CELEX: C2000/020/43
Language: de
Date: 2000-01-22 00:00:00
Title: Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 25. November 1999 in der Rechtssache T-222/99 R, Jean-Claude Martinez und Charles de Gaulle gegen Europäisches Parlament (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Rechtsakt des Parlaments über die Auslegung einer Bestimmung seiner Geschäftsordnung — Fraktion — Zulässigkeit — Fumus boni iuris — Dringlichkeit — Interessenabwägung)

22.1.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 20/21
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             ments vom 14. September 1999 über die Auslegung von
                                                                       Artikel 29 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Europäischen
                      vom 8. Oktober 1999                              Parlaments (ABl. 1999, L 202, S. 1) hat der Präsident des
                                                                       Gerichts am 25. November 1999 einen Beschluß mit folgen-
in der Rechtssache T-89/99: Oliver Valk gegen Europäi-                 dem Tenor erlassen:
                        sches Parlament (1)
                                                                       1. Der Vollzug des Rechtsakts des Europäischen Parlaments vom
                                                                            14. September 1999, mit dem dieses die vom Ausschuß für
  (Beamte — Klagefrist — Offensichtliche Unzulässigkeit)                    konstitutionelle Fragen vorgeschlagene Auslegung von Artikel 29
                                                                            seiner Geschäftsordnung angenommen hat, wird ausgesetzt.
                          (2000/C 20/42)
                                                                       2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache T-89/99, Oliver Valk, wohnhaft in Berlin,
Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Joachim Kayser,
Körnerstraße 5, 10785 Berlin, gegen Europäisches Parlament
(Bevollmächtigte: Hans Krück und Evelyn Waldherr) wegen
Antrags auf Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsaus-                Klage der British Airways PLC gegen die Kommission der
schusses für das Auswahlverfahren PE/86/A, den Kläger nicht            Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. Oktober
zu den schriftlichen Prüfungen dieses Auswahlverfahrens zuzu-                                           1999
lassen, und Antrags auf Zulassung zu dem Auswahlverfahren
hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsiden-                                (Rechtssache T-219/99)
ten B. Vesterdorf sowie der Richter J. Pirrung und M. Vilaras
— Kanzler: H. Jung — am 8. Oktober 1999 einen Beschluß                                            (2000/C 20/44)
mit folgendem Tenor erlassen:
1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.                                 (Verfahrenssprache: Englisch)
2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                       Die British Airways PLC hat am 1. Oktober 1999 eine Klage
                                                                       gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
(1) ABl. C 160 vom 5.6.1999.                                           beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind William
                                                                       Wood QC und Helen Davies von der Kanzlei Brick Court
                                                                       Chambers, London, sowie die Solicitors William Allan und
                                                                       Oliver Black von der Kanzlei Linklaters, London, Zustellungs-
                                                                       anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Loesch, 11, rue
                                                                       Goethe, Luxemburg.
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
                       ERSTER INSTANZ
                                                                       Die Klägerin beantragt,
                   vom 25. November 1999                               — die angefochtene Entscheidung insgesamt für nichtig zu
                                                                            erklären;
in der Rechtssache T-222/99 R, Jean-Claude Martinez und
     Charles de Gaulle gegen Europäisches Parlament                    — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
(Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Rechtsakt des
Parlaments über die Auslegung einer Bestimmung seiner                  Klagegründe und wesentliche Argumente
Geschäftsordnung — Fraktion — Zulässigkeit — Fumus
     boni iuris — Dringlichkeit — Interessenabwägung)                  Die Klage ist in erster Linie auf die Nichtigerklärung der
                                                                       Entscheidung der Kommission gerichtet, mit der diese festge-
                          (2000/C 20/43)                               stellt hat, daß die Klägerin dadurch gegen Artikel 82 EG
                                                                       verstoßen habe, daß sie seit 1992 bei den Reisebüros, deren
                                                                       Flugreisebürodienste sie im Vereinigten Königreich in An-
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     spruch nehme, ein System von Provisionen und anderen
                                                                       Anreizen betreibe, das durch eine Belohnung der Treue der
In der Rechtssache T-222/99 R, Jean-Claude Martinez, wohn-             Reisebüros und durch eine unterschiedliche Behandlung der
haft in Montpellier (Frankreich), und Charles de Gaulle,               Reisebüros den Zweck und die Wirkung habe, daß die
wohnhaft in Paris (Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Fra-           Wettbewerber der Klägerin vom Luftverkehrsmarkt des Ver-
nçois Wagner, 2, rue de la Poissonnerie, Nizza [Frankreich],           einigten Königreichs ausgeschlossen würden. In Artikel 2 der
gegen Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: Gregorio Gar-           angefochtenen Entscheidung wird der Klägerin wegen der
zón Clariana, Johann Schoo und Hans Krück), wegen Ausset-             angeblichen Verstöße eine Geldbuße in Höhe von 6,8 Mio.
zung des Vollzugs der Entscheidung des Europäischen Parla-             GBP auferlegt.