CELEX: C2001/212/25
Language: de
Date: 2001-07-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-210/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 22. Mai 2001

28.7.2001             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 212/15
3.   Für den Fall, dass Frage 2 verneint wird: Widerspricht es        die Umsetzung einzuhalten. Diese Frist sei am 15. Juni
     Art. 48 EG-Vertrag, dass ein in Luxemburg wohnender              1999 abgelaufen, ohne dass die Italienische Republik die
     EG-Bediensteter, der im Inland als ansässig gilt und             erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um der im Antrag
     der für eine Haushaltshilfe Beiträge zur gesetzlichen            der Kommission genannten Richtlinie nachzukommen.
     Rentenversicherung in Luxemburg zahlt, nicht zum Son-
     derausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 des Einkom-
     mensteuergesetzes berechtigt ist?                                (1) ABl. L 71 vom 10.3.1998, S. 1.
4.   Für den Fall, dass Frage 3 bejaht wird: Können die im
     Urteil vom 26. Januar 1993 Rs. C-112/91 — Werner
     (EuGH 1993, I-429, 463) entwickelten Grundsätze auf
     den vorliegenden Fall angewendet werden?
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am
                                                                                                23. Mai 2001
                                                                                         (Rechtssache C-211/01)
                                                                                              (2001/C 212/26)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 22. Mai               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                               2001                                   23. Mai 2001 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
                                                                      Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist M. Wolfcarius,
                                                                      Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                    (Rechtssache C-210/01)
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                        (2001/C 212/25)                               —    die Beschlüsse des Rates vom 19. März 2001 über den
                                                                           Abschluss von Transitabkommen zwischen der Gemein-
                                                                           schaft und Ungarn bzw. Bulgarien (1) insofern für nichtig
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      zu erklären, als sie auf Artikel 93 EG gestützt sind, die
22. Mai 2001 eine Klage gegen die Italienische Republik beim               notwendige und hinreichende Rechtsgrundlage jedoch
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                   Artikel 71 EG ist,
Bevollmächtigte der Klägerin sind Hans Støvlbæk und Roberto
Amorosi.                                                              —    die Wirkungen dieser Abkommen bis zum Erlass neuer
                                                                           Rechtsakte durch den Rat aufrechtzuerhalten,
                                                                      —    dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Klägerin beantragt,
—    festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
     ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/11/EG der             Klagegründe und wesentliche Argumente
     Kommission vom 27. Januar 1998 über die Energieetiket-
     tierung für Haushaltslampen(1) verstoßen hat, dass sie           Die geeignete Rechtsgrundlage für den Erlass der in Rede
     nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-             stehenden Transitabkommen sei Artikel 71 EG, der nach dem
     schriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, erlassen           Hauptzweck dieser Rechtshandlungen als einzige Rechtsgrund-
     oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;             lage in Frage komme. Der steuerliche Gesichtpunkt müsse
                                                                      Bestandteil dieser Abkommen sein, denn er solle dazu beitra-
—    der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens             gen, die gemeinsame Transportpolitik zu verwirklichen. Seine
     aufzuerlegen.                                                    Aufgabe bestehe darin, ein nicht diskriminierendes Funktionie-
                                                                      ren des durch die Abkommen geschaffenen Systems der
                                                                      gegenseitigen Genehmigungen zu gewährleisten.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Die Kumulierung mit Artikel 93 EG als Rechtsgrundlage sei
                                                                      dadurch ausgeschlossen, dass Artikel 71 EG nur die qualifizier-
                                                                      te Mehrheit im Rat verlange, während Artikel 93 EG Einstim-
Artikel 249 EG, wonach die Richtlinie für jeden Mitgliedstaat,        migkeit verlange. Das Problem der Anhörung des Europäischen
an den sie gerichtet sei, hinsichtlich des zu erreichenden            Parlaments gemäß Artikel 300 Absatz 3 EG, der den Abschluss
Zieles verbindlich sei, enthalte für die Mitgliedstaaten die          internationaler Abkommen regele, habe sich zwar in der Praxis
Verpflichtung, die in den Richtlinien festgesetzten Fristen für       nicht gestellt. Der Klagegrund bestehe jedoch weiter, da das