CELEX: 31973R1903
Language: de
Date: 1973-07-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1903/73 der Kommission vom 13. Juli 1973 über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen und Mais als Hilfeleistung für die Islamische Republik Mauretanien

16 . 7. 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 195 / 21
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1903 /73 DER KOMMISSION
                                                      vom 13 . Juli 1973
                über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen
                          und Mais als Hilfeleistung für die Islamische Republik Mauretanien
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Rates vorgesehenen Kriterien, insbesondere zum An­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                 kauf des Maises auf dem gemeinschaftlichen Markt.
                                                                   Für im Besitz der Interventionsstellen befindliches
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Getreide ist eine Ausschreibung durchzuführen, die
                                                                   sich auf das Beladen, den Transport und das Verbrin­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                    gen nach cif Seeschiff bezieht, d. h. bis zur Entgegen­
                                                                   nahme der Ware im Schiffsraum im Entladehafen .
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Getreide ( 1), zuletzt geändert             Für Mais ist es angebracht, daß die vorgesehene Aus­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1346/73 (2),                       schreibung sich auf die cif-Lieferung des Erzeugnisses
                                                                   bezieht, d. h. zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des                 im Laderaum des Schiffes im Ausladehafen in Besitz
 Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die              genommen worden ist.
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
 hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                           Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­
                                                                   stigste Angebot eingereicht hat.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße
                                                                   Durchführung der betreffenden Arbeiten verhindert
Am 12. März 1973 äußerte der Rat der Europäischen                  haben, ist festzulegen, wer die sich eventuell aus die­
 Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer Ge­                ser Lage ergebenden Kosten trägt.
 meinschaftsaktion 3 000 Tonnen Weichweizen und
2 000 Tonnen Mais für die Islamische Republik Mau­                Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
 retanien im Rahmen seines Nahrungsmittelhilfe-Pro­               der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die
 gramms 1972/ 1973 bereitzustellen.                                Islamische Republik Mauretanien ergebenden Ver­
                                                                  pflichtungen sicherzustellen, ist die Stellung einer
Die in der Gemeinschaft in Anwendung der Verord­                  Kaution vorzusehen.
nung (EWG) Nr. 1758/73 der Kommission vom 29.                     In jedem Fall ist die französische Interventionsstelle
Juni 1973 über die Durchführung einer Ausschrei­                  mit der Durchführung der betreffenden Ausschrei­
bung zur Bereitstellung von Weichweizen und Mais                  bung zu beauftragen.
als Hilfeleistung für die Islamische Republik Maure­
tanien (4) durchgeführte Ausschreibung ist nicht zuge­            Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
schlagen worden. Deshalb ist eine neue Ausschrei­                  über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
bung durchzuführen.                                               Ausschreibung als auch über die von der Interven­
                                                                  tionsstelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu
Eine Prüfung des Getreidemarktes im Hinblick auf                  werden .
die Intervention in Frankreich gibt Anlaß zur Anwen­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
dung der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(EWG) Nr. 1693/72 des Rates vorgesehenen Kriterien                schusses für Getreide —
und insbesondere zur Bereitstellung des in den
Lagern der Interventionsstelle dieses Mitgliedstaats
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
eingelagerten Weichweizens und zur Festlegung der
Bedingungen für seine Bereitstellung.
                                                                                          Artikel 1
Eine Prüfung der Marktlage für Getreide in der Ge­
meinschaft gibt Anlaß zur Anwendung der in Artikel                (1)     Die Lieferung von
3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des
                                                                 3 000 Tonnen Weichweizen und
                                                                 2 000 Tonnen Mais
H ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl. Nr. L 141 vom 28 . 5. 1973, S. 8.                        an die Islamische Republik Mauretanien wird als
(3) ABl. Nr. L 178 vom 5. 8 . 1972, S. 3 .                       Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmit­
(4) ABl. Nr. L 176 vom 30. 6. 1973, S. 78.                       telhilfe ausgeschrieben.
 ---pagebreak--- Nr . L 195/22                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16 . 7. 73
Für den Weichweizen bezieht sich die Ausschreibung                                 Artikel 3
auf die Kosten für die Absackung, das Beladen, den
Transport, die Verbringung nach fob (Seehafen) und         Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­
die cif-Lieferung im Ausladehafen.                         ste Angebot einreicht.
Für den Mais bezieht sich die Ausschreibung auf die        Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
cif-Lieferung des Erzeugnisses .                           weise    auf  dem   Markt    berechneten  Preisen    und
(2)     Die Ausschreibung wird in Frankreich in zwei       Kosten, so kann die Interventionsstelle die Ausschrei­
Losen durchgeführt.                                        bung für ungültig erklären.
Der Weichweizen ist bei der französischen Interven­
tionsstelle in den im Anhang I aufgeführten Lagern                                 Artikel 4
entgegenzunehmen.
Der Mais wird auf dem Markt der Gemeinschaft be­           ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
reitgestellt.                                              tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
Das Verladen erfolgt ab einem Hafen der Gemein­            Weichweizen und von 5 Rechnungseinheiten je
schaft.                                                    Tonne Mais zur Gewährleistung der Durchführung
                                                           der in Artikel 1 genannten Arbeiten. Diese Kaution
(3 )    Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­         verfällt, wenn die betreffenden Arbeiten innerhalb der
zieht sich auf die cif-Lieferung der Erzeugnisse, d. h.    vorgesehenen Fristen nicht durchgeführt werden,
zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich im Lade­            außer für die Arbeiten, die wegen eines Falles höherer
raum des Schiffes im Ausladehafen in Besitz genom­         Gewalt nicht durchgeführt wurden.
men worden ist.
Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach der              (2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
Lieferung entstehenden Kosten, einschließlich der          Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
Entladekosten (wie Umstauen, Hieven, Entgegen­             werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat
 nahme), sowie gegebenenfalls Leichterungskosten.          geltenden Kriterien entspricht.
Das etwaige Überliegegeld oder die etwaige Eilprämie
 (dispatch money) im Ausladehafen geht zu Lasten des                               Artikel 5
Empfängerlandes oder kommt ihm zugute. Ihre Höhe
und Modalitäten, die in dem Vertrag zwischen dem
bezeichneten Bevollmächtigten der Gemeinschaft und          (1)    Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in
dem Beförderer festgelegt sind, müssen zuvor zwi­          die Islamische Republik Mauretanien geliefert werden
schen diesem Bevollmächtigten und dem Empfangs­            sollen, müssen folgende Merkmale aufweisen :
berechtigten des Empfängerlandes vereinbart worden
sein.                                                      Weichweizen :
(4) Die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse müssen
durch die Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken           von gesunder und handelsüblicher Qualität und muß
von 50 kg netto in dem im Anhang II genannten              mindestens der Standardqualität entsprechen, für die
Hafen cif geliefert werden .                               der Interventionspreis festgesetzt wurde, wobei
                                                           jedoch eine Höchstgrenze für Feuchtigkeit von 15,5
Die Säcke werden durch Aufdruck auf die äußere             v. H. , für Auswuchs von 3 v. H. und für Schwarzbe­
Umschließung wie folgt gekennzeichnet :                    satz von 1 v. H. festgesetzt wird ;
 „ Froment tendre — Don de la Communauté écono­
 mique européenne"                                         Mais:
„Maïs — Don de la Communauté économique euro­
péenne".                                                   von gesunder und handelsüblicher Qualität und ge­
                                                           sundem Geruch und muß mindestens der Standard­
                         Artikel 2                         qualität entsprechen, für die der Interventionspreis
                                                           festgesetzt wurde.
 ( 1 .) Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung er­
folgt am 27. Juli 1973 .                                   Wenn die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse den
                                                           vorgenannten Merkmalen nicht entsprechen, wird
 (2)    Der letzte Termin für die Einreichung von An­      ihre Annahme verweigert und sie fallen an den Zu­
geboten wird auf den 27. Juli 1973 , 12.00 Uhr, festge­    schlagsempfänger.
setzt.
(3 ) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im             (2) Die Angebote für die in Artikel 1 genannten
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt          Erzeugnisse, die in die Islamische Republik Maureta­
mindestens 7 Tage vor dem letzten Termin für die           nien geliefert werden sollen, müssen folgenden Merk­
Einreichung von Angeboten.                                 malen entsprechen :
 ---pagebreak--- 16. 7 . 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 195/23
Weichweizen :                                                        sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
                                                                     fängers .
von gesunder und handelsüblicher Qualität und muß
mindestens der Standardqualität entsprechen , für die
der Interventionspreis festgesetzt wurde, wobei                      (3 )    Die Interventionsstelle verlangt          vom       Zu­
jedoch eine Höchstgrenze für Feuchtigkeit von 15,5                   schlagsempfänger folgende Auskünfte :
v. H., für Auswuchs von 3 v. H. und für Schwarzbe­                   a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
satz von 1 v. H. festgesetzt wird ;                                       verschifften Mengen, die Qualität der Erzeugnisse
                                                                          und ihre Verpackung,
Mais :
                                                                     b) die Abfahrtsdaten der Schiffe, das vorgesehene
von gesunder und handelsüblicher Qualität und ge­                         Ankunftsdatum der Erzeugnisse am Bestimmungs­
sundem Geruch und muß mindestens der Standard­                            ort,
qualität entsprechen, für die der Interventionspreis
festgesetzt wurde.                                                   c) jeden möglichen Zwischenfall, der während des
                                                                          Transports des Erzeugnisses vorkommen kann.
                                                                    Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission
                         Artikel 6
                                                                     die vorgenannten Auskünfte, sobald sie diese erhält.
(1)     Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­                                           Artikel 7
terventionsstelle beauftragt.
(2)     Sie übermittelt unverzüglich der Kommission                 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli­
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht                      chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
haben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots                   ten in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 13 . Juli 1973
                                                                                            Für die Kommission
                                                                                                Der Präsident
                                                                                          François-Xavier ORTOLI
                                                        ANHANG I
                                                     Nach fob zu bringende         Name und Adresse des
    Nummer der Lose          Verschiffungshafen             Menge                       Lagerhalters          Ort der Lagerhaltung
           1            Gemeinschaftshäfen                 3 000 t             Magasins de Gennevilliers      Gennevilliers
                                                        ANHANG II
                                                                                                              Nach cif zu bringende
    Nummer der Lose             Bestimmungshafen                             Mindestabladerate
                                                                                                                      Menge
           1                                                                                                        3 000 t
                           Nouakchott                        Hafengebräuche
           2                                                                                                        2 000 t