serumglobine                     schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002 ;
                                                                              jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                              verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk­
                                                                              Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                             — Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglo­        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                                  buline                                      schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002 ;
                                                                              jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                              verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk­
                                                                              Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                             — andere                                         Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                                                                              schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002 ;
                                                                              jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                              verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk­
                                                                              Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
(') Diese Regel gilt nur bis 31 . März 1991 .
 ---pagebreak--- 9 . 7 . 88                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 180 /97
          (1)                                        (2)                                                               (3)
     3003              Arzneiwaren (ausgenommen Waren der Positionen                      Herstellen, bei dem
     und               3002, 3005 oder 3006)                                              — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
     3004
                                                                                               sition als die hergestellte Ware einzureihen sind ; je­
                                                                                               doch können Vormaterialien der Position 3003
                                                                                               oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Wert insge­
                                                                                               samt 20 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                                               Ware nicht überschreitet, und
                                                                                          — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                               des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                               überschreitet
ex Kapitel 31          Düngemittel ; ausgenommen die Waren, für die un­                   Herstellen aus Vormaterialien , die in eine andere Posi­
                       ter der nachfolgenden Position ex 3105 eine beson­                 tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                       dere Regel angeführt ist                                           können Vormaterialien derselben Position verwendet
                                                                                          werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                                          der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 3105                Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei                      Herstellen, bei dem
                       oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff,                         — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                       Phosphor und Kalium enthaltend ; andere Dünge­                          sition als die hergestellte Ware einzureihen sind ; je­
                       mittel ; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten                       doch können Vormaterialien derselben Position
                       oder ähnlichen Formen oder in Einzelpackungen,                          verwendet werden , wenn ihr Wert 20 v. H. des ab­
                       mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger,                            Werk-Preises nicht überschreitet, und
                       ausgenommen :
                                                                                          — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                       — Natriumnitrat
                                                                                               des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                       — Calciumcyanamid                                                       überschreitet
                       — Kaliumsulfat
                       — Kaliummagnesiumsulfat
ex Kapitel 32          Gerb- und Farbstoffauszüge ; Tannine und ihre De­                  Herstellen aus Vormaterialien , die in eine andere Posi­
                       rivate ; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel ;              tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                       Anstrichfarben und Lacke ; Kitte ; Tinten ; ausge­                 können Vormaterialien derselben Position verwendet
                       nommen die Waren, für die unter den nachfolgen­                    werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                       den Positionen ex 3201 und 3205 besondere Regeln                   der hergestellten Ware nicht überschreitet
                       angeführt sind
ex 3201                Tannine sowie deren Salze, Ether, Ester und an­                    Herstellen aus Gerbstoffauszügen pflanzlichen Ur­
                       dere Derivate                                                      sprungs
     3205              Farblacke ; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
                        3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farb­                    nommen der Positionen 3203 , 3204 und 3205 ; jedoch
                       lacken (')                                                          können Vormaterialien der Position 3205 verwendet
                                                                                          werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                                           der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 33          Etherische Öle und Resionoide ; zubereitete Riech-,                 Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                       Körperpflege oder Schönheitsmittel, ausgenommen                    tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                       die Waren, für die unter der nachfolgenden Posi­                    können Vormaterialien derselben Position verwendet
                       tion 3301 eine besondere Regel angeführt ist                       werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                                           der hergestellten Ware nicht überschreitet
     3301               Etherische öle (auch terpenfrei gemacht), ein­                     Herstellen aus Materialien jeder Position, einschließ­
                       schließlich „konkrete" oder „absolute" öle ; Resi­                  lich aus Vormaterialien einer anderen Warengruppe (2)
                       noide ; Konzentrate etherischer Öle in Fetten,                      dieser Position ; jedoch können Vormaterialien dersel­
                       nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen                        ben Warengruppe verwendet werden, wenn ihr Wert
                        Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewon­                   20 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                       nen ; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus etheri­                    nicht überschreitet
                        schen Ölen ; destillierte aromatische Wässer und
                       wäßrige Lösungen etherischer Öle
(') Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen
    von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.
(') Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 180 /98                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      9 . 7 . 88
         i                              2                                                       3
ex Kapitel 34  Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zube­   Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
               reitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel,       tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
               künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuh­         können Vormaterialien derselben Position verwendet
               creme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und      werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
               ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dental        der hergestellten Ware nicht überschreitet
               Wachs" und Zubereitungen für zahnärztliche
               Zwecke auf der Grundlage von Gips ; ausgenom­
               men die Waren, für die unter den nachfolgenden
               Positionen ex 3403 und 3404 besondere Regeln an­
               geführt sind
ex 3403        Zubereitete Schmiermittel, Erdöle oder öle aus bi­    Waren des Anhangs II
               tuminösen Mineralien enthaltend, vorausgesetzt,
               deren Anteil beträgt weniger als 70 GHT
    3404       Künstliche Wachse und zubereitete Wachse :
               — auf der Grundlage von Paraffin, Erdölwachsen        Waren des Anhangs II
                   oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien
                   oder von paraffinischen Rückständen
               — andere                                              Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
                                                                     nommen aus
                                                                     — hydrierten Ölen, die den Charakter von Wachsen
                                                                          haben, der Position 1516
                                                                     — Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter
                                                                          Konstitution und technischen Fettalkoholen, die
                                                                          den Charakter von Wachsen haben, der Position
                                                                          1519
                                                                     — Vormaterialien der Position 3404 ;
                                                                     jedoch können alle diese Vormaterialien verwendet
                                                                     werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                     der hergestellten Ware insgesamt nicht überschreitet
ex Kapitel 35  Eiweißstoffe, modifizierte Stärken ; Klebstoffe ; En­  Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
               zyme ; ausgenommen die Waren, für die unter den       tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
               nachfolgenden Positionen 3505 und ex 3507 beson­       können Vormaterialien derselben Position verwendet
               dere Regeln angeführt sind                            werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                      der hergestellten Ware nicht überschreitet
    3505        Dextrine und andere modifizierte Stärken (z . B.
                Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der
                Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen
                modifizierten Stärken :
               — Stärkeether und -ester                               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                                                                      schließlich aus anderen Vormaterialien der Position
                                                                      3505
               — andere                                               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
                                                                      nommen aus solchen der Position 1108
 ex 3507        Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt           Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                noch inbegriffen                                      materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                      stellten Ware nicht überschreitet
    Kapitel 36  Pulver und Sprengstoffe ; pyrotechnische Artikel ;    Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                Zündhölzer; Zündmetallegierungen ; leicht ent­        tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                zündliche Stoffe                                      können Vormaterialien derselben Position verwendet
                                                                      werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                      der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex Kapitel 37  Erzeugnisse zu photographischen und kinemato­         Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                graphischen Zwecken ; ausgenommen die Waren,          tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                für die unter den nachfolgenden Positionen 3701 ,     können Vormaterialien derselben Position verwendet
                3702 und 3704 besondere Regeln angeführt sind         werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                      der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 9 . 7 . 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 180 / 99
          (1)                             (2)                                                  (3)
     3701       Lichtempfindliche photographische Platten und
                Planfilme, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art
                (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe) ;
                lichtempfindliche photographische Sofortbild-Plan­
                filme, nicht belichtet, auch in Kassetten
                — Sofortbild-Planfilme für Farbaufnahmen,         in Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                     Kassetten                                       tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                                                                     können Vormaterialien der Position 3702 nur verwen­
                                                                     det werden, wenn ihr Wert 30 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                                     ses der hergestellten Ware nicht überschreitet
                — andere                                             Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                                                                     3701 oder 3702 einzureihen sind
     3702     . Lichtempfindliche photographische Filme in Rollen,   Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen  3701 oder 3702 einzureihen sind
                Papier, Pappe oder Spinnstoffe); lichtempfindliche
                photographische Sofortbild-Rollfilme, nicht belich­
                tet
     3704       Photographische Platten, Filme, Papiere, Pappen      Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                und Spinnstoffe, belichtet, jedoch nicht entwickelt  3701 bis 3704 einzureihen sind
ex Kapitel 38   Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Indu­        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                strie ; ausgenommen die Waren, für die unter den     tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                nachfolgenden Positionen ex 3801 , ex 3803, ex       können Vormaterialien derselben Position verwendet
                3805, ex 3806, ex 3807, 3808 bis 3814, 3818 bis      werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                3820, 3822 und 3823 besondere Regeln angeführt       der hergestellten Ware nicht überschreitet
                sind
ex 3801         — Kolloider Graphit in Suspensionen und halbkol­     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                     loider Graphit; kohlenstoffhaltige Pasten für   materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                     Elektroden                                      stellten Ware nicht überschreitet
                — Graphit in Form von Pasten, bestehend aus ei­      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                     ner Mischung von mehr als 30 % GHT von          materialien der Position 3403 20 v. H. des ab-Werk­
                     Graphit mit Mineralölen                         Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 3803         Tallöl, raffiniert                                   Raffinieren von rohem Tallöl
ex 3805         Sulfatterpentinöl, gereinigt                         Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von ro­
                                                                     hem Sulfatterpentinöl
ex 3806         Harzester                                            Raffinieren von Harzspuren
ex 3807         Schwarzpech, auch Pech schlechthin genannt           Destillieren von Holzteer
     3808       Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Indu­
     bis        strie :
     3814 ,
     3818
                — Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöle        Waren des Anhangs II
     bis
                     oder Öle aus bituminösen Mineralien enthal­
     3820,
                     tend, der Position 3811
     3822 ,
     3823       — folgende Waren der Position 3823 :                 Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                    — zubereitete Bindemittel für Gießereiformen     tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                                                                     können Vormaterialien derselben Position verwendet
                         oder Gießereikerne auf der Grundlage von    werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                         natürlichen Harzprodukten                   der hergestellten Ware nicht überschreitet
                    — Naphtensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze
                         und Esther der Naphtensäuren
                    — Sorbit, ausgenommen Sorbit der Position
                         2905
                    — Petroleumsulfonate, ausgenommen solche
                         des Ammoniums , der Alkalimetalle oder der
                         Äthanolamine ; thiopenhaltige Sulfosäuren
                         von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre
                         Salze
                    — Ionenaustauscher
                    — absorbierende Zubereitungen (Geter) zum
                         Vervollständigen des Hochvakuums in elek­
                         trischen Lampen und Röhren
                    — nicht ausgebrauchte Gasreinigungsmassen
 ---pagebreak--- Nr. L 180/ 100                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    9. 7. 88
          1)                                        2                                                                 (3
    3808                   — Ammoniakwasser und ausgebrauchte Gas­
   bis                           reinigungsmassen
    3814,                  — Sulfonaphtensäuren und ihre wasserunlösli­
    3818                         chen Salze ; Ester der Sulfonaphtensäuren
   bis
    3820 ,                 — Fuselöle und Dippelöle
    3822 ,                 — Mischungen von Salzen mit verschiedenen
    3823                         Anionen
    (Fortsetzung)          — Kopierpasten auf der Grundlage von Gela­
                                 tine, auch auf Unterlagen aus Papier oder
                                 Textilien
                            andere                                                       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                                         materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                         stellten Ware nicht überschreitet
    3901               Kunststoffe in Primärformen, Abfälle, Schnitzel
    bis                und Bruch von Kunststoffen :
    3915
                       — Additionshomopolymerisationserzeugnisse                         Herstellen, bei dem
                                                                                         — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                              des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                              überschreitet und
                                                                                         — der Wert der verwendeten Vormaterialien des Ka­
                                                                                              pitels 39 20 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                              stellten Ware nicht überschreitet (')
                       — andere                                                          Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma­
                                                                                         terialien des Kapitels 39 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                                         der hergestellten Ware nicht überschreitet (')
    3916                Halberzeugnisse aus Kunststoffen :
    bis
    3921
                       — Flacherzeugnisse, weiter behandelt als nur auf                  Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma­
                            der Oberfläche bearbeitet oder anders zuge­                  terialien des Kapitels 39 50 v. H. des ab-Werk-Preises
                            schnitten als lediglich zu Rechtecken ; andere               der hergestellten Ware nicht überschreitet
                            Erzeugnisse, weiter behandelt als nur auf der
                            Oberfläche bearbeitet
                        — andere :
                            — aus        Additionshomopolymerisationserzeug­             Herstellen, bei dem
                                  nissen                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                              des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                              überschreitet und
                                                                                         — der Wert der verwendeten Vormaterialien des Ka­
                                                                                              pitels 39 20 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                              stellten Ware nicht überschreitet (l)
                                  andere                                                  Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma­
                                                                                          terialien des Kapitels 39 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                                          der hergestellten Ware nicht überschreitet
     3922               Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen                                Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
     bis                                                                                  materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
     3926                                                                                 stellten Ware nicht überschreitet
ex 4001                 Geschichtete Platten aus Kautschuk für Sohlen­                    Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk
                        krepp
     4005               Kautschukmischungen (sogenannte Masterbatches),                   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                        nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten,              materialien, ausgenommen Naturkautschuk, 50 v. H.
                        Blättern oder Streifen                                            des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                          schreitet
     4012               Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert [oder ge­
                        braucht]; Vollreifen oder Hohlkammerreifen [aus­
                        wechselbare Überreifen und Felgenbänder], aus
                        Kautschuk
                        — Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkammerreifen,                   Runderneuern von gebrauchten Reifen
                             runderneuert, aus Kautschuk
                        — andere                                                          Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
                                                                                           nommen- aus solchen der Position 4011 oder 4012
ex 4017                 Waren aus Hartkautschuk                                            Herstellen aus Hartkautschuk
(') Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits
     zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.
 ---pagebreak---  9 . 7 . 88                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 180 / 101
           (1)                                    (2)                                                            (3)
 ex 4102                Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart                   Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen
      4104              Leder, enthaart, ausgenommen Leder der Positio­                 Nachgerben von vorgegerbtem Leder oder Herstellen
      bis               nen 4108 oder 4109                                              aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die
      4107                                                                              hergestellte Ware einzureihen sind
      4109              Lackleder und folien-kaschierte Lackleder; metalli­             Herstellen aus Leder der Positionen 4104 bis 4107,
                        sierte Leder                                                   wenn sein Wert 50 v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                                                        gestellten Ware nicht überschreitet
 ex 4302                Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammenge­
                        setzt :
                        — in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen                     Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusam­
                                                                                        mensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten
                                                                                       oder zugerichteten Pelzfellen
                        — andere                                                        Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten
                                                                                       oder zugerichteten Pelzfellen
      4303              Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Wa­                  Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten
                        ren, aus Pelzfellen                                            oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302 (*)
ex 4403                 Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet                Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom
                                                                                       Splint befreit
ex 4407                 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt,                Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken
                        gemessen oder geschält, mit einer Dicke von mehr
                        als 6 mm, gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt
ex 4408                 Furnierblätter oder Blätter für Sperrholz (auch zu­            Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen oder Keilverzin­
                       sammengefügt), mit einer Dicke von 6 mm oder                    ken
                       weniger; anderes Holz, in der Längsrichtung ge­
                       sägt, gemessen oder geschält, mit einer Dicke von
                       6 mm oder weniger, gehobelt, geschliffen oder keil­
                       verzinkt
ex 4409                — Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Par­                Schleifen oder Keilverzinken
                            kett, nicht zusammengesetzt), entlang einer
                            oder mehrerer Kanten oder Oberflächen profi­
                            liert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abge­
                            schrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher
                            Weise bearbeitet), geschliffen oder keilverzinkt
                       — Gefrieste oder profilierte Leisten und Friese für             Fräsen oder Profilieren
                            Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektri­
                            sche Leitungen und dergleichen
ex 4410                Gefräste oder profilierte Holzleisten und Holz­                 Fräsen oder Profilieren
     bis               friese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen,
ex 4413                elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke
ex 4415                Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnli­               Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße
                       che Verpackungsmittel, aus Holz                                 zugeschnittenen Brettern
ex 4416                Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere Bött­                 Herstellen aus Faßstäben, auch auf beiden Hauptflä­
                       cherwaren und Teile davon, aus Holz                             chen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet
ex 4418                — Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus                     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                            Holz                                                       tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                                                                                       können Verbundplatten mit Hohlraummittellagen und
                                                                                       Schindeln („shingles" und „shakes") verwendet wer­
                                                                                       den
                       — Gefrieste oder profilierte Leisten und Friese für             Friesen oder Profilieren
                            Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektri­
                            sche Leitungen oder für ähnliche Zwecke
ex 4421                Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für                Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus
                       Schuhe                                                          Holzdraht der Position 4409
(') Bis 31 . März 1990 können zusammengesetzte Pelzfelle von Susliki, grauen sibirischen Eichhörnchen und Hamstern der Position 4302 verwendet
     werden .
 ---pagebreak--- Nr. L 180/ 102                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       9.7.88
          (1)                                     (2)                                                                 (3
     4503              Waren aus Naturkork                                               Herstellen aus Kork der Position 4501
ex 4811                Papier und Pappe, nur liniert oder kariert                         Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
                                                                                          des Kapitels 47
     4816              Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und                  Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
                       anderes Vervielfältigungs- und Umaruckpapier                       des Kapitels 47
                       (ausgenommen Waren der Position 4809), vollstän­
                       dige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Pa­
                       pier, auch in Kartons
     4817              Briefumschläge, Einsteckbriefe, Postkarten (ohne                   Herstellen, bei dem
                       Bilder) und Briefkarten, aus Papier oder Pappe ;                   — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                       Zusammenstellungen solcher Schreibwaren, in                            sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                       Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen,                        und
                       aus Papier oder Pappe                                              — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                              des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                              überschreitet
ex 4818                Toilettenpapier                                                    Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
                                                                                          des Kapitels 47
ex 4819                Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und an­                  Herstellen, bei dem
                       dere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zell­                   — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                       stoffwatte oder Vliesen aus Zellstoffasern                             sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                                              und
                                                                                          — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                              des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                              überschreitet
ex 4820                 Briefpapierblöcke                                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                                          materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                          stellten Ware nicht überschreitet
 ex 4823                Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese                  Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
                        aus Zellstoffasern, zugeschnitten                                  des Kapitels 47
      4909              Bedruckte oder illustrierte Postkarten ; Glück­                    Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                        wunschkarten und bedruckte Karten mit Glück­                       4909 oder 4911 einzureihen sind
                        wünschen oder persönlichen Mitteilungen, auch il­
                        lustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen
                        aller Art
      4910              Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke
                        von Abreißkalendern :
                        — Dauerkalender, oder Kalender, deren auswech­                     Herstellen, bei dem
                            selbarer Block auf einer Unterlage angebracht                  — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                            ist, die nicht aus Papier oder Pappe besteht                       sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                                               und
                                                                                           — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                               des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                               überschreitet
                            andere                                                         Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                                                                                           4909 oder 4911 einzureihen sind
 ex 5003                Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare               Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide
                        Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), gekrem­
                        pelt oder gekämmt
      5501               Synthetische oder künstliche Spinnfasern                          Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus
      bis                                                                                  Spinnmasse
      5507
  ex Kapitel 50          Garne, Monofile und Nähgarne                                      Herstellen aus (')
      bis                                                                                  — natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt
      Kapitel 55                                                                               oder anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                                                                           — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                           — Vormaterialien für die Papierherstellung
  (') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
 ---pagebreak---   9. 7. 88                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 180/ 103
          (1)                                     (2)                                                                 (3)
  ex Kapitel 50         Gewebe :
     bis
     Kapitel 55         — in Verbindung mit Kautschukfäden                                Herstellen aus einfachen Garnen (')
                        — andere                                                          Herstellen aus (*)
                                                                                         — Kokosgarnen
                                                                                         — natürlichen Fasern
                                                                                         — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                              gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                              Spinnerei bearbeitet
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                         — Papier
                                                                                          oder
                                                                                          Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe­
                                                                                          handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                                                         Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht
                                                                                         Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus­
                                                                                         bessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruck­
                                                                                         ten Gewebes 47,5 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                         stellten Ware nicht überschreitet
 ex Kapitel 56         Watte, Filze und Vliesstoffe ; Spezialgarne ; Bindfä­             Herstellen aus (')
                       den, Seile, Taue und Seilerwaren ; ausgenommen
                       die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi­                  — Kokosgarnen
                       tionen 5602 , 5604, 5605 und 5606 besondere Re­                   — natürlichen Fasern
                       geln angeführt sind
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                         — Vormaterialien für die Papierherstellung
     5602              Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder
                       mit Lagen versehen :
4
                       — Nadelfilze                                                      Herstellen aus (')
                                                                                         — natürlichen Fasern
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse ;
                                                                                         jedoch können
                                                                                         — Monofile aus Polypropylen der Position 5402
                                                                                         — Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503
                                                                                             oder 5506 oder
                                                                                         — Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der
                                                                                             Position 5501 ,
                                                                                         bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen
                                                                                         Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet wer­
                                                                                         den, wenn ihr Wert 40 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                                                         hergestellten Ware nicht überschreitet
                       — andere                                                          Herstellen aus (')
                                                                                         — natürlichen Fasern
                                                                                         — Spinnfasern aus Kasein oder
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
     5604              Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit einem
                       Überzug aus Spinnstoffen ; Spinnstoffgarne, Strei­
                       fen und dergleichen der Position 5404 oder 5405,
                       mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestri­
                       chen, überzogen oder umhüllt :
                      — Kautschukfäden, mit einem Uberzug aus Spinn­                     Herstellen aus Kautschukfäden und -kordein, nicht mit
                           stoffen                                                       einem Überzug aus Spinnstoffen
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 180 / 104                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      9 . 7 . 88
          1                                       2)                                                                 (3
    5604                  andere                                                         Herstellen aus (')
    (Fortsetzung)                                                                       — natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt
                                                                                             oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                        — aus chemischen Yormaterialien oder Spinnmasse
                                                                                             oder
                                                                                         — Vormaterialien für die Papierherstellung
    5605              Metallgarne und metallisierte Garne, auch umspon­                  Herstellen aus (')
                      nen, bestehend aus Garnen und Spinnstoffen, Strei­                 — natürlichen Fasern
                      fen oder dergleichen der Position 5404 oder 5405,
                      in Verbindung mit Metall in Form von Fäden,                        — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                      Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen                         gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                             Spinnerei bearbeitet
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                         — Vormaterialien für die Papierherstellung
     5606             Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der                    Herstellen aus (')
                      Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der                     — natürlichen Fasern
                      Position 5605 und umsponnene Garne aus Roß­
                      haar); Chenillegarne ; „Maschengarne"                              — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                             gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                             Spinnerei bearbeitet
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinmasse oder
                                                                                         — Vormaterialien für die Papierherstellung
     Kapitel 57        Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinn­
                       stoffen :
                       — aus Nadelfilz                                                   Herstellen aus (')
                                                                                         — natürlichen Fasern
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse ;
                                                                                         jedoch können
                                                                                         — Monofile aus Polypropylen der Position 5402
                                                                                         — Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503
                                                                                              oder 5506 oder
                                                                                         — Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der
                                                                                              Position 5501 ,
                                                                                         bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen
                                                                                         Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet wer­
                                                                                         den, wenn ihr Wert 40 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                                                          hergestellten Ware nicht überschreitet
                       — aus anderem Filz                                                 Herstellen aus (')
                                                                                         — natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt
                                                                                              oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                            andere                                                        Herstellen aus (')
                                                                                          — Kokosgarnen
                                                                                          — Garnen aus synthetischen oder künstlichen Fila­
                                                                                              menten
                                                                                          — natürlichen Fasern oder
                                                                                          — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                              kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                              Spinnerei bearbeitet
 (') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
 ---pagebreak---  9 . 7 . 88                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 180 / 105
           (1)                                    (2)                                                                 (3)
 ex Kapitel 58          Spezialgewebe ; getuftete Spinnstofferzeugnisse;
                       Spitzen ; Tapisserien ; Posamentierwaren ; Sticke­
                       reien ; ausgenommen die Waren der Positionen
                       5805 und 5810 ; für die Waren der Position 5810 ist
                       nachfolgend eine besondere Regel angeführt :
                       — in Verbindung mit Kautschukfäden                                Herstellen aus einfachen Garnen (')
                       — andere                                                          Herstellen aus (l)
                                                                                         — natürlichen Fasern
                                                                                         — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                              gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                              Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                                                                         oder
                                                                                         Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe­
                                                                                         handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                                                         Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht
                                                                                         Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus­
                                                                                         bessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruck­
                                                                                         ten Gewebes 47,5 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                         stellten Ware nicht überschreitet
     5810              Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                                         materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                         stellten Ware nicht überschreitet
     5901              Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen be­                  Herstellen aus Garnen
                       strichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum
                       Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu
                       ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pauslein­
                       wand ; präparierte Malleinwand ; Bougram und ähn­
                       liche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei
                       verwendeten Art
     5902              Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Ny­
                       lon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Vis­
                       kose :
                       — mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von                 Herstellen aus Garnen
                           nicht mehr als 90 GHT
                       — andere                                                          Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus
                                                                                         Spinnmasse
     5903              Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, über­                Herstellen aus Garnen
                       zogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, an­
                       dere als solche der Position 5902
     5904              Linoleum, auch zugeschnitten ; Fußbodenbeläge,                    Herstellen aus Garnen (')
                       aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht
                       oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten
     5905              Wandverkleidungen aus Spinnstoffen :                           l
                      — mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen                   Herstellen aus Garnen
                           oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder
                           anderem Material versehen
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
 ---pagebreak---                                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 9 . 7 . 88
Nr. L 180 / 106
                                                                                                                   3
          l)                                      (2
    5905                    andere                                                     Herstellen aus 0)
    (Fortsetzung)                                                                      — Kokosgarnen
                                                                                       — natürlichen Fasern
                                                                                       — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                           gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                           Spinnerei bearbeitet oder
                                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                                                                       oder
                                                                                       Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe­
                                                                                       handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                                                       Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht
                                                                                       Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus­
                                                                                       bessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruck­
                                                                                       ten Gewebes 47,5 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                       stellten Ware nicht überschreitet
     5906               Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Posi­
                        tion 5902 :
                        — aus Gewirken oder Gestricken                                 Herstellen aus (')
                                                                                       — natürlichen Fasern
                                                                                       — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                            gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                            Spinnerei bearbeitet oder
                                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                        — andere Gewebe aus synthetischem Filament­                    Herstellen aus chemischen Vormaterialien
                             garn, mit einem Anteil an textilen Materialien
                             von mehr als 90 GHT
                        — andere                                                        Herstellen aus Garnen
     5907               Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzo­                Herstellen aus Garnen
                         gen ; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen,
                        Atelierhintergründe oder dergleichen
ex 5908                  Glühstrümpfe, getränkt                                         Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glüh­
                                                                                        strümpfe
     5909                Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen :
     bis                                                                                Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder
     5911
                         — Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz,
                             der Position 5911                                          Lumpen der Position 6310
                         — Gewebe, wie sie üblicherweise auf Papierma­                  Herstellen aus (')
                             schinen oder zu anderen technischen Zwecken                — Kokosgarnen
                             verwendet werden, auch verfilzt, auch getränkt
                             oder bestrichen, schlauchförmig oder sonst end­            — aus folgenden Vormaterialien :
                             los, mit einfacher oder mehrfacher Kette oder                  — Filamenten aus Polytetrafluorethylen (2) (3)
                             mit einfachem oder mehrfachem Schuß (oder
                             mit einfacher oder mehrfacher Kette und mit                    — Polyamid-Filamenten, einmal gezwirnt und mit
                             einfachem oder mehrfachem Schuß), oder flach,                      Phenolharz imprägniert, bestrichen oder über­
                             mit mehrfacher Kette oder mehrfachem Schuß                         zogen (2)
                              (oder mit mehrfacher Kette und mehrfachem                     — Filamenten aus aromatischen Polyamiden, her­
                              Schuß), der Position 5911                                         gestellt durch Polykondensation von meta-Phe­
                                                                                                nylendiamin und Isophthalsäure (2)
                                                                                            — Monofilen aus Polytetrafluorethylen (2) (3)
                                                                                            — synthetischen Filamenten aus Poly-p-Phenylen­
                                                                                                terephtalamid (2)
                                                                                            — Garnen aus Glasfasern, mit Phenolharz überzo­
                                                                                                gen und mit Acrylgarn umsponnen (2) (3)
                                                                                        — natürlichen Fasern
                                                                                        — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                             gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                             Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                        — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
 (') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
 (2) Diese Regel gilt nur bis 31 . März 1991 .
 (3) Diese ^7aren dürfen nur zum Herstellen von Geweben, wie sie auf Papiermaschinen verwendet werden, benützt werden.
 ---pagebreak--- 9 . 7 . 88                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 180 / 107
          (1)                                     (2)                                                                 (3)
    5909               — andere                                                          Herstellen aus (')
    bis
     5911                                                                                — Kokosgarnen
     (Fortsetzung)                                                                       — natürlichen Fasern
                                                                                         — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                             kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                             Spinnerei bearbeitet oder
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
    Kapitel 60         Gewirke und Gestricke                                             Herstellen aus (')
                                                                                         — natürlichen Fasern
                                                                                         — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                             gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                             Spinnerei bearbeitet oder
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
    Kapitel 61         Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken
                       oder Gestricken :
                       — die durch Zusammennähen oder sonstiges Zu­                      Herstellen aus Garnen (2)
                           sammenfügen von zwei oder mehr zugeschnitte­
                           nen oder abgepaßten gewirkten oder gestrickten
                           Teilen hergestellt wurden
                       — andere                                                          Herstellen aus (')
                                                                                         — natürlichen Fasern
                                                                                         — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                             gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                             Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
ex Kapitel 62          Bekleidung und Bekleidungszubehör, nicht gewirkt                  Herstellen aus Garnen (2)
                       oder gestrickt; ausgenommen die Waren, für die
                       unter den nachfolgenden Positionen ex 6202,
                       ex 6204 , ex 6206, ex 6209, ex 6210, 6213 , 6214,
                       ex 6216 und ex 6217 besondere Regeln angeführt
                       sind
ex 6202 ,              Bekleidung für Frauen, Mädchen oder Kleinkinder,                  Herstellen aus Garnen (2)
ex 6204,               bestickt; „anderes konfektioniertes Bekleidungszu­                oder
ex 6206,               behör", bestickt
ex 6209                                                                                  Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der
    und                                                                                  Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40
ex 6217                                                                                  v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                         überschreitet (2)
ex 6210 ,              Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Fo­                  Herstellen aus Garnen (2)
ex 6216                lie aus aluminisiertem Polyester überzogen                        oder
    und
ex 6217                                                                                  Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der
                                                                                         Wert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40
                                                                                         v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                         überschreitet (2)
    6213              Taschentücher und Ziertaschentücher, Schals, Um­
    und                schlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopf­
    6214               tücher, Schleier und ähnliche Waren :
                      — bestickt                                                         Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (x) (2)
                                                                                         oder
                                                                                         Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der
                                                                                         Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40
                                                                                         v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                         überschreitet (2)
                      — andere                                                           Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (2)
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
(') Wegen der Behandlung von textilen Garnituren und textilem Zubehör siehe Einleitende Bemerkung 7.
 ---pagebreak--- Nr. L 180 / 108                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     9 . 7 . 88
         (1)                                        (2                                                                 (3
    6301               Decken ; Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; andere
    bis                Waren zur Innenausstattung :
    6304
                           aus Filz oder Vliesstoffen                                       Herstellen aus (')
                                                                                           — natürlichen Fasern oder
                                                                                           — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                           andere :                                                         Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (')
                           — bestickt                                                       oder
                                                                                            Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als
                                                                                            gewirkte oder gestrickte), wenn der Wert der verwen­
                                                                                            deten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des ab-Werk­
                                                                                            Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                           — andere                                                         Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (*)
     6305              Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken                               Herstellen aus (')
                                                                                            — natürlichen Fasern
                                                                                            — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                                gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                                Spinnerei bearbeitet oder
                                                                                            — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
     6306               Planen, Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter
                        und für Landfahrzeuge, Markisen, Zelte und Cam­
                       pingausrüstungen :
                       — aus Vliesstoffen                                                   Herstellen aus (l)
                                                                                            — natürlichen Fasern oder
                                                                                            — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                        — andere                                                            Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (')
ex 6307                 Andere konfektionierte Waren, einschließlich                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                        Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung                         materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                            stellten Ware nicht überschreitet (2)
     6308               Warenzusammenstellungen,           aus Geweben und                  Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die
                        Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von                     Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in
                        Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken                      der Warenzusammenstellung enthalten wäre ; jedoch
                        oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in                  können Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwen­
                        Aufmachungen für den Einzelverkauf                                  det werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                                                            ses der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
     6401               Fußbekleidung                                                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
     bis                                                                                     nommen aus Zusammensetzungen von Oberteilen, die
      6405                                                                                   mit einer Brandsohle oder anderen Sohlenteilen ver­
                                                                                             bunden sind, der Position 6406
      6503              Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, aus                       Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (})
                        Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501
                        hergestellt, auch ausgestattet
      6505              Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder                        Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (3)
                        gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen)
                        von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnis­
                        sen hergestellt, auch ausgestattet ; Haarnetze aus
                        Stoffen aller Art, auch ausgestattet
      6601              Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich                       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                        Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren)                      materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                             stellten Ware nicht überschreitet
 (') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
 O Für Filtermasken ist das Flerstellen aus unverstreckten Polyesterfasern zugelassen. Diese Sonderbestimmung gilt bis zum 31 . März 1988 .
 (3) Wegen der Behandlung von textilen Garnituren und textilem Zubehör siehe Einleitende Bemerkung 7.
 ---pagebreak---  9 . 7 . 88                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 180 / 109
            1                            2                                                      3
 ex 6803       Waren aus Tonschiefer oder aus Preßschiefer            Herstellen aus bearbeitetem Schiefer
 ex 6812       Waren aus Asbest oder aus Mischungen auf der           Herstellen aus bearbeiteten Asbestfasern oder aus Mi­
               Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von       schungen auf der Grundlage von Asbest oder auf der
               Asbest und Magnesiumcarbonat                           Grunalage von Asbest und Magnesiumcarbonat
 ex 6814       Waren aus Gummer; agglomerierter oder rekonsti­       Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich
               tuierter Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe    agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer)
               oder aus anderen Stoffen
      7006     Glas der Positionen 7003, 7004 oder 7005, gebo­       Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
               gen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht,
               emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder ge­
               rahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen
      7007     Vorgespanntes     Einschichten-Sicherheitsglas  und   Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
               Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas)
     7008      Mehrschichtige Isolierverglasungen                    Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
     7009      Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
               Rückspiegel
     7010      Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Fläkons,         Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
               Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere           tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,
              Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Ver­          oder
              packungszwecken;        Konservengläser;     Stopfen,
              Deckel und andere Verschlüsse aus Glas                 Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des
                                                                     ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
                                                                    schreitet
     7013     Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Kü­        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              che, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstat­     tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,
              tung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen           und
              Waren der Position 7010 oder 7018)
                                                                    Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des
                                                                    ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
                                                                    schreitet,
                                                                    oder
                                                                    mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen
                                                                    Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr
                                                                    Wert 50 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware nicht überschreitet
ex 7019       Waren aus Glasfasern (ausgenommen Garne)              Herstellen aus :
                                                                    — ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen
                                                                         (Rovings) und Garnen, geschnittenem Textilglas
                                                                         oder
                                                                    — Glaswolle
ex 7102 ,     Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, syntheti­   Herstellen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen oder
ex 7103       sche oder rekonstituierte), bearbeitet                Schmucksteinen
     und
ex 7104
     7106,    Edelmetalle :
     7108
     und      — in Rohform                                          Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
     7110                                                           7106, 7108 oder 7110 einzureihen sind,
                                                                    oder
                                                                    elektrolytische, thermische oder chemische Trennung
                                                                    von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110
                                                                    oder
                                                                    Legieren von Edelmetallen der Position 7106, 7108
                                                                    oder 7110 untereinander oder mit unedlen Metallen
                  als Halbzeug oder Pulver                          Herstellen aus Edelmetallen in Rohform
 ---pagebreak--- Nr. L 180 / 110                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      9 . 7 . 88
        (1)                               2)                                                    (3
ex 7107,        Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug    Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in
ex 7109                                                              Rohform
    und
ex 7111
    7116        Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                Edelsteinen, Schmucksteinen, synthetischen oder      materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                rekonstituierten Steinen                             stellten Ware nicht überschreitet
    7117        Phantasieschmuck                                     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                                                                     tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,
                                                                     oder
                                                                     Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht ver­
                                                                     silbert, vergoldet oder platiniert, wenn ihr Wert 50
                                                                     v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                     überschreitet
    7207        Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl         Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201 , 7202 ,
                                                                     7203, 7204 oder 7205
    7208        Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl      Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
    bis         und Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl     formen der Position 7206
    7216
    7217        Draht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl            Herstellen aus Halbzeug der Position 7207
ex 7218 ,       Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht,       Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
    7219        Stabstahl und Profile aus nichtrostendem Stahl        formen der Position 7218
    bis
    7222
    7223         Draht aus nichtrostendem Stahl                       Herstellen aus Halbzeug der Position 7218
 ex 7224 ,       Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht,      Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
    7225         Stabstahl und Profile aus anderem legiertem Stahl    formen der Position 7224
    bis
     7227
     7228        Stabstahl und Profile aus anderem legierten Stahl ;  Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
                 Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichtlegiertem    formen der Position 7206, 7218 oder 7224
                 Stahl
     7229        Draht aus anderem legiertem Stahl                    Herstellen aus Halbzeug der Position 7224
 ex 7301         Spundwände                                           Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206
     7302        Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl,    Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206
                 wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Wei­
                 chenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstan­
                 gen und anderes Material für Kreuzungen oder
                 Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstähle,
                 Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplat­
                 ten und Spurstangen, und anderes für das Verle­
                 gen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen
                 besonders hergerichtetes Material
     7304 ,      Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen         Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206, 7207 ,
     7305        Gußeisen oder Stahl)                                  7218 oder 7224
     und
     7306
     7308        Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brük­    Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                 ken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme,        tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                 Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer,        dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Posi­
                 Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rah­       tion 7301 nicht verwendet werden
                 men und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen,
                 Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder
                 Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Po­
                 sition 9406 ; zu Konstruktionszwecken vorgearbei­
                 tete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen,
                  aus Eisen oder Stahl
 ---pagebreak---  9 . 7 . 88                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 180 / 111
           (1)                            (2)                                                   (3)
 ex 7315        Gleitschutzketten                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                     materialien der Position 7315 50 v. H. des ab-Werk­
                                                                     Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex 7322        Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                beheizt                                              materialien der Position 7322 5 v. H. des ab-Werk­
                                                                     Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex Kapitel 74  Kupfer und Waren daraus ; ausgenommen die Wa­        Herstellen, bei dem
                ren der Positionen 7401 bis 7405 ; für die Waren
                der Position ex 7403 ist nachfolgend eine besondere — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                Regel angeführt                                          sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                         und
                                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                         des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                         überschreitet
ex 7403         Kupferlegierungen, in Rohform                       Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder
                                                                    aus Abfällen und Schrott
ex Kapitel 75   Nickel und Waren daraus ; ausgenommen die Wa­       Herstellen, bei dem
               ren der Positionen 7501 bis 7503
                                                                    — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                                                                         sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                         und
                                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                         des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                         überschreitet
ex Kapitel 76  Aluminium und Waren daraus ; ausgenommen die         Herstellen, bei dem
               Waren der Positionen 7601 , 7602 und ex 7616 ; für
               die Waren der Positionen ex 7601 und ex 7616 sind    — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
               nachfolgend besondere Regeln angeführt                    sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                         und
                                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                        des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet
ex 7601        — Aluminiumlegierungen                               Herstellen aus nichtlegiertem Aluminium oder aus Ab­
                                                                    fällen und Schrott
               — Reinstaluminium (ISO Nr. AL 99,99)                 Herstellen aus nichtlegiertem Aluminium (ISO Nr. AL
                                                                    99,8 )
ex 7616        Andere Waren aus Aluminium, ausgenommen Ge­          Herstellen, bei dem
               webe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht,      — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
               und Streckbleche aus Aluminium
                                                                        sition als die hergestellte Ware einzureihen sind ; je­
                                                                        doch können Gewebe, Gitter und Geflechte aus
                                                                        Aluminiumdraht oder Streckbleche aus Aluminium
                                                                        verwendet werden und
                                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                        des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet
ex Kapitel 78  Blei und Waren daraus ; ausgenommen die Waren        Herstellen, bei dem
               der Positionen 7801 und 7802 ; für die Waren der
                                                                    — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
               Position 7801 ist nachfolgend eine besondere Regel       sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
               angeführt                                                und
                                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                        des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 180 / 112                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       >. 7 . 88
                                         (2                                                    3
       (1)
   7801         Blei in Röhform :
                — raffiniertes Blei                                 Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei
                — anderes                                           Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                                                                    tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                                                                    dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802 nicht ver­
                                                                    wendet werden
ex Kapitel 79   Zink und Waren daraus ; ausgenommen die Waren       Herstellen, bei dem
                der Positionen 7901 und 7902 ; für die Waren der    — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                Position 7901 ist nachfolgend eine besondere Regel       sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                angeführt                                                und
                                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                         des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                         überschreitet
   7901         Zink in Rohform                                     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                                                                    tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                                                                    dürfen Abfälle und Schrott der Position 7902 nicht ver­
                                                                    wendet werden
ex Kapitel 80   Zinn und Waren daraus ; ausgenommen die Waren       Herstellen, bei dem
                der Positionen 8001 , 8002 und 8007 ; für die Waren — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                der Position 8001 ist nachfolgend eine besondere         sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                Regel angeführt                                          und
                                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                         des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                         überschreitet
    8001        Zinn in Rohform                                      Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                                                                     tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                                                                     dürfen Abfälle und Schrott der Position 8002 nicht ver­
                                                                     wendet werden
ex Kapitel 81   Andere unedle Metalle, bearbeitet ; Waren daraus     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                     materialien, die in dieselbe Position wie die hergestellte
                                                                     Ware einzureihen sind, 50 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                     der hergestellten Ware nicht überschreitet
    8206        Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei           Herstellen aus Vormaterialien , die nicht in die Positio­
                oder mehr der Positionen 8202 bis 8205 , in Aufma­   nen 8202 bis 8205 einzureihen sind ; jedoch kann die
                chungen für den Einzelverkauf                        Warenzusammenstellung auch Waren der Positionen
                                                                     8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Wert 15 v. H. des
                                                                     ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht
                                                                     überschreitet
    8207        Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in           Herstellen, bei dem
                mechanischen oder nichtmechanischen Handwerk­        — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                 zeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum              sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen,             und
                 Gewindeschneiden, Gewindebohren, Bohren, Rei­
                 ben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), ein­       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                 schließlich Ziehwerkzeuge und Preßmatrizen zum           des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                 Ziehen oder Strangpressen von Metallen, und Erd-,        überschreitet
                 Gesteins- oder Tierbohrwerkzeuge
    8208         Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder        Herstellen, bei dem
                 mechanische Geräte                                   — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                                                                          sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                          und
                                                                      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                          des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                          überschreitet
 ---pagebreak---  9 . 7 . 88                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 180 / 113
           (1)                                      (2)                                                             (3)
 ex 8211                 Messer mit schneidender Klinge, auch gezahnt                    Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                         (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau),                 tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                         ausgenommen Messer der Position 8208                            können Klingen und Griffe aus unedlen Metallen ver­
                                                                                         wendet werden
      8214              Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und                     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                         Scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiege­                  tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                         messer für Metzger oder für den Küchengebrauch                  können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden
                         und Papiermesser); Instrumente und Zusammen­
                         stellungen, für die Hand- oder Fußpflege (ein­
                         schließlich Nagelfeilen)
      8215               Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Tor­                Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                        tenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen                tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                        und ähnliche Waren                                               können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden
 ex 8306                 Statuetten und andere Ziergegenstände, aus uned­                Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                        len Metallen                                             x       tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                                                                                         können andere Vormaterialien der Position 8306 ver­
                                                                                         wendet werden, wenn ihr Wert 30 v. H. des ab-Werk­
                                                                                         Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
        Position                 Warenbezeichnung                      Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                                                               die Ursprung verleihen
            1)                           2                                          3                   oder                 4
 ex Kapitel 84        Kernreaktoren ('), Kessel, Maschi­          Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert aller
                      nen, Apparate und mechanische               — der Wert aller verwendeten              verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                      Geräte ; Teile davon ; ausgenommen             Vormaterialien 40 v. H. des ab­        des ab-Werk-Preises der hergestell­
                      die Waren, für die unter den nach­                                                    ten Ware nicht überschreitet
                      folgenden Positionen 8402, 8403,               Werk-Preises der hergestellten
                                                                     Waren nicht überschreitet und
                      ex 8404, 8406 bis 8409, 8411 , 8412 ,
                      ex 8413 , ex 8414, 8415 , 8418 ,           — Vormaterialien, die in dieselbe
                      ex 8419, 8420, 8423 , 8425 bis 8430,           Position wie die hergestellte
                      ex 8431 , 8439, 8441 , 8444 bis 8447,          Ware einzureihen sind, inner­
                      ex 8448 , 8452 , 8456 bis 8466, 8469           halb der obenstehenden Begren­
                      bis 8472, 8480, 8482, 8484 und                 zung nur bis zu einem Wert
                      8485 besondere Regeln angeführt                von 5 v. H. des ab-Werk- Prei­
                      sind                                           ses der hergestellten Ware ver­
                                                                     wendet werden
     8402             Dampfkessel         (Dampferzeuger),        Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert aller
                      ausgenommen Zentralheizungskes­            — der Wert aller verwendeten              verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                      sel, die sowohl heißes Wasser als                                                     des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                     Vormaterialien 40 v. H. des ab­
                      auch Niederdruckdampf erzeugen                 Werk-Preises der hergestellten        ten Ware nicht überschreitet
                      können ; Kessel zum Erzeugen von               Ware nicht überschreitet und
                      überhitztem Wasser
                                                                 — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                                     Position wie die hergestellte
                                                                     Ware einzureihen sind, inner­
                                                                     halb der obenstehenden Begren­
                                                                     zung nur bis zu einem Wert
                                                                     von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                                     ses der hergestellten Ware ver­
                                                                     wendet werden
     8403 und         Zentralheizungskessel, ausgenom­           Herstellen aus Vormaterialien, die        Herstellen, bei dem der Wert aller
ex 8404               men solche der Position 8402 ;             in eine andere Position als die Posi­     verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                      Hilfsapparate für Zentralheizungs­         tion 8403 oder 8404 einzureihen           des <ab-Werk-Preises der hergestell­
                      kessel                                     sind ; jedoch können Vormateria­          ten Ware nicht überschreitet
                                                                 lien der Position 8403 oder 8404
                                                                 verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                                 insgesamt 5 v. H. des ab-Werk­
                                                                 Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                 überschreitet
(') Für Brennstoffelemente der Position 8401 gelten die Regeln in den Spalten 3 und 4 bis zum 31 . Dezember 1988 nicht.
