CELEX: 31980D1140
Language: de
Date: 1980-11-26 00:00:00
Title: 80/1140/EWG: Entscheidung der Kommission vom 26. November 1980 über eine dringende Lieferung von Weichweizenmehl und Maisgrieß als Hilfeleistung für das Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (Nur der italienische Text ist verbindlich)

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31980D1140

80/1140/EWG: Entscheidung der Kommission vom 26. November 1980 über eine dringende Lieferung von Weichweizenmehl und Maisgrieß als Hilfeleistung für das Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (Nur der italienische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 336 vom 13/12/1980 S. 0043

++++  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION  VOM 26 . NOVEMBER 1980  ÜBER EINE DRINGENDE LIEFERUNG VON WEICHWEIZENMEHL UND MAISGRIESS ALS HILFELEISTUNG FÜR DAS HOHE KOMMISSARIAT DER VEREINTEN NATIONEN FÜR FLÜCHTLINGE   ( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )   ( 80/1140/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1870/80 ( 2 ) ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2750/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE BEREITSTELLUNG VON GETREIDE FÜR DIE NAHRUNGSMITTELHILFE ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 696/76 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1976 ZUR ABWEICHUNG VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2750/75 HINSICHTLICH DER VERFAHREN ZUR BEREITSTELLUNG VON GETREIDE FÜR DIE NAHRUNGSMITTELHILFE ( 4 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  AM 8 . MAI 1979 ÄUSSERTE DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SEINE ABSICHT , IM RAHMEN EINER GEMEINSCHAFTSAKTION 2 000 TONNEN GETREIDE AN DAS HOHE KOMMISSARIAT DER VEREINTEN NATIONEN FÜR FLÜCHTLINGE ALS NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMM 1979 BEREITZUSTELLEN .  ANGESICHTS DER NOTWENDIGKEIT EINER SOFORTIGEN HILFELEISTUNG IST ES ERFORDERLICH , FÜR DIE LIEFERUNG AUF EIN VERFAHREN DER FREIHÄNDIGEN VERGABE ZURÜCKZUGREIFEN .  DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR GETREIDE -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1   ( 1 ) IN ANWENDUNG DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 696/76 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1976 KAUFT DAS AZIENDA DI STATO PER GLI INTERVENTI SUI MERCATI AGRICOLI  ( AIMA ) , VIA PALESTRO 81 , ROMA ( INTERVENTIONSSTELLE ) , DURCH DEN ABSCHLUSS EINES VERTRAGES DER FREIHÄNDIGEN VERGABE AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT   - 752 TONNEN WEICHWEIZENMEHL ,   - 555 TONNEN MAISGRIESS ,  DIE FÜR DAS HOHE KOMMISSARIAT DER VEREINTEN NATIONEN FÜR FLÜCHTLINGE BESTIMMT SIND .   ( 2 ) FÜR DEN ABSCHLUSS DES VERTRAGES DER FREIHÄNDIGEN VERGABE MUSS DAS AIMA DIE BILLIGSTEN BEDINGUNGEN SUCHEN .   ( 3 ) DER VERTRAG BETRIFFT DEN KAUF UND DIE LIEFERUNG DES ERZEUGNISSES , FRACHTFREI UND ENTLADEN NACH KOUSSERI VIA DOVALA .   ( 4 ) DAS ERZEUGNIS MUSS IN NEUEN JUTESÄCKEN , GEFÜTTERT MIT BAUMWOLLSÄCKEN VON 50 KILOGRAMM NETTO VERPACKT SEIN . DIE SÄCKE WERDEN DURCH AUFDRUCK AUF DIE ÄUSSERE UMSCHLIESSUNG WIE FOLGT GEKENNZEICHNET :  WEICHWEIZENMEHL  WHEAT FLOUR / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY / FOR FREE DISTRIBUTION / UNHCR ASSITANCE FOR CHADIAN REFUGEES IN CAMEROON / KOUSSERRI VIA DOUALA "  MAISGRIESS  MAIZE MEAL / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY / FOR FREE DISTRIBUTION / UNHCR ASSISTANCE FOR CHADIAN REFUGEES IN CAMEROON / KOUSSERI VIA DOUALA " .  IM HINBLICK AUF EINE EVENTÜLLE UMFÜLLUNG MUSS DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER 2 % LEERE SÄCKE DERSELBEN QUALITÄT WIE DIE DIE WARE ENTHALTENDEN SÄCKE LIEFERN . DIESE SÄCKE MÜSSEN AUSSER DER AUFSCHRIFT AUCH EIN GROSSES R TRAGEN .  ARTIKEL 2   ( 1 ) DAS IN ARTIKEL 1 GENANNTE ERZEUGNIS MUSS FOLGENDE MERKMALE AUFWEISEN :  WEICHWEIZENMEHL   - FEUCHTIGKEITSGEHALT : HÖCHSTENS 14 V . H . ,   - PROTEINGEHALT : MINDESTENS 10,5 V . H . ( N MAL 6,25 , BEZOGEN AUF DIE TROCKENMASSE ) ,   - ASCHEGEHALT : HÖCHSTENS 0,62 V . H . , BEZOGEN AUF DIE TROCKENMASSE .  WEIST DAS ERZEUGNIS NICHT DIE VORSTEHEND GENANNTEN MERKMALE AUF , SO WIRD DIE ANNAHME VERWEIGERT .  MAISGRIESS DER TARIFSTELLE 11.02 A V A ) 2 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ,   - FEUCHTIGKEITSGEHALT : HÖCHSTENS 13 V . H . ,   - SÄUREGEHALT : HÖCHSTENS 0,6 V . H .  WEIST DAS ERZEUGNIS NICHT DIE VORSTEHEND GENANNTEN MERKMALE AUF , SO WIRD DIE ANNAHME VERWEIGERT .   ( 2 ) ZU DIESEM ZWECK LÄSST DIE INTERVENTIONSSTELLE DES VERSCHIFFUNGSLANDES ZUM ZEITPUNKT DER VERLADUNG IM HAFEN EINE KONTROLLE DER ART , QUALITÄT UND VERPAKKUNG DER WARE VORNEHMEN . BEI ABSCHLUSS DIESER KONTROLLE WIRD EINE BESCHEINIGUNG AUSGESTELLT . DIE DARAUS ERWACHSENDEN KOSTEN WERDEN VOM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER GETRAGEN .   ( 3 ) DIE ENTNAHME VON PROBEN FÜR DIE ANALYSE SOWIE DIE KONTROLLE WERDEN NACH DEN BRANCHENVORSCHRIFTEN DES VERSCHIFFUNGSLANDES ENTNOMMEN .  ARTIKEL 3   ( 1 ) BEI UNTERSCHRIFT DES VERTRAGES MUSS DER BETEILIGTE EINE KAUTION VON 12 ECU JE TONNE DES ERZEUGNISSES STELLEN . DIESE KAUTION VERFÄLLT NACH DURCHFÜHRUNG DER BETREFFENDEN ARBEITEN INNERHALB DER VORGESEHENEN FRIST UND FÜR DIE NICHT AUFGENOMMENEN MENGEN IM FALL HÖHERER GEWALT .   ( 2 ) DIE KAUTION NACH ABSATZ 1 KANN IN BAR ODER IN FORM EINER BÜRGSCHAFT EINES KREDITINSTITUTS GESTELLT WERDEN , DAS DEN IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT GELTENDEN KRITERIEN ENTSPRICHT .  ARTIKEL 4  DIE VERSCHIFFUNG MUSS ZWISCHEN DEM 1 . UND DEM 31 . DEZEMBER 1980 STATTFINDEN .  ARTIKEL 5 DIE INTERVENTIONSSTELLE VERLANGT VOM BETEILIGTEN FOLGENDE AUSKÜNFTE :  A ) NACH JEDER LIEFERUNG EINE BESTÄTIGUNG DER VERSCHIFFTEN MENGEN , DER QUALITÄT DER WARE UND DEREN VERPACKUNG ;  B ) DAS ABGANGSDATUM DER SCHIFFE UND DAS VORAUSSICHTLICHE DATUM FÜR DIE ANKUNFT DER ERZEUGNISSE ;  C ) ALLE WÄHREND DES TRANSPORTS DER ERZEUGNISSE VORGEKOMMENEN EVENTÜLLEN EREIGNISSE .  DIE INTERVENTIONSSTELLE ÜBERMITTELT DIESE AUSKÜNFTE SOFORT NACH DEREN ERHALT AN DIE KOMMISSION SOWIE EIN EXEMPLAR DES VERTRAGES DER FREIHÄNDIGEN VERGABE .  ARTIKEL 6  DIE INTERVENTIONSSTELLE WIRD ERMÄCHTIGT , DEM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER FÜR DIESE AKTION EINE ABSCHLAGSZAHLUNG VON 80 V . H . AUF DEN WERT DER IM KONNOSSEMENT AUFGEFÜHRTEN MENGEN ZU BEZAHLEN GEGEN VORLAGE EINER DURCHSCHRIFT DIESES GLEICHEN DOKUMENTS UND GEGEN STELLUNG EINER KAUTION , DIE GLEICH DEM BETRAG DER ABSCHLAGSZAHLUNG IST .  ARTIKEL 7  DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .  BRÜSSEL , DEN 26 . NOVEMBER 1980  FÜR DIE KOMMISSION  FINN GUNDELACH  VIZEPRÄSIDENT  ( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 184 VOM 17 . 7 . 1980, S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975, S . 89 .  ( 4 ) ABL . NR . L 83 VOM 30 . 3 . 1976 , S . 8 .