CELEX: C2005/171/09
Language: de
Date: 2005-07-09 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 21. April 2005 in der Rechtssache C-186/04 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat [Belgien]): Pierre Housieaux gegen Délégués du conseil de la Région de Bruxelles-Capitale (Richtlinie 90/313/EWG — Freier Zugang zu Informationen über die Umwelt — Antrag auf Zugang zu Informationen — Begründungspflicht bei Ablehnung — Zwingende Frist — Schweigen einer Behörde während der Antwortfrist — Stillschweigende Ablehnung — Grundrecht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz)

9.7.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 171/5
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Zweite Kammer)
   vom 21. April 2005
   in der Rechtssache C-186/04 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat [Belgien]): Pierre Housieaux gegen Délégués du conseil de la Région de Bruxelles-Capitale (1)
   
   (Richtlinie 90/313/EWG - Freier Zugang zu Informationen über die Umwelt - Antrag auf Zugang zu Informationen - Begründungspflicht bei Ablehnung - Zwingende Frist - Schweigen einer Behörde während der Antwortfrist - Stillschweigende Ablehnung - Grundrecht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz)
   (2005/C 171/09)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache C-186/04 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Conseil d'État (Belgien) mit Entscheidung vom 1. April 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 22. April 2004, in dem Verfahren Pierre Housieaux gegen Délégués du conseil de la Région de Bruxelles-Capitale, Beteiligte: Société de développement régional de Bruxelles (SDRB), Batipont Immobilier SA (BPI), Immomills Louis de Waele Development SA (ILDWD) hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans sowie der Richterin R. Silva de Lapuerta und der Richter P. Kūris, G. Arestis und J. Klučka (Berichterstatter) — Generalanwältin: J. Kokott; Kanzler: R. Grass — am 21. April 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die in Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt vorgesehene Zweimonatsfrist ist eine zwingende Frist.
            
         
               2.
            
            
               Der in Artikel 4 der Richtlinie 90/313 genannte Bescheid, der von demjenigen, der das Informationsersuchen eingereicht hat, auf dem Gerichts- oder Verwaltungsweg angefochten werden kann, ist die stillschweigende Ablehnungsentscheidung, die sich aus dem zweimonatigen Schweigen der für die Entscheidung über den Antrag zuständigen Behörde ergibt.
            
         
               3.
            
            
               Artikel 3 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 4 der Richtlinie 90/313 steht in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der zur Gewährung eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes das zweimonatige Schweigen der Behörde als stillschweigende Ablehnungsentscheidung gilt, die auf dem Gerichts- oder Verwaltungsweg gemäß der einzelstaatlichen Rechtsordnung angefochten werden kann. Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie verbietet es jedoch, dass eine solche Entscheidung zum Zeitpunkt des Ablaufs der Zweimonatsfrist nicht mit einer Begründung versehen ist. Unter diesen Umständen ist die stillschweigende Ablehnungsentscheidung als rechtswidrig anzusehen.
            
         
      (1)  ABl. C 156 vom 12.6.2004.