CELEX: 51967PC0679
Language: de
Date: 1967-10-09
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung des Interventionspreises für Butter in Frankreich während des Milchwirtschaftsjahres 1967/1968 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 679
Vol. 1967/0118
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                       I
                      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(67)679 endg.
                                                Brüssel , den 9 * Oktober 1967
                             Vorschlag für eine
                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
              zur Änderung des Interventionspreises für Butter
         in Prankreich während des Milchwirtschaftsjahres 1967/1968
                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(67 ) 679 endg.
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
                           der VO Nr. I3/64/EWG                      .   *.
Gemäß Artikel 21 Absatz (l)^setzen di® Mitgliedstaaten jährlich vor . dem
15 . März für inländische frische Butter der ersten Qualität den Interven­
tionspreis fest , der für das folgende Milchwirtschaftsjahr gültig ist .
Frankreich , hat den Interventionspreis für Butter für das Milchwirtschafts-
jahr 1967/1968 auf 8,50 ffrs je kg festgesetzt . Dieser. Preis liegt unter
dem für das Milchwirtschaftsjahr 1968/1969 vorgesehenen gemeinsamen Inter­
ventionspreis von 8,68 ffrs .
Die Entwicklung der Preise für Milcherzeugnisse während des Sommers hat
eine schwierige Situation geschaffen, die Markt stützungsmaßnahmen . erfor­
dert .
Da es infolge der großen Überschüsse in allen Herstellerländern schwierig
ist , die Ausfuhren zu erhöhen und eine hinreichende Verbesserung der Ver­
wertung der fettfreien Milchbestandteile durch staatliche Maßnahmen sich
als unmöglich erwiesen hat , faßte die französisch^ Regierung zur Stützung
des Richtpreises für Butter eine Erhöhung desselben um 0,10 ffrs je kg
ins Auge . Der neue Preis beliefe sich dann auf 8,60 ffrs je kg.
Es wird vorgeschlagen , Prankreich mit der vorliegenden Entscheidung die
Ermächtigung zu dieser Erhöhung zu erteilen.
Diese Maßnahme , die zur Zeit durch die Lage und die AktionsmögLichkeiten
auf einem inländischen Markt gerechtfertigt ist , muß jedoch der Kommission
im Hinblick auf den Vorschlag für die Endphase freie Hand lassen. Die all­
gemeine Entwicklung auf dem Markt für Milcherzeugnisse könnte nämlich im
Jahre 1967/1968 namentlich zu einer Änderung der Relation zwischen dem
Pettwert und der fettfreien Bestandteile der Milch Anlaß geben.
                                                             ./•
 ---pagebreak--- Schließlich würde die Anwendung des Artikels 2 Absatz ( l ) der Verordnung
Nr. 62/64/EWG des Rates auf den neuen Interventionspreis zu einem Anstieg
desjenigen Preisniveaus führen , bei dem die Käufe durch die Interventions-
stelle einsetzen .
Dieset Preisschwelle soll von den Mitgliedstasten auf der Grundlage des
Intervent ionspreises zuzüglich eines Betrags von mindestens 0j03 RE fest­
gesetzt werden. Die neue Preisschwelle stiege damit von 8,70 ffrs .je kg
( Interventionspreis : 8,50 ffrs + 0,20 ffrs , Anwendung eines Betrags von
0,04 RE) auf 8,75 ffrs an (neuer Interventionspreis : 8,60 ffrs + 0,15 ffrs ,
Anwendung eines Betrags von 0,03 RE).
Die französischen Behörden möchten diese Erhöhung vermeiden, da * sie mit
Recht befürchten , daß eine höhere Preisschwelle mehr Käufe zur Folge hat
als zur Preisstützung notwendig wären.
Um diesem Risiko aus dem Weg zu gehen , gibt Artikel 2 des Entscheidungs-
entwurfs Prankreich die Möglichkeit , den Betrag, um den der Intervent ions-
preis bei der Pestsetzung der Preisschwelle für die Käufe durch die Inter-
ventionsstelle erhöht wird , auf 0,02 RE zu senken.
 ---pagebreak---                                          Vorschlag für eine
                                      ENTSCHEIDUNG     DES   RATES
          zur Änderung des Interventionspreises für Butter
          in Frankreich während des Milchwirt schafts.jahres 1967/1968
                         ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER   RAT  DER    EUROPÄISCHEN             GEMEINSCHAFTEN     -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr, I3/64/EWG des Rates vom 5 » Februar 1964 über
die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Milch
und Milcherzeugnisse ( l ), insbesondere auf Artikel 21 Absatz ( 4 ) und auf
Artikel 23 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
              ■ :ν · ; " ·■ -"· ·"···  Λ  ' ·' : ' " '     '
Gemäß Artikel 21 Absatz ( l ) der Verordnung Nr. I3/ 64/ EWG setzen die 'Mitglied­
staaten jährlich vor dem 15 . März für inländische frische Butter der ersten
Qualität den Interventionspreis fest , der für das folgende Milchwirtschafts-
jahr gültig ist .
In Frankreich wurde der Interventionspreis für das Milchwirtsßhafts jähr
1967/1968 auf 8,50 ffrs . je kg •festgesötzfi* Dieser Preis liegt unter dem für
das Milchwirtschaftsjahr 1968/1969 vorgesehenen gemeinsamen Interventions-
prei/a von 8,68 ffrs .                                             .'
Im laufenden Wirtis'chaftis^jahr sind die Maßnahmen, mit denen normalerweise in
Frankreich der Milchpreis gestützt wird , unzureichend. Wegen der. PreisenW ^
Wicklung auf dem Weltmarkt und der Überschüsse in der Gemeinschaft besteht
die Gefahr , daß sich die Marktbedingungen verschlechtern . Durch eine Erhöhung
des französischen Interventionspreises für Butter wird.es möglieh' sein , die. •'
Auswirkungen der derzeitigen Situation auf das Einkommen der Produzenten ab­
zuschwächen . \
(1 ) AB Nr. 34 vom 27.2.1964 , Seite 549/64
                                                                         7.
 ---pagebreak--- Bei der von diesem Mitgliedstaat beabsichtigten Erhöhung des Interventions-
preises müssen die Bedingungen des Artikels 8 der Verordnung Nr . 68/67 /EWG
des Rates vom 22 . März 1967 über Maßnahmen bei den Preisen für Milch und
Milcherzeugnisee im Milchwirtschaftsjahr 1967/1968 und zur Änderung der
Verordnung Nr. 215/66/EWG über die Regelung für Milchmischfuttermittel und
für Milchpulver für Futterzwecke ( l ) erfüllt werden . Es empfiehlt sich des­
halb , die Französische Republik zur Erhöhung ihres Interventionspreises um
0,10 ffrs . je Kilogramm Butter zu ermächtigen .
Gemäß Artikel 2 Abaatz ( l ) der Verordnung Nr . 62/64/EWG des Rates vom
3 . Juni 1964 über die Festlegung der Grundsätze für die Interventionen auf
dem Buttermarkt ( 2 ) wird eine Erhöhung des Interventionspreises einen mini­
malen Anstieg des Preisniveaus , bei dem die Käufe einsetzen , von 8,70 ffrs .
auf 8,75 ffrs . zur Folge haben . Eine Erhöhung dieser Preisschwelle wird unter
Umständen dazu führen , daß mehr Käufe getätigt werden als für die Preis-
stützung notwendig wäre . Um das zu vermeiden , empfiehlt es sich , Frankreich
die Möglichkeit zu geben , di'.e Proisschwelle , bei der die Käufe einsetzen ,
auf der derzeitigen Köhe ta halten und die untere Grenze des in Artikel 2
Absatz ( l ) der Verordnung Nr. 62/64/EWG über die Festlegung der Grundsätze
für die Interventionen auf dem Buttermarkt vorgesehenen Betrags auf 0,02 RE
zu senken .
HAT    FOLGENDE   ENTSCHEIDUNG     GETROFFEN :
                                       Artikel 1
In Abweichung von Artikel 21 Absatz ( l ) der Verordnung Nr . I3/64/EWG wird
die Französische Republik ermächtigt , den Interventionspreis für inländische
frishe Butter der ersten Qualität für das Milchwirtschaftsjahr 1967/1968 um
0,10 ffrs . je Kilogramm zu erhöhen .
fl ) AB Nr . 67 vom 25.3.1967 , Seite 852/67
( 2 ) AB Nr . 92 vom IO . 6.1964 , Seitel412/64
 ---pagebreak---                                    Artikel 2
Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz ( l ) der Verordnung
Nr. 62/64/EWG wird die in den vorgenannten Bestimmungen vorgesehene untere
Grenze von 0,03 KE von dem Zeitpunkt an , zu dem die Französische Republik
von der in Artikel 1 vorgesehenen Ermächtigung Gebrauch Bracht*. für diesen
Mitgliedstaat auf 0,02 EE je kg vermindert .
                                   Art ikel 3
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet .
        Geschehen zu Brüssel , den                  Für den Rat
                                                      Der Präsident