CELEX: 52018PC0230
Language: de
Date: 2018-04-23
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge des Antrags Frankreichs EGF/2017/009 FR/Air France

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 23.4.2018
            COM(2018) 230 final
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge desAntrags Frankreichs EGF/2017/009 FR/Air France
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               1.Die Regeln für die Finanzbeiträge des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006
                  1
                (im Folgenden „EGF-Verordnung“) niedergelegt.
            
            
               2.Am 23. Oktober 2017 stellten die französischen Behörden den Antrag EGF/2017/009 FR/Air France auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von Entlassungen
                  2
                bei Air France in Frankreich.
            
            
               3.Nach Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß allen geltenden Bestimmungen der EGF-Verordnung zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag aus dem EGF erfüllt sind.
            
            
               ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS
            
            
                     
                        EGF-Antrag
                     
                  
                  
                     
                        EGF/2017/009 FR/Air France 
                     
                  
               
                     
                        Mitgliedstaat
                     
                  
                  
                     
                        Frankreich
                     
                  
               
                     
                        Betroffene Region(en) (NUTS
                           3
                        -2-Ebene)
                     
                  
                  
                     
                        Île-de-France (FR10)
                     
                     
                        Provence-Alpes-Côte d’Azur (FR82)
                           4
                        
                     
                  
               
                     
                        Datum der Einreichung des Antrags
                     
                  
                  
                     
                        23. Oktober 2017
                     
                  
               
                     
                        Datum der Bestätigung des Antragseingangs
                     
                  
                  
                     
                        6. November 2017
                     
                  
               
                     
                        Datum, an dem der Kommission die Übersetzung des Antrags vorlag
                     
                  
                  
                     
                        7. Dezember 2017
                     
                  
               
                     
                        Datum des Ersuchens um zusätzliche Informationen
                     
                  
                  
                     
                        21. Dezember 2017
                     
                  
               
                     
                        Frist für die Übermittlung der zusätzlichen Informationen
                     
                  
                  
                     
                        1. Februar 2018
                     
                  
               
                     
                        Frist für den Abschluss der Bewertung
                     
                  
                  
                     
                        26. April 2018
                     
                  
               
                     
                        Interventionskriterium
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung
                     
                  
               
                     
                        Hauptunternehmen
                     
                  
                  
                     
                        Air France
                     
                  
               
                     
                        Zahl der betroffenen Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
               
                     
                        Wirtschaftszweig(e)
                     
                     
                        (NACE-Rev.-2-Abteilung)
                           5
                        
                     
                  
                  
                     
                        Abteilung 51 (Luftfahrt)
                     
                  
               
                     
                        Bezugszeitraum (vier Monate)
                     
                  
                  
                     
                        1. April 2017 – 31. Juli 2017
                     
                  
               
                     
                        Zahl der Entlassungen im Bezugszeitraum (a)
                     
                  
                  
                     
                        1 086
                     
                  
               
                     
                        Zahl der Entlassungen vor oder nach dem Bezugszeitraum (b)
                     
                  
                  
                     
                        772
                     
                  
               
                     
                        Gesamtzahl der Entlassungen (a + b)
                     
                  
                  
                     
                        1 858
                     
                  
               
                     
                        Gesamtzahl der für eine Unterstützung infrage kommenden Begünstigten
                     
                  
                  
                     
                        1 858
                     
                  
               
                     
                        Gesamtzahl der zu unterstützenden Personen
                     
                  
                  
                     
                        1 858
                     
                  
               
                     
                        Zahl der zu unterstützenden jungen Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        Mittel für personalisierte Dienstleistungen (EUR)
                     
                  
                  
                     
                        16 410 805
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Mittel für die Durchführung des EGF
                           6
                         (EUR)
                     
                  
                  
                     
                        80 000
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Gesamtmittelausstattung (EUR)
                     
                  
                  
                     
                        16 490 805
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        EGF-Beitrag in EUR (60 %)
                     
                  
                  
                     
                        9 894 483
                     
                  
                  
                     
                  
               
               BEWERTUNG DES ANTRAGS
            
            
               Verfahren
            
            
               4.Frankreich stellte den Antrag EGF/2017/009 FR/Air France am 23. Oktober 2017, also innerhalb von 12 Wochen ab dem Tag, an dem die Interventionskriterien gemäß Artikel 4 der EGF-Verordnung erfüllt waren. Die Europäische Kommission bestätigte den Eingang des Antrags am 6. November 2017. Die Kommission ersuchte Frankreich am 21. Dezember 2017 um zusätzliche Informationen, also binnen zwei Wochen ab dem Zeitpunkt, zu dem ihr die Übersetzung des Antrags vorlag. Diese zusätzlichen Informationen wurden innerhalb von sechs Wochen nach dem Ersuchen vorgelegt. Die Frist von 12 Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags, innerhalb der die Kommission bewerten soll, ob der Antrag die Voraussetzungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags erfüllt, läuft am 26. April 2018 ab.
            
            
               Förderfähigkeit des Antrags
            
            
               Betroffene Unternehmen und Begünstigte
            
            
               5.Der Antrag betrifft 1858 Arbeitskräfte, die bei Air France entlassen wurden. Dieses Unternehmen ist im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung  51 (Luftfahrt) tätig. Die Entlassungen bei Air France erfolgten vor allem in den NUTS-2-Regionen Île-de-France (FR10) und Provence-Alpes-Côte d’Azur (FR82).
            
            
               Interventionskriterien
            
            
               6.Frankreich beantragte eine Intervention gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung, wonach es in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss, wobei auch arbeitslos gewordene Beschäftigte bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern und/oder Selbstständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, mitzählen.
            
            
               7.Der Bezugszeitraum von vier Monaten für den Antrag erstreckt sich vom 1. April 2017 bis zum 31. Juli 2017. Während des Bezugszeitraums kam es bei Air France zu 1086 Entlassungen.
            
            
               Berechnung der Entlassungen und der Fälle der Aufgabe der Tätigkeit
            
            
               8.Alle während des Bezugszeitraums erfolgten 1086 Entlassungen wurden ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Mitteilung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
                  7
                oder der Freisetzung der Arbeitskraft durch den Arbeitgeber berechnet.
            
            
               Für eine Unterstützung infrage kommende Begünstigte
            
         
         
            
               9.Neben den bereits genannten Arbeitskräften umfasst die Gesamtzahl der förderfähigen Personen weitere 772 Arbeitskräfte, die vor oder nach dem Bezugszeitraum von vier Monaten entlassen wurden. Diese Arbeitskräfte wurden alle nach der allgemeinen Ankündigung der geplanten Entlassungen anlässlich der Sitzung des Gesamtbetriebsrats vom 23. April 2015 entlassen. Es kann ein eindeutiger ursächlicher Zusammenhang mit dem Ereignis hergestellt werden, das die Entlassungen während des Bezugszeitraums bewirkt hat.
            
            
               10.Für eine Unterstützung kommen somit 1858 Begünstigte infrage.
            
            
               Zusammenhang zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung
            
            
               11.Zur Begründung des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge machen die französischen Behörden geltend, dass die internationale Luftverkehrsbranche schwerwiegenden wirtschaftlichen Störungen ausgesetzt und insbesondere ein Rückgang des EU-Marktanteils zu verzeichnen gewesen ist. Im Rahmen eines seit 1970 erkennbaren Trends zu langfristigem Wachstum nahm der weltweite Luftverkehr, gemessen an den Einnahmen pro Passagierkilometer (RPK), im Zeitraum von 2008 bis 2015 jährlich um 5,3 % zu. Seit 2008 stieg der Luftverkehr zwischen Europa und den nichteuropäischen Ländern allerdings langsamer an als der weltweite Verkehr. Von 2008-2015 betrug das jährliche Wachstum des Verkehrs zwischen Europa und dem Rest der Welt 3,4 %, was um 36 % unter der durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate des weltweiten Verkehrs liegt.
                  8
               
            
            
               12.Nach Regionen nahm der Verkehr wie folgt zu: zwischen Europa und Nordamerika um 1,4 %; zwischen Europa und Zentral- und Südamerika um 3,4 %; zwischen Europa und Afrika um 2,9 %; zwischen Europa und Asien um 2,7 % und zwischen Europa und dem Nahen Osten um 11,2 %.
                  9
                Die großen Fluggesellschaften des Nahen Osten (Emirates, Qatar Airways und Etihad Airways) haben einen wesentlichen Anteil der Langstreckenflüge von den europäischen Netzwerkfluggesellschaften erobert, indem sie einen One-Stop-Service für Flüge von Europa nach Destinationen wie Indien, Australien und Südostasien anbieten, ein Segment, in dem der geografische Vorteil von Fluggesellschaften aus dem Nahen Osten größer ist.
            
            
               13.Die gravierendsten Auswirkungen der Globalisierung des Luftverkehrs auf die EU-Unternehmen sind durch den drastischen Anstieg der Kapazität von Emirates, Qatar Airways und Etihad Airways bedingt, der sich seit 2012 fortsetzt. Die Gesamtzahl der Langstreckenflugzeuge der drei genannten Fluggesellschaften (die Langstreckenflugzeuge machen nahezu die Gesamtheit der Flotten dieser Gesellschaften aus) verdreifachte sich in acht Jahren von knapp 100 im Jahr 2005 auf mehr als 300 im Jahr 2013, wobei eine wachsende Zahl des Großraumflugzeugs A380
                  10
                zu verzeichnen ist. Von 2013 bis 2017 wurde die Flotte nochmals um das Anderthalbfache vergrößert (rund 500 Flugzeuge); sie dürfte 2021 mehr als 700 Flugzeuge zählen, geht man vom Stand der im April 2017 vorliegenden Bestellungen aus. Im Zeitraum 2013-2021 hätte sich die Flotte somit um das 2,33-Fache vergrößert.
            
            
               Flottenplan von Emirates, Qatar und Etihad für Großraumpassagierflugzeuge
                  11
               
                  (frühere Bestellungen + Stand der Bestellungen im April 2017)
               
                  
            
            
               Quelle: Von Air France anhand von Daten von Ascend
                  12
                erstelltes Schaubild
            
            
               14.Frankreich macht geltend, dass die umfangreichen Bestellungen von Emirates, Qatar Airways und Etihad Airways von den Grundlagen des Luftverkehrs abgekoppelt sind. Auch wenn die Strategie dieser Unternehmen zum Teil darauf ausgerichtet ist, ihre Kapazität zur Beförderung von Fluggästen zwischen dem Nahen Osten und dem Rest der Welt zu erhöhen, so verfolgen die drei Luftfahrtunternehmen doch in erster Linie das Ziel, die Leistung ihres Korrespondenzsystems für die Verkehrsströme „Langstrecke-Langstrecke“ zu vergrößern, um sich über ihre Drehkreuze in Dubai, Doha und Abu Dhabi einen maßgeblichen Anteil der Verkehrsströme zwischen Europa, Afrika und Nord- und Südamerika einerseits und Asien und Ozeanien andererseits sowie zwischen Europa und Afrika zu sichern.
            
            
               15.Dies hat die europäischen Fluggesellschaften und ihre Umsteigeplattformen vor große Herausforderungen gestellt, sowohl in Bezug auf die Strecken mit den höchsten Verkehrsaufkommen (z. B. Europa-Asien) als auch in Bezug auf wachstumsstarke Strecken, insbesondere Afrika-Asien).
            
            
               Wachstum des Angebots der Fluggesellschaften zwischen Europa und den Golfstaaten (2004-2015)
                  (%)
               
                  
            
            
               Quelle: Von Air France anhand von Daten von OAG
                  13
                erstelltes Schaubild 
            
            
               16.Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate bezuschussen ihre staatlichen Luftverkehrsunternehmen mit Milliarden Dollar, wodurch der internationale Luftverkehrsmarkt verzerrt und der lautere Wettbewerb unterminiert wird. Emirates, Qatar Airways und Etihad stehen im Mittelpunkt der Entwicklungsstrategie ihrer staatlichen Aktionäre, die bestrebt sind, ein zügiges Wachstum ihrer Luftfahrtunternehmen im Dienst der nationalen Entwicklung zu fördern, und folglich eine nahezu unbegrenzte Unterstützung gewähren. Einer Studie
                  14
                mehrerer großer Fluggesellschaften in den USA (American Airlines, Delta, United) zufolge erhielten Emirates, Etihad und Qatar Airways von 2004 bis 2014 staatliche Beihilfen in Höhe von schätzungsweise 42 Mrd. USD. Dieselben amerikanischen Fluggesellschaften gaben in einem Schreiben
                  15
                an den Außenminister der Vereinigten Staaten vom Februar 2017 an, dass sich die Beihilfen für die Unternehmen der Golfstaaten auf 50 Mrd. USD belaufen dürften, also auf acht Milliarden Dollar mehr als vormals geschätzt.
            
            
               17.Die staatlichen Beihilfen und Vergünstigungen für Emirates, Qatar Airways und Etihad betreffen das Sozialversicherungs- und Steuersystem (Steuerfreiheit: keine Körperschaftsteuer, keine Sozialversicherungsbeiträge, keine lokalen Abgaben usw.), die Finanzierung des Kaufs von Flugzeugen (staatliche Garantien und Exportkrediterleichterungen), die Finanzierung von Flughafeninfrastrukturen durch massive Investitionen (6800 Mio. EUR in Dubai, 4900 Mio. EUR in Doha) und Flughafengebühren, die zu den niedrigsten weltweit gehören (vergleicht man beispielsweise die Flughafengebühren und sonstigen Abgaben im Jahr 2016 von Paris (CDG) und Dubai (DXB) für die Landung einer B777-300, so beträgt das Verhältnis 2,2 (16 766 EUR in Paris gegenüber 7599 EUR in Dubai).
                  16
               
            
            
               18.In einem Rechtsrahmen, der von einer starken Tendenz zur Liberalisierung der Flugverkehrsdienste gekennzeichnet ist, haben 24 der 28 EU-Mitgliedstaaten mit Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten Vereinbarungen unterzeichnet, durch die ihren Fluggesellschaften ein breiter Zugang zum europäischen Markt eingeräumt wird. Während sich die EU allerdings an den Grundsatz des Verbots staatlicher Beihilfen hält, die den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen, gibt es keine vergleichbare Regelung in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten, wie dies durch die bisher fast unbegrenzte staatliche Unterstützung verdeutlicht wird.
            
            
               19.Bislang gingen drei mit der Globalisierung des Handels begründete EGF-Anträge für die Luftverkehrsbranche ein.
                  17
               
            
            
               Ereignisse, die die Entlassungen bzw. die Aufgabe der Tätigkeit ausgelöst haben
            
            
               20.Ausgelöst hat diese Entlassungen der enorme Anstieg der Kapazität
                  18
                subventionierter Fluggesellschaften mit Sitz in Ländern mit weitaus besseren Investitions- und Produktionsbedingungen, der zu einem drastischen Rückgang des Marktanteils der EU-Unternehmen geführt hat. Die Entwicklung der Marktanteile Origin-Destination zwischen Europa einerseits und Subsahara-Afrika, dem Nahen Osten und Asien andererseits zeigt für den Zeitraum 2008-2016 eine Regression der EU-Gesellschaften um fast 10 Punkte zugunsten von Emirates, Qatar Airways, Etihad und Turkish Airlines (auch wenn für letztere seit 2015 aufgrund des geopolitischen Kontextes keine Veränderung zu verzeichnen ist): siehe nachstehendes Diagramm.
            
            
               Entwicklung der Marktanteile für Subsahara-Afrika, den Nahen Osten und Asien
                  (2008-2016)
               
                  
            
            
                     
                  
                  
                     
                        AFKL
                           19
                        
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Andere Fluggesellschaften
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        EU insgesamt
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        GCC
                           20
                        
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        TK
                           21
                        
                     
                  
               
         
            
               Quelle: Von Air France anhand von Daten von MIDT
                  22
                erstelltes Diagramm
            
            
               21.Wie bereits dargelegt, sind die europäischen Unternehmen und ihre Umsteigeplattformen besonders bei den Strecken mit den höchsten Verkehrsaufkommen (z. B. Europa-Asien) und bei den wachstumsstarken Strecken (z. B. Afrika-Asien) unter Druck geraten. Air France, das dank seines Drehkreuzes Paris-CDG traditionell auf den meisten dieser Strecken gut etabliert gewesen ist, wurde durch diese Entwicklung stark in Mitleidenschaft gezogen, was zu den Entlassungen geführt hat.
            
            
               Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Wirtschafts- und Beschäftigungslage
            
            
               22.Die meisten Entlassungen erfolgten in den Regionen Ile-de-France (76,2 %) und Provence-Alpes-Côte d’Azur (PACA) (11,7 %). Die erwarteten Auswirkungen hängen in beiden Regionen mit den Schwierigkeiten bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Altersgruppe 50+ zusammen. 79 % aller Entlassungen entfallen auf diese Arbeitsgruppe. In der Region PACA sind die Schwierigkeiten auch dadurch bedingt, dass die Zahl Arbeitsuchender höher als im nationalen Durchschnitt ist.
            
            
               23.Die Region Ile-de-France verzeichnet tendenziell niedrigere Arbeitslosenquoten als der Rest von Frankreich (ohne Überseegebiete), da sie die Region Paris umfasst. Im Q3 2017 lag die Arbeitslosenquote bei 8,4 %
                  23
                und somit um einen Prozentpunkt unter der durchschnittlichen Arbeitslosenquote in Frankreich (9,4 %). Allerdings ist die Region mit Problemen in Zusammenhang mit der Langzeitarbeitslosigkeit und der Arbeitsuchenden im Alter von 50+ konfrontiert. Den jüngsten Statistiken
                  24
                zufolge stieg in der Region Ile-de-France die Zahl der Langzeitarbeitslosen (12 bis 24 Monate) 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 19 480 Personen (11 %)
                  25
               . Die Arbeitsuchenden, die seit mindestens einem Jahr arbeitslos sind, machen 43,7 % der Gesamtzahl der Arbeitsuchenden in der Region aus.
                  26
                Darüber hinaus stieg die Zahl der Arbeitsuchenden im Alter von 50+ im letzten Quartal des Jahres 2017 im Vergleich zum Q4 2016 um 4,7 % (5,6 % für Frauen).
                  27
               
            
            
               24.Was die Region PACA betrifft, so lag die Arbeitslosenquote bei 11,1 %
                  28
                und damit nahezu zwei Prozentpunkte über dem nationalen Durchschnitt. In dieser Region nahm die Zahl der Arbeitsuchenden im Alter von 50+ im Q3 2017 im Vergleich zum selben Quartal 2016 um 6 % zu;
                  29
                die Zahl der seit mindestens 12 Monaten arbeitslosen Arbeitsuchenden stieg im selben Zeitraum um 7 % oder 14 010 Personen an.
                  30
               
            
            
               Begünstigte und vorgeschlagene Maßnahmen
            
            
               Begünstigte
            
            
               25.Voraussichtlich werden alle 1858 entlassenen Arbeitskräfte an den Maßnahmen teilnehmen. Nachstehend die Aufschlüsselung dieser Arbeitskräfte nach Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Altersgruppe:
            
            
                     
                        Kategorie
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der 
                           Begünstigten
                     
                  
               
                     
                        Geschlecht:
                     
                  
                  
                     
                        Männer:
                     
                  
                  
                     
                        974
                     
                  
                  
                     
                        (52,4 %)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Frauen:
                     
                  
                  
                     
                        884
                     
                  
                  
                     
                        (47,6 %)
                     
                  
               
                     
                        Staatsangehörigkeit:
                     
                  
                  
                     
                        EU-Bürger/-innen:
                     
                  
                  
                     
                        1 849
                     
                  
                  
                     
                        (99,5 %)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Nicht-EU-Bürger/innen:
                     
                  
                  
                     
                        9
                     
                  
                  
                     
                        (0,5 %)
                     
                  
               
                     
                        Altersgruppe:
                     
                  
                  
                     
                        15-24 Jahre:
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        (0,0 %)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        25-29 Jahre:
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        (0,0 %)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        30-54 Jahre:
                     
                  
                  
                     
                        661
                     
                  
                  
                     
                        (35,6 %)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        55-64 Jahre:
                     
                  
                  
                     
                        1 196
                     
                  
                  
                     
                        (64,4 %)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        über 64 Jahre:
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        (0,0 %)
                     
                  
               
               Förderfähigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen
            
            
               26.Bei der Maßnahme, für die die französischen Behörden eine Kofinanzierung durch den EGF beantragen, handelt es sich um einen Umschulungsurlaub („congé de reclassement“).
                  31
                Diese Maßnahme richtet sich an Arbeitskräfte, die zum Zeitpunkt ihres freiwilligen Ausscheidens noch keine genauen Pläne für eine berufliche Neuausrichtung haben und die während eines Zeitraums von bis zu 12 Monaten und unter bestimmten Umständen bis zu 15 Monaten
                  32
                u. a. Umschulungsmaßnahmen, Beratung, Coaching oder Unterstützung bei der Gründung oder Übernahme eines Unternehmens in Anspruch nehmen möchten.
            
            
               27.Bei den personalisierten Dienstleistungen, die den entlassenen Arbeitskräften im Rahmen des Umschulungsurlaubs angeboten werden sollen, handelt es sich um folgende Maßnahmen:
            
            
               –Beratung und Berufsorientierung für die Arbeitskräfte. Die Arbeitskräfte werden bei ihren Projekten zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt als Beschäftigte oder Selbstständige begleitet und beraten. Im Einzelnen können die teilnehmenden Personen unter anderem folgende Angebote in Anspruch nehmen: Beratung und Orientierung beim beruflichen Wechsel, Unterstützung bei der Arbeitsuche, Coaching, Informationen zu angebotenen Schulungen, Förderung des Unternehmertums und Beratung bei der Unternehmensgründung (zum Beispiel Suche nach einer geeigneten Finanzierung, Hilfe bei der Erstellung eines Geschäftsplans sowie andere begleitende Dienstleistungen auf dem Weg zum Unternehmertum).
            
            
               –Berufsbildung. Den Arbeitskräften werden verschiedene Arten von Schulungen vorgeschlagen, die auf ihre – von den persönlichen Beratern ermittelten – Bedürfnisse zugeschnitten sind. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die „parcours encadrés“ gelegt; hierbei handelt es sich um Berufsbildungsmaßnahmen von längerer Dauer für Tätigkeiten, für die eine Nachfrage besteht. Einige Beispiele für mögliche Berufsbildungsmaßnahmen wären: Schulung zu Rebe und Wein (Winzer), Bienenzucht, CAP
                  33
                für Dienstleistungen in der Nahrungsmittel- und Getränkebranche, CAP Bäcker, CAP Gesundheits- und Krankenpfleger/in, Schulung zur Erlangung des DAEFLE (Diplom für das Unterrichten von Französisch als Fremdsprache), Schulung zur Erlangung der Qualifikationsbescheinigung für die Beförderung von bis zu neun Personen usw.
            
            
               –Beitrag zur Übernahme oder zur Gründung eines Unternehmens. Arbeitskräfte, die ein Unternehmen gründen oder übernehmen, erhalten bis zu 15 000 EUR zur Deckung der dabei entstehenden Kosten, von Investitionen in Vermögenswerte und der laufenden Ausgaben. Der Beitrag wird in mehreren Tranchen ausgezahlt, sobald bestimmte vorgegebene Ziele erreicht worden sind. Eine erste Tranche in Höhe von 3000 EUR wird nach Vorlage eines Nachweises über die Gründung oder Übernahme eines Unternehmens, zum Beispiel des Registrierungsbelegs, gezahlt. Die zweite bzw. dritte Tranche in Höhe von jeweils 6000 EUR wird nach Vorlage der ersten bzw. zweiten Mehrwertsteuererklärung gezahlt, wobei der Mindestumsatz 500 EUR bzw. 1000 EUR betragen muss. Selbstständige („auto-entrepreneurs“ oder „micro-entrepreneurs“) und Einzelunternehmer, für die vereinfachte administrative, steuerliche und soziale Auflagen gelten (entreprise individuelle avec toutes ses dérogations), erhalten die zweite und dritte Tranche in Höhe von 6000 EUR nach Vorlage der ersten und zweiten Tätigkeitsübersicht beim RSI
                  34
               , wobei der Mindestumsatz 200 EUR bzw. 500 EUR betragen muss, sowie eines Nachweises der Zahlung der fälligen Beträge.
            
            
               –Beihilfe für die Arbeitsuche. Die monatliche Beihilfe, die bis Ende des Umschulungsurlaubs ausbezahlt wird, beträgt 70 % des letzten Bruttogehalts der Arbeitskraft. Bei der Berechnung dieses Betrags wird die Vollzeitteilnahme der betreffenden Person an aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen zugrunde gelegt. Nimmt eine Arbeitskraft in geringerem Umfang teil, so zahlt ihr der EGF eine anteilige Beihilfe entsprechend der tatsächlichen Teilnahme.
            
            
               –Mobilitätszulage. Eine zu unterstützende Arbeitskraft, die eine Stelle annimmt, für die sie an einen neuen Wohnort ziehen muss, der über 100 km vom bisherigen Wohnort entfernt ist, erhält eine Pauschale von 3000 EUR zur Deckung der anfallenden Ausgaben. Dieser Betrag erhöht sich um 500 EUR für den nicht getrennt lebenden Ehepartner, den Partner einer PACS
                  35
               -Verbindung oder den Lebenspartner (concubin) und um weitere 500 EUR pro Kind.
            
            
               28.Die hier beschriebenen vorgeschlagenen Maßnahmen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 7 der EGF-Verordnung zählen. Diese Maßnahmen treten nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen.
            
            
               29.Die französischen Behörden haben die erforderlichen Informationen zu den Maßnahmen vorgelegt, die für das betreffende Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifverträgen zwingend vorgeschrieben sind. Sie haben bestätigt, dass der Finanzbeitrag aus dem EGF nicht an die Stelle solcher Maßnahmen tritt.
            
         
         
            
               Veranschlagte Mittel
            
            
               30.Die Gesamtkosten werden auf 16 490 805 EUR geschätzt, wovon die Kosten für personalisierte Dienstleistungen mit 16 410 805 EUR und die Ausgaben für Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und Berichterstattung mit 80 000 EUR veranschlagt werden. 
            
            
               31.Insgesamt wird ein Finanzbeitrag aus dem EGF in Höhe von 9 894 483 EUR (60 % der Gesamtkosten) beantragt.
            
            
                     
                        Maßnahmen
                     
                  
                  
                     
                        Geschätzte Teilnehmerzahl
                     
                  
                  
                     
                        Geschätzte Kosten pro Teilnehmer/in
                        (in EUR)
                     
                  
                  
                     
                        Geschätzte Gesamtkosten
                     
                     
                        (in EUR)
                           36
                         
                     
                  
               
                     
                        Personalisierte Dienstleistungen (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und c der EGF-Verordnung)
                     
                  
               
                     
                        Beratung und Berufsorientierung für die Arbeitskräfte
                           (orientation professionelle, services de reclassement)
                     
                  
                  
                     
                        1 485
                     
                  
                  
                     
                        1 951
                     
                  
                  
                     
                        2 897 150
                     
                  
               
                     
                        Berufsbildung
                           (formation)
                     
                  
                  
                     
                        363
                     
                  
                  
                     
                        2 562
                     
                  
                  
                     
                        929 873
                     
                  
               
                     
                        Beitrag zur Übernahme oder zur Gründung eines Unternehmens
                           (aides à la création d’entreprise) 
                     
                  
                  
                     
                        456
                     
                  
                  
                     
                        15 000
                     
                  
                  
                     
                        6 840 000
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme (a):
                     
                     
                        Prozentsatz des Pakets personalisierter Dienstleistungen 
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        10 667 023
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (65 %)
                     
                  
               
                     
                        Beihilfen und Anreize (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung)
                     
                  
               
                     
                        Beihilfe für die Arbeitsuche 
                           (allocation de congé de reclassement) 
                     
                  
                  
                     
                        1 750
                     
                  
                  
                     
                        3 188
                     
                  
                  
                     
                        5 579 622
                     
                  
               
                     
                        Mobilitätszulage
                           (aides à la mobilité géographique)
                     
                  
                  
                     
                        57
                     
                  
                  
                     
                        2 880
                     
                  
                  
                     
                        164 160
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme (b):
                     
                     
                        Prozentsatz des Pakets personalisierter Dienstleistungen
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        5 743 782
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (35 %)
                     
                  
               
                     
                        Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der EGF-Verordnung
                     
                  
               
                     
                        1. Vorbereitung
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        2. Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        3. Information und Werbung
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        4. Kontrolle und Berichterstattung
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        80 000
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme (c):
                     
                     
                        Prozentsatz der Gesamtkosten
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        80 000
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (0,49 %)
                     
                  
               
                     
                        Gesamtkosten (a + b + c):
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        16 490 805
                     
                  
               
                     
                        EGF-Beitrag (60 % der Gesamtkosten)
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        9 894 483
                     
                  
               
               32.Die Kosten der in der vorstehenden Tabelle aufgeführten Maßnahmen, die als Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung ausgewiesen werden, übersteigen 35 % der Gesamtkosten des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen nicht. Die französischen Behörden haben bestätigt, dass die aktive Teilnahme der zu unterstützenden Personen an den Aktivitäten zur Arbeitsuche bzw. Weiterbildung Vorbedingung für die Durchführung der Maßnahmen ist.
            
            
               33.Die französischen Behörden haben bestätigt, dass die Kosten von Investitionen in die Selbstständigkeit, in Unternehmensgründungen und in die Übernahme von Unternehmen durch die Beschäftigten 15 000 EUR pro Begünstigten nicht übersteigen.
            
            
               Zeitraum, in dem Ausgaben für einen Finanzbeitrag infrage kommen
            
            
               34.Die französischen Behörden leiteten die personalisierten Dienstleistungen für die zu unterstützenden Personen am 19. Mai 2015 ein. Die Ausgaben für die Maßnahmen kommen somit im Zeitraum vom 19. Mai 2015 bis zum 23. Oktober 2019 für einen Finanzbeitrag aus dem EGF infrage.
            
            
               35.Den französischen Behörden entstanden ab dem 23. Oktober 2017 Verwaltungsausgaben für den Einsatz des EGF. Die Ausgaben für Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und Berichterstattung kommen somit im Zeitraum vom 23. Oktober 2017 bis zum 23. April 2020 für einen Finanzbeitrag aus dem EGF infrage.
            
            
               Komplementarität mit Maßnahmen, die aus nationalen Mitteln oder Unionsmitteln gefördert werden
            
            
               36.Die Mittel für die nationale Vor- oder Kofinanzierung werden von Air France bereitgestellt.
            
            
               37.Die französischen Behörden haben keine Angaben dazu gemacht, in welcher Weise die oben beschriebenen Maßnahmen zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden, komplementär sind. Sie haben allerdings bestätigt, dass die vorgenannten Maßnahmen, für die ein Finanzbeitrag aus dem EGF bereitgestellt wird, nicht auch aus anderen Finanzinstrumenten der Union unterstützt werden. Frankreich teilte mit, dass keine staatliche Intervention zur Unterstützung der ehemaligen Air-France-Beschäftigten geplant sei. Da Air France ein Unternehmen in bonis ist (sich also nicht in Abwicklung befindet), das mindestens 1000 Personen beschäftigt, muss der Arbeitgeber die Kosten der begleitenden Maßnahmen zur Umschulung der entlassenen Arbeitskräfte in vollem Umfang tragen (siehe Fußnote 31 zum Umschulungsurlaub unter Nummer 26).
            
            
               Verfahren für die Anhörung der zu unterstützenden Personen oder ihrer Vertreter oder der Sozialpartner sowie lokaler und regionaler Gebietskörperschaften
            
            
               38.Die französischen Behörden gaben an, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen in Absprache mit den Vertretern der Begünstigten und den Sozialpartnern ausgearbeitet wurde. Am 10. Februar 2015 haben sich Air France und die Gewerkschaften auf den Plan „Perform 2020“ betreffend das freiwillige Ausscheiden von Bodenpersonal im Jahr 2015 geeinigt. 2015 und im Q1 2016 fanden verschiedene Treffen mit dem Gesamtbetriebsrat (Comité Central d’Entreprise) zu dem Plan „Perform 2020“ betreffend das freiwillige Ausscheiden von Kabinen- und Bodenpersonal in den Jahren 2015 und 2016 statt.
            
            
               Verwaltungs- und Kontrollsysteme
            
            
               39.Der Antrag enthält eine Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems, in der die Zuständigkeiten der beteiligten Stellen dargelegt sind. Frankreich hat der Kommission mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag von der Délégation générale à l’emploi et à la formation professionnelle (DGEFP) des Ministeriums für Arbeit, Beschäftigung, berufliche Bildung und sozialen Dialog, unter Beteiligung insbesondere von dem Referat Fonds national de l'emploi (DGEFP  MFNE), verwaltet wird. Die Zahlungen erfolgen innerhalb der DGEFP durch das Referat Affaires financières (DGEFP  MAFI). Zusammen mit der Prüfbehörde gewährleistet das Referat Organisation des contrôles (DGEFP  MOC) die administrative und finanzielle Kontrolle. Die Commission interministérielle de coordination des contrôles (CICC) ist die französische Prüfbehörde für den EGF.
            
            
               Verpflichtungszusagen des betreffenden Mitgliedstaats
            
            
               40.Die französischen Behörden haben – wie vorgeschrieben – folgende Zusicherungen gegeben: 
            
            
               –Die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung werden beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung beachtet.
            
            
               –Die nationalen und die Unionsrechtsvorschriften über Massenentlassungen wurden eingehalten.
            
         
         
            
               –Air France, das nach den Entlassungen seine Tätigkeit fortgesetzt hat, ist seinen rechtlichen Verpflichtungen im Hinblick auf die Entlassungen nachgekommen und hat für seine Arbeitnehmer/-innen entsprechende Vorkehrungen getroffen.
            
            
               –Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nicht durch andere Fonds oder Finanzinstrumente der Union unterstützt, und es werden Maßnahmen getroffen, um jegliche Doppelfinanzierung auszuschließen.
            
            
               –Der Finanzbeitrag aus dem EGF entspricht den verfahrensrechtlichen und materiellen Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen.
            
            
               AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Haushaltsvorschlag
            
            
               41.Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020
                  37
                darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.
            
            
               42.Nach Prüfung des Antrags hinsichtlich der Bedingungen von Artikel 13 Absatz 1 der EGF-Verordnung und unter Berücksichtigung der Zahl der zu unterstützenden Personen, der vorgeschlagenen Maßnahmen und der geschätzten Kosten schlägt die Kommission vor, den EGF für einen Betrag von 9 894 483 EUR (60 % der Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen) in Anspruch zu nehmen, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag bereitgestellt werden kann.
            
            
               43.Der vorgeschlagene Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF wird gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
                  38
                vom Europäischen Parlament und vom Rat einvernehmlich erlassen.
            
            
               Verwandte Rechtsakte
            
            
               44.Zeitgleich mit diesem Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für die Übertragung des Betrags von 9 894 483 EUR auf die entsprechende Haushaltslinie vor.
            
            
               45.Zum selben Zeitpunkt, zu dem die Kommission diesen Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF annimmt, erlässt sie im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss über einen Finanzbeitrag, der an dem Tag in Kraft tritt, an dem das Europäische Parlament und der Rat den vorgeschlagenen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF erlassen.
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            
            
               über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge des
                  Antrags Frankreichs EGF/2017/009 FR/Air France
            
            
               DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020)
                  39
                und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
            
            
               gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
                  40
               , insbesondere auf Nummer 13,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
         
         
            
               (1)Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zielt darauf ab, Arbeitnehmer/-innen und Selbstständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt Hilfestellung zu leisten.
            
            
               (2)Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates
                  41
                darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.
            
            
               (3)Am 23. Oktober 2017 stellte Frankreich einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen bei Air France in Frankreich. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 für die Festsetzung eines Finanzbeitrags aus dem EGF.
            
            
               (4)Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von 9 894 483 EUR für den Antrag Frankreichs bereitgestellt werden kann.
            
            
               (5)Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte dieser Beschluss ab dem Datum seines Erlasses gelten —
            
            
               HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2018 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 9 894 483 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitzustellen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem [Datum seines Erlasses]
                  42*.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                  Im Namen des Europäischen Parlaments
                        Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
                        Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Im Sinne des Artikels 3 der EGF-Verordnung.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1046/2012 der Kommission vom 8. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) im Hinblick auf die Übermittlung der Zeitreihen für die neue regionale Gliederung (ABl. L 310 vom 9.11.2012, S. 34).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Betroffen sind 15 Regionen. Auf die zwei genannten Regionen entfallen 88 % der Entlassungen. 
               
               
                  
                     (5)
                  
                        ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Als Nachweis dient das Dokument „convention de rupture à l'amiable“.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        ICAO (
                  www.icao.int
                  ).
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Current Market Outlook Boeing 2016 (Marktperspektiven 2016 von Boeing).
               
               
                  
                     (10)
                  
                        Der Airbus A380, das größte Passagierflugzeug der Welt, ist ein vierstrahliges Großraumflugzeug des europäischen Flugzeugherstellers Airbus mit zwei Passagierdecks. Er hat eine Sitzplatzkapazität von 525 in der typischen 3-Klassen-Konfiguration oder von bis zu 853 in reiner Economy-Bestuhlung.
               
               
                  
                     (11)
                  
                        Ein Großraumflugzeug (auch „Twin-Aisle“-Flugzeug) ist ein Jetflugzeug mit einem Rumpf, in dem zwei Gänge mit Sitzreihen für jeweils sieben oder mehr Passagiere untergebracht werden können.
               
               
                  
                     (12)
                  
                        Ascend liefert Informationen zum Luftverkehrsmarkt. 
                  http://ascend.flightglobal.com
               
               
                  
                     (13)
                  
                        OAG ist ein Luftfahrt-Intelligenzunternehmen, das exakte Informationen zu Flugplänen, Routenanalyse, Analytik im Flugwesen, Flug-Tracking und Flugdaten liefert. 
                  www.oag.com
               
               
                  
                     (14)
                  
                        
                  http://www.openandfairskies.com/wp-content/themes/custom/media/White.Paper.pdf
               
               
                  
                     (15)
                  
                        
                  http://www.openandfairskies.com/wp-content/uploads/2017/02/Tillerson-Letter-020117.pdf
               
               
                  
                     (16)
                  
                        Quelle: Dienst von Air France für Flughafengebühren und -abgaben. Auf der Grundlage der von Air France in den betreffenden Flughäfen entrichteten Gebühren und Abgaben.
               
               
                  
                     (17)
                  
                        EGF/2017/009 FR/Air France (Gegenstand des vorliegenden Vorschlags für einen Beschluss) sowie EGF/2013/014 FR Air France (COM(2014) 701) und EGF/2015/004 IT Alitalia (COM(2015) 397).
               
               
                  
                     (18)
                  
                        Angebotene Sitzplatzkilometer.
               
               
                  
                     (19)
                  
                        Air France – KLM.
               
               
                  
                     (20)
                  
                        Emirates, Qatar Airways und Etihad.
               
               
                  
                     (21)
                  
                        Turkish Airlines.
               
               
                  
                     (22)
                  
                        MIDT = Marketing Information Data Tapes.
               
               
                  
                     (23)
                  
                        
                  https://www.insee.fr/fr/statistiques/2012804#tableau-TCRD_025_tab1_regions2016
               
               
                  
                     (24)
                  
                        Q4 2017 für Ile-de-France und Q3 2017 für PACA.
               
               
                  
                     (25)
                  
                        
                  http://idf.direccte.gouv.fr/sites/idf.direccte.gouv.fr/IMG/pdf/defm_12_2017_ile-de-france.pdf
               
               
                  
                     (26)
                  
                        Ebenda.
               
               
                  
                     (27)
                  
                        Ebenda.
               
               
                  
                     (28)
                  
                        
                  https://www.insee.fr/fr/statistiques/2012804#tableau-TCRD_025_tab1_regions2016
               
               
                  
                     (29)
                  
                        
                  http://paca.direccte.gouv.fr/sites/paca.direccte.gouv.fr/IMG/pdf/2018-01_-_synthese_paca.pdf
               
               
                  
                     (30)
                  
                        Ebenda.
               
               
                  
                     (31)
                  
                        Hinsichtlich des Umschulungsurlaubs („congé de reclassement“) ist in Artikel L1233-71 des französischen Arbeitsgesetzbuchs (code du travail) vorgesehen, dass ein Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten dort festgelegte Maßnahmen von mindestens vier Monaten Dauer vorschlagen muss. Gemäß der genannten Rechtsvorschrift ist der Zeitraum ab dem fünften Monat somit fakultativ und kommt im Einklang mit Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 für einen Beitrag aus dem EGF infrage. Air France hat beschlossen, diese Maßnahme für einen Zeitraum von mindestens sechs und höchstens zwölf Monaten vorzuschlagen. Der Antrag sieht keine Beiträge für die ersten vier Monate des Umschulungsurlaubs vor, die der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestdauer entsprechen.
               
               
                  
                     (32)
                  
                        In Ausnahmefällen kann der Umschulungsurlaub („congé de reclassement“) für Arbeitnehmer/innen, die eine Berufsausbildung von längerer Dauer für Tätigkeiten, bei denen eine Nachfrage besteht, absolvieren („parcours encadré“), auf maximal 15 Monate verlängert werden, damit sie diese Ausbildung abschließen können; außerdem können ihnen drei weitere Monate für die begleitete Arbeitsuche gewährt werden.
               
               
                  
                     (33)
                  
                        CAP steht für Certificat d’aptitude professionnelle.
               
               
                  
                     (34)
                  
                        Régime Social des Indépendants (Sozialversicherungssystem für Selbstständige).
               
               
                  
                     (35)
                  
                        PACS steht für Pacte civil de solidarité (ziviler Solidaritätspakt). PACS-Partner haben gegenseitige Verpflichtungen. Der PACS berührt auch die sozialen Rechte und die Lohn- und Gehaltsansprüche, das Wohnen und die Steuern.
               
               
                  
                     (36)
                  
                        Die Gesamtsummen können eine rundungsbedingte Differenz aufweisen.
               
               
                  
                     (37)
                  
                        ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
               
               
                  
                     (38)
                  
                        ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (39)
                  
                        ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
               
               
                  
                     (40)
                  
                        ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (41)
                  
                        Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).
               
               
                  
                     (42)
                  * 
                        Das Datum ist vom Europäischen Parlament vor der Veröffentlichung im Amtsblatt einzufügen.