CELEX: 51968PC0248
Language: de
Date: 1968-04-30
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATS zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit bestimmtem zerlegtem frischem Fleisch (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 248
Vol. 1968/0052
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(68 ) 248 endg.
                                               Brüssel , den 30 . April i960
                                  Vorschlag einer
                                RICHTLINIE DES RATS
               zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim inner­
               gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit bestimmtem
                             zerlegtem frischem Fleisch
                         ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(68 ) 248 endg.
 ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
 1 . Die Richtlinie des Rates vom 26 . Juni 1964- zur Regelung gesundheitlicher Fragon
      "beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch(l ), geändert
      durch die Richtlinie des Rates vom 25 • Oktober 1966 ( 2 ), war die erste einer
      Reihe von Vorschriften , die es zur . Aufgabe haben , alle veterinärrechtlichen
      Normen , die .den Schutz der Gesundheit des Menschen auf dem Gebiet des Handels
      mit tierischen Produkten bezwecken , zu harmonisieren und allmählich sogar zu
      vereinheitlichen . Sie beinhaltet eine erste detaillierte Regelung bestimmter
      veterinärrechtlicher Probleme und bezeichnet ferner die Gebiete , auf denen eine
     weitergehende Harmonisierung möglich ist , kündigt deren Durchführung bereits
      an und sieht in eingen Fällen vorläufige Regelung vor . Zu diesen Gebieten ge­
     hört auch das^leine Stücke zerlegte frische Fleisch, wofür nach Artikel 6
     der vorerwähnten Richtlinie die Bestimmungen der Mitgliedstaaten unberührt
     geblieben sind , soweit sie ein Verbot oder eine Beschränkung des Verbringene
     solcher Teile in ihr Hoheitsgebiet vorsehen .                      .
2 . Der beigefügte Entwurf einer Richtlinie stellt eine weitere Stufe in der Auf­
     stellung einheitlicher Bestimmungen dar , die an die Stelle- der bisherigen von­
     einander abweichenden veterinärrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten
   • treten sollen . "Er zielt darauf ab , bestimmte diesbezügliche Massnahmen der
     Mitgliedstaaten zu harmonisieren und die erforderlichen einheitlichen Vor­
     aussetzungen zu schaffen , die es ermöglichen , so weit wie möglich in freien
     Verkehr mit zerlegtem Fleisch innerhalb der Gemeinschaft zu garantieren .
3 . Rechtsgrundlage dieser Richtlinie ist Artikel 43 j die juridischen Einwände
     der deutschen Delegation gegen alle bisher auf dem Gebiet der Harmonisierung
     des Veterinärrechts vorgelegten Entwürfe von Richtlinien betreffen gleich­
     falls diesen Entwurf .
4 . Diese Angleichung beinhaltet die Aufstellung genauer Bedingungen für die
     Zerlegung frischen Fleisches und die Behandlung des zerlegten Fleisches für
     den Versand in . einen anderen Mitgliedstaat . rDiese ^Bedingungen gelten ebenso
     für das in einem Mitgliedstaat na.ch den: Bestimmungen der vorerwähnten Richt­
     linie vom 26 . Juni . 1964 gewonnene ^ frische Fleisch wie auch als Mindestnorm
Cl ) AB Nr . 121 vom 29 . 7*1964                             .  ,
( 2 ) AB Nr. 192 vom 27.10.1966
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     für das aus Drittländern eingeführte und in einem zugelassenen Zerlegungs- und
     Entbeinungsbetric'L eines Kitgliedstaates zerlegte frische Fleisch .
     Dies betrifft im wesentlichen die Einrichtungen, die personellen Voraussetzungen
    und die Arbeitsweise in den Zerlegung^ - und ßntbeinungsbetrieben sowie die
     Bedingungen für das zur Zerlegung   bestimmte frische Fleisch , die Zerlegung ,
    Verpackung , Lagerung und Beförderung des zerlegten Fleisches .
    Auf diese Weise wird es möglich sein , den Bestimmungsländern zusätzliche Sicher­
    heiten zu verschaffen und zugleich den Versandländern , die darüber wachen müssen ,
    dass auf ihrem Hoheitsgebiet die Vorschriften der Richtlinie beachtet werden ,
    mehr Möglichkeiten zu geben , zerlegtes Fleisch in das Gebiet der anderen
    Mitgliedstaaten einzuführen .
5 » Die zuständige Behörde jedes Mitglislstaates hat zu prüfen , ob diese Bedingungen
    eingehalten werden . Sie ist auch für die Zulassung und die laufende Über­
    wachung der Zerlegungs- und Entbeinungsbetriebe zuständig und muss die Zu­
    lassung widerrufen , wenn sich herausstellt , dass die Bedingungen der Richt­
    linie nicht mehr erfüllt sind .
    Um die festgesetzten Normen zu gewährleisten , ist das Verfahren des Ständigen
    Veterinäraussßhusses mit der Möglichkeit der Einholung eines unparteiischen
    Gutachtens vorgesehen .
6 . Wenn sich eine Sendung von zerlegtem Fleisch trotz durchgeführter Vereecd-
    kontrolle bei der Ankunft im Bestimmungland als untauglich zum Genuss für
    Menachen erweist oder    die Bestimmungen der Richtlinie im Versandland nicht
    eingehalten worden sind , kann das Bedimmungsland untersagen , dass die Sendung
    in sanem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebracht wird .
    In diesen Fällen ist jedoch die Rechtsposition des Eigentümers verstärkt
    worden .
7 . Bis zum Erlass einer anderweitigen Regelung durch die Europäische Wirtschafts­
    gemeinschaft für bestimmte Teilbereiche bleiben die derzeitigen einzelstaat­
    lichen Rechtsvorschriften bestehen . Es handelt   sich hierbei vor allem um
    die Gebiete , die schon in der Frischfleisch-Richtlinie angesprochen worden
    sind , mit Ausnahme der Teilstücke . Es muss jedoch bemerkt werden , dass auch
    bezüglich   der Teilstücke noch nicht alles geregelt worden konnte , so z.B.
    die Frage des vorverpackten Fleisches .
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  8 . Die im Laufe der letzten Jahre anlässlich des Auftretens schwerer Viehseuchen
       auf dem Gebiet der Gemeinschaft gemachten Erfahrungen haben gezeigt , dass
       alle Mitgliedstaaten und die Kommission im Falle des Auftratens einer Vieh -
       seuche vollständig und schnell über den Verlauf der Seuche und über die von
      den einzelnen Mitgliedstaaten ergriffenen Massnahmen gegenüber dem Mitglied-
       stfd;, in dem die Seuche auftritt , unterrichtet werden . Es wird vorgesehen ,
       dass einerseits nicht nur das Auftreten , sondern auch das Erlöschen der Krank­
       heit von dem betroffenen Mitgliestaat mitgeteilt wird und andererseits
      sowohl die dem von der Seuche befallenen Mitgliedstaat gegenüber getroffenen
      Massnahmen als auch die Aufhebung dieser Massnahmen so schnell wie möglich
      den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt werden .
 9 . In bestimmten Pillen hat es sich als notwendig erwiesen , den Rückgriff auf
      das Verfahren des Ständigen Veterinäraus schusses , dessen Institutionalisierung
      bereits von der Kommission vorgeschlagen worden ist ( l ), vorzusehen . Es
      handelt sich insbesondere um Fälle , in denen eine schwere Viehseuche auf dem
      Gebiet der Gemeinschaft ausgebrochen ist und in denen eine gemeinschaftliche
      Anwendung der sowohl von dem von der Krankheit betroffenen Mitgliedstaat
      als auch von den anderen Mitgliedstaaten getroffenen Massnahmen erforderlich
      ist . Es sind zv^i Arten von Verfahren vorgesehen . Sie unterscheiden sich von­
      einander entsprechend der Eilbedürfiigkeit der zu treffenden Massnahmen ( l ).
10 . Mit Rücksicht darauf , dass diese Richtlinie eine Ergänzung der bereits seit
      dem 30 . Juni 1965 in Kraft befindlichen Vorschriften für den innergemein­
      schaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch darstellt , ist es erforderlich ,
      dass diese Vorschriften für zerlegtes Fleisch so schnell wie EÖglich in Kraft
      gesetzt werden .
                                /
11 . Es wurde vorgeschlagen , später diese Richtlinie nicht als selbständige Richtlinie
      begehen zu lassen , sondern sie in die Richtlinie des Rates vom 26.6.1964 zur
      Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergmeinschaftlichen Handelsverkehr
      mit frischem Fleisch einzuarbeiten. Dies könnte im Rahmen einer Kodifizierung
      aller Frischfleisch betreffender veterinärer Bestimmungen geschehen . Di©
      Notwendigkeit dieser Kodifizierung wächst in dem Masse , wie sich die Gemein–
      Schaftsregelungen auf diesem Gebiete entwickeln .
U ; Dok . R/679/67 ( AGRI 273 ; vom 31.5-1967
     (Kom/67 , 230 bis 240 endg. )
 ---pagebreak---                                           Vorschlag einer
                                        RICHTLINT3 DES L.TS .
                   zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen
                   Handelsverkehr mit "bestimmtem zerlegtem frischem Fleisch
                            ( Von dei* Kommission dem Rat' vorgelegt )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                               ' ■      '
 gestützt auf den Vertrag sur' Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 43 »                                                  ,
 auf Vorschlag der Kommission ,                               t
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nächstehender Grümda : .                                   ■   j
Gesundheitliche Fragen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischerji
Fleisch sind in der Richtlinie des Rates vom 26 . Juni 1964 ( l ) geregelt ;
Diese Richtlinie enthält jedoch nur gemeinschaftliche Bestimmungen für den
Handelsverkehr mit ganzen Tierkörpern und mit grösseren Teilen von Tieiv
körpern .                                                       ...         . :
Es ist erforderlich , eine Gemeinschaftsregelung auch für Teilstücke vor­
zusehen .                ..
Die Einrichtung der Markt Organisationen für Schweinefleisch und für Rindfleisch
wird so lange nicht die erwartete Wirkung haben , als " der innergeme &Bchaftliche
Handelsverkehr durch die derzeitigen Unterschiede zwischen den GeBlindheit s-
vorschriften der Mitgliedstaaten für zerlegtes Fleisch behindert . wird. . Zur
Beseitigung dieser Unterschiede sind . diese Vorschriften einander auszubleichen.
Durch diese Angleichung sollen insbesondere die hygienischen Bedingungen in
den Zerlegungs-- und Entbeiriungsbetrieberi sowie für die-Lagerung Und Beförderung
von - zerlegtem Fleisch vereinheitlicht werdön." Aus Zwöckmässi Zeitgründen' soll
es indessen den zuständigen Behörden der Mitgli'edstäat eri- überlassen bleiben , die
Zerlegungs- und*Entbeiriungs~betriebei 'die deh Iii dieser 'Richtlinie vorgeschriebenen
hygieiiisöhen Bedingungen 'entsprechen ^ zuzulassen und für d'iö Einhaltung der -
Zulassungsbedingungen zü sorgen.                :r - -                              A
( l ) AB no ; -121 vom 29.7.1964 s . 2012/64
 ---pagebreak---  Um uen zuständigen Behörden des Bestimmungslandes die Gewähr dafür zu geben , das
 eins Sendung von zerlegtem Fleisch den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht
 ist die Erteilung einer Genusstauglicbksitsbescheinigung durch einer amtlichen
 Tierarzt des Versandlandes als das teste Kittel erachtet worden ^ diese
Bescheinigung muss die Sendung von zerlegtem Fleisch Ms zum Bestimmungsort
begleiten .
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben ,    zu verbieten , d?.ss zerleg­
tes Fleisch , das sich als untauglich zum Genuss für Menschen erweist oder
nicht den von der Gemeinschaft erlassenen gesundheitliche! Bestimmungen ent­
spricht , in ihr Hoheitsgebiet verbracht wird .
Dem Absender oder seinem Bevollmächtigten soll auf Antrag die Möglichkeit
gegeben werden , das zerlegte  Fleisoh zurückzusenden , sofern gesundheitliche
Bedenken dem nicht entgegenstehen .
Um den Beteiligten die Möglichkeit zu geben , die Gründe für ein Verbot oder
eine Beschränkung zu beurteilen , muss dem Absender oder seinem Bevollmächtigten
sowie in bestimmten Fällen den zuständigen Behörden des Versandlandes eine
Begründung für das Verbot oder die Beschränkung gegeben werden .
Dem Absender ist im Falle eines Streites zwischen ihm und den Behörden des
Bestimmungslandes über die Berechtigung eines Verbotes oder einer Beschränkung
die Möglichkeit einzuräumen , das Gutachten eines tieräi*ztlichen Sachver­
ständigen einzuholen .
Auf einigen Gebieten , auf denen sich besondere Probleme ..ergeben , kann die
Anglei chung der Vorschriften der Mitgliedstaaten erst nach eingehender
Prüfung verwirklicht werden .
Die viehseuchenrechtliohen Bestimmungen werden durch andere Richtlinie der
Gemeinschaft erlassen . 3s ist nun jedoch^frhe^rste Angleichung der betreffender
einzelstaatlichen Vorschriften dadurch vorzunehmen , dass bestimmte Bedingungen ,
unter denen die Kitgliedstaaten das Verbringen von zerlegtem Fleisch in ihr
Hoheitsgebiet aus Gründen , die sich auf (? ie Bekämpfung ansteckender Tierkrank-
heiten beziehen , verbieten oder beschranken können , festgelegt . werden .
Es ist notwendig , dass beim Auftreten einer solchen Krankheit auf dem Hoheits-r
gebiet eines Mitgliedstaates schnell geeignete Massnahmen getroffen werden .
Es ist jedoch unerlässlich , dass die durch diese Krankheiten verursachten
Gefahren einheitlich in der ganzen Gemeinschaft beurteilt werden . Zu diesem
Zwecke ist daher ein gemeinschaftliches Dringlichkeitsverfahren das durch
 ---pagebreak---  Entscheidung des Rates vom            geschaffenen Standigen Veterinärausschusses
 vorgesehen , gemäFtf dem etwaige durch einen Mitgliedstaat getroffene Massnahmen
 in enger Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ge­
 prüft und gegebenenfalls geändert oder aufgehoben werden können.
 Streitfälle zwischen Mitgliedstaaten über die Berechtigung der Zulassung eines
Zerlegungs- und Entbeinungsbetriebes müssen auch gemäss einem besonderen
Gemeinschaftsverfahren , bei dem die Mitgliedstaaten und die Kommission be­
teiligt sind , geregelt werden .
