CELEX: C2007/056/66
Language: de
Date: 2007-03-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-9/07: Klage, eingereicht am 9. Januar 2007 — Grupo Promer Mon-Graphic/HABM — PepsiCo (Geschmacksmuster)

10.3.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 56/35
            
         Klage, eingereicht am 9. Januar 2007 — Grupo Promer Mon-Graphic/HABM — PepsiCo (Geschmacksmuster)
   (Rechtssache T-9/07)
   (2007/C 56/66)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Grupo Promer Mon-Graphic, SA (Sabadell, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin R. Almaraz Palmero)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: PepsiCo, Inc. (New York, USA)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 27. Oktober 2006 in der Sache R 1001/2005-3 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) und der Beteiligten PepsiCo, Inc. die Kosten für das Verfahren vor dem Gericht erster Instanz einschließlich der des Verfahrens vor der Dritten Beschwerdekammer aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, dessen Nichtigerklärung beantragt wurde: Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster für „Werbeartikel für Spiele“ — Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 74463-1
   
      Inhaber des Gemeinschaftsgeschmacksmusters: PepsiCo, Inc.
   
      Antragstellerin im Verfahren auf Nichtigerklärung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters: die Klägerin
   
      Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachtes Geschmacksmuster der Antragstellerin: Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster für „Metallschild(er) für Spiele“ — Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 53186-1
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Erklärung der Nichtigkeit des Gemeinschaftsgeschmacksmusters
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung und Abweisung des Antrags auf Nichtigerklärung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters
   
      Klagegründe: Dem angefochtenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 74463-1 fehle Neuheit und Eigenartigkeit im Vergleich mit dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 53186-1, das Priorität aufgrund eines älteren spanischen Geschmacksmusters in Anspruch nehme.