CELEX: 62003CJ0301
Language: de
Date: 2005-12-01 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 1. Dezember 2005. # Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Strukturfonds - Zuschussfähigkeit der Ausgaben - Änderungen der Ergänzungen zur Programmplanung - Unzulässigkeit. # Rechtssache C-301/03.

Rechtssache C-301/03
      Italienische Republik
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      „Strukturfonds – Zuschussfähigkeit der Ausgaben – Änderungen der Ergänzungen zur Programmplanung – Unzulässigkeit“
      Schlussanträge des Generalanwalts F. G. Jacobs vom 15. September 2005 
      Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 1. Dezember 2005 
      Leitsätze des Urteils
      Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Handlungen, die Rechtswirkungen entfalten sollen – Handlungen betreffend den
            Anfangstermin für die Zuschussfähigkeit bei Änderung der Programmplanungsdokumente für Strukturinterventionen der Gemeinschaft
            – Ausschluss
      (Artikel 230 EG)
      Die Nichtigkeitsklage ist gegen alle Handlungen der Organe gegeben, die dazu bestimmt sind, Rechtswirkungen zu erzeugen, unabhängig
         von Rechtsnatur oder Form dieser Handlungen. Dies ist nicht der Fall bei einer Handlung der Kommission im Rahmen der in den
         Strukturfonds vorgesehenen Interventionen, die den Anfangstermin für die Zuschussfähigkeit bei Änderung der Programmplanungsdokumente
         betrifft und die Formulierung „werden folgende Regeln vorgeschlagen“ verwendet; der Begriff Vorschlag weist nämlich gerade
         darauf hin, dass diese Handlung nicht dazu bestimmt war, Rechtswirkungen zu erzeugen. Außerdem ging der Übermittlung dieses
         Vermerks an die Mitgliedstaaten der ausdrückliche Hinweis der Kommission voraus, dass es sich bei einem solchen Dokument um
         ein internes Papier handle, dass es nicht immer endgültig sei und dass es nur die Auffassung der Dienststellen der Kommission
         wiedergebe.
      
      Das Gleiche gilt für die drei Schreiben, die die Kommission hierzu an die Mitgliedstaaten gerichtet hat. Zum einen beziehen
         sich diese Schreiben nämlich lediglich auf den betreffenden Vermerk, der seinerseits nicht dazu bestimmt ist, Rechtswirkungen
         zu erzeugen. Zum anderen wurden diese Schreiben von der Kommission im Rahmen des schriftlichen Konzertierungsverfahrens zur
         Änderung von Ergänzungen zur Programmplanung, die von den betreffenden Ausschüssen initiiert worden waren, übermittelt. Aus
         Artikel 15 Absatz 6 in Verbindung mit den Artikeln 34 Absatz 3 und 35 der Verordnung Nr. 1260/1999 mit allgemeinen Bestimmungen
         über die Strukturfonds ergibt sich, dass die Kommission in einem solchen Verfahren nur eine beratende Aufgabe wahrnimmt und
         nicht befugt ist, rechtlich bindende Handlungen vorzunehmen, es sei denn, die möglichen Änderungen betreffen Angaben in der
         Entscheidung über die Strukturfondsbeteiligung im Sinne von Artikel 34 Absatz 3 der Verordnung, was im vorliegenden Fall jedoch
         nicht geltend gemacht wird.
      
      (vgl. Randnrn. 19, 21-28)
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Zweite Kammer)
      1. Dezember 2005(*)
      
      „Strukturfonds – Zuschussfähigkeit der Ausgaben – Änderungen der Ergänzungen zur Programmplanung – Unzulässigkeit“
      In der Rechtssache C‑301/03
      betreffend eine Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG, eingereicht am 2. Juli 2003,
      Italienische Republik, vertreten durch I. M. Braguglia als Bevollmächtigten im Beistand von G. Aiello und A. Cingolo, avvocati dello Stato, Zustellungsanschrift
         in Luxemburg,
      
      Klägerin,
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  vertreten durch E. de March und L. Flynn als Bevollmächtigte im Beistand von A. Dal Ferro, avvocato, Zustellungsanschrift
         in Luxemburg,
      
      Beklagte,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans (Berichterstatter) sowie der Richter C. Gulmann, R. Schintgen,
         G. Arestis und J. Klučka,
      
      Generalanwalt: F. G. Jacobs,
      Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juni 2005,
      nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 15. September 2005
      folgendes
      Urteil
      1       Mit ihrer Klageschrift beantragt die Italienische Republik die Nichtigerklärung
      –       des Vermerks Nr. CDRR‑03‑0013‑00‑IT der Kommission über den Anfangstermin für die Zuschussfähigkeit bei Änderung der Programmplanungsdokumente
         (im Folgenden: angefochtener Vermerk),
      
      –       des Schreibens Nr. 106387 der Kommission vom 14. Mai 2003 an die italienischen Behörden betreffend das regionale operationelle
         Programm Sardinien 2000–2006,
      
      –       des Schreibens Nr. 107051 der Kommission vom 28. Mai 2003 an die italienischen Behörden betreffend das regionale operationelle
         Programm Sizilien 2000–2006,
      
      –       des Schreibens Nr. 107135 der Kommission vom 2. Juni 2003 an die italienischen Behörden betreffend das einheitliche Programmplanungsdokument
         Latium 2000–2006 (im Folgenden insgesamt: angefochtene Schreiben) und
      
      –       aller damit verbundener, vorausgehender oder nachfolgender Handlungen.
       Rechtlicher Rahmen
      2       Artikel 15 – Vorbereitung und Genehmigung – Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen
         Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161, S. 1, im Folgenden: Verordnung) sieht vor:
      
      „Der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde legt die Ergänzung zur Programmplanung im Sinne des Artikels 9 Buchstabe m)
         nach Zustimmung des Begleitausschusses fest, wenn sie nach dem Beschluss der Kommission über die Beteiligung der Fonds erstellt
         wird, oder nach Konsultation der relevanten Partner, wenn sie vor dem Beschluss über die Beteiligung der Fonds erstellt worden
         ist. Im letztgenannten Fall bestätigt der Begleitausschuss entweder die Ergänzung zur Programmplanung oder verlangt eine Anpassung
         gemäß Artikel 34 Absatz 3.
      
      Der Mitgliedstaat übermittelt die Ergänzung zur Programmplanung der Kommission in einem einzigen Dokument zur Information
         spätestens drei Monate nach der Entscheidung der Kommission über die Genehmigung eines operationellen Programms oder eines
         einheitlichen Programmplanungsdokuments.“
      
      3       Artikel 30 – Zuschussfähigkeit – Absatz 2 der Verordnung bestimmt:
      „Ausgaben kommen für eine Beteiligung der Fonds nicht in Betracht, wenn der Endbegünstigte die Zahlung hierfür vor Eingang
         des Antrags für die betreffende Intervention bei der Kommission tatsächlich geleistet hat. Dieser Zeitpunkt stellt den Anfangstermin
         der Zuschussfähigkeit für die Ausgaben dar.
      
      Der Endtermin für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben ist in der Entscheidung über die Beteiligung der Fonds festgelegt und
         bezieht sich auf die vom Endbegünstigten getätigten Zahlungen. Diese Frist kann von der Kommission auf ordnungsgemäß begründeten
         Antrag des Mitgliedstaats gemäß den Artikeln 14 und 15 verlängert werden.“
      
      4       Artikel 34 – Verwaltung durch die Verwaltungsbehörde – Absatz 3 der Verordnung lautet:
      „Die Verwaltungsbehörde passt auf Antrag des Begleitausschusses oder von sich aus die Ergänzung zur Programmplanung an, ohne
         dabei den für den betreffenden Schwerpunkt bewilligten Gesamtbetrag der Fondsbeteiligung oder die spezifischen Ziele des Schwerpunkts
         zu ändern. Nach Billigung durch den Begleitausschuss teilt sie diese Anpassung der Kommission innerhalb von einem Monat mit.
      
      Änderungen der in der Entscheidung über die Fondsbeteiligung enthaltenen Angaben werden von der Kommission im Einvernehmen
         mit dem betreffenden Mitgliedstaat binnen vier Monaten nach der Billigung durch den Begleitausschuss beschlossen.“
      
      5       In Artikel 35 – Begleitausschüsse – der Verordnung heißt es:
      „(1)      Jedes gemeinschaftliche Förderkonzept oder Einheitliche Programmplanungsdokument und jedes operationelle Programm wird von
         einem Begleitausschuss überwacht.
      
      Die Begleitausschüsse werden von dem Mitgliedstaat im Einvernehmen mit der benannten Verwaltungsbehörde und nach Anhörung
         der Partner eingesetzt. Diese tragen für eine ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern Sorge.
      
      Die Begleitausschüsse werden innerhalb von höchstens drei Monaten nach der Entscheidung über die Fondsbeteiligung gebildet.
         Die Begleitausschüsse handeln im Rahmen der Zuständigkeit – einschließlich der gerichtlichen Zuständigkeit – des Mitgliedstaats.
      
      (2)      Ein Vertreter der Kommission und gegebenenfalls der EIB nimmt an den Arbeiten des Begleitausschusses mit beratender Stimme
         teil.
      
      Der Begleitausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung unter Beachtung des institutionellen, rechtlichen und finanziellen Systems
         des betreffenden Mitgliedstaats und verständigt sich mit der Verwaltungsbehörde auf diese Geschäftsordnung.
      
      Den Vorsitz des Begleitausschusses führt grundsätzlich ein Vertreter des Mitgliedstaats oder der Verwaltungsbehörde.
      (3)      Der Begleitausschuss vergewissert sich hinsichtlich der Effizienz und Qualität der Durchführung der Intervention. Zu diesem
         Zweck
      
      a)      bestätigt er gemäß Artikel 15 die Ergänzung zur Programmplanung oder passt sie an, einschließlich der materiellen und finanziellen
         Indikatoren für die Begleitung des Programms. Für jedwede spätere Anpassung ist seine vorherige Billigung erforderlich;
      
      …“ 
       Sachverhalt und Verfahren 
      6       Im Jahre 2002  leitete die Kommission in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten ein Vorhaben zur Vereinfachung der Verfahren zur Verwaltung
         der Strukturfonds ein. Zu diesem Zweck legte sie den Delegierten der Mitgliedstaaten auf der 67. Sitzung des durch Artikel
         47 der Verordnung eingesetzten Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen (im Folgenden: Ausschuss) am 24.
         Juli 2002 und danach beim Treffen der für die Regionalpolitik zuständigen Minister der Mitgliedstaaten und des entsprechenden
         Kommissionsmitglieds vom 7. Oktober 2002 den Entwurf einer „Mitteilung über die Vereinfachung, Klärung, Koordinierung und
         Flexibilität der Verwaltung der Strukturpolitik 2000 bis 2006“ vor. Eines der in diesem Papier behandelten Themen betraf die
         Änderung laufender Programme.
      
      7       Laut Protokoll der 67. Sitzung des Ausschusses erklärte der Vorsitzende, ein Direktor der Generaldirektion „Regionalpolitik“
         der Kommission, zu Beginn der Sitzung, dass die von der Kommission an den Ausschuss übermittelten Informationsvermerke „zur
         Aufklärung der Mitgliedstaaten [dienen], wie die Kommissionsdienststellen die Regeln zur Durchführung der Strukturfonds interpretieren
         und handhaben. Sie sind ihrer Natur nach intern und auch nicht immer endgültig.“
      
      8       Aus dem Protokoll ergibt sich weiter, dass der Vertreter der Kommission als Antwort auf eine Frage des Delegierten der Italienischen
         Republik erklärte, dass „in den Fällen einer Änderung von Programmen das [Anfangsdatum] der Förderungswürdigkeit der neuen
         (oder abgeänderten) Maßnahmen das gleiche ist wie dasjenige des Programms, d. h. in den meisten Fällen das Datum des Empfangs
         eines zulässigen Programms.“
      
      9       In späteren Sitzungen des Ausschusses wurde das besondere Problem der Rückwirkung von Ausgaben im Fall einer Änderung von
         Programmen angesprochen und diskutiert; im Anschluss daran teilte die Kommission den Mitgliedstaaten mit, dass sie die Frage
         ihrem juristischen Dienst zugeleitet habe.
      
      10     In der 75. Sitzung des Ausschusses am 23. April 2003 stellte die Kommission den angefochtenen Vermerk vor.
      11     In diesem Vermerk wird zunächst darauf hingewiesen, dass – mit Ausnahme der Entscheidungen über notifizierte staatliche Beihilfen
         – „[i]n den ursprünglichen Entscheidungen zur Genehmigung der Programmplanungsdokumente … der Anfangstermin für die Zuschussfähigkeit
         der unter die betreffende Interventionsform fallenden Operationen gemäß den Artikeln 30 und 52 der Verordnung … festgesetzt
         [wird]; …“
      
      12     Anschließend stellt der Vermerk fest:
      „…
      Angesichts der Notwendigkeit, eine Programmplanung zu verfolgen, die die Entwicklung und Umstellung der Fördergebiete nicht
         vernachlässigt und nicht allein auf die Ausschöpfung der Mittel oder gar die Umgehung der automatischen Mittelfreigabe ausgerichtet
         ist, und angesichts der derzeit in den Mitgliedstaaten gängigen Praxis werden folgende Regeln vorgeschlagen:
      
      1.      Die Zuschussfähigkeit einer neuen Ausgabe, die bei Änderung eines operationellen Programms [im Folgenden: OP] oder eines einheitlichen
         Programmplanungsdokuments [im Folgenden: EPPD] in dieses aufgenommen wird, beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem der Antrag auf
         Änderung der Intervention bei der Kommission eingeht. In diesem Fall muss der Anfangstermin für die Zuschussfähigkeit in der
         Entscheidung über die Genehmigung der Änderung des EPPD oder des OP enthalten sein.
      
      2.      Bei Änderung der Ergänzungen zur Programmplanung sind zwei Möglichkeiten zu unterscheiden: Machen diese Änderungen eine Änderung
         des EPPD oder des OP erforderlich, so gilt als Anfangstermin für die Zuschussfähigkeit der Zeitpunkt, der in der Entscheidung
         zur Genehmigung der Änderung des EPPD oder des OP genannt ist. Handelt es sich dagegen um eine davon unabhängige Änderung
         der Ergänzung zur Programmplanung, so wird der Anfangstermin durch den Begleitausschuss festgesetzt; aus Gründen der wirtschaftlichen
         Haushaltsführung darf er nicht vor dem Zeitpunkt liegen, an dem der Begleitausschuss die vorgeschlagene Änderung genehmigt.
      
      …
      5.      Bezüglich der Änderungsentscheidungen, die bereits ohne ausdrückliche Nennung des Zeitpunkts erlassen wurden, gilt als Anfangstermin
         für die Zuschussfähigkeit der Zeitpunkt, der in der ursprünglichen Fassung der Entscheidung genannt ist.“
      
      13     Mit Schreiben vom 29. April 2003 an die Kommission beanstandete die italienische Regierung den angefochtenen Vermerk.
      14     Später – im Laufe schriftlicher Konzertierungsverfahren zur Änderung von Ergänzungen zur Programmplanung, die von den Begleitausschüssen
         für die Regionen Sardinien, Sizilien und Latium initiiert worden waren – sandte die Kommission diesen Regionen die angefochtenen
         Schreiben zu, in denen sie – abgesehen von verschiedenen Kommentaren und Bemerkungen zu den mitgeteilten Änderungen – auf
         den angefochtenen Vermerk Bezug nahm und seinen Inhalt bestätigte. 
      
       Zur Zulässigkeit der Klage
      15     Die Kommission bestreitet die Zulässigkeit der Klage. Sie macht geltend, der angefochtene Vermerk und die angefochtenen Schreiben
         stellten keine anfechtbaren Handlungen im Sinne von Artikel 230 EG dar. Nach ständiger Rechtsprechung könnten Handlungen nur
         dann mit der Nichtigkeitsklage angefochten werden, wenn sie objektiv dazu bestimmt seien, Rechtswirkungen gegenüber Dritten
         zu erzeugen und daher deren Interessen durch einen Eingriff in ihre Rechtsstellung unmittelbar beeinträchtigen könnten.
      
      16     Im Fall des angefochtenen Vermerks und der angefochtenen Schreiben seien diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Die Kommission
         habe den Mitgliedstaaten nämlich nur mitgeteilt, welche Auslegung sie bei der Anwendung des Artikels 30 der Verordnung zugrunde
         legen werde. Die Interessen Dritter könnten nur durch die Maßnahmen konkret beeinträchtigt werden, die in Anwendung der mitgeteilten
         Leitlinie tatsächlich erlassen würden.
      
      17     Die italienische Regierung hält die Klage für zulässig.
      18     Die angefochtenen Schreiben belegten, dass der angefochtene Vermerk, auch wenn er nur einen allgemeinen Vorschlag für den
         Erlass von Verfahrensvorschriften enthalte, unmittelbare und nachteilige Rechtswirkungen für die Mitgliedstaaten erzeugen
         könne; diese müssten unverzüglich neue Regelungen für die Änderung von Ergänzungen zur Programmplanung erlassen, da sie nicht
         das Risiko eingehen könnten, dass die – bereits getätigten – Ausgaben im Rahmen der gemeinschaftlichen Kofinanzierung nicht
         zuschussfähig seien.
      
      19     Die Nichtigkeitsklage ist gegen alle Handlungen der Organe gegeben, die dazu bestimmt sind, Rechtswirkungen zu erzeugen, unabhängig
         von Rechtsnatur oder Form dieser Handlungen (vgl. u. a. Urteil vom 6. April 2000 in der Rechtssache C‑443/97, Spanien/Rat,
         Slg. 2000, I‑2415, Randnr. 27 und die dort zitierte Rechtsprechung).
      
      20     Daher ist zu prüfen, ob der angefochtene Vermerk und die angefochtenen Schreiben derartige Handlungen darstellen.
      21     Hinsichtlich des angefochtenen Vermerks ist festzustellen, dass dieser die Formulierung „werden folgende Regeln vorgeschlagen“
         verwendet.
      
      22     Die Bezugnahme auf den Begriff „Vorschlag“ weist gerade darauf hin, dass der Inhalt dieses Vermerks nicht dazu bestimmt war,
         Rechtswirkungen zu erzeugen.
      
      23     Außerdem ging der Übermittlung des angefochtenen Vermerks an die Mitgliedstaaten der ausdrückliche Hinweis der Kommission
         während der 67. Sitzung des Ausschusses voraus, dass es sich um ein internes Papier handle, dass es nicht immer endgültig
         sei und dass es nur die Auffassung der Dienststellen der Kommission wiedergebe.
      
      24     Unter Berücksichtigung des Wortlauts des angefochtenen Vermerks und des Kontexts, in dem er vorgestellt wurde, war dieser
         Vermerk daher nicht dazu bestimmt, Rechtswirkungen zu erzeugen.
      
      25     Das Gleiche gilt für die angefochtenen Schreiben.
      26     Zum einen beziehen sich diese Schreiben nämlich lediglich auf den angefochtenen Vermerk, der seinerseits nicht dazu bestimmt
         ist, Rechtswirkungen zu erzeugen.
      
      27     Zum anderen ergibt sich aus den Akten, dass diese Schreiben von der Kommission im Rahmen des schriftlichen Konzertierungsverfahrens
         zur Änderung von Ergänzungen zur Programmplanung, die von den Begleitausschüssen für die Regionen Sardinien, Sizilien und
         Latium initiiert worden waren, übermittelt wurden.
      
      28     Wie der Generalanwalt in Nummer 59 seiner Schlussanträge ausführt, ergibt sich aus Artikel 15 Absatz 6 in Verbindung mit den
         Artikeln 34 Absatz 3 und 35 der Verordnung, dass die Kommission in einem solchen Verfahren nur eine beratende Aufgabe wahrnimmt
         und nicht befugt ist, rechtlich bindende Handlungen vorzunehmen, es sei denn, die möglichen Änderungen betreffen Angaben in
         der Entscheidung über die Strukturfondsbeteiligung im Sinne von Artikel 34 Absatz 3 der Verordnung. Es wird jedoch nicht geltend
         gemacht, dass dies hier der Fall sei.
      
      29     Der Feststellung, dass der angefochtene Vermerk und die angefochtenen Schreiben nicht dazu bestimmt sind, Rechtswirkungen
         zu erzeugen, steht auch nicht das Vorbringen der italienische Regierung entgegen, die Mitgliedstaaten müssten unverzüglich
         neue Regelungen für die Änderung von Ergänzungen zur Programmplanung erlassen, da sie andernfalls die fehlende Zuschussfähigkeit
         bestimmter Ausgaben im Rahmen der gemeinschaftlichen Kofinanzierung zu gewärtigen hätten.
      
      30     Die betroffenen Mitgliedstaaten können zwar durch den Vermerk und die Schreiben auf die Gefahr aufmerksam gemacht werden,
         dass bestimmte Ausgaben, die auf der Grundlage einer abweichenden Auslegung dieser Verordnungsbestimmung getätigt wurden,
         im Rahmen der gemeinschaftlichen Finanzierung nicht anerkannt werden, doch ist dies lediglich eine tatsächliche Folge, nicht
         aber eine Rechtswirkung, die durch den angefochtenen Vermerk und die angefochtenen Schreiben erzeugt werden sollte (vgl. in
         diesem Sinne Urteil vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 19).
      
      31     Auch dem Vorbringen der italienischen Regierung, der angefochtene Vermerk und die angefochtenen Schreiben seien deshalb dazu
         bestimmt gewesen, Rechtswirkungen zu erzeugen, weil die Kommission eine fehlerhafte Auslegung der Verpflichtungen aus Artikel
         30 der Verordnung vertreten habe, kann nicht gefolgt werden.
      
      32     Selbst wenn der Vermerk und die Schreiben nämlich eine fehlerhafte Auslegung dieser Bestimmung enthalten haben sollten, kann
         dieser Umstand für sich allein nicht die auf dem Wortlaut und dem Kontext des Vermerks und der Schreiben beruhende Feststellung
         erschüttern, dass diese nicht dazu bestimmt seien, Rechtswirkungen zu erzeugen.
      
      33     Folglich ist die Klage als unzulässig abzuweisen.
       Kosten
      34     Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da
         die Kommission die Verurteilung der Italienischen Republik beantragt hat und diese mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind
         ihr die Kosten aufzuerlegen.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
      2.      Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
      Unterschriften.
      * Verfahrenssprache: Italienisch.