CELEX: 31976R1549
Language: de
Date: 1976-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1549/76 der Kommission vom 29. Juni 1976 zur Änderung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen

Nr. L 171 /30                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           30 . 6 . 76
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1549/76 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. Juni 1976
                      zur Änderung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden
                                                       Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
                                                                                       Artikel 1
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,               804/68 genannten und durch die Verordnung (EWG)
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Nr. 1348 /76 festgesetzten Erstattungen für Erzeug­
                                                                nisse in unverändertem Zustand werden für die im
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Milch und             Anhang genannten Erzeugnisse auf die dort angegebe­
Milcherzeugnissen anzuwenden sind, wurden durch                 nen Beträge geändert .
die Verordnung (EWG) Nr. 1 348/76 (3) festgesetzt.
                                                                (2)   Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.                   Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03
1348 /76     enthaltenen   Vorschriften       und Durchfüh­     und 23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstat­
rungsbestimmungen auf die Angaben , über die die                tung festgesetzt.
Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, daß die
bei der Ausfuhr der im Anhang zu dieser Verordnung                                     Artikel 2
aufgeführten Erzeugnisse anzuwendenden Erstattun­
gen entsprechend genanntem Anhang zu ändern sind.                Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1976 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 29 . Juni 1976
                                                                         Für die Kommission
                                                                           P.J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2 ) ABl . Nr. L 67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9 .
P ) ABl . Nr. L 153 vom 12 . 6 . 1976, S. 9 .
 ---pagebreak---  30. 6 . 76                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 171 /31
                                                                     ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 29. Juni 1976 zur Änderung der für bestimmte
                                                  Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen
 Die folgenden Tarifstellendes Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1348/76 und die entsprechenden Beträge
 lauten wie folgt :
                                                                                                                                Höhe
      Nummer                                                                                                               der Erstattung
         des                                                                                                                 RE/100 kg
      Gemein­                                           Warenbezeichnung                                            Kode   Eigengewicht
       samen                                                                                                                (wenn nicht
     Zolltarifs                                                                                                                anders
                                                                                                                            angegeben)
23.07                 Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei
                      der Fütterung verwendeten Art :
                      ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B
                                oder 17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend,
                                auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, ausgenommen Spe­
                                zialmischfuttermittel (3) :
                                 I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                                    a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an
                                       Stärke von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                       3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                           mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen
                                           und mit einem Gehalt an Milchpulver mit einem
                                           Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder we­
                                           niger, ausgenommen Molkepulver :
                                           (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                              5700 12
                                           (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                                 hundertteilen                                                    5700 22      20,36
                                           (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                                 hundertteilen                                                    5700 32      26,73
                                           (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                                 hundertteilen                                                    5700 41      33,09
                                           (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichts­
                                                 hundertteilen                                                    5700 51      39,46
                                           (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                                5700 61      45,82
                                       4. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                           mehr Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                           an Milchpulver mit einem Fettgehalt von 11 Ge­
                                           wichtshundertteilen oder weniger ausgenommen
                                           Molkepulver :
                                           (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                              5800 12
                                           (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                                 hundertteilen                                                    5800 22      20,36
                                           (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                                 hundertteilen                                                    5800 31      26,73
                                           (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                                 hundertteilen                                                    5800 41      33,09
                                           (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichts­
                                                 hundertteilen                                                    5800 51      39,46
                                           (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichts­
                                                 hundertteilen                                                    5800 61      45,82
                                           (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                                 hundertteilen                                                    5800 71      49,00
                                           (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                                5800 81      52,18
(') Als Spezialfuttermittel gelten Futtermittel, die neben Magermilchpulver eines der folgenden Erzeugnisse enthalten :
    a) Fischmehl oder Fischöl und/oder Lebertran ,
    b) Aktivkohle und/oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
       (E 131 ),
    c) Eisenkarbonat und/oder Eisensulfat und/oder Kupfersulfat .