CELEX: 51976PC0429
Language: de
Date: 1976-07-28
Title: Vorschlag einer Entscheidung des Rates über die Inkraftsetzung des Abkommens über den internationalen Transport von verderblichen Nahrungsmitteln und die für diesen Transport zu benutzende Spezialausrüstung (ATP) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 429
Vol. 1976/0129
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(76)429 endg.
                                             Brüssel , den 28 . Juli 1976 *
                   Vorschlag einer Entscheidung des Rates
        über die Inkraftsetzung des Abkommens über den internationalen
         Transport von verderblichen Nahrungsmitteln und die für
         diesen Transport zu benutzende Spezialausrüstung ( ATP )
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0X(76 ) 429 endg.
 ---pagebreak---                                 Beeunaung
1.           Am 1 . September 1970 hat di.® Wirtschaftskommission der Vereinten
Nationen für Europa das Abkommen über den internationalen Transport von ver­
derblichen Nahrungsmitteln und die für diesen Transport zu benutzende Spezial-
ausrüstung ( ATP ) veröffentlicht .
             Das Abkommen wurde am 31 . Kai 1971 zum Beitritt aufgelegt und
tritt , da es seither die Zahl der erforderlichen Beitritte erraioht hat ,
am 2 . November 1976 in Kraft .
             Die neun Mitgliedstaaten der Gemeinschaften haben an der Ausar­
beitung des ATP mit gewi riet , das von Frankreich und der Bundesrepublik Deutsch­
land sohon jetzt ratifiziert worden ist .
             Nach dem ATP-Abkommcn inilßsn tiefgekühlte oder gefrorene Nahrungs­
mittel und Miloherzeugnisse , Fleisch , Fisch und Wild im Eisenbahn- und
Straßenverkehr odor im kombinierten Verkehr Schiene/Straße zwischen den Mit–
gliedstaaten je naohdem in Kühlwagen oder Kühlmaschinenwagen , die genauen
Normen und Bedingungen entsprechen , befördert werden.
2.            Die Kommission misst dem Inkrafttreten des ATP , das sie als eine
wesentliche Voraussetzung der Einführung einer einheitlichen Regelung für
die Beförderung verderblicher Nahrungsmittel in einem über das Gebiet der
neun Mitgliedstaaten hinausgehenden Raum ansieht , grosse Bedeutung bei . Das
Inkrafttreten dos ATP hat unbestreitbar den Vorteil , die Konservierungsbedin–
gungen verderblicher Nahrungsmittel während der Beförderung , insbesondere im
Kandel zwischen der Gemeinschaft und dritten Ländern zu verbessern ; das Ab­
kommen kaim durch die Verbesserung der Konservierungsbedingungen ferner den
Handel mit verc "blichen Nahrungsmitteln zwisohen der Gemeinschaft und dritten
Landern steigern .
3.            Innerhalb der Gemeinschaft unterliegt die Beförderung bestimmter
verderblicher Nahrungsmittel zwischen den Mitgliedßtaaten folgenden Hygiene-
vorschriften der Gemeinschaft :
– der Richtlinie 64/433/EWG ces Rates vorn 26 , Juni 1964 zur Regelung gesund­
   heitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem
   Fleisch ,
– die Richtlinie 71/H 8/eWG des Rates vom 15 . Ftobruar 1971 zur Regelung ge­
   sundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch
   (Anhang I , Kapitel IX , X und XI ),
                                                                      /■
 ---pagebreak---                                      - 2 -
- der Richtlinie 72/ 4 Ö2/EU'G vom 12. Dazember 1972 zur Regelung Viehseuchen-
    rechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und
    Schweinen und von frischem Fieisoh aus Drittländern ( Anhang I , Kapitel
    IX.XII und XIII )j
- der Richtlinie 75/43l/SWG vom 10. Juli 1975 zur Änderung der Richtlinie
    71/11ö/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit
    frischem Geflügelfleisch.
              Die Gemeinschaft svorsohriften und die geplanten ATP-Normen
 stehen einander nicht entgegen .
 4.           Die dänische Regierung hat der ÜH–Wirtschaftskommission und der
EG-Kommission einen Vorschlag unterbreitet , das ATP durch Vorschriften für
 die Überwachung der Unterhaltung von Fahrzeugen , die für die Beförderung
verderblicher Nahrungsmittel eingesetzt v/erden , zu ergänzen bzw. die ATP-
Vorschriften für die Höchsttemperatur und die Beförderung von Butter ,
 Fisch und Milch zu ändorn.
              Diese Regierung hat die Vorschläge in der Sachverständigengruppe
 für verderbliche Nahrungsmittel der Uli-Wirtschaftskommission zurückgezogen ,
bis eine Entscheidung auf Gemeinschaft sebene getroffen v;ird.
              Diese Fragen sind in der Kommission und im Rat erörtert worden ,
 ohne daß es sich derzeit als möglich gezeigt hätte , sich einem gemeinsamen
Vorgehen in Hinblick auf die Vorlage eines Antrags auf Änderung des Abkommens
zuzuwenden . So kam man üborein , daß vor allem ein möglichst baldiger Beitritt
der Gemeinschaft erforderlich ist , um in diesem Verkehr zwischen den Neun oder
bestimmten EG–Ländern und dritten Unterzeichnerländern das Abkommen unter­
 schiedlicher Regelungen zu vermeiden. "
 5*           Die ATP-Rogc lung für die Beförderung verderblicher Nahrungsmittel
ist auoh für die gemeinsame Verkehrspolitik von grossem Interesse .
              Für. -He Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen und das Funktio­
nieren des Vorkcwremarktos wäre es sehr nachteilig , wenn Verkehrsunternehmer ,
die auf die Beförderung solcher Lebensmittel spezialisiert sind , unterschied­
liche Regelungen beachten müßten , vrarc der F?.ll wäre , wenn nicht alle Mitglied­
staaten die AT?-Bestimmungen anwenden vn'rden .                    ••
6.            Da der in dorn ATP goregelte Sachverhalt in den Geltungsbereich der
Gomeinschaftsregelung über die Eygienevorcchriften für die Beförderung be­
stimmter verderblicher ITt'hrangsmittol fällt , sollte das Abkommen in bezug
auf die Gemeinschaft grundsätzlich gemäß Artikel 228 geschlossen werden. Die
besonderen Umstände boin Aushandeln dieses Abkommens können es jedoch recht­
fertigen , dieses aufgrund des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache
22/70 vom 31® Kärz 1971 ausnahmsweise nach einem ad-hoc-Verfahron zu schließen.
Bei einem solchen     Vorfahren könnten die Ratifikations- oder Beitritt surkun–
den der Mitgliedstaaton , die gemeinsam im Interesse der Gemeinschaft und für
sie handeln , gleichzeitig hinterlegt werden. Der gemeinschaftliche Charakter
dieser abgestimmten Maßnehme wird dadurch unterstrichen , daß die Urkunden der
                                                                          ./■
 ---pagebreak--- Mitgliedstaaten von einem einzigen Bevollmächtigten , nämlich vom Vertreter
des im Hat den Vorsitz führenden Mitgliedstaates hinterlegt werden.
             Die französische und die deutsche Regierung , welche die Urkunden
über den Beitritt zu diesem Abkommen bereits hinterlegt haben , werden das
General Sekretariat der Vereinten Nationen , damit ihr Beitritt in das Gemein­
schaft svorgohen einbezogen werden kann , in einem Schreiben darauf hinweisen ,
daß der Beitritt im Namen der Gemeinschaft und für sie geschehen ist . ,
 ---pagebreak---  Vorschlag einer Entscheidung des Sates vom
'über die Inkraftsetzung des Abkommens über den internationalen Transport
 von verderblichen Nahrungsmitteln und die für diesen Transport zu
 benutzende Spezialausriistung (AT?)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEHE DTSCHAFTEN ,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , insbesondere auf Artikel 43 » 75 und H3 ,
 auf Vorschlag der Kommission , • ;
 naoh Stellungnahme das Europäischen Parlaments ,
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                  1
 Das Abkommen vom 1 . September 1970 über den internationalen Transport von
 verderblichen Nahrungsmitteln und die für diesen Transport zu benutzende
 Spezialausrüstung ist bis zura 31 . März zur Unterzeichnung , nach diesem
 Zeitpunkt zum Beitritt der Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für
Europa und der Staaten mit beratendem Status in der Wirtschaftskommission
 aufgelegt worden und tritt am 21 . November 1976 in Kraft .
 Das Inkrafttreten des ATP ist geeignet , die Bedingungen für die Qualitäts-
 konservierung bei verderblichen Nahrungsmitteln während ihrer Beförderung ,
 insbesondere im Handel zwischen der Gemeinschaft und dritten Ländern zu
verbessern ^ fernor ist die Verbesserung dieser Konservierungsbedingungen
 geeignet , den H?ndel mit verderblichen Nahrungsmitteln zwisohen der Ge­
meinschaft und dritten Ländern zu steigern.
Nur das Inkrafttreten des ATP-Abkommens vermag eine einheitliche Regelung
 für den internationalen Transport verderblicher Waren in der größtmöglichen
Zahl von europ. ' sehen Ländern einzuführen.
Der im ATPgeregelte Sachverhalt fällt in den Gernein schaftsbereich , der.'
die gesundheitlichen und hygienischen Bedingungen für die Beförderung von
 Fleisoh innerhalb der Gemeinschaft und die Einfuhr von Fleisch aus Dritt­
 ländern ( l ) regelt , und in den Bereich der gemeinsamen Politik auf dem
 (1)   64 / 433 / EWG , Richtlinie    vom 26.6.1964 , ABl . Nr. 121 vom 29.7*1974
       71 / 118 / EWG , Richtlinie    vom 15.2.1971 , ABl . L 55 vom 8.3.1971
       72 / 462 / EWG , Richtlinie    vom 12,12.1972 , ABl . L 302 vom 31.21.1972
       75 / 431 / EWG , Richtlinie "" vom 10.7.1975 , ABl . L 192 vom 24.7.1975
                                                                         /.
 ---pagebreak---   Gebiet der Landwirtschaft und des . Verkehrs . Daher fallt der Abschluss
  dieses Abkommens in die Zuständigkeit der Gemeinschaft » -~>-
                Die Verhandlungen über das ATP sind jedoch vor Abiauf der
  Übergangszeit           beendet worden und der derzeitige Wortlaut des Abkom­
  mens gestattet der Gemeinschaft nicht , diesem beizutreten . Die besonde-
! ren Umstände bei den Verhandlungen rechtfertigen es , dass die ge­
  schlossen im Interesse der Gemeinschaft und für sie handelnden Mit­
  gliedstaaten der Gemeinschaft in Vorwegnahme eines späteren Beitritts
  der Gemeinschaft ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunden gemeinsam
  hinterlegen ~
  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                    ArtxKel 1
  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten ratifizieren das Abkommen über den internatio­
        nalen Transport von verderblichen Nahrungsmitteln und die für die­
        sen Transport zu benutzende Spezialausrüstung vor dem                   1976
        oder treten ihm vor diesem Zeitpunkt bei .
  ( 2 ) Sie übermitteln dem Sekretariat des Rates unmittelbar nach dem Ab­
        schluss des Ratifikations - oder Beitrittsverfahrens ihre Ratifika-
        tions - oder Beiti'ittsurkunden «
• (3 ) Die Ratifikations- oder Beitrittsurkunden der Mitgliedstaaten wer­
        den von dem Vertreter des Mitgliedstaates , der im Rat den Vorsitz
        führt und für die Gemeinschaft handelt , zu einem Zeitpunkt , der
        dem £ • November 1 97&:oglichst nahe kommt , gemeinsam beim Generalse­
        kretariat ^     Organisation der Vereinten Nationen hinterlegt .
                                    Artikel 2
  Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                                          Geschehen zu Brüssel   am
                                          Im Namen des Rates
                                          Der Präsident