CELEX: 31970D0254
Language: de
Date: 1970-04-15 00:00:00
Title: 70/254/EWG: Beschluß der Kommission vom 15. April 1970 zur Änderung ihres Beschlusses vom 17. Mai 1963 über die Einsetzung eines Paritätischen Beratenden Ausschusses für die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer

30. 4. 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 96/37
                                          BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                                  vom 15 . April 1970
                zur Änderung ihres Beschlusses vom 17. Mai 1963 über die Einsetzung eines Paritäti­
                       schen Beratenden Ausschusses für die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer
                                                    (70/254/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                                          Artikel 2
GEMEINSCHAFTEN —
                                                               Artikel 4 des Beschlusses der Kommission vom 17.
gestützt auf ihren Beschluß vom 17. Mai 1963 über
                                                               Mai 1963 wird wie folgt geändert :
die Einsetzung eines Paritätischen Beratenden Aus­
schusses für die sozialen Probleme der landwirt­
schaftlichen Arbeitnehmer in der Fassung ihres Be­                  „Artikel 4
schlusses vom 19 . Dezember 1963 ( l ),
                                                                    (1)     Die Mitglieder des Ausschusses werden
nach Anhörung des Paritätischen Beratenden Aus­                     von der Kommission auf Vorschlag folgender
schusses,                                                           Berufsverbände, die sich auf der Ebene der Ge­
in der Erwägung, daß die Mandate der Mitglieder                     meinschaft zusammengeschlossen haben, ernannt :
des Paritätischen Beratenden Ausschusses für die
                                                                    — Ausschuß       der   berufsständischen  landwirt­
sozialen Probleme der landwirtschaftlichen Arbeit­
                                                                         schaftlichen Organisationen der EWG ( CO­
nehmer am 19 . April 1970 auslaufen ;                                    PA),
in der Erwägung, daß der ständige Ausschuß CGT­
CGIL einen europäischen Koordinierungsausschuß                      — Europäischer Gewerkschaftsverband der Land­
der Landarbeitergewerkschaften gebildet hat ;                            arbeiter (EBFG) in der Gemeinschaft —
                                                                        EFA,
in der Erwägung, daß eine Erweiterung des Paritä­
tischen Beratenden Ausschusses gemäß den von der                    — Arbeitsgruppe „Landwirtschaft und Ernäh­
Kommission am 16. April 1 969 festgelegten Grund­                        rung" der europäischen Organisationen des
sätzen und eine Anpassung der zu besetzenden Sitze                       Weltverbandes der Arbeit (WVA),
angebracht ist —
                                                                    — Europäischer Koordinierungsausschuß der
BESCHLIESST :
                                                                         Landarbeitergewerkschaften CGT-CGIL.
                           Artikel 1
                                                               (2 )     .... unverändert."
Artikel 3 des Beschlusses der Kommission vom 17.
Mai 1963 wird wie folgt geändert :                                                       Artikel 3
     „Artikel 3
      (1 )   Der Ausschuß besteht aus achtunddreißig
                                                               Dieser Beschluß tritt am 20. April 1970 in Kraft.
     Mitgliedern.
                                                               Brüssel, den 15 . April 1970
      (2 )   Die Sitze verteilen sich wie folgt :
     — neunzehn auf die landwirtschaftlichen Arbeit­                                      Für die Kommission
           nehmer,                                                                            Der Präsident
     — neunzehn auf die landwirtschaftlichen Arbeit­
           geber."                                                                               Jean REY
 (!) ABl. Nr. 80 vom 29. 5. 1963 , S. 1534/63, und Nr. 2
     vom 10. 1 . 1964, S. 37/64,