CELEX: 31967R0044
Language: de
Date: 1967-02-21 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 44/67/EWG des Rates vom 21. Februar 1967 über einzelne Maßnahmen zur gemeinsamen Marktorganisation für Zucker für das Wirtschaftsjahr 1967/1968

3 . 3 . 67                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      597/67
            EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                 VERORDNUNGEN
                                     VERORDNUNG Nr. 44/67/EWG DES RATES
                                                     vom 21 . Februar 1967
                über einzelne Maßnahmen zur gemeinsamen Marktorganisation für Zucker
                                               für das Wirtschaftsjahr 1967/1968
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                          maßnahmen weiterhin anwenden. Es sind jedoch
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                  bestimmte Gemeinschaftsregeln vorzusehen, um
                                                                  diese Marktordnungen in Richtung auf den ge­
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  meinsamen Preis hin anzunähern.
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf die Artikel 42, 43 und 227,                                   Als erste Regel muß in diesem Zusammen­
       auf Vorschlag der Kommission,                              hang gelten , daß der Abstand zwischen den
                                                                   einzelstaatlichen Zuckerpreisen und dem künf­
       nach Stellungnahme des Europäischen Parla­                  tigen gemeinsamen Preis nicht vergrößert wer­
ments (x),                                                         den darf.
       in Erwägung nachstehender Gründe :                              Im Handelsverkehr mit den wichtigsten Er­
                                                                   zeugnissen empfiehlt es sich, die Zölle und Ab­
       Das Funktionieren und die Entwicklung des
                                                                   gaben gleicher Wirkung durch eine Abschöpfung
gemeinsamen Marktes für die landwirtschaft­
                                                                   zu ersetzen, durch die gewährleistet wird, daß
lichen Erzeugnisse müssen Hand in Hand gehen                       in den einzelnen Mitgliedstaaten das gewünschte
mit der Einführung einer gemeinsamen Agrar­                        Preisniveau gewahrt bleibt. Der Betrag dieser
politik. Diese Politik muß vor allem eine ge­
                                                                   Abschöpfung kann für nichtdenaturierten Rohr­
meinsame Marktorganisation für die einzelnen                       und Rübenzucker im Rahmen des von den Mit­
Agrarerzeugnisse umfassen .                                        gliedstaaten generell angewandten Ausschrei­
        Für Zucker ist ab 1 . Juli 1968 die Anwendung              bungsverfahrens entsprechend der Angebots­
eines gemeinsamen Preises in der Gemeinschaft                      preise berechnet werden. Für Zuckerrüben und
 vorgesehen. Es empfiehlt sich, für das Wirt­                      die Erzeugnisse der Tarifnummer 17.02 und 17.05
schaftsjahr 1967/1968 Maßnahmen zur gemein­                        des Gemeinsamen Zolltarifs kann die Abschöp­
samen Marktorganisation vorzusehen, um einen                       fung unter Berücksichtigung des Unterschieds
harmonischen Übergang von den gegenwärtigen                        zwischen dem Schwellenpreis und dem Welt­
 einzelstaatlichen Regelungen zum gemeinsamen                      marktpreis für Weißzucker sowie des Saccharose­
Preis zu gewährleisten .                                           gehalts der genannten Erzeugnisse festgesetzt
                                                                   werden. Durch die Anwendung der Abschöp­
        Während dieses Wirtschaftsjahres können die                fungsregelung muß eine Gemeinschaftspräferenz
Mitgliedstaaten ihre nationalen Marktordnungs­                     gewährleistet werden .
                                                                       Die Verwirklichung eines auf einem System
 (!) ABl . Nr. 28 vom 17. 2. 1967. S. 457/67 .                     gemeinsamer Preise beruhenden Gemeinsamen
 ---pagebreak--- 598/67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              3 . 3 . 67
Marktes würde durch die Gewährung nationaler     der Geltungsbereich der Bestimmungen über die
Beihilfen in Frage gestellt werden. Um gleiche   Abteilung Garantie des Europäischen Ausrich­
Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und die       tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
Ausfuhr von Erzeugnissen der Tarifnummer         jedoch auf die genannten Departements ausge­
17.01 aus einem Mitgliedstaat nach einem ande­   dehnt werden .
ren Mitgliedstaat mit niedrigen Preisen oder von
Erzeugnissen der Tarifnummern 17.01 , ex 17.02       Die gemeinsame Marktorganisation für Zuk­
und ex 17.05 nach dem Weltmarkt zu ermög­        ker muß zugleich den in den Artikeln 39 und 110
lichen, empfiehlt es sich jedoch, den ausführen­ des Vertrages genannten Zielen in geeigneter
den Mitgliedstaat zu ermächtigen, eine Erstat­   Weise Rechnung tragen.
tung zu gewähren ; diese Erstattung ist auf der
Grundlage des Unterschieds zwischen dem Preis­
                                                     Um die Durchführung der geplanten Maß­
niveau des betreffenden Mitgliedstaats und dem
                                                 nahmen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzu­
niedrigsten Preisniveau in der Gemeinschaft im   sehen, durch das im Rahmen eines Verwaltungs­
Handel zwischen den Mitgliedstaaten bzw. den     ausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen
Weltmarktpreisen im Handel mit dritten Län­
                                                 den Mitgliedstaaten und der Kommission herbei­
dern zu berechnen. Da das gemeinschaftliche
                                                 geführt wird —
Interventionssystem auf einzelne Bestimmungen
beschränkt ist, die eine Verwertung des Zuckers
zum einzelstaatlichen Preis ermöglichen, müssen
                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die Mitgliedstaaten weiterhin in der Lage sein,
die im vorhergehenden Wirtschaftsjahr gewähr­
ten Beihilfen einzuräumen.                                             Artikel 1
                                                 (1)     Um eine fortschreitende Entwicklung des
     In den letzten Jahren überstieg die Zucker­
                                                 Gemeinsamen Marktes und der gemeinsamen
erzeugung in der Gemeinschaft wiederholt den
                                                 Agrarpolitik zu gewährleisten, wird eine gemein­
Verbrauch . Die Lage auf dem Weltmarkt ist
durch das Vorhandensein beträchtlicher Über­     same Marktorganisation für Zucker errichtet, die
                                                 in einer ersten Stufe Preis- und Handelsmaß­
schüsse gekennzeichnet. Es sind daher Maßnah­
                                                 nahmen für das Wirtschaftsjahr vom 1 . Juli 1967
men zur Einschränkung der Produktion vorzu­      bis zum 30 . Juni 1968 sowie bestimmte Über­
sehen. Damit diese Maßnahmen wirksam sind,
                                                 gangsmaßnahmen für das folgende Wirtschafts­
empfiehlt es sich, die gemeinsame Preis- und
                                                 jahr umfaßt.
Absatzgarantie auf eine bestimmte Menge zu
beschränken.
                                                 (2)    Diese Organisation findet auf folgende Er­
     In einigen Mitgliedstaaten könnte es sich   zeugnisse Anwendung :
unmöglich erweisen, der chemischen Industrie
Zucker zur Verfügung zu stellen, der Gegen­
                                                  Nummer des
stand von Interventionsmaßnahmen war. In die­    Gemeinsamen                Warenb ezeichnung
sen Fällen empfiehlt es sich, ein Verfahren vor­    Zolltarifs
zusehen, nach dem die Erstattung bei der Erzeu­
gung in Form einer vollständigen oder teilweisen
                                                 a)      17.01  Rüben- und Rohrzucker, fest
Befreiung von der Abschöpfung gewährt wird.
