CELEX: 32017D2221
Language: de
Date: 2017-11-30 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2017/2221 der Kommission vom 30. November 2017 zur Änderung der Entscheidung 2005/820/EG, Euratom, mit der die Slowakische Republik ermächtigt wird, Statistiken aus Jahren vor dem vorletzten Jahr zu verwenden und die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 7856)

2.12.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 318/31
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU, Euratom) 2017/2221 DER KOMMISSION
   vom 30. November 2017
   zur Änderung der Entscheidung 2005/820/EG, Euratom, mit der die Slowakische Republik ermächtigt wird, Statistiken aus Jahren vor dem vorletzten Jahr zu verwenden und die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln
   
      
         (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 7856)
      
   
   (Nur der slowakische Text ist verbindlich)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Nach Artikel 390 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (2) darf die Slowakei die in Anhang X Teil B Nummer 10 dieser Richtlinie genannte grenzüberschreitende Personenbeförderung zu den in diesem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt seines Beitritts geltenden Bedingungen weiterhin von der Steuer befreien, solange die betreffenden Umsätze in einem Mitgliedstaat von der Steuer befreit sind, der am 30. April 2004 Mitglied der Gemeinschaft war. Nach diesem Artikel müssen diese Umsätze bei der Festlegung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel berücksichtigt werden.
            
         
               (2)
            
            
               Mit Artikel 2a der Entscheidung 2005/820/EG, Euratom der Kommission (3) wurde die Slowakei ermächtigt, einen festen Prozentsatz der vorläufigen Bemessungsgrundlage für die in Anhang X Teil B Nummer 10 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Umsätze in Bezug auf die Personenbeförderung zu verwenden.
            
         
               (3)
            
            
               Die letzte Kontrolle der MwSt.-Eigenmittel ergab, dass der Ermächtigung zur Verwendung einer vereinfachten Berechnungsmethode für die Ermittlung der in Anhang X Teil B Nummer 10 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Umsätze falsche und unvollständige Daten zugrunde lagen. Dies wurde auch von den slowakischen Behörden in ihren offiziellen Bemerkungen zum Kontrollbericht bestätigt. Hätten der Kommission korrekte und vollständige Daten vorgelegen, wäre die Slowakei nicht ermächtigt worden, für den Zeitraum 2014 bis 2020 annähernde Schätzungen für die Personenbeförderung zu verwenden, da das Ergebnis zu starken Schwankungen unterworfen war. Es ist daher angezeigt, Artikel 2a der Entscheidung 2005/820/EG, Euratom rückwirkend zu streichen. Ungeachtet der Aufhebung des Artikels 2a der Entscheidung 2005/820/EG, Euratom kann die Slowakei weiterhin Gebrauch von der Ermächtigung machen, die nach Artikel 2 der Entscheidung 2005/820/EG, Euratom für die in Anhang X Teil B Nummer 10 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Umsätze erteilt wurde.
            
         
               (4)
            
            
               Die Entscheidung 2005/820/EG, Euratom sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 2a der Entscheidung 2005/820/EG, Euratom wird gestrichen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Slowakische Republik gerichtet.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss gilt mit Wirkung vom 27. November 2014.
   
      Brüssel, den 30. November 2017
      
         
            Für die Kommission
         
         Günther OETTINGER
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 9.
   
      (2)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).
   
      (3)  Entscheidung 2005/820/EG, Euratom der Kommission vom 21. November 2005, mit der die Slowakische Republik ermächtigt wird, Statistiken aus Jahren vor dem vorletzten Jahr zu verwenden und die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln (ABl. L 305 vom 24.11.2005, S. 41).