CELEX: 31974R0115
Language: de
Date: 1974-01-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 115/74 der Kommission vom 16. Januar 1974 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für Eieralbumin und Milchalbumin

17 . 1 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 14/ 15
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 115/74 DER KOMMISSION
                                                    vom 16. Januar 1974
                         zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für Eieralbumin und Milchalbumin
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  unter den von den anderen dritten Ländern ange­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 wandten Preisen liegen, so muß ein zweiter Ange­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                botspreis für Ausfuhren aus diesen anderen Ländern
                                                                 ermittelt werden.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 170/ 67/EWG des                  Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 990/
Rates vom 27. Juni 1967 (*) über die gemeinsame                  69 ( 6) werden die Abgaben bei der Einfuhr von
Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin                 Eieralbumin und Milchalbumin mit Ursprung in und
                                                                 Herkunft aus Österreich nicht um einen Zusatzbe­
und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 48/ 67/EWG ,
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1081 /                   trag erhöht.
71 ( 2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,                    Die laufende Überprüfung der Angaben, die der
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Feststellung der durchschnittlichen Angebotspreise
                                                                 für die in Artikel 1 der Verordnung Nr. 170/67/EWG
Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden               genannten Erzeugnisse zugrunde liegen, hat ergeben,
Angebotspreis genannt <— für ein Erzeugnis unter den             daß für die im Anhang bezeichneten Einfuhren
Einschleusungspreis , so muß die Abschöpfung für                 Zusatzbeträge in der dort angegebenen Höhe festge­
dieses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht                    setzt werden müssen .
werden, der gleich dem Unterschied zwischen dem
Einschleusungspreis und dem Angebotspreis ist ; der              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Angebotspreis wird gemäß Artikel 1 der Verordnung                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Nr. 163/67/EWG der Kommission vom 26. Juni 1967                  schusses für Geflügelfleisch und Eier —
über die Festsetzung des Zusatzbetrags für Einfuhren
von Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft aus dritten
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Ländern ( 3), zuletzt geändert durch die Verordnung
( EWG ) Nr. 1527/73 ( 4 ), ermittelt. Dieser Artikel 1 ist
gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 201 /67/EWG der                                         Artikel 1
Kommission vom 28 . Juni 1967 ( 5) über Durchfüh­
rungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 170/67/                     Die in Artikel 5 der Verordnung Nr. 170/67/EWG
EWG über eine gemeinsame Handelsregelung für                     vorgesehenen Zusatzbeträge werden für die im
Eieralbumin und Milchalbumin, durch die die                      Anhang genannten Erzeugnisse des Artikels 1 dersel­
Verordnung Nr. 48/67/EWG aufgehoben wird, an­                    ben Verordnung im Anhang festgesetzt.
wendbar.
                                                                                           Artikel 2
Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus
allen dritten Ländern ermittelt werden . Erfolgen                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag
jedoch die Ausfuhren aus einem oder mehreren                     ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
dritten Ländern zu anomal niedrigen Preisen, die                 ischen Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 16 . Januar 1974
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                           Francois-Xavier ORTOLI
  (J) ABl. Nr. 130 vom 28. 6. 1967, S. 2596/67.
  (f) ABl. Nr. L 116 vom 28 . 5 . 1971 , S. 9.
  (8) ABl. Nr. 129 vom 28 . 6. 1967, S. 2577/67.
  <4) ABl. Nr. L 154 vom 9 . 6. 1973 , S. 1 .
  (5) ABl. Nr.  134 vom 30. 6. 1967, S. 2836/67.                  (B) ABl . Nr. L 130 vom 31 . 5 . 1969, S. 4.
 ---pagebreak--- Nr. L 14/ 16                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   17 . 1 . 74
                                                               ANHANG
                                          Zusatzbeträge für Eieralbumin und Milchalbumin
   Nummer des                                                                 Zusatzbetrag
  Gemeinsamen                          Warenbezeichnung                        RE/ 100 kg         Bezeichnung der Einfuhren
    Zolltarifs
35.02             Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate :
                  A. Albumine :
                      II. andere (als ungenießbare oder ungenießbar
                          gemachte) :
                          a) Eieralbumin und Milchalbumin :
                             2 , andere                                          5,00      alle Einfuhren (*)
(l) Ausgenommen Erzeugnisse mit Ursprang in und Herkunft aus Österreich .