CELEX: 31974R0522
Language: de
Date: 1974-03-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 522/74 der Kommission vom 4. März 1974 zur Änderung der Abschöpfung bei der Ausfuhr im Getreidesektor

Nr. L 63 / 6                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   5 . 3 . 74
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 522/74 DER KOMMISSION
                                                        vom 4 . März 1974
                             zur Änderung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     In der Verordnung ( EWG ) Nr. 1964/73 des Rates
GEMEINSCHAFTEN —                                                    vom 17. Juli 1973 ( 5 ) ist der Schwellenpreis für Ge­
                                                                    treide für das Wirtschaftsjahr 1973 / 1974 festgesetzt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Gemäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1968,
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des                     73 sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei de .
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                        Ausfuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert                der verfügbaren Getreidemengen und der Getreide­
durch die Verordnung (F. WG ) Nr. 1346/73 ( 2 ),                    preise auf dem Markt der Gemeinschaft einerseits
                                                                     und der Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 1968 /73                     auf dem Weltmarkt andererseits zu berücksichtigen .
des Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im                   Auf Grund der gleichen Bestimmung ist ebenfalls
 Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzu­                    eine ausgewogene Lage und natürliche Entwicklung
 wendenden Grundregeln (3 ), geändert durch die Ver­                 der Getreidemärkte in bezug auf die Preise und den
 ordnung ( EWG ) Nr. 2632/73 (4 ), insbesondere auf                  Handel zu gewährleisten . Ferner ist der wirtschaft­
 Artikel 4 Absatz 3 ,                                                liche Aspekt der Ausfuhren und die Notwendigkeit
                                                                     zu berücksichtigen , Störungen auf dem Markt der
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Gemeinschaft zu vermeiden .
 Gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 120/67/ EWG
 können Maßnahmen ergriffen werden , wenn der cif­                    Für die in Artikel 1 Buchstabe c ) und d ) der Ver­
 Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­                ordnung Nr. 120/ 67/EWG genannten Erzeugnisse,
 preis erheblich überschreitet, diese Lage andauern                   mit Ausnahme der stärkehaltigen Erzeugnisse, sind
 könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch                        ferner die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
 gestört vvird oder gestört zu werden droht.                          ( EWG ) Nr. 1968/73 genannten spezifischen Teilbe­
                                                                      träge zu berücksichtigen .
  Nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 1968 /73 liegt eine
  erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis                   Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
  den Schwellenpreis um mindestens 2 v.H. überschrei­                 lich festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage
  tet. Die Fortdauer der Überschreitung wird angenom­                 oder die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märk­
  men , wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot                     te dies erforderlich machen .
  und Nachfrage festgestellt wird , und wenn die Ge­
  fahr besteht, das dieses Ungleichgewicht angesichts                 Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die
  der voraussichtlichen Entwicklung der Erzeugung                     derzeitige Marktlage auf dem Getreidesektor, ins­
  und der Marktpreise andauert.                                       besondere auf die Notierungen oder Preise dieser
                                                                       Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
  Das hohe Preisniveau im internationalen . Handel ist
                                                                       markt, führt zur Änderung der Abschöpfungen bei
  geeignet, die Einfuhr von Weichweizen , Gerste, Mais ,               der Ausfuhr, festgesetzt durch die Verordnung ( EWG )
  Roggen , Hafer, Sorghum und Grobgrieß und Fein­                      Nr. 488 /74 (ö ), entsprechend den Angaben im An­
  grieß von Weizen in die Gemeinschaft zu behindern                    hang zu dieser Verordnung —
  und die Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus der Gemein­
  schaft zu bewirken .
   Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­
   stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  meinschaft zu gewährleisten , ist für diese Erzeugnisse
   eine Abschöpfung bei der Ausfuhr einzuführen .
   Das Verhältnis zwischen dem Grunderzeugnis und                                               Artikel /
   seinen Verarbeitungserzeugnissen sowie die Lage auf
   dem Markt für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse
   machen es notwendig, auch für die Ausfuhr dieser                     Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
   Erzeugnisse eine Abschöpfung ziu erheben .                           Verordnung ( EWG ) Nr. 1968 /73 genannten und
   (») ABI . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269 /67 .
   (*) ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .
   (•) ABI . Nr. L 201 vom 21 . 7. 1973 , S. 10.                        (*) ABI . Nr. L 201 vom 21 . 7 . 1973 , S. 3 .
    («) ABI . Nr . I , 272 vom 29 . 9 . 1973 , S. 18 .                  («) ABI . Nr. I. 59 vom 1 . 3 . 1974, S. 10 .
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 74                         Amtsblatt der Europäischen Geinrrrraefea&eu.                   Nr. L 63/7
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 488 /74 festge­                                 Artikel 2
setzten Abschöpfungen bei der Ausfuhr werden für
die im Anhang genannten Erzeugnisse auf die dort           Diese Verordnung tritt am 5 . März 1974 in Kraft.
angegebenen Beträge geändert.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel , den 4. März 1974
                                                                    Für die Kommission
                                                                       P.J. LARDINOIS
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. >L 63 / 8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          5 . 3 . 74
                                                         ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 4. März 1974 zur Änderung der Abschöpfungen
                                              bei der Ausfuhr im Getreidesektor
  Nummer des                                                                                             Betrag der
  Tarifschemas                                         Warenbezeichnung                                Abschöpfung
                                                                                                       in RE /Tonne
ex 10.01 A           Weichweizen und Mengkorn, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (')              90,00
ex 10.02             Roggen, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (')                                10,00
ex 10.03             Gerste, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (1 )                               35,00
ex 10.04             Hafer, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (*)                                 20,00
   10.05 B           Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                              35,00
   10.07 C           Sorghum                                                                               20,00
ex 11.01 A           Mehl von Weichweizen                                                                  50,00
   11.02 Ala)        Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                                                50,00
   11.02 Alb)        Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                               50,00
   11.01              Mehl von Getreide :
                      C. von Gerste                                                                         12,50
                     D. von Hafer                                                                           10,00
                     E. von Mais :
                          I. mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                17,50
                         II . anderes                                                                      35,00
                      H. von Buchweizen
                     K. von Sorghum                                                                        20,00
   11.02             Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner, geschält, periförmig geschliffen ,
                     geschrotet oder gequetscht (einschließlich Flocken), ausgenommen geschälter,
                     geschliffener oder glasierter Reis und Bruchreis ; Getreidekeine, auch gemahlen :
                     A. Grobgrieß und Feingrieß :
                          IL    von Roggen                       »                                         10,00
                         III .  von Gerste :
                                a) mit einem Aschegehalt von 1 Gewichtshundertteil oder weniger            12,50
                                b ) anderer                                                                25,00
                         IV .   von Hafer :
                                a ) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger        10,00
                                b ) anderer                                                                20,00
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 63 /9
  . Nummer des                                                                                          Betrag der
   Tarifschemas                                           Warenbezeichnung                            Abschöpfung
                                                                                                      in RE/Tonne
11.02                   V. von Mais :
(Forts .)
                              a ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   1 . für die Brauereiindustrie bestimmt                                 17,50
                                   2 . anderer                                                            17,50
                              b ) anderer                                                                 35,00
                    VIII . von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                       IX . von Sorghum                                                                   20,00
                B. Getreidekörner, geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet :
                     I. von Gerste, Hafer, Buchweizen und Hirse aller Art, außer von Sorghum :
                          a ) geschält (entspelzt) :
                               1 . von Gerste (2 )                                                       25,00
                              2 . von Hafer :
                                   aa ) gestutzter Hafer                                                 20,00
                                   bb ) anderer ( 2 )                                                    20,00
                              4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                          b) geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet ( Grütze) :
                               1 . von Gerste ( 2)                                                       25,00
                              2 . von Hafer {-)                                                          20,00
                              4 . von Hirse aller Art, außer von Sorghum (2 )
                   II . von anderem Getreide :
                          a ) von Weizen ( 2 )                                                           90,00
                          b ) von Roggen ( 2 )                                                           10,00
                          c) von Mais ( 2 )                                                              35,00
                          d ) von Sorghum ( 2 )                                                          20,00
                C. Getreidekörner, periförmig geschliffen :
                        I. von Weizen ( :))                                                              90,00
                       II . von Roggen n                                                                 10,00
                      III . von Gerste :
                             a ) mit einem Asohegehalt ( ohne Talkum ) von 1 Gewichtshundertteil oder
                                  weniger — 1 . Kategorie (3)                                            12,50
                             b ) andere ( :l )                                                          25,00
                      IV . von Hafer ( ;! )                                                             20,00
                       V. von Mais ( :t )                                                               35,00
                    VII . von Hirse aller Art , außer von Sorghum ( 3 )
                   VIII . von Sorghum ( :t )                                                            20,00
 ---pagebreak--- Nr. L 63 / 10                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    5 . 3 . 74
  Nummer des                                                                                  Betrag der
  Tarifschemas                                       Warenbezeichnung                       Abschöpfung
                                                                                            in RE / Tonne
11.02          D. Getreidekörner, nur geschrotet :
(Forts .)
                       I. von Weizen                                                            90,00
                      II. von Roggen                                                            10,00
                     III . von Gerste                                                           25,00
                      IV. von Hafer                                                             20,00
                      V. von Mais                                                               35,00
                    VII . von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                  VIII. von Sorghum                                                             20,00
               E. Getreidekörner, gequetscht ; Flocken :
                   f. von Gerste, Hafer, Buchweizen oder Hirse aller Art, außer von Sorghum
                        a) Getreidekörner, gequetscht :
                            1 . von Gerste                                                      25,00
                            2 . von Hafer                                                       20,00
                            4 . von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                        b ) Flocken :
                            1 . von Gerste                                                       12,50
                            2 . von Hafer                                                        10,00
                            4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                  II . von anderem Getreide :
                        a ) von Weizen                                                          90,00
                        b ) von Roggen                                                           10,00
                         c) von Mais                                                            35,00
                        d ) von Sorghum                                                         20,00
               F. Pellets :
                        I. von Weizen                                                           90,00
                       II . von Roggen                                                           10,00
                      III . von Gerste                                                          25,00
                      IV . von Hafer                                                            20,00
                       V. von Mais                                                              35,00
                      VI . von Reis                                                            204,00
                   VIII . von Hirse aller Art , außer von Sorghum
                      IX . von Sorghum                                                          20,00
               G. Getreidekeime, auch gemahlen :
                    I. von Weizen                                                               22,50
                  II . andere                                                                      8,75
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 63 / 11
   Nummer des                                                                                         Betrag der
   Tarifschemas                                       Warenbezeichnung                              Abschöpfung
                                                                                                    in RE/Tonne
11.07           Malz, auch geröstet :
                A. ungeröstet :
                     I. aus Weizen :
                         a ) in Form von Mehl                                                           45,00
                         b ) anderes                                                                    45,00
                    II . anderes :
                         a ) in Form von Mehl                                                           12,50
                         b ) anderes                                                                    12,50
                B. geröstet                                                                             12,50
2.3.02          Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbei­
                tungen von Getreide oder Hülsenfrüchten :
                A. von Getreide :
                     I. von Mais oder Reis :
                         a ) mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger       48,00
                         b ) andere :
                             1 . mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis 45 Gewichtshundert­
                                 teilen und für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht •         48,00
                             2 . andere                                                                 48,00
                    II . von anderem Getreide :
                         a ) mit einem Gehalt an Stärke von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                             vorausgesetzt, daß entweder nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile
                             der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurch­
                             gehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichtshundert­
                             teilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                             gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt                           48,00
                         b) andere                                                                      48,00
23.07           Flitter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                verwendeten Art :
                B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                    oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                    Erzeugnissen :
                    ex I. Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung ( EWG ) Nr. 968/68 fällt,
                             mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50 Gewichts­
                             hundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (4) von :
                             — mehr als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen                                   3,50
                             — mehr als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen                                  8,75
                             — mehr als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen                                15,75
                             — mehr als 50 his 65 Gewichtshundertteilen                                21,00
                             — mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                       24,50
 ---pagebreak--- Nr. L 63 / 12                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              5 . 3 . 74
 (') Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut, das in Packungen enthalten ist, die amtlich verschlossen und amtlich als „Basissaatgut" oder
     „Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „ Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet sind gemäß der
     Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl . Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2309/66) und der Ent­
     scheidung des Rates vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark, in Irland und im Vereinigten Königreich erzeugtem Saat­
     gut (ABl . Nr. L 106 vom 20. 4 . 1973 , S. 12).
 (!) Geschälte Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG ) Nr. 821/68 (ABl . Nr. L 149 vom 29 . 6. 1968 , S. 46) enthaltenen Definition
     entsprechen .
 (') Periförmig geschliffene Körner sind die , die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl . Nr. L 149 vom 29 . 6. 1968 , S. 46)
     enthaltenen Definition entsprechen .
(4) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 ( ausgenommen Tarifstelle 11.02 G )
     des Gemeinsamen Zolltarifs .