CELEX: 31982R1498
Language: de
Date: 1982-06-11
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1498/82 der Kommission vom 11. Juni 1982 zur Einführung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung von Käse der Sorte Pecorino romano

Avis juridique important

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31982R1498

Verordnung (EWG) Nr. 1498/82 der Kommission vom 11. Juni 1982 zur Einführung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung von Käse der Sorte Pecorino romano  

Amtsblatt Nr. L 161 vom 12/06/1982 S. 0009 - 0010

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .  ( 2 ) ABL . NR . L 140 VOM 20 . 5 . 1982 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 58 VOM 11 . 3 . 1971 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 181 VOM 2 . 7 . 1981 , S . 22 .  ( 5 ) ABL . NR . L 124 VOM 8 . 6 . 1971 , S . 1 .  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1498/82 DER KOMMISSION VOM 11 . JUNI 1982 ZUR EINFÜHRUNG EINER BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON KÄSE DER SORTE PECORINO ROMANO  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1183/82 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 3 UND AUF ARTIKEL 28 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 508/71 DES RATES VOM 8 . MÄRZ 1971 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON LAGERFÄHIGEN KÄSESORTEN ( 3 ) KANN DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG NAMENTLICH FÜR KÄSESORTEN BESCHLOSSEN WERDEN , DIE AUS SCHAFSMILCH HERGESTELLT WERDEN UND DEREN REIFUNGSZEIT MINDESTENS SECHS MONATE BETRAEGT , WENN ERNSTE STÖRUNGEN DES MARKTGLEICHGEWICHTS DURCH EINE SAISONALE LAGERUNG BESEITIGT ODER VERMINDERT WERDEN KÖNNEN .  DER MARKT DER KÄSESORTE PECORINO ROMANO WIRD GEGENWÄRTIG DURCH SCHWER ABSETZBARE , DAS PREISNIVEAU DRÜKKENDE BESTÄNDE GESTÖRT . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , AUF EINE SAISONALE LAGERUNG ZURÜCKZUGREIFEN , WODURCH DIESE LAGE VERBESSERT WERDEN KANN , DA DEN ERZEUGERN DIE NOTWENDIGE ZEIT GELASSEN WIRD , UM ABSATZMÄRKTE ZU FINDEN .  HINSICHTLICH DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIESE MASSNAHME EMPFIEHLT ES SICH , DIE FÜR EINE ENTSPRECHENDE MASSNAHME IM VORIGEN MILCHWIRTSCHAFTSJAHR ANGEWANDTEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1807/81 DER KOMMISSION ( 4 ) IM WESENTLICHEN ZU ÜBERNEHMEN .  DIE MIT DEN VERSCHIEDENEN REGELUNGEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN GEMACHTEN ERFAHRUNGEN HABEN GEZEIGT DASS GENAU FESTZULEGEN IST , INWIEWEIT DIE VERORDNUNG ( EWG , EURATOM ) NR . 1182/71 DES RATES ( 5 ) ZUR BESTIMMUNG DER IN DIESEN REGELUNGEN GENANNTEN ZEITSPANNEN , DATEN UND FRISTEN ANWENDBAR IST , UND DASS DAS EIN - UND AUSLAGERUNGSDATUM BEI DER VERTRAGSGEBUNDENEN LAGERUNG GENAU FESTZUSETZEN IST .  DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEM KÄSE DER SORTE PECORINO ROMANO , DER DIE IN DEN ARTIKELN 2 UND 3 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT , WIRD BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 EINE BEIHILFE GEWÄHRT .  ARTIKEL 2  ( 1 ) DIE INTERVENTIONSSTELLE SCHLIESST NUR DANN EINEN LAGERVERTRAG AB , WENN FOLGENDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND :  A ) DIE KÄSEPARTIE , DIE GEGENSTAND EINES LAGERVERTRAGS IST , BESTEHT AUS MINDESTENS 2 TONNEN ;  B ) DER KÄSE IST MINDESTENS 90 TAGE VOR DEM IM VERTRAG ANGEGEBENEN EINLAGERUNGSDATUM , JEDOCH NACH DEM 31 . OKTOBER 1981 , HERGESTELLT WORDEN ;  C ) DER KÄSE IST EINER PRÜFUNG UNTERZOGEN WORDEN , DIE ERGEBEN HAT , DASS ER DIE UNTER B ) GENANNTE VORAUSSETZUNG ERFÜLLT UND ALS KÄSE ERSTER QUALITÄT EINGESTUFT WERDEN KANN ;  D ) DER LAGERHALTER VERPFLICHTET SICH ,  - DEN KÄSE WÄHREND DER GESAMTEN LAGERZEIT IN LAGERRÄUMEN MIT EINER TEMPERATUR VON HÖCHSTENS + 16* C ZU LAGERN ,  - DIE ZUSAMMENSETZUNG DER UNTER VERTRAG STEHENDEN PARTIE WÄHREND DER DAUER DES LAGERVERTRAGS NICHT OHNE GENEHMIGUNG DER INTERVENTIONSSTELLE ZU VERÄNDERN ,  - EINE BESTANDSBUCHHALTUNG ZU FÜHREN UND DER INTERVENTIONSSTELLE JEDE WOCHE DIE EIN - UND AUSGÄNGE DER VORWOCHE ZU MELDEN .  ( 2 ) DER LAGERVERTRAG WIRD  A ) NACH ABSCHLUSS DES EINLAGERUNGSVERFAHRENS DER KÄSEPARTIE ABGESCHLOSSEN , DIE GEGENSTAND DES LAGERVERTRAGS IST ,  B ) SCHRIFTLICH ABGESCHLOSSEN UND GIBT DEN TAG DER VERTRAGLICHEN EINLAGERUNG AN ; DIES IST FRÜHESTENS DER TAG NACH ABSCHLUSS DES EINLAGERUNGSVERFAHRENS FÜR DIE KÄSEPARTIE , DIE GEGENSTAND DES LAGERVERTRAGS IST .  ARTIKEL 3  ( 1 ) EINE BEIHILFE WIRD NUR FÜR KÄSE GEWÄHRT , DER IN DER ZEIT VOM 15 . JUNI 1982 BIS 30 . SEPTEMBER 1982 EINGELAGERT WORDEN IST .  ( 2 ) ES WIRD KEINE BEIHILFE GEWÄHRT , WENN DIE VERTRAGLICHE LAGERZEIT WENIGER ALS 60 TAGE BETRAEGT .  ( 3 ) DER HÖCHSTBETRAG DER BEIHILFE DARF DEN EINER LAGERZEIT VON 120 TAGEN ENTSPRECHENDEN BETRAG NICHT ÜBERSCHREITEN , WOBEI DIESE LAGERZEIT VOR DEM 1 . JANUAR 1983 BEENDET SEIN MUSS . DER BEGINNTAG DES AUSLAGERUNGSVERFAHRENS FÜR DIE KÄSEPARTIE , DIE GEGENSTAND DES LAGERVERTRAGS IST , GEHÖRT NICHT ZUR VERTRAGLICHEN LAGERZEIT .  ARTIKEL 4  ( 1 ) DER BEIHILFEBETRAG WIRD AUF 2,28 ECU JE TONNE UND JE TAG FESTGESETZT .  ( 2 ) DER IN ECU AUSGEDRÜCKTE BEIHILFEBETRAG FÜR EINEN LAGERVERTRAG IST DER BETRAG , DER AM ERSTEN TAG DER VERTRAGLICHEN LAGERHALTUNG GILT . SEINE UMRECHNUNG IN LANDESWÄHRUNG WIRD ANHAND DES KURSES VORGENOMMEN , DER AM LETZTEN TAG DER VERTRAGLICHEN LAGERHALTUNG GILT .  ( 3 ) DIE ZAHLUNG DER BEIHILFE ERFOLGT BINNEN EINER FRIST VON HÖCHSTENS 90 TAGEN , DIE VOM LETZTEN TAG DER VERTRAGLICHEN LAGERHALTUNG AN BERECHNET WIRD .  ARTIKEL 5  DIE IN DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITSPANNEN , DATEN UND FRISTEN WERDEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM ) NR . 1182/72 FESTGESETZT . ARTIKEL 3 ABSATZ 4 DER GENANNTEN VERORDNUNG GILT JEDOCH NICHT FÜR DIE FESTSETZUNG DER DAUER DER VERTRAGLICHEN LAGERHALTUNG .  ARTIKEL 6  DIE INTERVENTIONSSTELLE TRIFFT DIE NOTWENDIGEN VORKEHRUNGEN , UM DIE KONTROLLEN DER UNTER VERTRAG STEHENDEN PARTIEN SICHERZUSTELLEN . SIE SORGT INSBESONDERE DAFÜR , DASS AUF DEM KÄSE , DER GEGENSTAND EINES LAGERVERTRAGS IST , EIN KENNZEICHEN ANGEBRACHT WIRD .  ARTIKEL 7  DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION ZUM DIENSTAG JEDER WOCHE MIT :  A ) DIE KÄSEMENGEN , DIE IN DER VORWOCHE GEGENSTAND VON LAGERVERTRAEGEN GEWESEN SIND ,  B ) GEGEBENENFALLS DIE MENGEN , FÜR DIE DIE IN ARTIKEL 2 BUCHSTABE D ) ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTE GENEHMIGUNG ERTEILT WORDEN IST .  ARTIKEL 8  DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL , DEN 11 . JUNI 1982 .  FÜR DIE KOMMISSION  POUL DALSAGER  MITGLIED DER KOMMISSION