CELEX: 31974R2091
Language: de
Date: 1974-08-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2091/74 des Rates vom 2. August 1974 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 4 Gewichtshundertteilen oder mehr der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1974

9. 8 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 218 / 11
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2091 /74 DES RATES
                                              vom 2. August 1974
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin­
              gents für Ferrochrom mit einen? Gehalt an Kohlenstoff von 4 Gewichtshundert­
              teilen oder mehr der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs für das
                                                    Jahr 1974
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                   einzelnen Mitgliedstaaten genannten tatsächlichen
GEMEINSCHAFTEN —                                           Bedarf an Einfuhren aus Drittländern vorgenommen
                                                           werden . Aus den vorliegenden wirtschaftlichen Anga­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­          ben ergibt sich unter Berücksichtigung der in der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­     Gemeinschaft oder bestimmten dritten Ländern gege­
kel 28 ,                                                   benen Versorgungsmöglichkeiten zum Zollsatz Null
                                                           folgender Bedarf :
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf
der Kommission ,                                                   Benelux                   5 718  Tonnen ,
                                                                   Dänemark                    240  Tonnen ,
                                                                   Deutschland              12 708  Tonnen ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Frankreich                7 146  Tonnen ,
                                                                   Italien                   6 354  Tonnen ,
Da die Produktion von Ferrochrom mit einem Gehalt
an Kohlenstoff von 4 Gewichtshundertteilen oder                    Vereinigtes Königreich 27 794 Tonnen .
mehr der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen
Zolltarifs in der Gemeinschaft unzureichend ist, kön­      Was Irland angeht, so läßt sich seine Beteiligung an
nen die Produzenten nicht den gesamten Bedarf der          der Aufteilung des Zollkontingents auf Grund der letz­
Ferrochrom verbrauchenden Industrien der Gemein­           ten wirtschaftlichen Angaben gegenwärtig nicht recht­
schaften decken . Es liegt daher im Interesse der Ge­      fertigen . Da es sich um ein Gemeinschaftszollkontin­
meinschaft, bei diesem Metall die Anwendung der            gent handelt, ist jedoch für diesen Mitgliedstaat eine
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einen Zeit­       ausnutzbare Handelsquote vorzusehen, die 20 Tonnen
raum bis zum 31 . Dezember 1974 vollständig auszuset­      betragen könnte. Auf Grund dieses Aufteilungs­
zen, und zwar im Rahmen eines begrenzten Zollkon­          systems kann ferner eine einheitliche Anwendung des
tingents, das auf 30 000 Tonnen festgesetzt werden         Gemeinsamen Zolltarifs gewährleistet werden .
sollte, da die Entwicklungsaussichten des Produktions­
sektors in der Gemeinschaft nicht gefährdet werden
dürfen .                                                   Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der
                                                           betreffenden Ware Rechnung tragen zu können, ist
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure      die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei
der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen         die erste Rate auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird
Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vor­         und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung
gesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämt­         des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten, die ihre erste
liche Einfuhren bis zur Ausschöpfung des Kontin­           Quote ausgeschöpft haben, bestimmt ist. Um den Im­
                                                           porteuren eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es ange­
gents angewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter           zeigt, die erste Rate des Zollkontingents verhältnismä­
dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben
aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß        ßig hoch, im vorliegenden Fall auf 27 000 Tonnen,
                                                           festzusetzen .
bei der Ausschöpfung des Zollkontingents von einer
Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausge­
gangen wird . Damit die tatsächliche Marktentwick­          Die ersten Quoten der Mitgliedstaaten können mehr
lung der betreffenden Ware weitmöglichst berücksich­       oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Deshalb und
tigt wird, sollte diese Aufteilung entsprechend dem        um Unterbrechungen zu vermeiden, muß jeder Mit­
Bedarf der Mitgliedstaaten vorgenommen werden, der         gliedstaat, der seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft
einerseits an Hand der statistischen Angaben über die      hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Re­
während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätig­     serve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitglied­
ten Einfuhren aus dritten Ländern und andererseits         staat vornehmen , wenn seine zusätzlichen Quoten fast
nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden        ganz ausgeschöpft sind, und soweit noch eine Reserve­
Kontingentszeitraum zu berechnen ist.                       menge vorhanden ist. Die ersten und die zusätzlichen
                                                           Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeit­
Da es sich um ein autonomes Gemeinschaftszollkon­           raums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine
tingent handelt, das den zusätzlichen Einfuhrbedarf        enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
der Gemeinschaft decken soll, kann die Aufteilung          und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit
der Kontingentsmenge entsprechend dem von den               haben muß , den Stand der Ausschöpfung der Kontin­
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gentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten                                      Artikel 3
hierüber zu unterrichten .
                                                             ( 1 ) Schöpft ein Mitgliedstaat seine erste Quote ge­
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­           mäß Artikel 2 Absatz 1 oder — bei Anwendung des
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere          Artikels 5 — die gleiche Quote abzüglich des auf die
Restmenge der ersten Quote vorhandenl so muß die­            Reserve übertragenen Teils zu 90 v. H. oder mehr aus,
ser Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve
                                                             so nimmt er unverzüglich durch Mittelung an die
übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Ge­           Kommission — soweit die Reservemenge ausreicht —
meinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat            die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10
nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen Mit­          v . H. seiner ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf
gliedstaaten verwendet werden könnte.                        die höhere Einheit aufgerundet wird .
Da das Königreich Belgien, das Königreich der
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich             (2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die
zu der Wirtschaftsuhion Benelux zusammengeschlos­            zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 .
sen haben und durch diese vertreten werden , kann            v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mit­
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­                gliedstaat nach Maßgabe des Absatzes 1 unverzüglich
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten          die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v. H.
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —            seiner ersten Quote vor.
                                                             (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
                                                             v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mit­
                        Artikel 1                            gliedstaat unverzüglich unter den gleichen Bedingun­
                                                             gen die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der drit­
( 1 ) Vom 1 . September bis zum 31 . Dezember 1974           ten Quote vor.
wird in der Gemeinschaft ein Zollkontingent von
30 000 Tonnen für Ferrochrom mit einem Gehalt an             Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Re­
Kohlenstoff von 4 Gewichtshundertteilen oder mehr            serve angewandt.
der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zoll­
tarifs eröffnet.                                             (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
                                                             nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen
(2) Die Einfuhren dieser Ware, die bereits nach              Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen , wenn Grund
einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit ge­         zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
nießen , werden nicht auf dieses Zollkontingent ange­        werden     können . Sie  unterrichten  die Kommission
rechnet .
                                                              über die Gründe , die sie veranlaßt haben , diesen Ab­
                                                             satz anzuwenden .
(3) Im Rahmen dieses Kontingents wird der Zöll­
satz des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausge­
setzt .
                                                                                     Artikel 4
(4) Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen
dieses Kontingents Zollsätze an , die nach den diesbe­        Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätz­
züglichen Bestimmungen der Beitrittsakte berechnet            lichen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1974.
sind .
                        Artikel 2                                                    Artikel 5
(1)     Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird           Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote am 1 5. Novem­
eine erste Rate in Höhe von 27 000 Tonnen auf die             ber 1974 nicht ausgeschöpft, so überträgt er von der
Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die Quoten , die vorbehalt­       nicht genutzten Menge den Teil, der 20 v.H. seiner
lich des Artikels 6 bis zum 31 . Dezember 1974 gelten ,       ersten Quote übersteigt, spätestens am 10 . Dezember
belaufen sich für die einzelnen Mitgliedstaaten auf fol­      1974 auf die Reserve . Er kann eine größere Menge
gende Mengen :                                                übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht, daß
         Benelux                   2 380 Tonnen ,             die betreffende Menge nicht ausgeschöpft werden
                                                              kann .
         Dänemark                    100 Tonnen ,
         Deutschland               8 000 Tonnen ,
         Frankreich                3 000 Tonnen ,             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
         Irland                       20 Tonnen ,             am 10. Dezember 1974 die Gesamtmenge der Einfuh­
         Italien                  2 500  Tonnen ,             ren der betreffenden Ware mit, die bis zum 15 . No­
         Vereinigtes Königreich 1 1 000 Tonnen .              vember 1974 einschließlich getätigt und auf das Ge­
                                                              meinschaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie
(2)     Die zweite Rate in Höhe von 3 000 Tonnen bil­        gegebenenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den sie
det die Reserve .                                             auf die Reserve übertragen .
 ---pagebreak--- 9. 8 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 218 / 13
                         A rtikel 6                          (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                                                             betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der
Die Kommission verbucht die Beträge der von den              betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer Anmel­
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­          dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­          Quoten an .
staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,
sobald ihr die Mitteilungen zugehen .                        (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15.       Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3 an­
Dezember 1974 über die Reserve, die nach den in              gerechneten Einfuhren festgestellt.
Anwendung von Artikel 5- erfolgten Übertragungen
verbleibt .
                                                                                   Artikel 8
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­          Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­           ßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­     angerechnet wurden .
menge an .
                                                                                   Artikel 9
                         Artikel 7
(1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen         Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im­
Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Arti­            Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
kel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufen­          zusammen .
den Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an
dem Zollkontingent zu ermöglichen .                                                Artikel 10
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware           Diese Verordnung tritt am 1 . September 1974 in
freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .               Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 2. August 1974.
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                         B. DESTREMAU