CELEX: 51991PC0084(02)
Language: de
Date: 1991-03-11
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ENTWICKLUNG DER EISENBAHNUNTERNEHMEN IN DER GEMEINSCHAFT

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                K0M(91) 84 endg.
                                                Brüssel, den ^ . März 1991
                        Änderung des Vorschlags für eine
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69
                      über das Vorgehen der Mitgliedstaaten
    bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen
        auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs
                        Änderung des Vorschlags für eine
                              RICHTLINIE DES RATES
                    zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen
                               in der Gemeinschaft
                (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                         von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                     Änderung des Vorschlags für eine
                       VERORDNUNG (EWfii DES RATES
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69
                  Über das Vorgehen der Mitglledstaaten
bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen
    auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs
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                                   Begründung
1. Am 1. Dezember 1989 übermittelte die Kommission dem Rat einen Vorschlag
    für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
    Nr. 1191/69 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff
    des öffentlichen Dienstes verbundenen VerpflIchtungen auf dem Gebiet des
    Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschlffsverkehrs^1).
    In diesem Vorschlag sollen die geltenden Gemeinschaftsvorschriften über
   die gemeinwirtschaftlichen Leistungen den neuen Bestimmungen über den
   Eisenbahnverkehr angepaßt werden, die dem Rat zusammen mit diesem
   Vorschlag unterbreitet wurden.
2. Auf seiner Plenartagung vom 13. Dezember 1990 billigte das Parlament den
   Vorschlag der Kommission vorbehaltlich verschiedener Änderungen.
3. Den Änderungsanträgen Nr. 49, 52 und 54 sollte stattgegeben werden, da
   s le mehr Klarheit in den Wortlaut der vorgeschlagenen Verordnung
   einbringen.
4. Den anderen Änderungsanträgen kann nicht stattgegeben werden:
   - Nr. 48 -   Diese Anregungen wurden In die entsprechenden
                Erwägungsgründe aufgenommen.
   - Nr. 50 -   Damit würde Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
                Nr. 1191/69 eine Bedeutung erhalten, die dem derzeitigen
                Artikel 1 Absatz 1, den weder die Kommission noch das
                Parlament ändern wollen, völlig entgegensteht.
   - Nr. 51 -   Damit würde die Erfordernis, daß zwischen dem
                gemeinwirtschaftlichen Sektor und dem eigenwirtschaftlichen
                Sektor keine übergreifende Unterstützung zulässig Ist,
                gestr ichen.
   - Nr. 53 -    In diesem Vorschlag können keine Bestimmungen für die
                Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europa lachen
                Gemeinschaften vorgegeben werden.
(1)     ABI. Kr. C 34 vom 14.2.19*0, S. 11.
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                           VERORDNUNG (EW61 DES RATES
                  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69
                      über das Vorgehen der Mitgliedstaaten
  bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen
       auf dem Gebiet des Elsenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs
                       (Vorlage der Kommission an den Rat
                 gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags)
Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1191/69<1> wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 ersetzt Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
    1191/69 und erhält folgende Fassung:
           "     2. Um auf bestimmten Strecken oder In bestimmten Gebieten
                eine angemessene Bahnverkehrsbedienung unter
                Berücksichtigung sozialer und umweltschutzpolitischer
                Kriterien zu gewährleisten, können die Mitgliedstaaten mit
                den Unternehmen gemäß Artikel 14 ggf. Verträge über die
                Einrichtung oder Beibehaltung von Verkehrsdiensten aufgrund
                von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes aushandeln."
2. in Artikel 1 Absatz 4, der den neuen Wortlaut des Artikels 14 Absatz 4
   der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 festlegt, werden die Worte "einen
   angemessenen Aufschub" ersetzt durch:
                "von höchstens einem Jahr",
3. in Artikel 1 Absatz 4, der dem neuen Wortlaut des Artikels 14 Absatz 6
   der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 festlegt, wird folgender Satzteil
   angefügt :
                "oder der endgültigen Einstellung des Dienstes."
(1)     ABI. Nr. C 34 vom 14.2.1990, S. 11.
                                                                            4
 ---pagebreak---     Änderung des Vorschlags für eine
          RICHTLINIE DES RATES
zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen
           in der Gemeinschaft
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                                   Begründung
1.  Am 1. Dezember 1989 übermittelte die Kommission dem Rat einen Vorschlag
    für eine Richtlinie zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen in der
    Gemeinschaft^^. Die vorgeschlagene Richtlinie soll die Grundregeln
    für die Schaffung eines Eisenbahnsystems In der Gemeinschaft festlegen
    das den Erfordernissen eines einheitlichen Verkehrsmarktes genügt.
