CELEX: 22006D0127
Language: de
Date: 2006-09-22 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 127/2006 vom 22. September 2006 zur Änderung des Anhangs XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens

30.11.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 333/59
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 127/2006
   vom 22. September 2006
   zur Änderung des Anhangs XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 54/2006 vom 28. April 2006 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang XXII des Abkommens wird nach Nummer 10d (Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
   
      
                  „10e.
               
               
                  
                     32005 L 0056: Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (ABl. L 310 vom 25.11.2005, S. 1).“
               
            
   Artikel 2
   Der Wortlaut der Richtlinie 2005/56/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 23. September 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 22. September 2006.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Die Vorsitzende
         
         Oda Helen SLETNES
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 175 vom 29.6.2006, S. 105.
   
      (2)  ABl. L 310 vom 25.11.2005, S. 1.
   
      (3)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.