CELEX: 31965D0381
Language: de
Date: 1965-07-19 00:00:00
Title: 65/381/EWG: Entscheidung der Kommission vom 19. Juli 1965 zur Verlängerung der Geltungsdauer ihrer Entscheidung vom 5. März 1962 über einen Antrag der Republik Italien gemäß Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages

2388/65                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         29 . 7 . 65
                                              INFORMATIONEN
                                             DIE KOMMISSION
                                    RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 19. Juli 1965
                      zur Verlängerung der Geltungsdauer ihrer Entscheidung vom 5. März
                      1962 über einen Antrag der Republik Italien gemäß Artikel 115 Absatz (1)
                                                        des Vertrages
                                        (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                       (65/381 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    einem Antrag gemäß Artikel 115 Absatz ( 1 ) des
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                          Vertrages ermächtigt worden war, für die nachste­
                                                                   hend aufgeführten und aus den genannten Dritt­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     ländern stammenden Erzeugnisse nach Abfertigung
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere                 zum freien Verkehr in anderen Mitgliedstaaten bei
auf die Artikel 155 und 115 Absatz ( 1 ),                          der    Wiedereinfuhr     nach    Italien keine  Gemein­
     gestützt auf ihre Entscheidung vom 5 . März                   schaftsbehandlung zu gewähren :
 1962 (1), mit der die Republik Italien entsprechend
                     Nummer
                 des Gemeinsamen              Warenbezeichnung                          Ursprungsland
                     Zolltarifs
              ex 73.02 G             Ferrowolfram                             Albanien
                  73.02 H            Ferromolybdän ; Ferrovanadin             Bulgarien
                                                                              Ungarn
                                                                              Polen
                                                                              Rumänien
                                                                              Tschechoslowakei
                                                                              UdSSR
     gestützt auf ihre Entscheidung vom 15. Juni                        gestützt auf ihre Entscheidung vom 2 . April
 1964 (2), mit der die Geltungsdauer der Entschei­                  1965 (3), mit der die Geltungsdauer der Entschei­
 dung vom 5 . März 1962 bis zum 6. April 1965 ver­                  dung vom 5 . März 1962 bis zum 31 . Juli 1965 ver­
 längert worden war,                                                längert worden war,
 0 ) AB Nr. 33 vom 4 . 5. 1962, S. 1099/62.                         (3 AB Nr. 70 vom 27 . 4. 1965, S. 1062/65.
 (2) AB Nr. 107 vom 6. 7. 1964, S. 1647/64 .
 ---pagebreak--- 29 . 7 . 65                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                2389/65
     gestützt auf den Antrag, den die Italienische Re­     Den andern Mitgliedstaaten ist es gegenwärtig
publik mit Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung    nicht möglich, die erforderlichen Verfahren für die
vom 5 . Juli 1965 der Kommission übersandt hat, mit    Zusammenarbeit zu verwirklichen —
dem um Verlängerung der Geltungsdauer der letzt­
genannten Entscheidung nachgesucht wurde, und          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                               Artikel 1
     in Erwägung folgender Gründe :
                                                           Die Geltungsdauer der Entscheidung vom 5 .
     Die genannte Entscheidung gilt nur bis zum        März 1962 wird bis zum 31 . Juli 1966 verlängert.
31 . Juli 1965 .
                                                                               Artikel 2
     Die Voraussetzungen, die für die vorangegange­
nen Entscheidungen maßgebend waren, bestehen               Diese Entscheidung ist an die Italienische Repu­
nach wie vor .                                         blik gerichtet.
     Die Vorarbeiten für die Vereinheitlichung der         Brüssel, den 19 . Juli 1965
Handelspolitik der Mitgliedstaaten im Bereich der                                 Für die Kommission
NE-Metalle und Ferrolegierungen gestatten zur Zeit
                                                                                     Der Präsident
noch keine gemeinsamen handelspolitischen Maß­
nahmen gegenüber dritten Ländern.                                                 Walter HALLSTEIN