2.  Auf der Plenartagung vom 13. Dezember 1990 billigte das Parlament den
    Vorschlag der Kommission vorbehaltlich verschiedener Änderungen.
3.  Den Änderungsanträgen Nr. 1, Nr. 3, Nr. 6. Nr. 7. Nr. 10 und Nr. 11
    (betreffend die Erwägungsgründe) sowie den Änderungsanträgen Nr.18,
    Nr. 100, Nr. 21 (erster Te I I ) ( 2 ) , Nr. 22, Nr. 23, Nr. 26, Nr. 27
    (erster Teil)* 3 ), Nr. 28 und Nr. 39 (betreffend die einzelnen Artikel)
    sollte stattgegeben werden, da sie entweder die angestrebten Ziele
    verdeutlichen oder mehr Klarheit        in die Bestimmungen der Richtlinie
    einbrIngen.
4.  Den anderen Änderungsanträgen kann aus folgenden Gründen nicht
    stattgegeben werden:
    -  Die Änderungsanträge Nr. 2, 12, 88, 13, 17, 20, 21 (zweiter Teil),
       24, 27 (zweiter Teil), 29, 31, 32, 33, 34, 36, 37, 99. 44, 45, 46
       und 47 sind überflüssig oder passen nicht in den Rahmen dieses
       Vorschlags.
       Änderungsanträge Nr. 4, 8 und 43: Die Unterscheidung zwischen der
       Erbringung von Verkehrsleistungen und dem Betrieb des Fahrweges
       setzt zumindest eine getrennte Verwaltung voraus; nur so ist ein
       ordnungsgemäß getrenntes Rechnungswesen möglich, das eine
       Unterstützung durch oder an andere Unternehmensbereiche ausschließt.
(1)    ABI. Nr. C 34 vom 14.2.1990, S. 8
(2)    bis "Nr. 2598/70".
(3)    bis "seiner Niederlassung".
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Änderungsanträge Nr. 5 und 25: Da die Eisenbahneinrichtungen im
Besitz unabhängiger Unternehmen sein können und/oder von solchen
betrieben werden und die Beziehung zum Staat  in jedem Fall
hinreichend definiert  ist (wie dies beim ArmeIkanaI tunnel der Fall
sein wird), kann die finanzielle Verantwortung nicht durch
Gemeinschaftsvorschriften ohne weiteres dem Staat übertragen werden.
Änderungsanträge Nr. 9, 101 und 35: Alle öffentlichen und privaten
Betreiber des Fahrwegs und Eisenbahunternehmen, die im nationalen
Eisenbahnverkehr tätig sind, sollten den Gemeinschaftsvorschriften
unterllegen.
Änderungsanträge Nr. 14, 15, 16, 30, 40, 41 und 42: Diese Anträge
stehen den wesentlichen Leitlinien des Vorschlags oder grundlegenden
Gemeinschaftsprinzipien (insbesondere dem SubsidiäritätsprInzip)
entgegen.
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                      Änderung des Vorschlags für eine
                               RICHTLINIE DES RATES
                 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen
                                in der Gemeinschaft
       (Vorlage der Kommission an den Rat gemäß Artikel 149 Absatz 3
                                  des EWG-Vertrags)
Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Entwicklung
der Eisenbahnunternehmen in der Gemeinschaft<1) wird wie folgt geändert:
1.  Nach dem ersten Erwägungsgrund wird folgender (nun zweiter)
    Erwägungsgrund eingefügt:
               "Der Ausbau des Eisenbahnsystems ist eine unabdingbare
               Voraussetzung für die Entwicklung des kombinierten Verkehrs
               und einen besseren Wettbewerb zwischen den einzelnen
               Verkehrsträgern."
2.  In den vormals dritten (nun vierten) Erwägungsgrund wird folgender
    Zusatz angefügt :
                       ". . .-, für die Eisenbahnen müssen auf dem Binnenmarkt
               die gleichen Voraussetzungen geschaffen werden wie für die
               übrigen Verkehrsträger."
(1)    ABI. Nr. C 34 vom 14. Februar 1990, S. 8.
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3. Nach dem vormals vierten Erwägungsgrund werden folgende Erwägungsgründe
   (sechster und siebter Erwägungsgrund) hinzugefügt:
               "Die Trennung zwischen Fahrweg und Betrieb wird, wenn sie
               einmal realisiert ist, den Wettbewerb im Bereich der
               Verwaltung des Unternehmens nach Maßgabe der beim
               Fahrgastkomfort durchgeführten Verbesserungen stimulieren,
               wobei vorauszusetzen ist, daß den Mitgliedstaaten die
               Verantwortung für die Weiterentwicklung und den Unterhalt
               des Fahrwegs obliegt.
               Der Zugang zum Fahrweg muß den Eisenbahnunternehmen der
               anderen Mitgliedstaaten offenstehen."
4. Nach dem vormals neunten Erwägungsgrund wird folgender   Erwägungsgrund
   (nun dreizehnter Erwägungsgrund) hinzugefügt:
               "Beschlüsse der Mitglledstaaten müssen untereinander
               abgestimmt werden, um die Risiken unterschiedlicher
               Entwicklungen zu vermeiden."
5. In den vormals zehnten (nun vierzehnten) Erwägungsgrund werden folgende
   Worte e ingefügt :
               "nach Maßgabe der Erfordernisse des Marktes"
6.  In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) wird nach dem vierten Gedankenstrich
   folgender Zusatz eingefügt:
               "- Deutsche Reichsbahn (DR)"
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7.   In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) werden nach   "Verkehrsleistungen
    zwischen Mitgliedstaaten zu erbringen" folgende Sätze eingefügt:
                        "Ein Eisenbahnunternehmen von öffentlichem Interesse
                eines Drittlandes kann sich an einer internationalen
                Gesellschaft beteiligen, wenn ein zwischen diesem Land und
                der Gemeinschaft geschlossenes Abkommen dies vorsieht. Die
                Kommission leitet Verhandlungen insbesondere mit Österreich
                der Schweiz und Jugoslawien mit dem Ziel ein, derartige
                Abkommen auf der Grundlage gegenseitigen Interesses und der
                Gegenseitigkeit abzuschließen."
8.  In Artikel 2 Absatz 1 wird ein neuer Unterabsatz (d) angefügt:
                "d) 'Fahrweg der Eisenbahn' der in Anhang 1 Tell A der
                Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2598/70 definierte
                Gegenstand".
9.  In Artikel 2 Absatz 2-werden nach "städtischem Nahverkehr" folgende
    Worte eingefügt :
                "und Regional verkehr"
10. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
                                       "Artikel 3
                Die MItgliedstaaten rege In die fInanz iellen und sonst igen
                Voraussetzungen einschließlich des Zulassungsverfahrens, die
                ein Eisenbahnunternehmen oder eine Internationale
                Gesellschaft erfüllen muß, damit sie sich niederlassen
                dürfen und Zugang zum Fahrweg auf dem Hoheitsgebiet des
                betreffenden Mitgliedstaats erhalten. Mit diesen
                Voraussetzungen wird gewährleistet, daß allen
                Verkehrsunternehmen nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung
                und des lauteren Wettbewerbs zwischen Verkehrsträgern Zugang
                zu allen Verkehrsträgern gewährt wird."
                                                                             J
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11. Artikel 5 erhält folgende Fassung
                                        "Artikel 5
               Die Betreiber des Fahrwegs sind für die Abwicklung des
               Eisenbahnverkehrs und die Betriebsleitsysteme zuständig.
               Sicherheitsnormen und -Vorschriften über die Zuteilung der
               Fahrwegkapazität werden In Übereinstimmung mit den
               Vorschriften der MitgIledstaaten unter deren Aufsicht
               festgelegt."
12. Artikel 6 erhält folgende Fassung
                                        "Artikel 6
               Ein gemäß Artikel 3 niedergelassenes Eisenbahnunternehmen
               erhält im Mitgliedstaat seiner Niederlassung unter fairen
               Bedingungen Zugangsrechte zum Fahrweg.
               Die internationalen Gesellschaften erhalten Zugangs- und
               Transitrechte in den Mitgliedstaaten, in denen die der
               Gesellschaft angehörenden Eisenbahnunternehmen ihren Sitz
               haben, sowie Transitrechte in anderen Mitgliedstaaten für
               die Erfordernisse grenzüberschreitender Verkehrsleistungen
               zwischen den Mitgliedstaaten, in denen die der Gesellschaft
               angehörenden Eisenbahnunternehmen ihren Sitz haben."
13. Die Artikel 7 bis 14 werden durch die vormaligen Artikel 6 bis 13
    ersetzt.
14. In Artikel 8 Absatz 2 - vormals Artikel 7 Absatz 2 - wird nach dem
    achten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich angefügt:
                "- ihre MehrJahresgeschäftspIanung und ihre Betriebs- und
                Invest 11 ionshaushaItspläne aufsteIlen."
15. Es wird ein Artikel    15 mit dem Wortlaut des vormaligen Artikels 14
    angefügt.
                                                                           M
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                              ISSN 0254-146',
                                                              KOM(91)84endg
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                      0'
                                  Katalognummer : CB-CO-91-105-DE-I
                                                            ISBN 92-77-70150-
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU      pro 10 weitere Selten: 1£5 ECU
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