CELEX: 52008SC0571
Language: de
Date: 2008-05-07 00:00:00
Title: Empfehlung für eine Entscheidung des Rates zur Aufhebung der Entscheidung 2005/185/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in der Tschechischen Republik

DE
DE    DE
 ---pagebreak---                  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  Brüssel, den 7.5.2008
                                                  SEK(2008) 571 endgültig
                                   Empfehlung für eine
                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
   zur Aufhebung der Entscheidung 2005/185/EG über das Bestehen eines übermäßigen
                        Defizits in der Tschechischen Republik
                            (von der Kommission vorgelegt)
DE                                                                                DE
 ---pagebreak---                                                  BEGRÜNDUNG
   1.        HINTERGRUND
   Artikel 104 EG-Vertrag schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten übermäßige Defizite zu
   vermeiden haben, und legt ein Verfahren für deren Feststellung und Korrektur fest. Die
   Einzelheiten des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) regelt die zum
   Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates über die
   Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit1. Nach
   Artikel 104 Absatz 2 EG-Vertrag hat die Kommission die Einhaltung der Haushaltsdisziplin
   anhand von zwei Kriterien zu prüfen, nämlich daran, a) ob das Verhältnis des geplanten oder
   tatsächlichen öffentlichen Defizits zum BIP den Referenzwert von 3 % überschreitet (es sei
   denn, dass entweder das Verhältnis erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert
   in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und
   vorübergehend überschritten wird, und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwertes bleibt);
   und b) ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum BIP den Referenzwert von
   60 % überschreitet (es sei denn, dass das Verhältnis hinreichend rückläufig ist und sich rasch
   genug dem Referenzwert nähert).
   Entsprechend dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang
   zum EG-Vertrag stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens
   erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls teilen die
   Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des
   Rates zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite
   und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit2,3.
   Angesichts eines gesamtstaatlichen Defizits von 12,9 % des BIP im Haushaltsjahr 20034
   (5,9 % ohne Anrechnung einer umfangreichen einmaligen Transaktion im Zusammenhang mit
   staatlichen Garantien) leitete die Kommission am 12. Mai 2004 mit der Annahme eines
   Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag das Defizitverfahren gegen die Tschechische
   Republik ein. Auf Empfehlung der Kommission entschied der Rat am 5. Juli 20045 gemäß
   Artikel 104 Absatz 6, dass in der Tschechischen Republik ein übermäßiges Defizit bestand.
   Gleichzeitig richtete der Rat, ebenfalls auf Empfehlung der Kommission, gemäß Artikel 104
   Absatz 7 EG-Vertrag Empfehlungen an die Tschechische Republik mit dem Ziel, das
   übermäßige Defizit spätestens 2008 zu beenden.
   1
           ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom
           7.7.2005, S. 5).
   2
           ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl.
           L 337 vom 22.12.2005, S. 1).
   3
           Die jüngste Datenmeldung der Tschechischen Republik ist abrufbar unter:
           http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page?_pageid=2373,58110711&_dad=portal&_schema=portal.
   4
           SEK (2004) 575. Zwischenzeitlich wurde die Höhe des Defizits für 2003 auf 6,6 % des BIP nach unten
           korrigiert (indem einmalige Maßnahmen herausgenommen wurden).
   5
           ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 20.
DE                                                        2                                                   DE
 ---pagebreak---    Da auf der Grundlage der vor den Parlamentswahlen vom Juni 2006 vorgelegten
   Haushaltsplanung für 2007 mit einer deutlichen Verfehlung der haushaltspolitischen Ziele
   und für 2008 mit einem weiterhin über dem Referenzwert liegenden Defizit gerechnet wurde,
   erließ der Rat auf Empfehlung der Kommission am 10. Juli 2007 eine Entscheidung nach
   Artikel 104 Absatz 8, in der er feststellte, dass die von der Tschechischen Republik
   ergriffenen Maßnahmen als nicht ausreichend erscheinen, das übermäßige Defizit fristgerecht
   bis 2008 zu korrigieren. Am 10. Oktober 2007 sprach der Rat auf Empfehlung der
   Kommission eine neue Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 aus, worin er die Tschechische
   Republik aufrief, die Verschlechterung der Haushaltslage im Jahr 2007 weiter in Grenzen
   halten, und in der er nochmals die ursprüngliche Vorgabe bekräftigte, das übermäßige Defizit
   bis spätestens 2008 zu beenden. Die tschechischen Behörden waren aufgefordert, das
   gesamtstaatliche Defizit auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter den Referenzwert von
   3 % des BIP zu senken. Ausgehend von den damaligen Projektionen empfahl der Rat der
   tschechischen Regierung deshalb, im Jahr 2008 eine Verbesserung des strukturellen Saldos
   (d.h. des konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter
   Maßnahmen) um mindestens ¾ % des BIP gegenüber 2007 sicherzustellen. Der Rat setzte den
   tschechischen Behörden eine Frist bis zum 9. April 2008, um wirksame Maßnahmen zu
   ergreifen.
   Außerdem forderte der Rat die Tschechische Republik auf, „dafür Sorge zu tragen, dass die
   Haushaltskonsolidierung zur Erreichung ihres mittelfristigen Ziels für die Haushaltslage, das
   bei einem strukturellen Defizit von 1 % des BIP angesetzt wurde, nach der Korrektur des
   übermäßigen Defizits fortgesetzt und das mittelfristige Ziel, wie ursprünglich geplant,
   spätestens 2012 erreicht wird“.
   Tabelle 1: Vom Rat am 10. Oktober 2007 gebilligte Anpassung
   % des BIP, sofern nicht anders angegeben             2006        2007                 2008
   Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo                      -2,7   besser als -3,3      Defizit < 3
   Veränderung des strukturellen Saldos                                             mindestens ¾
   z. E.: Reales BIP-Wachstum (%)                         6,0        5,0                  4,9
   Anmerkung: Struktureller Saldo = konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete
   Maßnahmen.
   Quelle: Empfehlung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 7, angenommen am 10. Oktober 2007, und
   Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen.
   Nach Ablauf der vom Rat gesetzten Frist führt die Kommission unter Berücksichtigung der
   neuesten Prognosen der Kommissionsdienststellen in der Regel eine formale Bewertung der
   Maßnahmen durch, die von der Regierung als Reaktion auf die Empfehlungen des Rates
   ergriffen wurden. Dabei handelt es sich um eine Zwischenbewertung, um festzustellen, ob das
   Land sich auf dem richtigen Weg befindet, das übermäßige Defizit fristgerecht zu beenden.
   Im Falle der Tschechischen Republik ist diese Zwischenbewertung in dem vorliegenden
   Dokument enthalten und wird durch dieses ersetzt. Dabei wird der Vermerk der
   Tschechischen Regierung vom April 20086 zu den im Rahmen des Defizitverfahrens
   ergriffenen Maßnahmen berücksichtigt.
   6
            Schreiben des Tschechischen Finanzministers vom 10. April 2008 an den Wirtschafts- und
            Finanzkommissar.
DE                                                      3                                              DE
 ---pagebreak---    Nach Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung über das Bestehen
   eines übermäßigen Defizits auf Empfehlung der Kommission auf, wenn das übermäßige
   Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.
   2.        JÜNGSTE DEFIZITENTWICKLUNGEN
   Das gesamtstaatliche Defizit erreichte 2003 mit 6,6 % des BIP einen Höchststand. In den
   Folgejahren lag das gesamtstaatliche Defizit, abgesehen vom Haushaltsjahr 2005 (3½ % des
   BIP), nicht mehr über 3% des BIP. Die Entwicklung des nominalen Defizits seit 2004 übertraf
   die Reduzierungsvorgaben nach Artikel 104 Absatz 7 der Empfehlung vom 5. Juli 2004.
   Ausschlaggebend für diesen Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits waren ein seit 2005
   steigendes Wachstum, das mit jährlich über 6 % die Erwartungen übertraf und damit auch zu
   höheren Einnahmen führte, sowie Ausgabenbeschränkungen. Auch sanken die
   gesamtstaatlichen Ausgaben von 45 % des BIP 2004 auf 42,4% des BIP im Jahr 2007. Dies
   ist zum Teil auf einen Rückgang des Staatskonsums um etwa 2 % des BIP zurückzuführen
   sowie auf geringere Kosten im Zusammenhang mit der Konsolidierung im Bankensektor7.
   Den von der Kommission (Eurostat) vorgelegten Daten zufolge, die sich auf die von der
   Tschechischen Republik vor April 20088,9 eingereichten Mitteilungen stützen, lag das
   gesamtstaatliche Defizit 200710 bei 1,6 % des BIP, womit das im März 2007 mit dem
   aktualisierten Konvergenzprogramm festgelegte Ziel von 4 % des BIP deutlich unterschritten
   wurde. Im Ergebnis überstiegen die Einnahmen, gemessen am BIP, die Projektionen des
   Konvergenzprogramms vom März 2007 um 0,8 % des BIP, während die Staatsausgaben um
   1,8 % des BIP zurückgingen. Das über allen Erwartungen liegende Ergebnis scheint vor allem
   Folge der Zurückhaltung bei den Sozialausgaben zu sein, für die ein Anstieg von etwa 1 %
   des BIP prognostiziert worden war. Auch auf anderen Gebieten konnten bei den öffentlichen
   Ausgaben Einsparungen erzielt werden, etwa bei den Löhnen und Gehältern und bei den
   Vorleistungen. Hinzu kam, dass das Wachstum die im Konvergenzprogramm vom März 2007
   prognostizierten 4,9 % des BIP übertraf und um 6,5 % des BIP zulegte und auch die
   Steuerelastizitäten die Erwartungen übertrafen.
   Der unerwartet starke Anstieg der Beschäftigungszahlen wirkte sich auf die Einnahmen wie
   auf die Ausgaben günstig aus. So übertraf der Anstieg der Sozialbeiträge die Vorhersagen,
   während die Transferleistungen, gemessen am BIP, nur geringfügig zunahmen.
   7
           Im Zuge der Privatisierung des Bankensektors hat die tschechische Regierung einen beträchtlichen
           Anteil der Kosten im Zusammenhang mit notleidenden Darlehen, insbesondere durch die Einrichtung
           der tschechischen Konsolidierungsagentur, übernommen. Mit der Zeit ging der Anteil dieser
           Forderungen zurück.
   8
           Siehe Eurostat-Pressemitteilung Nr. 54 vom 18. April 2008.
   9
           Gemäß Artikel 8g Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93.
   10
           Die Defizitquoten werden in der Regel nach der Veröffentlichung der ersten Zahlen im Frühjahr
           entweder nach oben oder nach unten revidiert. Für die meisten Mitgliedstaaten fallen die Revisionen
           relativ gering aus und weichen im Durchschnitt kaum von Null ab. Angesichts des Unterschieds
           zwischen dem derzeit von der Tschechischen Republik für 2007 gemeldeten Defizit und dem
           Defizitreferenzwert ist es nur wenig wahrscheinlich, dass eine etwaige künftige Revision der
           volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung das Defizit für 2007 über die 3%-Marke des BIP anheben wird.
DE                                                      4                                                      DE
 ---pagebreak---    Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2006 ging des Defizit um 1,1 % des BIP zurück, was je zur
   Hälfte auf die ergriffenen Maßnahmen – abzulesen am verbesserten strukturellen Saldo - und
   auf das stärkere Wachstum zurückzuführen ist. Insgesamt fielen die Ausgaben um 1,2 % des
   BIP bei einem Rückgang der Einnahmen um 0,2 % des BIP. Die im Jahr 2007 erzielten
   Verbesserungen übertrafen die Empfehlungen des Rates, „die Verschlechterung der
   Haushaltslage im Jahr 2007 weiter in Grenzen halten“, mit der zum damaligen Zeitpunkt
   gerechnet wurde.
   Der Rückgang der gesamtstaatlichen Ausgaben lässt sich auch daran ablesen, dass der
   Umfang der Reserven auf schätzungsweise 2¾ % des BIP (gemessen an 2 % 2006)
   zugenommen hat, wobei ¾ % des BIP aus Nicht-EU-Quellen für Ausgaben gebildet wurden,
   die zu einem späteren Zeitpunkt wirksam werden und künftige Defizite ansteigen lassen
   können. Bei den restlichen 2 % handelt es sich um Mittel im Zusammenhang mit EU-
   Transferzahlungen, denen entsprechende Einnahmen gegenüberstehen.
   Aufgrund einer konsequenten Zurückhaltung bei den Staatsausgaben, auch bei den Gehältern
   im öffentlichen Sektor, ging das Defizit strukturell von 2,9 % des BIP 2006 auf 2,3 % des BIP
   2007 zurück.
   3.        DEFIZITPROJEKTIONEN FÜR 2008 UND DARÜBER HINAUS
   Die Kommissionsdienststellen gehen in ihrer Frühjahrsprognose 2008 von einem weiteren
   Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits auf 1,4 % des BIP für 2008 und, bei unveränderter
   Politik, auf 1,1 % für 2009 aus. Sie stützen sich dabei auf das am 19. September 2007
   verabschiedete Stabilisierungspaket, das ausgewogene Maßnahmen enthält, die sich mit
   jährlich 0,3 % des BIP positiv auswirken dürften (siehe Kasten I). Infolge der in dem
   Stabilisierungspaket enthaltenen Gesetzgebungsvorhaben dürften die Sozialleistungen,
   gemessen am BIP, 2008 und 2009 zurückgehen. Neben den gesetzgeberischen Maßnahmen
   stützt sich die Konsolidierung auch darauf, dass der öffentliche Sektor weiterhin
   Zurückhaltung bei den Löhnen und Gehältern übt und, gemessen am BIP, den Staatskonsum
   einschränkt. Die Einnahmen dürften, gemessen am BIP, stabil bleiben, wenngleich sich
   angesichts der gleichzeitig geplanten steuerpolitischen Maßnahmen Prognosen als schwierig
   erweisen. Die von den Kommissionsdienststellen in ihrer Frühjahrsprognose veröffentlichten
   Defizitprojektionen stimmen mit der im Frühjahr gemeldeten Defizitplanung von 1,5 % des
   BIP überein.
   Der Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen für 2008 zufolge dürfte sich der
   strukturelle Saldo von -2¼ % des BIP 2007 auf etwa -2 % des BIP 2008 verbessern. Diese
   Verbesserung bleibt hinter der Empfehlung des Rats (von mindestens ¾ % des BIP) zurück,
   die sich auf das weitaus geringere Headline-Defizit 2007 stützte, das seinerseits durch eine
   zum Zeitpunkt der Empfehlung nicht absehbare strukturelle Verbesserung von etwa ½ % des
   BIP getragen wurde.
DE                                                5                                              DE
 ---pagebreak---    Mittelfristig hat sich die Tschechische Republik zum Ziel gesetzt, ein strukturelles Defizit von
   1 % des BIP zu erreichen, das dem jüngsten, im November 2007 vorgelegten
   Konvergenzprogramm zufolge bis 2012 erreicht werden könnte. In seiner Stellungnahme vom
   4. März 2008 zum Konvergenzprogramm11 forderte der Rat die Tschechische Regierung auf,
   „die höhere Wirtschaftswachstumsrate für eine weitere Beschleunigung der Anpassung zu
   nutzen, um auf diese Weise möglichst bald einen Sicherheitsabstand zum Referenzwert zu
   schaffen, und die Bemühungen zu verstärken, das mittelfristige Ziel schneller zu erreichen“.
         Kasten I: Maßnahmen des Stabilisierungspakets vom September 2007 im Überblick
     Mit dem Stabilisierungspaket fand eine Verlagerung der gesamten Steuerlast von direkten
     zu indirekten Steuern statt. Zum 1. Januar 2008 wurde bei der Einkommenssteuer eine
     15 %ige Pauschale eingeführt, die, wenngleich mit erweiterter Bemessungsgrundlage, bis
     2009 noch weiter auf 12,5 % reduziert werden soll. Die zum 1. Januar 2008 von 24 % auf
     21 % gesenkte Körperschaftssteuer soll bis 2010 weiter auf 19 % reduziert werden. Mit der
     Anhebung des unteren Mehrwertsteuersatzes von 5 auf 9 %, der Erhöhung der
     Verbrauchssteuern und der Einführung einer Umweltsteuer auf Strom, Erdgas und feste
     Brennstoffe kam es im Januar 2008 zu einem Anstieg der indirekten Steuern. Auch wurde
     für die Bemessung der Sozialbeiträge ein Höchstsatz eingeführt, was die Einnahmen
     schmälert.
     Der Stabilisierungspaket beinhaltete auch ein neues Gesetz, mit dem vor allem die
     Ausgaben für Sozialleistungen, z. B. Kindergeld, Leistungen der Sozialfürsorge, Elterngeld,
     einmalige Zahlungen zur Geburt eines Kindes, Unterstützung von Pflegefamilien,
     Schulzulagen und Sterbegelder gekürzt wurden. Abgesehen von den festgelegten Kürzungen
     richten sich die meisten Leistungen der Sozialfürsorge nicht mehr nach dem
     Existenzminimum, das seinerseits von der Regierung nach eigenem Ermessen festgelegt
     werden kann. Mit dem Stabilisierungspaket wurden zum Januar 2008 auch Gebühren für die
     Inanspruchnahme von Gesundheitsdiensten eingeführt. Dabei handelt es sich um den zu
     entrichtenden Eigenanteil für medizinische Untersuchungen, Verschreibungen von
     Arzneimitteln und Krankenhauskosten. Diese Veränderungen dürften einen kleinen Beitrag
     zu den Staatseinnahmen leisten, da sie zu zusätzlichen Einnahmen führen, und die Ausgaben
     infolge geringerer Nachfrage senken.
   Die Regierung legte am 23. Januar 2008 einen Vorschlag vor, mit dem die Kirchen für
   konfisziertes Eigentum entschädigt werden sollen (siehe Kasten II). Nach der Zustimmung
   durch das tschechische Parlament wird die finanzielle Entschädigung als einmalige
   defiziterhöhende Ausgabe von 2,2 % des BIP in dem Jahr registriert, in dem die
   Verbindlichkeit des Staates anerkannt wird, auch wenn sich der überwiegende Teil der
   Zahlungen auf einen längeren Zeitraum von 60 Jahren verteilt. Diese Zahlung hatte die
   Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2008 noch nicht berücksichtigt, die von einer
   unveränderten Politik ausging, da noch unklar war, ob und wann der Vorschlag der Regierung
   vom Parlament angenommen würde. Auch wurde diese Zahlung noch nicht in die
   Projektionen des Konvergenzprogramms aufgenommen. Sollte der Vorschlag 2008 oder 2009
   wirksam werden, könnte das gesamtstaatliche Defizit (einschließlich dieser Transaktion) auf
   der Grundlage der aktuellen Daten vorübergehend 3 % des BIP in dem entsprechenden Jahr
   überschreiten.
   11
            ABl. C 74 vom 20.3.2008, S. 24.
DE                                                6                                                 DE
 ---pagebreak---      Kasten II: Der tschechische Vorschlag für die Entschädigung für konfisziertes
     kirchliches Eigentum
     Am 23. Januar 2008 legte die tschechische Regierung im Parlament einen Vorschlag vor,
     mit dem die Kirchen für das zwischen 1948 und 1990 konfiszierte kirchliche Eigentum
     entschädigt werden sollen. Dabei sind zwei Arten von Entschädigung geplant:
     Sachentschädigung und finanzieller Ausgleich, falls eine Sachentschädigung nicht mehr
     möglich sein sollte. Hinsichtlich der finanziellen Entschädigung sieht der Vorschlag vor,
     dass der Staat den Kirchen 60 Jahre lang jährlich CZK 4,2749 Mrd. (0,1 % des BIP 2008)
     zahlt. Bei einem jährlichen Zinssatz von 4,85 % entspricht dies einer Summe von
     CZK 83,0 Mrd. (2,2 % des BIP 2008) und einer Zinsbelastung von CZK 173,5 Mrd.12.
     Das statistische Amt Tschechiens hat Eurostat gebeten festzustellen, wie sich der
     Entschädigungsvorschlag auf die volkswirtschaftliche Gesamtrechung auswirken würde.
     Eurostat stellte klar, dass die Sachentschädigungen keine Auswirkungen auf das
     gesamtstaatliche Defizit haben würden. Sofern es sich bei dem zurückgegebenen Vermögen
     um dasselbe handelt wie das in der Vergangenheit konfiszierte, wird die Transaktion beim
     ESVG als ‚sonstige Volumenänderungen’ ohne direkte Auswirkungen auf die staatlichen
     Ein- und Ausgaben verbucht. Sind die zurückgegebenen und konfiszierten Güter nicht
     deckungsgleich, wird die Entschädigung als Kapitaltransfer und als negative Investition
     gegengebucht.
     Zur finanziellen Entschädigung stellte Eurostat fest, dass nach seiner Auslegung der ESVG-
     Rechnungslegungsvorschriften die Hauptsumme zum Zeitpunkt der Verabschiedung des
     Rechtsakts und nicht zum Zeitpunkt der tatsächlichen Auszahlungen als staatliche Ausgabe
     verbucht werden müsste. Die Zinsen werden als Staatsausgabe auf 60 Jahre verteilt
     verbucht. Eurostat stellte auch klar, das die noch offenen Forderungen der Kirchen als
     Verbindlichkeiten verbucht werden13.
     Damit wird der tschechische Staatshaushalt in dem Jahr, in dem das tschechische Parlament
     das neue Gesetz verabschiedet und dieses in Kraft tritt, eine sehr hohe einmalige, den
     Haushalt belastende Transaktion in Höhe von 2,2 % des BIP ausweisen. Da die Forderungen
     der Kirchen als Verbindlichkeiten verbucht werden, handelt es sich nicht um Staatsschulden
     im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3605/93. Zum Zeitpunkt der Verbuchung der
     Auszahlung wird die Bestandsanpassung zu einer außergewöhnlich hohen Differenz
     zwischen der Kassen- und Periodenrechnung führen, die über 60 Jahre hinweg schrittweise
     ausgeglichen wird.
   4.         SCHULDENENTWICKLUNG UND -PROJEKTIONEN
   Trotz der deutlichen gesamtstaatlichen Defizite seit 2004 hielt sich der Anstieg der
   Schuldenquote weitestgehend in Grenzen. Aufgrund des Rekordwachstums seit 2005 und der
   deutlichen Reduzierung des gesamtstaatlichen Defizits 2007 im Vergleich zu 2006, fiel der
   öffentliche Schuldenstand von 30,4 % des BIP 2004 auf 28,7 % des BIP 2007.
   12
            Nach Angaben der tschechischen Regierung wurde im Rahmen der Entschädigungsregelung auch
            vereinbart, die staatliche Unterstützung der Kirchen (wie z. B. Zahlung der Priestergehälter) auslaufen
            zu lassen. Diese staatliche Unterstützung beläuft sich auf CZK 1,406 Mln. (0,04 % des BIP 2008).
   13
            Das Schreiben von Eurostat vom 14. März 2008 mit der Vorabeinschätzung für das statistische Amt
            Tschechiens ist abrufbar unter:
            http://epp.eurostat.ec.europa.eu/pls/portal/docs/PAGE/PGP_DS_GFS/PGE_DS_GFS_8/ADV%20-
            %20CZ%20-%202008.1%20-%20CONFISCATED%20PROPERTIES.PDF
DE                                                          7                                                       DE
 ---pagebreak---    Der Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen zufolge dürfte sich die
   Schuldenquote bis 2009 bei fortgesetzter Haushaltskonsolidierung und anhaltendem
   makroökonomischen Wachstum noch weiter bis auf unter 28 % verringern.
   5.       SCHLUSSFOLGERUNGEN
   Obwohl 2007 mit einer expansiven Finanzpolitik gerechnet wurde, verbesserte sich der
   gesamtstaatliche Haushaltssaldo von -2,7 % des BIP 2006 auf -1,6 % des BIP 2007. Die
   Gründe hierfür lagen teils in den Ausgabenkürzungen und teils im höheren Wachstum. So
   verbesserte sich der strukturelle Saldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige
   und sonstige befristete Maßnahmen) 2007 um ½ % des BIP.
   Die tschechische Regierung hat eine Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen eingeleitet, die
   ab 2008 in Kraft treten und mit denen die öffentlichen Finanzen 2008 und 2009 konsolidiert
   werden sollen, etwa zur Eindämmung der Sozialausgaben und zur Einführung einer
   Selbstbeteiligung bei der Gesundheitsfürsorge, die sich als Netto-Verbesserung in den
   öffentlichen Finanzen niederschlagen werden. Zusammen mit einer anhaltenden
   Ausgabendisziplin und einer genauen Überwachung der Auswirkungen der umfangreichen
   2008 umgesetzten steuerpolitischen Maßnahmen auf die Einnahmen dürften diese
   Maßnahmen zu einer weiteren Reduzierung des gesamtstaatlichen Defizits führen. Nach der
   Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen dürfte das Gesamtdefizit weiter auf
   1,4 % des BIP 2008 und, bei unveränderter Politik, auf 1,1 % 2009 sinken. Dies deutet darauf
   hin, dass das Defizit glaubwürdig und dauerhaft unter den Referenzwert von 3 % des BIP
   zurückgeführt wurde.
   Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand verringerte sich von 29,4 % des BIP 2006 auf
   28,7 % des BIP 2007 und liegt damit weit unter dem Referenzwert von 60 % des BIP. Die
   Kommissionsdienststellen gehen in ihrer Frühjahrsprognose 2008 davon aus, dass die
   Schuldenquote (bei unveränderter Politik) bis 2009 weiter auf unter 28 % des BIP fallen
   dürfte.
   Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass das übermäßige Defizit der
   Tschechischen Republik korrigiert worden ist. Die Kommission empfiehlt dem Rat daher, die
   Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in der Tschechischen Republik
   aufzuheben.
DE                                               8                                              DE
 ---pagebreak---      Tabelle 2: Haushaltsentwicklung 2003-2009
                                                 2003 2004 2005 2006         2007         2008        2009
   % des BIP, sofern nicht anders angegeben                             KOM KP(2) KOM KP(2) KOM(3) KP(2)
   Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo              -6,6 -3,0 -3,6 -2,7 -1,6 -3,4 -1,4 -2,9          -1,1    -2,6
   - Einnahmen insgesamt                         40,7 42,2 41,4 41,0 40,8 39,8 40,7 39,5 40,7 38,1
   - Ausgaben insgesamt                          47,3 45,2 44,9 43,6 42,4 43,3 42,2 42,4 41,8 40,7
     Darunter: - Zinsausgaben                     1,2 1,2 1,2      1,1    1,2    1,2   1,1    1,3  1,1     1,2
                - Bruttoanlageinvestitionen       4,5 4,8 4,9      5,0    4,8    5,1   4,8    5,3  4,9     5,4
   Primärsaldo                                   -5,5 -1,8 -2,4 -1,5 -0,4 -2,3 -0,3 -1,7           0,0    -1,3
   Einmalige      und     zeitlich    befristete      -0,7 -1,1
                                                                                                   0,0     0,0
   Maßnahmen                                      0,0              -0,2 0,0      0,0   0,0    0,0
   Struktureller Saldo(1)                        -5,5 -1,3 -2,1 -2,9 -2,3 -4,1 -1,9 -3,4          -1,5    -2,8
   Struktureller Primärsaldo(2)                  -4,4 -0,1 -1,0 -1,7 -1,2 -2,9 -0,8 -2,2          -0,4    -1,6
   Öffentlicher Bruttoschuldenstand              30,1 30,4 29,7 29,4 28,7 30,4 28,1 30,3 27,2 30,2
   z. E.    Reales BIP-Wachstum (%)               3,6 4,5 6,4      6,4    6,5    5,9   4,7    5,0  5,0     5,1
   z. E.    Produktionslücke                     -3,0 -2,6 -0,8 0,8       2,0    1,8   1,4    1,4  1,1     0,7
   (1)
             Konjunkturbereinigter (Primär-) Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen.
   (2)
             Konjunkturbereinigte und strukturelle Salden sowie Produktionslücken entsprechend dem
             Konvergenzprogramm, wie von den Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten berechnet.
   (3)
             Annahme einer unveränderten Politik.
   Quellen: Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen (COM) und Konvergenzprogrammaktualisierung
   vom November 2007 (KP)
DE                                                        9                                                    DE
 ---pagebreak---                                             Empfehlung für eine
                                    ENTSCHEIDUNG DES RATES
      zur Aufhebung der Entscheidung 2005/185/EG über das Bestehen eines übermäßigen
                                Defizits in der Tschechischen Republik
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 104 Absatz 12,
   auf Empfehlung der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Mit der Entscheidung 2005/185/EG des Rates14 wurde auf Empfehlung der
           Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag festgestellt, dass die
           Tschechische Republik ein übermäßiges Defizit aufwies. Der Rat stellte fest, dass das
           gesamtstaatliche Defizit im Haushaltsjahr 2003 mit 12,9 % des BIP (5,9 % ohne
           Anrechnung einer umfangreichen einmaligen Transaktion im Zusammenhang
           staatlichen Garantien) den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP weit
           überschritt.
   (2)     Gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG)
           Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des
           Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit15 richtete der Rat auf Empfehlung der
           Kommission am 5. Juli 2004 eine Empfehlung an die Tschechische Republik mit dem
           Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2008 zu beenden. Diese Empfehlung
           wurde veröffentlicht.
   (3)     Da für 2007 mit einer deutlichen Verfehlung der haushaltspolitischen Ziele und für
           2008 mit einem weiterhin über dem Referenzwert liegenden Defizit gerechnet wurde,
           erließ der Rat auf Empfehlung der Kommission am 10. Juli 2007 eine Entscheidung
           nach Artikel 104 Absatz 8, in der er feststellte, dass die von der Tschechischen
           Republik ergriffenen Maßnahmen anscheinend nicht ausreichten, um das übermäßige
           Defizit fristgerecht bis 2008 zu korrigieren16.Am 10. Oktober 2007 sprach der Rat auf
           Empfehlung der Kommission eine neue Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 aus,
           worin er die Tschechische Republik aufrief, die Verschlechterung der Haushaltslage
           im Jahr 2007 weiter in Grenzen halten und nochmals anmahnte, das übermäßige
           Defizit so rasch wie möglich, spätestens jedoch im Jahr 2008 zu beenden. Der Rat
           setzte den tschechischen Behörden eine Frist bis zum 9. April 2008, um wirksame
   14
           ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 20.
   15
           ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom
           7.7.2005, S. 5).
   16
           ABl. L 260 vom 5.10.2007, S. 13.
DE                                                    10                                                   DE
 ---pagebreak---        Maßnahmen zu ergreifen. Ausgehend von den damaligen Projektionen forderte der Rat
       die Tschechische Regierung deshalb auf, im Jahr 2008 eine Verbesserung des
       strukturellen Saldos (d.h. des konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung
       einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) um mindestens ¾ % des BIP
       gegenüber 2007 sicherzustellen.
   (4) Gemäß Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung über das
       Bestehen eines übermäßigen Defizits auf, wenn das übermäßige Defizit in dem
       betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.
   (5) Entsprechend dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im
       Anhang zum EG-Vertrag stellt die Kommission die zur Anwendung des
       Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung
       dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 der
       Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die
       Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
       beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit zweimal
       jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres
       öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit.17
   (6) Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 8g Absatz 1 der
       Verordnung (EG) Nr. 3605/93 nach der Datenmeldung der Tschechischen Republik
       zum 1. April 2008 zur Verfügung gestellt wurden, und die Frühjahrsprognose 2008 der
       Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:
         –     Das gesamtstaatliche Defizit wurde von 2,7 % des BIP 2006 auf 1,6 % 2007
               und damit unter den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt. Das
               Konvergenzprogramm vom März 2007 enthielt noch einen Zielwert von 4 %
               des BIP.
         –     Zwar übertrafen die Steuereinnahmen dank des über den Projektionen
               liegenden Wirtschaftswachstums die Erwartungen, doch ist der
               Defizitrückgang 2007 auch auf die Ausgabendisziplin, insbesondere bei den
               Löhnen und Gehältern der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und bei den
               Vorleistungen zurückzuführen. Die Ausgabenkürzungen sind überwiegend von
               dauerhafter Art. Der strukturelle Haushaltssaldo (d.h. der konjunkturbereinigte
               Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen)
               verbesserte sich 2007 um schätzungsweise knapp über ½ % des BIP.
         –     Für 2008 gehen die Frühjahrsprognosen 2008 von einer weiteren Rückführung
               des Defizits auf 1,4 % des BIP aus, begründet in weiteren Ausgabenkürzungen,
               gesetzlichen Maßnahmen zur Reduzierung der Sozialausgaben und der
               Einführung einer Selbstbeteiligung in der Gesundheitsfürsorge. Infolge der
               2008 umgesetzten umfangreichen steuerpolitischen Maßnahmen dürften,
               gemessen am BIP, die Einnahmen weitgehend konstant bleiben. Die
               Frühjahrsprognose entspricht dem in der Aprilmitteilung der Haushaltsdaten
               angestrebten Defizitziel von 1,5 % des BIP. Für 2009 geht die
   17
       ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L
       337 vom 22.12.2005, S. 1).
DE                                                 11                                                    DE
 ---pagebreak---                   Frühjahrsprognose bei unveränderter Politik von einer weiteren Verringerung
                  des Defizits auf 1,1 % des BIP aus. Dies deutet darauf hin, dass das Defizit
                  glaubwürdig und dauerhaft unter den Referenzwert von 3 % des BIP
                  zurückgeführt wurde. Der strukturelle Saldo dürfte sich 2008 um fast
                  ½ Prozentpunkt des BIP verbessern und nochmals, bei unveränderter Politik,
                  2009. Dies ist vor dem Hintergrund der Notwendigkeit weiterer Fortschritte bei
                  der Erreichung des mittelfristigen Ziels für die Haushaltslage zu sehen, das für
                  die Tschechische Republik entsprechend dem aktualisierten Konvergenz-
                  programm vom November 2007 in einem strukturellen Defizit von 1 % des
                  BIP bis 2012 besteht.
           –      Der gesamtstaatliche Schuldenstand liegt weit unter dem Referenzwert von
                  60% des BIP. Er sank von 29,4 % des BIP 2006 auf 28,7 % 2007. Der
                  Frühjahrsprognose von 2008 zufolge ist davon auszugehen, dass die
                  Schuldenquote (bei unveränderter Politik) bis Ende 2009 weiter auf unter 28%
                  des BIP fallen wird.
   (7)    Nach Ansicht des Rates ist das übermäßige Defizit der Tschechischen Republik
          korrigiert worden, und die Entscheidung 2005/185/EG sollte daher aufgehoben
          werden -
   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                              Artikel 1
   Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass das übermäßige Defizit der
   Tschechischen Republik korrigiert worden ist.
                                              Artikel 2
   Die Entscheidung 2005/185/EG wird aufgehoben.
                                              Artikel 3
   Diese Entscheidung ist an die Tschechische Republik gerichtet.
   Geschehen zu [] am [].
                                                Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
DE                                                12                                               DE