CELEX: 31987R1850
Language: de
Date: 1987-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1850/87 der Kommission vom 30. Juni 1987 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

Nr. L 174/38                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 7. 87
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1850/87 DER KOMMISSION
                                                    vom 30. Juni 1987
                            zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und
                                               Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  1826/87 der Kommission vom 29. Juni 1987 zur Festle­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 gung von Erhaltungsmaßnahmen und Aussetzung der
                                                                 Vorausfestsetzungen in bestimmten Sektoren der Land­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           wirtschaft Q bei der Festsetzung der Einfuhrabschöp­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         fungen die am 30. Juni 1987 anwendbaren Schwellen­
                                                                 preise berücksichtigt werden.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,
                                                                 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates          Kommission vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­            der Berechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­      Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über die
nung (EWG) Nr. 1579/86 (2), insbesondere auf Artikel 14          Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Erzeugnisse
Absatz 4,                                                        sowie für Getreidemischfutter (8), zuletzt geändert durch
                                                                 die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 ('), wird — nach
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates          Hinzufügung des festen Teilbetrags — die auf vorstehend
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­            genannte Weise bestimmte Abschöpfung, die im Prinzip
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung         einen Monat lang gültig ist, berichtigt, wenn die auf das
(EWG) Nr. 1449/86 (4), insbesondere auf Artikel 12 Absatz        betreffende Grunderzeugnis zu erhebende Abschöpfung
4,                                                               vom Durchschnitt der Abschöpfungen, der in der vorste­
                                                                 hend beschriebenen Weise zu berechnen ist, um mehr als
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      3,02 ECU für 1 Tonne des Grunderzeugnisses abweicht.
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Bei einigen Verarbeituhgserzeugnissen ist die Abschöp­
                                                                 fung um die Auswirkung der Erstattung bei der Erzeu­
Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags der           gung zu vermindern, die gemäß Artikel 5 der Verordnung
Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und Reisverar­           (EWG) Nr. 2744/75 und gemäß Artikel 2 der Verordnung
beitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln sind in                (EWG) Nr. 1579/74 für die Grunderzeugnisse zum
Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A der Verordnung (EWG)             Zwecke ihrer Verarbeitung gewährt wird. Die Verordnung
Nr. 2727/75 und in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der          (EWG) Nr. 1921 /75 der Kommission (10), geändert durch
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgelegt. Die Auswir­             die Verordnung (EWG) Nr. 2415/75 (u) hat für stärkehal­
kung der auf das jeweilige Grunderzeugnis zu erhebenden          tige Erzeugnisse Ubergangsmaßnahmen vorgesehen.
Abschöpfung auf die Gestehungskosten dieser Erzeug­
nisse wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.               Der feste Bestandteil der Abschöpfung ist in Verordnung
2744/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Rege­            (EWG) Nr. 2744/75 festgelegt. Gemäß Verordnung
lung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und           (EWG) Nr. 2742/75 des Rates (12), zuletzt geändert durch
Reisverarbeitungserzeugnissen (5), zuletzt geändert durch         die Verordnung (EWG) Nr. 3794/85 (13), ist bei
die Verordnung (EWG) Nr. 1588/86 (6), durch den Durch­           bestimmten Verarbeitungserzeugnissen der bewegliche
schnitt der auf das Grunderzeugnis während der ersten 25         Teilbetrag der Abschöpfung um die Auswirkung der
Tage des Monats, der dem Einfuhrmonat vorangeht, zu               Erstattung bei der Erzeugung zu vermindern, die für die
erhebenden Abschöpfungsbeträge bestimmt. Dieser                   Grunderzeugnisse zum Zweck ihrer Verarbeitung gewährt
Durchschnitt, der je nach dem im Einfuhrmonat                    wird.
geltenden Schwellenpreis des betreffenden Grund­
erzeugnisses zu berichtigen ist, wird nach der Menge des          Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen
Grunderzeugnisses berechnet, die man bei der Herstel­             Raum und im Pazifischen Ozean sowie den überseeischen
lung des Verarbeitungserzeugnisses oder auch bei der              Ländern und Gebieten Rechnung zu tragen, ist die
Herstellung des Konkurrenzerzeugnisses, das für nicht             Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreideverar­
Getreide enthaltende Verarbeitungserzeugnisse als Refe­           beitungserzeugnissen gemäß Artikel 12 der Verordnung
renz dient, als verwendet ansieht.                                (EWG) Nr. 486/85 des Rates vom 26. Februar 1985 über
                                                                  die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
 Bis die im Wirtschaftsjahr 1987/88 geltenden Preise fest­        bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
gesetzt sind, sollten gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  o ABl. Nr. L 173 vom 30. 6. 1987, S. 7.
(>) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      (8) ABl. Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7.
rt ABl. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 29 .                        O ABl. Nr. L 202 vom 26. 7. 1978, S. 8.
0 ABl. Nr. L 166 voni 25. 6. 1976, S. 1 .                         H ABl. Nr. L 195 vom 26. 7. 1975, S. 25.
O ABl. Nr. L 133 vom 21 . 5. 1986, S. 1 .                         (") ABl. Nr. L 247 vom 23. 9. 1975, S. 22.
