CELEX: 31995R2794
Language: de
Date: 1995-12-01 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2794/95 DER KOMMISSION vom 1. Dezember 1995 betreffend Ausfuhrlizenzanträge für die Erzeugnisse des Erzeugniscodes 1001 90 99 mit Vorausfestsetzung der Erstattung

2. 12. 95              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 289/41
                                    VERORDNUNG (EG) Nr. 2794/95 DER KOMMISSION
                                                        vom 1 . Dezember 1995
                     betreffend Ausfuhrlizenzanträge für die Erzeugnisse des Erzeugniscodes
                                         1001 90 99 mit Vorausfestsetzung der Erstattung
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Höchstmenge beträgt 30 000 Tonnen mit Bestimmung
 GEMEINSCHAFTEN —                                                      Marokko. Die entsprechenden Verringerungsprozentsätze
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                sind für die am 1 . Dezember 1995 eingereichten Ausfuhr­
                                                                       lizenzen festzusetzen —
 Gemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
 vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
 nung (EG) Nr. 1863/95 (2),
                                                                                               Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der                Die der Kommission vor dem 2. Dezember 1995 mitge­
 Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                 teilten Ausfuhrlizenzanträge mit Bestimmung Marokko
 (EG) Nr. 2147/95 (4), sieht, wenn bei der Festsetzung der             für Weichweizen des Erzeugniscodes 1001 90 99 mit
 Erstattung für die Ausfuhr auf diesen Absatz ausdrücklich             Vorausfestsetzung der Erstattung, die am 1 . Dezember
 Bezug genommen wird, eine Frist von drei Werktagen                    1995 eingereicht wurden, werden für die darin aufge­
 nach der Antragstellung für die Gewährung der Ausfuhrli­              führten Mengen, multipliziert mit einem Koeffizienten
 zenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung vor. Dieser               von 0,1 , angenommen. Die der Kommission nicht vor
 Artikel sieht außerdem vor, daß die Kommission einen                  dem 2. Dezember 1995 mitgeteilten Anträge werden
 einheitlichen Prozentsatz zur Verringerung der Menge                  abgelehnt.
 festsetzt, falls die Ausfuhrlizenzanträge die Mengen über­
 schreiten, die ausgeführt werden dürfen. Die am                                               Artikel 2
 1 . Dezember 1995 eingereichten Lizenzanträge betreffen
 300 000 Tonnen Weichweizen, und die auszuführende                     Diese Verordnung tritt am 2. Dezember 1995 in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 1 . Dezember 1995
                                                                                Für die Kommission
                                                                                   Franz FISCHLER
                                                                              Mitglied der Kommission
(')  ABl. Nr.  L  181 vom   1 . 7. 1992, S. 21 .
0)   ABl. Nr.  L  179 vom   29. 7. 1995, S. 1 .
(3)  ABl. Nr.  L  117 vom   24. 5. 1995, S. 2.
O    ABl. Nr.  L  215 vom  9. 9. 1 995, S. 4.