CELEX: 31991R1098
Language: de
Date: 1991-05-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1098/91 der Kommission vom 30. April 1991 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Trockenfutter

1 . 5. 91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 110/31
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1098/91 DER KOMMISSION
                                                     vom 30. April 1991
                            zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Trockenfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des Rates
GEMEINSCHAFTEN —                                                 vom 19. Juni 1978 über die Beihilferegelung für Trocken­
                                                                 futter (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Nr. 11 10/89 (4), muß der durchschnittliche Weltmarkt­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         preis für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster und dritter
                                                                 Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78
                                                                 genannten Erzeugnisse unter Zugrundelegung der
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             günstigsten tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten unter
Portugals,                                                       Ausschluß der Angebote und Notierungen, die nicht als
                                                                 repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz angesehen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 1 17/78 des Rates        werden können, ermittelt werden. Dabei sind die Ange­
vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisa­              bote und Notierungen zu berücksichtigen, die innerhalb
tion für Trockenfutter ('), zuletzt geändert durch die           der ersten 25 Tage des betreffenden Monats festgestellt
Verordnung (EWG) Nr. 2275/89 (2), insbesondere auf               wurden und die sich auf Lieferungen beziehen, die im
Artikel 5 Absatz 3 ,                                             Laufe des folgenden Kalendermonats durchgeführt
                                                                 werden können . Der so ermittelte durchschnittliche Welt­
                                                                 marktpreis wird der Festsetzung der im darauffolgenden
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      Monat geltenden Beihilfe zugrunde gelegt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Bei den Angeboten und Notierungen, die den vorge­
                                                                 nannten Voraussetzungen nicht entsprechen, müssen die
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden.
 1117/78 wird für das in Artikel 1 Buchstaben b) und c)          Diese Berichtigungen sind in Artikel 3 der Verordnung
derselben Verordnung genannte Trockenfutter, das aus in          (EWG) Nr. 1528/78 der Kommission (5), zuletzt geändert
der Gemeinschaft geerntetem Futter hergestellt wurde,            durch die Verordnung (EWG) Nr. 1757/90 (6), angegeben.
eine ergänzende Beihilfe gewährt, wenn der Zielpreis
über dem durchschnittlichen Weltmarktpreis liegt. Diese
Beihilfe berücksichtigt einen Prozentsatz der Differenz          Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
zwischen diesen beiden Preisen .                                 wird, falls für die Ermittlung des durchschnittlichen
                                                                 Weltmarktpreises kein Angebot und keine Notierung
Der Rat hat den Zielpreis für das Wirtschaftsjahr 1991 /92,      zugrunde gelegt werden können, dieser Preis anhand der
das am 1 . Mai 1991 beginnt, noch nicht festgesetzt. Die         Wertsumme der konkurrierenden Erzeugnisse ermittelt.
Kommission sieht sich deshalb in Wahrnehmung der ihr             Diese Erzeugnisse sind in Artikel 3 der Verordnung
mit dem Vertrag auferlegten Aufgaben gehalten, die zur           (EWG) Nr. 1528/78 aufgeführt.
Gerwährleistung der Kontinuität des Funktionierens der
gemeinsamen Agrarpolitik im Sektor Trockenfutter uner­
läßlichen    Maßnahmen     zu  treffen,     insbesondere die
                                                                 Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
                                                                 wird, falls die Terminpreise nicht mit dem in dem Monat,
genannte ergänzende Beihilfe weiterhin zu gewähren.
                                                                 in dem der Antrag eingereicht wird, geltenden Preis über­
                                                                 einstimmen, der Betrag der Beihilfe anhand eines Berich­
Da der Zielpreis für Trockenfutter, der Interventionspreis       tigungsbetrags berichtigt, der unter Berücksichtigung der
für Gerste sowie der Prozentsatz gemäß Artikel 5 der             Terminpreistendenz errechnet wird.
Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 für das Wirtschaftsjahr
 1991 /92 noch nicht festgesetzt sind, konnte die für das
genannte Wirtschaftsjahr gegebenenfalls im voraus festzu­        Wird der durchschnittliche Weltmarktpreis gemäß
setzende Beihilfe gemäß der Preisvorschläge der Kommis­          Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 ermittelt,
sion erst vorläufig berechnet werden. Sie gilt deshalb nur       so muß der Berichtigungsbetrag dem Unterschied
vorläufig und muß bestätigt oder ersetzt werden, sobald          zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis und
bekannt ist, welcher Zielpreis, Interventionspreis bzw.          dem durchschnittlichen Weltmarktterminpreis ent­
Prozentsatz im Wirtschaftsjahr 1991 /92 gilt.                    sprechen, der unter Anwendung der in Artikel 3 Absatz 3
                                                                 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten Kriterien
                                                                 ermittelt wird und für eine Lieferung gilt, die im Laufe
Der durchschnittliche Weltmarktpreis wird für ein in             eines anderen Monats als dem der ersten Anwendung der
Rotterdam geliefertes, in Pellets und lose angebotenes           Beihilfe durchzuführen ist, und zwar unter Anwendung
Erzeugnis der Standardqualität, für das der Zielpreis fest­
gesetzt worden ist, ermittelt.
                                                                 (') ABl . Nr. L 171  vom 28 . 6. 1978 , S. 1 .
                                                                 (4) ABl . Nr. L 118  vom 29 . 4. 1989, S. 1 .
(') ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978 , S. 1 .                      O   ABl . Nr. L 179  vom 1 . 7. 1978 , S. 10 .
(2 ABl. Nr. L 218 vom 28 . 7. 1989, S. 1 .                       (6) ABl . Nr. L 162  vom 28 . 6. 1990, S. 21 .
 ---pagebreak--- Nr. L 110/32                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 5. 91
des gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.            Unterschied zwischen dem in Spanien geltenden und
1117/78 festgesetzten Prozentsatzes. Kann der durch­             dem gemeinsamen Zielpreis zuzüglich des Prozentsatzes
schnittliche Weltmarktterminpreis für einen oder                 nach Artikel 5 Absati 2 der Verordnung (EWG) Nr.
mehrere Monate nicht unter Anwendung der in Artikel 3            1117/78 anzupassen.
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten
Kriterien ermittelt werden, so muß der Berichtigungsbe­          Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf die
trag für den oder die betreffenden Monate so festgesetzt         der Kommission bekannten Angebote und Notierungen
werden, daß die Beihilfe gleich Null ist.                        geht hervor, daß die Beihilfe für Trockenfutter gemäß der
                                                                 Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­              ist —
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
Abschöpfungen zugrunde zu legen :
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                                         Artikel 1
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter         (1 ) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 3 der Verord­
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des            nung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Beihilfe ist im
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung            Anhang festgesetzt.
     (EWG) Nr. 2205/90 (2),
                                                                 (2)   Die im Wirtschaftsjahr 1991 /92 gegebenenfalls im
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,                 voraus festzusetzende Beihilfe wird jedoch mit Wirkung
     der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der          zum 1 . Mai 1991 bestätigt oder ersetzt, um dem für das
     Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem              genannte Wirtschaftsjahr festgesetzten Zielpreis für Trok­
     bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­            kenfutter, dem Interventionspreis für Gerste sowie dem
     nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden         Prozentsatz gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
     Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.         1117/78 Rechnung zu tragen.
Die Beihilfe ist einmal im Monat in der Weise festzu­
setzen, daß sie bereits am ersten Tag des Monats, der auf                                Artikel 2
das Festsetzungsdatum folgt, angewandt werden kann.
                                                                 Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1991 in Kraft.
In Anwendung von Artikel 120 Absatz 2 und Artikel 306
Absatz 2 der Beitrittsakte ist die Beihilfe für diese beiden     Sie gilt bis zum 26. Mai 1991 .
Mitgliedstaaten anzupassen, um der Auswirkung der
Einfuhrzölle für diese Erzeugnisse aus Drittländern              Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 gilt
Rechnung zu tragen . Für Spanien ist die Beihilfe um den         sie unbeschadet der vom Rat zu treffenden Beschlüsse.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30. April 1991
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 2) ABl . Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- 1 . 5. 91                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 110/33
                                                                       ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 30. April 1991 zur Festsetzung des Betrages der
                                                             Beihilfe für Trockenfutter
Beträge der Beihilfe für Trockenfutter, anwendbar ab 1 . Mai 1991
                                                                                                                                                 (ECU/t)
                                                — Durch künstliche Wärmetrocknung
                                                   getrocknetes Futter                                      Auf andere Weise getrocknetes Futter
                                                — Eiweißkonzentrate
                                                                                       Andere                                          Andere
                                                   Spanien           Portugal                                 Portugal             Mitgliedstaaten
                                                                                   Mitgliedstaaten
Betrag der Beihilfe                                42,773            45,496            46,221                  12,556                  13,281
Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus für den Monat :
                                                                                                                                                 (ECU/t)
Juni 1991 (')                                      43,301            46,028            46,749                  13,088                  13,809
Juli 1991 (')                                      62,023            64,891            65,471                 31,951                   32,531
August 1991 (')                                    62,193            65,061            65,641                 32,121                   32,701
September 1991 (')                                 61,568            64,432            65,016                  31,492                  32,076
Oktober 1991 (2)                                    0,000              0,000            0,000                   0,000                   0,000
November 1991 (2)                                   0,000              0,000            0,000                   0,000                   0,000
Dezember 1991 (2)                                   0,000              0,000            0,000                   0,000                   0,000
Januar 1992 (2)                                     0,000              0,000            0,000                   0,000                   0,000
Februar 1992 (2)                                    0,000              0,000            0,000                   0,000                   0,000
März 1992 (2)                                       0,000              0,000            0,000                   0,000                   0,000
(') Vorläufige Festsetzung, vorbehaltlich und in Erwartung der endgültigen Festsetzung der Preise sowie der flankierenden Maßnahmen für das Wirtschafts­
    jahr 1991 /92, insbesondere unter Zugrundelegung der diesbezüglichen Kommissionsvorschläge für
    a) den Zielpreis für Trockenfutter,
    b) den Prozentsatz gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 ;
    c) den Interventionspreis für Gerste.
(r) Gemäß Artikel 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1528 /78 .