CELEX: C1996/046/01
Language: de
Date: 1996-02-17 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-17/94 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance Bergerac): Strafverfahren gegen Denis Gervais u. a. (Besamung von Rindern - Gebietsmonopol - Beschränkungen der Ausübung des Berufs des Tierarztes)

17. 2 . 96           I DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 46/1
                                                                I
                                                         (Mitteilungen)
                                                   GERICHTSHOF
                                                         GERICHTSHOF
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                              Richter J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann, P. Tann
                         ( Fünfte Kammer)                           und L. Sevön — Generalanwalt: B. Elmer; Kanzler: D.
                                                                    Loutermann-Hubeau, Verwaltungsrätin — am 7. Dezember
                    vom 7. Dezember 1995                            1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
in der Rechtssache C-17/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
des Tribunal de grande instance Bergerac): Strafverfahren           1 . Die Artikel 52 und 59 EG-Vertrag, die Richtlinie
                  gegen Denis Gervais u . a. ( ] )                      78/1026/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 für
(Besamung von Rindern — Gebietsmonopol — Beschrän­                      die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungs­
      kungen der Ausübung des Berufs des Tierarztes)                    zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tier­
                                                                        arztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der
                            ( 96/C 46/01 )                              tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und
                                                                        des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr und die
                (Verfabrenssprache: Französisch)                        Richtlinie 78/1027/EWG des Rates vom 18 . Dezember
                                                                        1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs­
                                                                        vorschriften für die Tätigkeiten des Tierarztes gelten
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                     nicht für Sachverhalte, die sich ausschließlich innerhalb
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                        eines Mitgliedstaats abspielen, wie etwa die Fälle von
                            Gerichtshofes)                              Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die in dessen
                                                                        Gebiet die Tätigkeit des Besamungstechnikers ausüben
In der Rechtssache C-17/94 betreffend ein dem Gerichtshof               wollen, ohne zuvor in einem anderen Mitgliedstaat eine
nach Artikel 177 EGW-Vertrag vom Ermittlungsrichter                     entsprechende Ausbildung erworben zu haben oder
beim Tribunal de grande instance Bergerac ( Frankreich ) in             diese Tätigkeit ausgeübt zu haben.
dem bei diesem anhängigen Strafverfahren gegen Denis
Gervais, Jean-Louis Nougaillon, Christian Carrard und               2 . Die Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli
Bernard Horgue vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei­                   1977 über reinrassige Zuchtrinder und die Richtlinie
dung über die Auslegung der Artikel 37, 52 und 59                       87/328/EWG des Rates vom 18. Juni 1987 über die
EG-Vertrag sowie der Richtlinie 77/504/EWG des Rates                    Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht stehen
vom 25 . Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder ( ABl .                 nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, die
 L 206 , S. 8 ), der Richtlinie 78/1026/EWG des Rates vom               erstens ein Gebietsmonopol für die Ausübung der.
 18 . Dezember 1978 für die gegenseitige Anerkennung der                künstlichen Besamung zugunsten von Besamungsstatio­
Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs­                   nen vorsehen und die zweitens den Zugang zur Tätigkeit
 nachweise des Tierarztes und für Maßnahmen zur Erleich­                des Besamungstechnikers von der Erteilung einer Lizenz
terung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungs­                   als Leiter einer Besamungsstation oder als Besamungs­
 rechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr                techniker und die Erteilung einer solchen Lizenz von der
 ( ABl. L 362 , S. 1 ), der Richtlinie 78/1027/EWG des Rates             Vorlage einer vom Direktor einer zugelassenen Besa­
 vom 18 . Dezember 1978 zur Koordinierung der Rechts- und               mungsstation ausgestellten Bescheinigung abhängig
 Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Tierarztes              machen.
 ( ABl . L 362 , S. 7) sowie der Richtlinie 87/328/EWG des
 Rates vom 18 . Juni 1987 über die Zulassung reinrassiger           3 . Artikel 37 EG-Vertrag bezieht sich nicht auf ein
 Zuchtrinder zur Zucht ( ABl . L 167, S. 54 ) hat der                    Dienstleistungsmonopol, auch wenn ein solches Mono­
 Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­                pol jede Einbringung von Samen durch Personen, die
 merpräsidenten D. A. O. Edward ( Berichterstatter ), der                dafür ordnungsgemäß qualifiziert und dazu ermächtigt
 ---pagebreak--- Nr . C 46/2          HDE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        17. 2 . 96
     sind, ausschließt, wenn diese Personen nicht zum               bestimmte Gruppen dieser Waren, nicht aber die örtlichen
     Personal der Besamungsstationen, zu deren Gunsten               Waren derselben Gruppe zu treffen.
     das Monopol besteht, gehören, sofern es nicht dadurch
    gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs ver­               ( 1 ) ABl . Nr. C 90 vom 26 . 3 . 1994 .
     stößt, daß die eingeführten Erzeugnisse zugunsten
     einheimischer Erzeugnisse diskriminiert werden.
(') ABl . Nr . C 59 vom 26 . 2 . 1994 .
                                                                                     URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                          vom 7. Dezember 1995
                                                                    in der Rechtssache C-41/95 : Rat der Europäischen Union
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                               gegen Europäisches Parlament (')
                       ( Fünfte Kammer)                                                       (Haushaltsplan)
                    vom 7. Dezember 1995                                                         ( 96/C 46/03 )
in der Rechtssache C-45/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
des Tribunal Superior de Justicia Andalusien ): Cámara de                             (Verfahrenssprache: Französisch)
Comercio, Industria y Navegación de Ceuta gegen Ayunta­
                      miento de Ceuta ( 1 )
                                                                    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
(„ Freier Warenverkehr — Akte über den Beitritt des                 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
Königreichs Spanien — In Ceuta und Melilla anwendbare                                          Gerichtshofes)
   Rechtsvorschriften — Abgabe zollgleicher Wirkung ")
                          ( 96/C 46/02 )
                                                                    In der Rechtssache C-41 /95 , Rat der Europäischen Union
                                                                    ( Bevollmächtigte : Jean-Paul Jacque, Felix van Crayenest
                 (Verfahrenssprache: Spanisch)                      und Yves Cretien ) gegen Europäisches Parlament ( Bevoll­
                                                                    mächtigte : Gregorio Garzön Clariana , Christian Pennera
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                 und Peter Dyrberg), wegen Nichtigerklärung der Feststel­
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                    lung des Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 15 .
                          Gerichtshofes)                            Dezember 1994, daß der Gesamthaushaltsplan der Euro­
                                                                    päischen Union für das Haushaltsjahr 1995 endgültig
In der Rechtssache C-45/94 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                    festgestellt ist ( ABl . L 369 , S. 1 ), hat der Gerichtshof unter
                                                                    Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrfguez Iglesias, der
nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal Superior de                Kammerpräsidenten C. N. Kakouris und G. Hirsch, der
Justicia Andalusien in dem bei diesem anhängigen Rechts­            Richter F. A. Schockweiler, J. C. Moitinho de Almeida ,
streit Cämara de Comerciö, Industria y Navegacion de                P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter ), C. Gulmann, P. Jann,
Ceuta gegen Ayuntamiento de Ceuta vorgelegtes Ersuchen              H. Ragnemalm, L. Sevön und M. Wathelet — Generalan­
um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 25              walt: A. La Pergola ; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs         Hauptverwaltungsrätin — am 7. Dezember 1995 ein Urteil
Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpas­             mit folgendem Tenor erlassen :
sungen der Verträge vom 12 . Juni 1985 ( ABl . L 302, S. 23 )
und des Protokolls Nr . 2 zu dieser Akte in Verbindung mit
den Bestimmungen des EWG-, jetzt EG-Vertrags und des                I. Die Feststellung des Präsidenten des Europäischen
EGKS-Vertrags über den freien Warenverkehr hat der                        Parlaments vom 15. Dezember 1994, daß der Gesamt­
Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­                   haushaltsplan der Europäischen Union für das Haus­
merpräsidenten D. A. O. Edward ( Berichterstatter ), der                  haltsjahr 1 995 endgültig festgestellt ist, wird für nichtig
Richter J.-P. Puissochet, J. C. Moitinho de Almeida ,                     erklärt.
C. Gulmann und L. Sevon — Generalanwalt: G. Tesaufo;
Kanzler: H. A. Rühl , Hauptverwaltungsrat — am 7. De­               2 . Die Wirkungen des Haushaltsplans 1995, wie er im
zember 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent­
                                                                          licht worden ist, werden bis zu dem Zeitpunkt aufrecht­
Die Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs               erhalten, zu dem dieser endgültig festgestellt wird.
Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpas­
sungen der Verträge vom 12 . Juni 1985 und das Protokoll
                                                                    3 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Nr. 2 zu dieser Akte in Verbindung mit den Artikeln 9 und
12 EG-Vertrag oder Artikel 4 Buchstabe a) EGKS-Vertrag
oder mit Artikel 95 EG-Vertrag stehen der Erhebung einer            4 . Das Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.
Abgabe durch einen Mitgliedstaat entgegen, die, obwohl sie
der Form nach eine interne Abgabe ist, entweder aufgrund            ( 1 ) ABl . Nr . C 87 vom 8 . 4 . 1995 .
des Inhalts der Regelungen, mit denen sie eingeführt wird,
oder aufgrund der Art und Weise ihrer Erhebung durch die
Verwaltung geeignet ist, die eingeführten Waren oder