CELEX: 
Language: de
Date: 1969-12-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 3. Dezember 1969 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1965/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene siebente Teilausschreibung

Nr. L 305/22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           5 . 12 . 69
                                                             II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 3 . Dezember 1969
              zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die im Rahmen
              der Verordnung (EWG) Nr. 1965/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene siebente
                                                     Teilausschreibung
                                                       (69/449/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Versorgungs- und die Preissituation in der Gemein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 schaft, die Preise und die Absatzmöglichkeiten auf
                                                                 dem Weltmarkt sowie die Kosten für die Ausfuhr
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                von Zucker zu berücksichtigen. Es ist unter Berück­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  sichtigung der genannten Kriterien angebracht, für
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                  die siebente Teilausschreibung den Höchstbetrag in
Rates vom 18. Dezember 1967 über die gemeinsame                  der in Artikel 1 genannten Höhe festzusetzen.
Marktorganisation für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert             Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
durch die Verordnungen (EWG) Nr. 1393/69 (2) und                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(EWG) Nr. 1398/69 (3), insbesondere auf Artikel 17               schusses für Zucker —
Absatz 4,
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                        Artikel 1
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1965/69 der
Kommission vom 3 . Oktober 1 969 über eine Dauer­                Für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1965169
ausschreibung zur Bestimmung der Ausfuhrerstattung               durchgeführte siebente Teilausschreibung wird der
für Weißzucker (4) sind die Mitgliedstaaten zu Teil­             Höchstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr auf
ausschreibungen für die Ausfuhr von Weißzucker                   15,38 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Weiß­
verpflichtet worden.                                             zucker festgesetzt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG)                                           Artikel 2
Nr. 766/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 zur Auf­
stellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei             Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten ge­
                                                                 richtet.
der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (5), geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 729/69 (6), ist innerhalb
von drei Werktagen nach dem Ende der Frist für die               Brüssel, den 3 . Dezember 1969
Einreichung der Angebote auf der Grundlage der ein­                                       Für die Kommission
gegangenen Angebote ein Höchstbetrag der Erstat­
tung für die betreffende Teilausschreibung festzuset­                                      Der Vizepräsident
zen. Für die Ermittlung des Höchstbetrags sind die                                          S. L. MANSHOLT
(*)  ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
(2)  ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 1 .
(3)  ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
(4)  ABl. Nr. L 250 vom 4. 10. 1969, S. 24.
(5)  ABl. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.
 (8) ABl. Nr. L 96 vom 23. 41 . 1969, S. 1.