CELEX: 31999R1769
Language: de
Date: 1999-08-10 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1769/1999 der Kommission vom 10. August 1999 über die Lieferung von vollständig geschliffenem Reis an einen Hafen der Gemeinschaft zur späteren Lieferung an Rußland

L 211/30                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    11. 8. 1999
                                       VERORDNUNG (EG) Nr. 1769/1999 DER KOMMISSION
                                                         vom 10. August 1999
                über die Lieferung von vollständig geschliffenem Reis an einen Hafen der Gemeinschaft zur
                                                    späteren Lieferung an Rußland
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        Lieferung gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
                                                                        111/1999 nach den Bestimmungen der vorstehenden Verord-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                  nung und dieser Verordnung wird eine Ausschreibung eröffnet.
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates vom                                           Artikel 2
17. Dezember 1998 über eine Aktion zur Versorgung der
Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeug-
                                                                        (1)    Die Lieferung umfaßt je Partie:
nissen (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
                                                                        a) die Lieferung des Erzeugnisses gemäß Anhang I, frei an
in Erwägung nachstehender Gründe:                                           Bord, seetauglich verpackt, in einen Hafen des angegebenen
                                                                            Mitgliedstaats; die Verladeleistung des im Angebot vorge-
(1)      Mit der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 der Kommis-
                                                                            schlagenen Hafens muß mindestens 1 000 Tonnen pro Tag
         sion (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1125/
                                                                            betragen;
         1999 (3), wurden die allgemeinen Durchführungsbestim-
         mungen zur Verordnung (EG) Nr. 2802/98 festgelegt.             b) die Verpackung und Kennzeichnung des Erzeugnisses
         Gemäß Artikel 2 Absatz 2 kann sich die Ausschreibung               gemäß den Vorschriften in Anhang I.
         auf die Menge der Erzeugnisse beziehen, die aus Inter-
         ventionsbeständen als Zahlung für die Lieferung von            (2)    Das Erzeugnis ist vor Beginn des Verladens während
         Verarbeitungserzeugnissen einer Erzeugnisgruppe zu             eines Zeitraums von mindestens zehn Arbeitstagen ab den in
         übernehmen sind. Diese Bestimmungen sind auf die               Anhang I festgesetzten Fristen für den Transportunternehmer
         Lieferung von vier Partien von vollständig geschliffenem       bereitzuhalten. Im Fall der Nichteinhaltung dieses Zeitraums ist
         Reis an einen Hafen der Gemeinschaft zur späteren              dem Zuschlagsempfänger der in Artikel 7a Absatz 1 der
         Lieferung an Rußland anzuwenden.                               Verordnung (EG) Nr. 111/1999 festgesetzte Betrag zu zahlen.
                                                                        Dieser Betrag ist jedoch nicht für den Zeitraum des Verladens
(2)      Im Rahmen einer solchen Ausschreibung beziehen sich            zu zahlen.
         die Lieferkosten hauptsächlich auf die Verarbeitung des
         Rohreises in vollständig geschliffenem Reis, auf die
         Verpackung und die Kennzeichnung des an einen Hafen
         der Gemeinschaft zu liefernden Enderzeugnisses.                                             Artikel 3
(3)      Es ist angezeigt, ergänzend zu den mit der Verordnung          (1)    Die Angebote sind bei der in Anhang II genannten Inter-
         (EG) Nr. 111/1999 erlassenen Bestimmungen die beson-           ventionsstelle einzureichen, die im Besitz der zur Bezahlung der
         deren Bedingungen für diese Lieferungen festzulegen            Lieferung zu entnehmenden Partie ist. Diese Interventionsstelle
         und ihr sofortiges Inkrafttreten vorzusehen.                   ist auch für die Bezahlung der Lieferung zuständig.
(4)      Es ist angezeigt, in bezug auf die Verpackung und Kenn-        Die Frist für die Einreichung der Angebote endet für die Partien
         zeichnung die für Nahrungsmittelhilfslieferungen               Nr. 1 und 2 am 19. August 1999 um 12.00 Uhr (Brüsseler
         geltenden Vorschriften anzuwenden, die im Amtsblatt der        Zeit) und für die Partien Nr. 3 und 4 am 7. September 1999
         Europäischen Gemeinschaft, Reihe C 114 (4) und 267 (5)         um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit).
         veröffentlicht wurden.
                                                                        Wird für die Lieferung einer Partie bis zum Ende der ersten
(5)      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                Angebotsfrist kein Zuschlag erteilt, so wird jeweils eine zweite
         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-              Angebotsfrist eröffnet, die für die Partien Nr. 1 und 2 am 7.
         schusses für Getreide —                                        September 1999 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) und für die
                                                                        Partien Nr. 3 und 4 am 21. September 1999 um 12.00 Uhr
                                                                        (Brüsseler Zeit) endet.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                        In diesem Fall werden die in Anhang I festgesetzten Fristen für
                                                                        die Partien Nr. 1 und 2 um 20 Tage und für die Partien Nr. 3
                               Artikel 1                                und 4 um 14 Tage verlängert.
Zur Bestimmung der Kosten für die Lieferung von vier Partien            (2)    In einem Angebot ist die Menge Rohreis anzugeben, die
von vollständig geschliffenem Reis, der die im Anhang I ange-           bei den in Anhang II genannten Lagerhäusern zu übernehmen
gebenen Merkmale und die geforderte Qualität aufweist, zur              ist, um alle Kosten der Lieferung bis zu der Lieferstufe gemäß
                                                                        Artikel 2 zu decken.
(1) ABl.  L 349 vom 24.12.1998, S. 12.
(2) ABl.  L 14 vom 19.1.1999, S. 3.                                     In dem Angebot sind die Tonnen Rohreis (Nettogewicht) anzu-
(3) ABl.  L 135 vom 29.5.1999, S. 41.
(4) ABl.  C  114 vom 29.4.1991, S. 1.                                   geben, die als Sachleistung für die Lieferung einer Tonne des
(5) ABl.  C  267 vom 13.9.1996, S. 1.                                   Enderzeugnisses (Nettogewicht) zu entnehmen sind.
 ---pagebreak--- 11. 8. 1999           DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        L 211/31
(3)    Die zugeschlagenen Mengen müssen den Interventions-                                           Artikel 4
beständen innerhalb von 45 Tagen nach Notifizierung des
Zuschlags entnommen werden.                                            (1)    Die Ausschreibungssicherheit beträgt 25 EUR/t voll-
                                                                       ständig geschliffener Reis.
Die Differenz zwischen den angebotenen und den in Anhang II            (2)    Die Liefersicherheit beträgt 632 EUR/t vollständig
angegebenen Mengen verbleibt im/in den letzten in diesem               geschliffener Reis. Sie ist gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verord-
Anhang für jede Partie genannten Lagerhaus/Lagerhäusern.               nung (EG) Nr. 111/1999 an die Interventionsstelle zu leisten,
                                                                       die im Besitz des Rohreises ist, der zur Bezahlung der Lieferung
                                                                       zu entnehmen ist.
(4)    Erklärt der Bieter bei Einreichung seines Angebots
schriftlich, daß er im Falle der Eröffnung einer zweiten Ange-
botsfrist ein neues Angebot einreichen will, so bewahrt die                                          Artikel 5
Interventionsstelle die Originale der Ausschreibungssicherheit         Die Interventionsstelle trifft alle Maßnahmen, die zur Probe-
und der Zusage des Kreditinstituts über die Leistung der Liefer-       nahme durch die Bieter sowie zur Entnahme der Ware durch
sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben h) und i) der           den Zuschlagsempfänger innerhalb der vorgesehenen Fristen
Verordnung (EG) Nr. 111/1999 auf, bis die von der Kommis-              notwendig sind.
sion getroffene Entscheidung über die während der zweiten
Angebotsfrist eingereichten Angebote eingegangen ist. In                                             Artikel 6
diesem Fall wird das Original dieser beiden Unterlagen dem
zweiten Angebot abweichend von vorgenannter Bestimmung                 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
nicht beigefügt.                                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                     staat.
                     Brüssel, den 10. August 1999
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                  Monika WULF-MATHIES
                                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- L 211/32            DE                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      11. 8. 1999
                                                                    ANHANG I
         1. Zu lieferndes Erzeugnis: vollständig geschliffener Reis.
         2. Merkmale und Qualität der Ware (1): Reis von gesunder und handelsüblicher Qualität mit gesundem Geruch und ohne
             Schädlinge, der den folgenden Anforderungen entspricht:
             — Feuchtigkeit: höchstens 15 %,
             — Bruchreis: höchstens 7 %,
             — kreidige Körner: höchstens 5 %,
             — Körner mit roten Rillen: höchstens 3 %,
             — gefleckte Körner: höchstens 1,5 %
             — fleckige Körner: höchstens 1 %,
             — gelbe Körner: höchstens 0,050 %,
             — bernsteinfarbige Körner: höchstens 0,20 %,
             — Toleranz an Fremdstoffen bestehend aus:
                   — mineralischen oder pflanzlichen ungenießbaren Stoffen, sofern sie nicht toxisch sind: höchstens 0,01 %,
                   — genießbaren Fremdkörnern oder Teilen von Fremdkörnern: höchstens 0,10 %.
         3. Gesamtmenge: 19 750 Tonnen (Nettogewicht) vollständig geschliffener Reis in vier getrennten Partien.
             Jede Lieferung umfaßt nur eine Partie.
         4. Beschreibung:
             Partie Nr. 1:
             5 000 Tonnen vollständig geschliffener langkörniger Reis A, zu liefern und bereitzuhalten ab 20. September 1999 in
             einem italienischen Hafen.
             Partie Nr. 2:
             5 000 Tonnen vollständig geschliffener Reis mittlerer Kornlänge, zu liefern und bereitzuhalten ab 4. Oktober 1999 in
             einem italienischen Hafen.
             Partie Nr. 3:
             5 000 Tonnen vollständig geschliffener Reis mittlerer Kornlänge, zu liefern und bereitzuhalten ab 11. Oktober 1999 in
             einem italienischen Hafen.
             Partie Nr. 4:
             4 750 Tonnen vollständig geschliffener langkörniger Reis A, zu liefern und bereitzuhalten ab 25. Oktober 1999 in
             einem italienischen Hafen.
         5. Verpackung (2):
             Die Partie muß in neuen Säcken aus Jute/Polypropylen zu je 50 kg Nettogewicht verpackt sein (ABl. C 267 vom
             13.9.1996, S. 1 [Punkt 1–0, A., 1), b)]).
         6. Kennzeichnung: (ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1).
             Die Kennzeichnung der Säcke (in russischer Sprache mit Europaflagge) muß den im Amtsblatt C 114 vom 29.4.1991,
             S. 1 (Punkt II B 3) vorgesehenen Vorschriften entsprechen.
         7. Lieferstufe: Fob verstaut (Fob stowed).
         (1) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Transporteur die Bescheinigung einer amtlichen Stelle, aus der hervorgeht, daß das zu
             liefernde Erzeugnis den geltenden Normen über radioaktive Strahlung entspricht.
             In der Bescheinigung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und Jod 131 anzugeben.
         (2) Für die etwaige Umfüllung der Ware in andere Säcke liefert der Bieter 2 % leere Säcke derselben Qualität, die nach der Aufschrift
             durch ein großes „R“ gekennzeichnet sind.
 ---pagebreak--- 11. 8. 1999          DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften               L 211/33
                                                                  ANHANG II
                                                                 Partie Nr. 1
                                                                                         Menge Rohreis
                                                     Lagerort
                                                                                           (Tonnen)
            Immobiliare Agricola Alberetta Srl
            Via Mede 41
            Sardrana Lomellina PV                                                            320
            Magazzini Generali Doganali Vercelli Srl
            Regione Bivio VC                                                                 749
            Monfer SpA
            Via Gramsci
            San Marino Siccomario PV                                                         871
            Cordero Sebastiano Srl
            Via Santuario 55
            Polonghera CN                                                                  3 060
            Magazzino Genal SpA
            Via Roma Sud 49
            Villa Poma MN                                                                  5 500
                                                              Partie Nr. 2
                                                                                         Menge Rohreis
                                                     Lagerort
                                                                                           (Tonnen)
            Magazzino Sannazzaro Silos Srl
            Via Umberto I n. 29
            Silvano Pietra PV                                                              1 756
            Magazzino Ente Risi
            Via Roma 128
            Casalvolone NO                                                                   231
            Magazzino Ente Risi
            Via Roma
            Formigliana VC                                                                   126
            Magazzino Viglienzone Adriatica SpA
            Via Madonna di G 39
            Lugo di Ravenna RA                                                             3 980
            Monfer SpA
            Via Gramsci
            San Marino Siccomario PV                                                       1 718
            Magazzino Immobiliare Agricola Alberetta Srl
            Via Mede 40
            Sartirana Lomellina PV                                                           186
            Reda Maria
            Castello di Nebbione Carisio VC                                                  463
            Magazzino Sannazzaro Silos Srl
            Via Dell'Olmo 37
            Sannazzaro de Burgondi PV                                                        557
            Magazzino Grani e Risi Soc. Coop. arl
            Via Fronte I n. tronco 20
            Pontelangorino FE                                                                870
            Magazzini Generali Raccordati Srl
            Via G. Visconti 18
            Novara                                                                           195
 ---pagebreak--- L 211/34          DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften               11. 8. 1999
                                                         Partie Nr. 3
                                                                                      Menge Rohreis
                                                Lagerort
                                                                                        (Tonnen)
         Magazzino S.A.V. SpA
         Via S. Giuliano 43
         Sale (AL)                                                                      5 712
         Magazzino S.A.V. SpA
         Via della Rocca
         Villa del Foro (AL)                                                            5 257
                                                         Partie Nr. 4
                                                                                      Menge Rohreis
                                                Lagerort
                                                                                        (Tonnen)
         Magazzino Cordero Sebastiano Srl
         Via Santuario 55
         Polonghera CN                                                                  5 698
         Magazzino Monfer SpA
         Molo Garibaldi
         La Spezia                                                                      5 069
         Anschrift der Interventionsstelle:
         Ente nazionale risi
         Piazza Pio XI, 1
         I-20123 Milano
         Tel.: (00-39) 2 87 41 54
         Fax: (00-39) 2 86 13 72]