CELEX: C1996/354/30
Language: de
Date: 1996-11-23 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am 24. September 1996 (Rechtssache C-310/96)

23 . 11 . 96          I DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 354/ 15
 — Fehlerhafte Anwendung von Artikel 92 Absatz 1 EG­                  2 . Sind die Bestimmungen bejahendenfalls in gleicher
      Vertrag: Die Kommission hat in fehlerhafter Anwen­                   Weise anwendbar, wenn
      dung des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag eine Unver­
      einbarkeit der Landesbürgschaft mit dem Gemeinsamen                   a ) der in Rede stehende Bescheid die erste Berechnung
      Markt angenommen . Die Feststellungen der Entschei­                       der Ansprüche des Versicherten im Rahmen der
      dung zu Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag sind materiell                     Verordnungen durch diesen Träger darstellt;
      wie formell rechtswidrig . Die materielle Rechtswidrig­
                                                                           b ) ein erster, vor dem 1 . Juni 1992 erlassener Bescheid
      keit folgt bereits aus der Anwendung der im Amtsblatt
      der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 152 vom                            die Ansprüche in Anbetracht der Verordnungen
       17 . Juni 1992 veröffentlichten sog . Fischereileitlinien                nicht richtig berechnet hat und nach dem 1 . Juni
      der Kommission im Rahmen der Tatbestandsprüfung                           1992 durch einen Berichtigungsbescheid aufgeho­
                                                                                ben und ersetzt werden muß, der somit den ersten
      des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag sowie aus dem
      Fehlen einer detaillierten Einzelfallprüfung der Tatbe­                   Bescheid darstellt, mit dem die Ansprüche im
      standsvoraussetzungen . Insbesondere hat die Kommis­                      Rahmen der Verordnungen richtig berechnet wer­
                                                                                den , und
      sion die Erstellung werthaltiger Sicherheiten bei der
      Bemessung des Beihilfeelements und der Prüfung einer                 c ) ein erster, vor dem 1 . Juni 1992 ergangener und im
      möglichen Alternativfinanzierung völlig außer acht                        übrigen richtiger Bescheid nach dem 1 . Juni 1992
      gelassen und gelangt daher zu falschen Schlußfolgerun­                    aufgehoben und ersetzt werden muß, weil ein
      gen . Die Argumentation zur Wettbewerbsverfälschung                       anderer betroffener Träger einen Berichtigungsbe­
      entbehrt jeder Tatsachenfeststellung und ist zudem                        scheid erlassen hat ?
      widersprüchlich . Die Entscheidung wird den Anforde­
      rungen des Artikels 1 90 EG-Vertrag nicht gerecht und ist      3 . Kann , falls die ersten beiden Fragen zu bejahen sind, die
      deswegen auch formell rechtswidrig .                                 Neuberechnung der Leistung am 1 . Juni 1992 in
— Fehlerhafte Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 Buch­                      Anbetracht des Umstands, daß die Verordnung ( EWG )
      stabe e ) EG-Vertrag: Die Landesbürgschaft für die Fa .              Nr. 1248/92 die Artikel 118 bis 119a der Verordnung
     Jadekost erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 92                 ( EWG ) Nr. 574/72 ( 4 ) nicht geändert oder ergänzt hat,
      Absatz 3 Buchstabe c ) EG-Vertrag, um mit dem Gemein­                um sie am 1 . Juni 1992 anwendbar zu machen, zu einer
      samen Markt für vereinbar angesehen zu werden . Das                 Kürzung der geschuldeten Leistung gegenüber dem am
     Vorliegen der Voraussetzungen dieser Ausnahmerege­                    31 . Mai 1992 nach den bis zu diesem Zeitpunkt
      lung wurde von der Kommission sowohl in materieller                 anwendbaren Verordnungsbestimmungen geschuldeten
     als     auch   in   formeller   Hinsicht   rechtsfehlerhaft          Betrag führen ?
     geprüft .
                                                                     C)   ABl . Nr . L 149 vom 5 . 7 . 1971 , S. 2 .
                                                                     (2)  ABl . Nr . L 136 vom 19 . 5 . 1992 , S. 7 .
                                                                     (■') ABl . Nr . L 230 vom 22 . 8 . 1983 , S. 6 .
                                                                     (4)  ABl . Nr . L 74 vom 27 . 3 . 1972 , S. 1 .
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Tribunal du travail Brüssel vom 5 . September 1996 in
dem Rechtsstreit Salvatore Baldone gegen Institut National
                  d'assurance maladie-invalidite                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                     ( Rechtssache C-307/96 )                        gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
                           ( 96/C 354/29 )                                                   24 . September 1996
                                                                                          ( Rechtssache C-310/96 )
Das Tribunal du travail Brüssel ersucht den Gerichtshof der                                      ( 96/C 354/30 )
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 5 . Septem­
ber 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
23 . September 1996 , in dem Rechtsstreit Salvatore Baldone         24 . September 1996 eine Klage gegen das Königreich der
gegen Institut National d'assurance maladie-invalidite um           Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
Vorabentscheidung über folgende Fragen :                            schaften eingereicht . Bevollmächtigter der Klägerin ist B. J.
                                                                    Drijber, Juristischer Dienst; Zustellungsanschrift: Dienst­
1 . Ist Artikel 95a Absätze 1 bis 3 der Verordnung ( EWG )          zimmer von C. Gömez de la Cruz , Juristischer Dienst der
     Nr . 1408/71 ('), der durch die Verordnung ( EWG )             Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Centre
     Nr. 1248/92 ( 2 ) eingefügt wurde , so auszulegen , daß der    Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
     Träger eines Mitgliedstaats, wenn er nach dem 31 . Mai
      1992 die Berechnung der Ansprüche eines Invaliden im          Die Klägerin beantragt,
     Rahmen der Verordnungen vornimmt, für die Zeit bis
     zum 31 . Mai 1992 die Bestimmungen der Verordnung              1 . festzustellen , daß das Königreich der Niederlande
     ( EWG ) Nr . 1408/71 ( insbesondere Artikel 46 ), in der             dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 der
     durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2001 /83 ( 3 ) vom                  Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17 . Mai 1977
     2 . Juni 1983 kodifizierten Fassung, und vom 1 . Juni                verstoßen hat, daß es nach dem 1 . Januar 1990 eine
     1992 an die Bestimmungen der Verordnung ( EWG )                      Sonderregelung beibehalten hat, nach der Abfälle und
     Nr. 1408/71 , in der Fassung der Verordnung ( EWG )                  wiederverwertbares Material nicht der Mehrwertsteuer
     Nr. 1248/92 , anzuwenden hat ?                                       unterworfen zu werden brauchen ;
 ---pagebreak--- Nr . C 354/ 16           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  23 . 11 . 96
2 . dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah­            Die Kommission beantragt,
       rens aufzuerlegen .
                                                                     — festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre
                                                                         Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/38/EWG des
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                         Rates vom 14 . Juni 1993 zur Koordinierung der
— Gemäß Artikel 1 der Richtlinie 89/465 /EWG des Rates                   Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der
                                                                         Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im
      hätten die Mitgliedstaaten die Lieferung von wiederver­            Telekommunikationssektor ( ') und insbesondere aus
      wertbarem Material und unaufbereiteten Industrieab­
                                                                         deren Artikel 45 verstoßen hat, indem sie nicht die
      fällen nach dem 1 . Januar 1990 nicht mehr gemäß
                                                                         erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
      Artikel 28 Absatz 3 und Anhang F Nr . 20 der Sechsten
                                                                         erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen ;
      Richtlinie 77/388/EWG in der ursprünglichen Fassung
      befreien dürfen . Diese Lieferungen unterlägen daher           — hilfsweise, festzustellen, daß die Französische Republik
      gemäß Artikel 2 der Richtlinie 77/388/EWG der Mehr­                jedenfalls gegen ihre Verpflichtungen aus den genannten
      wertsteuer .
                                                                         Bestimmungen verstoßen hat, indem sie die Kommission
                                                                         nicht unverzüglich von solchen Maßnahmen in Kenntnis
— Das Stellen eines Antrags gemäß Artikel 27 der Richtli­                gesetzt hat;
      nie 77/388 /EWG als solches könne nichts an der
      Befugnis der Kommission ändern, ein Vertragsverlet­            — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
      zungsverfahren gemäß Artikel 1 69 EG-Vertrag einzulei­             aufzuerlegen .
      ten .
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argurnente
      Im übrigen sei das genannte Verfahren ( L ) im vorliegen­
      den Fall abgeschlossen . Die in Artikel 27 Absätze 3 und 4     Aufgrund des verbindlichen Charakters von Artikel 189
      geregelten kurzen Fristen seien durch Erfordernisse der        Absatz 3 EG-Vertrag seien die Mitgliedstaaten verpflichtet,
      Rechtssicherheit gerechtfertigt. Die Unternehmen in den        vor Ablauf der dafür festgesetzten Frist die erforderlichen
      Mitgliedstaaten müßten nämlich möglichst schnell hin­          Maßnahmen zu erlassen, um den Richtlinien , deren Adres­
      sichtlich jeder nationalen, vom gemeinschaftsrechtlichen       saten sie seien , nachzukommen . Die in Artikel 45 der
      System der Mehrwertsteuer abweichenden Maßnahme                Richtlinie 93/38/EWG vorgesehene Frist sei am 1 . Juli 1994
      Gewißheit haben . Die niederländische Regierung selbst         abgelaufen , ohne daß Frankreich die erforderlichen Maß­
      habe keine Schritte unternommen , um den bestehenden           nahmen getroffen habe .
      rechtswidrigen Zustand zu beseitigen . Sie habe es
      insbesondere unterlassen , die Angelegenheit auf die           C ) ABl . Nr . L 199 vom 9 . 8 . 1993 , S. 84 .
      Tagesordnung des Rates setzen zu lassen . Da der Rat
      nicht innerhalb einer angemessenen Frist einen positiven
      Beschluß gefaßt habe , müsse das von der niederländi­
      schen Regierung gemäß Artikel 27 eingeleitete Verfah­
      ren als abgeschlossen angesehen werden . Die Auffassung
      dieser Regierung, daß das 1990 eingeleitete Verfahren          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      Mitte 1995 noch anhängig sei , überzeuge auch deshalb                gegen die Französische Republik, eingereicht am
      nicht, weil die 1990 „ vorgeschlagene " Regelung nach                                 24 . September 1996
      dem Antrag nur drei Jahre lang habe gelten sollen .                                ( Rechtssache C-312/96 )
                                                                                                ( 96/C 354/32 )
( 1 ) Schreiben der Kommission an die anderen Mitgliedstaaten vom
      24 . August 1990 und Mitteilung an den Rat vom 22 . Oktober    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
      1990 ( SEQ90 ) 2031 endg .).
                                                                     24 . September 1996 eine Klage gegen die Französische
                                                                     Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                     ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsbe­
                                                                     rater Hendrik van Lier; Zustellungsbevollmächtigter: Car­
                                                                     los Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg­
                                                                     Kirchberg.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
        gegen die Französische Republik, eingereicht am              Die Kommission beantragt,
                        24 . September 1996
                     ( Rechtssache C-311 /96 )                       — festzustellen , daß die Französische Republik gegen ihre
                                                                         Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/36/EWG des
                            ( 96/C 354/31 )
                                                                         Rates vom 14 . Juni 1993 über die Koordinierung der
                                                                         Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge ( ] )
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    und insbesondere aus deren Artikel 34 verstoßen hat,
24 . September 1996 eine Klage gegen die Französische                    indem sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal­
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­                  tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsbe­             nachzukommen ;
rater Hendrik van Lier; Zustellungsbevollmächtigter : Car­
los Gömez de la Cruz , Centre Wagner, Luxemburg­                     — hilfsweise , festzustellen , daß die Französische Republik
Kirchberg.                                                               jedenfalls gegen ihre Verpflichtungen aus den genannten