CELEX: C1999/071/23
Language: de
Date: 1999-03-13 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Court of Appeal in Northern Ireland vom 9. November 1998 in dem Rechtsstreit Eurostock Meat Marketing Ltd gegen das Department of Agriculture for Northern Ireland (Rechtssache C-477/98)

13.3.1999                DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 71/13
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   ter Bestimmungen nicht als grundlegende ¾nderung
                                                                        und somit Ersetzung von zuvor geschlossenen Abkom-
                                                                        men anzusehen sind, dadurch, daû sie die in diesen
Klagegründe und wesentliche Argumente entsprechen
                                                                        zuvor geschlossenen Abkommen enthaltenen und nicht
denen in der Rechtssache C-471/98 (7).
                                                                        mit dem EG-Vertrag, insbesondere Artikel 52, oder
                                                                        dem abgeleiteten Recht zu vereinbarenden Bestimmun-
(1 ) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.                                    gen nicht aufgehoben oder alle rechtlich möglichen
(2 ) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8.                                    Schritte dazu ergriffen hat, hinsichtlich der vor dem
(3 ) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 15.
                                                                        Inkrafttreten des EG-Vertrags geschlossenen Abkom-
(4 ) ABl. L 220 vom 29.7.1989, S. 1.
(5 ) ABl. L 278 vom 11.11.1993, S. 1.                                   men gegen die Verpflichtungen aus Artikel 234 EG-
(6 ) ABl. L 14 vom 22.1.1993, S. 1.                                     Vertrag und hinsichtlich der nach dem Inkrafttreten
(7 ) Siehe Seite 10 in diesem Amtsblatt.                                des EG-Vertrags geschlossenen Abkommen gegen die
                                                                        Verpflichtungen aus dem abgeleiteten Recht verstoûen.
                                                                   Ð Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
                                                                        Verfahrens.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               Klagegründe und wesentliche Argumente
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                         18. Dezember 1998
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente entsprechen
                      (Rechtssache C-476/98)
                                                                   denen in der Rechtssache C-471/98 (7).
                           (1999/C 71/22)
                                                                   (1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.
                                                                   (2) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am              (3) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 15.
18. Dezember 1998 eine Klage gegen die Bundesrepublik              (4) ABl. L 220 vom 29.7.1989, S. 1.
Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-              (5) ABl. L 278 vom 11.11.1993, S. 1.
schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte sind die Her-          (6) ABl. L 14 vom 22.1.1993, S. 1.
ren Jörn Sack und Frank Benyon, Rechtsberater. Zustel-             (7) Siehe Seite 10 in diesem Amtsblatt.
lungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gómez de la Cruz,
Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom-
mission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entschei-
den:                                                               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-
                                                                   schluû des Court of Appeal in Northern Ireland vom
                                                                   9. November 1998 in dem Rechtsstreit Eurostock Meat
Ð Die Bundesrepublik Deutschland hat durch das indivi-             Marketing Ltd gegen das Department of Agriculture for
      duelle Aushandeln, die Paraphierung und den 1994                                      Northern Ireland
      und 1996 erfolgten Abschluû eines Abkommens des
                                                                                        (Rechtssache C-477/98)
      ¹offenen Himmelsª mit den USA auf dem Gebiet des
      Luftverkehrs gegen die Verpflichtungen aus dem EG-                                     (1999/C 71/23)
      Vertrag, einschlieûlich Artikel 5 und 52 EG-Vertrag,
      und aus dem daraus abgeleiteten Recht, insbesondere
      die Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom               Der Court of Appeal in Northern Ireland ersucht den
      23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmi-        Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
      gungen an Luftfahrtunternehmen (1), die Verordnung           Beschluû vom 9. November 1998 in dem Rechtsstreit
      (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über           Eurostock Meat Marketing Ltd gegen das Department of
      den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemein-              Agriculture for Northern Ireland um Vorabentscheidung
      schaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flug-         über folgende Fragen:
      verkehrs (2), die Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 des
      Rates vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und Luft-
                                                                   1. Kann ein Mitgliedstaat gemäû Artikel 9 Absatz 1 der
      frachtraten (3), die Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des
                                                                        Richtlinie 89/662/EWG des Rates (1) vorläufige Schutz-
      Rates (4) in der Fassung der Verordnung (EWG)
                                                                        maûnahmen treffen, wenn die Kommission die Ent-
      Nr. 3089/93 (5) und die Verordnung (EWG) Nr. 95/93
                                                                        scheidung 97/534/EG (2) nach Artikel 9 Absatz 4 dieser
      vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die
                                                                        Richtlinie erlassen, das Inkrafttreten dieser Entschei-
      Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der
                                                                        dung aber aufgeschoben hat?
      Gemeinschaft (6), verstoûen.
                                                                   2. Bei Bejahung der Frage 1: Zu welchem Grad muû es
Ð Hilfsweise zu einem Teil des Klageantrags zu 1:
                                                                        gewiû, wahrscheinlich oder möglich erscheinen, daû
                                                                        die Kommission die besagte Entscheidung in Kraft set-
      Die Bundesrepublik Deutschland hat, insofern die                  zen wird, damit der Mitgliedstaat solche vorläufigen
      Abkommen von 1994 und 1996 hinsichtlich bestimm-                  Schutzmaûnahmen ergreifen kann?
 ---pagebreak--- C 71/14                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 13.3.1999
3. Ist nach Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung                     Klagegründe und wesentliche Argumente
     97/534/EG der Kommission
                                                                    1. Im vorliegenden Fall gehe es nicht um ein Darlehen
     a) spezifiziertes Risikomaterial am Produktionsort zu             einer staatlichen Einrichtung für ein Unternehmen zu
         entnehmen und einzufärben, und                                Investitionszwecken, sondern um die Eintreibung einer
                                                                       Forderung der sozialen Sicherheit wegen ausstehender
                                                                       Beiträge in der Form und unter den Bedingungen, die
     b) ist Produktionsort für diese Zwecke der Ort, an
                                                                       hierfür in den Rechtsvorschriften der sozialen Sicher-
         dem die Tiere geschlachtet werden?
                                                                       heit vorgesehen seien.
4. Bei Verneinung der Frage 1: Kann ein Mitgliedstaat                  Die Festlegung anderer Bedingungen für den Aufschub
     gleichwohl aus Gründen des Schutzes der menschlichen              der Schuldentilgung und die Festsetzung eines anderen
     Gesundheit nach Artikel 36 EG-Vertrag Maûnahmen                   Zinssatzes als des gesetzlichen, wie die Kommission
     rechtfertigen, die das Verbot der Einfuhr von                     dies wolle, würde gegen die spanischen Rechtsvor-
                                                                       schriften über die soziale Sicherheit verstoûen, für die
     a) spezifiziertem Risikomaterial im Sinne der genann-             gemäû Artikel 118 des Vertrages allein der spanische
         ten Entscheidung oder                                         Gesetzgeber zuständig sei.
     b) Rindsköpfen, die solches spezifiziertes Risikomate-         2. Die Kommission scheine die Rechtmäûigkeit des in den
         rial enthalten,                                               spanischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Systems
                                                                       des Zahlungsaufschubs oder der Ratenzahlung in
                                                                       Zweifel zu ziehen; ihr fehle jedoch die Zuständigkeit
     einschlieûen?                                                     für die Beurteilung der Rechtmäûigkeit dieses Systems,
                                                                       dessen Festlegung in die gesetzgeberische Zuständigkeit
                                                                       des Staates falle.
(1) Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur
    Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemein-
    schaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnen-     3. So, wie es geschehen sei, sei im Real Decreto 505/85
    markt (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13).                          über die Organisation und Funktionsweise des Fogasa
(2) Entscheidung 97/534/EG der Kommission vom 30. Juli 1997            bei der Regelung des Zahlungsaufschubs für die Schul-
    über das Verbot der Verwendung von Material angesichts der
                                                                       den gegenüber der sozialen Sicherheit die Anwendung
    Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer
    Encephalopathien (ABl. L 216 vom 8.1.1997, S. 95).                 des gesetzlichen Zinssatzes vorgesehen, der nach
                                                                       Artikel 1 des Gesetzes von 1984 bestimmt werde. Es
                                                                       liegt keine staatliche Beihilfe vor, sondern die Anwen-
                                                                       dung gesetzlicher Vorschriften, die Bedingungen von
                                                                       allgemeiner Geltung festlegten.
                                                                    4. Die allgemeine Anwendung des gesetzlichen Zinssatzes
Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission                     auf Abkommen über die Rückzahlung der vom Fogasa
      der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                  garantierten Löhne und über den Zahlungsaufschub
                       24. Dezember 1998                               für Schulden gegenüber der sozialen Sicherheit schlieûe
                    (Rechtssache C-479/98)                             eine rechtswidrige staatliche Beihilfe aus.
                         (1999/C 71/24)
                                                                    5. Die angefochtene Entscheidung bediene sich eines
                                                                       unzutreffenden Vergleichs, wenn sie den Gläubiger, der
                                                                       sein Darlehen zurückerhalten wolle, mit einem Inve-
Das Königreich Spanien hat am 24. Dezember 1998 eine                   stor gleichsetze, der durch die Gewährung eines Darle-
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-                    hens in Geld wirtschaftliche Vorteile erzielen wolle.
schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
ten eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers ist M. López-
Monís Gallego, Abogado del Estado; Zustellungsanschrift:
Spanische Botschaft, 4Ð6 boulevard E. Servais, Luxem-
burg.
                                                                    Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission
Der Kläger beantragt,                                                   der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                        28. Dezember 1998
                                                                                      (Rechtssache C-480/98)
Ð die Entscheidung der Kommission vom 28. Oktober
     1998 bezüglich der staatlichen Beihilfe für Sniace, Tor-                              (1999/C 71/25)
     relavega, Kantabrien, für nichtig zu erklären,
                                                                    Das Königreich Spanien hat am 28. Dezember 1998 eine
Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.             Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-