CELEX: 51973PC0497
Language: de
Date: 1973-04-04
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 hinsichtlich der Zulassungsbedingungen für bestimmte Käsesorten (von der Kommission den Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 497
Vol. 1973/0090
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DES? EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(73)497 endg.
                                          Brüssel , den 4 » April 1973
                             Vorschlag einer
                        VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
        zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG ) Nr . 823/ 68
        hinsichtlich der Zulassungsbedingungen für bestimmte Käsesorten
              ( von der Kommission den Rat vorgelegt )
  KGK(73) 497 endg.
 ---pagebreak---                                       Begründung
1 . Der Arihrng II der Verordnung ( ü7.IG) ilr . 823/68 des Rates sieht vor , daß
     die Zulassung der Käsesorten Skiunentaler , C-reyerzer , Sbrinz , Borgkäse und
     Appenzeller in der Gemeinschaft von bestimmten Bedingungen abhängig gemacht
    T-ärd . Eine dieser Bedingungen ist                  die Einhaltung der Werte
     frei Grenze der Gemeinschaft .
    Diese Vierte sind jedoch für den britischen Harkt zu hoch , da dieser ein
    niedrigeres Preisniveau als die anderen Ilitgliedstaaten aufweist . Daher
    Türde es für die ausführenden Drittländer unmöglich sein , auf dem briti­
     schen Market zu verkaufen. Aue diesen Grunde ist es notvendig , diese Nerte
    enzupascen , um so nehr , als kein Ausgleichsbetrag festgesetzt ist , der genäß
    Artikel 55 Absatz 5 äer Baitrittsakte von der Einfuhrabscho£fung abgezogen
    Vierden könnte .
2 . Die Verp aclrung-st eohniken haben sich entwickelt , und Schmelzkäse in Schei­
    ben , der bisher ausschließlich in Aluminiumfolien verpackt wurde , i-;ird
    nunmehr auch in Kunststoffolien aufgemacht .
3 . Österreich konnte aufgrund der Klausel der meistbegünstigten ITation von
    einer Konzession für "österreichischen Ssrom1' der Tarifstelle 04. 04 E I b ) 2
    Gebrauch machen. Infolge des Beitritts Dänemarks zur Gemeinschaft , das
    der Hauptbegiinst igt e der autonomen Konsession für "Esrom" war , ist diese
    Banennung , die gemäß der Konvention von Gtrosa nur einem Käse dänischen
    Ursprungs gewährt werden konnte , in der Warenbezeichnung gestrichen worden.
    Um die Kontinuität der ö st errichischen Ausfuhren sicherzustellen , könnte
    die Bezeichnung " österreichischer Esroci " durch die Bezeichnung "Butter-
    lcäse " ersetzt werden »
4 . Aus diesem Grunde ist es notwendig, den Anhang II der Verordnung ( EUG )
    Nr . 823/ÖO zu ändern und diese Änderungen auf den Gemeinsamen Zolltarif
    zu übertragen .
 ---pagebreak---                                 s uissoHtara * 0?: ;G ) ZBES DEGTESATZO
 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Hr . 823/ 68 hinsichtlich
der Zulas sun/*sb^.Ar.£un "?en für "bestimmte Käsororton
DER    RAT   DER EUROPÄISCH®     GELIEIITSCKAFTM      -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
g3 stützt auf die Verordnung (K-IG) Hr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über
die gemeinsame Harkt Organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( l ), zuletzt
geändert durch die dem Vertrag über den Beitritt neuer Mit Gliedstaaten zur
Furopäi sehen Wirt schaft cgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft ( 2 ),
der am 22 . Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet irorden ist , "beigefügte Akte ( 3),
insbesondere auf Artikel 14 Absatz 7 ,
gestützt "- äa?' diö"o£öh%enanß1te Alcte , insbesondere auf Artikel 62 , Absatz 1 ,
t&f^Vötefchlaff3 ae ?+ ®fifei§Si6ff^e s
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Anhang II der Verordnung ( S/G) Nr. 823/68 des Rates vom 28 . Juni 1963 zur
Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die Be­
rechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse ( 4)« zuletzt geändert
durch die obengenannte Akte , sind gewisse 0 Bedingungen für die Zulassung in
der Genieinochaft der Käsesorten lärnnentalor , " Greyerzer , Sbrinz , Bergkäse und
Appenzeller der Tarifst eile 04» 04- A I des Gemeinsamen Zolltarifs vorgesehen .
