CELEX: 62009CJ0064
Language: de
Date: 2010-04-15
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 15. April  2010. # Europäische Kommission gegen Französische Republik. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2000/53/EG - Art. 5 Abs. 3 und 4, Art. 6 Abs. 3 sowie Art. 7 Abs. 1 - Keine richtlinienkonforme Umsetzung. # Rechtssache C-64/09.

Rechtssache C‑64/09
      Europäische Kommission
      gegen
      Französische Republik
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2000/53/EG – Art. 5 Abs. 3 und 4, Art. 6 Abs. 3 sowie Art. 7 Abs. 1 – Keine richtlinienkonforme Umsetzung“
      Leitsätze des Urteils
      1.        Umwelt – Abfallbeseitigung – Richtlinie 2000/53 – Altfahrzeuge – Begriffsbestimmungen
      (Richtlinie 2000/53 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Nr. 13 und Art. 8 Abs. 3)
      2.        Umwelt – Abfallbeseitigung – Richtlinie 2000/53 – Altfahrzeuge –  Rücknahme
      (Richtlinie 2000/53 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5 Abs. 3)
      3.        Umwelt – Abfallbeseitigung – Richtlinie 2000/53 – Altfahrzeuge –  Rücknahme
      (Richtlinie 2000/53 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5 Abs. 4)
      4.        Umwelt – Abfallbeseitigung – Richtlinie 2000/53 – Altfahrzeuge –  Rücknahme
      (Richtlinie 2000/53 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5 Abs. 2 und 4)
      5.        Umwelt – Abfallbeseitigung – Richtlinie 2000/53 – Altfahrzeuge – Abfallbehandlungstätigkeiten
      (Richtlinie 2000/53 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 6 Abs. 3)
      6.        Umwelt – Abfallbeseitigung – Richtlinie 2000/53 – Altfahrzeuge – Wiederverwendung und Verwertung von Abfällen
      (Richtlinie 2000/53 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1)
      1.        Aus dem Wortlaut von Art. 2 Nr. 13 der Richtlinie 2000/53 über Altfahrzeuge geht klar hervor, dass unter Demontageinformationen
         alle Informationen, die zur Behandlung eines Altfahrzeugs notwendig sind, fallen und dass Art. 8 Abs. 3 dieser Richtlinie,
         was die Modalitäten der Übermittlung solcher Informationen angeht, im Licht dieser Nr. 13 zu verstehen ist.
      
       (vgl. Randnr. 25)
      2.        Das bei der Abmeldung eines Altfahrzeugs einzuhaltende Verfahren ist in Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2000/53 über Altfahrzeuge
         genau beschrieben, um, wie im zweiten Erwägungsgrund dieser Richtlinie ausgeführt, die Kohärenz zwischen den einzelstaatlichen
         Vorgehensweisen sicherzustellen. Im Rahmen dieses Verfahrens ist einem als Verwertungsnachweis bezeichneten Schlüsseldokument
         eine ganz bestimmte Funktion zugewiesen.
      
      Diese Funktion des genannten Dokuments darf nicht geändert werden. Selbst wenn ein nationales System eine bessere Rückverfolgbarkeit
         von Altfahrzeugen ermöglichen sollte, ist, wenn danach dem Verwertungsnachweis eine andere Funktion als die in Art. 5 Abs.
         3 der Richtlinie 2000/53 festgelegte zugewiesen wird, eine solche Änderung der Funktion dieser Bescheinigung geeignet, die
         Kohärenz der einzelstaatlichen Vorgehensweisen und damit das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gefährden.
      
      Gleiches gilt für die Ausstellung eines anderen Dokuments als des Verwertungsnachweises im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie
         2000/53, das Verwirrung stiften könnte, wodurch die Verwirklichung des mit dieser Bestimmung angestrebten Ziels in Frage gestellt
         würde.
      
      (vgl. Randnrn. 36-38)
      3.        Aus dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie 2000/53 über Altfahrzeuge geht hervor, dass die Ablieferung eines Altfahrzeugs
         bei einer zugelassenen Verwertungsanlage unentgeltlich sein muss, da die Kosten dafür von den Herstellern getragen werden.
      
      Daraus ergibt sich unmittelbar, dass das nationale System für jeden Demontageanlagenbetreiber, der freiwillig ein Altfahrzeug
         zur Verwertung übernimmt, ein System zum Ausgleich der Verwertungskosten vorsehen muss, im vorliegenden Fall das gleiche System
         wie das für Verwertungsanlagen, die nach dem nationalen System zu dieser Übernahme verpflichtet sind.
      
       (vgl. Randnrn. 48-49)
      4.        Weder aus dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2000/53 über Altfahrzeuge, wonach die Mitgliedstaaten die erforderlichen
         Maßnahmen zu treffen haben, um sicherzustellen, dass sämtliche Altfahrzeuge den zugelassenen Verwertungsanlagen zugeleitet
         werden (französische Sprachfassung: „transférés vers des installations de traitement autorisées“), noch dem des Art. 5 Abs.
         4 dieser Richtlinie, wonach die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen haben, um sicherzustellen, dass die
         Ablieferung eines Fahrzeugs bei einer zugelassenen Verwertungsanlage für den Letzthalter und/oder Letzteigentümer ohne Kosten
         erfolgt, geht hervor, dass die Wendung „transférés vers des installations“ dahin auszulegen wäre, dass sämtliche Anlagen zur
         Übernahme von Altfahrzeugen verpflichtet sind. Diese Richtlinie schließt es somit nicht aus, dass bestimmte Verwertungsanlagen
         die bloße Berechtigung zur Übernahme erhalten, vorausgesetzt, es sind genug Verwertungsanlagen zur Übernahme von abgelieferten
         Altfahrzeugen verpflichtet, um in der Praxis eine Zuführung zu einer solchen Verwertungsanlage zu ermöglichen.
      
      Somit führt ein Mitgliedstaat, wenn er zum einen Demontageanlagenbetreiber und Sammelstellen zur Übernahme von Altfahrzeugen
         verpflichtet und zum anderen für den Fall der Aufgabe des Besitzes an einem solchen Fahrzeug schwere Strafen androht, ein
         System der Übernahme von Altfahrzeugen ein, das nicht als mit Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie 2000/53 unvereinbar angesehen werden
         kann.
      
       (vgl. Randnrn. 51-52, 55-57)
      5.        Zwar ist der in Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2000/53 über Altfahrzeuge  enthaltene Begriff „Zerlegung“ nicht definiert, doch
         müssen sowohl die Maßnahmen der Zerlegung als auch die der Beseitigung von Schadstoffen Fahrzeugbauteile betreffen, die gefährliche
         Stoffe enthalten und vor weiteren Maßnahmen demontiert werden müssen, um nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt zu verringern.
         Die genannte Bestimmung ist somit dahin auszulegen, dass als Zerlegung die Maßnahme anzusehen ist, mit der die Tätigkeiten
         zur Beseitigung von Schadstoffen beginnen und die zu diesen Tätigkeiten gehört.
      
      Folglich verstößt ein Mitgliedstaat nicht dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2000/53, dass
         er den Grundsatz der Beseitigung von Schadstoffen vor weiteren Verwertungsmaßnahmen aufstellt, ohne durch Einführung des Begriffs
         „Zerlegung“ zu präzisieren, dass die Beseitigung von Schadstoffen mit der Zerlegung der leicht ausbaubaren Bauteile beginnt.
      
       (vgl. Randnrn. 61, 63)
      6.        Was den Inhalt der Recycling-Verpflichtung nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2000/53 über Altfahrzeuge angeht, kann die Wendung
         „sofern dies unter Umweltgesichtspunkten vertretbar ist“ nicht als gleichwertig mit der in einer nationalen Umsetzungsvorschrift
         enthaltenen Wendung angesehen werden, nach der sich diese Vertretbarkeit auf wirtschaftliche Bedingungen bezieht, da Recycling
         nur unter der Bedingung seiner technischen Realisierbarkeit in Betracht kommt. Auch wenn die Begriffe der Vertretbarkeit unter
         Umweltgesichtspunkten und der wirtschaftlichen Realisierbarkeit gewisse gemeinsame Aspekte erkennen lassen, ist offensichtlich,
         dass sie nicht gleichwertig sind.
      
       (vgl. Randnrn. 69, 72-74)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)
      15. April 2010(*)
      
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2000/53/EG – Art. 5 Abs. 3 und 4, Art. 6 Abs. 3 sowie Art. 7 Abs. 1 – Keine richtlinienkonforme Umsetzung“
      In der Rechtssache C‑64/09
      betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 226 EG, eingereicht am 13. Februar 2009,
      Europäische Kommission, vertreten durch P. Oliver und J.‑B. Laignelot als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Klägerin,
      gegen
      Französische Republik, vertreten durch G. de Bergues und A. Adam als Bevollmächtigte,
      
      Beklagte,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Tizzano sowie der Richter E. Levits (Berichterstatter), M. Ilešič, J.‑J. Kasel und
         M. Safjan,
      
      Generalanwalt: P. Cruz Villalón,
      Kanzler: R. Grass,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
      aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
      folgendes
      Urteil
      1        Mit ihrer Klage beantragt die Europäische Kommission, festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
         aus der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (ABl. L 269,
         S. 34) verstoßen hat, dass sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die zur ordnungsgemäßen und vollständigen
         Umsetzung von Art. 2 Nr. 13, Art. 4 Abs. 2 Buchst. a, Art. 5 Abs. 3 und 4, Art. 6 Abs. 3, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 3
         dieser Richtlinie erforderlich sind.
      
       Rechtlicher Rahmen 
       Unionsrecht 
      2        Ihrem Art. 1 („Ziele“) zufolge sind in der Richtlinie 2000/53 Maßnahmen festgelegt, die vorrangig auf die Vermeidung von Fahrzeugabfällen
         und darüber hinaus auf die Wiederverwendung, das Recycling und andere Formen der Verwertung von Altfahrzeugen und ihren Bauteilen
         zur Verringerung der Abfallbeseitigung sowie auf eine Verbesserung der Umweltschutzleistung aller in den Lebenskreislauf von
         Fahrzeugen einbezogenen Wirtschaftsbeteiligten und insbesondere der unmittelbar mit der Behandlung von Altfahrzeugen befassten
         Wirtschaftsbeteiligten abzielen. 
      
      3        In Art. 2 Nr. 13 dieser Richtlinie wird der Begriff „Demontageinformationen“ bestimmt als „alle Informationen, die zur sach-
         und umweltgerechten Behandlung eines Altfahrzeugs notwendig sind. Sie werden den zugelassenen Verwertungsanlagen von den Fahrzeugherstellern
         und Zulieferern in Form von Handbüchern oder elektronischen Medien (z. B. CD-ROM, Online-Dienste) zur Verfügung gestellt“.
      
      4        Art. 4 Abs. 2 Buchst. a der genannten Richtlinie lautet:
      
      „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Werkstoffe und Bauteile von Fahrzeugen, die nach dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebracht
         werden, kein Blei, Quecksilber, Kadmium oder sechswertiges Chrom enthalten, außer in den in Anhang II genannten Fällen unter
         den dort genannten Bedingungen.“
      
      5        Art. 5 Abs. 2 bis 4 der Richtlinie 2000/53 bestimmt:
      
      „(2)      Die Mitgliedstaaten treffen … die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sämtliche Altfahrzeuge den zugelassenen
         Verwertungsanlagen zugeleitet werden.
      
      (3)      Die Mitgliedstaaten richten ein System ein, nach dem Altfahrzeuge nur abgemeldet werden dürfen, wenn für sie ein Verwertungsnachweis
         vorgelegt wurde. Dieser Nachweis wird dem Halter und/oder Eigentümer bei der Ablieferung des Altfahrzeugs bei einer Verwertungsanlage
         ausgestellt. Verwertungsanlagen, die über eine Zulassung gemäß Artikel 6 verfügen, dürfen einen Verwertungsnachweis ausstellen.
         Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass Hersteller, Händler und Rücknahmestellen im Auftrag einer zugelassenen Verwertungsanlage
         Verwertungsnachweise ausstellen, sofern sie gewährleisten, dass das Altfahrzeug einer zugelassenen Verwertungsanlage zugeführt
         wird, und sofern sie amtlich registriert sind.
      
      Die Ausstellung eines Verwertungsnachweises durch Verwertungsanlagen oder durch Händler oder Rücknahmestellen im Auftrag einer
         zugelassenen Verwertungsanlage begründet für diese keinen Anspruch auf Kostenerstattung, es sei denn, dass die Mitgliedstaaten
         dies ausdrücklich vorsehen.
      
      …
      (4)      Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Ablieferung eines Fahrzeugs bei einer
         zugelassenen Verwertungsanlage gemäß Absatz 3 für den Letzthalter und/oder Letzteigentümer ohne Kosten aufgrund des nicht
         vorhandenen oder negativen Marktwerts des Fahrzeugs erfolgt.
      
      Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Hersteller alle Kosten oder einen wesentlichen
         Teil der Kosten der Durchführung dieser Maßnahme tragen und/oder Altfahrzeuge unter den in Unterabsatz 1 genannten Bedingungen
         zurücknehmen.
      
      Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Ablieferung von Altfahrzeugen nicht völlig kostenlos ist, wenn das Altfahrzeug
         die wesentlichen Bauteile eines Fahrzeugs, insbesondere den Motor und die Karosserie, nicht mehr enthält oder Abfälle enthält,
         die dem Altfahrzeug hinzugefügt wurden.
      
      Die Kommission überprüft regelmäßig die Durchführung des Unterabsatzes 1, um sicherzustellen, dass sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen
         führt, und schlägt erforderlichenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Änderung dieser Bestimmung vor.“
      
      6        Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2000/53 sieht vor:
      
      „Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Anlagen oder Betriebe, die Behandlungstätigkeiten
         durchführen, entsprechend Anhang I mindestens folgende Anforderungen erfüllen:
      
      a)      Die Altfahrzeuge müssen vor der weiteren Behandlung entfrachtet werden, oder es müssen gleichwertige Vorkehrungen getroffen
         werden, um nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt zu verringern. Bauteile und Werkstoffe, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 gekennzeichnet
         oder auf andere Weise kenntlich gemacht sind, sind vor der weiteren Behandlung zu entfernen.
      
      b)      Gefährliche Werkstoffe und Bauteile müssen selektiv entfernt und abgesondert werden, damit nachfolgende Schredder-Abfälle
         von Altfahrzeugen nicht verunreinigt werden.
      
      c)      Die Zerlegung und Lagerung ist so durchzuführen, dass die Fahrzeugbauteile für die Wiederverwendung und die Verwertung, insbesondere
         das Recycling, geeignet sind.
      
      Tätigkeiten zur Beseitigung von Schadstoffen aus Altfahrzeugen gemäß Anhang I Nummer 3 sind so bald wie möglich auszuführen.“
      7        Art. 7 Abs. l der genannten Richtlinie lautet:
      
      „Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um darauf hinzuwirken, dass wiederverwendbare Bauteile wiederverwendet,
         nicht wiederverwendbare Bauteile verwertet und – sofern dies unter Umweltgesichtspunkten vertretbar ist – vorzugsweise dem
         Recycling zugeführt werden, wobei die Anforderungen an die Sicherheit von Fahrzeugen sowie die Umweltanforderungen, wie die
         Begrenzung von Emissionen in die Luft und Lärmemissionen, unberührt bleiben.“
      
      8        Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2000/53 bestimmt:
      
      „Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Hersteller für jeden in Verkehr gebrachten
         neuen Fahrzeugtyp binnen sechs Monaten nach Inverkehrbringen Demontageinformationen bereitstellen. …“
      
       Nationales Recht
      9        Die Umsetzung der Richtlinie 2000/53 in französisches Recht erfolgte durch das Décret n° 2003-727 relatif à la construction
         des véhicules et à l’élimination des véhicules hors d’usage (Dekret Nr. 2003-727 über die Herstellung von Fahrzeugen und die
         Beseitigung von Altfahrzeugen) vom 1. August 2003 (JORF vom 5. August 2003, S. 13487, im Folgenden: Dekret Nr. 2003-727) sowie
         folgende zu dessen Durchführung ergangene Verordnungen: Arrêté concernant les dispositions relatives à la construction des
         véhicules, composants et équipements visant l’élimination des véhicules hors d’usage (Verordnung über die Herstellung von
         Fahrzeugen, Bauteilen und Ausstattung zur Beseitigung von Altfahrzeugen) vom 24. Dezember 2004 (JORF vom 31. Dezember 2004,
         S. 22743), Arrêté relatif aux agréments des exploitants des installations de stockage, de dépollution, de démontage, de découpage
         ou de broyage des véhicules hors d’usage (Verordnung über die Zulassung der Betreiber von Anlagen zur Lagerung, zur Beseitigung
         von Schadstoffen, zur Demontage, zur Grobzerkleinerung oder zum Schreddern von Altfahrzeugen) vom 15. März 2005 (JORF vom
         14. April 2005, S. 6688), Arrêté fixant les règles d’établissement du récépissé de prise en charge pour destruction et du
         certificat de destruction d’un véhicule hors d’usage (Verordnung über die Ausstellung der Bestätigung der Übernahme zur Verwertung
         und des Verwertungsnachweises für ein Altfahrzeug) vom 6. April 2005 (JORF vom 24. Mai 2005, S. 8915) und Arrêté relatif aux
         modalités de compensation des broyeurs agréés (Verordnung über die Modalitäten der Vergütung von zugelassenen Schredderanlagenbetreibern)
         vom 13. Mai 2005 (JORF vom 31. Mai 2005, S. 9716).
      
      10      Art. 2 des Dekrets Nr. 2003-727 bestimmt:
      
      „Im Sinne des vorliegenden Dekrets
      …
      3.      sind Demontageanlagenbetreiber Personen, die anbieten, Fahrzeuge zu übernehmen, sie zu lagern, Schadstoffe zu beseitigen und
         sie zu demontieren;
      
      4.      sind Schredderanlagenbetreiber Personen, die anbieten, Fahrzeuge zu übernehmen, sie zu lagern und – gegebenenfalls nach Beseitigung
         von Schadstoffen und Grobzerkleinerung – sie zu demontieren oder zu schreddern;
      
      …“
      11      Art. 4 dieses Dekrets sieht vor:
      
      „Altfahrzeuge dürfen von ihren Haltern nur bei Demontage‑ oder Schredderanlagenbetreibern, die über eine Zulassung nach Art. 9
         des vorliegenden Dekrets verfügen, oder bei von den Herstellern eingerichteten Sammelstellen abgeliefert werden.“
      
      12      Art. 5 dieses Dekrets lautet:
      
      „Betreiber von Schredderanlagen, Sammelstellen und Demontageanlagen dürfen, wenn ein Altfahrzeug, mit dessen Übernahme sie
         sich einverstanden erklärt haben, am Eingang ihrer Anlage abgeliefert wird, dem Halter keinerlei Kosten in Rechnung stellen,
         es sei denn, dem Fahrzeug fehlen wesentliche Bauteile, so insbesondere der Motor, der Katalysator – bei Fahrzeugen, die damit
         bei ihrem Inverkehrbringen ausgestattet waren – oder die Karosserie, oder es enthält Abfälle oder hinzugefügte, nicht zugelassene
         Ausstattung, die aufgrund ihrer Art oder Menge die Kosten der Altfahrzeugverwertung erhöhen.“
      
      13      Art. 6 des Dekrets Nr. 2003-727 lautet:
      
      „Jeder Hersteller ist verpflichtet, ein Defizit, das einem zugelassenen Schredderanlagenbetreiber infolge der Anwendung von
         Art. 5 auf Fahrzeuge seiner Marke etwa entsteht, auszugleichen oder seine Fahrzeuge zu Modalitäten, die er für angemessen
         hält, selbst zurückzunehmen.
      
      Das Defizit wird von einer vom Hersteller und vom zugelassenen Schredderanlagenbetreiber gemeinsam bestimmten unabhängigen
         Einrichtung festgestellt. 
      
      Die der Feststellung des Defizits zugrunde liegenden Daten sind zusammen mit den Vorschlägen des Herstellers betreffend den
         Ausgleich unverzüglich der in Art. 18 des vorliegenden Dekrets genannten Kommission vorzulegen. 
      
      Die Modalitäten der Anwendung der ersten beiden Absätze dieses Artikels, insbesondere die Regeln für die gesonderte buchmäßige
         Erfassung der verschiedenen Tätigkeiten, die von Schredderanlagenbetreibern ausgeführt werden können, werden in einer gemeinsamen
         Verordnung der Minister für Verkehr, Umwelt, Wirtschaft und Industrie festgelegt.“
      
      14      Art. 7 dieses Dekrets bestimmt:
      
      „Bei der Wiederverwendung von Bauteilen von Altfahrzeugen, soweit sie möglich ist, werden die Anforderungen auf dem Gebiet
         der Sicherheit von Fahrzeugen und des Umweltschutzes, insbesondere der Bekämpfung von Luftverschmutzung und Lärm, eingehalten.
         Die Rückverfolgbarkeit der wiederverwendeten Bauteile, die diesen Anforderungen unterliegen, wird entsprechend den Art. 11
         und 12 des vorliegenden Dekrets dadurch gewährleistet, dass, sofern technisch möglich, eine geeignete Markierung angebracht
         wird.
      
      Die Bauteile und Werkstoffe von Altfahrzeugen werden vorbehaltlich des vorstehenden Absatzes vorrangig wiederverwendet, verwertet
         und insbesondere dem Recycling zugeführt und nicht beseitigt, soweit die technischen und wirtschaftlichen Bedingungen dies
         zulassen.“
      
      15      Art. 13 des genannten Dekrets lautet:
      
      „Art. R. 322-9 des Code de la route [Straßenverkehrsordnung] wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:
      ‚Art. R. 322-9 – Im Fall des Verkaufs oder der unentgeltlichen Übertragung eines Fahrzeugs zur Verwertung, außer in den Fällen
         des Art. L.326-11, übergibt der Eigentümer die Carte grise [Fahrzeugschein], nachdem er sie deutlich lesbar und dokumentenecht
         mit dem Vermerk ´verkauft am …/…/…. (Datum der Übereignung) zur Verwertung´ bzw. ´übertragen am …/…/…. (Datum der Übereignung)
         zur Verwertung´ versehen, seine Unterschrift dazu gesetzt und den hierfür vorgesehenen Teil ausgeschnitten hat, an einen zugelassenen
         Demontage‑ oder Schredderanlagenbetreiber.
      
      Ist keine Carte grise vorhanden, übergibt der Eigentümer, außer in den Fällen des Art. L.326-11, ein amtliches Dokument, das
         den Nachweis enthält, dass die Carte grise nicht vorgelegt werden kann, oder im Fall eines Fahrzeugs, das älter als 25 Jahre
         ist, einen Eigentumsbeleg.
      
      Der zugelassene Demontage‑ oder Schredderanlagenbetreiber übergibt dem Eigentümer im Gegenzug binnen 15 Tagen ab dem Tag der
         Übereignung des Fahrzeugs eine Bestätigung der Übernahme zur Verwertung. 
      
      Innerhalb derselben Frist übermittelt der zugelassene Demontage‑ oder Schredderanlagenbetreiber dem Präfekten des Departements,
         in dem das Fahrzeug angemeldet ist, ein Exemplar der Bestätigung der Übernahme zur Verwertung sowie eines der im ersten und
         zweiten Absatz dieses Artikels genannten Schriftstücke.
      
      Binnen 15 Tagen nach Grobzerkleinerung oder Schreddern des Fahrzeugs bestätigt der zugelassene Schredderanlagenbetreiber dem
         Präfekten des Departements des Orts, an dem das Fahrzeug angemeldet ist, dessen Verwertung durch Übermittlung des entsprechenden
         Verwertungsnachweises. Der Präfekt lässt dann die Verwertung eintragen und das Fahrzeug abmelden. 
      
      Die Regeln für die Ausstellung der Bestätigung und des Verwertungsnachweises werden in einer gemeinsamen Verordnung der Minister
         für Verkehr, Umwelt, Wirtschaft und Industrie festgelegt.‘“
      
      16      Art. 15 des Dekrets Nr. 2003-727 sieht vor:
      
      „Unbeschadet der Wahrung des Geschäfts- und Industriegeheimnisses übermittelt jeder Hersteller in Absprache mit den Herstellern
         der in den Fahrzeugen verwendeten Werkstoffe und Bauteile den zugelassenen Demontage‑ und Schredderanlagenbetreibern für jeden
         Fahrzeugtyp, der im Inland oder auf nationaler Ebene neu eingeführt wird, binnen sechs Monaten nach der Einführung Informationen
         über
      
      1.      die Voraussetzungen für die Demontage des Fahrzeugs und für die Beseitigung von Schadstoffen;
      2.      die Voraussetzungen für die Demontage, für die Lagerung und für die Kontrolle der wiederverwendbaren Bauteile;
      3.      die verschiedenen Bauteile und Werkstoffe;
      4.      die Stellen, an denen in den Fahrzeugen gefährliche Stoffe vorhanden sind.“
       Vorverfahren
      17      Aufgrund mehrerer Beschwerden richtete die Kommission am 12. Oktober 2005 ein Mahnschreiben an die Französische Republik,
         in dem sie die Auffassung vertrat, diese habe Art. 1, Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 3 und 4, Art. 6 Abs. 3 sowie Art. 7 Abs. 1
         der Richtlinie 2000/53 nicht ordnungsgemäß, Art. 7 Abs. 2 dieser Richtlinie nicht vollständig und Art. 2 Nrn. 12 und 13, Art. 4
         Abs. 1 sowie Art. 8 Abs. 3 dieser Richtlinie nicht ordnungsgemäß und nicht vollständig umgesetzt. 
      
      18      Am 19. Dezember 2005 antwortete die Französische Republik auf dieses Mahnschreiben und legte dar, warum sie die Rügen der
         Kommission für unbegründet hielt.
      
      19      Am 12. Dezember 2006 richtete die Kommission an die Französische Republik eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der
         sie die in dem Mahnschreiben dargelegten Rügen mit Ausnahme der Rügen betreffend Art. 2 Nr. 12 und Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie
         2000/53 wiederholte.
      
      20      Am 14. Februar 2007 antwortete die Französische Republik auf diese mit Gründen versehene Stellungnahme und machte geltend,
         die Rügen der Kommission seien unbegründet. 
      
      21      Da nach Ansicht der Kommission die Rügen mit Ausnahme derjenigen betreffend Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/53
         aufrechtzuerhalten waren, hat sie die vorliegende Klage erhoben.
      
       Zur Klage
      22      Die Kommission erhebt mit ihrer Klage folgende sieben Rügen:
      
      –        Die in das französische Recht eingeführte Definition des Begriffs „Demontageinformationen“ sei mit Art. 2 Nr. 13 der Richtlinie
         2000/53 unvereinbar;
      
      –        das für das Verbot gefährlicher Stoffe vorgesehene Datum sei mit Art. 4 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/53 unvereinbar;
      –        das französische System sei hinsichtlich der Abmeldung nach Vorlage eines Verwertungsnachweises mit Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie
         2000/53 unvereinbar;
      
      –        das System der Übernahme von Altfahrzeugen sei mit Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie 2000/53 unvereinbar;
      –        die Nichtübernahme des Begriffs „Zerlegung“ in die Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 2000/53 in das französische Recht
         sei mit Art. 6 Abs. 3 dieser Richtlinie unvereinbar;
      
      –        die im französischen Recht zum Ausdruck kommende Auslegung der Wendung „unter Umweltgesichtspunkten vertretbar“ sei mit Art. 7
         Abs. 1 der Richtlinie 2000/53 unvereinbar; 
      
      –        die Ungenauigkeit in Bezug auf die technischen Datenträger für die Übermittlung der Demontageinformationen sei mit Art. 8
         Abs. 3 der Richtlinie 2000/53 unvereinbar.
      
       Zu den Rügen 1 und 7, die in das französische Recht eingeführte Definition des Begriffs „Demontageinformationen“ sei mit Art. 2
            Nr. 13 der Richtlinie 2000/53 unvereinbar, und entsprechend sei die Ungenauigkeit in Bezug auf die technischen Datenträger
            für die Übermittlung der Demontageinformationen mit Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2000/53 unvereinbar
      23      Nach Auffassung der Kommission ist Art. 15 des Dekrets Nr. 2003-727 enger gefasst als Art. 2 Nr. 13 der Richtlinie 2000/53,
         da nach letztgenannter Bestimmung den Verwertungsanlagen „alle Informationen“ zu übermitteln sind und nicht nur die in einer
         Liste wie der des Art. 15 des Dekrets Nr. 2003-727 abschließend aufgezählten. Diese nicht ordnungsgemäße und nicht vollständige
         Umsetzung von Art. 2 Nr. 13 der Richtlinie 2000/53 habe ohne Weiteres zur Folge, dass auch Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2000/53,
         der eine Verpflichtung in Bezug auf das Medium für die Übermittlung der Informationen vorsehe, nicht ordnungsgemäß und nicht
         vollständig umgesetzt sei. 
      
      24      In ihrer Klagebeantwortung räumt die Französische Republik ein, dass der Begriff „Demontageinformationen“ allgemein zu definieren
         sei, damit eine ordnungsgemäße und vollständige Umsetzung von Art. 2 Nr. 13 der Richtlinie 2000/53 gewährleistet sei. Ferner
         erkennt sie an, dass die technischen Modalitäten der den Herstellern obliegenden Verpflichtung zur Übermittlung der Demontageinformationen
         genauer festgelegt werden müssten und sagt zu, die einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts zu ändern, um die erforderlichen
         Klarstellungen vorzunehmen. 
      
      25      Insoweit genügt die Feststellung, dass aus dem Wortlaut des Art. 2 Nr. 13 der Richtlinie 2000/53 klar hervorgeht, dass unter
         „Demontageinformationen“ „alle Informationen, die zur … Behandlung eines Altfahrzeugs notwendig sind“, fallen und dass Art. 8
         Abs. 3 dieser Richtlinie, was die Modalitäten der Übermittlung solcher Informationen angeht, im Licht dieser Nr. 13 zu verstehen
         ist 
      
      26      Folglich sind die Rügen 1 und 7 der Kommission begründet.
      
       Zur zweiten Rüge, das für das Verbot gefährlicher Stoffe vorgesehene Datum sei mit Art. 4 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie
            2000/53 unvereinbar 
      27      Mit ihrer zweiten Rüge legt die Kommission dar, dass Art. 4 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/53 durch Art. 3 des Dekrets
         Nr. 2003-727 und die Verordnung vom 24. Dezember 2004 über die Herstellung von Fahrzeugen, Bauteilen und Ausstattung zur Beseitigung
         von Altfahrzeugen in das französische Recht umgesetzt worden sei. Die Französische Republik habe jedoch nicht für eine ordnungsgemäße
         Umsetzung dieses Art. 4 Abs. 2 Buchst. a gesorgt, indem sie entgegen dieser Bestimmung die Verpflichtung, sicherzustellen,
         dass Werkstoffe und Bauteile von Fahrzeugen kein Blei, Quecksilber, Kadmium oder sechswertiges Chrom enthalten, außer in den
         in Anhang II der Richtlinie 2000/53 genannten Fällen, erst für nach dem 31. Dezember 2004 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge
         und nicht für nach dem 1. Juli 2003 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge vorgesehen habe. 
      
      28      Insoweit genügt die Feststellung, dass, wie die Französische Republik im Übrigen selbst einräumt, die Verpflichtung nach Art. 4
         Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/53 für einen späteren als den in dieser Bestimmung vorgesehenen Zeitpunkt vorgesehen
         wurde, da die Bestimmungen dieser Durchführungsverordnung vom 24. Dezember 2004 erst ab dem 31. Dezember 2004 vorgesehen wurden.
         Folglich ist dieser Art. 4 Abs. 2 Buchst. a nicht ordnungsgemäß in das französische Recht umgesetzt worden. 
      
      29      Daher ist die zweite Rüge begründet.
      
       Zur dritten Rüge, das französische System sei hinsichtlich der Abmeldung nach Vorlage eines Verwertungsnachweises mit Art. 5
            Abs. 3 der Richtlinie 2000/53 unvereinbar
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      30      Die Kommission weist darauf hin, dass das zur Abmeldung eines Altfahrzeugs einzuhaltende Verfahren in Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie
         2000/53 genau beschrieben sei. So werde, damit bei der Erreichung der Ziele, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts
         zu gewährleisten und Wettbewerbsverzerrungen in der Gemeinschaft zu vermeiden, die Kohärenz zwischen den einzelstaatlichen
         Vorgehensweisen sichergestellt sei, in diesem Art. 5 Abs. 3 festgelegt, wer zur Ausstellung eines Verwertungsnachweises befugt
         sei, wem dieser Nachweis ausgestellt werde und wann dieser auszustellen sei.
      
      31      Das französische System – das im Übrigen mit dem Inkrafttreten eines neuen Anmeldungssystems für Fahrzeuge am 15. September
         2009 aufgegeben worden sei – habe nicht den genauen und detaillierten Vorgaben des Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2000/53 entsprochen.
         Indem in Art. 13 des Dekrets Nr. 2003-727 und in der in Randnr. 9 des vorliegenden Urteils angeführten Verordnung vom 6. April
         2005 vorgesehen sei, dass nur Schredderanlagenbetreiber zur Ausstellung des „Verwertungsnachweises“ berechtigt seien und dass
         dieser Nachweis nach der materiellen Verwertung des Fahrzeugs an den Präfekten des Departements des Orts der Anmeldung übermittelt
         werde und der Halter des Altfahrzeugs eine „Bestätigung der Übernahme zur Verwertung“ erhalte, stifte das französische Recht
         Verwirrung und erschwere eindeutig die Verwaltung, was dem Ziel und der praktischen Wirksamkeit der Richtlinie 2000/53 zuwiderlaufe.
         
      
      32      Die französische Regierung widerspricht dieser Auffassung der Kommission. Sie habe ein zweistufiges Verfahren eingeführt,
         das eine bessere Rückverfolgbarkeit von Altfahrzeugen ermögliche, um ein höheres Schutzniveau zu gewährleisten. 
      
      33      Die Ausstellung einer „Bestätigung der Übernahme zur Verwertung“, die dem Halter in einem ersten Schritt bei der Ablieferung
         des Fahrzeugs bei einer Verwertungsanlage ausgehändigt werde, sei nämlich eine notwendige Voraussetzung für die spätere Abmeldung.
         In einem zweiten Schritt könne durch ein von den Schredderanlagenbetreibern ausgestelltes Dokument „Verwertungsnachweis“ die
         Verwertung des Fahrzeugs bestätigt und dieses endgültig abgemeldet werden.
      
      34      Folglich erfülle die „Bestätigung der Übernahme zur Verwertung“ die Funktion des „Verwertungsnachweises“ im Sinne des Art. 5
         Abs. 3 der Richtlinie 2000/53, da ihre Ausstellung gewährleiste, dass das Altfahrzeug später ohne Weiteres verwertet werde,
         während durch das Dokument „Verwertungsnachweis“ im Sinne des französischen Rechts die tatsächliche Verwertung eines Altfahrzeugs
         vor dessen Abmeldung gewährleistet werde. 
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      35      Die Richtlinie 2000/53, die nach ihrem ersten Erwägungsgrund in erster Linie darauf abzielt, die Umweltbelastung durch Altfahrzeuge
         zu verringern, sieht keine vollständige Harmonisierung vor und hindert somit die Mitgliedstaaten nicht daran, verstärkte Schutzmaßnahmen
         zu ergreifen (vgl. u. a. Urteil vom 14. April 2005, Deponiezweckverband Eiterköpfe, C‑6/03, Slg. 2005, I‑2753, Randnr. 27).
         Solche Maßnahmen müssen jedoch mit dem EG-Vertrag vereinbar sein und dürfen insbesondere nicht der Verwirklichung des mit
         der Richtlinie in zweiter Linie angestrebten Ziels zuwiderlaufen, nämlich das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts
         zu gewährleisten und Wettbewerbsverzerrungen in der Union zu vermeiden.
      
      36      Hierzu ist festzustellen, dass, wie die Kommission hervorhebt, das bei der Abmeldung eines Altfahrzeugs einzuhaltende Verfahren
         in Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2000/53 genau beschrieben ist, um, wie im zweiten Erwägungsgrund dieser Richtlinie ausgeführt,
         die Kohärenz zwischen den einzelstaatlichen Vorgehensweisen sicherzustellen. Im Rahmen dieses Verfahrens ist einem als „Verwertungsnachweis“
         bezeichneten Schlüsseldokument eine ganz bestimmte Funktion zugewiesen.
      
      37      Diese Funktion des genannten Dokuments darf nicht geändert werden. Selbst wenn das französische System eine bessere Rückverfolgbarkeit
         von Altfahrzeugen ermöglichen sollte, weist es doch dem „Verwertungsnachweis“ eine andere Funktion als die in Art. 5 Abs. 3
         der Richtlinie 2000/53 festgelegte zu. Eine solche Änderung der Funktion dieser Bescheinigung ist geeignet, die in der vorstehenden
         Randnummer genannte Kohärenz der einzelstaatlichen Vorgehensweisen und damit das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts
         zu gefährden.
      
      38      Ferner könnte die Ausstellung eines als „Bestätigung der Übernahme zur Verwertung“ bezeichneten Dokuments, das nach Angaben
         der Französischen Republik die Funktion des „Verwertungsnachweises“ im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2000/53 hat,
         Verwirrung stiften, wodurch die Verwirklichung des mit dieser Bestimmung angestrebten Ziels in Frage gestellt würde.
      
      39      Nach alledem ist die dritte Rüge der Kommission ebenfalls begründet. 
      
       Zur vierten Rüge, das System der Übernahme von Altfahrzeugen sei mit Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie 2000/53 unvereinbar
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      40      Die Kommission macht geltend, nach Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie 2000/53 in Verbindung mit Abs. 2 dieses Art. 5 seien die zugelassenen
         Verwertungsanlagen zur kostenlosen Übernahme von Altfahrzeugen zur Verwertung verpflichtet.
      
      41      Dieser Grundsatz der unentgeltlichen Übernahme solcher Fahrzeuge sei dahin zu verstehen, dass sämtliche Verwertungsanlagen
         zum einen verpflichtet seien, die vom Letzthalter und/oder Letzteigentümer abgelieferten Fahrzeuge ohne Kosten zu übernehmen,
         und zum anderen einen Ausgleichsmechanismus in Anspruch nehmen könnten, durch den die durch diese Übernahme entstehenden Kosten
         von den Herstellern getragen würden. 
      
      42      Indem es den Demontageanlagenbetreibern die Möglichkeit lasse, die Übernahme von Altfahrzeugen zur Verwertung zu verweigern,
         und ihnen keinen Anspruch auf Ausgleich der Verwertungskosten gebe, stehe das französische System der Übernahme dieser Kosten
         durch die Hersteller nicht mit der Richtlinie 2000/53 in Einklang und laufe deren praktischer Wirksamkeit zuwider. 
      
      43      Die Französische Republik widerspricht dieser Auslegung der Richtlinie 2000/53. Der Unionsgesetzgeber habe nicht sämtliche
         Verwertungsanlagen zur Übernahme von Altfahrzeugen gegen Ausgleichszahlung zwingen wollen. 
      
      44      Die Richtlinie 2000/53 habe zwar u. a. die Ablieferung sämtlicher Altfahrzeuge bei Verwertungsanlagen zum Ziel. Für die Verwirklichung
         dieses Ziels sei die Unentgeltlichkeit der Übernahme jedoch nur ein Anreiz, und sie stelle nur eines von mehreren Mitteln
         dar, es zu erreichen. 
      
      45      So werde das Ziel, die Rücknahme sämtlicher Altfahrzeuge durch ein geeignetes System von Verwertungsanlagen zu ermöglichen,
         im französischen Recht nicht nur anhand von Anreizen verfolgt, sondern auch durch Maßnahmen repressiver Art, mit denen die
         Aufgabe des Besitzes an Altfahrzeugen geahndet werden solle.
      
      46      Daher erschienen die im französischen Recht getroffenen Maßnahmen, die dem Geist der Richtlinie 2000/53 entsprächen, ausreichend,
         um das angestrebte Ziel zu erreichen, und es sei nicht erforderlich, sämtliche Verwertungsanlagen und damit auch die Demontageanlagenbetreiber
         zur Rücknahme von Altfahrzeugen zu verpflichten. 
      
      47      Schließlich sei der durch die Verordnung vom 13. Mai 2005 über die Modalitäten der Vergütung von zugelassenen Schredderanlagenbetreibern
         eingeführte Ausgleichsmechanismus lediglich das Gegenstück der Übernahmeverpflichtung dieser Betreiber. Folglich gehe die
         Kommission unzutreffend davon aus, dass die französische Regelung zur Übernahme der Verarbeitungskosten durch die Hersteller
         wegen des fehlenden Ausgleichs für die Demontageanlagenbetreiber nicht den Zielen der Richtlinie 2000/53 entspreche.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      48      Aus dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie 2000/53 geht hervor, dass die Ablieferung eines Altfahrzeugs bei einer zugelassenen
         Verwertungsanlage unentgeltlich sein muss, da die Kosten dafür von den Herstellern getragen werden.
      
      49      Daraus ergibt sich unmittelbar, dass das nationale System für jeden Demontageanlagenbetreiber, der freiwillig ein Altfahrzeug
         zur Verwertung übernimmt, ein System zum Ausgleich der Verwertungskosten vorsehen muss, im vorliegenden Fall das gleiche System
         wie das für Verwertungsanlagen, die nach dem nationalen System zu dieser Übernahme verpflichtet sind.
      
      50      Folglich ist festzustellen, dass die Französische Republik dadurch, dass sie Demontageanlagenbetreiber, die sich zur Übernahme
         eines Fahrzeugs zur Verwertung bereit erklärt haben, vom Ausgleichssystem des Art. 6 des Dekrets Nr. 2003-727 ausgenommen
         hat, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie 2000/53 verstoßen hat. 
      
      51      Was die Frage angeht, ob die Richtlinie 2000/53 dahin auszulegen ist, dass Betreiber von Demontageanlagen in ihrer Eigenschaft
         als Verwertungsanlagen ohne Weiteres verpflichtet sind, vom Letzthalter und/oder Letzteigentümer abgelieferte Altfahrzeuge
         zu übernehmen, so haben die Mitgliedstaaten nach dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 2 dieser Richtlinie die erforderlichen Maßnahmen
         zu treffen, um sicherzustellen, dass sämtliche Altfahrzeuge den zugelassenen Verwertungsanlagen zugeleitet werden (französische
         Sprachfassung: „transférés vers des installations de traitement autorisées“).
      
      52      Weder aus diesem Wortlaut noch dem des Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie 2000/53 geht hervor, dass die Wendung „transférés vers
         des installations“ dahin auszulegen wäre, dass sämtliche Anlagen zur Übernahme von Altfahrzeugen verpflichtet sind.
      
      53      Zudem ist festzustellen, dass es im siebten Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/53 zu deren Art. 5 Abs. 4 heißt: „Die Mitgliedstaaten
         sollten sicherstellen, dass der Letzthalter und/oder Letzteigentümer das Altfahrzeug bei einer [französische Sprachfassung:
         ‚une‘] zugelassenen Verwertungsanlage ohne Kosten … abliefern kann.“
      
      54      Dieser Erwägungsgrund, in dem von der Ablieferung bei „einer“ und nicht bei „jeder“ Verwertungsanlage die Rede ist wie auch
         in der französischen („une“ und nicht „toute installation“) und in der englischen Fassung („a“ und nicht „any … treatment
         facility“), spricht eher für die von der Französischen Republik vertretene Auslegung.
      
      55      Die letztgenannte Auslegung ergibt sich außerdem aus der teleologischen Auslegung der streitigen Bestimmung. Wenn nämlich
         die Richtlinie 2000/53 nach ihrem Art. 5 Abs. 2 u. a. darauf abzielt, dass sämtliche Altfahrzeuge den zugelassenen Verwertungsanlagen
         zugeleitet werden, und für die hierzu erlassenen Maßnahmen, die über die nach Art. 5 Abs. 4 dieser Richtlinie vorgeschriebene
         Unentgeltlichkeit der Übernahme hinausgehen, die Mitgliedstaaten zuständig sind, so ergibt sich daraus, dass diese Richtlinie
         es nicht ausschließt, dass bestimmte Verwertungsanlagen die bloße Berechtigung zur Übernahme erhalten, vorausgesetzt, es sind
         genug Verwertungsanlagen zur Übernahme von abgelieferten Altfahrzeugen verpflichtet, um in der Praxis eine Zuführung zu einer
         solchen Verwertungsanlage zu ermöglichen. 
      
      56      Somit ist zum einen mit der Verpflichtung der Demontageanlagenbetreiber und der Sammelstellen zur Übernahme von Altfahrzeugen
         und zum anderen mit den schweren Strafandrohungen für den Fall der Aufgabe des Besitzes an einem solchen Fahrzeug, wie sie
         in Randnr. 65 der Klagebeantwortung der Französischen Republik angeführt sind, im französischen Recht ein System der Übernahme
         von Altfahrzeugen eingeführt worden, das nicht als mit Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie 2000/53 unvereinbar angesehen werden kann.
      
      57      Daher ist die vierte Rüge begründet, soweit Demontageanlagenbetreiber, die sich bereit erklärt haben, ein Altfahrzeug zur
         Verwertung zu übernehmen, vom System des Ausgleichs nach Art. 6 des Dekrets Nr. 2003-727 ausgeschlossen sind; im Übrigen ist
         diese Rüge zurückzuweisen.
      
       Zur fünften Rüge, die Nichtübernahme des Begriffs „Zerlegung“ in die Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 2000/53 in
            französisches Recht sei mit Art. 6 Abs. 3 dieser Richtlinie unvereinbar 
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      58      Die Kommission macht zur Begründung dieser Rüge geltend, in dem Dekret Nr. 2003-727 sei der Begriff „Zerlegung“ [„déshabillage“]
         nicht übernommen worden, wie er in Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2000/53 zur Bezeichnung der ersten Etappe der Verarbeitung
         verwendet werde. Auch wenn der Begriff „déshabillage“, der auf eine ungeschickte Übersetzung des englischen Worts „stripping“
         zurückgehe, im Französischen für ein Fahrzeug schlecht passe, beschreibe er doch den Mindestumfang der Demontage, die jeglicher
         weiteren Verwertungsmaßnahme, insbesondere der Beseitigung von Schadstoffen, vorausgehen müsse.
      
      59      Die Französische Republik weist darauf hin, dass der Begriff „Zerlegung“ nicht definiert sei. Die in Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie
         2000/53 aufgezählten Verwertungsmaßnahmen seien nur der Mindestumfang an Verwertungsverpflichtungen, die zu erfüllen eine
         Einrichtung oder ein Unternehmen, die bzw. das die Verwertung durchführe, in der Lage sein müsse. Diese Bestimmung solle den
         Ablauf der Verwertung weder abschließend beschreiben noch den Mitgliedstaaten eine genaue Reihenfolge der Verwertungsmaßnahmen
         vorgeben.
      
      60      Da schließlich der Begriff „Beseitigung von Schadstoffen“ für sämtliche in Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2000/53 angeführten
         Bearbeitungsvorgänge gelte, sei diese Bestimmung in das französische Recht, in dem der Grundsatz der Beseitigung von Schadstoffen
         vor weiteren Verwertungsmaßnahmen gelte, ordnungsgemäß umgesetzt worden.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      61      Erstens ist zwar der Begriff „Zerlegung“ nicht definiert, doch steht fest, dass sowohl die Maßnahmen der Zerlegung als auch
         die der Beseitigung von Schadstoffen Fahrzeugbauteile betreffen, die gefährliche Stoffe enthalten und vor weiteren Maßnahmen
         demontiert werden müssen, um nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt zu verringern.
      
      62      Zweitens ist nach den Ausführungen der Kommission für die Unterscheidung zwischen Fahrzeugbauteilen mit gefährlichen Stoffen,
         die nach Ansicht der Kommission Gegenstand einer „Zerlegung“ sein müssen, und solchen, die einer „Beseitigung von Schadstoffen“
         zuzuführen sind, das maßgebliche Kriterium, wie leicht sich diese Bauteile ohne Gefahr für die Umwelt demontieren lassen.
         So fallen Batterien, wenn sie leicht ausbaubar sind, unter „Zerlegung“, andernfalls unter „Beseitigung von Schadstoffen“.
      
      63      Im Licht dieser Feststellungen ist Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2000/53 dahin auszulegen, dass als „Zerlegung“ die Maßnahme
         anzusehen ist, mit der die „Tätigkeiten zur Beseitigung von Schadstoffen“ beginnen und die zu diesen Tätigkeiten gehört. Folglich
         hat die Französische Republik dadurch, dass sie den Grundsatz der Beseitigung von Schadstoffen vor weiteren Verwertungsmaßnahmen
         aufstellte, ohne durch Einführung des Begriffs „Zerlegung“ zu präzisieren, dass die Beseitigung von Schadstoffen mit der Zerlegung
         der leicht ausbaubaren Bauteile beginnt, was zwingend erscheint, nicht gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie
         2000/53 verstoßen.
      
      64      Die fünfte Rüge ist daher zurückzuweisen.
      
       Zur sechsten Rüge, die Auslegung der Wendung „unter Umweltgesichtspunkten vertretbar“ sei mit Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie
            2000/53 unvereinbar
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      65      Die Kommission hebt hervor, dass nach Art. 7 des Dekrets Nr. 2003‑727, mit dem Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2000/53 umgesetzt
         werde, Bauteile und Werkstoffe von Altfahrzeugen vorrangig wiederverwendet, verwertet und dem Recycling zugeführt und nicht
         beseitigt würden, „soweit die technischen und wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen“, während Art. 7 der Richtlinie dem
         Recycling den Vorzug gebe, „sofern dies unter Umweltgesichtspunkten vertretbar ist“.
      
      66      Mit der Bezugnahme auf die „technischen und wirtschaftlichen Bedingungen“ werde ein anderes als das vom Unionsgesetzgeber
         gewollte Ziel verfolgt, und wenn zwischen Recycling und einer anderen Maßnahme zu entscheiden sei, werde nicht der Umweltschutz,
         sondern die wirtschaftliche Rentabilität oder die technische Realisierbarkeit mit dem geringsten Aufwand in den Vordergrund
         gestellt.
      
      67      Die Französische Republik ist der Auffassung, dem Begriff des „unter Umweltgesichtspunkten vertretbaren“ Recycling lasse sich
         keine normative Tragweite zuweisen, da die normative Wirkung einer Rechtsvorschrift von der Klarheit und der Bestimmtheit
         der aus ihr hergeleiteten Verpflichtung abhänge.
      
      68      So könnten Demontage‑ und Schredderanlagenbetreiber nicht vorhersehen, welche Folgen ihr Handeln „unter Umweltgesichtspunkten“
         habe, und könnten damit nicht bestimmen, unter welchen Umständen sie dem Recycling den Vorzug geben sollten. Das französische
         Recht habe daher für den dem Recycling gebührenden Vorzug eine subjektive Herangehensweise gewählt, da dieser nur von Fall
         zu Fall beurteilt werden könne.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      69      Zunächst ist festzustellen, dass die Wendung „sofern dies unter Umweltgesichtspunkten vertretbar ist“ in Art. 7 Abs. 1 der
         Richtlinie 2000/53 ordnungsgemäß in französisches Recht umgesetzt worden ist, wenn die Wendung „soweit die technischen und
         wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen“ in Art. 7 Abs. 2 des Dekrets Nr. 2003-727 als der erstgenannten gleichwertig angesehen
         werden kann.
      
      70      Beide Wendungen erfordern eine Beurteilung von Fall zu Fall, bei der ihrem Wesen nach eine gewisse Subjektivität einfließt.
      
      71      Zudem unterscheiden sich die beiden Wendungen nicht in ihrer normativen Wirkung, da diese, wie die französische Regierung
         vorträgt, aus der Klarheit und Bestimmtheit der aus ihnen hergeleiteten Verpflichtung erwächst.
      
      72      Zum Inhalt der Recycling-Verpflichtung, wie sie zum einen Art. 7 der Richtlinie 2000/53 und zum anderen Art. 7 des Dekrets
         Nr. 2003-727 vorsieht, ist festzustellen, dass es sich bei den in der letztgenannten Vorschrift gestellten Bedingungen letztlich
         um wirtschaftliche Bedingungen handelt, da Recycling danach ganz offensichtlich nur unter der Bedingung seiner technischen
         Realisierbarkeit in Betracht kommt.
      
      73      Folglich könnte der Inhalt der beiden in Randnr. 69 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Wendungen nur dann als gleichwertig
         angesehen werden, wenn der Begriff der „Vertretbarkeit unter Umweltgesichtspunkten“ mit dem der „wirtschaftlichen Realisierbarkeit“
         gleichwertig ist.
      
      74      Auch wenn diese beiden Begriffe gewisse gemeinsame Aspekte erkennen lassen, ist jedoch offensichtlich, dass sie nicht gleichwertig
         sind.
      
      75      Die sechste Rüge der Kommission ist daher begründet.
      
      76      Nach alledem ist festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/53
         verstoßen hat, dass sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die zur ordnungsgemäßen und vollständigen
         Umsetzung von Art. 2 Nr. 13, Art. 4 Abs. 2 Buchst. a, Art. 5 Abs. 3 und 4 – hinsichtlich dieses Abs. 4, soweit Demontageanlagenbetreiber,
         die sich bereit erklärt haben, ein Altfahrzeug zur Verwertung zu übernehmen, vom System des Ausgleichs der Verwertungskosten
         ausgeschlossen sind –, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 3 dieser Richtlinie erforderlich sind.
      
       Kosten
      77      Nach Art. 69 § 3 der Verfahrensordnung kann der Gerichtshof die Kosten teilen oder beschließen, dass jede Partei ihre eigenen
         Kosten trägt, wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt.
      
      78      Da im vorliegenden Fall die Kommission und die Französische Republik teils obsiegt haben und teils unterlegen sind, sind jeder
         Partei ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments
            und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge verstoßen, dass sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften
            erlassen hat, die zur ordnungsgemäßen und vollständigen Umsetzung von Art. 2 Nr. 13, Art. 4 Abs. 2 Buchst. a, Art. 5 Abs. 3
            und 4 – hinsichtlich dieses Abs. 4, soweit Demontageanlagenbetreiber, die sich bereit erklärt haben, ein Altfahrzeug zur Verwertung
            zu übernehmen, vom System des Ausgleichs der Verwertungskosten ausgeschlossen sind –, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 3 dieser
            Richtlinie erforderlich sind.
      2.      Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
      3.      Die Europäische Kommission und die Französische Republik tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Französisch.