CELEX: 51990PC0489
Language: de
Date: 1990-10-19
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2658/87 DES RATES UEBER DIE ZOLLTARIFLICHE UND STATISTISCHE NOMENKLATUR SOWIE DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF BETREFFEND DEN FUER GASOEL DER UNTERPOSITION 2710 00 69 GELTENDEN ZOLLSATZ

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(90) 489 endg.
                                          Brüssel, den 19 . Oktober 1990
                             Vorschlag für eine
                         YERQRPNÜNQ (EWG) PES RATES
        zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates
          über die zolItarif IIche und statistische Nomenklatur
       sowie den Gemeinsamen Zolltarif betreffend den für Gasöl
             der Unterposition 2710 00 69 geltenden Zollsatz
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                           Begründung
Betrifft: Einfuhr von Gasöl in die Gemeinschaft
        l
1.   Um die einheitliche und richtige Anwendung des
     Gemeinsamen Zolltarifs sicherzustellen, hat die
     Kommission im Februar die Verordnung (EWG) Nr. 313/90 (1)
     angenommen, mit der eingeführtes Gasöl, das einem
     Destillationsprozeß unterzogen werden soll, tarifiert
     wird. Der für diese Unterposition geltende Zollsatz
     beträgt z.Zt. 3,5 %.
2.   Die Verordnung bestätigt die Tarifierungspraxis in 10 der
     12 Mitgliedstaaten. Die zwei Mitgliedstaaten hatten die
     Waren in eine Unterposition eingereiht, für die
     Zollfreiheit vorgesehen ist; die Verordnung war somit
     erforderlich, um gleiche Wettbewerbsbedingungen in der
     Gemeinschaft wiederherzustellen.
3.   Gasöl mit Ursprung in den meisten Ländern ist gemäß den
     APS- sowie anderen Präferenz-Regeln zollfrei; in der
     Praxis unterliegt es nur bei der Einfuhr aus der UDSSR
     einem Zoll. Auf Antrag der sowjetischen ^Regierung hat der
     Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 1054/90 (2) auf
     Vorschlag der Kommission ein zollfreies Kontingent von
     3,5 Mio t für Gasöl mit schwachem Schwefelgehalt für 1990
     festgesetzt. Diese Verordnung ist bis zum 31.12.1990
     gültig.
4.   Um für das Problem eine längerfristige Lösung vorzusehen,
     wird nunmehr vorgeschlagen, die Zölle für Gasöl mit
     schwachem Schwefelgehalt (d.h. bis zu 0,2 GHT) im GZT
     mittels einer Fußnote auszusetzen. Andere Gasöle (mit
     einem Schwefelgehalt von mehr als 0,2 GHT) unterliegen
     weiterhin dem Zollsatz von 3,5 %.
5.   Es wird vorgeschlagen, daß diese Änderung am 1.1.1991 in
     Kraft tritt; diese Maßnahme soll daher rechtzeitig vorher
     angenommen werden, um Probleme bei der praktischen
     Anwendung zu vermeiden.
 (1) ABl. Nr. L 35 vom 7.2.1990, S. 7
 (2) ABl. Nr. L 108 vom 28.4.1990, S. 7
 ---pagebreak---            Vorschlag für eine Verordnung (EWG) Nr          /.. des Rates
                                  vom
             zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates
           über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie
                den Gemeinsamen Zolltarif betreffend den für Gasöl
                  der Unterposition 2710 00 60 geltenden Zollsatz
DER RAT DER EUOPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:          X
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 vom 23. Juli 1Q87 über die zolItarIfIlche und
statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen ZoI rtarjf (1 ) f zuletzt geändert
durch Verordnung (EWG) Nr          /.. (2), sieht einen vertragsmäßigen Zollsatz
von 5 % für Gasöl des KN-Codes 2710 00 69 vor.                           "" -^
Die Produktion von Gasöl In der Gemeinschaft reicht nicht aus. Folglich hängt
die Versorgung der Gemeinschaft mit diesem Erzeugnis weltgehend von Einfuhren
aus Drittländern ab.
 Derzeit ist der autonome Zollsatz für alle Gasöle auf unbestimmte Zeit auf
 3,5 % ermäßigt (Aussetzung).
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1054/90 des Rates vom 25. April 1990^3> wurde
 ein autonomes ZolIkontingent für Gasöl mit einem SchwefelgehaIt von 0,2 GHT
oder weniger eröffnet, und es wurden für seine Verwaltung Maßnahmen getroffen.
 Dieses Kontingent läuft am 31. Dezember 1990 ab und sollte durch eine
 dauerhaftere Maßnahme in Form einer Zollaussetzung auf unbestimmte Zelt
 ersetzt werden -
 (1) ABI. Nr. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
 (2) ABl. Nr. L
 (3) ABl. Nr. L 108 vom 28.4.1990, S. 7
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                   Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird wie folgt geändert: Die Fußnote zu
Unterposition 2710 00 69 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"Dieser Zollsatz ist für Gasöl mit einem Schwefelgehalt von 0,2 GHT oder
weniger auf unbestimmte Zeit auf 0 % ermäßigt (Aussetzung). Für Gasöl mit
einem Schwefelgehalt von mehr als 0,2 GHT ist der Zollsatz auf unbestimmte
Zeit auf 3,5 % ermäßigt (Aussetzung)."
                                   Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                      im Namen des Rates
                                             Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                   ISSN 0254-1467
                                                              KOM(90) 489 endg.
                                                                S  4T •» Pi «sa
                                                       DÜKÜMfcN i E
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                                   Katalognummer : CB-CO-90-506-DE-C
                                                            ISBN 92-77-64813-9
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU      pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
1^2985 Luxemburg