CELEX: 31992R1964
Language: de
Date: 1992-07-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1964/92 der Kommission vom 15. Juli 1992 zur Festsetzung der in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vorgesehenen Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

Nr. L 197/52                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16. 7. 92
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1964/92 DER KOMMISSION
                                                    vom 15. Juli 1992
                 zur Festsetzung der in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates
                 vorgesehenen Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
                                                         Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
GEMEINSCHAFTEN —                                                günstigen Preise ermittelt. Die im internationalen Handel
                                                                angewandten Preise werden unter Berücksichtigung der in
                                                                Absatz 2 des betreffenden Artikels angeführten Notie­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          rungen und Preise bestimmt.
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates          Ergibt die Anwendung der vorgenannten Regeln einen
vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorgani­           Erstattungsbetrag, der für die in Artikel 1 Absatz 1
sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und                Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 aufge­
Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)         führten Erzeugnisse niedriger sein soll als die Erstattung
Nr. 1569/92 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absätze 2          für zugesetzten Zucker gemäß Artikel 1 1 derselben
und 5,                                                          Verordnung, so ist keine Erstattung festzusetzen. In diesen
                                                                Fällen sind die Erstattungen für zugesetzten Zucker anzu­
                                                                wenden.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Die Nichtfestsetzung der Erstattung für in die USA auszu­
Um eine wirtschaftlich bedeutsame Ausfuhr der in Artikel
                                                                führende geschälte Tomaten hat die Anwendung von
1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.                Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der
426/86 genannten Erzeugnisse auf der Grundlage der              Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame
Preise zu ermöglichen, die im internationalen Handel für        Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei
diese Erzeugnisse gelten, kann nach Artikel 12 Absatz 1         landwirtschaftlichen Erzeugnissen (4), zuletzt geändert
der gleichen Verordnung der Unterschied zwischen                durch die Verordnung (EWG) Nr. 887/92 (*), zur Folge.
diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft
durch eine Ausfuhrerstattung ausgeglichen werden.
Gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
426/86 gilt für den Fall, daß der Erstattungsbetrag für         Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 (6)
Zucker, der den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b)              den Handel zwischen der Gemeinschaft und den Repu­
derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnissen zuge­            bliken Serbien und Montenegro untersagt. Diesem Verbot
setzt wurde, für die Ausfuhr der Erzeugnisse nicht              ist bei der Festsetzung der Erstattung Rechnung zu tragen .
ausreicht, daß die gemäß Artikel 12 Absatz 1 festgesetzte
Erstattung auf diese Erzeugnisse anwendbar ist.
                                                                Die Anwendung der vorstehenden Regeln und Kriterien
                                                                auf die jetzige Marktlese und insbesondere auf die Preise
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 519/77 des             für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse in der
Rates vom 14. März 1977 über die Grundregeln für die            Gemeinschaft und im internationalen Handel erfordert
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Verar­           die Festsetzung einer geeigneten Erstattung.
beitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse sowie die
Kriterien für die Festsetzung der Erstattung (3) werden die
Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und vor­           Sowie sich der Markt für getrocknete Trauben darstellt,
aussichtlichen Entwicklung der Preise der Verarbeitungs­         insbesondere hinsichtlich der Zeiträume, in denen der
erzeugnisse aus Obst und Gemüse auf dem Gemein­                  Handel üblicherweise die Verträge abschließt, sollte bis
schaftsmarkt und der verfügbaren Mengen einerseits und           spätestens 15. April 1992 erneut geprüft werden, ob es
der Preise im internationalen Handel andererseits festge­
                                                                 sich empfiehlt, für diese Erzeugnisse eine Erstattung fest­
legt. Außerdem ist den in Artikel 2 Buchstabe b) aufge­          zusetzen .
führten Kosten sowie dem wirtschaftlichen Aspekt der
beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen.
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 519/77                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft unter           schusses für Obst und Gemüse —
0 ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1 .                          (4) ABl . Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 .
0 ABl. Nr. L 166 vom 20. 6. 1992, S. 5.                          O ABl. Nr. L 95 vom 9. 4. 1992, S. 20.
(3) ABl. Nr. L 73 vom 21 . 3. 1977, S. 24.                       («) ABl . Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4.
 ---pagebreak--- 16. 7. 92                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 197/53
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          nach den Vereinigten Staaten von Amerika bestimmten
                                                            geschälten Tomaten berücksichtigt.
                                                            (3) Wird für ein in Anhang aufgeführtes Erzeugnis
                       Artikel 1                            keine Erstattung festgesetzt, so darf für dieses, wenn eine
                                                            Erstattung gilt, eine auf gemäß Artikel 1 1 der Verordnung
                                                            (EWG) Nr. 426/86 zugesetzten Zucker anwendbare
(1 ) Die in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr.             Ausfuhrerstattung gewährt werden.
426/86 genannten Ausfuhrerstattungen werden im
Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.             (4) Für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien und
                                                            Montenegro wird keine Erstattung festgesetzt.
(2) Bei Anwendung von Artikel 16 der Verordnung                                       Artikel 2
(EWG) Nr. 3665/87 wird die Nichtfestsetzung einer
Erstattung für die in Anhang definierten, zur Ausfuhr       Diese Verordnung tritt am 16. Juli 1992 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 15. Juli 1992
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Ray MAC SHARRY
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 197/54                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 16. 7. 92
                                                                ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 15. Juli 1992 zur Festsetzung der in Artikel 12 der Verord­
           nung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vorgesehenen Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungs­
                                                erzeugnisse aus Obst und Gemüse
                                                                                                      (ECU/100 kg Nettogewicht)
                         _           .                          Bestimmune                              «    ,.
                         Erzeugniscode                        der Aus{uhren (-)                         Erstattung ( )
                       0806 20 12 000                                03                                    35,00
                       0806 20 92 000                                03                                    35,00
                       0812 10 00 100                                01                                    13,30
                       2002 10 10 100                                02                                    15,00
                        2006 00 31 000                               01                                    30,22
                        2006 00 90 100                               01                                    30,22
                        2008 19 10 100                                                                     21,80
                        2008 19 90 100                                                                     21,80
                       2009 11 99 110                                                                        2,10
                        2009 19 99 110                                                                       2,10
                        2009 11 99 120                                                                       4,20
                        2009 19 99 120                                                                       4,20
                        2009 11 99 130                                                                       6,30
                        2009 19 99 130                                                                       6,30
                        2009 11 99 140                                                                       8,40
                        2009 19 99 140                                                                       8,40
                        2009 11 99 150                                                                      10,50
                        2009 19 99 150                                                                      10,50
           (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
               01 Alle Bestimmungen mit Ausnahme von Nordamerika und den Republiken von Serbien und Montenegro.
               02 Alle Bestimmungen außer den Vereinigten Staaten von Amerika und den Republiken von Serbien und Montenegro.
               03 Alle Bestimmungen außer den Vereinigten Staaten von Amerika, der Türkei, Südafrika, Australien, dem Iran, Afgha­
                  nistan und den Republiken von Serbien und Montenegro.
           (2) Die aufgeführten Beträge gelten für Erzeugnisse aus in der Gemeinschaft geernteten Früchten.