CELEX: 51976PC0188
Language: de
Date: 1976-04-28
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Verlängerung der in der Verordnung (EWG) Nr. 3328/75 vorgesehenen Einfuhrregelung für Rindfleisch mit Ursprung in bestimmten Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 188
Vol. 1976/0059
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(76)188 endg.
                                                  Briïssel , den 28 . April 1976
                          Vorschlag einer
                     VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Verlängerung der in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3328/75 vor­
   gesehenen Einfuhrregelung für Rindfleisch mit Ursprung in "be­
   stimmten Staaten in Afrika , im Karibischen Raum und im Pazifi­
                           schen   Ozean
               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(76 ) 188 endg .
 ---pagebreak---                            BEGRÜNDUNG
Zur Behebung der Schwierigkeiten bei der Ausfuhr vor* Rindfleisch aus den
 A>;p --Staaten in die Gemeinschaft waren angesichts der aussergewöhnl ichen
Lage auf dem Markt der Gemeinschaft für das eweite Halbjahr 1975 "besondere
Einfuhrmassnahmen ergriffen werden , die erstmals für das erste Halbjahr 1976
 (Verordnung Nr. 3328/75 <*es Rates ) verlängert wurden. Als teilweisen Aus­
gleich für die Belastungen bei der Einfuhr , die sich aus der derzeitigen
Lage auf dem Weltmarkt ergeben , sehen die Massnahmen eine Senkung der Ein-
fuhrbelastung ( ausser Zöllen ) für eine bestimmte Menge Rindfleisch vor ,
falls das Ausfuhrland eine Ausfuhrabgabe in gleicher Höhe erhebt .      Diese
Massnahmen können im Falle einer Änderung der Einfuhrbedingungen überprüft.';
oder aufgehoben werden.
In einer Sitzung mit dem wichtigsten Ausfuhrstaat ( Botswana ) machte die­
ser Staat deutlich , dass ihm diese Regelung weiterhin gewährt werden müsse , ,
da nur durch diese das Erzeugerpreisniveau gehalten werden könne .      Hierzu
wurden entsprechende Informationen und ausserdem Angaben über die Preise
Botswanas auf dem Weltmarkt im Vergleich zu den Preisen der anderen Lie­
feranten geliefert .    Es fehlen jedoch noch Angaben über die Unterschiede
der Preise auf allen Handels stufen , die Idar beurteilen lassen , ob die Höhe
der Senkung der Einfuhrabgaben gerechtfertigt ist .
Soweit jedoch diese Regelung durch die aussergewöhnlichen Bedingungen be­
gründet wurde , die sich aus der Entwicklung des Rindfleischmarktes ergeben ,
vnd soweit vorauszusehen ist , dass sich diese Bedingungen in den kommenden Mo­
naten nicht ändern , wird vorgeschlagen , sämtliche Bestimmungen der Verord­
nung ( EWG ) Nr. 3328/75 lim weitere sechs Monate zu verlängern , wobei jedoch
eine Überprüf\rng oder Aufhebung in dieser Zeit möglich ist , wenn sich diese
Bedingungen ändern und Änderungen der derzeit geltenden Einfuhrregelung
zur Folge haben sollten , die diese Sondermas snahmen n^jht mehr rechtfertigen
wurden .
 ---pagebreak---                             Vorschlag fiir eme
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
       zur Verlängerung der in der Verordnung ( EUG ) Nr. 3328/75
             getroffenen Einfuhrregelung für Rindfleiscji mit
               Ursprung in bestimmten Staaten in Afrika ,
             im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCH AFTEtf –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( l ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Anwendung der Verordnung (EWG ) Nr. 3328/75 des Rates vom 18 . Dezember 1975
zur Beibehaltung der Senkung der Einfuhrabgaben       für Rindfleischerzeugnisse
rnil Ursprung in den Staaten in Afrika , im Karibischen Raum und im Pazifischen
Ozean ( 2 ) ist bis zum 30. Juni 1976 befristet . Da die Lage , die zur Ergreifung
dieser Sondermaßnahmen geführt hat , fortbesteht , empfiehlt es sich , die ent­
sprechende Regelung erneut bis zu einer Änderung der Einfuhrbedingungen zu ver­
längern -
HAT FÖLCENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(1 ) ABl . L
( 2 ) ABl . L 329 vom 23.12.1975 » S.4
 ---pagebreak---                               - 2 -
                            Artikel 1 •
                In Artikel 2 der Verordnung (EWG ) Nr. 3328/75 sind vor
"13.766 Tonnen" die V/orte " je Halbjahr" einzufügen.
                            Artikel 2
                Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG ) Nr. 3328/75 wird
wie folgt geändert : " Sie ist bis zum 31 . Dezember 1976 anwendbar **.
                            Artikel 3
                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver'öffent
lichung ira Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                     In Namen des Rates ,
                                               Der Prasident .
 ---pagebreak---                                                                                          Annang zua Lotcuisent
                                 fina^zbogen
                                                                                         Datua 30» HSrz 19 76
 }j 1, H3ushalts(X)s(sn l    Kapitel 10 ( Eigene Mittel )
    2. Bezeichnung des Vorhabens : Vorschlag rar eine Verordnung ( EVJG ) des Rates sur Verlängerung
           der in der Verordnung Nr. 3320/75 vorgesehenen Einfuhrregelung für Rindfleisch mit
          Ursprung in "bestimmten Staaten in Afrika , im Karibischen Raum und in Pazifischen
           Ozean .
    3, Rechtsgrundlage : Artikel 43
    T. 7lolo des Vorhabens : Pur 14.000 t . Rindfleisch mit Ursprung in den AKP-Staatrn teilweiser
          Ausgleich für die Belastungen bei der Einfuhr , die sich aus der Entwicklung der La^e
| ^0 f>t falls eine Ausfuhrabgabe in gleicher Hohe erhoben wird.
   5.0 Ausgaben ^rringerunr der Aosctiöp-                Wirtschaftsjahr        i Laufendts             ,
                                                                                         Haushalts Jahr ( 7q
                                                                                                            .
          zu Ust.iv) das GsH8lnschaftshaushalts^un^en Oll . h0 , 6.76          J
                                                         14 bis 18 iiio .         14 bis lo Mio .
          zu Laste?! nationaler Verwaltungen                                        (6 Monaxe )
          zu Lasti/n anderer nationaler Sektoren                                                              I
                                                                                                              III I WMWWMMÉ
   5.1
          Vorausschau                  Jbhr             Jhhr                       Jahr
           Die Massnahme ist bis 31.12.1976 befristet
   5,2 Carechrrjngsijthoda 18 Mio . RE ( davon 10 bis 12 Mio . Vereinigtes Königreich , 4 bis 6 Mio . Frank­
                         reich ) ausgehend von 14.000 t . im ersten Halbjahr 1976 , von denen 9 » 500 t .
                                  in das Vereinigte Königreich und 4 « 500 t . nach Frankreich eingeführt
                                  wurden , und den für diesen Zeitraum festgesetzten Beträgen zur Senkung
                                  der Einfuhrabgaben
   6.1 Finanzierung In laufenden Haushalt Ist eBglich durch 1b botreffenden Kapltol vorhandene Eltti
                                   JA                                        MEIN
   6.2 Finanzierung Ist e^gllch durch Übertragung von Kapitel zu Kapitel (■ laufmden-Haushalt
                                   JA                                    –' KEIM
   6.3 };&trwidlg'<elt eines Nachtragshausha
                                                          JA                 NEIN
   G.'f Erfordcrlicheitlttol sind In dlo zukünftigen Haushalte einzusetzen
     /ji-aorkungen : Es handelt sich um die Nichterhebung eines Teils der Abschöpfungen , der an
                       den EG-Haushalt hatte überwiesen werden müssen.