CELEX: 31969R0650
Language: de
Date: 1969-04-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 650/69 der Kommission vom 8. April 1969 zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen

9 . 4. 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 85/ 1
                                                              I
                                           (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 650/69 DER KOMMISSION
                                                     vom 8. April 1969
               zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen
                                                anwendbaren Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   botspreise und die heutigen Notierungen, von denen
GEMEINSCHAFTEN —                                                  die Kommission Kenntnis erhalten hat, führt zu einer
                                                                  Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöpfungen,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                wie es im Anhang zu dieser Verordnung angegeben
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  wird —
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Getreide ( 1), zuletzt geändert            - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch die Verordnimg (EWG) Nr. 289/69 (2), insbe­
sondere auf Artikel 13 Absatz 5,                                                        Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a), .
 Die bei der Einfuhr von Getreide, Mehlen von Wei­                b) und c) der Verordnung Nr. 120/67/EWG genann­
 zen und Roggen, Grütze und Grieß von Weizen                      ten Erzeugnisse zu erhebenden Abschöpfungen wer­
 zu erhebenden Abschöpfungen wurden mit der Ver­                  den in der Tabelle im Anhang festgesetzt.
 ordnung (EWG) Nr. 422/69 (3) und den später zu
 ihrer Änderung erlassenen Verordnungen festgesetzt.                                    Artikel 2
 Die Anwendung der in der Verordnung (EWG)
Nr. 422/69 enthaltenen Bestimmungen auf die Ange                  Diese Verordnung tritt am 9 . April 1969 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 8 . April 1969
                                                                           Für die Kommission
                                                                                 A. USAI
                                                                                 Direktor
  (*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/6?
  (2) ABl. Nr. L 41 vom 18. 2. 1969, S. 1 .
  <') ABl. Nr. L 56 vom 7. 3. 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 85 /2                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                9 . 4 . 69
                                                                 ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 8. April 1969 zur Festsetzung der auf Getreide,
                  Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen
                                 Nummer
                                    des
                               Gemeinsamen                   Warenbezeichnune              RE/ Tonne
                                 Zol'.tanfe
                                 i 0.01 A        Weichweizen und Mengkom                    56,78
                                 10.01 B         Hartweizen                                 54,88
                                 10.02           Roggen                                     46,18
                                 10.03           Gerste                                     52,04
                                 10.04           Hafer                                      43,66
                                 10.05 A         Hybridmais zur Aussaat                     44,34 (>)
                                 10.05 B         Anderer Mais                               44,34
                                 10.07 A         Buchweizen                                 20,83
                                 10.07 B         Hirse aller Art, ausgenommen               53,33
                                                    Sorghum und Dari (Millet)
                                 10.07   C       Sorghum und Dari                           47,55
                                 10.07   D       Anderes Getreide                              0
                                 11.01   A       Mehl von Weizen und Mengkorn                68,75
                                 11.01   B       Mehl von Roggen                            75,45
                          ex 11.02       A       Grütze und Grieß                           94,72
                                                    von Hartweizen
                          ex 11.02 A             Grütze und Grieß                            73,41
                                                    von Weichweizen
                          ( 1 ) Höchstens 4 v. H. des Zollwerts .
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 651/69 DER KOMMISSION
                                                        vom 8. April 1969
             über die Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz
                                                        hinzugefügt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                          ihrer Änderung erlassenen Verordnungen festgesetzt
GEMEINSCHAFTEN —                                                         worden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Auf Grund der heutigen cif-Preise und der heutigen
                                                                         cif-Preise für Terminkäufe werden die zur Zeit
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                           geltenden Prämien, die den Abschöpfungen hinzu­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                            gefügt werden, entsprechend den dieser Verordnung
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert                     beigefügten Tabellen abgeändert —
durch die Verordnung (EWG) Nr. 289/69 (2), insbe­
sondere auf Artikel 15 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und Malz hinzugefügt werden, sind durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1140/68 (8) und die späteren, zu                                              Artikel 1
(*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                            Die Prämiensätze, die den nach Artikel 15 der
(») ABl. Nr. L 41 vom 18. 2. 1969, S. 1 .
    ABl. Nr. L 188 vom 1 . 8. 1968, S. 22.                               Verordnung Nr. 120/67/EWG im voraus festgesetzten