CELEX: 61979CJ0087
Language: de
Date: 1980-03-20
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 20. März 1980. # Gebrüder Bagusat KG gegen Hauptzollamt Berlin-Packhof ; Einkaufsgesellschaft der deutschen Konservenindustrie mbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Waltershof und Hauptzollamt Bad Reichenhall. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesfinanzhof - Deutschland. # Gemeinsamer Zolltarif, in eine Wasser-Alkohol Mischung eingelegte Kirschen. # Verbundene Rechtssachen 87, 112 und 113/79.

Avis juridique important

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61979J0087

URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 20. MAERZ 1980.  -  GEBRUEDER BAGUSAT KG GEGEN HAUPTZOLLAMT BERLIN-PACKHOF - EINKAUFSGESELLSCHAFT DER DEUTSCHEN KONSERVENINDUSTRIE MBH GEGEN HAUPTZOLLAMT HAMBURG-WALTERSHOF UND HAUPTZOLLAMT BAD REICHENHALL.  -  ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESFINANZHOF.  -  GEMEINSAMER ZOLLTARIF, IN EINE WASSER-ALKOHOL-MISCHUNG EINGELEGTE KIRSCHEN.  -  VERBUNDENE RECHTSSACHEN 87, 112 UND 113-79.  

Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 01159 Griechische Sonderausgabe Seite 00599

LeitsätzeEntscheidungsgründeKostenentscheidungTenor
Schlüsselwörter

1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - TARIFIERUNG VON WAREN - VERORDNUNGSRECHT DER KOMMISSION - TRAGWEITE   ( VERORDNUNG NR . 97/69 DES RATES )   2 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - FRÜCHTE ,  '  ' VORLÄUFIG HALTBAR GEMACHT , ZUM UNMITTELBAREN GENUSS NICHT GEEIGNET '  ' , IM SINNE DER TARIFNUMMER 08.11 - BEGRIFF - ABGRENZUNG ZUR TARIFNUMMER 20.06  3 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - FRÜCHTE ,  '  ' ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT , . . . MIT ZUSATZ VON . . . ALKOHOL '  ' , IM SINNE DER TARIFSTELLE 20.06 B I - BEGRIFF - IN EINE WASSER-ALKOHOL-MISCHUNG EINGELEGTE KIRSCHEN - ZUGEHÖRIGKEIT   ( VERORDNUNG NR . 1709/74 DER KOMMISSION )    

Leitsätze

1 . DER RAT HAT IN SEINER VERORDNUNG NR . 97/69 ÜBER DIE ZUR ANWENDUNG DES ZOLLTARIFS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN DER ENG MIT DEN ZOLLSACHVERSTÄNDIGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUSAMMENARBEITENDEN KOMMISSION EINEN WEITEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM FÜR DIE ERLÄUTERUNG DER TARIFPOSITIONEN EINGERÄUMT .   2 . AUS DEM WORTLAUT DER TARIFNUMMER 08.11 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERGIBT SICH , DASS DIESE TARIFNUMMER VORLÄUFIG HALTBAR GEMACHTE FRÜCHTE NUR INSOWEIT ERFASST , ALS SIE NICHT ZUM UNMITTELBAREN GENUSS GEEIGNET SIND .   DARAUS FOLGT , DASS VORLÄUFIG HALTBAR GEMACHTE FRÜCHTE NICHT UNTER DIE TA    RIFNUMMER 08.11 FALLEN KÖNNEN , WENN SIE NICHT DURCH DAS ANGEWANDTE KONSERVIERUNGSVERFAHREN ZUM UNMITTELBAREN GENUSS UNGEEIGNET GEWORDEN SIND . DIE FRAGE , OB DIE BETREFFENDEN WAREN ZUR SPÄTEREN WEITERVERARBEITUNG BESTIMMT SIND ODER NICHT , IST FÜR DIE ABGRENZUNG DES JEWEILIGEN ANWENDUNGSBEREICHS DER TARIFNUMMERN 08.11 UND 20.06 OHNE BEDEUTUNG .   3 . IN EINE WASSER-ALKOHOL-MISCHUNG EINGELEGTE FRÜCHTE , DIE NICHT ZUM UNMITTELBAREN GENUSS UNGEEIGNET SIND , SIND DER TARIFSTELLE 20.06 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUZUORDNEN .   DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 1709/4 WIRD NICHT DADURCH BEEINTRÄCHTIGT , DASS SIE BESTIMMT , DASS KIRSCHEN , DIE IN EINE WASSER-ÄTHYLALKOHOL-MISCHUNG EINGELEGT SIND , ALS ZUM UNMITTELBAREN GENUSS GEEIGNETE FRÜCHTE IN DIESER WEISE ZU TARIFIEREN SIND .    

