CELEX: C1999/071/17
Language: de
Date: 1999-03-13 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 18. Dezember 1998 (Rechtssache C-471/98)

C 71/10                 DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              13.3.1999
     Ð hilfsweise und ergänzend, soweit das Abkommen                     Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemein-
         von 1995 nicht als eine grundlegende ¾nderung                   schaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen
         und damit nicht als Ersetzung der früher geschlos-              Flugverkehrs (2), aus der Verordnung (EWG)
         senen Abkommen angesehen wird, festzustellen,                   Nr. 2409/92 des Rates vom 23. Juli 1992
         daû die Republik Finnland gegen ihre Verpflichtun-              über Flugpreise und Luftfrachtraten (3), aus der
         gen aus Artikel 234 EG-Vertrag in Verbindung mit                Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates (4),
         Artikel 6 der Akte über den Beitritt Österreichs,               geändert     durch    die   Verordnung     (EWG)
         Finnlands und Schwedens verstoûen hat, indem sie                Nr. 3089/93 (5), sowie aus der Verordnung (EWG)
         in diesen früheren Abkommen die Vorschriften                    Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über
         nicht aufgehoben hat, die mit dem EG-Vertrag, ins-              gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeit-
         besondere mit dessen Artikel 52 sowie dem Sekun-                nischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (6), ver-
         därrecht unvereinbar sind, oder zu diesem Zweck                 stoûen hat, daû sie ein sogenanntes Abkommen
         nicht alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft              des ¹offenen Himmelsª mit den Vereinigten Staa-
         hat;                                                            ten 1995 ausgehandelt, paraphiert und geschlossen
                                                                         hat und es im Einzelfall anwendet,
2. der Republik Finnland die Kosten des Verfahrens auf-
     zuerlegen.                                                      Ð hilfsweise und ergänzend festzustellen, daû Belgien
                                                                         Ð soweit angenommen wird, daû das Abkommen
                                                                         von 1995 die zuvor geschlossenen Abkommen
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    nicht grundlegend ändert und daher nicht ersetzt
                                                                         Ð dadurch gegen seine Verpflichtungen aus
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                   Artikel 5 des Vertrages sowie aus dem abgeleiteten
denen in der Rechtssache C-471/98 (7).                                   Recht verstoûen hat, daû es in diesen früheren
                                                                         Abkommen die mit dem Vertrag und insbesondere
                                                                         mit Artikel 52 des Vertrages und mit dem abgelei-
(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.
(2) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8.
                                                                         teten Recht unvereinbaren Regelungen nicht auf-
(3) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 15.                                     gehoben oder daû es zu diesem Zweck nicht alle
(4) ABl. L 220 vom 29.7.1989, S. 1.                                      möglichen rechtlichen Maûnahmen ergriffen hat;
(5) ABl. L 278 vom 11.11.1993, S. 1.
(6) ABl. L 14 vom 22.1.1993, S. 1.
(7) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.                             2. dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf-
                                                                     zuerlegen.
                                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften              Ð Es sei unmöglich, durch die Errichtung eines gemein-
        gegen das Königreich Belgien, eingereicht am                 samen Luftverkehrmarktes gemäû Artikel 84 Absatz 2
                       18. Dezember 1998                             EG-Vertrag die vollständige Verwirklichung des Ziels
                                                                     eines ausgeglichenen und keine Wettbewerbsverzerrung
                     (Rechtssache C-471/98)                          aufweisenden Marktes zu erreichen, es sei denn, die
                          (1999/C 71/17)                             Gemeinschaft schlieûe mit den Vereinigten Staaten ein
                                                                     Abkommen, das sich auf die Bereiche erstrecke, die in
                                                                     dem in Frage stehenden bilateralen Abkommen enthal-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                ten seien, wobei die Gemeinschaft im vorliegenden Fall
18. Dezember 1998 eine Klage gegen das Königreich Bel-               nach dem Gutachten 1/76 ausschlieûlich zuständig sei.
gien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsbera-
                                                                  Ð Das bilaterale belgisch-amerikanische Abkommen
ter Frank Benyon; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
                                                                     berühre die Ziele, den Anwendungsbereich und das
Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                     Funktionieren des Luftverkehrsbinnenmarktes in der
                                                                     Form, in der dieser durch die Gesamtheit der gemein-
Die Klägerin beantragt,                                              schaftlichen Regelungen, die seine Schaffung ermög-
                                                                     licht hätten, errichtet worden sei. Dieses Abkommen
                                                                     regele insbesondere die Gewährung von Rechten auf
1. festzustellen,
                                                                     Zugang zum Binnenmarkt und auf Verlassen des Bin-
                                                                     nenmarktes sowie die Gewährung von Rechten an
     Ð daû das Königreich Belgien dadurch gegen seine                Luftfahrtunternehmen aus Drittländern innerhalb der
         Verpflichtungen aus dem Vertrag und insbesondere            Gemeinschaft.
         aus den Artikeln 5 und 52 des Vertrages sowie aus
         dem aufgrund des Vertrages erlassenen abgeleiteten
         Recht, insbesondere aus der Verordnung (EWG)                Gemäû dem Urteil in der Rechtssache 22/70, AETR
         Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die            (das durch die Gutachten 2/92 und 1/94 bestätigt wor-
         Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrt-           den sei) seien die Mitgliedstaaten nicht mehr in der
         unternehmen (1), aus der Verordnung (EWG)                   Lage, vertragliche Verpflichtungen gegenüber Drittlän-
         Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den            dern einzugehen, und zwar unabhängig davon, ob dies
 ---pagebreak--- 13.3.1999              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 71/11
      individuell oder kollektiv geschehe, wenn diese Ver-                 dessen Artikel 5 und 52, sowie den aufgrund
      pflichtungen die Regeln des Binnenmarkts der Gemein-                 dieses Vertrages erlassenen sekundärrechtlichen
      schaft berührten und zu einer Diskriminierung oder                   Vorschriften, insbesondere der Verordnung (EWG)
      Wettbewerbsverzerrung führten. Darüber hinaus beträ-                 Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über
      fen derartige bilaterale Abkommen Fragen, die unter                  die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an
      die innergemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über                  Luftfahrtunternehmen (1), der Verordnung (EWG)
      die Behandlung von Unternehmen mit Gesellschaftssitz                 Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992
      auûerhalb der Gemeinschaft oder in Drittländern fie-                 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der
      len.                                                                 Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaft-
                                                                           lichen Flugverkehrs (2), der Verordnung (EWG)
                                                                           Nr. 2409/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über
Ð Abkommen mit einem Drittland, die derartige Auswir-                      Flugpreise und Luftfrachtraten (3), der Verordnung
      kungen auf den Luftverkehrsbinnenmarkt hätten,                       (EWG) Nr. 2299/89 des Rates (4) in der Fassung
      könnten nicht auûerhalb des Rahmens der Gemein-                      der Verordnung (EWG) Nr. 3089/93 (5) und der
      schaft geschlossen werden.                                           Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom
                                                                           18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die
                                                                           Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der
Ð Die Regelungen über die Bestimmung der Luftfahrt-
                                                                           Gemeinschaft (6), verstoûen hat, indem es 1995 ein
      unternehmen stellten einen Verstoû gegen Artikel 52
                                                                           sogenanntes Abkommen des ¹offenen Himmelsª
      des Vertrages dar (siehe das Vorbringen in der Rechts-
                                                                           im Luftverkehr mit den Vereinigten Staaten aus-
      sache C-466/98).
                                                                           gehandelt, paraphiert und geschlossen hat und
                                                                           individuell anwendet,
Ð Die Aushandlung eines derartigen bilateralen Abkom-
      mens stelle eine Verletzung der Verpflichtung der Mit-
      gliedstaaten aus Artikel 5 EG-Vertrag dar.
                                                                       Ð hilfsweise und ergänzend, soweit das Abkommen
                                                                           von 1995 nicht als eine grundlegende ¾nderung
Ð (Hilfsweise) Verstoû gegen die sich für Belgien aus                      und damit nicht als Ersetzung der früher geschlos-
      Artikel 234 EG-Vertrag ergebenden Verpflichtungen.                   senen Abkommen angesehen wird, festzustellen,
                                                                           daû das Groûherzogtum Luxemburg gegen seine
                                                                           Verpflichtungen aus Artikel 5 EG-Vertrag und den
(1 ) ABl.  L 240 vom 24.8.1992, S. 1.                                      sekundärrechtlichen Vorschriften verstoûen hat,
(2 ) ABl.  L 240 vom 24.8.1992, S. 8.
                                                                           indem es in diesen früheren Abkommen die Vor-
(3 ) ABl.  L 240 vom 24.8.1992, S. 15.
(4 ) ABl.  L 220 vom 29.7.1989, S. 1.                                      schriften nicht aufgehoben hat, die mit dem EG-
(5 ) ABl.  L 278 vom 11.11.1993, S. 1.                                     Vertrag, insbesondere mit dessen Artikel 52 sowie
(6 ) ABl.  L 14 vom 22.1.1993, S. 1.                                       dem Sekundärrecht unvereinbar sind, oder zu die-
                                                                           sem Zweck nicht alle gesetzlichen Möglichkeiten
                                                                           ausgeschöpft hat;
                                                                  2. dem Groûherzogtum Luxemburg die Kosten des Ver-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       fahrens aufzuerlegen.
gegen das Groûherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                       18. Dezember 1998
                     (Rechtssache C-472/98)
                         (1999/C 71/18)                           Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
18. Dezember 1998 eine Klage gegen das Groûherzogtum              Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-               denen in der Rechtssache C-471/98 (7).
schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist
Rechtsberater Frank Benyon, Zustellungsbevollmächtigter
ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-            (1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.
Kirchberg.                                                        (2) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8.
                                                                  (3) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 15.
                                                                  (4) ABl. L 220 vom 29.7.1989, S. 1.
Die Klägerin beantragt,                                           (5) ABl. L 278 vom 11.11.1993, S. 1.
                                                                  (6) ABl. L 14 vom 22.1.1993, S. 1.
                                                                  (7) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.
1. festzustellen,
      Ð daû das Groûherzogtum Luxemburg gegen seine
           Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag, insbesondere