Das gleiche Verfahren muss für die Aufstellung der Liste der tierärztlichen
Sachverständigen , die von den Absendern .in Fällen , in denen sie sich in
Streit mit dem Bestimmungsland befinden , zu Abgabe eines Gutachtens aufge­
fordert werden können , und     für die Festlegung der Einzelheiten für die
Erstellung des Gutachtens sowie      für die Bestimmung der Einzelheiten für die
Unterstützung des amtlichen Tierarztes durch Hilfskräfte eingehalten werden .
Bis zum Inkrafttreten einer gemeinschaftlichen Regelung für die Einfuhren von
zerlegtem Fleisch     aus Drittländern bleiben die diesbezüglichen   einzel­
staatlichen Bestimmungen bestehen . Es wird jedoch vorgeschrieben , dass diese
Regelungen nicht günstiger sein . dürfen als die Bestimmungen , die nach dieser
Richtlinie zwischen den Mitgliedstaaton angewandt werden .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                             Artikel 1
( l ) Im Sinne dieser Richtlinie Bind ":: i .
      ä) Fleisch » alle zum Gqnuß für Menschen geeignet® Teile von Haustieren der
          Gattungen Rinder, Schweine , Schafe und Ziegen sowie ~on Einhufern , die
          als Haustiere gehalten werden j
      b) frisches Fleisch » Fleisch, das einer auf seine Haltbarkeit einwirkenden
          Behandlung nicht unterworfen worden istf .als frisch im Sinne dieser Rieht
          iinie gilt jedoch auch Fleisch , das einer Kältebehandlung unterworfen
          worden ist ;
      c ) Tierkörper » der ganze Körper eines Schlachttieres nach dem Entbluten, Aus
          weiden und Abtrennen der Gliedmaßenenden in Höhe des Karpal- und Tarsalge
          lenkes , des Kopfes , des Schwanzes und der Milchdrüse ? bei Rindern, Scha­
          fen , Ziegen und Einhufern außerdem nach dem Bithauten j
      d ) Heberrproduk-te der Schlachtung » frisches Fleisch, soweit es nicht , zum Tier­
          körper nach Buchstabe c ) gehört , auch wenn es noch in natürlichem Zusam­
          menhang mit dem Tierkörper verbunden ist$>
      © ) amtlicher Tierarzt » von der zuständigen Zentralbehörde des Mitgliedstaa-
          tes bezeichneter Tierarzt;
 ---pagebreak---  f ) Versandland t Mitgliedstaat , von den aus zerlegtes frisches Fleisch, in einen
      anderen Mitgliedstaat versandt wird ;
 g ) Bestimmungsland : Mitglieds taat , in den zerlegtes frisches Fleisch aus einem
     anderen Mitgliedstaat versandt wird .
                                              Artikel 2
 Diese Richtlinie "bezieht sich auf 'den "inrrargmoins-chaftlioIiQh: HahdelBvericehr
mit" fcerle^tem Frischen Fl&iech, - enfrbefat-öÖsr nicht entbeint , ausser der nach-
sieiTbad aufgeführten Teile eines Tierkörpere l
 a) bei Rindern
     - Hälften und Viertel j
b) bei Schweinen
     - Hälften und Viertel ,
     - ganzsi Schinken mit Knochen ,
     - ganzen Schultern mit Knochen ,
     und wenn sie mehr als 3 kg wiegen
     - Rückenteil « mit Knochen ,
     - Speck ,
     - Bäuchen .
                                             Artikel 3
Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge , daß aus seinem Hoheitsgebiet in das
Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates nur Fleisch nach Artikel 2 ver­
sandt wird , das unbeschadet des Artikels 8 den nachstehenden Bedingungen ent­
spricht :
a) es muß in einem gemäß Artikel 4 Absatz 1 zugelassenen und überwachten Be­
     trieb zerlegt worden sein ;
 ---pagebreak---       b ) es muss zerlegt worden sein
           - aus frischem Fleisch , das den Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 , mit Ausnahme
             der Buchstaben g ) und i ), wenn das Fleisch aus zugelassenen Schlachthöfen des­
             selben Mitgliedstaates stammt , Absatz 2 und Absatz 3 Buchstaben a)y b ), c ) und
             d ) der Richtlinie des Rates vom 26.6.1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen
             beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch , geändert
             durch die Richtlinie vom 25 » Oktober 196$ entspricht , oder
          - aus frischem Fleisch , das den Bedingungen entspricht , die für die Einfuhren von
             frischem . Fleisch aus Drittländern tia - zun lalcraft treten etwaiger gemeinschaft­
             licher Bestimmungen durch einzelstaatliche      aufgrund der Bestimmungen des
             Artikels 9 der vorerwähnten Richtlinie erlassenen Vorschriften festgelegt
             worden sind .
             Es muss den Bedingungen der Anlage I Kapitel III entsprechen ;
     c ) es muss nach Anlage I Kapitel IV einer Unt erstichung durch einen amtlichen
          Tierarzt unterzogen worden sein ; dieser Tierarzt kann sich bei rein technischen
          Tätigkeiten von Hilfskräften unterstützen lassen , die hierfür besonders ausge
          bildet worden sind . Gemäss dem Verfahren      des Artikels 10 können die Einzel­
          heiten für diese Unterstützung festgelegt werden ;
     d ) es muss nach Anlage I Kapitel V verpackt sein ;
     e ) es muss nach Anlage I Kapitel VI durch einen Fleischuntersuchungsstempel ge­
         kennzeichnet sein ;
     f) es muss . nach Anlage I Kapitel VII während des Versandes in das Bestimmungs­
          land mit einer Genu'sstauglichkeitsbescheinigung versehen sein ;
     g) es muss . nach Anlage I Kapitel VIII gelagert und in hygienisch einwandfreier
         Weise ins Bestimmungsland befördert werden .
                                               Artikel 4
( l ) Die zuständige Zentralbehörde des Kitgliedstaates , in dessen Hoheitsgebiet sich
       der Zerlegungs- und Entbeinungsbetrieb befindet , trägt dafür Sorge , dass
 ---pagebreak---                                                  - 10 -
       die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehene Zulassung nur dann erteilt
       wird , wenn die Bestimmungen der Kapitel I und II der Anlage I eingehalten sind .
       Sie trägt auch dafür Sorge , daß ein amtlicher Tierarzt die Einhaltung dieser
      Bestimmungen überwacht und die Zulassung entzogen wird , wenn die vorbezeich-
      neten Bestimmungen nicht mehr eingehalten werden .
( 2 ) Alle zugelassenen Zerlegungs - und Entbeinungs betriebe werden in ein Verzeich­
      nis aufgenommen , wobei jeder Betrieb eine Veterinärkontrollnummer erhält . Je­
      der Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission
      das Verzeichnis der zugelassenen Zerlegungs - und Entbeinungsbetriebe und
      teilt ihnen deren Ve terinärkontrollnummern sowie den etwaigen Entzug einer
      Zulassung mit .
(3 ) Gelangt ein Mitgliedstaat zu der Überzeugung, daß die Bestimmungen, an die
      die Zulassung geknüpft ist , in einem Zerlegungs - unc* Entbeinungs betrieb
      eines anderen Mitgliedstaates nicht oder nicht mehr eingehalten werden , so
      unterrichtet er hiervon die zuständige Zentralbehörde des betreffenden Staa­
      tes . Diese trifft alle erforderlichen Maßnahmen und setzt die zuständige
      Zentralbehörde des erstgenannten Mitgliedstaates von den getroffenen Ent­
      scheidungen sowie deren Begründung in Kenntnis .
