CELEX: 31990R2799
Language: de
Date: 1990-09-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2799/90 der Kommission vom 27. September 1990 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 265/46                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 9 . 90
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2799/90 DER KOMMISSION
                                                   vom 27. September 1990
                  zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                         Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Verordnung (EWG) Nr. 1428/76 des Rates Q festgesetzte
                                                                   Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Ausfuhrlizenz der anhand der Angebote für Verladungen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           während des Monats der Ausfuhr berechnete cif-Preis
                                                                   zugrunde gelegt wird.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,                                                         Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
                                                                   zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattung
                                                                   zugrunde zu legen :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­              — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung                punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
(EWG) Nr. 1806/89 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz               Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
4 zweiter Unterabsatz,                                                  nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
                                                                        Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                             gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
                                                                        Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      Rates (6), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                        (EWG) Nr. 2205/90 0,
Aufgrund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz der            — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 wird bei der Ausfuhr von                   der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
Reis und Bruchreis aufgrund eines bei Beantragung der                    Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag,              bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
der vom Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer                 nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
Ausfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der                    Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf
ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gültig­              Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, daß die
keitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll.           Höhe der anzuwendenden Berichtigung wie im Anhang
In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag berichtigt.               angegeben festzusetzen ist.
In der Verordnung Nr. 474/67/EWG der Kommission (3),                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (4),                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
sind die Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­              schusses für Getreide —
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und
Bruchreis festgelegt worden .
Aufgrund dieser Verordnung ist bei der Vorausfestsetzung            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Ausfuhrerstattung die am Tag der Vorlage des Antrags
auf Erteilung der Ausfuhrlizenz gültige Ausfuhrerstattung,
vermindert um einen Betrag, der höchstens dem Unter­                                         Artikel 1
schied zwischen dem cif-Preis für Terminkäufe und dem
cif-Preis gleich ist, gültig, wenn ersterer um mehr als 0,30
 ECU/Tonne über letzterem liegt. Die Ausfuhrerstattung              Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
 ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen, der höchstens              Nr. 1418/76 genannte Betrag, um den die im voraus fest­
 dem Unterschied zwischen dem cif-Preis und dem cif­                gesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von Reis und
 Preis für Terminkäufe gleich ist, wenn ersterer um mehr            Bruchreis zu berichtigen sind, ist im Anhang festgesetzt.
 als 0,30 ECU/Tonne über letzterem liegt.
                                                                                             Artikel 2
 Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
 (EWG) Nr. 1418/76 ermittelte cif-Preis. Als cif-Preis für
                                                                    Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1990 in Kraft.
 (') ABl. Nr. L 166 vom 25.    6. 1976, S. 1 .
 O   ABl. Nr. L 177 vom 24.    6. 1989, S. 1 .                      O ABl . Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 30 .
 (3) ABl. Nr. 204 vom 24. 8 .  1967, S. 20.                         (6) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 (4) ABl. Nr. L 222 vom 10.    9. 1968, S. 6.                       O ABl . Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990 , S. 9.
 ---pagebreak---   28 . 9. 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 265/47
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 27. September 1990
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Ray MAC SHARRY
                                                                         Mitglied der Kommission
                                                                ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 27. September 1990 zur Festsetzung der bei der
                                 Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                               (ECU/Tonne)
                                                      Laufender Monat     1 . Term .         2. Term .    3 . Term.
          Erzeugniscode             Bestimmung (')           10               11                12             1
         1006 20  11 000
         1006 20  13 000                  01                 0                 0                 0             0
         1006 20  15 000                  01                 0                 0                 0             0
         1006 20  17 000
         1006 20 92  000
         1006 20 94  000                  01                 0                 0                 0             0
         1006 20 96  000                  01                 0                 0                 0             0
         1006 20 98  000
         1006 30 21  000                  —                 —                 —                 —             —
         1006 30 23  000                  01                 0                 0                 0             0
         1006 30 25  000                  01                 0                 0                 0             0
         1006 3027 000
         1006 30 42  000
         1006 30 44  000                  01                 0                 0                 0             0
         1006 30 46  000                  01                 0                 0                 0             0
         1006 30 48  000                  —                 —                 —                 —             —
         1006 30 61  000
         1006 30 63  100                  01                 0                 0                 0             ö
                                          03                 0                 0                 0             0
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                                          13                 0                 0                 0             0
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                                          05                 0                 0                 0             0
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                                          08                 0                 0                 0             0
                                          09                 0                 0                 0             0
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\                                         13                 0                 0                 0             0
\                                         14                 0                 0                 0             0
 ---pagebreak---   Nr. L 265/48                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 28 . 9 . 90
                                                                                                                                            (ECU/Tonne)
                                                             Laufender Monat              1 . Term .            2. Term .              3 . Term .
            Erzeugniscode               Bestimmung (')               10                         11                 12                       1
          1006 30 65 900                      01                     0                           0                  0                       0
                                              13                     0                           0                  0                       0
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          1006   30 67 900
          1006   30 92 000                                           z                        • ___                __                      __
          1006   30 94 100                    01                      0                          0                  0                       0
                                              03                      0                          0                  0                       0
                                              05                      ö                          0                  0                       0
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I                                             13                      0                          0                  0                        0
I                                             14                      0                          0                  0                        0
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I                                              13
                                              11 «J
                                                 <
                                                                      0                          0                  0                        0
          1006 30 96 100                      01                      0                          0                  0                        0
                                              03                      0                          0                  0                        0
I                                             05                      0                          0                  0                        0    s
I                                             06                      0                          0                  0                        0
                                              07                      0                          0                  0                        0
I                                             08                      0                          0                  0                        0
l                                             09                      0                          0                  0                        0
                                               10                     0                          0                  0                        0
                                               11                     0                          0                  0                        0
                                               12                     0                          0                  0                        0
                                               13                     0                          0                  0                        0
                                               14                     0                          0                  0                        0
           1006 30 96 900                     01                      0                          0                  0                        0
                                               13                     0                          0                  0                        0
                                               1  C
                                               1J
          1006 30 98 100                                             —                          —                  —                       —
           1006 30 98 900
           1006 40 00 000                                            —                          —                  —                       —
  (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
      01 Österreich, Liechtenstein, die Schweiz, die Gebiete der Gemeinden Livigno und Campione d'Italia,
      02 Drittländer, mit Ausnahme von Österreich, Liechtenstein, der Schweiz und der Gebiete der Gemeinden Livigno und Campione d'Italia,
      03 die Zone I,
      04 Drittländer, mit Ausnahme von Österreich, Liechtenstein, der Schweiz, der Gebiete der Gemeinden Livigno und Campione d'Italia und den Ländern
         der Zone I,
      05 die Zone II b),
      06 die Zone IV a),                  /
      07 die Zone IV b),
      08 die Zone VI,
      09 die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla,
      10 die Zone V a),
      11 die Zone VII c),
      12 Kanada,
      13 die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 ),
      14 die Zone VIII, mit Ausnahme von Surinam, Guyana und Madagaskar,
      15 Die Zone I, die Zone II, die Zone III, die Zone IV, die Zone V, die Zone VI und die Zone VIII, mit Ausnahme von Surinam, Guyana und Mada­
         gaskar.
   NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 der Kommission (ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1977, S. 53),
         zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3049/89 (ABl. Nr. L 292 vom 11 . 10. 1989, S. 10), bestimmt sind.