CELEX: 31973R0468
Language: de
Date: 1973-01-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 468/73 der Kommission vom 31. Januar 1973 zur Anerkennung der Gültigkeit in den neuen Mitgliedstaaten bis 1. Februar 1973 ausgestellter Bescheinigungen mit im voraus festgesetzter Abschöpfung, Erstattung oder Gemeinschaftsbeihilfe

26 . 2 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 53 /47
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 468/73 DER KOMMISSION
                                                  vom 31 . Januar 1973
              zur Anerkennung der Gültigkeit in den neuen Mitgliedstaaten bis 1 . Februar 1973 ausge­
              stellter Bescheinigungen mit im voraus festgesetzter Abschöpfung, Erstattung oder Ge­
                                                    meinschaftsbeihilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch und für Ver­
GEMEINSCHAFTEN —                                                arbeitungserzeugnisse von Obst und Gemüse —
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                        Artikel 1
gestützt auf den am 22. Januar 1972 in Brüssel unter­           (1)     Stellt ein neuer Mitgliedstaat auf der Grund­
zeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitglied­            lage einer Regelung, die dieselben Bestimmungen ent­
staaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                hält wie die entsprechende Gemeinschaftsregelung,
und zur Europäischen Atomgemeinschaft ( J ), insbe­             bis 1 . Februar 1973 Bescheinigungen aus, in denen
sondere auf Artikel 63 der ihm beigefügten Akte (2 )j           der Erstattungs - oder Abschöpfungsbetrag oder die
                                                                Gemeinschaftsbeihilfe für die Ölsaaten im voraus fest­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              gesetzt ist, so gelten sie in dem ausstellenden Mit­
Ab 1 . Februar 1973 wenden die Interessenten der                gliedstaat während der am 1 . Februar 1973 noch
neuen Mitgliedstaaten die Regelung über die Einfuhr­            nicht abgelaufenen Gültigkeitsdauer.
und Ausfuhrlizenzen sowie die Vorausfestsetzungs­               Absatz 1 gilt auch dann, wenn der neue Mitglied­
bescheinigungen und die Regelung der Bescheinigun­              staat provisorisch ein den Gemeinschaftsspezifika­
gen über die Gemeinschaftsbeihilfe an .                         tionen nicht entsprechendes Dokument ausstellt, so­
Die Interessenten der Gemeinschaft in ihrer ursprüng­           fern dieses einzelstaatliche Dokument gegen eine
lichen Zusammensetzung können zu dem genannten                  Lizenz oder Bescheinigung ausgetauscht wird, die
Zeitpunkt Lizenzen und Bescheinigungen verwenden,               nach dem Gemeinschaftsmuster ausgestellt wurde. In
die ein vor dem 1 . Februar 1973 liegendes Datum für            diesem Fall trägt die neue Lizenz oder Bescheinigung
die Vorausfestsetzung aufweisen . Diese Möglichkeit             als Ausstellungsdatum das in dem ursprünglichen
besteht im Falle der Interessenten der neuen Mitglied­          Dokument angegebene Datum .
staaten nicht. Es sind deshalb die erforderlichen Maß­           (2)    Die in Absatz 1 genannten Lizenzen und Be­
nahmen zu treffen, um die Überleitung von der alten             scheinigungen enthalten bei den Bescheinigungen mit
zu der neuen Regelung zu den bestmöglichen Be­                  im voraus festgesetzter Abschöpfung in Feld 20, bei
dingungen zu gewährleisten .                                    den Bescheinigungen mit im voraus festgesetzter Er­
                                                                stattung in Feld 18 sowie bei den Bescheinigungen
Hat ein neuer Mitgliedstaat vor dem 1 . Februar 1973            „ Gemeinschaftsbeihilfe " in Feld 12 einen der folgen­
Lizenzen und Bescheinigungen mit der im voraus fest­            den Vermerke :
gesetzten Abschöpfung, Erstattung oder Gemein­
schaftsbeihilfe auf Grund einer einzelstaatlichen Re­                „Document valid only in (issuing Member State)"
gelung ausgestellt, die dieselben Garantien enthält                  „Dokument, der kun er gyldigt i ( den udstedende
wie diejenigen, die in diesem Bereich in der Gemein­                 medlemsstat)
schaft angewendet werden, ist die Verwendung dieser
Bescheinigungen und Lizenzen nach dem 1 . Februar               (3 )    Absatz 1 gilt nicht für Bescheinigungen , die
1973 in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgestellt               ausgestellt worden sind :
worden sind, zuzulassen.                                        — zwecks einer in einem Einfuhrdrittland oder von
Diese Maßnahme kann auf Lizenzen und Bescheini­
                                                                     Streitkräften, die auf dem Hoheitsgebiet eines Mit­
                                                                     gliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen
gungen ausgedehnt werden, die nach einem beson­                      Flagge führen, eröffneten Ausschreibung, soweit
deren Verfahren erteilt werden .
                                                                     die Gültigkeitsdauer die normale Gültigkeitsdauer
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                      überschreitet;
entsprechen den Stellungnahmen der Verwaltungsaus­              — im Anschluß an eine Ausschreibung einer Ausfuhr
schüsse für Getreide, Eier und Geflügel, Fette, Zucker,              im Zuckersektor ;
                                                                — nach den in den Artikeln 24, 35 Absatz 2 zweiter
(x) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5 .                         Unterabsatz und 55a der Verordnung ( EWG) Nr.
(2) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 14.                          2637/70 vorgesehenen Verfahren .
 ---pagebreak---  Nr. L 53 /48                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            26 . 2 . 73
                        Artikel 2                                den Artikel der anderen Verordnungen über ge­
                                                                 meinsame Agrarmarktorganisationen die Beach­
Die Vorschriften des Artikels 1 werden angewandt ,               tung dieser Anzeige und der in Artikel 1 festge­
 wenn
                                                                 legten Bedingungen feststellt.
— die neuen Mitgliedstaaten der Kommission den
    Zeitpunkt angezeigt haben, von dem an sie das
    Verfahren nach Artikel 1 anzuwenden beabsich­                                   Artikel 3
    tigen ;
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffent­
■— die Kommission nach dem Verfahren des Artikels            lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
    26 der Verordnung Nr. 120 /67/EWG oder von               schaften in Kraft. Sie wird ab 1 . Februar 1973 wirk­
    Fall zu Fall nach dem Verfahren der entsprechen­         sam .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 31 . Januar 1973
                                                                               Für die Kommission
                                                                                   Der Präsident
                                                                             Francois-Xavier ORTOLI