CELEX: 
Language: de
Date: 1969-12-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 3. Dezember 1969 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für die in der Verordnung (EWG) Nr. 2322/69 vorgesehene Ausschreibung für Rübenrohzucker

5 . 12. 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 305/23
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 3. Dezember 1969
               zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für die in der Verordnung (EWG)
                             Nr. 2322/69 vorgesehene Ausschreibung für Rübenrohzucker
                                                     (69/450/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                möglichkeiten auf dem Weltmarkt sowie die Kosten
GEMEINSCHAFTEN —                                               für die Ausfuhr von Zucker zu berücksichtigen. Es
                                                               ist unter Berücksichtigung der genannten Kriterien
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              angebracht, den Höchstbetrag in der in Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                genannten Höhe festzusetzen.
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Marktorganisation für Zucker ( 1), zuletzt geändert            schusses für Zucker —
durch die Verordnungen (EWG) Nr. 1393/69 (2) und
(EWG) Nr. 1398/69 (3), insbesondere auf Artikel 17
Absatz 4,                                                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                      Artikel 1
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2322/69 der
Kommission vom 21 . November 1969 über eine                    Für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2322/69
Ausschreibung zur Bestimmung der Ausfuhrerstat­                durchgeführte Ausschreibung wird der Höchstbetrag
tung für Rübenrohzucker (4) sind die Mitgliedstaaten           der Erstattung bei der Ausfuhr auf 13,95 Rechnungs­
zu einer Ausschreibung für die Ausfuhr von Rüben­              einheiten je 100 Kilogramm Rübenrohzucker der
rohzucker verpflichtet worden.                                 Standardqualität festgesetzt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
                                                                                      Artikel 2
Nr. 766/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 zur Auf­
stellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei           Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten ge­
 der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (5), geändert                richtet.
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 729/69 (6), ist
 innerhalb von drei Werktagen nach dem Ende der
 Frist für die Einreichung der Angebote auf der                 Brüssel, den 3 . Dezember 1969
 Grundlage der eingegangenen Angebote ein Höchst­
 betrag der Erstattung für die betreffende Ausschrei­                                Für die Kommission
 bung festzusetzen. Für die Ermittlung des Höchst­                                    Der Vizepräsident
 betrags sind die Versorgungs- und die Preissituation
 in der Gemeinschaft, die Preise und die Absatz­                                       S. L. MANSHOLT
  (!) ABl. Nr.  308 vom 18. 12. 1967, S. 1.
  (2) ABl. Nr.  L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 1 .
  (3) ABl. Nr.  L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13.
  (4) ABl. Nr.  L 294 vom 22. 11 . 1969, S. 14.
  (5) ABl. Nr.  L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.
  (6) ABl. Nr.  L 96 vom 23 . 4. 1969, S. 1 .