CELEX: C2001/161/09
Language: de
Date: 2001-06-02 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 18. Januar 2001 in der Rechtssache C-83/99: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie — Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf Autobahnmaut)

2.6.2001               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 161/5
1.    Die Tecnologie Vetroresina SpA (TVR) wird verurteilt, an          1.    Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-
      die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                          gen aus Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a der Sechsten
      77 558,80 EUR zuzüglich Zinsen zum vertraglich vereinbar-               Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
      ten Satz ab 1. Februar 1990 bis zur vollständigen Begleichung           Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
      der Schuld zu zahlen.                                                   die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
                                                                              einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der Fas-
2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.                                  sung der Richtlinie 96/95/EG des Rates vom 20. Dezember
                                                                              1996 verstoßen, dass es einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz
3.    Die Widerklage der Tecnologie Vetroresina SpA (TVR) wird                auf die Dienstleistung angewandt hat, die in der Gestattung der
      abgewiesen.                                                             Benutzung einer Straßenanlage gegen eine Gebühr besteht.
4.    Die Tecnologie Vetroresina SpA (TVR) trägt die Kosten des         2.    Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
      Verfahrens.
(1) ABl. C 137 vom 2.5.1998.                                            (1) ABl. C 160 vom 5.6.1999.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Fünfte Kammer)
                      vom 18. Januar 2001                                                        (Sechste Kammer)
in der Rechtssache C-83/99: Kommission der Euro-                                               vom 18. Januar 2001
  päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
                                                                        in der Rechtssache C-162/99: Kommission der Euro-
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 12 Ab-                päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
satz 3 Buchstabe a der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie —
Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf Autobahn-
                               maut)                                    („Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Freizügigkeit
                                                                        der Erwerbstätigen — Niederlassungsfreiheit — Zahnärzte
                          (2001/C 161/09)                                                    — Wohnorterfordernis“)
                                                                                                  (2001/C 161/10)
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                      (Verfahrenssprache: Italienisch)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-83/99, Kommission der Europäischen                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Dı́az-Llanos La Roche                         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
und C. Gómez de la Cruz) gegen Königreich Spanien (Be-
vollmächtigter: S. Ortiz Vaamonde) wegen Feststellung, dass
das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen              In der Rechtssache C-162/99, Kommission der Europäischen
aus Artikel 12 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates             Gemeinschaften (Bevollmächtigte: F. P. Ruggeri Laderchi und
vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften              B. Monging) gegen Italienische Republik (Bevollmächtigte:
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames                U. Leanza im Beistand von F. Quadri) wegen Feststellung, dass
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes-              die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
sungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) in der Fassung der Richtlinie         aus den Artikeln 48 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt
96/95/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 (ABl. L 338,                   Artikel 39 EG und 43 EG) verstoßen hat,
S. 89) verstoßen hat, dass es einen ermäßigten Mehrwertsteuer-
satz auf die Dienstleistung angewandt hat, die in der Gestattung        —     dass sie es zulässt, dass das Decreto legislativo Nr. 233
der Benutzung einer Straßenanlage besteht, hat der Gerichtshof                des vorläufigen Staatschefs vom 13. September 1946,
(Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                        obwohl es durch Artikel 9 des Gesetzes Nr. 362 vom
A. La Pergola (Berichterstatter) sowie der Richter M. Wathelet,               8. November 1991 geändert wurde, weiterhin so ange-
D. A. O. Edward, P. Jann und L. Sevón — Generalanwalt:                       wandt wird, dass Zahnärzte, die ihren Beruf in Italien
S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 18. Januar 2001 ein Urteil                   ausüben, faktisch weiter einer Wohnsitzverpflichtung
mit folgendem Tenor erlassen:                                                 unterliegen,