 ---pagebreak--- Nr. L 180 / 114                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           9 . 7 . 88
        (D                       (2)                                  (3)                oder                  (4)
   8406         Dampfturbinen                       Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                    verwendeten Vormaterialien 40
                                                    v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                    gestellten Ware nicht überschreitet
   8407         Hub- und Rotationskolbenverbren­    Herstellen, bei dem der Wert aller
                nungsmotoren, mit Fremdzündung      verwendeten Vormaterialien 40
                                                    v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                    gestellten Ware nicht überschreitet
   8408         Kolbenverbrennungsmotoren mit       Herstellen, bei dem der Wert aller
                Selbstzündung (Diesel- oder Halb­   verwendeten Vormaterialien 40
                dieselmotoren)                      v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                    gestellten Ware nicht überschreitet
    8409        Teile, erkennbar ausschließlich     Herstellen, bei dem der Wert aller
                oder hauptsächlich für Motoren      verwendeten      Vormaterialien 40
                der Position 8407 oder 8408 be­     v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                stimmt                              gestellten Ware nicht überschreitet
    8411        Turbo-Strahltriebwerke,    Turbo­   Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert aller
                Propellertriebwerke  und   andere                                             verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                    — der Wert aller verwendeten
                Gasturbinen                              Vormaterialien 40 v. H. des ab­
                                                                                              des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                                              ten Ware nicht überschreitet
                                                         Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware nicht überschreitet und
                                                    — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                         Position wie die hergestellte
                                                         Ware einzureihen sind, inner­
                                                         halb der obenstehenden Begren­
                                                         zung nur bis zu einem Wert
                                                         von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                         ses der hergestellten Ware ver­
                                                         wendet werden
    8412        Andere Motoren und Kraftmaschi­      Herstellen, bei dem der Wert aller
                nen                                  verwendeten Vormaterialien 40
                                                     v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                     gestellten Ware nicht überschreitet
ex 8413          Rotierende Verdrängerpumpen         Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                                                              verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                     — der Wert aller verwendeten
                                                         Vormaterialien 40 v. H. des ab­
                                                                                               des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                                               ten Ware nicht überschreitet
                                                         Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware nicht überschreitet und
                                                     — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                         Position wie die hergestellte
                                                         Ware einzureihen sind, inner­
                                                         halb der obenstehenden Begren­
                                                         zung nur bis zu einem Wert
                                                         von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                         ses der hergestellten Ware ver­
                                                         wendet werden
 ex 8414         Ventilatoren und dergleichen, für   Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert aller
                 industrielle Zwecke                                                           verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                     — der Wert aller verwendeten
                                                         Vormaterialien 40 v. H. des ab­
                                                                                               des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                                               ten Ware nicht überschreitet
                                                         Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware nicht überschreitet und
                                                     — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                          Position wie die hergestellte
                                                         Ware einzureihen sind , inner­
                                                          halb der obenstehenden Begren­
                                                          zung nur bis zu einem Wert
                                                          von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                          ses der hergestellten Ware ver­
                                                          wendet werden
 ---pagebreak--- 9 . 7 . 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 180 / 115 .
          (1)                   (2)                                   (3)                 oder                (4)
    8415       Klimageräte, bestehend aus einem      Herstellen, bei dem der ' Wert aller
               motorbetriebenen     Ventilator und   verwendeten Vormaterialien        40
              Vorrichtungen zur Änderung der         v. H. des ab-Werk-Preises der her­
              Temperatur und des Feuchtigkeits­      gestellten Ware nicht überschreitet
              gehalts der Luft, einschließlich sol­
               cher, bei denen der Luftfeuchtig­
               keitsgrad nicht unabhängig von der
               Lufttemperatur reguliert wird
    8418       Kühl- und Gefrierschränke , Ge­       Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
              frier- und Tiefkühltruhen und an­                                               verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                     — der Wert aller verwendeten
              dere Einrichtungen, Maschinen,             Vormaterialien 40 v. H. des ab­      des ab-Werk-Preises der hergestell­
              Apparate und Geräte zur Kälteer­                                                ten Ware nicht überschreitet.
              zeugung, mit elektrischer oder an­         Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware nicht überschreitet und
              derer Ausrüstung ; Wärmepumpen,
              ausgenommen Klimageräte der Po­        — Vormaterialien, die in dieselbe
              sition 8415                                Position wie die hergestellte
                                                         Ware einzureihen sind, inner­
                                                         halb der obenstehenden Begren­
                                                         zung nur bis zu einem Wert
                                                         von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                         ses der hergestellten Ware ver­
                                                         wendet werden und
                                                     — der Wert aller verwendeten
                                                         Vormaterialien      ohne    Ur­
                                                         sprungseigenschaft den Wert
                                                         der Vormaterialien mit Ur­
                                                         sprungseigenschaft nicht über­
                                                         schreitet
ex 8419       Apparate und Vorrichtungen für         Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
              die Holz-, Papierhalbstoff-, Papier­   — der Wert aller verwendeten            verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
              und Pappindustrie                          Vormaterialien 40 v. H. des ab­      des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                                             ten Ware nicht überschreitet
                                                         Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware nicht überschreitet und
                                                     — Vormaterialien , die in dieselbe
                                                         Position wie die hergestellte
                                                         Ware einzureihen sind, inner­
                                                         halb der obenstehenden Begren­
                                                         zung nur bis zu einem Wert
                                                         von 25 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                         ses der hergestellten Ware ver­
                                                         wendet werden
    8420      Kalander und Walzwerke (ausge­         Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem der Wert aller
              nommen       Metallwalzwerke     und                                           verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                     — der Wert aller verwendeten
              Glaswalzmaschinen) sowie Walzen            Vormaterialien 40 v. H. des ab­     des ab-Werk-Preises der hergestell­
              für diese Maschinen                                                            ten Ware nicht überschreitet
                                                         Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware nicht überschreitet und
                                                     — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                         Position wie die hergestellte
                                                         Ware einzureihen sind, inner­
                                                         halb der obenstehenden Begren­
                                                         zung nur bis zu einem Wert
                                                        von 25 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                         ses der hergestellten Ware ver­
                                                        wendet werden
    8423      Waagen (einschließlich Zähl- und       Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem der Wert aller
              Kontrollwaagen),       ausgenommen    — der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
              Waagen mit einer Empfindlichkeit          Vormaterialien 40 v. H. des ab­      des ab-Werk-Preises der hergestell­
              von 50 mg oder feiner; Gewichte                                                ten Ware nicht überschreitet
              für Waagen aller Art                      Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht überschreitet und
                                                    — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                         Position wie die hergestellte
                                                        Ware einzureihen sind, inner­
                                                        halb der obenstehenden Begren­
                                                        zung nur bis zu einem Wert
                                                        von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                        ses der hergestellten Ware ver­
                                                        wendet werden
 ---pagebreak---                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          9 . 7 . 88
Nr. L 180 / 116
                                 2)                                     (3)               oder                  4
        (1)
   8425         Maschinen, Apparate und Geräte        Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem der Wert aller
   bis          zum Heben, Beladen, Entladen                                                  verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                      — der Wert aller verwendeten            des ab-Werk-Preises der hergestell­
   8428         oder Fördern                              Vormaterialien 40 v. H. des ab­     ten Ware nicht überschreitet
                                                          Werk-Preises der hergestellten
                                                          Ware nicht überschreitet und
                                                      — Vormaterialien, die in die Posi­
                                                          tion 8431 einzureihen sind, in­
                                                          nerhalb der obenstehenden Be­
                                                          grenzung nur bis zu einem
                                                          Wert von 5 v. H. des ab-Werk­
                                                          Preises der hergestellten Ware
                                                          verwendet werden
   8429         Selbstfahrende     Planiermaschinen
                (Bulldozer und Angledozer), Erd­
                oder      Straßenhobel     (Grader),
                Schärfwagen (Scraper), Bagger,
                Schärf- und andere Schaufellader,
                Straßenwalzen und andere Boden­
                verdichter
                — Straßenwalzen                       Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                      verwendeten Vormaterialien 40
                                                      v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                      gestellten Ware nicht überschreitet
                — andere                              Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                                                               verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                      — der Wert aller verwendeten
                                                           Vormaterialien 40 v. H. des ab­
                                                                                               des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                                               ten Ware nicht überschreitet
                                                           Werk-Preises der hergestellten
                                                           Ware nicht überschreitet und
                                                      — Vormaterialien, die in die Posi­
                                                           tion 8431 einzureihen sind, in­
                                                           nerhalb der obenstehenden Be­
                                                           grenzung nur bis zu einem
                                                           Wert von 5 v. H. des ab-Werk­
                                                           Preises der hergestellten Ware
                                                           verwendet werden
    8430         Andere Maschinen, Apparate und       Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Geräte zur Erdbewegung, zum Pla­                                              verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                      — der Wert aller verwendeten              des ab-Werk-Preises der hergestell­
                 nieren, Verdichten oder Bohren des        Vormateralien 40 v. H. des ab­
                 Bodens oder zum Abbauen von Er­                                               ten Ware nicht überschreitet
                                                           Werk-Preises der hergestellten
                 zen oder anderen Mineralien ;             Ware nicht überschreitet und
                 Rammen und Pfahlzieher ; Schnee­
                 räumer                                — Vormaterialien , die in die Posi­
                                                            tion 8431 einzureihen sind, in­
                                                            nerhalb der obenstehenden Be­
                                                            grenzung nur bis zu einem
                                                            Wert von 5 v. H. des ab-Werk­
                                                            Preises der hergestellten Ware
                                                            verwendet werden
 ex 8431         Teile für Straßenwalzen               Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                       verwendeten Vormaterialien 40
                                                       v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                       gestellten Ware nicht überschreitet
     8439        Maschinen und Apparate zum Her­       Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                 stellen von Halbstoff aus cellulose­                                           verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                       — der Wert aller verwendeten             des ab-Werk-Preises der hergestell­
                 haltigen Faserstoffen oder zum             Vormaterialien 40 v. H. des ab­     ten Waren nicht überschreitet
                 Herstellen oder Fertigstellen von          Werk-Preises der hergestellten
                 Papier oder Pappe                          Ware nicht überschreitet und
                                                       — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                             Position wie die hergestellte
                                                             Ware einzureihen sind, inner­
                                                             halb der obenstehenden Begren­
                                                             zung nur bis zu einem Wert
                                                             von 25 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                             ses der hergestellten Ware ver­
                                                             wendet werden
 ---pagebreak--- 9 . 7 . 88                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 180 / 117
           1
                              (2)                                   (3)                 oder                 4
     8441    Andere Maschinen und Apparate         Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
             zum Be- oder Verarbeiten von Pa­                                               verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                   — der Wert aller verwendeten
             pierhalbstoff, Papier oder Pappe,         Vormaterialien 40 v. H. des ab­      des ab-Werk-Preises der hergestell­
             einschließlich   Schneidemaschinen                                             ten Ware nicht überschreitet
             aller Art                                 Werk-Preises der hergestellten
                                                       Ware nicht überschreitet und
                                                   — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                       Position wie die hergestellte
                                                       Ware einzureihen sind, inner­
                                                       halb der obenstehenden Begren­
                                                       zung nur bis zu einem Wert
                                                       von 25 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                       ses der hergestellten Ware ver­
                                                       wendet werden
     8444    Maschinen für die Textilindustrie     Herstellen, bei dem der Wert aller
    bis      aus diesen Positionen                 verwendeten Vormaterialien        40
     8447                                          v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                   gestellten Ware nicht überschreitet
ex 8448      Hilfsmaschinen und -apparate für      Herstellen, bei dem der Wert aller
             Maschinen der Position 8444 oder      verwendeten Vormaterialien        40
             8445                                  v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                   gestellten Ware nicht überschreitet
    8452     Nähmaschinen, andere als Faden­
             heftmaschinen der Position 8440 ;
             Möbel, Sockel und Deckel, für
             Nähmaschinen besonders herge­
             richtet ; Nähmaschinennadeln :
             — Steppstichnähmaschinen, deren       Herstellen, bei dem
                 Kopf ohne Motor 16 kg oder        — der Wert aller verwendeten
                 weniger oder mit Motor 17 kg          Vormaterialien 40 v. H. des ab­
                 oder weniger wiegt                    Werk-Preises der hergestellten
                                                       Ware nicht überschreitet und
                                                   — der Wert aller Vormaterialien
                                                       ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                       zum Zusammenbau des Kopfes
                                                       (ohne Motor) verwendet wer­
                                                       den, den Wert der verwendeten
                                                       Vormaterialien mit Ursprungs­
                                                       eigenschaft nicht überschreitet
                                                       und
                                                   — der Mechanismus für die Ober­
                                                       fadenzuführung,     der  Steuer­
                                                       Greifer mit Antriebsmechanis­
                                                       mus und die Organe für den
                                                       Zick-Zack-Stich Ursprungser­
                                                       zeugnisse sind
                 andere                            Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                   verwendeten Vormaterialien        40
                                                   v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                   gestellten Ware nicht überschreitet
    8456     Werkzeugmaschinen,      Teile  und    Herstellen, bei dem der Wert aller
    bis      Zubehör, aus diesen Positionen        verwendeten     Vormaterialien    40
    8466                                           v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                   gestellten Ware nicht überschreitet
    8469     Büromaschinen       und   -apparate   Herstellen, bei dem der Wert aller
    bis      (Schreibmaschinen, Rechenmaschi­      verwendeten     Vormaterialien    40
    8472     nen, automatische Datenverarbei­      v. H. des ab-Werk-Preises der her­
             tungsmaschinen, Vervielfältigungs­    gestellten Ware nicht überschreitet
             maschinen, Büroheftmaschinen)
 ---pagebreak--- Nr. L 180 / 118                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          9 . 7 . 88
         l                        (2                                       3                oder                 (4)
   8480         Gießerei-Formkästen ;     Grundplat­    Herstellen, bei dem der Wert aller
                ten für Formen ; Gießereimodelle ;      verwendeten Vormaterialien 50
                Formen für Metalle (andere als sol­     v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                che zum Gießen von Ingots, Mas­         gestellten Ware nicht überschreitet
                seln oder dergleichen), Hartme­
                talle, Glas, mineralische Stoffe,
                Kautschuk oder Kunststoffe
   8482         Wälzlager (Kugellager, Rollenlager      Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                und Nadellager)                                                                 verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                        — der Wert aller verwendeten            des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                            Vormaterialien 40 v. H. des ab­     ten Ware nicht überschreitet
                                                            Werk-Preises der hergestellten
                                                            Ware nicht überschreitet und
                                                        — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                            Position wie die hergestellte
                                                            einzureihen sind, innerhalb der
                                                            obenstehenden Begrenzung nur
                                                            bis zu einem Wert von 5 v. H.
                                                            des ab-Werk-Preises der herge­
                                                            stellten Ware verwendet werden
   8484         Metalloplastische        Dichtungen ;   Herstellen, bei dem der Wert aller
                Sätze oder Zusammenstellungen           verwendeten Vormaterialien        40
                von Dichtungen verschiedener            v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                stofflicher Beschaffenheit, in Beu­     gestellten Ware nicht überschreitet
                teln, Kartons oder ähnlichen Um­
                schließungen
   8485         Teile von Maschinen, Apparaten          Herstellen, bei dem der Wert aller
                oder Geräten, in Kapitel 84 ander­      verwendeten      Vormaterialien   40
                weit weder genannt noch inbegrif­       v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                 fen, ausgenommen Teile mit elek­       gestellten Ware nicht überschreitet
                trischer Isolierung, elektrischen An­
                 schlußstücken, Wicklungen, Kon­
                 takten oder anderen chrakteristi­
                 schen Merkmalen elektrotechni­
                 scher Waren
ex Kapitel 85    Elektrische Maschinen, Apparate,       Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Geräte und andere elektronische                                                 verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                 Waren, Teile davon ; Tonauf­           — der Wert aller verwendeten             des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                            Vormaterialien 40 v. H. des ab­      ten Ware nicht überschreitet
                 nahme- oder Tonwiedergabegeräte,
                 Bild- und Tonaufzeichnungs- und            Werk-Preises der hergestellten
                                                            Ware nicht überschreitet und
                 -wiedergabegeräte, für das Fernse­
                 hen, Teile und Zubehör für diese       — Vormaterialien, die in dieselbe
                 Geräte ; ausgenommen die Waren,            Position wie die hergestellte
                 für die unter den nachfolgenden            Ware einzureihen sind, inner­
                 Positionen 8501 , 8502 , ex 8518 ,         halb der obenstehenden Begren­
                 8519 bis 8529, 8535 bis 8537 , ex
                 8541 , 8542 , 8544 bis 8548 beson­         zung nur bis zu einem Wert
                                                            von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                 dere Regeln angeführt sind                 ses der hergestellten Ware ver­
                                                            wendet werden
    8501         Elektromotoren      und    elektrische  Herstellen , bei dem                    Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Generatoren, ausgenommen Strom­                                                 verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                        — der Wert aller verwendeten             des ab-Werk-Preises der hergestell­
                 erzeugungsaggregate
                                                            Vormaterialien 40 v. H. des ab­      ten Ware nicht überschreitet
                                                            Werk-Preises der hergestellten
                                                            Ware nicht überschreitet und
                                                        — Vormaterialien, die in die Posi­
                                                            tion 8503 einzureihen sind, in­
                                                            nerhalb der obenstehenden Be­
                                                            grenzung nur bis zu einem
                                                            Wert von 5 v. H. des ab-Werk­
                                                             Preises der hergestellten Ware
                                                            verwendet werden
 ---pagebreak--- 9 . 7 . 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 180 / 119
          ( 1)                   (2)                                    (3)              oder                  (4)
    8502       Stromerzeugungsaggregate        und    Herstellen , bei dem                   Herstellen, bei dem der Wert aller
               elektrische rotierende Umformer                                               verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                      — der Wert aller verwendeten
                                                         Vormaterialien 40 v. H. des ab­
                                                                                             des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                                             ten Ware nicht überschreitet
                                                         Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware nicht überschreitet und
                                                      — Vormaterialien, die in die Posi­
                                                          tion 8501 oder 8503 einzurei­
                                                          hen sind, insgesamt und inner­
                                                          halb der obenstehenden Begren­
                                                          zung nur bis zu einem Wert
                                                         von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                         ses der hergestellten Ware ver­
                                                         wendet werden
ex 8518        Mikrophone und Haltevorrichtun­        Herstellen, bei dem                    Herstellen, bei dem
               gen dafür; Lautsprecher, auch in
               Gehäusen ;     elektrische Tonfre­     — der Wert aller verwendeten           — der Wert aller verwendeten Vor­
               quenzverstärker; elektrische Ton­         Vormaterialien 40 v. H. des ab­         materialien 25 v. H. des ab­
               verstärkereinrichtungen                   Werk-Preises der hergestellten         Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware nicht überschreitet und           Ware nicht überschreitet und
                                                      — der Wert aller verwendeten»         — der Wert aller verwendeten Tran­
                                                         Vormaterialien      ohne    Ur­         sistoren der Position 8541 3 v. H.
                                                         sprungseigenschaft den Wert            des ab-Werk-Preises der herge­
                                                         der Vormaterialien     mit  Ur­        stellten Ware nicht überschreitet
                                                         sprungseigenschaft nicht über­
                                                         schreitet und
                                                      — der Wert aller verwendeten
                                                         Transistoren der Position 8541
                                                         3 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                         hergestellten Ware nicht über­
                                                         schreitet
    8519       Plattenspieler, Schallplatten-Musik­
               automaten, Kassetten-Tonbandab­
               spielgeräte und andere Tonwieder­
               gabegeräte, ohne eingebaute Ton­
               aufnahmevorrichtung :
               — elektrische Grammophone              Herstellen, bei dem                   Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                                                            verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                     — der Wert aller verwendeten
                                                         Vormaterialien 40 v. H. des ab­
                                                                                            des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                                            ten Ware nicht überschreitet
                                                         Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware nicht überschreitet und
                                                     — der     Wert    aller verwendeten
                                                         Vormaterialien      ohne    Ur­
                                                         sprungseigenschaft den Wert
                                                         aer   Vormaterialien   mit  Ur­
                                                         sprungseigenschaft nicht über­
                                                         schreitet und
                                                     — der     Wert    aller verwendeten
                                                         Transistoren der Position 8541
                                                         3 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                         hergestellten Ware nicht über­
                                                         schreitet
               — andere                              Herstellen, bei dem                    Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                                                            verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                     — der Wert aller verwendeten
                                                        Vormaterialien 40 v. H. des ab­
                                                                                            des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                                            ten Ware nicht überschreitet
                                                        Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht überschreitet und
                                                     — der Wert aller verwendeten
                                                        Vormaterialien       ohne   Ur­
                                                        sprungseigenschaft den Wert
                                                        aer    Vormaterialien   mit Ur­
                                                        sprungseigenschaft nicht über­
                                                        schreitet und
                                                     — der Wert aller verwendeten
                                                        Transistoren der Position 8541
                                                        3 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                        hergestellten Ware nicht über­
                                                        schreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 180/ 120                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          9. 7. 88
        1
                                 (2)                                    (3)               oder                  (4
   8520        Magnetbandgeräte und andere            Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem der Wert aller
               Tonaufnahmegeräte, auch mit ein­                                               verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                      — der Wert aller verwendeten            des ab-Werk-Preises der hergestell­
               gebauter Tonwiedergabevorrich­            Vormaterialien 40 v. H. des ab­
               tung                                                                           ten Ware nicht überschreitet
                                                         Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware nicht überschreitet und
                                                      — der Wert aller verwendeten
                                                         Vormaterialien       ohne    Ur­
                                                          sprungseigenschaft den Wert
                                                          der   Vormaterialien   mit  Ur­
                                                          sprungseigenschaft nicht über­
                                                          schreitet und
                                                      — der     Wert    aller verwendeten
                                                          Transistoren der Position 8541
                                                          3 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                          hergestellten Ware nicht über­
                                                          schreitet
   8521        Videogeräte zur Bild- und Tonauf­      Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
               zeichnung oder -wiedergäbe                                                      verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                      — der Wert aller verwendeten             des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                          Vormaterialien 40 v. H. des ab­      ten Ware nicht überschreitet
                                                          Werk-Preises der hergestellten
                                                          Ware nicht überschreitet und
                                                      — der Wert aller verwendeten
                                                          Vormaterialien      ohne    Ur­
                                                          sprungseigenschaft den Wert
                                                          der   Vormaterialien   mit  Ur­
                                                          sprungseigenschaft nicht über­
                                                          schreitet und
                                                      — der Wert aller verwendeten
                                                          Transistoren der Position 8541
                                                          3 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                          hergestellten Ware nicht über­
                                                          schreitet
   8522        Teile und Zubehör für Geräte der       Herstellen, bei dem der Wert aller
                Positionen 8519 bis 8521              verwendeten Vormaterialien 40
                                                      v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                      gestellten Ware nicht überschreitet
   8523        Tonträger und ähnliche zur Auf­        Herstellen, bei dem der Wert aller
                nahme vorgerichtete Aufzeich­         verwendeten Vormaterialien        40
                nungsträger, ohne Aufzeichnung,       v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                ausgenommen Waren des Kapi­           gestellten Ware nicht überschreitet
                tels 37
   8524         Schallplatten, Magnetbänder und
                andere Tonträger und ähnliche
                Aufzeichnungsträger, mit Aufzeich­
                nung, einschließlich der zur Schall­
                plattenherstellung dienenden Ma­
                trizen und Galvanos, ausgenommen
                Waren des Kapitels 37 :
                — Matrizen und Galvanos, für die      Herstellen, bei dem der Wert aller
                    Schallplattenherstellung          verwendeten Vormaterialien 40
                                                      v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                      gestellten Ware nicht überschreitet
                     andere                           Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                                                               verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                      — der Wert aller verwendeten              des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                          Vormaterialien 40 v. H. des ab­       ten Ware nicht überschreitet
                                                           Werk-Preises der hergestellten
                                                          Ware nicht überschreitet und
                                                      — Vormaterialien, die in die Posi­
                                                           tion 8523 einzureihen sind, in­
                                                           nerhalb der obenstehenden Be­
                                                           grenzung nur bis zu einem
                                                           Wert von 5 v. H. des ab-Werk­
                                                           Preises der hergestellten Ware
                                                           verwendet werden
 ---pagebreak--- 9.7 . 88                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr: L 180 / 121
        (1)                   (2)                                  (3)               oder                 (4)
   8525      Sendegeräte für den Funksprech­      Herstellen, bei dem                    Herstellen, bei dem
             oder Funktelegraphieverkehr, den
             Rundfunk oder das        Fernsehen,  — der Wert aller verwendeten           — der Wert aller verwendeten Vor­
             auch mit eingebautem Empfangsge­        Vormaterialien 40 v. H. des ab­        materialien 25 v. H. des ab­
             rät, Tonaufnahmegerät oder Ton­         Werk-Preises der hergestellten         Werk-Preises der hergestellten
             wiedergabegerät; Fernsehkameras         Ware nicht überschreitet und           Ware nicht überschreitet und
                                                  — der Wert aller verwendeten           — der Wert allfer verwendeten Tran­
                                                     Vormaterialien     ohne     Ur­        sistoren der Position 8541 3 v. H.
                                                     sprungseigenschaft den Wert            des ab-Werk-Preises der herge­
                                                     der Vormaterialien     mit  Ur­        stellten Ware nicht überschreitet
                                                     sprungseigenschaft nicht über­
                                                     schreitet und
                                                  — der Wert aller verwendeten
                                                     Transistoren der Position 8541
                                                     3 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                     hergestellten Ware nicht über­
                                                     schreitet
   8526      Funkmeßgeräte        (Radargeräte),  Herstellen, bei dem                    Herstellen, bei dem
             Funknavigationsgeräte und Funk­
             fernsteuergeräte                     — der Wert aller verwendeten           — der Wert aller verwendeten Vor­
                                                     Vormaterialien 40 v. H. des ab­        materialien 25 v. H. des ab­
                                                     Werk-Preises der hergestellten         Werk-Preises der hergestellten
                                                     Ware nicht überschreitet und           Ware nicht überschreitet und
                                                  — der Wert aller verwendeten          — der Wert aller verwendeten Tran­
                                                     Vormaterialien     ohne     Ur­        sistoren der Position 8541 3 v. H.
                                                     sprungseigenschaft den Wert            des ab-Werk-Preises der herge­
                                                     der   Vormaterialien  mit   Ur­        stellten Ware nicht überschreitet
                                                     sprungseigenschaft nicht über­
                                                     schreitet und
                                                  — der Wert aller verwendeten
                                                     Transistoren der Position 8541
                                                     3 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                     hergestellten Ware nicht über­
                                                     schreitet
  8527       Empfangsgeräte für den Funk­         Herstellen, bei dem                   Herstellen, bei dem
             sprech- oder Funktelegraphiever­
             kehr oder den Rundfunk, auch in     — der Wert aller verwendeten           — der Wert aller verwendeten Vor­
             einem gemeinsamen Gehäuse mit           Vormaterialien 40 v. H. des ab­        materialien 25 v. H. des ab­
             einem Tonaufnahme- oder Ton­            Werk-Preises der hergestellten         Werk-Preises der hergestellten
            wiedergabegerät oder einer Uhr           Ware nicht überschreitet und           Ware nicht überschreitet und
            kombiniert
                                                 — der Wert aller       verwendeten     — der Wert aller verwendeten Tran­
                                                     Vormaterialien     ohne     Ur­        sistoren der Position 8541 3 v. H.
                                                     sprungseigenschaft den Wert            des ab-Werk-Preises der herge­
                                                     der   Vormaterialien  mit   Ur­        stellten Ware nicht überschreitet
                                                     sprungseigenschaft nicht über­
                                                     schreitet und
                                                 — der Wert aller verwendeten
                                                     Transistoren der Position 8541
                                                     3 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                     hergestellten Ware nicht über­
                                                     schreitet
  8528      Fernsehempfangsgeräte (einschließ­
            lich Videomonitore und Videopro­
            jektoren), auch in einem gemeinsa­
            men Gehäuse mit einem Rundfunk­
            empfangsgerät oder einem Ton­
            oder Bildaufzeichnungs- oder -wie­
            dergabegerät kombiniert :
            — Videogeräte zur Bild- und Ton­     Herstellen, bei dem                    Herstellen, bei dem der Wert aller
                aufzeichnung oder -wiedergäbe                                           verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                mit eingebautem Videotuner       — der Wert aller verwendeten
                                                    Vormaterialien 40 v. H. des ab­
                                                                                        des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                                        ten Ware nicht überschreitet
                                                    Werk-Preises der hergestellten
                                                    Ware nicht überschreitet und
 ---pagebreak--- Nr. L 180 / 122                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           9 . 7 . 88
         1                       (2)                                      3                oder                  4
   8528                                                — der Wert aller verwendeten
   (Fortsetzung)                                          Vormaterialien       ohne    Ur­
                                                          sprungseigenschaft den Wert
                                                          der    Vormaterialien   mit  Ur­
                                                          sprungseigenschaft nicht über­
                                                          schreitet und
                                                       — der Wert aller verwendeten
                                                          Transistoren der Position 8541
                                                           3 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                           hergestellten Ware nicht über­
                                                           schreitet
                    andere                             Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem
                                                       — der Wert aller verwendeten            — der Wert aller verwendeten Vor­
                                                           Vormaterialien 40 v. H. des ab­         materialien 25 v. H. des ab­
                                                           Werk-Preises der hergestellten          Werk-Preises    der hergestellten
                                                           Ware nicht überschreitet und            Ware nicht überschreitet und
                                                       — der Wert aller verwendeten            — der Wert aller verwendeten Tran­
                                                           Vormaterialien      ohne    Ur­         sistoren der Position 8541 3 v. H.
                                                           sprungseigenschaft den Wert             des ab-Werk-Preises der herge­
                                                           der    Vormaterialien  mit  Ur­         stellten Ware nicht überschreitet
                                                           sprungseigenschaft nicht über­
                                                           schreitet und
                                                       — der Wert aller verwendeten
                                                           Transistoren der Position 8541
                                                           3 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                           hergestellten Ware nicht über­
                                                           schreitet
   8529          Teile, erkennbar ausschließlich
                 oder hauptsächlich für Geräte der
                 Positionen 8525 bis 8528 bestimmt :
                 — erkennbar ausschließlich für Vi­    Herstellen, bei dem der Wert aller
                     deogeräte zur Bild- und Ton­      verwendeten      Vormaterialien   40
                     aufzeichnung oder -wiedergäbe     v. H. des Wertes der hergestellten
                                                       Ware nicht überschreitet
                 — andere                              Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem
                                                       — der Wert aller verwendeten             — der Wert aller verwendeten Vor­
                                                           Vormaterialien 40 v. H. des ab­         materialien 25 v. H. des ab­
                                                           Werk-Preises der hergestellten          Werk-Preises     der hergestellten
                                                           Ware nicht überschreitet und            Ware nicht überschreitet und
                                                       — der Wert aller verwendeten             — der Wert aller verwendeten Tran­
                                                           Vormaterialien      ohne     Ur­         sistoren der Position 8541 3 v. H.
                                                           sprungseigenschaft den Wert              des ab-Werk-Preises der herge­
                                                            der   Vormaterialien   mit  Ur­         stellten Ware nicht überschreitet
                                                            sprungseigenschaft nicht über­
                                                            schreitet und
                                                       — der Wert aller verwendeten
                                                           Transistoren der Position 8541
                                                            3 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                            hergestellten Ware nicht über­
                                                            schreitet
    8535         Elektrische Geräte zum Schließen,     Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
    und          Unterbrechen, Schützen oder Ver­                                               verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
    8536         binden von     elektrischen Strom­    — der Wert aller verwendeten             des ab-Werk-Preises der hergestell­
                 kreisen                                    Vormaterialien 40 v. H. des ab­     ten Ware nicht überschreitet
                                                            Werk-Preises der hergestellten
                                                            Ware nicht überschreitet und
                                                       — Vormaterialien, die in die Posi­
                                                            tion 8538 einzureihen sind, in­
                                                            nerhalb der obenstehenden Be­
                                                            grenzung nur bis zu einem
                                                            Wert von 5 v. H. des ab-Werk­
                                                            Preises der hergestellten Ware
                                                            verwendet werden
 ---pagebreak--- 9 . 7 . 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 180/ 123
          (1)                   (2)                                     (3)               oder                (4)
     8537      Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte,        Herstellen, bei dem                    Herstellen, bei dem der Wert aller
                Schränke (einschließlich Steuer­                                              verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
               schränke für numerische Steuerun­      — der Wert aller verwendeten
                                                          Vormaterialien 40 v. H. des ab­
                                                                                              des ab-Werk-Preises der hergestell­
               gen) und andere Träger mit mehre­                                              ten Ware nicht überschreitet
               ren Geräten der Position 8535 oder         Werk-Preises der hergestellten
                8536 oder auch Instrumenten oder          Ware nicht überschreitet und
               Geräten des Kapitels 90 ausgerü­       — Vormaterialien, die in die Posi­
               stet, zum elektrischen Schalten
               oder Steuern oder für die Strom­           tion 8538 einzureihen sind, in­
                                                          nerhalb der obenstehenden Be­
               verteilung, ausgenommen Vermitt­
               lungseinrichtungen der Position            grenzung nur bis zu einem
               8517                                       Wert von 5 v. H. des ab-Werk­
                                                          Preises der hergestellten Ware
                                                          verwendet werden
ex 8541        Dioden, Transistoren und ähnliche      Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem der Wert aller
               Halbleiterbauelemente, ausgenom­                                              verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
               men noch nicht in Mikroplättchen       — der Wert aller verwendeten
                                                          Vormaterialien 40 v. H. des ab­
                                                                                             des ab-Werk-Preises der hergestell­
               zerschnittene Scheiben (Wafers)                                               ten Ware nicht überschreitet
                                                         Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware nicht überschreitet und
                                                      — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                          Position wie die hergestellte
                                                         Ware einzureihen sind, inner­
                                                          halb der obenstehenden Begren­
                                                         zung nur bis zu einem Wert
                                                         von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                         ses der hergestellten Ware ver­
                                                         wendet werden
    8542       Elektronische integrierte Schaltun­    Herstellen, bei dem                    Herstellen, bei dem der Wert aller
               gen und zusammengesetzte elektro­                                             verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
               nische Mikroschaltungen (Mikro­        — der Wert       aller verwendeten
                                                         Vormaterialien 40 v. H. des ab­
                                                                                             des ab-Werk-Preises der hergestell­
               bausteine)                                                                    ten Ware nicht überschreitet
                                                         Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware nicht überschreitet und
                                                      — Vormaterialien, die in die Posi­
                                                         tion 8541 oder 8542 einzurei­
                                                         hen sind, insgesamt und inner­
                                                         halb der obenstehenden Begren­
                                                         zung nur bis zu einem Wert
                                                         von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                         ses der hergestellten Ware ver­
                                                         wendet werden
    8544      Isolierte (auch lackisolierte oder     Herstellen, bei dem der Wert aller
              elektrolytisch oxidierte) Drähte,      verwendeten Vormaterialien 40
              Kabel (einschließlich Koaxialkabel)    v. H. des ab-Werk-Preises der her­
              und andere isolierte elektrische Lei­  gestellten Ware nicht überschreitet
              ter, auch mit Anschlußstücken ; Ka­
              bel aus optischen, einzeln umhüll­                                                                   •
              ten Fasern, auch elektrische Leiter
              enthaltend oder       mit  Anschluß­
              stücken versehen
    8545      Kohleelektroden,       Kohlebürsten,   Herstellen, bei dem der Wert aller
              Lampenkohlen, Batterie- und Ele­       verwendeten Vormaterialien 40
              mentekohlen und andere Waren für       v. H. des ab-Werk-Preises der her­
              elektrotechnische Zwecke aus Gra­      gestellten Ware nicht überschreitet
              phit oder anderem Kohlenstoff,
              auch in Verbindung mit Metall
   8546       Elektrische Isolatoren aus Stoffen     Herstellen, bei dem der Wert aller
              aller Art                             verwendeten Vormaterialien 40
                                                     v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                     gestellten Ware nicht überschreitet |
 ---pagebreak--- Nr. L 180 / 124                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            9 . 7 . 88
                                                                         (3                 oder                  4
       (1                         (2)_
   8547         Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen  Herstellen, bei dem der Wert aller
                oder nur mit in die Masse einge­       verwendeten Vormaterialien 40
                preßten einfachen Metallteilen zum     v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                Befestigen (z. B. mit eingepreßten     gestellten Ware nicht überschreitet
                Hülsen mit Innengewinde), für
                elektrische Maschinen, Apparate,
                Geräte oder Installationen, ausge­
                nommen Isolatoren der Position
                8546 ; Isolierrohre und Verbin­
                dungsstücke dazu, aus unedlen
                Metallen, mit Innenisolierung
   8548         Elektrische Teile von Maschinen,       Herstellen, bei dem der Wert aller
                Apparaten oder Geräten, in Kapitel     verwendeten Vormaterialien 40
                85 anderweit weder genannt noch        v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                inbegriffen                            gestellten Ware nicht überschreitet
   8601         Lokomotiven, schienengebundene         Herstellen , bei dem der Wert aller
   bis          Wagen und Teile davon                  verwendeten      Vormaterialien   40
   8607                                                v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                       gestellten Ware nicht überschreitet
   8608         Ortsfestes Gleismaterial ; mechani­    Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert aller
                sche (auch elektromechanische) Si­                                               verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                       — der Wert aller verwendeten              des ab-Werk-Preises der hergestell­
                gnal*, Sicherungs-, Überwachungs­           Vormaterialien 40 v. H. des ab­
                oder Steuergeräte für Schienen­                                                  ten Ware nicht überschreitet
                wege oder dergleichen, Straßen,             Werk-Preises der hergestellten
                                                            Ware nicht überschreitet und
                 Binnenwasserstraßen,      Parkplätze
                 oder Parkhäuser, Hafenanlagen         — Vormaterialien , die in dieselbe
                 oder Flughäfen ; Teile davon               Position wie die hergestellte
                                                            Ware einzureihen sind, inner­
                                                            halb der obenstehenden Begren­
                                                            zung nur bis zu einem Wert
                                                            von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                            ses der hergestellten Ware ver­
                                                            wendet werden
    8609         Warenbehälter      (Container),  ein­  Herstellen, bei dem der Wert aller
                 schließlich solcher für Flüssigkeiten  verwendeten Vormaterialien 40
                 oder Gase, speziell für eine oder      v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                 mehrere Beförderungsarten gebaut       gestellten Ware nicht überschreitet
                 und ausgestattet
ex Kapitel 87    Zugmaschinen, Kraftwagen, Kraft­       Herstellen, bei dem der Wert aller
                 räder, Fahrräder und andere nicht      verwendeten     Vormaterialien 40
                 schienengebundene Landfahrzeuge,       v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                 Teile davon und Zubehör, ausge­        gestellten Ware nicht überschreitet
                 nommen die Waren, für die unter
                 den nachfolgenden Positionen 8709
                 bis 8711 , ex 8712 , 8715 und 8716
                 besondere Regeln angeführt sind
    8709         Kraftkarren ohne Hebevorrichtung,      Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert aller
                 von der in Fabriken, Lagerhäusern,                                               verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                        — der Wert aller verwendeten              des ab-Werk-Preises der hergestell­
                 Hafenanlagen oder auf Flugplätzen          Vormaterialien 40 v. H. des ab­
                 zum Kurzstreckentransport von                                                    ten Ware nicht überschreitet
                 Waren verwendeten Art; Zugkraft­           Werk-Preises der hergestellten
                 karren, von der auf Bahnhöfen ver­         Ware nicht überschreitet und
                 wendeten Art ; Teile davon             — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                             Position wie die hergestellte
                                                            Ware einzureihen sind, inner­
                                                             halb der obenstehenden Begren­
                                                             zung nur bis zu einem Wert
                                                            von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                             ses der hergestellten Ware ver­
                                                             wendet werden
 ---pagebreak---  9 . 7 . 88                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 180 / 125
            l                   (2                                      3                oder                  4
     8710      Panzerkampfwagen und andere           Herstellen , bei dem                     Herstellen, bei dem der Wert aller
               selbstfahrende gepanzerte Kampf­                                               verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
               fahrzeuge, auch mit Waffen ; Teile    — der Wert aller verwendeten
               davon                                     Vormaterialien 40 v. H. des ab­
                                                                                              des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                                              ten Ware nicht überschreitet
                                                         Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht überschreitet und
                                                     — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                         Position wie die hergestellte
                                                        Ware einzureihen sind, inner­
                                                         halb der obenstehenden Begren­
                                                        zung nur bis zu einem Wert
                                                        von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                        ses der hergestellten Ware ver­
                                                        wendet werden
     8711      Krafträder (einschließlich Mopeds)
               und Fahrräder mit Hilfsmotor,
               auch mit Beiwagen ; Beiwagen :
               — mit      Hubkolbenverbrennungs­
                  motor mit einem Hubraum von :
                      50 cm3 oder weniger           Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                                                             verwendeten Vormaterialien 20 v. H.
                                                    — der Wert aller verwendeten
                                                        Vormaterialien 40 v. H. des ab­
                                                                                             des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                                             ten Ware nicht überschreitet
                                                        Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht überschreitet und
                                                    — der Wert aller verwendeten
                                                       Vormaterialien       ohne    Ur­
                                                        sprungseigenschaft den Wert
                                                        der Vormaterialien     mit  Ur­
                                                        sprungseigenschaft nicht über­
                                                        schreitet
                      mehr als 50 cm3               Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                                                            verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                    — der Wert aller verwendeten
                                                       Vormaterialien 40 v. H. des ab­
                                                                                            des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                                            ten Ware nicht überschreitet
                                                       Werk-Preises der hergestellten
                                                       Ware nicht überschreitet und
                                                    — der     Wert    aller verwendeten
                                                       Vormaterialien       ohne    Ur­
                                                       sprungseigenschaft den Wert
                                                       der    Vormaterialien   mit  Ur­
                                                       sprungseigenschaft nicht über­
                                                       schreitet
                  andere                            Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                                                            verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                    — der Wert aller verwendeten
                                                       Vormaterialien 40 v. H. des ab­
                                                                                            des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                                            ten Ware nicht überschreitet
                                                       Werk-Preises der hergestellten
                                                       Ware nicht überschreitet und
                                                    — der Wert aller verwendeten
                                                       Vormaterialien       ohne    Ur­
                                                       sprungseigenschaft den Wert
                                                       der    Vormaterialien   mit  Ur­
                                                       sprungseigenschaft nicht über­
                                                       schreitet
ex 8712       Fahrräder, ohne Kugellager            Herstellen aus Vormaterialien, die     Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                   nicht in die Position 8714 einzu­       verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                   reihen sind                             des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                                           ten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 180 / 126                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           9 . 7 . 88
         i                       2                                    (3)                oder                    4
   8715         Kinderwagen und Teile davon          Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                                                             verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                     — der Wert aller verwendeten             des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                         Vormaterialien 40 v. H. des ab­     ten Ware nicht überschreitet
                                                         Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware nicht überschreitet und
                                                     — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                         Position wie die hergestellte
                                                         Ware einzureihen sind, inner­
                                                         halb der obenstehenden Begren­
                                                         zung nur bis zu einem Wert
                                                         von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                         ses der hergestellten Ware ver­
                                                         wendet werden
   8716         Anhänger, einschließlich Sattelan­   Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                hänger, für Fahrzeuge aller Art;                                              verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                andere nicht selbstfanrende Fahr­    — der Wert aller verwendeten             des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                         Vormaterialien 40 v. H. des ab­      ten Ware nicht überschreitet
                zeuge ; Teile davon
                                                         Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware nicht überschreitet und
                                                     — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                         Position wie die hergestellte
                                                         Ware einzureihen sind, inner­
                                                         halb der obenstehenden Begren­
                                                         zung nur bis zu einem Wert
                                                         von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                         ses der hergestellten Ware ver­
                                                         wendet werden
    8801        Ballone und Luftschiffe ; Luftfahr­  Herstellen aus Vormaterialien, die       Herstellen, bei dem der Wert aller
   und          zeuge ; Raumfahrzeuge und Trä­       in eine andere Position als die her­     verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
    8802        gerraketen für Raumfahrzeuge         gestellte Ware einzureihen sind           des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                                               ten Ware nicht überschreitet
    8803        Teile von Waren der Position 8801    Herstellen, bei dem der Wert aller        Herstellen, bei dem der Wert aller
                oder 8802                            verwendeten Vormaterialien der            verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                     Position 8803 5 v. H. des ab-Werk­        des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                      Preises der hergestellten Ware nicht     ten Ware nicht überschreitet
                                                     überschreitet
    8804        Fallschirme (einschließlich lenkbare
                oder rotierende Fallschirme); Teile
                davon und Zubehör :
                — rotierende Fallschirme              Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                      Position, einschließlich anderer         verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                      Vormaterialien der Position 8804         des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                                                ten Ware nicht überschreitet
                     andere                           Herstellen, bei dem der Wert aller        Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                      verwendeten Vormaterialien der           verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                      Position 8804 5 v. H. des ab-Werk­        des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                      Preises der hergestellten Ware nicht      ten Ware nicht überschreitet
                                                      überschreitet
     8805        Startvorrichtungen für Luftfahr­     Herstellen, bei dem der Wert aller        Herstellen, bei dem der Wert aller
                 zeuge ; Abbremsvorrichtungen für     verwendeten Vormaterialien der            verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                 Schiffsdecks und ähnliche Lande­     Position 8805 5 v. H. des ab-Werk­        des ab-Werk-Preises der hergestell­
                 hilfen für Luftfahrzeuge ; Boden­    Preises der hergestellten Ware nicht      ten Ware nicht überschreitet
                 geräte zur Flugausbildung ; Teile    überschreitet
                 davon
     Kapitel 89  Wasserfahrzeuge     und     schwim­  Herstellen aus Vormaterialien, die         Herstellen, bei dem der Wert aller
                 mende Vorrichtungen                  in eine andere Position als die her­      verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                      gestellte Ware einzureihen sind ; je­      des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                      doch dürfen Rümpfe der Position            ten Ware nicht überschreitet
                                                      8906 nicht verwendet werden
 ---pagebreak---   9 . 7 . 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 180 / 127
            (1)                      (2)                                    (3)                oder                (4)
 ex Kapitel 90     Optische, photographische, kine­        Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem der Wert aller
                   matographische Instrumente, Appa­                                               verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                   rate und Geräte ; Meß-, Prüf- und       — der Wert aller verwendeten
                                                               Vormaterialien 40 v. H. des ab­
                                                                                                   des ab-Werk-Preises der hergestell­
                   Präzisionsinstrumente ;     medizini­                                           ten Ware nicht überschreitet
                   sche und chirurgische Instrumente,          Werk-Preises der hergestellten
                  Apparate und Geräte ; Teile und              Ware nicht überschreitet und
                   Zubehör dieser Waren ; ausgenom­        — Vormaterialien, die in dieselbe
                   men die Waren, für die unter den
                  nachfolgenden       Positionen   9001 ,      Position wie die hergestellte
                  9002 , 9004, ex 9005 , ex 9006,              Ware einzureihen sind, inner­
                  9007, 9011 , ex 9014, 9015 bis 9020          halb der obenstehenden Begren­
                  und 9024 bis 9033 besondere Re­              zung nur bis zu einem Wert
                                                               von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                  geln angeführt sind
                                                               ses der hergestellten Ware ver­
                                                               wendet werden
      9001        Optische Fasern und Bündel aus           Herstellen, bei dem der Wert aller
                  optischen Fasern ; Kabel aus opti­       verwendeten Vormaterialien 40
                  schen Fasern, ausgenommen solche         v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                  der Position 8544 ; polarisierende       gestellten Ware nicht überschreitet
                  Stoffe in Form von Folien oder
                  Platten ; Linsen (einschließlich Kon­
                  taktlinsen), Prismen, Spiegel und
                  andere optische Elemente, aus
                  Stoffen aller Art, nicht gefaßt (aus­
                 genommen solche aus optisch nicht
                 bearbeitetem Glas)
      9002       Linsen, Prismen, Spiegel und an­         Herstellen, bei dem der Wert aller
                 dere optische Elemente, aus Stoffen      verwendeten Vormaterialien 40
                 aller Art, für Instrumente, Apparate     v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                 und Geräte, gefaßt (ausgenommen          gestellten Ware nicht überschreitet