      Befürchtet dieser M^tgliedstaat , daß die genannten Maßnahmen nicht getroffen
      werden oder nicht ausreichen , so kann er sich an die Kommission wenden , die
      einen oder mehrere tierärztliche Sachverständige beauftragt , ein Gutachten
      abzugeben . Unter Berücksichtigung dieses Gutachtens können gemäß dem Verfah­
      ren des Artikels 9 die Mitgliedstaaten ermächtigt werden , vorübergehend das
      Verbringen von zerlegtem Fleisch , das aus dem betreffenden Zerlegungs - und
      Entbeinungsbetrieb stammt , in ihr Hoheitsgebiet zu untersagen .
      Die vorbezeichnete Ermächtigung kann unter Berücksichtigung eines von einem
      oder mehreren tierärztlichen Sachverständigen erstellten neuen Gutachtens
      gemäß dem Verfahren des Artikels 9 widerrufen werden .
      Die tierärztlichen Sachverständigen müssen die Staatsangehörigkeit eines Mit-
      gliedstaates haben , dürfen jedoch nicht diejenige eines der streitenden Mit­
      gliedstaaten besitzen .
                                                                           • • • ! • •
 ---pagebreak---       Die allgemeinen Durchführungsvorschriften, insbesondere für die Bestimmung
      der tierärztlichen Sachverständigen und das "bei der Erstattung der Gut­
      achten einzuhaltende Verfahren werden gemäß dem Verfahren des Artikels 10
      erlassen .                                                                      .
                                           Artikel 5                               '
( l ) Unbeschadet der sich aus Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 2 ergebenden
      Befugnisse kann ein Mitgliedstaat untersagen , daß zerlegtes Fleisch aus
      einem anderen Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet in den Verehr gebracht
      wird , wenn bei der im Bestimmungsland durchgeführten Üntersvohung festge­
      stellt wird ,
        a) daß es genußuntauglich ist     oder
        b) dafi Artikel 3 nicht beachtet worden ist . -
(2) Bei Entscheidungen nach Absatz 1 muß auf Antrag des Absenders oder seines
      Bevollmächtigten die Rückbeförderung von zerlegtem Fleisch zugelassen wer­
       den , sofern •osundhoitliche Bedenken dem nicht entgegenstehen»
(3 ) liese Entscheidungen sind dem Absender oder seinem Bevollmächtigten mitzu-'
      teilen und zu begründen . Auf Antrag müssen diese mit Gründen versehenen
      Entscheidungen dem Antragsteller unverzüglich schriftlich.' mitgeteilt wer­
      den } ihnen muß eine Belehrung beigefügt sein , aus welcher der Antragsteller
      entnehmen kann , welche Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe das geltende Recht - .
      vorsieht und in welcher Form und innerhalb welcher Frist sie eingelegt
      werden müssen .                                               .     -
(4) Beruhen die genannten Entscheidungen auf der Feststellung einer anstecken- "
      den Krankiieit,' einer die Gesundheit des Menschen gefährdenden Abweichung
      oder einem schweren verstoß gegen die Bestimmungen         r.    ... dieser Richt­
      linie,' so sind sie unt&r Angabe der Gründe auch der zuständigen Zentralbe-
      hörde dfes Versandlandes unverzüglich mitzuteilen .
 ---pagebreak---                                             - 12 -
                                             Artikel 6
( l ) Bis zum Inkrafttreten etwaiger gemeinsx^aftlitrfccr^Yorochriflren
       bleiben    M dieBeriRichtlinm die Bestimmungen dar liitgliedstaaten
      unberührt-, „die
       a)     : sich auf den Zusatz von Fremdstoffen zu zerlegtem Fleisch sowie auf
          dessen Behandlung mit ionisierenden und ultravioletten Strahlen "beziehen ;
      b) •' ' : das Verbringen in ihr Hoheitsgebiet vurbieten~ 1 oder beischränken von
          - zerlegtem Fleisch von Einhufern
                            ab
          - vom Tierkörper getrenntenund zerlegte* Nebenproduktender Schlachtung
          - zerlegtem und in unteilbaren Handelseinheiten vorverpackte m Fleisch ,
             das zur Abgabe an den Endverbraucher bestimmt ist
          - in kleine Stücke zerschnittenem Fleisch, dessen Gewicht pro Stück
             unter 3 kg liegt , insbesondere Hackfleisch oder ähnlich zerkleinertes
             Fleisch .
(2 ) Bis zum Inkrafttreten etwaiger gemeinschaftlicher -Vorschriften           -
      über -dio Unt ersuchung ,su;C .Trichinen bei "dem fürten gewerblichen .■   -     1
      Verkehr bestimmten Schweinefleisch bleibt es den Mitgliedstaaten , in denen
      eine solche Untersuchung vorgeschrieben ist oder werden soll , unbenommen ,
      zerlegtes Schweinefleisch         vom Handelsverkehr in ihrem Hoheitsgebiet aus­
      zuschließen , es sei denn ,
      a) das zerlegte Fleisch stammt aus einem Mitgliedstaat , in dem eine Unter­
          suchung auf Trichinen bei für den gewerblichen Verkehr bestimmtem Schwei­
          nefleisch obligatorisch vorgeschrieben ist , oder
      b) das zerlegte Fleisch ist völlig frei von Skelettmuskelteilen , oder
      c ) es handelt sich um Fleischteile , die mindestens 3 kg wiegen , so daß eine
          Untersuchung auf Trichinen im Empfangsland durchgeführt werden kanr.j oder
      d) das zerlegte Fleisch ist in einem Betrieb zerlegt worden , in dem das
          gesamte Schweinefleisch entsprechend den Bestimmungen des Empfangslandes
          regelmäßig amtlich auf Trichinen untersucht wird .
 ---pagebreak---                                               - 13 -
     Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß als trichinös befundenes Schwei­
     nefleisch. vom innergeme inschaf tlichen Handelsverkehr ausgeschlossen wlrti .
(3) In der v ,rurwähnten Richtlinie v:>m 26-. Juni I964 ist -in Artikel -6 Absatz ( l ) 'l )
      Buchstabe A der Buchstabe a ) zu stroichen .
                                             Artikel 7
(1 ) Rechtsmittel und Rechtsbehelfe , die nach dem Recht der Mitgliedstaaten gegen
     die in dieser Richtlinie vorgesehenen Entscheidungen der zuständigen Behörden
     eingelegt werden können , bleiben von dieser Richtlinie unberührt .
(2) Jeder Mitgliedstaat räumt dem Absender von zerlegtem Fleisch, das nach Ar­
     tikel 5 Absatz 1 nicht in den "Verkehr gebracht werden darf , das Recht ein, ein
     Gutachten eines Sachverständigen einzuholen . Jeder Mitgliedstaat trägt auch
     dafür Sorge , daß der Sachverständige vor weiteren Maßnahmen der zuständigen
     Behörden - wie • z.B., vor der -Vernichtung des Fleisches - feststellen kann , ;6b
     die Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 1 vorgelegen haben.'
     Der Sachverständige muß die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaateö haben ,
     er darf jedoch weder die Staatsangehörigkeit des Versand landes noch diejeni­
     ge des Bestimoungs landes besitzen .
     Gemäß dem Verfahren des Artikels 10 wird auf Vorschlag der Mitgliedstaaten
     die Liste derjenigen tierärztlichen Sachverstand igen , die mix der Erstai tung
     derartiger Gutachten betraut werden können , aufgestellt . Gemäß dem gleichen
     Verfahren werden die allgemeinen Durchführungsvorschriften, insbesondere
     für das bei der Erstattung der Gutachten e in zuhalt enden Verfahren , erlassen .
                                            Artikel 8
(l) Bis zum Inkrafttreten etwaiger gemeinschaftlicher viehseuchenrechtl icher - . . .
     Vorschriften      für das Inverkehrbringen von zerlegtem
     Fleisch und unbeschadet der Absätze 2 bis 4 bleiben die entsprechenden Be­
     stimmungen   der Mit -^lied-staaten in Kraft .
                                                                       • * •/• • •
 ---pagebreak---                                                      - 14 -
 ( 2 ) Ein Mitgliedstaat kann, falls die Gefahr einer Ausbreitung von Tierkrank-
       heiten durch Verbringen von zerlegtem Fleisch aus einem anderen Mitgliedstaat
       in sein Hoheitsgebiet besteht , folgende Maßnahmen ergreifen :
       a) Bei Ausbruch einer Viehseuche in dem anderen Mitgliedstaat kann er das Ver­
           bringen von        zerlegtem        Fleisch aus den verseuchten Teilen des Hoheitsge­
           bietes dieses Mitgliedstaates vorübergehend verbieten oder beschränken ;
       b) In Falle einer epizootischen Ausbreitung oder des Auftretens einer neuen
           schweren ansteckenden Tierkrankheit kann er das Verbringen von zerlegtem
           Fleisch aus dem gesamten Hoheitsgebiet des anderen Mitgliedstaates vorüber­
           gehend verbieten oder beschränken .
( 3 ) Der ilitglieöstaat , in dem eine Tierkrankheit im Sinne" dos Absatzes ( 2 ) auftritt , '
       hat daff Auftreten dieser Krankheit und die von ihm getroffenen Bekäriipfungsmass-
       nahsion. s-cttLb das . Erloschen dieser Krankheit unverzüglich- den 'anderen Mitglied-    ■
       Staaten, und:" d^K ■ Kiimmiasiarr ;-m itjzute il en * •
( 4 ) Die von einem Mitgliedstaat nach Abs atz ( 2) getroffenen Maßnahmen sowie die Auf­
         hebung solcher Maßnahmen sind den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission
        unverzüglich               "• unter genauer Angabe der Gründe mitzuteilen .
(5) Gemäß dem Verfahren des Artikels 9 können die nach Absatz (2) l^t^c^fenen
       Maßnahmen überprüft und gegebenenfalls geändert oder aufgehoben werden .
                                                       Artikel 9
( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so ent­
       scheidet die Kommission nach Anhörung des durch Beschluß des Rates vom
       eingesetzten Ständigen Veterinär-Ausschusses in einem Dringlichkeitsverfahren
       über die zu treffenden Maßnahmen . Di§se Maßnahmen werden unverzüglich allen
       Mitgliedstaaten notifiziert . Sie sind sofort durchzuführen .
( 2 ) Jeder Mitgliedstaat kann die von der Kommission getroffenen Maßnahmen binnen
       einer Frist von einer Woche nach ihrer Notifizierung dem Hat vorlegen . Der Rat
       tritt unverzüglich zusammen . Er kann die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit
       ändern oder aufheben.' '
 ---pagebreak---                                              Artikel 10
( 1 ) Wird äuf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so be-
      faßt der Vorsitzende d-en durch Beschluß des Rates vom ....... eingesetzten
      Ständigen Veterinär-Ausschuß , im folgenden "Ausschuß " genannt , entweder von
      sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates .
(2) In dem Ausschuß werden , die Stimmen der. Mitgliedstaaten nach Artikel 148
      Absatz (2 ) des Vertrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
      nicht teil .
                                        /
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden
      Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist ,
      die der Vorsitzende, entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen
      bestimmen kann , Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von
      12 Stimmen zustande .
(4) Die Kommission beschließt die Maßnahmen und sorgt für ihren sofortigen Voll-
      zug.^qweit gi e &er , Stellungnahme 'les Ausschusses entsprechen « Entsprechen
                               res Ausschusoes .
      sie der Stellunyiahmq/ nicht oder ist eine Stellungnahme nicht ergangen, so
      schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die zu treffenden Maßnahmen vor
                             I
      Hat der Hat , der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet , nach Ablauf einer
      Frist von drei Monaten keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommis­
      sion die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen und sorgt für ihren sofortigen
      Vollzug- •
                                  I
                                            Artikel 11
      Falls zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie die gemeinschaft­
      liche Regelung für die Einfuhr von zerlegtem Fleisch aus dritten Ländern
      noch nicht anwendbar ist , dürfen bis zu deren Anwendung die einzelstaat­
      lichen Bestimmungen für eingeführtes zerlegtes Fleisch nicht günstiger sein
      als diejenigen , die für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr gelten .
 ---pagebreak---                                       - 16 -
                               Artikel 12
Die Mitgliedstaaten setzen die ' erforderlichen Massnahmen in Kraft , um dieser RioV
linie und ihren Anlagen binnen zwölf Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen
und linterrichten die Kommission unverzüglich hiervon.
Ausserdem tragen die Mitgliedstaaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie dafür
Sorge , dass die Kommission von allen späteren iSntwürfen wesentlicher Rechts- und j
Verwaltungsvorschriften , die sie auf dem von dieser Richtlinie ergassten Gebiet zu
erlassen beabsichtigen , so rechtzeitig unterrichtet wird , dass sie sich dazu
äussern kann .
                                    Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                            Geschehen zu Brüssel , am
                                           Im Kamen des Rates
                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                                            ANLAGE I
                               KAPITEL I
Bedingungen für die Zulassung von Zerlegungs - und Efatbeinun,?s "betrieben von
frigchem Fleisch
1 . Zerlegung - und Entbeinungs betriebe müssen mindestens über folgendes ver­
    fügen :
    a) einen ausrechend großen Kühlraum für die Aufbewahrung von Fleisch ;
    b) einen Raum für das Zerlegen und Entbeinen und für das Umhüllen des
        Fleisches nach Kapitel V Nummer 20 Buchstabe a);
    c ) einen Baum für die Verpackung und den Versand des Fleisches ;
    d ) einen ausreichend ausgestatteten verschließbaren Raum, der nur dem tier­
        ärztlichen Dienst zur Verfügung steht ;
    e ) einen mit entsprechendem Gerät ausgestatteten Trichinenschauraum, sofern
        eine solche Prüfung in dem Betrieb durchgeführt wird ;
    f ) Umkleideräume , Duschen sowie Toiletten mit Wasserspülung, die keinen ; di­
        rekten Zugang zu den Arbeitsräumen haben ;              ■   .
    g ) Waschgelegenheiten mit fließendem kalten und heißen Wasser , mit Reinigungs-
        und Desinfektionsmitteln, sowie mit nur einmal zu benutzenden Handtüchern ;
        derartige Waschgelegenheiten müssen sich in der Nähe der Toiletten und
        auch in den Arbeits räumen befinden ; ...
    h) besondere , wasserdichte korrosionsfeste Behältnisse mit dichtschließen-
        den Deckeln , die so beschaffen sein müssen , daß eine unbefugte Entnahme
        des Inhalts verhindert wird , für die Aufnahme von Fleisch oder Fleisch­
        abfällen , die beim Zerlegen anfallen und nicht für den menschlichen Ge-
        nuß bestimmt sind oder einen verschließbaren Raum für die Aufnahme dieses
        Fleisches und der Abfälle , wenn das erforderlich ist oder wenn dieses
        Fleisch und diese Abfälle nicht am Ende jedes Arbeitstages aus dem Betrieb
        entfernt oder zerstört werden ;
 ---pagebreak---                                                                AIJLAGE I
                                        - 2 -
i ) in den in den Buchstaben a) tuid b) genannten Räumen i
     - Fußböden aus wasserundurchlässigem , leicht zu reinigendem und zu desin­
       fizierendem , nicht faulendem Material , die leicht geneigt und mit Rinnen
       versehen sind , die zu abgedeckten , geruchssicheren Abflüssen führen ;
     - glatte Wände , die bis zu einer Hohe von wenigstens zwei Metern mit einem
       hellen abwaschfesten Belag oder Anstrich versehen und deren Ecken un'd
       Kanten abgerundet sind ;
j ) in den in den Buchstaben a) und b) genannten Räumen Kühlanlagen, die gewähr­
     leisten, daß die Innentemperatur des Fleisches + 7°C niemals übersteigt , so­
     wie ein Registrierthermometer oder ein Registrierfernthermometer ;
k) Einrichtungen, die jederzeit eine wirksame Durchführung der in dieser Richt­
     linie vorgeschriebenen tierärztlichen Untersuchungen gestatten ;
l ) Einrichtungen zur ausreichenden Be- und Entlüftung in den Räumen , in denen
     Fleisch bearbeitet oder gelagert wird ;
m ) eine natürliche oder künstliche , Farben nicht verändernde Beleuchtung, in
     den Räumen , in denen Fleisch bearbeitet wird ;
n) eine Anlage zur Wasserversorgung, iie in ausreichender Menge ausschließlich
     Trinkwasser liefert , das unter Druck steht ; ausnahmsweise ist jedoch die
     Verwendung von nicht trinkbarem Wasser für die Erzeugung von Dampf unter
                                                                                        i
   - der Bedingung gestattet , daß die zu diesem Zweck installierten Leitungen          |
     keine Benutzung des Wassers für andere Zwecke ermöglichen ;                      ]
o ) eine .^nlage , die in ausreichender Menge heißes Trinkwasser liefert , das
     unter Druck steht ;
p ) eine Anlage zur Ableitung von Abwasser , die den hygienischen El-fo - dernissen :
     entspricht ;
q.) in den Räumen , in denen Fleisch bearbeitet wird , über Einrichtungen zur
     Reinigung und Desinfektion der Hände , der Einrichtungsgegenstände und Ar­
     beitsgeräte ;
 ---pagebreak---                                             - 3 -             ANLAGE! T?*  t~ ^
r) eine den hygienischen Erfordernissen entsprechende Vorrichtung für den
     Transport von Fleisch, die verhindert , daß dieses mit dem Boden in Berüh­
     rung kommt ;
s ) Vorrichtung zum Schutz gegen Insekten und Nagetiere ;
t ) Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte , wie z.B. Behältnisse , Tische ,
     auswechselbare Schneideunterlagen , Transportbänder und Sägen aus korrosions-
     festem , die Qualität des Fleisches nicht- beeinträchtigendem , leicht zu rei­
     nigendem und zu desinfizierendem Material .
                                      KAPITEL II
Hyr- ienevorschriften für Personal , Räume . Einrichtungsgegenstände und Arbeits-
reräte in Zerlegungs - und Entbeinungsbetrieben
                                          I
2 . Personal , Räume , Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte müssen ständig
     peinlich sauber sein .
     a) Das Personal hat insbesondere saubere , helle und leicht zu waschende
          Arbeitskleidung und Kopfbedeckung - erforderlichenfalls mit" Nackehsöhutz
         . zu tragen . Personen, die bei der Bearbeitung des Fleisches beschäftigt
           werden , haben sich vor jeder Wiederaufnahme der Arbeit die Hände zu rei­
          nigen und zu desinfizieren ^ In den Arbeits - und Lagerräumen darf nicht
           geraucht werden ;
                                                                              % \
     b) Tiere sind . den Räumen des Zerlegungsbetriebs fernzuhalten ; Nagetiere ,
           Insekten und anderes Ungeziefer sind systematisch zu bekämpfen ; v
     c ) Einrichtungsgegenstä,:.de und Arbeitsgeräte , die bei der Bearbeitung des
           Fleisches verwendet "erden , sind in einwandfreiem und sauberem Zustand
           zu halten . Sie sind je nach Bedarf und auf jeden Fäll am Ende der ,;'ages­
       , arbeit und bei Verunreinigung vor ihrer Wiederverwendung sorgfältig zu
        . reinigen und zu desinfizieren .                   -   -      •'       •
 ---pagebreak---                                         - 4 -
 3 . Räume , "orrichtungen , Arbeitsgeräte und Einrichtungsgegenstände dürfen nur
     für die Zwecke benutzt werden , für die sie vorgesehen sind .
 4 . Fleisch darf mit dem Boden nicht in Berührung kommen .                                 j
 5 . Fleisch darf nur in der Menge , in der es unbedingt gebraucht wird , in den
     in . ■    '    Hummer 1 Buchstabe b ) genannten Raum gebracht werden und dort
     so kurz wie möglich verbleiben .
 6 . Die Innentemperatur des Fleisches darf während der gesamten Dauer der Zerle«
     gung, Sntbeinung, Umhüllung und Verpackung: - -unbeschadet der in Ziffer 15'
     vorgesehenen Bestimmungen - + 7°C nicht überschreiten.
 7 . Die Zerlegung des Fleisches ist so durchzuführen , daß jede Verschmutzung              I
     des Fleisches und soweit als möglich Querschnitte der Muskeln durch Schniiri
     führung längs der Muskelstrange vermieden werden .
                                                                                           i
     Knochensplitter und Blutgerinnsel sind zu entfernen . Fleisch, das bei der j
     Zerlegung abfällt und nicht für den menschlichen Genuß bestimmt is-J , ist j
     sofort in die nach Nummer 1 Buchstabe h) vorgesehenen Behältnisse . zu ver-i
     bringen .
                                                                                         i
 8 . Die Verwendung von Reinigunge-, Desinf ektions - und Schädlingsbekämpfungs­
     mitteln darf die Genußtauglichkeit des Fleisches nicht beeinträchtigen .
