CELEX: 51970PC1124
Language: de
Date: 1970-10-13
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung von Artikel 5 des Anhangs 1 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1124
Vol. 1970/0162
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT]
                                         KOM(70 ) 1124 endg.
                                         Briissel , den 13 . Oktober 1970
                             Entwurf einer
                                              RATES
               über den Abschluß eines Abkommens m Form eines
               Briefwechsels zur Änderung von Artikel 5 des An­
               hangs 1 des Abkommens zur Gründung einer Assozi­
               ation zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
               meinschaft und dem Königreich Marokko
               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0K(70) 1124 endg.
 ---pagebreak---                                    Entwurf einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) . DES RATES
                      über den Abschluss    eines Abkommens
                          in Form eines Briefwechsels
                   zur Änderung von Artikel 5 des Anhangs 1
                 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation
               zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                          und dem Königreich Marokko
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 238 ,
       '                         1       .       -
nach dem Bericht der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in , der Erwägung , dass ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur
Änderung von Artikel 5 des Anhangs 1 des Abkommens zur Gründung einer
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
Königreich Marokko ( 1 ) am         Oktober 1970 in Brüssel unterzeichnet
worden ist ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSENS
                                                                    6 • •/ • © «
( 1 ) AB1 . Nr . L 199 vom 8.8.1969 , S. 11
 ---pagebreak---                                    - 2 -
                                 Artikel 1
            Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Ände­
rung von Artikel 5 des Anhangs 1 des Abkommens zur Gründung einer Asso­
ziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
Königreich Marokko wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
            Der Text des Briefwechsels ist dieser Verordnung als Anhang
beigefûgt .
            Dieses Abkommen tritt gemäss dem Briefwechsel am ersten Tag
des Monats in Kraft , der auf den Tag folgt , an dem sich die Vertrags­
parteien gegenseitig mitgeteilt haben , dass die zu diesem Zweck erfor­
derlichen Verfahren abgeschlossen sind ( 1 ).
                                 Artikel 2
            Für die Gemeinschaft teilt der Präsident des Rates der Euro­
päischen Gemeinschaften gemäss dem Briefwechsel den Abschluss der für
das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren mit . ,
                                 Artikel 3
            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                      Geschehen zu Brussel am
                                                 Im Namen des Rates
                                                   Der  Prasident
( 1 ) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der
      Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
 ---pagebreak---                                    BRIEFWECHSEL
          betreffend die Änderung des Artikels 5 des Anhangs 1
         des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen
                  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft -
                          und dem Königreich Marokko
           Die Vertragsparteien des Abkommens zur Gründung einer Asso­
ziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
Königreich, Marokko sind bei den Verhandlungen am 2 . Oktober 1970 über­
eingekommen , den Wortlaut des Artikels 5 des Anhangs 1 des genannten
Abkommens durch den in der Anlage zu diesem Schreiben enthaltenen Text
zu ersetzen .
           Es wurde vereinbart , dass die neue Bestimmung des Artikels
5 des Anhangs 1 des Abkommens am ersten Tag des Monats in Kraft tritt ,
der auf den Tag folgt , an dem sich die Vertragsparteien gegenseitig
mitgeteilt haben , dass die zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren
abgeschlossen sind .
           Wir bitten Sie , den Eingang dieses Schreibens und die Zu­
stimmung Ihrer Regierung zu dessen Inhalt zu bestätigen .
           ( Ho flichkeit s formel )
                                                   Im Namen des Rates
                                         der Europäischen     Gemeinschaften
                                         ( gez . )
Mit dem Vorbehalt , dass für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
erst dsuin endgültig eine Verpflichtung besteht , wenn sie der anderen
Vertragspartei notifiziert hat , dass die durch den Vertrag zur Grün­
dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgeschriebenen Ver­
fahren , namentlich die Anhörung des Europäischen Parlaments , stattge­
funden haben .
 ---pagebreak---                                                          Anlaee
                       NEUER ARTIKEL 5 DES ANHANGS 1
               des Abkommens zur Gründung einer Assoziation
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                              •>
                        und dem Konigreich Marokko
"1 .        Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Massnahmen , damit
 auf anderes Olivenöl als raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15*07 A II
 des Gemeinsamen Zolltarifs , das vollständig in Marokko gewonnen und
 unmittelbar von diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird , bei
 der Einfuhr in die Gemeinschaft der nach Artikel 13 der Verordnung
 Nr . 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
 für Fette berechnete und bei der Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag ,
 verringert um 0,50 Rechnungseinheiten/100 Kilogramm , angewendet wird .
                                            \
 2»         Sofern Marokko darüber hinaus eine besondere Ausfuhrabgabe
 anwendet und diese besondere Abgabe auf den Einfuhrpreis aufgeschlagen
 wird , senkt die Gemeinschaft den Abschöpfungsbetrag , der sich aus der
 in Absatz 1 genannten Berechnung ergibt , um einen Betrag in Höhe der
 geleisteten Abgabe , der 5 Rechnungseinheiten/100 Kilogramm nicht über­
 schreiten darf .
            Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Massnahmen ,
 um die Anwendung dieses Absatzed sicherzustellen «
 3«         über das Funktionieren der in diesem Artikel vorgesehenen
 Regelung können Konsultationen im Assoziationsrat stattfinden ,"
 ---pagebreak---                                             Brussel , den
           Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit
 folgendem Wortlaut zu bestätigen :
"          Die Vertragsparteien des Abkommens zur Gründung einer Asso­
ziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
Königreich Marokko sind bei den Verhandlungen am 2 „ Oktober 1970 über­
eingekommen , den Wortlaut das Artikels 5 des Anhangs 1 dos genannten
Abkommens durch den in der Anlage zu diesem Schreiben enthaltenen Text
zu ersetzen .
           Es wurde vereinbart , dass die neue Bestimmung des Artikels
5 des Anhangs 1 des Abkommens am ersten Tag des Monats in Kraft tritt ,
der auf den Tag folgt , an dem sich die Vertragsparteien gegenseitig
mitgeteilt haben , dass die zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren
abgeschlossen sind .
           Wir bitten Sie , den Eingang dieses Schreibens und die Zu­
stimmung Ihrer Eegierung zu dessen Inhalt zu bestätigen .
           ^ Eoflichkeitsformel )
                                         ( Unterschriften )
Mit dem Vorbehalt , dass für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
erst dann endgültig eine Verpflichtung besteht , wenn sie der anderen
Vertragspartei notifiziert hat , dass die durch den Vertrag zur Grün­
dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgeschriebenen Ver­
fahren , namentlich die Anhörving des Europäischen Parlaments , stattge­
funden haben ."
           Ich beehre mich , die Zustimmving der marokkanischen Regierung
zum Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen »
           'Hoflichkeitsformel )
                                         ( gez .)
 ---pagebreak---                                                          Anlage
                        NEUER ARTIKEL 5 DES ANHANGS 1
                des Abkommens zur Gründling  einer Assoziation
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                         und dem   Königreich Marokko
"1 .        Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Massnahmen , damit
 auf anderes Olivenöl als raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15 « 07 A II
 des Gemeinsamen Zolltarifs , das vollständig in Marokko gewonnen und
 unmittelbar von diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird , bei
 der Einfuhr in die Gemeinschaft der nach Artikel 13 der Verordnung
 Nr . 136/66/ElVG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
 für Fette berechnete und bei der Einfuhr anwendbare Abschcpfungsbetrag ,
 verringert um 0,50 Rechnungseinheiten/100 Kilogramm , angewendet wird .
 2»         Sofern Marokko darüber hinaus eine besondere Ausfuhrabgabe
 anwendet und diese besondere Abgabe auf den Einfuhrpreis aufgeschlagen
 wird , senkt die Gemeinschaft den Abschöpfungsbetrag , der sich aus der
 in Absatz 1 genannten Berechnung ergibt , um einen Betrag in Höhe der
 geleisteten Abgabe , der 5 Rechnungseinheiten/100 Kilogramm nicht über­
 schreiten darf .
            Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Massnahmen ,
 um die Anwendung dieses Absatzes sicherzustellen »
 3»         Uber das Funktionieren der in diesem Artikel vorgesehenen
 Regelung können Konsultationen im Assoziationsrat stattfinden ."