CELEX: C1999/020/35
Language: de
Date: 1999-01-23 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Hoge Raad der Nederlanden vom 6. November 1998 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Marca Mode gegen 1. Adidas AG, 2. Adidas Benelux BV (Rechtssache C-425/98)

23.1.1999               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 20/21
architekt seine ursprüngliche Ausbildungsbezeichnung                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
angeben müsse. Wenn der Wanderarchitekt die zusätzliche             des Hoge Raad der Nederlanden vom 6. November 1998
Ausbildung, die im Aufnahmestaat für die Zuerkennung                in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Marca
des Titels erforderlich sei, nicht nachweisen könne, könne                Mode gegen 1. Adidas AG, 2. Adidas Benelux BV
der Aufnahmestaat nach Artikel 16 vorschreiben, daû der                                 (Rechtssache C-425/98)
Wanderarchitekt seine im Heimat- oder Herkunftsstaat
gültige Ausbildungsbezeichnung in einer bestimmten Form                                     (1999/C 20/35)
verwende. Die Richtlinie erlaube dem Aufnahmestaat
nicht, andere Maûnahmen zu treffen, z. B. die Verpflich-
tung aufzuerlegen, mit einem Berufsangehörigen zusam-               Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof
menzuarbeiten, der im Aufnahmestaat für die Ausübung                der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
der Tätigkeiten zugelassen sei, für die der Wanderarchitekt         6. November 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-
nicht ausgebildet sei. Solche Maûnahmen stellten eine               gegangen am 26. November 1998, in dem Rechtsstreit
unverhältnismäûige Beschränkung der Niederlassungsfrei-             Marca Mode gegen 1. Adidas AG, 2. Adidas Benelux BV
heit des Architekten und darüber hinaus des freien Dienst-          um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
leistungsverkehrs dar.
                                                                    Ist Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/104 (1)
(1) ABl. L 223 vom 21.8.1985, S. 15.
                                                                    dahin auszulegen, daû im Fall,
(2) Boletín Oficial des Estado Nr. 214 vom 7. September 1989.
                                                                    a) daû eine Marke entweder von Haus aus oder kraft
                                                                         Verkehrsgeltung eine besondere Kennzeichungskraft
                                                                         besitzt und
                                                                    b) ein Dritter ohne Zustimmung des Markeninhabers im
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                    gewerblichen Verkehr für gleiche oder ähnliche Waren
des Tribunal de premieÁre instance Brüssel (Sechste Kam-                 oder Dienstleistungen wie die, für die die Marke einge-
mer) vom 10. November 1998 in dem Rechtsstreit Colonia                   tragen ist, ein Zeichen verwendet, das in einem solchen
Versicherung Aktiengesellschaft Zweigniederlassung und                   Maûe mit der Marke übereinstimmt, daû aufgrund
17 andere gegen Belgischer Staat, MinisteÁre des Finances,               dessen die Gefahr einer gedanklichen Verbindung
             administration des douanes et accises                       besteht,
                     (Rechtssache C-422/98)
                                                                    der Markeninhaber aufgrund seines Ausschlieûlichkeits-
                          (1999/C 20/34)
                                                                    rechts dem Dritten die Verwendung des Zeichens untersa-
                                                                    gen kann, wenn sich aufgrund der Kennzeichnungskraft
                                                                    der Marke nicht ausschlieûen läût, daû die gedankliche
                                                                    Verbindung zu einer Verwechslung führen kann?
Das Tribunal de premieÁre instance Brüssel (Sechste Kam-
mer) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-
schaften durch Urteil vom 10. November 1998, bei der                (3) Kann Artikel 13A Absatz 1 Buchstabe b BMW entspre-
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 26. November               chend der Auslegung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b
1998, in dem Rechtsstreit Colonia Versicherung Aktienge-            der Richtlinie 89/104/EWG des Rates, die der Gerichtshof
sellschaft Zweigniederlassung und 17 andere gegen Belgi-            in Beantwortung der vorstehend formulierten Frage vor-
scher Staat, MinisteÁre des Finances, administration des            nehmen wird, ausgelegt werden?
douanes et accises, um Vorabentscheidung über folgende
Frage:                                                              (1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1.
Stellt es eine Maûnahme gleicher Wirkung wie eine men-
genmäûige Beschränkung dar, daû § 210 der Ministerial-
verordnung vom 22. Januar 1948 von demjenigen, der mit
Steuerbanderolen versehene Tabakwaren nach Belgien ein-
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
führt, wenn sie zum Verbrauch ungeeignet sind, die Ver-
                                                                           gegen die Griechische Republik, eingereicht am
nichtung der Erzeugnisse in Belgien unter Aufsicht der bel-
                                                                                          26. November 1998
gischen Zollbehörden verlangt und von den Zollbehörden
eines anderen Mitgliedstaats ausgestellten Dokumenten,                                  (Rechtssache C-426/98)
die diese Vernichtung bestätigen, keine Beweiskraft zuer-
                                                                                            (1999/C 20/36)
kennt?
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    26. November 1998 eine Klage gegen die Griechische