CELEX: 51993PC0556
Language: de
Date: 1993-11-15
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Anwendung von Normen für die Ausstrahlung von Fernsehsignalen (zur Aufhebung der Richtlinie 92/38/EWG)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  K0MC93) 556 endg. - COD 476
                                                  Brüssel, den 15. November 1993
r*
                                    Vorschlag für eine
            RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                         über die Anwendung von Normen für die
                            Ausstrahulung von Fernsehsignalen
                        (zur Aufhebung der Richtlinie 92/38/EWG)
                              (von der Kommission vorgelegt)
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1.   EINLEITUNG
Durch die Richtlinie 92/38/EWG des Rates vom 11. Mai 1992 sollte der Übergang vom
Fernsehen mit der herkömmlichen Auflösung (der Fernsehsysteme PAL und SECAM)* zum
hochauflösenden Fernsehen (HDTV) in Europa erleichtert werden. Es wurde eine auf
Kompatibilität und schrittweiser Entwicklung beruhende, für Satelliten- und Kabelübertragung
entwickelte Vorgehensweise auf der Grundlage der Übertragungssysteme D2-MAC und HD-
MAC** gewählt. Zu diesem Zeitpunkt war man der Ansicht, daß diese Strategie innerhalb von
einigen Jahren erfolgreich umgesetzt werden könne.
In der Richtlinie selbst wurde jedoch die Notwendigkeit vorhergesehen, die Strategie ständig zu
überprüfen. Die Kommission ist danach verpflichtet, die Richtlinie zu überprüfen, darüber zu
berichten und sie gegebenenfalls an aktuelle bzw. zu erwartende Marktentwicklungen,
technologische Fortschritte sowie die Gemeinschaftsmittel anzupassen. Die Überprüfung muß
bis zum 1. Januar 1994 stattgefunden haben.
2.    MARKTENTWICKLUNGEN
Die explosionsartige Zunahme der Satellitenfernsehdienste in Europa hat zweifellos dazu
geführt, daß dem Fernsehzuschauer heute eine größere Programmauswahl zur Verfügung steht
als vor fünf Jahren. Die Konzipierung der Dienste hat sich aufgrund der Reaktionen der
Fernsehzuschauer ebenfalls geändert. Für den finanziellen Erfolg zahlreicher Diensteanbieter
gewinnen die Teilnehmergebühren immer mehr an Bedeutung, ebenso wie die demnächst zu
erwartenden Dienste, bei denen auf Antrag nur die tatsächlich empfangenen Sendungen zu
zahlen sind (insbesondere Kinofilmdienste).
      Die Merkmale der Systeme PAL und SECAM werden in dem CCIR-Bericht 624-4, 1990 beschrieben.
      ETS-Norm-Entwurf: D2MAC - prETS 300 250; HDMAC - prETS 300 352
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Wirtschaftliche und andere - z.B. technische (s. 3.) - Faktoren haben dazu geführt, daß die
Sendestationen im allgemeinen zögern, in neue Technologien, neue Ausrüstungen und
Studioausstattungen sowie Sendungen in HDTV zu investieren. Die Anlaufkosten für HDTV
wirkten abschreckend, insbesondere in dem Schlüsselbereich der Programmproduktion.
Innerhalb des behandelten Zeitraums stellte es sich mit der ständigen Zunahme der
Satellitenfernsehdienste heraus, daß in nächster Zukunft eine größere Anzahl an Sendungen
benötigt wird und weniger eine bessere technische Bildqualität. Die Produktion von Sendungen
und die Beteiligung der Industrie an der Normenerstellung war kommerziell gesehen für die
Satellitensender wichtiger, als eine bessere Bildqualität im Vergleich zur Konkurrenz der
terrestrischen Sender zu liefern.
Die Konsultationen der Satellitensender, die die Kommission etwa seit einem Jahr durchführt,
haben einen Konsens dahingehend ergeben, daß Breitbildschirmfernsehen (Bildseitenverhältnis
 16:9)***      sowohl für die Zuschauer als auch - aus kommerzieller Sicht - für die Sender
interessant ist. Ferner ist eine Schwerpunktverlagerung auf Breitbildschirmdienste (Format
 16:9) ein sinnvoller und durchführbarer Schritt in Richtung auf HDTV.
Diese Ansicht wird auch von den terrestrischen Sendern geteilt.(Für sie bietet das
Breitbildschirmfernsehen im Format 16:9 entweder eine Gelegenheit, die Attraktivität ihrer
eigenen Dienste zu erhöhen, oder es stellt wegen der zu erwartenden Breitbildschirm-
 Satellitendienste in diesem Format eine Bedrohung ihres Marktanteils dar.) Sie fühlen sich
jedoch von der europäischen Politik ausgeschlossen, da D2-MAC und HD-MAC nur für
 Satelliten- und Kabelsysteme geeignet sind.
***     Unter Bildseitenverhältnis versteht man das Verhältnis von der Breite des Bildes zur Höhe. Bei Systemen mit einer herkömmlichen
Auflösung wie PAL und SECAM beträgt das Seitenverhältnis 4:3, fortgeschrittene Fernsehsysteme werden ein Seitenverhältnis von 16:9 aufweisen.
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3.    TECHNOLOGISCHE FORTSCHRITTE
Da ausschließlich D2-MAC/HD-MAC auf Satelliten- und Kabelsysteme anwendbar sind, ist es
nicht erstaunlich, daß die terrestrischen Sender Forschungsanstrengungen im Hinblick auf die
Verbesserung der von ihnen eingesetzten Systeme mit herkömmlicher Auflösung (Format 4:3),
PAL und SECAM, unternehmen. Diese wurden verstärkt, und Breitbildschirmsysteme (Format
16:9) dürften 1994/95 zur Verfügung stehen.
In dem behandelten Zeitraum entwickelten sich digitale Technologien und Systeme ebenfalls
rasch. Mittels fortgeschrittener digitaler Kompressionstechnologien ist die Mehrfachkanal-
Kapazität (4-5 herkömmliche        Fersehkanäle in der gleichen Bandbreite wie ein einziger
analoger Kanal) bereits eine kommerziell sehr interessante Möglichkeit.
Dies gilt besonders für die Kanäle, die die Bezahlung nach empfangenen Sendungen anbieten.
Rasche Fortschritte bei der digitalen Kodierung und dem Multiplexbetrieb sowie bei der
Kompression sind im Hinblick auf voll digitale HDTV-Systeme vielversprechend.
Ein weiterer wichtiger Faktor ist das zunehmende Vertrauen in die amerikanischen Arbeiten zu
digitalen HDTV-Systemen für die terrestrischen Rundfunksender in den USA. Es wird nun
 allgemein erwartet, daß das Verfahren der FCC zur Auswahl eines digitalen terrestrischen
 HDTV-Systems zur Einführung solcher Dienste bis zum Ende der neunziger Jahre führen wird.
 Diese technischen Entwicklungen zeigen, daß die Strategie Europas (D2-MAC/HD-MAC) für
 die Einführung des HDTV nicht die einzig mögliche ist. Es muß jedoch anerkannt werden, daß
 trotz der erwarteten Möglichkeiten der Digitaltechnologie die Leistungen von D2-MAC und
 HD-MAC von den Fachleuten nach wie vor als ausgezeichnet eingestuft werden und diese den
 Sendern, die Breitbildschirmdienste im Format 16:9 und HDTV-Dienste anbieten, bereits heute
 zur Verfügung stehen.
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4.   DIE ANTWORT EUROPAS
Angesichts dieser technischen und marktbezogenen Entwicklungen konzentrierte man sich
in Europa immer stärker auf Breitbildschirmfernsehen (Format 16:9) und digitales
Fernsehen.Zur Beschleunigung der Einführung von Breitbüdschirm-Fernsehdiensten in
Europa verabschiedete die Gemeinschaft kürzlich einen Aktionsplan zur Einführung
fortgeschrittener Fernsehdienste in Europa. In dem Aktionsplan sind für den Zeitraum bis
zum 30. Juni 1997 insgesamt 228 Mio. ECU an Gemeinschaftsmitteln vorgesehen
(insgesamt für erforderlich gehaltene Mittel: 405 Mio. ECU). Abgesehen davon, daß die
fortgeschrittenen Fernsehdienste das Breitbildschirmformat (16:9) verwenden müssen (625
oder 1250 Zeilen), stellt der Aktionsplan stellt keine technologischen Anforderungen;
welche europäische Fernsehnorm un welche Sendetechnik verwendet wird (Kabel, Satellit,
terrestrisch) ist unwesentlich.
