CELEX: E2004P0007
Language: de
Date: 2004-09-01 00:00:00
Title: Klage des Königreichs Norwegen vom 1. September 2004 gegen die EFTA-Überwachungsbehörde (Rechtssache E-7/04)

23.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 319/72
            
         Klage des Königreichs Norwegen vom 1. September 2004 gegen die EFTA-Überwachungsbehörde
   (Rechtssache E-7/04)
   (2004/C 319/14)
   Das Königreich Norwegen, vertreten durch Ketil Bøe Moen, Rechtsanwalt, Amt des Generalstaatsanwalts (Zivilsachen), und Ingeborg Djupvik, Beraterin, Außenministerium, als Bevollmächtigte, c/o Generalstaatsanwalt (Zivilsachen), Oslo, hat am 1. September 2004 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde erhoben.
   Der Kläger begehrt, der Gerichtshof möge:
   
               1.
            
            
               die Entscheidung Nr. 148/04/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 30. Juni 2004 für nichtig erklären; und
            
         
               2.
            
            
               der EFTA-Überwachungsbehörde die Kosten des Verfahrens auferlegen.
            
         Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
               —
            
            
               Die Entscheidung Nr. 148/04/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 30. Juni 2004 (die „Entscheidung“) betrifft Umweltsteuerregelungen in Norwegen.
            
         
               —
            
            
               In der Entscheidung hat die EFTA-Überwachungsbehörde u. a. festgestellt, dass vier norwegische Steuerregelungen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen darstellen.
            
         
               —
            
            
               In der Entscheidung hat die EFTA-Überwachungsbehörde die Rückerstattung der Beihilfe in Form von zwei dieser Steuerreglungen angeordnet, wobei sie davon ausgegangen ist, dass die vermeintlichen Beihilferegelungen ab dem 1. Januar 2002 als neue Beihilfen einzustufen waren.
            
         
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde hat gegen Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen verstoßen.
            
         
               —
            
            
               Die betreffenden Steuerregelungen stellen keine neue Beihilfe dar.
            
         
               —
            
            
               Es besteht keine Rechtsgrundlage für die Rückerstattung der angeblichen Beihilfe durch den Kläger.