CELEX: 62015TN0539
Language: de
Date: 2015-09-17 00:00:00
Title: Rechtssache T-539/15: Klage, eingereicht am 17. September 2015 — LLR-G5/HABM — Glycan Finance (SILICIUM ORGANIQUE G5 LLR-G5)

16.11.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 381/50
            
         Klage, eingereicht am 17. September 2015 — LLR-G5/HABM — Glycan Finance (SILICIUM ORGANIQUE G5 LLR-G5)
   (Rechtssache T-539/15)
   (2015/C 381/61)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Beteiligte
   
   
      Klägerin: LLR-G5 Ltd (Castlebar, Irland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. von Mühlendahl und H. Hartwig)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Glycan Finance Corp. Ltd (Sheffield, Vereinigtes Königreich)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem HABM
   
   
      Anmelder der streitigen Marke: Klägerin.
   
      Streitige Marke: Farbige Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil „SILICIUM ORGANIQUE G5 LLR-G5“ — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 10 424 703.
   
      Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Juni 2015 in der Sache R 291/2014-1.
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung insoweit aufzuheben, als mit ihr ihre Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom 27. November 2013 in der Sache B 2 027 053 zurückgewiesen und der von der anderen Beteiligten gegen diese Entscheidung der Widerspruchsabteilung eingelegten Beschwerde stattgegeben wurde;
            
         
               —
            
            
               den Widerspruch der anderen Beteiligten gegen die Eintragung ihrer Gemeinschaftsmarke Nr. 1 042 4703 zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               dem HABM sowie der anderen Beteiligten, falls diese dem vorliegenden Verfahren als Streithelferin beitreten sollte, die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Angeführter Klagegrund
   
   
               —
            
            
               Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.