CELEX: 62019CN0442
Language: de
Date: 2019-06-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-442/19: Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 12. Juni 2019 – Stichting Brein/News-Service Europe BV

21.10.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 357/5
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 12. Juni 2019 – Stichting Brein/News-Service Europe BV
      (Rechtssache C-442/19)
      (2019/C 357/08)
      Verfahrenssprache: Niederländisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Hoge Raad der Nederlanden
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Stichting Brein
      
         Beklagte: News-Service Europe BV
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Nimmt der Betreiber einer Plattform für Usenet-Dienste (wie NSE es war) unter den in den Nrn. [1 bis 7] und [16] dieser Vorlage geschilderten Umständen eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. 2001, L 167, S. 10, im Folgenden: Richtlinie 2001/29/EG) vor?
               
            
                  2.
               
               
                  Wenn die erste Frage zu bejahen ist (und eine öffentliche Wiedergabe folglich vorliegt):
                  Steht die Feststellung, dass der Betreiber einer Plattform für Usenet-Dienste eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vornimmt, einer Anwendung von Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (ABl. 2000, L 178, S. 1, im Folgenden: Richtlinie 2000/31/EG) entgegen?
               
            
                  3.
               
               
                  Wenn die erste oder die zweite Frage zu verneinen ist (und eine Berufung auf den Haftungsausschluss nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG daher grundsätzlich möglich ist):
                  Nimmt der Betreiber einer Plattform für Usenet-Dienste, der Dienste im Sinne der Ausführungen in den Nrn. [1 bis 7] und [16] dieser Vorlage anbietet, eine aktive Rolle wahr, die einer Berufung auf Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG auf eine andere Weise entgegensteht?
               
            
                  4.
               
               
                  Kann dem Betreiber einer Plattform für Usenet-Dienste, der eine öffentliche Wiedergabe vornimmt und sich auf Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG berufen kann, untersagt werden, die Verletzung fortzusetzen, bzw. kann gegenüber ihm eine Anordnung erlassen werden, die über die in Art. 14 Abs. 3 dieser Richtlinie vorgesehenen Möglichkeiten hinausgeht, oder steht dem Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG entgegen?