CELEX: 51991PC0533
Language: de
Date: 1991-12-13
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               K0M(91) 533 endg.
                                               Brüssel„ den 13. Dezember 1991
                              Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EWG) PES RATES
        zur EinfOhrung eines integrierten Verwaltungs- und Kontroüsystems
                für bestimmte gemeinschaftliche BeihUferegeiungen
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                                                                    Z)
                                      PEÇRÇtNPUNg
Im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik wird die Einführung einer
Regelung von Ausgleichsbeihilfen vorgeschlagen, die sich direkt oder indirekt auf die
Anbaufläche oder auf die Anzahl von Tierbeständen je Betrieb bezieht.
Die Erfahrung der Vergangenheit bezüglich der Verwaltung und der Kontrollen
derartiger Beihilfen zeigt, daß ohne die Akzeptanz eines völlig neuen Ansatzes, der im
einzelnen die neuen auf dem Markt bestehendenTechniken berücksichtigt, die
Schierigkeiten, die diese Beihilfen bedingen, für die Mitgliedstaaten enorm sein
würden. In diesem Zusammenhang sind außerdem noch einerseits die Kosten, die die
Verwaltungskontrollen und die Kontrollen vor Ort mit sich bringen, die Zahl der
Begünstigten, die Nutzungsmöglichkeiten der Anbauflächen und die Verschiedonheit
und die Zahl der Tiere zu berücksichtigen sowie andererseits die Betrugsrisiken, die
eben gerade aus diesen Gründen gegeben sind.
Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 2 1 . April 1970 über'
die Fianzierung der gemeinsamen Agrarpolitik treffen die Mitgliedstaaten die
erforderlichen Maßnahmen, um sich von der tatsächlichen und ordnungsgemäßen
Durchführung der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefond für die
Landwirtschaft (EAGFL) finanzierten Maßnahmen zu überzeugen, Unregelmäßigkeiten
zu verhindern und zu ahnden ( das gleiche gilt im Rahmen der Interventionen der
EAGFL-Orientierung gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 ).
Die Kommission hält es dennoch für notwendig, insbesondere im Rahmen der GAP
Reform, einen gemeinschaftlichen Rahmen für die Einrichtung eines integrierten
Verwaltunas- und KontroHsvstems vorzuschlagen, das in allen Mitgleidstaaten vor
dem 1.1.1993 einzuführen ist.
Diese Regelung, die die Gesamtheit der in dem Vorschlag der Reform der
gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Ausgleichsbeihilfen umfaßt, sieht
insbesondere die Errichtung einer informatisierten Datenbank vor, die es ermöglicht,
die Betriebe, ihre Parzellen und ihre maßgebenden Tiere in ein Verzeichnis
aufzunehmen. Aus diesem Grunde ist es notwendig, ein numerisches System zur
 Identifizierung der Parzellen und der Tiere einzurichten. Die Jahreserklärungen sind
vorgesehen im Hinblick auf die Kontrolle der Produzenten, der Parzellen und der Tiere.
 Diese Erklärungen sind durch die umfassenderen Beihilfeanträge zu ergänzen, vor
 allem im Hinblick auf das jeweils in Betracht kommende Recht auf Beihilfe. Alle diese
 Elemente müssen es ermöglichen, ein harmonisiertes Kontrollsystem für die
 Gesamtheit der von diesem System umfaßten Maßnahmen durchzuführen.
 ---pagebreak--- Die Kosten für die Einrichtung eines solchen integrierten Kontroll- und
Verwaltungssystems kann zu einer hohen Haushaltsmehrbeiastung der
Mitgliedstaaten führen. Daher soll für einen bestimmten Zeitraum eine finanzielle
Beteiligung der Gemeinschaft vorgesehen werden. Die in dem Verordnungsvorschlag
vorgesehene prozentuale Aufschlüsselung basiert auf einem Gesamtbetrag von
100 Mio. ECU unter Berücksichtigung der Zahl der Landwirtschaftsbetriebe (50 % ) ,
der Bedeutung der Tierbestände (25 %) und der landwirtschaftlichen Nutzfläche
(25 % ) .
                                                        Obwohl die Kommission der
Auffassung ist, daß die Gemeinschaftsbeteiligung mindestens 100 Mio. ECU betragen
sollte, darf der Vorschlag der Regelung wegen der Haushaltsvorschriften nicht formal
ausgewiesen werden.
 ---pagebreak---                                                                                         y
                                          Vorschlag
                            Verordnung (EWG) Nr.      /91 des Rates
                                         vom
             zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems
                      für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
          Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April
 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (5), treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen
Maßnahmen, um sich von der tatsächlichen und ordnungsgemäßen Durchführung der
vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)
finanzierten Maßnahmen zu überzeugen und Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu
ahnden; ebenso sieht Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr.4253/88 des Rates vom
 19. Dezember 1988 über die Anwendungsvorschriften der Verordnung (EWG) Nr.
2052/88 betreffend die Koordinierung der Interventionen untereinander sowie mit
denen der Europäischen Entwicklungsbank und der anderen vorhandenen
Finanzinstrumente dieselbe Art von Verpflichtung im Bereich der landwirtschaftlichen
Strukturpolitik vor;
          Bisher werden die einzelnen Beihilferegelungen wegen ihrer verschiedenartiger
Strukturen von den Mitgliedstaaten gemäß den für jedes System geltenden Regeln
verwaltet und kontrolliert. Bei der Neuausrichtung der vorhandenen Markt-
stützungsinstrumente im Zuge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sieht die
Gemeinschaft sowohl im Sektor der pflanzlichen Produktion als auch im Bereich der
tierischen Produktion weitgehend direkte flächenbezogene Erzeugerbeihilfen vor;
 (1) ABl. Nr. L
 (2) ABI. Nr. L
 (3) ABI. Nr. L 94 vom 28.4.1979 S.13
 (4) ABI. Nr. L 185 vom 15.7.1988 S. 1
 (5) ABL Nr. L 374 vom 31.12.1988 S. 1
 ---pagebreak---                                                                                 s
        Zur Anpassung der Verwaltungs- und Kontrollmechanismen an die neue
Situation sowie zur Verbesserung ihrer Effizienz und Rentabilität ist es erforderlich,
ein neues integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem zu schaffen, das sowohl
die Stützungsregelungen in den Sektoren verschiedener Akkerpflanzen als auch
diejenigen für Rind-, Schweine- und Schaaffleisch, für Milch und Milchprodukte
sowie die spezifischen Maßnahmen zu Gunsten der landwirtschaftlichen
Berggebiete und bestimmter benachteiligter Gebiete umfaßt. Es ist zweckmäßig
eine Möglichkeit vorzusehen, später auch andere Beihilferegelungen einzubeziehen,
die auf die Fläche bezogen sind.
        Die Elemente des integrierten Systems können dazu beitragen, die
Verwaltungs- und Kontrollmaßnahmen im Rahmen derjenigen
Gemeinschaftssysteme, die nicht dem vorliegenden System unterworfen sind,
effizienter zu gestalten. Es ist daher angebracht, die Mitgliedstaaten zu
ermächtigen, darauf zurückzugreifen, ohne jedoch, in welcher Form es auch sei,
die betreffenden Vorschriften zu verletzen.
        Wegen der Komplexität eines solchen Systems sowie der Vielzahl der zu
bearbeitenden Beihilfeanträge sind geeignete technische Mittel sowie Verwaltungs-
und Kontrollmethoden unerläßlich. Das integrierte System muß daher auf
einzelstaatlicher Ebene eine informatisierte Datenbank, ein numerisches System
zur Identfizierung der landwirtschaftlichen Parzellen, die Jahreserklärungen der
Betriebe, ein harmonisiertes Kontrollsystem sowie im Bereich der tierischen
Produktion, ein Identifizierungs- und Erfassungssystem für Tiere beinhalten.
        Die Verwaltung und Auswertung der erhobenen Daten bei der Prüfung der
Beihilfeanträge erfordern die Einrichtung einer leistungsfähigen informatisierten
Datenbank, die insbesondere einen Kontrollabgleich gestattet.
        Die Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen ist ein
Schlüsselelement für die ordnungsgemäße Anwendung eines flächenbezogenen
Systems. Es hat sich gezeigt, daß die praktizierten Verfahren bestimmte
Schwachstellen aufweisen. Daher empfiehlt es sich, ein numerisches
Idenifikationssystem vorzusehen, das ggf. durch die technischen Mittel der
Fernerkundung unterstützt wird.
        Damit die zuständigen Behörden einen allgemeinen Kontrollplan für das
gesamte Kalenderjahr aufstellen können, müssen ihnen die Angaben zur Lage und
geplanten Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen so früh wie möglich im Jahr
vorliegen; bei Zugrundelegung der für die Beihilfeanträge geltenden Termine wäre
dies jedoch in Bezug auf die einzelnen Anträge nicht möglich. Daher soll eine
Jahreserklärung der Betriebsinhaber eingeführt werden, die die erforderlichen
Angaben enthalten soll. Es erscheint angebracht vorzusehen, daß jede
Beihilfebegünstigung von der Vorlage der Jahreserklärung abhängig gemacht wird.
         Im Bereich der tierischen Produktion erfordert jede effiziente Kontrolle die
Identifizierung und die Erfassung der Tiere. Zu diesem Zweck sieht die Verordnung
(EWG) Nr. /91 des Rates betreffend die Identifizierung und die Erfassung von
Tieren diesbezügliche prezise Vorschriften vor; es ist daher zweckmäßig, sich
darauf zu beziehen.
 ---pagebreak---         Für die Beantragung der Beihilfe gelten nach wie vor die sektoralen
Bestimmungen. Der Einfachheit halber sollen die Mitgliedstaaten jedoch ermächtigt
werden, die Vorlage eines einzigen Antrags für mehrere Beihilferegelungen
vorzusehen.
        Einer der Hauptvorteile des neuen Systems ist die Einrichtung eines
harmonisierten Kontrollsystems in jedem Mitgliedstaat bei Vermeidung jedweder
Kumulierung gleichartiger sektoraler Kontrollen. Dadurch kann die Zahl der
Kontrollen insgesamt erheblich verringert werden. Die Beihilfeanträge müssen einer
erweiterten Verwaltungskontrolle mit Hilfe informatisierter Datenbanken
unterzogen werden. Bisher wurden die Verwaltungskontrollen durch Kontrollen vor
Ort ergänzt. Was die Flächen betrifft, so können die Kontrollen vor Ort weitgehend
durch Kontrollen per Fernerkundung ersetzt werden.
        Die Kosten für die Einrichtung des integrierten Systems kann zu einer
erheblichen Haushaltsmehrbelastung der Mitgliedstaaten führen. Daher soll für
einen bestimmten Zeitraum eine finanzielle Beteiligung vorgesehen werden. Der
Vielfalt der Produktionsstrukturen in den Mitgliedstaaten ist dabei Rechnung zu
tragen. Die finanzielle Beteiligung muß daher insbesondere unter Berücksichtigung
der Zahl der Landwirtschaftsbetriebe, die Bedeutung des Viehbestands sowie der
landwirtschaftlichen Nutzfläche in den Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                          ARTIKEL, 1
1.    Jeder Mitgliedstaat richtet vor dem 1. Januar 1993 ein integriertes Verwaltungs-
      und Kontrollsystem ein
a.)   im Sektor der pflanzlichen Produktion für:
      - die Beihilferegelung für Erzeuger von bestimmten Akkerpflanzen gemäß der
      Verordnung (EWG) Nr          /91
b.)   im Sektor der tierischen Produktion für
      - die Regelungen der Sonderprämie zu Gunsten der Erzeuger von Rindfleisch
      sowie die Prämie zur Aufrechterhaltung des Mutterkuhbestandes gemäß der
      Verordnung (EWG) Nr. 805/68,
      - die Regelung der Prämie je Milchkuh gemäß der Verordnung (EWG) Nr..../91,
      - die Regelung der Prämie zu Gunsten der Erzeuger von Rindfleisch gemäß der
      Verordnung (EWG) Nr 3 0 1 3 / 9 1 ,
      - die Sondermaßnahmen zu Gunsten der landwirtschaftlichen Berggebiete und
      bestimmter benachteiligter Gebiete gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
      2328/91 betreffend der Ausgleichsentschädigung an Produzenten von
      Rindfleisch, Schweinefleisch und Schaffleisch sowie Pferdefleisch.
