CELEX: 52005PC0435(01)
Language: de
Date: 2005-09-14
Title: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Vertrages zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005PC0435(01)

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung des Vertrages zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft  /* KOM/2005/0435 endg. - ACC 2005/0177 */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 14.9.2005KOM(2005) 435 endgültig2005/0177 (ACC)2005/0178 (AVC)Vorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESüber die Unterzeichnung des Vertrages zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die Europäische GemeinschaftVorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESüber den Abschluss des Vertrages zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGDer Europäische Rat billigte im Juni 2003 in Thessaloniki „Die Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“, die die privilegierten Beziehungen zwischen der EU und den Staaten des westlichen Balkans weiter stärken soll und in der die Europäische Union die Staaten dieser Region aufforderte, eine rechtsverbindliche Vereinbarung zur Ausdehnung des Energiemarktes der Europäischen Gemeinschaft auf Südosteuropa zu verabschieden.In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 26. Mai 2003 über die Entwicklung einer Energiepolitik für die erweiterte Europäische Union, ihre Nachbarn und Partnerländer empfahl die Kommission, unter Einbeziehung Südosteuropas im erweiterten europäischen Raum einen faktisch integrierten Energiemarkt ohne Hindernisse zu schaffen, der einheitlichen Wettbewerbsbedingungen und hohen Umweltschutzstandards förderlich ist.Im November 2002 unterzeichneten die Staaten des südosteuropäischen Elektrizitätsmarktes auf der Ministertagung des von der Europäischen Kommission geförderten Forums im Rahmen des Athener Prozesses eine gemeinsame Absichtserklärung, in der sie sich verpflichteten, den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen entsprechende Regeln zur Schaffung eines Elektrizitätsbinnenmarktes in der Region einzuführen. Im Dezember 2003 wurden mit der Unterzeichnung der zweiten Absichtserklärung, der die Europäische Gemeinschaft beitrat, die Erdgasmärkte in den Athener Prozesses einbezogen, und die erste Absichtserklärung wurde bekräftigt.Die Kommission schlug im November 2002 ein gemeinsames Strategiepapier mit den in Südosteuropa aktiven internationalen Gebern vor. Darin wurde die Schaffung eines gemeinsamen Regelungsrahmens empfohlen, der eine wirksame finanzielle Unterstützung der Region ermöglichen sollte. Diese gemeinsame Strategie wurde zur Grundlage des fortgesetzten Engagements internationaler Finanzinstitutionen.Die Republik Bulgarien, Rumänien, die Republik Türkei und die Republik Kroatien sind Kandidaten für einen Beitritt zur Europäischen Union, und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat ebenfalls die Mitgliedschaft beantragt. Der Europäische Rat hat bei seiner Tagung in Kopenhagen im Dezember 2002 die europäische Perspektive der Republik Albanien, von Bosnien-Herzegowina sowie Serbien und Montenegro als potenzielle Kandidaten für einen Beitritt zur Europäischen Union bekräftigt und seine Entschlossenheit betont, deren Anstrengungen für eine weitere Annäherung an die Europäische Union zu unterstützen.Die Kommission hat gemäß dem Beschluss des Rates vom 17. Mai 2004 einen Vertrag zur Gründung einer Energiegemeinschaft mit der Republik Albanien, der Republik Bulgarien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Montenegro, Rumänien, der Republik Serbien, der Republik Türkei und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen für das Kosovo (gemäß Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen) ausgehandelt. Der Vertrag wird einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der oben genannten Ziele leisten.Er wird einen rechtsverbindlichen Rahmen für die derzeitige Zusammenarbeit gemäß den Athener Absichtserklärungen von 2002 und 2003 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den südosteuropäischen Staaten schaffen. Der Vertrag wurde in seinen wesentlichen Inhalten im Dezember 2004 von allen Beteiligten des Athener Prozesses einschließlich der fünf beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union genehmigt. Die Kommission kann auch eine Gemeinsame Erklärung vorschlagen, die die Wahrung der Interessen der betroffenen Staaten beinhaltet.Durch den Vertrag wird ein Energiebinnenmarkt zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Nicht-EU-Staaten der Region geschaffen, der gegenseitige Unterstützung und eventuell eine gemeinsame Außenhandelspolitik in Energiefragen - ein unverzichtbarer Faktor eines Binnenmarktes - einschließt. So kann ein Regelungsrahmen geschaffen werden, der ein effizientes Funktionieren der Energiemärkte in der Region, u.a. auch in den dortigen EU-Staaten, ermöglicht. Der Vertrag sieht die Verwirklichung des einschlägigen gemeinschaftlichen Besitzstandes in den Bereichen Energie, Umwelt, Wettbewerb und erneuerbare Energiequellen in den Nicht-EU-Staaten der Region vor. Der Vertrag und der diesem zu Grunde liegende Athener Prozess bewirken eine gewisse Koordinierung auf regionaler Ebene, die andauernde politische Probleme auf einzelstaatlicher Ebene überwinden kann, z. B. Fragen in Bezug auf Regulierungszusammenarbeit, Investitionen, Statistik und physische Koordinierung der Märkte.Der Vertrag bezweckt durch die Schaffung eines binnengrenzenfreien Wirtschaftsraums für Gas und Elektrizität eine hochwertige Gas- und Elektrizitätsversorgung für alle Bürger auf der Grundlage gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, die Verwirklichung wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts, einen hohen Beschäftigungsstand sowie eine ausgeglichene und nachhaltige Entwicklung.Die Aspekte der sozialen Auswirkungen und Auswirkungen auf die Beschäftigung, einschließlich der Arbeitsbedingungen und des sozialen Dialoges, werden derzeit aktiv erörtert und zu diesen Fragen sollen separate politische Verpflichtungen angestrebt werden, und zwar in einer ergänzenden Absichtserklärung, die darauf abzielt, die soziale Dimension zu sichern, die ein integraler Bestandteil des Binnenmarktes ist. Die Mitwirkung der Sozialpartner und anderer relevanter interessierter Kreise bei der Entwicklung der sozialen Dimension wird hierbei von entscheidender Bedeutung sein.Vor allem aber ist dieser Vertrag der erste in dieser Region unterzeichnete multilaterale Vertrag, und er bewirkt die Integration eines spezifischen Wirtschaftssektors mit hohem Symbolgehalt. Er wird durch die Schaffung eines stabilen Regelungs- und Marktumfelds Investitionen anziehen und die wirtschaftliche Entwicklung sowie die soziale Stabilität der Region begünstigen. Daneben wird er die Versorgungssicherheit der Europäischen Union durch die Schaffung von Anreizen zur Anbindung der Balkanländer an die Erdgasvorkommen im kaspischen Raum, in Nordafrika und im Nahen Osten verbessern und die Isolation des griechischen Netzes beenden.Der Vertrag wird im Zusammenwirken mit den internationalen Gebern die Koordinierung von Finanzhilfen für die Region verbessern. Die Weltbank hat diesbezüglich die Einrichtung eines mit 1,75 Mrd. USD dotierten Investitionsfonds für den Strom- und Gassektor der Region angekündigt. Die Bewilligung der Fondsmittel ist an die Einhaltung des Vertrages geknüpft. Der Weltbankfonds kann aufgestockt werden, da der Gesamtinvestitionsbedarf zur Verwirklichung eines Marktes auf Gemeinschaftsniveau von der Weltbank auf ca. 20 Mrd. USD geschätzt wird. Die EBWE hat der mit dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft verbundenen Entwicklung in ihrer Darlehenspolitik Rechnung getragen und im Rahmen ihrer allgemeinen Zielsetzungen mehrere Darlehen gewährt. Dadurch soll die Gefahr konfligierender Kreditauflagen seitens der Finanzgeber minimiert werden.Die Europäische Gemeinschaft wird bei allen von der Energiegemeinschaft zu fassenden Beschlüssen über ein Vetorecht verfügen. Die Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt sind sehr begrenzt, da die Haushaltsmittel des Vertrages zur Gründung der Energiegemeinschaft lediglich die Betriebsausgaben der Energiegemeinschaft decken, die für das Funktionieren ihrer Organe notwendig sind.Die Kommission ist angehalten nachfolgendes zu beschließen(1) die Entscheidung zur Unterschrift und Schlussfolgerung(2) den Vorschlag zur Gemeinsamen Erklärung der Kommission und des Rats2005/0177 (ACC)Vorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESüber die Unterzeichnung des Vertrages zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die Europäische GemeinschaftDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 47 Absatz 2, 55, 83, 89, 95, 133 und 175 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission[1],in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat gemäß dem Beschluss des Rates vom 17. Mai 2004 einen Vertrag zur Gründung einer Energiegemeinschaft mit der Republik Albanien, der Republik Bulgarien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Montenegro, Rumänien, der Republik Serbien, der Republik Türkei und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen für das Kosovo (gemäß Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen) ausgehandelt.(2) Vorbehaltlich ihres möglichen späteren Abschlusses sollte die am 31. Mai 2005 paraphierte Vereinbarung im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet werden -BESCHLIESST:Artikel 1Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 2Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, denIm Namen des RatesDer Präsident2005/0178 (AVC)Vorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESüber den Abschluss des Vertrages zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die Europäische GemeinschaftDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 47 Absatz 2, 55, 83, 89, 95, 133, 175 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Unterabsatz 2,auf Vorschlag der Kommission[2],nach Zustimmung des Europäischen Parlaments[3],in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat gemäß dem Beschluss des Rates vom 17. Mai 2004 einen Vertrag zur Gründung einer Energiegemeinschaft mit der Republik Albanien, der Republik Bulgarien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Montenegro, Rumänien, der Republik Serbien, der Republik Türkei und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen für das Kosovo (gemäß Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen) ausgehandelt.