CELEX: 51992PC0498(07)
Language: de
Date: 1992-11-30
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande eine der besonderen Maßnahmen gemäß Artikel 22 Absatz 12 Buchstabe b) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - geändert durch die Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 - anzuwenden

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(92) 498 endg.
                                             Brüssel, den 30. November 1992
                                Vorschläge für
                           ENTSCHEIDUNGEN DES RATES
  zur Ermächtigung de. Vereinigten Königreich., de. Königreich. Dänemark,
  der Bundesrepublik Deutschland, Irland., de. Großherzogtums Luxemburg,
    der Italieni.chen Republik, de. Königreich, der «iederlande und de.
        spani.chen Königreich., eine der be.ond.ren Maßnahmen gemäß
                    Artikel 22 Absatz 12 Buchstabe b) der
          sechsten Richtlinie 77/388/BMG de. Rate, vom 17. Mai 1977
   zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgli.dst.aten über die
     Umsatzsteuern - geändert durch die Richtlinie 91/680/EWO des Rates
                      vom 16. Dezember 1991 - anzuwenden
                         (von der Kommission vorgelegt)
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        KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                     Vorschlag für eine
                   ENTSCHEIDUNG DES RATES
      Ermächtigung    des Vereinigten     Königreichs, eine
zur
besondere Maßnahme gemäß Artikel 22 Absatz 12 Buchstabe b)
der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai
1977   zur   Harmonisierung    der Rechtsvorschriften   der
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - geändert durch die
Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 -
anzuwenden.
                   (Vorlage der Kommission)
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                              BEGRÜNDUNG
Mit Schreiben, das am 22. Mai 1992 bei der Kommission
eingegangen ist, ersuchte die Regierung des Vereinigten
Königreichs um die Ermächtigung zur Einführung einer
besonderen Maßnahme gemäß Artikel 22 Absatz 12 der Sechsten
Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
einheitliche          steuerpflichtige           BemessungsgrundlageW,
geändert durch die Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16.
Dezember       1991       zur       Ergänzung         des     gemeinsamen
Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie
77/388/EWG       im     Hinblick           auf   die   Beseitigung    der
                 ( 2)
Steuergrenzen *     '.
Nach Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) hat jeder
Steuerpflichtige, der Gegenstände unter den Bedingungen des
Artikels 28c Teil A geliefert hat und dem gemäß Artikel 22
Absatz      1   Buchstabe       c)          eine  Umsatzsteuer-Identifi-
kationsnummer zugewiesen wurde, für jedes Kalenderquartal
eine Aufstellung vorzulegen, in der die Erwerber mit
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer aufgeführt sind, denen
Gegenstände unter den Bedingungen des Artikels 28c Teil A
geliefert wurden. Letztgenannter Artikel regelt die
Befreiung      der      innergemeinschaftlichen           Lieferung   von
Gegenständen.
Artikel 22 Absatz 12 bestimmt, daß der Rat die einzelnen
Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Kommission einstimmig
ermächtigen kann, besondere Maßnahmen einzuführen, um die
 in Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) vorgesehenen
Meldeverpflichtungen zu vereinfachen. Weiterhin bestimmt
Artikel 22 Absatz 12, daß diese Vereinfachungsmaßnahmen die
 (1) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S.l
 (2) ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1991, S. 1
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sichere Überwachung der innergemeinschaftlichen Umsätze
nicht beeinträchtigen dürfen und in der unter den
Buchstaben a) und b) dargelegten Form erfolgen können.
Gegenstand des beigefügten Vorschlags für eine Entscheidung
ist eine besondere Maßnahme in der unter Buchstabe b) des
Artikels 22 Absatz 12 vorgesehenen Form, mit der die
Verwaltungsverpflichtungen der im innergemeinschaftlichen
Handel Tätigen nach dem 1. Januar 1993 vereinfacht werden
sollen,     ohne     die     sichere    Überwachung     der
innergemeinschaftlichen Umsätze zu beeinträchtigen.
Nach Auffassung der Kommission sollte das Vereinigte
Königreich daher ermächtigt werden, die beabsichtigte
besondere Maßnahme vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember
1996, dem voraussichtlichen Ende der Geltungsdauer der
Übergangsregelung nach Artikel 281 der geänderten Sechsten
Richtlinie, anzuwenden.
