CELEX: 31971R2095
Language: de
Date: 1971-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2095/71 der Kommission vom 30. September 1971 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

1 . 10 . 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 221 / 15
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2095/71 DER KOMMISSION
                                                  vom 30. September 1971
                        zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr
GEMEINSCHAFTEN -                                                 festgesetzt wird, und hat den Prozentsatz der
                                                                 Verminderung bestimmt, der auf die Erstattung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                angewandt wird, wenn der im ausgeführten Reis
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  enthaltene Anteil Bruchreis diese Höchstmenge über­
                                                                 steigt.
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                     Die Verordnung Nr. 366/67/EWG hat in Artikel 3
Marktorganisation für Reis ( 1 ), zuletzt geändert               die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1553/71 (2), und                  Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von
insbesondere      auf   Artikel    17    Absatz  2   vierter     Reis und Bruchreis zu berücksichtigen sind.
Unterabsatz erster Satz,
                                                                 Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
                                                                 teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG be­                     ihrer Bestimmung notwendig machen.
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die                Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­                 werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der               ändert werden .
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
 ausgeglichen werden kann .                                      Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
                                                                 gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesondere
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 366/67/EWG                     auf die Notierungen oder Preise von Reis und
 des Rates vom 25 . Juli 1967 über die Grundregeln               Bruchreis in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
 für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr               markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung              Höhe der im Anhang genannten Beträge.
der Erstattungsbeträge (3), geändert durch die Ver­
ordnung Nr. 1019/67/EWG (4), müssen die Erstat­                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 tungen festgesetzt werden unter Berücksichtigung der             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Getreide —
 Lage und der voraussichtlichen Entwicklung der
 Verfügbarkeit von Reis und Bruchreis und deren
 Preisen in der Gemeinschaft einerseits und der Preise
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 für Reis und Bruchreis auf dem Weltmarkt anderer­
 seits . Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls                                         Artikel 1
 wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene Lage
 und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der
 Preise und der Handelsströme sicherzustellen ; ferner            Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
 ist es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt               ausgenommen die in Absatz 1 unter c) der Ver­
 der künftigen Ausfuhren sowie dem Interesse an der               ordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse im
 Vermeidung von Marktstörungen in der Gemein­                     ursprünglichen Zustand werden auf die im Anhang
 schaft Rechnung zu tragen .                                      genannten Beträge festgesetzt.
 Die Verordnung Nr. 669/67/EWG (5), geändert                                             Artikel 2
 durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1057/68 (6), hat
 die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis               Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1971 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 30. September 1971
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                             S.L. MANSHOLT
  (!) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
  (2)  ABl. Nr. L 164 vom 22. 7. 1971 , S. 5 ,
  ( 3) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34,
  (4)  ABl. Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 13 .
   (5) ABl. Nr. 241 vom 5 . 10. 1967, S. 6.
  (•) ABl. Nr. L 179 vom 25. 7. 1968, S. 31
 ---pagebreak--- Nr. L 221 / 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           1 . 10. 71
                                                           ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 30. September 1971 zur Festsetzung der Erstattungen
                                            bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                 (RE / 100 kg)
          Nummer
             des                                                                                   Betrag
                                                                                                     der
        Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung
          Zolltarifs                                                                            Erstattungen
          10.06             Reis :
                            A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                I
                               II. Geschälter Reis :
                                   a) rundkörniger :
                                      — für Ausfuhren nach Österreich, Liechtenstein und der
                                          Schweiz                                                  8,400
                                      — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                9,130
                                   b) langkörniger :
                                      — für Ausfuhren nach Österreich, Liechtenstein und der
                                          Schweiz                                                  8,600
                                      — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                9,130
                           B. Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis :
                                I. Halbgeschliffener Reis :
                                   a) rundkörniger :
                                      — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz         10,177
                                      — für Ausfuhren nach Österreich                            11,425
                                      — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern              11,737
                                   b) langkörniger :
                                      — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz         11,627
                                      — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern              12,127
                               II. Vollständig geschliffener Reis :
                                   a) rundkörniger :
                                      — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz         10,839
                                      — für Ausfuhren nach Österreich                            12,168
                                      — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern              12,500
                                   b) langkörniger :
                                      — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz         12,464
                                      — für Ausfuhren nach der Zone IV a)                        15,000
                                      — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern              13,000
                           C. Bruchreis                                                           3,000
      Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 719/67/
      EWG zu erhöhen sind, ist 0,20 Rechnungseinheiten pro 100 Kilogramm.
      NB : Gemäß Verordnung Nr. 669/67/EWG (ABl. Nr. 241 vom 5. 10. 1967) sind die Zonen die­
             jenigen, die im Anhang A der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl. Nr. 245 vom 11.10.1967)
             bestimmt sind.