CELEX: 62003TO0321
Language: de
Date: 2006-07-07 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 7. Juli  2006. # Juchem GmbH und andere gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union. # Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - Verkehr mit Mischfuttermitteln - Tatsächlicher Schaden. # Rechtssache T-321/03.

Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 7. Juli 2006 – Juchem u. a. / Parlament und Rat
      (Rechtssache T‑321/03)
      „Schadensersatzklage – Außervertragliche Haftung – Verkehr mit Mischfuttermitteln – Tatsächlicher Schaden“
      Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Tatsächlicher und sicherer Schaden (Artikel 235 EG und 288 Absatz 2 EG; Richtlinie 2002/2 des Europäischen Parlaments und
         des Rates, Artikel 1 Nummern 1 Buchstabe b und 4) (vgl. Randnrn. 19, 27-29, 35)
      
      Gegenstand 
      
         Klage auf Ersatz des den Klägern angeblich durch die Richtlinie 2002/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.
                  Januar 2002 zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln und zur Aufhebung der
                  Richtlinie 91/357/EWG der Kommission (ABl. L 63, S. 23) entstandenen Schadens
               
            Tenor 
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Kläger sowie das Parlament und der Rat tragen ihre eigenen Kosten.
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Bundesrepublik Deutschland und die Kommission tragen ihre eigenen Kosten.