CELEX: 62019CA0372
Language: de
Date: 2020-11-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-732/19: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 25. November 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Ondernemingsrechtbank Antwerpen — Belgien) — Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers CVBA (SABAM) / Weareone.World BVBA, Wecandance NV (Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Art. 102 AEUV – Missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung – Begriff „unangemessene Preise“ – Gesellschaft für die kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten – Faktische Monopolstellung – Beherrschende Stellung – Missbrauch – Aufführung von Musikwerken während Musikfestivals – Auf die Bruttoeinnahmen aus dem Verkauf der Eintrittskarten gestützte Tarifskala – Angemessenes Verhältnis zur von der Verwertungsgesellschaft erbrachten Leistung – Bestimmung des Anteils tatsächlich aufgeführter Musikwerke aus dem Repertoire der Gesellschaft für die kollektive Wahrnehmung)

1.2.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 35/14
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 25. November 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Ondernemingsrechtbank Antwerpen — Belgien) — Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers CVBA (SABAM) / Weareone.World BVBA, Wecandance NV
      (Rechtssache C-732/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 102 AEUV - Missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung - Begriff „unangemessene Preise“ - Gesellschaft für die kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten - Faktische Monopolstellung - Beherrschende Stellung - Missbrauch - Aufführung von Musikwerken während Musikfestivals - Auf die Bruttoeinnahmen aus dem Verkauf der Eintrittskarten gestützte Tarifskala - Angemessenes Verhältnis zur von der Verwertungsgesellschaft erbrachten Leistung - Bestimmung des Anteils tatsächlich aufgeführter Musikwerke aus dem Repertoire der Gesellschaft für die kollektive Wahrnehmung)
      (2021/C 35/18)
      Verfahrenssprache: Niederländisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Ondernemingsrechtbank Antwerpen
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers CVBA
      
         Beklagte: Weareone.World BVBA, Wecandance NV
      
         Tenor
      
      Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass keine missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Sinne dieses Artikels vorliegt, wenn eine Verwertungsgesellschaft, die in einem Mitgliedstaat ein faktisches Monopol innehat, gegenüber Organisatoren von Musikveranstaltungen eine Tarifskala für das Recht zur öffentlichen Wiedergabe von Musikwerken zwingend festlegt, bei der
      
                  —
               
               
                  die nach dem Urheberrecht geschuldeten Gebühren anhand eines Tarifs berechnet werden, der auf die mit dem Verkauf von Eintrittskarten erzielten Bruttoeinnahmen abstellt, ohne dass von diesen Einnahmen die gesamten mit der Veranstaltung des Festivals verbundenen Ausgaben, die keinen Zusammenhang zu den dort aufgeführten Musikwerken aufweisen, abgezogen werden können, sofern unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls die von der Verwertungsgesellschaft unter Anwendung dieser Tarifskala tatsächlich verlangten Gebühren insbesondere im Hinblick auf Art und Umfang der Nutzung der Werke, in Ansehung des durch diese Nutzung generierten wirtschaftlichen Wertes und in Anbetracht des wirtschaftlichen Wertes der von dieser Verwertungsgesellschaft erbrachten Leistungen nicht überhöht sind, was vom nationalen Gericht zu prüfen ist, und
               
            
                  —
               
               
                  ein abgestuftes Pauschalsystem zugrunde gelegt wird, um den zum Repertoire dieser Verwertungsgesellschaft gehörenden Anteil der aufgeführten Musikwerke zu bestimmen, sofern es keine andere Methode gibt, die es erlaubt, die Nutzung dieser Werke präziser zu bestimmen und quantitativ genauer zu erfassen, und mit der dasselbe legitime Ziel erreicht werden kann, nämlich der Schutz der Interessen von Urhebern, Komponisten und Musikverlegern, ohne dass dies zugleich zu einer unverhältnismäßigen Zunahme der Kosten für die Verwaltung der Vertragsbestände und die Überwachung der Nutzung der urheberrechtlich geschützten Musikwerke führt; dies ist vom nationalen Gericht vor dem Hintergrund des konkreten Falles, mit dem es befasst ist, und unter Berücksichtigung sämtlicher maßgeblichen Umstände zu prüfen, wozu auch die Verfügbarkeit und Verlässlichkeit der vorgelegten Daten sowie vorhandene technische Mittel zählen.
               
            
         (1)  ABl. C 270 vom 12.8.2019.