CELEX: 62019TN0758
Language: de
Date: 2019-11-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-758/19: Klage, eingereicht am 8. November 2019 – W.S. Atkins International/Kommission

27.1.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 27/57
            
         
      Klage, eingereicht am 8. November 2019 – W.S. Atkins International/Kommission
      (Rechtssache T-758/19)
      (2020/C 27/58)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: W.S. Atkins International Ltd (Epsom, Vereinigtes Königreich), (Prozessbevollmächtigte: M. Whitehouse und P. Halford, Solicitors)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss (EU) 2019/1352 der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) (ABl. 2019, L 216, S. 1) für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  hilfsweise Art. 2 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit dieser die Niederlassungsfreiheit der Klägerin nach Art. 49 AEUV verletzt; und
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission jedenfalls die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende elf Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler und/oder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass das System der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (die angefochtene Maßnahme) einen wirtschaftlichen Vorteil im Sinne und im Rahmen des Geltungsbereichs von Art. 107 Abs. 1 AEUV begründe.
               
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler und/oder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie das Referenzsystem zum Zweck der Analyse der Selektivität gewertet habe.
               
            
                  3.
               
               
                  Dritter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die maßgeblichen Ziele des von ihr gewählten Referenzsystems zu Unrecht und unvollständig festgestellt sowie verkannt habe.
               
            
                  4.
               
               
                  Vierter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und/oder offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die angefochtene Maßnahme als eine Abweichung von dem von ihr gewählten Referenzsystem gewertet habe.
               
            
                  5.
               
               
                  Fünfter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und/oder offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die angefochtene Maßnahme zu Unrecht als prima facie selektiv gewertet habe, indem sie fälschlicherweise festgestellt habe, dass diese zu einer unterschiedlichen Behandlung von Unternehmen in rechtlich und sachlich vergleichbareren Situationen führe.
               
            
                  6.
               
               
                  Sechster Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates (1) in ihrer Beurteilung der Selektivität der angefochtenen Maßnahme berücksichtigt habe, obwohl diese Maßnahme erst nach dem Zeitraum, in dem die Kommission festgestellt habe, dass die angefochtene Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstelle, in Kraft getreten sei.
               
            
                  7.
               
               
                  Siebter Klagegrund: Die angefochtene Maßnahme stelle einen Missbrauch der Amtsgewalt durch die Kommission gegen die britische Steuerhoheit dar.
               
            
                  8.
               
               
                  Achter Klagegrund: Die Kommission habe offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die angebliche Abweichung im Hinblick auf die Besteuerung von nichtgewerblichen Finanzierungserträgen aus qualifizierten Darlehensverhältnissen, die prima facie in den Anwendungsbereich von Section 371EB („UK activities“) des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) fielen, nicht gerechtfertigt sei. Im Hinblick auf die Qualifying-Resources-Befreiung (Befreiung für aus bestimmten Mitteln gewährte Darlehen) und die Matched-Interest-Befreiung (Befreiung auf der Grundlage eines Zinsausgleichs) sei der Beschluss der Kommission aufgrund fehlender Begründung bezüglich deren Rechtfertigung bzw. deren Fehlen mit einem Fehler behaftet.
               
            
                  9.
               
               
                  Neunter Klagegrund: Die Kommission habe gegen Art. 108 Abs. 2 AEUV und Art. 6 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates (2) sowie gegen die Pflicht zur guten Verwaltung nach Art. 41 der Charta der Grundrechte verstoßen. Insbesondere habe sie in ihrem Einleitungsbeschluss nicht angegeben, dass sie Bedenken im Hinblick auf die Befreiung im Umfang von 75 % gemäß Section 371ID des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 zur Vermeidung von praktischen Problemen bei der Durchführung einer Analyse des Kriteriums der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ im Zusammenhang mit konzerninternen Kredittätigkeiten, wie die angemessene Möglichkeit zur Stellungnahme der Beteiligten, gehabt habe. Sie habe die Beteiligten hierzu im Rahmen ihrer Untersuchung nicht um Stellungnahme ersucht und habe in dem angefochtenen Beschluss außer Acht gelassen, dass solche Stellungnahmen von den Beteiligten tatsächlich abgegeben worden seien. Infolgedessen sei der angefochtene Beschluss nichtig.
               
            
                  10.
               
               
                  Zehnter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Besteuerung von Gewinnen eines ausländischen Tochterunternehmens eines britischen Unternehmens „nur insoweit, als dies auf inländische Vermögenswerte und Tätigkeiten entfällt“, keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstelle und dass die angefochtene Maßnahme nicht erforderlich gewesen sei, um die Beachtung der Grundfreiheiten der Verträge zu gewährleisten.
                  Ihren (hilfsweisen) Antrag auf Nichtigerklärung von Art. 2 des angefochtenen Beschlusses stützt die Klägerin auf folgenden Klagegrund:
               
            
                  11.
               
               
                  Elfter Klagegrund: Selbst wenn (was zu verneinen ist) die angefochtene Maßnahme zu einer staatlichen Beihilfe führe, habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Rückforderung der Beihilfe gegen keine tragenden Grundsätze des Unionsrechts verstoße, und indem sie die Rückforderung angeordnet habe, unabhängig davon, ob die Gründung eines beherrschten ausländischen Unternehmens und dessen Gewährung von Darlehen an nicht ansässige Unternehmensgruppen tatsächlich unter die Ausübung der Niederlassungsfreiheit falle. Im vorliegenden Fall würde eine Rückforderung insbesondere die Niederlassungsfreiheit der Klägerin gemäß Art. 49 AEUV verletzten. Bei einer solchen Verletzung sei die in Art. 2 des angefochtenen Beschlusses angeordnete Rückforderung für nichtig zu erklären.
               
            
         (1)  Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates vom 12. Juli 2016 mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts (ABl. 2016, L 193, S. 1).
      
         (2)  Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. 2015, L 248, S. 9).