CELEX: 31975R0470
Language: de
Date: 1975-02-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 470/75 des Rates vom 27. Februar 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/73 zur Festsetzung der Grundregeln für die Gewährung einer Verbraucherbeihilfe für Butter

28 . 2 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 52/ 19
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 470/75 DES RATES
                                                    vom 27. Februar 1975
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/73 zur Festlegung der Grundregelp für
                                   die Gewährung einer Verbraucherbeihilfe für Butter
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                            Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 1191 /73 er­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                hält folgende Fassung :
Artikel 43 ,                                                           „Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                       Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, zugunsten
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                     der privaten Endverbraucher während des Milch­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( x ), zu­                 wirtschaftsjahres 1975/1976 eine Beihilfe für
letzt geändert durch die Verordnung (EWG )                             Butter in Höhe von höchstens 45 Rechnungsein­
Nr. 465 /75 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,                 heiten je 100 Kilogramm zu gewähren."
 auf Vorschlag der Kommission,                                                              Artikel 2
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1191 /73 erhält
                                                                  folgende Fassung:
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
                                                                       „ Artikel 3
 schusses,
                                                                       Abweichend von der Regelung des Artikels 3 der
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1191 /73 des Rates vom                       21 . April 1970 über die Finanzierung der gemein­
 8. Mai 1973 zur Festlegung der Grundregeln für die                    samen Agrarpolitik, zuletzt geändert durch die
 Gewährung einer Verbraucherbeihilfe für Butter (3),                   Beitrittsakte (5), finanziert der Europäische Aus­
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 194/                          richtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
75 (4), ermächtigt die Mitgliedstaaten, bis zum Ende                   schaft, Abteilung Garantie,
des Milchwirtschaftsjahres 1974/ 1975 zugunsten der                    — wenn die Beihilfe weniger als 10 Rechnungs­
 privaten Endverbraucher eine Beihilfe für Butter bis                       einheiten je 100 kg Butter beträgt : 50 v. H. .
 zu einem Betrag von 36,50 Rechnungseinheiten je                            der Beihilfe,
 100 Kilogramm zu gewähren.                                            — wenn die Beihilfe 10 Rechnungseinheiten je
 Die Lage auf dem Buttermarkt der Gemeinschaft                              100 kg oder mehr, jedoch weniger als 36,50
 rechtfertigt es, die vorgenannte Ermächtigung beizu­                       Rechnungseinheiten je 100 kg Butter beträgt:
 behalten, um angesichts der bestehenden Überschüsse                        5 Rechnungseinheiten je 100 kg,
 den Butterverbrauch zu steigern. Um allen Mitglied­                   — wenn die Beihilfe 36,50 Rechnungseinheiten
 staaten eine der jeweiligen Wirtschaftslage ange­                          je 100 kg Butter oder mehr beträgt : 5 Rech­
 messene Senkung des Verbraucherpreises zu ermög­                           nungseinheiten je 100 kg zusätzlich eines Be­
 lichen, empfiehlt es sich, den Höchstbetrag der Bei­                       trages von 50 v. H. des Teiles der Beihilfe der
 hilfe heraufzusetzen . Gleichzeitig sollte der Höchst­                     36,50 Rechnungseinheiten je 100 kg über­
 betrag der Beihilfe an den Interventionspreis für                          steigt."
 Butter für das Milchwirtschaftsjahr 1975 / 1976 ange­                                       Artikel 3
 paßt und der durch die Gemeinschaft finanzierte
 Teil der Beihilfe bestimmt werden —                               Diese Verordnung tritt am 3 . März 1975 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat .
                 Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 1975 .
                                                                                        Im Namen des        Rates
                                                                                             Der Präsident
                                                                                            M. A. CLINTON
  (*) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
  (2) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.
  (3) ABl . Nr. L 122 vom 9 . 5 . 1973 , S. 5 .
  (4) ABl. Nr. L  21 vom 28 . 1 . 1975 , S. 1 .                    (5) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 14.
                                                                                                              m     n 1 n.n ■ ui « "H mm­