CELEX: 51991PC0377
Language: de
Date: 1991-11-22
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES zur endgültigen Regelung der Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(91) 377 endg.
                                          Brüssel, den 22. November 1991
                           Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                 zur endgültigen Regelung der Zulassung
             von Verkehrsunternehmern zum Güterkraftverkehr
                     innerhalb eines Mitgliedstaats,
                     in dem sie nicht ansässig sind
                           BERICHT AN DEN RAT
   ÜBER DIE AUSNUTZUNG DER STRASSENKABOTAGEGENEHMIGUNGEN FÜR 1990/91
                     (von der Kommission vorgelegt)
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                                  BEGRÜNDUNG
                                I. ALLGEMEINES
1. Die Verordnung (EWG) Nr. 4059/89 des Rates zur Festlegung der Bedingun-
   gen  für  die  Zulassung  von  Verkehrsunternehmen    zum  Güterkraftverkehr
   innerhalb   eines  Mitgliedstaats,   in  dem  sie   nicht  ansässig   sind(^)
                                                                    2
   (Kabotage), geändert durch die Verordnung      (EWG) Nr. 296/91( ), enthält
   eine Übergangsregelung für die Durchführung der Kabotage in der Gemein-
   schaft. Diese Regelung    läuft am 31.-Dezember 1992 aus und muß gemäß
   Artikel 9 der obengenannten Verordnung durch eine endgültige Regelung
   ersetzt werden, die am 1. Januar 1993 in Kraft treten soll. Mit dem hier
   unterbreiteten Vorschlag soll der Rat in die Lage versetzt werden, diese
   endgültige Regelung zu beschließen.
2. Die endgültige Regelung sollte folgenden Anforderungen genügen:
       Sie sollte allgemeingültig sein, das heißt, in der gesamten Gemein-
       schaft einheitlich gelten.
       Sie sollte mit der Vollendung des Binnenmarktes vereinbar sein.
   -   Sie sollte außerdem mit den allgemeinen Vertragsgrundsätzen, die die
       Gleichbehandlung festschreiben    (freier Dienstleistungsverkehr), und
       der   einschlägigen   Rechtsprechung   des   Gerichtshofs   in   Einklang
       stehen.
       Sie sollte schließlich auf die konkrete Situation des betreffenden
       Wirtschaftszweiges zugeschnitten sein.
3. Die Fortschreibung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 4059/89 geschaffenen
   Kabotageregelung ist selbst bei einer spürbaren Aufstockung der Kabota-
   gegenehmigungen keine befriedigende Lösung. Sie entspricht         im übrigen
   nicht den Verpflichtungen, die der Vertrag dem Rat auferlegt und die der
   Gerichtshof in seinem Urteil vom 22. Mai 1985 in der Rechtssache 13/83
   nochmals betont hat, dem zufolge der Rat die Dienstleistungsfreiheit
   vollständig verwirklichen muß.
(1) ABl. Nr. L 390 vom 30.12.1989, S. 3.
(2) ABl. Nr. L 36 vom 8. 2.1991, S. 8.
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4. Aus folgenden Gründen ist auch die Anwendung der Vorschriften der Mit-
   gliedstaaten, in denen die Kabotage stattfindet, zur Lösung des Problems
   nicht geeignet:
       Angesichts der Vielfalt der nationalen Bestimmungen für den Marktzu-
       gang im innerstaatlichen Verkehr besteht der gemeinschaftliche Markt
       in Wirklichkeit   aus   zwölf  Teilmärkten   und   ist   somit  das  genaue
       Gegenteil eines einheitlichen Binnenmarktes;
   -   außerdem  entstehen Ungleichgewichte      zwischen   den Mitgliedstaaten,
       denn jene, in denen der Zugang zum innerstaatlichen Markt für die
       ansässigen   Verkehrsunternehmer    nicht   kontingentiert     ist,  müssen
       ihren Markt für die Verkehrsunternehmer aus der übrigen Gemeinschaft
       vollständig öffnen, während dies umgekehrt nicht der Fall ist.
5. Eine vollständige   Harmonisierung   aller   einzelstaatlichen     Bestimmungen
   zum  innerstaatlichen   Verkehr   ist   unrealistisch     und  auf   kurze  bis
   mittlere  Sicht   ein  zu   ehrgeiziges   Unterfangen.     In  Anbetracht   des
   Subsidiaritatsprinzips ist ein derartiges Vorgehen vielleicht auch gar
   nicht unbedingt erforderlich.
6. Die Kommission schlägt daher folgende Lösung vor:
       Für  den  Zugang  zum Kabotagemarkt    sollen   keine mengenmäßigen     Be-
       schränkungen mehr gelten.
       Die  Durchführung   der   Kabotage   wird   bestimmten    nationalen   Vor-
       schriften des Staates unterliegen, in dem der Verkehr stattfindet.
       Die Harmonisierung    der einzelstaatlichen     Vorschriften    inbesondere
       auf folgenden Gebieten wird auf Gemeinschaftsebene fortgesetzt:
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       *   technische Fahrzeugnormen (geplant),
       *   Verbrauchsteuern   auf Kraftstoff    (politische Einigung   erzielt)
           und
       *   Kraftfahrzeugsteuern (stufenweises Vorgehen eingeleitet).
       Außerdem soll eine Schutzklausel aufgenomen werden.
   Dadurch werden alle Verkehrsunternehmer, die Kabotage betreiben, in den
   zwölf Mitgliedstaaten hinsichtlich des Marktzugangs völlig gleich behan-
   delt. Dies entspricht der Verpflichtung, zwischen den Unternehmern nicht
   zu diskriminieren, und der Einheitlichkeit des Binnenmarktes. Darüber
   hinaus kann ein Mitgliedstaat     für seine ansässigen    Verkehrunternehmer
   mengenmäßige Beschränkungen    für den Zugang    zum heimischen Markt auf-
   rechterhalten.   Diese  unterschiedliche   Behandlung   von  ansässigen  und
   nichtansässigen Verkehrsunternehmern ist in diesem Fall dadurch gerecht-
   fertigt, daß es sich einmal um eine vorübergehende Tätigkeit         (nicht-
   ansässige   Unternehmer)    ohne   Notwendigkeit    einer   Kontingentierung
   handelt, das andere Mal um eine dauerhafte Tätigkeit (ansässige Unter-
   nehmer), für die eine Kontingentierung erforderlich sein kann.
   Für den Fall einer ernstlichen Marktstörung durch nichtansässige Ver-
   kehrsunternehmer soll schließlich ein gemeinschaftlicher Schutzmechanis-
   mus geschaffen werden.
                  II. BEMERKUNGEN ZU DEN EINZELNEN ARTIKELN
Artikel 1
In diesem Artikel wird der Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen Ver-
kehrsunternehmern der Gemeinschaft aufgestellt, das heißt, der innerstaat-
liche Verkehr eines Mitgliedstaates steht den Verkehrsunternehmern anderer
Mitgliedstaaten offen.
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Damit der Verkehr im Gebiet der Mitgliedstaaten von hinreichend qualifi-
zierten Verkehrsunternehmern durchgeführt wird, sollten - im Interesse der
Gemeinschaft - zum Verkehr in einem Mitgliedstaat, in dem sie nicht nieder-
gelassen sind, nur die zur Durchführung von grenzüberschreitendem Güter-
kraftverkehr befugten Verkehrsunternehmer aus der Gemeinschaft zugelassen
werden. In diesem Punkt weicht der vorliegende Vorschlag nicht von dem
Wortlaut der derzeit geltenden Verordnung (EWG) Nr. 4059/89 ab.
Äußerem wird dafür plädiert, die Kabotage von allen mengenmäßigen Marktzu-
gangsbeschränkungen     zu   befreien,    auch   wenn    den   ansässigen     Verkehrs-
unternehmern derartige Beschränkungen auferlegt werden. Diese Freistellung
beruht auf den unter Punkt 6 angeführten Gründen und auf der Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs, der festgestellt            hat, daß Artikel 60 Ab-
satz 3  des   EWG-Vertrags    zwar    die  Gleichbehandlung     von   Ansässigen    und
Nichtansässigen vorschreibt, "hingegen nicht [impliziert], daß jede für die
Staatsangehörigen dieses Staates geltende nationale Regelung, die normaler-
weise eine Dauertätigkeit von in diesem Staat ansässigen Unternehmen zum
Gegenstand   hat,   in   vollem    Umfang   auf   zeitlich    begrenzte    Tätigkeiten
angewandt  werden   könnte, die von       in anderen Mitgliedstaaten         ansässigen
Unternehmen    ausgeübt    werden"(3).     Daraus   ergibt    sich,    daß    nationale
Kontingentierungsregelungen      in den Mitgliedstaaten, in denen sie für die
ansässigen  Verkehrunternehmer      bestehen,   so   lange   in Kraft    bleiben, wie
diese Staaten sie beibehalten, daß derartige Regelungen jedoch nicht für
die nichtansässigen Verkehrsunternehmer gelten, die ihre Tätigkeit - von
dieser Annahme wird ausgegangen - nur zeitweise und gelegentlich ausüben.
Artikel 2
In  diesem  Artikel    werden   die   Bedingungen    für   die   Zulassung    bzw.  die
Anmietung der zur Kabotage eingesetzten Fahrzeuge genannt. Im allgemeinen
gelten  die   Bestimmungen     des   Niederlassungsmitgliedstaats,        in   dem  die
Fahrzeuge zugelassen sind; die Ausnahmen betreffen:
(3) Urteil vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache 279/80 "Webb",
    Slg. 1981, 3305.
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-   die Anhänger und die Sattelanhänger, die gemäß den bestehenden gemein-
    schaftlichen  Vorschriften      auch   in einem   anderen Mitgliedstaat     - zum
    grenzüberschreitenden Verkehr - zugelassen sind, und
    die Anmietung, die auch im Einklang mit den Bestimmungen des Aufnahme-
   mitgliedstaates    für   dessen     eigene   Ansässige   möglich    ist,  da   eine
    ungleiche Behandlung von ansässigen und nichtansässigen Verkehrsunter-
    nehmern hier in keiner Weise zu rechtfertigen wäre.
Es ist ferner zu bemerken, daß im Rahmen der derzeitigen Besprechungen über
den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ergänzung des gemeinsamen
Mehrwertsteuersystems(4)     unc j  zur   Änderung  der   Richtlinie    77/388/EWG(5)
über die Beseitigung der Steuergrenzen und steuerliche Übergangsregelung im
Hinblick   auf  die  Errichtung      des  Binnenmarktes   vorgesehen    ist, daß   die
zeitweise   Benutzung   einer      Ware   auf  dem  Hoheitsgebiet     des  Ankunfts-,
Versand- oder Beförderungsstaates für Dienstleistungen, die von einem Mehr-
wertsteuerpflichtigen    ausgeführt      werden, nicht    als den Erwerb     oder  die
Übertragung   einer Ware an einen anderen Mitgliedstaate            angesehen werden
kann.
Artikel 3
Der Wortlaut dieses Artikels ist dem von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
4059/89 ähnlich. Folgende Aspekte seien indes hervorgehoben:
    Unter Berücksichtigung der derzeitigen Situation der Straßennetze in den
    verschiedenen Mitgliedstaaten sowie der geltenden Gesetzgebung und um
    die Voraussetzungen    für einen lauteren Wettbewerb         zwischen ansässigen
    und nichtansässigen Verkehrsunternehmern zu schaffen, gelten für die Ge-
    wichte und Abmessungen der Straßenfahrzeuge die im Aufnahmemitgliedstaat
    gültigen   Regeln   und    zwar     unabhängig   von   den   im   Niederlassungs-
    mitgliedstaat   des   Verkehrsunternehmers,      wobei   die   in  der  Nachweis-
    bescheinigung der Übereinstimmung vermerkten technischen Normen keines-
    falls überschritten werden dürfen, im übrigen setzt die Kommission ihre
    Bemühungen um eine technische Harmonisierung           der Fahrzeuge    im inner-
    staatlichen  Verkehr    fort und wird      hierzu   in Kürze Vorschläge unter-
    breiten.
 (4) ABl. Nr. C 176, 17.7.1990, S. 8 (KOM(90) 182 endg.)
 (5) ABl. Nr. L 145, 13.6.1977, S. 1
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   Hinsichtlich Konstruktion und Ausrüstung von Straßenfahrzeugen darf der
   Aufnahmemitgliedstaat     keine Beschränkungen   auferlegen, wenn die Fahr-
   zeuge den gemeinschaftlichen oder internationalen Vorschriften für die
   Beförderung     gefährlicher   Güter,   leicht  verderblicher    Lebensmittel,
   lebender Tiere und Spezialkolonnen.
   Die MWST auf die Verkehrsdienstleistungen unterliegt den Bestimmungen
   des Ankunftsmitgliedstaates gemäß der Richtlinie 77/388/EWG zur Harmoni-
   sierung   der   Rechtsvorschriften   der  Mitgliedstaaten   über   die Umsatz-
   steuern   -   Gemeinsames   MehrwertSteuersystem:   einheitliche    Bemessungs-
   grundlagef ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/465/EWG( 7 ).
               6
Im  allgemeinen    ist  zu  beobachten, daß die    nationalen   Vorschriften   des
Ankunftsmitgliedstaates    nur auf die Durchführung der Kabotage angewendet
werden können, wenn das Prinzip der Proportionalität in der Weise berück-
sichtigt   wird, daß    keine  übertriebenen   Kosten  entstehen,   die  zu  einer
Behinderung der freien Dienstleistung führen würden.
Artikel 4
Die Verordnung (EWG) Nr. 4059/89 enthielt bereits eine Schutzklausel, die
bei einer schweren Störung ein Eingreifen in den Markt ermöglichte. Diese
Klausel wurde nun
   angepaßt, um dem Wegfall mengenmäßiger Beschränkungen für den Zugang zum
   Kabotagetr.arkt Rechnung zu tragen,
   um eine Definition des Begriffs Krise ergänzt und
   durch die Schaffung eines Entscheidungsverfahrens erweitert, das sich
   auf Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 4059/89 und auf die Ver-
   ordnung (EWG) Nr. 3916/90 über Maßnahmen bei Krisen auf dem Güterkraft-
   verkehrsmarkt (®) stützt.
(6) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6.1977, S. 1
(7) ABl. Nr. L 226 vom 3. 8.1989, S. 21
(8) ABl. Nr. L 375 vom 31.12.1990, S. 10
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Darüber hinaus wurde eine (bis 1995) zeitlich begrenzte Verfügung erlassen,
um Marktverzerrungen während der Jahre 1993 bis 1995 zu verhindern. Diese
Verfügung ist für einen guten Marktablauf erforderlich und gerechtfertigt
durch die nachstehende Begründung. Vor dem 1. Juli 1990 war die Durch-
führung der Kabotage völlig untersagt. Ab diesem          Zeitpunkt    ist  sie im
Rahmen einer engen Kontingentierung erlaubt. Der Verkehrssektor (Verkehrs-
unternehmer, Hilfsgewerbe, Benutzer) ist ernsthaft bemüht, sich an die neue
Situation anzupassen, die völlig unterschiedlich zur bisherigen Situation
(bis 1.7.90) ist.      Diese starke Anpassung( 9 ),   ist  im Gange; es     scheint
aber gewiss, daß sie bis zum 31. Dezember 1992 nicht völlig realisiert sein
wird. Laut den statistischen Informationen, über die die Kommission für das
erste Jahr   (1990 - 1991) der Einführung der Kabotage verfügt, macht der
Anteil der Kabotage am Gesamtverkehr in den Mitgliedstaaten durchschnitt-
lich 0,1 % (0,5 % in der BRD) aus. Selbst wenn diese Zahl von 0,1 % wahr-
scheinlich schnell und wesentlich im kommenden Jahr ansteigen wird, ist es
angebracht, einen Aktionsmechanismus auf dem Markt auf Gemeinschaftsebene
vorzusehen, um das starke Bemühen des Verkehrssektors um Anpassung nicht zu
gefährden   und   um   eine  Störung   des  Gleichgewichts,   Mißbrauch    und/oder
Marktverzerrungen     zu  verhindern.   Dieser  Mechanismus  sieht   - unter    dem
Vorbehalt des Einverständnisses der Kommission - die Möglichkeit vor, die
Durchführung   der   Kabotage   von einer vorherigen    Bekanntgabe   abhängig   zu
machen   und    diese    Transporte   auf   einen  bestimmten    Prozentsatz    der
innerstaatlichen Tranpsorte des betroffenen Mitgliedstaates zu beschränken
(1993: 5 %, 1994: 6 % und 1995: 7 % ) .
Damit die entsprechenden Entscheidungen in Kenntnis der Sachlage getroffen
und die Mitgliedstaaten       intensiv an den der Entscheidung      vorausgehenden
Nachforschungen und Vorarbeiten beteiligt werden, muß der aufgrund der Ver-
ordnung  (EWG) Nr. 3916/90 eingesetzt Beratende Ausschuß jedesmal konsul-
tiert werden, wenn ein Mitgliedstaat         bei der Kommission    ein Eingreifen
wegen einer Krise beantragt.
(9) die insbesondere den Kenntniserwerb der auf die Durchführung der
    Kabotage in den 12 Mitgliedstaaten anzuwenden Vorschriften, die
    Schaffung einer grenzüberschreitenden Handelsstrategie, Änderungen des
    Betriebsablaufs und/oder der Firmenstruktur, Ausbildung der Fahrer usw.
    beinhaltet
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Dieser Ausschuß hat somit bei allem eine beratende Funktion, was Krisen-
situationen   im  Güterkraftverkehr im  Gebiet   der  Gemeinschaft  betrifft,
wodurch die Einheitlichkeit des Binnenmarktes betont wird.
Artikel 5
Hierin wird die gegenseitige Amtshilfe geregelt, die die Mitgliedstaaten
einander zur ordnungsgemäßen Durchführung der endgültigen Kabotageregelung
leisten. Dieser Artikel ist beinahe wortgleich mit Artikel 6 der Verordnung
(EWG) Nr. 4059/89.
Artikel 6
Dieser Artikel untersagt formell, in Anlehnung an die Rechtsvorschriften
der   Gemeinschaft,  Kontrollen  an den   innergemeinschaftlichen  Grenzüber-
gängen. Die Vorschriften der Verordnung     (EWG) Nr. 4060/89(10) gelten für
die Kontrollen bei der Durchführung der Kabotage.
Artikel 7 und 8
Bedürfen keiner Erläuterung.
 (10)   ABl. Nr. L 390, 30.12.1989, S. 18
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                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                   zur endgültigen Regelung der Zulassung
               von Verkehrsunternehmern zum Güterkraftverkehr
                        innerhalb eines Mitgliedstaats,
                        in dem sie nicht ansässig sind
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt  auf  den Vertrag    zur Gründung  der  Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission(*),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Einführung einer gemeinsamen Verkehrspolitik umfaßt nach Artikel 75 Ab-
satz 1 Buchstabe b) des Vertrags unter anderem die Festlegung der Bedin-
gungen  für die Zulassung von Verkehrsunternehmern     zum Verkehr innerhalb
eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind.
Die in dieser Bestimmung implizierte Dienstleistungsfreiheit im innerstaat-
lichen Verkehr   bedingt die Aufhebung   aller Beschränkungen, die   für den
Erbringer von Dienstleistungen aufgrund seiner Staatsangehörigkeit oder des
Umstandes gelten, daß er in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die
Dienstleistung erbracht werden soll, niedergelassen ist.
(1) ABl. Nr. C
(2) ABl. Nr. C
(3) ABl. Nr. C
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Die  Übergangsregelung       für   die    Kabotage    gemäß     der    Verordnung    (EWG)
Nr. 4059/89     des    Rates( 4 ),    geändert     durch      die     Verordnung     (EWG)
            5
Nr. 296/91( ),    läuft   am   31. Dezember     1992   aus; gemäß Artikel        9 dieser
Verordnung   erläßt der Rat eine Verordnung            zur endgültigen Regelung der
Kabotage, die am 1. Januar 1993 in Kraft treten soll.
Die    nichtansässigen       Verkehrsunternehmer         müssen      entsprechend      den
allgemeinen    Grundsätzen     des   Vertrags,     in   denen     die    Gleichbehandlung
festgeschrieben     ist,   und    gemäß    der   einschlägigen      Rechtsprechung     des
Gerichtshofs unter den Bedingungen zum innerstaatlichen Verkehr zugelassen
werden,   die     in   dem    jeweiligen      Mitgliedstaat       für    die   nationalen
Verkehrsunternehmer gelten.
Nur  Verkehrsunternehmer,      die   zur   Durchführung     von   grenzüberschreitendem
Güterkraftverkehr befugt sind, dürfen zum Verkehr innerhalb eines Mitglied-
staats zugelassen werden, in dem sie nicht niedergelassen sind.
Es ist angezeigt, die auf die Kabotage anwendbaren Vorschriften des Auf-
nahmemitgliedstaats     vorbehaltlich      der   Anwendung    des    Gemeinschaftsrechts
festzulegen und hierbei zu berücksichtigen, daß die betreffenden Dienst-
leistungen    zeitlich   befristet    erbracht    werden und      daß   für die gemein-
schaftlichen    Verkehrsunternehmer        gleiche    Wettbewerbsbedingungen        gelten
müssen.
Dabei können ausschließlich die internen Regeln des Ankunftsmitgliedstaats
zur Anwendung kommen, wenn sie durch zwingende Gründe im Gemeininteresse
gerechtfertigt    sind, sofern das verteidigte          Interesse nicht       schon durch
die   Vorschriften    gedeckt     ist,   denen    der    Dienstleistungserbringer       im
Niederlassungsmitgliedstaat         unterliegt       und      sofern      die     etwaigen
Beschränkungen     nicht   das   zur   Erreichung     des    Ziels    erforderliche    Maß
überschreiten. Außerdem sollten Fahrzeuge, deren technische Standards für
Konstruktion und Ausstattung den gültigen Gemeinschaftsregeln entsprechen,
zur Durchführung der Kabotage zugelassen werden.
(4) ABl. Nr. L 390 vom 30.12.1989, S. 3.
(5) ABl. Nr. L 36 vom 8. 2.1991, S. 8.
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Es müssen Vorschriften erlassen werden, um bei einer schweren Störung in
einem bestimmten geographischen Gebiet, die sich in erheblicher Weise auf
den Markt in den betreffenden Verkehrsmarkt auswirkt, eingreifen zu können.
Zu diesem Zweck sind ein geeignetes Beschlußfassungsverfahren zu schaffen
und die notwendigen statistischen Daten zu erfassen.
Es erscheint  zweckmäßig, daß sich die Mitgliedstaaten bei der ordnungs-
gemäßen Durchführung der Regelung, insbesondere bei der Überwachung und der
Ahndung von Verstößen, gegenseitig Amtshilfe leiBten. Dabei ist es wichtig,
daß  die Sanktionen  nicht  diskriminierend  sind  und   zu der  Schwere   der
Verstöße in angemessenem Verhältnis stehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                 Artikel 1
(1)    Ab 1. Januar 1993 ist jeder Unternehmer des gewerblichen Güterkraft-
       verkehrs, der in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften eines
       Mitgliedstaats und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften
           in diesem Mitgliedstaat - nachfolgend    "Niederlassungsmitglied-
           staat" genannt - niedergelassen ist und
       -   dort zur Durchführung von grenzüberschreitendem Güterkraftver-
           kehr befugt und somit Inhaber einer Lizenz gemäß Artikel 3 der
           vorgeschlagenen   Verordnung   ....(EWG)    des   Rates(^)    [Dok.
           KOM(91) 293, dem Rat am 27. August 1991 vorgelegt]
(6) ABl. Nr. L     vom
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       unter den Bedingungen dieser Verordnung ohne quantitative Marktzu-
       gangsbeschränkungen zum zeitweiligen gewerblichen Güterkraftverkehr
       in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen zugelassen, in dem er
       niedergelassen ist - nachfolgend "Aufnahmemitgliedstaat" genannt -
       ohne dort über einen Unternehmenssitz oder eine sonstige Nieder-
       lassung verfügen zu müssen.
(2)    Der   innerstaatliche   Verkehr   gemäß  Absatz   1   wird   nachfolgend
       "Kabotage" genannt.
                                   Artikel 2
(1)    Die Kabotage wird mit einem Fahrzeug durchgeführt, das
       -   auf    den   Namen   des   Verkehrsunternehmers    und   gemäß   den
           Bestimmungen   des  Niederlassungsmitgliedstaats    zugelassen  bzw.
           zum grenzüberschreitenden Verkehr zugelassen ist oder
       -   vom Verkehrsunternehmer
           *    unter den Bedingungen der Richtlinie 84/647/EWG des Rates
                vom 19. Dezember 1984 über die Verwendung von ohne Fahrer
                gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr(7) oder
           *    unter den gleichen Bedingungen wie denjenigen, welche für
                die im Aufnahmemitgliedstaat niedergelassenen Verkehrsunter-
                nehmer gemäß Artikel 4 derselben Richtlinie gelten,
       gemietet ist.
(2)    Bei einer Fahrzeugkombination ist es zulässig, daß der Anhänger oder
       Sattelanhänger nicht auf den Namen des Verkehrsunternehmers oder in
       einem  anderen  Mitgliedstaat   zugelassen  bzw.  zum  grenzüberschrei-
       tenden Verkehr zugelassen ist.
(7) ABl. Nr. L 335 vom 22.12.1984, S. 72
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                                Artikel 3
(1) Vorbehaltlich   der  Anwendung   gemeinschaftlicher     Rechtsvorschriften
    unterliegt die Durchführung der Kabotage in folgenden Bereichen den
    Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats:
    a)  Die zum Beförderungsvertrag gehörenden ordnungspolitischen Maß-
        nahmen;
    b)  Gewichte und Abmessungen      sowie die Standards für den Umwelt-
        schutz   der  Straßenfahrzeuge;     diese   Gewichte  und  Abmessungen
        dürfen   gegebenenfalls   die   im   Niederlassungsmitgliedstaat   des
        Verkehrsunternehmers geltenden, keinesfalls aber die technischen
        Normen   überschreiten,   die    in   der  Nachweisbescheinigung   der
        Übereinstimmung vermerkt sind;
    c)  Vorschriften für die Beförderung bestimmter Güterarten - wie zum
        Beispiel gefährliche Güter, leicht verderbliche Lebensmittel und
         lebende Tiere - und Beförderungen mit Gewichts- und/oder Lade-
        maßüberschreitung;    die  Auferlegung    technischer   Beschränkungen
         gemäß nationalen Rechtsvorschriften       des Aufnahmemitgliedstaats
         für ein Straßenfahrzeug, das in einem anderen Mitgliedstaat als
         dem Aufnahmemitgliedstaat zugelassen ist, ist unzulässig, wenn
         das Fahrzeug den geltenden gemeinschaftlichen bzw. internatio-
         nalen Bau- und Ausrüstungsvorschriften genügt;
    d)   Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer;
     e)  Straßenverkehrsregeln und Straßenverkehrsordnung.
