CELEX: C2006/022/07
Language: de
Date: 2006-01-28 00:00:00
Title: 

28.1.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 22/4
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 20. Oktober 2005
   (Rechtssache C-382/05)
   (2006/C 22/07)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 20. Oktober 2005 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind A. Aresu und X. Lewis.
   Die Klägerin beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50/EWG (1) des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge und insbesondere aus den Artikeln 11, 15 und 17 dieser Richtlinie verstoßen hat, dass die Presidenza del Consiglio dei Ministri — Dipartimento per la protezione civile — Ufficio del Commissario delegato per l'emergenza rifiuti e la tutela delle acque in Sicilia (Präsidium des Ministerrates — Abteilung für Zivilschutz — Amt des bevollmächtigten Kommissars für den Anfall von Abfällen und den Gewässerschutz in Sizilien) das Verfahren für den Abschluss der Verträge über die Verwertung des restlichen Teils der Haushaltsabfälle ohne die differenzierte Abfallsammlung, der in den Gemeinden der Region Sizilien anfällt, ausgeschrieben und die oben genannten Verträge geschlossen hat, ohne die in der oben genannten Richtlinie vorgesehenen Verfahren anzuwenden und insbesondere ohne die entsprechende Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen;
            
         
               2.
            
            
               der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente.
   Die Kommission ist der Auffassung, dass die Prüfung der Unterlagen über den Abschluss der in Rede stehenden Verträge dazu führe, dass diese als unter die Richtlinie 92/50/EWG fallende öffentliche Dienstleistungsaufträge anzusehen seien.
   Diese Aufträge müssten folglich unter Beachtung der in den Titeln III bis VI dieser Richtlinie vorgesehenen Bekanntmachungs- und Teilnahmevorschriften und insbesondere nach der Veröffentlichung der in den Artikeln 15 und 17 der Richtlinie vorgesehenen Vergabebekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union und nach den in Artikel 11 vorgesehenen Verfahren vergeben werden.
   Im vorliegenden Fall könnten die vom Commissario delegato veröffentlichten Bekanntmachungen nicht als ausreichend für die Erfüllung der in den oben genannten Vorschriften vorgesehenen Publizitätsverpflichtungen angesehen werden. Nicht nur beziehe sich das für die Veröffentlichung verwendete Formularmuster auf das so genannte Vorinformationsverfahren und nicht auf die Vergabe der Aufträge, sondern vor allem seien die darin enthaltenen Informationen offensichtlich unzureichend, wenn man sie mit den zwingend vorgeschriebenen Informationen in dem Muster einer Vergabebekanntmachung vergleiche, das in den zuletzt durch die Richtlinie 2001/78/EG geänderten Anhängen zur Richtlinie 92/50/EWG vorgesehen sei.
   
      (1)  ABl. L 209 vom 24.07.1992, S. 1.