CELEX: C2004/106/14
Language: de
Date: 2004-04-30 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Plenum) vom 23. März 2004 in der Rechtssache C-138/02 (Vorabentscheidungsersuchendes Social Security Commissioner [Vereinigtes Königreich]): Brian FrancisCollins gegen Secretary of State for Work and Pensions (FreizügigkeitArtikel48 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 39 EG] — Begriff des „Arbeitnehmers“ — Finanzielle Leistung dersozialen Sicherheit für Arbeitsuchende — Wohnorterfordernis — Unionsbürgerschaft)

30.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 106/9
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Plenum)
   vom 23. März 2004
   in der Rechtssache C-138/02 (Vorabentscheidungsersuchen des Social Security Commissioner [Vereinigtes Königreich]): Brian Francis Collins gegen Secretary of State for Work and Pensions (1)
   
   (FreizügigkeitArtikel 48 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 39 EG] - Begriff des „Arbeitnehmers“ - Finanzielle Leistung der sozialen Sicherheit für Arbeitsuchende - Wohnorterfordernis - Unionsbürgerschaft)
   (2004/C 106/14)
   Verfahrenssprache: Englisch
   In der Rechtssache C-138/02 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Social Security Commissioner (Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Brian Francis Collins gegen Secretary of State for Work and Pensions vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/92 des Rates vom 27. Juli 1992 (ABl. L 245, S. 1) geänderten Fassung und der Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 13) hat der Gerichtshof (Plenum) unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans, C. Gulmann, J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) und A. Rosas, der Richter A. La Pergola, J.-P. Puissochet und R. Schintgen sowie der Richterin N. Colneric und des Richters S. von Bahr — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am 23. März 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Eine Person in der Situation des Klägers des Ausgangsverfahrens ist kein Arbeitnehmer im Sinne von Titel II des Ersten Teils der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/92 des Rates vom 27. Juli 1992 geänderten Fassung. Es ist jedoch Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob der im nationalen Recht verwendete Begriff des „Arbeitnehmers“ in diesem Sinne zu verstehen ist.
            
         
               2.
            
            
               Eine Person in der Situation des Klägers des Ausgangsverfahrens hat allein aufgrund der Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft kein Aufenthaltsrecht im Vereinigten Königreich.
            
         
               3.
            
            
               Der Anspruch auf Gleichbehandlung aus Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 39 Absatz 2 EG) in Verbindung mit den Artikeln 6 EG-Vertrag (jetzt Artikel 12 EG) und 8 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 17 EG) steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die die Gewährung einer Beihilfe für Arbeitsuchende an ein Wohnorterfordernis knüpft, sofern dieses Erfordernis auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen beruht und in angemessenem Verhältnis zu dem Zweck steht, der mit den nationalen Rechtsvorschriften zulässigerweise verfolgt wird.
            
         
      (1)  ABl. C 169 vom 13.7.2002.