Entscheidungsgründe

1 MIT DREI BESCHLÜSSEN VOM 24 . APRIL UND 26 . JUNI 1979 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 31 . MAI BEZIEHUNGSWEISE AM 25 . JULI 1979 , HAT DER BUNDESFINANZHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER TARIFSTELLE 20.06 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VORGELEGT .    2 DIESE FRAGEN WERDEN IN DREI VERFAHREN ZWISCHEN DER FIRMA BAGUSAT KG ( RECHTSSACHE 87/79 ) BEZIEHUNGSWEISE DER EINKAUFSGESELLSCHAFT DER DEUTSCHEN KONSERVENINDUSTRIE MBH ( RECHTSSACHEN 112 UND 113/79 ) EINERSEITS UND DER DEUTSCHEN ZOLLVERWALTUNG ANDERERSEITS GESTELLT ; IN DIESEN VERFAHREN GEHT ES UM DIE FRAGE , OB KIRSCHEN , DIE IN EINE ALKOHOL-WASSER-MISCHUNG EINGELEGT SIND , UM SIE FÜR DIE DAUER DES TRANSPORTS IN DIE GEMEINSCHAFT UND BIS ZU DEM ZEITPUNKT VORLÄUFIG HALTBAR ZU MACHEN , ZU DEM SIE NACH ABPUMPEN DER FLÜSSIGKEIT IN DER SCHOKOLADENINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT VERWENDUNG FINDEN , DER TARIFSTELLE 20.06 B I ZUZUORDNEN SIND .    3 DIE TARIFSTELLE 20.06 B I IST DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1709/74 DER KOMMISSION VOM 2 . JULI 1974 ( ABL . L 80 , S . 15 ) ERLÄUTERT WORDEN , DIE IN ARTIKEL 1 FOLGENDES VORSIEHT :    '  ' KIRSCHEN , IN EINE WASSER-ÄTHYLALKOHOL-MISCHUNG EINGELEGT , GEHÖREN IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ALS ZUM UNMITTELBAREN GENUSS GEEIGNETE FRÜCHTE ZUR TARIFSTELLE  20.06 FRÜCHTE , IN ANDERER WEISE ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT , AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ALKOHOL :   B . ANDERE :   I . MIT ZUSATZ VON ALKOHOL . '  '  UNTER BERUFUNG AUF DIESE VERORDNUNG HATTE DIE ZOLLVERWALTUNG DIE FRAGLICHEN WAREN DER TARIFSTELLE 20.06 B I ZUGEORDNET .    4 DAS AUSGANGSVERFAHREN IN DER RECHTSSACHE 87/79 HAT BEREITS EINMAL ZU EINEM URTEIL DES GERICHTSHOFES NACH ARTIKEL 177 GEFÜHRT , NÄMLICH DEM AUF     EIN VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN DES FINANZGERICHTS BERLIN ERGANGENEN URTEIL VOM 11 . NOVEMBER 1975 IN DER RECHTSSACHE 37/75 ( BAGUSAT/HAUPTZOLLAMT BERLIN-PACKHOF , SLG . 1975 , 1339 ).    5 IN DIESEM URTEIL IST DER GERICHTSHOF ZU DEM ERGEBNIS GELANGT , DASS DIE VERORDNUNG NR . 1709/74 GÜLTIG IST , UND HAT ENTSCHIEDEN , DASS KIRSCHEN , DIE IN EINE WASSER-ÄTHYLALKOHOL-MISCHUNG EINGELEGT SIND , INFOLGEDESSEN DER TARIFSTELLE 20.06 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUZUORDNEN SIND .    6 AUFGRUND DIESES URTEILS WIES DAS FINANZGERICHT BERLIN DIE KLAGE DER FIRMA BAGUSAT GEGEN DEN TARIFIERUNGSBESCHEID DER ZOLLVERWALTUNG AB . IN IHRER ZUM BUNDESFINANZHOF EINGELEGTEN REVISION TRUG DIE FIRMA BAGUSAT VOR , DIE VORABENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES IN DER RECHTSSACHE 37/75 HABE NICHT ALLE ZWEIFEL ÜBER DIE ANWENDBARKEIT DER TARIFSTELLE 20.06 B I AUF DIE FRAGLICHEN EINFUHREN BEHOBEN ; AUS DIESEM GRUND BEANTRAGTE SIE , DEN GERICHTSHOF ERNEUT UM VORABENTSCHEIDUNG ZU ERSUCHEN . DER BUNDESFINANZHOF HAT DAHER IN DER RECHTSSACHE 87/79 DIE FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :    '  ' IST DIE TARIFSTELLE 20.06 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SO AUSZULEGEN , DASS UNTER SIE AUCH SOLCHE FRÜCHTE FALLEN , DIE IN EIN 12 GEWICHTSHUNDERTTEILE ALKOHOL ENTHALTENDES ALKOHOL-AROMA-WASSERGEMISCH EINGELEGT WORDEN SIND ( 70 % FRUCHTANTEIL , 30 % FLÜSSIGKEITSANTEIL ), UM SIE FÜR DIE ZEIT DES TRANSPORTS IN FÄSSERN HALTBAR ZU MACHEN , UND DIE FÜR DIE SCHOKOLADENINDUSTRIE BESTIMMT SIND?  '  '  DIE FRAGEN DES BUNDESFINANZHOFES IN DEN RECHTSSACHEN 112 UND 113/79 GLEICHEN DER IN DER RECHTSSACHE 87/79 GESTELLTEN , NUR WEIST DIE MISCHUNG , IN DIE DIE WAREN EINGELEGT SIND , EIN ANDERES WASSER-ALKOHOL-VERHÄLTNIS AUF .    7 DA DIE TARIFSTELLE 20.06 B I HINSICHTLICH DER IN DEN AUSGANGSVERFAHREN STRITTIGEN FRÜCHTE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1709/74 ERLÄUTERT WORDEN IST , GEHEN DIE VORGELEGTEN FRAGEN IN WIRKLICHKEIT DAHIN , OB WAREN , WELCHE DIE VON DEM VORLEGENDEN GERICHT AUFGEZEIGTEN MERKMALE AUFWEISEN , IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 1709/74 FALLEN UND , FALLS DIES ZU BEJAHEN IST , OB DIE VERORDNUNG NR . 1709/74 INSOWEIT GÜLTIG IST , ALS SIE DIESE WAREN DER TARIFSTELLE 20.06 B I ZUORDNET .    8 DIE KLAEGERINNEN DER AUSGANGSVERFAHREN VERTRETEN DIE AUFFASSUNG , DASS DIE VERORDNUNG NR . 1709/74 SOLCHE KIRSCHEN NICHT ERFASSE , DIE IN EINE WASSER-    ÄTHYLALKOHOL-MISCHUNG EINGELEGT SEIEN , DEREN ALKOHOLKONZENTRATION GERADE AUSREICHE , SIE VORLÄUFIG HALTBAR ZU MACHEN . DIESE AUSLEGUNG IST JEDOCH MIT DER ALLGEMEIN GEHALTENEN FASSUNG DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG NR . 1709/74 NICHT VEREINBAR , NACH DER  '  ' KIRSCHEN , IN EINE WASSER-ÄTHYLALKOHOL-MISCHUNG EINGELEGT , '  '  DER TARIFSTELLE 20.06 B I ZUZUORDNEN SIND , OHNE DASS NACH DEM GRAD DER ALKOHOLKONZENTRATION DER MISCHUNG UNTERSCHIEDEN WIRD . IM ÜBRIGEN FOLGT AUS DER BEGRÜNDUNG DER VERORDNUNG UND INSBESONDERE AUS DER ERSTEN UND DER FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG , DASS BEI IHREM ERLASS GERADE BEABSICHTIGT WAR ,  '  ' KIRSCHEN . . ., DIE ZUR VORLÄUFIGEN HALTBARMACHUNG IN EINE WASSER-ÄTHYLALKOHOL-MISCHUNG EINGELEGT SIND UND DIE Z . B . BEIM HERSTELLEN VON SCHOKOLADEWAREN VERWENDET WERDEN , '  '  IN DIE TARIFSTELLE 20.06 B I EINZUREIHEN . DARAUS FOLGT , DASS WAREN , DIE DIE VOM VORLEGENDEN GERICHT AUFGEZEIGTEN MERKMALE AUFWEISEN , NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 1709/74 DER TARIFSTELLE 20.06 B I ZUZUORDNEN SIND .    9 ES BLEIBT NOCH ZU PRÜFEN , OB DIESE TARIFIERUNG IN DER VERORDNUNG NR . 