CELEX: 31978R1268
Language: de
Date: 1978-06-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1268/78 der Kommission vom 8. Juni 1978 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

14 . 6 . 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 156/ 25
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1268/78 DER KOMMISSION
                                                    vom 8 . Juni 1978
               über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungs­
                                                       mittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Infolgedessen ist nach den Regeln der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                (EWG) Nr. 303/77 der Kommission vom 14. Februar
                                                                1977 über allgemeine Durchführungsbestimmungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               für die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (5) die Lieferung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                durchzuführen . Es ist erforderlich, insbesondere die
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              Lieferfristen und Lieferbedingungen sowie das von
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( !), zu­           den Interventionsstellen zur Bestimmung der Kosten
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   anzuwendende Verfahren festzulegen .
1038/78 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1768/77 des               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Rates vom 25. Juli 1977 zur Festlegung der Grundre­             schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
geln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte
Entwicklungsländer und internationale Organisatio­
nen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
1977 (3), insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 830/78 des
                                                                                       Artikel 1
Rates vom 25. April 1978 zur Festlegung der Grundre­
geln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte
Entwicklungsländer und internationale Organisatio­              Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 veranlas­
nen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms                  sen die im Anhang aufgeführten Interventionsstellen
1978 (4), insbesondere auf Artikel 7,                           die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungs­
                                                                mittelhilfe laut den im Anhang genannten besonde­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              ren Bedingungen .
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeprogramme, die
durch die im Anhang aufgeführten Verordnungen des                                      Artikel 2
Rates festgelegt worden sind, haben bestimmte Dritt­
länder und Empfängerorganisationen die Lieferung                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
der im Anhang aufgeführten Mengen Butteroil bean­               öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
tragt.                                                           meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 8 . Juni 1978
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                            Finn GUNDELACH
(«) ABl.  Nr. L  148 vom  28 . 6. 1968, S. 13.
(2) ABl.  Nr. L  134 vom  22.  5. 1978, S. 4.
(}) ABl.  Nr. L  192 vom  30.  7. 1977, S. 5.
(4) ABl.  Nr. L  115 vom  27.  4. 1978, S. 6.                   (5) ABl. Nr. L 43 vom 15. 2. 1977, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 156/26                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         14. 6. 78
                                                             ANHANG (')
               Bezeichnung der Partie                                 A                                           B
 1 . Angewandte Verordnungen des Ra­
     tes :
     a) Rechtsgrundlage                                                  (EWG) Nr. 830/78 (Programm 1978)
     b) Zuweisung                                                                ( EWG) Nr. 831 /78
 2. Empfänger
                                                                                          Indien
 3 . Bestimmungsland
 4. Gesamtmenge der Partie                                   3 000 Tonnen (2)                                500 Tonnen
 5 . Mit der Lieferung beauftragte Inter­               ergibt sich aus der Anwendung des Verfahrens unter Punkt 12
     ventionsstelle
 6 . Herkunft des Butteroils                  herzustellen aus Butter oder Sahne, die auf dem Markt der Gemeinschaft gekauft
                                                                                      werden
 7 . Besondere Merkmale und /oder Ver­        Freie Fettsäuren : höchstens 0,3 % (in Oleinsäure ausgedrückt), Kennzahl Per­
     packung (3 )                             oxid/kg : höchstens 0,5 Einheiten (in Milliäquivalent aktivierter Sauerstoff je kg) in
                                              vollgefüllten, unter Stickstoffatmosphäre luftdicht verschlossenen neuen Metallfäs­
                                              sern mit Spundlöchern, die innen mit einem für die menschliche Ernährung un­
                                              schädlichen Lack versehen sind oder eine Behandlung erfahren haben, die gleich­
                                              wertige Sicherheiten bietet, mit einem Nettoinhalt von 190 oder 200 kg (im Ange­
                                              bot anzugeben). Die Stoßfestigkeit der Fässer muß für einen langen Seetransport
                                              ausreichend sein . Die Metallfässer dürfen hinsichtlich ihrer Beschaffenheit weder
                                              der menschlichen Gesundheit schaden noch eine Färb-, Geschmacks- oder Ge­
                                              ruchsveränderung ihres Inhalts verursachen . Der Verschluß der Fässer muß voll­
                                                                                kommen dicht sein .
 8 . Aufschrift auf der Verpackung             „ Butteroil / Gift of the European Economic Community to the Republic of India"
 9 . Lieferfrist                                   Verschiffung so bald wie möglich, spätestens jedoch am 31 . August 1978
10 . Lieferstufe und Lieferort                Entladehafen Bombay (Abstellen auf Kai           Entladehafen Kalkutta (Abladen auf
                                                               oder Leichter)                             Kai oder Leichter)
11 . Mit der Entgegennahme beauftragte        Indian Dairy Corporation , Raj Mahal, 6th        Indian Dairy Corporation, Rajgharhia
     Vertreter des Empfängers (4)             floor, 84 Veer Nariman Road, Bombay              Mansion, 6th floor, 11 / 1 A, Rawdon­
                                                  400 020 ; Kabel : Op Flood Bombay            street, Calcutta 700 017, Kabel : Dairy
                                                                                                        Corporation , Calcutta
12 . Anzuwendendes Verfahren          zur Be­                                       Ausschreibung
     stimmung der Lieferkosten
13. Im Falle einer Ausschreibung : Tag                                               26 . Juni 1978
     des Ablaufs der Frist für die Einrei­
     chung der Angebote, jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- 14. 6 . 78                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 156/27
                 Bezeichnung der Partie                         C                             D                             E
 1 . Angewandte Verordnungen des Ra­
     tes :
     a) Rechtsgrundlage                                                  (EWG) Nr. 1768 /77 (Programm 1977)
     b) Zuweisung                                                                  ( EWG ) Nr. 1769 / 78
 2. Empfänger                                                                                             UNHCR
                                                              Peru
 3 . Bestimmungsland                                                                                      Angola
 4. Gesamtmenge der Partie                               500 Tonnen                     500 Tonnen                   500 Tonnen
 5. Mit der Lieferung beauftragte Inter­                  französische                     deutsche                     belgische
     ventionsstelle
 6 . Herkunft des Butteroils                                        herzustellen aus Butter der Interventionsstelle (5)
 7 . Besondere Merkmale und /oder Ver­           in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Be­
     packung (3)                                             handlung erfahren haben , die gleichwertige Sicherheiten bietet
 8 . Aufschrift auf der Verpackung                „ Butteron / Donación de      „ Butteroil / Don de la Communaute économique
                                                  la   Comunidad      Econó­    europeenne / Action UNHCR en Angola / A distri­
                                                    mica Europea al Peru"                           buer gratuitement"
 9 . Lieferfrist                                  nach dem 25 . Juli , je­             Verschiffung spätestens am 31 . Juli 1978
                                                  doch      vor    dem    10 .
                                                         August 1978
10 . Lieferstufe und Lieferort                    Verschiffungshafen      der   Entladehafen Lobito (Abladen auf Kai oder Leichter)
                                                         Gemeinschaft
11 . Mit der Entgegennahme beauftragte                                           Délégué     HCR en Angola, Caixa          Postal 1342,
     Vertreter des Empfängers (4 )                                                                      Luanda (6)
12 . Anzuwendendes Verfahren            zur Be­                                        Ausschreibung
     stimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung : Tag                                                26 . Juni 1978
     des Ablaufs der Frist für die Einrei­
     chung der Angebote, jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr. L 156/28                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        14 . 6 . 78
               Bezeichnung der Partie                               F                                            G
  1 . Angewandte Verordnungen des Ra­
      tes :
                                                                                                           20 Tonnen :
                                                                                              ( EWG ) Nr. 1768 / 77 (Programm 1977)
      a) Rechtsgrundlage                        ( EWG ) Nr. 1768 / 77 (Programm 1977)                      60 Tonnen :
                                                                                              ( EWG) Nr. 830/78 ( Programm 1978 )
                                                                                            f              20 Tonnen :
      b) Zuweisung                                        (EWG ) Nr. 1769 /77
                                                                                            )          (EWG) Nr. 1769/77
                                                                                            )              60 Tonnen :
                                                                                            '          (EWG) Nr. 831 /78
 2. Empfänger
 3 . Bestimmungsland
                                                |              Botsuana                                Königreich Lesotho
 4. Gesamtmenge der Partie                                    20 Tonnen                                     80 Tonnen
 5. Mit der Lieferung beauftragte Inter­                                          niederländische
      ventionsstelle
 6 . Herkunft des Butteroils                                      herzustellen aus Butter der Interventionsstelle
 7 . Besondere Merkmale und /oder Ver­         in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht ausgestattet sind oder eine
      packung (3 )                                      Behandlung erfahren haben , die gleichwertige Sicherheiten bietet
 8 . Aufschrift auf der Verpackung             „ Butteroil / Gift of the European          „ Butteroil / Gift of the European
                                               Economic Community to Botswana /            Economic Community to the People of
                                                    Not to be sold or exchanged "             Lesotho / Not to be sold or exchanged"
 9 . Lieferfrist                                   Verschiffung so bald wie möglich , spätestens jedoch am 30 . Juni 1 978 (7)
10 . Lieferstufe und Lieferort                               Entladehafen Durban (Abladen auf Kai oder Leichter)
11 . Mit der Entgegennahme beauftragte         M. Anderson , Délégué des Communautés europeennes — Maseru / Lesotho, POB
      Vertreter des Empfängers (4 )                                       MS 518 , Télex 351 BB Maseru
12 . Anzuwendendes        Verfahren   zur Be­                                  freihändige Vergabe
      stimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung : Tag
      des Ablaufs der Frist für die Einrei­
      chung der Angebote, jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- 14. 6 . 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 1 56/29
           Anmerkungen :
           (*) In den Fällen, in denen gemäß Punkt 12 eine Ausschreibung stattfindet, gilt dieser Anhang zu­
               sammen mit der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95 vom 19. April 1977,
               Seite 7, veröffentlichten Bekanntmachung als Ausschreibungsbekanntmachung der betreffenden
               Interventionsstellen .
           (2) Wenn die Gesamtmenge der Partie ein Vielfaches von 500 Tonnen beträgt, kann das im Rahmen
               einer Ausschreibung eingereichte Angebot eine Teilmenge von 500 Tonnen oder ein Vielfaches
               von 500 Tonnen betreffen ; siehe Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 303/77.
           (3) Andere als die im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 aufgeführten .
           (4) Nur im Falle einer Lieferung „zum Entladehafen" und „frei Bestimmungsort" ; siehe Artikel 5 und
               13 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 303/77.
           (5) Wenn es sich um Interventionsbestände handelt, wird eine zusätzliche Bekanntmachung im Amts­
               blatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C, veröffentlicht, aus der sich die Lagerhäuser
               ergeben, in denen die Ware lagert.
           (6) Eine Durchschrift der Versanddokumente ist innerhalb kürzester Frist nach Versand an folgende
               Adresse zu schicken : „UNHCR, Palais des Nations, 1211 Geneve 10".
           (7) Diese beiden Partien, für die bezüglich der Lieferungen aus dem Programm 1 977 (siehe Verord­
               nung (EWG) Nr. 2853/77) ursprünglich die Lieferung „frei Bestimmungsort" vorgesehen war und
               für die kein interessierter Bieter gefunden wurde, sind zusammen zu verschiffen, um den Trans­
               port in das Innere der Empfängerländer zu erleichtern.