CELEX: 51976PC0727
Language: de
Date: 1977-01-15
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1848/76 zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmungen für Wein, Traubensaft und Traubenmost (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 727
Vol. 1976/0219
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(76)727 endg.
                                                      Brüssel - den 15 « Januar 1977
                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
       zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1848/ 76 zur Festlegung
       allgemeiner Einfuhrbestimmungen für Wein , Traubensaft und
       Traubenmost
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(76 ) 727 endg .
 ---pagebreak---                     EEGRlMDUira
           Nach Artikel 28 Absatz 1 a Buchstabe b ) der Verordnung (EWG )
Nr . 816/70 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame
Marktorganisation fttr Wein können bestimmte Erzeugnisse in "kleinen
Behältnissen ", die in begrenzten Mengen befördert werden , von der Vor­
 lage der Bescheinigung und des Analyseblatts freigestellt werden .
Auf dieser Grundlage sind in der Verordnung (EWG ) Nr . I848/76 zur Fest­
legung allgemeiner E infuhrbe Stimmungen für Wein , Traubensaft und Trau­
benmost bestimmte Freistellungen vorgesehen . Angesichts der Erfahrung
erweist es sich jedoch als erforderlich , diese Freistellung auf be­
stimmte Erzeugnisse auszudehnen , die nicht fttr den gewöhnlichen Handels-
verkehr bestimmt sind , und ferner den Höchstgehalt der kleinen Behält­
nisse festzulegen .
 ---pagebreak---                               Vorschlag einer
                         VERORDNUNG ( EWG )    DES RATES
        zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr . 1848/7 6 zur Pest-
        legung allgemeiner Einführte Stimmungen für Wein , Trauben­
        saft und Traubenmost
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 8I6/7O des Rates vom 28 . April 1970 zur
Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für
Wein ( l ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr . 2842/7 6 ( 2 ),
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 28 Absatz 1 a Buchstabe b ) der Verordnung (EWG ) Nr . 816/70
 können aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse,' die in kleinen Behältnissen
 und in bearenzten Menaen befördert werden , von der . Vorlade der Bescheiniauna
 und des Analyseblatts freigestellt werden . Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1848 / 76
 des Rates vom 27 . Juli 1976 zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmunaen für
Wein , Traubensaft und Traubenmost ( 3 ) wurde für bestimmte Einfuhren von dieser
Möglichkeit Gebrauch gemacht . Dia Erfahrung hat gezeigt , dass diese Frei­
stellung auf bestimmte Erze^ignisse ausgedehnt werden muss , die nicht fttr den
gewöhnlichen Handelsverkehr bestimmt sind und gewöhnlich in begrenzten Mengen
befördert werden . Folglich ist es angezeigt , fttr diese Einfuhren , die ge­
 wöhnlich nicht in kleinen Behältnissen befördert werden , das Fassungsvermögen
 vorzuschreiben -
HAT FOLGENDE VERORDNUMJ ERLASSEN t                                       .../...
 ( 1 ) ABL . Nr . L 99 vom 5 . 5.1970 , S.       1
 ( 2 ) ABL. Nr . L 327 vom 26.11.1976 , S.       2
 ( 3 ) ABL . Nr . L 204 vom 30 . 7 » 1976 , S.   5
 ---pagebreak---                               Artikel 1
Artikel 2 Absatz ? der Verordnung ( EWG ) Nr . 1848 / 76 erhält folgende Fassung :
Ferner werden von der Vorlage der Bescheinigung und des Analyseblatts frei­
gestellt :
- Weinmengen bis zu fünfzehn Litern :
  . im Reisegepäck ,.
  ; in Kleinsendungen an Pri vatpersonen , wenn diese Mengen offensichtlich
    für den persönlichen Verbrauch dieser Personen oder ihrer Familien be­
    stimmt sind ,
- Wein und Traubensaft , die im Umzugsgut von Privatpersonen enthalten sind ,
- Wein und Traubensaft , die für Messen bestimmt sind und in den Genuß der
  zu diesem Zweck vorgesehenen Zollregelung kommen , unter dem Vorbehalt , daß
  die betreffenden Erzeugnisse in Behältnissen von 2 Liter oder weniger be­
  fördert werden ,
- die Mengen Wein , Traubenmost oder Traubensaft , die zu wissenschaftlichen
  und technischen Versuchszwecken eingeführt werden , bis zu höchstens 1 hl ,
- Wein , der für diplomatische Vertretungen , Konsulatstellen und gleichge­
  stellte Organisationen bestimmt ist und im Rahmen der ihnen gewährten
  Zollfreiheit eingeführt wird ,
- Wein und Traubensaft , die den Bordvorrat der grenzüberschreitenden Ver­
  kehrsmittel bilden .
Diese Verordnung steht den für Grenzgänger geltenden Regelungen nicht ent­
gegen ."
                                  Artikel 2
      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
      Geschehen zu Brüssel am                 Im Namen des Rates
                                                Der Präsident