CELEX: 31977R0995
Language: de
Date: 1977-05-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 995/77 der Kommission vom 10. Mai 1977 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Messer mit schneidender oder gezahnter Klinge, einschließlich Klappmesser für den Gartenbau, der Tarifnummer 82.09, mit Ursprung in Hongkong, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021/76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

12. 5. 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 119/ 13
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 995 /77 DER KOMMISSION
                                                    vom 10 . Mai 1977
                zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Messer mit schneidender oder gezahn­
                ter Klinge , einschließlich Klappmesser für den Gartenbau, der Tarifnummer
                82.09, mit Ursprung in Hongkong , dem die in der Verordnung (EWG) Nr.
                       3021 /76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Waren aus dem einen oder anderen dieser Länder und
 GEMEINSCHAFTEN —                                               Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang C derselben
                                                                Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit wiederein­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               geführt werden , sobald der in Frage kommende
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des              Für Messer mit schneidender oder gezahnter Klinge,
 Rates vom 13 . Dezember 1976 zur Eröffnung der Zoll­           einschließlich Klappmesser für den Gartenbau, ist der
 präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung             Plafond gemäß der oben angegebenen Grundlage auf
 in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4         3 473 000 Rechnungseinheiten festgesetzt. Demgemäß
Absatz 2,                                                       beträgt der Höchstbetrag 520 950 Rechnungseinhei­
                                                                ten . Am 5 . Mai 1977 haben die Einfuhren in die Ge­
                                                                meinschaft von Messern mit schneidender oder ge­
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                zahnter Klinge, einschließlich Klappmesser für den
                                                                Gartenbau, mit Ursprung in Hongkong, dem Zoll­
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­              präferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­                 Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht des Zwecks der
gruppe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­             Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76, die die Beachtung
 heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit               eines Höchstbetrags vorsieht, besteht infolgedessen
Ausnahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond entspre­            Veranlassung, den Zollsatz für die betreffenden Waren
chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­               gegenüber Hongkong wiedereinzuführen —
 nen Werten festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist
gleich der Summe, die sich ergibt aus der Addition
einerseits des Wertes der im Jahr 1974 getätigten cif­
 Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus den
durch dieses System begünstigten Ländern und Gebie­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ten — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­
 lungen sind — und andererseits von 5 v.H. des Wer­                                     Artikel 1
tes der cif-Einfuhren im Jahr 1974 aus den übrigen
 Ländern sowie den Ländern und Gebieten , die bereits
 im Genuß dieser Regelungen sind . In keinem Fall               Ab 15 . Mai 1977 wird der Zollsatz , der auf Grund der
darf der sich aus dieser Addition ergebende Plafondbe­          Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des Rates ausgesetzt
trag 172,5 v.H. des Betrages übersteigen * den man er­          ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden
 hält, wenn man bei dieser Addition statt des Jahres            Waren mit Ursprung in Hongkong wiedereingeführt :
 1974 das Jahr 1971 bzw. 1972 für die zu addierenden
beiden Werte zugrunde legt.                                        Nummer des
                                                                  Gemeinsamen                Warenbezeichnung
                                                                     Zolltarifs
Im Rahmen dieses Plafonds müssen sich die Anrech­
nungen von Waren mit Ursprung in einem der in
Anhang B der genannten Verordnung erwähnten Län­
                                                                82.09            Messer (andere als die der Tarifnummer
                                                                                 82.06) mit schneidender oder gezahnter
der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                               Klinge, einschließlich Klappmesser für
 Höchstbetrags von 50 v.H. dieses Plafonds halten , mit                          den Gartenbau
Ausnahme bestimmter Waren , für die dei Höchstbe­
trag auf den in Anhang A der genannten Verordnung
angegebenen Prozentsatz herabgesetzt ist . Für diese
Waren ist der Prozentsatz auf 1,5 v.H. herabgesetzt .
                                                                                        Artikel 2
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung
können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                                öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(') ABl . Nr. L 349 vom 20 . 12 . 1976, S. 23 .                 meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 119/ 14                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     12. 5 . 77
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel , den 10 . Mai 1977
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Étienne DAVIGNON
                                                                Mitglied der Kommission