CELEX: 62003CJ0087
Language: de
Date: 2006-03-30 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 30. März  2006. # Königreich Spanien gegen Rat der Europäischen Union. # Fischerei - Verordnung zur Aufteilung der Fangquoten zwischen Mitgliedstaaten - Beitrittsakte für Spanien - Ende der Übergangszeit - Erfordernis der relativen Stabilität - Grundsatz der Nichtdiskriminierung - Neue Fangmöglichkeiten. # Verbundene Rechtssachen C-87/03 und C-100/03.

Verbundene Rechtssachen C-87/03 und C-100/03
      Königreich Spanien
      gegen
      Rat der Europäischen Union
      „Fischerei – Verordnung zur Aufteilung der Fangquoten zwischen Mitgliedstaaten – Beitrittsakte für Spanien – Ende der Übergangszeit – Erfordernis der relativen Stabilität – Grundsatz der Nichtdiskriminierung – Neue Fangmöglichkeiten“
      Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 30. März 2006 
      Leitsätze des Urteils
      1.     Fischerei – Erhaltung der Meeresschätze – Fangquotenregelung 
      (Beitrittsakte von 1985, Artikel 2)
      2.     Fischerei – Erhaltung der Meeresschätze – Fangquotenregelung 
      (Verordnung Nr. 3760/92 des Rates, Artikel 8 Absatz 4)
      3.     Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Gleichbehandlung – Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit 
      (Beitrittsakte von 1985; Verordnung Nr. 2341/2002 des Rates)
      4.     Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften – Spanien – Fischerei 
      (Beitrittsakte von 1985, Artikel 154 bis 166; Verordnung Nr. 2341/2002 des Rates)
      1.     Das Erfordernis der relativen Stabilität der Aufteilung von Fangquoten zwischen den Mitgliedstaaten ist in dem Sinne zu verstehen,
         dass bei der Aufteilung der Fangmöglichkeiten für jeden Mitgliedstaat ein fester Prozentsatz beizubehalten ist. Zudem bleibt
         der ursprüngliche Verteilungsschlüssel, der mit der Verordnung Nr. 170/83 und ursprünglich unter Berücksichtigung der durchschnittlich
         während des Zeitraums von 1973 bis 1978 von den Flotten der verschiedenen Mitgliedstaaten gefischten Mengen festgelegt worden
         war, so lange anwendbar, bis eine Änderungsverordnung nach demselben Verfahren wie diese Verordnung erlassen wird. 
      
      Da der Beitritt eines Mitgliedstaats, so auch derjenige des Königreichs Spanien und der Republik Portugal, insoweit allein
         keine Rechtswirkungen entfalten kann, hat er nicht die Wirkung, dass der Rat die bestehende Aufteilung ändern muss. Auch das
         in der Beitrittsakte festgelegte Ende der Übergangszeit kann nur die Rechtswirkungen haben, die in dieser Akte vorgesehen
         sind. Diese sieht jedoch weder eine mit dem Ablauf der Übergangszeit wirksam werdende Änderung des Verteilungsschlüssels noch
         eine Verpflichtung des Rates vor, diesen Verteilungsschlüssel zu diesem Zeitpunkt zu überprüfen. Dass der bestehende Verteilungsschlüssel
         nicht durch einen späteren Rechtsakt des Rates geändert wurde, steht daher nicht im Widerspruch zum Grundsatz der relativen
         Stabilität.
      
      (vgl. Randnrn. 27-30, 32)
      2.     Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten, wie sie in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung Nr. 3760/92
         zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur vorgesehen ist, schließt die Beurteilung
         eines komplexen wirtschaftlichen Sachverhalts ein, bei der der Rat über ein weites Ermessen verfügt. Folglich hat sich die
         richterliche Kontrolle auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die betreffende Maßnahme nicht mit einem offensichtlichen
         Irrtum oder einem Ermessensmissbrauch behaftet ist oder ob das betreffende Organ die Grenzen seines Ermessens nicht offensichtlich
         überschritten hat.
      
      (vgl. Randnr. 38)
      3.     Der Rat hat dadurch, dass er das Königreich Spanien in der Verordnung Nr. 2341/2002 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten
         in den Gemeinschaftsgewässern  für das Jahr 2003 nicht den Mitgliedstaaten gleichgestellt hat, die an der ursprünglichen Aufteilung
         der Fangquoten vor dem Beitritt dieses Königreichs oder an späteren Aufteilungen teilhatten, diesem gegenüber nicht diskriminierend
         gehandelt.
      
      Denn der Begriff des Zugangs zu den Gewässern muss von dem des Zugangs zu den Ressourcen des Meeres unterschieden werden.
         Wenn dem Königreich Spanien nach dem Ende der Übergangszeit erneut die Möglichkeit des Zugangs zu den Gewässern von Nord-
         und Ostsee eingeräumt wird, so folgt daraus nicht, dass die spanischen Fischereifahrzeuge in demselben Umfang wie Mitgliedstaaten,
         die an der ursprünglichen Aufteilung oder späteren Aufteilungen teilgenommen haben, Zugang zu den Ressourcen dieser beiden
         Meere erhalten können. Demzufolge befand sich das Königreich Spanien nicht in einer Lage, die der Lage derjenigen Mitgliedstaaten
         entsprach, deren Schiffe in jüngerer Zeit während des maßgeblichen Bezugszeitraums in diesen Gewässern gefischt hatten.
      
      (vgl. Randnrn. 55-57)
      4.     Der Rat hat dadurch, dass er dem Königreich Spanien mit der Verordnung Nr. 2341/2002 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten
         in den Gemeinschaftsgewässern  für das Jahr 2003 keine bestimmten Quoten für den Fischfang in der Nordsee zugewiesen hat,
         keineswegs gegen die Beitrittsakte verstoßen.
      
      Die Artikel 154 bis 166 dieser Beitrittsakte legen die für den Bereich der Fischerei in der Nordsee geltende Regelung nur
         für den Übergangszeitraum fest. Diese Artikel können daher prinzipiell nicht als Grundlage für Forderungen dienen, die einen
         nach dem Ende der Übergangszeit beginnenden Zeitraum betreffen. Mit dem Ende der Übergangszeit gilt somit der gemeinschaftliche
         Besitzstand, der den Verteilungsschlüssel einschließt, der mit der zum Zeitpunkt des Beitritts des Königreichs Spanien bestehenden
         Regelung festgelegt worden war.
      
      (vgl. Randnrn. 64, 66-67)
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Dritte Kammer)
      30. März 2006(*)
      
      „Fischerei – Verordnung zur Aufteilung der Fangquoten zwischen Mitgliedstaaten – Beitrittsakte für Spanien – Ende der Übergangszeit – Erfordernis der relativen Stabilität – Grundsatz der Nichtdiskriminierung – Neue Fangmöglichkeiten“
      In den verbundenen Rechtssachen C‑87/03 und C‑100/03
      betreffend zwei Nichtigkeitsklagen nach Artikel 230 EG, eingereicht am 27. und 28. Februar 2003,
      Königreich Spanien, vertreten durch N. Díaz Abad als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Kläger,
      gegen
      Rat der Europäischen Union, vertreten durch G. Ramos Ruano und F. Florindo Gijón als Bevollmächtigte,
      
      Beklagter,
      unterstützt durch
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch T. van Rijn, F. Jimeno Fernandez und S. Pardo Quintillán als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, vertreten durch D. Wyatt, QC, und K. Manji als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Streithelfer,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas sowie der Richter J. Malenovský, J.‑P. Puissochet, S. von Bahr (Berichterstatter)
         und U. Lõhmus,
      
      Generalanwalt: P. Léger,
      Kanzler: M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 4. Mai 2005,
      aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
      folgendes
      Urteil
      1       Mit seinen Klagen beantragt das Königreich Spanien beim Gerichtshof die Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 2341/2002
         des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände
         und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2003)
         (ABl. L 356, S. 12), soweit ihm mit dieser Verordnung nicht bestimmte Quoten hinsichtlich der Fangmöglichkeiten zugewiesen
         werden, die nach seinem Beitritt zur Gemeinschaft Gegenstand einer Aufteilung in der Nord- und der Ostsee (Rechtssache C‑87/03)
         und davor Gegenstand einer Aufteilung in der Nordsee (Rechtssache C‑100/03) waren.
      
       Rechtlicher Rahmen und Verfahren
       Die Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik
      2       Die Artikel 156 bis 166 der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik
         und die Anpassungen der Verträge (ABl. 1985, L 302, S. 23, im Folgenden: Beitrittsakte) regeln insbesondere den Zugang spanischer
         Fischereifahrzeuge zu den Gemeinschaftsgewässern und deren Ressourcen. Aus Artikel 166 ergibt sich, dass diese Regelung während
         eines Zeitraums galt, der am 31. Dezember 2002 endete (im Folgenden: Übergangszeit oder Übergangszeitraum). 
      
       Die Verordnungen Nrn. 170/83 und 172/83
      3       Mit der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die
         Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (ABl. L 24, S. 1) hat der Gesetzgeber Regeln für die Aufteilung der
         globalen Fangmenge auf die Mitgliedstaaten aufgestellt. Ziel des Rates der Europäischen Union war es insbesondere, zu einer
         relativen Stabilität der Fischereitätigkeiten beizutragen. Die fünfte, die sechste und die siebte Begründungserwägung dieser
         Verordnung stellen den Begriff der relativen Stabilität mit dem Ziel dar, unter Berücksichtigung der derzeitigen biologischen
         Situation der Bestände auf die besonderen Bedürfnisse der Gebiete zu achten, deren Bevölkerung in besonderem Maß von der Fischerei
         und den mit ihr verbundenen Gewerbezweigen abhängt.
      
      4       Mit der Verordnung (EWG) Nr. 172/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmenge und des für
         die Gemeinschaft verfügbaren Anteils, der Aufteilung dieses Anteils auf die Mitgliedstaaten sowie der Fangbedingungen bei
         der Ausübung der Fischerei hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen in
         der Fischereizone der Gemeinschaft für 1982 (ABl. L 24, S. 30) nahm der Rat zum ersten Mal die Aufteilung der verfügbaren
         Bestände in den Gemeinschaftsgewässern vor (im Folgenden: ursprüngliche Aufteilung).
      
      5       Aus der vierten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 172/83 ergibt sich, dass der Rat, um eine angemessene Aufteilung der
         verfügbaren Bestände zu ermöglichen, die herkömmlichen Fischereitätigkeiten, die spezifischen Erfordernisse der Regionen,
         in denen die örtliche Bevölkerung speziell von der Fischereiindustrie und den damit verbundenen Gewerbezweigen abhängt, und
         den Verlust von Fangmöglichkeiten in Drittlandsgewässern ganz besonders berücksichtigt hat.
      
       Die Verordnung Nr. 3760/92
      6       Die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die
         Fischerei und die Aquakultur (ABl. L 389, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1181/98 des Rates vom 4. Juni 1998 (ABl.
         L 164, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 3760/92) hebt die Verordnung Nr. 170/83 auf. Ihr Artikel 8 Absatz
         4 Ziffer i sieht vor, dass der Rat – gegebenenfalls auf Mehrjahresbasis – von Fall zu Fall für jede Fischerei oder Fischereigruppe
         die zulässige Gesamtfangmenge und/oder den zulässigen Gesamtfischereiaufwand festlegt.
      
      7       Artikel 8 Absatz 4 Ziffer ii der Verordnung Nr. 3760/92 bestimmt, dass der Rat die Fangmöglichkeiten unter den Mitgliedstaaten
         so aufteilt, dass für jeden Mitgliedstaat die relative Stabilität der Fischereitätigkeit bei jedem der betreffenden Bestände
         gewährleistet ist. Dieser Begriff der relativen Stabilität wird in der zwölften bis vierzehnten Begründungserwägung dieser
         Verordnung erläutert. Laut der zwölften Begründungserwägung müssen die Erhaltung und Bewirtschaftung der Bestände zu einer
         vermehrten Stabilität der Fischereitätigkeiten beitragen, und diese Stabilität muss auf der Grundlage einer Referenz-Aufteilung
         beurteilt werden, die die vom Rat festgelegten Leitlinien widerspiegelt. Die dreizehnte Begründungserwägung übernimmt im Wesentlichen
         den in Randnummer 3 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Wortlaut der Begründung der Verordnung Nr. 170/83. 
      
      8       Nach Artikel 8 Absatz 4 Ziffer iii der Verordnung Nr. 3760/92 legt der Rat bei der gemeinschaftlichen Festsetzung neuer Fangmöglichkeiten
         für eine Fischerei oder Fischereigruppe, die vorher nicht Gegenstand der gemeinsamen Fischereipolitik waren, das Aufteilungsverfahren
         unter Berücksichtigung der Interessen aller Mitgliedstaaten fest.
      
       Die Verordnung Nr. 2341/2002
      9       Am 20. Dezember 2002 erließ der Rat die Verordnung Nr. 2341/2002, die Gegenstand der vorliegenden Klagen ist, wobei er sich
         insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung Nr. 3760/92 stützte. 
      
       Die Verordnung Nr. 2371/2002
      10     Ebenfalls am 20. Dezember 2002 erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung
         der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 358, S. 59), die die Verordnung Nr. 3760/92 mit
         Wirkung vom 1. Januar 2003 aufhebt. Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2371/2002 bestimmt, dass alle Fischereifahrzeuge
         der Gemeinschaft vorbehaltlich der zur Gewährleistung der Bestandserhaltung und Nachhaltigkeit erlassenen Maßnahmen gleichberechtigten
         Zugang zu den Gewässern und Ressourcen in allen in diesem Artikel festgelegten Gemeinschaftsgewässern haben.
      
      11     Unter der Überschrift „Aufteilung der Fangmöglichkeiten“ sieht Artikel 20 Absatz 1 dieser Verordnung vor, dass der Rat über
         die Fang- und/oder Aufwandsbeschränkungen und über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sowie über
         die mit diesen Beschränkungen zusammenhängenden Bedingungen entscheidet. Die Fangmöglichkeiten werden in einer Weise auf die
         Mitgliedstaaten aufgeteilt, die jedem Mitgliedstaat eine relative Stabilität für jeden Bestand bzw. jede Fischerei garantiert.
      
      12     Absatz 2 dieses Artikels bestimmt, dass der Rat, wenn die Gemeinschaft neue Fangmöglichkeiten festlegt, unter Berücksichtigung
         der Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten über die Aufteilung dieser Möglichkeiten entscheidet.
      
       Sachverhalt und Verfahren
      13     Als über die Verordnung Nr. 2341/2002 betreffend die Fangmöglichkeiten für 2003 verhandelt wurde, ersuchte das Königreich
         Spanien den Rat um die Zuteilung von Fangquoten in der Nord- und der Ostsee, da es der Auffassung war, dass es ab dem Ende
         der Übergangszeit bei der Aufteilung der Arten berücksichtigt werden müsse, die in diesen beiden Meeren Fangbeschränkungen
         unterlägen.
      
      14     Dieser Mitgliedstaat machte geltend, dass die vor und nach seinem Beitritt aufgeteilten Quoten für die Zone, zu der die spanische
         Flotte während der Übergangszeit keinen Zugang gehabt habe, neu festgelegt werden müssten, um zu berücksichtigen, dass er
         damals allein aus rechtlichen Gründen nicht an dieser Aufteilung habe teilnehmen können, und um den Fängen der spanischen
         Flotte während des Zeitraums von 1973 bis 1978 Rechnung zu tragen.
      
      15     Der Rat lehnte das Ersuchen des Königreichs Spanien ab.
      16     Unter diesen Umständen hat das Königreich Spanien beschlossen, die vorliegenden Klagen zu erheben.
      17     Mit Beschlüssen vom 27. Juni und 28. August 2003 sind die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und das Vereinigte Königreich
         als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge des Rates in den Rechtssachen C‑87/03 und C‑100/03 zugelassen worden.
      
      18     Mit Beschluss vom 4. April 2005 sind die Rechtssachen C‑87/03 und C‑100/03 zu gemeinsamem mündlichem Verfahren und zu gemeinsamer
         Entscheidung verbunden worden.
      
       Anträge der Verfahrensbeteiligten
      19     Das Königreich Spanien beantragt,
      –       die Verordnung Nr. 2341/2002 für nichtig zu erklären, soweit ihm darin nicht bestimmte Fangquoten in der Nord- und der Ostsee
         zugewiesen werden, und
      
      –       dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
      20     Der Rat, unterstützt durch die Kommission und das Vereinigte Königreich, beantragt,
      –       die Klagen abzuweisen und
      –       dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
       Zu den Klagen
      21     Mit seinen Klagen trägt das Königreich Spanien vor, weil es mit der Verordnung Nr. 2341/2002 nicht bestimmte Fangquoten in
         der Nordsee und der Ostsee erhalten habe, könne die spanische Flotte praktisch und trotz des Endes der Übergangszeit die Mehrzahl
         der Arten, die in diesen beiden Meeren Quoten unterlägen, nicht fischen. Die spanische Regierung macht mehrere Klagegründe
         geltend. Zwei davon sind in beiden verbundenen Rechtssachen identisch; mit dem ersten wird ein Verstoß gegen den Grundsatz
         der Nichtdiskriminierung, mit dem zweiten ein Verstoß gegen die Beitrittsakte gerügt. Mit einem dritten Klagegrund macht die
         spanische Regierung in der Rechtssache C‑87/03 einen Verstoß gegen Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2371/2002 und in
         der Rechtssache C‑100/03 einen Verstoß gegen den Grundsatz der relativen Stabilität geltend.
      
      22     Zwar wird ein Verstoß gegen den Grundsatz der relativen Stabilität nur in der Rechtssache C‑100/03 in der Form eines eigenständigen
         Klagegrundes gerügt; er wird in beiden Rechtssachen aber auch zur Stützung des Vorbringens hinsichtlich einer Diskriminierung
         und eines Verstoßes gegen die Beitrittsakte erwähnt. Es ist daher angezeigt, ihn an erster Stelle in Bezug auf beide Rechtssachen
         zu prüfen.
      
       Zu dem Klagegrund und den Argumenten, die sich auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der relativen Stabilität beziehen
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      23     Die spanische Regierung vertritt die Auffassung, dass der Grundsatz der relativen Stabilität allgemeine Geltung habe und dementsprechend
         auf die verschiedenen Aufteilungen Anwendung finde, dass aber die ursprüngliche Aufteilung aus dem Jahr 1983 aufgrund maßgebender
         Ereignisse geändert werden könne. Das Ende der Übergangszeit sei ein solches Ereignis.
      
      24     Daraus ergebe sich, dass das Königreich Spanien nunmehr in vollem Umfang in die gemeinsame Fischereipolitik einbezogen sei
         und dass die ursprüngliche Aufteilung, die vor seinem Beitritt zur Gemeinschaft vorgenommen worden sei, deshalb dergestalt
         geändert werden müsse, dass sie ihm zugute kommen könne. Die spanischen Fischereifahrzeuge müssten dementsprechend Quoten
         erhalten, die die beiden bei der ursprünglichen Aufteilung angewandten und in Randnummer 5 des vorliegenden Urteils erwähnten
         Kriterien berücksichtigten, nämlich die herkömmlichen Fischereitätigkeiten und die spezifischen Erfordernisse seiner Regionen,
         in denen die örtliche Bevölkerung speziell von der Fischereiindustrie und den damit verbundenen Gewerbezweigen abhänge. 
      
      25     Die spanischen Fischereifahrzeuge hätten zwischen 1973 und 1976 in der Nordsee gefischt. Zudem dürften bei der Aufteilung
         der Quoten für das Jahr 2003 gemäß dem Grundsatz der relativen Stabilität nur die Regionen berücksichtigt werden, in denen
         die Bevölkerung zu der betreffenden Zeit speziell auf den Fischfang und die damit zusammenhängenden Tätigkeiten angewiesen
         sei, und nicht diejenigen, die nur zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Vergangenheit diese Merkmale aufgewiesen hätten.
      
      26     Der Rat, die Kommission und das Vereinigte Königreich vertreten die Auffassung, dass die mit der Verordnung Nr. 2341/2002
         vorgenommene Aufteilung der Quoten das Ziel einer rationellen Nutzung der Ressourcen und die Verteilungsregeln, die entsprechend
         dem Grundsatz der relativen Stabilität aufgestellt worden seien, in vollem Umfang beachte.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      27     Der Gerichtshof hat bereits mit Urteil vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 46/86 (Romkes, Slg. 1987, 2671, Randnr. 17) entschieden
         und in einer Reihe von im Jahr 1992 verkündeten Urteilen bekräftigt, dass das Erfordernis der relativen Stabilität in dem
         Sinne zu verstehen ist, dass bei der Aufteilung der Fangmöglichkeiten für jeden Mitgliedstaat ein fester Prozentsatz beizubehalten
         ist. Zudem bleibt der ursprüngliche Verteilungsschlüssel, der unter Berücksichtigung der durchschnittlich während des Zeitraums
         von 1973 bis 1978 von den Flotten der verschiedenen Mitgliedstaaten gefischten Mengen festgelegt worden war, so lange anwendbar,
         bis eine Änderungsverordnung nach demselben Verfahren wie die Verordnung Nr. 170/83 erlassen wird (vgl. u. a. Urteil Romkes,
         Randnr. 6, sowie Urteile vom 13. Oktober 1992 in der Rechtssache C‑70/90, Spanien/Rat, Slg. 1992, I‑5159, Randnr. 15, in der
         Rechtssache C‑71/90, Spanien/Rat, Slg. 1992, I‑5175, Randnr. 15, und in der Rechtssache C‑73/90, Spanien/Rat, Slg. 1992, I‑5191,
         Randnr. 28).
      
      28     Der Gerichtshof hat sich außerdem zu den Auswirkungen des Beitritts eines Mitgliedstaats, so auch desjenigen des Königreichs
         Spanien, zur Gemeinschaft geäußert. Er hat entschieden, dass der Beitritt allein keine Rechtswirkungen entfalten kann, da
         die Beitrittsbedingungen in der entsprechenden Akte geregelt sind (vgl. Urteil in der Rechtssache C‑70/90, Spanien/Rat, Randnr. 16).
         Was diesen Mitgliedstaat betrifft, hat er festgestellt, dass nach Artikel 2 der Beitrittsakte der gemeinschaftliche Besitzstand,
         d. h. die ursprünglichen Verträge und die vor diesem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe der Gemeinschaften, insbesondere
         der Grundsatz der relativen Stabilität, wie er 1983 angewandt wurde, verbindlich ist (vgl. Urteile vom 13. Oktober 1992 in
         den verbundenen Rechtssachen C‑63/90 und C‑67/90, Portugal und Spanien/Rat, Slg. 1992, I‑5073, Randnrn. 31, 32 und 34, und
         in der Rechtssache C‑70/90, Spanien/Rat, Randnrn. 19 und 29).
      
      29     Folglich hatte der Beitritt des Königreichs Spanien nicht die Wirkung, dass der Rat die bestehende Aufteilung ändern musste.
         Der vor diesem Beitritt festgelegte Verteilungsschlüssel ist vielmehr Bestandteil des gemeinschaftlichen Besitzstands und
         bindet mangels einer vom Rat erlassenen Änderung diesen Mitgliedstaat.
      
      30     Das in der Beitrittsakte festgelegte Ende der Übergangszeit kann nur die Rechtswirkungen haben, die in dieser Akte vorgesehen
         sind. Diese sieht jedoch weder eine mit dem Ablauf der Übergangszeit wirksam werdende Änderung des Verteilungsschlüssels noch
         eine Verpflichtung des Rates vor, diesen Verteilungsschlüssel zu diesem Zeitpunkt zu überprüfen. Mangels besonderer Bestimmungen
         in der Beitrittsakte oder einer vom Rat bei Ablauf des Übergangszeitraums erlassenen Änderung ist der bestehende Verteilungsschlüssel,
         der im Einklang mit dem Grundsatz der relativen Stabilität festgelegt wurde, weiterhin anwendbar.
      
