CELEX: 32004D0437
Language: de
Date: 2004-04-29 00:00:00
Title: Entscheidung 2004/437/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Entscheidung 2000/572/EG hinsichtlich der Tiergesundheitsbedingungen und Veterinärbescheinigungen bei der Durchfuhr oder der vorübergehenden Lagerung von Fleischzubereitungen in der Gemeinschaft

30.4.2004            DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                     L 154/69
                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                           vom 29. April 2004
                zur Änderung der Entscheidung 2000/572/EG hinsichtlich der
Tiergesundheitsbedingungen und Veterinärbescheinigungen bei der Durchfuhr oder der
        vorübergehenden Lagerung von Fleischzubereitungen in der Gemeinschaft
                       (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1672)
                               (Text von Bedeutung für den EWR)
                                             (2004/437/EG)
             DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von
tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die
Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs1, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5 dritter
Gedankenstrich und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 4 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Die Richtlinie 94/65/EG des Rates enthält die Vorschriften für die Herstellung und das
        Inverkehrbringen von Hackfleisch und Fleischzubereitungen2 einschließlich der
        Bedingungen für die Einfuhr in die Gemeinschaft.
(2)     Die Entscheidung 2000/572/EG der Kommission legt die Veterinärbedingungen und
        Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleischzubereitungen aus Drittländern
        fest3.
(3)     Die Entscheidung 94/984/EG der Kommission legt die Veterinärbedingungen und
        Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr vom frischem Geflügelfleisch aus
        Drittländern fest4.
(4)     Die Entscheidung 2000/585/EG der Kommission legt die Veterinärbedingungen und
        Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch von freilebendem Wild, Fleisch
        von Zuchtwild und Kaninchenfleisch aus Drittländern fest5.
1
        ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.
2
        ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
        Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).
3
        ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/212/EG
        (ABl. L 73 vom 11.3.2004, S. 11.).
4
        ABl. L 378 vom 31.12.1994, S. 11. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/118/EG
        (ABl. L 36 vom 7.2.2004, S. 34).
5
        ABl. L 251 vom 6.10.2000, S. 1. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/245/EG
        (ABl. L 77 vom 13.3. 2004, S. 62).
 ---pagebreak--- (5)  Die Richtlinie 97/78/EG des Rates enthält die Grundregeln für die Veterinärkontrollen
     von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen6 und Artikel 11
     enthält bereits einige Durchfuhrbestimmungen wie beispielsweise die Verwendung
     von ANIMO Nachrichten und des gemeinsamen Veterinäreinfuhrdokuments.
(6)  Um die Seuchenlage in der Gemeinschaft zu sichern muss jedoch weiter gewährleistet
     werden, dass Sendungen von Fleischzubereitungen bei Durchfuhr durch die
     Gemeinschaft mit den für zugelassene Länder geltenden Tiergesundheitsbedingungen
     für die Einfuhr hinsichtlich der betreffenden Arten übereinstimmen.
(7)  Die Entscheidung 79/542/EWG zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw.
     Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der
     Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von
     frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft7 wurde vor kurzem geändert um
     Durchfuhrbedingungen und eine Ausnahmeregelung für die Durchfuhr zwischen
     verschiedenen Teilen Russlands aufzunehmen, wobei auf die spezifischen
     Grenzkontrollstellen für letztere Regelung Bezug genommen wird.
(8)  In Anbetracht der gewonnenen Erfahrungen ist deutlich geworden, dass die Vorlage
     der im Ausfuhrland ausgestellten Original-Veterinärdokumente gemäß Artikel 7 der
     Richtlinie 97/78/EG an der Grenzkontrollstelle zur Erfüllung der rechtlichen
     Anforderungen des Bestimmungsdrittlands nicht ausreicht um zu gewährleisten, dass
     die Tiergesundheitsbedingungen für die sichere Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse
     in das Gemeinschaftsgebiet tatsächlich erfüllt sind. Daher sollte ein besonderes Muster
     für eine Tiergesundheitsbescheinigung erstellt werden, die bei der Durchfuhr für die
     betreffenden Erzeugnisse zu verwenden ist.
(9)  Darüber hinaus sollte die Umsetzung der Bedingung gemäß Artikel 11 der Richtlinie
     97/78/EG geklärt werden, dass die Durchfuhr nur aus Drittländern erlaubt ist, deren
     Erzeugnisse in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt werden dürfen, indem auf die Liste
     der Drittländer im Anhang der Entscheidungen 79/542/EWG, 94/984/EG bzw.
     2000/585/EG verwiesen wird.
(10) Angesichts der geographischen Lage Kaliningrads und der Tatsache, dass die
     Witterungsverhältnisse die Verwendung einiger Häfen zu bestimmten Zeiten des
     Jahres nicht erlauben, sollten jedoch besondere Bedingungen für die Durchfuhr von
     Sendungen durch die Gemeinschaft von und nach Russland vorgesehen werden.
(11) Die Entscheidung 2001/881/EG der Kommission enthält ein Verzeichnis der für die
     Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen
     Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen8 und die für die Kontrollen solcher
     Durchfuhren zuständigen Grenzkontrollstellen sollten unter Berücksichtigung dieser
     Entscheidung präzisiert werden.
(12) Die Entscheidung 2000/572/EG ist daher entsprechend zu ändern.
6
     ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Akte über die Beitrittsbedingungen
     (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 381.).
7
     ABl. L 146 vom 14.6.1979, S. 15. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/nnn/EG
     der Kommission (ABl. L MM/TT/2004, S. nn). [K(2004)1038].
8
     ABl. L 326 vom 11.12.2001, S. 44. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/273/EG
     (ABl. L 86 vom 24.3.2004, S. 21.).
 ---pagebreak--- (13)   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme
       des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                           Artikel 1
Die Entscheidung 2000/572/EG wird wie folgt geändert:
1.      Folgender Artikel 4a wird eingefügt:
                                         “Artikel 4a
        Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Sendungen von Fleischzubereitungen für den
        menschlichen Verzehr, die in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft eingeführt werden
        und entweder nach unmittelbarer Durchfuhr oder nach Lagerung in
        Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG für
        ein Drittland und nicht für die Einfuhr in die EG bestimmt sind, folgende
        Anforderungen erfüllen:
        a)    Sie stammen aus dem Hoheitsgebiet eines Drittlands oder Teil eines Drittlands,
              das in der Liste in Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG für die
              Einfuhr von frischem Fleisch der betreffenden Art oder in der Liste in Anhang
              I der Entscheidung 94/984/EG für die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch
              oder in der Liste in Anhang I der Entscheidung 2000/585/EG für die Einfuhr
              von Kaninchen- und Wildfleisch aufgeführt ist;
        b)    sie erfüllen die besonderen Tiergesundheitsbedingungen für die betreffende Art
              gemäß einem der entsprechenden Muster der Tiergesundheitsbescheinigungen
              in Anhang II Teil 2 der Entscheidung 79/542/EWG für die Einfuhr von
              frischem Fleisch der betreffenden Art, in Anhang I der Entscheidung
              94/984/EG für die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch oder in Anhang I der
              Entscheidung 2000/585/EG für die Einfuhr von Kaninchen- und Wildfleisch;
        c)    sie müssen von einer Tiergesundheitsbescheinigung begleitet sein, die gemäß
              dem Muster in Anhang III erstellt und von einem amtlichen Tierarzt der
              zuständigen Veterinärbehörden des betreffenden Drittlands unterzeichnet
              wurde;
        d)    sie werden von dem für die Grenzkontrollstelle zuständigen Amtstierarzt auf
              dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr als für die Durchfuhr
              oder (gegebenenfalls) die Lagerung zugelassen zertifiziert.”
 ---pagebreak--- 2.       Folgender Artikel 4b wird eingefügt:
                                         “Artikel 4b
         1.   Abweichend von Artikel 4a lassen die Mitgliedstaaten die Durchfuhr auf der
              Straße oder auf der Schiene durch die Gemeinschaft zwischen in den Anhang
              der Entscheidung 2001/881/EG aufgeführten bestimmten Grenzkontrollstellen
              der Gemeinschaft für Sendungen, die aus Russland stammen und für Russland
              bestimmt sind, direkt oder über ein anderes Drittland zu, sofern folgende
              Bedingungen erfüllt werden:
              a)    die Sendung wurde von den Veterinärdiensten der zuständigen Behörde
                    an der Grenzkontrollstelle bei Eintritt in die EG mit einem mit einer
                    Seriennummer versehenen Siegel versiegelt;
              b)    die die Sendung begleitenden Dokumente gemäß Artikel 7 der Richtlinie
                    97/78/EG werden von dem Amtstierarzt der für die Grenzkontrollstelle
                    zuständigen Behörde auf jeder Seite mit dem Stempel „NUR FÜR DIE
                    DURCHFUHR DURCH DIE EG NACH RUSSLAND“ versehen;
              c)    die Verfahrensvorschriften gemäß Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG
                    werden eingehalten;
              d)    die Sendung wird von dem für die Grenzkontrollstelle zuständigen
                    Amtstierarzt auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr
                    als für die Durchfuhr zugelassen zertifiziert.
         2.   Das Entladen oder die Lagerung solcher Sendungen gemäß Artikel 12 Absatz 4
              oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG auf dem Hoheitsgebiet der EG ist nicht
              zugelassen.
         3.   Die zuständige Behörde führt regelmäßige Prüfungen durch um zu
              gewährleisten, dass die Anzahl der Sendungen und die Menge der Erzeugnisse,
              die das EG-Hoheitsgebiet verlassen, mit der eingeführten Anzahl bzw. den
              eingeführten Mengen übereinstimmen.”
3.       Ein neuer Anhang III gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung wird
         hinzugefügt.
                                           Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. Mai 2004.
Artikel 1 Nummer 1 sowie der Anhang gelten erst ab 1. Januar 2005.
 ---pagebreak---                                           Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. April 2004.
                                            Für die Kommission
                                            David BYRNE
                                            Mitglied der Kommission
 ---pagebreak---                                                       ANHANG
                                                         “ANHANG III
                                            (Durchfuhr und/oder Lagerung)
Muster TRANSIT/STORAGE
1.  Versender (Name und vollständige Anschrift)                                 VETERINÄRBESCHEINIGUNG
    …….…………………………………………………….                                                  für die [Durchfuhr] [Lagerung] (2) (7) von
    …….…………………………………………………….                                                 Fleischzubereitungen(1) in der Europäischen
    …….…………………………………………………….                                                                Gemeinschaft
    …….…………………………………………………….                                          Nr.(3)                                      ORIGINAL
    …….…………………………………………………….                                      3.  Herkunft der Fleischzubereitung(4)
2.  Empfänger (Name und vollständige Anschrift)                   3.1 ISO-Code und Name des Landes: ………………………
    …….…………………………………………………….                                      3.2 Gebietscode: …………………………………………….
    …….…………………………………………………….                                      4.  Zuständige Behörde
    …….…………………………………………………….                                      4.1 Ministerium………………………………………………
    …….…………………………………………………….                                      4.2 Dienststelle:……………………………………………..
5.  Vorgesehene Bestimmung der Fleischzubereitung bei                 …….…………………………………………………….
    [Durchfuhr] [ Lagerung](7)
5.1 Lagerung im Mitgliedstaat der EU:………………                       4.3 Örtliche/Regionale
                                                                      Behörde:……………………………………
    Name und Anschrift des Betriebs(5) (10) :                         …….…………………………………………………….
    :…………………………………………………………                                           …….…………………………………………………….
    …….…………………………………………………….                                      6.  Ort des Verladens zur Ausfuhr
5.2 Endbestimmungsdrittland nach Durchfuhr/Lagerung(10):              …….…………………………………………………….
    …….…………………………………………………….
    Namen und Anschrift der Grenzkontrollstelle des                   …….…………………………………………………….
    Ausganges aus der Gemeinschaft(10):
    …….…………………………………………………….
7.  Transportmittel und Angaben zur Identifizierung der 7.3 Angaben zur Identifizierung der Sendung(8):
              6)
    Sendung(
7.1 [LKW]/[ Eisenbahnwaggon]/[Schiff]/[ Flugzeug](7)                  …….…………………………………………………….
7.2 Zulassungsnummer(n), Schiffsname bzw.                             …….…………………………………………………….
    Flugnummer:……………………………………………
    …….…………………………………………………….                                          …….…………………………………………………….
8.  Angaben zur Identifizierung der Fleischzubereitung
8.1 Fleisch von: ……..……………………………………………………………………….…………………. (Tierart).
8.2 Temperaturbedingungen der Fleischzubereitungen in dieser Sendung: gekühlt/gefroren(5)
8.3 Einzelkennzeichnung der Fleischzubereitungen in dieser Sendung:
              Art der                         Anschrift des Betriebs                          Anzahl der          Netto-
           Zubereitungen(8)     | Fleischzubereitung                          |   Kühlhaus | Pack-/Teilstücke | gewicht(kg)
                                 |                                            |             |                  |          .
                                 |                                            |             |                  |          .
                                                                                    Insgesamt |                     |
 ---pagebreak--- 9.   Tiergesundheitsbescheinigung
     Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bestätigt, dass die vorstehend bezeichneten Fleischzubereitungen:
9.1  aus einem Land oder einer Region stammen, das/die zum Zeitpunkt der Schlachtung für die Einfuhr von Fleisch der
     betreffenden Art in die EG gemäß [Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG](7) und/oder [Anhang I Teil I der
     Entscheidung 94/984/EG](7) und/oder [Anhang I der Entscheidung 2000/585/EG](7) zugelassen war und
9.2  mit den einschlägigen Tiergesundheitsbedingungen der Musterbescheinigung(en) [BOV]/[POR]/[OVI]/[EQU]/[RUF]/
     [RUW]/[SUF]/[SUW]/[EQW](7) in [Anhang II Teil 2 der Entscheidung 79/542/EWG](7) und/oder [Anhang I Teil 2 Muster
     [A](7) oder [B](7) der Entscheidung 94/984/EG](7) und/oder [Anhang III Muster [C]/[D]/[E]/[H]/[I](7) der Entscheidung
     2000/585/EG](7) übereinstimmt
9.3  von Tieren stammt, die am .........oder zwischen dem ……. (9) .geschlachtet und verarbeitet wurden.
10.  Amtssiegel und Unterschrift
       Ausgestellt in ……………………………………………….. am ......................................................................................
                                                                       (Unterschrift des amtlichen Tierarztes)(11)
       (Amtssiegel)(11)
                                            (Name in Großbuchstaben, Qualifikation und Amtsbezeichnung des Unterzeichneten)
Erläuterungen
(1)  Fleischzubereitungen im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 94/65/EG.
(2)  In Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG des Rates.
(3)  Von der zuständigen Behörde ausgestellt.
(4)  Land und Gebietsbeschreibung. Das Fleisch in der Fleischzubereitung muß aus einem Land oder/einem Gebiet stammen,
     das für die Einfuhr des Fleisches der betreffenden Art in die Europäische Gemeinschaft zugelassen ist gemäß Anhang 1 der
     Entscheidung 2000/585/EG und/oder Anhang I Teil 1 der Entscheidung 94/984/EG und/oder Anhang II Teil 1 der
     Entscheidung 79/542/EWG (letzte Änderungsfassung).
(5) Anschrift (und Zulassungsnummer soweit bekannt) des Lagerhauses in einer Freizone, des Freilagers, Zolllagers oder
     Schiffsausrüsters sollte eingefügt werden.
(6) Zulassungsnummer(n) des Eisenbahnwaggons oder LKWs bzw. den Schiffsnamen angeben. Soweit bekannt bei
     Lufttransport die Flugnummer angeben.
     Beim Transport in Containern oder Kisten unter Ziffer 7.3 die Gesamtzahl der Container oder Kisten, ihre
     Zulassungsnummern und, soweit vorhanden, Plombennummern angeben.
(7) Zutreffendes angeben.
(8) Gegebenenfalls ausfüllen.
(9) Datum/Daten der Schlachtung. Einfuhren dieser Fleischzubereitungen sind nicht zugelassen, wenn das Fleisch in der
     Zubereitung von Tieren stammt, die entweder vor dem Datum der Zulassung zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft
     aus dem unter (4) genannten Gebiet geschlachtet wurden oder während eines Zeitraums, in dem von der Europäischen
     Gemeinschaft beschränkende Maßnahmen in Bezug auf Einfuhren von Fleisch der betreffenden Art aus dem betreffenden
     Gebiet erlassen wurden.
(10) Gegebenenfalls ausfüllen.
(11) Die Unterschrift muss sich farblich von der Druckfarbe unterscheiden. Diese Vorschrift gilt auch für Amtssiegel, bei denen
     es sich nicht um Trockenstempel oder Wasserzeichen handelt
                                                                                                                                  “