CELEX: 62011CN0631
Language: de
Date: 2011-12-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-631/11 P: Rechtsmittel, eingelegt am 8. Dezember 2011 von der Regione autonoma della Sardegna u. a. gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 20. September 2011 in den verbundenen Rechtssachen T-394/08, T-408/08, T-453/08 und T-454/08, Regione autonoma della Sardegna u. a./Kommission

21.4.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 118/8
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 8. Dezember 2011 von der Regione autonoma della Sardegna u. a. gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 20. September 2011 in den verbundenen Rechtssachen T-394/08, T-408/08, T-453/08 und T-454/08, Regione autonoma della Sardegna u. a./Kommission
   (Rechtssache C-631/11 P)
   2012/C 118/13
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführerin: Regione autonoma della Sardegna u. a. (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Fantozzi)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission, Selene di Alessandra Cannas Sas u. a.
   
      Anträge
   
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               das Urteil des Gerichts vom 20. September 2011 in den verbundenen Rechtssachen T-394/08, T-408/08, T-453/08 und T-454/08 aufzuheben und/oder abzuändern, und
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung der Kommission vom 3. Juli 2008 (Staatliche Beihilfe C1/2004 Italien — SG-Greffe [208] D/204339) über die Beihilferegelung „Regionales Gesetz Nr. 9 von 1998 — Missbräuchliche Anwendung der Beihilfe N 272/98“ für nichtig zu erklären.
            
         
      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Begründung ihres Rechtsmittels macht die Rechtsmittelführerin zwei Gründe geltend.
   Der erste Rechtsmittelgrund betrifft die Verletzung von Art. 107 Abs. 3 AEUV. Insbesondere rügt die Rechtsmittelführerin die Verletzung und falsche Anwendung des Grundsatzes der Erforderlichkeit und des Grundsatzes der Anreizwirkung aufgrund eines übermäßig formalistischen Ansatzes, der mit dem Wesentlichkeitsgrundsatz im Widerspruch stehe, sowie die Nichtbeachtung der Besonderheiten des konkreten Sachverhalts im Hinblick auf die zeitliche Anwendbarkeit des Rechts.
   Der zweite Rechtsmittelgrund betrifft die Verletzung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes sowie die Verletzung des Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (1). Die Rügen gehen von den Besonderheiten des Sachverhalts bezüglich der zeitlichen Anwendbarkeit des Rechts aus, die im angefochtenen Urteil nicht beachtet worden seien. Das Gericht habe nicht die Anforderungen der einschlägigen Rechtsprechung beachtet, indem es von dem Wirtschaftsteilnehmer einen im konkreten Fall unerreichbaren Grad an Sorgfalt verlange, da die Voraussetzung, dass der Antrag vor dem Beginn der Arbeiten gestellt werde, ein gemeinschaftsrechtlicher Parameter sei, der zum Zeitpunkt des in Rede stehenden Sachverhalts eingeführt worden sei und den das Unternehmen seiner Willensbildung somit nicht habe kennen können.
   
      (1)  ABl. L 83, S. 1.