CELEX: C1996/031/06
Language: de
Date: 1996-02-03 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-394/93 (Vorabentscheidungsersuchen des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, Mainz): Gabriel Alonso-Pérez gegen Bundesanstalt für Arbeit (Soziale Sicherheit der Arbeitnehmer, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern - Familienbeihilfen - Beschränkung der Rückwirkung eines Antrags auf Gewährung von Familienbeihilfen durch einen Mitgliedstaat)

3 . 2 . 96             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 31 /3
2 . Für die Qualifizierung als „ Sondersystem " im Sinne von       1 . Artikel 12 Buchstabe h) der Verordnung (EWG) Nr.
     Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71                857/84 des Rates vom 3 1 . März 1 984 über Grundregeln
     genügt es, daß sich das betreffende System der sozialen            für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der
     Sicherheit von dem allgemeinen System der sozialen                 Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und
     Sicherheit unterscheidet, das auf die Arbeitnehmer des             Milcherzeugnisse ist so auszulegen, daß die Abgabe von
     Mitgliedstaats anwendbar ist, zu dem es gehört, und daß            Milch an die Schüler und Heiminsassen einer Internats­
     es für alle Beamten oder für bestimmte Beamtengruppen              schule durch einen landwirtschaftlichen Betrieb gegen
     unmittelbar gilt oder auf ein in diesem Mitgliedstaat              mittelbare Zahlung des — im Pensionsentgelt enthalte­
     bereits bestehendes System der sozialen Sicherheit für             nen — Milchpreises auch dann als Direktverkauf im
     Beamte verweist, ohne daß dabei andere Gesichts­                   Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist, wenn der
     punkte zu berücksichtigen wären.                                   landwirtschaftliche Betrieb, die Schule und das Heim
                                                                        denselben Träger haben.
3 . Die Artikel 48 und 51 EG-Vertrag sind dahin auszule­
     gen, daß sie der Nichtberücksichtigung von Beschäfti­         2 . Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1371 /84
     gungszeiten für die Begründung des Rentenanspruchs                 der Kommission vom 1 6. Mai 1 984 mit den Durchfüh­
     entgegenstehen, die jemand, der — wie ein festangestell­           rungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Arti­
     ter Arzt des IKA — einem Sondersystem für Beamte und               kel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ist nichts zu
     ihnen Gleichgestellte unterliegt, in öffentlichen Kran­            entnehmen, was seine Gültigkeit beeinträchtigen
     kenhäusern eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt               könnte, soweit er die Berücksichtigung betriebsbeding­
     hat, während die nationalen Rechtsvorschriften eine                ter späterer Änderungen der wirtschaftlichen Bedürf­
     Berücksichtigung derartiger Zeiten zulassen, wenn sie in           nisse des Erzeugers ausschließt, nachdem die Registrie­
     entsprechenden Einrichtungen im Inland zurückgelegt                rungsfrist für die Zuteilung einer Direktverkaufsrefe­
     worden sind.                                                       renzmenge abgelaufen ist.
(') ABl . Nr . C 18 vom 21 . 1 . 1994 .
                                                                   3 . Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1371 /84
                                                                        ist dahin auszulegen, daß einem Erzeuger, der die in
                                                                        dieser Bestimmung vorgesehene Frist versäumt hat, in
                                                                        Anwendung des Grundsatzes der Wiedereinsetzung in
                                                                        den vorigen Stand gemäß den Vorschriften des nationa­
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                        len Rechts eine Referenzmenge zugeteilt werden kann,
                                                                        sofern das nationale Recht nicht in einer gegenüber der
                        ( Zweite Kammer )                               Behandlung der Nichteinhaltung nationaler Fristen
                    vom 23 . November 1995                              diskriminierenden Weise und nicht so angewandt wird,
                                                                        daß die Zwecke der Milchquotenregelung beeinträchtigt
in der Rechtssache C-285/93 : ( Vorabentscheidungser­                   werden .
suchen des Finanzgerichts München ): Dominikanerinnen­
Kloster Altenhohenau gegen Hauptzollamt Rosenheim ( 1 )            0 ) ABl . Nr . C 175 vom 26 . 6 . 1993 .
(Zusätzliche Abgabe für Milch — Referenzmenge für
                          Direktverkäufe)
                           ( 96/C 31/05 )
                                                                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                                            ( Sechste Kammer)
                                                                                       vom 23 . November 1995
In der Rechtssache C-285/93 betreffend ein dem Gerichts­
hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Finanzgericht                 in der Rechtssache C-394/93 (Vorabentscheidungsersuchen
München in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit                  des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, Mainz ): Gabriel
Dominikanerinnen-Kloster Altenhohenau gegen Hauptzoll­                    Alonso-Perez gegen Bundesanstalt für Arbeit ( 1 )
amt Rosenheim vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei­               (Soziale Sicherheit der Arbeitnehmer, die innerhalb der
dung über die Auslegung von Artikel 12 Buchstabe h ) der           Gemeinschaft zu- und abwandern — Familienbeihilfen —
Verordnung ( EWG ) Nr. 857/84 des Rates vom 31 . März              Beschränkung der Rückwirkung eines Antrags auf Gewäh­
 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe                   rung von Familienbeihilfen durch einen Mitgliedstaat)
gehiäß Artikel 5c der Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 im                                        ( 96/C 31 /06 )
Sektor Milch und Milcherzeugnisse ( ABl . Nr . L 90, S. 13 )
sowie über die Auslegung und die Gültigkeit — insbeson­                              (Verfahrenssprache: Deutsch)
dere im Hinblick auf die allgemeinen Grundsätze des
Gemeinschaftsrechts — von Artikel 4 Absatz 1 der Verord­           In der Rechtssache C-394/93 betreffend ein dem Gerichts­
nung ( EWG ) Nr . 1371/84 der Kommission vom 16 . Mai              hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Landessozialge­
 1984 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatz-            richt Rheinland-Pfalz, Mainz, in dem bei diesem anhängigen
 abgabe nach Artikel 5c der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68         Rechtsstreit Gabriel Alonso-Perez gegen Bundesanstalt für
 ( ABl . Nr. L 132 , S. 11 ) hat der Gerichtshof ( Zweite          Arbeit vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
 Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                   die Auslegung des Artikels 1 Nr. 1 der Verordnung ( EWG )
 G. Hirsch ( Berichterstatter ), der Richter G. F. Mancini und     Nr. 3427/89 des Rates vom 30 . Oktober 1989 zur Änderung
 F. A. Schockweiler — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler:           der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 zur Anwendung der
 H. von Holstein, Hilfskanzler — am 23 . November 1995 ein         Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                              Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb
 ---pagebreak--- Nr . C 31 /4           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   3 . 2 . 96
der Gemeinschaft zu- und abwandern, und zur Änderung               Eugenio de March als Bevollmächtigten und Rechtsanwalt
der Verordnung ( EWG ) Nr. 574/72 über die Durchführung            Alberto Dal Ferro, hat der Gerichtshof ( Dritte Kammer )
der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 (ABl . Nr. L 331 , S. 1 )       unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P . Puissochet
hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung            ( Berichterstatter ), der Richter J. C. Moitinho de Almeida
des Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, der Richter                  und C. Gulmann — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colo­
G. Hirsch, G. F. Mancini, F. A. Schockweiler und J. L. Mur­        mer; Kanzler: R. Grass — am 23 . November 1995 ein Urteil
ray ( Berichterstatter) — Generalanwalt: P. Leger; Kanzler:        mit folgendem Tenor erlassen :
H. A. Rühl , Hauptverwaltungsrat — am 23 . November
1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                     1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom                     2 . Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechts­
14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen                    mittelerfahrens.
Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren
Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu­             (') ABl . Nr. C 43 vom 12 . 2 . 1994 .
und abwandern, in der durch die Verordnung (EWG) Nr.
2001 /83 des Rates vom 2 . Juni 1983 geänderten und
aktualisierten und weiter durch die Verordnung (EWG) Nr.
3427/89 des Rates vom 30. Oktober 1989 zur Änderung der
                                                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der
Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und                                   vom 30 . November 1995
Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb         in der Rechtssache C-55/94 (Vorabentscheidungsersuchen
der Gemeinschaft zu- und abwandern, und zur Änderung               des Consiglio nazionale forense ): Reinhard Gebhard gegen
der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung              Consiglio dell'ordine degli avvocati e procuratori di
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 geänderten Fassung                                            Milano ( 1 )
steht der Anwendung einer nationalen Bestimmung, die die
Rückwirkung von Anträgen auf Familienbeihilfen aufsechs            (Richtlinie 77/249/EWG — Freier Dienstleistungsverkehr
Monate beschränkt, auf einen Antrag eines spanischen               — Rechtsanwälte — Möglichkeit, eine Kanzlei einzurichten
Staatsangehörigen nicht entgegen, der auf die Gewährung                          — Artikel 52 und 59 EG- Vertrag)
von Familienbeihilfen für dessen in Spanien wohnende                                         ( 961C 31 /08 )
Familienangehörigen ab dem 15. Januar 1986 gerichtet
ist.                                                                               (Verfahrenssprache: Italienisch)
(>) ABl . Nr . C 263 vom 29 . 9 . 1993 .                           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                            Gerichtshofes)
                                                                   In der Rechtssache C-55/94 betreffend ein dem Gerichtshof
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                            nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Consiglio nazionale
                        ( Dritte Kammer )
                                                                   forense ( Italien ) in dem bei diesem anhängigen Verfahren
                                                                   Reinhard Gebhard gegen Consiglio dell'ordine degli avvo­
                    vom 23 . November 1995                         cati e procuratori di Milano vorgelegtes Ersuchen um
in der Rechtssache C-476/93 P: Nutral SpA gegen Kommis­            Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie 77/
          sion der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )               249/EWG des Rates vom 22 . März 1977 zur Erleichterung
                                                                   der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsver­
     (Rechtsmittel — Nichtigkeitsklage — Zulässigkeit)             kehrs der Rechtsanwälte ( ABl . Nr . L 78 , S. 17 ) hat der
                           ( 96/C 31 /07 )                         Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.
                                                                   Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. N. Kakouris,
                 (Verfahrenssprache: Italienisch)                  D. A. O. Edward ( Berichterstatter) und G. Hirsch, der
                                                                   Richter G. F. Mancini, F. A. Schockweiler, J. C. Moitinho de
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                Almeida, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J. L. Murray,
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   P. Jann, H. Ragnemalm und L. Sevon — Generalanwalt:
                          Gerichtshofes)                           P. Leger; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
                                                                   30 . November 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
In der Rechtssache C-476/93 P, Nutral SpA mit Sitz in              erlassen :
Casalbuttano, Cremona (Italien ), Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Emilio Cappelli und Paolo de Caterini, Rom,           1 . Der in Artikel 60 Absatz 3 EG-Vertrag genannte
sowie Rechtsanwalt Mario de Bellis, Mantua , Zustellungs­               vorübergehende Charakter der Dienstleistung ist unter
anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Charles Türk, 13 B,                Berücksichtigung ihrer Dauer, ihrer Häufigkeit, ihrer
avenue Guillaume, Luxemburg, betreffend ein Rechtsmittel                regelmäßigen Wiederkehr und ihrer Kontinuität zu
gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Euro­                beurteilen .
päischen Gemeinschaften vom 21 . Oktober 1993 in den
Rechtssachen T-492/93 und T-492/93 R ( Nutral/Kommis­              2 . Der Dienstleistungserbringer im Sinne des Vertrages
sion, Slg. 1993 , 11-1023 ) wegen Aufhebung dieses Beschlus­            kann sich im Aufnahmemitgliedstaat mit der für die
ses, anderer Verfahrensbeteiligter : Kommission der Euro­               Erbringung seiner Leistung erforderlichen Infrastruktur
päischen Gemeinschaften, vertreten durch Rechtsberater                  ausstatten .