CELEX: 31993R0551
Language: de
Date: 1993-03-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 551/93 der Kommission vom 10. März 1993 über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Lieferung nach Litauen von 25 000 Tonnen Brotroggen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle

Nr. L 58/22                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 11 . 3. 93
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 551/93 DER KOMMISSION
                                                         vom 10. März 1993
                    über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Lieferung nach Litauen
                     von 25 000 Tonnen Brotroggen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                               Artikel 1
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                              Die deutsche Interventionsstelle führt unter den in der
                                                                       Verordnung (EWG) Nr. 2388/92 festgelegten Bedin­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2335/92 des Rates               gungen eine Dauerausschreibung für die Lieferung von
 vom 7. August 1992 über eine Dringlichkeitsmaßnahme                   Brotroggen aus ihren Beständen nach Litauen durch.
 zur Lieferung von Nahrungsmitteln an die Bevölkerung
 von Estland, Lettland und Litauen ('),
                                                                                               Artikel 2
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates
 vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                 (1 ) Die Ausschreibung erstreckt sich auf eine Menge
 sation für Getreide (2), zuletzt geändert durch die Verord­           von 25 000 Tonnen Brotroggen in loser Schüttung, die bis
 nung (EWG) Nr. 1738/92 0, insbesondere auf Artikel 7                  zum litauischen Seehafen von Klaipeda auf cif-Stufe,
 Absatz 6,                                                             nicht gelöscht (ex ship), zu liefern ist.
                                                                       (2)   Die   Gebiete,  in    denen   die   25 000 Tonnen
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Brotroggen lagern, sind in Anhang I angegeben.
 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2388/92 der
                                                                                               Artikel 3
 Kommission (4) werden die Getreidelieferungen im
 Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2335/92 durch
 Ausschreibung vergeben.                                              (1 ) Die Gebote können sich nur auf die gesamte Partie
                                                                      von 25 000 Tonnen beziehen, die in der Ausschreibungs­
                                                                      bekanntmachung nach Artikel 14 der Verordnung (EWG)
 In der Verordnung (EWG) Nr. 1570/77 der Kommis­                       Nr. 2388/92 aufgeführt ist, gemäß den Lieferbedingungen
 sion (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                in Anhang IV.
 Nr. 606/92 (6), sind unter anderem die Qualitätskriterien
 für die Annahme von Brotroggen zur Intervention festge­              (2) Abweichend von Artikel 11 Absatz 3 der Verord­
 legt.                                                                nung (EWG) Nr. 2388/92 wird bei verspäteter Lieferung
                                                                      je Tag der Verspätung 0,05 % der in Artikel 8 derselben
 Es ist angezeigt, eine Dauerausschreibung für die Liefe­             Verordnung genannten Sicherheit für diejenigen Mengen
 rung einer Tranche von Brotroggen aus Beständen der                  einbehalten, die außerhalb der gesetzten Frist geliefert
 deutschen Interventionsstelle zu eröffnen .                          worden sind. Uberschreitet die Verspätung fünf Tage,
                                                                      werden je Tag der Verspätung 0,1 % einbehalten.
 Erfahrungsgemäß ist es erforderlich, daß der Liefer­
 rhythmus eingehalten wird. Es ist deshalb ein Betrag fest­           (3) , Darüber hinaus wird ein Teil der Sicherheit gemäß
zusetzen, der bei bestimmten verspäteten Lieferungen von              Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2388/92 einbe­
der Liefergarantie einbehalten wird.                                  halten, der eventuell zusätzlich entstehenden Kosten
                                                                      entspricht, die gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung
Eine Aufteilung der Lieferungen hat erfahrungsgemäß                   (EWG) Nr. 2388/92 oder vergleichbaren Bestimmungen
zusätzliche Kosten für die Begünstigten und Störungen zu              in anderen Sektoren von der Gemeinschaft getragen
                                                                      werden .
 Lasten anderer Lieferungen zur Folge. Es sollte deshalb
für diesen Fall unbeschadet der Sicherheit gemäß
Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2388/92 eine beson­                (4) Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze sind
dere Strafe eingeführt werden, die sich auf 2 ECU/Tonne               anwendbar, falls die Ursache für die verspätete Lieferung
beläuft.                                                              vom Zuschlagsempfänger zu vertreten ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                               Artikel 4
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —
                                                                     ( 1 ) Die Einreichungsfrist für die Gebote der ersten
                                                                     Teilausschreibung endet am 18 . März 1993 um 11 Uhr
(') ABl.  Nr. L  227  vom 11 . 8 . 1992, S. 2.                       (Brüsseler Zeit).
(2) ABl.  Nr. L  281  vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L  180 vom  1 . 7. 1992, S. 1 .                        (2) Die Einreichungsfrist für die Gebote der letzten
(4) ABl.  Nr. L  233  vom 15. 8 . 1992, S. 6.
