CELEX: 51964PC0549
Language: de
Date: 1964-12-14
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Italienischen Republik, ihre Zollsätze auf Rinder, lebend, Hausrinder, andere, mit einem Stückgewicht von höchstens 340 kg, der Tarifnr. ex 01.02 A II gegenüber Drittländern auszusetzen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 549
Vol. 1964/0119
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                         VI/KOM(64)549    endg .
                                         Brüssel , den 14 . Dezember 196h
                                Vorschlag einer
                            ENTSCHEIDUNG DES RATES
 zur Ermächtigung der Italienischen Republik , ihre Zollsätze auf Rinder ,
     lebend , Hausrinder , andere , mit einem Stückgewicht von höchstens
  340 kg , der Tarifnr . ex 01.02 A II gegenüber Drittländern auszusetzen
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   . VI/KOM(6*0 5^9 endg .
 ---pagebreak---    Mit der durch die Rat sent Scheidung vom 22 . September 1964- ( 1 )
  ."bzw . vom 21 . Oktober 1964 ( 2 ) verlängerten Ratsentscheidung
   vom 16 . Juli 1964 ( 3 ) wurde die Italienische Republik ermäch­
   tigt , ihre Zollsätze auf Rinder , lebend , Hausrinder , andere ,
  mit einem Stückgewicht von höchstens 340 Kilogramm,' der . Tarif-
   nummer ex 01.02 A II gegenüber Drittländern auszusetzen . "•
   Innerhalb der ursprünglich festgesetzten Frist konnte das *
  Programm zur Einfuhr von Jungrindern nicht zufriedenstellend
- durchgeführt werden ; die durch- die Vorgenannten Entscheidungen
                             <
  angestrebte Stabilisierung der Rindfleischpreise könnte daher
  in verhältnismässig naher-, Zukunft in Präge gestellt sein , '
  wenn die Aussetzung der Zollsätze gegenüber Drittländern
  nicht verlängert würde .                               -
  Die Anwendung dieser Massnahmen ist zeitlich so zu begrenzen ,
  dass die angestrebten Ziele erreicht und ferner die Probleme
  geprüft werden können , die sich in. Anbetracht der -Aufhebung des
  Zollsatzes gegenüber dritten Ländern im innergemeinschaftlichen
  Handel ergeben könnten -
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : .                        : " " ■"
  ( 1 ) ABl . Nr . 148 vom 30.9.1964 Seite - 2389/ 64 ,
 '(2 ) ABl . Nr . 173 vom 31 . 10. 1964 Seite 2760/64
 X3 ) ABl . Nr. 119 vom 27.7. 1964 Seite 1949/ 64.
 ---pagebreak---        • ENTWÜR? EINER ETTSCHEIM'S- DES RATES VOH ♦        (1)
        zur Ermächtigung der . Italienischen Republik , ihre Zoll­
        sätze auf Rinder , lebend , E&u^rinder , andere , mit einem
    Stückgewicht von höchstens 34-0 kgj.der Tarifnr . ex 01.02 A II
                 gegenüber Drittländern auszusetzen
DER RAT DER E020PAEISCHM WIRT SCIIAIrT SGETIEIITSCHAET - '
gestützt auf den Vertrag zur C-ründung • der -Europäischen w'irt- .
Schaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 103 ,
gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen 'Wirt­
schaftsgemeinschaft ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe ;
Die Struktur des Rinderbestandes hat 'sich in Italien während
der letzten Jahre fortlaufend verschlechtert ; diese Entwicklung
fördert den Preisauftrieb und verringert die künftigen Produk­
tionsmöglichkeiten . :
Die Struktur des Rinderbestandes , könnte dadurch verbessert werden ,
dass die Einfuhr bestimmter Kategorien von'cTungrindern nach . Ita­
lien gefordert wird .
( 1 ) Die Entscheidung ist zur ■ Unterrichtung im Amtsblatt der 'Euro­
      päischen Gemeinschaften zu veröffentlichen .
 ---pagebreak---                             Artikel 1
     Die der Italienischen Republik am 16 . Juli 1964 vom Rat
erteilte Ermächtigung , ihre Zollsätze auf Rinder , lebend , Haus-
rinder , andere , mit einem Stückgewicht von höchstens 34-0 Kilo­
gramm , der Tarifnummer ex 01,02 A II , bis zum 30 . September 1964
gegenüber Drittländern vollständig auszusetzen , die zuletzt
durch Entscheidung vom 21 » Oktober 1964 bis zum 31 . Dezember 1964
verlängert wurde , wird bis zum 14 . Jebrusr 1965 verlängert .
                            Artikel 2
     Die Italienische Republik erlässt die erforderlichen Bestim­
mungen , durch die das Schlachten der auf diese Weise eingeführ­
ten Tiere für die Dauer von vier Monaten verboten wird .
                            Artikel 3
     Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet .
                            Geschehen zu Brüssel am       Dezember 1964
                                        Im Namen - des Rates
                                          Der Präsident