CELEX: C2002/017/21
Language: de
Date: 2002-01-19 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 5. September 2001 in der Rechtssache T-74/00 R, Artegodan GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ("Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Artikel 108 der Verfahrensordnung — Keine veränderten Umstände")

C 17/12                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          19.1.2002
                                                        GERICHT ERSTER INSTANZ
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                            tember 1999, mit der es sich die Stellungnahme des Ausschus-
                                                                      ses für konstitutionelle Fragen zur Vereinbarkeit der Erklärung
                                                                      über die Bildung der „Technischen Fraktion der unabhängigen
                     vom 2. Oktober 2001                              Abgeordneten (TDI) — gemischte Fraktion“ mit Artikel 29
                                                                      der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zu eigen
                                                                      machte, hat das Gericht (Dritte erweiterte Kammer) unter
in den verbundenen Rechtssachen T-222/99, T-327/99                    Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi sowie der Richter K. Le-
und T-329/99, Jean-Claude Martinez und andere gegen                   naerts, R. M. Moura Ramos, M. Jaeger und M. Vilaras —
                   Europäisches Parlament (1)                         Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 2. Oktober
                                                                      2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
(Nichtigkeitsklage — Handlung des Europäischen Parla-
ments betreffend eine Bestimmung seiner Geschäftsordnung              1.    Die Rechtssachen T-222/99, T-327/99 und T-329/99
— Erklärung über die Bildung einer Fraktion gemäß Arti-                     werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
kel 29 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
— Zulässigkeit — Einrede der Rechtswidrigkeit — Gleichbe-             2.    Die Klagen werden abgewiesen.
handlung — Wahrung der Grundrechte — Demokratieprin-
zip und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit — Vereinigungs-             3.    Die Kläger tragen in jeder Rechtssache ihre eigenen Kosten und
freiheit — Vertrauensschutz — Parlamentarische Traditio-                    die Kosten des Parlaments, in der Rechtssache T-222/99
nen der Mitgliedstaaten — Verletzung wesentlicher Form-                     einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechts-
             vorschriften — Verfahrensmissbrauch)                           schutzes.
                         (2002/C 17/20)                               (1) ABl. C 366 vom 18.12.1999, C 47 vom 19.2.2000 und C 63
                                                                          vom 4.3.2000.
          (Verfahrenssprachen: Französisch und Italienisch)
In den verbundenen Rechtssachen T-222/99, Jean-Claude                     BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
Martinez, Mitglied des Europäischen Parlaments, wohnhaft in                                    ERSTER INSTANZ
Montpellier (Frankreich), Charles de Gaulle, Mitglied des
Europäischen Parlaments, wohnhaft in Paris, Prozessbe-
vollmächtigter: Rechtsanwalt F. Wagner, T-327/99, Front                                    vom 5. September 2001
national, Sitz in Saint-Cloud (Frankreich), Prozessbevollmäch-
tigter: Rechtsanwalt A. Nivière, und T-329/99, Emma Bonino,           in der Rechtssache T-74/00 R, Artegodan GmbH gegen
Mitglied des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Rom,                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Marco Pannella, Mitglied des Europäischen Parlaments, wohn-
haft in Rom, Marco Cappato, Mitglied des Europäischen
                                                                      („Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Artikel 108
Parlaments, wohnhaft in Vedano al Lambro (Italien), Gianfran-
                                                                        der Verfahrensordnung — Keine veränderten Umstände“)
co Dell’Alba, Mitglied des Europäischen Parlaments, wohnhaft
in Livorno (Italien), Benedetto Della Vedova, Mitglied des
Europäischen Parlaments, wohnhaft in Tirano (Italien), Olivier                                   (2002/C 17/21)
Dupuis, Mitglied des Europäischen Parlaments, wohnhaft in
Rom, Maurizio Turco, Mitglied des Europäischen Parlaments,                                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
wohnhaft in Pulsano (Italien), Lista Emma Bonino mit Sitz in
Rom, Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte A. Tiz-
zano und G. M. Roberti, dann Rechtsanwalt G. M. Roberti,
gegen Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: G. Garzón             In der Rechtssache T-74/00 R, Artegodan GmbH mit Sitz in
Clariana, J. Schoo, H. Krück und A. Caiola) wegen Nichtigerklä-       Lüchow (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
rung — in der Rechtssache T-222/99 — der Entscheidung des             U. Doepner, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kom-
Europäischen Parlaments vom 14. September 1999 über die               mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
Auslegung von Artikel 29 Absatz 1 der Geschäftsordnung des            H. Støvlbæk und B. Wägenbaur), wegen eines Antrags der
Europäischen Parlaments, — in der Rechtssache T-327/99 —              Antragsgegnerin gemäß Artikel 108 der Verfahrensordnung
der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 14. Sep-             des Gerichts auf Aufhebung des Beschlusses des Präsidenten
tember 1999 über die rückwirkende Auflösung der „Techni-              des Gerichts vom 28. Juni 2000 in der Rechtssache T-74/00 R
schen Fraktion der unabhängigen Abgeordneten (TDI) —                  (Artegodan/Kommission, Slg. 2000, II-2583) hat der Präsident
gemischte Fraktion“ und — in der Rechtssache T-329/99 —               des Gerichts am 5. September 2001 einen Beschluss mit
der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 14. Sep-             folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 19.1.2002             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 17/13
1.    Der Antrag der Kommission wird zurückgewiesen.                   vollmächtigter: R. St. John Murphy, Solicitor, gegen Kommis-
                                                                       sion der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch P. Oli-
2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                       ver, wegen einstweiliger Anordnung im Zusammenhang mit
                                                                       einer Klage gemäß Artikel 230 EG auf Nichtigerklärung der
                                                                       Entscheidung der Kommission vom 12. Januar 2001, mit
                                                                       der die Beschwerde des Antragstellers über den angeblichen
                                                                       Verstoß des General Council of the Bar of England and Wales
                                                                       gegen die Artikel 81 EG und 82 EG zurückgewiesen wurde,
    BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS                            hat der Präsident des Gerichts am 29. März 2001 einen
                      ERSTER INSTANZ                                   Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
                      vom 29. März 2001
                                                                       1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
in der Rechtssachen T-302/00 R, Anthony Goldstein
   gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
(„Vorläufiger Rechtsschutz — Zulässigkeit — Dringlich-
                               keit“)
                         (2002/C 17/22)
                   (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                            BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
In der Rechtssache T-302/00 R, Anthony Goldstein, wohnhaft                                   vom 3. Oktober 2001
in Harrow, Middlesex (Vereinigtes Königreich), Prozessbe-
vollmächtigter: R. St. John Murphy, Solicitor, gegen Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch P. Oli-          in der Rechtssache T-60/01, Marie-Josée Bollendorff gegen
ver und R. Lyal, wegen einstweiliger Anordnung im Zusam-                                  Europäisches Parlament (1)
menhang mit einer Klage gemäß Artikel 230 EG auf Nichtiger-
klärung der Entscheidung der Kommission vom 7. Juli 2000,
mit der die Beschwerde des Antragstellers gegen den angebli-           (Anfechtungsklage — Rücknahme des angefochtenen
chen Verstoß des General Medical Council gegen die Artikel 81                    Rechtsakts — Erledigung der Hauptsache)
EG und 82 EG zurückgewiesen worden ist, hat der Präsident
des Gerichts am 29. März 2001 einen Beschluss mit folgendem                                       (2002/C 17/24)
Tenor erlassen:
1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.                         (Verfahrenssprache: Französisch)
2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
                                                                       In der Rechtssache T-60/01, Marie-Josée Bollendorff, wohnhaft
                                                                       in Luxemburg, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Mo-
                                                                       sar, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Europäisches
                                                                       Parlament (Bevollmächtigte: Y. Pantalis und D. Moore) wegen
    BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS                            Aufhebung der Entscheidung des Parlaments, mit der dieses
                      ERSTER INSTANZ                                   das Fernbleiben der Klägerin vom Dienst vom 21. März 2000
                                                                       bis 30. April 2000 als unbefugt angesehen und auf ihren
                      vom 29. März 2001                                Jahresurlaub angerechnet hat, hat das Gericht (Erste Kammer)
                                                                       unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der
in der Rechtssachen T-18/01 R, Anthony Goldstein gegen                 Richter N. J. Forwood und H. Legal — Kanzler: H. Jung — am
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften                       3. Oktober 2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor
                                                                       erlassen:
(„Vorläufiger Rechtsschutz — Zulässigkeit — Dringlich-
                               keit“)
                                                                       1.    Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
                         (2002/C 17/23)
                                                                       2.    Das Parlament trägt die gesamten Kosten.
                   (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                       (1) ABl. C 173 vom 16.6.2001.
In der Rechtssache T-18/01 R, Anthony Goldstein, wohnhaft
in Harrow, Middlesex (Vereinigtes Königreich), Prozessbe-