Zu diesen Bedingunger. gehört insbesondere die Einhaltung der Prei-Grenze-Werte
entsprechend der Konsolidierung im Rahmen des . . GATT.
Auf dem britischen Markt ist das Preisniveau , das sich aus der Konsolidierung im
GATT ergibt , hol er als das Preisniveau dieser Erzeugnisse , mit . Herkunft au- der
Gemeinschaft . ?ücr Preisunterschied ist in den ersten Jahren der Übergangszeit so groß ,
                   dadurch Sch'-i'erigkeitcn für den Verkauf der betreffenden Käsesorten
unter den Bedingungen der Konsolidierung entstehen 'iirden. Es ist daher angezeigt ,
die bei der Einfunr in das Vereinigte Königreich an-'cndbaron Frei–Grenze–Wert e an­
zupassen , indem sie in einer Höhe festgesetzt werden , die die Zulassung der betref­
fenden Erzeugnisse in diesem neuen Titgliedstaat ermöglicht , unter Berücksichtigung
der Tatsache , daß gemäß Artikel 55 Absatz 5 der Akte kein Ausgleichsbetrag festge­
setzt 'jird , der von der auf diese Erzeugnisse anwendbaren Abschöpfung abgezogen
'•'erden könnte .
   1 AB1 . Hr . L 148 vom 28 . 6.19-58 , S. 13
 ( 2) ÆB1 . L'r. L 73 von 27 . 3.1972 , S. 5
 (3 £31 . Nr . L 73 voa 27 . 3.1972 , S. 14
 (4) ABl . Nr . L 151 von 30 . 6.1968 , S. 3
 ---pagebreak---                                         -2-
                                          ' v
Die Vorpackungstechniken für Schmelzkäse der Tarifst olle 04.04 D I haben
sich entwickelt . Diese ICä^sesorten , die als einzelne in Aluminiumfolien ver­
packte Scheiben aufgemacht sind , - 'orden auch in Folien aus Kunststoff ver­
packt . Un diese neue Verpackungeart zuzulassen , ist im Anhang II der Ver­
ordnung (EUG ) Nr . 823/68 der Euchet abe c ) der Fußnote (7 ) zu ändern.
Aufgrund der Mo istbegünstigungslclau3c 1 war Österreich eine Konzession für
" oQtoireiebi sehen Bsrsaf äor Tarifstello 04» 04 Elb ) 2 ointje«
räumt worden . Infolge des Beitritts Dänemarks zur Gemeinschaft , das der Haupt-
begünstigte der autonomen Konzession für       "Ecrom"  Trar , ist diese Bezeichnung ,
die nur einem Käse dünischen Ursprungs gerährt vrerden konnte , in der Waren­
bezeichnung gestrichen worden. Um es Österreich zu ermöglichen , seine Aus­
fuhren fortzusetzen , könnte die Bezeichnung      "österreichischer Esrom"    durch
die Bezeichnung     "Butterkäse :i ersetzt werden .
Das Zolltarifschema des Anhangs -II der Verordnung ( HT.-JG) ITr . 823/63 ist im
Gemeinsamen Zolltarif aufgeführt .      -
HAT    FOLGEIJDE  VER0RDMJ1TG ERLASSET! J
                                     Art ikel  1
( l) Die im Anhang II der Verordnung ( S/IG) ITr. 823/63 aufgeführte Warenbezeich­
     nung der Tarifstellcn 04»04 A I und 04.04 3 I b) 2 des Gemeinsamen Zoll­
     tarifs wird durch das Zolltarifschema des Anhangs I dieser Verordnung
     ersetzt .
( 2) Buchstabe c ) der FuSnote ( 7 ) ira Anhang II der Verordnung (ETG) Nr . 323/68
     erhalt folgende Passung :
     s'c ) einzeln in Aluminiumfolien oder Kunststoffolien verpackte Scheiben
           mit einem Eigengewicht von 30 g oder weniger ,"
 ---pagebreak---                                      Artikel . 2
Der Anhang cKJomeinsamer Zolltarif" der Verordnung ( IM?) Nr . $^0/68 rird
gemäß dem Anhang II dieser Verordnung geändert ,
Die vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung erteilten Einfuhr-
und Ausfuhr 1i a enz en Vierden durch die in Artikel 1 vorgesehenen Änderungen
des Zolltarif Schemas nicht berührt .
                                     Artikcl   4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie ist ab     i , Juü 1973            anwendbar .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
       und gilt unmittelbar in jedem Mitglied staat .
           Geschehen zu Brüssel am                    Im Hamen des Rates
 ---pagebreak---                                        A N H A IT G
Numimr des    »
Gcmcinsrxicn j                        Jar onb G z e i chnun ?
Zolltarifs j
                Ka ce und Quark :
                A, Emmentaler , Greyerzer , Sbrinz , Bergkäse und Appenzeller ,
                    weder gerieben noch in Pulverform !
                    I«   mit einen Fettgehalt von mindest ons 45 Gewi cht shun-
                         dertteilen in der Trockenmasse , mit einer Reifezeit
                         von mindestens 3 lionaten ( 2 ):
                         a) in Standard-Laiben ( 4) und mit einem Frei-Grenze-Wert ( 5 )
                             für 100 kg Eigengewicht von :
                             1 , 142,5S            ( a^ oder mehr , jedoch weniger als
                                  162,53 R.3. ( a)
                             2 . 162,58 R.E. oder mehr ( a)
                         b ) in Stücken , vakuumverpackt oder unter inertem Gas ver­
                             packt ;
                             1 . mit Rinde an mindestens einer Seite , mit einem Eigen­
                                 gewicht von :
                                 aa) 1 kg oder mehr , jedoch weniger als 5 kg und mit
                                      einem Frei-Grenze-Wert ( 5 ) für 100 kg Eigengewicht
                                      von 162,58 R.E» ( a) oder mehr , jedoch weniger als
                                      190,58 U.E. ( a)
                                 bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze-Wert ( 5 )
                                      für 100 kg Eigengewicht von 190,58 R.E.' ( a) oder
                                      mehr
                             2 . andere , mit einem Eigengewicht von 75 E bis 250 g ( 6 )
                                 irnd mit einem Frei-Grenz c-Wort ( 5 ) für 100 kg Eigen­
                                 gewicht von 210,58 R.E. ( a ) oder mehr
 (a) für, die Einfuhren in das Vereinigte Königreich wird dieser Frei-Grenze–Wert
     um 16,21 R*E. je 100 kg Eigengewicht vermindert .
 ---pagebreak---                                            -2-
Hummer des
Gemeinsamen                             Warenbezeichnung
Zolltarifs i
            1
            I
             ι
  04.04        A.  II , (unverändert
 (Ports »)     B.  (unverändert )
               C.  (unverändert )
               D«  (unverändert )
               3.  (unverändert )
                   I. (unverändert )
                       a) (unverändert )
                       b ) (unverändert )
                           1 . unverändert
                           2 . Tilsiter und Butterkäse , mit einem Fettgehalt in
                               der Trockenmasse von ( 2 ):
                               aa) (unverändert )
                               Tab) (unverändert )
                           3 . (unverändert )
                           4. (unverändert )
                           5 • (unverändert )
                       c ) (unverändert )
                  II , (unverändert )
            I
 ---pagebreak---                                        A If H A If G   II
Kapitel 4 des Gemeinsamen Zolltarifs vn.rd wie folgt geändert :
1 , Die zusätzliche Vorschrift 6 c) erliält folgende Fassung:
    "c ) einzeln in Aluminium- oder Kunststoffolien verpackte Scheiten mit
         einen Eigengewicht von 30 g oder weniger ."
