CELEX: 
Language: de
Date: 1979-05-04 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. April 1979 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die dritte Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 262/79

Nr. L 111 /38                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             4. 5. 79
                                                 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                             vom 17 . April 1979
                 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die dritte Einzel­
                 ausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung
                                                              (EWG) Nr. 262/79
                                                                 (79/437/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                                 und je nach dem Fettgehalt der Butter unterschiedli­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                                cher Mindestverkaufspreis festzusetzen oder die Aus­
                                                                                 schreibung aufzuheben . Unter Berücksichtigung des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                Unterschieds zwischen den Mindestverkaufspreisen
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                 und dem Marktpreis der Butter ist die Höhe der Verar­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                                 beitungskautionen zu bestimmen .
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( J), zu­                           In Anbetracht der zu der dritten Einzelausschreibung
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                   abgegebenen Angebote sind die Mindestverkaufspreise
 1 761 /78 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                             auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen und
                                                                                 die entsprechenden Verarbeitungskautionen zu bestim­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                                 men .
 Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
 regeln für die Interventionen auf dem Markt für But­                            Der Koeffizient für die Umrechnung der in Rech­
 ter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verord­                            nungseinheiten (RE) festgesetzten Beträge in ECU ist
 nung (EWG) Nr. 2714/72 (4), insbesondere auf Arti­                              in der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom
 kel 7a,                                                                         29 . März 1979 (7) festgelegt.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                              Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
                                                                                 men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kom­                                   ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 mission vom 12. Februar 1979 über den Verkauf von
 Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung                            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmit­
 teln (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                                            Artikel 1
 545/79 (6), führen die Interventionsstellen für be­
stimmte, in ihrem Besitz befindliche Buttermengen
ein Dauerausschreibungsverfahren durch.                                          Für die dritte aufgrund der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                                 262/79 durchgeführte Einzelausschreibung, für die die
 Nach Artikel 16 der genannten Verordnung ist auf­                               Frist für die Einreichung der Angebote am 10 . April
grund der eingegangenen Angebote ein gegebenen­                                   1979 abgelaufen ist, werden die Mindestverkaufspreise
falls je nach dem vorgesehenen Verwendungszweck                                  und die Verarbeitungskautionen wie folgt festgesetzt :
                        Verwendungszweck der Butter                                              Mindestverkaufspreis   Verarbeitungs­
                        (Artikel 4 Absätze 1 , 2 und 3              Fettgehalt der Butter              in ECU          kaution in ECU
                     der Verordnung ( EWG ) Nr. 262/ 79)                                          je 100 kg Butter    je 100 kg Butter
                 Formel A und/oder C                        82       Gewichtshundertteile
                                                            oder mehr                                 106,00               202,00
                                                            weniger als 82 Gewichtshun­
                                                            dertteile                                 103,40               197,07
                 Formel B                                   82       Gewichtshundertteile
                                                            oder mehr                                 157,00               151,00
                                                            weniger als 82 Gewichtshun­
                                                            dertteile
(•) ABl . Nr.  L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2) ABl.  Nr.  L  204 vom 28 . 7. 1978 , S. 6 .
(3) ABl . Nr.  L  169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
(«) ABl . Nr.  L  291 vom 28 . 12. 1972, S. 15.
(') ABl.  Nr.  L  41 vom 16. 2. 1979, S. 1 .
b) ABl. Nr. L 72 vom 23. 3. 1979, S. 16.                                         (7) ABl . Nr. L 84 vom 4. 4. 1979, S. 1 .
 ---pagebreak--- 4 . 5 . 79                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften             Nr. L 111 /39
                                                  Artikel 2
           Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
           Brüssel, den 17. April 1979
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Finn GUNDELACH
                                                                        Vizepräsident