CELEX: 51972PC0969
Language: de
Date: 1972-08-04
Title: VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES mit der die Bundersepublik Deutschland ermächtigt wird, Verhandlüngen über ein Handelsprotokoll für das Jahr 1973 mit Polen aufzunehmen.

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 969
Vol. 1972/0124
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                              Brussel . den
          KOMMISSION
              DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  VERTRAULICH
         Generai Sekretariat
 ---pagebreak--- 1
                      VORSCHLAG FÜR Ell® ENTSCHEIDUNG DES RATES
   mit der    die Bundesrepublik Deutschland
   ermächtigt wird ,   Verhandlungen über ein Handelsprotokoll für das Jahr 1973
   mit Polen                                    aufzunehmen .
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
  gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  gestützt auf die Entscheidung des Rates vom I6 . Dezember 1969 über die schritt­
  weise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den
  Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der gemeinschaft­
  lichen Abkommen ( i ), insbesondere auf Artikel 9 und 12 ,
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
   Die Bundesrepublik Deutschland hat der Kommission mitgeteilt , daß es notwendig
   erscheint , in Anwendung des langfristigen Handelsabkommens mit Polen
  für die Zeit von 197 ®"bis 197 ^ ein Handelsprotokoll für das Jahr 1973 ab-
  zuschliessen ,   um eine Unterbrechung der vertraglichen Handel sbeziehungen
  mit diesem Land durch den Ablauf des Protokolls für das Jahr 1972 zu- vermeiden.
  Gemeinschaftliche Verhandlungen mit     Polen
  nach Artikel 113 sind noch nicht möglich.
  Die im Titel II der Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969" erwähnte      ' ,
  Gemeinschaft sregelung ist gegenüber diesem Drittland noch nicht vollständig       j
  eingefUhrt .                                                             1         I
  ( I ) ABL Nr. 326 vom 29.i2.i969 , S. 39
 ---pagebreak---                                                      2
            Die grundlegenden Bestimmungen des geplanten Protokolls und vor allem die
           Kontingentslisten für das Jahr 1973 »       die dem Protokoll als Anhang beigefügt
           werden ,   waren Gegenstand einer vorherigen Konsultation einschliesslich einer
           Koordinierung,     die das reibungslose Funktionieren des gemeinsamen Marktes
            sicherstellt ,   den berechtigten Interessen der anderen Mit'gliedstaaten Rech­
           nung trägt und zur Aufstellung einheitlicher Grundsätze für die gemeinsame
           Handelspolitik beiträgt .
           Die Schlussfolgerungen ,      zu denen diese Koordinierung geführt hat ,   dienen
           dem betreffenden Mitgliedstaat bei den Verhandlungen als Leitlinien .
           Diese Ermächtigung betrifft die Aushandlung eines Handelsprotokolls für das
           Jahr 1973 zwischen dem betreffenden Kitgliedstaat und dem genannten Dritt­
           land auf der Grundlage dieser Schlussfolgerungen ,       umbeschadet senstiger
           Verpflichtungen ,     die sich für diesen Mitgliedstaat aus dem Gemeinschafts­
           recht ergeben,
           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                 ' , .
                                                 Artikel I
                              /
           Die Bundesrepublik Deutschland
           wird ermächtigt ,     auf der Grundlage der im Anhang aufgeführten Schlussfol­
           gerungen ir.it       Polen                                       •
           Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Handelsprotokolls für
           das Jahr 1973 aufzunehmen.                                                         ^
                                                 Artikel 2
           Diese Entscheidung ist an       die Bundesrepublik Deutschland
           gerichtet ,                                                        •
           Gesohehen zu Brüssel ,     am
i • / ' ,•  •       :      '                         1
 ---pagebreak---                                         3
                   Schlussfolgerungen ,   die bei der Aushandlung
                    eines Handel spro-fcokolls für das Jahr 1973
                      zwischen Deutschland und Polen
                           als Leitlinien dienen sollen
1 . Deutschland            wird mit Polen              in Anwendung des lang­
    fristigen Abkommens für die Zeit von 197® bis 197 ^ ein Protokoll Über
    Harenaustausch für das Jahr 1973 aushandeln , das nicht stillschweigend
    verlängert werden kann und in das die Bestimmungen des Protokolls für
    1972 Übernommen werden können,
2.        In Bezug auf die Eiste betreffend die polnischen
    Ausfuhren nach Deutschland ,
    die dem Protokoll für 1972 als Anhang beigefügt ist , werden die ge­
    plante Aufhebung bestimmter Kontingente , die Aufstockung der beibe­
    haltenen Kontingente sowie die eventuelle Eintragung neuer Kontingente
    in der Liste zumLProtokoll für 1973 auf Grund der Angaben erfolgen ,
    die Deutschland                                       ,
    im Rahmen der Konsultation-Koordinierung geliefert hat und die dem Rat
    von der Kommission übermittelt Wörden sind.
3«         Bezüglich der Kontingente für Baumwolltextilien wurde vereinbart ,
   dass die deutsche Delegation im Rahmen dieser Verhandlungen mit Polen
   die übliche Erklärung abgeben wird , nach deren Wortlaut sie , unter Bezug­
   nahme auf ihre EWG-Zugehörigkeit , feststellt : "dass , falls während der
   Geltungsdauer des Handelsprotokolls für 1973 ein Abkommen zwischen der
   Volksrepublik Polen und der EWG nach Artikel 4 des langfristigen Abkommens
   über Baumwolltextilien abgeschlossen werden sollte , die deutsche Regierung
   davon ausgeht , dass die für Baumwolltextilien in diesem Protokoll einge­
   gangenen Verpflichtungen durch die im Rahmen des Gemeinschaftsabkommens
   eingegangenen Verpflichtungen ersetzt werden , wobei jedoch die Kontinuität
   des Handelsstroms gewährleistet wird".
 ---pagebreak---                                   Aménagement de la                                      Warenli3te A
Kontingente für
Lieferungen aus der Volksrepublik Polen im Jahre 1S72 pour l' annee
                                                                                                          1972
                     vi a r e                                                Menge in                   wert in
                                                                             t oder Stück               1 000 EM
  I. Erzeugnisse der Srnährungs-
      und Landwirt schaf t
          I  I I.IOTT » I M|W»|i . JIIMI ■■tlll , IUUL I ■U1W– , _■_!!            •  '
      Schlacht-
  1 . Schafe , lebend ,                                                                                 Globalaus-
      Schaffleisch , frisch ,                                                                           schreibung
      gekühlt , gefroren .
  2 . Karpfen , lebend                                                                                   1 000
  3 . Speisekartoffeln                                        s            70 000 t
                                                                                       1
 4 . Industrxekartoffeln                                                                                   p.m .
 5 . Gemüae , getrocknet                                                                                   750
 6 . a ) Kartoffolflocken                                                                                  p. m .
      b ) Kartoffelf locken zu
            Futtersweckeri.                                                ; 2 000 t
 7 . Feld- und Gartensaaten                                              ;                               7 000
 8 . luzernemehl                                                                                         3 000
 9 . Gurkenkonserven                                                                                       100
                                                                                                  und Globalaus-
                                                                                                      • echreibung
10 . Ulskonserven , ausgenoinraen
      Champignons                                                                                        4 000
IX , Zubereitungen von Gnrlio?
      ohne Essig                                                                                         1 100
12 . a ) Gemüsekonserven ( 200 ?)                                                                       Globalaus-
                                                                                 *1 .V                  ochreibuns
   . b ) Gemüsekonnerven ( 2002.)                                                                        1 500
            ausgenommen ;
            Cbaruoignons ( 2002 21 )
            Spargel mit Köpfen ( 2002 56 )
            Sauerkraut ( 2002 41 )                                     /
            Erbsen ( 2002 61 )
            grüne Bohnen ( 2002 66 )
            KischgeraUse ( 2002 81 )
                                                                                                  - 2 -
 ---pagebreak---                                                       1972     . " > 1973
           ware                        Menge in      Wert in
                                       t oder Stück  1 000 DM                •• J-
                                                                                V
13 » Sauerkraut in Behältnissen                                     Γΐ',Ι
     mit einem Gev/icht des In- "                                             Κ
     halts von 5 kg oder mehr                          300          U ! '> 1
                                  1
14 » Tiefgefrorene Fruchte
     für Konsumzv/ecke                               5 000        »       7.00c
                                                                  J»i .          ■!
15 . a ) Obstkonserven ( 2006 )                     Globalaus-    I
                                                    schreibung
     b ) Obstkonserven ( 2006 )
         ausgenommen von Pflaumen ,
         Kirschen und Äpfeln                         2 600
16 . Pflaumenmus ohne Zusatz        :
  '  von Zucker oder Syrup                             100
17 . Obstrcuttersäf te mit Aus­
     nahme von Apfel- und
     Birnensaft                                      2 500       1 ·>
18 . Dextrin                                           500
                       t
19 . Konfitüren , Marme laden                          400
20 . Verschiedene landwirt­
     schaftliche Erzeugnisse                         1 000
               Neue Kontingente ;
               Apfeldicksaft
             ' Spezialitäten mit Essig
 ---pagebreak---                                                       1972
              .v a r e                               Vert in
                                                     1 000 DM     1973
 II . Erzeugnisse cer         •
        gewerblichen V.'irtschaf t
  1 . Straßenstreusalz ^1* Industrie u. Gewerbe )       500   750
  2 . Sandstein                                         265
  3 . Granitplatten , roh / ■.
        bis 25 cn Dicke                                 500
  4 . Schotter , Splitt ,-
        Hartstemspxitt                                 700
  5 . Feldsteine , Kies
        ( Siebkies )                                 1 300      3.000
  6 . Kohle                                            p. m .
  7 . WeiBtorf                                       1 500
  8 . Koksgrus                                       1 300
  9 . Verschiedene chemische
       Erzeugnisse und Rohstoffe                    25 000
       davon :
           Aluminiuinsulfat         bis zu 2 000 t              5000 t
    *** Sticketoffdüngemittel       bis zu 6 500                8.000
           Zinkweiß                 bis zu    400 t              500 t
           Sprengstoff              bis zu 1 500
               Harnstoff            bis zu
10 . Heizöl , leicht                     450 000 t
11 . Flüssiggas                            3 000 t
12 . Bitumen                                         2 000
13 . Petrolkoks                                        300
14 » Synthetischer Kautschuk                         2 000
15 « Verschiedene Giunai - und      «i y
       Asbestwaren , Bereifung
       und Luftmatratzen                             3 500       4.500
16 . Kalbleder , gegerbt
       tmd zugerichtet                                 800
17 . Lederwaren ,
       Ledergalariteriewaren                         2 000    " 3.000
 ---pagebreak---      *
  ι
                                  - 4 -
                                                          1972
           w  a r e                                    '.vert in
                                                       1 000 DM      1973
18 .   Lederhandschuhe                                      50
19 . Lohnveredelung für
       Lederhandschuhe                                     100     •150
20 . Sperrholzplatten                              I   I 000     1.500
       davon für Purnierplatten .       bis zu 800
21 . Holzspanplatten und
       Flachsschäbenplatten                            1 500
22 . Haushaltsgeräte aus Holz                          1 000     2.000
       davon : Wäscheklaramern          bis zu 250
25 . Schilfrohrmatten
      .und -platten                                        600
24 . Grobe Korbwaren-                                      800   1.500
       davon : weiße Korbwaren          bis zu 300                  500
25 . Kleinkorbwaren und
       andere Flechtwaren                            : 1 000     1.500
       davon : Kleinkorbv/aren          bis zu 400
                                                   V 1 200       2.000
26 . Faserplatten
27 . Seidengewebe                   .                      140
                          ..V    ■ j'
28 . Synthetische Spinnfasern
       und Spinnfäden ,
       Kaseinfasern und - spinnfaden                   2 500
29 . Kunstseidengewete                                 2 000     2.500
30 . Textile Kurzwaren                                     200      400
31 . Gewebe aus V/ olle und
       synthetischen Spinnstoffen                      2 000
32 . Leinengewebe und                                            2.500.
       Haushaltswäsche aue Leinen                      2 000
33 . Baumwollgewebe , roh                                  800
34 . Eaumwollgewebe , ausgerüstet                      3 200
35 « Bauravollgewebs fiir
       Eigenveredelung                                 1 000
                               *
                                                           500      800
36 . Verbandszeug
 ---pagebreak---                                       -ο  -
                                                     # 1972
         Y/ are                                      V»'ert in
                                                     1 000 DM            1973
  57 . Zellvollgewebe , ron
         und ausgerüstet                             1 200               1*500            ,
  38 . Teppiche , Xeliras
         und Läufe ;.-                               1 200
  39 . Textile VolkskunGterzeug-'
         nisse                                          400                  600
  40 . Gewirke , 'Waren aus Gewirken ,
         Y/irkwaren                                  6 500             12.000
 41 . L0 hnve re rt e lu n c für hand ge­
         strickte und hccadgehakelte
         S äu g Ii n gs k 1 e i dun g              ' 1 000
 42 . Oberkleidung £ ür Männer                       6 500              8.000
                                                                                     I
 43 . Berufskleidung , Schürten ,
         nichtsswix^cte Handschuhe und
         dergleichen                                 1 200              2.500
 44 A.-v Oberkleidung fur Frauen                     6 000              8.000           :
 45 . Lohiweredeluag für Ober-
         kleidung                                   18 000            '24.000 '
                                                                                        1   ' ·
                                       \r
 46 . Pasen- luid Herrenunterwasche                  3 200              5.200
 47 . Lohnveredelung für Miederwaren                 1 000
                                                                                   I
 48 . Eaushaltswäsche , Taschen­
         tücher , Vorhänge , Gardinen                1 300             2.000
 49 . Zelte                                             200 m . 2 .
 50 . Fußbekleidung aus Leder                        4 500             7.000
                                              V; '
 51 . Lohnveredelung für Fuß­
         bekleidung aus Leder                        2 000
 52 . Kutstuapen                          . .           300
 53 . Perücken                                          150
 54 . Bordsteine , Pflastersteine                    2 200             2.500
                                                        200             »              I -
 55 . Bearbeitete 'Werksteine
                                                                    ;; •,
 56 . (lebläht'.'ir Ton                                 470
                                  %
'57 . ,').lliJî.!.'.:i U^ino ,
         Schamot tcfl teinc                             500
                                                             - 6    h  V*CJ> t n_£L. v' a . 1 .
 ---pagebreak---                                                                  1972
             V/ a r e                                           V.ert in
                                                                1 000 DM                       1973         t
 58 . î-îauerziegel .                            .                100            t ^           200           !
                                   4                                                      1                  \
 59 . Steinzeugrohren
                    .
                                                                2 300                                        !
                                                                                                             4
                                                                                                              *
 60 . Drainagerohre                                               200
 61 . Sani târkeramik                                             120
 62 . Geschirr und Zierporzellan                                  100                          300
 63 . Flachglas                                                 1 000                                   . '
                                                                                                    »
64 . Glaskolben für Isolier-
      behälter                                                    500 m.E.          .  .
65 . Wirtschaf tsglas                                           2 000                      2.800
      davon : mundgeblasen                "bis zu 800
66 . Glaswaren zur Ausstattung                                           '•
      von Beleuchtungskörpern                                     200                       ■ ■ ■
67 . Ferrolegierungen         ( ausser EGKS )                   1 135           .           2.000         •
68 . Halbzeug , Walzwerkserzeugnisse
       ( z.B. Stabstahl , Profile ,
         Bleche , usw . )                          31 100 t                       •
69 . Erzeugnisse der Ziehereien
      und Kaltwalzwerke                                         1 500 m.E ,              ,
70 . Temperguflfittings                             1 500 t                                 2.000 T
71 » Schiffsanker                                           ^     500
      davon j über 10 t                   Ms zu ; 200
72 . Eisen-, Blech-, Metallwaren                                6 500
  ■*  und Handwerkzeuge                      ' _
      davon :
          Fahrrad- und Kraftrad tei^e bis zu 500                            *
          Sonstige Waren ( je 6-stel-                         .               -                       ,
          lige Warennuicmer ) nicht mehr als       600
73 . Erzeugnisse der Stahlverformung                            1 500                 ' 3.000            ■:
      und der Schraubenindustrie      «
      davon ;                                                                                                *
          Schaufeln und Spaten          - bis zu 100
          rohe Schrauben
         '(Handelsschrauben )             biß zu 720
 ---pagebreak---                                                            1972
                                                         Vert in               1973
              Ware                                       1 000 DM
                                                        12 000
74 . Zink in Blöcken
                                                         2 000                2.5ΟΟ ·
75 . Zinklegierungen                                                          1.500
                                                                                    1 •' .
                                                          1 100
76 . Zinkbleche
                                                          2 000 e.E.        . 3.-500
77 . Präzisionswerkzeuge ^
        ( Maschinenwerkzeuge;'                                                2.500
                                                          2 000 ,
 78 . Nähmaschinen                                                            5.000
                                                           4 000 '
 79 . Schieber und Ventile                                                    3.000
                                                           2 600 e.E.
 80 . Kugellager
 81 . Isolatoren aus keramischen                               300 m.E.           500
        Stoffen
                                                            3 500       16 à 25 . OOQ
  82 . Personenkraftwagen
  83 .   Mopeds und Fahrräder                               2 800
         mit Hilfsmotor
                                                            1 400
  84 . Pahrrâder
                                                                500
  8p .    Sport- und
          Sport-   un Segelflugzeuge
                                                          20 000
  86 . Birmenschiffe
          Birmenscli
                                                                100
   87 . Klcinmusikinstrumente
   88 . Sitzmöbel ,                                          2 500              4.000'
          nicht gepolstert
   89 . Möbel aus Korbweiden ,
           Seegrasschnur , Stuhl­                                               1.000
           rohr , Bambus oder                                    800
           ähnlichen Stoffen                        Λ
                                                              2 400             3.000
    90 . Spielwaren und Christbaumschmuck
           davon :           ,                      200
              0Η.νί8^^κ.εο1^ο^
              Pliischspi e lwaren     .- £«
                                          Dis z\\ χ 200
                                                                  250 '            5°°
     91 .   Sportartikel                              ,
                                                                  200 ra.E.             ,
     92 .   Isolierflaschen
                                                               3 000
     93 .   Messekontingent       ?
     94 .   Verschiedene Erzeugnisse                           5 000             7.000
            der gewerblichen Wirr-scnaft
             (Spezifikation vorbenalteü )
m . E. r: mit Erhohungr.moglich.kei ton
 ---pagebreak--- Nouveaux Contingents :
Parapluies               500.000 DM
Tissus et sacs en jute 1.500.000 DM
Chaussures de sport    I.5OO.OOO DM