CELEX: 51989PC0514
Language: de
Date: 1989-10-20
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1678/85 UEBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        K0MC89) 514 endg.
                                        Brüssel, den 20. Oktober 1989
                        Vorschlag fQr eine
                      VERORDNUNG (EWG) DES RATES
            zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1678/85
    über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse
                 (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                      Begründung
Der Rat hat beschlossen, bestimmte Gemeinschaftsvorschriften für Erzeugnisse,
die    der   Regelung  des  stufenweisen   Übergangs  unterliegen,   auf   Portugal
auszudehnen. Zur Anwendung dieser Beschlüsse ist der Kurs für die Umrechnung der
In ECU festgesetzten Beträge In Escudos zu bestimmen.
Ferner läuft für Spanien die erste Stufe der besonderen Übergangsregelung für
frisches Obst     und Gemüse am 31. Dezember     1989 aus. Daher   sind  für  diese
Erzeugnisse ab 1. Januar 1990 landwirtschaftliche Umrechnungskurse festzusetzen.
Diese      Massnahme    hat    keine    finanziellen    Auswirkungen     auf    den
Gerne Inschaftshausha11.
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                               VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                    zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1678/85
          über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über
den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
anzuwendenden Umrechnungskurse*1 >, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1636/87(2), Insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission*3*,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
In Erwägung nachstehender Gründe:
Die derzeit    anzuwendenden    landwirtschaftlichen Umrechnungskurse        sind mit der
                                                    4
Verordnung    (EWG)    Nr.  1678/85     des  Rates* *,    zuletzt    geändert    durch  die
Verordnung (EWG) Nr.          /89* 5 *, festgesetzt worden.
Aufgrund der Tatsache, dass die          in Artikel   259 der Akte über den Beitritt
Spaniens   und   Portugals   genannten    Erzeugnisse   der  Regelung    des   stufenweisen
Übergangs unterliegen, sind für diese Erzeugnisse keine               landwirtschaftlichen
Umrechnungskurse     festgesetzt    worden.   Bestimmte   Vorschriften    der   Gemeinsamen
Agrarpolitik, die für mehrere der betreffenden Erzeugnisse gelten, sind Jedoch
auf    Portugal      ausgedehnt      worden,     Insbesondere     mit    der     Verordnung
(EWG) Nr. 1423/88 des Rates vom 24. Mal 1988 über die Gewährung der Beihilfe für
(1) ABI.  Nr.  L 164 vom 24. 6.1985, S. 1
(2) ABI.  Nr.  L 153 vom 13. 6.1987, S. 1
(3) ABI.  Nr.  C
(4) ABI.  Nr.  L 164 vom 24. 6.1985, S. 11
(5) ABI.  Nr.  L
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bestimmte Reissorten des Typs oder Profils Indica in Portugal* 6 * und mit der
Entscheidung 89/144/EWG des Rates vom 20. Februar 1989 zur Ausdehnung bestimmter
Vorschriften über die verbilligte Abgabe von Milch und Milcherzeugnissen auf
Portugal* 7 *. Für  diese Fälle   ist ein Umrechnungskurs   festzusetzen,   der  der
wirtschaftlichen Realität entspricht.
Für Spanien läuft die erste Stufe der in Artikel 131 der BeitrIttsakte genannten
besonderen Übergangsregelung am 31. Dezember      1989 aus. Für die     betreffenden
Erzeugnisse ist daher mit Wirkung vom 1. Januar 1990 unter Berücksichtigung des
auf VerarbeitungserZeugnisse aus Obst und Gemüse anwendbaren       Umrechnungskurses
ein     der   wirtschaftlichen    Realität   entsprechender    landwirtschaftlicher
Umrechnungskurs festzusetzen -
HAT FOFLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                      Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 wird wie folgt geändert:
1.  Folgender Artikel 2b wird eingefügt:
                                     "Artikel 2b
     1.   Zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1423/88 des Rates (*) werden die
          in ECU festgesetzten Beträge der Beihilfe für den      im Wirtschaftsjahr
          1987/88 ausgesäten Reis anhand des Umrechnungskurses      1 ECU - 190,666
          Escudos umgerechnet.
