CELEX: 31978R2821
Language: de
Date: 1978-11-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2821/78 der Kommission vom 30. November 1978 zur Regelung des Transfers von Magermilchpulver an die italienische Interventionsstelle durch die Interventionsstellen anderer Mitgliedstaaten

Avis juridique important

|

31978R2821

Verordnung (EWG) Nr. 2821/78 der Kommission vom 30. November 1978 zur Regelung des Transfers von Magermilchpulver an die italienische Interventionsstelle durch die Interventionsstellen anderer Mitgliedstaaten  

Amtsblatt Nr. L 334 vom 01/12/1978 S. 0061 - 0075 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 23 S. 0069 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .  ( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 .  ( 3 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 8 .  ( 4 ) ABL . NR . L 52 VOM 24 . 2 . 1977 , S . 19 .  ( 5 ) ABL . NR . L 301 VOM 28 . 10 . 1978 , S . 37 .  ( 6 ) ABL . NR . L 58 VOM 3 . 3 . 1977 , S . 16 .  ( 7 ) ABL . NR . L 184 VOM 29 . 7 . 1968 , S . 34 .  ( 8 ) ABL . NR . L 145 VOM 6 . 6 . 1975 , S . 17 .  ( 9 ) ABL . NR . L 84 VOM 31 . 3 . 1978 , S . 19 .  ( 10 ) ABL . NR . L 128 VOM 24 . 5 . 1977 , S . 1 .  ( 11 ) ABL . NR . L 189 VOM 29 . 7 . 1977 , S . 36 .  ( 12 ) ABL . NR . L 190 VOM 13 . 7 . 1978 , S . 17 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2821/78 DER KOMMISSION   VOM 30 . NOVEMBER 1978   ZUR REGELUNG DES TRANSFERS VON MAGERMILCHPULVER AN DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 5 UND ARTIKEL 28 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1763/78 DES RATES VOM 25 . JULI 1978 ÜBER DEN TRANSFER VON MAGERMILCHPULVER AN DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ABSATZ 3 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1763/78 WERDEN DER ITALIENISCHEN INTERVENTIONSSTELLE 100 000 TONNEN MAGERMILCHPULVER AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZUR VERFÜTTERUNG AN SCHWEINE UND GEFLÜGEL ZUR VERFÜGUNG GESTELLT , DIE BIS ZUM 1 . JANUAR 1980 ÜBERNOMMEN WERDEN MÜSSEN . NUNMEHR SIND DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESER MASSNAHME ZU ERLASSEN , UND ES IST IN EINEM ERSTEN ABSCHNITT DER TRANSFER VON 40 000 TONNEN MAGERMILCHPULVER VORZUSEHEN .   AUSSERDEM MÜSSEN DIE INTERVENTIONSSTELLEN , DIE DAMIT BEAUFTRAGT SIND , DAS MAGERMILCHPULVER JE NACH IHREN BESTÄNDEN ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN , BESTIMMT WERDEN . DIE LAGERBESTÄNDE DER DEUTSCHEN INTERVENTIONSSTELLE ERFÜLLEN VON DER DAUER DER LAGERUNG HER DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN VERKAUF DURCH DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE , UND ZWAR ENTSPRECHEND ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1763/78 , GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 368/77 DER KOMMISSION VOM 23 . FEBRUAR 1977 ÜBER DEN VERKAUF VON MAGERMILCHPULVER FÜR SCHWEINE UND GEFLÜGEL IM AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2523/78 ( 5 ), UND GEMÄSS DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 443/77 DER KOMMISSION VOM 2 . MÄRZ 1977 ÜBER DEN VERKAUF VON MAGERMILCHPULVER FÜR SCHWEINE UND GEFLÜGEL ZU EINEM FESTEN PREIS SOWIE ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1687/76 UND ( EWG ) NR . 368/77 ( 6 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2523/78 . DIESES 1977 HERGESTELLTE MAGERMILCHPULVER MUSS DEN DAMALS GELTENDEN ANFORDERUNGEN GENÜGEN , DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1108/68 ( 7 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1457/75 ( 8 ), VORGESCHRIEBEN SIND .   ES EMPFIEHLT SICH , DEN TRANSFER VON MAGERMILCHPULVER IN POSTEN DURCHZUFÜHREN , DIE ENTSPRECHEND DEN VON DER ITALIENISCHEN INTERVENTIONSSTELLE BEZEICHNETEN LAGERHÄUSERN IM BESTIMMUNGSLAND BESTIMMT WERDEN . DIESE LAGERHÄUSER MÜSSEN DIE BEDINGUNGEN GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 625/78 DER KOMMISSION VOM 30 . MÄRZ 1978 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ÖFFENTLICHE LAGERHALTUNG VON MILCHPULVER ( 9 ) ERFÜLLEN .   UM DIESE MASSNAHME MÖGLICHST KOSTENGÜNSTIG DURCHZUFÜHREN , MUSS EIN AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN FÜR DEN TRANSPORT DES MAGERMILCHPULVERS NACH ITALIEN DURCHGEFÜHRT WERDEN . DIE INTERESSENTEN WERDEN ÜBER LAGERORT UND BESTIMMUNGSORT DER MAGERMILCHPULVERPOSTEN DURCH EINEN EINTRAG IM ANHANG DIESER VERORDNUNG INFORMIERT .   BEI DIESEM TRANSFER WIRD ENTSPRECHEND ARTIKEL 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1055/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ÜBER DIE LAGERUNG UND DAS VERBRINGEN DER VON INTERVENTIONSSTELLEN GEKAUFTEN ERZEUGNISSE  ( 10 ) EIN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG NICHT ANGEWENDET . IM ZUSAMMENHANG MIT DEN VERSANDVERFAHREN WERDEN DIE ARTIKEL 2 UND 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1722/77 DER KOMMISSION VOM 28 . JULI 1977 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1055/77 ÜBER DIE LAGERUNG UND DAS VERBRINGEN DER VON INTERVENTIONSSTELLEN GEKAUFTEN ERZEUGNISSE ( 11 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1625/78 ( 12 ), ANGEWENDET .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1763/78 STELLT DIE DEUTSCHE INTERVENTIONSSTELLE DER ITALIENISCHEN INTERVENTIONSSTELLE 40 000 TONNEN MAGERMILCHPULVER ZUR VERFÜGUNG , DIE GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ANGEKAUFT UND IM JAHR 1977 EINGELAGERT WURDEN .  ( 2 )  DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE ÜBERNIMMT DEN TRANSFER DES MAGERMILCHPULVERS WIE FOLGT :   -  20 000 TONNEN VOR DEM 15 . FEBRUAR 1979 ,   -  20 000 TONNEN VOR DEM 1 . APRIL 1979 .  ( 3 )  DER TRANSFER WIRD FÜR JEDE IM ANHANG DIESER VERORDNUNG BEZEICHNETE MENGE VON DEN LAGERHÄUSERN BIS ZU DEN ANGEGEBENEN LAGERN DURCHGEFÜHRT .  ( 4 )  DIE DEUTSCHE UND DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIE EINHALTUNG DES ZWISCHEN IHNEN VEREINBARTEN ÜBERNAHMETERMINS ZU GEWÄHRLEISTEN .  ( 5 )  IM ZUSAMMENHANG MIT DEN IN ABSATZ 3 GENANNTEN LAGERN , IN DENEN DAS MAGERMILCHPULVER VON DER ITALIENISCHEN INTERVENTIONSSTELLE GELAGERT WIRD , GILT ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 625/78 .   ARTIKEL 2  ( 1 )  DIE SÄCKE , DIE DAS VON DER INTERVENTIONSSTELLE GELIEFERTE MAGERMILCHPULVER ENTHALTEN , TRAGEN IN MINDESTENS 1 CM GROSSEN BUCHSTABEN FOLGENDE AUFSCHRIFT :   " DESTINATO ALLA DENATURAZIONE  -  R . ( CEE ) NN . 368/77 E 443/77 . "  ( 2 )  NACH ÜBERPRÜFUNG DER MENGE , DER QUALITÄT UND DER AUFMACHUNG DES MAGERMILCHPULVERS ÜBERNIMMT DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE DIE WARE , DIE AN DER LAGERRAMPE DER ABGANGSINTERVENTIONSSTELLE AM VERSANDORT AUF EIN TRANSPORTFAHRZEUG VERLADEN WIRD , UND ÜBERNIMMT VON DIESEM MOMENT AN DIE VERANTWORTUNG DAFÜR .  ( 3 )  BEI DER ÜBERNAHME WERDEN DEM VERTRETER DER ITALIENISCHEN INTERVENTIONSSTELLE FOLGENDE UNTERLAGEN AUSGEHÄNDIGT :   A ) EINE BESCHEINIGUNG DER LIEFERNDEN INTERVENTIONSSTELLE DARÜBER , DASS DIE WARE DEN VORSCHRIFTEN DES ANHANGS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1108/68 ENTSPRICHT ,   B ) EINE BESCHEINIGUNG DER DEUTSCHEN VETERINÄRBEHÖRDEN DARÜBER , DASS DIE WARE DEN GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN BESTIMMUNGEN ENTSPRICHT . AUF WUNSCH DER ITALIENISCHEN BEHÖRDEN WIRD EINE ZWEITSCHRIFT DIESER BESCHEINIGUNG DER LIEFERUNG BEIGELEGT .  ( 4 )  DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN ÜBERNEHMEN ALLE UNKOSTEN , DIE SICH DIREKT ODER INDIREKT AUS DEN VETERINÄR- BZW . QUALITÄTSKONTROLLEN ERGEBEN , DIE SIE SELBST DURCHFÜHREN ODER DIE AUF IHREN ANTRAG VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS DURCHGEFÜHRT WERDEN , DER DIE WARE LIEFERT .  ( 5 )  ES IST AUFGABE DES MITGLIEDSTAATS , DER DIE WARE LIEFERT , DAFÜR ZU SORGEN , DASS DIE IN ABSATZ 4 GENANNTEN KONTROLLEN VOR ÜBERNAHME DER WARE DURCH DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN .   ARTIKEL 3  ( 1 )  DIE HÖHE DER TRANSPORTKOSTEN DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 GENANNTEN POSTEN WIRD VON DER ITALIENISCHEN INTERVENTIONSSTELLE DURCH EIN AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN FESTGELEGT .   ZU DIESEN KOSTEN GEHÖREN :   A ) DER TRANSPORT ( AUSGENOMMEN VERLADEN ) VON DER LAGERRAMPE AM VERSANDORT BIS ZUR LADERAMPE AM BESTIMMUNGSORT ;   B ) ENTLADEN AN DER LADERAMPE DES BESTIMMUNGSORTS ;   C ) DIE VERSICHERUNGSKOSTEN ZUR DECKUNG DES WARENWERTS , DER SICH NACH DEM INTERVENTIONSPREIS DES MAGERMILCHPULVERS RICHTET , BIS ZU DEM ENTLADEN GEMÄSS B ).  ( 2 )  DIE ZAHLUNG DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN UNKOSTENBETRAGS ERFOLGT INNERHALB VON SECHS WOCHEN NACH DEM TAG , AN DEM DER ITALIENISCHEN INTERVENTIONSSTELLE FOLGENDE UNTERLAGEN VORGELEGT WERDEN :   A ) RECHNUNG ÜBER DIE BEFÖRDERUNGSKOSTEN ,   B ) BESCHEINIGUNG FÜR DIE ÜBERNAHME DES MAGERMILCHPULVERS VON JEDEM DER ABGANGSLAGER ,   C ) BESCHEINIGUNG FÜR DIE ÜBERNAHME DES MAGERMILCHPULVERS VON JEDEM DER BESTIMMUNGSLAGER ,   D ) FRACHTBRIEF ,   E ) VETERINÄRZEUGNIS ,   F )  KOPIE DER VERSICHERUNGSPOLICE UND , BEI SCHÄDEN ODER VERLUST , VERLUSTMELDUNGEN SOWIE DIE UNTERLAGEN , DIE DIE ENTSCHÄDIGUNG DER ITALIENISCHEN INTERVENTIONSSTELLE ERMÖGLICHEN ,   G ) ZOLLPAPIER FÜR DIE ENDGÜLTIGE EINFUHR DES MAGERMILCHPULVERS NACH ITALIEN ,   H ) DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDPAPIER .  ( 3 )  DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE BESTIMMT DIE AUSSCHREIBUNGSAUFLAGEN UND -BEDINGUNGEN ENTSPRECHEND DEN VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG . SIE MÜSSEN INSBESONDERE ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER ORDNUNGSMÄSSIGEN DURCHFÜHRUNG DER AUSSCHREIBUNG DIE STELLUNG EINER KAUTION VORSEHEN .   AUSSERDEM MÜSSEN SIE JEDEM INTERESSENTEN GLEICHEN ZUGANG UND GLEICHE BEHANDLUNG UNABHÄNGIG VON DEM ORT SEINER NIEDERLASSUNG IN DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRLEISTEN . ZU DIESEM ZWECK TEILT DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE DEN ÜBRIGEN INTERVENTIONSSTELLEN UND DER KOMMISSION DEN WORTLAUT DER AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG MIT , AUF DIE IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SPÄTESTENS ACHT TAGE VOR DEM TERMIN HINGEWIESEN WIRD , DEN DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE ALS ANNAHMESCHLUSS FÜR DIE ANGEBOTE FESTGESETZT HAT .  ( 4 )  DIE BEI DER ITALIENISCHEN INTERVENTIONSSTELLE EINGEREICHTEN ANGEBOTE UND DER ZUSCHLAG LAUTEN AUF ITALIENISCHE LIRE .  ( 5 )  EIN ANGEBOT DARF SICH NUR AUF EINEN POSTEN BEZIEHEN .  ( 6 )  BEI JEDEM POSTEN ERHÄLT DERJENIGE BIETER DEN ZUSCHLAG , DER DIE BESTEN BEDINGUNGEN BIETET .   ENTSPRECHEN DIE AGEBOTE NICHT DEN NORMALERWEISE ÜBLICHEN PREISEN UND KOSTEN , WIRD DIE AUSSCHREIBUNG EINES ODER MEHRERER POSTEN AUFGEHOBEN .  ( 7 )  DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN BENACHRICHTIGEN DIE KOMMISSION ÜBER DEN VERLAUF DER AUSSCHREIBUNG UND TEILEN IHR UND DER DEUTSCHEN INTERVENTIONSSTELLE UNVERZUEGLICH DIE ERGEBNISSE MIT .   ARTIKEL 4   DER VERKAUF DES MAGERMILCHPULVERS , DAS GEGENSTAND DES DURCH DIESE VERORDNUNG GEREGELTEN TRANSFERS IST , WIRD VON DER ITALIENISCHEN INTERVENTIONSSTELLE AUSSCHLIESSLICH GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 368/77 BZW . ( EWG ) NR . 443/77 ABGEWICKELT .   ARTIKEL 5   DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 30 . NOVEMBER 1978   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT