CELEX: 31974R0654
Language: de
Date: 1974-03-21 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 654/74 DES RATES VOM 21. MAERZ 1974 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS UEBER HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK INDIEN SOWIE ZUR FESTLEGUNG VON DURCHFUEHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ABKOMMEN

Avis juridique important

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31974R0654

VERORDNUNG ( EWG ) NR. 654/74 DES RATES VOM 21. MAERZ 1974 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS UEBER HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK INDIEN SOWIE ZUR FESTLEGUNG VON DURCHFUEHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ABKOMMEN  

Amtsblatt Nr. L 082 vom 27/03/1974 S. 0001

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 654/74 DES RATES  VOM 21 . MÄRZ 1974  ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ÜBER HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK INDIEN SOWIE ZUR FESTLEGUNG VON DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ABKOMMEN  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 113 UND 114 ,  AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DAS ABKOMMEN ÜBER HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK INDIEN IST ZU SCHLIESSEN .  DURCH DAS ABKOMMEN IST EIN GEMISCHTER AUSSCHUSS EINGESETZT WORDEN ; DAHER SIND DIE VERTRETER DER GEMEINSCHAFT IN DIESEM AUSSCHUSS ZU BESTELLEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DAS BEIGEFÜGTE ABKOMMEN ÜBER HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK INDIEN WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GESCHLOSSEN .  ARTIKEL 2  DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE ZUR UNTERZEICHNUNG DES ABKOMMENS BEFUGTEN PERSONEN ZU BESTELLEN UND IHNEN DIE VOLLMACHTEN ZU ÜBERTRAGEN , DIE ERFORDERLICH SIND , UM FÜR DIE GEMEINSCHAFT VERBINDLICH ZU HANDELN .  ARTIKEL 3  DIE GEMEINSCHAFT WIRD IN DEM IN ARTIKEL 7 DES ABKOMMENS VORGESEHENEN GEMISCHTEN AUSSCHUSS DURCH DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERTRETEN , DIE VON DEN VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN UNTERSTÜTZT WIRD .  ARTIKEL 4  DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT ( 1 ) .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 21 . MÄRZ 1974 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  J . ERTL  ( 1 ) DER ZEITPUNKT FÜR DAS INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .