CELEX: 31968R2115
Language: de
Date: 1968-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2115/68 des Rates vom 20. Dezember 1968 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosilizium der Tarifnummer 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs

Nr. L 3 10/8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27. 12. 68
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1968 .
                                                                                   Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
                                                                                     V. LATTANZIO
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2115/68 DES RATES
                                               vom 20. Dezember 1968
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
                         Ferrosilizium der Tarifnummer 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betref­
GEMEINSCHAFTEN —                                                fenden Ware möglichst weitgehend berücksichtigt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               der Mitgliedstaaten vorzunehmen; der Bedarf errech­
                                                                net sich zum einen aus den statistischen Angaben über
gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Euro­                die während eines repräsentativen Bezugszeitraums
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               getätigten Einfuhren aus dritten Ländern und zum an­
                                                                deren nach den Wirtschaftsaussichten für das Jahr
auf Vorschlag der Kommission,                                   1969 .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Für Ferrosilizium der Tarifnummer 73.02 C hat sich              Während der letzten drei Jahre, über die vollständige
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet,           statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ein­
                                                                fuhren der betreffenden Ware aus dritten Ländern in
mit Inkrafttreten des Genfer Protokolls ( 1967) jähr­
lich ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent von             die Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten
höchstens 20 000 metrischen Tonnen zu eröffnen . Da             wie nachstehend angegeben. Es ist jedoch möglich,
für die Gemeinschaft dieses Protokoll zur Zeit gültig           daß die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents
ist, ist für 1969 das betreffende Gemeinschaftszollkon­         für das Jahr 1968 das Verhältnis des Warenverkehrs
tingent zu eröffnen.                                            der Mitgliedstaaten mit dritten Ländern erheblich
                                                                verändert hat. Auf Grund der Angaben für die ersten
Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann              Monate von 1968, der sich daraus ergebenden Ex­
entsprochen werden, indem der Ausnutzung des Ge­                trapolationen und vor allem der Vorausschätzungen
meinschaftszollkontingents eine Aufteilung des Volu­            der Mitgliedstaaten könnten sich für 1968 die nach­
mens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird.              stehend angegebenen Prozentsätze ergeben :
                                                                                         Durchschnittlicher
                                                                                       tatsächlicher Prozent
                                          1965            1 966               1967                            1968
                                                                                        satz für die Jahre
                                                                                           1965 bis 1967
Deutschland                              74,07           67,28               63,50            68,468         67,474
Frankreich                                0,21             0,65               0,18              0,342         0,237
Italien                                   6,36           10,94               18,47            11,754         16,956
Niederlande                               4,16            4,85                4,25              4,410         4,341
Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion                         15,20           16,28               13,60            15,026         10,992
 ---pagebreak---  27. 12. 68                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 3 10/9
 Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der         der Tarifnummer 73.02 C im Rahmen eines Gemein­
von den Mitgliedstaaten vorausgeschätzten Entwick­         schaftszollkontingents von 20 000 t vollständig aus­
 lung der Marktlage für Ferrosilizium im Jahre 1969        gesetzt.
 ergibt sich annähernd folgende prozentuale Beteili­
gung an dem Kontingent:
                                                                                  Artikel 2
Deutschland                                 19,50 %
                                                           Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszollkontin­
Frankreich                                   0,25 °/o      gent wird wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
Italien                                      5    %        Deutschland                                   3 900 t
Niederlande                                 18,80 °/o      Frankreich                                        50 t
Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion    56,37 %        Italien                                       1 000 t
Da es sich um ein Zollkontingent mit einer verhält­        Niederlande                                   3 775 t
nismäßig geringen Kontingentsmenge handelt, kann in       Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion      11275 t
diesem Falle ein System der Ausnutzung vorgesehen
werden, dem eine einmalige Aufteilung auf die Mit­
gliedstaaten zugrunde liegt, ohne daß damit dem                                  Artikel 3
Gemeinschaftscharakter des Kontingents Abbruch ge­
tan wird. Diese Aufteilung könnte somit nach den          Jeder Mitgliedstaat verwaltet die ihm zugeteilte
in der vorstehenden Tabelle angegebenen Prozent­          Quote gemäß den nationalen Vorschriften auf dem
sätzen vorgenommen werden.                                Gebiet der Zollkontingente.
Die Prozentsätze für die Beteiligung der Mitglied­
staaten am Gemeinschaftszollkontingent gestatten an­                             Artikel 4
gesichts des Verhältnisses zwischen der Kontingents­
menge und dem Einfuhrbedarf der einzelnen Mit­
gliedstaaten in diesem Fall einen gleichen Zugang         Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission
der Importeure der Gemeinschaft zu dem Gemein­            regelmäßig über die tatsächlich auf ihre Quoten an­
schaftszollkontingent. Aus diesem Grund ist es an­        gerechneten Einfuhren aus dritten Ländern.
gezeigt, den Mitgliedstaaten die Wahl des Systems
der Verwaltung ihrer Quoten zu überlassen, zumal es
wahrscheinlich ist, daß die Kontingentsmenge rasch                               Artikel 5
ausgeschöpft wird —
                                                          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                          Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden Ar­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                          tikel eng zusammen.
                       Artikel 1
                                                                                 Artikel 6
Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1969 wird der
Satz des Gemeinsamen Zolltarifs für Ferrosilizium         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1969 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1968 .
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                               V. LATTANZIO