CELEX: 41973D0066
Language: de
Date: 1973-03-22 00:00:00
Title: BESCHLUSS VOM 22. MAERZ 1973 DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ZUR EROEFFNUNG VON ZOLLPRAEFERENZEN FUER DIE IN DIE ZUSTAENDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER SCHWEIZ

Nr. L 98 /36                             Ämtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             12 . 4. 73
                                                          BESCHLUSS
                                                      vom 22. März 1973
                 der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen
                                                Gemeinschaft für Kohle und Stahl
                   zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft
                                     fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz
                                                         (73/66/EGKS)
 DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER                                päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden
 MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN                                 Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz ein .
 GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL —
                                                                  (3 ) Als Ausgangszollsätze im Sinne dieses Beschlusses
 in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten unterein­               gelten die am 1 . Januar 1972 tatsächlich angewand­
 ander den Vertrag über die Gründung der Europä­                  ten Zollsätze .
 ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlossen
 haben,
                                                                                          Artikel 2
 in der Erwägung, daß das Abkommen zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der                     Die Ursprungsregeln für die Anwendung des am
 Schweizerischen Eidgenossenschaft (*) am 1 . Januar              1 . Januar 1973 in Kraft getretenen Abkommens zwi­
 1973 in Kraft getreten ist,                                      schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                                                                  der Schweizerischen Eidgenossenschaft gelten für die
                                                                  unter diesen Beschluß fallenden Waren .
 in der Erwägung, daß das Abkommen zwischen den
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenos­                                         Artikel 3
senschaft der Zustimmung durch die Vertragsparteien
 gemäß ihren eigenen Verfahren bedarf,                            Die Mitgliedstaaten treffen im gegenseitigen Einver­
                                                                  nehmen die von einem oder mehreren Mitgliedstaaten
in dem Bestreben, die in dem vorgenannten Abkom­                  oder der Kommission gegebenenfalls vorgeschlagenen
men vereinbarten Zollsenkungen autonom und                        Schutzmaßnahmen .
 gleichzeitig vorzunehmen,
                                                                                          Artikel 4
im Einvernehmen mit der Kommission —
                                                                  Dieser Beschluß gilt bis zum Inkrafttreten des Ab­
BESCHLIESSEN :
                                                                  kommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europä­
                                                                  ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der
                                                                  Schweizerischen Eidgenossenschaft, höchstens aber bis
                                                                  zum 31 . Dezember 1973 .
                         Artikel 1
( 1 ) Vom 1 . April bis zum 31 . Dezember 1973 werden
                                                                                          Artikel 5
die in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­
sammensetzung und in Irland anwendbaren Einfuhr­
zölle für die in die Zuständigkeit der Europäischen               Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung
                                                                  dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.
Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeug­
nisse mit Ursprung in der Schweiz auf 80 fl/o des Aus­
gangszollsatzes erhoben .
                                                                  Geschehen zu Brüssel am 22 . März 1973 .
(2) Während des gleichen Zeitraums führen das
Vereinigte Königreich und Dänemark keine neuen                                                       Der Präsident
Einfuhrzölle für die in die Zuständigkeit der Euro­                                                 W. DE CLERCQ
(*) ABl . Nr. L 300 vom 31 . 12. 1972, S. 189 .