CELEX: 22010D0104
Language: de
Date: 2010-10-01 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 104/2010 vom 1. Oktober 2010 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

16.12.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 332/54
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 104/2010
   vom 1. Oktober 2010
   zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2010 vom 2. Juli 2010 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Entscheidung 2009/810/EG der Kommission vom 22. September 2008 über das in Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Berichtsmuster (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Mit Entscheidung 2009/810/EG wird die Entscheidung 93/173/EWG der Kommission (3) aufgehoben, die Teil des Abkommens ist und daher im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Nach Nummer 24e (Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
               
                           „24ea.
                        
                        
                           
                              32009 D 0810: Entscheidung 2009/810/EG der Kommission vom 22. September 2008 über das in Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Berichtsmuster (ABl. L 289 vom 5.11.2009, S. 9).“
                        
                     
         
               2.
            
            
               Der Text von Nummer 20a (Entscheidung 93/173/EWG der Kommission) wird gestrichen.
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Entscheidung 2009/810/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 1. November 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 1. Oktober 2010.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Stefán Haukur JÓHANNESSON
      
   
   
      (1)  ABl. L 277 vom 21.10.2010, S. 43.
   
      (2)  ABl. L 289 vom 5.11.2009, S. 9.
   
      (3)  ABl. L 72 vom 25.3.1993, S. 33.
   
      (4)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.