CELEX: 31978D0013
Language: de
Date: 1977-12-06 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 6. Dezember 1977 über die Rückvergütung durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, der im Jahr 1975 in benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten gewährten Hilfen an die Französische Republik

13 . 1 . 78                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 10/21
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 6 . Dezember 1977
                  über die Rückvergütung durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung , der im Jahr
                  1975 in benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten gewährten Hilfen an die
                                                        Französische Republik
                                             ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                              (78 / 13/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                           tung, 25 % dieses Betrags, das sind 76 248 208 ffrs
GEMEINSCHAFTEN —                                                          ( 13 728 051,80 RE), zu erstatten .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                         Nach Artikel 13 der Richtlinie 75/ 268 / EWG in Ver­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                           bindung mit Artikel 5 Absatz 1 der Entscheidung
gestützt auf die Richtlinie 75/268 / EWG des Rates                        76/ 627/ EWG der Kommission ist bereits ein Ab­
vom 28 . April 1975 über die Landwirtschaft in Bergge­                    schlag von 57 186 156 ffrs ( 10 296 038,85 RE) überwie­
bieten und in bestimmten benachteiligten Gebie­                           sen worden , so daß noch ein Restbetrag von
ten ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/400/                   19 062 052 ffrs (3 432 012,95 RE) an den Mitgliedstaat
EWG (2 ), insbesondere auf Artikel 13,                                    auszuzahlen bleibt .
gestützt auf die Richtlinie 72/ 159/ EWG des Rates
vom 17 . April 1972 über die Modernisierung der land­                     Artikel 2 der Entscheidung 76/ 627/ EWG bestimmt,
wirtschaftlichen Betriebe (3 ), zuletzt geändert durch                    daß die Anträge auf Rückvergütung der Ausgaben
                                                                          nach Titel III der Richtlinie 75/268 / EWG zusammen
die Richtlinie 76/ 837/ EWG (4), insbesondere auf Arti­
kel 21 Absatz 2,                                                          mit den Anträgen auf Rückvergütung der Ausgaben
                                                                          nach der Richtlinie 72/ 159 / EWG zu stellen sind .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                          Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen
Die von der Französischen Republik zur Durchfüh­
rung der Richtlinie 75/ 268 / EWG erlassenen Vorschrif­                   Aspekten , insbesondere zur Höhe der verfügbaren Mit­
ten sind Gegenstand einer von der Kommission ge­                          tel , gehört worden —
mäß Artikel 13 der vorgenannten Richtlinie und ge­
mäß Artikel 18 der Richtlinie 72/ 159/ EWG getroffe­                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
nen zustimmenden Entscheidung gewesen .
Die Französische Republik hat einen Rückvergütungs­                                               Artikel 1
antrag für die im Jahr 1975 in benachteiligten land­
wirtschaftlichen Gebieten gewährten Beihilfen ge­                         Die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und
stellt, der vollständig und ordnungsgemäß vorgelegt                       Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Aus­
worden ist und der den Bestimmungen der Entschei­                         richtung, für die von der Französischen Republik im
dung 76/627/ EWG der Kommission vom 25. Juni                              Jahr 1975 getätigten Ausgaben für Beihilfen in be­
1976 über die Anträge auf Rückvergütung für Beihil­                       nachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten wird end­
fen , die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der                           gültig auf einen Betrag von 76 248 208 ffrs
Richtlinie 75/268 / EWG gewährt wurden (5), ent­                          ( 13 728 051,80 RE) festgesetzt.
spricht .
Die Prüfung der übermittelten Unterlagen hat erge­                                                Artikel 2
ben , daß sich der Gesamtbetrag der erstattungsfähigen
nach den Bedingungen der Richtlinie 75/ 268 / EWG                         Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
geleisteten Ausgaben des Jahres 1 975 auf 304 992 832                     gerichtet .
ffrs ( 54 912 207,18 RE) beläuft und sich wie folgt ver­
teilt :
                                                                          Brüssel , den 6 . Dezember 1977
gemäß Titel II         ) ,D . ,     .             304 992 832 ffrs
ö                      ! ( Richtlinie
gemäß Titel IV S 7«68/EWG,                                                                          Für die Kommission
                                                                                                     Der Vizepräsident
Demnach hat der Europäische Ausrichtungs- und Ga­
rantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrich                                                Finn GUN DELACH
(1)  ABl . Nr.  L  128 vom 19 . 5 . 1975 , S. 1 .
(2 ) ABl . Nr . L  108 vom 26 . 4 . 1976, S. 21 .
(3 ) ABl . Nr.  L  96 vom 23 . 4 . 1972, S. 1 .
(«)  ABl . Nr.  L  302 vom 4 . 1 1 . 1976, S. 19 .
(5   ABI . Nr.  L  222 vom 14 . X. 1976, S. 37 .