CELEX: 51995PC0701
Language: de
Date: 1995-12-14
Title: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Beihilfen für den Schiffbau ¯ vorgeschlagene Änderungen

13 . 3 . 96         HDE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 73 / 21
                Geänderter Vorschlag für eine Verordnung ( EG) des Rates über Beihilfen für den Schiffbau —
                                                 vorgeschlagene Änderungen
                                                        (96 / C 73 / 09 )
                                              (Text von Bedeutung für den EWR)
                                           KOM(95) 701 endg. — 95/021 9(CNS)
                (Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 14. Dezember
                                                              1995 )
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                              GEÄNDERTER VORSCHLAG
A. Vom Parlament vorgeschlagene Änderungen , die die Kommission zu akzeptieren vorschlägt
                                                     Erwägungsgrund 3
     Das Übereinkommen soll am 1 . Januar 1996 in Kraft                  Das Übereinkommen soll am 1 . Januar 1996 in Kraft
     treten .                                                           treten , nachdem alle Parteien des Übereinkommens
                                                                         ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungs­
                                                                        urkunden hinterlegt haben .
                                                  Erwägungsgrund 5a (neu )
                                                                        Das OECD-Übereinkommen über die Einhaltung
                                                                         normaler Wettbewerbsbedingungen in der gewerbli­
                                                                        chen Schiffbau - und Schiffsreparaturindustrie und die
                                                                        darauf aufbauenden Rechtsvorschriften der Gemein­
                                                                        schaft sind von größter Bedeutung .
                                              Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c)
     c) Abschlußberichte über jeden vor dem 1 . Januar                  c) Abschlußberichte über jeden vor dem Inkrafttreten
         1996 unterzeichneten Schiffbau - und Schiffsum­                     dieser Verordnung unterzeichneten Schiffbau- und
         bauauftrag am Ende des auf den Abschlußmonat                        Schiffsumbauauftrag am Ende des auf den Ab­
         folgenden Monats gemäß dem Formblatt 2 im An­                       schlußmonat folgenden Monats gemäß dem Form­
         hang .                                                              blatt 2 im Anhang.
B. Von der Kommission vorgeschlagene Änderung
                                                  Erwägungsgrund 3a (neu )
                                                                         Die derzeit geltenden Vorschriften der Richtlinie
                                                                        werden vorläufig verlängert werden müssen, wenn
                                                                         das OECD-Übereinkommen nicht zum 1 . Januar
                                                                         1996 in Kraft tritt .