CELEX: 31967R0771
Language: de
Date: 1967-10-28 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 771/67/EWG der Kommission vom 27. Oktober 1967 zur Änderung des Zusatzbetrags für getrocknetes Eieralbumin und Milchalbumin

28 . 10 . 67                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                Nr. 261 /9
                                 VERORDNUNG Nr. 771 /67/EWG DER KOMMISSION
                                                   vom 27. Oktober 1967
                      zur Änderung des Zusatzbetrags für getrocknetes Eieralbumin und
                                                      Milchalbumin
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Nach den der Kommission vorliegenden Infor­
 GEMEINSCHAFTEN —                                              mationen liegen die Angebotspreise für diese Erzeug­
                                                               nisse, die unter Berücksichtigung sowohl der in den
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 Zollpapieren angegebenen Preise als auch sämtlicher
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          anderen für die von dem genannten dritten Land
                                                               angewandten Preise maßgeblichen Einzelheiten er­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 170/67/EWG des            mittelt worden sind, durchschnittlich um 0,3750
Rates vom 27. Juni 1967 (1) über die gemeinsame                Rechnungseinheiten je Kilogramm unter dem Ein­
Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin               schleusungspreis .
und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 48/67/EWG,
insbesondere auf Artikel 5 Absatz (5), und                         Es ist daher erforderlich, den Zusatzbetrag für
                                                               diese Erzeugnisse zu ändern.
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
     Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgen­          nahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
den Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis                  tungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
unter den Einschleusungspreis, so muß die Einfuhr­
abgabe auf dieses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
erhöht werden, der gleich dem Unterschied zwischen
dem Einschleusungspreis und dem Angebotspreis
                                                                                       Artikel 1
ist ; der Angebotspreis wird gemäß Artikel 1 der
Verordnung Nr. 163/67/EWG der Kommission vom                       Artikel 1 der Verordnung Nr. 320/67/EWG, ge­
26. Juni 1967 über die Festsetzung des Zusatzbe­               ändert durch die Verordnung Nr. 528/67/EWG, er­
trags für Einfuhren von Erzeugnissen der Geflügel­             hält folgende Fassung :
wirtschaft aus dritten Ländern (2) ermittelt ; dieser
Artikel 1 ist gemäß Artikel 2 der Verordnung                           „Der gemäß Artikel 2 der Verordnung
Nr. 201 /67/EWG der Kommission vom 28 . Juni                       Nr. 170/67/EWG ermittelte Betrag der Abgabe
1967 (3) über Durchführungsbestimmungen zur Ver­                   bei der Einfuhr wird für getrocknetes Eieralbu­
ordnung Nr. 170/67/EWG über eine gemeinsame                        min und Milchalbumin (in Blättern, Flocken ,
Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin,                  Kristallen, Pulver usw.) der Tarifnummer ex 35.02
durch die die Verordnung Nr. 48/67/EWG aufge­                      ex A II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
hoben wird, anwendbar.                                             in der Volksrepublik China um einen Zusatz­
                                                                   betrag von 0,3750 Rechnungseinheiten je Kilo­
     Gemäß der Verordnung Nr. 320/67/EWG (4),                      gramm erhöht ."
geändert durch die Verordnung Nr. 528/67/EWG (5),
sind die Abgaben bei der Einfuhr von getrocknetem                                      Artikel 2
Eieralbumin und Milchalbumin (in Blättern, Flocken,
Kristallen, Pulver usw.) mit Ursprung in der Volks­                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
republik China um einen Zusatzbetrag von 0,5000                Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
Rechnungseinheiten je Kilogramm erhöht worden .                päischen Gemeinschaften in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 27. Oktober 1967
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                               Jean REY
 M ABl. Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2596/67.
(2)  ABl.  Nr. 129 vom 28 . 6 . 1967, S. 2577/67 .
(3)  ABl.  Nr. 134 vom 30. 6. 1967, S. 2836/67 .
(4)  ABl.  Nr. 164 vom 21 . 7. 1967, S. 4 .
(5   ABl.  Nr. 213 vom 2. 9. 1967, S. 6 .