CELEX: 31999R0328
Language: de
Date: 1999-02-12 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 328/1999 der Kommission vom 12. Februar 1999 zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten

13. 2. 1999          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  L 40/21
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 328/1999 DER KOMMISSION
                                                  vom 12. Februar 1999
                     zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 hervor, daß die Bedingung von Artikel 1 Absatz 3 der
GEMEINSCHAFTEN                                                 Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 in Irland und Spanien
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          nicht mehr erfüllt ist. Das Verzeichnis der Mitglied-
Gemeinschaft,                                                   staaten, in denen diese Aussetzung gilt, ist deshalb anzu-
                                                                passen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorgani-              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
sation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere         schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
auf Artikel 7a Absatz 1 erster Unterabsatz und Artikel 7a
Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates (3),
zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Öster-                                Artikel 1
reichs, Finnlands und Schwedens, wurde festgelegt, unter
welchen Umständen Ankäufe von Butter und Mager-                 Der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
milchpulver ausgesetzt und danach wieder aufgenommen            777/87 vorgesehene Ankauf von Butter durch Ausschrei-
und welche alternativen Maßnahmen im Fall der Ausset-           bung wird in Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechen-
zung getroffen werden können.                                   land, Frankreich, Italien, Luxemburg, in den Nieder-
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 der Kommis-                landen, in Österreich, Portugal, Finnland, Schweden,
sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.        Nordirland und Großbritannien ausgesetzt.
1802/95 (5), wurden die Kriterien bestimmt, nach denen
der Ankauf von Butter durch Ausschreibung in einem                                      Artikel 2
Mitgliedstaat oder, was das Vereinigte Königreich und die
Bundesrepublik Deutschland angeht, in einer Region              Die Entscheidung 1999/118/EG wird aufgehoben.
eröffnet bzw. ausgesetzt wird.
Mit der Entscheidung 1999/118/EG der Kommission (6)                                     Artikel 3
wurde dieser Ankauf in bestimmten Mitgliedstaaten
ausgesetzt. Aus den Angaben über die Marktpreise geht           Diese Verordnung tritt am 13. Februar 1999 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 12. Februar 1999
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.
(3) ABl. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 10.
(4) ABl. L 144 vom 4. 6. 1987, S. 12.
(5) ABl. L 174 vom 26. 7. 1995, S. 27.
(6) ABl. L 34 vom 9. 2. 1999, S. 19.