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(2) Die   in  Absatz   1 genannten   Vorschriften   müssen   auf  die  nicht-
    ansässigen    Verkehrsunternehmer   unter   den   Bedingungen   angewandt
    werden, die dieser Mitgliedstaat      unter Beachtung des Verhältnis-
    mäßigkeitsgrundsatzes seinen eigenen Staatsangehörigen auferlegt, um
    jede   Diskriminierung   aufgrund   der  Staatsangehörigkeit    oder  des
    Niederlassungsorts auszuschließen.
                                Artikel 4
(1) Bei schweren Störungen des innerstaatlichen Verkehrsmarkts in einem
    bestimmten Gebiet, die auf die Kabotage zurückzuführen sind, kann
    jeder Mitgliedstaat die Kommission befassen, oder kann diese von
    sich aus tätig werden.
(2) Unter einer schweren Störung ist das Auftreten von Problemen auf dem
    in Absatz 1 bezeichneten Markt zu verstehen, die diesem Markt eigen
    sind und:
    -    zu einem möglicherweise anhaltenden deutlichen Angebotsüberhang
         führen können,
    -    auf die Kabotage zurückzuführen sind sowie
    -    das   finanzielle  Gleichgewicht   bzw.  die   Existenz  zahlreicher
         Güterkraftverkehrsunternehmen ernstlich gefährden können,
    sofern die kurz- und mittelfristigen Prognosen für den betreffenden
    Markt keine wesentliche und dauerhafte Besserung erwarten lassen.
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(3)    Die Kommission erfaßt die erforderlichen Angaben, um die Entwicklung
       des Marktes   verfolgen   und  gegebenenfalls eine Krise      erkennen   zu
       können.   Zu  diesem   Zweck   arbeiten   die   Mitgliedstaaten    mit  der
       Kommission bei der Übermittlung und Verarbeitung der Angaben zusam-
       men, die verfügbar oder ohne weiteres erhältlich sind.
(4)    Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß eine Krise besteht, so
       kann er die Kommission um Nachforschungen ersuchen. Damit die Kom-
       mission die Lage beurteilen kann, legt der betreffende Mitgliedstaat
       umfassendes Zahlenmaterial vor.
       Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus hört die Kommis-
       sion die Mitgliedstaaten im Rahmen des Beratenden Ausschusses, der
       gemäß Artikel 5 der     Verordnung   (EWG) Nr.    3916/90  des Rates    vom
       21. Dezember   1990 über Maßnahmen     bei Krisen    auf  dem Güterkraft-
                       8
       verkehrsmarkt ( ) eingesetzt    worden   ist, oder    fernschriftlich   an.
       Der Aufgabenbereich dieses Ausschusses wird in dem Maße erweitert,
       wie es die Anwendung dieses Artikels erfordert.
(5)    Stellt die Kommission eine Krise fest, so ergreift sie gegebenen-
       falls innerhalb einer Frist von 30 Tagen, nach Erhalt des mitglied-
       staatlichen Antrags, die erforderlichen Schutzmaßnahmen.
       Diese Maßnahmen    können  für höchstens    zwölf Monate    getroffen   und
       einmal um höchstens zwölf Monate verlängert werden.
(6)    Die Kommission    teilt dem Rat und den Mitgliedstaaten         eine gemäß
       Absatz 5 getroffene Entscheidung oder gegebenenfalls ihre Entschei-
       dung, keine Maßnahmen zu ergreifen, unverzüglich mit.
(7)    Jeder   Mitgliedstaat   kann  den  Rat  binnen    30 Tagen  mit   der  Ent-
       scheidung der Kommission befassen. Der Rat kann mit qualifizierter
       Mehrheit   binnen  30 Tagen   nach  Eingang   des  Antrags  des bzw. der
       Mitgliedstaaten eine anderslautende Entscheidung treffen.
(8) ABl. Nr. L 375 vom 31.12.1990, S. 10
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                                     Artikel 5
Erreicht der Kabotageanteil an einem innerstaatlichen Verkehr - gemessen in
Tonnenkilometern   -   5 %,   so   kann  jeder   Mitgliedstaat   unbeschadet    des
Artikels 4 die Durchführung der Kabotage zwischen dem 1. Januar 1993 und
dem  31. Dezember    1995   von   einer   Anmeldung   abhängig   machen   und   den
Kabotageanteil 1993 auf 5 % seiner nationalen Straßentransporte, in t-km
gerechnet,  1994   auf   6 %  und   1995   auf  7 %  begrenzen;   hierzu  muß   die
Kommission vorab binnen 15 Tagen nach Erhalt des Antrags ihre Zustimmung
erteilt haben.
Die Verkehrsunternehmer müssen die Anmeldung bei den zuständigen Behörden
des Aufnahmemitgliedstaats      über die zuständigen     Behörden des Niederlas-
sungsmitgliedstaats einreichen.
                                     Artikel 6
 (1)   Die Mitgliedstaaten leisten einander Amtshilfe bei der Durchführung
       dieser Verordnung sowie der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für
       die Kabotage.
 (2)   Verstöße   eines   nichtansässigen     Verkehrsunternehmers   werden   unbe-
       schadet einer strafrechtlichen Verfolgung         im Aufnahmemitgliedstaat
       den  zuständigen    Behörden    des   Niederlassungsmitgliedstaats    dieses
       Verkehrsunternehmers gemeldet.
       Die zuständigen Behörden übermitteln einander alle ihnen bekannten
       Auskünfte über die Sanktionen, die aufgrund dieser Verstöße verhängt
       werden.
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(3)    Die   zuständigen   Behörden    des  Aufnahmemitgliedstaats   können  bei
       schweren oder wiederholten Verstößen die zuständigen Behörden des
       Niederlassungsmitgliedstaats ersuchen, Sanktionen zu verhängen.
       Diese können bestehen in
       -    einer Verwarnung;
            einem zeitlich begrenzten oder endgültigen Verbot, innerhalb des
           Aufnahmemitgliedstaates       Verkehrsdienste   auszuführen;   dieses
            Verbot wird in die Gemeinschafts-Fahrerlaubnis, die in Artikel 3
            der Verordnung .../EWG (Dok. KOM(91) 923, dem Rat am 27. August
            1991 vorgelegt) vorgesehen ist, eingetragen;
            dem Entzug der Gemeinschafts-Fahrerlaubnis.
(4)    Die   zuständigen  Behörden   des Niederlassungs-Mitgliedstaats    müssen
       bei einem Verstoß entweder die zwischen den Behörden des Aufnahme-
       und des Niederlassungsmitgliedstaats vereinbarte Sanktion verhängen
       oder    den  betreffenden   Verkehrsunternehmer    vor   eine  zuständige
       nationale Instanz laden.
       Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats werden über die
       gegebenenfalls verhängte Sanktion umgehend unterrichtet.
(5)    Die in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Sanktionen dürfen nicht
       diskriminierend    und    müssen    der   Schwere   der   Zuwiderhandlung
       angemessen sein.
                                    Artikel 7
Kontrollen der korrekten Anwendung dieser Verordnung an den Binnengrenzen
der Gemeinschaft sind untersagt. Die zur Durchführung dieser Verordnung er-
forderlichen Kontrollen müssen den in der Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 des
Rates(9) niedergelegten Bedingungen entsprechen.
(9) ABl. Nr. L 390 vom 30.12.1989, S. 18,
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                                  Artikel 8
Die  Mitgliedstaaten  erlassen   rechtzeitig  die  Rechts-  und  Verwaltungs-
vorschriften  zur   Durchführung   dieser  Verordnung   und  teilen  sie  der
Kommission mit.
                                  Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                             Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
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                    BERICHT AN DEN RAT ÜBER DIE AUSNUTZUNG
                DER STRASSENKABOTAGEGENEHMIGUNGEN FÜR 1990/91
1. Einleitung
Nach der Verordnung 4059/89 wurden den Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom
1. Juli 1990 bis zum 30. Juni 1991 15.000 für zwei Monate gültige Kabotage-
genehmigungen erteilt; die Inhaber solcher Genehmigungen dürfen damit
innerstaatliche Fahrten in einem beliebigen anderen Mitgliedstaat durch-
führen. Jeder Mitgliedstaat erhielt einen Anteil der Genehmigungen. Mit der
Verordnung 296/91 wurde die Zahl der Kabotagegenehmigungen für den Zeitraum
vom 1. Januar 1991 bis zum 30. Juni 1991 um 298 erhöht, um der Ausweitung
des deutschen Marktes nach der Aufnahme der fünf Länder der früheren
Deutschen Demokratischen Republik Rechnung zu tragen. Damit belief sich die
Gesamtzahl der für die Zeit vom 1. Juli 1990 bis zum 30. Juni 1991 gelten-
den Genehmigungen auf 15.298 (D, 2170; F, 1793; I, 1795; NL, 1869; B, 1322;
L, 616; VK, 1124; IRL, 595; DK, 1282; GR, 584; E, 1371; P, 777).
 !• Bereitstellung von Daten
Nach Verordnung 4059/89 müssen die Mitgliedstaaten der Kommission nach
jedem Vierteljahr innerhalb einer Frist von drei Monaten eine Übersicht
übermitteln, in der die Anzahl von Tagen, Tonnen und Tonnenkilometern (tkm)
der Kabotagefahrten aufgeführt sind, die ihre eigenen Güterkraftverkehrs-
unternehmen in jedem der anderen Mitgliedstaaten durchgeführt haben. Diese
Daten ermöglichen es der Kommission, die Auswirkungen der Kabotage in bezug
auf innerstaatliche Fahrten zu überwachen und nach Artikel 2 Absatz 5 und 3
Absatz 3 der Verordnung zu prüfen, ob sich Kabotagefahrten in einem
Mitgliedstaat unzulässig häufen.
Nach der Verordnung brauchen die Mitgliedstaaten die Kommission nicht über
die für ein gegebenes Vierteljahr gültigen Kabotagegenehmigungen zu infor-
mieren. Eine derartige Unterrichtung hätte es erlaubt, die durchschnitt-
lichen Ausnutzungsraten - Tage, Tonnen oder Tonnenkilometer - pro Viertel-
Jahr zu berechnen und unter Zugrundelegung der Hypothese, daß schließlich
alle Kabotagegenehmigungen erteilt würden, die gesamte Ausnutzung im ersten
Jahr der Gültigkeit, nämlich Mitte 1990 bis Mitte 1991, abzuschätzen. Die
Annahme, daß Kabotagegenehmigungen während des ganzen ersten Jahres gleich
häufig erteilt wurden, wäre sicherlich unzutreffend, da die Anfangsnach-
frage nach Kabotagegenehmigungen in den meisten Mitgliedstaaten wohl
ziemlich niedr ig lag.
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3. Verfügbare Daten
Trotz einer den Mitgliedstaaten am 4. April 1991 zugesandten Mahnung und
einer weiteren, die in der Sitzung mit nationalen Sachverständigen am
15. Juli 1991 ausgesprochen wurde, werden die in der Verordnung vorge-
schrieben Fristen für die Übermittlung der Daten an die Kommission deutlich
überschritten. Nach der Verordnung sollten die Daten spätestens zu
folgenden Zeitpunkten eingetroffen sein:
   3. Vierteljahr 1990 (IM/90) 1. Januar 1991
   4. Vierteljahr 1990 (IV/90) 1. April 1991
   1. Vierteljahr 1991 (1/91)    1. Juli   1991
Zum Jetzigen Zeitpunkt (29.7.1991) sind erst folgende Daten aus den
Mitgliedstaaten eingegangen:
    IM/90: 9/12 (D, F, I, NL, B, VK, DK, E, P)
    IV/90: 8/12 (D, F, NL, B, VK, DK, E, P)
    1/91:   5/12 (F, VK, DK, E, P)
Da primär Umfang und Konzentrationsgrad der Kabotagenehmigungen in Jedem
Mitgliedstaat festgestellt werden sollen, ist es klar, daß dies Jetzt für
Ml/90 nur annähernd geprüft werden kann, da noch nicht für alle Güter-
verkehrsunternehmen in den Mitgliedstaaten Daten verfügbar sind. Die Zahlen
in diesem Bericht sind daher als vorläufige Schätzungen anzusehen; diese
Schätzungen sollten aktualisiert werden können, wenn dieser Bericht im Zuge
der Vorbereitung eines Vorschlags für eine Straßenkabotageregelung nach
1992 geprüft wi rd.
4- Wahl der Variablen für die Analyse
Die Kabotagestatistiken enthalten Angaben über Tage, Tonnen und Tonnen-
kilometer. Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung werden davon zwei,
nämlich Tage und Tonnenkilometer, als Maß für die Konzentration von
Kabotagefahrten in einem einzelnen Mitgliedstaat berücksichtigt. Vor der
Analyse der übermittelten Daten zunächst einige Bemerkungen zu den
einzelnen Variablen.
Tage
Obwohl die Anzahl von Tagen, an denen Kabotagegenehmigungen genutzt werden,
leicht festzustellen ist, treten bei der Benutzung dieses Kriteriums eine
Reihe von Schwierigkeiten auf:
i)      Die Anzahl der pro Vierteljahr erteilten Genehmigungen ist unbekannt
        (vgl. Abschnitt 2 oben), so daß die Anzahl von Tagen, an denen
        Kabotagegenehmigungen hätten genutzt werden können, zumindest auf
        vierteljährlicher Grundlage auch unbekannt ist. Folglich kann das
        Kriterium zur Feststellung der Konzentration, "ob die Anzahl von
        Tagen, die in einem einzelnen Mitgliedstaat genutzt wurden, 30 % der
        Anzahl von Tagen überschreitet, an denen die betreffenden Genehmi-
        gungen hätten genutzt werden können" nicht auf vierteljährlicher
        Grundlage berechnet werden kann. Nach den bisherigen Untersuchungen
        erscheint es unwahrscheinlich, daß Kabotagegenehmigungen an mehr als
        30 % der Tage, an denen sie hätten genutzt werden können, wirklich
        genutzt wurden, so daß selbst bei Durchführung aller Kabotagefahrten
        in nur einem einzigen Mitgliedstaat die Grenze von 30 X nicht
        erreicht worden wäre.
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ii)     Information über die Anzahl von Tagen, an denen Fahrzeuge im inner-
        staatlichen Verkehr eingesetzt wurden, ist nach der Richtlinie über
        Güterkraftverkehrsstatistiken (78/546, geändert durch 89/462) nicht
        verfügbar, so daß es unmöglich ist, Tage der Nutzung von Kabotage-
        genehmigungen mit Tagen der Nutzung von Fahrzeugen im innerstaat-
        lichen Verkehr zu vergleichen. Dies wäre aber zur Feststellung des
        KabotageanteiIs nötig. Selbst wenn solche Tagesdaten für die
        nationalen Märkte verfügbar wären, wäre deren Interpretation wegen
        der großen Anzahl leichter Lastfahrzeuge insbesondere in einigen
        Mitgliedstaaten irreführend, da Kabotagefahrten im allgemeinen von
        größeren Fahrzeugen durchgeführt werden (mit durchschnittlicher
        Beförderungsleistung von ca. 4.000 tkm täglich).
Tonnen
Information über die innerstaatlich beförderte Tonnage ist nach der Richt-
linie über Güterkraftverkehrsstatistiken verfügbar, so daß die bei
Kabotagefahrten beförderte Tonnage mit der im innerstaatlichen Verkehr
beförderten verglichen werden kann. Wie zu erwarten war, ergibt eine
Überprüfung der bisherigen Daten, daß Jede Tonne im Rahmen einer Kabotage-
fahrt durchschnittlich wesentlich weiter befördert wird (250 km) als der
Durchschnitt der innerstaatlichen Transporte (80 k m ) , bei denen im
Straßenverkehr die Kurzstrecken vorherrschen. Daraus folgt, daß die
Variable "Tonnen" zur Unterschätzung der Inzidenz der Kabotage führt.
Tonnenkilometer
Das zweite in der Verordnung festgelegte Kriterium der Konzentration
betrifft die 30 %-Schwelle für die Tonnenkilometer in einem einzelnen
Mitgliedstaat. Die Berechnung dieses Kriteriums auf Viertel Jahresbasis
bereitet keine Schwierigkeiten, wenn die statistischen Angaben über
Kabotage aus allen Mitgliedstaaten eingegangen sind.
Ferner sind Daten über innerstaatlich geleistete Tonnenkilometer auch nach
der Richtlinie über Güterkraftverkehrsstatistiken verfügbar, so daß bei
Kabotagefahrten geleistete Tonnenkilometer mit denen im innerstaatlichen
Verkehr verglichen werden können.
Schlußfolgerung
Tonnenkilometer ist die geeignetste Variable, und die Einzelanalyse der
Statistiken über Kabotage wird sich insbesondere für die Vergleiche mit den
 innerstaatlichen Beförderungen auf diese Variable konzentrieren.
5
  - ViertellährI ich aufgeschlüsselte Gesamtausnutzung der
    Kabotagegenehm i gungen
Der erste Teil der Analyse untersucht die Ausnutzung von Kabotage-
genehmigungen nach den Angaben des berichterstattenden Mitgliedstaats (d.h.
des Mitgliedstaats des Güterkraftverkehrsunternehmens) und ohne Rücksicht
darauf, in welchem Mitgliedstaat die Kabotage durchgeführt wird. Die
Ergebnisse für die drei Variablen Tage, Tonnen und Tonnenkilometer werden
 in Anhang 1 quartalsweise aufgeschlüsselt; die Ergebnisse für Tonnen-
kilometer sind in der folgenden Tabelle 1 aufgeführt, die auch die in einem
Vierteljahr geleisteten Tonnenkilometer zu denen des vorangegangenen
Quartals in Beziehung setzt.
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                                    Tabelle 1
        Tonnenkilometer für   jeden b e r i c h t e r s t a t t e n d e n M i t g l i e d s t a a t
                                    (in   1000)
Berichten-     IM/90     IV/90      1/91        M/91                  IV/90       1/91         I 1/91
der Mit-                                                             Il I/90     IV/90          1/91
g I iedstaat
   D           7831       12530                                        1.60
   F           6274       19738      24706                             3.15       1.25
   I               0
   NL         11934      25870                                         2.17
   B          17605      23976                                         1.36
   L
   VK            915        2529     7681                              2.76       3.04
   IRL
   DK          5234        9642     13178                              1.84       1.37
   GR
   E             599       1414      2221                              2.36       2.57
   P               0           57       129                              -        2.26
EUR 12        54000     108000     156000 190000                       2.00      1.44           1.22
(Schätzwert)
EUR 9         50392
EUR 8         50392      95756                                         1 .90
EUR 5                    33380      47915                                        1.44
 ---pagebreak---                                      - 24 -
Drittes Quartal 1990 ( I M / 9 0 )
Auf der Grundlage der Berichte aus neun Mitgliedstaaten beläuft sich die
Gesamtkabotage auf 50,4 Mio. tkm. Diese neun Mitgliedstaaten besitzen 13503
der 15298 Genehmigungen; das sind 88 %. Wäre die durchschnittliche
Ausnutzung in den übrigen drei Mitgliedstaaten die gleiche, so beliefe sich
die geschätzte Gesamtkabotage im Vierteljahr I M / 9 0 auf 57,1 Mio. tkm;
dieser Wert liegt wahrscheinlich zu hoch, da zwei der drei Mitgliedstaaten,
die ihre Daten nicht übermittelt haben, Staaten in Randlage sind, in denen
sicherlich zumindest anfangs die Ausnutzung von Kabotagegenehmigungen
niedriger ist. Der korrigierte Schätzwert für 111/90 beläuft sich auf 54
Mio. tkm, wobei die übermittelten Zahlen aus den neun Mitgliedstaaten einen
Anteil von 93 % ausmachen.
Viertes Quartal 1990 (IV/90)
Auf der Grundlage der Berichte aus acht Mitgliedstaaten beläuft sich die
Gesamtkabotage im Vierteljahr IV/90 auf 95,8 Mio. tkm, das sind etwa 90 %
mehr als im Vierteljahr M l / 9 0 . Der Schätzwert für alle zwölf Mitglied-
staaten beläuft sich auf 108 Mio. tkm im Vierteljahr IV/90.
Erstes Quartal 1991 (1/91)
Auf der Grundlage der Berichte aus fünf Mitgliedstaaten beträgt die
Gesamtkabotage im Vierteljahr 1/91 47,9 Mio. tkm, das sind 44 % mehr als im
Quartal IV/90 für die gleichen fünf Mitgliedstaaten. Der Schätzwert für
alle zwölf Mitgliedstaaten beläuft sich für das Quartal 1/91 auf
156 Mio. tkm.
Zweites Quartal 1991  (M/91)
Obwohl noch keine Daten für II/91 übermittelt wurden, deutet die stetige
Zunahme der Ausnutzung der Kabotagegenehmigungen in den ersten drei
Quartalen auf einen Schätzwert von etwa 190 Mio. tkm für M / 9 1 hin.
Erstes Jahr der Erteilung von Kabotagegenehmigungen. Mitte 1990 - Mitte
1991
Da nur Daten für 22 der 48 möglichen Kombinationen aus Mitgliedstaat und
Quartal verfügbar sind, ist die geschätzte Ausnutzung von Kabotage-
genehmigungen notwendigerweise ein vorläufiger Wert. Aufgrund der Summe der
Schätzwerte für die vier Quartale wird die Gesamtkabotage für den Zeitraum
von Mitte 1990 bis Mitte 1991 auf 508 Mio. tkm geschätzt. Da aber so viele
Daten fehlen, sollte man besser sagen, daß sich die Kabotage für den
Zeitraum von Mitte 1990 bis Mitte 1991 wahrscheinlich im Bereich von 450
bis 600 Mio. tkm bewegt. Dieser Wert ist viel niedriger als der Wert von
3 Mrd. tkm, der in dem in der Reihe "Europatransport" veröffentlichten
Bericht "Analysen und Aussichten 1989" vorhergesagt wurde.
 ---pagebreak---                                 - 25 -
Vergleich mit innerstaatlichen Transporten
Die Summe der innerstaatlichen Transporte in den zwölf Mitgliedstaaten (nur
gewerblicher Verkehr) kann für den Zeitraum Mitte 1990 bis Mitte 1991 auf
117,64 Mrd. tkm pro Quartal geschätzt werden (vgl. Tabelle 3 ) . Dies wäre
gegenüber 1989 eine Zunahme um etwa 5 X. Daraus folgt, daß der geschätzte
Anteil der Kabotage 0,046 X, 0,092 X, 0,133 % beziehungsweise 0,162 % der
 innerstaatlichen Transporte in den ersten vier Quartalen der Erteilung von
Kabotagegenehmigungen und 0,108 X im Gesamtzeiträum ausmacht.
6. Gesamtausnutzung von Kabotagegenehmigungen. aufgeschlüsselt nach
    berIchterstattendem Mitgliedstaat
Aus Tabelle 1 geht hervor, daß nur relativ wenige Daten verfügbar sind. Die
 Interpretation solcher Tabellen über den Kabotageanteil von Unternehmern
aus den einzelnen Mitgliedstaaten fällt daher schwer und kann zu falschen
Schlußfolgerungen führen. Im derzeitigen Stadium sollte man sich auf
ziemlich allgemeine Bemerkungen auf der Grundlage der geleisteten Tonnen-
kilometer beschränken.
Transportleistungen von Güterkraftverkehrsunternehmern aus:
NL und B: Fast die Hälfte aller Tonnenkilometer in den Quartalen I M / 9 0 und
 IV/90 (wobei für die Mitgliedstaaten, die keine Daten übermittelt haben,
von Schätzwerten ausgegangen wird), obwohl diesen Ländern nur etwas mehr
als 20 X der Kabotagegenehmigungen erteilt wurden.
F: Etwa 10 X der Tonnenkilometer im Quartal Ml/90 (verglichen mit 12 X der
Kabotagegenehmigungen), aber ihr Anteil hat sich im Quartal IV/90 auf 17 X
und im Quartal 1/91 auf etwa 15 X erhöht.
P_L Etwa 13 X der Tonnenkilometer im Quartal Ml/90 (verglichen mit 14 X der
Kabotagegenehmigungen), aber der Anteil fiel im Quartal IV/90 auf 11 X.
DK-, Gleichmäßig etwa 8 X der Tonnenkilometer (auch 8 X der Kabotage-
genehmigungen) .
VK: Langsamer Beginn mit 1,5 X der Tonnenkilometer im Quartal Ml/90
(verglichen mit 7 X der Kabotagegenehmigungen), aber der Anteil kletterte
 im Quartal IV/90 auf über 2 X und erreichte im Quartal 1/91 ungefähr 4,5 X.
JLL Sehr ruhiger Beginn mit 1 X der Tonnenkilometer im Quartal Ml/90
(verglichen mit 9 X der Kabotagegenehmigungen); der Anteil hat sich langsam
aber stetig auf 1,25 X im Quartal IV/90 und etwa 1,35 X im Quartal 1/91
erhöht.
 ---pagebreak---                                             - 26 -
^ A u s g e s p r o c h e n langsamer Beginn mit nur 10 Tonnenkilometern im Quartal
 M l / 9 0 (verglichen mit 5 X der Kabotagegenehmigungen); etwas mehr im
Quartal IV/90 und 1/91, aber immer noch weniger als 0,1 X aller
Tonnenkilometer, die bei Kabotagefahrten geleistet wurden.
 I: Ebenfalls ein ausgesprochen langsamer Beginn, da die Erteilung der
Genehmigungen nicht vor Ende Oktober begann; folglich wurden keinerlei
Tonnenkilometer im Quartal III/90 berichtet.
L. IRL. GR: Bisher wurden keine Daten übermittelt.
7. Konzentration von Kabotagefahrten in den einzelnen Mitgliedstaaten
Während im ersten Teil der Analyse die Frage "wer?" untersucht wurde, ist
der zweite Teil der politisch interessanteren Frage "wo?" gewidmet.
Auch hier ist die Analyse wegen unvollständiger Daten nur vorläufig. Doch
kann für die Quartale M l / 9 0 und IV/90 davon ausgegangen werden, daß auf
die neun (bzw. acht) berichterstattenden Mitgliedstaaten ungefähr 90 X der
Tonnenkilometer entfielen, so daß die übrigen drei (bzw. vier)
Mitgliedstaaten schon ein völlig anderes Muster von Kabotagefahrten zeigen
müßten, um die Ergebnisse deutlich zu verändern.
Die ausführlichen Ergebnisse finden sich in Matrixform in Anhang 2. Sie
zeigen, getrennt nach Tagen, Tonnen, Tonnenkilometern und Quartalen,
wieviele Kabotagefahrten Jeder Mitgliedstaat, aus dem Berichte vorliegen,
 in Jedem anderen Mitgliedstaat durchgeführt hat.
Die Analyse konzentriert sich wiederum auf die Tonnenkilometer. Die
Resultate sind in Tabelle 2 zusammengefaßt, welche den prozentualen Anteil
der innerhalb jedes Mitgliedstaates geleisteten Tonnenkilometer zeigt; für
 M l / 9 0 und IV/90 wurden Jeweils zwei Spalten aufgenommen, so daß korrekte
Vergleiche zwischen einem Quartal und dem nächsten angestellt werden
können. Außerdem zeigt die Tabelle für alle Mitgliedstaaten, für die das
aufgrund der vorliegenden Daten möglich ist, die Verteilung innerhalb eines
gegebenen Quartals.
 ---pagebreak---                                 - 27 -
                                 Tabelle 2
     Anzahl Tonnenkilometer, aufgeschlüsselt nach den Mitgliedstaaten.
               in denen die Kabotagefahrt durchgeführt wurde
Kabotage in       I M/90      II1/90     IV/90     IV/90      1/91
                  (9 MS)      (8 MS)    (8 MS)    (5 MS)     (5 MS)
       D            49X         49X       53X       66X        68X
       F            14X         14X        9X        5X        10X
       I            18X         18X       20X       10X         8X
       NL            4X          4X        4X         4X        1X
       B             5%          5X        5X         2X        1X
       L             0X          OX        OX         OX        OX
       VK            4X          4X        5%         6X        5X
       IRL           OX          OX        OX         1%        2X
       DK            1%          1%        1%         OX        OX
       GR            OX          OX        OX         OX        OX
       E             3X          3X        4X        9X          4
       P             OX          4X        4%         1X        OX
       INSGESAMT   1OOX        100X      100X      100X       100X
 ---pagebreak---                                    28 -
Drittes Quartal 1990 (Ml/90)
49 X aller von neun Mitgliedstaaten berichteten Kabotagefahrten, d.h.
24,5 Mio. tkm, entfielen im Quartal Ml/90 auf Deutschland. Selbst wenn
keine der schätzungsweise 7 X Kabotagefahrten, die von Verkehrsunternehmen
der anderen drei Mitgliedstaaten durchgeführt wurden, in Deutschland
stattfand, machten die Kabotagefahrten in D immer noch 46 X der
Gesamtkabotage aus und lagen damit deutlich über der Schwelle von 30 X, die
in der Verordnung für die Auslösung einer Untersuchung festgelegt ist. Wenn
die drei anderen Mitgliedstaaten dagegen ein typisches Verteilungsmuster
aufweisen und auf sie (siehe oben) tatsächlich 7 X aller Kabotagefahrten
entfallen, beliefe sich die Gesamtkabotage in D auf annäherend 27 Mio. tkm
für das Quartal 111/90.
Die innerstaatlichen Transporte in D (gewerblicher Güterkraftverkehr)
werden für den Zeitraum von Mitte 1990 bis Mitte 1991 auf 17,1 Mrd. tkm pro
Quartal geschätzt, so daß die in Deutschland durchgeführten Kabotagefahrten
0,16 X des innerstaatlichen Verkehrs ausmachen. Daraus folgt, daß die
Konzentration auf dem deutschen Markt zwar hoch ist, die Auswirkungen wegen
der niedrigen Gesamtzahl von Kabotagefahrten Jedoch gering sind.
Viertes Quartal 1990 (IV/90)
53 X aller von acht Mitgliedstaaten berichteten Kabotagefahrten wurden in
Deutschland durchgeführt; das ist ein etwas höherer Prozentsatz als im
vorangegangenen Quartal. In Verbindung mit der von den acht Mitgliedstaaten
berichteten Zunahme der Kabotagefahrten ergibt dies 50,5 Mio. tkm Kabotage
in Deutschland; diese Zahl dürfte sich wahrscheinlich auf etwa 60 Mio. tkm
erhöhen, wenn die Daten aus den anderen vier Mitgliedstaaten eingegangen
sind.
Die 30 X-Schwelle wird für Deutschland im Quartal IV/90 mit Sicherheit
erreicht werden, doch trotz dieser Zunahme der Kabotagefahrten machten
diese nur 0,53 X des innerstaatlichen Verkehrs aus.
Erstes Quartal 1991 (1/91)
Zwar wurden 68 X der berichteten Gesamtkabotage in Deutschland durchge-
führt, ein Vergleich dieser Zahl mit dem Quartal IV/90 Ist Jedoch
unzulässig, da sie sich nur auf fünf Mi tgliedstaaten stützt; die
entsprechende Zahl für die gleichen fünf Mitgliedstaaten im vorangegangenen
Quartal ist 66 X, so daß die ersten Anzeichen für einen weiteren leichten
Zuwachs der Konzentration der Kabotage in Deutschland sprechen. Ein erster
vorläufiger Schätzwert für alle Kabotagefahrten in Deutschland für dieses
Qurtal ist 90 Mio. tkm; dies entspräche 0,53 X des innerstaatlichen
Verkehrs.
 ---pagebreak---                                   - 29 -
Zusammenfassung
Die bisherigen Ergebnisse deuten darauf hin, daß nach Tonnenkilometern etwa
50 X aller Kabotagefahrten in Deutschland durchgeführt werden, wobei eine
langsam steigende Tendenz zu beobachten ist. Da es sich aber in absoluten
Zahlen nur um wenige Kabotagefahrten handelt, sind die Auswirkungen auf den
deutschen Inlandsmarkt gering, wenngleich ihr Anteil in den ersten drei
Quartalen nach Beginn der Erteilung von Kabotagegenehmigungen dort von
0,16 X über 0,35 X auf (vorläufig) 0,53 X gestiegen ist.
8-     Auswirkungen der Kabotage in Jen einzelnen Mitgliedstaaten
Wie dem vorigen Abschnitt zu entnehmen ist, konzentrieren sich etwa 50 X
aller Kabotagefahrten auf Deutschland (nach Tonnenkilometern). Deutschland
hat jedoch einen der größten Inlandsmärkte, so daß es möglich (wenngleich
unwahrscheinlich) ist, daß die auf einen anderen Inlandsmarkt entfallenden
Kabotagefahrten einen größeren Anteil dieses Inlandsmarktes ausmachen. Dies
wird in Tabelle 3 untersucht, in der die Tonnenkilometer von Kabotage-
fahrten, die in den einzelnen Mitgliedstaaten im zweiten Halbjahr 1990
durchgeführt wurden, einem Schätzwert des inländischen Straßengüter-
verkehrsaufkommen im gleichen Zeitraum gegenübergestellt werden. In dieser
Vergleichstabelle wurden diejenigen Mitgliedstaaten, die noch keinen
Bericht über Kabotagefahrten abgegeben haben, rechnerisch nicht
berücksichtigt; daher sind die Ergebnisse für Deutschland etwas niedriger
als im vorangegangenen Abschnitt.
Die Ergebnisse zeigen, daß sich die Auswirkungen von Kabotagefahrten auf
den belgischen Markt in der gleichen Größenordnung bewegen wie die auf den
deutschen, aber daß die Auswirkungen in allen anderen Mitgliedstaaten außer
Luxemburg wesentlich geringer sind. Im sehr kleinen luxemburgischen
Inlandsmarkt ist der Kabotageanteil mit etwa 1 X im Quartal IV/90 recht
hoch. Es ist auffallend, daß bisher keine Kabotagefahrten in Griechenland
berichtet wurden.
 ---pagebreak---                              30 -
                          Tabelle 3
Vergleich der Kabotagefahrten in ledern Mitgliedstaat mit den
         entsprechenden innerstaatlichen Transporten
                          (Mio. tkm)
                   Kabotage          Inner-   Kabotage/InnerstaatI
                                    Staat I.  Verkehr
                                    Verkehr   in X
in         111/90       IV/90   Schätzwert   111/90      VI/91
           (9 MS)      (8 MS)     für ein
                                  Quartal
D           24,8        50,4       17100      0,15        0,30
F            7,1         8,4        17100     0,04        0,05
I            9,1        18,9        26100     0,03        0,07
NL           2,2         3,7         3730     0,06        0,10
B            2,5         4,4         1730     0,14        0,25
L            0,04        0,1            10    0,40         1,0
VK            2,1        4,4       25400     0,008        0,02
IRL          0,2         0,4          530     0,04        0,08
DK            0,6        1,0         1790     0,03        0,06
GR            0           0          2530    0            0
E            1,6          3,8      20800     0,008        0,02
P            0,1         0,3          820     0,01        0,04
EUR          50,3        94,8      117640     0,04          0,08
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                      - 31 -
                                                                           Anhang 1
Cabotage performed               Cabotage effectué         Kabotagefahrten
Days / Jours / Tage      M-SO            îlVjÔÛl      1-91          11-91
                     D      3780            5374
  Reporting          F      1724            4773      7207
   Member            I           0
     State          NL      2259            4068
                     B      2746            3523
     Etat            L
   Membre          UK         245             660     2028
  déclarant        IRL
                   DK       1001            1694      2118
   Mitglied-       GR
  Staat der          E          86            208       325
 Unternehmer         P           0               5       49
                  total    11843           20305     11727
   TONNES                 111 - 9 0       1V.-90     m&n            1N91
                     D    45238            85922
  Reporting          F     21440           57541     81077
   Member            I           0
     State          NL     48889          101816
                     B     71078           96822
      Etat           L
   Membre           UK      4115            9462     32737
   déclarant       IRL
                    DK     26898           35121     38857
   Mitglied-       GR
   Staat der         E      1290            3014      4641
 Unternehmer         P           0             65       182
                  total  218948          389763     157494
  1000 TKM
                     D
                         mm 7831
                                          w+m
                                           12530
                                                      1-91           11-91
   Reporting         F      6274           19738     24706
    Member            I          0
     State          NL     11934           25870
                     B     17605           23976
      Etat           L
    Membre          UK        915            2529      7681
   déclarant        IRL
                    DK       5234            9642    13178
    Mitglied-       GR
   Staat der         E         599           1414      2221
 Unternehmer         P           0_             57.      129
                   total   50392           95756     47915
 ---pagebreak---                               l l i l l N u m b e r of               authorizations          Nombre d'autorisations      Anzahl der Genehmigungen' , 'T"/\\'-
            90-91              D                   F                   I      NL        B      L      UK      IRL     DK      GR      E            P              EUR ^
             W48%
                                2170              1793                1795     1869     1322    616    1124      595   1282     584   1371            777           15298 \ je
                                 14%                12%                12%      12%       9%     4%     7%       4%     8%       4%     9%             5%            100%$V>
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                    90                         Cabotage performed in :                       Cabotage effectué en           Kabotagefahrten in :
/s/Jours/Tage                  D                 F                     I      NL        B      L      UK      IRL     DK     GR       E            P              EUR                   ffe;;!ifV90;::
                                            4
                D                                  707              2295        258       71      0     77         0   244             106              22           3780               !,-:?*.      3780 3 2 % ^ ;
 eporting       F               893' '<*-*> î                         140         71      77     28    322         0      0            188               5           1724                            1724 1 5 % ^ ;
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>taat der       E                   30                 51                                                          0              0|                                      86                           86   1%'"
ternehmer       P                       0                 0                                                        0              0       )>' , V X . v  f                   0                          0   0%'
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           îl^feOi          4256                1630               2939       851       806      62    557       56  J289         0    342             55         11843                                                  cu
           *4ß$&             36%                14%                 25%          7%     7%      1%     5%       0%     2%       0%     3%            0°/c         100%
              > ?î',!î<'. , -, A       -,                   /
 ---pagebreak---                          — 'Number of  authorizations       Nombre d'autorisations       Anzahl der Genehmigungen- v i - ï ' ^ \
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                90           Cabotage performed in :        Cabotage effectué en            Kabotagefahrten In :
TONNES                  D       F       I      NL      B      L      UK      IRL     DK      GR        E      P     EUR
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   Etat       L                                                                                                                                      0%J
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                                                                                                                                              4115   2%|
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                                                                                                       J
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 ---pagebreak---           i l i P i g l i l l N u m b e r of authorizations          Nombre d'autorisations      Anzahl der G e n e h m l g u n g e n | ü l | | i | i |
           90-91            D        F        I      NL      B          L        UK    IRL   DK      GR         E         P         EUR            | |
                 m         2170
                            14%
                                     1793
                                     12%
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           IV-90                             Cabotage performed in :                 Cabotage effectué en         Kabotagefahrten In :
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                             ERWARTETE AUSWIRKUNGEN
DER VORGESCHLAGENEN VERORDNUNG AUF DIE UNTERNEHMEN IM ALLGEMEINEN UND DIE
KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN (KMU) IM BESONDEREN
Titel der vorgeschlagenen Verordnung; Vorschlag für eine Verordnung (EWG)
des Rates zur endgültigen Regelung der Zulassung von Verkehrsunternehmern
zum Güterkraftverkehr     innerhalb  eines Mitgliedstaats, in dem      sie nicht
ansässig sind
Der Vorschlag
1. Ist   eingedenk    des    Subsidiaritatsprinzips     eine   gemeinschaftliche
   Rechtsvorschrift    in   diesem   Bereich   erforderlich?   Welches   ist  ihr
   Hauptzweck?
   Eine gemeinschaftliche Rechtsvorschrift ist erforderlich, um den Zugang
   nichtansässiger  Verkehrsunternehmer     zu den   innerstaatlichen   Verkehrs-
   märkten einheitlich zu regeln.
   Durch die vorgeschlagene Verordnung würde(n) vor allem
       für  den  darin     bezeichneten   Verkehr  die   Dienstleistungsfreiheit
       (Gleichbehandlung der Verkehrsunternehmer) verwirklicht;
   -   die  Zulassung   nichtansässiger    Verkehrsunternehmer   zum  innerstaat-
       lichen Verkehr geregelt;
       das Kabotagekontingent und die mengenmäßigen Beschränkungen aufge-
       hoben.
Die Auswirkungen auf die Unternehmen
2. Wer wäre von der vorgeschlagenen Verordnung betroffen?
   -   Welche Wirtschaftszweige?
 ---pagebreak---                                      - 42 -
       In  erster   Linie  die   Verkehrsunternehmer;   in   zweiter    Linie   die
       (vorgelagerten) Verlader und Spediteure sowie die         (nachgelagerten)
       Endverbraucher.
       Welche Unternehmensgrößen?
       Der KMU-Anteil im Güterkraftverkehr ist hoch (± 80 % ) .
       Konzentrieren   sich  diese   Unternehmen  in bestimmten      Gebieten   der
       Gemeinschaft?
       Nein.
3. Welche  Maßnahmen   müßten   die   Unternehmen  ergreifen,     um   der   vorge-
   schlagenen Verordnung nachzukommen?
   Sie müßten   den  qualitativen   Anforderungen   für  den   Zugang    zum  Markt
   grenzüberschreitender   Beförderungen genügen und     Inhaber einer gemein-
   schaftlichen   Verkehrsunternehmerlizenz    sein;   diese   einheitliche     und
   nicht kontingentierte Lizenz soll die kontingentierten Kabotagegenehmi-
   gungen ablösen.
4. Welche  wirtschaftlichen    Folgen   dürfte die   vorgeschlagene     Verordnung
   haben?
       Für die Beschäftigung?
       Keine.
       Für die Investitionen und die Gründung neuer Unternehmen?
       Keine.
       Für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen?
 ---pagebreak---                                     - 43 -
       Eine stärkere Öffnung des Marktes würde dazu beitragen, die Wett-
       bewerbs- und die Leistungsfähigkeit des Güterkraftverkehrsgewerbes
       zu verbessern.
5. Enthält die vorgeschlagene Verordnung Sonderbestimmungen für KMU (gerin-
   gere oder andere Anforderungen)?
   Nein.
Anhörung
6. Aufzählung der Organisationen, die am 15. Juli 1991 zu dem Vorschlag
   gehört wurden, und Kernpunkte ihrer Stellungnahmen:
   -   Die  IRU  (Internationale  Straßentransportunion)  hat  sich für eine
       Beibehaltung des Kabotagekontingents ausgesprochen. Dieses Kontin-
       gent soll jährlich, dem Marktbedarf entsprechend und soweit es die
       Gegebenheiten erlauben, aufgestockt werden. Dank dieses stufenweisen
       Vorgehens dürfte sich parallel dazu eine Angleichung der Wettbe-
       werbsbedingungen erreichen lassen.
       CLECAT (Spediteure) und EUROCHAMBRES (Industrie- und Handelskammern)
       sind  der  Ansicht,   daß  die  endgültige  Kabotageregelung  mit  den
       Verpflichtungen aus dem Vertrag vereinbar sein muß. Vor Einführung
       der Kabotagefreiheit sei jedoch eine kurze Zeitspanne von einigen
       Jahren unverzichtbar, damit der Übergang zur endgültigen Regelung
       schrittweise   erfolgen  und  die  Wettbewerbsbedingungen  angeglichen
       werden könnten.
       Die UNICE (Verlader) würde eine Liberalisierung der Kabotage ab 1.
       Januar 1993 begrüßen.
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                                                          KOM(91)377endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             07
                                 Katalognummer : CB-CO-91-500-DE-C
                                                               !
                                                               I
                                                           ISBN 92-77-77444-4
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg