CELEX: C2003/070/17
Language: de
Date: 2003-03-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-27/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 23. Januar 2003

22.3.2003              DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 70/11
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                —      Das Vollzugspogramm für die Region Brüssel-Hauptstadt
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 23. Januar                    enthalte nicht die nach der Tabelle 2.3 der Entscheidung
                               2003                                        93/481/EWG erforderlichen Informationen über Zahl
                                                                           und Leistungsfähigkeit der Kanalisationen, die Abwasser
                                                                           in aufnehmende Gewässer einleiteten, die als „empfindli-
                     (Rechtssache C-27/03)                                 che Gebiete“ angesehen würden.
                         (2003/C 70/17)                             —      Aus dem Teil des wallonischen Vollzugsprogramms, der
                                                                           die Umsetzung des Artikels 3 der Richtlinie in normalen
                                                                           Gebieten betreffe, gehe hervor, dass die Kanalisationen,
                                                                           an die Gemeinden mit mehr als 15 000 EW angeschlossen
                                                                           werden sollten, erst am 31. Dezember 2005 ihre endgülti-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                           ge Leistungsfähigkeit erreichen sollten, obwohl die Richt-
23. Januar 2003 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
                                                                           linie als Frist den 31. Dezember 2000 setze. Ferner ergebe
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                           sich aus dem Teil des wallonischen Programms, der die
Bevollmächtigte der Klägerin sind G. Valero Jordana und Van
                                                                           Umsetzung des Artikels 4 der Richtlinie in normalen
Beek.
                                                                           Gebieten betreffe, dass die Abwasserbehandlungsanlagen,
                                                                           an die Gemeinden mit mehr als 15 000 EW und weniger
                                                                           als 150 000 EW angeschlossen werden sollten, erst am
Die Klägerin beantragt,                                                    31. Dezember 2005 ihre endgültige Leistungsfähigkeit
                                                                           erreichen sollten, obwohl die Richtlinie als Frist den
—     festzustellen, dass das Königreich Belgien                           31. Dezember 2000 setze.
      bezüglich der Region Brüssel-Hauptstadt, der Flämischen
      Region und der Wallonischen Region nicht zum 31. De-          (1 ) Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die
      zember 1998 die Inbetriebnahme von Kanalisationen                  Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135, S. 40).
                                                                    (2 ) Entscheidung 93/481/EWG der Kommission vom 28. Juli 1993
      und Behandlungsanlagen für kommunales Abwasser si-
                                                                         über die Formblätter für die Mitteilung der einzelstaatlichen
      chergestellt hat, die den Artikeln 3 und 5 der Richtlinie
                                                                         Programme, die in Artikel 17 der Richtlinie 91/271/EWG des
      91/271/EWG (1) entsprechen,                                        Rates vorgesehen sind (ABl. L 226, S. 23).
      bezüglich der Wallonischen Region der Kommission
      innerhalb der in der Richtlinie 91/271/EWG vorgesehe-
      nen Frist kein Vollzugsprogramm gemäß Artikel 17
      zugesandt hat und
      bezüglich der Region Brüssel-Hauptstadt der Kommission
      kein Vollzugsprogramm unter vollständiger Beachtung           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
      des Formats zugesandt hat, das durch die Entscheidung         des Symvoulio tis Epikrateias (Staatsrat) vom 23. Oktober
      93/481/EWG (2) der Kommission vom 28. Juli 1993 über          2002 in dem Rechtsstreit Epikouriko Kefalaio Asfaliseos
      die Formblätter für die Mitteilung der einzelstaatlichen      Efthynis Ex Atychimaton Aftokineton (Hilfsfonds der
      Programme, die in Artikel 17 der Richtlinie 91/271/EWG        Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeugunfälle) gegen
      des Rates vorgesehen sind, vorgeschrieben ist;                                     den Entwicklungsminister
—     dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu-                               (Rechtssache C-28/03)
      erlegen.
                                                                                                (2003/C 70/18)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    Das Symvoulio tis Epikrateias (Staatsrat) ersucht den Gerichts-
—     Bezüglich der Region Brüssel-Hauptstadt und zahlreicher       hof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
      Gemeinden der Flämischen Region sei die Frist des             23. Oktober 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
      31. Dezember 1998 für die Inbetriebnahme von Kanalisa-        gen am 24. Januar 2003, in dem Rechtsstreit Epikouriko
      tionen und Behandlungsanlagen für kommunales Abwas-           Kefalaio Asfaliseos Efthynis Ex Atychimaton Aftokineton
      ser nicht eingehalten worden. Das Einleiten von kommu-        (Hilfsfonds der Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeugunfäl-
      nalem Abwasser aus 44 Gemeinden mit einem Einwoh-             le) gegen den Entwicklungsminister um Vorabentscheidung
      nerwert (EW) von mehr als 10 000 im Gebiet der                über folgende Frage:
      Wallonischen Region trage zur Verschmutzung des flämi-
      schen und des niederländischen Gebietes sowie der
      belgischen und der niederländischen Nordseeküste bei.         Kann der nationale Gesetzgeber in Anbetracht der Regelung
      Die Wallonische Region hätte deshalb Artikel 5 Absatz 5       insbesondere in den Artikeln 15 und 16 der Ersten Richtlinie
      der Richtlinie anwenden und für die betreffenden Ge-          73/239/EWG (1) des Rates zur Koordinierung der Rechts- und
      meinden eine Drittbehandlung vorsehen müssen.                 Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und