CELEX: 51994PC0124
Language: de
Date: 1994-04-21
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES ÜBER MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE AUSBILDUNG IN BERUFEN IM SEEVERKEHR

KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       K0MC94) 124 e n d g . - SYN 517
                                                       B r ü s s e l , den 2 1 . 0 4 . 1 9 9 4
                       Geänderter      Vorschlag      für      eine
                                RICHTLINIE     DES RATES
                      ÜBER MINDESTANFORDERUNGEN
          FÜR DIE AUSBILDUNG IN BERUFEN IM SEEVERKEHR
            (gemäß A r t i k e l 189 A, A b s a t z 2 des E G - V e r t r a g e s
                       von der K o m m i s s i o n v o r g e l e g t )
 ---pagebreak---                                          Begründung
Basiert auf der Ansicht ein, die vom Europäischen Parlament in der ersten Stellungnahme am
9. März 1994 angenommen wird, die Kommission reicht dem Rat gemäß Artikel 189 Absatz
A den Vertrag über die Europäische Union einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie
über Mindestanforderunden für die Ausbildung in Berufen im Seeverkehr.
Der geänderte Vorschlag berücksichtigt den Teil der Stellungnahme des Parlaments, das auf
zwei Arten von Änderungen verweist:
                zunächst einige Verbesserungen zu dem vorliegenden Text des Vorschlags
                über das Internationale Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die
                Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachtdienst von Seeleuten
                (STCW- Übereinkommen) sowie zu dem Text der IMO-"Resolution" A 778
                (18) über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten, die
                Passagiere in dringenden Fällen an Bord versorgen,
                ferner Änderungen, die Ausbildung in Drittländern sowie deren Zeugnisse
                betreffen und für gemeinsame Kriterien innerhalb der Europäischen Union für
                die Anerkennung dieser Zeugnisse sorgen. Die Änderungen verbessern auch
                Maßnahmen, die Kontrolle der Hafenbehörden bzgl. des Ausbildungsstandards
                von Seeleuten betreffen.
        Änderungen, die vom Parlament beschlossen worden, betreffend:
                des Ausdrucks "technischer Offizier"      und der Einbeziehung in den
                Geltungsbereich      der    Richtlinie  von     Verpflegungsmannschaften
                (Proviantmeister, Zahlmeister) und Schiffselektriker : sie werden von der
                Kommission     nicht   übernommen, da diese       I Tagen  in der    STCW-
                Übereinkommen nicht behandelt werden, auf der sich die vorliegende Aktion
                basiert.
 ---pagebreak---                                                                                          IV > \
               der Streichung der Forderung an Mannschaftsmitglieder an Bord der Tanker,
               angemessene Sprachkenntnisse zu haben : es wird nicht gefolgt, da es im
               Gegensatz zur Verbesserung der Sicherheit auf See steht.
               der sicheren Behandlung gefährlicher oder verunreinigender Waren : es ist
               nicht relevant im Rahmen des vorliegenden Vorschlags.
               Aktionsprogramm      für die Europäische      Union, das der Hinführung
               Jugendlicher zu nautischenr Berufen dient : dieser Punkt wird das Thema einer
               Studie der Kommission sein. In dieser Phase kann keine Verpflichtung im
               Sinne des Vorschlags eingegangen werden.
               der Beseitigung bestimmter Regeln in den Anlagen : es ist nicht annehmbar,
               da dieses implizieren würde, daß die verbindliche Mindestanforderungen die
               im Richtlinienentwurf vorgeschlagen werden, weniger sein würden als jene die
               auf internationaler Ebene von der STCW-Übereinkommen eingeführt wurden.
Dieser revidierte Vorschlag nähert den Richtlinienentwurf näher demjenigen Text an, auf den
sich der Ministerrat vom 29. November 1993 geeinigt hat; deshalb holft die hoftt die
Kommission, daß der Rat die vorgeschlagenen Änderungen annehmen wird.
 ---pagebreak---                     URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
                        der Kommission                          im Anschluss an die Stellungnahme
                                                                des Europäischen Parlaments
                                                                                  (Ist in dieser Spalte
                                                                kein Text enthalen, so bleibt der
                                                                ursprüngliche Vorschlag unverändert
                  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
                   über Mindestanforderungen
          für die Ausbildung in Berufen im Seeverkehr
^
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen        gestützt auf den Vertrag zur Gründung
   Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz   der Europäischen gemeinschaft,
   2,
                                                                 insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission(1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
   nach      Stellungnahme      des    Wirtschafts-       und
   Sozialausschusses^},
   in Erwägung folgender Gründe:
                                                               Der Rat hat in seiner Entschließung
                                                               vom 8. Juni 1993         über eine gemein-
                                                               same Politik im Bereich der Sicher-
                                                               heit im Seeverkehr das Ausschließen
                                                               von nicht der Norm entsprechenden Be-
                                                               satzungen als Ziel vorgegeben und Ge-
                                                               meinschaftsmaßnahmen zur Förderung
                                                               der Ausbildung durch die gemeinsame
                                                               Festlegung von Mindestanforderungen
                                                               für die Ausbildung der leitenden Be-
                                                               sät Zungsmitglieder,        einschließlich
                                                               Vorschriften über eine an Bord von
                                                               EG-Schiffen zu verwendende gemeinsame
                                                               Sprache, Vorrang eingeräumt.
                                                                Der Rat hat in seinen Schlußfolge-
                                                                rungen vom 21. Januar 1993 zur
                                                                Sicherheit im Seeverkehr uDd_zy.r_Ver-
                                                                hütung der Meeresverschmiitzung_in_dor
                                                                Gemeinschaft die Bedeutung des Fak-
                                                                tors Mensch für den sicheren Betrieb
                                                                von Schiffen hervorgehoben^
  (1) AB1.Ü212 vom 5.8.1993
  (2)
  (3) AB1.C 34 vom 2.2.1994
 ---pagebreak---                                                                                                                2.
In den einzelnen Mitgliedstaaten sind die Anforderungen für
Diplome,              Befähigungszeugnisse         und       berufliche
Befähigungsnachweise der Seeleute unterschiedlich; diese
voneinander abweichenden Ausbildungsregelungen in dem
unter diese Richtlinie fallenden Bereich können nicht
gewährleisten, daß die Ausbildung den Erfordernissen der
Sicherheit im Seeverkehr angemessen ist.
ie Richtlinien 89/48/EWG(4) und 92/51/EWG(5) des Rates über
allgemeine Regelungen zur Anerkennung der Diplome und
Berufsausbildungsgänge finden Anwendung auf Berufe im
Seeverkehr die unter diese Richtlinie fallen und tragen dazu bei,
die sich aus'dem Vertrag ergebende Verpflichtung zur Beseitigung
der Hindernisse für den freien Personen- und
 Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu erfüllen.
 Die in den beiden allgemeinen Regelungen vorgesehene                    Die in den obengenannten Richtlinien
 g e g e n s e i t i g e A n e r k e n n u n g von D i p l o m e n und   vorgesehene gegenseitige Anerkennung
 Befähigungsnachweisen gewährleistet jedoch nicht in allen Fällen        von Diplomen und Befähigungszeugnis-
 eine einheitliche Ausbildung aller Seeleute, die auf Schiffen unter     sen gewährleistet nicht in allen Fäl-
 der Flagge eines Mitgliedstaates und/oder in EUROS                       len eine einheitliche Ausbildung al-
 eingetragenen Schiffen Dienst tun. Gerade dies ist aber für die          ler Seeleute, die auf Schiffen unter
 Sicherheit im Seeverkehr ein wesentlicher Gesichtspunkt.                der Flagge eines Mitgliedstaates ein-
                                                                         schließlich der im EUROS-Register
                                                                         eingetragenen Schiffe Dienst tun.
                                                                         Gerade dies ist aber für die Sicher-
                                                                         heit im Seeverkehr ein wesentlicher
                                                                         Gesichtspunkt.
 Darum müssen Mindestanforderungen für die Ausbildung von               Darum müssen Mindestanforderungen für
 Seeleuten in der Gemeinschaft festgelegt werden.                       d i e Ausbildung von Seeleuten i n der
                                                                        Europäischen Union f e s t g e l e g t werden;
                                                                        dabei müssen d i e Ausbildungsmaßnahmen
                                                                        auf den Ausbildungsanforderungen b e -
                                                                        ruhen, d i e i n dem I n t e r n a t i o n a l e n
                                                                        IMO-Übereinkommen von 1978 über Nor-
                                                                        men für d i e Ausbildung, d i e E r t e i l u n g
                                                                        von Befähigungszeugnissen und den
                                                                        Wachdienst von Seeleuten f e s t g e l e g t
                                                                        wurden.
 Angesichts des besonderen Charakters der Beförderung von
gefährlichen oder schädlichen Gütern oder von Passagieren auf
dem Seeweg und der damit verbundenen Risiken müssen die
 Bedingungen für solche Beförderungen verbessert werden, um
 menschliches Leben und die Meeresumwelt zu schützen.
 Personen, die auf solchen Schiffen arbeiten, müssen aus diesem
 Grund über ausreichende Fremdsprachenkenntnisse verfügen.
             <4>         ABl. Nr. L 19 vom 24.1.1989
             (S)
                         ABl. Nr. 209 vom 24.7.1992.
 ---pagebreak---                                                                 Besatzungsmitglieder an RnrH v o n
                                                                Passagierschiffen, die die Aufgaho
                                                                haben, den Passagieren in Notfällen
                                                                Beistand zu leisten, sollten in der
                                                                Lage sein, sich mit den Passagieren
                                                                zu verständigen.
Dieses Ziel kann nur durch ein Vorgehen auf Gemeinschaftsebene
durchgesetzt werden, da Einzelmaßnahmen der Mitgliedstaaten
nicht zu einer zufriedenstellenden Lösung führen.
Den internationalen Vorschriften zur Regelung der Ausbildung
und Qualifikation für Berufe im Seeverkehr, insbesondere dem
Internationalen Übereinkommen von 1978 über Normen für die
Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den
Wachdienst von Seeleuten (STCW-Ubereinkommen)(,), muß
Rechnung getragen werden.
Es sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, Es sind geeignete Maßnahmen zu
daß Seeleute aus Drittländern den einschlägigen Bestimmungen   ergreifen, um zu gewährleisten, daß
der internationalen Übereinkommen entsprechend ausreichend     Seeleute.die über ein in einem Dritt-
qualifiziert sind -                                            land erworbenes Befähigungszeucrnis
                                                               verfügen, den einschlägigen Bestim-
                                                               mungen der internationalen Überein-
                                                               kommen und insbesondere des inter-
                                                               nationalen    IMO-Übereinkommens von
                                                               1978 über Normen für die Ausbildung,
                                                               die Erteilung von BefähigungsZeug-
                                                               nissen und den Wachdienst von See-
                                                               leuten (STCW-Übereinkommen) entspre-
                                                               chen und ausreichend qualifiziert
                                                               sind.
