CELEX: 51975PC0029
Language: de
Date: 1975-01-27
Title: Vorschlag eines BESCHLUSSES DES RATES über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Ausgaben für die Nahrungsmittelhilfe an Somalia im Rahmen des Programms 1974/75#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 hinsichtlioh der Verfahren zur Bereitstellung der Nahrungsmittelhilfe für Somalia#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWS) DES RATES über die Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe an Somalia im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1826/74#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Lieferung von Butteroil als Nahrungsmittelhilfe an Somalia im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 530/74#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWS) DES RATES zur Festlegung der Grundregeln für die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an Somalia#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWS) DES RATES zur Festlegung der Grundregeln für die Lieferung von Milchfett im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an Somalia Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Eröffnung von Verhandlungen mit Somalia über eine Soforthahrungsmittelhilfe in Form von Magermilchpulver und Butteroil sowie über die vorzeitige Durchführung des mit diesem Land ausgehandelten Abkommens (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 29
Vol. 1975/0013
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(75 ) 29 endg.
                                                Brüssel , den 27 . Januar 1975
                              Vorschlag eines
                           BESCHLUSSES DES RATES
 über die gemeinschaftliche Finanzierung "bestimmter Ausgaben für die Nahrungs-
  mittelhilfe an Somalia im Rahmen des Programms 1974/75
                              Vorschlag einer
                         VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
  zur Abweichung von der Verordnung (EWG ) Nr . 1693/72 hinsichtlioh der Verfahren
  zur Bereitstellung der Nahrungsmittelhilfe für Somalia
                              Vorschlag einer
                         VERORDNUNG (EWS ) DES RATES
 über die Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe an Somalia im
  Rahmen der Verordnung (EWG ) Nr. 1826/74
                              Vorschlag einer
                         VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
 über die Lieferung von Butteroil als Nahrungsmittelhilfe an Somalia im Rahmen
  der Verordnung (EWG ) Nr . 530/74
                              Vorschlag einer
                         VERORDNUNG (EWS ) DES RATES
  zur Festlegung der Grundregeln für die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen
  der Nahrungsmittelhilfe an Somalia .
                              Vorschlag einer
                         VERORDNUNG (EWS ) DES RATES
  zur Festlegung der Grundregeln für die Lieferung von Milchfett im Rahmen der
 Nahrungsmittelhilfe an Somalia
                            Vorschlag für einen
                            BESCHLUSS DES RATES
 über die Eröffnung von Verhandlungen mit Somalia über eine Soforthahrungsmittel-
  hilfe in Form von Magermilchpulver und Butteroil sowie über die vorzeitige Durch­
  führung des mit diesem Land ausgehandelten Abkommens
                 ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(75 ) 29 endg.
 ---pagebreak---      MITTEILUNG DER KOMMISSION
,AN DEN RAT ÜBER EINE SOFORTNAHRUNGSMITTEL-
 HILFE FÜR SOMALIA .
 ---pagebreak--- 1 . Allgemeines
     Obgleich vor kurzem von der internationalen Gemeinschaft Hilfeleistungen
beschlossen wurden , hat sich die Ernährungslage in Somalia in den letzten
Wochen weiter besorgniserregend verschlechert . Daher hat sich die somalische    |
Regierung nochmals mit einer dringenden Bitte um Nahrungsmittelhilfe an die      |
Gemeinschaft gewandt } die Kommission ist der Ansicht , dass die Gemeinschaft    j
diesem Appell unverzüglich nachkommen soll .                                     I
                                                                                  [■
Natürlich hatte die Gemeinschaft bereits Beschlüsse zur Gewährung einer           j
Nahrungsmittelhilfe gefasst , und zwar :
- Umwandlung der im Programm 1972/73 vorgesehenen Hilfe in Form von 7*000
    Tonnen Getreide in eine Soforthilfe ;
- Zuteilung von 500 Tonnen Butteroil und 400 Tonnen Magermilchpulver ( 2 );
- Lieferung von 72 Tonnen Magermilchpulver und 34 Tonnen Butteroil auf dem
    Luftweg.
Diese Beschlüsse waren jedoch auf Grand von Angaben gefasst worden , die
von der somalischen Regierung und den zuständigen internationalen Organisationen
Anfang November übermittelt worden waren ; diesen Angaben zufolge waren 5 0.000
Menschen mit Nahrungsmitteln zu versorgen . Diese Schätzung beruhte auf der
Hoffnung , dass die Ernte im Dezember nicht wesentlich unter dem Durchschnitt
liegen würde , und auf der Tatsache , dass ermuntert von den somalischen
Behörden , hunderttausende von Nomaden nach Äthiopien gezogen waren , wo es
geregnet hatte .
Den letzten Berichten der somalischen Regierung, des beauftragten Kontrol­
leurs des EEF, des UNDRO und des Internationalen Komitees von Roten Kreuz
ist jedoch zu entnehmen , dass sich die Versorgungslage rasch in besorgnis­
erregender Weise verschlechtert hat . Die Gründe hierfür sind unter anderem
der sehr geringe Ertrag der Dezember-Ernte (kaum 10.000 Tonnen anstatt
normalerweise 50» 000 Tonnen ) und die allmähliche Rückkehr der Nomaden aus
Äthiopien , wo die Niederschläge nicht so reich wie erwartet waren . Daher
dürfte sich die Zahl der Bedürftigen im Januar auf 200.000 belaufen und
könnte in Zukunft noch ganz erheblich darüber hinausgehen . Das Problem
der Ernährung dieser Bevölkerung stellt sich daher zumindest bis zur
nächsten Ernte , das heißt August 1975 » in neuer und akuterer Form
( 1 ) Sowie finanzielle Beschlüsse : Zahlung eines Finanzbeitrags in Höhe von
      240.000 RE, der zu dem im Rahmen der ersten Tranche der Soforthilfe aktion
      der Vereinten Nationen beschlossenen Betrag von 1 Mio RE Direkthilfe der
      der Gemeinschaft hinzukommt .
 (2 ) Davon 50 Tonnen über das Internationale Komitee vom Roten Kreuz .
 ---pagebreak---                              - 2-
2 . Analyse des Bedarfs
                                                                                   V»
a ) Get reidebedarf
     Auf der Grundlage der Angaben der PAO beträgt der Gesamtbedarf in den
ersten acht Monaten 1975 125.000 Tonnen , davon werden 10.000 Tonnen durch
die einheimische Ernte vom Dezember , 15.000 Tonnen durch kommerzielle Käufe
und 53^500 Tonnen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe aufgebracht ( l ). Es
verbleibt also eine Fehlmenge von 46 . 500 Tonnen ( 2 ).
b ) Bedarf an Milcherzeugnissen
     Der Bedarf an Milcherzeugnissen wird von der somalischen Regierung wie
folgt geschätzt s
- 6.000 Tonnen Butteroil (3 ). Zur Deckung dieses Bedarfs werden zur Zeit
    2.000 Tonnen eingeführt , und die somalische Regierung hofft , weitere
    3.000 Tonnen zu erhalten . Ihr Antrag bei der EWG lautet auf Zuteilung
    der noch verbleibenden 1.000 Tonnen ,
- 9.600 Tonnen Magermilchpulver ( 3 )« Die somalische Regierung hofft , etwa
    3.000 Tonnen von anderen Gebern als der EWG zu erhalten , so dass ein Netto-
   defizit von 6.600 Tonnen verbleibt , das von der EWG gedeckt werden soll .
c ) Die obigen Berechnungen des Nettobedarfs an Getreide und Milcherzeugnissen
     beziehen sich auf die jetzige Lage , doch ist zu befürchten , dass sie infolge
der Entwicklung der Grunddaten wie tatsächliche Hilfe anderer Geber , Zahl der
Bedürftigen , mögliche Verlängerung der Hilfeleistungen nach dem Monat August ,
tatsächliche Beförderungs- und Verteilungsmöglichkeiten usw. regelmässig
überprüft werden müssen .
      WEP                    6.300 t ( Sorghum und
      EWG                   12.000 t ( Getreide )
      China                  4.000 t ( Getreide )
      Grossbritannien        8.000 t ( Getreide )
      Italien               10.000 t ( Getreide )
      DDR                      500 t ( Getreide )
      BRD                    2.700 t ( Getreide )
      Sudan                  1.000 t ( Getreide )
      Schweden               4.000 t ( Getreide )
      UdSSR                  5.000 t ( Getreide )
                            53.500 t
( 2 ) Nach den Berechnungen der somalischen Regierung beläuft sich der ungedeckte
      Bedarf auf 52.000 t .
( 3 ) Um eine Vorstellung von der Tragweite dieser Zahlen zu vermitteln , sei darauf
      hingewiesen , dass mit diesen Mengen 1.000 Menschen 8 Monate lang bei einer
      Pro-Kopf-Tagesration von 25 g Butteroil und 40 g Magermilchpulver ernährt
      werden können .
 ---pagebreak---                            _ 3 _
 3 . Vorschläge der Kommission
       In Übereinstimmung mit der kürzlich vom Europäischen Parlament gefassten
Ent Schliessung ( l ) ist die Kommission der Ansicht , dass sie durch einen
raschen Beschluss die Entschlossenheit der Gemeinschaft "bekunden sollte , einem
notleidenden assoziierten Land die notwendige Hilfe zu leisten und gleichzeitig
die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen , damit die Massnahmen reibungslos
abgewickelt werden .
Die Entwicklung der Lage ist in den kommenden Wochen sehr aufmerksam zu beo­
bachten , namentlich im Rahmen ständiger Kontakte der Kommission sowohl mit      ,
der somalischen Regierung und den zuständigen internationalen Organisationen
als auch mit dem beauftragten Kontrolleur , um dessen Unterstützung die Kom­
mission gebeten hat .
Daher ist die Kommission der Ansicht , dass die Gemeinschaft unverzüglich
folgende Beschlüsse fassen sollte :
a) Zuteilung und sofortige Entsendung folgender Mengen
      . I5 . OOO Tonnen Getreide
      .      710 Tonnen Magermilchpulver
      .      150 Tonnen Butteroil
Die 15.000 Tonnen Getreide würden an die Stelle der von der Kommission bereits iE
Rahmen des Programms 1974/75 vorgeschlagenen 10.000 Tonnen treten , da zu­
sätzlich 5 « 000 Tonnen der Reserve entnommen werden ( als Reserve wurden
60.000 Tonnen vorgeschlagen ).
Die 710 Tonnen Magermi Ichpulver und die 150 Tonnen Butteroil entsprechen den
noch verfügbaren Mengen der Reserven der Programme 1974 ( siehe Anhang über
den Stand der Verwendung der Reserven am 15.1.1975 )»
Diese Verschiedenen Mengen würden cif geliefert , und wie im Falle der Sahel-
länder und der bereits zugunsten Somalias beschlossenen Direkthilfe
in Form von 350 Tonnen Milch und 50 Tonnen Butteroil könnte die somalische
Regierung einen Pauschalbeitrag zur Deckung der Kosten für die Lieferung bis
zu den Bestimmungsorten erhalten .
b ) Bildung einer Reserve für zusätzliche Li eferungen , die von der Kommission
nach Massgabe der Bedarfsentwicklung im Einvernehmen mit der somalischen
Regierung nach Rücksprache mit den zuständigen . internationalen Organisationen
ganz oder teilweise verwendet werden kann . Diese Reserve erstreckt sich auf s
      . 10.000 Tonnen Getreide
      .   2.000 Tonnen Magermilchpulver
      .     850 Tonnen Butteroil
 ( l ) siehe Abi. C 155 vom 9 « 12 . 1974 , S. 20
 ---pagebreak---                           - 4 -
Dank dieser zusätzlichen 10.000 Tonnen Getreide würde der "bisher veran­
schlagte Nettobedarf zu 50 % gedeckt .
Ebenso würden die 2.000 Tonnen Magermilchpulver , die zu den oben erwähnten
710 Tonnen und den von der Gemeinschaft bereits beschlossenen 400 Tonnen
hinzukämen , etwa die Hälfte des Nettobedarfs decken .
Die 85O Tonnen Butteroil würden zusammen mit den unter Buchstabe a) erwähn­
ten 150 Tonnen dem Antrag der somalischen Regierung vollauf gerecht werden *
Wie bei den vorhergehenden Lieferungen würden diese Mengen cif geliefert ,
und es könnte ein Pauschalbeitrag zur Deckung der Kosten für die Inlands-
beförderung geleistet werden . Die Mengen würden wie folgt aufgebracht :
- Getreide aus der Reserve des Programms 74/75 »
- Magermilchpulver und Butteroil aus den Programmen , die dem Rat in Kürze
   vorgeschlagen werden und die im Haushaltsplan 1975 global mit 55*000
   Tonnen Magermilchpulver und 45*000 Tonnen Butteroil beziffert sind .
c ) Vorzeitige Durchführung dieser Massnahmen , d.h , Durchführung sofort
nach Abschluss der Verhandlungen zwischen der Kommission und dem begünstigten
Land .
 ---pagebreak---                                               FINANZANHANG
                             Kosten und Verbuchung im Haushaltsplan
     «
                                    Mengen       Einheitspreis      Gesamtwert Vertuehung im
  Erzeugnis und Art der Kosten      Tonnen            RE/t          Mio RE     Haushaltsplan
 I. SOFORT LIEFERBARE HILFE
 Getreide
 Grundstoff                         15.000            140 ( 1 )        2,10     J Haushaltsplan '75
                                    15.000             80                       ) Posten 9201
 Beforderung                                                            1,20    ) 6001 et 6101
 Maffermi Ichpulver
 Grundstoff                               710        835,5 ( 2 )       0,59     ) Haushaltsplan '75
 Beforderung                              710        160               0,11
                                                                               ) Posten 9210 (4 )
Butteroil
Grundstoff                                150      2.351 ( 3 )         0,35    \ Haushaltsplan '75
Beförderung                                                            0,03    ) Posten 9210 (4 )
insgesamt
                                                                       4738
I. NAHRUNGSMITTELHI LFERESERVE
Getreide
Grundstoff                          10 . 000         140 ( 1 )         1,40    ) Haushaltsplan '75
                                                       80                       ) Posten 9201
Beforderung                         10.000                             0,80     ) 6001 und 6101
Magermi lchpulver
Grundstoff                           2.000           835,5             1,67    ) Haushaltsplan '75
Beforderung                          2.000           160               0,32
                                                                               ) Posten 9211 und
                                                                               ) 6201
Butteroil
                                        \
Grundstoff                               850       2.351 (3 )    !     2,00    ) Haushaltsplan * 75
Beforderung                              850         190               0,16    ) Posten 9212 und
                                                                               ) 6201
                                                                      "05
insgesamt                                                         I
GESAMTSUMME                                                           10iI3
                                                                  I  B93SSS
(1) Marktpreis ( 136 RE/t ) veranschlagt auf der Höhe des durchschnittlichen Richtpreises von
      Januar bis Juli 1974 plus Lieferung bis zur fob-Stufe (4 RE/t )
(2)   Interventionspreis 1974/75 ! 829,5 RE/t plus Lieferung bis zur fob-Stufe (6 RE/t )
 (3) Abgeleiteter Interventionspreis einschliesslich Verarbeitungskosten s 2.345 RE/t + Lieferung
     bis zur fob-Stufe (6 RE/t )
U)   Von Artikel 903 des Haushaltsplans 1974 übertragene Mittel.
 ---pagebreak---                                                                 ANLAGE II
                             - 6 -
      STAND DER VERWENDUNG DER IN DEN NAHRUNGSMITTELHI LFEPROGRAMMEN 1974
      VORGESEHENEN RESERVEN AN MAGERMILCHPULVER UND BUTTERO I L AM 15.1.1975
                                                        Tonnen
                                       Magermilch-      Butteroil
                                       pulver
A. Reservemengen                         6.000             4.400
B. Vom Rat beschlossene Zuleitung     Zypern    200 200 Zypern          200 (
                                      Honduras       90 Obervolta      800
                                      Obervolta     700 Mali            150
                                      Mali          900 Mauretanien  1.000
                                      Mauretanien   800 Sénégal         300
                                      Niger         750 Tschad         300
                                      Sénégal       500 Äthiopien    1.000
                                      Gambia        500 Somalia         500
                                      Äthiopien     500
                                      Somalia       350
C. Am 15.1 . '75 verfügbare Restmenge               710              = 1£0_
 ---pagebreak---                                        - 7 -                            ANLAGE III
                                   VORSCHLAG
                            BESCHLUSS DES RATES VOM
               über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter
               Ausgaben für die Nahrungsmittelhilfe an Somalia im
               Rahmen des Programms 1974/75 »
DER RAT DER EUROPÄISCHEN' GEMEINSCHAFTEN -
geötützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
                                     S
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1703/72 des Rates vom 3 » August 1972 zur
Änderung der Verordnung ( EWG) Nr. 2052/69 hinsichtlich der gemeinschaftlichen
Finanzierung der Ausgaben für die Durchführung des uahrungsmittelhilfe-Überein-
kommens von 1967 und zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche
Finanzierung der Ausgaben für die Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Überein-
kommens von 1967 und zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finan­
zierung der Ausgaben für die Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens
von 1971 ( l)t insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in der Erwägung , dass die Gemeinschaft angesichts der immer noch äusserst
schwierigen Versorgens läge in Somalia die Kosten für die Lieferung der Getreide-
Nahrungsmittelhilfe bis zur cif-Stufe und , sofern dies im Lieferabkommen vorge­
sehen ist , bis zu den Bestimmungsorten übernehmen sollte -
BESCHLIESST :
                          Einziger Artikel
Bei der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft zugunsten von Somalia im Rahmen
des Programms 1974/75 erstreckt sich die gemeinschaftliche Finanzierung auf die
Ausgaben für die Lieferung der Erzeugnisse bis zur cif-Stufe . Sie kann sich
auch auf die Lieferung bis zu den Bestimmungsorten erstrecken , sofern dies im
Lieferabkommen vorgesehen ist , und in diesem Fall in Form eines Pauschalbeitrags
erfolgen .
                                                Geschehen zu Brüssel am
                                                     Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
( 1J ABl . L 180 vom 9.8.1972 , S. 1
 ---pagebreak---                                  - 8 -
                                                                      ANHANG IV
                                 VORSCHLAG
                       VERORDNUNG (EWG) Nr           DES RATES
                                vom
             zur Abweichung von der Verordnung ( EWG) Nr. 1693/72 hinsicht­
             lich der Verfahren zur Bereitstellung der Nahrungsmittelhilfe
             für Somalia .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr. I20/67 /EWG des Rates vom 13 . Juni I967 über
die gemeinsame Markt Organisation für Getreide ( l ), zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG) Nr. 1996/74 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 22 af
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Rates vom 25 . Juli I967 über die
gemeinsame Marktorganisation für Reis (3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
( EWG) Nr. 1129/74 (4 )» insbesondere auf Artikel 23 a,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Angesichts der Schwierigkeiten , die sich für die Beförderung nach Somalia stellen ,
erscheint es ratsam , für die Heranführung der Nahrungsmittelhilfe ein ausreichend
bewegliches System zu schaffen , mit dem diese Schwierigkeiten so schnell wie
möglich behoben werden können ..
Der Rückgriff auf das Ausschreibungsverfähren , das in Artikel 4 Absatz 3 der
Verordnung ( EWG) Nr. 1693/72 des Rates vom 3 » August 1972 zur Feststelllang der
Kriterien für die Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittelhilfe (5 )
vorgesehen ist , lässt hinsichtlich der Heranführung der Erzeugnisse zu den
Bestimmungsorten nicht immer das angestrebte flexible und rasche Handeln zu.
Es sollte deshalb die Möglichkeit vorgesehen werden , dass ein anderes Verfahren
angewandt werden kann -
  1 } Abl. Nr. 117 vom I9.6.I967 , S. 2269/67
(2 ) ABl. Nr. L 209 vom 31.7.1974, S. 1
(3 ) ABl . Nr. 174 vom 31.7.1967 , S. 1
(4) AB1 . Nr. L 128 vom 10. 5 . 1974 , S. 20
( 5 ) ABl . Nr. L 178 vom 5.8.1972 , S. 3
 ---pagebreak---                                - 9 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1
Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 kann
für die Heranführung von der Gemeinschaft nach den Bestimmungsorten von
Getreide und Reis , die im Rahmen des Programms für 1974/1975 a-ls Nahrungs-
mittelhilfe an Somalia geliefert werden , auf ein anderes Verfahren als die
Ausschreibung zurückgegriffen werden .
                               Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                            Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                               - 10 -
                                                                 ANLAGE V
                              VORSCHLAG
                      VERORDNUNG ( EWG) Nr.  DES RATES
                             vom
             über die Lieferung von Magermluchpulver als Nahrungs-
             mittelhil^e an Somalia im Rahmen der Verordnung
             ( EWG ) Nr. 1826/74.
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 1826/74 des Rates vom 11 . Juli 1974 zur
 Festlegung der Grundregeln für die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen
 der Nahrungsmittelhilfe an Entwicklungsländer und internationale Organisatio­
nen ( l ), insbesondere auf die Artikel 3 und 8 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 In Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1826/74 hat die Verordnung ( EWG ) Nr.
 1827/74 des Rates vom 11 . Juli 1974 über die Lieferung von Magermilchpulver im
 Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an bestimmte Entwicklungsländer und internationale
 Organisationen ( 2 ) eine Reserve von 6.000 Tonnen Milchpulver vorgesehen , Es
 empfiehlt sich , einen Teil dieser Menge Somalia zu gewähren , das von einer
Dürre betroffen ist .
Wegen der finanziellen Schwierigkeiten , denen sich dieses Land gegenübersieht ,
 ist es eingebracht , dass die Gemeinschaft die Kosten für die Lieferung der
Nahrungsmittelhilfe bis zur cif-Stufe und , sofern dies im Lieferabkommen vorge­
sehen ist , bis zu den Bestimmungsorten übernimmt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1
Somalia werden im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe 710 Tonnen Magermilchpulver
der in der Verordnung ( EWG) Nr. 1827/74 vorgesehenen Reserve zur Verfügung
gestellt .
     AB1 . L 190 vom 13.7.1974 , S. 20
  a  AB1 . L 190 vom 13.7.1974 , S. 22
 ---pagebreak---                            - 11' -
                          Artikel 2
Zu den in Artikel 1 genannten Zwecken erstreckt sich die Gemeinschaftsfinan-
zierung auf die Ausgaben für die Lieferung der' Ware "bis zur cif-Stufe und ,
sofern dies im Lieferabkommen vorgesehen ist , bis zu den Bestimmungsorten .
                          Artikel 3
Wenn das Lieferabkommen die Gemeinschaftsfinanzierung der Ausgaben für die
Lieferung der Ware ab cif-Stufe bis zu den Bestimmungsorten vorsieht , kann
die Finanzierung in Form eines Pauschalbeitrags erfolgen . Dieser Beitrag
wird direkt von der Kommission an das Bestimmungsland entrichtet . In diesem
Fall kann die Kommission Vorschusszahlungen leisten .
                          Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                             Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                                                        ANLAGE VI
                                 - 12 -
                                 VORSCHLAG
                   VERORDNUNG ( EWG ) Nr.       DES RATES
                            vom
            über die Lieferung vom Butteroil als Nahrungsmittel-
            hilfe an Somalia im Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr. 530/74 »
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über
die gemeinsame Markt Organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( l ), zuletzt
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 662/74 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6
Absatz 6 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 530/74 des Rates vom 4 « März 1974 zur Aufstellung
der Grundregeln für die Lieferung von Milchfett im Rahmen der Nahrungsmittel-
hilfe an bestimmte Entwicklungsländer und internationale Organisationen (3 ),
hat eine Reserve von 4*400 Tonnen Milchfett vorgesehen . Es empfiehlt sich ,
einen Teil dieser Menge Somalia zu gewähren , das von einer Dürre betroffen
ist .
Wegen der finanziellen Schwierigkeiten , denen sich dieses Land gegenüber
sieht , ist es angebracht , dass die Gemeinschaft die Kosten für die Lieferung
der Nahrungsmittelhilfe bis zur cif-Stufe und sofern dies im Lieferabkommen
vorgesehen ist , bis zu den Bestimmungsorten übernimmt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
Somalia werden im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe 150 Tonnen Butteroil aus
der in der Verordnung ( EWG) Nr. 530/74 vorgesehenen Reserve zur Verfügung
gestellt .
( 1 ) ABl . L 148 vom 28.6.1968 , S.' 13
( 2 ) ABl . L 85 vom 29.3.1974 , S. 5
( 3 ) ABl . L 65 vom 7.3.1974 , S. 1
 ---pagebreak---                                  - 13 -
                                Artikel 2
Zu den in Artikel 1 genannten Zwecken erstreckt sich die Gerne in schaft s-
finanzierung auf die Ausgaben für die Lieferung der Ware "bis zur cif- Stufe
und , sofern die im Lieferabkommen vorgesehen ist , bis zu den Bestimmungsorten .
                                Artikel 3
Wenn das Lieferabkommen die Gemeinschaftsfinanzierung der Ausgaben für die
Lieferung der Ware ab cif-Stufe bis zu den Bestimmungsorten vorsieht , kann
die finanzierung in Form eines Pauschalbeitrags erfolgen . Dieser Beitrag wird
direkt von der Kommission an das Bestimmungsland entrichtet . In diesem Fall
kann die Kommission Vorschusszahlungen leisten .
                                Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese . Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                             Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                     - 14 -                            ANLAGE VII
                                  VORSCHLAG
                          VERORDNUNG ( EWG) Nr.    DES RATES
                               vom
                 zur Festlegung der Grundregeln für die Lieferung
                 von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittel-
                 hilfe an Somalia .
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  insbesondere auf Artikel 43 ,
  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über
  die gemeinsame Markt Organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( l ), zuletzt
  geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 662/74 (2 ) insbesondere auf Artikel 7
 Absatz 4t
 auf Vorschlag der Kommission ,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Somalia het seinen Bedarf an milcheiweisshaltigen Nahrungsmitteln angemeldet .
 Diese Einweissstoffe können in Form von Magermilchpulver geliefert werden , das
 in der Gemeinschaft erzeugt worden ist und bestimmten Qualitätskriterien ent­
 spricht .
 Eine solche Lieferung muss unter Berücksichtigung der in der Gemeinschaft ver­
 fügbare Mengen an Magermilchpulver und der Notwendigkeit durchgeführt werden ,
 die Marktverhältnisse nicht zu stören .
 Die vorhandenen Mengen lassen eine Lieferung von 2.000 Tonnen Magermilchpulver
 zu. Ausserdem besteht eine gewisse Mobilität in der Verteilung der verfügbaren
 Mengen zwischen öffentlichen Lagerbeständen und dem Marktangebot .
 Angesichts der Lage auf dem Magermilchpulvermarkt der Gemeinschaft sowie der
 Notwendigkeit , gewisse Lieferungen sofort vorzunehmen und regelmässige Liefe­
 rungen zu gewährleisten , sollte das im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe bereit­
 zustellende Magermilchpulver je nach den verfügbaren Mengen entweder aus den
 Lagerbständen der Int erventions st eilen oder durch Ankauf auf dem Gemeinschafts-
 markt beschafft werden .
 ( 1 ) AB1 . L 148 vom 28.6.1968 , S. 13
,( 2 ) AB1. L 85 vom 29.3.1974 , S. 5
 ---pagebreak---                              - 15 -
Es empfiehlt sich , aus diesen Mengen eine Reserve für Somalia zu bilden , die
nach Massgabe der Bedarfsentwicklung in diesem Land geliefert werden kann .
Um sicherzugehen , dass die Hilfe tatsächlich die Bedürftigen erreicht , empfiehlt
es sich , die Kosten für die Lieferung bis zur cif-Stufe und , sofern die im
Lieferabkommen vorgesehen ist , bis zu den Bestimmungsorten zu übernehmen .
Da die Lieferung zum günstigsten Preis erfolgen soll , ist es angebracht , ein
Ausschreibungsverfahren vorzunehmen . Aus Gründen einer rascheren und flexibleren
Abwicklung kann es jedoch zweckmässig sein , ein anderes Verfahren in Anspruch .
zu nehmen .
Es empfhiehlt sich , die Durchführungsbestimmungen für die bei Ankauf von
Magermilchpulver auf dem Markt vorgesehenen Massnahmen wie die Durchführungs-
bestimmungen bei Bereitstellung aus öffentlichen Lagerbeständen nach dem
Verfahren des Artikels 30 der Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 festzulegen -
                                                                                1
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1
Für Somalia wird im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe , eine Reserve von 2.000     ei
Tonnen Magermilchpulver gebildet , die nach Massgabe der Bedarfsentwicklung
in diesem Land geliefert werden kann .
                                Artikel 2
1 . Das in Artikel 1 genannte Magermilchpulver wird gemäss Artikel 7 Absatz 1
    der Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 gekauft .
2 . Gestatten die Magermilchpulvermengen in öffentlicher Lagerhaltung nicht     J
    die in Artikel 1 vorgesehene Lieferung oder weisen sie nicht die für ihre
    besondere Zweckbestimmung erforderlichen Eigenschaften auf , insbesondere
    wenn diese andere Verpackungsbedingungen oder die Beimischung von Vitaminen
    und anderen Zusätzen erfordert , so wird die Lieferung durch Ankauf von     r
    Magermilchpulver auf dem Markt der Gemeinschaft sichergestellt . Dieser
    Ankauf wird so durchgeführt , dass die normale Preisentwicklung auf dem
    Markt nicht gestört wird .
                                Artikel 3
 Zu den in Artikel 1 genannten Zwecken werden der Wert , die Etikettierung und
 die Lieferung des Magermilchpulvers bis zur cif–Stufe und , sofern dies im
 Lieferabkommen vorgesehen ist , bis zu den Bestimmungsorten sowie gegebenen­
 falls die Lieferung von Vitaminen zur Anreicherung der Milch von der
 ---pagebreak---                             - 16 -
Gemeinschaft finanziert .
                             Artikel 4
Wenn das Lieferabkommen die Gemeinschaftsfinanzierung der Ausgaben für die
Lieferung der Ware ab cif-Stufe bis zu den Bestimmungsorten vorsieht , kann
die Finanzierung in Form eines Pauschalbeitrags erfolgen . Dieser Beitrag
wird direkt von der Kommission an das Bestimmungsland entrichtet . In diesem
Fall kann die Kommission Vorschusszahlungen leisten .
                             Artikel *3
Die in Artikel 3 genannten Ausgaben , mit Ausnahme des Pauschalbeitrags , wer­
den grundsätzlich im Wege der Ausschreibung festgelegt . Für die Heranführung
der Ware kann jedoch auf andere Verfahren zurückgegriffen werden .
                             Artikel 6
Der Beschluss über die Anwendung des Artikels 2 Absatz 2 sowie in diesem
Fall die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 5 werden
nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 erlassen .
                             Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich ung gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                                  \
Geschehen zu Brüssel am
                                             Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                     - 16 -
                                                                    ANLAGE VIII
                                   VORSCHLAG   .
                        VERORDNUNG ( EWG ) Nr.     DES RATES
              zur Festlegung der Grundregeln für die Lieferung von
              Milchfett im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an Somalia .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27 . Juni I968 über
die gemeinsame Markt Organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( l ), zuletzt
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 662/74 des Rates (2 ), insbesondere
auf Artikel 6 Absatz 6 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Somalia hat seinen Bedarf an Milchfett angemeldet .
Die Buttermengen im Besitz der Intervent ionssteilen können im Milchwirtschafts-
jahr 1974/75 nicht zu normalen Bedingungen abgesetzt werden . Es ist möglich ,
eine Nahrungsmittelhilfe in Form von Butter oder Butteroil zu leisten deren
Menge 85O Tonnen Butteroil entspricht .
Es ist angebracht , aus diesen mengen eine Reserve zu bilden , die nach Massgabe
der Bedarfsentwicklung in Somalia geliefert werden kann .
Um sicherzugehen , dass die Hilfe tatsächlich die Bedürftigen erreicht , empfiehlt
es sich , die Kosten für die heranführung bis zur cif-Stufe und , sofern dies im
Lieferabkommen vorgesehen ist , bis zu den Bestimmungsorten zu Übernehmen .
Der den Unternehmen für die herstellung von Butteroil zu zahlende Betrag und
die Beförderungskosten für Butter und Butteroil sind durch einen vergleichenden
Wettbewerb zwischen den in der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen zu bestimmen .
Dies kann im Wege der Ausschreibung geschehen , doch kann es im Sinne eines
raschen und flexiblen Vorgehens angebracht sein , auf ein anderes Verfahren
zurückzugreifen -
( 1 ) ABl. L 148 vom 28.6.1968 , S. 13
( 2 ) ABl . L 85 vom 29.3.1974 , S. 51
 ---pagebreak---                              - 17 -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                          Artikel 1
Für Somalia wird im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe eine Reserve von 85O
Tonnen Butteroil gebildet , die nach Massgabe der Bedarfsentwicklung in
diesem Land geliefert werden kann .
                          Artikel 2
 Zu den in Artikel 1 genannten Zwecken werden der Wert , die Verarbeitung
der Butter zu Butteroil , die Verpackung und die Verbringung ab Werk bis
zur cif-Stufe und , sofern dies im Liefervertrag vorgesehen ist , bis zu
den Bestimmungsorten von der Gemeinschaft finanziert .
                          Artikel 3
Wenn der Liefervertrag die Gemeinschaftsfinanzierung der Ausgaben für die
Lieferung der Ware ab cif-Stufe bis zu den Bestimmungsorten vorsieht , kann
die Finanzierung in Form eines Rauschalbeitrags erfolgen . Dieser Beitrag
wird direkt von der Kommission an das Bestimmungsland entrichtet . In diesem
Fall kann die Kommission Vorschusszahlungen leisten .
                          Artikel 4
Die in artikel 2 genannten Ausgaben , mit Ausnahme der Pauschalbeiträge ,
werden grundsätzlich im Wege der Ausschreibung festgelegt . Für die Heran-
führung der Ware kann jedoch auf andere Verfahren zurückgegriffen werden .
                          Artikel 5
Die Beträge , die dem gewählten Unternehmen zu zahlen sind , werden nur dann
fällig,
a) wenn der Betrieb den in der Bekanntmachung der Ausschreibung oder ver­
traglich festgelegten Verpflichtungen nachgekommen ist ;
b ) Wenn durch eine Kontrolle festgestellt wurde , dass die Qualität und die
    Verpackung des gelieferten Erzeugnisses den diesbezüglichen Gemeinschafts­
    bestimmungen entsprechen .
Auf diese Beträge kann eine Anzahllang geleistet werden .
 ---pagebreak---                                 - 18 -
                               Artikel 6
  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
  blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
\ Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
  bar in jedem Mitgliedstaat .
  Geschehen zu Brüssel am
                                               Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
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                           VORSCHLAG
                  FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                       vom
         über die Eröffnung von Verhandlungen mit Somalia über
         eine Sofortnahringsmittelhilfe in Form von Magermilch­
         pulver und Butteroil sowie über die vorzeitige Durch­
         führung des mit diesem Land ausgehandelten Abkommens .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN' GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Lieferung von 710 Tonnen Magermilchpulver und 150 Tonnen Butteroil an
Somalia ist schon jetzt notwendig. Zusätzliche Lieferungen von 2.000 Tonnen
Magermi Ichpulver und 85O Tonnen Butteroil können sich je nach der Bitwicklung
des Bedarfs als notwendig erweisen . Es empfhiehlt sich daher , die Kommission
zur Eröffnung von Verhandlungen mit diesem Land zu ermächtigen .
Aus Dringlichkeitsgründen sollte die Kommission ermächtigt werden , mit der
Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil sofort nach Abschluss der
Verhandlungen zu beginnen -
BESCHLIESST s
                                Artikel 1
Die Kommission wird ermächtigt , Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss
von Abkommen über eine Nahrungsmittelhilfe in Form von Magermilchpulver und
Butteroil zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokra­
tischen Republik Somalia zu eröffnen .
Sie führt die Verhandlungen auf der Grundlage der im Anhang vorgesehenen
Mengen gemäss folgenden Verordnungen :
- bezüglich der Lieferung von Magermilchpulver :
  . Verordnung ( EWG ) Nr. 1826/74 des Rates vom 11. Juli 1974
  . Verordnung ( EWG) Nr         des Rates vom
  . Verordnung ( EWG) Nr.        des Rates vom
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- bezüglich Butteroil :
  . Verordnung ( EWG ) Nr. 530/74 des Rates vom 4 » März 1974
  . Verordnung ( EWG ) Nr .       des Rates vom            .
  . Verordnung ( EWG ) Nr.        des Rates vom
                             Artikel 2
Die Kommission ist ermächtigt , mit der Lieferung von Magermilchpulver und
Butteroil sofort nach Abscgluss der Verhandlungen zu beginnen .
Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
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                                                     ANLAGE IX a
1 . Maece rm i le hpu 1ve r :
    1 . Sofort lieferbare Mengen
        ( Programm 1974 )                      710 t
    2 . Nach Massgabe der Bedarfsent-
        wicklung lieferbare Reservemengen
        ( Programm 1975 )                    2.000 t
                            Insgesamt        2.710 t
2 . Butteroil
    1 . Sofort Lieferbare Mengen
        ( Programm 1974 )                      150 t
    2 . Wach Massgabe der Bedarfsent-
        wicklung lieferbare Reservemengen
        ( Programm 1975 )                      850 t
                            Insgesamt        1.000 t