CELEX: 32018R1990
Language: de
Date: 2018-12-11 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1990 der Kommission vom 11. Dezember 2018 zur Festlegung der Formblätter nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2016/1104 des Rates zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen güterrechtlicher Wirkungen eingetragener Partnerschaften

17.12.2018   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 320/1
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1990 DER KOMMISSION
         vom 11. Dezember 2018
         zur Festlegung der Formblätter nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2016/1104 des Rates zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen güterrechtlicher Wirkungen eingetragener Partnerschaften
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1104 des Rates zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen güterrechtlicher Wirkungen eingetragener Partnerschaften (1), insbesondere auf Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe b, Artikel 58 Absatz 1, Artikel 59 Absatz 2 und Artikel 60 Absatz 2,
         nach Anhörung des Ausschusses betreffend das anzuwendende Recht, die Zuständigkeit und Vollstreckung in Fragen güterrechtlicher Wirkungen eingetragener Partnerschaften,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Zur ordnungsgemäßen Anwendung der Verordnung (EU) 2016/1104 sollen mehrere Formblätter erstellt werden.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2016/954 des Rates (2) zur Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Güterstände internationaler Paare wird mit der Verordnung (EU) 2016/1104 eine Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen der Güterstände internationaler Paare zwischen Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Slowenien, Finnland und Schweden eingeführt. Folglich beteiligen sich nur diese Mitgliedstaaten an der Annahme dieser Verordnung.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses betreffend das anwendbare Recht, die Zuständigkeit und Vollstreckung in Fragen güterrechtlicher Wirkungen eingetragener Partnerschaften.
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            
               (1)   Für die Bescheinigung nach Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/1104 ist das Formblatt in Anhang I zu verwenden.
            
            
               (2)   Für die Bescheinigung betreffend eine öffentliche Urkunde nach Artikel 58 Absatz 1 und Artikel 59 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1104 ist das Formblatt in Anhang II zu verwenden.
            
            
               (3)   Für die Bescheinigung betreffend einen gerichtlichen Vergleich nach Artikel 60 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1104 ist das Formblatt in Anhang III zu verwenden.
            
         
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am 29. Januar 2019 in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
            Brüssel, den 11. Dezember 2018
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Der Präsident
               
               Jean-Claude JUNCKER
            
         
         
            (1)  ABl. L 183 vom 8.7.2016, S. 30.
         
            (2)  Beschluss (EU) 2016/954 des Rates vom 9. Juni 2016 zur Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen der Güterstände internationaler Paare (eheliche Güterstände und vermögensrechtliche Folgen eingetragener Partnerschaften) (ABl. L 159 vom 16.6.2016, S. 16).
      
      
         
            ANHANG I
            Text von Bild
            
               BESCHEINIGUNG
               ÜBER EINE ENTSCHEIDUNG IN FRAGEN GÜTERRECHLICHER WIRKUNGEN EINGETRAGENER PARTNERSCHAFTEN
               (Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/1104 des Rates zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen güterrechtlicher Wirkungen eingetragener Partnerschaften (1))
               1. Ursprungsmitgliedstaat (*)
               Belgien Bulgarien Tschechische Republik Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Kroatien Italien Zypern Luxemburg Malta Niederlande Österreich Portugal Slowenien Finnland Schweden
               2. Gericht oder zuständige Behörde, das/die die vorliegende Bescheinigung ausgestellt hat
               2.1. Name und Bezeichnung des Gerichts bzw. der Behörde (*):
               2.2. Anschrift
               2.2.1. Straße und Hausnummer/Postfach (*):
               2.2.2. Ort und Postleitzahl (*):
               2.3. Telefon (*):
               2.4. Fax
               2.5. E-Mail:
               2.6. Sonstige relevante Informationen (bitte angeben):
               3. Gericht (2), das die Entscheidung erlassen hat (NUR auszufüllen, falls abweichend von der unter 2. genannten Behörde)
               3.1. Name und Bezeichnung des Gerichts (*):
               3.2. Anschrift
               (1) ABl. L 183 vom 8.7.2016, S. 30.
               (*) Obligatorische Angabe.
               (2) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1104 des Rates umfasst der Begriff „Gericht“ unter bestimmten Bedingungen neben gerichtlichen auch andere Behörden sowie Angehörige von Rechtsberufen mit Zuständigkeiten in Fragen güterrechtlicher Wirkungen eingetragener Partnerschaften, die gerichtliche Funktionen ausüben oder in Ausübung einer Befugnisübertragung durch ein Gericht oder unter der Aufsicht eines Gerichts handeln. Die Liste dieser anderen Behörden und Angehörigen von Rechtsberufen wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
            
