CELEX: 32009D0581
Language: de
Date: 2009-07-29 00:00:00
Title: 2009/581/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 2009 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Cloppenburg, Deutschland, im Dezember 2008 und im Januar 2009 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5869)

30.7.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 198/83
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 29. Juli 2009
   über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Cloppenburg, Deutschland, im Dezember 2008 und im Januar 2009
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5869)
   (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
   (2009/581/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 3a Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Bei der Aviären Influenza handelt es sich um eine infektiöse Viruserkrankung bei Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln, die die Rentabilität der Geflügelhaltung stark beeinträchtigen und zu Störungen im innergemeinschaftlichen Handel und bei der Ausfuhr in Drittländer führen kann.
            
         
               (2)
            
            
               Bei einem Ausbruch der Aviären Influenza besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Geflügelzuchtbetriebe innerhalb des betroffenen Mitgliedstaats ausbreitet oder dass er über den Handel mit lebenden Vögeln oder von ihnen gewonnenen Erzeugnissen in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer eingeschleppt wird.
            
         
               (3)
            
            
               Die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza (2) sieht Maßnahmen vor, die von den Mitgliedstaaten bei einem Ausbruch unverzüglich und vordringlich ergriffen werden müssen, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern.
            
         
               (4)
            
            
               In der Entscheidung 90/424/EWG sind die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an spezifischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen, festgelegt. Gemäß Artikel 3a dieser Entscheidung erhalten die Mitgliedstaaten eine finanzielle Beteiligung an den Kosten bestimmter Maßnahmen zur Tilgung der Aviären Influenza.
            
         
               (5)
            
            
               Artikel 3a Absatz 3 erster und zweiter Gedankenstrich der Entscheidung 90/424/EWG legt fest, für welchen Prozentsatz der den Mitgliedstaaten entstandenen Kosten eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden kann.
            
         
               (6)
            
            
               Die Zahlung einer gemeinschaftlichen Finanzhilfe im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Tilgung der Aviären Influenza unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates (3).
            
         
               (7)
            
            
               Ausbrüche der Aviären Influenza sind im Dezember 2008 und im Januar 2009 in Cloppenburg, Deutschland, aufgetreten. Deutschland hat zur Bekämpfung dieser Ausbrüche Maßnahmen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG getroffen.
            
         
               (8)
            
            
               Deutschland hat die technischen und administrativen Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Entscheidung 90/424/EWG und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vollständig erfüllt.
            
         
               (9)
            
            
               Am 5. Februar 2009 und am 6. März 2009 hat Deutschland einen Kostenvoranschlag für die Maßnahmen zur Tilgung der Aviären Influenza vorgelegt.
            
         
               (10)
            
            
               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Finanzhilfe der Gemeinschaft für Deutschland
   Deutschland kann eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Kosten gewährt werden, die diesem Mitgliedstaat im Zusammenhang mit den in Artikel 3a Absätze 2 und 3 der Entscheidung 90/424/EWG genannten Maßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza im Dezember 2008 und Januar 2009 in Cloppenburg entstanden sind.
   Artikel 2
   Zahlungsmodalitäten
   Als Teil der Finanzhilfe der Gemeinschaft gemäß Artikel 1 wird eine erste Tranche von 2 000 000 EUR gezahlt.
   Artikel 3
   Adressat
   Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
   
      Brüssel, den 29. Juli 2009
      
         
            Für die Kommission
         
         Androulla VASSILIOU
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.
   
      (2)  ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16.
   
      (3)  ABl. L 55 vom 1.3.2005, S. 12.