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                         Vorschlag für eine
                       ENTSCHEIDUNG DES RATES
        Ermächtigung      des    Vereinigten     Königreichs,    eine
zur
besondere Maßnahme gemäß Artikel 22 Absatz 12 Buchstabe b)
der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai
1977      zur    Harmonisierung      der    Rechtsvorschriften    der
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - geändert durch die
Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991
anzuwenden.
                       (Vorlage der Kommission)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt      auf  den Vertrag     zur   Gründung   der  Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates
vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem:            einheitliche        steuerpflichtige
 Bemessungsgrundlage(*>        in     der    durch   die   Richtlinie
 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung
 des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der
 Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf die Beseitigung der
 Steuergrenzen<2>       geänderten      Fassung,   insbesondere    auf
 Artikel 22,
 auf Vorschlag der Kommission,
  (1) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1
  (2) ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1991, S. 1
                                                                       ••7?
 ---pagebreak---                               - £ -
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 22 Absatz 12 kann der Rat die einzelnen
Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Kommission einstimmig
ermächtigen, besondere Maßnahmen einzuführen, um die in
Artikel    22   Absatz   6    Buchstabe   b)   vorgesehenen
Meldeverpflichtungen zu vereinfachen. Artikel 22 Absatz 12
bestimmt weiterhin, daß diese Vereinfachungsmaßnahmen die
sichere Überwachung der innergemeinschaftlichen Umsätze
nicht beeinträchtigen dürfen und in der unter den
Buchstaben a) und b) des Artikels 22 Absatz 12 dargelegten
Form erfolgen können.
Mit einem Schreiben, das bei der Kommission am 22. Mai 1992
eingegangen ist, ersuchte das Vereinigte Königreich um die
Ermächtigung zur Einführung einer Vereinfachungsmaßnahme in
der unter Buchstabe b) des Artikels 22 Absatz 12
vorgesehenen Form.
Die Ermächtigung ist befristet.
Die besondere Maßnahme hat keine Auswirkungen auf die
Eigenmittel, die den Europäischen Gemeinschaften aus der
Mehrwertsteuer zufließen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
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                          Artikel 1
Gemäß Artikel 22 Absatz        12 der Sechsten Richtlinie
77/388/EWG des Rates in der durch die Richtlinie 91/680/EWG
des Rates geänderten Fassung wird das Vereinigte Königreich
hiermit ermächtigt, mit Wirkung vom 1. Januar 1993 bis zum
31. Dezember 1996 eine besondere Maßnahme gemäß Buchstabe
b) des Artikels 22 Absatz          12 einzuführen, um die
Verpflichtungen nach Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) über
Aufstellungen zu vereinfachen.
                          Artikel 2
Diese   Entscheidung  ist   an   das  Vereinigte   Königreich
gerichtet.
                             Geschehen zu Brüssel am
                                  Im Namen des Rates
                                  Der Präsident
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        KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                     Vorschlag für eine
                   ENTSCHEIDUNG DES RATES
     Ermächtigung des Königreichs Dänemark, besondere
zur
Maßnahmen gemäß Artikel 22 Absatz 12 Buchstaben a) und b)
der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai
1977   zur Harmonisierung      der  Rechtsvorschriften  der
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - geändert durch die
Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991
anzuwenden.
                  (Vorlage der Kommission)
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                               BEGRÜNDUNG
Mit einem Schreiben, das am 24. Juni 1992 bei der
Kommission eingegangen ist, ersuchte die dänische Regierung
um die Ermächtigung zur Einführung besonderer Maßnahmen
gemäß Artikel 22 Absatz 12 der Sechsten Richtlinie
77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
der     Rechtsvorschriften       der      Mitgliedstaaten     über   die
Umsatzsteuern          -     Gemeinsames         Mehrwertsteuersystem:
einheitliche          steuerpflichtige         Bemessungsgrundlaget1',
geändert durch die Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16.
Dezember         1991      zur        Ergänzung     des     gemeinsamen
Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie
77/388/EWG        im     Hinblick       auf   die    Beseitigung     der
                    2
Steuergrenzen^ '.