(2) Der Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft wurde am […] gemäß dem Beschluss des Rates vom […] im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet.(3) Der Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft sieht die Schaffung eines integrierten Erdgas- und Elektrizitätsmarktes vor, der ein stabiles Regelungs- und Marktumfeld erzeugt, das Investitionen in Erdgasnetze, Stromerzeugung und Elektrizitätsübertragungsnetze anziehen kann, so dass alle Beteiligten Zugang zu einer sicheren und kontinuierlichen Gas- und Stromversorgung haben, die für die wirtschaftliche Entwicklung und für stabile gesellschaftliche Verhältnisse von grundlegender Bedeutung ist. Er ermöglicht die Errichtung eines regulatorischen Rahmens, der ein effizientes Funktionieren der Energiemärkte in der Region erlaubt, einschließlich Aspekte wie Engpassmanagement, grenzüberschreitende Flüsse, Strombörsen und anderes. Der Vertrag bezweckt daher eine hochwertige Gas- und Elektrizitätsversorgung für alle Bürger auf der Grundlage gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, die Verwirklichung wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts und einen hohen Beschäftigungsstand.(4) Die vom Europäischen Rat im Juni 2003 angenommene „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“ soll die privilegierten Beziehungen zwischen der EU und den Staaten des westlichen Balkans weiter stärken. Durch die Schaffung günstiger wirtschaftlicher Bedingungen und die Verpflichtung zur Verwirklichung des einschlägigen gemeinschaftlichen Besitzstandes leistet der Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft einen Beitrag zur wirtschaftlichen Integration der übrigen Vertragsparteien.(5) Der Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft verbessert die Versorgungssicherheit der Vertragsparteien durch Anbindung Griechenlands an die kontinentaleuropäischen Erdgas- und Elektrizitätsmärkte und durch die Erzeugung von Anreizen zur Anbindung der Balkanländer an die Erdgasvorkommen im kaspischen Raum, in Nordafrika und im Nahen Osten.(6) Der Vertrag ermöglicht die Entwicklung des Wettbewerbs auf dem Energiemarkt in größerem Umfang und die Nutzung von Größenvorteilen.(7) Er verbessert die ökologische Situation in Bezug auf Gas und Elektrizität und fördert Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen.(8) Der Vertrag ermöglicht es benachbarten Drittstaaten, insbesondere Moldau, das Königreich Norwegen und die Ukraine, Partei oder Beobachter der Energiegemeinschaft zu werden.(9) Der Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft sollte daher gebilligt werden.(10) Die Energiegemeinschaft verfügt über eigene Entscheidungsbefugnisse. Die Europäische Gemeinschaft ist durch zwei Vertreter im Ministerrat und in der ständigen hochrangigen Gruppe, die im Vertrag vorgesehen sind, vertreten. Deshalb müssen angemessene Regeln und Verfahren erstellt werden, nach denen die Vertretung der Europäischen Gemeinschaft in den Organen der Energiegemeinschaft sowie die Festlegung und Darstellung des Standpunkts der Europäischen Gemeinschaft zu gestalten sind.(11) Bei Beschlüssen der Energiegemeinschaft, die erhebliche Verpflichtungen für die Europäische Gemeinschaft begründen, legt der Rat den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft in Übereinstimmung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag fest.(12) Die Mitgliedstaaten, die von Titel III direkt betroffen sind, müssen eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Ziele der Energiegemeinschaft spielen. Unbeschadet der relevanten Verfahren des EG-Vertrages, ist es daher notwendig, deren aktive Mitwirkung im Entscheidungsverfahren sowie deren volle Unterstützung für die Implementierungsmaßnahmen sicherzustellen, die im Rahmen des Titel III erlassen werden.(13) Es ist zweckmäßig, Regeln darüber festzulegen, in welchen Fällen ein Vertreter des Rates der Europäischen Union oder der Europäischen Kommission Standpunkte der Europäischen Gemeinschaft zum Ausdruck bringt.(14) Es ist zweckmäßig, ein spezifisches Verfahren für die Anwendung der in Artikel 101 Ziffer iii des Vertrages vorgesehenen Vorschrift zur internen Überprüfung festzulegen -BESCHLIESST:Artikel 11.  Der Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.2.  Der Wortlaut des Vertrages ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die in Artikel 1 vorgesehene Genehmigungsurkunde im Namen der Europäischen Gemeinschaft dem Generalsekretär des Rates in seiner Funktion als Verwahrstelle dieses Vertrages gemäß Artikel 106 desselben zu notifizieren, um die Zustimmung der Gemeinschaft zu dessen Rechtsverbindlichkeit zum Ausdruck zu bringen.Artikel 33.  Die Europäische Gemeinschaft ist wie folgt im Ministerrat und in der ständigen hochrangigen Gruppe, die im Vertrag vorgesehen sind, vertreten:a) durch einen Vertreter des Rates der Europäischen Union, der von dem die Ratspräsidentschaft innehabenden Mitgliedstaat benannt wird, undb) durch einen benannten Vertreter der Europäischen Kommission.4.  Die Kommission fungiert als Vizepräsident des Ministerrats und der ständigen hochrangigen Gruppe.5.  Die Europäische Kommission vertritt die Europäische Gemeinschaft im Regulierungsausschuss und im Forum, die im Vertrag vorgesehen sind.Artikel 46.  Die von der Europäischen Gemeinschaft im Ministerrat, in der ständigen hochrangigen Gruppe und im Regulierungsausschuss zu vertretenden Standpunkte bei Beschlüssen nach Artikel 76, zweiter Absatz, des Vertrages, die von der Energiegemeinschaft gemäß Artikel 82, 84, 91, 92, 96 und 100 des Vertrages gefasst werden und die Europäische Gemeinschaft betreffen, werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festgelegt.7.  Bezüglich von Entscheidungen der Energiegemeinschaft, die unter Titel III der Vertrages fallen und die auf dem Territorium eines oder mehrerer Mitgliedstaaten anwendbar sind, werden Standpunkte gemäß Absatz 1 nicht über den gemeinschaftlichen Besitzstand hinausgehen.8.  Das Europäische Parlament wird unverzüglich und vollständig über alle Beschlüsse des Rates gemäß Absatz 1 zur Festlegung eines Gemeinschaftsstandpunkts im Ministerrat, in der ständigen hochrangigen Gruppe und im Regulierungsausschuss unterrichtet.9.  Die von der Europäischen Gemeinschaft in den Organen der Energiegemeinschaft zu vertretenden Standpunkte stellen sicher, dass die Energiegemeinschaft keine die Europäische Gemeinschaft berührenden Maßnahmen trifft, die im Widerspruch zu irgend einem Teil des gemeinschaftlichen Besitzstands stehen, eine Diskriminierung zwischen Mitgliedstaaten bewirken oder die Befugnisse eines EU-Mitgliedstaats in Bezug auf die Festlegung der Bedingungen für die Nutzung seiner Energieressourcen, die Wahl zwischen Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung beeinträchtigen.10.  Die Standpunkte der europäischen Gemeinschaft innerhalb des Regulierungsausschusses werden festgelegt nach Konsultation der Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas (ERGEG), in Übereinstimmung mit der Entscheidung der Kommission vom 11. November 2003 über die Einsetzung der Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas (2003/796/EG).Artikel 511.  Die Einnahme eines Standpunkts der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 4 Absatz 1 für die nach Artikel 100 Ziffer iii des Vertrages zu fassenden Beschlüsse der Energiegemeinschaft erfolgt nach Anwendung des in den beiden folgenden Absätzen erläuterten Verfahrens.12.  Der Rat ermächtigt die Kommission auf Empfehlung derselben mit qualifizierter Mehrheit zur Teilnahme an den Beratungen in den Organen der Energiegemeinschaft. Die Kommission führt diese Beratungen im Benehmen mit dem zu ihrer Unterstützung vom Rat bestellten besonderen Ausschuss nach Maßgabe der Richtlinien, die ihr der Rat erteilen kann.13.  Der Rat konsultiert das Europäische Parlament vor der Festlegung des Standpunktes der Europäischen Gemeinschaft.Artikel 6Die Standpunkte der Europäischen Gemeinschaft werden von der Europäischen Kommission in den Organen der Energiegemeinschaft zum Ausdruck gebracht.Artikel 7Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, denIm Namen des RatesDer PräsidentFINANCIAL STATEMENTThis document is intended to accompany and complement the Explanatory Memorandum. As such, when completing this Legislative Financial Statement, and without prejudice to its legibility, an attempt should be made to avoid repeating information contained in the Explanatory Memorandum. Before filling in this template, please refer to the specific Guidelines that have been drafted to provide guidance and clarification for the items below.14.  NAME OF THE PROPOSALProposal for the Treaty creating the Energy Community based on a Council Decision for a Negotiating Directive under Article 300 of 17 May 2004, the “Energy Community Treaty”.15.  ABM / ABB FRAMEWORKPolicy Area(s) concerned and associated Activity/Activities:06: Energy and Transport – Conventional energies16.  BUDGET LINES17.  Budget lines (operational lines and related technical and administrative assistance lines (ex- B..A lines)) including headings :060403xx(new budget line based on the treaty creating the Energy Community and extending the internal energy market – to be financed under future Heading 4 )NOTE: – action to be administered by DG TREN , but intended to be financed under the DG ELARG Pre-accession instrument (IPA) , therefore– future Heading 4 ‘External policies’ in the financial perspective18.  Duration of the action and of the financial impact:The Treaty itself will cover the period 2007 to 2016, whereas this Legislative Financial Statement covers the period 2007-2013. Towards the end of the period 2007-2013, a revised financial statement should be presented concerning the years 2014-2016.In the years 2005 and 2006 the interim Energy Community Secretariat is paid under CARDS program.19.  Budgetary characteristics ( add rows if necessary ) :Budget line | Type of expenditure | New | EFTA contribution | Contributions from applicant countries | Heading in financial perspective |060403xx | Non-comp | Diff[4]/ [5] | YES | NO | YES | Future No [04] |20.  SUMMARY OF RESOURCES21.  Financial Resources22.  Summary of commitment appropriations (CA) and payment appropriations (PA)EUR million (to 3 decimal places)Expenditure type | Section no. | Year n 2007 | n + 1 2008 | n + 2 2009 | n + 3 2010 | n + 4 2011 | n + 5 and later 2012+ 2013 | Total |Operational expenditure[6] |Commitment Appropriations (CA) | 8.1 | a | 3,171 | 4,227 | 4,713 | 4,989 | 5,091 | 10,575 | 32,765 |Payment Appropriations (PA) | b | 3,171 | 4,227 | 4,713 | 4,989 | 5,091 | 10,575 | 32,765 |Administrative expenditure within reference amount[7] |Technical & administrative assistance (NDA) | 8.2.4 | c | 0,02 | 0,02 | 0,03 | 0,03 | 0,03 | 0,08 | 0,21 |TOTAL REFERENCE AMOUNT |Commitment Appropriations | a+c | 3,191 | 4,247 | 4,743 | 5,019 | 5,121 | 10,655 | 32,975 |Payment Appropriations | b+c | 3,191 | 4,247 | 4,743 | 5,019 | 5,121 | 10,655 | 32,975 |Administrative expenditure not included in reference amount[8] |Human resources and associated expenditure (NDA) | 8.2.5 | d | 0,648 | 0,648 | 0,648 | 0,648 | 0,648 | 1,296 | 4,536 |Administrative costs, other than human resources and associated costs, not included in reference amount (NDA) | 8.2.6 | e | 0,080 | 0,080 | 0,080 | 0,080 | 0,080 | 0,16 | 0,563 |Total indicative financial cost of interventionTOTAL CA including cost of Human Resources | a+c+d+e | 3,919 | 4,975 | 5,471 | 5,747 | 5,849 | 12,111 | 38,074 |TOTAL PA including cost of Human Resources | b+c+d+e | 3,919 | 4,975 | 5,471 | 5,747 | 5,849 | 12,111 | 38,074 |Co-financing detailsIf the proposal involves co-financing by Member States, or other bodies (please specify which), an estimate of the level of this co-financing should be indicated in the table below (additional lines may be added if different bodies are foreseen for the provision of the co-financing):EUR million (to 3 decimal places)Co-financing body (constant share over period as to Treaty) | Year n | n + 1 | n + 2 | n + 3 | n + 4 | n + 5 and later | Total |…………………… | f | 0,306 | 0,408 | 0,455 | 0,481 | 0,491 | 1,021 | 3,162 |TOTAL CA including co-financing | a+c+d+e+f | 4,225 | 5,383 | 5,926 | 6,228 | 6,340 | 13,132 | 41,236 |23.  Compatibility with Financial Programming( Proposal is compatible with existing financial programming.( Proposal will entail reprogramming of the relevant heading in the financial perspective.( Proposal may require application of the provisions of the Interinstitutional Agreement[9] (i.e. flexibility instrument or revision of the financial perspectiveThe proposal concerns the period 2007-2013 and the request for funding as detailed in point 4. will be covered by the future Pre-accession instrument (IPA).24.  Financial impact on Revenue( Proposal has no financial implications on revenue( Proposal has financial impact – the effect on revenue is as follows:NB: All details and observations relating to the method of calculating the effect on revenue should be shown in a separate annex.EUR million (to one decimal place)Prior to action [Year n-1] | Situation following action |Total number of human resources | 6 | 6 | 6 | 6 | 6 | 12 |25.  CHARACTERISTICS AND OBJECTIVESDetails of the context of the proposal are required in the Explanatory Memorandum. This section of the Legislative Financial Statement should include the following specific complementary information:26.  Need to be met in the short or long termThe creation of the Energy Community by means of a binding treaty is a major initiative of the European Commission to prepare a smooth transition of pre-accession candidate countries having in mind a sectoral approach. It is an initiative of EC accession and neighbourhood policy, however limited to the energy sector.The aim is to bring the signatory countries to comply with European standards and specific provisions of the acquis communautaire.In that respect it is essential to guide the process intensively in the short as well as in the longer term (2007-2013) to ensure the respect of the compliance with commitments agreed and the safeguard of the European Community’s interests.27.  Value-added of Community involvement and coherence of the proposal with other financial instruments and possible synergyThe Community – and the Commission as the guardian of the Treaties and the arbiter of compliance with the acquis communautaire - involvement is a condition sine qua non and not only contributes to stabilising the region but also to enhance the European Community’s possibility to secure security of supply on energy resources.Coherence with other financial instruments and possible synergies:The new Institutions can better co-ordinate the needs of the region with respect to energy. The Institutions have a detailed regional overview and a co-ordination role on all Donor’s activities in that area, raising thus synergies and avoiding overlaps.28.  Objectives, expected results and related indicators of the proposal in the context of the ABM frameworkObjectives:- to establish a stable and reliable energy supply which is a precondition to economic growth in that area- to ensuring EU access to gas resources in Middle East and the Caspian Area, enhancing diversity of supply and security of supply- to increase environmental standards to EU acquis provisions- to introduce sectoral provisions of the acquis communautaire and to create a larger single European energy market- to foster investment climate and reduce regulatory risk in the areaOperational objectives (cost allocation to activities):- to run the institutions effectuating the tasks attributed to them by the Treaty and indicatively depicted in the details’ section below- to organise and co-fund/reimburse larger meetings as the PHLG (Permanent High level group meetings), the Ministerial, the Fora (electricity and gas) if so decided under the Treaty provisionsDetails:1. The ENERGY COMMUNITY process1.1. The Energy Community ProcessThe project of the creation of the Energy Community in South East Europe is a major step of European Union foreign policy with respect to the EC neighbouring countries. It is the first initiative where the European Union takes a sectoral approach to questions of trade and environment, to assist applying EU standards with a view to possible future accession. A stable and reliable energy supply is an important precondition for economic growth and prosperity.This process, which already accomplished significant achievements with the signing of the Athens Memoranda 2002 and 2003 as well as the Tirana Declaration, was endorsed by the European Council by granting a negotiating directive to the European Commission with a view of establishing a binding treaty with the countries of the region. The treaty has been initialled recently and is likely to be signed in mid 2005.This includes the CARDS countries (Albania, Bosnia & Herzegovina, Croatia, the FYROM, Serbia and Montenegro, the UNMIK) and the energy-wise linked neighbouring countries of Bulgaria, Romania and Turkey [NOTE: Turkey participation unclear].Several institutions will be established by the Treaty (which are already in place from the stipulations of the Athens Memoranda), shadowing the institutions of the European Union as can be seen in the following graph:[pic]1.1.1. The ENERGY COMMUNITY SecretariatThe purpose of the ENERGY COMMUNITY Secretariat is to assist the European Commission in its tasks to assure the ENERGY COMMUNITY process co-ordination on a daily basis and to serve as a monitoring institution.To avoid any unclear interpretation of the purpose, the activity of the ENERGY COMMUNITY Secretariat does under no circumstances intervene with the task of the Commission to act as “the secretariat” to the institutions stipulated in the Memoranda and the draft treaty.1.1.2. Overview - The tasks of the ENERGY COMMUNITY SecretariatThe tasks of the ENERGY COMMUNITY Secretariat stem from the obligations of the EC with respect to the stipulations of the Athens Memoranda (MOU) 2002 & 2003, the Tirana Declaration and the negotiating directive of the Council. In that sense and reflecting the negotiating directive of the Council as well as the initialled treaty, it is clear that the EC has substantive control over the work of the Secretariat. The detailed tasks follow the Annexe 2 of the EC ENERGY COMMUNITY strategy discussion paper, issued at the Athens Energy Week in June 2004. It is clear that when the treaty enters into force, the definitions and tasks therein and to be confirmed by procedural act under the terms of the Treaty itself are the base of work for the Secretariat.1.1.2.1. The ENERGY COMMUNITY Secretariat StructureGiven the work load attributed to the Secretariat and the estimated time necessary for the accomplishment of the aim of creating an Energy Community in South East Europe in line with the relevant provisions of the acquis communautaire, it is envisaged to set up a permanent structure, embracing the specific advantages of local know how and geographic synergies. In the period until the end of 2006, an interim Secretariat has been established in Vienna, the major part of which is funded under EC CARDS provisions. Being an interim Secretariat, the structure and budget are limited to set-up the process and to prepare for the entry into force of the treaty.Thereafter, it is envisaged to build up the Secretariat as well as other institutions to cope with its tasks as currently envisaged in the Treaty.The budget plan runs from 2007 to 2013. The likely duration of the treaty is until 2016, with a possible extension. The specific budget plan for 2014-16 will be presented in time and according to the exigencies then needed.The chart below demonstrates a possible structure of the Secretariat:[pic]To realise efficient cost management all tasks attributed to the Secretariat or any other Institution of the Treaty are administered via the Secretariat. The Secretariat re-distributes funds when entitled to do so. The financial auditing of the whole process can be assured and double or triple overhead costs avoided.Some funds might be attributed to staff which will work most of the time on other locations than the Secretariat, supporting other Institutions mainly for administrative purposes.1.2. Some assumptions for the Institutions in the ENERGY COMMUNITY process, other than the Secretariat1.2.1. MinisterialThe ministerial is the decision making body of the process. It entitles other institutions to act. The venue of the Ministerial meetings will rotate. It is funded by the host, some co-funding is included in the forecast.1.2.2. Permanent High Level GroupThe Permanent High level group shadows the work of the Council Energy Working Group and gives guidance within their competence given by the ministerial. The PHLG organisation is co-funded.1.2.3. Regulatory BoardThe Regulatory Board might have secretarial services at its disposal. The Funds are dispatched via the Secretariat accounting system.1.2.4. Regulatory Forum ElectricityThe Regulatory Forum Electricity shadows the Florence Forum process. Roughly 50.000 € per year are foreseen from 2007 onwards (indexed)1.2.5. Regulatory Forum GasThe Regulatory Forum Gas shadows the Madrid Forum process. Roughly 50.000 € per year are foreseen from 2007 onwards (indexed)2. The detailed tasks of the ENERGY COMMUNITY Secretariat Divisions(according to annex 2, EC ENERGY COMMUNITY strategy discussion paper and interpreting the treaty on the creation of the energy community)The ENERGY COMMUNITY Regulatory SecretariatThe tasks of the ENERGY COMMUNITY Regulatory Secretariat are the following:Regulation and Legislation:Operation of Treaty, Athens Memoranda 2002/2003Benchmarking and Peer Review activitiesEstablishing of policy guidelines (road map to reform)Monitoring of the implementation of the acquis (assist to establish state action plans,..)Liaison with the RegulatorsAspects of granting derogationsAspects of Inter TSO and transmission guidelinesAspects of Market DesignDonor Co-ordinationCo-ordination of the donors’ group (currently done by EC) with respect to legal and regulatory aspectsAct as an information clearing house of Donor’s activities with respect to legal and regulatory aspectsThe ENERGY COMMUNITY Infrastructure SecretariatThe tasks of the ENERGY COMMUNITY Infrastructure Secretariat are the following:Infrastructure Project Preparation and Infrastructure Identification:Assist the World Bank with respect to infrastructure investment fundingPrepare the project dossiers following an agreed methodology and in line with the World Bank APL (Advanced P Loans) Procedures.Assist other Donors with respect to infrastructure investment funding activitiesPrepare the project dossiers following an agreed methodology and in line with the donors’ specific programs’ rules and procedures.On site evaluation of project feasibilityEvaluation of compliance with environmental standards, following the provisions of the acquisFollow up and monitoring of compliance with environmental standardsLiaise with the responsible project managers of the projects’ parent companies.Follow-up project implementation, if accepted for realisationPreparation of in-depth progress reports on each “project realisation” and subject to information to the PHLGAssuring the good use of funds for project realisation, project auditing activities in liaison with the donors’ respective activities.Establish guidelines for good procurement policy and practice, suitable for each state.Establish in liaison with the activities of the donors an indicative priority list for infrastructure projectsDonor Co-ordinationCo-ordination of the donors’ group (currently done by EC) with respect to infrastructure aspectsAct as an information clearing house of Donor’s activities with respect to infrastructure aspectsInformation and energy outlookEstablish demand forecast scenarios for the Energy Community in South East EuropeMonitor demand structure and developmentIssue a bi-annual energy outlook reportThe ENERGY COMMUNITY Information CenterThe tasks of the ENERGY COMMUNITY Information Center are the following:Regional Energy Information and Techncial Center:To act as an information clearing house for participants to the process, statistical data should be gathered for all energy sourcesTo act as an information platform for the publicTo act as a platform for technical co-operation for technical associations.5.4 Method of Implementation (indicative)Show below the method(s)[11] chosen for the implementation of the action.x Centralised Managementٱ x Directly by the CommissionIndirectly by delegation to:ٱ Executive Agenciesٱ Bodies set up by the Communities as referred to in art. 185 of the Financial Regulationٱ National public-sector bodies/bodies with public-service missionٱ Shared or decentralised managementٱ With Member statesٱ With Third countriesٱ Joint management with international organisations (please specify)Relevant comments:29.  MONITORING AND EVALUATION30.  Monitoring systemThe institutions act under the supervision of the European Commission and the Permanent High Level Group. Activities include reports and road maps. Transparency of activities is a key requisite for the institutions’ acceptance. The European Commission monitors progress ultimately itself with adequate internal measures.Auditing is done twice, once on behalf of the Institutions, once on behalf of the European Commission independently.31.  Evaluation32.  Ex-ante evaluationThe Council and the signatory states evaluate the initiative and demonstrate with their signature their commitment33.  Measures taken following an intermediate/ex-post evaluation (lessons learned from similar experiences in the past)The European Commission envisages to benefit from experience gained through the set up of Agencies. However no similar activity has been undertaken so far.34.  