CELEX: 31974R2550
Language: de
Date: 1974-10-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2550/74 der Kommission vom 7. Oktober 1974 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse

8 . 10 . 74                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 273 / 5
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2550/74 DER KOMMISSION
                                                         vom 7 . Oktober 1974
                            zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Frische Zitronen, Apfel und Pfirsiche der Güteklassen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                      Extra, I und II der gemeinsamen Qualitätsnormen ,
                                                                       unter Glas kultivierte Trauben und im Freiland gezo­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      gene Trauben der Güteklassen Extra und I , Hasel­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       nüsse ohne äußere Schale sowie Walnüsse mit der
                                                                       Schale und ohne Schale können gegenwärtig wirt­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des                      schaftlich wichtige Ausfuhren darstellen .
 Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Markt­
 organisation für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert
 durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2745/72 (2 ), insbe­
 sondere auf Artikel 30 Absatz 4,                                      Im Wirtschaftsjahr 1973 / 1974 ist die Erzeugung von
                                                                       Walnüssen besonders bedeutend gewesen . Gegenwär­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                        tig sind noch erhebliche Vorräte dieses Erzeugnisses
schusses,                                                              in den wichtigsten Erzeugerländern in der Gemein­
                                                                       schaft vorhanden . Unter Berücksichtigung der Tat­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    sache, daß das Wirtschaftsjahr weit fortgeschritten ist,
                                                                       können diese Vorräte nur in Form von Walnüssen
 Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermögli­                   ohne Schale vermarktet werden . Es erscheint daher
chen , kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG)                       angezeigt, eine Erstattung für Walnüsse ohne Schale
 Nr. 1035/72 der Unterschied zwischen den Preisen
                                                                       bis zum Beginn der neuen Ernte zu gewähren .
der in diesem Artikel genannten Erzeugnisse im inter­
nationalen Handel und den in der Gemeinschaft ange­
wandten Preisen , soweit erforderlich , durch eine Erstat­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                             Da der Suezkanal für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse
                                                                       nicht benutzt werden kann , verursacht der notwendige
 Nach Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2518 /69                    Umweg um das Kap der Guten Hoffnung zusätzliche
des Rates vom 9 . Dezember 1969 über die Grundre­                      Transportkosten ; es ist daher gerechtfertigt, die Erstat­
geln für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­                   tung für den Fall zu erhöhen , daß der Transport not­
fuhr von Obst und Gemüse und die Kriterien für die                     wendigerweise auf der letztgenannten Route durchge­
 Festsetzung der Erstattung (-'), geändert durch die Ver­              führt werden muß .
ordnung ( EWG ) Nr. 2455/72 (4 ), sind die Erstattungen
unter Berücksichtigung der Lage oder der voraussicht­
lichen Entwicklung einerseits der Preise für Obst und                  Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
Gemüse auf dem Markt der Gemeinschaft und der ver­                     lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­
fügbaren Mengen und andererseits der Preise im inter­                  gen zugrunde zu legen :
nationalen Handel festzusetzen , wobei ebenfalls den
 in Artikel 2 unter b) genannten Kosten sowie dem
wirtschaftlichen Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren                   — für die Währungen , die untereinander zu jedem
Rechnung zu tragen ist .                                                    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
                                                                           chung in Höhe von 2,25 v . H. gehalten werden ,
Gemäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2518 /69                        ein Umrechnungssat /., der sich auf die tatsächliche
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft                            Parität dieser Währungen stützt ,
unter Berücksichtigung der im, Hinblick auf die Aus­
fuhr günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermittlung                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssat /.,
der Preise im internationalen Handel unter Berück­                         der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
sichtigung der in Absatz 2 dieses Artikels genannten                        kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 Notierungen und Preise erfolgt .                                          der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
                                                                           Währungen tier Gemeinschaft entsprechend vorge­
 Die Lage im internationalen Handel oder die besonde­                       hendem Absatz festgestellt wird .
ren Erfordernisse bestimmter Märkte können unter­
schiedliche Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis
je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet notwen­                      Der Anwendung obenstehender Vorschriften und Kri­
dig machen .                                                           terien auf die derzeitige Marktlage oder die voraussicht­
                                                                       liche Entwicklung , insbesondere auf die Notierungen
(')   ABl . Nr . L 118  vom  20 . 5 . i 972 , S. I.                    und    Preise von Obst und Gemüse in der Gemein­
(-1 ) ABI . Nr . L 291  vom  28 . 12 . 1972 , S. 14 ".
(•')  ABl . Nr . L 31 X vom  18 . 12 . 1969 , S. I ".                  schaft und im internationalen Handel , zufolge wird
(•»)  ABl . Nr . L 266  vom  25 . 11 . 1972, S.                        die Erstattung wie unten angegeben festgesetzt .
 ---pagebreak--- Nr. L 273/6                         Amtsblatt der Europäischen ' Gemeinschaften                            8 . 10 . 74
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen             (3) Die Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­            Buchstabe b) der Verordnung Nr. 1041 /67/EWG der
schusses für Obst und Gemüse —                               Kommission vom 21 . Dezember 1967 über die Durch­
                                                             führungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei
                                                            den Erzeugnissen, für die ein System gemeinsamer
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                             Preise besteht ('), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                            nung (EWG) Nr. 21 10/74 (2), sind anzuwenden auf die
                         Artikel 1                          Ausfuhren von Walnüssen mit der Schale, Äpfeln und
                                                             Pfirsichen, die im Anhang definiert sind .
( 1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und
Gemüse werden auf die im Anhang genannten Be­
träge festgesetzt.
(2)   Für die Äpfel, die über das Kap der Guten Hoff­                                  A rtikel 2
nung zu ihrem Bestimmungsort befördert werden,
wird der im Anhang vorgesehene Betrag um 4 Rech­
nungseinheiten pro 100 kg netto erhöht.                     Diese Verordnung tritt am 8 . Oktober 1974 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 7. Oktober 1974
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                       Francois-Xavier ORTOLI
                                                            (') ABl . Nr. 314 vom 23 . 12 . 1967 , S. 9 .
                                                            (-') ABl . Nr. L 220 vom 10 . 8 . 1974 . S. I.
 ---pagebreak--- 8 . 10 . 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 273/7
                                                                   ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 7. Oktober 1974 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattun­
                                                           gen bei Obst und Gemüse
                                                                                                                (RE/100 kg netto)
                   Nummer des
                  Gemeinsamen                                   Umschreibung der Ware                               Erstattungs­
                     Zolltarifs
                                                                                                                       betrag
            ex 08.02 C                  Zitronen, frisch, der Güteklassen Extra, I und II :
                                        — für Ausfuhren nach :
                                            — den Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas                           2,50
                                            — anderen Bestimmungen                                                      1,44
            ex 08.04 A I                 Tafeltrauben :
                                         — frisch, im Freiland gezogen, der Güteklassen Extra
                                             und I                                                                      4,00
                                         — frisch, unter Glas kultiviert, der Güteklassen Extra
                                             und I                                                                    16,00
                   08.05 B               Walnüsse :
                                         — mit der Schale                                                               8,00
                                         — ohne Schale (*)                                                            15,00
            ex 08.05 G                   Haselnüsse, ohne äußere Schalc                                                 4,00
            ex 08.06 A II                Äpfel der Güteklassen Extra, I und II, außer Most­
                                         äpfeln :
                                         — für Ausfuhren in die Länder und Territorien Afrikas,
                                             mit Ausnahme von Südafrika , in die Länder der
                                             Halbinsel Arabien, nach Syrien, den Staatshandels­
                                              ländern Mittel - und Osteuropas, Brasilien, Venezuela
                                             und Peru
                                                                                                                        3,00
            ex 08.07 B                   Pfirsiche ( außer Brugnolen und Nektarinen ) der Güte­
                                         klassen Extra , I und II                                                       6,00
             ·.') für wcichc die Zo llformalitätcn für die Ausfuhr vor dem 1 . November 1974 abgeschlossen wurden .