CELEX: C1996/046/35
Language: de
Date: 1996-02-17 00:00:00
Title: Streichung der verbundenen Rechtssachen T-159/93 u. a.

Nr . C 46/ 18          DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             17 . 2 . 96
langt würden — seien deshalb nicht aufgestellt worden, um            Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa­
die Teilnahme und die Ernennung eines bestimmten, von der            chen T-159/93 — Heinrich Kröger gegen Kommission der
Anstellungsbehörde im voraus ausgewählten Bewerbers zu               Europäischen Gemeinschaften —, T- 160/93 — Paul Hay
ermöglichen . Die angefochtenen Entscheidung sei folglich            gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften —,
ermessensfehlerhaft .                                                T- 162/93 — Hugo Bumann gegen Kommission der Euro­
                                                                     päischen Gemeinschaften —, T-l 71 /93 — Hermann Wei­
Zudem habe der Kläger nur einen Punkt weniger als der                land gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
bestplazierte Bewerber gehabt, der diesen Punkt durch die            ten —, T-l 79/93 — Heidrun Bormann gegen Kommission
Kenntnis einer dritten Sprache erlangt habe . Die Kenntnis           der Europäischen Gemeinschaften —, T-201 /93 — Jürn­
einer dritten und einer vierten Sprache habe jedoch nicht zu         Wulf Höper gegen Kommission der Europäischen Gemein­
den Voraussetzungen gehört, die die Bewerber nach der                schaften —, T-202/93 — Fritz Voß gegen Kommission der
Ausschreibung des Auswahlverfahrens hätten erfüllen müs­             Europäischen Gemeinschaften —, T-2 17/93 — Kurt Fröh­
sen . Indem der Prüfungsausschuß in seine Beurteilung der            lich jun. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
Bewerber die Kenntnis einer dritten und einer vierten
                                                                     ten — und T-225/93 — Eberhard Kloth gegen Kommission
Sprache einbezogen habe, habe er folglich gegen die                  der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
Ausschreibung des Auswahlverfahrens verstoßen .
                                                                     ( 1 ) ABl . Nr . C 1 61 vom 27. 6 . 1992 und ABl . Nr. C 270 vom 19.10 .
Ferner besitze der Kläger offensichtlich mehr Qualifikatio­                1992 .
nen , Berufserfahrung und Fähigkeiten für die zu besetzende
Stelle als der schließlich ernannte Bewerber . Indem die
Anstellungsbehörde dessen Bewerbung für die fragliche
Stelle den Vorzug gegeben habe, habe sie folglich einen
offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen .
                                                                     Wahl eines Kammerpräsidenten und Zuteilung der Richter
Schließlich liege ein Verstoß gegen das Diskriminierungsver­                                     an die Kammern
bot vor, da sein ehemaliger unmittelbarer Vorgesetzter, mit
                                                                                                   ( 96/C 46/36 )
dem er in der Vergangenheit Schwierigkeiten gehabt habe,
Mitglied des Prüfungsausschusses gewesen sei . Dieser habe           Das Gericht erster Instanz hat in seiner Plenarsitzung vom
unter diesen Umständen ihm gegenüber nicht objektiv und              11 . Januar 1996 aufgrund des Ausscheidens des Kammer­
unparteiisch sein können , und diese Haltung habe das Urteil         präsidenten Barrington aus dem Amt und des Amtsantritts
der anderen Ausschußmitglieder beeinflussen können .                 des Richters Cooke folgendes beschlossen :
                                                                     Für die Zeit vom 11 . Januar 1996 bis 30 . September 1996
                                                                     wird der Richter Lenaerts zum Präsidenten der Vierten
                                                                     Kammer und der Vierten erweiterten Kammer ernannt und
           Streichung der Rechtssache T-l 03/93 (')                  der Richter Cooke der Dritten erweiterten Kammer, der
                                                                     Vierten Kammer und der Vierten erweiterten Kammer
                           ( 96/C 46/34 )                            zugeteilt.
                   (Verfabrensspracbe: Deutsch)                      Folglich ändert sich die am 19 . September 1995 beschlos­
                                                                     sene Zusammensetzung der Kammern ( ABl . Nr. C 274 vom
Mit Beschluß vom 11 . Dezember 1995 hat der Präsident der
                                                                      19 . Oktober 1995 , S. 11 ) wie folgt:
Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa­             Dritte erweiterte Kammer:
che T-103/93 — Jan Dietrich Arfmann gegen Kommission
der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.                        Kammerpräsident Briet, Richter Vesterdorf, Richterin
                                                                     Lindh, Richter Potocki und Richter Cooke;
 (•) ABl . Nr . C 222 vom 6 . 9 . 1990 .                              Vierte Kammer:
                                                                      Kammerpräsident Lenaerts, Richterin Lindh und Richter
                                                                      Cooke;
                                                                      Vierte erweiterte Kammer:
           Streichung der verbundenen Rechtssachen                    Kammerpräsident Lenaerts, Richter Garcia-Valdecasas,
                         T-159/93 u . a. (')                          Richterin Lindh, Richter Azizi und Richter Cooke.
                           ( 96/C 46/35 )
                                                                      In den Rechtssachen, in denen vor dem 11 . Januar 1996 das
                   (Verfabrensspracbe: Deutsch)                       schriftliche Verfahren abgeschlossen war und eine münd­
                                                                      liche Verhandlung stattgefunden hat oder anberaumt war,
 Mit Beschluß vom 1 1 . Dezember 1995 hat der Präsident der           tagt die Dritte erweiterte Kammer weiter in ihrer bisherigen
 Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der            Zusammensetzung.