CELEX: 
Language: de
Date: 1994-03-31 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. März 1994 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

Nr. L 87/96                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31 . 3 . 94
                                                               II
                                        (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 18 . März 1994
                  über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland,
                     Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                                         (94/ 185/EG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Staaten verfügbaren Mengen. Es ist daher möglich,
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen auszustellen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Es ist die Festsetzung der Mengen vorzunehmen, für
 Gemeinschaft,                                                    welche ab dem 1 . April 1994 Lizenzen im Rahmen der
                                                                   Gesamtmenge von 57 242 Tonnen beantragt werden
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates             können .
vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaft­
 liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen          Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß
 Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den               mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie
                                                                   72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur
Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifi­
schen Ozean oder in den überseeischen Ländern und                  Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
Gebieten ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)           Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen
 Nr. 235/94 (2), insbesondere auf Artikel 27,                      und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeug­
                                                                   nissen aus Drittländern (*), zuletzt geändert durch die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der                 Verordnung      (EWG)    Nr.   1601 /92 (6), beeinträchtigt
 Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen             wird —
 Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen
für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
(EWG) Nr. 2867/93 (4), insbesondere auf Artikel 15 Absatz
6 Buchstabe b) Ziffer i),                                                                  Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Die nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten stellen am
                                                                   21 . März 1994 für aus bestimmten Staaten in Afrika, im
 Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 sieht die Möglichkeit             karibischen Raum und im Pazifischen Ozean stammende
vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch Einfuhrli­            Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch, ausgedrückt in
zenzen zu erteilen. Allerdings müssen die Einfuhren im            entbeintem Fleisch, Einfuhrlizenzen für die angegebenen
Rahmen der für jedes einzelne exportierende Drittland             Mengen und Ursprungsländer aus :
vorgesehenen Mengen erfolgen.
                                                                   Bundesrepublik Deutschland :
Die vom 1 . bis 10. März 1994 eingereichten, in Fleisch           — 640,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer
Lizenz im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe b)             — 75,00 Tonnen mit Ursprung in Madagaska
der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 für aus Botsuana,                — 170,00 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe,
Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia                — 325,00 Tonnen mit Ursprung in Namibia ;
stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese              Königreich der Niederlande :
                                                                  — 160,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana ;
(') ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
(2) ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 12.
(3) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.                         O ABl . Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28 .
(4) ABl. Nr. L 262 vom 21 . 10. 1993, S. 26.                      (6) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.
 ---pagebreak--- 31 . 3 . 94                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 87/97
 Vereinigtes Königreich :                                      Botsuana :                          16 861,00  Tonnen,
                                                               Kenia :                                142,00  Tonnen,
— 475,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,                      Madagaskar :                         7 423,00  Tonnen,
— 90,00 Tonnen mit Ursprung in Swasiland,                      Swasiland :                          3 192,00  Tonnen,
                                                               Simbabwe :                           7215,00   Tonnen,
— 395,00 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe,
                                                               Namibia :                           10 815,00  Tonnen.
— 635,00 Tonnen mit Ursprung in Namibia.
                                                                                    Artikel 3
                                                            Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                        Artikel 2
                                                            Brüssel, den 18 . März 1994
Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 15 Absatz 6
Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr.                                      Für die Kommission
2377/80 in den ersten zehn Tagen des Monats April 1994                                   Rene STEICHEN
für folgende Mengen entbeinten Rindfleisches gestellt
werden :                                                                           Mitglied der Kommission