CELEX: 31974R3055
Language: de
Date: 1974-12-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3055/74 des Rates vom 2. Dezember 1974 über die Einführung eines allgemeinen Präferenzsystems für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs zugunsten von Entwicklungsländern

Nr. L 329 / 114                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               9 . 12 . 74
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 3055 / 74 DES RATES
                                                  vom 2. Dezember 1974
               über die Einführung eines allgemeinen Präferenzsystems für bestimmte Erzeugnisse der
                   Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs zugunsten von Entwicklungsländern
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        derWHK abgestimmten Schlußfolgerungen, daß dieses
GEMEINSCHAFTEN —                                                Angebot mit zeitweiligem Charakter keine zwingende
                                                                Verpflichtung beinhaltet und insbesondere später
                                                                ganz oder teilweise zurückgezogen werden kann . Von
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 dieser Möglichkeit kann unter anderem Gebrauch
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              gemacht werden, um ungünstige Situationen zu be­
Artikel 43 ,                                                    heben, die möglicherweise als Folge der Anwendung
                                                                des Systems der allgemeinen Präferenzen in assozi­
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 1059/69 des             ierten Ländern auftreten .
Rates vom 28 . Mai 1969 zur Festlegung der Handels­
regelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen
Erzeugnissen hergestellte Waren (*), insbesondere auf            Die Konferenz der Staats- und Regierungschefs der
Artikel 12,                                                     Mitgliedstaaten und der beitretenden Staaten, die vom
                                                                 19 . bis 21 . Oktober 1972 in Paris stattfand, hat die
                                                                 Organe der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten
auf Vorschlag der Kommission,                                    aufgefordert, schrittweise eine umfassende, weltweite
                                                                 Politik der Entwicklungshilfe zu verwirklichen, die
                                                                 insbesondere eine Verbesserung der allgemeinen Prä­
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 ferenzen mit dem Ziel, ein regelmäßiges Anwachsen
                                                                 der Einfuhren von verarbeiteten Erzeugnissen aus den
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Entwicklungsländern herbeizuführen, zum Inhalt hat.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im Rah­              Gemäß Protokoll Nr. 23 im Anhang zur Beitritts­
men der Welthandelskonferenz (WHK) ein Angebot                   akte (2 ) ist das System allgemeiner Zollpräferenzen in
über die Gewährung von Zollpräferenzen für be­                   den neuen Mitgliedstaaten vom 1 . Januar 1974 an in
stimmte, unter Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen                  vollem Umfang anzuwenden .
 Zolltarifs fallende landwirtschaftliche Verarbeitungs­
erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern
hinterlegt. Die in diesem Angebot vorgesehene Prä­               Bei einigen Erzeugnissen der Kapitel 1 bis 24 des
 ferenzbehandlung besteht für bestimmte, unter die               Gemeinsamen Zolltarifs würde dieses System jedoch
Handelsregelung der Verordnung ( EWG) Nr. 1059 / 69              dazu führen , daß in den neuen Mitgliedstaaten 1975
                                                                 Zollsätze angewandt würden, die über oder sehr nahe
fallende Erzeugnisse in einer Senkung des festen Teil­
betrags der Abgabe, die auf diese Erzeugnisse auf                bei denjenigen liegen, die diese Staaten gemäß der
Grund der genannten Verordnung anwendbar ist ; für               obengenannten Akte sämtlichen Drittländern gegen­
                                                                 über anwenden . Dies wäre mit dem Sinn und dem
 die unter einen einzigen Zollsatz fallenden Erzeug­
 nisse besteht sie in einer Senkung dieses Zollsatzes .          Wesen des Systems der allgemeinen Präferenzen nicht
 Die präferentiellen Einfuhren der betreffenden Waren            vereinbar. Um auch bei diesen Erzeugnissen eine
 können       ohne    mengenmäßige Beschränkungen                gleichwertige Präferenzspanne beizubehalten, wäre
 erfolgen.                                                       bei ihnen die Anwendung ermäßigter Zollsätze vor­
                                                                  zusehen wobei die entsprechenden Modalitäten
                                                                 nach dem Grundsatz festzulegen wären, daß in den
 Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden, wo­             neuen Mitgliedstaaten eine Präferenz beibehalten
 nach die Gemeinschaft das Angebot in der Annahme                 wird, die proportional zu denjenigen ist, die zwischen
 gemacht hat, daß sich alle wichtigen Industrieländer            den Zollsätzen des GZT und den in Anhang A
 der OECD an der Gewährung der Präferenzen                       aufgeführten Zollsätzen besteht. Im Hinblick auf eine
 beteiligen und vergleichbare Anstrengungen unterneh­            optimale Behandlung der begünstigten Entwicklungs­
 men. Ferner ergibt sich insbesondere aus den innerhalb          länder wäre ferner im Einklang mit den Zielen des
 (*) ABl . Nr. L 141 vom 12. 6 . 1969 , S. 1 .                    (2) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S. 14.
 ---pagebreak--- 9 . 12. 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 329/ 115
Präferenzsystems vorzusehen, daß die in Anhang A                des Anhangs C angewandten Zollsatz und dem GZT­
aufgeführten Zollsätze in all den Fällen angewandt              Satz um 40 % bei den Erzeugnissen des Anhangs B
werden, in denen die nach den obengenannten Moda­               bzw. um 60 % bei den Erzeugnissen des Anhangs A,
litäten berechneten Zollsätze über ihnen liegen.                mit einem Koeffizienten multipliziert werden, der der
                                                                Präferenzspanne zwischen den in Anhang A genann­
                                                                ten Zollsätzen und den GZT-Sätzen entspricht.
Es empfiehlt sich somit, daß die Gemeinschaft für die
Waren des Anhangs A mit Ursprung in den im                      Liegen die sich nach dieser Berechnungsmethode er­
Anhang C aufgeführten Ländern und Gebieten für                  gebenden Zollsätze jedoch über den Zollsätzen des
1975 bei der Einfuhr die jeweils angegebenen Zoll­              Anhangs A, so werden letztere angewandt.
sätze anwendet. Die Zulassung zu der Präferenz­
regelung ist den Erzeugnissen der betreffenden Län­
der und Gebiete vorzubehalten, wobei der Begriff des            (2) Die Zulassung zu der in Absatz 1 vorgesehenen
Warenursprungs nach dem Verfahren des Artikels 14               Regelung ist den Erzeugnissen vorbehalten, die ihren
der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom                   Ursprung in den im Anhang C aufgeführten Ländern
                                                                und Gebieten haben .
27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestim­
mung für den Warenursprung (*) festgelegt wird.
                                                                Der Begriff des Warenursprungs zum Zweck der An­
                                                                wendung dieser Verordnung ist gemäß dem Verfah­
                                                                ren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/
Es ist notwendig, Maßnahmen vorzusehen, um jede                 68 festzusetzen .
ernstliche Störung in einem Wirtschaftssektor der
Gemeinschaft zu vermeiden und die Kommission zu
diesem Zweck zu ermächtigen, die Erhebung der                                           Artikel 2
Zölle ganz oder teilweise wiederherzustellen, um eine
solche Störung zu verhindern.                                   Wenn in der Gemeinschaft die Einfuhren von Erzeug­
                                                                nissen, die zu der in Artikel 1 vorgesehenen Regelung
                                                                zugelassen sind, in solchen Mengen oder zu solchen
Die Kommission benötigt eine Übersicht über die im              Preisen erfolgen, daß sie für die Erzeuger gleichartiger
Rahmen der allgemeinen Präferenzen erfolgten Ein­               oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse in der
fuhren. Die Mitgliedstaaten teilen daher der Kommis­            Gemeinschaft einen ernstlichen Schaden verursachen
sion vierteljährlich die tatsächlich getätigten Einfuh­         oder zu verursachen drohen, kann die Erhebung der
ren, aufgegliedert nach ihrem Ursprung, mit —                   Zölle für die betreffenden Erzeugnisse gegenüber dem
                                                                Land oder Gebiet bzw. den Ländern oder Gebieten,
                                                                die den Schaden verursacht haben, ganz oder teilweise
                                                                wieder eingeführt werden. Diese Maßnahmen können
                                                                auch dann ergriffen werden, wenn ein ernstlicher
                                                                Schaden nur in einem Gebiet der Gemeinschaft ein­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                              tritt oder einzutreten droht.
                        Artikel 1                                                       Artikel 3
                                                                ( 1 ) Um die Anwendung des Artikels 2 zu gewähr­
( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1975 wer­            leisten, kann die Kommission im Verordnungs­
                                                                weg die Wiedereinführung der Erhebung der Zölle
den für die Waren des Anhangs A bei der Einfuhr in              für einen bestimmten Zeitraum beschließen .
die Gemeinschaft die jeweils angegebenen Zollsätze
angewandt.
                                                                (2) Wird die Kommission auf Antrag eines Mitglied­
                                                                staats tätig, so trifft sie ihre Entscheidung binnen
Bei der Einfuhr in Dänemark, in Irland und im Ver­              einer Frist von höchstens zehn Arbeitstagen nach Ein­
einigten Königreich werden auf die obengenannten                gang des Antrags ; sie unterrichtet die Mitgliedstaaten
Erzeugnisse die Zollsätze angewandt, die man erhält,            über die Entscheidung.
wenn die Zollsätze, die sich ergeben, nach Verringe­
rung des Abstands zwischen dem niedrigsten am                   (3 ) Jeder Mitgliedstaat kann wegen einer von der
1 . Januar 1972 gegenüber den Entwicklungsländern               Kommission beschlossenen Maßnahme binnen einer
                                                                Frist von zehn Arbeitstagen nach Notifizierung den
                                                                Rat anrufen. Durch die Anrufung des Rates wird die
                                                                Maßnahme nicht ausgesetzt. Der Rat tritt unverzüg­
                                                                lich zusammen. Er kann die Maßnahme mit qualifi­
( x) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 1 .                   zierter Mehrheit ändern oder aufheben.
 ---pagebreak--- Nr. L 329/ 116                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            9 . 12. 74
                      Artikel 4                                                 Artikel 5
                                                          Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission viertel­
                                                          jährlich die auf Grund dieser Verordnung getätigten
Die Artikel 2 und 3 beeinträchtigen nicht die Anwen­      Einfuhren, aufgegliedert nach ihrem Ursprung, mit.
dung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
nach Artikel 43 des Vertrages noch der im Rahmen                                Artikel 6
der gemeinsamen Handelspolitik nach Artikel 113 des
Vertrages vorgesehenen Schutzklauseln.                    Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 2 . Dezember 1974.
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                          J. SAUVAGNARGUES
 ---pagebreak--- 9 . 12. 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 329 / 117
                                                           ANHANG A
           Liste der Waren der Kapitel 1 bis 24, für die allgemeine Präferenzen zugunsten von Entwicklungs­
                                            ländern und -gebieten gewährt werden (a)
             Nummer des
             Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                                     Zollsatz
               Zolltarifs
               02.01            Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarif­
                                nummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt
                                oder gefroren :
                                A. Fleisch :
                                    III. von Schweinen :
                                           b) anderes                                                             frei
               02.04            Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall ,
                                frisch gekühlt oder gefroren :
                                ex A. von Haustauben                                                                8%
                                ex B. von Haarwild, gefroren                                                       frei
                                    C. , andere :
                                         ex I. Froschschenkel                                                      frei
                                             II. andere                                                             8%
               03.03            Krebstiere und Weichtiere (auch ohne Panzer oder Schale),
                                frisch (lebend oder nicht lebend ,) gekühlt, gefroren, getrocknet,
                                gesalzen oder in Salzlake ; Krebstiere in ihrem Panzer, nur in
                                Wasser gekocht :
                                A. Krebstiere :
                                    IV . Garnelen :
                                                a) Garnelen der Pandalidae-Arten                                    8%
                                           ex c) rosa Garnelen :
                                                   — Palaemonidae-Arten                                             8%
                                                   — Penaeus indicus ,       monodon ,      esculentus,
                                                      merguiensis                                                   8%
               04.06 (*)        Natürlicher Honig                                                                 26%
               04.07            Genießbare Waren tierischen Ursprungs , anderweitig weder
                                genannt noch inbegriffen                                                            7%
               05.03            Roßhaar und Roßhaarabfälle, auch auf Unterlagen aus ande­
                                ren Stoffen :
                                B. andere                                                                          frei
               05.07            Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder
                                 Daunen , Federn und Teile von Federn (auch beschnitten),
                                 Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zur Haltbar­
                                 machung behandelt ; Mehl und Abfälle von Federn oder
                                Federteilen :
                                A. Bettfedern und Daunen :
                                     II. andere                                                                    frei
                                B. andere                                                                          frei
           (a) Die mit einem Sternchen versehenen Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien fallen nicht unter die Präferenzen.
           NB . Die Erklärung der Abkürzungen befindet sich auf Seite 130 .
 ---pagebreak--- Nr. L 329/ 118                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           9 . 12. 74
               Nummer des
               Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                       Zollsatz
                Zolltarifs
                 05.13     Meerschwämme :
                           B. andere                                                         frei
                 05.15     Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch
                           inbegriffen ; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3 , unge­
                           nießbar :
                           A. Fische, Krebstiere und Weichtiere :
                               I. Kleinfische bis 6 cm Länge und Garnelen, getrocknet . . .   frei
                 07.04     Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder
                           Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, aber
                           nicht weiter zubereitet :
                           ex B. andere :
                                   — ganze Pilze, getrocknet, ausgenommen Zuchtpilze . .     10%
                                   — Cochlearia armoracia                                      8%
                 07.05     Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte , auch geschält oder zer­
                           kleinert :
                           B. andere :
                               ex I. Bohnen der Art Phaseolus mungo                           frei
                 08.01     Datteln, Bananen, Ananas, Mangofrüchte, Mangostanfrüchte,
                           Avocatofrüchte, Guaven , Kokosnüsse, Paranüsse, Kaschu­
                           Nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen :
                           ex E. Schnitzel (Raspel) von Kokosnüssen                           frei
                 08.05     Schalenfrüchte (ausgenommen solche der Tarifnummer 08.01 ),
                           frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder ent­
                           häutet :
                               D. Pistazien                                                   frei
                               E. Pekan-(Hickory-)Nüsse                                       frei
                               F. Areka- (Betel-) Nüsse und Kolanüsse                         frei
                           ex G. andere, außer Haselnüssen                                    frei
                 08.10     Früchte, gekocht oder nicht, gefroren , ohne Zusatz von
                           Zucker :
                           ex A. Heidelbeeren und Brombeeren                                 10%     t
                           ex B. andere :
                                   — Quitten                                                 12%
                                   — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen
                                      Ananas ; Pampelmusen und Grapefruits, Preisel­
                                      beeren                                                 10%
                                   — Früchte der Tarifnummer 08.09, ausgenommen
                                      Melonen und Wassermelonen                              10%
                 08.11     Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefel­
                           dioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere
                           vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum
                           unmittelbaren Genuß nicht geeignet :
                                C. Papaya-Früchte                                             frei
                               D. Heidelbeeren                                                 5%
 ---pagebreak--- 9 . 12. 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 329/ 119
             Nummer des
            Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                     Zollsatz
                Zolltarifs
                08.11      ex E. andere :
           (Fortsetzung)
                                    — Quitten                                                6%
                                    — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen
                                       Ananas ; Pampelmusen und Grapefruits, Preisel­
                                       beeren , Brombeeren                                   5%
                                    — Früchte der Tarifnummer 08.09, ausgenommen
                                       Melonen und Wassermelonen                             5%
              . 08.12      Früchte (ausgenommen solche der Tarifnummern 08.01 bis
                           08.05), getrocknet :
                               A. Aprikosen                                                  6%
                               E. Papaya-Früchte                                            frei
                           ex G. andere :
                                    — Tamarinden (Hülsen, Pülpen)                           frei
                08.13      Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen, frisch, gefroren,
                           getrocknet oder zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake
                           oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen ein­
                           gelegt                                                           frei
                09.02      Tee :
                           A. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                               Inhalts von 3 kg oder weniger                                frei
                09.06      Zimt und Zimtblüten :
                           A. gemahlen                                                       9%
                           B. andere                                                         6%
                09.08      Muskatnüsse , Muskatblüte und Kardamomen :
                           A. weder gemahlen noch sonst zerkleinert :
                               II . andere :
                                    a) Muskatnüsse                                           8%
                           B. gemahlen oder sonst zerkleinert :
                                I. Muskatnüsse                                             10%
                               II . Muskatblüte                                              5%
                09.09      Anis-, Sternanis-, Fenchel -, Koriander-, Kümmel- und Wachol­
                           derfrüchte :
                           A. weder gemahlen noch sonst zerkleinert :
                                II . Sternanisfrüchte                                      14%
                              III. Fenchel- und Korianderfrüchte, auch Teilfrüchte ;
                                     Kümmel- und Wacholderfrüchte :
                                     b) andere :
                                        2 , andere                                          frei
                           B. gemahlen oder sonst zerkleinert :
                                 I. Sternanisfrüchte                                       16%
                              III. andere                                                    6%
 ---pagebreak--- Nr. L 329/ 120                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      9 . 12 . 74
               Nummer des
               Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                      Zollsatz
                 Zolltarifs
                 09.10      Thymian, Lorbeerblätter und Safran ; andere Gewürze :
                            F. andere Gewürze , einschließlich der miteinander vermisch­
                                ten Waren im Sinne der Vorschrift 1 b) zu Kapitel 9 :
                                 I. weder gemahlen noch sonst zerkleinert                  12%
                                II. gemahlen oder sonst zerkleinert :
                                     b) andere                                             14%
                  11.03     Mehl von Hülsenfrüchten der Tarifnummer 07.05 :
                            A. von Erbsen, Bohnen (Phaseolus-Arten) oder Linsen              6%
                            B. von anderen Hülsenfrüchten                                    6%
                 11.04      Mehl von Früchten des Kapitels 8 :
                            A. von Bananen                                                 8,5%
                            B. anderes :
                                — Eßkastanien                                               8,5 %
                                — anderes                                                   6,5%
                 12.07      Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich
                            zur Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der Medizin ,
                            Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen
                            verwendeten Art, frisch oder getrocknet, ganz, in Stücken, als
                            Pulver oder sonst zerkleinert :
                            B. Süßholzwurzeln                                                frei
                 12.08      Johannisbrot, frisch oder getrocknet, auch als Pulver oder
                            sonst zerkleinert ; Fruchtkerne und andere Waren pflanzlichen
                            Ursprungs der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung
                            verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen :
                            B. Johannisbrotkerne :
                                I. ungeschält, weder gemahlen noch sonst zerkleinert . .     frei
                            C. Aprikosen-, Pfirsich- oder Pflaumensteine sowie ihre aus­
                                                                                             frei
                                gelösten Kerne
                 13.02      Stocklack, Körnerlack, Schellack und dergleichen, auch
                            gebleicht ; natürliche Gummen, Gummiharze, Harze und
                            Balsame :
                            A. Harze von Koniferen                                           frei
                 13.03      Pflanzensäfte und -auszüge ; Pektin , Pektinate und Pektate ;
                            Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe aus
                            pflanzlichen Stoffen :
                            A. Pflanzensäfte und - auszüge :
                                III. von Quassiaholz                                         frei
                                IV . von Süßholzwurzeln                                      frei
                                 V. von Pyrethrum und rotenonhaltigen Wurzeln                frei
                               VII. zusammengesetzte Pflanzenauszüge zum Herstellen
                                      von Getränken oder Lebensmittelzubereitungen ....      frei
                               VIII . andere :
                                      a) zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken    frei
 ---pagebreak--- 9 . 12 . 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 329/ 121
              Nummer des
              Gemeinsamen                            "Warenbezeichnung                         Zollsatz
                Zolltarifs
                13.03      C. Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe aus
            fFortsetzung)      pflanzlichen Stoffen :
                                L    Agar-Agar                                                  frei
                               II.   Pflanzenschleime und Verdickungsstoffe aus Johannis­
                                     brot oder aus Johannisbrotkernen                           frei
                14.01
                           Pflanzliche Stoffe der hauptsächlich zur Korb- oder Flecht­
                           warenherstellung verwendeten Art (Getreidestroh, gereinigt,
                           gebleicht oder gefärbt, Korbweiden, Schilf, Bambus, Stuhlrohr,
                           Binsen , Raffiabast, Lindenbast und dergleichen) :
                           A. Korbweiden :
                               II .  andere                                                     frei
                           B. Getreidestroh , gereinigt, gebleicht oder gefärbt                 frei
                15.03      Schmalzstearin ; Oleostearin ; Schmalzöl, Oleomargarin und
                           Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet :
                           A. Schmalzstearin und Oleostearin :
                               II.   andere                                                      4%
                           B. Talgöl zu industriellen Zwecken, ausgenommen zur Her­
                               stellung von Lebensmitteln                                       frei
                           C. andere                                                             6%
                15.04      Fette und Öle von Fischen oder Meeressäugetieren, auch
                           raffiniert :
                           A. Leberöle von Fischen :
                                I.   mit einem Gehalt an Vitamin A von 2 500 internatio­
                                     nalen Einheiten je Gramm oder weniger                      frei
                15.05      Wollfett und daraus stammende Fettstoffe , einschließlich
                           Lanolin :
                           A. Wollfett , roh                                                    frei
                           B. andere                                                            frei
                15.06      Andere tierische Fette und Öle (z.B. Klauenöl* Knochenfett,
                           Abfallfett)                                                          frei
                15.07      Fette, pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh , gereinigt oder
                           raffiniert :
                           B. Holzöl ( Chinaöl, Tungöl , Abrasinöl, Elaeococcaöl),
                               Oiticicaöl , Mvrthenwachs und Japanwachs                         frei
                           C. Rizinusöl :
                               II .  anderes                                         .«. . . .   6%
                           D. andere Öle :
                                I.   zu technischen oder industriellen Zwecken , ausgenom­
                                     men zum Herstellen von Lebensmitteln :
                                     a) roh :
                                         ex 3 , andere, ausgenommen Leinöl , Palmkernöl ,
                                                Erdnußöl, Sonnenblumenöl und Rapsöl . . .      2,5 %
                15.09      Degras                                                                2%
 ---pagebreak--- Nr. L 329/ 122                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        9 . 12 . 74
               Nummer des
               Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                       Zollsatz
                 Zolltarifs
                 15.10      Technische Fettsäuren ; saure öle aus der Raffination ; tech­
                            nische Fettalkohole :
                            A. Stearinsäure                                                      3%
                            C. andere technische Fettsäuren ; saure Öle aus der Raffination     frei
                 15.11      Glyzerin , roh , einschließlich Glyzerinwasser und -unterlaugen :
                            A. Glyzerin , roh , einschließlich Glyzerinwasser und - unter­
                                laugen                                                          frei
                            B. anderes , einschließlich synthetisches Glyzerin                  frei
                 15.12      Tierische und pflanzliche Öle und Fette, ganz oder teilweise
                            hydriert oder durch beliebige andere Verfahren gehärtet, auch
                            raffiniert, jedoch nicht verarbeitet :
                            A. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                Inhalts von 1 kg oder weniger                                  16%
                            B. in anderer Aufmachung                                           12%
                 15.14      Walrat, roh , gepreßt oder raffiniert, auch gefärbt                 frei
               ' 15.15      Bienenwachs und anderes Insektenwachs , auch gefärbt :
                            B. andere                                                           frei
                 15.16      Pflanzenwachs , auch gefärbt :
                            B. anderes                                                          frei
                 15.17      Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von
                            tierischen oder pflanzlichen Wachsen :
                            B.    andere :
                                  I. Öldraß und Soapstock                                       frei
                                 II . andere                                                    frei
                 16.02      Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder haltbar
                            gemacht :
                            A.     aus Lebern :
                                  I. von Gänsen oder Enten                                     14%
                            B. andere :
                                 II . von Wild oder Kaninchen :
                                       — von Wild                                              10%
                                       — von Kaninchen                                         14%
                                III .  andere :
                                       b) andere :
                                          ex    1 . Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rin­
                                                    dern enthaltend :
                                                    — Rinderzunge , zubereitet oder haltbar
                                                       gemacht                                 18%
                                                2 , andere :
                                                    aa) von Schafen                            18%
                                                    bb) andere                                 18%
 ---pagebreak--- 9 . 12. 74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 329/ 123
             Niummer des
             Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                             Zollsatz
               Zolltarifs
                16.03      Fleischextrakte und Fischextrakte , Fleischsäfte , in unmittel­
                           baren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                           B. von mehr als 1 kg, jedoch weniger als 20 kg                              1 %
                           C. von 1 kg oder weniger                                                   10%
                16.04      Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Kaviar
                           und Kaviarersatz :
                               A. Kaviar und Kaviarersatz :
                                    I. Kaviar (Störrogen )                                            13 %
                                  II . andere                                                         18%
                               B. Salmoniden                                                           7%
                          ex F. Boniten und Makrelen                                                 21%
                               G. andere :
                                    I. Filets , roh , lediglich mit Teig umhüllt oder mit Panier­
                                       mehl bestreut ( paniert), gefroren                             12%
                                  II . andere                                                         12%
               16.05       Krebstiere und Weichtiere, zubereitet oder haltbar gemacht :
                              A. Krabben                                                               8%
                          ex B. andere, ausgenommen Garnelen der Gattung Crangon
                                  sp. p. und Schnecken                                                 7%
               17.04      Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
                          A. Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr
                              als 10 Gewichtshundertteilen , ohne Zusatz anderer Stoffe             10,5 %
                          B. Kaugummi                                                             3% + bT
                                                                                                   höchstens
                                                                                                     23%
                          C. sogenannte „weiße Schokolade"                                        5% + bT
                                                                                                   höchstens
                                                                                                     27%
                                                                                                    + ZZu
                          D. andere                                                               9% + bT
                                                                                                   höchstens
                                                                                                     27%
                                                                                                    + ZZu
               J 8.06     Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzuberei­
                          tungen :
                          A. Kakaopulver, nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert               6% + bT
              19.02       Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät­
                          oder Küchengebrauch, auf der Grundlage von Mehl, Grieß,
                          Stärke oder Malz-Extrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao
                          von weniger als 50 Gewichtshundertteilen                                4% + bT
           ex 19.04       Sago ( Tapiokasago , Sago aus Sagomark und anderer), ausge­
                          nommen Kartoffelsago                                                    7% + bT
              19.05       Lebensmittel , durch Aufblähen oder Rösten von Getreide
                          hergestellt (Puffreis, Corn Flakes und dergleichen)                     3 % + bT
 ---pagebreak--- Nr. L 329/ 124                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               9 . 12 . 74
               Nummer des
               Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                          Zollsatz
                 Zolltarifs
                 19.06      Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und
                            dergleichen                                                      2% + bT
                 19.07      Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren,
                            ohne Zusatz von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder
                            Früchten :
                            A. Knäckebrot                                                   3,5 % + bT
                                                                                              höchstens
                                                                                             24% ZMe
                            B. ungesäuertes Brot ( Matzen )                                   2% + bT
                                                                                              höchstens
                                                                                              20% ZMe
                            C. Glutenbrot für Diabetiker                                    5,5 % + bT
                            D. andere                                                       5,5 % + bT
                  19.08     Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao :
                            A. Honigkuchen und ähnliche Backwaren                            5,5% + bT
                 2.0.01 Π   Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet oder
                            haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen , Senf
                            oder Zucker :
                            ex B. andere, ausgenommen Cornichons, Gurken, „Mixed
                                    Pickles", Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennen­
                                    den Geschmack                                                 18%
                  20.02     Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder halt­
                            bar gemacht :
                                E. Sauerkraut                                                     16%
                            ex F. Kapern                                                          12%
                  20.03     Früchte , gefroren, mit Zusatz von Zucker :
                            ex A. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshun­
                                    dertteilen :
                                    — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen
                                          Ananas                                             13 % + ( Ab )
                            ex B. andere :
                                    — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen
                                          Ananas                                                  13 %
                  20.04     Früchte, Fruchtschalen , Pflanzen und Pflanzenteile, mit Zucker
                            haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder
                            kandiert) :
                             B. andere :
                                ex    I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichts­
                                           hundertteilen :
                                           — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen
                                              Ananas                                        12,5% + ( Ab
                                ex   II .  andere :
                                           — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen
                                             Ananas                                              12,5 %
 ---pagebreak--- 9 . 12 . 74                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 329/ 125
            Nummer des
            Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                        Zollsatz
             Zolltairfs
              20.05     Konfitüren , Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und
                        Fruchtmuse, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von
                        Zucker :
                        B. Konfitüren und Marmeladen , von Zitrusfrüchten :
                           ex     I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichts­
                                     hundertteilen , ausgenommen Konfitüren und Mar­
                                     meladen aus Orangen                               19% + (Ab)
                           ex II. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30
                                     Gewichtshundertteilen, ausgenommen Konfitüren
                                     und Marmeladen aus Orangen                        19% + ( Ab )
                           ex III. andere, ausgenommen Konfitüren und Marme­
                                     laden aus Orangen                                     19%
                        C. andere :
                                  I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichts­
                                     hundertteilen :
                                     ex b) andere :
                                             — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausge­
                                                nommen Ananas                          18 % + ( Ab )
                           ex II. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30
                                     Gewichtshundertteilen :
                                     — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen
                                         Ananas                                       18% + (Ab)
                           ex III . andere :
                                     — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen
                                         Ananas                                            18%
              20.06     Früchte , in anderer Weise zubereitet oder, haltbar gemacht,
                        auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol :
                        A. Schalenfrüchte und Erdnüsse, geröstet, in unmittelbaren
                           Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                             I. von mehr als 1 kg :
                                 — Mandeln , Wal- und Haselnüsse                           12%
                                 — andere                                                  10%
                            II. von 1 kg oder weniger :
                                 — Mandeln , Wal- und Haselnüsse                           14%
                                 — andere                                                  12 %
                        B. andere :
                             I. mit Zusatz von Alkohol :
                                 a) Ingwer                                                 16%
                                 b) Ananas, in unmittelbaren Umschließungen mit
                                     einem Gewicht des Inhalts :
                                     1 . von mehr als 1 kg :
                                         aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 17
                                              Gewichtshundertteilen                   16% -f- (Ab)
                                         bb) andere                                        16%
                                     2. von 1 kg oder weniger :
                                         aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 19
                                              Gewichtshundertteilen                   16% + ( Ab)
                                         bb ) andere                                       16%
 ---pagebreak--- Nr. L>329/ 126                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          9 . 12. 74
               Nummer des
               Gemeinsamen                       Warenbezeichnung                         Zollsatz
                Zolltarifs
                 20.06         c) Weintrauben :
             (Fortsetzung)
                                   1, mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Ge­
                                        wichtshundertteilen                            25% + ( Ab)
                                   2 , andere                                              25%
                                d) Pfirsiche, Birnen und Aprikosen, in unmittelbaren
                                   Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                                    1 , von mehr als 1 kg :
                                        aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13
                                             Gewichtshundertteilen                     25% + (Ab )
                                        bb) andere                                         25%
                                  2, von 1 kg oder w eniger :
                                        aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 15
                                             Gewichtshundertteilen                     25% + (Ab)
                                        bb) andere                                         25%
                                e) andere Früchte :
                                   ex 1 , mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Ge­
                                            wichtshundertteilen, ausgenommen Kirschen  25% + (Ab)
                                   ex 2, andere, ausgenommen Kirschen                      25%
                                f) Gemische von Früchten :
                                    1 , mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Ge­
                                        wichtshundertteilen                            25% + (Ab)
                                    2, andere                                              25%
                           II. ohne Zusatz von Alkohol :
                                a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um­
                                    schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                                    mehr als 1 kg :
                                        2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits    12% + (Ab)
                                        3 . Mandarinen, einschließlich Tangerinen und
                                            Satsumas ; Clementinen, Wilkings und ande­
                                            re ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten  19% + (Ab)
                                        4. Weintrauben                                 18% + (Ab)
                                     ex 8 , andere Früchte :
                                            — Früchte der Tarifnummer 08.01 , aus­
                                                genommen Ananas                        11% + (Ab)
                                            — Tamarinden (Schoten, Pülpen)             11% + ( Ab)
                                b) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um­
                                    schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                                    1 kg oder weniger :
                                        2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits    12% + (Ab)
                                        3. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und
                                            Satsumas ; Clementinen, Wilkings und ande­
                                            re ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten  20% + (Ab)
                                        4. Weintrauben                                  19% + (Ab)
                                    ex 8 , andere Früchte :
                                            — Früchte der Tarifnummer 08.01 , aus­
                                                genommen Ananas                         12% + (Ab)
 ---pagebreak--- 9 . 12. 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 329/ 127
             Nummer des
             Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                           Zollsatz
               Zolltarifs
               20.06                c) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um­
           (F ortsetzung)              Schließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                                       1 . von 4,5 kg oder mehr :
                                           ex dd ) andere Früchte :
                                                   — Früchte der Tarifnummer 08.01 ,
                                                       ausgenommen Ananas                       12%
                                       2. von weniger als 4,5 kg :
                                           ex bb) andere Früchte oder Fruchtmischungen :
                                                   — Früchte der Tarifnummer 08.01 ,
                                                       ausgenommen Ananas                       12%
               20.07 ("■) Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft) und Gemüsesäfte,
                          nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol , auch mit Zusatz
                          von Zucker :
                          A. mit einer Dichte bei 15° C von mehr als 1,33 :
                             III .  andere :
                                    ex a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg
                                           Eigengewicht :
                                           — aus Früchten der Tarifnummer 08.01 , aus­
                                               genommen Ananas                                  21%
                                       b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für
                                           100 kg Eigengewicht :
                                           ex 1 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                                  von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
                                                  — aus Früchten der Tarifnummer 08.01 ,
                                                      ausgenommen Ananas                    21% + ( Ab)
                                           ex 2 . andere :
                                                  — aus Früchten der Tarifnummer 08.01 ,
                                                      ausgenommen Ananas                      21%
                          B. mit einer Dichte bei 15° C von 1,33 oder weniger :
                              II . andere :
                                    a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg
                                       Eigengewicht :
                                           2. aus Pampelmusen und Grapefruits                  10,5 %
                                       ex 3 . aus anderen Zitrusfrüchten :
                                               aa) zugesetzten Zucker enthaltend                14%
                                               bb) andere                                       15%
                                       ex 6. aus anderen Früchten und Gemüsen, ausge­
                                               nommen Aprikosen und Pfirsiche :
                                               aa) zugesetzten Zucker enthaltend                17%
                                               bb) andere                                       18%
                                           7 . Gemische :
                                               ex bb) andere , ausgenommen Gemische ,
                                                       die einzeln oder zusammen mehr
                                                       als 25% Saft von Weintrauben ,
                                                       Zitrusfrüchten, Ananas, Äpfeln, Bir­
                                                       nen ,  Tomaten ,   Aprikosen   oder
                                                       Pfirsichen enthalten :
 ---pagebreak--- Nr. L 329/ 128                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             9 . 12. 74
               Nummer des
               Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                            Zollsatz
                Zolltarifs
                 20.07 O                                 11 . zugesetzten Zucker enthaltend       17%
              (Fortsetzung)
                                                         22 . andere                              18%
                                      b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für 100 kg
                                         Eigengewicht :
                                         2, aus Pampelmusen und Grapefruits :
                                             aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                                 von mehr als 30 Gewichtshundertteilen . .   10% + (Ab)
                                             bb) andere                                           10%
                                         4 , aus anderen Zitrusfrüchten :
                                             aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                                 von mehr als 30 Gewichtshundertteilen . .   14% + ( Ab)
                                             bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                                 von 30 Gewichtshundertteilen oder weniger        14%
                                             cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend ....        15%
                                         7, aus anderen Früchten und Gemüsen , ausgenom­
                                             men Aprikosen und Pfirsiche :
                                             ex aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                                     von mehr als 30 Gewichtshundertteilen   17% + ( Ab)
                                             ex bb) mit einem       Gehalt an zugesetztem
                                                     Zucker von 30 Gewichtshundertteilen
                                                     oder weniger                                 17%
                                             ex cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend          18%
                                         8 . Gemische :
                                             ex bb) andere, ausgenommen Gemische, die
                                                     einzeln oder zusammen mehr als 25%
                                                     Saft von Weintrauben , Zitrusfrüchten ,
                                                     Ananas, Äpfeln, Birnen, Tomaten, Apri­
                                                     kosen oder Pfirsichen enthalten :
                                                     11 . mit einem Gehalt an zugesetztem
                                                          Zucker von mehr als 30 Gewichts­
                                                          hundertteilen                      17% + (Ab)
                                                     22 . mit einem Gehalt an zugesetztem
                                                          Zucker von 30 Gewichtshundert­
                                                          teilen oder weniger                     17%
                                                     33 . keinen zugesetzten   Zucker ent­
                                                          haltend                                 18%
                 21.01      Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel
                            sowie Auszüge hieraus :
                            A. geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffee­
                               mittel :
                                II . andere                                                    3 % + bT
                            B. Auszüge :
                                II . andere                                                    7% + bT
                 21.02      Auszüge oder Essenzen aus Kaffee, Tee oder Mate ; Zuberei­
                            tung auf der Grundlage solcher Auszüge oder Essenzen :
                            ex A. Essenzen aus Kaffee                                              9%
                               B. Auszüge oder Essenzen aus Tee oder Mate ; Zuberei­
                                     tungen auf der Grundlage solcher Auszüge oder
                                     Essenzen                                                      frei
 ---pagebreak--- 9 . 12. 74                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 329 / 129
           Nummer des
           Gemeinsamen                          Warenbezeichn ung                         Zollsatz
            Zolltarifs
             21.03     Senfmehl und Senf :
                       A. Senfmehl in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                           Gewicht des Inhalts :
                              I. von 1 kg oder weniger                                      frei
                            II. von mehr als 1 kg                                           frei
                       B. Senf                                                             10%
             21.04     Gewürzsoßen ; zusammengesetzte Würzmittel :
                       ex B. andere, ausgenommen Gewürzsoßen auf der Grundlage
                                pflanzlicher öle                                             9%
             21.05     Zubereitungen zur Herstellung von Suppen oder Brühen ;
                       Suppen und Brühen ; zusammengesetzte homogenisierte
                       Lebensmittelzubereitungen :
                       A. Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen ;
                           Suppen und Brühen                                               12%
                       B. zusammengesetzte homogenisierte          Lebensmittelzuberei­
                           tungen                                                          19%
             21.06     Hefen , lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Back­
                       triebmittel :
                       A. Hefen, lebend :
                              I. ausgewählte Mutterhefe (Hefekulturen)                     8,5%
                            II. Backhefen :
                                 a) getrocknet                                           6% + bT
                                 b) andere                                               6% + bT
                           III . andere                                                   11,5%
                       B. Hefen , nicht lebend :
                            I. in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Auf­
                                 machungen, oder in unmittelbaren Umschließungen mit
                                 einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger . . .       7%
                           II . andere                                                       4%
                       C. zubereitete künstliche Backtriebmittel                             5%
             21.07     Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch
                       inbegriffen :
                       A. Getreide in Körnern oder Kolben, vorgekocht oder anders
                           zubereitet                                                    5% + bT
                       F. andere :
                           I.    kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an
                                 Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen :
                                 a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt
                                     an Saccharose (einschließlich Invertzucker      als
                                     Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichts­
                                     hundertteilen :
                                     ex 1 , keine Stärke enthaltend oder      mit einem
                                            Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichts­
                                            hundertteilen :
                                            — Palmenherzen                                  10%
             22.01     Wasser, Mineralwasser, Eis und Schnee :
                       A. Mineralwasser, natürlich oder künstlich                            frei
 ---pagebreak--- Nr. L 329 / 130                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            9 . 12 . 74
                Nummer des
                Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                          Zollsatz
                  Zolltarifs
                  22.02           Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestell­
                                  ten) und andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen
                                 Frucht- und Gemüsesäfte der Tarifnummer 20.07 :
                                 A. keine Milch oder kein Milchfett enthaltend                        7%
                  22.03           Bier                                                               16%
                  23.01          Mehl von Fleisch , von Schlachtabfall , von Fischen, von Krebs­
                                 tieren oder von Weichtieren, ungenießbar, Grieben :
                                 B. Mehl von Fischen, von Krebstieren oder von Weichtieren            frei
                  23.02           Kleie und andere Rückstände vom Sichten , Mahlen oder von
                                  anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten :
                                  B. von Hülsenfrüchten                                               4%
                  23.06           Waren pflanzlichen Ursprungs der als Futter verwendeten Art,
                                  anderweit weder genannt noch inbegriffen :
                                  B. andere                                                           frei
                  23.07           Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der
                                  bei der Fütterung verwendeten Art :
                                  A. Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren                      frei
                                  C. andere                                                           7%
                  24.02          Tabak , verarbeitet ; Tabakauszüge und Tabaksoßen :
                                 B. Zigarren und Zigarillos                                         50%
                                  C. Rauchtabak                                                    115%
                                 D. Kautabak und Schnupftabak                                       50%
                                 E. andere, einschließlich homogenisierter Tabak in Form von
                                      Folien                                                         19%
                                                           Abkürzungen
              (Ab):     bedeutet, daß die betreffenden Waren einer Abschöpfungsregelung unterliegen ;
              bT :      bedeutet, daß für die betreffenden Waren ein beweglicher Teilbetrag erhoben wird , der
                        im Rahmen der Handelsregelungen für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungs­
                        erzeugnisse festgesetzt wird ;
              ZMe : bedeutet, daß ein Zollzuschlag auf die in den betreffenden Waren enthaltene Mehlmenge
                        erhoben werden kann ;
              ZZu :     bedeutet, daß ein Zollzuschlag auf die in den betreffenden Waren enthaltene Zucker­
                        menge erhoben werden kann .
 ---pagebreak--- 9 . 12 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 329/ 131
                                                             ANHANG B
            Liste der Erzeugnisse, bei denen der Abstand zwischen den niedrigsten am 1. Januar 1972 von
            Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich gegenüber den Entwicklungsländern ange­
            wandten Zollsätzen und den Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß Artikel 1 dieser
                                          Verordnung um 40% zu verringern ist ( a)
              Nummer des                      *
              Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung
                Zolltarifs
                07.04            Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben ge­
                                 schnitten , als Pulver oder sonst zerkleinert, aber nicht weiter zubereitet :
                                 ex B. andere :
                                        — ganze Pilze, getrocknet, ausgenommen Zuchtpilze
                                        — Cochlearia armoracia
                08.05            Schalenfrüchte (ausgenommen solche der Tarifnummer 08.01), frisch oder
                                 getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet :
                                     D. Pistazien
                                     E. Pekan-(Hickory-)Nüsse
                                     F. Areka-(Betel-)Nüsse und Kolanüsse
                                 ex G. andere, außer Haselnüssen
                08.10            Früchte, gekocht oder nicht, gefroren , ohne Zusatz von Zucker :
                                 ex A. Heidelbeeren und Brombeeren
                                 ex B. andere :
                                        — Quitten
                                        — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen Ananas ; Pampel­
                                             musen und Grapefruits, Preiselbeeren
                                        — Früchte der Tarifnummer 08.09, ausgenommen Melonen und
                                             Wassermelonen
                 08.11           Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser,
                                 dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe
                                 zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet :
                                     C. Papaya-Früchte
                                     D. Heidelbeeren
                                 ex E. andere :
                                         — Quitten
                                         — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen Ananas ; Pampel­
                                             musen und Grapefruits, Preiselbeeren, Brombeeren
                                        — Früchte der Tarifnummer 08.09, ausgenommen Melonen und
                                             Wassermelonen
                 08.12           Früchte (ausgenommen solche der Tarifnummern 08.01 bis 08.05), getrocknet :
                                     A. Aprikosen
                                     E. Papaya-Früchte
                                 ex G. andere :
                                         — Tamarinden (Hülsen, Pülpen)
            (a) Die mit einem Sternchen versehenen Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien fallen nicht unter die Präferenzen .
 ---pagebreak--- \
  Nr. L 329/ 132                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             9 . 12. 74
                  Nummer des
                  Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung
                    Zolltarifs
                    08.13           Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen, frisch, gefroren, getrocknet oder
                                    zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz
                                    von anderen Stoffen eingelegt
                    16.02 (a)       Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht :
                                    B. andere :
                                        III. andere :
                                              b) andere :
                                                   ex 1 . Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern enhaltend :
                                                           — Rinderzunge, zubereitet oder haltbar gemacht
                                                        2, andere :
                                                           aa) von Schafen
                                                            bb) andere
                    20.01 (*)       Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht,
                                    auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen, Senf oder Zucker :
                                    ex B. andere, ausgenommen Cornichons, Gurken, „Mixed Pickles", Gemüse­
                                             paprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack
                    20.02
                                    Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht :
                                        E. Sauerkraut
                                    ex F. Kapern
                    20.03           Früchte, gefroren, mit Zusatz von Zucker :
                                    ex A. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundertteilen :
                                             — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen Ananas
                                    ex B. andere :
                                             — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen Ananas
                    20.04           Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen und Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht
                                     (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert):
                                    B. andere :
                                        ex I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundertteilen :
                                                  — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen Ananas
                                        ex II . andere :
                                                  — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen Ananas
                    20.05           Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und Fruchtmuse, durch
                                    Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker :
                                    B. Konfitüren und Marmeladen, von Zitrusfrüchten :
                                        ex I.      mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichtshundertteilen,
                                                   ausgenommen Konfitüren und Marmeladen aus Orangen
                                        ex II. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 Gewichtshundert­
                                                   teilen, ausgenommen Konfitüren und Marmeladen aus Orangen
                                        ex III. andere, ausgenommen Konfitüren und Marmeladen aus Orangen
               (a) Diese Nummer ist vom 1 . April 1975 an aus diesem Anhang zu streichen .
 ---pagebreak--- 9 . 12. 74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 329/ 133
             Nummer des
            Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung
              Zolltarifs
               20.05     C. andere :
           (Fortsetzung)
                                  I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
                                       ex b) andere :
                                                 — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen Ananas
                            ex II. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 Gewichtshundert­
                                       teilen :
                                       — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen Ananas
                            ex III. andere :
                                       — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen Ananas
              20.06      Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz
                         von Zucker oder Alkohol :
                         A. Schalenfrüchte und Erdnüsse, geröstet, in unmittelbaren Umschließungen
                            mit einem Gewicht des Inhalts :
                             I. von mehr als 1 kg :
                                — Mandeln, Wal - und Haselnüsse
                                — andere
                            II. von 1 kg oder weniger :
                                — Mandeln, Wal- und Haselnüsse
                                — andere
                         B. andere :
                             I. mit Zusatz von Alkohol :
                                a) Ingwer
                                b) Ananas, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                    Inhalts :
                                    1 . von mehr als 1 kg :
                                          aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
                                                teilen
                                         bb) andere
                                    2. von 1 kg oder weniger :
                                         aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 Gewichtshundert­
                                                teilen
                                         bb) andere
                                c) Weintrauben :
                                    1 . mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundertteilen
                                    2. andere
                                d) Pfirsiche, Birnen und Aprikosen, in unmittelbaren Umschließungen
                                    mit einem Gewicht des Inhalts :
                                    1 . von mehr als 1 kg :
                                         aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundert­
                                                teilen
                                         bb) andere
                                    2. von 1 kg oder weniger :
                                         aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 Gewichtshundert­
                                                teilen
                                         bb) andere
                                e) andere Früchte :
                                    ex 1 . mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Gewichtshundertteilen ,
                                             ausgenommen Kirschen
                                    ex 2. andere, ausgenommen Kirschen
 ---pagebreak--- Nr. L 329/ 134                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  9 . 12 . 74
               Nummer des
               Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung
                Zolltarifs
                 20.06              f) Gemische von Früchten :
             (Fortsetzung)
                                         1 , mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Gewichtshundertteilen
                                         2, andere
                              II. ohne Zusatz von Alkohol :
                                    a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                         Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg :
                                              2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits
                                              3 . Mandarinen, Tangerinen undSatsumas ; Clementinen, Wilkings
                                                   und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten
                                              4. Weintrauben
                                         ex 8 , andere Früchte :
                                                   — Früchte der Tarifnummer 0S.01 , ausgenommen Ananas
                                                   — Tamarinden (Schoten , Pülpen)
                                    b) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                         Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger :
                                              2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits
                                              3 . Mandarinen, Tangerinen' und Satsumas ; Clementinen, Wilkings
                                                   und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten
                                              4. Weintrauben
                                         ex 8 , andere Früchte :
                                                   — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen Ananas
                                   c) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                        Gewicht des Inhalts :
                                     1 , von 4,5 kg oder mehr :
                                         ex dd) andere Früchte :
                                                     — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen Ananas
                                     2, von weniger als 4,5 kg :
                                         ex bb ) andere Früchte und Fruchtmischungen :
                                                    — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen Ananas
                 20.07 (*) Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft) und Gemüsesäfte, nicht gegoren , ohne
                           Zusatz von Alkohol , auch mit Zusatz von Zucker :
                           A. mit einer Dichte bei 15° C von mehr als 1,33 :
                              III. andere :
                                       ex a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg Eigengewicht :
                                                — aus Früchten der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen Ananas
                                            b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für 100 kg Eigengewicht :
                                               ex 1 , mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30
                                                       Gewichtshundertteilen :
                                                      — aus Früchten der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen
                                                         Ananas
                                                 ex 2 , andere :
                                                        — aus Früchten der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen
                                                           Ananas
                           B. mit einer Dichte bei 15° C von 1,33 oder weniger :
                               II . andere :
                                     a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg Eigengewicht :
                                               2, aus Pampelmusen und Grapefruits
 ---pagebreak--- 9 . 12 . 74               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 329/ 135
              Nummer des
             Gemeinsamen                            Warenbezeichnung
               Zolltarifs
               20.07         ex 3 . aus anderen Zitrusfrüchten :
            (Fortsetzung)
                                     aa) zugesetzten Zucker enthaltend
                                    bb ) andere
                             ex 6 . aus anderen Früchten und Gemüsen , ausgenommen Aprikosen
                                    und Pfirsiche :
                                    aa) zugesetzten Zucker enthaltend
                                    bb) andere
                                7. Gemische :
                                    ex bb) andere, ausgenommen Gemische, die einzeln oder
                                              zusammen mehr als 25% Saft von Weintrauben ,
                                              Zitrusfrüchten , Ananas, Äpfeln, Birnen, Tomaten,
                                              Aprikosen oder Pfirsichen enthalten :
                                              11 . zugesetzten Zucker enthaltend
                                              22 . andere
                          b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für 100 kg Eigengewicht :
                             2. aus Pampelmusen und Grapefruits :
                                aa ) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                      30 Gewichtshundertteilen
                                bb ) andere
                             4. aus anderen Zitrusfrüchten :
                                aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                      30 Gewichtshundertteilen
                                bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 Gewichts­
                                      hundertteilen oder weniger
                                cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend
                             7. aus anderen Früchten und Gemüsen , ausgenommen Aprikosen
                                und Pfirsiche :
                                ex aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                         30 Gewichtshundertteilen
                                ex bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 Ge­
                                         wichtshundertteilen oder weniger
                                ex cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend
                             8. Gemische :
                                ex bb) andere, ausgenommen Gemische, die einzeln oder zu­
                                         sammen mehr als 25% Saft von Weintrauben , Zitrus­
                                         früchten, Ananas, Äpfeln , Birnen, Tomaten, Aprikosen
                                         oder Pfirsichen enthalten :
                                         11 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr
                                               als 30 Gewichtshundertteilen
                                         22. mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30
                                               Gewichtshundertteilen oder weniger
                                         33 . keinen zugesetzten Zucker enthaltend
 ---pagebreak---  Nr. L 329/ 136                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 9 . 12. 74
                                                      ANHANG C
             Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden
                                              UNABHÄNGIGE LANDER
Afghanistan                              Jemen, Arabische Republik                Peru
Algerien                                 Jemen, Demokratische Volksrepublik       Philippinen
Äquatorialguinea                         Jordanien                                Ruanda
Arabische Republik Ägypten               Jugoslawien                               Rumänien
Argentinien                              Kamerun                                  Sambia
Äthiopien                                Katar                                    Saudi-Arabien
Bahama-Inseln                            Kenia                                    Senegal
Bahrain                                  Khmer-Republik                           Sierra Leone
Bangladesch                              Kolumbien                                Singapur
Barbados                                 Kongo (Volksrepublik)                    Somalia
Bhutan                                   Korea ( Süd-)                            Sri Lanka
Bolivien                                 Kuba                                     Sudan
Botswana                                 Kuwait                                   Swasiland
Brasilien                                Laos                                     Syrien
Burma                                    Lesotho                                  Tansania
Burundi                                  Libanon                                  Thailand
Chile                                    Liberia                                  Togo
Costa Rica                               Libyen                                   Tonga
Dahome                                   Madagaskar                               Trinidad und Tobago
Dominikanische Republik                  Malaysia                                 Tschad
Ekuador                                  Malawi                                   Tunesien
Elfenbeinküste                           Malediven                                Uganda
El Salvador                              Mali                                     Uruguay
Fidschi                                  Marokko                                  Venezuela
Gabun                                    Mauretanien                              Vereinigte Arabische Emirate :
Gambia                                   Mauritius                                     Abu Dhabi
Ghana                                    Mexiko                                        Dubai
Guatemala                                Nauru                                         Ras al Khaimah
Guayana                                  Nepal                                         Fujaira
Guinea                                   Nicaragua                                     Adschman
Haiti                                    Niger                                         Schardscha
Honduras                                 Nigeria                                       Umm al Kaiwain
Indien                                   Obervolta                                Vietnam (Süd-)
Indonesien                               Oman                                     Westsamoa
Irak                                     Pakistan                                 Zaire
Iran                                     Panama                                   Zentralafrikanische Republik
Jamaika                                  Paraguay                                 Zypern
 ---pagebreak--- 9 . 12 . 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 329/ 137
                                                          LÄNDER UND GEBIETE,
             die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet
             werden oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemein­
                                       schaft oder von dritten Ländern wahrgenommen werden
             Afar- und Issa-Territorium
             Angola (einschließlich Cabinda)
             Australisches Antarktisgebiet
             Belize
             Bermuda
             Britisches Antarktisgebiet
             Britische Territorien im Indischen Ozean (Aldabra und Farquhar, Des-Roches-Inseln, Tschagos­
                   Inseln )
             Britisch-Ozeanien O
             Brunei
             Corn and Swan Islands
             Falklandinseln und Nebengebiete
             Französische Süd- und Antarktis-Gebiete
             Französisch-Polynesien
             Gibraltar
             Heard and McDonald Islands
             Hongkong
             Jungfern-Inseln der Vereinigten Staaten (St. Croix, St. Thomas, St. John usw .)
             Kaiman-Inseln und Nebengebiete
             Kapverdische Inseln
             Kokosinseln (Keeling)
             Komoren
             Leeward-Inseln (2)
             Macau
             Mosambik
             Neukaledonien und Nebengebiete
             Neuseeländische abhängige Gebiete (Cook-Inseln, Niue, Tokelau-Inseln und abhängiges Gebiet
                   Ross)
             Niederländische Antillen
             Norfolk Island
             Papua-Neuguinea
             Pazifische Inseln unter Verwaltung oder Treuhandschaft der Vereinigten Staaten von Amerika (3)
             Portugiesisch-Guinea
             Portugiesisch-Timor
             Principe und Sao Tomé
             Saint-Pierre und Miquelon
             Seychellen (einschließlich Amiranten)
            Sikkim
             Spanische Territorien in Afrika
             St. Helena (einschließlich Ascension, Diego Alvarez oder Gough, Tristan da Cunha)
             Surinam
             Turks- und Caicos-Inseln
             Wallis und Futuna
             Weihnachtsinsel
             Windward-Inseln (4)
             Anmerkung : Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern
                                und Gebieten späterer Anpassung.
            (*) Gilbert- und Ellice-Inseln , Britische Salomon-Inseln , Kondominium der Neuen Hebriden , Pitcairn .
            (2 ) Antigua , Montserrat, St. Kitts und Nevis , Anguilla, die britischen Jungferninseln .
            (3 ) Die Pazifischen Inseln unter Verwaltung der Vereinigten Staaten umfassen : Guam , Amerikanisch-Samoa einschließ­
                 lich Swains, die Midway-Inseln , Johnston- und Sand-Inseln , Wake ; die Inseln unter Treuhandschaft : Karolinen , Mari­
                 anen und Marshall-Inseln .
            ( 4) Dominica , Grenada , Santa Lucia , St. Vincent .