CELEX: 31984R1217
Language: de
Date: 1984-05-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1217/84 der Kommission vom 2. Mai 1984 zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2108/83 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Verkauf von getrockneten Weintrauben und getrockneten Feigen der Ernte 1981 für besondere Verwendungszwecke

3 . 5. 84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 117/ 15
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1217/84 DER KOMMISSION
                                                  vom 2. Mai 1984
               zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2108/83 zur Eröffnung einer
               Dauerausschreibung für den Verkauf von getrockneten Weintrauben und
                   getrockneten Feigen der Ernte 1981 für besondere Verwendungszwecke
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              die Kaution in dem Mitgliedstaat hinterlegt werden, in
GEMEINSCHAFTEN —                                              dem die Erzeugnisse ausgelagert werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1603/83 des             schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
                                                              Gemüse —
Rates vom 14. Juni 1983 über Sondermaßnahmen für
den Absatz der im Besitz der Einlagerungsstellen
befindlichen getrockneten Weintrauben und getrock­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
neten Feigen der Ernte 1981 ('), insbesondere auf
                                                                                       Artikel 1
Artikel 1 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2108/83
                                                              erhält folgende Fassung :
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2108/83                  „(1 ) Für die im Rahmen dieser Verordnung
der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verord­            verkauften Erzeugnisse gelten die Bestimmungen
nung (EWG) Nr. 467/84 (3), gelten für die im Rahmen               der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76.
derselben Verordnung verkauften Erzeugnisse die
Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76                     Die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) genannte
der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verord­            Kaution wird jedoch abweichend von Artikel 13
nung (EWG) Nr. 978/84 0.                                          Absätze 1 und 5 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  1687/76
Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
1687/76 bestimmt, daß bei der Interventionsstelle des             a) nicht ratenweise freigegeben,
Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung stattfinden               b) in dem Fall, wo die gekauften Mengen in
oder beginnen soll, eine Verarbeitungskaution hinter­                  mehrere Partien aufgeteilt werden müssen, um
legt wird.                                                             in zwei oder mehr Mitgliedstaaten verarbeitet zu
                                                                       werden, bei den Dienststellen desjenigen
Die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung                  Mitgliedstaates hinterlegt, in dem die Erzeug­
(EWG) Nr. 2108/83 genannte Verarbeitungskaution                        nisse ausgelagert werden."
darf nicht ratenweise freigegeben werden.
                                                                                       Artikel 2
Die Einhaltung dieser Bedingung kann zu verwal­
tungsmäßigen Schwierigkeiten führen, wenn die                 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Verarbeitung in zwei oder mehr Mitgliedstaaten statt­         im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
findet. Um diese Schwierigkeiten zu beseitigen, sollte        Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 2. Mai 1984
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Poul DALSAGER
                                                                     Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L  159 vom 17. 6. 1983, S. 5.
O   ABl. Nr. L  204 vom 28 . 7. 1983, S. 41 .
(3) ABl. Nr. L  53 vom 24. 2. 1984, S. 29.
(4) ABl. Nr. L  190 vom 14. 7. 1976, S. 1 .
O   ABl. Nr. L  99 vom 11 . 4. 1984, S. 11 .