CELEX: C2002/017/03
Language: de
Date: 2002-01-19 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-390/98 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal [England & Wales] [Civil Division]): H. J. Banks & Co. Ltd gegen The Coal Authority, Secretary of State for Trade and Industry (EGKS-Vertrag — Lizenzen für den Abbau von Rohkohle — Diskriminierungen zwischen Erzeugern — Sonderlasten — Staatliche Beihilfen — Artikel 4 Buchstaben b und c des Vertrages — Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS — Beihilfekodex für den Steinkohlenbergbau — Unmittelbare Wirkung — Jeweilige Zuständigkeiten der Kommission und der nationalen Gerichte)

C 17/2                  DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          19.1.2002
gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: R. Tor-              & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich) in dem bei
rent, J. Huber und G. Houttuin), unterstützt durch das König-           diesem anhängigen Rechtsstreit H. J. Banks & Co. Ltd gegen
reich Spanien (Bevollmächtigter: N. Dı́az Abad), die Französi-          The Coal Authority, Secretary of State for Trade and Industry,
sche Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger und                 vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
C. Chavance), die Italienische Republik (Bevollmächtigter:              gung von Artikel 4 Buchstaben b und c EGKS-Vertrag und
U. Leanza im Beistand von F. Quadri) und die Kommission der             der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: P. J. Kuijper             28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für
und T. van Rijn), wegen Nichtigerklärung der Verordnung (EG)            staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (ABl.
Nr. 1036/97 des Rates vom 2. Juni 1997 zur Einführung von               L 329, S. 12), hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung                 Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten
in den überseeischen Ländern und Gebieten (ABl. L 151,                  C. Gulmann, A. La Pergola, M. Wathelet und V. Skouris sowie
S. 8), hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten             der Richter D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet (Berichterstatter),
G. C. Rodrı́guez Iglesias, des Kammerpräsidenten P. Jann und            P. Jann, L. Sevón und R. Schintgen und der Richterin F. Macken
der Kammerpräsidentin F. Macken (Berichterstatterin) sowie              — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: L. Hewlett, Verwal-
der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La Pergola,                 tungsrätin — am 20. September 2001 ein Urteil mit folgendem
J.-P. Puissochet, L. Sevón, M. Wathelet, R. Schintgen und              Tenor erlassen:
V. Skouris — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: H. von Holstein,
Hilfskanzler — am 22. November 2001 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen:
                                                                        1.    Unter Umständen, wie sie im Ausgangsverfahren seit dem Tag
1.    Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.                              der Umstrukturierung bis zur Übertragung der Anteile an den
                                                                              im Eigentum der Krone stehenden Gesellschaften, die der British
2.    Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                              Coal Corporation als Betreiber nachfolgten, auf die privaten
3.    Das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italieni-        Zuschlagsempfänger bestanden, liegen Beihilfen im Sinne von
      sche Republik und die Kommission der Europäischen Gemein-               Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag, nicht aber Sonderlasten
      schaften tragen ihre eigenen Kosten.                                    im Sinne dieser Bestimmung vor. Unter solchen Umständen
                                                                              kann auch eine Diskriminierung zwischen Erzeugern im Sinne
                                                                              von Artikel 4 Buchstabe b EGKS-Vertrag vorliegen. Dies wäre
(1) ABl. C 318 vom 18.10.1997.                                                dann der Fall, wenn keine gewichtigen objektiven Unterschiede
                                                                              zwischen der Situation der British Coal Corporation und der im
                                                                              Eigentum der Krone stehenden Gesellschaften, die ihr als
                                                                              Betreiber nachfolgten, und der Situation der übrigen Betreiber
                                                                              die unterschiedliche Behandlung der beiden Gruppen von
                                                                              Erzeugern rechtfertigten.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                              Unter Umständen, wie sie im Ausgangsverfahren seit der
                    vom 20. September 2001                                    Übertragung der Anteile an den im Eigentum der Krone
                                                                              stehenden Gesellschaften, die der British Coal Corporation als
in der Rechtssache C-390/98 (Vorabentscheidungsersu-                          Betreiber nachfolgten, auf die privaten Zuschlagsempfänger
chen des Court of Appeal [England & Wales] [Civil                             bestehen, liegen weder Beihilfen oder Sonderlasten im Sinne von
Division]): H. J. Banks & Co. Ltd gegen The Coal Authori-                     Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag noch eine Diskriminierung
       ty, Secretary of State for Trade and Industry (1)                      zwischen Erzeugern im Sinne von Artikel 4 Buchstabe b EGKS-
                                                                              Vertrag vor, da es beim Zugang zu den verschiedenen Formen
                                                                              des Erwerbs von Lizenzen und Nutzungsrechten keine Diskrimi-
(EGKS-Vertrag — Lizenzen für den Abbau von Rohkohle —
                                                                              nierung gab oder gibt.
Diskriminierungen zwischen Erzeugern — Sonderlasten —
Staatliche Beihilfen — Artikel 4 Buchstaben b und c des
Vertrages — Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS — Beihilfe-
kodex für den Steinkohlenbergbau — Unmittelbare Wirkung                 2.    Artikel 4 Buchstabe b EGKS-Vertrag, soweit er sich auf
— Jeweilige Zuständigkeiten der Kommission und der natio-                     Diskriminierungen zwischen Erzeugern bezieht, und Artikel 9
                          nalen Gerichte)                                     Absatz 4 Satz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der
                                                                              Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschafts-
                          (2002/C 17/03)                                      regelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenberg-
                                                                              baus lassen unmittelbar in der Person des Einzelnen Rechte
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                             entstehen, die die nationalen Gerichte zu schützen haben.
                                                                              Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag lässt dagegen, soweit er
                                                                              sich auf die Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem Gemeinsamen
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                              Markt bezieht, selbst keine derartigen Rechte entstehen. Die
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                              nationalen Gerichte sind jedoch befugt, den Begriff der Beihilfe
                                                                              im Sinne von Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag und von
                                                                              Artikel 1 der Entscheidung Nr. 3632/93 auszulegen, um die
In der Rechtssache C-390/98, betreffend ein dem Gerichtshof                   Konsequenzen aus einer etwaigen Verletzung von Artikel 9
nach Artikel 41 EGKS-Vertrag vom Court of Appeal (England                     Absatz 4 Satz 1 dieser Entscheidung zu ziehen.
 ---pagebreak--- 19.1.2002               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 17/3
     Die Feststellung, dass unter Umständen wie denen des Aus-                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
     gangsverfahrens eine rechtswidrige, weil von der Kommission
     bei ihrer Gewährung nicht genehmigte Beihilfe und gegebenen-
     falls eine Diskriminierung zwischen Erzeugern im Sinne von                             vom 27. September 2001
     Artikel 4 Buchstabe b EGKS-Vertrag vorliegt, die darin besteht,
     dass bestimmte Erzeuger Gebühren zu zahlen haben, während
     andere davon befreit sind, kann nicht dazu führen, dass die mit    in der Rechtssache C-63/99 (Vorabentscheidungsersuchen
     diesen Gebühren belegten Erzeuger rückwirkend von ihnen            des High Court of Justice [England & Wales], Queen’s
     befreit werden.                                                    Bench Division [Divisional Court]): The Queen gegen
                                                                        Secretary of State for the Home Department, ex parte:
3.   Ein nationales Gericht ist ungeachtet des Erlasses                        Wieslaw Gloszczuk und Elzbieta Gloszczuk (1)
     —      der Entscheidung 94/995/EGKS vom 3. November
            1994 zur Genehmigung einer finanziellen Maßnahme            (Außenbeziehungen — Assoziationsabkommen Gemein-
            des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlen-      schaften — Polen — Niederlassungsfreiheit — Durch Täu-
            bergbaus in den Haushaltsjahren 1994/95 und                             schung erlangte Einreisegenehmigung)
            1995/96,
     —      der Entscheidung vom 21. Dezember 1994, mit der der                                   (2002/C 17/04)
            Erwerb der Central and Northern Mining Ltd durch die
            RJB Mining (UK) plc genehmigt wurde, und
                                                                                            (Verfahrenssprache: Englisch)
     —      der Entscheidungen, die in den Schreiben vom 4. Mai und
            vom 14. Juli 1995 an die National Association of
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
            Licensed Opencast Operators enthalten sind, mit denen
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
            auf die Beschwerde dieses Verbandes vom 19. August
            1994 geantwortet wurde,
     durch die Kommission zu der Feststellung berechtigt, dass eine
     Diskriminierung zwischen Erzeugern im Sinne von Artikel 4
                                                                        In der Rechtssache C-63/99 betreffend ein dem Gerichtshof
     Buchstabe b EGKS-Vertrag oder eine Beihilfe im Sinne von
                                                                        nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom High
     Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag und von Artikel 1 der
                                                                        Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division
     Entscheidung Nr. 3632/93 vorliegt.
                                                                        (Crown Office), (Vereinigtes Königreich), in dem bei diesem
                                                                        anhängigen Rechtsstreit The Queen gegen Secretary of State
4.   Der Umstand, dass weder die H. J. Banks & Co. Ltd noch die         for the Home Department, ex parte: Wieslaw Gloszczuk und
     National Association of Licensed Opencast Operators                Elzbieta Gloszczuk, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
                                                                        dung über die Auslegung der Artikel 44 und 58 des Europa-
     —      die Entscheidung 94/995, die Entscheidung vom 21. De-       Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den
            zember 1994, mit der der Erwerb der Central and             Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einer-
            Northern Mining Ltd durch die RJB Mining (UK) plc           seits und der Republik Polen andererseits, im Namen der
            genehmigt wurde, oder die Entscheidungen, die in den        Gemeinschaft geschlossen und genehmigt durch den Beschluss
            Schreiben vom 4. Mai und vom 14. Juli 1995 an die           93/743/EG, EGKS, Euratom des Rates und der Kommission
            National Association of Licensed Opencast Operators         vom 13. Dezember 1993 (ABl. L 348, S. 1), hat der Gerichtshof
            enthalten sind, mit einer Nichtigkeitsklage nach Arti-      unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der
            kel 33 EGKS- Vertrag angefochten hat,                       Kammerpräsidenten C. Gulmann, A. La Pergola (Berichterstat-
                                                                        ter), M. Wathelet und V. Skouris, der Richter D. A. O. Edward,
                                                                        J.-P. Puissochet, P. Jann, L. Sevón und R. Schintgen sowie der
     —      gemäß Artikel 35 EGKS-Vertrag vorgegangen ist, um die       Richterin F. Macken — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler:
            Kommission zu verpflichten, zu angeblichen Verstößen        H. von Holstein, Hilfskanzler — am 27. September 2001 ein
            gegen Artikel 4 Buchstabe b EGKS-Vertrag, soweit er         Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
            Diskriminierungen zwischen Erzeugern betrifft, oder gegen
            Artikel 9 Absatz 4 Satz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93
            Stellung zu nehmen,
                                                                        1.    Artikel 44 Absatz 3 des Europa-Abkommens zur Gründung
                                                                              einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften
     hindert die H. J. Banks & Co. Ltd nicht daran, vor den                   und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen
     nationalen Gerichten die genannten Verstöße zu rügen.                    andererseits, im Namen der Gemeinschaft geschlossen und
                                                                              genehmigt durch den Beschluss 93/743/EG, EGKS, Euratom
                                                                              des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 1993, stellt
(1) ABl. C 20 vom 23.1.1999.                                                  für dessen Geltungsbereich einen klaren und unbedingten
                                                                              Grundsatz auf, der vom nationalen Gericht angewandt werden
                                                                              und deshalb die Rechtslage von Privaten regeln kann. Die
                                                                              unmittelbare Wirkung, die der Bestimmung somit zukommt,