      31     Im Übrigen kann die Tatsache, dass die spanischen Fischereifahrzeuge zwischen 1973 und 1976 in der Nordsee gefischt haben,
         nicht als Rechtfertigung für eine Änderung des Verteilungsschlüssels angeführt werden. Denn diese Fischereitätigkeit wurde
         1977 infolge der von den Küstenstaaten des Nordens getroffenen Entscheidung, ihre ausschließlichen Fischereizonen im Rahmen
         der Entwicklung des internationalen Seerechts auf 200 Seemeilen auszudehnen, eingestellt. Diese Situation wurde anschließend
         in dem 1980 zwischen dem Königreich Spanien und der Europäischen Gemeinschaft geschlossenen zweiseitigen Abkommen und dann
         in der Beitrittsakte beibehalten.
      
      32     Dass der vor dem Beitritt des Königreichs Spanien zur Gemeinschaft festgelegte Verteilungsschlüssel für Fangmöglichkeiten
         nicht durch einen späteren Rechtsakt des Rates und insbesondere die Verordnung Nr. 2341/2002 geändert wurde, steht daher nicht
         im Widerspruch zum Grundsatz der relativen Stabilität.
      
      33     Folglich ist der in der Rechtssache C‑100/03 geltend gemachte Klagegrund eines Verstoßes gegen diesen Grundsatz zurückzuweisen.
      34     Aus den in Randnummer 22 des vorliegenden Urteils genannten Gründen sind auch die im Rahmen der Rechtssache C‑87/03 vorgetragenen
         Argumente zu prüfen, dass das Fehlen einer Neufestlegung des Verteilungsschlüssels, der zum ersten Mal nach dem Beitritt des
         Königreichs Spanien für die Aufteilung der Quoten in der Nord- und der Ostsee angewandt worden sei, gegen diesen Grundsatz
         verstoße. 
      
      35     Was die letztgenannten Aufteilungen angeht, so ist festzustellen, dass der in der Verordnung Nr. 3760/92 enthaltene Grundsatz
         der relativen Stabilität maßgebend bleibt.
      
      36     Der Rat trägt, unterstützt von der Kommission, vor, dass er einen repräsentativen Bezugszeitraum aus neuerer Zeit festgelegt
         habe, der mehrere Jahre umfasse, und die von den Fischern der Mitgliedstaaten gefangenen Mengen untersucht habe, um die Bedürfnisse
         der Bevölkerung zu berücksichtigen, die in besonderem Maß von der Fischerei abhänge. Da die spanischen Fischereifahrzeuge
         seit vielen Jahren nicht in den betreffenden Gewässern gefischt hätten, sei dem Königreich Spanien entsprechend dem Grundsatz
         der relativen Stabilität weder bei der erstmaligen Aufteilung noch bei der, die für das Jahr 2003 vorgenommen worden sei,
         eine Quote zugewiesen worden.
      
      37     Die spanische Regierung vertritt die Auffassung, dass dieser Grundsatz hätte modifiziert werden müssen, um den spanischen
         Interessen Rechnung zu tragen. Sie trägt im Wesentlichen vor, dass der Rat die Fangtätigkeiten der spanischen Fischereifahrzeuge
         zwischen 1973 und 1976 sowie die Bedürfnisse seiner Bevölkerung, die heute vom Fischfang lebe, hätte berücksichtigen müssen,
         anstatt die Quoten unter Aufrechterhaltung der Prozentsätze aufzuteilen, die während der Übergangszeit, also zu einem Zeitpunkt
         festgestellt worden seien, in dem sie dem Königreich Spanien nicht hätten zugute kommen können. 
      
      38     Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Aufteilung der Fangmöglichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten, wie sie in Artikel
         8 Absatz 4 der Verordnung Nr. 3760/92 vorgesehen ist, die Beurteilung eines komplexen wirtschaftlichen Sachverhalts einschließt,
         bei der der Rat über ein weites Ermessen verfügt. Folglich hat sich die richterliche Kontrolle auf die Prüfung der Frage zu
         beschränken, ob die betreffende Maßnahme nicht mit einem offensichtlichen Irrtum oder einem Ermessensmissbrauch behaftet ist
         oder ob das betreffende Organ die Grenzen seines Ermessens nicht offensichtlich überschritten hat (Urteile vom 12. Juli 2001
         in der Rechtssache C‑189/01, Jippes u. a., Slg. 2001, I‑5689, Randnr. 80, und vom 9. September 2004 in der Rechtssache C‑304/01,
         Spanien/Kommission, Slg. 2004, I‑7655, Randnr. 23).
      
      39     Im Kontext eines starken Rückgangs der Arten, auf den der Rat und die Kommission hinweisen, ist zunächst zu berücksichtigen,
         dass der Rat, indem er für die Aufteilung der Quoten für bestimmte Arten in der Nord- und der Ostsee einen mehrere Jahre umfassenden
         Bezugszeitraum aus neuerer Zeit festgelegt hat, nicht gegen den Grundsatz der relativen Stabilität verstoßen hat. Wie sich
         aus Randnummer 42 des Urteils vom 25. Oktober 2001 in der Rechtssache C‑120/99 (Italien/Rat, Slg. 2001, I‑7997) ergibt, verfügt
         der Gemeinschaftsgesetzgeber in diesem Bereich über eine große Flexibilität.
      
      40     Weiterhin hat der Rat auch nicht dadurch gegen den Grundsatz der relativen Stabilität verstoßen, dass er das Königreich Spanien
         unter Berücksichtigung der Tatsache, dass spanische Schiffe während der Übergangszeit nicht in diesen beiden Meeren gefischt
         haben, von dieser Aufteilung ausgeschlossen hat.
      
      41     Die gleiche Schlussfolgerung gilt schließlich auch – angesichts der vorhergehenden Aufteilung und des in Randnummer 31 des
         vorliegenden Urteils erwähnten Umstands, dass spanische Schiffe die betreffenden Arten mehr als zwanzig Jahre lang nicht in
         der Nord- und der Ostsee gefischt hatten – hinsichtlich der Beibehaltung dieses Ausschlusses im Rahmen der Aufteilung der
         Fangmöglichkeiten für das Jahr 2003.
      
      42     Folglich sind die in der Rechtssache C‑87/03 vorgetragenen Argumente hinsichtlich eines Verstoßes gegen den Grundsatz der
         relativen Stabilität zurückzuweisen.
      
       Zum Klagegrund eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung
       Vorbringen der Parteien
      43     Die spanische Regierung macht geltend, dass die spanischen Fischereifahrzeuge ab dem Ende der Übergangszeit nicht nur den
         gleichen Zugang zu den Gemeinschaftsgewässern haben müssten, der ihnen nicht bestritten werde, sondern auch zu deren Ressourcen,
         was die Zuweisung von Fangquoten in der Nord- und der Ostsee einschließe. Indem sie dem Königreich Spanien keine solchen Quoten
         zuweise, erfülle die Verordnung Nr. 2341/2002 nicht die Vorgaben der Gleichbehandlung und führe zu einer Diskriminierung der
         spanischen Fischer.
      
      44     Diese Diskriminierung sei durch keinen objektiven Grund gerechtfertigt. Die allgemeine Regel, wonach auf neue Mitgliedstaaten
         ab ihrem Beitritt das gesamte Gemeinschaftsrecht in vollem Umfang anzuwenden sei, müsse eingehalten werden. Die in einer Beitrittsakte
         vorgesehenen Ausnahmen von dieser Regel seien befristet und müssten eng ausgelegt werden.
      
      45     Vor dem 31. Dezember 2002 habe sich das Königreich Spanien zwar nicht auf die Fischereitätigkeiten der spanischen Schiffe
         in den Nordseegewässern während des Bezugszeitraums 1973 bis 1978 berufen können, da die in der Beitrittsakte vorgesehene
         Ausnahmeregelung gegolten habe; nach diesem Zeitpunkt gelte jedoch etwas anderes. Diese Tätigkeiten seien nunmehr bei der
         Änderung der Aufteilung der Fangmöglichkeiten, die bis zu seinem Beitritt zur Gemeinschaft und während der Übergangszeit gegolten
         hätten, zu berücksichtigen. Dementsprechend müssten dem Königreich Spanien Fangquoten zugewiesen werden, die sich nach den
         Fangmengen der spanischen Fischereifahrzeuge vor Inkrafttreten der gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung der Fischereiressourcen
         bemäßen.
      
      46     Hätte es keinen Übergangszeitraum gegeben, so hätte das Königreich Spanien zudem an der ab 1986 vorgenommenen Aufteilung neuer
         Quoten unter Berücksichtigung von drei Faktoren teilgenommen: erstens der Fänge spanischer Fischer in der Nordsee während
         der Jahre 1973 bis 1976, d. h. des Zeitraums, der für die erstmalige Aufstellung des Grundsatzes der relativen Stabilität
         berücksichtigt worden sei, zweitens der Fänge derselben Arten in zusammenhängenden Gebieten und drittens des Bedarfs der spanischen
         Fischer an Beifängen. 
      
      47     Nach Ansicht des Rates, der Kommission und des Vereinigten Königreichs führt die Verordnung Nr. 2341/2002 nicht zu einer Diskriminierung
         des Königreichs Spanien. Denn dieses werde ebenso behandelt wie die Mitgliedstaaten, die nicht in den Genuss der vor ihrem
         Beitritt zur Gemeinschaft vorgenommenen ursprünglichen Aufteilung der Quoten gekommen seien und die fast die Hälfte aller
         Mitgliedstaaten ausmachten. Die spanische Regierung treffe nicht die gebotene Unterscheidung zwischen dem Begriff des Zugangs
         zu den Gemeinschaftsgewässern und dem Begriff des Zugangs zu dessen Ressourcen.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      48     Die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung erfordert, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche
         Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (vgl. u. a. Urteil
         vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C‑44/94, Fishermen’s Organisations u. a., Slg. 1995, I‑3115, Randnr. 46).
      
      49     Es stellt sich daher die Frage, ob die Lage des Königreichs Spanien mit derjenigen der Mitgliedstaaten, die durch die Verordnung
         Nr. 2341/2002 Fangquoten in der Nord- und der Ostsee erhalten haben, vergleichbar ist.
      
      50     Der Gerichtshof hatte bereits die Frage einer möglichen Diskriminierung von Mitgliedstaaten zu prüfen, die nach ihrem Beitritt
         zur Gemeinschaft bestimmte Fangquoten nicht erhalten hatten.
      
      51     Laut Randnummer 41 des Urteils Spanien und Portugal/Rat hatte die portugiesische Regierung geltend gemacht, dass die portugiesische
         Flotte von 1973 bis 1977, d. h. während eines Teils des ursprünglichen Bezugszeitraums, Fischereitätigkeiten in den grönländischen
         Gewässern ausgeübt habe, und betont, dass die von ihrer Flotte gefischten Mengen den von der deutschen Flotte gefangenen vergleichbar
         seien und die von der Flotte des Vereinigten Königreichs gefangenen deutlich überstiegen.
      
      52     Dennoch hielt der Gerichtshof die Lage der Portugiesischen Republik nicht für mit derjenigen der anderen Mitgliedstaaten,
         denen die Aufteilungen zugute kamen, vergleichbar. Er entschied, dass der gemeinschaftliche Besitzstand anwendbar bleibt,
         da die Beitrittsakte die bestehende Lage auf dem Gebiet der Verteilung der externen Ressourcen nicht geändert hat und sich
         die neuen Mitgliedstaaten daher nicht auf vor ihrem Beitritt liegende Umstände, insbesondere ihre Fangtätigkeit im Vergleichszeitraum,
         berufen können, um die Anwendung der betreffenden Bestimmungen auszuschalten. Seit ihrem Beitritt befinden sie sich in derselben
         Lage wie die von den Aufteilungen nach dem Grundsatz der relativen Stabilität der Fischereitätigkeit ausgeschlossenen Mitgliedstaaten,
         der in Bezug auf die vor dem Beitritt geschlossenen Abkommen in der 1983 vorgenommenen Aufteilung konkretisiert worden ist
         (Urteil Portugal und Spanien/Rat, Randnrn. 43 und 44).
      
