CELEX: 
Language: de
Date: 1966-10-12 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 23. September 1966 über die Durchführungsbestimmungen zu den besonderen InterventionsmaDnahmen bei Rindfleisch in Frankreich

3142/66                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                    12 . 10 . 66
Zwecke im französischen Haushalt vorgesehenen                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
                                                                  ERLASSEN :
Mittel — den Wettbewerb oder droht ihn zu ver­
fälschen , indem es die nationale Herstellung von                                              Artikel 7
Segelflugzeugen begünstigt ; dieses System hat
darüber hinaus seitens der Regierung eines anderen                       Die Französische Republik trifft vor dem
Mitgliedstaats Anlaß zu einer Klage bei der Kom­                  23 . Dezember 1966 die erforderlichen Maßnahmen ,
mission gegeben .                                                 um entweder das Beihilfesystem zugunsten des
                                                                  Ankaufs von Segelflugzeugen , wie es durch Dekret
                                                                  Nr . 54.109 vom 28 . Januar 1954 in Abänderung ins­
     Dieses Beihilfesystem erfüllt daher die Kriterien            besondere        durch    das     Dekret      Nr .  64.341     vom
des Artikels 92 Absatz ( 1 ) des Vertrages .                      16 . April 1964 eingeführt wurde , aufzuheben oder
                                                                  in der Weise zu ändern , daß die Beihilfen unter
                                                                  gleichen Bedingungen für Segelflugzeuge , die in
     Die Vorschriften des Artikels 92 Absatz (2) des              Frankreich oder in anderen Mitgliedsländern her­
Vertrages finden offensichtlich auf den vorliegenden              gestellt wurden , gewährt werden .
Fall keine Anwendung .
                                                                                               Artikel 2
     Die französische Regierung hat ihrerseits weder
die Anwendung einer der Vorschriften des Artikels                        Diese Entscheidung ist an die Französische
92 Absatz (3) des Vertrages verlangt , noch die                   Republik gerichtet .
erforderlichen Auskünfte erteilt , die die Kommis­
sion in dieser Hinsicht benötigt . Daher ist dieses mit                  Brüssel , den 23 . September 1966
Dekret vom 28 . Januar 1954 in der geänderten
Fassung insbesondere von 1964 geschaffene Bei­                                                              Für die Kommission
hilfesystem in Ansehung seines diskriminierenden                                                               Der Präsident
Charakters mit dem Gemeinsamen Markt unverein­
bar —                                                                                                      Walter HALLSTEIN
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 23 . September 1966
               über die Durchführungsbestimmungen zu den besonderen Interventions­
                                       maßnahmen bei Rindfleisch in Frankreich
                                       ( Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                       (66/557 / EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Interventionsmaßnahmen bei Rindfleisch zu er­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                  greifen (2), insbesondere auf Artikel 1 und 3 , und
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                           in Erwägung nachstehender Gründe :
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
                                                                         Die Verordnung Nr . 111 /66/EWG hat die
      gestützt auf die Verordnung Nr . 14/64/EWG des               Französische Republik, das Königreich Belgien und
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise                   die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt , beson­
                                                                   dere Interventionsmaßnahmen bei Rindfleisch zu
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
für Rindfleisch (1),                                              ergreifen .
                                                                         Auf Grund von Artikel 3 der angegebenen Ver­
      gestützt auf die Verordnung Nr . 111 /66/ EWG                ordnung legt die Kommission die Durchführungs­
des Rates vom 28 . Juli 1966 zur Ermächtigung der                 bestimmungen zu diesen Maßnahmen fest . Zur Zeit
 Französischen Republik , des Königreichs Belgien                  hat nur die Französische Republik ihre Absicht aus­
und der Bundesrepublik Deutschland , besondere                     gedrückt , von dieser Ermächtigung Gebrauch zu
 (!) AH Xr. 34 vom 27 . 2 . 1%4 , S. 562 /64 .                     ( 2 ) AH Xr . 140 vom 29 . 7 . 1966 , S. 2596/66 .
 ---pagebreak--- 12 . 10 . 66                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   3143 /66
machen ; es ist daher angebracht , Durchführungs­                             Artikel 2
bestimmungen lediglich für diesen Mitgliedstaat
vorzusehen .                                           (1)     Die Käufe dürfen nur auf den von der Fran­
                                                       zösischen Republik zu Interventionszentren erklär­
                                                       ten Plätzen durchgeführt werden . Bei der Auswahl
      Im Interesse einer rationellen Organisation der  dieser Plätze ist darauf zu achten , daß die Lager­
besonderen Interventionsregelung müssen die Plätze     haltung sowie alle Vorgänge vor der Einlagerung,
bezeichnet werden , an denen die Interventionskäufe
                                                       insbesondere das Schlachten , der Transport und das
vorgenommen werden ; diese Interventionszentren        Gefrieren unter befriedigenden technischen Bedin­
sind auf Grund gewisser technischer Anforderungen      gungen erfolgen , um eine einwandfreie Konservie­
zu bestimmen , um eine einwandfreie Konservierung      rung des Fleisches zu gewährleisten . Die Einrich­
des Fleisches zu gewährleisten .                       tungen müssen gewissen technischen Bedingungen
                                                       genügen , die von der Französischen Republik fest­
      Eine vorzeitige Auslagerung des aus der beson­   gelegt und der Kommission bekanntgegeben werden .
deren Intervention stammenden Fleisches könnte
gewisse Störungen im innergemeinschaftlichen Han­      (2 )    Die Auslagerung kann erst nach Ablauf einer
delsverkehr nach sich ziehen ; es ist daher ange­      dreißigtägigen Frist , vom Einlagerungstag an
bracht , eine Mindestlagerzeit zu bestimmen ; es muß   gerechnet , vorgenommen werden . Die Kommission
jedoch ein Verfahren vorgesehen werden , damit die     kann jedoch nach Anhörung der Mitgliedstaaten im
Kommission diese Lagerzeit besonderen Umständen        Rahmen des Verwaltungsausschusses die Franzö­
entsprechend ändern kann .                             sische Republik ermächtigen , die Auslagerung in
                                                       einer kürzeren Frist vorzunehmen .
      Es ist angebracht , die Qualitäten der im Anhang
I Buchstabe b) und im Anhang II Buchstabe b) der
Verordnung Nr . 14/64/ EWG genannten Erzeugnisse                               Artikel 3
festzulegen sowie die repräsentativen Märkte der
Französischen Republik , auf denen die Preise dieser   (1)     Die in Artikel 1 definierten Interventions­
Qualitäten festgestellt werden müssen , wie auch die   maßnahmen können nur angewendet werden , wenn
Periodizität dieser Feststellung .
                                                             — der Preis für das im Anhang I Buchstabe b )
      Das auf Grund dieser besonderen Interventionen   der Verordnung Nr . 14 /64 /EWG genannte Erzeugnis
eingefrorene Fleisch muß so abgesetzt werden , daß     der unter den in Artikel 5 Absatz (5 ) der genannten
der gemeinschaftliche Frischfleischmarkt nicht         Verordnung angegebenen Bedingungen festgelegt
gestört wird .                                         ist , unter dem Orientierungspreis und über dem
                                                       Interventionspreis liegt ;
      Damit sich die Kommission einen Uberblick
über den Rindfleischmarkt und die besonderen
                                                             — der Preis der Qualität einer der in Anhang I
                                                       Buchstabe b) oder in Anhang II Buchstabe b)
 Interventionsmaßnahmen verschaffen kann , müs­
                                                       Ziffern 1 , 2 und 3 genannten Erzeugnisse , festgestellt
sen die Kommission und die Mitgliedstaaten über        unter den in Artikel 4 angegebenen Bedingungen ,
sichere Angaben zur Beurteilung dieser Maßnah­         auf die die Französische Republik die Absicht hat
men verfügen .                                         zu intervenieren , unter dem für diese Qualität im
                                                        Anhang I der vorliegenden Entscheidung fest­
      Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maß­     gelegten Preis liegt . Dieser letztere Preis ist gleich­
nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­          zeitig der Einkaufshöchstpreis für das Interventions­
waltungsausschusses für Rindfleisch —                  organ .
                                                        (2 )   Die in Artikel 1 definierten Interventions­
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
                                                       maßnahmen werden nicht mehr angewandt , wenn
ERLASSEN :                                              die eine oder die andere der in Absatz ( 1 ) definierten
                                                        Bedingungen nicht mehr vorliegt .
                          Artikel 7
                                                                               Artikel 4
      Als    Interventionsmaßnahmen      im  Sinne von
Artikel 1 der Verordnung Nr . 111 /66/ EWG werden       (1)    Die Qualitäten des im Anhang I Buchstabe b )
 folgende Maßnahmen definiert : von einer öffent­       der Verordnung Nr . 14 /64 /EWG genannten Erzeug­
lichen Stelle durchgeführte Marktkäufe von Erzeug­      nisse sind diejenigen , welche im Anhang III 2 a)
nissen , die in Anhang I Buchstabe b) und in Anhang     der genannten Verordnung definiert sind . Ihre
 II Buchstabe b) Ziffern 1 , 2 und 3 der Verordnung     Preise werden auf den im Anhang III 1 der Verord­
 Nr . 14/64/EWG genannt sind , soweit sie nach Maß­     nung Nr . 14 /64/EWG genannten repräsentativen
gabe von Artikel 2 erfolgen .                           Märkten der Französischen Republik nach der im
 ---pagebreak--- 3144/66                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                     12 . 10 . 66
Artikel 1 Absatz (3) der Verordnung Nr . 63/64/EWG                    Montag fernschriftlich die nachfolgenden Angaben ,
(*) vorgesehenen Periodizität festgestellt .                          die sich auf die Maßnahmen der Vorwoche beziehen :
                                                                          — die aus dem Markt genommenen Vieh- und
( 2)      Die Qualitäten der im Anhang II Buchstabe                           Fleischmengen ;
b) der Verordnung Nr . 14/64/EWG genannten
Erzeugnisse sind diejenigen , welche im Anhang II                         — die von der Einlagerungsstelle gezahlten
der vorliegenden Entscheidung definiert sind . Ihre                           Preise ;
Preise werden auf den in dem genannten Anhang
angegebenen repräsentativen Märkten festgestellt                           — die Qualitäten , die Gegenstand der Interven­
                                                                              tionen waren .
sowie die Periodizität dieser Feststellung .
                                                                                                      Artikel 7
                            Artikel 5
       Die Bestimmungen der Verordnungen Nr . 135 /                        Diese Entscheidung tritt am 26 . September 1966
64/EWG und Nr. 160/64/EWG werden auf Fleisch                          in Kraft . Sie wird bis zum 31 . März 1967 angewen­
                                                                      det .
angewandt , das auf Grund der in Artikel 1 definier­
ten Interventionsmaßnahmen eingefroren wurde .                             Diese Entscheidung ist an die Französische
                                                                      Republik gerichtet .
                            Artikel 6
                                                                           Brüssel , den 23 . September 1966
       In der Zeit der Anwendung der in Artikel 1 vor­
gesehenen Interventionsmaßnahmen übermittelt                                                                       Für die Kommission
die Französische Republik der Kommission jeden
                                                                                                                    Der Präsident
( i ) AB Nr. 92 vom 10 . 6. 1964 , S. 1414 /64.                                                                  Walter HALLSTEIN
                                                            ANHANG I
                                                                               Preise in ffrs für 100 kg auf Grund­
                                                                               lage der Lebendviehschätzung in
                                                                                    Fleisch preisen ausgedrückt
                                    a) Ochsen   1. Qualität                                       545
                                       Kühe     1. Qualität                                       521
                                       Ochsen   2. Qualität                                       506
                                       Kühe     2. Qualität                                       461
                                                                                     Preise tn ffrs für 100 kg
                                    b) Hinterviertel (traites ) mit 8 Rippen
                                       Viertel 1 . Qualität                                       661
                                       Viertel 2 . Qualität                                       561
                                                            ANHANG II
                    Die Preise der im Anhang I Buchstabe a) genannten Erzeugnisse werden auf dem
                Markt von „ La Villette " festgestellt .
                    Die Qualitäten der im Anhang I Buchstabe b) genannten Erzeugnisse sind diejenigen ,
                die in den Zentralhallen von Paris notiert werden .
                    Ihre Preise sind das arithmetische Mittel der Durchschnittspreise, die täglich während
                einer wöchentlichen Zeitspanne von Montag bis einschließlich Freitag in den Zentralhallen
                von Paris aufgestellt werden .