CELEX: 51981PC0185
Language: de
Date: 1981-04-14 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Anwendung von Absatz 2 der Gemeinsamen Erklärung zu Protokoll Nr. 1 sowie zu den Artikeln 8, 9 und 10 im Anhang zum Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien betreffend den Handelsverkehr und die handelspolitische Zusammenarbeit (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 185
Vol. 1981/0072
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
♦
                                           KOM(81)185 endg.
                                           Brüssel , den 14 . April 1981
                     EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
            zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels
           über die Anwendung von Absatz 2 der Gemeinsamen Erklärung
      zu Protokoll Nr . 1 sowie zu den Artikeln 8 , 9 und 10 im Anhang zum
             Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
    gemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
    betreffend den Handelsverkehr und die handelspolitische Zusammenarbeit
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                            /Τ               <7
                                           M      »£   v-
                                           1 -3     ^
   K0M(81 ) 185 endg .
                                             ν;,'    %/*-,          /
                                                          */
                                                                  y
 ---pagebreak---         ,              Mitteilung der Kommission an den Rat
      über die Aushandlung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels über
    die Anwendung von Absatz 2 der Gemeinsamen Erklärung zu Protokoll Nr . 1 so­
  wie zu den Artikeln 8, 9 et 10 im Anhang zum Interimsabkommen zwischen ci?r
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen RF ;-
 publik Jugoslawien betreffend den Handelsverkehr und die handelspolitische
                           ■          Zusammenarbeit ( 1 )         '
 1.        Die Gemeinschaft und die Sozialistische Föderative Republik Jugo­
 slawien haben gemäss Absatz 3 der Gemeinsamen Erklärung zu Protokoll Nr . 1
 sowie zu den Artikeln 8 , 9 und - 10 im Anhang zum Interimsabkommen zwischen
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen föderativen
 Republik Jugoslawien betreffend den Handelsverkehr und die handelspolitische
 Zusammenarbeit Konsultationen durchgeführt . Zum Abschluss dieser Konsulta­
 tionen , die am 31 . März 1981 stattfanden , wurde ein Abkommen in Form eines
                                                                          _   \
 Briefwechsels entworfen .
          Mit diesem Abkommen in Form eines Briefwechsels wird für bestimmte
 darin genannte besonders empfindliche' Waren ausschliesslich die Präferer ?-
 regelung des Abkommens EWG-Jugoslawien für anwendbar erklärt , womit eine
                                   i .        '   ■                     i
Wahl zwischen, dieser Regelung und dem System allgemeiner Präferenzen ausge­
 schlossen wird . Ausserdem sind einige Übergangsbestimmungen für die Anwen­
dung dieser Regelung vorgesehen .                           ,               .
2.        Die Kommission empfiehlt dem Rat , die Ergebnisse dieser Konsulta­
tionen zu billigen und die Verordnung zum Abschluss des Abkommens in Form
eines Briefwechsels zu verabschieden .
3.         Für die Waren des Sektors Kohle und Stahl wird vor Inkrafttreten dp ?
EGKS-Abkommens ein gesondertes' Verfahren eingeleitet .
( 1 ) ABl . Nr . L - 130 vom 27 . Mai  1980
 ---pagebreak---                          Empfehlung für eine Verordnung des Rates
        zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über di ?
     Anwendung von Absatz 2 der Gemeinsamen Erklärung zu Protokoll Nr . 1 so­
        wie - zu den Artikeln 8 , 9 und 10 im Anhang zum Interimsabkommen  ■
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                Sozialistischen föderativen Republik Jugoslawien be­
                   treffend den Handelsverkehr und die handelspoli-
          v                       tische Zusammenarbeit
   DER RAT - DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN'-
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,                      v   . .
  auf Empfehlung der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe ;            :
  Gemäss Absatz 3 der Gemeinsamen Erklärung zu Protokoll Nr . 1 sowie zi , den
  Artikeln 8, 9 und 10 im Anhang zum Interimsabkommen zwischen der Europäi­
  schen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik
  Jugoslawien betreffend den Handelsverkehr und die . handelspolitische Zusani-
; menarbeit ( 1 ) ist die Anwendung des Absatzes 2 dieser Erklärung ab 1^8'i vor?.u'
  sehen .                       . '                                              ' ,
  Zu diesem Zweck ist ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zu schliessen -
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :              . ,   '  ' .
                                         Artikel 1
                                                                               /
            Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Anwendung -von Ab­
  satz 2 der Gemeinsamen Erklärung zu . Protokoll Nr . 1 sowie zu den Artikeln 8 ,
  9 und 10 im Anhang zum Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafte­
  ( 1 ) ABl . Nr . L 130 vom 27 . 5 . 1980 , S. 1
 ---pagebreak--- gemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien be­
treffend den Handelsverkehr und die handelspolitische Zusammenarbeit wird
im Namen der Gemeinschaft gebilligt .
        Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt ,,
                                  Artikel 2
        Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu benennen ,
die befugt ist , das Abkommen für die Gemeinschaft re c ht s ve r bindli c h zu unt
zeichnen .           •
                                 Artikel 3
       Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
                             verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                             Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                             Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---               KOMMISSION           ■,
                  DER
  EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             ' Briefwechsel .
            über die 'Anwendung von Absatz 2 der Gemeinsamen Erklärung zu
         Protokoll Nr . 1 sowie zu den Artikeln 8 , 9 und 10 im Anhang zum In-
            terimsabkommen zwischen der Europäischen Wi rt schaft sgemein**
               schaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Ju­
                 goslawien betreffend den Handelsverkehr und die han -^-
                                ■     de4.spoliti sehe Züsammfenarbei, t            *
  Frau Vorsitzende
           Die Gemeinschaft , und Jugoslawien haben am 31 . Marz 1981 gemäss Absatz 3
der Gemeinsamen Erklärung zu Protokoll Nr . 1 sowie zu den Artikeln 8 , 9 und 10
 irn Anhang zum       Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien betreffend df>n
                                  ' '                                           "              >
Handelsverkehr und die handelspolitische Zusammenarbeit Konsultationen durch­
geführt . Dabei sind sie wie folgt übereingekommen ;                                         " ' . .
1.         Ab 1 . April 1981 ist die im Protokoll Nr . 2 zum . Abkommen vorgesehene
Warenverkehrsbescheinigung EÜR 1 für die nachstehend genannten Waren der
einzige Nachweis für die Gewährung der /Zollpräferenz :
- Waren , . die in Anwendung der Bestimmungen des Abkommens . Gemeinschaft skont in - .
    genten odei– zollplafonds oder einer schrittwei sen , Abschaffung der Zölle
    unterliegen ; "                                          ,   ■          ,
- Texti Iwaren ;                        ,
                              I                                .
- andere gewerbliche Waren , die jederzeit im Anhang A zu der Verordhung über
    die Anwendung der allgemeinen Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungs­
    länder aufgeführt sein - können .                                                 '< . V. ,    .
     :   -                  "                              1       ' . ■ ·.
2.     '   Waren , die
- vor dem T. April mit einer Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 oder mit einem ,
    Ursprungszeugnis auf Formblatt A ausgeführt werden konnten und für. die
    diese letztere Möglichkeit gewählt wurde , und die                        '
- sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Transport oder in der Gemeinschaft oder in
    Jugoslawien in vorübergehender Verwahrung , in einem Zollager oder in einer
    Freizone befinden ,                                  '                        f
können nach Massgabe dieses Abkommens eingeführt werden , wenn sie im Sinne
 ---pagebreak---                                      - 2 -
Protokolls Nr . 2 zum Abkommen   Urspr ungswaren Jugoslawiens sind, sofern in
nerhalb einer Frist von 4 Monaten , nach dem 1 . April 1981 den Zol Ibehörd^r
der Gemeinschaft eine von den zuständigen jugoslawischen Behörden nachträg­
 lich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 vorgelegt wird .
        Die Übergangsbestimmungen dieses Absatzes gelten sinngemäss für aO
Waren , die sich in Zukunft aufgrund einer Änderung des Rahmens des Systems
allgemeiner Zollpräferenzen oder des Rahmens des Abkommens in einer enrspv
chenden Lage befinden .
3.      Die in Absatz 1 festgelegte Regelung sowie die Bestimmungen des Ab­
satzes 2, gelten sowohl im Rahmen des Interimsabkommens als auch im Rahmen
des Kooperationsabkommens nach dessen Inkrafttreten .
        Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Erhalt dieses Schreibens
und das Einverständnis Ihrer Behörden mit seinem Inhalt bestätigen würden .
        Genehmigen Sie , Frau Vorsitzende , den Ausdruck meiner ausgezeich-
netsten Hochachtung .
                                                 Der Vorsitzende
                                  der Delegation der Europäischen Wi rtschat !. :
                                                   Gemeinschaft
 ---pagebreak---    Delegation der Sozialistischen
  Föderativen Republik Jugoslawien
 Herr Vorsitzender !
         Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgende Erklärung
 übermi tte It :
            '                                               '    ■'    '
         " Die Gemeinschaft und Jugoslawien haben am 31 . März 1981. gemäss
 Absatz 3 der Gemeinsamen Erklärung zu Protokoll Nr . 1 sowie zu den Arti-'
 kein 8 , 9 und 10 im Anhang zum Interimsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugo
 slawien betreffend den Handelsverkehr und die handelspolitische Zusammen­
arbeit Konsultationen durchgeführt . Dabei sind sie wie folgt übereingekorrv
men :
1.      Ab 1 . April 1981 ist die im Protokoll Nr . 2 zum Abkommen vorgese­
hene Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 für die nachstehend genannten
Waren der einzige Nachweis für die Gewährung der Zollpräferenz ;
- Waren , die in Anwendung der Bestimmungen des Abkommens Gemeinschaft s - ■
   kontingenten oder - zollplafonds oder einer schrittweisen Abschaffung
   der Zölle unterliegen ;
- Text i Iwaren ;                                                          ,
- andere gewerbliche Waren , die jederzeit im Anhang A zu der Verordnung
   über die Anwendung der allgemeinen Zollpräferenzen zugunsten der Ent -, '
   wicklungsländer aufgeführt sein können .
                                               »
2.       Waren , die
- vor dem 1 . April mit einer Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 oder mit
   einem Ursprungszeugnis auf Formblatt A ausgeführt werden konnten und
   für die diese letztere Möglichkeit gewählt wurde , und die
- sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Transport oder in der Gemeinschaft , oder
   in Jugoslawien in vorübergehender Verwahrung , in einem Zollager oder in
   einer Freizone befinden ,
können nach Massgabe dieses Abkommens eingeführt werden , wenn sie im Sinne
 ---pagebreak---                                       ~ 2 "
                                                                                   *
                                                                                 - !
     des Protokolls Nr . 2 zum Abkommen Ursprungswaren Jugoslawiens sind ,
   1 sofern innerhalb einer Frist von 4 Monaten nach dem 1 . April 1981 den
     Zollbehörden der Gemeinschaft eine von den zuständigen jugoslawischen
     Behörden , nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR 1
 '    vorgelegt wird .
              Die Übergangsbestimmungen dieses Absatzes gelten sinngemäss für
       alle Waren , die sich in Zukunft aufgrund einer Änderung des Rahmens
      des Systems allgemeiner Zol Ipräferenzen oder des Rahmens des Abkommens
    \ in einer entsprechenden Lage befinden .
     3.       Die in Absatz 1 festgelegte Regelung sowie die Bestimmungen des
     Absatzes 2 gelten sowohl im Rahmen des Interimsabkommens als auch im
      Rahmen des Kooperationsabkommens nach dessen Inkrafttreten .
              Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Erhalt dieses Schreibens
      und das Einverständnis Ihrer Behörden mit seinem Inhalt bestätigen wür
           it
     den .
i    -        Ich beehre mich , den Eingang Ihres Schreibens und das Einver­
      ständnis meiner Behörden mit seinem Inhalt zu bestätigen .
              Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausge-
       zeichnetsten Hochachtung .
                                                  Leiter de'r Delegation
                                       der Sozialistischen Föderativen Republik
                                                      Jugoslawien
                                                                         /