CELEX: 51975PC0378
Language: de
Date: 1975-07-18
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 des Rates vom 9. Dezember 1969 über Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Zitrusfruchten der Gemeinschaft. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 378
Vol. 1975/0150
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT!^
                                                          KOM(75)378 endg.
                                                          Briissel , den 18 . Juli 1975
                                  Vor,schlag für eine
                              VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
   zur Änderung der Verordnung (ENG) Nr . 2511/ 69 des Rates vom 9 « Dezember 1969
   über Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Zi­
                              trusfruchten der Gemeinschaft
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(75 ) 378 endg.
 1
 ---pagebreak---                                                             1382/ 71/75-3
                                                            Orig.î ?
                                 3EGRUIDUIIC
                                 MMHMOMMM. *-•
1 . Die Verordnung (S?G ) ilr . 2511/69 sieht Ilassnahmen zur Verbesserung der
    Erzeugung und Vermarktung von Zitrusfrüchten der Gemeinschaft vor .
    Auf dem Gebiet der Erzeugung sieht diese Verordnung vor allem eine
    Beihilfe für die Umstellung der Pflanzungen vor . Wirtschaftlich schwache
    Erzeuger erhalten zusätzlich zu dieser Beihilfe eine Sonderbeihilfe
    zun teilweisen Ausgleich der durch die Umstellung verursachten Sinkom-
    inEnsverluste .
2 . Eine der Bedingungen für die Gevjährung dieser zusätzlichen Beihilfe ist ,
    dass die gesamte 'Anbaufläche des Betriebs 5 Hektar oder weniger um~
    fasst . In einigen Italien hat sich jedoch gezeigt , dass ungeachtet der
    Tatsache , dass die gesamte Fläche des Betriebs mehr als 5 Hektar umfasst ,
    die landwirtschaftlich nutzbare Flüche dieser Grenze entspricht oder
    geringer ist , weil ein Teil des Landes nicht anbaufähig ist . In diesen
    Fällen entspricht die uirt schaftliche Lage des Betriebs der Lege eines
    Betriebs , der seine gesamte Fläche von 5 Hektar voll nutzt . Es erscheint
    deshalb angemessen , den Wortlaut der Verordnung dahingehend zu ändern,
    dass in diesen Fällen ebenso verfahren werden kann .
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                                                                     Crir.î ' ?
                      ürtvurf eines Vorschlrgs für eine Verordnung zur
                      Änderung      der Verordnung (*J..G ) Kr . 2511/69 des
                      Rates vom 9 * Dezember 19^9 über Gcndormassnahmen
                      zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung
                      von Zitrusfrüchten der Gerne inscir ft «
. d:k hat des europXi schiii o^EniscHAFTisr -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
   schaft ,
  insbesondere auf Artikel 43 »
                   t O"
  auf Yorschlag der Xorauission ,
  nach Stellungnahme des jüuropäi sehen Paria e:rts ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Die Verordnung ( SvJG ) ITr . 2511/69 des Rates vom 9 * Dezember 1969 über Sonder-
  massnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Zitrusfrüchten
  der Gemeinschaft ( l ) sie/.t für wirtschaftlich schwache Erzeuger eine zusätz­
  liche Seihilfe zum teilweisen Ausgleich der durch die Umstellung ilirer An­
  pflanzungen verursachten Einkommen svcrlv. st e vor .
 Uine c'.er Bedingungen für die Gewährung der zusätzliche 3eihilfe ist , dr.ss
  die Anbauflächo des Betriebs 5 Hektar oder weniger urnfa3st . In den Fällen ,
  in donen die Gesamtfläche des 3etriebs Kohr als 5 Hektar umfasst , aber die
  landwirtschaftlich nut zbare Fläche diese Grenze nicht überschreitet , weil
  der Rest des Lojides nicht anbaufähig ist , ist die wirt schaft liehe Lzge
  dieselbe wie in den in dieser Verordnung ausdrücklich genannten Fällen .
  Sie Erzeuger , deren landwirtschaftlich genutzte Fläche 5 Hektar nicht über­
  schreitet , müssen ebenso behandelt werden -
  IIAT FOLGKTDE VERG1UI7UITG ERLASSi2J 1
                                           Artikel 1
  In Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (li!G ) Hr . 2511/69 niuss hinter dem
  ersten Gedankenstrich das IJort "gesamte 1' durch die Vi ort 0 "landi;irt schaftlich
  nutzbare " ersetzt werden .
  ( 1 ) A31 . ITr . L 31^ vora 13 . 12 . 1969 , U. 1
 ---pagebreak---                                      « 3 -                   13&2/VI/75-3
                                                             Orig.j P
                                Artikcl 2
Eiese Verordnung triti; eaa dritten Tag nach ilirer Veröffentlichung im Amt
"blatt cler Europäischen Gene in schaft en in Kraft «
Di csu Verordnung ist in eilen ihren Teilen verbindlich und gilt unraittel
"bar in jedem Mitgliedsstaat .
Ceschehen , zu Brtissel ara                     In ilaiaen des Hat es
                                               ±)er Prâsident
 ---pagebreak---                                                         1382/71/7 5-D
                                                        Cvie,t
                        pnTAiTzfemsicrïr
Die finanziellen Ausweitungen dieses Vorschlags zur Änderung der Ver­
ordnung (EUG ) Hr. 2511/69 sind völlig tinbedeutend , da- damit nur einige
strittige Fälle geregelt v/erden sollen und die anderen Voraussetzungen
von Artikel 4 Absatz 1 in jedem Fall unverändert bleiben ? so darf ins­
besondere das Einkommen des BeihilfeeiapfUngers das Einkommen aus der
Bewirtschaftung von zwei Hektar Apfelsinen- oder llandarinenruibauflache
nicht übersteigen .