CELEX: 
Language: de
Date: 1975-04-11 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. März 1975 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die dritte Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 232/75

Nr. L 90 / 44                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                                                   11.4 . 75
                                                ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                            vom 17 . März 1975
                 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die dritte Einzelaus­
                 schreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung ( EWG )
                                                                    Nr. 232 / 75
                                                                 (75/ 206/ EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                henen Verwendungszweck und je nach dem Fettge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                                halt der Butter unterschiedlicher Mindestverkaufspreis
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                               festzusetzen oder die Ausschreibung aufzuheben . Un­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                ter Berücksichtigung des Unterschieds zwischen den
                                                                               Mindestverkaufspreisen und dem Marktpreis der But­
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 804/ 68 des                            ter ist die Höhe der Verarbeitungskautionen zu bestim­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                              men .
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr.                                 In Anbetracht der zu der dritten Einzelausschreibung
465/75 (2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                              abgegebenen Angebote sind die Mindestverkaufspreise
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 985/ 68 des                             auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen und
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grundre­                           die entsprechenden Verarbeitungskautionen zu bestim­
                                                                                men .
geln für die Interventionen auf dem Markt für Butter
und Rahm (3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung                            Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
( EWG) Nr. 2714/ 72 (4 ), insbesondere auf Artikel 7a ,                         men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                             ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Gemäß der Verordnung ( EWG) Nr . 232/ 75 der Kom­
mission vom 30 . Januar 1975 über den Verkauf von                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung
von Backwaren und Speiseeis (3 ), geändert durch die                                                                Artikel I
Verordnung ( EWG ) Nr. 522/ 75 ( h), führen die Interven­                       Für die dritte auf Grund der Verordnung ( EWG ) Nr.
tionsstellen für bestimmte , in ihrem Besitz befind­                            232/ 75 durchgeführte Einzelausschreibung, für die die
liche Buttermengen ein Dauerausschreibungsverfah­                               Frist für die Einreichung der Angebote am 11 . Mär/
ren durch .
                                                                                1975 abgelaufen ist, werden die Mindestverkaufspreise
Nach Artikel 9 der genannten Verordnung ist auf                                 und , unbeschadet der Vorschriften des Artikels 12 Ab­
Grund der zu jeder Einzelausschreibung eingegange­                              satz 1 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung, die
nen Angebote ein gegebenenfalls je nach dem vorgese­                           Verarbeitungskautionen wie folgt festgesetzt :
                                                             Verwendungszweck der Butter               Mindestverkaufs­      Verarbeitungs­
                          Fettgehalt der Butter            (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c)              preis in RE         kaution in RE
                                                          der Verordnung ( EWG ) Nr. 232/ 75 )        je 100 kg Butter     je 100 kg Butter
                 82 Gewichtshundertteile oder
                 mehr                                                 Formel A                                 95                  125
                                                                      Formel B                               120                   100
                                                                     Artikel 2
                 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                 Brüssel , den 17 . März 1975
                                                                                              l :i'tr che Kommission
                                                                                                   P. J. LARDINOIS
                                                                                        /Mitglied der Kommission
f1) ABl . Nr.  L  1 48 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(-) ABl . Nr.  L  52 vom 28 . 2 . 1 975 , S. 8 .
(i) ABl . Nr.  L  169 vom 18 . 7 . 1968 , S. 1 .
(4) ABl . Nr . L  291 vom 28 . 12 . 1972, S. 15.
(s) ABl . Nr.  L  24 vom 31 . 1 . 1975 , S. 45 .
(») ABl . Nr.  L  55 vom 1 . 3 . 1975 , S. 69 .