CELEX: C1996/354/33
Language: de
Date: 1996-11-23 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 25. September 1996 (Rechtssache C-313/96)

23 . 11 . 96            l_DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 354/ 17
         Bestimmungen verstoßen hat, indem sie die Kommission           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
         nicht unverzüglich von solchen Maßnahmen unterrich­            des 0stre Landsret vom 4 . September 1996 in dem bei
         tet hat;                                                       diesem anhängigen Rechtsstreit Brinkmann Tabakfabrik
                                                                                         GmbH gegen Skatteministeriet
  — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens                                     ( Rechtssache C-3 19/96 )
         aufzuerlegen .
                                                                                                   ( 96/C 354/34 )
  Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        Das 0stre Landsret ersucht den Gerichtshof der Europäi­
  Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 4 . September
  denen in der Rechtssache C-3 1 1 /96 ( 2 ); die in Artikel 34 der      1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
  Richtlinie 93/36/EWG vorgesehene Frist sei am 14 . Juni                1 . Oktober 1996 , in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit
  1994 abgelaufen .                                                     Brinkmann Tabakfabrik GmbH gegen Skatteministeriet um
                                                                        Vorabentscheidung über folgende Fragen :
  (') ABl . Nr. L 199 vom 9 . 8 . 1993 , S. 1 .
  ( 2 ) Siehe vorhergehende Mitteilung .                                 1 . Ist eine Ware mit folgenden Merkmalen unter Berück­
                                                                              sichtigung der Definitionen in der Zweiten Richtlinie
                                                                              79/32/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1978 über die
                                                                              anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die
                                                                              Umsatzsteuer ('), in der Fassung vom 14 . Mai 1990, als
  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                        Zigaretten oder als Rauchtabak anzusehen :
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 25 . September                 — eine Packung, die 25 g Feinschnittabak enthält, der
                                   1996
                                                                                  in 30 Tabakrollen aufgeteilt ist, die industriell
                        ( Rechtssache C-3 13/96 )                                 hergestellt sind und alle die gleiche Größe und
                              ( 96/C 354/33 )                                     Festigkeit besitzen und gleichartig sind,
                                                                             — jede Tabakrolle ist 68,6 mm lang und besteht aus ca .
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                            833 mg Feinschnittabak, der von einer Hülle aus
 25 . September 1996 eine Klage gegen das Königreich                              poröser Zellulose umgeben ist, die in eine dünne
 Belgien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                         Platte gepreßt ist,
 eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsbera­
 ter Hendrik van Lier und Jean-Francis Pasquier, zum                         — die Hülle ist so porös, daß sich die Tabakrolle als
 Juristischen Dienst der Kommission abgeordneter nationa­                         solche nicht zum Rauchen eignet, sondern zunächst
 ler Beamter; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gömez de                        in eine Zigarettenpapierhülse eingeführt oder mit
 la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg .                                    gewöhnlichem Zigarettenpapier versehen werden
                                                                                  muß, was in beiden Fällen ohne Hilfsmittel erfolgen
 Die Kommission beantragt,                                                        kann .
 — festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine                     Für den Fall, daß die Ware aufgrund der Antwort auf die
        Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/21 /EWG der                    erste Frage als Rauchtabak anzusehen ist, wird der
        Kommission vom 27. April 1993 (') zur achtzehnten                    Gerichtshof um Beantwortung folgender Fragen
        Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie              ersucht :
        67/548/EWG des Rates ( 2 ) zur Angleichung der Rechts­
                                                                        2.   Hat ein Unternehmen nach dem Gemeinschaftsrecht
        und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Ver­
        packung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe versto­                einen Anspruch auf Erstattung für jeden Verlust, den es
        ßen hat, indem es nicht die erforderlichen Rechts- und               infolge eines Verstoßes eines Mitgliedstaats gegen das
        Verwaltungsvorschriften mit Ausnahme der Vorschrif­                  Gemeinschaftsrecht erleidet, der darin besteht, daß eine
        ten für bewegliche Gasbehälter, die Butan -, Propan­                 Behörde , die als letzte Verwaltungsinstanz zur Entschei­
        oder Flüssiggas enthalten, in Kraft gesetzt hat, um dieser           dung darüber befugt ist, unter welche Steuergruppe eine
        Richtlinie nachzukommen ;                                            Tabakware fällt, eine Entscheidung erlassen hat, die
                                                                             gegen Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 79/32/EWG
— dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens                           verstößt ? Unter welchen Bedingungen wird der Mit­
        aufzuerlegen .                                                       gliedstaat gegebenenfalls haftbar ?
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   3a ) Sind die Definitionen der verarbeiteten Tabakerzeug­
                                                                             nisse in der Richtlinie 79/32/EWG in einem Mitglied­
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                       staat ordnungsgemäß durchgeführt, wenn der Steuermi­
denen in der Rechtssache C-3 1 1 /96 ( '); die in Artikel 2 der              nister durch Gesetz ermächtigt wird, Bestimmungen
Richtlinie 93/2 1 /EWG vorgesehene Frist sei am 1 . Juli 1 994               über die Definitionen von Tabakwaren in Übereinstim­
abgelaufen .                                                                 mung mit den Bestimmungen , die in den Europäischen
                                                                             Gemeinschaften erlassen werden , festzusetzen , wenn
(') ABl . Nr . L 110 vom 4 . 5 . 1993 , S. 20 .                              keine Rechtsvorschriften nach dem Gesetz erlassen
( 2 ) ABl . Nr. L 196 vom 16 . 8 . 1967, S. 1 .                              worden sind ?
0 ) Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts .
                                                                             Für den Fall , daß die Frage 3a ) verneint wird, wird der
                                                                             Gerichtshof ersucht, folgende Fragen zu beantworten :