CELEX: 22000D0004
Language: de
Date: 2000-01-28 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 4/2000 vom 28. Januar 2000 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

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22000D0004

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 4/2000 vom 28. Januar 2000 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 103 vom 12/04/2001 S. 0007 - 0008

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 4/2000vom 28. Januar 2000über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 160/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. November 1999(1) geändert.(2) Die Entscheidung Nr. 292/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 über die Aufrechterhaltung einzelstaatlicher Verbote der Verwendung bestimmter Zusatzstoffe bei der Herstellung einiger Lebensmittel(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII nach Nummer 54t (Richtlinie 1999/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt: "54u. 397 D 0292: Entscheidung Nr. 292/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 über die Aufrechterhaltung einzelstaatlicher Verbote der Verwendung bestimmter Zusatzstoffe bei der Herstellung einiger Lebensmittel (ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 13).Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Die Überschrift des Anhangs erhält folgende Fassung: 'ERZEUGNISSE, FÜR DIE DIE ANGEGEBENEN MITGLIEDSTAATEN UND EFTA-STAATEN DAS VERBOT DER VERWENDUNG BESTIMMTER ZUSATZSTOFFKATEGORIEN AUFRECHTERHALTEN KÖNNEN'.b) Der Anhang wird wie folgt ergänzt: '>PLATZ FÜR EINE TABELLE>'"Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung Nr. 292/97/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 29. Januar 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. Januar 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 61 vom 1.3.2001.(2) ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 13.(3) Keine Angabe verfassungsrechtlicher Anforderungen.