1709/74 , WIE DIE KLAEGERINNEN DER AUSGANGSVERFAHREN BEHAUPTEN , MIT DEM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF UNVEREINBAR UND FOLGLICH UNGÜLTIG IST .    10 ES IST ZUNÄCHST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER RAT IN SEINER VERORDNUNG NR . 97/69 ( ABL . 1969 , L 14 , S . 1 ) ÜBER DIE ZUR ANWENDUNG DES ZOLLTARIFS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN DER ENG MIT DEN ZOLLSACHVERSTÄNDIGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUSAMMENARBEITENDEN KOMMISSION EINEN WEITEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM FÜR DIE ERLÄUTERUNG DER TARIFPOSITIONEN EINGERÄUMT HAT , DIE FÜR EINE TARIFIERUNG IN FRAGE KOMMEN . ES IST SOMIT ZU PRÜFEN , OB DIE VERORDNUNG NR . 1709/74 DIE VOM WORTLAUT DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEZOGENEN GRENZEN ÜBERSCHRITTEN HAT .    11 DIE VORSCHRIFT 1 A ) ZU KAPITEL 20 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS STELLT ZWAR , WIE DIE KLAEGERINNEN DER AUSGANGSVERFAHREN GELTEND MACHEN , KLAR , DASS FRÜCHTE , ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT NACH DEN VERFAHREN , DIE IN KAPITEL 8 AUFGEFÜHRT SIND , NICHT ZU DIESEM KAPITEL GEHÖREN ; DOCH ERGIBT SICH AUS DEM WORTLAUT DER TARIFNUMMER 08.11 , DIE ALS EINZIGE POSITION DES KAPITELS 8 FÜR DIE TARIFIERUNG DER FRAGLICHEN WARE IN BETRACHT KOMMEN KÖNNTE , DASS DIESE TARIFNUMMER VORLÄUFIG HALTBAR GEMACHTE FRÜCHTE NUR INSOWEIT ERFASST , ALS SIE NICHT ZUM UNMITTELBAREN GENUSS GEEIGNET SIND .        12 DARAUS FOLGT , DASS VORLÄUFIG HALTBAR GEMACHTE FRÜCHTE NICHT UNTER DIE TARIFNUMMER 08.11 FALLEN KÖNNEN , WENN SIE NICHT DURCH DAS ANGEWANDTE KONSERVIERUNGSVERFAHREN ZUM UNMITTELBAREN GENUSS UNGEEIGNET GEWORDEN SIND . DIE FRAGE , OB DIE BETREFFENDEN WAREN ZUR SPÄTEREN WEITERVERARBEITUNG BESTIMMT SIND ODER NICHT , IST FÜR DIE ABGRENZUNG DES JEWEILIGEN ANWENDUNGSBEREICHS DER TARIFNUMMERN 08.11 UND 20.06 OHNE BEDEUTUNG . SONACH SIND IN EINER WASSER-ALKOHOL-MISCHUNG HALTBAR GEMACHTE FRÜCHTE DER TARIFSTELLE 20.06 B I ZUZUORDNEN , WENN SIE NICHT ZUM UNMITTELBAREN GENUSS UNGEEIGNET SIND .    13 DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FOLGEND , IST DIE KOMMISSION DAVON AUSGEGANGEN , DASS KIRSCHEN NICHT DESWEGEN ZUM UNMITTELBAREN GENUSS UNGEEIGNET WERDEN , WEIL SIE IN EINE WASSER-ÄTHYLALKOHOL-MISCHUNG EINGELEGT SIND .    14 DIE KLAEGERINNEN DER AUSGANGSVERFAHREN HABEN NICHTS VORGETRAGEN , WAS DEN SCHLUSS ZULIESSE , DASS DIE IN DER VERORDNUNG NR . 1709/74 ENTHALTENE BEURTEILUNG DER KOMMISSION OFFENSICHTLICH UNRICHTIG SEI .    15 SELBST WENN DIE IN FRAGE STEHENDEN WAREN NACH DER GÄNGIGEN MEINUNG DER VERBRAUCHER NICHT ALS WOHLSCHMECKEND ANGESEHEN WERDEN UND ES NICHT ÜBLICH IST , SIE UNVERÄNDERT ZU VERZEHREN , WIE DIES DIE KLAEGERINNEN DER AUSGANGSVERFAHREN UNTER BERUFUNG AUF GUTACHTEN BEHAUPTEN , SO BEDEUTET DIES NICHT , DASS DIESE WAREN SCHON ALLEIN DESHALB NICHT ZUM GENUSS GEEIGNET SIND , SOFERN SIE NUR OHNE GEFÄHRDUNG DER GESUNDHEIT UNVERÄNDERT VERZEHRT WERDEN KÖNNEN . ALLERDINGS HAT DIE KLAEGERIN IN DEN AUSGANGSVERFAHREN DER RECHTSSACHEN 112 UND 113/79 VORGETRAGEN , DER ALKOHOL , IN DEN DIE VON IHR EINGEFÜHRTEN WAREN EINGELEGT SEIEN , WEISE EINEN STÄRKEREN VERUNREINIGUNGSGRAD AUF , ALS IHN DIE EINSCHLAEGIGEN DEUTSCHEN BESTIMMUNGEN ZULIESSEN ; JEDOCH IST KEINE DER KLAEGERINNEN SO WEIT GEGANGEN , ZU BEHAUPTEN , DER UNVERÄNDERTE VERZEHR DER FRAGLICHEN WAREN , DIE FÜR DIE LEBENSMITTELINDUSTRIE BESTIMMT SIND , BRINGE EINE BESONDERE GEFÄHRDUNG DER GESUNDHEIT MIT SICH . MIT IHRER ENTSCHEIDUNG , WAREN VON DER IN DEN DREI VORLAGEFRAGEN DES BUNDESFINANZHOFES ANGESPROCHENEN ART DER TARIFSTELLE 20.06 B I ZUZUORDNEN , HAT DIE KOMMISSION FOLGLICH - INSBESONDERE , WENN MAN DIE FORMULIERUNG DER TARIFNUMMER 08.11 IN DEN VERSCHIEDENEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN BERÜCKSICHTIGT - DEN WORTLAUT DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS NICHT VERKANNT .        16 AUF DIE VORGELEGTEN FRAGEN IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS IN EINE WASSER-ALKOHOL-MISCHUNG EINGELEGTE FRÜCHTE , DIE NICHT ZUM UNMITTELBAREN GENUSS UNGEEIGNET SIND , DER TARIFSTELLE 20.06 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUZUORDNEN SIND . DAS VORLIEGENDE VERFAHREN HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 1709/74 DER KOMMISSION BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE , IN DER BESTIMMT WIRD , DASS KIRSCHEN , DIE IN EINE WASSER-ÄTHYLALKOHOL-MISCHUNG EINGELEGT SIND , ALS ZUM UNMITTELBAREN GENUSS GEEIGNETE FRÜCHTE IN DIESER WEISE ZU TARIFIEREN SIND .    

Kostenentscheidung

17 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DER AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEN VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNGEN OBLIEGEN DAHER DIESEM GERICHT .   AUS DIESEN GRÜNDEN   

Tenor

HAT  DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )   AUF DIE IHM MIT BESCHLÜSSEN VOM 24 . APRIL UND 26 . JUNI 1979 VOM BUNDESFINANZHOF VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :   IN EINE WASSER-ALKOHOL-MISCHUNG EINGELEGTE FRÜCHTE , DIE NICHT ZUM UNMITTELBAREN GENUSS UNGEEIGNET SIND , SIND DER TARIFSTELLE 20.06 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUZUORDNEN . DAS VORLIEGENDE VERFAHREN HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 1709/74 DER KOMMISSION BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE , IN DER BESTIMMT WIRD , DASS KIRSCHEN , DIE IN EINE WASSER-ÄTHYLALKOHOL-MISCHUNG EINGELEGT SIND , ALS ZUM UNMITTELBAREN GENUSS GEEIGNETE FRÜCHTE IN DIESER WEISE ZU TARIFIEREN SIND .