CELEX: 62014TN0673
Language: de
Date: 2014-09-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-673/14: Klage, eingereicht am 22. September 2014 — Italien/Kommission

17.11.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 409/52
            
         Klage, eingereicht am 22. September 2014 — Italien/Kommission
   (Rechtssache T-673/14)
   2014/C 409/73
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: A. De Stefano, avvocato dello Stato, und G. Palmieri)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären,
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die italienische Regierung hat beim Gericht der Europäischen Union den Beschluss C (2014) 4537 final der Europäischen Kommission vom 9. Juli 2014, bekannt gegeben am 10. Juli 2014, bezüglich der Gründung der Gesellschaft Airport Handling SpA durch die Gesellschaft SEA SpA angefochten.
   Mit dieser Maßnahme habe die Europäische Kommission ein förmliches Prüfverfahren gegen die Italienische Republik eingeleitet und vorab festgestellt, dass:
   
               —
            
            
               die Gründung der Gesellschaft Airport Handling SpA durch SEA SpA und die anschließende Übertragung von Kapital in Höhe von 25 Mio. Euro eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstelle;
            
         
               —
            
            
               die Gesellschaft Airport Handling SpA als Nachfolgerin der Gesellschaft SEA Handling SpA angesehen werden könne und so weiterhin in den Genuss der von dieser Gesellschaft erhaltenen Beihilfen komme, die Gegenstand des Beschlusses C (2012) 9448 final vom 19. Dezember 2012 seien, mit der Folge, dass die Airport Handling SpA hinsichtlich der Pflicht zur Rückerstattung dieser Beihilfen an die Stelle der SEA Handling SpA getreten sei.
            
         Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin sieben Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Erster Klagegrund: Verletzung und falsche Anwendung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit und der Art. 10 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vom 22. März 1999.
               
                           —
                        
                        
                           Der angefochtene Beschluss sei erlassen worden, ohne die Beweis- und Beurteilungsgesichtspunkte zu berücksichtigen, die von den italienischen Behörden in der Phase der Vorermittlung vorgelegt worden seien, und unter Verletzung des vom Gerichtshof mehrmals bekräftigten Grundsatzes, wonach die Kommission und die Mitgliedstaaten die Pflicht hätten, loyal zusammenzuarbeiten, um die Schwierigkeiten zu überwinden, die in der Phase der Durchführung eines Beschlusses über die Rückforderung einer staatlichen Beihilfe aufträten.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Zweiter Klagegrund: Verletzung und falsche Anwendung des Grundsatzes der Sorgfalt und Unparteilichkeit des Verwaltungshandelns.
               
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                           Die Kommission habe die von den italienischen Behörden in der Phase der Vorermittlungen vorgelegten Informationen nicht mit der gebotenen Sorgfalt geprüft und habe schließlich so den angefochtenen Beschluss auf eine falsche Rekonstruktion des Sachverhalts gestützt.
                        
                     
         
               3.
            
            
               Dritter Klagegrund: Verletzung und falsche Anwendung des Grundsatzes der Vorsicht und der Verhältnismäßigkeit des Verwaltungshandelns.
               
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                           Der angefochtene Beschluss habe diese Grundsätze verletzt, die verlangt hätten, wenigstens das Ergebnis Entscheidungen im ersten Rechtszug über die Anfechtung des Beschlusses C (2012) 9448 final vom 19. Dezember 2012 abzuwarten, und habe sich schließlich so vorzeitig in ein Geschäft eines Unternehmens in der Startphase eingemischt.
                        
                     
         
               4.
            
            
               Vierter Klagegrund: Verletzung und falsche Anwendung der Art. 108, 120, 145 und 146 AEUV.
               
                           —
                        
                        
                           Der angefochtene Beschluss habe auf der Grundlage einer mutmaßlich verfälschten Rekonstruktion des Sachverhalts die Wirkung, die SEA SpA daran zu hindern, auf dem Markt des Handling auf den Flughäfen von Mailand tätig zu sein und als Betreiber dieser Flughäfen den Fortgang des Betriebs zu garantieren.
                        
                     
         
               5.
            
            
               Fünfter Klagegrund: Verletzung und falsche Anwendung von Art. 108 AEUV in Bezug auf die angenommene Kontinuität zwischen den Geschäftstätigkeiten von SEA Handling und Airport Handling.
               
                           —
                        
                        
                           Der angefochtene Beschluss gehe fälschlicherweise davon aus, dass eine Kontinuität zwischen der SEA Handling SpA und der Airport Handling SpA bestehe.
                        
                     
         
               6.
            
            
               Sechster Klagegrund: Verletzung und falsche Anwendung von Art. 108 AEUV in Bezug auf die angenommene Zurechenbarkeit der angeblichen Beihilfe an den Staat.
               
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                           Der angefochtene Beschluss gehe fälschlicherweise davon aus, dass die Entscheidung der SEA SpA, die Airport Handling SpA zu gründen und mit dem anfänglichen Gesellschaftskapital auszustatten, den öffentlichen Behörden zurechenbar sei.
                        
                     
         
               7.
            
            
               Siebter Klagegrund: Verletzung und falsche Anwendung von Art. 108 AEUV in Bezug auf die angeblich fehlende wirtschaftliche Vernünftigkeit.
               
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                           Der angefochtene Beschluss gehe fälschlicherweise davon aus, dass die Entscheidung der SEA SpA, die Airport Handling SpA zu gründen, nicht dem Verhalten eines umsichtigen marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsteilnehmers entspreche.