CELEX: 31991R1228
Language: de
Date: 1991-05-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1228/91 der Kommission vom 8. Mai 1991 zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die im Zeitraum vom 29. April bis 3. Mai 1991 im Handel mit Spanien eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im Sektor Rindfleisch

Nr. L 116/64                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 9 . 5 . 91
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1228/91 DER KOMMISSION
                                                    vom 8 . Mai 1991
                 zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die im Zeitraum vom 29.
                 April bis 3. Mai 1991 im Handel mit Spanien eingereichten Anträge auf EHM­
                                            Lizenzen im Sektor Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Höchstmenge der zweiten drei Monate für frisches oder
GEMEINSCHAFTEN —                                                gekühltes Rindfleisch überschritten worden ist. Als Siche­
                                                                rungsmaßnahme ist es daher angezeigt, die Lizenzen bis
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          zu   einem     bestimmten  Prozentsatz  der beantragten
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        Mengen für diese Erzeugnisse zu erteilen und jede neue
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und            Lizenzerteilung vorläufig auszusetzen —
Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 1 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3690/90 der Kommission
vom 19. Dezember 1990 zur Festlegung der Grundregeln
für die Anwendung des ergänzenden Handelsmecha­
nismus im Rindfleischsektor zwischen der Gemeinschaft                                   Artikel 1
in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 und
Spanien (') sind insbesondere die im Rindfleischsektor          Für frisches oder gekühltes Rindfleisch.
geltenden Richtplafonds sowie die Höchstmengen festge­          1 . Für die im Zeitraum vom 29 . April bis 3. Mai 1991
setzt worden, für die alle drei Monate EHM-Lizenzen
erteilt werden dürfen .
                                                                    gestellten und der Kommission mitgeteilten Anträge
                                                                    werden EHM-Lizenzen bis zu 48,648 Prozent erteilt.
Nach Artikel 85 Absatz 1 der Beitrittsakte kann die
Kommission die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen
                                                                2. Für die ab 6. Mai 1991 gestellten Anträge wird die
beschließen, wenn die gegebene Lage dazu führt, daß der
                                                                    Erteilung von EHM-Lizenzen vorläufig ausgesetzt.
Richtplafond im laufenden Wirtschaftsjahr oder in einem
Teil davon erreicht oder überschritten wird.
                                                                                        Artikel 2
Eine Prüfung der im Zeitraum vom 29. April bis 3. Mai
1991 eingereichten Lizenzanträge hat ergeben, daß die           Diese Verordnung tritt am 13. Mai 1991 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 8 . Mai 1991
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 357 vom 20. 12. 1990, S. 27.