CELEX: C2001/173/25
Language: de
Date: 2001-06-16 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-215/99 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Feldkirch): Friedrich Jauch gegen Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter ("Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Österreichisches System der Pflegevorsorge — Qualifizierung von Leistungen und Zulässigkeit des Wohnorterfordernisses nach der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71")

16.6.2001              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 173/15
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                       ben hat und daher nicht die auf ihm lastende restliche Vorsteuer
                                                                              abziehen konnte, ist insoweit ohne Bedeutung. Entnimmt der
                                                                              Steuerpflichtige jedoch einen solchen Gegenstand, der nicht zum
                        (Fünfte Kammer)                                       Abzug der Mehrwertsteuer im Sinne von Artikel 5 Absatz 6
                                                                              der Sechsten Richtlinie berechtigt hat, aus seinem Unternehmen,
                                                                              so ist es daher unzulässig, die Entnahme nach dieser Vorschrift
                       vom 8. März 2001                                       zu besteuern. Wenn der Steuerpflichtige den Gegenstand später
                                                                              veräußert, so ist diese Leistung seinem privaten Bereich zuzu-
                                                                              rechnen; sie unterliegt daher nicht dem Mehrwertsteuersystem.
in der Rechtssache C-415/98 (Vorabentscheidungsersu-
chen des deutschen Bundesfinanzhofs): Laszlo Bakcsi
            gegen Finanzamt Fürstenfeldbruck (1)
                                                                        (1) ABl. C 20 vom 23.1.1999.
(Mehrwertsteuer — Artikel 2 Nummer 1, Artikel 5 Absatz 6
und Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten
Mehrwertsteuerrichtlinie — Gemischt genutzter Gegenstand
— Zuordnung zum privaten oder zum Geschäftsvermögen
des Steuerpflichtigen — Verkauf eines Unternehmensge-
genstands — Gebrauchtgegenstand, der von einem Privaten
                         erworben wurde)
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (2001/C 173/24)
                                                                                                 vom 8. März 2001
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                        in der Rechtssache C-215/99 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                        chen des Landesgerichts Feldkirch): Friedrich Jauch gegen
                                                                                Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter (1)
In der Rechtssache C-415/98, betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
deutschen Bundesfinanzhof in dem bei diesem anhängigen                  („Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Österreichi-
Rechtsstreit Laszlo Bakcsi gegen Finanzamt Fürstenfeldbruck             sches System der Pflegevorsorge — Qualifizierung von
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-               Leistungen und Zulässigkeit des Wohnorterfordernisses nach
gung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom                                 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71“)
17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes-                                        (2001/C 173/25)
sungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) hat der Gerichtshof (Fünfte
Kammer) unter Mitwirkung von D. A. O. Edward in Wahrneh-
mung der Aufgaben des Kammerpräsidenten sowie der Richter                                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
P. Jann und L. Sevón (Berichterstatter) — Generalanwalt:
A. Saggio, Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 8. März
2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                           In der Rechtssache C-215/99 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                        nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
                                                                        Landesgericht Feldkirch (Österreich) in dem bei diesem anhän-
1.   Ein Steuerpflichtiger kann ein Investitionsgut, das er sowohl für  gigen Rechtsstreit Friedrich Jauch gegen Pensionsversiche-
     unternehmerische als auch für private Zwecke erwirbt, in vollem    rungsanstalt der Arbeiter vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
     Umfang in seinem Privatvermögen belassen und dadurch               scheidung über die Auslegung der Artikel 10a Absatz 1 und
     vollständig dem Mehrwertsteuersystem entziehen.                    19 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates
                                                                        vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen
2.   Die Veräußerung eines Investitionsguts, das der Steuerpflichtige   Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren
     in vollem Umfang seinem Unternehmensvermögen zugeführt             Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und
     hat und das er sowohl unternehmerisch als auch privat nutzt,       abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des
     unterliegt nach den Artikeln 2 Nummer 1 und 11 Teil A              Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1)
     Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG            geänderten und aktualisierten Fassung, hat der Gerichtshof
     des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der                  unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der
     Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern      Kammerpräsidenten C. Gulmann, A. La Pergola, M. Wathelet
     — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-           und V. Skouris, der Richter D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet
     pflichtige Bemessungsgrundlage in vollem Umfang der Mehr-          (Berichterstatter), P. Jann, L. Sevón und R. Schintgen, der
     wertsteuer. Hat der Steuerpflichtige nur den unternehmerisch       Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie der Richter
     genutzten Teil des Gegenstands seinem Unternehmensvermögen         S. von Bahr, J. N. Cunha Rodrigues und C. W. A. Timmermans
     zugeführt, unterliegt nur die Veräußerung dieses Teils der         — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal-
     Mehrwertsteuer. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige den         tungsrat — am 8. März 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor
     Gegenstand gebraucht von einem Nichtsteuerpflichtigen erwor-       erlassen:
 ---pagebreak--- C 173/16                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             16.6.2001
Es verstößt gegen Artikel 19 Absatz 1 und die entsprechenden            1.    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
Bestimmungen der anderen Abschnitte des Kapitels 1 des Titels III             gen aus Artikel 4 der Richtlinie 75/440/EWG des Rates
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/7I des Rates vom 14. Juni 1971                  vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an
zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer            Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mit-
und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der            gliedstaaten verstoßen, dass sie nicht die erforderlichen Maßnah-
Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG)              men getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Qualität des
Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und                      Oberflächenwassers für die Trinkwassergewinnung den nach
aktualisierten Fassung, den Anspruch auf die Leistung von Pflegegeld          Artikel 3 der Richtlinie festgelegten Werten entspricht.
nach dem Bundespflegegeldgesetz davon abhängig zu machen, dass
der Pflegebedürftige seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich      2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
hat.
(1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.                                            (1) ABl. C 281 vom 2.10.1999.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Sechste Kammer)                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        vom 8. März 2001                                                         (Sechste Kammer)
in der Rechtssache C-266/99: Kommission der Euro-
                                                                                                 vom 8. März 2001
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Qualität des                 in der Rechtssache C-278/99 (Vorabentscheidungsersu-
Oberflächenwassers für die Trinkwassergewinnung —                       chen des Hoge Raad der Nederlanden): Strafverfahren
Richtlinie 75/440/EWG — Bedingungen der Gewinnung                                       gegen Georgius van der Burg (1)
von Wasser für den menschlichen Verbrauch in der Bretagne)
                                                                        (Normen und technische Vorschriften — Nicht zugelassene
                         (2001/C 173/26)                                                   Sendeanlagen — Werbung)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                                               (2001/C 173/27)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                (Verfahrenssprache: Niederländisch)
In der Rechtssache C-266/99, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Nolin) gegen Französi-             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
sche Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger und D. Co-                    Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
las), wegen Feststellung, dass die Französische Republik da-
durch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie
75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitäts-              In der Rechtssache C-278/99 betreffend ein dem Gerichtshof
anforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwasserge-               nach Artikel 234 EG vom Hoge Raad der Nederlanden in dem
winnung in den Mitgliedstaaten (ABl. L 194, S. 34) und                  bei diesem anhängigen Strafverfahren gegen Georgius van der
insbesondere aus deren Artikel 4 verstoßen hat, dass sie nicht          Burg vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustel-            Auslegung des Artikels 1 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates
len, dass die Qualität des Oberflächenwassers für die Trinkwas-         vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem
sergewinnung den nach Artikel 3 der genannten Richtlinie                Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 109,
festgelegten Werten entspricht, hat der Gerichtshof (Sechste            S. 8) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gul-                  des Kammerpräsidenten C. Gulmann (Berichterstatter) sowie
mann, der Richter V. Skouris, J.-P. Puissochet und R. Schintgen         der Richter V. Skouris, J.-P. Puissochet und R. Schintgen und
sowie der Richterin F. Macken (Berichterstatterin) — General-           der Richterin N. Colneric — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo
anwältin: C. Stix-Hackl, Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin          Colomer; Kanzler: R. Grass — am 8. März 2001 ein Urteil mit
— am 8. März 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:              folgendem Tenor erlassen: