CELEX: 51987PC0591
Language: de
Date: 1987-11-27
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER REINRASSIGE ZUCHTSCHAFE UND- ZIEGEN

Nr. C 348/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   23.12.87
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
                     Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über reinrassige Zuchtschafe und -ziegen
                                                    KOM(87) 591 endg.
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 3. Dezember 1987)
                                                      (87/C 348/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       der geplanten Maßnahmen ist ein Verfahren vorzusehen,
                                                                das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                 staaten und der Kommission im Ständigen Tierzuchtaus-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,      insbesondere auf         schuß gewährleistet —
Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,                                   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                                            Artikel 1
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-               (1)     Die vorliegende Richtlinie betrifft tierzüchterische
schusses,                                                       Probleme im Zusammenhang mit dem innergemein-
                                                                schaftlichen Handel mit reinrassigen Zuchtschafen und
in Erwägung nachstehender Gründe:                               -ziegen sowie deren Samen, Eizellen und Embryonen.
Die Haltung und Erzeugung von Schafen und Ziegen ist             (2)     Bis zum Inkrafttreten der Gemeinschaftsbestim-
für die Landwirtschaft der Gemeinschaft von Bedeutung           mungen werden die gesundheitspolizeilichen Vorschrif-
und kann einem Teil der landwirtschaftlichen Erwerbs-           ten für den innergemeinschaftlichen Handel durch ein-
bevölkerung als Einkommensquelle dienen.                        zelstaatliches Recht unter Einhaltung der allgemeinen
                                                                Vorschriften des Vertrages erlassen.
Es ist daher angezeigt, die Erzeugung von Schafen und
Ziegen zu fördern. Befriedigende Ergebnisse auf diesem                                     Artikel 2
Gebiet hängen jedoch weitgehend von der Verwendung
reinrassiger Zuchttiere ab.                                      Im Sinne dieser Richtlinie ist:
                                                                 a) Ein reinrassiges Schaf bzw. eine reinrassige Ziege: je-
Hinsichtlich der Eintragung in die Zuchtbücher gibt es
                                                                     des Schaf bzw. jede Ziege, deren Eltern und Großel-
von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat Unterschiede, die den
                                                                     tern in einem Zuchtbuch eingetragen sind und die
innergemeinschaftlichen Handel behindern; eine voll-
                                                                     selbst dort eingetragen bzw. vermerkt sind und einge-
ständige Liberalisierung des Handels erfordert eine wei-
                                                                     tragen werden können.
tere Harmonisierung, insbesondere hinsichtlich der Ein-
tragung in die Zuchtbücher.                                      b) Ein Zuchtbuch: jedes Buch, jedes Verzeichnis, jede
                                                                     Kartei oder jeder andere Informationsträger,
Um diese Unterschiede zu beseitigen und dadurch zu
einer Produktivitätssteigerung der Landwirtschaft in dem             — der von einer Züchtervereinigung oder einer
genannten Sektor beizutragen, ist es angezeigt, den in-                  Zuchtorganisation geführt wird, die von dem Mit-
nergemeinschaftlichen Handel zu liberalisieren.                          gliedstaat, in dem sich die Zuchtvereinigung bzw.
                                                                         die Zuchtorganisation konstituiert haben, oder
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, die                    einer offiziellen Stelle des betreffenden Mitglied-
Vorlage von Zuchtbescheinigungen zu verlangen, die                       staats amtlich anerkannt wurde, und
nach einem gemeinschaftlichen Verfahren ausgestellt                  — in dem die reinrassigen Zuchtschafe bzw. -ziegen
werden.                                                                  einer bestimmten Rasse unter Angabe ihrer Vor-
                                                                         fahren eingetragen oder vermerkt sind.
Es muß vorgesehen werden, daß die Einfuhr reinrassiger
Schafe und Ziegen aus dritten Ländern nicht unter Be-                                      Artikel 3
dingungen erfolgen kann, die weniger streng als die in-
nerhalb der Gemeinschaft geltenden Bedingungen sind.             Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der innergemein-
                                                                 schaftliche Handel mit Schafen und Ziegen sowie deren
Auf bestimmten technischen Gebieten sollten Durchfüh-            Samen, Eizellen und Embryonen nicht aus tierzüchteri-
rungsbestimmungen erlassen werden. Zur Durchführung              schen Gründen verboten oder beschränkt wird.
 ---pagebreak--- 23.12. 87                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 348/7
                          Artikel 4                                                     Artikel 7
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 8        Bis zur Anwendung einer Gemeinschaftsregelung auf
vor dem 1. Januar 1990 folgendes fest:                       diesem Gebiet dürfen die Bedingungen für die Einfuhr
                                                             reinrassiger Zuchtschafe und -ziegen mit Herkunft aus
— die Kriterien für die Anerkennung von Züchterverei-        Drittländern nicht günstiger sein als die im innergemein-
    nigungen und Zuchtorganisationen, die Zuchtbücher        schaftlichen Handel geltenden Bedingungen.
    führen oder anlegen;
— die Kriterien für die Eintragung und Registrierung in                                 Artikel 8
    den Zuchtbüchern;
                                                             Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Be-
— die Kriterien für die Zulassung zum öffentlichen            zug genommen, so berät der durch die Entscheidung
    Deckdienst;                                               77/505/EWG eingesetzte Ständige Tierzuchtaus-
— die Methoden der Nachzuchtkontrolle;                        schuß ('), nachstehend „Ausschuß" genannt, über die
                                                             von der Kommission vorgelegten Anträge auf Abgabe
— die Kriterien für die Zulassung der männlichen und          einer Stellungnahme.
    weiblichen Zuchttiere zur Verwendung ihrer Samen
    und Eizellen.                                             Bei der Befassung des Ausschusses kann die Kommission
                                                              festlegen, in welcher Frist die Stellungnahme abzugeben
                          Artikel 5                           ist.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und
die übrigen Mitgliedstaaten über die erfolgte Anerken-        Über die Beratung des Ausschusses wird nicht abge-
nung von Züchtervereinigungen und Zuchtorganisatio-           stimmt. Jedes Ausschußmitglied kann jedoch verlangen,
nen, die Zuchtbücher führen oder anlegen und den ge-          daß seine Meinung zu Protokoll genommen wird.
mäß Artikel 4 erster Gedankenstrich festgelegten Krite-
rien entsprechen.                                                                       Artikel 9
                          Artikel 6                           Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts-
                                                              und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtli-
Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß für reinras-        nie bis zum 1. Januar 1990 nachzukommen. Sie setzen
sige Zuchttiere sowie deren Samen, Eizellen und Em-           die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
bryonen im innergemeinschaftlichen Handel eine Zucht-
bescheinigung entsprechend einem Modell vorgelegt                                       Artikel 10
wird, das von der Kommission nach dem Verfahren des
Artikels 8 erstellt wird.                                     Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                               (') ABl. Nr. L 206 vom 12. 8. 1977, S. 11.