            Text von Bild
            
               3.2.1. Straße und Hausnummer/Postfach (*):
               3.2.2. Ort und Postleitzahl (*):
               3.3. Telefon (*):
               3.4. Fax
               3.5. E-Mail:
               4. Entscheidung
               4.1. Datum (TT.MM.JJJJ) der Entscheidung (*):
               4.2. Aktenzeichen der Entscheidung (*):
               4.3. Parteien der Entscheidung
               4.3.1. Partei A
               4.3.1.1. Name und Vorname(n) (*):
               4.3.1.2. Geburtsdatum (TT.MM.JJJJ) und -ort:
               4.3.1.3. Identifikationsnummer (1)
               4.3.1.3.1. Identitätsnummer:
               4.3.1.3.2. Sozialversicherungsnummer:
               4.3.1.3.3. Sonstige (bitte angeben):
               4.3.1.4. Anschrift
               4.3.1.4.1. Straße und Hausnummer/Postfach:
               4.3.1.4.2. Ort und Postleitzahl:
               4.3.1.4.3. Land
               Belgien Bulgarien Tschechische Republik Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Kroatien Italien Zypern Luxemburg Malta Niederlande Österreich Portugal Slowenien Finnland Schweden
               Sonstiges (bitte ISO-Code angeben):
               4.3.1.5. E-Mail:
               4.3.1.6. Rolle im Verfahren (*)
               (*) Obligatorische Angabe.
               (1) Geben Sie bitte gegebenenfalls die relevanteste Nummer an.
            
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               4.3.1.6.1. Kläger
               4.3.1.6.2. Beklagter
               4.3.1.6.3. Sonstiges (bitte angeben):
               4.3.2. Partei B
               4.3.2.1. Name und Vorname(n) (*):
               4.3.2.2. Geburtsdatum (TT.MM.JJJJ) und -ort:
               4.3.2.3. Identifikationsnummer (1)
               4.3.2.3.1. Identitätsnummer:
               4.3.2.3.2. Sozialversicherungsnummer:
               4.3.2.3.3. Sonstige (bitte angeben):
               4.3.2.4. Anschrift
               4.3.2.4.1. Straße und Hausnummer/Postfach:
               4.3.2.4.2. Ort und Postleitzahl:
               4.3.2.4.3. Land
               Belgien Bulgarien Tschechische Republik Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Kroatien Italien Zypern Luxemburg Malta Niederlande Österreich Portugal Slowenien Finnland Schweden
               Sonstiges (bitte ISO-Code angeben):
               4.3.2.5. E-Mail:
               4.3.2.6. Rolle im Verfahren (*)
               4.3.2.6.1. Kläger
               4.3.2.6.2. Beklagter
               4.3.2.6.3. Sonstiges (bitte angeben):
               4.4. Die Entscheidung ist in einem Versäumnisurteil ergangen (*)
               4.4.1. Ja (bitte das Datum (TT.MM.JJJJ) angeben, zu dem der betroffenen Partei das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück zugestellt wurde):
               4.4.2. Nein
               (*) Obligatorische Angabe.
               (1) Geben Sie bitte gegebenenfalls die relevanteste Nummer an.
            
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               4.5. Wird die Eintragung in ein öffentliches Register beantragt?
               4.5.1. Ja
               4.5.2. Nein
               4.6. Wenn JA (4.5.1.): Gegen die Entscheidung kann kein ordentlicher Rechtsbehelf mehr eingelegt werden, einschließlich Rechtsbehelfen beim Gericht letzter Instanz:
               4.6.1. Ja
               4.6.2. Nein
               5. Vollstreckbarkeit der Entscheidung
               5.1. Wird die Bescheinigung zum Zwecke der Vollstreckung der Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat beantragt? (*)
               5.1.1. Ja
               5.1.2. Nein
               5.1.3. Nicht bekannt
               5.2. Wenn JA (5.1.1.): Die Entscheidung ist im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar, ohne dass weitere Bedingungen erfüllt werden müssen (*)
               5.2.1. Ja (bitte vollstreckbare Verpflichtung(en) angeben):
               5.2.2. Ja, aber nur in Bezug auf einen Teil/Teile der Entscheidung (bitte vollstreckbare Verpflichtung(en) angeben):
               5.2.3. Die Verpflichtung(en) ist/sind gegen folgende Person(en) vollstreckbar:
               5.2.3.1. Partei A
               (*) Obligatorische Angabe.
            
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               5.2.3.2. Partei B
               5.2.3.3. Sonstige (bitte angeben):
               6. Zinsen
               6.1. Wird eine Zinsrückerstattung beantragt (*)?
               6.1.1. Ja
               6.1.2. Nein
               6.2. Wenn JA (6.1.1.) (*)
               6.2.1. Zinsen
               6.2.1.1. Nicht in der Entscheidung festgelegt
               6.2.1.2. Ja, folgendermaßen in der Entscheidung festgelegt
               6.2.1.2.1. Zinsen sind fällig ab: (Datum (TT.MM.JJJJ) oder Ereignis) bis: (Datum (TT.MM.JJJJ) oder Ereignis) (1)
               6.2.1.2.2. Erstattungsbetrag:
               6.2.1.2.3. Methode zur Zinsberechnung
               6.2.1.2.3.1. Zinssatz: %
               6.2.1.2.3.2. Zinssatz: % über Referenzzinssatz (der EZB/der nationalen Zentralbank: )
               gültig ab: (Datum (TT.MM.JJJJ) oder Ereignis)
               6.2.2. Gesetzliche Zinsen, zu berechnen gemäß (bitte entsprechendes Gesetz angeben):
               6.2.2.1. Zinsen sind fällig ab: (Datum (TT.MM.JJJJ) oder Ereignis) bis: (Datum (TT.MM.JJJJ) oder Ereignis) (1)
               6.2.2.2. Methode zur Zinsberechnung
               6.2.2.2.1. Zinssatz: %
               6.2.2.2.2. Zinssatz: % über Referenzzinssatz (der EZB/der nationalen Zentralbank: )
               gültig ab: (Datum (TT.MM.JJJJ) oder Ereignis)
               6.2.2.2.2.1. Erster Tag des jeweiligen Halbjahres, in dem der Schuldner im Verzug ist
               6.2.2.2.2.2. Sonstiges Ereignis (bitte angeben):
               (*) Obligatorische Angabe.
               (1) Sie können gegebenenfalls mehrere Zeiträume angeben.
            
            Text von Bild
            
               6.2.3. Kapitalisierung der Zinsen (bitte angeben):
               6.2.4. Währung
               Euro (EUR) Lew (BGN)
               Tschechische Krone (CZK) Kuna (HRK)
               Krone (SEK) Sonstige (bitte ISO-Code angeben):
               7. Kosten und Gebühren
               7.1. Folgenden Parteien wurde vollständige oder teilweise Prozesskostenhilfe gewährt
               7.1.1. Partei A
               7.1.2. Partei B
               7.1.3. Sonstige Partei (bitte angeben):
               7.2. Folgenden Parteien wurde Kosten- oder Gebührenbefreiung gewährt
               7.2.1. Partei A
               7.2.2. Partei B
               7.2.3. Sonstige Partei (bitte angeben):
               7.3. Wird eine Kosten- oder Gebührenrückerstattung beantragt? (*)
               7.3.1. Ja (1)
               7.3.2. Nein
               7.4. Wenn JA (7.3.1.): Folgende Person(en), gegen die die Vollstreckung beantragt wird, trägt/tragen die Kosten oder Gebühren (*)
               7.4.1. Partei A
               7.4.2. Partei B
               7.4.3. Sonstige Partei (bitte angeben):
               7.4.4. Wenn mehr als eine Person die Kosten oder Gebühren zu tragen hat, darf jede von ihnen für den gesamten Betrag in Anspruch genommen werden?
               (*) Obligatorische Angabe.
               (1) Dieser Punkt umfasst auch Fälle, in denen ein gesonderter Kostenfestsetzungsbeschluss ergangen ist.
            
