CELEX: 51969PC0478
Language: de
Date: 1969-06-12
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten der Filmproduktion (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 478
Vol. 1969/0083
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(69)478 endg.
                                           Brüssel , den 12. Juni 1969
                                     Vorschlag einer
                                   RICHTLINIE DES RATES
                zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und
                des freien Dienstleistungsverkehrs für die selb-
                ständigen Tätigkeiten der Filmproduktion
                     ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(69 ) 4 /8 endg.
 ---pagebreak---                                    B"!G îù -rr-u
        Allgemeine Bemerkungen
        Die Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Nieder-
lassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs sehen die tatsächli­
che Aufhebung der Beschränkungen für die Tätigkeiten auf dem Gebiet des Film-
wesens bis zum Ende der Übergangszeit vor .
        Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat hierzu auf Vorschlag der
Kommission bereits drei Richtlinien erlassen :
1 . am 15 . Oktober 1963 eine Richtlinie zur Verwirklichung des freien Dienst-
    leistungsverkehrs hinsichtlich der Kontingente für die Einfuhr von Filmen
    zwecks ihres Verleihs und ihrer wirtschaftlichen Nutzung,
2 . am 13 . Kai 1965 eine Richtlinie zur Verwirklichung der Niederlassungsfrei-
    heit und des freien DienstleistungVerkehrs für folgende Gebietet
    - die Eröffnung von Filmtheatern , die auf die ausschließliche Vorführung
      ausländischer Filme in der Sprache des Ursprungslandes spezialisiert sind ,
    - die Einfuhrkontingente und Spiel Zeitkontingente ,
    - die Synchronisierung von Filmen 5
3 . am 15 . Oktober 1968 eine Richtlinie zur Verwirklichung des Niederlassungs–
    freiheit für die selbständigen Tätigkeiten des Filmverleihs .
Ferner hat die Kommission am 8 . April 1964 die Empfehlung an die Kitgliedstaa-
ten gerichtet , ein« nach einheitliphen Kriterien aufgestelltes Ursprungs-
zeugnis • für Filme anzunehmen j um den Zollbehörden die Kontrolle zu er­
leichtern . Die Mitgliedstaaten . sind dieser Empfehlung nachgekommen.
        Ziel der Richtlinie
                                                     » * :
        Gemäß Artikel 54 Absatz 2 und 3 und Artikel 63 Absatz 2 und 3 des Ver­
trages zur Gründung der Europäischen . Wirtschaftsgemeinschaft betrifft diese
 ---pagebreak---                                           II
Richtlinie die Durchführung der Allgemeinen Programme für die Tätigkeiten der
Filmproduktion . Nach diesen Bestimmungen erläßt der Rat die Richtlinie nach
Anhörung des Europäischen Parlaments und dos Ifirtschafts- und Sozialausschus­
ses mit qualifizierter Mehrheit .
        Prüfung der Artikel
        Artikel 2
        Die Richtlinie gilt für die selbständigen Tätigkeiten der Filmproduk-
tion natürlicher oder juristischer Personen . Ausgenommen sind die Tätigkeiten
der direkten Mitarbeiter des Produzenten ( insbesondere des Autors ) und die Tä­
tigkeiten von Ateliers oder von Unternehmen , die für den Produzenten Dienst­
leistungen erbringen .
        Artikel 3
        Dieser Artikel enthält eine beispielsweise Aufzählung der Beschränkun­
gen , die auf Grund dieser Richtlinie beseitigt werden müssen . Es handelt sich
Um allgemeine Beschränkungen und um solche , die sich nur auf die von dieser
Richtlinie betroffenen Tätigkeiten beziehen .
        Artikel 4
        Dieser Artikel betrifft nur die Beihilfen eines Mitgliedstaates , durch
welche die Niederlassungsbedingungen verfälscht werden könnten . Dagegen wer­
den die Beihilfen , die die Mitgliedstaaten ihrer Filmindustrie gewähren , von
der Richtlinie nicht erfaßt .
        Artikel 5 "bis 8
        In den übrigen Artikeln der Richtlinie , insbesondere in den Artikeln
über den Beitritt zu Berufsorganisationen (Artikel 5 )      ^ie persönliche Zu­
verlässigkeit ( Artikel 6 \ werden bestehende Vorschriften zur Lösung analoger
Probleme in anderen Bereichen übernommen , die in diesem Zusammenhang vom Rat
bereits genehmigt worden sind .
 ---pagebreak---                        VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
            ZUR VERWIRKLICHUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DES
            FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEERS FÜR DIE SELBSTÄNDIGEN
            TÄTIGKEITEN DER FOLMPRODUKTION "
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSC HAPTEN ,
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2 und 3, Artikel 63 Absatz 2
und 3 und Artikel 66 j
Gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der
Niederlassungsfreiheit ( l ), insbesondere auf Abschnitt III und IVj
Gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des
freien Dienstleistungsverkehrs ( 2 ), insbesondere auf Abschnitt III und V|
Auf Vorschlag der Kommission !
Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments !
Nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschussesj
In Erwägung nachstehender Gründe :
Diese Richtlinie betrifft unter den in Gruppe 841 CITI genannten Tätigkeiten
die selbständigen Tätigkeiten der Filmproduktionf ausgenommen sind jedoch be­
stimmte Tätigkeiten , die wegen der sie betreffenden Sonderregelungen Gegen­
stand von Einzelrichtlinien bilden müssen .
In Anwendung von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe h.) sind außer den Beschränkun­
gen auch die von einem Mitgliedstaat gewährten Beihilfen zu beseitigen , die
den Wettbewerb verfälschen können .
( 1 ) AB1 . Nr . 2 vom 15 . Januar 1962 , Seite 36/62
( 2 ) AB1 . Nr . 2 vom 15 . Januar 1962 , Seite 32/62
 ---pagebreak--- Nach den Bestimmungen des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschrän­
kungen der Niederlassungsfreiheit sind die Beschränkungen des Rechts auf Bei­
tritt zu Berufsorganisationen insoweit zu beseitigen , als die Ausübung dieses
Rechts zur Berufstätigkeit des Betreffenden gehört ;
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
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                                     Artikel 1
        Die Mitgliedstaaten beben zugunsten der in Abschnitt I der Allgemeinen
Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des
fröien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürlichen Personen und Gesell­
schaften - im folgenden Begünstigte genannt – die in Abschnitt III dieser Pro­
gramme genannten Beschränkungen für die Aufnahme und Ausübung der in Artikel 2
beschriebenen Tätigkeiten auf .
                                     Artikel 2
                     /                                •
        Die Vorschriften dieser Richtlinie finden auf diejenigen in Anhang IV
des Allgemeinen Programms zur- Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungs-
freiheit genannten Tätigkeiten der Hauptgruppe aus 84 , Gruppe aus 841 f Anwen­
dung , die die selbständigen Tätigkeiten der Profuktion betreffen ^ ausgenommen
sind die Tätigkeiten von Ateliers oder von Unternehmen , die für den Produzen­
ten Dienstleistungen erbringen , sowie die Tätigkeiten der direkten Mitarbei­
ter des Produzenten .
                                   . Artikel 3
1«      Die Mitgliedstaateri beseitigen . vor allem die Beschränkungen,'
a) welche die Begünstigten daran hindern , sich unter den gleichen Bedingungen
   und mit den gleichen Rechten wie Inländer im Aufnahmeland niederzulassen
   oder dort Dienstleistungen zu erbringen !
b) welche aus einer Verwaltungs- oder Berufspraxis entstehen , die „darauf hin­
   ausläuft , daß die Begünstigten eine gegenüber Inländern unterschiedliche
   Behandlung erfahren .
2,      Zu den zu beseitigenden Beschränkungen- gehören insbesondere diejenigen ,
die in Vorschriften enthalten sind , welche eine Niederlassung oder Dienstlei­
stung der Begünstigten in folgender Weise verbieten öder beschränken ;
a) in Belgien :                                  _ J , i.:T              '
   – durch das Erfordernis einer "carte professionnelle " (Artikel 1 des Ge­
      setzes vom 19 . Februar 1965)5
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      - durch das Erfordernis der "belgischen Staatsangehörigkeit oder den Vorbe­
        halt der Gegenseitigkeit für Produzenten , die natürliche oder juristische
        Personen sind ( Arr5te Royal vom 23 . Oktober 1963 , Artikel 3 Absatz 1 •
        Buchstabe a) und durch das Erfordernis der belgischen Staatsangehörigkeit
        für die Produktion' von Wochenschaufilmen ( Arröte Royal vom 23 . Oktober
        1963 , Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a)j
b ) in Frankreich :
      - durch das Erfordernis der "carte d' identité d' étranger commerçant " (Dé­
        cret-loi vom 12 . November 1938 , loi vom 8 . Oktober 1940 , loi vom 14 . April
        1954 » décret Nr. 59-852 vom 9 « Juli 1959 ) 3
      - durch das Erfordernis der französischen Staatsangehörigkeit als Voraus­
        setzung für die Gewährung von Produktionshilfsn finanzieller Art ( Arti­
        kel 14 des decret Nr . 59.1512 vom 30 . Dezember 1959 )?
c ) in Italien ;
   , durch das Erfordernis der italienischen Staatsangehörigkeit für Produzen­
      ten , die natürliche oder juristische Personen sind ( Gesetz Nr . 1213 vom
   • 4» November 1965)1
d ) in Luxemburg :
      durch die begrenzte Geltungsdauer der Ausländern nach Artikel 21 des Ge-
    . setzes vom 2 . Juni 1962 erteilten Genehmigung.
                                    Artikel 4
           Die Mitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen , die sich zur
Ausübung der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten in einen anderen Mitglied-
staat begeben , keine Beihilfen , durch welche die Niederlassungsbedingungen
verfälscht werden könnten ,                        .
                                    Artikel 5
1.         Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß die Begünstigten den Berufsorga­
nisationen unter denselben Bedingungen und mit den gleichen Rechten und Pflich­
ten beitreten dürfen wie Inländer .
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2,      Das Beitrittsrecht umfaßt im Falle der Niederlassung das Recht , durch
Wahl oder Ernennung in leitende Positionen in der Berufsorganisation zu ge­
langen . Diese leitenden Positionen können jedoch Inländern vorbehalten wer­
den , wenn die betreffende Organisation auf Grund einer Rechts– oder Verwal–
tungsvorschrift an der Ausübung der öffentlichen Gewalt teilnimmt .
3.      Im Großherzogtum Luxemburg- verleiht die Zugehörigkeit zur Handelskam­
mer den Begünstigten nicht das Recht auf Teilnahme an der Wahlihrer Verwal-
tungsorgane .
                                 Artikel 6 .
1.      Wird in einem Aufnahmeland von den eigenen Staatsangehörigen für die
Aufnahme einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten ein Zuverlässigkeits-
nachweis und der Nachweis , daß sie vorher nicht in Konkurs gegangen sind ,
oder nur einer dieser beiden Nachweise verlangt , so erkennt dieses Land bei
Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaiteii als ausreichenden Nachweis die Vor­
lage eines Strafregisterauszuges oder in Ermangelung dessen die Vorlage einer
von der zuständigen Justiz- oder Verwal tungsbehörde des Heimat- oder Herkunfts-
landes ausgestellten gleichwertigen Urkunde an , aus der sich ergibt , daß diese
Bedingungen erfüllt sind .
2.      Wird im Heimat- oder Herkunftsland eine Bescheinigung darüber , daß kein
Konkurs erfolgt ist , nicht ausgestellt , so kann sie durch eine eidesstattliche
Erklärung ersetzt werden , die der Betreffende vor der zuständigen Justiz- oder
Verwaltungsbehörde , einem Notar oder der ■ hierzu befugten , für seinen Beruf
zuständigen Stelle dos Heimat- oder Herkunftslandes abgegeben hat .
3.      Die gemäß Absatz 1 und 2 ausgestellten Bescheinigungen dürfen bei ihrer
Vorlage nicht älter als drei Monate sein .
4»      Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 7 vorgesehenen
Frist die für die Ausstellung der vorgenannten Bescheinigungen zuständigen Be­
hörden und Stellen und unterrichten darüber umgehend die anderen Mitgliedstaa­
ten und die Kommission .
5*      Ist im Aufnahmeland ein Nachweis über die finanzielle Leistungsfähig­
keit zu erbringen , so erkennt dieses Land entsprechende Bescheingiungen von
 ---pagebreak---                \
                                ■   -   6 -
Banken des Heimat- oder Herkunftslandes als gleichwertig mit den in seinem
eigenen Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an .
                                  Artikel 7
       Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser
Richtlinie innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen ,
und setzen die Kommission hiervon unverzügl ich in Kenntnis .
                                  Artikel 8
       Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                  Geschehen zu Brüssel am
                                  Im Neunen' des Rates
                                  Der Präsident