CELEX: 51997PC0375
Language: de
Date: 1997-09-15
Title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/58/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      Brüssel, den 15.09.1997
                                      KOM(97) 375 endg.
                                      96/0240 (SYN)
                Geänderter Vorschlag für eine
                 RICHTLINIE DES RATES
                 zur Änderung der Richtlinie
94/58/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten
       (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
               von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
1. Während dessen Plenarsitzung vom 28 und 29 Mai 1997, hat das Europäische
   Parlament den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates, zur
   Änderung der Richtlinie 94/58/EG über Mindestanforderungen für die
   Ausbildung von Seeleuten, einschließlich bestimmter Änderungsvorschläge,
   angenommen.
2. Die Kommission kann folgenden Änderungsanträge ohne Einwand zustimmen:
   - Änderungsanträge 10, 14, 21 und 32, da sie dazu beitragen, daß das STCW -
   Übereinkommen 95 ohne Unklarheiten in der Richtlinie widergespiegelt wird,
   - Änderungsanträge 23, 24 und 25 um dem vor kurzem überarbeiteten IMO
   SOLAS Übereinkommen, bezüglich der Einführung einer gemeinsamen
   Arbeitssprache an Bord von Passagierschiffen, Rechnung zu tragen,
   - Änderungsanträge 3, 4, 8, 9, 12, 13, 17, 26, 27, 31, 34, 35 und der erste Teil
   von Änderungsantrag 7, die verschiedene spezifische Bestimmungen der
   Richtlinie verbessern und verstärken.
3. Die Kommission kann folgenden Änderungen nicht zustimmen:
   - Änderungsanträge 1 und 2, da es nicht erforderlich ist die bestehende Richtlinie
   94/58 durch eine völlig neue Richtlinie zu ersetzen. Die abändernde Richtlinie
   kann das Ziel, einen einheitlichen Text darzustellen, dadurch erreichen, daß nach
   Annahme des vorliegenden Entwurfs der Richtlinie durch den Rat deren
   Kodifizierung.
   - Änderungsanträge 5 und 6 sind mit dem Zweck der Richtlinie, nämlich dem der
   Festsetzung von Mindestanforderungen von Seeleuten und nicht dem eines
   harmonisierten Systems, unvereinbar.
   - Änderungsantrag 7, zweiter Teil, in dem der Verbesserung von Qualität und
   Leistung der existierenden nationalen maritimen Institute und in diesem
   Zusammenhang der Gründung einer symbolischen EU Schule Vorrang gegeben
   werden sollte, ist für den Hauptzweck nicht sachdienlich,
   - Änderungsanträge 28 und 29 weil sie Bestimmungen wiederholen, die bereits in
   anderen Artikeln der vorgeschlagenen Richtlinie enthalten sind,
   - Änderungsanträge 15, 16, 19, 20 und 30, da diese den Wortlaut der STCW
   Bestimmungen ändern oder sowohl auf Artikel der Richtlinie als auch auf
   relevante STCW Bestimmungen verweisen die in der Richtlinie übernommen
   worden sind. In verschiedener Hinsicht würde dies eine Verdoppelung darstellen
   und Unsicherheit mit sich bringen,
   - Änderungsantrag 11, da der vorgeschlagene Wortlaut mit dem relevanten Text
   der Verordnung 1/3 der STCW, über das gleiche Thema, unvereinbar ist,
   - Änderungsanträge 18, 22 und 33, weil sich ihr Inhalt außerhalb des
   Anwendungsbereichs der überarbeiteten STCW befindet, die dem vorliegenden
   Vorschlag zugrundeliegt.
4. Gemäß Artikel 189 A, Absatz 2 des Vertrags, ändert die Kommission
   dementsprechend ihren Vorschlag.
 ---pagebreak--- Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie
   94/58/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten
    Vorschlag der Kommission                        Geänderter Vorschlag
                             (Änderungsantrag 3)
                              Erwägung 3a (neu)
                                            Im Interesse der Sicherheit auf See
                                            dürfen die Mitgliedstaaten nur solche
                                            Befähigungszeugnisse anerkennen, die
                                            von den Vertragsparteien des STCW-
                                            Übereinkommens oder in deren
                                            Namen ausgestellt wurden und aus
                                            denen der Schiffsicherheitsausschuß
                                            der Internationalen Seeschiffahrts-
                                            Organisation schließen kann, daß sie
                                            den        Bestimmungen          dieses
                                            Übereinkommens yoil und ganz
                                            Genüge tun.
                              (Änderungsantrag 4)
                              Erwägung 5b (neu)
                                         Die Mitgliedstaaten können gemäß den
                                         Bestimmungen von Artikel 2 dieser
                                         Richtlinie höhere Mindestanforderungen
                                         als die hier genannten beschließen,
                             (Änderungsantrag 7)
                              Erwägung 5e (neu)
                                            Auf EU-Ebene sollten politische
                                            Maßnahmen ergriffen werden, die
                                            dazu beitragen, daß junge Leute sich
                                            für die Arbeit zur See entscheiden,
 ---pagebreak---                                 (Änderungsantrag 8)
                                    Erwägung 6
Zur Ausarbeitung des gemäß Artikel 9         entfällt
Absatz 3 der Richtlinie 94/58/EG des
Rates     vorgesehenen      Vorschlags
empfahl es sich, die Annahme des
geänderten STCW-Übereinkommens
durch die IMO-Konferenz vom 26*
Juni bis 7. Juli 1995 abzuwarten, das
auch        Bestimmungen für die.
Anerkennung                        YOJI
Befähigungszeugnissen               auf
internationaler Ebene enthält.
                                (Änderungsantrag 9)
                             ARTIKEL 1 Absatz 2 (neu)
                   Artikel 4 Buchstabe m) (Richtlinie 94/58/EG)
                                             m) "Schiff, das unter der Flagge eines
                                             Mitgliedstaates fährt", ein Schiff, daß
                                             in einem Mitgliedstaat nach dessen
                                             Rechtsvorschriften registriert ist und
                                             unter seiner Flagge fährt. Schiffe, die
                                             nicht unter diese Definition fallen,
                                             werden Schiffen gleichgestellt, die
                                             eine Drittlandsflagge fuhren;
                               (Änderungsantrag 10)
                            ARTIKEL 1 Absatz 2a (neu)
                                          2a, Neuer Artikel 4a
                                          4a STCW-Code
                                          1. Die Bestimmungen von Teil A des
                                          STCW-Codes in der zur Zeit der
                                          Verabschiedung        dieser    Richtlinie
                                          geltenden Form treten für alle
                                          Mitgliedstaaten ab dem Zeitpunkt und in
                                          derselben Weise wie diese Richtlinie in
                                          Kraft, um den Bestimmungen dieser
                                          Richtlinie Wirkung zu verleihen.
 ---pagebreak---                                               2. Die in Teil B des STCW-Codes
                                              enthaltenen Anleitungen sollten von allen
                                              Mitgliedstaaten ab dem Zeitpunkt des
                                              Inkrafttretens      dieser       Richtlinie
                                              berücksichtigt werden.
                                  (Änderungsantrag 12)
                                 ARTIKEL 1 Absatz 3
                                   Artikel 5a Absatz 4
4. Bevor sie über die Definition von             4. Wenn sie über die Definition von
küstennahen      Reisen      und      die        küstennahen      Reisen      und     die
entsprechenden                                   entsprechenden
Ausbildungsanforderungen                in       Ausbildungsanforderungen              in
Übereinstimmung mit diesem Artikel               Übereinstimmung mit diesem Artikel
entscheiden,       übermitteln        die        entscheiden,       übermitteln       die
Mitgliedstaaten der Kommission die               Mitgliedstaaten der Kommission die
Einzelheiten        der        geplanten         Einzelheiten        der       geplanten
Bestimmungen. Die Mitgliedstaaten                Bestimmungen.
können solche Bestimmungen nur
erlassen, nachdem sie entsprechend
dem Verfahren des Artikels 11
genehmigt wurden.
