CELEX: C1995/229/31
Language: de
Date: 1995-09-02 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 6. Juli 1995 (Rechtssache C-239/95)

2 . 9 . 95           I DE |                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 229/ 15
Der Kläger beantragt,                                                  Die geltend gemachten Klagegründe und wesentlichen
                                                                       Argumente entsprechen denen in der Rechtssache C-234/
— festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre              95 ( 2 ); die Umsetzungsfrist ist am 1 . Juli 1992 abgelau­
     Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,                 fen .
     indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die
     erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften                ( 3 ) ABl . Nr. L 189 vom 20 . 7 . 1990, S. 17.
     erlassen hat, um der Richtlinie 93/67/EWG der Kom­                ( 2 ) Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts .
     mission vom 20 . Juli 1993 zur Festlegung von Grund­
     sätzen für die Bewertung der Risiken für Menschen und
     Umwelt von gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des
     Rates notifizierten Stoffen ( l ) nachzukommen;
                                                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
— der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens                 der Cour d'appel Metz vom 31 . Mai 1995 in dem
     aufzuerlegen .                                                    Strafverfahren Procureur général, Nebenkläger: Robert
                                                                                 Vergobbio und Salvatore La Mancusa, gegen
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                              Rémy Schmit
— Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für                                         ( Rechtssache C-240/95 )
     jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsicht­                                      95/C 229/32 )
     lich des zu erreichenden Ziels verbindlich sei, verpflichte
     die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der in den Richtli­            Die Cour d'appel Metz ersucht den Gerichtshof der Euro­
     nien festgesetzten Durchführungsfristen . Diese Frist sei         päischen Gemeinschaften durch Urteil vom 31 . Mai 1995 ,
     am 31 . Oktober 1993 abgelaufen, ohne daß die Italie­             bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 7. Juli
     nische Republik die erforderlichen Vorschriften erlassen          1995 , in dem Strafverfahren Procureur general, Nebenklä­
     habe, um der in den Anträgen der Kommission genann­               ger: Robert Vergobbio und Salvatore La Mancusa, gegen
     ten Richtlinie nachzukommen .
                                                                       Remy Schmit um Vorabentscheidung über folgende
                                                                       Frage :
(>) ABl . Nr . L 227 vom 8 . 9 . 1993 , S. 9 .
                                                                       Steht Artikel 30 des Vertrages zur Gründung der Europäi­
                                                                       schen Gemeinschaft einer nationalen Regelung über den
                                                                       Automobilj ahrgang entgegen, die die Verwaltung eines
                                                                       Mitgliedstaats und die Wirtschaftsteilnehmer dieses Mit­
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   gliedstaats zu der Annahme veranlaßt, daß von zwei
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 6. Juli                   Fahrzeugen desselben Modells einer Marke, die zum glei­
                                 1995                                  chen Zeitpunkt nach dem 1 . Juli auf den Markt gelangen,
                    (Rechtssache C-239/95 )                            das eine mit dem Jahrgang des folgenden Jahres angeboten
                                                                       werden darf, während für das andere, das in einem anderen
                         ( 95/C 229/31
                                                                       Mitgliedstaat hergestellt und durch Parallelimport einge­
                                                                       führt wurde, ein solches Angebot untersagt ist ?
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
6 . Juli 1995 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
Gerichtshof eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist
ihr Rechtsberater Hendrik van Lier; Zustellungsbevoll­
mächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner,
Luxemburg-Kirchberg.                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
                                                                       des High Court of Justice, Queen's Bench Division, vom
Die Klägerin beantragt,                                                20. Juni 1995 in dem Rechtsstreit The Queen gegen
                                                                       Intervention Board for Agricultural Produce, ex parte
— festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen                             Accrington Beef Co. Ltd und andere
     seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/385/EWG                                     ( Rechtssache C-241/95 )
     des Rates vom 20 . Juni 1990 zur Angleichung der                                              ( 95/C 229/33 )
     Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive
     implantierbare medizinische Geräte C ), insbesondere
                                                                       Der High Court of Justice, Queen's Bench Division, ersucht
     gegen Artikel 16 dieser Richtlinie, verstoßen hat, daß es
     nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­              den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
     schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom­           Beschluß vom 20 . Juni 1995 , bei der Kanzlei des Gerichts­
                                                                       hofeseingegangen am 10 . Juli 1995 , in dem Rechtsstreit The
     men;
                                                                       Queen gegen Intervention Board for Agricultural Produce,
— hilfsweise festzustellen, daß das Königreich Belgien                 ex parte Accrington Beef Co . Ltd und andere, um Vorab­
     jedenfalls dadurch gegen seine Verpflichtungen aus                entscheidung über folgende Fragen:
     denselben Bestimmungen verstoßen hat, daß es die
     Kommission nicht unverzüglich von derartigen Maß­                  1 . Ist Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EG ) Nr . 214/94
     nahmen in Kenntnis gesetzt hat;                                          der Kommission vom 31 . Januar 1994 mit Durchfüh­
                                                                              rungsbestimmungen zu der Verordnung ( EG) Nr. 130/
— dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens                            94 des Rates hinsichtlich der Einfuhrregelung für
     aufzuerlegen.                                                            gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für