CELEX: C1998/113/02
Language: de
Date: 1998-04-11 00:00:00
Title: Eidesleistung eines neuen Mitglieds des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften

11.4.98               DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 113/1
                                                               I
                                                        (Mitteilungen)
                                                GERICHTSHOF
                                                       GERICHTSHOF
Eidesleistung eines neuen Mitglieds des Gerichtshofes der         Wahl eines Kammerpräsidenten und Zuteilung der Richter
                Europäischen Gemeinschaften                               an die Kammern des Gerichts erster Instanz
                        (98/C 113/01)                                                    (98/C 113/04)
Herr Antonio Saggio hat am 4. März 1998 seinen Amtseid            Das Gericht erster Instanz hat in seiner Vollsitzung vom
vor dem Gerichtshof geleistet, nachdem er durch Beschluû          10. März 1998 infolge des Ausscheidens des Präsidenten
der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der             A. Saggio und des Amtsantritts des Richters P. Mengozzi
Europäischen Gemeinschaften vom 18. Februar 1998 (1)              folgende Beschlüsse gefaût:
zum Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften ernannt worden ist.
                                                                  Für die Zeit vom 10. März 1998 bis 31. August 1998
(1) ABl. L 63 vom 4.3.1998, S. 24.
                                                                  wird der Präsident B. Vesterdorf zum Präsidenten der
                                                                  Ersten Kammer und der Ersten erweiterten Kammer
                                                                  ernannt; der Richter P. Mengozzi wird der Ersten Kammer,
                                                                  der Ersten erweiterten Kammer und der Fünften erweiter-
                                                                  ten Kammer zugeteilt.
Eidesleistung eines neuen Mitglieds des Gerichts erster           Somit ändert sich die mit Beschluû vom 2. Juli 1997 (ABl.
          Instanz der Europäischen Gemeinschaften                 C 271 vom 6.9.1997, S. 14) festgelegte Besetzung der
                        (98/C 113/02)                             Kammern wie folgt:
Herr Paolo Mengozzi hat am 4. März 1998 seinen Amts-              Erste Kammer
eid vor dem Gerichtshof geleistet, nachdem er durch
Beschluû der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaa-          B. Vesterdorf, Präsident,      R.  Moura    Ramos     und
ten der Europäischen Gemeinschaften vom 18. Februar               P. Mengozzi, Richter.
1998 (1) zum Richter am Gericht erster Instanz der Euro-
päischen Gemeinschaften ernannt worden ist.                       Erste erweiterte Kammer
(1) ABl. L 63 vom 4.3.1998, S. 25.                                B. Vesterdorf, Präsident, C. W. Bellamy, R. Moura
                                                                  Ramos, J. Pirrung und P. Mengozzi, Richter.
                                                                  Fünfte erweiterte Kammer
    Wahl des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der          J. Azizi, Kammerpräsident, R. García-Valdecasas,
                Europäischen Gemeinschaften                       R. Moura Ramos, M. Jaeger und P. Mengozzi, Richter.
                        (98/C 113/03)
                                                                  In den Rechtssachen, in denen das schriftliche Verfahren
Die Richter des Gerichts haben in ihrer Sitzung vom               abgeschlossen ist und diese Kammern in ihrer früheren
4. März 1998 gemäû Artikel 7 der Verfahrensordnung                Besetzung, aber ohne den Präsidenten Saggio, die mündli-
den Richter Bo Vesterdorf für die Zeit vom 4. März 1998           che Verhandlung durchgeführt oder vor dem 10. März
bis 31. August 1998 zum Präsidenten des Gerichts                  1998 festgesetzt haben, tagen die Kammern weiterhin in
gewählt.                                                          dieser Besetzung.