CELEX: 31980S0257
Language: de
Date: 1980-02-01 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 257/80/EGKS der Kommission vom 1. Februar 1980 zur Einführung von gemeinschaftlichen Regeln über spezifische Beihilfen zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie

Avis juridique important

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31980S0257

Entscheidung Nr. 257/80/EGKS der Kommission vom 1. Februar 1980 zur Einführung von gemeinschaftlichen Regeln über spezifische Beihilfen zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie  

Amtsblatt Nr. L 029 vom 06/02/1980 S. 0005

****  ( 1 ) ABL . NR . 219 VOM 29 . 11 . 1966 , S . 3728/66 .  ( 2 ) ABL . NR . L 229 VOM 17 . 8 . 1973 , S . 28 .    ENTSCHEIDUNG NR . 257/80/EGKS DER KOMMISSION   VOM 1 . FEBRUAR 1980   ZUR EINFÜHRUNG VON GEMEINSCHAFTLICHEN REGELN ÜBER SPEZIFISCHE BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER EISEN- UND STAHLINDUSTRIE   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE ARTIKEL 95 ABSATZ 1 UND 2 ,   NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND MIT EINSTIMMIGER ZUSTIMMUNG DES RATES ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   I   IM HINBLICK AUF DAS ORDNUNGSGEMÄSSE FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES IST DIE ANPASSUNG DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT DER STAHLINDUSTRIE AN DIE VORAUSSICHTLICHE NACHFRAGE SOWIE DIE WIEDERHERSTELLUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DIESES WIRTSCHAFTSZWEIGS DURCH ERWEITERUNG , MODERNISIERUNG UND RATIONALISIERUNG DER ANLAGEN , WELCHE DIE BESTEN BESTANDSPERSPEKTIVEN BIETEN , IN GEORDNETER UND SOZIAL ANNEHMBARER WEISE ZU BEWERKSTELLIGEN .   BEI DEN DERZEITIGEN MARKTGEGEBENHEITEN ERFORDERT DIE UMSTRUKTURIERUNG VON FAST ALLEN STAHLUNTERNEHMEN MEHR FINANZMITTEL , ALS DIESE AUFBRINGEN KÖNNEN . EBENSOWENIG VERFÜGT DIE GEMEINSCHAFT ÜBER DIE MITTEL , DIE ZUR SCHLIESSUNG DIESER LÜCKE NÖTIG SIND . DENNOCH IST ES UNMÖGLICH , DIESE BEMÜHUNGEN AUFZUGEBEN , OHNE DIE VERWIRKLICHUNG DES IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG GENANNTEN GRUNDZIELS SOWIE DIE SPEZIFISCHEN ZIELSETZUNGEN DES ARTIKELS 3 BUCHSTABEN C ), D ), E ) UND G ) DES VERTRAGES SCHEITERN ZU LASSEN . DARUM MÜSSEN SPEZIFISCHE BEIHILFEN DER MITGLIEDSTAATEN AN DIE STAHLINDUSTRIE VORGESEHEN WERDEN , DEREN GEMEINSCHAFTLICHER CHARAKTER DADURCH GEWAHRT WIRD , DASS SIE DEN DIESBEZUEGLICHEN ZIELVORSTELLUNGEN DER GEMEINSCHAFT ENTSPRECHEN . DAS VERBOT DER SUBVENTIONS- ODER BEIHILFENGEWÄHRUNG VON SEITEN DER STAATEN LÄUFT EINER DERARTIGEN MASSNAHME NICHT ZUWIDER . DENN AUS DEM ALLGEMEINEN AUFBAU DES VERTRAGES RESULTIERT , DASS DIESES VERBOT SO AUFZUFASSEN IST , DASS ES DIE MASSNAHMEN BETRIFFT , WELCHE DIE INSTRUMENTE EINER REIN INNERSTAATLICHEN STAHLPOLITIK BILDEN , UND NICHT FÜR BEIHILFEN ZUR ANWENDUNG GELANGT , MIT DENEN EINE GEMEINSCHAFTLICHE STAHLPOLITIK VERFOLGT ODER DIE ZIELE UND ZWECKE DES VERTRAGES GEFÖRDERT WERDEN SOLLEN .   SOMIT STEHT DIE GEMEINSCHAFT VOR EINEM VOM VERTRAG NICHT VORGESEHENEN FALL , IN DEM SIE DENNOCH HANDELN MUSS . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE HERANZIEHUNG VON ARTIKEL 95 ABSATZ 1 DES VERTRAGES GEBOTEN , UM DIE GEMEINSCHAFT IN DIE LAGE ZU VERSETZEN , DIE IN DEN ERSTEN ARTIKELN DIESES VERTRAGES AUFGESTELLTEN ZIELE WEITERZUVERFOLGEN .   ES MUSS DAFÜR SORGE GETRAGEN WERDEN , DASS IM RAHMEN EINES GEMEINSCHAFTLICHEN BEIHILFESYSTEMS DIE ZUGUNSTEN DER STAHLINDUSTRIE GEWÄHRTEN BEIHILFEN DENSELBEN GEMEINSCHAFTLICHEN REGELN UNTERWORFEN WERDEN . INDES KANN SICH DIE VORLIEGENDE ENTSCHEIDUNG NUR AUF DIE SPEZIFISCHEN BEIHILFEN BESCHRÄNKEN , DA DIE ANWENDUNG DER ALLGEMEINEN UND REGIONALEN BEIHILFEREGELUNGEN AUFGRUND DES ARTIKELS 67 EGKS-VERTRAG SOWIE DER ARTIKEL 92 UND 93 EWG-VERTRAG DER AUFSICHT DER KOMMISSION UNTERLIEGT .   II   DIE GENANNTEN ZIELE KÖNNEN NUR UNTER EINHALTUNG FOLGENDER GRUNDSÄTZE ERREICHT WERDEN :   I ) DIE BEIHILFEN JEGLICHER ART MÜSSEN DIE UMSTRUKTURIERUNG FÖRDERN UND DIE REGIONALEN UND SOZIALEN FOLGEN DERSELBEN BERÜCKSICHTIGEN ;   II ) DIE BEIHILFEN DÜRFEN NICHT ZUR WETTBEWERBSVERZERRUNG FÜHREN , DIE DEM GEMEINSAMEN INTERESSE ABTRAEGLICH IST ;   III ) DIE BEIHILFEN MÜSSEN ZEITLICH UND IN BEZUG AUF IHRE INTENSITÄT BEGRENZT WERDEN ;   IV ) ES IST GEBOTEN , ALLE FORMEN DER BEIHILFE TRANSPARENT ZU GESTALTEN ;   V ) BEI DER BEURTEILUNG DER BEIHILFEN IST KEINE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEN UNTERNEHMEN , VOR ALLEM NICHT NACH IHREM ÖFFENTLICHEN UND PRIVATEN BESITZSTAND ZULÄSSIG . DIE PRÜFUNG DER IN DEN FINANZMASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUGUNSTEN IHRER ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN ENTHALTENEN BEIHILFENMERKMALE DURCH DIE KOMMISSION KANN NICHT ZU EINER KONTROLLE DER STRUKTUR DER WIRTSCHAFTSSYSTEME DER MITGLIEDSTAATEN FÜHREN ;   VI ) BEI DER BEURTEILUNG DER BEIHILFEN IST KEINE UNTERSCHEIDUNG NACH NATIONALER , REGIONALER ODER LOKALER HERKUNFT ZULÄSSIG .   NACH DIESEN GRUNDSÄTZEN MÜSSEN FÜR JEDE BEIHILFENKATEGORIE IHREN ZIELEN ENTSPRECHENDE KRITERIEN AUFGESTELLT WERDEN . SOLCHE KRITERIEN MÜSSEN FÜR DIE INVESTITIONSBEIHILFEN UND DIE BEIHILFEN ZUR DECKUNG DER BEI BETRIEBSSTILLEGUNG ANFALLENDEN KOSTEN , DIE FÖRDERBEIHILFEN ZUR WEITERFÜHRUNG EINES BETRIEBES UND DIE NOTBEIHILFEN ZUR UNTERNEHMENSRETTUNG GESETZT WERDEN .   III   UM DIE EINHALTUNG DER DURCH DIESE ENTSCHEIDUNG FESTGESETZTEN KOMPATIBILITÄTSBEDINGUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN , MÜSSEN FÜR DIE EINZELNEN BEIHILFEARTEN ANGEMESSENE VERFAHREN ERARBEITET WERDEN , DEREN AUSWIRKUNGEN MIT DEM ORDNUNGSGEMÄSSEN FUNKTIONIEREN DES MARKTES VEREINBAR SIND .   DIE DURCHFÜHRUNG DIESER ENTSCHEIDUNG ERFORDERT EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEN MITGLIEDSTAATEN , SOWOHL WAS DIE BEIHILFEN , BEI DENEN DIE VEREINBARKEIT KEINE PROBLEME AUFWERFEN DÜRFTE , ALS AUCH DIE STREITFÄLLE BETRIFFT .   WEGEN DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN LAGE DER GEMEINSCHAFT , INSBESONDERE IN DER STAHLINDUSTRIE , MUSS DIE ENTSCHEIDUNG BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 ANWENDUNG FINDEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  SPEZIFISCHE BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER STAHLINDUSTRIE , DIE IN WELCHER FORM AUCH IMMER VON DEN MITGLIEDSTAATEN ODER AUS STAATLICHEN MITTELN FINANZIERT WERDEN , KÖNNEN ALS GEMEINSCHAFTSBEIHILFEN UND SOMIT ALS MIT DEM ORDNUNGSGEMÄSSEN FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES VEREINBAR ANGESEHEN WERDEN , WENN SIE DEN BESTIMMUNGEN DIESER ENTSCHEIDUNG ENTSPRECHEN UND DEN WETTBEWERB UND DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN NICHT IN EINER WEISE BEEINTRÄCHTIGEN , DIE DEM GEMEINSAMEN INTERESSE ZUWIDERLÄUFT . SOLCHE BEIHILFEN DÜRFEN NUR IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN VERFAHREN IN KRAFT GESETZT WERDEN .  ( 2 )  ALS BEIHILFE IM SINNE DIESER ENTSCHEIDUNG SIND ALLE BEIHILFEN ZU VERSTEHEN , DIE DURCH RECHTS- ODER VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN GEWÄHRT WERDEN UND HAUPTSÄCHLICH EINE BEGÜNSTIGUNG DER UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE BEZWECKEN ODER BEWIRKEN .  ( 3 )  DER BEGRIFF BEIHILFE UMFASST DIE VON GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN SOWIE DIE MÖGLICHERWEISE IN DEN FINANZIERUNGSMASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUGUNSTEN MITTELBAR ODER UNMITTELBAR VON IHNEN KONTROLLIERTER STAHLUNTERNEHMEN ENTHALTENEN BEIHILFEELEMENTE , DIE NACH DER NORMALEN MARKTWIRTSCHAFTLICHEN UNTERNEHMENSPRAXIS NICHT UNTER DAS HAFTENDE KAPITAL FALLEN .   ARTIKEL 2   BEIHILFEN ZUR FÖRDERUNG DER INVESTITIONSTÄTIGKEIT IN DER STAHLINDUSTRIE KÖNNEN ALS MIT DEM ORDNUNGSGEMÄSSEN FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES VEREINBAR ANGESEHEN WERDEN , WENN SIE FOLGENDEN KRITERIEN ENTSPRECHEN :   -  DAS IN BETRACHT KOMMENDE INVESTITIONSPROGRAMM IST DER KOMMISSION GEMÄSS ENTSCHEIDUNG NR . 22/66 DER HOHEN BEHÖRDE VOM 16 . NOVEMBER 1966 ÜBER DIE AUSKUNFTSERTEILUNG DER UNTERNEHMEN BETREFFEND IHRE INVESTITIONEN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH ENTSCHEIDUNG NR . 2237/73/EGKS ( 2 ) ODER JEDE ANDERE SPÄTERE ENTSCHEIDUNG , ZUVOR GEMELDET WORDEN .   -  HÖHE UND INTENSITÄT DER BEIHILFE RECHTFERTIGEN SICH DURCH DIE ZUGRUNDE LIEGENDEN RESTRUKTURIERUNGSANSTRENGUNGEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER STRUKTURPROBLEME DER REGION , IN DER DIE INVESTITION STATTFINDEN SOLL ; SIE BESCHRÄNKEN SICH AUF DAS HIERZU NOTWENDIGE .   -  DAS INVESTITIONSPROGRAMM LIEGT AUF DER LINIE DER ALLGEMEINEN RESTRUKTURIERUNGSKRITERIEN FÜR DIE STAHLINDUSTRIE , DIE VON DER KOMMISSION NACH ANHÖRUNG DER MITGLIEDSTAATEN FESTGELEGT WERDEN , SOWIE DER ALLGEMEINEN ZIELSETZUNGEN  " STAHL " , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG EINER ETWAIGEN MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME DER KOMMISSION HIERZU .   ARTIKEL 3  ( 1 )  BEIHILFEN ZUR ÜBERNAHME DER AUS TEILWEISER ODER VÖLLIGER SCHLIESSUNG VON STAHLUNTERNEHMEN ANFALLENDEN NORMALEN KOSTEN KÖNNEN ALS MIT DEM ORDNUNGSGEMÄSSEN FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES VEREINBAR GELTEN .  ( 2 )  ALS ERSTATTUNGSFÄHIGE KOSTEN SIND IM FALLE DIESER BEIHILFEN ANZUSEHEN :   -  ZAHLUNGEN AN FREIGESETZTE ODER VORZEITIG IN DEN RUHESTAND GETRETENE ARBEITNEHMER , SOWEIT SOLCHE ZAHLUNGEN NICHT GEMÄSS ARTIKEL 56 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) ODER ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DES VERTRAGES DURCH BEIHILFEN ZU LEISTEN SIND ;   -  FÄLLIGE ZAHLUNGEN AN DRITTE BETREFFEND DE BEENDIGUNG VON VERTRAEGEN , INSBESONDERE SOLCHER ÜBER BELIEFERUNG MIT ROHSTOFFEN ;   -  AUFWENDUNGEN ZUR WIEDERHERRICHTUNG DES GELÄNDES , DER GEBÄUDE UND/ODER DER INFRASTRUKTUR EINES GESCHLOSSENEN STAHLWERKS FÜR ANDERE INDUSTRIELLE ZWECKE .  ( 3 )  DIE MITGLIEDSTAATEN BERICHTEN AB 1 . SEPTEMBER 1980 DER KOMMISSION HALBJÄHRLICH ÜBER ALLE WÄHREND DER LETZTEN SECHS MONATE BESCHLOSSENEN BEIHILFEN . DIE HALBJÄHRLICHEN BERICHTE SIND NACH DEM IM ANHANG ENTHALTENEN MUSTER IN TABELLENFORM ZU ERSTELLEN UND MÜSSEN SPÄTESTENS ZWEI MONATE NACH ABSCHLUSS EINES JEDEN HALBJAHRES ÜBERMITTELT WERDEN .   ARTIKEL 4  ( 1 )  BEIHILFEN ZUR FÖRDERUNG DER WEITERFÜHRUNG BESTIMMTER UNTERNEHMEN ODER BETRIEBE KÖNNEN ALS MIT DEM ORDNUNGSGEMÄSSEN FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES VEREINBAR GELTEN , WENN NACHSTEHENDE KRITERIEN ERFÜLLT SIND :   -  SIE SIND BESTANDTEIL EINES UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMMS , MIT DEM DAS BETREFFENDE UNTERNEHMEN ODER DER BETRIEB WETTBEWERBSFÄHIG GEMACHT UND IN DIE LAGE VERSETZT WERDEN SOLL , OHNE BEIHILFE ZU ARBEITEN ; EIN SOLCHES PROGRAMM MUSS DEN IN ARTIKEL 2 DRITTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN ALLGEMEINEN RESTRUKTURIERUNGSKRITERIEN FÜR DIE STAHLINDUSTRIE ENTSPRECHEN ;   -  SIE SIND VON BEGRENZTER DAUER ODER WERDEN SCHRITTWEISE DERART ABGEBAUT , DASS SIE INNERHALB ANGEMESSENER FRIST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES EINGELEITETEN UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMMS EINGESTELLT WERDEN KÖNNEN ;   -  SIE SIND NACH UMFANG UND INTENSITÄT AUF DAS UNBEDINGT NOTWENDIGE BEGRENZT , DAMIT DER BETRIEB WÄHREND DER UMSTRUKTURIERUNG FORTGEFÜHRT WERDEN KANN .  ( 2 )  BEI DER PRÜFUNG SOLCHER BEIHILFEN BERÜCKSICHTIGT DIE KOMMISSION DIE SCHWIERIGKEITEN , MIT DENEN DIE IN BETRACHT KOMMENDE(N ) PRODUKTIONSEINHEIT(EN ) SOWIE DIE BETREFFENDE(N ) REGION(EN ) ZU KÄMPFEN HABEN , SOWIE DIE MITTELBAREN AUSWIRKUNGEN DER BEIHILFE AUF DEN WETTBEWERB IN ANDEREN BEREICHEN , INSBESONDERE IM BEREICH DES VERKEHRS .   ARTIKEL 5   ALS EINSTWEILIGE LÖSUNG ZUR RETTUNG EINES UNTERNEHMENS VORGESEHENE NOTBEIHILFEN KÖNNEN , SOLANGE DIE PROBLEME DES BETREFFENDEN UNTERNEHMENS NICHT ENDGÜLTIG GELÖST SIND , NUR INSOFERN ALS MIT DEM ORDNUNGSGEMÄSSEN FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES VEREINBAR GELTEN , ALS SIE NACH ART UND UMFANG ZUR ÜBERWINDUNG SCHWERWIEGENDER SOZIALER SCHWIERIGKEITEN ERFORDERLICH SIND .   ARTIKEL 6  ( 1 )  DIE KOMMISSION WIRD NACH ARTIKEL 67 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 86 DES VERTRAGES VON ALLEN VORHABEN ZUR GEWÄHRUNG ODER ÄNDERUNG VON BEIHILFEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 2 , 4 UND 5 SO RECHTZEITIG UNTERRICHTET , DASS SIE SICH HIERZU ÄUSSERN KANN . DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DARF DIE BEABSICHTIGTE MASSNAHME ERST DURCHFÜHREN , WENN DIE KOMMISSION IHRE ZUSTIMMUNG HIERZU ERTEILT HAT UND ALLE IHRE BEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND .  ( 2 )  STELLT DIE KOMMISSION , NACHDEM SIE DIE BETEILIGTEN ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT HAT , FEST , DASS EINE BEIHILFE ODER EINE INTERVENTION NICHT MIT DEN BESTIMMUNGEN DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG VEREINBAR IST , SO UNTERRICHTET SIE DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT VON IHRER ENTSCHEIDUNG .   KOMMT EIN MITGLIEDSTAAT DIESER ENTSCHEIDUNG NICHT NACH , SO IST ARTIKEL 88 DES VERTRAGES ANZUWENDEN .  ( 3 )  SIND NACH DEM TAG DES EINGANGS DER MELDUNG DES BETREFFENDEN VORHABENS ZWEI MONATE VERGANGEN , OHNE DASS DIE KOMMISSION DAS IN ABSATZ 2 GENANNTE VERFAHREN ERÖFFNET ODER IN ANDERER WEISE HIERZU STELLUNG GENOMMEN HAT , SO DÜRFEN DIE MASSNAHMEN IN KRAFT GESETZT WERDEN , SOFERN DER MITGLIEDSTAAT ZUVOR DIE KOMMISSION VON SEINER DIESBEZUEGLICHEN ABSICHT UNTERRICHTET HAT .  ( 4 )  DIE KOMMISSION HANDELT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER DRINGLICHKEIT JEDES EINZELNEN FALLES SO SCHNELL WIE MÖGLICH .   DIE KOMMISSION NIMMT ZU BEIHILFEREGELUNGEN INSGESAMT STELLUNG ; SIE VERLANGT EINE MELDUNG VON EINZELFÄLLEN NUR DANN , WENN DIES ERFORDERLICH IST , UM SICHERZUSTELLEN , DASS EINE BEIHILFE MIT DEN BESTIMMUNGEN DIESER ENTSCHEIDUNG ÜBEREINSTIMMT .   ARTIKEL 7   DIE KOMMISSION KANN VOR ABGABE IHRER STELLUNGNAHME DIE MEINUNG DER MITGLIEDSTAATEN ZU DEN WICHTIGSTEN IHR GEMELDETEN BEIHILFEVORHABEN EINHOLEN .   ARTIKEL 8   DIE KOMMISSION LEGT DEM RAT REGELMÄSSIG BERICHTE ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESER ENTSCHEIDUNG VOR , DIE AUCH DER UNTERRICHTUNG DES PARLAMENTS DIENEN .   ARTIKEL 9   MIT EINSTIMMIGER ZUSTIMMUNG DES RATES KANN DIE KOMMISSION NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DIESE ENTSCHEIDUNG ZUM GEEIGNETEN ZEITPUNKT , INSBESONDERE AUFGRUND NEUER AUSRICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFTSPOLITIK FÜR STAHL , ÄNDERN .   ARTIKEL 10   DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 .   DIESE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 1 . FEBRUAR 1980   FÜR DIE KOMMISSION   RAYMOND VOÜL   MITGLIED DER KOMMISSION ****    ANHANG    ÜBERSICHT ÜBER DIE SCHLIESSUNGSBEIHILFEN GEMÄSS ARTIKEL 3    //   // BENENNUNG DES GESCHLOSSENEN UNTERNEHMENS ODER BETRIEBS  //  ART DER SCHLIESSUNGSKOSTEN //  HÖHE DIESER KOSTEN //  HÖHE DER BEIHILFE //  MODALITÄTEN DER BEIHILFE //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //