CELEX: 31978R1899
Language: de
Date: 1978-08-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1899/78 der Kommission vom 2. August 1978 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Teile von elektrischen Generatoren ; Elektromotoren usw. der Tarif stelle 85.01 C mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 216/40                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  5 . 8 . 78
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1899/78 DER KOMMISSION
                                                 vom 2 . August 1978
                zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Teile von elektrischen Generatoren ;
                Elektromotoren usw. der Tarifstelle 85.01 C mit Ursprung in Jugoslawien , dem
                die in der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferen­
                                                 zen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               derselben Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit
GEMEINSCHAFTEN —                                              wiedereingeführt werden, sobald der in Frage kom­
                                                              mende Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht
                                                              ist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              Für Teile von elektrischen Generatoren ; Elektromo­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des             ren usw. der Tarifstelle 85.01 C ist der Plafond gemäß
Rates vom 28 . November 1977 zur Eröffnung der Zoll­          der oben angegebenen Grundlage auf 8 068 750 Rech­
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung            nungseinheiten festgesetzt. Demgemäß beträgt der
in Entwicklungländern ('), insbesondere auf Artikel 4         Höchstbetrag 2 017 188 Rechnungseinheiten . Am 24.
Absatz 2,                                                     Juli 1978 haben die Einfuhren in die Gemeinschaft
                                                              von Teilen von elektrischen Generatoren ; Elektromo­
                                                              tren usw. der Tarifstelle 85.01 C mit Ursprung in Jugo­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            slawien, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in
                                                              Rede stehenden Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­            des Zwecks der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 die
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­               die Beachtung eines Höchstbetrags vorsieht, besteht
gruppe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­           infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz für die betref­
heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit              fenden Waren gegenüber Jugoslawien wiedereinzufüh­
Ausnahme einiger Erzeugnisse deren Plafond entspre­            ren   —
chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­
nen Werten festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist
gleich der Summe, die sich ergibt aus der Addition
einerseits des Wertes der im Jahre 1974 getätigten cif­        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus den
durch dieses System begünstigten Ländern und Gebie­
ten — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von                                      Artikel 1
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­
lungen sind — und andererseits von 5 v. H. des Wer­           Ab 8. August 1978 wird der Zollsatz, der aufgrund der
tes der cif-Einfuhren im Jahre 1975 aus den übrigen
Ländern sowie den Ländern und Gebieten, die bereits
                                                              Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates ausgesetzt
                                                               ist, für Einführen in die Gemeinschaft von folgenden
im Genuß dieser Regelungen sind. In keinem Fall               Waren mit Ursprung in Jugoslawien wiedereinge­
darf der sich aus dieser Addition ergebende Plafondbe­         führt :
trag 225 v. H. des für das Jahr 1976 festgesetzten Pla­
fonds überschreiten .
                                                                   Nummer des
                                                                  Gemeinsamen                Warenbezeichnung
 Im Rahmen dieses Plafonds müssen sich die Anrech­                  Zolltarifs
 nungen von Waren mit Ursprung in einem der in
Anhang B der genannten Verordnung erwähnten Län­               85.01            Elektrische Generatoren ; Elektromotoren ;
der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                              rotierende Umformer sowie Stromrichter
 Höchstbetrags von 50 v. H. dieses Plafonds halten, mit                         (z. B. Gleichrichter) ; Transformatoren ;
Ausnahme bestimmter Waren, für die der Höchstbe­                                Drosselspulen und andere Selbstinduktions­
 trag auf den in Anhang A der genannten Verordnung                              spulen :
 angegebenen Prozentsatz herabgesetzt ist. Für diese                            C. Teile
Waren ist der Prozentsatz auf 25 v. H. herabgesetzt.
Gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der genannten Ver­
 ordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der be­                                   Artikel 2
 treffenden Waren aus dem einen oder anderen dieser
 Länder und Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang C              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                               öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
( i ) ABl. Nr. L 324 vom 19 . 12. 1977, S. 23 .                 meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 5. 8 . 78                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 216/41
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 2. August 1978
                                                                Für die Kommission
                                                                Étienne DAVIGNON
                                                             Mitglied der Kommission