CELEX: 62010CJ0509
Language: de
Date: 2012-07-05 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 5. Juli  2012. # Josef Geistbeck und Thomas Geistbeck gegen Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesgerichtshof - Deutschland. # Geistiges und gewerbliches Eigentum - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Verordnung (EG) Nr. 2100/94 - Landwirteprivileg - Begriff ‚angemessene Vergütung‘ - Ersatz des erlittenen Schadens - Verletzung. # Rechtssache C-509/10.

Sammlung der Rechtsprechung
                                    URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)
                                                     5. Juli 2012 *
       „Geistiges und gewerbliches Eigentum — Gemeinschaftlicher Sortenschutz — Verordnung (EG)
          Nr. 2100/94 — Landwirteprivileg — Begriff ‚angemessene Vergütung‘ — Ersatz des erlittenen
                                              Schadens — Verletzung“
   In der Rechtssache C-509/10
   betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesgerichtshof
   (Deutschland) mit Entscheidung vom 30. September 2010, beim Gerichtshof eingegangen am
   26. Oktober 2010, in dem Verfahren
   Josef Geistbeck,
   Thomas Geistbeck
   gegen
   Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH
   erlässt
                                         DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)
   unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Tizzano, der Richter A. Borg Barthet, E. Levits
   (Berichterstatter) und J.-J. Kasel sowie der Richterin M. Berger,
   Generalanwalt: N. Jääskinen,
   Kanzler: K. Malacek, Verwaltungsrat,
   aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 18. Januar 2012,
   unter Berücksichtigung der Erklärungen
   — von Josef und Thomas Geistbeck, vertreten durch die Rechtsanwälte J. Beismann und M. Miersch,
   — der Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte K. von Gierke
       und C. von Gierke,
   — der griechischen            Regierung, vertreten   durch    X. Basakou und A.-E. Vasilopoulou  als
       Bevollmächtigte,
   * Verfahrenssprache: Deutsch.
DE
           ECLI:EU:C:2012:416                                                                         1
 ---pagebreak---                                   URTEIL VOM 5. 7. 2012 – RECHTSSACHE C-509/10
                                                    GEISTBECK
  — der spanischen Regierung, vertreten durch F. Díez Moreno als Bevollmächtigten,
  — der Europäischen Kommission, vertreten durch B. Schima, F. Wilman und M. Vollkommer als
      Bevollmächtigte,
  nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 29. März 2012
  folgendes
                                                     Urteil
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung mehrerer Bestimmungen der Verordnung
  (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. L 227,
  S. 1) und der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommission vom 24. Juli 1995 über die
  Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2100/94 (ABl. L 173, S. 14) in der
  durch die Verordnung (EG) Nr. 2605/98 der Kommission vom 3. Dezember 1998 (ABl. L 328, S. 6)
  geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 1768/95).
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen den Landwirten Geistbeck (im
  Folgenden: Kläger des Ausgangsverfahrens) und der Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (im
  Folgenden: STV), die die Rechte der Inhaber der geschützten Pflanzensorten Kuras, Quarta, Solara
  und Marabel wahrnimmt, wegen des nicht vollständig gemeldeten Nachbaus dieser Pflanzensorten
  durch die Kläger des Ausgangsverfahrens.
  Rechtlicher Rahmen
  Verordnung Nr. 2100/94
3 Nach Art. 11 der Verordnung Nr. 2100/94 steht das Recht auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz
  dem „Züchter“ zu, d. h. „der Person …, die die Sorte hervorgebracht oder entdeckt und entwickelt hat
  bzw. ihrem Rechtsnachfolger“.
4 Art. 13 („Rechte des Inhabers des gemeinschaftlichen Sortenschutzes und verbotene Handlungen“)
  dieser Verordnung bestimmt:
  „(1) Der gemeinschaftliche Sortenschutz hat die Wirkung, dass allein der oder die Inhaber des
  gemeinschaftlichen Sortenschutzes, im Folgenden ‚Inhaber‘ genannt, befugt sind, die in Absatz 2
  genannten Handlungen vorzunehmen.
  (2) Unbeschadet der Artikel 15 und 16 bedürfen die nachstehend aufgeführten Handlungen in Bezug
  auf Sortenbestandteile oder Erntegut der geschützten Sorte – beides im Folgenden ‚Material‘ genannt
  – der Zustimmung des Inhabers:
  a)   Erzeugung oder Fortpflanzung (Vermehrung),
  …
  Der Inhaber kann seine Zustimmung von Bedingungen und Einschränkungen abhängig machen.
  …“
  2                                                                                  ECLI:EU:C:2012:416
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                                                     GEISTBECK
5 Art. 14 („Abweichung vom gemeinschaftlichen Sortenschutz“) der Verordnung bestimmt in Abs. 1:
  „Unbeschadet des Artikels 13 Absatz 2 können Landwirte zur Sicherung der landwirtschaftlichen
  Erzeugung zu Vermehrungszwecken im Feldanbau in ihrem eigenen Betrieb das Ernteerzeugnis
  verwenden, das sie in ihrem eigenen Betrieb durch Anbau von Vermehrungsgut einer unter den
  gemeinschaftlichen Sortenschutz fallenden Sorte gewonnen haben, wobei es sich nicht um eine
  Hybride oder eine synthetische Sorte handeln darf.“
6 Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2100/94 sieht vor:
  „Die Bedingungen für die Wirksamkeit der Ausnahmeregelung gemäß Absatz 1 sowie für die Wahrung
  der legitimen Interessen des Pflanzenzüchters und des Landwirts werden vor dem Inkrafttreten dieser
  Verordnung in einer Durchführungsordnung gemäß Artikel 114 nach Maßgabe folgender Kriterien
  festgelegt:
  …
  — Kleinlandwirte sind nicht zu Entschädigungszahlungen an den Inhaber des Sortenschutzes
      verpflichtet. …
  …
  — andere Landwirte sind verpflichtet, dem Inhaber des Sortenschutzes eine angemessene
      Entschädigung zu zahlen, die deutlich niedriger sein muss als der Betrag, der im selben Gebiet für
      die Erzeugung von Vermehrungsmaterial derselben Sorte in Lizenz verlangt wird; die tatsächliche
      Höhe dieser angemessenen Entschädigung kann im Laufe der Zeit Veränderungen unterliegen,
      wobei berücksichtigt wird, inwieweit von der Ausnahmeregelung gemäß Absatz 1 in Bezug auf die
      betreffende Sorte Gebrauch gemacht wird;
  …
  — die Landwirte sowie die Erbringer vorbereitender Dienstleistungen übermitteln den Inhabern des
      Sortenschutzes auf Antrag relevante Informationen; …“
7 In Art. 94 dieser Verordnung, der zivilrechtliche Ansprüche betrifft, die bei Verwendung einer
  Pflanzensorte geltend gemacht werden können, die eine Verletzung darstellt, heißt es:
  „(1) Wer
  a)   hinsichtlich einer Sorte, für die ein gemeinschaftlicher Sortenschutz erteilt wurde, eine der in
       Artikel 13 Absatz 2 genannten Handlungen vornimmt, ohne dazu berechtigt zu sein, …
       …
  kann vom Inhaber auf Unterlassung der Verletzung oder Zahlung einer angemessenen Vergütung oder
  auf beides in Anspruch genommen werden.
  (2) Wer vorsätzlich oder fahrlässig handelt, ist dem Inhaber darüber hinaus zum Ersatz des weiteren
  aus der Verletzung entstandenen Schadens verpflichtet. Bei leichter Fahrlässigkeit kann sich dieser
  Anspruch entsprechend dem Grad der leichten Fahrlässigkeit, jedoch nicht unter die Höhe des
  Vorteils, der dem Verletzer aus der Verletzung erwachsen ist, vermindern.“
  ECLI:EU:C:2012:416                                                                                   3
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                                                      GEISTBECK
8  Zur ergänzenden Anwendung des nationalen Rechts bei Verletzungen sieht Art. 97 Abs. 1 der
   Verordnung vor:
   „Hat der nach Artikel 94 Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Inhabers oder eines
   Nutzungsberechtigen etwas erlangt, so wenden die nach den Artikeln 101 oder 102 zuständigen
   Gerichte hinsichtlich der Herausgabe ihr nationales Recht einschließlich ihres internationalen
   Privatrechts an.“
   Verordnung Nr. 1768/95
9  Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1768/95 besagt:
   „Die in Artikel 1 genannten Bedingungen sind von dem Sortenschutzinhaber, der insoweit den Züchter
   vertritt, und von dem Landwirt so umzusetzen, dass die legitimen Interessen des jeweils anderen
   gewahrt bleiben.“
10 In Art. 5 der Verordnung Nr. 1768/95, der die Entschädigung des Sortenschutzinhabers regelt, heißt es:
   „(1) Die Höhe der dem Sortenschutzinhaber zu zahlenden angemessenen Entschädigung gemäß
   Artikel 14 Absatz 3 vierter Gedankenstrich der Grundverordnung kann zwischen dem Betriebsinhaber
   und dem betreffenden Landwirt vertraglich vereinbart werden.
   (2) Wurde ein solcher Vertrag nicht geschlossen oder ist ein solcher nicht anwendbar, so muss der
   Entschädigungsbetrag deutlich niedriger sein als der Betrag, der im selben Gebiet für die Erzeugung
   von Vermehrungsmaterial in Lizenz derselben Sorte der untersten zur amtlichen Zertifizierung
   zugelassenen Kategorie verlangt wird.
   …
   (5) Liegt im Falle von Absatz 2 keine Vereinbarung im Sinne von Absatz 4 vor, so beläuft sich die
   Entschädigung auf 50 % des Betrags, der für die Erzeugung des Vermehrungsmaterials in Lizenz gemäß
   Absatz 2 verlangt wird.
   …“
11 Art. 14 dieser Verordnung, der die Überwachung der Erfüllung der Pflichten des Landwirts durch den
   Sortenschutzinhaber betrifft, sieht in Abs. 1 vor:
   „Damit der Sortenschutzinhaber überwachen kann, ob die Bestimmungen des Artikels 14 der
   Grundverordnung nach Maßgabe dieser Verordnung erfüllt sind, soweit es sich um die Erfüllung der
   Pflichten des betreffenden Landwirts handelt, muss dieser Landwirt auf Verlangen des
   Sortenschutzinhabers
   a)   Nachweise für die von ihm übermittelten Aufstellungen von Informationen gemäß Artikel 8
        erbringen, so durch Vorlage der verfügbaren einschlägigen Unterlagen, wie Rechnungen,
        verwendete Etiketten oder andere geeignete Belege, wie sie gemäß Artikel 13 Absatz 1 erster
        Gedankenstrich verlangt werden, und die sich beziehen sollen
        — auf die Erbringung von Dienstleistungen zwecks der Aufbereitung des Ernteerzeugnisses einer
             dem Sortenschutzinhaber gehörenden Sorte durch Dritte oder
        — im Falle des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe e auf die Belieferung mit Vermehrungsmaterial
             einer dem Sortenschutzinhaber gehörenden Sorte
   4                                                                                  ECLI:EU:C:2012:416
 ---pagebreak---                                    URTEIL VOM 5. 7. 2012 – RECHTSSACHE C-509/10
                                                     GEISTBECK
        oder durch den Nachweis von Anbauflächen oder Lagerungseinrichtungen;
   b)   den gemäß Artikel 4 Absatz 3 oder gemäß Artikel 7 Absatz 5 vorgeschriebenen Nachweis
        [erbringen].“
12 Art. 18 der Verordnung Nr. 1768/95 lautet:
   „(1) Der Sortenschutzinhaber kann den Verletzer gemäß Artikel 17 auf Erfüllung seiner Pflichten
   gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Grundverordnung nach den Bestimmungen dieser Verordnung
   verklagen.
   (2) Hat der Betreffende im Hinblick auf eine oder mehrere Sorten desselben Sortenschutzinhabers
   wiederholt vorsätzlich die Pflicht gemäß Artikel 14 Absatz 3 vierter Gedankenstrich der
   Grundverordnung verletzt, so ist er gegenüber dem Sortenschutzinhaber zum Ersatz des weiteren
   Schadens gemäß Artikel 94 Absatz 2 der Grundverordnung verpflichtet; diese Ersatzpflicht umfasst
   mindestens einen Pauschalbetrag, der auf der Grundlage des Vierfachen des Durchschnittsbetrages der
   Gebühr berechnet wird, die im selben Gebiet für die Erzeugung einer entsprechenden Menge in Lizenz
   von Vermehrungsmaterial der geschützten Sorten der betreffenden Pflanzenarten verlangt wird,
   unbeschadet des Ausgleichs eines höheren Schadens.“
   Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
13 Die Kläger des Ausgangsverfahrens betrieben in den Jahren 2001 bis 2004 mit den geschützten Sorten
   Kuras, Quarta, Solara und Marabel Nachbau, nachdem sie die STV davon in Kenntnis gesetzt hatten.
   Anlässlich einer Prüfung stellte die STV jedoch fest, dass die tatsächlichen Nachbaumengen die
   gemeldeten Mengen bis zum Dreifachen überstiegen. Daher forderte die STV die Zahlung eines
   Betrags von 4 576,15 Euro, der der ihr zustehenden Vergütung entsprechen soll. Da die Kläger des
   Ausgangsverfahrens nur die Hälfte dieses Betrags zahlten, erhob die STV Klage auf Zahlung des
   verbleibenden Betrags sowie auf Ersatz vorgerichtlicher Kosten in Höhe von 141,05 Euro.
14 Dieser Klage wurde in erster Instanz stattgegeben. Die von den Klägern des Ausgangsverfahrens
   eingelegte Berufung wurde zurückgewiesen. Sie legten daher Revision zum vorlegenden Gericht ein.
15 Gestützt auf das Urteil des Gerichtshofs vom 10. April 2003, Schulin (C-305/00, Slg. 2003, I-3525),
   vertritt das vorlegende Gericht die Ansicht, dass sich ein Landwirt, der seinen Auskunftspflichten
   gegenüber dem Sortenschutzinhaber nicht nachgekommen sei, nicht auf Art. 14 Abs. 1 der
   Verordnung Nr. 2100/94 berufen könne und nach Art. 94 dieser Verordnung auf Unterlassung der
   Verletzung und auf Zahlung einer angemessenen Vergütung in Anspruch genommen werden könne.
16 Das vorlegende Gericht möchte wissen, wie die nach Art. 94 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2100/94 dem
   Sortenschutzinhaber geschuldete „angemessene Vergütung“ und die nach Abs. 2 dieses Artikels
   geschuldete Entschädigung zu berechnen sind.
17 Als Grundlage zur Berechnung dieser Vergütung könne entweder der Durchschnittsbetrag
   herangezogen werden, der im selben Gebiet für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial der
   geschützten Sorten der betreffenden Pflanzenart in Lizenz verlangt werde, oder das Entgelt, das im
   Fall eines berechtigten Nachbaus nach Art. 14 Abs. 3 vierter Gedankenstrich der Verordnung
   Nr. 2100/94 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1768/95 zu entrichten sei
   (im Folgenden: Entgelt für berechtigten Nachbau).
   ECLI:EU:C:2012:416                                                                                5
 ---pagebreak---                                      URTEIL VOM 5. 7. 2012 – RECHTSSACHE C-509/10
                                                       GEISTBECK
18 Während im erstgenannten Fall der Zuwiderhandelnde den erwähnten Durchschnittsbetrag zu
   denselben Bedingungen und zum selben Preis wie ein Dritter zu entrichten hätte, könnte er im
   letztgenannten Fall die Heranziehung des den Landwirten vorbehaltenen Preises verlangen, d. h. 50 %
   des Betrags, der für die Erzeugung des Vermehrungsmaterials in Lizenz verlangt werde.
19 Unter diesen Umständen hat der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof
   folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
   1.   Ist die angemessene Vergütung, die ein Landwirt dem Inhaber eines gemeinschaftlichen
        Sortenschutzrechts gemäß Art. 94 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2100/94 zu zahlen hat, weil er
        durch Nachbau gewonnenes Vermehrungsgut einer geschützten Sorte genutzt und die in Art. 14
        Abs. 3 der Verordnung Nr. 2100/94 und Art. 8 der Verordnung Nr. 1768/95 festgelegten
        Verpflichtungen nicht erfüllt hat, nach dem Durchschnittsbetrag der Gebühr zu berechnen, die in
        demselben Gebiet für die Erzeugung einer entsprechenden Menge in Lizenz von
        Vermehrungsmaterial der geschützten Sorten der betreffenden Pflanzenarten verlangt wird, oder
        ist stattdessen das (niedrigere) Entgelt zugrunde zu legen, das im Fall eines erlaubten Nachbaus
        nach Art. 14 Abs. 3 vierter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2100/94 und Art. 5 der
        Verordnung Nr. 1768/95 zu entrichten wäre?
   2.   Falls nur das Entgelt für berechtigten Nachbau zu Grunde zu legen ist:
   Kann der Sortenschutzinhaber in der genannten Konstellation bei einem einmaligen schuldhaft
   begangenen Verstoß den ihm gemäß Art. 94 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2100/94 zu ersetzenden
   Schaden pauschal auf der Grundlage der Gebühr für die Erteilung einer Lizenz für die Erzeugung von
   Vermehrungsmaterial berechnen?
   3.   Ist es zulässig oder sogar geboten, bei der Bemessung der nach Art. 94 Abs. 1 der Verordnung
        Nr. 2100/94 geschuldeten angemessenen Vergütung oder des nach Art. 94 Abs. 2 dieser
        Verordnung geschuldeten weiteren Schadensersatzes einen besonderen Kontrollaufwand einer
        Organisation, die die Rechte zahlreicher Schutzrechtsinhaber wahrnimmt, in der Weise zu
        berücksichtigen, dass das Doppelte der üblicherweise vereinbarten Vergütung bzw. des nach
        Art. 14 Abs. 3 vierter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2100/94 geschuldeten Entgelts
        zugesprochen wird?
   Zu den Vorlagefragen
   Zur ersten Frage
20 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, anhand welcher Elemente der Betrag
   der „angemessenen Vergütung“ bestimmt werden kann, die nach Art. 94 Abs. 1 der Verordnung
   Nr. 2100/94 ein Landwirt schuldet, der die ihm nach Art. 14 Abs. 3 vierter und sechster
   Gedankenstrich dieser Verordnung obliegenden Anforderungen nicht erfüllt hat. Insbesondere fragt
   es, ob der Berechnung dieser Vergütung die Gebühr zugrunde zu legen ist, die in demselben Gebiet
   für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial derselben Sorte in Lizenz – der so genannten Z-Lizenz –
   verlangt wird, oder das Entgelt für berechtigten Nachbau im Sinne von Art. 14 Abs. 3 vierter
   Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2100/94, das sich gemäß Art. 5 Abs. 5 der Verordnung
   Nr. 1768/95 auf 50 % des Betrags beläuft, der für die Erzeugung des Vermehrungsmaterials in Lizenz
   verlangt wird.
   6                                                                                     ECLI:EU:C:2012:416
 ---pagebreak---                                      URTEIL VOM 5. 7. 2012 – RECHTSSACHE C-509/10
                                                       GEISTBECK
21 Zunächst ist daran zu erinnern, dass nach Art. 13 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2100/94 in Bezug auf
   Sortenbestandteile oder Erntegut einer geschützten Sorte u. a. die Erzeugung oder Fortpflanzung
   (Vermehrung), die Aufbereitung zum Zweck der Vermehrung, das Anbieten zum Verkauf, der
   Verkauf oder sonstiges Inverkehrbringen und die Aufbewahrung zu diesen Zwecken der Zustimmung
   des Inhabers des gemeinschaftlichen Sortenschutzes bedürfen (vgl. Urteil Schulin, Randnr. 46).
22 In diesem Zusammenhang stellt Art. 14 der Verordnung Nr. 2100/94 eine Abweichung vom Grundsatz
   der Zustimmung des Inhabers des gemeinschaftlichen Sortenschutzes dar (vgl. in diesem Sinne Urteil
   Schulin, Randnr. 47), da die Verwendung des Ernteerzeugnisses der Landwirte in ihrem eigenen
   Betrieb zu Vermehrungszwecken im Feldanbau nicht der Zustimmung des Sortenschutzinhabers
   bedarf, wenn sie bestimmte, in Art. 14 Abs. 3 ausdrücklich genannte Bedingungen erfüllen.
23 Der Gerichtshof hat hierzu bereits entschieden, dass sich ein Landwirt, der das durch Nachbau
   gewonnene Vermehrungsgut einer geschützten Sorte nutzt, ohne dem Sortenschutzinhaber eine
   angemessene Entschädigung zu zahlen, nicht auf Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2100/94 berufen
   kann und somit eine der in Art. 13 Abs. 2 dieser Verordnung genannten Handlungen vornimmt, ohne
   dazu berechtigt zu sein (Urteil Schulin, Randnr. 71).
24 Die Situation der Kläger des Ausgangsverfahrens ist aber mit der von Landwirten vergleichbar, die die
   in Art. 14 Abs. 3 vierter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2100/94 vorgesehene „angemessene
   Entschädigung“ nicht gezahlt haben, denn sie haben dadurch, dass sie einen Teil der Menge des von
   ihnen angebauten Ernteguts nicht gemeldet haben, die genannte Entschädigung nicht entrichtet.
25 Folglich stellt, wie das vorlegende Gericht zutreffend ausgeführt hat, die Aussaat von nicht gemeldetem
   Saatgut durch die Kläger des Ausgangsverfahrens eine „Verletzung“ im Sinne von Art. 94 der
   Verordnung Nr. 2100/94 dar. Nach dieser Bestimmung richten sich die Modalitäten der Festsetzung
   einer angemessenen Vergütung, wie sie die Kläger des Ausgangsverfahrens der STV schulden.
26 Die Kläger des Ausgangsverfahrens machen insoweit geltend, dass die nach Art. 94 Abs. 1 der
   Verordnung Nr. 2100/94 geschuldete angemessene Vergütung anhand des Entgelts für berechtigten
   Nachbau festzulegen sei, da der Wortlaut von Art. 14 Abs. 3 vierter Gedankenstrich und Art. 94
   Abs. 1 der Verordnung Nr. 2100/94 nahezu identisch sei.
27 Einer solchen Auslegung kann jedoch nicht gefolgt werden.
28 Erstens ist nämlich festzustellen, dass zwar in der französischen Fassung dieser beiden Vorschriften der
   Verordnung Nr. 2100/94 der Begriff „rémunération équitable“ verwendet wird, doch stimmen in den
   übrigen Sprachfassungen, insbesondere in den Fassungen in deutscher und in englischer Sprache, die
   beiden verwendeten Begriffe nicht überein, wie der Generalanwalt in Nr. 43 seiner Schlussanträge
   dargelegt hat. Daher kann aus der Ähnlichkeit der in den genannten Vorschriften der Verordnung
   Nr. 2100/94 verwendeten Ausdrücke nicht geschlossen werden, dass ihnen der gleiche Gedanke
   zugrunde liegt.
29 Zweitens ist Art. 14 der genannten Verordnung als Vorschrift, die vom Grundsatz des
   gemeinschaftlichen Sortenschutzes abweicht, restriktiv auszulegen und kann daher nicht in einem
   anderen als dem durch diesen Artikel ausdrücklich vorgesehenen Kontext angewandt werden.
30 Wie der Generalanwalt nämlich in den Nrn. 45 bis 47 seiner Schlussanträge hervorgehoben hat, soll
   mit der „angemessenen Entschädigung“ im Sinne von Art. 14 Abs. 3 vierter Gedankenstrich der
   Verordnung Nr. 2100/94 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1768/95 ein Ausgleich
   zwischen den gegenseitigen legitimen Interessen der Landwirte und der Sortenschutzinhaber
   geschaffen werden.
   ECLI:EU:C:2012:416                                                                                     7
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                                                       GEISTBECK
31 Dagegen zielt Art. 94 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2100/94, dessen Wortlaut nicht danach
   unterscheidet, wer die Verletzung begeht, speziell auf die Zahlung einer angemessenen Vergütung im
   Kontext einer Verletzungsklage ab.
32 Infolgedessen kann unter den Umständen des Ausgangsverfahrens das Entgelt für berechtigten
   Nachbau im Sinne von Art. 14 der Verordnung Nr. 2100/94 nicht als Berechnungsgrundlage für die in
   Art. 94 Abs. 1 dieser Verordnung vorgesehene „angemessene Vergütung“ herangezogen werden.
33 Das vorlegende Gericht nennt als alternative Berechnungsgrundlage für die genannte Vergütung die
   Gebühr für die Erzeugung in Lizenz, d. h. die Z-Lizenz.
34 Wie in Randnr. 23 des vorliegenden Urteils ausgeführt, kann der Landwirt, der die ihm obliegenden
   Pflichten, insbesondere nach Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2100/94 in Verbindung mit Art. 8
   der Verordnung Nr. 1768/95, nicht erfüllt, das ihm nach dieser Vorschrift zustehende Privileg nicht
   geltend machen.
35 Er ist daher als Dritter anzusehen, der eine der in Art. 13 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2100/94
   genannten Handlungen begangen hat, ohne dazu berechtigt zu sein.
36 Da Art. 94 der Verordnung Nr. 2100/94 auf den Ersatz des dem Sortenschutzinhaber aus einer
   Verletzung entstandenen Schadens abzielt, ist davon auszugehen, dass sich dieser Schaden im
   Ausgangsverfahren, in dem sich die Kläger des Ausgangsverfahrens nicht auf das „Landwirteprivileg“,
   d. h. die in Art. 14 Abs. 1 dieser Verordnung vorgesehene und in dessen Abs. 3 näher geregelte
   Abweichung vom gemeinschaftlichen Sortenschutz, berufen können, mindestens auf den Betrag
   beläuft, den ein Dritter für die Z-Lizenz hätte entrichten müssen.
37 Folglich ist zur Festsetzung der in Art. 94 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2100/94 vorgesehenen
   „angemessenen Vergütung“ unter den Umständen des Ausgangsverfahrens als Berechnungsgrundlage
   ein Betrag anzusetzen, der der für die Erzeugung in Lizenz geschuldeten Gebühr entspricht.
38 Die Kläger des Ausgangsverfahrens halten einer solchen Auslegung erstens entgegen, dass das aus
   einer ersten Ernte hervorgehende Vermehrungsmaterial von minderer Qualität als das
   Vermehrungsgut im Sinne von Art. 13 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2100/94 sei. Dieses Argument ist
   indessen irrelevant, da die Vermehrung des geschützten Materials keine Auswirkung auf das Bestehen
   des mit diesem Material verbundenen Rechts am geistigen Eigentum haben kann.
39 Zweitens können die Kläger des Ausgangsverfahrens auch nicht geltend machen, dass die
   Heranziehung eines der Gebühr für die Erzeugung in Z-Lizenz entsprechenden Betrags als Grundlage
   für die Berechnung der „angemessenen Vergütung“, die nach Art. 94 Abs. 1 der Verordnung
   Nr. 2100/94 ein Landwirt schuldet, der die in Art. 14 Abs. 3 dieser Verordnung in Verbindung mit
   Art. 8 der Verordnung Nr. 1768/95 vorgesehenen Anforderungen nicht erfüllt hat, darauf hinausliefe,
   der in Art. 94 geregelten Vergütung den Charakter eines Strafschadensersatzes beizumessen, was dem
   eigentlichen Ziel dieses Artikels fremd wäre.
40 Nach den obigen Ausführungen in Randnr. 35 ist nämlich ein Landwirt, der nicht die Bestimmungen
   von Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2100/94 in Anspruch genommen hat, als Dritter anzusehen,
   der unberechtigt eine der in Art. 13 Abs. 2 dieser Verordnung genannten Handlungen begangen hat.
   Daher entspricht der vom Zuwiderhandelnden aus der Verletzung gezogene Vorteil, zu dessen
   Ausgleich Art. 94 Abs. 1 der Verordnung dient, einem Betrag in Höhe der von ihm nicht entrichteten
   Gebühr für die Erzeugung in Z-Lizenz.
41 Würde als Berechnungsgrundlage für die Festsetzung der im Fall einer Verletzung geschuldeten
   angemessenen Vergütung nicht ein Betrag in Höhe der Gebühr für die Erzeugung in Z-Lizenz
   herangezogen, sondern ein niedrigerer, dem Entgelt für berechtigten Nachbau entsprechender Betrag,
   8                                                                                  ECLI:EU:C:2012:416
 ---pagebreak---                                      URTEIL VOM 5. 7. 2012 – RECHTSSACHE C-509/10
                                                       GEISTBECK
   könnte dies zudem eine Begünstigung der Landwirte, die ihrer Auskunftspflicht gegenüber dem
   Sortenschutzinhaber gemäß Art. 14 Abs. 3 sechster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2100/94 und
   Art. 8 der Verordnung Nr. 1768/95 nicht nachkommen, gegenüber den Landwirten zur Folge haben,
   die das angebaute Saatgut ordnungsgemäß melden.
42 Der Anreizcharakter, der mit dem in Art. 94 der Verordnung Nr. 2100/94 vorgesehenen Begriff
   „angemessene Vergütung“ verbunden ist, ist aber umso mehr geboten, als nach Art. 14 Abs. 3 fünfter
   Gedankenstrich der Verordnung ausschließlich die Inhaber des Sortenschutzes für die Kontrolle und
   die Überwachung der Verwendung der geschützten Sorten im Rahmen des berechtigten Nachbaus
   verantwortlich und daher auf die Ehrlichkeit und die Kooperation der betroffenen Landwirte
   angewiesen sind.
43 Aufgrund all dieser Erwägungen ist auf die erste Vorlagefrage zu antworten, dass zur Festsetzung der
   „angemessenen Vergütung“, die nach Art. 94 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2100/94 ein Landwirt
   schuldet, der durch Nachbau gewonnenes Vermehrungsgut einer geschützten Sorte genutzt hat, ohne
   die ihm nach Art. 14 Abs. 3 dieser Verordnung in Verbindung mit Art. 8 der Verordnung
   Nr. 1768/95 obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen, als Berechnungsgrundlage der Betrag
   heranzuziehen ist, der der Gebühr für die Erzeugung in Z-Lizenz entspricht.