Ziel ist finanzielle Unterstützung der Sender und Programmproduzenten in der
Anlaufphase, wobei mehrere Zehntausend Sendestunden im Breitbildschirmformat (16:9)
bis zum Auslaufen des Aktionsplans angestrebt werden. Es soll eine breitangelegte
Infrastruktur für den Empfang dieses Formats geschaffen und den Programmproduzenten
 der Übergang zu Breitbildschirmproduktionen erleichtert werden, um so langfristig das
Hochdefinitionsfernsehen vorzubereiten.
Zum Zeitpunkt der Annahme des Aktionsplans forderte der Rat die Kommission auf, die
 Richtlinie 92/38/EWG innerhalb von einigen Monaten zu überprüfen, um die Kohärenz
 der Gemeinschaftspolitik sicherzustellen. Die Kommission kündigte ferner eine in Kürze
vorzulegende Mitteilung an den Rat über digitales Fernsehen an.
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5.   ÜBERPRÜFUNG DER RICHTLINIE 92/38/EWG: ERGEBNISSE
Aus den Konsultationen mit den betroffenen Wirtschaftsbeteiligten in den letzten zwei
Jahren - einschließlich einer formellen Konsultation am 13. Juli 1993 - geht folgendes
hervor:
i)   Die Richtlinie 92/38/EWG ist aufgrund der geänderten               Voraussetzungen
     aufzuheben; eine neue Richtlinie ist zu verabschieden.
ii)  Die neue Richtlinie soll die Gemeinschaftspolitik in ihrer Entwicklung unterstützen.
     Es soll ein ordnungspolitischer Rahmen geschaffen werden, wobei unnötige
     Beschränkungen für die Betreiber und Kosten für die Verbraucher zu vermeiden sind.
iii) Der unmittelbare Anwendungsbereich der neuen Richtlinie sollte beschränkt sein,
     insbesondere deshalb, weü Umfang und Möglichkeiten der Digitaltechnologie noch
     nicht feststehen.
 iv) Die Richtlinie sollte jedoch Entwicklungen in der Digitaltechnologie gegebenenfalls
      Rechnung tragen können.
 Die neue Richtlinie behandelt folgende Themen:
 5.1 Übertragungsnormen
      Alle Fernsehdienste mit Breitbildschirmformat werden das Format 16:9 anwenden.
      Dies gut unabhängig von der Übertragungstechnik (Kabel, Satellit, terrestrische
      Verbindungen).
      Die Diensteanbieter können die für sie geeignetste Norm für europäische
      Fernsehsysteme wählen (analog, voll digital, kombiniert). Dienste mit der
      herkömmlichen Auflösung: die derzeitige D2-MAC-Norm, jedes neue analoge
      System, das mit PAL oder SECAM voll kompatibel ist oder jedes neue, voll digitale
      System [für das eine Norm einer anerkannten europäischen Normenorganisation
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    existiert). Dienste mit hoher Auflösung: HD-MAC oder ein voll digitales System, für
    das eine Norm einer anerkannten europäischen Normenorganisation existiert.
5.2 genormter Steckverbinder bei Fernsehgeräten
    Diese Mindestanforderung an die Hersteller soll eine ausreichende Flexibilität
    sicherstellen, indem der Anschluß der derzeit auf dem Markt befindlichen Dekodierer
    an die Fernsehgeräte gewährleistet wird. Fernsehgeräte, die für den Empfang
    unterschiedlicher Fernsehsignale ausgerüstet sind, dürften den Kunden ihre
    Entscheidung zum Kauf eines fortschrittlichen Fernsehgerätes erleichtern. Zu diesem
    Zweck wird in Geräte mit Bildschirmen einer bestimmten Größenordnung eine
    Buchse für offene Schnittstellen eingebaut, die einer Norm einer anerkannten
    europäischen Normenorganisation entspricht, was Hersteller und Käufer kleinerer
    und einfacherer Geräte nicht benachteiligt.
5.3 Kabelfernsehnetze
    Hier sollen die Betreiber von Kabelfernsehnetzen in der Gemeinschaft verpflichtet
    werden, bei der Weiterverteüung von im Breitbüdschirmformat empfangenen
    Fernsehdiensten sicherzustellen, daß diese im Breitbüdschirmformat               (16:9)
    stattfindet, unabhängig von der vom Sender gewählten Fernsehnorm.
5.4 Überprüfung
    Dadurch wird sichergesteUt, daß die fernsehpolitische Strategie der Gemeinschaft
    marktbezogenen      und technologischen     Entwicklungen   (insbesondere     in der
    Digitaltechnologie) angepaßt wird. Die Überprüfung findet alle zwei Jahre statt.
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6.   SUBSIDIARITÄT
a)      Ziele der geplanten Maßnahme im Hinblick auf die Verpflichtungen der
Gemeinschaft.
Durch die neue Richtlinie soll über die Harmonisierung des Übertragungsformats der
Binnenmarkt    für   Produktions-,  Ubertragungs-     und   Empfangsausrüstungen     und
Sendedienste des Breitbüdschirmfernsehens (Format 16:9) in der Europäischen
Gemeinschaft garantiert werden (Art. 57 (2), 66 und 100 a).
b)      Zuständigkeit für die Maßnahme (ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft
oder Zuständigkeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten).
Für die geplante Maßnahme ist ausschließlich die Gemeinschaft zuständig (Binnenmarkt).
c)      Der Gemeinschaft zur Verfügung stehende Mittel (Empfehlung, finanzielle
Unterstützung, Regelung, gegenseitige Anerkennung...).
Eine Richtlinie des Rates ist das angemessenste Instrument im Hinblick auf die
Verwirklichung des Binnenmarktes für die Fernsehübertragung im Breitbüdschirmformat
16:9.
d)      Art der Regelung (einheitliche Regelung oder Richtlinie mit allgemeiner
Zielsetzung, deren Umsetzung den Mitgliedstaaten obliegt)
Eine Richtlinie, in der das Format 16:9 vorgeschrieben wird, ist erforderlich, um
abweichende      Formate      bei   den     in    den    Mitgliedstaaten    entstehenden
Breitbüdschirmfernsehdiensten auszuschließen.
7.    SCHLUSSFOLGERUNGEN
Die Kommission überprüfte die Richtlinie 92/38/EWG des Rates und kam zu dem Schluß,
daß eine neue Richtlinie aufgrund der veränderten Marktlage und des heutigen Standes
 der Technik erforderlich ist. Die Kommission bittet daher den Rat, das Europäische
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Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß dringend, die vorgeschlagene neue
Richtlinie zur Aufhebung der Richtlinie 92/38/EWG so rasch wie möglich zu
verabschieden.
Die    Kommission    ist   zuversichtlich,    daß   die     neue    Richtlinie  und das
Finanzierungsprogramm im Rahmen des Aktionsplans für fortgeschrittene Fernsehdienste
den     Runkfunksendern,    Anbietern      von    Satellitendiensten,   Herstellern von
Konsumelektronik, Kabelnetzbetreibern, Produktionsanstalten und Anlagenvermietern
eine stabüe Grundlage bieten, um - von einer gesicherten Marktlage stärker überzeugten -
Zuschauern neue Breitbildschirmdienste anbieten zu können.
