CELEX: 62009CA0319
Language: de
Date: 2011-12-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-319/09 P: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 21. Dezember 2011 — ACEA SpA/Iride Spa, vormals AEM SpA, Europäische Kommission (Rechtsmittel — Staatliche Beihilfen — Beihilferegelung für gemeinwirtschaftliche Unternehmen — Steuerbefreiungen — Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird — Nichtigkeitsklage — Zulässigkeit — Klagebefugnis — Rechtsschutzinteresse — Art. 87 EG — Begriff der Beihilfe — Art. 88 EG — Begriff der neuen Beihilfe — Verordnung (EG) Nr. 659/1999 — Art. 1 und 14 — Rechtmäßigkeit einer Rückforderungsanordnung — Begründungspflicht)

18.2.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 49/4
            
         Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 21. Dezember 2011 — ACEA SpA/Iride Spa, vormals AEM SpA, Europäische Kommission
   (Rechtssache C-319/09 P) (1)
   
   (Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung für gemeinwirtschaftliche Unternehmen - Steuerbefreiungen - Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Klagebefugnis - Rechtsschutzinteresse - Art. 87 EG - Begriff der Beihilfe - Art. 88 EG - Begriff der neuen Beihilfe - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Art. 1 und 14 - Rechtmäßigkeit einer Rückforderungsanordnung - Begründungspflicht)
   2012/C 49/06
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführerin: ACEA SpA (Prozessbevollmächtigte: L. Radicati di Brozolo, A. Giardina und T. Ubaldi, avvocati)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Righini, V. Di Bucci und D. Grespan), Iride SpA, vormals AEM Spa (Prozessbevollmächtigte: L. Radicati di Brozolo, M. Merola, T. Ubaldi und A. Santa Maria, avvocati)
   
      Gegenstand
   
   Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte erweiterte Kammer) vom 11. Juni 2009, ACEA/Kommission (T-297/02), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Art. 2 und 3 der Entscheidung 2003/193/EG der Kommission vom 5. Juni 2002 betreffend eine staatliche Beihilfe durch von Italien gewährte Steuerbefreiungen und Vorzugsdarlehen für Unternehmen der Daseinsvorsorge mit öffentlicher Mehrheitsbeteiligung (ABl. 2003, L 77, S. 21) abgewiesen hat
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die ACEA SpA trägt die Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel.
            
         
               3.
            
            
               Die Europäische Kommission trägt die Kosten im Zusammenhang mit dem Anschlussrechtsmittel.
            
         
               4.
            
            
               Die Iride SpA trägt ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 267 vom 7.11.2009.