CELEX: 31971R0701
Language: de
Date: 1971-03-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 701/71 der Kommission vom 31. März 1971 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1430/70, 1679/70 und 1634/70 und zur Verlängerung der Regelung für aus Algerien, Marokko, Tunesien oder der Türkei eingeführte Weine

1 . 4 . 71                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr . L 77/75
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 701/71 DER KOMMISSION
                                                     vom 31 . März 1971
                zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1430/70, 1679/70 und 1634/70 und zur
                Verlängerung der Regelung für aus Algerien, Marokko, Tunesien oder der Türkei
                                                      eingeführte Weine
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die Voraussetzungen zum Erlaß dieser Verordnungen
GEMEINSCHAFTEN —                                                  sind immer noch gegeben. Daher empfiehlt es sich,
                                                                  die Verordnungen so lange, bis eine allgemeine Lö­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 sung der mit diesen Einfuhren verbundenen Probleme
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   erwartet werden kann, beizubehalten.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzen­                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
der Vorschriften für die gemeinsame Marktorgani­                  schusses für Wein —
sation für Wein (*), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2612/70 (2), insbesondere auf                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 37,
                                                                                        Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Die Zeitangabe 31 . März 1971
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1430/70 der Kom­                   a) in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
mission vom 20. Juli 1970 betreffend in die Gemein­                  Nr. 1430/70,
schaft eingeführte algerische Weine (3) und die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1679/70 der Kommission vom                      b) in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
 18 . August 1970 über nach Frankreich eingeführte                   Nr. 1679/70
Weine mit Herkunft aus Marokko oder Tunesien (4),                    und
beide letztmalig geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 2684/70 (5), sowie durch die Verordnung                c) in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1634/70
 (EWG) Nr. 1634/70 der Kommission vom 11 . August                 wird durch die Angabe 31 . Mai 1971 ersetzt.
 1970 über eingeführte Weine mit Herkunft aus der
Türkei (6), geändert durch die Verordnung (EWG)                                         Artikel 2
Nr. 2684/70, wurden bis zum 31 . März 1971 geltende
Übergangsregelungen eingeführt.                                   Diese Verordnung tritt am 1 . April 1971 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 31 . März 1971
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                          Franco M. MALFATTI
  (!) ABl . Nr. L 99 vom 5 . 5 . 1970, S. 1 .
  (2) ABl.  Nr. L 281 vom 27. 12. 1970, S. 6.
  (3) ABL   Nr. L 159 vom 21 . 7. 1970, S. 18 .
  (4) ABl.  Nr. L 185 vom 19 . 8 . 1970, S. 7.
  (5) ABl.  Nr. L 285 vom 31 . 12. 1970, S. 38 .
  (6) ABl.  Nr.  L 178 vom 12. 8 . 1970, S. 10.