CELEX: 
Language: de
Date: 1964-02-12 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 4/64 vom 5. Februar 1964 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 über eine Erhöhung des AuDenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (Zweite Ausnahmeentscheidung)

438/64                         AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   12, 2 . 64
                   Tarifnummer
                  73.08 A und B        Der für nicht plattiertes Warmbreitband konsolidierte Zollsatz
                                       von 5 v. H. kann auch auf plattiertes Warmbreitband angewandt
                                       werden .
                  73.13 A II a         Der für warm gewalzte Elektrobleche von mehr als 1 mm Dicke
                                       anzuwendende konsolidierte Zollsatz von 5 v. H. kann auch für
                                       kalt gewalzte andere Elektrobleche der gleichen Dicke angewandt
                                       werden .
             ex 73.13 B I              Der für warm gewalzte nicht entzunderte Bleche konsolidierte
                                       Zollsatz von 5 bzw. 6 v. H. kann auch für warm gewalzte ent­
                                       zunderte Bleche angewandt werden.
             ex 73.13 B I a, b, c 1    Der für die sonstigen warm gewalzten Bleche anzuwendende
                                       konsolidierte Zollsatz von 5 v. H. kann auch für warm gewalzte,
                                       gewellte oder geriffelte Bleche angewandt werden.
                                                      Artikel 2
             ( 1 ) Diese Entscheidung wird den Regierungen der Mitgliedstaaten zugestellt und
             im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie tritt für jede Re­
             gierung mit der Zustellung in Kraft.
             (2) Die Geltungsdauer dieser Ausnahmeentscheidung erstreckt sich auf den gesamten
             Anwendungszeitraum der Empfehlung Nr. 1/64 .
                    Die vorstehende Entscheidung wurde in der Sitzung der Hohen Behörde vom
             5 . Februar 1964 beraten und beschlossen .
                                                                        Für die Hohe Behörde
                                                                            Der Präsident
                                                                           Dino DEL BO
                                            ENTSCHEIDUNG Nr. 4/64
                                                vom 5. Februar 1964
                      betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 über eine Erhöhung
                      des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die
                                                    Gemeinschaft
                                          (Zweite Ausnahmeentscheidung)
     Diese Entscheidung ergeht                                 und beruht auf folgenden Erwägungen :
                                                                    Die im Ministerrat vereinigten Vertreter der
     auf Grund von Artikel 2 bis 5, 8, 71 und 74                Regierungen der Mitgliedstaaten treffen seit Jahren
 des Vertrages,                                                 einstimmige Vereinbarungen über halbjährig be­
                                                                fristete Ausnahmen von den harmonisierten Stahl­
     auf Grund der Empfehlung Nr. 1/64 vom 15 . Ja­             zöllen der Gemeinschaft. Diese bestehen je nach
 nuar 1964 (Amtsblatt der europäischen Gemein­                  Lage des Falles in einer zeitweisen Herabsetzung
 schaften Nr. 8 vom 22. Januar 1964, Seite 99/64) an            oder Aussetzung einzelner Zollsätze oder in der
 die Regierungen der Mitgliedstaaten über eine Er­              Gewährung von Einfuhrkontingenten zu herabge­
 höhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von               setzten oder ausgesetzten Sätzen. Die letzten derarti­
 Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft, insbesondere            gen Zollmaßnahmen wurden von den Vertretern der
 ihres Artikels 3,                                              Regierungen der Mitgliedstaaten am 2. Dezember
                                                                1963 für das erste Halbjahr 1964 beschlossen.
     auf Grund der Vereinbarung der im Besonderen
 Ministerrat vereinigten Vertreter der Regierungen                   Der Grund für diese Maßnahmen liegt in dem
 der Mitgliedstaaten vom 2 . Dezember 1963 über die             Umstand, daß die betreffenden Erzeugnisse nicht
 für das erste Halbjahr 1964 zu ergreifenden Zoll­              oder in nicht genügenden Mengen innerhalb der
 maßnahmen,                                                     Gemeinschaft hergestellt werden und daß anderer­
 ---pagebreak--- 12 . 2 . 64                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           439/64
seits die begünstigte Einfuhr solcher Erzeugnisse                      Es liegen somit Sonderfälle handelspolitischer
nicht geeignet ist, den Stahlunternehmen der Ge­                   Natur vor, die eine Anwendung der Ausnahmebe­
meinschaft, welche unmittelbar konkurrierende Er­                  stimmung in Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1/64
zeugnisse herstellen, Nachteile zuzufügen . Soweit                 rechtfertigen. Die Regierungen der Mitgliedstaaten
bestimmten Mitgliedstaaten Zollkontingente gewährt                 wurden hierzu angehört.
werden, ist sichergestellt, daß diese nur zur Deckung
des Eigenbedarfs der Abnehmer oder Verbraucher                         Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behörde
des betreffenden Mitgliedstaats dienen und eine                    folgende
Wiederausfuhr im gleichen Zustand in andere Mit­
gliedstaaten nicht in Frage kommt.
     Diese Gründe und Umstände, die den halbjähr­                  ENTSCHEIDUNG :
lichen Zollmaßnahmen der Mitgliedstaaten zugrunde
liegen, erlauben bei den gegenwärtig vorliegenden                                            Artikel 1
Bedingungen des gemeinsamen Marktes für Stahl
auch ihre Anwendung im Rahmen der Empfehlung                            Die Regierungen der Mitgliedstaaten werden er­
 Nr. 1/64 vom 15 . Januar 1964. Die Zollaussetzungen               mächtigt, von den sich aus Artikel 1 der Empfeh­
 und Zollkontingente sind nicht geeignet, den er­                   lung Nr. 1/64 vom 15 . Januar 1964 ergebenden
 strebten Zweck der Empfehlung Nr. 1 /64 über die                   Verpflichtungen insoweit abzuweichen, als es not­
 Erhöhung des Außenschutzes der Gemeinschaft zu                     wendig ist, um für die Einfuhr nachstehend bezeich­
 beeinträchtigen . Andererseits wirken sich diese Zoll­             neter Stahlerzeugnisse aus dritten Ländern Zollaus­
 maßnahmen günstig auf die Aufrechterhaltung des                    setzungen oder Zollkontingente in der Höhe und zu
 bisherigen Warenverkehrs zwischen den Mitglied­                    dem Zollsatz anzuwenden, wie sie für jedes dieser
 staaten der Gemeinschaft und dritten Ländern aus .                 Erzeugnisse angegeben sind :
    Tarifnummer                                                                                     Kontingents­
                                           Warenbezeichnung                      Mitgliedstaaten        menge
                                                                                                                   Zollsatz
     73.01 D I        Roheisen mit einem Gehalt an Titan von 0,30 bis                 alle                —
                                                                                                                   1 v. H.
                      1 °/o und an Vanadium von 0,50 bis 1 °/o
     73.13 AI         Elektrobleche mit einem Ummagnetisierungsverlust          Bundesrepublik
     73.15 B VI a 1   von "0,75 Watt oder weniger je kg, unabhängig von          Deutschland           2 000 t   i 3 v . H.
                      ihrer Dicke (kristallorientierte Bleche)                      Italien            1 500 t     3 v.H.
                                                                                 Niederlande             400 t     3 v.H.
 ex 73.15 A IV b      Spezialwalzdraht für die Autoreifenindustrie (Walz­       Bundesrepublik
                      draht aus Qualitätskohlenstoffstahl, nur warm ge­          Deutschland             200 t     0 v.H.
                      walzt, mit einem Durchmesser zwischen 4,5 und                 Belgien            2 500 t     0 v. H.
                      6 mm und einem Gehalt an Kohlenstoff zwischen               Frankreich           3 000 t     0 v.H.
                      0,62 °/o und 0,74 °/o)                                        Italien            2 500 t     0 v.H.
 ex 73.15 A IV b      Spezialwalzdraht zur Herstellung von Federn und           Bundesrepublik
                      sogenanntem „Klaviersaitendraht" mit folgenden             Deutschland           4 000 t     0 v.H.
                      Merkmalen :                                                   Belgien              500 t     0 v.H.
                                                                                  Frankreich           1 200 t     0 v.H.
                      — aus Qualitätskohlenstoffstahl
                      — nur warm gewalzt
                      — mit einem Durchmesser zwischen 4,50 und 13 mm
                      — mit einem Gehalt :
                          — an Kohlenstoff zwischen 0,60 und 1,05 %
                           — an Schwefel und Phosphor insgesamt von
                              0,05 °/o oder weniger
                          — an Silizium zwischen 0,10 und 0,25 °/o
                           — an     sonstigen  Bestandteilen,  ausgenommen
                              Mangan, von insgesamt 0,1 °/o oder weniger
  ex 73.15 B III a    Warmbreitband in Rollen aus legiertem Sonderstahl         Bundesrepublik
                      mit einem Gehalt von weniger als 0,6 Gewichtshun­          Deutschland           3 500 t     0 v. H.
                      dertteilen Kohlenstoff und mehr als 10 Gewichtshun­           Belgien            2 000 t     0 v.H.
                      dertteilen Chrom, unabhängig von anderen Legie­
                      rungselementen (nicht rostender Stahl), geglüht und
                      gebeizt, mit einer Breite von über 900 bis 1 300 mm
                      und einer Dicke bis zu 6 mm
      73.16 A II b  i Gebrauchte Schienen zum Wiederauswalzen                    Frankreich           10 000 t     0 v.H.
 ---pagebreak--- 440/64                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 12 . 2 . 64
                                                   Artikel 2
             ( 1 ) Diese Entscheidung wird den Regierungen der Mitgliedstaaten zugestellt und
             im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie tritt für jede Re­
             gierung mit der Zustellung in Kraft.
            (2)    Diese Entscheidung gilt bis zum 30 . Juni 1964 .
                   Die vorstehende Entscheidung wurde in der Sitzung der Hohen Behörde vom
             5 . Februar 1964 beraten und beschlossen .
                                                                   Für die Hohe Behörde
                                                                        Der Präsident
                                                                       Dino DEL BO
                                          ENTSCHEIDUNG Nr. 5/64
                                              vom 5. Februar 1964
                    über die Genehmigung eines Ausnahmetarifs im Binnenverkehr (AT 7 B 3)
                    für Eisenbahntransporte mit Eisenerz von Damme-Grube nach bestimm­
                                     ten Bahnhöfen des Rhein-Ruhr-Gebiets
    Diese Entscheidung ergeht :                            würden künftighin Damme-Konzentrat nur verwen­
                                                           den, wenn die Kosten des aus letzterem hergestellten
    auf Grund der Artikel 2 bis 5 und 70 des Ver­
                                                           Roheisens auf der gleichen Höhe wie diejenigen des
trages,                                                    aus anderen Eisenerzen erzeugten Roheisens liegen
    auf Grund des Schreibens der deutschen Bundes­         würden ;
regierung vom 3. Oktober 1963, mit dem die vor­                — daß die Grube Damme eine Reihe von Ra­
herige Genehmigung eines Ausnahmetarifs im Bin­
nenverkehr (AT 7 B 3) durch die Hohe Behörde               tionalisierungsmaßnahmen ergriffen habe, um         die
beantragt wird, den die Deutsche Bundesbahn (DB)           Gestehungskosten für Damme-Konzentrat zu          sen­
für Eisenerztransporte von Damme-Grube (Olden­             ken ; die erzielte Kostensenkung jedoch nicht     aus­
burg) nach bestimmten Bahnhöfen des Rhein-Ruhr­            reiche, um dieses wettbewerbsfähig zu erhalten    ;
Gebiets einzuführen in Aussicht genommen hat,                  — daß die Bundesbahn sich bereit erklärt habe,
und beruht auf folgenden Erwägungen :                      zur Vermeidung einer Stillegung der Grube und des
                                                           damit verbundenen VerkehrsVerlustes die in Aus­
    Die deutsche Bundesregierung begründet die Ein­        sicht genommene Tarifermäßigung zu gewähren ;
führung dieser Tarifmaßnahme mit dem Interesse
des Verkehrsträgers . Sie führt insbesondere aus :             — daß die betreffenden Transporte unter vor­
                                                           teilhaften betriebswirtschaftlichen Bedingungen als
    — daß die DB als Verkehrsträger ein Interesse          Dreiecksverkehr mit festen Brennstoffen von der
daran habe, den Verlust der Transporte von Eisenerz        Ruhr nach Salzgitter und mit Eisenerz von der
von der Grube Damme nach bestimmten Bahnhöfen              Grube Damme zur Ruhr in geschlossenen Zügen
des Rhein-Ruhr-Gebiets zu vermeiden ;                      unter Verwendung von Großraumselbstentladewagen
    — daß die Lieferungen der Grube Damme ohne             (OOt-Wagen) bei kürzester Umlaufzeit abgewickelt
                                                           würden.
die in Aussicht genommene Maßnahme durch an­
dere, auf dem Wasserwege beförderte Eisenerze
ersetzt würden ;                                                Es handelt sich hier um einen Ausnahmetarif im
    — daß in den letzten Jahren ein bemerkens­             Binnenverkehr, der gemäß Artikel 6 der Eisenbahn­
werter Rückgang der von der DB durchgeführten              verkehrsordnung im Falle seiner Einführung ver­
Eisenerztransporte zu verzeichnen sei, der im Jahre        öffentlicht würde.
1962 etwa 1,5 Mio t betragen habe und daß der
Erzversand ab Grube Damme in den letzten Mo­
                                                               Es besteht eine Gefahr des Verlustes eines Ver­
naten von 40 000 t auf 27 000 t monatlich zurück­
gegangen ist ;
                                                           kehrs von ca. 300 000 t jährlich für die DB, da die
                                                           Bezieher von Damme-Erz die Möglichkeit haben,
    — daß die Rhein-Ruhr-Hütten, die einzigen              ihre Eisenerzbezugsquellen zu ändern und Eisen­
Verbraucher von Damme-Erz, erklärt hätten, sie             erz auf dem Wasserwege zu beziehen.