CELEX: 31997R1578
Language: de
Date: 1997-08-05 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1578/97 DER KOMMISSION vom 5. August 1997 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

6. 8 . 97           ! DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 214/ 1
                                                                 I
                                              (V?röffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1578 /97 DER KOMMISSION
                                                       vom 5 . August 1997
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
GEMEINSCHAFTEN —                                                         Gemeinschaft zu verhindern,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              — des wirtschaftlichen Aspekts             der beabsichtigten
Gemeinschaft,                                                            Ausfuhren .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates              Gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EWG)
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                         Nr. 804/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt             Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 587/96 (2),                günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3,                                der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
                                                                     unter Berücksichtigung
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                     a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                         Länder,
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel
 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im              b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­                    mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der              c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
Ausfuhr ausgeglichen werden, ohne daß die Grenzen                        Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
überschritten werden , die sich aus den gemäß Artikel 228                der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben .                            werden ,
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 müssen die                      d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Erstattungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung
genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand                  Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
ausgeführt werden, unter Berücksichtigung folgender                  Nr. 804/68 können die Lage im internationalen Handel
                                                                     oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es
 Faktoren festgesetzt werden :
                                                                     notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                     derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach der
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­          Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
      baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie              schiedlicher Höhe festzusetzen .
      der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­
      tionalen Handel ,                                              Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
                                                                     sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten                  Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
      für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu              dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
      den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der               setzt werden . Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
      Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum                 eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
      Bestimmungsland,                                               dert beibehalten werden .
 — der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                   Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine            Kommission vom 27. Juni 1995 über besondere
      ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung             Vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
      bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,           Milcherzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Verord­
 — der sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags                   nung (EG) Nr. 417/97 (4), entspricht die Erstattung, die
      geschlossenen Abkommen ergebenden Beschrän­                    für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
      kungen,                                                        gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
 (') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                      (3) ABl . Nr. L 144 vom 28 . 6. 1995, S. 22.
 (2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8 . 1996, S. 21 .                         4 ABl . Nr. L 64 vom 5. 3 . 1997, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 214/2        IDEI                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      6 . 8 . 97
denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere              mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen
der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte              nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse .
Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten               Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten
Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem                ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat
Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der         zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
KN-Codes ex 0402 99 11 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,            bleibt.
ex 0404 90 53, ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit
einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder                Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­               Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der               insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                                   Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­         die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird                 dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der              schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)                                         Artikel 1
Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die
gemeinsame Marktorganisation für Zucker f), zuletzt                ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG)
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 599/96 (6),               Nr. 804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausge­
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des           führte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf
Erzeugnisses multipliziert wird.                                   die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                 (2) Für die Ausfuhren nach Bestimmung Nr. 400 wird
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden              für die Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403,
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                 0404, 0405 und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse           (3)     Für die Ausfuhren nach den Bestimmungen
mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 230,00                   Nrn . 022, 024, 028 , 043 , 044, 045 , 046, 052, 404, 600 , 800
 ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.                        und 804 wird für die Erzeugnisse des KN-Codes 0406
 Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission f),                 keine Erstattung festgesetzt.
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 222/88 (8), sieht ergänzende Bestimmungen für die                                        Artikel 2
 Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­
 schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die                Diese Verordnung tritt am 6. August 1997 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 5. August 1997
                                                                             Für die Kommission
                                                                            Monika WULF-MATHIES
                                                                           Mitglied der Kommission
 (5) ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
 (6) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8 . 1996, S. 43.
 O ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
 O ABl . Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 6. 8 . 97            ( DE I               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 214/3
                                                             ANHANG
                   zur  Verordnung      der Kommission vom 5 . August 1997 zur Festsetzung                     der
                                     Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                         (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                                                Betrag der                                                          Betrag der
     Erzeugniscode       Bestimmung (*)                                     Erzeugniscode       Bestimmung (*)
                                               Erstattungen                                                        Erstattungen
   0401 10 10 9000            970                   2,327                 0402 21 99 9600             +              1 24,73
                               ».»
