CELEX: 41967D0775
Language: de
Date: 1967-10-03 00:00:00
Title: BESCHLUSS VOM 3. OKTOBER 1967 DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UEBER DIE BEI BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN VORZUNEHMENDE BESCHLEUNIGTE ANGLEICHUNG AN DIE SAETZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND AN DIE HOEHE, AUF DER DIESE SAETZE AUSGESETZT WURDEN, UND UEBER DIE BEIBEHALTUNG BESTIMMTER EINZELSTAATLICHER ZOLLSAETZE IN IHRER DERZEITIGEN HOEHE BIS ZUM 30. JUNI 1968 BEI BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN

Nr. 309/ 10                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                 19 . 12 . 67
                                                         BESCHLUSS
                                                      vom 3 . Oktober 1967
                         der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der
                                             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                         über die bei bestimmten Erzeugnissen vorzunehmende beschleunigte An­
                         gleichung an die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs und an die Höhe,
                         auf der diese Sätze ausgesetzt wurden, und über die Beibehaltung be­
                         stimmter einzelstaatlicher Zollsätze in ihrer derzeitigen Höhe bis zum
                                           30. Juni 1968 bei bestimmten Erzeugnissen
                                                         (67/775/EWG)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER                                 dauer und die Änderung des vorgenannten Handels­
REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER                                  abkommens,
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT —                                                            in der Erwägung, daß es zweckmäßig ist, den
                                                                     vom Gemischten Ausschuß auf seiner Tagung vom
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     10 . bis 15 . Juli 1967 ausgesprochenen Anregungen
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere                   zu folgen ;
auf Artikel 24,
       gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der                         in der Erwägung, daß es angebracht ist, den
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitglied­
                                                                     staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
       gestützt auf den Beschluß des Rates vom 14 . Ok­              vom 30 . November 1964 (2) aufzuheben, der die be­
tober 1963 über den Abschluß eines Handelsabkom­                     schleunigte Angleichung an die Sätze des Gemein­
mens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­                    samen Zolltarifs bzw. an das Niveau, auf dem diese
schaft und dem Iran,                                                 Sätze ausgesetzt wurden , bei einigen der in dem
        gestützt auf den Beschluß des Rates vom 3 . Ok­              vorliegenden Beschluß genannten Erzeugnisse be­
tober 1967 über den Abschluß des Abkommens                           trifft —
zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Än­
derung des Handelsabkommens zwischen der Euro­
                                                                     BESCHLIESSEN :
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Iran (1),
        gestützt auf die Mitteilung der Kommission an                                         Artikel 1
 den Rat vom 31 . Juli 1967 über die Tagung des nach
Artikel IV des Handelsabkommens zwischen der                               Ab 1 . Januar 1968 und bis zum 30. Juni 1968
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem                          wenden die in der nachstehenden Liste genannten
 Iran eingesetzten Gemischten Ausschusses und die                     Mitgliedstaaten auf Einfuhren der in dieser Liste auf­
 Mitteilung der Kommission an den Rat vom 8 . Sep­                    geführten Erzeugnisse aus Drittländern die jeweils
 tember 1967 über die Verlängerung der Geltungs­                      angegebenen Zollsätze an :
                    Tarifnummer                        Warenbezeichnung                                Zollsatz
                      08.04 B       Getrocknete Weintrauben                                    Italien           /, 2°/o
                      08.05 D       Pistazien                                                  Italien           2   %>
                                                                                               Benelux­
                                                                                                   Lander        2   °/o
                      08.12 A       Getrocknete Aprikosen                                      Italien           7   °/ o
                   ex 58.01 B       Geknüpfte Teppiche aus Wolle oder feinen Tier­             Frankreich       32 °/o
                                    haaren, mit 250 Knotenreihen oder weniger je Meter             höchstens für 1
                                    in der Kette                                                    m2 4,5 RE
                      58.02 B       Kelim usw .                                                Frankreich       16,8 %
                                                                                               Benelux­
                                                                                                    Lander      16,8 °/o
  C 1 ) Siehe S. 6 dieses Amtsblatts .                                 (2   AB1 . Nr. 204 vom 10. 12. 1964, S. 3472/64 .
 ---pagebreak--- 19 . 12 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       Nr. 309 / 11
                                                         Artikel 2
                    Bis zum 30. Juni 1968 wenden die in der nachstehenden Liste genannten Mit­
              gliedstaaten auf Einfuhren der in dieser Liste aufgeführten Erzeugnisse aus Dritt­
              ländern die jeweils angegebenen Zollsätze an :
                Tarifnummer                       Warenbezeichnung                           Zollsatz
                  08.04 B      Getrocknete Weintrauben                                Deutschland     4,4 %
                                                                                      Frankreich      6,4 °/o
                  08.12 A      Getrocknete Aprikosen                                  Deutschland     5,4 °/o
                  58.01 A      Geknüpfte Teppiche aus      Wolle oder feinen Tier­    Deutschland 27,6 %>
                               haaren, auch fertiggestellt                                höchstens für 1
                                                                                          m2 17,55 DM
                                                                                       Benelux­
                                                                                          Länder 28,8 °/o
                                                                                          höchstens fur     1
                                                                                          m2 225 bfrs
                         Artikel 3                               des Gemeinsamen Zolltarifs) aus Drittländern im
                                                                 Rahmen des in Artikel II des genannten Abkom­
     Ab 1 . Dezember 1967 und für die Geltungs­                  mens vorgesehenen Zollkontingents den Zollsatz von
dauer des Handelsabkommens zwischen der Euro­
                                                                 1,2 %> an.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Iran
wenden Deutschland und Frankreich auf Einfuhren
                                                                                       Artikel 6
von Kaviar (Störeier ; Tarifnummer ex 16.04 A des
Gemeinsamen Zolltarifs) aus Drittländern den Zoll­                   Der Beschluß der Vertreter der Regierungen der
satz von 24 °/o an .                                             Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                                                                 schaft vom 30. November 1964 über die beschleunig­
                         Artikel 4                               te Angleichung an die Sätze des Gemeinsamen Zoll­
                                                                 tarifs bzw. an das Niveau, auf dem diese Sätze aus­
     Ab 1 . Dezember 1967 und bis zum 30 . Juni                  gesetzt wurden, bei bestimmten Erzeugnissen, tritt
1968 wendet Frankreich auf Einfuhren von getrock­                am 1 . Dezember 1967 außer Kraft .
neten Aprikosen (Tarifnummer 08.12 A des Gemein­
samen Zolltarifs) aus Drittländern den Zollsatz von                                    Artikel 7
7 %> an .
                                                                     Dieser Beschluß wird in das Protokoll über die
     Ab 1 . Juli 1968 und für die 'Geltungsdauer des             Ratstagung aufgenommen und im Amtsblatt der
Handelsabkommens zwischen der Europäischen                       Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Iran wenden Bel­
gien, Frankreich, Italien , Luxemburg und die                         Die Regierungen -der Mitgliedstaaten teilen dem
                                                                 Generalsekretär des Rates innerhalb eines Monats
Niederlande für Einfuhren des in Absatz 1 genann­
ten Erzeugnisses aus Drittländern den Zollsatz von               mit, ob auf Grund ihrer innerstaatlichen Rechtsvor­
6 °/o an .                                                       schriften zur Durchführung dieses Beschlusses be­
                                                                 sondere Verfahren erforderlich sind ; sie unterrichten
                                                                 ihn gegebenenfalls unverzüglich über den Abschluß
                         Artikel 5                               dieser Verfahren .
     Ab 1 . Dezember 1967 und für die Geltungs­                       Geschehen zu Luxemburg am 3. Oktober 1967.
dauer des Handelsabkommens zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Iran                                                Der Präsident
wenden die Mitgliedstaaten auf Einfuhren von ge­
trockneten Weintrauben (Tarifnummer ex 08.04 B                                               K. SCHILLER