CELEX: 31990R1700
Language: de
Date: 1990-06-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1700/90 der Kommission vom 22. Juni 1990 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 8 300 Tonnen Brotweizen aus Beständen der niederländischen Interventionsstelle

Nr. L 158 /22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  23 . 6 . 90
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1700/90 DER KOMMISSION
                                                    vom 22. Juni 1990
                 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 8 300 Tonnen Brot­
                           weizen aus Beständen der niederländischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                     Artikel 1
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Die niederländische Interventionsstelle kann unter den in
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates          der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 festgelegten Bedin­
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­           gungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­      8 300     Tonnen     Brotweizen    aus    ihren    Beständen
nung (EWG) Nr. 1 340/90 (2), insbesondere auf Artikel 7          vornehmen .
Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                         Artikel 2
Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1581 /86 des
Rates vom 23 . Mai 1986 zur Festlegung der Grundregeln
                                                                 (1)    Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von
                                                                 8 300 Tonnen Brotweizen, der nach allen Drittländern
für die Intervention bei Getreide (3), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 195/89 (4), erfolgt die Abgabe von
                                                                 mit Ausnahme der Deutschen Demokratischen Republik
Getreide, das sich im Besitz der Interventionsstellen            ausgeführt werden kann. Die Ausfuhr muß zwischen dem
befindet, durch Ausschreibung.                                   1 . Juli und dem 31 . August 1990 erfolgen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommission (5),             (2) Die Gebiete, in denen die 8 300 Tonnen Brot­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                  weizen lagern, sind in Anhang I angegeben.
2418/87 (6), legt das Verfahren und die Bedingungen für
die Abgabe des Getreides im Besitz der Interventionsstelle                                 Artikel 3
fest.
Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht,        ( 1 ) Die Ausfuhrlizenzen gelten vom Zeitpunkt ihrer
eine Dauerausschreibung zu eröffnen, um zu Beginn des            Ausstellung im Sinne von Artikel 9 der Verordnung
Getreidewirtschaftsjahres 1990/91 8 300 Tonnen Brot­             (EWG) Nr. 1836/82 bis zum 31 . August 1990. .
weizen im Besitz der niederländischen Interventionsstelle
ausführen zu können.                                             (2) Die im Rahmen dieser Ausschreibung einge­
                                                                 reichten Gebote werden nur berücksichtigt, wenn sie von
Die vorgesehene Ausschreibung zur Ausfuhr von Inter­             einer schriftlichen Erklärung begleitet werden, der zufolge
ventionsbeständen ist insofern ein Sonderfall, als sie zu        die Ausfuhr in der Zeit vom 1 . Juli bis 31 . August 1990
Ende des Wirtschaftsjahres im Juni 1990 eröffnet wird,           erfolgen wird. Den Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenz­
die betreffenden Lieferungen jedoch erst zu Beginn des           anträge gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr.
neuen Wirtschaftsjahres, d. h. zwischen dem 1 . Juli und         3719/88 der Kommission f) beigefügt sein.
31 . August 1990, erfolgen können. Es ist daher angezeigt,
von der in Artikel 16 erster Unterabsatz der Verordnung
(EWG) Nr. 1836/82 vorgesehenen Frist von höchstens                                         Artikel 4
einem Monat zwischen der Absendung der Zuschlagser­
klärung und der Bezahlung sowie von Artikel 16 zweiter           ( 1 ) In Abweichung von Artikel 7 Absatz 1 der Verord­
Uriterabsatz derselben Verordnung abzuweichen, dessen            nung (EWG) Nr. 1836/82 wird die Frist für Angebote im
Anwendung dazu führen würde, daß der Gebotspreis                 Rahmen der ersten Teilausschreibung auf den 27. Juni
bereits bei der Abnahme des Weizens im Juli durch                 1990, 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit), festgesetzt.
monatliche Zuschläge erhöht würde, obwohl die Ausfuhr
frühestens zu diesem Zeitpunkt möglich ist.                      (2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen
                                                                 können jeweils bis Mittwoch, 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit),
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  eingereicht werden.
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —                                          (3)     Die letzte Teilausschreibung läuft am 18 . Juli 1990,
                                                                  13.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
0   ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1990, S. 1 .                       (4)     Die Angebote sind bei der niederländischen Inter­
O   ABl. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 36.                       ventionsstelle einzureichen.
O   ABl. Nr. L 25 vom 28 . 1 . 1989, S. 22.
O   ABl. Nr. L 202 vom 9 . 7. 1982, S. 23.
¥) ABl. Nr. L 223 vom 11 . 8. 1987, S. 5.                        O ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 23 . 6 . 90                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 158/23
                        Artikel 5                            gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) derselben Verord­
                                                             nung nur freigegeben, wenn der Nachweis erbracht
Der Zuschlagsempfänger bezahlt das Getreide vor              wurde, daß die Ausfuhr zwischen dem 1 . Juli und 31 .
Abnahme. In Abweichung von Artikel 16 erster Unterab­        August 1990 erfolgt ist.
satz der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 muß jedoch die
Frist von höchstens einem Monat zwischen der Absen­
dung der in Artikel 15 derselben Verordnung genannten                               Artikel 7
Zuschlagserklärung und der Bezahlung nicht eingehalten
werden .                                                     Die niederländische Interventionsstelle teilt der Kommis­
In Abweichung von Artikel 16 zweiter Unterabsatz    der      sion spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einrei­
Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 entspricht der für     die      chungsfrist die eingegangenen Angebote mit. Diese
Ausfuhr zu zahlende Preis dem Gebotspreis, wenn     die      Angebote müssen gemäß dem Schema in Anhang II
                                                             übermittelt werden .
Abnahme im Juli 1990 erfolgt. Der Preis erhöht sich um
einen monatlichen Zuschlag, wenn die Abnahme        im
August 1990 erfolgt.
                                                                                    Artikel 8
                        Artikel 6
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 17 Absatz 3        chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 wird die Kaution            in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 22. Juni 1990
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Ray MAC SHARRY
                                                                   Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 158/24                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             23 . 6. 90
                                                               ANHANG I
                                                                                                 (in Tonnen)
                                                  Lagerort                             Menge
                                    Groningen                                          5 254
                                    Flevoland                                          3 014
                                                              ANHANG II
           Dauerausschreibung           zur   Ausfuhr      von    8 300    Tonnen       Brotweizen        aus   Beständen    der
                                                niederländischen Interventionsstelle
                                                   (Verordnung (EWG) Nr. 1700/90)
                    1                2              3                  4               5                  6              7
                                                                  Angebots­      Zuschläge ( + )       Handels­
              Numerierung        Nummer           Menge              preis       Abschläge (—)          kosten      Bestimmung
               der Bieter       der Partie     (in Tonnen)       (in ECU/t)       (in ECU/t)         (in ECU/t)
                                                                      (')      (zur Erinnerung)
                    1
                   2
                   3
                  usw.
           (') Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sieh das Angebot bezieht.