CELEX: C1997/040/48
Language: de
Date: 1997-02-08 00:00:00
Title: Klage des Paolo Salvatore Affatato gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Oktober 1996 (Rechtssache T-157/96)

Nr . C 40/20          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   8 . 2 . 97
Klage des Paolo Salvatore Affatato gegen die Kommis­              dert werden . Demnach sei es nach Bekanntgabe der Rang­
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am              liste unter Aufnahme des Klägers in das Verzeichnis der
                       14 . Oktober 1996                          erfolgreichen Bewerber nicht zulässig gewesen, ohne seine
                   ( Rechtssache T-157/96 )                       Anhörung irgendeine Änderung vorzunehmen, auch nicht
                                                                  mit der Schutzbehauptung, daß es sich angeblich um einen
                           ( 97/C 40/48 )
                                                                  Tatsachenfehler und nicht um einen Rechtsfehler gehandelt
                                                                  habe .
              (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                  Das gesamte Verfahren weise daher in allen oder zumindest
Paolo Salvatore Affatato, wohnhaft in Foggia ( Italien ), hat     in seinen letzten Abschnitten schwere Rechtsverstöße auf.
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß- und Zustel­
lungsbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicola
De Perna, Piazza del Lago, 13 , Foggia .                          Klage des Rüdiger Wenk gegen die Kommission der
                                                                  Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15 . Oktober
Der Kläger beantragt,                                                                            1996
                                                                                      ( Rechtssache T- 15 9/96 )
— die amtliche Mitteilung vom 5 . Juli 1996 für gültig und
    rechtmäßig zu erklären und demgemäß seine Wiederauf­                                    ( 97/C 40/49 )
    nahme in das Verzeichnis der erfolgreichen Bewerber
    anzuordnen;                                                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
—- die rechtsfehlerhaften Abschnitte des betreffenden Aus­        Rüdiger Wenk, wohnhaft in Caracas (Venezuela ), hat am
    wahlverfahrens aufzuheben und dessen Wiederholung             15 . Oktober 1996 eine Klage gegen die Kommission der
    anzuordnen;                                                   Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                  der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
— den Ersatz des durch das zumindest zweideutige Verhal­          vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest,
    ten des Prüfungsausschusses und der übrigen beteiligten       Brüssel; die Zustellungsanschrift lautet: Fiduciaire Myson
    Einrichtungen verursachten materiellen und immateriel­        SÄRL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
    len Schadens anzuordnen .
                                                                  Der Kläger beantragt,
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                  — die Entscheidung über die Ablehnung seiner Bewerbung
Dem Kläger, der am Auswahlverfahren KOM/B/794 teilge­                  um die Stelle COM/ 121 /95 einschließlich der ihm mit
nommen hatte, wurde mit Schreiben vom 5 . Juli 1996 vom                Formschreiben vom 2 . Februar 1996 mitgeteilten Ent­
Vorsitzenden des Prüfungsausschusses mitgeteilt, daß er alle           scheidung aufzuheben;
Prüfungen bestanden habe und daher in das Verzeichnis der
erfolgreichen Bewerber des Auswahlverfahrens aufgenom­            — soweit erforderlich die stillschweigend ablehnende Ent­
men worden sei . Mit einem weiteren Schreiben vom 10 . Juli            scheidung aufzuheben , die die Kommission dadurch
widerrief der Vorsitzende jedoch die frühere Mitteilung,               erlassen hat, daß sie auf seine Beschwerde nicht geant­
                                                                       wortet hat;
strich den Kläger aus dem Verzeichnis der erfolgreichen
Bewerber und nannte ferner zum ersten Mal die erreichte
Punktzahl .
                                                                  — alle damit zusammenhängenden oder darauffolgenden
                                                                       Entscheidungen der Kommission aufzuheben, insbeson­
                                                                       dere die Entscheidung über die Ernennung eines anderen
Der Kläger macht vor allem einen Verstoß gegen die
                                                                       Bewerbers auf die streitige Stelle;
Grundsätze der Publizität der Verwaltungsverfahren und
der Transparenz des Verwaltungshandelns geltend . Er ist          — die Kommission dazu zu verurteilen, die Besetzung der
der Meinung, der Prüfungsausschuß sei von Anfang an                    streitigen Stelle gemäß den Vorschriften des Statuts
unter absoluter Geheimhaltung vorgegangen; als er den                  erneut vorzunehmen;
Kläger zu den mündlichen Prüfungen zugelassen habe, habe
er die in den schriftlichen Prüfungen erreichte Punktzahl         — der Kommissin die gesamten Kosten des Verfahrens
nämlich nicht mitgeteilt. Das gleiche Verhalten habe sich              aufzuerlegen .
beim Prüfungsgespräch fortgesetzt, das mit allen Mitbewer­
bern hinter verschlossenen Türen und ohne irgendeinen             Klagegründe und wesentliche Argumente
Zeugen geführt worden sei .
                                                                  Der in Caracas wohnhafte Kläger, der Beamter der Besol­
Daß ein „ menschliches Versehen " die Änderung des Ver­           dungsgruppe A 4 und der GD 1 B der Kommission zugewie­
zeichnisses der erfolgreichen Bewerber erforderlich gemacht       sen ist, ficht die Weigerung der Anstellungsbehörde an , ihm
haben solle, sei ziemlich befremdlich , da nur wenige             den in der Stellenausschreibung COM/ 121 /95 als A 5/
Bewerber ( zwölf) zur mündlichen Prüfung zugelassen wor­          A 4-Stelle bezeichneten Posten des Leiters der Delegation
den seien . Noch befremdlicher sei die Einseitigkeit der vom      der Kommission in San Jose ( Costa Rica ) zu übertragen .
Ausschuß getroffenen Entscheidungen . Ein einmal bekannt­
gegebenes Verzeichnis der erfolgreichen Bewerber könne            Seine Anträge stützt der Kläger auf die drei folgenden
nämlich in keiner Rechtsordnung von einer Behörde verän­          Klagegründe :