                                                    —
                                                                          0402 21 99 9700             +              130,38
   0401 10 90 9000            970                   2,327                 0402 21 99 9900             +              136,76
                                                                          0402 29 15 9200                               0,5985
                                                    —
                                                                                                      +
   0401 20 11 9100             +                    —
                                                                          0402 29 15 9300             +                 0,9054
   0401 20 11 9500            970                   3,597
                                                                          0402 29 15 9500             +                 0,9538
                                                                          0402 29 15 9900             +                  1,0262
  0401 20 19 9100              +
                                                                         0402 29 19 9200              +                 0,5985
   0401 20 19 9500            970                   3,597
                              »..                                        0402 29 19 9300              +                 0,9054
   0401 20 91 9100             +                    4,551                0402 29 19 9500              +                 0,9538
   0401 20 91 9500             +                    5,302                 0402 29 19 9900             +                  1,0262
  0401 20 99 9100              +                    4,551                0402 29 91 9100              +                  1,0334
  0401 20 99 9500              +                    5,302                0402 29 91 9500              +                  1,1258
  0401 30 11 9100              +                    6,803                0402 29 99 9100              +                  1,0334
  0401 30 11 9400              +                   10,50                 0402 29 99 9500              +                  1,1258
  0401 30 11 9700              +                   15,77
                                                                         0402 91 11 9110              +
  0401 30 19 9100              +                    6,803
                                                                         0402 91 11 9120              +                 4,551
  0401 30 19 9400              +                   10,50
                                                                         0402 91 11 9310              +                13,30
  0401 30 19 9700              +                   15,77
                                                   38,32                 0402 91 11 9350              +                16,29
  0401 30 31 9100              +
  0401 30 31 9400              +                   59,85                 0402 91 11 9370              +                19,81
  0401 30 31 9700              +                   66,00                 0402 91 19 9110              +                 —
  0401 30 39 9100              +                   38,32                 0402 91 19 9120              +                 4,551
  0401 30 39 9400              +                   59,85                 0402 91 19 9310              +                13,30
  0401 30 39 9700              +                   66,00                 0402 91 19 9350              +                16,29
  0401 30 91 9100              +                   75,22                 0402 91 19 9370              +                19,81
  0401 30 91 9400              +                 110,55                  0402 91 31 9100              +                 8,991
  0401 30 91 9700              +                 129,01
                                                                         0402 91 31 9300              +                23,42
  0401 30 99 9100              +                   75,22
                                                                         0402 91 39 9100              +                 8,991
  0401 30 99 9400              +                 110,55
  0401 30 99 9700              +                 129,01                  0402 91 39 9300              +                23,42
  0402 10 11 9000              +                   59,85                 0402 91 51 9000              +                10,50
  0402 10 19 9000              +                   59,85                 0402 91 59 9000              +                10,50
  0402 10 91 9000              +                    0,5985               0402 91 91 9000              +                75,22
  0402 10 99 9000              +                    0,5985               0402 91 99 9000              +                75,22
  0402 21 11 9200              +                   59,85                 0402 99 11 9110              +                 —
  0402 21 11 9300              +                   90,54                 0402 99 11 9130              +                 0,0456
  0402 21 11 9500              +                   95,38                 0402 99 11 9150              +                 0,1269
  0402 21 1 1 9900             +                 102,60
                                                                         0402 99 11 9310              +                15,33
  0402 21 17 9000              +                   59,85
                                                                         0402 99 11 9330              +                18,40
  0402 21 19 9300              +                   90,54
                                                   95,38                 0402 99 1 1 9350             +                24,46
  0402 21 19 9500              +
                                                 1 02,60                 0402 99 19 9110              +
  0402  21  19 9900            +
                                                                                                                        —
  0402  21 91  9100            +                 103,34                  0402 99 19 9130              +                 0,0456
  0402  21 91  9200            +                 104,05                  0402 99 19 9150              +                 0,1269
  0402  21 91  9300            +                 105,34                  0402 99 19 9310              +                15,33
  0402  21 91  9400            +                 112,58                  0402 99 19 9330              +                18,40
  0402  21 91  9500            +                 115,09                  0402 99 19 9350              +                24,46
  0402  21 91  9600            +                 1 24,73                 0402 99 31 9110              +                 0,0975
  0402  21 91  9700            +                 1 30,38
                                                                         0402 99 31 9150              +                25,47
  0402 21 91 9900              +                 1 36,76
                                                                         0402 99 31 9300              4­                0,3832
  0402  21 99  9100            +                 1 03,34
                                                 104,05
                                                                         0402 99 31 9500              4­                0,6600
  0402  21 99  9200            +
  0402  21 99  9300            +                 105,34                  0402 99 39 9110              +                 0,0975
  0402  21 99  9400            +                 112,58                  0402 99 39 9150              +                25,47
  0402  21 99  9500            +                 115,09                  0402 99 39 9300              +                 0,3832
 ---pagebreak--- Nr. L 214/4         fÖFI              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         6 . 8 . 97
                       Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)  Betrag der
    Erzeugniscode
                                          Erstattungen                                         Erstattungen
  0402 99 39 9500            4­                0,6600           0404 90 29 9160       4­         129,22
  0402 99 91 9000            +                 0,7522           0404 90 29 9180       4-         135,53
  0402 99 99 9000            4­                0,7522           0404 90 81 9100       4­            0,5884
  0403 10 11 9400            4-
                                                                0404 90 81 9910       +
  0403 10 11 9800            4­
                                                                0404 90 81 9950       +            15,20
  0403 10 13 9800            4-                4,551
                                                                0404 90 83 9110       +             0,5884
  0403 10 19 9800            4­                6,803
  0403 10 31 9400            4-                                 0404 90 83 9130       4­            0,8973
  0403 10 31 9800            4­                                 0404 90 83 9150       4-            0,9453
  0403 10 33 9800            4-                0,0456           0404 90 83 9170       +             1,0168
  0403 10 39 9800            4­                0,0680           0404 90 83 9911       4­
  0403 90 1 1 9000           4-               58,84             0404 90 83 9913       4-            0,0456
  0403 90 13 9200            4­               58,84
                                                                0404 90 83 9915       +             0,0680
  0403 90 13 9300            4-               89,73
                                                                0404 90 83 9917       +             0,1050
  0403 90 13 9500            4­               94,53
                                                                0404 90 83 9919       4­            0,1577
  0403 90 13 9900            4-             101,68
  0403 90 19 9000            4­             102,44              0404 90 83 9931       +            15,20
  0403 90 31 9000            4-                0,5884           0404 90 83 9933       +            18,24
  0403 90 33 9200            4­                0,5884           0404 90 83 9935       +            24.24
  0403 90 33 9300            4-                0,8973           0404 90 83 9937       4­           25,22
  0403 90 33 9500            4­                0,9453           0404 90 89 9130       4-             1,0244
  0403 90 33 9900            4-                 1,0168
                                                                0404 90 89 9150       4­             1,1159
  0403 90 39 9000            4­                 1,0244
                                                                0404 90 89 9930       4-            0,4601
  0403 90 51 9100           970                 2,327
                                                                0404 90 89 9950       4­            0,6600
  0403 90 51 9300            4­                                 0404 90 89 9990       +             0,7522
  0403 90 53 9000            4-                4,551            0405 10 11 9500       +          176,10
  0403 90 59 9110            4­                 6,803           0405 10 11 9700       4­         180,50
  0403 90 59 9140            4-               10,50             0405 10 19 9500       4-         176,10
  0403 90 59 9170            4­               15,77             0405 10 19 9700       4­         180,50
  0403 90 59 9310            4-               38,32
                                                                0405 10 30 9100       4-         176,10
  0403 90 59 9340            4­               59,85
                                                                0405 10 30 9300       +          180,50
  0403  90 59 9370           4-               66,00
  0403  90 59 9510           4­               75,22             0405 10 30 9500       +          176,10
  0403  90 59 9540           4-              110,55             0405 10 30 9700       4­         180,50
  0403  90 59 9570           4­              129,01             0405 10 50 9100       4-         176,10
  0403 90 61 9100            4-                                 0405 10 50 9300       4­         180,50
  0403 90 61 9300            4­                                 0405 10 50 9500       4-         176,10
  0403 90 63 9000            4-                 0,0456          0405 10 50 9700       4­         180,50
  0403 90 69 9000            4­                 0,0680
                                                                0405 10 90 9000       4-         187,10
  0404 90 21 9100            4-               58,84
                                                                0405 20 90 9500       +          1 65,09
  0404 90 21 9910            4­
  0404 90 21 9950            +                13,18             0405 20 90 9700       +           171,69
  0404 90 23 9120            4­               58,84             0405 90 10 9000       4­         228,00