Nach Artikel          22 Absatz         6 Buchstabe     b) hat     jeder
 Steuerpflichtige, der Gegenstände unter den Bedingungen des
Artikels 28c Teil A geliefert hat und dem gemäß Artikel 22
Absatz         1       Buchstabe         c)     eine      Umsatzsteuer-
 Identifikationsnummer          zugewiesen       wurde,     für    jedes
 Kalenderquartal eine Aufstellung vorzulegen, in der die
 Erwerber mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer aufgeführt
 sind, denen Gegenstände unter den Bedingungen des Artikels
 28c Teil A geliefert wurden. Letztgenannter Artikel regelt
 die Befreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung von
 Gegenständen.
 Artikel 22 Absatz 12 bestimmt, daß der Rat die einzelnen
 Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Kommission einstimmig
 ermächtigen kann, besondere Maßnahmen einzuführen, um die
 in Artikel        22 Absatz          6 Buchstabe     b)   vorgesehenen
 Meldeverpflichtungen zu vereinfachen. Weiterhin bestimmt
  (1) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S.l
  (2) ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1991, S. 1
 ---pagebreak---                            __ A c —
Artikel 22 Absatz 12, daß diese Vereinfachungsmaßnahmen die
sichere Überwachung der innergemeinschaftlichen Umsätze
nicht beeinträchtigen dürfen und in der unter den
Buchstaben a) und b) dargelegten Form erfolgen können.
Gegenstand des beigefügten Vorschlags für eine Entscheidung
sind besondere Maßnahmen in der unter den Buchstaben a) und
b) des Artikels 22 Absatz 12 vorgesehenen Form, mit der die
Verwaltungsverpflichtungen der im innergemeinschaftlichen
Handel Tätigen nach dem 1. Januar 1993 vereinfacht werden
sollen,     ohne     die     sichere     Überwachung    der
innergemeinschaftlichen Umsätze zu beeinträchtigen.
Nach Auffassung der Kommission sollte das Königreich
Dänemark daher ermächtigt werden, die beabsichtigten
besonderen Maßnahmen vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember
1996, dem voraussichtlichen Ende der Geltungsdauer der
Übergangsregelung nach Artikel 281 der geänderten Sechsten
Richtlinie - anzuwenden.
                                                            ^
 ---pagebreak---                                    _    ^A-
                         Vorschlag für eine
                       ENTSCHEIDUNG DES RATES
zur    Ermächtigung des Königreichs            Dänemark,    besondere
Maßnahmen gemäß Artikel 22 Absatz 12 Buchstaben a) und b)
der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai
1977     zur    Harmonisierung      der     Rechtsvorschriften    der
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - geändert durch die
Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 -
anzuwenden.
                      (Vorlage der Kommission)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt     auf  den Vertrag     zur   Gründung    der  Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates
vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem:           einheitliche         steuerpflichtige
                         1
Bemessungsgrundlaget *         in   der     durch    die   Richtlinie
 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung
des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der
Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf die Beseitigung der
 Steuergrenzen<2)      geänderten     Fassung,     insbesondere   auf
Artikel 22,
 auf Vorschlag der Kommission,
 (1) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1
 (2) ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1991, S. 1
                                                                      •-??-
 ---pagebreak---                               -^"i—
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 22 Absatz 12 kann der Rat die einzelnen
Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Kommission einstimmig
ermächtigen, besondere Maßnahmen einzuführen, um die in
Artikel    22   Absatz    6   Buchstabe   b)    vorgesehenen
Meldeverpflichtungen zu vereinfachen. Artikel 22 Absatz 12
bestimmt weiterhin, daß diese Vereinfachungsmaßnahmen die
sichere Überwachung der innergemeinschaftlichen Umsätze
nicht beeinträchtigen dürfen und in der unter den
Buchstaben a) und b) des Artikels 22 Absatz 12 dargelegten
Form erfolgen können.
Mit einem Schreiben, das bei der Kommission am 24. Juni
 1992 eingegangen ist, ersuchte die dänische Regierung um
 die Ermächtigung zur Einführung von Vereinfachungsmaßnahmen
 in der unter den Buchstaben a) und b) des Artikels 22
 Absatz 12 vorgesehenen Form.
 Die Ermächtigung ist befristet.
 Die besonderen Maßnahmen haben keine Auswirkungen auf die
 Eigenmittel, die den Europäischen Gemeinschaften aus der
 Mehrwertsteuer zufließen -
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
 ---pagebreak---                              -.>*•*-
                          Artikel 1
Gemäß Artikel 22 Absatz 12 der Sechsten Richtlinie
77/388/EWG des Rates in der durch die Richtlinie 91/680/EWG
des Rates geänderten Fassung wird das Königreich Dänemark
hiermit ermächtigt, mit Wirkung vom 1. Januar 1993 bis zum
31. Dezember 1996 besondere Maßnahmen gemäß den Buchstaben
a) und b) des Artikels 22 Absatz 12 einzuführen, um die
Verpflichtungen nach Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) über
Aufstellungen zu vereinfachen.
                          Artikel 2
Diese   Entscheidung   ist   an   das   Königreich   Dänemark
gerichtet.
                             Geschehen zu Brüssel am . . .
                                  Im Namen des Rates
                                  Der Präsident
                                                              -h
 ---pagebreak---                            ^^iq
        KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                     Vorschlag für eine
                   ENTSCHEIDUNG DES RATES
zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, eine
besondere Maßnahme gemäß Artikel 22 Absatz 12 Buchstabe b)
der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai
1977   zur   Harmonisierung   der   Rechtsvorschriften  der
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - geändert durch die
Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 -
anzuwenden.
                  (Vorlage der Kommission)
                                                            H
 ---pagebreak---                                    -\*S
                                BEGRÜNDUNG
Mit einem Schreiben, das am 1. Juli 1992 bei der Kommission
eingegangen ist, ersuchte die deutsche Regierung um die
Ermächtigung zur Einführung einer besonderen Maßnahme gemäß
Artikel 22 Absatz 12 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des
Rates     vom     17.      Mai    1977     zur    Harmonisierung    der
Rechtsvorschriften           der      Mitgliedstaaten       über    die
Umsatzsteuern          -      Gemeinsames        Mehrwertsteuersystem:
einheitliche        steuerpflichtige           Bemessungsgrundlage(1) ,
geändert durch die Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16.
Dezember        1991        zur     Ergänzung       des     gemeinsamen
Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie
77/388/EWG       im      Hinblick      auf    die    Beseitigung    der
SteuergrenzenK( 2)J .
Nach Artikel         22 Absatz        6 Buchstabe       b) hat    jeder
Steuerpflichtige, der Gegenstände unter den Bedingungen des
Artikels 28c Teil A geliefert hat und dem gemäß Artikel 22
Absatz        1       Buchstabe         c)      eine      Umsatzsteuer-
 Identifikationsnummer           zugewiesen      wurde,     für   jedes
Kalenderquartal eine Aufstellung vorzulegen, in der die
 Erwerber mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer aufgeführt
 sind, denen Gegenstände unter den Bedingungen des Artikels
 28c Teil A geliefert wurden. Letztgenannter Artikel regelt
 die Befreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung von
 Gegenständen.
 Artikel 22 Absatz 12 bestimmt, daß der Rat die einzelnen
 Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Kommission einstimmig
 ermächtigen kann, besondere Maßnahmen einzuführen, um die
 in Artikel        22 Absatz        6    Buchstabe    b)   vorgesehenen
 Meldeverpflichtungen zu vereinfachen. Weiterhin bestimmt
 (1) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S.l
 (2) ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1991, S. 1
                                                                        Z-l
 ---pagebreak---                          .-xfc-
Artikel 22 Absatz 12, daß diese Vereinfachungsmaßnahmen die
sichere Überwachung der innergemeinschaftlichen Umsätze
nicht beeinträchtigen dürfen und in der unter den
Buchstaben a) und b) dargelegten Form erfolgen können.
Gegenstand des beigefügten Vorschlags für eine Entscheidung
ist eine besondere Maßnahme in der unter Buchstabe b) des
Artikels 22 Absatz 12 vorgesehenen Form, mit der die
VerwaltungsVerpflichtungen der im innergemeinschaftlichen
Handel Tätigen nach dem 1. Januar 1993 vereinfacht werden
sollen,     ohne     die     sichere     Überwachung    der
innergemeinschaftlichen Umsätze zu beeinträchtigen.
Nach Auffassung der Kommission sollte die Bundesrepublik
Deutschland daher ermächtigt werden, die beabsichtigte
besondere Maßnahme vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember
1996, dem voraussichtlichen Ende der Geltungsdauer der
Übergangsregelung nach Artikel 281 der geänderten Sechsten
Richtlinie - anzuwenden.