nachstehend "Gemeinschaftsregelungen" genannt.
 ---pagebreak---                                                                                   }
2.   Die Kommission kann nach dem Verfahren gemäß Artikel 13 der Verordnung
     (EWG) Nr. 729/70 vorsehen, daß das integrierte System auf andere
     Beihilferegelungen angewandt wird.
3.   Die Mitgliedstaaten können zum Zwecke der Anwendung von
     gemeinschaftlichen Beihilferegelungen, die nicht unter die vorliegende Regelung
     fallen, ein oder mehrere Elemente verwaltungsmäßiger, technischer oder
     informatischer Art des integrierten Systems in ihr Verwaltungs- und
     Kontrollverfahren einbeziehen, unbeschadet der Einzelvorschriften der besagten
     Regelungen, insbesondere derer betreffend die Bedingungen des
     Beihilfeanrechts.
     Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission rechtzeitig, bevor sie von dieser
      Möglichkeit Gebrauch machen.
      Die Kommission überwacht, daß die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit nicht
     der Einhaltung der Vorschriften der sektorialen Verordnungen und der
      vorliegenden Verordnung entgegensteht.
                                       Artikel Z
Das integrierte System umfaßt die folgenden Elemente:
a)    eine informatisierte Datenbank,
b)    ein numerisches System zur Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen,
c)    ein numerisches Sustem zur Identifizierung und Erfassung von Tieren,
d)    eine Jahreerklärung,
e)    die Beihilfeanträge,
f)    ein harmonisiertes Kontrollsystem.
                                        Artikel 3
 1.   In die informatisierte Datenbank werden innerhalb einer festzusetzenden Frist für
      jeden Landwirtschaftsbetrieb die Informationen aus der Jahreserklärung sowie
      die Daten aus den eingereichten Anträgen auf eine Gemeinschaftsbeihilfe
 ---pagebreak---      eingespeichert. Diese Datenbank muß den zuständigen Kontrollstellen
     insbesondere gestatten, im "On-line"- Verfahren auf die Daten von mindestens
     drei aufeinanderfolgenden Kalender- und Wirtschaftsjahren zuzugreifen.
2.    Die Kommission kann die Mitgliedstaaten ermächtigen, dezentrale Datenbanken
      einzurichten, sofern diese Datenbanken sowie die Verwaltungsverfahren für die
      Erfassung der Daten und ihren Zugriff im ganzen Hoheitsgebiet des
      Mitgliedstaats einheitlich und kompatibel sind.
                                        Al'kel 4
Das numerische Identifikationssystem der landwirtschaftlichen Parzellen stützt sich
auf ein Referenzsystem anhand von Katasterplänen oder anderem Kartenmaterial oder
auf Luft- oder Satellitenaufnahmen.
                                        Artikel 5
Das System zur Identifizierung und Erfassung von Tieren umfaßt:
      die Identifizierung durch Kennzeichnung der Tiere, die für einen unter die
      Vorschriften der vorliegenden Verordnung fallenden Beihilfeanspruch zu
      berücksichtigen sind und
      die Führung eines permanenten Registers für jeden Betrieb, in den die
      Identifizierungsnummer eines jedens Tieres und ggf. jede andere notwendige
      Information einzutragen ist.
Dieses System ist in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Verordnung ( EWG)
Nr.    /91 zu gründen.
                                        Artikel 6
1.    Ein Betriebsinhaber kann eine Begünstigung einer Gemeinschaftsregelung gemäß
      dieser Verordnung nur in Anspruch nehmen, wenn er für jedes Kalenderjahr bis
      zu einem noch festzulegenden Datum eine Jahreserklärung abgibt, die folgende
      Angaben enthalten muß:
      - landwirtschaftliche Nutzfläche einschließlich der Futterfläche, aufgeschlüsselt
      nach landwirtschaftlichen Parzellen, mit Angabe ihrer geplanten Nutzung im
      Laufe des Jahres;
 ---pagebreak---       - landwirtschaftliche Parzellen, die Gegenstand einer Flächenstillegungsregelung
      sind und Brachflächen;
      - die Anzahl und die Art der Tiere, für die die Vergünstigung einer
      Geminschaftsregelung beantragt werden soll sowie
      - ggf. alle sonstigen erforderlichen Angaben.
2.    Für jede der angemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen muß der Be-
      triebsinhaber die Fläche in Hektar und Ar sowie deren Lage mitteilen unter
       Angabe der Identifikationsnummer, die im Rahmen des numerischen Systems zur
       Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen vergeben wurde.
3.     Diejenigen landwirtschaftlichen Parzellen, die nicht in der Jahreserklärung
       aufgeführt sind, können für die Gewährung eines finanziellen Vorteils im Rahmen
       einer Gemeinschaftsregelung nicht berücksichtigt werden. Die Erklärungen
       können bis zu einem noch festzusetzenden Datum berichtigt werden.
4.     Von der Verpflichtung zur Abgabe einer Jahreserklärung können diejenigen
       Betriebe befreit werden, die nur die Vergünstigung einer solchen Beihilferegelung
       beantragen, die nicht unmittelbar an die landwirtschaftliche Fläche angebunden
       ist.
                                           Artikel 7
Jeder Betriebsinhaber, der eine Gemeinschaftsregelung in Anspruch nehmen möchte,
stellt bei der zuständigen Behörde bis zu einem noch festzulegenden Datum oder in
einem noch zu bestimmenden Zeitraum den Beihilfeantrag.
Wenn mit dem Beihilfeantrag zusätzlichen Unterlagen vorgelegt werden müssen,
werden diese als Teil des Antrags angesehen.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß für mehrere Gemeinschaftsregelungen ein
einziger Antrag gestellt werden kann.
 ---pagebreak---                                           Artikel 8
Das harmonisierte Kontrollsystem gilt für alle Beihilfeanträge, insbesondere
hinsichtlich der Verwaltungskontrollen, der Kontrollen vor Ort und der Überprüfung per
Fernerkundung mit Luftaufnahmen oder per Satellit.
                                          Artikel 9
1.    Der Mitgliedstaat prüft die Richtigkeit des Beihilfeantrags im Wege der
      Verwaltungskontrolle.
2.    Die Verwaltungskontrollen werden durch Kontrollen vor Ort anhand von
      Stichproben der Landwirtschaftsbetriebe ergänzt. Anhand der Jahreserklärungen
      stellt der Mitgliedstaat für die gesamten Kontrollen einen Stichprobenplan auf.
3.    Für jeden der betreffenden Produktionssektoren bezeichnet jeder Mitgliedstaat
      eine Behörde, die die Koordinierung und Überwachung der Kontrollen sicherstellt.
4.    Zur Bestimmung der landwirtschaftlichen Flächen, der darauf angebauten
      Kulturen und deren Zustand können die einzelstaatlichen Behörden unter noch
      festzulegenden Bedingungen Ort die Fernerkundung einsetzen. Sie können
      spezialisierte Stellen oder Unternehmen mit einem Teil dieser Arbeiten be-
      auftragen, jedoch nur dann, wenn sie die Leitung und Verantwortung behalten.
                                         Artikel 10
Die Mitgliedstaaten treffen die zum Schutz der Erhebungsdaten gebotenen
Maßnahmen.
                                         Artikeln
1.    Für die den Mitgliedstaaten in Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung
      entstehenden Kosten für die Einrichtung des Informatik- und Kontrollsystems
      sowie die Beschaffung der Luft- oder Satellitenaufnahmen und ihre Auswertung
      gewährt die Gemeinschaft einen Zuschuß. Die Überarbeitung von Katasterplänen
      und geographischen Karten werden von der Gemeinschaft allerdings nicht
      mitfinanziert.
 ---pagebreak---                                                                             ^
2.    Die finanzielle Beteiligung wird im Rahmen der entsprechenden Mit-
     telzuweisungen für einen Zeitraum von drei Jahren ab 1.1.1992 gewährt. Der
      Gesamtbetrag wird nach folgendem Schlüssel prozentual unter den
      Mitgliedstaaten aufgeteilt:
                  Belgien                           2,4
                  Dänemark                           2,9
                  Deutschland                       10,9
                  Griechenland                       7,3
                  Spanien                           18,4
                  Frankreich                        16,6
                  Irland                            4,5
                  Italien                           18,5
                  Luxemburg                          0,7
                  Niederlande                        2,8
                  Portugal                           5,7
                  Vereinigtes Königreich             9,2
Die Gemeinschaftsanteil beträgt höchstens 50 % der gemäß Absatz 1 tatsächlich
geleisteten Ausgaben des betreffenden Mitgliedstaats für das Haushaltsjahr.
                                         Artikel 12
1.    Die Kommission wird über den Fortschritt der Arbeiten zur Einrichtung des
      integrierten Systems regelmäßig unterrichtet.
2.    Bedienstete der Kommission können insbesondere bei den in Artikel 9 Absatz 4
      genannten spezialisierten Stellen oder Unternehmen jede Prüfung und Kontrolle
      vornehmen,und zwar sowohl bezüglich aller Maßnahmen, die die Umsetzung der
      vorliegenden Verordnung betreffen als auch, ob die Ausgaben, für die ein
      Zuschuß beantragt wird, für eine Gemeinschaftsbeteiligung in Frage kommen.
3.    Die Kommission trifft ggf. alle erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen,
      daß das integrierte System entsprechend den Bestimmungen der vorliegenden
      Verordnung eingerichtet wird.
4.    Unbeschadet der Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die ordnungsgemäße
      Einrichtung und Anwendung des integrierten Systems, kann die Kommission auf
      die Dienste von spezialisierten Personen oder Spezialorganisationen zugreifen,
      um die Einrichtung des integrierten Systems sowie das Voranschreiten und die
      Auswertung der Kontrollmaßnahmen durch Fernerkundung zu fördern, und
      insbesondere, um den verantwortlichen Stellen der Mitgliedstaaten technischen
      Rat zu erteilen.
 ---pagebreak---                                                                                      4 2,
                                        Artikel 13
Die Kommission erläßt die Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung gemäß
dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70. Diese
Durchführungsbestimmungen betreffen
      a.) die erforderlichen Anpassungen der Anwendung des integrierten Systems im
      Falle der Flächenausdehnung;
      b.) die Einrichtung der informatisierten Datenbank, ihre Überarbeitung, die
      rechnerunterstützten Kontrollen und den Zugriff auf die gespeicherten Daten;
      c.) die Schaffung eines numerischen Systems zur Identifizierung der
      landwirtschaftlichen Parzellen;
      d.) die Termine für die Abgabe der Jahreserklärung und deren eventuelle
      Berichtigungen sowie die Befreiung von der Verpflichtung zur Vorlage der
      Jahreserklärung;
                                                                       r
      e.) die in den jährlichen Anbauerklärungen und den Zuschußanträgen enthaltenen
      Mindestangaben;
      f.) die Verwaltungskontrollen, die Kontrollen vor Ort und die Fernerkundung;
      g.) die Bestimmung der Begriffe Betriebsinhaber, Landwirtschaftsbetrieb,
      landwirtschaftliche Nutzfläche und landwirtschaftliche Parzelle;
      h.) die Schaffung einer Regelung zur Gewährung eines Vorschusses auf den
      Gemeinschaftszuschuß;
      i.) den Schutz der im Rahmen des integrierten Systems erhobenen und
      verwendeten Daten;
      j.) die erforderlichen Maßnahmen für die ordungsgemäße Einrichtung des
      integrierten Systems;
      k.) Übergangsbestimmungen für die Anlaufzeit des Systems.
                                        Artikel 14
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jeden
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                   Im Namen des Rates
 ---pagebreak---           FINANZBOGEN                                                                ^2
                                                                           DATUM
1.  HAUSHALTSPOSTEN :     ARTIKEL BI/360                     MITTELANSATZ : 15 MIO ECU
    BEZEICHNUNG DES VORHABENS :
     VORSCHLAG DER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR EINFUHRUNG EINES INTEGRIERTEN VERWALTUNGS
     UND KONTROLLSYSTEMS FUR BESTIMMTE GEMEINSCHAFTLICHE BEIHILFE-SYSTEME.
3.  RECHTSGRUNDLAGE :      ART. 43 DES VERTRAGES : EWG
4.  ZIELE DES VORHABENS :
   - FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DEN KOSTEN DER UNORGANISATION BESTIMMTER
     KONTROLLERFAHREN DUR CH DIE MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER REFORM DES GAP.
   - TECHNISCHE UNTERSTÜTZUNG AN DIE MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER EINRICHTUNG EINER KONTROLLE
     DURCH FERNERKUNDUNG DURCH EXTERNE PERSONEN ODER ORGANISATIONEN, DIE FUR DIE KOMMISSION
                                                                                       HANDELN C1b
                                                12-MONATS         LAUFENDES         KOMMENDES
    FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                     PERIODE        HAUSHALTSJAHR    HAUSHALTSJAHR
                                                 Mio ECU        (9<) Mio ECU      (92)    M,lo ECU
5.0   AUSGABEN ZU LASTEN
      - DES EG-HAUSHALTES
                                                                                      15
          (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
      - NATIONALER HAUSHALTE
      - ANDERER SEKTOREN
5.1   ElNNAHMEN
      - EIGENE MITTEL DER EG
          (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
      - IM NATIONALEN BEREICHL
                                           1999           199</          1995"           1996
5.0.1     VORAUSSCHAU AUSGABEN             50             50
5.1.1     VORAUSSCHAU EINNAHMEN
F o   BERECHNUNGSWEISE :
      MAXIMUM FUR DIE BETEILIGUNG DES EAGFL. GARANTIE VERTEILT AUF DIE VERSCHIEDENEN
      PHASEN DER EINRICHTUNG DES SYSTEMS.
6.0   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE
      MITTEL                                                                      (2)    JA/WA*
6.1   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN
      HAUSHALT                                                                   (2)      JA/MM
6.2   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                            IM/NEIN
6.3   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFT IGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                JA/WH
     -4-
ANMERKUNGEN :
         (1): AUSGABENSCHATZUNG : 5 EXPERTEN A 100.000 ECU X 3 JAHREN = 1,5 MIO ECU
              DIESE AUSGABE IST iH DEN PUNKTEN 5.0 UND 5.0.1. ENTHALTEN.
         (2): DIESE AUSGABE IST DURCH DEN VORGESEHENEN KREDIT BEI KAPITEL 30-40 GEDECKT.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                                 A
                                                                                   Y
                                                                     BSN 0254-1467
                                                          KOM(91)533endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             <«
                                 Katalogaummer : CB-CO-91-581-DE-C
                                                           ÏSBN 92-77-78771-6
Amt ËDr amtliche Veröffentlich» ugea der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg