CELEX: C1999/188/65
Language: de
Date: 1999-07-03 00:00:00
Title: Rechtssache T-93/99: Klage der Beatrice Bonaiti Brighina gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. April 1999

C 188/28               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      3.7.1999
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger, Eigentümer einer Plantage in Französisch Polyne-             Die Klägerin hatte beantragt, einen Teil ihrer Dienstbezüge
sien, trägt vor, er habe sich an einem Projekt zur Anpflanzung           auf die Bank SanPaolo, Zweigstelle Menton (Frankreich), zu
tropischer Obstbäume auf der Insel Raiatea beteiligt, das                überweisen, bei der sie ein Sparkonto „Plan d’épargne loge-
gemäß den Zusagen, die den Landwirten der Iles-sous-le-Vent              ment“ zum Zweck eines Grunderwerbs in Frankreich eröffnet
bei einer Zusammenkunft im Oktober 1991 gemacht worden                   hatte.
seien, Beihilfen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds
erhalten sollte. Die Mittel für dieses Projekt seien ausgezahlt,         Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Bedingung der
jedoch von der Regierung Französisch Polynesiens offenbar                Beklagten gemäß Artikel 4 der internen Richtlinie vom 30. Ju-
umgeleitet worden, die in der Folge gezwungen worden sei,                li 1993 (Verwaltungsmitteilungen Nr. 815 vom 11. Au-
das nicht ordnungsgemäß verwendete Geld zurückzuzahlen.                  gust 1993), nach der die Überweisung des obengenannten
                                                                         Betrags nur vorgenommen wird, wenn die Bank SanPaolo
Die Landwirte von Raiatea und Tahaa hätten dem Vorschlag                 Menton eine Verpflichtungserklärung abgibt, den Dienststellen
der EEF-Delegation ein berechtigtes Vertrauen geschenkt, daß             der Beklagten jede von der Klägerin vorgenommene Bankbewe-
ihnen diese Beihilfe gezahlt würde. Die Kommission sei gemäß             gung mitzuteilen, um deren Verwendung zu kontrollieren.
Artikel 155 EG-Vertrag verpflichtet, zu gewährleisten, daß die
dem Projekt zugewiesenen Mittel den Landwirten tatsächlich               Zur Stützung ihrer Anträge macht die Klägerin die Verletzung
ausgezahlt würden, die ihrerseits die Vereinbarung eingehalten           und fehlerhafte Anwendung des Artikels 17 Absatz 2 Buchsta-
hätten.                                                                  be b) des Anhangs VII des Statuts geltend.
Zwischen der Verpflichtung des EEF und dem Schaden, den er               Zwech dieser Vorschrift sei es, dem Beamten, der Verpflichtun-
erlitten habe, bestehe ein unmittelbarer Zusammenhang; dieser            gen außerhalb des Landes habe, in dem er seine Tätigkeit
Schaden entspreche der Höhe der versprochenen Beihilfe.                  ausübe, zu gestatten, sich einen Teil seiner Bezüge in der
                                                                         ausländischen Währung gutschreiben zu lassen, um regelmäßi-
                                                                         gen und nachgewiesenen Verpflichtungen nachzukommen. Es
                                                                         sei daher nicht gerechtfertigt, die Überweisung der Beträge von
                                                                         einer Erklärung, wie sie die Kommission verlange, abhängig zu
                                                                         machen. Diese Forderung verletze zudem die allgemeinen
                                                                         Vorschriften über das Bankgeheimnis und die Wahrung der
Klage der Beatrice Bonaiti Brighina gegen die Kommission                 Privatsphäre sowohl auf europäischer Ebene als auch in
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                          Frankreich. Es sei nämlich nicht ersichtlich, welches die
                          19. April 1999                                 Grenzen sein könnten, die die Bank bei Auskünften zu
                                                                         beachten habe, wenn sie nicht alle Kontobewegungen zusam-
                     (Rechtssache T-93/99)                               men mit den betroffenen Personen preisgebe.
                         (1999/C 188/65)
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
Beatrice Bonaiti Brighina hat am 19. April 1999 eine Klage               Klage der S.A. Stallimages TV5 gegen die Kommission der
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                     Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. April
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                                            1999
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechts-
anwälte Mirco Rizzoglio und Franco Colussi, Mailand und                                      (Rechtssache T-95/99)
Luxemburg; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
Franco Colussi, 36, rue de Wiltz, Luxemburg.                                                     (1999/C 188/66)
Die Klägerin beantragt,
                                                                                            (Verfahrenssprache: Englisch)
— die interne Richtlinie der Kommission vom 30. Juli 1993
     (veröffentlicht in Verwaltungsmitteilungen Nr. 815 vom              Die S.A. Satellimages TV5 hat am 16. April 1999 eine Klage
     11. August 1993) sowie die Weigerung der Generaldirek-              gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     tion IX (Personal und Verwaltung) vom 24. Juni 1998, Prot.          beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
     Nr. 563 IX.B.4. VT/D(98), einen Teil ihrer Dienstbezüge in          eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Eduard
     Höhe von monatlich 7.600 FF auf ihr Sparkonto „Plan                 Marissens, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin
     d’épargne — logement“ bei der Bank SanPaolo Menton zu               Lucy Dupong, 14, rue des Bains, Luxemburg.
     überweisen, und die Zurückweisung der dagegen eingeleg-
     ten Beschwerde vom 22. Dezember 1998, Prot. Nr. 3963,               Die Klägerin beantragt,
     für nichtig zu erklären,
                                                                         — die in dem Schreiben an die Klägerin vom 15. Februar
— in jedem Fall Schadensersatz vorbehaltlich der Bestimmung                   1999 enthaltene Entscheidung der Beklagten, mit der die
     seiner Höhe im Lauf des Verfahrens,                                      förmliche Beschwerde der Klägerin vom 18. März 1998
                                                                              zurückgewiesen wird, für nichtig zu erklären;
— Erstattung der Kosten, Gebühren und Honorare des Verfah-
     rens.                                                               — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.