CELEX: C2002/068/22
Language: de
Date: 2002-03-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-312/01: Klage der Jungbunzlauer AG gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Dezember 2001

C 68/12                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16.3.2002
Klage der Jungbunzlauer AG gegen die Kommission der                    Was die verhängte Geldbuße betrifft, macht die Klägerin u. a.
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Dezem-                 geltend, dass die Kommission bei der Festsetzung der Geldbuße
                             ber 2001                                  die Größe der betroffenen Unternehmen nicht berücksichtigt
                                                                       habe, und ebenfalls habe sie nicht ausreichend die wirtschaftli-
                                                                       che Bedeutung des Verstoßes berücksichtigt. Sie habe damit
                     (Rechtssache T-312/01)                            gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, gegen die Leitlinien
                                                                       der Kommission und gegen ihre eigene Praxis verstoßen.
                          (2002/C 68/22)                               Weiterhin stelle es einen Ermessensfehler dar, dass die Kom-
                                                                       mission sich geweigert habe, die Tatsache zu berücksichtigen,
                                                                       dass wegen des gleichen Sachverhalts bereits Geldbußen in den
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                       USA und in Kanada verhängt wurden.
                                                                       Schließlich macht die Klägerin geltend, dass ihr Recht auf
Die Jungbunzlauer AG, Basel, hat am 13. Dezember 2001 eine             rechtliches Gehör verletzt worden sei, da die Kommission ihr
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-               nicht die gesamte Ermittlungsakte zugänglich gemacht habe.
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-          Außerdem habe sich die lange Verfahrensdauer in zweifacher
ten eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind               Hinsicht auf den Inhalt der Entscheidung ausgewirkt, und zwar
Rechtsanwälte Prof. Dr. Rainer Bechtold, Dr. Matthias Karl und         weil die aktuellen Umsatzzahlen fehlerhaft zugrundegelegt
Dr. Ulrich Soltész.                                                    worden seien, und weil die Entscheidung erst nach der
                                                                       erheblichen Verschärfung der Bußgeldpraxis der Kommission
                                                                       ergangen sei, was zu einer wesentlichen Schlechterstellung der
Die Klägerin beantragt,                                                Klägerin geführt habe.
—     die Entscheidung der Kommission vom 2.10.2001 (Sache
      COM/E-1/36.756 — Natriumglukonat) für nichtig zu
      erklären;
—     hilfsweise, die in Artikel 3 der Entscheidung verhängte
      Geldbuße herabzusetzen;
                                                                       Klage der Coöperatieve Verkoop- en Productievereniging
—     die Kommission zu verurteilen, die Kosten der Klägerin           van Aardappelmeel en Derivaten „AVEBE“ B.A. gegen die
      zu tragen.                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                                                                                       reicht am 17. Dezember 2001
                                                                                           (Rechtssache T-314/01)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                                (2002/C 68/23)
Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission
festgestellt, dass die Klägerin und fünf weitere Unternehmen
an einer fortdauernden und/oder aufeinander abgestimmten                               (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Verhaltensweise im Natriumglukonatsektor mitgewirkt haben
und dabei gegen Artikel 81 Absatz 1 EG verstoßen haben.
Gegen die Unternehmen wurden Geldbußen verhängt.
                                                                       Die Coöperatieve Verkoop- en Productievereniging van Aard-
                                                                       appelmeel en Derivaten „AVEBE“ B.A. mit Sitz in Veendam
Die Klägerin wendet sich gegen diese Entscheidung und macht            (Niederlande) hat am 17. Dezember 2001 eine Klage gegen die
geltend, dass die Entscheidung an die falsche Adressatin               Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
gerichtet sei, weil nur die Jungbunzlauer Ladenburg GmbH,              erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
eine Schwestergesellschaft der Klägerin, an den in der Entschei-       Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Cornelius Titus Dek-
dung beschriebenen kartellrechtswidrigen Handlungen betei-             ker, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
ligt gewesen sei.
                                                                       Die Klägerin beantragt,
Die Klägerin trägt vor, dass die Kommission zu Unrecht davon
ausgehe, dass die Zuwiderhandlung erst im Jahre 1995 beendet
wurde. Ferner habe die Kommission nicht schlüssig dargelegt,           —     die Entscheidung K(2001)2931 endg. der Kommission
dass die Klägerin bzw. deren Schwestergesellschaft die „Rolle                vom 2. Oktober 2001 für nichtig zu erklären;
des Anführers“ zugekommen sei, weshalb der Grundbetrag der
Geldbuße zu Unrecht um 50 % erhöht worden sei.                         —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.