CELEX: 31970R0319
Language: de
Date: 1970-02-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 319/70 der Kommission vom 20. Februar 1970 zur Änderung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl

21 . 2. 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 41 /21
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 319/70 DER KOMMISSION
                                                vom 20. Februar 1970
                            zur Änderung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                              176/70 enthaltenen Vorschriften, Kriterien und
                                                              Durchführungsbestimmungen auf die Angaben, über
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung              ändern sind —
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
2146/68 (2),                                                                          Artikel 1
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                ( 1)    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in An­
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                tikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr.
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                136/66/EWG genannten Erzeugnisse nach dritten
land (3),                                                     Ländern und Griechenland, festgesetzt im Anhang
gestützt auf die Verordnung Nr. 171/67/EWG des                der Verordnung (EWG) Nr. 176/70, werden gemäß
Rates vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und             dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (4),               (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.               nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird keine
18/69 (5), insbesondere auf Artikel 7 zweiter Satz,           Erstattung festgesetzt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                      Artikel 2
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Olivenöl
anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung                  Diese Verordnung tritt am 23 . Februar 1970 in
(EWG) Nr. 176/70 (6) festgesetzt.                             Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 20. Februar 1970
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                             Jean REY
(*) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(*) ABl. Nr. L 314 vom 31 . 12. 1968, S. 1 .
(») ABl.  Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.
(«) ABl.  Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2600/67.
(8) ABl.  Nr. L 3 vom 7. 1 . 1969, S. 1 .
(8) ABl.  Nr. L 24 vom 31 . 1 . 1970, S. 38.
 ---pagebreak--- Nr. L 41 /22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          21 . 2. 70
                                                             ANHANG
                         Betrag der Erstattungen bei der Ausfuhr für Olivenöl in RE/100 kg, anwendbar
                                                        ab 23. Februar 1970
       Nummer
   des Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung                                Betrag
       Zolltarifs                                                                                         der Erstattung
       15.07               Fette pflanzliche öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert :
               A           Olivenöl :
                  I        raffiniert :
                      a)   durch Raffinieren von Jungfernöl gewonnen, auch mit Jungfernöl verschnitten :
                           (1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg
                                oder weniger :
                                — für die Ausfuhr nach europäischen Drittländern außer Griechenland . . .
                                                                                                             4,300
                                — für die Ausfuhr nach Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen, außer
                                   Griechenland
                                                                                                             4,300
                                — für die Ausfuhr nach anderen Drittländern außer Griechenland
                                                                                                             4,300
                          (2) in anderen Umschließungen :
                                — für die Ausfuhr nach europäischen Drittländern außer Griechenland . . .
                                                                                                             1,000
                                — für die Ausfuhr nach Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen, außer
                                   Griechenland
                                                                                                             1,000
                                — für die Ausfuhr nach anderen Drittländern außer Griechenland
                                                                                                             1,000
                  II      anderes :
                     a)   Jungfernöl :
                          ( 1) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg
                                oder weniger :
                                — für die Ausfuhr nach europäischen Drittländern außer Griechenland . . .    1,000
                                — für die Ausfuhr nach Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen, außer
                                   Griechenland                                                              1,000
                                — für die Ausfuhr nach anderen Drittländern außer Griechenland               4,300
                          (2) in anderen Umschließungen :
                                — für die Ausfuhr nach europäischen Drittländern außer Griechenland . . .    1,000
                                — für die Ausfuhr nach Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen, außer
                                   Griechenland                                                              1,000
                                — für die Ausfuhr nach anderen Drittländern außer Griechenland               1,000