CELEX: C1998/041/08
Language: de
Date: 1998-02-07 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 4. Dezember 1997 in der Rechtssache C-97/96 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf): Verband deutscher Daihatsu-Händler e.V. gegen Daihatsu Deutschland GmbH (Gesellschaftsrecht - Jahresabschlüsse - Bei unterbliebener Offenlegung vorgesehene Maßregeln - Artikel 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG)

7.2.98                 DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 41/5
     indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
     der durch die Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom
     10. Juni 1985 geänderten Fassung ist dahin auszule-                                 (Fünfte Kammer)
     gen, daû die bei der Eintragung von Aktiengesellschaf-
                                                                                      vom 4. Dezember 1997
     ten und Gesellschaften mit beschränkter Haftung und
     bei der Erhöhung des Kapitals dieser Gesellschaften           in der Rechtssache C-97/96 (Vorabentscheidungsersuchen
     erhobenen Abgaben, um Gebührencharakter zu haben,               des Oberlandesgerichts Düsseldorf): Verband deutscher
     allein auf der Grundlage der Kosten der betreffenden              Daihatsu-Händler e.V. gegen Daihatsu Deutschland
     Förmlichkeiten berechnet werden müssen, wobei in                                        GmbH (1)
     diese Beträge auch die Kosten unbedeutenderer gebüh-
     renfreier Vorgänge eingehen dürfen. Für die Bemes-           (Gesellschaftsrecht Ð Jahresabschlüsse Ð Bei unterbliebe-
     sung dieser Beträge kann ein Mitgliedstaat sämtliche         ner Offenlegung vorgesehene Maûregeln Ð Artikel 6 der
     Kosten berücksichtigen, die mit den Eintragungen                            Ersten Richtlinie 68/151/EWG)
     zusammenhängen, einschlieûlich des auf diese Vor-
     gänge entfallenden Teils der allgemeinen Kosten.                                      (98/C 41/08)
     Zudem kann ein Mitgliedstaat pauschale Abgaben vor-
     sehen und deren Höhe zeitlich unbegrenzt festsetzen,
     wenn er sich in regelmäûigen Abständen vergewissert,
     daû diese Beträge nicht die durchschnittlichen Kosten                        (Verfahrenssprache: Deutsch)
     der betreffenden Vorgänge übersteigen.
                                                                  In der Rechtssache C-97/96 betreffend ein dem Gerichts-
2. Nach dem Gemeinschaftsrecht können Klagen auf                  hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Oberlandesgericht
     Erstattung von Abgaben, die unter Verstoû gegen die          Düsseldorf (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen
     Richtlinie 69/335/EWG in ihrer geänderten Fassung            Rechtsstreit Verband deutscher Daihatsu-Händler e.V.
     erhoben worden sind, nicht mit der Begründung abge-          gegen Daihatsu Deutschland GmbH vorgelegtes Ersuchen
     wiesen werden, daû die Erhebung dieser Abgaben auf           um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 6
     einem entschuldbaren Irrtum der Behörden des Mit-            der Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März
     gliedstaats beruht, da die betreffenden Abgaben lange        1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in
     Zeit erhoben worden sind, ohne daû die Behörden              den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des
     oder die Abgabenpflichtigen sich ihrer Rechtswidrig-         Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesell-
     keit bewuût gewesen sind.                                    schafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese
                                                                  Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 65 vom
                                                                  14.3.1968, S. 8) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)
                                                                  unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann
3. Das Gemeinschaftsrecht verwehrt es bei seinem derzei-          sowie der Richter M. Wathelet (Berichterstatter), J. C.
     tigen Stand einem Mitgliedstaat, der die Richtlinie 69/      Moitinho de Almeida, D. A. O. Edward und J.-P. Puisso-
     335/EWG in ihrer geänderten Fassung nicht ordnungs-          chet Ð Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: H. A. Rühl,
     gemäû umgesetzt hat, nicht, sich gegenüber Klagen auf        Hauptverwaltungsrat Ð am 4. Dezember 1997 ein Urteil
     Erstattung von Abgaben, die unter Verstoû gegen diese        mit folgendem Tenor erlassen:
     Richtlinie erhoben worden sind, auf eine nationale
     Verjährungsfrist, die vom Zeitpunkt der Fälligkeit der
     betreffenden Forderungen an läuft, zu berufen, sofern
     diese Frist für die Geltendmachung auf Gemeinschafts-        1. Artikel 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates
     recht gestützter Ansprüche nicht ungünstiger ist als              vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbe-
     für die Geltendmachung auf innerstaatliches Recht                 stimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesell-
     gestützter Ansprüche und die Ausübung der durch die               schaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertra-
     Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht               ges im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorge-
     praktisch unmöglich macht oder übermäûig erschwert.               schrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig
                                                                       zu gestalten, ist dahin auszulegen, daû er den Rechts-
                                                                       vorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, die nur
                                                                       den Gesellschaftern, den Gläubigern und dem Gesamt-
4. Artikel 10 in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 1                    betriebsrat bzw. dem Betriebsrat der Gesellschaft das
     Buchstabe e) der Richtlinie 69/335/EWG in ihrer geän-             Recht einräumen, die Verhängung der Maûregel zu
     derten Fassung begründet für den einzelnen Rechte,                beantragen, die das nationale Recht für den Fall vor-
     auf die er sich vor den nationalen Gerichten berufen              sieht, daû eine Gesellschaft den durch die Erste Richt-
     kann.                                                             linie 68/151/EWG aufgestellten Pflichten auf dem
                                                                       Gebiet der Offenlegung des Jahresabschlusses nicht
                                                                       nachkommt.
(1) ABl. C 229 vom 2.9.1995.
                                                                  2. Da eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für
                                                                       einen einzelnen begründen kann, so daû ihm gegen-
 ---pagebreak--- C 41/6                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   7.2.98
     über eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht       Ð Die staatlichen Vermittlungsstellen sind offenkundig
     möglich ist, braucht nicht geprüft zu werden, ob                  nicht in der Lage, für alle Arten von Tätigkeiten die
     Artikel 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG unmittel-              auf dem Arbeitsmarkt bestehende Nachfrage zu befrie-
     bare Wirkung entfaltet.                                           digen;
(1) ABl. C 145 vom 18.5.1996.
                                                                  Ð die tatsächliche Ausübung der Vermittlungstätigkeiten
                                                                       wird privaten Unternehmen durch die Beibehaltung
                                                                       von Gesetzesbestimmungen unmöglich gemacht, die
                                                                       diese Tätigkeiten bei strafrechtlichen oder Verwal-
                                                                       tungssanktionen verbieten;
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                            Ð die betreffenden Vermittlungstätigkeiten können sich
                      (Sechste Kammer)                                 auf Angehörige oder das Gebiet anderer Mitgliedstaa-
                                                                       ten erstrecken.
                   vom 11. Dezember 1997
in der Rechtssache C-55/96 (Vorabentscheidungsersuchen            (1) ABl. C 133 vom 4.5.1996.
der Corte d'appello Mailand): Verfahren der freiwilligen
           Gerichtsbarkeit Job Centre coop. arl (1)
Freier Dienstleistungsverkehr Ð Vermittlung von Arbeit-
nehmern Ð Ausschluû von Privatunternehmen Ð Aus-
                übung hoheitlicher Befugnisse)
                         (98/C 41/09)                                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                        (Sechste Kammer)
               (Verfahrenssprache: Italienisch)                                      vom 11. Dezember 1997
                                                                  in der Rechtssache C-246/96 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                  des Office of the Industrial Tribunals and the Fair
                                                                  Employment Tribunal): Mary Teresa Magorrian und Irene
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                  Patricia Cunningham gegen Eastern Health and Social
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                  Services Board, Department of Health and Social
                        Gerichtshofes)
                                                                                            Services (1)
                                                                  (Gleiches Entgelt für Männer und Frauen Ð Artikel 119
In der Rechtssache C-55/96 betreffend ein dem Gerichts-           EG-Vertrag Ð Protokoll Nr. 2 im Anhang zum Vertrag
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Corte d'appello           über die Europäische Union Ð Berufliche Systeme der
Mailand (Italien) in dem bei dieser anhängigen Verfahren          sozialen Sicherheit Ð Ausschluû der Teilzeitbeschäftigten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit Job Centre coop. arl vor-        von einer Regelung, die einen Anspruch auf bestimmte
gelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-            Zusatzleistungen zur Altersversorgung verleiht Ð Beginn
gung der Artikel 48, 49, 55, 56, 59, 60, 62, 66, 86 und 90        des Zeitraums für die Berechnung dieser Leistungen Ð
EG-Vertrag, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter                             Nationale Verfahrensfristen)
Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten Kammer R.
                                                                                           (98/C 41/10)
Schintgen in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten
der Sechsten Kammer sowie der Richter G. F. Mancini
und P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter) Ð Generalanwalt:
                                                                                  (Verfahrenssprache: Englisch)
M. B. Elmer; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin Ð am
11. Dezember 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas-
sen:
                                                                      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                       erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
Staatliche Arbeitsvermittlungsstellen unterliegen dem Ver-                                Gerichtshofes)
bot des Artikels 86 EG-Vertrag, soweit die Anwendung
dieser Vorschrift nicht die Erfüllung der ihnen übertrage-
nen besonderen Aufgabe verhindert. Ein Mitgliedstaat, der         In der Rechtssache C-246/96 betreffend ein dem Gerichts-
jede Tätigkeit der Vermittlung und Einschaltung von Mit-          hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Office of the
telspersonen bei Stellengesuchen und -angeboten untersagt,        Industrial Tribunals and the Fair Employment Tribunal
wenn sie nicht durch diese Stellen erfolgt, verstöût gegen        (Belfast) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Mary
Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag, wenn er eine Lage                 Teresa Magorrian und Irene Patricia Cunningham gegen
schafft, in der die staatlichen Vermittlungsstellen zwangs-       Eastern Health and Social Services Board, Department of
läufig gegen Artikel 86 des Vertrages verstoûen müssen.           Health and Social Services vorgelegtes Ersuchen um Vor-
Dies gilt insbesondere, wenn folgende Bedingungen erfüllt         abentscheidung über die Auslegung des Artikels 119 EG-
sind:                                                             Vertrag sowie des dem Vertrag über die Europäische Union