CELEX: 51966PC0361
Language: de
Date: 1966-09-21
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Verlängerung der Entscheidung des Rates vom 28. Juli 1966 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, auf dem Rindfleischsektor die Abschöpfungen auf bestimmte Einfuhren aus dritten. Ländern, zu erhöhen

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 361
Vol. 1966/0095
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISSION
                                          KOM( 66 ) 361 endg.
                                          Brtiasel . den 21 , September 1966
                            Vorschlag einer
                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
           zur Verlängerung der Entscheidung des Rates vom 28 . Juli
           1966 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, auf dem
           Rindfleischsektor die Abschöpfungen auf bestimmte Ein­
                   fuhren aus dritten. Ländern, zu erhöhen
   KOM(66 ) 361 endg.
 ---pagebreak---                             Begründung
  Durch Entscheidung vom 28 . Juli 1966 hat der Rat auf Vorschlag der Kommission
  die Italienische Republik ermächtigt , etwaige      Abschöpfungen auf Einfuhren
  aus Drittländern von ausgewachsenen lebenden Rindern um ,7 f 5. RE je 100 kg zu
  erhöhen , und um einen verhältnismäßigen Betrag die Einfuhren - von frischem ,
  gekühltem oder geforenem Rindfleisch , das von derartigen Tieren stammt . Diese
  Entscheidung gilt bis zum 2 . Oktober 1966 und darf nur angewendet werden , wenn
  der auf dem . italienischen Markt gemäß Artikel 5 Absatz ( 5 ) der Verordnung Nr .
  I4/64/EWG festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder unter dem Orientierungs­
  preis liegt .
  Die italienische Regierung hat -von dieser Entscheidung seit dem 1 . August 1966
. Gebrauch gemacht .                •         ...          . .     t
  Diese Ermächtigung war durch folgende Erwägungen gerechtfertigt :
  Seit April 1966 liegen die italienischen Marktpreise für ausgewachsene Rin­
  der - mit Ausnahme eines kurzen Zeitabschnitts - unter dem Orientierungspreis ,
  und trotz der Erhebung der Abschöpfung, die den Zweck verfolgt , den Preis des
  eingeführten Erzeugnisses auf die Höhe des Orientierungspreises zu bringen ,
  hat der Marktpreis nioht      wieder die Höhe des Orient ierungsprei'seö erreicht .
  Diese Lage ist darauf zurückzuführen , daß der Frei-Grenze-Preis bei der
  Einfuhr von ausgewachsenen Rindern aus bestimmten Drittländern nach Italien
  erheblich unter dem Einfuhrpreis lag.
  Die von Italien angewandte Maßnahme war wirksam , denn der auf dem italienischen
  Markt festgestellt Preis für ausgewachsene Rinder stieg seit der ersten August-
  wocfa.9 wie folgt ( in DM/lOO kg Lebendgewicht ) :
 ---pagebreak---              1 . August                249,61
             8 . August                250 , 10"
            15 . August                249,78
            22 . August                249,90
            29 . August                255,25
             5.  September             257.13
           12 .  September             257*58
           19.   September'            257,69
Da der italienische Orientierungspreis 256,9° DM beträgt , erhebt Italien zur
Zeit nicht mehr die in der Entscheidung vom 28 . Juli 1966 vorgesehene zusätzliche
                            »
Abschöpfung, sondern lediglich die Abschöpfung in halber Höhe .
Mit Fernschreiben vom 16 . September 1966 hat die Ständige Vertretung Italiens
die Verlängerung der Entscheidung vom 28 . Juli 1966 bis zum 30 . November 1966
beantragt . Die italienische Regierung befürchtet nämlich , daß während der Zeit
des Weideabtriebs die Kurse erneut sinken , da die Einzelheiten für die Peststel-
lung der Einfuhrpreise nicht geändert worden sind . Im übrigen beantragt die ita­
lienische Regierung, die Entscheidung vom 28 . Juli 1966 im folgenden Sinne zu
ändern :
- überschreitet während der Zeit der Anwendung der zusätzlichen Abschöpfung der
auf dem italienischen Markt festgestellte Preis den Orientierungspreis , ohne
105 v. H. des Orientierungspreisee zu übersteigen , so wird die zusätzliche -Ab­
schöpfung in der ersten Woche nach der Überschreitung des Orientierungspreises
beibehalten ; wenn sich die Kurse in den folgenden Wochen in der oben bezeichneten
Marge halten , wird die zusätzliche Abschöpfung in einer noch festzulegenden Zeit-
folge gesenkt . Für den Fall , daß diese Lösung nicht gewählt wird, schlägt die
italienische Regierung vor , die zusätzliche - Abeohöpfung in den zwei der Über­
schreitung des Orientierungspreises folgenden Wochen in voller Höhe beibehalten
wird
                                        χ
                                    X         X
Wie bereits oben Eingeführt wurde , beruhen die Schwierigkeiten Italiens darauf ,
daß einige Drittländer Angebote unter dem durch Artikel 5 der Verordnung
 ---pagebreak---                                  - 3 -
Nr « I4/64/EWG und der Verordnung 63/64 /EWG , geändert durch die Verordnungen
Nr . I4O/64/EWG und 93/66/EWG , festgelegten Einfuhrpreise machen. 3ine •
analoge Situation ist seit einigen Wochen in der Bundesrepublik Deutschland
festzustellen , da die exportierenden Drittländer die nicht mehr nach Italien
hineingelassenen Waren nach Deutschland timleiten . Im übrigen kam es zu
Verkehrsverlagerungen , die durch das Weiterbestehen einer auf einen einzel­
nen Mitgliedstaat beschränkten Schutzrege lung noch begünstigt wurden .
Unter diesen Umständen ist es erforderlich , an der Berechnungsmethode für
die Abschöpfung gegenüber Drittländern geeignete Änderungen so vorzunehmen ,
daß die Interessen der Mitgliedstaaten und derjenigen Drittländer , deren
Notierungen für die normale Preisentwicklung im Welthandel repräsentativ
sind , geschützt werden . Ein dahingehender Vorschlag wird dem Rat in den
nächsten Tagen vorgelegt werden .
Da hierzu die Stellungnahme des Europäischen Parlaments eingeholt werden
muß , und der Rat infolgedessen die Vorschläge ^der Kommission zur Änderung
der in Artikel 5 der Verordnung Nr . 14/64/EWG vorgeschriebenen Methode zur
Berechnung der Abschöpfung erst in seiner Oktobertagung prüfen kann , wird
vorgeschlagen , die an Italien gerichtete Entscheidung' 'vom 28 . Juli 1966.un-.
verändert bis zum 27 . November 19^6 m. verlängern.
 ---pagebreak---                             Vorschlag einer
                     Entscheidung des Rates
           zur Verlängerung der Entscheidung des Rates vom 28 . Juli
         • 1966 zur Ermächtigung der Italienischen Republik , auf
           dem Rindfleisshsektor die Abschöpfungen auf bestimmte
                Einfuhren aus dritten Ländern zu erhöhen
               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . I4/64 /EWG des Rates über die schrittweise
Errichtung einer gemeinsamen Marktcrgansation für Rindfleisch ( l ), insbe­
sondere auf Artikel 18 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit seiner Entscheidung vom 28 . Juli 1966 ( 2 ) hat der Rat die Italienische
Republik ermächtigt , die auf bestimmte Einfuhren aus dritten Ländern anzu­
wendenden Abschöpfungen bi3 zum 2 . Oktober 1966 zu erhöhen .
Die Gründe , die zur Annahme der obengenannten Entscheidung geführt haben ,
bestehen weiterhin      -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                  ARTIKEL 1
Der Zeitpunkt des 2 . Oktober 1966 in Artikel 1 der Entscheidung des Rates
vom 28 . Juli 1966 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, auf dem Rind-
fleischsektor die Abschöpfungen für bestimmte Einfuhren aus Drittländern zu
erhöhen , wird durch den Zeitpunkt " 27 . November 1966 " ersetzt .
( 1 ) AB Nr . 34 vom 27.2.1964 , S. 562/64
( 2) AB Nr . 144 vom 5»8.1966 , S. 2659/66
 ---pagebreak---                             ARTIKEL 2
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet .
                                     Brüssel , den
                                     Im Namen des Rates
                                     Der' Präsident