CELEX: 51995PC0041
Language: de
Date: 1995-02-22
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Kongo, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, der Republik Elfenbeinküste, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Surinam, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago, der Republik Uganda und der Republik Sambia und über den Beitritt des letzteren Landes zum Protokoll Nr. 8 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Vierten AKP-EWG-Abkommens

[ISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(95) 41 endg.
                                              Brüssel, den 22.02.1995
                                              95/0033 (ACC)
                            Vorschlag für einen
                            BESCHLUSS PES RATES
über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Congo,
Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, der Republik Elfenbeinküste,
Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi,
Mauritius, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik
Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania,
Trinidad und Tobago, der Republik Uganda und der Republik Sambia und über
den Beitritt des letzteren Landes zum Protokoll Nr. 8 betreffend AKP-Zucker
im Anhang des Vierten AKP-EWG-Abkommens
                      (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
1. Nach einer gemeinsamen Erklärung zum Protokoll Nr. 8 betreffend AKP-
    Zucker im Anhang des Vierten AKP-EWG-Abkommens gilt für etwaige Anträge
    auf Teilnahme an dem genannten Protokoll folgendes:
    -Wünscht ein AKP-Staat, der Vertragspartei  des Abkommens, der im
    Protokoll Nr. 3 aber nicht namentlich aufgeführt ist, an den Bestimmungen
    des Protokolls  Nr. 3 teilzunehmen, so wird sein entsprechender  Antrag
    geprüft."
2.  Mit Schreiben vom 23. Januar 1987 hat Sambia seine Teilnahme an dem
    genannten Protokoll beantragt. Mit Schreiben vom 25. Oktober 19 88 hat die
    Gemeinschaft zugesagt, Sambia könne dem Protokoll mit einer vereinbarten
    Menge von 0 Tonnen beitreten, sofern eine technische Untersuchung
    erkennen lasse, daß das Bewerberland die durch das Protokoll auferlegten
    Verpflichtungen bezüglich der vereinbarten Mengen permanent einhalten
    könne/ Des weiteren könne die neue Vertragspartei bei einer künftigen
    Umverteilung gemäß Artikel 7 Absatz 4 des Protokolls berücksichtigt
    werden.
    Mit schreiben vom 14. November 1989 haben auch die AKP-Staaten diese
    Position akzeptiert.
3. Aufgrund einer von der Kommission im Juli 1990 durchgeführten technischen
    Untersuchung kam die Gemeinschaft zu dem Schluß, einem Beitritt Sambias
    zum Zuckerprotqkoll vorläufig nicht zustimmen zu können, sie erklärte
    sich aber bereit, den Antrag erneut zu prüfen, sollte eine Änderung der
    Situation dies rechtfertigen (Schreiben vom 23.7.1991)•
4. Mit Schreiben vom 18.11.1993 hat Sambia beantragt, durch eine weitere
    technische Untersuchung festzustellen, ob Sambias Zuckerindustrie in der
    Lage sei, den obengenannten Verpflichtungen nachzukommen.
5. Diese Untersuchung wurde von der Kommission im Juni 1994 durchgeführt.
    Dabei wurde festgestellt, daß sich die Erzeugung auf 150 000 Tonnen
    stabilisiert hat. Zugleich wurde ein Verbrauch von 85 000 bis 90 000
    Tonnen ermittelt, so daß nach Abwicklung der regionaler Ausfuhren ein
    Überschuß von bis zu 30 000 Tonnen bleibt, der permanent für die Ausfuhr
    in die Gemeinschaft öder auf den Weltmarkt zur Verfügung steht.
Empfehlung
6.  Die Europäische Gemeinschaft könnte einem Beitritt Sambias zum
    Zuckerprotokoll somit nun zustimmen.
    Die Kommission empfiehlt dem Rat daher,
     (i) der Aufnahme Sambias in Artikel 3 Absatz 1 des Zuckerprotokolls mit
          Wirkung vom 1. Januar 1995 mit einer vereinbarten Menge von 0 Tonnen
          zuzustimmen;
     (ii) den beigefügten Entwurf eines Beschlusses über den Abschluß eines
          Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
          Gemeinschaft, den betroffenen AKP-Staaten und Sambia anzunehmen.
7.  Finanzielle Auswirkungen: Die oben ausgeführten Vorschläge würden im
 ---pagebreak--- Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker
umgesetzt, so daß keine zusätzlichen Ausgaben entstehen.
                                                                   'S
 ---pagebreak---                              BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Congo,
Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, der Republik Elfenbeinküste,
Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi,
Mauritius, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik
Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania,
Trinidad und Tobago, der Republik Uganda und der Republik Sambia und über
den Beitritt des letzteren Landes zum Protokoll Nr. 8 betreffend AKP-Zucker
im Anhang des vierten AKP-EWG-Abkommens
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den?,Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
inabesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der gemeinsamen Erklärung zum Protokoll Nr. 8 betreffend AKP-Zucker
im Anhang des.„Vierten AKP-EWG-Abkommens(1) wird jeder Antrag eines AKP-
Staats, der Vertragspartei des Abkommens, im Protokoll aber nicht
namentlich genannt ist und der an den Bestimmungen des Protokolls
teilzunehmen wünscht, geprüft.
Die Republik Sambia ist ein AKP-Staat und Vertragspartei des besagten
Abkommens. Sambia hat beantragt, an den Bestimmungen des genannten
Protokolls teilzunehmen.
Mit Schreiben vom 14. November 1989 haben sich die betroffenen AKP-Staaten
mit dem Beitritt Sambias zu dem genannten Protokoll einverstanden „erklärt.
Es ist angezeigt, ein Abkommen in Fprm eines Briefwechsels zwischen der
Europäischen Gemeinschaft, den im Protokoll Nr. 8 aufgeführten Staaten und
Sambia über den Beitritt des letzteren Landes zu dem genannten Protokoll zu
genehmigen -
 (1) ABL. Nr. L 229 vom 17.8.1991, S. 1.
 ---pagebreak--- BESCHLIESST:
                                 Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Congo, Fidschi, der
Kooperativen Republik Guyana, der Republik Elfenbeinküste, Jamaika, der
Republik Kenia, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius,
der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem
Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und
Tobago, der Republik Uganda und der Republik Sambia und über den Beitritt
des letzteren Landes zum Protokoll Nr. 8 betreffend AKP-Zucker im Anhang
des Vierten AKP-EWG-Abkommens wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut dieses Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                 Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die
befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft
zu unterzeichnen.
                                 Artikel 3
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht.
Dieser Beschluß ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu ...............
                                                   Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
                                                                         (5)
 ---pagebreak---                                  ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
Barbados, Belize/ der Republik Congo, Fidschi, der Kooperativen Republik
Guyana, der Republik Elfenbeinküste, Jamaika, der Republik Kenia, der
Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Sambia,. ,
St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland,
der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago, der Republik Uganda
und der Republik Simbabwe und über den Beitritt des letzteren Landes zum
Protokoll Nr. 8 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Vierten AKP-EWG-
Abkommens
                              Schreiben Nr. 1
Sehr geehrter Herr ....,
    die Vertreter der AKP-Staaten, auf die sich das Protokoll Nr. 8
betreffend AKP-Zucker im Anhang des Vierten AKP-EWG-Abkommens beziehty der
Republik Sambia und der Europäischen Gemeinschaft haben folgendes
vereinbart:
    Mit Wirkung vom 1. Januar 1995 wird die Republik Sambia in Artikel 1
Absatz 3 des genannten Protokolls mit einer vereinbarten Menge von 0 Tonnen
aufgenommen.
    Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens
mitteilen Und bestätigen würden, daß "dieses Schreiben zusammen mit Ihrer
Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der obengenannten AKP-Staaten
und der Europäischen Gemeinschaft darstellt.
    Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ...., den Ausdruck meiner    ..'•.•'••'
ausgezeichneten Hochachtung.
                                            Im Namen des Rates
                                            der Europäischen Union
                                                                               a
 ---pagebreak---                               Schreiben Nr. 2
Sehr geehrter Herr
    ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem
Wortlaut mitzuteilen:
    "Die Vertreter der AKP-Staaten, auf die sich das Protokoll Nr. 8
betreffend AKP-Zucker im Anhang des Vierten AKP-EWG-Abkommens bezieht,
der Republik Sambia und der Europäischen Gemeinschaft haben folgendes
vereinbart:
    Mit Wirkung vom 1. Januar 1995 wird die Republik Sambia in Artikel 1
Absatz 3 des genannten Protokolls mit einer vereinbarten Menge von 0 Tonnen
aufgenommen.
    Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens
mitteilen und bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer
Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der obengenannten AKP-Staaten
und der Europäischen Gemeinschaft darstellt."
Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Regierungen der in Ihrem
Schreiben genannten AKP-Staaten mit dessen Inhalt zu bestätigen.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ...., den Ausdruck meiner
ausgezeichneten Hochachtung.
                                                   Für die Regierungen
                                   #                                 C   ^
 ---pagebreak---               FINANZBOGEN
1. HAUSHALTSPOSTEN:                                       MITTELANSATZ:
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS : Entscheidungsentwurf bezüglich des Antrags Sambias
   auf Beitritt zu dem Protokoll Nr. 8 betreffend AKP-Zucker
3. RECHTSGRÜNDLAGE: Artikel 113 EWGV
4. ZIELE DES VORHABENS: Empfehlung an den Rat, den Beitritt dieses Landes zu
   billigen, ohne die im Protokoll für die Einfuhr Ursprünglich vorgesehene
   Zuckergesamtmenge zu erhöhen
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:               12-MONATS-     LAUFENDES HAUS-  KOMMENDES HAUS-
                                            PERIODE       HALTSJAHR (95)   HALTSJAHR (96)
                                            Mio ECU          Mio ECU          Mio ECU
5.0.    AUSGABEN ZU LASTEN VON
        - DES EG-HAUSHALTS
          (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
        - NATIONALER HAUSHALTE
        - ANDERER SEKTOREN
5.1.    EINNAHMEN
        - EIGENE MITTEL DER EG
     '.•••- (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
        - IM NATIONALEN BEREICH
                                            1997         1998        1999         2000
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2.    BERECHNUNGSWEISE:
6.0.     FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
         IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL J                              JA/NEIN
6.1.     FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
         ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                    JA/NEIN
6.2. . NOTWENDIGKEIT SINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                     JA/NEIN
6.3.     ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN       JA/NEIN
ANMERKUNGEN: Da im Zuseütunerihang mit diesem Beitritt keine Ausweitung der ursprüng-
lichen Verpflichtungen zur Einfuhr von Präferenzzücker (AKP-Staaten und Indien)
vorgesehen ist, hat er keine finanziellen Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.
 ---pagebreak---                                                                                              ISSN 0256-2383
                                                                                  KOM(95) 41 endg.
                                                                      DOKUMENTE
   DE                                                                                           11 03 02
                                                                 Katatogramraer : CB-CO-95-053-DE-C
                                                                                      ISBN 92-77-85603-3
       to: für «ndras^fert^^                                                   :.^moasciaj*ea
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