CELEX: 31970R2633
Language: de
Date: 1970-12-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2633/70 der Kommission vom 23. Dezember 1970 über die Zulassung von butteroil zu der Liste der Verarbeitungserzeugnisse, auf die die mit Verordnung (EWG) Nr. 441/69 eingeführte besondere Regelung für die Zahlung der Erstattungen angewandt wird

24. 12. 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 279/37
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2633/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 23 . Dezember 1970
               über die Zulassung von butteroil zu der Liste der Verarbeitungserzeugnisse, auf die die
               mit Verordnung (EWG) Nr. 441/69 eingeführte besondere Regelung für die Zahlung
                                              der Erstattungen angewandt wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Bevor die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Veredelungsverkehrs für die obengenannten Erzeug­
                                                                 nisse ausgeschlossen worden ist, stand die Wieder­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  einfuhr von Butter in Form von butteroil im Rahmen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                des aktiven Veredelungsverkehrs während mehrerer
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 aufeinanderfolgender Jahre im Verhältnis von mehr
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                      als 10 v. H. zur Gesamtausfuhr von butteroil aus dem
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                  Gebiet der Gemeinschaft. Es besteht die Gefahr, daß
se (1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)             die Butter aus der Gemeinschaft als Grunderzeugnis
Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 ,          für aus der Gemeinschaft ausgeführtes butteroil ge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 441/69 des                 genüber auf dem Weltmarkt gekaufter und im Rah­
Rates vom 4. März 1969 zur Festlegung ergänzender                men des aktiven Veredelungsverkehrs zu butteroil
Grundregeln für die Gewährung von Ausfuhrerstat­                 verarbeiteter Butter aus Finanzierungsgründen be­
tungen für die einer einheitlichen Preisregelung unter­          nachteiligt wird. Die gegenwärtige Marktlage für
                                                                 Butter in der Gemeinschaft ist durch Überschüsse
liegenden Erzeugnisse, die unbearbeitet oder in Form
bestimmter, nicht unter Anhang II des Vertrages                  gekennzeichnet. Um einen gleichmäßigen Absatz des
fallender Waren ausgeführt werden (3), zuletzt geän­             gemeinschaftlichen Grunderzeugnisses sicherzustellen,
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1905/69 (4),                 ist es angezeigt, die obengenannte besondere Rege­
insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 zweiter Unter­               lung auch auf butteroil anzuwenden und die Liste
absatz,                                                          des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 441/69
                                                                 entsprechend zu ergänzen.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
In der Liste des Anhangs I der Verordnung (EWG)                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Nr. 441/69 sind die verarbeiteten Erzeugnisse oder               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Waren aufgeführt, die aus der Verarbeitung oder
der Verwendung von Grunderzeugnissen hervorge­                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gangen sind, auf die die durch diese Verordnung
eingeführte besondere Regelung für die Zahlung der                                          Artikel 1
Erstattungen Anwendung findet. Artikel 2 Absatz 3
zweiter Unterabsatz der genannten Verordnung gibt                Im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 441/69
                                                                 wird nach der die Tarifnummer 04.02 betreffenden
der Kommission die Möglichkeit, diese Liste zu
überprüfen und eventuell zu ändern, wobei die in                 Spalte folgende Spalte eingefügt :
Absatz 2 desselben Artikels festgelegten Kriterien                  Nummer des
berücksichtigt werden.                                             Gemeinsamen
                                                                     Zolltarifs
                                                                                                   Warenbezeichnung
Die Verordnung (EWG) Nr. 2436/70 des Rates vom
30. November 1970 zur Aufhebung der Verordnung                    ex 04.03 B         Butter, mit einem Fettgehalt von mehr als
                                                                                     99,5 Gewichtshundertteilen
(EWG) Nr. 162/69 betreffend den aktiven Verede­
lungsverkehr bestimmter Milcherzeugnisse (5) führt                                           Artikel 2
die Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsver­
kehrs für Butter und für zur Herstellung von Butter              Diese Verordnung tritt am 28. Dezember 1970 in
verwendbare Milcherzeugnisse wieder ein.                         Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 23 . Dezember 1970
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                            Franco M. MALFATTI
(*) ABl. Nr. L "48 vom 28. 6. 1968, S. 13
 H   ABl.  Nr.  L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (3) ABl.  Nr.  L 59 vom 10. 3. 1969, S. 3 .
 (4) ABl.  Nr.  L 247 vom 1. 10. 1969, S. 1 .
(5)  ABl.  Nr.  L 262 vom 3. 12. 1970, S. 5.