CELEX: 62010CA0187
Language: de
Date: 2011-09-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-187/10: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 29. September 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State — Niederlande) — Baris Unal/Staatssecretaris van Justitie (Assoziierungsabkommen EWG — Türkei — Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats — Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich — Türkischer Staatsangehöriger — Aufenthaltserlaubnis — Familienzusammenführung — Trennung der Partner — Widerruf der Aufenthaltserlaubnis — Rückwirkung)

19.11.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 340/3
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 29. September 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State — Niederlande) — Baris Unal/Staatssecretaris van Justitie
   (Rechtssache C-187/10) (1)
   
   (Assoziierungsabkommen EWG - Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich - Türkischer Staatsangehöriger - Aufenthaltserlaubnis - Familienzusammenführung - Trennung der Partner - Widerruf der Aufenthaltserlaubnis - Rückwirkung)
   2011/C 340/05
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Raad van State
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Baris Unal
   
      Beklagter: Staatssecretaris van Justitie
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Raad van State (Niederlande) — Auslegung von Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsrats vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation — Aufenthaltsrecht der türkischen Staatsangehörigen — Aufenthaltsgenehmigung, die einem türkischen Staatsangehörigen erteilt worden ist, um es ihm zu ermöglichen, mit seinem Partner zusammenzuleben — Trennung der Partner, die den zuständigen Behörden nicht zur Kenntnis gebracht worden ist — Rücknahme der Aufenthaltsgenehmigung
   
      Tenor
   
   Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsrat erlassen wurde, ist dahin auszulegen, dass er die zuständigen nationalen Behörden daran hindert, die Aufenthaltserlaubnis eines türkischen Arbeitnehmers rückwirkend auf den Zeitpunkt zu widerrufen, von dem an der im nationalen Recht vorgesehene Grund für ihre Erteilung nicht mehr besteht, wenn der Arbeitnehmer keine Täuschung begangen hat und der Widerruf nach Ablauf des in Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich genannten Zeitraums von einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung erfolgt.
   
      (1)  ABl. C 195 vom 17.7.2010.