                                  (Änderungsantrag 13)
                                 ARTIKEL 1 Absatz 3
                                   Artikel 5b Absatz 4
Strafen und Disziplinarmaßnahmen                 Strafen und Disziplinarmaßnahmen
4.       Mitgliedstaaten, in deren               4.       Mitgliedstaaten, in deren
Hoheitsgebiet sich ein Unternehmen               Hoheitsgebiet sich ein Unternehmen
oder eine Person befindet, bei dem               oder eine Person befindet, bei dem
oder bei der aus eindeutigen Gründen             oder bei der aus eindeutigen Gründen
davon ausgegangen werden kann, daß              davon ausgegangen werden kann, daß
sie     für      eine      offenkundige          sie     für     eine      offenkundige
Nichtbefolgung der Richtlinie im                 Nichtbefolgung der Richtlinie im
Sinne von Absatz 3 verantwortlich ist            Sinne von Absatz 3 verantwortlich ist
oder davon Kenntnis hat, müssen mit              oder davon Kenntnis hat, müssen mit
Mitgliedstaaten     oderT     auf     der       Mitgliedstaaten oder mit jedem
                                                 Drittland    zusammenarbeiten,       die
jedem Drittland zusammenarbeiten,                ihnen     gegenüber     die     Absicht
die ihnen gegenüber die Absicht                  bekunden, ein Verfahren unter ihrer
bekunden, ein Verfahren unter ihrer              Gerichtsbarkeit einzuleiten.
Gerichtsbarkeit einzuleiten.
 ---pagebreak---                                  (Änderungsantrag 14)
                                 ARTIKEL 1 Absatz 3
                                  Artikel 5c Absatz 4
4. Bei der Anwendung dieses Artikels           4.      Bei der Anwendung dieses
berücksichtigen die Mitgliedstaaten            Artikels      berücksichtigen       die
auch die Bestimmungen von Abschnitt            Mitgliedstaaten auch die in Abschnitt
B-I/8 des STCW-Codes.                          B-I/8 des STCW-Codes enthaltenen
                                               Empfehlungen.
                                 (Änderungsantrag 17)
                                 ARTIKEL 1 Absatz 3
                          Artikel 5d Absatz 4 Unterabsatz 2
4. die Mitgliedstaaten verpfliten sich:        4. die Mitgliedstaaten verpfliten sich:
2) Informationen über den Status               2) Informationen über den Status
dieser           Befähigungszeugnisse,         dieser          Befähigungszeugnisse,
Vermerke                             und       Vermerke                           und
Ausnahmegenehmigungen            anderen       Ausnahmegenehmigungen           anderen
Mitgliedstaaten oder, auf             der      Mitgliedstaaten oder Drittländern und
Grundlage      der     Gegenseitigkeit.        Unternehmen zur Verfügung zu
Drittländern und Unternehmen zur               stellen, die um einen Echtheits- und
Verfügung zu stellen, die um einen             Gültigkeitsnachweis       für       die
Echtheits- und Gültigkeitsnachweis für         Befähigungszeugnisse     bitten,    die
die Befähigungszeugnisse bitten, die           ihnen von Seeleuten           vorgelegt
ihnen von Seeleuten vorgelegt werden,          werden, die die Anerkennung ihrer
die     die     Anerkennung         ihrer      Befähigungszeugnisse gemäß Artikel
Befähigungszeugnisse gemäß Artikel 9           9 oder einer Anstellung an Bord von
oder einer Anstellung an Bord von              Schiffen anstreben.
Schiffen anstreben.
                                 (Änderungsantrag 21)
                                 ARTIKEL 1 Absatz 3
                                  Artikel 5i Absatz 7
7. Bei der Anwendung dieses Artikels           7. Bei der Anwendung dieses Artikels
berücksichtigen die Mitgliedstaaten            berücksichtigen die Mitgliedstaaten
Abschnitt B-VIII/1 des STCW-Codes.             die Empfehlungen von Abschnitt B-
                                               VIII/1 des STCW-Codes.
 ---pagebreak---                                   (Änderungsantrag 23)
                              ARTIKEL 1 Absatz 4a (neu)
                             Artikel 8 (Richtlinie 94/58/EG)
   Die Mitgliedstaten stellen folgendes           Die Mitgliedstaten stellen folgendes
   sicher:                                        sicher:
1. An Bord aller Schiffe, die unter der           1- Unbeschadet der Bestimmungen
Flagge eines Mitgliedstaats fahren,               der Absätze 2 und 4 sind an Bord
sowie aller Passagierschiffe. die                 aller Schiffe, die unter der Flagge
Passagiere von und/oder zu einem                  eines Mitgliedstaats fahren, zu jeder
Hafen eines Mitgliedstaats befördern.             Zeit geeignete Vorkehrungen zu
zu jeder Zeit geeignete Vorkehrungen              treffen, um eine wirksame mündliche
zu treffen, um eine wirksame                      Verständigung        betreffend     die
mündliche Verständigung betreffend                Sicherheit zwischen allen Mitgliedern
die    Sicherheit      zwischen      allen       der Besatzung zu ermöglichen, womit
Mitgliedern     der     Besatzung       zu        insbesondere gewährleistet werden
ermöglichen, womit insbesondere                  soll,      daß     Mitteilungen     und
gewährleistet werden soll, daß                   Anordnungen        rechtzeitig    ihren
Mitteilungen      und       Anordnungen          Empfänger erreichen und richtig
rechtzeitig ihren Empfänger erreichen            verstanden werden.
und richtig verstanden werden.
Außerdem       sollten     entsprechende
Vorkehrungen getroffen werden, um
eine Verständigung zwischen dem
Schiff und den Behörden an Land in
einer gemeinsamen Sprache oder in
der Sprache dieser Behörden zu
ermöglichen,
                                  (Änderungsantrag 24)
                             ARTIKEL 1 Absatz 4b (neu)
                    Artikel 8 Absatz la (neu) (Richtlinie 94/58/EG)
                                                 la. An Bord aller Passagierschiffe,
                                                 die unter        der     Flagge   eines
                                                 Mitgliedstaats fahren, sowie all jener,
                                                 die ihre Fahrt im Hafen eines
                                                 Mitgliedstaats beginnen und/oder
                                                 beenden, ist im Interesse eines
                                                 effizienten Einsatzes der Besatzung in
                                                 Sicherheitsfragen eine Arbeitssprache
                                                 festzulegen. Diese Sprache ist im
                                                 Logbuch       zu     vermerken.    Das
                                                 Unternehmen oder gegebenenfalls der
                                                 Kapitän haben die geeignete Sprache
                                                 festzulegen. Die Seeleute müssen
 ---pagebreak---                            diese            verstehen           und
                            erforderlichenfalls Anweisungen und
                            Instruktionen in dieser Sprache
                           erteilen bzw, in dieser Sprache
                            Meldung machen können. Ist die
                            Arbeitssprache keine Amtssprache des
                            Mitgliedstaates.       müssen       alle
                            auszuhängenden Pläne und Listen eine
                            Übersetzung in die Arbeitssprache
                           enthalten";
             (Änderungsantrag 25)
          ARTIKEL 1 Absatz 4c (neu)
Artikel 8 Absätze 3 und 4 (Richtlinie 94/58/EG)
                           3. An Bord von Öltankschiffen,
                           Chemikalientankschiffen             oder
                           Flüssiggastankschiffen, die unter der
                           Flagge eines Mitgliedstaats fahren,
                           müssen sich der Kapitän, die
                           Offiziere     und die       Schiffsleute
                           untereinander in einer gemeinsamen
                           Arbeitssprache bzw. in gemeinsamen
                           Arbeitssprachen verständigen können.
                           4. Bei der Durchführung der
                           Hafenstaatkontrolle gemäß Richtlinie
                           95/21/EG           überprüfen        die
                           Mitgliedstaaten bei Schiffen, die unter
                           der Flagge eines Drittstaates fahren,
                           ob diese Schiffe diesen Artikel
                           ebenfalls erfüllen.
 ---pagebreak---                                  (Änderungsantrag 26)
                     ARTIKEL 1 Absatz 5 Buchstabe a) (1.5.3.)
                     Artikel 9 Absatz 3 a) (Richtlinie 94/58/EG)
1.5.3. einen anerkannten Kurs am                 1.5.3.       für Dienste, die dies
Simulator für die automatische Radar-            erfordern, einen anerkannten Kurs am
Plotthilfe (ARPA) abgeschlossen hat,             Simulator für die automatische Radar-
wenn der Vermerk zur Bestätigung                 Plotthilfe (ARPA) abgeschlossen hat,
der Anerkennung für mit einer                    wenn der Vermerk zur Bestätigung
ARPA- Anlage ausgerüstete Schiffe                der Anerkennung für mit einer
gültig sein soll,                                ARPA- Anlage ausgerüstete Schiffe
                                                 gültig sein soll,
                                 (Änderungsantrag 27)
                     ARTIKEL 1 Absatz 5 Buchstabe a) (2.1.1.)
2.1.1.              ausbildungsgerechte         2.1.1.               ausbildungsgerechte
Räumlichkeiten und Einrichtungen zur            Einrichtungen zur Durchführung von
Durchführung       von     zugelassenen         zugelassenen Seefahrtskursen und
Seefahrtskursen                      und        Ausbildungsprogrammen,
Ausbildungsprogrammen,
                                 (Änderungsantrag 31)
                                ARTIKEL 1 Absatz 7
                           Artikel 12 (Richtlinie 94/58/EG)
 Artikel 12                                     Artikel 12
  1. Diese Richtlinie kann nach dem             1. Diese Richtlinie kann nach dem
 Verfahren des Artikels 13 geändert             Verfahren des Artikels 13 geändert
 werden, damit später in Kraft                  werden, damit später in Kraft
 getretene Änderungsantragen der in             getretene Änderungsantragen der in
 Artikel 4 Buchstaben q, r, und s               Artikel 4 Buchstaben p_, q, r, u. wr x
 genannten               internationalen        und y genannten internationalen
 Übereinkommen und Kodizes in                   Übereinkommen und Kodizes in diese
 diese Richtlinie übernommen werden             Richtlinie      übernommen       werden
 können.                                        können,
                                                2, Diese Richtlinie kann auch gemäß
                                                dem Verfahren von Artikel 189 c des
                                                Vertrags in Abständen von fünf
                                                Jahren geändert werden, damit die
                                                Ergebnisses        und    Empfehlungen
                                                infolge     einer     Auswertung    der
                                                Verfahren und Kriterien für die in
 ---pagebreak---                                                Anhang la genannte Anerkennung der
                                               Zeugnisse von Drittländern im Sinne
                                               dieser Richtlinie angewendet werden
                                               könneiL
  1.     Nach Verabschiedung neuer            1.        Nach Verabschiedung neuer
  Übereinkünfte oder Protokolle zu             Übereinkünfte oder Protokolle zu dem
  dem in Artikel 4 Buchstabe u                 in Artikel 4 Buchstabe u genannten
  genannten STCW-Übereinkommen                 STCW-Übereinkommen         beschließt
  beschließt der Rat auf Vorschlag der         der Rat gemäß Artikel 189 c des
  Kommission unter Berücksichtigung            Vertrags unter Berücksichtigung der
  der parlamentarischen Verfahren der          parlamentarischen    Verfahren     der
  Mitgliedstaaten sowie auch der               Mitgliedstaaten sowie auch der
  einschlägigen Verfahren innerhalb            einschlägigen Verfahren innerhalb der
  der IMO über die Modalitäten der             IMO über die Modalitäten der
  Ratifikation dieser Übereinkünfte            Ratifikation dieser     Übereinkünfte
  oder Protokolle und sorgt dafür, daß         oder Protokolle und sorgt dafür, daß
  sie in den Mitgliedstaaten einheitlich       sie in den Mitgliedstaaten einheitlich
  und gleichzeitig angewendet werden.         und gleichzeitig angewendet werden.
                                 (Änderungsantrag 32)
                                  ANHANG Kapitel I
1. Die Regeln in diesem Anhang                 1. Die Regeln in diesem Anhang
werden durch die Vorschriften in Teil         werden durch die Vorschriften in Teil
A des auf der IMO-Konferenz vom               A des auf der IMO-Konferenz vom
26.     Juni bis 7.         Juli   1995       26. Juni bis 7. Juli             1995
angenommenen STCW-Codes in der                angenommenen STCW-Codes in der
am ... [19971 geltenden Fassung               am ... [19971 geltenden Fassung
ergänzt, wobei                                ergänzt.
1. jeder Bezug auf eine Anforderung           entfallt
in einer Regel zugleich auch einen
Bezug auf den entsprechenden
Abschnitt von Teil A des STCW-
Codes darstellt;
2. im Zusammenhang mit               der       entfällt
Anwendung         der    Regeln      der
entsprechende     Anleitung    und   die
entsprechenden Erläuterungen aus Teil
B des STCW-Codes nach Möglichkeit
in vollstem Umfang berücksichtigt
werden sollten, um eine einheitlichere
Umsetzung der Bestimmungen des
Übereinkommens          weltweit      zu
erreichen,
                                          10
 ---pagebreak---                            (Änderungsantrag 34)
REGEL VIII/1 - Vorkehrungen und zu beachtende Grundsätze für den Wachdienst
                            Neuer Unterabsatz
                                        Nautische Wachoffiziere, die dk
                                        Brücke aufgrund anderer Pflichten
                                        oder bei Beendigung der Wache
                                        verlassen, dies erst nach Ablösung
                                        durch einen anderen Wachoffizier
                                        sowie nach ordnungsgemäß erfolgter
                                        Wachübergabe tun dürfen.
                          (Änderungsantrag 35)
                            ANHANG II (neu)
                                        VERFAHREN UND KRITERIEN
                                        FÜR DIE ANERKENNUNG VON
                                        ZEUGNISSEN                          YQN
                                        DRITTLÄNDERN
                                        Ein Mitgliedstaat darf entsprechende
                                        Befähigungsnachweise von Seeleuten,
                                        die durch Drittländer ausgestellt sind,
                                        für den Dienst auf Schiffen, die unter
                                        ihrer Flagge fahren, nur dann
                                        anerkennen und bestätigen, wenn alle
                                        folgenden Voraussetzungen erfüllt
                                        sind:
                                        1. Die zur Anerkennung vorgelegten
                                        entsprechenden Befähigungszeugnisse
                                        müssen von einem Unterzeichnerstaat
                                        des           STCW-Übereinkommens
                                        ausgestellt sein.
                                        2.       Der Drittstaat. der das
                                        entsprechende        Befähigungszeugnis
                                        ausgestellt      hat       muß      vom
                                        Schiffssicherheitsausschuß           dej;
                                        Internationalen
                                        Seeschiffahrtsorganisation als Staat
                                        ausgewiesen       sein,      de_r     dk
                                        Bestimmungen           des        STÇW-
                                        Übereinkommens voll und ganz
                                        einhält,
                                        3.    1. Ist die in Ziffer 2 genannte
                                    11
 ---pagebreak---    Forderung nicht erfüllt, so muß der
   Drittstaat    dem Mitgliedstaat und
   gegebenenfalls          der        IMO
   Informationen über folgende Punkte
   unterbreiten;
   a)          Texte     YQn     Gesetzen,
   Verordnungen. .          Anordnungen,
   Regelungen und Rechtsinstrumenten,
   die sich auf die Umsetzung des
   STCW-Übereinkommens beziehen:
   b) detaillierte Angaben über Inhalt
   und Dauer der Ausbildungsgänge,
   einschließlich einer klaren Darlegung
   der         geltenden        Bildungs-,
   Ausbildungs-,                Prüfungs-,
   Eignungsbeurteilungs-              und
   Zertifizierungspolitik;
   c)         Prüflings- _und sonstige
   Voraussetzungen für jede Art von
   Befähigungszeugnis,         das      in
   Übereinstimmung mit dem STCW-
   Übereinkommen auf nationaler Ebene
   ausgestellt wird:
   d)   detaillierte Angaben über Inhalt
   und Dauer von Auffrischungs- und
   Anpassungsfortbildungsmaßna       hmen
   und ihre Bewertung;
   e^    eine ausreichende Anzahl von
   Musterzeugnissen, die gemäß dem
   STCW- Übereinkommen ausgestellt
   werden;
   f) Information über das staatliche
   System;
   g) kurze Darlegung der rechtlichen
   und Verwaltungsmaßnahmen, die
   getroffen werden, um sicherzustellen,
   daß die Regeln eingehalten werden,
   insbesondere was Ausbildung und
   Bewertung und Ausstellung und
   Registrierung                       von
   Befähigungszeugnissen anbelangt;
12
 ---pagebreak---     h)    eine kurze Beschreibung der
    angewandten          Verfahren         zur
    Genehmigung, Beglaubigung und
    Anerkennung von Ausbildung und
    Prüfungen und der im STCW-
    Übereinkommen                 geforderten
    Befähigungsbewertungen.der          damit
    verbundenen Voraussetzungen und
    eine     Liste       der       gewährten
    Genehmigungen. Beglaubigungen und
    Anerkennungen,
    3. 2. Der Mitgliedstaat vergleicht die
    in der Information gegebenen Fakten
   mit          allen          einschlägigen
    Forderungendes                    STCW-
    Übereinkommens. um sicherzustellen,
   daß die Bestimmungen des STCW-
    Übereinkommens YOJJ und ganz
   befolgt werden.
   L     1. Der Mitgliedstaat überprüft
   durch          alte        erforderlichen
   Maßnahmen, was auch die Inspektion
   der Räumlichkeiten und Verfahren
   beinhalten        kann,      daß       die
   Erfordernisse        hinsichtlich      der
   Befähigungsanforderungen,              der
   Ausstellung und      Beglaubigung von
   Zeugnissen und!        der schriftlichen
   Niederlegung voll    eingehalten werden
   und        ein         System         von
   Qualitätsstandards   aufgestellt wurde.
   4. 2. Der Mitgliedstaat gewährleistet,
   daß mit dem betreffenden Land eine
   Vereinbarung getroffen wirdr daß
   jede wesentliche Änderung an den
   Ausbildungs- und Zeugnisregelungen,
   die      gemäß          dem       STCW-
   Übereinkommen getroffen           wurden,
   unverzüglich mitgeteilt wird.
   5. Die Mitgliedstaaten stellen gemäß
   dem Verfahren von Artikel 13 eine
   Liste mit den Namen der Drittländer
   aufr in denen zusätzlich zu dem in
13
 ---pagebreak---    Ziffer 3.2 genannten Verfahren die in
   Ziffer 4.1 genannte Überprüfung von
   Einrichtungen      und        Verfahren
   verbindlich istr und aktualisieren sie
   regelmäßig,
   £L     Die Mitgliedstaaten. die ein
   Seefahrtsinstitut     oder        £inen
   Seefahrtsausbildungsgang anerkennen
   oder genehmigen, halten dabei gemäß
   den Bestimmungen von Ziffer 5 die
   vorgeschriebenen Kriterien ein.
   7. Befähigungszeugnisse, für die die
   Anerkennung beantragt wird, müssen
   eine gültige Beglaubigung beinhalten
   oder von einer solchen begleitet sein.
   daß sie von der obengenannten
   Vertragspartei ausgestellt sind.
   8.     Die Mitgliedstaaten ergreifen
   Maßnahmen, um sicherzustellen, daß
   Seeleuter die Befähigungszeugnisse
   für     leitende   Funktionen        zur
   Anerkennung vorlegen, Kenntnisse
   der seerechtlichen Bestimmungen der
   Mitgliedstaaten besitzen entsprechend
   den Funktionen, zu deren Ausübung
   sie befähigt sind.
   SL        Befähigungszeugnisse      und
   Beglaubigungen, die yjm einem
   Mitgliedstaat        gemäß          den
   Bestimmungen dieses Anhangs in
   Anerkennung oder in Bestätigung der
   Anerkennung eines von einem
   Drittland                  ausgestellten
   Befähigungszeugnisses        ausgestellt
   sindr können nicht als Grundlage für
   eine weitere Anerkennung durch
   einen anderen Mitgliedstaat benutzt
   werden.
14
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 375 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                  07   16   04
                                    Katalognummer : CB-CO-97-367-DE-C
                                                            ISBN 92-78-22783-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg