CELEX: 62010CN0223
Language: de
Date: 2010-05-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-223/10: Klage, eingereicht am 7. Mai 2010 — Europäische Kommission/Republik Österreich

17.7.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 195/12
            
         Klage, eingereicht am 7. Mai 2010 — Europäische Kommission/Republik Österreich
   (Rechtssache C-223/10)
   2010/C 195/16
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Adam und I. Hadjiyiannis, Bevollmächtigte)
   
      Beklagte: Republik Österreich
   
      Anträge der Klägerin
   
   Die Klägerin beantragt, wie folgt zu entscheiden:
   
               1.
            
            
               Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2008/74/EG der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Änderung der Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2005/78/EG (1) in Bezug auf die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und des Zugangs zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge verstoßen, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht vollständig erlassen beziehungsweise der Kommission diese Vorschriften nicht vollständig mitgeteilt hat.
            
         
               2.
            
            
               Die Republik Österreich tragt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Umsetzungsfrist der Richtlinie 2008/74 sei am 2. Jänner 2009 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 192, S. 51