  0404 90 23 9130            4-               89,73             0405 90 90 9000       +          180,50
  0404 90 23 9140            +                94,53             0406 10 20 9100       +
  0404 90 23 9150            4­              101,68             0406 10 20 9230      037
  0404 90 23 9911            4-                                                      039
  0404 90 23 9913            +                  4,551                                099           22,83
  0404 90 23 9915            4­                 6,803
                                                                                     400           23,48
  0404 90 23 9917            4-               10,50
                                              15,77                                                34.25
  0404 90 23 9919            4­
                                              13,18             0406 10 20 9290      037
  0404 90 23 9931            4-
  0404 90 23 9933            4­               16,15                                  039
  0404 90 23 9935            +                19,63                                  099           21,24
  0404 90 23 9937            4- ■             23,21                                  400           15,29
  0404 90 23 9939            +                24,26                                                31,86
  0404  90 29  9110          4­              102,44                                  037
                                                                0406 10 20 9300
  0404  90 29 9115           4-              103,11
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  0404  90 29 9120           4­              104,40
                                                                                     099             9,329
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  0404 90 29 9150            4-              123.60                                                13,99
 ---pagebreak--- 6 . 8 . 97          I DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 214/5
                         Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode                   Betrag der
      Erzeugniscode                                                                 Bestimmung (*)
                                            Erstattungen                                           Erstattungen
    0406 10 20 9610            037               —                0406 20 90 9990           +
                              039                —
                                                                  0406 30 31 9710        037            —
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                                                 —
                                                                                           ...
                              039
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                                                47,12
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                                        I                                                              26,24
                              039                —
                                                                  0406 30 31 9910        037            —
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                                ...
                                                52,60
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                                                                                         400             8,346
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                              039                —
                                                                                                       17,88
                              099               51,54             0406 30 31 9930        037            —
                              400               48,35                                    039            —
                                ...
                                                77,30                                    099           17,49
   0406 10 20 9650            037                —
                                                                                         400           12,25
                              039                —
                                                                                          ...
                                                                                                      26,24
                              099               42,95             0406 30 31 9950        037
                              400               25,44                                    039
                                ...
                                                64,42                                    099          25,45
   0406 1 0 20 9660              +
                                                                                         400           17,81
                                                 —
   0406 10 20 9830            037                —
                                                                                          ...
                                                                                                      38,17
                              039                —
                                                                  0406 30 39 9500        037
                              099               15,93
                                                                                         039
                              400               13,38
                                                                                         099           17,49
                               * * *
                                               23,89
                                                                                         400           12,25
   0406 10 20 9850            037                —
                              039                                                 \                   26,24
                                                                  0406 30 39 9700        037            —
                              099               19,31
                                                                                         039
                              400               16,22
                                                                                                        —
                               ...
                                               28,97                                     099          25,45
   0406 10 20 9870              +                —
                                                                                         400          17,81
   0406 10 20 9900              +                —                                                    38,17
   0406 20 90 9100              +               —
                                                                  0406 30 39 9930        037            —
   0406 20 90 9913            037               —                                        039            —
                              039               —
                                                                                         099          25,45
                              099              35,62                                     400          17,81
                              400              31,59                                      ...
                                                                                                      38,17
                               » » *
                                               53,43              0406 30 39 9950        037
   0406 20 90 9915            037               —
                                                                                         039
                              039
                                                                                                      28,78
                                                —
                                                                                         099
                              099              47,01                                     400          21,14
                              400              42,12                                      ...
                                                                                                      43,16
                                               70,51
                                                                  0406 30 90 9000        037
   0406 20 90 9917            037               —
                                                                                         039
                              039               —
                                                                                         099          30,19
                              099              49,94
                                                                                         400          21,14
                              400              44,75
                               ...
                                               74,92
                                                                                         ...
                                                                                                      45,28
                              037                                 0406 40 50 9000        037           —
   0406 20 90 99 19                             —
                              039               —
                                                                                         039           —
                              099              55,82                                     099          54,55
                              400              50,02                                     400          32,98
                               ...
                                               83,73                                                  81,82
 ---pagebreak--- Nr. L 214/ 6      I DE 1             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           6 . 8 . 97
                      Bestimmung (")      Betrag der             Erzeugniscode   Bestimmung (*)  Betrag der
    Erzeugniscode
                                         Erstattungen                                           Erstattungen
  0406 40 90 9000          037                —                0406 90 33 9951        037
                           039                —                                       039            —
                           099               56,01                                    099           36,20
                           400               32,98                                    400           20,01
                                             84,02                                                  54,29
  0406 90 13 9000          037                —
                                                               0406 90 35 9190        037           28,95
                           039                                                        039           28,95
                           099               60,1 6                                   099           61,40
                           400               64,98                                    400           75,29
                                                                                       ...
                            ,..
                                             90,24                                                  92,09
  0406 90 15 9100          037                —
                                                               0406 90 35 9990        037
                           039                                                        039
                           099               62,17                                    099           54,68
                                                                                      400           40,19
                           400               68,40
                                                                                       * * *
                            ...
                                             93,25                                                  82,02
  0406 90 17 9100          037                —
                                                               0406 90 37 9000        037
                                                                                      039
                           039
                           099               62,17
                                                                                      099           60,16
                           400               64,98
                                                                                      400           68,40
                                                                                                    90,24
                                             93,25
                                                               0406 90 61 9000        037           40,61
  0406 90 21 9900          037                —
                           039
                                                                                      039           40,61
                                                                                      099           65,82
                           099               61 ,63
                                                                                      400           57,27
                           400               44,53
                                                                                                    98,72
                                             92,44
                            » » »
                                                               0406 90 63 9100        037           37,12
  0406 90 23 9900          037                —
                                                                                      039           37,12
                           039                —
                                                                                      099           63,89
                           099               45,64
                                                                                      400           67,09
                           400               18,57
                                                                                                    95,84
                                                                                       * * *
                            ***
                                             68,46
                                                               0406 90 63 9900        037           29,52
  0406 90 25 9900          037
                                                                                      039           29,52
                           039
                                                                                      099           48,93
                           099               46,22
                                                                                      400           51,39
                           400               21,16                             l
                                                                                                    73,41
                                             69,32
                    \                                          0406 90 69 9100          +
  0406 90 27 9900          037
                                                               0406 90 69 9910        037            —
                           039                —
                                                                                      039
                           099               41,85                                    099           48,93
                           400               18,57                                    400           51,39
                            ***
                                             62,78                                      ...
                                                                                                    73,41
  0406 90 31 9119          037                                 0406 90 73 9900        037             —
                           039                                                        039
                           099               38,17                                    099           52,63
                           400               25,56                                    400            56,09
                                             57,26                                      ...
                                                                                                    78,94
  0406 90 33 9119          037                 —
                                                               0406 90 75 9900        037             —
                           039                 —
                                                                                      039             —
                           099               38,17                                    099            51,97
                           400               25,56                                    400            22,27
                            ...
                                             57,26                                      ...
                                                                                                     77,95
  0406 90 33 9919          037                 —
                                                               0406 90 76 9300        037             —
                           039                 —
                                                                                      039             —
                           099               34,36                                     099           43,60
                           400                20,33                                    400           20,12
                                              51,54                                                  65,40
 ---pagebreak--- 6 . 8 . 97           DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 214/7
                        Bestimmung (")
                                            Betrag der             Erzeugniscode    Bestimmung f)  Betrag der
      Erzeugniscode
                                           Erstattungen                                           Erstattungen
    0406 90 76 9400          037                —                0406 90 85 9999          +            —
                             039                —                0406 90 86 9100          +            —
                             099               50,09             0406 90 86 9200         037           —
                             400               23,22                                     039           —
                              ,..
                                               75,14                                     099          37,17
    0406 90 76 9500          037                —
                                                                                         400          27,65
                                                                                          ...
                             039                —                                                     55,76
                             099               48,25             0406 90 86 9300         037           —
                             400               23,22                                     039           —
                                                                                         099          38,48
                              ...
                                               72,38
                             037                                                         400          30,30
    0406 90 78 9100                             —
                                                                                                      57,71
                                                                                          • * *
                             039                —
                                                                 0406 90 86 9400         037
                             099               40,91
                                                                                                       —
                                                                                         039
                             400                18,14
                                                                                                       —
                              ...
                                               61 ,36
                                                                                         099          43,23
                             037
                                                                                         400          34,28
    0406 90 78 9300
                             039
                                                                                                      64,84
                                                                 0406 90 86 9900         037            —
                              099               50,09
                                                                                         039
                             400                20,12
                     l                                                                   099           54,75
                     l                          75,14
                                                                                         400          40,24
    0406 90 78 9500           037                —
                                                                                          ...
                                                                                                       82,13
                              039                —
                                                                  0406 90 87 9100          +
                              099               50,09
                                                                  0406 90 87 9200         037
                              400               23,22
                                                                                          039
                               * * *
                                                75,14
                                                                                          099          30,98
    0406 90 79 9900           037                —
                                                                                          400          25,56
                              039
                                                                                  \                    46,46
                              099               37,89
                                                                  0406 90 87 9300         037           —
                              400               19,23
                                                                                          039           —
                               ...
                                                56,83
                                                                                          099          35,34
     0406 90 81 9900          037                —
                                                                                          400          28,02
                              039
                                                                                  \                    53,01
                              099               53,71             0406 90 87 9400         037
                              400               47,61                                     039
                                ***
                                                80,57                                     099          38,33
     0406 90 85 9910          037               28,95                                     400          31,71
                              039               28,95                                      ...
                                                                                                       57,50
                              099               59,27             0406 90 87 9951         037            —
                              400               75,29                                     039            —
                                * * *
                                                88,90                                     099          52,74
     0406 90 85 9991          037                 —
                                                                                          400          66,33
                              039                 —
                                                                                            ...
                                                                                                       79,13
                              099               54,68             0406 90 87 9971         037            —
                              400               40,19                                     039            —
                                ...
                                                82,02                                      099          52,59
     0406 90 85 9995          037                 —
                                                                                           400          34,41
                              039                 —
                                                                                            ...
                                                                                                        78,89
                              099                51,97            0406 90 87 9972          099          20,04
                              400                21,16                                     400          13,67
                                ...
                                                 77,95
                                                                                            ...
