CELEX: 31975R2580
Language: de
Date: 1975-10-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2580/75 der Kommission vom 10. Oktober 1975 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Getreide- erzeugnissen

Nr. L 263/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                11 : 10 . 75
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2580/75 DER KOMMISSION
                                                   vom 10 . Oktober 1975
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen
                                                    Getreideerzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Ausfuhr geltenden Erstattung bei der Erzeugung und
GEMEINSCHAFTEN —                                                 dem Durchschnitt der Einfuhrabschöpfungen, die 7
                                                                 Tage vor dem Tag des Inkrafttretens zu erheben wa­
                                                                  ren . Diese Differenz wird sodann für die betreffenden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  stärkehaltigen Erzeugnisse mit den in Spalte 4 der An­
                                                                  lage zur Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 (5 ), zuletzt
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­               geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 980/75 (6),
tes vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­               aufgeführten Koeffizienten multipliziert.
ganisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (2),                                  Die Erstattung bei der Erzeugung für Mais und Weich­
                                                                  weizen zur Herstellung von Stärke ist in Artikel 1 der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1955/75 des                 Verordnung (EWG) Nr. 1955/75 festgesetzt.
Rates vom 22. Juli 1975 über die Erstattungen bei der
Erzeugung für Getreide und Reis (3), insbesondere auf             Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Artikel 6 Absatz 2,
                                                                  2007/75 sind für die neuen Mitgliedstaaten die als Ab­
                                                                  schöpfung bei der Einfuhr und als Erstattung bei der
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   Erzeugung zu berücksichtigenden Beträge gleich der
schusses,                                                         Abschöpfung bzw. der Erstattung bei der Erzeugung
                                                                  des betreffenden Erzeugnisses, vermindert um den
in Erwägung nachstehender Gründe :                                anwendbaren Ausgleichsbetrag.
Auf Grund des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung                  Die Abschöpfung bei der Ausfuhr wird einmal wö­
(EWG) Nr. 1955/75 kann eine Ausfuhrabschöpfung
                                                                  chentlich festgesetzt. Sie wird nur geändert, wenn die
auf die Erzeugnisse der Tarifstellen 11.09, 11.08 A,              Anwendung der Bestimmungen in Artikel 1 Absatz 2
 17.02 B II , 17.05 B und 23.03 A I des Gemeinsamen
                                                                  a) der Verordnung (EWG) Nr. 2007/75 zu einer Erhö­
Zolltarifs eingeführt werden , wenn die Weltmarkt­                hung oder Verminderung über 0,8 Rechnungseinhei­
 preise für Mais und Weichweizen die Schwellenpreise,             ten je Tonne Grunderzeugnis führt.
abzüglich der Erstattung bei der Erzeugung, über­
schreiten .
                                                                  Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
 Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2007/75 (4) hat die               gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
 Kommission die besonderen Durchführungsbestim­                   schöpfungen zugrunde zu legen :
 mungen für die Abschöpfung bei der Ausfuhr stärke­
 haltiger Erzeugnisse festgelegt. Artikel 1 Absatz 1 die­         — für die Währungen , die untereinander zu jedem
 ser Verordnung sieht vor, daß eine Abschöpfung einge­                   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 führt wird, wenn festgestellt wird, daß die Abschöp­                   chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
 fung bei der Einfuhr von Mais oder von Weizen um                        Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
 mindestens 3 Rechnungseinheiten je Tonne niedriger                      rität dieser Währungen stützt,
 als die im laufenden Monat geltende Erstattung bei               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
 der Erzeugung liegt und daß der Durchschnitt der in                     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 den folgenden 15 aufeinanderfolgenden Tagen gelten­                     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 den Abschöpfungen um mindestens 3 Rechnungsein­                         der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 heiten je Tonne niedriger ist als der Durchschnitt der                  Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 in denselben 15 Tagen geltenden Erstattung bei der                      hendem Absatz festgestellt wird.
 Erzeugung.
 Die Abschöpfung bei der Ausfuhr ist je Tonne des                  Die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen auf
 Grunderzeugnisses gleich der Differenz zwischen der               die Weltmarktpreise für Weichweizen und auf die Ein­
 am Tag der Festsetzung dieser Abschöpfung bei der                 fuhrabschöpfungen führt zur Einführung einer Ab­
                                                                   schöpfung bei der Ausfuhr für das im Anhang aufge­
 (') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.                   führte Erzeugnis —
 (2) ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975 , S. 14.
 (3) ABl . Nr. L 200 vom 31 . 7 . 1975, S. 1 .                     (5 ) ABl . Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968 , S. 8 .
 (4) ABl . Nr. L 203 vom 1 . 8 . 1975, S. 7.                        6 ABl . Nr. L 95 vom 17 . 4. 1975, S. 1 .
 ---pagebreak--- 11 . 10 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 263 /7
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                        werden wie im Anhang dieser Verordnung für das
                                                                          dort aufgeführte Erzeugnis angegeben festgesetzt.
                           Artikel 1
                                                                                                       Artikel 2
Die in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
1955/75 genannten Abschöpfungen bei der Ausfuhr                           Diese Verordnung tritt am 11 . Oktober 1975 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 10 . Oktober 1975
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                                Mitglied der Kommission
                                                                     ANHANG
                                                                                         Abschöpfungen bei der Ausfuhr in RE/Tonne
   Nummer des
   Tarifschemas
                               Vereinfachte Fassung des Tarifschemas
                                                                                Dänemark           Irland        Vereinigtes       Andere
                                                                                                                 Königreich     Mitgliedstaaten
11.08 A III      Stärke von Weizen                                               18,28            18,28             4,05            18,28
11.09 A          Kleber von Weizen , getrocknet                                  33,24            33,24             7,36            33,24
11.09 B          Kleber von Weizen, nicht getrocknet                             33,24            33,24             7,36            33,24