CELEX: 51996PC0686
Language: de
Date: 1997-01-08
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung des Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und den AKP- Staaten zu der in Anhang XL des Vierten AKP-EG-Abkommens enthaltenen Gemeinsamen Erklärung betreffend die in Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 P /, ix
                                                Brüssel, den 08.01.1997
                                                KOM(96) 686 endg.
                                                97/0010 (ACQ
                              Vorschlag für einen
                           BESCHLUSS DES RATES
         zur Genehmigung des Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft
und den AKP-Staaten zu der in Anhang XL des Vierten AKP-EG-Abkommens
               enthaltenen Gemeinsamen Erklärung betreffend die
            in Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten
                         landwirtschaftlichen Erzeugnisse
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
In der Schlußakte des am 4. November 1995 auf Mauritius unterzeichneten Abkommens
zur Änderung des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé ist festgelegt, daß die in
Anhang XL des Lome-Abkommens enthaltene Gemeinsame Erklärung betreffend die in
Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse
den unter Nummer 81 aufgeführten Wortlaut erhält.
Der jetzige Wortlaut bereitet jedoch Probleme bei der Anpassung an die Ergebnisse der
Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde, die in den Gemeinsamen Zolltarif der
Gemeinschaft aufgenommen wurden. Daher hat sich die Kommission verpflichtet, den
Wortlaut des auf Mauritius unterzeichneten Anhangs XL zu aktualisieren, und hat dazu
in den letzten Monaten mehrfach Kontakt mit den AKP-Staaten aufgenommen.
Der AKP-EG-Ministerrat hat auf seiner Tagung auf Mauritius die Empfehlung des
Gemeinsamen Botschafterausschusses angenommen, diese neue Fassung formell durch
einen Briefwechsel zwischen dem Präsidenten des Rates der EU und dem Präsidenten des
AKP-Ministerrates zu verabschieden.
 ---pagebreak---                          Vorschlag für einen Beschluß des Rates
            zur Genehmigung des Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft
    und den AKP-Staaten zu der in Anhang XL des Vierten AKP-EG-Abkommens
                  enthaltenen Gemeinsamen Erklärung betreffend die
               in Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten
                            landwirtschaftlichen Erzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß
der Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten zu der in Anhang XL
des Vierten AKP-EG-Abkommens enthaltenen Gemeinsamen Erklärung betreffend die in
Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse
zu genehmigen ist -
BESCHLIESST:
                                        Artikel 1
Der Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten zu der in Anhang XL
des Vierten AKP-EG-Abkommens enthaltenen Gemeinsamen Erklärung betreffend die in
Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse
wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des
Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.
                                        Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Europäischen Gemeinschaft die
Notifizierung des Briefwechsels bei den AKP-Staaten vor.
Geschehen zu Brüssel am
                                                  J . OU
 ---pagebreak---                                        Briefwechsel
                   zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten
                zu der in Anhang XL des Vierten AKP-EG-Abkommens
                 enthaltenen Gemeinsamen Erklärung betreffend die in
                 Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten
                            landwirtschaftlichen Erzeugnisse
                             A. Schreiben der Gemeinschaft
Herr
In der Schlußakte des am 4. November 1995 auf Mauritius unterzeichneten Abkommens
zur Änderung des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé ist festgelegt, daß Anhang
XL des Lomé-Abkommens den unter Nummer 81 aufgeführten Wortlaut erhält.
Der jetzige Wortlaut bereitet jedoch Probleme bei der Anpassung an die Ergebnisse der
Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde, die in den Gemeinsamen Zolltarif der
Gemeinschaft aufgenommen wurden.
Daher hat sich die Kommission verpflichtet, den Wortlaut des auf Mauritius
unterzeichneten Anhangs XL zu aktualisieren, und hat dazu in den letzten Monaten
mehrfach Kontakt mit den AKP-Staaten aufgenommen.
Ich übermittle Ihnen in der Anlage die aktualisierte Fassung und ersuche Sie, mir zu
bestätigen, daß die AKP-Staaten diese zur Kenntnis genommen haben.
Genehmigen Sie, Herr            , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                           Im Namen des Rates der Europäischen Union
                                                 £fc-
 ---pagebreak---                             B. Schreiben der AKP-Staaten
Herr
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen und Ihnen
mitzuteilen, daß die AKP-Staaten von seinem Inhalt und den beigefügten Bestimmungen
Kenntnis genommen haben.
Genehmigen Sie, Herr          , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                    Im Namen des AKP-Ministerrates
                                          •j.c
 ---pagebreak---                                     ANHANG XL
Gemeinsame Erklärung betreffend die in Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer
                  ii genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse
     Die Vertragsparteien haben zur Kenntnis genommen, daß die Gemeinschaft
     beabsichtigt, die nachstehend aufgeführten Maßnahmen zu ergreifen, die zum
     Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens festgelegt werden, um
     sicherzustellen, daß die AKP-Staaten bei bestimmten landwirtschaftlichen
     Erzeugnissen und Verarbeitungserzeugnissen in den Genuß der Vorzugsregelung
     nach Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii kommen.
     Sie haben /.ur Kenntnis genommen, daß die Gemeinschaft diesbezüglich erklärt
     hat, sie werde alle erforderlichen Maßnahmen treffen, damit die entsprechenden
     Agrarvcrordnungen reehtzeitig erlassen werden und nach Möglichkeit gleichzeitig
     mit der Inicrimsrcgelung nach der Unterzeichnung der Akte zur Änderung des
     Vierten A KP-E(i-Abkommens in Kraft treten.
                                   Einfuhrregelung
              für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel
                        mit Ursprung in den AKP-Staaten
         Gemeinsame                      Sonderregelung für die AKP-Staaten
      Marktorganisation
 1.    RINDFLEISCH
       KN-Codes:
                                          id
 ---pagebreak---               Werteollbefreiung für folgende Waren, die der
              gemeinsamen Marktorganisation unterliegen:
0102 90 05    Übersteigen die Einfuhren von Rindfleisch der
0102 90 21    KN-Codes 0201, 0202, 0206 10 95, 0206 29 91,
0102 90 29     1602 50 10 und 1602 90 61 mit Ursprung in
0102 90 41    einen! AKP-Staat im Laufe eines Jahres eine
0102 90 49    Menge, die der Einfuhr in die Gemeinschaft im
0102 90 51    Laufe des Jahres, in dem zwischen 1969 und
0102 90 59     1974 die größten Warenmengen mit Ursprung in
0102 90 61    dem betreffenden AKP-Staat in die
0102 90 69    Gemeinschaft eingeführt wurden, zuzüglich eines
0102 90 71    jährliehen Steigerungssatzes von 7 % entspricht,
0102 90 79    so wird die Zollbefreiung für die Waren mit
0201          Ursprung in dem betreffenden AKP-Staat
0202          teilweise oder vollständig ausgesetzt.
0206 10 91
0206 10 95    Die Kommission erstattet in diesem Fall dem
0206 10 99    Rat der Europäischen Union Bericht, der auf
0206 21 00    Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
0206 22 90    Mehrheit über die Einfuhrregelung für die
0206 29 91    betreffenden Einfuhren beschließt.
0206 29 99
0210 20
0210 90 11
0210 90 49
0210 90 'H)
ex 1502 00 90
1602 50 10
  1602 50 31
1602 50 39
1602 50 80
1602 90 61
  1602 90 69
               Senkung der Zölle um 16 % für folgende
               Waren:
ex 1602 10 00  Homogenisierte Zubereitungen von Rindfleisch
ex 1602 20 90  Zubereitungen von Rinderleber
ex 1602 00 10  Zubereitungen von Rinderblut
                     i _
 ---pagebreak--- 2. SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH
   KN-Codes.
   0104               Wertzollbefreiung für folgende Waren, die der
   0204               gemeinsamen Marktorganisation unterliegen.
   0206 80 99
   0206 90 99         Im Rahmen eines jährlichen Kontingents von
   0210 90 11         100 t Nichtanwendung der im Gemeinsamen
   0210 90 19         Zolltarif festgelegten spezifischen Zollsätze für
   0210 90 60         die KN Codes:
   ex 1502 00 90      a)       0104 10 30
                               )104 10 80
                               3104 20 90
                                andere als reinrassige Zuchttiere);
   1602 90 72         b)       0204
   1602 90 74                  0210 90 11
   1602 90 76                  0210 90 19
    1602 90 78                  anderes als Fleisch von Hausschafen).
                               Kür Fleisch von Hausschafen Senkung
                               der im Gemeinsamen Zolltarif
                               festgelegten spezifischen Zollsätze um 65
                               Vo im Rahmen eines jährlichen
                               Kontingents von 500 Tonnen.
                       Senkung der Zölle um 16 % für folgende
                       Waren:
   ex 1602 10 00       Homogenisierte Zubereitungen von Schaf- und
                      Ziegen! lei seh
   ex 1602 20 90       Zubereitungen von Schaf- und Ziegenleber
   ex 1602 90 10       Zubereitungen von Schaf- und Ziegenblut
   GEFLÜGELFLEISCH
    KN-Codes:
                       Senkung der im Gemeinsamen Zolltarif
                       festgelegten Zölle um 16 % für folgende Waren:
    0105  11 11                 Hühner
    0105  11 19
    0105  11 91
    0105  11 99
    0105 92 00
    0105 93 00
    0105  12 00                 Gänse und Truthühner
    0105  19 20
    0105  99 20
    0105  99 30
                            -3
 ---pagebreak---    0105 19 90                Enten und Perlhühner
   0105 99 10
   0105 99 50
   0209 00 90                Geflügelfett, frisch, gekühlt oder gefroren
   0210 90 71                Schlachtnebenerzeugnisse von
   0210 90 79                Geflügellebern
   1501 00 90                Geflügelfett, ausgeschmolzen.
                     Senkung der im Gemeinsamen Zolltarif
                     festgelegten Zölle um 65 % für
   0207                      Fleisch von Hausgeflügel im Rahmen
                             eines jährlichen Kontingents von
                             400 Tonnen
   1602 31                   Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse
   1602 32 11                von Geflügel, anders zubereitet oder
   1602 32 19                haltbar gemacht, im Rahmen eines
   1602 32 30                jährlichen Kontingents von 500 Tonnen.
   1602 32 90
   1602 39
4. MILCHLRZEIIGNISSE
   KN-Codes:
                     Senkung der Einfuhrzölle um 16 % für folgende
                     Waren
   0401                       Milch und Rahm, weder eingedickt noch
                              mit Zusatz von Zucker oder anderen
                              Süßmitteln
   0403 10 11                 Joghurt, weder aromatisiert noch mit
   0403 10 13                 Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao
   0403 10 19
   0403 10 31
   0403 10 33
   0403 10 39
   0403 90 11 bis             Andere fermentierte oder gesäuerte Milch
   0403 90 69                 (einschließlich Rahm), weder aromatisiert
                              noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen
                              oder Kakao
   0404 10                    Molke und modifizierte Molke
   0404 90                    Erzeugnisse, die aus natürlichen Milch-
                              bestandteilen bestehen
                            4-
 ---pagebreak---    0405                   Butter und andere Fettstoffe aus der
                          Milch
   1702 11 00             Lactose und Lactosesirup
   1702 19 00
   2106 90 51             Lactosesirup, aromatisiert oder gefärbt
   2309  10 15            Hunde- und Katzenfutter, mit einem
   2309  10 19            Gehalt an Milcherzeugnissen von mehr
   2309  10 39            als 50 GHT
   2309  10 59
   2309  10 70
   2309 90 35             Andere Zubereitungen von der zur
   2309 90 39             Fütterung verwendeten Art, mit einem
   2309 90 49             Gehalt an Milcherzeugnissen von mehr
   2309 90 59             als 50 GHT.
   2309 90 70
                    Senkung der Zölle gegenüber Drittländern um
                    65 % für
   0402                   Milch und Rahm, eingedickt oder mit
                          Zusatz von Zucker, im Rahmen eines
                           Kontingents von 1 000 Tonnen;
   0406                    Käse und Quark, im Rahmen eines
                          jährlichen Kontingents von
                           1 000 Tonnen.
5. EIER
   KN-Codes:
                    Senkung der Zölle um 16 % für alle Waren, die
                    der gemeinsamen Marktorganisation unterliegen:
    0407 00 11             Eier von Hausgeflügel
    0407 00 19
    0407 00 30
    0408 11 80             Eigelb von Vogeleiern
    0408 19 81
    0408 19 89
    0408 91 80             Vogeleier
    0408 99 80
    SCHWEINEFLEISCH
    KN-Codes:
                    Senkung der Zölle um 16 % für folgende
                    Waren:
                          5-
 ---pagebreak--- 0103 91 10            Schweine, lebend, andere als reinrassige
0103 92 11            Zuchttiere
0103 92 19
1501 00 11            Schweinefett (einschl. Schweineschmalz)
1501 00 19
ex 1602 10 00         Fleisch von Schweinen, zubereitet oder
ex 1602 20 90         haltbar gemacht
1602 41 10
1602 42 10
1602 49
ex 1602 90 10
1602 90 51
1902 20 30            Teigwaren, gefüllt (auch gekocht in
                      anderer Weise zubereitet) mehr als 20
                      GHT Wurst und ähnliche Erzeugnisse,
                      Fleisch und Schlachtnebererzeugnisse
                      jeder Art, einsschiesslich Fette jeder Art
                      oder Herkunft, enthaltend
              Senkung der Zölle um 50 % im Rahmen eines
              jährlichen Kontingents von 500 Tonnen für
              folgende Waren:
0203 11 10            Fleisch von Schweinen, frisch oder
0203 12 11            gekühlt
0203 12 19
0203 19 11
0203 19 13
0203 19 15
ex 0203 19 55         ausgenommen Filet-Mignon, einzeln
                      aufgemacht
0203 19 59
0203 21 10            Fleisch von Schweinen, gefroren
0203 22 11
0203 22 19
0203 29 11
0203 29 13
0203 29 15
ex 0203 29 55         ausgenommen Filet-Mignon, einzeln
                      aufgemacht
0203 29 59
0206 30 21             Schlachtnebenerzeugnisse von
0206 30 31             Hausschweinen, frisch oder gekühlt
0206 41 91             Schlachtnebenerzeugnisse von
0206 49 91             Hausschweinen, gefroren
                   -6
 ---pagebreak--- 0209 00 11                 Schweinespeck und Schweinefett
0209 00 19
0209 00 30
0210 11 11 bis             Schinken oder Schultern und Teile
0210 11 39                 davon, mit Knochen, von
                           Hausschweinen,gesalzen, getrocknet oder
                           geräuchert;
0210 12 11                 Bäuche von Hausschweinen, gesalzen,
0210 12 19                 getrocknet oder geräuchert;
0210 19 10 bis             Andere Teile von Hausschweinen,
0210 19 89                 gesalzen, getrocknet oder geräuchert;
0210 90 31                 Genießbares Mehl von Schlachtneben-
0210 90 39                 erzeugnissen von Hausschweinen.
                    Senkung der Zölle um 65 % im Rahmen eines
                   jährlichen Kontingents von 500 Tonnen für
1601 00                    Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus
                           Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder
                           Blut.
FISCHEREIERZEUGNISSE
KN-Codes:
03                 Zollbefreiung für alle Waren, die der gemein-
1604               samen Marktorganisation unterliegen.
1605
1902 20 10
2301 20 00
ZUCKER
KN-Codes:
 ---pagebreak---            Senkung der Zölle um 16 % für folgende
           Waren:
1212 91 20 Zuckerrüben           v
1212 91 80
1212 92 00 Zuckerrohr
1702 20 10 Ahornzucker und Ahornsirup
1702 20 90
1702 30 10 Isoglucose
1702 40 10
1702 60 10 andere Fructose und anderer Fructosesirup
1702 60 90
1702 90 30 andere, einschließlich Invertzucker
1702 90 60
1702 90 71
1702 90 80
1702 90 99
2106 90 30 Isoglucosesirup
2106 90 59 Zubereitung von Zuckersirupen als
           Nahrungsmittel
           Diese Senkung findet keine Anwendung, wenn
           die Gemeinschafl im Einklang mit ihren im
           Rahmen der Uruguay-Runde eingegangenen
           Verpflichtungen Zusatzzölle erhebt.
           Zollbefreiung gegenüber Drittländern im
           Rahmen eines jährlichen Kontingents von
           600 000 Tonnen für
1703               Melassen.
                -8
 ---pagebreak--- 9. ÖLSAATEN UM) ÖLHALTIGE FRUCHTE
   KN-Codes:
   1201 00 90        Zollbefreiung für alle Waren, die der gemein-
   1202 10 90        samen Marktorganisation unterliegen.
   1202 20 00
   1203 00 00
   1204 00 90
   1205 00 90
   1206 00 91
   1206 00 90
   1207 10 90
   1207 20 90
   1207 30 90
   1207 40 90
   1207 50 90
   1207 60 90
   1207 91 90
   1207 92 90
   1207 99 91
   1207 99 90
   1208
   1504
   1507
   1508
   1509 90 00
   1510 00 90
   1511
   1512
   1513
   1514
   1515 II 00
                           9 -
 ---pagebreak---     1515 19            Zollbefreiung.
    1515 21
    1515 29
    1515 50
    1515 90 21
    1515 90 29
    1515 90 31
    1515 90 39
    1515 90 40
    1515 90 51
    1515 90 50
    1515 90 60
    1515 90 91
    1515 90 99
    1516 10
    1516 20 91
    1516 20 95
    1516 20 96
    1516 20 98
    1517 10 90
    1517 90 91
    1517 90 90
    1518 00 31
    1518 00 30
    1522 00 91
    1522 00 99
    2304 00 00
    2305 00 00
    2306 10 00
    2306 20 00
    2306 30 00
    2306 40 00
    2306 50 00
    2306 60 00
    2306 70 00
    2306 90 90
10. GETUEIDE
    kN-Codes:
    0709 90 60 Mais    Senkung der Zölle um 1,81 ECU/Tonne.
    0712 90 19
    1005 10 00
    1005 90 00
    1007 00    Sorghum Senkung der Zölle um 60 % im Rahmen eines
                       jährlichen Kontingents von 100 000 Tonnen.
                               0-
 ---pagebreak---     1008 20 01   Hirse        Nichtanwendung der Zölle im Rahmen eines
                              jährlichen Kontingents von 60 000 Tonnen.
                               Wenn die jährlichen Kontingente für Sorghum
                              und Hirse ausgeschöpft sind, können erneut um
                               50% gesenkte Zölle erhoben werden.
                               Senkung der Zölle um 16 % für folgende
                               Waren:
    1101 00                    Mehl von Weizen oder Roggen
    1102 10 00                 Mehl von Roggen
    1103 11                    Grobgrieß und Feingrieß von Weizen
    1103 21 0')                Pellets von Weizen
                               Senkung der Zölle um 50 % im Rahmen eines
                              jährlichen Kontingents von 15 000 Tonnen für
                               folgende Waren:
    1001 10 00                 Weizen und Mengkorn, ausgenommen Spei/ zur
    1001 90 91                 Aussaat.
    1001 90 99
    1002 00 00                 Roggen
    1003 00 10                 Gerste
    1003 00 90
    1004 00 00                 Hafer
    1008 10 00                 Buchweizen
    1008 30 00                 Kanari ensaat
    1008 90 10                 Triticale
    1008 90 90                 anderes Getreide
11. REIS
    KN-Code^
                               Gemäß der gemeinsamen Marktorganisation
                               Senkung der Zölle je 1000 kg
    1006 10 21     Paddy-              für Rohreis (Paddy-Reis) um 65 % und
           bis      Reis,              4,34 ECU
      1006 10 98    ausge-
                     nommen
                 zur Aussaat
     1006 20      geschälter           für geschälten Reis um 65 % und 4,34
                  Reis                 ECU
     1006 30      geschliffe-          für halbgeschliffenen oder vollständig
                  ner Reis             geschliffenen Reis um 16,78 ECU, später
                                       um 65 % und 6,52 ECU
     1006 40 00   Bruchreis             für Bruchreis um 65 % und 3,62 ECU.
                                      11
 ---pagebreak---                        Diese Ausnahmebestimmung gilt nur, sofern bei
                       der Ausfuhr durch die betreffenden AkP-Staaten
                       eine gleichwertige Absehöpfung angewandt
                       wird.
                       Im Fall des Überschreitens von 125 000 Tonnen
                       Reis (Äquivalenz geschälter Reis)(KN-Codes
                       1006 10 21 bis 1006 10 98, 1006 20 und
                       1006 30) und von 20 000 Tonnen Bruchreis
                       (KN-Code 1006 40 00) Anwendung der
                       allgemeinen Drittlandsregelung.
12. GETREIDESUBSTITUTIONSERZEUGNISSE UND
    VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS GETREIDE UND REIS
    KN-Codes:
                       Zollbefreiung für folgende Waren:
                            - 12-
 ---pagebreak--- 0714 10 91     Maniok
0714 20        Süßkartoffeln
0714 90 11     Pfeilwurz (Arrowroot)
ex 0714 90 19
ex 1106 20     Mehl und Grieß von Pfeilwurz (Arrowroot)
ex 1108 19 90  Stärke von Pfeilwurz (Arrowroot)
2309 10 11     Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für
2309 10 31     den Einzelverkauf
               Senkung der Zölle um 50% für folgende Waren:
               ANMERKUNG: Diese Zollsenkung kommt zu
               der Zollsenkung um 24,8 ECU/t für diese Waren
               (siehe unten) hinzu
               Stärke von Maniok
 1108 14 00
               andere Stärken außer den Stärken von Pfeilwurz
ex 1108 10 90  (Arrowroot)
               Senkung der Zölle um 6,19 ECU/t für folgende
               Waren:
               andere Wurzeln und Knollen
 0714 10 99
               andere Wurzeln außer Pfeilwurz (Arrowroot)
 ex 0714 90 19
               Senkung um 8,38 ECU/t für folgende Waren:
                Maniok
 0714 10 10
                Senkung um 7,98 ECU/t für folgende Waren:
                Mehl und Grieß von Sagomark und von
 ex 1106 20 10  Wurzeln oder Knollen der Position 0714, für die
                menschliche Ernährung ungenießbar gemacht,
                ausgenommen Mehl und Grieß von Pfeilwurz
                (Arrowroot).
                Senkung um 29,18 ECU/t für folgende Waren:
                Mehl und Grieß von Sagomark und von
 ex 1106 20 90  Wurzeln oder Knollen der Position 0714, andere
                als die für die menschliche Ernährung
                ungenießbar gemachten, ausgenommen Mehl
                und Grieß von Pfeilwurz (Arrowroot).
                      13
 ---pagebreak---            Senkung um 7,3 ECU/t Für folgende Waren:
1102 20 10 Mehl von Mais
1102 90 10 Mehl von Gerste
1102 90 30 Mehl von Reis
1103 12 00 Grobgrieß und Feingrieß  von Hafer
1103 13 10 Grobgrieß und Feingrieß  von Mais
1103 19 10 Grobgrieß und Feingrieß  von Roggen
1103 19 30 Grobgrieß und Feingrieß  von Gerste
1103 21 00 Pellets von Weizen
1103 29 10 Pellets von Roggen
1103 29 20 Pellets von Gerste
1103 29 30 Pellets von Hafer
1103 29 40 Pellets von Mais
1104 11 90 Getreidekörner von Gerste als Flocken
1104 12 90 Getreidekörner von Hafer als Flocken
1104 19 10 Getreidekörner von Weizen
1104 19 30 Getreidekörner von Roggen
1104 19 50 Getreidekörner von Mais
1104 19 01 Reisflocken
1104 19 09 andere Flocken
1104 21 50 Getreidekörner von Gersle, perl förmig
           geschliffen
1104 30    Getreidekeime
           Senkung um 3,6 ECU/t für folgende Waren:
1102 20 90 Mehl von Mais
1102 30 00 Mehl von Reis
1102 90 90 Mehl von anderem Getreide
1103 13 90 Grobgrieß und Feingrieß von Mais
1103 14 00 Grobgrieß und Feingrieß von Reis
1103 19 90 Grobgrieß und Feingrieß von anderem Getreide
1103 29 50 Pellets von Reis
1103 29 00 Pellets von anderem Getreide
1104 11 10 Getreidekörner von Gerste, gequetscht
1104 12 10 Getreidekörner von Hafer, gequetscht
1104 21 10 Getreidekörner von Gerste, geschält
110421 30  Getreidekörner von Gerste, geschält (entspelzt)
           und geschnitten oder geschrotet
1104 21 90 Getreidekörner von Gerste, nur geschrotet
1104 21 09 andere Getreidekörner von Gerste
1104 22    Getreidekörner von Hafer
1104 23    Getreidekörner vonMais
1104 29    Getreidekörner von anderem Getreide
           Senkung um 24,8 ECU/t für folgende Waren:
               - 14
 ---pagebreak--- 1108 11 00 Stärke von Weizen
1108 12 00 Stärke von Mais
1108 13 00 Stärke von Kartoffeln
1108 14 00 Stärke von Maniok
1108 19 90 andere Stärken, ausgenommen Stärke von Reis
           Senkung um 37,2 ECU/t für:
1108 19 10 Stärke von Reis
           Senkung um 219 ECU/t für folgende Waren:
1109 00 00 Kleber von Weizen
2303 10 11 Rückstände aus der Maisstärkegewinnung
           Senkung um 117 ECU/t für folgende Waren:
1702 30 51 Glucose und Glucosesirup als weißes Pulver
1702 30 Ol andere Glucosen als weißes, kristallines Pulver
1702 90 75 andere Zucker und Melassen als Pulver
           Senkung um 81 ECU/t für folgende Waren:
1702 30 59 andere Glucosen und Glucosesirupe
1702 30 99
1702 40 90
1702 90 50 Maltodextrin und Maltodextrinsirup
1702 90 79 andere Zucker und Melassen
2106 90 55 Glucose- und Maltodextrinsirup
           Senkung um 7,2 ECU/t für folgende Waren:
2302 10    Kleie von Mais
2302 20    Kleie von Reis
2302 30    Kleie von Weizen
2302 40    Kleie von anderem Getreide
           Senkung um 10,9 ECU/t für folgende Waren:
2309 10 13 Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für
2309 10 33 den Einzelverkauf
2309 10 51
2309 10 53
2309 90 31 andere Zubereitungen von der zur Fütterung
2309 90 33 verwendeten Art
2309 90 41
2309 90 43
2309 90 51
2309 90 53
                 15 -
 ---pagebreak--- 13. OBST UND GEMÜSE, FRISCH UND GEKÜHLT
    KN-Codes:
                       Zollbefreiung für folgende Waren:
    0706 90 30         Meerrettich
ex  0706 90 90         Rote Rüben
ex  0706 90 90         Rettich (Raphanus sativus), genannt "mooli"
ex  0707 00 10         Kleine Wintergurken
ex  0707 00 15         (Die Befreiung beschränkt sich auf den
ex  0707 00 20         Wertanteil des Zolls)
ex  0707 00 35
ex  0707 00 40
    0708               Hülsenfrüchte
    0709 30 00         Auberginen
    0709 40 00         Sellerie, ausgenommen Knollensellerie
    0709 51 90         Andere Pilze
    0709 60 10         Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden
                       Geschmack
    0709 90 71         Zucchini (Courgettes)
    0709 90 73         (Die Befreiung beschränkt sich auf den
    0709 90 75         Wertanteil des Zolls)
    0709 90 77
    0709 90 79
    0709 90 90         Anderes Gemüse
    0802 31 00 und     Walnüsse, in der Schale oder ohne Schale
    0802 32 00
    0802 50 00         Pistazien
    0802 90 10         Pekan- (Hickory-) Nüsse
    0802 90 50         Pinienkerne
    0802 90 60         Queenslandnüsse
    0802 90 85          Andere Schalenfrüchte
    0804 30 00         Ananas
    0804 40            Avocadofrüchte
    0804 50 00          Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte
    0805 30 90          Limetten (Citrus aurantifolia)
    0805 40             Pampelmusen und Grapefruit
    0805 90 00          Andere Zitrusfrüchte
                              16-
 ---pagebreak---    0807 11 00 Melonen (einschließlich Wassermelonen)
   0807 19 00
   0807 20 00 Papaya-Früchte
   0809 40 90 Schlehen
   0810 40 30 Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus
   0810 90    Andere Früchte, frisch
   0813 50 31 Mischungen ausschließlich von Schalenfrüchten
   0813 50 39 der Positionen 0801 und 0802.
              Senkung der Zölle für folgende Waren:
ex 0702 00 45 Tomaten (andere als Kirschtomaten), vom
   0702 00 50 15. November bis 30. April: Senkung des
   0702 00 15 Wertanteils des Zolls um 60 % im Rahmen
   0702 00 20 eines Kontingents von 2 000 Tonnen.
ex 0702 00 45 Kirschtomaten, vom 15. November bis
   0702 00 50 30. April: Befreiung vom Wertanteil des Zolls
   0702 00 15 im Rahmen eines Kontingents von 2 000
   0702 00 20 Tonnen.
   0703 10 19 Speisezwiebeln, ausgenommen für Saatzwecke,
              vom 1. Februar bis 15. Mai: Zollbefreiung.
              Für den übrigen Teil des Jahres: Senkung des
              Zolls um 15 %.
   0703 20 00 Knoblauch, vom 1. Februar bis 31. Mai:
              Zollbefreiung.
              Für den übrigen Teil des Jahres: Senkung des
              Zolls um 15 %.
ex 0704 90 90 Chinakohl, vom 1. November bis 31. Dezember:
              Zollbefreiung.
              Für den übrigen Teil des Jahres: Senkung des
              Zolls um 15 %.
ex 0705 11 05 Eisbergsalat, vom 1. Juli bis 31. Oktober:
ex 0705 11 10 Zollbefreiung.
ex 0705 11 80 Für den übrigen Teil des Jahres: Senkung des
              Zolls um 15%.
ex 0706 10 00  Karotten und Speisemöhren, vom 1. Januar bis
              31. März: Zollbefreiung.
               Für den übrigen Teil des Jahres: Senkung des
              Zolls um 15%.
   0709 10     Artischocken, vom 1. Oktober bis
               31. Dezember: Befreiung vom Wertanteil des
               Zolls.
               Für den übrigen Teil des Jahres: Senkung des
               Zolls um 15 %.
                      17-
 ---pagebreak---     0709 20 00  Spargel:
                        Zollbefreiung vom 15. August bis
                        15. Januar;
                        Senkung des Zolls um 40 % vom
                        16. Januar bis 31. Januar;
                        Senkung des Zolls um 15 % für den
                        übrigen Teil des Jahres.
ex  0804 20 10  Feigen, frisch, vom 1. November bis 30. April:
                Zollbefreiung im Rahmen eines Kontingents von
                200 Tonnen.
    0805 10     Orangen:
                        Befreiung vom Wertanteil des Zolls vom
                         15. Mai bis 30. September im Rahmen
                        einer Referenzmenge von
                        25 000 Tonnen;
                        für die über diese Menge hinausgehende
                        Menge während des ganzen Jahres
                         Senkung des Wertanteils des Zolls um 80
                         %.
    0805 20     Mandarinen (einschließlich Tangerinen und
                Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche
                Kreuzungen von Zitrusfrüchten:
                         Zollbefreiung vom 15. Mai bis
                         30. September im Rahmen einer
                         Referenzmenge von 4 000 Tonnen;
                         für die über diese Menge hinausgehende
                         Menge während des ganzen Jahres
                         Senkung des Wertanteils des Zolls um 80
                         %.
 ex  0806 10 29  Tafeltrauben, kernlos: Zollbefreiung vom
 ex  0806 10 69  1. Dezember bis 31. Januar im Rahmen eines
                 Kontingents von 800 Tonnen und vom
                 1. Februar bis 31. März im Rahmen eines
                 Kontingents von 100 Tonnen.
     0808 10     Äpfel: Senkung des Wertanteils des Zolls um 50
                 % im Rahmen eines Kontingents von 1 000
                 Tonnen.
 ex  0808 20     Birnen: Senkung des Wertanteils des Zolls um
                 65 % im Rahmen eines Kontingents von 2 000
                 Tonnen.
     0809 10     Aprikosen: Zollbefreiung vom 1. September bis
                 30. April.
                 Senkung des Wertanteils des Zolls um 15 % für
                 den übrigen Teil des Jahres.
                     - 18-
 ---pagebreak--- ex 0809 20 71    Kirschen: Zollbefreiung vom 1. November bis
ex 0809 20 79    31. März.
ex 0809 20 11
ex 0809 20 19
   0809 30       Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und
                 Nektarinen: Zollbefreiung vom 1. Dezember bis
                 31. März.
                 Senkung des Wertanteils des Zolls um 15 % Iür
                 den übrigen Teil des Jahres.
   0809 40 10 bi Pflaumen: Zollbefreiung vom 15. Dezember bis
   0809 40 40    31. März.
                 Senkung des Wertanteils des Zolls um 15 % für
                 den übrigen Teil des Jahres.
ex 0810 10 05    Erdbeeren: Zollbefreiung vom 1. November bis
ex 0810 10 80    Ende Februar im Rahmen eines Kontingents von
                 1 600 Tonnen.
                 Senkung der Zölle auf folgendes Niveau:
   0810 40 50            3% für Früchte der Arten Vaccinium
                         macrocarpon und Vaccinium
                         corymbosum;
   0810 40 00            5% für andere Früchte der Gattung
                         Vaccinium
                 Senkung der Zölle um 16 % Iür folgende
                 Waren:
   0703 10 90    Schalotten
   0703 90 00    Porree und andere Gemüse der Allium-Arten
   0704 10       Blumenkohl/Karfiol
   0704 20 00    Rosenkohl
   0704 90 10    Weißkohl und Rotkohl
   0704 90 90    Anderer Kohl
ex 0705 11       Kopfsalat (ausgenommen Eisbergsalat)
   0705 19 00    Andere Salate
   0705 21 00    Chicoree-Witloof
   0705 29 00    Anderer Chicorée
ex 0706 10 00    Speiserüben
   0706 90 05    Knollensellerie
   0706 90 11
   0706 90 17
                        19-
 ---pagebreak--- ex  0707 00 10         Wintergurken, andere als kleine Gurken
ex  0707 00 15         (Die Senkung beschränkt sich auf den Wertanteil
ex  0707 00 20         des Zolls)
ex  0707 00 35
ex  0707 00 40
    0707 00 90         Cornichons
    0709 51 10         Zuchtpilze
    0709 51 30         Pfifferlinge
    0709 51 50         Steinpilze
    0709 52 00         Trüffeln
    0709 70 00         Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde
    0709 90 10         Salate (ausgenommen solche der Arten Lactuca
                       sativa sowie Chicorée (Cichorium-Arten))
    0709 90 20         Mangold und Karde
    0709 90 40         Kapern
    0709 90 50         Fenchel
    0802 11 90         Andere Mandeln
    0802 12 90
    0802 21 00         Haselnüsse
    0802 22 00
    0802 40 00         Eßkastanien
    0808 20 90         Quitten
    0810 20 10         Himbeeren
    0810 20 90         Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren
    0810 30 10         Stachelbeeren und schwarze, weiße und rote
    0810 30 30         Johannisbeeren
    0810 30 90
14. VERARBEITE NGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE
    KN-Codes:
ex  0710               Zollbefreiung für alle Waren, die der gemein-
                       samen Marktorganisation unterliegen
                       (Verordnung (EWG) Nr.2201/96 von 28.10.96).
ex  0711
ex  0712
                            -20
 ---pagebreak---     0804 20 90
    0806 20
ex  0811
ex  0812
ex  0813
    0814 00 00
    0904 20 10
      1302 20
ex  2001
    2002
    2003
ex  2004
ex  2005
ex  2006 00
ex  2007
ex  2008
ex    2009
                Ferner Nichtanwendung des spezifischen
                Zollsatzes auf folgende Waren:
                Konfitüren, Fruchtgelees. Marmeladen,
                Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen
                hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder
                anderen Süßmitteln:
    2007 10 10          homogenisierte Zubereitungen mit einem
                        Zuckergehalt von mehr als 13 GHT;
    2007  99 10         Fruchtmuse und Fruchtpasten.
    2007  99 20
    2007  99 31
    2007  99 33
    2007  99 35
    2007  99 19
    2007  99 51
    2007  99 55
    2007  99 58
                Früchte, Nüsse und andere genießbare
                Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder
                haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker
                oder Alkohol, anderweit weder genannt noch
                inbegriffen:
ex   2008 20            Ananas
 ex  2008 30            Segmente von Pampelmusen und
                        Grapefruit
 ex  2008 40            Birnen
 ex  2008 80            Erdbeeren
                      21 -
 ---pagebreak--- ex  2008 92            Tropische Früchte
ex  2008 99            Weintrauben
                       Passionsfrüchte, Guaven und Tamarinden
    2009 20 11         Saft aus Pampelmusen oder Grapefruit
    2009 20 91
ex  2009 40            Ananassaft
ex  2009 80            Saft aus Passionsfrüchten und Guaven
ex  2009 90            Mischungen aus Säften aus tropischen
                       Früchten
                       Zollsenkung von 16% gegenüber
                       Drittländern für folgende Waren:
    2005 20 20         Kartoffeln, anders als in Form von Mehl,
    2005 20 80         Grieß oder Flocken zubereitet oder
                       haltbar gemacht.
15. WEIN
    KN-Codes:
    2009 60    Zollbefreiung für:
    2204 30 92
    2204 30 94 Traubensaft (einschließlich Traubenmost), nicht
    2204 30 96 gegoren.
    2204 30 98
16. ROHTABAK
    KN-Codes:
    2401       Zollbefreiung.
               Ergeben sich ernsthafte Störungen aufgrund
               einer erheblichen Zunahme der zollfreien
               Einfuhren von Rohtabak (KN-Code 2401) mit
               Ursprung in den AKP-Staaten oder verursachen
               diese Einfuhren Schwierigkeiten, die zur
               Verschlechterung der Wirtschaftslage in einem
               Gebiet der Gemeinschaft führen, so kann die
               Gemeinschaft nach Artikel 177 Absatz 1 des
               Abkommens die erforderlichen Schutz-
               maßnahmen einschließlieh solcher treffen, mit
               denen einer Verkehrsvci lagerung begegnet
               werden soll.
                     22-
 ---pagebreak--- 17. BESTIMMT! WAREN, DIE DURCH VERARBEITUNG LANDWIRT-
    SCHAFTLIC HER ERZEUGNISSE HERGESTELLT WERDEN
    KN-Codes:
                           23
 ---pagebreak---                              Zollbefreiung für folgende Waren der
                             Verordnung (EWG) Nr. 3448/93
   0403 10 51 bis
   0403 10 99
   0403 90 71 bis
   0403 90 99
   0710 40 00
   0711 90 30
   1517 10 10
   1517 90 10
   1702 50 00
   1704 (ausgenommen
   1704 90 10)
   1806
   1902 (ausgenommen
   1902 20 10 und
   1902 20 30)
   1903
   1904
   1905
   2001 90 30
   2001 90 40
   2004 90 10
   2005 80 00
   2008 99 85 Mais,
                 ausgenom
                 men
                 Zucker-
                 mais (Zea
                 mays var.
                 saccharata)
   2008 99 91
   2101 12 98
   2101 20 98
   2101 30 19
   2101 30 99
   2102 10 31
   2102 10 19
   2105
ex 2106 (ausgenommen
   2106 90 30 bis 2106 90
   59)
   2202 90 91
   2202 90 95
   2202 90 99
   2905 43 00
   2905 44
   3302 10 29
   3501
                                  24-
 ---pagebreak---    3505 10
   3505 20
   3809 10
   3824 60
               Ferner Aussetzung des Agraranteils für:
   1702 50 00  Chemisch reine Fructose
   1704 90 30  Weiße Schokolade
               Schokolade und andere kakaohaltige
               Lebensmittelzubereitungen:
   1806 20            Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder
                      Riegeln mit einem Gewicht von mehr als
                      2 kg oder flüssig, pastenförmig, als
                      Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form,
                      in Behältnissen oder unmittelbaren
                      Umschließungen mit einem Inhalt von
                      mehr als 2 kg (ausgenommen des KN-
                      Codes 1806 20 70);
   1806 31 00         Andere, in Form von Tafeln, Stangen
   1806 32            oder Riegeln, gefüllt oder nicht gefüllt;
   1806 90 11         Andere Schokolade und Schokolade-
   1806 90 19         erzeugnisse, kakaohaltige Zuckerwaren
   1806 90 31         und entsprechende kakaohaltige
   1806 90 39         Zubereitungen auf der Grundlage von
   1806 90 50         Zuckeraustauschstoffen.
ex 1901        Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus
               Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne
               Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt
               an Kakaopulver von weniger als 40 GHT,
               anderweit weder genannt noch inbegriffen;
               Lebenmittelzubereitungen aus Waren der
               Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an
               Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakao-
               pulver von weniger als 5 GHT, anderweit weder
               genannt noch inbegriffen:
                       ohne Gehalt an Milchfett oder mit einem
                       Gehalt an Milchfett von weniger als
                       1,5 GHT, mit einem Gehalt an Stärke
                       von 50 GHT oder mehr, jedoch weniger
                       als 75 GHT.
    1903 00 00 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in
               Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln
               und dergleichen.
                     25
 ---pagebreak---               Backwaren, auch kakaohaltig; 1 lostien, leere
              Oblatenkapseln von der für Arznei waren
              verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete
              Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche
              Waren:
              Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt;
              Waffeln:
ex 1905 30           Kekse und ähnliches Kleingebäck;
ex 1905 40           Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche
                     geröstete Waren (ausgenommen
                     Schiffszwieback);
ex 1905 90           andere:
                             Kekse und ähnliches Kleingebäck.
   2008 99 85 Mais, in anderer Weise zubereitet oder haltbar
              gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol,
              ausgenommen Zuckermais (Zea mays var.
              saccharata).
   2101 12 98 Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee
                    26
 ---pagebreak--- 18. SONDERREGELUNG FÏJR DIE EINFUHR BESTIMMTER
    LANDWIRTSC HAFTLICHER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN
    DEN AKP-STAATEN ODER DEN ÜLG IN DIE FRANZÖSISCHEN
    ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS
    KN-Codes:
    0102 90 05  llausrin    Nichtanwendung des Zolls.
    0102 90 21  der,
    0102 90 29  lebend,
    0102 90 41  andere als
    0102 90 49  reinrassige
                Zuchttiere
    0102 90 51
    0102 90 59
    0102 90 61
    0102 90 69
    0102 90 71
    0102 90 79
    0201         fleisch    Nichtanwendung des Zolls.
    0202        von
    0206 10 95  Rindern,
    0206 29 91  frisch, ge-
                kühlt oder
                gefroren
    0709  90 60 Mais        Nichtanwendung des Zolls.
    0712  90 19             Erforderliche Maßnahmen gegen Störungen des
    1005  10 90             Gemeinschaftsmarkts bei Einfuhren von mehr
     1005 90 00             als 25 000 Tonnen pro Jahr.
    0714 10 91   (einschl.  Nichtanwendung des Zolls im Rahmen eines
    0714 90 11  Yams-       jährlichen Kontingents von 2 000 Tonnen.
                 wurzeln)
19. SONDERREGELUNG FUR DIE EINFUHR VON REIS IN DAS
    ÜBERSEEISCHE DEPARTEMENT RÉUNION
                            Nichtanwendung des Zolls.
                                 -27
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(96) 686 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                         U 03
                                    Katalognummer : CB-CO-96-697-DE-C
                                                             ISBN 92-78-13670-0
Ami für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
l.-2l)85 Luxemburg
                               - 2ff-