CELEX: 31977D0087
Language: de
Date: 1977-01-14 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 14. Januar 1977 über eine dringende Lieferung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung an das Internationale Komitee des Roten Kreuzes

Nr. L 24/46                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 1 . 77
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 14. Januar 1977
                 über eine dringende Lieferung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung an das
                                        Internationale Komitee des Roten Kreuzes
                          ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                         (77/87/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   (2) Für den Abschluß des Vertrages der freihändi­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  gen Vergabe muß das OBEA die billigsten Bedingun­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 gen suchen.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  (3) Der Vertrag betrifft den Kauf und die Lieferung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                 der Erzeugnisses, das auf dem Kai oder auf Leichter
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                   im Hafen Beirut, Option Limassol, abgeladen worden
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert              ist.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3138/76 (2),
                                                                  (4) Das Erzeugnis muß in neuen Baumwollsäcken
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die            von 50 Kilogramm netto geliefert werden.
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­               Die Säcke werden auf der äußeren Umschließung wie
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                            folgt gekennzeichnet : mit einem roten Kreuz in der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 696/76 des                  Größe von 1 5 cm mal 1 5 cm sowie der Aufschrift :
Rates vom 25. März 1976 zur Abweichung von der
                                                                  „ Farine de froment / Don de la Communauté écono­
Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 hinsichtlich der Ver­
fahren zur Bereitstellung von Getreide für die Nah­               mique européenne / Action du comité international
rungsmittelhilfe (4),                                             de la Croix Rouge / Pour distribution gratuite au Li­
                                                                  ban".
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 21 . Dezember 1976 äußerte der Rat der Europä­                                       Artikel 2
ischen Gemeinschaften seine Absicht, im ' Rahmen
einer Gemeinschaftsaktion 1 590 Tonnen Weichwei­
zenmehl an das Internationale Komitee des Roten
                                                                  Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis muß den nachste­
                                                                  hend aufgeführten Merkmalen
Kreuzes als Teil des Nahrungsmittelhilfeprogramms
 1975/ 1976 bereitzustellen .                                     — Feuchtigkeit höchstens 14 % ,
Angesichts der Notwendigkeit einer sofortigen Hilfe­              — Eiweißgehalt mindestens 10,5 % (N x 6,25, bezo­
leistung ist es erforderlich, für diese Lieferung auf ein              gen auf die Trockensubstanz),
Verfahren der freihändigen Vergabe zurückzugreifen .              — Aschegehalt höchstens 0,52 % , bezogen auf die
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­                        Trockensubstanz,
men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
ausschusses für Getreide —                                        entsprechen .
                                                                  Weist das Erzeugnis nicht die vorstehend genannten
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                              Merkmale auf, so wird die Annahme verweigert.
                          Artikel 1
                                                                                        Artikel 3
( 1 ) In Anwendung des Artikels 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 696/76 des Rates vom 25. März 1976 kauft                ( 1 ) Bei Unterschrift des Vertrages muß der Betei­
das Office beige de l'economie et de l'agriculture                ligte eine Kaution von 10 Rechnungseinheiten je
(OBEA), rue de Treves 82, 1040 Brüssel (Interventions­
                                                                  Tonne des Erzeugnisses stellen . Diese Kaution verfällt
stelle), durch den Abschluß eines Vertrages der frei­             nach Durchführung der betreffenden Arbeiten inner­
händigen Vergabe auf dem Markt der Gemeinschaften                 halb der vorgesehenen Frist für die nicht aufgenomme­
 1 590 Tonnen Weichweizenmehl , das für das Interna­
tionale Komitee des Roten Kreuzes bestimmt ist.
                                                                  nen Mengen im Fall höherer Gewalt.
                                                                  (2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
(')  ABl . Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                    Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
(J ) ABi . Nr. L  354 vom 24. 12. 1976, S. 1 .
P)   ABl . Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                  werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
(«)  ABl . Nr. L  83 vom 30 . 3 . 1976, S. 8 .                    tenden Kriterien entspricht.
 ---pagebreak--- 28 . 1 . 77                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 24/47
                       Artikel 4                           Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
                                                           sofort nach Erhalt an die Kommission sowie ein
Die Verschiffung muß zwischen dem 8 . und 15. Fe­          Exemplar des Vertrages der freihändigen Vergabe.
bruar 1977 erfolgen (Los Nr. 1 — 795 Tonnen), und
zwischen dem 15. und 30. März 1977 (Los Nr. 2 —
795 Tonnen).                                                                     Artikel 6
                       Artikel 5                           Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ge­
                                                           richtet.
Die Interventiorisstelle verlangt vom Beteiligten fol­
gende Auskünfte :
a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­    Brüssel, den 14. Januar 1977
    ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
    packung,
b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­                               Für die Kommission
    liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
                                                                                    Der Vizepräsident
c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
    kommenen eventuellen Ereignisse.                                                Finn GUNDELACH