CELEX: C2003/146/09
Language: de
Date: 2003-06-21 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 10. April 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-20/01 und C-28/01: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Zulässigkeit — Rechtsschutzinteresse — Richtlinie 92/50/EWG — Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge — Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung — Voraussetzungen)

C 146/6                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                           21.6.2003
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                              1.    Die Bundesrepublik Deutschland hat bei der Vergabe eines
                                                                           öffentlichen Dienstleistungsauftrags dadurch gegen ihre Ver-
                                                                           pflichtungen aus Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 15
                        (Fünfte Kammer)                                    Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 92/50/EWG
                                                                           des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der
                      vom 10. April 2003                                   Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge
                                                                           verstoßen, dass der Abwasservertrag der Gemeinde Bockhorn
                                                                           (Deutschland) nicht ausgeschrieben und das Ergebnis des
in den verbundenen Rechtssachen C-20/01 und C-28/01:                       Vergabeverfahrens nicht im Supplement zum Amtsblatt der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen                           Europäischen Gemeinschaften bekannt gemacht wurde.
               Bundesrepublik Deutschland (1)
                                                                     2.    Die Bundesrepublik Deutschland hat bei der Vergabe eines
                                                                           öffentlichen Dienstleistungsauftrags dadurch gegen ihre Ver-
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Zulässigkeit —
Rechtsschutzinteresse — Richtlinie 92/50/EWG — Verfah-                     pflichtungen aus den Artikeln 8 und 11 Absatz 3 Buchstabe b)
ren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge —                     der Richtlinie 92/50 verstoßen, dass die Stadt Braunschweig
                                                                           (Deutschland) einen Müllentsorgungsvertrag im Verhandlungs-
Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntma-
                  chung — Voraussetzungen)                                 verfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung vergeben
                                                                           hat, obwohl die Voraussetzungen des genannten Artikels 11
                                                                           Absatz 3 für die freihändige Vergabe ohne gemeinschaftsweite
                         (2003/C 146/09)                                   Ausschreibung nicht vorlagen.
                                                                     3.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfah-
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                           rens.
                                                                     4.    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
                                                                           trägt seine eigenen Kosten.
In den verbundenen Rechtssachen C-20/01 und C-28/01,
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
tigter: J. Schieferer) gegen Bundesrepublik Deutschland (Be-         (1 ) ABl. C 61 vom 24.2.2001.
vollmächtigter: W.-D. Plessing im Beistand von H.-J. Prieß,
Rechtsanwalt), unterstützt durch Vereinigtes Königreich
Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte: R. Magrill
im Beistand von R. Williams, Barrister) wegen zweier Klagen
auf Feststellung,
—     dass die Bundesrepublik Deutschland bei der Vergabe                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
      eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags dadurch gegen
      ihre Verpflichtungen aus Artikel 8 in Verbindung mit
      Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 1 der                                          vom 6. Mai 2003
      Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über
      die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher       in der Rechtssache C-104/01 (Vorabentscheidungsersu-
      Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) verstoßen           chen des Hoge Raad der Nederlanden): Libertel Groep BV
      hat, dass der Abwasservertrag der Gemeinde Bockhorn                            gegen Benelux-Merkenbureau (1)
      (Deutschland) nicht ausgeschrieben und das Ergebnis des
      Vergabeverfahrens nicht im Supplement zum Amtsblatt            (Marken — Rechtsangleichung — Richtlinie 89/104/EWG
      der Europäischen Gemeinschaften bekannt gemacht wurde,         — Markenfähige Zeichen — Unterscheidungskraft — Farbe
                                                                                         als solche — Farbe Orange)
—     dass die Bundesrepublik Deutschland bei der Vergabe
      eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags dadurch gegen
      ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 8 und 11 Absatz 3                                  (2003/C 146/10)
      Buchstabe b) der Richtlinie 92/50 verstoßen hat, dass die
      Stadt Braunschweig (Deutschland) einen Müllentsor-                               (Verfahrenssprache: Niederländisch)
      gungsvertrag im Verhandlungsverfahren ohne vorherige
      Vergabebekanntmachung vergeben hat, obwohl die Vor-            (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
      aussetzungen des genannten Artikels 11 Absatz 3 für die                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
      freihändige Vergabe ohne europaweite Ausschreibung
      nicht vorlagen,
hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des             In der Rechtssache C-104/01 betreffend ein dem Gerichtshof
Kammerpräsidenten W. Wathelet sowie der Richter                      nach Artikel 234 EG vom Hoge Raad der Nederlanden
D. A. O. Edward, A. La Pergola, P. Jann (Berichterstatter) und       (Niederlande) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
A. Rosas — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: M.-               Libertel Groep BV gegen Benelux-Merkenbureau vorgelegtes
F. Contet, Verwaltungsrätin — am 10. April 2003 ein Urteil           Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
mit folgendem Tenor erlassen:                                        Artikel 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom