CELEX: C1997/094/44
Language: de
Date: 1997-03-22 00:00:00
Title: Klage der Kermene SA und der Vals SA gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 24. Januar 1997 (Rechtssache T-15/97)

22. 3 . 97           f DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 94/21
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­
                                                                       schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin­
Die Klägerinnen, französische Firmen, die Schlachtfleisch              nen ist Rechtsanwältin Deborah Kryvian, Rouen; Zustel­
von Kälbern herstellen, greifen die Verordnung ( EG)                   lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Loesch,
Nr. 2222/96 des Rates vom 18 . November 1996 zur Ände­                 11 , rue Goethe, Luxemburg.
rung der Verordnung ( EWG ) Nr. 805/68 über die gemein­
same Marktorganisation für Rindfleisch (*), insbesondere               Die Klägerinnen beantragen,
Artikel 1 Absatz 4, an, soweit danach den Mitgliedstaaten
die Gewährung einer Frühvermarktungsprämie vorge­                      — die am 18 . November 1996 vom Rat der Europäischen
schrieben worden sei, deren Voraussetzungen und Berech­                     Union erlassene Verordnung (EG) Nr. 2222/96 zumin­
nungsmodalitäten ihnen einen schweren Schaden zugefügt                      dest in dem von den übrigen Vorschriften abtrennba­
hätten .                                                                    ren Artikel 1 Absatz 4 für nichtig zu erklären;
Artikel 1 Absatz 4 sehe für die Durchführung dieser Prä­               — dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
mie die einheitliche Anwendung einer Verringerung des
Schlachtgewichts in jedem Land um 15% von einer Be­                    Klagegründe und wesentliche Argumente
zugsgröße vor, die auf statistischen Daten für das Jahr
1995 beruhe, was für die Klägerinnen zu einem prämienfä­               Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
higen Referenztierkörper von 108 kg führe; dieses Gewicht              denen in der Rechtssache T-14/97 ( Sofivo u. a./Rat).
sei absolut nicht vereinbar mit der normalen Vermarktung
dieses Tierkörpers, da das vor dieser Maßnahme erzeugte
Schlachtgewicht bei 127 kg liege .
Außerdem lägen zur gleichen Zeit die konkurrierenden Er­
zeuger aus den Niederlanden, dem Land mit der zweit­                   Klage der Atlantic Container Line AB u. a. gegen die
größten Produktion in Europa, das 95 % seiner Produktion               Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
ausführe, an der Spitze mit einem Referenzgewicht für die                                   am 27. Januar 1997
Gewährung der Prämie von 138 kg je Tierkörper, was sie
in eine besonders günstige Wettbewerbsposition auf dem                                     (Rechtssache T-18/97)
französischen Markt bringe. Da das prämienfähige                                                ( 97/C 94/45 )
Schlachtgewicht in diesem Land (weniger als 138 kg) näm­
lich dem sehr nahe sei, was der französische Markt verlan­                              (Verfahrenssprache: Englisch)
ge, könnten die dort ansässigen Erzeuger Kälber produzie­
ren, auf die der französische Markt warte, und die Prämie              Die Atlantic Container Line AB u. a. haben am 27. Januar
von 65 ECU je Tierkörper erhalten, was sowohl zu völlig                1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
unterschiedlichen Preisen als auch Erzeugnissen führe.                 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
Hinzu komme, daß sich die Raschheit der Einführung der                 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte
Maßnahme mit der Erzeugung überschneide, die zuvor auf                 der Klägerinnen sind John Pheasant, Nicholas Bromfield
die Dauer von 22 bis 24 Wochen ausgelegt gewesen sei,                  und Shaun Goodman; Zustellungsanschrift: Kanzlei der
während die zu einem Prämiengewicht von 108 kg führen­                 Rechtsanwälte Loesch & Wolter, 11 , rue Goethe, Luxem­
de Referenz eine Mastdauer von 15 bis 17 Wochen be­                    burg.
deute .
                                                                       Die Klägerinnen beantragen,
Zur Begründung ihrer Ansprüche machen die Klägerinnen
einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung                 — die Entscheidung C(96 ) 3414 der Kommission vom
und das Vorliegen einer mit Artikel 40 Absatz 3                             26 . November 1996 betreffend die Trans-Atlantic
Unterabsatz 2 des Vertrages unvereinbaren wettbewerbs­                      Conference Agreement für nichtig zu erklären;
widrigen Situation geltend.
                                                                       — der Kommission die Kosten der Klägerinnen aufzuerle­
(') ABl . Nr. L 296 vom 21 . 11 . 1996, S. 50.
                                                                            gen .
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Bei den Klägerinnen handelt es sich um 16 der 17 Linien­
Klage der Kermene SA und der Vals SA gegen den Rat der                 reedereien, die an einer Vereinbarung mit der Bezeichnung
                                                                       Trans-Atlantic Conference Agreement beteiligt sind, nach
    Europäischen Union, eingereicht am 24. Januar 1997
                                                                       der sie gemeinsam für die Durchführung des containerisier­
                      (Rechtssache T-15/97)                            ten Linientransports im Transatlantikverkehr ( in Ost-West­
                          ( 97/C 94/44 )                               Richtung wie in West-Ost-Richtung) zwischen Binnenorten
                                                                       und Häfen in Nordeuropa und den Vereinigten Staaten
                (Verfahrenssprache: Französisch)                       von Amerika sorgen.
Die Kermene SA, Saint-Jacut-du-Mene ( Frankreich), und                  Die Klägerinnen beantragen die Nichtigerklärung der an­
die Vals SA, Champagne ( Frankreich), haben am 24. Ja­                  gefochtenen Entscheidung der Kommission, mit der ihnen
nuar 1997 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union               der Schutz vor Geldbußen, den sie durch die Anmeldung