                                                            U
 ---pagebreak---                                 ->iy
                         Vorschlag für eine
                       ENTSCHEIDUNG DES RATES
zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, eine
besondere Maßnahme gemäß Artikel 22 Absatz 12 Buchstabe b)
der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai
1977     zur    Harmonisierung      der    Rechtsvorschriften    der
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - geändert durch die
Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 -
anzuwenden.
                      (Vorlage der Kommission)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt     auf  den Vertrag     zur   Gründung   der  Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates
vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem:           einheitliche        steuerpflichtige
Bemessungsgrundlage^           in   der    durch    die   Richtlinie
91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung
des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der
Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf die Beseitigung der
Steuergrenzen<2>       geänderten     Fassung,    insbesondere   auf
Artikel 22,
auf Vorschlag der Kommission,
 (1) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1
 (2) ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1991, S. 1
                                                                     .L>
 ---pagebreak---                             -Ag-
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 22 Absatz 12 kann der Rat die einzelnen
Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Kommission einstimmig
ermächtigen, besondere Maßnahmen einzuführen, um die in
Artikel    22   Absatz    6    Buchstabe   b)   vorgesehenen
Meldeverpflichtungen zu vereinfachen. Artikel 22 Absatz 12
bestimmt weiterhin, daß diese Vereinfachungsmaßnahmen die
sichere Überwachung der innergemeinschaftlichen Umsätze
nicht beeinträchtigen dürfen und in der unter den
Buchstaben a) und b) des Artikels 22 Absatz 12 dargelegten
Form erfolgen können.
Mit einem Schreiben, das bei der Kommission am 1. Juli 1992
 eingegangen ist, ersuchte die deutsche Regierung um die
 Ermächtigung zur Einführung einer Vereinfachungsmaßnahme in
 der unter Buchstabe b) des Artikels 22 Absatz 12
 vorgesehenen Form.
 Die Ermächtigung ist befristet.
 Die besondere Maßnahme hat keine Auswirkungen auf die
 Eigenmittel, die den Europäischen Gemeinschaften aus der
 Mehrwertsteuer zufließen -
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                                             IQ
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                         Artikel 1
Gemäß Artikel 22 Absatz 12 der Sechsten Richtlinie
77/388/EWG des Rates in der durch die Richtlinie 91/680/EWG
des Rates geänderten Fassung wird die Bundesrepublik
Deutschland hiermit ermächtigt, mit Wirkung vom 1. Januar
1993 bis 31. Dezember 1996 eine besondere Maßnahme gemäß
Buchstabe b) des Artikels 22 Absatz 12 einzuführen, um die
Verpflichtungen nach Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) über
Aufstellungen zu vereinfachen.
                         Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland
gerichtet.
                             Geschehen zu Brüssel am
                                  Im Namen des Rates
                                  Der Präsident
                                                            D
 ---pagebreak---                          -  9LO~
        KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                     Vorschlag für eine
                   ENTSCHEIDUNG DES RATES
zur Ermächtigung Irlands, besondere Maßnahmen gemäß Artikel
22 Absatz 12 Buchstaben a) und b) der Sechsten Richtlinie
77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Umsatzsteuern - geändert durch die Richtlinie 91/680/EWG
des Rates vom 16. Dezember 1991 - anzuwenden.
                  (Vorlage der Kommission)
                                                            <£
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                               BEGRÜNDUNG
Mit einem Schreiben, das am 23. Juli 1992 bei der
Kommission eingegangen ist, ersuchte die irische Regierung
um die Ermächtigung zur Einführung besonderer Maßnahmen
gemäß Artikel 22 Absatz 12 der Sechsten Richtlinie
77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Umsatzsteuern          -     Gemeinsames      Mehrwertsteuersystem:
einheitliche          steuerpflichtige     Bemessungsgrundlagef1),
geändert durch die Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16.
Dezember         1991      zur     Ergänzung     des    gemeinsamen
Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie
77/388/EWG        im     Hinblick    auf   die    Beseitigung   der
                  (2\
Steuergrenzenv '.
Nach Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) hat jeder
Steuerpflichtige, der Gegenstände unter den Bedingungen des
Artikels 28c Teil A geliefert hat und dem gemäß Artikel 22
Absatz         1       Buchstabe       c)    eine     Umsatzsteuer-
 Identifikationsnummer          zugewiesen    wurde,    für   jedes
 Kalenderquartal eine Aufstellung vorzulegen, in der die
 Erwerber mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer aufgeführt
 sind, denen Gegenstände unter den Bedingungen des Artikels
 28c Teil A geliefert wurden. Letztgenannter Artikel regelt
 die Befreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung von
 Gegenständen.
 Artikel 22 Absatz 12 bestimmt, daß der Rat die einzelnen
 Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Kommission einstimmig
 ermächtigen kann, besondere Maßnahmen einzuführen, um die
 in Artikel 22 Absatz              6 Buchstabe b) vorgesehenen
 Meldeverpflichtungen zu vereinfachen. Weiterhin bestimmt
  (1) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S.l
  (2) ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1991, S. 1
                                                                    th
 ---pagebreak---                          -X£~
Artikel 22 Absatz 12, daß diese Vereinfachungsmaßnahmen die
sichere Überwachung der innergemeinschaftlichen Umsätze
nicht beeinträchtigen dürfen und in der unter den
Buchstaben a) und b) dargelegten Form erfolgen können.
Gegenstand des beigefügten Vorschlags für eine Entscheidung
sind besondere Maßnahmen in der unter den Buchstaben a) und
b) des Artikels 22 Absatz 12 vorgesehenen Form, mit der die
Verwaltungsverpflichtungen der im innergemeinschaftlichen
Handel Tätigen nach dem 1. Januar 1993 vereinfacht werden
sollen,      ohne     die     sichere     Überwachung   der
innergemeinschaftlichen Umsätze zu beeinträchtigen.
Nach Auffassung der Kommission         sollte Irland daher
 ermächtigt werden, die beabsichtigten besonderen Maßnahmen
vom     1. Januar   1993    bis   31. Dezember    1996, dem
 voraussichtlichen     Ende     der     Geltungsdauer    der
 Übergangsregelung nach Artikel 281 der geänderten Sechsten
 Richtlinie anzuwenden.
 ---pagebreak---                              -jra-
                         Vorschlag für eine
                       ENTSCHEIDUNG DES RATES
zur Ermächtigung Irlands, besondere Maßnahmen gemäß Artikel
22 Absatz 12 Buchstaben a) und b) der Sechsten Richtlinie
77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Umsatzsteuern - geändert durch die Richtlinie 91/680/EWG
des Rates vom 16. Dezember 1991 - anzuwenden.
                      (Vorlage der Kommission)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag          zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates
vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem:           einheitliche    steuerpflichtige
                          1
BemessungsgrundlageC )        in der      durch die   Richtlinie
 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung
des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der
Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf die Beseitigung der
 Steuergrenzen<2>       geänderten Fassung, insbesondere auf
 Artikel 22,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 {!) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1
 (2) ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1991, S. 1
                                                                 2°>
 ---pagebreak---                            —*4~
Nach Artikel 22 Absatz 12 kann der Rat die einzelnen
Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Kommission einstimmig
ermächtigen, besondere Maßnahmen einzuführen, um die in
Artikel    22   Absatz   6   Buchstabe    b)   vorgesehenen
Meldeverpflichtungen zu vereinfachen. Artikel 22 Absatz 12
bestimmt weiterhin, daß diese Vereinfachungsmaßnahmen die
sichere Überwachung der innergemeinschaftlichen Umsätze
nicht beeinträchtigen dürfen und in der unter den
Buchstaben a) und b) des Artikels 22 Absatz 12 dargelegten
Form erfolgen können.
Mit einem Schreiben, das bei der Kommission am 23. Juli
1992 eingegangen ist, ersuchte die irische Regierung um die
Ermächtigung zur Einführung von Vereinfachungsmaßnahmen in
der unter den Buchstaben a) und b) des Artikels 22 Absatz
12 vorgesehenen Form.
Die Ermächtigung ist befristet.
Die besonderen Maßnahmen haben keine Auswirkungen auf die
Eigenmittel, die den Europäischen Gemeinschaften aus der
Mehrwertsteuer zufließen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
 ---pagebreak---                            -*T-
                         Ârtikel 1
Gemäß Artikel 22 Absatz 12 der Sechsten Richtlinie
77/388/EWG des Rates in der durch die Richtlinie 91/660/ÉWG
des   Rates geänderten     Fassung    wird   Irland  hiermit
ermächtigt, mit Wirkung vom 1. Januar 1993 bis* 3t„ Dezember
1996 besondere Mäßnahmen gemäß den Buchstaben a) Und b) des
Artikels 22 Absatz 12 einzuführen, um die Vérpflichtungen
nach Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) über Aufstellungen zu
vereinfachen.
                         Artikel 2
Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet
                             Geschehen zu BrÜöoöl am * *.
                                  Im Namen des Rates
                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                -%ê-
        KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                    Vorschlag für eine
                  ENTSCHEIDUNG DES RATES
zur Ermächtigung des Großherzogtums Luxemburg, besondere
Maßnahmen gemäß Artikel 22 Absatz 12 Buchstaben a) und b)
der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai
1977   zur Harmonisierung     der   Rechtsvorschriften  der
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - geändert durch die
Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 -
anzuwenden.
                  (Vorlage der Kommission)
                                                            >l
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                              BEGRÜNDUNG
Mit einem Schreiben, das am 29. Juli 1992 bei der
Kommission eingegangen ist, ersuchte die luxemburgische
Regierung um die Ermächtigung zur Einführung besonderer
Maßnahmen gemäß Artikel 22 Absatz 12 der Sechsten
Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
einheitliche         steuerpflichtige     Bemessungsgrundlagef1),
geändert durch die Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16.
Dezember         1991     zur     Ergänzung     des    gemeinsamen
Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie
77/388/EWG        im    Hinblick     auf  die    Beseitigung   der
Steuergrenzen^ ' .
Nach Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) hat jeder
Steuerpflichtige, der Gegenstände unter den Bedingungen des
Artikels 28c Teil A geliefert hat und dem gemäß Artikel 22
Absatz         1      Buchstabe       c)    eine     Umsatzsteuer-
 Identifikationsnummer         zugewiesen    wurde,    für   jedes
 Kalenderquartal eine Aufstellung vorzulegen, in der die
 Erwerber mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer aufgeführt
 sind, denen Gegenstände unter den Bedingungen des Artikels
 28c Teil A geliefert wurden. Letztgenannter Artikel regelt
 die Befreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung von
 Gegenständen.
 Artikel 22 Absatz 12 bestimmt, daß der Rat die einzelnen
 Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Kommission einstimmig
 ermächtigen kann, besondere Maßnahmen einzuführen, um die
 in Artikel 22 Absatz              6 Buchstabe b) vorgesehenen
 Meldeverpflichtungen zu vereinfachen. Weiterhin bestimmt
  (1) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S.l
  (2) ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1991, S. 1
 ---pagebreak---                                £8-
Artikel 22 Absatz 12, daß diese Vereinfachungsmaßnahmen die
sichere Überwachung der innergemeinschaftlichen Umsätze
nicht beeinträchtigen dürfen und in der unter den
Buchstaben a) und b) dargelegten Form erfolgen können.
Gegenstand des beigefügten Vorschlags für eine Entscheidung
sind besondere Maßnahmen in der unter den Buchstaben a) und
b) des Artikels 22 Absatz 12 vorgesehenen Form, mit der die
Verwaltungsverpflichtungen der im innergemeinschaftlichen
Handel Tätigen nach dem 1. Januar 1993 vereinfacht werden
sollen,     ohne     die     sichere     Überwachung    der
innergemeinschaftlichen Umsätze zu beeinträchtigen.
Nach Auffassung der Kommission sollte das Großherzogtum
Luxemburg daher ermächtigt werden, die beabsichtigten
besonderen Maßnahmen vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember
1996, dem voraussichtlichen Ende der Geltungsdauer der
Übergangsregelung nach Artikel 281 der geänderten Sechsten
Richtlinie - anzuwenden.
                                                            -"7
 ---pagebreak---                                     £<*-
                         Vorschlag für eine
                       ENTSCHEIDUNG DES RATES
zur Ermächtigung des Großherzogtums Luxemburg, besondere
Maßnahmen gemäß Artikel 22 Absatz 12 Buchstaben a) und b)
der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai
1977     zur Harmonisierung         der   Rechtsvorschriften    der
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern, geändert durch die
Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991
anzuwenden
                       (Vorlage der Kommission)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag           zur Gründung   der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates
 vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
 der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames
 MehrwertSteuersystem:           einheitliche      steuerpflichtige
                          1
 Bemessungsgrundlageî )        in der      durch   die   Richtlinie
 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung
 des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der
 Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf die Beseitigung der
 Steuergrenzen(2) geänderten Fassung,            insbesondere auf
 Artikel 22,
 auf Vorschlag der Kommission,
  in Erwägung nachstehender Gründe:
  (1) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1
  (2) ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1991, S. 1
                                                                    ?>
 ---pagebreak---                             — "2>o—
Nach Artikel 22 Absatz 12 kann der Rat die einzelnen
Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Kommission einstimmig
ermächtigen, besondere Maßnahmen einzuführen, um die in
Artikel     22  Absatz    6    Buchstabe    b)   vorgesehenen
Meldeverpflichtungen zu vereinfachen. Artikel 22 Absatz 12
bestimmt weiterhin, daß diese Vereinfachungsmaßnahmen die
sichere Überwachung der innergemeinschaftlichen Umsätze
nicht   beeinträchtigen  dürfen und      in der    unter den
Buchstaben a) und b) des Artikels 22 Absatz 12 dargelegten
Form erfolgen können.
Mit einem Schreiben, das bei der Kommission am 29. Juli
1992 eingegangen ist, ersuchte die luxemburgische Regierung
um      die     Ermächtigung       zur     Einführung     von
Vereinfachungsmaßnahmen in der unter den Buchstaben a) und
b) des Artikels 22 Absatz 12 vorgesehenen Form.
Die Ermächtigung ist befristet.
Die besonderen Maßnahmen haben keine Auswirkungen auf die
Eigenmittel, die den Europäischen Gemeinschaften      aus der
Mehrwertsteuer zufließen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                                              36
 ---pagebreak---                              ~ Vi-
                          Artikel 1
Gemäß Artikel 22 Absatz 12 der Sechsten Richtlinie
77/388/EWG des Rates in der durch die Richtlinie 91/680/EWG
des Rates geänderten Fassung wird das Großherzogtum
Luxemburg hiermit ermächtigt, mit Wirkung vom 1. Januar
1993 bis 31. Dezember 1996 besondere Maßnahmen gemäß den
Buchstaben a) und b) des Artikels 22 Absatz 12 einzuführen,
um die Verpflichtungen nach Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe
b) über Aufstellungen zu vereinfachen.
                           Artikel 2
 Diese  Entscheidung  ist   an   das  Großherzogtum  Luxemburg
 gerichtet.
                               Geschehen zu Brüssel am
                                    im Namen des Rates
                                    Der Präsident
                                                               Jr
 ---pagebreak---                                -^L-
         KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                     Vorschlag für eine
                   ENTSCHEIDUNG DES RATES
zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine besondere
Maßnahme gemäß Artikel 22 Absatz 12 Buchstabe a) der
Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977
zur     Harmonisierung     der     Rechtsvorschriften   der
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - geändert durch die
Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 -
anzuwenden.
                   (Vorlage der Kommission)
                                                            >é
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                              BEGRÜNDUNG
Mit einem Schreiben, das am 30. Juli 1992 bei der
Kommission eingegangen ist, ersuchte die italienische
Regierung um die Ermächtigung              zur Einführung einer
besonderen Maßnahme gemäß Artikel 22 Absatz 12 der Sechsten
Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
einheitliche         steuerpflichtige      Bemessungsgrundlaget1*,
geändert durch die Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16.
Dezember         1991     zur     Ergänzung      des    gemeinsamen
Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie
77/388/EWG        im    Hinblick     auf   die    Beseitigung   der
                   2
Steuergrenzen' '.
Nach Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) hat jeder
Steuerpflichtige, der Gegenstände unter den Bedingungen des
Artikels 28c Teil A geliefert hat und dem gemäß Artikel 22
Absatz         1      Buchstabe       c)     eine     Umsatzsteuer-
 Identifikationsnummer         zugewiesen     wurde,    für   jedes
Kalenderquartal eine Aufstellung vorzulegen, in der die
 Erwerber mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer aufgeführt
 sind, denen Gegenstände unter den Bedingungen des Artikels
 28c Teil A geliefert wurden. Letztgenannter Artikel regelt
 die Befreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung von
 Gegenständen.
 Artikel 22 Absatz 12 bestimmt, daß der Rat die einzelnen
 Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Kommission einstimmig
 ermächtigen kann, besondere Maßnahmen einzuführen, um die
 in Artikel 22 Absatz              6 Buchstabe b) vorgesehenen
 Meldeverpflichtungen zu vereinfachen. Weiterhin bestimmt
  (1) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S.l
  (2) ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1991, S. 1
                                                                    4
 ---pagebreak---                                 - