CELEX: 51981PC0042
Language: de
Date: 1981-02-20
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinien 66/402/EWG, 66/403/EWG über den Verkehr mit Getreidesaatgut bzw. mit Pflanzkartoffeln (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 42
Vol. 1981/0010
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(81)42       endg .
                                                          Brüssel , den 20       Februar 1981
                                Vorschlag für eine
                               RICHTLINIE DES RATES
            zur Änderung der Richtlinien 66 / 402 / EWG , 66 / 403 / EWG über den
            Verkehr mit Getreidesaatgut bzw . mit Pflanzkartoffeln
                      ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0MC81 ) 42 endg .
 ---pagebreak---                               BKJRUEDUNG
Die Vorschriften über die Vermarktung von Getreidesaatgut sehen Genehmigungen
vor , wonach bis zum 31 » Dezember I98O unter bestimmten Bedingungen Saatgut
amtlich zertifiziert v/erden kann, für das keine amtliche Feldbesichtigung
stattgefunden hat . Die in vorliegender Richtlinie genannte zusätzliche Frist
dürfte dazu führen, die nötige Erfahrung für eine allgemeinere und endgültige
Lösung zu erlangen .
Die Richtlinie über die Vermarktung von Kartoffelpflanzgut sieht vor , daß
die Mitgliedstaaten grundsätzlich ab 1 , Juli 1975 nicht mehr in eigener Ver­
antwortung die Gleichwertigkeit der in den Drittländern vorgenommenen Unter­
suchungen und Kontrollen feststellen können . Die Republik Griechenland muß
jedoch als neuer Mitgliedstaat diese Vorschriften in Kraft setzen , um sich
ab 1 . Januar 1983 der gemeinsamen Pflanzenschutzregelung anzugleichen. Da die
Republik Griechenland in eigener Verantwortung die Möglichkeit vorgesehen hatte ,
in Kanada erzeugte Pflanzkartoffeln einzuführen , ist- die Gültigkeitsdauer für
diese Maßnahmen zu verlängern, damit der Republik Griechenland ermöglicht
wird, den oben genannten Zeitraum für diese Pflanzkartoffeln bis 31 » Dezember
1982 in Anspruch zu nehmen .
 ---pagebreak---                    Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der ■
  Richtlinien 66 / 402 / EWG , 66 / 403 / EWG über den Verkehr mit Getreidesaatgut bzw .
mit Pflanzkartoffeln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                  Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Aus den nachstehend aufgeführten Gründen sind die Richtlinien über den Verkehr
mit Getreidesaatgut und Pflanzkartoffeln zu ändern-
                                                        Richtlinie 79 / 692 / EWG ( 2 ) sind
In    der Richtlinie 66 / 402 / EWG ( 1 ) , zuletzt geändert durch die / Genehmigungen vor­
gesehen , wonach bis zum 31 . Dezember 1980 unter bestimmten Voraussetzungen Saat­
gut amtlich zugelassen werden kann , das keiner Anbauüberprüfung unterzogen worden
ist . Es empfiehlt sich eine zusätzli che Frist vorzusehen , damit die für eine allgemeine
 und endgültige Lösung erforderlichen Erfahrungen gesammelt werden können .
                                                       Richtlinie 80 / 52 / EWG ( 4 ) können
Gemäss der Richtlinie         66 / 403 / EWG ( 3 ) , zuletzt geändert durch die / die Mitglied­
staaten ab         1 . Juli 1975 grundsätzlich nicht mehr unter eigener Verantwortung
die Gleichwertigkeit der in Drittländern durchgeführten Prüfungen und Kontrollen
feststel len -
Da jedoch die Vorarbeiten für eine gemeinschaftliche Gleichwertigkeits-
feststellung noch nicht abgeschlossen sind , ist den Mitgliedstaaten die Möglich­
keit eingeräumt worden, die Geltungsdauer der von ihnen bereits getroffenen Gleicn-
wertigkeitsfestel Lungen zu verlängern . Diese Verlängerung ist in der Praxis
nur gegenüber Kanada angewandt worden­
                                                                                             ./.
( 1 ) ABl . Nr . 125 vom 11.7.1966 , S. 2289 /66
( 2 ) ABl . Nr . L 205 vom 13.8.1979 , S. 1
( 3 ) ABl . Nr . 125 vom 11.7.1966 , S. 2320 / 66
( 4 ) ABl . Nr . L 18 vom 24.1.1980 , S. 29
 ---pagebreak---                                    - 2 -
Auf diese Verlängerung ist die gemeinschaftliche Pflanzenschutzregelung an­
wendbar .
Aufgrund dieser Regelung wäre es    gegestandslos , die Geltungsdauer der Fest­
stellungen zu verlängern , die die Mitgliedstaaten der Gemeinschaften der Neun
getroffen haben .
Griechenland als neuer Mitgliedstaat muß jedoch die erforder­
lichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft     setzen , um den Bestim­
mungen der gemeinsamen Pflanzenschutzregelung mit Wirkung vom 1 . Januar 1983
nachzukommen . Dieses Land hatte unter eigener Verantwortung
die Möglichkeit der Einfuhr von Pflanzkartoffeln aus Kanada vorgesehen . Es erscheint
daher angezeigt , die Geltungsdauer dieser Maßnahmen zu verlängern , um Griechenlnad die
Mäglichkeit zu geben ,     den vorgenannten Zeitraum für die Einfuhr kanadischer
Pflanzkartoffeln zu nutzen ■
Die obengenannten Richtlinien sind daher entsprechend zu ändern .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN
 ---pagebreak---                                   Artikel 1
In der Richtlinie 66 / 402 / EWG wird in Artikel 2 Absatz 2 der 31 . Dezember 1980
durch den 31 . Dezember 1982 ersetzt .
                                  Artikel 2
In der Richtlinie 66 / 403 / EWG wird in Artikel 15 Absatz 2 a   der 31 . März 1980
durch den 31 . Dezember 1982 ersetzt .
Die Richtlinie 77 / 93 / EWG des Rates vom 21 . Dezember 1976 über Maßnahmen zum
Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzener-
zeugnisse in die Mitgliedstaaten ( 5 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie
80 / 393 / EWG  ( 6 ), bleibt unberührt .
                                  Artikel 3
1 . Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
     schriften in Kraft , um Artikel 1 spätestens zum 1 . Januar 1981 nachzukommen .
2 . Griechenland setzt die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in
     Kraft , um Artikel 2 spätestens zum 1 . Januar 1981 nachzukommen .
                                  Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
( 5 ) ABl . Nr . L 26 vom 31 . 1.1977 , S. 20
( 6 ) ABl . Nr . L 100 vom 17.4.1980 , S. 35