CELEX: 51980PC0909
Language: de
Date: 1981-01-09 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, mit Spanien Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss einer Vereinbarung über den Handel mit bestimmten Textil-waren zu eröffnen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 909
Vol. 1980/0283
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(80)909 endg.
                                                   Brüssel , den 9 . Januar 1981
                                                 X^v>\
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                                 Empfehlung für ei
                                 BESCHLUSS DES RATES
                    zur Ermächtigung der Kommission , mit Spanien Ver­
                    handlungen im Hinblick auf den Abschluss einer
                    Vereinbarung über den Handel mit bestimmten Textil-
                    waren zu eröffnen
                          ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(80 ) 909 endg .
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
1 . Das am 20 . Februar 1979 von der Gemeinschaft und Spanien unterzeichnete
     Memorandum über ein gemeinsames Aktionsprogramm im' Bereich der Ausfuhr
     spanischer Textilwaren läuft am 31 . Dezember 1980 ab . Die Kommission
     hält im Rahmen der globalen gemeinschaftlichen Text i Ipol i t ik die
   'Aushandlung einer Vereinbarung für erforderlich , die vom 1 . Januar 1981 ?n
     an die.Stelle des derzeitigen Memorandums treten könnte .
2 . In diesem Sinne hat die Kommission von Juli bis November 1980 Sondierungs­
     gespräche mit den . spani sehen Behörden geführt . Bei der ersten'Gesprächs-
     runde lehnte Spanien die unveränderte Verlängerung der derzeitigen Ver -      -
     einbarung ab , denn seiner Ansicht nach war die Beibehaltung von zahlen-
     mässig festgelegten Ausfuhrzielen inakzeptabel . Spanien wäre dagegen
     ganz und gar bereit , das Verfahren für die Zusammenarbeit der Verwaltungen
     beizubehalteri sowie die inoffiziell mitgeteilten traditionellen Handel ^-,
     ströme wie . bisher einzuhalten . Die Kommission brachte ihrerseits den Vor­
     schlag einer Verlängerung des Memorandums für ein Jahr ohne beträchtliche
    Änderungen vor .
t . Bei der zweiten Runde der Sondierungsgespräche scheint die spanische'
     Seite verstanden zu haben , dass es für die Gemeinschaft gegenwärtig
     ausgeschlossen ist , eine Vereinbarung ohne zahlenmässig festgelegte
  • Ausfuhrziele ins Auge zu fassen . Unter diesen Voraussetzungen könnte
     sie sich veranlasst " sehen , eine Verlängerung des derzeitigen Memorandums
     für einen Zeitraum von höchstens sieben Monaten mit bestimmten Änderungen
     zu akzeptieren . Angesichts der Beharrlichkeit der Komnission hat Spanien
     sich bereit erklärt , eine Verlängerung des derzeitigen Memorandums •
     in Betracht zu ziehen unter der Bedingung , dass Mitte nächsten Jahres
    Konsultationen stattfinden , um neue Wege in der Verwaltung der
    Vereinbarung zu suchen ohne jedoch ihren wirtschaftlichen Inhalt
     in Frage zu stellen .
4 . Nach Ansicht der Kommission ist eine solche Lösung ein brauchbares
    Mittel , um die Kontinuität in den Beziehungen mit Spanien im Textil-
    bereich sicherzustellen und die künftigen Beziehungen in diesem              -
    Bereich mit Spanien und anderen präferenzbegünstigten Partnern nicht
     zu beeinträchtigen . Sie vertritt die Auffassung , dass die Annahme
    dieser Lösung durch Spanien das höchste ist , was von den Verhandlungs­
    partnern erreicht werden könnte .
5 . Unter diesen Voraussetzungen übermittelt die Kommi ssion im Anhang
     eine Empfehlung von Direktiven für, die Aushandlung einer Verein­
    barung mit Spanien im Text i Iberei ch . Die wichtigsten' Punkte dieser
    Vereinbarung lassen sich wie folgt zusammenfassen :
 ---pagebreak--- Verlängerung des Memorandums für einen Zeitraum von zwölf
Monaten bis zum 31 .  Dezember 1981 mit Konsultationen zur
Jahreshälfte , um neue Wege der Verwaltung der Vereinbarung zu suchen ,
ohne ihren wirtschaftlichen Inhalt in Frage zu stellen .
Beibehaltung des Mechanismus der Zusammenarbeit der Verwaltungen
für sämtliche zehn unter das derzeitige Memorandum fallenden
Warenkategorien ;
Aufstellung von für das Jahr 1981 berechneten in Zahlen angegebenen
Ausfuhrzielen für- sieben dieser Warenkategorie ;
Berücksichtigung Griechenlands bei der Berechnung der Ziele je nach den
vom Rat beschlossenen Leitlinien .
 ---pagebreak---            Empfehlung für einen Besch luss. des Rates zur
      Ermächtigung aer Kommission > mit Spanien Verhandlungen im
      Hinblick auf den Abschluss einer Vereinbarung über den
      Handel mit best immten- Text i Iwaren zu eröffnen .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                   ■
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Gemeinschaften ,
insbesondere auf Artikel 113 ,                        ~         r
                                                        s -
auf Empfehlung der Kommission ,          , \        '
In der Erwägung , dass die Gemeinschaft im Text i Iberei ch Abkommen und
bilaterale Vereinbarungen mit bestimmten Drittländern geschlossen hat
und die Vereinbarung mit Spanien , die am 31 . Dezember 1980 abläuft ,
verlängert werden sollte -                                    ■
BESCHLIESST :
               -               Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt , Verhandlungen mit Spanien im Hinblick
auf den Abschluss einer Selbstbeschränkungsvereinbarung für bestimmte
Textilwaren zu eröffnen .                                ^
Die Kommission führt die Verhandlungen gemäss den in Anhäng 1 enthaltener»
Direktiven im Benehmen mit dem besonderen Ausschuss nach Artikel 113 des
Vertrags .              -\             :     '                           .
 ---pagebreak---                                                                Anhang
                     VERHANDLUNGSDIREKTIVEN
              TEXTILVEREINBARUNG EMG / SPANIEN 1981
Verlängerung des Memorandums über ein gemeinsames Aktionsprogramm
vom 20 . Februar 1979 unter Vorbehalt der folgenden Änderungen :
1 . Dauer
   . - 12 Monate bis zum 31 . Dezember 1981 , es sind jedoch Konsultationen
        vorgesehen vor dem 1 . Juli 1981 , um neue* Wege der Verwaltung der
        Vereinbarung zur,finden , ohne jedoch ihren wirtschaftlichen
        Inhalt in Frage zu stellen ;
      - Klausel über Konsultationen vor Ablauf der Vereinbarung , um die
        Regelung festzulegen , die an ihre Stelle treten würde .
                                 ν                             ι
2.    Inhalt
      - sämtliche zehn Waren der derzeitigen Vereinbarung sollen unter
        das Verfahren der Zusammenarbeit der Verwaltungen fallen .
             <                                               • J
3 . Ausfuhrziele
      - Ausfuhrziele wurden lediglich für sieben Warenkategorien fest­
        gelegt ( die Kategorien 1 , 2 , 4 , 6 , 13 , 20 , 22 ) ( siehe Anhang )
      - für die übrigen drei Kategorien ( 3 , 5 , 23 ) sollen die in Absatz
        6 des Memorandums sowie in den diesbezüglichen Erklärungen ent­
        haltenen Bestimmungen über Konsultationen und etwaige^ Aus­
        setzung der Ausfuhren beibehalten werden .
4 . . Flexibi litat
      - Übertragungen von einer Kategorie auf eine andere vorbehalt­
        lich der vorherigen Zustimmung der Gemeinschaft
 ---pagebreak---                                                                                       TEXTILVEREINBA9UNG EG / SPANIEN 1981
                                                                                                  AUSFUHRZIELE                                                       ANHANG             f.
                                                                                                                                             1981    -
                                 Einheit             Ziel 1980
                                                                     Spanische                                                      Regionale Mengen
        Kategorie                                                    Desiderata
                                                                                   EG-Vorschlaç
            *
                                                                                         .( 1 )
                                                                                                           fr         f         t          Β HL        VK       IRL        OK      «»
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                                                                  ìusammen-                                                                                              1
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                                                                                           2.430                     1.130    140              300        300    ¿0          '20  150
                                                                 l/ erwaltungcr
      !     *                  'i . OOOstck . 10.300 ( 2 )           It       II
                                                                                 i       11 . 011       3.425        3.380    300           3.245         350    30           270  11
                                                                                 {         6-478(4 )
      S 4   15
                               Ί . 000s t ck .      6.000 C2 >
                               i , 000 s : -k . 33.400
                                                            (4 )
                                                                         7.000
                                                                    ■ 41,000             39.930
                                                                                                        2.000
                                                                                                      . 6.000
                                                                                                                     1.800
                                                                                                                  . 17.500
                                                                                                                              170
                                                                                                                            1.420
                                                                                                                                           2.000
                                                                                                                                           9.200
                                                                                                                                                          420    40
                                                                                                                                                                380
                                                                                                                                                                               40
                                                                                                                                                                           1.080
                                                                                                                                                                                    8
                                                                                                                                                                                   50
                                                                                                                                                       4.300
            20                       t                900                1.000                970   '         .60       440    35               30   .    260   120            20   S
            22     . '   ;                          2.450                2.900            2.808            390          500   100          1.365         200     10           215  28
                                                                                       •
                                                                          .
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                                                                                                                                                  'ψ
                                                                   Zusammen-
           3
                                                                                                                •
                                     t   ·         2.350           arbeit der
                                                                   Verwaltung·- α),
                                                                                   1 Zusammen-
                               1.0C0 St c kj .                              M                                                  •  '
           5                                       3,490 ( 2 )
                                                                                   V      arbeit
                                                                            H      jder Ver-·
                       i" *                     1
           23                                      4.350 ( 2 )
                                                                                   ' W3ltungen                                                                -
                                                                                                                                                                                      •
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      V-_.                   .                  ι           -
\   !                                  H ) ' I.n Prinzip auf der Grundlage der durchschnittlichen jährlichen Zuwachsrate 1978 / 1980
  . |                                  (2 ) Gfcändtrt V.N. 13.6.1980
    [| ■                         '           » J h.SÜ.'ÄS: von^^oder^darunter
                           ■ . ..(4) Mehr 500.000 Stück TPP
                                                                                                                                  Sh" «          ~ "ei '»rt,«.l„ «r d<. •
                                                                                                         1               I