      53     Dieser Gedankengang lässt sich auf die vorliegenden Rechtssachen übertragen. Daraus ergibt sich, dass sich das Königreich
         Spanien nicht in einer Lage befindet, die mit derjenigen der Mitgliedstaaten vergleichbar ist, deren Fischereifahrzeuge bei
         der ursprünglichen Aufteilung Fangquoten erhielten, und dass sich die spanische Regierung folglich nicht auf die Fangtätigkeiten
         berufen kann, die spanische Fischereifahrzeuge zwischen 1973 und 1976 in der Nordsee während des ursprünglichen Bezugszeitraums
         ausgeübt haben. Seine Lage ist hingegen mit derjenigen der Mitgliedstaaten vergleichbar, deren Fischereifahrzeuge keine solchen
         Quoten erhalten haben, ungeachtet dessen, ob sie während des ursprünglichen Bezugszeitraums eine Fischereitätigkeit in der
         Nord- und/oder der Ostsee ausgeübt haben oder nicht.
      
      54     Auch das Ende der Übergangszeit ändert an dieser Lage nichts.
      55     Wie der Rat, die Kommission und das Vereinigte Königreich nämlich zutreffend geltend gemacht haben, muss der Begriff des Zugangs
         zu den Gewässern von dem des Zugangs zu den Ressourcen unterschieden werden. Wenn dem Königreich Spanien nach dem Ende der
         Übergangszeit erneut die Möglichkeit des Zugangs zu den Gewässern von Nord- und Ostsee eingeräumt wird, so folgt daraus nicht,
         dass die spanischen Fischereifahrzeuge in demselben Umfang wie Mitgliedstaaten, die an der ursprünglichen Aufteilung oder
         späteren Aufteilungen teilgenommen haben, Zugang zu den Ressourcen dieser beiden Meere erhalten können.
      
      56     Wie aus Randnummer 41 des vorliegenden Urteils hervorgeht, durfte der Rat annehmen, dass die unterbliebene Zuweisung von Quoten
         angesichts der Tatsache, dass spanische Schiffe mehr als zwanzig Jahre lang nicht in der Nord- und der Ostsee gefischt hatten,
         nicht gegen den Grundsatz der relativen Stabilität der Fischereitätigkeiten der betroffenen Bevölkerungen verstößt. Demzufolge
         durfte der Rat auch berücksichtigen, dass sich das Königreich Spanien nicht in einer Lage befand, die der Lage derjenigen
         Mitgliedstaaten entsprach, deren Schiffe in jüngerer Zeit während des maßgeblichen Bezugszeitraums in diesen Gewässern gefischt
         hatten.
      
      57     Folglich hat der Rat dadurch, dass er das Königreich Spanien in der Verordnung Nr. 2341/2002 nicht den Mitgliedstaaten gleichgestellt
         hat, die an der ursprünglichen Aufteilung der Fangquoten vor dem Beitritt dieses Königreichs oder an späteren Aufteilungen
         teilhatten, diesem gegenüber nicht diskriminierend gehandelt. 
      
      58     Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist der Klagegrund eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung zurückzuweisen.
         
      
       Zum Klagegrund eines Verstoßes gegen die Beitrittsakte
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      59     Die spanische Regierung ist der Auffassung, dass die Verordnung Nr. 2341/2002 dadurch, dass sie dem Königreich Spanien nicht
         einen Teil der Fangquoten zuweise, die nach dem Beitritt dieses Mitgliedstaats zur Gemeinschaft Gegenstand einer Aufteilung
         für das Gebiet der Gemeinschaftsgewässer der Nord- und der Ostsee gewesen seien, den Übergangszeitraum über den in der Beitrittsakte
         vorgesehenen Zeitpunkt hinaus verlängere und daher gegen deren Bestimmungen verstoße.
      
      60     Eine ähnliche Argumentation gelte in Bezug auf die Tatsache, dass in dieser Verordnung eine Neufestlegung des Verteilungsschlüssels
         fehle, der für die Nordsee vor dem Beitritt des Königreichs Spanien zur Gemeinschaft festgelegt worden sei.
      
      61     Die Ausdehnung der in der Beitrittsakte vorgesehenen Ausnahmen über den in dieser Akte festgelegten Übergangszeitraum hinaus
         würde ihrem begrenzten Ausnahme- und Übergangscharakter und ihrem Zweck, nämlich der schrittweisen Eingliederung eines neuen
         Mitgliedstaats in die Gemeinschaft, zuwiderlaufen.
      
      62     Der Rat, die Kommission und das Vereinigte Königreich vertreten die Auffassung, dass die Vorschriften der Beitrittsakte seit
         dem Ende der Übergangszeit nicht mehr anwendbar seien und daher für die Feststellung, ob die vom Rat erlassenen Maßnahmen
         rechtmäßig seien, kein Kriterium mehr sein könnten. 
      
      63     Im Übrigen verlange die Beitrittsakte weder eine Neufeststellung des Quotenaufteilungssystems, noch sehe sie eine solche vor.
       Würdigung durch den Gerichtshof
      64     Es ist daran zu erinnern, dass die Artikel 154 bis 166 der Beitrittsakte die für den Bereich der Fischerei geltende Regelung
         nur für den Übergangszeitraum festlegen. Diese Artikel können daher prinzipiell nicht als Grundlage für Forderungen dienen,
         die einen nach dem Ende der Übergangszeit beginnenden Zeitraum betreffen.
      
      65     Zudem ergibt sich aus der Beitrittsakte in keiner Weise, dass der Rat gehalten war, den Verteilungsschlüssel für die Fangmöglichkeiten,
         der vor dem Beitritt des Königreichs Spanien oder danach während der Übergangszeit festgelegt worden war, in der Zukunft zu
         ändern. 
      
