CELEX: 51990PC0126
Language: de
Date: 1990-05-08
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER KONTROLLEN UND SANKTIONEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRAR- UND FISCHEREIPOLITIK

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                     K0M(90) 126 endg.
                                     Brüssel, den 3 - Mai 1990
                       Vorschlag für eine
                   VERORDNUNG (EWG) DES RATES
         über Kontrollen und Sanktionen im Rahmen der
            Gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik
                 (von der Kommission vorgelegt)
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                                 BEGRÜNDUNG
Für eine wirksame und einheitliche Durchführung der Vorschriften der Ge-
meinsamen Agrar™ und Fischereipol It Ik sind Gemeinschaftsbestimmungen über
Kontrollen und Sanktionen unerläßlich. Derartige Bestimmungen haben die
verschiedenen Instrumente der genannten Politiken zu verwirklichen. Ferner
haben sie zu vermeiden, daß der Gemeinschaftshaushalt mit ungerechtfertig-
ten Ausgaben belastet wird.
Deshalb enthält das gemeinsame Agrarrecht seit langem Vorschriften für die
Kontrolle und die Ahndung von Verstößen. Dies gilt sowohl für die gemein-
samen Marktorganisationen als auch für andere Bereiche, wie z.B. die Struk-
turpol itlk.
Nach ständiger Auffassung der Kommission betreffen die Zuständigkeiten, die
 Ihr der Rat zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu allen von ihm
erlassenen Rechtsvorschriften übertragen hat, nicht nur die Festlegung er-
gänzender oder besonderer Bedingungen für die Gewährung einer Beihilfe oder
die Erhebung eines Betrags, sondern auch den Erlaß von Kontroll- und Sank-
tionsregelungen, die zur einheitlichen und wirksamen Durchführung der be-
treffenden Maßnahmen notwendig sind. Diese Auffassung wurde seit vielen
Jahren von der großen Mehrheit der Mitgliedstaaten geteilt. In jüngster
Zeit haben jedoch einige Mitgliedstaaten die Zuständigkeit der Kommission
für den Erlaß von Kontroll- und Sankt ionsrege in in Zweifel gezogen.
Der Kommission erscheinen diese Zweifel nicht gerechtfertigt.
 im Interesse der Rechtssicherheit, vor allem zur Vermeidung von ungerecht-
fertigten und unangebrachten Unklarheiten für bestimmte Elemente der gel-
tenden Gemeinschaftsvorschriften, hat die Kommission jedoch bei der Rats-
tagung vom 25./26.9.1989 einen Vorschlag für eine horizontale Regelung zu
Kontrollen und Sanktionsmaßnahmen zugesagt.
Dieser Vorschlag und die aus ihm hervorgehende Regelung sind deklaratori-
scher Art. Ihr Zweck besteht vor allem darin zu klären, daß die der Kom-
mission übertragenen Zuständigkeiten zum Erlaß von Durchführungsbestimmun-
gen zu Rechtsvorschriften des Rates im Rahmen eines Ausschußverfahrens,
 insbesondere dem des Verwaltungsausschusses, die Befugnis umfaßt, die not-
wendigen Kontroll- und Sanktionsbestimmungen zur wirksamen und einheitli-
chen Durchführung des Gemeinschaftsrechts festzulegen.
Daneben soll der Vorschlag einige allgemeine Rechtsgrundsätze herausstel-
 len, denen sich die Kommission beim Erlaß derartiger Bestimmungen in Über-
einstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs von jeher verpflichtet
sah; außerdem gilt es, die verschiedenen Typen der Kontroll- und Sanktions-
maßnahmen festzulegen, unbeschadet der Möglichkeit, andere Maßnahmen vorzu-
sehen, wenn dies das Ziel der betreffenden Rechtsvorschriften erfordert.
Was speziell die Sanktionen betrifft, so weist die Kommission auf die jüng-
ste Rechtsprechung des Gerichtshofs hin, mit der geklärt wurde, daß Arti-
kel 5 des Vertrags den Mitgliedstaaten die Pflicht auferlegt, Verletzungen
des Gemeinschaftsrechts genauso wie Verletzungen des einzeistaatIichen
Rechts zu ahnden; es obliegt den Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, daß ihre
Sanktionsmaßnahmen neben den in diesem Vorschlag vorgesehenen Maßnahmen
nicht in einer gegen den Grundsatz "ne bis in Idem" verstoßenden Weise an-
gewandt werden.
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Schließlich sollte es selbst zu einer verwaltungsrechtlichen Ahndung in der
Regel nur dann kommen, wenn ein fahrlässiges oder vorsätzliches Fehl verhal-
ten vorliegt. Der Vorschlag schließt   jedoch die Möglichkeit der Ahndung
beim Fehlen subjektiver Tatbestandselemente nicht aus, wenn dies durch die
Art der Rechtsverletzung gerechtfertigt ist.
Wegen des deklaratorischen Charakters der vorgeschlagenen Verordnung wird
die Kommission die Ihr vom Rat übertragenen Zuständigkeiten auch weiterhin
gemäß ihrer bisherigen Praxis ausüben, ohne die Annahme dieses Vorschlags
abzuwarten.
Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.
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                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                über Kontrollen und Sanktionen im Rahmen der
                   Gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel  155 des Vertrags sorgt die Kommission für die Anwendung des
Vertrags sowie der vom Rat zu dessen Durchführung getroffenen Bestimmungen.
Nach Artikel 145 dritter Gedankenstrich des Vertrags überträgt der Rat der
Kommission  in den von ihm erlassenen Rechtsakten die Befugnisse zu deren
Durchführung.
Nicht  nur die Vorschriften der Gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik,
insbesondere die für die Verwaltung der Marktorganisationen, sondern auch
Rechtsvorschriften, die andere, Insbesondere strukturelle Ziele verfolgen,
enthalten  zahlreiche   Regelungen,  deren  ordnungsgemäße und einheitliche
Durchführung  in der ganzen Gemeinschaft zur Verwirklichung der  im Vertrag
vorgesehenen Ziele unerläßlich ist.
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Die vom Rat erlassenen Rechtsakte übertragen der Kommission ganz allgemein
die Befugnis, im Rahmen der verschiedenen Ausschußverfahren alle erforder-
 lichen Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Es sollte klargestellt wer-
den, daß diese Befugnisse das Recht umfassen, die erforderlichen KontrolI-
und Sanktionsbestimmungen zur ordnungsgemäßen Anwendung der vom Rat be-
schlossenen Regelungen zu erlassen.
Die Kommission übt ihre Befugnisse unter Beachtung der allgemeinen Rechts-
grundsätze,   Insbesondere  des Gleichheits- und des Verhältnismäßigkeits-
grundsatzes aus. Im Interesse der Klarheit sollten diese Grundsätze in Er-
 innerung gerufen werden; außerdem sollten bestimmte zusätzliche Kriterien
sowie beispielhaft die In der Regel anzuwendenden Kontroll- und Sanktions-
maßnahmen, die für sämtliche vom Rat Im Rahmen der genannten gemeinsamen
Politiken erlassenen Rechtstexte gelten, In einer Verordnung     zusammenge-
stelIt werden.
Die Verfolgung von Verletzungen des Gemeinschaftsrechts durch      geeignete
Maßnahmen einzelstaatlichen Rechts obliegt    in erster Linie den Mitglied-
staaten. Daher können die In dieser Verordnung vorgesehenen Sanktionen nur
die anzuwendenden Mindestmaßnahmen darstellen. Es ist Sache der Mitglied-
staaten, die In dieser Verordnung vorgesehenen Sanktionen bei der Anwen-
dung der In Ihrem eigenen Recht vorgesehenen Sanktionen zu berücksichtigen.
Diese   Verordnung  gilt  unbeschadet der  vom   Rat erlassenen   besonderen
Best immungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
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                                     Artikel 1
Diese Verordnung dient der Klarstellung der Befugnisse, die der Kommission
auf dem Gebiet der Kontrollen und Sanktionen bei der Durchführung der Ge-
meinsamen Agrar- und Fischereipolitik zustehen, sowie der Klarstellung be-
stimmter Grundsätze in diesem Bereich.
                                     Artikel 2
1. Soweit Gemeinschaftsvorschriften auf dem Gebiet der Gemeinsamen Agrar-
    land Fischereipolitik der Kommission die Befugnis übertragen, nach Maß-
    gabe eines der    im Beschluß 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur
    Festlegung   der    Modalitäten   für   die   Ausübung    der   der   Kommission
    übertragenen      Durchführungsbefugnissed)          vorgesehenen      Verfahren
    Durchführungsbestimmungen      festzulegen,    umfaßt    diese    Befugnis   die
    Zuständigkeit    für   den  Erlaß   von   Bestimmungen    über   Kontroll-   und
    Sanktionsmaßnahmen,     sofern   diese   zur   wirksamen    und    einheitlichen
    Durchführung der betreffenden Vorschriften erforderlich sind.
2. Die Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen werden auf die Jeweils durchzufüh-
    renden Regelungen und die verfolgten Ziele abgestimmt.
                                     Artikel 3
1. Form und Häufigkeit der Kontrollen werden im Hinblick auf eine wirksame
    und einheitliche Durchführung der Rechtsvorschriften,          insbesondere zur
    Verhütung von Unregelmäßigkeiten, festgelegt. Die KontrolImaßnahmen be-
    schränken sich auf das zur Verwirklichung dieser           Ziele erforderliche
   Maß.   Sie  berücksichtigen    soweit   möglich   die   in den   Mitgliedstaaten
    bestehenden   Verwaltungspraktiken      und    -strukturen    und    werden   so
    festgelegt,  daß    sie  keine  übermäßigen    Wirtschaftsbeschränkungen     und
   Verwaltungskosten verursachen.
(1)     ABI. Nr. L 197 vom 18.7.1987, S. 33.
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2. Die Kontroi Imaßnahmen können insbesondere umfassen:
       die Prüfung der Bücher und anderer betrieblicher Unterlagen, ein-
       schließlich der Anfertigung von Kopien,
       die Einziehung ergänzender Auskünfte an Ort und Stelle,
       die Überprüfung der Einrichtungen und Verfahren für Produktion, Ver-
       packung und Versand,
       die Entnahme und Untersuchung repräsentativer Proben.
   Von der Kommission im Rahmen ihrer Zuständigkeit durchzuführende
   Kontrollen werden durch ihre Bediensteten, oder, erforderlichenfalls
   durch Beauftragte vorgenommen.
3. Die WirtschaftsbeteiI igten, natürliche oder Juristische Personen, denen
   die Gemeinschaftsvorschriften Verpflichtungen auferlegen, müssen die
   Durchführung der Kontrollen ermöglichen und zu diesem Zweck insbeson-
   dere den Zugang zu den betreffenden Räumen und Grundstücken erleichtern
                                  Artikel 4
1. Im Sinne dieser Verordnung gelten als Sanktionen die Maßnahmen, die für
   den Wirtschaftsbeteiligten, der unrechtmäßig einen Vorteil erlangt oder
   sich einer vorgeschriebenen Verpflichtung entzogen hat, negative
   finanzielle oder wirtschaftliche Auswirkungen mit sich bringen.
   Nicht als Sanktionen gelten jedoch die Maßnahmen, deren Auswirkungen
   sich beschränken auf
       die vollständige oder teilweise Einziehung eines unrechtmäßig er-
        langten VortelIs,
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        die Pflicht zur Rückzahlung unrechtmäßig erhaltener Gelder, gegebe-
        nenfalls zuzüglich - auch pauschal festgesetzter - Zinsen,
        die Einziehung einer Sicherheit, die bei der Beantragung eines Vor-
        teils oder beim Erhalt eines Vorschusses geleistet wurde.
2. Art und Ausmaß der Sanktionen werden Je nach dem erlangten Vorteil sowie
   der   Form und    Schwere  der  Verletzung   In dem    für  die   ordnungsgemäße
   Durchführung der betreffenden Regelung erforderlichen Rahmen bestimmt.
   Die Sanktionen können insbesondere umfassen:
        die   Pflicht   zur  Zahlung  einer   über   den  unrechtmäßig    erlangten
        Vorteil - gegebenenfalls zuzüglich Zinsen - hinausgehenden Summe.
        den vollständigen Entzug eines aufgrund von GerneInschaftsvorschrIf-
        ten gewährten Vorteils, selbst wenn der Wirtschaftsbeteiligte nur
        einen Teil dieses Vorteils unrechtmäßig erlangt hat,
        die Ablehnung oder Rücknahme eines VortelIs über die Dauer der Ver-
        letzung hinaus, wenn diese einen Mangel an Zuverlässigkeit des Be-
        günstigten erkennen läßt.
3. Die Sanktionen werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
   verhängt.
4. Die    Anwendung    einer  Sanktion   setzt    voraus,    daß   die   Verletzung
   vorsätzlich oder fahrlässig erfolgte. Die In Artikel 2 genannten Bestim-
   mungen können jedoch von dieser Regel abweichen, wenn die ordnungsge-
   mäße Durchführung der betreffenden Regelung, insbesondere in den Fällen
   nach   Absatz   2  dritter   Gedankenstrich,    eine  Ahndung   unabhängig   vom
   Bestehen subjektiver Kriterien erfordert.
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                                  Artikel 5
Die Mitgliedstaaten wenden die Sanktionen unbeschadet    ihrer Verpflichtung
an, Verletzungen des Gemeinschaftsrechts mit     geeigneten  Maßnahmen ihres
einzelStaat 1Ichen Rechts zu ahnden. Sie wenden sie unter sach- und verfah-
rensrechtlichen Bedingungen   an, die nach Art und Schwere vergleichbaren
Verletzungen des eInzelStaat Iichen Rechts entsprechen.
                                  Artikel 6
Diese Verordnung gilt unbeschadet der vom Rat erlassenen besonderen Bestim-
mungen .
                                  Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach Ihrer Veröffentlichung Im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung Ist in allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel, am
                                                Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
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                                                                                         "Task'Force "PME.
                        FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI
I.      Quelle est             la justification principale de la mesure ?
        Rappeler et préciser les dispositions applicables en matière de
        sanctions et contrôles dans La PAC et La politique commune de La
        pêche.
II.      C a r a c t é r i s t i q u e s des entreprises c o n c e r n é e s . En particulier :
         (a) Y a-t-il un grand nombre de PME ?
                   /
         Cb) N o t e - t - o n des concentrations dans des                 régions
                i . é l i g i b l e s aux eides régionales des Etats membres ?
                   /
               ii.éliçiblcs au              Feder?
                   /
III. QueLles sont                   Les o b l i g a t i o n s Imposées directement aux entreprises ?
                     NEANT
IV.      Quelles sont Les o b l i g a t i o n s susceptibles d'être imposées                 indirectement
         aux e n t r e p r i s e s via les autorités locales ?
                     NEANT
V.       Y a-t-il des mesures spéciales pour les PME ?                                      Lesquelles ?
                       NON
VI.      Quel est          l'effet       prévisible
         a) sur la compétitivité des entreprises ?
                       NEANT
        h) sur l • err.pl oi ?
                       NEANT
V I I . Les p a r t e n a i r e s       sociaux ont-ils été consultés ?                   Quels sont " teur<
        avis ?
                       NON
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                                                           KOM(90)126endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        04 11
                                 Katalognummer : CB-CO-90-159-DE-C
                                                           ISBN 92-77-59430-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg