CELEX: 
Language: de
Date: 1976-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1654/67 des Rates vom 29. Juni 1976 über den Abschluß von Abkommen über Garantiepreise für Rohrzucker für 1976/1977 in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Fidschi, der Republik Guayana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago, der Republik Uganda und der Republik Indien

1 . 7. 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 176/3
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 1654/76 DES RATES
                                                     vom 29. Juni 1976
              über den Abschluß von Abkommen über Garantiepreise für Rohrzucker für 1976/1977
              in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
              Barbados, Fidschi, der Republik Guayana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volks­
              republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, dem
              Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago, der
                                           Republik Uganda und der Republik Indien
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        in Form von Briefwechseln zwischen der Europä­
GEMEINSCHAFTEN —                                                ischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Fidschi,
                                                                der Republik Guayana, Jamaika, der Republik
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Republik Ma­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              dagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, dem
Artikel 113 ,                                                   Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tan­
auf Empfehlung der Kommission,                                  sania, Trinidad und Tobago, der Republik Uganda
                                                                und der Republik Indien geschlossen (3).
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Durchführung des Protokolls Nr. 3 betreffend
AKP-Zucker im Anhang zum AKP—EWG-Abkommen                       Die Texte dieser Abkommen sind dieser Verordnung
von Lome (J ) und des Abkommens zwischen der                    beigefügt.
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Re­
publik Indien (2) über Rohrzucker erfolgt im Rahmen
der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation
für Zucker.                                                                               Artikel 2
Es ist angebracht, Abkommen in Form von Brief­
wechseln über die Garantiepreise für Rohrzucker                 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
für 1976/1977 zwischen der Europäischen Wirt­                   zu bestimmen, die befugt ist, die in Artikel 1 erwähn­
schaftsgemeinschaft und den im Protokoll Nr. 3 be­              ten Abkommen rechtsverbindlich für die Gemein­
treffend AKP-Zucker im Anhang zum AKP—1WG­                       schaft zu unterzeichnen.
Abkommen von Lome erwähnten Staaten und der
Republik Indien abzuschließen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                        Artikel 3
                       Artikel 1
                                                                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Im Namen der Gemeinschaft werden Abkommen                       lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
über die Garantiepreise für Rohrzucker für 1976/ 1977           schaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1976.
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
                                                                                       G. THORN
                                                                 (3) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Abkommen wird
(») ABl. Nr. L 25 vom 30. 1 . 1976, S. 1 .                           im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ver­
(2) ABL Nr. L 190 vom 23 . 7. 1975, S. 35 .                          öffentlicht werden.
 ---pagebreak--- Nr. L 176/4                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    1.7. 76
                                                   ABKOMMEN
            über Rohrzucker in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschafts­
            gemeinschaft und Barbados, Fidschi, der Republik Guayana, Jamaika, der Republik
            Kenia, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik
            Uganda, der Volksrepublik Kongo, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Repu­
                            blik Tansania, Trinidad und Tobago und der Republik Indien
                                                     Brief Nr. 1
                                                                                 Brüssel, den
            Herr          !
            Bei Abschluß der in Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls Nr. 3 über AKP-Zucker im
            Anhang zum AKP—EWG-Abkommen von Lome erwähnten Verhandlungen sind die
            Kommission im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und die im genann­
            ten Protokoll erwähnten AKP-Staaten zu folgendem Ergebnis gekommen :
            Für den Zeitraum vom 1 . April 1976 bis zum 30. Juni 1977 werden die in Artikel 5
            Absati 4 des genannten Protokolls erwähnten Garantiepreise wie folgt festgesetzt :
            a) für Rohzucker auf 26,70 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm ;
            b ) für Weißzucker auf 34,14 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm.
                                                                  t
            Diese Preise gelten für unverpackte Ware cif europäische Häfen der Gemeinschaft für
            Zucker der Standardqualität, wie diese in der Gemeinschaftsregelung festgelegt ist .
            Der Garantiepreis für Rohzucker für 1976/ 1977 enthält eine Prämie von 0,48 Rech­
            nungseinheiten je 100 Kilogramm, ausgedrückt in Weißzucker, die bei dem betreffenden
            ausführenden Staat bis zu dem Betrag eingezogen wird, um den der von den Inter­
            ventionsstellen erzielte Verkaufspreis unter dem Garantiepreis für Rohzucker liegt.
            Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und mir
            bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen
            zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt.
            Genehmigen Sie, Herr . . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                 der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- 1 . 7 . 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 176/5
                                                    Brief Nr. 2
                                                                                   Brüssel, den
           Herr            !
           Ich habe Ihr Schreiben mdt folgendem Wortlaut erhalten :
                „ Bei Abschluß der in Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls Nr. 3 über AKP-Zucker im
                Anhang zum AKP—EWG-Abkommen von Lome erwähnten Verhandlungen sind die
                Kommission im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und die im
                genannten Protokoll erwähnten AKP-Staaten zu folgendem Ergebnis gekommen :
                Für den Zeitraum vom 1 . April 1976 bis zum 30 . Juni 1977 werden die in Artikel 5
                Absatz 4 des genannten Protokolls erwähnten Garantiepreise wie folgt festgesetzt :
                a) für Rohzucker auf 26,70 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm ;
                b ) für Weißzucker auf 34,14 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm.
                Diese Preise gelten, für unverpackte Ware cif europäische Häfen der Gemeinschaft
                für Zucker der Standardqualität, wie diese in der Gemeinschaftsregelung festgelegt
                ist.
                Der Garantiepreis für Rohzucker für 1976/ 1977 enthält eine Prämie von 0,48 Rech­
                nungseinheiten je 100 Kilogramm, ausgedrückt in Weißzucker, die bei dem betref­
                fenden ausführenden Staat bis zu dem Betrag eingezogen wird, um den der von den
                Interventionsstellen erzielte Verkaufspreis unter dem Garantiepreis für Rohzucker
                liegt.
                Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen
                und mir bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein
                Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt."
           Ich bestätige das Einverständnis meiner Regierung zu dem vorstehencien Text.
           Genehmigen Sie, Herr . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                        Im Namen der Regierung von Barbados (*)
           (') Ein ähnlicher Briefwechsel muß mutatis mutandis stattfinden zwischen der Gemeinschaft
               und folgenden AKP-Staaten : Fidschi, Republik Guayana, Jamaika, Republik Kenia, Volks­
               republik Kongo, Republik Madagaskar, Republik Malawi, Mauritius, Königreich Swasiland,
               Republik Tansania, Trinidad und Tobago, Republik Uganda.
 ---pagebreak--- Nr. L 176/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            1 . 7. 76
                                                    Brief Nr. 1
                                                                                   Brüssel , den . . . .
            Herr      !
            Bei Abschluß der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen
            Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker erwähnten Ver­
            handlungen sind die Kommission im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
            und die Republik Indien zu folgendem Ergebnis gekommen :
            Für den Zeitraum vom 1 . April 1976 bis zum 30. Juni 1977 werden die in Artikel 5
            Absatz 4 des genannten Abkommens erwähnten Garantiepreise wie folgt festgesetzt :
            a) für Rohzucker auf 26,70 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm ;
            b ) für Weißzucker auf 34,14 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm .
            Diese Preise gelten für unverpackte Ware cif europäische Häfen der Gemeinschaft
            für Zucker der Standardqualität, wie diese in der Gemeinschaftsregelung festgelegt ist.
            Der Garantiepreis für Rohzucker für 1976/ 1977 enthält eine Prämie von 0,48 Rech­
            nungseinheiten je 100 Kilogramm, ausgedrückt in Weißzucker, die bei dem betreffenden
            ausführenden Staat bis zu dem Betrag eingezogen wird, um den der von den Inter­
            ventionsstellen erzielte Verkaufspreis unter dem Garantiepreis für Rohzucker liegt.
            Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und
            mir bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Ab­
            kommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt.
            Genehmigen Sie, Herr . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                    Im Namen des Rates
                                                              der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- 1.7 . 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 176/7
                                                 Brief Nr. 2
                                                                           Brüssel , den
         Herr        !
         Ich habe Ihr Schreiben mit folgendem Wortlaut erhalten :
             „Bei Abschluß der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen
             Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker erwähnten Ver­
             handlungen sind die Kommission im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
             schaft und die Republik Indien zu folgendem Ergebnis gekommen :
             Für den Zeitraum vom 1 . April 1976 bis zum 30. Juni 1977 werden die in Artikel 5
             Absatz 4 des genannten Abkommens erwähnten Garantiepreise wie folgt festgesetzt :
             a) für Rohzucker auf 26,70 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm ;
             b ) für Weißzucker auf 34,14 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm.
             Diese Preise gelten für unverpackte Ware cif europäische Häfen der Gemeinschaft
             für Zucker der Standardqualität, wie diese in der Gemeinschaftsregelung festgelegt
             ist.
             Der Garantiepreis für Rohzucker für 1976/ 1977 enthält eine Prämie von 0,48 Rech­
             nungseinheiten je 100 Kilogramm, ausgedrückt in Weißzucker, die bei dem betref­
             fenden ausführenden Staat bis zu dem Betrag eingezogen wird, um den der von den
             Interventionsstellen erzielte Verkaufspreis unter dem Garantiepreis für Rohzucker
             liegt.
             Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und
             mir bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Ab­
             kommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt."
         Ich bestätige das Einverständnis meiner Regierung zu dem vorstehenden Text.
         Genehmigen Sie, Herr . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                     Im Namen der Regierung
                                                                       der Republik Indien