CELEX: 31962H0120(02)
Language: de
Date: 1961-12-20 00:00:00
Title: Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 betreffend die für die Ausfuhr von Holz nach Drittländern bei der Durchführung von Artikel 34 des Vertrages anzuwendende Regelung

Avis juridique important

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31962H0120(02)

Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 betreffend die für die Ausfuhr von Holz nach Drittländern bei der Durchführung von Artikel 34 des Vertrages anzuwendende Regelung  

Amtsblatt Nr. 005 vom 20/01/1962 S. 0109

++++  EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DIE MITGLIEDSTAATEN AUF GRUND VON ARTIKEL 155 UND 115 BETREFFEND DIE FÜR DIE AUSFUHR VON HOLZ NACH DRITTLÄNDERN BEI DER DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 34 DES VERTRAGES ANZUWENDENDE REGELUNG  MIT SCHREIBEN III/A/1/4214 VOM 30 . MAI 1961 HATTE DIE KOMMISSION DIE MITGLIEDSTAATEN UNTER HINWEIS AUF DIE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 34 DES VERTRAGES AUFGEFORDERT , IHR DIE ERZEUGNISSE ZU NENNEN , BEI DENEN DIE BESEITIGUNG DER AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN INNERHALB DER EWG VERKEHRSVERLAGERUNGEN ODER WIRTSCHAFTLICHE SCHWIERIGKEITEN HERVORRUFEN KÖNNTE UND BEI DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAME HANDELSPOLITISCHE MASSNAHMEN WÜNSCHEN .  DIE LAGE BEI DEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMELDETEN ERZEUGNISSEN , ZU DENEN NAMENTLICH EINIGE HOLZARTEN GEHÖREN , IST VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION MIT DEN REGIERUNGSSACHVERSTÄNDIGEN IN ZAHLREICHEN SITZUNGEN GEPRÜFT WORDEN .  BEI DIESER GELEGENHEIT ZEIGTE ES SICH , DASS EINIGE MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAME HANDELSPOLITISCHE MASSNAHMEN FÜR EINIGE HOLZARTEN WÜNSCHEN , UM ZU VERHINDERN , DASS DIE UNTERSCHIEDE IN DEN FÜR DIE AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN ANGEWANDTEN REGELUNGEN INFOLGE DER DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 34 DES VERTRAGES VERKEHRSVERLAGERUNGEN ODER WIRTSCHAFTLICHE SCHWIERIGKEITEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN HERVORRUFEN .  ZUM ABSCHLUSS DER OBENGENANNTEN ARBEITEN WURDE ANERKANNT , DASS DIE BEIBEHALTUNG DER ZUR ZEIT IN DEN MITGLIEDSTAATEN IN KRAFT BEFINDLICHEN REGELUNGEN FÜR DIE AUSFUHREN BESTIMMTER HOLZARTEN NACH DRITTEN LÄNDERN DAS GEEIGNETSTE MITTEL ZUR VERMEIDUNG DER GENANNTEN SCHWIERIGKEITEN DARSTELLEN WÜRDE .  UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEÄUSSERTEN WÜNSCHE SOWIE IN DEM BESTREBEN , DIE NOTWENDIGEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE VOLLSTÄNDIGE ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 34 DES VERTRAGES ZU SCHAFFEN , RICHTET DAHER DIE KOMMISSION AUF GRUND VON ARTIKEL 155 UND 115 ABSATZ 1 ERSTER SATZ AN DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DIE EMPFEHLUNG , IHRE ZUR ZEIT GELTENDE REGELUNG FÜR DIE AUSFUHR DER NACHSTEHEND GENANNTEN ERZEUGNISSE NACH DRITTLÄNDERN INNERHALB VON SECHS MONATEN VOM ENDE DER ERSTEN STUFE AN NICHT ZU ÄNDERN .  NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*  EX 44.01*SCHWARTEN UND SPREISSEL VON NADELHOLZ*  EX 44.03 B*ROHHOLZ , AUCH ENTRINDET ODER NUR GROB ZUGERICHTET , ANDERES : VON NADELBÄUMEN*  EX 44.05 B , C*NADELHOLZ , IN DER LÄNGSRICHTUNG GESAEGT , GEMESSERT ODER RUNDGESCHÄLT , MIT EINER DICKE VON MEHR ALS 5 MM . *  SOWEIT DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND KEINE GENEHMIGUNGEN FÜR DIE AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN VORSCHREIBT , WIRD SIE GEBETEN , EINE STATISTISCHE ÜBERWACHUNG DER AUSFUHR DIESER ERZEUGNISSE VORZUNEHMEN .  DIE KOMMISSION WIRD DIE LAGE AUF DEM HOLZSEKTOR VOR ABLAUF DER ERSTEN SECHS MONATE , IN DENEN DIESE EMPFEHLUNG ZUR ANWENDUNG KOMMT , MIT DEN SACHVERSTÄNDIGEN DER MITGLIEDSTAATEN NOCHMALS PRÜFEN .  BRÜSSEL , DEN 20 . DEZEMBER 1961  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  W . HALLSTEIN