CELEX: 11957E/PRO/CJ/20
Language: de
Date: 1957-03-25 00:00:00
Title: VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 20

Avis juridique important

|

11957E/PRO/CJ/20

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 20  

++++  ARTIKEL 20  IN DEN IN ARTIKEL 177 DIESES VERTRAGES GEREGELTEN FÄLLEN OBLIEGT ES DEM GERICHT DES MITGLIEDSTAATS, DAS EIN VERFAHREN AUSSETZT UND DEN GERICHTSHOF ANRUFT, DIESE ENTSCHEIDUNG DEM GERICHTSHOF ZU ÜBERMITTELN . DER KANZLER DES GERICHTSHOFES STELLT DIESE ENTSCHEIDUNG DEN BETEILIGTEN PARTEIEN, DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION ZU UND AUSSERDEM DEM RAT, SOFERN DIE GÜLTIGKEIT ODER AUSLEGUNG EINER HANDLUNG DES RATES STREITIG IST .  BINNEN ZWEI MONATEN NACH DIESER ZUSTELLUNG KÖNNEN DIE PARTEIEN, DIE MITGLIEDSTAATEN, DIE KOMMISSION UND GEGEBENENFALLS DER RAT BEIM GERICHTSHOF SCHRIFTSÄTZE EINREICHEN ODER SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNGEN ABGEBEN .