CELEX: C1996/077/07
Language: de
Date: 1996-03-16 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Vierte Kammer) vom 18. Januar 1996 in der Rechtssache C-276/94 (Vorabentscheidungsersuchen des Kriminal- og Skifteret Frederikshavn): Strafverfahren gegen Finn Ohrt (Begriff des Schiffes, das an einer Kontrolle von Fischereifahrzeugen teilnimmt - Verpflichtungen des Kapitäns des Schiffes, das kontrolliert werden soll)

Nr . C 77/4            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  16 . 3 . 96
J. C. Moitinho de Almeida, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann,                Zeichen — nicht geführt, so wird vermutet, daß der
J. L. Murray ( Berichterstatter ), P. Jann, H. Ragnemalm,               Kapitän diesen Vertreter nicht als solchen erkannt hat,
L. Sevón und M. Wathelet — Generalanwalt: P. Léger;                     sofern die Strafverfolgungsbehörden nicht das Gegenteil
Kanzler : R. Grass — am 16 . Januar 1996 ein Urteil mit                 nachweisen .
folgendem Tenor erlassen:
                                                                   (•) ABl . Nr . C 331 vom 26 . 11 . 1994 .
1 . Der Wiederaufnahmeantrag wird als unzulässig zurück­
     gewiesen.
2 . Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfah­
      rens .                                                                   BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                                            ( Erste Kammer )
0 ABl . Nr. C 165 vom 25 . 6 . 1991 .
                                                                                          vom 11 . Januar 1996
                                                                   in der Rechtssache C-89/95 P: D gegen Kommission der
                                                                                    Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
                                                                   (Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich unbegrün­
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                     detes Rechtsmittel)
                        ( Vierte Kammer )                                                      ( 96/C 77/08 )
                      vom 18 . Januar 1996
                                                                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
in der Rechtssache C-276/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
des Kriminal- og Skifteret Frederikshavn ): Strafverfahren         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                       gegen Finn Ohrt (')                         erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 (Begriff des Schiffes, das an einer Kontrolle von Fischerei­                                 Gerichtshofes)
fahrzeugen teilnimmt — Verpflichtungen des Kapitäns des
             Schiffes, das kontrolliert werden soll)               In der Rechtssache C-89/95 P, D ( Prozeßbevollmächtigter:
                           ( 96/C 77/07 )                          Rechtsanwalt Eric Boigelot) betreffend ein Rechtsmittel
                                                                   gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi­
                 (Verfahrenssprache: Dänisch)                      schen Gemeinschaften ( Vierte Kammer ) vom 26 . Januar
                                                                   1995 in der Rechtssache T-549/93 , D/Kommission ( Slg. ÖD
                                                                   1995 , 11-43 ) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                   Verfahrensbeteiligter : Kommission der Europäischen Ge­
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                   meinschaften ( Bevollmächtigte : Ana Maria Alves Vieira ) hat
                          Gerichtshofes)
                                                                   der Gerichtshof ( Erste Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                   Kammerpräsidenten D. A. O. Edward, der Richter P. Jann
In der Rechtssache C-276/94 betreffend ein dem Gerichts­
                                                                   ( Berichterstatter ) und L. Sevön — Generalanwalt: M. B.
hof nach Artikel 1 77 EG-Vertrag vom Kriminal- og Skifteret        Elmer; Kanzler : R. Grass — am 11 . Januar 1996 einen
Frederikshavn ( Dänemark ) in dem bei diesem anhängigen            Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
Strafverfahren gegen Finn Ohrt vorgelegtes Ersuchen um
Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 2 und 3            1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen .
der Verordnung ( EWG ) Nr. 1382/87 der Kommission vom
20 . Mai 1987 zur Festlegung der Einzelheiten für die              2 . Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechts­
Kontrolle von Fischereifahrzeugen ( ABl . L 132, S. 11 ) hat            mittelverfahrens.
 der Gerichtshof (Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des
 Kammerpräsidenten C. N. Kakouris sowie der Richter                 (') ABl . Nr . C 159 vom 24 . 6 . 1995 .
 P. J. G. Kapteyn und H. Ragnemalm ( Berichterstatter ) —
 Generalanwalt: A. M. La Pergola ; Kanzler: R. Grass — am
 18 . Januar 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 1 . Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1 3 82/87 der
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
      Kommission vom 20. Mai 1987 zur Festlegung der                des Dioikitiko Protodikeio Thessaloniki vom 28 . Februar
      Einzelheiten für die Kontrolle von Fischereifahrzeugen
                                                                    1995 in dem Rechtsstreit Siegfried Klettner gegen Griechi­
      hat jedes Überwachungsschiff unabhängig von seinem                                          scher Staat
       Typ und seiner Größe das in Anhang I der Verordnung
      dargestellte Kennzeichen — Wimpel oder Zeichen — zu                               ( Rechtssache C-389/95 )
      führen.                                                                                   ( 96/C 77/09 )
 2. Die Pflicht gemäß Artikel 3 dieser Verordnung, den              Das Dioikitiko Protodikeio Thessaloniki ersucht den
      Anweisungen eines Vertreters der zuständigen Behörde          Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
      eines Mitgliedstaats nachzukommen, setzt voraus, daß          vom 28 . Februar 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes
      der Kapitän des kontrollierten Schiffes diesen Vertreter      eingegangen am 25 . Januar 1996 , in dem Rechtsstreit
      als solchen erkennt. Wird das in Artikel 2 der Verord­        Siegfried Klettner gegen Griechischer Staat um Vorabent­
       nung vorgeschriebene Kennzeichen — Wimpel oder               scheidung über folgende Fragen :