CELEX: 51991PC0138
Language: de
Date: 1991-04-26
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES MIT GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN ZUR BEKAEMPFUNG BESTIMMTER TIERSEUCHEN

Nr. C 148/12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   7. 6. 91
                                                           II
                                                (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämp-
                                              fung bestimmter Tierseuchen
                                                      (91/C 148/10)
                                                  KOM(91) 138 endg.
                                    (Von der Kommission vorgelegt am 23. Mai 1991)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                      Damit geimpfte Tiere als solche erkennbar sind, ist der
                                                               Impfbestand zu identifizieren. Im Hinblick auf die erfor-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-             derliche Garantie ist jeder verwendete Impfstoff von ei-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel        nem gemeinschaftlich bestimmten Referenzlaboratorium
43,                                                            auf Wirksamkeit zu prüfen und zu genehmigen.
auf Vorschlag der Kommission,             '                    Die Verhütung der Seuchenverschleppung erfordert
                                                               gründliche epidemiologische Untersuchungen. Es emp-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                fiehlt sich, daß die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck
                                                               Sondereinheiten bilden.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                      Um eine erforderliche Seuchenbekämpfung zu erzielen,
                                                               sollte die Seuchendiagnose harmonisiert und von zustän-
in Erwägung nachstehender Gründe:                              digen Laboratorien gestellt werden, die durch ein ge-
                                                               meinschaftlich bestimmtes Referenzlaboratorium koordi-
Lebende Tiere sind im Anhang II des Vertrages aufge-           niert werden können.
führt. Ihre Vermarktung stellt für die landwirtschaftliche
Bevölkerung eine wichtige Einkommensquelle dar.                Eine gemeinsame Seuchenbekämpfungsaktion bildet die
                                                               Grundlage für das Fortbestehen einer einheitlichen Tier-
Um die rationelle Entwicklung des Agrarsektors zu ge-          gesundheitsnorm —
währleisten und den Tiergesundheitsschutz in der Ge-
meinschaft zu verbessern, sind auf Gemeinschaftsebene
Bekämpfungsmaßnahmen für den Fall von Seuchenaus-              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
brüchen zu erlassen.
                                                                                        Artikel 1
Bestimmte Tierkrankheiten können rasch epizootische
Ausmaße annehmen. Die damit einhergehende hohe                 Diese Verordnung regelt die Mindestmaßnahme der Ge-
Mortalität und Marktstörung können die Rentabilität            meinschaft, die bei Ausbruch einer der in Anhang I ge-
der tierischen Erzeugung drastisch verringern.                 nannten Seuchen zu treffen sind.
Bei Seuchenverdacht sind sofort entsprechende Schritte
einzuleiten, so daß bei Seuchenbestätigung unverzüglich                                 Artikel 2
und mit Erfolg vorgegangen werden kann.                        Es gelten folgende Begriffsbestimmungen:
Jegliche Bekämpfungsaktion muß die Verhütung der               1. Betrieb: jeder (landwirtschaftliche oder sonstige) auf
Seuchenverschleppung zum Ziel haben, insbesondere                 dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gelegene Be-
durch strenge Verbringungskontrollen für Tiere und Er-            trieb, in dem Tiere gehalten oder gezüchtet werden.
zeugnisse, die Träger von Ansteckungsstoffen sein könn-
ten.                                                           2. Tier: Haustier einer Art, die für die betreffende Seu-
                                                                  che unmittelbar empfänglich ist, oder freilebendes
In der Regel werden Seuchen in der Gemeinschaft im                Wirbeltier, das als Träger von Ansteckungsstoffen
Wege einer Politik der Nichtimpfung verhütet. Für be-             bzw. als Virusreservoir zu deren Verschleppung bei-
sondere Notfälle ist jedoch eine Impfung vorzusehen.              tragen könnte.
 ---pagebreak--- 7. 6. 91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 148/13
3. Vektor: freilebendes Wirbeltier oder wirbelloses Tier,                               Artikel 4
   das den fraglichen Seuchenerreger auf mechanischem
                                                                (1) Sind Tiere eines Betriebes einer Seuche verdächtig,
    oder biologischem Weg übertragen und verschleppen
                                                                so stellt die zuständige Behörde diesen Betrieb unter
    könnte.
                                                                amtliche Überwachung und veranlaßt insbesondere fol-
                                                                gende Maßnahmen:
4. Besitzer/Halter: jede natürliche oder juristische Per-
    son, die rechtmäßiger Besitzer der Tiere bzw. entgelt-      a) amtliche Ermittlung aller Kategorien von Tieren der
    lich oder unentgeltlich für deren Haltung zuständig            empfänglichen Arten unter Angabe der bereits veren-
    ist.                                                           deten, ,der erkrankten, der seuchenverdächtigen und
                                                                   der ansteckungsverdächtigen Tiere. Die Zählung ist
                                                                   von dem Besitzer oder Halter auf dem neuesten
                                                                   Stand zu halten, d. h. es sind alle während der Ver-
5. Inkubationszeit: die voraussichtliche Zeitspanne zwi-
                                                                   dachtsperiode geborenen und verendeten Tiere zu be-
    schen der Infektion und dem Auftreten der ersten kli-
                                                                   rücksichtigen; die Angaben sind auf Verlangen vorzu-
    nischen Krankheitssymptome. Diese Zeitspanne ent-
                                                                   legen und können bei jeder Kontrolle überprüft wer-
    spricht der für die betreffende Seuche im Anhang I
                                                                   den;
    festgelegten Frist.
                                                                b) Absonderung aller im Betrieb befindlichen Tiere emp-
6. Seucbenbestätigung: die auf klinische und/oder Labor-           fänglicher Arten entweder in den normalen Stallun-
    befunde gestützte Feststellung der zuständigen Be-             gen oder an einem anderen Ort, der eine gesonderte
    hörde einer der im Anhang II genannten Seuchen bei             Aufstauung ermöglicht; dabei ist u. U. der mögliche
   Tieren oder Tierkörpern.                                        Einfluß von Vektoren zu berücksichtigen;
                                                                c) Verbot der Verbringung von Tieren empfänglicher
7. Zuständige Behörde: die von der Zentralverwaltung               Arten aus und zu dem verseuchten Betrieb;
    des betreffenden. Landes zu diesem Zweck bestimmte
    Veterinärbehörde, die der Zentralverwaltung im Rah-         d) Verbringung sonstiger Tierarten aus und zu dem ver-
    men dieser Verordnung unmittelbar unterstellt und              seuchten Betrieb nur mit Genehmigung der zuständi-
    dieser direkt verantwortlich ist.                              gen Behörde;
                                                                e) Personenverkehr aus und zu dem verseuchten Betrieb
8. Amtlicher Tierarzt: der von der zuständigen Zentral-            nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde;
    behörde des Mitgliedstaats bestellte Tierarzt.
                                                                f) Fahrzeugverkehr aus und zu dem verseuchten Betrieb
                                                                   nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde, die
                                                                   die erforderlichen Anordnungen trifft, um eine Aus-
                          Artikel 3                                breitung des Seuchenerregers zu verhindern;
(1) Liegt bei einem Tier Verdacht auf eine der im An-
hang I genannten Seuchen vor, so ist der zuständigen            g) Verbot des Abtransports von tierischen Erzeugnissen,
Behörde und gegebenenfalls dem Besitzer oder Halter                Futtermitteln, Geräten, Gegenständen und sonstigen
der Tiere unverzüglich und auf kürzestem Weg Anzeige               Stoffen wie Abfälle, die Träger von Ansteckungsstof-
zu erstatten bzw. Mitteilung zu machen.                            fen sein könnten, sofern nicht eine Genehmigung der
                                                                   zuständigen Behörde vorliegt;
(2) Bis zur Durchsetzung der Maßnahmen gemäß Ar-                h) Verwendung geeigneter Desinfektionsmittel an den
tikel 4 Absatz 1 trifft der Besitzer/Halter von seuchen-           Ein- und Ausgängen der Stallungen, in denen Tiere
verdächtigen Tieren alle erforderlichen Vorkehrungen,              empfänglicher Arten untergebracht sind, sowie an den
um die Anforderungen des vorgenannten Absatzes zu er-              Ein- und Ausgängen des Betriebs selbst;
füllen.
                                                                i) Durchführung einer epizootiologischen Untersuchung
                                                                   gemäß Artikel 8 Absatz 1.
(3) Unmittelbar nach Eingang der Anzeige leitet die
zuständige Behörde eine amtliche Untersuchung ein, um           (2) Die zuständige Behörde veranlaßt die Entnahme
den Verdacht zu erhärten bzw. zu entkräften. Der amtli-         angemessener Proben für Laboruntersuchungen, sofern
che Tierarzt führt eine klinische Untersuchung der ver-         dies nicht bereits gemäß Artikel 3 Absatz 3 geschehen ist.
dächtigen Tiere und des betreffenden Bestands durch.
                                                                (3) Die zuständige Behörde kann die Maßnahmen ge-
                                                                mäß Absatz 1 auf andere Betriebe ausdehnen, wenn die
(4) Ist der Seuchenverdacht gerechtfertigt, so sorgt            Lage und die betriebliche Anordnung oder direkte und
die zuständige Behörde für die Ausführung und Einhal-           indirekte Kontakte mit dem seuchenverdächtigen Betrieb
tung der Vorschriften dieser Verordnung.                        eine Ansteckung befürchten lassen.
 ---pagebreak--- Nr. C 148/14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     7. 6. 91
(4) Die Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 3                                                Artikel 7
werden erst aufgehoben, wenn der Seuchenverdacht
amtlicherseits entkräftet wurde.                               (1) Für Seuchenbetriebe mit zwei oder mehr getrenn-
                                                               ten Produktionseinheiten kann die zuständige Behörde
                                                               in bezug auf nicht gefährdete Produktionseinheiten Aus-
                         Artikel 5                             nahmen von den Anforderungen des Artikels 5 Absatz 1
                                                               Buchstaben a) und b) zulassen, sofern der amtliche Tier-
Unmittelbar nach Seuchenbestätigung in einem Betrieb           arzt bestätigt hat, daß Größe und Struktur dieser Einhei-
ordnet die zuständige Behörde folgende Maßnahmen an:           ten und die durchgeführten Maßnahmen die Gewähr für
                                                               die vollkommen getrennte Unterbringung, Haltung und
                                                               Fütterung der Tiere bieten und der Seuchenerreger nicht
(1) Über die Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1                von einer auf eine andere Einheit übergreifen kann.
hinaus wird unverzüglich folgendes veranlaßt:
a) Tötung aller Tiere empfänglicher Arten im Betrieb           (2) Wird auf Absatz 1 Bezug genommen, so gelten die
    selbst und unter Vermeidung der Verschleppung des          Vorschriften der Entscheidung 88/397/EWG der Kom-
    Seuchenerregers;                                           mission (*) sinngemäß.
b) nach der Tötung: Beseitigung der Tierkörper durch
    Verbrennen oder Vergraben möglichst im Betrieb.            (3) Nach dem Verfahren des Artikels 17 kann die
    Wo Verbrennen oder Vergraben nicht möglich ist,            Entscheidung gemäß Absatz 2 in bezug auf die betref-
    sind die Tierkörper im Wege der Tierkörperverwer-          fende Seuche geändert werden, um den besonderen
    tung zu beseitigen. Dabei ist jegliche Verschleppung       Merkmalen der Seuche Rechnung zu tragen.
    des Seuchenerregers zu vermeiden;
c) nach Beseitigung der Tiere empfänglicher Arten: Rei-                                    Artikel 8
    nigung und Desinfektion der Stallungen, ihrer Umge-
                                                               (1)        Die epizootiologische Untersuchung erfaßt:
    bung, der Transportmittel sowie aller anderen Gegen-
    stände und Materialien, die Träger von Ansteckungs-
    stoffen sein könnten, gemäß Artikel 11 sowie gezielte      a) die mutmaßliche Zeitspanne zwischen der Infektion
    Bekämpfung der Träger von Krankheitserregern                     und dem Auftreten der ersten Verdachtsmomente
    (Vektoren);                                                      bzw. der Seuchenanzeige;
d) Vernichtung oder entsprechende Behandlung der
    Stoffe gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g), die          b) die Ermittlung der mutmaßlichen Ansteckungsquelle
   Träger von Ansteckungsstoffen sein könnten, um die                im verseuchten Betrieb sowie der Ermittlung der an-
    Abtötung des Seuchenerregers zu gewährleisten;                   deren Betriebe mit Tieren empfänglicher Arten, die
                                                                     sich aus dieser Quelle infiziert oder angesteckt haben
                                                                     könnten;
e) Durchführung einer epizootiologischen Untersuchung
    gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2.
                                                               c) den Verkehr von Personen und Fahrzeugen sowie die
                                                                     Verbringung von Stoffen, durch die der Seuchenerre-
(2) Die zuständige Behörde veranlaßt die Entnahme                    ger zu oder aus den fraglichen Betrieben verschleppt
von Proben, um Datenmaterial für eine eingehende epi-                worden sein dürfte;
zootiologische Untersuchung sicherzustellen.
                                                               <0 gegebenenfalls das Vorhandensein und die Weiter-
(3) Die zuständige Behörde kann die Maßnahmen ge-                    schleppung von Vektoren.
mäß Absatz 1 auf andere Betriebe ausdehnen, wenn die
Lage und die betriebliche Anordnung oder direkte und
indirekte Kontakte mit dem Betrieb, in dem die Seuche          (2) Zur umfassenden Koordinierung aller erforderli-
bestätigt worden ist, eine Ansteckung befürchten lassen.       chen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Seuchentilgung
                                                               und zur Durchführung der epizootiologischen Untersu-
(4) Die zuständige Behörde genehmigt die Wiederauf-            chung wird ein Krisenzentrum geschaffen.
stockung des Betriebs, nachdem der amdiche Tierarzt
sich von der Reinigung und Desinfektion gemäß Artikel
                                                               Die allgemeinen Vorschriften für die nationalen Krisen-
11 überzeugt hat.
                                                               zentren und ein entsprechendes Krisenzentrum auf Ge-
                                                               meinschaftsebene gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
                         Artikel 6                             . . . / . . des Rates finden Anwendung.
Bei etwaiger Erkrankung freilebender Tiere werden in
Übereinstimmung mit den Artikeln 4 und 5 entspre-
chende Maßnahmen getroffen.                                    (') ABl. Nr. L 189 vom 20. 7. 1988, S. 25.
 ---pagebreak--- 7. 6. 91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 148/15
                         Artikel 9                            (4) Der Umfang der Zonen gemäß Absatz 2 wird er-
                                                              forderlichenfalls im Rahmen einer Kontrolle der Kom-
(1) Stellt der amtliche Tierarzt fest oder geht er auf- -     mission vor Ort unverzüglich überprüft. Letztere kann
grund gesicherter Daten davon aus, daß die Seuche             nach dem Verfahren des Artikels 17 beschließen, die Ab-
durch Personen, Tiere, Fahrzeuge oder auf andere              grenzungen unter Berücksichtigung folgender Parameter
Weise aus anderen Betrieben in den Betrieb gemäß Arti-        zu ändern:
kel 4 bzw. aus diesem in andere Betriebe verschleppt
worden sein könnte, so werden diese anderen Betriebe          — geographische Lage,
unter die amtliche Überwachung gemäß Artikel 4 ge-
stellt, die erst aufgehoben wird, wenn der Seuchenver-        — Wetterverhältnisse,
dacht amtlicherseits entkräftet wurde.
                                                              — Vorhandensein und Weiterschleppung von Vektoren,
(2) Stellt der amtliche Tierarzt fest oder geht er auf-
grund gesicherter Daten davon aus, daß die Seuche             — Ergebnisse der epizootiologischen Untersuchungen
durch Personen, Tiere, Fahrzeuge oder auf andere                   gemäß Artikel 8,
Weise aus anderen Betrieben in den Betrieb gemäß Arti-
kel 5 bzw. aus diesem in andere Betriebe verschleppt          — alle verfügbaren serologischen Testergebnisse,
worden sein könnte, so werden diese anderen Betriebe
unter die amtliche Überwachung gemäß Artikel 4 ge-            — eingeleitete Bekämpfungsmaßnahmen, vor allem, ob
stellt, die erst aufgehoben wird, wenn der Seuchenver-             die Tiere an Ort und Stelle getötet werden oder
dacht amtlicherseits entkräftet wurde.                             nicht.
(3) Wurden in einem Betrieb die Maßregeln gemäß               (5) In den Schutzzonen werden folgende Maßnahmen
Absatz 2 angeordnet, so hält die zuständige Behörde die       getroffen:
Vorschriften gemäß Artikel 4 für den fraglichen Betrieb
an dem durch die epizootiologische Untersuchung ge-           a) Ermittlung sämtlicher Betriebe mit Tieren empfängli-
mäß Artikel 8 bestimmten mutmaßlichen Zeitpunkt der               cher Arten sowie schnellstmögliche Kontrolle der Be-
Seucheneinschleppung für die Dauer von mindestens ei-             triebe, die als besonders gefährdet gelten;
ner Inkubationszeit aufrecht.
                                                              b) Verbot der Verbringung und Beförderung von Tieren
                                                                  empfänglicher Arten und öffendiche Verkehrswege
(4) Hält sie die entsprechenden Voraussetzungen für               und Privatwege, ausgenommen die innerbetrieblichen
gegeben, so kann die zuständige Behörde die Maßnah-               Wirtschaftswege;
men gemäß den Absätzen 1 und 2 auf einen Teil des Be-
triebs und die dort gehaltenen Tiere — sofern der Be-         c) Verbot der Verbringung von Tieren empfänglicher
trieb den Anforderungen von Artikel 7 genügt — oder               Arten aus dem Haltungsbetrieb, es sei denn, sie wer-
ausschließlich auf die empfänglichen Tiere beschränken.           den unter amtlicher Überwachung auf direktem Weg
                                                                  zur Notschlachtung in einen in diesem Gebiet gelege-
                                                                  nen Schlachthof oder, wenn sich in dieser Zone kein
                         Artikel 10                               tierärztlich überwachter Schlachthof befindet, in ei-
(1) Unmittelbar nach amdicher Bestätigung einer Seu-              nen von der zuständigen Behörde benannten Schlacht-
che werden eine Schutz- und eine Überwachungszone                 hof innerhalb der Überwachungszone verbracht.
abgegrenzt. Dabei sind natürliche Hindernisse und Kon-
trollmöglichkeiten zu berücksichtigen.                        Die Verbringung darf von der zuständigen Behörde erst
                                                              genehmigt werden, nachdem der amdiche Tierarzt alle
                                                              Tiere empfänglicher Arten in dem Betrieb untersucht
(2) Die Schutz- und Überwachungszone um den (die)             und jeglichen Seuchenverdacht entkräftet hat. Der für
Seuchenbetrieb(e) müssen folgenden Mindestradius auf-         den Schlachthof zuständigen Behörde wird mitgeteilt,
weisen :                                                      daß die Tiere zu besagtem Schlachthof verbracht werden
                                                              sollen.
a) bei Rinderpest und Pest der kleinen Wiederkäuer: 10
    km bzw. 25 km;
                                                              (6) Die Maßnahmen gemäß Absatz 5 werden frühe-
                                                              stens nach Ablauf einer Inkubationszeit nach der un-
b) bei vesikulärer Schweinekrankheit, Schaf- und Zie-
                                                              schädlichen Beseitigung der Tiere gemäß Artikel 5 und
    genpocken, Dermatitis nodularis und Teschener
                                                              nach der Reinigung und Desinfektion gemäß Artikel 11
    Krankheit: 3 km bzw. 10 km;
                                                              aufgehoben. Wird die Seuche jedoch durch einen Insek-
                                                              tenvektor übertragen, so werden die Dauer der Maß-
c) bei vesikulärer Stomatitis, Blauzungenkrankheit oder       nahme und der mögliche Bedarf an Sentinel-Tieren
    Rifttalfieber: 50 km bzw. 100 km.                          (Erregerwirte) vom Ständigen Veterinärausschuß nach
                                                              dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt.
(3) Sollte(n) die Zone(n) Gebietsteile mehrerer Mit-
gliedstaaten umfassen, so arbeiten die zuständigen Be-        Nach Ablauf dieser Frist finden die Maßnahmen für die
hörden der betroffenen Staaten bei der Abgrenzung der         Überwachungszonen auch auf die Schutzzonen Anwen-
Zonen gemäß Absatz 1 zusammen.                                dung.
 ---pagebreak--- Nr. C 148/16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  7. 6. 91
(7) In der Überwachungszone werden folgende Maß-                   e) Die Abgrenzung der Gefahrenzone kann im Zuge
nahmen getroffen:                                                      der schrittweisen Aufhebung der Schutzzonen
                                                                       überprüft werden. Die Maßnahmen gemäß den
a) Ermittlung sämtlicher Betriebe mit Tieren empfängli-                Buchstaben c) und d) werden nach Aufhebung
    cher Arten;                                                        der letzten Schutzzone innerhalb der Gefahren-
                                                                       zone ausgesetzt
b) Verbot der Verbringung von Tieren empfänglicher
    Arten über öffentliche Verkehrswege, es sei denn, sie     (10) Die zuständige Behörde bringt der Öffentlichkeit
    werden zur Weide oder zu Stallungen geführt;              in den Seuchen- und Überwachungsgebieten die gelten-
                                                              den Beschränkungen durch entsprechende Vorkehrun-
                                                              gen, insbesondere durch Anbringung deutlich sichtbarer
c) die Beförderung von Tieren empfänglicher Arten in-         Straßen- und Warnschilder sowie über Presse und Fern-
    nerhalb der Überwachungszone unterliegt der Geneh-        sehen zur Kenntnis. Sie erläßt darüber hinaus die zur
    migung durch die zuständige Behörde;                      Durchsetzung dieser Vorkehrungen erforderlichen Maß-
                                                              nahmen.
d) Tiere empfänglicher Arten dürfen frühestens nach
    Ablauf einer Inkubationszeit nach dem letzten Aus-
    bruch und nur, um unter amtlicher Überwachung auf                                  Artikel 11
    direktem Weg zur Notschlachtung in einen Schlacht-        (1) Die zu verwendenden Desinfektions- bzw. Insek-
    hof befördert zu werden, aus der Überwachungszone         tenvertilgungsmittel und ihre Konzentrationen werden
   verbracht werden. Die Verbringung darf von der zu-         von der zuständigen Behörde festgelegt.
    ständigen Behörde erst genehmigt werden, nachdem
    der amtliche Tierarzt die betreffenden Tiere unter-
    sucht und jeglichen Seuchenverdacht entkräftet hat.       (2) Reinigung, Desinfektion und Entwesung haben so
    Der für den Schlachthof zuständigen Behörde wird          zu erfolgen, daß eine Verschleppung bzw. das Überleben
    mitgeteilt, daß die Tiere zu besagtem Schlachthof         des Seuchenvirus ausgeschlossen ist.
   verbracht werden sollen.
                                                              (3) Im Anschluß ist durch einen amtlichen Tierarzt si-
                                                              cherzustellen, daß die Maßnahmen ordnungsgemäß
(8) Die Maßnahmen in der Überwachungszone wer-                durchgeführt worden sind und ein angemessener Zeit-
den frühestens nach Ablauf einer Inkubationszeit nach         raum von mindestens 21 Tagen verstrichen ist, der die
der unschädlichen Beseitigung der Tiere aus dem Betrieb       vollständige Abtötung des Erregers gewährleistet.
gemäß Artikel 5 und nach Reinigung und Desinfektion
des Betriebs gemäß Artikel 11 aufgehoben. Wird die
Seuche jedoch von einem Insektenvektor übertragen, so                                  Artikel 12
werden die Dauer der Maßnahmen und der mögliche               (1) Die Laboruntersuchungen zur Seuchenfeststellung
Bedarf an Sentinel-Tieren (Erregerwirte) vom Ständigen        werden von den nationalen Laboratorien gemäß Absatz
Veterinärausschuß nach dem Verfahren des Artikels 17          5 durchgeführt. Im Rahmen dieser Untersuchungen sind
festgelegt.                                                   erforderlichenfalls — insbesondere beim ersten Seuchen-
                                                              ausbruch — Serotyp, Subtyp bzw. Variante des betref-
(9) a) Erweist sich eine Tierseuche in einem bestimmten       fenden Seuchenvirus nachzuweisen, wobei die entspre-
        Gebiet als besonders gefährlich und wird eine         chenden Ergebnisse erforderlichenfalls durch ein gemein-
        Weiterverbreitung befürchtet, so wird ein Gebiet,     schaftlich bestimmtes Referenzlaboratorium bestätigt
        das mindestens alle darin gelegenen Schutz- und       werden können.
        Überwachungszonen umfaßt, als eine ein beson-
        deres Gesundheitsrisiko aufwerfende Gefahren-         (2) Eines der nationalen Laboratorien gemäß Absatz 1
        zone ausgewiesen.                                     koordiniert die einzelstaatlichen Standards und Diagno-
                                                              semethoden.
     b) Der Umfang der Gefahrenzone gemäß Absatz 1
        kann — erforderlichenfalls auf der Grundlage ei-      (3) Die nationalen Laboratorien gemäß Absatz 1 ste-
        ner Kontrolle der Kommission vor Ort — unver-         hen in Verbindung zu den in Anhang II aufgeführten ge-
        züglich überprüft werden. Nach dem Verfahren          meinschaftlichen Referenzlaboratorien. Die Befugnisse
        des Artikels 17 kann beschlossen werden, die Ab-      und Aufgaben dieser Laboratorien werden nach dem
        grenzung der Zone zu ändern.                          Verfahren des Artikels 17 festgelegt, sofern sie nicht be-
                                                              reits in Artikel 28 der Entscheidung 90/424/EWG des
     c) Die Mitgliedstaaten führen alle in den Schutzzo-      Rates (*) geregelt sind.
        nen getroffenen Maßnahmen in der Gefahren-
        zone durch.                                           (4) Die Diagnosemethoden für jede der in Anhang I
                                                              genannten Seuchen werden auch nach dem Verfahren
     d) Bei Gefahr im Verzuge werden alle Maßnahmen,          des Artikels 17 festgelegt.
        die die betreffenden Mitgliedstaaten ergreifen
        müssen, nach dem Verfahren des Artikels 17 be-
        schlossen.                                            (') ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.
 ---pagebreak--- 7. 6. 91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 148/17
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und               Verfahren des Artikels 17 kann beschlossen werden, die
den anderen Mitgliedstaaten die Laboratorien mit, die           Impfaktion zu ändern, fortzusetzen oder abzuschließen.
zur Durchführung der Diagnosetests gemäß den Artikeln
4 und 5 bestimmt wurden.
                                                                                         Artikel 14
                         Artikel 13                             (1) Jeder Mitgliedstaat erstellt einen Krisenplan, aus
                                                                dem hervorgeht, wie er bei Ausbruch einer der in An-
(1) Die Impfung gegen die in Anhang I genannten                 hang I aufgeführten Seuchen oder einer anderen Tier-
Seuchen ist verboten. Bei Gefahr im Verzuge kann nach           krankheit die Vorschriften dieser Verordnung durchzu-
dem Verfahren des Artikels 17 jedoch eine Impfung be-           führen gedenkt.
schlossen werden. In diesem Fall werden folgende Fakto-
ren berücksichtigt:                                             Dieser Plan sollte den Zugang zu Einrichtungen, Ausrü-
                                                                stungen, Personal und anderen Mittel regeln, die zur
— das gesamte geographische Gebiet, in dem die Imp-             schnellen und nachhaltigen Tilgung der Seuche erforder-
     fung durchgeführt werden soll,                             lich sind.
— die Art und das Alter der zu impfenden Tiere,
                                                                (2) Für die Erstellung der Pläne gelten sinngemäß die
                                                                Kriterien der Entscheidung 91/42/EWG der Kommis-
— die Dauer der Impfkampagne,                                   sion (').
— sowie andere der Notlage entsprechende Faktoren.
                                                                Die Kommission kann gemäß Artikel 17 die Kriterien je
                                                                nach den Besonderheiten der Krankheit ändern oder er-
(2) Wird auf Absatz 1 Bezug genommen, so gelten                 gänzen.
folgende Bestimmungen:
a) Die Impfung oder Neuimpfung von Tieren empfäng-              (3) Die nach den Kriterien gemäß Absatz 2 erarbeite-
    licher Arten in den Betrieben gemäß Artikel 4 ist ver-      ten Pläne liegen der Kommission spätestens drei Monate
    boten;                                                      nach Inkrafttreten dieser Verordnung vor.
b) die Injektion von Hyperimmunserum ist verboten;              (4) Die Kommission prüft, ob die Pläne die Verwirkli-
                                                                chung des gesteckten Ziels ermöglichen, und schlagen
c) der Impfstoff und seine Anwendung sind nach dem              den Mitgliedstaaten etwaige Änderungen vor, um die
    Verfahren des Artikels 17 zu bestimmen;                     Pläne mit denen der anderen Mitgliedstaaten in Einklang
                                                                zu bringen.
d) erforderlichenfalls kann die Kommission für eine spe-
    zifische Seuche gemeinschaftliche Vakzin-Referenzla-        Die Kommission genehmigt die erforderlichenfalls geän-
    boratorien bestimmen. Die Befugnisse und Aufgaben           derten Krisenpläne nach dem Verfahren des Artikels 17.
    dieser Laboratorien werden nach dem Verfahren des
    Artikels 17 erlassen, sofern sie nicht bereits in Artikel   Die Pläne können nach dem gleichen Verfahren zu ei-
    28 der Entscheidung 90/424/EWG geregelt sind.               nem späteren Zeitpunkt geändert oder ergänzt werden,
                                                                um der Entwicklung der Lage Rechnung zu tragen.
(3)     Im Falle der Impfung gilt folgendes:
                                                                                        Artikel 15
a) alle geimpften Tiere müssen nach einem anerkannten
    Verfahren gekennzeichnet werden;                            Nach dem Verfahren des Artikels 17 kann die Kommis-
                                                                sion die Anhänge dieser Verordnung ändern, um techni-
b) solange die Impfzone besteht, dürfen geimpfte Tiere          sche Fortschritte und neue Seuchenausbrüche zu berück-
    die Zone nur im Hinblick auf ihre unmittelbare              sichtigen.
    Schlachtung in einem von der zuständigen Behörde
    benannten Schlachthof verlassen. Die Verbringung            In diesem Fall ändert sie nach dem gleichen Verfahren
    darf jedoch erst genehmigt werden, nachdem der              den Artikel 10 hinsichtlich der Abgrenzung einer Schutz-
    amtliche Tierarzt alle empfänglichen Tiere im Betrieb       und Überwachungszone für die betreffende Seuche.
    untersucht und bestätigt hat, daß keines der Tiere
    seuchenverdächtig ist.
                                                                                         Artikel 16
(4) Die Verbringung von Tieren empfänglicher Arten              Die Kommission wird von dem durch Beschluß
aus der Impfzone kann nach Ablauf einer angemessenen            68/361/EWG des Rates (2) eingesetzten Ständigen Vete-
Frist im Anschluß an die Impfung nach dem Verfahren             rinärausschuß — im folgenden „Ausschuß" genannt —
des Artikels 17 genehmigt werden.                               unterstützt.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Er-           (*) ABl. Nr. L 23 vom 29. 1. 1991, S. 29.
gebnisse der Impfkampagne regelmäßig mit. Nach dem              (2) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.
 ---pagebreak--- Nr. C 148/18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                7. 6. 91
                            Artikel 17                           Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die
                                                                 Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genom-              Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme be-
men, so gelten folgende Bestimmungen:                            rücksichtigt hat.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der
Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf in-
nerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück-                                Artikel 18
sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage —            Diese Verordnung tritt am 30. Tag nach ihrer Veröffent-
erforderlichenfalls durch eine Abstimmung — festsetzen           lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
kann.                                                            Kraft.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen;
darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu ver-
langen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
wird.                                                            und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                                                         ANHANG I
                                    VERZEICHNIS DER ANZEIGEPFLICHTIGEN SEUCHEN
                                          Seuche                                    Inkubationszeit
              Rinderpest                                                               21 Tage
             Pest der kleinen Wiederkäuer                                              21 Tage
             Vesikuläre Schweinekrankheit                                              28 Tage
              Blauzungenkrankheit                                                      40 Tage
              Schaf- und Ziegenpocken (Capripox)                                       21 Tage
             Vesikuläre Stomatitis                                                     21 Tage
             Teschener Krankheit                                                       40 Tage
              Dermatitis nodularis                                                     28 Tage
              Rifttalfieber                                                            30 Tage
                                                        ANHANG II
             VERZEICHNIS DER GEMEINSCHAFTLICHEN REFERENZLABORATORIEN FÜR DIAGNOSE-
                                                        VERFAHREN
              Durch Arthropoden übertragene Viruserkrankungen:
              — Aristotelian University,
                  Faculty of Veterinary Mediane,
                  GR-54006 Thessaloniki.