CELEX: 51992PC0120
Language: de
Date: 1992-03-24
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 70/156/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE BETRIEBSERLAUBNIS FÜR KRAFTFAHRZEUGE UND KRAFTFAHRZEUGANHÄNGER

Nr. C 92 / 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    11 . 4 . 92
                Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG
                zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für
                                         Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
                                                         (92/C 92/07)
                                              KOM(92) 120 endg. — SYN 360
                (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 27. März
                                                              1992 )
Der Vorschlag wird wie folgt geändert :                              2. Nach Artikel 2 wird der folgende neue Artikel 3 ein­
                                                                         gefügt :
                                                                         „Artikel 3
 1 . Artikel 2 Absatz 4
                                                                         ( 1 ) Die Kommission legt auf der Grundlage ein­
                                                                         schlägiger, von den Behörden der Mitgliedstaaten bis
                                                                         zum 31 . Dezember 1994 bereitzustellender Informa­
     Der folgende Satz wird zugefügt :                                   tionen einen Bericht über die Arbeitsweise des Sy­
                                                                         stems und die Auswirkungen auf die totale Harmoni­
                                                                         sierung vor.
                                                                         (2)    Bis zum 31 . Dezember 1995 unterbreitet die
     „Genehmigungen, die nach Maßgabe von Einzelricht­
     linien erteilt werden, welche Bestandteil der vorge­                Kommission dem Rat einen Vorschlag für die Kodifi­
     nannten nationalen Betriebserlaubnis sind, gelten auch              zierung der in Anhang IV aufgeführten Richtlinien ."
     noch nach dem 31 . Dezember 1997, sofern nicht einer
     der in Artikel 5 Absatz 3 genannten Fälle vorliegt."            3 . Der bestehende Artikel 3 wird zu Artikel 4.
               Änderung zum Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über einen Aktionsplan für den Aus­
               tausch von mit der Durchführung des zur Verwirklichung des Binnenmarkts erforderlichen Ge­
               meinschaftsrechts betrauten nationalen Beamten zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten
                                                         (92 /C 92/08)
                                              KOM(92) 113 endg. — SYN 364
               (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 31. März
                                                              1992)
Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen                         (Für die deutsche Fassung): Der Begriff „Beschluß"
Parlaments vom 9. März 1992 und die Stellungnahme                        wird sowohl im Titel als auch im Wortlaut durch
des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 26. Februar                    „Entscheidung" ersetzt (die entsprechenden Korrek­
1992 zu dem am 6 . November 1991 dem Rat von der                          turen wurden bereits in den Dokumenten KOM(91 )
Kommission vorgelegten Vorschlag für einen Beschluß                       408 endg. /2 und /3 vorgenommen).
des Rates über einen Aktionsplan für den Austausch von
mit der Durchführung des zur Verwirklichung des Bin­
nenmarkts erforderlichen Gemeinschaftsrechts betrauten
nationalen Beamten zwischen den Verwaltungen der
Mitgliedstaaten hat die Kommission gemäß Artikel 149
Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen                      (Für die dänische Fassung): Der Begriff „afgorelse"
Wirtschaftsgemeinschaft beschlossen, den vorstehend ge­                  wird sowohl im Titel als auch im Wortlaut durch
nannten Vorschlag wie folgt zu ändern :                                   „beslutning" ersetzt.