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                                         Vorschlag für eine
        RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                        über die Anwendung von Normen für die Ausstrahlung
                                        von Fernsehsignalen
DAS EUROPAISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
die Artikel 57(2), 66 und 100 a),
auf Vorschlag der Kommission*1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses*2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat mit den Beschlüssen 89/337/EWG(3) und 89/630/EWG(4) die
strategische Bedeutung des hochauflösenden Fernsehens (HDTV) für die europäische
Konsumelektronik sowie die Fernseh- und Filmindustrie anerkannt und den strategischen
Rahmen für die Einführung des HDTV in Europa festgelegt.
Die Ziele dieser Strategie für die Einführung des HDTV in Europa sind vollgültiger Teü
der Politik der Gemeinschaft im audio-visuellen Bereich. Sie müssen daher andere Ziele
dieser Politik im Hinblick auf den Ausbau der audio-visuellen Möglichkeiten Europas
 (i)
 (2)
 <3) ABL Nr. L142 vom 253.1989, S.l
 <4) ABL Nr. L 363 vom 13.12.1989, S.30
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berücksichtigen, u.a. strukturelle Ziele wie die Entwicklung der Produktion in Ländern
oder Regionen mit geringeren audio-visuellen Kapazitäten.
Die Richtlinie 92/38/EWG des Rates über die Annahme von Normen für die
Satellitenausstrahlung von Fernsehsignalen*5) legte den ordnungspolitischen Rahmen für
die Normung im Bereich der fortschrittlichen Fernsehdienste fest, wobei bei nicht
vollständig digitalem HDTV die europäische Satelliten- und Kabelübertragungsnorm HD-
MAC*6) und bei anderen nicht vollständig digitalen Satelliten- und Kabelübertragungen im
Breitbüdschirmformat 16:9 die Norm D2-MAC*7) verwendet wird.
Durch den Beschluß 93/424/EWG des Rates über einen Aktionsplan zur Einführung
fortgeschrittener Fernsehdienste in Europa*8) soll das Breitbüdschirmformat 16:9 (625 oder
1250 Zeüen) gefördert werden, unabhängig von der verwendeten europäischen
Fernsehnorm und der Übertragungstechnik (terrestrische Verbindungen, Satelliten,
Kabel).
In Artikel 7 der Richtlinie 92/38/EWG des Rates über die Annahme von Normen für die
Satellitenausstrahlung von Fernsehsignalen wird die Kommission aufgefordert, einen
Bericht über die Auswirkungen der Anwendung dieser                   Richtlinie, über die
Marktentwicklung, insbesondere        über   die   an   objektiven   Kriterien   gemessene
Marktdurchdringung, und über die Verwendung von Gemeinschaftsmitteln vorzulegen und
dem Rat gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung der Richtlinie an diese Entwicklungen
zu unterbreiten.
*5)  ABL Nr. L137 vom 203.1992, S.17
*6)  ETS-Nonn-Entwurf: prETS 300 352
t7)  ETS-Nonn-Entwurf: prETS 300 250
*8)  ABL Nr. L196,5.08.1993, S.48
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Es     müssen        Schritte        zur      Verabschiedung                 eines        einheitlichen         Formats   für
Breitbüdschirmübertragungen unternommen werden, um die in den obengenannten
Beschlüssen niedergelegten Ziele der Gemeinschaft zu erreichen und zur Verwirklichung
des Binnenmarktes für die Übertragung von Fernsehsignalen gemäß Artikel 8 (a) des
Vertrags beizutragen.
Das Breitbüdschirmformat 16:9 wurde von der Internationalen Fernmeldeunion (ITU)*9)
auf internationaler Ebene für das HDTV angenommen. Es ist wünschenswert und möglich,
den Markt für fortgeschrittene Fernsehdienste und -produkte mit diesem Format
auszubauen.
Derzeit werden dem Zuschauer Fernsehdienste über terrestrische Verbindungen, Satellit
und Kabel angeboten. Es ist wichtig, daß fortgeschrittene Breitbüdschirmdienste der
größtmöglichen Zuschauerzahl zur Verfügung gestellt werden.
Gemeinsame digitale Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen über Kabel,
Satellit      oder     terrestrische         Verbindungen               sind      eine       Voraussetzung         für  einen
wettbewerbsbestimmten offenen Markt. Eine anerkannte europäische Normenorganisation
ist für die Erstellung solcher Normen am ehesten geeignet.
Angesichts dieser marktbezogenen und technologischen Entwicklungen ist die Richtlinie
92/38/EWG des Rates aufzuheben und eine neue Richtlinie zu verabschieden.
Aufgrund der raschen Entwicklung der Technologien für fortgeschrittene Fernsehdienste
ist ein gemeinsames Vorgehen bei ihrem Ausbau erforderlich. Zahlreiche voneinander
unabhängige Maßnahmen der Mitgliedstaaten könnten zu einer unerwünschten
Aufsplitterung des Marktes für Produkte und Dienste sowie zur Überschneidung von
 Maßnahmen führen. Daher sind solche Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene sinnvoller.
 *9)  In der CCIR-Empfehlung 709 werden "Bildmerkmale* festgelegt, darunter auch das Breitbüdschirmformat 16:9.
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HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle geeigneten Maßnahmen zur Förderung einer raschen
Entwicklung von Fernsehdiensten im Breitbüdschirmformat 16:9 (625 oder 1250 Zeüen).
Artikel 2
Für alle Fernsehdienste für Zuschauer in der Gemeinschaft, die über Kabel, Satellit oder
terrestrische Verbindungen übertragen werden, gelten folgende Bedingungen:
i)   Bei einem Breitbüdschirmformat sind ausschließlich Übertragungssysteme mit dem
     Format 16:9 zu verwenden.
ii)  Bei einem nicht voll digitalen Dienst im Breitbüdschirmformat mit 625 Zeüen ist das
     D2-MAC-Übertragungssystem oder ein System zu verwenden, das mit PAL oder
     SECAM voU kompatibel ist.
iii) Handelt es sich um nicht voU digitale HDTV-Dienste, ist das HD-MAC-
     Übertragungssystem zu verwenden.
Artikel 3
VoU digitale Fernsehsysteme müssen ein Übertragungssystem verwenden, für das eine
Norm einer anerkannten europäischen Normenorganisation existiert, fallen jedoch
ansonsten nicht unter diese Richtlinie.
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Artikel 4
In der Gemeinschaft zum Verkauf oder zur Miete angebotene Fernsehgeräte mit einem
integralen Büdschirm, dessen tatsächliches Diagonalmaß 42 cm überschreitet, müssen
mindestens eine Buchse für offene SchnittsteUen aufweisen, für die eine Norm (einer
anerkannten europäischen Normenorganisation) existiert und den einfachen Anschluß
zusätzlicher Dekodierer und Peripheriegeräte ermöglicht.
Artikel 5
Breitbüdschirmfernsehdienste (Format 16:9), die von Kabelsystemen empfangen und
weiterverteüt werden, werden im Breitbüdschirmformat (Format 16:9) weiterverteüt.
 Artikel 6
 Bis zum 1. Januar 1996 und danach alle zwei Jahre überprüft die Kommission diese
 Richtlinie und legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschaftsund
 Sozialausschuß einen Bericht über die Marktentwicklung und die technologischen
 Fortschritte, insbesondere im Bereich der Digitaltechnologie, vor. GegebenenfaUs legt die
 Komission dem Rat Vorschläge zur Anpassung dieser Richtlinie an diese Entwicklungen
 vor.
 Artikel 7
 Die Richtlinie 92/38/EWG ist sechs Monate nach dem Datum der Notifizierung dieser
 Richtlinie nicht mehr anwendbar.
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Artikel 8
1.      Die Mitgliedstaaten erlassen innerhalb von sechs Monaten nach der Notifizierung
dieser Richtlinie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser
Richtlinie nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
2.      Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach i) erlassen, nehmen sie in diesen
Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese
Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
3.      Die Mitgliedstaaten teüen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen
Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie faUenden Gebiet erlassen.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Europäischen Parlaments                          Im Namen des Rates
Der Präsident                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                -AQ>'
                                                                        ISSN 0254-1467
                                                          KOM(93) 556 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                 15
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                                 Katalognummer : CB-CO-93-594-DE-C
                                                           ISBN 92-77-60781-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg