CELEX: C1997/054/19
Language: de
Date: 1997-02-22 00:00:00
Title: Rechtsmittel der Dafra Lines A/S gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 8. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen T-24/93, Compagnie Maritime Belge Transport NV und Compagnie Maritime Belge NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Grimaldi und Cobelfret, T-25/93, Dafra Lines A/S gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, T-26/93, Deutsche Afrika-Linien GmbH & Co. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, und T-28/93, Nedlloyd Lijnen BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 10. Dezember 1996 (Rechtssache C-396/96 P)

Nr . C 54/ 12             DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   22 . 2 . 97
     führerinnen, noch durch Art oder Wert der betroffenen          Rechtsmittel der Dafra Lines A/S gegen das Urteil des
     Waren bzw. Dienstleistungen zu rechtfertigen;                  Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    ( Dritte erweiterte Kammer ) vom 8 . Oktober 1996 in den
b ) daß der schwierigen finanziellen Lage der Rechtsmittel­         verbundenen Rechtssachen T-24/93 , Compagnie Maritime
     führerinnen, dem Umstand, daß die Rügen über die               Beige Transport NV und Compagnie Maritime Beige NV
     angeblichen Zuwiderhandlungen neu gewesen seien ,              gegen Kommission . der Europäischen Gemeinschaften ,
     dem rechtlichen Kontext in Zaire und ihrer kooperati­          unterstützt durch Grimaldi und Cobelfret, T-25/93 , Dafra
     ven Haltung hätte Rechnung getragen werden müs­                Lines A/S gegen Kommission der Europäischen Gemein­
     sen ;
                                                                    schaften, T-26/93 , Deutsche Afrika-Linien GmbH & Co .
c ) daß die Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht an sie,           gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, und
     sondern an die CEWAL gerichtet gewesen sei , daß die           T-28/93 , Nedlloyd Lijnen BV gegen Kommission der
     Mitteilung der Beschwerdepunkte die Verhängung von             Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 10. Dezember
                                                                                                   1996
     Geldbußen gegen die CEWAL und nicht gegen deren
     Mitglieder angedroht habe und daß daher die Kommis­                              ( Rechtssache C-396/96 P)
     sion in der Folge nicht befugt gewesen sei , gegen einige                                ( 97IC 54/ 19 )
     der CEWAL-Mitglieder Geldbußen zu verhängen , ohne
     dies in der Mitteilung der Beschwerdepunkte angekün­           Die Dafra Lines A/S hat am 10 . Dezember 1996 ein
     digt zu haben;                                                 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
d ) daß kein Grund dafür angeführt worden sei , warum               Europäischen Gemeinschaften ( Dritte erweiterte Kammer )
                                                                    vom 8 . Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen
     95 % der Geldbuße gegen sie ( die 35 % der Handelsgü­
     ter befördert hätten ) verhängt worden seien , während         T-24/93 , Compagnie Maritime Beige Transport NV und
     gegen die CMZ ( die 40 % der Handelsgüter befördert            Compagnie Maritime Beige NV gegen Kommission der
     habe ) keine Geldbuße verhängt worden sei , daß der            Europäischen Gemeinschaften , unterstützt durch Grimaldi
     einzige Grund hierfür der sei , daß die Kommission es für      und Cobelfret, T-25/93 , Dafra Lines A/S gegen Kommission
     politisch schwierig gehalten habe , eine Geldbuße gegen        der Europäischen Gemeinschaften , T-26/93 , Deutsche
     eine zairische Liniengesellschaft zu verhängen , und daß       Afrika-Linien GmbH & Co . gegen Kommission der Euro­
     die Kommission außerdem letztlich eine „ politische            päischen Gemeinschaften , und T-28/93 , Nedlloyd Lijnen
     Ausgewogenheit " gegenüber der Geldbuße habe herstel­          BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ,
     len wollen , die zuvor wegen eines ganz anderen Verhal­        beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
     tens gegen die französische Gesellschaft Delmas ver­           legt. Prozeßbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind
     hängt worden sei ;                                             Rechtsanwälte Michel Waelbroek und Denis Waelbroeck,
                                                                    Brüssel ; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
e ) daß auch der für die Zahlung der Geldbuße angewandte            Ernest Arendt, 8-10 , rue Mathias Hardt, Luxemburg .
     Zinssatz ( 13,25% ) unnormal hoch sei .
                                                                    Die Rechtsmittelführerin beantragt,
Schließlich machen die Rechtsmittelführerinnen geltend ,
daß Kartellverfahren , die zur Verhängung von Geldbußen             — das Urteil des Gerichts erster Instanz aufzuheben;
gegen Gesellschaften führten , Verfahren mit strafrechtli­
chem Charakter im Sinne der Europäischen Konvention
                                                                    — die angefochtene Entscheidung der Kommission für
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten                      nichtig zu erklären ;
( EMRK ) seien und daß daher das Gericht erster Instanz             — hilfsweise für den Fall , daß die Entscheidung der
verstoßen habe gegen                                                    Kommission nicht in vollem Umfang aufgehoben wird ,
a ) Artikel 6 Absatz 2 EMRK , soweit der „ Grund der                    die gegen sie verhängte Geldbuße aufzuheben oder
                                                                        zumindest erheblich herabzusetzen ;
     Beschuldigung " vom Gericht abgeändert worden sei ;
b ) Artikel 7 Absatz 1 EMRK , soweit das Gericht gemeint            — jedenfalls der Kommission die Kosten des gesamten
     habe , den Rechtsmittelführerinnen entgegen der gesam­             Verfahrens aufzuerlegen .
     ten bisherigen Rechtsprechung Geldbußen wegen völlig
     neuer, nie zuvor erhobener Mißbrauchsvorwürfe ver­             Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
     hängen zu können, insbesondere weil sei                        Die Rechtsmittelführerin beschränke ihr Rechtsmittel auf
     — es abgelehnt hätten , auf ein staatlich garantiertes         folgende Punkte :
          Ausschließlichkeitsrecht zu verzichten ;
                                                                    — Keiner der drei ihr sowohl von der Kommission als auch
     — sich dem Wettbewerb mit einem „ Outsider " gestellt              vom Gericht erster Instanz zur Last gelegten Miß­
          hätten, ohne dabei mit Verlusten zu arbeiten ;                brauchstatbestände könne als ein solcher bezeichnet
     — Treuerabatte gewährten , die durch eine Gruppen­                 werden .
          freistellungsverordnung ausdrücklich freigestellt
          worden seien .                                            — Das Gericht habe ihr Vorbringen hinsichtlich der Beur­
                                                                        teilung ihrer beherrschenden Stellung als kollektiv zu
(') Verordnung ( EWG ) Nr . 4056/ 86 des Rares vom 22 . Dezember        Unrecht zurückgewiesen .
    1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und     — Die Geldbuße sei zumindest erheblich herabzusetzen .
    86 des Vertrages auf den Seeverkehr ( ABI . Nr . L , 378 vom
    31 . 12 . 1986 , S. 4 ).
                                                                    — Das Gericht habe ihren Anspruch auf gerichtliches
                                                                        Gehör verletzt .
 ---pagebreak--- 22. 2 . 97          l_DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 54/ 13
— Das Gericht habe ihren Anspruch auf enge Auslegung                  praxis erhoben werden, wenn sich dessen Preisgestal­
    strafrechtlicher Vorschriften verletzt .                          tung oberhalb der durchschnittlichen Kosten bewege .
                                                                  d ) Bei der Prüfung des Vorliegens eines Mißbrauchs
Das vorliegende Rechtsmittel sei insbesondere auf folgende            komme es weder auf die Bezeichnung der Praxis durch
Gründe gestützt:                                                      die CEWAL-Mitglieder noch auf die von den Parteien
Zu dem ersten zur Last gelegten Mißbrauchstatbestand der              verfolgte Absicht an . Die Kommission habe stets die
                                                                      Auffassung vertreten, daß „ sie die Absicht auch eines
„ Mitwirkung an der Durchführung der Kooperationsver­
einbarung mit dem OGEFREM und dem wiederholten                        beherrschenden Unternehmens, sich gegenüber seinen
Dringen auf deren strikte Einhaltung im Rahmen verschie­              Wettbewerbern durchzusetzen, nicht als rechtswidrig
                                                                      ansieht ".
dener Maßnahmen " trägt die Rechtsmittelführerin vor :
                                                                  Zu dem dritten zur Last gelegten Mißbrauchstatbestand ,
a ) Das Gericht habe sich in seinem Urteil nicht auf die
                                                                  der darin bestehe, daß von der CEWAL hundertprozentige
    bisherigen Anschuldigungen der Kommission, sondern
                                                                  Treueabmachungen angeboten worden seien, trägt die
    auf ganz neue , nie zuvor von der Kommission erhobene         Rechtsmittelführerin vor :
    und von den Tatsachen nicht getragene Anschuldigun­
    gen gestützt, womit sie die Verteidigungsrechte und den       a ) Eine Verurteilung der Treuerabatte der Rechtsmittel­
    Anspruch auf rechtliches Gehör der Rechtsmittelführe­             führerin in diesem Verfahren bedeute, daß Artikel 5
    rin verletzt habe .                                               Nummer 2 Buchstabe b ) Ziffer i ) der Verordnung
                                                                      ( EWG ) Nr . 4056/86 ( 1 ) ( die die Mitglieder der Konfe­
b ) Das Urteil des Gerichts sei offensichtlich widersprüch­           renz ausdrücklich ermächtigte , „ Treueabmachungen
    lich begründet .                                                  mit Verkehrsnutzern zu schließen und zu unterhalten ")
                                                                      faktisch in der Weise neu formuliert werde , daß hun­
c ) Auch wenn der ursprüngliche Vorwurf vom Gericht                   dertprozentige Treuerabatte nur dann angeboten wer­
    nicht geändert worden sei, könne die Rüge des Miß­                den dürften, wenn nach den geltenden Marktverhältnis­
    brauchs jedenfalls nicht gegenüber der Rechtsmittelfüh­           sen die Konferenz keine beherrschende Stellung inne­
    rerin erhoben werden . Das Gericht habe die diesbezüg­            habe . Nach der eigenen Definition des Begriffs der
    lichen verschiedenen Argumente der Rechtsmittelführe­             kollektiven beherrschenden Stellung durch das Gericht
    rin völlig ignoriert .                                            werde dies jedoch nie der Fall sein; deshalb nehme das
                                                                      Gericht der Verordnung mit dieser Auslegung ihre
Zu dem zweiten behaupteten Vorwurf der sogenannten                    praktische Wirksamkeit .
„ Kampfschiff-Praxis " trägt die Rechtsmittelführerin vor :
                                                                  b ) Selbst wenn das Gericht Artikel 5 Nummer 2 Buch­
a ) Das Gericht habe die angefochtene Entscheidung so                 stabe b ) Ziffer i ) der Verordnung zutreffend auslege , sei
    ausgelegt, daß sie auf einer Definition der „ Kampf­              die Rechtsmittelführerin doch nur einer mit der Freistel­
    schiffe " beruhe, die der in der Mitteilung der Beschwer­         lung verbundenen „ Verpflichtung " und nicht einer
    depunkte enthaltenen Definition diametral zuwider­                 „Voraussetzung " für diese Freistellung nicht nachge­
     laufe . Wenn die Auslegung der Entscheidung durch das            kommen . Daher hätte die Kommission zunächst ( ex
     Gericht zutreffend sei, hätte das Gericht zu der Schluß­         nunc ) die Gruppenfreistellung zurücknehmen müssen ,
    folgerung gelangen müssen , daß die Entscheidung die              bevor sie für den Fall der fortgesetzten Zuwiderhand­
    Verteidigungsrechte und den Anspruch auf rechtliches              lung ( gegen die Artikel 7 Absatz 1 und 8 Absatz 2 der
     Gehör der Rechtsmittelführerin verletzt habe .                   Verordnung ( EWG ) Nr . 4056/86 ) den Erlaß weiterer
                                                                      Maßnahmen nach Artikel 86 EG-Vertrag in Betracht
b ) Hilfsweise : Wenn die Auslegung der Entscheidung der              ziehe .
     Kommission durch das Gericht unzutreffend sei , habe
                                                                  c ) Letztlich habe das Gericht die Entscheidung in einer
     das Gericht von sich aus die gegen die Rechtsmittelfüh­
                                                                      Weise ausgelegt, die mit ihrem Wortlaut unvereinbar
     rerin erhobenen Anschuldigungen unter Verletzung                 sei .
     ihrer Verteidigungsrechte und ihres Anspruchs auf
     rechtliches Gehör geändert.                                  Zur Anwendbarkeit von Artikel 86 EG-Vertrag für den Fall
                                                                  einer kollektiven beherrschenden Stellung trägt die Rechts­
c ) Die Rechtsmittelführerin habe nachgewiesen , daß keine        mittelführerin vor :
     der Voraussetzungen für die in der Mitteilung der
     Beschwerdepunkte ursprünglich gegen sie erhobenen            a ) Die Entscheidung der Kommission habe keine ausrei­
     Anschuldigungen erfüllt gewesen sei . Die ( gegenüber            chende Begründung enthalten , um die Anwendbarkeit
     den ursprünglichen Anschuldigungen in der Mitteilung             von Artikel 86 EG-Vertrag auf die Gesamtheit der
     der Beschwerdepunkte ) neu formulierten Vorwürfe                  CEWAL-Mitglieder zu rechtfertigen , und es sei nicht
     seien insoweit nicht mit Artikel 86 EG-Vertrag verein­            Sache des Gerichts, die Begründung der Kommission zu
     bar, als es danach einer Linienkonferenz schon untersagt          ergänzen oder im Nachhinein zu heilen , indem es
     sei, auf Wunsch der Kunden ihre Tarife denen eines                einzelne Elemente aus der Entscheidung heraussziehe ,
     „ Outsider"-Unternehmens anzupassen , ohne hierdurch              um die Beurteilung der Stellung der Rechtsmittelführe­
     irgendwelche Verluste erlitten oder diskriminierende              rin auf dem Markt als kollektiv zu unterstützen .
     Preise angewandt zu haben . Beherrschende Unterneh­
     men müßten nämlich dem Wettbewerb Dritter begegnen           b ) Bei der Feststellung einer kollektiven beherrschenden
     dürfen ; jedenfalls könne gegen ein beherrschendes                Stellung habe sich das Gericht zu Unrecht darauf
     Unternehmen nicht der Vorwurf der Vernichtungs­                   gestützt, daß sich die betreffenden Unternehmen an
 ---pagebreak--- Nr . C 54/ 14         DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      22 . 2 . 97
    etwas beteiligt hätten, was „ im wesentlichen, wenn                  — sich dem Wettbewerb mit einem „ Outsider " gestellt
     überhaupt, eine gegen Artikel 85 verstoßende abge­                      habe, ohne dabei mit Verlusten zu arbeiten;
     stimmte Verhaltensweise ist ".
                                                                         — Treuerabatte gewähre , die durch eine Gruppenfrei­
c ) Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es                   stellungsverordnung ausdrücklich freigestellt wor­
                                                                             den seien .
     festgestellt habe , daß abgestimmte Verhaltensweisen
     unter den CEWAL-Mitgliedern als „ Mißbräuche " im
     Sinne des Artikels 86 EG-Vertrag angesehen werden              (') Verordnung ( EWG ) Nr . 4056/86 des Rates vom 22 . Dezember
     könnten , obwohl sie nicht das Ergebnis eines einseitigen          1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und
     Verhaltens der CEWAL-Mitglieder gewesen seien .                    86 des Vertrages auf den Seeverkehr ( ABl . Nr . L 378 vom
                                                                        31 . 12 . 1986 , S. 4 ).
d ) Schließlich sei das Gericht nicht auf die diesbezüglichen
     Ausführungen der Rechtsmittelführerin eingegangen .
Hilfsweise beantragt die Rechtsmittelführerin, die Geldbuße
aufzuheben oder erheblich herabzusetzen . Insoweit habe sie
nämlich nachgewiesen,                                               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorglegt durch Beschluß
                                                                    des Tribunale amministrativo regionale del Lazio vom
a ) daß dem Umstand , daß die Rügen über die angeblichen            14 . Februar 1996 in dem bei diesem Gericht anhängigen
     Zuwiderhandlungen neu gewesen seien , dem rechtli­             Rechtsstreit Associazione produttori vitivinicoli della Pro­
     chen Kontext in Zaire und ihrer kooperativen Haltung           vincia di Treviso ( und sechs andere ), unterstützt durch
     hätte Rechnung getragen werden müssen ;                        Consorzio agrario interprovinciale di Treviso e Belluno
                                                                    ( und sechzehn andere ), gegen Ministero delle risorse agri­
b ) daß die Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht an sie,                                cole, alimentari e forestali
     sondern an die CEWAL gerichtet gewesen sei , daß die                                 ( Rechtssache C-398/96 )
     Mitteilung der Beschwerdepunkte die Verhängung von                                          ( 97/C 54/20 )
     Geldbußen gegen die CEWAL und nicht gegen deren
     Mitglieder angedroht habe und daß daher die Kommis­
     sion in der Folge nicht befugt gewesen sei , gegen einige      Das Tribunale amministrativo regionale del Lazio ersucht
     der CEWAL-Mitglieder Geldbußen zu verhängen, ohne              den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
     dies in der Mitteilung der Beschwerdepunkte angekün­           Beschluß vom 14 . Februar 1996 , bei der Kanzlei des
     digt zu haben ;                                                Gerichtshofes eingegangen am 16 . Dezember 1996 , in dem
                                                                    bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Associazione
c ) daß kein Grund dafür angeführt worden sei , warum               produttori vitivinicoli della Provincia di Treviso ( und sechs
     gegen die CMZ ( die 40 % der Handelsgüter befördert            andere ), unterstützt durch Consorzio agrario interprovin­
     habe ) keine Geldbuße verhängt worden sei , und daß der        ciale di Treviso e Belluno ( und sechzehn andere ), gegen
     einzige Grund hierfür der sei , daß die Kommission es für      Ministero delle risorse agricole , alimentari e forestali um
     politisch schwierig gehalten habe, eine Geldbuße gegen         Vorabentscheidung über folgende Fragen :
     eine zairische Liniengesellschaft zu verhängen ;
                                                                    1 . Verstößt Artikel 39 Absatz 4 der Verordnung ( EWG )
d ) daß auch der für die Zahlung der Geldbuße angewandte                 Nr . 822/87 des Rates ('), der als einziges Kriterium zur
     Zinssatz ( 13,25% ) unnormal hoch sei .                             Aufteilung der zu destillierenden Tafelweinmengen auf
                                                                         die einzelnen Erzeuger auf einen Prozentsatz abstellt, der
Schließlich macht die Rechtsmittelführerin geltend , daß                 auf einem über eine bestimmte Höhe hinausgehenden
Kartellverfahren , die zur Verhängung von Geldbußen gegen                Hektarertrag beruht, ohne die mögliche Maßgeblichkeit
Gesellschaften führten , Verfahren mit strafrechtlichem                  anderer Methoden zu berücksichtigen, die sich auf die
Charakter im Sinne der Europäischen Konvention zum                       Weinbestände am Ende eines Weinwirtschaftsjahres
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ( EMRK )                  oder auf jedes andere objektive Kriterium beziehen ,
seien und daß daher das Gericht erster Instanz verstoßen                 gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, indem er
                                                                         einen im wesentlichen restriktiven einheitlichen Maß­
habe gegen
                                                                         stab einführt, der zur Wiederherstellung des Markt­
                                                                         gleichgewichts ungeeignet ist ?
a ) Artikel 6 Absatz 2 EMRK , soweit der „ Grund der
     Beschuldigung " vom Gericht abgeändert worden sei ;
                                                                    2.   Steht Artikel 4 Absatz 2 vierter Gedankenstrich der
b ) Artikel 7 Absatz 1 EMRK, soweit das Gericht gemeint                  Verordnung ( EWG ) Nr. 441 /88 ( 2 ), der für die Zwecke
     habe, der Rechtsmittelführerin entgegen der gesamten                des Funktionierens des Weinmarktes innerhalb des
     bisherigen Rechtsprechung Geldbußen wegen völlig                    gesamten italienischen Hoheitsgebiets nur ein einziges
     neuer, nie zuvor erhobener Mißbrauchsvorwürfe ver­                  Weinbaugebiet ( Gebiet 4 ) ausweist, nicht in Wider­
     hängen zu können , insbesondere weil sie                            spruch zu den Bestimmungen des Absatzes 1 dieses
                                                                         Artikels, der als Regel zur Bestimmung der Weinbauge­
     — es abgelehnt habe , auf ein staatlich garantiertes                biete auch auf die „ Erzeugungs- und Witterungsbedin­
         Ausschließlichkeitsrecht zu verzichten ;                        gungen " abstellt, und umgeht die obengenannte Bestim­