CELEX: 31985D0523
Language: de
Date: 1985-10-08 00:00:00
Title: 85/523/EWG: Entscheidung der Kommission vom 8. Oktober 1985 über die Gewährung eines Finanzbeitrags zur Durchführung des Grenzinfrastrukturvorhabens Doirani (Griechenland) (Nur der griechische Text ist verbindlich)

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31985D0523

85/523/EWG: Entscheidung der Kommission vom 8. Oktober 1985 über die Gewährung eines Finanzbeitrags zur Durchführung des Grenzinfrastrukturvorhabens Doirani (Griechenland) (Nur der griechische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 325 vom 05/12/1985 S. 0001 - 0003

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSIONvom 8. Oktober 1985über die  Gewährung eines Finanzbeitrags zur Durchführung des Grenzinfrastrukturvorhabens Doirani  (Griechenland)(Nur der griechische Text ist verbindlich)(85/523/EWG)DIE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3620/84 des Rates vom 19. Dezember  1984 über eine Sonderaktion auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur (1), insbesondere auf Artikel  4 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:Die griechische Regierung hat der Kommission den Antrag  auf einen Finanzbeitrag zu den Kosten des Grenzinfrastrukturvorhabens Doirani (Griechenland)  vorgelegt.Bei der Vergabe eines Finanzbeitrags zu Vorhaben, die den Grenzuebergang erleichtern, hat  sich die Kommission hauptsächlich an den Zielen der Richtlinie 83/643/EWG des Rates vom 1. Dezember  1983 zur Erleichterung der Kontrollen und Verwaltungsformalitäten im Güterverkehr zwischen den  Mitgliedstaaten (2) orientiert und erklärt, sie verfolge das Ziel, die Verkehrsfluessigkeit an den  Grenzen zu verbessern und die Wartezeiten an den Grenzen zu verkürzen.Der mit der Entscheidung  78/174/EWG vom 20. Februar 1978 (3) eingesetzte Ausschuß für Verkehrsinfrastruktur wurde  konsultiert  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Zur Finanzierung  der Arbeiten zur Durchführung des Grenzinfrastrukturvorhabens Doirani (Griechenland) wird ein  Beitrag von höchstens 770 000 ECU gewährt.Artikel 2Das in Artikel 1 genannte Vorhaben hat  folgende Merkmale:1Lage:Doirani, Nomos Kilkis, Grenze zwischen Griechenland und  Jugoslawien.2Beschreibung:Autobahnanschluß des Grenzpostens von Doirani an das Staatsstrassennetz  durch die Kreuzung von Drosaton.3Voraussichtlicher Zeitplan für die Durchführung:1985 bis  1986.4Geschätzte Gesamtkosten des Vorhabens in Landeswährung:350 Millionen Dr.Artikel 3Die  Modalitäten für Finanzierung, Durchführung und Kontrolle sind im Anhang zu dieser Entscheidung  aufgeführt. Artikel 4Die zuständigen Stellen für die Anwendung dieser Entscheidung sindfür die Kommission der  Leiter der Abteilung "Planung und Ausbau der Infrastruktur" in der Generaldirektion Verkehr,für die  griechische Regierung das Ministerium für öffentliche Arbeiten. Artikel 5Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.Brüssel,  den 8. Oktober 1985Für die KommissionStanley CLINTON DAVISMitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 333 vom 21. 12. 1984, S. 58. (2) ABl. Nr. L 359 vom 22. 12. 1983, S. 8. (3) ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1978, S. 16.  ANHANG Bedingungen für die Gewährung eines Finanzbeitrags zur Durchführung des  Grenzinfrastrukturvorhabens Doirani (Griechenland)1. Finanzierung1.1. Der Finanzierungsplan sieht wie folgt aus:Erste Zahlung: die Kommission genehmigt die Zahlung eines  Vorschusses von nicht mehr als 40 % des geplanten Hoechstbetrags des in Artikel 1 dieser  Entscheidung angegebenen Finanzbeitrags.Zweite Zahlung: nach Eingang des Nachweises, daß die  Arbeiten abgeschlossen sind, zahlt die Kommission den noch verbleibenden Betrag oder ordnet die  Zahlung dieses Betrages an.1.2. Vor der Durchführung jeder Zahlung prüft die Kommission, ob die Richtlinie 71/305/EWG des Rates  vom26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (¹) und  die Richtlinie 72/277/EWG des Rates vom 26. Juli 1972 über die Einzelheiten und Bedingungen für die  Veröffentlichung der Bekanntmachungen von öffentlichen Bauaufträgen und Konzessionen für  öffentliche Bauarbeiten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (²) angewendet worden sind.2. RechnungsprüfungDie zuständigen Stellen haben die Rechnungsführung und alle sonstigen Unterlagen,  die für die Kontrolle der Ausgaben für das Vorhaben nötig sind, aufzubewahren. Die Kommission  behält sich das Recht vor, während der Arbeiten die Vorlage von Belegen zu verlangen und an Ort und  Stelle Inspektionen vorzunehmen. Die Unterlagen der Rechnungsführung für das Vorhaben sind  mindestens 4 Jahre lang nach Abschluß der Arbeiten aufzubewahren.3. Bestätigung der Zahlungen und Kontrolle der ArbeitenFür jede Zahlung haben die zuständigen Behörden  der Kommissioneinen Bericht über den Fortschritt der Bauarbeiten, der von demjenigen zu  unterzeichnen ist, der gegenüber den Behörden des betreffenden Staates für das Vorhaben offiziell  verantwortlich ist, undeine beglaubigte Übersicht über die geleisteten Zahlungen zu übermitteln.Für  alle Zahlungen, welche die Kommission aufgrund dieser Entscheidung leistet, ist ihr eine  Empfangsbestätigung zu geben.4. ÖffentlichkeitsarbeitDie zuständigen Behörden sind gehalten, öffentlich den Finanzbeitrag der  Gemeinschaft durch Hinweistafeln an der Baustelle bekanntzumachen. (¹) ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 5. (²) ABl. Nr. L 176 vom 3. 8. 1972, S. 12.