    2.    Zur Anwendung der Entscheidung 89/144/EWG des Rates (**) werden die in
          ECU festgesetzten Beträge für die Abgabe von Milch und Ml Icherzeugnissen
          an Schulkinder anhand des folgenden Umrechnungskurses in portugiesische
          Escudos umgerechnet:
              für die vom 1. Januar bis 30. April 1989 Verte 11 ten Erzeugnisse
              1 ECU - 190,623 Escudos;
              für die vom 1. Mal 1989 bis 31. März 1990 verteilten Erzeugnisse:
              1 ECU - 190,002 Escudos.
(6) ABI. Nr. L 131 vom 27. 5.1988, S. 1
(7) ABI. Nr. L 53 vom 25. 2.1989, S. 54                                         H
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     3.  Unbeschadet der Absätze 1 und 2 werden während der ersten Stufe der
         Übergangszelt gemäss Artikel 259 der Beltrlttsakte die Im Rahmen der
         Gemeinsamen Agrarpolitik In ECU festgesetzten Beträge, die auf die in
         dem genannten Artikel aufgeführten Erzeugnisse anwendbar sind, ab Beginn
         des Wirtschaftsjahres des betreffenden Erzeugnisses anhand desjenigen
          landwirtschaftlichen Umrechnungskurses In Escudos umgerechnet, der zum
         selben Zeitpunkt Im Sektor der Erzeugnisse anwendbar ist, die unter die
         Verordnungen (EWG) Nr. 3033/80 und (EWG) Nr. 3035/80 fallen.
         Tritt während des verbleibenden Wirtschaftsjahres eine Änderung dieses
         Kurses für den Sektor der Erzeugnisse ein, die unter die Verordnungen
         (EWG) Nr. 3033/80 und (EWG) Nr. 3035/80 fallen, so wird mit seinem
          Inkrafttreten zu diesem neuen Kurs umgerechnet.
 (*)  ABl. Nr. L 131 vom 27.5.1988, S. 1
 (**) ABI. Nr. L    53 vom 25.2.1989, S. 54'
2.   Anhang V wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
                                     Artikel 2
Diese   Verordnung    tritt  am  Tag  ihrer  Veröffentlichung   im Amtsblatt  der
Europäischen Gemeinschaften In Kraft.
Artikel 1 Nummer 2 gilt ab 1. Januar 1990.
Diese Verordnung ist In allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
Jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu           am                       Im Namen des Rates
                                                                            ^r
 ---pagebreak---                                             ANHANG
                                      ANHANG V
                                       SPANIEN
                               :               LANDWIRTSCHAFTLICHER UMRECHNUNGSKURS              :
         Erzeugnis
                                                                                                :
                               :  1 Ecu *    :   anwendbar bis    { 1 Ecu »      anwendbar bis
                               :  ... PTA                         :  ... PTA
 Hilch ur.d. Milcherzeugnisse : 155,786      :     30. 4.1989     :  155,786   ;     1.  5.1989  :
 Rindfleisch                   : 155,786     :     30. 4.1989     i 155,786    :     1. 5.1989
 Schaf- und Ziegenfleisch      : 153,315     :     31.12.1989     r 153,315    :     1.  1.1990  :
 Zucker und Isoglukose         : 154,213     :     30. 6.1989     :  154,213   :     1.  7.1989  :
  "-itreldt:                   : 154,213     :     30. 6.1989     :  154,213   :     1.  7.19S9  :
 Reis                          : 154,213     :     31. 8.1989     !  152,896   :     1. 9.1989   :
 Eier und Geflligel sowie
 Eier und Milchalbumin         : 155,786     !    30. 6.1989      :  155,786   i     1. 7.1989  :
 Schveinefleisch (1)           : 147,136     !     30. 6.1989     : 147,136    :     1. 7.1989   :
We in                          5 154,213     t    31. 8.1989      • 152,896         1. 9.1989   :
 Fischerzeugnisse              ! 155,786     \   3 1 .12.1989     • 155,786         1. 1.1990   :
 Dibak                         : 154,213     5    30. 4.1989      .  154,213         1. 5.1989  :
Saatgut                        i 154,213     :    30. 6.1989      :  154,213         1. 7.1989  :
Olivenol                         154,213          31. 10.1989     • 152,896         1.11.1989   :
wlsaaten:
- Raps und Rubensamen            154,213     1 30.     6.1989     :  152,896   :     I. 7.1989   :
- Sonnenolumenkerne und
    Leinsamen                 ' 154,213           31. 7.1989        152,896          1. 8.1989  :
- Sojabohnen                  ! 154,213           31. 8.1989        152,896         1. 9.1989   :
Trockenfutter                 : 154,213     !     30. 4.1989     !  152,896         1. 5.1989   :
Srbsen, Puffbohnen, Acker- ;
bohnen und Slisslupinen       : 154,213     :     30.  6.1989       154,213         1.  7.1989  :
Flachs und Hanf               : 154,213     s     31.  7.1989       152,896   !     1.  8.1989
fitdenraupen                  : 154,213     s     30.  4.1989    :  152,896   :     1.  5.1989  :
Baumwolle                     : 154,213     :     31.  8.1989       154,213  J      1.  9.1989  :
Obst und Gemlise:             :
- Kirschen                    :                                     152,896   :     1.  1.1990  :
- Gurken                      :                                     152,896         1.  1.1990
- Tomaten                    J                                      152,896   !     1.  1.1990  :
- Zucchini                    :                                     152,896         1.  1.1990  :
- Auberginen                  :                                     152,896         1.  1.1990  :
- Blumenkohl                  :                                     152,896  .'     1.  1.1990  :
- Pt'lauxnen                  :                                     152,896         1.  1.1990  :
- Apricosen                   :                                     152,896          1. 1.1990  :
- Pfirsiche und Nektarinen :                                        152,896         1.  1.1990  :
- Tafeltrauben                :                                     152,896          1. 1.1990
- Birnen                      :                  -                  152;89C          1. i.1990
- Zitronen                    :                                     152,396          1. 1.1*90
- Breitblattrige Endivien :
   (Batavia)                  :                                     152,89*.         L. 1.1990  :
- Kopfsalat                   :                                     152,896          i. 1.1990  :
- Apfel                       :                                     152,996          1. 1.1990
- Mandarinen ur.d Satsumas :                                        152,S9b          i. 1.1990
- Kiementinen                 :                                     152,896          1. 1.1990
- Slissorangen                :                                     152,896          1. 1.1990
- Artischocken                :                                     152,896          1. 1.1990
- anaeres Obst und            :
   Gem'.se, frisch           :                                      152,896         1. 1.1990
 ---pagebreak---                                               - 2 -
                                             SPANIEN
                                            LANDWIRTSCHAFTLICHER UMRECHNUNGSKURS
         Erzeugnis
                                 1 Ecu =   .   anwendbar bis   . 1 Ecu =   : anwendbar bis
                                 ... PTA                         ... PTAs
  Obst und Gemüseverarbei-
  tungserzeugnisse:
   - '\lrächen, in Sirup        154,213    :      9.  5.1989   : 152,896   :   10. 5.1989
  - Ananaskonserven             154,213    :     31.  5.1989   : 152,896   :     1. 6.1989
  - verarbeitete Zitronen       154,213    :     31. 5.1989    : 152,896         1. 6.1989
  - verarbeitete Orangen        154,213    :     30.  9.1989   : 152,896   :      1.10.1989
  - Tomaten:
     - geschält, gegart oder
        nicht, in geforenem
         Zus t :\ ad ;          15.'*,213  :     30. 6.1989    : 152,896   :     1. 7.1989
     - Tomatenflocken;          154,213   :      30. 6.1989    : 152,896   :     1. 7.1989
     - zubereitet oder
        haltbar gemacht;        154,213    :     30. 6.1989    : 152,896   :     1.  7.1939
     - Saft;                    154,213   :      30. 6.1989    : 152,896   :     1.  7.1989
  - Pfirsiche, in Sirup         154,213    :     30. 6.1989    : 152,896   :     1.  7.1989
  - getrocknete Feigen          154,213   :      30. 6.1989    : 152,896   :     1. '7.1989
  - Williamsbirnen in Sirup     154,213    :     14.  7.1989   : 152,896   :   15.   7.1989
  - getrocknete Weintrauben     154,213         31.  8.1989   :  152,896   :     1.  9.1989
  - Trockenpflaumen aus ge-
     trockneten Pflaumen
     (Prunes d'Ente")           154,213   :      31. 8.1989    : 152,896   :     1. 9.1989
  - andere Obst- und Getmise-
     verarbeitungserzeugnisse   154,213   :      30. 4.1989    : 152,896   :     1. 5.1989
  Von der Preisfestsetzung
  unabhängige Beträge           155,786   :      30. 4.1989    : 155,786   :     1. 5.1989
  Alle anderen Fälle                                             155,786   :     1. 1.1990
(1) Vorbehaltlich Artikel 6a der Verordnung (EWG) Nr.1677/85.
                                                                                     9
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                  Fiche d'Impact sur les PME et l'emploi du
                  Projet de règlement du Conseil modifiant le
                  règlement (CEE) N° 1678/85 fixant les taux de
                  conversion à appliquer dans le secteur agricole.
1.  OBLIGATIONS ADMINISTRATIVES DECOULANT DE L'APPLICATION DE LA
    LEGISLATION SUR LES ENTREPRISES
    Non'
2.  AVANTAGES POUR L'ENTREPRISE
     Non
 3.  INCONVENIENTS POUR L'ENTREPRISE
     (coûts supplémentaires)
     Non
 4.  EFFETS SUR L'EMPLOI
     Nul sur les emplois des entreprises.
 5.  y A-T-IL EU CONCERTATION PREALABLE AVEC LES PARTENAIRES SOCIAUX ?
      Non
 6.   Y A-T-IL UNE APPROCHE ALTERNATIVE MOINS CONTRAIGNANTE 7
     La proposition n'entraînera pas de nouvelles contraintes pour
     les entreprises.
                                                                         y
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                                                             KOM(89)514endg.
                                                       DOKUMENTE
  DE                                                                           03
                                 Katalognummer : CB-CO-89-466-DE-C
                                                           ISBN 92-77-53777-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                                                    3