CELEX: C2000/079/90
Language: de
Date: 2000-03-18 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache T-189/98

C 79/42                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   18.3.2000
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       Streichung der Rechtssachen T-317/97 bis T-508/97 (1)
Der Kläger, der wegen einer Straftat verurteilt wurde, tritt der                                  (2000/C 79/88)
Entfernung aus dem Dienst ohne Kürzung oder Aberkennung
seines Anspruchs auf das nach dem Dienstalter bemessene
Ruhegehalt entgegen, die die Anstellungsbehörde gegen ihn                                 (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
verhängte.
                                                                         Mit Beschluß vom 14. Dezember 1999 hat der Präsident der
Der Kläger macht zur Begründung seiner Anträge geltend:                  Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                         Gemeinschaften die Streichung der Rechtssachen T-317/97 bis
— Verletzung der allgemeinen Grundsätze, die in Disziplinar-             508/97 — David Manuel Abreu u. a. gegen Rat der Euro-
    verfahren gelten, insbesondere des Anspruchs auf rechtli-            päischen Union und Kommission der Europäischen Gemein-
    ches Gehör. Die streitige Entscheidung sei von dem                   schaften — angeordnet.
    Generaldirektor für Personal und Verwaltung ausgegangen,
    der in dieser Eigenschaft das Disziplinarverfahren gegen
    ihn veranlaßt und den Bericht für den Disziplinarrat erstellt        (1) ABl. C 166 vom 30.5.1998.
    habe, obwohl er selbst dem Disziplinarrat angehört habe.
    Mit den vorgenannten Grundsätzen sei es unvereinbar, daß
    die Entscheidung, die Initiative zur Verfahrenseinleitung
    und die Sachverhaltsaufklärung vor der Entscheidung bei
    ein und derselben Stelle lägen. Im übrigen sei dem
    Kläger systematisch die Öffentlichkeit der Anhörungen im
    Rahmen des Disziplinarverfahrens verweigert worden.
                                                                                    Streichung der Rechtssache T-125/98 (1)
— Die Disziplinarentscheidung sei willkürlich oder zumindest
    mit einem offensichtlichen Ermessensfehler behaftet, denn
                                                                                                  (2000/C 79/89)
    der Disziplinarrat und die Anstellungsbehörde hätten
    bei der Beurteilung, ob die dem Kläger vorgeworfenen
    Tatsachen vorlägen, lediglich auf die strafrechtlichen Ent-
    scheidungen der belgischen Gerichte bezug genommen,                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
    obwohl die Disziplinarbehörden verpflichtet seien, selbst
    das Vorliegen der dem Kläger zur Last gelegten Tatsachen             Mit Beschluß vom 7. Dezember 1999 hat der Präsident der
    festzustellen.                                                       Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                         Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-125/98
— Unvollständige Besetzung des Disziplinarrats, wodurch                  — Luc Veron gegen Kommission der Europäischen Gemein-
    einige Mitglieder, die dazu berufen gewesen seien, an der            schaften — angeordnet.
    Ausarbeitung der Stellungnahme für die Anstellungsbehör-
    de mitzuwirken, nicht an allen Anhörungen hätten teilneh-
    men können.                                                          (1) ABl. C 312 vom 10.10.1998.
            Streichung der Rechtssache T-96/96 (1)                                  Streichung der Rechtssache T-189/98 (1)
                         (2000/C 79/87)                                                           (2000/C 79/90)
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
Mit Beschluß vom 31. Januar 2000 hat der Präsident der
Fünften erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der               Mit Beschluß vom 14. Dezember 1999 hat der Präsident der
Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache               Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
T-96/96 — Telecom Italia SpA (ehem. Società Finanziaria                  Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-189/98
Telefonica per Azioni) gegen Kommission der Europäischen                 — Commune de Sassuolo gegen Kommission der Europäi-
Gemeinschaften — angeordnet.                                             schen Gemeinschaften — angeordnet.
(1) ABl. C 233 vom 10.8.1996.                                            (1) ABl. C 20 vom 23.1.1999.