CELEX: 52018JC0022
Language: de
Date: 2018-10-26
Title: Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/735 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 26.10.2018
            JOIN(2018) 22 final/2
            2018/0300(NLE)
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            Gemeinsamer Vorschlag für eine
            VERORDNUNG DES RATES
            zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/735 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Mit der Verordnung (EU) 2015/735 des Rates werden die im Beschluss (GASP) 2015/740 des Rates
                  1
                vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt.
            
            
               2.Am 13. Juli 2018 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2428 (2018) angenommen, in der er seine tiefe Besorgnis darüber, dass die Staatsführung Südsudans es versäumt hat, den Feindseligkeiten im Lande ein Ende zu setzen, zum Ausdruck bringt, die anhaltenden eklatanten Verstöße gegen das Abkommen vom 17. August 2015 über die Beilegung des Konflikts in der Republik Südsudan, das Abkommen vom 21. Dezember 2017 über die Einstellung der Feindseligkeiten, den Schutz der Zivilbevölkerung und den Zugang für humanitäre Hilfe sowie die Erklärung von Khartum vom 27. Juni 2018 verurteilt und die mit der Resolution 2206 (2015) verhängten Maßnahmen gegen Südsudan verstärkt.  
            
            
               3.Mit der neuen Resolution ändert der VN-Sicherheitsrat unter anderem die Ausnahmen von dem Waffenembargo und der damit zusammenhängenden technischen und finanziellen Hilfe sowie die Kriterien für die Benennung von Personen und Einrichtungen, die dem Einfrieren von Vermögenswerten unterliegen. 
            
            
               4.Mit dem Beschluss (GASP) 2018/XXX des Rates wurde der Beschluss (GASP) 2015/740 geändert, um die mit der Resolution 2428 (2018) des VN-Sicherheitsrats verhängten Maßnahmen umzusetzen. 
            
            
               5.Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags, und daher sind für ihre Umsetzung, insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung in allen Mitgliedstaaten, Rechtsvorschriften auf Ebene der Union erforderlich. 
            
            
               6.Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und die Kommission sollten daher eine entsprechende Änderung der Verordnung (EU) 2015/735 vorschlagen.
            
            
               2018/0300 (NLE)
            
            
               Gemeinsamer Vorschlag für eine
            
            
               VERORDNUNG DES RATES
            
            
               zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/735 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
            
            
               gestützt auf den Beschluss (GASP) 2015/740 des Rates vom Donnerstag, 7. Mai 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/449/GASP
                  2
               ,
            
            
               auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Mit der Verordnung (EU) 2015/735 des Rates werden die im Beschluss (GASP) 2015/740 des Rates vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt.
            
            
               (2)Am 13. Juli 2018 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2428 (2018) angenommen, in der er seine tiefe Besorgnis darüber, dass die Staatsführung Südsudans es versäumt hat, den Feindseligkeiten im Lande ein Ende zu setzen, zum Ausdruck bringt, die anhaltenden eklatanten Verstöße gegen das Abkommen vom 17. August 2015 über die Beilegung des Konflikts in der Republik Südsudan, das Abkommen vom 21. Dezember 2017 über die Einstellung der Feindseligkeiten, den Schutz der Zivilbevölkerung und den Zugang für humanitäre Hilfe sowie die Erklärung von Khartum vom 27. Juni 2018 verurteilt und die mit der Resolution 2206 (2015) verhängten Maßnahmen gegen Südsudan verstärkt.  
            
            
               (3)Mit der neuen Resolution ändert der VN-Sicherheitsrat unter anderem die Ausnahmen von dem Waffenembargo und der damit zusammenhängenden technischen und finanziellen Hilfe sowie die Kriterien für die Benennung von Personen und Einrichtungen, die dem Einfrieren von Vermögenswerten unterliegen. 
            
         
         
            
               (4)Mit dem Beschluss (GASP) 2018/XXX des Rates wurde der Beschluss (GASP) 2015/740 geändert, um die mit der Resolution 2428 (2018) des VN-Sicherheitsrats verhängten neuen Maßnahmen umzusetzen. 
            
            
               (5)Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags, und daher sind für ihre Umsetzung, insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung in allen Mitgliedstaaten, Rechtsvorschriften auf Ebene der Union erforderlich.
            
            
               (6)Die Verordnung (EU) 2015/735 sollte daher entsprechend geändert werden –
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Verordnung (EU) 2015/735 wird wie folgt geändert: 
            
            
               1.Artikel 2 erhält folgende Fassung:
            
            
               „Artikel 2
            
            
               Es ist verboten,
            
            
               (1) natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Südsudan oder zur Verwendung in Südsudan unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und dazugehörigem Wehrmaterial aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, zu leisten;
            
            
               (2) natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Südsudan oder zur Verwendung in Südsudan unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, einschließlich insbesondere Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen sowie Versicherungen und Rückversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigem Wehrmaterial oder für damit verbundene technische Hilfe oder damit verbundene Vermittlungsdienste, bereitzustellen;
            
            
               (3) in Südsudan oder zur Verwendung in Südsudan technische Hilfe, Finanzmittel, Finanzhilfen oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit der Bereitstellung von bewaffneten Söldnern zur Verfügung zu stellen.“ 
            
            
               2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
            
            
               „Artikel 3
            
            
               Die Verbote nach Artikel 2 gelten nicht für die Bereitstellung von Finanzmitteln, Finanzhilfen, technischer Hilfe oder Vermittlungsdiensten im Zusammenhang mit
            
            
               a) Rüstungsgütern und dazugehörigem Wehrmaterial, die ausschließlich zur Unterstützung der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) und der Interims-Sicherheitstruppe der Vereinten Nationen für Abyei (UNISFA) oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind;
            
            
                b) Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelme, die von Personal der VN, Medienvertretern, humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie zugehörigem Personal ausschließlich zur eigenen Nutzung vorübergehend nach Südsudan ausgeführt wird.“
            
            
               3.Artikel 4 erhält folgende Fassung: 
            
            
               „Artikel 4
            
            
               1. Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen Behörden die Bereitstellung von Finanzmitteln, Finanzhilfen, technischer Hilfe oder Vermittlungsdiensten genehmigen, wenn diese sich auf Folgendes beziehen:
            
         
         
            
               a) nichtletales militärisches Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, sofern der Mitgliedstaat den Sanktionsausschuss im Einklang mit Nummer 6 der Resolution 2428 (2018) des VN-Sicherheitsrats vorab unterrichtet hat;
            
            
               b) Rüstungsgüter und dazugehöriges Wehrmaterial, die von den Streitkräften eines Staates vorübergehend nach Südsudan ausgeführt werden, der im Einklang mit dem Völkerrecht ausschließlich und unmittelbar zur Erleichterung der Evakuierung seiner Staatsangehörigen sowie von Personen, für die er konsularische Verantwortung in Südsudan hat, tätig wird, sofern der Mitgliedstaat den Sanktionsausschuss im Einklang mit Nummer 6 der Resolution 2428 (2018) des VN-Sicherheitsrats unterrichtet;
            
            
               c) Rüstungsgüter und dazugehöriges Wehrmaterial für die Regionale Task Force der Afrikanischen Union oder zu deren Unterstützung, die ausschließlich für regionale Maßnahmen zur Bekämpfung der Lord’s Resistance Army  bestimmt sind, sofern der Mitgliedstaat den Sanktionsausschuss im Einklang mit Nummer 6 der Resolution 2428 (2018) des VN-Sicherheitsrats vorab unterrichtet hat;
            
            
               d) Rüstungsgüter und dazugehöriges Wehrmaterial ausschließlich zur Unterstützung der Umsetzung des Friedensabkommens, sofern der Mitgliedstaat im Einklang mit Nummer 6 der Resolution 2428 (2018) des VN-Sicherheitsrats vorab die Genehmigung des Sanktionsausschusses erhalten hat;
            
            
               e) Verkauf oder Lieferung von sonstigen Rüstungsgütern und dazugehörigem Wehrmaterial oder die Bereitstellung von Hilfe oder Personal, sofern der Mitgliedstaat im Einklang mit Nummer 6 der Resolution 2428 (2018) des VN-Sicherheitsrats vorab die Genehmigung des Sanktionsausschusses erhalten hat.
            
            
               2. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.“
            
            
               4.Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
            
            
               „1.  Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. Anhang I enthält die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die nach Feststellung des nach Nummer 16 der Resolution 2206 (2015) eingesetzten Ausschusses des VN-Sicherheitsrates (im Folgenden „Sanktionsausschuss“) gemäß den Nummern 6, 7, 8 und 12 der Resolution 2206 (2015) des VN-Sicherheitsrats und Nummer 14 der Resolution 2428 (2018) des VN-Sicherheitsrats für Handlungen oder politische Maßnahmen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Südsudan bedrohen, mittelbar oder unmittelbar verantwortlich sind, daran mitbeteiligt waren oder sie vorgenommen haben.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Für den Rat
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 117 vom 8.5.2015, S. 52.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 117 vom 8.5.2015, S. 52.