CELEX: E2012P0007(01)
Language: de
Date: 2016-12-07 00:00:00
Title: Klage von DB Schenker vom 7. Dezember 2016 gegen die EFTA-Überwachungsbehörde (Rechtssache E-7/12 COSTS)

9.3.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 73/21
            
         Klage von DB Schenker vom 7. Dezember 2016 gegen die EFTA-Überwachungsbehörde
   (Rechtssache E-7/12 COSTS)
   (2017/C 73/11)
   Die Unternehmen Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS (zusammen „DB Schenker“), vertreten durch Rechtsanwalt Jon Midthjell, Advokatfirmaet Midthjell AS, Grev Wedels plass 5, NO-0151 Oslo, Norwegen, haben am 7. Dezember 2016 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde erhoben.
   Der Kläger beantragt, dass der Gerichtshof Folgendes entscheidet:
   
               1.
            
            
               Der Gesamtbetrag der verbleibenden Kosten, die die EFTA-Überwachungsbehörde Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS schuldet, wird auf 125 657 EUR festgesetzt.
            
         
               2.
            
            
               Dieser Betrag umfasst Zinsen für Zahlungsverzug ab dem Zeitpunkt, ab dem dieser Beschluss den Parteien zugestellt wird, bis zum Tag der tatsächlichen Zahlung. Der anzuwendende Zinssatz ist auf der Grundlage des von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegten Satzes zu berechnen, der am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats gültig war, zuzüglich dreieinhalb Prozentpunkte.
            
         Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
               —
            
            
               Der Kläger, zusammen „DB Schenker“, betreibt seine Geschäftstätigkeit auf dem Land-, See- und Eisenbahnweg in Norwegen, Schweden und Dänemark. DB Schenker war in der Rechtssache E-7/12 Kläger gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vor dem EFTA-Gerichtshof.
            
         
               —
            
            
               In Artikel 70 Absatz 1 der Verfahrensordnung des EFTA-Gerichtshofs heißt es:
               
                  „Streitigkeiten über die erstattungsfähigen Kosten entscheidet das Gericht auf Antrag einer Partei und nach Anhörung der Gegenpartei durch unanfechtbaren Beschluss.“
               
            
         
               —
            
            
               Im Urteil in der Rechtssache E-7/12 hat der EFTA-Gerichtshof der EFTA-Überwachungsbehörde die Übernahme der Kosten für die Untätigkeit sowie die Hälfte der Kosten den Klägern in Bezug auf die Klage auf außervertragliche Haftung auferlegt.