CELEX: 31992R3275
Language: de
Date: 1992-11-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3275/92 der Kommission vom 11. November 1992 zur Festlegung der zur Erteilung von EHM-Lizenzen für Milch und Milcherzeugnisse für Spanien zu treffenden endgültigen Maßnahmen

12. 11 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 326/29
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3275/92 DER KOMMISSION
                                                vom 11 . November 1992
                 zur Festlegung der zur Erteilung von EHM-Lizenzen für Milch und Milcherzeug­
                              nisse für Spanien zu treffenden endgültigen Maßnahmen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 jetzt die endgültigen Maßnahmen zu erlassen. Unter
GEMEINSCHAFTEN —                                                Berücksichtigung der in Spanien bestehenden Marktlage
                                                                mußte eine Richtplafonderhöhung ausgeschlossen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          werden.
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Als endgültige Maßnahme gemäß Artikel 85 Absatz 3 der
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und            Beitrittsakte ist die Erteilung von EHM-Lizenzen nach
Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 3,                der obengenannten Verordnung bis zum Ende des
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates          Monats Oktober 1992 auszusetzen. Mit den Verordnungen
vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für         (EWG) Nr. 2882/92 und (EWG) Nr. 2990/92 wurde der
die Anwendung des ergänzenden Handelsmecha­                     Tag festgesetzt, afi dem für sämtliche Erzeugnisse neue
nismus.('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)         Anträge gestellt werden können.
                                                                                   !
Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 ,
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
in Erwägung nachstehender Gründe :                              entsprechen der j Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission
vom 28 . Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen
zum ergänzenden Handelsmechanismus für aus der
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Zehnergemeinschaft und aus Portugal nach Spanien
eingeführte Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 705/92 (4), wurde der 1992 für
                                                                                         Artikel 1
die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Milch
und Milcherzeugnisse in Spanien geltende Richtplafond
festgesetzt.                                                    Die Erteilung der in der Zehnergemeinschaft für die in
                                                                den Verordnungen (EWG) Nr. 2882/92 und (EWG)
Die in der Zehnergemeinschaft in den Wochen vom 21 .            Nr. 2990/92 genannten Erzeugnisse des Sektors Milch
bis 25. September 1992 und vom 5. bis 9. Oktober 1992           und Milcherzeugnisse beantragten EHM-Lizenzen wird
für die Kategorien 4, 5, 5a und 6 beantragten EHM­              für den Monat Oktober 1992 endgültig ausgesetzt.
Lizenzen beziehen sich auf Mengen, die insgesamt größer
sind als der Teil des Richtplafonds, der im
Monat Oktober 1992 gilt.                                                                 Artikel 2
Die Kommission hat im Dringlichkeitsverfahren mit den           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
Verordnungen (EWG) Nr. 2882/92 (*) und (EWG)                    fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
Nr. 2990/92 (6) Sicherungsmaßnahmen getroffen. Es sind          schaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 11 . November 1992
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
O   ABl. Nr. L 55 vom 1 . 3. 1986, S. 106.
O   ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7.
(3) ABl. Nr. L 58 vom 1 . 3. 1986, S. 28.
(4) ABl. Nr. L 75 vom 31 . 3. 1992, S. 29.
O   ABl. Nr. L 287 vom 2. 10. 1992, S. 18.
(«) ABl. Nr. L 300 vom 16. 10. 1992, S. 14.