CELEX: 51988PC0042
Language: de
Date: 1988-02-05
Title: DRITTE AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 77/62/EWG UEBER DIE KOORDINIERUNG DER VERFAHREN ZUR VERGABE OEFFENTLICHER LIEFERAUFTRAEGE UND ZUR STREICHUNG EINIGER BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 80/767/EWG

10. 3. 88                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 65/5
                                                                  II
                                                     (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                    KOMMISSION
               Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/62/EWG über die Ko-
               ordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und zur Aufhebung einiger
                                           Bestimmungen der Richtlinie 80/767/EWG
                                                         KOM(88) 42 endg./2
               (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am
                                                           11. Februar 1988)
                                                             (88/C 65/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              der Kommission dem Rat gemäß der Entschließung des
                                                                       Rates vom 21. Dezember 1976 vorgelegt worden ist;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel                in Erwägung nachstehender Gründe:
100A,
                                                                       Eine Verbesserung und Ausweitung der Anwendung der
auf Vorschlag der Kommission ('),                                      Richtlinien durch transparentere Vergabeverfahren und
                                                                       -praktiken für öffentliche Lieferaufträge ist ebenso erfor-
                                                                       derlich wie eine Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),                  über die Einhaltung des diesen Richtlinien zugrunde lie-
                                                                       genden Verbots von Beschränkungen des freien Waren-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                    verkehrs.
schusses (5),
                                                                       Diese Richtlinien müssen geändert werden, um die Än-
in der Erwägung, daß die Maßnahmen beschlossen wer-                    derungen am GATT-Übereinkommen über das öffentli-
den müssen, die bis zum 31. Dezember 1992 zur Vollen-                  che Auftragswesen vom Dezember 1986 einzufügen.
dung des Binnenmarktes führen sollen, und daß der Bin-
nenmarkt einen Raum ohne innere Grenzen darstellt, in                  Die Voraussetzungen für einen wirksamen Wettbewerb
dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstlei-                  müssen im Bereich der öffentlichen Lieferaufträge ver-
stungen und Kapital gewährleistet ist;                                 bessert werden, ebenso wie die sich daraus ergebenden
                                                                      Vorteile für Wirtschaft, Haushalt und Industrie.
eingedenk der Schlußfolgerungen des Europäischen Ra-
tes in bezug auf die Notwendigkeit zur Schaffung eines                 Eine Neudefinition der Bereichsausnahmen ist dabei er-
einheitlichen Binnenmarktes;                                           forderlich, damit weitere Ungleichgewichte zwischen
                                                                       Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Richtlinien auf-
                                                                       grund unterschiedlicher Auslegungen vermieden werden.
eingedenk des Weißbuches über die Vollendung des Bin-
nenmarktes und des darin festgelegten Programms und
Zeitplans für eine Öffnung der öffentlichen Märkte für                 Die Einbeziehung des Verteidigungsbereichs in diese Richt-
Lieferaufträge;                                                        linie ist unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des
                                                                       EWG-Vertrags klarzustellen.
eingedenk des Berichts über die Anwendung der Richtli-
nie 77/62/EWG (4), zuletzt geändert durch die Akte                     Es ist angezeigt, die anzuwendenden Schwellenwerte,
über den Beitritt Spaniens und Portugals, und der Richt-               einschließlich der GATT-Schwellenwerte, in einer Be-
linie 80/767/EWG (5), der am 14. Dezember 1984 von                     stimmung zusammenzufassen.
(*) ABl. Nr. C 173 vom 11. 7. 1986, S. 4, ABl. Nr. C 161 vom           Das offene Verfahren gewährleistet am besten gleiche
    19. 6. 1987, S. 10, ABl. Nr. C 303 vom 13. 11. 1987, S. 3.         Bedingungen für eine Teilnahme an den öffentlichen
O Stellungnahme vom 9. 7. 1987 (ABl. Nr. C 246 vom                     Aufträgen in allen Mitgliedstaaten. Die Wahl dieses Ver-
    14. 9. 1987, S. 58) und vom 15. 12. 1987.                          fahrens ist darum zur Regel zu machen; die Entschei-
O ABl. Nr. C 68 vom 16; 3. 1987, S. 7.                                 dung für eine andere Verfahrensart bedarf einer Begrün-
(4) ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977, S. 1.                               dung, die in den jeweils anzufertigenden Verfahrensnie-
(5) ABl. Nr. L 215 vom 18. 8. 1980, S. 1.                              derschriften festzuhalten ist.
 ---pagebreak--- Nr. C 65/6                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   10. 3. 88
Zur Eindämmung der Fälle von freihändiger Vergabe ist             Der Rat wird innerhalb einer bestimmten Frist über den
die Einführung eines Verhandlungsverfahrens, das in ei-           Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über die
nigen Mitgliedstaaten bereits praktiziert wird, angezeigt,        Kontrolle und die Sicherstellung der Einhaltung der EG-
ebenso wie eine genauere Festlegung der Voraussetzun-             Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge beschließen.
gen, unter denen eine Berufung auf zwingend dringliche
Gründe statthaft ist, oder des Zeitraums, während dessen         Das Königreich Spanien hat vor kurzem innerstaatliche
zusätzliche Lieferungen erfolgen können.                         Rechtsvorschriften zur Anwendung der Richtlinie
                                                                  77/62/EWG erlassen; da sich in diesem Stadium weitere
Das Verhandlungsverfahren muß die Ausnahme darstel-              Änderungen negativ.auf den Anpassungsprozeß des pri-
len und darf also nur in bestimmten genau festgelegten           vaten Sektors in diesem Land auswirken würden, sollte
Fällen zur Anwendung gelangen.                                   dem Königreich Spanien eine zusätzliche Frist zur voll-
                                                                 ständigen Anwendung der vorliegenden Richtlinie einge-
Es ist erforderlich, die gemeinsamen Regeln im techni-           räumt werden.
schen Bereich der neuen Gemeinschaftspolitik für Nor-
men und Standards anzupassen.                                    Die Portugiesische Republik benötigt aus entsprechenden
                                                                 Gründen eine Übergangszeit.
Die gesamten Vorgänge und Verfahrensweisen im öf-
fentlichen Beschaffungswesen sind transparenter zu ma-           Die Republik Griechenland ist dabei, die nationalen
chen. Es ist deshalb erforderlich, daß die öffentlichen          Rechtsvorschriften an die Richtlinie 77/62/EWG anzu-
Beschaffungsstellen ihre Beschaffungsprogramme mittels           passen; würde man in diesem Stadium weitere gemein-
Vorinformation gemeinschaftsweit bekanntmachen, daß              schaftliche Regelungen in die Anpassungsarbeiten einbe-
öffentliche Auftraggeber, die sich für eine nicht-wettbe-        ziehen, so würde sich dies negativ auf den Sektor der
werbliche Vergabe entschließen, andere potentielle Bieter        öffentlichen Lieferaufträge und insbesondere auf ein-
in die Lage versetzen, ihr Interesse an dem betreffenden         zelne wirtschaftlich wichtige Faktoren wie Stabilität,
Auftrag festzustellen und zu bekunden. Weiter ist erfor-         Transparenz und mittelfristige Wahrung der Handelsbe-
derlich, daß die Information über die Bedingungen, zu            dingungen auswirken.
denen die jeweiligen Aufträge vergeben worden sind,
gleichermaßen bekanntgegeben wird, damit mehr Inter-             Im Hinblick auf die genannten Schlußfolgerungen des
esse an den öffentlichen Lieferaufträgen und eine stär-          Europäischen Rates, das Weißbuch und den angeführten
kere Beteiligung seitens einer wachsenden Zahl von Bie-          Bericht ist es angezeigt, die Richtlinie 77/62/EWG zu
tern auf Gemeinschaftsebene bewirkt wird.                        ändern und bestimmte Vorschriften der Richtlinie
                                                                 80/767/EWG zu streichen —
Um Verspätungen bei der Übermittlung von Bekanntma-
chungen zur Vorinformation oder über vergebene Auf-              HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
träge zu vermeiden, ist die Festsetzung von diesbezügli-
chen Fristen angezeigt.
                                                                                         ABSCHNITT I
Zur Verbesserung der Voraussetzung für eine Beteili-
                                                                           Änderungen der Richtlinie 77/62/EWG
gung und eine Erweiterung des Kreises der Lieferanten
ist es erforderlich, die Fristen für den Antrag auf Teil-
nahme oder für die Abgabe von Angeboten für öffentli-                                       Artikel 1
che Lieferaufträge zu verlängern.
                                                                 Richtlinie 77/62/EWG wird nach Maßgabe dieses Ab-
Der EWG-Vertrag hat den Grundsatz gleichen Entgelts für          schnitts geändert.
Männer und Frauen aufgestellt; die Richtlinien über gleiche
Bezahlung und Gleichbehandlung von Mann und Frau (')                                        Artikel 2
trägt zur Wahrung von fairem Wettbewerb bei.
                                                                 Artikel 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
Durch die Nichtbeachtung von rechtlichen Verpflichtungen
                                                                 ,,a) gelten als „öffentliche Lieferaufträge"die zwischen ei-
in bezug auf Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz so-
                                                                      nem Unternehmer (einer natürlichen oder juristi-
wie Chancengleichheit für Behinderte und rassische oder re-
                                                                      schen Person) und einem unter Buchstabe b) näher
ligiöse Minderheiten kann sich ein Unternehmer unter be-
                                                                      bezeichneten öffentlichen Auftraggeber geschlosse-
stimmten Umständen ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile
                                                                      nen schriftlichen entgeltlichen Lieferverträge über
verschaffen.
                                                                      Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf, mit
                                                                      oder ohne Kaufoption, von Waren. Diese Lieferung
Es ist wünschenswert, daß nationale Vorschriften zur För-
                                                                      kann auch Nebenarbeiten wie das Verlegen und An-
derung der Regionalentwicklung in den Gemeinschaftszu-
                                                                      bringen umfassen.".
sammenhang eingepaßt werden.
                                                                 Artikel 1 erhält die folgenden Buchstaben d), e) und f):
(') Richtlinie 75/117/EWG, ABl. Nr. L 45 vom 19. 2. 1975,        ,,d) „Offene Verfahren" im Sinne dieser Richtlinie sind
    Richtlinie 76/207/EWG, ABl. Nr. Nr. L 39 vom 14. 2. 1976,
    Richtlinie 79/37/EWG, ABl. Nr. L 6 vom 10. 1. 1979,               diejenigen einzelstaatlichen Verfahren, bei denen alle
    Richtlinie 86/378/EWG, ABl. Nr. L 225 vom 12. 8. 1986,            interessierten Unternehmer ein Angebot, abgeben kön-
    Richtlinie 86/613/EWG, ABl. Nr. L 359 vom 19. \2. 1986.           nen;
 ---pagebreak--- 10. 3. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 65/7
 e) „nicht offene Verfahren" im Sinne dieser Richtlinie                                     Artikel 7
      sind diejenigen einzelstaatlichen Verfahren, bei denen
      nur die vom öffentlichen Auftraggeber aufgeforderten       Artikel 5 erhält folgende Fassung:
      Unternehmen ein Angebot abgeben können;
                                                                     „Artikel 5
 f) „Verhandlungsverfahren" im Sinne dieser Richtlinie               (1) a) Die Abschnitte II, III und IV sowie Artikel 6
      sind diejenigen einzelstaatlichen Verfahren, bei denen                 finden auf öffentliche Lieferverträge Anwen-
      der öffentliche Auftraggeber mit mehreren oder einem                   dung,
      einzigen Unternehmen über die Auftragsvergabe ver-
      handelt. "                                                             — die von Beschaffungsstellen im Sinne von
                                                                                 Artikel 1 Buchstabe b) vergeben werden;
                                                                                 hierzu gehören auch die Lieferaufträge,
                           Artikel 3                                             die von den in Anhang I der Richtlinie
                                                                                 80/767/EWG bezeichneten Beschaffungs-
Ein neuer Artikel 2 wird in die Richtlinie eingefügt.                            stellen im Verteidigungsbereich vergeben
                                                                                 werden, sofern sie sich auf in Anhang II
                                                                                 der genannten Richtlinie nicht aufgeführte
    „Artikel 2
                                                                                 Waren beziehen, vorausgesetzt, daß der
                                                                                 geschätzte Auftragswert ohne MwSt. min-
     Unbeschadet Artikel 3, 4 und 5 Absatz 1 gilt diese
                                                                                 destens 200 000 ECU beträgt;
     Richtlinie für alle Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1
     Buchstabe a), einschließlich der Vergabe von Aufträgen                  — die      nach     Maßgabe    der   Richtlinie
     öffentlicher Auftraggeber im Bereich der Verteidigung,                      80/767/EWG durch die in deren Anhang
     mit Ausnahme der in Artikel 223 Absatz 1 Buchstabe b)                       I aufgeführten Beschaffungsstellen verge-
     des Vertrages genannten Waren.".                                            ben werden und deren geschätzter Auf-
                                                                                 tragswert ohne MwSt. mindestens 130 000
                                                                                 ECU beträgt; bei den Beschaffungsstellen
                           Artikel 4                                             im Verteidigungsbereich gilt dies nur für
                                                                                 Lieferaufträge betreffend Waren, die von
Artikel 2 der Richtlinie wird Artikel 3 dessen Absatz 1 ge-                      der Richtlinie gemäß Anhang //erfaßt sind.
strichen wird.
                                                                         b) Die Richtlinie gilt für öffentliche Lieferauf-
                                                                             träge, deren geschätzter Wert den jeweiligen
Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:                                  Schwellenwert zum Zeitpunkt der Veröffentli-
                                                                             chung der Bekanntmachung gemäß Artikel 9
     „Die Bestimmungen dieser Richtlinie finden keine                        Absatz 2 erreicht oder übersteigt.
    Anwendung auf
                                                                         c) Der Schwellenwert in Landeswährung und
     a) Lieferaufträge öffentlicher Auftraggeber, die von                    der Schwellenwert des GATT-Übereinkom-
         Beförderungsunternehmen des Land-, Luft- und                        mens in ECU werden mit Wirkung vom 1. Ja-
         Schiffsverkehrs vergeben werden;                                    nuar 1988 grundsätzlich alle zwei Jahre über-
                                                                             prüft. Die Berechnung dieser Werte beruht
     b) Lieferaufträge öffentlicher Auftraggeber, sofern                     auf den durchschnittlichen Tageswerten dieser
         diese die Versorgung mit Trinkwasser zum Ge-                        Währungen in ECU und der ECU in S2R für
         genstand haben, oder Lieferaufträge öffentlicher                    die 24 Monate, die am letzten Oktobertag en-
         Auftraggeber, deren Haupttätigkeit die Versor-                      den, der der Überprüfung zum 1. Januar vor-
         gung mit Energie ist, oder deren Haupttätigkeit                     ausgeht. Die Beträge werden jeweils Anfang
         im Bereich des Fernmeldewesens liegt;                               November im Amtsblatt der Europäischen Ge-
                                                                             meinschaften veröffentlicht.
     c) Lieferungen, die gemäß den Rechts- und Verwal-                    d) Die Berechnungsweise gemäß Buchstabe c)
         tungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats                   wird auf Veranlassung der Kommission im
         für geheim erklärt werden oder deren Ausführung                     Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge
         nach diesen Vorschriften besondere Sicherheits-                     grundsätzlich zwei Jahre nach ihrer ersten
         maßnahmen erfordert oder wenn der Schutz we-                        Anwendung überprüft.
         sentlicher Interessen der Staatssicherheit es gebie-
         tet."                                                       (2)    Bei Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf gilt
                                                                     folgende Berechnungsgrundlage für den voraussicht-
                                                                     lichen Vertragswert:
                            Artikel 5
                                                                     — bei zeitlich begrenzten Verträgen mit höchstens
Artikel 3 der Richtlinie wird Artikel 4.                                 12 Monaten Laufzeit wird der geschätzte Rest-
                                                                         wert der Ware in den Gesamtwert einbezogen;
                            Artikel 6                                — bei unbefristeten Verträgen oder bei zweifelhafter
                                                                         Vertragsdauer folgt der Vertragswert aus der mo-
Artikel 4 der Richtlinie wird aufgehoben.                                natlichen Zahlung multipliziert mit 48.
 ---pagebreak--- Nr. C 65/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 10. 3. 88
    (3)     Bei regelmäßigen Aufträgen oder Daueraufträ-           geändert werden. Die öffentlichen Auftraggeber ver-
    gen ist bei der Anwendung von Absatz 1 entweder                öffentlichen in diesen Fällen eine Vergabebekanntma-
    der tatsächliche Wert der entsprechenden Aufträge              chung, es sei denn, sie beziehen in das betreffende
    aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr oder den                 Verhandlungsverfahren alle Unternehmen ein, die die
    vorangegangenen zwölf Monaten, nach Möglichkeit                Kriterien der Artikel 16 bis 20 erfüllen und die im
    unter Anpassung voraussichtlicher Änderungen bei               Verlauf des vorangegangenen offenen oder nicht of-
    Mengen oder Kosten während der auf die erste Lie-              fenen Verfahrens Angebote unterbreitet haben, die
    ferung folgenden zwölf Monate bzw. während der                 den formalen Voraussetzungen für das Angebotsver-
    Laufzeit des Vertrages, soweit diese länger als zwölf          fahren entsprechen.
    Monate ist, zugrunde zu legen. Die Berechnungsme-
    thode darf nicht die Absicht verfolgen, die Anwen-             (4)     Die öffentlichen Auftraggeber können auch in
    dung dieses Artikels zu umgehen.                               folgenden Fällen Lieferaufträge im Verhandlungsver-
                                                                   fahren ohne vorherige öffentliche Vergabebekannt-
    (4)     Kann die Beschaffung gleichartiger Lieferun-           machung vergeben
    gen zu Aufträgen führen, die gleichzeitig in Losen             a) wenn im Rahmen eines offenen oder nicht offenen
    vergeben werden, so ist bei der Anwendung der Ab-                  Verfahrens keine Angebote abgegeben worden
    sätze 1 und 2 der geschätzte Gesamtwert aller dieser               sind, sofern die ursprünglichen Bedingungen des
    Lose zugrunde zu legen.                                            Auftrags nicht grundlegend geändert werden und
                                                                       unter der Voraussetzung, daß der Kommission ein
    (5)     Sieht der beabsichtigte Auftrag Optionsrechte              Bericht vorgelegt wird;
    vor, so ist der voraussichtliche Vertragswert aufgrund
    des größtmöglichen Umfangs von Kauf, Leasing,                  b) wenn es sich um Gegenstände handelt, die nur
    Miete, Pacht oder Ratenkauf unter Einbeziehung der                 zum Zweck von Forschungen, Versuchen, Unter-
    Optionsrechte zu berechnen.                                        suchungen oder Entwicklungen hergestellt wer-
                                                                       den, wobei unter diese Bestimmung nicht eine Se-
    (6)     Ein Beschaffungsauftrag für eine bestimmte                 rienfertigung zum Nachweis der Marktfähigkeit
    Menge von Lieferungen darf nicht in der Absicht                    des Produkts oder zur Deckung der Forschungs-
    aufgeteilt werden, ihn der Anwendung dieses Artikels               und Entwicklungskosten fällt;
    zu entziehen.                                                  c) wenn der Gegenstand der Lieferung wegen seiner
                                                                       technischen oder künstlerischen Besonderheiten
                                                                       oder aufgrund des Schutzes eines Ausschließlich-
                           Artikel 8
                                                                       keitsrechts nur von einem bestimmten Unterneh-
Artikel 6 erhält folgende Fassung:                                     mer hergestellt oder geliefert werden kann;
                                                                   d) soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn dring-
    „Artikel 6                                                         liche zwingende Gründe im Zusammenhang mit
                                                                       Ereignissen, die der öffentliche Auftraggeber nicht
    (1)     Für die Vergabe öffentlicher Lieferaufträge sind           voraussehen konnte, es nicht zulassen, die Fristen
    in den nachstehenden Fällen die in Artikel 1 Buchsta-              einzuhalten, die für offene oder nicht offene Ver-
    ben d), e) und/) genannten Verfahren in einer an diese             fahren gelten. Die Umstände, die die zwingende
    Richtlinie angepaßten Form anzuwenden.                             Dringlichkeit begründen, dürfen auf keinen Fall
                                                                       dem Verhalten der öffentlichen Auftraggeber zu-
    (2)     Der öffentliche Auftraggeber kann für die Ver-             zuschreiben sein;
    gabe seiner Lieferaufträge in begründeten Fällen das
    nicht offene Verfahren anwenden.                               e) bei zusätzlichen, vom ursprünglichen Unterneh-
                                                                       mer durchgeführten Lieferungen, die entweder
    Die Wahl des nicht offenen Verfahrens ist insbeson-                zur teilweisen Erneuerung von gelieferten Waren
    dere durch folgendes begründet:                                    oder Einrichtungen oder zur Erweiterung von
                                                                       Lieferungen oder bestehenden Einrichtungen be-
    — Wahrung eines Gleichgewichts zwischen dem                        stimmt sind, wenn ein Wechsel des Unternehmens
        Wert des Auftrags und den Kosten des Verfah-                   dazu führen würde, daß der öffentliche Auftrag-
        rens;                                                          geber Material unterschiedlicher technischer
                                                                       Merkmale kaufen müßte und dies eine technische
    — Besonderheit der Erzeugnisse, die beschafft wer-                 Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßige techni-
        den sollen.                                                    sche Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung
                                                                       mit sich bringen würde. Die Laufzeit dieser Auf-
    (3)     Die öffentlichen Auftraggeber können Liefer-               träge sowie der Dauerauftäge darf in der Regel
    aufträge im Verhandlungsverfahren vergeben, wenn                   drei Jahre nicht überschreiten.".
    im Rahmen eines offenen oder nicht offenen Verfah-
    rens nicht ordnungsgemäße Angebote oder nur An-                (5)     In allen anderen Fällen vergibt der öffentliche
    gebote abgegeben worden sind, die nach den inner-              Auftraggeber seine Lieferaufträge im offenen Verfahren.
    staatlichen mit Abschnitt IV zu vereinbarenden Vor-
   schriften unannehmbar sind, sofern die ursprüngli-              (6)     Die öffentlichen Auftraggeber erstellen im
   chen Bedingungen des Auftrags nicht grundlegend                 Falle des nicht offenen Verfahrens sowie des Ver-
 ---pagebreak--- 10. 3. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 65/9
    handlungsverfahrens einen schriftlichen Bericht mit                   rigkeiten verursachen würde, doch nur im Rahmen
    einer Begründung für die Wahl des betreffenden                        klar definierter und schriftlich festgelegter Strategien,
    Verfahrens. Dieser Bericht enthält wenigstens die Be-                 mit der Verpflichtung zur Übernahme europäischer
    zeichnung und Anschrift der Vergabestelle, Wert,                      Normen oder gemeinsamer technischer Spezifikatio-
    Menge und Natur der gelieferten Waren, die Anzahl                     nen in einem festgelegten Zeitraum;
    der eingegangenen Anträge auf Teilnahme, die An-
    zahl der für eine Angebotsabgabe ausgewählten Be-                d) das betreffende Vorhaben von wirklich innovati-
    werber und gegebenenfalls die Zahl der ausgeschlos-                  ver Art ist, so daß die Anwendung bestehender
    senen Bewerber und die Gründe für die Nichtberück-                   Normen nicht angemessen wäre.
    sichtigung ihrer Bewerbung. Im Falle der Wahl von
    Verhandlungsverfahren für die Vergabe enthält der
                                                                     (4)     Die öffentlichen Auftraggeber, die Absatz 3
    Bericht ferner Angaben über die nach den vorstehen-
                                                                     anwenden, geben — außer wenn dies nicht möglich
    den Absätzen 3 und 4 geforderten Voraussetzungen
                                                                     ist ->- in der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäi-
    zur Begründung der Anwendung dieser Verfahren.
                                                                     schen Gemeinschaften die Gründe dafür an und halten
    Dieser Bericht oder die Hauptpunkte dieses Berichts              in allen Fällen die Gründe dafür in ihren internen
    werden der Kommission auf Verlangen vorgelegt.".                 Unterlagen fest, wobei sie diese Information auf An-
                                                                     frage an die Mitgliedstaaten und die Kommission
                                                                     weitergeben.
                           Artikel 9
Artikel 7 erhält folgende Fassung:                                   (5)     Mangels europäischer Normen oder gemeinsa-
    „Artikel 7                                                       mer technischer Normen können die technischen
                                                                     Spezifikationen unbeschadet der Grundsätze der
    (1)     Die Beschreibung technischer Spezifikationen             Gleichwertigkeit und der gegenseitigen Anerkennung
    nach Anhang II ist in den allgemeinen Unterlagen                 der einzelstaatlichen technischen Spezifikationen un-
    oder in den Vertragsunterlagen für jeden einzelnen               ter Bezugnahme auf andere Dokumente festgelegt
    Lieferauftrag enthalten.                                         werden. In diesem Fall ist bei der Bezugnahme fol-
                                                                     gende Reihenfolge einzuhalten:
    (2)     Solche technischen Spezifikationen werden un-
    beschadet zwingender einzelstaatlicher technischer
                                                                     1. innerstaatliche Normen, die im Vergabeland ange-
    Vorschriften, sofern diese Vorschriften mit dem Ge-
                                                                         nommene internationale Normen umsetzen;
    meinschaftsrecht vereinbar sind, von den öffentlichen
    Auftraggebern unter Bezugnahme auf innerstaatliche
    Normen, die europäische Normen umsetzen, oder                    2. innerstaatliche Normen des Vergabelandes;
    unter Bezugnahme auf gemeinsame technische Nor-
    men festgelegt.                                                  3. andere Normen."
    (3)     Ein öffentlicher Auftraggeber kann von Absatz            Der derzeitige Absatz 2 des Artikel 7 wird zu
    2 abweichen, wenn:                                               Absatz 6.
    a) die Normen keine Bestimmungen zur Feststellung
        der Übereinstimmung einschließen oder es keine
        technische Möglichkeit gibt, die Übereinstimmung                                    Artikel 10
        eines Erzeugnisses mit diesen Normen in zufrie-
        denstellender Weise festzustellen;                       Artikel 9 erhält folgende Fassung:
    b) die Anwendung von Absatz 2 die Durchführung
                                                                     „Artikel 9
        der Richtlinie 86/361/EWG des Rates vom 24.
        Juli 1986 über die gegenseitige Anerkennung der
        Allgemeinzulassungen von Telekommunikations-                 (1)      Die in Anhang I der Richtlinie 80/767/EWG
        Endgeräten (') oder des Beschlusses 87/95/EWG                genannten öffentlichen Auftraggeber veröffentlichen
        des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Auf-                vom 1. Januar 1989 an so bald wie möglich nach Be-
        stellung von Normen auf dem Gebiet der Infor-                ginn ihres jeweiligen Haushaltsjahres eine — nicht
        mationstechnologie und der Telekommunika-                    verbindliche — nach Warenbereichen aufgeschlüs-
        tion (2) oder anderer Gemeinschaftsinstrumente in            selte Bekanntmachung über alle Beschaffungen, de-
        bestimmten Dienstleistungs- oder Produktberei-               ren geschätzter Wert bei Berücksichtigung von Arti-
        chen beeinträchtigen würde;                                  kel 5 dieser Richtlinie mindestens 750 000 ECU be-
                                                                     trägt und die sie während der folgenden zwölf Mo-
    c) die Anwendung dieser Normen den öffentlichen                  nate durchzuführen beabsichtigen.
        Auftraggeber zum Erwerb von Anlagen zwingen
        würde, die mit bereits benutzten Anlagen inkompa-            Der Rat befindet auf Vorschlag der Kommission und
        tibel sind, oder wenn sie unverhältnismäßig hohe             nach Anhörung des Europäischen Parlaments sowie
        Kosten oder unverhältnismäßige technische Schwie-            des Wirtschafts- und Sozialausschusses bis zum 1.
                                                                     März 1990 über die Ausdehnung dieser Verpflich-
(») ABl. Nr. L 217 vom 5. 8. 1986, S. 21.                            tung auf sonstige öffentliche Auftraggeber im Sinne
(2) ABl. Nr. L 36 vom 7. 2. 1987, S. 31.                             des Artikels 1.
 ---pagebreak---   Nr. C 65/10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                10. 3. 88
     (2)      Die öffentlichen Auftraggeber, die einen Lie-           (9)     Die Kosten der Veröffentlichung der Bekannt-
     ferauftrag im Wege eines offenen oder nicht offenen              machungen im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
     Verfahrens oder im Verhandlungverfahren im Sinne                 schaften werden von den Gemeinschaften getragen.
     des Artikels 1 vergeben wollen, erklären ihre Absicht            Die Länge der Bekanntmachung darf eine Seite des
     mittels einer Bekanntmachung.                                    Amtsblatts, d. h. rund 650 Wörter, nicht überschrei-
                                                                      ten. Jede Ausgabe des Amtsblatts der Europäischen
      (3)     Die öffentlichen Auftraggeber machen über je-           Gemeinschaften mit einer Bekanntmachung oder meh-
     den vergebenen Auftrag Mitteilung anhand einer Be-               reren Bekanntmachungen enthält das jeweilige Mu-
     kanntmachung. Gewisse Angaben über die Auftrags-                 ster, nach dem die veröffentlichten Bekanntmachun-
     vergabe brauchen jedoch bei bestimmten Einzelauf-                gen erstellt sind."
     trägen nicht veröffentlicht zu werden, wenn deren
     Bekanntmachung den Gesetzesvollzug behindern,                                          Artikel 11
     dem öffentlichen Interesse in anderer Weise zuwider-
     laufen, die legitimen geschäftlichen Interessen einzel-      Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
      ner öffentlicher oder privater Unternehmen berühren             „(1)     Bei den offenen Verfahren beträgt die vom
      oder den fairen Wettbewerb zwischen den Lieferan-               öffentlichen Auftraggeber festzusetzende Frist für
     ten beeinträchtigen würde.                                       den Eingang der Angebote mindestens 52 Tage, ge-
                                                                      rechnet vom Tag der Absendung der Bekanntma-
      (4)     Die in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen             chung an."
      Bekanntmachungen werden vom öffentlichen Auf-
      traggeber unverzüglich auf dem geeignetsten Wege                                      Artikel 12
      dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Euro-
                                                                  In Artikel 11 erhalten die Absätze 1, 2 und 3 folgende
     päischen Gemeinschaften zugeleitet. Im Falle des be-
                                                                  Fassung:
      schleunigten Verfahrens nach Artikel 12 müssen die
      Bekanntmachungen mittels Fernschreiben, Tele-                   „(1)      Bei den nicht offenen Verfahren im Sinne
      gramm oder Fernkopierer übermittelt werden.                     von Artikel 1 Buchstabe e) und den Verhandlungs-
                                                                      verfahren im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f) beträgt
      a) Die in Absatz 1 vorgesehene Bekanntmachung                   die vom öffentlichen Auftraggeber festzusetzende
          wird so bald wie möglich nach Beginn des jeweili-           Frist für den Antrag auf Teilnahme mindestens 37
          gen Haushaltsjahres übermittelt.                            Tage, gerechnet vom Tage der Absendung der
                                                                      schriftlichen Aufforderung an.
      b) Die Bekanntmachung nach Absatz 3 wird späte-                 (2)     Der öffentliche Auftraggeber fordert alle aus-
          stens 48 Tage nach Vergabe des Auftrags übermit-            gewählten Bewerber gleichzeitig schriftlich auf, ihre
          telt.                                                       Angebote einzureichen. Der Aufforderung werden
                                                                      die Verdingungsunterlagen und die zusätzlichen Un-
      (5)     Die Bekanntmachung wird nach den in An-                 terlagen beigefügt.
      hang III enthaltenen Mustern erstellt.
                                                                      (3)     Bei den nicht offenen Verfahren beträgt die
                                                                      vom öffentlichen Auftraggeber festzusetzende Frist
      (6)      Die Bekanntmachungen werden ungekürzt in               für den Eingang der Angebote mindestens 40 Tage,
      der jeweiligen Originalsprache im Amtsblatt der Euro-           gerechnet vom Tage der Absendung der schriftlichen
      päischen Gemeinschaften veröffentlicht und in die               Aufforderung zur Angebotsabgabe an."
      TED-Datenbank aufgenommen. Eine Zusammenfas-
      sung der wichtigsten Bestandteile einer jeden Be-                                     Artikel 13
      kanntmachung wird in den anderen Amtssprachen
      der Gemeinschaft veröffentlicht wobei nur der Wort-         Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
      laut in der Originalsprache verbindlich ist.
                                                                      „(1)      Können die in Artikel 11 vorgesehenen Fri-
                                                                      sten aus Gründen der Dringlichkeit nicht eingehalten
      Das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Euro-              Verden, so kann der öffentliche Auftraggeber die Fri-
      päischen Gemeinschaften veröffentlicht die Bekannt-             sten wie folgt setzen:
      machungen spätestens 12 Tage nach der Absendung
      und im Falle des beschleunigten Verfahrens nach Ar-             a) die Frist für den Antrag auf Teilnahme, gerechnet
      tikel 12 spätestens fünf Tage nach der Absendung.                   vom Tage der Absendung der Bekanntmachung
                                                                          an, muß mindestens fünfzehn Tage betragen;
                                                                      b) die Frist für den Eingang der Angebote, gerechnet
»     (7)      Die Bekanntmachung darf in den Amtsblättern
                                                                          vom Tage der Absendung der Aufforderung an,
      oder der Presse des Landes des öffentlichen Auftrag-
                                                                          muß mindestens zehn Tage betragen."
      gebers nicht vor dem Tag der Absendung veröffent-
      licht werden, der in der Veröffentlichung anzugeben
      ist. Diese Veröffentlichung darf nur die im Amtsblatt                                 Artikel 14
      der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten An-        Artikel 13, 14 und 15 werden aufgehoben.
      gaben enthalten.
                                                                                            Artikel 15
      (8)      Der öffentliche Auftraggeber muß den Tag der
      Absendung nachweisen können.                                Artikel 16 bis 18 der Richtlinie werden Artikel 13 bis 15.
 ---pagebreak--- 10.3.88                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 65/11
                           Artikel 16                                  gang befindlichen Industriegebieten zu fördern, sofern
                                                                       die betreffenden Bestimmungen mit dem Vertrag und
Artikel 19 wird zu Artikel 16.                                         den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft
                                                                       vereinbar sind.
Artikel 16 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
    „(1)      Bei den nicht offenen Verfahren oder den                 (2)    Absatz 1 schränkt das Initiativrecht der Kommis-
    Verhandlungsverfahren wählt der öffentliche Auf-                   sion, insbesondere im Zusammenhang mit den Artikeln
    traggeber anhand der erteilten Auskünfte über die                  130A bis 130 E des Vertrages oder hinsichtlich der
    Lage des Unternehmers sowie der Auskünfte und                      Verlängerung bestehender nationaler Maßnahmen im
    Formalitäten, die zur Beurteilung der vom Unterneh-                Rahmen einer auf die in Absatz 1 genannten Ziele ge-
    mer zu erfüllenden wirtschaftlichen und technischen                richteten Gemeinschaftspolitik in keiner Weise ein.
    Mindestanforderungen erforderlich sind, unter den
    Bewerbern, die den in den Artikeln 14 bis 18 vorge-                (3)    Artikel 25 Absatz 4 wird durch die vorstehenden
    sehenen Anforderungen an die Leistungsfähigkeit                    Absätze nicht berührt."
    entsprechen, diejenigen aus, die er zur Angebotsab-
    gabe auffordert."
                                                                                            Artikel 20
                           Artikel 17                              Artikel 27 und 28 werden zu Artikel 24 und 25.
Artikel 20 wird zu Artikel 17.
                                                                                            Artikel 21
Zu Absatz 1 wird ein neuer Buchstabe e) hinzugefügt:
                                                                   Artikel 29 wird zu Artikel 26. Er erhält folgende Fas-
    „(e) die den Wettbewerb zu ihrem Vorteil verfälschen,          sung:
           indem sie ihre rechtlichen Verpflichtungen in be-
          zug auf Gesundheit und Sicherheit am Arbeits-
                                                                       „Artikel 26
          platz sowie Chancengleichheit für Frauen, Behin-
          derte und rassische oder religiöse Minderheiten
                                                                       (1)     Damit die Ergebnisse der Anwendung der
           nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem
                                                                       Richtlinie beurteilt werden können, übermitteln die
          sie ansässig sind, nicht erfüllen."
                                                                       Mitgliedstaaten der Kommission eine statistische Auf-
Die Buchstaben e), f) und g) werden zu f), g) und h).                  stellung über die vergebenen Aufträge zu folgenden
                                                                       Zeitpunkten:
Absatz 2 lautet wie folgt:
                                                                       a) spätestens zum 31. Oktober eines jeden Jahres für
    „(2)      Verlangt der öffentliche Auftraggeber vom                    das vorhergehende Jahr in bezug auf die in An-
    Unternehmer den Nachweis darüber, daß die in Ab-                       hang I der Richtlinie 80/767/EWG genannten öf-
    satz 1 unter den Buchstaben a), b), c), e), f) oder g)                 fentlichen Auftraggeber;
    genannten Fälle auf ihn nicht zutreffen, so akzeptiert
    er als ausreichenden Nachweis:                                     b) spätestens zum 31. Oktober 1991 und für die Re-
                                                                           publik Griechenland, das Königreich Spanien und
    — erster Strich unverändert                                            die Portugiesische Republik zum 31. Oktober
                                                                           1995, und von da an zum 31. Oktober jedes zwei-
    — bei den Buchstaben e), f) oder g) .. ." (Rest unver-                 ten Jahres für das vorhergehende Jahr in bezug
         ändert)                                                           auf die öffentlichen Auftraggeber im Sinne von
                                                                           Artikel I der vorliegenden Richtlinie, mit Aus-
                            Artikel 18                                     nahme der in Anhang I der Richtlinie
                                                                           80/767/EWG genannten Stellen.
Artikel 21 bis 25 werden zu Artikel 18 bis 22.
                                                                       (2)     Diese Aufstellung enthält mindestens Angaben
                                                                       über
                            Artikel 19
Artikel 26 wird zu Artikel 23. Er erhält folgende Fas-                 a) die Anzahl und den Wert der von den einzelnen
sung:                                                                      öffentlichen Auftraggebern vergebenen Aufträge
                                                                           über dem Schwellenwert sowie im Falle der in An-
    „Artikel 23                                                            hang I der Richtlinie 80/767/EWG genannten öf-
                                                                           fentlichen Auftraggeber den Wert aller Aufträge
    (1)      Diese Richtlinie steht bis 31. Dezember 1992 der              unter dem Schwellenwert;
    Anwendung bestehender nationaler Bestimmungen nicht
     entgegen, die darauf abzielen, den Abstand zwischen               b) die Anzahl und den Wert der von den einzelnen
    den verschiedenen Regionen zu verringern und die                       öffentlichen Auftraggebern vergebenen Aufträge
     Schaffung von Arbeitsplätzen in Regionen, die in ihrer                über dem Schwellenwert, aufgeschlüsselt nach
    Entwicklung zurückgeblieben sind sowie in im Rück-                     Verfahren, Waren und Nationalität des Lieferan-
 ---pagebreak--- Nr. C 65/12                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    10. 3. 88
        ten, der den Zuschlag erhalten hat, und unterteilt                                     ABSCHNITT II
        nach Maßgabe des Artikels 6 bei Verhandlungs-
        verfahren, unter Angabe der Anzahl und des                       Aufhebung     einiger    Bestimmungen     der   Richtlinie
        Werts der Aufträge, die in die einzelnen Mitglied-                                      80/767/EWG
        staaten oder Drittstaaten und im Falle der Richtli-
        nie 80/767/EWG in die einzelnen Signatarstaaten                                          Artikel 25
        des GATT-Übereinkommens über das öffentliche
        Auftragswesen vergeben worden sind.                              Die Artikel 2 bis 6 der Richtlinie 80/767/EWG werden
                                                                         aufgehoben.
    (3)     Die Kommission legt die Art zusätzlicher stati-
    stischer Informationen, die gemäß dieser Richtlinie
    verlangt werden, nach Anhörung des Beratenden                                              ABSCHNITT III
    Ausschusses für öffentliche Aufträge fest."
                                                                                            Schlußbestimmungen
                            Artikel 22
                                                                                                 Artikel 26
Ein neuer Artikel 27 wird in die Richtlinie eingefügt:
                                                                         Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah-
                                                                         men, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. März 1988
    „Artikel 27
                                                                         nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich
    Auf Vorschlag der Kommission und nach Stellung-                      davon in Kenntnis. Für die Republik Griechenland, das
    nahme des Europäischen Parlaments legt der Rat bis                   Königreich Spanien und die Portugiesische Republik gilt
    spätestens 31. Dezember 1988 geeignete Kontroll- und                 jedoch der 1. März 1992 anstelle des 1. März 1988.
    Sanktionsmaßnahmen fest, um die Einhaltung dieser
    Richtlinie zu gewährleisten."
                                                                                                 Artikel 27
                            Artikel 23                                   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kom-
                                                                         mission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen
Artikel 31 und 32 werden zu Artikel 28 und 29.                           Rechts"- und Verwaltungsvorschriften übermittelt wird,
                                                                         die sie zur Durchführung dieser Richtlinie erlassen.
                            Artikel 24
                                                                                                 Artikel 28
Die Anhänge I, II und III erhalten die Fassung des An-
hangs dieser Richtlinie.                                                 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                               ANHANG I
              Verzeichnis der in Artikel 1 Buchstabe b) genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts und
                                                       gleichwertigen Einrichtungen
                 I. ALLE MITGLIEDSTAATEN:
                    die aus Gebietskörperschaften bestehenden Verbände des öffentlichen Rechts und gleichwertige Ein-
                    heiten, z. B. „associations de communes", „syndicats de* communes", Gemeindeverbände usw.;
                II. DEUTSCHLAND:
                    die bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und die
                    der staatlichen haushaltsmäßigen Kontrolle unterliegenden landesunmittelbaren Körperschaften, An-
                    stalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts;
               III. BELGIEN:
                    — le fonds des routes, 1955—1969, — het Wegenfonds 1955—1969
                    — la regie des voies aeriennes — de Regie der luchtwegen,
 ---pagebreak--- 10.3.88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. C 65/13
             — die Fürsorgeämter,
             — die Kirchenämter,
             — office regulateur de la navigation int6rieur — de Dienst voor Regeling van de Binnenvaart,
             — la regie des Services frigorifiques de l'Etat beige — de Regie der Belgische Rijkskoel — en Vries-
                 diensten;
         IV. DÄNEMARK:
             „andre forvaltningssubjekter";
          V. FRANKREICH:
             — die öffentlich-rechtlichen Verwaltungseinrichtungen auf Staats-, Regional-, Departements- oder
                  Gemeindeebene,
             — die Universitäten, öffentlich-rechtliche wissenschaftliche und kulturelle Einrichtungen und andere
                  Einrichtungen, die in der „loi d'orientation de l'enseignement superieur" Nr. 68-978 vom 12.
                  November 1968 definiert sind;
         VI. IRLAND:
              andere Behörden, deren öffentliche Lieferaufträge staatlicher Kontrolle unterliegen;
        VII. ITALIEN:
              — die staatlichen Universitäten, die staatlichen Universitätsinstitute, die Konsortien für den Ausbau
                  der Universitäten,
              — die höheren wissenschaftlichen und kulturellen Institute, die Observatorien für Astronomie, Astro-
                  physik, Geophysik und Vulkanologie,
              — die „Enti die riforma fondiaria",
              — Wohlfahrts- und Wohltätigkeitseinrichtungen aller Art;
        VIII. GRIECHENLAND:
              die übrigen Personen des öffentlichen Rechts, deren öffentliche Lieferaufträge der staatlichen Kontrolle
              unterliegen
         IX. LUXEMBURG:
              gemeinnützige Anstalten unter der Überwachung der Regierung, der Gemeindeverbände (syndicats
              de communes) und der Gemeinden;
          X. NIEDERLANDE:
              — die „Waterschappen",
              — die „instellingen van wetenschappelijk onderwijs vermeld in artikel 15 van de Wet op het Weten-
                  schappelijk Onderwijs (i960)", die „academische ziekenhuizen",
              — die „Nederlandse Centrale Organisatie voor toegepast natuurwetenschappelijk                Onderzoek
                  (TNO.)" und die ihr unterstellten Organisationen;
         XL SPANIEN:
              die sonstigen juristischen Personen, für die ein öffentliches Auftragsverfahren gilt
         XII. PORTUGAL:
              die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, bei denen die Vergabe öffentlicher Lieferaufträge der
              staatlichen Kontrolle unterliegen
 ---pagebreak--- Nr. C 65/14                               Amtsblatt d e r Europäischen Gemeinschaften                                   10. 3. 88
            XIII. VEREINIGTES KÖNIGREICH:
                  — die „Education Authorities",
                  — die ,,Fire Authorities",
                  — die „National Health Service Authorities",
                  — die „Police Authorities",
                  — die „Commission for the New Towns",
                  — die „New Towns Corporations",
                  — die „Scottish Special Housing Association",
                  — die „Northern Ireland Housing Executive".
                                                           ANHANG     II
                                    Begriffsbestimmungen für gewisse technische Spezifikationen
            Für diese Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
            1. „Technische Spezifikation": Sämtliche — insbesondere in den Verdingungsunterlagen enthaltenen —
               technischen Vorschriften, die Merkmale eines Erzeugnisses vorschreiben, wie Qualitätsstufen, Ge-
               brauchstauglichkeit, Sicherheit der Abmessungen, einschließlich der Vorschriften für das Erzeugnis hin-
               sichtlich Terminologie, Bildzeichen, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und
               Beschriftung, mit deren Hilfe ein Material, ein Erzeugnis oder eine Lieferung objektiv gekennzeichnet
               wird, damit diese der vom öffentlichen Auftraggeber vorgesehenen Zweckbestimmung entsprechen.
            2. „Norm": Technische Spezifikation, die von einer anerkannten Normenorganisation zur wiederholten
               oder ständigen Anwendung angenommen wurde, deren Einhaltung grundsätzlich, jedoch nicht zwin-
               gend, vorgeschrieben ist.
          ' 3. „Europäische Norm": Die von dem Europäischen Komitee für Normung (CEN) oder dem Europäischen
               Komitee für Elektrotechnische Normung (CENELEC) gemäß deren gemeinsamen Regeln „als Europäi-
               sche Normen (EN)" oder „Harmonisierungsdokumente ( H D ) " angenommene Normen.
            4. „Gemeinsame technische Spezifikation": Technische Spezifikation, die erarbeitet wurde, um die einheitli-
               che Anwendung in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sicherzustellen.
 ---pagebreak--- 10. 3. 88                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                            Nr. C 65/15
                                                                           „ANHANG      III
                                      B E K A N N T M A C H U N G S M U S T E R FÜR LIEFERAUFTRÄGE
                                                                       A. Offene Verfahren
            1. N a m e , Anschrift, T e l e f o n - , T e l e g r a m m - , Fernschreib- und F e r n k o p i e r - N u m m e r oder Adresse des öf-
               fentlichen Auftraggebers :
          2.   Verfahrensart:
           3. a) O r t der Lieferung:
               b) Art und M e n g e der zu liefernden W a r e n :
               c) Angaben darüber, ob ein A n g e b o t f ü r Teile u n d / o d e r f ü r die Gesamtheit der angeforderten Liefe-
                    r u n g e n eingereicht w e r d e n k a n n :
           4. Etwa vorgeschriebene Lieferfrist:
           5. a) N a m e und Anschrift der Stelle, bei der die sachdienlichen Unterlagen a n g e f o r d e r t w e r d e n k ö n n e n :
               b) T a g , bis zu dem die genannten Unterlagen a n g e f o r d e r t w e r d e n k ö n n e n :
               c) (gegebenenfalls) Betrag und Bedingungen f ü r die Z a h l u n g des Betrages, der zu entrichten ist, um
                    die genannten Unterlagen zu erhalten:
           6. a) T a g , bis zu dem die Angebote eingehen müssen:
               b) Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind:
               c) Sprache bzw. Sprachen, in denen sie abzufassen sind:
           7. a) Personen, die bei der Ö f f n u n g der Angebote anwesend sein d ü r f e n :
               b) T a g , Stunde und O r t der Ö f f n u n g :
           8. (gegebenenfalls) G e f o r d e r t e Kautionen und Sicherheiten:
           9. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen u n d / o d e r Hinweise auf die Vorschriften, in
               denen sie enthalten sind:
          10. (gegebenenfalls) R e c h t s f o r m , die die Bietergemeinschaft bei der Auftragserteilung haben m u ß :
          11. A u s k ü n f t e und Formalitäten, die z u r Beurteilung der vom U n t e r n e h m e r zu erfüllenden wirtschaftlichen
               und technischen Mindestbedingungen erforderlich sind:
          12. Frist, w ä h r e n d der die Bieter an ihre Angebote gebunden sind:
          13. Kriterien, die bei der Auftragserteilung a n g e w a n d t w e r d e n . Andere Kriterien als der niedrigste Preis
               w e r d e n angegeben, falls sie nicht in den Verdingungsunterlagen genannt w e r d e n .
          14. Andere A u s k ü n f t e :
          15. T a g der Absendung der B e k a n n t m a c h u n g :
          16. T a g des Eingangs der B e k a n n t m a c h u n g beim Amt f ü r V e r ö f f e n t l i c h u n g e n :
 ---pagebreak--- Nr. C 65/16                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 10. 3. 88
                                                       B. Nicht offene Verfahren
             1. Name, Anschrift, Telefon-, Telegramm-, Fernschreib- und Fernkopier-Nummer oder Adresse des öf-
                fentlichen Auftraggebers:
             2. a) Verfahrensart:
                b) Begründung für die Inanspruchnahme des nicht offenen Verfahrens:
                c) (gegebenenfalls) Begründung für das beschleunigte Verfahren:
             3. a) Ort der Lieferung:
                b) Art und Menge der zu liefernden Waren:
                c) Angaben darüber, ob ein Angebot für Teile und/oder für die Gesamtheit der angeforderten Liefe-
                   rungen eingereicht werden kann:
             4. Etwa vorgeschriebene Lieferfrist:
             5. (gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft bei der Auftragserteilung haben muß:
             6. a) Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen:
                b) Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind:
                c) Sprache bzw. Sprachen, in denen sie abzufassen sind:
             7. Tag, bis zu dem die Aufforderung zur Angebotsabgabe abgesandt wird:
             8. Auskünfte und Formalitäten, die zur Beurteilung der vom Unternehmer zu erfüllenden wirtschaftlichen
                und technischen Mindestbedingungen erforderlich sind:
             9. Kriterien, die bei der Auftragsverteilung angewandt werden, falls sie nicht in der Aufforderung zur
                Angebotsangabe enthalten sind:
            10. Andere Auskünfte:
            11. Tag der Absendung der Bekanntmachung:
            12. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für Veröffentlichungen:
 ---pagebreak--- 10. 3. 88                               Amtsblatt d e r Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 65/17
                                                     C. Verhandlungsverfahren
           1. Name, Anschrift, Telefon-, Teigramm-, Fernschreib- und Fernkopier-Nummer oder Adresse des öf-
              fentlichen Auftraggebers:
           2. a) Verfahrensart:
              b) (gegebenenfalls) Begründung für die Inanpruchnahme des beschleunigten Verfahrens:
           3. a) Ort der Lieferung:
              b) Art und Menge der zu liefernden Waren:
              c) Angaben darüber, ob ein Angebot für Teile und/oder für die Geamtheit der angeforderten Liefe-
                  rungen eingereicht werden kann:
           4. Etwa vorgeschriebene Lieferfrist:
           5. (gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft bei der Auftragserteilung haben muß:
           6. a) Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen:
              b) Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind:
              c) Sprache bzw. Sprachen, in denen sie abzufassen sind:
           7. Auskünfte über die Lage des Unternehmens sowie Auskünfte und Formalitäten, die zur Beurteilung der
              vom Unternehmer zu erfüllenden wirtschaftlichen und technischen Mindestbedingungen erforderlich
              sind:
           8. (gegebenenfalls) Name und Anschrift der vom öffentlichen Auftraggeber ausgewählten Unternehmer:
           9. Datum vorhergehender Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften:
          10. Andere Auskünfte:
          11. Tag der Absendung der Bekanntmachung:
          12. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für Veröffentlichungen:
                                             D. Verfahren zur freihändigen Vergabe
          1. Name, Anschrift, Telefon-, Telegramm-, Fernschreib- und Fernkopier-Nummer oder Adresse des öf-
             fentlichen Auftraggebers:
          2. a) Verfahrensart:
             b) Begründung für die Inanspruchnahme des Verfahrens der freihändigen Vergabe:
          3. a) Ort der Lieferung:
             b) Art und Menge der zu liefernden Ware:
          4. Name und Anschrift des vorgesehenen Lieferanten:
          5. Aufforderung an andere Lieferanten, ihr Interesse dem öffentlichen Auftraggeber kundzutun:
          6. Andere Auskünfte:
          7. Tag der Absendung der Bekanntmachung:
          8. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für Veröffentlichungen:
 ---pagebreak--- Nr. C 65/18                              Amtsblatt d e r Europäischen Gemeinschaften                               10. 3. 88
                                                 E. Verfahren zur Vor-Information
            1. Name, Anschrift, Telefon-, Teigramm-, Fernschreib- und Fernkopier-Nummer oder Adresse des öffent-
                lichen Auftraggebers sowie der Stelle, bei der zusätzliche Auskünfte erlangt werden können:
            2. Art und Menge der zu liefernden Ware:
            3. Voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem das Verfahren zur Vergabe des Auftrags oder der Aufträge einge-
                leitet werden wird:
            4. Andere Auskünfte:
            5. Tag der Absendung der Bekanntmachung:
            6. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für Veröffentlichungen:
                                                        F. Vergebene Aufträge
              1. Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers:
             2. Verfahrensart:
             3. Tag der Auftragsvergabe:
             4. Zuschlagskriterien:
             5. Anzahl der eingegangenen Angebote:
             6. Name und Anschrift des oder der Auftragsnehmer:
             7. Art und Menge der gelieferten Ware, gegebenenfalls nach Auftragnehmer:
             8. Gezahlter Preis oder Preisspanne (Minimum/Maximum):
             9. Andere Auskünfte:
            10. Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften:
            11. Tag der Absendung der Bekanntmachung:
            12. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für Veröffentlichungen:"