O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.                        H ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
Ie) ABl. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 47.                        H ABl. Nr. L 367 vom 31 . 12. 1985, S. 20.
 ---pagebreak--- 1 . 7. 87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 174/39
stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im              während     des  bestimmten    Zeitraums     für die
karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den                Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
überseeischen Ländern und Gebieten (!), geändert durch               hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
die Verordnung (EWG) Nr. 1306/87 (2), um den festen                  vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse um einen
Teil des Teilbetrags zu vermindern.                              Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 2727/75 wird das in der vorliegenden Verordnung vorge­
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A wurde mit der        sehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom 9 . Februar            übernommen —
1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse aus Dritt­
ländern der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zollta­
rifs und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr., 950/68
über den Gemeinsamen Zolltarif (3) festgelegt, unter
welchen Vorraussetzungen die Abschöpfung 6 % des
Zollwerts betragen kann und die entsprechende Ände­
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
rung des Gemeinsamen Zolltarifs vorgesehen.
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Abschöp­                                    Artikel 1
fungen zugrunde zu legen :
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. 2721/75 und in Artikel 1 Absatz
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­            1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                 genannten und der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­           unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden Abschöp­
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter         fungen sind im Anhang festgesetzt und werden gegebe­
                                                                 nenfalls gemäß den für das Wirtschaftsjahr 1987/88 zu
     Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
     (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (4), geändert durch die         treffenden Preisbeschlüssen berichtigt.
     Verordnung (EWG) Nr. 1636/87(0
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der                                     Artikel 2
     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der         Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1987 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30. Juni 1987
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Frans ANDRIESSEN
                                                                              Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.
(2) ABl. Nr. L 124 vom 13. 5. 1987, S. 5.
(3) ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9.
O   ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(*) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 174/40                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 7. 87
                                                         ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 30. Juni 1987 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                abschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                                                                       (ECU/Tonne)
                                                                    Beträge ^ N.B.
                     Nummer                                           Drittländer
          des Gemeinsamen Zolltarifs                                                         AKP oder ÜLG
                                              Portugal              (ausgenommen
                                                                   AKP oder ÜLG)
        D7.06 A I                               46,08                   196,54 0                194,73 00
        07.06 A II                              49,10                   199,56 0                194.73 0 0
         1.01 C (2)                             88,98                   359,81                  353,77
         1.01 D (2)                            192,66                   283,78                  277.74
         1.01 EI p)                             10,56                   320,45                  314,41
         1.01 E II 0                             5,58                   181,18                  178,16
         1.01 F (2)                             93,50                   220,97                  217,95
         1.01 GO                                30,79                   190,13                  187,11
         1.02 A II (2)                          92,06                   321,24                  315,20
          1.02 A III (2)                        88,98                   359,81                  353,77
         1.02 A IV (2)                        192,66                    283,78                  277,74
         1.02 A V a) 1 (2)                      10,56                   302,45                  296,41
         1.02 AV a) 2 (2)                       10,56                   320,45                  314,41
         1 .02 A V b) (2)                        5,58                   181,18                  178,16
         1.02 A VI (2)                          93,50                   220,97                  217,95
          1.02 A VII (2)                        30.79                   190,13                  187,11
          1.02 B I a) 1 (2)                     76,75                   317,48                  314,46
          1.02 B I a) 2 aa)                    108,77                   160,41                  157,39
          1.02 B I a) 2 bb) (2)                189,64                   280,76                  277,74
          1.02 B I b) 1 0                       76,75                   317.48                  314.46
          1 .02 B I b) 2 (2)                   189,64                   280,76                  277,74
          1 .02 B II a) (2)                     28,61                   270,16                  267,14
          1 .02 B II b) (2)                     66.58                   235,92                  232,90
          1 .02 B II c) (2)                      7,04                   282.49                  279.47
          1.02 B II d) (2)                      46.59                   296,52                  293,50
          1.02 C I (2)                          33.80                   324.40                  321.38
          1.02 C II (2)                         79,48                   283,20                  280,18
         1.02 C III (2)                        121,24                   497,39                  491,35
         1.02 C IV (2)                         168,91                   249,90                  246,88
          1.02 CV (2)                            7,04                   282,49                  279,47
          1.02 C VI 0                           46,59                   296,52                  293,50
          1.02 DI (2)                           22,64                   207,90                  204,88
         1.02 D II (2)                          51,77                   181.63                  178,61
         1.02 D III (2)                         50,02                   203,49                  200,47
         1.02 D IV (2)                         108,77                   160.41                  157.39
         1.02 DV (2)                             5,58                   181,18                  178,16
         1.02 D VI 0                            30,79                   190.13                  187,11
         1.02 E I a) 1 (2)                      50,02                   203,49                  200,47
         1 .02 E I a) 2 0                      108,77                   160,41                  157,39
         1.02 E I b) 1 (2)                      98,20                   399,12                  393,08
         1.02 E I b) 2 0                      213,40                    314.64                  308,60
         1 .02 E II a) (2)                      40,67                   367,59                  361,55
         1.02EIIb)O                             92,06                   321,24                  315,20
         1 .02 E II c) (2)                      10,56                   320,45                  314,41
         1.02 E II d) 1 (2)r                   159,69                   376.14                  370,10
         1.02 E II d) 2 0                       55.05                   336.23                  330.19
         1.02 F 10                              40,67                   367,59                  361,55
         1.02 F HO                              92.06                   321.24                  315.20
         1.02 F III 0                           88,98                   359,81                  353,77
         1.02 F IV m                           192.66                   283.78                  277.74
 ---pagebreak--- 1 . 7. 87                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 174/41
                                                                                                                                  (ECU/Tonne)
                                                                                     Beträge 0 N.B.
                        Nummer                                                         Drittländer
             des Gemeinsamen Zolltarifs                                                                                AKP oder ÜLG
                                                         Portugal                    (ausgenommen
                                                                                    AKP oder ÜLG)
          L1.02FVO                                         10,56                          320,45                           314,41
          11.02 F VI 0                                     93,50                          220,97                           217,95
          1 1.02 F VII 0                                   30,79                          190,13                           187.11
          11.02 Gl                                         20,47                          156,69                           150,65
          11.02 G II                                        7ß2                           137,04                           131,00
          11.04 CI                                         49,10                          199,56                           192,91 0
          11.04 C IIa)                                     24,59                          285,67                           261,49 0
          11.04 C IIb)                                     24,59                          301,77                           277,59 0
          11.07 AI a)                                      45,13                          368,41                           357,53
          11.07 Alb)                                       36,47                          278,02                           267,14
          11.07 All a)                                     92,90                          360,72 (4)                       349,84
          1 1.07 A IIb)                                    72,17                          272,28                           261,40
          11.07 B                                          82,30                          315.52 (4)                       304,64
          11.08 AI                                         24,59                          285,67                           265.12
          11.08 All                                       160,58                          325,12                           294,29
          11.08 A III                                      62,88                          431,64                        ' 411,09
          11.08 A IV                                       24,59                          285,67                           265,12
          11.08 AV                                         24,59                          285.67                           132,56 0
          11.09                                           258,30                          928,78 .                         747,44
          17.02 B II a)(3)                                101,99                          442.53                           345,81
          17.02 B II b)(3)                                 70,53                          331,61                           265,12
          17.02 F IIa)                                    102,24                          458,99                           362,27
          17.02 F IIb)                                     70,33                          318,44                           251,95
          21.07 F II                                       70,53                          331,61                           265,12
          23.02 A I a)                                       5,43                          45,77                            45,77
          23.02 Alb)                                       21,71                          183,06                           183,06
          23.02 A II a)                                      5,43                          45,77                            45,77
          23.02 A IIb)                                     21,71                          183,06                           183,06
          23.03 A I                                       186,36                          510.68                           329,34
          (') Diese Abschöpfung ist unter bestimmten Bedingungen auf 6 v. H. des Zollwerts begrenzt.
          0 Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle 23.02 A gelten als Erzeugnisse
              der Tarifnummern 11.01 und 11.02 Erzeugnisse, die — in Gewichtshundertteilen ausgedrückt und auf den Trockenstoff bezogen
              — gleichzeitig folgendes aufweisen :
              — einen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgewandten polarimetrischen Ewers-Verfahren), der höher ist als 45 v. H. ;
              — einen Aschegehalt (abzüglich etwa eingesetzter Mineralstoffe), der bei Reis 1,6 v. H. oder weniger, bei Weizen und Roggen 2,5
                  v. H. oder weniger, bei Gerste 3 v. H. oder weniger, bei Buchweizen 4 v. H. oder weniger, bei Hafer 5 v. H. oder weniger und ,
                  bei anderen Getreidearten 2 v. H. oder weniger beträgt.
              Jedoch gehören Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen, zur Tarifnummer 11.02.
          (3) Dieses zu Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 der gleichen
              Abschöpfung wie die Waren der Tarifstelle 17.02 B II.
          0 Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 wird diese Abschöpfung für die Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei um 5,44 ECU/t
              verringert.
          (*) Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 486/85 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in
              Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und in den überseeischen Ländern und Gebieten nicht erhoben :
              — Marantawurzeln der Tarifstelle ex 07.06 A
              — Mehl und Grieß von Maranta der Tarifstelle 11.04 C
              — Stärke von Maranta der Tarifstelle ex 11.08 A V.
          (*) Diese Beträge werden gegebenenfalls gemäß den für das Wirtschaftsjahr 1987/88 zu treffenden Preisbeschlüssen berichtigt.
          N.B. Die ab 1 . Juli 1987 auf die Erzeugnisse der Tarifsteile 23.02 A des Gemeinsamen Zolltarif? (Getreidekleie) anwendbaren
                 Einfuhrabschöpfungen infolge eines etwaigen Ratsbeschlusses über die Berechnung der betreffenden Abschöpfungen gemäß
                 dem Kommissionsvorschlag vom 27. Februar 1987 (ABl. Nr. C 89 vom 3. 4. 1987, S. 7) könnten rückwirkend geändert werden.
                                                                         ?