CELEX: 31978R1038
Language: de
Date: 1978-05-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1038/78 des Rates vom 22. Mai 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 hinsichtlich der Beihilfe für die Abgabe von Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen

Avis juridique important

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31978R1038

Verordnung (EWG) Nr. 1038/78 des Rates vom 22. Mai 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 hinsichtlich der Beihilfe für die Abgabe von Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen  

Amtsblatt Nr. L 134 vom 22/05/1978 S. 0004 - 0004 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 21 S. 0058  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 14 S. 0041  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 14 S. 0041 

****  ( 1 ) ABL . NR . C 85 VOM 10 . 4 . 1978 , S . 31 .  ( 2 ) ABL . NR . C 101 VOM 26 . 4 . 1978 , S . 10 .  ( 3 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .  ( 4 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1038/78 DES RATES   VOM 22 . MAI 1978   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 HINSICHTLICH DER BEIHILFE FÜR DIE ABGABE VON MILCHERZEUGNISSEN AN SCHÜLER IN SCHULEN   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 2 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   NACH ARTIKEL 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1037/78 ( 4 ), KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE ABGABE VON ZU ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMER 04.01 ODER 22.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VERARBEITETER MILCH AN SCHÜLER IN SCHULEN BEIHILFEN GEWÄHREN ; DIE GEMEINSCHAFT KANN ZUR FINANZIERUNG SOLCHER PROGRAMME BEITRAGEN .   NACH DEN ERFAHRUNGEN BEI DER ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNGEN UND ZUR STÄRKEREN FÖRDERUNG DES VERBRAUCHS VON MILCHERZEUGNISSEN DURCH DIE JUGEND SOLLTE DAS VERZEICHNIS DER MILCHERZEUGNISSE , DIE ZU VERBILLIGTEN PREISEN AN SCHÜLER ABGEGEBEN WERDEN KÖNNEN , ERGÄNZT WERDEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   ARTIKEL 26 ERSTER ABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 26   DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN EINZELSTAATLICHE BEIHILFEN GEWÄHREN FÜR DIE IN SCHULEN ERFOLGENDE ABGABE VON ZU ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMER 04.01 ODER 04.04 ODER DER TARIFSTELLE 22.02 B ODER ZU JOGHURT DER TARIFSTELLEN 04.02 B , 18.06 D UND 21.07 D DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VERARBEITETER MILCH . "   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 22 . MAI 1978 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . MAI 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   K . HEINESEN