                 solche aus optisch nicht bearbeite­
                 tem Glas)
      9004       Brillen (Korrektionsbrillen, Schutz­     Herstellen, bei dem der Wert aller
                 brillen und andere Brillen) und          verwendeten Vormaterialien 40
                 ähnliche Waren                           v. H. des äb-Werk-Preises der her­
                                                          gestellten Ware nicht überschreitet
ex 9005          Ferngläser, Fernrohre, optische Te­      Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem der Wert aller
                 leskope und Montierungen hierfür                                                 verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                          — der Wert aller verwendeten
                                                              Vormaterialien 40 v. H. des ab­     des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                                                  ten Ware nicht überschreitet
                                                              Werk-Preises der hergestellten
                                                              Ware nicht überschreitet und
                                                          — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                              Position wie die hergestellte
                                                              Ware einzureihen sind, inner­
                                                              halb der obenstehenden Begren­
                                                              zung nur bis zu einem Wert
                                                              von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                              ses der hergestellten Ware ver­
                                                              wendet werden und
                                                          — der     Wert   aller  verwendeten
                                                              Vormaterialien      ohne    Ur­
                                                              sprungseigenschaft den Wert
                                                              der Vormaterialien mit Ur­
                                                              sprungseigenschaft nicht über­
                                                              schreitet
ex 9006         Photoapparate ; Blitzgeräte und           Herstellen, bei dem                    Herstellen, bei dem der Wert aller
                -Vorrichtungen für photographische                                               verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                Zwecke sowie Photoblitzlampen,            — der Wert aller verwendeten
                                                              Vormaterialien 40 v. H. des ab­
                                                                                                 des ab-Werk-Preises der hergestell­
                ausgenommen Entladungslampen                                                     ten Ware nicht überschreitet
                der Position 8539                             Werk-Preises der hergestellten
                                                              Ware nicht überschreitet und
 ---pagebreak--- Nr. L 180 / 128                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           9 . 7 . 88
                                 2)                                    3)                 oder                  4)
        (1)
ex 9006         ausgenommen       Photoblitzlampen       Vormaterialien, die in dieselbe
(Fortsetzung)   mit elektrischer Zündung                 Pösition wie die hergestellte
                                                         Ware einzureihen sind, inner­
                                                         halb der obenstehenden Begren­
                                                         zung nur bis zu einem Wert
                                                         von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                         ses der hergestellten Ware ver­
                                                         wendet werden und
                                                         der Wert aller verwendeten
                                                         Vormaterialien       ohne     Ur­
                                                         sprungseigenschaft den Wert
                                                         der    Vormaterialien    mit  Ur­
                                                         sprungseigenschaft nicht über­
                                                         schreitet
   9007         Filmkameras und Filmvorführappa­     Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert aller
                rate, auch mit eingebauten Tonauf­                                             verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                     — der Wert aller verwendeten
                nahme- oder Tonwiedergabegerä­           Vormaterialien 40 v. H. des ab­
                                                                                               des ab-Werk-Preises der hergestell­
                ten
                                                                                               ten Ware nicht überschreitet
                                                         Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware nicht überschreitet und
                                                     — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                         Position wie die hergestellte
                                                         Ware einzureihen sind, inner­
                                                         halb der obenstehenden Begren­
                                                         zung nur bis zu einem Wert
                                                         von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                          ses der hergestellten Ware ver­
                                                         wendet werden und
                                                     —- der Wert aller verwendeten
                                                         Vormaterialien        ohne    Ur­
                                                          sprungseigenschaft den Wert
                                                          der   Vormaterialien    mit  Ur­
                                                          sprungseigenschaft nicht über­
                                                          schreitet
    9011         Optische Mikroskope, einschließ­     Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert aller
                 lich solcher für Mikrophotogra­                                                verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                     — der Wert aller verwendeten               des ab-Werk-Preises der hergestell­
                 phie, Mikrokinematographie oder          Vormaterialien 40 v. H. des ab­       ten Ware nicht überschreitet
                 Mikroprojektion                          Werk-Preises der hergestellten
                                                          Ware nicht überschreitet und
                                                      — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                          Position wie die hergestellte
                                                          Ware einzureihen sind, inner­
                                                           halb der obenstehenden Begren­
                                                           zung nur bis zu einem wert
                                                          von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                           ses der hergestellten Ware ver­
                                                           wendet werden und
                                                      — der Wert aller verwendeten
                                                           Vormaterialien      ohne     Ur­
                                                           sprungseigenschaft den Wert
                                                           der   Vormaterialien    mit  Ur­
                                                           sprungseigenschaft nicht über­
                                                           schreitet
 ex 9014          Andere     Navigationsinstrumente,  Herstellen, bei dem der Wert aller
                  -apparate und -geräte               verwendeten Vormaterialien 40
                                                      v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                      gestellten Ware nicht überschreitet
     9015         Instrumente, Apparate und Geräte    Herstellen, bei dem der Wert aller
                  für die Geodäsie, Topographie,      verwendeten Vormaterialien 40
                  Photogrammetrie, Hydrographie,      v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                  Ozeanographie, Hydrologie, He­      gestellten Ware nicht überschreitet
                  teorologie oder Geophysik, ausge­
                  nommen Kompasse ; Entfernungs­
                  messer
 ---pagebreak--- 9 . 7 , 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 180 / 129
          (1)                    (2)                                    (3)               oder                 (4)
    9016        Waagen mit einer Empfindlichkeit      Herstellen, bei dem der Wert aller
                von 50 mg oder feiner, auch mit       verwendeten Vormaterialien 40
                Gewichten                             v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                      gestelltenWare nicht überschreitet
    9017        Zeichen-, Anreiß- oder Rechenin­      Herstellen, bei dem der Wert aller
                strumente und -geräte (z. B. Zei­     verwendeten Vormaterialien 40
                chenmaschinen,        Pantographen,   v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                Winkelmesser, Reißzeuge, Rechen­      gestellten Ware nicht überschreitet             '
                schieber und Rechenscheiben);
                Längenmeßinstrumente und -ge­
                räte, für den Handgebrauch (z. B.
                Maßstäbe und Maßbänder, Mikro­
                meter, Schieblehren und andere
                Lehren ; in Kapitel 90 anderweit
                weder genannt noch inbegriffen
    9018        Medizinische, chirurgische, zahn­
                ärztliche oder tierärztliche Instru­
                mente, Apparate und Geräte, ein­
                schließlich Szintigraphen und an­
                dere elektromedizinische Apparate
                und Geräte, sowie Apparate und
                Geräte zum Prüfen der Sehschärfe :
               — zahnärztliche        Behandlungs­   Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                    stühle mit zahnärztlichen Vor­   Position, einschließlich anderer         verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                    richtungen oder Speifontänen     Vormaterialien der Position 9018         des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                                              ten Ware nicht überschreitet
               — andere                              Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                     — der Wert aller verwendeten            verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                          Vormaterialien 40 v. H. des ab­     des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                                              ten Ware nicht überschreitet
                                                          Werk-Preises der hergestellten
                                                          Ware nicht überschreitet und
                                                     — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                          Position wie die hergestellte
                                                          Ware einzureihen sind, inner­
                                                          halb der obenstehenden Begren­
                                                          zung nur bis zu einem Wert
                                                          von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                          ses der hergestellten Ware ver­
                                                          wendet werden
   9019        Apparate und Geräte für Mecha­        Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem der Wert aller
               notherapie ; Massageapparate und      — der Wert aller verwendeten            verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
               -geräte ; Apparate und Geräte für                                             des ab-Werk-Preises der hergestell­
               Psychotechnik; Apparate und Ge­            Vormaterialien 40 v. H. des ab­
                                                                                             ten Ware nicht überschreitet
               räte für Ozontherapie, Sauerstoff­         Werk-Preises der hergestellten
                                                          Ware nicht überschreitet und
              therapie oder Aerosoltherapie, Be­
               atmungsapparate zum Wiederbele­       — Vormaterialien, die in dieselbe
              ben und andere Apparate und Ge- ■           Position wie die hergestellte
              räte für Atmungstnerapie                   Ware einzureihen sind, inner­
                                                          halb der obenstehenden Begren­
                                                          zung nur bis zu einem Wert
                                                         von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                         ses der hergestellten Ware ver­
                                                         wendet werden
   9020       Andere Atmungsapparate und -ge­        Herstellen, bei dem                    Herstellen, bei dem der Wert aller
              räte und Gasmasken, ausgenom­          — der Wert aller verwendeten           verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
              men Schutzmasken ohne mechani­                                                des ab-Werk-Preises der hergestell­
              sche Teile und ohne auswechselba­          Vormaterialien 40 v. H. des ab­
                                                                                            ten Ware nicht überschreitet
              res Filterelement                          Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware nicht überschreitet und
                                                     — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                         Position wie die hergestellte
                                                         Ware einzureihen sind, inner­
                                                         halb der obenstehenden Begren­
                                                         zung nur bis zu einem Wert
                                                         von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                         ses der hergestellten Ware ver­
                                                         wendet werden
 ---pagebreak---                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         9 . 7 . 88
Nr. L 180 / 130
                                  2                                      3                 oder                (4
        (1
    9024        Maschinen, Apparate und Geräte         Herstellen, bei dem der Wert aller
                zum Prüfen der Härte, Zugfestig­       verwendeten     Vormaterialien    40
                keit, Druckfestigkeit, Elastizität     v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                oder anderer mechanischer Eigen­       gestellten Ware nicht überschreitet
                schaften von Materialien (z . B. von
                Metallen, Holz, Spinnstoffen, Pa­
                pier oder Kunststoffen)
    9025        Dichtemesser (Aräometer, Senk­         Herstellen, bei dem der Wert aller
                waagen) und ähnliche schwim­           verwendeten Vormaterialien 40
                mende Instrumente, Thermometer,        v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                Pyrometer, Barometer, Hygrome­         gestellten Ware nicht überschreitet
                ter und Psychrometer, auch mit
                Registriervorrichtung, auch mitein­
                ander kombiniert
    9026        Instrumente, Apparate und Geräte       Herstellen, bei dem der Wert aller
                zum Messen oder Überwachen von         verwendeten Vormaterialien 40
                Durchfluß, Füllhöhe, Druck oder        v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                anderen veränderlichen Größen          gestellten Waren nicht überschreitet
                von Flüssigkeiten oder Gasen (z. B.
                Durchflußmesser,         Flüssigkeits­
                stand- oder Gasstandanzeiger, Ma­
                nometer,       Wärmemengenzähler),
                ausgenommen Instrumente, Appa­
                rate und Geräte der Position 9014 ,
                 9015 , 9028 oder 9032
     9027        Instrumente, Apparate und Geräte       Herstellen, bei dem der Wert aller
                 für physikalische oder chemische       verwendeten Vormaterialien        40
                 Untersuchungen (z. B. Polarimeter,     v. H. des ab-Werk-Preises        der
                 Refraktometer, Spektrometer und        hergstellten Ware nicht überschrei­
                 Untersuchungsgeräte für Gase oder      tet
                 Rauch); Instrumente, Apparate und
                 Geräte zum Bestimmen der Visko­
                 sität, Porosität, Dilatation, Ober­
                 flächenspannung oder dergleichen
                 oder für kalorimetrische, akustische
                 oder photometrische Messungen
                 (einschließlich Belichtungsmesser) ;
                 Mikrotome
     9028        Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder
                 Elektrizitätszähler,   einschließlich
                 Eichzähler dafür :
                 — Teile und Zubehör                    Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                        verwendeten Vormaterialien 40
                                                        v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                        gestellten Ware nicht überschreitet
                      andere                             Herstellen, bei dem                    Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                                                                verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                        — der Wert aller verwendeten            des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                             Vormaterialien 40 v. H. des ab­    ten Ware nicht überschreitet
                                                             Werk-Preises der hergestellten
                                                             Ware nicht überschreitet und
                                                         — der Wert aller verwendeten
                                                             Vormaterialien     ohne     Ur­
                                                             sprungseigenschaft den Wert
                                                             der   Vormaterialien  mit   Ur­
                                                             sprungseigenschaft nicht über­
                                                             schreitet
      9029        Andere Zähler (z. B. Tourenzähler,     Herstellen, bei dem der Wert aller
                  Produktionszähler, Taxameter, Ki­      verwendeten Vormaterialien 40
                  lometerzähler oder Schrittzähler);     v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                  Tachometer und andere Geschwin­        gestellten Ware nicht überschreitet
                  digkeitsmesser, ausgenommen sol­
                  che der Position 9015 ; Stroboskope
 ---pagebreak---  9 . 7 . 88                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 180 / 131
            1                    (2)                                  (3)                oder                 4
     9030       Oszilloskope, Spektralanalysatoren   Herstellen, bei dem der Wert aller
                und andere Instrumente, Apparate     verwendeten          Vormaterialien
                und Geräte zum Messen oder Prü­      40 v. H. des ab-Werk-Preises der
                fen elektrischer Größen ; Instru­    hergestellten Ware     nicht über­
                mente, Apparate und Geräte zum       schreitet
                Messen oder zum Nachweis von
                Alpha, Beta-, Gamma-, Röntgen­
                strahlen, kosmischen oder anderen
                ionisierenden Strahlen
     9031       Instrumente, Apparate, Geräte und    Herstellen, bei dem der Wert aller
                Maschinen zum Messen oder Prü­      verwendeten           Vormaterialien
                fen, in Kapitel 90 anderweit weder   40 v. H. des ab-Werk-Preises der
               genannt noch inbegriffen ; Profil­   hergestellten   Ware    nicht  über­
               projektoren                          schreitet
     9032      Instrumente, Apparate und Geräte     Herstellen, bei dem der Wert aller
               zum Regeln                           verwendeten Vormaterialien 40
                                                    v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                    gestellten Ware nicht überschreitet
     9033      Teile und Zubehör (in Kapitel 90     Herstellen, bei dem der Wert aller
               anderweit weder genannt noch in­     verwendeten Vormaterialien 40
               begriffen) für Maschinen, Appa­      v. H. des ab-Werk-Preises der her­
               rate, Geräte, Instrumente oder an­   gestellten Ware nicht überschreitet
               dere Waren des Kapitels 90
ex Kapitel 91  Uhrmacherwaren ;      ausgenommen    Herstellen, bei dem der Wert aller
               die Ware, für die unter den nach­    verwendeten Vormaterialien 40
               folgenden Positionen 9105, 9109      v. H. des ab-Werk-Preises der her­
               bis 9113 besondere Regeln ange­      gestellten Ware nicht überschreitet
               führt sind
    9105       Andere Uhren                         Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                    — der Wert aller verwendeten            verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                        Vormaterialien 40 v. H. des ab­      des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                                            ten Ware nicht überschreitet
                                                        Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht überschreitet und
                                                    — der Wert aller       verwendeten
                                                        Vormaterialien ,    ohne    Ur­
                                                        sprungseigenschaft   den   Wert
                                                        der Vormaterialien mit Ur­
                                                        sprungseigenschaft nicht über­
                                                        schreitet
    9109      Andere Uhrwerke (ausgenommen          Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem der Wert aller
              Kleinuhr-Werke), vollständig und      — der Wert aller verwendeten           verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
              zusammengesetzt                                                               des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                        Vormaterialien 40 v. H. des ab­
                                                                                            ten Ware nicht überschreitet
                                                        Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht überschreitet und
                                                   — der Wert aller verwendeten
                                                       Vormaterialien      ohne     Ur­
                                                        sprungseigenschaft den Wert
                                                        der Vormaterialien     mit  Ur­
                                                       sprungseigenschaft nicht über­
                                                       schreitet
    9110      Nicht oder nur teilweise zusam­      Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem der Wert aller
              mengesetzte, vollständige Uhr­       — der Wert aller verwendeten            verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
              werke (Schablonen), unvollstän­                                              des ab-Werk-Preises der hergestell­
              dige, zusammengesetzte Uhrwerke,         Vormaterialien 40 v. H. des ab­
                                                                                           ten Ware nicht überschreitet
              Uhrrohwerke                              Werk-Preises der hergestellten
                                                       Ware nicht überschreitet und
                                                   — Vormaterialien, die in die Posi­
                                                       tion 9114 einzureihen sind, in­
                                                       nerhalb der obenstehenden Be­
                                                       grenzung nur bis zu einem
                                                       Wert von 5 v. H. des ab-Werk­
                                                       Preises der hergestellten Ware
                                                       verwendet werden
 ---pagebreak---                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                9 . 7 . 88
Nr. L 180 / 132
       (1)                       (2)                                   (3)                  oder                  (4)
   9111         Gehäuse für Uhren, und Teile da­      Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert aller
                von
                                                                                                verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                      — der Wert aller verwendeten              des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                         Vormaterialien 40 v. H. des ab­        ten Ware nicht überschreitet
                                                         Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware nicht überschreitet und
                                                      — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                         Position wie die hergestellte
                                                         Ware einzureihen sind, inner­
                                                         halb der obenstehenden Begren­
                                                         zung nur bis zu einem Wert
                                                         von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                         ses der hergestellten Ware ver­
                                                         wendet werden
   9112         Gehäuse für andere Uhrmacher­         Herstellen, bei dem                        Herstellen, bei dem der Wert aller
                waren, Teile davon                                                               verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                      — der Wert aller verwendeten               des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                         Vormaterialien 40 v. H. des ab­         ten Ware nicht überschreitet
                                                         Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware nicht überschreitet und
                                                      — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                          Position wie die hergestellte
                                                          Ware einzureihen sind, inner­
                                                          halb der obenstehenden Begren­
                                                          zung nur bis zu einem Wert
                                                          von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                          ses der hergestellten Ware ver­
                                                          wendet werden.
