CELEX: 31997R0190
Language: de
Date: 1997-01-31 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 190/97 DER KOMMISSION vom 31. Januar 1997 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor

1 . 2. 97          | DE I                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 31 /35
                                    VERORDNUNG (EG) Nr. 190/97 DER KOMMISSION
                                                          vom 31 . Januar 1997
                                zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        nebenerzeugnissen, die im Anhang I unter dem
 GEMEINSCHAFTEN —                                                       KN-Code 0206 aufgeführt sind, sowie von bestimmten
                                                                        anderen Zubereitungen und Konserven von Fleisch und
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 Schlachtnebenerzeugnissen, die im Anhang I unter dem
 Gemeinschaft,                                                          KN-Code 1 602 50 1 0 aufgeführt sind, Ausfuhrerstat­
                                                                        tungen zu gewähren .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                           Die Erzeugnisse der bei Erstattungen verwendeten
 organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die           Erzeugniscodes     0201 20 90 700    und     0202 20 90 100
 Verordnung (EG) Nr. 2222/96 (2), insbesondere auf                     weisen sehr unterschiedliche Merkmale auf. Daher ist die
 Artikel 13 ,                                                           Erstattung nur für Teilstücke zu gewähren, bei denen das
                                                                       Gewicht der Knochen nicht mehr als ein Drittel beträgt.
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                        Für Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen und
 Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                      getrocknet, bestehen traditionelle Handelsströme nach
 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen                    der Schweiz. Um diesen Handel in dem notwendigen
 und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1              Umfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich, die Erstat­
 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse                     tung auf einen Betrag festzusetzen, der den Unterschied
 durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                    zwischen den Preisen auf dem schweizerischen Markt und
 werden .                                                              den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht. Für
                                                                       gesalzenes, getrocknetes und geräuchertes Fleisch
 Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 32/82 der Kommis­                      bestehen Ausfuhrmöglichkeiten nach bestimmten Dritt­
                                                                       ländern Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens.
 sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 3169/87 (4), (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission Q,                  Dieser Lage sollte Rechnung getragen und eine Erstattung
                                                                       festgesetzt werden .
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3169/87, und
 (EWG) Nr. 2388/84 der Kommission (6), geändert durch
 die Verordnung (EWG) Nr. 31 69/87                sind die Bedin­      Für einige andere im Anhang I unter den KN-Codes
gungen für die Gewährung von besonderen Erstattungen                    1602 50 31 bis 1602 50 80 aufgeführte Angebotsformen
 bei der Ausfuhr von bestimmten Rindfleischarten und                   und Konserven von Fleisch und Schlachtnebenerzeug­
 -konserven festgelegt worden .                                        nissen kann die Teilnahme der Gemeinschaft am interna­
                                                                       tionalen Handel durch Gewährung einer Erstattung
 Die Anwendung dieser Modalitäten auf die voraussicht­                 aufrechterhalten werden, deren Betrag unter Berücksichti­
 liche Marktsituation im Rindfleischsektor führt dazu, die             gung der bisher den Exporteuren gewährten Erstattung
                                                                       ermittelt wird .
 Erstattung wie folgt festzusetzen .
Wegen der Marktlage in der Gemeinschaft und der insbe­                 Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist es
sondere in bestimmten Drittländern bestehenden Absatz­                 wegen der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am
möglichkeiten werden für Schlachtrinder mit einem                      Welthandel unangebracht, eine Erstattung freizusetzen .
 Lebendgewicht von mehr als 220 und höchstens 300 kg
sowie für ausgewachsene Rinder mit einem Lebendge­                     Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis­
wicht von 300 kg oder mehr Ausfuhrerstattungen                         sion (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
gewährt.                                                               Nr. 2230/96 (9), ist eine Nomenklatur der landwirtschaft­
                                                                       lichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt
Es erscheint angebracht, bei der Ausfuhr nach                         worden . Zur Erzielung einer besseren Übersichtlichkeit
bestimmten Bestimmungsländern von bestimmtem                           sind die Bestimmungen in einem besonderen Anhang
frischem oder gekühltem Fleisch, das im Anhang I unter                 festzulegen .
dem KN-Code 0201 aufgeführt ist, von bestimmtem
gefrorenem Fleisch, das im Anhang I unter dem                          Um die Ausfuhrzollförmlichkeiten für die Wirtschaftsbe­
KN-Code 0202 aufgeführt ist, von bestimmten Schlacht­                  teiligten zu vereinfachen, ist es angezeigt, die Erstattungs­
                                                                      beträge für sämtliches gefrorenes Fleisch denen anzu­
(') ABl . Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.                           gleichen, die für frisches oder gekühltes Fleisch, ausge­
(2) ABl . Nr. L 296 vom 21 . 11 . 1996, S. 50 .                        nommen Fleisch von ausgewachsenen                männlichen
(3)  ABl.  Nr. L 4 vom 8 .  1 . 1982, S. 11 .                          Rindern, gewährt werden .
(4)  ABl.  Nr. L 301 vom   24. 10 . 1987, S. 21 .
(s)  ABl . Nr. L 212 vom   21 . 7. 1982, S. 48 .
(4)  ABl . Nr. L 221 vom   18 . 8. 1984, S. 28 .                      C) ABl . Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 .
O    ABl.  Nr. L 370 vom   19. 12. 1992, S. 16.                       H ABl . Nr. L 305 vom 27. 11 . 1996, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 31 /36      ( de I                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 2. 97
In bestimmten Fällen ist es erfahrungsgemäß schwierig,          des KN-Codes 1602 50 zeigt die Erfahrung, daß in der für
die Menge anderen Fleisches von der Menge des Fleisches         die Erstattungen eingerichteten Nomenklatur mehrere
zu unterscheiden, das in        den   Zubereitungen   und       Erzeugnisse des KN-Codes 1602 50 31 entfallen können
Konserven des KN-Codes 1602 50 enthalten ist und                und die Liste der Erzeugnisse des KN-Codes 1602 50 80
ausschließlich vom Rind stammt. Die aus Rindfleisch             angepaßt werden sollte .
hergestellten Fleischerzeugnisse sind deshalb getrennt
anzuführen, während für Mischungen von Fleisch oder             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Nebenerzeugnissen eine neue Position einzurichten ist.          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Rindfleisch —
Zur Verstärkung der Kontrolle der anderen Erzeugnisse
als Mischungen aus Fleisch und Schlachtnebenerzeug­
nissen sollte vorgesehen werden , daß für bestimmte dieser      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Erzeugnisse eine Erstattung nur im Fall der Herstellung
gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des                                     Artikel 1
Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von
Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeug­             ( 1 ) Die Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in Artikel
nisse ('), in der Fassung der Verordnung (EWG)                  13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannte Erstat­
Nr. 2026/83 (2), gewährt werden darf.                           tung gewährt wird, und die jeweiligen Erstattungsbeträge
                                                                sind in Anhang I angegeben .
Um bei der Ausfuhr bestimmter reinrassiger Zuchtrinder
Mißbräuche zu vermeiden, sollte die für weibliche Tiere         (2) Die Bestimmungen sind in Anhang II der vorlie­
zu gewährende Erstattung nach dem Alter der Tiere diffe­        genden Verordnung festgelegt.
renziert werden .
                                                                                         Artikel 2
Trotz Unterteilung der Kombinierten Nomenklatur nach
Konserven und anderen nicht gegarten Zubereitungen              Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1997 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 31 . Januar 1997
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Franz FISCHLER
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
 2 ABl . Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
 ---pagebreak--- 1 . 2. 97            I DE I            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 31 /37
                                                            ANHANG I
                   zur  Verordnung   der  Kommission vom 31 . Januar 1997 zur              Festsetzung der
                                         Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor
                                                  (ECU/100 kg)                                                     (ECU/100 kg)
     Erzeugniscode        Bestimmung     Erstattungsbetrag (7)         Erzeugniscode      Bestimmung     Erstattungsbetrag (7)
                                         — Lebendgewicht —                                              — Nettogewicht —
0102 10 109120                 01                74,00
                                                                 0201 20 20 9120
                                                                                        I      02               102,50
0102 10 10 9130                02                49,00                                  i
                                                                                               03                71,50
                               03                34,00
                               04                 17,00
                                                                                               04                 35,50
0102 10 30 9120                01                74,00           0201 20 30 9110(1 )           02               101,00
0102 10 30 9130                02                49,00                                         03                 69,50
                               03                34,00                                         04                 34,00
                               04                 17,00
                                                                  0201 20 30 9120              02                 74,50
0102 10 90 9120                01                74,00
                                                                                               03                 52,50
0102 90 41 9100                02                 65,50
                                                                                               04                 26,00
0102 90 51 9000                02                 49,00
                               03                 34,00           0201 20 50 9110(1 )          02               177,00
                               04                 17,00                                        03               118,00
0102 90 59 9000                02                 49,00                                        04                 58,50
                               03                 34,00
                                                                  0201 20 50 9120              02               130,50
                               04                 17,00
                                                                                               03                 90,00
0102 90 61 9000                02                 49,00
                                                                                               04                 45,00
                               03                 34,00
                               04                 17,00           0201 20 50 9130 ( i )        02               101,00
0102 90 69 9000                02                 49,00                                        03                 69,50
                               03                 34,00                                        04                 34,00
                               04                 17,00
                                                                  0201 20 50 9140              02                 74,50
0102 90 71 9000                02                 65,50
                                                                                               03                 52,50
                               03                 43,00
                               04                 21,50                                        04                 26,00
0102 90 79 9000                02                 65,50           0201 20 90 9700              02                 74,50
                               03                 43,00                                        03                 52,50
                               04                 21,50
                                                                                               04                 26,00
                                                                  0201 30 00 9050              05(4)            108,00
                                         — Nettogewicht —
                                                                                               07 (4a)           108,00
0201 10 00 9110(1 )             02              101,00                                                          246,50
                                                                  0201 30 00 9100 (2)          02
                                03                69,50                                 I
                                                                                                03               169,00
                                04                34,00                                 I
                                                                                                04                 84,50
 0201 10 00 9120                02                74,50
                                                                                                06              216,50
                                03                52,50
                                04                26,00           0201 30 00 9150 (6)           08               131,00
 0201 10 00 9130(1 )            02               139,50                                         09               120,00
                                03                93,50                                         03               101,00
                                04                47,00                                         04                 51,00
 0201 10 00 9140                02               102,50                                         06               117,50
                                03                71,50
                                                                   0201 30 00 9190 (6)          02               103,50
                                04                35,50
                                                                                                03                 68,00
 0201 20 20 9110(1 )            02               139,50
                                03                 93,50                                        04                 34,00
                                04                47,00                                         06                 83,00
 ---pagebreak---   Nr. L 31 /38       | DE I          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 2. 97
                                                                                   I
                                                (ECU/100 kg)                                              (ECU/1 00 kg)
      Erzeugniscode       Bestimmung  Erstattungsbetrag (?)          Erzeugniscode    Bestimmung Erstattungsbetrag (7)
                                      — Nettogewicht —                                           — Nettogewicht —
  0202 10 00 9100              02              74,50             1602 50 10 9120           02           119,00 (8)
                               03              52,50                                       03            95,50 (8)
                               04              26,00                                       04            95,50 (8)
  0202 10 00 9900              02            102,50             1602 50 10 9140            02          105,50 (8)
                               03              71,50                                       03            84,50 (8)
                              04               35,50                                       04            84,50 (8)
 0202 20 10 9000              02                                1602 50 10 9160            02            84,50 (8)
                                             102,50
                              03                                                           03            68,00 (8)
                                               71,50
                              04                                                          04             68,00 (8)
                                               35,50
 0202 20 30 9000
                                                                1602 50 10 9170           02             56,00 (8)
                              02               74,50
                                                                                          03             45,00 (8)
                              03               52,50
                                                                                          04             45,00 (8)
                              04              26,00
                                                                1602 50 10 9190           02             56,00
 0202 20 50 9100              02             130,50
                                                                                          03             45,00
                              03              90,00
                                                                                          04             45,00
                              04              45,00
                                                                1602 50 10 9240           02
 0202 20 50 9900              02              74,50          I
                                                                                          03
                              03              52,50
                                                                                          04
                              04              26,00
                                                                1602 50 10 9260           02
 0202 20 90 9100              02              74,50                                       03
                              03              52,50                                       04
                              04              26,00
                                                                1602 50 10 9280           02              —
 0202 30 90 9100             05(4)          108,00                                        03
                             07 (4a)        108,00                                        04              —
 0202 30 90 9400 (6)          08            131,00             1602 50 31 9125            01          116,50 (-5)
                             09             1 20,00            1602 50 31 9135           01             68,00 (8)
                             03            101,00
                                                               1602 50 31 91 95          01             33,50
                             04               51,00
                                                               1602 50 31 9325           01           104,50 (5)
                             06            117,50
                                                               1602 50 31 9335           01             61,00 (8)
0202 30 90 9500 (6)          02            103,50
                                                               1602 50 31 9395           01             33,50
                             03               68,00
                             04               34,00            1602 50 39 9125           01           116,50 (5)
                             06               83,00            1602 50 39 9135           01             68,00 (8)
0206 10 95 9000              02            103,50              1602 50 39 9195           01             33,50
                             03               68,00            1602 50 39 9325           01           104,50 (5)
                             04               34,00                                II
                                                               1602 50 39 9335           01             61,00 (8)
                             06              83,00                                 II
                                                               1602 50 39 9395           01             33,50
0206 29 91 9000              02            103,50                                  II
                                                               1602 50 39 9425           01            77,00 (5)
                             03              68,00
                             04              34,00             1602 50 39 9435           01            45,00 (8)
                             06              83,00             1602 50 39 9495           01             33,50
0210 20 90 9100              02              86,50             1602 50 39 9505           01             33,50
                             04              51,50             1602 50 39 9525           01            77,00 (5)
0210 20 90 9300              02            107,00              1602 50 39 9535           01            45,00 (8)
0210 20 90 9500 (3)          02            107,00              1602 50 39 9595           01            33,50
 ---pagebreak---  1 . 2. 97              I DE I                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 31 /39
                                                              (ECU/100 kg)                               \                                (ECU/1 00 kg)
        Erzeugniscode           Bestimmung           Erstattungsbetrag (7)            Erzeugniscode           Bestimmung         Erstattungsbetrag (?)
                                                    — Nettogewicht —                                     I                       — Nettogewicht —
                                                                                  1602 50 80 9495                  01                    33,50
 1602 50 39 9615                     01                      33,50
 1602 50 39 9625                                                                  1602 50 80 9505                  01                    33,50
                                     01                      15,00
 1602 50 39 9705                     01                        8,00               1602 50 80 9515                  01                    15,00
 1602 50 39 9805                     01                       —
                                                                                  1602 50 80 9535                  01                    45,00 (8)
 1602 50 39 9905                     01                       —
                                                                                  1602 50 80 9595                  01                    33,50
 1602 50 80 9135                     01                      68,00 (8)            1602 50 80 9615                  01                    33,50
 1602 50 80 9195                     01                      33,50                1602 50 80 9625                  01                    15,00
 1602 50 80 9335                     01                      61,00 (8)            1602 50 80 9705                  01                      8,00
 1602 50 80 9395                     01                      33,50                1602 50 80 9805                  01                     —
 1602 50 80 9435                     01                      45,00 (8)            1602 50 80 9905                  01                     —
( i ) Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Vorlage der Bescheinigung gemäß dem Anhang der geänderten Verordnung (EWG) Nr.
      32/82 .
(2)   Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Einhaltung der Bedingungen gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1964/82.
(3)   Die Erstattung für Rindfleisch in Salzlake wird für das Nettogewicht des Fleisches gewährt, abzüglich des Gewichts der Salzlake.
(4)   Ausgeführt gemäß den Bedingungen der geänderten Verordnung ( EWG) Nr. 2973/79 (ABl . Nr. L 336 vom 29. 12. 1979, S. 44).
(4a)  Ausgeführt gemäß den Bedingungen der geänderten Verordnung (EG) Nr. 2051 /96 (ABl . Nr. L 274 vom 26. 10. 1996, S. 18).
(5)   ABl . Nr. L 221 vom 19 . 8 . 1984, S. 28 .
((>)  Der Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett wird mit dem Analyseverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2429/86 der Kommission bestimmt
      (ABl . Nr. L 210 vom 1 . 8 . 1986, S. 39).
p) Gemäß Artikel 13 Absatz 10 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt und
      nach Drittländern wiederausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.
