CELEX: 31996R1709
Language: de
Date: 1996-08-30 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1709/96 DER KOMMISSION vom 30. August 1996 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

Nr. L 221 /30    iDEl                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31 . 8 . 96
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1709/96 DER KOMMISSION
                                                      vom 30. August 1996
                       zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   nisse auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf
   GEMEINSCHAFTEN —                                                  dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem
                                                                     wirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Bei der Festsetzung der Erstattung erscheint es derzeit
   Gemeinschaft,
                                                                     jedoch angebracht, sich auf die Differenz zu gründen, die
                                                                     zwischen den Kosten für die allgemein zur Herstellung
                                                                     dieser Mischfuttermittel verwendeten Grundstoffe auf
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des                  dem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Weltmarkt festzu­
  Rates vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Markt­                stellen ist, was es ermöglicht, den wirtschaftlichen Gege­
  organisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die          benheiten bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse besser
  Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbe­              Rechnung zu tragen .
  sondere auf Artikel 13 Absatz 3 ,
                                                                     Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt werden;
  in Erwägung nachstehender Gründe:                                  sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
                                                                     Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4), geändert
  Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bestimmt,              durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (*), untersagt den
  daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den              Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
  Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser              Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
 Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für                negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
  diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­          denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
  tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                    Verordnung und in der Verordnung (EG) Nr. 462/96 des
                                                                    Rates (*) limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der
                                                                    Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen .
  Die Verordnung (EG) Nr. 1517/95 der Kommission vom
 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur                    Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
 Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 hinsichtlich der Rege­                halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
 lung der Ein- und Ausfuhr von Getreidemischfuttermit­              Stellung genommen —
 teln und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1 162/95
 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über
 Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (3)
 bestimmt in Artikel 2 die besonderen Kriterien , die bei
 der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu
 berücksichtigen sind.                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Bei dieser Berechnung muß auch der Gehalt an Getrei­
 deerzeugnissen berücksichtigt werden. Zur Erzielung                                         Artikel 1
 einer Vereinfachung sollte die Erstattung deshalb für zwei
 Arten von Getreideerzeugnissen gewährt werden, nämlich             Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der
 für Mais, das in ausgeführten Mischfuttermitteln am               Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannt sind und der
 meisten verwendete Getreide, und für anderes Getreide .
                                                                   Verordnung (EG) Nr. 1517/95 unterliegen, werden wie
 Unter anderem Getreide sind im Sinne dieser Verordnung
                                                                    im Anhang der vorliegenden Verordnung angegeben
 in Frage kommende Getreideerzeugnisse außer Mais und              gewährt.
 Maiserzeugnissen zu verstehen. Die genannte Erstattung
 ist für die in dem betreffenden Mischfuttermittel enthal­
 tene Menge Getreideerzeugnisse zu gewähren.
                                                                                             Artikel 2
 Der Erstattungsbetrag muß außerdem den Möglichkeiten
und Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeug­              Diese Verordnung tritt am 1 . September 1996 in Kraft.
(>) ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                        O ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
(2) ABl. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.                         O ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
h) ABl. Nr. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 51 .                         (<) ABl . Nr. L 65 vom 15. 3. 1996, S. 1 .
 ---pagebreak--- 31 . 8 . 96             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 221 /31
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 30 . August 1996
                                                                                            Für die Kommission
                                                                                              Karel VAN MIERT
                                                                                        Mitglied der Kommission
                                                                       ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 30. August 1996 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen
                                                          für Getreidemischfuttermittel
              Für eine Ausfuhrerstattung kommen Erzeugnisse der nachstehenden Produktcodes in Frage ('):
              2309   10  11 000,   2309 10  13  000, 2309 10   31 000 ,
              2309   10  33 000,   2309 10  51  000, 2309 10   53 000,
              2309   90  31 000,   2309 90  33  000, 2309 90  41  000,
              2309   90 43  000,   2309 90  51  000, 2309 90  53  000 .
                                                                                                                             (in ECU/t)
                                    Getreideerzeugnis (2)                                           Erstattung (3)
             Mais und Maiserzeugnisse der                                   l
              KN-Codes 0709 90 60, 0712 90 19, 1005, 1102 20,
              1103 13, 1103 29 40, 1104 19 50 , 1104 23 und
              1904 10 10                                                                               15,04
             Getreideerzeugnisse (2)           außer      Mais       und
             Maiserzeugnissen                                                                           1,44
             (') Gemäß Sektor 5 im Anhang zur geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24.
                 12. 1987, S. 1 ).
            (2) Die Erstattung berücksichtigt lediglich Getreidestärke.
                 Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 der Unterpositionen 0709 90 60 und 0712 90 19 sowie der
                 Positionen 1101 , 1102, 1103 und 1104 (ausgenommen Unterposition 1104 30) und der Gehalt an Getreide von
                 Erzeugnissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 der Kombinierten Nomenklatur. Der Gehalt an Getreide
                 von Erzeugnissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 der Kombinierten Nomenklatur wird dem Gewicht
                 dieser Enderzeugnisse gleichgestellt.
                 Für Stärke, deren Ursprung sich nicht einwandfrei nachweisen läßt, wird keine Erstattung gewährt.
            (3) Erstattungen für die Ausfuhr nach Restjugoslawien (Serbien und Montenegro) werden nur gewährt, wenn die
                 Bedingungen der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 erfüllt sind.