    9113         Uhrarmbänder, Teile davon :
                 — aus unedlen Metallen, auch ver­    Herstellen, bei dem der Wert aller
                    goldet oder versilbert oder aus   verwendeten Vormaterialien 40
                    Edelmetallplattierungen           v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                         •v
                                                      gestellten Ware nicht überschreitet
                 — andere                             Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                      verwendeten Vormaterialien 50
                                                      v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                      gestellten Ware nicht überschreitet
    Kapitel 92   Musikinstrumente ; Teile und Zube­   Herstellen, bei dem der Wert aller
                 hör für diese Instrumente            verwendeten Vormaterialien 40
                                                      v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                      gestellten Ware nicht überschreitet
                                                                                 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
      Position                       Warenbezeichnung                               Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
         (1)                                (2)                                                          (3)
    Kapitel 93     Waffen und Munition ; Teile davon und Zubehör             Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                             materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                             stellten Ware nicht überschreitet
 ex 9401           Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
     und           Baumwollgeweben mit einem Quadratmetergewicht             tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,
 ex 9403           von 300 g oder weniger                                    oder
                                                                             Herstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten Baum­
                                                                             wollgeweben der Positionen 9401 oder 9403 , wenn
                                                                             — ihr Wert 25 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                  stellten Ware nicht überschreitet und
                                                                             — alle      anderen    verwendeten     Vormaterialien      Ur­
                                                                                  sprungserzeugnisse und in eine andere Position als
                                                                                  die Position 9401 oder 9403 einzureihen sind
 ---pagebreak---  9- 7. 88                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 180/ 133
         (l                               2                                                       3
     9405     Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer)          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              und Teile davon, anderweit weder genannt noch             materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
              inbegriffen ; Reklameleuchten, Leuchtschilder, be­        stellten Ware nicht überschreitet
              leuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest
              angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, ander­
              weit weder genannt noch inbegriffen
     9406     Vorgefertigte Gebäude                                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                        materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                        stellten Ware nicht überschreitet
     9503     Anderes Spielzeug ; maßstabgetreu verkleinerte            Herstellen, bei dem
              Modelle und ähnliche Modelle für Spiele und zur
              Unterhaltung, auch mit Antrieb ; Puzzles aller Art       — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                                                                            sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                            und
                                                                       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                            des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                            überschreitet
ex 9506       Geräte und Ausrüstungen für Gymnastik, Athletik,         Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
             andere Sportarten (ausgenommen für Tischtennis)           tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, oder
             und Freiluftspiele, nicht in anderen Positionen die­      aus Rohlingen für Golfschlägerköpfe ; jedoch können
             ses Kapitels genannt oder inbegriffen ; Schwimm­          andere Vormaterialien derselben Position verwendet
             becken und Planschbecken                                  werden, wenn ihr Wert 5 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                       der hergestellten Ware nicht überschreitet
    9507     Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät;            Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
             Handnetze zum Landen von Fischen, Schmetter­              tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
             lingsnetze und ähnliche Netze ; Lockgeräte (ausge­        können Vormaterialien derselben Position verwendet
             nommen solche der Position 9208 oder 9705) und           werden, wenn ihr Wert 5 v. H. des ab-Werk-Preises
             ähnliche Jagdgeräte                                      der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 9601      Waren aus tierischen, pflanzlichen und minerali­         Herstellen aus bearbeiteten Vormaterialien derselben
    und      schen Schnitzstoffen                                     Position
ex 9602
ex 9603      Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher,       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
             die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeu­         materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
             gen sind), von Hand zu führende mechanische              stellten Ware nicht überschreitet
             Fußbodenkehrer ohne Motor, Mops und Staubwe­
             del ; Pinselköpfe, Kissen und Roller zum Anstrei­
             chen ; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen ge­
             schmeidigen Stoffen ; ausgenommen Reisigbesen
            und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Mar­
            der- oder Eichhörnchenhaar
    9605    Zusammenstellungen für die Reise (Necessaires),           Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die
            von Waren zur Körperpflege, zum Nähen, zum                Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in
            Reinigen von Schuhen oder Bekleidung                      der Warenzusammenstellung enthalten wäre ; jedoch
                                                                      können Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwen­
                                                                      det werden, wenn ihr Wert 1 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                                      ses der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
   9606     Knöpfe, Druckknöpfe ; Knopfformen und andere              Herstellen, bei dem
            Teile ; Knopfrohlinge
                                                                     — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                                                                           sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                           und
                                                                     — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                           des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                           überschreitet
   9608     Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit         Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
            Filzspitze oder anderer poröser Spitze ; Füllfeder­      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, oder
            halter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte ;       aus Schreibfedern oder Schreibfederspitzen ; jedoch
            Füllbleistifte ; Federhalter, Bleistifthalter und ähnli­ können auch andere Vormaterialien derselben Position
            che Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und        verwendet werden, wenn ihr Wert 5 v. H. des ab­
            Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609             Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschrei­
                                                                     tet
 ---pagebreak--- Nr. L 180 / 134                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  9 . 7 . 88
       (1)                              (2)                                                (3)
   9612         Farbbänder für Schreibmaschinen und ähnliche      Herstellen, bei dem
                Farbbänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke
                präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten ;   — alle Vormaterialien in eine andere Position als die
                Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln     hergestellte Ware einzureihen sind und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                      des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet
   9613         Feuerzeuge und andere Anzünder (ausgenommen
                Anzünder der Position 3603), auch mechanisch
                oder elektrisch, und Teile davon, ausgenommen
                Feuersteine und Dochte :
                — Feuerzeuge mit piezoelektrischer Zündung        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                  materialien der Position 9613 30 v. H. des ab-Werk­
                                                                  Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                — andere                                          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                   materialien der Position 9613 5 v. H. des ab-Werk­
                                                                  Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 9614         Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe          Herstellen aus Pfeifenrohformen
 ---pagebreak---                                                                                                                          WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG                                                                           ANHANG IV
                                                          1 . Ausführer/Exporteur ( Name , vollständige Anschrift . Staat )
                                                                                                                                                                EUR . 1                   Nr. A          000.000
                                                                                                                                                                  Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                "geschüttet anzugeben
                                                                                                                                                         2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
                                                          3. Empfänger ( Name , vollständige Anschrift . Staat ) ( Ausfüllung freigestellt )
                                                                                                                                                                                               und
               lose..
             oder
                                                                                                                                                                  ( Angabe der betreffenden Staaten Staatengruppen oder Gebiete )
         Gegenstande
                                                                                                                                                         4. Staat, Staatengruppe oder             5. Bestimmungsstaat,
                                                                                                                                                           Gebiet, als dessen bzw.                    -staatengruppe oder -gebiet
                                                                                                                                                           deren Ursprungswaren die
                                                                                                                                                           Waren gelten
      ( ) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der
                                                          6. Angaben über die Beförderung ( Ausfüllung freigestellt )                                    7. Bemerkungen
       '
                                                          8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ( 1 ); Warenbezeichnung                                               9. Roh­                 10. Rech­
                                                                                                                                                                                                     gewicht (kg)            nungen
                                                                                                                                                                                                     oder andere             (Ausfüllung
                                                                                                                                                                                                     Maße                   freigestellt)
                                                                                                                                                                                                     (I, m3 usw.)
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                                                          11 . SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                                                               12. ERKLÄRUNG OES AUSFUHRERS/
 >
r
 10
                                                      !      Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt .                                                                 EXPORTEURS
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 0)
CC
c
                                                             Ausfuhrpapier (2)                                                                                                Der Unterzeichner erklärt , daß die vorgenann­
0)
                                                                                                                                                                              ten Waren die Voraussetzungen erfüllen , um
c
£
                                                             Art/ Muster                                Nr                                                                    diese Bescheinigung zu erlangen .
c
c                                                            vom
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T3
c
0
                                                             Zollbehörde
to                                                                                                                                             Stempel
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                                                             Ausstellender/s Staat/ Gebiet
c
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1                                                                                                                                                                                                    ( Ort und Datum )
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3
3                                                                                  ( Ort und Datum )
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 ---pagebreak---    13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an :                   14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                                                                     Die Nachprüfung hat ergeben , daß diese Bescheinigung (')
                                                                             von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt
                                                                             worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben
                                                                             richtig sind .
                                                                             nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die
                                                                             Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht
                                                                             ( siehe beigefügte Bemerkungen ).
   Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echt­
   heit und Richtigkeit ersucht .
                              ( Ort und Datum)                                                   ( Ort und Datum )
                                                        Stempel                                                         Stempel
                  ( Unterschrift )                                                   ( Unterschrift )
                                                                     (') Zutreffendes Feld ankreuzen .
                                                            ANMERKUNGEN
1 . Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzuneh­
    men , daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden .
    Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der Zollbehörde
    des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden .
2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen , jeder
    Warenposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein . Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter
    Schlußstrich zu ziehen . Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen .
3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen , daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
 ---pagebreak---                                                                                            ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                                                                 1 . Ausführer/Exporteur ( Name, vollständige Anschrift. Staat )
                                                                                                                                                        EUR . 1                  Nr. A 000.000
                                                                                                                                                          Vor dem Autfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                  anzugeben                                                                                                                     2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Prä­
                                                                                                                                                   ferenzverkehr zwischen
                 geschüttet
                                                                 3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift. Staat) (Ausfullung freigestellt)
                                                                                                                                                                                      und
               lose
(') Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstande oder
                                                                                                                                                         ( Angabe der betreffenden Staaten Staatengruppen oder Gebiete )
                                                                                                                                                4. Staat, Staatengruppe oder             5. Bestimmungsstaat,
                                                                                                                                                  Gebiet, als dessen bzw.                   -Staatengruppe oder -gebiet
                                                                                                                                                  deren Ursprungswaren die
                                                                                                                                                  Waren gelten
                                                                 6. Angaben über die Beförderung (Ausfuiiung freigestellt )                     7. Bemerkungen
                                                                 B. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke (') ; Warenbezeichnung                                9. Roh­                10. Rech­
                                                                                                                                                                                            gewicht (kg)           nungen
                                                                                                                                                                                            oder andere             ( Ausfullung
                                                                                                                                                                                            Maße                    freigestellt )
                                                                                                                                                                                            (I, m3 usw.)
 ---pagebreak---                                               ERKLÄRUNG DES AUSFUHRERS/ EXPORTEURS
Der Unterzeichner, Ausführer/ Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren ,
ERKLÄRT daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen , um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen ;
BESCHREIBT den Sachverhalt , aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen , wie folgt :
LEGT folgende Nachweise VOR ('):
 VERPFLICHTET SICH , auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen , die für die Ausstellung
                     der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind , und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der
                     Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden ;
 BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren .
                                                                                                  ( Ort und Datum )
                                                                                                     ( Unterschrift )
  (') Zum Beispiel : Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse
      oder die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren .
 ---pagebreak--- 9 . 7 . 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 180/ 139
                                                           ANHANG V
                                      Erklärung nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben b) und c)
             Der Unterzeichnete, Ausführer der Waren, auf die sich diese Handelsrechnung bezieht, erklärt, daß diese
             Waren, soweit nicht anders angegeben ('), die Voraussetzungen für die Erlangung der Ursprungseigen­
             schaft im präferenzbegünstigten Warenverkehr mit
                                                                                                                 (2) erfüllen
             und daß das Ursprungsland der Waren
                                                                          •'                                       O O ist.
                                                                                      (Ort und Datum)
                                                                                        (Unterschrift)
                                                              (Unter der Unterschrift muß der volle Name der Person angege­
                                                              ben werden, die die Erklärung unterzeichnet.)
           (') Sind in einer Rechnung auch Waren aufgeführt, die keine Ursprungswaren der Gemeinschaft, Öster­
               reichs, Finnlands, Islands, Norwegens, Schwedens oder der Schweiz sind, so hat der Ausführer eine
               klare entsprechende Angabe zu machen.
               Sind in einer Rechnung auch Waren aufgeführt, die im Sinne des Artikels 24 des Protokolls Ursprungs­
               erzeugnisse Spaniens oder im Sinne des Artikels 19 des Protokolls Ursprungserzeugnisse der Kanari­
               schen Inseln, Ceutas oder Melillas sind, so hat sie der Ausführer bis zum 31 . Dezember 1992 deutlich
               mit der Kurzbezeichnung „ES" oder „CCM" zu kennzeichnen.
           (2) Gemeinschaft, Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Schweden, Schweiz.
           C) Hier kann auf eine bestimmte Spalte der Rechnung verwiesen werden, in der das Ursprungsland jeder
               einzelnen Ware angegeben ist.
 ---pagebreak---                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften       9 . 7 . 88
Nr. L 180 / 140
                                   ANHANG VI
                ( 1 ) Kennbuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaats.
                O Angaben über den ermächtigten Ausführer.