CELEX: 51978PC0002
Language: de
Date: 1978-01-11
Title: AENDERUNGEN ZUM VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES BETREFFEND DEN VERBRAUCHERSCHUTZ IM FALL VON AUSSERHALB VON GESCHAEFTSRAEUMEN ABGESCHLOSSENEN VERTRAEGEN

Nr. C 127/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1. 6.78
                                                          II
                                              (Vorbereitende Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
               Änderungen zum Vorschlag einer Richtlinie des Rates betreffend den Verbraucherschutz
                      im Fall von außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträgen (1)
               (Dem Rat von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 2 des Vertrages vorgelegt am
                                                   16. Januar 1978)
                   URSPRÜNGLICHER TEXT                                          GEÄNDERTER TEXT
                         Artikel 1                                                   Artikel 1
    Diese Richtlinie gilt für Verträge zwischen einem         unverändert
    Verbraucher und einem Gewerbetreibenden sowie
    für einseitige Verpflichtungserklärungen eines Ver-
    brauchers gegenüber einem Gewerbetreibenden,
    die außerhalb von Geschäftsräumen verhandelt
    werden. Solche Verträge und Verpflichtungserklä-
    rungen werden im folgenden „Haustürverträge"
    genannt.
2. Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
    — „Verbraucher" eine natürliche Person, die bei
        den von dieser Richtlinie erfaßten Geschäften
        nicht im Rahmen einer gewerblichen oder be-
        ruflichen Tätigkeit handelt;
    — „Gewerbetreibender" eine natürliche oder ju-                „Gewerbetreibender" eine natürliche oder juristi-
        ristische Person, die in Ausübung einer gewerb-           sche Person, die in Ausübung einer gewerblichen
        lichen oder beruflichen Tätigkeit Verträge mit            oder beruflichen Tätigkeit Verträge mit Verbrau-
        Verbrauchern abschließt;                                  chern abschließt, oder jede Person, die für diesen
                                                                  auftritt;
    — „Geschäftsräume" die ständige Niederlassung,
        von der aus ein Gewerbetreibender seine ge-
        werbliche oder berufliche Tätigkeit ausübt,
        sowie Stände auf Messen und Märkten.
                         Artikel 2                                                   Artikel 2
Diese Richtlinie gilt nicht für:                               unverändert
a) Verträge, bei denen die Initiative zu den Vertrags-
     verhandlungen ausschließlich vom Verbraucher
 (*) ABl. Nr. C 22 vom 29. 1. 1977, S. 6.
 ---pagebreak--- 1. 6. 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 127/7
                    URSPRÜNGLICHER TEXT                                           GEÄNDERTER TEXT
    ausgegangen ist. Die Bestellung von Katalogen,
    Warenmustern, Warenproben und ähnlichen Din-
    gen sowie die Aufforderung des Verbrauchers, ihm
    einen Besuch abzustatten oder eine Ware vorzu-
    führen und die Teilnahme an einer vom Gewerbe-
    treibenden durchgeführten Veranstaltung sind
    nicht als Initiative zu Vertragsverhandlungen an-
    zusehen;
b) Verträge, die ausschließlich schriftlich ausgehan-
    delt worden sind;
c) Verträge, die vor einem Gericht, einem Notar
    oder einer Person geschlossen werden, die ver-
    pflichtet ist, beide Vertragsparteien über ihre Rech-
    te und Pflichten zu belehren;
d) Verträge über unbewegliche Sachen oder Rechte
    daran;
e) Verträge, bei denen das vom Verbraucher zu zah-            e) Verträge, bei denen das vom Verbraucher zu zah-
    lende Entgelt 25 Europäische Rechnungseinheiten               lende Entgelt 15 Europäische Rechnungseinheiten
    nicht übersteigt. Als Europäische Rechnungsein-               nicht übersteigt. Als Europäische Rechnungseinheit
    heit gilt die Rechnungseinheit im Sinne der De-               gilt die Rechnungseinheit im Sinne der Definition
    finition in der Entscheidung Nr. 3289/75/EGKS                 in der Entscheidung Nr. 3289/75/EGKS der Kom-
    der Kommission vom 18. Dezember 1975. Als                     mission vom 18. Dezember 1975. Als Gegenwert
    Gegenwert in nationaler Währung gilt ab 31. De-               in nationaler Währung gilt ab 31. Dezember jedes
    zember jedes Jahres der Wert des letzten Tages                Jahres der Wert des letzten Tages des vorange-
    des vorangegangenen Monats Oktober, für den                   gangenen Monats September, für den die Gegen-
    die Gegenwerte der Europäischen Rechnungsein-                 werte der Europäischen Rechnungseinheit in sämt-
    heit in sämtlichen Währungen der Gemeinschaft                 liehen Währungen der Gemeinschaft vorliegen.
    vorliegen.
    Auf Vorschlag der Kommission überprüft der Rat                Auf Vorschlag der Kommission überprüft der Rat
    alle zwei Jahre den in diesem Artikel in Euro-                alle zwei Jahre den in diesem Artikel in Euro-
    päischer Rechnungseinheit festgesetzten Betrag                päischer Rechnungseinheit festgesetzten Betrag
    und paßt ihn gegebenenfalls der wirtschaftlichen              und paßt ihn gegebenenfalls der wirtschaftlichen
    und finanziellen Entwicklung in der Gemeinschaft              und finanziellen Entwicklung in der Gemeinschaft
     an.                                                          an.
                                                              f) Nahrungsmittel und Getränke, die von ambulan-
                                                                  ten Einzelhändlern geliefert werden.
                           Artikel 4                                                  Artikel 4
(1)     Der Verbraucher hat den Haustürvertrag eigen-
händig zu unterzeichnen.
(2)     Eine Ausfertigung des Haustürvertrags ist dem         (2)     Eine Ausfertigung des Haustürvertrags ist dem
Verbraucher bei Vertragsunterzeichnung zu über-               Verbraucher bei Vertragsunterzeichnung zu über-
geben oder sofort danach zu übersenden.                       geben.
                           Artikel 9                                                  Artikel 9
Abgesehen von       Anzahlungen, die durch das inner-         Abgesehen von Anzahlungen, die durch das einzel-
staatliche Recht     vorgeschrieben sind, ist es den Ge-      staatliche Recht vorgeschrieben sind, ist es den Ge-
werbetreibenden       untersagt, vor Ablauf der in Ar-        werbetreibenden untersagt,
tikel 6 genannten     Frist:
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                  URSPRÜNGLICHER TEXT                                               GEÄNDERTER TEXT
a) vom Verbraucher die vollständige oder teilweise            a) vom Verbraucher die vollständige oder teilweise
    Zahlung des Vertragspreises oder die Leistung                   Zahlung des Vertragspreises oder die Leistung
    einer sonstigen Geldzahlung oder einer Sicherheit               einer sonstigen Geldzahlung oder einer Sicherheit
    zu verlangen, oder                                              zu verlangen oder entgegenzunehmen;
b) vom Verbraucher die Zahlung eines "Wechsels,               b) vom Verbraucher vor Ablauf der in Artikel 6
    Schecks oder sonstigen begebbaren Wertpapiers                   genannten Frist die Zeichnung eines Wechsels,
    zu verlangen oder ein solches Papier entgegenzu-                Schecks oder sonstigen begebbaren Wertpapiers
    nehmen.                                                         zu verlangen oder ein solches Papier entgegenzu-
                                                                    nehmen.
                        Artikel 11                                                     Artikel 11
Vertragsbestimmungen,                                         Vertragsbestimmungen, die vorsehen, daß der Ver-
                                                              braucher irgendein Entgelt zu zahlen hat, wenn er
a) die vorsehen, daß der Verbraucher irgendein Ent-           sein Widerrufsrecht ausübt, sind nichtig.
    gelt zu zahlen hat, wenn er sein Widerrufsrecht
    ausübt, oder
b) die die Zuständigkeit eines anderen Gerichts als
    des gesetzlich zuständigen Gerichts festlegen,
sind nichtig.
              Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG über die
              gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im
                                             Bereich der direkten Steuern
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 8. Mai 1978)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      sehen den Steuerverwaltungen innerhalb der Gemein-
GEMEINSCHAFTEN —                                               schaft nach gemeinsamen Grundsätzen und Regeln zu
                                                               verstärken.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             Der Rat hat am 19. Dezember 1977 die Richdinie
Artikel 100,                                                   77/799/EWG über die gegenseitige Amtshilfe zwi-
auf Vorschlag der Kommission,                                  schen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
                                                               im Bereich der direkten Steuern (*) angenommen. Es
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                ist angebracht, diese gegenseitige Amtshilfe auf das
                                                               Gebiet der indirekten Steuern auszudehnen, und zwar
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                               nicht nur um die Feststellung und die Erhebung dieser
schusses,
                                                               Steuern sicherzustellen, sondern auch um das Vor-
in Erwägung nachstehender Gründe:                              gehen auf dem Gebiet der direkten Steuern wirksam
                                                               zu gestalten.
Die Praktiken der Steuerhinterziehung und Steuer-
umgehung führen zu Verlusten an Haushaltseinnah-               Die Ausdehnung der gegenseitigen Amtshilfe erweist
men, verstoßen gegen den Grundsatz der Steuer-                 sich als besonders dringend bei der Mehrwertsteuer,
gerechtigkeit und verzerren einen gesunden Wettbe-             und zwar aufgrund ihrer Eigenschaft als allgemeine
werb. Sie beeinträchtigen mithin das Funktionieren             Verbrauchsteuer und ihrer Rolle, die sie im System
des Gemeinsamen Marktes.                                       der eigenen Einnahmen der Gemeinschaft einnimmt.
Zur wirksameren Bekämpfung dieser Praktiken er-
scheint es daher geboten, die Zusammenarbeit zwi-               (*) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 15.