CELEX: 31970D0080
Language: de
Date: 1970-01-20 00:00:00
Title: 70/80/EWG: Entscheidung des Rates vom 20. Januar 1970, durch die die Französische Republik ermächtigt wird, mit der Volksrepublik Bulgarien ein Handelsabkommen zu schließen

Nr. L 18 /24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              24. 1 . 70
                                               ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                   vom 20. Januar 1970,
              durch die die Französische Republik ermächtigt wird, mit der Volksrepublik Bulgarien
                                             ein Handelsabkommen zu schließen
                                                       (70/80/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        aus dem Gemeinschaftsrecht für den betreffenden
GEMEINSCHAFTEN —                                                Mitgliedstaat ergeben, handeilt es sich darum, den
                                                                Abschluß eines Handelsabkommens mit einem Dritt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               land zu genehmigen, dessen Laufzeit die Übergangs­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                zeit überschreitet.
Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission,                                   Das Hauptziel des Abkommens, ein möglichst weit­
                                                                gehender Ausbau der Handelsbeziehungen zwecks
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Erlangung aller für beide Seiten möglichen Vorteile,
                                                                ist mit der allgemeinen Ausrichtung der gemeinsa­
Nach vorheriger Konsultation der Mitgliedstaaten                men Handelspolitik nicht unvereinbar.
und der Kommission gemäß der Entscheidung des
Rates vom 9 . Oktober 1961 über ein Konsultations­
verfahren bei der Aushandlung von Abkommen über                 Den Verhandlungen über die Kontingentslisten für
die Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaa­               das Jahr 1970 ist gemäß der Ratsentscheidung vom
ten und dritten Ländern und bei Änderung des Libe­              9 . Oktober 1961 eine Konsultation vorausgegangen.
ralisierungsstandes gegenüber dritten Ländern (x ) hat
die Französische Republik im Laufe des Jahres 1969              Jede Maßnahme zur Durchführung des Abkommens,
mit der Volksrepublik Bulgarien Verhandlungen im                die nach Ablauf der Übergangszeit getroffen wird,
Hinblick auf den Abschluß eines langfristigen Ab­               insbesondere die Festsetzung von Kontingentslisten
kommens über die Handelsbeziehungen für den Zeit­               für das Jahr 1971 und die folgenden Jahre durch
raum vom 1 . Januar 1970 bis 31 . Dezember 1974                 die gemischte Kommission, muß den bereits gelten­
begonnen.                                                       den Gemeinschaftsvorschriften, namentlich der Ent­
                                                                scheidung des Rates vom 16. Dezember 1969 , ent­
Die Französische Republik hat der Kommission mit­
                                                                sprechen.
geteilt, daß sie diese Verhandlungen im Dezember
1969 beendet hat und daß sie es für angebracht hält,
nunmehr den Abschluß des ausgehandelten Abkom­                  Eine Klausel des Abkommens besagt, daß „die un­
mens in Aussicht zu nehmen, damit in ihren ver­                 terzeichneten Regierungen sich das Recht vorbehalten ,
traglichen Handelsbeziehungen mit Bulgarien keine               nach Maßgabe ihrer internationalen Verpflichtungen
Unterbrechung entsteht.                                         gegebenenfalls Konsultationen vorzunehmen, ohne
                                                                daß diese die Hauptziele des Abkommens in Frage
Gemeinschaftliche Verhandlungen mit Bulgarien nach              stellen können ".
Artikel 113 sind noch nicht möglich .
Die in Titel II der Entscheidung des Rates vom                  Diese Klausel gibt der französischen Regierung den
16 . Dezember 1 969 über die schrittweise Verein­               von ihr gegebenen Zusicherungen zufolge die Mög­
heitlichung der Abkommen über die Handelsbezie­                 lichkeit. ihre Verpflichtungen rechtzeitig in der Wei­
hungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten                 se anzupassen, daß die schrittweise Durchführung
Ländern und über die Aushandlung der gemeinschaft­              der gemeinsamen Handelspolitik nicht behindert
lichen    Abkommen      erwähnte        Gemeinschaftsrege­      wird .
lung (2) ist für dieses Drittland noch nicht voll­
ständig eingeführt.                                             Es ist angebracht, für Verhandlungen, die im wesent­
                                                                lichen vor Inkrafttreten der Entscheidung des Rates
Die Verhandlungen über das Abkommen gingen vor                  vom 16. Dezember 1969 stattfanden, ein besonderes
dem 1 . Januar 1970 zu Ende ; daher bedarf es kei­              Übergangsverfahren anzuwenden, das sich an das
ner weiteren Konsultations- und Koordinationsphase              in Titel III dieser Entscheidung vorgesehene Verfah­
zur Festlegung von Leitlinien für die Verhandlungen.            ren anlehnt.
Unbeschadet der anderen Verpflichtungen, die sich
                                                                Demnach kann der betreffende Mitgliedstaat er­
(!) ABl. Nr. 71 vom 4. 11 . 1961, S. 1273/61 .                  mächtigt werden, das geplante Abkommen zu schlie­
(2) ABl . Nr. L 326 vom 29 . 12. 1 969, S. 39.                  ßen —
 ---pagebreak--- 24. 1 . 70                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 18/25
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                            Artikel 2
                                                          Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                        Artikel 1                         gerichtet.
Die Französische Republik wird ermächtigt, mit der        Geschehen zu Brüssel am 20 . Januar 1970.
Volksrepublik Bulgarien das Handelsabkommen für                                  Im Namen des Rates
den Zeitraum vom 1 . Januar 1970 bis 31 . Dezember
                                                                                     Der Präsident
1974 und das Protokoll über die Kontingentslisten
für 1970 zu schließen .                                                               P. HARMEL