                                                               Damit dieses Ziel erreicht werden
                                                               kann, muß die Europäische Union
                                                               gemeinsame Kriterien für die Anerken-
                                                               nung von in Drittländern erworbenen
                                                               Befähiqungszeuqnissen festlegen; der
                                                               Rat entscheidet vor dem 31. Juli 1995
                                                               auf Vorschlag der Kommission und in
                                                               Zusammenarbeit mit dem Europäischen
                                                               Parlament    über   die   gemeinsamen
                                                               Kriterien und Verfahren für die Aner-
                                                               kennung dieser Befähigungszeugnisse.
                                                               Seeleute, die ein nicht gemäß den
                                                               Bestimmungen der vorliegenden Richt-
                                                               linie    ausgestelltes   Befähicrungs-
                                                               zeugnis besitzen. sollten während
                                                               einer gewissen Übergangszeit nach der
                                                               Verabschiedung     der    gemeinsamen
                                                               Kriterien weiterhin die Möglichkeit
                                                               haben, auf Schiffen unter der Flagge
                                                               eines Mitgliedstaats der Europäischen
                                                               Union, einschließlich der im EUROS-
                                                               Re_gl£kÊ£   eingetragenen    Schiffe.
                                                               Dienst SV tvn,^
 ---pagebreak---                                A.
Die Mitgliedstaaten, die für die
Häfen zuständig sind, müssen durch
die   vorrangige   Überprüfung   der
Schiffe, die die Flagge eines Dritt-
landes führen, das das STCW-Überein-
kommen nicht ratifiziert hat, oder
deren Besatzungsmitglieder Inhaber
von Zeugnissen sind, die gemäß den
Bestimmungen dieser Richtlinie nicht
anerkannt wurden, zur Erhöhung der
Sicherheit und zur Verhütung der
Umweltverschmutzung in den EG-Gewäs-
sern beitragen.
 ---pagebreak---                                                                                                                     5.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                            Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet:
a)     der Ausdruck "Kapitän" die Person, die die Führung eines
       Schiffes hat;
b)     der Ausdruck "Offizier" ein Mitglied der Besatzung mit
       Ausnahme des Kapitäns, das nach den innerstaatlichen
       Gesetzen oder sonstigen Vorschriften oder, bei deren
       Fehlen, nach Tarifverträgen oder Brauch zum Offizier
       ernannt ist;
c)     der Ausdruck "nautischer Offizier" einen fachkundigen
       Offizier im nautischen Schiffsdienst;
d)     der Ausdruck "Erster Offizier" den dem Kapitän im Rang
       nachfolgenden nautischen offizier, der bei Verhinderung
       des Kapitäns die Führung des Schiffes übernimmt;
e)     der Ausdruck "technischer Offizier" einen fachkundigen
       Offizier im maschinentechnischen Schiffsdienst;
 0     der Ausdruck "Leiter der Maschinenanlage" den
        ranghöchsten technischen Offizier, der für den
       maschinellen Antrieb des Schiffes verantwortlich ist;
 g)     der Ausdruck "Zweiter technischer Offizier" den dem
        Leiter der Maschinenanlage im Rang nachfolgenden
        technischen Offizier, der bei Verhinderung des Leiters der
        Maschinenanlage für den maschinellen Antrieb des
        Schiffes verantwortlich ist;
 h)     der Ausdruck "technischer Offiziersassistent" eine in der
        Ausbildung zum technischen Offizier befindliche Person,
        die nach den innerstaatlichen Gesetzen oder sonstigen
        Vorschriften zum technischen Offiziersassistenten ernannt
         ist;
 i)     der Ausdruck "Funkoffizier" eine Person, die ein der          i ) der Ausdruck "Funker" einen
         Vollzugsordnung für den Funkdienst entsprechendes            Offizier, der ein Zeugnis gemäß den
        Zeugnis erster oder zweiter Klasse für Telegrafiefunker       i n t e r n a t i o n a l e n Bestimmungen b e t r e f -
        oder ein Allgemeines Seefunkzeugnis für Funker des            fend d i e Sicherheit auf See b e s i t z t ,
        beweglichen Seefunkdienstes besitzt und in der                das von den zuständigen Behörden
        Telegrafiefunkstelle eines Schiffes beschäftigt ist, das nach eines M i t g l i e d s t a a t s oder von e i n e r
                                                                      von diesem bestimmten Organisation
         dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz des
                                                                      entsprechen^ der VplJjaigjgordnunq fyr
         menschlichen Lebens auf See über eine solche Funkstelle
                                                                      Ûsn Funkdienst                   ausgestellt      und.
         verfügen muß;
                                                                      anerkannt i s t :
  j)      der Ausdruck "Sprechfunker" eine Person, die ein der        j)entfällt
          Vollzugsordnung für den Funkdienst entsprechendes
          Zeugnis für Sprechfunker besitzt;
 ---pagebreak---    der Ausdruck "Schiffsmann/Schiffslcutc"          und
k)
   "Rettungsbootmann/Rettungsbootleute" ein Mitglied der
   Schiffsbesatzung mit Ausnahme des Kapitäns und der
   Offiziere;
                                                         kaj.  der Ausdruck "Rettungsboot-
                                                               mann/Rettungsbootleute"     ein
                                                               Mitglied der Schiffsbesatzung.
                                                               das einen Befähigungsnachweis
                                                               betreffend die Handhabung von
                                                               Rettungsflößen und Rettungs-
                                                               booten besitzt, der entweder
                                                               als getrenntes Dokument aus-
                                                               gestellt wurde oder im allge-
                                                               meinen Befähigungszeugnis ent-
                                                               halten ist;
                                                         kb)   der Ausdruck "Kystenfahrten"
                                                               die Fahrten in unmittelbarer
                                                               Nähe eines Mitgliedstaates im
                                                               Sinne der von dem Mitglied-
                                                               staat festgelegten Bestimmun-
                                                               gen;
                                                         kc)   der Ausdruck "Antriebskraft"
                                                               die in den Registrierungs-
                                                               dokumenten des Schiffes oder
                                                               anderen offiziellen Dokumenten
                                                               verzeichnete Motorleistung in
                                                               Kilowatt;
                                                         IsdJL der Augdruck "QUanksçhjf f "
                                                               ein Schiff, das für den Tran-
                                                               sport von Erdgjt oder lasjen
                                                               Sraolerzeygnàssen
                                                               verwebet wird;.
                                                         kej.  der   Ausdruck   "CheojkaUen-
                                                               tapker" jettes schiCf« das für
                                                               den Transport flüssiger Chemi-
                                                               kalien, gebaut un3 verwendet
                                                               wird, die in dem einschlägigen
                                                               IMQ-Çode Über den Eau,jind__dig
                                                               Ausrüstung Yon Seh-aen für
                                                               losen Chemikalien    aufgeführt
                                                               sind;
                                                         kf)   der Ausdruck "Flüssiggastan-
                                                               ker" jedes Schiff, das für den
                                                               Transport von losen Flüssig-
                                                               gasen gebaut und verwendet
                                                               wird, die in dem einschlägigen
                                                               IMQ-Code über ^en Bau und die
                                                               Ausrüstung von Schiffen für
                                                               den Transport loser Flüssig-
                                                               gase verzeichnet sind;
 ---pagebreak---                                                                                                7.
                                                              hsl     der Ausdruck "Funkverkehrbe-
                                                                      Stimmungen" bezieht sich auf
                                                                      die geänderten Bestimmungen
                                                                      der Vollzugsordnung für- den
                                                                      beweglichen Funkdienst. wie
                                                                       sie von der Weltverwa}tunas-
                                                                      radiokonferenz     angenommen
                                                                      wurden;
                                                              MÜ.     der Ausdruck "Passagierschiff"
                                                                      Seeschiffe, die mehr als 12
                                                                      Passagiere befördern:
                                                              kil     der Ausdruck "Fischereifahr-
                                                                      zeug" Boote. die für den
                                                                      Fisch-. Wal- und Robbenfang
                                                                      oder für den Fang anderer
                                                                      lebender Meereslebewesen ver-
                                                                      wendet werden.
1) der Ausdruck "Seeschiff" jedes Schiff, das nicht
   ausschließlich auf Binnengewässern oder in Gewässern
   nahe bei Gebieten verkehrt, die einer Hafenordnung
   unterliegen;
m) der Ausdruck "gefährliche Güter" Güter, die im IMDC-       m) e n t f ä l l t
   Code, in Kapitel 19 des IGS-Codes und in Kapitel 17 des
   IBC-Codes aufgeführt sind;
n) der Ausdruck "schädliche Güter":                           n)  entfällt
           Öl nach der Definition aus Anlage 1 des
           M ARPOL-Übereinkommens,
           schädliche flüssige Stoffe nach der Definition aus
           Anlage 2 des M ARPOL-Übereinkommens,
            Schadstoffe nach der Definition aus Anlage 3 des
            M ARPOL-Übereinkommens.
o) der Ausdruck "Seemann/Seeleute" jede Person, die an        o) e n t f ä l l t
   Bord eines Seeschiffes eine Funktion ausübt.
 ---pagebreak---                             Artikel 2
Diese Richtlinie gilt fur Seeleute auf Schiffen, die in einem       Diese Richtlinie gilt für die in
Mitgliedstaat der Gemeinschaft und/oder im Gemeinschaftsregister    dieser Richtlinie enannten Seeleute
EUROS registriert sind, mit Ausnahme von:                           auf gemäß den BestimmunagrT^jjgg je-
                                                                    weiligen Mitgliedstaates in einem
                                                                    Mitgliedstaat    registrierten   See-
                                                                    schiffen, die die Flagge eines Mit-
                                                                    gliedstaates führen, einschließlich
                                                                    der im EUROS-Register registrierten
                                                                    Schiffe. Alle Schiffe, die die oben-
                                                                    genannten Bedingungen nicht erfüllen,
                                                                    gelten als unter der Flagge eines
                                                                    Drittstaates fahrende Schiffe.
                                                                    Diese Richtlinie gilt nicht für See-
                                                                    leute auf:
        Kriegsschiffen, Hilfskriegsschiffen oder anderen Schiffen,  - Kriegsschiffen, Hilfskriegsschiffen
        die im Besitz eines Mitgliedstaates sind oder von ihm         oder anderen Schiffen, die im Be-
        ausschließlich für offizielle und nichtkommerzielle           sitz eines Mitgliedstaates sind
        Zwecke genutzt werden;                                        oder von ihm ausschließlich für
                                                                      offizielle und nichtkommerzielle
        Fischereifahrzeugen;                                          Zwecke genutzt werden;
        Vergnügungsbooten,       die    keinerlei  kommerziellen    - Fischereifahrzeugen;
        Zwecken dienen.
                                                                    - Vergnügungsbooten, die keinerlei
                                                                      kommerziellen Zwecken dienen;
                                                                    - Holzschiffen   von  einfacher   Bau-
                                                                      weise.
                            Artikel 3
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen,
damit ab dem 1.1.1995 Kapitäne, Offiziere, Schiffsleute und
Rettungsbootleute, die ihren Beruf an Bord eines Schiffes ausüben
wollen, das im Register eines Mitgliedstaates und/oder im
Gemeinschaftsregister EUROS registriert ist, Inhaber eines
beruflichen Befähigungszeugnisses sein müssen, das von der
hierfür von jedem Mitgliedstaat benannten Behörde oder Stelle
ausgestellt oder anerkannt wurde und nachweist, daß sie mit
Erfolg an einer dem Beruf, den sie an Bord des Schiffes ausüben
wollen, angemessenen Ausbildung teilgenommen haben.
