CELEX: 31974D0357
Language: de
Date: 1974-06-11 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 11. Juni 1974 über die Ermächtigung Irlands zur Anwendung von Schutzmaßnahmen für Bindfäden aus Sisal (Nr. 59.04 des Gemeinsamen Zolltarifs) gemäß Artikel 135 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge

19 . 7. 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 196/ 13
                                                KOMMISSION
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 11 . Juni 1974
               über die Ermächtigung Irlands zur Anwendung von Schutzmaßnahmen für Bindfäden
               aus Sisal (Nr. 59.04 des Gemeinsamen Zolltarifs) gemäß Artikel 135 der Akte über die
                               Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge
                                          ( Nur der englische Text ist verbindlich)
                                                      (74/357/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Futters die Gesundheit der Tiere ernstlich ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 fährden .
gestützt auf die Akte über die Beitrittsbedingungen               Mangels angemessener Maßnahmen zur Eindäm­
 und die Anpassungen der Verträge, insbesondere auf               mung der umfangreichen Verkäufe von Sisal-Bind­
 Artikel 135 ,                                                    fäden nach außerhalb würde für ein Viertel der Heu­
                                                                  ernte schwerer Schaden entstehen. Das würde zu
 auf Antrag Irlands vom 28 . Mai 1974,                            ernstlichen und möglicherweise anhaltenden Schwie­
                                                                  rigkeiten auf diesem auf die Wiesenwirtschaft ausge­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               richteten Sektor der irischen Landwirtschaft führen .
 Bindfäden aus Sisal werden in Irland für das Ein­                Die Ernte hat bereits begonnen. Auf längere Sicht
 bringen der Heu- und Getreideernte unbedingt be­                 würden sich diese Schwierigkeiten auf die Viehfütte­
 nötigt.                                                          rung auswirken. Daraus ergäbe sich ein — für die
                                                                  irischen Bauern untragbarer — Produktionskosten­
Die irische Sisal-Bindfadenproduktion wird von                    anstieg.
einer einzigen Fabrik betrieben . Die Produktion dieser
 Fabrik deckt herkömmlich nur den Inlandsbedarf.                  Außerdem ist diese Form der Landwirtschaft haupt­
                                                                  sächlich in den Regionen Süd- und Westirlands ent­
 Seit einigen Monaten sind umfangreiche Ausfuhren                 wickelt, in denen kleine Familienbetriebe überwiegen.
 von Sisal-Bindfäden aus Irland festzustellen . Wird an           Mangels anderer wichtiger Einkommensquellen
 dieser Lage nichts geändert, wird die irische Produk­            könnten die vorgenannten Schwierigkeiten eine
 tion nicht mehr zur Deckung des Inlandsbedarfs in                schwerwiegende Veränderung der wirtschaftlichen
 der Lage sein, und zwar unabhängig vom Niveau                    Lage dieser Regionen bewirken.
 der Preise.
                                                                  Durch diese Lage entstünde ein Rückschlag für die
 Aus Fristgründen und in Anbetracht der Weltversor­               irische Politik der Industrialisierung und wirtschaft­
 gungslage auf diesem Sektor wäre es überaus                      lichen Entwicklung, deren Zielsetzungen in Protokoll
 schwierig und kostspielig, den vorgenannten Bedarf               Nr. 30 im Anhang der Beitrittsakte anerkannt wor­
 durch Einfuhren — gleich welcher Herkunft — zu                   den sind.
 decken, da in Irland kein herkömmlicher Einfuhr­
 strom für Sisal-Bindfäden besteht.                               Um die Auswirkungen dieser Lage abzuschwächen,
                                                                   ist Irland zu ermächtigen, Schutzmaßnahmen zu er­
 In Irland wird die Landwirtschaft, insbesondere in                greifen.
 den Regionen im Süden und Westen, erst noch mo­
 dernisiert. Deshalb haben die meisten Bauern in die­             Die Maßnahme zur Behebung dieser Schwierigkei­
 sen Regionen noch keine zur Verwendung syntheti­                  ten, die das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes
 scher Bindfäden, besonders Bindfäden aus Poly­                   am wenigsten stört und zu einem Ausgleich der Lage
 propylen, geeigneten Maschinen. Außerdem können                   beiträgt, besteht in der Überwachung der Ausfuhren
 die Bindfäden aus Polypropylen zum Binden des                     und Lieferungen des obengenannten Erzeugnisses in
 ---pagebreak--- Nr. L 196/ 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            19. 7. 74
Drittländer und Mitgliedstaaten durch Einführung                                    Artikel 3
eines Genehmigungsverfahrens; die auf die anderen
Mitgliedstaaten anzuwendenden Maßnahmen dürfen              ( 1 ) Die Kommission wacht über die Einhaltung
auf keinen Fall restriktiver als die die Drittländer be­    der Bestimmungen dieser Entscheidung, insbesondere
treffenden Maßnahmen sein .                                 hinsichtlich der Erteilung und Inanspruchnahme der
                                                            Genehmigung.
Die Laufzeit der Maßnahme, die Gegenstand dieser
Entscheidung ist, darf nicht die Frist überschreiten,        (2)    Die Kommission erläßt gegebenenfalls die zur
die unbedingt erforderlich ist, um die in Artikel 135       Anwendung dieser Entscheidung erforderlichen Be­
der Beitrittsakte genannten Ziele zu erreichen —            stimmungen.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                Artikel 4
                         Artikel 1                           Die Kommission behält sich das Recht vor, diese Ent­
                                                            scheidung zu ändern oder aufzuheben, falls sie fest­
Irland wird ermächtigt, für Bindfäden aus Sisal             stellt, daß sich die ihr zugrunde liegenden Bedingun­
(Nr. 59.04 des Gemeinsamen Zolltarifs) ein Geneh­           gen geändert haben oder daß sie sich restriktiver als
migungsverfahren einzuführen, um                            erforderlich auswirken oder ihre Folgen für die ge­
                                                            samte Gemeinschaft oder einen ihrer Teile besonders
— die Ausfuhr dieses Erzeugnisses in Drittländer zu          schwerwiegend sind.
      beschränken;
— die Lieferung dieses Erzeugnisses in die übrigen                                  Artikel 5
      Mitgliedstaaten zu überwachen und, soweit er­
      forderlich, zu beschränken, wobei diese Maßnah­        Unbeschadet der Anwendung von Artikel 4 gilt diese
      men auf keinen Fall restriktiver als die auf die       Entscheidung bis zum 31 . August 1974.
      Ausfuhren in dritte Länder angewandten Maß­
      nahmen sein dürfen.
                                                                                     Artikel 6
                          Artikel 2
                                                             Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.
 (1 )    Irland teilt der Kommission unverzüglich die
gemäß Artikel 1 ergriffenen Maßnahmen mit und
unterrichtet sie regelmäßig über die Anwendung die­         Brüssel, den 11 . Juni 1974
ser Maßnahmen.
 (2)     Irland unterrichtet die Kommission über die                                   Für die Kommission
Entwicklung der Lage auf den betreffenden Sektoren,                                       Der Präsident
insbesondere über den Stand der Versorgung mit den
in Artikel 1 genannten Erzeugnissen.                                                 Francois-Xavier ORTOLI