CELEX: 51972PC0789
Language: de
Date: 1972-07-18
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die Verlängerung der Geltungsdauer und die Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1174/68 des Rates vom 30. Juli 1968 über die Einführung eines Margentarifsystems im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 789
Vol. 1972/0089
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(72)789 endg.
                                                        Brüssel - den 18 . Juli 1972
                                    Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG DES RATES
    über die Verlängerung der Geltungsdauer und die Änderung der Verordnung
    (EWG) Nr « 1174/68 des Rates vom 30 . Juli 1968 über die Einführung eines
    Margentarifsystems im Güterkraftverkehr zwischen den    Mitgliedstaaten
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M( 72 ) 789 endg.
 ---pagebreak---                              BEGRUNDUNG
1.     ~       Nach der dritten Erwägung der Verordnung (EWG ) Kr. 117k/G8
     des Rates vom 30 . Juli 1968 über die Einführung eines Margentarif-
     systems im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten ( 1 )
     sollte die von der Verordnung eingeführte Regelung der Beförderungs-
     entgelte und -bedingungen , um die gewonnenen Erfahrungen berück­
     sichtigen zu können , bis zum 31 « Dezember 1971 gelten und um ein Jahr
     verlängert werden , falls der Rat vor diesem Zeitpunkt keinen Be­
     schluss über die später anauwendende Regelung gefasst haben würde .
               Bei Feststet^uag^ dieser Fristen in Artikel 17 der Verordnung
     (EWG ) Kr . 117V68 verfolgte der Rat das Ziel , durch die Anwendung
     dieser Verordnung während eines ausreichenden Zeitraumes die für
     erforderlich gehaltene Erfahrung für die Erarbeitung der später an­
     zuwendenden Regelung der Beförderungsentgelte und -bedingungen zu
     gewinnen .
                    <                           l
2.             Nach den Bestimmungen der Artikel k und 15 der Verordnung
     (EWG ) Nr . 117^/68 hätten die von ihr vorgesehenen Tarife bis spä­
     testens 31 . August 1969 in Kraft gesetzt werden müssen ; die letzte
     Frist für dieses Inkraftsetzen war jedoch der 31 • Oktober 1969 bei
     den Tarifen , die einer Entscheidung der Kommission und gegebenenfalls
     des Rates bei Streitfällen zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten
     unterlagen .
           - " Tatsächlich ist jedoch eine Verspätung von mehr als zwei
     Jahren bei dem Ablauf der Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten
     zur Festsetzung der Tarife entstanden , so dass die durch die vorge­
     nannte Verordnung eingeführte Regelung erst kurz vor dem normalen
     Ablauf ihrer Geltungsdauer am 31 » Dezember 1971 in Kraft gesetzt wurde .
               Nach Artikel 17 bleibt die Verordnung (EWG ) Nr . 117V68 auto­
     matisch ein weiteres Jahr in Kraft , das heisst bis zum 31 » Dezember 197
( 1 ) ABl . der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 19^ vom 6.8.1968 , S. 1
                                                                ♦ • •/ • • •
 ---pagebreak---         Wegen der wesentlichen Überschreitung der für das Inkraft­
setzen, der Tarife vorgesehenen Fristen war es nicht möglich , i--.. o i~-
zeitig die erforderlichen Erfahrungen bei der Anwendung dieser Rege­
lung zu gewinnen , um dem Rat die Möglichkeit zu geben , vor Ablauf
dieses zusätzlichen Zeitraums von einem Jahr die vom 1 . Januar 1973
an anzuwendende Regelung festzusetzen .
        Damit die Erfahrungen von Wert sind , die der Rat bei der An­
wendung der durch die Verordnung (EWG ) Nr . 117^/68 eingeführten Tarif-
regelung gewinnen wollte , muss sich diese Anwendung auf einen Zeit­
raum erstrecken , der mindestens dem in der Verordnung vorgesehenen
entspricht .
        Unter diesen Voraussetzungen müsste die Geltungsdauer der Ver­
ordnung bis zum 31 . Dezember 197 ^ verlängert werden , das heisst um
einen Zeitraum von zwei Jahren nach Ablauf ihrer Geltungsdauer am
31 = Dezember 1972 .
      ' Der Rat war sich dieser Lage bewusst , als er in seiner 173 . Ta­
gung am 3 » Dezember 1971 diese Verlängerung der Geltungsdauer in das
vorläufige Programm seiner Arbeiten für 1972 aufnahm .
        Seit diesem Zeitpunkt und insbesondere in der 195 - Tagung des
Rates vom 17 « und 18 . Mai 1972 hat jedoch die Delegation eines Mit-
gliedstaates vorgeschlagen , man solle nicht eine einfache Verlängerung
der Gelturgsdauer der Verordnung , so wie sie zur Zeit angewendet wird ,
vorsehen ; sie hat beantragt , dass anlässlich der Verlängerung der Gel­
tungsdauer die Verordnung geändert werden solle , damit die Voraussetzun
gen , unter denen Sonderabmachungen abgeschlossen werden können , die
von den Tarifen abweichen , strenger gefasst werden .
        Die. beantragten Änderungen beziehen sich auf besonders wichti­
ge Punkte der Verordnung (EWG ) Nr . . 117^/68 , deren Abfassung bei
 ---pagebreak---                                       - 3 -  .
   V >r?.b schiedung der Verordnung durch den Rat sehr schwierig war .
   Sie wären ferner geeignet , sogar die Grundlage des eingeführten
   Tarifsystems in Frage zu stellen , das auf den bilateralen Tarifen
   beruht »                  1
             Der Rat hat ausserdem bei Verabschiedung dieses Systems ge­
   wollt , dass ausreichende Erfahrungen mit seiner Anwendung gemacht
   werden , ehe es geändert wird. Das ist bisher nicht der Fall , weil die
   Tarife erst seit einigen Monaten in Kraft sind, und die Mitgliedstaaten
   noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben , die die Verord­
   nung bietet , um zu einem ordnungsmässigen Funktionieren des Tarif-
   systems zu gelangen .                                                        1
6.           Die Anwendung einiger ' Bestimmungen der Verordnung hat jedoch
   schon bei den Verhandlungen über die Festsetzung der Tarife Probleme
   aufgeworfen , für deren Lösung es angebracht sein dürfte , die Ver­
   ordnung zu präzisieren , ohne sie in ihrer Substanz zu ändern .
             Diese Präzisierungen beziehen sich auf folgende Punkte der
   Verordnung ( EWG ) Nr . 117^/68 :    '
   - Vervollständigung des Artikels 1 damit zum Ausdruck kommt , dass die
     kombinierten Beförderungen , bei denen ein Strassenfahrzeug auf
      einem Teil der Beförderungsstrecke ohne Umladung des Gates von einem anderen
     Verkehrsträger befördert wird , der TarifVerordnung unterliegen ;            i
      solche Beförderungen werden tatsächlich in den meisten nationalen
     Rechtsvorschriften sowie in zahlreichen internationalen Regelungen ,
      insbesondere in dem Ubereinkommen über den Beförderungsvertrag im
      internationalen Strassengüterverkehr ( OMR ) , als Beförderungen im
     Strassenverkehr angesehen ; die TarifVerordnung wird übrigens im
                                                                   • • t/ 9 • m
 ---pagebreak--- Verkehr mit Italien , wo Beförderungen auf bestimmten transalpinen
Strecken auf der Eisenbahn durchgeführt werden und wo die Uberfahrt
nach Sizilien im Seeverkehr geschieht , schon angewendet ; die vor­
geschlagene Präzisierung ist vor allem dann angebracht , wenn Be­
förderungen dieser Art im Rahmen der erweiterten Gemeinschaft sich
vermehren werden .
nach Artikel 3 Absatz 1 der jetzt geltenden Verordnung müssen alle
Tarife die "Werbe - und Abf ertigungskosten" berücksichtigen ; dies
schliesst die Möglichkeit aus , besondere Tarife festzusetzen , die
diese Kosten nicht enthalten , um das Beförderungsentgelt festzu­
legen , das der Verkehrsunternehmer bei Einschaltung eines Hilfsge-
     l                                                      »
werbetreibenden des Verkehrs erhalten muss ; es hat sich bei der Er­
stellung der Tarife gezeigt , dass , wenn man , wie dies ausdrücklich
in der vierten Erwägung der Verordnung vorgesehen ist , nicht das
Entgelt der Hilfsgewerbetreibenden prä judizieren will , solche Ta­
rife festsetzen können muss und alle Mitgliedstaaten sich veranlasst
gesehen haben , dies im Rahmen ihrer bilateralen Tarife zu tun ; die
vorgeschlagene Änderung zielt darauf ab , die Verordnung an diese
Lage anzupassen ;
bei den Sonderabmachungen hat die Anwendung der Bestimmungen des Ar­
tikels 5 Absatz 1 der Verordnung in seiner jetzigen Fassung zu Schwie­
rigkeiten bezüglich der Frage geführt , ob sich einunddieselbe Sonder-
abmachung auf Beförderungen zwischen mehr als zwei Mitgliedstaaten
beziehen kann ; da die durch die vorgenannte Verordnung eingeführte
Tarifregelung auf bilateralen Tarifen beruht , dürfte es selbstver­
ständlich sein , dass die SonderabmacLungen , die von einem bilateralen
Tarif abweichen , selbst auch im bilateralen Rahmen bleiben müssen .
       Bei Anwendung der Verordnung (EWG ) Nr . 117^/68 ist man wegen Ab­
weichungen zwischen ihren Fassungen in den verschiedenen Sprachen der
Gemeinschaft auf Schwierigkeiten gestossen . Es handelt sich dabei
unter anderem um folgende Punkte
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Artik el 16 Buchstabe b ) der deutschen Fassung enthält eine Ab­
weichung von den Fassungen in den anderen Sprachen , indem ein Zweifel
über die Entfernung aufkommen könnte , unterhalb der ditf Beförderungen
nicht der Verordnung unterliegen ; es handelt sich selbstverständlich
um die tatsächliche Länge der Beförderungsstrecke zwischen dem Ver­
lade- und dem Entladeort und nicht um die Entfernung in der Luft-
linie zwischen diesen Orten :
Artikel 5 Ab s atz 2 der niederländischen Fassung lässt Zweifel bezüg­
lich der Mitteilung der Sonderabmachungen an die zuständigen Behör­
den zur Überprüfung aufkommen ; es muss daher präzisiert werden , wie
dies unbestreitbar aus dem Wortlaut der Fassung in allen Sprachen
hervorgeht , dass diese Mitteilung die Übersendung der Sonderabmachung
selbst und der Unterlagen umfasst , die den Abschluss sowie die ver­
einbarten Beförderungsent gelte rechtfertigen ;
Artikel 16 Buchstabe c ) der niederländischen Fassung könnte den
Schluss zulassen , dass alle von der betreffenden Richtlinie des
Rates erfassten Beförderungen nicht der Verordnung unterliegen ,
während aus dem Wortlaut in den anderen Sprachen eindeutig hervor­
geht , dass nur solche Beförderungen gemeint 6ind , bei denen die in
dieser Richtlinie aufgeführten Güter transportiert werden .
                                                                      /
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Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Verlängerung der
Geltungsdauer und die Änderung der Verordnung (EWG ) Nr . 117V68 des
Rates vom JO . Juli 1968 über die 'Einführung eines Margentarif Systems
im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
            ■   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
              . Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 75 j
                auf Vorschlag der Kommission ,
                nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
                nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
                in Erwägung nachstehender Gründe :                          i '
          Die Regelung der Beförderungsentgelte und -bedingungen stellt ein
wichtiges Element der gemeinsamen Verkehrspolitik dar , deren Einführung
im Vertrag vorgesehen ist .            ■
          Die Anwendung der Verordnung (EWG ) Nr . 117^/68 des Rates vom
30 . Juli 1963 über die Einführung eines Margentarifsystems im Güterkraft-
verkehr zwischen den Mitgliedstaaten ( 1 ) in der durch die Verordnung (EWG )
Nr . 293/70 des Rates vom 1 6 . Februar 1970 ( 2 ) geänderten Fassung soll es .
gestatten , Erfahrungen für die Festsetzung der nach Ablauf ihrer Gel­
tungsdauer anzuwendenden Regelung zu gewinnen ; zu diesem Zweck hat die
Verordnung vorgesehen , dass die von ihr eingeführte Regelung bis zum
( 1 ) ABl . Nr . L 19 ^ vom 6.8.1968 , S. 1
( 2 ) ABl . Nr . L kO vom 20.2.1968 , S. 1
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  31 . Dezember 1971 angewendet werden und ein weiteres Jahr in Kraft
  bleiben sollte , falls der Rat vor diesem Datum keinen Beschluss über
  die später anzuwendende Regelung gefasst haben würde .
           Nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG ) Nr . 117V«8 des
  Rates hätten die darin vorgesehenen Tarife spätestens am 31 . August 1969
  in Kraft gesetzt werden müssen ; die letzte Frist für dieses Inkraft­
  setzen war jedoch auf den 31 . Oktober 19^9 für die Tarife festgesetzt ,
  die einer Entscheidung der Kommission und gegebenenfalls des Rates
  gemäss dem in Artikel k Absatz 2 b ) der Verordnung vorgesehenen Ver­
  fahren unterworfen waren .
           Wegen einer Verzögerung von über äwei        Jahren , die im Ver­
  laufe der Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten zur Festsetzung
  der Tarife entstanden war , sind diese erst Ende 1971 in Kraft ge-
                                                                      /
  treten .
           Zur Bestimmung der später anzuwendenden Regelung der Beförde-
  rungsentgelte und -bedingungen ist es erforderlich , den Erfahrungen
  Rechnung zu tragen , die aus der Anwendung der durch die Verordnung (EWG )
  Nr . 117V68 des Rates eingeführten Regelung während eines ausreichen­
  den Zeitraumes gewonnen werden können , der zumindest d<äm in der Ver­
  ordnung vorgesehenen entspricht .
           Die Geltungsdauer der Verordnung ( EWG ) Nr . 117V68 des Rates
sollte daher bis zum 31 » Dezember 197 ^ verlängert werden ..
                                                               • m • /• • «
 ---pagebreak---          Es erscheint zweckmässig , einige Vorschriften dieser Verordnung ,
insbesondere hinsichtlich der Anwendung des' Margentarif Systems auf
kombinierte Beförderungen , hinsichtlich der Festsetzung der Beförderungs
entgelte bei Einschaltung eines Hilfsgewerbetreibenden des Verkehrs und
hinsichtlich der Anwendung der Voraussetzung des für den Abschluss von
Sonderabmachungen erforderlichen Mindestgewichtes zu präzisieren .
         Es ist schliesslich angezeigt , anlässlich der Verlängerung der
Geltungsdauer der Verordnung (EWG ) Nr . 117V68 des Rates bestimmte Ab­
weichungen zu berichtigen , die zwischen dem Wortlaut der einzelnen
Fassungen in den verschiedenen Sprachen der Gemeinschaft festgestellt
wurden .
         Es sollten Fristen für die Festsetzung, der Tarife vorgesehen
werden , an denen die neuen Mitgliedstaaten unmittelbar beteiligt sind - •
                    . HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
         Artikel 17 der Verordnung (EWG ) Nr . 117^/68 des Rates vom
30 . Juli 1968 wird durch, folgenden Wortlaut ersetzt :
         'Diese Verordnung gilt bis zum 31 » Dezember 197^"«
Artikel 2                   1
         Mit Wirkung vom 1 . Januar 1973 wird Artikel' ^ der vorgenannten
Verordnung wie folgt geändert :
1 . Artikel 1 Absatz 1 ist durch folgende Worte zu vervollständigen , die
    hinter den Worten ''Drittland befördert wird!i anzufügen sind :
    " und selbst dann , wenn das mit dem Gut beladene Strassenfahrzeug
    auf einem Teil der Beförderungsstrecke ohne Umladung des Gutes im
    Eisenbahn-, Binnenschiffs* , See- oder Luftverkehr befördert wird".
 ---pagebreak--- 2 . In Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz sind die Worte " ein-
      schliesslich der Werbe- und Abf ertigungskosten' : zu ersetzen durch
      die Worte " gegebenenfalls einschliesslich der Werbe- und Abferti-
      gungskosten" .
3 . In Artikel 5 Absatz 1 in der durch die Verordnung (EWG ) Nr , 293/70
      des Rates vom 16 . Februar 1970 geänderten Fassung sind die Worte
      "mindestens 500 t in drei Monaten" durch die Worte " mindestens 500 t
,     für einen Zeitraum von jeweils drei Monaten im Verkehr zwischen zwei
      Mitgliedstaaten" zu ersetzen .
Artik e l 3
1 . In der deutschen Fassung der in Artikel 1 bezeichneten Verordnung
      erhält Artikel 16 Buchstabe b ) folgende Fassung ;
      " b ) auf Beförderungen von Gütern , wenn die Beförderungsstrecke ins­
            gesamt mehr als fünfzig Kilometer beträgt ".
                                      [
2 . In der niederländischen Fassung der vorgenannten Verordnung ist
    . im ersten Unterabsatz von Artikel 5 Absatz 2 das Wort " mededelen "
      durch . das Wort " toezenden" zu ersetzen und der zweite Unterabsatz
      wie folgt zu ändern :
      "Bij deze toezending voegt hij alle gegevens welke het sluiten ervan ,
        alsmede de overeengekomen prijzen motiveren".
            Ferner ist in Artikel 16 der Buchstabe c ) durch folgenden Wortlaut
zu ersetzen :
" c ) het vervoer van de in de bijlagen I en II b£j de Eerste richtlijn
        van de Raad inzake de vaststelling van bepaalde gemeenschappelijke
        regels voor het internationale vervoer ( goederenvervoer over de
        weg tegen vergoeding ) opgesomde goederen ( 1 )":
 ---pagebreak---                                - 5 -
Artikel k
       Artikel 15 der in Artikel 1 bezeichneten Verordnung wird durch
einen dritten Absatz folgendermassen ergänzt :
       "Für die Tarife , an denen die neuen Mitgliedstaaten unmittelbar
beteiligt sind , beginnen die in den ersten beiden Absätzen dieses Ar­
tikels festgesetzten Fristen mit dem Beitritt dieser Staaten zu der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ".
                                *
                          *           *
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am
                                               Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident