CELEX: 51989PC0115
Language: de
Date: 1989-06-19
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER MINDESTANFORDERUNGEN FUER DEN SCHUTZ VON SCHWEINEN IN INTENSIVHALTUNGEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           K0MC89) 115 endg.
                                           Brüssel, den 19. Juni 1989
                      Vorschlag für eine
                  VERORDNUNG (EWG) DES RATES
           über Mindestanforderungen für den Schutz
              von Schweinen in Intensivhaltungen
                (von der Kommission vorgelegt)
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                                    BEGRÜNDUNG
Die Entwicklung bestimmter Methoden der intensiven Tierhaltung hat in den
letzten Jahren Sorge um das Wohlbefinden der betroffenen Tiere aufkommen
lassen.   Ein-wichtiger Bereich ist in diesem Zusammenhang die Intensivhaltung
von Schweinen.
In seiner Entschließung vom 20. Februar 1987 über artgerechte Tierhaltung hat
das Europäische Parlament die Rommission aufgefordert, Vorschläge für den
Schutz von Schweinen in Intensivhaltungen auszuarbeiten.   Diese Aufforderung
wurde auf der Ratstagung "Landwirtschaft" am 26. September 1988 von dem hol-
ländischen und dem deutschen Landwirtschaftsminister wiederholt.
Die deutsche Regierung hat bereits Rechtsvorschriften über die Intensivhal-
tung von Schweinen erlassen, in anderen Mitgliedstaaten gelten diesbezüglich
allgemeine Bestimmungen.   Schweinezucht und Schweinefleischerzeugung sind eine
wichtige Einkommensquelle in der Landwirtschaft, und zur Verhinderung von
Wettbewerbsverzerrungen sind gemeinsame Vorschriften auf diesem Gebiet
erforderlich.
Mit dem nachstehenden Vorschlag werden Mindestanforderungen für den Schutz von
Schweinen in Intensivhaltungen festgelegt.   Ausgegangen wird von derzeit
anerkannten Haltungsmethoden und von der Empfehlung für die Schweinehaltung,
die der Ständige Ausschuß des Europarats im Rahmen des Europäischen Überein-
kommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen ausgespro-
chen hat.
Es werden Stichprobenkontrollen durch die zuständige Behörde eines jeden Mit-
gliedstaats und die Kommission in den Betrieben für die Intensivhaltung von
Schweinen vorgeschrieben, und - wie vom Parlament gefordert - wird eine
Regelung eingeführt, nach der die Kommission die Weitergabe von Informationen
über eine tiergerechte Haltung von Schweinen an Erzeuger, Verbraucher und
andere Beteiligte koordiniert.
Es ist ferner festgelegt, daß das Wohlbefinden von Schweinen in Intensivhal-
tungen Gegenstand nachhaltiger Forschungen sein und dem Rat und dem Parlament
vor dem 1. Januar 1993 zusammen mit gegebenenfalls erforderlichen Vorschlägen
ein Bericht zu diesem Thema vorgelegt werden soll.
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                                  Vorschlag für eine
                                VERORDNUNG DES RATES
                       über Mindestanforderungen für den Schutz
                          von Schweinen in Intensivhaltungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Sämtliche Mitgliedstaaten haben das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren
in landwirtschaftlichen Tierhaltungen ratifiziert.   Die Gemeinschaft hat dieses
Übereinkommen mit dem Beschluß 78/923/EWG (3) genehmigt und die Genehmigungsurkunde
hinterlegt.
Das Europäische Parlament hat die Kommission in seiner Entschließung zu einer Poli-
tik zur Sicherung einer angemessenen Behandlung landwirtschaftlicher Nutztiere (4)
aufgefordert, Vorschläge für Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen in
Intensivhaltungen zu unterbreiten.
Schweine sind als lebende Tiere in der Liste der Erzeugnisse in Anhang II des Ver-
trages aufgeführt.
Die Intensivhaltung von Schweinen ist ein wesentlicher Bestandteil der Landwirt-
schaft   und eine Einkommensquelle für einen Teil der landwirtschaftlichen Bevöl-
kerung .
Unterschiede, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnten, beeinträchtigen das
reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes bei Schweinen und Schweine-
fleischerzeugnissen.
(1)
(2)
(3) ABl. Nr. L 323 vom 17.11.1978, S. 12
(4) ABl. Nr. C 76 vom 23.03.1987, S. 185
                                                                                  2
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Es erweist sich daher als notwendig, gemeinsame Mindestanforderungen für den
Schutz von Schweinen in Intensivhaltungen festzulegen, um eine rationelle Ent-
wicklung der Erzeugung zu gewährleisten und die Vollendung des Binnenmarktes
für Schweine und Schweinefleischerzeugnisse zu unterstützen.
Es ist  geboten, daß Behörden, Erzeuger, Verbraucher und andere Beteiligte
über die Entwicklungen in diesem Bereich auf dem Laufenden gehalten werden.
Die Kommission sollte diesbezügliche Informationsmaßnahmen und Forschungsvor-
haben weiterhin unterstützen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die Intensivhaltung von
Schweinen.
                                    Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung sind :
1.  Schweine : Tiere der Spezies Schwein jeden Alters für Zucht- bzw.
    Mastzwecke;
2.  Intensivhaltung : Haltungsform, bei der die Schweine ihr Leben lang oder
    die meiste Zeit ihres Lebens ohne Weidezugang in Ställen gehalten werden.
3.  Eber : geschlechtsreife männliche Schweine, die zur Zucht bestimmt sind;
4.  Jungsauen : geschlechtsreife weibliche Schweine vor dem ersten Wurf;
5.  Sauen : weibliche Schweine nach dem ersten Wurf;
6.  säugende Sauen : Sauen vom Beginn der perinatalen Phase bis zum Absetzen
    der Saugferkel;
7.  trockengestellte Muttertiere : Sauen vom Zeitpunkt des Absetzens bis zur
    pränatalen Phase;
8.  Saugferkel : Ferket vom Zeitpunkt der Geburt bis zum Absetzen;
9.  Absatzferkel : abgesetzte Ferkel bis zum Alter von zehn Wochen;
10. Mastschweine : Schweine vom Alter von zehn Wochen bis zur Schlachtung bzw.
    zum Decken.
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                                    Artikel 3
1. Ab 1. Januar 1992 müssen alle für die Intensivhaltung neu erbauten Ställe
   und alle für die Intensivhaltung erstmals in Betrieb genommenen Systeme
   mindestens den nachstehenden Anforderungen genügen :
   a) Nach dem Absetzen der Ferkel dürfen Sauen vier Wochen lang nicht in
      Anbindehaltung gehalten werden; während dieser Zeit dürfen sie in
      Kastenständen nur gehalten werden, wenn sie täglich Auslauf erhalten;
   b) jedem Absatzferkel oder Mastschwein muß ein Liegebereich von mindestens
      - 0,2 m2 bei einem Durchschnittsgewicht der Schweine von bis zu 20 kg,
      - 0,3 m2 bei einem Durchschnittsgewicht der Schweine von 20 bis 30 kg,
      - 0,4 m2 bei einem Durchschnittsgewicht der Schweine von 30 bis 50 kg,
      - 0,65 m2 bei einem Durchschnittsgewicht der Schweine von 50 bis 110 kg,
      - 1,0 m2 bei einem Durchschnittsgewicht der Schweine von über 110 kg
      zur Verfügung stehen.
2. Die in Absatz 1 festgelegten Mindestanforderungen gelten ab 1. Januar 1999
   für alle Arten der Intensivhaltung.
                                    Artikel 4
Die Vorschriften des Anhangs können nach dem Verfahren des Artikels 10 geän-
dert werden, um neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung zu tragen.
                                    Artikel 5
Die Kommission trägt durch Errichtung eines entsprechenden Systems, ein-
schließlich einer geeigneten Datenbank, dafür Sorge, daß sie Zugang zu allen
wissenschaftlichen, technologischen und anderen relevanten Informationen im
Zusammenhang mit der Intensivhaltung von Schweinen hat, und gibt diese Infor-
mationen an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und andere Interes-
senten weiter.
                                                                               5"
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                                          Artikel 6
Die Kommission legt dem Rat und dem Parlament vor dem 1. Januar 1994 einen
Bericht über die angemessene Behandlung von Schweinen im Rahmen der Intensiv-
haltung sowie über die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung vor. Zusammen mit
diesem Bericht werden geeignete Vorschläge unterbreitet.
                                          Artikel 7
1. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten kontrollieren die Intensivhal-
   tungssysteme, um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten.
2. Mit diesen Kontrollen werden jährlich 10 % der Intensivhaltungsbetriebe
   eines jeden Mitgliedstaats stichprobenartig erfaßt.
3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten legen der Kommission jährlich
   vor dem letzten Arbeitstag des Monats April, erstmals im April 1993            einen
   Bericht mit folgenden Angaben vor :
   - Anzahl der Intensivhaltungsbetriebe in ihrem Hoheitsgebiet;
   - Anzahl der gemäß Absatz 1 durchgeführten Kontrollen;
   - festgestellte Verstöße;
   - daraufhin ergriffene gesetzliche Maßnahmen.
                                          Artikel 8
Tierärztliche Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die ein-
heitliche Anwendung dieser Verordnung erforderlich ist, Kontrollen vor Ort
vornehmen.  Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis
der durchgeführten Kontrollen.
Der Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet die Kontrollen durchgeführt werden, gewährt
den Sachverständigen bei der Durchführung ihrer Aufgabe jede erforderliche
Unterstützung.
Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 10 erlassen.
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                                          Artikel 9
Die Kommission wird von dem mit dem Beschluß 68/361 /EWG des Rates (1) einge-
setzten Ständigen Veterinärausschuß, nachstehend "Ausschuß" genannt, unter-
stützt.
                                         Artikel 10
Wird auf das Verfahren in diesem Artikel bezug genommen, so gelten die nach-
stehenden Bestimmungen :
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen.        Der Ausschuß gibt innerhalb einer Frist, die der Vor-
sitzende nach Maßgabe der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen
kann, gegebenenfalls auf dem Wege der Abstimmung seine Stellungnahme zu diesem
Entwurf ab.
Die Stellungnahme wird im Protokoll schriftlich niedergelegt.        Jeder Mitglied-
staat  kann v e r l a n g e n , daß sein   Standpunkt   in das Protokoll    aufgenom-
men wird.
Die Kommission mißt der Stellungnahme des Ausschusses größte Bedeutung bei.
Sie teilt dem Ausschuß mit, auf welche Weise sie dieser Stellungnahme Rechnung
getragen hat.
                                         Artikel 11
Die Mitgliedstaaten können für die Intensivhaltung in ihrem Gebiet zum Schutz
der Schweine strengere als die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen
weiter anwenden oder erlassen.        Sie unterrichten die Kommission über derartige
Maßnahmen.
                                         Artikel 12
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel                                   Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident
(1) ABl. Nr. L 255 vom 19.10.1968, S. 23
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                                     ANHANG A
                              ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
1. Auslegung, Ausführung und Unterhaltung der Ställe, Buchten und Einrichtun-
   gen müssen sichere Haltungsbedingungen schaffen, die Gesundheit und Wohlbe-
   finden der Tiere fördern und die Brandgefahr soweit wie möglich verringern.
2. Die für den Bau von Stallungen, insbesondere Buchten, Einrichtungen, Böden
   und Zwischenwänden verwendete Material muß für die Tiere ungefährlich sein
   und sind gründlich reinigen und desinfizieren lassen.
3. Elektrische Leitungen und Geräte sind so einzubauen und zu warten, daß die
   Schweine nicht der Gefahr eines elektrischen Schlags ausgesetzt werden. .
4. Ständiger oder plötzlicher Lärm ist zu vermeiden.   Erforderlichenfalls ist
   für eine geeignete Wärmedämmung, Heizung oder beides zu sorgen, um die Bil-
   dung von Schwitzwasser und Schwankungen der Stallufttemperatur zu verhin-
   dern.   Durch Belüftung sind Luftzirkulation, Staubgehalt der Luft, Tempera-
   tur, relative Luftfeuchtigkeit und Gaskonzentration in einem Bereich zu
   halten, der für die Schweine unschädlich ist.
5. Alle automatischen Anlagen und sonstigen Maschinen und Geräte, von denen
   Gesundheit und Wohlbefinden der Tiere abhängen, sind mindestens einmal am
   Tag zu inspizieren.   Festgestellte Störungen sind unverzüglich zu beheben.
   Ist dies praktisch nicht möglich, so sind andere geeignete Vorkehrungen zu
   treffen, um die Gesundheit und das Wohlbefinden der Schweine bis zur Behe-
   bung des Defektes zu schützen, indem zum Beispiel alternative Methoden der
   Fütterung und der Aufrechterhaltung eines zufriedenstellenden Stallklimas
   zur Verfügung stehen.   Bei künstlichen Belüftungssystemen muß für den Fall
   ihres Versagens die Zufuhr von Frischluft gewährleistet und darüber hinaus
   eine Alarmvorrichtung eingebaut sein, die dem Tierhalter den Systemausfall
   meldet.   Die Alarmvorrichtung ist mindestens einmal wöchentlich zu testen.
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6.  Die Schweine dürfen nicht in ständiger Dunkelheit gehalten werden.   Es ist für
    künstliche Beleuchtung zu sorgen, deren Stärke ausreicht, um die Tiere
    jederzeit inspizieren zu können.
7.  Für die Betreuung der Schweine muß genügend Personal mit der gebotenen
    Fachkenntnis und Erfahrung vorhanden sein, das insbesondere mit der
    Betriebsführung und der jeweiligen Haltungsform vertraut ist und daher den
    Gesundheitszustand der Schweine einschließlich Verhaltensauffälligkeiten sowie
    die Frage beurteilen kann, ob die Stallbedingungen insgesmat der Gesundheit der
    Tiere zuträglich sind.
8.  Bei Anzeichen einer angegriffenen Gesundheit oder eines beeinträchtigten
    Wohlbefindens der Schweine muß unverzüglich die Ursache festgestellt werden;
    anschließend sind so rasch wie möglich Gegenmaßnahmen zu treffen.  Hängt die
    Ursache mit der Anlage oder Errichtung des Gebäudes, der Einrichtungen oder
    Buchten zusammen, so sind die entsprechenden Mängel zu beheben, bevor das
    nächste Schwein oder gegebenenfalls die nächste Gruppe von Schweinen
    eingestellt wird.
9.  Der gesamte Schweinebestand muß mindestens zweimal täglich inspiziert werden.
    Schweine mit Anzeichen einer Krankheit oder Verletzungen müssen unverzüglich
    behandelt werden.  Kranke oder verletzte Tiere müssen in Schweinebuchten mit
    trockener und weicher Einstreu untergebracht werden, die genügend Raum für ein
    ungehindertes Umdrehen, Hinlegen und Wiederaufstehen bieten.
    Sprechen die betreffenden Tiere auf die Behandlung des Viehhalters nicht an, so
    ist so rasch wie möglich der Rat eines Tierarztes einzuholen.
10. Werden die Schweine in Gruppen gehalten, so sind Vorkehrungen zu treffen, um
    ein übermäßiges Kämpfen zu verhindern.  Schweine, die sich gegen andere ständig
    aggressiv verhalten, sind aus der Gruppe zu entfernen.
11. Die Stallungen bzw. Buchten müssen so angelegt sein, daß jedes Schwein
    - sich mühelos hinlegen, liegen und aufstehen kann;
    - getrennte Bereiche zum Liegen und Koten aufsuchen kann;
    - Sichtkontakt zu anderen Schweinen hat.
12. Werden die Schweine angebunden, so darf die verwendete Vorrichtung die Tiere
    nicht verletzen und muß täglich überprüft und gegebenenfalls reguliert werden,
    um einen beschwerdefreien Sitz zu gewährleisten.  Die AnbindeVorrichtung muß
    lang genug sein, um dem Schwein die unter Nr. 11 genannte Bewegungsfreiheit zu
    bieten.  Sie muß so beschaffen sein, daß sich die Tiere nicht strangulieren
    können.
                                                                                  5
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ls. Stallungen, Buchten, Einrichtungen und Gerätschaften sind regelmäßig zu
    säubern und zu desinfizieren, um einer gegenseitigen Ansteckung der
    Schweine und der Vermehrung von Krankheitserregern vorzubeugen.
    Ausscheidungen und nicht gefressenes oder verschüttetes Futter sind
    regelmäßig zu entfernen, um die Geruchsbildung auf ein Mindestmaß zu
    begrenzen und möglichst keine Fliegen oder Nager anzulocken.
14. Damit sich die Schweine nicht verletzen, müssen die Böden glatt, aber
    rutschsicher sein.  Latten-, Loch- oder Gitterroste als Böden dürfen den
    darauf stehenden oder liegenden Schweinen keine Verletzungen zufügen und
    nicht zu Ermüdungserscheinungen führen.   Sie müssen auf die Größe und das
    Gewicht der Schweine abgestimmt sein und einen festen, geraden und stabi-
    len Boden bilden.  Die Fläche zum Liegen muß mit ausreichenden Abflüssen
    versehen und trocken gehalten werden.  Wo Einstreu gegeben wird, muß diese
    sauber, trocken und für die Schweine gesundheitlich unbedenklich sein.
15. Allen Schweinen ist ein schmackhaftes, leicht verdauliches und nährstoff-
    reiches Futter zu verabreichen, das ihrem Alter und Gewicht angemessen
    ist, so wie ihrem Verhalten und ihren physiologischen Bedürfnissen
    entspricht, damit Gesundheit und Wohlbefinden der Tiere gefördert werden.
16. Alle Schweine müssen mindestens zweimal täglich gefüttert werden.   Wo
    Schweine in Gruppen gehalten werden und sich nicht nach Belieben
    sattfressen können bzw. nicht über eine automatische Fütterungsanlage
    versorgt werden, muß gewährleistet sein, daß alle Tiere einer Gruppe
    gleichzeitig fressen können.
17. Schweine über zwei Wochen müssen jederzeit Zugang zu frischem Trinkwasser
    haben.
18. Die Futterungs- und Tränkanlagen müssen so konstruiert, gebaut, angebracht
    und gewartet werden, daß eine Verunreinigung des Schweinefutters bzw. des
    Wassers auf ein Mindestmaß begrenzt wird.
19. Trockenfutterkomponenten sind trocken, sauber und gegen Schädlinge ge-
    schützt zu lagern.
20. Allen Schweinen ist täglich für mindestens eine Stunde Stroh, Heu oder ein
    ähnliches geeignetes Material (bzw. Gegenstände) vorzulegen, das diesen
    ein artgerechtes Verhalten ermöglicht.
                                                                               JC
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                                     ANHANG B
          BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINZELNEN GRUPPEN VON SCHWEINEN
I.   Eber
     1. Eberbuchten sind so anzuordnen, daß der Eber die anderen Schweine
        hören, riechen und sehen sowie zum Liegen und Koten getrennte Bereiche
        aufsuchen kann.
     2. Der Liegeplatz ist mit trockener und weicher Einstreu, z.B. mit Stroh
        zu versehen.   Die Bucht für einen erwachsenen Eber muß eine Fläche von
        mindestens 6 xo2 aufweisen.
     3. Wird der Sprung nicht von einem erfahrenen Fachmann überwacht, so
        müssen Sau oder Jungsau und Eber über genügend Bewegungsfreiheit ver-
        fügen, damit sie sich nicht verletzen.
II.  Trockengestellte Muttertiere und Jungsauen
     1. Zur Verhinderung von Schwanzbeißen und anderen Verhaltensstörungen
        sind die Tiere mit Stroh oder anderem geeigneten Material bzw. Gegen-
        ständen zu versehen; ferner ist auf die Haltungsbedingungen und die
        Besatzdichte zu achten.
III. Säugende Sauen und Jungsauen
     1. Säugende Sauen und Jungsauen sind sauber zu halten und erforderlichen-
        falls vor dem Beziehen der Muttersaubucht gegen Ekto- und Endoparasi-
        ten zu behandeln.
     2. Sie müssen über saubere, trockene und weiche Liegeplätze verfügen und
        mit geeigneter Einstreu versehen werden.   Es ist darauf zu achten, daß
        sich die Tiere an knochig hervortretenden Körperpartien wie Bug oder
        Becken nicht verletzen können.
     3. Hinter dem Liegeplatz der Sau oder Jungsau muß genügend Bewegungsfrei-
        heit für das ungehinderte natürliche oder überwachte Abferkeln beste-
        hen.
     4. In Losställen müssen bestimmte Vorrichtungen zum Schutz der Saugfer-
        kel, beispielsweise Schutzstangen, vorhanden sein.
                                                                          41
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IV. Saugferkel
    1. Saugferkel müssen über einen beheizten sowie trockenen und weichen, von der
       Sau getrennten Liegeplatz verfügen, wo sie sich alle gleichzeitig aufhalter
       können.
    2. Bei Verwendung eines Abferkelkastens müssen die Saugferkel zu beiden Seiter
       genügend Platz haben, um ungehindert an das Gesäuge des Muttertiers heranzt
       kommen,
    3. Schon bald nach der Geburt müssen Saugferkel zusätzliches Eisen und ggf.
       Elektrolyten bzw. Milchaustauscher erhalten.
    4. Die Saugferkel sind mit Beifutter zu versorgen, damit sie vor dem Absetzen
       daran gewöhnt sind.
    5. Männliche Tiere, die mit einem Lebendgewicht von höchstens 90 kg geschlach
       tet werden sollen, dürfen nicht kastriert werden.  Die Kastration männliche
       Schweine im Alter von über 8 Wochen iss unter Anästhesie von einem Veteri-
       närchirurgen bzw. einer entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschrif-
       ten dafür ausgebildeten Person auszuführen.
    6. Das Abschleifen der Zähne und Stutzen der Schwänze hat nicht routinemäßig z
       erfolgen, sondern nur dann, wenn auf dem Betrieb durch den Verzicht auf
       diese Schutzvorkehrungen nachweislich bereits Gesäuge- oder Schwanzverlet-
       zungen aufgetreten sind.
       Es sind nur die Spitzen der Schneidezähne und der Schwänze zu entfernen;
       dies hat innerhalb von vier Tagen nach der Geburt zu erfolgen.
    7. Bei Knie- oder Sprunggelenkverletzungen der Saugferkel sind geeignete Maß-
       nahmen zum Schutz dieser Gelenke und für den Heilungsprozeß zu ergreifen.
    8. Saugferkel dürfen erst im Alter von über drei Wochen abgesetzt werden, es
       sei denn, daß dies dem Muttertier oder den Saugferkel erheblich schadet.
    9. Beim Absetzen ist die Sau vor den Saugferkeln aus der Muttersaubucht zu ent
       fernen.
                                                                         U
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V. Absatzferkel und Mastschweine
   1. Die Schweine sind in stabilen Gruppen mit möglichst geringer Fluktuation
      zu halten.
   2. Als Vorkehrung gegen das Schwanzbeißen oder andere Verhaltensstörungen
      sind die Tiere mit Stroh und anderem geeigneten Material bzw. Gegenstän-
      den zu versehen; ferner ist auf die Haltungsbedingungen und die Besatz-
      dichte zu achten.
                                                                        "3
 ---pagebreak---   F I N A N Z BO G E N                  Betrifft :
  E n t w u r f e i n e r V e r o r d n u n g des R a t e s ü b e r M i n d e s t n o r m e n     für den
  Schutz von Schweinen i n I n t e n s i v h a l t u n g e n .
 1« Haushaltsposten :                      Artikel :                   Bezeichnung : .
      III    B                                 382                     Kontrollen      in     der Landwirtschaft
 2. Rechtsgrundlage :     A r t i k e l   43    d e s   V e p t r
                                                                  ags
 3« Klassifizierung                       2tiigetextetfo)tasvitoo/Nicht obligatorische Ausgaben
 *. Ziele des Vorhabens und Beschreibung der Massnahme :
     Prüfung        der     Durchführung               der    Verordnung.
5« Berechnungsuei se
5.1 Ausgabenart:          Ausgaben          für       Inspektionsreisen
5.2 Anteil der Geaeinschaftsflnanzierung : 100 %
5.3 Berechnung:        5 0 0 Tage I n s p e k t i o n s r e i s e n p r o J a h r ( 0 , 1 % d e r B e t r i e b e )
                       z u 1 7 0 ECU/Tag ( d e r z e i t i g e K o s t e n d e r S e h l a c h t h o f i n -
                       s p e k t i o n e n ) = 8 5 . 0 0 0 ECU p r o J a h r
6. Finanzielle Auswirkungen auf die Haushaltsmittel
6.1 Falligkeltsplan der Hittelbindungen und Zahlungen (HioECU)
                         Haushaltsjahr                             Y.H.                   l£.
                         1990                                       85                  85
                         1991                                       90,1                90,1
                         1992                                       95,5                95,5
                         1993                                      101                 101
                         1994                                      107                 107
                         SpStere Haushaltsjahre                     p . m.              p . m.
                         Insoesaat                                478,6                478,6
6.2 Finanzierung wahrend des laufenden Haushaltsjahres :
      k e i ne
7« Anmerkungen : Für d i e D u r c h f ü h r u n g d i e s e r M a ß n a h m e w i r d d i e K o m m i s s i o n
                     zusätzliches Personal b e n ö t i g e n und zwar wie folgt:
                     5 A7-Stellen
                     1 B3-Stelle
                     1 C3-Stelle
                                                                                                       V
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- Kommission der Europäischen Gemeinschaften
KOM(89) 115 endg.
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen in Intensiv-
haltungen
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
 19.6.1989
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L - 2985 Luxemburg
Serie: DOKUMENTE
 1989 - 14 Seiten — Format 21,0 * 29,7 cm
DE
ISSN: 0254-1467
ISBN: 92-77-51142-7
Katalognummer: CB-CO-89-259-DE-C
 ---pagebreak---                                                                                              ISSN 0254-1467
 KOM(89) 115 endg.
 DOKUMENTE
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
über Mindestanforderungen für den Schutz von
Schweinen in Intensivhaltungen
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
                                          - » « " • » — ~ *•* ^""K , » • ! * B - ^ . -S*"1 t Vi     V,
                                                                                                s                      >
                                                                                 "5.*       * l   ,  >'     t a îv-^Ê^
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Katalognummer: CB-CO-89-259-DE-C
ISBN: 92-77-51142-7
€
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN