CELEX: 51997PC0287
Language: de
Date: 1997-06-04
Title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld (zum ersatz der Richtlinie 95/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates)

• f r * *
                  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
    ***
                                                  Brüssel, den 04.06.1997
                                                   KOM(97) 287 endg.
                                                   96/0226 (COD)
                             Geänderter Vorschlag für eine
        RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über die Einfuhrung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den
Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld
   (zum Ersatz der Richtlinie 95/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates)
                  (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                           von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                          BEGRÜNDUNG
Die Kommission legt hiermit einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung des offenen Netzzugangs
(ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich
in einem wettbewerbsorientierten Umfeld (zum Ersatz der Richtlinie 95/62/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates) vor.
Der geänderte Vorschlag umfaßt die vom Europäischen Parlament in erster Lesung
vorgeschlagenen Änderungen, die von der Kommission übernommen wurden.
1.       EINLEITUNG
a) Hintergrund
Die Kommission hat ihren Vorschlag am 11.09.19961 angenommen und am 05.11.1996
offiziell an das EP und den Rat übermittelt.
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab am 27.02.19972 eine befürwortende
Stellungnahme ab. Das Europäische Parlament nahm bei seiner ersten Lesung am
20.02.1997 eine befürwortende Entschließung an und schlug 34 Änderungen des
Kommissionsvorschlags3 vor.
b) Zweck der Richtlinie
Ziel des Kommissionsvorschlags ist es, die bestehende Richtlinie 95/62/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung des offenen Netzzugangs
(ONP) beim Sprachtelefondienst4 zu ersetzen.
Die Anpassung erfolgt aufgrund der Liberalisierung der öffentlichen Sprachtelefondienste
zum 1. Januar 1998 (mit Übergangsfristen für bestimmte Mitgliedstaaten) gemäß der
Richtlinie 96/19/EG5 der Kommission.
Mit der Anpassung werden zwei Ziele verfolgt: Zunächst einmal ist es notwendig, die
Richtlinie an ein wettbewerbsorientiertes Umfeld anzupassen und insbesondere* genauer
festzulegen, für wen die Bestimmungen der Richtlinie auf einem Markt mit zahlreichen
Akteuren gelten. Zweitens werden die Bestimmungen der Richtlinie im Bereich des
Universaldienstes gemäß dem Standpunkt verstärkt, der in der Mitteilung der Kommission
über den Universaldienst in der Telekommunikation6 zum Ausdruck gebracht wurde.
 1
     KOM(96) 419, ABl. Nr. C 371 vom 09.12.1996, S. 22.
2
     TRA/324.
 3
     A4-0049/97.PV 20.02.1997.
 4
     ABI. Nr. L 321 vom 30.12.1995. S. 6.
 5
     ABl. Nr. L 74 vom 22.03.1996, S. 13.
 6
     KOM(96) 73 vom 13.03.1996.
                                          -x-|. 3-
 ---pagebreak--- Die Anpassung entspricht dem gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den
Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Zusammenschaltung in der Telekommunikation7, in dem dargelegt wird, daß nur die
Einführung eines festen öffentlichen Telefonnetzes und eines festen öffentlichen
Telefondienstes durch ein Finanzierungssystem für den Universaldienst finanziert werden
kann.
2.       VON DER KOMMISSION ÜBERNOMMENE ÄNDERUNGEN DES EP
Von den 34 Änderungen, die das Europäische Parlament in erster Lesung angenommen
hat, hat die Kommission 19 vollständig, teilweise oder der Sache nach (d.h. mit einigen
Umformulierungen) übernommen.
Änderungen, die vollständig, teilweise oder der Sache nach angenommen wurden:
2, 3, 5, 8, 10, 13, 14, 17, 19, 20, 22, 25, 29, 30, 31, 33, 35, 41, 51.
Die Kommission hat diejenigen Änderungen angenommen,,die
• dazu beitragen, den Anwendungsbereich des Universaldienstes genauer festzulegen und
   den Verbraucherschutz zu verbessern [Änderungen 3, 10 (teilweise), 19, 20, 22
   (teilweise), 29, 35 und 41];
• die Vorschriften mit den Gemeinschaftsvorschriften in Einklang bringen, insbesondere
   mit den Richtlinien über den Datenschutz und die Zusammenschaltung [Änderungen 17
   und 33];
• die Klarheit der Vorschriften verbessern [Änderungen 2 (teilweise), 5, 8 (teilweise), 25
   und 31].
Darüber hinaus stimmte die Kommission mit dem EP der Sache nach bei folgenden
Änderungen überein:
• Änderung IS (teilweise): geographische Gliederung
• Änderung 14: Berichte über Tarifentwicklungen
• Änderung 30: Nummernübertragbarkeit
• Änderung 51: Konsultation der interessierten Parteien
Die Kommission hat in ihrem geänderten Vorschlag die Änderungen 13, 19, 29, 35 und 51
in die entsprechenden Erwägungsgründe übernommen, anstatt die Artikel zu ändern.
7
     ABl. Nr. C 220 vom 29.07.1996, S. 13.
                                               -4
 ---pagebreak--- 3.      VON DER KOMMISSION ZURÜCKGEWIESENE ÄNDERUNGEN
Im folgenden werden die Gründe aufgeführt, die die Kommission dazu veranlaßt haben,
einige der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen (oder Teile davon)
abzulehnen; die Gründe werden in vier Kategorien eingeteilt.
Anwendungsbereich           des    Universaldienstes,      Finanzierungskonzepte      und
Beitragszahler
[Änderungen 3 (teilweise), 7, 10 (teilweise), 22 (teilweise), 46 und 50]
Gemäß diesem Vorschlag ist der Universaldienst definiert als ein Mindestangebot von
Diensten; die Mitgliedstaaten dürfen zusätzliche Anforderungen festlegen, solange
dadurch die Beiträge der Marktteilnehmer zu den Kosten des Universaldienstes nicht
erhöht werden. Die Kommission kann diese Änderungen jedoch nicht übernehmen, da
diese den bereits vom EP und vom Rat vereinbarten Anwendungsbereichs des
Universaldienstes ändern könnten oder die Kosten des Universaldienstes zu stark
verteuern würden. Die Bereitstellung von Endeinrichtungen für behinderte Benutzer oder
der öffentliche Zugang zur Informationsgesellschaft sind wichtige Fragen, aber diese
sozialen Erfordernisse sollten durch andere Mittel erreicht werden als durch ihre
Aufnahme in den Anwendungsbereich des Universaldienstes.
In der Richtlinie über die Zusammenschaltung werden die Grundsätze für die Finanzierung
des Universaldienstes dargelegt; nach Ansicht der Kommission muß diese Frage daher in
der vorliegenden Richtlinie nicht angesprochen werden.
Preisregelung, Überwachung der Tarife und europäische Leitlinien zur Festlegung
erschwinglicher Preise
[Änderungen 2 (teilweise), 13 (teilweise), 44 und 45]
Mit dieser Richtlinie soll nicht versucht werden, die derzeitige Lage zu ändern, in der es
den Mitgliedstaaten freisteht, einheitliche Preise für ihr gesamtes Gebiet festzulegen.
Daher wird der erste Teil der Änderung 2 nicht übernommen. Unausgewogene Preise
führen jedoch zu Wettbewerbsverzerrungen; andere Methoden wie z.B.
zielgruppenspezifische Tarifsysteme eignen sich besser zum Schutz empfindlicher
Benutzer.
Artikel 4 der Richtlinie sieht die Möglichkeit zur Einführung von Preisobergrenzen oder
ähnlichen Mechanismen vor, um übermäßige Preissteigerungen für Privatnutzer zu
verhindern. Diese sind jedoch nicht in allen Fällen notwendig und sollten daher nicht
vorgeschrieben werden (Änderung 13).
Die Mitgliedstaaten müssen regelmäßig Tarifberichte veröffentlichen, die von der
Kommission überprüft werden; gegebenenfalls trifft die Kommission Maßnahmen.
Gemeinsame Regelungen werden nicht für erforderlich gehalten (Änderung 45).
Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip müssen die Kriterien für die Berechnung erschwinglicher
Preise auf nationaler Ebene festgelegt werden. Angesichts der sehr unterschiedlichen
 ---pagebreak--- nationalen oder regionalen Bedingungen in Union scheint die Einführung europaweiter
Maßnahmen in diesem Bereich nicht sinnvoll (Änderung 2, zweiter Teil; Änderung 44).
Übereinstimmung mit anderen Richtlinien
[Änderungen 8 (teilweise), 16, 18, 32, 37 und 47]
Die Fragen zu Einträgen in Verzeichnisse (Änderungen 16, 18 und 47) werden bereits in
der Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der
Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation, insbesondere im diensteintegrierenden
digitalen Telekommunikationsnetz (ISDN) und in digitalen Mobilfunknetzen, behandelt.
Die Definition des Universaldienstes wurde bereits in der Richtlinie über die
Zusammenschaltung festgelegt (Änderung 8). Die Beschränkung, daß die nationalen
Regulierungsbehörden nur im Falle des Scheiterns von Verhandlungen tätig werden
können (Änderung 32), stimmt nicht mit dem Tenor in der Richtlinie über die
Zusammenschaltung überein.
Das Konzept eines Verfahrens zur Beilegung von Streitfällen, dessen Einführung das
Parlament in Änderung 37 vorschlägt, widerspricht den Verfahren der Richtlinien
92/44/EWG zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen und 95/62/EG zur
Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst, die beide vom EP
angenommen wurden.
Sonstige Änderungen
• Änderung 12 stellt eine Umformulierung des Kommissionstextes dar und bringt keine
   Verbesserungen.
• Änderung 24 wird bereits durch Artikel 26 abgedeckt.
• Änderung 28 würde den Zielen von Artikel 12 Absatz 4 widersprechen.
• Änderung 36 enthält einige eher unklare Konzepte in bezug auf die Nichtbezahlung von
   Rechnungen, die den Wortlaut von Artikel 21 offensichtlich nicht verbessern.
• Änderung 52 sieht zwingend die Veröffentlichung von Leistungsvorgaben vor, die
    nicht unbedingt notwendig zu sein scheinen.
4.       SCHLUSSFOLGERUNG
Die Kommission hat 19 der 34 vom Europäischen Parlament in erster Lesung
vorgeschlagenen Änderungen ganz, teilweise oder der Sache nach übernommen.
Gemäß Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag und
 nimmt diese Änderungen auf
 ---pagebreak--- Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über
     die Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den
 Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld
      (zum Ersatz der Richtlinie 95/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates)
Ursprünglicher Vorschlag                                 Geänderter Vorschlag
                                                 Erwägung 4
                          (auf der Grundlage der Änderungen 2 und 13 des EP)
4. Die Anforderung nach einem Basis-                     4. Die Anforderung nach einem Basis-
Universaldienst dient dazu, den Benutzern auf            Universaldienst dient dazu, den Benutzern auf
entsprechenden Antrag einen ortsfesten Anschluß          entsprechenden Antrag einen ortsfesten Anschluß
an das feste öffentliche Telefonnetz und zu einem        an das feste öffentliche Telefonnetz und zu einem
erschwinglichen Preis bereitzustellen. Bezüglich         erschwinglichen Preis bereitzustellen. Bezüglich
der technischen Mittel, mit deren Hilfe dieser           der technischen Mittel, mit deren Hilfe dieser
Anschluß      hergestellt    wird,    sollten    keine   Anschluß      hergestellt    wird,   sollten    keine
Vorschriften gemacht werden, d.h. sowohl eine            Vorschriften gemacht werden, d.h. sowohl eine
Drahtverbindung       als auch eine drahtlose            Drahtverbindung       als auch eine drahtlose
Verbindung sollten zulässig sein. Die Kriterien für      Verbindung sollten zulässig sein. Die Kriterien für
den erschwinglichen Preis müssen auf nationaler          den erschwinglichen Preis müssen auf nationaler
Ebene, unter Berücksichtigung der speziellen             Ebene, unter Berücksichtigung der speziellen
nationalen       Gegebenheiten,         einschließlich   nationalen       Gegebenheiten,        einschließlich
baurechtlicher Vorschriften, festgelegt werden. Die      baurechtlicher Vorschriften, festgelegt werden. Die
Erschwinglichkeit des Telefondienstes steht in           Erschwinglichkeit des Telefondienstes steht in
Zusammenhang mit den Informationen, die                  Zusammenhang mit den Informationen, die
Benutzer über ihre Kosten für den Telefondienst          Benutzer über ihre Kosten für den Telefondienst
erhalten, sowie im Vergleich mit anderen Diensten.       erhalten, sowie im Vergleich mit anderen Diensten.
Mit der Tarifumstrukturierung bewegt man sich            Mit der Tarifumstrukturierung bewegt man sich
weg von einheitlich niedrigen und nicht                  weg von einheitlich niedrigen und nicht
kostenorientierten Tarifen. Bis zur Realisierung         kostenorientierten Tarifen. Bis zur Realisierung
eines echten Wettbewerbs können Schutzklauseln           eines echten Wettbewerbs können Schutzklauseln
erforderlich sein, um sicherzustellen, daß nicht mit     erforderlich sein, um sicherzustellen, daß nicht mit
Preiserhöhungen in entlegenen oder ländlichen            Preiserhöhungen in entlegenen oder ländlichen
Regionen versucht wird, Einkommenseinbußen               Regionen versucht wird, Einkommenseinbußen
aufgrund      von      Preissenkungen       andernorts   aufgrund      von      Preissenkungen . andernorts
auszugleichen. Bestimmte Preisobergrenzen oder           auszugleichen. Die Tarifumstrukturierung ist ein
ähnliche Mechanismen können vorgeschrieben               wesentliches Merkmal eines vom Wettbewerb
werden, um sicherzustellen, daß die notwendige           geprägten Marktes. Bestimmte, zum Beispiel auf
Umstrukturierung den Benutzern nicht zum                 einer geographischen Gliederung basierende
Nachteil gerät und die Preisunterschiede zwischen        Preisobergrenzen oder ähnliche Mechanismen
Hoch- und Niedrigpreisregionen nicht die                 können jedoch vorgeschrieben werden, um
Bezahlbarkeit der Telefondienste im allgemeinen          sicherzustellen,       daß       die       notwendige
gefährdet.                                               Umstrukturierung den Benutzern nicht zum
                                                         Nachteil gerät und die Preisunterschiede zwischen
                                                         Hoch- und Niedrigpreisregionen nicht die
                                                         Bczahlbarkeit der Telefondienste im allgemeinen
                                                         gefährdet.
                                                  Erwägung 5
                                (auf der Grundlage der Änderung 3 des EP)
5. Die Bedeutung des Telcfonnetzes und -dienstes          5. Die Bedeutung des Telefonnetzes und -dienstes
 ist so groß, daß jedem zumulbaren Antrag auf             ist so groß, daß jedem zumutbaren Antrag auf
Zugang zum Netz bzw. Dienst stattgegeben werden           Zugang zum Netz bzw. Dienst stattgegeben werden
                                                      -7
 ---pagebreak--- sollte. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip liegt es in   sollte. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip liegt es in
der Verantwortung der Mitgliedstaaten, zu             der Verantwortung der Mitgliedstaaten, anhand
bestimmen,      welche       Organisationen       die von objektiven          und     nichtdiskriminierenden
unterschiedlichen Komponenten des universellen        Kriterien zu bestimmen, welche Organisationen die
Telekommunikationsdienstes         gemäß       dieser unterschiedlichen Komponenten des universellen
Richtlinie bereitstellen müssen. Entsprechende        Telekommunikationsdienstes gemäß dieser Richt-
Verpflichtungen können bei der Vergabe von            linie bereitstellen müssen, wobei die Befähigung
Genehmigungen        zur      Bereitstellung     von  aller Betreiber, die alle oder einige dieser
Sprachtelefondiensten    zur Auflage gemacht          Komponenten          bereitstellen      wollen,       zu
werden. Nur die aufgrund der in der vorliegenden      berücksichtigen ist. Entsprechende Verpflich-
Richtlinie      festgelegten         Verpflichtungen  tungen      können       bei    der     Vergabe     von
anfallenden Nettokosten sollten im Rahmen eines       Genehmigungen zur Bereitstellung von Sprach-
Finanzierungssystems für den Universaldienst          telefondiensten zur Auflage gemacht werden. Nur
umgelegt werden.                                      die aufgrund der in der vorliegenden Richtlinie
                                                      festgelegten        Verpflichtungen         anfallenden
                                                      Nettokosten       sollten     im      Rahmen       eines
                                                      Finanzierungssysteins für den Universaldienst
                                                      umgelegt werden.
                                            Erwägung 6 a (neu)
                              (auf der Grundlage der Änderung 41 des EP)
                                                      Wenn Telefonverzeichnisse den Teilnehmern gratis
                                                      zur Verfügung gestellt werden, sollte Blinden oder
                                                      Sehbehinderten         ein     freier    Zugang        zu
                                                      Auskunftsdiensten gewährt werden, um allen
                                                      Nutzern einen gleichberechtigten Zugang zu den
                                                      veröffentlichten Informationen zu gewährleisten.
                                            Erwägung 7 a (neu)
                        (auf der Grundlage der Änderungen 19 und 29 des EP)
                                                      Der öffentlich zugängliche Telefondienst ist für
                                                      Blinde und Sehbehinderte von besonderer
                                                      Bedeutung.        Einrichtungen.       die     öffentlich
                                                      zugängliche Telefondienste . bereitstellen, sollten
                                                      deren Bedürfnissen Rechnung tragen, indem sie
                                                       alternative Formate für             Rechnungen      und
                                                       gegebenenfalls öffentlich zugängliche Texttelefone
                                                       für Gehörlose und Hörbehinderte anbieten.
                                                Erwägung 8
                              (auf der Grundlage der Änderung 51 des EP)
 8. Qualität und Preis sind Schlüsselelemente in       8. Qualität und Preis sind Schlüsselelemente in
 einem wettbewerbsorientierten Markt, und die          einem wettbewerbsorientierten Markt, und die
 nationalen Regulierungsbehörden sollten die           nationalen Regulierungsbehörden sollten die
 angebotene Dienstqualität        überwachen      und  angebotene Dienstqualität für feste öffentliche
 gegebenenfalls angemessene Maßnahmen zur              Telcfondienste überwachen und gegebenenfalls
 Gewährleistung eines bestimmten Qualitätsniveaus      angemessene Maßnahmen zur Gewährleistung
 treffen können. Diese Vollmachten gelten              eines bestimmten Qualilätsniveaus treffen können.
 unbeschadet der Anwendung des Wellbewcrbs-            Die                   Transparenz                    der
 rechts durch nationale oder gemeinschaftliche         Nctzschnittstellenspezifikationen         ist       eine
 Stellen.                                               Voraussetzung für einen wettbewerbsorientienen
                                                        Markt für Endeinrichtungen. Die nationale
 ---pagebreak---                                                         Regulierungsbehörde sollte die interessierten
                                                        Parteien.       insbesondere         die    Anbieter     von
                                                        Endeinrichtungen und Vertreter von Nutzern und
                                                        Verbrauchern, zu den Änderungen innerhalb der
                                                        bestehenden            Netzschnittstellenspezifikatiinen
                                                        konsultieren.         Diese         Vollmachten        gelten
                                                        unbeschadet der Anwendung des Wettbewerbs-
                                                        rechts durch nationale oder gemeinschaftliche
                                                        Stellen.
                                                Erwägung 11
                                (auf der Grundlage der Änderung 35 des EP
11. Gewisse bestehende Verpflichtungen im Hinblick      11. Gewisse bestehende Verpflichtungen im Hinblick
auf Tarife und Kostenrechnungssysteme werden nicht      auf Tarife und Kostenrechnungssysteme werden nicht
mehr gerechtfertigt sein, wenn ein völlig offener       mehr gerechtfertigt sein, wenn ein völlig offener
Wettbewerb besteht, und andere Verpflichtungen          Wettbewerb besteht, und andere Verpflichtungen
werden von den nationalen Regulierungsbehörden          werden von den nationalen Regulierungsbehörden
gelockert werden können, sobald über den Wettbewerb     gelockert werden können, sobald über den Wettbewerb
die angestrebten Ziele erreicht worden sind. In jedem   die angestrebten Ziele erreicht worden sind. In jedem
Fall gelten jedoch die in den Wettbewerbsregeln des •   Fall gelten jedoch die in den Wettbewerbsregeln des
Vertrags entlialtenen Anforderungen im Hinblick auf     Vertrags entlialtenen Anforderungen im Hinblick auf
die Nichtdiskriminierung.                               die Nichtdiskriminierung. Die Preistransparenz
                                                        gewährleistet, daß private Teilnehmer keine Rabatte
                                                        für industrielle Kunden subventionieren. Darüber
                                                        hinaus stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß vor der
                                                        Eiiifiüirung der verschiedenen Rabattsvsteme eine
                                                        Konsultation stattfindet.
                                                Erwägung 14
                                (auf der Grundlage der Änderung 5 des EP)
14. Im Hinblick auf eine zukünftige Annäherung           14. Im Hinblick auf eine zukünftige Annäherung
von Festnetz- und Mobilfunktelefondiensten, sollte      von Festnetz- und Mobilfunktelefondiensten, sollte
die Anwendung dieser Richtlinie mit Rücksicht auf       das Ausmaß der Anwendbarkeit dieser Richtlinie
die mobilen Dienste nach der Überarbeitung dieser       mit Rücksicht auf die mobilen Dienste nach der
Richtlinie nochmals untersucht werden. Die für die      Überarbeitung          dieser        Richtlinie     nochmals
Überprüfung der Richtlinie vorgesehene Frist bis        untersucht werden. Die für die Überprüfung der
zum 31. Dezember 1999 ermöglicht eine                   Richtlinie vorgesehene Frist bis zum 31. Dezember
koordinierte Prüfung aller ONP-Richtlinien unter         1999 ermöglicht eine koordinierte Prüfung aller
Berücksichtigung der Erfahrungen mit der                ONP-Richtlinien unter Berücksichtigung der
Liberalisierung der öffentlichen Telekommuni-           Erfahrungen          mit     der       Liberalisierung    der
kationsnetze und Sprachtelefondienste.                  öffentlichen         Telekommunikationsnetze              und
                                                         Sprachtelcfondicnstc.
                                   Artikel 2 Absatz 2 siebter Spiegelstrich
                                 (auf der Grundlage der Änderung 8 des EP)
 - ''nationale Regierungsbehörde": die Stelle oder       - "nationale Regierungsbehörde": die Stelle oder
 Stellen, in den einzelnen Mitgliedstaaten, die von      Stellen, in den einzelnen Mitgliedslaaten - ent-
dem jeweiligen Mitgliedstaat unter anderem mit           sprechend der Definition in der Richtlinie 97/../EG
den      in dieser Richtlinie          angesprochenen    zur Änderung der Richtlinien 90/3S7/EWG und
 Regulierungsfunktionen betraut wurde(n);                92/44/EWG            zur       "Anpassung         an      ein
                                                         wettbewerbsorientiertes                  Umfeld           im
                                                         Tclekommunikationsbereich                   die von dem
                                                          1) ABl. Nr. M 65 vom 19.6.1992, S. 27
 ---pagebreak---                                                         jeweiligen Mitgliedstaat unter anderem mit den in
                                                        dieser            Richtlinie          angesprochenen
                                                        Regulierungsfunktionen betraut wurde(n);
                                             Artikel 3 Absatz 2
                             (auf der Grundlage der Änderung 10 des EP)
Können diese Dienste auf der Grundlage der von          Können diese Dienste auf der Grundlage der von
den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen            den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen
nicht kommerziell bereitgestellt werden, so können       nicht kommerziell bereitgestellt werden, so können
die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit dem           die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit dem
Gemeinschaftsrecht Systeme zur Umlage der                Gemeinschaftsrecht ein Finanzierungssvstem für
Kosten des Universaldienstes einrichten.                 die Kosten des Universaldienstes einrichten.
                                                         Die Mitgliedstaaten können in bestimmtem
                                                         Umfang zusätzliche Anforderungen an den
                                                         Universaldienst     stellen.   Diese    zusätzlichen
                                                         Anforderungen dürfen in keinem Einzelfall
                                                         Auswirkungen auf die Berechnung der Kosten des
                                                         Universaldienstes       haben.     wie     sie     im
                                                         Gemeinschaftsrecht festgelegt ist, und dürfen nicht
                                                         durch      einen   obligatorischen     Beitrag     der
                                                         Marktteilnehmer finanziert werden.
                                             Artikel 4 Absatz 2
                             (auf der Grundlage der Änderung 14 des EP)
2. Die Mitgliedstaaten          veröffentlichen     in   2. Die Mitgliedstaaten          veröffentlichen     in
regelmäßigen Abständen         Berichte über       die   regelmäßigen Abständen Berichte über die
Tarifentwicklung.                                        Tarifentwicklung. Die Kommission veröffentlicht
                                                         regelmäßig       eine      Übersicht    über       die
                                                         Tarifentwicklung in der gesamten Europäischen
                                                         Gemeinschaft.
                                      Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b
                              (auf der Grundlage der Änderung 17 des EP)
b) Verzeichnisse aller Teilnehmer, die einem             b) Verzeichnisse aller Teilnehmer, die einen
Eintrag zugestimmt haben, mit Nummern von                Eintrag nicht abgelehnt haben, mit Nummern von
festen Anschlüssen sowie personenbezogenen               festen Anschlüssen sowie personenbezogenen
Nummern den Benutzern in gedruckter und, wenn            Nummern den Benutzern in gedruckter und, wenn
angemessen, in elektronischer Form zur Verfügung         angemessen, in elektronischer Form zur Verfügung
 gestellt und regelmäßig aktualisiert werden;             gestellt und regelmäßig aktualisiert werden;
                                             Artikel 7 Absatz 2
                              (auf der Grundlage der Änderung 20 des EP)
 2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß von           2. Die Mitglicdstaaten stellen sicher, daß von
 öffentlichen Telefonen aus Notrufe über die              öffentlichen     Telefonen      und      öffentlichen
 einheitliche europäische Notrufnummer            112'    Texttclcfoncn aus Notrufe über die einheitliche
 gemäß der Entscheidung 91/396/EWG und andere             europäische Noirufnummer "112' gemäß der
 nationale Notrufnummern gebührenfrei getätigt            Entscheidung 91/396/EWG und andere nationale
 werden können.                                           Nolrufnummcrn gebührenfrei und ohne Benutzung
                                                       10
 ---pagebreak---                                                     von Münzen oder Karten getätigt werden können.
                                         Artikel 9 Absatz I)
                            (auf der Grundlage der Änderung 22 des EP)
b) Zugang zu Vermittlungs- und Unterstützungs-      b) zu einem angemessenen Tarif Zugang zu
diensten sowie zu einem nationalen Auskunfts-       Vermittlungs- und Unterstützungsdiensten sowie
dienst gemäß Artikel 6 haben können;                zu einem nationalen Auskunftsdienst gemäß
                                                    Artikel 6 haben können;
                           Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 a und b (neu)
                            (auf der Grundlage der Änderung 25 des EP)
                                                    Anpassungen können nur zum in dieser Richtlinie
                                                    vorgesehenen Schutz der Rechte der Nutzer
                                                    und/oder Teilnehmer gefordert werden.
                                                    Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die
                                                    geforderten Anpassungen den lauteren Wettbewerb
                                                    auf dem Markt nicht beeinträchtigen.
                                      Artikel 15 Absatz 4 (neu)
                            (auf der Grundlage der Änderung 30 des EP)
                                                    4-. Wenn die Einrichtung der Übertragbarkeit von
                                                    Nummern gemäß Artikel- 12 Absatz 5 der
                                                    Richtlinie 97/.../EG über Verbundsysteme in der
                                                    Telekommunikation zur Gewährleistung des
                                                    Universaldienstes und der Interoperabilität durch
                                                    Bereitstellung    offener  Netze     noch    keine
                                                     Anwendung findet, stellen die nationalen
                                                    Regulierungsbehörden sicher, daß, sobald ein
                                                     Benutzer den Anbieter gewechselt hat, ein Anruf
                                                     unter seiner alten Nummer zur neuen Nummer
                                                     umgeleitet werden kann, oder -daß Anrufer
                                                     innerhalb eines angemessenen Zeitraums einen
                                                     Hinweis auf die neue Nummer erhalten, ohne daß
                                                     ihnen dafür Gebühren in Rechnung gestellt
                                                     werden.
                                                     Die nationalen Regulierungsbehörden stellen
                                                     sicher, daß etwaige Gebühren für diese Umleitung
                                                     von Anrufen angemessen sind.
                                         Artikel 16 Absatz 1
                            (auf der Grundlage der Änderung 31 des EP)
 1. Die nationalen Regulierungsbehörden stellen       1. Die nationalen Regulierungsbehörden stellen
sicher,    daß     die     Organisationen      mit   sicher.     daß     die   Organisationen       mit
marktbeherrschender Stellung bei Telefondiensten,    marktbeherrschender Stellung bei Telefondiensten,
die über das feste öffentliche Telcfonnetz           die über das feste öffentliche Telcfonnetz
angeboten werden, zumutbare Anträge von              angeboten werden, zumutbare Anträge von
Organisationen, die Telekommunikationsdienste        Organisationen, die Telekommunikationsdienste
für den Zugang zum festen öffentlichen               für den Zugang zum festen             öffentlichen
                                                 - 11 -
 ---pagebreak--- Telefonnetz an anderen als den in Anhang II Teil 1 Telefonnetz an anderen als den in Anhang II Teil 1
aufgeführten,      üblichen  Netzabschlußpunkten aufgeführten,       üblichen     Netzabschlußpunkten
bereitstellen, bearbeiten.                         bereitstellen, bearbeiten. Diese Verpflichtung darf
                                                   nur dann eingeschränkt werden, wenn technisch
                                                   und kommerziell lebensfähige Alternativen zu dem
                                                   beantragten besonderen Zugang bestehen und wenn
                                                   der beantragte Zugang im Verhältnis zu den für die
                                                   Annahme des Antrags verfügbaren Mitteln
                                                   unangemessen ist.
                                        Artikel 16 Absatz 9
                            (auf der Grundlage der Änderung 33 des EP)
9. Die Einzelheiten der Vereinbarungen über den    9. Die Einzelheiten der Vereinbarungen über den
Sonderzugang zum Netz werden der nationalen        in Absatz 3 angesprochenen Sonderzugang zum
Regulierungsbehörde auf Anforderung mitgeteilt.    Netz werden der nationalen Regulierungsbehörde
                                                   auf Anforderung mitgeteilt und können auf
                                                   Anfrage interessierten Parteien mit Ausnahme der
                                                   Teile zur Verfügung gestellt werden, die die
                                                   kommerzielle Strategie der Beteiligten betreffen.
                                                  12-
 ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 287 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                         15 10
                                    Katalognummer : CB-CO-97-276-DE-C
                                                           ISBN 92-78-21163-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg