CELEX: 51971PC1308
Language: de
Date: 1971-11-18
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnungen Nr. 136/66/EWG, 120/67/EWG, 121/67/EWG, 123/67/EWG, 1009/67/EWG, (EWG) 805/68, (EWG) 2142/70 und (EWG) 827/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Fette, Getreide, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Zucker, Rindfleisch, Fischereierzeugnisse bzw. bestimmte in Anhang II des Vertrags aufgeführte Erzeugnisse bezüglich des Zolltarifschemas (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1308
Vol. 1971/0210
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(71)1308 endg.
                                                    Brüssel , den 18 . November 1971
                                       Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                  zur Änderung der Verordnungen Nr . 136/66/EWG , 120/67 /EWG ,
                  121 /67 /EWG , 123 /67 /EWG, 1009/67 /EWG , (EWG ) 805/68 ,
                  (EWG ) 2142/70 und (EWG ) 827/68 über die gemeinsame Markt­
                  organisation für Fette , Getreide , Schweinefleisch , Ge­
                  flügelfleisch , Zucker , Rindfleisch , Fischereierzeugnisse
                  bzw . bestimmte in Anhang II des Vertrags aufgeführte
                  Erzeugnisse bezüglich des Zolltarifschemas
                          ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(7l ) 1308 endg.
 ---pagebreak---                               B J1 G R D I D U I! G
Mit dem vorliegenden Verordnungsvorschlag wird dreierlei bezweckt :
1 . Einmal sollen aus der Änderung des Brüsseler ZolltarifSchemas ent­
     sprechend der Empfehlung des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiet
     des Zollwesens vom 9 » Juni 1970 die Konsequenzen für die Praxis ge­
     zogen werden ! mit dieser Empfehlung , die ab 1 . Januar 1972 anwendbar
     ist , soll insbesondere der Entwicklung der Pr>iuktions- und Analyse-
     techniken Rechnung getragen werden . Die Empfehlung ist durch Rats­
     entscheidung vom 21 . Juni 1971 ( l ) angenommen worden .
2 . Zum anderen sollen bestimmte Tarif stellen für Erzeugnisse , die jede
     wirtschaftliche Bedeutung eingebüßt haben , zusammengefaßt werden .
3 . Schließlich seil der Anhang zur Verordnung I7r. IOO9/67/EWG des Rates
     über die gemeinsame Markt Organisation für Zucker , der ein Verzeichnis
     von nicht unter den Anhang II des Vertrags fallenden Erzeugnissen
     enthält , auf den heutigen Stand gebracht werden .
( l ) ABl . Kr. L 137 vom 23.6.1971 , Seite 10
 ---pagebreak---                                          Vorschlag einer
                                   VERORDNUNG fEWG') DES RATES
                  zur Änderung der Verordnungen Nr. 136/66/EWG , 120/67/EWG ,
                  121/67/feWG , 123/67/^0 , 1009/67/EI'.'G , (EWG) 805/68 ,
                  (EUG ) 2142/70 und (EWG ) 827/68 über die gemeinsame Markt­
                  organisation für Fette , Getreide , Schweinefleisch , Ge­
                  flügelfleisch , Zucker , Rindfleisch , Fischereierzeugnisse
                  bzw» "bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgeführte
                  Erzeugnisse bezüglich des Zolltarif Schemas
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 43 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die sechs Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Brüsseler Abkommens vom
 15 » Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die
 Zolltarife | der Gemeinsame Zolltarif ist nach diesem Zolltarif schema aufgebaut .
 Der Rat für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens kann den Vertrags­
 parteien Änderungen am Abkommen und somit auch am Zolltarif schema , das Bestand­
 teil des Abkommens ist , empfehlen .
 Am 9. Juni 1970 bat der genannte Rat eine Empfehlung zur Änderung des Zolltarif-
 schemas abgegeben . Diese Empfehlung ist mit Entscheidung des Rates vom 21 . Juni
 1971 ( l ) teilweise angenommen worden. Es empfiehlt . sich daher , das Schema des
 Gemeinsamen Zolltarifs dementsprechend anzupassen , um insbesondere der tech­
 nischen Entwicklung und den damit verbundenen Änderungen im internationalen
 Handel Rechnung zu tragen .
 Bestimmte den landwirtschaftlichen Bereich betreffende Tarifstellen des Gemein­
 samen Zolltarifs haben- ihre wirtschaftliche Bedeutung verloren . Zur Vereinfachung
'des Gemeinsamen Zolltarifs empfiehlt es sich , diese Tarifstellen zu streichen .
 Der Anhang zur Verordnung Nr. IOO9/67/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1967
 über die gemeinsame Markt Organisation für Zucker ( 2 ), zuletzt geändert
 ( I ) AB1 . Nr. L 137 von 23.6.1971 » S. 10 ;
 ( 2 ) ABl . Nr.   308 vom 18.12 . 1967 , S. 1
 ---pagebreak--- durch die Verordnung ( ENG) Nr . 106l/71 ( l ), enthält eine Liste von nicht
unter Anhang II des Vertrags fallenden Erzeugnissen , für die das Schema
des Gemeinsamen Zolltarifs geändert worden ist . Es empfiehlt sich , diese
Liste auf den heutigen Stand zu bringen .
HAT FOLGESIDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
Die Bezeichnung der Tarifnummern des Gemeinsamen Zolltarifs für die Liste
der Erzeugnisse in Artikel 1 der Verordnung Nr . 136/66/EVJG des Rates vom
22 . September 1967 ( 2 ) über die gemeinsame Markt Organisation für Fette
wird wie folgt geändert :
1 . unter Teil b ) muß es heißen
     - statt " ex 15.07 ": " 15.07 3 , C , D "
     - statt » ex 15.17 ": " 15.17 B"
     - statt " ex 23.04": " 23.04 B"-
2 . unter Teil c ) muß es heißen
     - statt " ex 15.07 ": "15.07 A"
3 . unter Teil d ) muß es heißen
     - statt " ex 07.01 N": " 07.01 N"
     - statt " ex 07.02 ": " 07.02 A"
     - statt " ex 07.03 A": " 07.03 A"
     - statt " ex 15.17 ": " 15.17 A"
                                      Artikel 2
Der Anhang A zur Verordnung Nr . 120/67/ENG des Rates vom 18 . Juni 1967 ( 3 )
über die gemeinsame Harkt Organisation für Getreide värd. wie folgt geändert :
1 . statt " 07.06 B" muß es heißen : " 07.06 A"
( 1 ) AB1 . Nr . L 115 vom 27 . Mai 1971 , S. 17
( 2 ) AB1 . Nr . 172 vom 30.9.1966 , S. 3025                          . .
( 3 ) ABl . Nr . 117 vom 19 . Juni 1967 , S. 2269
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2 . Die Warenbezeichnung für die Tariinr . 11 . 09 des Gemeinsamen Zolltarifs
      wird durci folgende 'Jarenbezeichnung ersetzt :
                         " 11.09 Kleber von Eeizen , auch getrocknet ".
3 . Fach der r?.rifstelle 23.02 A ist folgende Tarifstelle einzufügen :
      23.03 A I Rückstände von der Ilais stärkere", Finning ( ausgenommen einge­
                    dicktes !!aisque-l w"Sser ) mit einen auf den Trockenstoff
                    "bezogenen Proteingehalt von mehr als 40 Gewichtshundertteilen .
                                          Artikel 3
Die Liste der Erzeugnisse in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr . 121/67/3NG
des Rates vom 13 » Juni 1967 ( l ) über die gemeinsame Ilarktorganisation für
Schweinefleisch T..-ird wie folgt geändert :
1 . Statt " ex 02.01 E II" muß es heißen : " 02.01 3 II c "
2 . Statt " ex 02.C<5 :! muß es heißen : "02.05 A und B"
3 . Die Warenbezeichnung der Tarifstellen 02 . 05 A und 3 wird durch folgende
      Warenbezeichnung ersetzt :
      "Schweinespeck, ausgenommen Schweinespeck mit mageren Teilen ( durch­
      wachsener Schweinespeck) und Schweinefett , weder ausgepreßt noch ausge–
      schmolzen noch mit Lösungmitteln ausgezogen , frisch , gekühlt , gefroren ,
      gesalzen , in Salzlake , getrocknet cder geräuchert ^.
4 . Die Warenbezeichnung für die Tarifstelle 15.01 A wird durch folgende
      Warenbezeichnung ersetzt :
      " Schweineschmalz und anderes Schweinefett , ausgepreßt , ausgeschrieben
      oder mit Lösungsmitteln ausgezogen".
Die Tarifntunznern des Gemeinsamen Zolltarifs in A-tikel 1 Acsatz 1 Buch–
staben d ) und f ) der Verordnung ITr . 123/57           des Rates vom 13. Juni 19^7 (2)
 ( Ij AZI . I.'r . 117 ven 19 . Juni 19°7 » S. 22c3
 ( 2 ) A31 . I-.r . 117 ven 19. J"^i 1967 , S. 2301/67
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über die gemeinsame Markt Organisation für Geflügelfleisch werden durch
 folgende Tarifnummern ersetzt :
                                  :td ) 02.05 C
                                    f ) 16.02 B I"
                                          Artikel 5
1 . Die Tarifnummern des Gemeinsamen Zolltarifs in Artikel 1 Absatz 1 der
   : Verordnung Hr . IOO9/67/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1967 (1 ) über die
      gemeinsame Markt Organisation für Zucker v/erden wie folgt geändert :
      unter d ) - statt " ex 17.02" muß es heißen : "17.02 C bis F"
                 - statt " ex 17.05 " muß es heißen : " 17 . 05 C "
      unter e ) - statt " ex 23.03" muß es heißen : "23.03 B".
2 . Der Anhang zur Verordnung Nr . IOG9/67/EMJ wird durch den Anhang zu dieser
      Verordnung ersetzt .
                                          Artikel 6
1 . Die Warenbezeichnung in Artikel 1 Abschnitt d ) der Verordnung Hr . 805/68/EWG
      des Rates vom 27 . Juni I968 ( 2 ) über die gemeinsame Marktorganisation für
      Rindfleisch wird durch folgende Warenbezeichnung ersetzt :
      "d ) 15-02 B I Talg- von Rindern , roh , ausgeschmolzen oder mit Lösungs­
                      mitteln ausgezogen , einschließlich Premier Jus ".
'2 . Abschnitt b ) des Anhangs zur Verordnung Nr . 805/68/EWG wird durch folgenden
      Abschnitt ersetzt :
      "Abschnitt b )
      02.06 C I a ) Fleisch von Hausrindern , gesalzen oder in Salzlake ,
                     getrockent oder geräuchert :
                     1 . mit Knochen
                     2 . ohne Knochen".
 ( l ) ABl . Hr . 308 vom 18 . Dezember 1967 , S. 1
 ( 2 ) AB1 . Nr . L 148 vom 23 . Juni 1963 , S. 24
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                                          Arti?cel 7
  1 . Die Bezeichnung der Erzeugnisse in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung
      { EWG ) Nr . 2142/70 des Rates vom 20 . Oktober 1970 ( l ) über die geraein-
    ■ same Marktorganisation für Fischereierzeugnisse wird wie folgt geändert :
      1 . unter t ) wird die Warenbezeichnung für die Tarifnummer 03.02 durch
                     folgende Warenbezeichnung ersetzt s
                     "Fische , getrocknet , gesalzen oder in Salzlake ? Fische ,
                     geräuchert , auch vor oder während des Eäucherns gegart ".
      2 ; unter d ) und g ) muß es statt " ex 05.15 " und.     23.01 " heißen :
                              " 05.15 " bzw. " 23.01 ".
  2 . Der Anhang V der Verordnung ( EWG) Nr . 2142/70 wird wie folgt geändert :
      a ) Die Tarifstellen 03.01 A II a ) und b ) werden durch die Tarifstelle
          " 03.01 A II Aal e" ersetzt .
      b ) Die Warenbezeichnung für die Tarifnummer 03.02 wird durch folgende
          Warenbezeichnung ersetzt :
          " 03.02 Fische , getrocknet , gesalzen oder in Salzlake ? Fische , geräuchert ,
                   auch vor oder während des Häucherns gegart :
                   A. getrocknet , gesalzen oder in Salzlake
              ; -     I » ganz , ohne Kopf oder zerteilt :
                          a ) Heringe
                          b ) Kabeljau
                          c ) Sardellen ( Engraul is-Arten )
                          d ) gemeine Heilbutte ( Hippoglossus vulgaris )
                          e ) Lachse , gesalzen oder in Salzlake
                          f ) andere
( l ) AB1 . Nr . L 236 vom 27 « Oktober 1970 , S. 1
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             03.02              II . Filets :
              ( Fortsetzung)
                                       a ) vom Kabeljau                                           ;
                                       b ) von Lachsen , gesalzen oder in Salzlake
                                       c ) von Schwarzen Heilbutten ( Eippoglossus reinhardtius),'
                                            gesalzen oder in Salzlake
                                       d ) andero
                           J3 . geräuchert , auch vor oder während des Räucherns gegart :
                                 I. Heringe
                                II . Lachse
            \
                               III . Schwarze Heilbutte ( Hippoblossus reinhardtius )
                                IV. gemeine Heilbutte ( Hippoglossus vulgaris )
                                 V. andere
                           C. Fischlebern , Fischrogen und Fischrai Ich
                           D. Fischmehl .
                                                 Artikel 8
  Die Liste der Erzeugnisse im Anhang zur Verordnung ( EWG) Nr . 827/68 des Rates
  vom 28 . Juni 1968 ( l ) über die gemeinsame Markt Organisation für bestimmte in
  Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse wird wie folgt geändert :
  Tarifnummer des
  Gemeinsamen Zolltarifs
                                   !                         Warenbezeichnung
                                   i
                                   »          . 1  . 1 ■ . 1 1        i.       ......
          02.01                    j      ( unverändert )
            A                      j      (unverändert )
            Β                      !      Schlachtabfall :
                 I.                !      zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen
                II .                !     anderer :
                     a)             j     von Pferden , Eseln , Maultieren oder Mauleseln
               ex    d)             !     anderer , mit Ausnahme von nicht zur Herstellung
                                    !     von pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmtem
                                    j     Schlachtabfall von Schafen
                                    I
          02.04                      !    (unverändert )
          02.06                      |    (unverändert )
( a ) Die Zulassung du diesem Üntera'bsatz unterliegt den von den zuständigen
      Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
( 1 ) AB1 . Nr . L 151 vom 30 . Juni 1968 , S. 16
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 Tari'fnummer ces Gemein-
-eamen Zolltarifs                                r e n b e z e i~ c h. n u n g
              04.05                ( unverändert )
                 Λ
                                   ( unverändert )
                    II .           andere(als Eier von Hausgeflügel )
                 Β                 (unverändert )
                    II .           andere als für Ifehrungs zwecke geeignete
         ■    04.07                genießbare Waren tierischen Ursprungs , ander-
                                   weil weder genannt noch inbegriffen
           ' "05.04 "              ( unverändert )
         ex 05.15 B                ( unverandert )
         ex 07.05                  ( unverändert )
              07 . 06 Β            ( unveränderte Warenbezeichnung )
         οχ , 08 . 01              Datteln , Mangofrüchte , Mangustanfrüchte . . . . .
                                   ( unverändert )
              08.05 ρ              Areka-( Betel-) nüsse tmd Kolanüsse
         ex Kapitel 9              ( unverandert ) ■
         ex 11.03 "bis ex 12.10    ( unverändert )
         ex 15.02                  Talg von Ziegen , roh , ausgeschmolzen oder mit
                                   Lösungsmitteln ausgezogen , einschließlich
                                   Premier Jus .
              15.03                ( unverändert )
         ex 16.01                  ( unverändert )
              16.02                ( unverändert )
              16.03                Fleischextrakte , Fleischsäfte und Fischextrakte
              18.01 tis  23.01 A I ( unverändert )
                                 (
              23.02 B            ' ( unverändert )
         ex 23.03                  Abfälle aus Brauereien oder Brennereien 5 Ruck­
                                   stände von der Stärkegewinnung und ähnliche Rück­
                                   stände , ausgenommen Rückstände von der Maisstärke­
                                   gewinnung ( ausgenommen eingedicktes Maisquell­
                                   wasser ), mit meinem auf den Trockenstoff bezogenen
                                   Proteingehalt von mehr als 40 Gewichtshundert­
                                   teilen
              23.06                V'aren pflanzlichen Ursprungs der als Futter ver­
                                   wendeten Art , anderweit weder genannt noch in­
                                   begriffen :
 ---pagebreak---                                        - 10 -
Tarifnummer des
Gemeinsamen Zolltarifs                  tfarenbezeichnung
          A. II                   Sicheln , Roßkastanien und Trester , mit Aus­
                                  nahme von Traubentrester
          Β                       andere
  23.07                           Putter , melassiert oder gezuckert § andere
                                  Zubereitungen der bei der Fütterung ver­
                                  wendet en Art :
          A                       Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren
                               I
      ex B                     •1 andore (unverândert )
                                      Artikel 9
Artikel 7 der Verordnung Nr . 23 über die schrittweise Errichtung einer
gemeinsamen Ilarktorganisation für Obst und Gemüse ( l ) wird wie folgt ge­
ändert :
Hinter " Gemeinsamer Zolltarif 1' ist hinzuzufügen:
"ausgenommen Tarifstelle 08.05 F".
                                      Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaft in Kraft .
Sie gilt ab 1 . Januar 1972 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates
                                                            Der Präsident
( l ) ABI . Nr . 30 vom 20. Aprii 1962 , S. 965/62
 ---pagebreak---                                    - 11 -
                                  ANHA2TG
Tarifnummer d js  ...  i
                       i              3 r e n b e z e i c h n u n g
Gemeinsamen Zolltarifs i
       17.04             Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
                       | B. Kaugummi
                       j C » Sogenannte "v.'eisse Schokolade "
                       i D. andere
    ex I8.O6             Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittel-
                         zuber eitungen :
                         - Saccharose enthaltend ( einschließlich Invert­
                            zucker als Saccharose berechnet )
    ex 19.02             Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum
                         Diät- oder Küchengebrauch , auf der Grundlage von
                         Hehl , Grieß , Stärke oder Malz-Extrakt , auch mit
                         einem Gehalt von Kakao von weniger als 50 Gewichts­
                         hundertteilen :
                         - Saccharose enthaltend ( einschließlich Invertzucker
                            als Saccharose berechnet )
    ex 19.08             Feine Backwaren , auch mit beliebigen Gehalt an Kakao :
                         - Saccharose enthaltend ( einschließlich Invertzucker
                            als Saccharose berechnet )
       21.06             liefen , lebend oder nicht lebend j zubereitete künst­
                         liche Backtriebmittel :
                         A. Kefen lebend :
                             II . Backhefen
    ex 21.07             Lebensmittel Zubereitungen , anderweit weder genannt
                         noch inbegriffen :
                         - Saccharose enthaltend ( einschließlich Invertzucker
                            als Saccharose berechnet )
    ex 22.02             Limonaden ( einschließlich der aus Mineralwasser her­
                         gestellten ) und andere nichtalkoholische Getränke ,
                         ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Tarifnummer
                         20.07 :
                         - Saccharose enthaltend ( einschließlich Invertzucker
                            als Saccharose berechent
    ex 22.06             Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben ,
                         mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert :
                         - Saccharose enthaltend ( einschließlich Invert­
                            zucker als Saccharose berechnet )
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Tarifnummer des
Gemeinsamerrv2olltarifâ       Ji .a r .e. n .b e . z. e 1 c h n jj. n. g.
        22.09           Sprit mit - meinem Gehalt von Äthylalkohol von
                        weniger als 80 , unvergällt           Branntwein , Likör
                        und andere alkoholische Getränke ? zusammengesetzte
                        alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von Ge­
                        tränken :
                        C. Alkoholische Getränke :
                            ex V. andere :
                            - Saccharose enthaltend ( einschließlich Invert­
                               zucker als Saccharose berechnet )
        29.04           Acyclische Alkohole , ihre Halogen-, Sulfo-, witro-
                        und Nitroso-Derivate :
                        C. Mehrwertige Alkohole :
                            II . Mannit
                           III . Sorbit
        29.10           Acetale und Halbacetale , auch mit einfachen oder
                        komplexen Säuerst offfunkt ionen | ihre Halogen-,
                        Sulfo-, Nitro- und Nitroso-Denvate :
                        ex B andere :
                        – Methylglukosid
        29.14           Einbasische Carbonsäuren , ihre Anhydride , Halogenide ,
                        Peroxide und Per säuren 3 ihre Halogen-, Sulfo-,
                        Nitro- und Nitrosoderivate :
                        ex A II o ) gesättigte acyclische einbasische
                                 : r . Carbonsäuron :
                                       - Mannitester und Sorbitester
                        ex B I? b ) ungesättigte acyclische einbasische ■
                                       C arbonsäur en :
                                       - ïlannitester und Sorbitester
        29.15           Mehrbasische Carbonsäuren , ihre Anhydride ,
                        Halogenide , Peroxide und Persåurenj ihre Halogen-,
                        Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivat e :                    . '
                        A. Acyclische mehrbasische Carbonsäuren :
                            ex V. Andere :
                                    - Itaconsäure , ihre Salze und ist er
 ---pagebreak---                                   - 13 -
Nummer des
Gemeinsamen Zolltarifs
                                Warenbezeich               n u n g
      29.16              Carbonsäuren mit Akkohol-, Phenol-, Aldehyd- oder
                         ICetonfunktion und andere Carbonsäuren mit einfachen
                         oder komplexen Sauerstofffunktionen ; ihre Anhydride ,
                         Halogenide , Peroxide und Persäuren ; ihre Halogen-,
                         Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                         A. Carbonsäuren mit Alkoholfunktion :
                             I. Milchsäure , ihre Salze und Ester
                            IV . Zitronensäure , ihre Salze und Ester
                       ex 7III andereï
                                 - Glucarsäure , Glykolsäure , Zuckersaure ,
                                   Isozuckersäure , Hept azuckersäure , ihre
                                   Salze und Ester .
      29.35            Heterocyclische Verbindung^, einschließlich Nuclein­
                       säuren :
                       ex Q. andere ;
                              - anhydrische Mannit- und SorbitVerbindungen ,
                                 ausgenommen Maltol und Isomalt ol
      29.43            Chemisch reine Zucker , ausgenommen Saccharose ,
                       Glukose und Laktose 5 Äther und Ester von Zuckern
                       und ihre Salze , ausgenommen Erzeugnisse der             ,
                       Tarifnummern 29.39 » 29.41 und 29.42 :
                       ex B. anderc :
                             - Sorbose , ihre Salze und Ester
      29.44 .          Antibiotika :
                       A. Penicilline
      38.19            Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen
                       Industrie ( einschließlich Mischungen von Naturprodukten ),
                       anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Ptückstände
                       der chemischen Industrie oder verwandter Industrien ,
                       anderweit weder genannt noch inbegriffen :
                       Q. Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage
                          von Kunstharzen
                       ex T. andere :
                              - Erzeugnisse des Krackens von Sorbit