            Text von Bild
            
               7.4.4.1. Ja
               7.4.4.2. Nein
               7.5. Wenn JA (7.3.1.): Für folgende Kosten oder Gebühren wird eine Rückerstattung beantragt (falls mehrere Personen in Anspruch genommen werden können, fügen Sie bitte die notwendige Aufschlüsselung für jede Person gesondert bei) (*)
               7.5.1. Die Kosten oder Gebühren wurden in der Entscheidung in Form eines Gesamtbetrags festgelegt (bitte Betrag angeben):
               7.5.2. Die Kosten oder Gebühren wurden in der Entscheidung in Form eines Prozentsatzes der Gesamtkosten festgelegt (bitte Prozentsatz der Gesamtkosten angeben): %.
               7.5.3. Die Übernahme der Kosten oder Gebühren wurde in der Entscheidung geregelt. Es handelt sich um folgende Beträge:
               7.5.3.1. Gerichtsgebühren:
               7.5.3.2. Rechtsanwaltsgebühren:
               7.5.3.3. Zustellungskosten:
               7.5.3.4. Sonstige (bitte angeben):
               7.5.4. Sonstige (bitte angeben):
               7.6. Wenn JA (7.3.1.) (*)
               7.6.1. Zinsen auf Kosten oder Gebühren
               7.6.1.1. Nicht in der Entscheidung festgelegt
               7.6.1.2. Ja, folgendermaßen in der Entscheidung festgelegt
               7.6.1.2.1. Zinsen sind fällig ab: (Datum (TT.MM.JJJJ) oder Ereignis)
               bis: (Datum (TT.MM.JJJJ) oder Ereignis) (1)
               7.6.1.2.2. Erstattungsbetrag:
               7.6.1.2.3. Methode zur Zinsberechnung
               7.6.1.2.3.1. Zinssatz: %
               7.6.1.2.3.2. Zinssatz: % über Referenzzinssatz (der EZB/der nationalen Zentralbank: ) gültig ab: (Datum (TT.MM.JJJJ) oder Ereignis)
               7.6.2. Gesetzliche Zinsen, zu berechnen gemäß (bitte entsprechendes Gesetz angeben):
               (*) Obligatorische Angabe.
               (1) Sie können gegebenenfalls mehrere Zeiträume angeben.
            
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               7.6.2.1. Zinsen sind fällig ab: (Datum (TT.MM.JJJJ) oder Ereignis)
               bis: (Datum (TT.MM.JJJJ) oder Ereignis) (1)
               7.6.2.2. Methode zur Zinsberechnung
               7.6.2.2.1. Zinssatz: %
               7.6.2.2.2. Zinssatz: % über Referenzzinssatz (der EZB/der nationalen Zentralbank: )
               gültig ab: (Datum (TT.MM.JJJJ) oder Ereignis)
               7.6.3. Kapitalisierung der Zinsen (bitte angeben):
               7.6.4. Währung
               Euro (EUR) Lew (BGN)
               Tschechische Krone (CZK) Kuna (HRK)
               Krone (SEK) Sonstige (bitte ISO-Code angeben):
               Falls weitere Blätter beigefügt wurden, Gesamtzahl der Blätter (*)
               Ort (*): Datum (*): (TT.MM.JJJJ)
               Stempel und/oder Unterschrift des ausstellenden Gerichts oder der zuständigen ausstellenden Behörde (*):
               (1) Sie können gegebenenfalls mehrere Zeiträume angeben.
               (*) Obligatorische Angabe.
            
         
      
      
         
            ANHANG II
            Text von Bild
            
               BESCHEINIGUNG
               BETREFFEND EINE ÖFFENTLICHE URKUNDE IN FRAGEN GÜTERRECHTLICHER WIRKUNGEN EINGTRAGENER PARTNERSCHAFTEN
               (Artikel 58 Absatz 1 und Artikel 59 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1104 des Rates zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen güterrechtlicher Wirkungen eingetragener Partnerschaften (1))
               1. Ursprungsmitgliedstaat (*)
               Belgien Bulgarien Tschechische Republik Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Kroatien Italien Zypern Luxemburg Malta Niederlande Österreich Portugal Slowenien Finnland Schweden
               2. Behörde, die die öffentliche Urkunde errichtet hat und die Bescheinigung ausstellt
               2.1. Name und Bezeichnung der Behörde (*):
               2.2. Anschrift
               2.2.1. Straße und Hausnummer/Postfach (*):
               2.2.2. Ort und Postleitzahl (*):
               2.3. Telefon (*):
               2.4. Fax
               2.5. E-Mail:
               2.6. Sonstige relevante Informationen (bitte angeben):
               3. Öffentliche Urkunde
               3.1. Datum (TT.MM.JJJJ) der Errichtung der öffentlichen Urkunde (*):
               3.2. Aktenzeichen der öffentlichen Urkunde:
               3.3. Datum (TTT.MM.JJJJ), zu dem die öffentliche Urkunde
               3.3.1. im Register des Ursprungsmitgliedstaats registriert wurde ODER
               3.3.2. im Register des Ursprungsmitgliedstaats hinterlegt wurde
               (1) ABl. L 183 vom 8.7.2016, S. 30.
               (*) Obligatorische Angabe.
            
            Text von Bild
            
               (3.3.1. oder 3.3.2. sind NUR auszufüllen, falls abweichend von dem unter 3.1. angegebenen Datum und falls das Datum der Registrierung/Hinterlegung beim Register für die Rechtswirkung der Urkunde maßgebend ist)
               3.3.3. Aktenzeichen im Register:
               3.4. Parteien der öffentlichen Urkunde (1)
               3.4.1. Partei A
               3.4.1.1. Name und Vorname(n) (*):
               3.4.1.2. Geburtsdatum (TT.MM.JJJJ) und -ort:
               3.4.1.3. Identifikationsnummer (2)
               3.4.1.3.1. Identitätsnummer:
               3.4.1.3.2. Sozialversicherungsnummer:
               3.4.1.3.3. Sonstige (bitte angeben):
               3.4.1.4. Anschrift
               3.4.1.4.1. Straße und Hausnummer/Postfach:
               3.4.1.4.2. Ort und Postleitzahl:
               3.4.1.4.3. Land
               Belgien Bulgarien Tschechische Republik Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Kroatien Italien Zypern Luxemburg Malta Niederlande Österreich Portugal Slowenien Finnland Schweden
               Sonstiges (bitte ISO-Code angeben):
               3.4.2. Partei B
               3.4.2.1. Name und Vorname(n) (*):
               3.4.2.2. Geburtsdatum (TT.MM.JJJJ) und -ort:
               3.4.2.3. Identifikationsnummer (2)
               3.4.2.3.1. Identitätsnummer:
               3.4.2.3.2. Sozialversicherungsnummer:
               3.4.2.3.3. Sonstige (bitte angeben):
               3.4.2.4. Anschrift
               (1) Betrifft die öffentliche Urkunde mehr als zwei Parteien, fügen Sie bitte ein weiteres Blatt bei.
               (*) Obligatorische Angabe.
               (2) Geben Sie bitte gegebenenfalls die relevanteste Nummer an.
            
            Text von Bild
            
               3.4.2.4.1. Straße und Hausnummer/Postfach:
               3.4.2.4.2. Ort und Postleitzahl:
               3.4.2.4.3. Land
               Belgien Bulgarien Tschechische Republik Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Kroatien Italien Zypern Luxemburg Malta Niederlande Österreich Portugal Slowenien Finnland Schweden
               Sonstiges (bitte ISO-Code angeben):
               4. Annahme der öffentlichen Urkunde (Artikel 58 der Verordnung (EU) 2016/1104 des Rates)
               4.1. Wird die Annahme der öffentlichen Urkunde beantragt? (*)
               4.1.1. Ja
               4.1.2. Nein
               4.2. Authentizität der öffentlichen Urkunde ((*) falls JA (4.1.1.))
               4.2.1. Nach den Rechtsvorschriften des Ursprungsmitgliedstaats hat die öffentliche Urkunde im Vergleich zu anderen Schriftstücken eine besondere Beweiskraft (*).
               4.2.1.1. Die besondere Beweiskraft betrifft folgende Punkte: (*)
               4.2.1.1.1. das Datum der Errichtung der öffentlichen Urkunde
               4.2.1.1.2. den Ort der Errichtung der öffentlichen Urkunde
               4.2.1.1.3. die Echtheit der Unterschriften der Parteien der öffentlichen Urkunde
               4.2.1.1.4. den Inhalt der Erklärungen der Parteien
               4.2.1.1.5. die Tatsachen, die in Anwesenheit der Behörde bestätigt wurden
               4.2.1.1.6. die Handlungen, die die Behörde ausgeführt hat
               4.2.1.1.7. Sonstiges (bitte ausführen):
               4.2.2. Nach den Rechtsvorschriften des Ursprungsmitgliedstaats verliert die öffentliche Urkunde ihre besondere Beweiskraft aufgrund (bitte angeben, falls zutreffend):
               4.2.2.1. einer richterlichen Entscheidung, die ergangen ist in einem
               4.2.2.1.1. ordentlichen Gerichtsverfahren
               4.2.2.1.2. besonderen Gerichtsverfahren, das für diesen Zweck von Rechts wegen vorgesehen ist (bitte Bezeichnung und/oder betreffende Rechtsgrundlagen angeben):
               (*) Obligatorische Angabe.
            
            Text von Bild
            
               4.2.2.2. Sonstige (bitte angeben):
               4.2.3. Nach Kenntnis der Behörde wurden im Ursprungsmitgliedstaat keine Einwände bezüglich der Authentizität der öffentlichen Urkunde erhoben (*).
               4.3. In der öffentlichen Urkunde beurkundete Rechtsgeschäfte und -verhältnisse ((*) falls JA (4.1.1))
               4.3.1. Nach Kenntnis der Behörde (*):
               4.3.1.1. wurden keine Einwände bezüglich der beurkundeten Rechtsgeschäfte und/oder -verhältnisse erhoben
               4.3.1.2. wurden Einwände bezüglich einiger Aspekte der beurkundeten Rechtsgeschäfte und/oder -verhältnisse erhoben, die nicht in dieser Bescheinigung berücksichtigt sind (bitte angeben):
               4.3.2. Sonstige relevante Informationen (bitte angeben):
               5. Sonstige Angaben
               5.1. Die öffentliche Urkunde stellt im Ursprungsmitgliedstaat ein gültiges Schriftstück zum Zwecke der Eintragung von Rechten an beweglichen oder unbeweglichen Vermögensgegenständen in ein Register dar (*).
               5.1.1. Ja (bitte ausführen):
               5.1.2. Nein
               6. Vollstreckbarkeit der öffentlichen Urkunde (Artikel 59 der Verordnung (EU) 2016/1104 des Rates)
               6.1. Wird die Vollstreckbarkeit der öffentlichen Urkunde beantragt? (*)
               6.1.1. Ja
               (*) Obligatorische Angabe.
               (1) Die Eintragung eines Rechts an beweglichen oder unbeweglichen Vermögensgegenständen in ein Register unterliegt dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Register geführt wird.
            
            Text von Bild
            
               6.1.2. Nein
               6.2. Wenn JA (6.1.1): Ist die öffentliche Urkunde im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar, ohne dass weitere Bedingungen erfüllt werden müssen? (*)
               6.2.1. Ja (bitte vollstreckbare Verpflichtung(en) angeben):
               6.2.2. Ja, aber nur in Bezug auf einen Teil/Teile der öffentlichen Urkunde (bitte vollstreckbare Verpflichtung(en) angeben):
               6.2.3. Die Verpflichtung(en) ist/sind gegen folgende Person(en) vollstreckbar: (*)
               6.2.3.1. Partei A
               6.2.3.2. Partei B
               6.2.3.3. Sonstige (bitte angeben):
               7. Zinsen
               7.1. Wird eine Zinsrückerstattung beantragt (*)?
               7.1.1. Ja
               7.1.2. Nein
               7.2. Wenn JA (7.1.1.) (*)
               7.2.1. Zinsen
               7.2.1.1. Nicht in der öffentlichen Urkunde festgelegt
               7.2.1.2. Ja, folgendermaßen in der öffentlichen Urkunde festgelegt
               7.2.1.2.1. Zinsen sind fällig ab: (Datum (TT.MM.JJJJ) oder Ereignis)
               bis: (Datum (TT.MM.JJJJ) oder Ereignis) (1)
               (*) Obligatorische Angabe.
               (1) Sie können gegebenenfalls mehrere Zeiträume angeben.
            
            Text von Bild
            
               7.2.1.2.2. Erstattungsbetrag:
               7.2.1.2.3. Methode zur Zinsberechnung
               7.2.1.2.3.1. Zinssatz: %
               7.2.1.2.3.2. Zinssatz: % über Referenzzinssatz (der EZB/der nationalen Zentralbank: )
               gültig ab: (Datum (TT.MM.JJJJ) oder Ereignis)
               7.2.2. Gesetzliche Zinsen, zu berechnen gemäß (bitte entsprechendes Gesetz angeben):
               7.2.2.1. Zinsen sind fällig ab: (Datum (TT.MM.JJJJ) oder Ereignis)
               bis: (Datum (TT.MM.JJJJ) oder Ereignis) (1)
               7.2.2.2. Methode zur Zinsberechnung
               7.2.2.2.1. Zinssatz: %
               7.2.2.2.2. Zinssatz: % über Referenzzinssatz (der EZB/der nationalen Zentralbank: )
               gültig ab: (Datum (TT.MM.JJJJ) oder Ereignis)
               7.2.3. Kapitalisierung der Zinsen (bitte angeben):
               7.2.4. Währung
               Euro (EUR) Lew (BGN)
               Tschechische Krone (CZK) Kuna (HRK)
               Krone (SEK) Sonstige (bitte ISO-Code angeben):
               Gesamtzahl der Seiten, falls weitere Blätter beigefügt wurden (*):
               Ort (*): Datum (*): (TT.MM.JJJJ)
               Stempel und/oder Unterschrift der Ausstellungsbehörde (*):
               (1) Sie können gegebenenfalls mehrere Zeiträume angeben.
               (*) Obligatorische Angabe.
            
         
      
      
         
            ANHANG III
            Text von Bild
            
               BESCHEINIGUNG
               BETREFFEND EINEN GERICHTLICHEN VERGLEICH ÜBER DIE GÜTERRECHTLICHEN WIRKUNGEN EINGTRAGENER PARTNERSCHAFTEN
               (Artikel 60 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1104 des Rates zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen güterrechtlicher Wirkungen eingetragener Partnerschaften (1))
               1. Ursprungsmitgliedstaat (*)
               Belgien Bulgarien Tschechische Republik Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Kroatien Italien Zypern Luxemburg Malta Niederlande Österreich Portugal Slowenien Finnland Schweden
               2. Gericht, das den Vergleich gebilligt hat bzw. vor dem der Vergleich geschlossen wurde und das die Bescheinigung ausstellt
               2.1. Name und Bezeichnung des Gerichts (2) (*):
               2.2. Anschrift
               2.2.1. Straße und Hausnummer/Postfach (*):
               2.2.2. Ort und Postleitzahl (*):
               2.3. Telefon (*):
               2.4. Fax
               2.5. E-Mail:
               2.6. Sonstige relevante Informationen (bitte angeben):
               3. Gerichtlicher Vergleich
               3.1. Datum (TT.MM.JJJJ) des gerichtlichen Vergleichs (*):
               3.2. Aktenzeichen des gerichtlichen Vergleichs (*)
               (1) ABl. L 183 vom 8.7.2016, S. 30.
               (*) Obligatorische Angabe.
               (2) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1104 des Rates umfasst der Begriff „Gericht“ unter bestimmten Bedingungen neben gerichtlichen auch andere Behörden sowie Angehörige von Rechtsberufen mit Zuständigkeiten in Fragen güterrechtlicher Wirkungen eingetragener Partnerschaften, die gerichtliche Funktionen ausüben oder in Ausübung einer Befugnisübertragung durch ein Gericht oder unter der Aufsicht eines Gerichts handeln. Die Liste dieser anderen Behörden und Angehörigen von Rechtsberufen wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
            
            Text von Bild
            
               3.3. Parteien des gerichtlichen Vergleichs (1)
               3.3.1. Partei A
               3.3.1.1. Name und Vorname(n) (*):
               3.3.1.2. Geburtsdatum (TT.MM.JJJJ) und -ort:
               3.3.1.3. Identifikationsnummer (2)
               3.3.1.3.1. Identitätsnummer:
               3.3.1.3.2. Sozialversicherungsnummer:
               3.3.1.3.3. Sonstige (bitte angeben):
               3.3.1.4. Anschrift
               3.3.1.4.1. Straße und Hausnummer/Postfach:
               3.3.1.4.2. Ort und Postleitzahl:
               3.3.1.4.3. Country:
               Belgien Bulgarien Tschechische Republik Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Kroatien Italien Zypern Luxemburg Malta Niederlande Österreich Portugal Slowenien Finnland Schweden
               Sonstiges (bitte ISO-Code angeben):
               3.3.1.5. E-Mail:
               3.3.1.6. Rolle im Verfahren (*)
               3.3.1.6.1. Kläger
               3.3.1.6.2. Beklagter
               3.3.1.6.3. Sonstige (bitte angeben):
               3.3.2. Partei B
               3.3.2.1. Name und Vorname(n) (*):
               3.3.2.2. Geburtsdatum (TT.MM.JJJJ) und -ort:
               3.3.2.3. Identifikationsnummer (2)
               (1) Betrifft der gerichtliche Vergleich mehr als zwei Parteien, fügen Sie bitte ein weiteres Blatt bei.
               (*) Obligatorische Angabe.
               (2) Geben Sie bitte gegebenenfalls die relevanteste Nummer an.
            
