CELEX: C1998/278/50
Language: de
Date: 1998-09-05 00:00:00
Title: Klage des Königreichs Belgien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Juli 1998 (Rechtssache C-263/98)

C 278/28                DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    5.9.98
     vom 19. Juli 1993 über die Aufstellung und die                    Ausgaben zu seinen Lasten von der Gemeinschafts-
     Anwendung kompatibler technischer Spezifikationen                 finanzierung ausgeschlossen werden;
     für die Beschaffung von Ausrüstungen und Systemen
     für das Flugverkehrsmanagement (1) verstoûen hat, daû
                                                                  2. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
     es die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
                                                                       gen.
     schriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht
     mitgeteilt hat;
                                                                  Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                                                                  denen in der Rechtssache C-242/97 (2).
Ð dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf-
     zuerlegen.
                                                                  (1) ABl. L 163 vom 6.6.1998, S. 28.
                                                                  (2) ABl. C 271 vom 6.9.1997, S. 6.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Sie entsprechen denjenigen in der Rechtssache C-250/
98 (2); die in Artikel 9 der Richtlinie festgesetzte Frist ist
am 20. Juli 1994 abgelaufen.
                                                                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                  des Tribunal de premieÁre instance Charleroi vom 2. Juli
Hilfsweise macht die Kommission geltend, die Richtlinie           1998 in dem Rechtsstreit Tibor Balog gegen ASBL Royal
räume den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten das                              Charleroi Sporting Club (RCSC)
Recht ein, sich bei Ausschreibungen zu bewerben, die im
Einklang mit den aufgrund der Richtlinie erlassenen und                              (Rechtssache C-264/98)
ihr entsprechenden Normen ausgearbeitet seien. Interne                                    (98/C 278/51)
Rundschreiben der Ministerien oder staatlichen Verwaltun-
gen stellten deshalb keine ausreichenden Umsetzungsmaû-
nahmen dar.                                                       Das Tribunal de premieÁre instance Charleroi ersucht den
                                                                  Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
(1) ABl. L 187 vom 27.7.1993, S. 52.                              vom 2. Juli 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
(2) Siehe Seite 22 dieses Amtsblatts.                             gangen am 20. Juli 1998, in dem Rechtsstreit Tibor Balog
                                                                  gegen ASBL Royal Charleroi Sporting Club (RCSC) und
                                                                  Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                  ¹Ist es mit Artikel 85 des Vertrages von Rom und/oder
                                                                  Artikel 53 des Abkommens über den Europäischen Wirt-
Klage des Königreichs Belgien gegen Kommission der                schaftsraum vereinbar, daû ein in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Juli              Europäischen Union ansässiger Fuûballverein augrund der
                               1998                               Reglements und Rundschreiben der nationalen und der
                                                                  internationalen Verbände (URBSFA, UEFA, FIFA) bei Ein-
                     (Rechtssache C-263/98)                       stellung eines seiner früheren Angestellten, eines ans Ver-
                           (98/C 278/50)                          tragsende gelangten Berufsfuûballspielers von auûerge-
                                                                  meinschaftlicher Staatsangehörigkeit, durch einen neuen
                                                                  Arbeitgeber, der im selben Mitgliedstaat, in einem anderen
Das Königreich Belgien hat am 17. Juli 1998 eine Klage            Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäi-
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim             schen Wirtschaftsraums oder aber in einem Drittstaat
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.          ansässig ist, die Zahlung einer ¸Transfersumme verlangt?ª
Bevollmächtigte des Klägers sind J. Devadder, adviseur-
generaal im Ministerium für Auswärtige Angelegenhei-
ten, Auûenhandel und Entwicklungszusammenarbeit, und
Rechtsanwalt H. Gilliams, Brüssel; Zustellungsanschrift:
Botschaft des Königreichs Belgien, 4, rue des Girondins,
Luxemburg.
                                                                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschlüsse
                                                                  des Juzgado de Primera Instancia No 35 Barcelona vom
Der Kläger beantragt,                                             31. März 1998 in den bei diesem anhängigen Rechts-
                                                                  streitigkeiten Salvat Editores SA u. a. gegen J. CompanÄ
                                                                                           Calbuig u. a.
1. die Entscheidung 98/358/EG der Kommission vom
                                                                             (Rechtssachen C-265/98 bis C-272/98)
     6. Mai 1998 über den Abschluû der Rechnungen der
     Mitgliedstaaten für die durch den Europäischen Aus-                                  (98/C 278/52)
     richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
     (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1994
     finanzierten Ausgaben (1) insoweit für nichtig zu erklä-     Der Juzgado de Primera Instancia No 35 Barcelona ersucht
     ren, als darin ein Betrag von 382 208 436 BFR für die        den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
     Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen betreffende            Beschlüsse vom 31. März 1998, bei der Kanzlei des