CELEX: 
Language: de
Date: 1993-10-19 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 28. September 1993 zur Festsetzung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schlachtkörpern und Schlachtkörperhälften von Lämmern im Rahmen der Ausschreibungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2457/93

19 . 10 . 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 260/29
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . September 1993
                    zur Festsetzung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schlachtkörpern
                    und Schlachtkörperhälften von Lämmern im Rahmen der Ausschreibungen
                                          gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2457/93
                                                           (93/534/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    (EWG) Nr. 3446/90 wird für die Beihilfe für die private
                                                                     Lagerhaltung unter Zugrundelegung der eingereichten
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Angebote ein Höchstbetrag festgesetzt, oder es wird der
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Ausschreibung nicht stattgegeben.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates             Gemäß den eingereichten Angeboten ist den Ausschrei­
 vom 25. September 1989 über die gemeinsame Markt­                   bungen stattzugeben.
 organisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt geän­
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 363/93 (2), insbe­              Der Verwaltungsausschuß für Schafe und Ziegen hat
 sondere auf Artikel 7 Absatz 5,                                     nicht   innerhalb  der  ihm    von   seinem    Vorsitzenden
                                                                     gesetzten Frist Stellung genommen —
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 der
 Kommission vom 27. November 1990 mit Durchfüh­
 rungsbestimmungen betreffend die Gewährung von                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und
 Ziegenfleisch (3), geändert durch die Verordnung (EWG)                                      Artikel 1
 Nr. 1258/91 (4), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1
 Buchstabe f),                                                       Für die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2457/93 eröff­
                                                                     neten Ausschreibungen wird die in Artikel 12 Absatz 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Buchstabe f) der Verordnung (EWG) Nr. 3446/90
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3447/90 der Kommission                 genannte Beihilfe wie folgt festgesetzt : 750 ECU/Tonne.
 vom 28 . November 1990 über besondere Bestimmungen
 für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhal­                                   Artikel 2
 tung von Schaf- und Ziegenfleisch (5), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1258/91 , wurde die                  Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 insbesondere durch
Vorschriften für das Ausschreibungsverfahren vervollstän­
                                                                     Brüssel, den 28 . September 1993
digt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2457/93 der Kommis­                                               Für die Kommission
sion (6) wurden Ausschreibungen zur Festsetzung der                                               Rene STEICHEN
 Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schlachtkörpern
und Schlachtkörperhälften von Lämmern eröffnet.                                              Mitglied der Kommission
(') ABl.   Nr. L 289 vom 7. 10 . 1989, S. 1 .
(2) ABl.   Nr. L 42 vom 19 . 2. 1993, S. 1 .
O   ABl.   Nr. L 333 vom 30 . 11 . 1990, S. 39 .
O   ABl .  Nr. L 120 vom 15. 5. 1991 , S. 15 .
O   ABl .  Nr. L 333 vom 30 . 11 . 1990 , S. 46.
(6) ABl .  Nr. L 225 vom 4. 9 . 1993 , S. 28 .