CELEX: 32007R0054
Language: de
Date: 2007-01-22 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 54/2007 des Rates vom 22. Januar 2007 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern

25.1.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 18/1
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 54/2007 DES RATES
   
   vom 22. Januar 2007
   zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Seit 1. Januar 2007 sind Rumänien und Bulgarien neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Laut Artikel 6 Absatz 7 der Beitrittsakte werden die von der Union angewendeten mengenmäßigen Beschränkungen für die Einfuhr von Textil- und Bekleidungserzeugnissen angepasst, um dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Die mengenmäßigen Beschränkungen für die Einfuhr bestimmter Textilwaren aus Drittländern in die erweiterte Gemeinschaft sollten angepasst werden, um die Einfuhren in die beiden neuen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Dies erfordert Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1).
            
         
               (2)
            
            
               Damit die Erweiterung der Gemeinschaft keine beschränkenden Auswirkungen auf den Handel hat, sollte zur Änderung der Höchstmengen eine Methode angewandt werden, die die traditionellen Einfuhren in die neuen Mitgliedstaaten berücksichtigt. Anhand der durchschnittlichen Einfuhren der letzten drei Jahre mit Ursprung in Drittländern in die beiden neuen Mitgliedstaaten lassen sich die Einfuhrströme der letzten Jahre angemessen bestimmen. Eine Wachstumsrate wurde hinzugefügt. Die Daten der Jahre 2003 bis 2005 wurden als aussagekräftigste Grundlage erachtet, da sie die aktuellsten Informationen über die Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung in die beiden neuen Mitgliedstaaten liefern.
            
         
               (3)
            
            
               Dementsprechend sollten die Anhänge V und VII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 dahin gehend geändert werden, dass die ab dem Tag der Erweiterung (1. Januar 2007) geltenden Höchstmengen aufgeführt sind.
            
         
               (4)
            
            
               Alle Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 sollten dahin gehend geändert werden, dass sie auf die Einfuhren in die neuen Mitgliedstaaten Anwendung finden. Folglich sollten die Buchstabenkürzel der neuen Mitgliedstaaten in Anhang III aufgenommen werden.
            
         
               (5)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 3030/93 sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 2 Absatz 9 erhält folgende Fassung:
               „(9)   Die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in einem der beiden neuen Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Januar 2007 beitreten, nämlich Bulgarien und Rumänien, von Textilwaren, die mengenmäßigen Beschränkungen oder einer Überwachung in der Gemeinschaft unterliegen und die vor dem 1. Januar 2007 versandt worden sind und am oder nach dem 1. Januar 2007 in die beiden neuen Mitgliedstaaten eingeführt werden, ist von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig. Diese Einfuhrgenehmigung wird automatisch und ohne mengenmäßige Beschränkung von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats erteilt, wenn z. B. durch Vorlage des Frachtbriefs gebührend nachgewiesen wird, dass die Waren vor dem 1. Januar 2007 versandt worden sind.
               Die Kommission wird von solchen Genehmigungen in Kenntnis gesetzt“.
            
         
               2.
            
            
               Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Die Überführung von Textilwaren in den zollrechtlich freien Verkehr, die vor dem 1. Januar 2007 aus einem der der Europäischen Union am 1. Januar 2007 beitretenden beiden neuen Mitgliedstaaten zur Veredelung an einen Ort außerhalb der Gemeinschaft versandt und am oder nach dem 1. Januar 2007 in denselben Mitgliedstaat wieder eingeführt werden, ist nicht von der Einhaltung mengenmäßiger Beschränkungen oder der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig, wenn ein gebührender Nachweis, z. B. in Form der Ausfuhrerklärung, erbracht wird. Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats übermitteln der Kommission Angaben zu diesen Einfuhren“.
            
         
               3.
            
            
               In Anhang III erhält der zweite Gedankenstrich in Artikel 28 Absatz 6 folgende Fassung:
               
                           „—
                        
                        
                           zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaats bzw. der Gruppe solcher Mitgliedstaaten nach folgendem Code:
                           
                                       AT
                                    
                                    
                                       =
                                    
                                    
                                       Österreich
                                    
                                 
                                       BG
                                    
                                    
                                       =
                                    
                                    
                                       Bulgarien
                                    
                                 
                                       BL
                                    
                                    
                                       =
                                    
                                    
                                       Benelux
                                    
                                 
                                       CY
                                    
                                    
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                                       Zypern
                                    
                                 
                                       CZ
                                    
                                    
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                                       Tschechische Republik
                                    
                                 
                                       DE
                                    
                                    
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                                       Deutschland
                                    
                                 
                                       DK
                                    
                                    
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                                       Dänemark
                                    
                                 
                                       EE
                                    
                                    
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                                       Estland
                                    
                                 
                                       GR
                                    
                                    
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                                       Griechenland
                                    
                                 
                                       ES
                                    
                                    
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                                       Spanien
                                    
                                 
                                       FI
                                    
                                    
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                                       Finnland
                                    
                                 
                                       FR
                                    
                                    
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                                       Frankreich
                                    
                                 
                                       GB
                                    
                                    
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                                       Vereinigtes Königreich
                                    
                                 
                                       HU
                                    
                                    
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                                       Ungarn
                                    
                                 
                                       IE
                                    
                                    
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                                       Irland
                                    
                                 
                                       IT
                                    
                                    
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                                       Italien
                                    
                                 
                                       LT
                                    
                                    
                                       =
                                    
                                    
                                       Litauen
                                    
                                 
                                       LV
                                    
                                    
                                       =
                                    
                                    
                                       Lettland
                                    
                                 
                                       MT
                                    
                                    
                                       =
                                    
                                    
                                       Malta
                                    
                                 
                                       PL
                                    
                                    
                                       =
                                    
                                    
                                       Polen
                                    
                                 
                                       PT
                                    
                                    
                                       =
                                    
                                    
                                       Portugal
                                    
                                 
                                       RO
                                    
                                    
                                       =
                                    
                                    
                                       Rumänien
                                    
                                 
                                       SE
                                    
                                    
                                       =
                                    
                                    
                                       Schweden
                                    
                                 
                                       SI
                                    
                                    
                                       =
                                    
                                    
                                       Slowenien
                                    
                                 
                                       SK
                                    
                                    
                                       =
                                    
                                    
                                       Slowakei“.
                                    
                                 
                     
         
               4.
            
            
               Anhang V erhält die Fassung von Teil A des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
            
         
               5.
            
            
               In Anhang VII wird die Tabelle durch die Tabelle in Teil B des Anhangs der vorliegenden Verordnung ersetzt.
            
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.
   Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2007.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2007.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         F.-W. STEINMEIER
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 35/2006 der Kommission (ABl. L 7 vom 12.1.2006, S. 8).
   
      ANHANG
      TEIL A
      Anhang V erhält folgende Fassung:
      „
            ANHANG V
            GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
            Für das Jahr 2007
            
               
            
                        (Die vollständige Beschreibung der Waren ist Anhang I zu entnehmen.)
                     
                     
                        Gemeinschaftshöchstmengen
                     
                  
                        Drittland
                     
                     
                        Kategorie
                     
                     
                        Einheit
                     
                     
                        2007
                     
                  
                        BELARUS
                     
                     
                        GRUPPE IA
                     
                  
                        1
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        1 586
                     
                  
                        2
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        6 643
                     
                  
                        3
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        242
                     
                  
                        GRUPPE IB
                     
                  
                        4
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        1 839
                     
                  
                        5
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        1 105
                     
                  
                        6
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        1 705
                     
                  
                        7
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        1 377
                     
                  
                        8
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        1 160
                     
                  
                        GRUPPE IIA
                     
                  
                        9
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        363
                     
                  
                        20
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        329
                     
                  
                        22
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        524
                     
                  
                        23
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        255
                     
                  
                        39
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        241
                     
                  
                        GRUPPE IIB
                     
                  
                        12
                     
                     
                        1 000 Paar
                     
                     
                        5 959
                     
                  
                        13
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        2 651
                     
                  
                        15
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        1 726
                     
                  
                        16
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        186
                     
                  
                        21
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        930
                     
                  
                        24
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        844
                     
                  
                        26/27
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        1 117
                     
                  
                        29
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        468
                     
                  
                        73
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        329
                     
                  
                        83
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        184
                     
                  
                        GRUPPE IIIA
                     
                  
                        33
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        387
                     
                  
                        36
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        1 312
                     
                  
                        37
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        463
                     
                  
                        50
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        207
                     
                  
                        GRUPPE IIIB
                     
                  
                        67
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        359
                     
                  
                        74
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        377
                     
                  
                        90
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        208
                     
                  
                        GRUPPE IV
                     
                  
                        115
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        268
                     
                  
                        117
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        2 312
                     
                  
                        118
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        471
                     
                  
                        CHINA
                     
                     
                        GRUPPE IA
                     
                  
                        2 (einschließlich 2a)
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        70 636
                     
                  
                        GRUPPE IB
                     
                  
                        4 (1)
                        
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        595 624
                     
                  
                        5
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        220 054
                     
                  
                        6
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        388 528
                     
                  
                        7
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        90 829
                     
                  
                        GRUPPE IIA
                     
                  
                        20
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        18 518
                     
                  
                        39
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        14 862
                     
                  
                        GRUPPE IIB
                     
                  
                        26
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        29 736
                     
                  
                        31
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        250 209
                     
                  
                        GRUPPE IV
                     
                  
                        115
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        5 347
                     
                  
         
            Anlage A zu Anhang V
            
                        Kategorie
                     
                     
                        Drittland
                     
                     
                        Anmerkungen
                     
                  
                        4
                     
                     
                        China
                     
                     
                        Zur Anrechnung der Ausfuhren auf die vereinbarten Mengen kann ein Umrechnungssatz von fünf Kleidungsstücken (andere als Säuglingskleidung) bis zu einer Handelsgröße von 130 cm für drei Kleidungsstücke, deren Handelsgröße 130 cm überschreitet, auf bis zu 5 % der vereinbarten Mengen angewandt werden.
                        Die Ausfuhrgenehmigung für diese Waren muss in Feld 9 folgenden Vermerk tragen: ‚Der Umrechnungssatz für Kleidungsstücke einer maximalen Handelsgröße von 130 cm ist anzuwenden.‘
                     
                  “
      TEIL B
      In Anhang VII erhält die Tabelle folgende Fassung:
      
         „Tabelle
         GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN FÜR PVV-WIEDEREINFUHREN
         
                     (Die vollständige Beschreibung der Waren ist Anhang I zu entnehmen.)
                  
                  
                     Gemeinschaftshöchstmengen
                  
               
                     Drittland
                  
                  
                     Kategorie
                  
                  
                     Einheit
                  
                  
                     2007
                  
               
                     BELARUS
                  
                  
                     GRUPPE IB
                  
               
                     4
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                     5 796
                  
               
                     5
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                     8 079
                  
               
                     6
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                     10 775
                  
               
                     7
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                     8 088
                  
               
                     8
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                     2 754
                  
               
                     GRUPPE IIB
                  
               
                     12
                  
                  
                     1 000 Paar
                  
                  
                     5 445
                  
               
                     13
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                     853
                  
               
                     15
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                     4 723
                  
               
                     16
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                     962
                  
               
                     21
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                     3 142
                  
               
                     24
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                     809
                  
               
                     26/27
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                     3 938
                  
               
                     29
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                     1 596
                  
               
                     73
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                     6 119
                  
               
                     83
                  
                  
                     Tonnen
                  
                  
                     813
                  
               
                     GRUPPE IIIB
                  
               
                     74
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                     1 067
                  
               
                     CHINA
                  
                  
                     GRUPPE IB
                  
               
                     4
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                     450
                  
               
                     5
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                     977
                  
               
                     6
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                     3 589
                  
               
                     7
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                     970
                  
               
                     GRUPPE IIB
                  
               
                     26
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                     1 707
                  
               
                     31
                  
                  
                     1 000 Stück
                  
                  
                     13 681“
                  
               
      
         (1)  Vgl. Anlage A.