CELEX: 31978K0859
Language: de
Date: 1978-04-27 00:00:00
Title: Empfehlung Nr. 859/78/EGKS der Kommission vom 27. April 1978 über die Aussetzung der für Einfuhren von Stahlerzeugnissen mit Ursprung in der Tschechoslowakei eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle

Avis juridique important

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31978K0859

Empfehlung Nr. 859/78/EGKS der Kommission vom 27. April 1978 über die Aussetzung der für Einfuhren von Stahlerzeugnissen mit Ursprung in der Tschechoslowakei eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle  

Amtsblatt Nr. L 116 vom 28/04/1978 S. 0020 - 0020

****  ( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 6 .  ( 2 ) ABL . NR . L 352 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 13 .  ( 3 ) ABL . NR . L 17 VOM 21 . 1 . 1978 , S . 27 .  ( 4 ) ABL . NR . L 19 VOM 24 . 1 . 1978 , S . 5 .  ( 5 ) ABL . NR . L 19 VOM 24 . 1 . 1978 , S . 7 .  ( 6 ) ABL . NR . L 19 VOM 24 . 1 . 1978 , S . 9 .    EMPFEHLUNG NR . 859/78/EGKS DER KOMMISSION   VOM 27 . APRIL 1978   ÜBER DIE AUSSETZUNG DER FÜR EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DER TSCHECHOSLOWAKEI EINGEFÜHRTEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZÖLLE   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 74 ,   GESTÜTZT AUF DIE EMPFEHLUNG 77/329/EGKS DER KOMMISSION VOM 15 . APRIL 1977 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH EMPFEHLUNG NR . 3004/77/EGKS ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 15 UND 19 ,   NACH ANHÖRUNG DER IM RAHMEN DES DURCH EMPFEHLUNG 77/329/EGKS VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSSES ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DURCH DIE EMPFEHLUNGEN NR . 112/78/EGKS ( 3 ), NR . 119/78/EGKS  ( 4 ), NR . 120/78/EGKS ( 5 ) UND NR . 121/78/EGKS ( 6 ) HAT DIE KOMMISSION VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGZÖLLE FÜR EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DER TSCHECHOSLOWAKEI EINGEFÜHRT .   SEITHER WURDEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DER TSCHECHOSLOWAKEI BESTIMMTE ABMACHUNGEN HINSICHTLICH DES HANDELS MIT STAHLERZEUGNISSEN GETROFFEN .   DIESE ABMACHUNGEN , DIE DIE KOMMISSION FÜR ANNEHMBAR HÄLT , ERMÖGLICHEN DIE AUSSETZUNG DER WEITEREN ANWENDUNG DER VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZÖLLE , OHNE JEDOCH DER SPÄTEREN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION HINSICHTLICH DER BEHANDLUNG DER IM RAHMEN DES VORLÄUFIGEN ZOLLS GELEISTETEN GARANTIEZAHLUNGEN VORZUGREIFEN  -   HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE ANWENDUNG DER DURCH DIE EMPFEHLUNGEN DER KOMMISSION NR . 112/78/EGKS , NR . 119/78/EGKS , NR . 120/78/EGKS UND NR . 121/78/EGKS EINGEFÜHRTEN VORLÄUFIGEN ZÖLLE AUF EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DER TSCHECHOSLOWAKEI WIRD VOM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESER EMPFEHLUNG AN AUSGESETZT .   DIESE EMPFEHLUNG GREIFT NICHT DER SPÄTEREN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION HINSICHTLICH DER BEHANDLUNG DER BIS ZU DIESEM DATUM IM RAHMEN DES VORLÄUFIGEN ZOLLS GELEISTETEN GARANTIEZAHLUNGEN VOR .   ES WIRD KEINERLEI SONSTIGER ANTIDUMPINGZOLL ODER EINE ANDERE ÄHNLICHE MASSNAHME AUF DIE EINFUHREN VON UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLENDEN STAHLERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DER TSCHECHOSLOWAKEI ANGEWENDET , ES SEI DENN , DIE KOMMISSION ERLÄSST EINE GEGENTEILIGE EMPFEHLUNG .   ARTIKEL 2   DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT . SIE TRITT IN JEDEM MITGLIEDSTAAT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   BRÜSSEL , DEN 27 . APRIL 1978   FÜR DIE KOMMISSION   DER VIZEPRÄSIDENT   WILHELM HAFERKAMP