CELEX: 52003PC0108
Language: de
Date: 2003-03-10
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003

Avis juridique important

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52003PC0108

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003  /* KOM/2003/0108 endg. */  

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGDas Protokoll zum Fischereiabkommen zwischen der EG und der Revolutionären Volksrepublik Guinea ist am 31.12.2001 ausgelaufen. Bis Verhandlungen über die zu vereinbarenden Änderungen des Protokolls zum Fischereiabkommen stattfinden, haben beide Parteien beschlossen, das auslaufende Protokoll vom 1.1.2002 bis 31.12.2002 zu verlängern.In dieser Zeit war eine Versuchsfischerei-Kampagne zur Beurteilung des Zustands der Ressourcen in den Gewässern Guineas vorgesehen. Auf Grund technischer Probleme des Forschungsschiffes, das die Kampagne im Juni 2002 vornehmen sollte, wurde diese auf Oktober 2002 verschoben; die Vertragsparteien mussten feststellen, dass die technischen und wissenschaftlichen Ergebnisse erst Anfang 2003 vorliegen würden. Da diese Daten für die Aushandlung eines neuen längerfristigen Protokolls von großer Bedeutung sind, kamen die Vertragsparteien überein, das Protokoll für einen zweiten Zeitraum von einem Jahr zu verlängern. Die beiden Vertragsparteien haben diese Verlängerung in Form eines Briefwechsels paraphiert, um die technischen und finanziellen Bedingungen festzulegen, unter denen die Schiffe der Gemeinschaft in der Zeit vom 1.1.2003 bis zum 31.12.2003 vor der Küste Guineas fischen dürfen.Im Laufe des Jahres 2003 werden wissenschaftliche Daten gesammelt und/oder analysiert, um sicherzustellen, dass ein etwaiger Vorschlag für ein neues Protokoll oder die Verlängerung des geltenden Protokolls die nachhaltige Bewirtschaftung der unter das Abkommen fallenden Bestände gewährleistet.Die Kommission schlägt dem Rat daher vor, die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels bis zu seinem endgültigen Inkrafttreten durch einen Beschluss anzunehmen.Ein Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls ist Gegenstand eines getrennten Verfahrens.Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission [1],[1]  ABl. C ... vom ..., S. ...in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Europäische Gemeinschaft und die Republik Guinea haben Verhandlungen mit dem Ziel geführt, die Änderungen oder Ergänzungen festzulegen, die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste [2] in das Abkommen aufzunehmen sind.[2]  ABl. L 111 vom 27.4.1983, S. 1.(2) Die beiden Vertragsparteien haben im Laufe dieser Verhandlungen beschlossen, das derzeitige Protokoll [3] durch ein Abkommen in Form eines Briefwechsels um einen Zeitraum von einem Jahr zu verlängern, bis die Verhandlungen über die Änderungen des Protokolls abgeschlossen sind.[3]  Das derzeitige Protokoll ist mit der Verordnung (EG) Nr. 445/2001 des Rates vom 26.2.2001 (ABl. L 64 vom 6.3.2001) genehmigt worden. Für den Wortlaut des Protokolls siehe ABl. L 250 vom 5.10.2000. Mit der Verordnung (EG) Nr. 924/2002 des Rates vom 30.5.2002 (ABl. L 144 vom 1.6.2002) wurde das Protokoll um ein Jahr verlängert.(3) Mit diesem Briefwechsel werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Guinea eingeräumt.(4) Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe zu vermeiden, muss die Verlängerung baldmöglichst angewandt werden. Das Abkommen ist daher vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung gemäß Artikel 37 des Vertrags in Form eines Briefwechsels zu unterzeichnen.(5) Der Schlüssel des ausgelaufenen Protokolls zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten der Schleppnetzfischerei und des Thunfischfangs auf die Mitgliedstaaten ist zu bestätigen -BESCHLIESST:Artikel 1Die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003 wird vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist dem vorliegenden Beschluss beigefügt.Artikel 2Das Abkommen gemäß Artikel 1 gilt für die Europäische Gemeinschaft vorläufig ab dem 1. Januar 2003.Artikel 3Die in Artikel 1 des Protokolls festgelegten Fangmöglichkeiten für die Schleppnetzfischerei und den Thunfischfang werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Falls die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.Artikel 4Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen des vorliegenden Abkommens fischen, teilen der Kommission die in der Fischereizone der Republik Guinea eingebrachten Fangmengen aus den einzelnen Beständen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission [4] mit.[4]  ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 8.Artikel 5Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich seines Abschlusses zu unterzeichnen.Geschehen zuIm Namen des RatesDer PräsidentABKOMMENin Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2003A. Schreiben der GemeinschaftHerr .........,ich beehre mich, zu bestätigen, dass wir bis zum Abschluss der Verhandlungen über die Änderungen des Protokolls zum Fischereiabkommen folgende Übergangsregelung für die Verlängerung des derzeit geltenden (1.1.2000 bis 31.12.2001, verlängert bis zum 31.12.2002) Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart haben:1. Die während der vorangegangenen drei Jahre angewandte Regelung wird vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2003 beibehalten. Die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft für die Übergangsregelung entspricht dem in Artikel 2 des derzeit geltenden Protokolls vorgesehenen Betrag. Die Zahlung wird bis spätestens 30. Juni 2003 geleistet. Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 6 und die diesbezüglichen Bedingungen finden ebenfalls Anwendung.2. Während der Übergangszeit werden Lizenzen innerhalb der in Artikel 1 des derzeitigen Protokolls festgesetzten Grenzen mit Gebühren und Vorschüssen ausgestellt, die denen entsprechen, die im Anhang Nummer 1 des Protokolls festgelegt sind. Für die Schleppnetzfischerei gelten die Gebühren des zweiten Jahres.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt mitteilen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben der Regierung der Republik GuineaHerr .........,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:,Ich beehre mich, zu bestätigen, dass wir bis zum Abschluss der Verhandlungen über die Änderungen des Protokolls zum Fischereiabkommen folgende Übergangsregelung für die Verlängerung des derzeit geltenden Prtokolls (1.1.2000 bis 31.12.2001, verlängert bis zum 31.12.2002) Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart haben:1. Die während der vorangegangenen drei Jahre angewandte Regelung wird vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2003 beibehalten. Die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft für die Übergangsregelung entspricht dem in Artikel 2 des derzeit geltenden Protokolls vorgesehenen Betrag. Die Zahlung wird bis spätestens 30. Juni 2003 geleistet. Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 6 und die diesbezüglichen Bedingungen finden ebenfalls Anwendung.2. Während der Übergangszeit werden Lizenzen innerhalb der in Artikel 1 des derzeitigen Protokolls festgesetzten Grenzen mit Gebühren und Vorschüssen ausgestellt, die denen entsprechen, die im Anhang Nummer 1 des Protokolls festgelegt sind. Für die Schleppnetzfischerei gelten die Gebühren des zweiten Jahres.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt mitteilen würden."Ich beehre mich, zu bestätigen, dass die Regierung der Republik Guinea dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmen kann und dass Ihr Schreiben sowie das vorliegende Schreiben ein Abkommen gemäß Ihrem Vorschlag bilden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten HochachtungFür die Regierung der Republik Guinea