CELEX: 
Language: de
Date: 1984-02-08 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 31. Januar 1984 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal zur zweiten Änderung des Abkommens über die Fischerei vor der senegalesischen Küste sowie des dazugehörigen neuen Protokolls #Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal zur zweiten Änderung des Abkommens über die Fischerei vor der senegalesischen Küste sowie des dazugehörigen Protokolls

Avis juridique important

|

31984D0084

84/84/EWG: Beschluß des Rates vom 31. Januar 1984 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal zur zweiten Änderung des Abkommens über die Fischerei vor der senegalesischen Küste sowie des dazugehörigen neuen Protokolls  

Amtsblatt Nr. L 037 vom 08/02/1984 S. 0049 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 3 S. 0003  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 3 S. 0003 

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 226 VOM 29 . 8 . 1980 , S . 17 .  ( 2 ) ABL . NR . L 234 VOM 9 . 8 . 1982 , S . 9 .  ( 3 ) SIEHE SEITE 46 DIESES AMTSBLATTS .  BESCHLUSS DES RATES VOM 31 . JANUAR 1984 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL ZUR ZWEITEN ÄNDERUNG DES ABKOMMENS ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER SENEGALESISCHEN KÜSTE SOWIE DES DAZUGEHÖRIGEN NEUEN PROTOKOLLS ( 84/84/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER SENEGALESISCHEN KÜSTE ( 1 ) IN DER FASSUNG DES AM 26 . JANUAR 1982 UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 2 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND SENEGAL HABEN GEMÄSS ARTIKEL 17 ABSATZ 2 DES ABKOMMENS ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER SENEGALESISCHEN KÜSTE VERHANDLUNGEN STATTGEFUNDEN , UM DIE ÄNDERUNGEN ODER ZUSÄTZE FESTZULEGEN , DIE AM ENDE DES ZWEITEN ZWEIJÄHRIGEN ANWENDUNGSZEITRAUMS DES ABKOMMENS IN DEN ANHÄNGEN DES ABKOMMENS ODER IN DEM IN ARTIKEL 9 DES ABKOMMENS GENANNTEN PROTOKOLL VORZUNEHMEN SIND .  IM ANSCHLUSS AN DIESE VERHANDLUNGEN SIND AM 12 . JANUAR 1984 EIN ABKOMMEN ZUR ÄNDERUNG DES ANHANGS I DES VORBEZEICHNETEN FISCHEREIABKOMMENS SOWIE EIN NEUES PROTOKOLL PARAPHIERT WORDEN .  AUFGRUND DIESES ABKOMMENS IST ES FÜR DIE FISCHER DER GEMEINSCHAFT WEITERHIN MÖGLICH , IN DEN UNTER DIE MEERESHOHEIT ODER DIE GERICHTSBARKEIT SENEGALS FALLENDEN GEWÄSSERN FISCHFANG ZU BETREIBEN .  UM EINE UNTERBRECHUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT DER SCHIFFE DER GEMEINSCHAFT ZU VERMEIDEN , IST ES GEBOTEN , DAS BETREFFENDE ABKOMMEN SOWIE DAS PROTOKOLL BALDMÖGLICHST ZU GENEHMIGEN .  AUS DIESEM GRUNDE HABEN BEIDE SEITEN EINEN BRIEFWECHSEL ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES PARAPHIERTEN ABKOMMENS UND DES PARAPHIERTEN PROTOKOLLS PARAPHIERT , UND ZWAR AB DEM ZEITPUNKT , ZU DEM DIE INTERIMSVEREINBARUNG , DIE IN DEM DURCH DEN BESCHLUSS 84/83/EWG ( 3 ) GENEHMIGTEN ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS GETROFFEN WURDE , ERLISCHT . DIESES ABKOMMEN UND DAS DAZUGEHÖRIGE PROTOKOLL MÜSSEN DAHER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM ERLASS EINER ENDGÜLTIGEN MASSNAHME AUF DER GRUNDLAGE VON ARTIKEL 43 DES VERTRAGES GENEHMIGT WERDEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL ZUR ZWEITEN ÄNDERUNG DES ABKOMMENS ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER SENEGALESISCHEN KÜSTE SOWIE DES DAZUGEHÖRIGEN NEUEN PROTOKOLLS WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .  DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .  ARTIKEL 2  DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSONEN ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT SIND , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 31 . JANUAR 1984 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  G . LENGAGNE