CELEX: 31999R1709
Language: de
Date: 1999-07-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1709/1999 der Kommission vom 30. Juli 1999 zur Aussetzung der Vorausfestsetzung der Erstattungen für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden

31. 7. 1999           DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     L 201/61
                                    VERORDNUNG (EG) Nr. 1709/1999 DER KOMMISSION
                                                         vom 30. Juli 1999
               zur Aussetzung der Vorausfestsetzung der Erstattungen für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse,
                  die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              Spekulationszwecken gestellt werden, sollte daher die
                                                                              Vorausfestsetzung bis zum Inkrafttreten dieser Anpas-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                        sung ausgesetzt werden.
Gemeinschaft,
                                                                       (3)    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
vom 31. Mai 1994 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für                    schusses für horizontale Fragen des Handels mit land-
die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur                   wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht
Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirt-                    unter Anhang II fallen —
schaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I
des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1352/98 (2), insbeson-          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
dere auf Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                                  Artikel 1
(1)     Nach Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung           Die Vorausfestsetzung der Erstattung für Ausfuhren der land-
        (EG) Nr. 1222/94 kann die Vorausfestsetzung der Erstat-        wirtschaftlichen Erzeugnisse, die in Form von nicht unter
        tung ausgesetzt werden.                                        Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden,
                                                                       wird bis zum 1. Oktober 1999 ausgesetzt.
(2)     Angesichts der Lage auf bestimmten Märkten und ange-
        sichts der Haushaltszwänge kann eine Anpassung der                                         Artikel 2
        Erstattungen erforderlich werden. Um zu verhindern,
        daß Anträge auf Vorausfestsetzung von Erstattungen zu          Diese Verordnung tritt am 2. August 1999 in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                     staat.
                     Brüssel, den 30. Juli 1999
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                     Karel VAN MIERT
                                                                                 Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 136 vom 31.5.1994, S. 5.
(2) ABl. L 184 vom 27.6.1998, S. 25.