CELEX: 51966PC0278
Language: de
Date: 1966-07-15
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Vereinheitlichung der Vorschriften über die abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoffbehältern der Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 278
Vol. 1966/0077
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISSION
                                        KOM(66)278 endg.
                                        Brüssel , den 15 . Juli 1966
                              Vorschlag einer
                             RICHTLINIE DES RATES
       zur Vereinheitlichung der Vorschriften über die abgabenfreie
       Einfuhr des in den Treibstoffbehältern der Nutzkraftfahrzeuge
                             enthaltenen Treibstoffs
                  ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(66 ) 278 endg.
 ---pagebreak---                                     BEGRUENDUNG
  I. ALLGEMEINER TEIL
  1.      Der Rat hat in Artikel 1 b seiner " Entscheidung vom 13 » Mai 1965
  Uber die Harmonisierung bestimmter Vorschriften , die . den Wettbewerb
  im Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr beeinflussen
  (AB Nr . 88 vom 2^. Mai 1965 ) folgende Massnahme...beschlossen :
             "Es werden mit Wirkung vom 1 , Januar 1967 die Vorschriften
              über die abgabenfreie Flnfuhr des in den Treibstoffbehältern
              der Nutzkraftfahrzeuge und der Binnenschiffe enthaltenen
              Treibstoffe vereinheitlicht ."
          Der nachstehende Vorschlag für eine Richtlinie bezieht sich
  auf die erste der vorgesehenen Massnahmen , nämlich auf die Vereinheit­
  lichung der Vorschriften für die Nutzkraft fahrzeuge .
          Die Lösung der. Frage der Vereinheitlichung der • Vorschriften Uber
  die abgabenfreie Einfuhr , des in den Treibstof fbehalterne der Binnenshciffe
  enthaltenen Treibstoffs wird in einem getrennten Vorschlag behandelt
  werden , unter Berücksichtigung der hier vorliegenden besonderen Probleme .
                        A. Treibstoffpreise und Besteuerung der Treibstoffe
•2 ,      Seit geraumer Zeit stellt sich angesichts .der erheblichen
. Unterschiede im. Preisniveau der Treibstoffe zwischen den einzelnen
,.Mitgliedstaaten , ^ die weitgehend durch die ötark unterschiedlichen
  Besteuerungssysteme bedingt sind, jias Problem der abgabenfreien.
  Einfuhr des in den Treibstoffbehälterne der Nutzkraftfahrzeug$ enthalte­
  nen Treibstoffe .               '
          . Die derzeitigen Tankstellenpreise in belgischen Franken für
  Normalbenzin und Dieselkraftstoff je : Liter sind folgende :
  Normalbenzin
  Deutschland     Frankreich  Italien   Belgien   Luxemburg    Niederlande
     7 > 07           9,52       8,80     8,68        6,81          7,38
  Dieselkraftstoff
  Deutschland     Frankreich  Italien   Belgien   Luxemburg    Niederlande
     S t kk           6,51       6,00                 2,7**         2,1*6
  3.      Die fiskalischen Elemente bestehen nur noch zu einem sehr geringen
  Teil und in manchen Fällen Uberhaupt nicht mehr aus Zöllen . Die Belastung
                                               (Akzize )
  der Treibstoffe mit der Verbrauchsteuer'1 *            kinSeSen macht den weit
  Uberwiegenden Anteil der fiskalischen Gesamtbelasung aus .
 ---pagebreak---         Die zumeist sehr erheblichen steuerlichen Belastungsunter–
 schiede "beruhen auf den von Land zu Land stark voneinander abweichen­
 den Auffassungen sowohl auf dem Gebiete der Verkehrspolitik als auch
 der Haushaltspolitik .
        B. Nationale Vorschriften v . s die abgabenfreie Einfuhr
                                        *
4«      Aufgrund des Zollunionsverl :* ages zwischen Belgien , den Nie­
derlanden und Luxemburg sind Treibstoffe , die in Beförderungsmitteln
eingeführt werden und die zum Antrieb, dieser Beförderungsmittel ver­
wendet werden, von allen Zöllen vollständig befreit . Diese abgaben-
freie Einfuhr erstreckt sich auch auf alle sonstigen Abgaben und
Steuern, die bei der Einfuhr erhoben werden .
        Die in diesem Rahmen getroffenen Massnahmen begrenzen . die ab-
gabenfreie Einfuhr auf diejenige Treibstoffmenge , die in den an der
üblichen Stelle entweder im Fahr zeuginnern oder ausserhalb desselben
angebrachten normalen Treibstoffbohältorn mit einer unmittelbaren
Verbindung zum Motor enthalten ist .
5.      Die in Italien zugelassene abgabenfreie Einfuhr des im nor­
malen Treibstoffbehälter der gewerblich genutzten Kraftfahrzeuge ent­
haltenen Treibstoffs wird aufgrund des im Jahre 195 6 unterzeichneten
und nachstehend unter Ziffer 9 erwähnten internationalen Genfer Ab­
kommens gewährt .
        Die vorgesehene einzige Beschränkung bezieht sich auf Verkehrs-
unternehmer der Grenzzone , die entgeltliche Beförderungen durchführen,
für die die abgabenfreie Einfuhr auf eine Treibstoffmenge begrenzt wird,
die sich im Augenblick des Verlassens des Landes im Treibstoffbehäl-
ter befindet .
 ---pagebreak---                                                           -3 -
           - In Deutschland ist die Befreiung von Zöllen und 'Abgaben wie '
• folgt geregelt *                '' ' '        '               ' ;
                                                       '■ -• -                     ♦
  - Lastkraftwagen und Sattelkraftfahrzeuge »                                                ■
  ïïutzlast                 ibis zum 1 . Januar 1963 *                     &b 1 . Januar 1963
                             Nationale jausländ.
                             Fahrzeuge        Fahrzeuge
                                                                        nationale u .. auslandische
                                                                                Fahrzeusre -
                                            » norm . Treib- t normale Treibstoffbe– "
  bis zu 3 t                  25 1          » stoffbehält . $                   hälter
                   <    •.
  von 3 bis 5                 25 1          J 100 1                  j          70 1
  mehr als 5 t                25 1          »       150 1            »         100 1
  - Kraftomni busse *
                       .. .. Kationale Fahrzeuge                 , •- ausländ . Fahrzeuge
                                      70 1                             normale Treibstoffbehalter
  7.          In Frankreich ist die abgabenfreie Einfuhr wie folgt geregelt
  - Lastkraftwagen und' Sattelkraftfahrfceuge t
        • Bis zum 2 .. April 1962                                          ab 2 . April 1962
  flationi Fahrzeuge' ausländ . Fahrzeuge * Nation . Fahrzeuge                            aus 1 . Fahrzeuge
       15 " 1        :           norm . Treibst ; beh .                     15 1                  50 1
  --Kraftomnibusse * ■
          • Bis zum 29 « Jänuär 1964                                       ab' 29 » Januar 1964
  Nation . Fahrzeuge             ausländ . Fahrzeuge 8 Nation . Fahrzeuge                 ausländ.Fahrz .
            ;                             ■   -   .            , •                     M       "TT"   '      '
        15 1                     norm . Treibst . beh . t•                  15 1                70 1
                               ( Begrenzung auf                   s
                                 1.000 km )                       •
              Handelt es sich um Fahrzeuge , die einem Verkehrsunternehmer der
  Grenzzone gehören , so schreibt die französische Regelung eine beson­
  dere Ueberwachung vor . Im Kähmen des freien Ermessens können die Frei-
  mengen auf nur 5 oder 10 1 begrenzt werden .
                                                                                                  têt /• t •
 ---pagebreak---  C. Internationale Abkommen
 8«       Fttr die Personenkraftwagen wurde am 4 . Juni 195^ das "Zollabkom-
 men Uber die vorübergehende Einfuhr privater Strrasöeafahrzeuge " in New-
 York abgesoüaloeeen , das» 4a Falle der Vor­
übergehenden Einfuhr unter anderem die abgabenfreie Einfuhr des im
normalen Treibstoffbehälter     dieser Kraftfahrzeuge enthaltenen Treib­
stoffs vorsieht .
        Die unter Ziffer 1 erwähnte Entscheidung des Rats vom 13 . Mai 1965
sieht für diese Fahrzeuge keine Regelungen vor . Sämtliche Mitgliedstaa­
ten wenden dieses Abkommen an und befolgen für ihre nationalen Fahr­
zeuge dieselben Grundsätze .
9.      Das am 18 . Mai 1956 in Genf abgeschlossene "Zollabkommen über
die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Strassenfahrzeuge " erstreckt
sich auf die im gewerblichen Verkehr auf der Strasse durchgeführten
Beförderungen .
        Dieses Abkommen, das von allen Mitgliedstaaten ratifiziert
worden ist , regelt ebenfalls die abgabenfreie Einfuhr vori Treibstoff
jedoch in einer weniger verpflichtenden Form . Obwohl das Abkommen den
Grundsatz der abgabenfreien Einfuhr des Tankinhalts der normalen Treib­
stoffbehölt er aufstellt , belässt es jedoch den vertragschliessenden
Parteien das Recht , die abgabenfreie Einfuhr zu beschränken . Zwei Mit­
gliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht (siehe
Ziffer 6 und 7 ) •
        Die in diesem Abkommen gegebene Begriffs bestimmung der gewerb­
lichen Verwendung von Fahrzeugen ist nicht in völlig gleicher Weise
in diese Richtlinie aufgenommen worden, weil diese Begriffsbestimmung
nicht die Verwendung für unentgeltliche Personenbeförderungen ein-
schliesst . Für den Rahmen der Entscheidung des Rats erscheint dieser
Ausschluss nicht gerechtfertigt .
 ---pagebreak---                                     - 5 -
    D. Konsequenzen der zur Zeit geltenden Regelungen
    10 .   Die bestehenden Disparitäten bei den zu:r. Zeit in den Mitglied­
    staaten angewandten Einfuhrregelungen für Treibstoff sind geeignet ,,
    die Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsunternehmen auf der
    Strasse zu verfälschen .
    11 .   So können bestimmte Fahrzeugkategorien, die aus einem anderen
    Lande kommen, wegen der in zwei Mitglieds taateri geltenden Regelungen
    (siehe Ziffer 6 und 7 ) den Vorteil einer grösseren abgabenfreien
    Treibstoffmenge in Anspruch nehmen als die nationalen Fahrzeuge . Die
    Folgen, die' sich aufgrund dieser Sachlage bezüglich der Wettbewerbs-
    bedingungen ergeben," können hur beseitigt werden, wenn die beteilig­
    ten Mitgli'edstaaten die für ihre nationalen Verkehrsunternohmer zu­
    gelassenen Hochs tmengen dem Niveau der für die ausländischen Fahr­
  . zeuge zugelassenen Hechstmengen anpassen ."
    12 . . .Ausserdem besieht ein: besonderes Problem- bezüglich der Ver–
    kehrsunternehmor in Grenzzonen der Länder mit erhöhten Treibstoff-         "
    preisen, die eine internationale Beförderung durchführen , insofern
    sie einen Teil des in einem Lande mit niedrigeren Treibstoffpreisen
    gekauften Treibstoffs für Befördörungen • im Inland verwenden . Eine
    derartige den Wettbewerb störende Verwendung erklärt die in bestimm­
    ten Ländern erfolgte Sonderregelung, die die normalerweise zuge­
   lassene abgabenfreie .Treibstoffmenge begrenzt .
    13 .   Sämtliche zur Zeit in mehreren Mitgliedstaaten angewandten         .■
    einschränkenderen Regelungen, die nicht den Inhalt des normalen
    Treibstoffbehälters bei der Einfuhr abgabenfrei lassen, haben Forma-
4 * '    '
    litäten und Kontrollen beim Ueberschreiten der Grenzen zur Folge und
    verursachen dadurch erhebliche Erschwerungen für den Strassenverkehr .
    Hierbei ergeben sich wegen des Ansteigens des innergemeinschaftlichen
    Verkehrs immer grösser werdende wirtschaftliche Verluste , deren Aus­
    wirkungen auf den Beförderungspreis noch nicht vorauszusehen sind .
                                                                  • • •/• • •
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E. Die in dieser Richtlinie vorgeschlagene Lösimg
14 . Das Problem der Wettbewerbsverzerrungen , die durch die stark unter­
schiedlichen Treibstoffpreise hervorgerufen werden, kann endgültig
nur im Rahmen einer Harmonisierung der Treibstoffsteuern gelöst werden .
     Vor dieser endgültigen Lösung sind Übergangsmaßnahmen vorzusehen, die
                                    «
auf dem Grundsatz einer einheitlichen abgabenfreien Treibstoffmenge
beruhen, wobei der Haushaltspolitik in den Mitgliedstaaten bei Pestsetzung
der Freimenge Rechnung zu tragen ist .
15 » Diese Maßnahmen müssen auf eine Vereinheitlichung des Niveaus
der Freimengen in allen Mitgliedstaaten abzielen , das dem Niveau der
zugelassenen Freimengen in der Mehrheit der Mitgliedstaaten entspricht ,
das heißt dem Inhalt des normalen Treibstoffbehälters der Fahrzeuge .
Hieraus folgt , daß die Verkehrsunternehmer der einzelnen Mitgliedstaaten,
die Beförderungen in denselben Verkehrsverbindungen durchführen , hin­
sichtlich der Versorgung mit billigem Treibstoff gleichgestellt sein
werden .
16 . Im übrigen erlaubt diese Lösung, die Formalitäten und Kontrollen
an den Grenzen auf ein Mindestmaß herabzusetzen .
     Durch die Einführung der Begriffsbestimmung des normalen Treib-
stoffbehälters beschränkt sich die Grenzkontrolle lediglich auf die Über­
prüfung des Fahrzeugtyps und des diesem Typ entsprechenden normalen
Treibstoffbehälters .
                                                                      * • •/• • •
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17 .   Ein besonderes Problem stellt sich jedoch möglicherweise bei
Anwendung der Regelungen über die abgabenfreie Einfuhr von Treibstoff
im Rahmen dieser Richtlinie bezüglich der Beförderungen durch Dritt­
länder im Transitverkehr, in denen der Treibstoff billiger ist als
in den benachbarten Mitgliedstaaten . Dies ist beispielsweise bei Be­
förderungen zwischen Italien einerseits und der Bundesrepublik Deutsch­
land andererseits durch die Schweiz und Oesterreich der Fall . Die Ver-
kehrsunternehmer , die diesen Weg wählen, können im Vergleich zu denen,
die innerhalb der Gemeinschaft verkehren, benachteiligt sein, falls
die zugelassenen Freimengen beim Ueberschreiten der gemeinsamen
Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten nicht gleich denen an den
äusseren Grenzen der Mitgliedstaaten sind .
       Es wird schwierig sein, diese auf Gemeinschafteebene bestehen­
den Schwierigkeiten schon jetzt zu beheben . Die Gemeinschaft wird
diese Frage erst später im Rahmen der sich bildenden Zollunion
lösen können .
                                                            • ••/ • • •
 ---pagebreak---   BESONDERER TEIL
                                 Artikel 1
           Mit dem in Artikel 1 Ts ) der Entscheidung des Rate vom 13 . Mai 19&5
  aufgestellten Grundsatz , wonach die Vorschriften über die abgabenfreie
  Einfuhr des in den Treibstoffbehältern der TTutzfahrzeuge enthaltenen
  Treibstoffes zu vereinheitlichen sind , wird'däs Ziel verfolgt , gewisse
  Ungleichheiten zu beseitigen , die die Wettbewerbsbedirigungen zwischen
  den' Strassenverkehrsunternehmen der Mitgliedstaaten verfälschen können .
           Die zur Durchführung des Grundsatzes der Vereinheitlichung der
  abgabenfreien Einfuhr des in den Treibstoffbehältern der ' Nutzkraftfahr-
  zeuge enthaltenen Treibstoffs vorgesehenen Massnahmen zielen unter
  Berücksichtigung des Wachstums des innergemeinschaftlichen Handels­
  verkehrs und der hieraus sich ergebenden Zunahme des internationalen
                      lm übrigen
  Strassenverkehrs /darauf ab , den Grenzübergang zu erleichtern . Sie
  fügen sich ih <fen Rahmen der allgemeinen Zielsetzungen des EWG-Vertrages
  ein , die die' Schaffung eines "gemeinsamen Marktes mit den Merkmalen
  entsprechend denen eines inländischen Marktes zum Gegenstand haben .
           Die beabsichtigten Massnahmen ermöglichen zugleich , das Ziel einer
  Beseitigung der Doppelbesteuerung auf. .dem Gebiete der in Absatz 1
  genannten Abgaben und Steuern dadurch anzustreben , dass die nochmalige
•Besteuerung eirv'ös in leinfem - der Mi tgliedstaaten bereits besteuerten
 Treibstoffs ve-rffiieden wird ;   ' ■ '     ;    J
         v Alis den' vorerwähnten Gründen erstreckt sich der Anwendungsbereich
  dieser Richtlinie' nur auf denjenigen Verkehr , der die gemeinsamen
  Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten überschreitet , wobei die verwendeten
 Fahrzeuge in den Mitgliedstaaten oder auch in Drittländern zugelassen
 "sein können .
    . ... Vorschriften über, die abgabenfreie länfuhrjyon Treibstoff . in ;
 Fahrzeugen , die die äusseren Grenzen der Gemeinschaft überschreiten ,
 können nur im Zusammenhang mit den Massnahmen im Rahmen der im Aufbau
 befindlichen Zollunion erlassen werden .
 ---pagebreak---                                Artikel 2
         Diese Vorschrift enthalt eine Bestimmung des Begriffs der Nutzkraft-
fahrzeuge , auf die sich diese Richtlinie bezieht .
         "Kraftfahrzeuge ", die unter den Anwendungsbereich der Richtlinie
fallen , sind diejenigen Fahrzeuge , die mittels eines mit Treibstoff betriebenen
Motors auf den Straßen verkehren .
         Die Definition des Begriffs "Nutzkraftfahrzeug" ist einer ähnlichen
Definition nachgebildet , die im Genfer "Zollabkommen über die vorübergehende
Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge" vom 18 . Mai 1956 enthalten ist ( siehe
Ziffer 9 oben, Seite 8 ), das nicht die Bezeichnung "Nutzkraftfahrzeug",
sondern die Bezeichnving "gewerbliche Verwendung" von Fahrzeugen gebraucht .
         Dieses Abkommen , das den Unterzeichnerstaaten das Recht beläßt , die
höchstzulässigen Freimengen auf eine Menge zu beschränken , die geringer ist
als das Fassungsvermögen des normalen Tankinhalts , ist nur auf vorübergehend
eingeführte Fahrzeuge anwendbar . Die mit dieser Richtlinie angestrebten
Ziele sind weitreichender und umfassender .
                               Artikel 3
         Mit dieser Vorschrift soll der Tatsache Rechnung getragen werden ,
daß die in zwei Mitgliedstaaten noch geltenden Beschränkungen der abgabenfreien
Einfuhr kaum von einem Tag auf den anderen vollständig außer Kraft gesetzt
werden können , und daß es daher zweckmäßig erscheint , als Übergangsmaßnahme eine
erste Phase der Liberalisierung vorzusehen .
         Das Ergebnis dieser ersten Maßnahme wird zumindest darin liegen ,
daß in den angesprochenen beiden ersten Mitgliedstaaten die Behandlung in­
ländischer und ausländischer Fahrzeuge bei Überschreiten ihrer Grenzen
einander angeglichen wird .
 ---pagebreak---                                - 10 -
                            Artikel 4
       Um die Grenzkontrollen so weit wie möglich zu vermindern,
sieht diese Vorschrift vor , dass in einer zweiten Phase die zuge­
lassene abgabenfreie Menge gleich dem Tankinhalt des normalen Treib-
stoffbehälters des Fahrzeuges ist .
                            Artikel 5
       Diese Vorschrift gibt eine Definition des Begriffs "normaler
Treibstoffbehälter", der an die in mehreren Mitgliedstaaten geltenden
Regelungen anknüpft .
                            Artikel 6
       Diese Vorschrift sieht vor , dass es jedem Mitgliedstaat in ge­
wissem Umfange freisteht , die erforderlichen Massnahmen zu treffen ,
um die Verwendung von eingeführtem abgabenbefreiten Treibstoff für
andere als in dieser Richtlinie vorgesehene Zwecke zu verhindern .
       Bei grenzüberschreitenden Beförderungen in eine Grenzzone
könnten nämlich Verkehrsunternehmer , die üblicherweise in dieser
Grenzzone Beförderungen durchführen, eine bestimmte Menge eingeführ­
ten und abgabenbefreiten Treibstoffs für andere als grenzüberschrei­
tende Beförderungen verwenden . Eine derartige Verwendung könnte
schwerwiegende Folgen in Form von Wettbewerbsverzerrungen für den in­
ländischen Verkehr des jeweiligen Mitgliedstaates haben .
                            Artikel 7
       Kein Kommentar .
                            Artikel 8
       Kein Kommentar .
 ---pagebreak---                                     Vorschlag einer
              ' –         •*;  ■ RICHTLINIE DES RATES -            . .
            zur Vereinheitlichung der Vorschriften über die abgaben­
                      * •       , v   .   __    r • ,
            freie Einfuhr des in den Treibstoffbehältern der Nutz-
                      kraftfährzeuge enthaltenen Treibstoffs
                    (Von der. Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DEK' EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, " - •
gestützt . auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und insbesondere auf die Artikel 75 und 99 »
gestützt auf die Entscheidung Nr. 65/271/EWG (l ) des Rates vom 13 « Mai 19^5
über die Harmöriisi&rung bestimmter Vorschriften , die den Wettbewerb im Eisen­
bahn-, Straßen- uiid Binnenschiffsverkehr beeinflussen, und insbesondere auf
Artikel 1 b) dieser Entscheidung,                             „                     ■ v; ;
auf Vorschlag der Kommission,               . •
nach Anhörufig dösWirtschäfts- und Sozialausschusses , ;                 -           • *.
nach Anhörung, des Europäischen Parlaments ,
                                        '     '             '   * ' <L «   . • ' T1    • •. •
in Einwägung nachstehender Gründe s
          . Die Verwirklichung einer gemeinsamen Verkehrspolitik setzt gemeinsame
Regeln für den grenzüberschreitenden Verkehr aus oder nach dem Hoheitsgebiet
eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder für den Durchgangsverkehr durch das
Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten voraus .
            Die gemeinsamen Regeln müssen auch eine Vereinheitlichung der zur
Zeit weitgehend voneinander abweichenden Vorschriften über die abgabenfreie
Einfuhr des in den Treibstoffbehältern der Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen
Treibstoffs umfassen .
            Mit Wirkung vom 1 . Januar 1967 ist nach Artikel 1 der Entscheidung des
Rates vom 13 . Mai 1965 unter anderem diese Vereinheitlichung durchzuführen .
                                                                                              • • •/• •
( 1 ) AB Nr . 88 vom 24.5.1965i S. 1500/65
 ---pagebreak---         Die abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoffbehältern
 der Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs stellt für die
 Verkehrsunternehmer, die am grenzüberschreitenden Verkehr teilnehmen ,
 eine Erleichterung darj sie sollte für den Verkehr in beiden
 Eichtungen sowie füs Verkehrsunternehmer , die auf denselben Strecken
miteinander in Wettbewerb stehen , gleich sein .
       Um die Kontrollen bei Ueberschreitung der Grenzen zu verringern ,
ist es angebracht , diese Erleichterung in der Weise zu gewähren ,
dass diejenigen Treibstcffmengen abgabenfrei bleiben , die dem
Fassungsvermögen eines normalen Treibstcffbehälters entsprechen *
       Angesichts der voneinander abweichenden nationalen Bestimmungen
ist in einer ersten Phase die abgabenfreie Einfuhr von mindestens
200 i vorzusehen «
       Um einen Missbrauch der abgabenfreien Einfuhr von Treib­
stoff zu verhindern , bleibt es den Mitgliedstaaten überlassen , ,
einschränkendere Massnahmen bei internationalen Beförderungen , die für
ihre Grenzzone bestimmt sind , zu ergreifen oder aufrechtzuerhalten »
       Im Hinblick auf die zu erwartende Harmonisierung der
Treibstoffsteuern hat diese Richtlinie nur den Charakter einer
Uebergangsregelung .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN t
 ---pagebreak---                                    - 13 -
                               Artikel 1
         Die Mitgliedstaaten vereinheitlichen nach dieser Richtlinie die
Vorschriften über die abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoffbehältern
enthaltenen Treibstoffs der Nutzkraftfahrzeuge , die die gemeinsamen Grenzen
der Mitgliedstaaten überschreiten .
                           *    Artikel 2 '      *
         •'Nutzkraftfahrzeuge" im Sinne dieser Richtlinie sind Kraftfahrzeuge ,
die nach ihrer Bauart und Ausrüstung bestimmt sind für die entgeltliche
oder unentgeltliche Beförderung von
         ä) Personen, sofern die Fahrzeuge mehr als 9 Personen ( einschließlich
             des Fahrers ) befördern können,
         b) Gütern .
                                Artikel 3     4,..'.
     , " Die- Mit^Liedstaaten gestatten Spätestens mit Wirkung vom . 1 . Januar
1967 an die abgabenfreie Einfuhr einer Mindesttreibstoffmenge von 200 Litern,
soweit diese nicht das Fassungsvermögen des normalen Treibstoffbehälters der
Nutzkraftfahrzeuge überschreitet .
                                Artikel 4
      'Spätestens mit Wirkung vom 1 . Januar 1970 an gestatten die Mitglied-
Staaten die abgabenfreie Einfuhr des in den normalen Treibstoffbehältem
der Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs ,
                                Artikel 5
         "Normaler Treibstoffbehälter" im Sinne dieser Richtlinie ist
der vom Hersteller im Kraftfahrzeug und in allen Kraftfahrzeugen desselben
Typs dauerhaft eingebaute Treibstoffbehälter , der fortwährend die unmittelbare
Verwendung des Treibstoffs gestattet .
                                                                         • • •/ # • •
 ---pagebreak---                             - 14 -
                         Artikel 6
       Abweichend von den Bestimmungen der Artikel 3 und 4 kann jeder
Mitgliedstaat nach Beratung mit der Kommission "bei internationalen
Beförderungen, die für seine Grenzzone "bestimmt sind , einschränkendere
Massnahmen ergreifen oder "bereits früher getroffene Massnahmen
"beibehalten ; die Grenzzene hat eine Tiafe von höchstens 25 km ,
gerechnet in der Luftlinie .
                         Artikel 7
       Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der Kommission
die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts-
oder Verwaltungsvorschriften .                          •
                         Artikel 8
      Diese Richtlinie ist an sämtliche Mitgliedsstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel , am                       Im Namen des Rates
                                                  der Präsident
 ---pagebreak--- COMUNITÀ ECONOMICA EUROPEA
                       COMMISSIONE
                                        COM(66 ) 278 def .
                                        Bruxelles , 15 luglio 1966
                                  Proposta di
                              DIRETTIVA DEL CONSIGLIO
           concernente l' unificazione delle disposizioni relative
          all' ammissione in franchigia del carburante contenuto nei
                          serbatoi degli autoveicoli industriali
                 ( presentata dalla Commissione al Consiglio )
                                                      I
 COM(66 ) 278 def
 ---pagebreak---                                  RELAZIONE
I . ; CONSIDERAZIONI DI ORDINE GENERALE     .:
1.        Il Consiglio con propria Decisione del 13 maggio 1965 relativa al­
l' armonizzazione di alcune disposizioni che incidono sulla concorrenza nel
settore dei trasporti ferroviari , su strada, e per via - •navigabile
n.88 del 24 maggio 1965)»" ha stabilito , all' articolo 1 b ), quanto segue :
          "Con- effetto dal 1° gennaio 1967 » saranno ré sé uniformi'l'é' disposi­
          " zioni relative all' ammissione in -franchigia 'del carburante contenu­
          to nei serbatoi degli autoveicoli commerciali e delle navi adibite
          "alla navigazione interna ."
          La presente proposta riguarda la prima parte di tale misura , cioè
l' uniformazione delle disposizioni concernenti gli autoveicoli commerciali .
          Il problema della franchigia per le navi adibite alla navigazione
interna sarà trattato in ima proposta separata , date le particolari carat­
teristiche di quest' ultimo settore .
          A. Prezzo del carburante e regime tributario
2.        Sussiste da lungó tèmpo il problema dell' ammissione in franchigia
del carburante contenuto nei serbatoi degli autoveicoli commerciali a causa
dei sensibili divari nei prezzi -dei carburanti nei 6 paesi in gran parte
determinati dalle differenze esistenti tra i regimi tributari .
          Per la benzina normale e per la nafta i prezzi attuali alla pompa ,
espressi in franchi belgi per litro , sono i seguenti :
Benzina normale
Germania           Francia      Italia   Belgio     Lussemburgo         Paesi Bassi
 7,07                9,52        8,80     8,68         6,81                7,38
Nafta
 6,44                6,51     • 6,00      3,44         2,74                2,46
3.        Il dazio doganale costituisce , se mai , una parte minima degli ele­
menti del regime tributario , per cui l' elemento proponderante nell' onere
tributario globale sui carburanti è rappresentato dall' imposta di consumo .
 ---pagebreak---        I livelli spesso elevati di tali imposte sono condizionati dalle
divergenze di concezione esistenti nei vari paesi in ordine tanto alla
politica dei trasporti quanto alla politica finanziaria .
       B. Regolamentazioni nazionali in materia di franchigia
4.     In virtù 1 del Trattato di unione doganale rra il Belgio , i Paesi
Bassi e il Lussemburgo è concessa la franchigia totale sui dazi doganali
per i carburanti importati con mezzi di trasporto e destinati alla propul­
sione dei medesimi . Tale franchigia si applica parimenti ad ogni dazio o
imposta ali 1 importazione .
       Le misure di esecuzione messi in atto in questo quadro limitano ta­
le franchigia ai carburanti contanuti nei serbatoi di capacità normale
sistemati nel luogo abituale all' interno o all' esterno del mezzo di trasporto
e collegati direttamente con il motore ,
5«     In Italia , la franchigia sul carburante contenuto nei serbatoi norma­
li degli autoveicoli industriali è concessa in applicazione della Convenzio­
ne internazionale firmata a Ginevra nel 1956 ( si veda , qui di seguito , il
paragrafo 9) •
       La sola restrizione prevista riguarda i vettori frontalieri per
il trasporto di persone a fini commerciali , per i quali l' ammissione alla
franchigia è limitata alla quanitità di carburante contenuta nel serbatoio
al momento dell' uscita dal paese .
 ---pagebreak---   6.         In Germania , la regolamentazione della franchigia dei dazi doganali
  e delle imposte si presenta come segue :
  - Autocarri ed autotreni articolati :
  carico utile : fino al 1° gennaio 19&3J dal 1° gennaio 1963
                    inazionali    : stranieri :    ve ; .ioli autoveicoli nazionali e
                                  •
                                  •
                                               •
                                               •                stranieri
  fino a 3 t        :   25 1     jserbatoio nor .;      serbatoi normali
  da 3 a 5 t        s   25 1     :    100 1    :               70 litri
  oltre 5 t "      :    25 1     :    150 1    Î              100 litri
  - Autobus e torpedoni s
                  autoveicoli    nazionali          autoveicoli stranieri
                       70 litri                         serbatoi normali
 •7»' .      In Francia , la franchigia è disciplinata comer segue :
  - Autocarri ed autotreni- articolati s
  fino al 2 aprile 1962                          :      dal 2 aprile 1962      '
  autoveicoli naa .      antovecioli stranieri i autoveicoli naz . autoveicoli stranieri
        15 1             serbatoi normali        :      15 1               50 1
Autobus e torpedoni s
.fino al 29 gennaio 1*964                              dal 29 gennaio 19&4
 autoveicoli naz .        autoveicoli stranieri ? autoveicoli naz . autoveicoli stranieri
        15 1              serbatoi normali       :     15 1                70 1
                          ( autonomia di 1000 km)
             Nel caso di veicoli appartenenti a frontalieri , la regolamentazione
  francese prescrive una particolare sorveglianza e conferisce il potere di­
  screzionale di ridurre le tolleranze ad una quantità pari a 10 a 5 litri
  solamente .
 ---pagebreak--- C. Accordi internazionali
8.      Per le autovetture da turismo importate temporaneamente la "Conven­
zione doganale relativa all' importazione temporanea degli autoveicoli pri­
vati " stipulata a New-York il 4 giugno 1954 prevede fra l' altro la franchi­
gia del carburante contenuto nel serbatoio normale .
        La decisione 13 maggio 19&5 del Consiglio citata al paragrafo 1 non
prevede misure per tali veicoli . Tutti gli Stati membri applicano detta
Convenzione e seguono la stessa linea di condotta nei confronti dei rispet­
tivi autoveicoli nazionali .
9.      Nel settore dei trasporti commerciali su strada , il 18 maggio 195^
è stata stipulata a Ginevra la "Convenzione doganale relativa all' importa­
zione temporanea degli autoveicoli commerciali ".
        Tale Convenzione , ratificata da tutti gli Stati membri , regola 1
parimenti la franchigia del carburante , ma in modo meno vincolante . Pur
stabilendo il principio della franchigia del contenuto dei serbatoi norma­
li , essa lascia alle parti contraenti il potere di ridurre tale franchi­
gia, possibilità di cui già si sono avvalsi due Stati membri (vedere §§ 6
e 7 ).
        La definizione dell' uso commerciale riportata in tale Convenzione
non è stata interamente accettata nella presente direttiva , poiché tale
definizione non copre i veicoli adibiti al trasporto "non retribuito" di
persone , esclusione che non sembra giustificata nel quadro della decisione
del Consiglio .
 ---pagebreak--- I). Conseguenze delle regolamentazioni attuali
10.      Le disparita delle regolamentazioni sulla frachigia del carburante
attualmente applicate negli Stati membri sono tali da falsare Le condizioni
di concorrenza fra le imprese di trasporto su strada .
11 .     A causa , quindi , della regolamentazione esistente in due Stati mem­
bri   (vedere i §§ 6 e 7 )» sulle stesse relazioni di traffica alenine catego­
rie di autoveicoli provenienti da un altro paese possono fruire della fran­
chigia sul carburante per una quantità superiore a quella ammessa per i
veicoli nazionali . Le conseguenze di tale situazione sulle condizioni di
concorrenza potranno scomparire solamente quando gli Stati membri interessa­
ti avranno portato le quantità massime ammesse per i loro vettori nazionali
al livello di quellé ammesse per gli autoveicoli stranieri .
                                          i
12 .     Inoltre , esiste un problema particolare concernente i vettori del­
le zone frontaliere dei paesi ad elevato prezzo del carburante , in ordine
alla possibilità òhe verrebbero ad avere ,a seguito di un trasporto inter­
nazionale , di utilizzare per trasporti interni una parte del carburante
acquistato nel Paese che pratica un prezzo inferiore . Ciò * determina delle
distorsioni -e giustifica , quindi , la disciplina speciale, di taluni paesi
che riduce la quantità di carburante normalmente ammessa : in franchigia .
13 . "   Tutte le misure restrittive attualmente applicate in vàri Stati
membri che non ammettono in franchigia il contenuto del serbatoio normale
rendono necessari formalità e controlli al passaggio delle frontiere , • e di
conseguenza , generano considerevoli intralci ai trasporti stradali ; per
l' incremento continuo del traffico intracomunitario , quanto sopra deter­
mina perdite economiche sempre maggiori i cui effetti sul prezzo dei tra­
sporti non sono prevedibili .
 ---pagebreak--- E. Soluzione proposta dalla presente direttiva
14 »    I problemi della distorsione • delle condizioni di concorrenza cau­
sate dalle diversità dei prezzi del carburante potranno essere risolti
definitivamente soltanto mediante l' armonizzazione delle imposte sui car­
buranti .
        Prima che si riesca ad attuare tale soluzione , occorre prevedere
misure a carattere transitorio fondate sul principio di una franchigia
uniforme sul carburante per quantità non in antitesi con la politica fi­
nanziaria degli Stati membri .
15 .    Tali misure dovranno tendere ad uniformare i livelli della franchi­
gia in tutti gli Stati membri con il livello ammesso nslla maggioranza
dei medesimi , vale a dire , la capienza del serbatoio normale dell' autovei­
colo . Ne conseguirà che i vettori dei singoli Stati membri che effettuino
trasporti sulle stesse relazioni di traffico si troveranno su un piede
di parità nell 'approvvigionarsi di carburante a buon mercato .
16 .    Peraltro , tale formula consentirà la riduzione massima delle for­
malità e dei controlli al passaggio delle frontiere .
        Mercè l' introduzione della nozione di serbatoio normale , il controllo
alla frontiera si limiterà alla semplice verifica del tipo di autoveicolo
e del rispettivo serbatoio normale .
 ---pagebreak--- 17 .   In seguito , pero' , all' applicazione delle misure di franchigia
previste nella presente direttiva può' presentarsi un problema partico­
lare in materia di trasporti in transito per Paesi terzi nei quali il
carburante sia meno caro che negli altri Stati membri confinanti ; è
questo il caso , ad esempio , del traffico tra l' Italia e la Germania attra­
verso la Svizzera e l' Austria : i vettori che seguono questo itinerario pos­
sono avere determinati svantaggi rispetto a quelli che circolano all' in­
terno della Comunità, qualora le quantità ammesse in franchigia non fosse­
ro identiche alle frontiere comuni fra gli Stati membri e alle frontiere
esterne dei medesimi .
       Nondimeno , il risolvere tali difficoltà sul piano comunitario fin
da ora sarà cosa difficile . La Comunità potrà aff -ontare il problema solo
successivamente , in funzione dell' instaurazione progressiva dell' unione
doganale .
 ---pagebreak--- II . CONSIDERAZIONI D' ORDINE PARTICOLARE
                                 Articolo 1
        Il principio di uniformare la disciplina relativa all' ammissione , •
in franchigia da ogni dazio ed imposta , del carburante contenuto nei serba­
toi degli autoveicoli commerciali , enunciato all' articolo 1 b ) della de­
cisione 13 maggio 1965 del Consiglio , ha per obiettivo di eliminare alcune
disparità che possono falsare le condizioni di concorrenza fra le imprese
di trasporto stradale nei singoli Stati membri .
        Le misure previste per attuare tale principio di uniformazione ten­
dono , peraltro , a facilitare il passaggio delle frontiere , tenendo conto
dell' incremento del volume degli scambi intracomunitari e della conseguente
intensificazione del traffico stradale internazionale . Esse si inseriscono
parimenti nel quadro degli obiettivi generali del Trattato , miranti alla
creazione di un Mercato Comune con caratteristiche analoghe a quelle di
un mercato interno .
        Le misure prospettate permettono , nel contempo ; di eliminare doppia
imposizione nel campo delle imposte e dei dazi di cui al comma 1 , evitando
che il carburante già tassato in tino degli Stati membri venga tassato Tina
seconda volta in un altro Stato membro .
        Per le precedenti considerazioni il . campo di applicazione della pre­
sente direttiva copre unicamente il traffico che attraversa le frontiere
comuni fra . gli Stati membri , tanto per gli autoveicoli immatricolati negli
Stati membri quanto per quelli immatricolati nei Paesi terzi .
        Per quanto riguarda le disposizioni relative alla franchigia per
gli autoveicoli che attraversano le frontiere esterna della Comunità , esse
potranno essere regolate unicamente in funzione delle misure da mettere
in atto nel quadro dell' unione doganale in corso .
 ---pagebreak---                               Articolo 2
       Questa disposizione ,è volta a definire autoveicoli commerciali
coperti dalla presente direttiva .
       Vista la portata della direttiva , gli '"autovei coli "presi in consi­
derazione sono quelli che circolano su strada con l' ausilio di un motore
che funziona a carburante .
       Circa la definizione del carattere "commerciale" di tali autoveicoli ,
essa si ispira ad una nozione simile fissata nella "Convenzione doganale
relativa all' importazione temporanea dei veicoli commerciali stradali "
firmata a Ginevra il 18 maggio 1956 (vedere pagina 8 , § 9)» che non con­
tiene il termine "utilitare" ( commerciale ) "bensì' l' espressione 'à usage
commercial" ( ad uso commerciale ).
       Tale Convenzione , che lascia alle parti contraenti il potere di
ridurre à misura inferiore al contemuto dei serbatoi normali i quantita­
tivi massimi di carburante ammessi in franchigia , si applica unicamente
agli autoveicoli importati temporaneamente .
       Gli obiettivi perseguiti dalla presènte direttiva sono più ampi e
più completi »
                              Articolo 3
       Questa disposizione vuol tener conto del fatto che le restrizioni
ancora vigenti in due Stati membri in materia di franchigia non sembra
possano essere completamente abolite da un giorno all' altro , e che si
è ravvisata l' opportunità di prevedere , quale misura transitoria , una
prima tappa di liberalizzazione .
       Come risultato di questa prima misura , nei due succitati Stati
membri verrà accordato almeno il ravvicinamento delle condizioni all' at­
traversamento della rispettiva frontiera riservate ai veicoli nazionali
ed ai veicoli stranieri .
 ---pagebreak---                                  - 10 -
                                 Articolo 4
         Al fine di ridurre per quanto possibile le operazioni di control­
  lo ai transiti di confine , questa disposizione prevede' che nella seconda
  tappa la quantità ammessa in franchigia eia pari alla capienza del serba­
  toio normale dell' autoveicolo .
                                Articolo 5
         Viene qui riportata la definizione del serbatoio normale , che si
  ispira alle regolamentazioni esistenti in più Stati membri .
                                Articolo 6
         Secondo questa disposizione ciascuno Stato membro manterrà una
  certa autonomia per attuare misure atte ad impedire che il caburante im­
  portato in franchigia venga utilizzato per fini diversi da quelli previ­
  sti nella presente direttiva .
         Quando , infatti , il trasporto  internazionale ha luogo con destina­
  zione in zona frontaliera , i vettori   che operano abitualmente in detta
  zona potrebbero utilizzare per altri    trasporti e non per il solo traffico
N intemazionale una certa quantità di     caburante importato in franchigia .
  Una siffatta utilizzazione creerebbe dannose distorsioni della concorren­
  za nel settore dei trasporti interni dello Stato membro in questione .
                               Articolo 7
         Nessun commento .
                              Articolo 8
         Nessun commento .
                                                                        /
 ---pagebreak---                                    Proposta di
                               DIRETTIVA DEL CONSIGLIO
           concernente l' uniformazione delle disposizioni relative
          all' arami ssione in franchigia del carburante contenuto nei
                      serbatoi degli autoveicoli industriali
                  ( presentata dalla Commissione al Consiglio)
 IL CONSIGLIO DELLA. COMUNITÀ' ECONOMICA EUROPEA ,
Visto il Trattato che istituisce la Comunità Economica Europea, con
 particolare riguardo agli articoli 75 e 99 »
Vista la decisione n . 65/271/CEE ( l ) del Consiglio del 13 maggio 1965 »
 relativa all' armonizzazione di alcune disposizioni che incidono sulla con­
 correnza nel settore dei trasporti ferroviari , su strada e per via navi­
 gabile , in particolare l' articolo 1 b),
Vista la proposta della Commissione ^
Visto il parere del Comitato economico e sociale ,
Vistai , il parere del Parlamento europeo ,
 Considerando che per l' instaurazione di una politica comune dei trasporti
 è necessario l' emanare norme comuni per i trasporti internazionali effet­
 tuati con partenza o a destinazione del territorio di uno Stato membro ,
 oppure che attraversino il territorio di uno o più Stati membri ;
 Considerando che ai fini dell ' emanazione di tali norme comuni si devono
 altresì' uniformare le disposizioni , attualmente assai divergenti , in
 materia di ammissione in franchigia del carbuj?ante-contenuto^.nei serbettoi
 degli autoveicoli commerciali ;
 Considerando che ai sensi dell' articolo 1 della decisione 13 maggio
 1965 del Consiglio , si procederà , fra l'altro , a detta uniformazione
 con effetto dal 1° gennaio 1967 »
                                                           • • • • »
  ( l ) Gazzetta Ufficiale delle Comunità Europee n . 88 del 24.5*65 » P» 1500/65
 ---pagebreak--- Considerando che l' importazione in franchigia del carburante contenuto
nel serbatoio degli autoveicoli commerciali costituisce una facilita­
zione per i vettori che effettuano trasporti internazionali , facili­
tazione che dovrebbe essere identica per ambo le direzioni di traffico
e per i vettori che operano in concorrenza sul medesimo percorso ;
Considerando che è opportuno concedere tale facilitazione , ammettendo
in franchigia quantitativi di carburante corrispondenti alla capienza
del serbatoio normale dell' autoveicolo , al fine di ridurre i controlli
ai passaggi delle frontiere ;
Considerando che , data la diversità delle regolamentazioni ^azionali ,
si dovrà prevedere per lina prima tappa una franchigia per una quantità
minima di 200 litri ;                                    ,
Considerando che , al fine di evitare l'utilizzazione abusiva del carburan­
te importato in franchigia , è opportuno lasciare agli Stati membri la
facoltà di mettere in atto o mantenere misure più restrittive in materia
di trasporti internazionali per zone frontaliere ;
Considerando che tale direttiva ha unicamente carattere transitorio in
attesa che vengano arminizzate le imposte sui carburanti ;
HA. EMANATO IA PRESENTE DIRETTIVA :
 ---pagebreak---                               Articolo 1 "
        Gli Stati mentori uniformano , conformemente alla presente diretti­
va , le disposizioni relative all' ammissione in franchigia del carburante
contenuto nei serbatoi degli autoveicoli commerciali che attraversano
frontiere comuni fra gli Stati membri .
                              Articolo 2
        Ai sensi della presente direttiva , con l' espressione "autoveicolo
commerciale" si intendono i veicoli a motore che , a seconda del loro
tipo di fabbricazione e della loro attrezzatura , sono adibiti , dietro
retribuzione oppure no ,                               ■           "
    a) al trasporto di persone , perché possano trasportare più di 9 perso­
       ne ( ivi compreso il conducente ), . ,
    b) al trasporto di merci#
                             Articolo 3
        Al più tardi con effetto dal 1° gennaio 1967 » gli Stati membri
ammettono in franchigia una quantità minima di 200 litri di carburante ,
quando detta quantità non superi la capienza del serbatoio normale degli
autoveicoli commerciali .
                            Articolo 4 '
        Al più tardi con effetto dal 1° gennaio' 1970 » gli Stati membri
ammettono in franchigia il carburante contenuto nei serbatoi normali
degli autoveicoli commerciali .
                            Articolo 5
        Ai sensi della presente direttiva , per serbatoio normale si inten­
de il serbatoio montato dal costruttore sull' autoveicolo e su tutti
gli autoveicoli dello stesso tipo , la cui sistemazione a carattere per­
manente permetta l' utilizzazione diretta del carburante .
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                              Articolo 6
        In deroga al disposto degli articoli 3 e 4 » ogni Stato membro
ha facoltà, previa consultazione della Commissione , di mettere in atto
provvedimenti ancor più restrittivi in materia , oppure di mantenere sif­
fatte misure in precedenza attuate in ordine ai trasportiinternazionali
destinati alla sua zona frontaliera estendentesi per una profondità mas­
sima di 25 lem in linea d' aria .
                             Articolo 7
        Gli Stati membri emanano , previa consultazione della Commissione ,
le disposizioni legislative , regolamentari o amministrative , necessarie
per l' attuazione della presente direttiva .
                             Articolo 8
        La presente direttiva è indirizzata a tutti gli Stati membri .
                                   Patto a Bruxelles ,
                                   Per il Consiglio ,
                                    Il Presidente ,