CELEX: 21998D0709(23)
Language: de
Date: 1997-12-17 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 106/97 vom 17. Dezember 1997 zur Änderung der Anhänge XI (Telekommunikationsdienste) und XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens

Avis juridique important

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21998D0709(23)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 106/97 vom 17. Dezember 1997 zur Änderung der Anhänge XI (Telekommunikationsdienste) und XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 193 vom 09/07/1998 S. 0069 - 0070

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 106/97 vom 17. Dezember 1997 zur Änderung der Anhänge XI (Telekommunikationsdienste) und XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Anhänge XI und XIV des Abkommens wurden durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 25/95 (1) geändert.Die Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der Einführung des vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XI des Abkommens wird der Nummer 3 (Richtlinie 90/388/EWG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 396 L 0019: Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13. März 1996 (ABl. L 74 vom 22. 3. 1996, S. 13)."Artikel 2 (1) In Anhang XIV des Abkommens wird der Nummer 13 (Richtlinie 90/388/EWG der Kommission) vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich angefügt:"- 396 L 0019: Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13. März 1996 (ABl. L 74 vom 22. 3. 1996, S. 13).Die Richtlinie 96/19/EG gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:Island setzt die Maßnahmen, die erforderlich sind, um der Richtlinie 96/19/EG ab 1. Januar 1998 nachzukommen, mit folgender Maßgabe in Kraft:i) Island gestattet künftigen Erbringern von Sprachtelefondiensten, vor diesem Zeitpunkt auf vorläufiger Basis versuchsweise Dienste anzubieten, undii) gibt schon vor diesem Zeitpunkt die danach geltenden Genehmigungsvoraussetzungen bekannt."(2) In Anhang XIV des Abkommens erhält unter Nummer 13 (Richtlinie 90/388/EWG der Kommission) die Anpassung a) folgende Fassung:"a) Artikel 3 Absatz 5 Satz 2 erhält folgende Fassung:'Die EG-Kommission oder die EFTA-Überwachungsbehörde prüfen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten diese Entwürfe vor ihrer Verwirklichung auf ihre Vereinbarkeit mit dem EWR-Abkommen.'"Artikel 3 Der Wortlaut der Richtlinie 96/19/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am 18. Dezember 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 5 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 17. Dezember 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BULL(1) ABl. L 251 vom 19. 10. 1995, S. 31.(2) ABl. L 74 vom 22. 3. 1996, S. 13.