CELEX: 31966D0290
Language: de
Date: 1966-05-02 00:00:00
Title: 66/290/EWG: Entscheidung der Kommission vom 2. Mai 1966 zur Ermächtigung an das Königreich Belgien und an das Großherzogtum Luxemburg, die bei der Einfuhr einiger zur Verarbeitung unter Zollaufsicht bestimmter Arten von gefrorenem Rindfleisch erhobenen Zollsätze gegenüber dritten Ländern teilweise auszusetzen

17 . 5 . 66                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             1395/ 66
in Fleisch mit Knochen, und bis zum 31 . Juli 1966                                              Artikel 2
die Zölle, die bei der Einfuhr von zur Verarbeitung
unter Zollaufsicht bestimmtem gefrorenen Fleisch                            Solange die Italienische Republik von der in
von Hausrindern der Tarifstellen 02.01 A II b) 2                  Artikel 1 genannten Ermächtigung Gebrauch macht,
(Vorderviertel) und 02.01 A II b) 5 (Teilstücke ohne              setzt sie bei der Einfuhr der in diesem Artikel ge­
Knochen) des Anhangs zu der Verordnung Nr. 47/                    nannten Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten
64/EWG (*) erhoben werden, gegenüber dritten Län­                 die Zölle vollständig aus .
dern bis zur Höhe von 13,7 v. H. auszusetzen .
(2)      Für die Berechnung der im vorstehenden Ab­                                            Artikel 3
satz genannten Menge entsprechen 100 kg Fleisch
ohne Knochen 130 kg Fleisch mit Knochen .                                   Diese Entscheidung ist an die Italienische Re­
                                                                   publik gerichtet.
(3) Die Regierung der Italienischen Republik teilt
den anderen Mitgldedstaaten und der Kommission
mindestens 4 Tage vor dem für die Anwendung oder                            Brüssel, den 2 . Mai 1966
Nichtanwendung der verringerten Zollsätze vorge­
sehenen Termin mit, daß sie die im ersten Absatz                                                  Für die Kommission
vorgesehene Verringerung vornehmen oder, falls                                                     Der Vizepräsident
sie die Verringerung vorgenommen hat, daf3 sie diese
nicht mehr anwenden will .                                                                         Robert MARJOLIN
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 2. Mai 1966
                      zur Ermächtigung an das Königreich Belgien und an das Großherzog­
                      tum Luxemburg, die bei der Einfuhr einiger zur Verarbeitung unter
                      Zollaufsicht bestimmter Arten von gefrorenem Rindfleisch erhobenen
                                Zollsätze gegenüber dritten Ländern teilweise auszusetzen
                            (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                       (66/290/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                             in Erwägung nachstehender Gründe :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                            Die Erzeugung von zur Verarbeitung bestimm­
                                                                  tem Fleisch von Hausrindern reicht in dem Gebiet
      gestützt auf den Vertrag zui; Gründung der                  der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Zeit noch nicht aus, um den Bedarf der Verar­
                                                                  beitungsindustrie zu decken .
      gestützt auf die Verordnung Nr. 14/64/EWG des                       ' Aus diesem Grunde wurden durch die Verord­
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise
                                                                  nung Nr. 42/66/EWG (3) die bei der Einfuhr der in
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation                    dem Antrag des Königreichs Belgien und des Groß­
für Rindfleisch (2), insbesondere auf Artikel 8,                  herzogtums Luxemburg genannten Erzeugnisse er­
                                                                  hobenen Abschöpfungen gegenüber dritten Ländern
      gestützt auf die Anträge des Königreichs Belgien            vorübergehend ausgesetzt .
vom 27 . April 1966 und des Großherzogtums Lu­                              In Verbindung mit einer Aussetzung der Zölle
xemburg vom 28. April 1966 auf Ermächtigung, bis                  gegenüber dritten Ländern wird diese Aussetzung
zum 31 . Juli 1966 die bei der Einfuhr von zur Ver­               der Abschöpfungen in wirksamerer Weise zur Ver­
arbeitung unter Zollaufsicht bestimmten gefrorenen                besserung der Lage beitragen , in der sich die bel­
Vordervierteln und Teilstücken ohne Knochen von
                                                                  gische und luxemburgische Verarbeitungsindustrie
Rindern erhobenen Zollsätze gegenüber dritten Län­                befindet ; infolgedessen empfiehlt es sich , dem An­
dern bis zur Höhe von 15,8 v. H. auszusetzen, und
                                                                  trag des Königreichs Belgien und des Großherzog­
                                                                  tums Luxemburg zu entsprechen .
Í1) AB Nr. 72 vom 9. 5 . 1964 , S. 1162/ 64 .
( 2) AB Nr. 34 vom 27. 2 . 1964, S. 562/64 .                       ( :1 ) AB Nr. 76 vom 27 . 4 . 1966 , S. 1141 /66 .
 ---pagebreak--- 1396/66                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           17 . 5 . 66
    Gemäß Artikel 8 Absatz (2) der Verordnung                     über dritten Ländern bis zur Höhe von 15,8 v. H.
Nr. 14/64/EWG sind die Zölle gegenüber den Mit­                   auszusetzen .
gliedstaaten entsprechend der Auswirkung der Ver­
ringerung der Zölle gegenüber dritten Ländern zu                  (2) Die Regierung des Königreichs Belgien und
verringern ; diese Verringerung führt zur vollstän­               die Regierung des Großherzogtums Luxemburg teilen
digen Aussetzung der bei der Einfuhr der entspre­                 den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission
chenden Erzeugnisse aus den anderen MitgliecLstaa­                mindestens 4 Tage vor dem für die Anwendung
ten nach Belgien und nach Luxemburg erhobenen                     oder Nichtanwendung der verringerten Zollsätze vor­
Zölle .                                                           gesehenen Termin mit, daß sie die im ersten Absatz
                                                                  vorgesehene Verringerung vornehmen oder, falls
    Die Verringerung der Zölle gilt allein für zur                sie die Verringerung vorgenommen haben, daß sie
Verarbeitung unter Zollaufsicht bestimmtes Fleisch ;              diese nicht mehr anwenden wollen .
mit einer Ausfuhr von Fleisch, das durch Gefrier­
fleischeinfuhren zu den verringerten Zollsätzen er­                                         Artikel 2
setzt wird, ist nicht zu rechnen .
                                                                        Solange das Königreich Belgien und das Groß­
    Infolgedessen erscheint es nicht notwendig, die               herzogtum Luxemburg von der in Artikel 1 ge­
Bestimmungen von Artikel 8 Absatz (2) Unterab­                    nannten Ermächtigung Gebrauch machen, setzen
satz 2 der Verordnung Nr. 14/64/EWG anzuwen­                      sie bei der Einfuhr der in diesem Artikel genannten
den —                                                             Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten die
                                                                  Zölle vollständig aus.
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                       Artikel 3
                        Artikel 1                                       Diese Entscheidung ist an das Königreich Bel­
                                                                  gien und an das Großherzogtum Luxemburg gerich­
(1)     Das Königreich Belgien und das Großherzog­                tet .
tum Luxemburg werden ermächtigt, bis zum 31 .
Juli 1966 die Zölle, die bei der Einfuhr von zur                        Brüssel , den 2 . Mai 1966
Verarbeitung unter Zollaufsicht bestimmtem gefro­
renen Fleisch von Hausrindern der Tarifstelle 02.01                                           Für die Kommission
A II b) 2 (Vorderviertel) und 02.01 A II b) 5 (Teil­                                            Der Vizepräsident
stücke ohne Knochen) des Anhangs zu der Ver­
 ordnung Nr . 47/64/EWG ( 1) erhoben werden, gegen­                                             Robert MARTOLIN
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 6. Mai 1966
                     über die Gewährung eines Zollkontingents für Seelachs, nur gesalzen,
                           für die Konservenindustrie, an die Bundesrepublik Deutschland
                                          (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                      (66/291/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   salzen, für die Konservenindustrie, der im An­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        hang II zum Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                  ischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführten Tarif­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    nummer ex 03.02 A I c) 2 des Gemeinsamen Zoll­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere               tarifs, beantragt hat, und
 auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29 ,
                                                                        in Erwägung nachstehender Gründe :
     gestützt auf die Verbalnote der Bundesrepublik
 Deutschland vom 11 . Mai 1965 , mit der diese für                      Die Bundesrepublik Deutschland hat diesen
 die Zeit vom 1 . April 1966 bis 31 . März 1967                    Fisch vor dem 1 . Januar 1962 zum Zollsatz 7 v. H.
 die Gewährung eines Zollkontingents von 1 700                     eingeführt, während der Zollsatz des Gemeinsamen
 Tonnen zum Zollsatz 7 v. *H. für Seelachs , nur ge­               Zolltarifs hierfür 15 v. H. beträgt .
                                                                        Der anfragstelende Mitgliedstaat hat nachste­
 (» AB Nr. 72 vom 9 . 5 . 1964 , S. 1162/64 .                      hende statistische Angaben übermittelt :