CELEX: 
Language: de
Date: 1969-07-25 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 4. Juli 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der deutschen Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 1090/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren

25 . 7 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 183 /43
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 4. Juli 1969
                zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der deutschen Inter­
                ventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 1090/69 vorgesehene Aus­
                                                     schreibungsverfahren
                                             (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                        ( 69/229/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   der deutschen Interventionsstelle (6) hat die deutsche
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  Interventionsstelle 1 000   Tonnen     in   ihrem Besitz
                                                                  befindlicher Butter ausgeschrieben.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  IM Anbetracht der auf Grund der Ausschreibung ein­
                                                                  gegangenen Angebote, unter Berücksichtigung der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  Marktlage und da es sich um Butter für industrielle
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                Zwecke handelt, ist der Mindestpreis auf der nach­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (1 ), ins­            stehend genannten Höhe festzusetzen.
 besondere auf Artikel 6 Absatz 7, und
                                                                  Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milch­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 erzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                     Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Butter und Rahm (2), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 750/69 (3), sieht die Festsetzung eines                                         Artikel 1
Mindestverkaufspreises für Butter aus Beständen der
Interventionsstelle vor.                                          Der Mindestpreis, der beim Zuschlag im Rahmen
                                                                  der in der Verordnung (EWG) Nr. 1090/69 genann­
Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 685 /69 der                   ten Ausschreibung zugrunde zu legen ist, wird auf
Kommission vom 14. April 1969 über die Durch­                     151,25 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm fest­
führungsbestimmungen für die Interventionen auf
                                                                  gesetzt.
dem Markt für Butter und Rahm (4), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1064/69 (5 ), sieht                                        Artikel 2
die Festsetzung eines Mindestverkaufspreises für jede
Butterkategorie vor, wobei eine Butterkategorie einer
oder mehreren Warenpartien mit gemeinsamen Merk­                  Diese Entscheidung ist        an    die   Bundesrepublik
malen entspricht. Dieser Preis ist unter Berücksichti­             Deutschland gerichtet.
gung der erhaltenen Angebote festzusetzen , wenn der
Verkauf durch eine Ausschreibung erfolgt.                         Brüssel , den 4, Juli 1969
In Übereinstimmung mit Artikel 1 der Verordnung                                              Für die Kommission
( EWG) Nr. 1090/69 der Kommission vom 11 . Juni                                                 Der Präsident
 1969 über eine Ausschreibung zum Absatz von
Butter für industrielle Zwecke aus den Beständen                                                   Jean REY
H     ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                    (6) ABl . Nr. L 140 vom 12. 6. 1969, S. 20.
 (2)  ABl.  Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968, S. 1 .
 (3)  ABl.  Nr. L 98 vom 25. 4. 1969, S. 2.
(4)   ABl.  Nr. L 90 vom 15. 4. 1969, S. 12.
 (5 ) ABl . Nr. L 139 vom 11 . 6. 1969, S. 13 .