CELEX: 51996PC0138
Language: de
Date: 1996-03-22
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Magnesium in Rohform mit Ursprung in Rußland und der Ukraine

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                                                    KOM(yt>) 138 enag.
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        zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls
             auf die Finfuhron von Magnesium in Rohform mit \ rsprung
                              in Rußland und der 1 krnine
                           (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- BEGRÜNDUNG
(1) Mit der Verordnung Nr. 2997/95 wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die
    Einfuhren von Magnesium in Rohform mit Ursprung in Rußland und der Ukraine
    eingeführt.
(2) Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen.
(3) Die Kommission hat die bekanntermaßen betroffenen Ausführer von ihrer
    Absicht in Kenntnis gesetzt, eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen
    Zolls um zwei Monate vorzuschlagen. Die Ausführer haben dagegen keine
    Einwände erhoben.
(4) Gemäß Artikel 1 I Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates
    übermittelt die Kommission daher einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates
    zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die
    Einfuhren von Magnesium in Rohform mit Ursprung in Rußland und der Ukraine.
                                      X
 ---pagebreak---                                VERORDNUNG (HG)NR                   / % D E S RATES
                                              vom                1996
                   zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls
                          auf die Einfuhren von Magnesium in Rohform mit Ursprung
                                           in Rußland und der Ukraine
        DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
        gestützt auf die Verordnung (KCi) Nr 384/w-> des Rates vom 22 Dezember 1995 über
        den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen                      Gemeinschaft
        gehörenden Ländern ( I ), insbesondere auf Artikel 23,
        gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr 2423/XS des Rates vom I I Juli 1988 über den
        Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen
        Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (2), insbesondere auf Artikel I I,
        auf Vorschlag der Kommission,
        in Erwägung nachstehender Gründe:
        Mit der Verordnung (EG) Nr 2997/()S der Kommission (3) wurde ein vorläufiger
        Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Magnesium in Rohform mit Ursprung in Rußland
        und der Ukraine eingeführt
        Die Sachaiifklänmg ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission liai die
        bekanntermaßen betrolVenen Ausfuhrer von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, eine
        Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um zwei Monate vorzuschlagen
        Die Ausfuhrer haben dagegen keine Einwände erhoben-
        ( 1 ) ABI Nr I. 56 vom 6.3.1996. S I
        (2) ABI. Nr L 209 vom 2 X I9XX. S I zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABI. Nr
L 66 vom 10.3.1994, S. 10).
        (3) ABI. Nr. L 312 vom 23 12 1995. S. 37.
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                       Artikel I
Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Magnesium
in Rohform mit Ursprung in Rußland und der Ukraine, der mit Verordnung (EG) Nr.
2997/95 eingeführt wurde, wird um zwei Monate bis zum 24. Juni 1996 verlängert. Sie
endet jedoch, wenn vor Ablauf dieses Zeitraums der Rat endgültige Maßnahmen erläßt
oder das Verfahren gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingestellt wird.
                                       Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung         im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel, am ....
                                      i\
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                                                        KOM(96) 138 ends.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         02 ll
                                     Katalognummer : CB-CO-96-143-DE-C
                                                             ISBN 92-78-01961-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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