CELEX: 62012CA0438
Language: de
Date: 2014-04-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-438/12: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. April 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts München — Deutschland) — Irmengard Weber/Mechthilde Weber (Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Verordnung [EG] Nr. 44/2001 — Art. 22 Nr. 1 — Ausschließliche Zuständigkeit — Rechtsstreitigkeiten, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben — Natur des Vorkaufsrechts — Art. 27 Abs. 1 — Rechtshängigkeit — Begriff der Klagen, die wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht werden — Verhältnis zwischen Art. 22 Nr. 1 und Art. 27 Abs. 1 — Art. 28 Abs. 1 — Im Zusammenhang stehende Verfahren — Beurteilungskriterien für die Aussetzung des Verfahrens)

26.5.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 159/6
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. April 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts München — Deutschland) — Irmengard Weber/Mechthilde Weber
   (Rechtssache C-438/12) (1)
   
   ((Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung [EG] Nr. 44/2001 - Art. 22 Nr. 1 - Ausschließliche Zuständigkeit - Rechtsstreitigkeiten, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben - Natur des Vorkaufsrechts - Art. 27 Abs. 1 - Rechtshängigkeit - Begriff der Klagen, die wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht werden - Verhältnis zwischen Art. 22 Nr. 1 und Art. 27 Abs. 1 - Art. 28 Abs. 1 - Im Zusammenhang stehende Verfahren - Beurteilungskriterien für die Aussetzung des Verfahrens))
   2014/C 159/07
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Oberlandesgericht München
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Irmgengard Weber
   
      Beklagte: Mechthilde Weber
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Oberlandesgericht München — Auslegung von Art. 22 Nr. 1, Art. 27 und Art. 28 sowie Art. 35 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) — Rechtshängigkeit — Klagen wegen desselben Anspruchs, die bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten zwischen denselben Parteien anhängig gemacht worden sind — Auslegung der Begriffe „derselbe Anspruch“ und „dieselben Parteien“ — Sachverhalt, in dem eine erste Klage von einem Dritten gegen die beiden Parteien und eine zweite Klage von einer dieser Parteien gegen die andere erhoben worden ist
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 22 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass zur Kategorie der Rechtsstreitigkeiten, „welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen … zum Gegenstand haben“, im Sinne dieser Vorschrift eine Klage gehört, die — wie die hier bei dem Gericht eines anderen Mitgliedstaats erhobene — auf Feststellung der Ungültigkeit der Ausübung eines Vorkaufsrechts gerichtet ist, das an diesem Grundstück besteht und gegenüber jedermann wirkt.
            
         
               2.
            
            
               Art. 27 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 ist dahin auszulegen, dass das später angerufene Gericht, bevor es das Verfahren gemäß dieser Vorschrift aussetzt, prüfen muss, ob eine etwaige Sachentscheidung des zuerst angerufenen Gerichts nach Art. 35 Abs. 1 dieser Verordnung wegen Verletzung der in ihrem Art. 22 Nr. 1 vorgesehenen ausschließlichen Zuständigkeit in den übrigen Mitgliedstaaten nicht anerkannt würde.
            
         
      (1)  ABl. C 379 vom 8.12.2012.