CELEX: 51974PC2041
Language: de
Date: 1974-12-11 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien über die Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 2041
Vol. 1974/0340
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(74)2041 endg.
                                            Brüssel . den 11 . Dezember 1974
                                         \           ' ^
                                                   y'
                           Empfehlung eines
                        BESCHLUSSES DES  RATES
    über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien über die
      Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe .
               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(74) 2041 •»d««
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründling der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 » 114 und 228 ,
                                                                         *
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat mit der Verordnung (EWG ) Nr» 530/74 vom 7»11«1974
betreffende die Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungsmittel-
hilfe beschlossen , der Republik Indonesien 250 ? Tonnen Magermilch­
pulver zur Verfügung zu stellen -
BESCHLIESST t
                                  Aroïî'vol         1
 Im lTantsn clor Eoropwiooiion          irtnch:v£t steine innchr.fi> wird zwischen der .
Europäischen Wii* l h ohafi: fn ',»:•« *:0 ins ch      und der Republik     Indonesier,
ein Abkommen über die Jjielcrv,nc von Magermilchpulver im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage enthalten
ist .
                                  Art. i ire 1      2
Dor Präsident des Katos wird ermächtigt » die aur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen tu bestellen ancl ihnen die Vollmachten
 s.u übc<rtrafen , die erforderlich sind , ui für die Gemeinschaft ver­
bindlich zu handeln .
                                               Goschohcn fcu DruoRGl
                            »
                                                * <       »
    »                                                               +
                                                                                      »
                                                    lu fefvsn des Rates
            i;          : i;                 i; .            ■ î
                                                      Dsr Prasidc^i
                                                                       '        ;/
                                                                i                i
 ---pagebreak---                    «
                       ABFOT TT€"TM
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFT ^TMSCHAFT
             UND DER REPUBLIK INDONESIEN
ÜBER DIE LIEFERUNG VON 7L40ERMILCHPIH.TER TM RAH7JEN
              TO** NAHRUNCSFTTTET.HILFE .
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    einerseits ,
UND DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDONESIEN
                                                    andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu echliessen , und haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt !
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN t
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDONESIEN         ! •■ -
                                                r
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN t
 ---pagebreak---                                                        t
                           /• mvr'i' .  i
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Republik Indonesien
 nachstehend ••Smpfäußerl ancl '* ^enruxnt , unentgeltlich 250 Tonnen
Magermilchpulver. Die Qualitäts– und Verpackungsbedingungen sind im
 Anhang I zu diesem Vertrag festgelegt ) der Bestandteil dieses Abkommend
 ist »
                                                            *•
                                                         r'
                           ARTIIUJL     II
Die Lieferungen erfolgen gemäß den Modalitäten , die im Anhang II vor­
gesehen sind , der Bestandteil dieses Abkommens ist .
                           AMISL       III
Das Empfängerl and verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von
den Lieferorten 'zu den Bestimmungsorten zu treffen . Es verpflichtet
sich , mit grösster   Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei der Vergabe
der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
nicht beeinträchtigt wird . Über Probleme , die sich in dieser Hinsicht
ergeben könnten , finden Konsultationen gemäß Artikel VIII statt .
                          ARTIÎ-'ÎL    IV                             ■ .
Das Empfängerland verpflichtet sich , die als Nahrungsmittelhilfe
                              t
gelieferten Erzcu^iss-a für Verbraiichs zwecke zu verwenden und beim
Verkauf auf seinem liarkt die in dem Ir.pfäncjerland üblichen Preise für
Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden .       (
 ---pagebreak---      Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzUglich der Kosten des Seetransports
     der Versicherangs- und der normalen Vermarktungskosten auf dem Markt des
     Empfängerl andes einem Sonderkonto bei der Zentralbank gutgeschrieben ,
     bis die gesamte erhaltene Hilfe verkauft ist . Der Erlös ist sodann auf
     den Entwicklungshaushalt zur Finanzierung von Entwicklungsvorhaben zu
     übertragen *
                           ARTUCJL   V
Die Vertragsparteien verpflichten Rieh , bei clor Durchführung dieses
Abkommens jegliche J&e intr&cht          der normalen Struktur der einhoir.;:.-
                                                      »
seilen Produktion und des internationaler; Hendels zu vermeiden « Sie tragen
deshalb dafür Sorge , dass die als Hilfeleistung empfangenen Lieferungen
nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwar- :
tenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
                           Airrijcn. vi
Das Empfangs rland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um                ;
EU verhindernï
– die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse
   sowie daraus hergestellter Erzeugnisse ?
– während eines Zeitrauiri3 von 6 Monaten nach der letzten Lieferung
  die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger
  inländischer Erzeugnisse sowie daraus hergestellter Erzeugnisse *
                           ARTIÎC5ÎJ VIT
Das Empfängorland verpflichtet Rieh , die Europäische Wirtschaftsgemein­
schaft über die Einzelheiten der Ih.irchführun£ dieses Abkommens zu unter­
richten « Zu diesem Zi /ock tsilt es der Kommission de ^ Europäischen
Gemeinschaften folgende Angaben Witt
 ---pagebreak--- • - sofort nach Löschen .jeder LrxTun^ : Ankunft chafen und Ankunftstag
      des Schiffes , Art , Menge und eventuelle Bemerkungen über die Qualität
      der gelöschten Erzeugnisse ; Tag der Beendigung den Löschens j Kosten
      des Seetransports und der daaiit zusammenhangenden Versicherungskosten ;
 . •» alle' drei Monate bin zur vollntändigen Ausnutzung der im Rahmen der
      Hilfe gelieferten Mengen : verkaufte Msngen , Vermarktungsforni , Ver-
 ; , kaufspreise , übliche Verrnarktungskosten auf deia Markt dos Empfänger:- 1
      landee ; Versicherungskosten und gegebenenfalls Transportkosten vom
      Außladch&fen bis zu den He st iminirngsorten ;
    – unverzüglich nach Übertragung des Verlauferlöses auf den Entwicklungs-
      haushalt : bisherige Portschritte und Stand der -Durchführung eines oder
      mehrerer Entwicklungsvorhaben der Vorhabensliste für 1974/75 » die nach
      der Mitteilung des Empfängerl andes mit Hilfe der Mitgliedstaaten durch­
      geführt werden und ungefähr dem Verkaufserlös für die als Hilfe erhalte!
      Ware entsprechen .
                             ARTUffiL  VIII •
  Auf Ersuohen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander :
   ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu
  "beraten »
                             ARTIKIJL  IX
  Dieses Abkommen ist in ZUG i Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
  deutscher, englischer , französischer , italienischer und niederländischer
  Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                      rt                           .                          -
                  •1               v                     >,       '        . \
                                     '  i       1         -
MA03ï2'l ILCHPULVEH
I « Qualitätsanforderungen :                                . .
       a ) Fettgehalt                               höchstens 1,5
       b ) Wassergehalt                             höchstens 4 $
       c ) Gesamtsäuregehalt , ausgedrückt in       höchstens 0,15
           Milchsäure                      )        ( lö Dornic )
 ■ d ) Prüfung auf Neutralisierungsmittel           negativ
    . e ) Zulässige Zusätze                "        keine
      f ) Phosphatase-Prüfung                 ,     negativ
      g) Löslichkeit                                höchstens 0,5 ral
                                                    ( mindestens 99
■* h ) Reinheitsgrad             ,                  mindestens Filter-         i
                                                    Scheibe J3 ( 15»0 mg )
   ' i ) Gehalt an Keimen                           höchstens 50.000/g
      j ) Kolibazillen-Gehalt                       negativ in 0,1 g
      k ) Geschmack und Geruoh                      rein
      1 ) Aussehen                                  Farbe weiss oder
                                                    schwachgelblich ,
                                                    keine Verunreinigungen
                                                    oder gefärbte Partikeln
 ---pagebreak--- II . Verpackung :
/ a) ttettoinhalt 25 kg
    * "b ) Attfftachun/jî
            aa) 4 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einen Gewicht
                 Von mindestens 70 g/in2j                  • *         .
                  1 Sack Asphaltpapier als Zuischenlnge , Festigkeit entsprechend
                  einem GeV/icht von mindestens 140 g/m2j'                •,
                  1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0, 05 mm Dicke ,
               • tsuge schweißt oder mit doppeltem l/ ickelbundj
           oder
           tt>) 1 Sack Clupak poly~du.plo-Papier, Festigkeit entsprechend einen
                 Gewicht von mindestens 50/20/50 je/r.)2$
                          «
              . 2 Säcke JCraft-Papicr, Festigkeit entsprechend einem Gewicht
                 von mindestens 70/75 g/»n2 ;                  '  -
                 1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens
                 0.10 rjpj geschweißt oder mit doppelten Uickclbund .             , '
       4   oder
           co) 1 Papiersack "Kraft " nitgeiner Papierstärke , die einem Gewicht
                 von mindestens 70 g je m    entspricht ;                       '
                 1 Papiersack "Kraft " mit einer Polyäthylen-Einlage , mit einer g
                 Papierstärke , die einem Gewicht von mindestens ÖO g + 15 g je n
                 entspri.chtj                                       ...
                 3 Papiersäcke "Kraft ", mj,t einer Papierstärke , die einem Gewicht
                 von mindestens 70 g je m    entspricht ;
                 1 Polyäthylen- Innenbeutel , mindestens 0,06 mm dickm verschweisst
                 oder zweifach gebunden ;
       o ) Aufschrift der Verpackung in englischer Sprache 1
       •
            MAGERMILCHPULVER
            GESCHENK DER EUROPÄISCHE! WIRT SCHAFT S3EKEIN SCHAFT
            AN DIE REPUBLIK INDONESI^I
 ---pagebreak---                                                            JUv'ii'UHJ .11,
                ■f î
                                  ins Esst irrcitto-rsn
                              Art ikel
                                «w«nni ^
                                          1
 Dio Lieferung gilt als erfolgt , "und dio Gefahr goht von der Europäi­
 schen Wirtschaftsgemeinschaft , im folgenden "3VJG" gensinnt ,- auf das
 Empfänge rl and an dem Ze itpiinlct über, in dem die Ware am von der
 Kommission der Europäischen Geras inschafteil bezeichneten Aus.c uhrort
   %
 an der vom Erspfänge rl and oder dessen in Artikel 2 genannten Bevoll-
                                                         T
 machtigten bezeichneten Ladestelle vorbracht worden ist, und zwar unter
 den in den nachstehenden Artikeln genannten Bedingungen . Unbeschadet der
Artikel 7 und ö werden die Kosten von der EWG bis zur Lieferung und vom
Empfängerlönd vom Zeitpunkt dieser Lieferung an getragen «
                             Art ikel'   2
Die K'JG bestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs
- und gegebenenfalls für jedes oinselne Los - einen Bevollmächtigten ,
dessen Kamen und Anschrift sie dem Empfängerland mitteilt , sobald er •
bestellt ist . Das Empfängerland bestellt in dem oder den Verladehäfen
einen. Bevollmächtigten , dessen Hamen und Anschrift es der EVJG bald­
möglichst und wann möglich vor der Bestellung de«3 3^vollmacht igten der
EWÖ mitteilt .
                             Art ikel    3
Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 2
genannten Bevollmächtigten der EWG setzen die Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften und das Empfängerland gemeinsam den Zeitraum fest ,
innerhalb dessen die Lieferung beginnen soll «
 ---pagebreak---                  1
                                 - 2 -
   VeroflichttMsen der Eiwottflischon tf irtccltftftor^mcinschaft
                               Artikol       4
   Kann dio EWG die Lieferung zu dem in Artikel 6 vorgesehenen Zeitpunkt
   lind gegebenenfalls in dem in diesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf
   nicht vornehmen } so gehen alle dem j/hnpfängerlarid dadurch entstehenden ; .
   Kosten wie zum Beispiel die Überliegegelder, die Fautfracht und die
   Leerfracht au Lasten der EV/ G «
  Die Höhe ttld die Modalitäten der Überliegegelder, die in den Verträgen
   zwi sahen dem Empfänge rl and und dem Verkehrsunternehmen festgelegt sind.,
' müssen zuvor zwischen dem Empfänge rl and und dem Bevollmächtigten der
  EWG vereinbart worden sein «
  Die übrigen in Absatz 1 gonaiinten Kosten Vierden von dor EVJQ nur er­
  stattet , wenn sie vom Empfängerland im Einvernehmen mit dieser gezahlt
  worden sind .
                                                                             i
                               Arfcikel     5
  Kann die EWG die Ware insgesamt oder teilweise zu dem Zeitpunkt und den
  Fristen , die in Artikel 6 vorgesehen sind , nicht liefern , so wird rtnbe-
  schadet des Artikels 4 zwischen den Bevollmächtigten der EUG und des
  Empfängerlandes eine neue Frist für dio gesamte Lieferung oder dön nicht
  gelieferten Teil vereinbart »
  Verpflichtungen des Emnfängerlandes
                              Artikel       6
                                       ont nia
                                             • .  •
                                                           <»
  Nach Rücksprache mit der EWG stellt das Empfänge rl and für die Beförderung
  der gesamten in Artikel I des Abkommens vorgesehenen I&nge ein oder
 ---pagebreak---    mehrere Schiffe zur Verfügung, denn Größe der normalen Kapazität
   des Verladehafens entspricht und die zu einem innerhalb des in
  Artikel 3 genannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt 1 adoklar sein
  müssen »  -
  Der Bevollmächtigte des Empfänge rl and es teilt diesen Zeitpunkt sowie
  denjenigen den Lieferbeginno , sobald er über die entsprechenden Infor­
  mationen verfügt , möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
  vor dem Zeitpunkt des Liefcrboginns , der EA'G mit .
  Er vereinbart mit den Bevollnäoht igten der EWG, in welchem Zeitablauf
  die Lieferung erfolgen soll «
                             Artikcl  7
 Kann das Empfänge rl and mit der Verladung zu dem in Artikel 6 Absatz 1
 vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte des
 Empfänge rl nnde s den Bevollmächtigten der EWG darüber ' unverzüglich zu i
 unterrichten .
 In diesem Fall kann zwischen den Bevollmächtigten der 317G und dem des
 Empfängerlcj-ides ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege­
 benenfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart werden .     Auf jeden Fall
 gehen die durch diese Verzögerung entstandenen Kosten , höhers Gewalt
 ausgenommen , zu Lasten, des Empfängerländes .
 Liegt der in Absatz* 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30 volle
Tage nach dem in Artikel 6 AbRatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verlar
dung, so kann die GemeinRnhaft unbeschadet der in Artikel 1 des
Abkommens vorgesehenen Verpflichtung über die Ware verfügen »
                            Artikel   8
                                                         *•
Kann die Jfenge , die p.uf ein Schiff verladen we rden soll , nur zum Teil
fln Bord verbracht Vierden , so unterrichtet das Empfänger! and die EWG
 ---pagebreak---  darüber baldrnöglichct und cpi'-testens 15 volle Tage nach Abschluß der
 Verladung, ob es die Restmcngo übernehmen od^r darauf verziohten will .
 Im ersten Fall findet Artikel 7 Absätze 2 und 3 auf diene Restmenge
 Anwendung, wenn die Lieferung der Rerjtrcenge noch nicht stattgefunden
 hat .
 Im zweiten Fs,ll kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens •
vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem Empfänge rl and als erfüllt
"betrachten ; sie kommt für die sich aus dienern Verzicht ergebenden
Kosten auf .
                                                    r
Auf jeden Fall gilt dor Verzicht nach Ablauf der Frist von 15 vollen
Tagen' und in Ermangelung einer Benachrichtigung seitens des Empfänger-
landes als erfolgt .
                           Artikcl    ?
Bei dor Lieferung der V! aro übergibt das Ernpfängerland dera Bevollmäch­
tigten der E':JG eine Übernahncbcacheinigun# mit Angabe des Verladehafens
des Verladezeitpunkts , der Art , der Hengs der übernommenen Ware ein~
schließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität , und über­
sendet der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser
Bescheinigung» .