CELEX: 51996PC0252
Language: de
Date: 1996-05-30
Title: Geänderter Vorschlag für eine EMPFEHLUNG DES RATES über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                Brüssel, den 30.05.1996
                                KOM(96) 252 endg.
                                95/0308 (CNS)
          Geänderter Vorschlag für eine
          EMPFEHLUNG DES RATES
       über die ausgewogene Mitwirkung
von Frauen und Männern am EntscheidungsprozeO
 (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
         von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- BEGRÜNDUNG
1.    Der ursprüngliche Vorschlag für eine Empfehlung des Rates war am
      29. November 1995 von der Kommission angenommen worden (KOM(95) 593 endg).
      Sein Zweck besteht darin, die Mitgliedstaaten dazu anzuregen, die Frage der
      ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß in
      sämtlichen Bereichen (Wirtschaft, Politik, Gesellschaft und Kultur) zu untersuchen und
      eine umfassende und integrierte Strategie zur Verwirklichung eines Gleichgewichts
      einzuschlagen.
2.    Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab eine befürwortende Stellungnahme zu diesem
      ursprünglichen Vorschlag ab (24. April 1996).
3.    Am 24. Mai nahm das Europäische Parlament im Plenum 36 Änderungen an, von
      denen 8 von der Kommission als Ganzes und eine teilweise akzeptiert wurde (2, 8, 10,
       14, 19, 25, 26, 31, 35). Die akzeptierten Änderungen stärken und erweitern den
      Anwendungsbereich des ursprünglichen Vorschlags in folgender Hinsicht:
      Bedeutung der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben
      enger Zusammenhang zwischen Entscheidungsprozeß und Frauenerwerbstätigkeit
      sowie Mainstreaming
      Notwendigkeit öffentlicher Kampagnen
      Kontrolle und Bewertung der Zielsetzungen
      Förderung von Unternehmerinnen
4.    Die von der Kommission nicht akzeptierten Änderungen lassen sich in drei Gruppen
      gliedern:
      vorgeschlagene Änderung des Textinhalts ohne erkennbaren Nutzen (1,3, 4, 6, 7, 11,
       12, 15, 16, 17, 18, 20, 21, 22, 23, 24, 27, 30, 32)
      Vorschlag vollkommen neuer Konzepte, die bisher weder von der Kommission noch
      von den Mitgliedstaaten ausreichend entwickelt wurden (5, 9, 13, 28, 29, 33)
      Bezug auf Bereiche, in denen die Kommission das Initiativrecht hat (36) oder
      Vorschlag von Tätigkeiten, die außerhalb des derzeitigen Zuständigkeitsbereichs der
      Kommission liegen (34)
Der geänderte Vorschlag berücksichtigt die von der Kommission akzeptierten Änderungen.
 ---pagebreak---          KOM (95) 593 endg.
 VORSCHLAG FÜR EINE                         GEÄNDERTER    VORSCHLAG FÜR
                                            EINE
EMPFEHLUNG DES RATES ÜBER DIE               EMPFEHLUNG DES RATES ÜBER DIE
AUSGEWOGENE MITWIRKUNG VON                  AUSGEWOGENE MITWIRKUNG VON
FRAUEN UND             MÄNNERN         AM   FRAUEN   UND MÄNNERN      AM
ENTSCHEIDUNGSPROZESS                        ENTSCHEIDUNGSPROZESS
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme      des  Europäischen
Parlaments,
nach Stellungnahme des Wiitschafts- und
Sozialausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses der
Regionen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat zum Thema Gleichbehandlung
und Chancengleichheit von Frauen und
Männern          eine     Reihe       von
Rechtsinstrumenten angenommen und er ist
auf diesem Gebiet einige politische
Verpflichtungen eingegangen.
Die auf den Tagungen des Europäischen
Rats von Essen und Cannes vereinigten
Staats- und Regierungschefs haben
hervorgehoben, daß das Bemühen um
Chancengleichheit von Frauen und Männern
sowie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
vorrangige Aufgaben der Europäischen
Union und ihrer Mitgliedstaaten darstellen.
European Union and its Member States;
 ---pagebreak--- Der Zugang der Frauen zum
Entscheidungsprozeß fand besondere
Beachtung in der Empfehlung des Rates
vom 13. Dezember 1984 zur Förderung
positiver Maßnahmen für Frauen, in der
Entschließung des Rates vom 24. Juli 1986
zur Förderung der Chancengleichheit der
Frauen und in der Entschließung des Rates
vom 21. Mai 1991 zum dritten
mittelfristigen Aktionsprogramm für die
Chancengleichheit für Frauen und Männer
(1991-1995).
In seiner Entschließung vom 27. März 1995
über die ausgewogene Mitwirkung von
Frauen         und      Männern          am
Entscheidungsprozeß hat der Rat die
Mitgliedstaaten aufgefordert,           „die
ausgewogene Mitwirkung von Frauen und
Männern am Entscheidungsprozeß als eines
der vorrangigen Ziele im Rahmen ihrer
Initiativen für die Chancengleichheit von
Frauen und Männern zu fördern und dieses
Ziel in dieser Form in das
Regierungsprogramm aufzunehmen; ...";
darüber hinaus hat er die Kommission
aufgefordert," ... einen Entwurf für eine
Empfehlung des Rates zur Förderung der
ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und
Männern am Entscheidungsprozeß
auszuarbeiten; ...".
Das Europäische Parlament hat in seiner
Entschließung vom 11. Februar 1994 „über
Frauen im Entscheidungsprozeß" die
Kommission aufgefordert, „... sich zur
Bekämpfung der individuellen Hürden für
die Teilnahme von Frauen am
Entscheidungsprozeß nachdrücklich für die
Durchführung der Maßnahmen für
Chancengleichheit ... einzusetzen;..." sowie
„... Maßnahmen und Aktionen (festzulegen),
die eine stärkere Beteiligung von Frauen an
Entscheidungsprozessen ermöglichen; ...".
 ---pagebreak--- Die Europäische Kommission hat in ihr
viertes mittelfristiges Aktionsprogramm der
Gemeinschaft für die Chancengleichheit von
Frauen und Männern (1996-2000), das dem
Rat zur Beschlußfassung vorgelegt worden
ist, als eines der sechs Hauptziele die
Förderung einer ausgewogenen Mitwirkung
von Frauen und Männern an
Entscheidungsprozessen aufgenommen.
In der Erklärung und in der
A k t i o n s p 1 a 11 f o r m d e r       4.
Weltfrauenkonferenz wurde ausdrücklich
betont, daß sichergestellt werden muß, daß
Pflichten, Befugnisse und Rechte in
ausgewogener Weise aufgeteilt werden und
daß sich die Mitgliedstaaten verpflichtet
haben, "diese           Aktionsplattform
durchzuführen.
Die zu geringe Vertretung von Frauen in       Die zu geringe Vertretung von Frauen in
Entscheidungsorganen rührt insbesondere       Entscheidungsorganen rührt insbesondere
daher, daß Frauen nur sehr spät Zugang zur    daher, daß Frauen nur sehr spät Zugang zur
p o l i t i s c h e n und    bürgerlichen     p o l i t i s c h e n und bürgerlichen
Gleichberechtigung erlangt haben und daß      Gleichberechtigung erlangt haben und daß
ihrer wirtschaftlichen        Unabhängigkeit  ihrer wirtschaftlichen     Unabhängigkeit
Hindernisse entgegenstehen.                   Hindernisse entgegen stehen und daß die
                                              Entwicklung einer beruflichen Karriere mit
                                              dem Familienleben nur schwer zu vereinba-
                                              ren ist.
Frauen sind in derartigen Organen nach wie
vor unterrepräsentiert, seien es öffentliche
oder private Gremien politischer,
administrativer,          wirtschaftlicher,
gesellschaftlicher oder kultureller Art.
Frauen machen über die Hälfte der
Bevölkerung aus, somit ist eine
ausgewogene Beteiligung von Frauen und
Männern an staatlichen Vertretungsorganen
und Verwaltungsstellen eine demokratisch
 legitimierte Forderung.
 Die Unterrepräsentation von Frauen in
 Entscheidungspositionen stellt einen Verlust
 für die Gesellschaft insgesamt dar und
 rhindert eine volle Berücksichtigung der
 Interessen und Bedürfnisse              der
 ---pagebreak--- Gesamtbevölkerung.
                                              (neu)
                                              Das Ziel einer verstärkten Mitwirkung von
                                              Frauen am Entscheidungsprozeß kann nicht
                                              von der Beschäftigungspolitik losgelöst
                                              werden, und zwar angesichts des Nachteils,
                                              der sich für Frauen aufgrund einer fortge-
                                              setzten Abspaltung auf dem Arbeitsmarkt
                                              ergibt. sowie der zunehmenden
                                              Kasualisierung der Frauenarbeit.
                                              (neu)
                                              Maßnahmen mit dem Ziel, eine gleich-
                                              gewichtige Beteiligung von Frauen und
                                              Männern am Entscheidungsprozeß in allen
                                              Bereichen zu erreichen, sollten Hand in
                                              Hand mit dem Ziel gehen, eine
                                              geschlechterbezogene Perspektive in alle
                                              Gemeinschaftspolitiken einzubeziehen.
Eine ausgewogene Beteiligung von Frauen
und Männern an der Entscheidungsfindung
ist geeignet, andersartige Ideen, Werte und
Verhaltensweisen entstehen zu lassen, die
dazu beitragen, daß sich eine
ausgewogenere und für Frauen und für
Männer gerechtere Welt herausbildet.
Den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern,
den politischen           Parteien       und
Organisationen, den NRO sowie den
Medien kommt eine entscheidende Rolle
bei der Gestaltung einer Gesellschaft zu, in
der öffentliche und private, wirtschaftliche,
politische und häusliche Pflichten von
Frauen und Männern gleichberechtigt
übernommen werden.
 ---pagebreak--- Gemäß den Prinzipien der Subsidiarität und     Gemäß den Prinzipien der Subsidiarität und
der Proportionalität, wie sie in Artikel 3B    der Proportionalität, wie sie in Artikel 3B
des Vertrages über die Europäische             des Vertrages über die Europäische
Gemeinschaft festgelegt sind, kann das Ziel    Gemeinschaft festgelegt sind, kann das Ziel
der vorliegenden Empfehlung - die              der vorliegenden Empfehlung - die
ausgewogene Teilnahme von Frauen und           ausgewogene Teilnahme von Frauen und
Männern am Entscheidungsprozeß - durch         Männern am Entscheidungsprozeß - durch
den Austausch von Informationen und Bei-       den Austausch von Informationen und Bei-
spiele vorbildlicher Praktiken in einem        spiele vorbildlicher Praktiken in einem
gemeinsamen          Rahmen        für    alle gemeinsamen         Rahmen       für    alle
Mitgliedstaaten effektiver verfolgt werden;    Mitgliedstaaten effektiver verfolgt werden;
es ist daher           angemessen,         auf es ist daher          angemessen,       auf
Gemeinschaftsebene Richtlinien zur             Gemeinschaftsebene Richtlinien zur
Förderung einer ausgewogenen Teilnahme         Förderung einer ausgewogenen Mitwirkung
von Frauen und Männern in Ent-                 von Frauen und Männern in Ent-
scheidungsträgern vorzuschlagen; um dieses     scheidungsgremien mit dem Ziel. Gleich-
Ziel zu erreichen, ist die vorliegende         stellung zwischen Frauen und Männern zu
Empfehlung auf das nötige Mindestmaß           erreichen, vorzuschlagen; um dieses Ziel zu
begrenzt und überschreitet nicht die nötigen   erreichen, ist die vorliegende Empfehlung
Mindestvorgaben.                               auf das nötige Mindestmaß begrenzt und
                                               überschreitet nicht die            nötigen
                                               Mindestvorgaben.
Für die Annahme dieser Empfehlung
überträgt der Vertrag keinerlei anderen
Befugnisse als jene, die in Artikel 235
festgesetzt sind.
EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN: STATES:
        Es sollte eine umfassende und
        integrierte Strategie verfolgt werden,
        die darauf abzielt, eine ausgewogene
        Beteiligung     von Frauen und
        Männern an Gremien zu fördern, die
        über Macht und Einfluß verfügen
        und in denen Entscheidungen
        getroffen werden, und man sollte zu
        diesem       Zweck        geeignete
        Maßnahmen konzipieren             oder
        durchfuhren, um Rechts- und
        Verwaltungsvorschriften zu erlassen
        oder entsprechende Anreize zu
        schaffen.
 ---pagebreak--- 2.
a) In Lehrplänen und Schulbüchern
   und im Unterricht sowie bei der
   Ausbildung auf allen Ebenen sollte
   der Beitrag und die Rolle der Frauen
   in der Gesellschaft herausgestellt
   und es sollte betont werden, welche
   Bedeutung einer Aufteilung der
   öffentlichen          und häuslichen
   Pflichten zwischen Frauen und
   Männern zukommt.
b) Es s o l l t e n          angemessene
   Vorkehrungen getroffen werden,
   damit das in den Medien und den
   Werbebotschaften dargestellte Bild
   von Frau und Mann die
   ungerechtfertigten              stereotypen
   Vorstellungen, die auf einer
   g e s c h l e c h t e r s p e z i f i sehen
   Aufgabenverteilung beruhen, weder
   verstärkt noch bestätigt.
c) Es sollten             Werbekampagnen        c) Es sollten       Werbekampagnen
   konzipiert, ausgearbeitet und                   konzipiert, ausgearbeitet und
   durchgeführt werden, mit denen die              durchgeführt werden, die auf die
   öffentliche Meinung                    dafür    Sensibilisierung von Männern und
   sensibilisiert werden soll, daß eine            Frauen dahingehend ausgerichtet
   ausgewogene Beteiligung von                     sind, daß eine ausgewogene Beteili-
   Frauen und Männern an                           gung von Frauen und Männern an
   Entscheidungsprozessen für die                  Entscheidungsprozessen für die
   gesamte Gesellschaft von Nutzen ist.            gesamte Gesell Schaft von Nutzen i st.
                                                   Darunter fallen u.a. Wahlkämpfe.
                                                   Ferner sollte eine angemessene
                                                   Bewertung dieser Kampagnen
                                                   vorgenommen werden, um ihre
                                                   Wirksamkeit zu gewährleisten.
 ---pagebreak--- d) Die Sozialpartner, die politischen
   Parteien und Gruppierungen, die
    Verbände und nichtstaatliche
    Organisationen sowie die Medien
    sollten für die Rolle empfänglich
   gemacht werden,          die   einer
   gleichgewichtigen Beteiligung von
   Frauen       und    Männern       an
   Entscheidungsorganen       zukommt,
   und diese        gesellschaftlichen
   Gruppen sollten dazu ermutigt
   werden,        Pläne      für    die
   Chancengleichheit von Frauen und
   Männern auszuarbeiten, in denen
   Maßnahmen vorgesehen sind, um
   Frauen       den    Zugang        zu
   Entscheidungsgremien              zu
   erleichtern.
3.
a) Man sollte die Erstellung und
   Veröffentlichung statistischer Daten
   betreiben oder fördern, die es
   erlauben, Aufschlüsse über die
   jeweilige Beteiligung von Frauen
   und         M ä n n e r n        an
   Entscheidungsgremien             im
   allgemeinen und insbesondere in den
   Bereichen Politik und Verwaltung,
   an öffentlichen        Räten und
   Ausschüssen, an Verwaltungsräten
   und Leitungsausschüssen          auf
   nationaler, regionaler oder lokaler
   Ebene sowie auch in der Wirtschaft
   und im gesellschaftlichen und
   kulturellen Leben zu gewinnen.
 ---pagebreak--- b) Man sollte quantitative und
   qualitative Studien über die Rolle
   von Frauen und Männern bei der
   Entscheidungsfindung unterstützen,
   fördern und             veranlassen,
   insbesondere über die juristischen,
   gesellschaftlichen oder kulturellen
   Hindernisse, die dem Zugang von
   Personen des einen oder anderen
   G e s c h l e c h t s                   zu
   En t s c h e i d u n g s f u n k t i o n e n
   entgegenstehen,          sowie über
   Vorstellungen und Konzepte, die
   geeignet sind, die Idee einer
   partnerschaftlich von Frauen und
   Männern gelebten Demokratie zu
   bereichern, und über Strategien, mit
   deren Hilfe ein Gleichgewicht von
   Frauen und Männern beim
   Entscheidungsprozeß              erreicht
   werden kann.
c) Es sollten Initiativen unterstützt und
   ergriffen werden, mit denen sich
   beispielhafte Vorgehensweisen in
   den verschiedenen Bereichen der
   Entscheidungsfindung entwickeln
   lassen, und Programme zur
   Verbreitung und zum Austausch von
   Erfahrungen im Hinblick auf eine
   allgemeine Durchführung derartiger
   Aktionen aufgebaut werden.
4.
a) Es sollte ein angemesseneres
   Gleichgewicht bei der Vertretung
   von Frauen und Männern auf allen
   Ebenen in staatlichen Funktionen
   angestrebt werden.
 ---pagebreak--- b) Es sollten aktive Maßnahmen            b)     Es sollten aktive Maßnahmen einge-
   eingeleitet oder weiterverfolgt               leitet oder weiterverfolgt werden,
   werden, wie z.B. "Mentorship"-                wie z. B. "Mentorship"-Aktionen
   A k t i o n e n und     bezifferte            und bezifferte Zielsetzungen mit
   Zielsetzungen,          um      eine          Zeitplänen und einer wirksamen
   gleichgewichtige Vertretung von                Überwachung dieser Zielsetzungen,
   Frauen und Männern in politischen              um eine gleichgewichtige Vertretung
   Gremien auf nationaler,                       von Frauen und Männern in
   regionaler und lokaler Ebene zu                politischen Gremien                    auf
   fördern, darunter auch in beratenden           nationaler, regionaler und lokaler
   Instanzen,        die bei        der           Ebene mit Blick auf die
   Entscheidungsfindung               in          Real i si erun g ei ner gl ei ch ge wichti gen
   öffentlichenBereichenhinzugezogen              Vertretung von Frauen und Männern
   werden. Besondere Beachtung wird               zu fördern, darunter auch in
   derFörderung einer ausgewogenen                beratenden Instanzen, die bei der
   Zusammensetzung der Ausschüsse,                Entscheidungsfindung                     in
   Kommissionen und Arbeitsgruppen                öffentlichen Bereichen hinzugezogen
   auf europäischer Ebene beigemessen             werden. Es ist dafür zu sorgen, daß
   werden.                                        solche Maßnahmen beobachtet, do-
                                                  kumentiert und ausgewertet werden.
                                                  Besondere Beachtung wird der
                                                  Förderung einer ausgewogenen
                                                 Zusammensetzung der Ausschüsse,
                                                  Kommissionen und Arbeitsgruppen
                                                  auf europäischer Ebene beigemessen
                                                  werden.
                                          4 b) a (neu)
                                                  Die differenzierende Wirkung von
                                                  Wahlsystemen auf die politische
                                                  Vertretung von Frauen in gewählten
                                                  Gremien sollte überprüft und erfor-
                                                  derlichenfalls die Anpassung bzw.
                                                  Reform solcher Systeme ins Auge
                                                  gefaßt werden.
c) Es sollten Gleichstellungspläne für
   den öffentlichen Dienst entwickelt
   oder durchgeführt werden, in die das
   Konzept des Gleichgewichts im
   Entscheidungsprozeß       einbezogen
   wird, und man sollte bei
   Einstellungswettbewerben       darauf
   achten, daß die Zusammensetzung
   der mit der Ausarbeitung der
   Prüfungsaufgaben           befaßten
   Ausschüsse             und       der
                                         10
 ---pagebreak---      Prüfungsausschüsse           einer
     gleichgewichtigen Beteiligung von
     Frauen und Männern möglichst nahe
      kommt.
d)   Im privaten Sektor soll die Präsenz
      der F r a u e n     auf     allen
     Entscheidungsebenen        ermutigt
     werden, insbesondere durch die
      Annahme oder im Rahmen von
     .Gleichstellungsplänen oder durch
     positive Aktionen.
                                         4 d) a(neu)
                                                Es sollten Programme und Aktionen
                                                zur Förderung von Unternehmens-
                                                gründungen durch Frauen sowie des
                                                Zugangs zu den freien Berufen
                                                vorgesehen werden.
e)    Presse-,        Radio-       und
      Fernsehorganisationen       sollen
      ermutigt werden, Maßnahmen zu
      ergreifen, um eine ausgewogene
      Beteiligung von Frauen und
      Männern an den Produktions- und
      Führungsinstanzen     sowie den
      Entscheidungsgremien zu fördern.
UND FORDERT ZU DIESEM ZWECK
DIE KOMMISSION AUF:
1.    ihre Bemühungen um Unterrichtung
      und Sensibilisierung sowie eine
      Stimulierung                 von
      Forschungsarbeiten und Förderung
      von Pilotaktionen zur Durchsetzung
      einer ausgewogenen Mitwirkung von
      Frauen und Männern am
      Entscheidungsprozeß zu verstärken;
                                         11
 ---pagebreak--- in V e r b i n d u n g   mit     den
Mitgliedstaaten einen systematischen
Austausch von Erfahrungen und eine
Bewertung      der durchgeführten
politischen Maßnahmen anzuregen
und vorzunehmen,          um    eine
gleichgewichtige Mitwirkung von
Frauen und Männern bei der
Entscheidungsfindung zu erreichen;
dem Rat innerhalb von drei Jahren     3. dem Europäischen Parlament und
nach Annahme der vorliegenden            dem Rat innerhalb von drei Jahren
Empfehlung einen Bericht über            nach Annahme der vorliegenden
deren Umsetzung vorzulegen, der          Empfehlung einen Bericht über
auf von       den Mitgliedstaaten        deren Umsetzung vorzulegen, der
gelieferten Angaben beruht.              auf von       den   Mitgliedstaaten
 - -                                     gelieferten Angaben beruht.
                                     12
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                       KOM(96) 252 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                        04 05
                                    Katalognummer : CB-CO-96-264-DE-C
                                                             ISBN 92-78-05189-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                           Ab