CELEX: 22007D0022
Language: de
Date: 2007-04-27 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 22/2007 vom 27. April 2007 zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

9.8.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 209/40
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 22/2007
   vom 27. April 2007
   zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 120/2006 vom 22. September 2006 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Richtlinie 2005/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 zur Aufhebung der Richtlinie 90/544/EWG des Rates über die Frequenzbänder für die koordinierte Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Entscheidung 2005/928/EG der Kommission vom 20. Dezember 2005 zur Harmonisierung des Frequenzbands 169,4-169,8125 MHz in der Gemeinschaft (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (4)
            
            
               Mit der Richtlinie 2005/82/EG wird die Richtlinie 90/544/EWG (4) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anhang XI des Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Der Wortlaut von Nummer 4 (Richtlinie 90/544/EWG des Rates) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
               „32005 L 0082: Richtlinie 2005/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 zur Aufhebung der Richtlinie 90/544/EWG des Rates über die Frequenzbänder für die koordinierte Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 38).“
            
         
               2.
            
            
               Nach Nummer 5cs (Entscheidung 2005/513/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
               
                           „5ct.
                        
                        
                           
                              32005 D 0928: Entscheidung 2005/928/EG der Kommission vom 20. Dezember 2005 zur Harmonisierung des Frequenzbands 169,4-169,8125 MHz in der Gemeinschaft (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 47).“
                        
                     
         Artikel 2
   Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Richtlinie 2005/82/EG und der Entscheidung 2005/928/EG, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 28. April 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 27. April 2007.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Alan SEATTER
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 333 vom 30.11.2006, S. 47.
   
      (2)  ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 38.
   
      (3)  ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 47.
   
      (4)  ABl. L 310 vom 9.11.1990, S. 28.
   
      (5)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.