CELEX: 41964D0352
Language: de
Date: 1964-02-25 00:00:00
Title: 64/352/EWG: Beschluß vom 25. Februar 1964 der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Einfuhrzölle für bestimmte tropische Erzeugnisse

11 . 6 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          1487 / 64
                                                     BESCHLUSS
                                                vom 25 . Februar 1964
               der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
                                  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                     über die Einfuhrzölle für bestimmte tropische Erzeugnisse
                                                          64 352 EWG )
DIE       IM   RAT    VEREINIGTEN         VERTRETER               Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Ge­
DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
                                                                  meinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und
DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEIN­
SCHAFT —                                                          Madagaskar sowie mit dem Beschluß des Rates
                                                                  vom 25 . Februar 1964 über die Assoziation der
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  überseeischen Länder und Gebiete mit der Europä­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                            ischen Wirtschaftsgemeinschaft in Kraft .
       gestützt auf das Assoziierungsabkommen                           Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird im
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ver­
schaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten               öffentlicht .
afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie auf
den Beschluß des Rates über die Assoziation der
                                                                                         Artikel 3
überseeischen Länder und Gebiete mit der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft —
                                                                        Dieser Beschluß , der in das Protokoll über die
                                                                  Ratstagung aufgenommen wird , ist im Amtsblatt
BESCHLIESSEN :
                                                                  der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen .
                        Artikel 1                                        Die Regierungen der Mitgliedstaaten teilen
                                                                  dem     Generalsekretär  des Rates innerhalb    eines
       Die Mitgliedstaaten heben untereinander die                Monats mit , ob auf Grund ihrer innerstaatlichen
Zölle und Abgaben gleicher Wirkung für die im                     Rechtsvorschriften zur Durchführung dieses Be­
Anhang aufgeführten Erzeugnisse auf.                              schlusses besondere Verfahren erforderlich sind ;
                                                                  sie unterrichten ihn gegebenenfalls unverzüglich
                        Artikel 2                                 über den Abschluß dieser Verfahren .
       Dieser Beschluß tritt gleichzeitig mit dem
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen                          Geschehen zu Brüssel am 25 . Februar 1964 .
                                                         ANHANG
                                   Liste der unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse
                     Tarifnummer                                    W arenbezeichnung
                      08.01 C          Ananas
                   ex 08.01 D          Kokosnüsse ( getrocknete Schnitzel )
                      09.01 A I a      Kañee , nicht geröstet, nicht entkoffeiniert
                      09.02 B          Tee , außer in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                       Inhalts von 3 kg oder weniger
                      09.04 A I        Pfeffer der Gattung „ Piper", weder gemahlen noch sonst zerkleinert
                      09.05            Vanille
                      09.07 A          Gewürznelken , Mutternelken und Nelkenstiele , weder gemahlen noch
                                       sonst zerkleinert
                   ex 09.08 A II       Muskatnüsse, weder gemahlen noch sonst zerkleinert , außer zum
                                       industriellen Herstellen von ätherischen Ölen oder von Resinoiden
                       18.01           Kakaobohnen, auch Bruch, roh oder geröstet