CELEX: 31974D0426
Language: de
Date: 1974-08-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 5. August 1974, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Mexiko stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Bekleidung aus Baumwolle der Tarifnummern ex 61.01, ex 61.02 und ex 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

13 . 8 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 223/ 13
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 5 . August 1974,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Mexiko stammende und
               in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Bekleidung aus
               Baumwolle der Tarifnummern ex 61.01 , ex 61.02 und ex 61.03 des Gemeinsamen
                         Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                         (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                       (74/426/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                         Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­           Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
kel 115 Absatz 1 ,                                               fuhren von folgenden aus Mexiko stammenden und in
                                                                 den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                lichen Erzeugnissen von der Gemeinschaftsbehand­
115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit                lung auszuschließen, soweit der Zeitpunkt der Antrag­
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den                 stellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente nach
Europäischen Gemeinschaften am 31 . Juli 1974 einge­             dem 21 . Juli 1974 liegt :
reicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten, aus Me­
xiko stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten
                                                                    Nummer des
im freien Verkehr befindliche Bekleidung aus Baum­                 Gemeinsamen                Warenbezeichnung
wolle der Tarifnummern ex 61.01 , ex 61.02 und ex                     Zolltarifs
61 .03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
schaftsbehandlung auszuschließen,                                ex 61.01         Oberkleidung für Männer und Knaben
                                                                 ex 61.02         Oberkleidung für Frauen , Mädchen und
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                Kleinkinder
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                 ex 61.03         Unterkleidung ( Leibwäsche) für Männer
men, die in Frankreich einerseits und in den übrigen                              und Knaben, auch Kragen, Vorhemden
                                                                                  und Manschetten
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Mexiko für
diese Erzeugnisse angewandt werden, werden Verkehrs­
verlagerungen auslösen .                                                                 A rtikel 2
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­                 Diese Entscheidung ist bis zum 28 . Februar 1975 gül­
rung der von Frankreich gegenüber Mexiko getroffe­               tig.
nen handelspolitischen Mäßnahmen verhindern.
                                                                                         Artikel 3
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen                 Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­            gerichtet.
sten können .
 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                     Brüssel, den 5- August 1974
Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für
                                                                                            Für die Kommission
 einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer Ent­                                            Der Präsident
 scheidung vom 12. Mai 1971 ( J ), insbesondere Arti­
 kel 1 , festgelegt hat —                                                                  Francois-Xavier ORTOLI
 (») ABl. Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.