CELEX: C1997/295/25
Language: de
Date: 1997-09-27 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 22. Juli 1997 (Rechtssache C-269/97)

27 . 9 . 97           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 295/ 17
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               Artikel 189b EG-Vertrag vorgesehenen Mitentscheidungs­
gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am               verfahren erlassen werden müssen .
                         22 . Juli 1997
                   ( Rechtssache C-269/97 )                        (') ABl . L 117 vom 7 . 5 . 1997, S. 1 .
                                                                   (-) Urteile vom 23 . Februar 1988 in den Rechtssachen 68/86
                        ( 97/C 295/25 )                                („ Stoffe mit hormonaler Wirkung ") und 131 /86 , Urteile vom
                                                                       16 . November 1989 in den Rechtssachen C-131 /87 („ Handel
                                                                       mit tierischen Drüsen und Organen für die pharmazeutische
                                                                       Industrie ") und C-ll /88 sowie Urteil vom 13 . November 1990
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  in der Rechtssache C-331 / 88 .
22 . Juli 1997 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Pieter van
Nuffel und Gerard Berscheid, Juristischer Dienst; Zustel­
lungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre
Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­
                                                                   Beschluß des Industrial Tribunal,        Bury St Edmunds, vom
                                                                   25 . Juli 1997 in dem Rechtsstreit A. M. Sirdar gegen
tragt,
                                                                       1 . The Army Board, 2 . Secretary of State for Defence
                                                                                        ( Rechtssache C-273/97)
— die Verordnung ( EG ) Nr. 820/97 des Rates vom
     21 . April 1997 zur Einführung eines Systems zur                                          ( 97/C 295/26 )
     Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und
     über die Etikettierung von Rindfleisch und Rind­
     fleischerzeugnissen (') für nichtig zu erklären;              Das Industrial Tribunal, Burt St Edmunds, ersucht den
                                                                   Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                   Beschluß vom 25 . Juli 1997, in der Kanzlei des Gerichts­
— die Wirkungen der für nichtig erklärten Verordnung               hofes eingegangen am 29 . Juli 1997, in dem Rechtsstreit
     bis zum Inkrafttreten einer vom Gemeinschaftsgesetz­          A. M. Sirdar gegen 1 . The Army Board, 2 . Secretary of
     geber auf der geeigneten Rechtsgrundlage erlassenen           State for Defence um Vorabentscheidung über folgende
     Neuregelung dieses Bereichs aufrechtzuerhalten;               Fragen :
— dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .                 1 . Sind politische Entscheidungen eines Mitgliedstaats in
                                                                         Friedenszeiten und/oder bei der Vorbereitung für einen
                                                                         Krieg, die den Zugang zur Beschäftigung, Berufsbil­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    dung, die Arbeitsbedingungen und den Einsatz in den
                                                                         Streitkräften betreffen und im Hinblick auf die Kampf­
                                                                         kraft erlassen worden sind, vom Anwendungsbereich
Unzutreffende Rechtsgrundlage : Die Wahl der Rechts­                     des EG-Vertrags und/oder der auf seiner Grundlage
grundlage einer Maßnahme müsse insbesondere auf ihrem                    erlassenen Rechtsvorschriften, insbesondere der Richt­
Ziel und Inhalt beruhen . Die Verordnung ( EG ) Nr. 820/97               linie 76/207/EWG (') des Rates, ausgenommen ?
stelle eine Maßnahme dar, die zwar die Erzeugung und
Vermarktung von Rindfleisch betreffe, aber mit dem Ziel
erlassen worden sei, ein hohes Niveau des Gesundheits­             2 . Sind Entscheidungen eines Mitgliedstaats bei der Vor­
schutzes sicherzustellen . Eine solche Maßnahme müsse,                   bereitung auf einen Krieg und in Friedenszeiten bezüg­
wenn sie in erster Linie dem Schutz der menschlichen                     lich der Beschäftigung, des Trainings und des Einsatzes
Gesundheit diene, auf Artikel 100a EG-Vertrag gestützt                   von    Soldaten   in    Marinekommandoeinheiten       seiner
werden, auch wenn sie sich auf ein in Anhang II des Ver­                 Streitkräfte, die für den Nahkampf mit dem Feind
trages genanntes Erzeugnis beziehe und eventuell in einer                bestimmt sind, vom Anwendungsbereich des EG-Ver­
dem Hauptziel untergeordneten Weise zur Verwirklichung                   trags und den auf seiner Grundlage erlassenen Rechts­
eines oder mehrer Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik bei­                vorschriften ausgenommen, wenn diese Entscheidun­
trage . Die Entwicklung der Bestimmungen des EG-Vertrags                 gen zur Gewährleistung der Kampfkraft solcher Ein­
zum Gesundheitswesen erlauben eine Überprüfung der                       heiten erlassen worden sind ?
Auslegung des Verhältnisses zwischen Artikel 43 und
Artikel 100 EG-Vertrag, die der Gerichtshof in der Vergan­
genheit vorgenommen habe ( 2 ).                                    3 . Erlaubt Artikel 224 EG-Vertrag bei zutreffender Ausle­
                                                                         gung einem Mitgliedstaat, vom Anwendungsbereich
                                                                         der Richtlinie 76/207/EWG des Rates Diskriminierun­
Hilfsweise wird vorgetragen: Falls der Gerichtshof ent­                  gen aus Gründen des Geschlechts auszunehmen, die
scheiden sollte, daß die Verordnung ( EG ) Nr. 820/97 nicht              bezüglich des Zugangs zur Beschäftigung, der Berufs­
vorranigig auf das Gesundheitswesen abziele, sondern                     bildung, der Arbeitsbedingungen einschließlich der
auch Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik verfolge, hätte                  Bedingungen für die Entlassung in den Streitkräften in
sie logischerweise sowohl auf Artikel 100a als auch auf                  Friedenszeiten und/oder bei der Vorbereitung für einen
Artikel 43 EG-Vertrag gestützt und folglich gemäß dem in                 Krieg zur Gewährleistung der Kampfkraft erfolgen ?