CELEX: C1998/327/24
Language: de
Date: 1998-10-24 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 11. September 1998 (Rechtssache C-334/98)

24.10.98               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 327/15
Rechts- oder Verwaltungsakt mit Dienstleistungen von all-                das Erzeugnis, das von der Genehmigung für das Inver-
gemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sei, sondern                 kehrbringen des entsprechenden Arzneimittels erfaût
es genüge, daû sich dies aus Verträgen des öffentlichen                  wirdª, erstreckt, sondern auch auf die Derivate (Salze
Rechts zwischen, wie im vorliegenden Fall, dem betreffen-                und Ester) des Erzeugnisses und zwar mit Rücksicht
den Unternehmen und staatlichen Stellen ergebe. Darüber                  darauf, daû nach Artikel 1 der Verordnung (EWG)
hinaus sei für die Anwendung von Artikel 90 Absatz 2 des                 Nr. 1768/92 unter ¹Erzeugnisª ¹der Wirkstoff oder
Vertrages nicht erforderlich, daû das Unternehmen für die                die Wirkstoffzusammensetzung eines Arzneimittelsª zu
Dienstleistungen, um die es gehe, Inhaber eines Monopols                 verstehen ist?
sei.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.                         D) Ist, wenn die dargelegte Ausdehnung des Schutzes auf
                                                                         Derivate des Wirkstoffs bejaht wird, Artikel 4 der Ver-
                                                                         ordnung (EWG) Nr. 1768/92 dahin auszulegen, daû
                                                                         der durch das ergänzende Schutzzertifikat gewährte
                                                                         Schutz unabhängig von den Resultaten der Verfügung
                                                                         der Gesundheitsbehörde über die Genehmigung für das
                                                                         Inverkehrbringen und insbesondere von dem Wirk-
                                                                         stoff, der darin als dem genehmigten Arzneimittel ent-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluû
                                                                         sprechend angegeben ist?
der Commissione dei Ricorsi contro i Provvedimenti
dell'Ufficio Italiano Brevetti e Marchi vom 16. Dezember
1997 in dem Rechtsstreit Merck & Co. Inc. gegen Ufficio
                   Italiano Brevetti e Marchi                       E) Ist, wenn die dargelegte Ausdehnung des durch das
                                                                         ergänzende Schutzzertifikat gewährten Schutzes auf die
                    (Rechtssache C-333/98)                               Derivate des Wirkstoffs weiterhin angenommen wird,
                          (98/C 327/23)                                  der letzte Satz des Artikels 4 der Verordnung (EWG)
                                                                         Nr. 1768/92 dahin auszulegen, daû der ergänzende
                                                                         Schutz für jedes der Arzneimittel in Anspruch genom-
                                                                         men werden kann, soweit sie vor Ablauf des Zertifi-
Die Commissione dei Ricorsi contro i Provvedimenti                       kats von der Gesundheitsbehörde genehmigt worden
dell'Ufficio Italiano Brevetti e Marchi (Ausschuû für                    sind, oder ist die erste Genehmigung des dem Wirk-
Beschwerden gegen Verfügungen des italienischen Patent-                  stoff entsprechenden Arzneimittels ausreichend?
und Markenamtes) ersucht den Gerichtshof der Europäi-
schen Gemeinschaften durch Beschluû vom 16. Dezember
1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                    F) Erstreckt sich der durch das ergänzende Schutzzertifi-
9. September 1998, in dem Rechtsstreit Merck & Co. Inc.
                                                                         kat gewährte Schutz, falls der Wirkstoff, der dem Arz-
gegen Ufficio Italiano Brevetti e Marchi um Vorabentschei-
                                                                         neimittel entspricht, das Gegenstand der ersten Geneh-
dung über folgende Fragen:
                                                                         migung für das Inverkehrbringen war, ein Salz oder ein
                                                                         Ester des patentierten Stoffes ist, auch auf diesen Stoff
                                                                         und auf die sonstigen Derivate dieses Stoffes?
A) Kann den Begründungserwägungen einer Gemein-
     schaftsverordnung (im vorliegenden Fall der 13. und
     der 17. Begründungserwägung der Verordnung (EG)                (1) ABl. L 198 vom 8.8.1996, S. 30.
     Nr. 1610/96 des Rates (1) der Charakter einer Rechts-          (2) ABl. L 182 vom 2.7.1992, S. 1.
     vorschrift, und nicht nur einer Vorschrift zur Ausle-
     gung der Verordnung zuerkannt werden, der sie voran-
     gestellt sind?
B) Kann unter der Annahme, daû die Normen für die
     sogenannte authentische Interpretation eine Vor-               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     schriftsfunktion und nicht nur eine Auslegungsfunktion                   gegen die Italienische Republik, eingereicht
     haben, der 17. Begründungserwägung der Verordnung                                  am 11. September 1998
     (EG) Nr. 1610/96 die Bedeutung einer Norm für die
     authentische Auslegung der darin genannten Vorschrif-                              (Rechtssache C-334/98)
     ten der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates (2)
                                                                                             (98/C 327/24)
     und vor allem des Artikels 4 der zuletzt genannten Ver-
     ordnung zuerkannt werden?
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
C) Falls der dargelegte Charakter der 17. Begründungser-            11. September 1998 eine Klage gegen die Italienische
     wägung der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 als Norm                Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
     der authentischen Auslegung bejaht werden sollte, ist          schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist
     Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 dann                Paolo Stancanelli, Juristischer Dienst der Kommission;
     dahin auszulegen, daû der durch das ergänzende                 Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
     Schutzzertifikat gewährte Schutz sich nicht ¹allein auf        Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 ---pagebreak--- C 327/16              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24.10.98
Die Klägerin beantragt,                                                 päischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober
                                                                        1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf
                                                                        bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb
Ð festzustellen, daû die Italienische Republik dadurch                  von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (1) versto-
     gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/12/               ûen hat, indem sie nicht die erforderlichen Rechts- und
     EG der Kommission vom 23. Mai 1995 zur Durchfüh-                   Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richt-
     rung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend                 linie nachzukommen, oder die Kommission jedenfalls
     die Energieetikettierung für elektrische Haushalts-                nicht davon in Kenntnis gesetzt hat;
     waschmaschinen (1) und aus der Richtlinie 95/13/EG
     der Kommission vom 23. Mai 1995 zur Durchführung
     der Richtlinie 92/75/EWG des Rates im Hinblick auf            Ð der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
     das Energieetikett für elektrische Haushaltswäsche-                aufzuerlegen.
     trockner (2) verstoûen hat, daû sie die erforderlichen
     Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um diesen Richt-
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
     linien nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls
     der Kommission nicht mitgeteilt hat;
                                                                   Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für jeden
                                                                   Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des
Ð der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens             zu verfolgenden Zieles verbindlich sei, verpflichte die Mit-
     aufzuerlegen.                                                 gliedstaaten, die in den Richtlinien festgesetzten Fristen für
                                                                   die Umsetzung einzuhalten. Diese Frist sei am 30. April
                                                                   1997 abgelaufen, ohne daû die Italienische Republik die
Klagegründe und wesentliche Argumente                              erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um der im
                                                                   Antrag der Kommission genannten Richtlinie nachzukom-
                                                                   men.
Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für jeden
Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des
zu erreichenden Ziels verbindlich sei, verpflichte die Mit-        (1) ABl. L 280 vom 29.10.1994, S. 83.
gliedstaaten, die in den Richtlinien festgesetzten Umset-
zungsfristen einzuhalten. Diese Frist sei am 1. März 1996
abgelaufen, ohne daû die Italienische Republik die erfor-
derlichen Vorschriften erlassen habe, um den in den Anträ-
gen der Kommission genannten Richtlinien nachzukom-
men.
                                                                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                          gegen Irland, eingereicht am 22. September 1998
(1) ABl. L 136 vom 21.6.1995, S. 1.
(2) ABl. L 136 vom 21.6.1995, S. 28.
                                                                                       (Rechtssache C-345/98)
                                                                                            (98/C 327/26)
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                   22. September 1998 eine Klage gegen Irland beim
                                                                   Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               Prozeûbevollmächtigte der Klägerin sind Hans Christian
          gegen die Italienische Republik, eingereicht             Stùvlbñk, Juristischer Dienst, und Michael Shotter, im
                   am 11. September 1998                           Rahmen einer Übereinkunft über den Austausch von
                   (Rechtssache C-335/98)                          Beamten zur Kommission abgeordneter nationaler Beam-
                                                                   ter, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la
                         (98/C 327/25)                             Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg.
                                                                   Die Klägerin beantragt,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
11. September 1998 eine Klage gegen die Italienische
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-                 Ð festzustellen, daû Irland dadurch gegen seine Verpflich-
schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist                 tungen aus der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen
Paolo Stancanelli, Juristischer Dienst; Zustellungsbevoll-              Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur
mächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,                  Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa-
Luxemburg-Kirchberg.                                                    ten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsge-
                                                                        mäûen Verwendung in explosionsgefährdeten Berei-
                                                                        chen (1) verstoûen hat, daû es nicht die erforderlichen
Die Klägerin beantragt,                                                 Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
                                                                        dieser Richtlinie nachzukommen;
Ð festzustellen, daû die Italienische Republik gegen ihre
     Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/47/EG des Euro-         Ð Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.