CELEX: 62004TJ0462
Language: de
Date: 2008-12-17 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 17. Dezember 2008. # HEG Ltd und Graphite India Ltd gegen Rat der Europäischen Union. # Gemeinsame Handelspolitik - Antidumpingzölle - Ausgleichszölle - Einfuhr bestimmter Graphitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien - Verteidigungsrechte - Gleichbehandlung - Feststellung der Schädigung - Kausalzusammenhang. # Rechtssache T-462/04.

Rechtssache T‑462/04
      HEG Ltd et Graphite India Ltd
      gegen
      Rat der Europäischen Union
      „Gemeinsame Handelspolitik – Antidumpingzölle – Ausgleichszölle – Einfuhr bestimmter Graphitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien – Verteidigungsrechte – Gleichbehandlung – Feststellung der Schädigung – Kausalzusammenhang“
      Leitsätze des Urteils
      1.      Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Untersuchung – Einleitung einer Untersuchung gegen bestimmte Einfuhren
      (Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, „Antidumping-Kodex 1994“, Art. 9
            Abs. 2; Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 5 Abs. 6 und Art. 9 Abs. 5)
      2.      Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Antidumpingverfahren –  Verteidigungsrechte – Umfang
      (Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 5 Abs. 10)
      3.      Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumping- oder Subventionspraktiken von Drittstaaten – Festsetzung der Antidumping-
            und Ausgleichszölle – Erweiterung der Gemeinschaft nach dem Untersuchungszeitraum
      (Verordnungen Nr. 384/96 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und Art. 11 sowie Nr. 2026/97 des Rates, Art. 11 Abs. 1 und Art. 18)
      4.      Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittländern – Subvention – Begriff
      (Verordnung Nr. 2026/97 des Rates, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii und Art. 5 sowie Anhänge I bis III)
      5.      Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumping- oder Subventionspraktiken von Drittstaaten – Schädigung – Ermessen der Organe
      (Verordnungen Nr. 384/96 des Rates, Art. 3, und Nr. 2026/97 des Rates, Art. 8)
      6.      Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumping- oder Subventionspraktiken von Drittstaaten – Schädigung – Feststellung des
            Kausalzusammenhangs
      (Verordnungen Nr. 384/96 des Rates, Art. 3 Abs. 2, 3 und 7, sowie Nr. 2026/97 des Rates, Art. 8 Abs. 2, 3 und 7)
      7.      Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumping- oder Subventionspraktiken von Drittstaaten – Schädigung – Kausalzusammenhang
      (Verordnungen Nr. 384/96 des Rates, Art. 3 Abs. 2, 3 und 7, sowie Nr. 2026/97 des Rates, Art. 8 Abs. 2, 3 und 7)
      1.       Selbst wenn die Kommission ein Antidumpingverfahren nur gegenüber bestimmten Einfuhren einer bestimmten Ware einleitet, obwohl
         Anhaltspunkte bestehen, die geeignet sind, eine Untersuchung auch in Bezug auf andere Einfuhren zu rechtfertigen, kann eine
         solch unterschiedliche Behandlung weder einen Verstoß gegen Art. 9 Abs. 5 der Antidumpingverordnung Nr. 384/96 noch gegen
         Art. 9 Abs. 2 des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, (Antidumping-Kodex 1994), noch gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes
         darstellen.
      
      Zum einen fällt ein derartiger Vorwurf einer Ungleichbehandlung zwischen Einfuhren, auf die Antidumpingzölle erhoben worden
         sind, und Einfuhren, die nicht Gegenstand einer Untersuchung waren, weder unter Art. 9 Abs. 5 der Verordnung Nr. 384/96, der
         eine Diskriminierung zwischen allen Einfuhren verbietet, auf die Antidumpingzölle für die Einfuhr der gleichen Ware erhoben
         worden sind noch unter Art. 9 Abs. 2 des Antidumping-Kodex 1994, der eine Diskriminierung bei der Erhebung der für eine Ware
         bestehenden Antidumpingzölle entsprechend der Herkunft der betreffenden Einfuhren verbietet. Zum anderen ist der allgemeine
         Gleichbehandlungsgrundsatz, der mit der Beachtung des Gebots rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden muss, nach
         dem sich niemand auf einen Rechtsverstoß zugunsten eines anderen berufen kann, ebenfalls nicht anwendbar.
      
      (vgl. Randnrn. 36, 38-40, 42)
      2.      Nach dem Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte müssen die Unternehmen, die von einem dem Erlass einer Antidumpingverordnung
         vorausgehenden Untersuchungsverfahren betroffen sind, im Laufe des Verwaltungsverfahrens in die Lage versetzt worden sein,
         ihren Standpunkt zur Richtigkeit und Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sowie zu den Beweisen, auf die die
         Kommission ihren Vorwurf des Vorliegens einer Dumpingpraktik und des daraus resultierenden Schadens stützt, sachgerecht zu
         vertreten.
      
      Ein von einem derartigen Verfahren betroffenes Unternehmen kann sich nicht auf eine Verletzung seiner Verteidigungsrechte
         dadurch, dass bestimmte Beweise, die in der vertraulichen Fassung des Antrags, der das besagte Verfahren einleitete, enthalten
         waren, in dessen nicht vertraulicher Fassung, die ihm mitgeteilt worden war, nicht zusammengefasst wurden, berufen, wenn es
         die Kommission und danach den Rat nicht ausreichend informiert und diese Gemeinschaftsorgane nicht in die Lage versetzt hat,
         die Probleme zu beurteilen, die für sie dadurch entstehen konnten.
      
      (vgl. Randnrn. 45-47, 49)
      3.      Bei der Festsetzung der vorläufigen bzw. endgültigen Antidumping- und Ausgleichszölle ist die Zusammensetzung der Gemeinschaft
         zum Zeitpunkt des Erlasses der betreffenden Verordnungen maßgeblich. Diese Zölle stellen nämlich keine Sanktion eines früheren
         Verhaltens dar, sondern eine Schutzmaßnahme gegen unlauteren Wettbewerb, der sich aus Dumping- und Subventionspraktiken ergibt.
         Zudem stützt sich nach Art. 3 Abs. 2 der Antidumpingverordnung Nr. 384/96 und Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2026/97 über
         den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern die Feststellung einer
         Schädigung auf eindeutige Beweise und erfordert eine objektive Prüfung, zum einen des Volumens der gedumpten oder subventionierten
         Einfuhren und ihrer Auswirkungen auf die Preise gleichartiger Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt und zum anderen der Auswirkungen
         dieser Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Daraus folgt, dass, wenn eine Erweiterung der Gemeinschaft nach
         dem Untersuchungszeitraum stattfand und es sich bei den Auskünften, die die Kommission im Untersuchungszeitraum erhielt, nicht
         um Auskünfte im Hinblick auf die Erweiterung handelte und sie deshalb nur die Gemeinschaft mit ihrer anfänglichen Anzahl von
         Mitgliedstaaten betrafen, es der Kommission beim Erlass der vorläufigen Verordnungen und gegebenenfalls dem Rat beim Erlass
         der endgültigen Verordnungen oblag, zu prüfen, ob diese Auskünfte auch im Hinblick auf eine erweiterte Gemeinschaft relevant
         sind.
      
      In keinem Fall kann das in Art. 6 Abs. 1 der Antidumpingverordnung Nr. 384/96 und Art. 11 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2026/97
         enthaltene Verbot, normalerweise Umstände aus einem Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum zu berücksichtigen, oder die Möglichkeit
         einer Überprüfung der Maßnahmen die Organe von einer solchen Verpflichtung entbinden. Denn zum einen sollen der betreffende
         Zeitraum und das betreffende mit Ausnahmen versehene Verbot sicherstellen, dass die Umstände, die der Feststellung des Dumpings
         und der Schädigung zugrunde liegen, nicht durch das Verhalten der betroffenen Hersteller nach der Einleitung des Antidumpingverfahrens
         beeinflusst werden und dass der am Ende des Verfahrens eingeführte endgültige Zoll somit geeignet ist, der Schädigung tatsächlich
         abzuhelfen. Zum anderen kann die bloße Möglichkeit einer Überprüfung, die im Ermessen der Kommission liegt und nach dem Erlass
         der Verordnungen erfolgt, keinesfalls eine ausreichende Berücksichtigung der Auswirkungen der Erweiterung sein.
      
      (vgl. Randnrn. 63-67, 71)
      4.      Angesichts des völlig klaren Wortlauts des Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung Nr. 2026/97 über den Schutz gegen
         subventionierte Einfuhren aus nicht zur Gemeinschaft gehörenden Ländern, wonach der Begriff der Subvention keine Anwendung
         findet auf die Befreiung einer ausgeführten Ware von Zöllen oder Steuern, die auf der gleichartigen, für den inländischen
         Verbrauch bestimmten Ware liegen, oder die Erstattung solcher Zölle und Steuern bis zu einem Betrag, der den tatsächlich erhobenen
         Betrag nicht übersteigt, sofern die Befreiung nach den Bestimmungen der Anhänge I bis III der Verordnung gewährt wird, sind
         diese Anhänge keine bloßen Leitlinien für die Ermittlung, ob Schutzvorkehrungen gegen eine mögliche übermäßige Erstattung
         bestehen, sondern enthalten Regeln, die zu beachten sind, damit eine Zollerstattung oder ‑befreiung nicht als Subvention eingestuft
         wird. Außerdem ergibt sich aus der Systematik dieses Artikels, dass die Abweichung für Zollbefreiungen oder ‑erstattungen
         eine Ausnahme von dem Grundsatz ist, dass der Verzicht auf normalerweise zu entrichtende öffentliche Abgaben oder deren Nichterhebung
         eine Subvention darstellt. Er ist deshalb eng auszulegen.
      
      Wegen der Nichtbeachtung der Bestimmungen der Anhänge I bis III der Verordnung Nr. 2026/97 bildete infolgedessen der Betrag
         der gesamten normalerweise zu entrichtenden Abgaben den anfechtbaren Vorteil. Nur den erhaltenen Überschuss als Subvention
         einzustufen, setzt nämlich zuvor voraus, dass die Erstattungs- oder Befreiungsregelung mit Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii
         der Verordnung Nr. 2026/97 und folglich mit ihren Anhängen I und III vereinbar ist. Einen Anspruch auf Erstattung der Zölle
         oder Steuern für die in den zur Ausfuhr bestimmten Waren verwendeten Vorleistungen haben Ausführer nur bei Beachtung dieser
         Vorschriften.
      
      Die in den Anhängen II und III der Verordnung genannten Kriterien bezwecken die Überprüfung, dass es nach der Rückerstattungsregelung
         des Ausfuhrlands möglich ist, den tatsächlichen Verbrauch der Vorleistungen oder des Ersatzes nachzuprüfen. Das erste Kriterium
         betrifft ein System oder Verfahren, nach dem eine solche Prüfung durchgeführt werden kann. Das zweite Kriterium, das hilfsweise
         für den Fall gilt, dass ein solches Verfahren oder eine solches System nicht existiert oder nicht angewandt wird, besteht
         in einer Prüfung durch das Ausfuhrland auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen oder der tatsächlichen
         Geschäftsvorgänge. Die Kommission muss diesbezüglich nur feststellen, ob die Regierung des Ausfuhrstaats über ein Kontrollsystem
         oder ‑verfahren verfügt und dieses anwendet. Entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen ist die Kommission nicht verpflichtet,
         das Funktionieren des besagten Systems oder Verfahrens in der Praxis zu untersuchen. Besteht kein angemessenes Kontrollsystem
         oder ‑verfahren, obliegt es dem Ausfuhrstaat und nicht der Gemeinschaft, eine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich
         eingesetzten Vorleistungen und der in Rede stehenden tatsächlichen Geschäftsvorgänge durchzuführen.
      
      Wenn in diesen Anhängen der Ausdruck „in der Regel“ in Bezug auf die von der Kommission zu unternehmenden Schritte zur Überprüfung
         eines Rückerstattungssystems verwendet wird, bedeutet dies, dass die Organe unter besonderen Umständen eventuell andere Kriterien
         heranziehen können, ihnen dadurch jedoch nicht die Möglichkeit genommen werden kann, sich für die Feststellung der Unzulässigkeit
         einer Rückerstattungsregelung für Vorleistungen oder für Ersatz auf das Fehlen der vorgesehenen Kriterien zu stützen.
      
      (vgl. Randnrn. 88-92, 98, 103, 106)
      5.      Die Frage, ob dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung zugefügt wurde und ob diese auf die gedumpten oder subventionierten
         Einfuhren zurückzuführen ist, sowie die Frage, ob Einfuhren aus anderen Ländern oder, allgemeiner, ob andere bekannte Faktoren
         die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mitverursacht haben, setzt die Beurteilung komplexer wirtschaftlicher
         Situationen voraus, bei der die Gemeinschaftsorgane über ein weites Ermessen verfügen. Die gerichtliche Kontrolle der Wertungen
         der Gemeinschaftsorgane ist daher auf die Prüfung zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob
         der Sachverhalt, der der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine
         offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen.
      
      (vgl. Randnr. 120)
      6.      Nach Art. 3 Abs. 2 und 3 der Antidumpingverordnung Nr. 384/96 und Art. 8 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 2026/97 über den
         Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern hängt die Feststellung der
         Schädigung u. a. von der Zunahme der Einfuhren, der Preisentwicklung auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie der Entwicklung der
         Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ab. Die Indikatoren, auf die sich die Gemeinschaftsorgane stützen, müssen
         somit normalen Marktbedingungen entsprechen.
      
      Daher müssen der Rat und die Kommission bei der Feststellung, ob eine Schädigung vorliegt, prüfen, ob die von ihnen angenommene
         Schädigung tatsächlich auf die gedumpten Einfuhren zurückgeht, und jede auf andere Faktoren zurückgehende Schädigung, insbesondere
         eine solche, die durch das eigene Verhalten der Gemeinschaftshersteller oder durch Einfuhren des betroffenen Produkts aus
         Drittländern verursacht worden ist, außer Betracht lassen. Die Gemeinschaftsorgane müssen die Auswirkungen anderer bekannter
         Faktoren daher nicht nur bei der Untersuchung eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen diesen Faktoren und der Schädigung
         des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, sondern auch bei der Feststellung der ihm entstandenen Schädigung beurteilen.
      
      (vgl. Randnrn. 121, 135, 146)
      7.      Im Rahmen der Antidumping- oder Antisubventionsverfahren fällt die Wahl der Berechnungsmethode der Schadensbeseitigungsschwelle
         in das freie Ermessen, das den Gemeinschaftsorganen bei der Feststellung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
         eingeräumt ist, und ist durch die damit verbundenen komplexen wirtschaftlichen Wertungen gerechtfertigt. Die Heranziehung
         einer Berechnungsmethode auf der Grundlage der Gewinnspanne, mit der der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne die unlauteren
         Praktiken hätte rechnen können, anstatt einer Methode, die nur auf der Preisunterbietung beruht, ist in keiner Weise offensichtlich
         ermessensfehlerhaft.
      
      Der Rat darf für die Berechnung des zur Beseitigung der fraglichen Schädigung geeigneten Zielpreises nur die Gewinnspanne
         zugrunde legen, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unter normalen Wettbewerbsbedingungen ohne die gedumpten oder subventionierten
         Einfuhren vernünftigerweise erwarten könnte.
      
      (vgl. Randnrn. 161-162)
URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)
      17. Dezember 2008(*)
      
      „Gemeinsame Handelspolitik – Antidumpingzölle – Ausgleichszölle – Einfuhr bestimmter Graphitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien – Verteidigungsrechte – Gleichbehandlung – Feststellung der Schädigung – Kausalzusammenhang“
      In der Rechtssache T‑462/04
      HEG Ltd, mit Sitz in Neu-Delhi (Indien),
      
      Graphite India Ltd, mit Sitz in Kolkata (Indien),
      
      Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt K. Adamantopoulos, und J. Branton, Solicitor, dann J. Branton,
      Klägerinnen,
      gegen
      Rat der Europäischen Union, vertreten durch J.-P. Hix als Bevollmächtigten im Beistand von Rechtsanwalt G. Berrisch,
      
      Beklagter,
      unterstützt durch
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch T. Scharf und K. Talabér-Ritz als Bevollmächtigte,
      
      Streithelferin,
      wegen Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1628/2004 des Rates vom 13. September 2004 zur Einführung eines endgültigen
         Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme
         mit Ursprung in Indien (ABl. L 295, S. 4) und der Verordnung (EG) Nr. 1629/2004 des Rates vom 13. September 2004 zur Einführung
         eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Graphitelektrodensysteme
         mit Ursprung in Indien (ABl. L 295, S. 10)
      
      erlässt
      DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Fünfte Kammer)
      
      unter Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras sowie der Richter M. Prek (Berichterstatter) und V. Ciucă,
      Kanzler: C. Kantza, Verwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 4. Juni 2008
      folgendes
      Urteil
       Sachverhalt
      1        Die Klägerinnen, die HEG Ltd und die Graphite India Ltd, sind indische Gesellschaften, die die betroffene Ware herstellen
         und ausführen. Bei dieser handelt es sich um Graphitelektroden und für solche Elektroden verwendete Nippel mit einer Rohdichte
         von mindestens 1,65 g/cm3 und einem elektrischen Widerstand von höchstens 6,0 μΩm, wodurch sie sich für eine hohe Stromdurchführung eignen (im Folgenden:
         betroffene Ware).
      
      2        Nach Anträgen der European Carbon and Graphite Association (Europäischer Kohlenstoff- und Graphitverband) im Juli 2003 im
         Namen der SGL Carbon Group GmbH (im Folgenden: SGL) und der UCAR SA, die einen bedeutenden Teil des die betroffene Ware herstellenden
         Sektors in der Gemeinschaft vertreten, veröffentlichte die Kommission am 21. August 2003 zwei getrennte Bekanntmachungen über
         die Einleitung eines Antidumpingverfahrens und eines Antisubventionsverfahrens in Bezug auf die Einfuhren der betroffenen
         Ware mit Ursprung in Indien (ABl. C 197, S. 2 und 5). Die Untersuchung erstreckte sich auf den Zeitraum 1. April 2002 bis
         31. März 2003 (im Folgenden: Untersuchungszeitraum). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen
         betraf die Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden: Bezugszeitraum).
      
      3        Die Kommission sandte Fragebögen an alle bekanntermaßen betroffenen Parteien, an alle anderen Unternehmen, die sich innerhalb
         der in den Bekanntmachungen über die Einleitung gesetzten Fristen selbst meldeten, sowie an die indische Regierung. Sie erhielt
         Antworten von den beiden Klägerinnen, den beiden antragstellenden Gemeinschaftsherstellern, acht Verwenderunternehmen und
         zwei unabhängigen Einführern. Darüber hinaus übermittelte ein Unternehmen eine schriftliche Stellungnahme, die bestimmte Mengenangaben
         enthielt, und zwei Verwenderverbände äußerten sich schriftlich.
      
      4        Kontrollbesuche wurden in den Betrieben von fünf Gemeinschaftsherstellern, zwei unabhängigen Einführern in der Gemeinschaft,
         vier Verwendern und der beiden Klägerinnen durchgeführt. 
      
      5        Am 13. November 2003 fand eine erste Besprechung zwischen den Klägerinnen und der Kommission statt.
      
      6        Am 3. und 4. Dezember 2003 sowie am 26. Februar 2004 übermittelten die Klägerinnen der Kommission weitere Stellungnahmen.
      
      7        Am 15. April 2004 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung betreffend die Anwendung der in der Gemeinschaft geltenden
         Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen nach dem Beitritt der Republik Zypern, der Republik Estland, der Republik Ungarn,
         der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Malta, der Republik Polen, der Slowakischen Republik, der Republik
         Slowenien und der Tschechischen Republik und betreffend die Möglichkeit einer Überprüfung dieser Maßnahmen (ABl. C 91, S. 2,
         im Folgenden: Mitteilung über die Möglichkeit einer Überprüfung der Maßnahmen wegen der Erweiterung). 
      
      8        Am 27. April 2004 sandte die Kommission drei besondere Offenlegungsdokumente an die Klägerinnen.
      
      9        Am 19. Mai 2004 erließ die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 1008/2004 zur Einführung eines vorläufigen Antisubventionszolls
         auf die Einfuhren bestimmter Graphitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien (ABl. L 183, S. 35) und die Verordnung (EG) Nr. 1009/2004
         zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Graphitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien
         (ABl. L 183, S. 61) (im Folgenden: vorläufige Antisubventionsverordnung und vorläufige Antidumpingverordnung, zusammen: vorläufige
         Verordnungen). Am selben Tag sandte sie ein Schreiben an die Klägerinnen, in dem sie sich im Einzelnen zu deren Ausführungen
         im Verfahren äußerte.
      
      10      Am 27. Mai 2004 nahmen die Klägerinnen gegenüber der Kommission zu den besonderen Offenlegungsdokumenten und zu den vorläufigen
         Verordnungen Stellung. 
      
      11      Am 14. Juni 2004 fand eine zweite Besprechung zwischen den Klägerinnen und der Kommission statt.
      
      12      Am 22. Juni 2004 übermittelten die Klägerinnen der Kommission ihre Bemerkungen im Anschluss an die Besprechung vom 14. Juni
         2004. 
      
      13      Mit Schreiben vom 9. Juli 2004 übermittelte die Kommission den Klägerinnen zwei allgemeine Offenlegungsdokumente betreffend
         die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf die sich der Vorschlag zur Festsetzung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle
         stützte, sowie ein allgemeines Offenlegungsdokument, das sich auf die Faktoren Schädigung, ursächlicher Zusammenhang und Interesse
         der Gemeinschaft in beiden Verfahren bezog.
      
      14      Mit Schreiben vom 19. Juli 2004 nahmen die Klägerinnen zu den verschiedenen Dokumenten der Kommission Stellung. Sie baten
         auch um eine weitere Besprechung und erwähnten die Möglichkeit, Verpflichtungen einzugehen. 
      
      15      Am 13. September 2004 erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1628/2004 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und
         zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien
         (ABl. L 295, S. 4) und die Verordnung (EG) Nr. 1629/2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen
         Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Graphitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien (ABl. L 295,
         S. 10) (im Folgenden: angefochtene Antisubventionsverordnung und angefochtene Antidumpingverordnung, zusammen: angefochtene
         Verordnungen).
      
       Verfahren und Anträge der Beteiligten
      16      Mit Klageschrift, die am 30. November 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingereicht worden ist, haben die Klägerinnen die
         vorliegende Klage erhoben.
      
      17      Mit Schriftsatz, der am 21. April 2005 bei der Kanzlei des Gerichts eingereicht worden ist, hat die Kommission die Zulassung
         als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge des Rates beantragt. Mit Beschluss vom 7. Juni 2005 hat der Präsident der
         Ersten Kammer des Gerichts diesem Antrag stattgegeben. Mit Schreiben vom 17. Juni 2005 hat die Kommission dem Gericht mitgeteilt,
         dass sie auf die Einreichung eines Streithilfeschriftsatzes verzichte, eventuell aber an der mündlichen Verhandlung teilnehmen
         werde.
      
      18      Im Zuge einer Änderung der Besetzung der Kammern des Gerichts ist der Berichterstatter der Fünften Kammer zugeteilt worden,
         der die vorliegende Rechtssache deshalb zugewiesen worden ist.
      
      19      Auf den Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Fünfte Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen.
      
      20      Im Rahmen prozessleitender Maßnahmen hat das Gericht den Rat aufgefordert, bestimmte Dokumente vorzulegen. Der Rat ist dem
         nachgekommen.
      
      21      Die Parteien des Rechtsstreits und die Streithelferin haben in der Sitzung vom 4. Juni 2008 mündlich verhandelt und Fragen
         des Gerichts beantwortet. 
      
      22      Die Klägerinnen beantragen,
      
      –        die angefochtenen Verordnungen für nichtig zu erklären;
      –        dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
      23      Der Rat beantragt,
      
      –        die Klage abzuweisen;
      –        den Klägerinnen die Kosten aufzuerlegen.
      24      Die Kommission beantragt, die Klage abzuweisen.
      
       Rechtliche Würdigung 
      25      Die Klägerinnen machen fünf Klagegründe geltend: Erstens sei die Untersuchung nur in Bezug auf Einfuhren der betroffenen Ware
         aus Indien eingeleitet worden, zweitens seien die Untersuchungen ungültig, soweit sie auf der Grundlage einer Gemeinschaft
         von 15 Mitgliedstaaten durchgeführt worden seien, drittens seien die Einstufung des indischen Verfahrens einer Gutschrift
         für Einfuhrabgaben als Subvention und die Festsetzung der Höhe der Ausgleichszölle fehlerhaft, viertens und fünftens seien
         bei der Untersuchung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weder frühere wettbewerbswidrige Praktiken noch
         die Auswirkungen von Einfuhren der betroffenen Ware aus anderen Ländern berücksichtigt worden.
      
       Zum ersten Klagegrund: Einleitung einer Untersuchung nur gegenüber Einfuhren der betroffenen Ware aus Indien
       Vorbringen der Parteien
      26      Die Klägerinnen sind der Ansicht, dass die Organe gegen Art. 9 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember
         1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 1996, L 56,
         S. 1), Art. 9 Abs. 2 des Übereinkommens zur Durchführung von Art. VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (ABl. L 336,
         S. 103) (im Folgenden: Antidumping-Kodex 1994) sowie den Grundsatz der Nichtdiskriminierung verstoßen und offensichtliche
         Beurteilungsfehler begangen hätten, indem sie eine Antidumping-Untersuchung nur gegenüber Einfuhren der betroffenen Ware aus
         Indien durchgeführt hätten. 
      
      27      Im Wesentlichen tragen die Klägerinnen vor, dass die Organe dadurch gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung verstoßen
         hätten, dass sie nicht von sich aus eine Untersuchung gegenüber Einfuhren aus anderen Staaten, die ein Dumping bewirken könnten,
         eingeleitet oder keinen Antrag herbeigeführt hätten, der die Einleitung eines Parallelverfahrens ermöglicht hätte. Die Kommission
         habe nicht nur den die Klägerinnen betreffenden Antrag untersuchen dürfen; sie hätte entweder in Anwendung von Art. 5 Abs. 6
         der Verordnung Nr. 384/96 eine parallele Untersuchung gegen Einfuhren aus anderen Staaten einleiten oder den Antragstellern
         die Einstellung des Verfahrens mitteilen müssen, wenn sie nicht auch einen Antrag in Bezug auf die betreffenden anderen Länder
         stellten. Es bestünden enge wirtschaftliche Verbindungen zwischen den Antragstellern und den Herstellern der betreffenden
         Drittländer, die bis zur gemeinsamen Teilnahme an einem von der Kommission geahndeten Kartell reichten, was erkläre, dass
         der Antrag gegen Einfuhren aus Indien gerichtet worden sei. Es gebe mehrere Punkte sowohl im Antrag als auch in den Informationen,
         die sie der Kommission vorgelegt hätten, die ein Dumping hinsichtlich der betroffenen Waren aus anderen Staaten als Indien
         (den Vereinigten Staaten, Polen, Japan, Russland, China, Mexiko) belegten. 
      
      28      Die Klägerinnen sind der Ansicht, dass der Grundsatz der Nichtdiskriminierung auch bei der Entscheidung, eine Untersuchung
         einzuleiten, zu beachten sei. Zwar betreffe der Wortlaut von Art. 9 Abs. 5 der Verordnung Nr. 384/96 nur die Staaten, gegenüber
         denen festgestellt worden sei, dass sie Urheber von schädigendem Dumping seien, doch ergebe sich aus der Anwendung dieses
         Artikels in Verbindung mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung, dass auch eine unterschiedliche Behandlung erfasst sei,
         die sich daraus ergebe, dass sich die Untersuchung nur auf Einfuhren aus einem Staat erstrecke, obwohl die nach Einleitung
         des Verfahrens vorgelegten Beweise prima facie darauf hinwiesen, dass auch Einfuhren aus anderen Staaten mit einbezogen werden müssten.
      
      29      In dieser Hinsicht weisen die Klägerinnen darauf hin, dass Art. 9 Abs. 5 der Verordnung Nr. 384/96 besondere Bedeutung zukomme,
         da er von Art. 9 Abs. 2 des Antidumping-Kodex 1994 abgeleitet sei, der selbst Ausdruck des Meistbegünstigungsgrundsatzes sei.
         Im Bereich des Dumpings besage dieser Grundsatz, dass Antidumpingzölle den Marktzugang für Waren aus einem Mitgliedstaat der
         Welthandelsorganisation (WTO) nicht auf ungerechte Art und Weise beschränken dürften, während auf die Einfuhren aus anderen
         Staaten, obwohl sie gedumpt und ursächlich für eine Schädigung seien, keine solchen Zölle erhoben würden. Die Kommission sei
         aber ohne Durchführung einer Untersuchung nicht in der Lage, das Vorliegen eines Dumpings und den genauen Umfang einer erkennbaren
         Schädigung festzustellen.
      
      30      Zudem hätten die Gemeinschaftsorgane durch die Annahme, die vorgelegten Beweise rechtfertigten nicht die Einleitung von Untersuchungen
         hinsichtlich der Einfuhren aus anderen Staaten als Indien, offensichtliche Beurteilungsfehler begangen. Dieses Absehen von
         einer Untersuchung sei auch ein Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung.
      
      31      Die Klägerinnen werfen der Kommission auch Diskriminierung bei der Bestimmung der betroffenen Ware vor. Die Einfuhren aus
         China seien von der Untersuchung ausgenommen worden, weil die betroffenen Waren nicht aus Nadelkoks hergestellt worden seien,
         während die Kommission bei den Einfuhren aus Indien nicht akzeptiert habe, nicht aus Nadelkoks hergestellte Graphitelektroden
         und für solche Elektroden verwendeten Nippel von der Untersuchung auszunehmen, weil für die Definition der Ware die grundlegenden
         materiellen und technischen Eigenschaften sowie die Verwendungszwecke der fertigen Ware, ungeachtet der verwendeten Ausgangsstoffe,
         ausschlaggebend seien. Die fertige chinesische Ware habe den gleichen Verwendungszweck wie das untere Qualitätssegment der
         betroffenen Ware.
      
      32      Schließlich machen die Klägerinnen im Rahmen dieses Klagegrundes geltend, dass ihre Verteidigungsrechte verletzt worden seien,
         weil in der nicht vertraulichen Fassung des Antrags bestimmte Beweise mit der Begründung ausgeschlossen worden seien, dass
         sie die grundlegenden Handelsinteressen eines Wettbewerbers schädigen würden. Es handele sich dabei zudem um einen zusätzlichen
         Beweis für die Kollusion zwischen den Antragstellerinnen und bestimmten, in Drittstaaten angesiedelten Einführern der betroffenen
         Ware, die die Nichtberücksichtigung dieser Beweise rechtfertige. 
      
      33      Der Rat widerspricht dem Vorbringen der Klägerinnen. 
      
       Würdigung durch das Gericht
      –       Zum Vorwurf der diskriminierenden Haltung der Gemeinschaftsorgane bei der Bestimmung der betroffenen Ware
      34      Diese Rüge ist ohne Weiteres als sachlich unzutreffend zurückzuweisen. Zum einen ergibt sich aus den Erwägungsgründen 11 bis
         14 der vorläufigen Antidumpingverordnung, auf die der sechste Erwägungsgrund der angefochtenen Antidumpingverordnung verweist,
         dass die Gemeinschaftsorgane die Verwendung von Nadelkoks nicht als Kriterium für die Definition der betroffenen Ware herangezogen
         haben. Zum anderen erbringen die Klägerinnen nicht den Nachweis dafür, dass der Umstand, dass die Einfuhrwaren aus China nicht
         aus Nadelkoks hergestellt worden sind, für die Gemeinschaftsorgane der Grund dafür war, sie von der Untersuchung auszuschließen.
      
      –       Zur fehlenden Untersuchung von Dumping aus anderen potenziellen Quellen
      35      Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung, dass vergleichbare
         Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung
         nicht objektiv gerechtfertigt ist (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 15. April 2005, Belgien/Kommission, C‑110/03, Slg. 2005,
         I‑2801, Randnr. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      36      Die Kommission ist zwar berechtigt, unter bestimmten besonderen Umständen nach Art. 5 Abs. 6 der Verordnung Nr. 384/96 auf
         eigene Initiative eine Untersuchung einzuleiten. Ebenso steht fest, dass es der Praxis der Kommission entspricht, unter bestimmten
         Umständen einen Antragsteller zu bitten, den Umfang seines Antrags zu erweitern. Es besteht allerdings kein Anlass zur Prüfung
         der Frage, ob sie im vorliegenden Fall so hätte vorgehen müssen. Eine unterschiedliche Behandlung in der Form, dass ein Antidumpingverfahren
         nur gegenüber Einfuhren aus Indien eingeleitet worden ist, obwohl es Anhaltspunkte gab, die geeignet waren, auch eine Untersuchung
         in Bezug auf andere Einfuhren zu rechtfertigen, kann, selbst wenn sie feststehen sollte, weder einen Verstoß gegen Art. 9
         Abs. 5 der Verordnung Nr. 384/96 noch gegen Art. 9 Abs. 2 des Antidumping-Kodex 1994, noch gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz
         darstellen.
      
      37      Erstens wird nach Art. 9 Abs. 5 der Verordnung Nr. 384/96 „[e]in Antidumpingzoll … jeweils in der angemessenen Höhe ohne Diskriminierung
         auf alle Einfuhren der Ware gleich welcher Herkunft eingeführt, sofern festgestellt wurde, dass sie gedumpt sind und eine
         Schädigung verursachen; ausgenommen sind die Einfuhren von Parteien, von denen gemäß dieser Verordnung Verpflichtungen angenommen
         wurden“. 
      
      38      Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich, dass sie eine Diskriminierung zwischen allen Einfuhren verbietet, auf die
         Antidumpingzölle für die Einfuhr der gleichen Ware erhoben worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 12. September
         2002, Europe Chemi-Con [Deutschland]/Rat, T–89/00, Slg. 2002, II‑3651, Randnr. 58). Im vorliegenden Fall geht es aber um den
         Vorwurf einer Ungleichbehandlung zwischen Einfuhren, auf die Antidumpingzölle erhoben worden sind, und Einfuhren, die nicht
         Gegenstand einer Untersuchung waren. Der vorliegende Sachverhalt fällt somit nicht unter Art. 9 Abs. 5 der Verordnung Nr. 384/96.
         
      
      39      Zweitens entspricht der Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 2 des Antidumping-Kodex 1994 insoweit demjenigen von Art. 9 Abs. 5
         der Verordnung Nr. 384/96, als er eine Diskriminierung bei der Erhebung der für eine Ware bestehenden Antidumpingzölle entsprechend
         der Herkunft der betreffenden Einfuhren verbietet. Folglich ist er im vorliegenden Fall nicht anwendbar.
      
      40      Drittens kann auch die Rüge eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz keinen Erfolg haben. 
      
      41      Der Umstand, dass Art. 9 Abs. 5 der Verordnung Nr. 384/96 eine Ausgestaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes darstellt (Urteil
         Europe Chemi‑Con [Deutschland]/Rat, oben in Randnr. 38 angeführt, Randnr. 51) schließt zwar nicht aus, dass die Gemeinschaftsorgane
         diesen Grundsatz bei der Anwendung der anderen Bestimmungen der Verordnung Nr. 384/96 beachten müssen (vgl. in Bezug auf Art. 2
         Abs. 7 Buchst. b dieser Verordnung Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2003, Changzhou Hailong Electronics & Light Fixtures
         und Zhejiang Yankon/Rat, T–255/01, Slg. 2003, II‑4741, Randnrn. 60 und 61). 
      
      42      Nach ständiger Rechtsprechung muss der Gleichbehandlungsgrundsatz aber mit der Beachtung des Gebots rechtmäßigen Handelns
         in Einklang gebracht werden, nach dem sich niemand auf einen Rechtsverstoß zugunsten eines anderen berufen kann (vgl. Urteil
         des Gerichts vom 16. November 2006, Peróxidos Orgánicos/Kommission, T‑120/04, Slg. 2006, II‑4441, Randnr. 77 und die dort
         angeführte Rechtsprechung). Diese Bedeutung hat jedoch das Vorbringen der Klägerinnen, das vollständig darauf gestützt wird,
         dass eine Untersuchung auch in Bezug auf andere Einfuhren hätte durchgeführt werden müssen. Folglich ist der Gleichbehandlungsgrundsatz
         im vorliegenden Fall nicht anwendbar, und die Nichteinleitung einer Untersuchung in Bezug auf etwaige andere Quellen von Dumping
         wirkt sich auf die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Antidumpingverordnung nicht aus. 
      
      43      Infolgedessen ist auch das Vorbringen der Klägerinnen zurückzuweisen, dass ein Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen
         Verwaltung und offensichtliche Beurteilungsfehler bei der Bewertung der von ihnen vorgelegten Beweise vorlägen, da es auf
         den Nachweis gerichtet ist, dass die Kommission eine Untersuchung gegenüber Einfuhren aus Drittländern hätte durchführen müssen.
         Aus diesem Grund wirkt es sich auch nicht auf die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Antidumpingverordnung aus, dass die Klägerinnen
         bemängeln, die Antragstellerinnen hätten ihren Antrag nur gegen Einfuhren aus Indien gerichtet.
      
      –       Zum Verstoß gegen den Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte 
      44      Der Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte ist ein grundlegendes Prinzip des Gemeinschaftsrechts (Urteil des Gerichtshofs
         vom 27. Juni 1991, Al-Jubail Fertilizer/Rat, C‑49/88, Slg. 1991, I‑3187, Randnr. 15; Urteil des Gerichts vom 18. Dezember
         1997, Ajinomoto und NutraSweet/Rat, T‑159/94 und T‑160/94, Slg. 1997, II‑2461, Randnr. 81).
      
      45      Nach diesem Grundsatz müssen die Unternehmen, die von einem dem Erlass einer Antidumpingverordnung vorausgehenden Untersuchungsverfahren
         betroffen sind, im Lauf des Verwaltungsverfahrens in die Lage versetzt worden sein, ihren Standpunkt zur Richtigkeit und Erheblichkeit
         der behaupteten Tatsachen und Umstände sowie zu den Beweisen, auf die die Kommission ihren Vorwurf des Vorliegens einer Dumpingpraktik
         und des daraus resultierenden Schadens stützt, sachgerecht zu vertreten (Urteil Al‑Jubail Fertilizer/Rat, oben in Randnr. 44
         angeführt, Randnr. 17; Urteile des Gerichts vom 17. Dezember 1997, EFMA/Rat, T‑121/95, Slg. 1997, II‑2391, Randnr. 84, und
         Ajinomoto und NutraSweet/Rat, oben in Randnr. 44 angeführt, Randnr. 83).
      
      46      Im vorliegenden Fall sind bestimmte Beweise, die in der vertraulichen Fassung des Antrags enthalten waren, in dessen nicht
         vertraulicher Fassung nicht zusammengefasst worden. Dies ist u. a. der Fall bei den Anlagen 1, 5 bis 7, 9 bis 11, 15 bis 18,
         20 und 21, 23, 26, 28 bis 31, 33 bis 44 zu dem Antrag, der insgesamt 45 Anlagen enthält. 
      
      47      Es war jedoch Sache der Klägerinnen, die Gemeinschaftsorgane in die Lage zu versetzen, die Probleme zu beurteilen, die für
         sie dadurch entstehen konnten, dass in der nicht vertraulichen Fassung des Antrags keine Zusammenfassung der betreffenden
         Beweise enthalten war (vgl. in diesem Sinne Urteil Ajinomoto und NutraSweet/Rat, oben in Randnr. 44 angeführt, Randnrn. 109
         und 110).
      
      48      Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den von den Klägerinnen als Anlagen zur Klageschrift vorgelegten Unterlagen, dass sie
         zwar am 3. Oktober 2003, zu Beginn des Verfahrens, in ihrer Stellungnahme zum Antrag kurz auf das Fehlen der Zusammenfassung
         hingewiesen haben, dass sie dies aber in den darauffolgenden Schreiben nicht mehr erwähnt haben. 
      
      49      Daraus ergibt sich, dass die Klägerinnen, da sie die Kommission und danach den Rat nicht ausreichend informiert haben, sich
         nicht auf eine Verletzung ihrer Verteidigungsrechte berufen können. 
      
      50      Nach allem ist der erste Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen.
      
       Zum zweiten Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen grundlegende Verfahrensanforderungen wegen der Durchführung der Untersuchungen
            auf der Grundlage einer Gemeinschaft von 15 Mitgliedstaaten
       Vorbringen der Parteien
      51      Die Klägerinnen beanstanden, dass die durch die angefochtenen Verordnungen eingeführten Zölle auch für das Gebiet der zehn
         neuen Mitgliedstaaten gälten, obwohl dort keine Untersuchung durchgeführt worden sei; sie sind infolgedessen der Ansicht,
         dass es keine Rechtsgrundlage für die Einführung solcher Zölle gebe. Insoweit unterscheide sich die jetzige Situation von
         derjenigen der vor der Erweiterung eingeführten Zölle, für die eine Untersuchung auf einer korrekten territorialen Basis durchgeführt
         worden sei. 
      
      52      Eine solche automatische Ausweitung der Antidumping- und Antisubventionszölle auf die zehn neuen Mitgliedstaaten verstoße
         gegen Art. 1 Abs. 1 und 2, die Art. 2 bis 7 und 9 Abs. 4 und 5 der Verordnung Nr. 384/96 sowie gegen Art. 1 Abs. 1 und die
         Art. 8 bis 12, 15 und 31 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte
         Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 288, S. 1). Die Klägerinnen tragen im Wesentlichen
         vor, dass diese verschiedenen Bestimmungen dadurch, dass sie entweder auf die Gemeinschaft oder auf den Wirtschaftszweig der
         Gemeinschaft verwiesen, erforderten, dass die Untersuchung auf der Grundlage eines genau festgelegten Gebiets, dem der Gemeinschaft
         und nicht dem eines Teils von ihr, durchgeführt werde. Dies ergebe sich auch aus den einschlägigen Vorschriften des Antidumping-Kodex
         1994 und dem im Rahmen der WTO geschlossenen Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (ABl. 1994, L 336, S. 156,
         im Folgenden: Subventionsübereinkommen). Außerdem sei es erforderlich gewesen, die zehn neuen Mitgliedstaaten in die Untersuchung
         mit einzubeziehen, um die Dumpingspanne und die durch das Dumping oder die behaupteten Subventionen verursachte Schädigung
         genau zu ermitteln. Schließlich sei die Einleitung eines Antidumpingverfahrens auf Auskünfte über die Entwicklung des Einfuhrvolumens,
         die Auswirkungen der Einfuhren auf den Preis der gleichartigen Ware und ihre Folgen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
         zu stützen, so dass die auf der Grundlage von 15 Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen nicht automatisch in einer Gemeinschaft
         von 25 Mitgliedstaaten angewandt werden könnten, ohne zu prüfen, ob die Verfahren aufgrund vergleichbarer Auskünfte für eine
         erweiterte Gemeinschaft hätten eingeleitet werden können. 
      
      53      Die Klägerinnen sind im Wesentlichen der Ansicht, dass die Kommission berechtigt gewesen sei, eine Untersuchung unter Berücksichtigung
         der unmittelbar bevorstehenden Erweiterung durchzuführen, da keine Bestimmung der Verordnungen Nr. 384/96 und Nr. 2026/97
         es ihr verwehrt habe, Auskunftsverlangen zu stellen. 
      
      54      Sie weisen das Vorbringen des Rates zurück, das sich auf die Methode stützt, die in der Mitteilung über die Möglichkeit einer
         Überprüfung der Maßnahmen wegen der Erweiterung vorgesehen ist. Diese Mitteilung könne keine Abweichung von den einschlägigen
         Vorschriften durch die Gemeinschaftsorgane rechtfertigen. Die Klägerinnen räumen zwar ein, dass dort ausgeführt werde, nicht
         abgeschlossene Verfahren könnten zur Anwendung von Zöllen in allen neuen Mitgliedstaaten führen, doch sind sie im Wesentlichen
         der Ansicht, dass die vorgesehenen Lösungen, insbesondere die Möglichkeit einer Interimsüberprüfung durch die Kommission,
         hinsichtlich der zum Zeitpunkt der Erweiterung nicht abgeschlossenen Verfahren nicht von Interesse seien. In dieser Hinsicht
         weisen sie darauf hin, dass eine Interimsüberprüfung nicht vor Ablauf eines Jahres ab Einführung der relevanten Maßnahmen
         beantragt werden könne. 
      
      55      Die Feststellung in bestimmten speziellen Fällen, dass die Ausweitung der Untersuchung auf die neuen Mitgliedstaaten die Ergebnisse
         der Untersuchung nicht grundlegend ändere, sei außerhalb der untersuchten Sachverhalte unerheblich.
      
      56      Der Rat ist der Ansicht, dass die Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen zu Recht auf die erweiterte Gemeinschaft ausgeweitet
         worden seien. Aus der beschränkten globalen wirtschaftlichen Bedeutung der Erweiterung folge, dass die Ergebnisse der Untersuchungen,
         die sich auf die Gemeinschaft von 15 Mitgliedstaaten bezogen hätten, grundsätzlich auch für die erweiterte Gemeinschaft gälten,
         was durch die begrenzte Anzahl der Anträge auf Interimsüberprüfungen bestätigt werde. Eine systematische Überprüfung aller
         bestehenden Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen hätte für alle betroffenen Wirtschaftsbeteiligten eine beträchtliche
         Belastung dargestellt und zu zusätzlichen Kosten geführt und sei in der Praxis nicht realisierbar. 
      
      57      Der Rat trägt vor, dass die Mitteilung über die Möglichkeit einer Überprüfung der Maßnahmen wegen der Erweiterung eine komplexe
         Übergangslösung vorsehe, die in den der Gemeinschaft zuerkannten Wertungsspielraum falle und auf einem zweistufigen Überprüfungsverfahren
         beruhe, das es erlaube, Anpassungen vorzunehmen, wenn dies gerechtfertigt sei.
      
      58      Zum einen folge daraus, dass ab dem 1. Mai 2004 alle geltenden Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen automatisch auf Einfuhren
         in die auf 25 Mitgliedstaaten erweiterte Gemeinschaft Anwendung fänden und dass, wenn Untersuchungen, die zum 1. Mai 2004
         noch nicht abgeschlossen gewesen seien, Maßnahmen nach sich zögen, diese ebenfalls für die Einfuhren in alle 25 Mitgliedstaaten
         der Gemeinschaft gälten. 
      
      59      Zum anderen sei ein Überprüfungsverfahren vorgesehen worden, um dafür zu sorgen, dass Korrekturen vorgenommen werden könnten.
         Der Rat weist in dieser Hinsicht darauf hin, dass die Kommission bereit gewesen sei, auf Antrag jeder interessierten Partei
         die Antidumping‑ und Antisubventionsmaßnahmen gemäß Art. 11 Abs. 3 der Verordnung Nr. 384/96 und Art. 19 der Verordnung Nr. 2026/97
         zu überprüfen, ohne den Ablauf der Frist von einem Jahr abzuwarten, da sie öffentlich mitgeteilt habe, dass sie ihr Recht
         auf Einleitung einer Überprüfung auf eigene Initiative ausüben werde. Der Rat weist darauf hin, dass die Klägerinnen von dieser
         Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hätten, und sieht den Grund dafür darin, dass sie nicht davon überzeugt gewesen seien,
         dass eine Interimsprüfung zu für sie günstigeren Ergebnissen geführt hätte.
      
      60      Darüber hinaus seien die Rügen der Klägerinnen reine Formsache, da sie nicht vortrügen, dass eine die 25 Mitgliedstaaten umfassende
         Untersuchung andere Ergebnisse erbracht hätte, und sie hätten keinerlei Beweis dafür vorgelegt.
      
      61      Schließlich habe die Kommission die Auswirkungen der Erweiterung in allen nicht abgeschlossenen Verfahren, einschließlich
         der beiden in Rede stehenden Verfahren, der Vollständigkeit halber untersucht, und die Ergebnisse unterschieden sich nicht
         wesentlich.
      
       Würdigung durch das Gericht
      62      Es ist unstrittig, dass zwar der Untersuchungszeitraum vom 1. April 2002 bis zum 31. März 2003 dauerte, als die Gemeinschaft
         nur aus 15 Mitgliedstaaten bestand, dass die vorläufigen Verordnungen aber am 19. Mai 2004 und die angefochtenen Verordnungen
         am 13. September 2004 erlassen worden sind, als die Gemeinschaft 25 Mitgliedstaaten umfasste. 
      
      63      Es ist daran zu erinnern, dass Antidumping- und Ausgleichszölle keine Sanktion eines früheren Verhaltens darstellen, sondern
         eine Schutzmaßnahme gegen unlauteren Wettbewerb, der sich aus Dumping- und Subventionspraktiken ergibt (vgl. hinsichtlich
         Antidumpingzöllen Urteil des Gerichts vom 14. November 2006, Nanjing Metalink/Rat, T‑138/02, Slg. 2006, II‑4347, Randnr. 60).
         Zudem stützt sich nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 384/96 und Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2026/97 die Feststellung
         einer Schädigung auf eindeutige Beweise und erfordert eine objektive Prüfung, zum einen des Volumens der gedumpten oder subventionierten
         Einfuhren und ihrer Auswirkungen auf die Preise gleichartiger Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt und zum anderen der Auswirkungen
         dieser Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
      
      64      Daraus ergibt sich, dass die Zusammensetzung der Gemeinschaft zum Zeitpunkt der Einführung der Antidumping- und Ausgleichszölle
         bei der Festsetzung dieser Zölle zu berücksichtigen ist. Soweit es sich bei den Auskünften, die die Kommission im Untersuchungszeitraum
         erhielt, nicht um Auskünfte im Hinblick auf die Erweiterung handelte und sie deshalb nur die Gemeinschaft von 15 Mitgliedstaaten
         betrafen, oblag es der Kommission beim Erlass der vorläufigen Verordnungen und gegebenenfalls dem Rat beim Erlass der angefochtenen
         Verordnungen, zu prüfen, ob diese Auskünfte auch im Hinblick auf eine Gemeinschaft von 25 Mitgliedstaaten relevant sind. 
      
      65      Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 384/86 und Art. 11 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2026/97 beinhalten zwar ein Verbot, Informationen
         zu berücksichtigen, die für einen Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum vorgelegt werden. Im vorliegenden Fall kann jedoch
         der Umstand, dass es sich bei der Erweiterung um ein Ereignis handelt, das nach dem Untersuchungszeitraum stattfand, die Gemeinschaftsorgane
         keinesfalls von der in der vorstehenden Randnummer erwähnten Pflicht befreien.
      
      66      Das Gericht hat zu Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 384/96 bereits darauf hingewiesen, dass die Festlegung eines Untersuchungszeitraums
         und das Verbot der Berücksichtigung späterer Gegebenheiten gewährleisten sollen, dass die Untersuchungsergebnisse repräsentativ
         und verlässlich sind, indem sie sicherstellen, dass die Umstände, die der Feststellung des Dumpings und der Schädigung zugrunde
         liegen, nicht durch das Verhalten der betroffenen Hersteller nach der Einleitung des Antidumpingverfahrens beeinflusst werden
         und dass der am Ende des Verfahrens eingeführte endgültige Zoll somit geeignet ist, der sich aus dem Dumping ergebenden Schädigung
         tatsächlich abzuhelfen (Urteil Nanjing Metalink/Rat, oben in Randnr. 63 angeführt, Randnr. 59).
      
      67      Außerdem lässt Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 384/96 mit der Verwendung des Begriffs „normalerweise“ Ausnahmen von dem Verbot
         zu, Informationen über einen Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum einzubeziehen. In Bezug auf Umstände, die für die von
         der Untersuchung betroffenen Unternehmen günstig sind, ist entschieden worden, dass die Gemeinschaftsorgane nicht verpflichtet
         sind, Umstände aus einem Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum zu berücksichtigen, sofern nicht diese Umstände neue Entwicklungen
         anzeigen, die die geplante Einführung des Antidumpingzolls offensichtlich unangemessen erscheinen lassen (Urteile des Gerichts
         vom 11. Juli 1996, Sinochem Heilongjiang/Rat, T‑161/94, Slg. 1996, II‑695, Randnr. 88, und vom 20. Juni 2001, Euroalliages
         u. a./Kommission, T‑188/99, Slg. 2001, II‑1757, Randnr. 75). Wenn dagegen Umstände aus einem Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum
         die Einführung oder Erhöhung eines Antidumpingzolls rechtfertigen, weil sie das gegenwärtige Verhalten der betroffenen Unternehmen
         widerspiegeln, dann ist aufgrund der vorstehenden Erwägungen festzustellen, dass die Organe befugt oder sogar verpflichtet
         sind, diese Umstände zu berücksichtigen (Urteil Nanjing Metalink/Rat, oben in Randnr. 63 angeführt, Randnr. 61). Diese Überlegung
         kann auf die Anwendung von Art. 11 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2026/97, dessen Wortlaut in diesem Punkt mit dem von Art. 6 Abs. 1
         der Verordnung Nr. 384/96 identisch ist, übertragen werden.
      
      68      Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Gemeinschaftsorgane nach ständiger Rechtsprechung im Bereich handelspolitischer
         Schutzmaßnahmen wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Situationen
         über ein weites Ermessen verfügen (vgl. Urteil des Gerichts vom 28. Oktober 2004, Shanghai Teraoka Electronic/Rat, T‑35/01,
         Slg. 2004, II‑3663, Randnr. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung). Wenn die Organe der Gemeinschaft über ein solches
         Ermessen verfügen, kommt nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung der Beachtung der Garantien, die die Gemeinschaftsrechtsordnung
         in den Verwaltungsverfahren gewährt, eine umso größere Bedeutung zu. Zu diesen Garantien gehört insbesondere die Verpflichtung
         des zuständigen Organs, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen (Urteile
         des Gerichtshofs vom 21. November 1991, Technische Universität München, C‑269/90, Slg. 1991, I‑5469, Randnr. 14, und des Gerichts
         vom 18. September 1995, Nölle/Rat und Kommission, T‑167/94, Slg. 1995, II‑2589, Randnr. 73).
      
      69      Es ist festzustellen, dass der Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten zwischen dem Ende des Untersuchungszeitraums und dem
         Erlass der angefochtenen Verordnungen einen relevanten Gesichtspunkt darstellt, den die Organe im Sinne der oben in Randnr. 68
         angeführten Rechtsprechung untersuchen mussten, um seine Auswirkungen auf die beiden laufenden Verfahren zu beurteilen. 
      
      70      Entgegen dem Vorbringen des Rates kann der bloße Verweis auf die angenommene begrenzte globale wirtschaftliche Bedeutung der
         Erweiterung die Organe nicht von dieser Verpflichtung entbinden, da eine solche allgemeine Erwägung nicht den speziellen Wirtschaftssektor
         betrifft, zu dem die betreffenden Einfuhren gehören. 
      
      71      Die Mitteilung der Kommission über die Möglichkeit einer Überprüfung der Maßnahmen wegen der Erweiterung kann keinesfalls
         eine ausreichende Berücksichtigung der Auswirkungen der Erweiterung auf die nicht abgeschlossenen Verfahren sein. Bei dieser
         Methode werden im Gegenteil die Auswirkungen der Erweiterung nicht von Amts wegen untersucht, es wird vielmehr die Möglichkeit
         einer nachträglichen Überprüfung der fraglichen Maßnahmen geschaffen. Die bloße Möglichkeit einer solchen Überprüfung, die
         im Ermessen der Kommission liegt und nach dem Erlass der Verordnungen erfolgt, kann die Organe nicht von ihrer Verpflichtung
         entbinden, sich zu vergewissern, dass die Erweiterung der Gemeinschaft sich nicht auf die Höhe der Antidumping- und Antisubventionszölle
         auswirken kann.
      
      72      Aus dem allgemeinen Offenlegungsdokument betreffend die Aspekte Schädigung, ursächlicher Zusammenhang und Interesse der Gemeinschaft
         in beiden Verfahren ergibt sich, dass die Kommission im vorliegenden Fall die Folgen der Erweiterung für die Erheblichkeit
         der im Untersuchungszeitraum erlangten Informationen beurteilt hat. In diesem Dokument stellt die Kommission fest – ohne dass
         dies von den Klägerinnen bestritten wird –, dass zum einen die Einfuhren aus Indien in die neuen Mitgliedstaaten zu einem
         etwas niedrigeren als dem im Untersuchungszeitraum festgestellten Preis erfolgten und dass zum anderen in Bezug sowohl auf
         Verkauf und Produktion als auch auf die Einfuhr der betroffenen Ware der Anteil der zehn neuen Mitgliedstaaten gering war.
         Darüber hinaus wird in demselben Dokument erwähnt, dass die beiden einzigen bekannten Produktionsstätten für die betroffene
         Ware in den neuen Mitgliedstaaten in Polen liegen und dass die Kommission Informationen aus einer von den polnischen Behörden
         im Jahr 2003 durchgeführten Antidumpinguntersuchung erhalten hat, wonach die Preise für die Einfuhren aus Indien nach Polen
         um 4 % niedriger sind als diejenigen der Einfuhren in die Gemeinschaft.
      
      73      Dadurch, dass die Kommission eine solche die Zeit nach dem Untersuchungszeitraum betreffende Überprüfung vorgenommen hat,
         hat sie sich vergewissert, dass die durch die Untersuchung erlangten Informationen weiterhin repräsentativ für die Gemeinschaft
         in ihrer Zusammensetzung zum Zeitpunkt der Einführung der Antidumping- und Ausgleichszölle sind. Somit hat sie nicht gegen
         ihre Pflicht verstoßen, alle im vorliegenden Fall erheblichen Gesichtspunkte zu untersuchen.
      
      74      Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das Vorbringen, die Organe hätten prüfen müssen, ob es aufgrund ihrer Informationen
         möglich gewesen wäre, eine Untersuchung in einer erweiterten Gemeinschaft einzuleiten, zurückzuweisen ist. Aus ihnen folgt
         zwangsläufig, dass die Informationen, auf deren Grundlage die Kommission beschlossen hat, die in Rede stehenden Verfahren
         einzuleiten, die Einleitung einer Untersuchung in einer Gemeinschaft von 25 Mitgliedstaaten ebenfalls rechtfertigen konnten.
      
      75      Was die Bezugnahme auf die Vorschriften des Antidumping-Kodex 1994 und des Subventionsübereinkommens betrifft, genügt die
         Feststellung, dass die Klägerinnen nicht darlegen, inwiefern diese sich inhaltlich von den Vorschriften der Verordnungen Nr. 384/96
         und Nr. 2026/97 unterscheiden sollen, die die dort enthaltenen besonderen Verpflichtungen umsetzen.
      
      76      Nach alledem ist der zweite Klagegrund zurückzuweisen.
      
       Zum dritten Klagegrund: Qualifizierung der „Duty Entitlement Passbook“-Regelung als Subvention und Festsetzung der Höhe der
            Ausgleichszölle 
       Vorbringen der Parteien
      77      Die Klägerinnen tragen vor, dass die angefochtene Antisubventionsverordnung gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Art. 1
         Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii und Art. 15 Abs. 2 der Verordnung 2026/97 sowie deren Anhang III und Art. 1 Abs. 1
         Buchst. a Nr. 1 Ziff. ii und Art. 19 Abs. 3 des Subventionsübereinkommens verstoße und wegen der Einführung von Ausgleichszöllen
         in unangemessener Höhe mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler und Verfahrensfehlern behaftet sei. 
      
      78      Vorab weisen sie darauf hin, dass ein Ausführer aufgrund der indischen „Duty Entitlement Passbook“-Regelung (im Folgenden:
         DEPB) eine Gutschrift für die Einfuhr erhalten könne, deren Höhe dem Betrag der Zölle entspreche, die für die Einfuhr der
         für die Herstellung der zur Ausfuhr bestimmten Ware auf einer einheitlichen Grundlage nach den „Standard technical Input-Output“-Normen
         (im Folgenden: SION-Norm) erforderlichen Ausgangsstoffe entrichtet worden seien. Sie betonen die Bedeutung der Erstattung
         der Abgaben, die bei der Einfuhr der für die Herstellung der betroffenen Ware erforderlichen Teile erhoben worden seien, insbesondere
         des kostspieligsten von ihnen, Nadelkoks, der in Indien nicht verfügbar sei. 
      
      79      Die Klägerinnen wenden sich gegen die in der angefochtenen Antisubventionsverordnung vorgenommene Einstufung als Subvention.
         Selbst wenn man darüber diskutieren könne, ob die DEPB Elemente einer Subvention enthalte, sei jedenfalls zu Unrecht entschieden
         worden, dass der anfechtbare Vorteil aus dem Gesamtbetrag der normalerweise auf alle Einfuhren zu entrichtenden Einfuhrabgaben
         bestehe. Nur die übermäßige Erstattung könne eine Subvention darstellen.
      
      80      Dies ergebe sich erstens aus Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung Nr. 2026/97 in Verbindung mit ihrem Anhang I
         Ziff. i. Auch Anhang II Teil I Nr. 2 untermauere diese Einschätzung. Daraus ergebe sich, dass nur dann eine Subvention vorliegen
         könne, wenn ein Rückerstattungssystem zu einer übermäßigen Rückerstattung führe, und nur bis zur Höhe des überschießenden
         Betrags. Die Kommission habe somit nachzuweisen, dass eine übermäßige Rückerstattung vorliege, bevor sie sie eventuell als
         Subvention einstufe. Die Definition im Anhang III Nr. 1 folge dem gleichen Ansatz. Nach Ansicht der Klägerinnen ist, da die
         DEPB als Ersatzrückerstattungssystem einzustufen sei, Anhang III der Verordnung Nr. 2026/97 anwendbar, den der Rat nicht untersucht
         habe.
      
      81      Das Vorbringen des Rates, dass eine Subvention sogar ohne übermäßige Zahlung vorliegen könne, wenn die fragliche Regelung
         nicht genau den Bestimmungen der Anhänge I bis III der Verordnung Nr. 2026/97 entspreche, beruhe auf der fehlerhaften Prämisse,
         dass diese Anhänge die verschiedenen Voraussetzungen eines vollkommenen Rückerstattungssystems festlegten, während es sich
         vielmehr um Leitlinien zur Ermittlung, ob Schutzvorkehrungen gegen eine mögliche übermäßige Erstattung bestünden, handele.
         
      
      82      Zweitens sei zu Unrecht davon ausgegangen worden, dass die DEPB kein korrekt erstellter Mechanismus für Zollermäßigungen sei,
         da in Indien kein Verfahren zur Nachprüfung ihrer rechtmäßigen Durchführung vorgesehen sei. Für die Klägerinnen existiere
         ein solcher Mechanismus, der aus den folgenden Elementen bestehe: zum einen aus der Anwendung und strikten Durchführung der
         SION-Norm und zum anderen aus den Umständen, dass die Gutschriften bei Ausfuhren erteilt würden und nach den „Input-output“‑Normen
         nur für Einfuhren von vorgeleisteten Ausgangsstoffen verwendet werden dürften. Sie machen auch geltend, dass die meisten indischen
         Ausführer die DEPB auf die gleiche Art und Weise verwendeten wie ein Rückerstattungssystem, das die Verpflichtung enthalte,
         jede Rückerstattung für die Entrichtung der Einfuhrabgaben zu verwenden, die für genau die Vorleistungen zu entrichten seien,
         die bei der Herstellung der zur Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht würden, da ein solches Verfahren wirtschaftlich sinnvoll
         sei. Dieses System, das auf Anreizen für die Wirtschaftsbeteiligten beruhe, entspreche somit praktischen Erwägungen und dem
         Bedürfnis nach einer Verwaltungsvereinfachung im gesamten indischen Hoheitsgebiet. 
      
      83      Drittens werfen die Klägerinnen den Organen vor, dass sie sich bei ihrer Untersuchung nicht vergewissert hätten, ob bei der
         Berücksichtigung der Vorleistungen eine übermäßige Erstattung vorgelegen habe, und dass sie somit den Grundsatz der ordnungsgemäßen
         Verwaltung und die grundlegenden Prinzipien der Verordnung Nr. 2026/97 verletzt hätten. Sie machen im Wesentlichen geltend,
         dass für die Kommission eine besondere Verpflichtung bestehe, zu untersuchen, ob die Regierung des Ausfuhrstaats ein System
         oder ein Verfahren eingeführt habe, mit dem bestätigt werden könne, welche Vorleistungen bei der Herstellung der zur Ausfuhr
         bestimmten Ware verbraucht worden seien und in Höhe welches Betrags. Da festgestellt worden sei, dass es ein solches System
         in Indien nicht gebe, hätte die Kommission eine Untersuchung durchführen müssen, um zum einen zu prüfen, ob die DEPB in der
         Praxis funktioniert habe und zum anderen, in welchem Umfang sie den Ausführern eine übermäßige Erstattung habe gewähren können,
         damit nur auf diese ein Ausgleichszoll erhoben werde. Es sei unlogisch, anzunehmen, dass es den indischen Behörden obliege,
         eine neue Prüfung durchzuführen, da diese voraussetze, dass es ausreichende Prüfungssysteme gebe, die, wenn es sie gegeben
         hätte, die Gewährung einer übermäßigen Erstattung verhindert hätten. Auf jeden Fall sei es Aufgabe der Gemeinschaftsorgane,
         zu ermitteln, ob eine Subvention vorliege und bejahendenfalls in welcher Höhe.
      
      84      Viertens berufen sie sich darauf, dass es einen Grundsatz des internationalen Rechts gebe, der in dem Subventionsübereinkommen
         und im Zollsystem der Gemeinschaft verankert sei, nach dem ein Hersteller keine Zölle auf Waren zu entrichten habe, die nur
         zur Bearbeitung und anschließenden Wiederausfuhr eingeführt würden. Es gebe jedoch auf internationaler Ebene keine zwingende
         Definition der Voraussetzungen für ein solches Verfahren. Die Vorgehensweise der Gemeinschaftsorgane laufe darauf hinaus,
         Indien, einem Entwicklungsland, das kein ausgebautes Zollsystem habe, ein Verfahren aufzuerlegen, das genau demjenigen des
         Zollkodex der Gemeinschaft entspreche.
      
      85      Fünftens weisen die Klägerinnen hilfsweise darauf hin, dass, falls entschieden werde, die Subvention bestehe aus dem Gesamtbetrag
         der Ermäßigung, ob diese nun übermäßig sei oder nicht, die Kommission noch den Betrag der anfechtbaren Subvention berechnen
         müsse. Sie machen geltend, dass dieser nach Art. 5 der Verordnung Nr. 2026/97 nur aus dem dem Empfänger erwachsenden Vorteil
         bestehe. Da allgemein anerkannt sei, dass die bei der Herstellung einer ausgeführten Ware verbrauchten Vorleistungen von den
         Einfuhrabgaben befreit seien, könne ein Vorteil nur dann gewährt werden, wenn der Ausführer eine Erstattung erhalte, die den
         Betrag der Einfuhrabgaben, der auf die bei der Herstellung der zur Ausfuhr bestimmten Ware verbrauchten Vorleistungen entrichtet
         worden sei, übersteige. 
      
      86      Nach Ansicht des Rates ist dieser Klagegrund unbegründet.
      
       Würdigung durch das Gericht
      87      Im Rahmen dieses Klagegrundes werfen die Klägerinnen den Organen im Wesentlichen vor, einen Rechtsfehler bei der Auslegung
         des Begriffs der Subvention und einen Fehler bei der rechtlichen Einordnung der DEPB begangen zu haben sowie schließlich gegen
         eine Verfahrenspflicht verstoßen zu haben, indem sie nicht untersucht hätten, wie die DEPB in Wirklichkeit funktioniere. 
      
      88      Seiner Bezeichnung nach bezieht sich dieser Klagegrund auch auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Die Klägerinnen erklären
         jedoch nicht, inwiefern die Einstufung der DEPB als Subvention gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen soll. Eine
         solche Rüge entspricht somit nicht Art. 44 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts, da sie nicht so klar und genau ist,
         dass dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht die Entscheidung über die Klage, gegebenenfalls auch
         ohne weitere Informationen, ermöglicht wird. Sie ist daher für unzulässig zu erklären (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts
         vom 14. Mai 1998, Mo och Domsjö/Kommission, T‑352/94, Slg. 1998, II‑1989, Randnrn. 333 und 334).
      
      –       Zum Vorwurf der rechtsfehlerhaften Auslegung des Begriffs der Subvention 
      89      Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung Nr. 2026/97 lautet: „Von dem Vorliegen einer Subvention wird ausgegangen,
         wenn … eine Regierung im Ursprungs- oder Ausfuhrland eine finanzielle Beihilfe leistet, das heißt, wenn … die Regierung auf
         normalerweise zu entrichtende Abgaben verzichtet oder diese nicht erhebt (z. B. Steueranreize wie Steuergutschriften); in
         dieser Hinsicht gilt die Befreiung einer ausgeführten Ware von Zöllen oder Steuern, die auf der gleichartigen, für den inländischen
         Verbrauch bestimmten Ware liegen, oder die Erstattung solcher Zölle und Steuern bis zu einem Betrag, der den tatsächlich erhobenen
         Betrag nicht übersteigt, nicht als Subvention, sofern die Befreiung nach den Bestimmungen der Anhänge I bis III gewährt wird.“
      
      90      Aus dieser Vorschrift ergibt sich, dass die Anhänge I bis III der Verordnung Nr. 2026/97 entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen
         nicht einfache Leitlinien für die Ermittlung, ob Schutzvorkehrungen gegen eine mögliche übermäßige Erstattung bestehen, sind,
         sondern Regeln enthalten, die zu beachten sind, damit eine Zollerstattung oder ‑befreiung nicht als Subvention eingestuft
         wird. Diese Auslegung ergibt sich zwingend angesichts des völlig klaren Wortlauts von Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii der
         Verordnung Nr. 2026/97. Außerdem ergibt sich aus der Systematik dieses Artikels, dass die Abweichung für Zollbefreiungen oder
         ‑erstattungen eine Ausnahme von dem Grundsatz ist, dass der Verzicht auf normalerweise zu entrichtende öffentliche Abgaben
         oder deren Nichterhebung eine Subvention darstellt. Sie ist deshalb eng auszulegen. 
      
      91      Infolgedessen hat der Rat dadurch, dass er in den Erwägungsgründen 8 und 9 der angefochtenen Antisubventionsverordnung entschieden
         hat, dass wegen der Nichtbeachtung der Bestimmungen der Anhänge I bis III der Verordnung Nr. 2026/97 der Betrag der gesamten
         normalerweise auf alle Einfuhren zu entrichtenden Abgaben den anfechtbaren Vorteil bildete, keine rechtsfehlerhafte Auslegung
         der Verordnung Nr. 2026/97 vorgenommen. Nur den erhaltenen Überschuss als Subvention einzustufen, wie die Klägerinnen vortragen,
         setzt nämlich zuvor voraus, dass die Erstattungs‑ oder Befreiungsregelung mit Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung
         Nr. 2026/97 und folglich mit ihren Anhängen I und III vereinbar ist.
      
      92      Aus den gleichen Gründen ist der Vorwurf eines Verstoßes gegen Art. 5 der Verordnung Nr. 2026/97, nach dem „[d]ie Höhe der
         anfechtbaren Subventionen … anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils berechnet [wird], der für den untersuchten Subventionierungszeitraum
         festgestellt wird“, zurückzuweisen. Er beruht nämlich auf der gleichen fehlerhaften Prämisse, dass die Ausführer einen Anspruch
         auf Erstattung der Zölle für die in den zur Ausfuhr bestimmten Waren verwendeten Vorleistungen hätten, während sich aus den
         vorstehenden Erwägungen ergibt, dass Voraussetzung dieses Anspruchs die Beachtung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii der
         Verordnung 2026/97 ist.
      
      93      Diesem Ergebnis steht auch nicht die Bezugnahme auf Anhang I Ziff. i, Anhang II Teil I Nr. 2 und auf Anhang III Teil I entgegen,
         in denen im Wesentlichen ausgeführt wird, dass ein Erstattungssystem eine Subvention darstellen kann, wenn es zur Zahlung
         von Beträgen führt, deren Höhe die der erhobenen Beträge überschreitet. In diesen verschiedenen Vorschriften wird auf den
         in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung Nr. 2026/97 enthaltenen Grundsatz hingewiesen, sie sollen jedoch nicht
         die Kriterien bestimmen, die ein Rückerstattungssystem aufweisen muss, um mit diesem Artikel vereinbar zu sein, da diese in
         anderen Vorschriften der Anhänge II und III der Verordnung Nr. 2026/97 aufgeführt sind.
      
      94      Was schließlich Art. 1 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2026/97 sowie Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Nr. 1 Ziff. iii
         und Art. 19 Abs. 3 des Subventionsübereinkommens betrifft, auf die in der Bezeichnung des vorliegenden Klagegrundes Bezug
         genommen wird, erklären die Klägerinnen nicht, inwiefern sie sich auf die Untersuchung der Voraussetzungen auswirken, die
         eine Regelung über die Befreiung oder Erstattung von Einfuhrabgaben erfüllen muss, um nicht als Subvention angesehen zu werden.
         
      
      –       Zum Vorwurf der fehlerhaften Einstufung der DEPB als Subvention 
      95      Anhang II Teil II Nr. 4 der Verordnung Nr. 2026/97 lautet: „Wird behauptet, dass ein … Rückerstattungsprogramm zu einer Subvention
         führt, indem für die indirekten Steuern oder Einfuhrabgaben auf die bei der Herstellung von für die Ausfuhr bestimmten Waren
         verbrauchten Vorleistungen ein übermäßiger Nachlass oder eine übermäßige Rückerstattung gewährt wird, so muss die Kommission
         in der Regel zunächst feststellen, ob die Regierung des Ausfuhrlands über ein System oder Verfahren verfügt und dieses anwendet,
         um zu überprüfen, welche Vorleistungen bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht werden und in welchem
         Umfang. Wird festgestellt, dass ein solches System oder Verfahren angewandt wird, so muss die Kommission in der Regel als
         Nächstes prüfen, ob das System oder Verfahren angemessen ist, im Sinne des beabsichtigten Zwecks effektiv funktioniert und
         auf im Ausfuhrland allgemein anerkannten Geschäftspraktiken beruht.“ Anhang III Teil II Nr. 2 der Verordnung Nr. 2026/97 hat
         hinsichtlich eines Rückerstattungssystems für Ersatz einen vergleichbaren Wortlaut.
      
      96      Aus Anhang II Teil II Nr. 5 der Verordnung Nr. 2026/97 ergibt sich: „Besteht kein solches System oder Verfahren, ist es nicht
         angemessen oder ist es zwar eingerichtet und als angemessen anzusehen, wird es aber nicht oder nicht effektiv angewandt, so
         muss das Ausfuhrland in der Regel auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen eine weitere Prüfung vornehmen,
         um feststellen zu können, ob eine übermäßige Zahlung stattgefunden hat. Falls es die Kommission als erforderlich ansieht,
         kann eine weitere Prüfung nach [Teil II] Nummer 4 vorgenommen werden.“ Anhang III Teil II Nr. 3 der Verordnung Nr. 2026/97
         hat hinsichtlich eines Rückerstattungssystems für Ersatz einen vergleichbaren Wortlaut.
      
      97      Für die Annahme, dass die DEPB nicht als zulässiges Rückerstattungssystem für Vorleistungen oder für Ersatz angesehen werden
         könne, hat sich der Rat u. a. auf den Umstand gestützt, der im neunten Erwägungsgrund der angefochtenen Antisubventionsverordnung
         beschrieben ist:
      
      „Die indische Regierung [wandte] kein wirksames Überprüfungssystem oder -verfahren an …, um festzustellen, welche Vorleistungen
         bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht wurden und in welchem Umfang (Anhang II Teil II Nummer 4
         der [Verordnung Nr. 2026/97] und Anhang III Teil II Nummer 2 der [Verordnung Nr. 2026/97] im Fall von Rückerstattungssystemen
         für Ersatz). Darüber hinaus führte die indische Regierung nach der Ausfuhr keine weitere Überprüfung durch, um auf der Grundlage
         der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen festzustellen, ob eine übermäßige Zahlung stattgefunden hatte, obwohl dies gemäß
         Anhang II Teil II Nummer 5 und Anhang III Teil II Nummer 3 der [Verordnung Nr. 2026/97] für den Fall, dass kein wirksames
         Überprüfungssystem angewendet wird, normalerweise vorgeschrieben ist.“ 
      
      98      Der Rat hat die in den Anhängen II und III der Verordnung Nr. 2026/97 genannten Kriterien korrekt ausgelegt; diese Kriterien
         bezwecken die Überprüfung, dass es nach der Rückerstattungsregelung des Ausfuhrlands möglich ist, den tatsächlichen Verbrauch
         der Vorleistungen oder des Ersatzes nachzuprüfen. Das erste Kriterium betrifft ein System oder Verfahren, nach dem eine solche
         Prüfung durchgeführt werden kann. Das zweite Kriterium, das hilfsweise für den Fall gilt, dass ein solches Verfahren oder
         eine solches System nicht existiert oder nicht angewandt wird, besteht in einer Prüfung durch das Ausfuhrland auf der Grundlage
         der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen oder der tatsächlichen Geschäftsvorgänge. 
      
      99      Der Rat hat zu Recht angenommen, dass die DEPB den Kriterien in den Anhängen II und III der Verordnung Nr. 2026/97 nicht entsprochen
         habe.
      
      100    Zum einen ergibt sich aus der in den Erwägungsgründen 23 bis 30 der vorläufigen Antisubventionsverordnung aufgeführten Beschreibung
         der DEPB, die vom Rat im sechsten Erwägungsgrund der angefochtenen Antisubventionsverordnung bestätigt und von den Klägerinnen
         nicht bestritten wird, nicht, dass die indische Regierung ein Nachprüfungsverfahren oder einen Nachprüfungsmechanismus eingeführt
         hat. Entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen ist die Verbindung mehrerer Faktoren, u. a. der Anwendung der SION-Norm, der
         Verwendung der Gutschriften für die Einfuhren von Vorleistungen und des in ihren Schreiben geltend gemachten Umstands, dass
         die meisten indischen Ausführer die DEPB auf die gleiche Art und Weise nutzen wie eine Erstattungsregelung, die die strikte
         Verpflichtung auferlegt, jede Erstattung für die Entrichtung der Einfuhrabgaben auf genau die Vorleistungen zu verwenden,
         die bei der Herstellung der zur Ausfuhr bestimmten Waren eingesetzt werden, nicht mit einem Nachprüfungsverfahren oder einem
         Nachprüfungssystem im Sinne von Anhang II Teil II Nr. 4 und von Anhang III Teil II Nr. 2 der Verordnung Nr. 2026/97 vergleichbar.
         
      
      101    Zum anderen steht fest, dass die indischen Behörden keine Prüfung nach der Ausfuhr vorgenommen haben, wozu sie nach Anhang II
         Tei II Nr. 5 der Verordnung Nr. 2026/97 und Anhang III Teil II Nr. 3 dieser Verordnung bei Fehlen eines Nachprüfungsverfahrens
         oder einer Nachprüfungsregelung verpflichtet gewesen wären. Dieser Punkt wird zudem durch das Vorbringen der Klägerinnen bestätigt,
         wonach es Sache der Gemeinschaft sei, eine solche Prüfung vorzunehmen. 
      
      102    Der Rat konnte somit zu Recht annehmen, dass die DEPB nicht die in den Anhängen II und III der Verordnung Nr. 2026/97 aufgeführten
         Kriterien erfülle und dass sie folglich nicht als zulässige Rückerstattungsregelung für Vorleistungen oder für Ersatz im Sinne
         von Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii dieser Verordnung angesehen werden könne. 
      
      103    Diesem Ergebnis steht die Verwendung des Ausdrucks „in der Regel“ in den Anhängen II und III der Verordnung Nr. 2026/97 nicht
         entgegen. Zwar bedeutet dieser, dass die Organe unter besonderen Umständen eventuell andere Kriterien heranziehen können,
         doch kann ihnen dadurch nicht die Möglichkeit genommen werden, sich für die Feststellung der Unzulässigkeit einer Rückerstattungsregelung
         für Vorleistungen oder für Ersatz auf das Fehlen der vorgesehenen Kriterien zu stützen.
      
      104    Das Vorbringen der Klägerinnen, dass es keine verbindliche Definition für ein Rückerstattungsverfahren für Zölle auf internationaler
         Ebene gebe und dass Indien ein Entwicklungsland sei, spricht nicht gegen dieses Ergebnis. Insoweit genügt der Hinweis, dass
         die Anhänge II und III der Verordnung Nr. 2026/97 den Anhängen II und III des Subventionsübereinkommens entsprechen und dass
         Letztere keine Unterscheidung zugunsten von Entwicklungsländern treffen.
      
      105    Überdies stützt sich die DEPB nicht auf die Vorleistungen oder den Ersatz, die tatsächlich für die zur Ausfuhr bestimmte Ware
         verwendet wurden, sondern auf eine einfache Schätzung ihrer Menge. Insoweit erfüllt diese Regelung nicht die Bedingung der
         tatsächlichen Verwendung der Vorleistungen in der zur Ausfuhr bestimmten Ware. Eine solche Bedingung ergibt sich implizit,
         aber zwangsläufig aus Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung Nr. 2026/97 sowie aus ihren Anhängen II und III. 
      
      –       Zur fehlenden Untersuchung des tatsächlichen Funktionierens der DEPB
      106    Aus den vorstehenden Randnrn. 95 und 96 ergibt sich, dass die Kommission nur feststellen muss, ob die Regierung des Ausfuhrstaats
         über ein Kontrollsystem oder ‑verfahren verfügt und dieses anwendet. Entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen ist die Kommission
         nicht verpflichtet, das Funktionieren der DEPB in der Praxis zu untersuchen. Besteht kein angemessenes Kontrollsystem oder
         -verfahren, obliegt es dem Ausfuhrstaat und nicht der Gemeinschaft, eine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich
         eingesetzten Vorleistungen und der in Rede stehenden tatsächlichen Geschäftsvorgänge durchzuführen. Die vorliegende Rüge ist
         somit zurückzuweisen.
      
      107    Nach allem ist der dritte Klagegrund zurückzuweisen.
      
       Zum vierten Klagegrund: Nichtberücksichtigung der Auswirkungen der geahndeten wettbewerbswidrigen Praktiken auf den Gemeinschaftsmarkt
            bei der Feststellung der Schädigung 
       Vorbringen der Parteien
      108    Die Klägerinnen tragen vor, dass die angefochtenen Verordnungen zum einen gegen Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, 6 und 7 und
         Art. 9 Abs. 4 der Verordnung Nr. 384/96 sowie die Art. 3 und 9 des Antidumping-Kodex 1994 und zum anderen gegen Art. 1 Abs. 1,
         Art. 8 Abs. 1, 6 und 7 und Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2026/97 sowie die Art. 15 und 19 des Subventionsübereinkommens
         verstießen, dass sie mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet seien, soweit damit, obwohl keine korrekte und
         angemessene Feststellung der Schädigung vorgenommen worden sei, aufgrund von Angaben, deren Zuverlässigkeit durch das Vorliegen
         einer wettbewerbswidrigen Vereinbarung gering sei, endgültige Zölle auf Einfuhren der betroffenen Ware eingeführt worden seien.
      
      109    Sie erinnern daran, dass Antidumping- und Ausgleichszölle nur nach einer Untersuchung verhängt werden dürfen, in der eine
         bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft festgestellt worden sei. In Anwendung der Regeln der WTO sei
         es erforderlich, sich zu vergewissern, dass die Anwendung handelspolitischer Schutzmaßnahmen nicht den Zugang der betreffenden
         Einfuhren zum Gemeinschaftsmarkt versperre, wenn die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft andere Ursachen gehabt
         haben könne. Deshalb sei eine präzise Berechnung der genauen Höhe der Schädigung erforderlich, um zu verhindern, dass eine
         durch andere Faktoren verursachte Schädigung den untersuchten Einfuhren zugerechnet werde, und um eine effektive Anwendung
         der Regel des niedrigeren Zolls zu ermöglichen. 
      
      110    Sie betonen auch die Bedeutung, die der Gemeinschaftsrichter der Feststellung beimesse, welche Rolle andere Faktoren und insbesondere
         etwaige wettbewerbswidrige Praktiken bei der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gespielt hätten. Daher habe
         der Gerichtshof in seinem Urteil vom 11. Juni 1992, Extramet Industrie/Rat (C‑358/89, Slg. 1992, I‑3813), einen Zoll mit der
         Begründung aufgehoben, die Kommission habe weder die durch die Einfuhren verursachte Schädigung ordnungsgemäß festgestellt
         noch untersucht, ob der relevante Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Schädigung nicht durch sein wettbewerbswidriges
         Verhalten selbst verursacht habe. 
      
      111    Gemäß dem Urteil des Gerichts vom 19. September 2001, Mukand u. a./Rat (T‑58/99, Slg. 2001, II‑2521), obliege der Kommission
         die Prüfung, ob die fraglichen wettbewerbswidrigen Handlungen den Markt, der Gegenstand der Untersuchung gewesen sei, beeinträchtigt
         hätten und, gegebenenfalls, ob es in Bezug auf die Schädigung möglich gewesen sei, zuverlässige Ergebnisse zu erzielen. Ebenso
         seien die Organe nach Art. 8 Abs. 6 und 7 der Verordnung Nr. 2026/97 und Art. 3 Abs. 6 und 7 der Verordnung Nr. 384/96 verpflichtet,
         den untersuchten Einfuhren nicht die negativen Auswirkungen zuzurechnen, die sich für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
         aus seinem eigenen wettbewerbswidrigen Verhalten ergäben. Daher müsse die Kommission im Falle eines wettbewerbswidrigen Verhaltens,
         das zu einer Festsetzung der Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt der Waren führe, die Gegenstand einer Antidumping- oder Antisubventionsuntersuchung
         seien, das Verfahren beenden, da dieses wettbewerbswidrige Verhalten die Feststellung der Schädigung und des ursächlichen
         Zusammenhangs ungültig, ja sogar unmöglich mache. 
      
      112    In dem vorliegenden Verfahren hätte das wettbewerbswidrige Verhalten, das von der Kommission mit ihrer Entscheidung 2002/271/EG
         vom 18. Juli 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (ABl. 2002, L 100, S. 1) geahndet worden
         sei, berücksichtigt werden müssen. Zum einen habe es sich bei den hauptsächlichen Auswirkungen um künstlich erhöhte Preise
         bis März 1998 gehandelt. Dadurch werde sowohl die genaue Feststellung des Preises für die Einfuhren aus Indien, der ungewöhnlich
         niedrig sein solle, als auch die einer angemessenen Höhe der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verhindert.
         Die wettbewerbswidrigen Praktiken hätten auch zu einer künstlichen Erhöhung der Marktanteile der Gemeinschaftshersteller geführt.
         Aus dem Umstand, dass die Preise gefallen seien, dürften somit keine Konsequenzen gezogen werden. Die Klägerinnen schließen
         daraus, dass die Kommission keine zuverlässige Bewertung der Schadensindikatoren habe vornehmen können. Nach Ansicht der Klägerinnen
         hätte sie auf die Frage eingehen müssen, ob die Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht auf sein eigenes
         Verhalten zurückzuführen seien. Die Untersuchung sei durch die Umstände des vorliegenden Falls einfacher als in der Rechtssache,
         in der das Urteil Mukand u. a./Rat, oben in Randnr. 111 angeführt, ergangen sei, da die Auswirkungen der wettbewerbswidrigen
         Praktiken denselben Markt beträfen wie die in Rede stehenden Einfuhren. Deshalb sei ein Vergleich der Höhe der Preise für
         gemeinschaftliche und indische Graphitelektroden nicht möglich. 
      
      113    Die Klägerinnen wenden sich gegen die Feststellung, dass das Kartell zum Zeitpunkt des Beginns des Bezugszeitraums, am 1.
         Januar 1999, nicht mehr wirksam gewesen sei. Es sei illusorisch zu behaupten, dass ein Kartell, das eine Festsetzung der Preise
         und eine Aufteilung der Märkte zum Gegenstand gehabt habe, sofort seine Wirkung verlieren könne, vor allem auf einem oligopolistischen
         Markt. Am 1. Januar 1999, als die Kommission ihre Untersuchung des Kartells eben erst begonnen habe, hätten dessen Auswirkungen
         ihren Höhepunkt erreicht, da u. a. die angewandten Preise in den vorausgegangenen Jahren vereinbart worden seien und sich
         somit auf einem sehr hohen Niveau befunden hätten. Der danach festgestellte Preisrückgang müsse deshalb mehr dem allmählichen
         Nachlassen der Wirkungen des Kartells als den Einfuhren aus Indien zugerechnet werden. In dieser Hinsicht hätten sie der Kommission
         Nachweise über gleichzeitige und identische Preiserhöhungen und damit Beweise dafür vorgelegt, dass der Markt nicht frei von
         Auswirkungen des Kartells gewesen sei. 
      
      114    Infolgedessen seien sowohl bei der Feststellung der Schädigung als auch der des ursächlichen Zusammenhangs offensichtliche
         Beurteilungsfehler begangen worden. Zum einen habe die Kommission nicht über angemessene und zuverlässige Indikatoren für
         die Bemessung der Schädigung verfügt. Im Wesentlichen sei Zweck der Ausgleichs- und Antidumpingmaßnahmen die Wiederherstellung
         des Wettbewerbscharakters eines Marktes, deshalb müsse die Kommission eine genaue Vorstellung von dem Ausmaß des Wettbewerbs
         haben, der auf diesem Markt herrschen müsse. Im vorliegenden Fall sei die einzige quantifizierbare Angabe der Rückgang der
         Leistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der nicht mit einer bedeutenden Schädigung gleichgesetzt werden könne, die
         die Einführung von Zöllen rechtfertigen könne. Was zum anderen die Prüfung des ursächlichen Zusammenhangs betreffe, sei der
         Rückgang der Leistung der Gemeinschaftshersteller deren eigenem Verhalten, nämlich den wettbewerbswidrigen Praktiken, und
         nicht den Einfuhren aus Indien zuzurechnen.
      
      115    Der Rat trägt vor, dass die Organe geprüft hätten, ob das Bestehen eines früheren Kartells einen Einfluss auf die Angaben
         gehabt habe, die in Bezug auf die Schädigung zu berücksichtigen seien, und dass sie zu Recht entschieden hätten, dass dies
         nicht der Fall gewesen sei. 
      
       Würdigung durch das Gericht
      116    Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 384/96 bestimmt, dass ein Antidumpingzoll auf jede Ware erhoben werden kann, die Gegenstand
         eines Dumpings ist und deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft eine Schädigung verursacht.
      
      117    Art. 3 dieser Verordnung lautet:
      
      „(1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, bedeutet der Begriff ‚Schädigung‘ im Sinne dieser Verordnung, dass ein Wirtschaftszweig
         der Gemeinschaft bedeutend geschädigt wird oder geschädigt zu werden droht oder dass die Errichtung eines Wirtschaftszweigs
         der Gemeinschaft erheblich verzögert wird; der Begriff „Schädigung“ ist gemäß diesem Artikel auszulegen.
      
      …
      (6) Aus allen einschlägigen … Beweisen muss hervorgehen, dass die gedumpten Einfuhren eine Schädigung im Sinne dieser Verordnung
         verursachen …
      
      (7) Andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur gleichen Zeit schädigen,
         werden ebenfalls geprüft, um sicherzustellen, dass die durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht nach Absatz
         6 den gedumpten Einfuhren zugerechnet wird. In diesem Zusammenhang können … folgende Faktoren berücksichtigt werden: Volumen
         und Preise der nicht gedumpten Einfuhren, … handelsbeschränkende Praktiken der ausländischen Hersteller und der Gemeinschaftshersteller
         …“
      
      118    Art. 9 Abs. 4 der Verordnung Nr. 384/96 lautet: „Ergibt sich aus der endgültigen Feststellung des Sachverhalts, dass Dumping
         und eine dadurch verursachte Schädigung vorliegen und das Gemeinschaftsinteresse ein Eingreifen … erfordert, so setzt der
         Rat … einen endgültigen Antidumpingzoll fest. …“
      
      119    Die Art. 1, 8 und 15 der Verordnung Nr. 2026/97 haben hinsichtlich Ausgleichszöllen einen vergleichbaren Wortlaut. 
      
      120    Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Beantwortung der Frage, ob dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung zugefügt
         wurde und ob diese auf die gedumpten oder subventionierten Einfuhren zurückzuführen ist, sowie der Frage, ob Einfuhren aus
         anderen Ländern oder, allgemeiner, ob andere bekannte Faktoren die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mitverursacht
         haben, die Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Situationen voraus, bei der die Gemeinschaftsorgane über ein weites Ermessen
         verfügen. Die gerichtliche Kontrolle der Wertungen der Gemeinschaftsorgane ist daher auf die Prüfung zu beschränken, ob die
         Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde,
         zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch
         vorliegen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 28. September 1995, Ferchimex/Rat, T‑164/94, Slg. 1995, II‑2681,
         Randnr. 131, und Mukand u. a./Rat, oben in Randnr. 111 angeführt, Randnr. 38).
      
      121    Was erstens das Vorbringen betrifft, die Indikatoren für die Schädigung seien nicht zuverlässig, ist darauf hinzuweisen, dass
         nach Art. 3 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 384/96 und Art. 8 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 2026/97 die Feststellung der
         Schädigung u. a. von der Zunahme der Einfuhren, der Preisentwicklung auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie der Entwicklung der
         Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft abhängt. Die Indikatoren, auf die sich die Gemeinschaftsorgane stützen,
         müssen somit normalen Marktbedingungen entsprechen (vgl. in diesem Sinne Urteil Mukand u. a./Rat, oben in Randnr. 111 angeführt,
         Randnr. 46).
      
      122    Aus der Analyse der maßgeblichen Abschnitte der vorläufigen Verordnungen, die durch die angefochtenen Verordnungen bestätigt
         werden, ergibt sich nicht, dass die Gemeinschaftsorgane dadurch einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen haben,
         dass sie angenommen haben, dass zum Zeitpunkt des Beginns des Bezugszeitraums, dem 1. Januar 1999, das mit der Entscheidung
         2002/271 geahndete wettbewerbswidrige Verhalten keine Auswirkungen mehr hatte (46. Erwägungsgrund der vorläufigen Antidumpingverordnung,
         und 90. Erwägungsgrund der vorläufigen Antisubventionsverordnung, bestätigt durch den 18. Erwägungsgrund der angefochtenen
         Antidumpingverordnung und den 27. Erwägungsgrund der angefochtenen Antisubventionsverordnung). 
      
      123    Aus den Erwägungsgründen 77 bis 81 der vorläufigen Antidumpingverordnung und den Erwägungsgründen 121 bis 125 der vorläufigen
         Antisubventionsverordnung, die vom Rat im 21. Erwägungsgrund der angefochtenen Antidumpingverordnung und im 29. Erwägungsgrund
         der angefochtenen Antisubventionsverordnung bestätigt wurden, ergibt sich nämlich, dass dieses Ergebnis durch eine Analyse
         gestützt wird, die in einem Bereich, in dem die Gemeinschaftsorgane über ein weites Ermessen verfügen, ausreichend überzeugend
         ist. 
      
      124    So wurde für die Annahme, dass das Kartell am 1. Januar 1999, der als Ausgangspunkt für den Bezugszeitraum gewählt worden
         war, keine Auswirkungen mehr hatte, festgestellt, dass praktisch alle Geschäftsvorgänge, die im Jahr 1999 tatsächlich in Rechnung
         gestellt und bezahlt worden waren, und die entsprechenden Preise aus Vereinbarungen nach Beendigung des Kartells (März 1998)
         resultierten. Diese Feststellung wurde auf den folgenden, im 78. Erwägungsgrund der vorläufigen Antidumpingverordnung und
         im 122. Erwägungsgrund der vorläufigen Antisubventionsverordnung geschilderten Umstand gestützt:
      
      „Die Untersuchung ergab, dass in dem Zeitraum 1998–1999 rund 40 % der Geschäftsvorgänge durch Jahresverträge abgedeckt waren,
         rund 35 % durch Sechsmonatsverträge und rund 25 % durch Dreimonatsverträge oder Einzelaufträge. Langfristige Verträge (z. B.
         Dreijahresverträge) werden in jüngster Zeit häufiger verwendet, waren aber in den Jahren 1997/98 von untergeordneter Bedeutung,
         sofern sie überhaupt existierten, wie es auf einem Hochpreismarkt auch nicht anders zu erwarten ist.“
      
      125    Ferner stützt sich der Rat auf die im 80. Erwägungsgrund der vorläufigen Antidumpingverordnung und im 124. Erwägungsgrund
         der vorläufigen Antisubventionsverordnung dargelegte Feststellung, dass eine Untersuchung der langfristigen Preise der betroffenen
         Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt ergeben habe, dass diese Preise in den 90er Jahren schrittweise gestiegen seien, 1998 einen
         Höchststand erreicht hätten und dann zwischen 1998 und 1999 um 14 % zurückgegangen seien. 
      
      126    Darüber hinaus hat die Kommission erläutert, warum die Preisentwicklung auf einem anderen Markt, dem der Elektroden großen
         Durchmessers (d. h. mit einem Durchmesser über 700 mm), nicht relevant war (79. Erwägungsgrund der vorläufigen Antidumpingverordnung
         und 123. Erwägungsgrund der vorläufigen Antisubventionsverordnung).
      
      127    Zu prüfen bleibt, ob die vorstehenden Erwägungen nicht durch das Vorbringen der Klägerinnen entkräftet werden.
      
      128    Erstens tragen die Klägerinnen zum Beweis dafür, dass das Kartell am 1. Januar 1999 noch Auswirkungen auf den betreffenden
         Markt gehabt habe, vor, die Untersuchung des Kartells durch die Kommission habe zu diesem Zeitpunkt gerade erst begonnen und
         die wettbewerbswidrigen Auswirkungen hätten ihren Höchststand erreicht. Es genügt die Feststellung, dass sich die Organe zu
         Recht auf die Entscheidung 2002/271 stützten, aus der sich ergibt, dass die Untersuchung am 5. Juni 1997 begann (32. Erwägungsgrund)
         und dass der Verstoß bis Februar/März 1998 andauerte (155. Erwägungsgrund).
      
      129    Zweitens verweisen die Klägerinnen auf die oligopolistische Struktur des betreffenden Marktes sowie darauf, dass es dort keinen
         oder nur einen sehr begrenzten Wettbewerb gegeben habe, um zu betonen, dass die Wiedereinführung des Wettbewerbs nicht schlagartig,
         sondern nur schrittweise habe erfolgen können. Wie sich aus den vorstehenden Randnrn. 122 bis 126 ergibt, ist es allein aufgrund
         des Wortlauts der vorläufigen und der endgültigen Verordnungen nicht möglich, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler zu
         erkennen. Es ist somit Sache der Klägerinnen, die Beweise vorzulegen, aufgrund deren das Gericht zu einem anderen Ergebnis
         kommen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 17. Dezember 1997, EFMA/Rat, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 106,
         vom 28. Oktober 1999, EFMA/Rat, T‑210/95, Slg. 1999, II‑3291, Randnr. 58, und Mukand u. a./Rat, oben in Randnr. 111 angeführt,
         Randnr. 41).
      
      130    In dieser Hinsicht tragen die Klägerinnen verschiedene Umstände vor, die nach ihrer Ansicht beweisen, dass nach dem 1. Januar
         1999 gleichzeitige Preiserhöhungen von SGL und UCAR stattgefunden hätten und daher keine Rückkehr zu normalen Marktbedingungen
         erfolgt sei. In ihrem Schreiben vom 22. Juni 2004 weisen die Klägerinnen erneut auf diese Umstände hin und tragen weitere
         vor.
      
      131    Insoweit genügt – ohne dass die Frage geklärt zu werden braucht, welcher Beweiswert manchen dieser Unterlagen aus dem Internet
         (Auszüge aus der Internetseite Yahoo Finance, Internetseiten von UCAR und SGL) zukommt – die Feststellung, dass sie nicht
         den wesentlichen Punkt betreffen, auf den die Kommission die Annahme stützt, dass am 1. Januar 1999 normale Wettbewerbsbedingungen
         wiederhergestellt waren, nämlich den bedeutenden Rückgang der Preise um 14 % zwischen 1998 und 1999; dieser Punkt wird vom
         Rat bestätigt. Mit diesen Dokumenten wollen die Klägerinnen lediglich nachweisen, dass nach dem 1. Januar 1999, insbesondere
         von 2002 bis 2004, Preiserhöhungen gleichzeitig stattgefunden hätten. Folglich stellen diese Unterlagen nicht die Argumentation
         in Frage, dass am 1. Januar 1999 die Auswirkungen früherer wettbewerbswidriger Verhaltensweisen nicht mehr deutlich spürbar
         waren und dass infolgedessen die Indikatoren für die Schädigung hinreichend zuverlässig waren. Da diese Feststellung nicht
         unmittelbar in Frage gestellt wird, kann nicht angenommen werden, dass dieser behauptete parallele Anstieg der Preise auf
         den mit der Entscheidung 2002/271 geahndeten Praktiken beruhte oder dass er das Fehlen normaler Marktbedingungen beweist.
      
      132    Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von demjenigen der Rechtssache, in der das von den Klägerinnen herangezogene
         Urteil Mukand u. a./Rat, oben in Randnr. 111 angeführt, ergangen ist, in dem der Rat das Vorliegen des Umstands nicht bestritten
         hat, der nach der Entscheidung des Gerichts die Untersuchung der Preise der betroffenen Ware wenig zuverlässig machte.
      
      133    Zweitens müssen folglich auch die anderen Argumente der Klägerinnen zurückgewiesen werden.
      
      134    Zunächst haben die Gemeinschaftsorgane keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler dadurch begangen, dass sie angenommen haben,
         dass sich der Markt, nachdem die Auswirkungen der mit der Entscheidung 2002/271 geahndeten Praktiken nicht mehr erkennbar
         waren, in einer normalen Wettbewerbssituation befand.
      
      135    Weiter trifft es zwar zu, dass nach ständiger Rechtsprechung der Rat und die Kommission bei der Feststellung, ob eine Schädigung
         vorliegt, prüfen müssen, ob die von ihnen angenommene Schädigung tatsächlich auf die gedumpten Einfuhren zurückgeht, und jede
         auf andere Faktoren zurückgehende Schädigung, insbesondere eine solche, die durch das eigene Verhalten der Gemeinschaftshersteller
         verursacht worden ist, außer Betracht lassen (Urteil Extramet Industrie/Rat, oben in Randnr. 110 angeführt, Randnr. 16, und
         Urteil des Gerichts vom 14. März 2007, Aluminium Silicon Mill Products/Rat, T‑107/04, Slg. 2007, II‑669, Randnr. 72). Aus
         den oben angeführten Gründen ist jedoch davon auszugehen, dass die Schädigung, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eventuell
         selbst verursacht haben mochte, zum Zeitpunkt des Beginns des Untersuchungszeitraums beendet war.
      
      136    Was schließlich die von den Klägerinnen behaupteten Verstöße gegen die Art. 3 und 9 des Antidumping-Kodex 1994 und die Art. 15
         und 19 des Subventionsübereinkommens betrifft, so machen die Klägerinnen nicht geltend, dass sie nicht der Ansicht sind, dass
         sich diese Vorschriften von denjenigen der Verordnungen Nrn. 384/86 und 2026/97 inhaltlich unterschieden, die die dort enthaltenen
         besonderen Verpflichtungen umsetzen. 
      
      137    Nach alledem ist der vierte Klagegrund zurückzuweisen.
      
       Zum fünften Klagegrund: Nichtberücksichtigung der Auswirkungen anderer Faktoren bei der Feststellung der Schädigung und Verfahren
            zur Berechnung dieser Schädigung 
       Vorbringen der Parteien 
      138    Die Klägerinnen werfen den Gemeinschaftsorganen im Wesentlichen vor, die gesamte Schädigung den Einfuhren aus Indien zugerechnet
         zu haben, obwohl eine hinsichtlich anderer Faktoren, insbesondere anderer Einfuhren zu einem ungewöhnlich niedrigem Preis,
         angebrachte Untersuchung mit Sicherheit zu einer Feststellung von Dumping aus anderen Ländern als Indien, insbesondere aus
         Japan, geführt hätte. Folglich verstießen sowohl die vorläufigen als auch die angefochtenen Verordnungen gegen Art. 3 Abs. 7
         der Verordnung Nr. 384/96 und Art. 8 Abs. 7 der Verordnung Nr. 2026/97.
      
      139    Zudem hätte im vorliegenden Fall, in dem andere Faktoren beim Rückgang der Preise der Waren ein Rolle gespielt haben könnten,
         die Kommission die Gewinnspanne nicht auf der Grundlage eines Zielpreises ermitteln dürfen, der dem Preis entsprechen solle,
         der ohne Dumping und Subvention gegolten haben müsste (underselling price), sondern sie hätte vielmehr der anerkannten Praxis
         der Preisunterbietung (undercutting price) folgen müssen. Die von der Kommission gewählte Methode, die auf einem Vergleich
         des indischen Ausfuhrpreises mit den Zielpreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beruhe und eine als angemessen erachtete
         Gewinnspanne einschließe, führe dazu, dass den indischen Einführern die gesamte Schädigung, die dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
         vermutlich entstanden sei, angelastet werde, obwohl die Kommission zu dem Ergebnis gelangt sei, dass sie nicht nur auf sie
         zurückzuführen sei. Dies sei genau die Folge, die Art. 3 Abs. 7 der Verordnung 384/96 und Art. 8 Abs. 7 der Verordnung Nr. 2026/97
         verhindern wollten. 
      
      140    Die Klägerinnen machen geltend, der Rat scheine die unterschiedlichen Begriffe Kausalität und Ausschluss anderer Faktoren
         der Feststellung der Schädigung zu verwechseln. Sie sind nicht der Meinung, dass in einem bestimmten Fall von Dumping oder
         von Subventionen das Vorliegen anderer Faktoren als Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft diesem jeden
         Schutz nehmen müsse, sie betonen nur, dass nach Art. 3 Abs. 7 der Verordnung Nr. 384/96 der durch diese anderen Faktoren verursachte
         Schaden nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet werden dürfe. 
      
      141    Der Rat ist der Ansicht, dass der vorliegende Klagegrund zurückzuweisen sei. 
      
       Würdigung durch das Gericht
      142    Nach Art. 3 Abs. 7 der Verordnung Nr. 384/96 und Art. 8 Abs. 7 der Verordnung Nr. 2026/97 werden andere bekannte Faktoren
         als die gedumpten oder subventionierten Einfuhren, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur gleichen Zeit schädigen,
         ebenfalls geprüft, um sicherzustellen, dass die durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten oder
         subventionierten Einfuhren angelastet wird.
      
      143    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann die Verantwortlichkeit für eine Schädigung den in Rede stehenden Einfuhren auch
         dann zugerechnet werden, wenn deren Auswirkungen nur ein Teil einer größeren, auf andere Faktoren, insbesondere Einfuhren
         aus Drittländern, zurückgehenden Schädigung sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 5. Oktober 1988, Canon
         u. a./Rat, 277/85 und 300/85, Slg. 1988, 5731, Randnr. 62). 
      
      144    Es ist jedoch Sache der Gemeinschaftsorgane, zu überprüfen, ob die Auswirkungen dieser anderen Faktoren den Kausalzusammenhang
         zwischen den betreffenden gedumpten Einfuhren und der Schädigung der Gemeinschaftsindustrie nicht unterbrochen haben (vgl.
         in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 14. Juli 1995, Koyo Seiko/Rat, T‑166/94, Slg. 1995, II‑2129, Randnrn. 79, 81 und
         82, und vom 29. Januar 1998, Sinochem/Rat, T‑97/95, Slg. 1998, II‑85, Randnr. 98).
      
      145    Ebenso obliegt es ihnen, sich zu vergewissern, dass die Schädigung, die auf diese anderen Faktoren zurückzuführen ist, bei
         der Feststellung der Schädigung im Sinne von Art. 3 Abs. 7 der Verordnung Nr. 384/96 und von Art. 8 Abs. 7 der Verordnung
         Nr. 2026/97 nicht berücksichtigt wird und dass infolgedessen der auferlegte Antidumping- oder Ausgleichszoll nicht über das
         hinausgeht, was erforderlich ist, um die durch die gedumpten oder subventionierten Einfuhren verursachte Schädigung zu beseitigen
         (vgl. in diesem Sinne hinsichtlich der Anwendung von Art. 4 Abs. 1 der Verordnung [EWG] Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli
         1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden
         Ländern [ABl. L 209, S. 1], dessen Formulierung derjenigen von Art. 3 Abs. 7 der Verordnung Nr. 384/96 und von Art. 8 Abs. 7
         der Verordnung Nr. 2026/97 ähnlich ist, Urteil vom 28. Oktober 1999, EFMA/Rat, oben in Randnr. 129 angeführt, Randnrn. 59
         und 60).
      
      146    Folglich müssen die Gemeinschaftsorgane die Auswirkungen anderer bekannter Faktoren, insbesondere von Einfuhren der betroffenen
         Ware aus Drittländern, nicht nur bei der Untersuchung eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen den geprüften Einfuhren und
         der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, sondern auch bei der Feststellung der ihm entstandenen Schädigung beurteilen.
      
      147    Im Licht dieser Erwägungen müssen die Rügen der Klägerinnen hinsichtlich der Nichtberücksichtigung der Auswirkungen anderer
         Faktoren und der Wahl des Verfahrens zur Berechnung der Schadensbeseitigungsschwelle untersucht werden. 
      
      –       Zur Rüge der Nichtberücksichtigung der Auswirkungen anderer Faktoren 
      148    Einzig die Nichtberücksichtigung der Einfuhren aus Japan wird von den Klägerinnen ausdrücklich bemängelt.
      
      149    Die Kommission hat sich in ihren vorläufigen Verordnungen, deren maßgebliche Erwägungsgründe (83 bis 88 der vorläufigen Antidumpingverordnung
         und 127 bis 132 der vorläufigen Antisubventionsverordnung) vom Rat bestätigt wurden (21. Erwägungsgrund der angefochtenen
         Antidumpingverordnung und 29. Erwägungsgrund der angefochtenen Antisubventionsverordnung), bemüht, darzutun, dass es keine
         Hinweise dafür gab, dass Einfuhren aus bestimmten anderen Drittländern als Indien zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der
         Gemeinschaft beigetragen haben.
      
      150    Sie ist zu folgendem, im 87. Erwägungsgrund der vorläufigen Antidumpingverordnung und im 131. Erwägungsgrund der vorläufigen
         Antisubventionsverordnung dargelegten Ergebnis gekommen:
      
      „Angesichts der Durchschnittspreise, der geringen Mengen und des begrenzten Marktanteils [der] Einfuhren [aus anderen Drittländern
         als Indien] sowie der vorstehenden Erwägungen betreffend die Warenpalette konnten keine Hinweise dafür gefunden werden, dass
         diese Einfuhren aus Drittländern, unabhängig davon, ob sie von Produktionsstätten der beiden antragstellenden Gemeinschaftsländer
         stammten, zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Bezug auf Marktanteil, Verkaufsmengen, Beschäftigung, Investitionen,
         Rentabilität, Kapitalrendite und Cashflow beitrugen.“
      
      151    Dieses Ergebnis stützt sich auf mehrere Punkte, die von den Klägerinnen nicht ausdrücklich kritisiert werden. 
      
      152    So wird nicht bestritten, dass nur die Einfuhren aus drei anderen Ländern als Indien, im vorliegenden Fall Japan, Polen und
         den Vereinigten Staaten, einen Marktanteil in der Gemeinschaft von mehr als 1 % darstellten und dass ihr Preis frei Grenze
         der Gemeinschaft (im Folgenden: cif-Preis) höher war als derjenige der Einfuhren aus Indien. Hinsichtlich der Einfuhren aus
         Polen wird festgestellt, dass ihr cif-Preis höher als der des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft war. In Bezug auf die Vereinigten
         Staaten stellen die vorläufigen Verordnungen fest, dass ihr Marktanteil von 5,3 % auf 4,7 % gesunken ist.
      
      153    Es trifft zu, dass die vorläufigen Verordnungen wenige Erklärungen zu den Einfuhren aus Japan enthalten. Es wird nur erwähnt,
         dass „der Marktanteil Japans … von 2,1 % … auf 2,6 % [stieg]“ und dass der cif-Preis seiner Einfuhren unter den Preisen des
         Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, aber über dem aus Indien lag (128. Erwägungsgrund der vorläufigen Antisubventionsverordnung
         und 84. Erwägungsgrund der vorläufigen Antidumpingverordnung). 
      
      154    Zwar sind diese Einfuhren nicht geeignet, den Kausalzusammenhang zwischen den untersuchten Einfuhren und der Schädigung des
         Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu unterbrechen, doch oblag es den Organen, zu prüfen, ob sie nicht zu einem eigenen Schaden
         des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen, und ihn gegebenenfalls nicht den untersuchten Einfuhren zuzurechnen. 
      
      155    Auch wenn die Begründung der angefochtenen Verordnungen hinsichtlich der Einfuhren aus Japan knapp ist, ergibt sich doch aus
         den angefochtenen Verordnungen und den vorläufigen Verordnungen, auf die sie verweisen, rechtlich hinreichend, dass eine solche
         Auswirkung als nicht vorhanden oder zu gering angesehen wurde, um Ursache irgendeiner spürbaren Schädigung zu sein.
      
      156    Zum einen ergibt sich daraus eine richtige Auslegung der Verpflichtung der Organe, den untersuchten Einfuhren nicht die durch
         andere Faktoren, insbesondere durch Einfuhren der betroffenen Ware aus Drittländern, verursachte Schädigung des Wirtschaftszweigs
         der Gemeinschaft zuzurechnen. Im 117. Erwägungsgrund der vorläufigen Antisubventionsverordnung, sowie auf vergleichbare Art
         und Weise im 73. Erwägungsgrund der vorläufigen Antidumpingverordnung, wird nämlich Folgendes ausgeführt:
      
      „Gemäß Artikel 8 Absätze 6 und 7 der [Verordnung Nr. 2026/97] prüfte die Kommission, ob die subventionierten Einfuhren den
         Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in einem solchen Ausmaß schädigten, dass diese Schädigung als bedeutend bezeichnet werden
         kann. Andere bekannte Faktoren als die subventionierten Einfuhren, die gleichzeitig zu einer Schädigung des Wirtschaftszweigs
         der Gemeinschaft geführt haben könnten, wurden ebenfalls geprüft, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen
         Faktoren verursachte Schädigung nicht den subventionierten Einfuhren zugerechnet wurde.“ 
      
      157    Zum anderen konnten die Organe zu Recht davon ausgehen, dass im vorliegenden Fall die Einfuhren aus Drittländern keine oder
         nur sehr geringe Auswirkungen hatten und dass sie nicht zu irgendeiner spürbaren Schädigung geführt haben, die sie den untersuchten
         Einfuhren nicht hätten zurechnen dürfen.
      
      158    Insoweit wird im 136. Erwägungsgrund der vorläufigen Antisubventionsverordnung, ebenso wie auf vergleichbare Art und Weise
         im 92. Erwägungsgrund der vorläufigen Antidumpingverordnung, ausgeführt, dass „der Nachfragerückgang infolge des abflauenden
         Stahlmarkts, die Rückkehr zu normalen Wettbewerbsbedingungen nach der Zerschlagung des Kartells, die Ergebnisse anderer Gemeinschaftshersteller,
         die Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern und die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft keine oder
         nur sehr geringe Auswirkungen [hatten], die folglich die vorläufige Feststellung eines echten und wesentlichen ursächlichen
         Zusammenhangs zwischen den subventionierten Einfuhren aus dem betroffenen Land und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs
         der Gemeinschaft nicht entkräften konnten“.
      
      159    Ein solches Ergebnis bezüglich der Einfuhren, deren Volumen im gesamten Untersuchungszeitraum nur um 0,5 % zunahm, und für
         einen Bereich, in dem die Gemeinschaftsorgane aus den in der vorstehenden Randnr. 120 erwähnten Gründen über ein weites Ermessen
         verfügen, erscheint nicht offensichtlich fehlerhaft.
      
      160    Daraus folgt, dass die erste Rüge der Klägerinnen zurückzuweisen ist.
      
      –       Zur Rüge betreffend die Wahl der Berechnungsmethode der Schadensbeseitigungsschwelle
      161    Die Wahl der Berechnungsmethode fällt in das freie Ermessen, das den Gemeinschaftsorganen bei der Feststellung der Schädigung
         des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eingeräumt ist, und ist durch die damit verbundenen komplexen wirtschaftlichen Wertungen
         gerechtfertigt. Die Heranziehung einer Berechnungsmethode auf der Grundlage der Gewinnspanne, mit der der Wirtschaftszweig
         der Gemeinschaft ohne die unlauteren Praktiken hätte rechnen können, anstatt einer Methode, die nur auf der Preisunterbietung
         beruht, ist in keiner Weise offensichtlich ermessensfehlerhaft. 
      
      162    Der Rat darf für die Berechnung des zur Beseitigung der fraglichen Schädigung geeigneten Zielpreises nur die Gewinnspanne
         zugrunde legen, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unter normalen Wettbewerbsbedingungen ohne die gedumpten oder subventionierten
         Einfuhren vernünftigerweise erwarten könnte (Urteil vom 28. Oktober 1999, EFMA/Rat, oben in Randnr. 129 angeführt, Randnr. 60).
         Die Klägerinnen waren aber nicht in der Lage, zu beweisen, dass dies hier nicht der Fall war.
      
      163    Somit ist die zweite Rüge und folglich der fünfte Klagegrund zurückzuweisen.
      
      164    Die Klage ist daher insgesamt abzuweisen.
      
       Kosten
      165    Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
         Ferner tragen gemäß Art. 87 § 4 der Verfahrensordnung die Organe, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind,
         ihre eigenen Kosten.
      
      166    Da die Klägerinnen mit ihrem Vorbringen unterlegen sind und der Rat beantragt hat, sie zur Tragung der Kosten zu verurteilen,
         sind ihnen ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates aufzuerlegen. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
      
      Aus diesen Gründen hat
      DAS GERICHT (Fünfte Kammer)
      für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Klage wird abgewiesen.
      2.      Die HEG Ltd und die Graphite India Ltd tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates.
      3.      Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten. 
      
               Vilaras 
            
            
                Prek 
            
            
                Ciucă
            
         Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 17. Dezember 2008.
      Inhaltsverzeichnis
      
      Sachverhalt
      Verfahren und Anträge der Beteiligten
      Rechtliche Würdigung
      Zum ersten Klagegrund: Einleitung einer Untersuchung nur gegenüber Einfuhren der betroffenen Ware aus Indien
      Vorbringen der Parteien
      Würdigung durch das Gericht
      – Zum Vorwurf der diskriminierenden Haltung der Gemeinschaftsorgane bei der Bestimmung der betroffenen Ware
      – Zur fehlenden Untersuchung von Dumping aus anderen potenziellen Quellen
      – Zum Verstoß gegen den Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte
      Zum zweiten Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen grundlegende Verfahrensanforderungen wegen der Durchführung der Untersuchungen
         auf der Grundlage einer Gemeinschaft von 15 Mitgliedstaaten
      
      Vorbringen der Parteien
      Würdigung durch das Gericht
      Zum dritten Klagegrund: Qualifizierung der „Duty Entitlement Passbook“-Regelung als Subvention und Festsetzung der Höhe der
         Ausgleichszölle
      
      Vorbringen der Parteien
      Würdigung durch das Gericht
      – Zum Vorwurf der rechtsfehlerhaften Auslegung des Begriffs der Subvention
      – Zum Vorwurf der fehlerhaften Einstufung der DEPB als Subvention
      – Zur fehlenden Untersuchung des tatsächlichen Funktionierens der DEPB
      Zum vierten Klagegrund: Nichtberücksichtigung der Auswirkungen der geahndeten wettbewerbswidrigen Praktiken auf den Gemeinschaftsmarkt
         bei der Feststellung der Schädigung
      
      Vorbringen der Parteien
      Würdigung durch das Gericht
      Zum fünften Klagegrund: Nichtberücksichtigung der Auswirkungen anderer Faktoren bei der Feststellung der Schädigung und Verfahren
         zur Berechnung dieser Schädigung
      
      Vorbringen der Parteien
      Würdigung durch das Gericht
      – Zur Rüge der Nichtberücksichtigung der Auswirkungen anderer Faktoren
      – Zur Rüge betreffend die Wahl der Berechnungsmethode der Schadensbeseitigungsschwelle
      Kosten
      * Verfahrenssprache: Englisch.