CELEX: 31986R1992
Language: de
Date: 1986-06-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1992/86 der Kommission vom 27. Juni 1986 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis

Nr. L 171 /20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28 . 6. 86
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1992/86 DER KOMMISSION
                                                      vom 27 . Juni 1986
                          zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis
GEMEINSCHAFTEN —                                                   zu berücksichtigen sind.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
                                                                   mung notwendig machen .
Portugals,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates            Zur Berücksichtigung der auf einigen Märkten beste­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­              henden Nachfrage nach verpacktem Langkornreis ist die
tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung           Festsetzung einer besonderen Erstattung für das betref­
(EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz          fende Erzeugnis vorzusehen.
2 vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                                   Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                                   ändert werden .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 bestimmt,              zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattungen
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den              zugrunde zu legen :
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für               — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­               punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann .                        Höhe von 2,25 V. H. gehalten werden, ein Umrech­
                                                                       nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des                  Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Rates vom 21 . Juni 1976 über die Grundregeln für die                  gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis                    Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
und über die Kriterien für die Festsetzung der Erstat­                 Rates (*),
tungsbeträge (3) müssen die Erstattungen festgesetzt
werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                       sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit von Reis und
Bruchreis und deren Preisen in der Gemeinschaft einer­                 Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
seits und der Preise für Reis und Bruchreis auf dem Welt­              eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
markt andererseits. Nach dem gleichen Text ist es eben­                Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
falls wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene                  kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der                  fizienten festgestellt wird.
Preise und der Handelsströme sicherzustellen . Ferner ist
es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künf­           Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
tigen Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermeidung              Lage des Reismarktes und insbesondere auf die Notie­
von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rechnung zu                 rungen oder Preise von Reis und Bruchreis in der
                                                                   Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zu einer
tragen .
                                                                   Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang zu
Die Verordnung (EWG) Nr. 1 361 /76 (4) hat die Höchst­             dieser Verordnung genannten Beträge .
menge Bruchreis festgelegt, die der Reis enthalten darf,
für den die Erstattung bei der Ausfuhr festgesetzt wird,           Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
und hat den Prozentsatz der Verminderung bestimmt, der             und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
auf die Erstattung angewandt wird, wenn der im ausge­              Portugal gewährt werden . Aufgrund der Prüfung der Lage
führten Reis enthaltene Anteil Bruchreis diese Höchst­             und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
menge übersteigt.                                                  bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
                                                                   ziehen .
Die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 hat in Artikel 3 die
besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(') ABl. Nr. L 166  vom  25.  6. 1976, S. 1 .                      schusses für Getreide —
(2) ABl. Nr. L 362  vom  31 . 12. 1985, S. 8 .
(3) ABl. Nr. L 166  vom  25.  6. 1976, S. 36.
(<) ABl. Nr. L 154  vom  15.  6. 1976, S. 11 .                     O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         ursprünglichen Zustand werden wie im Anhang ange­
                                                           geben festgesetzt. Es wurde keine Erstattung für die
                      Artikel 1                            Ausfuhr nach Portugal festgesetzt.
Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 , ausge­                             Artikel 2
nommen die in Absatz 1 unter Buchstabe - c), der Verord­
nung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse im            Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1986 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 27. Juni 1986
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Frans ANDRIESSEN
                                                                        Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 171 /22                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28 . 6 . 86
                                                               ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 27 . Juni 1986 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                              erstattungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                 (ECU / Tonne)
                    Nummer
                       des
                                                                                                   Betrag
                  Gemeinsamen
                                                            Warenbezeichnung                         der
                    Zolltarifs                                                                  Erstattungen
              ex 10.06              Reis :
                                    B.   I. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                              b) Geschälter Reis :
                                                 1 . rundkörniger
                                                 2. langkörniger
                                                     für Ausfuhren nach :
                                                     — Österreich, Liechtenstein, der Schweiz
                                                         und   den  Gebieten   der  Gemeinden
                                                         Livigno und Campione d'Italia            220,00
                                                     — den anderen Drittländern
                                         II. Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener
                                             Reis :
                                              a) Halbgeschliffener Reis :
                                                 1 . rundkörniger
                                                 2. langkörniger
                                              b) Vollständig geschliffener Reis :
                                                 1 . rundkörniger
                                                 2. langkörniger
                                                     unverpackt oder verpackt, für Ausfuhren
                                                     nach :
                                                     — Österreich, Liechtenstein, der Schweiz,
                                                         den Gebieten der Gemeinden Livigno
                                                         und Campione d'Italia sowie für die in
                                                         Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                         2730/79 der Kommission (') genannten
                                                         Bestimmungen                             275,00
                                                     — der Zone I
                                                     — den anderen Drittländern                      —
                                                     in unmittelbaren Umschließungen mit
                                                     einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder
                                                     weniger für Ausfuhren nach :
                                                     — den Zonen I, II b), IV a), IV b) und VI,
                                                         den Kanarischen Inseln und Ceuta und
                                                         Melilla                                   320,00
                                                     — den Zonen V a) und VII c) und Kanada        330,00
                                        III . Bruchreis                                              —
              (') ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 .
              NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl. Nr. L 134
                     vom 28 . 5. 1977) bestimmt sind, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3817/85
                     (ABl. Nr. L 368 vom 30. 12. 1985).