CELEX: 31991R2701
Language: de
Date: 1991-09-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2701/91 der Kommission vom 12. September 1991 zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 1 verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind

Nr. L 256/ 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               13 . 9 . 91
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2701/91 DER KOMMISSION
                                                vom 12. September 1991
                  zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Groß­
                  britannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 1 verlassenden Erzeugnisse zu
                                                      erheben sind
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                Gemäß Artikel 24 Absätze 2 und 3 der Verordnung
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                (EWG) Nr. 3013/89 müssen die variablen Schlachtprä­
                                                                 mien für Schafe, die im Vereinigten Königreich als
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          prämienfähig erklärt worden sind, in der am 19. August
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         1991 beginnenden Woche den in dem nachstehenden
                                                                Anhang bestimmten Beträgen entsprechen. Nach Artikel
                                                                24 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 und
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und            Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 sind unter
Portugals,                                                      Berücksichtigung des vom Gerichtshof am 2. Februar
                                                                 1988 gefällten Urteils in der Rechtssache 61 /86 für
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates         dieselbe Woche Beträge festzusetzen, die gemäß dem
vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktor­             genannten Anhang für die das Gebiet 1 verlassenden
ganisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt geän­      Erzeugnisse zu erheben sind.
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1741 /91 (2),
                                                                Was die erforderliche Anwendungskontrolle der die
                                                                genannten Beträge betreffenden Vorschriften angeht, so
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 der               sollte das Kontrollverfahren gemäß der Verordnung
Kommission vom 8. Juni 1984 mit Durchführungsbe­                (EWG) Nr. 1633/84 vorbehaltlich spezifischerer gegebe­
stimmungen für die variable Schlachtprämie für Schafe           nenfalls    ausgearbeiteter Vorschriften      beibehalten
und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2661 /80             werden —
(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 1075/89 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 und
Artikel 4 Absatz 1 ,
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Vereinigte Königreich ist der einzige Mitgliedstaat,                                 Artikel 1
der die variable Schlachtprämie im Gebiet 1 gemäß
Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89            Für Schafe und Schaffleisch, die in Großbritannien im
zahlt. Die Kommission muß also für die am 19. August            Gebiet 1 gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung
 1991 beginnende Woche die Höhe der Prämie und den              (EWG) Nr. 3013/89 als für die variable Schlachtprämie
Betrag festsetzen, der auf die dieses Gebiet verlassenden       berechtigt ausgewiesen sind, wird für die am 19. August
Erzeugnisse zu erheben ist.                                     1991 beginnende Woche die Höhe der Prämie auf 73,420
                                                                ECU je 100 kg geschätztes oder tatsächlich festgestelltes
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84             Schlachtgewicht innerhalb der in Artikel 1 Absatz 1
bestimmt, daß die Kommission die Höhe der variablen             Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 festge­
Schlachtprämie wöchentlich festsetzt.                           legten Gewichtsgrenzen festgesetzt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                                        Artikel 2
 1633/84 wird der Betrag, der auf die das Gebiet 1 verlas­
senden Erzeugnisse erhoben wird, von der Kommission             Für die in Artikel 1 Buchstaben a) und c) der Verordnung
wöchentlich festgesetzt.                                        (EWG) Nr. 3013/89 genannten Erzeugnisse, die in der am
                                                                19. August 1991 beginnenden Woche das Gebiet 1
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3618/89 der                  verlassen, werden die zu erhebenden Beträge wie in dem
Kommission vom 1 . Dezember 1989 zur Regelung der               Anhang angegeben festgesetzt.
Begrenzung der Garantie für Schaf- und Ziegenfleisch (*)
sind die wöchentlichen Beträge des Leitniveaus gemäß
Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 festgesetzt.                                 Artikel 3
(>) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1 .                      Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
H ABl. Nr. L 163 vom 26. 6. 1991 , S. 41 .                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(3) ABl. Nr. L 154 vom 9. 6. 1984, S. 27.
C) ABl. Nr. L 114 vom 27. 4. 1989, S. 13.
f5) ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1989, S. 18 .                     Sie gilt mit Wirkung vom 19. August 1991 .
 ---pagebreak--- 13. 9 . 91                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 256/ 11
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 12. September 1991
                                                                Für die Kommission
                                                                  Ray MAC SHARRY
                                                              Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 256/ 12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        13. 9 . 91
                                                                  ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 12. September 1991 zur Festsetzung der Höhe der
               variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das
                                       Gebiet 1 verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind
                                                                                                               (ECU/100 kg)
                                                                                    Beträge
                         KN-Code                 A. Erzeugnisse, die für eine Prämie        B. In Artikel 4 Absatz 4 der
                                                   gemäß Artikel 24 der Verordnung          Verordnung (EWG) Nr. 1633/84
                                                        (EWG) Nr. 3013/89 in                    genannte Erzeugnisse (')
                                                           Betracht kommen
                                                           Lebendgewicht                           Lebendgewicht
                        0104 10 90                              34,507                                    0
                        0104 20 90
                                              I                                                           0
                                                            Eigengewicht                            Eigengewicht
                        0204 10 00                              73,420                                    Q
                        0204 21 00                              73,420                                    0
                        0204 50 11            \                                                           0
                        0204 22 10                              51,394                 l
                        0204 22 30                              80,762
                        0204 22 50                              95,446
                        0204 22 90                              95,446
                        0204 23 00                            133,624
                        0204 30 00                              55,065
                        0204 41 00                              55,065
                        0204 42 10                              38,546
                        0204 42 30                              60,572
                        0204 42 50                              71,585
                        0204 42 90                              71,585
                        0204 43 00                            100,218
                        0204 50 13            \                                                           0
                        0204 50 15            \                                                           0
                        0204 50 19            \                                                           0
                        0204 50 31            \                                                           0
                        0204 50 39            I                                                           0
                        0204 50 51            \                                                           0
                        0204 50 53            I                                                           0
                        0204 50 55            I                                                           0
                        0204 50 59            I                                                           0
                        0204 50 71            I                                                           0
                        0204 50 79            \                                                           0
                        0210 90 11                              95,446
                        0210 90 19                            133,624
              1602 90 71 :
              — mit Knochen                                     95,446
              — ohne Knochen                                  133,624
              (') Diese verringerten Beträge dürfen angewandt werden, wenn die Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 zweiter
                  Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 erfüllt sind.