CELEX: 31968R0699
Language: de
Date: 1968-06-07
Title: Verordnung (EWG) Nr. 699/68 der Kommission vom 6. Juni 1968 zur Ergänzung, hinsichtlich Österreichs, der Verordnung Nr. 887/67/EWG zur Aufstellung einer Liste derjenigen Stellen, die Bescheinigungen ausstellen dürfen, durch die bestimmte Milcherzeugnisse mit Herkunft aus dritten Ländern zu bestimmten Tarifnummern zugelassen werden

7. 6. 68                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 127/ 13
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 699/68 DER KOMMISSION
                                                        vom 6. Juni 1968
               zur Ergänzung, hinsichtlich Österreichs, der Verordnung Nr. 887/67/EWG zur Auf­
               stellung einer Liste derjenigen Stellen, die Bescheinigungen ausstellen dürfen, durch
               die bestimmte Milcherzeugnisse mit Herkunft aus dritten Ländern zu bestimmten
                                                Tarifnummern zugelassen werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     ber 1967 ( 5) aufgestellt und zuletzt durch die Ver­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   ordnung (EWG) Nr. 554/68 (6) ergänzt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Eine Stelle kann nur in diese Liste aufgenommen
                                                                   werden, wenn sie die in Artikel 5 der Verordnung"
gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des                       Nr. 747/67/EWG genannten Voraussetzungen erfüllt.
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für                 Im Anschluß an die Verhandlungen mit Österreich
Milch und Milcherzeugnisse ( x ),                                  über Emmentaler und Greyerzer in Standardlaiben
 gestützt auf die Verordnung Nr. 111/64/EWG des                    und in vakuumverpackten Stücken hat Österreich als
 Rates vom 30. Juli 1964 über die Gruppenbildung                   erteilende Stelle der Bescheinigungen für diese Er­
 auf dem Gebiet der Milch und Milcherzeugnisse ( 2),               zeugnisse den Milchwirtschaftsfonds und die öster­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.                   reichische Hartkäse-Export-Gesellschaft mbH aner­
437/68 (3),                                                        kannt, wenn sie einvernehmlich handeln.
gestützt auf die Verordnung Nr. 747/67/EWG der
Kommission vom 24. Oktober 1967 zur Festlegung                     Der Milchwirtschaftsfonds und die österreichische
der Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter                   Hartkäse-Export-Gesellschaft mbH haben sich ver­
Milcherzeugnisse zu bestimmten Tarifnummern (4),                   pflichtet, die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b) und
insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 ,                              c) der Verordnung Nr. 747/67/EWG festgelegten Vor­
                                                                   aussetzungen zu erfüllen, soweit es sich um ihren
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 jeweiligen Zuständigkeitsbereich handelt. Darüber
Nach den Bestimmungen der Verordnung Nr. 747/                      hinaus hat sich der Milchwirtschaftsfonds verpflichtet,
67/EWG hängt die Zulassung von Erzeugnissen aus                    die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d) der genannten
dritten Ländern zu den in Anhang II der Verordnung                 Verordnung festgelegten Voraussetzungen zu erfüllen.
Nr. 111 /64/EWG aufgeführten, Tarifnummern 04.02
B I a ), 04.04 A und 04.04 F I von der Vorlage einer               Es ist daher angezeigt, die im Anhang der Verord­
Bescheinigung ab, die ordnungsgemäß mit dem Sicht­                 nung Nr. 887/67/EWG aufgeführte Liste zu ergänzen.
vermerk einer Stelle^ versehen ist, die auf einer zu
erstellenden Liste aufgeführt ist.                                 Die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen
Die Liste dieser Stellen wurde durch die Verordnung                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Nr. 887/67/EWG der Kommission vom 22 . Novem­                      schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                           Artikel 1
              Mit Wirkung vom 3 . Juni 1968 wird der Anhang der Verordnung Nr. 887/67/EWG
              durch folgende Angaben ergänzt :
                         Erteilende Stelle                        Erzeugnis                mit Herkunft aus
                                 1                                    2                           3
              Milchwirtschaftsfonds und öster­                  Emmentaler                   Österreich
              reichische Hartkäse-Export-Gesell­            und Greyerzer Käse
              schaft mbH, einvernehmlich han­
              delnd
(*) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.                        (5) ABl. Nr. 285 vom 23. 11 . 1967, S. 8 .
(2) ABl. Nr. 130 vom 12. 8 . 1964, S. 2174/64.                     (6) ABl. Nr. L 105 vom 4. 5. 1968, S. 7.
(3) ABl. Nr. L 90 vom 11 . 4. 1968, S. 1 .
(4) ABl. Nr. 259 vom 26. 10. 1967, S. 2.
 ---pagebreak--- Nr. L 127/ 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                     7. 6. 68
                                                      Artikel 2
              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
              Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 6. Juni 1968
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                         Jean REY