      66     Auch wenn die für die Übergangszeit geltende Regelung zwangsläufig befristet war, folgt daraus nicht, dass mit dem Ende dieses
         Zeitraums alle von ihr vorgesehenen Einschränkungen automatisch entfallen, sofern sich diese auch aus dem für den Mitgliedstaat
         geltenden gemeinschaftlichen Besitzstand ergeben. Wie in Randnummer 29 des vorliegenden Urteils festgestellt worden ist, schloss
         der gemeinschaftliche Besitzstand den Verteilungsschlüssel ein, der mit der zum Zeitpunkt des Beitritts des Königreichs Spanien
         bestehenden Regelung festgelegt worden war. Dieser Verteilungsschlüssel bleibt grundsätzlich in Kraft, solange er nicht durch
         einen Rechtsakt des Rates geändert worden ist. Was die während des Übergangszeitraums vorgenommenen Aufteilungen der Quoten
         betrifft, so unterliegen diese nicht der Beitrittsakte, sondern den Verordnungen, mit denen die streitigen Quoten eingeführt
         wurden, und dem Grundsatz der relativen Stabilität.
      
      67     Der Rat hat daher dadurch, dass er dem Königreich Spanien mit der Verordnung Nr. 2341/2002 keine bestimmten Quoten für den
         Fischfang in der Nordsee zugewiesen hat, keineswegs gegen die Beitrittsakte verstoßen. 
      
      68     Folglich ist der Klagegrund eines Verstoßes gegen die Beitrittsakte zurückzuweisen.
       Zum Klagegrund eines Verstoßes gegen Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2371/2002
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      69     Die spanische Regierung trägt vor, dass die neuen Fangmöglichkeiten, die während der Jahre 1992 bis 1998 in der Nord- und
         Ostsee aufgeteilt worden seien, ab dem Ende der Übergangszeit entsprechend Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2371/2002
         unter Berücksichtigung der Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten und folglich auch der des Königreichs Spanien aufgeteilt
         werden müssten.
      
      70     Sie unterstreicht im Rahmen dieses Klagegrundes erneut, dass Spanien, wenn es den Übergangszeitraum nicht gäbe, an den ab
         1986 vorgenommenen Aufteilungen der neuen Quoten teilgenommen hätte. 
      
      71     Der Rat, die Kommission und das Vereinigte Königreich vertreten die Auffassung, dass die Fangmöglichkeiten, die nach dem Beitritt
         des Königreichs Spanien zwischen 1992 und 1998 Gegenstand einer Quotenzuteilung unter den Mitgliedstaaten gewesen seien, nicht
         im Sinne des Artikels 20 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2371/2002 und im Übrigen auch nicht im Sinne des Artikels 8 Absatz 4
         Ziffer iii der Verordnung Nr. 3760/92 neu gewesen seien und dass der von der spanischen Regierung angeführte Klagegrund folglich
         nicht stichhaltig sei.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      72     Wie der Rat vorgetragen hat, ist die Verordnung Nr. 2341/2002 nicht auf die Verordnung Nr. 2371/2002, sondern auf die Verordnung
         Nr. 3760/92 gestützt. Das Vorbringen hinsichtlich der Verkennung von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2371/2002 ist
         deshalb unerheblich.
      
      73     Es ist jedoch festzustellen, dass die Bestimmungen des genannten Artikels 20 Absatz 2 im Wesentlichen diejenigen des Artikels
         8 Absatz 4 Ziffer iii der Verordnung Nr. 3760/92 übernehmen.
      
      74     Daher ist der vom Königreich Spanien angeführte Klagegrund als auf die letztgenannten Bestimmungen bezogen zu prüfen. 
      75     Die spanische Regierung erwähnt bestimmte Arten, die Gegenstand einer ersten Aufteilung während der Übergangszeit gewesen
         seien, nennt aber keine spezielle Verordnung zur Untermauerung ihres Vorbringens. 
      
      76     Der Rat und das Vereinigte Königreich hingegen erwähnen, ohne dass dies bestritten wird, zwei Verordnungen, die das Königreich
         Spanien zu meinen scheine, nämlich die Verordnung (EG) Nr. 783/98 des Rates vom 7. April 1998 zur Änderung der Verordnung
         (EG) Nr. 45/98 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände
         oder ‑bestandsgruppen (1998) (ABl. L 113, S. 8) und die Verordnung (EG) Nr. 1570/1999 des Rates vom 12. Juli 1999 zur Aufteilung
         der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 48/1999 zur Festlegung der zulässigen
         Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder ‑bestandsgruppen (1999) (ABl. L 187,
         S. 5).
      
      77     Es ist festzustellen, dass die Quoten für das Jahr 2003, die mit der Verordnung Nr. 2341/2002 aufgeteilt worden sind und sich
         auf Arten beziehen, die von den in der vorstehenden Randnummer genannten Verordnungen erfasst werden, keine vom Rat erstmalig
         erlassenen Quoten sind, sondern vielmehr Quoten, die Gegenstand einer Aufteilung während der Übergangszeit waren.
      
      78     Diese Quoten stellen daher keine neuen Fangmöglichkeiten im Sinne des Artikels 8 Absatz 4 Ziffer iii der Verordnung Nr. 3760/92
         dar, sondern betreffen bestehende Fangquoten, die von Artikel 8 Absatz 4 Ziffer ii dieser Verordnung erfasst werden und dem
         Grundsatz der relativen Stabilität unterliegen.
      
      79     Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist der vom Königreich Spanien geltend gemachte Klagegrund eines Verstoßes gegen Artikel
         20 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2371/2002 zurückzuweisen.
      
      80     Da keiner der vom Königreich Spanien vorgebrachten Klagegründe durchgreift, sind die Klagen abzuweisen.
       Kosten
      81     Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da
         der Rat die Verurteilung des Königreichs Spanien beantragt hat und dieses mit seinem Vorbringen unterlegen ist, ist es zur
         Tragung der Kosten zu verurteilen. Gemäß § 4 Absatz 1 dieses Artikels tragen das Vereinigte Königreich und die Kommission
         ihre eigenen Kosten.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Klagen werden abgewiesen.
      2.      Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
      3.      Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Kommission tragen ihre eigenen Kosten.
      Unterschriften.
      * Verfahrenssprache: Spanisch.