CELEX: 31982D0544
Language: de
Date: 1982-07-26 00:00:00
Title: 82/544/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 1982 zur Verlängerung der Genehmigung des gemeinsamen Einkaufs von Walzstahl der an Stahlring GbR und an der Stahlring GmbH, Stahleinkaufsgesellschaft, beteiligten Stahlhandelsunternehmen

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31982D0544

82/544/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 1982 zur Verlängerung der Genehmigung des gemeinsamen Einkaufs von Walzstahl der an Stahlring GbR und an der Stahlring GmbH, Stahleinkaufsgesellschaft, beteiligten Stahlhandelsunternehmen  

Amtsblatt Nr. L 237 vom 12/08/1982 S. 0034 - 0036

*****  ENTSCHEIDUNG  DER KOMMISSION  vom 26. Juli 1982  zur Verlängerung der Genehmigung des gemeinsamen Einkaufs von Walzstahl der an Stahlring GbR und an der Stahlring GmbH, Stahleinkaufsgesellschaft, beteiligten Stahlhandelsunternehmen  (Nur der deutsche Text ist verbindlich)  (82/544/EGKS)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  aufgrund des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere des Artikels 65,  aufgrund der Entscheidung Nr. 15/67 (1) der Hohen Behörde vom 14. Juni 1967,  aufgrund der Entscheidungen 72/153/EGKS (2) vom 22. März 1972 und 77/290/EGKS (3) vom 5. April 1977 der Kommission über die Genehmigung bzw. Verlängerung der Genehmigung des gemeinsamen Einkaufs von Walzstahl der an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Stahlring und an der Stahlring GmbH, Stahleinkaufsgesellschaft, beteiligten Stahlhandelsunternehmen,  aufgrund des Antrags der Stahlring GmbH, Stahleinkaufsgesellschaft, Düsseldorf, vom 26. Februar 1982,  in Erwägung folgender Gründe:  1. Mit ihrer Entscheidung Nr. 15/67 hat die Hohe Behörde gemäß Artikel 65 § 2 den gemeinsamen Einkauf von Walzstahl durch die an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Stahlring (Stahlring GbR) und an der Stahlring GmbH, Stahleinkaufsgesellschaft (Stahlring GmbH), beteiligten Stahlhandelsunternehmen bis zum 31. Dezember 1971 genehmigt.  2. Mit Entscheidung 72/153/EGKS hat die Kommission die Geltungsdauer dieser Genehmigung bis zum 31. Dezember 1975 verlängert.  3. Mit Entscheidung 77/290/EGKS hat die Kommission dem neuen Genehmigungsantrag der Stahlring GmbH vom 18. August 1976 stattgegeben und die Vereinbarungen der im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Stahlhandelsunternehmen über den gemeinsamen Einkauf von Walzstahl durch die Stahlring GbR und die Stahlring GmbH bis zum 31. März 1982 erneut genehmigt.  4. Mit Schreiben vom 26. Februar 1982 hat die Stahlring GmbH im Namen der an den Stahlring GbR und der Stahlring GmbH beteiligten Stahlhandelsunternehmen eine möglichst langfristige Verlängerung dieser Genehmigung beantragt.  5. Mit Schreiben vom 21. Februar 1978 hat die Stahlring GmbH die Gründung einer Stahlring Verwaltungs-GmbH & Co. KG gemeldet, die die Beteiligungen an der alten Stahlring GmbH und einer neugegründeten »Fer-Union GmbH" übernommen hat. Nach Angaben der Stahlring GmbH lagen dieser Veränderung der Konstruktion des Stahlrings steuerliche Überlegungen zugrunde. Diese Stahlring Verwaltungs-GmbH & Co, KG hat mit der Stahlring GmbH und der Fer-Union GmbH ein Organschaftsverhältnis gegründet, das den Gesellschaftern des Stahlrings die gleichen steuerlichen Vorteile bringt, wie die inzwischen ausgelaufene Kartellversteuerungsverordnung.  Die Fer-Union GmbH betreibt im Rahmen der bisher praktizierten Einkaufskooperation des Stahlrings Geschäfte, die auf einen durch das deutsche Steuerrecht bedingten Gewinn abzielen.  Diese aus den erwähnten Gründen veranlasste Neukonstruktion hat keine Veränderung der bisher praktizierten Einkaufskooperation zur Folge.  6. Mit Schreiben vom 6. Juli 1981 hat die Stahlring GmbH der Kommission eine Erhöhung ihres Stammkapitals zum 1. Juli 1981 auf 2 500 000 DM mitgeteilt. Dieses erhöhte Stammkapital der Stahlring GmbH wurde bis zum 30. September 1981 voll eingezahlt.  7. Seit 1977 hat sich die Zusammensetzung der Stahlring GbR geringfügig verändert - acht Firmen sind ausgeschieden und acht neu aufgenommen worden. Die Anzahl der Gesellschafter der Stahlring GbR ist im Ergebnis unverändert geblieben.  Diese Veränderung in der Zusammensetzung der Stahlring GbR ist nicht geeignet, die Marktstellung der beteiligten Unternehmen beim Einkauf und beim Verkauf von Walzstahl spürbar zu verstärken.  8. Der Marktanteil sämtlicher beteiligten Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland bei Walzstahlfertigerzeugnissen für den Zeitraum zwischen 1976 und 1980 betrug ungefähr 7 % und war somit nicht höher als derjenige, den mehrere Stahlhandelsgesellschaften in der Bundesrepublik Deutschland allein innehaben. Die Beteiligten haben ihren Marktanteil trotz der Krise, in der sich die Stahlindustrie in der letzten Zeit befindet, unvermindert behaupten können. Dieses Ergebnis hätten die Beteiligten ohne die Kooperation über die Stahlring GmbH und ohne die daraus entstehenden Vorteile für ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht erreichen können. Die durch den gemeinsamen Einkauf erreichten Kostensenkungen sowie die verbesserte Produktionsauswahl haben positive Auswirkungen für den Verbraucher mit sich gebracht und haben zu einer merklichen Verbesserung der Verteilung beigetragen. Diese Kooperation der betreffenden Firmen wird für sie in Zukunft von zunehmender Bedeutung sein, insbesondere im Hinblick auf die Stahlkrise der letzten Jahre, denn sie wird ihnen erlauben, ihre Wettbewerbsfähigkeit weiterhin zu erhalten. Dadurch werden auch die erwähnten positiven Auswirkungen auf die Verteilung und die Nutzen für den Verbraucher weiterhin erzielt.  9. Die Kommission hat weiterhin darüber zu wachen, daß die Maßnahmen, die die beteiligten Unternehmen sowie die Organe der Stahlring GbR, der Stahlring GmbH, der Fer-Union GmbH und der Stahlring Verwaltungs-GmbH & Co. KG auf der Grundlage der Vereinbarungen treffen, mit dieser verlängerten Genehmigung in Einklang stehen. Deshalb müssen die den beteiligten Unternehmen durch Artikel 2 der Entscheidung 77/290/EGKS auferlegten Verpflichtungen hinsichtlich der Mitteilung aller Änderungen und Ergänzungen der Gesellschaftsverträge, der Beschlüsse über die Aufnahme neuer Gesellschafter, aller Beschlüsse über die Änderung der Bezugsverpflichtung der Gesellschafter und des Ausscheidens von Gesellschaftern aufrechterhalten bleiben.  10. Unter Berücksichtigung dieser Umstände treffen die Gründe, aus denen die Hohe Behörde mit ihrer Entscheidung Nr. 15/67 die Vereinbarungen der Beteiligten genehmigt hat, sowie die Gründe für die den Beteiligten gemachten Auflagen, wie sie die Kommission mit ihrer Entscheidung 72/153/EGKS erteilt hat, wie auch diejenigen, aus denen die Kommission mit ihrer Entscheidung 77/290/EGKS die Vereinbarungen der Beteiligten erneut genehmigt hat, weiterhin zu. Die Voraussetzungen des Artikels 65 Buchstaben a) bis c) sind somit weiterhin erfuellt.  11. Die Beteiligten haben eine möglichst langfristige Genehmigung beantragt. Die Kommission hält es - unter Berücksichtigung der bisherigen positiven Erfahrung - für angebracht , die Genehmigung nicht auf fünf Jahre - wie bisher - sondern auf zehn Jahre, d.h. bis zum 31. März 1992, zu verlängern.  12. Unter Berücksichtigung der zeitlichen Einschränkung entsprechen demnach die Vereinbarungen weiterhin den Voraussetzungen des Artikels 65 § 2 des Vertrages und können daher genehmigt werden -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Die Geltungsdauer der Entscheidung 77/290/EGKS über die Genehmigung der Vereinbarungen der im Anhang aufgeführten Stahlhandelsunternehmen über den gemeinsamen Einkauf von Walzstahl durch die Gesellschaft bürgerlichen Rechts Stahlring und die »Stahlrings GmbH, Stahleinkaufsgesellschaft", wird bis zum 31. März 1992 verlängert.  Artikel 2  Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. April 1982.  Artikel 3  Diese Entscheidung ist an die Stahlring GmbH, Stahleinkaufsgesellschaft, Mindener Strasse 36, D-4000 Düsseldorf 1, gerichtet.  Brüssel, den 26. Juli 1982  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. 127 vom 27. 6. 1967, S. 2517/67.  (2) ABl. Nr. L 85 vom 11. 4. 1972, S. 17.  (3) ABl. Nr. L 97 vom 21. 4. 1977, S. 33.  ANHANG  Gesellschaften der Stahlring GbR am 1. März 1982  1.2.3 // 1.  // C.W. Adam & Sohn GmbH,  // Stadtstieg 20, D-3380 Goslar 1  // 2.  // Ludwig Becker Nachf. GmbH,  // Flotowstrasse 1-4, D-6680 Neunkirchen-Saar  // 3.  // P.H. Brauns GmbH & Co. KG,  // Osterstrasse 40, D-3000 Hannover 1  // 4.  // Wilh. Bredemeier GmbH & Co. KG,  // Münstedter Strasse 11-12, D-3300 Braunschweig  // 5.  // Louis Cörs,  // Preissenstrasse 49, D-4670 Lünen  // 6.  // Peter Drösser GmbH & Co.,  // Ackerstrasse 144, D-5000 Köln  // 7.  // Louis Eilers GmbH & Co.,  // Entenfang 2, D-3000 Hannover  // 8.  // Wilh. Gauer KG,  // Ritterstrasse 11-17, D-8710 Kitzingen  // 9.  // Eisen Glatt GmbH,  // Rosastrasse 17, D-7800 Freiburg  // 10.  // Konrad Haller KG GmbH & Co.,  // Heilbronner Strasse 309, D-7000 Stuttgart 30  // 11.  // E. Hochapfel GmbH & Co. KG,  // Gutenbergstrasse 2a, D-6600 Saarbrücken  // 12.  // Heinz Höing GmbH & Co.,  // Sunderweg 345, D-4600 Dortmund 1  // 13.  // Erich Hoselmann GmbH & Co. KG,  // Ludwig-Barnay-Strasse 8, D-3000 Hannover 1  // 14.  // Heinr. Hottenrott,  // Lange Wanne 8, D-3380 Goslar 1  // 15.  // Wilh. Josten Söhne,  // Hammer Landstrasse 1a, D-4040 Neuß  // 16.  // August Kirberg,  // Arrenberger Strasse 59-65, D-5600 Wuppertal 1  // 17.  // Ulrich Adam Knapp,  // Wilhelmstrasse 81, D-7410 Reutlingen 1  // 18.  // Lindemann & Frankfurth Nachf. Stahlhandelsges. mbH,  // Sandershäuser Strasse 82, D-3500 Kassel-Bettenhausen  // 19.  // Logemann-Possehl GmbH,  // Prophankenweg 36, D-2900 Oldenburg  // 20.  // Gebr. Lotter KG,  // Waldäcker 15, D-7140 Ludwigsburg  // 21.  // Louis Marburg & Söhne GmbH,  // Hanauer Landstrasse 435, D-6000 Frankfurt  // 22.  // Friedrich W. Markmann GmbH & Co. KG,  // Rethelstrasse 22-26, D-4000 Düsseldorf  // 23.  // Montan-Handelsgesellschaft Richter & Co.,  // Klosterstrasse 112, D-4000 Düsseldorf  // 24.  // Nagel & Merz GmbH,  // Im Schiffeland, D-6670 St. Ingbert  // 25.  // Gebr. Reinhard,  // Bahnhofstrasse 11, D-8700 Würzburg  // 26.  // Rheineisen GmbH,  // Schlüter Strasse 3, D-4000 Düsseldorf  // 27.  // Eisen Rieg AG,  // Kirschenallee 54-56, D-6100 Darmstadt  // 28.  // Röchling Eisenhandel KG,  // Richard-Wagner-Strasse 9, D-6800 Mannheim  // 29.  // Saarbrücker Eisenhandelsgesellschaft mbH,  // Berliner Promenade 12, D-6600 Saarbrücken  // 30.  // Ludw. Sartorius & Comp. GmbH & Co.,  // Emsstrasse/Weserstrasse, D-2900 Oldenburg  // 31.  // C. Schrade KG,  // Rötelstrasse 31, D-7107 Neckarsulm  // 32.  // August Schröder GmbH & Co. KG,  // Adenauerallee 12, D-3000 Hannover 1  // 33.  // Schwemann & Stücke KG,  // Gutenberghof 7-9, D-3000 Hannover 1  // 34.  // Stein Stahlhandel GmbH & Co. KG,  // Borsigstrasse 1, D-5657 Haan 1  // 35.  // Vetter & Co.,  // Rheinstrasse 108-110, D-2850 Bremerhaven  // 36.  // Walzstahlhandel Nord Erich Frei GmbH & Co. KG,  // Seesener Strasse 5-11, D-3320 Salzgitter 41  // 37.  // Weinmann & Co. GmbH,  // Louidpoldstrasse 10, D-6660 Zweibrücken  // 38.  // Wullbrandt & Seele GmbH & Co. KG,  // Robert-Bosch-Strasse 1, D-3300 Braunschweig  // 39.  // Leopold Hugo Zell GmbH & Co.,  // Schwarzbach 135, D-5600 Wuppertal 2