CELEX: 
Language: de
Date: 1976-01-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 1975 betreffend den Verkauf von Magermilchpulver der luxemburgischen Interventionsstelle

Nr. L 2/ 14                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               7 . 1 . 76
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 5 . Dezember 1975
                  betreffend den Verkauf von Magermilchpulver der luxemburgischen Interven­
                                                                tionsstelle
                                                (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                               (76/3/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
GEMEINSCHAFTEN —                                                         men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                         ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                                               Artikel 1
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                            Die Interventionsstelle Luxemburgs wird ermächtigt,
740/75 (2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,                        aus ihren Beständen 25 Tonnen Magermilchpulver,
                                                                         das nicht mehr den im Anhang der Verordnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       (EWG) Nr. 1108/6? festgelegten Anforderungen an
In der Verordnung (EWG) Nr. 1014/68 des Rates vom                        Qualität bzw. Verpackung entspricht, freihändig an
20 . Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die                    jeden Interessenten zu verkaufen .
öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver (3), zu­                                           Artikel 2
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 121 1 /69 (4), wurde das Wiederinverkehrbringen von                     Das Magermilchpulver wird zu einem Preis verkauft,
Magermilchpulver aus Beständen der Interventionsstel­                    der mindestens dem Ankaufspreis der betreffenden
len geregelt. Die luxemburgische Interventionsstelle                     Interventionsstelle, vermindert um 6 Rechnungseinhei­
verfügt über Magermilchpulvermengen , die den in der                     ten je 100 Kilogramm, entspricht.
Verordnung (EWG) Nr. 1108 /68 der Kommission
vom 27 . Juli 1968 über die Durchführungsbestimmun­                                              Artikel 3
gen für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilch­
pulver (5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung                       Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxem­
( EWG) Nr. 1 093 /75 (6), festgelegten Anforderungen an                  burg gerichtet.
Qualität bzw. Verpackung nicht mehr entsprechen . Es
ist angezeigt, die genannte Interventionsstelle zu er­                   Brüssel , den 5 . Dezember 1975
mächtigen , diese Mengen zu verkaufen .
                                                                                                   Für die Kommission
 Da es sich um den Absatz verhältnismäßig geringer
Mengen handelt, können diese freihändig an jeden In­                                                  P.J. LARDINOIS
teressenten verkauft werden , sofern ein bestimmter
Mindestpreis eingehalten wird .                                                                  Mitglied der Kommission
  ')  ABl . Nr.  L 1 48 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
  ')  ABl . Nr . L 74 vom 22 . 3 . 1975, S. 1 .
  ■>) ABl . Nr.  L 173 vom 22 . 7 . 1968 , S. 4 .
  4)  ABl . Nr . L 1 5 .S vom 28 . 6 . 1969 , S. 13 .
  5)  ABl . Nr.  L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 34 .
  h)  ABl . Nr . L 109 vom 29 . 4 . 1975, S. 5 .