44 In Anbetracht der Antwort auf die erste Frage ist die zweite Frage nicht zu beantworten.
   Zur dritten Frage
45 Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht zum einen wissen, ob Art. 94 der Verordnung
   Nr. 2100/94 dahin auszulegen ist, dass die Zahlung einer Entschädigung für die Kosten der Kontrolle
   der Einhaltung der Rechte eines Sortenschutzinhabers in die Berechnung der in Art. 94 Abs. 1 der
   Verordnung Nr. 2100/94 vorgesehenen angemessenen Vergütung einzubeziehen ist, oder ob eine
   solche Zahlung in die Berechnung des in Art. 94 Abs. 2 vorgesehenen Schadensersatzes einzubeziehen
   ist. Zum anderen fragt das vorlegende Gericht, ob in den Fällen, in denen der Sortenschutzinhaber
   einen solchen Schaden geltend macht, die Entschädigung pauschal berechnet werden und mit dem
   Doppelten der üblicherweise vereinbarten Vergütung bzw. der in Art. 14 Abs. 3 vierter
   Gedankenstrich der genannten Verordnung vorgesehenen angemessenen Entschädigung angesetzt
   werden kann.
46 Die Kommission hat in ihren Erklärungen darauf hingewiesen, dass diese Frage rein hypothetisch sei,
   da die STV die Zahlung solcher Kosten nicht verlangt habe.
47 Insoweit geht aus einer ständigen Rechtsprechung hervor, dass das durch Art. 267 AEUV geschaffene
   Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen
   Gerichten ist, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts
   gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (vgl. u. a. Urteile vom
   24. März 2009, Danske Slagterier, C-445/06, Slg. 2009, I-2119, Randnr. 65, und vom 15. September
   2011, Unió de Pagesos de Catalunya, C-197/10, Slg. 2011, I-8495, Randnr. 16 und die dort angeführte
   Rechtsprechung).
48 Im Rahmen dieser Zusammenarbeit spricht eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der
   Fragen zum Unionsrecht. Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts ist dem
   Gerichtshof mithin nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in
   keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn
   das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und
   rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen
   erforderlich sind (vgl. u. a. Urteil vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a., C-94/04 und C-202/04, Slg.
   2006, I-11421, Randnr. 25, und Urteil Unió de Pagesos de Catalunya, Randnr. 17).
   ECLI:EU:C:2012:416                                                                                    9
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                                                      GEISTBECK
49 Da im vorliegenden Fall dem Vorlagebeschluss zu entnehmen ist, dass die STV im Ausgangsverfahren
   die Zahlung einer „angemessenen Vergütung“ im Sinne von Art. 94 Abs. 1 der Verordnung
   Nr. 2100/94 verlangt hat, ist die dritte Frage des vorlegenden Gerichts, die den Begriff „angemessene
   Vergütung“ betrifft, zu beantworten.
50 Hierzu genügt die Feststellung, dass Art. 94 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2100/94 lediglich eine
   angemessene Vergütung im Fall der rechtswidrigen Verwendung einer Pflanzensorte vorsieht, ohne
   sich jedoch auf den Ersatz anderer als der mit der unterbliebenen Zahlung der genannten Vergütung
   zusammenhängenden Schäden zu erstrecken.
51 Unter diesen Umständen ist auf die dritte Vorlagefrage zu antworten, dass die Zahlung einer
   Entschädigung für die Kosten der Kontrolle der Einhaltung der Rechte des Inhabers eines
   Sortenschutzrechts nicht in die Berechnung der in Art. 94 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2100/94
   vorgesehenen „angemessenen Vergütung“ einbezogen werden kann.
   Kosten
52 Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem
   vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
   Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht
   erstattungsfähig.
   Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
   1.   Zur Festsetzung der „angemessenen Vergütung“, die nach Art. 94 Abs. 1 der Verordnung
        (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz ein
        Landwirt schuldet, der durch Nachbau gewonnenes Vermehrungsgut einer geschützten Sorte
        genutzt hat, ohne die ihm nach Art. 14 Abs. 3 dieser Verordnung in Verbindung mit Art. 8
        der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommission vom 24. Juli 1995 über die
        Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2100/94 in der durch
        die Verordnung (EG) Nr. 2605/98 der Kommission vom 3. Dezember 1998 geänderten
        Fassung obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen, ist als Berechnungsgrundlage der Betrag
        der Gebühr heranzuziehen, die in demselben Gebiet für die Erzeugung von
        Vermehrungsmaterial der geschützten Sorten der betreffenden Pflanzenart in Lizenz
        geschuldet wird.
   2.   Die Zahlung einer Entschädigung für die Kosten der Kontrolle der Einhaltung der Rechte
        des Inhabers eines Sortenschutzrechts kann nicht in die Berechnung der in Art. 94 Abs. 1
        der Verordnung Nr. 2100/94 vorgesehenen „angemessenen Vergütung“ einbezogen werden.
   Unterschriften
   10                                                                                  ECLI:EU:C:2012:416