CELEX: 62007CA0429
Language: de
Date: 2009-06-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-429/07: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. Juni 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te Amsterdam — Niederlande) — Inspecteur van de Belastingdienst/X BV (Wettbewerbspolitik — Art. 81 EG und 82 EG — Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 — Schriftliche Erklärungen der Kommission — Nationaler Rechtsstreit über die steuerliche Abzugsfähigkeit einer durch eine Entscheidung der Kommission verhängten Geldbuße)

1.8.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 180/5
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. Juni 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te Amsterdam — Niederlande) — Inspecteur van de Belastingdienst/X BV
   (Rechtssache C-429/07) (1)
   
   (Wettbewerbspolitik - Art. 81 EG und 82 EG - Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Schriftliche Erklärungen der Kommission - Nationaler Rechtsstreit über die steuerliche Abzugsfähigkeit einer durch eine Entscheidung der Kommission verhängten Geldbuße)
   2009/C 180/08
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Gerechtshof te Amsterdam
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Inspecteur van de Belastingdienst
   
      Beklagte: X BV
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam (Niederlande) — Auslegung von Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) — Einreichung schriftlicher Erklärungen durch die Kommission in einem nationalen Verfahren, das die steuerliche Abziehbarkeit einer von der Kommission verhängten Geldbuße betrifft
   
      Tenor
   
   Art. 15 Abs. 3 Unterabs. 1 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln ist dahin auszulegen, dass die Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach dieser Bestimmung befugt ist, von sich aus einem einzelstaatlichen Gericht eine schriftliche Stellungnahme in einem Verfahren zu übermitteln, in dem es darum geht, ob eine Geldbuße, die die Kommission wegen Verstoßes gegen Art. 81 EG oder 82 EG verhängt hat, insgesamt oder teilweise von dem steuerbaren Gewinn abgezogen werden kann.
   
      (1)  ABl. C 297 vom 8.12.2007.