CELEX: 
Language: de
Date: 1975-10-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 25. September 1975, die zum 25. September 1975 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1916/75 eingereichten Angebote nicht zu berücksichtigen

7 . 10 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 259/31
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 25 . September 1975 ,
               die zum 25 . September 1975 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung
                     (EWG) Nr. 1916/75 eingereichten Angebote nicht zu berücksichtigen
                                                       (75/596/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  139/67/EWG vorgesehenen Kriterien, oder die Festset­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 zung einer Mindestabschöpfung bei der Ausfuhr unter
                                                                 besonderer Berücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Buchstaben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  1968/73 vorgesehenen Kriterien, oder die eingereich­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­               ten Angebote nicht zu berücksichtigen.
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­              Keines der eingereichten Angebote ermöglicht es an­
ganisation für Getreide ( !), zuletzt geändert durch die         gesichts der derzeitigen Marktlage, für die betreffende
Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (2),                                 Getreideart eine Höchsterstattung entsprechend den
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 des                Kriterien der Artikel 2 und 3 der Verordnung Nr.
Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle             139/67/EWG oder eine Mindestabschöpfung entspre­
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­                 chend den Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 Buchsta­
den Grundregeln (3), zuletzt geändert durch die Verord­          ben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 fest­
nung (EWG) Nr. 86/75 (4), insbesondere auf Artikel 4             zusetzen. Infolgedessen besteht Anlaß, keines der An­
Absatz 2,                                                        gebote zu berücksichtigen.
gestützt auf die Verordnung Nr. 139/67/EWG des Ra­               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
tes vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln für die              men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                 ausschusses für Getreide —
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Ge­
treide und über die Kriterien für die Festsetzung des
Erstattungsbetrags (3), zuletzt geändert durch die Ver­          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ordnung (EWG) Nr. 87/75 (6), insbesondere auf Arti­
kel 4a,                                                                                 Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1916/75 der                Die zum 25. September 1975 im Rahmen der Aus­
Kommission vom 25. Juli 1975 zur Durchführung                    schreibung der Abschöpfung und/oder der Erstattung
einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der                 bei der Ausfuhr von Gerste gemäß Verordnung (EWG)
Erstattung für die Ausfuhr von Gerste nach den Län­              Nr. \ 9\GI75 eingereichten Angebote werden nicht be­
dern der Zonen I, II und III (7), insbesondere auf Arti­         rücksichtigt.
kel 10 Absatz 1 ,
                                                                                        Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1916/75 wurde                     Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
                                                                 tet.
eine Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der
Erstattung bei der Ausfuhr von Gerste eröffnet.
Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                Brüssel, den 25 . September 1975
1916/ 75 beschließt die Kommission nach dem Verfah­
                                                                                          Für die Kommission
ren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 120/67/ EWG
entweder die Festsetzung einer Höchsterstattung bei                                          P.J. LARDINOIS
der Ausfuhr unter besonderer Berücksichtigung der in
den Artikeln 2 und 3 der Verordnung Nr.                                                 Mitglied der Kommission
 ') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67.
 2) ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 14.
 3) ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7 . 1973 , S. 10 .
 4) ABl . Nr. L 11 vom 16. 1 . 1975, S. 2 .
 5) ABl . Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.
 6) ABl . Nr. L 11 vom 16. 1 . 1975, S. 3 .
 7) ABl . Nr. L 195 vom 26 . 7. 1975, S. 15 .