CELEX: 31977R0369
Language: de
Date: 1977-02-24
Title: Verordnung (EWG) Nr. 369/77 der Kommission vom 23. Februar 1977 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Zitronen mit Ursprung in Zypern

24 . 2 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 52/29
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 369/77 DER KOMMISSION
                                                  vom 23 . Februar 1977
                zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Zitronen mit
                                                   Ursprung in Zypern
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die zu berücksichtigenden Notierungen müssen auf
GEMEINSCHAFTEN —                                                den repräsentativen Märkten im Sinne der Verord­
                                                                nung (EWG) Nr. 211 8/74 (4), geändert durch die Ver­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               ordnung (EWG) Nr. 385/75 (5), festgestellt werden .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Die hieraus berechneten Einfuhrpreise für Zitronen
                                                                aus Zypern lagen an sechs aufeinanderfolgenden
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des               Markttagen abwechselnd unter und über dem Refe­
Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Markt­             renzpreis. Drei dieser Einfuhrpreise liegen um mehr
organisation für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert          als 0,5 Rechnungseinheiten unter dem Referenzpreis,
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 795/76 (2), insbeson­           daher muß eine Ausgleichsabgabe für diese Sorten
dere auf Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 2,                     von Zitronen mit Ursprung in Zypern erhoben wer­
                                                                den .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Artikel 25a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                Nr. 1035/72 wird diese Abgabe grundsätzlich 6 Tage
                                                                lang erhoben .
 1035/72 schreibt vor, daß wenn die Einfuhrpreise bei
der Einfuhr eines Erzeugnisses aus einem Drittland an           Um ein normales Funktionieren der Regelung zu er­
fünf bis sieben aufeinanderfolgenden Markttagen ab­             lauben , ist bei der Berechnung der Einfuhrpreise zu­
wechselnd unter und über dem Referenzpreis liegen,              grunde zu legen :
außer in Ausnahmefällen eine Ausgleichsabgabe für
das betreffende Herkunftsland erhoben wird . Diese              — für die Währungen , die untereinander zu jedem
Abgabe wird erhoben , wenn drei Einfuhrpreise unter                  Zeitpunkt eine Höchstabstand von 2,25 v.H. im
dem Referenzpreis lagen und einer dieser Einfuhr­                    Kassageschäft halten , ein Umrechnungssatz, der
preise wenigstens 0,5 Rechnungseinheiten unter dem                   sich auf ihre tatsächliche Parität stützt,
Referenzpreis liegt. Die Abgabe ist gleich dem Unter­           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
schied zwischen dem Referenzpreis und dem letzten ,                  der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
um wenigstens 0,5 Rechnungseinheiten unter dem                       kurse im Kassageschäft jeder dieser Währungen
Referenzpreis liegenden Einfuhrpreis.                                stützt und der während eines bestimmten Zeit­
                                                                     raums gegenüber den im vorstehenden Unterab­
In der Verordnung (EWG) Nr. 1227/76 der Kommis­                      satz bezeichneten Währungen der Gemeinschaft
sion vom 25. Mai 1976 zur Festsetzung der Referenz­                  festgestellt wird —
preise für Zitronen für das Wirtschaftsjahr 1976/
 1 977 (3 ) wird der Referenzpreis für Erzeugnisse der
Güteklasse I auf 19,71 Rechnungseinheiten je 100 Ki­
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
logramm Reingewicht für den Monat Februar 1977
festgesetzt.
                                                                                        Artikel 1
Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder           Bei der Einfuhr von Zitronen (der Tarifstelle ex
dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierun­            08.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs) mit Ursprung in
gen für mindestens 30 v.H. der auf allen repräsentati­          Zypern wird eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 3,05
ven Märkten , für welche Notierungen vorliegen , ver­           Rechnungseinheiten je 100 kg Reingewicht erhoben .
markteten Mengen aus dem betreffenden Herkunfts­
land, wobei diese Notierung oder Notierungen um die
in Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung ( EWG) Nr.                                        Artikel 2
 1035/72 genannten Zölle und Abgaben verringert wer­
den . Der Begriff repräsentative Notierung ist in Arti­         Diese Verordnung tritt am 25 . Februar 1977 in Kraft.
kel 24 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1035/72              Vorbehaltlich der Bestimmung von Artikel 26 Absatz
festgelegt .                                                    2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72
                                                                gilt diese Verordnung bis 2. März 1977.
(') ABl . Nr. L 118 vom 20 . 5 . 1972, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 93 vom 8 . 4. 1976, S. 6.                       («) ABI . Nr. L 220 vom 10. 8 . 1974, S. 20.
(3 ABl . Nr. L 1 37 vom 26. S. 1976, S. 23 .                    (*) ABI . Nr. L 44 vom 18 . 2. 1975, S. 8 .
 ---pagebreak--- Nr. L 52/30                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       24. 2. 77
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 23. Februar 1977
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Der Vizepräsident
                                                                   Finn GUNDELACH