CELEX: 31971R2696
Language: de
Date: 1971-12-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2696/71 der Kommission vom 17. Dezember 1971 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von 28 000 Tonnen Weichweizen als Hilfeleistung für das Königreich Marokko

18 . 12 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 278/23
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2696/71 DER KOMMISSION
                                                 vom 17. Dezember 1971
              über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von 28 000 Tonnen
                            Weichweizen als Hilfeleistung für das Königreich Marokko
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Fristen verhindert haben, ist festzulegen, wer die sich
GEMEINSCHAFTEN —                                                aus dieser Lage ergebenden Kosten trägt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen
                                                                sicherzustellen,  ist  die  Stellung    einer  Kaution
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                  vorzusehen .
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert            Für die Kommission ist es wichtig, schnell über die
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1550/71 (2),                     eingegangenen Angebote für die Ausschreibung als
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 290/69 des                auch über die, die von der Interventionsstelle
Rates vom 17. Februar 1969 über die Kriterien für               berücksichtigt wurden, unterrichtet zu werden .
die Bereitstellung von Getreide für die Nahrungs­
mittelhilfe (3), geändert durch die Verordnung (EWG)            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Nr. 832/69 (4), verlängert durch die Verordnungen               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                ausschusses für Getreide —
(EWG) Nr. 2338/69 (5) und Nr. 2046/70 (6), insbe­
sondere auf Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Am 6. April 1971 äußerte der Rat seine Absicht,
im     Rahmen      einer   Gemeinschaftsaktion      28 000                             Artikel 1
Tonnen Weichweizen für das Königreich Marokko
als Teil des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1970/1971             ( 1 ) Für die Lieferung von 28 000 Tonnen Weich­
bereitzustellen .                                               weizen an das Königreich Marokko im Rahmen
                                                                einer Gemeinschaftsaktion für die Nahrungsmittel­
Eine Prüfung der Marktlage für Interventions­                   hilfe werden die Kosten für das eventuelle Beladen,
getreide in Deutschland gibt Anlaß zur Anwendung                den Transport und das Verladen fob (Seehafen) der
von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                 genannten Menge ausgeschrieben. Für diese Menge
290/69 des Rates, namentlich zur Bereitstellung des             wird in der Bundesrepublik Deutschland eine
in den Lagern der Interventionsstelle des genannten             Ausschreibung für die im Anhang I aufgeführten
Mitgliedstaats eingelagerten Getreides und zur Fest­            Parteien durchgeführt.
stellung der Bedingungen für seine Bereitstellung.
                                                                (2) Die in Absatz 1 erwähnten Kosten verstehen
Für im Besitz einer Interventionsstelle befindliches            sich für lose vom Einlagerungsort bis zum Verladen
Getreide wird eine Ausschreibung gemäß Artikel 3                fob (Seehafen) zu befördernden Weizen.
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 290/69 durch­
geführt, die sich auf die Abnahme, den Transport                (3 ) Die in Absatz 1 genannte Menge Weizen ist
und das Verladen fob bezieht.                                   von den Bietern, die den Zuschlag erhielten, in den
                                                                in Anhang I aufgeführten Seehäfen fob zu verladen ;
Es ist deshalb angebracht, die Interventionsstelle              Ballast- und Stauungskosten gehen zu Lasten des
des Mitgliedstaats mit der Durchführung der be­                 Königreichs Marokko.
treffenden Ausschreibung zu beauftragen.
Den Zuschlag erhält der Bieter, der das günstigste                                     Artikel 2
Angebot eingereicht hat.
                                                                28 000 Tonnen Weizen sind von der Interventions­
Für Fälle höherer Gewalt, die die Durchführung der              stelle der Bundesrepublik Deutschland und zwar von
betreffenden Arbeiten innerhalb der vorgesehenen                den     in   Anhang II   aufgeführten     Lagerhäusern,
                                                                abzunehmen .
     ABl. Nr.  117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 (2) ABl. Nr. L 164 vom 22. 7. 1971, S. 1 .                                            Artikel 3
 (3) ABl. Nr. L 41 vom 18 . 2. 1969, S. 2.
 (4) ABl. Nr. L 107 vom 6. 5 . 1969, S. 3 .
 (5) ABl. Nr. I, 298 vom 27. 11. 1969, S. 8.                    ( 1 ) Die in Artikel 1 erwähnte Ausschreibung
 (6) ABl. Nr. L 228 vom 15 . 10. 1970, S. 1 .                   erfolgt am 4. Januar 1972.
 ---pagebreak--- Nr. L 278/24                          Amtsblatt der Europaischen Gemeinscharten                                   18 . 12 . 71
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von                      genommenen Mengen bei Nichtdurchführung der
Angeboten wird auf den 4. Januar 1972, 12.00 Uhr,                  Arbeiten innerhalb der vorgesehenen Frist.
festgesetzt.
                                                                   (2) Die in Absatz 1 erwähnte Kaution kann in bar
(3 ) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                     oder in Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt                  gestellt werden, das den von dem Mitgliedstaat
mindestens zehn Tage vor dem letzten Termin für                    festgelegten Kriterien entspricht.
die Einreichung der Angebote.
                                                                                             Artikel 7
                         Artikel 4                                 Der in Artikel 2 erwähnte von der Interventionsstelle
                                                                   zum Zweck der Lieferung an das Königreich Marokko
Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste
                                                                   bereitgestellte Weizen muß von gesunder und handels­
Angebot einreicht.                                                 üblicher Qualität sein und muß mindestens der
Wenn die Angebote jedoch nicht den üblicherweise                   Standardqualität entsprechen, für die der Inter­
auf dem Markt berechneten Kosten entsprechen,                      ventionspreis festgesetzt wurde, wobei jedoch Höchst­
kann    die  betreffende Interventionsstelle         die Aus­      grenzen für Feuchtigkeit von 14 v.H., für Auswuchs
schreibung für ungültig erklären.                                  von 3 v.H. und für Schwarzbesatz von 1,5 v.H. fest­
                                                                   gesetzt werden.
                         Artikel 5                                                           Artikel 8
Kann der Übernehmer wegen verspäteter Bereit­                      ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
stellung von Schiffsraum für den Seetransport nach                 Zusammenhang mit der Ausschreibung, die den Ge­
dem Königreich Marokko das Getreide nicht                          genstand dieser Verordnung bilden, wird die in Ar­
innerhalb der in der Ausschreibungsbekanntmachung                  tikel 2 erwähnte Interventionsstelle beauftragt.
angegebenen Zeit fob verladen, so werden die sich                  (2)      Sie übermittelt der Kommission unverzüglich
aus dieser Verzögerung ergebenden Kosten von der                   die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht
Interventionsstelle übernommen .
                                                                   haben, mit Angabe der jeweils abgegebenen Ange­
                                                                   bote, sowie die Namen bzw. Firmennamen derjeni­
                          Artikel 6                                gen, die den Zuschlag erhalten haben.
 ( 1 ) Der Übernehmer hinterlegt eine Kaution in                                             Artikel 9
Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne zur Ge­
währleistung der Durchführung der in Artikel 1 und                 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
2 erwähnten Arbeiten. Diese Kaution verfällt —                     im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
außer im Fall höherer Gewalt — für die nicht auf­                  Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 17. Dezember 1971
                                                                                Für die Kommission
                                                                                    Der Präsident
                                                                               Franco M. MALFATTI
                                                          ANHANG I
                 Nummer                                                                               Nach fob zu
                 der Lose         Verschiffungshafen                   Mindestladerate/Tag             bringende
                                                                                                        Menge
                     1         Antwerpen / Amster­        Hafengebräuche                                9 000 t
                               dam / Rotterdam
                     2                                                                                  5 000 t
                     3                                                                                 14 000 t
 ---pagebreak--- 18 . 12. 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 278/25
                                                      ANHANG II
                                           Nach fob zu
            Nr. der
             Lose          Seehafen         bringende             Ort der Lagerhaltung   Handelsplatz
                                              Menge
               1    Amsterdam /              9 000 t
                    Rotterdam /             davon :
                    Antwerpen                1544 t     Johs. Stehen KG                Hüls
                                                        415 Krefeld
                                                             Postfach 2746
                                             4 192 t    Heinr. Kraft GmbH              Kalden­
                                                        4 Düsseldorf-Hafen             kirchen
                                                           Zollhof 23
                                             1 000 t    Otto Pegels KG                 Kempen
                                                        4154 Toenisvorst 1
                                                              bei Krefeld
                                             2 264 t    Th . Muencker KG               Krefeld
                                                        4115 Krefeld-Uerdingen         (Gatherhof­
                                                             Postfach 346              straße)
              2     Amsterdam /              5 000 t
                    Rotterdam /             davon :
                    Antwerpen                4 500 t    Reitberger u. Schüssler        Würzburg
                                                        87 Würzburg
                                               500 t    Rhenania                       Aschaffen­
                                                        8750 Aschaffenburg             burg
              3     Amsterdam /            14 000 t
                    Rotterdam /             davon :
                    Antwerpen                2 345 t    Rhenania,                      Worms
                                                        Wormser Lagerhaus u. Sped. AG
                                                        6520 Worms/Rhein
                                             2 325 t    Trilag, Trierer Umschlag- und  Trier
                                                        Lagerhaus GmbH & Co. KG
                                                        55 Trier-Hafen
                                                            Postfach 180 170
                                               559 t    Rhespag, Rhein. Sped. u.       Mannheim
                                                        Schiff. GmbH
                                                        68 Mannheim 1
                                                            Rheinkaistraße 17
                                               104 t    Rhespag, Rhein. Sped. u.       Mannheim
                                                        Schiff. GmbH
                                                        68 Mannheim 1
                                                            Rheinkaistraße 17
                                               181 t    Rhespag, Rhein. Sped. u.       Mannheim
                                                        Schiff. GmbH
                                                        68 Mannheim 1
                                                            Rheinkaistraße 17
                                             1 038 t    Haniel, Sped. GmbH             Mannheim
                                                        68 Mannheim 1
                                                            E 7, 21
                                               244 t    Haniel, Sped. GmbH             Mannheim
                                                        68 Mannheim 1
                                                            E 7, 21
                                             1034 t     Rhenus AG                      Mannheim
                                                        68 Mannheim 1
                                                            Rheinkaistraße 2
                                               390 t    Rhenus AG                      Mannheim
                                                        68 Mannheim 1
                                                            Rheinkaistraße 2
                                                146 t   Rhenus AG                      Mannheim
                                                        68 Mannheim 1
                                                            Rheinkaistraße 2
 ---pagebreak--- Nr. L 278 /26                        Amtsblatt dor Europäischen Gemeinschaften                         18 . 12. 71
                                           Nach fob zu
              Nr. der
               Lose         Seehafen        bringende           Ort der Lagerhaltung      Handelsplatz
                                             Menge
                      Amsterdam /              349 t   Rhenus AG                         Mannheim
                      Rotterdam /                      68 Mannheim 1
                      Antwerpen                            Rheinkaistraße 2
                                               961 1   Westfälische Transport AG         Wertheim
                                                       6980 Wertheim-Bestenheid
                                                            Mainhafen/Postfach 1222
                                             2 972 t   Rhein . Nass. Lagerei u . Sped.   Lahnstein
                                                       K. Kampffmeyer
                                                       5420 Lahnstein
                                                             Didierstraße 27-35
                                               192 t   Westf. Transport AG               Mannheim
                                                       68 Mannheim 1
                                                           Rheinvorlandstraße 7
                                               242 t   Westf. Transport AG               Mannheim
                                                       68 Mannheim 1
                                                           Rheinvorlandstraße 7
                                               107 t   Rhenania, Schiff, u. Sped. GmbH   Heilbronn
                                                       71 Heilbronn A.N.
                                                           Hafenstraße 71
                                                123 t  Rhenania, Schiff, u . Sped . GmbH Heilbronn
                                                       71 Heilbronn A.N.
                                                           Hafenstraße 71
                                                187 t  Rhenania, Schiff, u . Sped . GmbH Heilbronn
                                                       71 Heilbronn A.N.
                                                           Hafenstraße 71
                                               501 t   Damco, Schiff, u . Sped. GmbH     Stuttgart
                                                       7 Stuttgart 60
                                                         Postfach 149