CELEX: 31977R0836
Language: de
Date: 1977-04-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 836/77 der Kommission vom 26. April 1977 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Fischereierzeugnissen

27. 4. 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 103/ 5
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 836/77 DER KOMMISSION
                                                  vom 26. April 1977
                zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Fischereierzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft,
GEMEINSCHAFTEN —                                               die von den Fanggebieten aus unmittelbar in Häfen
                                                               außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft angelan­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              det werden, werden keine Erstattungen gewährt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Gefrorene Kabeljau- und Köhlerfilets, ganze gefrorene
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 100/76 des               Makrelen sowie getrocknete und gesalzene Kabeljau
Rates vom 19. Januar 1976 über die gemeinsame                  und Köhler können gegenwärtig für eine in wirtschaft­
Marktorganisation für Fischereierzeugnisse ('), geän­          licher Hinsicht wichtige Ausfuhr in Frage kommen .
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/76 (2), ins­
besondere auf Artikel 23 Absatz 2 vierter Unterabsatz,         Die Anwendung der vorstehend genannten Regeln
                                                               und Kriterien auf die derzeitige Marktlage, insbeson­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                dere auf die Preise der Erzeugnisse in der Gemein­
schusses,                                                      schaft und auf dem Weltmarkt, führt zur Festsetzung
                                                               der Erstattung wie im Anhang angegeben .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 100/76               lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
kann, soweit erforderlich, um die in wirtschaftlicher          gen zugrunde zu legen :
Hinsicht wichtige Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2
dieser Verordnung genannten Erzeugnisse zu Welt­               — für die Währungen, die untereinander zu jedem
marktpreisen zu ermöglichen, die Differenz zwischen                Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft                 chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr gedeckt wer­                 Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
den .                                                              rität dieser Währungen stützt,
                                                               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
 Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 110/76                    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
des Rates vom 19. Januar 1976 über die Grundregeln                 kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                 der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
von Fischereierzeugnissen und über die Kriterien zur               Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 Festsetzung der Erstattungsbeträge (3) sind die Erstat­           hendem Absatz festgestellt wird.
tungen unter Berücksichtigung der Lage und voraus­
sichtlichen Entwicklung der Preise für Fischereierzeug­
nisse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Gemeinschaft einerseits und der Preise auf dem Welt­           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 markt andererseits festzusetzen . Ferner sind die in die­     schusses für Fischereierzeugnisse —
sem Artikel unter c) genannten Kosten, die wirtschaft­
liche Bedeutung der beabsichtigten Ausfuhr sowie die
 Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Fische­
 reierzeugnisse zu berücksichtigen.                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 110/76
 werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft
                                                                                       Artikel 1
 unter Berücksichtigung der für die Ausfuhr günstig­
 sten Preise ermittelt. Die Preise auf dem Weltmarkt
 sind unter Berücksichtigung der in Absatz 2 dieses            Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Ab­
 Artikels genannten Preise zu ermitteln. Wenn die              satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 100/76 genannten
 Weltmarktlage oder die spezifischen Erfordernisse be­         Erzeugnisse werden auf die im Anhang genannten Be­
 stimmter Märkte es erfordern, kann die Erstattung je          träge festgesetzt.
 nach der Bestimmung der Erzeugnisse differenziert
 werden .
                                                                                       Artikel 2
(') ABl. Nr. L 20 vom 28. 1 . 1976, S. 1 .
0 ABl . Nr. L 276 vom 7. 10 . 1976, S. 5.
P) ABl . Nr. L 20 vom 28 . 1 . 1976, S. 48 .                    Diese Verordnung tritt am 29. April 1977 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 103/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         27. 4. 77
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 26. April 1977
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Der Vizepräsident
                                                                               Finn GUNDELACH
                                                            ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 26. April 1977 zur Festsetzung der Erstattungen bei
                                         der Ausfuhr von Fischereierzeugnissen
                                                                                                (RE / 100 kg netto) .
              Nummer des
              Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                       Erstattungsbetrag
                Zolltarifs
            03.01           Fische, frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt oder gefroren :
                            B. Seefische :
                                I. ganz, ohne Kopf oder zerteilt :
                                    m) Makrelen :
                                          1 . bb) gefroren                                               4,00
                                          2. bb) gefroren                                                4,00
                                II . Filets :
                                     b) gefroren :
                                         1 . vom Kabeljau (Gadus morrhua oder Gadus callarias)           2,00
                                         2. vom Köhler (Pollachius virens oder Gadus virens)              1,00
            03.02           Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, Fische, geräuchert,
                            auch vor oder während des Räucherns gegart :
                            ex A. I. b) Kabeljau, getrocknet und gesalzen, ganz, ohne Kopf
                                            oder zerteilt
                                            für Ausfuhren nach Brasilien, Puerto Rico, Kongo
                                            (Brazzaville), Zaire und Venezuela                          15,00
                                        f) Köhler, getrocknet und gesalzen , ganz, ohne Kopf
                                             oder zerteilt
                                             für Ausfuhren nach Kongo (Brazzaville), Gabun ,
                                             Zaire, Jamaika, Trinidad, Barbados, Windward - und
                                             Leewardinseln , Panama, Surinam und Dominikani­
                                             sche Republik                                              15,00