                                                                                       ι
 9 » Für alle Verwendungszwecke ist Trinkwasser zu benutzen ? die Benutzung von ;
     Nichttrinkwasser zur Dampferzsugung ist jedoch ausnahmsweise zulässig, weffl
     die dazu verlegten Leitungen '-dne andere Benutzung dieses Wassers nicht er­
     möglichen .                                                                     j
                                                                                    i
10 . Es ist untersagt , Sägemehl oder sonstige ähnliche Stoffe auf den Boden der
       in    ■       Nummer 1 Buchstaben a), b) und c ) genannten Räume zu streuen'
11 . Personen, die Fleisch mit Krankheit skeimen infizieren können , dürfen bei
      Üer Bearbeitung von/iScäf1Mitwirken? dieses Verbot gilt insbesondere für
     Personen , die
                                                                  • • I• • •
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                                           - 5 -
      a) an Typhus abdominalis , Paratyphus A und B, Enteritis infectiosa ( Sal-
         monellose ), Ruhr , Hepatitis infectiosa oder Scharlach erkrankt oder
         einer dieser Krankheiten verdächtig oder Träger der Erreger dieser Krank­
         heiten sind ;
     b ) an ansteckungsfähiger Tuberkulose erkrankt oder dieser Krankheit ver­
         dächtig sind ;                               '
     c ) an einer ansteckenden Hautkrankheit leiden oder einer solchen verdäch­
         tig sind ;
     d ) daneben eine andere Tätigkeit ausüben , durch die Krankheitserreger
         auf Fleisch übertragen werden können ;
     e ) einen Verband an den Händen tragen , mit Ausnahme eines Plastikver-
         bands zum Schutz einer frischen , nicht infizierten Fingerwunde .
l£ . Bei den Personen , die mit "Fleisch in Berührung kommen , ist durch ein ärzt­
     liches Gesundheitszeugnis' nachzuweisen , daß ihrer Tätigkeit nichts ent­
     gegensteht . Das Gesundheitszeugnis ist jedes Jahr oder jederzeit auf An­
     forderung des amtlichen Tierarztes zu erneuern . Es muß dem amtlichen Tier­
     arzt zor Einsichtnahme zur Verfügung stehen .
                            1        KAPITEL III    "
                        Vorschriften für Fleisch , das zerlegt werden soll
13 » Frisches Fleisch muß bis zum Zerlegungs - und Entbeinungsbetrieb nach An­
     lage I.Kapitel X der „•     iächtlinio dos Rr.tcs vom 26 . 6.1964 •• •
     unter-"       ausreichenden hygienischen Bedingungen befördert -worden sein ;
     die Plombierung nach Ziffer 36/i^lrsj%yc^i^nic€?. vorgescnri'eben, wenn das
     Frischfleisch, aus einem Schlachthof desselben Landes stammt , in dem sich
     der Zerlegungs betrieb befindet .
14 « Der Betriebsleiter oder sein Stellvertreter müssen dafür sorgen, daß die
     Überprüfung ohne weiteres möglich ist und insbesondere jede für erfor-
      d3rlich gehaltene Arbeit durchführen und dem Untersuchungsdienst die not­
      wendigen." Hinrichtungen zur Verfügung stellen ; insbesondere müssen sie
                                                                  • ••/•••
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                                                                         AIILAGE I
       jederzeit dem mit der Untersuchung beauftragten amtlichen Tierarzt die Her- j
       kunft des in ihren Betrieb verbrachten Fleisches nachweisen können .                      I
                                                                                                 I
15 » Fleisch , das sich in den amtlich anerkannten Zerlegung- und Entbeinungs–                 >!
       betrieben befindet, muß die in Artikel 3 Buchstabe b) dieser Richtlinie                    |
       vorgesehenen Bedingungen erfüllen ; diese Bestimmving gilt jedoch nicht für
       Fleisch , das für den Inlandsverbrauch oder für die Ausfuhr nach Drittländern I
       zerlegt werden soll , wenn es an besonderen Stellen gelagert und zu ver­
       schiedenen Zeitpunkten e,€rlegt wird .
16 . Frisches Fleisch , das zerlegt werden soll , muß vom Zeitpunkt der Einliefe-
       rung in den Zerlegungs - und Entbeinungs betrieb bis zum Zeitpunkt der Bear­
       beitung in dem in      -        Nummer 1 Buchstabe a) genannten Raum gelagert
      ■werden , der so ausgestattet ist , daß die Innentemperatur von Tierkörpern
       und Teilstücken + 7°C nicht überschreitet .                                                ,
       Abweichend von Anlage I       Nummer 35 der vorerwähnten' J-' . ' Iiichtlini©. : .    )
      VICT -T"' " ' - '    ■ knntt das Fleisch jedoch VJM Schlacht räum                   •*
       direkt in den in Kapitel I Nummer 1 Buchstabe b ) genannten Zerlegungs-
       raum gebracht werden, ohne vorher im Kühlraum gewesen zu sein . Der Schlacht-
       raum und der Zerlegung sraum müssen dann aber in ein und demselben Gebäude­
       komplex und so nahe beieinander gelegen sein , daß das zu zerlegende Fleisch
       ohne Unterbrechung des Transportes durch eine Erweiterung der Hängebahn
       vom Schlachtraum in den Zerlegungs räum gebracht werden kann , um dort sofort
     . zerlegt zu werden . Das Fleisch muß nach dem Zerlegen und dem in
       Nummer 20 . vorgesehenen Aufbereiten sofort in den Kühlraum nach
        Nummer T Buchstabe a) gebracht Verden.
       Während des Zerlegens darf die Temperatur im Zerlegungsraum nicht höher
       als + 10° C sein .
       Soforn das Fleisch nicht warm zerlegt wird , muß sein pH-Wert bei einer
       Messung 24 Stunden nach der Schlachtung unter 6,0 liegen .
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                                            - 7 -
                                       KAPITEL IV
  • •                   Untersuchung dos zerlegten Fleisches
|( Die Zerlogungs- und Sntbeinungsbetriebe sind einer ständigen durch einen amtlichen
    Tierarzt auszuübenden Überwachung zu unterwerfen .
8, Der amtliche Tierarzt hat zu prüfen , dass das für eine Zerlegung bestimmte Fleisch
    den Bedingungen des Artikels 3 Buchstabe b ) entspricht . Er hat zu überprüfen , ob bei
    der Zurichtung und der Lagerung des Verlegten Plüsches die hygienischen Bedingungen
    •ingehalten werden .
                                      KAPITEL V
                      Umhüllung und Verpackung dos zerlegten Fleisches
5, a ) Das Verpackungsmaterial (Kisten , Kartons ) für zerlegtes Fleisch muss den hygieni­
        schen Bedingungen entsprechen , insbesondere
        - darf es die organoleptischen Eigenschaften des Fleisches nicht verändern
        - darf es nicht für den Menschen giftige Stoffe auf das Fleisch übertragen
        - muss es ausreichend fest sein , um einen wirksamen Schutz des Fleisches während
           das Transportes und der weiteren Behandlung zu gewährleisten ;
    b ) dieses Verpackungsmaterial darf zu Verpackung von Flsisoh nicht wiederverwendet
        werden , es sei denn , die Verpackung .besteht. . aus korrosionsfestem , leicht zu
        reinigendem Material und ist vor -der Wiederverwendung gereinigt und desinfiziert
        worden » .
    c ) mit einem Stempel nach Anlage I Nummer 28 und 31 der vorerwähnten Richtlinie       ^
         vom 26.6.1964              •    ist ein Abdruck auf einem Etikett anzubringen , das
        an der Verpackung so befestigt ist , dass es gut sichtbar ist uxlibei Öffnung der
        Verpackung zwangsläufig zerstört wird.
        Das Etikett nmss ausserdem folgc.ndc-c: enthalten ?
        - oinc laufende ITunncr
        - die anatomische Bezeichnung der Teilstücke
        - die Angabe der Tiergattung, von der die Teilstücke stammen
        - das Nettogewicht des Packstückes                                          /
        - das Datum der Verpackung.
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    ^ zerlegtes Fleisch vor der Verpac&ung von Schutzhüllen umgehen wird, ist dies
 sogleich nach dem Zerlegen unter Einhaltung der hygienischen Bedingungen vorzu­
 nehmen .
