CELEX: 51974PC1792
Language: de
Date: 1974-11-06
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung des Verzeichnisses der repräsentativen Märkte für den Schwsinefleischsektor in der Gemeinschaft#Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung der Voraussetzungen für die Anwendung der Schutzmaßnahmen auf dem Sektor Schweinefleisch#Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags#Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die Grundregeln für das sogenannte "System von Leit- und Folgeerzeugnissen", das die Festsetzung von Zusatzbeträgen auf dem Schwsinfleischsektor ermöglicht#Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung der Liste der Erzeugnisse, für welche Einschleusuztgspreise festgesetzt werden, und zur Festlegung der Regeln, nach denen der Einschleusungspreis für geschlachtete Schweine festgesetzt wird#Vorschlag einer VERORNUNG (EWG) DES RATES über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1792
Vol. 1974/0284
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION ' DER - EUROPÄISCHEN -GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(74)1792 endg.
                                                          Brüssel , den 6 . November 1974
                                    Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG DES PATES
  zur Festsetzung des Verzeichnisses der repräsentativen Märkte für den Schwsine­
                           fleischsektor in der Gemeinschaft
                                    Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG DES RATES
  zur Festlegung der Voraussetzungen für die Anwendung der Schutzmaßnahmen auf
                                dem Sektor Schweinefleisch
                                    Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG ISS PATES
  über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
  Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch und über die Kriterien für die Fest­
                             setzung des Erstattungsbetrags
                                    Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG ES PATES
  über die Grundregeln für das sogenannte "System von Leit- und Folgeerzeugnissen",
  das die Festsetzung von Zusatzbeträgen auf dem Schwsinfleischsektor ermöglicht
                                    Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG DES RATES
  zur Festlegung der Liste der Erzeugnisse , für welche. Einschleusuztgspreise fest­
  gesetzt werden , und zur Festlegung der Regeln , nach denen der Einschleusungs-
  preis für geschlachtete Schweine festgesetzt wird
                                    Vorschlag einer
                                  VERORNUNG ( EWG ) DES RATES
                über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(74) 1792 endg.
 ---pagebreak---                                                                          VI/2338/74-D
                                            BESGRuîTDTMG
Betrifft % Kodifizierung der Verordnungen über die Marlet Organisation im
              S chwe ine f1 c is chs elct or
1 . In ihren Memorandum über die Anpassung der gemeinsamen Agrarpolitik hat
     die Kommission dem Hat ihre Ansicht mitgeteilt , dass "die Veröffentlichung
     von Te:rtsnmmlungen der für die gemeinsame Agrarpolitik gültigen Hechtsakte
     wesentlich zur Übersichtlichkeit der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften
     "beitragen und somit ihre /Anwendung durch die "betreffenden Behörden und
     Wirt schaft skreise erleichtern könnte" ( Dok. KOM ( 73 ) 1850 vom 31.10.1973 »
     Absatz 28) .
2 . Seither hat sich das Suropäis che Parlament befürwortend zu den zu ergrei­
     fenden eins chlägigen Massnahmen geäussert (Entschliessung vom 14.2.1974 -
     Dok. 332/74                  211 ) des Rates vom 20.2.1974 ).
3 . Die gemeinsame Organisation der verschiedenen Agrarmärkte ist hauptsächlich
     in sogenannten GrundVerordnungen für die einzelnen Erzmignisbereiche konkret
     formuliert . Die zur Zeit {^iltige              'älteste GrundVerordnung geht auf das Jahr
      i960   zurück. Diese Verordnungen sowie die '.-richtigsten vom Rat erlassenen
      Dur chfohrungs best iemungen mussten mehrfach geändert werden . Diese Änderungen
      erfolgen in Form von entsprechenden 7!nd erungs veicäxlntingen , die im Anrtablatt
      der Gemeinschaften zu Zeitpunkten veröffentlicht werden , bei denen der Tag               <
      ihrer    Annahme- bestimmend ist . Diese Änderungen sind daher über die            feanze
   . Amtsblatts pjnmlung verstreut .
 4 . Die für einen bestimmten Sektor geltende Reihe von Texten enthält unter
      anderem Änderungen , die aufgrund einer späteren tfinierung oder Aufhebung
      gegenstandslos geworden sind , sowie vorübergehende - BestimfiiUrLgen,' deren
      Gültigkeitsdauer in der Zwischenzeit abgelaufen ist .
 5 . Es ist nicht verwunderlich , dass aufs i cht s der unter Punkt 3 "und. 4 beschrie­
      benen Situation die Berufskreise grosse Schwierigkeiten beim Verständnis der
      gemeinschaftlichen Rechts vors clir iften haben . Es wurde mehrfach , sowohl von
      Seiten des Ausschusses der berufständischen landwirtschaftlichen Organisatio­
      nen der EWG als auch von den einzelstaat liehen Organisationen gebeten , dem
      Wirrwarr der Bestimmungen , die zum Teil gegenstandslos geworden sind , ein
      Ende zu setzen und die gültigen Vorschriften in einem einzigen Text zusammen­
      zufassen oder neu zusammenzustellen .
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6 . Mit dem "beiliegenden Vorschl<~g Boll dieser Forderung nachgekommen worden .
     Zunächst sollen die Rats Verordnungen im S chwe ine f1 e is chs okt or erfasst werd ?/
     EUr die weiteren wichtigen Sektoren werden entsprechende Vorschläge nach ur
     nach , sobald die diesbezüglichen Texte vorbereitet worden sind , vorgelegt
     werden .
7 . Es wird die ICocfifizierung der betreffenden Texte vorgeschlagen . Haupt grund­
     satz hierbei ist , die geänderten Hats vor Ordnungen in einer einheitlichen
     Textsammlung zusammenzufassen , wobei an den jeweiligen Best immungen die         er­
     forderlichen Änderungen in der Form , mit Ausnahme aller Änderungen in der
     Sache , vorgenommen werden . Dieser Punkt ist deutlich herauszustellen und di
     Tragweite des KommissionenVorschlags muss klar ersichtlich sein . Obgleich di
     Kommission zuweilen versucht war , die Gelegenheit zu ergreifen , vorhandene
     Bestimmungen zu ändern oder zu ergänzen bzw . aufzuheben , hat sie dies unter
     lassen , da sie der Auffassung ist , dass bei der Prüfung dieser Texte unbe­
     dingt jede Diskussion politischer oder wirtschaftlicher Art über die Fun-
     diertheit der gegenwärtigen Markt ordnungsbest immungen vermieden werden muss
     Der betreffende Vorschlag an den Rat erfolgt in diesem Geiste und innerhalb
     dieses Rahmens .
8 . Das Kodifizierungs verfahren ist ähnlich wie das vom Rat im Jahre 1^72 im
     Sektor Obst und Gemlise gewählte Verfahren , das zur Annahme der Verordnung
     (EWG) Nr , 1035/72 (x) gefUhrt hat . Bei dieser Methode wird das Europäische
   - Parlament zu der Grund Verordnung angehört . Sie schliesst nicht aus , dass
     ein rascheres Verfahren entsprechende den GrundzUgen des Vorschlags ausge­
     arbeitet' wird , den die Kommission dem Rat zu diesem Zweck vor geiget hat .
( x) AB1 . ÎTr . L 118 vora 20.5.1972 , S. 1
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                                            \ or schlag einer
                                                           a \- rnrpc
                                                                JL y-iij
                     zur üestsetzung des Verzeichnisses der repräsentativen
                     MSrkte für den Schweinefleischsektor in der Gemeinschaft
 DER HAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                         K
 gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 gestützt auf die Verordnung Nr®                     des Rates vom                        Uber die
 Semeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1 ), insbesondere auf ArtÜ-ol
 k Absatz 5 «
 auf Vorschlag der Kommissiotij
 in Erwägung nachstehender Gründe t
Aufgrund der Bestimmungen des Artikels                Absatz 2 der Verordnung Nr-«
 ic'önnen Interventionsmassnahmen beschlossen werden , wenn auf den repräsentativen
 Markten der Gemeinschaft der gemeinschaftliche Marktpreis für geschlachtete
Schweine ein Niveau erreicht , das 103 v.K. des OrmtHFoisios itntorschreit et j
         damit zu rechnen ist , dass er sich weiterhin auf diesem Niveau h§lt »
Um die Anwendung dieser Bestimmungen zu ermöglichen , ist es notwendig , dae/
Verzeichnis der repräsentativen Märkte festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                           Artikel 1
Repräsentative Märkte im Sinne des Artikels k Absatz 2 der Verordnung Nr ,
 üind die neun im Anhang aufgeführten Märkte «                                                       *
                                           Artikel 2
1o        Die Verordnung Nr « 213/67/E.7G des Rates vom 27 » Juni 1967 zur Festsetsv.ivj
 des Verzeichnisses der repräsentativen Märkte für den Schweinefleischsektor                       h
 der Gemeinschaft (2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) 2708/72 (F
v/ ird aufgehoben «»
         Terweisuasc» auf die durch Äbcsta 1 aufgahobsaa 7orort"nung gelten als Vor–
■g-3isun,'jan auf diese Verordnung«
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar i.n
 jedem Mitgliedstaat «
Geschehen zu Brüssel am                         *                        I® Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
  ' 1 ) Siehe Seite        dieses Amtsblattes
  < 2 ) ABI , Nr® 135 vem 30o6 o 196 ? s S 9 2887/67
  (3 ) ABI. Nr » L 291 vom 28.12*1972 , S « 6                                        •/-•
 ---pagebreak---                                    ÀNHHNG ' •
                       Verzeichnis der repräsentativen Markte
1 « Gesamtlißit folgender Märktei        Genk , Lokeren , Charleroi t Brugge s
                                         Herve und Anderlecht
2« Gseam+Jieit folgender Marktes         Kiel , Bremen , Hannover , Oldenburg ,
                                         Krefeld , Münster , Bielefeld , DUsseld
                                         Mainz , Frankfurt/Main , Stuttgart ,
                                         Nürnberg , MUnchen
    Gesamtheit folgender Märkte :        Rennes , Angers , Caen , Lille , Paris ,
                                         Lyon , Metz , Toulouse
    Gesamtheit folgender MMrkte :        Mailand , Cremona , Mantua , Modena , Pa
                                         Reggio , Emilia , Macerata/Perugia
5o Gesamtheit folgender Märkte *         Luxemburg , Esch ■
6# Gesamtheit folgender Märkte :         Arnhem , Boxtel , Oss , Cuyck/Maas
    /
7-a Markt Guildford
8 o Markt Kopenhagen
9 * Qeeamtheit folgender MSrktet         Cavan, Rooskey , Limerick , Roscrea ,
                                         Cork
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                                      Vorschlag einer
                                   . ^^QHBiTUiTG XES . RirrrBS .
                   zur Festlegung der Voraussetzungen für die Anwendung
                   der Schuizmassnahmen auf dein Sektor Schweinefleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropSischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr«                 des Rates vom
über die gemeinsame Markt Organisation für Schweinefleisch (1 ),
insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in ErwEgung nachstehender Gründe :
Die Verordnung Nr.               sieht in Artikel 18 Absatz 1 die Möglichkeit vor ,
geeignete Massnahmen zu treffen , wenn der Markt in der Gemeinschaft für eines
oder mehrere der unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse auf Grund von Einfuhren
oder Ausfuhren ernstliche Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen ■
bedroht ist , die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden kannten ;
diese Massnahmen beziehen sich auf den Handel mit dritten LSndern ? sie werden
aufgehoben , sobald die tatsächliche Störung oder die Gefahr einer Störung nicht
mehr besteht «
Es obliegt dem Ratj die Durchführungsbestimmungen zu dem vorgenannten Artikel
1.8 Absatz 1 zu erlassen sowie festzulegen , in welchen Fallen und innerhalb
welcher Grenzen die Mitgliedstaaten - vorsorglich Massnahmen treffen kennen »
Es empfiehlt sich infolgedessen , die wichtigsten Anhaltspunkte festzulegen ,
an Hand welcher beurteilt werden kann , ob der Markt in der Gemeinschaft ernst­
lich gestört oder von einer ernstlichen Störung bedroht ist«
Da die Anwendung von Schutzmassnahnen davon abhängt , welcher Einfluss auf den
Markt der Gemeinschaft vom Handel mit dritten Ländern ausgeht , müssen bei der .
Beurteilung der Lage auf diesem Markt, neben den Besonderheiten des Marktes
selbst die Faktoren der Entwicklung des Handels berücksichtigt werden»
Es ist angezeigt , die Massnahmen festzulegen , die gemSss Artikel *'l8 der
Verordnung Nr »          getroffen werden können ^ diese Massnahmen müssen so
beschaffen sein , dass die ernstlichen Marktst'örungen bzw . die Gefahr solcher
Störungen beseitigt werden ? 1 sie müssen der Lage angemessen . sein , um zu ver­
hindern , dass sie andere als die gewünschte^ Wirkungen haben.»
Sowohl die Kriterien für die Beurteilung der Marktlage , als auch die nach
Massgabe dieser Lage gegebenenfalls zu treffenden Massnahmen müssen unter
Berücksichtigung der Tatsache festgelegt werden , dass die auf dem Sektor
Schweinefleisch eingeführte Handelsregelung keine Einfuhrlizenzregelung n
enthält«,                                 .       >
 (1 ) Siehe Seite      dieses Amtsblattes                                •/•
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Wird bei der Beurteilung der Lage an Hand der vorstehend erwähnten Anhalts­
punkte festgestellt , dass auf dem Markt eines Mitgliedstaats die Voraussetzun­
gen des Artikels 18 der Verordnung Nr«                      erfüllt sind , so müssen
die Massnahmen , die dieser Staat in Anwendung dieses Artikels ergreift , be­
grenzt werden ; die Massnahmen , die in diesem Fall . getroffen werden kennen ,
müssen so . beschaffen sein , dass sie eine weitere Verschlechterung der Markt-
lage verhindern ! es muss sich jedoch um vorsorgliche Massnahmen handeln } der
vorsorgliche Charakter der einzelstaatlichen Massnahmen rechtfertigt ihre An­
wendung nur bis zum Inkrafttreten eines Gemeinschaftsbeschlusses#
Es obliegt der Kommission , über die im Anschluss an einen Antrag eines Mit-
gliedstaata zu treffenden 6eme inscka ftlichen Schutzmassnahmen binnen einer
Frist von 2k Stunden nach Eingang dieses Antrags zu entscheiden ; damit die
Kommission die Marktlage bestmöglich beurteilen kann , ist vorzusehen , dass
sie so früh wie m'öglich 'davon unterrichtet wird, feli oin Lit*»
gliedstaat vorsorgliche Massnahmen anwendet ; es ist daher angebracht , dass
sie der Kommission sofort nach der Beschlussfassung zu notifizieren sind und
dass diese Notifikation als Antrag im Sinne des Artikels 18 Absatz 2 der
Verordnung Nr »                gilt -
HAI FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
Um zu beurteilen , ob in der Gemeinschaft der Markt für eines oder mehrere der
unter Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr »               fallenden Erzeugnisse
auf Grund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder
von ernstlichen Störungen bedroht ist , die die Ziele des Artikels 39 des
Vertrages gefährden kennen , werden insbesondere berücksichtigt ?
a ) der Umfang der getätigten bzw . voraussichtlichen Einfuhren öder Ausfuhren} .
b ) die verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft }
c ) die auf dem Markt der Gemeinschaft festgestellten Preise oder deren vor­
     aussichtliche Entwicklung ,- insbesondere eine Tendena zu einem übermässi­
     gen Preisrückgang oder zu einer überhöhten Preissteigerung }
d)            falle die zu Beginn genannte Lage auf Grund von Einfuhren eintritt ,
     die Mengen von Erzeugnissen , für die Interventionsmassnahmen getroffen wer­
     den oder bei denen die Gefahr besteht , dass solche Ifcßnahmen getroffen werden
     müssen «                ,
                                      Artikel 2
(1 )    Die Massnahmen , die gemäss Artikel 18 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr«
                 getroffen werden können , wenn die in Absatz 1 dieses Artikels
genannte Lage eintritt , sind die Aussetzung der Einfuhren oder Ausfuhren oder
die Erhebung von Ausfuhrabgaben»
(2 )    Diese Massnahmen dürfen nur in dem Umfang und für die Zeit getroffen
werden , die unbedingt notwendig sind« Sie tragen der besonderen Lage der
Erzeugnisse Rechnung , die sich auf dem Weg nach der Gemeinschaft befinden«
Sie dürfen sich nur auf Erzeugnisse erstrecken , deren Herkunft- oder Bestimmunge-
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land ein drittes Land ist 0 Sie kennen auf Exnfuhren mit Herkunft aus oder
Ursprung in bestimmten Ländern » Ausfahren nach bestimmten Ländern , bestimmte
Qualitäten oder Aufmachungen beschrankt werden « Sie können auf Einfuhren
nach oder auf Ausfuhren aus bestimmten Gebieten der Gemeinschaft beschränkt
werden »                                                        . '    •
                                         Artikel 3
(1 )      Ein Mitgliedstaat kann vorsorglich eine oder mehrere Massnahmen treffen
wenn er bei der Eeurteilung der Lage an Hand der iri Artikel 1 genannten An­
haltspunkte zu der Ansicht gelangt » dass die in Artikel lü Absatz 1 der Ver– ...
 Ordnung                        genannte Lage auf seinem Hoheitsgebiet besteht «
Die vorsorglichen Massnahmen bestehen .
a ) in der Aussetzung der Einfuhren oder Ausfuhren }
b ) in der Aua läge , die Ausfuhrabgaben zu hinterlegen oder eine Sicherheit
      in gleicher H*6he zu stellen»                                      >
Die unter Buchstabe b ) genannte Massnahme zieht die Erhebung von Abgaben
nur nach sich , wenn dies gemSss Artikel 18 Absatz 2 oder 3 cler Verordnung
Nr »    '         beschlossen wird «
Artikel 2 Absatz 2 findet etanfalls Anwendung .
(2 )      Die vorsorglichen Massnahmen werden der Kommission sofort nach der
Beschlussfassung mit Fernschreiben notifizierte Die Notifikation gilt als
Antrag im Sinne des Artikels 18 Absatz 2 der Verordnung Nr 0
Diese Massiöimen gelten nur bis zum Inkrafttreten des Beschlusses , den die .
Kommission auf dieser Srundlage fasst »
                                         Artikel h
Dia in Artikel 2. .-Absatz/ 1 vorgesehenen • Abgaben gelten a!c Abschöpfungen gegenüber
dritten Ländern im Sinne des ^takeln 11 Absatz 4'"äer Verordnung Nr. 130/66/EWG
des Rates Vom 26. Juli 1966 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( 1 )*
 ( 1 ) VQ 2593/69
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                                             - 4 -
                                        Artikel 5
( 1 ) Die Verordnung (EWG) Hr . 2593/69 des Rate3 vom 18 , Dezember 1969 zur
Festlegung der Voraussetzungen für die Anwendung der Schut zrnassnahinen auf
dem Sektor Schweinefleisch ( 1 ) wird aufgehoben .
( 2 ) 'Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Ver­
weisungen auf diese Verordnung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat •
Geschehen zu Brüssel am                                  Im Namen des Rates
                                                            Der Präsident
( 1 ) AB1 . Nr . L 324 vom 27.12.1Q69 , S. 6
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                                        Vorschlag einer
                                      v320R]2TulTG TES RATES
                                     %■   » a A- i-fc »•> »■ c-fc
                 Uber die Grundregeln für die Gewährung von Erstattun­
                 gen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen des Sektors Schwei­
                 nefleisch und über die Kriterien für die Festsetzung
                                des Erstattungsbetrags
                                                                                    '  <• v f
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr«                               des Rates vom
über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1 ). insbesondere
auf Artikel 15 Absatz (*0 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der Erzeugnisse , die der gemeinsamen Markt­
organisation für Schweinefleisch unterliegen , sind nach bestimmten Kriterien
f estziisetzen , die es . ermöglichen , den Unterschied zwischen den Preisen dieser
Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt zu decken ! hierzu ist
es in bezug auf diese Erzeugnisse erforderlich , dass die Versorgungslage und
die Preise in der Gemeinschaft und die Preissituation auf dem Weltmarkt be­
achtet werden »      *
       .            Außerdem   ist  dem Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft
und den auf dem Weltmarkt geltenden Preisen für die Futtergetreidemenge Rech­
nung zu tragen , die für die Erzeugung von einem Kilogramm Schweinefleisch er­
forderlich ist« F&? diese Erzeugnisse , ausser geschlachteten Schweinen » sind die
in Artikel 10 Absatz (^) der Verordnung Nr«                                .. aufgeführten Koeffi­
zienten zu berücksichtigen.
Die Beobachtung der Preisentwicklung macht es erforderlich , die Preise nach
allgemeinen Grundsätzen zu ermitteln® In bezug auf "die Weltmarktpreise sind
zu diesem Zweck die Preise auf den Markten der dritten Länder und in den
Bestimmungsländern sowie die in den dritten Ländern festgestellten Erzeuger­
preise und die Preise frei Grenze der Gemeinschaft zu berücksichtigen» In
bezug auf die Preise in der Gemeinschaft ist es angebracht , sich in Erman­
gelung repräsentativer Märkte für die Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch
auf die tatsachlichen Preise auf den verschiedenen Vermarktungsstufen und bei
der Ausfuhr zu stützen «
Es ist erforderlich , in Anbetracht der Entfernung der Märkte der Gemeinschaft
von denen der Bestimmungsländer sowie in Anbetracht der besonderen Einfuhr-
bedingungen einiger Bestimmungsländer eine Differenzierung des Erstattungs-
betrag nach Bestimmung oder Bestimmungsgebieten vorzusehen«
(l ) Siehe Seite            dieses Amtsblattes                                        , •/•
 ---pagebreak---                                                            Vl/2320/74- - D
Um den Exporteuren der Gemeinschaft eine gewisse Stabiiitat des Erstattungs-
betrags zu gewährleisten und ihnen eine Gewissheit hinsichtlich der Liste der
Erzeugnisse , für welche Erstattungen gewährt werden » zu geben , ist
vorzusehen , dass diese Liste und die Beträge für einen verhältnismässig langen
Zeitraum gelten kennen ; ferner ist es angebracht , Vorschriften für die Voraus-
festsetzung der Ausfuhrerstattungen vorzusehen«       \
Eine Vorausfestsetzung der Erstattung ist nur in bestimmten Fällen erforder­
lich ; deshalb sollte Uber den Gebrauch dieser Möglichkeit nach dem Verfahren
des Artikels 2k der Verordnung Nr »           ■ entschieden werden »
Bei der Vorausfestsetzung der Erstattungen sind Massnahmen • erforderlich , die
in jedem Fall die Abwicklung der Ausfuhren in Übereinstimmung mit dem einge­
reichten Antrag sicherstellen } zu diesem Zweck sollte der Antragsteller eine
Bescheinigung erhalten , in der die Abwicklung der Ausfuhr innerhalb eines
bestimmten Zeitraums vorgesehen ist »
Um Missbräuche zu vermeiden , ist die Ausstellung dieser Bescheinigung von der
Hinterlegung einer Kaution abhängig zu machen , die verfallt , wenn die Ausfuhr -
nicht wahrend der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung erfolgt»
Die Erfahrung in den Sektoren mit einer gemeinsamen Marktorganisation » in de­
nen die Vorausfestsetzung der Erstattungen möglich ist , zeigt , dass unter
bestimmten Umständen , insbesondere bei ungewöhnlich starker Inanspruchnahme
dieser Regelung durch die Interessenten , Schwierigkeiten auf dem betreffenden
Markt zu befürchten sind 0
In einer solchen Lage müssen zur Abhilfe revsch Maßnahmen
ergriffen werden können ; deshalb ist für die Kommission die Möglichkeit zu schaf­
fen , solche Massnahmen nach Stellungnahme des Verwaltungsausschusses oder in
dringenden Fällen ohne dessen vorheriges Zusammentreten    zu ergreifen»
Um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den einzelnen Händlern der Gemeinschaft
zu verhindern , ist es erforderlich , dass die Verwaltungsbedingungen , denen
sie unterliegen , in der ganzen Gemeinschaft gleich sind ; die Bewährung eines
Erstattungsbetrags für aus Drittländern eingeführte und nach Drittländern
wieder ausgeführte Erzeugnisse des betreffenden Sektors scheint nicht gerecht­
 fertigt } die unter bestimmten Voraussetzungen erfolgende Erstattung der bei
der Einfuhr erhobenen Abschöpfung reicht aus , um diese Erzeugnisse wieder
auf den Weltmarkt zu bringen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
Diese Verordnung regelt die Festsetzung und die Gewährung der Erstattungen bei
der Ausfuhr für die in Artikel 1 Absatz (1 ) der Verordnung Nr »
genannten Erzeugnisse«                            ..       „
                                                                      /.
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                                               Artikel 2 ■.
                                             '         ·■·
        dar Festuetzurag cTer ErstaiTcuagoa sind au t«oriicksi nutig^m
      /die                                       -•            •      ^-v
 a )/ Lag® und voraussichtliche Entwicklung .                               v, v
       - der Preise für die Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch und der
          verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft *
       - der Preise fllr die Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch auf dem
          Weltmarkt ;                                      ,                         .    1
b)/Erfordernis , St'6runge$ zu vcrhindern s welche auf dem Markt der Gemeinschaft
       ftir längere Zeit ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage nach
       sich ziehen kannten ;
c») der wi.rtschaf'tlioho Aspekt         der beabsichtigten Ausfuhren»
Bei der. Berechnung der Erstattung ist im übrigen bei den Erzeugnissen des
Artikels 1 Absatz (1 ) der Verordnung Nr«                          der Unterschied zwischen
den in der Gemeinschaft und den auf dem Weltmarkt geltenden Preisen der
gemäss Artikel 9 Absatz (1 ) Buchstabe a ) "der' genannten Verordnung bestimmten
Futtergetreidemenge zu berücksichtigen », wobei hinsichtlich der Erzeugnisse ,
ausser geschlachteten Schweinen , die Koeffizienten zu, berücksichtigen sind ,
öie in - Artikel 10 Absitz ( 4 ) der genannten Verordnung, aufgeführt sind»
                                               Artikel 3
 ( 1 ) . Der "Preis auf dem Markt der Gemeinschaft wird ermittelt unter Be­
rücksichtigung :                 ...                                                        .
a ) der tatsächlichen Preise auf den verschiedenen Vermarktungsstufen in der
       Gemeinschaft , . .          •    _ ,■       :/. ••            ■•-••• ; •> :-
b ) der tatsächliche! Ausfuhrpreise .
   Z)       Der Preis auf dem Weltmarkt wird ermittelt unter Berücksichtigung
a ) der , tatsächlichen Preise, auf den - Markten,.4             dritten" Lander ,
b ) 'der günstigsten Einfuhrpreise in den DrittlEftdenx (Bestimmungsländern) ' ■*
       bei der Einfuhr aus dritten L&ndern ,
n ") der in den ausführenden dritten Landern festgestellten Erzeugerpreise ,
       gegebenenfalls unter Berücksichtigung der. Subventionen^ die; von diesen
       LSndern gewährt werden .;                             .            "
<1) der Angebotspreise fjeei Grenze der Gemeinschaft»                          '»' •   'c     '
 ---pagebreak---                                                             VI/^320/7-4 - D
                                     Artikel 4
Für die in Artikel 1 Absatz (1 ) der Verordnung Nr«             genannten Erzeug­
nisse kann für die Gemeinschaft die Erstattung je nach der Bestimmung oder
dem Bestimmungsgebiet dieöer Erzeugnisse in unterschiedlicher Höhe festge- •• '•
setzt werden , wenn die Weltaiarktlage oder die besonderen Erfordernisse
bestimmter Märkte dies notwendig machen«
                                     Artikel 5       •
(1 )   Die Liste der Erzeugnisse , für welche eine Erstattung bei der Ausfuhr
gewährt wird , und der Betrog dieser Erstattung werden mindestens alle drei
Monate neu festgesetzt«
(2 )   Es . ist der Erstattungsbetrag zu gewähren , der am Tage der Ausfuhr gilt «
(3 )   Es kann jedoch beschlossen werden , dass die Erstattung auf Antrag im
voraus festgesetzt wird. In diesem Fall wird der am Tage der Antragstellung
l*r die in Artikel 6 genannte Bescheinigung geltende Erstattungsbetrag , wenn'
der Betroffene dies am Tage der Antragstellung bis 1%00 TJhr beantragt , auf
Ausfuhren angewandt , die während der Gültigkeitsdauer dieser Bescheinigung
durchgeführt werden« .
(4 )   Wenn bei der Prüfung der Marktlage Schwierigkeiten infolge der Anwen­
dung der Bestimmungen über die Vor&usfestsetzung der Erstattung festgestellt
werden oder         derartige Schwierigkeiten einzutreten drohen , so kann nach
dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung Nr0            \ beschlossen werden ,
die Anwendung dieser Bestimmungen für den unbedingt erforderlichen Zeitraum
auszusetzen «
In Fällen Süsser stcr Dringlichkeit kann die Kommission nach einer Prüfung der
Lage auf Grund aller ihr zur Verfügung stehenden Angaben beschliessen , die
Vorausfestsetzung für die Dauer von höchstens drei Arbeitstagen auszusetzen»
Die in der Zeit der Aussetzung zusammen mit den Anträgen auf Vorausfestsetzung
eingereichten Anträge auf Bescheinigungen können nicht berücksichtigt werden «,
                                     Artikel 6
(1 )   Die Gewährung der Erstattung zu den in Artikel 5 Absatz 3 vorgesehenen
Bedingungen hängt von der Vorlage einer Vorausf estsetzungsbcscheinigung ab , -
die die Mitgliedstaaten jedem Antragsteller ungeachtet seines Niederlassungs-
crtß in der Gemeinschaft ausstellen« '
Die Bescheinigung gilt in der ganzen Gemeinschaft »
(2 )   Voraussetzung für . die' Ausstellung der Vorausf estsetzungsbescheiriigung
ist die Hinterlegung einer Kaution als Garantie für die Einhaltung de** Vfer-* *
pfliahtung , die betreffenden Ausfuhren während der Gültigkeitsdauer der Be­
scheinigung zu tätigen ; diese Kaution verfällt ganz oder teilweise , wenn diese
Ausfuhren nicht oder nur teilweise innerhalb dieser ^rist durchgeführt werden0
                  i
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                                        Artikel 7
 (1 )   Die Erstattung wird gezahlt , wenn nachgewiesen wird ,
        - dass die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind ,
           und
        «« dass es sich um Erzeugnisse mit Urprung in der Gemeinschaft handelt ,
           mit Ausnahme der Fälle , in denen Artikel 8 Anwendung findet« -
 (2 )   Bei „der Anwendung von Artikel 4 wird die Erstattung nach Massgäbe des
Absatzes (1 ) gezahlt , sofern nachgewiesen wird , dass das Erzeugnis die
Bestimmung oder das Bestimmungsgebiet erreicht hat , für die
Abweichungen von dieser Vorschrift können jedoch nach dem Verfahren des s
Absatzes (3 ) vorgesehen werden ,, sofern Bedingungen festgelegt werden , die
gleichwertige Garantien bieten können»
(3 )    Ergänzende Vorschriften kennen nach dem Verfahren des Artikels 2k der
Verordnung Nr *            erlassen werden «
                                        Artikel 8
Keine Erstattung wird gewährt bei der Ausfuhr von in Artikel 1 Absatz (1 )
der Verordnung Nr .           genannten Erseugnissen , die aus Drittländern
eingeführt werden , es sei denn , der Ausfuhrer preist nachy
        - dass das auszuführende Erzeugnis mit dem vorher eingeführten
           Erzeugnis identisch ist , und
        - dass die Abschöpfung auf dieses Erzeugnis bei der Einfuhr erhöbe»
           worden ist#
In diesem i'all ist die Erstattung für jedes Erzeugnis gleich der bei der Ein­
fuhr erhobenen Abschöpfung , wenn diese niedriger ist als die am Ausfuhrtag
anzuwendende Erstattung ; wenn die Abschöpfung bei der Einfuhr höher ist als
die am Ausfuhrtag anzuwendende Erstattung , ist die Erstattung gleich dieaer
letzteren »
                                        Artikel 9
(1 )    Die Verordnung Nr « 177/67/EWG des Rates vom 27 « Juni 19^7 über die
Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Erzeug­
nissen des Sektors Schweinefleisch und über die Kriterien für die Festsetzung
des Erstattungsbetrags (1 ),       .v .   geändert durch die Verordnung {EWG )
2686/72 (2 ), wird aufgehoben«
(1 ) AB1. Nr » 130 vom 28 . 6.1967 , S. 261^/67
(2 ) AB1. Nr. L 289 vom 27 . 12,1972 , S. 37
 ---pagebreak---                                                                      VX/2^20/7 ^ - D
(?)    Vev^roimuir.eii aiif die ctafc!1. Abnp.tz 1 aufgehobene Yeywdnttng' gelten r.lo Ves>-
welsungen au* diessa Verordnung»            " •■ ■ ■     ,    '
Diese Verordnung trxtt am                                  in Kraft
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat«
Geschehen zu Brüssel am
                                                            Im Namen des ,Rates
                                                                Der PrSsident
 ---pagebreak---                                                                VI/232.0/7 k - D
                               \        Vorschlag einer
                                      TEïïOPJMIwG IE8 RA.TES
                über die Grundregeln für das sogenannte "System von Leit-
              • und Folgeer Zeugnissen"^ das die Festsetzung von Zusatzbe«          ^
                trägen auf dem Schweinefleischsektor ermöglicht
  r, ss m der europäischen G emeinschaften -
   restützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
   eastützt auf die Verordnung Nr0              des Rates vom
  ftber die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1 ), insbesondere
  auf Artikel 13 Absatz (*0 ,                                    "
  a;if Vorschlag der Kommission ,                       "   /
  3.» Erwägung nachstehender Gründe »                      *[h
 Gemäss Artikel 12 der Verordnung Nr«                  werden EinschleusungsjJreise
  nur für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors festgesetzt» Diese
  Srzeugnisse sind in Artikel 1 der Verordnung Nr «                  des Rates vom
                       zur Festlegung der Liste der Erzeugnisse , für welche Ein-
  f?chleusungspreise festgesetzt werden , und zur Festlegung der Regele , nach denen
  der Einschleusungspreis für geschlachtete Schweine festgesetzt wird (2 ) auf­
  geführt »
 Artikel 13 der Verordnung Nr.                 • sieht die Einführung eines soge­
  nannten "Systems von Leit- und Folgeerzeugn.issen " vor , das die. Festsetzung
  von ZusatzbetrSgen für Erzeugnisse , für die kein Einschleusungspreis fest­
  gesetzt wird , nachstehend ••Fclgeerzeugnisse " genannt , ermöglicht«
 Die Folgeerzeugnisse bestehen aus Schweinefleisch oder enthalten in mehr oder
  weniger grossem Ausmass Fleisch von bestimmten Teilstücken von Schweinen. Aus
  diesem Grunde besteht normalerweise zwischen dem Preis für das Folgeerzeugnis
  and dem Preis für das Schweinefleisch oder für die TeilsttJcke eine gewisse
 Beziehung , welche in dem ;Verhältnis zwischen den für sie geltenden Absch'3 »-
-xungen zum Ausdruck .kommt » ,
 Tß besteht also die Möglichkeit , mit Hilfe des dieses Verhältnis ausdrückenden
 V. oeffizienten den Zusatzbetrag für das Folgeerzeugnis von dem Susatzbetrag
  ftlr das Leiterzeugnis abzuleiten , zu welchem das obengenannte PreisverliSltnis
  normalerweise besteht . Es ist erforderlich , diesen abgeleiteten Ziisatzbetrag
 anzuwenden , wenn sich die Angebote frei Grenze für das Folgeerzeugnis in der
  <?ieicheii Weise wie die Angebote für das Leiterzeugnis entwickeln»
 A.uf Grund der Zusammensetzung bestimmter Fplgeerzeugnisse -"ist es angezeigt ,
  i'iir sie mehrere Leiterzeugnisse vorzuseheri» Um zu vermeiden , dass der durch
  c'ien Zusatzbetrag bezweckte Schutz verfehlt wird , ist es angebracht , bei der
 Festsetzung von ZusatzbetrSgen für mehrere Leiterzeugnisse den . höchsten ab­
  geleiteten Zusatzbetrag anzuwenden* Für "Folgeerzeugnisse mit hohem Anteil an
                               »                                               ·/ β
  ( 1 ) Siehe Seite        dieses ABl.
   .2 ) Siehe Seite        dieses ABl»
 ---pagebreak---                                          - 2-                   YI/2jlC/r/k ~ D
Schweinespeck ist es jedoch angebracht , den vom Schweinespeck abgeleiteten
Z <; satzbetrag und. den von einem anderen Leiterzeugnis abgeleiteten Zusatzbe»
rrag zusammenzufassen , da die Ableitungskoeffizienten unter Zugrundelegung
der Tatsache festgesetzt werden müssen , dass das Folgeerzeugnis aus Schwei­
nespeck und Fleisch zusammengesetzt ist®
In dem System von Leit- und Folgeerzeugnissen darf die Möglichkeit nicht
ausgeschlossen sein , einen Zusatzbetrag für das Folgeerzeugnis festzusetzen ,
wean das Preisniveau für das Leiterzeugnis die Festsetzung eines solchen
Betrages für dieses Erzeugnis nicht rechtfertigt* Es ist nämlich möglich ,
dass das Folgeerzeugnis zu einem niedrigeren Preis als demjenigen angeboten ;
wird , der sich aus dem normalen Preisverhültnis zwischen den Leiter Zeugnissen
und den Folgeerzeugnissen ergibt«
Für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors ist es wegen ihrer ge­
ringen wirtschaftlichen Bedeutung oder der Konsolidierung des Zollsatzes
im GATT nicht angezeigt , ZusatzbetrSge festzusetzen •»
EAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN j
                                     ' Artikel 1
Die Leiterzeugnisse und die ihnen jeweils zugeordneten Folgeerzeugnisse
werden in Anhang I bestimmt « Sie sind der Liste in Anhang IX entnommen»
                                       Artikel 2
0)         Für den Fall , dass für ein Leiterzeugnis' ein Zusatzbetrag festgesetzt
ist , wird die Abschöpfung für das Folgeerzeugnis um einen Zusatzbetrag er-
h'Shi , sofern sich die Angebote frei Grenze der Gemeinschaft ftlr das Folgeer-
zeugnis in der gleichen Weise wie die Angebote für das Leiterzeugnis ent­
wickeln» •                                                                     ■!' .
(2 )       Der Zusatzbetrag wird bestimmt               i •               ^      .
         , a) indem entweder der Zusatzbetrag für das Leiterzeugnis mit dem gemSs
               Artikel J errechneten Koeffizienten für das Folgeerzeugnis multi­
               pliziert wird 4
           b ) oder durch Berücksichtigung des Unterschieds zwischen den Angeboten
               frei Grenze für das Folgeerzeügnis und dem' normalen Preisniveau
               bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses»   '     , -
(3 )       Sind für ein Folgeerzeugnis mehrere Leiterzeugiiisöe ausser Schweine­
speck vorgesehen , so ist der Zusatzbetrag für das Folgeerzeugnis gleich dem
höchsten der Betrage , die sich aus der Multiplikation des jeweils geltenden . .
Koeffizienten mit dem Zusatzbetrag für jedes der genannten Leiterzeugnisse '
ergaben#                                   .
Ist für ein Folgeerzeügnis neben anderen Erzeugnissen Schweinespeck als Leit–
erseugnis vorgesehen , so ist der Zusatzbetrag r für das Folgeerzeügnis gleich
der Summe aus
 ---pagebreak---                                                                Vl/2320/7 ^ - D
        •• - dem Betrag * der Bich aus der Multiplikation des geltenden Koeffi­
              zienten mit dem Zusatzbetrag für Schweinespeck ergibt ,
           •• dem höchsten der Betrüge , die sich aus der Multiplikation des je­
              weils geltenden Koeffizienten mit dem Zusatzbetrag für jedes der
              Leiterzeugnisse ausser Schv/einespeck ergeben»
 (*f )     Für den Fall , dass ein Zusatzbetrag für das Leiter zeugnis nicht fest­
gesetzt worden ist , kann ein . Zusatzbetrag für ein Folgeerzeugnis 'festge­
setzt werden , sofern die Angebote frei,. Grenze ftlr dieses Folgeerzeugnis nicht
dem normalen PreisverhSltnis zwischen dem Leiterzeugnis und dem Folgeerzeug-
nis entsprechen»
In diesem Fall ist' der Zusatzbetrag der Betrag , der erforderlich ist , um das
normale Preisverhältnis zwischen dem Leiterzeugnis und dem Folgeerzeugnia
wiederherzustellen«
                     ' - : •            - Artikel 3
                                                    X.
                                                         J
(1 )       Für die in Artikel 1 Absatz (1 ) Buchstabe b ) der Verordnung Nr#
              genannten Erzeugnisse , die Folgeerzeugnisse sind , ergibt sich der
Koeffizient aus der Division des bei der Berechnung der Abschöpfung verwandten
Koeffizienten für das betreffende Folgeerzeugnis durch den Koeffizienten
für das Leiterzeugnis »
(2 )       Für die in Artikel 1 Absatz (1 ) Buchstabe c ) der Verordnung Nr»
              genannten Erzeugnisse , wird 'der Koeffizient einerseits unter Be­
rücksichtigung des Verhältnisses zwischen der Abschöpfung für das Folgeer-
zeugnis und der Abschöpfung für das Leiterzeugnis und andererseits , soweit
notwendig , unter Berücksichtigung der Zusammensetzung des Folgeerzeugnisses
errechnet »
                                          Artikel k
                             > ,          è il i
(1 ) Die Verordnung Nr» 137/67/EWG des Rates vom 13 » Juni 1967 über die Grund­
regeln für das sogenannte "System von Leit- und Folgeerzeugnisseny das die
Festsetzung von ZusatzbetSägen auf dem Schweinefleischsektor ermöglicht (1 ) ,
zuletzt geSndert durch die Verordnung (EWG ) Nr » 3158/73 (2 ), wird aufgehoben»
(2 )       Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Veärjg
 Weisungen . auf cüc-se Verordnung# .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .              '                •
Geschehen zu Brüssel an                                    Im Namen des Rates
                                                            Der Prasident
 ( 1 ) »Bl . Nr .   122- vom 22,6.1967 , S. 2395/67
 (2 ) AB1» Nr „ L 322 vom 23*1 1.1973 , S. 1
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                                                        ANHANG I
Übersicht Uber die Leiterzeugnisse .„und die, •Fqlgeerzeugnisse. für . die Erzeugnisse
                                              des Artikels 1 der Verordnung Nr »..
                               ' Nummer - der
                      7 •• N onerilatur ■-
                               ; des Anhangs II-                 Bezeichnung der Erzeugnisse
                                i dieser VerosvJnitng
 Leiterzeugnis 1                     02,01 A III a ) 1     Fleisch von Hausschweinen , in ganzen "oder
                                                           halben TierkSrpern , auch ohne Kopf , Pfoten
                                                           oder Flomen
 Folgeerzeugnisse 1 02.01- A III a )                       Fleisch von Hausschweinen , frischj gekühlt
               ' * *' '                                    oder gefroren :                                  ■ -
                                                           60 anderes
                                1
                                 ; 02.06 B I a )           Fleisch bb ) gjafierca van liausSchweinen , ge~
                                 l                         salzen' oder in Salzlake :
                                 i                '        7 . anderes      - •                           '
                        ■        t
           .               .V 02.06- B I b ) .             Fleisch von Hausschweinen , getrocknet oder ■
                                                           geräuchert : , . •                                      ü ;
                                                           1o in ganzen oder halben Tierkttrpern , auch
                                                                ohne Kopf , Pfoten oder Flomen
                                                           7<r anderes :                  ,     .
                                                                aa ) leicht getrocknet oder leicht ; ge - ;
                                                            -        • rSuchert
                                                                bb ) anderes .              :
Leiterzeugnis                     j 02.01 A III a ) 2 Schinken mit Knochen , auch Teilstücke davon
                                  !
rolgeerzeugnisse j 02.01 A III a )                         Fleisqh ypn Hausschweinen , frisch , gekühlt
                                                           oder gefroren :
        "Τ   · -.         . ·'        ··■■"·■  .·
                :    ' : k            .. .                 6 . anderes                             ■,
                                                                bb ) anderes '. '    .
                            ,!• 02.06 B I a )              Fleisch von Hau s sc hw einten , gesalzefif oder in "" ;
                                                           Salzlake :                    «'                    ■ '
                                   1
                    ■ ' i                           .      7 •' anderes                 .         ..     ^ •
                                  1
                                  i 02c06 Bib )            Fleisch von Hausschweinen , getrocknet oder
                                                           geräuchert :
                                                           3 » Schinken mit Knochen , auch TeilstUcke davons
                                                                aa ) leicht getrocknet oder leicht geräuchert
                                                                bb ) andere
                                                           7 • anderes :                      '       ' • •
                                                                aa ) leicht getrocknet odej* leicht geräuchert
                                                                bb ) anderes
 ---pagebreak---                                          - 5 -                     Vl/2320/7^ - D
                 ; Nummer der
                   Nomenklatur
                 ' des Anhangs II               Bezeichnung der Erzeugnisse
                 | diese? -Verordnung;
                    16.01              Würste und dergleichen , aus Fleisch , aus
                                       Schlachtabfall oder aus Tierbluts
                    Β                  andereî
                    I                  Rohwürste , nicht gekocht
                    16,02              Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet
                                       oder haltbar gemacht 3
                    Β                  anderes
                    III                andere :
                                       a ) Fleisch von Hausschwsinen oder Schlacht-
                                             abfall von Hauachweinen enthaltend und mit
                                             einem Gehalt an :            \
                                             1 , Fleisch oder Schlachtabfall aller Art ,
                                                  einschliesslich Schweinespeck und Fett^
                                                  jeder Art und Herkunft , von 80 Gewichts­
                                                 hundertteilen oder mehrt
                                                 aa ) Schinken , Filets und Koteletts , auch
                                                      Teilstücke davon
                                                 cc ) anderes , '                          '
Leiterzeugnis       02.01 A III a ) 3 Schultern mit Knochen , auGh Teilstücke davon
Folgeerzeugnisse    02c01 A III a )    Fleisch von Hausschweinen, frisch , gekUhlt oder
                                       gefroren :
                                       6 «, anderes                   ' ,
                                         ■ . bb ) anderes
                    02,06 B I a )      Fleisch von Hausschweinen , gesalzen , oder in
                                       Salzlake :
                                       7 » anderes         ■,     '. * .
                    02,06 Bib )        Fleisch von Hausschweinen , getrocknet oder
                                       geräuchert :
                                             Schultern mit Knochen , auch Teilstücke daven
                                             aa ) leicht getrocknet oder leicht geräuchert
                                             bb ) andere
                                       7 « anderes :                        • ;
                                             aa ) leicht getrocknet oder leicht geräuchert
                                             bb ) anderes
                    16,01 -            Würste und dergleichen , aus Fleisch , aus Schlad
                                       abfall öder aus Tierbluts
                    Β :                andereî .;
 ---pagebreak---                                                                    m         m                    VI/232O/74 - D
                 j Nummer der
                 ; Nomenklatur
                   des Anhangs II                                              Bezeichnung der Erzeugnisse
                   dieeor Verordnung
                    III ■              ■           •       * andere »                                   . •
                                                                   a) Fleisch von Hausschweinen , oder Schlacht­
                          ,>                   , .                 . ... abfall von Hausschweinen enthaltend und
                                "r                                        mit einem Gehalt an »
                                                                          1 « Fleisch oder Schlachtabfall aller Art ,
                           .       -                                              einschliesslich Schweinespeck und Fette
                                                      -.1 .                       jeder Art und Herkunft von 80 Gewichts-
                                         l"                                       hundertteilen oder mehr :
                                                                                  bb ) Schultern , auch Teilstttcke davon
                                                                                  cc ) anderes
                    16.02
                    16.      02 ;B.  B III       -         . r ;< 2 » Fleisch oder Schlachtabfall aller Art s
                                                               i •                einschliesslich Schweinespeck und Fette
                                                               j '                jeder Art und Herkunft , von kO oder mehr ,)
                                                               j                  jedoch weniger als 80 Gewichtshunderttei-
                      *                       : . jv. . : len
                          , '                        ,         1.3 « Fleisch oder Schachtabfali aller Art ,
                                                               I                  einschliesslich Schweinespeck und Fette
                                                      .               '           jeder Art und Herkunft , von weniger als
                              ,             •           .                         ^0 Gewichtshundertteilen
jeiterzeugnis       02.01 A III a ) 4 Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon
'olgeerzeugnisse    02.01 A III a )                            | Fleisch von Hausschweinen , frisch gekühlt oder
                    .              ' '                         i gefroren »             "              . , .
                                                            \ 6 . anderes
                                                               ■ ■' • bb / anderos
                    02,06 B I a )                                  Fleisch von Hausschweinen ( gesalzen oder in
                                                               [ Salzlake :
                                                               ! 7 « anderes
                                                               I
                    02.06 Bib )                                ! Fleisch , von Hausschweinen , getrocknet , oder
                                                               ^ geräuchert :
                                                                          Kotelettstrange mit Kamm, auch Teilstücke
                                                             7 ■' davon :
                                                               • ' äa ) leicht getrocknet oder leicht geräuchert
                                                           '!             bb ) andere
                                                            * 't ■          «   '
                                                               j7 * anderes »
                                                               I          aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert
                                                            .!
                                                              j bb) anderes
                                                                     ....     ' ,         "                  |
                    16.02                                  '■Fleiöch und iSchlachtab fall , anders zubereitet
                                                          ; | oder .; haltbar gemacht                 ' « -
                                                              I .        - •" - ■, .. y                           .
                        Β                                        • aàdere »                ■                  , •/•
 ---pagebreak---                                              - 7 -                    VI/2320/7^ - D
                   Nummer der
                   Nomenklatur
                    des Anhangs II                  Bezeichnung der Erzeugnisse
                    dieser Verordnung
                     III                     andere :.
                                             a ) Fleisch von Hausschweinen , oder Schlacht«
                                                  ab fall von Hausschweinen enthaltend und mir
                                                  einem Gehalt ans .               •
                                                 1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art ,
                                                      einschliesslich Schweinespeck . und, Fette .
                                           (          jeder Art und Herkunft , von 80 Gewichts*-
                                                      hundertteilen oder mehr :
                                                      aa ) Schinken-, Filets und Koteletts ,
                                           |               auch Teilstücke davon
                                           i
Leiterzeugnxs        02 « 01 A III a ) 5
                                           j Bäuche , auch Bauchspeck
Folgeerzeugnisse     02 » 01 A III a ) . * Fleisch von Hausschweinen ,, frisch , gekühlt
                                             oder gefroren :
                                             6 , anderes
                     02,06 B I- a.)          Flex^ci^vonP^ausschweinen, gesalzen oder in
                                           j Salzlake :
                                             7 « anderes
                     02,06 Bib )             Fleisch von Hausschweinen , getrocknet oder
                                             geräuchert :
                                             6 » Bäuche , auch Bauchspecks
                                                 aa ) leicht getrocknet oder leicht gerSucher
                                                 bb ) andere
                     02.06 B I.b )           7 « anderes :
                                                 aa ) leicht getrocknet oder leicht geräuchert
                                                 bb ) anderes
                 * , 16.02                   Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet
                 ! ;                         oder haltbar gemacht :
                 ! Β                         andere :
                     m                       iandere :
                                             a ) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtab->
                                                  fall von Hausschweinen enthaltend und mit
                                                  einem Gehalt an :
                                                 2 « Fleisch oder Schlachtabfall alle? Art ,
                                                " . einschliesslich 'Schweinespeck und Fetto
                                                      jeder Art und Herkunft , von kO oder mcls";
                                                      jedoch weniger als 80- ■Gewichtshunderttc ^-=
                                                      len      '          -
                                                                                     /
 ---pagebreak---                                          - 8                          VI/2320/7H - D
                 • Nummer der
                 i Nomenklatur
                                                    Bezeichnung der Erzeugnisse
                 ' des Anhangs II'
                 ! dieser Verordnung
                                              '   " 3 . Fleisch oder Schlachtabfall aller
                                                           Art » einschliesslich Schweinespeck
                                                           und Fette jeder Art und Herkunft , v-,
                                                           weniger als *f0 Gewichishundfcrtteil^i
Lexterzeugnis       02.05 A I            Schweinespeck , frisch , gektthlt , gefroren ge­
                                         salzen oder in Salzlake
Folgeerzeugnisse    02.05 A II         j Schweinespeck, getrocknet oder gerHuchert
                    02.05 B   '        ■ Schweinefett                                             !
                            .   t
                    16.01 ,            j Würste und dergleichen , aus Fleisch , aus
                                       i Schlachtabfall oder aus Tierblut :
                    Β                    andere ?       Y        r
                       1
                    I                  ! Rohwurste , nicht gekocht
                    II                   andere        .. ■
                    16.02                Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet
                                         oder haltbar gemacht :
                    Β                    anderes
                    III                  andere :        •
                                         a ) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtab «
                                             -fall von Hausschweinen enthaltend und mit-
                                              einem Gehalt an :
                                              1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art <
                                              .     einschliesslich Schweinespeck und Fetta
                                                 . jeder Art und Herkunft » von 80 Gewicht..'
                                                    hundertteilen oder mehr »
                                                    cc ) andere
                                             2 . Fleisch oder Schlanhtabfall aller Art *
                                                    einschliesslich Schweinespeck und Fet--.^
                                                    jeder Art und Herkunft , von *t0 oder
                                                    jedoch weniger als 80 Gewiohtshundertic
                                                    len
                                             3 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art-.,
                                                    einschliesslich Schweinespeck und Fet'
                                                    jeder Art und Herkunft , von weniger als
                                                    40 Gewichtshundertteileii
Lei'terzeugnis ~    02,06 B' I *0 2 aa )    Bacönhälften , ganz
Folgeerzeugnisse    02.06 B/l a )    ■, Fleisch         von Hausschweinen , gesalzen oder in
                                         Salzlake :
                                         2 . bb ) " spencers"
                                             cc ) lf3/^-,sides" oder "middles "
                                         7 » anderes                               •/•
 ---pagebreak---                                            - 9 -                     VI/2320/7 ^ - D
                   ( Nummer der
                     Nomenklatur
                     des Anhangs II                  Bezeichnung der Erzeugnisse
                   ' dieser Verordnung
                  Λ-
ï'olgeerzeugnisoe ». 02,06 B I a )         Fleisch von Hausschvjemen , gesalzen oder i:i
                                        ! Salzlake :                     ........
                                           2 . bb ). " spencers "
                                         •      cc ) " 3/ T--Eides " oder "middles"
                                        < 7 . anderes
                      02.06 Bib )       ! Fleisch von Hausschwexnen , getrocknet OC . Ü;
                                        ; gerSuchert s
                                        i
                                        < 2 , "bacon"-HSlften , "jJ/ T'-sides ",. " spencers 5
                                        i       oder "middles " s
                                        |       aa ) "bacon"~H£lften
                                        i ' bb ) " spencers"
                                        ■;      c,c ) "J/^-sides " oder " middles"
                                        ; 3 « Schinken mit Knochen , auch Tcilstücks
                                        ;       davonï
                                        |       aa ) leicht getrocknet oder leicht ger-S;:^
                                        ! *+» Schultarn mit Knochen , auch Teilsttickf
                                       i '      aa ) leicht getrocknet oder leicht gerfiü .?
                                        | 5 « Kotelettstränge mit Kamm , auch Teileittek
                                        i       davons
                                                aa ) leich$ getrocknet oder leicht gevau -:
                                           6 » Bäuche , auch Bauchspecks
                                                aa ) leicht getrocknet oder leicht ger""-;
                                           7 . anderes :
                                       i      • aa ) leicht getrocknet oder leicht gerf ;;.^
 ---pagebreak---                                                   « 10 -               Vl/232.0/7 ^ - D
                                             • ANHANG II
            Vollständige Liste der Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz 1 der
                               Verordnung Nr .
                                   i
  Nummer des
 Gememsamen            |                Bezeichnung der Erzeugnisse
  Zolltarifs           i
                       i
                    I
a ) 01.03           i!     Schweine , lebend }
                           A. Hausschweine :
    /                        : IL andere :
                                     a ) Schlachtsauen mit einem Stückgewich.t von 160
                                         oder mehr , die mindestens einmal geferkelt hr
                       |
                       i
                                     b ) andere
                       I
b ) 02 8 01         !I     Fleisch und geniessbarer Schlachtabfall von den in den T<r
                       I   nummern 01 » 01 bis 01 . 0*+ genannten Tieren , frisch , geküfcilt
                     !
                    I      oder gefroren :
                       [ . A. Fleisch :
                    I
                               III . von Schweinen :
                                        a) von Hausschweinen :
                    1
                .   I                       1 ♦ in ganzen oder halben Tierkörpern , auch ohii
                                                 Kopf . Pfoten oder Flomen
                                            2 * Schinken mit Knochen , auch Teilstücke davor.