                             Artikel 4
 Ein berufliches Befähigungszeugnis ist jede Urkunde, unabhängig     Ein Befähigungszeugnis ist jede Ur-
 von ihrer Bezeichnung, die von oder mit Genehmigung der             kunde, unabhängig von ihrer Bezeich-
 zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates ausgestellt oder von ihr  nung, die von oder im Auftrag der
 anerkannt ist und deren Inhaber ermächtigt ist, die darin           zuständigen Behörde eines Mitglied-
 genannten oder nach den nationalen Vorschriften zulässigen          staates ausgestellt oder von ihr an-
 Aufgaben wahrzunehmen; diese Urkunde bescheinigt für jeden          erkannt ist und deren Inhaber er-
 Beruf ein Mindestausbildungsniveau gemäß den Bestimmungen           mächtigt, die darin genannten oder
 dieser Richtlinie.                                                  nach den nationalen Vorschriften zu-
                                                                     lässigen Aufgaben wahrzunehmen; diese
                                                                     Urkunde bescheinigt für jeden Beruf
                                                                     ein Mindestausbildungsniveau gemäß
                                                                     den Bestimmungen dieser Richtlinie.
 ---pagebreak---                          Artikel 5
1. Voraussetzung für das Befähigungszeugnis für Kapitäne,
   Offiziere, Schiffsleute und Rettungsbootleute ist die
   Teilnahme an einem ein- oder mehrteiligen theoretischen
   Lehrgang mit entsprechenden praktischen Übungen, der
   von der von jedem Mitgliedstaat benannten Behörde oder
   Stelle anerkannt wird.
2. Diese Ausbildung muß folgende Mindestanforderungen
   umfassen, die in den Anhängen des Internationalen
   Übereinkommens von 1978 der IMO über Normen für die
   Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und
   den Wachdienst von Seeleuten (STCW-Ubereinkommen)
   festgelegt sind. Diese Mindesstanforderungen sind in den
   Anlagen der vorliegenden Richtlinie wie folgt angegeben :
   für Kapitäne und Erste Offiziere auf Schiffen mit einem
   Bruttoraumgehalt von oder mehr 200 Registertonnen
   gelten die Bestimmungen aus Anlage I, Regel 11/1, II/2,
   II/5, II/7 und II/8 ;
   für nautische Wachoffizierde und Kapitäne und Schiffen
   mit einem Bruttoraumgehalt von weniger als 200
   Registerertonnen gelten die Bestimmungen aus Anlage I,
   Regel 11/1, II/2, II/5, II/7 und II/8 ;
   für nautische Wachoffiziere auf Schiffen mit einem
   Bruttoraumgehalt von oder mehr 200 Registertonnen glten
   die Bestimmungen aus Anlage I, Regel H/1, II/4, H/5,
   II/7 und U/8 ;
   für Leiter von Maschinenanlagen und Zweite technische
   Officiere auf Schiffen mit einer Maschinenein leitung von
   3000 oder mehr Kilowatt gelten die Bestimmungen aus
   Anlage II, Regel 111/1, HI/2, und HI/5 ;
   für Leiter von Maschinenanlagen und Zweite technische
   Offiziere auf Schiffen mit einer Maschinenleistung von
   750 bis 3000 Kilowatt gelten die Bestimmungen aus
   Anlage II, Regel 111/1, HI/3 und IH/5;
   für technische Wachoffiziere in einem herkömmlich
   besetzten Maschinenraum oder technische Offiziere im
   Bereitschaftsdienst in einem zeitweise unbesetzten
   Maschinenraum gelten die Bestimmungen aus Anlage II,
   Regel 111/1, IH/4 und HI/5.
   für Funkoffiziere gelten die Bestimmungen aus Anlage
   III, Regel IV/1, undIV/2
   für Sprechfunker gelten die Bestimmungen aus Anlagel
   IV, Regel IV/3;
   für Kapitäne, Offiziere und Schiffsleute auf
   Flüssiggastankschiffen,          Öltankschiffen      oder
   Chemikalientankschiffen gelten die Bestimmungen aus
   Anlage V, Regel V/1, V/2 und V/3;
 ---pagebreak--- für Schiflslcute, die Brückenwache gehen, gelten die
Bestimmungen aus Anlage I, Regel U/6;
für Schiffsleute, die Maschinenwache gehen, gelten die
Bestimmungen aus Anlage II, Regel HI/6;
für Rettungsbootleute gelten die Bestimmungen aus
Anlage VI, Regel VI/1.
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Bestimmungen
der Richtlinie des Rates 92/29/EWG(,) über
Mindestvorschriften für die Sicherheit und den
Gesundheitsschutz zum Zweck einer besseren
medizinischen Versorgung auf Schiffen, insbesondere
deren Artikel 5, im Rahmen der Ausbildung gemäß
Artikel 1 umgesetzt werden.
Absatz       1 berührt         nicht      günstigere
Gemeinschafts Vorschriften    zur Verbesserung       der
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit,
insbesondere die der Richtlinie des Rates 89/391/EWG(2)
vom 12. Juni 1989, und die entsprechenden
Durchführungsvorschriften.
Für dieses Zeugnis ist eine von der zuständigen Behörde,
die für die Unabhängigkeit der Prüfer Sorge trägt,
anerkannte Prüfung abzulegen.
                                                                      Artikel 5 a
                                                         1. In Fällen dringenden Bedarfs kön-
                                                         nen die zuständigen Behörden, sofern
                                                         ihres Erachtens dadurch weder Per-
                                                         sonen noch Vermögenswerte oder die
                                                         Umwelt gefährdet werden, eine Aus-
                                                         nahmeregelung bewilligen, wonach ein
                                                         bestimmter Schiffsmann auf einem
                                                         bestimmten Schiff für einen genau
                                                         festgelegten Zeitraum, der
                                                         nicht überschreiten darf,
                                                         anderen Funktion alg der des Funkers,,
                                                         außer es ist durch die yollzugsord-
                                                         nung für den Funkdienst anders be-
                                                         stimmt, tätig sein kann, für deren
                                                         Ausübung er nicht im Besitz des ent-
                                                         sprechenden Zeugnisses, ist« vorausge-
                                                         setzt, der Schiffsmann, dem _difi._A_us-
                                                         nahmeregelung bewilligt wird, wird
                                                         angemessen ausgebildet, um die Auf-
                                                         gaben der freien Stelle sicher und
                                                         zur Zufriedenheit der zuständigen
                                                         Behörden wahrnehmen zu können. Einem
                                                         Kapitän oder Leiter der Maschinenan-
                                                         lage kann eine solche Ausnahmerege-
                                                         lung nicht bewilligt werden, außer in
                                                         Fällen höherer Gewalt und auch dann
                                                         nur für den kurzestmöglichen Zeit-
                                                         raum.
  (1)
          ABl. Nr. L 113 vom 30.4.1992.
  (2)
          ABL. Nr. L 183 vom 29.6.19X9
 ---pagebreak---                                                                                                                      11
                                                           2.                      ^hmpregelung zur Beset-
                                                           zung einer ,&tejLie_ wird nur einer
                                                           Person gewährt, die Über das ent-
                                                           sprechende Zeugnis verfügt, um die
                                                           nächstniedere Funktion ausüben zu
                                                           dürfen. Falls ein Zeugnis für die
                                                           nächstniedere Steile nicht erforder-
                                                           lich ist, kann die AusnahfflebewiUi-
                                                           crung einer Person gewährt werden,
                                                           deren Qualifikation und Erfahrungen
                                                           nach       Auffassung             der zuständigen
                                                           Behörden eindeutig den Ar Corderungen
                                                           für die zu besetzende Stelle entspre-
                                                           chen, vorausgesetzt, es wird yon
                                                           dieser Person, sofern sie nicht über
                                                           das entsprechende Zeugnis verfügt,
                                                           verlangt, daß sie eine Prüfung ab-
                                                           legt, die nach Auffassung der zu-
                                                           ständigen Behörden beweist, daß eine
                                                           solche Ausnahmeregelung ohne Risiko
                                                           gewährt werden kann.
                                                           Darüber hinaus tragen die zuständigen
                                                           Behörden dafür Sorge, daß die betref-
                                                           fende Stelle sobald wie möglich mit
                                                           einer Person besetzt wird, die Inha-
                                                           ber des entsprechenden Zeugnisses
                                                           ist.
                       Artikel 6
   Die Mitgliedstaaten bezeichnen die Behörde oder Stelle,
   die die Ausbildung gemäss Artickel 5 erteilen Mann.
2. Die Mitgliedstaaten bezeichnen die Behörde oder Stelle,
   die die Ausbildung und die Durchführung der im Rahmen
   des Artikels 5 geforderten Prüfung bestâtgen
                                                                                          Artikel 6 a
                                                                 1
                                                                   - Pie Mitgliedstaaten tragen Sorge
                                                                 für die Ständige Durchführung von
                                                                 Aus- und Fortbildungslehrgängen für
                                                                 S e e l e u t e , — d i e . auf den j e w e i l i g e n
                                                                 Bedarf und d i g Entwicklungen i n d e r
                                                                Seeschiffahrt ausgerichtet sind.
                                                                2
                                                                  - TP den Aus- und F o r t b i l d u n g s Z e n -
                                                                t r e n d e r M i t g l i e d s t a a t e n , in denen
                                                                dyiig_^ng^&&enjdrd. werden Seeleute A
                                                               dlg„^ijrgex,_jj^r,_. Europäischen Union
                                                               5lniL__^lleJ. cJîbjçxç^htigJL aufgenommen
                                                               und a u s g e b i l d e t .
 ---pagebreak---                                                                                                12.
                    Artikel 7
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß an Bord von         Die Mitgliedstaaten haben folgende^
Passagierschiffen oder Schiffen, die regelmäßig Passagiere  sicherzustellen;
und Fahrzeuge von und/oder zu einem Häfen eines             1
Mitgliedstaats befördern, Kapitän, Offiziere, Schiffsleute    • Auf allen Schiffen, die die Flagge
und Rettungsbootleute sich untereinander verständigen       eines MitgliedstaatesLjLühxeTLi_S2ttle
können. Die alle Besatzungsmitglieder, deren Aufgabe es     auf alleu Ea&aagiea^cJhifcfeiL» die
ist, den Passagieren in kritischen Situationen zu helfen,   einen Gemeinschaftshafen anlaufen
müssen in der Lage sein, sich in der/den Sprache(n) zu      oder von dort auslaufen« mu&_^inj»
verständigen, die auf einer bestimmten Route von den        ausreichende Verständiqwi.g__aaigciieji
meisten an Bord befindlichen Passagieren gesprochen
wird/werden.                                                Besataungsroitgijedem     ...u&s^_£shUfs&
                                                            gewährieistet seiiix. die auch eine
                                                            gemeinsame Sprache umfassen kann,
                                                            damit Befehle und Kommandos richtig
                                                            verstanden und rechtzeitig und kor-
                                                            rekt durchgeführt werden können. Des
                                                           weiteren ist eine ausreichende Ver-
                                                            ständigung zwischen dem Schiff und
                                                           den Küstenstellen entweder-dn einer
                                                           gemeinsamen Sprache oder in der
                                                            Sprache der bet reff enden „ B e M M e o
                                                           sicherzustellen.
                                                           2. Auf allen Passagierschiffen müssen
                                                           die Besatzungsmitglieder, deren Auf-
                                                           gabe es ist, den Passagieren in Not-
                                                           situationen zu helfen, leicht zu er-
                                                           kennen sein und müssen über für ihre
                                                           Aufgabe ausreichende Sprachkenntnisse
                                                           verfügen« wobei eines oder mehrere
                                                           der      nachstehenden        Kriterien
                                                           berücksichtigt sein müssen;
                                                           a)      Die Fähigkeit, sich in äer/den
                                                                   Sprachen zu verständigen, die
                                                                   auf einer bestimmten Route von
                                                                   den meisten an Perd befindli-
                                                                   chen Passagieren gesprochen
                                                                   wird/werden-
                                                           b)      Die Kenntnis eines Grundwort-
                                                                   schatzes der englischen Spra-
                                                                   che ist für das Verständnis
                                                                   wichtiger Kommandos notwendig
                                                                   und kann auch die Verständi-
                                                                   gung zwischen Besatzung und
                                                                   Passagieren, die Hilfe brau-
                                                                   chen,   erleichtem«        SC fem
                                                                   diese nicht dieselbe Sprache
                                                                   sprechen.
 ---pagebreak---                                                                                                         13.
                                                           c
                                                             )    Die etwaige Möglichkeit- fop
                                                                  in kritischen NotsiÇyajjnnpn
                                                                  auf andere Verständigungg-
                                                                 mittel (z,B, Zeichensprache.
                                                                 die Passagiere mit Handzeiçhpn
                                                                 auf die Sammelstellen für;_rHg
                                                                 Rettungsringe oder zum VerVac-
                                                                 £en dss Bootes aufmerken,
                                                                 machen usw.) zurückgegriffen
                                                                 werden muß, wenn die mündliche
                                                                 Kommunikation versagt.
                                                           d)    P_ie. Verteilung               v o n Infor-
                                                                 mationsbroschüren ü b e r Sicher-
                                                                 h e i t s m a ß r e g e l n a n d i e Passa -
                                                                 giere in ihrer jeweiligen
                                                                 Muttersprache.
                                                           e)     Kenntnis XOJQ Sprachen, in
                                                                 denen den Passagieren                      in
                                                                  akuten Notsituationen oder bei
                                                                 Übungen wichtige Verhaltens-
                                                                 maßregeln mitgeteilt Verden
                                                                 und die dSü Besatzungsmitji
                                                                 gliedern ihre Aufgabe erleich-
                                                                  tern, den Passagieren Hilfe zu
                                                                  leisten»
                                                           3. Wenn ein Mitgliedstaat als Hafen-
                                                           staat Schiffe überprüft, muß er si-
                                                           cherstellen, daß Schiffe unter der
                                                           Flagge von Drittstaaten ebenfalls die
                                                           Bedingungen dieses Artikels erfüllen.
Die Mitgliedstaaten stellen darüber hinaus sicher, daß
Kapitän, Offiziere und Schiffsleute an Bord von
Öltankschiffen,      Flüssiggastankschiffen          oder
Chemikalientankschiffen über eine ausreichende
 sprachliche Ausbildung verfügen, damit sich die
 Besatzung untereinander in einer gemeinsamen Sprache
 verständigen kann.
                    Artikel 8
                                                                    entfällt
Die Mitgliedstaaten können Kapitänen, Offizieren,
Schiffsleuten und Rettungsbootleuten, die dies innerhalb
von sechs Monaten vor Inkrafttreten dieser Richtlinie
erstmals beantragen, ohne an dem Lehrgang gemäß
Artikel 5 teilgenommen und die entsprechende Prüfung
abgelegt zu haben, ein berufliches Befähigungszeugnis
erteilen, wenn diese nachweisen können, daß sie die
entsprechende Tätigkeit im Lauf der letzten fünf Jahre vor
Inkrafttreten der Richtlinie mindestens ein Jahr lang
ausgeübt haben.
 ---pagebreak---                                                                                                     4.
                                                                                Artikel 8a
                                                                 Die gegenseitige Anerkennung der.Be-
                                                                 fähigungszeugnisse gemäß Artikel 4
                                                                von Bürgern der Europäischen Union
                                                                d u
                                                                  - ^£h^i^-Mitglied_s.taaten ist in der.
                                                                Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG
                                                                geregelt^
                         Artikel 9
1.  Nicht aus der Gemeinschaft stammende Seeleute, die nicht    Nicht     au?    der   Union    stammende
    im Besitz eines Befähigungszeugnisses gemäß Artikel 1       Seeleute, die nicht im Besitz eines
    sind, können an Bord von in der Gemeinschaft unter der      Befähicrungszeugnisses gemäß Artikel
    Flagge eines Mitgliedstaates verkehrenden Schiffen          4 sind, können an Bord von unter der
    zugelassen werden, wenn zwischen der Gemeinschaft und       Flagge eines Mitgliedsstaates verkeh-
    den Drittländern, aus denen die betroffenen Seeleute       renden Schiffes zugelassen werden,
    stammen, eine "für beide Seiten zufriedenstellende         wenn keine Seeleute der Europäischen
    Vereinbarung" geschlossen wurde. Eine "für beide Seiten    Union zur Verfügung stehen, vorausge-
    zufriedenstellende Vereinbarung" ist eine Vereinbarung,    setzt daß ein Beschluß eing^j_i£glj£d_-
    die den betroffenen Parteien gewährleistet, daß die in     staats vorliegt, durch den das be-
    diese Richtlinie aufgenommenen Bestimmungen des            treffende Befähigungszeugnis aner-
    STCW-Übereinkommens der IMO eingehalten und auch           kannt wurde. Zu diesem Zwecke wird
    vollständig und wirksam angewandt werden.                  der Rat auf der Grundlage eines Kom-
                                                               missionsvorschlags und nach Zusam-
                                                               menarbeit mit dem Europäischen Parla-
                                                               ment und den repräsentativen Organi-
                                                               sationen der Sozialpartner vor dem
                                                               3t Juli 1995 einen Beschluß mit
                                                               gemeinsamen Kriterien erlassen, die
                                                               die Mitgliedstaaten bei der Aner-
                                                               kennung der von Ausbildungsstätten
                                                               oder den Behörden von Drittländern
                                                               ausgestellten Diplomen berücksichti-
                                                               gen müssen, sowie mit den einschlägi-
                                                               gen Verfahren.
 2.  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen            2. Seeleute. _d,ie„..iücht_..iP__.Bes.iJti
     Maßnahmen, damit Schiffe unter der Flagge von             eines Befähigungszeugnisses          gemäß
     Drittländern, deren Besatzungen aus Drittländern          Artikel 4 sind und auf einem in einem
     stammen, die keine solche Vereinbarung mit der            Mitgliedstaat       zugelassenen    Schill
     Gemeinschaft geschlossen haben, vorrangig von der         Dienst tun, müssen die Möglichkeit
     zuständigen Behörde des Hafenstaates daraufhin überprüft  erhalten, während zwei weiteren Jah-
     werden, ob Ausbildung und Qualifikation ihrer             ren nach der Festsetzung der in Ab-
     Besatzungen den Normen des STCW-Übereinkommens            satz 1 des Artikels festgelegten ge-
     der IMO entsprechen.                                      meinsamen Kriterien auf in eines Mit-
                                                               gliedstaat registrierten          Schiffen
                                                               Dienst zu tun. Nach Ablauf dieser
                                                               rrist,_müssen d * e SejüJ^e__eji&i_aie_:
                                                               über ein Befähiorungsze-qnis gemäß
                                                               Artikel 4 oder über ein gemäß Ab-
                                                               satz 1 anerkanntes Befähigungszeugnis
                                                               _ej_f__g__Q.
 3.  Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen bis hin   3 . onl.fVil lt.
     zum Festhalten eines Schiffes, wenn die mit der Kontrolle
     beauftragten Hafenbehörden feststellen, daß die
     überprüften Besatzungen nicht in der Lage sind, das für
     die ihnen an Bord des Schiffes zugewiesene Funktion
     erforderliche berufliche Können nachzuweisen.
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                                                                       Artikel 9a
                                                           Die Mitaliedstaaten__treffen alle ge-
                                                           eigneten Maßnahmen, damit Schiffe
                                                           unter der Flagge von Drittländern,
                                                           die das Internationale IMO-Überein-
                                                           kommen von 1978 über Normen für dip
                                                           Ausbildung, die Erteilung von Befähi-
                                                           gungszeugnissen und den Wachdienst
                                                           von   Seeleuten    nicht   ratifiziert
                                                           haben, sowie Schiffe unter der Flagge
                                                           von Drittländern, deren Kapitän. Of-
                                                           fiziere   oder    Besatzungsmitglieder
                                                           Befähigungszeugnisse besitzen, dip
                                                           nicht gemäß Artikel 9 anerkannt sind,
                                                           von den zuständigen Hafenbehörden der
                                                           Mitgliedstaaten vorrangig daraufhin
                                                          überprüft werden, ob das Ausbildungs-
                                                          niveau und die Qualifikation der See-
                                                          leute an Bord den Mindestausbildungs-
                                                          anforderungen    der    internationalen
                                                          Übereinkommen sowie von Artikel 7
                                                          dieser Richtlinie entsprechen.
                                                                        Artikel 9b
                                                          Die Mitgliedstaaten treffen alle ge-
                                                          eigneten Maßnahmen einschließlich an-
                                                          gemessener Sanktionen, wenn die zu-
                                                          ständigen Hafenbehörden der Mitglied-
                                                          staaten bei einer Prüfung feststel-
                                                          len, daß der Kapitän, die Offiziere
                                                          und die Besatzungsmitglieder eines
                                                          Schiffes nicht in der Lage sind, den
                                                          Nachweis zu erbringen, daß sie über
                                                          die erforderliche     Berufsausbildung
                                                          verfügen, die für die ihnen an Bord
                                                          anvertrauten Aufgaben bezüglich der
                                                          Sicherheit des Schiffes und der Ver-
                                                          meidung von Umweltschäden notwendig
                                                          ist.
                   Artikel 10
Die Mitgliedstaaten erlassen spätestens zum ersten Januar
1995 die für die Anpassung an diese Richtlinie
erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
 ---pagebreak---                                                                 16
       Alle entsprechenden Vorschriften der Mitgliedstaaten
       enthalten einen Verweis auf diese Richtlinie oder werden
       bei ihrer Veröffentlichung mit einem solchen Verweis
       versehen. Über die Modalitäten dieses Verweises
       entscheiden die Mitgliedstaaten.
3.     D i e Mltgl iedstaaten übermittern der Konvntssiorr
      dervwortlaut der Vorschriften. die Sie in dem- anter
      diesem Richtlinie fallenden Bereich            erlassen.
                             Artikel 11
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Brüssel am
  Für den Rat
  Der Präsident
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                                                           KOM(94)124endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        07 04
                                 Katalognummer : CB-CO-94-132-DE-C
                                                           ISBN 92-77-67331-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg