CELEX: 31981L0463
Language: de
Date: 1981-06-24 00:00:00
Title: Richtlinie 81/463/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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31981L0463

Richtlinie 81/463/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer  

Amtsblatt Nr. L 183 vom 04/07/1981 S. 0032 - 0032 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0128  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0128 

		Richtlinie des Ratesvom 24. Juni 1981zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer(81/463/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],in Erwägung nachstehender Gründe:Nach der Richtlinie 72/464/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer [2], zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1275/EWG [3], wird der Übergang von einer Harmonisierungsstufe zur folgenden vom Rat auf Vorschlag der Kommission beschlossen.Die mit der Richtlinie 77/805/EWG [4] eingeleitete zweite Harmonisierungsstufe läuft am 30. Juni 1981 aus.Die während einer dritten Stufe, die am 1. Juli 1981 beginnen sollte, anzuwendenden besonderen Kriterien sind Gegenstand eines Richtlinienvorschlags der Kommission [5].Die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu diesem Vorschlag ist am 25. Februar 1981 [6] abgegeben worden; das Europäische Parlament hat noch nicht Stellung genommen.Der Rat ist nicht in der Lage, über den betreffenden Vorschlag vor dem 30. Juni 1981 zu beschließen.Unter diesen Umständen ist eine nochmalige Verlängerung der zweiten Stufe um sechs Monate erforderlich —HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1In Artikel 10a Absatz 1 der Richtlinie 72/464/EWG wird das Datum " 30. Juni 1981" durch das Datum " 31. Dezember 1981" ersetzt.Artikel 2Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1981.Im Namen des RatesDer PräsidentG. M. V. van Aardenne[1] Stellungnahme vom 19. 6. 1981 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).[2] ABl. Nr. L 303 vom 31. 12. 1972, S. 1.[3] ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 76.[4] ABl. Nr. L 338 vom 20. 12. 1977, S. 22.[5] ABl. Nr. C 264 vom 11. 10. 1980, S. 6.[6] ABl. Nr. C 138 vom 9. 6. 1981, S. 47.--------------------------------------------------