CELEX: 31971R0876
Language: de
Date: 1971-04-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 876/71 der Kommission vom 29. April 1971 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

30 . 4. 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 97/ 5
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 876/71 DER KOMMISSION
                                                     vom 29. April 1971
                     zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Verordnung Nr. 140/67/EWG (5), geändert durch
  GEMEINSCHAFTEN —                                                 die Verordnung (EWG) Nr. 2435/70 (6), festgesetzte
                                                                   Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote für
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Verladungen während des Monats der Ausfuhr
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                    berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird .
  Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                     Der Betrag der im voraus festgesetzten Erstattung für
 Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert              ein Ausfuhrgeschäft, das während des dritten auf
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/70 (2), ins­                  den Monat der Ausfuhrlizenzerteilung folgenden
 besondere auf Artikel 16 Absatz 4 erster Unterabsatz             Monats getätigt wird, wird auf ein Ausfuhrgeschäft
 dritter Satz,                                                    angewandt, das zu einem späteren Zeitpunkt wäh­
                                                                  rend der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchgeführt
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               wird .
 Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung                 Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
 Nr. 120/67/EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide
                                                                  11 . August 1969 (7 ) hat eine Reihe konjunkturpoli­
 auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz                tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
 zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom             schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
 Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer                  französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Artikel
 Ausfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat                 7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
 der Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen             preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
 ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während              Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden .
 der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchge­
 führt werden soll. In diesem Fall wird der Er­                   Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich ,
 stattungsbetrag berichtigt.                                      daß der Betrag der Berichtigung, der ab 30. April
                                                                  1971 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß, wie
 In der Verordnung Nr. 633 /67/EWG (3), zuletzt                   er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
 geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 737/                    aufgeführt ist. Dieser so festgesetzte Betrag wird
 69 (4), sind die Durchführungsbestimmungen für die               geändert werden , wenn sich bei Anwendung des oben
 Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von             beschriebenen Berechnungsverfahrens eine Änderung
 Getreide festgelegt worden .                                     des Erstattungsbetrags um mehr als 0,125 Rech­
 Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfest­              nungseinheiten ergeben sollte.
setzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen                    schusses für Getreide —
Betrag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis ent­
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine
Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt . Die                                      Artikel 1
Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu                 Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/
erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen                  67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe
                                                                 festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
entspricht, wenn ersterer um mehr als eine Rech­                 Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser
nungseinheit je Tonne über letzterem liegt.                      Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verordnung                                      Artikel 2
Nr. 120/67/EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis für
Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der                Diese Verordnung tritt am 30 . April 1971 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 29 . April 1971
                                                                           Für die Kommission
                                                                                J. DENIAU
                                                                         Mitglied der Kommission
(')  ABl.  Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(2)  ABl.  Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 1 .                    (5) ABl. Nr. 125 vom 26 . 6 . 1967, S. 2456 /67 .
(3)  ABl.  Nr. 233 vom 28. 9. 1967, S. 9.                        (8) ABl. Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. V
(4)  ABl.  Nr. L 96 vom 23 . 4. 1969, S. 13 .                    (7) ABl . Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 97/6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30 . 4. 71
                                                        ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 29. April 1971 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                         für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                  ( RE / Tonne)
         Nummer                                               laufender
            des                                                             1 . Term . 2 . Term . 3 . Term .
       Gemeinsamen
                                Warenbezeichnung                Monat
         Zolltarifs                                               4              5          6          7
         10.01 A     Weichweizen und Mengkorn                      0             0          0          0
         10.01 B     Hartweizen                                    0             0          0          0
          10.02      Roggen                                        0             0           0         0
          10.03       Gerste                                       0             0           0         0
          10.04       Hafer                                        0             0           0         0
          10.05 B     Anderer Mais                                 0              0          0         0
          10.07 B     Hirse aller Art, ausgenommen
                        Sorghum und Dari (Millet)                  0              0          0         0
          10.07 C     Sorghum                                      0              0          0         0