CELEX: 31971R2496
Language: de
Date: 1971-11-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2496/71 der Kommission vom 19. November 1971 über die Durchführungsbestimmungen für die Verpflichtung zur Destillation von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1783/71

20 . 11 . 71                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 257/27
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2496/71 DER KOMMISSION
                                                     vom 19 . November 1971
                  über die Durchführungsbestimmungen für die Verpflichtung zur Destillation von
                  Nebenerzeugnissen der Weinbereitung und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.
                                                              1783 /71
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Einige der oben genannten Qualitätsweine b.A. kön­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      nen gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung
                                                                      ( EWG) Nr. 817/70 des Rates vom 28. April 1970 zur
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                       Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitäts­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     weine bestimmter Anbaugebiete (5), geändert durch
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 816/70 des                     die Verordnung (EWG) Nr. 1627/71 (6), im Stadium
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzen­                    der Produktion herabgestuft werden. Für diese herab­
der Vorschriften für die gemeinsame Marktorga­                        gestuften > Weine muß der gleiche Vomhundertsatz
nisation für Wein (!), zuletzt geändert durch die                     wie für Tafelweine angewendet werden .
Verordnung (EWG ) Nr. 2312/71 (2 ), insbesondere
auf Artikel 24 Absatz 4 und Artikel 35 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      Es ist zweckmäßig, vorzusehen, daß Erzeuger, die
                                                                      auf die Befreiung gemäß Artikel 7 Absatz 1 der
 Die Menge Alkohol, die im Rahmen der Ver­                            Verordnung (EWG) Nr. 1171 /71 verzichten, dies
 pflichtung zur Destillation von Nebenerzeugnissen                    schriftlich mitteilen .
der Weinbereitung an die Interventionsstellen ab­
zuliefern ist, muß nach bestimmten Modalitäten fest­
 gesetzt werden . Insbesondere muß für jedes Wein­                    Gemäß Artikel 24 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der
 wirtschaftsjahr ein pauschales Verhältnis zwischen                   Verordnung (EWG) Nr. 816/70 erfordert die Fest­
 der abzuliefernden Alkoholmenge und den in den                       setzung der abzuliefernden Alkoholmengen, daß auch
 zur Weinbereitung verwendeten Erzeugnissen von                       für jede Weinbauzone pauschal ein natürlicher
 Natur aus enthaltenen Volumenanteilen an Alkohol                     Mindestalkoholgehalt festgesetzt wird. Erzeuger be­
 hergestellt werden . Es ist angemessen, für das Wein­                 stimmter Zonen unterliegen jedoch auf Grund von
 wirtschaftsjahr 1971/ 1972 dieses Verhältnis oder                     Artikel 6 der Verordnung (EWG ) Nr. 1171/71 nicht
 diesen Vomhundertsatz auf einem Niveau festzu­                        dieser Verpflichtung. Da über den Alkoholgehalt des
 setzen, das geringfügig unter der in der Verordnung                   Weins des nächsten Wirtschaftsjahres keine genauen
 ( EWG ) Nr. 816/70 Artikel 24 Absatz 2 zweiter                         Angaben vorliegen, kann diese Bestimmung auf
 Unterabsatz vorgesehenen Höchstgrenze liegt.                          Grund der Durchschnittswerte erfolgen, die in den
 Für die Festlegung der Ermäßigung des Vomhundert­                     jeweiligen Weinbauzonen während der vorange­
 satzes gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung                        gangenen Wirtschaftsjahre festgestellt worden sind.
 ( EWG ) Nr. 1171 /71 des Rates vom 3 . Juni 1971
 über die Destillation der Nebenerzeugnisse der Wein­                  In der Verordnung (EWG ) Nr. 2315 / 71 des Rates
 bereitung ( 3), geändert durch die Verordnung (EWG )                  vom 29. Oktober 1971 zur Festlegung des für das
 Nr. 2292/71 (4 ), der im Falle einer Lieferung von                    Weinwirtschaftsjahr 1971 / 1972 von den Interven­
 Trester zur Önozyaningewinnung angewendet wird,                       tionsstellen zu zahlenden Preises für den Alkohol,
 ist es erforderlich , zu bedenken, daß der in dem                     der ihnen im Rahmen der vorgeschriebenen Destil­
 Trester enthaltene Alkohol einen großen Teil der zu                   lation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung ge­
 liefernden Alkoholmenge darstellt. Daher muß der                      liefert wird, und des dabei vom Europäischen Aus­
  für das Weinwirtschaftsjahr 1971/ 1972 in diesem                      richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft,
  Absatz vorgesehene ermäßigte Satz auf 50 °/o des                      Abteilung Garantie, zu übernehmenden Anteils (7)
  normalen Satzes festgesetzt werden.                                   ist der Preis festgesetzt worden, der von den Inter­
  Gemäß Artikel 7 Absatz 3 derselben Verordnung ist                     ventionsstellen für einen rektifizierten Alkohol zu
  für die Erzeuger gewisser Qualitätsweine b.A. auch                    zahlen ist. Für den ersten Zeitabschnitt der Anwen­
  eine teilweise Freistellung möglich. Im Hinblick der                  dung der Durchführungsbestimmungen, die sich aus
  der Ernte 1971 eigenen Qualität ist es angebracht,                    Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 er­
  diese Möglichkeit vorzusehen. Die Art der Wein­                       geben, und wegen des Fehlens einer gemeinsamen
  bereitung hat einen erheblichen Einfluß auf den                       Alkoholmarktordnung empfiehlt es sich, den Mit­
  Alkoholgehalt der Trester. Diese Tatsache ist bei der                 gliedstaaten die Möglichkeit einer genaueren Defi­
  Festsetzung des ermäßigten Satzes zu bedenken.                        nierung der Übernahmebedingungen zuzugestehen.
   (M   ABl . Nr.  L 99 vom 5 . 5 . 1970, S. 1 .
    (2) ABl.  Nr.  L 244 vom 30 . 10. 1971 , S. 9 .                      (5) ABl. Nr. L 99 vom 5. 5 . 1970, S. 20 .
   (3)  ABl . Nr.  L 123 vom 5 . 6 . 1971 , S. 4 .                       («) ABl. Nr . L 170 vom 29. 7. 1971 , S. 3 .
   0    ABl . Nr.  L 243 vom 29. 10. 1 971 , S. 1 .                      (7) ABl . Nr. L 244 vom 30. 10. 1971 , S. 12.
 ---pagebreak--- Nr. L 257/28                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              20 . 11 . 71
Aus verwaltungstechnischen Gründen ist es zweck­                Erzeuger teilen der zuständigen Interventionsstelle
mäßig, für das Weinwirtschaftsjahr 1971 /1972 eine              schriftlich mit, daß sie auf die in diesem Absatz ge­
Frist für die tatsächliche Ablieferung dieser Erzeug­           nannte Befreiung verzichten .
nisse an die Interventionsstellen festzusetzen .
Um der Kommission die Gewinnung eines Gesamt­
                                                                ( 2)      Die Mitteilung muß der Interventionsstelle
überblicks über die von den Interventionsstellen ge­            vorliegen vor dem
tätigten Käufe und bei den ihnen im Rahmen der                  — 15 . Dezember 1971 für diejenigen, die sich vom
vorgeschriebenen Destillation der Nebenerzeugnisse                     WeinWirtschaftsjahr 1971 / 1972 bis zum Wein­
der Weinbereitung gelieferten Erzeugnisse zu ermög­                    wirtschaftsjahr 1973/1974 verpflichten,
lichen, ist ihre regelmäßige Information durch die
Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet erforderlich.                 — 1 . November 1972 für diejenigen, die sich für die
                                                                       Weinwirtschaftsjahre 1972/ 1973 und 1973/1974
Zur Vermeidung von Betrugsfällen ist es erforderlich,                  verpflichten,
daß die Mitgliedstaaten Kontrollen durchführen .
                                                                — 1 . November 1973 für diejenigen, die sich für das
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1783/71 der                             Weinwirtschaftsjahr 1973 /1974 verpflichten .
Kommission vom 13 . August 1971 (*) sind die Durch­
führungsbestimmungen für die Verpflichtung zur
Destillation von Nebenerzeugnissen der Weinberei­                                          Artikel 3
tung erlassen worden .
                                                                Zur Bestimmung der Alkoholmenge, die im Rahmen
Infolge der Änderung der Verordnung (EWG ) Nr.                   der Verpflichtung zur Destillation von Nebenerzeug­
 1171 /71 muß die Liste der Durchführungsbestim­                nissen der Weinbereitung an die Interventions­
mungen ergänzt werden. Der Verständlichkeit wegen               stellen abzuliefern ist, wird der für das Wirtschafts­
ist es angezeigt, den Text von Grund auf neu zu                 jahr 1971 / 1972 zugrunde zu legende Alkoholgehalt
 gestalten .                                                    wie folgt festgesetzt :
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                 8      für die Zone B,
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­               8,5 für die Zone C I,
 schusses für Wein —
                                                                 9      für die Zone C II,
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                              9,5 für die Zone C III .
                         Artikel 1                                                         Artikel 4
 (1)     Für das Weinwirtschaftsjahr 1971 / 1972 wird
                                                                 In Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 der Verord­
 a) der in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EWG )             nung (EWG) Nr. 2315 /71 legen die betroffenen Mit­
      Nr. 816/70 genannte Vomhundertsatz auf 8 °/o,              gliedstaaten die Bedingungen für die Übernahme des
 b ) der in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG )
                                                                 angelieferten Alkohols durch die Interventionsstellen
                                                                 fest.
      Nr. 1171 /71 genannte ermäßigte Satz auf 4 %>
      und                                                                                  Artikel 5
 c ) der in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung ( EWG )            Der im Weinwirtschaftsjahr 1971 / 1972 aus der
      Nr. 1171 /71 genannte ermäßigte Satz auf 4%                Destillation von Nebenerzeugnissen der Weinberei­
      für die weißen Qualitätsweine b.A.                         tung gewonnene Alkohol ist bis spätestens 30 . Juni
 festgesetzt.                                                     1972 an die Interventionsstellen abzuliefern .
 ( 2)     Ist ein Qualitätswein b.A. gleichzeitig durch                                    Artikel 6
 Absatz 1 Buchstabe c) und eine Herabstufung im
 Stadium der Produktion betroffen, so ist für die                 (1)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
 Bestimmung der im Rahmen der Verpflichtung zur                   Maßnahmen zur Durchführung der notwendigen
 Destillation von Nebenerzeugnissen der Weinberei­                Kontrollen und insbesondere zur Uberprüfung der
 tung an die Interventionsstellen abzuliefernden Al­             Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 24 Ab­
 koholmenge der gleiche Vomhundertsatz anzuwen­                   satz 1 der Verordnung (EWG) Nr . 816/70 .
 den wie in Absatz 1 Buchstabe a).
                          Artikel 2
                                                                  ( 2)     Sie unterrichten die Kommission unverzüglich
                                                                  über diese Maßnahmen .
  (1)     Die in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der
 Verordnung (EWG ) Nr . 1171 /71 genannten einzelnen              (3 )     Sie teilen der Kommission unverzüglich die
                                                                  Bestimmungen mit, die sie in Anwendung von Arti­
  (') ABI . Nr. L 184 vom 14. 8 . 1971 , S. 53 .                  kel 4 dieser Verordnung festgelegt haben.
 ---pagebreak--- 20 . 11 . 71                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 257/29
                       Artikel 7                           WeinWirtschaftsjahr die getätigten Verkaufspreise
                                                           sowie die Eigenschaften und Mengen der zu diesem
(1)    Die Mitgliedstaaten teilen monatlich, und           Preis verkauften Erzeugnisse mit.
zwar vor dem 10. jedes Monats, der Kommission
mit, welche Alkoholmengen im Rahmen der Ver­                                      Artikel 8
pflichtung zur Destillation von Nebenerzeugnissen
der Weinbereitung im vorhergehenden Monat an die           Die Verordnung (EWG) Nr. 1783/71 wird vorbehalt­
Interventionsstellen abgeliefert worden sind, und          lich der auf Grund dieser Verordnung erworbenen
stellen dabei fest, welche Mengen jeweils auf Grund        Rechte aufgehoben.
von Absatz 1 , 2 oder 3 des Artikels 7 der Verord­
nung (EWG) Nr. 1171 /71 abgeliefert worden sind.                                  Artikel 9
                                                           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission              Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
ebenfalls vor dem 1 . Oktober für das abgelaufene          Gemeinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 19 . November 1971
                                                                    Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                    Franco M. MALFATTI