CELEX: 51979PC0754
Language: de
Date: 1979-12-14
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Regelung der Aufzeichnung und Übermittlung der Informationen über die von den Fahrzeugen der Mitgliedstaaten getätigten Fänge (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 754
Vol. 1979/0251
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                             ■ ·>■ -      ^
                          A -/
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                                                                           Brüssel , den 14 . Dezember 1979
                           UÀ,                    ' ,'0^            j1- oy
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                         Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Regelung der Aufzeichnung und Übermittlung der
         Informationen über die von den Fahrzeugen der Mitglied­
         staaten getätigten Fänge
               (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(79 ) 754 endg .
 ---pagebreak---                             BEGRÜNDUNG
Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnungwird
                                          s . von der Kommission dem
Rat im Anschluss an den Beschluss des Rates vom 3 . Dezember 1979
vorgelegt , in dem dieser im Hinblick auf die Notwendigkeit einer
regelmässigen Information 'über den Stand der Fänge der Bestände
oder Bestandsgruppen , für die ein TAC festgelegt worden ist ,
übereingekommen ist , zum 1 . Januar 1980 ein gemeinschaft liches System
der Aufzeichnung und Übermittlung der F'änge in bezug auf die TAC fest­
zusetzen .
                  •                                  •                   >
Der Vorschlag greift die Bestimmungen der Artikel 3 , 7 , 8 , 9 und 11
des Vorschlages betreffend die Einführung von Kontrollmassnahmen auf ,
den die Kommission dem Rat am 13 . Oktober 1977 vorgelegt hat , sowie
die späteren Änderungen vom 16. Januar 1978 und vom 13 . November 1978 ( 1 )
( 1 ) KOM ( 77) 513 endg .
      KOM ( 78 )    8 endg.
      KOM ( 78 ) 622 endg .
 ---pagebreak---                        Vorschlag für eine
                   VERORDNUNG < EWG ) DES RATES
      zur Regelung der Aufzeichnung und Übermittlung der ,
      Informationen über die von den Fahrzeugen der Mit­
      gliedstaaten getätigten Fänge
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemei
 schaft ,. insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
nach Stellungnahme - des Wirtschafts-' und Sozialausschusses ( 2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
( 1 ) ABl . Nr . C    6 vom 9.1.1978, S.
( 2 ) ABl . Nr . C 181 vom 31.7.1978 , S.
 ---pagebreak---                                 * 2 -
 Es sind Vorschriften über die Kontrolle der Fange festzulegen ,
 um die Einhaltung der an anderer Stelle festgelegten Beschränkungen
 von Fangmöglichkeiten zu überwachen .
 Eine wirksame Kontrolle der Anlandungen von Arten , die einer Quoten­
 regelung unterliegen , setzt voraus , dass die Kapitäne der. Fischerei-
 fahrzeuge Buch führen und Erklärungen über ihre Tätigkeit abgeben .
 Für eine wirksame Kontrolle der Fänge von Arten , die einer Quoten­
regelung unterliegen , ist eine Registrierung der ausserhalb des Gemein-
schaftsgebiets getätigten Anlandungen notwendig .
Die Mitgliedstaaten solltert über die Anlandungen der einer Quotenregelung
unterliegenden Arten Buch führen und die Ergebnisse der Kommission
mitteilen .
                     '                                    S               v
 In den Fällen , in denen '•die Fischer eines Mitgliedstaats die diesem
zugewiesene Quote ausgeschöpft haberr, muss die Verpflichtung zur
Einstellung der F.angtäti^keit durch Kommi ssionsentscheidung ausge­
 sprochen werden .
Diese Verordnung darf d ie einzelstaat Ii chen HberwacfYungsvorschri ften
und -massnahmen , die den Anwendungsbereich dieser Verordnung betreffen ,
jedoch über ihre Mindestanforderungen hinausgehen , nicht beeinträchtigen ,
sofern gewi sse . Voraussetzungen eingehalten werden .
                                              *
Es ist die Möglichkeit vorzusehen , Durchführungsvorschriften zu dieser -
Verordnung zu erlassen -
HAT   FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
 ---pagebreak---                             Artikel 1
1.       Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge , die die Flagge eines
Mitgliedstaats fuhren und einer Quotenregelung unterliegende Arten
befischen , führen Buch über ihre Tätigkeit ; dabei werden zumindest
die an Bord behaltene Menge jeder gefangenen Fischart , der Zeitpunkt
und der Ort der Fänge sowie die Art des benützten Fanggeräts angegeben ..
2.     . Ausnahmen von den Verpflichtungen nach Absatz 1 oder von zu­
                                                                              «
sätzlichen Verpflichtungen , insbesondere hinsichtlich der ins Meer
zurückgeworfenen Fänge , werden nach dem in Artikel 6 genannten Verfahren
beschlossen .
                           Artikel 2
                                   I
1.  ,    Der Kapitän jedes Fischereifährzeuges , das die Flagge eines Mitglied-
staates führt , oder sein Beauftragter legt nach jeder Fahrt bei der Anlandung
den Behörden des Mitgliedstaates , dessen Anlandeorte er, benutzt , eine
Erklärung vor , für deren Richtigkeit allein der Kapitän verantwortlich ist ,
und in der für jede einer Quotenregelung unterliegende Fischart die*"seit
seiner letzten Erklärung angelandeten Mengen und getätigten Fänge , die zwecks
Anlandung an Bord behalten wurden , und der. Ort dieser Fänge unter Bezug­
nahme auf die kleinste Bewirtschaftungseinheit , für welche eine Quote
festgesetzt wurde , aufgeführt werden . Die Mitgliedstaaten treffen die :
erforderlichen Massnahmen , um die Richtigkeit dieser Erklärung zu prüfen ,
insbesondere durch Vergleich mit den nach Artikel 1 geführten Büchern .
2.       Erfolgt die Anlandung später als 15 Tage nach dem Fang , so werden
die nach Absatz 1 erforderlichen Angaben den zuständigen Behörden spätestens
15 Tage nach dem Fang übermittelt .    . .
3.       Ausnahmen von den Verpflichtungen nach Absatz- 1 oder zusätzliche
Bedingungen werden nach dem in Artikel 6 genannten Verfahren beschlossen .
 ---pagebreak---                                 Artikel 3
Unbeschadet des Artikels 2 teilt der Kapitän eines Fi scherei fahrzeugs , das die
Flagge eines Mitgliedstaats führt , der eine beliebige Menge einer Fischart , die . ,
einer Quotenregelung unterliegt > zum Zwecke einer späteren Anlandung auf ein Schiff um­
lädt , das die Flagge eines Mitgliedstaates führt , oder diese Arten unabhängig vom
Anlandeort auf ein Schiff umlädt , das nicht die Flagge eines Mitgliedstaates
führt , oder Fänge einer der Quotenregelung unterliegenden Fischart unmittelbar
ausserhalb der Gemeinschaft anlandet , zum Zeitpunkt der Ankunft in einem Hafen
   1*                                                     ,
der Gemeinschaft , auf jeden Fall jedoch binden 15 Tageri nach dem Fang , dem
Mitgliedstaat , dessen Flagge sein Fischereifahrzeug führt , die betreffenden
Fischarten und Mengen mit .
                                Artikel 4
1.       Die Mitgliedstaaten , sorgen dafür , dass alle Anlandungen von einer
Quotenregelung unterliegenden Fischarten genau registriert werden . Zu diesem
Zweck    können   sie   verlangen ,  dass   das erste       Inverkehrbringen
durch Auktionsverkauf erfolgt . Werden Fänge von einer Quotenregelung unter-
                            l -           '       ;
liegenden Fischarten nicht durch Auktionsverkauf erstmalig in den Verkehr gebracht
                                                      . «
so sorgen die Mitgliedstaaten dafür , dass die betreffenden . Mengen den öffent­
lichen^ AuktionshSusern oder den vom Mitgliedstaat benannten Stellen mitgeteilt
werden .
2.       Vor dem 15 . eines jeden Monats teilt jeder Mitgliedstaat der Kommission
die Mengen der im Vormonat angelandeten , einer Quotenregelung unterliegenden
Fischarten sowie alle gemäss Artikel 3 eingegangenen Informationen mit . Soweit
die Umstände es erfordern , kann nach dem Verfahren des Artikels 6 eine kürzere
Meldefrist für bestimmte Arten oder Bestände festgelegt werden .
         Die' Mitteilungen an die Kommission müssen Angaben gemäss den Artikeln 1
und 2 Ober den Ort der Fänge sowie Ober die Nationalität der jeweiligen
Fischereifahrzeuge enthalten .          L                                             f
3.       Die Kommission übermittelt am 25 . jedes Monats allen Mitgliedstaaten
die erhaltenen Angaben .
 ---pagebreak---                                       Artikel 5
  1.       Alle Fänge . von.. Bestanden oder Bestandsgruppen , die einer Quotenregelung
  unterliegen , durch Fischereifahrzeuge , die die Flagge eines Mitgliedstaates
  föhren, werden unabhänging vom Anlandeort von der dem betreffenden Mitglied-
  staat för den jeweiligen Fischbestand oder die jeweilige Bestandsgruppe zuge­
  teilten Quote in Abzug gebracht .                                    y
  2.       Jeder Mitgliedstaat setzt dep Zeitpunkt fest , von dem an angenommen
  wird, dass die Fänge gus einem Bestand oder einer Bestandsgruppe , die einer
  Quotenregelung Untertiegen, durch Fischereifahrzeuge , die die Flagge dieses
  Mitgliedstaates führen , die diesem för diesen Bestand oder diese Bestands-
  gruppe zugeteilte Quote ausgeschöpft haben, und untersagt von diesem .
  Zeitpunkt an bis auf weiteres den Fang , die Aufbewahrung an Bord und die
  Anlandung von Fischen dieses Bestands oder dieser Bestandsgruppe durch
  Fischereifahrzeuge, die seine Flagge führen . Diese Massnahme wird "unverzüglich
'der Kommission mitgeteilt , die die anderen Mitgliedstaaten davon unterrichtet .
              <       .   ,                        '                                  _
  3.        Nach Eingang einer Mitteilung gemäss Absatz 2 oder auf eigene Veran­
  lassung setzt die Kommission aufgrund der vorliegenden Angaben den Zeitpunkt
  fest , an dem för Fänge aus einem Bestand oder einer Bestandsgruppe , die einer
  Quotenregelung unterliegen, die Quote eines Mitgliedstaats als durch seine
  Fischereifahrzeuge erschöpft gilt .
'           Fischereifahrzeuge , die die Flagge eines Mitgliedstaats führen ,
  dürfen Fischarten, die einer Quotenregelung unterliegen, von dem Zeitpunkt
  an nicht , mehr befischen, an Bord mitführen, anlanden oder anlanden lassen,
  an dem die Quote dieses Mitgliedstaats für die betreffende Fischart als
                                  I ■                               ■
                                                         1                .      -
  erschöpft gilt .
                                   * Artikel 6
   Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren
   des Artikels 31 der Verordnung ( EWG ) Nr . 100/76 ( 1 ) erlassen .
  ( 1 ) ABl . Nr . L 20 vom 19.1.1976, S. 1
 ---pagebreak---                             Artikel 7
Diese Verordnung tritt am !• Januar I98O i n Kraft .
                                               ♦
Diese Verordnung is,t in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                         Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident