CELEX: C1995/101/40
Language: de
Date: 1995-04-22 00:00:00
Title: Klage des Bundesverbandes der Deutschen Zementindustrie e. V. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Februar 1995 (Rechtssache T-48/95)

Nr. C 101/20        [_ D|               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    22 . 4 . 95
Die Klägerinnen beantragen,                                     Schließlich verstoße die angefochtene Verordnung gegen das
                                                                Abkommen von Lome, da weder mit seinem Protokoll Nr. 5
— die angefochtene Verordnung mit allen Rechtswirkun­           noch mit seiner Präambel bezweckt oder bewirkt werde, die
     gen für nichtig zu erklären und der Kommission die         nichttraditionelle Banane gegenüber ihrer lateinamerikani­
     Kosten aufzuerlegen.                                       schen Konkurrenz zu benachteiligen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerinnen, drei Gesellschaften, die 70 % der Bana­
nenerzeugung der Elfenbeinküste einführen und vermark­
ten, wenden sich gegen die Verordnung ( EG) Nr. 3224/94
der Kommission, da sie gegen die Grundverordnung für            Klage des Bundesverbandes der Deutschen Zementindustrie
Bananen verstoße .                                              e. V. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                              ten, eingereicht am 20. Februar 1995
Nach dem Erlaß der Verordnung ( EWG) Nr. 404/93 des                                   (Rechtssache T-48/95 )
Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen
hätten einige lateinamerikanische Staaten, die Bananen                                     ( 95/C 101/40 )
erzeugen, gemäß Artikel XXIII Absätze 1 und 2 des GATT
die Einsetzung einer Arbeitsgruppe (Panel) beantragt, die zu                       (Verfahrenssprache: Deutsch)
dem Ergebnis gekommen sei, daß die fragliche Gemein­
schaftsregelung in einigen Punkten, insbesondere hinsieht'      Der Bundesverband der Deutschen Zementindustrie e . V. ,
lieh der bei der Einfuhr von Bananen erhobenen besonderen       Köln ( Bundesrepublik Deutschland ), hat am 20 . Februar
Zölle, der von der EWG für Bananen aus AKP-Staaten              1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
gewährten Präferenzzölle und der Gewährung von Einfuhr­         Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
lizenzen für die Einfuhr im Rahmen des geregelten Zollkon­      schen Gemeinschaften eingereicht.
tingents mit dem GATT unvereinbar sei .
                                                                Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt
Die Kommission habe in diesem Zusammenhang mit Costa            Jochen Burrichter, Düsseldorf; Zustellungsanschrift: Kanz­
Rica, Kolumbien, Nicaragua und Venezuela ein Rahmen­            lei der Rechtsanwälte Aloyse May, 31 , Grand-Rue, Luxem­
abkommen über Bananen geschlossen, das in Brüssel               burg.
paraphiert und dem allgemeinen Abkommen zur Errichtung
der Welthandelsorganisation von Marrakesch als Anhang           Der Kläger beantragt,
beigefügt worden sei. Mit diesem Rahmenabkommen wür­
                                                                — die Entscheidung der Kommission vom 30. November
den insbesondere die Regeln für das Gesamtzollkontingent             1994 ( Sache IV/33.126 und 33.222 — Zement) hinsicht­
geändert. Die Bestimmungen des Rahmenabkommens seien                 lich deren Artikel 1 , Artikel 2, Artikel 3 Absatz 3 ,
praktisch wörtlich in den verfügenden Teil der angefochte­           Artikel 4 Absätze 1 , 2 und 3 a ) sowie Artikel 9 Ziffer 5
nen Verordnung übernommen worden.                                    für nichtig zu erklären;
Die klagenden Gesellschaften machen zunächst einen Ver­         — die Kommission zu verurteilen, die Kosten des Verfah­
stoß gegen wesentliche Formvorschriften geltend . Die ange­          rens zu tragen.
fochtene Verordnung sei entgegen Artikel 27 der Grundver­
ordnung erlassen worden, ohne daß der Verwaltungsaus­           Klagegründe und wesentliche Argumente
schuß für Bananen innerhalb der ihm von seinem Vorsit­
zenden gesetzten Frist Stellung genommen habe.                    L Der Kläger rügt die Verletzung des Verwaltungsverfah­
                                                                      rensrechts .
Ferner verstoße die angefochtene Verordnung, die ihrem
Rang nach eine Durchführungsverordnung zu der Grund­                   1 . Die eine untrennbare Einheit bildenden Beschwer­
verordnung für Bananen sei, gegen die Grundverordnung.                     depunkte seien dem Kläger in wesentlichen Teilen,
Ihre Artikel 1 , durch den das Zollkontingent in spezifische               nämlich den sogenannten „ nationalen " Teilen,
Quoten aufgeteilt und hinsichtlich der nichttraditionellen                 nicht übermittelt worden.
Mengen ein Kontingent von 90 000 Tonnen für die Domi­
nikanische Republik und die anderen AKP-Staaten geschaf­              2 . Die Beschwerdepunkte ließen die erhobenen Vor­
                                                                           würfe nicht klar erkennen .
fen werde, und 2, nach dem die Bananen mit Ursprung in
mehreren lateinamerikanischen Staaten und die vor dem
20 . Dezember 1994 versandten Bananen im Rahmen dieser
                                                                       3 . Die Kommission habe dem Kläger keine vollstän­
                                                                           dige Akteneinsicht gewährt.
Quoten zum rollrechtlich freien Verkehr abzufertigen seien,
verstießen gegen die Verordnung ( EWG) Nr. 404/93 , die               4 . Die Kommission habe den tatsächlichen und recht­
keine dieser Regelungen vorsehe.                                           lichen Charakter der Vorwürfe gegen den Kläger
                                                                           geändert, ohne ihm erneut Gelegenheit zur Stellung­
Zwar sei die angefochtene Verordnung auf die bei den                       nahme zu geben.
multilateralen Wirtschaftsverhandlungen der Uruguay­
Runde geschlossenen Abkommen gestützt, jedoch hätte                   5. Die Kommission habe gegen ihre Verpflichtung
diese internationale Verpflichtung durch eine andere Ver­                  verstoßen, dem Beratenden Ausschuß für Kartell­
ordnung des Rates berücksichtigt werden müssen, da das                     und Monopolfragen einen vollständigen Text der
Rahmenabkommen von einer Verordnung des Rates ab­                          beabsichtigten Entscheidung vorzulegen, der die
weiche .                                                                   individuelle Geldbuße enthalten müsse .
 ---pagebreak--- 22. 4 . 95          IDE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 101 /21
 II. 1 . Der Kläger bestreitet die tatsächlichen und rechtli­    Klage des Viriato Monteiro da Silva gegen die Kommission
         chen Schlußfolgerungen der Kommission hinsicht­         der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1 . März
         lich seiner Teilnahme an dem angeblichen „ Cem­                                         1995
         bureau-Übereinkommen". Diese Schlußfolgerun­                                  (Rechtssache T-74/95 )
         gen seien auf unzureichende Beweismittel gestützt.
                                                                                           ( 95/C 101 /41
         Dem Kläger könne das von der Kommission
         gerügte Verhalten nach den Grundsätzen über die
         Haftung juristischer Personen nicht zugerechnet                          (Verfahrenssprache: Französisch)
         werden .
                                                                 Viriato Monteiro da Silva, wohnhaft in Brüssel, hat am
     2 . Der Kläger bestreitet die tatsächlichen und rechtli­    1 . März 1995 eine Klage gegen die Kommission der
         chen Schlußfolgerungen der Kommission hinsicht­         Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
         lich eines Austausches von Informationen über           der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
         Preise. Die Weitergabe der vom Statistischen Bun­       vollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Thierry
         desamt veröffentlichten und jedermann zugängli­         Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel; Zustellungsan­
         chen Durchschnittspreise stellen keine Beschrän­        schrift: sàrl Fiduciare Myson, 1 , rue Giesener, Luxem­
         kung des Wettbewerbs dar. Die Vorwürfe hinsicht­        burg.
         lich des Austausches von Preisinformationen anläß­
         lich von Sitzungen seien auf unzureichende Beweis­      Der Kläger beantragt,
         mittel gestützt.
                                                                 — die Entscheidung der Kommission vom 6 . April 1994,
     3 . Der Kläger bestreitet den Vorwurf der Teilnahme               mit der Brüssel als Ort der Einberufung des Klägers
         an angeblichen „ Marktaufteilungsvereinbarun­                 festgesetzt wird, aufzuheben,
         gen " zwischen Frankreich und Deutschland . Die
         Vorwürfe, die sich auf angebliche Vereinbarungen        — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
         über die Aufteilung des saarländischen Marktes                gen .
         und über die allgemeine Reglementierung von
         Zementlieferungen zwischen Frankreich und               Klagegründe und wesentliche Argumente
         Deutschland bezögen, würden durch die herange­          Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
         zogenen Beweismittel nicht belegt. Desgleichen          denen in der Rechtssache T-33/95 .
         beruhten auch die Vorwürfe hinsichtlich des Aus­
         tausches statistischer Daten zwischen dem SFIC
         und dem Kläger auf falschen Sachverhaltsunterstel­
         lungen.
     4. Der Kläger sei an den von der Kommission gerügten                     Streichung der Rechtssache T-503/93 ( )
         angeblichen Aktivitäten gegenüber der griechischen                                ( 95/C 101 /42
         Zementindustrie beziehungsweise zum Schutze des
         italienischen Marktes nicht beteiligt gewesen.                           (Verfahrenssprache: Französisch)
III. Der Kläger rügt die Unzulässigkeit der Verhängung           Mit Beschluß vom 7. März 1995 hat der Präsident der
     einer Geldbuße, weil ihm kein vorsätzliches oder            Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi­
     fahrlässiges Handeln von gesetzlichen oder satzungsge­      schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
     mäßen Vertretern, Angestellten oder sonst von ihm           T-503/93 — Alain Pierro Allo gegen die Kommission der
     beauftragten Personen zuzurechnen sei .                     Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
                                                                 f 1 ) ABl . Nr. C 272 vom 8 . 10 . 1993 .