2. Die Spalten der Tarifet eilen 04. 04 A I und 04.04 E I werden wie folgt
    geändert :
 Nummer des                                                                   Zollsatz
 Gemeinsa­
 men Zoll­                                                         gautonom
                                                                   loder Ab-
                                                                              %   vertrags­
 tarifs                            Warenbezeichnung                               mäßig
                                                                   Ischopfung        %l
                                                                    ( Ab)
                                                                          1           Jkm.
    04.04      Käse und Quark :
               A. SrnmentsJer , Greyerzer , Sbrinz , Bergkäse und
                  Appenzeller , weder gerieben noch in Pulver­
                  form
                  I. nit einem Fettgehalt von mindestens
                     45 Gewi cht shundert teilen in der Trok-
                     kennasse , nit einer Reifezeit von min­
                     destens 3 Ilonaten (b) :
                     a) m
                     aj  in Standard-Laiben
                             Standard-Laiben         una mit einen
                                                     und
                         Frei-Grenze-Jert          für
                                                   fur 100 kg
                         Eigengewicht von :
                         1 . 142,58 R.E, ( a) oder mehr , jedoch
                             weniger als 162,50- R.E. *                23 ( 4)        ( a)
                         2 . 162,58 R.E. oder nehr *                   23 (Ab)        (4
                     b) in Stücken , vakuumverpackt oder un­
                         ter inertem Gas verpackt :
                         1 . mit Rinde an mindestens einer
                             Seite , mit einem Eigenge-.dcht
                             von :
                             aa) 1 kg oder mehr , jedoch weni­
            -
                                   ger als* 5 kg und" mit einen
                                   Frci-Grenze-'Jert      für
                                   100 kg -Eigengewicht von
                                   162,5§ "<R.E. (a) oder mehr ,
                                   jedoch weniger als 190,58
                                   R.E. *                              23 ( Ab)      ( a)
 ---pagebreak---                                                     -2-
 Forts et zuns: Anhaue II
t
Γ  Eunmer des
   G on G in s en
                                                                                  Saut onon % hrertrags-
                                                                                  {oder Ab-
                                               Iferenbe z c i chnung                              fnäß ig;
   Zolltarifs                                                                     Ischopfung           r*
                                                                                                        .0
                                                                                   M
                    I   «   T ., \
  Ports . 04.04        A. I b) 1 . bb) 450 g oder mehr und mit einem j
                                              Frei-Grenze-Wert          für 100 kg
                                              Eigengewicht
                                              oder mehr
                                                                von 190,58 R.E. * jI
                                                                                        23 ( Ab)
                                    2 . andere , mit einom Eigengewicht von {
                   175 g "bis 250 g lind mit einem 1
                                        Frei-Grenze-Wert für 100 kg Eigan­
                                        ge' rieht von 210,58 R..ID. * oder
                                        mehr                                            23 (Ab)
                          II .      (unverändert )                                      23 ( Ab )
                      B. /(/ unverändert )
                   # T)
                   il
                                                                                    II  23 (v Ab) I        12
                  jl C. (unverändert )                                               \   23 (Abj
                                                                                                     I
                      D . (unverändert                                               I   23 ( Ab)i
                                                                                                  II
                  I E. (unverändert )                                                !
                                                                                     1
                  I       I. (unverändert )
                  |             a) ( unverändert )                                   I  23 (Ab)
                  I            b) (unverändert )                                   !
                  |                 1 . (unverändert )                                  23 (Ab)
                                                                                     r
                  I                 2 . Tilsit er und Butterkase nit                 I
                  1                     einem Fettgehalt m der Trocken-
                  H                     masse (b) :                                j(
                  î                     aa) (unvnrânû ert )                             23 (Ab) |
                  I                     bb) (unverändert )                              23 (Ab )|[   I
                                                                                                     I
                                                                                                            ""
                  I                 3. (unverändert )                                   23 ( Ab )
                  I                 4. (unverändert )                                   23 (Ab) I
                                                                                     I             I
                  I                 5 . (unverändert )                                  23 (Ab)
                  i             c ) (unverändert )                                      23 ( Ab)
      *    Für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich rird dieser Frei-Grenze-Wert
           um 16,21 RE Je 100 kg Eigengo'-dcht vermindert .