CELEX: 32010R1256
Language: de
Date: 2010-12-17
Title: Verordnung (EU) Nr. 1256/2010 des Rates vom 17. Dezember 2010 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände im Schwarzen Meer (2011)

29.12.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 343/2
            
         VERORDNUNG (EU) Nr. 1256/2010 DES RATES
   vom 17. Dezember 2010
   zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände im Schwarzen Meer (2011)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission die Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei.
            
         
               (2)
            
            
               Nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (1) werden die Maßnahmen, die die Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und die nachhaltige Ausübung des Fischfangs regeln, unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und insbesondere des Berichts des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei ausgearbeitet.
            
         
               (3)
            
            
               Es obliegt dem Rat, die Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach Fischereien oder Gruppen von Fischereien einschließlich bestimmter hiermit operativ verbundener Bedingungen zu erlassen. Die Fangmöglichkeiten sind so auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen, dass jedem Mitgliedstaat eine relative Stabilität der Fangtätigkeiten pro Bestand oder Fischerei garantiert und den Zielen der gemeinsamen Fischereipolitik gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 angemessen Rechnung getragen wird.
            
         
               (4)
            
            
               Die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) sollte auf der Grundlage der vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten unter Berücksichtigung biologischer und sozioökonomischer Aspekte bei gleichzeitig fairer Behandlung aller Fischereisektoren und Berücksichtigung der Standpunkte festgesetzt werden, die bei der Anhörung der interessierten Kreise geäußert wurden.
            
         
               (5)
            
            
               Für die Nutzung der in der vorliegenden Verordnung genannten Fangmöglichkeiten gilt die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (2), insbesondere Artikel 33 jener Verordnung über die Aufzeichnung von Fangmengen und Fischereiaufwand und Artikel 34 jener Verordnung über die Übermittlung von Daten über die Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten. In diesem Zusammenhang ist anzugeben, welche Codes die Mitgliedstaaten verwenden müssen, wenn sie der Kommission Daten über Anlandungen aus Beständen übermitteln, die unter die vorliegende Verordnung fallen.
            
         
               (6)
            
            
               Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TACs und Quoten (3) ist festzulegen, für welche Bestände die dort genannten Maßnahmen gelten.
            
         
               (7)
            
            
               Um eine Unterbrechung der Fischereiaktivitäten zu vermeiden und um den Lebensunterhalt der Fischer in der Union zu sichern, müssen diese Fischereien am 1. Januar 2011 geöffnet werden. Aus Gründen der Dringlichkeit sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   KAPITEL I
   
      GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
   
   Artikel 1
   Gegenstand
   Mit dieser Verordnung werden für 2011 die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände im Schwarzen Meer festgelegt.
   Artikel 2
   Geltungsbereich
   Diese Verordnung gilt für Fischereifahrzeuge der EU, die im Schwarzen Meer fischen.
   Artikel 3
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
   
               a)
            
            
               „GFCM“ ist die Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer;
            
         
               b)
            
            
               „Schwarzes Meer“ ist das in der Entschließung GFCM/33/2009/2 definierte geografische Gebiet;
            
         
               c)
            
            
               „EU-Schiff“ ist ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt und in der Europäischen Union registriert ist;
            
         
               d)
            
            
               „zulässige Gesamtfangmenge (TAC)“ ist die Menge, die einem Bestand jedes Jahr entnommen werden kann;
            
         
               e)
            
            
               „Quote“ ist ein der EU, einem Mitgliedstaat oder einem Drittland zugeteilter Anteil der TAC.
            
         KAPITEL II
   
      FANGMÖGLICHKEITEN
   
   Artikel 4
   TACs und Aufteilung
   Die TACs, die Aufteilung dieser TACs auf die Mitgliedstaaten und die gegebenenfalls hiermit operativ verbundenen Bedingungen sind im Anhang aufgeführt.
   Artikel 5
   Besondere Aufteilungsvorschriften
   Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung lässt Folgendes unberührt:
   
               a)
            
            
               den Tausch von zugewiesenen Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002;
            
         
               b)
            
            
               Neuaufteilungen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009;
            
         
               c)
            
            
               zusätzliche Anlandungen im Rahmen von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;
            
         
               d)
            
            
               zurückbehaltene Mengen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;
            
         
               e)
            
            
               Abzüge gemäß den Artikeln 37, 105 und 107 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.
            
         Artikel 6
   Vorschriften für die Anlandung von Fängen und Beifängen
   Fänge aus Beständen, für die durch diese Verordnung Fangmöglichkeiten festgesetzt werden, dürfen nur dann an Bord behalten oder angelandet werden, wenn:
   
               a)
            
            
               die Fänge von Fischereifahrzeugen eines Mitgliedstaats getätigt wurden, der über eine Quote verfügt, die noch nicht ausgeschöpft ist; oder
            
         
               b)
            
            
               die Fänge Teil eines EU-Anteils sind, der nicht durch Quoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wurde, und dieser EU-Anteil noch nicht ausgeschöpft ist.
            
         KAPITEL III
   
      SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   
   Artikel 7
   Datenübermittlung
   Wenn die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß den Artikeln 33 und 34 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 Daten über die angelandeten Mengen übermitteln, verwenden sie die im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Bestandscodes.
   Artikel 8
   Inkrafttreten
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab 1. Januar 2011.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2010.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         S. VANACKERE
      
   
   
      (1)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.
   
      (2)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 115 vom 9.5.1996, S. 3.
   
      ANHANG
      
         TACs FÜR EU-SCHIFFE IN GEBIETEN, FÜR DIE TACs GELTEN, AUFGESCHLÜSSELT NACH ARTEN UND GEBIETEN
      
      In den folgenden Tabellen sind für die einzelnen Bestände die TACs und Quoten (in Tonnen Lebendgewicht) und gegebenenfalls die hiermit operativ verbundenen Bedingungen angegeben.
      Die Bestände sind für jedes Gebiet in der alphabetischen Reihenfolge der lateinischen Bezeichnungen der Arten aufgeführt. Nachstehend eine Vergleichstabelle der lateinischen Bezeichnungen und der gebräuchlichen Namen für die Zwecke dieser Verordnung:
      
                  Wissenschaftliche Bezeichnung
               
               
                  Alpha-3-Code
               
               
                  Gebräuchliche Bezeichnung
               
            
                  
                     Psetta maxima
                  
               
               
                  TUR
               
               
                  Steinbutt
               
            
                  
                     Sprattus sprattus
                  
               
               
                  SPR
               
               
                  Sprotte
               
            
         
      
                  
                              Art
                           
                           
                              :
                           
                           
                              Steinbutt
                              
                                 Psetta maxima
                              
                           
                        
               
                  
                              Gebiet
                           
                           
                              :
                           
                           
                              Schwarzes Meer
                              TUR/F3742C.
                           
                        
            
                  Bulgarien
               
               
                  43,2 (1)
                  
               
               
                   
               
            
                  Rumänien
               
               
                  43,2 (1)
                  
               
               
                   
               
            
                  EU
               
               
                  86,4 (1)
                  
               
               
                   
               
            
                  TAC
               
               
                  Entfällt.
               
               
                  AnalytischeTAC
                  Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
                  Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
               
            
         
      
                  
                              Art
                           
                           
                              :
                           
                           
                              Sprotte
                              
                                 Sprattus sprattus
                              
                           
                        
               
                  
                              Gebiet
                           
                           
                              :
                           
                           
                              Schwarzes Meer
                              SPR/F3742C
                           
                        
            
                  Bulgarien
               
               
                  8 032,5
               
               
                   
               
            
                  Rumänien
               
               
                  3 442,5
               
               
                   
               
            
                  EU
               
               
                  11 475
               
               
                   
               
            
                  TAC
               
               
                  Entfällt.
               
               
                  Analytische TAC
                  Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
                  Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
               
            
         (1)  Fischfang ist vom 15. April bis zum 15. Juni 2011 untersagt.