CELEX: 62013CN0360
Language: de
Date: 2013-06-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-360/13: Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 27. Juni 2013 — Public Relations Consultants Association Ltd/The Newspaper Licensing Agency Ltd u. a.

7.9.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 260/28
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 27. Juni 2013 — Public Relations Consultants Association Ltd/The Newspaper Licensing Agency Ltd u. a.
   (Rechtssache C-360/13)
   2013/C 260/50
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Supreme Court of the United Kingdom
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Rechtsmittelführerin: Public Relations Consultants Association Ltd
   
      Rechtsmittelgegner: The Newspaper Licensing Agency Ltd u. a.
   
      Vorlagefragen
   
   Sind in Fällen, in denen
   
               i)
            
            
               ein Endnutzer eine Internetseite anschaut, ohne sie herunterzuladen, auszudrucken oder es zu unternehmen, davon anderweitig eine Kopie zu erzeugen,
            
         
               ii)
            
            
               Kopien dieser Internetseite automatisch auf dem Bildschirm und im Internet-„Cache“ auf der Festplatte des Endnutzers erzeugt werden,
            
         
               iii)
            
            
               die Erzeugung dieser Kopien für das mit einem fehlerfreien und effizienten Navigieren (Browsing) im Internet verbundene technische Verfahren unverzichtbar ist,
            
         
               iv)
            
            
               die Bildschirm-Kopie auf dem Bildschirm verbleibt, bis der Endnutzer die betreffende Internetseite verlässt, und dann automatisch im normalen Betrieb des Computers gelöscht wird,
            
         
               v)
            
            
               die im Cache vorhandene Kopie im Cache verbleibt, bis sie durch anderes Material überschrieben wird, wenn der Endnutzer weitere Internetseiten anzeigen lässt, und dann automatisch im normalen Betrieb des Computers gelöscht wird und
            
         
               vi)
            
            
               die Kopien nicht länger vorgehalten werden, als die oben in den Punkten (iv) und (v) genannten, mit der Internetnutzung verbundenen gewöhnlichen Verfahren andauern,
            
         diese Kopien (i) vorübergehend, (ii) flüchtig oder begleitend und (iii) ein integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG (1)?
   
      (1)  Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10).