Diese Schutzhüllen müssen angebraucht , durchsichtig , farblos sein und den weiteren
für die Verpackung in Nummer 19 Buchstahe a ) gefordertem! Bedingungen entsprechen.
In derselben Umhüllung nach Ziffer 20 und in derselben Verpackung nach Ziffer 19
darf nur zerlegtes Fleisch der gleichen Tierart enthalten sein .
                                 KAPITEL VI
                     Kennzeichnung der Genusstauglichkait
Für die Kennzeichnung der Genus stauglichkeit ist der amtliche Tierarzt verantwort­
lich .
Teilstücke , ausser Talg , Flomen , Schwanz , Ohren und Gliedmassenonden , die in
                                        ,νοη
Zerlegungs- und Entbeinungsbetrieben /ordnungsgemäss gestempölten Tierkörpern
gewonnen worden sind , müssen , sofern sie keinen Stempel ab druck tragen , mit einem
Färb- oder Brennstempel nach Nummer 20 der Anlage I der vorerwähnten Richt­
linie vom 2&.6.L964-  gekennzeichnet werden , der in der Mitte an Stelle der
Veterinärkontrollnummer des Schlachthofes die Veter inärkontrollnumruor des Zer-
legungs- und Entbeinungsbetriebs enthält .
Speckstücke , von denen die Schwarte abgetrennt worden ist , sind zu fünf Stücken
zu bündeln ; jedes Bündel ist unter antlicher Aufsicht zu plombieren und mit
einem Etikett nach Nummer 19 Buchstabe c ) zu versehen.
                                                                         • • •J • • *
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                                          KAPITEL. VII
                                 QennJßtauglichkeitsbescheinigung
24» Di© Vorschrift der Genußtauglichkeitsbescheinigung, die das zerlegte Fleisch
     "beim Versand in das Bestimmungsland "begleiten muß , wird von einem amtlichen
     Tierarzt hei der Verlati *ng ausgestellt . Die Genußtauglichkeitsbescheinigung
     muß nach Inhalt und Form dem Muster der Anlage II entsprechen } sie muß zu­
     mindest in der Sprache des Bestimmungslandes abgefaßt sein und die aus dem
     genannten Muster ersichtlichen Angaben enthalten .
                                          KAPITEL VIII
                                        Lagerung •und Beförderung
§5, Zerlegtes Fleisch ist ständig auf einer Temperatur von höchstens + f°C zu
       halten .
      Zerlegtes Fleisch muß in Transportmitteln befördert werden, die so gebaut
     und ausgestattet sind , daß die in Nummer 25 vorgesehene Temperatur während
     der Beförderung nicht überschritten wird .
27 » ®ie zur Beförderung dieses Fleisches bestimmten Transportmittel müssen
     folgende Voraussetzungen erfüllen :
      a) ihre Innenwände müssen glatt sowie leicht zu reinigen und zu desinfizieren
         sein ;
     b) sie müssen mit wirksamen Vorrichtungen zum Schutze des Fleisches vor
          Staub und Insekten versehen und so abgedichtet sein , daß Flüssigkeit aus
         ihnen flicht ablaufen kann .
 ---pagebreak---                                                           A -. JT - r
                                         - 10 -
28 * Die zur Beförderung von zerlegtem Fleisch bestimmten Transportmittel dür­
     fen niemals zur Beförderung von lebenden Tieren oder Erzeugnissen, die das
     Fleisch "beeinträchtigen oder infizieren können , "benutzt werden .
29 » Fleisch darf nie in ein Transportmittel verladen werden , das nicht gesäu­
     bert und desinfiziert worden ist .
     Die Transportmittel und die Ladetedingungen unterstehen der Aufsicht eines
     amtlichen Tierarztes .
 ---pagebreak--- L'UdTER                                                                            ANLAGE II
                               GENL^STAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG
                für zerlegtes frisches Fleisch^                    das für einen Mit­
                           • gliedstaat der EWG "bestimmt ist
                                                                                  Nr         ..
"ersanàland ............              ..
Zuständiges Ministerium
Ausstellende Behörde
   I. Angaben zur Identifizierung des zerlegten Fleisches »
       Fleisch von
                                         ' (Tiergattung) ■
       Art der Telle
       Art der Verpackung
        Zahl der Teile oder Fackstücke
       Nettogewicht                      .............................................
   II . Herkunft, des zerlegten Fleisches : ,
         Anschrift(en ) und Veterinärkontrollnummer(n) des (der) zugelassenen
 ' ' ' ' Schlachthofes" '(hofe )' '......     .........
         Anschrift (en ) und "Veterinärkontrollnummer(n) des ( der) zugelassenen Zer
         legungs- und En;t"beinungs*betrie"be(s )
III . Bestimmung des zerlegten Fleisches »                                            .           -
        Das Fleisch wird- versandt von . . .               • • «.*> . •           ......... ........ .
                         .                            . ....     ■ (Versa:' dor~ )
                                    ".'"nach               ..............
                                         ,;       , (Bestimmungsort und -land )
                                             (21  -
        mit folgendem Transportmittel ;                    ....... ... . . . . ............
        Name und Anschrift des Absenders-           ................ ... . . ................ .
        Name und Anschrift des Empfängers . . . . . . ... . . . . . . ...... ..         . . .. . ........
  17 . Bescheinigung :
        Der Unterzeichnete "bescheinigt folgendes :
 ---pagebreak---                                                                         ANLA03 II
                                              - 2 -                                   ;
a) das vorstehend "bezeichnete zerlegte Fleisch - und das an der Verpackung
      des vorstehend bezeichneten Fleisches befestigte Etikett - sind - ist - ^
      mit einem St empe labdruck versehen , aus dem ersichtlich ist , daß das Fleisch
      nur von Tieren stammt , die in zugelassenen Schlachthöfen geschlachtet
      worden sind ;
                                                                                      f
b ) das Fleisch ist aufgrund einer tierärztlichen Untersuchung nach der Richt­
      linie des Rates vom 26 . Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim
      innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch als tauglich
      zum Genuß für Menschen befunden worden ;
c ) das Fleisch ist in einem zugelassenen Zerlegungs - und Entbeinungs betrieb
      zerlegt worden          . ...    ....
d ) das Fleisch . igt - ijicht            . auf Trichinen untersucht weiden ;
e ) die Transportmittel und die Ladebedingungen entsprechen den in der vor­
      erwähnten Richtlinie genannten hygienischen Anforderungen .
                                   ... , Ausgefertigt in              am
                                             (Unterschrift des amtlichen Tierarztes )
( 1 ) Frisches Fleisch im Sinne der in Abschnitt IV Buchstabe b ) dieser Be-
       scheinigün'g erwähnten' Richtlinis- sind alle zum Genuß für Menschen ge­
       eigneten Teile von Haustieren der Gattungen Rinder , Schweine , Schafe und
     . Ziegen sowie yojx Einhufern , die als Haustiere gehalten werden ; diese
       Teile dürfen einer auf ihre Haltbarkeit einwirk'inden Behandlung nicht
       unterworfen worden sein ; als frisch gilt jedoch auch Fleisch , das einer
       Kai t e"behandrung •unterworfen- worden ist .
( 2)' Bei vers'ärid mi't 'Eisenbahn- oder Lastwagen sind die jeweiligen Kennzeichen
 . . .oder Hummern , ,bei Versand mit einem Flugzeug die Flugnummer einzutragen »
 (3 ) Nichtzutreffendes streichen .