CELEX: 31973R1006
Language: de
Date: 1973-04-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1006/73 der Kommission vom 13. April 1973 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

Nr. L 100/ 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            14. 4. 73
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1006/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 13. April 1973
              zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                                Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
GEMEINSCHAFTEN —                                                       Gemeinschaft zu verhindern,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
                                                                       Ausfuhren.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                      Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                     unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
nisse (*), zuletzt geändert durch die dem Vertrag                Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur                  Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Euro­               erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
 päischen Atomgemeinschaft (2), der am 22. Januar                a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der
 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte                 dritten Länder,
Akte (3), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
                                                                 b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                      Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
schusses,                                                             Ländern,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
                                                                      stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Be­
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/                        rücksichtigung der Subventionen, die von diesen
68 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in
                                                                      Ländern gewährt werden,
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                    d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch             Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.             können die Lage im internationalen Handel oder die
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des                         besonderen      Erfordernisse  bestimmter   Märkte   es
Rates vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für                 notwendig machen, die Erstattung je nach der
 die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                  Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien                schiedlicher Höhe festzusetzen.
 für die Festsetzung der Erstattung (4), geändert                Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/
 durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2429/72 (5),                    68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für
 müssen die Erstattungen für die in Artikel 1 der                 welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird,
 Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­                   und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier
 nisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt                  Wochen neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbe­
 werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren               trag kann jedoch während eines vier Wochen
 festgesetzt werden :                                            überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                 werden .
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der               Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­                 68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über die
     schaft sowie der Preise für Milch und Milch­
                                                                  Durchführungsvorschriften für die Erstattungen bei
     erzeugnisse im internationalen Handel,                       der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (6),
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                      zuletzt geändert durch die dem Vertrag über den
     Kosten für den Transport von Märkten der                     Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen
     Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen              Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen
     Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­               Atomgemeinschaft, der am 22. Januar 1972 in
     führungskosten zum Bestimmungsland,                          Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte Akte,
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                 entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten               Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei Teil­
     eine ausgeglichene Lage und eine natürliche                  beträgen, von denen der eine der Menge Milch­
     Entwicklung bei den Preisen und dem Handel                   erzeugnisse und der andere der Menge zugesetzter
     gewährleisten sollen,                                        Saccharose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag wird
                                                                  jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zugesetzte
 (*) ABl. Nr.  L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
                                                                 Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
 (•) ABl. Nr.  L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .                     Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geernte­
 (•) ABl. Nr.  L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14 .                     tem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
 («) ABl. Nr.  L 155 vom 3 . 7. 1968 , S. 1 .
 (•) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .                     (•) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
 ---pagebreak---  14 . 4. 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 100/ 17
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder         zugrunde zu legen, der sich auf die am 13 . Februar
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                   1973 angekündigte Änderung der Parität dieser
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben               Währung stützt.
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle       Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der            Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden                    und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in
                                                               der Gemeinschaft und im internationalen Handel
Erzeugnisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird.
Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für          führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
1 Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis             im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen.
enthalten sind, festgesetzt wird.                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr             ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 .
Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisa­
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
tion für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG ) Nr. 174/73 (2), genannten Erzeug­
nisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des Erzeugnisses                                 Artikel 1
 multipliziert wird.                                           Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
Um ein normales Funktionieren der Erstattungs­                 804/68 genannten Erstattungen für Erzeugnisse in
regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der               unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
Erstattungen ein Umrechnungssatz, der sich auf                 wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
den tatsächlichen Kurs oder den Leitkurs der Wäh­
rungen stützt, deren Wechselkurs freigegeben ist oder                                 Artikel 2
 deren Leitkurs von der amtlichen Parität abweicht,
 und im Falle des US-Dollars ein Umrechnungssatz               Diese Verordnung tritt am 16 . April 1973 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 13 . April 1973
                                                                        Für die Kommission
                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                      Mitglied der Kommission
  (*) ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .
  (*) ABl. Nr. L 25 vom 30. 1 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 100/ 18                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     14. 4. 73
                                                               ANHANG
                                                                                                          Hohe
 Nummer                                                                                               der Erstattung
     des                                                                                                RE/100kg
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                            Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                               (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                               anders
                                                                                                        angegeben)
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                  weniger :
                   I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                      gesäuerte Milch :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                          oder weniger                                                        0110 00      1,77
                      b) andere                                                               0120 00
                  II. andere :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                          oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                 0130 10
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                               0,92
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  1,57
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                      hundertteilen                                           0130 22
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                               1,66
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  2,76
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen 0130 31
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                               2,87
                                      — Puerto Rico und den Bahamas                                       5,90
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   4.65
                          2, mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                 0140 00
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                     2,98
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                         4,08
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                 0150 10     0,50
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                      hundertteilen                                           0150 21      1.66
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen 0150 31      1,66
                          2, mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                 016000       1,66
            ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                  ex    I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                             (a) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                      020010     16,10
                             (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen   0200 20    26,30
                       II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                            (a) mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                     030010     32,20
                             (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen   0300 20    58,50
                      III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                  040000     67,30
 ---pagebreak---  14. 4. 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 100/ 19
                                                                                                             Höhe
  Nummer                                                                                                 der Erstattung
     de«                                                                                                   RE/100 kg
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                                Kode    Eigengewicht
   tamen                                                                                                  (wenn nicht
  Zolltarif«                                                                                                 ander»
                                                                                                           angegeben)
04.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert :
                 II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                        2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                        1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                              062000       12,00
                        2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger 0720 10      12,00
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                        0720 20      26,30
                            (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                        0720 30      33,40
                            (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen     0720 40      43,00
                        3, mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                             0820 00      45,30
                        4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                             (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                       0920 10      47,00
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen     0920 20      60,00
                     b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                        1 . tJ5 Gewichtshundertteilen oder weniger                              1020 00      12,00
                        2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger 1120 10      12,00
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                        1120 20      26,30
                            (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                        1120 30      33,40
                             (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen    1120 40      43,00
                        3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                            1220 00      45,30
                        4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger 1320 10      47,00
                             (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen    1320 20      60,00
                III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                     a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                        von 454 g oder weniger oder in Glasbehältern mit einem Gewicht des
                        Inhalts von 0,5 Liter oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11
                         Gewichtshundertteilen oder weniger :
 ---pagebreak--- Nr. L 100/20                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      14. 4. 73
                                                                                                              HShe
  Mummer                                                                                                 der Emattung
     de«                                                                                                   RE/100 kg
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                              Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                  (wenn nicht
  Zolltarif«                                                                                                 ander«
                                                                                                           angegeben)
04.02                  ex 1. mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
(Forts.)
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3, jedoch nicht mehr
                                       als 7 Gewichtshundertteilen                               1420 10        5,85
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 Gewichtshundertteilen   142020       13,00
                            2. aadere                                                            1520 00      14,90
                    b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                       ex 1. 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                    1620 10        5,85
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 bis 8,9 Gewichts­
                                       hundertteilen                                             1620 20     13,00
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                      hundertteilen                                              162030      14,90
                                (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
                                       hundertteilen                                             162040      16,10
                                (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                      hundertteilen                                              1620 50     32,20
                                 (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                    1620 60     58,50
                            2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                172000       67,30
             B. gezuckert :
                I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                   ex b) andere, ausgenommen Molke :
                         1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                              von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                              aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        222000    0,1200 (»)
                                                                                                              je kg
                              bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                    (11) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                           weniger                                              2320 10   0,1200 (*)
                                                                                                             je kg
                                    (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                           hundertteilen                                        2320 20   0,2630 (*)
                                    (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­               je kg
                                           hundertteilen                                        2320 30   0,3340 (*)
                                    (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­                 ic kg
                                           teilen
                                                                                                2320 40   0,4300 (»)
                              cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :                                        je kg
                                    (11) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                           weniger                                              2420 10   0,4530 («)
                                                                                                             je kg
                                    (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                2420 20   0,6000 (»)
                                                                                                             ie kg
                         2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                              aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        2520 00   0,1200 (*)
                                                                                                             ie kg
 ---pagebreak---  14. 4. 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 100/21
                                                                                                             HShe
  Nummer                                                                                               der Erstattung
    des                                                                                                   RE/100 kg
  Gemein­                                      Warenbezeichnung                                 Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                 (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                anders
                                                                                                         angegeben)
04.02                    bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                              (11) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                    oder weniger                                              2620 10    0,1200 (*)
                                                                                                             je kg
                              (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­
                                    wichtshundertteilen                                      2620 20     0,2630 (!)
                                                                                                             je k«
                              (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­
                                    wichtshundertteilen                                      2620 30      0,3340 (*)
                                                                                                             je kg
                              (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­
                                    hundertteilen                                            2620 40     0,4300 (»)
                                                                                                             Je kl
                         cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                              (11) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen
                                    oder weniger                                             2720 10     0,4530 (»)
                                                                                                             ie kg
                             (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                   2720 20     0,6000 ( x )
                                                                                                             1e I«
             ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                    oder granuliert :
                    ex a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                          Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                          9r5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                          (1) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                               weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                               masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                  2810 10     4,00      (»)
                          (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                               und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                               15 Gewichtshundertteilen oder mehr                            2810 20    16,00       (•)
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                          ex 1. 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                        oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                        Milchtrockenmasse       von 15 Gewichtshundertteilen
                                        oder mehr                                            2910 70    4,00       («)
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                        wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                        freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                        teilen oder mehr                                     2910 75    16,00        «)
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                        wichtshundercteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                        freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                        wichtshundertteilen                                  2910 80    0,1610 (*)
                                                                                                            ie kg
                                 (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                        wichtshundertteilen                                  2910 85    0,3220 (*
                                                                                                            iekg
                                 (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichts­
                                        hundertteilen                                        291090     0,5850 (»)
                                                                                                            iekg
                             2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                            3010 00    0,6730 (!)
                                                                                                            iekg
 ---pagebreak--- Nr. L 100/22                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          14. 4. 73
                                                                                                               Höhe
 Nummer                                                                                                   der Erstattung
     des                                                                                                    RE/100kg
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                               Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                   (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                   anders
                                                                                                            angegeben)
04.03       Butter :
            ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                       (I) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als
                            80 Gewichtshundertteilen                                              311011     112,00
                      (II) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als
                            82 Gewichtshundertteilen                                              3110 21    117,00
                   (III) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen              3110 31    120,00
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                 3210 10    120,00
                     (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                     321020      160,00
04.04       Käse und Quark :
            ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                   II. andere
                          bei der Ausfuhr nach :                                                  380000
                          — Zone D                                                                              13,80
                          — Liechtenstein und der Schweiz
                          — Österreich                                                                         29,80
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  52,80
            ex G. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                   ausgenommen Roquefort                                                          4000 00      44,50
               D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                   II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                          a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                             in der Trockenmasse von :
                             ex 1. 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                    an Trockenmasse von :
                                    (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                   4410 10
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                          — Zone D                                                               —
                                         — der Schweiz                                                         16,60
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   19,60
                                    (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                         teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von:
                                         ( U) weniger als 20 Gewichtshundertteilen                4410 20
                                                bei der Ausfuhr nach :
                                                — Zone D                                                         —
                                                — der Schweiz                                                  16,60
                                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                    gebieten                                                   19,60
 ---pagebreak---  14. 4. 73                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 100/23
                                                                                            Höhe
  Nummer                                                                                der Erstattung
     des                                                                                  RE/100 kg
  Gemein­                            Warenbezeichnung                           Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                 (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                anders
                                                                                         angegeben)
04.04                   (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                4410 30
(Porta.)                        bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D
                                — der Schweiz                                               25,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                28,00
                   (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                        gehalt in der Trockenmasse von :
                        (11) weniger als 20 Gewichtshundertteilen              4410 40
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D
                                — der Schweiz                                               16,60
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                19,60
                        (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                hundertteilen                                  4410 50
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D
                                — der Schweiz                                               25,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                28,00
                        (33) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr                4410 60
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D
                                — der Schweiz                                                32,70
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                 46,70
             ex 2. mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                   Trockenmasse von :
                   (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                        teilen                                                 4510 10
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone D
                        — der Schweiz                                                        16,60
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  19,60
                   (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­   4510 20
                        teilen
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone D
                        — der Schweiz                                                        25,00
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  28,00
                   (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                        teilen                                                 4510 30
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone D
                        — der Schweiz                                                        32,70
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 46,70
                   (dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                        gehalt in der Trockenmasse von :
                         ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen           4510 40
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D
                                — der Schweiz                                                32,70
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                 46,70
 ---pagebreak--- Nr. L 100/24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       14. 4. 73
                                                                                                        Höhe
 Nummer                                                                                             der Erstatning
     des                                                                                              RE/100 kg
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                             Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                             (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                             anders
                                                                                                     angegeben)
04.04
(Fora.)
                                     (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr                451050
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Zone D
                                           — der Schweiz                                                38,00
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                               gebieten                                                 54,00
                    b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                    4610 00
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Zone D
                       — der Schweiz                                                                    38,00
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                              54,00
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            (1) Grana, Parmigiano Reggiano                                  4710 11     54,60
                            (2) Fiore Sardo, Pecorino                                       4710 16      69,60
                            (3) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                30 Gewichtshundertteilen oder mehr                          4710 21      54,60
                        b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                            ex 1 . Cheddar, Chester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                   masse von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr             4810 30
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zorte D
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  51,10
                            ex 2. Tilsiter, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                   ex aa) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen          4921 00
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Zone D                                                      —
                                            — der Schweiz                                                11,80
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                gebieten                                                 46,80
                            ex 5, andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                   (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                                        halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteiien
                                         oder mehr                                          5120 11     12,00
                                   (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichtshundert­
                                         teiien und einem Gehalt an Trockenmasse von 32
                                         Gewichtshundertteiien oder mehr                    5120 15     24,00
 ---pagebreak---  14. 4 . 73                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 100/25
                                                                                                          Höhe
  Nummer                                                                                             der Erstattung
      des                                                                                              RE/100 kg
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                             (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                             anders
                                                                                                      angegeben)
04 .04                        (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
(Forts.)                            dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                                    freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                 5120 21
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — der Schweiz                                                        11,80
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                          gebieten                                                       31,00
                              (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                    ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano        5120 31
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — der Schweiz                                                11,80
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                mungsgebieten                                            47,40
                                   (22) Cantal, Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo,
                                            Gouda , Havarti, Maribo, Samsø                  5120 42
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Zone D
                                           — Zone E ( 4)                                                 39,70
                                            — der Schweiz                                                11,80
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                mungsgebieten                                            46,80
                                   (33) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem, Saint-Nec­
                                           taire, Saint-Paulin, Taleggio                    5120 52
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Zone D
                                           — Zone E (4)                                                  37,70
                                            — der Schweiz                                                11,80
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                mungsgebieten                                            43,00
                                    (44) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                            Käsemasse von :
                                            (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen  5120 61
                                                   bei der Ausfuhr nach :
                                                   — der Schweiz                                         11,80
                                                   — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                       stimmungsgebieten                                 47,40
                                            ( bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen 5120 71
                                                   bei der Ausfuhr nach :
                                                   — Zone D
                                                   — Zone E {*)                                          39,70
                                                   — der Schweiz                                         11,80
                                                   — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                       stimmungsgebieten                                46,80
             II. andere :
                 ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Gehalt an Trockenmasse
                       von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                       mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                       von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                              5310 00     43,50
                                          S
 ---pagebreak---    Nr. L 100/26                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                14. 4. 73
                 t*
                                                                                                                                               Höhe
      Nummer                                                                                                                              der Erstattung
         des                                                                                                                                 RE/100 kg
      Gemein­                                                 Warenbezeichnung                                               Kode          Eigengewicht
       samen                                                                                                                               (wenn nicht
     Zolltarifs                                                                                                                               anders
                                                                                                                                            angegeben)
   23.07            Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                    verwendeten Art :
                    ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                           oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                           Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (s) :
                           I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                              a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                                  10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 3, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch
                                     weniger als 75 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                      Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 von :
                                      (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                                            5700 11              —
                                      (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen                       5700 21              4,80
                                     (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                        5700 31              6,30
                                      (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                       5700 40              7,80
                                     (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                       5700 50              9,30
                                     (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                                              5700 60             10,80
                                 4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
                                    wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Magermilchpulver
                                    der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 von :
                                     (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                                            5800 11               —
                                    (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen                        5800 21              4,80
                                    (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 5Ö Gewichtshundertteilen                        5800 30              6,30
                                    (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                        5800 40              7,80
                                    (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                        5800 50              9,30
                                    (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen                        5800 60            10,80
                                    (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                        5800 70            10,80
                                    ( hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                                              5800 80            10,80
0) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
    Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes , die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
(*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
    b) einem Teilbetrag der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
(') Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel , die enthalten :
    a) Magermilchpulver,
    b) Fischmehl und
    c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
        (E 131).
(') Zone E ^ auf dem amerikanischen Kontintnt gelegene Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Hawaii-Inseln .
NB :      Als „Länder in der Nähe der Gemeinschaft " im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungs­
         länder : die Zone D , Jugoslawien , Liechtenstein , Österreich , die Schweiz sowie   die in  Artikel 2   der   Verordnung Nr.    1041 /67/EWG
         genannten Bestimmungen .
         Die Zonen A , B , C , D und E sind in der geänderten Verordnung ( EWG ) Nr      1098/68 bestimmt ( ABl . Nr . L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 10).
Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.