CELEX: 31976R2130
Language: de
Date: 1976-08-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2130/76 der Kommission vom 30. August 1976 zur Festsetzung der ab 1. September 1976 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 239 / 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . 8 . 76
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2130/76 DER KOMMISSION
                                                    vom 30 . August 1976
                 zur Festsetzung der ab 1 . September 1976 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
                 fuhr bestimmter Getreide - und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter An­
                                           hang II des Vertrages fallenden Waren
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                zung des Erstattungssatzes inbesondere folgendes be­
                                                                  rücksichtigt werden :
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
                                                                      Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
                                                                      nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
  Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                     Weltmarktpreise ;
  Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert
                                                                  b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
  durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 143/76 (2), insbe­
  sondere auf Artikel 1 6 Absatz 2 vierter Unterabsatz er­            ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
  ster Satz,
                                                                      schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
                                                                      duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 des              c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
  Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­                 schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­
  organisation für Reis (3), insbesondere auf Artikel 17              zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
  Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                           ven Veredelungsverkehrs verwenden , gleiche Wett­
                                                                      bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
  Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                  2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
  Nr. 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung              Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
  (EWG) Nr. 1418 /76 kann der Unterschied zwischen                Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
  den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für              kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
  die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genann­             den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
  ten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft             des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
  durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen              gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
  werden . In der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 des                nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
  Rates vom 12. Dezember 1972 zur Festlegung der all­             dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
  gemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrer­                wandt werden .
  stattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Er­
  stattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Er­
  zeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des
  Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (4), geän­          Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75
                                                                  des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Erstattun­
  dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3058 /75 (5),
  sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ih­         gen bei der Erzeugung im Getreide- und Reissek­
  rer Ausfuhr in Form von im Anhang B der Verord­                 tor (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
  nung (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B der Ver­                 1862/76 (7), wird für Weichweizen, Mais und Bruch­
  ordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufgeführten Waren ein                reis eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt. Bei
  Erstattungssatz festgesetzt werden muß .                        der Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verord­
                                                                  nung (EWG) Nr. 2682/72 ist der im Ausfuhrmonat
                                                                  geltende Betrag der Erstattung bei der Erzeugung zu
  Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­            berücksichtigen .
  ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz
  für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse
  festgesetzt werden .                                            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 (•) ABl . Nr. L 281  vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                   schusses für Getreide —
 (2) ABl . Nr. L  130 vom 19. 5. 1976, S. 1 .
 (3) ABl.  Nr. L 166  vom 25. 6. 1976, S. 1 .
'(4) ABl.  Nr. L 289  vom 27. 12. 1972, S. 13.                    (6) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
 (5  ABl.  Nr. L 306  vom 26. 11 . 1975, S. 3 .                    7 ABl . Nr. L 206 vom 31 . 7 . 1976, S. 3 .
 ---pagebreak--- 31 . 8 . 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 239 / 17
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                      die in Form von im Anhang B der Verordnung
                                                                        (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B der Verord­
                           Artikel 1                                    nung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Waren ausge­
                                                                        führt werden, werden entsprechend dem Anhang fest­
Die ab 1 . September 1976 geltenden Erstattungssätze                    gesetzt.
für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
                                                                                                Artikel 2
der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels
1 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder des Arti­                       Diese Verordnung tritt am 1 . September 1976 in
kels 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76,                       Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 30. August 1976
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                      Finn GUNDELACH
                                                                                 Mitglied der Kommission
                                                             ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 30. August 1976 zur Festsetzung der ab 1 . Septem­
             ber 1976 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reis­
                  erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                 Nummer des
                Gemeinsamen                              Bezeichnung der Erzeugnisse                    Erstattungssätze
                   Zolltarifs                                                                           in RE/ 100 kg
                10.01 A              Weichweizen und Mengkorn :
                                     — zur Stärkeherstellung                                                  2,354
                                    — anderer als zur Stärkeherstellung                                       4,354
                10.01 B              Hartweizen                                                               7,927
                10.02                Roggen                                                                   3,345
                10.03                Gerste                                                                   1,998
                10.04                Hafer                                                                    1,423
                10.05 B              Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                    — zur Stärkeherstellung                                                   1,561
                                    — anderer als zur Stärkeherstellung                                       2,961
                10.06 A II           Geschälter rundkörniger Reis                                           11,238
                                     Geschälter langkörniger Reis                                           10,961
                10.06 B II          Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                             14,501
                                     Vollständig geschliffener langkörniger Reis                            15,886
                10.06 C              Bruchreis :
                                    — zur Stärkeherstellung                                                   3,637
                                    — anderer als zur Stärkeherstellung                                       5,357
                11.01 A              Mehl von Weizen und Mengkorn                                             5,545
                11.01 B              Mehl von Roggen                                                          5,607
                1 1 .02 A I a)      Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                                  1 2,287
                1 1 .02 A I b)      Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                   5,545