CELEX: 31982D0104
Language: de
Date: 1982-01-29 00:00:00
Title: 82/104/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. Januar 1982 zur Genehmigung eines Programmes für die Fruchtsaftindustrie des Landes Niedersachsen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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31982D0104

82/104/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. Januar 1982 zur Genehmigung eines Programmes für die Fruchtsaftindustrie des Landes Niedersachsen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 044 vom 16/02/1982 S. 0025 - 0025

*****  ENTSCHEIDUNG  DER KOMMISSION  vom 29. Januar 1982  zur Genehmigung eines Programmes für die Fruchtsaftindustrie des Landes Niedersachsen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates  (Nur der deutsche Text ist verbindlich)  (82/104/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 5,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 6. Juli 1981 das Programm für die Fruchtsaftindustrie des Landes Niedersachsen mitgeteilt.  Das genannte Programm betrifft die Schaffung und die Rationalisierung von ausreichenden Kapazitäten für die Herstellung von Fruchtsäften mit dem Ziel, den Obstmarkt in Niedersachsen zu stabilisieren und den Obsterzeugern angemessene Einkommen zu garantieren; es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.  Die Genehmigung des Programms berührt nicht die Entscheidungen, die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 über die gemeinschaftliche Finanzierung von Vorhaben getroffen werden, insbesondere im Hinblick auf eine Überprüfung, ob die neuen Kapazitäten tatsächlich die im Programm vorgesehenen Absatzmöglichkeiten finden werden.  Das Programm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den genannten Bereich in Niedersachsen erreicht werden können; die geplante Frist für die Durchführung des Programmes überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Das von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 am 6. Juli 1981 übermittelte Programm für die Fruchtsaftindustrie des Landes Niedersachsen wird genehmigt.  Artikel 2  Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.  Brüssel, den 29. Januar 1982  Für die Kommission  Poul DALSAGER  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.