CELEX: 31978R3035
Language: de
Date: 1978-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3035/78 der Kommission vom 21. Dezember 1978 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Nähmaschinen der Tarifstelle 84.41 A I b) mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 359/44                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     22. 12. 78
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3035/78 DER KOMMISSION
                                                vom 21 . Dezember 1978
                zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Nähmaschinen der Tarifstelle 84.41 A I
                b) mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG)
                      Nr. 2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              sprung in den Ländern und Gebieten, denen Zoll­
  GEMEINSCHAFTEN —                                             präferenzen gewährt werden, den genannten Plafond
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            erreicht. In Anbetracht des Zwecks der Verordnung
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              (EWG) Nr. 2705/77, die die Beachtung eines Plafonds
                                                               vorsieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zoll­
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des            satz für die betreffenden Waren wiedereinzuführen —
  Rates vom 28 . November 1977 zur Eröffnung von
  Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ur­
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  sprung in Entwicklungsländern (!), insbesondere auf
  Artikel 4 Absatz 2,
                                                                                            Artikel 1
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               Ab 25. Dezember 1978 wird der Zollsatz, der auf­
  Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung
  wird die Zollaussetzung für jede Warengruppe inner­          grund der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates
  halb der Grenzen eines in Rechnungseinheiten ausge­          ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von
  drückten Gemeinschaftsplafonds — mit Ausnahme                folgenden Waren mit Ursprung in allen begünstigten
  einiger Erzeugnisse, deren Plafond entsprechend den          Ländern und Gebieten, mit Ausnahme der in Anhang
  in Anhang A dieser Verordnung angegebenen Werten             C der vorgenannten Verordnung aufgeführten Länder,
  festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist gleich der           wiedereingeführt :
  Summe, die sich ergibt aus der Addition einerseits des
  Wertes der im Jahr 1974 getätigten cif-Einfuhren die­           Nummer des
                                                                 Gemeinsamen
  ser Waren in die Gemeinschaft aus den durch dieses                                             Warenbezeichnung
                                                                   Zolltarifs
  System begünstigten Ländern und Gebieten — mit
  Ausnahme jener, die bereits im Genuß von von der             84.41               Nähmaschinen (z. B. zum Nähen von
  Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen                                   Spinnstoffwaren, Leder oder Schuhen), ein­
  sind — und andererseits von 5 v. H. des Wertes der                               schließlich Möbel zum Einbau von Nähma­
  cif-Einfuhren im Jahr 1975 aus den übrigen Ländern                               schinen ; Nähmaschinennadeln :
  sowie den Ländern und Gebieten, die bereits im Ge­
                                                                                   A. Nähmaschinen,       einschließlich  Möbel
  nuß dieser Regelungen sind. In keinem Fall darf der                                  zum Einbau von Nähmaschinen :
  sich aus dieser Addition ergebende Plafondbetrag 225                                 I. Steppstichnähmaschinen,         deren
  v. H. des für das Jahr 1976 festgesetzten Plafonds über­                                Kopf ohne Motor nicht mehr als 16
  steigen. Gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 3 der genann­                                    kg oder mit Motor nicht mehr als 17
  ten Verordnung können die Zollsätze jederzeit wieder­                                   kg wiegt ; Steppstichnähmaschinen­
  eingeführt werden, sobald der vorgenannte Plafond                                       köpfe, die ohne Motor nicht mehr
  bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung                                     als 16 kg oder mit Motor nicht mehr
  in allen Ländern und Gebieten — mit Ausnahme der                                        als 17 kg wiegen :
  in Anhang C derselben Verordnung aufgeführten Län­                                      b) andere
  der — auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
  Für Nähmaschinen der Tarifstelle 84.41 Alb) ist der                                      Artikel 2
• Plafond gemäß der oben genannten Grundlage auf
  3 983 000 Rechnungseinheiten festgesetzt. Am 18 .            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
  Dezember 1978 haben die in der Gemeinschaft ange­            öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
  rechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ur               meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 21 . Dezember 1978
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Étienne DAVIGNON
                                                                      Mitglied der Kommission
 (>) ABl. Nr. L 324 vom 19 . 12. 1977, S. 23 .