CELEX: 62017TB0491
Language: de
Date: 2019-09-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-491/17: Beschluss des Gerichts vom 24. September 2019 – Opere Pie d’Onigo/Kommission („Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Von Italien zugunsten bestimmter Gesundheits- und Sozialdienstleister eingeführte Beihilferegelung – Kosten aufgrund der Abwesenheit von Mitarbeitern wegen Mutterschaft und der Betreuung von abhängigen Familienangehörigen – An private Unternehmen gezahlte staatliche Beiträge – Entscheidung, keine Einwände zu erheben – Keine nachteilige Wettbewerbssituation – Keine unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit“)

16.12.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 423/50
            
         
      Beschluss des Gerichts vom 24. September 2019 – Opere Pie d’Onigo/Kommission
      (Rechtssache T-491/17) (1)
      
      („Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Von Italien zugunsten bestimmter Gesundheits- und Sozialdienstleister eingeführte Beihilferegelung - Kosten aufgrund der Abwesenheit von Mitarbeitern wegen Mutterschaft und der Betreuung von abhängigen Familienangehörigen - An private Unternehmen gezahlte staatliche Beiträge - Entscheidung, keine Einwände zu erheben - Keine nachteilige Wettbewerbssituation - Keine unmittelbare Betroffenheit - Unzulässigkeit“)
      (2019/C 423/63)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Istituzione pubblica di assistenza e beneficenza „Opere Pie d’Onigo“ (Pederobba, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Maso)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Armati und D. Recchia)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 27. März 2017, gegen die von Italien zugunsten bestimmter privater Gesundheits- und Sozialdienstleister eingeführte Beihilferegelung [Staatliche Beihilfe SA.38825 (2016/NN)] keine Einwände zu erheben (ABl. 2017, C 219, S. 1)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  
                     Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                  
               
            
                  2.
               
               
                  
                     Die Streithilfeanträge des Ipab di Vicenza, des Ipab Casa Gino e Pierina Marani, des Ipab Centro Residenziale per Anziani di Cittadella, der Azienda Pubblica dei Servizi alla Persona „Grimani Buttari – residenze per Anziani in Osimo“ und der Italienischen Republik haben sich erledigt.
                  
               
            
                  3.
               
               
                  
                     Die Istituzione pubblica di assistenza e beneficenza „Opere Pie d’Onigo“ trägt die Kosten.
                  
               
            
                  4.
               
               
                  
                     Der Ipab di Vicenza, der Ipab Casa Gino e Pierina Marani, der Ipab Centro Residenziale per Anziani di Cittadella, die Azienda Pubblica dei Servizi alla Persona „Grimani Buttari – residenze per Anziani in Osimo“ und die Italienische Republik tragen ihre eigenen im Zusammenhang mit den Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe entstandenen Kosten.
                  
               
            
         (1)  ABl. C 330 vom 2.10.2017.