CELEX: 31990R0733
Language: de
Date: 1990-03-27 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 733/90 DER KOMMISSION VOM 27. MAERZ 1990 UEBER DIE LIEFERUNG VON RAFFINIERTEM RAPSOEL AN NICHTREGIERUNGSORGANISATIONEN ( NRO ) IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

28 . 3 . 90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 81 /27
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 733/90 DER KOMMISSION
                                                   vom 27 . März 1990
                  über die Lieferang von raffiniertem Rapsöl an Nichtregierungsorganisationen
                                     (NRO) im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987
                                                                über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ^). Zu diesem
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates         Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­             gungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die         daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
Verordnung (EWG) Nr. 1750/89 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                      Artikel 1
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die             Zur Zuteilung einer Lieferung von raffiniertem Rapsöl für
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die        die NRO gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 und
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht               den Bedingungen in den Anhängen dieser Verordnung
kommenden Länder und Organisationen und der für die             wird eine Ausschreibung eröffnet.
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
                                                                                        Artikel 2
Mit ihrem Bieschluß vom 3 . März 1989 über die Gewäh­
rung einer Nahrungsmittelhilfe für NRO hat die                  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Kommission diesen Organisationen 465 Tonnen raffi­              lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
niertes Rapsöl zugeteilt.                                       in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 27. März 1990
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
O ABl . Nr. L 172 vom 21 . 6. 1989, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                     (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 81 /28                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      28 . 3. 90
                                                             ANHANG I
               1 . Maßnahmen Nrn.('): 866-872/89 und 875-878/89
               2. Programm : 1989 (405 Tonnen); 1988 (60 Tonnen)
               3. Begünstigter : Euronaid, Postbus 77, NL-2340 AB Oegstgeest
              4. Vertreter des Begünstigten (2) : Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
               5. Bestimmungsort oder -land : Siehe Anhang II
               6. Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl
               7. Merkmale und Qualität der Ware (J) (4) (s) (7) : Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 3, veröf­
                   fentlichtes Verzeichnis (unter III A 1 )
               8. Gesamtmenge : 465 Tonnen netto
               9. Anzahl der Partien : 1
             10. Aufmachung und Kennzeichnung 0 :
                   Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3, veröffentlichtes Verzeichnis (13 3);
                   — Metallkanister von 20 kg
                   — Die Metallkanister müssen folgende Aufschrift tragen : Siehe Anhang II
             1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
             12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
             13. Verschiffungshafen : —
             14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
             15. Löschhafen : —
             16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
             17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 25. 5. — 22. 6. 1990
             18. Lieferfrist : —
             19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten Q : Ausschreibung
             20. Frist für die Angebotsabgabe : 17. 4. 1990, 12 Uhr ;
                   die Angebote gelten bis zum 18. 4. 1990, 24 Uhr
             21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                   a) Frist für die Angebotsabgabe : 24. 4. 1990, 12 Uhr ;
                      die Angebote gelten bis zum 25. 4. 1990, 24 Uhr
                   b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 1 . 6. — 29. 6. 1990
                   c) Lieferfrist : «—
             22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/Tonne
             23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
             24. Anschrift für die Angebotsabgabe (") : Bureau de 1 aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur
                   N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, rue de la Loi, 200, B-1049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B /
                   25670 B)
             25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : —
 ---pagebreak--- 28 . 3 . 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 81 /29
             Vermerke :
            (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
            (2) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission :
                Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 227 vom 7. September 1985, Seite 4, veröf­
                fentlichtes Verzeichnis.
            (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
                nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
                Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
            (4) Die für den Sudan ausgestellte Strahlenbelastungsbescheinigung sollte folgende Angaben enthalten :
                a) Belastung durch Cäsium 134 und 137,
                b) Jod 131 .
                Bei der Strahlenbelastungsbescheinigung muß es sich um eine amtliche, für den Sudan beglaubigte
                Bescheinigung handeln.
            (*) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an :
                MM. De Keyzer & Schütz BV, Postbus 1438, Blaak 16, NL-3000 BK Rotterdam.
            (6) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Gesundheits­
                zeugnis.
            Q Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Ursprungs­
                zeugnis.
            (*) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in
                Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie
                vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :
                — entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro,
                — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                    — 235 01 32,
                    — 236 10 97,
                    — 235 01 30,
                    — 236 20 05.
            (') Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der
                Angebote anwendbar.
 ---pagebreak--- Nr. L 81 /30                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               28 . 3 . 90
ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II -
                                                                   ANEXO II
   Designación     Cantidad total
       de la         de la partida   Cantidades parciales   Beneficiario  País destinatario               Inscripción en el embalaje
      partida       (en toneladas)     (en toneladas)
       Parti        Totalmængde          Delmængde           Modtager      Modtagerland                      Emballagens påtegning
                        (i tons)           (i tons)
   Bezeichnung      Gesamtmenge          Teilmengen
                       der Partie                            Empfänger   Bestimmungsland                Aufschrift auf der Verpackung
    der Partie                          (in Tonnen)
                     (in Tonnen)
 Χαρακτηρισμός Συνολική     ποσότητα Μερικές ποσότητες
                   της παρτίδας                             Δικαιούχος         Χώρα                     Ένδειξη επί της συσκευασίας
  της παρτίδας       (σε τόνους)        (σε τόνους)                         προορισμού
        Lot        Total   quantity   Partial quantities     Beneficiary Recipient country                Markings on the packaging
                      (in tonnes)        (in tonnes)
                  Quantité totale
   Désignation       de la partie    Quantités partielles   Bénéficiaire  Pays destinataire               Inscription sur l'emballage
   de la partie       (en tonnes)
                                         (en tonnes)
                  Quantità totale
   Designazione                      Quantitativi parziali  Beneficiario Paese destinatario                Iscrizione sull'imballaggio
   della partita     della partita     (in tonnellate)
                   (in tonnellate)
                 Totale hoeveelheid
   Aanduiding                         Deelhoeveelheden
  van de partij     van de partij          (in ton)         Begunstigde  Bestemmingsland                 Aanduiding op de verpakking
                        (in ton)
    Designação    Quantidade total   Quantidades parciais   Beneficiário  Pais destinatário                 Inscrição na embalagem
     da parte      (em toneladas)      (em toneladas)
         I                465                 30           CRS           El Salvador          Acción n0 866/89 / aceite vegetal / El Salvador /
                                                                                              Cathwel / 90128 / San Salvador vía Acajutla /
                                                                                              Donación de la Comunidad Económica Europea
                                                                                              / Destinado a la distribución gratuita
                                              30           CRS           Guatemala            Acción n0 867/89 / aceite vegetal / Guatemala /
                                                                                              Cathwel / 90127 / Santo Tomás de Castilla /
                                                                                              Donación de la Comunidad Económica Europea
                                                                                              / Destinado a la distribución gratuita
                                              45           Caritas B     Guatemala            Acción n0 868/89 / aceite vegetal / Guatemala /
                                                                                              Cáritas Bélgica / 90256 / Guatemala City vía
                                                                                              Puerto Quetzal / Donación de la Comunidad
                                                                                              Económica Europea / Destinado a la distribu­
                                                                                              ción gratuita
                                              15           CAM           Guatemala            Acción n0 869/89 / aceite vegetal / Guatemala /
                                                                                              Cam / 92040 / San Pedro de Carcha vía Santo
                                                                                              Tomás de Castilla / Donación de la Comunidad
                                                                                              Económica Europea / Destinado a la distribu­
                                                                                              ción gratuita
                                              30           OXFAM B       Nicaragua            Acción n0 870/89 / aceite vegetal / Oxfam B /
                                                                                              90845 / Corinto / Donación de la Comunidad
                                                                                              Económica Europea / Destinado a la distribu­
                                                                                              ción gratuita
                                              45           DIA           Nicaragua            Acción n0 871 /89 / aceite vegetal / Nicaragua /
                                                                                              Dia / 91129 / Managua vía Corinto / Donación
                                                                                              de la Comunidad Económica Europea / Desti­
                                                                                              nado a la distribución gratuita
                                               15          Caritas B     São    Tomé        e
                                                                         Principe             Acção n? 872/89 / Οleo vegetal / São Tomé e
                                                                                              Príncipe / Caritas Bélgica / 90278 / Porto de São
                                                                                              Tomé / Donativo da Comunidade Económica
                                                                                               Europeia / Destinado a distribuição gratuita
                                              60           Oxfam B        Sudan               Action No 875/89 / Sudan / 90840 / Port Sudan
 ---pagebreak--- 28 . 3 . 90                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 81 /31
   Designaciön     Cantidad total
                                     Cantidades parciales
       de la         de la partida      (en toneladas)
                                                            Beneficiano   Pais destinatario            Inscripción en el embalaje
      partida       (en toneladas)
       Part«        Totalmaengde         Delmængde            Modtager     Modtagerland                    Emballagens påtegning
                        (i tons)            (i tons)
   Bezeichnung      Gesamtmenge          Teilmengen
    der Partie
                       der Partie
                                         (in Tonnen)         Empfänger   Bestimmungsland              Aufschrift auf der Verpackung
                     (in Tonnen)
 Χαρακτηρισμός Συνολική     ποσότητα Μερικές ποσότητες
                    της παρτίδας                                               Xώpa
  της παρτίδας                           (σε τόνους)        Aiκιούχος?
                                                                            npoopiσμou
                                                                                                     'Ένδειξη ent rn? συσκενασιας?
                     (σε τόνους)
        Lot        Total quantity     Partiat quantities     Beneficiary
                      (in tonnes)         (in tonnes)                    Recipient country             Markings on the packaging
                  Quantité totale
   Designation        de la partie   Quantités partielles   Beneficiaire  Pays destinataire             Inscription sur l'emballage
   de la partie       (en tonnes)         (en tonnes)
                  Quantità totale
   Designazione       della partita  Quantitativi parziali  Beneficiario Paese destinatario              Iscrizione sull imballaggio
   della partita   (in tonnellate)     (in tonnellate)
                 Totale hoeveelheid
   Aanduiding        van de partij
                                      Deelhoeveelheden
                                                            Begunstigde  Bestemmingsland
  van de partij                             (in ton)                                                  Aanduiding op de verpakking
                        (in ton)
    Designação    Quantidade total   Quantidades parciais   Beneficiario  País destinatário
     da parte      (em toneladas)      (em toneladas)                                                     Inscrição na embalagem
                                               60          Oxfam UK      Sudan              Action No 876/89 / Sudan / 90906 / Port Sudan
                                               90          DIA           Sudan              Action No 877/89 / Sudan / 91124 / Port Sudan
                                               45          DIA           Sudan              Action No 878/89 / Sudan / 91127 / Port Sudan