CELEX: 51977PC0712
Language: de
Date: 1977-12-19
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 706/76 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 712
Vol. 1977/0223
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(77)712 endg.
                                                           Brüssel - den 19 . Dezember 1977
 r
                                   Vorschlag für eine
                                VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 706 / 76 über die Regelung
               für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirt­
               schaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in
               den Staaten in Afrika , im karibischen Raum und im Pazifischen
               Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten
                        ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(77 ) 712 endg .
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
  Die Verordnung ( EWG) Nr.706/ 76 des Rates vom 30 . März 1976 über die
  Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus land- .
  wirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den
  Staaten in Afrika , im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder
  in den überseeischen Ländern und Gebieten sieht vor , dass die betreffenden
  Erzeugnisse während der Gültigkeitsdauer des AKP-EWG- Abkommens von 'Lome
  ganz oder teilweise von den Einfuhrabgaben befreit werden .
'Mit dem beigefügten, die Verordnung (EWG) Nr.706/77 ändernden Verordnungs-
  vorschlag wird die_ Bestimmung einer Sondereinfuhrre gelung für frische *
  oder gekühlte Tomaten mit Ursprung in den AKP-Staaten oder den über –
  sebischen Ländern und Gebieten bezweckt »
  Aufgrund der Produkt ionsentwicklung kommt den Tomaten in der Wirtschaft ,
                          »
  bestimmter AKP-Staat-en, ' im augenblicklichen . Stadium im wesentlichen der­
  jenigen von Senegal besondere Bedeutung zu . Die Erzeugung dieses Landes
  betrug 1976/l977. 4.5OO t j- davon wurden 634 t. in die Gemeinschaft ex- ■ . . "
  portiert . Mittelfristig (198O/1981 ) ist eine Erhöhung der Ausfuhren in
  die Gemeinschaft bis ungefähr I . 5OO t vorgesehen .                             ■
t
  Da die Tomaten mit Ursprung in den AKP-Staaten im allgemeinen außerhalb
  der Produktions- und Vermarktungs zeit räume der Gemeinschaft geliefert
  werden , könnte die Gemeinschaft dem Erzeugnis eine Zollermäßigung von
  60'fo während der Zeit vom 1 5 «November bis 30 . April einräumen , ohne dass
  dieser Vorteil sich nachteilig auf die Preisbildung innerhalb der Ge-.
  meihschaft " auswirkt".          -–      _           •
 ---pagebreak---                                         Vorschlag
                         VERORDNUNG ( EWG )       '   DES RATES
                     zur Änderung der Verordnung (EWG) ~Sr . rj06/ 'j6 über die
                     Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und "bestimmte
                     aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren
                     mit Ursprung in den Staaten in -Afrika , im karibischen Raum
                     und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen -Ländern
                                        und Gebieten
  DER RAT DER EUROPAETSCHM GEMEINSCHAFTEN" -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft , insbesondere auf Artikel 43 und 113 »                 "
  auf 'Vorschlag der Kommission ,*
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
  in Erwägung nachstehender Gründe *     .          .
  Die Verordnung ( EWG) Nr.706/76 des Rates vom 30»^arz 1976 über die Regelung
  für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus . landwirtschaftlichen
  Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika ,* im
 karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern
 und Gebieten (l)' bestimmt ,    dass die betreffenden Erzeugnisse ganz oder
 teilweise von den Einfuhrabgaben befreit werden . Angesichts der Bedeutving,
 die frischen oder gekühlten Tomaten in der Wirtschaft dieser Staaten , Länder
 und Gebiete zukommt , empfiehlt es sich , diesem Erzeugnis während einer be­
 stimmten Zeit des Jahres eine teilweise Zollbefreiung zu gewähren -
(l ) ABl . Nr . L 85 vom 31.3.1976 , S.2
 ---pagebreak---                                                  - 2 -
        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                 Artikel 1   .
j-
        Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr.706/76 wird durch folgenden Absatz
o       ergänzt :
        " Bei der Einfuhr der nachstehend aufgeführten Waren gelten Zollsätze , die
   . "     4O i° der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs entsprechen ?
         Nr . des Gemein­
         samen Zolltarifs             *                        Warenbezeichnung
             07.01                      Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder
                                        gekühlt i
                                   ••   M. Tomaten *
                                           ex . I. vom 1 .November bis 14«Mai-
                                               –    vom 15 »November bis 30 . April.'
          *
       Diese Verordnung tritt am dreiundvierzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung
       im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
       in jedem Mitgliedstäat .          •   ■ •
       Geschehen zu                                                  Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident ...
 ---pagebreak---                                                                                              DATUM :
                                                                                                     12 . 12.1977
                                                                                       "
 | i. HAUsi!AvrsHO £.TEK !        Kapitel 10 ( Zolle)                                                                          ■ ■
    2.    HE2EICHHUK0 DES V0RH. J1SN3 1                                                                              «
                                                                                         I
I 3 . Rechtsgrundlage :                   "Artikel 43           •
    4. ZIELE DES vo .IHAFISI'is : Verringerung der Zölle des GZT UM 60 5° für frische oder
                                  gekühlte Tomaten mit Ursprung in den AKF-Staaten in der.
                                  Zeit vom 15«November bis 30 .April
| 5.FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
             ΠκΤΤΛΧΤΚΝΓ
                                                                  JE
                                                         V/IRTSCHAFTSTAîiH
                                                                                    . LAUFE/DES
                                                                                   HAUSHALTSJAHR ( . )
                                                                                                              K0.':i2.DES
                                                                                                           HAUSHALTSJAHR (         )
           - zu LAST3J CSS EC-HAUSHALTES
              ( ER3TATTUHCE:/INTESVH:ÏTI0NSI )
           - ZU- USTE1 NATIONALER VERWALTUNG3J     "
           - ZU LASTEN ANDERER NATIONALES SEKTOREI
                                                                                                Ί
    5.1 . EINNAJM2N
           - EICSME MITTEL DES EQ
              ZOLLS ) .                 /  \                                                             . -33.000 RE
           -                           \1 )
                                                       • JAHR . J.0.79          JAHR „ l.QgO                 JAHR-
    5.0.1 . VORAUSSCHAU AU5CABSS
    5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN                    -   52.5OO RE             - 78.7OO' RE
    5.2 . BSR2CHNUKGSKETH0D3 :
                                   Geschätzte Mengen ! 1978                         63O t
                                                                   1979           1000 t
                                                                   1980           I5OO t
     Geschätzte Verringerung der                                           s .                             ,
     Zölle des GZT ; .                           52,47 ^E/t ( Der Wert der Einfuhren mit Ursprung in
                              .                ■                      den AKP-Staat en . betrug 197 6 504*000 RE
                                                                      fur 630 t )
   6 .0 . FINANZIERUNG K LAUF2JDSJ HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFTCOS? KAPITEL VORHANDENE KITTEL                    JAjfcjgfi
                                                                                    -aSKSBE^WBSSeW^B
   6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUOTTICEH HAUSHALTE EINZUSETZE»                                               JA/iEflfc
   ANMERKUNGEN :                                                                           '
          ( l ) Es handelt sich um die Nichterhebung eines Teils der . Zölle , die dem
                 Gemeinschaftshaushalt zugeflossen wären .