CELEX: 31970R1700
Language: de
Date: 1970-08-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1700/70 der Kommission vom 25. August 1970 über die Kontrolle der zur Gewinnung von Tafelwein geeigneten Weine

26. 8 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 190/9
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1700/70 DER KOMMISSION
                                                vom 25 . August 1970
                        über die Kontrolle der zur Gewinnung von Tafelwein geeigneten Weine
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Verkehrs oder der Verwendung der zur Gewinnung
GEMEINSCHAFTEN —                                              von Tafelweinen geeigneten Weine.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               (2) Bei den in Absatz 1 genannten Weinen, für
                                                              deren Versand aus einem Mitgliedstaat in einen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des              anderen ein Versandpapier Vordruck T 2 nach Arti­
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender          kel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 oder ein
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation             Versandpapier Vordruck T 2 L nach Artikel 1 der
für Wein (*), geändert durch die Verordnung (EWG)             Verordnung (EWG) Nr. 2313/69 ausgestellt wird, ist
Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 6,        in der Rubrik 31 außer der Warenbezeichnung und
Artikel 27 Absatz 5 und Artikel 35, und                       der Angabe des Weinbaugebiets des betreffenden
                                                              Weines einer der folgenden Vermerke einzutragen :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              a) bei zur Gewinnung von Tafelweinen geeignetem
Die Artikel 26 Absatz 6 und 27 Absatz 5 der Ver­                    Wein, der die Weinbauzone, in der er erzeugt
ordnung (EWG) Nr. 816/70 schreiben den Erlaß                        wurde, nicht verläßt :
von Bestimmungen über die Kontrolle des Inver­
kehrbringens von zur Gewinnung von Tafelwein                        „non admis en l'état à la consommation humaine
geeigneten Weinen vor. Diese Kontrolle kann an das                  directe",
Überwachungssystem anknüpfen, das für die übrigen                   „nicht zugelassen zum unmittelbaren menschli­
von der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 erfaßten Er­                    chen Verbrauch in unverändertem Zustand",
zeugnisse eingeführt wurde, für. die auf Grund der
Verordnung (EWG) Nr. 1699/70 der Kommission                         „non ammesso allo stato al consumo umano
vom 25 . August 1970 über die Kontrolle einiger Er­                 diretto",
zeugnisse des Weinbaus (3) eine Überwachung der                     „niet toegelaten in ongewijzigde staat voor recht­
Verwendung vorgesehen ist.                                          streekse menselijke consumptie" ;
Beim Versand der obengenannten Weine aus einem                b ) bei zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem
Mitgliedstaat in einen anderen sind die zu diesem                   Wein, der die Weinbauzone, in der er erzeugt
Zweck ausgestellten Versandpapiere zu verwenden,                    wurde, verläßt :
die in Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 542/69                   „non admis à la consommation humaine directe",
des Rates vom 18 . März 1969 über das gemeinschaft­
liche Versandverfahren (4) und in Artikel 1 der Ver­                „nicht zugelassen zum unmittelbaren menschlichen
ordnung (EWG) Nr. 2313/69 der Kommission vom                        Verbrauch",
 19 . November 1969 über die Ausstellung des inter­
nen gemeinschaftlichen Versandpapiers zum Nach­                     „non ammesso al consumo umano diretto",
weis für den Gemeinschaftscharakter von Waren (5)                   „niet toegelaten voor rechtstreekse menselijke
 vorgesehen sind .                                                  consumptie".
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                                       Artikel 2
 schusses für Wein —
                                                              (1)       Jede natürliche oder juristische Person, die zur
                                                              Gewinnung von Tafelweinen geeigneten Wein er­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                            zeugt, in Verkehr bringt oder verwendet, ist zur
                                                              Führung von Eingangs- und Ausgangsbüchern ver­
                         Artikel 1                            pflichtet, aus denen Art und Menge des betreffenden
                                                              Erzeugnisses hervorgehen.
 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle notwendigen
 Vorkehrungen zur Kontrolle der Verwahrung, des               (2)       Jede erzeugte Partie wird am Tag der Erzeu­
                                                              gung als Eingang eingetragen.
 (») ABl. Nr. L 99 vom 5. 5. 1970, S. 1 .                      (3 )     Jede Verwendung eines zur Gewinnung von
 H ABl. Nr. L 143 vom 1. 7. 1970, S. 1 .                      Tafelwein geeigneten Weines gilt als Ausgang. Die
(3) Siehe S. 6 dieses Amtsblatts.                             Art der Verwendung ist im Ausgangsbuch anzu­
 (4) ABl. Nr. L 77 vom 29. 3. 1969, S. 1 .
 (5) ABl. Nr. L 295 vom 24. 11 . 1969, S. 8 .                 geben.
 ---pagebreak--- Nr. L 190/ 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      26. 8 . 70
                        Artikel 3                                                 Artikel 4
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spä­          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
testens 31 . Oktober 1970 mit, welche Vorschriften
                                                            Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
sie zur Einhaltung der in dieser Verordnung vor­            Gemeinschaften in Kraft.
gesehenen Maßnahmen erlassen haben.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 25 . August 1970
                                                                    Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                    Franco M. MALFATTI