CELEX: 62011CN0020
Language: de
Date: 2011-01-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-20/11: Klage, eingereicht am 13. Januar 2011 — Europäische Kommission/Republik Polen

12.3.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 80/15
            
         Klage, eingereicht am 13. Januar 2011 — Europäische Kommission/Republik Polen
   (Rechtssache C-20/11)
   2011/C 80/29
   Verfahrenssprache: Polnisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: I. Hadjiyiannis und Ł. Habiak)
   
      Beklagte: Republik Polen
   
      Anträge
   
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (1) verstoßen hat, dass sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2007/60/EG sei am 26. November 2009 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 288, S. 27.