Terms and frequency of future evaluationThe process is under permanent evaluation by the signatory countries and the European Commission. Once a year independent auditing is taking place.35.  ANTI-FRAUD MEASURESNormal auditing provisions apply as well as the applicable legal framework on anti-fraud measures.36.  DETAILS OF RESOURCES37.  Objectives of the proposal in terms of their financial costCommitment appropriations in EUR million (to 3 decimal places)8.2.2 Description of tasks deriving from the action- analyse political impact of the initiative- develop the implementation policy strategy to enlarging the single energy market- manage the process of enlarging the single energy market- give guidance to the process and the institutions- manage high level (international) donor co-ordination- ensure consistency of EU-25 acquis communautaire with energy community activities- moderate the process and the stakeholders to achieve regional optimisation- assist and market process in the signatory countries (pre-accession)8.2.3 Sources of human resources (statutory)(When more than one source is stated, please indicate the number of posts originating from each of the sources)x( Posts currently allocated to the management of the programme to be replaced or extended (currently 2 A posts)( Posts pre-allocated within the APS/PDB exercise for year nx( Posts to be requested in the next APS/PDB procedure (2 A, 1 B, 1 C)( Posts to be redeployed using existing resources within the managing service (internal redeployment)( Posts required for year n although not foreseen in the APS/PDB exercise of the year in question8.2.4 Other Administrative expenditure included in reference amount (XX 01 04/05 – Expenditure on administrative management)EUR million (to 3 decimal places)Budget line (number and heading) | Year n 2007 | Year n+1 2008 | Year n+2 2009 | Year n+3 2010 | Year n+4 2011 | Year n+5 and later 2012+2013 | TOTAL |Other technical and administrative assistance |- intra muros |- extra muros (Auditing) | 0.02 | 0.02 | 0.03 | 0.03 | 0.03 | 0.08 | 0.21 |Total Technical and administrative assistance | 0.02 | 0.02 | 0.03 | 0.03 | 0.03 | 0.08 | 0.21 |8.2.5 Financial cost of human resources and associated costs not included in the reference amountEUR million (to 3 decimal places)Type of human resources | Year n | Year n+1 | Year n+2 | Year n+3 | Year n+4 | Year n+5 and later |Officials and temporary staff (XX 01 01) | 0,648 | 0,648 | 0,648 | 0,648 | 0,648 | 1,296 |Staff financed by Art XX 01 02 (auxiliary, END, contract staff, etc.) (specify budget line) | NA |Total cost of Human Resources and associated costs (NOT in reference amount) | 0,648 | 0,648 | 0,648 | 0,648 | 0,648 | 1,296 |Calculation– Officials and Temporary agentsReference should be made to Point 8.2.1, if applicableThe calculation is based on the indication in 8.2.1.; 4 persons grade A and 1 grade B and 1 grade C at 108.000 €/a each. It is assumed that the internal calculatory cost remains stable over the period (no indexation).Calculation– Staff financed under art. XX 01 02Reference should be made to Point 8.2.1, if applicableN.A.8.2.6 Other administrative expenditure not included in reference amount EUR million (to 3 decimal places) |XX 01 02 11 02 – Meetings & Conferences | Incl. |XX 01 02 11 03 – Committees[18] | Incl |XX 01 02 11 04 – Studies & consultations | N.A. |XX 01 02 11 05 - Information systems | N.A. |2 Total Other Management Expenditure (XX 01 02 11) | 0,080 | 0,080 | 0,080 | 0,080 | 0,080 | 0,16 | 0,562 |3 Other expenditure of an administrative nature (specify including reference to budget line) | N.A. |Total Administrative expenditure, other than human resources and associated costs (NOT included in reference amount) | 0,080 | 0,080 | 0,080 | 0,080 | 0,080 | 0,16 | 0,562 |Calculation - Other administrative expenditure not included in reference amount[pic]The needs for human and administrative resources shall be covered within the allocation granted to the managing DG in the framework of the annual allocation procedure. [1] ABl. C […], […], S. […].[2] ABl. C […], […], S. […].[3] ABl. C […], […], S. […].[4] Differentiated appropriations[5] Non-differentiated appropriations hereafter referred to as NDA[6] Expenditure that does not fall under Chapter xx 01 of the Title xx concerned.[7] Expenditure within article xx 01 04 of Title xx.[8] Expenditure within chapter xx 01 other than articles xx 01 04 or xx 01 05.[9] See points 19 and 24 of the Interinstitutional agreement.[10] Additional columns should be added if necessary i.e. if the duration of the action exceeds 6 years[11] If more than one method is indicated please provide additional details in the "Relevant comments" section of this point[12] As described under Section 5.3[13] As described under Section 5.3[14] Cost of which is NOT covered by the reference amount[15] Cost of which is NOT covered by the reference amount[16] Cost of which is included within the reference amount[17] Reference should be made to the specific legislative financial statement for the Executive Agency(ies) concerned.[18] Specify the type of committee and the group to which it belongs.