CELEX: E2004J00010
Language: de
Date: 2005-07-01 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom  1. Juli 2005  in der Rechtssache E-10/04 Paolo Piazza und Paul Schurte AG  (Zulässigkeit — Prozesskostensicherheit vor nationalen Gerichten — freier Kapitalverkehr — freier Dienstleistungsverkehr)

23.2.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 45/16
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFS
   
   vom 1. Juli 2005
   in der Rechtssache E-10/04 Paolo Piazza und Paul Schurte AG
   
      (Zulässigkeit — Prozesskostensicherheit vor nationalen Gerichten — freier Kapitalverkehr — freier Dienstleistungsverkehr)
   
   (2006/C 45/12)
   In der Rechtssache E-10/04 zwischen Paolo Piazza und Paul Schurte AG, betreffend einen ANTRAG des liechtensteinischen Fürstlichen Landgerichts an den Gerichtshof zum freien Kapital- und Dienstleistungsverkehr innerhalb des EWR, erließ der Gerichtshof, zusammengesetzt aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Thorgeir Örlygsson (Berichterstatter) und Per Tresselt, am 1. Juli 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   Eine Bestimmung des innerstaatlichen Rechts, die alle aus anderen Vertragsparteien stammenden Arten der Leistung von Prozesskostensicherheit ausschließt, verstößt gegen Artikel 40 EWRA und kann nicht aus Gründen der öffentlichen Ordnung zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Zivilrechtspflege gerechtfertigt werden.