CELEX: 11951K/PRO/CJ/40
Language: de
Date: 1951-04-18 00:00:00
Title: VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, DRITTER TITEL: VERFAHREN, VERJAEHRUNG

Avis juridique important

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11951K/PRO/CJ/40

VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, DRITTER TITEL: VERFAHREN, VERJAEHRUNG  

++++  ARTIKEL 40  DIE IN ARTIKEL 40 ABSATZ 1 UND 2 DES VERTRAGES VORGESEHENEN KLAGEN VERJÄHREN INNERHALB VON FÜNF JAHREN NACH EINTRITT DES UMSTANDS, DER ZU IHRER ERHEBUNG ANLASS GIBT . DIE VERJÄHRUNG WIRD DURCH DIE EINREICHUNG DER KLAGESCHRIFT BEI DEM GERICHTSHOF ODER DURCH DEN VORANGEHENDEN ANTRAG UNTERBROCHEN, DEN DER BETROFFENE AN DAS ZUSTÄNDIGE ORGAN DER GEMEINSCHAFT RICHTEN KANN . IN DIESEM FALL MUSS DIE KLAGE INNERHALB DER IM LETZTEN ABSATZ DES ARTIKELS 33 VORGESEHENEN FRIST VON EINEM MONAT ERHOBEN WERDEN ; DIE BESTIMMUNGEN DES LETZTEN ABSATZES DES ARTIKELS 35 SIND GEGEBENENFALLS ANZUWENDEN .