CELEX: C2002/144/103
Language: de
Date: 2002-06-15 00:00:00
Title: Rechtssache T-85/02: Klage der Pedro Diaz SA gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 23. März 2002

15.6.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 144/51
Die in der vorliegenden Rechtssache geltend gemachten Kla-             mein mit der Entscheidung über schriftliche Verweise im Sinne
gegründe und Argumente sind weitgehend die gleichen wie in             von Art. 43 (i) der Conditions of Employment ermächtigt war.
der Rechtssache T-45/02, DOW AgroSciences B.V. und DOW
AgroSciences Ltd./Europäisches Parlament und Rat der Euro-
päischen Union (noch nicht im ABl. veröffentlicht).
(1) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für
    Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl.      Klage der Pedro Diaz SA gegen das Harmonisierungsamt
    L 327 vom 22.12.2000, S. 1).                                          für den Binnenmarkt, eingereicht am 23. März 2002
                                                                                           (Rechtssache T-85/02)
                                                                                              (2002/C 144/103)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Spanisch)
Klage des Herrn Stephan-Harald Voigt gegen die Euro-
    päische Zentralbank, eingereicht am 19. März 2002
                                                                       Die Pedro Diaz SA mit Sitz in Cartagena (Spanien), Carretera
                     (Rechtssache T-78/02)                             de Cartagena-La Palma, km 2 400, hat am 23. März 2002 eine
                                                                       Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
                                                                       (HABM) eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist
                        (2002/C 144/102)
                                                                       Rechtsanwältin Patricia Koch Moreno.
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                       Die Klägerin beantragt,
                                                                       —    die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des
                                                                            HABM vom 16. Januar 2002, mit der die Anmeldung
Herr Stephan-Harald Voigt, Langenselbold (Deutschland), hat
                                                                            Nr. 199265 des Zeichens „CASTILLO“ als Gemeinschafts-
am 19. März 2002 eine Klage gegen die Europäische Zentral-
                                                                            marke für „Käse“ in Klasse 29 zurückgewiesen wurde,
bank beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                            aufzuheben;
schaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter des Klägers ist
Rechtsanwalt N. Pflüger.
                                                                       —    die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 199265
                                                                            „CASTILLO“ für „Käse“ in Klasse 29 zuzulassen;
Der Kläger beantragt,
                                                                       —    dem Beklagten und der Streithelferin die Kosten des
                                                                            Verfahrens aufzuerlegen.
—     den schriftlichen Verweis gemäß Artikel 43 (i) der
      Conditions of Employment, den die Beklagte dem Kläger
      gegenüber mit Schreiben vom 1.3.2002 erteilt hat, aufzu-
      heben;                                                           Klagegründe und wesentliche Argumente
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                       Anmelderin der Ge-            Pedro Diaz SA
                                                                       meinschaftsmarke:
                                                                       Angemeldete Gemein-           Wortmarke „CASTILLO“ — An-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  schaftsmarke:                 meldung Nr. 199265 für Waren
                                                                                                     in den Klassen 29 und 30
Zur Unterstützung seiner Klage macht der Kläger geltend,               Inhaberin     der     Wi-     Granjas Castillo SA
das der schriftliche Verweis wegen Verletzung allgemeiner              derspruchsmarke oder
Verfahrensgrundsätze nichtig sei. Der Verweis beruhe auf               des Widerspruchszei-
unzutreffenden Unterstellungen, und dem Kläger sei u. a.               chens:
kein ausreichendes rechtliches Gehör im Verfahren gewährt
worden. Weiterhin verstoße das Verhalten der Beklagten gegen           Widerspruchsmarke             Die eingetragene spanische Wort-
europäische Datenschutzbestimmungen.                                   oder -zeichen:                bildmarke „EL CASTILLO“ für
                                                                                                     Waren der Klasse 29 und die
                                                                                                     spanische Bildwortmarke „EL
Der Kläger bestreitet außerdem, dass der Vizepräsident der                                           CASTILLO NADO 1“ für Waren
Beklagten durch wirksamen Beschluss des Direktoriums allge-                                          der Klasse 30
 ---pagebreak--- C 144/52               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     15.6.2002
Entscheidung der Wi-           Zurückweisung der Anmeldung             eingestuft wird, die sich aus Artikel 14 der Norma Foral 18/
derspruchsabteilung:           für bestimmte Waren                     1993 vom 5. Juli über dringliche steuerliche Maßnahmen
                                                                       zur Investitions- und Wirtschaftsförderung (Amtsblatt des
Entscheidung           der     Teilaufhebung der Entscheidung          Territorio Historico de Alava Nr. 79 vom 16. Juli 1993) ergibt,
Beschwerdekammer:              der Widerspruchsabteilung und           wonach von der Körperschaftssteuer Unternehmen befreit
                               Zurückweisung der Anmeldung             werden, die zwischen dem Inkrafttreten der Norma Foral und
                               für ein zusätzliches Erzeugnis          dem 31. Dezember 1994 gegründet wurden, in Sachanlagen
                               („Käse“)                                mehr als 80 Millionen ESP (480 810 Euro) investierten, mehr
                                                                       als zehn Arbeitsplätze schufen und ihre Geschäftstätigkeit mit
Klagegründe:                   —     Verstoß gegen Artikel 8 Ab-       einem eingezahlten Mindestkapital von 20 Millionen ESP
                                     satz 1 Buchstabe b der Ver-       (120 202 Euro) aufnahmen.
                                     ordnung Nr. 40/94
                               —     unzutreffende    Auslegung
                                     des Begriffs der Verwechs-
                                     lungsgefahr                       Die Klägerin stützt sich auf fünf Klagegründe:
                                                                       a)    Verstoß gegen Artikel 87 Absatz 1 EG durch die offen-
                                                                             kundig fehlerhafte Feststellung der Kommission, dass die
                                                                             streitige steuerliche Maßnahme eine staatliche Beihilfe im
                                                                             Sinne von Artikel 87 EG sei. Im vorliegenden Fall ergebe
                                                                             sich aus der fraglichen Regelung keinerlei selektiver
Klage der Diputación Foral de Alava, El Territorio Histori-
                                                                             Vorteil, wie er jeder staatlichen Beihilfe aber eigen sei,
co de Alava, gegen die Kommission der Europäischen
                                                                             denn es handele sich um eine Maßnahme, die auf
       Gemeinschaften, eingereicht am 26. März 2002
                                                                             objektiven Kriterien beruhe und alle Wirtschaftsteilneh-
                                                                             mer (natürliche oder juristische Personen) in gleicher
                     (Rechtssache T-86/02)                                   Weise betreffe.
                        (2002/C 144/104)
                                                                       b)    Im Zusammenhang mit dem ersten Klagegrund rügt die
                                                                             Klägerin hilfsweise, dass die Kommission den Begriff der
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)                             bestehenden Beihilfe fehlerhaft ausgelegt habe. Sollte das
                                                                             Gericht zu dem Ergebnis kommen, dass es sich bei
                                                                             der streitigen Maßnahme tatsächlich um eine staatliche
                                                                             Beihilfe handele, so gehe es jedenfalls um eine bestehende
Die Diputación Foral de Alava, El Territorio Historico de Alava,            Beihilferegelung sowohl im Sinne von Artikel 1 Buchsta-
Alava (Spanien), hat am 26. März 2002 eine Klage gegen die                   be b Ziffer v der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 — denn
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                      im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens habe die Maßnahme
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                  noch keine Beihilfe dargestellt — als auch von Ziffer ii
Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwalt Ignacio                dieser Bestimmung, weil die Kommission diese Beihilfe
Saenz-Cortabarria und Rechtsanwältin Marta Morales Isasi.                    seinerzeit stillschweigend genehmigt habe.
Die Klägerin beantragt,
                                                                       c)    Gleichfalls im Zusammenhang mit dem ersten Kla-
—     die Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember                       gegrund rügt die Klägerin hilfsweise weiter, dass das
      2001 über eine im Jahr 1993 in Spanien durchgeführte                   rechtlich vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten
      Beihilferegelung zugunsten mehrerer kürzlich gegründe-                 worden sei. Gemäß Artikel 88 Absatz 1 EG und der
      ter Unternehmen in Alava für nichtig zu erklären;                      Verordnung (EG) Nr. 659/1999 sei für bereits bestehende
                                                                             Beihilferegelungen das Prüfungsverfahren gemäß den
—     hilfsweise, Artikel 3 Satz 1 dieser Entscheidung für nichtig           Artikeln 17 bis 19 der Verordnung Nr. 659/1999 zu
      zu erklären;                                                           wählen, nicht aber das hier von der Kommission befolgte,
                                                                             das für rechtswidrige Beihilfen gelte.
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                       d)    Hilfsweise im Zusammenhang mit den ersten drei Kla-
                                                                             gegründen rügt die Klägerin ferner, dass die Kommission
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        ihre Befugnis zur Genehmigung von Beihilfen gemäß
                                                                             Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG dadurch missbraucht
                                                                             habe, dass sie die streitige steuerliche Maßnahme als
Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung C (2001)                     Betriebsbeihilfe eingestuft und sie dem gemäß als eine mit
4475 endg. der Kommission vom 20. Dezember 2001, mit                         dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe bewertet
der als eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare                          habe. Die Kommission setze unzulässig die bloße Metho-
staatliche Beihilfe eine Befreiung von der Körperschaftssteuer               de zur Bewertung, ob ein Beihilfeelement gegeben sei, mit