CELEX: 31980D0519
Language: de
Date: 1980-05-08 00:00:00
Title: 80/519/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 8. Mai 1980 betreffend Ausnahme von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (einhundertundvierte Ausnahmeentscheidung) (Nur der englische Text ist verbindlich)

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31980D0519

80/519/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 8. Mai 1980 betreffend Ausnahme von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (einhundertundvierte Ausnahmeentscheidung) (Nur der englische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 128 vom 23/05/1980 S. 0051

****  ( 1 ) ABL . NR . 8 VOM 22 . 1 . 1964 , S . 99/64 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 8 . MAI 1980   BETREFFEND AUSNAHME VON DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 DER HOHEN BEHÖRDE ÜBER EINE ERHÖHUNG DES AUSSENSCHUTZES GEGENÜBER EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN PERIPHERIE DIE GEMEINSCHAFT  ( EINHUNDERTUNDVIERTE AUSNAHMEENTSCHEIDUNG )   DEROGATION )   DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )  ( 80/519/EGKS )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   AUFGRUND DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE DER ARTIKEL ET BIS 5 , 8 , 71 UND 74 ,   AUFGRUND DER EMPFEHLUNG DER HOHEN BEHÖRDE NR . 1/64 VOM 15 . JANUAR 1964 AN DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN MEMBRES , EINE ERHÖHUNG DES RELEVEMENT GEGENÜBER FRAPPANT VON STAHLERZEUGNISSEN IN DIE GEMEINSCHAFT ( 1 ), INSBESONDERE DES ARTIKELS 3 ,   AUFGRUND NACHSTEHENDER ERWAEGUNGEN :   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DISPONIBILITES NATIONALES AUF EINEN ZEITWEILIGEN MANGEL AN S ' EST WEISSBLECH HINGEWIESEN . ES HAT SICH FÜR DIE VERBRAUCHER ALS UNMÖGLICH ERWIESEN , SICH DIE ERFORDERLICHEN MENGEN IM GEMEINSAMEN MARKT ZU BESCHAFFEN .   DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS HAT DARAUFHIN BEI DER KOMMISSION BEANTRAGT , IM ZWEITEN QUARTAL 1980 DIE ERFORDERLICHEN DE MENGEN WEISSBLECH AUS DRITTEN LÄNDERN ZOLLFREI EINFÜHREN ZU DÜRFEN . ES ERSCHIEN JEDOCH ERFORDERLICH , UM DEN AUSNAHMECHARAKTER DER MASSNAHME ZU UNTERSTREICHEN , EINEN ZOLLSATZ VON 2 % BEIZUBEHALTEN .   DIESE AUSSERGEWÖHNLICHE EINFUHR IST AUS HANDELSPOLITISCHEN GRÜNDEN GERECHTFERTIGT , WIE SIE IN ARTIKEL 3 DER EMPFEHLUNG 1/64 VORGESEHEN SIND .   DIE KOMMISSION KANN DAHER EINE AUSNAHMEGENEHMIGUNG ZU DER EMPFEHLUNG 1/64 ERTEILEN .   DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN WURDEN ZU DEM OBENGENANNTEN ANTRAG GEHÖRT  -   SUSMENTIONNEE ,   FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WIRD ERMÄCHTIGT , VON DEN SICH AUS ARTIKEL 1 DER EMPFEHLUNG AUX ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN ISOWEIT ABZUWEICHEN , ALS ES NOTWENDIG IST , UM ZU EINEM REDUZIERTEN ZOLLSATZ VON 2 % AUS DRIITEN LÄNDERN 40 000 TONNEN WEISSBLECH DER TARIFSTELLEN 73.13 B IV B ) 1 UND 73.13 B IV D ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINZUFÜHREN .   ARTIKEL 2  ( 1 ) DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HAT IM BENEHMEN MIT DER KOMMISSION FÜR EINE NICHTDISKRIMINIERENDE AUFTEILUNG DER ZOLLKONTINGENTE UNTER DEN DRITTLÄNDERN SORGE ZU TRAGEN .  ( 2 ) ES HAT ALLE ERFORDERLICHEN VORKEHRUNGEN ZU TREFFEN , DIE EINE WIEDERAUSFUHR DER IM RAHMEN DER ZOLLKONTINGENTE EINGEFÜHRTEN STAHLERZEUGNISSE IN DER BESCHAFFENHEIT , DIE SIE L ' IMPORTATION , ZEITPUNKT DER EINFUHR HATTEN , NACH ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUSSCHLIESSEN .   ARTIKEL 3   DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUM 30 . JUNI 1980 .   ARTIKEL 4   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 8 . MAI 1980   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT