CELEX: C2003/135/29
Language: de
Date: 2003-06-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-166/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 10. April 2003

7.6.2003               DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 135/19
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss                   den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung
des Tribunale di Milano — Außenstelle in Cassano d’Adda                  durch bestimmte gefährliche Stoffe verstoßen hat, dass
— vom 21. Februar 2003 in dem Rechtsstreit Azienda                       sie nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um
Agricola (landwirtschaftlicher Betrieb) Balconi Andrea                   die Ableitung von Stoffen aus der Liste I der Richtlinie
(ex Guido) gegen Region Lombardei und gegen A. G. E. A.                  80/68/EWG in das Grundwasser zu verhindern und die
— Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura (Agentur für                  Ableitung von Stoffen aus der Liste II der Richtlinie 80/
                Beihilfen in der Landwirtschaft)                         68/EWG in das Grundwasser zu begrenzen, damit die
                                                                         Verschmutzung des Grundwassers durch diese Stoffe
                    (Rechtssache C-162/03)                               verhütet wird, dass sie vor den Maßnahmen zur Beseiti-
                                                                         gung und zur Lagerung zwecks Beseitigung der gefährli-
                                                                         chen Stoffe aus der Liste I der Richtlinie 80/68/EWG, die
                         (2003/C 135/27)                                 zu einer indirekten Ableitung führen können, keine
                                                                         Prüfung durchgeführt hat und dass sie vor jeder direkten
                                                                         Ableitung von Stoffen aus der Liste II der Richtlinie 80/
                                                                         68/EWG sowie vor Maßnahmen zur Beseitigung und
Das Tribunale di Milano — Außenstelle in Cassano d’Adda —
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                  Lagerung zwecks Beseitigung dieser Stoffe, die zu einer
                                                                         indirekten Ableitung führen können, keine Prüfung
mit Beschluss vom 21. Februar 2003, bei der Kanzlei des
                                                                         durchgeführt hat;
Gerichtshofes eingegangen am 7. April 2003, in dem Rechts-
streit Azienda Agricola (landwirtschaftlicher Betrieb) Balconi
Andrea (ex Guido) gegen Region Lombardei und gegen A. G.           —     dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Ver-
                                                                         pflichtungen aus den Artikeln 2 Absatz 1 und 6 Absatz 1
E. A. — Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura (Agentur für
Beihilfen in der Landwirtschaft) um Vorabentscheidung über               der Richtlinie 91/689/EWG ( 2) des Rates vom 12. Dezem-
folgende Frage:                                                          ber 1991 über gefährliche Abfälle verstoßen hat, dass sie
                                                                         nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die
Sind Artikel 1 der Verordnung (EWG) 856/84 ( 1) vom 31. März             gefährlichen Abfällen im Bezirk Thriasio Pedio, wo
                                                                         die Ablagerung (Verkippung) dieser Abfälle erfolgt, zu
1984 und die Artikel 1 bis 4 der Verordnung (EWG) 3950/
92 (2) vom 28. Dezember 1992 dahin auszulegen, dass die                  registrieren und zu identifizieren, und dass sie weder
Zusatzabgabe auf Milch und Milcherzeugnisse eine verwal-                 gesondert noch im Rahmen ihrer allgemeinen Abfallwirt-
                                                                         schaftspläne einen Plan für die Bewirtschaftung der
tungsrechtliche Sanktion ist, und schulden dementsprechend
die Erzeuger die Zahlung der Abgabe nur dann, wenn sie                   gefährlichen Abfälle im Bezirk Thriasio Pedio erstellt hat;
die zugewiesenen Referenzmengen vorsätzlich oder fahrlässig
überschritten haben?                                               —     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                         aufzuerlegen.
( 1) ABl. L 90 vom 1.4.1984, S. 10.
( 2) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1.
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   —     Verstoß gegen die Richtlinie 80/68/EWG;
                                                                   —     Verstoß gegen die Richtlinie 91/689/EWG.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               (1 ) ABl. L 20 vom 26.1.1980.
gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 8. April            (2 ) ABl. L 377 vom 12.12.1991, S. 20.
                               2003
                    (Rechtssache C-163/03)
                         (2003/C 135/28)
                                                                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   gegen die Französische Republik, eingereicht am 10. April
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                                             2003
8. April 2003 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                                        (Rechtssache C-166/03)
Bevollmächtigte der Klägerin sind Valero Jordana und Mina
Konstantinidis, Juristischer Dienst der Kommission.
                                                                                            (2003/C 135/29)
Die Kommission beantragt, festzustellen,
—     dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Ver-        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
      pflichtungen aus den Artikeln 3, 4 und 5 der Richtlinie      10. April 2003 eine Klage gegen die Französische Republik
      80/68/EWG (1) des Rates vom 17. Dezember 1979 über           beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 ---pagebreak--- C 135/20              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                             7.6.2003
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist B. Stormsky, Zustel-             Königlichen Dekrets Nr. 1215/1997 vom 18. Juli 1997,
lungsanschrift in Luxemburg.                                               durch das die Mindestvorschriften für Sicherheit und
                                                                           Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln
                                                                           durch Arbeitnehmer festgelegt werden, einen zusätzli-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,                  chen Anpassungszeitraum für diejenigen Arbeitsmittel
                                                                           vorgesehen hat, die den Arbeitnehmern in dem Unterneh-
—    festzustellen, dass die Französische Republik dadurch                 men und/oder dem Betrieb schon vor dem 27. August
     gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 EG-Vertrag                  1997 zur Verfügung gestellt worden sind;
     verstoßen hat, dass sie die Bezeichnung „Gold“ Arbeiten
     mit einem Feingehalt von 750/000 vorbehält, während
                                                                    2.     dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
     Arbeiten mit einem Feingehalt von 375 oder 585/000
     die Bezeichnung „Goldlegierung“ tragen;                               aufzuerlegen.
—    der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    Das Königliche Dekret habe in Absatz 1 Unterabsatz 1
Die fragliche Regelung untersage es, unter der Bezeichnung          seiner Einzigen Übergangsvorschrift einen Zeitraum von zwölf
„Gold“ Arbeiten mit einem Feingoldgehalt von 585 oder 375           Monaten ab seinem Inkrafttreten eingeräumt, um die bereits im
Tausendstel zu vermarkten, die diese Bezeichnung in ihrem           Unternehmen verwendeten Arbeitsmittel den Anforderungen
Herkunftsmitgliedstaat tragen dürften, und erschwere so die         seines Anhangs I anzupassen (der dem Anhang I der Richtlinie
Vermarktung dieser Arbeiten.                                        entspreche). Da das Königliche Dekret am 27. August 1997
                                                                    in Kraft getreten sei, gestatte diese Frist den spanischen
                                                                    Unternehmern einen viel längeren Übergangszeitraum, als ihn
Dieses Verbot könne nicht durch den Verbraucherschutz und           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie festlege.
die Redlichkeit des Handelsverkehrs gerechtfertigt werden, da
eine angemessene Etikettierung ausreichend sei.
                                                                    In Absatz 1 Unterabsätze 2, 3 und 4 der Einzigen Übergangs-
                                                                    vorschrift werde festgelegt, dass, wenn in bestimmten Berei-
                                                                    chen wegen besonderer sachlicher Umstände die Arbeitsmittel
                                                                    nicht innerhalb der Zwölfmonatsfrist angepasst werden
                                                                    könnten, die Arbeitsverwaltung auf mit Gründen versehenes
                                                                    Ersuchen der für den Bereich repräsentativsten Arbeitgeber-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                verbände und nach vorheriger Anhörung der für ihn repräsen-
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 11. April              tativsten Gewerkschaften ausnahmsweise einen Plan für die
                              2003                                  Anpassung der Arbeitsmittel an die Anforderungen des An-
                                                                    hangs I des Königlichen Dekrets (der dem Anhang I der
                                                                    Richtlinie entspreche) genehmigen könne, dessen Dauer fünf
                    (Rechtssache C-168/03)                          Jahre nicht überschreiten dürfe, wobei die Schwere, die Trag-
                                                                    weite und die Bedeutung der angeführten sachlichen Umstände
                        (2003/C 135/30)                             zu berücksichtigen seien. Der Antrag auf Billigung eines
                                                                    solchen Plans habe gemäß dieser Vorschrift binnen einer Frist
                                                                    von höchstens neun Monaten ab Inkrafttreten des Königlichen
                                                                    Dekrets (das heißt spätestens am 27. Juni 1998) gestellt werden
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am               müssen, und die zuständige Arbeitsverwaltung habe hierüber
11. April 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim         im Lauf der folgenden drei Monate zu entscheiden gehabt.
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte der Klägerin ist Isabel Martínez del Peral,
Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission, Zustel-          Die Kommission ist der Ansicht, dass dieser zusätzliche
lungsanschrift in Luxemburg.                                        Anpassungszeitraum mit der Verpflichtung aus Artikel 4
                                                                    Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie unvereinbar und völlig
Die Klägerin beantragt,                                             ungerechtfertigt sei.
1.   festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
     seine Verpflichtungen aus den Artikeln 10 und 249 EG           (1 ) Richtlinie über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesund-
     und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/               heitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitneh-
                                                                         mer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Arti-
     655/EWG des Rates vom 30. November 1989 ( 1) über
                                                                         kels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 393 vom
     Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheits-                 30.12.1989, S. 13).
     schutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeit-          (2 ) des Rates, ABl. L 335 vom 30.12.1995, S. 28.
     nehmer bei der Arbeit in der Fassung der Richtlinie 95/
     63/EG ( 2) vom 5. Dezember 1995 verstoßen hat, dass
     es in Absatz 1 der Einzigen Übergangsvorschrift des