CELEX: 
Language: de
Date: 1984-06-06 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 15. Mai 1984 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 77. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 262/79

6. 6 . 84                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 150/27
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 15 . Mai 1984
               zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 77 . Einzelaus­
               schreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung
                                                       (EWG) Nr. 262/79
                                                          (84/301 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                        Nach Artikel 16 der genannten Verordnung ist
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                       aufgrund der eingegangenen Angebote ein gegebenen­
                                                                       falls je nach dem vorgesehenen Verwendungszweck
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      und je nach dem Fettgehalt der Butter unterschied­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        licher Mindestverkaufspreis festzusetzen oder die
                                                                       Ausschreibung aufzuheben. Unter Berücksichtigung
                                                                       des    Unterschieds    zwischen    den     Mindestverkaufs­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                       preisen und dem Marktpreis der Butter ist die Höhe
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                     der Verarbeitungskautionen zu bestimmen .
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 856/84 (2),                     In Anbetracht der zu der 77. Einzelausschreibung
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                                   abgegebenen Angebote sind die Mindestverkaufspreise
                                                                       auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                       und die entsprechenden Verarbeitungskautionen zu
                                                                       bestimmen .
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter                 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
von 1979, insbesondere auf Artikel 7a,
                                                                       schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der
Kommission vom 12. Februar 1979 über den Verkauf                                                 Artikel 1
von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstel­
lung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebens­                       Für die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 262/79
mitteln (4), zuletzt geändert durch die Verordnung                     durchgeführte 77. Einzelausschreibung, für die die
(EWG) Nr. 71 1 /84 0, führen die Interventionsstellen                   Frist für die Einreichung der Angebote am 8 . Mai
für bestimmte, in ihrem Besitz befindliche Butter­                      1984 abgelaufen ist, werden die Mindestverkaufspreise
mengen ein Dauerausschreibungsverfahren durch .                        und die Verarbeitungskautionen wie folgt festgesetzt :
                                                                                                   (ECU/100 kg Butter)
                                                                                         Mindest­
                   Verwendungszweck der Butter
                                                           Fettgehalt der Butter         Mindest­      Verarbeitungs­
                   (Artikel 4 Absätze 1 , 2 und 3                                                         kaution
                der Verordnung (EWG) Nr. 262/79)                                           preis
               Formel A und/oder C                    82 Gewichtshundertteile
                                                      oder mehr                          115,00           230,00
                                                      weniger als 82 Gewichts­
                                                      hundertteile                        112,00          230,00
               Formel B                               82 Gewichtshundertteile
                                                      oder mehr                          200,00           137,00
                                                      weniger als 82 Gewichts­
                                                      hundertteile                        195,10           137,00
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl . Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 10 .
(3) ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
O ABl . Nr. L 41 vom 16. 2. 1979, S. 1 .
n ABl . Nr. L 76 vom 20 . 3 . 1984, S. 8 .
 ---pagebreak--- Nr. L 150 /28                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften               6 . 6. 84
                                                  Artikel 2
            Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
            Brüssel, den 15. Mai 1984
                                                                   Für die Kommission
                                                                      Poul DALSAGER
                                                                Mitglied der Kommission