                                            3 * Schultern mit Knochen , auch Teilstücke davo
                                            ko KotelettstrSnge mit Kamm« auch Teilsttlcke &
                                            5 » Bauche , auch Bauchspeck
                                            6 « anderes :
                                                 aa ) ohne Knochen und gefroren
                     !                           bb ) anderes
                      I
                     I
                           B. Schlachtabfall :
                               II . anderer :
                                      c ) von Hausschweinen :
                                          1 . K'öpfe , auch Teilstücke davon j Fettbacken
                                          2 . Pfoten (Spitzbeine )} Schwänze
                                          3 . Nieren
                                                Lebern
                     l
                     I
                     I                    3 * Herzen , Zungen . Lungen
                                          6 , Lebern . Herzen , Zungen und Lungen , mit Luft­
                                                röhre und Schlund ( sogenannte Schweinegescr, :
                     I
                    I                     7 . anderer
                                                                                    */ ·
 ---pagebreak---                                                       - 11 -                VI/23?-0/74 - D
Hummer des
Gemeinsamen                        Bezeichnung der Erzeugnisse
Zolltarifs
02 <> 05                Schweinespeck , ausgenommen Schweinespeck mit mageren Teilen
                        ( durchwachsener Schweinespeck), Schweinefett und Gefl'igelfett *
                        weder ausgepresst noch ausgeschmclzen noch mit Losungsmitteln
            I           ausgezogen , frisch , gekUhlt , gefroren , gesalzen , in Salzlake «
            ι
                        getrocknet oder geräuchert :
                        Ao Schweinespecks
                             I B frisch , gekühlt , gefroren , gesalzen oder in Salzlake
                            II « getrocknet oder geräuchert
             !!         B « Schweinefett
             i
XI * 06                 Fleisch und geniessbarer Schlachtabfall aller Art ( ausgenommen
              | Geflügellebern ), gesalzen oder in Salzlake , getrocknet oder
              j gerauchertî
              I
              ! B » von Hausschweinen ;
               i
               i            I. Fleisch :
                i               a ) gesalzen oder in Salzlake :
                i                  1.in ganzen oder halben Tierkorpern , auch ohne Kopf ,
                                    " Pfoten oder Flomen
                                   2«"bacon"-K31f£en , "3/*f–sides ", "spencers" oder "middle ■
                 I                       aa ) "bacin"~Hälften
                 !                       bb ) "spencers"
                 !                       cc ) "3/^-sides " oder middles"
                  i                3*Schinken mit Knochen , auch Teilstucke davon
                  |                *f®Schultern mit Knochen , auch Teilstücke davcn
                  |
                  i
                                   5«Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon
                                                                         :
                  j{             '
                                   6 s Bäuche , auch Baue speck
                   ■               7® anderes
                   I
                   '           b) getrocknet oder geräuchert :
                   I                   •
                    t              1 • in ganzen oder ha'lben Tierkßrpern , auch ohne Kopf ,
                    i                     Pfoten oder Flomen
                    1
                     i             2 <> "bacon"-HSlften , "3/^-sides", spencers " oder "middler
                    •                     aa ) "bacon"-H8lften
                     i                    bb ) " spencers "
                     !                    cc ) "3/^-sides " oder "middles "
                     !             3 » Schinken mit Knochen , auch TeilstUcke davon :
                      :
                      i
                                          aa ) leicht getrocknet oder leicht gerSuchert
                      '                   bb ) andere                                  o/o
 ---pagebreak---                                                       - 12 -              VI/2320/7'+ - E
    Nummer des
    Gemeinsamen
    Zolltarifs                     Bezeichnung der Erzeugnisse -
                                             Schultern mit Knochen , auch Teilstücke davon :
                                             aa ) leicht getrocknet oder leicht geräuchert
                                             bb ) andere
                                         5 « KotelettstrSnge mit Kamm , auch Teilstücke davon
                                             aa ) leicht getrocknet oder leicht geräuchert
                                             bb ) andere
                                         6 « Bauche , auch Bauchspecks
                                             aa ) leicht getrocknet oder leicht gerUuchert
                                             bb ) andere                              ^
                   I
                   I                  ■ 7 , anderes :
                   ι
                     i                       aa ) leicht getrocknet oder leicht gerSuchert
                     t
                                             bb ) anderes
                             B. II . Schlachtabfallï
                                       a ) K'öpfe , auch Teilstücke davon;;Fettbacken
                    I
                                       b ) Pfoten (Spitzbeine ); Schwänze '
                     II
                                       c ) Nieren
                      (
                      I                d ) Lebern
                                       e ) Herzen , Zungen . Lungen
                       I               f ) Lebern . Herzen , Zungen und Lungen -mit Luftrühre
                       !                    und Schlund ( sogenannte Schweinegeschlinge )
                       i                                                  .   .     *
                       I
                       I
                        i
                                       g) anderer
                                    ■
    15*01               l Schweineschmalz « anderes Schweinefett und Geflügelfett } aus­
                             gepresst , ausgeschmolzen oder mit Losungsmitteln ausgezogen :
                        I A.    Schweineschmalz und anderes Schweinefett :
                        I
                        t
                         f       I. zu industriellen Zwecken , ausgenommen zum Herstellen
                         I
                         !
                                       von Lebensmitteln ( a )
                          τ     II « anderes
    c ) 16.01             ( Würste und dergleichen, aus Fleisch , aus Schlachtabfall oder
                             aus Tierblut :
                          4
                              * aus Lebern
                             Β» anderes (b )
                           i     !• Rohwttrste , nicht gekocht       ....       - •
                           I    II ; andere                                 . , r
                           I
j ; (a; Die Zulassung zu diesem Unterabsatz unterliegt den von den zuständigen Be­
ll       bürden festzusetzenden Voraussetzungen
j ; (b) Bei der Anwendung der Abschöpfung auf Würstchen in Behältnissen, die auch
 |       Konservierungsflässigkeit enthalten, wird nur das Gewicht der Würstobön .
|j       zugrunde gelegt                                                                  •/•
 ---pagebreak---                                              13 -               ¥1/2320/7 ^ - D
Nummer des
Geraeinsamen              Bezeichnung der Erzeugnisse
Zolltarifs
: bo02            Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder haltbar
                  gemacht ?
              • ; Ae, aus Lebern
                      II » andere
                  B « andere :
                      III « anderes
                            a ) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall. von
                                Hausschweinen enthaltend und mit einem Gehalt ans
                                1 « Fleisch oder Schlachtabfall aller Art-, einschlief
                                     lieh Schweinespeck und Fette jeder Art und Her­
                                     kunft , von 8ü Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                     aa ) Schinken , Filets und Koteletts , auch Teil­
                                          stücke davon
                                     bb ) Schultern , auch Teilstücke davon
                                     cc ) anderes
                                2 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art , einschlich
                                   . lieh Schweinespeck und Fette jeder Art und Herloir
                                     von 40 oder mehr , jedoch weniger als 80 Gewichte?»
                                     hunder tteilen
                                3 « Fleisch oder Schlachtabfali aller Artj emschlxo :-
          > .                        lieh Schweinespeck und Fette jeder Art und H erk.L:;
                                     von weniger als *f0 Gewichtshundertteilen
 ---pagebreak---                                                                  Vl/2520/7 ^ - D
                                        Vorschlag einer
                                    ' VERCRI17U1JG TES RMS3S
             zur Festlegung der Liste der Erzeugnisse , für v; elche Ein-
             schleusungspreise festgesetzt werden , und zur Festlegung der
             Regeln , nach denen der Einschleusungspreis für geschlachtete
                            Schweine festgesetzt wird
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft «
                                                                          • I
 gestützt auf die Verordnung Nr .             des Rates vom                        über die-
gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch ( 1 ), insbesondere auf Artikel
12 Absatz (*f ) ,        .
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Für bestimmte in Artikel 1 der Verordnung Nr »               . genannte Erzeugnisse ,
aucser geschlachteten . Sohweixien , sind gemäss Artikel 12 der genannten Verord­
nung Einschleusungspreise festzusetzen ; diese Einschleusungspreise müssen vom
Einschleusungspreis für geschlachtete Schweine abgeleitet werden «
Das System der Einschleusungspreise erfüllt seinen Zweck nur t wenn sich ein
ausreichend repräsentativer Angebotspreis für alle unter eine Tarifnummer
fallenden Erzeugnisse feststellen läset ; für einige Erzeugnisse , die aus ver­
schiedenen Teilstücken und nach unterschiedlichen Verfahren hergestellt
und daher in sehr unterschiedlicher Qualität auf dem Markt angeboten werden ,
ist es zweckmässig , derzeit für derartige Erzeugnisse keine Einschleusungs-
preise festzusetzen «
Gemäss Artikel 12 der Verordnung Nr «                  setzt sich der Einschleusungs-
preis für , geschlachtete Schweine aus drei Teilbeträgen zusammens
    einem Betrag in H'öhe des Wertes der Futtergetreidemenge auf dem V/ eltmarkt ,
    die der zur Erzeugung eines Kilogramms Schweinefleisch in dritten Ländern
    erforderlichen Futtermenge gleichwertig ist ;                                1
«• einem Pauschbetrag , der dem höheren Wert der zur Erzeugung eines Kilogramms
    Schweinefleisch erforderlichen Futtermittel ausser Getreide im Verhältnis
    zu dem Wert des Futtergetreides entspricht }
• einem Pauschbetrag , der die allgemeinen Erzeugungs- und Vermarktungskosten
    darstellt »
Es ist angebracht , diese Futtergetreidemengen an Hand des Veredelungskoef fi-
Eieixten von 1 t 5,^6 zu ermitteln » Dieser Koeffizient errechnet sich , indem
die Swmme der Futtermengen , die für die Erzeugung des Ferkels und für dessen
Mast erforderlich sind -wobei diese Mengen im Durchschnitt etwa 15 v« H«
andere Futtermittel als Getreide enthalten            mit einem Koeffizienten von
1 s 3 multipliziert wird . Der Koeffizient von 1        drückt das Verhältnis zwischen
dem Wart eines Kilogramms lebender Schweine und dem Wert eines Kilogramms
geschlachteter Schweine aus«
 /.V     .         .....                                                 •/•
( 1 ) Siehe S.     dieses Abi .
 ---pagebreak---                                                  •2                 Vl/2320/7^ - D
Für die Futtergetreidemenge auf dem Weltmarkt muss eine Getreidemischung mit
folgender Zusammensetzung als repräsentativ zügrunde gelegt werden :
                         Gerste                   kO v.H.
                         Mais                     35
                         Hafer                    25 v.H.
Zur Berechnung des Wertes der Futtergetreidemenge und in Anbetracht ihrer
Zusammensetzung erscheint est notwendig , dass der Preis auf dem Weltmarkt
gleich ist dem nach der anteiligen Zusammensetzung der Futterration gewoge­
nen Mittel der Preise jeder, der betreffenden Getreidearten.
Zur Berechnung des Preises jeder darin enthaltenen Getreideart ist es ange­
bracht , das artithmetische Mittel der cif-Preise jeder Getreideart für den in
Artikel 12 Absatz (2 ) Unterabsatz 2 der Verordnung Nr *                  1   genannten
Zeitraum heranzuziehen. Dieses Mittel muss um 0,^75 Rechnungseinheit/lQO
kg Getreide für die Transportkosten bis zum Verbrauchsort sowie um die Kosten
der Verarbeitung zu Futter erhöht werden»
Die Futtergetreidemenge berücksichtigt nicht den im Futter enthaltenen Kehr­
wert der Proteine , Mineralsalze und Vitamine , Auf Grund der im Laufe der letzten
Jahre auf dem V/ eltmarkt erworbenen Erfahrungen kann dieser Mehrwert im all­
gemeinen mit 15 VoH » des Wertes der Futtergetreidemenge bewertet werden.
Daher muss der Wert der betreffenden Menge um diesen Vomhundertsatz erhöht
werden »
Die verfügbaren' Unterlagen ermöglichen es * VeterinSrkosten ^ Stallkosten und
Arbeitslohn auf dem Weltmarkt                    mit • 15*63 Rechnungseinheiten/100 kg
geschlachtete Schweine sowie die Kosten für Versicherung , Transport und Ver­
marktung auf dem Weltmarkt mit ■          • V 1 ^ j37 Rechnungseinheiten/100 kg } ge*
schlachtete Schweine anzusetzen»       Daher ist der Wert der Futtergetreidemenge
um einen Betrag von 20 Rechnungseinheiten/100 kg geschlachtete Schweine zu
erhöhen . :                       .  .  .
                                             • <  :      ..      4        •
Bei ; der Festsetzung der ab* 1 ► November , 1 . Februar und 1 . Mai geltenden Ein-
schleusungspreise muss der Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Welt­
markt nur Rechnung getragen werden , wenn der Wert der Futtergetreidemenge ge­
genüber dem für die Berechnung des Einschleusungspreises des vorherigen Vier­
teljahres herangezogenen Wert eine Mindestabweichung aufweist«
Eine Abweichung' von weniger als 3 v . H » hat keine merkliche Auswirkung auf die
Ftitterkosten für Schweine . Deshalb muss die Abweichung mindestens 3 v.H.
betragen
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : .                           <
                                    • Artikel 1
Ausser für Fleisch von Hausschweinen , in ganz.en oder halben Tierkörpern , frisch ,
gekUhlt , gefroren , gesalzen oder in Salzlake , auch ohne Kopf , Pfoten und Flomen ,
der Tarif stellen 02.01 A III a ) 1 .und 02 e 06 B I a ) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs ,
werden für folgende Erzeugnisse Einschleusungspreise festgesetzt *
                                                                             •/•
 ---pagebreak---                                                                      - 3 - "               VI/2320/74 - D
    Tarifnummer                                                  Bezeichnung der Erzeugnisse
01.03                       „ Schweine , lebend :-                 ■"                        :                           . > ,
                                 A# Hausschweinet
                                        II . andere :
                                              a ) Sauen mit einen Mindestgewicht von 160 kg , die
                                                    mindestens einmal geferkelt haben
                                              b ) andere
02*01                            Fleisch und geniessbarer Schlachtabfall von den in den Tarif­
                                   nummern 01.01 bis 01 eO^ genannten Tieren , frisch , gekühlt
                   .   ,           oder gefrören :                                    . .
                 •                A.. Fleisch : .
                                        III » von Schweinen : ;
                                                a ) von Hausschweineir:         • . 'r
                                                     1 « , in ganzen , oder halben TierkSrpern , a.uch ohpe Kopf ,.
             '                   '       '                 Pfoten oder Flomen '                                 ;   .4       '
                                                 " 2# Schinken mit Knocheh , auch Teilstücke davon'- •• : *.•>
                 '                                   3 « Schultern mit Knochen , auch Teilstücke davon                 v       .
                                                           Kotelettstr&nge mit Kamm , auch Teilstücke davon
                                                     5 » Bäuche , auch Bauchspeck
                        .'"V                         6 * anderes :        •'~
               '                    ,             ;        aa ) ohne Knochen und gefroren ..
02»05                          . Schweinespeck ,., ausgenommen Schweinespeck mit mageren Teilen
                           ' ( durchwachsener Schweinespeck), Schweinefett und Geflügelfett ,,.,
                                   weder ausgepresst noch ausgeschmolzen noch mit Lösungsmitteln
                                   ausgezogen , frisch , gekühlt , gefroren , gesalzen , in Salzlake.,.
     „ .<■'                        gö trocknet oder geräuchert : ■'             . ..
                                  A-« Schweinespeck :                           «•-.                         ••           1
                                        I. frisch , gekühlt , gefroren , gesalzen oder in Salzlake
02.06 -. • .<                     Fleisch und geniesabarer.: Schlacliäbfall aller Art (ausgenommen                           ;
                                 Geflügeilebern ) , gesalzen , in Salzlake , getrocknet oder ge »„
                   " {             rSuchert :
                                  B. von Hausschweinen :                                                                  -
                                        I « Fleisch :
                                             a ) gesalzen oder in Salzlake »
                                                 2 . ,,bacon"-H&lften , '^/H-sides ", " spencers 11 oder "middle
 . • ili l                   '''"-.i                . aa)^ "bacon»-Halften . :f' . '        ..       rj .r '      \> ' -
            ; ' -v                               3# Schinken- mit Knochen , auch -Teilstficke davon - '
                     '       '        i. , ■      ,'    i        .       ' , ,,           - "      :  '
                                       ' *        HV Schultern mit Knochen , auch Teilstücke davon
                                                                                                        •/ •
 ---pagebreak---                                            - k -                VI/2320/7^ - D
                         5 « KotelettstrSnge mit Kamm, auch Teilstücke davon
                         6 « BSuche , auch Bauchspeok
15*01           Schweineschmalz:, anderes Schweinefett und Geflügelfett » ausge­
                presst t ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln ausgezogen :
                A 0 Schweineschmalz und anderes Schweinefett »
                    II , anderes
                                       Artikel 2
(1 )  Der Wert der in Artikel 12 Absatz (2 ) Buchstabe a ) der Verordnung Nr»
             genannten Futtergetreidemenge ist gleich dem Preis der Futtergetrei
demenge von          kg Futtergetreide folgender Zusammensetzung!
                                 . Gerste      *f0 v.H »
                                   Mais        35 v.H »
                                   Hafer       25 v.Ho
(2 ) Der Preis dieser Futtergetreidemenge ist gleich dem entsprechend den in
Absatz ( 1 ) aufgeführten Vomhundertsätzen gewogenen Mittel der Preise je Kilo­
gramm aller darin enthaltenen Getreidearten ; dieses Mittel wird mit             mul­
tipliziert .                                                                 ■        '
(3 ) Der Preis jeder Getreiöeart ist gleich dem arithmetischen Mittel der
cif-Preise , die für diese Getreideart für den in Artikel 12 Absatz (2 ) Unter­
absatz 2 der Verordnung Nr«                   vorgesehenen Zeitraun von sechs , Mona»
ten ermittelt werden ; dieses Mittel wird um 0,^75 Rechnungseinheit / iöÜ* 1:^
Getreide erh'öht »
                                       Artikel 3
(1 )  Der in Artikel 12 Absatz (2 ) Buchstabe b ) der Verordnung Nr »
genannte Pauschbetrag beträgt 15 v„H » des in Artikel 2 genannten Wertes e
(2 )  Der in Artikel 12 Absatz (2 ) Buchstabe c ) der Verordnung Nr«
genannte Pauschbetrag beträgt 20 Rechnungseinheit en/100 kg geschlachtete
Schweine «»
                                       Artikel k
      Die in Artikel 12 Absatz (2 ) letzter Unterabsatz der Verordnung Nr#
             genannte Mindestabweichung beträgt 3 v»H .
                                       Artikel 5
(1 )  Die Verordnung Kr » 13V67/EWG          des Rates vom 18 » Dezember 1967 zur
Festlegung der Liste der Erzeugnisse , fSp welche Einschleusungspreise fest–
                                                                       »/•
 ---pagebreak---                                                              VI/2320/7 if - D
gesetzt werden , und zur Festlegung der Regeln , nach denen der Eischleu-
sungspreis für geschlachtete Schweine festgesetzt wird(l )> zuletzt geändert
durch Verordnung (EWG ) Nr . 3158/73     % wird aufgehoben»
(2 )   Verweisungen auf dio durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung golton fela Ves>»
weiö-yagfän auf diese Verordnung»
Diese Verordnung ist in allen ihren •'•eilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat »
Geschehen zu Brüssel am                               In Namen des Rates
                                                         Der Präsident
TiTABl . Hr. 120 vom 21.6.1967 , S. 2367/67
(2 ) ABl. Nr « L 322 vom 23*11.1973 , S e 1 .
 ---pagebreak---                                                                    VI/1833/74-- D
                                                                   Orig,: F
                                         Vorschlag einer
                                     VEaoaiHraira         ms RATES
                    übej* die gemeinsame Marktor- gani sation für Schweinefleisch
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - ■                  _ -:
  gestützt auf den Vertrag zur GrUndung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  insbesondere auf die Artikel k2 und *f3 f
  auf Vorschlag der Kommission ,                                                 '
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,.
' in Erwägung nachstehender Gründe :              '
                                                                                   / *
  Die Grundvorschrifton       . über die Marktorganisation für Schweinefleisch sind
  seit ihrem Erlass mehrmals geändert worden »          1
           '     Vorschriften
  Die betreffenden          sind wegen ihrer grossen Zahl , ihrer Kompliziertheit :
  und ihrer Streuung über zahlreiche Amtsblätter schwer zu benutzen und es fehlt
  ihnen dpber an der für eine £ese-'fzli$he Regelung erforderlichen Übersichtlichkeit . ,
  Unter diesen Umständen empfiehlt sich ihre Kodifizierung.                          .     :
  Hit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen Marktes für land~-
  wirtschaf tliche Erzeugnisse muss die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik
  Hand in Hand gehen ; sie muss insbesondere eine gemeinsame Organisation der
  Agrarmärkte umfassen , die je nach Erzeugnis verschiedene Formen annehmen kann«
  Zweck der gemeinsamen Agrarpolitik ist es , die Ziele des Artikels 39 des
  Vertrages zu erreichen ; um die Märkte zu stabilisieren und der landwirt­
  schaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten ,-
  ist es insbesondere auf dem Schweinefleischsektor erforderlich , dass Mass»
  nahmen , die die Anpassung des Angebots an die Markterfordernisse erleichtern
  sollen , sowie      Interventionsmassnahmen getroffen werden k'önnen ; die Inter-
  ventionsmassnahmen kennen in Form von Aufkäufen durch die Interventionsstellen
  getroffen werden ; es empfiehlt sich jedoch , auch Massnahmen betreffend Bei­
  hilfen für die private Lagerhaltung vorzusehen , da diese die normale Ver­
  marktung am wenigsten beeinträchtigen und dazu beitragen k'önnen , den Umfang
  der Aufkäufe durch die Interventionsstellen zu verringern ; zu diesem Zweck . : '
  sind namentlich die Festsetzung eines Grundpreises für di.e Auslösung der >
  Interventionsmassnahmen sowie die Bedingungen vorzusehen , unter denen die
  Intervention erfolgt«                                                                  '
  Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes für Schweinefleisch in der Ge­
  meinschaft erfordert die Einführung einer einheitlichen Handelsregelung an
  ihren Aussengrenzen ; neben dem Interventionssystem trägt eine Handelsregelung
  mit einem Abschttpfungs- und Ausfuhrerstattungssystem gleichfalls zu einer
  Stabilisierung des Gemeinschaftsmarktes bei , indem sie insbesondere vermei- •
  det , dass sich die Schwankungen der Weltmarktpreise auf die Preise inner- •
  halb der Gemeinschaft übertragen.                                                    /
  Zur Erreichung dieses Zieles genügt es grundsätzlich , dass auf die Einfuhren
  aus dritten Ländern Abschöpfungen erhoben werden , die der Auswirkung des
  Unterschieds zwischen den Futtergetreidepreisen in der Gemeinschaft und auf
  dem Weltmarkt auf die Futterkosten sowie der Notwendigkeit eines Schutzes der
  Veredelungswirtschaft der Gemeinschaft Rechnung tragen »                     ,
 ---pagebreak---                                            • 2 *                 VI/1 833/7 ^
Es muss vermieden werden» dags der Markt der Gemeinschaft durch Weltmarkt-
angebote zu anormal niedrigen Preisen gestört wird ; es empfiehlt sich daher ,
Einschleusungspreise festzusetzen und die Abschöpfungen um einen Zusatzbetrag
zu erhöhen , wenn die Angebotspreise frei (kenze unter di9sen Preisen liegen ;
Das Einschleusungspreis«System kann jedoch bei Erzeugnissen , bei denen es
schwierig ist , einen für alle Erzeugnisse einer einzigen Tarifstelle aus­
reichend repräsentativen Angebotspreis zu ermitteln , nicht funktionieren ; es
muss daher die Möglichkeit vorgesehen werden , den Zusatzbetrag abzuleiten»
Um den Umfang der Einfuhr kontrollieren zu können , ist vorzusehen , dass eine
Regelung von Einfuhrlizenzen in Anspruch genommen werden kann , und zwar in
Verbindung mit der Stellung' einer Kaution , welche die Durchführung des Ein-
fuhrgeschäfts garantiert»
Die Möglichkeit , bei der Ausfuhr nach dritten' Ländern eine Erstattung in Höhe
des Unterschieds zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und auf dem V/ elt-
markt zu gewähren , bewirkt , dass die Beteiligung der Gemeinschaft am inter­
nationalen . Schweinefleischhandel sichergestellt wird» Um den Exporteuren der
Gemeinschaft eine gewisse Sicherheit hinsichtlich der Stabilität der Erstat­
tungen zu garantieren , ist die Möglichkeit einer Vorausfestsetzung der Er­
stattungen für Schweinefleisch vorzusehen»
Ergänzend zu dem oben beschriebenen System, ist , soweit die Marktlage es er­
fordert , die Möglichkeit vorzusehen , die Inanspruchnahme des .sogenannten
aktiven Veredelungsverkchrs zu verbieten«                               .
Dank der Abschöpfungsregelung kann auf alle sonstigen Schutzmassnahmen an
den Aussengrenzen der Gemeinschaft verzichtet werden ; der Mechanismus der
gemeinsamen Preise und Abschöpfungen kann sich jedoch unter besonderen Um­
standen als unzureichend erweisen ; damit der Gemeinschaftsmarkt in solchen
Fällen gegen | möglicherweise daraus entstehende Störungen nicht ohne Schutz
bleibt , nachdem die früheren Einfuhrhemmnisse beseitigt worden sind , muss
es der Gemeinschaft ermöglicht werden , rasch alle erforderlichen Massnahmen
zu treffen«                                                               1
Beschränkungen des freien Warenverkehrs infolge von Massnahmen zur Bekämpfung
der Ausbreitung von Tierseuchen können zu . Marktstörungen in einem oder mehre­
ren Mitgliedstaaten führen » Um dem zu begegnen , ist die Möglichkeit vorzu­
sehen , Sondermassnahmen zur Stützung des Marktes zu treffen» '
Um die                der in Aussicht genommenen Best imraungen zu erleichtern , ißt .ein
Verfahren vorzusehen , durch das im TMliirien eines Verwaltitngsavißschusßes eine - enge Zu-
saixienarböit zwischen den KitGliedstaaten und der Kommission herbei geführt wird –
Die VerwirIclichung eines Sösieinsainen Marktes auf der Grundlage eines gemeinsamen
Pres. Systems würde durch die Gewöhrruag gewisser Beihilfen in Frage gestellt ; daher
empfiehlt es sich, daß die Bea'üJiuinwigün des Vertrages , nr-ch denen die von den Mit­
gliedstaaten gewährten Beihilfen beurteilt und die mit dem Gemeinsamen Iferlrb nicht
zu vereinbarenden Beihilfen verboten werden können , auf den Schweinefleischselctor
angewandt werden»
Die gemeinsame iiarkt Organisation für Schweinefleisch muß zugleich den in den Arti­
keln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen Zielen in geeiyieter Weise Rechnung
tragen -
 ---pagebreak---                                                  -3 «                 Vl/l833/7^-D
                                                                      0rigo ; F
beigefuhrt wird «•
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
i* c tik g 1 1
ia        Die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch umfasst eine
Preis- und Handelsregelung und gilt für die nachstehenden Erzeugnisses
          Nummer
   des Gemeinsamen                                  Bezeichnung der Erzeugnisse
      Zolltarifs
s.) 01.03 A II                    Hausschweine , lebend , andere als reinrassige Zucht­
                                  tiere
  0   02.0     A III  a)          Fleisch von Hausschweinen , frisch , gekühlt oder
                                  gefroren
      02.01 Β    II c )           Schlachtabfall von Hausschweinen , frisch , gekühlt
                                  oder gefroren
      02.05 A und Β               Schweinespeck , ausgenommen Schweinespeck mit mageren
                                  Teilen ( durchwachsener Schweinespeck ) und Schweine­
                                  fett , weder ausgepresst noch ausgeschmolzen , noch
                                  mit Lösungsmitteln ausgezogen , frisch , gekühlt , ge­
                                  froren , gesalzen , in Salzlake , getrocknet oder ge–
                              . räuchert
      02.06 Β                     Fleisch und gemeasbarer Schlachtabfall von Hausschwei­
                                  nen , . gesalzen , in Salzlake , getrocknet oder geräuchert
      15.01 A                . Schweineschmalz und anderes Schweinefett-, ausgepressb e
                             ' ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln ausgezogen
   ) 16.01                       „WUrste und dergleichen , .aus Fleisch , aus Schlacht­
                               .. abfa,ll odes aus Tierblut                              . .
      16.02 A II                  Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder
                                  haltbar gemacht , Leber enthaltend ; ausser GSnse- -
                                  oder Entenleber
      16o 02 Β III al             Fleisch und l^chlachtabfall , anders . 'zubereitet oder .
                         .        hal-.tbar gemacht , andere , Schweinefleisch oder ; >•
                             -.. ScJilachtabfall von " Haussehweinen enthaltend .     ,
          Als "Vierteljahr " im Sinne dieser Verordnung gilt ein Zeitraum von drei
Konaten , dei» am. 1 . Febrtiar , 1 » Mai . 1 . August -oder 1#.. November beginnt® "...
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                                                                Orig- ; F
TITEL I
Preisregelun%
Artikel 2
Um ßp.B eigene Tätigwerden der "be-'csiligt^n Berufsstände und Zweige zu fördern, öle'
eine Anpassung des Angebots an die Erfordernisse des Marktes erleichtern sol-»
len , können für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse folgende
GcffleinGch.aftsniassnah.men ergriffen v/ erden :
«> Massnahmen zur Forderung einer bessoren Organisation ihrer Erzeugung, Ver­
    arbeitung und Vermarktung ;
•» Massnahmen zur Verbesserung der Qualität ;
» Massnahmen , die die Aufstellung von kurz- oder lanfristigen VorausschStzun«.
    gen auf Grund der Kenntnis der eingesetzten Produktionsmittel ermöglichen
    sollen ;
- Massnahmen zur leichteren Feststellung der Marktpreisentwicklung .
D;* e Grundregeln für diese Massnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels
k'J Absatz 2 des Vetrages erlassen«
Artikel 3
Folgende Interventionsmassnahmen können ergriffen werden , um einen erhebli­
chen Freisrückgang zu verhindern oder zu mildern :
- Beihilfen für private Lagerhaltung ,
« Aufkäufe durch die Interventionsstellen»
Beihilfen für die private Lagerhaltung können für Erzeugnisse gewährt werden ?
die nach den Regeln des Artikels 5 bestimmt werden.
Die von den Interventionsstellen getätigten , Aufkäufe beziehen sich auf ge­
schlachtete Schweine in ganzen oder halben Tierkörpern , frisch oder gekühlt
('J'arifErfcelle ex 02.01 A III s.) des Gerneinsamen „Zolltarifs ) , und können... sich,
auf .Bäuche , auch Bauchspeck, frisch oder gekühlt (Tarif stelle ex 02.01 A III
a ) des Gemeinsamen Zolltarifs ), und auf Schweinespeck, frisch oder gekühlt
 ( xarifnummer ex 02.05 des Gemeinsamen Zolltarifs ), beziehen.
Ar tikel                                              '
1a      ä^Ur Fleisch von Hausschweinen , in ganzen oder halben Tierkörpem ,. nach«-
stehend ." geschlachtete Schweine " genannt , welche einer Standardqualität ent­
 spricht , , die nach einem gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schwfel-»
nohälften festgelegt wurde , wird jährlich vor dem . .1 i August ein Grundpreis.....
ivstgesetzt » der ab 1 , -November - desselben Jahres '.gilt .               ,-•••• ■
Bei der Festsetzung des Grundpreises wird folgendes berücksichtigt ; •
«> der Ej,nsAhleusungspreis und die Abschöpfung , die in dem am 1 . August jedes
    Jahres beginnenden Vierteljahr anzuwenden sind ;
- die Notwendigkeit , diesen preis so festzusetzen, dass er dazu beiträgt , die
    Preisstabilisierung auf den Märkten zu gewährleisten , ohne zur Bildung
    struktureller Überschüsse in der Gemeinschaft zu führen.
                                                                      • • •/ • • •
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                                                                Orig» t F
2 « ' ' Liegt der gemeinschaftliche Marktpreis für geschlachtete Schweine , der
unter Zugrundelegung der in jedem einzelnen 'Mitgliedstaat auf den repräsenta­
tiven Märkten der Gemeinschaft festgestellten und mit Koeffizienten , die die
relative Gr'össe des Schweinebestands der einzelnen Mitgliedstaaten widerspie«
geln , gewogenen Preise aufgestellt wird , niedriger als 103# des Grundpreises
und ist damit zu rechnen , dass er sich, weiterhin auf dieser H'öhe hält , so
kennen Interventionsmassnahmen beschlossen werden «
3®         Die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Interventionsstellen treffen,
die Interventionsmassnahmen unter den in den Artikeln 5 bis 7 festgelegten ,
Bedingungen»
4»         Nach dem Verfahren des Artikels       Absatz 2 des Vertrages wird
- der Grundpreis festgesetzt »
– die Standardqualität für geschlachtete Schweine bestimmt«»
5«         Auf Vorschlag der Kommission und mit . qualifizierter Mehrheit ./•,
• legt der Bat das Verzeichnis der repräsentativen Markte fest t
- bestimmt der Rat das gemeinschaftliche Faacielsklassenschema für Schweine–
   hälften »
6• .       Nach dem Verfahren des Artikels 2.k werden
- die Interventionsmassnahmen und deren Beendigung beschlossen ,
- die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel erlassen»                  ^ .
Artikel 5.
1®         Der Kaufpreis für geschlachtete Schweine der. Standardqualität darf
nicht h*öher als 92$ und nicht niedriger- als 85# - des Grundpreises feeih« ' "
2»         Die Kaufpreise für Erzeugnisse einer Standardqualität , ausgenommen
geschlachtete Schweine , werden vom Kaiufpreis für. geschlachtete Schweine ab­
geleitet , und zwar nach Massgabe des Verhältnisses , das zwischen jedem , ein­
zelne]! der Einschleusungspreise      für ;diese Erzeugnisse einerseits und dem
Einschleusungspreis für geschlachtete" Schweine andererseits besteht«
3o         Die Kaufpreise für andere Erzeugnisse als Erzeugnisse der Standard-
qualität werden von den für die betreffenden Standardqualitäten geltenden
Kaufpreisen abgeleitet , und zwar unter Berücksichtigung der gegenüber den:'
Standardqualitäten bestehenden Qualität aunber schiede» Diese Preise gelten für
bestimmte Qualitäten»                    ,,  f .
         ' Nach dem Verfahren des Artikels 24 werden                            ;
a) die Erzeugnisse bestimmt , die Gegenstand von Intervent-!.onsmassnahmen sind ,
      ujjd , spweit es dan Ankauf betrifft , die Qualitäten festgesetzt } ausserdem
      k'önnen für bestimmte Gebiete der Gemeinschaft Gewichtsklassen von der An­
      wendung der Interventionsmassnahmen ausgeschlossen werden, sofern die
                                                                            • • •/•••
 ---pagebreak---                                                    -6 -                      Vl/l833/7^-D
                                                     -                       Orig. : F
      betreffenden Klassen für die. besonderen Merkmale der Schweinefleischer-
      zeugusg dieser Gebiete nicht' repräsentativ sind } .
b ) die Kaufpreise und die Hßhe der Beihilfen zur privaten Lagerhaltung fest
'     gesetzt }.,                               ■ •                         •'
 c ) die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel , insbesondere die Bedin­
      gungen für den Ankauf und die Lagerung der Erzeugnisse erlassen , die
      Gegenstand der in Artikel 3 vorgesehenen Interventionsmassnahmen sind»
Artikel 6         ..    .            ■ .        "■
 1«     Der Absatz der von den Interventionsstellen gemäss den Artikeln 3 , k
und 5 aufgekauften Erzeugnisse erfolgt unter solchen Bedingungen , dass jede
MarktstCrung vermieden wird und dass allen Käufern gleicher Zugang zu den - ;
Waren und gleiche Behandlung gewährleistet werden«
2«      Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel , insbesondere hinsieht
 lieh der Festsetzung der Verkaufspreise , der Bedingungen für die Auslagerung
und gegebenenfalls für die Verarbeitung der Erzeugnisse , die egenstand von
Aufkäufen durch die Interventionsstellen waren , werden nach dem Verfahren
  des Artikels 2k erlassen« .                               .      -<*•
Artikel 7                                                     '< - ■ •           ' v '•
                                                                                                  t ■ •  «/ t
 1«     Der Rat erlüsst auf Vorschlag der Kommission mit                                   .....'L c'
                                             '. qualifizierter Mehrheit die- Grundregeln
  für die Gewährung der Beihilfen für die private Lagerhaltung«
 2,     Die Durchführungsbestimmungen werden- nach dem Verfahren des Artikels
2k erlassen« -                 . . .     .
  TITEL II
Regelung des Handels'ütit dritten Ländern '                                                            . r , ;.
Artikel 8                                  .
Bei der Einfuhr der in Artikel V Absatz 1 genannten Erzeugnisse in die.Ge«;
  meinschaft Wird eine Abschöpfung erhoben , die. für . jedes Vierteljahr nach ::
  dem Verfahren des Artikels 2k im Voraus f estgesetzt . wird» •                       r, .-       •               o.
Artikel 9                                                                ,
                                                                                     *     -v            ,      .. . .
  1«    Die Absohfcpfuing fü£ geschlachtete Schweine setzt eich aas folgenden .-
BetrRgen zusammen : -                                  . . . "                 "
                     <1   ' 'λ
  a) aus einem Teilbetrag in HBhe des Unterschieds zwischen den Preisen in der
     Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt für Futtergetreidemengej die in der ,
     Gemeinschaft zur Erzeugung vori einem Kilogramm Schweinefleisch erfordere
     lieh ist»                                    .                     • . '
 ---pagebreak---                                           - 7 -                 VI/1 833/7 ^
                                                                Origoî F
     Die Futtergetreidepreise in der Gemeinschaft werden einmal jährlich für
     einen jeweils am 1 « August beginnenden Zeitraum von 12 Monaten nach Mass–
     gäbe der Sciiw.ellenpreise dieser Getreidearten' und ihrer monatlichen Zu­
     schläge ermittelt® - '                           .
     Die Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt werden vierteljährlich auf der
     Grundlage der Preise dieser Getreidearten ftir den Zeitraum von 6 Monaten
     ermittelt, der dem Vierteljahr vorausgeht , in den der - eilbötrag errechnet
     wird»                            ,         ,   ■                            v
     Bei der Festsetzung der ab 1 • November ,. 1 « Februar und 1 . Mai geltenden
     Abschöpfung wird der Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Welt­
     markt jedoch nur Rechnung getragen , wenn gleichzeitig der Einschleusungs-*
     preis neu festgesetzt wird }
b ) aus einem Teilbetrag in Höhe von 7% des Durchschnitts der während der vier '
     Vierteljahre vor dem 1 » Mai jedes Jahres geltenden Einschleusungspreise»
     Dieser Teilbetrag wird einmal jährlich für einen am 1 , August beginnenden
     Zeitraum von zwölf Monaten festgesetzfco
2-o     Auf Vorschlag der Kommission und mit qualifizierter Mehrheit
- bestimmt der Rat die in der Gemeinschaft für die Erzeugung von einem Ki­
    logramm Schweinefleisch erforderliche Futtergetreidemenge sowie die Pro­
    zentsätze der verschiedenen Futtergetreidearten ,
- erlässt der Rat die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel«»
A rtikel 10
1«      Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstäbe a) und b ) ge- ,
nannten Erzeugnisse , ausgenommen geschlachtete Schweine , wird von der Ab­
schöpfung für geschlachtete Schweine abgeleitet , und zwar nach Massgabe des
Verhältnisses , das innerhalb der Gemeinschaft zwischen den Preisen für diese
Erzeugnisse einserseits und dem Preis für geschlachtete Schweine andererseits
besteht«
2»      Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c ) genannten ,
Erzeugnisse ist gleich der Summe folgender Teilbeträge :
a ) eines ersten Teilbetrags , der von der Abschöpfung für geschlachtete Schwei­
     ne nach Massgabe des Verhältnisses abgeleitet wird , das in der Gemeinschaft
     zwischen den Preisen für diese Erzeugnisse einerseits und dem Preis für
     geschlachtete Schweine andererseits besteht , und
b ) eines zweiten Teilbetrags , der gleich 7% des durchschnittlichen Angebots­
     preises istj dieser Angebotspreis wird auf der Grundlage der Einfuhren
     bestimmt , die im Verlauf der zwölf dem 1 « Mai jedes Jahres vorausgehenden
     Monate getätigt worden sind» Für die Erzeugnisse der Tarifnummer ex 1&«02
     des Gemeinsamen Zolltarifs ist dieser Prozentsatz jedoch gleich 10«
     Dieser Teilbetrag wird einmal jährlich für einen am 1 » August beginnenden
     Zeitraum von 12 M0naten fest^estzt#
                                                                        * • •/ • •*#
 ---pagebreak---                                                            VI/1 833/7 ^-D
                                                            Orig, : F
3«     Bei den Erzeugnissen der Tarif.e »ellea ex 02,01 B II , ex 15.01 A ,
       ex 16,01 A und ex 16.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs , für die der
       Zollsatz im GATT konsolidiert worden ist , wird die Abschöpfung ab­
       weichend von den Absätzen 1 und 2 auf den Betrag beschränkt , der sich
       aus dieser Konsolidierung ergibt»
b*     Die Koeffizienten, die die in den Absatzen 1 und 2 genannten Verhält­
       nisse ausdrücken , werden nach dem Verfahren des Artikels 2.k festgesetzt«
Artikel 11
Wird auf dem Markt der Gemeinschaft eine erhebliche Preiserhöhung festge­
stellt , und ist damit zu rechnen , dass diese Lage andauert und dadurch Markt­
störungen auftreten oder aufzutreten drohen , so können die erforderlichen
Massnahmen ergriffen werden .
Der Rat erlSsst auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Ilehrheit die •••
Grundregeln für die Anwendung di'eseä • iSrti'fcels .              _
Artikel 12
1«     Nach dem Verfahren des Artikels 24 werden für jedes Vierteljahr im
voraus Einschleusungspreise festgesetzt.
2«     Der Einschleusungspreis für geschlachtete Schweine setzt sich aus
folgenden Beträgen zusammen ;
a) einem Betrag in Höhe des Wertes der Futtergetreidemenge auf den Welt­
    markt , die der zur Erzeugung eines Kilogramms Schweinefleisch in dritten
    Ländern erforderlichen Futterrnenge gleichwertig ist }
b ) einem Pauschbetrag, der dem höheren Wert der zur Erzeugung eines Kilogramms
    Schweinefleisch erforderlichen Futtermittel , ausser Getreide , im Verhältnis
    zu dem Wert des Futtergetreides entspricht }
o ) einem Pauschbetrag , der die allgemeinen Erzeugungs- und Vermarktungskosten
    darstellt«
Der Wert der Futtergetreidemenge wird vierteljShrlich auf der Grundlage der
Getreidepreise ermittelt , die auf dem Weltmarkt während des sechsmonatigen
Zeitraums festgestellt werden , der dem Vierteljahr vorausgeht , in dem der
Einschleusungspreis festgesetzt wird.
Bei der Festsetzung des ab 1 . November , 1 . Februar und 1 . Mai geltenden Ein»
schleusungspreises wird der Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem
Weltmarkt jedoch Rechnung getragen , wenn der Wert der Futtergetreidemenge
gegenüber dem für die Berechnung des Einschleusungspreises des vorherigen
Vierteljahres herangezogenen Wert eine Mindestabweicimng aufweist»
                                                                   • · · /· · β
 ---pagebreak---                                                                   VI/ 1o33/ 7^-D
                                                                  0rigo 8 F
3?«        Nur für bestimmte der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse ,
ausgenommen geschlachtete Schweine , werden Einschleusungspreise festgesetzt»
Diese Einschleusungspreise wenden vom EinsehlectsungBpreis ffir geschlachtete
Gehweine abgeleitet , und zwar nach Massgabe des für diese Erzeugnisse nach "
Artikel 10 Absatz V festgesetzten VerhSltnisses B
40         Auf Vorschlag der Kommission und mit   ,aalifizie»tei? Ifehrheit v
                   *                                ι
                            *
             –   r
« bestimmt der Rat die in Absatz 2 Buchstabe a) genannte Futtergetreidemenge
     sowie die Prozentsätze der verschiedenen Fut.tergetreidearten , die darin
     enthalten sind ,
« bestimmt der Rat die Liste der Erzeugnisse , für die Einschleusungspreise
     festgesetzt werden , • . : _       •
                            11
» erlasst der Rat die Regeln für die Berechnung des Einschleusungsprexses
     für geschlachtete Schweinee
Artikel 13                            ■     •.                     .. ,
1*         FS12>t der Angebotspreis frei Grenze für ein Erzeugnis unter- den Ein«
schleusungspreis , so wird die Abschöpfung auf dieses Erzeugnis um einen
i3usatzbetrag erhöht , der gleich dem Unterschied zwischen dem Einschleusungs«
preis und dem Angebotspreis frei Grenze ist e
        einige der Erzeugnisse , für die kein Einschleusungspreis festgesetzt
srird , wird ein sogenanntes "System von Leit- und Folgeerzeugnissen^einge-
 i'iflirt , das die Festsetzung von ZusatzbetrSgen ermöglichto '
Z0         Die Abschöpfung wird jedoch gegenüber den dritten LSndern nicht um den
,'usatzbetrag erhöht , die bereit ünd in der Lage sind , die Garantie zu über–
äi^hmen , dass der tatsHchliche Preis bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ur­
sprung in und Herkunft aus ihrem Hoheitsgebiet in die Gemeinschaft nicht ■
unter dem Einschleusungspreis des betreffenden Erzeugnisses liegt und jede
/ erkehrsverlagerung vermieden wird »
%          Der Angebotspreis frei Grenze wird für sämtliche Einfuhren aus allen
dritten L'andern ermittelt»
Erfolgen jedoch die Ausfuhren aus einem oder- mehreren dritten Ländern zu
anormal niedrigen Preisen , die unter den von den anderen dritten Landern
augewandten Preisen liegen , so wird ein zweiter Angebotspreis frei Grenze
  ' ac Ausfuhren aus diesen anderen Ländern bestimmt »
           Der Rat erlSsst auf Vorschlag der Kommission mit qualifiziert'erJIöhrhcit
die Grundregeln für das in Absatz 1 Unterabsatz 2 vorgesehene System. "* ' ? ' . :""'1
                     u  4 v
5»         Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Ver<»
 fahren des Artikels 24 erlassefc'o •                 '
 ■ lach demselben Verfahren werden gegebenenfalls die ZusatzbetrSge festgesetzt«
                                                                        0 · «/ 9
 ---pagebreak---                                              «■ 10                   VI/1 833/7 **-D
                                                                     Orig. : F
Artikel 14
1»     Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse
in die Gemeinschaft kann die Vorlage einer Einfuhrlizenz verlangt werden ,
die von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner
Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt wird»
Diese Lizenz gilt für eine in der Gemeinschaft getätigte Einfuhr#
Die Erteilung der Lizenz hängt von der Stellung einer Kaution ab , die die
Erfüllung der Verpflichtung sichern soll , die Einfuhr während der Gültig­
keitsdauer der Lizenz durchzuführen ; die Kaution verfällt ganz oder teil­
weise , wenn die Einfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise
erfolgt ist «
2#     Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
die Liste der Erzeugnisse , für die Einfuhrlizenzen gefordert werden.                  .
                 •.  2.    ,             . r «•          ,         4
                             \                    . „  ■       r '
3«     Die- Gültigkeitsdauer der Lizenzen sowie die anderen Durchführungs-
bestimmungen zu' diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 2k
erlassen «
Artikel 15
To     Um die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführten Erzeugnisse au£
der Grundlage der Notierungen oder Preise zu ermöglichen , die auf dem Welt«
markt für diese Erzeugnisse gelten , kann der Unterschied zwischen diesen
Notierungen oder Preisen und den Preisen der Gemeinschaft durch eine Er­
stattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden0
2«     Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich« Sie kann je n&oi
Bestimmung oder Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein«                              .
Die festgesetzte Erstattung wird auf Antrag gewährt«
3«     Bei der Festsetzung der Erstattung wird insbesondere der Notwendigkeit
Rechnung getragen , zwischen der Verwendung der Grunderzeugnisse aus der Ge­
meinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach
dritten Ländern und der Verwendung der zum. Veredelungsverkehr zugelassenen
Erzeugnisse dieser Länder ein Gleichgewicht herzustellen«
'+o    Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission mit
                                                qualifizierter Mehrheit die Grundregeln
jKlr-die -Gewührung- ^und–fÜE- . -die Vorausfestsetzung der Erstattungen bei der
Aug fuhr sowie die Kriterien für die Feetsetaung- dex Erstattungsboträge fest«
3«     Die Erstattungen werden in regelmässigen Zeitabstanden näch dem Ver­
fahren des j Artikels 24 festgesetzt» Die Kommission kann die Erstattungsbe-
trüge , soweit erforderlich , zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaat?>s
oder von sich aus ändern»
 ---pagebreak---                                           M |^                 VI/1 833/7^ - D
                                                               OrigeX F
  (>o     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach den Ver­
  fahren des Artikels 2k festgelegt»
 Artikel 16
r-sr Rat kann , soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
 i . arktorganisation für Schweinefleisch erforderlich ist , auf Vorschlag der
K ommission mit             •                . Z '    '     „ ,       • '»    . quali­
  fizierter Mehrheit für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse , die
  cur Herstellung von in dem genannten Absatz aufgeführten Erzeugnissen be­
 stimmt sind , die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Verdelungsverkehrs
 ganz oder teilweise ausschliessen«
Artikel 17
t;n
 To       Für die Tarxfisrung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse
 gelten die allgemeinen Vorschriften Über die Auslegung und die besonderen •
Vorschriften Uber die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs ? Das Zolltarif- ;
 ochema , das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt , wird in den .
l-emeineamen Zolltarif übernommen»         •
          Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen diesar Verordnung oder vor­
behaltlich einer vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit '                         \;
                                          qualifizierter Mehrheit beschlossenen
Ausnahme ist folgendes untersagt :
      die Erhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung ,
<» die Anwendung von aengenmSssigcn BeschrSnkungen oder Massnahmen gleicher
      Wirkung®
* xs Massnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmSssige Beschränkung gilt unter
anderem die Begrenzung der Erteilung von Einfuhrlizenzen auf eine bestimmte
uruppe von Empfangsberechtigten»
! rtikel 18
'! o      Wird der Markt der . Gemeinschaft für einei oder mehrerer der • in Artikel
  ' Absatz 1 genannten Erzeugnisse auf . Grund von Einfuhren oder Ausfuhrexi ernst
?.icheii Störungen ausgesetzt oder von erastigen Störungen bedroht-, die die Zie
Oes Artikels 39 des Vertrages gefährden könnten , eo können im Handel mit drit
Lindern geeignete Massnahmen angewandt werden , bis die tatsächliche oder die-
arohende Störung behoben ist®
Der :. Rat legt auf Vorschlag der Kommission- mit , .                      "•
                .j         qualifizierter Mehrheit die Durchführungsbestimmungen
 su diesem Absatz fest und bestimmt , in welchen Fällen und innerhalb welcher
Grenzen die Hitgliedstaaten Schutzmassnahmen treffen können»
       • Tritt die in Absatz 1 erwShnte Lage e^n , so beschiiesst die Kommission
auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von sich aus die erforderlichen ; Mass-
nahmen } diese werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzüglich an­
 zuwenden» Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaates befasst
 •vorden , so entscheidet sie darüber innerhalb 2k Stunden nach Eingang des
Antrags*                                                             •••/•••
 ---pagebreak---                                       - 12 -                 VI/1 £23/7
                                                             Orig. î F
3o .    Jeder Mitgliedstaat kanu die Massnahme der . Kommission binnen einer
Frist von höchstens drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat
vorlegen» Der Rat tritt unverzüglich zusammen» Er kann die betreffende Mass«
nähme der Kommission mit qualifizierten Mehrheit (. ändern oder aufheben. ,
TITEL III
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 19              '
Zum £eien Warenverkehr in der Gemeinschaft werden diejenigen der in Artikel
1 Absatz 1 genannten Waren nicht zugelassen , zu deren Herstellung oder Bear»
beitung Erzeugnisse verwendet worden sind , welche nicht unter Artikel 9
Absatz 2 und Artikel 1Q Absatz 1 . des Vertrages fallen»
Artikel 20
Um den BeschrSnkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu tragen , die sich
aus der Anwendung von Massnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tier-
seuchen ergeben könnten , kennen Sondermassnahmen zur Stützung des von diesen
Beschränkungen' betroffenen. Marktes nach dem Verfahren des Artikels 2.k ge­
troffen werden# Diese Massnahmen dürfen nur in dem Umfang und für den Zeit­
raum erlassen werden , die für die Stützung dieses Marktes unbedingt erfor­
derlich sind«
Ar tikel 21
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind die Artike
SS bis 9 ^ cles Vertrages auf die Erzeugung der in Artikel 1 Absatz 1 genannte
Erzeugnisse:- und den Kandel mit diesen Erzeugnissen anwendbar»
Artikel 22
Dia Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur Durch
fCinrung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit »
Die Einzelheiten der Mitteilung der der Bekanntgabe dieser Angaben werden
näoh dem Verfahren des Artikels 2k festgelegt»                      >
Artikel 2j                      '                            '•
1-o     Es wird ein Verwaltungsausschuss für Schweinefleisch •» im folgenden t
"Ansschuss" genannt ■» eingesetzt , der $ich aus Vertretern der Mitgliedstaa–
ts*;i zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters . der Kommission zu–
ea^mentritti.                             ' ' '                  •       :• »
2.o     In diesem Ausschuss werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach. Artike'
1';8 Absatz 2 des Vertrages gewogen» Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
nicht teil» '                                        '   •
 ---pagebreak---                                         **  Z M                 VI/1 833/7^-0
                                                                Orig. s F
Artikel 2.b
1#      Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so'
befasst der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters
eines Mitgliedstaates den Ausschuss«
2«      Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffen­
den Massnahmen# Der Ausschuss nimmt zu diesen Massnahmen innerhalb einer
Frist , die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden
Fragen bestimmen kann , Stellungo Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit
von einundvierzig Stimmen zustande «
3.      Die Kommission erlSsst Massnahmen , die sofort vollziehbar sind# Entspre­
chen jedoch diese Massnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses , so wer­
den sie dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt ; in diesem Fall kann
die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Massnahmen bis zur
Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen#
Der Rat kann mit                 u
qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden#
Artikel 25
                         ι                          '
Der Ausschuss kann jede andere Frage prüfen , die ihm der Vorsitzende von sich
aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates vorlegt»
Artikel 26
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in Artikeln 39 und
110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen»
Artikel 27
Für den Fall , dass Italien von der in Artikel 23 der Verordnung Nr# 120/67/EWG
des Rates vom 13 « Juni 196? über die gemeinsame Markt Organisation für Ge­
treide (1 ) vorgesehenen Ermächtigung Gebrauch macht , trifft der Rat auf Vor­
schlag der Kommission mit der in Artikel         Absatz 2 des Vertrages vorgese­
henen qualifizierten Mehrheit die erforderlichen Massnahmen , um Wettbewerbs–
Verzerrungen zu verhindern«
Artikel 28
1#      Die Verordnung Nr# 121/67/EWG des Rates vom 13 * Juni 1967 über die ge­
meinsame Markt Organisation für Schweinefleisch (2 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG ) Nr. 1861 /74 des Rates vom 15 # Juli 1974 (3)i wird aufgehoben«
2,      Verweisungen auf di© auf Ckimd von Absatz 1 3,ufgehobene Verordnung gelten
als Vorweisungen auf diese Verordnung»
 OTAB1. Nr# 117 vom 19/6/1907 » S# 2269/67
 (1 ) AB1# Nr# 117 vom 19/6/196?, S. 2283/67
 (3 ) AB1# Nr, L 197 vom 19.711974, 5 S« B                             • ♦ •/ • • •
 ---pagebreak---                                     - H -              VI/1833/7WI
                                                       Orig. F
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mit Gliedstaat »
 ---pagebreak---                                                      ANNEXE RESUME
Règlement 121/67/CE3 J.O 11?
MODIFICATIONS :                 Règl . 830/68  du 28.6.1968  J.O 151
                                Réel . 1253/70 du 29.6.1970  J.O. W
                                Règl . 1252/71 du 1^.6.1971  J.O. 131
                                Règl . 1261/71 du 15.6.1971  J.O. 132
                                Règl . 2929/71 du 20.12.1971 J.C. 282
                                Règl . 2685/72 du 12.12.1972 J.O. 289
                                Règl . 1652/73 du 18.6.1973' J.O. 166
Règlement 13V67/CEE J.O 120
MODIFICATIONS :                 Règl . 2/72 du 30.12.1971 J.O. 2
                                Règl . 2139/72 du 3.10.1972 J.O. 229
                                Règl . 231/73 du 31.1.1973    J.O. 28
Règlement 137/69/CEE J.O 122
MODIFICATION :                  Règl . 1051/58 du .23.7.1968 J.O. 179
Règlement 199/69/CEE J.O 130
KODIFICATION :                  Règi . 2686/72 -ìu 12.12.1972 J.C. 289
Règlement 213/^9/ CEE J»0»135
MODIFICATIONS :                 Règl . 85/68 du 23.1.1968 J.O 21
                                Règi . 1705/68 du 3O.lO.i968 J.O 267
                                Règi . 2112/69 du 28.10.1969 J.O 271
                                Règi . 2090/70 du 20.10.1970 J.O 232
                                Règi . 22V72 du 31.1.1972 J.O 28
                                Règi . 2705/72 du 19.12.1972 J.O 291
 Règlement 2593/69/CSE J.O 32-+
 MODIFICATION :