                                                 b)      12.04  Zuckerrüben, auch Schnitzel, frisch,
     Um einen harmonischen Übergang zum fol­                    getrocknet oder gemahlen ; Zucker­
                                                                rohr
genden Wirtschaftsjahr zu ermöglichen, emp­
fiehlt es sich, die Übertragsmengen, für die die c) ex 17.02    — Saccharose (ausgenommen Ahorn­
künftige Preis- und Absatzgarantie gilt, zu be­                     zucker), Invertzucker
grenzen. Diese Mengen können entsprechend dem                   — Rüben- und Rohrzuckersirupe und
Bedarf zu Beginn des neuen Wirtschaftsjahres                        andere Saccharosesirupe (ausge­
bestimmt werden. Allerdings sind bei der ab                         genommen Ahornsirup), Invert­
                                                                    zuckersirup
1 . Juli 1968 geltenden Regelung die Mengen zu
berücksichtigen, die nicht durch die gemeinsame                 — Kunsthonig, auch mit natürlichem
Preisgarantie gedeckt sind.                                         Honig vermischt
                                                                — Rüben- oder Rohrzucker und an­
     Die Bestimmungen über den Europäischen                         dere Saccharosen, karamelisiert
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land­        ex 17.05   Saccharose, Invertzucker und ihre
wirtschaft, dessen Einschaltung für die Preis­                  Sirupe, aromatisiert oder gefärbt
garantie unerläßlich ist, gelten noch nicht für                 (einschließlich Saccharose und In­
die französischen überseeischen Departements.                   vertzucker, vanilliert oder vanilli­
                                                                niert)
Wegen der besonderen Bedeutung der Zucker­
erzeugung für die Wirtschaft dieser Gebiete muß
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(3)        Im Sinne dieser Verordnung gelten als :      (3)      Die Einfuhr von in Artikel 1 Absatz (2)
                                                        Buchstabe a) genannten, nichtdenaturierten Er­
       — Weißzucker :      Zucker    der   Tarifnummer  zeugnissen erfolgt im Wege öffentlicher Aus­
17.01       des Gemeinsamen       Zolltarifs mit  einem
                                                        schreibungen. Alle Ausschreibungen für Einfuh­
nach der polarimetrischen Methode ermittelten           ren aus dritten Ländern müssen zugleich auch
Saccharosegehalt von mindestens 99 Gewichts­            Einfuhren aus den Mitgliedstaaten ermöglichen.
hundertteilen auf den Trockenstoff bezogen ;
                                                              Den Zuschlag erhält, wer zum niedrigsten
       — Rohzucker : Zucker der Tarifnummer 17.01       Preis anbietet. Dieser Preis berechnet sich wie
des Gemeinsamen Zolltarifs mit einem nach der           folgt :
polarimetrischen Methode ermittelten Saccha­
rosegehalt von weniger als 99 Gewichtshundert­                a) bei Waren aus Mitgliedstaaten ist er gleich
teilen auf den Trockenstoff bezogen.                    dem entsprechend etwaiger Qualitätsunterschiede
                                                        gegenüber der Standardqualität berichtigten An­
                                                        gebotspreis ;
(4)        Die ab 1 . Juli 1968 anwendbaren Maßnah­
men zur Organisation des Marktes werden bis                   b) bei Waren aus dritten Ländern ist er
zum 1 . Juli 1967 erlassen .                            gleich dem entsprechend etwaiger Qualitätsun­
                                                        terschiede gegenüber der Standardqualität be­
                                                        richtigten Angebotspreis zuzüglich 90 v.H. des
                           Artikel 2
                                                        Unterschieds zwischen dem Angebotspreis und
                                                        dem Schwellenpreis des einführenden Mitglied­
       Bei der Festsetzung der Zuckerpreise für das     staats, wenn dessen Schwellenpreis höher ist als
Zuckerwirtschaftsjahr 1967/ 1968 dürfen die Mit­        der Angebotspreis .
gliedstaaten den Abstand zwischen
                                                        (4) Die Standardqualität und die in diesem Ar­
        a) dem für ihr Zuckerwirtschaftsjahr 1966/ 1967 tikel genannten Berichtigungen werden nach
geltenden Preis für 100 kg Weißzucker, berech­          dem Verfahren des Artikels 16 bestimmt. Nach
net für die in Artikel 3 genannte Standardqua­          demselben Verfahren wird der Schwellenpreis
lität, ab Fabrik, unverpackt, ohne Steuern, und         einer Revision unterzogen, wenn er nicht ge­
                                                        mäß Absatz (2) festgesetzt worden ist .
       b) 21,23 Rechnungseinheiten nicht vergrö­
 ßern.                                                                        Artikel 4
                           Artikel 3
                                                              Bei der Ausfuhr von in Artikel 1 Absatz (2)
                                                        Buchstabe a) genannten, nichtdenaturierten Er­
                                                        zeugnissen nach Mitgliedstaaten können die Mit­
 (1)       Die Mitgliedstaaten erheben bei der Ein­     gliedstaaten eine Erstattung gewähren. Der
fuhr der in Artikel 1 Absatz (2) Buchstabe a)           Höchstbetrag dieser Erstattung ist gleich dem für
genannten, nichtdenaturierten Erzeugnisse eine          den ausführenden Mitgliedstaat für 100 kg
Abschöpfung, deren Betrag gleich dem Schwel­            Weißzucker der in Artikel 3 genannten Stan­
lenpreis des betreffenden Mitgliedstaats abzüg­         dardqualität, ab Fabrik, unverpackt, ohne Steu­
lich des entsprechend etwaiger Qualitätsunter­          ern, berechneten Preis, vermindert um den in
schiede gegenüber der Standardqualität berich­          Artikel 3 Absatz (1 ) Buchstabe a) genannten
 tigten Angebotspreises ist.                            niedrigsten Preis in der Gemeinschaft.
        Für Einfuhren aus Mitgliedstaaten ist die                             Artikel 5
 Abschöpfung jedoch mindestens gleich dem im
 einführenden Mitgliedstaat je 100 kg Weißzuk­           ( 1)    Um die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz (2)
 ker geltenden Schwellenpreis, vermindert um            Buchstaben a) und c) genannten Erzeugnisse un­
                                                        verändert oder in Form von Waren, die im An­
        a) den niedrigsten Preis in der Gemeinschaft,   hang dieser Verordnung aufgeführt sind, nach
 berechnet für 100 kg Weißzucker der Standard­          dritten Ländern auf der Grundlage der Preise
 qualität, ab Fabrik, unverpackt, ohne Steuern,          oder Notierungen auf dem Weltmarkt für Zuk­
 und                                                    ker zu ermöglichen, kann der Unterschied zwi­
        b) 1,5 Rechnungseinheiten.                      schen diesen Preisen oder Notierungen und den
                                                        Preisen der ausführenden Mitgliedstaaten durch
                                                         eine Erstattung bei der Ausfuhr gedeckt werden.
 (2)        Die Mitgliedstaaten setzen für Weiß- und
 Rohzucker der Standardqualität den Schwellen­           (2)     Der Rat legt auf Vorschlag der Kommis­
 preis in der Weise fest, daß der von ihnen fest­        sion nach dem Abstimmungsverfahren des Ar­
 gesetzte Zuckerpreis, berichtigt entsprechend           tikels 43 Absatz (2) des Vertrages die allgemei­
 etwaiger Qualitätsunterschiede gegenüber der            nen Regeln für die Gewährung der Erstattun­
 Standardqualität, auf dem Inlandsmarkt erreicht         gen bei der Ausfuhr und die Kriterien für die
 werden kann .                                           Festsetzung ihres Höchstbetrags fest.
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(3)     Die Durchführungsbestimmungen zu die­               Deutschland        1 700 000 Tonnen
sem Artikel werden nach dem Verfahren des                  Frankreich          2 300 000 Tonnen
Artikels 16 erlassen. Der Höchstbetrag der Er­              Italien            1 230 000 Tonnen
stattungen wird nach dem gleichen Verfahren
                                                            Niederlande          575 000 Tonnen
festgesetzt.
                                                            BLWU                 530 000 Tonnen .
                     Artikel 6
                                                   (2)     Wenn die Erzeugung in einem Mitglied­
( 1)    Um die Verwendung als Viehfutter zu er­    staat die für ihn in Absatz ( 1 ) festgesetzte Menge
möglichen, können die Mitgliedstaaten für die in   — ohne Berichtigung gemäß Artikel 8 Absatz (3)
Artikel 1 Absatz (2) Buchstabe a) genannten Er­    — übersteigt, so darf die überschüssige Menge
zeugnisse eine Denaturierungsprämie gewähren,      während des Wirtschaftsjahres 1967/ 1968 nicht
wenn diese für die menschliche Ernährung unge­     auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft abge­
eignet gemacht worden sind. Die Höhe der Prä­      setzt werden.
mie wird nach dem Verfahren des Artikels 16
so festgesetzt, daß Störungen auf dem Getreide­    (3)     Für die Menge , die die in Absatz ( 1) fest­
markt vermieden werden .                           gesetzte , gemäß Artikel 8 Absatz (3) berichtigte
                                                   Menge übersteigt, können die Mitgliedstaaten
      Bei der Einfuhr dieser für die menschliche   bei der Ausfuhr nach dritten Ländern eine Bei­
Ernährung ungeeignet gemachten Erzeugnisse in      hilfe nach nationalen Bestimmungen gewähren.
einen Mitgliedstaat wird                           Artikel 5 ist auf diese Menge nicht anwendbar.
      — bei Herkunft aus dritten Ländern eine      Soweit diese Menge nicht nach dritten Ländern
Abschöpfung erhoben, die dem Unterschied zwi­       ausgeführt worden ist, wird sie auf das am
schen dem im einführenden Mitgliedstaat für        1 . Juli 1968 beginnende Wirtschaftsjahr über­
Weißzucker geltenden Schwellenpreis und dem        tragen .
Weltmarktpreis für Weißzucker gleich ist ;              Wird für den betreffenden Mitgliedstaat im
      — bei Herkunft aus einem anderen Mitglied­   Rahmen der in Artikel 1 Absatz (4) genannten
 staat eine Abschöpfung erhoben, die gleich        Maßnahmen eine Grundmenge festgesetzt, so
Null ist .                                         wird diese Menge für das am 1 . Juli 1968 be­
                                                   ginnende Wirtschaftsjahr um die im vorstehen­
(2)     Die Mitgliedstaaten können für die in Ar­  den Unterabsatz genannte übertragene Menge
                                                   vermindert .
tikel 1 Absatz (2) Buchstabe a) genannten Er­
zeugnisse, die zur Herstellung bestimmter Er­
                                                                          Artikel 8
zeugnisse der chemischen Industrie verwendet
werden, eine Erstattung bei der Erzeugung ge­
währen. Die Mitgliedstaaten können ermächtigt       (1)    Die in Weißzucker ausgedrückte Höchst­
werden, diese Erzeugnisse , wenn sie zur Her­      menge , die auf das am 1 . Juli 1968 beginnende
                                                   Wirtschaftsjahr übertragen werden darf, wird
stellung bestimmter Erzeugnisse der chemischen
 Industrie bestimmt sind , abweichend von Ar­      wie folgt festgesetzt :
tikel 3 unter vollständiger oder teilweiser Be­               Deutschland       824 000 Tonnen
freiung von der Abschöpfung einzuführen .                     Frankreich        718 000 Tonnen
                                                             Italien            377 000 Tonnen
      Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission
nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43                Niederlande        226 000 Tonnen
Absatz (2) des Vertrages die allgemeinen Regeln              BLWU               148 000 Tonnen.
 zur Durchführung dieses Absatzes , die Liste
 der Erzeugnisse der chemischen Industrie und      (2)     Die Höchstmenge, die auf das Wirtschafts­
den Höchstbetrag der Erstattung fest.              jahr 1967/ 1968 übertragen werden darf, ist für
                                                    jeden Mitgliedstaat gleich der in Absatz ( 1 )
                                                   genannten Menge .
 (3)    Die Durchführungsbestimmungen zu die­
 sem Artikel werden nach dem Verfahren des
                                                   (3)     Die in Artikel 7 Absatz ( 1) genannte Menge
Artikels 16 erlassen .
                                                   wird für jeden Mitgliedstaat entsprechend dem
                                                   Ergebnis folgender Berechnung berichtigt :
                      Artikel 7
                                                        a) Die Menge von
 ( 1)   Für jeden Mitgliedstaat wird für das Wirt­      — 888 000 Tonnen für Frankreich ,
 schaftsjahr 1967/ 1968 eine in Weißzucker aus­         —     67 000 Tonnen für die BLWU
 gedrückte Produktionsmenge festgesetzt ; diese
beträgt vorbehaltlich des Artikels 8 Absatz (3 )    wird um die m Weißzucker ausgedrückten
für                                                 Netto-Ausfuhren der in Artikel 1 Absatz (2)
 ---pagebreak--- 3 . 3 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      601 /67
Buchstaben a) und c) genannten Erzeugnisse            Absatz (2) Buchstabe c) genannten Erzeugnisse
 vermindert, die in der Zeit vom 1 . Juli 1966        eine Abschöpfung , deren Betrag je 100 kg sich
 bis zum 30 . Juni 1967 von dem betreffenden          wie folgt errechnet :
Mitgliedstaat in unverarbeiteter und verarbei­
teter Form ausgeführt worden sind.                         Der für 100 kg Weißzucker im einführenden
                                                      Mitgliedstaat geltende Schwellenpreis wird um
       b) Die in Weißzucker ausgedrückten Netto­      den gemäß Absatz (2) festgesetzten Weltmarkt­
Einfuhren der in Artikel 1 Absatz (2) Buch­           preis vermindert ; das Ergebnis wird mit einem
staben a) und c) genannten, nichtdenaturierten        Koeffizienten multipliziert, der den Gehalt an
Erzeugnisse, die während des unter Buchstabe a)       Saccharose (einschließlich Invertzucker als Sac­
genannten Zeitraums von dem betreffenden Mit­         charose berechnet) des eingeführten Erzeugnisses
gliedstaat in unverarbeiteter und verarbeiteter       ausdrückt .
Form eingeführt worden sind , werden
       — um 146 000 Tonnen für Deutschland ,          (2)    Der Weltmarktpreis wird vierteljährlich
       — um 121 000 Tonnen für Italien,               durch die Kommission für die am 1 . Juli, 1 . Ok­
       — um      42 000 Tonnen für die Niederlande    tober , 1 . Januar und 1 . April beginnenden Zeit­
                                                      räume festgesetzt . Er ist gleich dem arithme­
vermindert.                                           tischen    Mittel    der    an    der Pariser     Börse  für
       Bei der Berechnung der in Buchstabe a) ge­     Weißzucker festgestellten Notierungen für die
nannten        Netto-Ausfuhren    und   der in  Buch­ ersten 15 Tage des Monats, der dem Vierteljahr
stabe b) genannten Netto-Einfuhren gelten die
                                                      vorausgeht, für das er festgesetzt wird, und der
in Weißzucker ausgedrückten Mengen Zucker             zwei unmittelbar voraufgehenden Monate .
mit Ursprung in dem betreffenden Mitglied­
staat, die in für den Menschen genußuntaug­                                    Artikel 11
licher Form auf dem Inlandsmarkt dieses Mit­
gliedsstaats abgesetzt wurden, als Ausfuhren .             Mit Anwendung der in dieser Verordnung
                                                      eingeführten Handelsregelung sind die Artikel
(4)        Die Berichtigung nach Absatz (3) wird nach 92 bis 94 des Vertrages vorbehaltlich der Artikel
dem Verfahren des Artikels 16 vorgenommen.            4 bis 7 auf die Produktion der in Artikel 1 ge­
(5)        Für die am 1 . Juli 1968 vorhandenen Zuk­  nannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen
                                                      anzuwenden .
kerbestände erläßt der Rat auf Vorschlag der
Kommission nach dem Abstimmungsverfahren
                                                           Die Mitgliedstaaten können jedoch die glei­
des Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages die Be­
                                                      chen Beihilfen wie im Wirtschaftsjahr 1966/ 1967
stimmungen über die Maßnahmen , die zum
                                                      gewähren ; sie dürfen die Beihilfesätze nicht
Ausgleich des Unterschieds zwischen den inner­
                                                      erhöhen .
 staatlichen Zuckerpreisen und den ab 1 . Juli
1968 geltenden Preisen erforderlich sind .
                                                                               Artikel 12
                         Artikel 9
                                                           Die Erhebung von Zöllen oder Abgaben glei­
(1)        Die Mitgliedstaaten erheben auf die Ein­   cher Wirkung im Handel zwischen den Mitglied­
fuhren von Zuckerrüben eine Abschöpfung,              staaten oder mit dritten Ländern ist sowohl bei
deren Betrag je 1000 kg sich wie folgt errechnet :    der Einfuhr als auch bei der Ausfuhr in den
Der für 100 kg Weißzucker im einführenden Mit­        Fällen untersagt, in denen diese Verordnung die
gliedstaat geltende Schwellenpreis wird um            Anwendung einer Abschöpfung vorsieht .
einen Betrag von 5,75 Rechnungseinheiten ver­
mindert und das Ergebnis mit 1,3 multipliziert .                               Artikel 13
       Im Handel zwischen Mitgliedstaaten wird die
Abschöpfung um 2 Rechnungseinheiten je 1000 kg        (1 )   Die Verordnung Nr. 25 über die Finanzie­
Zuckerrüben vermindert .                              rung der gemeinsamen Agrarpolitik (*) und die
                                                      zu ihrer Durchführung erlassenen Bestimmungen
(2)        Die Mitgliedstaaten können jedoch in be­   gelten vom 1 . Juli 1967 an für die Märkte der in
sonderen Fällen nach dem Verfahren des Ar­            Artikel 1 genannten Erzeugnisse .
tikels 16 ermächtigt werden, die Abschöpfung
auf die Einfuhren von Zuckerrüben aus anderen
                                                      (2)    Von diesem Zeitpunkt an gilt Artikel 40
Mitgliedstaaten ganz oder teilweise auszusetzen.      Absatz (4) des Vertrages mit seinen Durchfüh­
                                                      rungsbestimmungen für die französischen über­
                         Artikel 10
(1)        Die Mitgliedstaaten erheben auf die Ein­
fuhren aus dritten Ländern der in Artikel 1           (!) ABl . Nr . 30 vom 20 . 4 . 1962 , S. 991/62 .
 ---pagebreak--- 602/67                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               3 . 3 . 67
seeischen Departements in bezug auf die Märkte          Fragen bestimmen kann, Stellung . Die Stellung­
der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse , soweit         nahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf
es sich um die Abteilung Garantie des Euro­             Stimmen zustande .
päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
die Landwirtschaft handelt .                            (3 )   Die Kommission erläßt Maßnahmen, die
                                                        sofort anwendbar sind . Entsprechen jedoch diese
                                                       Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Aus­
                      Artikel 14
                                                        schusses , so werden sie dem Rat von der Kom­
    Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die zur     mission alsbald mitgeteilt ; in diesem Fall kann
Anwendung dieser Verordnung erforderlichen              die Kommission die Anwendung der von ihr
Angaben zu machen .                                     beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von
                                                        höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung
    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem             aussetzen .
Artikel werden nach dem Verfahren des Ar­
tikels 16 festgelegt.                                        Der Rat kann nach dem Abstimmungsver­
                                                        fahren des Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages
                      Artikel 15                        binnen einer Frist von einem Monat anders ent­
                                                        scheiden .
(1)    Es wird ein Verwaltungsausschuß für Zuk­
ker — im folgenden „ Ausschuß " genannt — aus                               Artikel 17
Vertretern der Mitgliedstaaten und einem Ver­
treter der Kommission , der den Vorsitz führt,               Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen,
eingesetzt .                                            die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf
                                                        Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vor­
(2)    In diesem Ausschuß werden die Stimmen            legt .
der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz (2)
des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt                                Artikel 18
an der Abstimmung nicht teil.                                Bei der Durchführung dieser Verordnung ist
                                                        zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Ver­
                      Artikel 16                        trages genannten Zielen in geeigneter Weise
(1)    Wird auf das in diesem Artikel festgelegte       Rechnung zu tragen .
Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vor­
sitzende entweder von sich aus oder auf Antrag                              Artikel 19
des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß .           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
                                                        ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
(2)    Der Vertreter der Kommission unterbreitet        päischen Gemeinschaften in Kraft.
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen .
Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen in­                   Die durch diese Verordnung eingeführte Re­
nerhalb einer Frist, die der Vorsitzende ent­           gelung für die Interventionen und den Handels­
sprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden            verkehr wird jedoch ab 1 . Juli 1967 angewandt.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
             in jedem Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 21 . Februar 1967 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                             Ch. HEGER
 ---pagebreak--- 3 . 3 . 67                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               603/67
                                                  ANHANG
            Nummer des
            Gemeinsamen                               Warenbezeichnung
              Zolltarifs
           ex 17.04        Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
                           B. Kaugummi
                           C. Andere
           ex 18.06        Schokolade    und   andere  kakaohaltige    Lebensmittelzubereitungen,
                           Zucker enthaltend
           ex 19.02        Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder
                           Küchengebrauch auf der Grundlage von Mehl, Stärke oder Malzextrakt,
                           auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundert­
                           teilen, Zucker enthaltend
           ex 19.08        Feine Backwaren, auch mit einem beliebigen Gehalt an Kakao, Zucker
                           enthaltend
           ex 21.07        Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen,
                           Zucker enthaltend
           ex 22.02        Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und
                           andere nichtalkoholische Getränke, Zucker enthaltend, ausgenommen
                           Frucht - und Gemüsesäfte der Tarifnummer 20.07
           ex 22.09 C III  Alkoholische Getränke, andere, Zucker enthaltend