CELEX: 51967PC0532
Language: de
Date: 1967-07-20
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Regeln für die Bestimmung der neben Arles und Vercelli vorgesehenen Handelsplätze (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 532
Vol. 1967/0075
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        KOM(67)532 endg.
                                        Brüssel , den 20 . Juli 19^7
                         Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG DES RATES
                zur Festsetzung der Regeln für die Bestimmung der
               neben Arles und Vercelli vorgesehenen Handelsplätze
                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM167 ) 532 endg.
 ---pagebreak---                                    Vorschlag für eine
                                  VERORDNUNG DES RATES
                     zur Pestsetzung der Regeln für die Bestimmung der
                   neben Arles und Vercelli vorgesehenen Handelsplätze
                             ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt.)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr. . ../67 /EWG des Rats vom                 1967 über
die gemeinsame Marktorganisation für Reis ( l ), insbesondere auf Artikel 4 Ab­
satz 5 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nr. . . ./ 67 /EWG (+) werden die Interven-
tionspreise für Arles und Vercelli so festgesetzt , daß sie untereinander und
vom entsprechenden Richtpreis so weit abweichen , wie es den im Fall einer nor­
malen Erntö und unter natürlichen Preisbildungsbedingungen auf dem Markt zu
erwartenden Preisunterschieden entspräche , und der freie Verkehr gemäß dem Be­
darf des Marktes innerhalb 1 der - Gemeinschaft ermöglicht wird .
Die von der Gemeinschaft festzulegenden Handelsplätze müssen in den Überschuß-
gebieten liegen ; bei ihrer Festlegung sind daher die Versorgungslage der Ge­
meinschaft bei Reis und insbesondere die Konzentration des größten Teils der
Erzeugung in zwei genau begrenzten Gebieten zu berücksichtigen .
( 1 ) AB Nr. ... vom
(+) Verordnung über die gemeinsame MarktOrganisation für Reis
 ---pagebreak---                                         - 2 -
Um das einwandfreie Funktionieren der Interventionsregelung zu gewährleisten ,
müssen die Handelsplätze in der Lage sein , große Mengen Reis zu lagern und sie
unter "besten Bedingungen abzusetzen ; bei der Festlegung der Kandelsplätze sind
daher Plätze zu wählen , die über eine angemessene Infrastruktur verfügen und
in einem verkehrsmäßig ausreichend erschlossenen Gebiet liegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
     Die nach Artikel 4 Absatz 5       Verordnung Nr . . ../67/EVIG ( + ) festzusetzen­
den wichtigen Handelsplätze der Überschußgebiete müssen folgende Bedingungen er­
füllen :
      a) Vorhandensein von Lagerräumen , die technisch so ausgerüstet sind , daß
         eine ausreichend große Menge Rohreis aufgenommen , behandelt und laufend
         abgegeben werden kann ;
     b) günstige Verkehrslage für die Übernahme und insbesondere für den Absatz
         des Reises .
                                   Artikel 2
     Der Rat prüft jährlich anhand eines Berichtes der Kommission die Ergebnis­
se der Anwendung von Artikel 1 .
                                   Artikel 3
     Diese Verordnung tritt am 1 . September 1967 in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
                                              Brüssel , den
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
(+) Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Reis