CELEX: 31970D0104
Language: de
Date: 1969-12-19 00:00:00
Title: 70/104/EWG: Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1969, mit der die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion ermächtigt wird, ein Zollkontingent für Rohaluminium (Tarifnummer 76.01 A) zu eröffnen

29 . 1 . 70                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 22/ 13
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 19. Dezember 1969,
               mit der die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion ermächtigt wird, ein Zoll­
                       kontingent für Rohaluminium (Tarifnummer 76.01 A) zu eröffnen
                         (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                   (70/ 104/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               10 000 Tonnen zum Zollsatz von 5 % für Rohalu­
GEMEINSCHAFTEN —                                              minium der Tarifnummer 76.01 A des Gemeinsamen
                                                              Zolltarifs ermächtigt zu werden,
gestützt auf das Protokoll Nr. XII über Rohalumi­
nium im Anhang zum Abkommen von Rom vom 2.                    in Erwägung nachstehender Gründe :
März 1960 über die Aufstellung eines Teils des                Nach dem vorgenannten Protokoll Nr. XII werden
Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Waren der
                                                              insbesondere die antragstellenden Mitgliedstaaten er­
Liste G im Anhang I des Vertrages zur Gründung                mächtigt, für Rohaluminium ein nationales Zollkon­
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                     tingent zum Zollsatz von 5 % in einer Höhe zu
                                                              eröffnen, die zur Deckung des Einfuhrbedarfs ihrer
gestützt auf das Schreiben des Königreichs Belgien            Verarbeitungsindustrien ausreicht.
vom 2. Dezember 1969, mit dem dieses bei der Kom­
mission im Namen der Belgisch-Luxemburgischen                 Verglichen mit 1960 lauten die statistischen Anga­
Wirtschaftsunion beantragt hat, für das Jahr 1969             ben der Mitgliedstaaten für die letzten Jahre wie
zur Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von               folgt :
                                                                                                           (in Tonnen,
                             1960         1964          1965          1966        1967          1968         1969
Verbrauch                  64 400       112 000      117 000        152 000     135 000       159 000     180 000
                                                                                                         (Schätzung)
Erzeugung (lediglich
Aluminium zweiter
Schmelzung)                 2 300         3 000         3 000         3 000       3 000         3 000        3 000
                                                                                                         (Schätzung)
                                                                                                          d Monate
Einfuhren aus :
— anderen Mit­             35 808        84 912       97 255        115 868      79 462        75 866      46 170
    gliedstaaten
— Drittländern             28 580        27 721        11765         25 770      60 521        65 296      35 956
Ausfuhren                     942         1000          2 359         3 177      23 385         7143         6 973
Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge sind einer­          konstant auf 3 000 Tonnen . Daher läßt sich der
seits der durch Einfuhren aus dritten Ländern zu dek­         Bedarf der Verarbeitungsindustrien der betreffenden
kende Bedarf der Verarbeitungsindustrien und ande­             Staaten an Einfuhren jeglicher Herkunft mit 177 000
rerseits die Tatsache zu berücksichtigen, daß Tätig­          Tonnen veranschlagen .
keitsverlagerungen zuungunsten anderer Mitglied­
staaten vermieden werden müssen .                              Von dieser Menge sind die 8 000 Tonnen abzu­
                                                              ziehen, die die Belgisch-Luxemburgische Wirtschafts­
                                                              union im Rahmen eines aktiven VeredelungsVerkehrs
Der vor allem seit 1967 steigende Verbrauch an Roh­           einführt. Demnach beträgt der Bedarf der Verarbei­
aluminium in der Belgisch-Luxemburgischen Wirt­               tungsindustrien an Einfuhren jeglicher Herkunft
schaftsunion läßt die von den antragstellenden Mit­            169 000 Tonnen.
gliedstaaten gemachte Verbrauchsschätzung von
180 000 Tonnen im Jahre 1969 als begründet er­                Da die Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
scheinen. Produziert wird von ihnen nur Aluminium             und Staaten, die unter die innergemeinschaftliche
zweiter Schmelzung ; diese Produktion beläuft sich            Zollregelung fallen, während des ersten Halbjahres
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1969 erheblich zugenommen haben, dürfte der von               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
den antragstellenden Mitgliedstaaten angegebene Ein­
fuhrbedarf aus den übrigen Mitgliedstaaten von                                        Artikel 1
schätzungsweise 125 000 Tonnen zutreffen ; in jedem
Fall läßt diese Schätzung für diese Einfuhren eine            Das Königreich Belgien und das Großherzogtum
ausreichend große Spanne. Die Nettoeinfuhren, d. h.           Luxemburg werden ermächtigt, für ihre Einfuhren
Ausfuhren ausschließlich der Wiederausfuhren im               aus dritten Ländern und zur Verarbeitung im Inland
Rahmen einer vorübergehenden Einfuhr, liegen bei              ein Zollkontingent in Höhe von 10 000 Tonnen und
1 000 Tonnen. Berücksichtigt man den Anteil am                zum Zollsatz von 5 % für Rohaluminium der Tarif­
vertragsmäßigen Gemeinschaftszollkontingent von               nummer 76.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs zu er­
                                                              öffnen .
20 825 Tonnen, so dürfte die Kontingentsmenge für
1969 auf der beantragten Höhe von 10 000 Tonnen
                                                                                      Artikel 2
festgesetzt werden können. Angesichts der Spannun­
gen auf dem Aluminiummarkt dürfte diese Menge                 Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember 1969.
keine Tätigkeitsverlagerungen zum Nachteil anderer
Mitgliedstaaten hervorrufen, was im übrigen die                                       Artikel 3
jüngsten Angaben über den Handel mit den übrigen
Mitgliedstaaten verglichen mit denen des Jahres 1960          Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
bestätigen.                                                   und an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.
Nach dem Protokoll Nr. XII im Anhang zum Ab­                  Brüssel, den 19 . Dezember 1969
 kommen von Rom vom 2 . März 1960 kann die
 Einführung von Zollkontingenten nur unter der                                           Für die Kommission
 Bedingung gewährt werden, daß die im Rahmen die­                                           Der Präsident
 ser Kontingente eingeführten Waren innerhalb des
 einführenden Mitgliedstaats verarbeitet werden —                                               Jean REY
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 22. Dezember 1969
              über die Änderung ihrer Entscheidung Nr. 68/399/EWG vom 31. Oktober 1968 der
               „Condizioni e tariffe per i trasporti delle cose sulle FS" in Teil II, Kapitel VI,
              Tabelle „Frachten", Titel I des Ausnahmetarifs Nr. 201, Reihe C, der italienischen
                                                     Staatsbahnen
                                      (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                    (70/ 105/EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              sulle FS" in Teil II, Kapitel VI, Tabelle „Frachten",
  GEMEINSCHAFTEN —                                             Titel I des Ausnahmetarifs Nr. 201 , Reihe C, der
                                                               italienischen Staatsbahnen (1 ),
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           in Erwägung nachstehender Gründe :
  Artikel 80,
  gestützt auf das Protokoll betreffend Italien im An­         Die ' italienische 'Regierung hat mit Schreiben Nr.
  hang zu diesem Vertrag,                                      5843 vom 4. November 1969 an die Kommission
                                                               die Bitte gerichtet, sich mit einer Verlängerung der
  gestützt auf die Entscheidung der Kommission der              in der vorgenannten Entscheidung vom 31 . Oktober
  Europäischen Gemeinschaften Nr. 68/399/EWG vom
  31 . Oktober 1968 über die geplanten Änderungen
  der „Condizioni e tariffe per i trasporti delle cose           (*) ABI. Nr. L 281 vom 20. 11 . 1968, S. 18 .