CELEX: 31963R0056
Language: de
Date: 1963-06-21 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 56/63/EWG des Rats vom 21. Juni 1963 über Maßnahmen, die von einzelnen Bestimmungen der Verordnungen Nr. 20, 21 und 22 des Rats abweichen

27. 6 . 63                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    1787/63
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                               2 . An Stelle von 0,735 Rechnungseinheiten
                                                                      tritt 0,7100 Rechnungseinheiten,       1
                       Artikel 1
                                                                  3 . An Stelle von 0,7925 Rechnungseinheiten
     Artikel 1 Absatz ( 1) der Verordnung Nr. 35                      tritt 0,7646 Rechnungseinheiten.
 des Rats und Artikel 1 Absatz ( 1) Buchstabe e)
 der Verordnung Nr. 40 des Rats werden wie                                             Artikel 2
 folgt geändert:
                                                                  Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer
     1 . An Stelle von 0,62 Rechnungseinheiten                 Veröffentlichung im Amtsblatt der europäischen
         tritt 0,5988 Rechnungseinheiten,                      Gemeinschaften in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
               in jedem Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am 21 . Juni 1963 .
                                                                        Im Namen des Rats
                                                                            Der Präsident
                                                                           Eugene SCHAUS
                                 VERORDNUNG Nr. 56/63/EWG DES RATS
                                              vom 21 . Juni 1963
                   über Maßnahmen, die von einzelnen Bestimmungen der Verordnungen
                                   Nr. 20, 21 und 22 des Rats abweichen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         auf Vorschlag der Kommission,
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                 in Erwägung nachstehender Gründe :
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            Nach Artikel 12 der Verordnung Nr. 20 des
                                                              Rats und Artikel 9 der Verordnungen Nr. 21 und
                                                              22 des Rats sind die innergemeinschaftlichen Ab­
    gestützt auf die Verordnung Nr. 20 des Rats               schöpfungsbeträge vom 1 . Juli 1963 an jährlich
über die schrittweise Errichtung einer gemein­                in der Weise zu verringern, daß
samen Marktorganisation für Schweinefleisch (*),
insbesondere auf Artikel 3 Absatz (5), Artikel 4                 — der Teil des Abschöpfungsbetrags, der
Absatz (3), Artikel 5 Absatz (4) und Artikel 13 ,            sich aus der Auswirkung der Preisunterschiede
                                                             bei Futtergetreide auf die Futterkosten ergibt,
                                                              entsprechend der Annäherung der Futtergetreide­
    gestützt auf die Verordnung Nr. 21 des Rats              preise zu verringern ist ;
über die schrittweise Errichtung einer gemein­
samen Marktorganisation für Eier (2), insbeson­                  — der andere Teil des Abschöpfungsbetrags
dere auf Artikel 10,                                         innerhalb von siebeneinhalb Jahren um zwei
                                                             Fünfzehntel jährlich zu verringern ist.
    gestützt auf die Verordnung Nr. 22 des Rats
über die schrittweise Errichtung einer gemein­                   Der Rat hat nicht vor dem 21 . Juni 1963 die
samen Marktorganisation für Geflügelfleisch (3),             Maßnahmen festlegen können, die die Mitglied­
insbesondere auf Artikel 3 Absatz (6) Satz 2                 staaten für das Getreidewirtschaftsjähr 1963/64
und Artikel 10,                                              auf dem Gebiet der Getreidepreise anwenden
O Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20 . April 1962, S. 945/62 .
(2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 953/62.
(3) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 30 vom 20 . April 1962, S. 959/62 .
 ---pagebreak--- 1788/63                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          27 . 6 . 63
müssen ; die Änderung der Futtergetreidepreise,    bestimmten Abschöpfungsbeträge bis zu diesem
die sich aus diesen Maßnahmen ergibt, kann vor     Zeitpunkt unverändert aufrechtzuerhalten.
dem 1 . Juli 1963 für die Berechnung der inner­
gemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge nicht
mehr berücksichtigt werden.                             Da die für das zweite Vierteljahr 1963 fest­
                                                   gesetzten Abschöpfungsbeträge gegenüber drit­
                                                   ten Ländern bis zum 1 . August 1963 beibehalten
    Es ist daher notwendig, für die Verringerung   werden, ist es notwendig, abweichend von den
der innergemeinschaftlichen Abschöpfungen von      Artikeln 7 und 8 der Verordnung Nr. 20 des Rats
Artikel 12 der Verordnung Nr. 20 des Rats und      und Artikel 6 der Verordnungen Nr. 21 und 22
von Artikel 9 der Verordnungen Nr. 21 und 22       des Rats, auch die für das zweite Vierteljahr
des Rats abweichende Maßnahmen zu treffen ; es     1963 bestimmten Einschleusungspreise bis zu
empfiehlt sich, diese Verringerung erst zum        diesem Zeitpunkt unverändert aufrechtzuerhal­
                                                   ten —
1 . August 1963 vorzunehmen .
                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    Nach Artikel 5 Absatz ( 1 ) Buchstabe c) der
Verordnung Nr. 20 des Rats und Artikel 4 Ab­
satz ( 1) Buchstabe c) der Verordnung Nr. 21 und
22 des Rats ist in dem auf das erste Jahr der                           Artikel 1
Anwendung der Abschöpfungsregelung folgen­
den Jahr der dritte Teilbetrag der Abschöpfun­
gen gegenüber dritten Ländern auf 3 v. H. der      ( 1)   Die in Artikel 12 der Verordnung Nr. 20
durchschnittlichen Einschleusungspreise des Vor­   des Rats und in Artikel 9 der Verordnungen
jahres heraufzusetzen.                             Nr. 21 und 22 des Rats vorgesehene Verringe­
                                                   rung der innergemeinschaftlichen Abschöpfun­
                                                   gen erfolgt am 1 . August 1963 .
    Die Erhöhung des dritten Teilbetrags der
Abschöpfungen gegenüber dritten Ländern hat
den Zweck, die Verringerung des zweiten Teil­      (2)    Die in Artikel 5 Absatz ( 1 ) Buchstabe c)
betrags der innergemeinschaftlichen Abschöpfun­    der Verordnung Nr. 20 des Rats und in Artikel 4
gen auszugleichen, der ein Bestandteil der Ab­     Absatz (1) Buchstabe c) der Verordnungen Nr. 21
schöpfungen gegenüber dritten Ländern ist; da      und 22 des Rats vorgesehene Heraufsetzung des
dieser Teilbetrag erst zum 1 . August 1963 herab­  dritten Teilbetrags der Abschöpfungen gegen­
gesetzt wird, ist es notwendig, abweichend von     über dritten Ländern erfolgt am 1 . August 1963 .
Artikel 5 der Verordnung Nr. 20 des Rats und
Artikel 4 der Verordnungen Nr. 21 und 22 des
Rats den dritten Teilbetrag der Abschöpfungen      (3)    Die in Artikel 5 Absatz ( 1) Buchstabe b)
gegenüber dritten Ländern bis zu diesem Zeit­      der Verordnung Nr. 20 des Rats und in Artikel
punkt unverändert aufrechtzuerhalten.              4 Absatz ( 1 ) Buchstabe a) der Verordnungen
                                                   Nr. 21 und 22 des Rats vorgesehene Änderung des
                                                   Teilbetrags der Abschöpfungen gegenüber dritten
    Der Teilbetrag der Abschöpfungen gegenüber     Ländern, der dem Unterschied zwischen den
dritten Ländern, der dem Unterschied zwischen      Futterkosten in der Gemeinschaft und auf dem
den Futterkosten in der Gemeinschaft und auf       Weltmarkt entspricht, für das dritte Vierteljahr
dem Weltmarkt entspricht, ist nach Artikel 5       1963 erfolgt nicht für den Monat Juli 1963 .
Absatz (1 ) Buchstabe b) der Verordnung Nr. 20
des Rats und Artikel 4 Absatz ( 1 ) Buchstabe a)
der Verordnungen Nr. 21 und 22 des Rats jeweils    (4)    Die in Artikel 7 und 8 der Verordnung Nr .
unter Berücksichtigung der Entwicklung der          20 des Rats und in Artikel 6 der Verordnungen
Futtergetreidepreise für einen Zeitraum von drei   Nr. 21 und 22 des Rats vorgesehene Änderung der
Monaten im voraus festzulegen. Demnach müß­        Einschleusungspreise für das dritte Vierteljahr
ten die Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten       1963 erfolgt nicht für den Monat Juli 1963 .
Ländern zum 1 . Juli 1963 neu festgesetzt werden .
Da jedoch die Änderung der obengenannten
übrigen Teilbeträge der Abschöpfungen gegen­
über dritten Ländern schon zum 1 . August 1963                          Artikel 2
wiederum eine Neufestsetzung dieser Abschöp­
fungen erforderlich machen würde, erscheint es
angebracht, abweichend von den genannten Be­            Die nach Artikel 3 Absatz (5), Artikel 4 Ab­
stimmungen, die für das zweite Vierteljahr 1963    satz (3) und Artikel 5 Absatz (4) der Verord­
 ---pagebreak--- 27 . 6 . 63             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              1789/63
nung Nr. 20 des Rats sowie die nach Artikel 3                              Artikel 3
Absatz (6) Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 22
des Rats festgesetzten, am 30 . Juni 1963 an­              Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer
wendbaren Abschöpfungsbeträge sind bis zum              Veröffentlichung im Amtsblatt der europäischen
31 . Juli 1963 anwendbar.                               Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
             in jedem Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am 21 . Juni 1963 .
                                                                Im Namen des Rats
                                                                    Der Präsident
                                                                   Eugene SCHAIJS