CELEX: C2003/146/54
Language: de
Date: 2003-06-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-177/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 16. April 2003

C 146/32               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                          21.6.2003
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des              1.    a.     Ist Artikel 3 Absatz 2 [eingangs und Buchstabe c]
Hoge Raad der Nederlanden vom 11. April 2003 in                                   der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 (1)
dem Rechtsstreit Staatssecretaris van Financiën gegen                             dahin auszulegen, dass eine nach Wochen bemesse-
                          J.H.M. Feron                                            ne Frist wie in Artikel 50a der Verordnung (EWG)
                                                                                  Nr. 3886/92 (2) am Ende des Tages der letzten
                    (Rechtssache C-170/03)                                        Woche abläuft, der dieselbe Bezeichnung oder diesel-
                                                                                  be Zahl wie der auf den Tag der Schlachtung
                        (2003/C 146/52)                                           folgende Tag trägt?
                                                                           b.     Steht es einem Mitgliedstaat bei Anwendung des
Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der                         Artikels 50a der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92
Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 11. April 2003,                        frei, den Zeitpunkt, zu dem ein Prämienantrag
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 14. April                        eingereicht ist, unter Anwendung nationaler Verfah-
2003, in dem Rechtsstreit Staatssecretaris van Financiën gegen                    rensvorschriften festzulegen, die im innerstaatlichen
J.H.M. Feron um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                           Recht dieses Mitgliedstaats für vergleichbare natio-
                                                                                  nale Antragsfristen gelten?
1.    Ist ein Personenkraftwagen, der einer natürlichen Person
      von ihrem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird und                c.     Verneinendenfalls: Ist Artikel 50a der Verordnung
      von ihr sowohl zu gewerblichen als auch zu privaten                         (EWG) Nr. 3886/92 dahin auszulegen, dass ein
      Zwecken genutzt wird, als Übersiedlungsgut im Sinne                         Prämienantrag auch dann rechtzeitig „eingereicht“
      von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung                          worden ist, wenn er vor Ablauf der Frist von
      (EWG) Nr. 918/83 ( 1) des Rates vom 28. März 1983                           drei Wochen nachweisbar bei der Post eingeliefert
      über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen                       worden und bei der zuständigen Behörde zu einem
      anzusehen?                                                                  solchen Zeitpunkt eingegangen ist, dass diese der
                                                                                  Kommission die entsprechenden Gegebenheiten an
2.    Ist Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Verordnung,                      demselben Tag mitteilen konnte, wie wenn der
      wonach Übersiedlungsgut dem Beteiligten mindestens                          Prämienantrag innerhalb dieser Frist bei der zustän-
      sechs Monate vor dem Zeitpunkt der Aufgabe seines                           digen Behörde eingegangen wäre?
      gewöhnlichen Wohnsitzes in dem Herkunfts-Drittland
      gehört hat, so auszulegen, dass dem Beteiligten eine Sache
      im Sinne dieser Vorschrift gehört, die ihm im Rahmen           2.    Ist Artikel 50a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3886/
      der Verrichtung von Tätigkeiten für ihren Eigentümer —               92, soweit er Antragstellern bei jeder Überschreitung der
      gegen oder ohne Vergütung — zur Verfügung gestellt                   Antragsfrist ohne Rücksicht auf Art und Umfang der
      worden ist?                                                          Fristüberschreitung die gesamte Prämie versagt, rechts-
                                                                           gültig?
3.    Kommt es für die Beantwortung von Frage 2 darauf an,
      ob der Beteiligte während der gesamten sechs Monate das
      Recht hat, den Personenkraftwagen zu erwerben?                 (1 ) ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1.
                                                                     (2 ) ABl. L 391 vom 31.12.1992, S. 20.
( 1) ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 1.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
des College van Beroep voor het bedrijfsleven vom                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
2. April 2003 in dem Rechtsstreit 1. Maatschappij Toeters            gegen die Französische Republik, eingereicht am 16. April
und 2. M. C. Verberk, handelnd unter der Firma „Verberk-                                              2003
          Voeten“, gegen Productschap Vee en Vlees
                    (Rechtssache C-171/03)                                                 (Rechtssache C-177/03)
                        (2003/C 146/53)
                                                                                               (2003/C 146/54)
Das College van Beroep voor het bedrijfsleven ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss
vom 2. April 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
gen am 14. April 2003, in dem Rechtsstreit 1. Maatschappij           16. April 2003 eine Klage gegen die Französische Republik
Toeters und 2. M. C. Verberk, handelnd unter der Firma               beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
„Verberk-Voeten“, gegen Productschap Vee en Vlees um Vorab-          reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Jürgen Grunwald und
entscheidung über folgende Fragen:                                   Bruno Stromsky, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- 21.6.2003             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 146/33
Die Klägerin beantragt,                                                    werden könnten, seien insbesondere nur in einem
                                                                           Rundschreiben genannt, was nicht den durch die Recht-
—    festzustellen, dass die Französische Republik dadurch                 sprechung des Gerichtshofes aufgestellten Anforderungen
     gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/618/                 an die Rechtssicherheit entspreche.
     Euratom des Rates vom 27. November 1989 über
     die Unterrichtung der Bevölkerung über die bei einer            —     Fehlerhafte Umsetzung von Artikel 8 der Richtlinie: Die
     radiologischen Notstandssituation geltenden Verhal-                   einzelstaatlichen Bestimmungen über die Unterrichtung
     tensmaßregeln und zu ergreifenden Gesundheitsschutz-                  der Bevölkerung oder die Unterrichtung im Fall einer
     maßnahmen (1) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderli-           radiologischen Notstandssituation sähen nicht zwingend
     chen Maßnahmen getroffen hat, um den Artikeln 2, 3, 5,                die Angabe der Behörden vor, die für die Anwendung der
     6, 7 und 8 dieser Richtlinie nachzukommen;                            in der Richtlinie genannten Maßnahmen zuständig seien.
—    der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens            (1 ) ABl. L 357 vom 7. Dezember 1989, S. 31.
     aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
—    Fehlerhafte Umsetzung von Artikel 2 der Richtlinie: Die         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     getroffenen Umsetzungsmaßnahmen beträfen nur einen              gegen das Europäische Parlament und den Rat der Euro-
     Teil der in diesem Artikel aufgeführten Situationen.                   päischen Union, eingereicht am 24. April 2003
     Die für die „radiologische Notstandssituation“ gegebene
     Definition sei nicht umgesetzt worden, und die Umset-                                (Rechtssache C-178/03)
     zungsmaßnahmen bezögen sich weder auf die Beförde-
     rung und Lagerung von Kernbrennstoffen oder radioakti-
     ven Abfällen noch auf die Herstellung, Verwendung,                                       (2003/C 146/55)
     Lagerung, Beseitigung und Beförderung von Radioisoto-
     pen für landwirtschaftliche, industrielle, medizinische und
     verwandte wissenschaftliche und Forschungszwecke noch
     auf die Verwendung von Radioisotopen zur Energieerzeu-          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     gung in Weltraumobjekten. Die Maßnahmen beträfen                24. April 2003 eine Klage gegen das Europäische Parlament
     außerdem nur Gefahren, die von Anlagen im französi-             und den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der
     schen Hoheitsgebiet ausgingen, und keine Gefahren, die          Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der
     mit Anlagen außerhalb Frankreichs im Zusammenhang               Klägerin sind G. zur Hausen, L. Ström und E. Righini mit
     stünden.                                                        Zustellungsanschrift in Luxemburg.
—    Fehlerhafte Umsetzung von Artikel 3 der Richtlinie:             Die Klägerin beantragt,
     Die getroffenen Umsetzungsmaßnahmen enthielten keine
     Definition der Formulierungen „Freisetzung von radioak-         —     die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 (1) des Europäischen
     tiven Stoffen in signifikantem Maße“ und „anomale                     Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über die
     Radioaktivitätswerte, die für die öffentliche Gesundheit              Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien für nichtig zu
     schädlich sein könnten“.                                              erklären;
—    Fehlerhafte Umsetzung von Artikel 5 der Richtlinie: Die         —     festzustellen, dass die Verordnung wirksam bleibt, bis der
     Umsetzungsmaßnahmen in Bezug auf die Unterrichtung                    Rat eine neue Verordnung erlassen hat;
     der Bevölkerung erstreckten sich, wie schon zur Umset-
     zung von Artikel 2 der Richtlinie angemerkt, nicht auf          —     dem Europäischen Parlament und dem Rat die Kosten des
     alle Anlagen und Tätigkeiten, die in der Richtlinie genannt           Verfahrens aufzuerlegen.
     seien.
—    Fehlerhafte Umsetzung von Artikel 6 der Richtlinie: Nach
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
     den einzelstaatlichen Bestimmungen über die Unterrich-
     tung der Bevölkerung bei einer radiologischen Notstands-
     situation sei es nicht vorgeschrieben, die Bevölkerung          Die nach dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach
     unverzüglich zu unterrichten.                                   Inkenntnissetzung („Prior Informed Consent“, PIC) erlassene
                                                                     Verordnung setzt die Bestimmungen des Rotterdamer Überein-
—    Fehlerhafte Umsetzung von Artikel 7 der Richtlinie:             kommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung
     Die in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen zur                nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemika-
     Unterrichtung der Personen, die bei Rettungsmaßnahmen           lien sowie Pestizide im internationalen Handel (im Folgenden:
     im Fall einer radiologischen Notstandssituation eingesetzt      PIC-Übereinkommen) um.