CELEX: 
Language: de
Date: 1994-09-27 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 19. September 1994 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1994 bis zum 2. Mai 1996 #Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1994 bis zum 2. Mai 1996

Avis juridique important

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31994D0646

94/646/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 19. September 1994 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1994 bis zum 2. Mai 1996  

Amtsblatt Nr. L 251 vom 27/09/1994 S. 0021 - 0021 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 6 S. 0126  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 6 S. 0126 

BESCHLUSS DES RATES vom 19. September 1994 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1994 bis zum 2. Mai 1996 (94/646/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas (1),  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zwischen der Gemeinschaft und der Republik Angola haben Verhandlungen stattgefunden, um die Änderungen oder Ergänzungen des Fischereiabkommens festzulegen, die am Ende des Anwendungszeitraums des derzeit geltenden dritten Protokolls zu dem  Fischereiabkommen vorzunehmen sind.  Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 24. März 1994 ein neues Protokoll paraphiert.  Mit diesem Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 3. Mai 1994 bis zum 2. Mai 1996 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit Angolas eingeräumt.  Zur Vermeidung einer Unterbrechung der Fangtätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft muß das neue Protokoll möglichst bald angewendet werden. Aus diesem Grunde haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels  paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag nach Ablauf des geltenden Protokolls vorsieht. Dieses Abkommen sollte vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung nach Artikel 43 des Vertrags genehmigt werden - BESCHLIESST:   Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der  Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1994 bis zum 2. Mai 1996 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.   Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 19. September 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident J. BORCHERT  (1) ABl. Nr. L 341 vom 3. 12. 1987, S. 1.