CELEX: C1999/299/19
Language: de
Date: 1999-10-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-312/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 16. August 1999

16.10.1999            DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 299/17
     fehlerhaft (folgewidrig) begründet. In der Entscheidung            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     werde zwar auf statistische Elemente sowie auf die von             gegen die Italienische Republik, eingereicht am 16. August
     den italienischen Behörden vorgetragenen Erklärungen                                             1999
     verwiesen, wonach das Phänomen der Jugendarbeitslosig-
     keit unter Berücksichtigung von deren besonderen Merk-
     malen in Italien, namentlich im Mezzogiorno, die die                                  (Rechtssache C-312/99)
     Altersgruppe bis zum 32. Lebensjahr betreffe, jedoch
     komme die Kommission zu dem Ergebnis, die Kategorie                                        (1999/C 299/19)
     der „Jugendlichen“ umfasse nur Personen bis zu 25 oder
     — nach einem abgeschlossenen Studium — 29 Jahren.
                                                                        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                        16. August 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik
2. Die Entscheidung sei in bezug auf die „Quantifizierung“              beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
     der als zulässig erklärten Beihilfe durch apodiktische             reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Antonio Aresu, Juristi-
     Ausführungen behaftet und daher rechtswidrig, ermes-               scher Dienst, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la
     sensmißbräuchlich und fehlerhaft (unzureichend) begrün-            Cruz, Centre Wagner, rue Alcide de Gasperi, Luxemburg.
     det.
                                                                        Die Klägerin beantragt,
3. Die Begründung der Entscheidung sei in bezug auf die
     „Quantifizierung“ der für unzulässig erklärten Beihilfe
     fehlerhaft (folgewidrig und unzureichend). Das gleiche             1. festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen
     gelte für die Maßnahmen nach Artikel 15 des Gesetzes Nr.               ihre Verpflichtungen aus den Richtlinien 97/59/EG der
     196/97, zu denen die Kommission erklärt habe: „Die                     Kommission (1) vom 7. Oktober 1997 und 97/65/EG (2)
     Umwandlung von befristeten Ausbildings- und Arbeits-                   vom 26. November 1997 zur dritten Anpassung der
     verträgen in unbefristete Verträge schafft keine zusätzli-             Richtlinie 90/679/EWG (3) des Rates über den Schutz
     chen Arbeitsplätze, denn diese wurden bereits geschaffen,              der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische
     wenngleich nicht gesichert“.                                           Arbeitsstoffe bei der Arbeit an den technischen Fortschritt
                                                                            verstoßen hat, daß sie nicht die erforderlichen Rechts- und
                                                                            Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richtli-
4. Es fehle an einer näheren Begründung für die Beurteilung                 nien nachzukommen,
     der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem gemeinschaftli-
     chen System, das gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a
     EG (früher Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag)             2. der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
     Beihilfen „zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung              aufzuerlegen.
     von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhn-
     lich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung
     herrscht“, für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar
     erkläre. Darauf beruhe die Verletzung und die falsche
     Anwendung dieser Norm und die fehlerhafte (und zurei-
     chende und folgewidrige) Begründung.
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
5. Verstoß gegen Artikel 87 EG (früher Artikel 92 EG-Vertrag)
     oder jedenfalls offenkundig fehlerhafte (unzureichende)
     Begründung, in der die Bedeutung der für unzulässig
     erklärten Beihilfen für den Handel in der Gemeinschaft             Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), demzufolge
     und den Wettbewerb nicht berücksichtigt werde.                     die Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet
                                                                        werde, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich sei,
                                                                        ziehe für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung nach sich, die
6. Die in der angefochtenen Entscheidung enthaltene Rege-               in den Richtlinien festgelegten Umsetzungsfristen zu beachten.
     lung über die Rückzahlung der für unzulässig erklärten             Diese Fristen seien am 31. März und am 30. Juni 1998 abge-
     Beihilfen sei im Hinblick auf die Erforderlichkeit oder            laufen, ohne daß die Italienische Republik die erforderlichen
     zumindest die Zweckmäßigkeit dieser Rückzahlung feh-               Bestimmungen erlassen hätte, um den im Antrag der Kommis-
     lerhaft (unzureichend) begründet.                                  sion genannten Richtlinien nachzukommen.
                                                                        (1) ABl. L 282 vom 15.10.1997, S. 33.
                                                                        (2) ABl. L 335 vom 6.12.1997, S. 17.
(1) Über die Regelung für Beihilfen, die Italien zur Förderung der     (3) ABl. L 374 vom 31.12.1990, S. 1.
    Beschäftigung gewährt.