CELEX: C2000/273/22
Language: de
Date: 2000-09-23 00:00:00
Title: Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 18. Mai 2000 in der Rechtssache T-75/00 R, Augusto Fichtner gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Keine Dringlichkeit)

23.9.2000               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 273/13
U. Doepner, Düsseldorf, Zustellungsanschrift: Kanzlei der                 Klage der Koninklijke Philips Electronics N. V. gegen Rat
Rechtsanwälte Bonn & Schmidt, 7, Val Sainte-Croix, Luxem-                   der Europäischen Union, eingereicht am 30. Juni 2000
burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
(Bevollmächtigte: H. Støvlbæk und B. Wägenbaur) wegen Aus-
setzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission vom                                      (Rechtssache T-177/00)
9. März 2000 über die Rücknahme der Zulassung von Human-
arzneimitteln, die den Stoff „Amfepramon“ enthalten
(K[2000] 453), hat der Präsident des Gerichts am 28. Juni                                         (2000/C 273/23)
2000 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
1.     In bezug auf die Antragstellerin wird der Vollzug der Entschei-                       (Verfahrenssprache: Englisch)
       dung der Kommission vom 9. März 2000 über die Rücknahme
       der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den Stoff „Am-
       fepramon“ enthalten (K[2000] 453), ausgesetzt.                     Die Koninklijke Philips Electronics N. V. hat am 30. Juni 2000
                                                                          eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht
2.     Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                         erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                          Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Clive Stanbrook Q.C.
                                                                          und Filip Ragolle von der Kanzlei Stanbrook-Hooper, Brüssel.
                                                                          Die Klägerin beantragt,
                                                                          —     die Ablehnung des Vorschlags der Kommission für eine
                                                                                Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen
                                                                                Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Teile von
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS                                         Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan durch
                        ERSTER INSTANZ                                          den Rat nach den Artikeln 230 und 231 EG für nichtig
                                                                                zu erklären;
                         vom 18. Mai 2000
                                                                          —     den Rat zu verurteilen, nach den Artikeln 235 und 288
                                                                                Absatz 2 EG den Schaden zu ersetzen, der der Klägerin
in der Rechtssache T-75/00 R, Augusto Fichtner gegen                            durch die rechtswidrige Ablehnung des Verordnungsvor-
       Kommission der Europäischen Gemeinschaften                               schlags der Kommission oder durch das Unterlassen der
                                                                                Schaffung von angemessenen Schutzmaßnahmen vor
                                                                                Ablauf der fünfzehnmonatigen Frist entstanden ist;
(Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Keine
                           Dringlichkeit)
                                                                          —     dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                          (2000/C 273/22)
                                                                          Klagegründe und wesentliche Argumente
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                          Die vorliegende Klage beruht auf der Ablehnung des Vor-
In der Rechtssache T-75/00 R, Augusto Fichtner, Beamter der               schlags der Kommission vom 7. April 2000 zur Einführung
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, tätig beim                    eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren be-
Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra, wohnhaft in Besozzo                stimmter Teile von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in
(Italien), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Salvatore,             Japan (KOM/2000/195 endg.) durch den Rat. Nach Auffassung
Pavia, via Speroni 14, Varese, gegen Kommission der Euro-                 der Klägerin stellt das Nichtzustandekommen einer einfachen
päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Valsesia) we-               Mehrheit im Rat für den Vorschlag der Kommission in
gen Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommis-                  Verbindung mit dem Ablauf der fünfzehnmonatigen Frist nach
sion vom 30. September 1999, mit der der Kläger aus dem                   Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung (1) eine endgültige
Dienst entfernt worden ist, hat der Präsident des Gerichts am             ablehnende Entscheidung dar, gegen die sie sich mit der
18. Mai 2000 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:                 vorliegenden Klage wende.
1.     Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.         Die Klägerin stützt ihre Nichtigkeitsklage im Wesentlichen auf
                                                                          zwei alternative Begründungen. Zum einen sei der Rat bei
2.     Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                         Ablauf der fünfzehnmonatigen Frist nicht befugt gewesen, den
                                                                          Vorschlag der Kommission abzulehnen, da er sich vorher
                                                                          weder an der Tatsachenermittlung noch am Verfahren beteiligt
                                                                          habe. Mit der derzeit geltenden Grundverordnung habe er
                                                                          seine eigenen Handlungsmöglichkeiten darauf beschränkt, den