O   ABl.  Nr. L  174 vom  14. 7. 1977, S. 18.                        Teilausschreibung endet am 1 . April 1993 um 11 Uhr
(4 ABl. Nr. L 65 vom 11 . 3. 1992, S. 25.                            (Brüsseler Zeit).
 ---pagebreak--- 11 . 3 . 93                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 58/23
(3)     Abweichend von Artikel 14 der Verordnung (EWG)         der deutschen    Interventionsstelle erstellten Ausschrei­
Nr. 2388 /92 veröffentlicht die betreffende Interventions­     bungsbekanntmachung aufgeführt sind.
stelle mindestens drei Tage vor dem Zeitpunkt der ersten
Teilausschreibung eine Ausschreibungsbekanntmachung.           (2)    Der Zuschlagsempfänger setzt die litauischen
                                                               Behörden, die Interventionsstelle, in deren Besitz sich das
                        Artikel 5                              betreffende Erzeugnis befindet, und die Kommissions­
                                                               dienststellen über die Abwicklung der Lieferung bis zur
Die Gebote müssen bei der deutschen Interventionsstelle
                                                               Ubernahmestufe regelmäßig in Kenntnis.
eingereicht werden.                                                                    Artikel 8
Die deutsche Interventionsstelle übermittelt der Kommis­
sion die Gebote gemäß dem Schema in Anhang II.                 Die betroffenen Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten
                                                               Maßnahmen, um sicherzustellen, daß im Rahmen der
                        Artikel 6                              Lieferung keine Erstattung gewährt wird ; dies erfolgt
                                                               insbesondere durch einen besonderen Vermerk auf der
Die Ubernahmebestätigung nach Artikel 9 Absatz 3 der           Ausfuhrlizenz.
Verordnung (EWG) Nr. 2388/92 ist in Anhang III aufge­
führt.                                                                                 Artikel 9
Die Bestätigung wird nach dem Entladen der Waren               Für die Verbuchung der Ausgaben durch den EAGFL
ausgestellt.                                                   wird der Buchwert der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
                                                               auf 51 ECU/Tonne festgesetzt.
                        Artikel 7
                                                                                       Artikel 10
(1 ) Der Zuschlagsempfänger verpflichtet sich, den
litauischen Behörden die im Rahmen der Lieferung               Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
vorgeschriebenen Dokumente vorzulegen, die in der von          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 10. März 1993
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Rene STEICHEN
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 58/24                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            11 . 3. 93
                                                    ANHANG I
                                                                            (in Tonnen)
                                       Lagerort                       Menge
                            Schleswig-Holstein/Hamburg               25 000
                                                    ANHANG II
            Dauerausschreibung für die Lieferung nach Litauen von 25 000 Tonnen Brotroggen aus
                                   Beständen der deutschen Interventionsstelle
                                           (Verordnung (EWG) Nr. 551 /93)
                Numerierung der Bieter             Menge in Tonnen          Veranschlagte Lieferkosten
                                                                                 (in ECU/Tonne)
                          12                                                             3
                          1
                          2
                          3
                          4
                        usw.
 ---pagebreak--- 11 . 3. 93                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 58/25
                                                          ANHANG III
                                             LIEFERUNG AUF DEM SEEWEG
                                                UBERNAHMEBESTÄTIGUNG
           Der Unterzeichnete :           .
                                                                 (Name, Vorname, Firma)
           bestätigt im Auftrag der litauischen Regierung, daß die nachstehend aufgeführten Waren übernommen
           worden sind :
           — Name des Schiffes :
           — Ubernahmeort und -datum :
           — Erzeugnis :
           — Ubernahmegewicht in Tonnen :
           Bemerkungen oder Vorbehalte :
                                                          ANHANG IV
                                                       Lieferbedingungen
           Lieferung einer Partie von 25 000 Tonnen in loser Schüttung cif Hafen von Klaipeda in Litauen, nicht
           gelöscht (ex ship).
           Diese Lieferung erfolgt nach Wahl des Zuschlagsempfängers folgendermaßen :
           — Anlieferung von 25 000 Tonnen zwischen dem 10. und dem 12. Mai . 1993 oder
           — Aufteilung in höchstens zwei Teile zu je 12 500 Tonnen zur Anlieferung
               — zwischen dem 10. und dem 12. Mai 1993,
              — zwischen dem 17. und dem 19 . Mai 1993 .
           Die Lieferung darf bis zur angegebenen Lieferstufe nicht aufgeteilt werden. Bei Nichteinhaltung dieser
           Verpflichtung wird eine Strafe verhängt, die sich auf 2 ECU/Tonne beläuft und von der Interventionsstelle
           des betreffenden Mitgliedstaats abgezogen wird.
           Diese Lieferungen können auf Veranlassung und Verantwortung des Zuschlagsempfängers beschleunigt
           werden, sofern die Entlade- und Abnahmeeinrichtungen des Hafens von Klaipeda dies erlauben.