CELEX: 31966R0017
Language: de
Date: 1966-03-02
Title: Verordnung Nr. 17/66/EWG der Kommission vom 2. März 1966 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer bestimmter Ausfuhrlizenzen für Mehl aus Weizen und Roggen in Abweichung von der Verordnung Nr. 102/64/EWG

3 . 3 . 66                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   537/66
                  EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                               VERORDNUNGEN
                               VERORDNUNG Nr. 17/66/EWG DER KOMMISSION
                                                 vom 2. März 1966
                     zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer bestimmter Ausfuhrlizenzen für
                     Mehl aus Weizen und Roggen in Abweichung von der Verordnung
                                                  Nr. 102/64/EWG
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Es erscheint daher angezeigt, die maximale Gül­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    tigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen von Mehl aus
                                                             Weizen und Roggen nach den genannten Bestim­
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der             mungsländern auf sieben Monate zu verlängern.
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
       gestützt auf die Verordnung Nr. 19 über die               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­             nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
organisation für Getreide (*), insbesondere auf Artikel      waltungsausschusses für Getreide —
16 Absatz (3), und
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
       in Erwägung nachstehender Gründe :
       Getreide und Getreideerzeugnisse der Gemein­
                                                                                   Artikel 1
schaft können nur ausgeführt werden wenn den
Gepflogenheiten des internationalen Handels Rech­                Abweichend von Artikel 3 der Verordnung Nr.
nung getragen wird. Die in dieser Hinsicht durch             102/64/EWG sind Lizenzen für die Ausfuhr von
die Verordnung Nr. 102/64/EWG (2) festgelegten               Mehl aus Weizen und Roggen nach dritten Ländern
Bestimmungen entsprechen im allgemeinen diesen               mit Staatshandel vom Tage ihrer Erteilung an bis
Gepflogenheiten.                                             zum Ablauf des sechsten Monats gültig, der auf den
       Für die Ausfuhren von Mehl aus Weizen und             Monat folgt, in dem sie erteilt worden sind.
Roggen gelten jedoch im internationalen Handel
besondere Einfuhrbedingungen der Staatshandels­                                    Artikel 2
länder. Tatsächlich begegnen die Ausfuhren nach
diesen Ländern gewissen Schwierigkeiten, insbeson­               Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach
dere was die Durchführungsfrist der Verträge anbe­           ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
trifft.                                                      ischen Gemeinschafte1^ in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                jedem Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 2. März 1966
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                       Walter HALLSTEIN
 i 1 ) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 933/62 .
 ( 2) AB Nr. 126 vom 5. 8 . 1964, S. 2125/64 .