                                                                                                        30,06
 ---pagebreak--- Nr. L 214/8             ( DEI                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 6 . 8 . 97
       Erzeugniscode            Bestimmung (")             Betrag der                 Erzeugniscode                                  Betrag der
                                                                                                           Bestimmung (*)
                                                          Erstattungen                                                              Erstattungen
   0406 90 87 9973                    037                                           2309 10 19 9100              +
                                      039                                           2309 10 19 9200              +                       —
                                                                                    2309 10 19 9300              +
                                      099                     47,08
                                                                                                                                         —
                                                                                    2309 10 19 9400              +
                                      400                     24,08
                                                                                    2309 10 19 9500              +                       —
                                                              70,62                 2309 10 19 9600              +                       —
    0406 90 87 9974                   037                      —
                                                                                    2309 10 19 9700              +                       —
                                      039                      —
                                                                                    2309 10 19 9800              +                       —
                                      099                                           2309 10 70 9010              +
                                                              52,59                                                                      —
                                                                                    2309 10 70 9100              +                      13,85
                                      400                     24,08
                                                                                    2309 10 70 9200              +                      18,47
                                                              78,89
                           I                                                        2309 10 70 9300              +                      23,09
    0406 90 87 9979                   037                      —
                                                                                    2309 10 70 9500              +                      27,70
                                      039                      —                    2309 10 70 9600              +                      32,32
                                      099                     45,64                 2309 10 70 9700              +                      36,94
                                                                                    2309 10 70 9800              +                      40,63
                                      400                     24,08
                                                                                    2309 90 35 9010              +                       —
                                                              68,46
                                       ,..
                                                                                    2309 90 35 9100              +
    0406 90 88 9100                     +                      —
                                                                                    2309 90 35 9200              +
    0406 90 88 9105                   037                                           2309 90 35 9300              +                       —
                                      039                                           2309 90 35 9400              +
                                                                                    2309 90 35 9500              +
                                      099                     52,46                                                                      —
                                                                                    2309 90 35 9700              +
                                      400                     30,30
                                                                                    2309 90 39 9010              +                       —
                                                              78,69                 2309 90 39 9100              +
    0406 90 88 9300                   037                      —
                                                                                    2309 90 39 9200              +                       —
                                      039                      —
                                                                                    2309 90 39 9300              +                       —
                                      099                     31,84                 2309 90 39 9400              +                       —
                                                                                    2309 90 39 9500              +
                                      400                     30,30
                                                                                                                                         —
                                                                                    2309 90 39 9600              +                       —
                                       ...
                                                              47,77
                                                                                    2309 90 39 9700              +
    2309 10 15 9010                     +                      —
                                                                                    2309 90 39 9800              +                       —
    2309 10 15 9100                     +                      —
                                                                                    2309 90 70 9010              +                       —
    2309 10 15 9200                     +                      —
                                                                                    2309 90 70 9100              +                      13,85
                                                                                    2309 90 70 9200              +                      18,47
    2309 10 15 9300                     +
                                                                                    2309 90 70 9300              +                      23,09
    2309 10 15 9400                     +                      —
                                                                                    2309 90 70 9500              +                      27,70
    2309 10 15 9500                     +                      —
                                                                                    2309 90 70 9600              +                      32,32
    2309 10 15 9700                     +                      —
                                                                                    2309 90 70 9700              +                      36,94
    2309 10 19 9010                     +                      —                    2309 90 70 9800              +                      40,63
(*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 895/97 der Kommission (ABl . Nr. L 128 vom 21 . 5. 1997, S. 1 )
    angegeben wurden .
    Der Code „099" umfaßt jedoch alle Bestimmungscodes von 053 bis 096.
    Der Code „970" umfaßt die Ausfuhren gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (ABl. Nr. L 351
    vom 14. 12. 1987, S. 1 ).
     Für die anderen als die jeweils einem „ Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden .
     Ist keine Bestimmung („+") angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absätze 2 und 3
    genannten Bestimmungen anwendbar.
NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
        3846/87 der Kommission (ABl . Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.