CELEX: 32019D1118
Language: de
Date: 2019-06-27 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1118 der Kommission vom 27. Juni 2019 über das grenzüberschreitende Projekt „Seine–Schelde“ in den Kernnetzkorridoren „Nordsee–Mittelmeer“ und „Atlantik“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4561)

1.7.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 176/61
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/1118 DER KOMMISSION
         vom 27. Juni 2019
         über das grenzüberschreitende Projekt „Seine–Schelde“ in den Kernnetzkorridoren „Nordsee–Mittelmeer“ und „Atlantik“
         
            
               (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4561)
            
         
         (Nur der niederländische und der französische Text sind verbindlich)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 661/2010/EU (1), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Dekarbonisierung des Verkehrswesens ist ein zentrales politisches Ziel der Europäischen Union, wozu insbesondere die Voraussetzungen für eine ehrgeizige Verlagerung des Güterfernverkehrs auf energieeffiziente Verkehrsträger geschaffen werden sollen. Durch das Übereinkommen von Paris sind die Bestrebungen der EU zur Bekämpfung des Klimawandels bestätigt und bekräftigt worden.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     In diesem Zusammenhang genießt die Förderung des Gütertransports im Binnenschiffsverkehr in der EU-Verkehrspolitik eindeutig Vorrang und gehört zu den langjährigen Prioritäten der TEN-V-Politik.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Mit der Fertigstellung des Seine-Schelde-Netzes wird das Seine-Becken über eine durchgehende Binnenwasserstraße mit hohem Pegel direkt an das Schelde-Becken in Nordfrankreich, Belgien und den Niederlanden und weiter an andere wichtige europäische Wasserstraßen wie den Rhein und die Maas angebunden. Dadurch entsteht ein ununterbrochenes Binnenwasserstraßennetz mit einheitlich hoher Kapazität, das die zahlreichen See- und Binnenhäfen dieser größeren europäischen Grenzregion effektiv miteinander verbindet.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Das Seine-Schelde-Netz hat eine klare grenzüberschreitende Dimension, denn es verbindet Frankreich, Belgien, die Niederlande und ferner Deutschland.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Das Projekt „Seine–Schelde“ ist für den Kernnetzkorridor „Nordsee–Mittelmeer“ vorgemerkt, und der Abschnitt „Le Havre–Paris“ ist für den Kernnetzkorridor „Atlantik“ vorgemerkt. In der am 17. Oktober 2013 von den Verkehrsministern Belgiens, der Niederlande und Frankreichs sowie vom Verkehrskommissar unterzeichneten Erklärung zur Verwirklichung des TEN-V-Kernnetzkorridors „Nordsee–Mittelmeer“ (Erklärung von Tallinn) wurde das Engagement der betroffenen Parteien für dessen Umsetzung weiter unterstrichen. Darüber hinaus wird im Arbeitsplan für den Kernnetzkorridor „Nordsee–Mittelmeer“ die Notwendigkeit betont, das Projekt „Seine–Schelde“ als Grundlage für die Schaffung eines voll funktionsfähigen multimodalen Verkehrskorridors fertigzustellen.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Eines der Hauptziele des Projekts besteht darin, dafür zu sorgen, dass die wichtigsten Seine-Schelde-Strecken zumindest der ECMT-Klasse Va entsprechen, und gute Schifffahrtsbedingungen zu gewährleisten.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Alle Bestandteile des Projekts „Seine–Schelde“ sind für seine Fertigstellung unverzichtbar. Dazu gehört u. a. die Wasserstraße Canal Seine-Nord Europe, die die wichtigste fehlende Verbindung darstellt, ohne die das Seine-Schelde-Netz nicht verwirklicht werden kann.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Das Projekt „Seine–Schelde“ ist ein komplexes grenzüberschreitendes Projekt, an dem Belgien (die Regionen Flandern und Wallonien) und Frankreich beteiligt sind; es umfasst sowohl den Bau neuer Infrastrukturen als auch die Verbesserung bestehender Infrastrukturen mit geringstmöglicher Beeinträchtigung der Schifffahrt. Eine hinreichende Koordinierung stellt daher eine entscheidende Aufgabe dar. Zur Unterstützung einer koordinierten und zügigen Projektdurchführung müssen Bestimmungen erlassen werden, die eine Beschreibung der erforderlichen Maßnahmen und einen Zeitplan für deren Umsetzung enthalten. Dies würde dazu beitragen, die grenzübergreifenden Ziele des Arbeitsplans für den Kernnetzkorridor „Nordsee–Mittelmeer“ zu erreichen und das Projekt „Seine–Schelde“ frühestmöglich, auf jeden Fall aber spätestens bis 2030 abzuschließen.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Ebenso wichtig ist es, die zur Fertigstellung des Projekts „Seine–Schelde“ erforderlichen Maßnahmen und den Zeitplan für ihre Umsetzung eindeutig festzulegen, damit eine optimale Verfügbarkeit von Finanzmitteln der Union, von nationalen und regionalen Finanzmitteln sowie von privaten Finanzmitteln sichergestellt werden kann. Die Kofinanzierung durch die EU hat eine Hebelwirkung auf die nationale und regionale Entscheidungsfindung zur Durchführung der Maßnahmen.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Belgien (die Regionen Flandern und Wallonien) und Frankreich haben bereits umfangreiche Arbeiten (Untersuchungen und Infrastrukturarbeiten) durchgeführt, die zur Verwirklichung des Projekts „Seine–Schelde“ beitragen. Die meisten davon wurden von der Europäischen Union im Rahmen verschiedener Programme kofinanziert. Gegenwärtig erfolgen die Arbeiten im Rahmen einer Finanzhilfevereinbarung der Fazilität „Connecting Europe“ (2014-EU-TM-0373-M, „Seine–Schelde 2020“), wonach die Union bis zu 50 % der förderfähigen Kosten übernimmt.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Die grenzüberschreitende Dimension des Projekts erfordert die Schaffung spezieller Strukturen für die Leitung und Beaufsichtigung. Belgien (die Regionen Flandern und Wallonien) und Frankreich arbeiten seit Jahren eng zusammen, insbesondere im Rahmen der zwischenstaatlichen Kommission für die Vorbereitung der Fertigstellung des Seine-Schelde-Projekts, die im September 2009 eingesetzt worden war. Diese zwischenstaatliche Kommission wird von der Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung Seine–Schelde („Seine-Schelde-EWIV“) operativ unterstützt, der die Rechtsträger Voies Navigables de France (VNF), Société du Canal Seine-Nord Europe (SCSNE), Service Public de Wallonie (SPW) und De Vlaamse Waterweg NV angehören. Die Société du Canal Seine-Nord Europe, die für den Bau des Kanals Seine-Nord zuständig ist, wurde im Mai 2017 gegründet. Diese speziellen Rechtsträger bilden eine integrierte Verwaltungsstruktur für die Beaufsichtigung und Koordinierung der Fertigstellung des Projekts „Seine–Schelde“. Der Europäische Koordinator für den Kernnetzkorridor „Nordsee–Mittelmeer“ und ein Vertreter der Kommission sollten als Beobachter regelmäßig an den Sitzungen der zwischenstaatlichen Kommission und der Seine-Schelde-EWIV teilnehmen. Darüber hinaus sollten der Europäische Koordinator und ein Vertreter der Kommission als Beobachter an den Sitzungen des SCSNE-Aufsichtsrats teilnehmen. Um die ordnungsgemäße Einbeziehung der Kommission in die Arbeit dieses Aufsichtsrats zu gewährleisten, kann Frankreich weitere geeignete Regelungen treffen.
                  
               
                     (12)
                  
                  
                     Zur Überwachung der Fortschritte bei der Durchführung sollten die Mitgliedstaaten der Kommission regelmäßig über die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet liegenden Abschnitte Bericht erstatten und etwaige Verzögerungen melden.
                  
               
                     (13)
                  
                  
                     Der in diesem Beschluss festgelegte Durchführungszeitplan sollte die Erfüllung der Anforderungen des Völkerrechts und des Unionsrechts, einschließlich der Bestimmungen zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit, unberührt lassen. Dieser Zeitplan sollte es ermöglichen, für eine optimale Verfügbarkeit von Finanzmitteln zu sorgen, ohne den finanziellen Zusagen eines Mitgliedstaats oder der Union vorzugreifen. Dabei sollte es auf keinem Fall zu Abstrichen bei den hohen Standards der Union für den Umweltschutz und die Beteiligung der Öffentlichkeit kommen.
                  
               
                     (14)
                  
                  
                     Unbeschadet des Artikels 47 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 sollte im vorliegenden Beschluss eine Überprüfungsklausel vorgesehen werden.
                  
               
                     (15)
                  
                  
                     Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen sind von Belgien und Frankreich genehmigt worden.
                  
               
                     (16)
                  
                  
                     Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 genannten Ausschusses —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Gegenstand
            Dieser Beschluss enthält eine Beschreibung der Maßnahmen und den Durchführungszeitplan für das grenzüberschreitende Projekt „Seine–Schelde“ sowie damit verbundene Bestimmungen für die Leitung und Beaufsichtigung.
         
         
            Artikel 2
            Maßnahmen und Zeitplan
            Belgien und Frankreich stellen die fristgerechte Durchführung folgender Maßnahmen sicher:
            
                        a)
                     
                     
                        Seine-Amont, von Nogent-sur-Seine bis Paris: Verbesserung der Schifffahrtsbedingungen bis Dezember 2030
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    Verbesserung der Schifffahrtsbedingungen, einschließlich Wiederherstellung der Wehre (Beaulieu, Livon, Vives-Eaux) bis Dezember 2027 und Sanierung der Sekundärschleusen (Coudray, Vives-Eaux, La Cave, Champagne) bis Dezember 2023
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Einrichtung der Fernsteuerung der Schleusen und Wehre bis Dezember 2024
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Verbesserung der Schifffahrtseinrichtungen und der Dienstleistungen für die Benutzer bis Dezember 2027
                                 
                              
                  
                        b)
                     
                     
                        Seine-Aval, von Suresnes bis Le Havre: Aufrüstungen und Verbesserung der Schifffahrtsbedingungen bis Dezember 2027
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    Verlängerung und Sanierung der Schleusen (wie Méricourt und Bougival) bis Dezember 2026
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Modernisierung der Wehre (Port-Mort, Poses, Méricourt, Bougival, Suresnes, Andrésy) bis Dezember 2027, einschließlich Verstärkung der Uferböschung von Croissy-sur-Seine bis Dezember 2022
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Einrichtung der Fernsteuerung der Schleusen und Wehre bis Dezember 2024
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Verbesserung der Schifffahrtseinrichtungen und der Dienstleistungen für die Benutzer bis Dezember 2027
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Bau der Fußgängerbrücke Poses-Amfreville bis Dezember 2022 und Bau von Fischpässen bis Dezember 2030
                                 
                              
                  
                        c)
                     
                     
                        Oise, von Conflans-Sainte-Honorine bis Compiègne: Aufrüstung auf ECMT-Klasse Vb und Verbesserung der Schifffahrtsbedingungen bis Dezember 2028
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    Aufrüstung des Flusses Oise auf ECMT-Klasse Vb (MAGEO: Uferbefestigung und Brückenpfeiler zwischen Creil und Compiègne, Ausbaggern, Bau der Anlegestelle Venette) bis Juni 2027
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Wiederaufbau der Brücke von Mours bis Dezember 2025
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Einrichtung der Fernsteuerung der Schleusen und Wehre bis Dezember 2028
                                 
                              
                  
                        d)
                     
                     
                        Kanal Seine-Nord Europe, von Compiègne bis Aubencheul-au-Bac: Aufbau und Inbetriebnahme mit ECMT-Klasse Vb und Ermöglichung von drei Containerlagen bis Dezember 2028
                        
                                    1.
                                 
                                 
                                    Sektor 1 von Compiègne bis Passel, einschließlich Bau der Schleuse von Montmacq:
                                    
                                                —
                                             
                                             
                                                Durchführung der Raumplanung bis September 2020
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                einzige Umweltgenehmigung bis September 2020
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Beginn der Hauptbauarbeiten bis Oktober 2020
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Abschluss der Bauarbeiten bis Dezember 2026
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Inbetriebnahme bis Juni 2027
                                             
                                          
                              
                                    2.
                                 
                                 
                                    Sektor 2 von Passel bis Allaines (49 km) durch 33 Gemeinden, Sektor 3 von Allaines bis Etricourt-Manancourt (11 km) durch 3 Gemeinden und Sektor 4 von Etricourt-Manancourt bis Aubencheul-au-Bac (30 km) durch 11 Gemeinden, einschließlich Bau der Schleusen von Noyon, Campagne, Allaines, Marquion-Bourlon, Oisy-Le-Verger und Moislains (Verbindungsschleuse zum Canal du Nord), des Speicherbeckens von Louette und der Kanalbrücke (Pont-Canal) mit einer Länge von 1,33 km über das Somme-Tal:
                                    
                                                —
                                             
                                             
                                                Durchführung der Raumplanung bis Dezember 2022
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                einzige Umweltgenehmigung bis Oktober 2022
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Beginn der Hauptbauarbeiten bis Dezember 2023
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Abschluss der Bauarbeiten bis Juni 2028
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Inbetriebnahme bis Dezember 2028
                                             
                                          
                              
                  
                        e)
                     
                     
                        Achse Dünkirchen–Schelde, einschließlich Dünkirchen-Kanal, von Valenciennes bis zur Schelde und zur wallonischen Hauptstrecke sowie zur Deûle in Richtung in Gent: Aufrüstung auf ECMT-Klasse Va (beide Richtungen) und Klasse Vb (eine Richtung) sowie Verbesserung der Schifffahrtsbedingungen bis Dezember 2027
                        
                                    1.
                                 
                                 
                                    auf allen Abschnitten:
                                    
                                                —
                                             
                                             
                                                Untersuchungen zur Steigerung der Schleusenkapazität (durch Verdoppelung und/oder Verlängerung) bis Dezember 2023
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Einrichtung der Fernsteuerung der Schleusen bis Dezember 2025
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Sicherung der Schifffahrtsbedingungen für Schiffe der ECMT-Klasse V bis Dezember 2027
                                             
                                          
                              
                                    2.
                                 
                                 
                                    Abschnitt von Arleux bis Anzin: Modernisierung und Sanierung der Schleuse Denain bis Dezember 2022
                                 
                              
                                    3.
                                 
                                 
                                    Abschnitt von Arleux bis Halluin:
                                    
                                                —
                                             
                                             
                                                Aufrüstung der Deûle auf ECMT-Klasse Va (beide Richtungen) und Klasse Vb (eine Richtung) bis Dezember 2022
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Modernisierung und Sanierung der Schleusen (einschließlich Don und Grand-Carré) bis Dezember 2020 und Verlängerung der Schleuse Quesnoy-sur-Deûle bis Dezember 2026
                                             
                                          
                              
                                    4.
                                 
                                 
                                    Abschnitt von Bauvin bis Dünkirchen:
                                    
                                                —
                                             
                                             
                                                Befestigung der Uferböschungen des Kanals von Aire Neufossé (Phasen 1 und 2) bis Dezember 2026 und Befestigung der Flussufer und Wiederherstellung des Wasserspiegels der Kanalhaltungen von Fontinettes bis Dezember 2023
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Modernisierung und Sanierung der Schleuse von Fontinettes bis Dezember 2019
                                             
                                          
                              
                  
                        f)
                     
                     
                        Kanal Condé–Pommerœul: Wiedereröffnung mit ECMT-Klasse Va bis Dezember 2022
                     
                  
                        g)
                     
                     
                        Wallonische Hauptstrecke von Pommerœul bis Namur: Aufrüstung auf ECMT-Klasse Va bis Dezember 2028
                        
                                    1.
                                 
                                 
                                    Pommerœul bis Seneffe: Aufrüstung auf ECMT-Klasse Va, einschließlich Anpassung des Kanals Nimy–Blaton–Péronnes und Verdoppelung der Schleuse Obourg, Abschluss der Untersuchungen bis Dezember 2022 und der Bauarbeiten bis Dezember 2027
                                 
                              
                                    2.
                                 
                                 
                                    Seneffe bis Charleroi: Aufrüstung auf ECMT-Klasse Va und Verdoppelung der Schleusen (Marchienne, Gosselies und Viesville), Vorbereitungsarbeiten bis Dezember 2022 und Fertigstellung bis Dezember 2027
                                 
                              
                                    3.
                                 
                                 
                                    Charleroi bis Namur:
                                    
                                                —
                                             
                                             
                                                Anpassung der Schleuse Auvelais bis Dezember 2022
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Verbesserung der Durchfahrtmöglichkeiten, Abschluss der Untersuchungen bis Dezember 2022 und der Bauarbeiten bis 2028
                                             
                                          
                              
                  
                        h)
                     
                     
                        Obere Schelde:
                        
                                    1.
                                 
                                 
                                    in der Region Wallonien (Belgien):
                                    
                                                —
                                             
                                             
                                                Aufrüstung auf ECMT-Klasse Va, einschließlich Anpassung der Durchfahrt von Tournai auf Klasse Va (eine Richtung) und Umbau von „Pont des Trous“ und „Pont-à-Pont“ bis Dezember 2022
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Steigerung der Kapazität und Sicherung der Schleusenstandorte durch Anpassung der Schleusen Hérinnes und Kain, Abschluss der Untersuchungen bis Dezember 2023 und der Bauarbeiten bis Dezember 2030
                                             
                                          
                              
                                    2.
                                 
                                 
                                    in der Region Flandern (Belgien): Abschluss der Untersuchungen für eine Aufrüstung der Schleusen auf ECMT-Klasse Vb bis Dezember 2022 und Aufstellung eines technischen und finanziellen Durchführungsplans bis Dezember 2023
                                 
                              
                  
                        i)
                     
                     
                        Lys: Aufrüstung auf ECMT-Klasse Vb (eine Richtung) und Va (beide Richtungen) mit Ermöglichung von drei Containerlagen bis Dezember 2027, darunter
                        
                                    1.
                                 
                                 
                                    in der Region Flandern (Belgien) zwischen Gent und Wervik:
                                    
                                                —
                                             
                                             
                                                Anpassung aller Schleusen auf ECMT-Klasse Vb, einschließlich der Schleusen in St-Baafs-Vijve und in Haelbeke, bis Dezember 2021
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Kalibrierung für ECMT-Klasse Vb, einschließlich Anheben der Brücken zur Ermöglichung von drei Containerlagen bis Dezember 2022 auf dem Lys-Umleitungskanal und bis Dezember 2027 auf den übrigen Abschnitten
                                             
                                          
                              
                                    2.
                                 
                                 
                                    in der Region Wallonien (Belgien), in der Gemeinde Comines: Aufrüstung auf ECMT-Klasse Vb, einschließlich der Durchfahrt von Comines, bis Dezember 2027, sowie Sicherung der Schifffahrt, insbesondere durch Ersetzung des Wehres in Comines, bis Dezember 2030
                                 
                              
                                    3.
                                 
                                 
                                    in Frankreich, zwischen Deûlémont und Comines: Aufrüstung auf ECMT-Klasse Vb bis Dezember 2024
                                 
                              
                  
                        j)
                     
                     
                        Verbindungsnetz in Flandern:
                        
                                    1.
                                 
                                 
                                    Untersuchungen für die Aufrüstung der flämischen Binnenwasserstraßenabschnitte, die direkt an die Seine-Schelde-Hauptstrecke angebunden sind, bis Dezember 2022:
                                    
                                                —
                                             
                                             
                                                Aufrüstung auf ECMT-Klasse Va der Anschlüsse an die Seehäfen Zeebrugge (Kanal Gent–Brügge) und Antwerpen (obere Seeschelde), mit Ermöglichung von drei Containerlagen
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Aufrüstung auf ECMT-Klasse Va der Kanäle Roeselare–Lys und Bossuit–Kortrijk
                                             
                                          
                              
                                    2.
                                 
                                 
                                    Aufstellung eines technischen und finanziellen Durchführungsplans mit detaillierter Bewertung der Prioritäten für die notwendigen Aufrüstungen der obigen Abschnitte bis Dezember 2023
                                 
                              
                  
                        k)
                     
                     
                        Seneffe–Antwerpen, im flämischen und im wallonischen Abschnitt: Durchführung von Untersuchungen, insbesondere bezüglich der vollständigen Aufrüstung auf ECMT-Klasse IV bis Dezember 2022, und Aufstellung eines technischen und finanziellen Durchführungsplans für die erforderlichen Aufrüstungen bis Dezember 2023
                     
                  
                        l)
                     
                     
                        Allgemeine Maßnahmen:
                        
                                    1.
                                 
                                 
                                    Aufstellung eines zwischen den verschiedenen Parteien koordinierten Strategierahmens zur Förderung des vollständigen Aufbaus der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe im gesamten Seine-Schelde-Netz im Einklang mit den nationalen Strategierahmen, die Belgien und Frankreich im Zusammenhang mit der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) vorgelegt haben, bis Dezember 2022 — mit dem Ziel einer schrittweisen Umsetzung bis Dezember 2030
                                 
                              
                                    2.
                                 
                                 
                                    Einführung integrierter und effizienter grenzüberschreitender Verkehrsmanagement- und Transportmanagementdienste im gesamten Seine-Schelde-Netz, einschließlich der vollständigen Umsetzung der Binnenschifffahrtsinformationsdienste gemäß der Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) bis Dezember 2028
                                 
                              
                                    3.
                                 
                                 
                                    Entwicklung multimodaler Logistikplattformen für das Seine–Schelde-Netz bis Dezember 2028.
                                 
                              
                  
         
            Artikel 3
            Leitung und Beaufsichtigung
            
               (1)   Der Europäische Koordinator für den Kernnetzkorridor „Nordsee–Mittelmeer“ und ein Vertreter der Europäischen Kommission werden als Beobachter zu den Sitzungen des Aufsichtsrats der Société du Canal Seine-Nord Europe eingeladen.
            
            
               (2)   Der Fortgang der in Artikel 2 genannten Maßnahmen wird regelmäßig im Rahmen der zwischenstaatlichen Kommission für die Vorbereitung der Fertigstellung des Seine-Schelde-Projekts sowie im Rahmen der Seine-Schelde-EWIV erörtert. Der Europäische Koordinator für den Kernnetzkorridor „Nordsee–Mittelmeer“ und ein Vertreter der Europäischen Kommission werden zumindest zweimal jährlich zu den Sitzungen der zwischenstaatlichen Kommission und zumindest dreimal jährlich zu den Sitzungen der Seine-Schelde-EWIV als Beobachter eingeladen.
            
         
         
            Artikel 4
            Berichterstattung
            Belgien und Frankreich erstatten der Kommission und dem Europäischen Koordinator für den Kernnetzkorridor „Nordsee–Mittelmeer“ mindestens einmal jährlich Bericht über den Stand der Durchführung der in Artikel 2 genannten Maßnahmen, wobei sie etwaige Verzögerungen melden und die Gründe für die Verzögerung sowie die ergriffenen Korrekturmaßnahmen angeben. Zu diesem Zweck können diese Mitgliedstaaten gegebenenfalls den Inhalt der jährlichen Berichte über den Stand der Maßnahmen heranziehen, die im Rahmen der Finanzhilfevereinbarungen der Fazilität „Connecting Europe“ vorzulegen sind.
         
         
            Artikel 5
            Überprüfung
            Die Kommission führt bis spätestens 31. Dezember 2023 auf Antrag von Belgien und Frankreich oder von Amts wegen eine Überprüfung der in Artikel 2 genannten Maßnahmen und Fristen unter Mitwirkung des Europäischen Koordinators für den Kernnetzkorridor „Nordsee–Mittelmeer“ durch.
         
         
            Artikel 6
            Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien und an die Französische Republik gerichtet.
         
         
            Brüssel, den 27. Juni 2019
            
               
                  Für die Kommission
               
               Violeta BULC
               
                  Mitglied der Kommission
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 1.
         
            (2)  Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 1).
         
            (3)  Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaf (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 152).