CELEX: 62015CA0100
Language: de
Date: 2016-04-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-100/15 P: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. April 2016 — Netherlands Maritime Technology Association/Europäische Kommission, Königreich Spanien (Rechtsmittel — Staatliche Beihilfen — System der vorzeitigen Abschreibung bestimmter Vermögensgegenstände, die durch Finanzierungsleasing erworben wurden — Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird — Keine Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens — Unzulänglichkeit und Unvollständigkeit der Prüfung — Begründungspflicht — Selektivität)

13.6.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 211/19
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. April 2016 — Netherlands Maritime Technology Association/Europäische Kommission, Königreich Spanien
      (Rechtssache C-100/15 P) (1)
      
      ((Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - System der vorzeitigen Abschreibung bestimmter Vermögensgegenstände, die durch Finanzierungsleasing erworben wurden - Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird - Keine Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens - Unzulänglichkeit und Unvollständigkeit der Prüfung - Begründungspflicht - Selektivität))
      (2016/C 211/23)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Rechtsmittelführerin: Netherlands Maritime Technology Association (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt K. Struckmann und G. Forwood, Barrister)
      
         Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn und P. Němečková), Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: M. A. Sampol Pucurull)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Netherlands Maritime Technology Association trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.
               
            
                  3.
               
               
                  Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 127 vom 20.4.2015.