CELEX: C2001/061/14
Language: de
Date: 2001-02-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-5/01: Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Januar 2001

C 61/8                 DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     24.2.2001
8.    Wenn die Parteien vereinbart haben, dass der Arbeitneh-        Klagegründe und wesentliche Argumente
      mer unter den vom Arbeitgeber vorgeschlagenen Bedin-
      gungen vorzeitig in den Ruhestand treten wird, welche          —    Verkennung des Begriffs der Beihilfe nach Artikel 4
      Kriterien hat dann das nationale Gericht bei der Beurtei-           Buchstabe c KS und nach dem Stahlbeihilfenkodex —
      lung der Frage anzuwenden, ob der Übergang des Unter-              offensichtlicher Beurteilungsfehler: Cockerill Sambre habe
      nehmens gemäß dem im Urteil vom 10. Februar 1988 in                 keinen Vorteil aus den öffentlichen Maßnahmen des
      der Rechtssache 324/86 (Tellerup/Daddy’s Dance Hall) (2)            Föderalstaats und Walloniens im Rahmen der Durchfüh-
      aufgestellten Grundsatz Grund für diese Vereinbarung                rung des Planes zur Arbeitszeitverkürzung gezogen, da
      ist?                                                                für das Unternehmen weder eine gesetzliche Pflicht
                                                                          bestehe, die 34 gearbeiteten Stunden wie 37 Stunden zu
9.    Wenn der Erwerber nach Artikel 3 der Richtlinie tatsäch-            vergüten, noch der Tarifvertrag vom 17. April 1998 eine
      lich daran gehindert ist, den übernommenen Arbeitneh-               Verpflichtung des Unternehmens enthalte, das Gehaltsni-
      mern das Wahlrecht einzuräumen, auf der Grundlage                   veau der von der Arbeitszeitverkürzung betroffenen Ar-
      vorzeitiger Rentenleistungen vorzeitig in den Ruhestand             beitnehmer beizubehalten.
      zu treten, die weniger günstig sind als diejenigen, auf die
      sie nach der Richtlinie Anspruch haben, welche Folgen               Die von der Region Wallonien gezahlte Übergangszulage
      hat dies dann für die Arbeitnehmer, die den vorzeitigen             entspreche daher keinen Betriebskosten für das Unterneh-
      Ruhestand auf der ihnen vom Arbeitgeber angebotenen                 men. Sie solle nicht die Leistungen der von der Arbeits-
      Grundlage akzeptieren?                                              zeitverkürzung betroffenen Arbeitnehmer entlohnen,
                                                                          sondern die finanziellen Belastungen ausgleichen, die zu
                                                                          tragen sie selbst für die Schaffung von 150 Arbeitsplätzen
(1) Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur              für junge Arbeitnehmer angeboten hätten.
    Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
    Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von            Die von den Behörden des Föderalstaats gewährte Verrin-
    Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. L 61 vom             gerung der Sozialbeiträge bringe Cockerill Sambre keinen
    5.3.1977, S. 26).
                                                                          wirtschaftlichen Vorteil. Die Gesamtzahl der im Unter-
(2) Slg. 1988, 739.
                                                                          nehmen gearbeiteten Stunden habe sich nach dem Plan
                                                                          zur Arbeitszeitverkürzung mit der zum Ausgleich erfolg-
                                                                          ten Anstellung von 150 jungen Arbeitnehmern nicht
                                                                          geändert. Das Unternehmen erhalte zu den gleichen
                                                                          Kosten die gleiche Anzahl an gearbeiteten Stunden.
                                                                     —    Verkennung des Begriffs des Begünstigten — Die öffentli-
                                                                          chen Maßnahmen stellten Beihilfen zugunsten der tarifge-
                                                                          bundenen Arbeitnehmer von Cockerill Sambre und nicht
                                                                          Beihilfen zugunsten des Unternehmens dar: Der Umstand,
                                                                          dass die Beihilfen den Arbeitnehmern als Belegschaft eines
                                                                          bestimmten Unternehmens gewährt würden, hindere
Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission der                    als solcher nicht ihre Qualifizierung als Beihilfen für
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Januar                     Personen.
                              2001
                                                                     —    Verstoß gegen das Verfahren nach dem Stahlbeihilfenko-
                                                                          dex — Mangelnde Befugnis: Das Überschreiten der drei-
                      (Rechtssache C-5/01)                                monatigen Frist nach Artikel 6 Absatz 5 führe dazu, dass
                                                                          die Kommission nicht mehr befugt sei, zu entscheiden,
                                                                          dass eine Maßnahme eine mit dem Stahlbeihilfenkodex
                         (2001/C 61/14)
                                                                          nicht vereinbare Beihilfe sei.
Das Königreich Belgien hat am 8. Januar 2001 eine Klage              —    Verletzung der Begründungspflicht
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.             —    (Hilfsweise) Verstoß gegen Artikel 95 KS: Die Interven-
Bevollmächtigte des Klägers ist A. Snoecx im Beistand der                 tionsmaßnahmen sollten nicht künstlich die Erhaltung
Rechtsanwälte J. M. De Backer, G. Vandersanden und L. Levi,               von Arbeitsplätzen in einem wirtschaftlich und finanziell
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                        nicht lebensfähigen Unternehmen sicherstellen, sondern
                                                                          sie dienten einem sozialen Zweck, der im Übrigen von
                                                                          der Europäischen Gemeinschaft getragen werde, nämlich
Das Königreich Belgien beantragt,                                         einer höheren Vollbeschäftigung durch die Umverteilung
                                                                          von Arbeit. Unter diesen Umständen habe die Kommis-
—     die Entscheidung der Kommission vom 15. November                    sion einen offensichtlichen und eindeutigen Beurteilungs-
      2000 (Nr. C 76/1999) — „Staatliche Beihilfe Belgiens                fehler begangen, indem sie die fraglichen Maßnahmen
      zugunsten des Stahlunternehmens Cockerill Sambre SA“                nicht ausnahmsweise nach Artikel 95 KS genehmigt habe.
      — für nichtig zu erklären;
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.