CELEX: 51975PC0550
Language: de
Date: 1975-11-05
Title: Vorschlag für die VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1955/75 über die Erstattungen bei der Erzeugung für Getreide und Reis (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 550
Vol. 1975/0206
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(75)550 endg.
                                                     Briiseel . den 5 * November 1975
                               Vorschlag für die
                         VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
             zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr. 1955/75 über
             die Erstattungen "bei der Erzeugung für Getreide und
             Reis
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KCM(75 ) 550 endg.
 ---pagebreak---                                 BEGRONDUNG
  1 . Ziel der vorgeschlagenen Änderung ist die Festsetzung einer Erstattung
        bei der Erzeugung für Mais zur Herstellung von Grob- und Feingrieß für
        Brauereizwecke .
  2. Das Dokument COM ( 75 ) 327 vom 26 Junill975 mi# Vorschlägen für eine Änderung
        der Verordnungen Nr . 120/67/EWG und Nr. 359l/6?/EW(3 und für eine neue Ver­
        ordnung über die Erstattungen bei der Erzeugung für Getreide und Reis , ent-
«
        hielt auch einen Vorschlag der Kommission über die Gewährung von Erstattungen
        bei der Erzeugung' von Grob- und Feingrieß aus Mais und für Bruchreis zu Brau- .
        ereizwecken . Der hier vorgeschlagene Erstattungsbetrag war der gleiche wie
        für Mais bzw. Bruchreis zur Herstellung von Stärke         -      .        . '
                ,1                          •                                  -       ,
  3 * Bevor diese Erzeugtangserstattung jedoch festgesetzt werden konnte , war eB not­
        wendig die Voraussetzungen dazu in den Verordnungen Nr. 120/67/EWG und Nr.'
        359/67/EWG zu schaffen, ( siehe Dokument COM ( 75 ) 327 )» Änderungen dieser Ver­
        ordnungen itfordern aber die Stellungnahme des Parlaments . In seiner Sitzung
      ■ vom 26 . September 1975 lehnte es das Parlament ab , einen vom Landwirt schafts-
        ausschuß gefaßten Entschließungsantrag anzunehmen .
                             •"               .           *
  4 « Der vorliegende Vorschlag sieht gegenüber dem in Dokument ( COM ( 75 ) 327 ent­
        haltenen insofern eine Änderung vor als für Bruchreis zur Bierherstellung
        keine Erstattung mehr vorgeschlagen wird. Die Genehmigung einer solchen Er«
        stattung wurde nämlich den auftrund der augenblicklichen Marktverhältnisse
                                                                                            i
        ohnehin schon bestehenden Wettbewerbsvorteil für Bruchreis gegenüber den
     " konkurrierenden Erzeugnissen noch verstSrken .                                       i
                                                                                            »
  5 « Die Beibehaltung einer Erstattung bei der Erzeugung für Mais zur Grießherstellung j
        in gleicher Höhe der Erstattung für Mais zur Stärkeherstellung wird vorgeschlagen , j
        weil eine Streichung oder Senkung der ersteren bei gleichzeitiger Aufrecht er­
        haltung der letzteren die Wettbewerbsfähigkeit von Grob- und Feingrieß gegenüber
        der Stärke als Rohstoff für die Bierbrauereien ernsthaft beeinträchtigen wird.      ;
        Beide Erzeugnisse sind im Brauprozeß rsubtituierbar , so daß die Gewährung
        der Erstattung für nur ein Erzeugnis diesen einen beträchtlichen Vorteil ver­
        schaffen würde .
  6 . Die Vorschläge zur Änderung der Verordnungen Nr. 120/67/EW3 und Nr. 359/67/EWö bleii
        bleiben unverändert .
        Aufgrund der Subtituierbarkeit dieser Produkte im BrauprcSeß kann angenommen
        werden , daß dieser Vorschlag k»±ae Auswirkungen auf den Haushalt haben wird.
 ---pagebreak---                                      Versehlag-fur die –     –
                                VERORDNUNG rEVJg ) DES RATES
        zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1955/75 über die Erstattungen
           bei der Erzeugung für Getreide und Reis
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf den Verordnung Nr. 120/67/EW0 des Rates vom 13» Juni 1967 über die
gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( l ), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung ( EWO) Nr.              /75 ( 2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 »
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Rates vom 25 * Juli 19*>7 über die
gemeinsame Marktorganisation für Reis ( 3 )» zuletzt geändert durch die Verordnung
( EWG ) Nr .          ( 4 ), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2j
auf Vorschlag der Kommission ;
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG) Nr. 1955/T5 ( 5 ) des Rates vom 22 . Juli 1975 setzt Erstattun­
gen für bestimmte Erzeugnisse , die zur Stärkeherstellung verwendet werdefi oder
für die Herstellung von Glukose bestimmt sind , sowie für Kartoffelstärke fest ,_
setzt jedoch keine Erstattung bei der Erzeugung für Orobgrieß und Peingrieß von
Mais zur Verwendung im Brauereigewerbe bei der Bierbereitung fest .
Das Pehlen der Erstattung bei der Erzeugung für Grobgrieß und Peingrieß von Mais
zur Verwendung im Brauereigewerbe bei der Bierbereitung kann unter Um­
ständen        das Gleichgewicht zwischen den Kosten für die Belieferung des Brauerei­
gewerbes mit Maisstärke auf der einen und mit              Grobgrieß und Peingrieß von
Mais und auf der anderen Seite gefährden . Es ist daher notwendig , eine Erstattung
bei der Erzeugung für Grobgrieß und Feingrieß von Mais für die genannten Verwen­
dungszwecke festzusetzen
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLÄSSEN :
( 11 )) AB1 Nr.     117 vom 29. 6.1967 , S. 2269/67 J
   2 ) ABl . Nr . L
( 3 ) ABl Nr .      174 vom 31 . 7.1967 » S. 1 |
M  4)   ABl Nr . L
 ( 5 ) ABl Nr . L 200 vom 31 . 7.1975 » S. 1
 ---pagebreak---                                  Artikel 1
Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG ) Nr« 1955A5 erhält folgende Fassung :
Artikel 4
L Die Mitgliedstaaten gewähren für Mais , der von der Maisindustrie zur Her- i
    Stellung von Grobgrieß und Peingrieß von Mais verwendet wird ,welcher im 'Brauerei­
    gewerbe bei der Bierbereitung eingesetzt wird , eine Erstattung bei der Er­
    zeugung von 10,00 Reclmungseinheiten pro Tonne , gegebenenfalls abzüglich des  »
    Beitrittsausgleichsbetrags für Mais *
2« Die Mitgliedstaaten gewähren eine Erstattung bei der Erzeugung von Grobgrieß
    und Peingrieß von Mais zur Herstellung von Glukose der Tarifstelle 17»02 B II .
    des Gemeinsamen Zolltarifs ( l ) nach dem Verfahren der sogenannten "direkten
    Hydrolyse ".
    Die Erstattung bei der Erzeugung für Grobgiieß und Feingrieß für diesen Ver­
    wendungszweck beträgt 10.00 Rechnungseinheiten je Tonne - gegebenenfalls ab­
    züglich des anzuwendenden Beitrittsausgleiohsbetrags für Mais - multipli­
    ziert mit dem Koeffizienten 1.23 »
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen , damit die in Artikel 4
genannten Erstattungen nur für die im Brauereigewerbe zur Bierbereitung oder von
der Glukoseindustrie in der Gemeinschaft tatsächlich verwendeten Mengen an Grob­
grieß und Peingrieß von Mais gewährt werden."
                                 Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag , nach ihre* Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften in Kraft .         '
Diese Verordnung ist in wallen ihren Teilen verbindlich und gilt tinmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brösse » am        ~   ~                   Im Namen des Rates
( l ) Für die Erzeugnisse der Tarifstelle Nr» 17*02 B I gilt gemäß der Verordnung
      I T ' O^B^7^0 019 glei0h® Rege?"unS wie für die Erzeugnisse der Tarifstelle
 ---pagebreak---                                                                                     Annang zoa u>kuaent .......
                          FINANZBOG EN
                                                                                    Datai      22.10.75
  • Haushaltsposten t      Posten 6012 (Erstattung bei der Erzeugung)
2. Bezeichnung des Vorhabens l
                                   Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung
    (EWG) Nr. 1955/75 von der Erstattung bei der Erzeugung für Getreide und Reis
3» Jirfstlsche Grundlage i Artikel 11 Absats 3 der Verordnung Nr. 120/67/EWG
                             Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung Nr. 359/67/EWG
4. Ziele des Vorhabens :     Portsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Mais , der zur
    Erzeugung von Qrol>- und Peingrides für die Bierherstellung verwendet wird .
5,o Ausgaben                                         Klrtschaftslahr
                                                                              Laufendes            .
                                                                                     Haushaltslahr (
                                                                                                       »
                                                                                                       J  K°"ealt,jahr( )
    zu Lasten des Geael nschaftshaushal ts
                                                          4,3 Mio HE                                            4,3 Mio RE
    zu Lasten nationaler Verwaltungen
    zu Lasten anderer nationaler Sektoren   -
5.1
    Voraussehau                  Jshr 1976          Jtfir 1977                  Jbhr 1978
                                  Mio RE             Mio RE                      Mio RE
5*2 Berechmngsuethods              430,000 T x 10 RE
6.1 Finanzierung Ii laufenden Haushalt Ist aSgllch durch 1a batreffenden Kapitel vorhandene Uttel
                              •*                                        XXfftfcX
6.2 Finanzierung Ist aPgllch durch Übertragung von KapitelI zu Kaoltel
                                                               Kapitel la laufmdaoJfaushatt'
6.3 Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts                                 NEIN
                   I
6.4 Erforderliche Uttel elnd In die zukünftigen Haushalte einzusetzen            Ja
 AnaeHumgen : ( 1 ) Aufgrund der SubstitUirungsmöglichkeit dieser Erzeugnisse im Bierherstellungs*
                      verfahren ist die Auswirkung auf den Haushalt wahrscheinlich unter der an-                           |
                  <   gegebenen Zahl «                                                                               . .
 ---pagebreak---                                                  f
   COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE
                                        COM(75 ) 550 def .
                                        Bruxelles , il 5 novembre 1975
                              Proposta di
                    REGOLAMELO ( CEE) DEL CONSIGLIO
che modifica il regolamento ( CEE ) n . 1955/75 relativo alle restituzioni
                alla produzione nei settori dei cereali e del riso
             ( presentata dalla Commissione al Consiglio )
COM(75 ) 550 def.
 ---pagebreak---                                      3BLAZI0N3
 1 . Lo ecopo della presenta proposta di modifica è di fissare la restituzione alla
     produzione per il granturco utilizzato per la produzione di farine e semole
      destinate alla fabbricazione della birra .
2 . Nel documento ( CCil)( 75)327 del 26 giugno 1975 che propone modifiche dei regola­
     menti nn . 120/67 e 359/67 » nonché un nuovo regolamento in materia di restituzione
     alla produzione per i prodotti amidacei ( l' attuale regolamento 1955/75)t la Com­
     missione ha incluso una proposta che tende ad accordare delle restituzioni alla
     produzione per il granturco destinato ad essere trasformato in farine e semole
     per l' industria della birra e le rotture di riso per detta industria di Un
      livello identico a quello accordato al granturco ed alle rotture utilizzate per
     la fabbricazione dell' amido .
3 . Dunque , prima di poter fissare una restituzione per tali prodotti , è necessario
     introdurre per primo la possibilità di concessione di dette restituzioni nei
     regolamenti nn . 120/67 e 359/^7 (vedi doc . COIl(75 ) 327 )* Per le modifiche di
     ciascuno di detti regolamenti il parere dell' Assemblea Parlamentare è necessario .
     Alla sua sessione del 26 settembre , detta Assemblea ha rifiutato d' adottare una
     risoluzione del Comitato dell' Agricoltura che , approvava le proposte della Commis­
     sione .
4 . La presente proposta tende a modifioare leggermente quella di cui al doc .
     CCI>l( 75 ) 327 nel senso che nessuna restituzione viene accordata per le rotture
     di riso per la fabbricazione della birra.       Accordare una restituzione alla
     produzione per le rotture di riso ( destinate alla fabbrioazione della birra )
     servirebbe , attualmente , soltanto ad accentuare la posizione vantaggiosa che
     tale prodotto ha di già, date le condizioni di mercato per rapporto ai prodotti
     concorrenti .
5 . Si propone di mantenere una restituzione per il granturco destinato alla
     fabbricazione di semole allo stesso livello di quello accordato al granturco
     destinato alla fabbricazione di amido perchè , sopprimere o ridurre la resti­
     tuzione per il primo prodotto e concederla al secondo deteriorerebbe seriamente
     la sua posizione concorrenziale in quanto materia prima per la fabbricazione
     della birra .     I due prodotti possono sostituirsi nel processo di fabbricazione
     di birra in modo che la concessione di una restituzione a imo soltanto dei
     prodotti procurerebbe a quest 'ultimo un vantaggio considerevole .
6 . Le proposte di modifica dei regolamenti nn. 120/67 e 359/67 restano invariate .
7 . Data la possibilità di sostituzione di questi prodotti nel processo di fabbri­
     cazione della birra , si stima ohe la presente proposta non avrà incidenze sul
     bilancio .
 ---pagebreak---                    R3G0LAKENT0 ( CE3) N. . . ,/75 DSL CONSIGLIO
                           del
ohe modifica il regolamento ( CiiS) n. 1955/75 relativo alle restituzioni
               alla produzione nei settori dei cereali e del riso
IL CONSIGLIO D3LL3 COMUNITÀ* EUR0P33,
visto il trattato che istituisce la Comunità economica europea ,
visto il regolamento n. 120/67/C33 del Consiglio , del 13 giugno 1967 » relativo
all' organizzazione comune dei mercati nel settore dei cereali ( l ), modificato
da ultimo dal regolamento (C3E) n.          /75 ( 2 ), in particolare l' articolo 11 ,
paragrafo 3 ,
visto il regolamento n . 359/67/CE3 del Consiglio , del 25 luglio 1967 » relativo
all' organizzazione comune del mercato del riso ( 3 ), modificato da ultimo dal
regolamento ( CE3) n .     /75 (4 )» in particolare l' articolo 9 » paragrafo 2 ,
vista la proposta della Commissione ,
considerando che il regolamento ( CE3) n. 1955/75 del Consiglio , del 22 luglio
1975 , relativo alle restituzioni alla produzione nei settori dei cereali e del
riso ( 5 ), fissa dette restituzioni per alcuni prodotti destinati alla fabbri­
cazione di amido , di glucosio e di fecola di patate , ma non contempla la
possibilità di una rèstituzione alla produzione per le semole e i semolini di
granturco destinati alla fabbricazione della birra ;
considerando che la mancanza di una restituzione alla produzione per le semole
e i semolini di granturco destinati alla fabbricazione della birra potrebbe ,
in determinate circostanze tutt' altro che improbabili , alterare 1' equilibrio
esistente fra i costi di approvvigionamento dell' industria della birra in amido
di granturco e i costi di approvvigionamento della stessa in semole e semolini
di granturco ; che è pertanto necessario fissare tuia restituzione alla produ­
zione per le semole e i semolini di granturco destinati allo soopo succitato ,
HA ADOTTATO IL POSSENTE REGOLAMENTO :
( 1 ) G.U. n.    117 del 29.6.1967, pag. 2269/67 ;                     .../
                                                                       •••//•••
( 2 ) G.U. n. L      del      1975 , pag.
( 3 ) G.U. n . 174 del 31.7.1967 , pag. 1 ;
(4 ) G.U. n. L       del      1975 » pag.
( 5 ) G.U. n. L 200 del 31.7.1975 , pag. 1.
 ---pagebreak---                                      - 2 -
                                    Articolo 1
 Gli articoli 4 e 5 del regolamento ( Cl33) n. 1955/75 sono modificati come
  segue :
 " Articolo 4
     1 . Gli Stati membri accordano una restituzione alla produzione per il grano­
         turco usato nella preparazione di semole e semolini destinati alla fabbri­
         cazione della birra , di 10 f 00 unità di conto per tonnellata, diminuita
         eventualmente dell' importo compensativo "adesione" applicabile per il
         granturco .
                                                                   y
     2 . Gli Stati membri accordano una restituzione alla produzione per le semole
         e i semolini di granturco destinati alla fabbricazione di glucosio della
         sottovoce 17.02 B II della tariffa doganale comune ( l ) mediante il
         cosiddetto processo idrolitico diretto#
         La restituzione alla produzione per tonnellata di semole e semolini di
         granturco a tal fine utilizzati è pari a 10 UC , ammontare diminuito
         eventualmente dell * importo compensativo "adesione" applicabile al grano­
         turco e moltiplicato per il coefficiente 1,23 »
    Articolo 5
    Gli Stati membri adottano le misure necessarie affinché le restituzioni di
    cui all' articolo 4 siano limitate ai quantitativi di semole e semolini di
    granturco effettivamente impiegati nella Comunità dall' industria della birra
    o dall' industria del glucosio . 11
                                   Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno della sua pubblicazione nella
Gazzetta ufficiale delle Comunità europee .
Il presente regolamento « obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente
applicabile in ciascuno degli Stati membri »
Patto a Bruxelles .                                           Per il Consiglio ,
                                                             Il Présidente
( l ) A norma del regolamento n. 189/66/C33, i prodotti della sottovoce
       tariffaria 17.02 B I sono soggetti allo stesso regime istituito per
       i prodotti della sottovoce 17.02 B H «
 ---pagebreak---                                                                                       Ai lesato al documente
                       SCHEDA              FINANZIARIA
                                                                                      Data
                                                                                                 22.10.1975
     1, Linea dal bilancio Interessata t Rubrica 6Q12 (Hestituzion® alla produzione)
                                                               1        I
     2» Definizione del provvedi «tento :
            Progetto di regolamento del Consiglio che modifica il regolamento ( CSJS)
                 1955/75 relativo alle restituzioni alla produzione nel settore dei
            cereali e del riso
    3, fiase oiurldtca t
              Art . 11 5 3 del regolamento n. 120/67/CEE
              Art . 9 § 2 del regolamento n. 359/67/CBS
    4, Obiettivo del provveditelo :
           Fissazione della restituzione alla produzione per il granturco utilizzato
           nella produzione di semole e semolini destinati alla fabbricazione della
           birra
I 5.0 Costo del prowediaento                          Airante la caspaana Esercizio In corso ( 75 ) I Esercizio seguente ( 76 )
I          a carico del Bilancio CEE ( l )               4 » 3 mue                                           4,3 mue
I          a carico delle aaB,zlonl nazionali
          a carico di altri settori nazionali
p.1 Scadenze pluriennali                    anno                          anso                          anno
                                                 4 » 3 mue                    4 » 3 mue                      4 » 3 mue
   5.2    letodo di calcolo
                                430.000 t . x 10 u.c .
  6,1 Finanziaselo possibile a Bezzo crediti inscritti sul capitolo corrispondente nel bilancio In corso di esecuzione
                                    si                       vrac
  6.2 finanziente possibile per storno di fondi da capitolo a capitolo del bilancio In corso di esecuzione
          y       .                 si                        no
  6,3 Necessiifd'un bilancio supplesentare
          ^                      _                                S!                  no
  6,4 Crediti da Inscrivere nei bilanci futuri        •
                                                             si
  Osservazioni : ( l ) In ragione della possibilità di sostituzione di tali prodotti nel
                           processo di fabbricazione della birraf l' incidenza sul bilancio è
                           da supporre inferiore alla cifra indicata