CELEX: 62021CN0712
Language: de
Date: 2021-11-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-712/21: Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Belgien), eingereicht am 25. November 2021 — XXX/Belgischer Staat, vertreten durch den Secrétaire d’État à l’Asile et la Migration

7.2.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 64/21
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Belgien), eingereicht am 25. November 2021 — XXX/Belgischer Staat, vertreten durch den Secrétaire d’État à l’Asile et la Migration
      (Rechtssache C-712/21)
      (2022/C 64/33)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Conseil d’État
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kassationsbeschwerdeführerin: XXX
      
         Kassationsbeschwerdegegner: Belgischer Staat, vertreten durch den Secrétaire d’État à l’Asile et la Migration
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Sind die Art. 7 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Art. 5, Art. 6 Abs. 6 und Art. 13 der Richtlinie 2008/115/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger im Licht des Urteils vom 19. Juni 2018, Gnandi (C 181/16, EU:C:2018:465), dahin auszulegen, dass das mit dem Rechtsbehelf gegen eine nach Ablehnung der Gewährung internationalen Schutzes erlassene Rückkehrentscheidung befasste Gericht bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Rückkehrentscheidung nur Änderungen der Umstände, die im Hinblick auf Art. 5 der Richtlinie erheblichen Einfluss auf die Beurteilung der Situation haben können, berücksichtigen darf, die vor dem Abschluss des Verfahrens über den internationalen Schutz durch den Conseil du contentieux des étrangers eingetreten sind?
               
            
                  2.
               
               
                  Müssen die in Art. 5 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger genannten Umstände zu einem Zeitpunkt eingetreten sein, zu dem der Ausländer sich rechtmäßig aufhielt oder ein Bleiberecht hatte?
               
            
         (1)  ABl. 2008, L 348, S. 98.