CELEX: 52017JC0044
Language: de
Date: 2017-12-06
Title: Gemeinsamer Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf die Annahme von Beschlüssen über die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und die Annahme des Mandats der Unterausschüsse und Arbeitsgruppen zu vertretenden Standpunkt

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 6.12.2017
            JOIN(2017) 44 final
            2017/0327(NLE)
            Gemeinsamer Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf die Annahme von Beschlüssen über die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und die Annahme des Mandats der Unterausschüsse und Arbeitsgruppen zu vertretenden Standpunkt
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Der vorliegende Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in dem Gemischten Ausschuss gemäß dem Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits vertreten werden soll.
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               2.1.Partnerschaftsabkommens über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der EU und Neuseeland
            
            
               Das Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits (im Folgenden „Abkommen“) zielt darauf ab, eine verstärkte Partnerschaft zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten sowie Neuseeland zu begründen und die Zusammenarbeit bei Fragen von beiderseitigem Interesse im Einklang mit ihren gemeinsamen Werten und Grundsätzen  zu vertiefen und zu verstärken, einschließlich durch Intensivierung des Dialogs auf hoher Ebene. Das Abkommen schafft einen kohärenten, rechtlich bindenden Gesamtrahmen für die Beziehungen zwischen der EU und Neuseeland.  Es wird seit dem 12. Januar 2017 teilweise vorläufig angewandt.
            
            
               2.2.Gemischter Ausschuss 
            
            
               Der Gemischte Ausschuss wird nach Artikel 53 des Abkommens eingesetzt Seine Hauptaufgaben sind die Erleichterung der Durchführung und die Förderung der allgemeinen Ziele des Abkommens sowie die Wahrung der Gesamtkohärenz der Beziehungen zwischen der EU und Neuseeland. Andere Aufgaben des Gemischten Ausschusses umfassen: die Beobachtung der Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Neuseeland; das Führen eines Meinungsaustauschs und die Unterbreitung von Vorschlägen zu Fragen von gemeinsamem Interesse; Bemühungen um die Beilegung von Streitigkeiten, die in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen auftreten können. 
            
            
               Der Gemischte Ausschuss spricht Empfehlungen aus und fasst gegebenenfalls Beschlüsse zur Umsetzung bestimmter Aspekte des Abkommens. Der Gemischte Ausschuss handelt einvernehmlich und er tritt auf der Ebene hoher Beamter zusammen. Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Er kann Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen, die sich mit besonderen Fragen befassen. 
            
            
               2.3.Der vorgesehene Rechtsakt des Gemischten Ausschusses
            
            
               Auf seiner ersten Sitzung wird der Gemischte Ausschuss Beschlüsse über die Annahme seiner Geschäftsordnung und der Mandate der Unterausschüsse und Arbeitsgruppen fassen (im Folgenden „vorgesehene Rechtsakte“).
            
            
               Zweck der vorgesehenen Akte ist die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und der Mandate der Unterausschüsse und Arbeitsgruppen im Einklang mit Artikel 53 Absatz  4 des Abkommens als Voraussetzung für die Durchführung des Abkommens. 
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt sollte auf die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses EU-Neuseeland und der Mandate der Unterausschüsse und Arbeitsgruppen abzielen. Daher sollte der von der Union zu vertretende Standpunkt auf den Entwürfen von Beschlüssen des Gemischten Ausschusses beruhen. 
            
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
            
            
               4.1.1.Grundsätze
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sollen die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt werden.
            
            
               Der Begriff „rechtswirksame Akte“ umfasst auch Akte, die nach den für das betreffende Gremium geltenden völkerrechtlichen Bestimmungen Rechtswirkung entfalten. Daneben fallen Instrumente darunter, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“
                  1
               .
            
         
         
            
               4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Der Gemischte Ausschuss ist ein durch das Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits geschaffenes Gremium.
            
            
               Die Rechtsakte, die der Gemischte Ausschuss annehmen soll, stellen Akte mit Rechtswirkung dar. Dies ergibt sich daraus, dass nach Artikel 53 Absatz 3 Buchstabe i des Abkommens Beschlüsse, die der Gemischte Ausschuss erlässt, für die Vertragsparteien des Abkommens bindend sind.
            
            
               Der institutionelle Rahmen des Abkommens wird durch die vorgesehenen Akte weder ergänzt noch geändert.
            
            
               Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1.Grundsätze
            
            
               Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Zweck und Inhalt des geplanten Rechtsakts ab, zu dem ein Standpunkt im Namen der Union vertreten werden soll. Liegt dem vorgesehenen Akt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und lässt sich einer davon als der wichtigste ermitteln, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wichtigste oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
            
            
               Bei einem vorgesehenen Akt, der mehrere Zielsetzungen zugleich hat oder mehrere Komponenten umfasst, die untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass die eine gegenüber der anderen nebensächlich ist, muss sich die materielle Grundlage eines Beschlusses nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV ausnahmsweise auf die verschiedenen einschlägigen Rechtsgrundlagen stützen.
            
            
               4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Die geplanten Rechtsakte zielen auf die Förderung der Ziele des Abkommens und auf die Erleichterung seiner Durchführung. 
            
            
               Das Abkommen hat Zielsetzungen und umfasst Komponenten in den Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der Gemeinsamen Handelspolitik und der Zusammenarbeit mit Industrieländern. Diese Komponenten des Abkommens sind untrennbar miteinander verbunden, ohne dass die eine gegenüber der anderen nebensächlich ist. Die Unterzeichnung des Abkommens erfolgte auf der Grundlage von Artikel 37 EUV sowie Artikel 207 und Artikel 212 Absatz 1 AEUV.
            
            
               Die vorgesehenen Akte sollten sich daher auf die gleichen materiellen Rechtsgrundlagen stützen.
            
            
               4.3.Schlussfolgerung.
            
            
               In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sollte sich der vorgeschlagene Beschluss auf Artikel 37 EUV, Artikel 207 und Artikel 212 Absatz 1 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV stützen. 
            
            
               2017/0327 (NLE)
            
            
               Gemeinsamer Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf die Annahme von Beschlüssen über die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und die Annahme des Mandats der Unterausschüsse und Arbeitsgruppen zu vertretenden Standpunkt
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
         
         
            
               gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37,
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 und Artikel 212 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf gemeinsamen Vorschlag der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 5. Oktober 2016 in Brüssel unterzeichnet und wird seit dem 12. Januar 2017 vorläufig angewandt.
            
            
               (2)Nach Artikel 53 Absatz 1 des Abkommens wird ein Gemischter Ausschuss eingerichtet, um die Durchführung des Abkommens zu erleichtern.
            
            
               (3)Artikel 53 Absatz 4 des Abkommens sieht vor, dass der Gemischte Ausschuss sich eine Geschäftsordnung gibt und dass er Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen kann, die sich mit besonderen Fragen befassen.
            
            
               (4)Nach Artikel 53 Absatz 5 des Abkommens führen die Vertragsparteien gemeinsam den Vorsitz im Gemischten Ausschuss.
            
            
               (5)Zur Gewährleistung der wirksamen Durchführung des Abkommens sollte die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses möglichst rasch angenommen werden.
            
            
               (6)Daher sollte der von der Union im Gemischten Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf den beigefügten Entwürfen für Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses beruhen —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der im Namen der Union auf der ersten Sitzung des Gemischten Ausschusses EU-Neuseeland zu vertretende Standpunkt stützt sich auf die Entwürfe für Beschlüsse des Gemischten Ausschusses, die diesem Beschluss beigefügt sind.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik führt den Vorsitz in dem Gemischten Ausschuss nach Artikel 53 des Abkommens. Die Union bzw. die Union und die Mitgliedstaaten sind je nach Beratungsgegenstand im Gemischten Ausschuss vertreten.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gerichtet.
            
            
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
         
         
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Rechtssache C-399/12 Deutschland/Rat (OIV), ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 61-64. 
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den6.12.2017
            JOIN(2017) 44 final
            Gemeinsamer Vorschlag für eine
            ANHANG
            zu
            BESCHLUSS DES RATES
            über den im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf die Annahme von Beschlüssen über die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und die Annahme des Mandats der Unterausschüsse und Arbeitsgruppen zu vertretenden Standpunkt
            
               
         
         
            
               ANHANG
            
            
            
               BESCHLUSS Nr. 1/.... DES GEMISCHTEN AUSCHUSSES EU-NEUSEELAND
            
            
               vom …
            
            
               zur Annahme seiner Geschäftsordnung
            
            
            
               DER GEMISCHTE AUSCHUSSES EU-NEUSEELAND –
            
            
               gestützt auf das Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 53,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Teile des Abkommens werden seit dem 12. Januar 2017 vorläufig angewandt.
            
            
               (2)Der Gemischte Ausschuss sollte sich daher eine Geschäftsordnung geben –
            
            
            
               BESCHLIESST:
            
            
               Die im Anhang enthaltene Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses wird angenommen.
            
            
            
               ...., den 
            
            
               
                     Für den Gemischten Ausschuss EU-Neuseeland
               
               
                     Der Vorsitz
               
            
            
         
         
            
               Anhang des
            
            
               Partnerschaftsabkommens über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der EU und Neuseeland
            
            
               GESCHÄFTSORDNUNG DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
            
            
               Aufgaben und Zusammensetzung
            
            
               1.Der Gemischte Ausschuss erfüllt die in Artikel 53 des Abkommens genannten Aufgaben.
            
            
               2.Der Gemischte Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien auf der jeweils angemessenen Ebene zusammen.
            
            
            
               Vorsitz
            
            
               3.Die Vertragsparteien führen den Vorsitz im Gemischten Ausschuss abwechselnd für die Dauer eines Kalenderjahrs.
            
            
               4.Abweichend von Nummer 3 beginnt die erste Vorsitzperiode mit dem Datum der ersten Sitzung des Gemischten Ausschusses und endet am 31. Dezember desselben Jahres.
            
            
            
               Sitzungen
            
            
               5.Der Gemischte Ausschuss tritt in der Regel einmal jährlich zusammen, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird. Die Sitzungen werden vom Vorsitz einberufen und finden zu einem einvernehmlich festgesetzten Zeitpunkt abwechselnd in Brüssel und Wellington statt. Außerordentliche Sitzungen des Gemischten Ausschusses können auf Antrag einer Vertragspartei mit Zustimmung der anderen Vertragspartei abgehalten werden.
            
            
               6.Der Gemischte Ausschuss tritt in der Regel auf der Ebene hoher Beamter zusammen, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird.
            
            
            
               Öffentlichkeit
            
            
               7.Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Gemischten Ausschusses nicht öffentlich.
            
            
            
               Teilnehmer
            
            
               8.Die Vertragsparteien teilen dem Vorsitz über das Sekretariat vor jeder Sitzung die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegationen mit.
            
         
         
            
               9.Im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien können gegebenenfalls Experten oder Vertreter anderer Gremien eingeladen werden, als Beobachter an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses teilzunehmen oder Auskunft zu einem bestimmten Thema zu geben.
            
            
            
               Sekretäre
            
            
               10.Ein Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes und ein Vertreter des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten und Handel Neuseelands fungieren gemeinsam als Sekretäre des Gemischten Ausschusses. Alle Mitteilungen des Vorsitzes und an den Vorsitz des Gemischten Ausschusses sind den Sekretären zu übermitteln. 
            
            
            
               Tagesordnung
            
            
               11.Der Vorsitz stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird der anderen Vertragspartei zusammen mit den einschlägigen Unterlagen spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung übermittelt.
            
            
               12.Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, die dem Vorsitz spätestens 21 Tage vor Beginn der Sitzung übermittelt wurden.
            
            
               13.Die endgültige Tagesordnung wird vom Gemischten Ausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, können mit Zustimmung beider Vertragsparteien in die Tagesordnung aufgenommen werden.
            
            
               14.Der Vorsitz kann im Einvernehmen mit den Vertragsparteien die in den Nummern 11 und 12 genannten Fristen verkürzen, wenn dies erforderlich ist.
            
            
            
               Protokolle
            
            
               15.Die Sekretäre erstellen nach jeder Sitzung in der Regel innerhalb von 30 Kalendertagen gemeinsam den Entwurf eines Protokolls. Der Protokollentwurf beruht auf einer vom Vorsitz erstellten Zusammenfassung der Schlussfolgerungen des Gemischten Ausschusses.
            
            
               16.Die Vertragsparteien genehmigen das Protokoll innerhalb von 45 Kalendertagen nach der Sitzung oder bis zu einem anderen von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitpunkt. Ist Einvernehmen über den Protokollentwurf erzielt, so werden zwei Originalausfertigungen vom Vorsitz und von den Sekretären unterzeichnet. Jede Vertragspartei erhält eine Originalausfertigung.
            
            
            
               Beschlüsse und Empfehlungen
            
            
               17.Der Gemischte Ausschuss kann Beschlüsse fassen oder Empfehlungen abgeben. Sie tragen die Überschrift „Beschluss“ beziehungsweise „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme und der Bezeichnung des Gegenstands. In jedem Beschluss wird das Datum seines Inkrafttretens angegeben. 
            
            
               18.Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, Beschlüsse oder Empfehlungen im Wege des schriftlichen Verfahrens zu verabschieden. In solchen Fällen vereinbaren die Vertragsparteien eine Frist für die Dauer des Verfahrens. Hat bis zum Ablauf dieser Frist keine Vertragspartei Einwände gegen die vorgeschlagenen Beschlüsse oder Empfehlungen erhoben, erklärt der Vorsitz des Gemischten Ausschusses die Beschlüsse bzw. Empfehlungen für einvernehmlich angenommen.
            
            
               19.Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden in zwei Originalen ausgefertigt, die vom Vorsitz des Gemischten Ausschusses unterzeichnet werden.
            
            
               20.Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses in ihrem jeweiligen Amtsblatt zu veröffentlichen.
            
         
         
            
            
               Schriftverkehr
            
            
               21.Der für den Gemischten Ausschuss bestimmte Schriftverkehr ist an den Sekretär der Vertragspartei, der der Verfasser angehört, zu richten, der daraufhin den jeweils anderen Sekretär unterrichtet.
            
            
               22.Die Sekretäre tragen dafür Sorge, dass alle für den Gemischten Ausschuss bestimmten Schreiben dem Vorsitz übermittelt und gegebenenfalls nach Nummer 25 weitergeleitet werden.
            
            
               23.Die Sekretäre leiten alle Schreiben des Vorsitzes an die Vertragsparteien weiter und verteilt sie gegebenenfalls als Unterlagen gemäß Nummer 25.
            
            
               24.Der Schriftverkehr des Vorsitzes und an den Vorsitz des Gemischten Ausschusses kann auch auf elektronischem Wege erfolgen.
            
            
            
               Unterlagen
            
            
               25.Stützt sich der Gemischte Ausschuss bei seinen Beratungen auf schriftliche Unterlagen, so werden diese von den Sekretären nummeriert und an die Teilnehmer verteilt.
            
            
            
               Aufwendungen
            
            
               26.Jede Vertragspartei trägt die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihr aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses entstehen.
            
            
               27.Die Kosten für die Organisation von Sitzungen und die Vervielfältigung von Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.
            
            
            
               Unterausschüsse und Arbeitsgruppen
            
            
               28.Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einzusetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. 
            
            
               29.Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, von ihm eingesetzte Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen aufzulösen oder ihre Geschäftsordnung festzulegen oder zu ändern.
            
            
               30.Die Unterausschüsse und Arbeitsgruppen erstatten dem Gemischten Ausschuss nach jeder Sitzung Bericht.
            
            
               31.Die Arbeitsgruppen haben keine Beschlussfassungsbefugnis, können dem Gemischten Ausschuss aber Empfehlungen vorlegen.
            
            
         
         
            
               Änderung der Geschäftsordnung
            
            
               32.Die Vertragsparteien können vereinbaren, diese Geschäftsordnung gemäß den Nummern 17 bis 20 zu ändern.
            
            
            
               BESCHLUSS Nr. 2/.... DES GEMISCHTEN AUSCHUSSES EU-NEUSEELAND
            
            
               vom...
            
            
               zur Annahme des Mandats der Unterausschüsse und Arbeitsgruppen
            
            
            
               DER GEMISCHTE AUSCHUSSES EU-NEUSEELAND –
            
            
               gestützt auf das Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 53 und auf die Nummern 28 bis 31 der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses –
            
            
               in Erwägung nachstehenden Grundes:
            
            
               Gemäß Nummer 28 der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses kann der Gemischte Ausschuss Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen -
            
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Das Mandat der Unterausschüsse und Arbeitsgruppen des Gemischten Ausschusses ist im Anhang festgelegt.
            
            
            
               Geschehen zu ... am xxxx.
            
            
            
               
                     Für den Gemischten Ausschuss EU-Neuseeland
               
               
                     Der Vorsitz
               
            
            
         
         
            
            
               Anhang 
            
            
               Mandat der
                  Unterausschüsse und Arbeitsgruppen
            
            
               1.Die Unterausschüsse und Arbeitsgruppen erörtern die Durchführung des Abkommens in ihren jeweiligen vom Gemischten Ausschuss festgelegten Zuständigkeitsbereichen. Sie können auch Themen oder spezifische Projekte im Zusammenhang mit dem jeweiligen Bereich der bilateralen Zusammenarbeit erörtern.
            
            
               2.Die Unterausschüsse und Arbeitsgruppen unterstehen dem Gemischten Ausschuss. Sie übermitteln dem Gemischten Ausschuss ihre Protokolle und Empfehlungen innerhalb des von ihm festgelegten Zeitrahmens.
            
            
               3.Die Unterausschüsse und Arbeitsgruppen setzen sich aus Vertretern beider Vertragsparteien zusammen.
            
            
               4.Die Unterausschüsse und Arbeitsgruppen können Sachverständige zu ihren Sitzungen einladen und sie zu spezifischen Punkten der Tagesordnung befragen.
            
            
               5.Den Vorsitz in den Unterausschüssen und Arbeitsgruppen führt die Vertragspartei, die den Vorsitz im Gemischten Ausschuss innehat.
            
            
               6.Gemeinsam nehmen je ein Vertreter jeder Vertragspartei die Sekretariatsgeschäfte der einzelnen Unterausschüsse und Arbeitsgruppen wahr. Diese Sekretäre haben dieselben Aufgaben wie die Sekretäre des Gemischten Ausschusses. 
            
            
               7.Die Unterausschüsse und die Arbeitsgruppen treten mindestens so häufig zusammen, wie vom Gemischten Ausschussangeordnet wird. Außerordentliche Sitzungen können auf Antrag einer Vertragspartei mit Zustimmung der anderen Vertragspartei abgehalten werden. Termin und Ort der Sitzungen werden von den Vertragsparteien gemeinsam vereinbart.
            
            
               8.Sofern nichts anderes vom Gemischten Ausschuss festgelegt ist, halten sich Unterausschüsse und Arbeitsgruppen bei ihrer Arbeit in Bezug auf Tagesordnungen, Sitzungsberichte, Empfehlungen, Schriftverkehr, Unterlagen und Aufwendungen an die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschuss.
            
            
               9.Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, sind die Sitzungen nicht öffentlich.