CELEX: 31978R2041
Language: de
Date: 1978-08-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2041/78 der Kommission vom 29. August 1978 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 1. September 1978 beginnenden Zeitraum

30 . 8 . 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 238 / 11
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2041 /78 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. August 1978
                 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für
                                   den am 1 . September 1978 beginnenden Zeitraum
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  und Konserven von Fleisch und Schlachtabfall , die im
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 Anhang unter der Tarifstelle 16.02 B III b) 1 aa) aufge­
                                                                  führt sind , nach bestimmten Bestimmungsländern .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Für Fleisch von Rindern, ohne Knochen , gesalzen
                                                                  und getrocknet, bestehen traditionelle Handelsströme
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/ 68 des                nach der Schweiz . Um diesen Handel in dem notwen­
 Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              digen Umfang aufrechtzuerhalten , empfiehlt es sich,
 organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch         die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen , der den
 die Verordnung (EWG) Nr. 425 /77 (2 ), insbesondere              Unterschied zwischen den Preisen auf dem schweizeri­
 auf Artikel 18 Absatz 5 erster Satz ,                            schen Markt und den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaa­
                                                                  ten ausgleicht .
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
 schusses ,
                                                                  Für bestimmte andere Angebotsformen und Konser­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               ven von Fleisch und Schlachtabfall aufgeführt im An­
                                                                  hang unter der Tarifstelle 16.02 B III b) 1 bb), kann
                                                                  die Teilnahme der Gemeinschaft am internationalen
 Gemäß Artikel 18 der Verordnung ( EWG) Nr. 805/ 68               Handel durch Gewährung einer Erstattung aufrechter­
 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen               halten werden , deren Betrag unter Berücksichtigung
 und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Arti­             der bisher den Exporteuren gewährten Erstattung er­
 kel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­              mittelt wird .
 nisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­
 chen werden .
                                                                  Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist
 Die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom 28 .               es wegen der schwachen Beteiligung der Gemein­
Juni 1 968 (3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung            schaft am Welthandel unangebracht, eine Erstattung
( EWG) Nr. 427/77 (4 ), hat die Grundregeln für die               festzusetzen
Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie
die Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufge­
stellt .
                                                                  Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                                  lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­
 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                gen zugrunde zu legen :
gegenwärtige Marktsituation auf dem Rindfleischsek­
tor führt dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen :
                                                                  — für die Währungen , die untereinander zu jedem
                                                                      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 Die augenblickliche Marktlage in der Gemeinschaft                    chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
und die insbesondere nach bestimmten Drittländern                     Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
bestehenden Absatzmöglichkeiten führen zur Gewäh­                     rität dieser Währungen stützt,
 rung von Erstattungen bei der Ausfuhr von ausgewach­
senen Rindern mit einem Lebendgewicht von 300 kg                  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
oder mehr und von bestimmtem frischem oder ge­                        der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
kühltem Fleisch , das im Anhang unter der Tarifstelle                 kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
ex 02.01 A II a) aufgeführt ist, bei der Ausfuhr von be­              der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
stimmtem gefrorenem Fleisch , das im Anhang unter                     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
der Tarifstelle ex 02.01 A II b) aufgeführt ist, sowie bei            hendem Absatz festgestellt wird .
der Ausfuhr von bestimmten anderen Zubereitungen
(')  ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24 .
;2)  ABl . Nr. L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 1 .                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
;3 ) ABl . Nr. L 156 vom 4. 7 . 1968 , S. 2 .                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
'4 ) ABl . Nr. L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 16 .                     schusses für Rindfleisch —
 ---pagebreak--- Nr. L 238 / 12                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           30 . 8 . 78
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                        genannte Erstattung gewährt wird, und die Beträge die­
                                                          ser Erstattung werden im Anhang festgesetzt .
                       Artikel 1                                                A rtikel 2
Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr        Diese Verordnung tritt am 1 . September 1978 in
die in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68         Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 29 . August 1978
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Der Vizepräsident
                                                                     Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- 30 . 8 . 78                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 238/ 13
                                                                     ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 29. August 1978 zur Festsetzung der Erstattungen bei
                   der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 1 . September 1978 beginnenden Zeitraum
                                                                                                                        ( RE/ 100 kg)
         Nummer
    des Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung                          Erstattungsbetrag
        Zolltarifs
                                                                                                     — Lebendgewicht —
ex 01.02 A II            Hausrinder, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere :
                         ( a) ausgewachsene Rinder mit einem Lebendgewicht von 300 Kilo­
                                gramm oder mehr                                                             45,50
                                                                                                     — Nettogewicht —
ex 02.01 A II            Fleisch von Rindern :
                         a) frisch oder gekühlt :
                             1 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compenses" :
                                  ( aa) der vordere Teil des Tierkörpers oder des halben Tier­
                                         körpers mit allen Knochen, Hals und Schultern, mit mehr
                                         als zehn Rippen                                                   64,00
                                  ( bb ) anderes                                                            80,00
                             2 . Vorderviertel , zusammen oder getrennt                                    64,00
                             3 . Hinterviertel, zusammen oder getrennt                                     96,00
                             4 . andere :
                                       aa) Teilstücke mit Knochen                                          64.00
                                 ex bb) Teilstücke ohne Knochen, mit Ausnahme von Fleisch­
                                            und Knochendiinnung und der Hesse :
                                            ( 11 ) jedes Stück einzeln verpackt                            93,50
                         b) gefroren :
                             1 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compenses" :
                                  ( aa) der vordere Teil des Tierkörpers oder des halben Tier­
                                         körpers mit allen Knochen , Hals und Schultern, mit mehr
                                         als zehn Rippen :
                                         — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (*),
                                              nach Jordanien , nach den an das Mittelmeer oder den
                                              Persischen Golf grenzenden Drittländern, Drittländern
                                              der arabischen Halbinsel und Afrika                          64,00
                                 ( bb ) andere :
                                         — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (*),
                                              nach Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den
                                              Persischen Golf grenzenden Drittländern , Drittländern
                                              der arabischen Halbinsel und Afrika                          80,00
                             2 . Vorderviertel, zusammen oder getrennt :
                                 — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern ('), nach
                                       Jordanien , nach den an das Mittelmeer oder den Persischen
                                       Golf grenzenden Drittländern, Drittländern der arabischen
                                       Halbinsel und Afrika                                                64,00
                             3 . Hinterviertel , zusammen oder getrennt :
                                 — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern ( ] ), nach
                                      Jordanien , nach den an das Mittelmecr oder den Persischen
                                       Golf grenzenden Drittländern , Drittländern der arabischen
                                       Halbinsel und Afrika                                                96,00
 ---pagebreak--- Nr. L 238/14                                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    30. 8. 78
                                                                                                                                          (RE/100 kg;
           Nummer
     des Gemeinsamen                                                  Warenbezeichnung                                 Erstattungsbetrag
           Zolltarifs
                                                                                                                      — Nettogewicht —
                                                                      N
 ex 02.01 A II                      4 . andere :
(Fortsetzung)
                                                aa) Teilstücke mit Knochen :
                                                    — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (*),
                                                           nach Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder
                                                           den Persischen Golf grenzenden Drittländern, Dritt­
                                                           ländern der arabischen Halbinsel und Afrika                       64.00
                                         ex bb) Teilstücke ohne Knochen, mit Ausnahme von Fleisch­
                                                    und Knochendünnung und der Hesse :
                                                     ( 11 ) jedes Stück einzeln verpackt :
                                                             — für Ausfuhren nach den Vereinigten Staaten                      0
                                                             — für Ausfuhren nach europäischen Drittlän­
                                                                dern ('), nach Jordanien, nach den an das Mit­
                                                                telmeer oder den Persischen Golf grenzenden
                                                                Drittländern, Drittländern der arabischen
                                                                Halbinsel und Afrika                                         93,50
                                                    ( 22 ) andere :
                                                             — für Ausfuhren nach den Vereinigten Staaten                      0
ex 02.06 C I a ) 2               Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen und getrocknet :
                                 — für Ausfuhren nach der Schweiz                                                            45,00
ex 16.02 B III b ) 1             Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht,
                                 Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern enthaltend, mit Aus­
                                 nahme fein homogenisierter Zubereitungen und Konserven (2 ) :
                                 ex aa) nicht gegart, die folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch
                                           enthalten (ausgenommen Schlachtabfall und Fett) :
                                           ( 11 ) 80 Gewichtshundertteile oder mehr :
                                                   — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern ( ! ),
                                                         nach Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder
                                                         den Persischen Golf grenzenden Drittländern, Dritt­
                                                         ländern der arabischen Halbinsel und Afrika
                                                                                                                             64,00
                                           (22) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                                   teile :
                                                   — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (*),
                                                         nach Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder
                                                         den Persischen Golf grenzenden Drittländern, Dritt­
                                                         ländern der arabischen Halbinsel und Afrika
                                                                                                                             38.50
                                           (33 ) 40 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                                                   teile :
                                                   — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern ( x),
                                                         nach Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder
                                                         den Persischen Golf grenzenden Drittländern, Dritt­
                                                         ländern der arabischen Halbinsel und Afrika
                                                                                                                             26,00
                                 ex bb) andere, die folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch ent­
                                             halten ( ausgenommen Schlachtabfall und Fett) :
                                           ( 11 ) 80 Gewichtshundertteile oder mehr                                         37,50
                                           (22) 60 oder ' mehr, jedoch weniger als 80" Gewichtshundert­
                                                   teile
                                                                                                                             22,50
                                           (33 ) 40 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                                                   teile
                                                                                                                             15,00
                                           (44) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundert­
                          !                        teile                                                                      7,50
(') Europäische Drittländer im Sinne der vorliegenden Verordnung sind auch die Bestimmungsländer des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 192/75
    (ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975 , S. 1 ).
(') Erzeugnisse, die in geringer Menge sichtbare Fleischbruchstücke enthalten , sind ebenfalls ausgenommen .
NB : Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern einge­
        führt und nach Drittländern wieder ausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.