CELEX: C2007/199/34
Language: de
Date: 2007-08-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-283/07: Klage, eingereicht am 12. Juni 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik

25.8.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 199/22
            
         Klage, eingereicht am 12. Juni 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik
   (Rechtssache C-283/07)
   (2007/C 199/34)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: C. Zadra und J.-B. Laignelot)
   
      Beklagte: Italienische Republik
   Anträge
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 75/442/EWG (1) des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG (2) des Rates vom 18. März 1991 geänderten Fassung verstoßen hat, dass sie Bestimmungen wie
               
                           —
                        
                        
                           Art. 1 Abs. 25 bis 27 und 29 Buchst. a des Gesetzes Nr. 308 vom 15. Dezember 2004 und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Art. 1 Abs. 29 Buchst. b des Gesetzes Nr. 308 vom 15. Dezember 2004 sowie Art. 183 Abs. 1 Buchst. s und Art. 229 des Gesetzesdekrets Nr. 152 vom 3. April 2006
                        
                     erlassen und beibehalten hat, aufgrund deren bestimmter Schrott, der zur Verwendung bei Tätigkeiten im Eisen- und Stahlbereich bestimmt ist, und Brennstoff aus Abfällen von hoher Qualität (combustibile da rifiuti di elevata qualità, CDR-Q) von vornherein dem Anwendungsbereich der italienischen Regelung für Abfälle in Umsetzung der erwähnten Richtlinie entzogen ist;
            
         
               —
            
            
               der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Kommission macht im Licht der Rechtsprechung des Gerichtshofs geltend, dass Art. 1 Abs. 25 bis 27 und 29 des Gesetzes Nr. 308 sowie die Art. 183 Abs. 1 Buchst. s und 229 des Gesetzesdekrets Nr. 152, aufgrund deren bestimmter Schrott, der zur Verwendung bei Tätigkeiten des Stahlbereichs bestimmt ist, und Brennstoff aus Abfällen von hoher Qualität (CDR-Q) systematisch und von vornherein vom Abfallbegriff ausgenommen werden, eine unzulässige Einengung der Abfalldefinition in der Richtlinie 75/442 und infolgedessen des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie bewirkten und damit unausweichlich deren praktische Wirksamkeit beeinträchtigten. Diese Bestimmungen verstießen daher gegen diese Richtlinie, von der nicht durch eine Bestimmung des nationalen Rechts abgewichen werden könne und die keinen Ausschluss der erwähnten Gegenstände und Stoffe von ihrem Anwendungsbereich vorsehe.
   Der Ausschluss von Schrott, der zur Verwendung bei Tätigkeiten des Stahlbereichs bestimmt ist, und von CDR-Q vom Abfallbegriff sei vom italienischen Gesetzgeber durch die rechtliche Vermutung vorgenommen worden, dass solche Gegenstände und Stoffe, wie sie in den in Rede stehenden Bestimmungen definiert seien, stets als Rohstoffe einzustufen seien. Diese Bestimmung beschränke die in der Richtlinie vorgesehene dynamische und funktionale Definition unausweichlich. Sie schließe nämlich aus, dass das Vorliegen von „Abfall“ im Sinne der Richtlinie 75/442 „im Licht aller Umstände festgestellt“ werden könne, anhand deren in jedem Einzelfall festgestellt werden müsse, ob es sich um Abfall im Sinne der Richtlinie handele.
   Der systematische Ausschluss solcher Abfälle vom Anwendungsbereich der Richtlinie beeinträchtige nicht nur die praktische Wirksamkeit der Richtlinie und insbesondere des von ihr zum Schutz der Umwelt eingerichteten Systems der Kontrolle der Abfallwirtschaft, sondern habe auch zur Folge, dass die Anwendung des gesamten Umweltrechts auf diese Abfälle ausgeschlossen sei, dessen Anwendungsbereich gerade anhand des in der Richtlinie vorgesehenen Abfallbegriffs definiert werde. Die möglichen umweltschädlichen Folgen eines solchen Ausschlusses gingen daher weit über diejenigen hinaus, die sich aus der bloßen Nichtanwendung der Richtlinie ergäben.
   
      (1)  ABl. L 194, S. 47.
   
      (2)  ABl. L 78, S. 32.