CELEX: C1997/252/59
Language: de
Date: 1997-08-16 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 9. Juli 1997 in der Rechtssache T-4/96: S gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Berufskrankheit - Ärzteausschuß - Berechnungsgrundlage für die in Artikel 73 Absatz 2 des Statuts vorgesehene Entschädigung)

16 . 8 . 97            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 252/27
3 . Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nord­                   URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
      irland trägt seine eigenen Kosten.                                                 vom 9. Juli 1997
O ABl . Nr. C 290 vom 6 . 11 . 1992 .                                  in der Rechtssache T-4/96: S gegen Gerichtshof der
                                                                                 Europäischen Gemeinschaften (')
                                                                  (Beamte — Berufskrankheit — Ärzteausschuß — Berech­
                                                                  nungsgrundlage für die in Artikel 73 Absatz 2 des Statuts
                                                                                    vorgesehene Entschädigung)
                                                                                           ( 97/C 252/59 )
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                         vom 9. Juli 1997                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
in der Rechtssache T- 15 6/95 : Diego Echauz Brigaldi u. a.
  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ] )
                                                                  In der Rechtsache T-4/96 , S gegen Gerichtshof der Euro­
(Beamte — Entscheidungen der Kommission, mit denen                päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Timothy Mil­
Sonderurlaub für Wahlen und Reisetage versagt wurden —            len ), erstens wegen Antrags auf Aufhebung der Entschei­
                            Zulässigkeit)                         dung des Gerichtshofes vom 11 . April 1995 , soweit darin
                                                                  für die Berechnung der in Artikel 73 des Statuts der Beam­
                          ( 97/C 252/58 )                         ten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Ent­
                                                                  schädigung ein Invaliditätsgrad von 6 % zugrunde gelegt
                  (Verfahrenssprache: Spanisch)                   wird, zweitens wegen Antrags auf Feststellung, daß die
                                                                  Klägerin Anspruch auf diese Entschädigung unter Zugrun­
                                                                  delegung eines Invaliditätsgrades von 30% hat, und drit­
In der Rechtssache T- 56/95 , Diego Echauz Brigaldi, Jose         tens wegen Antrags auf Ersatz des Geldentwertungsscha­
Luis Buendfa Sierra, Cesar Montoliu Garcfa, Maria Jesus           dens hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung
Ruiz Monroy, Carmen Ochoa de Michelena, Victoria                  des Präsidenten K. Lenaerts, der Richterin P. Lindh und
Pagadigorria Wicke, Miguel Abellän Lopez, Inmaculada              des Richters J. D. Cooke — Kanzler: A. Mair, Verwal­
Gil Tardon, Antonio Garcfa Velázquez, Maria Carmen                tungsrat — am 9 . Juli 1997 ein Urteil mit folgendem
Labrador Rubio, Carmen Casado Salinas, Diego Gonzalez             Tenor erlassen :
Marin, Eva Maria Rasines Martin, Julio Vizcarra Soriano
und Leopoldo Fabra Utray, Beamte der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften ( Prozeßbevollmächtig­            1 . Die Klage wird abgewiesen.
ter: Rechtsanwalt Ramón García-Gallardo Gil-Fournier,
Burgos; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte J.        2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
und B. Cremades und Kollegen, 391 , avenue Louise, Brüs­
sel ), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
( Bevollmächtigte : Ana Maria Alves Vieira und Bianca Vilä        (') ABl . Nr. C 77 vom 16 . 3 . 1996 .
Costa ) wegen zum einen Aufhebung der Entscheidungen
der Kommission vom 2. Mai 1995 , mit denen es diese
abgelehnt hat, den Klägern Sonderurlaub für Wahlen nebst
Reisetagen zu gewähren, um es ihnen zu ermöglichen, ihr
Wahlrecht in Spanien auszuüben, wo sie ihren offiziellen
Wohnsitz behalten haben und wohin sie wegen der Wahlen
zum Europäischen Parlament vom Juni 1994 gereist                          URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
waren, und zum anderen Verurteilung der Kommission,                                       vom 9. Juli 1997
jedem Beamten die jeweils von ihm für die Stimmabgabe
 in Spanien benötigten Reisetage zu gewähren oder ihnen                in der Rechtssache T-92/96, Roberto Monaco gegen
den den benötigten Tagen entsprechenden Betrag auszu­                                Europäisches Parlament (')
zahlen, hat das Gericht ( Vierte Kammer) unter Mitwir­
                                                                   (Beamte — Ernennung — Einstufung in die Besoldungs­
 kung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter P.            gruppe — Verstoß gegen die Ausschreibung des Auswahl­
 Lindh und J. D. Cooke — Kanzler: J. Palacio Gonzalez,
                                                                   verfahrens und gegen die Stellenausschreibung — Grund­
Verwaltungsrat — am 9 . Juli 1997 ein Urteil mit folgen­           satz des Vertrauensschutzes — Artikel 31 Absatz 2 des
 dem Tenor erlassen :
                                                                   Statuts — Grundsatz der Gleichbehandlung und der Nicht­
                                                                                          diskriminierung)
 1 . Die Klage wird abgewiesen.                                                             ( 97/C 252/60 )
 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
 O ABl . Nr. C 77 vom 16 . 3 . 1996 .
                                                                   In der Rechtssache T-92/96 , Roberto Monaco, Beamter
                                                                   des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Capellen
                                                                   ( Luxemburg ), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Jean­