CELEX: 51974PC1825
Language: de
Date: 1974-11-07
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Verlängerung der Mindestpreisregelung für Kartoffeln und bestimmte Arten von Essig (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1825
Vol. 1974/0287
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(74)1825 endg.
                                                        Brileßöl r den 7 . Noveaber 1S74
                              Vorschlag einer
                           ENTSCHEIDUNG DES RITES
                  zur Verlängerung der Mindestpreisregelung
               für Kartoffeln und "bestimmte* Arten von   Essig
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(74) 1P25 endg.
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
    1 . In Anwendung des Artikels 44 Absatz 6 Satz 2 des EWG-Vertrages hat
s der Rat mit Entscheidung vom 20 . Dezember 1969 (ABl . E.G. Nr . L 328 vom
  30.12.1969 , Seite 11 ) für die betreffenden liitgliedstaaten die am 31 « De­
  zember 1969 bestehende Mindestpreisregelung verlängert . Er hat jedoch an
  Stelle der - linde stpreise die Erhebung von Ausgleichsabgaben für Speiseessig
  in Deutschland und für Saatkartoffeln und bestimmte Fischereierzeugnisse
  in Prankreich genehmigt .
  2,    Die vorerwähnte Ratsentscheidung vom 20 . Dezember 1969 » die bis
  spätestens 31 » Dezember 1970 befristet war , wurde nacheinander durch die
  Entscheidung vom 15 » Dezember 1970 (ABl . E.G. Nr . L 281 vom 27.12.1970 ,
  Seite 25 ), durch die Entscheidung vom 20 . Dezember 1971 (ABl . E.G. Nr . L 2
  vom 4.1.1972 , Seite 23), durch die Entscheidung vom 19 « . Dezember 1972
  (ABl . E.G. Nr . L 291 vom 28.12.1972 , Seite 152 ) und durch die Entscheidung
  vom 17 . Dezember 1973 (ABl . E.G. Nr . L 360 vom 29.12.1973 , Seite 65 ) ver­
  längert .
  Bei den vorgenannten Verlängerungen im Dezember 1970 und im Dezember 1971
  hat der Rat der Tatsache Rechnung getragen , dass für Weinessig und die
  unter die obengenannte Entscheidving vom 20 . Dezember 1969 fallenden Fischerei-
  erzeugnisse die Ermächtigung der betreffenden - iit gl ie dst aat en zur Erhebung
  einer Ausgleichsabgabe an Stolle der Mindestpreise zum Zeitpunkt der An­
  wendung der betreffenden gemeinsamen Marktorganisationen jeweils abgelaufen
  war , und zwar am 1 . Juni 1970 mit Anwendung der Verordnung (U'G) Nr . 816/70
  des Rates vom 28. April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für
  die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( ABl ." E.G. Nr . L 99 vom        1970 ,
  Seite 1 ) und am 1 . Februar 1971 nit Anwendung der Verordnung (EVfG) Nr . 2142/70
  des Rates vom 20 . Oktober 1970 über die gemeinsame Markt Organisation für
  Fischereierzeugnisse (ABl . E.G. Nr . L 236 vom 27.10.1970 , Seite 5 )*
  3 . Gegenwärtig fallen unter den Anwendungsbereich der in Artikel 44 des
  EWG-Vertrages vorgesehenen Regelungen daher nur noch folgende Erzeugnisse :
       a) im Bereich der die Mindestpreise ersetzenden Ausgleichsabgaben : Saat–
          kartoffeln in Frankreich und Speiseessig mit Ausnehme von itfeinessig
          in Deutschland :                                                          /
 ---pagebreak---                                       - 2 -
     b ) im Bereich der Mindestpreisregelung : Lagerkart offein in Frankreich     i
          und Frühkartoffeln in Frankreich , Deutschland , Belgien und Luxomloug.
          i)ie Mindestpreisregelung für Lagerkartoffeln wird gegenwärtig in
        ' Frankreich das ganze Jahr über angewandt ; die Anwendung für Früh-
          kartoffeln läuft in Frankreich vom 15 « iiai bis 30 » Juni , in der
          BLhU vom 1 . Juni bis 31 » Juli und in Deutschland vom 10 . Juni
          bis 10 . August «
4 » Es sei darauf hingewiesen , dass durch die Anwendung der ilindestpreis-
regelung bzw . der entsprechenden Abgaben die bei den obenerwähnten Er­
zeugnissen auftretenden Schwierigkeiten bisher überwunden werden konnten .
Bei den Erzeugnissen , die unter die die Mindestpreise ersetzenden Abgaben
fallen ( Saatkartoffeln und Speiseessig mit Ausnahme von Weinessig)
lassen die Zahlenangäben in den beiliegenden Tabellen eine günstige Ent­
wicklung erkennen .                 .    „
Die Anwendung der Mindestpreisregelung hat für Frühkartoffeln ( Frankreich ,
BLWU, Deutschland) zu gewissen Zeiten des Jahres 1974 zu einer Schliessung
der Grenze geführt , und zwar in Frankreich vom 26 . Kai bis 5 * Juni und
vom' 21 . Juni bis 25 . Juni sowie in Deutschland vom 1 . Juli bis 17 » Juli
und vom 23. Juli bis - *10 » August . Trotz dieser Grenzschliessungen lässt
sich sagen , dass sich der Warenaustausch mit Frühkartoffeln im Jahre 1974
insgesamt normal entwickelt hat »,         ' . .
Bei Lagerkartoffeln hat die Anwendung der ilindestpreisrogclung allerdings
in Frankreich die Schliessung der Grenze vom 23.7 » bis 24.10.1974 für die Einfuhrt
dieser Erzeugnisse aus den EWG-Ländern und Griechenland zur Folge gehabt .
Hierzu io't jedoch festzustellen , dass der Einfuhrbedarf Frankreichs «•            !
 für ^Kartoffeln ein. starkes Ausfuhrland «• in normalen Jahren begrenzt ict «
 5 « . a) Mit der vorgenannten Entscheidung des Rates vom 17 « Dezember 1973
            sind die Ilindestpreisregelungen sowie die an Stelle dieser Mindest­
            preise erhobenen Ausgleichsabgaben bis zsur Anwendung der Mass –
 ---pagebreak---         nahmen der gemeinsamen I-Iarkt Organisation für die betreffenden Er­
        zeugnisse , spätestens bis zum 31 . Dezember 1974 » verlängert worden »
        Es sei darauf hingewiesen , dass ein Vorschlag für eine gemeinsame
        Karkt Organisation für Alkohol unter Eins ch lue s von illkoholessig zur
        Zeit im Rat erörtert wird und dass die Vorbcroitungsarbeiten zur
        Aufstellung gemeinsamer ilarktbe Stimmungen für Ussig , bei dorn es sich
        weder um Neinessig noch um illkoholessig handelt , fortgeführt werden .
   b ) Für Kartoffeln.. dagegen wurde dem Rat bisher noch kein Vorschlag für
        eine gemeinsame Marktorganisation übermittelt . In diesem Zusammenhang
      ; sei daran erinnert , dass die mit den besonderen ^lerkmalen dieses
        Marktes zusammenhängenden - Schwierigkeiten durch die Erweiterung
        dor Gemeinschaft noch verstärkt worden sind , da auf diesem Soktor
        im Vereinigten Königreich eine nationale Marktordnung besteht , die '
        ein System individueller Quoten , garantierter Preisen und deficiency
        payments zum Inhalt hat .
                                  o         o
Daher ist sowohl für . Essig als auch für Saatlcart offein die Entscheidung
des Rates vom 17 « Dezember 1973 zur Verlängerung der ilindestpreisregelung
erneut bis spätestens 31 » Dezember 1975 zu verlängern . Dies bezweckt der
beiliegende Vorschlag für eine Entscheidung .
 ---pagebreak---                                           iaaisra i
                                   EL'jnCRSICH - Einfuhron
                                       Saatkartoffeln
                                           1.000 kg
   Herkunft           1966 '  1967      1?68    1969    1970 1971   1972      1973
jjQutsohland  •  . I   634 .  1499       311     507 ' : 174   858   '331      666
BLWD - .               727     716       649     544     739   644    580      596
Niederlande ■       58577    79240 ' 47881     61474 59555 49763   61359     67584
Itâlien                                   45      16      19    19      13      24
Dänemark    '     * 1361      6735      1047    1021    1237 6108     240+     704
Vereinigtes
Konigreich                                                            . M
Irland
UrprUnglioho EWG 59938        81455 49086      62541 60497 51284 62283 68870
mit D&henarlc    - 61299      88190 50133      63562 6L 734 51 392 62523 69574
 Welt                61992    90183 50645                                 L- 72646
  +) Dieses sehr hiedrige Niveau erklärt sich sehr wahrscheinlich aus den
      im Frankreich erhobenen pflanzcnschutzrochtlichen' Einwendungen *            *
 ---pagebreak---                                 • - ÂNHAHG II
                           BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND - Einfuhren
                                     Essig
                                          hl
 Herkunft                 1968      1969     1970  1971   1972    1973
 Frankreich                229       306   . 1401   521   1200     7O6
 BLITlJ                                       171   145
 Niederlande                          30                          3596
 Italien                   545      1116     1256  1855   1995    2334
 Neue Hitglied-
 staaten
 EWG                       774      1563     3024  3084   3532    7268
 Welt                     1371      2153     3341  3546   3979    8063
Quellen : Analytische Tabelle Ninexe für 1968-1959-1970-1971-1972,
          Statistisches Bundesamt , Reihe 2 , 1973
U.B.ï     In dieser Tabelle wird zwischen Speisecssig und anderem Essig
          nicht unterschieden ,   .
 ---pagebreak---                                                                        \
                                      Vorschlag einer
                                  EITTSCHEIDUÎTG- D33 RATES
                      zur Verlängerung der riindest '"»reisreffclung
                  für·ι ιKartoffeln
                  ιι      ■ ■ ■ > ι.
                                         und   "bestimmte Arten von Essi-rr
                                           «>■ ■ ■■■■ ι ■ · , ιι ■ ι ■« ι,· .*. » «, « . » ι < .
DER RAT : ZKR SüHGPrjSCH3N (Hl^INSCtL'JTSN - .
gestützt auf den . Vertrag zur - Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Partikel 44 , " ■                                       ■
auf Vorschlag der Kommission ,                                  .
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,                                                   ' .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat mit Entscheidung vom 4« April 1962 über iTihdestpreise ( 1 ) die
objektiven Kriterien für die Schaffung von* MindöStpreissystqmQn und diä 1
Festsetzung der ilindestpreise bestinünt .-                                                 r    .
Der Rat hat mit Entscheidung vom 20 . September 1969 ( 2 ) für die betreffen­
den Mitgliedstaaten die am 31 * September 1969 bestehende . ilin dcstpreisregelung
verlängert « Er hat jedoch an Stelle der Ilindestpreise die Erhebung von Aus-
gleichsabgaben bei der Einfuhr von Speiseessig, ausgenommen Weinessig ,
nach Deutschland sowie bei dor Einfuhr von Saatkart offein und bestimmten
Fischereierzeugnissen nach Frankreich genehmigt «
Die Entscheidung vom 20 . Dezember 1969 , die bis zvnn 3.1 • Dezember 1970
befristet war , wurde nacheinander durch die Entscheidung vom 15 * Dezember
1970 ( 3)» durch die Entscheidung vom 20 . Dezember 1971 (4)» durch die
( 1 ) AB1 . Nr .     30 vom 20.4.1962 , S. 995/62
( 2 ) AB1 . Nr . L 328 vom 30 . 12 . 1969 , S. 11
( 3) AB1 . Nr . L 281 vom 27.12.1970, S. 25
(4) AB1 . Nr,. L 2 vom 4.1.1972, S. 23                                                                 •/•
 ---pagebreak--- Entscheidung vom 19 * Dezember 1972 ( 5 ) und durch die Entscheidung vom
17 » Dezember 1973 ( 6) verlängert . Bei den      Verlängerungen , die im
Dezember 1970 und im Dezember 1971 erfolgten , hat der Rat der Tatsache
Rechnung getragen , dass für Weinessig und für Fischereierzeugnisso im Sinne
der Entscheidving vom 20 . Dezember 1969 die Ermächtigung der betreffenden
Ilitgliedstaaten zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe an Stelle der Hindest-
preise zum Zeitpunkt der Anwendung der betreffenden gemeinsamen Marktorga-
nis?,tion jeweils abgelaufen war , und zwar am 1 . Juni 1970 mit der Anwendung
der Taro^dnung (EWG) Nr . 8-16/70 des Rates vom 23. April 1970 zur Festlegung
ergänzender Vorschriften für die gemeinsame J&irkt Organisation für Wein ( 7 )
und am .fa Februar 1971 mit der Anwendung der Verordnung (HW3) Nr , 214-2/70 des
Rates vom 20 . Oktober 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für
Fi schereierZeugnisse ( 8).
Für die Erzeugnisse , für die die genannte Entscheidung weiterhin gilt , d.h .
für Kartoffeln , einschliesslich Saatkartoffeln , und für Speiseessig , aus­
genommen Weinessig , werden am 31 * Dezember 1974 noch keine Vorschriften
einer gemeinsamen Marktorganisation anwendbar sein . Die Geltungsdauer der
Entscheidung vom 20 . Dezember 1969 ist daher für den Zeitraum , der für die
Durchführung der genannten V ope ihr'.ften e^fcr-de^lich istj und z**ar bis spätestens
31 • Dezember 1975 zu verlängern *»
KAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
In Artikel 3 der Entscheidung des Rates vom 20 . Dezember 19^9 betreffend
die Mindestpreisregelung, zuletzt geändert durch Entscheidung vom 17 . Dezember
1973 » wird da3 Datum des 31      Dezember 1974 durch das Datum des 31 * Dezember
1975 ersetzt .
                                 Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Ilitgliedstaaten gerichet .
Geschehen zu Brüssel am                         Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
   5)  ABl . Nr . L 291 vom 28.12.1972 , S. 152
 (66 ) AB1 . Nr . L 360 vom 29.12.1973 , S. 65
 (77 ) ABl . Nr . L  99 vom  5.5.1970 , S. 1
 ( 8)  ABl . Nr . L 236 vom 27.10.1970 , S. 5