 (8) Die Gewährung der Erstattung setzt die Herstellung gemäß Artikel 4 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 565/ 80 voraus.
 NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr.
         3846/87 festgelegt.
 ---pagebreak--- Nr. L 31 /40          DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         1 . 2. 97
                                                         ANHANG II
Zone 01 : alle Drittländer
Zone 02: Zonen 08 und 09
                  Zone 03                                  Zone 05                                     Zone 09
 022  Ceuta und Mehlla                      400 Vereinigte Staaten von Amerika        224   Sudan
 024   Island                                                                         228   Mauretanien
 028   Norwegen                                                                       232   Mali
                                                           Zone 06
 041   Färöer Inseln                                                                  236   Burkina Faso
 043  Andorra                               809  Neu-Kaledonien
                                                                                      240   Niger
 044  Gibraltar                                                                       244   Tschad
                                            822  Französisch-Polynesien
 045  Vatikanstadt                                                                    247   Kap Verde
 053   Estland                                                                        248   Senegal
 054   Lettland                                            Zone 07                    252   Gambia
 055   Litauen                                                                        257   Guinea-Bissau
                                            404  Kanada                                260  Guinea
 060   Polen
                                                                                      264   Sierra Leone
 061  Tschechische Republik
 063   Slowakei                                                                       268   Liberia
                                                           Zone 08
 064   Ungarn
                                                                                       272  Elfenbeinküste (Côte-d'Ivoire)
                                            046  Malta                                 276  Ghana
 066   Rumänien
 068   Bulgarien
                                            052  Türkei                               280   Togo
                                            072  Ukraine                               284  Benin
 070   Albanien
                                            073  Belarus                               288  Nigeria
 091   Slowenien
                                            074  Moldavien                             302  Kamerun
 092   Kroatien
                                            075  Rußland
 093 Bosnien-Herzegowina
                                                                                       306  Zentralafrikanische Republik
                                            076  Georgien                              310  Äquatorial-Guinea
 094 Serbien und Montenegro                 077  Armenien
 096 Frühere Jugoslawische Republik
                                                                                       311  São Tomé und Príncipe
                                            078  Aserbaidschan
       Mazedonien                                                                      314  Gabun
                                            079  Kasachstan
  109 Gemeinden Livigno und Gebiete         080  Turkmenistan
                                                                                       318  Kongo
       Italiens, Insel Helgoland                                                       322  Zaire
                                            081  Usbekistan
 406   Grönland                                                                        324  Ruanda
                                            082  Tadschikistan
 600   Zypern                                                                          328  Burundi
                                            083  Kirgistan
 662   Pakistan                             204  Marokko                               329  St. Helena
 669   Sri Lanka                            208  Algerien                              330  Angola
 676   Myanmar (Birma)                      212  Tunesien                              334  Äthiopien
 680   Thailand                             216  Libyen                                336  Eritrea
 690   Vietnam
                                            220  Ägypten                               338  Dschibuti
                                            604  Libanon                               342  Somalia
 700   Indonesien
                                            608  Syrien                                350  Uganda
 708   Philippinen                          612  Irak
                                                                                       352  Tansania
  724  Nordkorea
                                            616  Iran
 740   Hongkong
                                                                                       355  Seychellen
                                            624  Israel
                                                                                       357  Britisches     Territorium       des
  950 Versorgung und Unterstützung          625  Gaza und Jericho                           Indischen Ozeans
       (Bestimmungen gemäß Artikel 34       628  Jordanien
       der geänderten Verordnung (EWG)                                                 366  Mosambik
                                            632  Saudi-Arabien
       Nr. 3665/87 der Kommission)                                                     373  Mauritius
                                            636  Kuwait
                                                                                       375  Kamoren
                                            640  Bahrein
                                            644  Katar
                                                                                       3 77 Mayotte
                                                                                       378  Sambia
                  Zone 04
                                            647  Vereinigte Arabische
                                            649  Oman                                  386  Malawi
                                            653  Jemen                                 388  Südafrika
  039  Schweiz                              720  China                                 39 5 Lesotho
  NB: Es handelt sich um die in der Verordnung (EG) Nr. 68/96 der Kommission festgelegten Länder (ABl. Nr. L 14 vom 19. 1 . 1996,
       S. 6).