CELEX: 51992PC0278
Language: de
Date: 1992-07-15
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über Verpackungen und Verpackungsabfälle

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                    KOM(92) 278 endg. - SYN 436
                                    Brüssel, den 15. Juli 1992
                     Vorschlag für eine
                    RICHTLINIE DES RATES
          über Verpackungen und Verpackungsabfälle
               (von der Kommission vorgelegt)
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                                  BEGRÜNDUNG
1.  EINLEITUNG
1.1 In der Europäischen Gemeinschaft gibt es über 100 Millionen Haushalte,
    in denen Abfall in Form von Verbraucherverpackungen anfällt. Außerdem
    produzieren      sämtliche       Industrie-      und      Handelsunternehmen
    Verpackungsabfall verschiedenster Art. Der Verpackungsabfall in der
    Gemeinschaft wird auf 50 Mio. t geschätzt (25 Mio. t in Haushalten, 15
    Mio. t in Dienstleistungsunternehmen und 10 Mio. t in der Industrie),
    von denen nur rund 9 Mio. t, d.h. 18 %, stofflich verwertet werden,
    wobei   die    Prozentsätze    je    nach   Material    in   den   einzelnen
    Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind.
1.2 Verpackungen Bind von großer wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung:
    sie ermöglichen weltweit einen sicheren Transport von Produkten und
    dadurch ein erhöhtes Angebot an den Verbraucher. Dank ihrer Verpackung
    können   Güter    auch   in   beliebig    weiter    Entfernung   von   ihrem
    Produktionsort    verbraucht    werden.    Verpackungen    informieren   den
    Verbraucher über die verpackte Ware und darüber, ob diese mit den
    Rechtsvorschriften über Gesundheit, Preis, Haltbarkeit, Verwendung,
    Gefahren usw. übereinstimmt. Sie ermöglicht eine Abfüllung der Produkte
    in die für den Verbrauch geeignetsten Maße und Volumen und in die für
    Lagerung, Transport und Raumbedarf geeignetste Form sowie die Angabe
    von Markennamen zur Identifizierung und Einstufung des Produkts nach
    Preiskategorien, Ziel und Verwendungsgebieten durch den Verbraucher.
    Sie sichern eine hygienische Handhabe und Beförderung des Produkts
    durch Vermeidung von Kontaminierung und Krankheitsübertragung. Sie
    haben     eine     Konzentration      der     Abfallentstehung     in    den
    Verpackungseinrichtungen     zum    Ziele   und    vermeiden   dadurch   die
    Abfallentstehung in den Haushalten.
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1.3 Bis vor kurzem konzentrierten sich die umweltpolitischen
    Verpackungsvorschriften der meisten Länder ausschließlich auf Behälter
    für flüssige Lebensmittel. Auf diesem Markt trat mit der Einführung von
    Einwegverpackungen anstelle wiederbefül(barer Verpackungen eine
    deutlich sichtbare Änderung ein, da durch die Einwegverpackungen
    erheblich größere Verpackungsabfallmengen beseitigt werden mußten und
    der Müll ein bedrohliches Ausmaß annahm. Als Reaktion darauf wurden
    häufig Pfandsysteme eingeführt. Die OECD beteiligte sich in den
    siebziger Jahren an der Debatte, und der OECD-Rat empfahl im Februar
    1978, im Getränkhandel weitestgehend Vertriebsregelungen einzuführen,
    die Mehrwegbehälter vorsehen.
1.4 Obgleich das Schwergewicht immer noch mehr auf Behältern für
    Flüssiglebensmittel liegt, werden gegenwärtig auch alle anderen
    Verpackungen in die Überlegungen einbezogen. Dieses Umdenken ist in
    erster Linie darauf zurückzuführen, daß die Beseitigung fester Abfälle
    weltweit Probleme aufwirft. Dies hat in vielen Ländern zu der
    Erkenntnis geführt, daß auf dem Gebiet der Verpackungen, die eine
    Hauptabfallquelle darstellen, dringend gehandelt werden muß. Die
    Verpackungen machen einen großen Teil der kommunalen Abfälle aus, und
    diese umfassen Verpackungsarten, die in ebenso großen oder sogar noch
    größeren Mengen als Getränkeverpackungen anfallen. Betont werden muß,
    daß der Anteil der Einweg-Getränkeverpackungen am Hausmüll
    gewichtsmäßig bei etwa 5 % liegt, während der gewichtsmäßige Anteil
    aller anderen Verpackungsarten am HausmülI 25 bis 30 % beträgt.
1.5 Die Kommission hat sich bislang noch nicht umfassend mit dem
    Verpackungs- und Verpackungsabfallproblem befaßt. Die einzige
    Rechtsvorschrift zu diesem Thema ist die Richtlinie 85/339/EWG des
    Rates vom 27. Juni 1985 über Verpackungen für flüssige
    Lebensmittel(1), deren Bestimmungen für die Herstellung, den
    Vertrieb, die Verwendung, die stoffliche Verwertung, die
    Wiederverwendung sowie für die Beseitigung gebrauchter Behälter für
    flüssige Lebensmittel die Umweltbelastung verringern und den Energie-
    und Rohstoffverbrauch zunehmend senken sollen. Die Umsetzung der
    Richtlinie war jedoch enttäuschend, und die Mitgliedstaaten haben
    hierzu sehr unterschiedliche Ansätze gewählt. Da in den einzelnen
    Mitgliedstaaten unterschiedliche Maßnahmen ergriffen wurden, konnte der
    Umweltschutz bislang nicht entscheidend verbessert werden, was auch den
    freien Warenverkehr in der Gemeinschaft nach wie vor behindert.
(1) ABI. Nr. 176 vom 6.7.1985
 ---pagebreak--- 1.6 In Dänemark wurde eine Regelung eingeführt, derzufolge Bier und
    Softdrinks nur in zugelassenen Mehrwegbehältern in den Verkehr gebracht
    werden dürfen und dem Verbraucher die Möglichkeit zur Rückgabe gegeben
    werden muß. Die Vermarktung nicht zugelassener Behälter wird dabei pro
    Hersteller auf 3000 hl Jährlich beschränkt. Laut Urteil des
    Europäischen Gerichtshofs in der Rechtsache 302/86 (Kommission gegen
    Dänemark) sind mengenmäßige Beschränkungen bei der Vermarktung von Bier
    und Softdrinks in nicht zugelassenen Behältern, wie sie die dänische
    Rechtsvorschrift vorsieht, nicht mit Artikel 30 EWG-Vertrag vereinbar.
    Die dänische Vorschrit, derzufolge ausländische Hersteller entweder die
    von dänischen Behörden zugelassenen Behälter verwenden müssen oder aber
    nicht mehr als eine bestimmte Menge Jährlich vermarkten dürfen, wurde
    vom Gerichtshof als unverhältnismäßig angesehen. Solange auf diesem
    Gebiet jedoch auf keine gemeinschaftliche Regelung zurückgegriffen
    werden kann, ist der Gerichtshof der Auffassung, daß die dänische
    Vorschrift zur Einführung eines Pfand- und Rückgabesystems für für
    Leergut als notwendige Maßnahme angesehen werden muß, um die
    umweltpolitischen Ziele zu erreichen. Das bedeutet, daß die damit
    verbundenen Beschränkungen im freien Warenverkehr nicht als
    unverhältnismäßig angesehen werden können.
2. PROBLEMSTELLUNG
2.1 Verpackungsabfälle bilden einen schwer zu regulierender Abfallstrom.
    Verpackungen werden in den verschiedensten Formen (Flaschen, Gläser,
    Dosen, Folien, Tüten, Paletten usw.) und aus verschiedensten
    Materialien (Papier und Karton, Metall, Kunststoff, Glas, Holz,
    Textilien und Kombinationen derselben) hergestellt. Außerdem gibt es
    neben der "Verkaufsverpackung oder Erstverpackung" die
    "SammelVerpackung oder Zweitverpackung" sowie die "Transportverpackung
    oder Drittverpackung".
2.2 Die Umweltauswirkungen verschiedenster Verpackungsmaterialien und
    Verpackungsformen während der einzelnen Phasen ihres Lebenszyklus sind
    nicht genau bekannt. Da bisher noch keine Methodologie für eine Analyse
    des Lebenszyklus und seine Beurteilung vereinbart wurde, ist ein
    Vergleich der Umweltverträglichkeit der einzenen Verpackungsarten,
    -système und -materialien sehr schwierig. Der Gehalt an Schwermetallen
    und anderen gefährlichen Stoffen in einigen Verpackungsarten erhöht die
    Umweltbelastung durch den Verpackungsabfall noch zusätzlich. Diese
    Stoffe werden bei der Verbrennung von Verpackungen in den Emissionen
    oder der Asche und bei der Lagerung auf MülIdeponien im Sickerwasser
    wieder freigesetzt, was zu ernsthaften Bedenken Anlaß gibt.
2.3 Angesicht der Unsicherheit darüber, wie sich Mengen und Wirkungen des
    Verpackungsabfalls am besten reduzieren lassen, betreiben viele Länder
    eine Politik, die sich auf Verpackungen und VerpackungsabfaM im
    allgemeinen bezieht und sich auf Verordnungen oder freiwillige
    Vereinbarungen stützt. In beiden Fällen obliegt es ganz oder teilweise
    den Marktteilnehmern, Lösungen für die Probleme zu finden und
    gegebenenfalls für geeigneten Ersatz zu sorgen.
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3.  JÜNGSTE ENTWICKLUNGEN
3.1 Das Problem wurde von den Mitgliedstaaten und den übrigen Ländern auf
    unterschiedliche Weise angepackt. Neben Dänemark haben auch andere
    Mitgliedstaaten neue Wege auf diesem Gebiet beschritten und die
    Verantwortung für die Entsorgung von Verpackungen außer auf die
    Behörden und Verbraucher auch auf die Hersteller, weiterverarbeitende
    Industrie und Vertriebsunternehmen verteilt.
3.2 Beispiele für einschlägige Maßnahmen der Mitgliedstaaten und anderer
    Länder .-
    - In Belgien wurde am 26. Juni 1990 von der flämischen Regierung und 17
      Verbänden, die Hersteller, weiterverarbeitende Industrie und
      Vertriebsunternehmen aus dem Verpackungssektor sowie Recycling-
      Unternehmen vertreten, eine freiwillige Vereinbarung über die
      Vermeidung und stoffliche Verwertung von Verpackungsabfällen
      unterzeichnet. In dieser Vereinbarung verpflichtete sich die
      betroffene Industrie, ein Aktionsprogramm zur Reduzierung, Sammlung
      und stofflichen Verwertung von Verpackungsmaterial aufzustellen und
      zu finanzieren und die Verwendung giftiger Schwermetalle in
      Verpackungen einzustellen. Dabei wurde zwischen
      Verpackungsmaterialien und/oder Verpackungssystemen kein Unterschied
      gemacht, und die gesamte Aktion schließt den Verpackungsabfall von
      Verbauchern, Händlern und Industrie ein. Im Rahmen dieser
      Vereinbarung sind die kommunalen Behörden für die selektive Sammlung
      der in den Haushaltungen anfallenden Verpackungsabfälle zuständig,
      während die Sortierung, stoffliche Verwertung und Vermarktung der
      Recycling-Materialien von den beteiligten Privatunternehmen
      übernommen wird. Ferner wird die separate Einsammlung von Abfällen
      nach Verbrauch teilweise durch Mittel finanziert, die mit Hilfe
      marktwirtschaftlicher Instrumente (Gebühren) auf dem Gebiet der
      Abfallbehandlung und Beseitigung bereitgestellt werden.
    - In den Niederlanden hat eine offene Diskussion zwischen der Regierung
      und einem Großteil der Industrie in Jüngster Zeit zum Abschluß eines
      "Verpackungsabkommens" geführt, das für den gesamten Verpackungs- und
      Verpackungsabfallbereich gilt. Eines der vereinbarten Ziele ist eine
      Reduzierung des Verpackungsabfalls. So soll das Aufkommen, das 1986
      noch 2 Millionen Tonnen betrug, bis zum Jahr 2000 um 10 % reduziert
      werden.
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 Dies ist ein sehr ehrgeiziges Ziel, wenn man bedenkt, daß der
 Verpackungsabfall, wenn nichts geschieht und die Verpackungsproduktion
 im selben Tempo wie vor 1986 zunimmt, bis zum Jahr 2000 auf 2,8
Millionen Tonnen ansteigen dürfte. Bei der Entsorgung des restlichen
 Abfalls wird der Schwerpunkt auf die stoffliche Verwertung gelegt.
 Handel und Industrie sind verpflichtet, den Anteil der stofflichen
 Verwertung, der 1986 25 % betrug, bis zum Jahr 2000 auf mindestens 60
% zu steigern. Das "VerPackungsabkommen" enthält auch ein Verbot
 schädlicher Materialien. Des weiteren soll bis zum Jahr 2000 die
 Deponierung von Verpackungsabfall verboten werden.
-Die deutsche Bundesregierung verabschiedete am 12. Juni 1991 eine
  Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen, die die
  Hersteller und/oder Vertriebsunternehmen verpflichtet, Verpackungen
  zurückzunehmen und einer erneuten Verwendung oder einer stofflichen
  Verwertung außerhalb der öffentlichen Abfallbeseitigung zuzuführen.
  Als Anreiz für die Verbraucher, Einwegverpackungen zurückzubringen,
  wird für Getränkeverpackungen sowie für Verpackungen für Wasch- und
  Reinigungsmittel ein Pfandgeld in Höhe von 0,50 DM eingeführt. Es
  besteht jedoch die Möglichkeit, anstelle der Rücknahme in der
  Verkaufsstelle und des obligatorischen Pfandgeldes ein spezielles
  Sammelsystem zu errichten. Damit solche Systeme den Zielen der
  Verordnung entsprechen, enthält diese strenge Vorschriften für
  Erfassungs- und Sortierquoten sowie die stoffliche Verwertung.
  Das duale Sammelsystem ist ein Beispiel für ein solches von Handel
  und Industrie entwickeltes spezielles System. Es beinhaltet eine
  lokale Einsammlung der Verpackungen und wird von den beteiligten
  Industrieunternehmen finanziert. Die von dem System erfaßten
  Verpackungen sind mit einem grünen Punkt versehen, der den
  Verbraucher daran erinnern soll, die Verpackung nach Gebrauch zur
  Sammelstelle zurückzubringen und durch den die Zugehörigkeit des
  Produktes zu einem bestimmten Sammelsystem dokumentiert wird.
- In Frankreich wurde am 1. April 1992 ein Dekret über die Beseitigung
  von Verpackungsabfällen erlassen. Dieses Dekret weist Parallelen zu
  der in der Region Flandern unterzeichneten freiwilligen Vereinbarung
  und der deutschen Verordnung auf und bringt für die Unternehmen
  folgende Verpflichtungen mit sich:
  - Einrichtung eines Pfandsystems für Verpackungen, oder
  - Anschluß an eine staatlich anerkannte Organisation (Eco-Emballage),
    oder
  - Aufbau eines unabhängigen, genehmigungspflichtigen Sammelnetzes für
    Verpackungen.
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In Kanada wurde 1990 ein Verpackungsprotokoll verabschiedet, nach dem
die Verpackungen im Vergleich zu 1988 bis 1992 um 20 %, bis 1996 um
35 % und bis zum Jahr 2000 um 50 % verringert werden müssen. Zur
Hälfte soll dies durch eine Reduzierung an der Quelle und durch
Wiederverwendung von Verpackungen und zur anderen Hälfte durch eine
stoffliche Verwertung erreicht werden. Die Hersteller werden
aufgefordert, diese Ziele durch freiwillige Maßnahmen zu erfüllen,
andernfalls werden staatliche Vorschriften erlassen.
Die Rechtsvorschriften der Schweiz betreffen nur
Getränkeverpackungen. Hersteller und Importeure dürfen Getränke nur
in Mehrwegverpackungen oder stofflich verwertbaren Verpackungen in
den Verkehr bringen. Sollten bis 1993 nicht rund 90 % der
Getränkebehältnisse aus Glas, Metall und Kunststoff stofflich
verwertet werden, wird für sämtliche Getränkeverpackungen ein
Pfandgeld erhoben. Die Verwendung von PVC-VerPackungen ist verboten.
In Österreich enthält die einschlägige Verordnung bestimmte Ziele für
das Wiederauffüllen und die stoffliche Verwertung von
Getränkeverpackungen: 90 % bei Bier und Mineralwasser, 80 % bei
alkoholfreien Getränken und 40 % bei Fruchtsaft und Fruchtgetränken.
Die nordischen Länder haben neben Pfand- und Rückerstattungssystemen
auch Steuern eingeführt. 1990 beschloß der Nordische Rat, für
Verpackungen ein Aktionsprogramm mit folgenden Zielen für das Jahr
2000 auszuarbeiten: Verringerung der Verpackungsmenge um 15 %,
Erhöhung des Anteils stofflich verwertbarer Verpackungen an den
Getränkeverpackungen auf 75 % und an den Reinigungsmittel Verpackungen
auf 25 %, Rückführung von 80 % des Verpackungsmaterials in den
Wirtschaftskreislauf. Außerdem sieht das Programm eine Einstellung
der Verwendung von PVC und anderen umweltschädlichen
Verpackungsmaterialien und -bestandteilen vor.
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    4.  ÜBERLEGUNGEN ZUM BINNENMARKT
    4.1 Wie oben bereits erwähnt, sind bei der Durchführung der Richtlinie
        85/339 angesichts der Fülle von Möglichkeiten, unter denen die
        Mitgiiedstaaten wählen konnten, Schwierigkeiten entstanden. Die
        unterschiedlichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten haben zu einer
        Behinderung des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft geführt und
        damit eine Situation geschaffen, die der Vollendung des Binnenmarktes
        entgegensteht. Das Urteil des Gerichtshofs im dänischen Rechtsstreit
        hat deutlich gemacht, daß gemeinsame Regeln erforderlich sind, um zu
        verhüten, daß die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zur Verwirklichung
        der Ziele der Richtlinie ergreifen, Hemmnisse im freien Warenverkehr
        hervorrufen.
    4.2 Die Kommission prüft derzeit, ob die deutsche Verpackungsverordnung de
        jure und de facto mit Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit den
        Bestimmungen über den freien Warenverkehr (Artikel 30-36 EWG-Vertrag)
        und mit den Wettbewerbsregeln (Artikel 85-86 EWG-Vertrag) vereinbar
        ist.
    4.3 Das Ziel des Binnenmarktes ginge eindeutig verloren, wenn die
        Mitgliedstaaten weiterhin unabhängig voneinander vorgingen, da
        unzureichende Harmonisierung das freie Inverkehrbringen von Waren auf
        dem Gemeinschaftsmarkt behindern könnte.
    5.  MÖGLICHE REAKTIONEN
    5.1 Angesichts der gegenwärtigen Lage wären verschiedene Lösungen denkbar:
        a) Ein Verzicht auf Eingriffe ist nicht mehr möglich, da sich die Lage
           seit der Zeit der Richtlinie 85/339 des Rates weiterentwickelt hat.
           Ein solcher Verzicht wird sich negativ auf den dringend notwendigen
           Umweltschutz auswirken, divergierende Maßnahmen der Mitgliedstaaten
           werden ihrerseits ernsthafte Probleme für den Binnenmarkt aufwerfen.
(2)
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    b) Vorschlag für eine neue RahmenrichtIinie, die den Geltungsbereich
       der Richtlinie 85/339 des Rates, der sich auf Behältnisse für
       Flüssiglebensmittel beschränkt, auf sämtliche Verpackungen ausdehnt,
       mit anschließenden Vorschlägen für die Festlegung konkreter Ziele
       und Kriterien im Hinblick auf den Binnenmarkt. Die Entwicklung ist
       jedoch bereits über diesen Punkt hinaus fortgeschritten, und mehrere
       Mitgliedstaaten bereiten schon neue konkrete Maßnahmen vor.
    c) Ausdehnung der deutschen Lösung, deren Grundlage Einsammlungssysteme
       und Abgaben sind. Dies würde jedoch bei jenen Mitgliedstaaten auf
       Schwierigkeiten stoßen, die bereits eigene Systeme eingeführt und
       eine unterschiedliche Lösung gewählt haben. Daher wäre es nicht
       zweckmäßig, das deutsche System auf die Gemeinschaftsebene zu
       übertragen, wenn sich eine andere Lösung finden läßt.
    d) Festlegung von Gemeinschaftszielen, die durch freiwillige
       Vereinbarungen auf Gemeinschaftsebene erreicht werden sollen, wie
       dies im Falle der FCKW geschehen ist, falls ein rechtlicher Rahmen
       festgelegt werden muß. Der Erfolg hinge von der Bereitwilligkeit des
       Handels und der Industrie ab. Die Zahl der Partner ist allerdings
       sehr groß, da sämtliche Handelszweige und verschiedene Materialien
       beteiligt sind. Derartige freiwillige Vereinbarungen könnten sich
       jedoch angesichts der Wettbewerbsregeln des Vertrags als
       problematisch erweisen.
    e) Vorschlag für eine vollständig neue Richtlinie für sämtliche
       Verpackungen und Verpackungsabfälle, die auf folgender Grundlage
       einen weitreichenden Schutz der Umwelt und die notwendige
       Harmonisierung der einzelStaat Iichen Maßnahmen gewährleistet:
       - harmonisierte Maßnahmen
       - Normungsansatz
       - strikte Harmonisierung der Kriterien, auf deren Grundlage
         einzelStaat Iiche Praktiken entwickelt werden könnten
Die letztgenannte Stufe wurde als die me istversprechendste und geeignetste
betrachtet.
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6. BEMERKUNGEN ZUM VORSCHLAG
   A) ALLGEMEINES
      Im Hinblick auf eine wirksame Abfallwirtschaft und zur Vermeidung
      sektoraler Lösungen erstreckt sich die Richlinie auf sämtliche
      Verpackungen. Das Hauptziel der Richtlinie ist die Durchführung der
      Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft auf dem Gebiet der
      Verpackungsabfälle. Die Probleme der Verpackungen und
      Verpackungsabfälle werden in folgender Reihenfolge behandelt:
      Verhütung der Entstehung und Verminderung der Mengen der erzeugten
      Verpackungsabfälle sowie ihrer Gefährlichkeit, Förderung der
      Wiederverwendung von Verpackungen und der Verwertung von
      Verpackungsabfällen, deren Produktion unvermeidlich ist, und
      schließlich die Verminderung der endgültigen Beseitigung auf ein
      Mini mum.
      Eine Änderung der Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der
      Verpackungsabfälle betrifft nicht nur die Ausdehnung dieser Politik
      auf sämtliche Verpackungen, sondern auch auf die Wirkung der
      verschiedenen Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die Handelshemmnisse
      und Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen könnten. Das Ziel der
      Richtlinie ist deshalb auch die Angleichung der diesbezüglichen
      Maßnahmen der Mitgliedstaaten.
   B) RECHTSGRUNDLAGE DES VORSCHLAGS
      Als geeignetste Rechtsgrundlage dieser Richtlinie ist Artikel 100 A
      EWG-Vertrag zu betrachten. Abgesehen von der Verbesserung des
      Umweltschutzes ist diese Richtlinie auf die Vollendung des
      Binnenmarktes ausgerichtet. Die derzeitigen Unterschiede zwischen
      den einzelstaatlichen Maßnahmen im Bereich der Verpackungsabfälle
      verzerren den Wettbewerb, behindern den freien Warenverkehr im
      gemeinsamen Markt und haben unterschied!iche Umweltschutzniveaus zur
      Folge. Zur Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie werden
      verbindliche Zielvorgaben festgelegt, für deren Erreichung die
      Mitgliedstaaten harmonisierte Maßnahmen treffen müssen. Außerdem
      umfaßt die Richtlinie eine Anzahl Kriterien, denen die
      einzelStaat Iichen Maßnahmen entsprechen müssen, um die Unterschiede
      auf ein Minimum zu beschränken und einen harmonisierten Rahmen für
      die Maßnahmen der Gemeinschaft bereitzustellen.
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C) BEMERKUNGEN ZU DEN ARTIKELN UND ANHÄNGEN
   Artikel 1: Ziele
   Hauptziele der Richtlinie sind, im Rahmen einer harmonisierten
   Verpackungs- und Verpackungsabfallpolitik der Gemeinschaft die
   einzelStaat Iichen Vorschriften anzugleichen, Verpackungsabfälle zu
   vermeiden und zu verringern und die Verwertung von
   Verpackungsmaterial, dessen Erzeugung nicht zu vermeiden ist,
   wirksam zu fördern.
   Artikel 2: Geltungsbereich
   Diese Richtlinie gilt für sämtliche Verpackungen; es besteht kein
   Grund für die Durchführung oder Fortsetzung einer einseitigen oder
   sektoralen Gemeinschaftspolitik.
   Außerdem sind nach diesem Artikel für Verpackungsabfälle, die als
   gefährliche Abfälle einzustufen sind, neben den Vorschriften dieser
   Richtlinie bestimmte Entsorgungsmodalitäten (Rückgabe, Einsammlung
   und Behandlung) vorzusehen, sollte sich dies gemäß der Richtlinie
   91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle als zweckmäßig oder
   notwendig erweisen.
   Artikel 3: Begriffsbestimmungen
   Um die in der Richtlinie verwendeten Ausdrücke und ihre genaue
   Bedeutung zu klären und um auf Gemeinschaftsebene die Verwendung
   einer gemeinsamen Terminologie für Verpackungen und
   Verpackungsabfälle zu fördern, werden für die Einstufung von
   Verpackungen, für Verpackungsabfälie und Verpackungswirtschaft sowie
   für damit zusammenhängende Bereiche Begriffe festgelegt.
   Einige Begriffsbestimmungen verweisen auf die Begriffsbestimmungen
   der Richtlinie 75/442/EWG des Rates, geändert durch die Richtlinie
   91/156/EWG des Rates.
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Artikel 4: Ziel vorgaben
In der Richtlinie 85/339/EWG über Verpackungen für flüssige
Lebensmittel sind keine Ziel vorgaben festgelegt. In verschiedenen
Mitgliedstaaten sind dagegen verbindliche Ziel vorgaben für alle
Typen von Verpackungsabfällen auf dem Verordnungsweg oder durch
freiwillige Vereinbarungen eingeführt worden. Einige Systeme zeigen,
daß unterschiedliche Ziel vorgaben ungerechtfertigte Handelshemmnisse
darstellen oder zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führen können.
Aus diesem Grund ist eine Harmonisierung der Ziel vorgaben wichtig,
wobei ein hohes Umweltschutzniveau ins Auge zu fassen-ist. Diese
Richtlinie legt deshalb für alle Verpackungsabfälle mengenmäßige
Ziel vorgaben für die Rückgewinnung und Minimierung der endgültigen
Beseitigung fest, die binnen einer vorgeschriebenen Zeitspanne zu
verw i rkIi chen s i nd.
Die Ziel vorgaben werden nur deshalb langfristig festgelegt, weil die
zur Zeit in den Mitgliedstaaten vorhandenen
Abfallwirtschaftsinfrastrukturen verschiedenartig und nicht
ausreichend sind und die Infrastruktur-Entwicklungskurve
unvermeidlich nicht linear verlaufen wird. Dies bedeutet, daß
gemeinsame Zwischenziel vorgaben schwer festzulegen und nicht
realistisch wären. Die Mitgliedstaaten können und müssen deshalb den
Zeitpunkt selbst festlegen, zu dem die Zwischenziel vorgaben erreicht
werden müssen, um so zu garantieren, daß frühzeitig Maßnahmen
ergriffen werden, die die Einhaltung der für die Verwertung, die
stoffliche Verwertung und die Beseitigung festgelegten Zielvorgaben
binnen zehn Jahren ermöglichen.
Ausgehend von mehreren Lebenszyklusuntersuchungen ist festzustellen,
daß aus umweltpolitischer Sicht die stoffliche Verwertung der
Verbrennung mit Energiegewinnung vorzuziehen ist. Dafür spricht
hauptsächlich, daß Energie- und Rohstoffverbrauch sowie
Deponierungsmengen abnehmen, wenn Abfall stofflich verwertet wird
und die dabei gewonnenen Materialien in neuen Produktionsprozessen
eingesetzt werden.
Das heißt, daß bei der Festlegung von Zielvorgaben für die
Verwertung insgesamt der größte Anteil für die stoffliche Verwertung
einzuplanen ist, wobei 60% als durchaus realistisch anzusehen sind,
denn bei bestimmten Stoffen (z.B. Glas, Papier und Pappe) wird
dieses Ziel von einigen Ländern bereits erreicht, bei anderen
Stoffen (wie Aluminium und Kunststoff) steigen die Mengen von Jahr
zu Jahr. Darüberhinaus entsprechen 60% den in vielen Ländern bereits
bestehenden Zielvorgaben und umfaßt die stoffliche Verwertung laut
dieses Vorschlags auch die Kompostierung und die Aufbereitung.
 In diesem Zusammenhang muß betont werden, daß die Höhe solcher
Zielvorgaben hauptsächlich davon abhängt, ob Rückgabe- oder
Sammelsysteme eingerichtet wurden. Dies rechtfertigt auch die
Tatsache, daß sich die in diesem Vorschlag gesetzten Zielvorgaben
auf die Aussonderung aus dem Abfallstrom beziehen.
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Voraussetzung für den Erfolg der stofflichen Verwertung ist das
Vorhandensein von Absatzmärkten für gesammelte und stofflich
verwertete Materialien. Ob solche Absatzmärkte existieren hängt
davon ab, in welchem Grad neue Rohstoffe derzeit und in Zukunft
durch Recycling-Materialien ersetzt werden. Das heißt, daß in
Produktionsprozessen und Anwendungen jeglicher Diskriminierung von
Recycling-Materialien gegenüber Materialien aus neuen Rohstoffen ein
Ende gesetzt werden muß und zwar solange, wie die Recycling-
Materialien die Anforderungen der Produkte erfüllen, die aus ihnen
hergestellt werden. Dies hängt weitgehend von der Industrie ab.
Nach diesem Artikel sind die Ziel vorgaben spätestens sechs Jahre
nach Inkrafttreten der Rieht Iinie zu überprüfen, um sie dem Stand
der wissenschaftlichen Forschung und den in den Mitgliedstaaten
erzielten Fortschritten anzupassen, was gegebenenfalls zu Änderungen
führen kann.
Bei den ersten Entwürfen für diesen Vorschlag wurde eine
mengenmäßige Beschränkung des Verpackungsabfallaufkommens in
Erwägung gezogen. Es war eine Stillhalteklausel geplant, die auf der
für 1990 geschätzten Durchschnittsproduktion der Gemeinschaft
beruhte (150 kg pro Jahr und Kopf).
Diese Klausel wurde jedoch von den verschiedenen Gruppen aufs
heftigste kritisiert, und es wurde angezweifelt, daß diese
eingehalten werden könne. Dafür wurden folgende Gründe angeführt:
- D i e Zuverlässigkeit des Wertes von 150 kg konnte nicht
   zweifelsfrei nachgewiesen werden, was den Wert als Bezugsgröße
   ungeeignet machte.
- D i e Beschränkung auf einen einzigen Durchschnittswert würde über
   die sehr unterschiedlichen Ausgangssituationen in den
   Mitgliedstaaten hinwegtäuschen.
- Eine solche Ziel vorgäbe verstieße gegen das Prinzip der
   Gleichwertigkeit aller Verpackungsmaterialien, da dadurch
   schwerere Materialien benachteiligt würden (beispielsweise Glas,
   das leichter stofflich verwertbar ist).
-Eine solche Ziel vorgäbe verstieße ebenfalls gegen das Prinzip der
   Gleichwertigkeit der Entsorgungsmöglichkeiten.
Angesichts der vorhersehbaren technischen Schwierigkeiten und der
möglichen ungünstigen Auswirkungen auf den Handel verständigte man
sich schließlich darauf, allein durch die Zielvorgaben für
Verwertung und stoffliche Verwertung sowie durch die grundlegenden
Anforderungen das Abfallaufkommen so wesentlich zu verringern, daß
eine Stillhalteklausel überflüssig würde. Für die Vermeidung von
Verpackungsabfall können konkretere Zielvorgaben festgelegt werden,
wenn das Datenbanksystem voll funktionsfähig ist.
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Artikel 5: Rückgabe- und Entsorqungssysteme
Da die Wiederverwendung von Verpackungen und die Verwertung von
Verpackungsabfällen geeignete Mittel sind, um deren Auswirkungen auf
die Umwelt so gering wie möglich zu halten, wird vorgeschlagen, daß
Verpackungen entweder wiederverwendbar oder verwertbar sein müssen.
Einer der wichtigsten Unterschiede zwischen Mehrweg- und
Einwegverpackung besteht im Hinblick auf die Entsorgung darin, daß
eine Mehrwegverpackung zurückgenommen und, wenn die Wiederverwendung
nicht mehr möglich ist, leichter verwertet werden kann, da ihre
Rücknahme gewährleistet ist; Einwegverpackungen werden nicht
zurückgenommen und enden im Abfallaufkommen. Hochgesteckte
Ziel vorgaben bei der Verwertung von Verpackungsabfällen lassen sich
nur verwirklichen, wenn auch für Einwegverpackungen verbindliche
Rückgabesysteme eingeführt werden.
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um
sowohl die Rückgabe der gebrauchten Verpackungen und
Verpackungsabfälle sowie ihre wirksame Wiederverwendung oder
Verwertung sicherzustellen.
Artikel 6: Kennzeichnung
Laut dieses Artikels muß jede Verpackung mit einer harmonisierten
Kennzeichnung versehen sein, die angibt, inwieweit die Verpackung
wiederverwendbar oder verwertbar ist, und gegebenenfalls welche
Stoffe sie enthält.
Die Kennzeichnung wird gefordert, um den Verbraucher auf die
Umweltvorteile wiederverwendbarer oder verwertbarer Verpackungen
aufmerksam zu machen, ihn über die korrekte Handhabe der gebrauchten
Verpackung zu unterrichten und die Einsammlung und Sortierung zu
erleichtern. Die Kennzeichnung erfolgt nach harmonisierten
Grundsätzen, da Unterschiede in der Kennzeichnung erfahrungsgemäß
Handelshemmnisse hervorrufen. Darüber hinaus entspricht laut dieses
Artikels Jede Verpackung, die mit der Kennzeichnung
"wiederverwendbar" oder "verwertbar" versehen ist, den grundlegenden
Anforderungen des Artikels 7 der Richtlinie.
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       Artikel 7: Grundlegende Anforderungen
       Zur Gewährleistung des freien Verkehrs von Verpackungsmaterialien
       müssen bestimmte grundlegende Anforderungen für ihre
       Zusammensetzung, Wiederverwendung und Verwertung festgelegt werden,
       wobei den Umweltschutzkriterien Rechnung zu tragen ist (Anhang II).
       In dieser Richtlinie werden somit die grundlegenden Anforderungen an
       Verpackungen und Verpackungsabfälle festgelegt; diese Anforderungen
       können wegen ihres grundlegenden Charakters die entsprechenden
       einzelstaatIichen Vorschriften ersetzen.
       In seiner Entschließung vom 7. Mai 1985<1) über "eine neue
       Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und
       Normung" nahm der Rat die Grundsätze für eine europäische
       Normungspolitik an. Die Normung verbessert die Bedingungen für das
       Inverkehrbringen von Erzeugnissen und gewährleistet gleichzeitig
       ihren freien Verkehr und trägt zum Gesundheits- und Umweltschutz
       bei.
       Dies bedeutet, daß für Verpackungsmaterialien harmonisierte Normen
       festgelegt werden müssen, bei deren Einhaltung die Vermutung
       besteht, daß die Verpackung auch den grundlegenden Anforderungen der
       Richtlinie entspricht. In diesem Zusammenhang ist darauf
       hinzuweisen, daß die zur Aufstellung bzw. Harmonisierung der Normen
       erforderliche Infrastruktur bereits in Form eines technischen
       Ausschusses für Verpackungen (TC 261) vorhanden ist, der vom
       Europäischen Komitee für Normung (CEN) eingesetzt wurde.
      Verpackungen müssen mit einem Zeichen versehen sein, aus dem
      hervorgeht, daß sie die grundlegenden Anforderungen erfüllen. Zu
      diesem Zweck wurde nicht das CE-Zeichen, sondern das in Artikel 7 und
      Anhang I genannte Zeichen für Wiederverwendbarkeit oder
      Verwertbarkeit von Verpackungen ausgewählt. Dadurch sollen ein
      möglichst hohes Maß an Wirksamkeit erzielt, eine doppelte
      Kennzeichnung vermieden und Verwechslungen zwischen Verpackung und
      VerpackungsInhalt vorgebeugt werden. Zu solchen Verwechslungen könnte
      es kommen, wenn nicht nur für die Verpackung, sondern auch für den
      Inhalt die Konformität mit den grundlegenden Anforderungen anzugeben
      ist.
       Artikel 8: Informationssystem
       Nach diesem Artikel ist eine Datenbank über Verpackungen und
       Verpackungsabfälle einzurichten.
       Verläßliche Daten über Verpackungen und Verpackungsabfälle sind für
       die Bestimmung des Umfangs, der Merkmale und der Entwicklung des
       Verpackungsproblems von allergrößter Bedeutung. Um beurteilen zu
       können, ob die Ziele dieser Richtlinie erfüllt werden und die
       getroffenen Maßnahmen die gewünschte Wirksamkeit erzielen, und um
       der Kommission das Ergreifen weiterer Initiativen zu ermöglichen,
       muß in der Gemeinschaft ein Datenbanksystem eingerichtet werden.
(1) ABI. Nr. C 136 vom 4.6.1985
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           Einige Mitgliedstaaten verfügen über aufgearbeitete Daten über
           Verpackungen, Verpackungsabfälle, Beseitigungssysteme, stoffliche
           Verwertung usw., andere dagegen - die Mehrheit - nicht.
           Private Marktforschungsunternehmen haben eigene private Datenbanken
           aufgebaut, und auch Handelsverbände verfügen über eigene,
           branchenorientierte Systeme.
           Abschließend ist folgendes festzustellen:
           - Der Entwicklungsstand der Datenbanken in den Mitgliedstaaten ist
             sehr unterschiedlich.
           - Die Systeme sind nicht kompatibel und deshalb auch nicht
             vergleichbar.
           - In einigen Fällen basieren die vorhanden Daten nicht auf
             wissenschaftlichen Fakten, sondern auf bloßen Vermutungen.
           - Auf Gemeinschaftsebene gibt es weder Zahlenwerte für die
             Produktion und den Verbrauch von Verpackungen noch Angaben über
             die Behandlung von Verpackungsabfällen.
    Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die Ein- und Ausgabe- sowie
    Betriebssysteme der Mitgliedstaaten zu harmonisieren.
    Ein solches Datenbanksystem erscheint zwar kompliziert und kostspielig,
    weshalb es von Handel und Industrie abgelehnt und kritisiert wird, doch ist
    darauf hinzuweisen, daß spezialisierte Marktforschungsbüros diese Daten zu
    vernünftigen Preisen in den Verkehr bringen und z.B. in Belgien solche
    Datenbanken schon von der Industrie, der Regierung und dem belgischen
    Institut für Verpackung    gemeinsam entwickelt werden; die Kosten werden
    auf höchstens 200.000 ECU Anfangs invest itionen und rund 50.000 ECU/Jahr
    Wartungs- und Betriebskosten veranschlagt.
    Artikel 9: Verbraucher informat ion
    In diesem Artikel wird die Schlüsselrolle hervorgehoben, die die
    Verbraucher infolge ihrer Wahl zwischen den verschiedenen
    Verpackungssystemen und der Rückgabe gebrauchter Verpackungen bei der
    Entsorgung von Verpackungen und Verpackungsabfällen spielen. Ohne
    Zusammenarbeit mit den Verbrauchern wird kein System je wirksam
    funktionieren. Die Verbraucher müssen deshalb korrekt über die
    Entsorgungssysteme unterrichtet werden, die ihnen für gebrauchte
    Verpackungen und Verpackungsabfälle zur Verfügung stehen.
(3)
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Artikel 10: Entsorgungspläne
In diesem Artikel wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die
Entsorgung des Verpackungsabfalls in die Abfallbewirtschaftungspläne
der Mitgliedstaaten zu integrieren. Aus Gründen der Rationalisierung
und Wirtschaftlichkeit wird vorgeschlagen, getrennte
Entsorgungspläne für Verpackungen und Verpackungsabfälle zu
vermeiden und umfassende Abfallbewirtschaftungspläne auszuarbeiten,
wie dies bereits in der Richtlinie des Rates 75/442/EWG über
Abfälle, geändert durch die Richtlinie des Rates 91/156/EWG,
festgelegt ist.
Artikel 11: Marktwirtschaftliche Instrumente
Der Rat der Umweltminister hat auf seiner Tagung vom 29.10.1990 die
Entwicklung wirtschafts- und steuerpolitischer Instrumente für feste
Abfälle als vorrangig bezeichnet. Dem wird in diesem Artikel
Rechnung getragen.
Investitionen, die durch diese Richtlinie notwendig werden, können
mit Gemeinschaftsmitteln nach den üblichen Verfahren finanziert
werden.
Artikel 12: Normung
Dieser Artikel betrifft insbesondere die Herstellung und Verwendung
von Verpackungen. Gemeinschafts- und landesweite Maßnahmen sollen
darauf abzielen, Verpackungsabfall zu vermeiden und Verpackungen
gegebenenfalls zu normen, um deren Entsorgung zu erleichtern und zu
rationalisieren, den Einsatz von Recycling-Materialien zu fördern
und den Lebenszyklus zu analysieren.
Um den freien Verkehr von Verpackungen gewährleisten zu können,
dürfte es notwendig sein, solche Maßnahmen mit Hilfe eines
NormungsVerfahrens einzuführen.
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Artikel 13: Notifizierung
Unabhängig davon, daß nach Gemeinschaftsrecht alle beabsichtigten
Rechtsvorschriften und Vereinbarungen zu notifizieren sind, soll in
diesem Artikel ein systematischeres Verfahren für die Notifizierung
geplanter Rechtsvorschriften an die Kommission und die
Mitgliedstaaten festgelegt werden, um so die Entwicklung der
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genauer verfolgen zu können.
Artikel 14: BerichtspfIicht
Laut diesem Artikel sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle drei
Jahre Bericht zu erstatten, was den entsprechenden Bestimmungen der
übrigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Abfall
entspr icht.
Artikel 15: Konformitätsvorschrift
In Übereinstimmung mit den vorstehenden Bestimmungen gewährleistet
dieser Artikel den Marktzugang für alle Verpackungen.
Artikel 16 und 17: Technischer Ausschuß und Ausschußverfahren
Zur Anpassung der Richtlinie an den technischen Fortschritt wird die
Einsetzung eines beratenden Ausschusses vorgeschlagen. Das gleiche
Verfahren wird bei Verkaufsverpackungen für medizinische Geräte und
Arzneimittel sowie bei Kleinverpackungen angewandt.
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       ANHANG I: KENNZEICHNUNG
       a) Kennzeichnung der WiederVerwendbarkeit einer Verpackung
Das vorgeschlagene Piktogramm zeigt dem Endverbraucher an, daß die
Verpackung für den gleichen Zweck wiederverwendet werden kann und von einem
Marktteilnehmer zur Wiederverwendung zurückgenommen wird.
Dies wird in eindeutiger und einfacher Weise durch zwei gegenläufige Pfeile
symbolisiert.
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        b) Kennzeichnung der Verwertbarkeit einer Verpackung
         xso                                       MM
        Die vorgeschlagenen gleichwertigen Symbole, die bereits weltweit
        verbreitet sind, zeigen an, daß ein Material stofflich verwertet
        werden kann bzw. ein Produkt aus Recycling-Material besteht. Ihre
        Bedeutung soll nun darauf beschränkt werden, nur die Verwertbarkeit
        einer Verpackung anzuzeigen.
        Diese Piktogramme sind bereits unter den Nummern ISO 7000 - 1135 und
        DIN 6120 registriert.
        c) Kennzeichnung der Eigenschaften der verwendeten Stoffe
        Dieses zusätzliche, nicht obligatorische Kennzeichnungssystem soll
        die Wiederverwendung bzw. Verwertung durch Angabe der verwendeten
        Stoffe erleichtern. Diese zusätzliche Kennzeichnung setzt sich aus
        zwei Zahlen und/oder einer Abkürzung des verwendeten Stoffs zusammen
        und entspricht einer bestehenden DIN-Norm. Das folgende Beispiel
        gilt für Kunststoffe.
 Zusätzliche Kennzeichnung    01  02 *   03     04    05   06   07
 Kunststoff typ             PET   PE-HD  PYC   PE-LD   PP   PS    C
*) 0 steht für "sonstige"
**) Zeichen gemäß DIN 7728, Teil 1 (DIN 7728 Teil 1 entspricht ISO 1043,
    Te iI 1 )
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Die erste Zahl - 0 - bezeichnet den Verpackungsmater ial typ, z.B.
Kunststoff, die zweite Zahl den Kunststofftyp. Die Zahlen stellen
keinerlei Rangordnung der einzelnen Stoffe dar. Die zusätzliche
Kennzeichnung, die über die Wiederverwendbarkeit bzw. stoffliche
Verwertbarkeit Aufschluß gibt, ist in der Mitte oder unter der
graphischen Kennzeichnung anzubringen.
d) Kennzeichnung dafür, daß die Verpackung aus Recycling-Material
   besteht
Das vorgeschlagene Piktogramm wird in verschiedenen ähnlichen Formen
bereits verwendet und zeigt an, daß für ein Produkt separate
Sammeleinrichtungen bestehen und das Material stofflich verwertbar
ist oder das Produkt aus Recycling-Material besteht. Letzteres wird
für diese Richtlinie vorgeschlagen.
Für dieses Zeichen bestehen keine ISO- oder sonstigen Normen. Es
zeigt jedoch auf einfache Weise den prozentualen Anteil des
Recycling-Materials bei der Fertigung des Produkts an. Die
Anbringung dieser Kennzeichnung ist nicht obligatorisch, muß jedoch
einheitlich erfolgen.
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ANHANG il: SKIZZIERUNG DER GRUNDLEGENDEN ANFORDERUNGEN
Dieser Anhang betrifft einige grundlegende Anforderungen, denen die
Verpackungen genügen sollen. Diese gelten nur für die qualitative
Zusammensetzung und die Bedingungen der Wiederverwendung und/oder
Verwertung. Alle diese Anforderungen sind bereits teilweise oder
vollständig vom technischen Ausschuß 261 "Verpackung" des
Europäischen Komitees für Normung (CEN) festgelegt worden.
Dieser Anhang ist vor allem deshalb wichtig, weil er die
Anforderungen an die WiederVerwendbarkeit und Verwertbarkeit der
Verpackungen sowie die Eigenschaften der Verpackungen im Hinblick
auf ihre minimalen Auswirkungen auf die Umwelt bei der Beseitigung
von Verpackungsabfällen oder Verpackungsrückständen auf europäischer
Ebene harmonisiert.
ANHANG IM: INFORMATIONSSYSTEM/DATENBANK ÜBER VERPACKUNG UND
VERPACKUNGSABFÄLLE
Dieser Anhang betrifft die grundlegenden Informationen zur
Festlegung der Größenordnung, Eigenschaften und Entwicklung des
Themas Verpackung und Verpackungsabfälle.
Zwei Arten von Informationen werden behandelt:
- Verbrauch von Verpackungen
- Entstehung von Verpackungsabfällen.
Die Mengen und Volumen von Verpackungsabfällen lassen sich durch
Messung am Ort ihrer Entstehung, Einsammlung und Beseitigung
veranschaulichen. Die Tabellen 1, 2 und 3 enthalten solche Daten.
Einige Mitgliedstaaten verfügen über diese Informationen, manchmal
sind sie auf ein Jahr beschränkt (Belgien/Flandern, 1985), in
anderen wurden sie jährlich erfaßt (Niederlande, Deutschland). Diese
Daten über das Abfallaufkommen müssen mit repräsentativen
Probenahmemethoden erfaßt werden, die relativ kostspielig sind.
Diese Methoden haben den Nachteil, daß sie nur beschränkt nützliche
Informationen liefern, die nicht detailliert genug sind, um bei der
Entsorgung der Verpackungsabfälle als politisches Instrument zu
dienen. Verläßlichere und spezifischere Daten lassen sich aufgrund
der Verbrauchsdaten gemäß den Tabellen 4, 5 und 6 erfassen. Die
Verbrauchsdaten müssen in folgender chronologischer Reihenfolge
aufgearbeitet werden:
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- Aufführung der zu erfassenden ProduktfamiIien auf Listen
- für Jede ProduktfamiIie: Typen der verwendeten Verpackung,
  Einheitsvolumen und Stoffe, verwendete Zahl, Einheitsgewicht und
  Gesamtgewicht, Anzahl Einsätze und Lebensdauer der
  wiederverwendbaren Verpackungen und Gesamtmenge der entstehenden
  Verpackungsabfälle (siehe Beispiel in Tabelle 4 im Anhang).
Diese Informationsquellen, die im Vorschlag für diese Datenbank
verwendet werden, sind im Anhang angegeben.
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                            Vorschlag für eine
                           RICHTLINIE DES RATES
                über Verpackungen und Verpackungsabfalle
                                I N H A L T
    EINLEITUNG
    Artikel  1:   Ziele
    Artike1 2:    Geltungsbereich
    Artikel  3:   Begriffsbestimmungen
    Artikel 4:    Z ieIvorgaben
    Artikel  5:   Rückgabe- und Entsorgungssysteme
    Artikel  6:   Kennzeichnung
    Artikel  7:   Grundlegende Anforderungen
    Artikel  8:   Informationssysteme
    Artikel  9:  Verbraucherinformation
    Artikel  10   Entsorgungspläne
    Artikel  11  Marktwirtschaftliche Instrumente
    Artikel  12   Normung
    Artikel  13   Notifizierung
    Artikel  14   Berichtspflicht
    Artikel  15   Freiheit des Inverkehrbringens
    Artikel  16   Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen
                  Fortschritt
    Artikel 17    Ausschußverfahren
    Artikel 18    Umsetzung
    Artikel 19
    Artikel 20
    Anhang I      Kennzeichnung
    Anhang II     Skizzierung der grundlegenden Anforderungen an      die
                  Zusammensetzung,      die    Wiederverwendbarkeit   und
                  Verwertbarkeit von Verpackungen
    Anhang III    Informationssystem / Datenbank über Verpackungen    und
                  Verpackungsabfälle
(4)
 ---pagebreak---                                      - 25 -
                               Vorschlag für eine
                              RICHTLINIE DES RATES
                   über Verpackungen und Verpackungsabfälle
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt      auf    den    Vertrag     zur   Gründung    der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,
auf Vorschlag der Kommission^),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlamente),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1) In ihrer Mitteilung       an den Rat und das Parlament       über eine
    Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft(4), die vom Rat mit
    Entschließung vom 7. Mai 1990(5) angenommen wurde, hat die Kommission
    ein Konzept für die Abfallwirtschaft vorgelegt, in dem die Vermeidung
    von Abfall an erster, die Verwertung und insbesondere die stoffliche
    Verwertung an zweiter und die endgültige Beseitigung an dritter und
    letzter Stelle steht.
 (1) ABl.
 (2) ABl.
 (3) ABl.
 (4)  (SEK(89) 934 endg. vom 18.9.1989).
 (5) ABl. Nr. C 122/02 vom 18.5.1990.
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2) Verpackungsabfälle    tragen    in   hohem  Maße   dazu    bei,   daß das
   Abfallaufkommen weiter zunimmt und die Deponien an die Grenzen ihrer
   Aufnahmefähigkeit stoßen. Werden Verpackungsabfälle nicht verwertet, was
    insbesondere für die stoffliche Verwertung gilt, so ist dies eine
   Verschwendung von Rohstoffen und Energie.
3) Die Richtlinie 85/339/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über Verpackungen
    für   flüssige  Lebensmittel(**) bildete    einen   ersten   Schritt zur
   Verminderung     der     Umweltauswirkungen    von     Verpackungen   und
   Verpackungsabfällen.
4) Eine sektorale oder einseitige Lösung ist nicht mehr zu rechtfertigen,
    und die Gemeinschaftspolitik muß sämtliche Typen von Verpackungsabfällen
    - auf der Stufe der Fertigung, des Vertriebs, der Bürotätigkeiten, des
   Verkaufs, der Dienstleistungen oder der Haushalte - erfassen. Deshalb
    ist die vorgenannte Richtlinie durch eine neue Richtlinie mit einem
   möglichst ausgedehnten Geltungsbereich zu ersetzen.
5) Solange Lebenszyklusuntersuchungen bei wiederverwendbaren Verpackungen
    und verwertbarem Verpackungsabfall keine klare Option für einen der
    beiden Verpackungstypen rechtfertigen, sind beide als gleichwertige
    Methoden zur Verringerung der Umweltbelastung         durch Verpackungen
    anzusehen. Um die Wiederverwendung bzw. Verwertung zu gewährleisten,
    sind in den Mitgliedstaaten Rückgabesystème für gebrauchte Verpackungen
    und/oder Verpackungsabfälle einzurichten.
  (6) ABl. Nr. L 176 vom 6.7.1985, S. 18.
 ---pagebreak---                                    - 27 -
6) Ausgehend von mehreren Lebenszyklusuntersuchungen ist festzustellen, daß
   aus umweltpolitischer Sicht die stoffliche Verwertung einen hohen Anteil
   an der Verwertung allgemein ausmachen muß. Dafür spricht hauptsächlich,
   daß Energie- und Rohstoffverbrauch sowie Deponierungsmengen abnehmen,
   wenn Abfall stofflich verwertet wird und die dabei gewonnenen
   Materialien in neuen Produktionsprozessen eingesetzt werden.
7) Die    derzeit    bestehenden    unterschiedlichen     Vorschriften    der
   Mitgliedstaaten    im  Bereich    der   Verpackungs-    und   Verpackungs-
   abfallwirtschaft können Wettbewerbsverzerrungen zur Folge haben, den
   freien Warenverkehr in der Gemeinschaft beeinträchtigen und zu einem
   unterschiedlichen Umweltschutzniveau in den einzelnen Mitgliedstaaten
   führen.
8) Die von den Mitgliedstaaten im Bereich der Verpackungsabfallwirtschaft
   zu erlassenden Vorschriften bedürfen einer Harmonisierung, durch die ein
   Beitrag zur Vollendung des Binnenmarktes geleistet, Handelshemmnisse,
   Wettbewerbsverzerrungen oder -beschränkungen innerhalb der Gemeinschaft
   verwieden und ein hohes Umweltschutzniveau gewährleistet werden.
9) Um zur Errichtung des Binnenmarktes beizutragen und dessen reibungsloses
   Funktionieren    zu   erleichtern,     müssen    die   Vorschriften    der
   Mitgliedstaaten       im       Bereich        Verpackungsabfall-       und
   Verpackungsabfallwirtschaft harmonisiert werden. Dazu sind folgende
   Schritte notwendig:
   - Erlaß harmonisierter Vorschriften
   - Festlegung einheitlicher grundlegender Anforderungen und Normen
   - Festlegung von Kriterien, denen die Vorschriften der Mitgliedstaaten
     entsprechen müssen.
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10) Unterschiedliche Zielvorgaben der Mitgliedstaaten für die Verwertung
    und   die   stoffliche   Verwertung   von   Verpackungsabfällen      können
    ungerechtfertigte       Handelshemmnisse       schaffen        und       zu
    Wettbewerbsverzerrungen führen. Es ist daher wichtig, ab sofort
    einheitliche,    für   alle   Mitgliedstaaten    bindende     Zielvorgaben
    festzulegen, wobei ein hohes Umweltschutzniveau anzustreben ist.
11) Um Handelshemmnissen oder Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen, müssen
    für Zusammensetzung und Art von wiederverwendbaren und verwertbaren
    Verpackungen   grundlegende   Anforderungen    festgelegt   werden.     Die
    Vorschriften   der Mitgliedstaaten     über  die    Produktion    und   das
    Inverkehrbringen von Verpackungen sowie über die Entsorgung von
    Verpackungsabfällen müssen mit diesen grundlegenden Anforderungen
    übereinstimmen.
12) Die einzurichtenden Rückgabesysteme müssen so beschaffen sein, daß sie
    keine Handelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen zur Folge haben.
13) Zur Erreichung der oben       genannten   Ziele   sind   Zielvorgaben    in
    Zahlenwerten festzulegen.
14) Diese Richtlinie soll dazu beitragen, den zum Zeitpunkt ihrer Umsetzung
    erreichten Stand bei der Wiederverwendung, stofflichen und sonstigen
    Verwertung von Verpackungen und Verpackungsabfällen beizubehalten und
    weiter zu verbessern.
15) Die Umweltauswirkungen von Verpackungen und Verpackungsabfällen müssen
    soweit wie möglich begrenzt werden, wobei nicht nur die Menge, sondern
    auch die stoffliche und chemische Zusammensetzung des Abfallaufkommens
    zu berücksichtigen sind.
16) Schädliche Metalle in Verpackungen geben zu Besorgnis Anlaß, da diese
    bei Verbrennung durch Emissionen freigesetzt werden oder in der Asche
    enthalten sein oder bei Deponierung ins Sickerwasser gelangen können.
    Um die Toxizität von Verpackungsabfällen zu vermindern, sollte zunächst
    so weit wie möglich auf die Verwendung schädlichem Schwermetalle
    verzichtet werden.
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17) Gemeinschaftsweit einheitliche Kennzeichnungen sind notwendig, um die
    Wiederverwendbarkeit    und/oder    Verwertbarkeit     einer    Verpackung
    anzuzeigen, über die Art des Verpackungsmaterials Aufschluß zu geben,
    Verbraucher, Gemeinden und Industrie über die korrekte Umgangsweise mit
    gebrauchten Verpackungen und Verpackungsabfall zu informieren, die
    Einsammlung, Sortierung, Wiederverwendung und Verwertung zu erleichtern
    und der Entstehung von Handelshemmnissen vorzubeugen.
18) Die Notwendigkeit gemeinschaftsweiter Daten über Volumen, Gewicht und
    Art der Verpackung und Verpackungsabfälle muß anerkannt werden, damit
    die Verwirklichung der Ziele und die Wirksamkeit der Maßnahmen
    beurteilt und weitere Initiativen auf dem Gebiet der Verpackungsabfälle
    ergriffen werden können.
19) Der Verbraucher spielt bei der Entsorgung von Verpackungen und
    Verpackungsabfällen eine wesentliche Rolle und muß deshalb ausreichend
    informiert   werden, damit er     sein Verhalten und seine Haltung
    entsprechend anpassen kann. Von größter Wichtigkeit ist, daß sich die
    Unternehmen in stärkerem Maße bewußt werden, in welchem Maße ihre
    Produkte und Verpackungen zu Abfall werden, sie die Verantwortung für
    diesen Abfall übernehmen und daß alle Partner an der Ausarbeitung und
    Durchführung der Maßnahmen beteiligt werden und im Geiste geteilter
    Verantwortung zusammenarbeiten.
20) Die Mitgliedstaaten müssen bei den Maßnahmen zur Umsetzung dieser
    Richtlinie die Probleme kleiner und mittlerer Unternehmen            (KMU)
    berücksichtigen, wobei allerdings die Einhaltung dieser Richtlinie oder
    anderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften gewährleistet sein muß.
21) Marktwirtschaftliche    Instrumente    können     die    Entsorgung    von
    Verpackungsabfällen   stark beeinflussen,     indem   sie umweitgerechte
    Praktiken fördern und finanzieren.
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22) Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Richtlinie
     dürfen nicht auf einen bestimmten Verpackungstyp, ein bestimmtes
     Verpackungsmaterial, ein Produkt oder eine bestimmte Produktgruppe
     beschränkt sein, sondern müssen auf Verpackungen und Verpackungsabfälle
     insgesamt abzielen, um so Diskriminierungen vorzubeugen.
23) Ein Technischer Ausschuß hat die Kommission bei der Anpassung einiger
     Bestimmungen und der Anhänge der Richtlinie an den wissenschaftlichen
     und technischen Fortschritt zu beraten.
24) Die Entwürfe der von den Mitgliedstaaten zu treffenden Maßnahmen müssen
     der Kommission mitgeteilt werden, damit diese feststellen können, ob
     sie der Richtlinie entsprechen, und gegebenenfalls den Aufschub der
     Inkraftsetzung dieser Maßnahmen oder eines Teils derselben beantragen
     können. Andere Verpflichtungen, die den Mitgliedstaaten aus dem Vertrag
     oder   anderen   einschlägigen   gemeinschaftlichen  Rechtsvorschriften
     erwachsen, bleiben von dieser Notifizierung und Überprüfung unberührt.
25) Die geplante Änderung der Richtlinie 83/189/EWG des Rates( 7 ), zuletzt
     geändert durch die Entscheidung 90/230/EWG(^), muß schneller voran-
     getrieben werden, damit sie auch auf die in den Geltungsbereich dieser
     Richtlinie fallenden Notifizierungen angewandt werden kann.
26) Aus den oben genannten Gründen ergibt sich für die Gemeinschaft die
     Notwendigkeit, geeignete Harmonisierungsmaßnahmen zu ergreifen, wobei
     sie sich auf das absolut notwendige Maß beschränkt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 (7) ABl. Nr. L 109 vom 26.4.1983, S. 8.
 (8) ABl. Nr. L 128 vom 18.5.1990, S. 15
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Artikel 1: Ziele
Diese Richtlinie bezweckt, die Vorschriften der MitgliedBtaaten im Bereich
der Verpackungs- und Verpackungsabfallwirtschaft einander anzugleichen, um
die Auswirkungen diese Abfälle auf die Umwelt zu verringern, zur Vollendung
und Ordnung des Binnenmarktes beizutragen und zu verhindern, daß es in der
Gemeinschaft     zu     Handelshemmnissen,     Wettbewerbsverzerrungen    und
-beschränkungen kommt.
Um dies zu erreichen, werden in der Richtlinie grundlegende Anforderungen
für Verpackungen festgelegt und Maßnahmen vorgeschrieben, durch die
Verpackungsabfall    vermieden   und   die Rückgabe,    Wiederverwendung  und
Verwertung von Verpackungen und Verpackungsabfall gefördert werden sollen,
um so die Volksgesundheit und den Schutz der Umwelt zu gewährleisten.
Artikel 2: Geltungsbereich
Diese Richtlinie gilt für alle in der Gemeinschaft in Verkehr gebrachten
Verpackungen und Verpackungsabfälle, unabhängig davon, ob sie in der
Industrie,    im   Handel,   in    der   Verwaltung,   im   Einzelhandel,  im
Dienstleistungsbereich oder in Haushalten anfallen, unabhängig von den
Materialien, aus denen sie bestehen, und von der Verpackungsart (Erst-,
Zweit- oder Drittverpackungen).
Diese Richtlinie berührt nicht die Richtlinie 91/689/EWG des Rates(®) über
gefährliche Abfälle.
 (9) ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1991, S. 20
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    Artikel 3: Begriffsbestimmungen
    Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:
    a. in bezug auf die Einstufung der Verpackungen
    1.   "Verpackung": alle Produkte, die aus beliebigen Stoffen hergestellt
         werden und zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung und
         zur Darbietung von Waren dienen, vom Rohstoff bis zur verarbeiteten
         Ware reichen und vom Hersteller bis zum Benutzer oder Verbraucher
         gehen. Für den gleichen Zweck verwendete Einwegbehälter und sonstige
         Produkte sind ebenfalls als Verpackungen anzusehen.
    2.   "Verkaufsverpackung oder Erstverpackung": alle Verpackungen, die zum
         Zeitpunkt des Verkaufs als Verkaufseinheit für den Endverbraucher oder
         Konsument gedacht sind.
    3.   "Umverpackung oder ZweitVerpackung": alle Verpackungen, die im Handel
         eine bestimmte Anzahl von Verkaufseinheiten enthalten, die einzeln an
         den Endverbraucher oder Konsument abgegeben werden oder lediglich zur
         Lagerung von Produkten      auf den Verkaufsregalen dienen. Diese
         Verpackungen können von der Ware entfernt werden, ohne deren
         Eigenschaften zu verändern.
    4.   "Transportverpackung oder Drittverpackung": alle Verpackungen, die die
         Handhabung und den Transport von mehreren Verkaufseinheiten oder
         Umverpackungen   erleichtern   sollen,   um  direkte   Berührung   und
         Transportschäden zu vermeiden.
(5)
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b. in Bezug auf Verpackungsabfälle
1.    "Gebrauchte Verpackung": die zurückbleibende Verpackung, nachdem sie
      entleert bzw. die Ware ausgepackt wurde.
2.    "Verpackungsabfälle": alle Verpackungen oder Verpackungsmaterialien,
      die unter den Begriff des Abfalls in der Richtlinie 75/442/EWG des
      Rates< 10 ) fallen.
3.    "Entsorgung von Verpackungsabfällen": die Entsorgung (Bewirtschaftung)
      von Verpackungsabfällen gemäß der Richtlinie 75/442/EWG.
4.    "Vermeidung": Verringerung der Menge und/oder der Gefährlichkeit der
      Abfälle auf der Ebene der Herstellungsverfahren und Produkte.
5.    "Verwertung":    sämtliche Maßnahmen gemäß Anhang II B der Richtlinie
      75/442/EWG.
6.    "Stoffliche Verwertung (Recycling)": die Verwertung von Stoffen für
      den ursprünglichen Zweck oder für andere Zwecke mit Ausnahme der
      Energierückgewinnung. Die stoffliche Verwertung umfaßt auch die
      Aufbereitung und die Kompostierung.
7.    "Beseitigung": sämtliche Maßnahmen gemäß Anhang II A der Richtlinie
      75/442/EWG.
 (10) ABl. Nr. L 194 vom 25.7.1975, S. 39
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c. in bezug auf die Entsorgung von Verpackungsabfällen
   1.   "Verpackung mit Rückgabemöglichkeit": jede Verpackung, für deren
        Rückgabe durch den Konsumenten oder Endverbraucher durch getrennte
        Sammlungen, Pfandsysteme u.a. gesorgt ist, unabhängig davon, ob sie
        wiederverwendet, verwertet oder einer besonderen Abfallbehandlung
        unterzogen wird.
   2.   "Verpackung ohne Rückgabemöglichkeit": jede Verpackung, für die
        keine   besonderen    Vorkehrungen  für   die   Rückgabe  durch   den
        Konsumenten oder Endverbraucher getroffen wurden.
   3.   "Mehrwegverpackung": jede Verpackung, die dazu bestimmt ist,
        während ihrer Lebensdauer den Wirtschaftskreislauf mehrmals zu
        durchlaufen, indem sie zum selben Zweck wiedergefüllt oder
        wiederverwendet     wird.    Eine   solche    Verpackung   wird    zu
        Verpackungsabfall, sobald sie nicht mehr wiederverwendet wird.
   4.   "Einwegverpackung": jede Verpackung, die nicht mehr als einmal für
        denselben Zweck verwendet wird.
d. "Marktteilnehmer": (im Zusammenhang mit Verpackungen):
   Rohstofflieferanten,    Verpackungshersteller   und   Verwertungsbetriebe,
   Abfüller und Verbraucher, Händler und Großhändler.
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Artikel 4: Zielvorgaben
1. Zur    Verwirklichung  der   Ziele   dieser   Richtlinie  ergreifen   die
   Mitgliedstaaten Maßnahmen mit folgenden Zielvorgaben:
   a) Spätestens 10 Jahre nach dem Tag zu dem diese Richtlinie in
       einzelstaatliches Recht umgesetzt sein muß, sollen 90 Gewichtsprozent
       aller Verpackungsabfälle aus dem Abfallaufkommen ausgesondert sein
      und verwertet werden. Innerhalb dieses allgemeinen VerwertungsZieles
       sollen innerhalb der gleichen Frist 60 Gewichtsprozent eines jeden
       als Verpackungsabfall anfallenden Materials aus dem Abfallaufkommen
       ausgesondert und stofflich verwertet werden.
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   b) Um die endgültige Beseitigung von Verpackungsabfällen weitestmöglich
      zu begrenzen, ist innerhalb von längstens zehn Jahren nach dem Tag,
      zu dem diese Richtlinie in einzelstaatliches Recht umgesetzt sein
      muß, die endgültige Beseitigung von Verpackungsabfällen auf solche zu
      beschränken, die trotz bestehender Sammel- und Sortiersystème
      anfallen;   diese    dürfen   zehn   Gewichtsprozent   des    gesamten
      Verpackungsabfallaufkommens nicht übersteigen.
2. Die Mitgliedstaaten geben      im Kapitel    über die Entsorgung      von
   Verpackungsabfällen in ihren Abfallbewirtschaftungsplänen gemäß Artikel
   10 Zwischenzielvorgaben für die Verwertung, stoffliche Verwertung und
   endgültige Beseitigung von Verpackungsabfällen an. Ferner geben sie in
   diesem Kapitel Termine für die gleichzeitige Erreichung folgender
   Zielgrößen an:
   - Aussonderung von 60 Gewichtsprozent    der Verpackungsabfälle   aus dem
     Abfallaufkommen zur Verwertung
   - Aussonderung zur stofflichen Verwertung von 40 Gewichtsprozent eines
     jeden als Verpackungsabfall anfallenden Materials.
   Diese Informationen sind    im ersten Bericht   an die Kommission   gemäß
   Artikel 14 zu erteilen.
3. Ergeben wissenschaftliche Forschungen oder andere Bewertungsmethoden,
   z.B. die Umweltbilanzierung, daß andere Verwertungsverfahren größere
   Umweltvorteile bieten, können die Zielvorgaben für die stoffliche
   Verwertung nach dem Verfahren in Artikel 17 geändert werden.
   Unter   Berücksichtigung   wissenschaftlicher   Forschungen   sowie   der
   Fortschritte in den einzelnen Mitgliedstaaten prüft die Kommission
   außerdem die in diesem Artikel genannten Zielvorgaben erneut und trifft
   spätestens sechs Jahre nach dem Tag, zu dem diese Richtlinie in
   einzelstaatliches Recht umgesetzt sein muß, gemäß dem Verfahren in
   Artikel 17 die entsprechenden Maßnahmen.
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Artikel 5: Rückgabe— und Entsorgungssystème
1. Die Mitgliedstaaten sorgen durch geeignete Maßnahmen dafür, daß
   spätestens fünf Jahre nach dem Tag, zu dem diese Richtlinie in
   einzelstaatliches Recht umgesetzt sein muß, Systeme eingerichtet werden,
   durch die gewährleistet wird, daß
   a) alle   gebrauchten    Verpackungen    und/oder   Verpackungsabfälle    vom
      Konsumenten/Endverbraucher      zurückgegeben    und    den   geeignetsten
      Entsorgungslösungen zugeführt werden,
   b) gesammelte gebrauchte Verpackungen und/oder Verpackungsabfälle         auf
      wirksamem Wege wiederverwendet oder verwertet werden.
   Diese Systeme müssen auch für Importprodukte gelten, dürfen jedoch für
   diese nicht mit Benachteiligungen verbunden sein. Darüber hinaus müssen
   sie    so    beschaffen    sein,     daß   keine     Handelshemmnisse    oder
   Wettbewerbsverzerrungen entstehen.
2. Die Maßnahmen, gemäß Absatz 1, sind Bestandteil der allgemeinen
   Verpackungs-    und    Verpackungsabfallpolitik      und    betreffen   somit
   Verpackungen und Verpackungsabfälle jeglicher Art. Berücksichtigt werden
   müssen dabei insbesondere Verbraucherschutz, Gesundheit, Sicherheits-
   und Hygienevorschriften,      Qualitätsschutz, Echtheit und        technische
   Merkmale der verpackten Ware oder verwendeten Stoffe sowie gewerbliche
   Schutzrechte.
3. Die   von   den   einzelnen   Mitgliedstaaten     gemäß   dieser   Richtlinie
   eingerichteten Rückgabe- und Entsorgungssysteme werden gemeinschaftsweit
   als einheitlich anerkannt und stehen allen Marktteilnehmern der
   betreffenden Wirtschaftszweige offen.
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Artikel 6: Kennzeichnung
1.  Um    die  Wiederverwendung   und   Verwertung   von  Verpackungen   und
    Verpackungsabfällen zu erleichtern, sorgen die Mitgliedstaaten dafür,
    daß spätestens fünf Jahre nach dem Tag, zu dem diese Richtlinie in
    einzelstaatliches Recht umgesetzt sein muß, alle Verpackungen gemäß den
    in diesem Artikel und in Anhang I niedergelegten Vorschriften
    gekennzeichnet sind. Die Kennzeichnung muß sich auf der Packung selbst
    oder auf dem Etikett befinden.
2.  Alle wiederverwendbaren und verwertbaren Verpackungen tragen die in
    Anhang I abgebildete(n) Kennzeichnung(en). Diese Kennzeichnungen geben
    Aufschluß darüber, daß
    - für die gebrauchte Verpackung oder den Verpackungsabfall nachweislich
       Rücknahme- und Entsorgungssysteme bestehen,
    - die Verpackung und die Entsorgung der Verpackung dieser Richtlinie
       und den grundlegenden Anforderungen nach Artikel 7 und Anhang II
       entsprechen.
3.  Um die Rückgabe, Wiederverwendung und Verwertung zu erleichtern,
    sollten     Verpackungen    Angaben    über    die   Art    des    (der)
    Verpackungsmaterials (Verpackungsmaterialien) enthalten, falls sich
    dies für die Identifizierung und Einstufung des Materials als notwendig
    erweisen sollte. Dabei ist nach dem in Anhang I festgelegten
    Kennzeichnungssystem zu verfahren. Die Numerierungen und Abkürzungen
    des Kennzeichnungssystems werden spätestens zwölf Monate nach Erlaß
    dieser Richtlinie von der Kommission gemäß dem Verfahren nach
    Artikel 17 ausgearbeitet; die Kommission entscheidet darüber, nach dem
    gleichen Verfahren, für welche Stoffe das Kennzeichnungssystem gilt.
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4.  Um dem Konsumenten/Endverbraucher anzuzeigen, ob eine Verpackung aus
    Recycling-Material besteht, kann sie gemäß Anhang I gekennzeichnet
    werden.
5.  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu
    gewährleisten, daß andere Kennzeichnungen als die in Anhang I
    genannten, die demselben Zweck dienen, verboten werden. Die in Anhang I
    genannten Zeichen dürfen nicht für andere als die in diesem Artikel
    vorgesehenen Zwecke benutzt werden.
6.  Die Kommission legt die in diesem Artikel geforderten Kennzeichnungen
    spätestens zwölf Monate nach dem Erlaß dieser Richtlinie nach dem
    Verfahren des Artikels 17 fest. Diese Kennzeichnungen müssen für den
    europäischen Verbraucher gut erkennbar, lesbar und verständlich sein.
7.  Nach demselben Verfahren entscheidet die Kommission, in welchem Maße
    Ausnahmeregelungen von den Kennzeichnungsvorschriften notwendig sind.
8.  Die Kommission arbeitet nach dem genannten Verfahren detaillierte
    Übereinkünfte für das Kennzeichnungssystem aus. Diese werden im
    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
9.  Die   oben   genannten   Anforderungen    gelten   unbeschadet     anderer
    Kennzeichnungs-    oder     Etikettierungssystème,     die     für     den
    Gesundheitsschutz,   die   Sicherheit,   der   Umweltschutz    oder    zur
    Information der Verbraucher in der Gemeinschaft eingeführt worden sind.
10. Dieser Artikel gilt unbeschadet der Möglichkeit, die hier beschriebenen
    Kennzeichnungen zu ähnlichen Zwecken auch auf Materialien und Produkten
    anzubringen, die nicht für Verpackungen genutzt werden, sofern sie
    wiederverwendbar oder verwertbar sind oder aus Recyclingmaterial
    bestehen; ihre Anbringung sollte den zuständigen Behörden mitgeteilt
    und von diesen genehmigt werden.
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11. Die Mitgliedstaaten   treffen   die  erforderlichen  Maßnahmen,  um   zu
    gewährleisten, daß
    - über Zweck und Anwendung der Kennzeichnungen informiert wird
    - Kontrollen darüber durchgeführt werden, ob die Marktteilnehmer die
      Kennzeichnungen ordnungsgemäß anwenden.
Artikel 7: Grundlegende Anforderungen
1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu
   gewährleisten, daß nur Verpackungen in den Verkehr gebracht werden, die
   die grundlegenden Anforderungen nach Anhang II erfüllen.
2. Die Mitgliedstaaten gehen in folgenden Fällen davon aus, daß         eine
   Verpackung die in Anhang II festgelegten Anforderungen erfüllt:
   a) Die Verpackung entspricht den einschlägigen harmonisierten Normen,
      deren Bezugsnummern im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
      veröffentlicht worden sind. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die
      Bezugsnummern der nationalen Normen, mit denen sie die harmonisierten
      Normen umsetzen.
   b) Die Verpackung erfüllt die einschlägigen, in Absatz 3 genannten
      nationalen Normen, sofern diese Bereiche nicht durch harmonisierte
      Normen geregelt sind.
3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission gemäß Absatz 2 Buchstabe b)
   den Wortlaut ihrer innerstaatlichen Normen mit, die ihrer Ansicht nach
   den Anforderungen dieses Artikels entsprechen. Die Kommission leitet
   diese Texte an die übrigen Mitgliedstaaten weiter.
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   Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Bezugsnummern dieser Normen. Die
   Kommission   sorgt dafür, daß sie im Amtsblatt           der Europäischen
   Gemeinschaften veröffentlicht werden.
4. iBt ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß die in
   Absatz 2 genannten Normen nicht voll und ganz den grundlegenden
   Anforderungen nach Absatz 1 entsprechen, kann die Kommission oder der
   betreffende Mitgliedstaat unter Angabe von Gründen den Ausschuß mit der
   Angelegenheit befassen, der gemäß der Richtlinie 83/189/EWG, eingesetzt
   wurde. Der Ausschuß gibt unverzüglich eine Stellungnahme ab. Nach
   Stellungnahme    des   Ausschusses    informiert    die   Kommission  die
   Mitgliedstaaten, ob die betreffenden Normen aus den in den Absätzen 2
   und 3 genannten Veröffentlichungen zu streichen sind.
Artikel 8; Informationssysteme
1. Die   Mitgliedstaaten   treffen   die   notwendigen   Maßnahmen,   um die
   Einrichtung von Datenbanken über Verpackungen und Verpackungsabfälle zu
   gewährleisten und so den Mitgliedstaaten und der Kommission die
   Konzeption    einer   Verpackungs-    und    Verpackungsabfallpolitik  zu
   ermöglichen. Aus Rationalitätsgründen können die benötigten Daten auch
   andere Informationen über einen bestimmten Abfallstrom enthalten.
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2. Die Datenbanken dienen folgenden Zwecken:
   - Angaben über Aufkommen, Merkmale und Entwicklung von Verpackungen und
     Verpackungsabfall in den einzelnen Mitgliedstaaten,
   - Angaben        über       wirtschaftliche       Verpackungs-       und
     Verpackungsabfallfaktoren,
   - Angaben, mit deren Hilfe die Zielvorgaben erneut überprüft, die zu
     ihrer Erreichung geeignetsten Maßnahmen ausgearbeitet und deren
     Wirksamkeit bewertet werden können.
3. Zur Harmonisierung der Merkmale und Aufmachung der gelieferten Daten und
   im Hinblick auf die Kompatibilität der Daten aus den einzelnen
   Mitgliedstaaten sind in den Datenbanken die in Anhang III festgelegten
   Muster zu verwenden.
4. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die spezifischen Probleme für kleine
   und mittlere Unternehmen bei der Bereitstellung detaillierter Daten.
5. Die gesammelten Daten sollen erstmals drei Jahre nach dem Tag, zu dem
   diese Richtlinie in einzelstaatliches Recht umgesetzt sein muß, zur
   Verfügung gestellt, in dreijährigen Abständen aktualisiert und die
   Ergebnisse der Kommission im Rahmen des Berichtsverfahrens gemäß Artikel
   14 mitgeteilt werden.
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Artikel 9: Verbraucherinformation
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um zu gewährleisten,
daß die Verbraucher und sonstigen Benutzer über die Vorteile von
Mehrwegverpackungen und verwertbaren Verpackungen, über die Bedeutung der
Kennzeichnung auf der Verpackung, über die bestehenden Rücknahmesysteme für
Verpackungen und Verpackungsabfälle und über die Entsorgungspläne für
Verpackungen nach Artikel 10 informiert werden.
Artikel 10: Entsorgungspläne
1. Zur Verwirklichung der in dieser Richtlinie genannten Ziele und
   Maßnahmen       sehen       die      Mitgliedstaaten       in      ihren
   Abfallbewirtschaftungsplänen nach Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG
   ein besonderes Kapitel über die Entsorgung von Verpackungen und
   Verpackungsabfällen vor.
2. Das in Absatz 1 genannte Kapitel umfaßt:
   - die mittel- und langfristigen Ziele und Zielvorgaben
   - die zu ergreifenden technischen, wirtschaftlichen und
     organisatorischen Maßnahmen
   - die Begründung für die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen Maßnahmen
     oder Änderungen der Zielvorgaben, wie sie in dieser Richtlinie genannt
     sind.
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Artikel 11: Marktwirtschaftliche Instrumente
Zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten
marktwirtschaftliche Instrumente gemäß dem Vertrag einsetzen.
Artikel 12s Normung
Die Kommission fördert gegebenenfalls die Aufstellung Europäischer Normen
insbesondere für
   - Abmessungen und Formen von Verpackungen für vereinbarte Produkte, um
     die Wiederverwendung zu erleichtern und Entsorgungsalternativen zu
     rationalisieren und zu optimieren,
   - transport- und vertriebsgerechte Verpackungen,
   - Produktspezifikationen für die Verwendung von Recycling-Stoffen bei
     der Herstellung von Verpackungen und anderen Produkten,
   - Kriterien und    Methodik   für  die  Analyse  des   Lebenszyklus von
     Verpackungen.
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Artikel 13: Notifizierung
1. Unbeschadet der Richtlinie 83/189/EWG haben die Mitgliedstaaten die
   Entwürfe von Maßnahmen, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie
   fallen, der Kommission vor ihrer Verabschiedung mitzuteilen, damit diese
   sie auf ihre Übereinstimmung mit bestehenden Vorschriften hin überprüfen
   und den betreffenden Mitgliedstaat gegebenenfalls auffordern kann, die
   Verabschiedung auszusetzen.
2. Handelt es sich bei der beabsichtigten Maßnahme auch um eine technische
   Vorschrift im Sinne der Richtlinie 83/189/EWG, so ist der betreffende
   Mitgliedstaat gehalten, im Rahmen des Notifizierungsverfahrens gemäß
   dieser Richtlinie darauf hinzuweisen, daß die Notifizierung auch für die
   Richtlinie 83/189/EWG gilt.
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Artikel 14: Berichtspflicht
Alle drei Jahre und erstmals am 1. April des dritten Jahres nach dem Tag,
zu dem diese Richtlinie in einzelstaatliches Recht umgesetzt sein muß,
übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die
Maßnahmen zur ihrer Durchführung. Dieser Bericht wird auf der Grundlage
eines Fragebogens erstellt, der nach dem Verfahren von Artikel 17
ausgearbeitet wird und den die Kommission den Mitgliedstaaten sechs Monate
vor dem obengenannten Datum übermittelt.
Auf der Grundlage dieser Berichte veröffentlicht die Kommission alle drei
Jahre, und zwar erstmals am 1. April des darauffolgenden Jahres, einen
Gesamtbericht.
Artikel 15; Freiheit des Inverkehrbringens
Die Mitgliedstaaten dürfen in ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von
Verpackungen, die dieser Richtlinie entsprechen, nicht verbieten.
Artikel 16; Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt
Notwendige   Änderungen    zur   Anpassung   dieser   Richtlinie   an   den
wissenschaftlichen und technischen Fortschritt werden nach dem Verfahren
des Artikels 17 vorgenommen.
Dieses Verfahren ist auch bei Änderungen der Bestimmungen anzuwenden, die
für VerkaufsVerpackungen für medizinische Geräte und Arzneimittel gelten.
Bei der Anpassung dieser Bestimmungen müssen die Kriterien Sicherheit,
Leistungsfähigkeit   und    Qualität   berücksichtigt   werden,   und   die
Übereinstimmung mit anderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften muß
gewährleistet sein.
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Treten bei der Anwendung dieser Richtlinie auf Kleinverpackungen Probleme
auf, trifft die Kommission gemäß dem genannten Verfahren die zu deren
Lösung notwendigen Maßnahmen.
Artikel 17; Ausschußverfahren
Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt,
der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der
Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück-
sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage, - gegebenenfalls durch
eine Abstimmung -, festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat
jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im
Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des
Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine
Stellungnahme berücksichtigt hat.
 ---pagebreak---                                     - 48 -
Artikel 18; Umsetzung
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts-
und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens(*)
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei Erlaß dieser Vorschriften        nehmen die Mitgliedstaaten     in den
Vorschriften   selbst   oder   durch   einen  Hinweis  bei   der  amtlichen
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die
Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 19
Die Richtlinie 85/339/EWG wird ab(*) aufgehoben.
Artikel 20
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel               Im Namen des Rates
 (*) 18 Monate nach Erlaß dieser Richtlinie
 ---pagebreak---                                 -  49   -
                               ANHANG I
                             Kennze i chnunq
1.a  Mehrwegverpackungen
1 .b Verwertbare Verpackungen
                               OR
 ---pagebreak---                                    - 50 -
1.c    Kennze ichnunqssystem
       Für Kunststoffe sind die Zahlen 1 bis 19, für Papier und Karton die
       Zahlen 20 bis 39, für Metalle die Zahlen 40 bis 49, für Hotz die
       Zahlen 50 bis 59, für Textilien die Zahlen 60 bis 69 und für Glas
       die Zahlen 70 bis 79 zu verwenden.
       Oie Kennzeichnung kann auch durch Abkürzungen für die verwendeten
       Stoffe erfolgen (z.B. HDPE für Polyethylen hoher Dichte).
       Numerierungen oder Abkürzungen oder beide können zur Identifizierung
       von Stoffen verwendet werden. Diese Kennzeichnung ist in der Mitte
       oder unter der graphischen Kennzeichnung, die über die
       Wiederverwendbarkeit bzw. stoffliche Verwertbarkeit Aufschluß gibt,
       anzubr ingen.
1.d    Verpackungen, die ganz oder teilweise aus Recycling-Material
       bestehen
x%: Prozentualer Anteil des Recycling-Materials bei der Fertigung des
    Produkts.
 ---pagebreak---                                     - 51 -
                                  ANHANG II
Skizzierung der grundlegenden Anforderungen an die Zusammensetzung, die
Wiederverwendbarkeit und Verwertbarkeit von Verpackungen
1. Anforderungen an die Herstellung und Zusammensetzung von Verpackungen
   - Verpackungen sind so herzusteilen, daß das Verpackungsvolumen und
     -gewicht auf das Mindestmaß begrenzt werden, das zur Erhaltung der
     erforderlichen Sicherheit des verpackten Produkts und zu dessen
     Akzeptanz für den Verbraucher angemessen ist.
   - Verpackungen sind so auszulegen, zu fertigen und zu verkaufen, daß
      ihre Wiederverwendung und Verwertung möglich ist und ihre
     Umweltauswirkungen bei der Beseitigung von Verpackungsabfällen oder
     Überresten auf ein Minimum beschränkt sind.
   - Verpackungen sind so herzustellen, daß sich schädliche Metalle und
     andere gefährliche Stoffe in Verpackungen oder
     Verpackungsbestandteilen in solchen Grenzen halten, daß sie in
     Emissionen, Asche oder Sickerwasser in möglichst geringen Mengen
     enthalten sind, wenn die Verpackungen oder Rückstände aus der
     Entsorgung von Verpackungsabfällen verbrannt oder deponiert werden.
   - Die Konzentrationen von Blei, Kadmium, Quecksilber und Chrom VI in
     Verpackungen oder Verpackungskomponenten darf kumulativ die folgenden
     Werte nicht überschreiten:
     600 Gewichts-ppm zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie
     250 Gewichts-ppm drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie
     100 Gewichts-ppm fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.
 ---pagebreak---                                    - 52 -
2. Anforderungen an die Wieder Verwendbarkeit der Verpackung
Nachstehende Anforderungen müssen gleichzeitig erfüllt sein*.
- die physikalischen Eigenschaften und Merkmale der Verpackung müssen unter
  den normalerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen ein mehrmaliges
  Durchlaufen des Wirtschaftskreislaufs ermöglichen;
- Möglichkeit der Verarbeitung der gebrauchten Verpackung im Hinblick auf
  die Einhaltung der Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen;
- Erfüllung der Anforderungen an die Verwertbarkeit der Verpackung nach
  Beendigung ihrer Verwendung, d.h. als Abfall.
3. Anforderungen an die Verwertbarkeit von Verpackungen
   (a) Stoffliche Verwertung
   - Die Verpackungen müssen so gefertigt sein, daß mindestens M x M
     Gewichts-Prozent der verwendeten Materialien bei der Hersteilung
     handelsfähiger Produkte stofflich verwertet werden können.
 ---pagebreak---                                 - 53 -
(b) Verwertung in Form von Energienutzung
- Verpackungsabfälle, die zur Energieerzeugung genutzt werden, müssen
  eine Verbrennungswärme von mindestens 13 MJ/kg (ungefährer Energiewert
  von Papier und Karton) haben.
- Bei der Energieerzeugung dürfen keine Aschen mit mehr als "y"
  Gewichts-Prozent der verbrannten Stoffe anfallen.
- Bei der Verwendung als Ersatz für andere Brennstoffe sollten keine
  stärkeren Emissionen und Rückstände für die Umwelt entstehen als bei
  den ersetzten Brennstoffen.
(c) Verwertung in Form von Kompostierung
- Zu Kompostierungzwecken verarbeitete Verpackungsabfälle müssen so
  biologisch abbaubar sein, daß sie die Kompostierung nicht
  beeinträchtigen oder die Qualität des Komposts herabsetzen.
 ---pagebreak---                                    - 54 -
                                 ANHANG I I I
  INFORMATIONSSYSTEM/DATENBANK ÜBER VERPACKUNGEN UND VERPACKUNGSAFBXLLE
Die Datenbank wird wie folgt aufgebaut:
TEIL 1;    Zusammensetzung kommunaler Abfälle aus Haushalten
         (verbindliche Darstellung siehe Anhang III - a1)
TEIL 2:    Zusammensetzung kommunaler Abfälle aus anderen Quellen
         (verbindliche Darstellung.siehe Anhang III - a2)
TEIL 3:    Entsorgung von Verpackungsabfällen
         (verbindliche Darstellung siehe Anhang III - b)
TEIL 4:    Zu registrierende Produktfamilien (Anhang IM -c)
         Daten über Erstverpackungen auf der Grundlage des Verbrauchs
         (verbindliche Darstellung + Erläuterung siehe Anhang
          III - dl. d2, d3)
TEIL 5:    Industrielle Verpackungen
         (verbindliche Darstellung siehe Anhang III - e)
TEIL 6:    Zweit- und Drittverpackungen
         (Produkte gemäß der Teile 4 und 5)
         (verbindliche Darstellung siehe Anhang III - f)
 ---pagebreak--- TEIL 1                              - 55 -                Anhang III - ai
KONZEPT: ZUSAMMENSETZUNG KOMMUNALER ABFÄLLE AUS HAUSHALTUNGEN     LAND:
EINHEITEN: kg, Volumen und %                            JAHR:
 KOMPONENTEN                                         KG      %   VOLUMEN
 GLAS INSGESAMT
 VERPACKUNGEN: WEISS
                 BRAUN
                 GRUN
 NICHT FOR VERPACKUNGSZWECKE
 PAPIER UNO KARTON INSGESAMT
 VERPACKUNGEN: KARTON
                 PAPPKARTON
                 LAMINATE
                 PAP IER
 NICHT FOR VERPACKUNGSZWECKE:
        ZEITUNGEN, ZEITSCHRIFTEN
        SONSTIGE
  KUNSTSTOFFE INSGESAMT
 POLYOLEFINE - Verpackungen
              - nicht fUr Verpackungszwecke
 POLYSTIRENE - Verpackungen
              - nicht fUr Verpackungszwecke
 HALOGENIERTE POLYMERE - Verpackungen
                      - nicht fttr Verpackungszwecke
 POLYETHYLEN - Verpackungen
              - nicht fQr Verpackungszwecke
 SONSTIGE     - Verpackungen
              - nicht fur Verpackungszwecke
 TEXTILIEN - Verpackungen
            - nicht far Verpackungszwecke
 EISENMETALLE - Verpackungen
               - nicht fUr Verpackungszwecke
 NICHTEISENMETALLE - Verpackungen
                      - nicht far Verpackungszwecke
 HOLZ - Verpackungen
       - nicht fUr Verpackungszwecke
 LEDER
 KAUTSCHUK
 STEIN
 TEPPICHE
 ORGANISCHE STOFFE
 SONSTIGE
 ZWISCHENSUMME VERPACKUNGEN
 ZWISCHENSUMME NICHT FOR VERPACKUNGSZWECKE
 INSGESAMT
 ---pagebreak--- TEIL ?                             - 56 -           Anhang III - a2
KONZEPT: ZUSAMMENSETZUNG KOMMUNALER ABFÄLLE AUS ANDEREN BEREICHEN LAND:
EINHEITEN: kg, Volumen und %                                        JAHR
 KOMPONENTEN                                          KG     %   VOLUMEN
 GLAS INSGESAMT
 VERPACKUNGEN: WEISS
                BRAUN
                GRON
 NICHT FOR VERPACKUNGSZWECKE
 PAPIER UNO KARTON INSGESAMT
 VERPACKUNGEN: KARTON
                 PAPPKARTON
                LAM 1 NATE
                 PAP 1ER
 NICHT FOR VERPACKUNGSZWECKE:
        ZEITUNGEN, ZEITSCHRIFTEN
        SONSTIGE
   KUNSTSTOFFE INSGESAMT
 POLYOLEFINE - Verpackungen
              - nicht far Verpackungszwecke
 POLYSTIRENE - Verpackungen
              - nicht far Verpackungszwecke
 HALOGEN1ERTE POLYMERE - Verpackungen
                      - nicht fUr Verpackungszwecke
 POLYETHYLEN - Verpackungen
              - nicht far Verpackungszwecke
 SONSTIGE     - Verpackungen
              - nicht far Verpackungszwecke
 TEXTILIEN - Verpackungen
            - nicht far Verpackungszwecke
 EISENMETALLE - Verpackungen
               - nicht fUr Verpackungszwecke
 NICHTEISENMETALLE - Verpackungen
                      - nicht far Verpackungszwecke
 HOLZ - Verpackungen
       - nicht far Verpackungszwecke
 LEDER
 KAUTSCHUK
 STEIN
 TEPPICHE
 ORGANISCHE STOFFE
 SONSTIGE
 ZWISCHENSUMME VERPACKUNGEN
  ZWISCHENSUMME NICHT FOR VERPACKUNGSZWECKE
  INSGESAMT
 ---pagebreak---                                                                                       - 97  -
   TEIL 3
  Anhang     III -
  KONZEPT        ENTSORGUNG    VON   V E R P A C K U N C S AB F A L L E N                                         LAND
  E I NHE I T    1.000 t                                                                                          JAHR
                                                                    AUS HAUSHALTEN-
                                   EINSAMMLUNG                                                                          BEHANDLUNG
 BESTANDTEILE       PRODUKTION     GESAMT          SELEKTIV                                      VERWERTUNG                        BESEITIGUNG
                                                                          STCFFL.VERW. ENEROIEVERWERT.   KOMPOSTIER.   SONSTIGE    VERBRENNUNG DEPONIE
 GLAS
   Verpackungen
   n.f .Verp.-zw.
 PAPIER + KARTON
   Verpackungen
   n.f .Verp.-zw.
 KUNSTSTOFFE
   Verpackungen
   n.f.Verp.-zw.
 TEXTILIEN
   Verpackungen
   n.f.Verp.-zw.
 E1SEMCTALLE
   Verpackungen
   n.f.Verp.-zw.
NICHTEISENKCTALLE
   Verpackungen
    n.f.Verp.-zw.
 HOLZ
   Verpackungen
    n.f .Verp.-zw.
 LEOER
 GLU4I
 STEIN
 TEPPICHE
 ORGANISCHE ST.
 SONSTIGE STOFFE
 INSGESAMT
 ---pagebreak---                                                                        -  58  -
  TEIL  3  (For t a « t x u n g )
 KONZEPT :     ENTSORCUNC         VON   VERPACKUNCS ABFÄLLEN                                                           UNO
 EINHEIT :     1 . 000 t                                                                                               JAHR
                                                         SONSTIGE HERKUNFT (Industrie, Byros, Dtenstleistungen uew.)
                                      EINSAMMLUNG                                                          BEHANOLUNG
KOkKWENTEN         PRODUKTION         GESAMT    SELEKTIV                           VERWERTUNG                         BESEITIGUNG
                                                          STOFFL.VERW.   ENERGIEVERWERT. KOMPOSTIERUNG   SONSTIGE     VERBRENNUNG DEPONIE
GLAS
  Verpockungen
   n.f.Verp.-zw.
PAPIER + KARTON
  Verpackungen
  n.f .Verp.-zw.
KUNSTSTOFFE "
  Verpackungen
  n.f.Verp.rzw.
TEXTILIEN
  Verpackungen
  n.f.Verp.-zw.
EISENMETALLE
  Verpackungen
  n.f.Verp.-zw.
NIORTEISENVET.
  Verpackungen
  n.f.Verp.-zw.
HOLZ
  Verpackungen
   n.f.Verp.-zw.
LEDER
GUMUI
STEIN
TEPPICHE                                        ***
ORGANISCHE ST.
SONSTIGE STOFFE
INSGESAMT
 ---pagebreak---                                                                                       -  3»  -
 TEIL      4:    OATEN     ÜBER     PR I M A R V E R P A C K U N C E N AUF DER GRUNDLAGE   DES VERBRAUCHS
 ZU    REGISTRIERENDE             P R 0 0 U K T F A M I L I EN
K E K S E UNO K U C H E N
F E T T E ( A U S S E R Ml L C H F E T T E )
SCHOKO LADE UND                ZUCKERWAREN
M I LCHP RODU KTE
CETRÄN KEPU L VER
TIEFCE FROR ENE            LEBENSMITTEL
T H E R M I S C H B E H A N D E L TE     LEBENSM TTEL
K O N F I TÜ R E N U N D El N C E M A C H T E S
SOSSEN
IMBISS E
FR I S C H B R O T
F R I S C H E F IS C H E
FR I S C H E FR Q C H T E U N D        GEMÜSE
F R I S C H FLE I SCH
B I E R U NO A P F E L W E I N
KOHLEN SAUR EHALTIGE A L K O H O L F R E I E                 GETRÄNKE
FRUCHT SAFT E
M I NERA LWAS SER UNO D E S T I L L I E R T E              GETRÄNKE
WE I HE U N O SP I R I T U O S E N
F A H R Z E U C T E I LE
Z IGARE TTEN UND               TABAKWAREN
R E I N I G U N O S Ml T T E L
K O S M E T I S C H E Ml T T E L
H A A R P F L E G E Ml T T E L
F A R B E N . BE I Z M I T T E L U N D       LACKE
N A H R U N G FO R H A U S T I E R E
A R Z N E I M I T T EL
SE I F E N U N O D E T E R G E N T I EN
T O I L E T T E N A RT I KEL
SP I E L Z E U G
ELEKTR I SCHE G E R A T E
E L E K T R O N I SC H E    DERATE
BEKLE I DUNG
S O N S T I GE
 ---pagebreak---                                                                   -   60-
 Anhong   III - dl
 TEIL   4 KONZEPT:  DATEN   ÜBER PR I MARVERPACKUNGEN    AUF  DER   0RUN0LAGE  DES VERBRAUCHS              LAND
                                                                                                           JAHR
          EINHEITEN:   Stück.  Oromm.   Tonnen
PRODUKT-              1000 Styck         Durchschnittsgewicht        Insgesamt     Hçuflgkeit der Verwendung    Insgesamt
FAMILIEN                                 je Styck (g)                   (t)        pro Lebenszyklus (x)            (t)
 ---pagebreak---                                                                                                 o i -
   Anhang      III     -   d2
   TEIL    4 KONZEPT:            OATEN    OBER  PR I M A R V E R P A C K U N C E N  AUF   DER GRUNDLAGE    DES VERBRAUCHS            LAND
                                                                                                                                     JAHR
               EINHEITEN:             StOek.  Oramm,    T
 GETR4NKEMARKT INSGESAMT                       »1000 Stuck                       Durchschnittgewicht je        Insgesamt   Haufigk. d. Verwen-  Insgesamt
                                                                                           Stuck (g)              CO       dung pro Lebensz.(x)    (t)
 April - Mai 1991
Markt fur N-A insgesamt                             196070.25
Glas fur N-A Insgesamt                               36689.50
Nichtwiederverwendb. Glas fur N-A                     8275.20
Nlchtw.-verw. Gl.f.N-A 0.20-0.25I                     5404.60                                 140                   756.64                            756.64
Nichtw.-verw. Gl.f.N-A 0.331 N-A                          89.70                               220                    19.73                             19.73
Nichtw.-verw. Gl.f.N-A 0.50-0.751                       782.30
Nlchtw.-verw. Gl. 11 und mehr                         1998.60                                 480                   959.33                            959.33
Wiederverw. Glas fur N-A                             28414.30
Wiederverw. Glas f.N-A 0.20-0.251                     8859.40                                 235                  2081.96           18A1            2081.91/X1
Wlederverw. Glas f.N-A 0.50-0.751                     1544.70
Wiederverw.Glas f.N-A 1L und mehr                    18010.20                                 750                 13507.65           18/X2          13507/X2
Kunststoff für N-A                                   99702.00
Metall behalter fur N-A                              28571.90
Kortonbehaiter fur N-A                               31106.90
Kortonbehaiter fur N-A 0.201                         18270.70
Kortonbehaiter fur N-A 0.501                            171.90
Kortonbehaiter f. N-A 11 und mehr                    12664.30
Markt f. a Ikohol. Getr. Insges.                    181929.06
Glas fur A Insgesamt                                175921.50
Nichtw.-ve rw. Glas f. A                             32773.10
Nlehtw.-ve rw. Gl                  0.20-0.251        23928.30                                 130                  3110.68                           3110.68
Nichtw.-ve rw. Gl                  0.331                471.40                                155                    73.07                             73.07
Nlchtw.-ve rw. Gl                  0.501                  93.70                               225                    21.08                             21.08
Nichtw.-ve rw. Gl                  0.70-0.751         7052.10                                 570                  4019.70                           4019.70
Nichtw.-ve rw. Gl                  11                   901.90                                500                   450.95                            450.95
Nichtw.-ve rw. Gl.f. mehr als 11                        325.70
Wiederverw . Glas f.             Insges.            143148.38
Wiederverw . Glas                0.20-0.25I         124955.75                                 265                 33113.27           35/X3          33113.27/X3
Wiederverw . Glas                0.33I               16452.70                                 265                  4359.97           35/X4           4359.97/X4
Wiederverw . Glas                0.501                     0.10                               365                     0.04                              0.04
Wiederverw . Glas                0.70-0.751           1732.10                                 640                  1108.54           18A5            1108.54/X5
Wiederverw . Glas                11                        0.00                               720                     0.00                              0.00
Wiederverw . Glas                mehr als 11               7.70
Metallbeha Iter fur                                   6007.60
Metallbeha Iter ur             0.251                      93.80
Metal Ibeha Iter fur 0.331                            5678.80
Metal Ibeha Iter fur 0.501                              233.00
Metal Ibeha Iter ur            11                          1.60
Metal Ibeha Iter fur mehr als 1I                           0.40
  D i u    iat «In          B«i«pl«l        Zohlan,   Giwlchti           In    g   und  t dl«n«n    f r V«ronachoullchung  und  ilnd   nicht
  i I rk I I c h k i l l i g i t r t u I
 ---pagebreak---                                    - 62 -
TEIL 4     Anhang III - d3
VERBRAUCHERDATEN ÜBER ERSTVERPACKUNGEN - ERLÄUTERUNG
Oie Anzahl der Verpackungen für jedes auf dem Markt der Mitgliedstaaten
befindlichen Produktes kann durch spezialisierte Marktforschungsunternehmen
wie NIELSEN, GFK usw. ermittelt werden.
Die Anzahl der verkauften Verpackungen, multipliziert mit dem
Durchschnittsgewicht der Verpackung, ergibt das Gewicht des Aufkommens der
einzelnen Abfalltypen in den Haushalten.
Das Gewicht der Mehrwegverpackungen ist durch die Anzahl Jahre des
Lebenszyklus des Produkts zu teilen.
 ---pagebreak---                                                                            - 63       -
TEIL    S                                                                                                                               Anhang      III     -   •
KONZEPT:            I N D U S T R I E LU L E VERPACKUNGEN                                              LAND :
EINHEITEN!          StOck. Gramm,             Kilogramm                                                JAHR !:
                            Typ                           Sto
                                                            Ocek Ourchtehn1ttt-           C
                                                                                          O tuloOnMt
                                                                                                   t-    HOtuf 1gko 1t dor                   1 nntiggootioommtt
                                                                 g to ww l1cohht t pprroo go«w« 1 ch t   Vorwondung pro
                                                                 StQc    ek                              L o bb oo nnintyykkll .. (( xx )
    Intormadloro Sch0ttgutconto 1 n• r
   ( I8CJ
     Polypropylongt            owo  iba  o
     Boh. m. 8 G r o m f l a c h a n            (Korton)
     HOPE
     U i• to
     M    t a11 11
     S o nn•• t 1 g ••
   F a i ••a• r
     Ui oloTl
     Kunitiloft
   ftoiirvokanlitir
   ftoiorvokanlitir
     U•ta1 1
     Kunit•tof f
   K 1 • t on
     Ko r ton
     Holi +          Sporrholi
   Sflcko
   S Scko
     Poplar
     K u nmittiot toofff f
    So n • t 1 g a
    INSCESAUT
 ---pagebreak---                                                                                                           - 64 -
TEIL 6
Anhang         III - f
               III
KONZEPT: Z W E I T - UND                 DRITTVERPACKUNG                  CEN                                           LAND
E I N H E I T E N : D u rrcchh • c
                                 e hh nn i
                                         Itttt • g •o w«r I ce hhtt In g o d oa r   kg                                  JAHR
                                                                 KARTON              K U N S T S T O F FF          HOLZ                S O N S T 1 GE
      STE 1 GEN                             «
                                         12
                                         24
      LATTENK1STEN                         «
                                         12
                                         24
      K 1 STEN                            24
      HOLLEN                 daohnba     or
                             •ehrumpfond
      PALETTEN                    120-80
                                 120-120
Anme  orkung:       U o h r w o g a r tt ll kk oo ll   i
                                                       • Il n dd   «
                                                                   wIl «o  bol Eriotvorpockungon             durch  dlo  Aniohl dor Johro    d o t« Lobons
                                                                                                                                                         tsyklu«
                                                                                                                                                               i su talion
 ---pagebreak---                                 - 65 -
                                FINANZBOGEN
                    Teil 1: FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
1. Bezeichnung der Maßnahme
   Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Verpackungen und
   Verpackungsabfälle.
2. Haushalts!in Jen
   -   A1 und A2:     Persona lausgaben
   -   A 2510:        Ausgaben für Sitzungen von Ausschüssen, deren
                      Konsultierung im Rahmen des Verfahrens zur
                      Ausarbeitung von Gemeinschaftsakten obligatorisch
                      ist: Ausschuß für die Anpassung an den technischen
                      Fortschritt.
       A 2500:        Sitzungen und Einberufungen im allgemeinen: Sach-
                      verständigengruppe für Abfal(Wirtschaft und Rück-
                      führung.
       B4 - 3040:     UmweltaktIonen / opérâtionelle Mittel.
3. Rechtsgrundlage
   Artikel 100 a des Vertrags: Hohes Umweltschutzniveau und Anglei-
   chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten.
4. Beschreibung der Maßnahme
   4.1 Konkrete Ziele
       Verringerung der Umweltbelastungen durch Verpackungen und
       Verpackungsabfälle sowie Angleichung der Rechts- und Verwal-
        tungsvorschriften der Mitgliedstaaten im Rahmen des Binnen-
       marktes.
       Einrichtung eines Rücknahmesystems für gebrauchte Verpackungen
       und Verpackungsabfälle.
       Aufbau der für Wiederverwendung und Verwertung notwendigen
        Infrastruktur.
        Erfüllung der anspruchsvollen Ziel vorgaben bei der Verwertung
        von Verpackungsabfällen und zunehmender Verzicht auf
        Deponierung.
 ---pagebreak---                                   - 66 -
       Einführung eines harmonisierten Kennzeichnungssystems.
       Einrichtung einer Datenbank in jedem Mitgliedstaat.
       Ausarbeitung von Bewirtschaftungsplänen für Verpackungsabfälle.
       Erfüllung der grundlegenden Anforderungen.
   4.2 Dauer
       Unbefristet
   4.3 Zielgruppe
       Gesamtbevölkerung der Gemeinschaft
5. Einstufung der Ausgaben und Einnahmen
   5.1 Obligatorische / Nicht obligatorische Ausgaben
       Nicht obligatorische Ausgaben
   5.2 Getrennte / Nicht getrennte Mittel
   Getrennte Mittel (B4-3040) und nicht getrennte Mittel (andere Haus-
   hältst inien)
6. Art der Ausgaben und Einnahmen
   Mittel müssen nicht nur zur Bestreitung der Verwaltungskosten, die
   bei der Anwendung der Rieht Iinie entstehen, sondern auch für
   folgende Zwecke bereitgestellt werden:
       Vorstudien über das Kennzeichnungssystem (Art. 7 ) , die Analyse
       des Lebenszyklus (Art. 4 und 13), die Datenbank (Art. 9 ) , die
       Rücknahme- und Sammelsysteme (Art. 6) usw., aufgrund derer die
       Kommission konkretere Maßnahmen für Verpackungsabfälle
       vorschlagen kann.
       Die Richtlinie legt grundlegende Anforderungen an Verpackungen
       fest. Gegebenenfalls kann die Kommission beim Europäischen
       Komitee für Normung (CEN) die Ausarbeitung von Normen in
       Auftrag geben, die von ihr mitfinanziert werden. Der
       entsprechende Normungsauftrag fällt unter den Rahmenvertrag vom
       10. Oktober 1985, in dem genau dieser Finanzbeitrag der
       Kommission festgelegt ist.
 ---pagebreak---                                   - 67 -
   Finanzielle Auswirkungen auf die Interventlonsmittel (Teil B des
   Haushalts)
   7.1 Berechnung der Gesamtkosten
       Studien: etwa zwei Studien pro Jahr. Für Jede Studie werden
       schätzungsweise Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 ECU be-
       nötigt. Die Studien werden nach Ausschreibung von spezialisier-
       ten Beratungsfirmen erstellt. Der ab 1993 geschätzte Jahres-
       höchstbetrag be läuft sich auf 300.000 ECU (Haushältst inie B4-
       3040).
       Der Finanzbeitrag der Kommission an das Europäische Komitee für
       Normung (CEN) be läuft sich nach den Kosten derzeit laufender
       Normungsaufträge auf durchschnittlich 50.000 ECU je Norm. Auch
       wenn dieser Weg eingeschlagen werden sollte, läßt sich kaum
       absehen, wieviele Normen insgesamt ausgearbeitet werden müssen.
       Es ist aber anzunehmen, daß CEN nicht mehr als vier Normen
       jährlich ausarbeiten kann. So könnten ab 1993 jährliche
       Ausgaben in Höhe von 200.000 ECU pro Jahr entstehen
       (Haushältst in le B 4-3040).
       Oie Kommission könnte beantragen, die Studien aus der oder den
       entsprechenden Haushältst Inien des Teils A zu finanzieren,
       sollte sie einen entsprechenden Vorentwurf für den
       Haushaltsplan 1993 vorlegen.
   7.2 Anteil des "Mini-Budgets" an den Gesamtkosten. Berrechnung
       dieses Ante!Is
       Gegenstandslos
8. Welche Vorkehrungen wurden zur Betrugsverhütung getroffen?
   Verträge der Kommission mit den Begünstigten von Maßnahmen
   enthalten Bestimmungen zum Schutz vor Täuschungen, regeln
   Kontrollen, sehen gegebenenfalls Betriebsprüfungen vor und legen
   die Verpflichtungen der Vertragspartner im Rahmen von Werkverträgen
   fest.
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                     Tell 2: VERWALTUNGSAUSGABEN
1. Ist für die Maßnahme eine Verstärkung des Kommlsslonspersonals
   erforderlich? Wenn la. in welcher Höhe?
   Ja, ein A- und ein B-Beamter.
2. Höhe der durch die Maßnahme entstehenden Betriebs- und PersonaI-
   kosten. Wie werden diese Kosten berechnet?
   2.1 Persona(kosten
       Titel A1 und A2: zwei Beamte, die ab 1993 Jährliche Kosten von
       Je 85.000 ECU oder 170.000 ECU insgesamt verursachen.
   2.2 Sonstige Kosten
           Haushaltslinie A 2510 (Gruppe 4, Ausschuß zur Anpassung an
           den technischen Fortschritt): Jährlich zwei Sitzungen.
           Durchschnittliche Kosten pro Teilnehmer: 482,73 ECU. Bei
           zwei Sachverständigen pro Mitgliedstaat ergeben sich ab
           1993 Kosten In Höhe von 23.171 ECU jährt ich (482,73 x 24 x
           2).
           Haushaltslinie A 250 (Gruppe der Sachverständigen aus den
           Mitgliedstaaten): jährlich zwei Sitzungen.
           Durchschnittliche Kosten pro Teilnehmer: 482,73 ECU. Bei
           zwei Sachverständigen pro Mitgliedstaat ergeben sich ab
           1993 Kosten in Höhe von 23.171 ECU iährlich (482,73 x 24 x
           2).
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                     Tell 3: KOSTEN-NUTZEN^ANALYSE
1. Mit der Maßnahme sollen
        ein hohes Umweltschutzniveau erreicht,
   -    die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
        angeglichen und Handelshemmnisse, Wettbewerbsverzerrungen und
        -beschränkungen beseitigt werden.
   Die meisten Länder kannten bis vor kurzem Umweltschützvorsehr iften
   nur für Behälter für flüssige Lebensmittel. Auch wenn Verpackungen
   für flüssige Lebensmittel weiterhin einen Probtembereich
   darstellen, gibt es heute Umweltschutzvorschriften für alle
   Verpackungen. Dieser Wandel ist im wesentlichen auf die weltweite
   Entsorgungskrise bei festen Abfällen zurückzuführen, aufgrund derer
   die Verpackungsabfälle als vorrangig zu behandelnder Abfallstrom
   angesehen werden müssen.
   Da unterschiedliche Vorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten
   nach wie vor Handelshemmnisse zur Folge haben können, muß die
   Richtlinie beide Ziele zugleich verfolgen.
2. Diese unbefristete Maßnahme beruht auf folgenden Grundlagen:
        Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft
        (Mitteilung der Kommission an den Rat vom September 1989).
        Entschließung des Rates vom 7. Mai 1990.
   -    Arbeitsprogramm der GD XI für 1992.
3. Es muß gehandelt werden, denn es geht hier um solche Verpflichtun-
   gen, bei denen laut Vertrag Alternativlösungen nicht in Betracht
   gezogen werden dürfen.
   Eine Alternative wäre die Festlegung gemeinsamer Ziele, die über
   freiwillige Vereinbarungen in der Gemeinschaft angestrebt werden.
   Dazu bedürfte es jedoch zunächst einer Rahmenregelung, deren Erfolg
   vom guten Willen des Handels und der Industrie abhinge. Ein solches
   Vorgehen würde den Arbeitsaufwand der Kommission beträchtlich
   erhöhen und somit den Haushalt der Gemeinschaft noch stärker
   belasten.
   Das von den Mitgliedstaaten einzurichtende Informationssystem sowie
   die Verpflichtung, Vorschriftsentwürfe zu notifizieren, Lageberich-
   ter zu erstellen und der Kommission vorzulegen bilden die
   Bewertungs- und Uberwachungsgrundlage. Eine Bewertung erfolgt Jähr-
    lich.
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Zur Erfolgsbewertung wurden folgende Indikatoren ausgewählt und in den
Vorschlag aufgenommen:
-   RücknahmeanteiI am gesamten Verpackungsabfallaufkommen: 100%.
    Gewichtsanteil des zur stofflichen Verwertung ausgesonderten
    Verpackungsabfalls am gesamten Verpackungsabfallaufkommen: 60 bzw.
    90%.
    Gewichtsanteil des zur Rückführung ausgesonderten Verpackungs-
    abfalls am gesamten Verpackungsabfallaufkommen: 40 bzw. 60%.
    Anteil der Verpackungsabfälle am städtischen Abfall.
    Anteil der Verpackungabfälle an anderen Abfallströmen.
    Verpackungsmarktanteile von wiederverwendbaren und nicht-
    wiederverwendbaren Verpackungen.
    Anteil der Abfälle aus wiederverwendbaren Verpackungen am gesamten
    Verpackungsabfa 11 aufkommen.
    Anteil der Abfälle aus nicht-wiederverwendbaren Verpackungen am
    gesamten Verpackungsabfallaufkommen.
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                             FoIgenabschätzung
            Die Auswirkungen des Vorschlags auf die Wirtschaft
              unter besonderer Berücksichtigung kleiner und
                       mittlerer Unternehmen (KMU)
Titel des Vorschlags:
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Verpackungen und
VerpackungsabfàI le
Vorgangsnummer :
Vorschlag:
1.  Weshalb sind angesichts des SubsidiärItatsprinzips hier Gemein-
    schaftsvorschriften notwendig? Welche Ziele werden damit verfolgt?
    Der in der Gemeinschaft anfallende Verpackungsabfall wird auf 50
    Mio. Tonnen geschätzt, von denen nur rund 9 Mio. Tonnen oder durch-
    schnittlich 18% stofflich verwertet werden, wobei die Anteile je
    nach Material und Mitgliedstaat stark variieren. Obwohl die
    Deponiekapazitäten für feste Abfälle der Gemeinschaft eine kriti-
    sche Grenze erreicht haben, trägt der Verpackungsabfall weiterhin
     in hohem Maße dazu bei, daß das Müllaufkommen immer weiter zunimmt
    und die Deponien an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit stoßen (so
     liegt der Gewichtsanteil von Verpackungen am Hausmüll bei 25% -
    35%). Soll die Entsorgungskrise dauerhaft überwunden werden, sind
    klar strukturierte Abfallwirtschaftspläne notwendig, die der
    Verringerung der Abfallmengen und der Rückgewinnung, insbesondere
    der stofflichen Verwertung von Abfall, absoluten Vorrang einräumen.
    Die Kommission hat sich bislang noch nicht umfassend mit dem
    Verpackungs- und Verpackungsabfallproblem befaßt. Die einzige
    Rechtsvorschrift dazu ist die Richtlinie 85/339/EWG des Rates vom
    27. Juni 1985 über Verpackungen für flüssige Lebensmittel. Die
    Anwendung dieser Richtlinie ist bisher jedoch enttäuschend, zumal
    die Mitgliedstaaten unterschiedliche Ansätze gewählt haben. Durch
    diese Unterschiede wird der freie Warenverkehr in der Gemeinschaft
    nach wie vor behindert.
    Während in vielen Ländern der Schwerpunkt teilweise noch immer auf
    Behältern für flüssige Lebensmittel liegt, werden nun in stärkerem
    Maße Überlegungen zu allen Verpackungen angestellt. Hauptursache
    für diese Verlagerung ist auch hier die weltweite Entsorgungskrise
    bei festen Abfällen, die in vielen Ländern zu der Erkenntnis
    geführt hat, daß zur Eindämmung des Abfallstroms in erster Linie
    bei den Verpackungen angesetzt werden muß. Verschiedene Mitglied-
    staaten sind inzwischen generell auf dem Gebiet der Verpackungen
    und Verpackungsabfälle tätig geworden, was die Probleme Jedoch noch
    vergrößern könnte, da mangelnde Harmonisierung zu einer Störung des
    freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft führt.
    Daher wird mit dem Vorschlag das Ziel verfolgt, ein hohes
    Umweltschutzniveau zu gewährleisten und die Vorschriften der
    Mitgliedstaaten über Verpackungsabfälle und damit auch über
    Verpackungen anzugleichen, um zur Vollendung des Binnenmarkts
    beizutragen und Handelshemmnisse, Wettbewerbsverzerrungen oder
    Wettbewerbsbeschränkungen in der Gemeinschaft zu verhindern.
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Auswirkungen auf die Wirtschaft
2.  Wen betrifft dieser Vorschlag?
    -   Welche Wirtschaftszweige?
        Angesichts der Funktionsvielfalt von Verpackungen und des engen
        Zusammenhangs zwischen Verpackung und verpacktem Produkt werden
        offenkundig alle Wirtschaftszweige betroffen sein: Lieferanten
        von Verpackungsgrundstoffen, weiterverarbeitende Industrie,
        Verpackungshersteller, Verpacker und Abfül1er (alle Industrie-
        zweige, in denen zu verpackende Produkte hergestellt werden),
        Dienst leistungsunternehmen (z.B. Transportunternehmen), Handel
        und Abfallwirtschaft (Sammlung und Behandlung). Klar ist auch,
        daß dies die Entwicklung neuer Beförderungs- und Verwertungs-
        verfahren mit sich bringt.
    -   Unternehmen welcher Größe? Konzentrieren sie sich auf bestimmte
        Gebiete?
        Grundstoff Iieferanten sind in der Regel multinationale Unter-
        nehmen, deren Produktionsanlagen sich auf bestimmte Gebiete
        konzentrieren. Zellstoff wird zu 80% aus Skandinavischen
        Ländern und zu 20% aus Nordamerika bezogen. Multinationale
        Unternehmen, die Grundstoffe für die Kunststoffherstellung
         liefern, befinden sich größtenteils in den USA
        (OigeselIschaften), Skandinavien und europäischen Industrie-
         ländern.
        Halbfertigstoffe (z.B. Papierrollen) werden von multinationalen
        Unternehmen sowie von Klein- und Mittelbetrieben hergestellt,
        die Endverarbeitung erfolgt größtenteils in Klein- und Mittel-
        betrieben. So hatte 1990 die kunststoffverarbeitende Industrie
         in der Gemeinschaft folgende Struktur:
        82,8% : Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten
        14,8% : Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten
          2,4% : Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten
        Bei Verpackern, Abfüllern, Dienst leistungs- und Handelsunter-
        nehmen reicht das Spektrum vom Kleinstbetrieb bis zum
        multinationalen Unternehmen.
         In der Abfallwirtschaft (Sammlung und Behandlung) gibt es viele
        Kleinbetriebe. Allerdings hat in den letzten Jahren ein Wandel
        eingesetzt, da viele Klein- und Mittelbetriebe von größeren
        Unternehmen übernommen werden. Häufig liegt die Abfall-
        wirtschaft in der Hand öffentlicher Unternehmen.
        Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß bis auf die
        Grundstoff Iieferanten alle Industriezweige gleichermaßen in
        allen Mitgliedstaaten vertreten sind und daß damit nicht von
        einer Konzentration auf ein bestimmtes Gebiet der Gemeinschaft
        gesprochen werden kann.
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3. Welche Verpflichtungen bringt der Vorschlag für die Unternehmen mit
   sich?
   Die Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Die Unter-
   nehmen müssen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, durch die
   diese Richtlinie umgesetzt wird, nachkommen. Die Richtlinie
   verpflichtet die Marktteilnehmer, zuständigen Behörden und
   Verbraucher, die Maßnahmen im Geiste gemeinsamer Verantwortung zu
   treffen.
   Von Verpackungsindustrie und Handel wird künftig generell erwartet,
   daß:
   -    sie bei Entwicklung und Herstellung von Verpackungen künftig
       einen größeren Beitrag zum Umweltschutz und zur MülIVermeidung
        leisten.
        sie ihre Nachfrage nach natürlichen Rohstoffen drosseln, die
       Verpackungsmenge verringern und ihre Produkte in einigen Fällen
        für eine lange Lebensdauer, eine einwandfreie
        Funktionsfähigkeit und die spätere Entsorgung entwickeln.
   -    nur für Wiederverwendung und/oder -Verwertung geeignete
       Verpackungen entwickelt und verwendet werden.
        sie Verantwortung dafür übernehmen, Produkte am Ende einer
       möglichst langen Lebensdauer erneut dem Wirtschaftskreislauf
        zuzuführen.
   Im einzelnen werden Handel und Industrie für folgende Bereiche
   Verantwortung übernehmen müssen:
        Bei der Einrichtung von Rücknahmesystemen für gebrauchte
        Verpackungen, durch die diese einem Wiederverwendungs- oder
        -Verwertungszweck zugeführt werden, müssen sie mit den
        zuständigen Behörden zusammenarbeiten oder die alleinige
        Verantwortung für diese Systeme übernehmen.
   -    Bei Jeder in den Verkehr gebrachten Verpackung muß die
        Wiederverwend- oder -verwertbarkeit theoretisch und praktisch
        gewährleistet sein.
        Für Verpackungssysteme und/oder -materialien, die die
        Bestimmungen dieser Richtlinie nicht erfüllen, müssen Lösungen
        und angemessene Ersatzmöglichkeiten gesucht werden.
   -    Einwegpackungen müssen im Sinne des Kennzeichnungssystems der
        Richtlinie einen Hinweis darauf enthalten, ob die Verpackung
        wiederverwendbar oder -verwertbar ist.
        Beim Inverkehrbringen von Verpackungen muß gewährleistet sein,
        daß diese grundlegenden Anforderungen (insbesondere was den
        Gehalt an giftigen Schwermetallen anbelangt) entsprechen.
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   -   Gegebenenfalls müssen den zuständigen Behörden die
       Verbrauchsdaten der Verpackungen mitgeteilt werden, damit die
       Mitgliedstaaten die durch die Richtlinie vorgeschriebenen Daten
       erfassen und zur Verfügung stellen können. Viele der
       beteiligten Wirtschaftszweige verfügen bereits über die
       benötigten Daten, auch spezialisierte
       Marktforschungsunternehmen können solche Daten zusammenstellen,
       wenn sie nicht bereits darüber verfügen. Je nach Mitgliedstaat
       werden die Daten in unterschiedlichem Umfang vorhanden sein und
       bei kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere
       Handelsunternehmen, Lücken aufweisen. Solange die
       Mitgliedstaaten jedoch die mögliche Belastung für kleine und
       mittlere Unternehmen berücksichtigen, dürfte die Bereitstellung
       von Daten für einzelne Unternehmen nicht mit beträchtlichen
       Mehrkosten verbunden sein.
       Abschließend ist zu sagen, daß es in mehreren Bereichen zu
       Veränderungen kommen wird. Generell wird sich die Richtlinie
       positiv auf das Umweltbewußtse in auswirken. Zahlreiche
       Unternehmen überprüfen bereits heute ihre Organisationspläne
       und verlagern ihren Schwerpunkt vom Marketing auf ein
       umfassendes Qualitätsstreben und geringstmöglichen, aber
       wirksamen Einsatz von Verpackungsmaterialien und entwickeln
       auch für ihren Ausschuß Weiterverwendungsmöglichkeiten.
4. Mit welchen wirtschaftlichen Auswirkungen ist zu rechnen?
       Es ist zu erwarten, daß die Einrichtung von Rückgabesystemen
       und die Schaffung von Sortier- und Verwertungseinrichtungen die
       Beschäftigungsiage bei unqualifizierten Arbeitskräften günstig
       beeinflussen wird. Groben Schätzungen zufolge könnten damit 80
       unqualifizierte Arbeitskräfte je Million Einwohner beschäftigt
       werden.
   -   Angesichts des großen Bedarfs an Sortiereinrichtungen läßt sich
       der riesige Investitionsbedarf ermessen: 10 Millionen Ecu je
       Million Einwohner. Darüber hinaus sind auch große Investitionen
       in Spezial-LKW, spezielle Behälter und sonstige
       Sammelvorrichtungen erforderlich. Diese Zahlen müssen Jedoch
       mit den Investitionskosten verglichen werden, die auch ohne
       eine Änderung der Abfallpolitik anfallen.
   -   Ferner werden Kennzeichnungs- und Etikettierungskosten
       entstehen.
5. Berücksichtigt der Vorschlag die besondere Lage kleiner und mittle-
   rer Unternehmen (geringere oder andere Anforderungen usw.)?
   Der Vorschlag gilt für Verpackungen und Verpackungsabfall Jeglicher
   Art und damit auch für alle Wirtschaftszweige. Gesonderte
   Bestimmungen für kleine und mittlere Unternehmen sind daher kaum
   möglich. Allerdings sollen die Mitgliedstaaten sich in einigen
   Bereichen, beispielsweise im Sinne des Artikels 8, darum bemühen,
   Belastungen und Kosten der KMU so gering wie möglich zu halten. Das
   bedeutet, daß sich die Mitgliedstaaten für solche Maßnahmen
   entscheiden müssen, die die Unternehmen bei gleicher Wirkung so
   wenig wie möglich belasten. In den Erwägungspunkten wird besonders
   auf die kleinen und mittleren Unternehmen verwiesen.
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    Da die Richtlinie zahlreiche harmonisierte Maßnahmen vorschreibt,
    können kleine und mittlere Unternehmen auf einen stabilen Bezugs-
    rahmen bauen, der sie vor willkürlichen Änderungen von Verpackungs-
    größen, -merkmalen oder Kennzeichnungssystemen schützt, die einzel-
    ne Mitgliedstaaten für alle oder bestimmte Wirtschaftszweige
    er lassen.
Konsultierung
6.  Welche Verbände wurden zu diesem Vorschlag konsultiert? Wie haben
    diese sich dazu geäußert?
    Angesichts der Komplexität des Problems und der Unübersichtlichkeit
    der auf diesem Sektor tätigen europäischen Verbände war es unmög-
    lich, alle Verbände zur Teilnahme am Konsultationsverfahren der
    Kommission aufzurufen. Dabei muß berücksichtigt werden, daß die von
    der Kommission erstellte Studie sowie die Vorschläge, die als
    Diskussionsgrundlage dienten, ein sehr breites Spektrum umfassen.
    Die Kommission wandte sich an mehrere Dachverbände (UNICE, CECD,
    FEWITA, GEDIS) in der Absicht, ein Diskussionsforum einzurichten,
    in dem alle Verbände und Wirtschaftszweige vertreten sind.
    Handel und Industrie der Gemeinschaft bildeten schließlich selbst
    die "Packaged Consumer Goods, Industries Coordination Group" und
    die "Ad Hoc Packaging Legislation Group". Zwischen diesen Gruppen
    und der Kommission fanden zwischen April und November 1991 drei
    Konsultationsrunden statt. Im Anschluß an diese Konsultationen
    verfaßten Handel und Industrie der Gemeinschaft ein gemeinsames
    Positionspapier. Dieses wurde von der Glasverpackungsindustrie, die
    ihr eigenes Papier verfaßte, nicht unterzeichnet. Beide sind als
    Anlage beigefügt. Die Hauptsorge beider waren das Stillstand-
    Prinzip und die Fünf-Jahres-Frist für die Zwischenziel vorgaben.
    Diese sind zwar in der Richtlinie nicht mehr enthalten, doch
    bereitet die Ziel vorgäbe, von Jedem Material 60% stofflich zu
    verwerten, vor allem der Kunststoff- und Papierindustrie weiterhin
    Sorgen. Die Glasindustrie ihrerseits besteht im Hinblick auf die
    stoffliche Verwertung auf Ziel vorgaben für jedes einzelne Material.
    Ferner haben Handel und Industrie um mögliche Ausnahmeregelungen
    für bestimmte Verpackungsgruppen wie Klein- und
    Arzneimittel Verpackungen ersucht.
    Es kann natürlich nicht das Ziel sein, Kleinverpackungen von dieser
    Richtlinie auszunehmen (viele Wenig ergeben ein Viel), dennoch
    könnten für bestimmte Verpackungsarten Sonderbestimmungen
    gerechtfertigt sein. Diese Fragen sollten folglich dem Technischen
    Ausschuß gemäß Artikel 17 vorgelegt werden.
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(92) 278 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             14
                                 Katalognummer : CB-CO-92-367-DE-C
                                                           ISBN 92-77-47014-3
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg