CELEX: 32021R1465
Language: de
Date: 2021-07-06 00:00:00
Title: Delegierte Verordnung (EU) 2021/1465 der Kommission vom 6. Juli 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von Anspielungen auf rechtlich vorgeschriebene Bezeichnungen von Spirituosen oder geografische Angaben für Spirituosen und deren Verwendung in der Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung anderer Spirituosen als der, auf die angespielt wird

13.9.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 321/12
               
            
         DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/1465 DER KOMMISSION
         vom 6. Juli 2021
         zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von Anspielungen auf rechtlich vorgeschriebene Bezeichnungen von Spirituosen oder geografische Angaben für Spirituosen und deren Verwendung in der Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung anderer Spirituosen als der, auf die angespielt wird
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln, den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und die Verwendung von Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 (1), insbesondere auf Artikel 50 Absatz 3,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Mit der Verordnung (EU) 2019/787 wurden bestimmte Herstellungs- und Kennzeichnungsvorschriften für Spirituosen und Lebensmittel, die unter Verwendung von Spirituosen als Zutaten hergestellt werden, präzisiert und grundlegend umformuliert.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Insbesondere wurden die Begriffsbestimmung und die Bedingungen für die Verwendung von Anspielungen auf die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung einer oder mehrerer Spirituosenkategorien oder auf geografische Angaben für Spirituosen gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Rates (2) und Artikel 2 Buchstabe d der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 der Kommission (3) im Rahmen der Verordnung (EU) 2019/787, mit der die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 mit Wirkung ab dem 25. Mai 2021 aufgehoben und ersetzt wird, grundlegend überarbeitet. So ist die Verwendung von Anspielungen gemäß den entsprechenden neuen Bestimmungen in Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 12 der Verordnung (EU) 2019/787 nur bei der Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln als Spirituosen und von Likören gestattet. Demzufolge fallen Anspielungen in der Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Spirituosen als Likören nicht unter die neuen Anspielungsbestimmungen der Verordnung (EU) 2019/787. Diese gesetzgeberische Entscheidung wurde getroffen, um eine Überschneidung zwischen Anspielungen, die in Artikel 12 der Verordnung (EU) 2019/787 geregelt sind, und Mischungen, die unter Artikel 13 Absätze 3 und 4 der genannten Verordnung fallen, zu vermeiden. So gilt die Kombination einer Spirituose mit einer anderen Spirituose als Mischung und sollte daher nicht gemäß den Kennzeichnungsvorschriften für Anspielungen gekennzeichnet werden. In Artikel 12 der Verordnung (EU) 2019/787 wurde jedoch eine Ausnahme aufgenommen, um bei Likören Anspielungen auf andere Spirituosen zuzulassen, damit die Kennzeichnung einer beträchtlichen Anzahl von Erzeugnissen beibehalten werden kann, die traditionell besteht und im Allgemeinen einen hohen Wiedererkennungswert für die Verbraucherinnen und Verbrauchern hat. Allerdings wurden bei der neuen Begriffsbestimmung und den neuen Anforderungen an Anspielungen zwei weitere traditionelle Herstellungsverfahren nicht berücksichtigt, bei denen auf Spirituosen, die die einzige alkoholische Zutat einer anderen Spirituose sind, oder auf Spirituosen angespielt wird, in deren Fässern zuvor andere Spirituosen gereift wurden, und die beide nicht als Mischungen gelten. Wenn diese Fälle daher nicht als Anspielungen reguliert werden, würden sie unter der Verordnung (EU) 2019/787 rechtswidrig werden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2019/787 dürfen die rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnungen einer Spirituosenkategorie oder die geografischen Angaben für Spirituosen nicht bei der Bezeichnung, Aufmachung oder Kennzeichnung von Getränken verwendet werden, die die entsprechenden Anforderungen nicht erfüllen, mit Ausnahme von zusammengesetzten Begriffen, Anspielungen und Zutatenverzeichnissen.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Daher ist nach Konsultation der Spirituosenwirtschaft und der Mitgliedstaaten deutlich geworden, dass die Neuformulierung der Vorschriften zu Anspielungen dazu führt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht über traditionelle Herstellungsmethoden informiert werden können, nach denen bestimmte Spirituosen hergestellt werden, wenn sich diese Angaben auf den Namen anderer Spirituosen beziehen. Dabei handelt es sich einerseits um die Methode, bei der eine Spirituose als einzige alkoholische Grundlage dient, ohne dass andere Lebensmittel zugesetzt werden oder sie mit Wasser unter den erforderlichen Alkoholgehalt verdünnt wird, um zu einer anderen Spirituose weiterverarbeitet zu werden, und andererseits um die Methode, bei der bestimmte Spirituosen für die gesamte Reifezeit oder einen Teil davon in Holzfässern gelagert werden, die zuvor eine andere Spirituose enthielten. Bei der letztgenannten Methode muss bei den Spirituosenkategorien oder geografischen Angaben für Spirituosen, bei denen der Zusatz von Alkohol verboten ist, der vorherige Inhalt der Fässer ausgeleert werden, bevor die danach darin zu reifende Spirituose eingefüllt wird.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Solche Methoden werden seit Langem traditionell im Spirituosensektor angewandt und sollten unter die Verordnung (EU) 2019/787 fallen. Wenn solche traditionellen Herstellungsverfahren verwendet werden, sollten die diesbezüglichen Angaben in der Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung der entsprechenden Spirituosen wichtige und nützliche Informationen für die Verbraucherinnen und Verbraucher über das Erzeugnis erhalten, das sie kaufen und konsumieren wollen, und als Unterscheidungsmerkmal zwischen verschiedenen Marken innerhalb der Kategorien dienen. So können insbesondere Angaben über die Art der Fässer, in denen die Spirituose gereift wurde, die Komplexität dieser Spirituose teilweise erklären.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Damit die Erzeuger weiterhin Angaben über traditionelle Herstellungsverfahren machen können, sollten Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 12 der Verordnung (EU) 2019/787 dahin gehend geändert werden, dass bei der Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die nach solchen traditionellen Methoden hergestellt wurden, auf rechtlich vorgeschriebene Bezeichnungen von anderen Spirituosen oder geografische Angaben für andere Spirituosen angespielt werden kann.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Zudem würde bei Anspielungen auf Spirituosen, die sich zuvor in Fässern befanden, die später zur Reifung anderer Spirituosen verwendet wurden, die mit Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2019/787 eingeführte Kennzeichnungsvorschrift, der zufolge die Anspielung in einer Schriftgröße erscheinen muss, die höchstens halb so groß ist wie die für den Namen des alkoholischen Getränks oder einen zusammengesetzten Begriff verwendete Schriftgröße, eine unverhältnismäßige Belastung für die Spirituosenindustrie bedeuten, da Tausende von Etiketten und Kartons geändert und das Layout der Kennzeichnung, an das die Verbraucherinnen und Verbraucher seit Jahren gewöhnt sind, unnötig geändert werden müsste. Zudem wäre die Anspielung in vielen Fällen aufgrund dieser Anforderung mit bloßem Auge kaum sichtbar, es sei denn, es würde eine deutlich größere Schriftgröße für die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung verwendet, was nicht erforderlich sein sollte, wenn die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung eine einfache, eindeutige Bezugnahme auf eine der in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführten Kategorien oder auf den Namen einer geografischen Angabe für Spirituosen ist und keine Verwechslungsgefahr besteht. Deshalb sollte von dieser Kennzeichnungsanforderung abgewichen und stattdessen vorgeschrieben werden, dass Anspielungen in einer Schriftgröße erscheinen müssen, die nicht größer und nicht deutlich sichtbarer ist als die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung der Spirituose und gegebenenfalls mögliche zusammengesetzte Begriffe.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Die Verordnung (EU) 2019/787 sollte daher entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Für Anspielungen auf andere Spirituosen als Liköre sollte eine Übergangsfrist für die Anwendung der Kennzeichnungsvorschriften für Anspielungen gemäß der Verordnung (EU) 2019/787 vorgesehen werden. Diese Bestimmungen sollten ab dem 31. Dezember 2022 gelten, damit die betreffenden Spirituosen, die vor diesem Zeitpunkt gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 gekennzeichnet wurden, weiterhin in Verkehr gebracht werden können und nicht neu gekennzeichnet werden müssen.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 51 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/787 und um jegliches Regelungsvakuum zu vermeiden, sollte die vorliegende Verordnung rückwirkend ab dem 25. Mai 2021 gelten —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die Verordnung (EU) 2019/787 wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Artikel 3 Nummer 3 erhält folgende Fassung:
                        
                                    „(3)
                                 
                                 
                                    ‚Anspielung‘ die direkte oder indirekte Bezugnahme auf eine oder mehrere rechtlich vorgeschriebene Bezeichnungen, die für die in Anhang I aufgelisteten Spirituosenkategorien vorgesehen sind, oder auf eine oder mehrere geografische Angaben für Spirituosen, bei denen es sich nicht um die Bezugnahme in einem zusammengesetzten Begriff oder in einem Zutatenverzeichnis gemäß Artikel 13 Absätze 2 bis 4 handelt, in der Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von:
                                    
                                                a)
                                             
                                             
                                                einem anderen Lebensmittel als einer Spirituose,
                                             
                                          
                                                b)
                                             
                                             
                                                einer Spirituose, die den Anforderungen der Kategorien 33 bis 40 des Anhangs I entspricht, oder
                                             
                                          
                                                c)
                                             
                                             
                                                einer Spirituose, die den Bedingungen des Artikels 12 Absatz 3a entspricht;“
                                             
                                          
                              
                  
                        2.
                     
                     
                        Artikel 12 wird wie folgt geändert:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Folgender Absatz 3a wird eingefügt:
                                    
                                       „(3a)   Abweichend von Absatz 1 ist bei der Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Spirituosen als Spirituosen, die den Anforderungen der Kategorien 33 bis 40 des Anhangs I entsprechen, die Anspielung auf eine rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung in einer Spirituosenkategorie gemäß dem genannten Anhang oder auf eine geografische Angabe für Spirituosen unter folgenden Bedingungen zulässig:
                                       
                                                   a)
                                                
                                                
                                                   Die in der Anspielung genannte Spirituose
                                                   
                                                               i)
                                                            
                                                            
                                                               wurde als einzige alkoholische Grundlage für die Herstellung der endgültigen Spirituose verwendet, die den Anforderungen einer Spirituosenkategorie gemäß Anhang I entsprechen muss,
                                                            
                                                         
                                                               ii)
                                                            
                                                            
                                                               wurde nicht mit anderen Lebensmitteln als den für ihre Herstellung oder die Herstellung der endgültigen Spirituose gemäß Anhang I oder der einschlägigen Produktspezifikation verwendeten Lebensmitteln kombiniert, und
                                                            
                                                         
                                                               iii)
                                                            
                                                            
                                                               wurde nicht durch Zusatz von Wasser so verdünnt, dass ihr Alkoholgehalt unter dem Mindestalkoholgehalt für die Spirituosenkategorie gemäß Anhang I oder gemäß der Produktspezifikation für die geografische Angabe, zu der die in der Anspielung genannte Spirituose gehört, liegt; oder
                                                            
                                                         
                                             
                                                   b)
                                                
                                                
                                                   die Spirituose wurde für die gesamte Reifezeit oder einen Teil davon in einem Holzfass gelagert, in dem zuvor die in der Anspielung genannte Spirituose gereift wurde, sofern
                                                   
                                                               i)
                                                            
                                                            
                                                               der vorherige Inhalt bei jenen Spirituosenkategorien oder geografischen Angaben für Spirituosen, bei denen der Zusatz von verdünntem oder unverdünntem Alkohol verboten ist, aus dem Holzfass ausgeleert wurde,
                                                            
                                                         
                                                               ii)
                                                            
                                                            
                                                               die Anspielung innerhalb der Beschreibung des Fasses, in dem die so gewonnene Spirituose gereift wird, erfolgt,
                                                            
                                                         
                                                               iii)
                                                            
                                                            
                                                               die Anspielung weniger deutlich sichtbar als die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung der Spirituose oder ein möglicherweise verwendeter zusammengesetzter Begriff ist, und
                                                            
                                                         
                                                               iv)
                                                            
                                                            
                                                               die Anspielung abweichend von Absatz 4 Buchstabe b in einer Schriftgröße erscheint, die höchstens so groß ist wie die Schriftgröße der rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung der Spirituose oder eines verwendeten zusammengesetzten Begriffs.“
                                                            
                                                         
                                             
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    In Absatz 4 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
                                    
                                       „(4)   Die in den Absätzen 2, 3 und 3a genannten Anspielungen erscheinen“
                                    
                                 
                              
                  
         
            Artikel 2
            Spirituosen gemäß Artikel 12 Absatz 3a der Verordnung (EU) 2019/787, die die Kennzeichnungsvorschriften gemäß dem genannten Artikel und gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/787 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung nicht erfüllen, aber den Anforderungen von Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 entsprechen und vor dem 31. Dezember 2022 gekennzeichnet wurden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht werden.
         
         
            Artikel 3
            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            Sie gilt mit Wirkung vom 25. Mai 2021.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 6. Juli 2021
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 1.
         
            (2)  Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16).
         
            (3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 der Kommission vom 25. Juli 2013 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (ABl. L 201 vom 26.7.2013, S. 21).