CELEX: 31990R2585
Language: de
Date: 1990-09-06 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2585/90 DER KOMMISSION VOM 6. SEPTEMBER 1990 UEBER DIE LIEFERUNG VERSCHIEDENER PARTIEN BUTTEROIL IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

7 . 9 . 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 244/5
                             VERORDNUNG (EWG Nr. 2585/90 DER KOMMISSION
                                                 vom 6. September 1990
                 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungs­
                                                       mittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4). Zu diesem
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
                                                                 gungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf                                        Artikel 1
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
                                                                 werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                die im Anhang I aufgeführten Begünstigten gemäß
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­            Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die               aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Liefe­
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die          rungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht
kommenden Länder und Organisationen und der für die               Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­             die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.          dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
                                                                  Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über               als nicht geschrieben.
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und
Empfängerorganisationen 285 Tonnen Butteroil zugeteilt.
                                                                i                          Artikel 2
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die                 lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der              in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 6. September 1990
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
 (') ABL: Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.
 O ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                         (4) ABl . Nr. L 204 vom 25 . 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 244/6                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     7. 9. 90
                                                              ANHANG I
                                                               PARTIE A
              1 . Maßnahmen Nrn.('): 670/90 bis 675/90 — Beschluß der Kommission vom 1 . 3. 1990
             2. Programm : 1989 — 88 Tonnen
                                   1990 — 120 Tonnen
              3. Begünstigter : Euronaid, Postbus 77, NL-2340 AB Oegstgeest
             4. Vertreter des Begünstigten (3) : Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
              5. Bestimmungsort oder -land : Siehe Anhang II
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Butteroil
              7. Merkmale und Qualität der Ware (2) (') (7) :
                  Siehe ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 7 (I 3 1 und 13 2)
              8. Gesamtmenge : 208 Tonnen
              9 . Anzahl der Partien : 1
            10. Aufmachung und Kennzeichnung : 5 kg (8) (9) (10) (n)
                  und ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 7 (I 3 3)                                     <
                  Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung : Siehe Anhang II
                  und ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 8 (13 4)
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
            12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            1 5 . Löschhafen : —
            1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 15. — 26. 10. 1990
            18 . Lieferfrist : —
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe (4) : 24. 9. 1990, 12.00 Uhr
            21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 1 . 10. 1990, 12.00 Uhr
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 22. — 31 . 10. 1990
                  c) Lieferfrist : —
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/Tonne
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Angebotsabgabe :
                  Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, Bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200,
                  rue de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex : AGREC 22037 B oder 25670 B)
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (*) :
                  Die am 17. 8. 1990 gültige und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2395/90 der Kommission (ABl. Nr. L
                  222 vom 17. 8. 1990, S. 12) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- 7. 9 . 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 244/7
                                                            PARTIE B
           1 . Maßnahme Nr.('): 676/90 — Beschluß der Kommission vom 1 . 3 . 1990
           2. Programm : 1990
           3. Begünstigter : Euronaid, Postbüs 77, NL-2340 AB Oegstgeest
           4. Vertreter des Begünstigten (3) : Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
           5. Bestimmungsort oder -land : Äthiopien
           6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Butteroil
           7. Merkmale und Qualität der Ware (2) (6) l7) :
               Siehe ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 7 (I 3 1 und 13 2)
           8 . Gesamtmenge : 77 Tonnen
           9. Anzahl der Partien : 1
          10. Aufmachung und Kennzeichnung : 5 kg (8) (u)
               und ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 7 (I 3 3)
               Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung :
               »ACTION No 676/90 / BUTTEROIL / PROSALUS / 900423 / ADDIS ABABA VIA ASSAB / GIFT
               OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY / FOR FREE DISTRIBUTION"
               und ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 8 (I 3 4)
          11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
          12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
          13. Verschiffungshafen : —
          14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
          15. Löschhafen : —
          16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
          17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 15. — 26. 10. 1990
          18 . Lieferfrist : —
          19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
          20. Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe (4) : 24. 9. 1990, 12.00 Uhr
          21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
               a) Frist für die Angebotsabgabe : 1 , 10. 1990, 12.00 Uhr
               b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 22. — 31 . 10. 1990
               c) Lieferfrist : —
          22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/Tonne
          23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
          24. Anschrift für die Angebotsabgabe :
                Bureau de laide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, Bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200,
                rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles (Telex : AGREC 22037 B oder 25670 B)
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (*) Die am 17. 8. 1990 gültige und durch die
               Verordnung (EWG) Nr. 2395/90 der Kommission (ABl. Nr. L 222 vom 17. 8. 1990, S. 12) festgesetzte
                Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 244/ 8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       7. 9 . 90
             Vermerke :
             (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
             (2) Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger je Maßnahme/Seefrachtnurrimer eine
                  von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden
                  Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht über­
                  schritten worden sind.
             (3) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im Amtsblatt der Euro­
                  päischen Gemeinschaften Nr. C 227 vom 7. September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis.
             (4) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Kreditinstitute gebeten, den Nachweis der Stel­
                  lung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschrei­
                  bungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu
                  erbringen :
                  — entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro
                  — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                      — 235 01 32,
                      — 236 10 97,
                      — 235 01 30,
                      — 236 20 05.
              (*) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
                  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), ist
                  anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge,
                  den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen
                  Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
              (6) Bei der Lieferung übermittelt der Zuschlagsempfänger dem Vertreter des Empfängers je Maßnahme/
                  Seefrachtnummer ein Gesundheitszeugnis.
              f) Bei der Lieferung übermittelt der Zuschlagsempfänger dem Vertreter des Empfängers je Maßnahme/
                  Seefrachtnummer ein Ursprungszeugnis.
              (8) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an :
                  De Keyzer & Schütz BV,
                  Postbus 1438,
                  Blaak 1 6,
                  NL-3000 BK Rotterdam .
              (9) Der Zuschlagsempfänger muß dem Vertreter des Begünstigten eine vollständige Ladeliste eines jeden
                  Containers übermitteln, in der die Anzahl Kartons aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbe­
                  kanntmachung aufgeführten Verladenummer gehören.
                  Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen, deren
                  Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
             (10) Bei der Strahlenbelastungsbescheinigung muß es sich um eine amtliche, für Ägypten beglaubigte
                  Bescheinigung handeln.
             (") Containern von 20 Fuß zu liefern ; Bedingungen : FCL/LCL. Der Lieferant übernimmt die Kosten für
                  das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der Empfänger übernimmt die folgenden
                  Verladekosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal. Artikel 13 Ziffer 2 zweiter
                  Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
             (I2) Auf standardisierten Paletten unter Plastikfilm zu liefern .
 ---pagebreak--- 7. 9 . 90                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 244/9
 ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE - II — ALLEGATO II —
                                                                BIJLAGE II — ANEXO II
    Designación   Cantidad total del lote Cantidades parciales     Beneficiario  País destinatario              Inscripción en el embalaje
      del lote       (en toneladas)         (en toneladas)
        Parti        Totalmængde              Delmængde             Modtager      Modtagerland                     Emballagens påtegning
                           (tons)                 (tons)
                     Gesamtmenge              Teilmengen
    Bezeichnung         der Partie                                  Empfänger   Bestimmungsland               Aufschrift auf der Verpackung
     der Partie
                      (in Tonnen)            (in Tonnen)
                  Συνολική ποσότητα Μερικές ποσότητες                                 Χώρα
  Χαρακτηρισμός      της παρτίδας                                  Δικαιούχος                                Ένδειξη επί της συσκευασίας
   της παρτίδας                              (σε τόνους)                           προορισμού
                      (σε τόνους)
         Lot         Total quantity        Partial quantities       Beneficiary Recipient country              Markings on the packaging
                       (in tonnes)            (in tonnes)
     Désignation  Quantité totale du lot Quantités partielles      Bénéficiaire  Pays destinataire              Inscription sur l'emballage
       du lot          (en tonnes)            (en tonnes)
                    Quantità totale
    Designazione                          Quantitativi parziali    Beneficiario Paese  destinatario              Iscrizione sull'imballaggio
    della partita      della partita        (in tonnellate)
                     (in tonnellate)
                   Totale hoeveelheid
     Aanduiding                            Deelhoeveelheden
                      van de partij                                Begunstigde  Bestemmingsland               Aanduiding op de verpakking
    van de partij                               (in ton)
                         (in ton)
     Designação     Quantidade total      Quantidades parciais     Beneficiário  País destinatário                Inscrição na embalagem
       do lote       (em toneladas)         (em toneladas)
                                                                                                                                t
          A                 208                     88            Caritas       Chile               Acción n° 670/90 / Manteca líquida / 90478 /
                                                                  Germany                           Valparaíso / Donación de la Comunidad
                                                                                                    Económica Europea / Destinado a la
                                                                                                    distribución gratuita
                                                    60            CAM           Egypt               Action No 671 /90 / Butteroil / 902023 / Cairo
                                                                                                    via Alexandria / Gift of the European Economic
                                                                                                    Community / For free distribution
                                                    15            Caritas       Zaïre               Action n0 672/90 / Huile de beurre / 900236 /
                                                                  Belgica                           Kinshasa via Matadi / Don de la Communauté
                                                                                                    économique européenne / Pour distribution
                                                                                                    gratuite
                                                     15           Caritas s     Zaïre               Action n0 673/90 / Huile de beurre / 900237 /
                                                                  Belgica                           Kananga via Matadi / Don de la Communauté
                                                                                                    économique européenne / Pour distribution
                                                                                                    gratuite
                                                     15           Caritas       Zaïre               Action n0 674/90 / Huile de beurre / 900238 /
                                                                . Belgica                           Bukavu via Dar Es-Salaam / Don de la
                                                                                                    Communauté économique européenne / Pour
                                                                                                    distribution gratuite
                                                     15           Caritas       Zaïre               Action n0 675/90 / Huile de beurre / 900239 /
                                                                  Belgica                           Butembo via Dar Es-Salaam / Don de la
                                                                                                    Communauté économique européenne / Pour
                                                                                                    distribution gratuite