CELEX: 31972D0006
Language: de
Date: 1971-11-22 00:00:00
Title: 72/6/EWG: Beschluß des Rates vom 22. November 1971 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

5 . 1 . 72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 3 / 15
                                              BESCHLUSS DES RATES
                                                vom 22. November 1971
           über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
           schaft und der Libanesischen Republik über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen
                                                der Nahrungsmittelhilfe
                                                         ( 72/6/EWG )
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
           insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228,
           auf Empfehlung der Kommission ,
           in Erwägung nachstehender Gründe :
           Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Übereinkommen über die Nahrungs­
           mittelhilfe geschlossen (*).
           Die Libanesische Republik hat mit Schreiben vom 15 . Juli 1970 einen Antrag auf
           Nahrungsmittelhilfe gestellt.
           Unter Berücksichtigung der Lage Libanons auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es
           zweckmäßig, diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der
           Gemeinschaft für 1970/ 1971 7 500 Tonnen Weichweizen unentgeltlich zu liefern —
           BESCHLIESST :
                                                            Artikel 1
           Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Europäischen
           Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik ein Abkommen über die
           Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen, dessen
           Wortlaut in der Anlage enthalten ist.
                                                            Artikel 2
           Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen , die zur
           Unterzeichnung des Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu übertragen,
            die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
            Geschehen zu Brüssel am 22 . November 1971 .
                                                                        Im, Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                            P. SILVESTRI
            (*) ABl . Nr. L 66 vom 23 . 3 . 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 3 / 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             5 . 1 . 72
                                                    ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik
                       über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
             einerseits,
             DIE REGIERUNG DER LIBANESISCHEN REPUBLIK,
             andererseits,
             HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
             ernannt :
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
             DIE REGIERUNG DER LIBANESISCHEN REPUBLIK :
             DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                         Artikel I                            Sie verpflichtet sich, mit äußerster Sorgfalt darüber
                                                              zu wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe             freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
in Form von Getreide für das Jahr 1970/ 1971 liefert          nicht beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich in
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der Libane­           dieser Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultatio­
sischen Republik gemäß dem Beschluß des Rates                 nen gemäß Artikel VIII statt.
vom 6. April 1971 unentgeltlich 7 500 Tonnen
Weichweizen.
                                                                                     Artikel III
Der Weichweizen wird in loser Schüttung fob
Gemeinschaftshafen geliefert.                                 Die Libanesische Republik verpflichtet sich, den im
                                                              Rahmen der Hilfe gelieferten Weichweizen für
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Verbrauchszwecke zu verwenden und beim Verkauf
teilt der Libanesischen Republik durch Schreiben ,            dieses Erzeugnisses auf ihrem Markt die in Libanon
Fernschreiben oder Telegramm zu gegebener Zeit die            üblichen Marktpreise für Erzeugnisse vergleichbarer
Verschiffungshäfen, die Mengen, die Termine der               Qualität anzuwenden .
Bereitstellung in den genannten Häfen und die
tägliche Verladeleistung mit.                                 Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
                                                              Kosten des Seetransports und der normalen Vermark­
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsge­           tungskosten auf dem libanesischen Markt einem
meinschaft und der Libanesischen Republik betref­             Sonderkonto gutgeschrieben, aus dem die Ausgaben
fend die fob-Lieferung bzw. fob-Übernahme sind im             der Libanesischen Republik zur Finanzierung von
Anhang zu diesem Abkommen festgelegt ; der                    Entwicklungsvorhaben gedeckt werden sollen .
genannte Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
                                                                                     Artikel IV
                         Artikel II
                                                              Die Vertragsparteien     verpflichten sich,   bei    der
Die Libanesische Republik verpflichtet sich, alle             Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein­
erforderlichen Vorkehrungen für die Beförderung des           trächtigung der normalen Struktur der nationalen
Weichweizens von den Verschiffungshäfen zu den                Produktion und des internationalen Handels zu
Bestimmungsorten zu treffen.                                  vermeiden. Sie treffen zu diesem Zweck die erforder­
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liehen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die im                 3 . Handelseinfuhren : zwischen dem 1 . Juli 1971 und
Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die                 dem 30. Juni 1972 auf kommerzieller Basis
Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu                   unabhängig von der Herkunft eingeführte Mengen
erwartenden Handelsgeschäfte treten, sondern zu                       an Weichweizen und Weichweizenmehl ;
diesen hinzukommen. Die Libanesische Republik                    4. Stand des Sonderkontos, das mit dem Erlös aus
verpflichtet sich insbesondere, zwischen dem 1 . Juli                dem Verkauf des im Rahmen der Hilfe gelieferten
1971 und dem 30 . Juni 1972 auf kommerzieller Basis                  Weichweizens in Landeswährung gebildet wurde ;
unabhängig von der Herkunft eine Mindestmenge
von 228 000 Tonnen Weichweizen oder die gleich­                  5 . mit Hilfe des Sonderkontos finanzierte Vorhaben ;
wertige Menge an Weichweizenmehl einzuführen .                       Anteil dieser Finanzierung an der Gesamtfinanzie­
                                                                      rung der Vorhaben.
                        Artikel V                                                       Artikel VII
Die Libanesische Republik trifft alle zweckdienlichen            Die Angaben nach Artikel VI sind innerhalb
Maßnahmen, um eine Wiederausfuhr des im Rahmen
                                                                 folgender Fristen zu übermitteln ;
der Hilfe gelieferten Weichweizens, von daraus
hergestellten Erzeugnissen der ersten Verarbeitungs­             — Angaben über die Beförderung : spätestens 30
stufe und von Nebenerzeugnissen sowie während einer                    Tage nach Löschen jeder Ladung ;
Frist von sechs Monaten nach der letzten Lieferung               — Angaben über die Handelseinfuhren : vor dem 31 .
eine kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr                       Juli 1972 ;
von gleichartigem Weichweizen inländischer Erzeu­
gung, von daraus hergestellten Erzeugnissen der ersten           — übrige Angaben : Vor dem 15 . Januar eines jeden
Verarbeitungsstufe und Nebenerzeugnissen zu verhin­                    Jahres ist bis zur vollständigen Auflösung des
dern.                                                                  Sonderkontos eine Aufstellung über den Stand
                                                                       zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres zu
                                                                       übermitteln .
                        Artikel VI
                                                                                        Artikel VIII
Die Libanesische Republik verpflichtet sich, die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft über die Einzel­             Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese
heiten der Durchführung dieses Abkommens zu                      sich miteinander ins Benehmen, um über alle Fragen
unterrichten. Zu diesem Zweck teilt sie der Kommis­              der Durchführung dieses Abkommens zu beraten.
sion der Europäischen Gemeinschaften folgende
Angaben mit :                                                                            Artikel IX
 1 . Beförderung : Ankunftshafen und Ankunftstag der
     Schiffe ; Art, Menge und Qualität der gelöschten            Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
     Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ;             jede in deutscher, französischer, italienischer und
                                                                 niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
2. Vermarktung : verkaufte Mengen ; Vermarktungs­                gleichermaßen verbindlich ist.
     form ; Verkaufspreise ;
                                                         ANHANG
                     Vereinbarungen über die Bereitstellung des Weichweizens in den Verschiffungshäfen
Im Interesse der ordnungsgemäßen Durchführung des                ist ; sämtliche Ballast- und Stauungskosten gehen zu
Abkommens, insbesondere des Artikels I, kommen die               Lasten der Libanesischen Republik.
Vertragsparteien wie folgt überein :
                                                                                          Artikel 2
                         Artikel 1                               Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 gehen die Gefahren
                                                                 zu dem Zeitpunkt von der Europäischen Wirtschaftsge­
Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 ist die Lieferung zu       meinschaft auf die Libanesische Republik über, zu dem
dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware tatsächlich über          die Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes im
die Reling des Schiffes im Verschiffungshafen verbracht          Verschiffungshafen verbracht worden ist.
 ---pagebreak---  Nr. L 3 / 18                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               5 . 1 . 72
                         Artikel 3                                                     Artikel 4
Die Libanesische Republik stellt die Seeschiffe, auf die die Bei der Verladung der gemäß Artikel I des Abkommens
Ware zu verladen ist, und bezeichnet sie der Europä­          angegebenen Mengen ist eine Abweichung um 5 v. H.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft rechtzeitig, damit die         zulässig ; die Gesamtmenge von 7 500 Tonnen darf jedoch
gemäß Artikel I des Abkommens mitgeteilten Verladezeit­       nicht überschritten werden .
punkte eingehalten werden.
                                                             Kann die zur Verladung in einem bestimmten Seeschiff
Die Libanesische Republik bezeichnet das Seeschiff           bereitgestellte Menge jedoch aus Gründen, die nicht vom
mindestens sieben volle Tage vor dem voraussichtlichen       Willen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abhän­
Tag seiner Ankunft im Hafen. Die Libanesische Republik       gen, nicht vollständig an Bord verbracht werden, so wird
haftet für die möglichen Folgen der unterlassenen oder       die Restmenge, welche innerhalb der vorgesehenen Frist
verspäteten Bezeichnung des Schiffes.                        nicht verladen werden konnte, auf Kosten der Libanesi­
                                                             schen Republik gelagert und an Bord des nächstfolgenden
Die Libanesische Republik hat in der Charterpartie dem        Schiffes verbracht.
Kapitän zur Auflage zu machen, die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft mindestens zweiundsiebzig Stun­       Teilt die Libanesische Republik der Europäischen
den vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der           Wirtschaftsgemeinschaft innerhalb von fünfzehn vollen
Ankunft des Schiffes im Hafen in Kenntnis zu setzen .        Tagen mit, daß sie diese Restmenge nicht annimmt, so
                                                             gehen die Kosten für die ladetechnische Abfertigung
Die Ware ist der Libanesischen Republik von dem Zeit­        und die Lagerkosten so lange zu Lasten der Libane­
punkt an, zu dem das Schiff als ladeklar erklärt wird, im    sischen Republik, bis diese ihren Verzicht auf die ge­
angegebenen Verschiffungshafen bereitzustellen. Etwaige      nannte Restmenge bekanntgibt.
Mehrkosten, insbesondere Liegegeld und/oder Fehl­
fracht, die dadurch entstehen könnten, daß die Europä­       In diesem Fall kann die Europäische Wirtschaftsgemein­
ische Wirtschaftsgemeinschaft die Ware nicht rechtzeitig     schaft ihre Verpflichtungen gegenüber der Libanesischen
zur Verladung bereitstellt, gehen zu Lasten der Europä­      Republik als erfüllt betrachten.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Bei verspätetem Eintreffen des von der Libanesischen                                   Artikel 5
Republik bezeichneten Seeschiffes im Verschiffungshafen,
durch das die Verladung auf Schiff nicht innerhalb der       Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die
gemäß Artikel I des Abkommens mitgeteilten Frist             Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Libanesische
erfolgen kann, oder bei Ladeunmöglichkeit lagert die         Republik unverzüglich über den Verladezeitpunkt, die
Ware    auf   Kosten  und   Gefahren   der   Libanesischen   Lademengen und die Qualität des Ladegutes, die bei der
Republik im Verschiffungshafen.                              Verladung festgestellt werden und. im Schiffskonnosse­
                                                             ment angegeben sind.
Stellt die Libanesische Republik innerhalb der gemäß
Artikel I des Abkommens mitgeteilten Frist kein Seeschiff                              Artikel 6
mit geeigneter Tonnage bereit, so gilt sie als säumig,
sofern sie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nicht     Nachdem die Ware tatsächlich über die Reling des
spätestens am letzten Tag der für die Bereitstellung         Schiffes verbracht worden ist, gehen alle weiteren Kosten
festgesetzten Frist telegrafisch um eine Verlängerung        zu Lasten der Libanesischen Republik.
dieser Frist ersucht. Wird die Verlängerung auf diese
Weise beantragt, so verwahrt die Europäische Wirt­
schaftsgemeinschaft die Ware auf Rechnung der Libane­                                  Artikel 7
sischen Republik, welche die dadurch anfallenden Kosten
zu tragen hat.                                               Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, zur
                                                             Durchführung des Abkommens einen oder mehrere
Die Libanesische Republik haftet für etwaige Folgen, die     Bevollmächtigte zu benennen .
dadurch entstehen können, daß sie ein Seeschiff stellt,
dessen Abmessungen den Lademöglichkeiten des Verschif­       Die Libanesische Republik benennt vorsorglich einen
fungshafens nicht entsprechen .                              Vertreter in jedem Verschiffungshafen.