CELEX: 52015PC0197
Language: de
Date: 2015-05-11
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, den die Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ vertreten soll

EUROPÄISCHE
                            KOMMISSION
                                                     Brüssel, den 11.5.2015
                                                     COM(2015) 197 final
                                                     2015/0102 (NLE)
                                      Vorschlag für einen
                                  BESCHLUSS DES RATES
   über den Standpunkt, den die Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen
        der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren
        Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten
            Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ vertreten soll
DE                                                                                   DE
 ---pagebreak---                                            BEGRÜNDUNG
   1.       KONTEXT DES VORSCHLAGS
   Der beigefügte Vorschlag ist der Rechtsakt zur Genehmigung des Standpunkts der Union im
   Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ des Assoziierungsabkommens
   zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren
   Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden
   „Abkommen“) im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnung des besagten
   Unterausschusses beziehungsweise die Annahme einer Liste von Personen, die willens und in
   der Lage sind, als Sachverständige in Panelverfahren über Fragen des Handels und der
   nachhaltigen Entwicklung zu fungieren.
   Am 16. Juni 2014 verabschiedete der Rat den Beschluss1 über die Unterzeichnung des
   Assoziierungsabkommens im Namen der Europäischen Union und der Europäischen
   Atomgemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und über die vorläufige Anwendung einiger
   Bestimmungen des Abkommens, einschließlich des Teils, der die vertiefte und umfassende
   Freihandelszone betrifft. Im Anschluss daran wurde das Abkommen am 27. Juni 2014 in
   Brüssel unterzeichnet.
   Die Republik Moldau ratifizierte das Abkommen am 2. Juli 2014 und schloss noch im selben
   Monat parallel zur Europäischen Union die erforderlichen Notifizierungsverfahren ab. Somit
   werden im Einklang mit Artikel 464 des Abkommens bestimmte Bestimmungen des
   Abkommens (die in Artikel 3 des Beschlusses 2014/492/EU des Rates aufgeführt sind) mit
   Wirkung vom 1. September 2014 und bis zur Ratifizierung durch die EU-Mitgliedstaaten
   vorläufig angewendet.
   Mit dem Abkommen wird ein besonderer Unterausschuss „Handel und nachhaltige
   Entwicklung“ geschaffen, der die Durchführung des Kapitels Handel und nachhaltige
   Entwicklung des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens überwacht. Nach
   Artikel 376 des Abkommens hat sich der Unterausschuss eine Geschäftsordnung zu geben.
   Darüber hinaus hat der Unterausschuss nach Artikel 379 des Abkommens den Auftrag, auf
   seiner ersten Sitzung eine Liste von Personen anzunehmen, die als Sachverständige in
   Panelverfahren über Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung fungieren sollen.
   Die erste Sitzung des besagten Unterausschusses soll im Juni-Juli 2015 stattfinden.
   2.       VERHANDLUNGSERGEBNISSE
   Im Einklang mit Artikel 376 des Abkommens haben die Kommission – im Namen der Union
   – und die Regierung der Republik Moldau die Geschäftsordnung des Unterausschusses
   „Handel und nachhaltige Entwicklung“ ausgehandelt. Im Geschäftsordnungsentwurf wird die
   Absicht bekundet, auf die vom Assoziationsausschuss angenommene Geschäftsordnung
   zurückzugreifen.
   Ferner haben die Kommission – im Namen der Union – und die Regierung der Republik
   Moldau im Einklang mit Artikel 379 des Abkommens eine Liste von Personen ausgehandelt,
   die willens und in der Lage sind, als Sachverständige in Panelverfahren über Fragen des
   Handels und der nachhaltigen Entwicklung zu fungieren. Die Liste soll auf der ersten Sitzung
   des Unterausschusses angenommen werden. Die Liste umfasst sieben in Frage kommende
   Sachverständige der EU, fünf in Frage kommende Sachverständige der Republik Moldau
   sowie fünf Drittstaatsangehörige, die in Panels den Vorsitz führen können.
   1
           ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 1.
DE                                                2                                             DE
 ---pagebreak---    3.       RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
   In der Union bildet der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),
   insbesondere Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, die
   Rechtsgrundlage für die Genehmigung der Standpunkte, die die Union in den mit dem
   Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau
   eingesetzten Ausschüssen und Unterausschüssen vertritt.
   In Anbetracht der erwähnten Verhandlungsergebnisse und gestützt auf Artikel 207 Absatz 4
   und Artikel 218 Absatz 9 AEUV, schlägt die Europäische Kommission dem Rat       vor, den
   Beschluss zur Genehmigung des Standpunkts zu erlassen, den die Union in dem     mit dem
   Abkommen eingesetzten Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“       vertreten
   soll.
DE                                            3                                              DE
 ---pagebreak---                                                              2015/0102 (NLE)
                                           Vorschlag für einen
                                       BESCHLUSS DES RATES
    über den Standpunkt, den die Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen
         der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren
         Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten
              Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ vertreten soll
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
   Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Artikel 464 Absätze 3 und 4 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen
          Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits
          und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“) sieht die
          vorläufige Anwendung von Teilen des Abkommens vor.
   (2)    In Artikel 3 des Ratsbeschlusses 2014/492/EU2 vom 16. Juni 2014 sind die
          Abkommensbestimmungen aufgeführt, die vorläufig angewendet werden sollen; dazu
          zählen die Bestimmungen über die Einsetzung und die Funktionsweise des
          Unterausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ und die Bestimmungen über
          Handel und nachhaltige Entwicklung.
   (3)    Nach Artikel 376 Absatz 3 des Abkommens soll sich der Ausschuss „Handel und
          nachhaltige Entwicklung“ eine Geschäftsordnung geben.
   (4)    Nach Artikel 379 Absatz 3 des Abkommens soll sich der Ausschuss „Handel und
          nachhaltige Entwicklung“ in seiner ersten Sitzung auf die Liste der Personen
          verständigen, die willens und in der Lage sind, als Sachverständige in Panelverfahren
          über Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung zu fungieren.
   (5)    Es ist daher angezeigt, den Standpunkt der Union bezüglich der Geschäftsordnung des
          Unterausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ und bezüglich der Liste der
          Personen festzulegen, die willens und in der Lage sind, als Sachverständige in
          Panelverfahren über Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung zu
          fungieren –
   2
           Beschluss des Rates vom 16. Juni 2014 über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens
           zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
           einerseits und der Republik Moldau andererseits im Namen der Europäischen Union und über die
           vorläufige Anwendung dieses Abkommens (ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 1).
DE                                                   4                                                     DE
 ---pagebreak---    HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
                                             Artikel 1
   (1)     Der Standpunkt, den die Union in dem mit Artikel 376 des Assoziierungsabkommens
           zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und
           ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten
           Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ bezüglich der Annahme von
           dessen Geschäftsordnung und der Liste der Personen vertreten soll, die willens und
           in der Lage sind, als Sachverständige in Panelverfahren über Fragen des Handels und
           der nachhaltigen Entwicklung zu fungieren, stützt sich auf die Beschlussentwürfe des
           besagten Unterausschusses, die dem vorliegenden Beschluss beigefügt sind.
   (2)     Geringfügige Änderungen des Beschlussentwurfs können von den Vertretern der
           Union im Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ ohne weiteren
           Beschluss des Rates vereinbart werden.
                                             Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
DE                                               5                                              DE
 ---documentbreak---                             EUROPÄISCHE
                            KOMMISSION
                                                    Brüssel, den 11.5.2015
                                                    COM(2015) 197 final
                                                    ANNEX 1
                                         ANHÄNGE
                                             des
                          Vorschlags für einen Beschluss des Rates
   über den Standpunkt, den die Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen
        der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren
        Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten
            Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ vertreten soll
DE                                                                                   DE
 ---pagebreak---                                             ANHANG
                                           ENTWURF
           BESCHLUSS NR. 1/2015 DES UNTERAUSSCHUSSES „HANDEL UND
              NACHHALTIGE ENTWICKLUNG“ EU / REPUBLIK MOLDAU
                                           vom … 2015
                             zur Annahme seiner Geschäftsordnung
   DER UNTERAUSSCHUSS „HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG“
   EU / REPUBLIK MOLDAU –
   gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der
   Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
   Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 376,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Im Einklang mit Artikel 464 des Abkommens werden Teile davon ab dem
          1. September 2014 vorläufig angewandt.
   (2)    Nach Artikel 376 Absatz 3 des Abkommens tritt der Unterausschuss „Handel und
          nachhaltige Entwicklung“ zusammen, um die Durchführung von Titel V (Handel und
          Handelsfragen) Kapitel 13 (Handel und nachhaltige Entwicklung) des Abkommens zu
          überprüfen.
   (3)    Nach Artikel 376 Absatz 3 des Abkommens gibt sich der Ausschuss für Handel und
          nachhaltige Entwicklung eine Geschäftsordnung –
   BESCHLIESST:
                                             Artikel 1
   Die als Anlage beigefügte Geschäftsordnung des Unterausschusses „Handel und nachhaltige
   Entwicklung“ wird angenommen.
                                             Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   …, den ….
                                                   Für den Unterausschuss    „Handel  und
                                                   nachhaltige Entwicklung“
                                                   Der/die Vorsitzende
DE                                               2                                         DE
 ---pagebreak---                                                                                       Anlage
         Geschäftsordnung des Unterausschusses „Handel und nachhaltige
                           Entwicklung“ EU / Republik Moldau
                                              Artikel 1
                                      Allgemeine Bestimmungen
   (1)     Der nach Artikel 376 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen
           Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits
           und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte
           Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ unterstützt den
           Assoziationsausschuss in der in Artikel 438 Absatz 4 des Abkommens genannten
           Zusammensetzung „Handel“ bei seinen Aufgaben.
   (2)     Der Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ erfüllt die in Titel V
           (Handel und Handelsfragen) Kapitel 13 (Handel und nachhaltige Entwicklung) des
           Abkommens genannten Aufgaben.
   (3)     Der Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ setzt sich zusammen aus
           Vertretern der Europäischen Kommission und der Republik Moldau, die für Fragen
           des Handels und der nachhaltigen Entwicklung zuständig sind.
   (4)     Den Vorsitz im Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ führt ein für
           Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung zuständiger Vertreter der
           Europäischen Kommission oder der Republik Moldau im Einklang mit Artikel 2.
   (5)     Unter „Vertragsparteien“ sind in dieser Geschäftsordnung die in Artikel 461 des
           Abkommens definierten Vertragsparteien zu verstehen.
                                              Artikel 2
                                        Sonderbestimmungen
   (1)     Sofern in dieser Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten die Artikel 2
           bis 14 der Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses EU / Republik Moldau.
   (2)     Bezugnahmen auf den Assoziationsrat sind zu verstehen als Bezugnahmen auf den
           Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“. Bezugnahmen auf den
           Assoziationsausschuss oder den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung
           „Handel“ sind zu verstehen als Bezugnahmen auf den Unterausschuss „Handel und
           nachhaltige Entwicklung“.
                                              Artikel 3
                                              Sitzungen
   Der Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ tritt nach Bedarf zusammen. Die
   Vertragsparteien streben an, sich einmal jährlich zu treffen.
                                              Artikel 4
                                  Änderung der Geschäftsordnung
DE                                                3                                            DE
 ---pagebreak---    Diese Geschäftsordnung kann nach Artikel 376 des Abkommens durch Beschluss des
   Unterausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ EU / Republik Moldau geändert
   werden.
DE                                          4                                          DE
 ---pagebreak---                                             ENTWURF
           BESCHLUSS NR. 2/2015 DES UNTERAUSSCHUSSES „HANDEL UND
              NACHHALTIGE ENTWICKLUNG“ EU / REPUBLIK MOLDAU
                                            vom … 2015
         zur Annahme der Liste der Sachverständigen in Fragen des Handels und der
                                    nachhaltigen Entwicklung
   DER UNTERAUSSCHUSS „HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG“
   EU / REPUBLIK MOLDAU –
   gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der
   Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
   Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 379,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Im Einklang mit Artikel 464 des Abkommens werden Teile davon ab dem
          1. September 2014 vorläufig angewandt.
   (2)    Artikel 379 Absatz 3 des Abkommens bestimmt, dass sich der Ausschuss „Handel und
          nachhaltige Entwicklung“ auf eine Liste mit wenigstens 15 Personen verständigt, die
          willens und in der Lage sind, als Sachverständige in Panelverfahren zu fungieren –
   BESCHLIESST:
                                              Artikel 1
   Die Liste der Personen, die willens und in der Lage sind, für die Zwecke des Artikels 379 des
   Abkommens als Sachverständige in Panelverfahren zu fungieren, ist diesem Beschluss als
   Anlage beigefügt.
                                              Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   …, den ….
                                                    Für den Unterausschuss        „Handel    und
                                                    nachhaltige Entwicklung“
                                                    Der/die Vorsitzende
DE                                                5                                              DE
 ---pagebreak---                                                              Anlage
       LISTE DER SACHVERSTÄNDIGEN IN FRAGEN DES HANDELS UND DER
                          NACHHALTIGEN ENTWICKLUNG
   Von der Republik Moldau vorgeschlagene Sachverständige
   (1)     Iurie BEJAN
   (2)     Maria Ion NEDEALCOV
   (3)     Alexandru STRATAN
   (4)     Dorin JOSANU
   (5)     Nicolae SADOVEI
   Von der EU vorgeschlagene Sachverständige
   (1)     Eddy LAURIJSSEN
   (2)     Jorge CARDONA
   (3)     Karin LUKAS
   (4)     Hélène RUIZ FABRI
   (5)     Laurence BOISSON DE CHAZOURNES
   (6)     Geert VAN CALSTER
   (7)     Joost PAUWELYN
   Vorsitzende
   (1)     Jill MURRAY (Australien)
   (2)     Janice BELLACE (Vereinigte Staaten)
   (3)     Ross WILSON (Neuseeland)
   (4)     Arthur APPLETON (Vereinigte Staaten)
   (5)     Nathalie BERNASCONI (Schweiz)
DE                                           6                      DE