            Text von Bild
            
               3.3.2.3.1. Identitätsnummer:
               3.3.2.3.2. Sozialversicherungsnummer:
               3.3.2.3.3. Sonstige (bitte angeben):
               3.3.2.4. Anschrift
               3.3.2.4.1. Straße und Hausnummer/Postfach:
               3.3.2.4.2. Ort und Postleitzahl:
               3.3.2.4.3. Land
               Belgien Bulgarien Tschechische Republik Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Kroatien Italien Zypern Luxemburg Malta Niederlande Österreich Portugal Slowenien Finnland Schweden
               Sonstiges (bitte ISO-Code angeben):
               3.3.2.5. E-Mail:
               3.3.2.6. Rolle im Verfahren (*)
               3.3.2.6.1. Kläger
               3.3.2.6.2. Beklagter
               3.3.2.6.3. Sonstige (bitte angeben):
               4. Vollstreckbarkeit des gerichtlichen Vergleichs
               4.1. Ist der gerichtliche Vergleich im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar, ohne dass weitere Bedingungen erfüllt werden müssen? (*)
               4.1.1. Ja (bitte vollstreckbare Verpflichtung(en) angeben):
               4.1.2. Ja, aber nur in Bezug auf einen Teil/Teile des gerichtlichen Vergleichs (bitte vollstreckbare Verpflichtung(en) angeben):
               4.2. Die Verpflichtung ist gegen folgende Person(en) vollstreckbar (*)
               (*) Obligatorische Angabe.
            
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               4.2.1. Partei A
               4.2.2. Partei B
               4.2.3. Sonstige (bitte angeben):
               5. Zinsen
               5.1. Wird eine Zinsrückerstattung beantragt (*)?
               5.1.1. Ja
               5.1.2. Nein
               5.2. Wenn JA (5.1.1.) (*)
               5.2.1. Zinsen
               5.2.1.1. Nicht im gerichtlichen Vergleich festgelegt
               5.2.1.2. Ja, folgendermaßen im gerichtlichen Vergleich festgelegt:
               5.2.1.2.1. Zinsen sind fällig ab: Datum (TT.MM.JJJJ) oder Ereignis)
               bis: (Datum (TT.MM.JJJJ) oder Ereignis) (1)
               5.2.1.2.2. Erstattungsbetrag:
               5.2.1.2.3. Methode zur Zinsberechnung
               5.2.1.2.3.1. Zinssatz: %
               5.2.1.2.3.2. Zinssatz: % über Referenzzinssatz (der EZB/der nationalen Zentralbank: )
               gültig ab: (Datum (TT.MM.JJJJ) oder Ereignis)
               5.2.2. Gesetzliche Zinsen, zu berechnen gemäß (bitte entsprechendes Gesetz angeben):
               5.2.2.1. Zinsen sind fällig ab: Datum (TT.MM.JJJJ) oder Ereignis)
               bis: (Datum (TT.MM.JJJJ) oder Ereignis) (1)
               5.2.2.2. Methode zur Zinsberechnung
               5.2.2.2.1. Zinssatz: %
               5.2.2.2.2. Zinssatz: % über Referenzzinssatz (der EZB/der nationalen Zentralbank: )
               gültig ab: (Datum (TT.MM.JJJJ) oder Ereignis)
               (*) Obligatorische Angabe.
               (1) Sie können gegebenenfalls mehrere Zeiträume angeben.
            
            Text von Bild
            
               5.2.3. Kapitalisierung der Zinsen (bitte angeben):
               5.2.4. Währung
               Euro (EUR) Lew (BGN)
               Tschechische Krone (CZK) Kuna (HRK)
               Krone (SEK) Sonstige (bitte ISO-Code angeben):
               Gesamtzahl der Seiten, falls weitere Blätter beigefügt wurden (*):
               Ort (*): Datum (*): (TT.MM.JJJJ)
               Stempel und/oder Unterschrift des ausstellenden Gerichts (*):
               (*) Obligatorische Angabe.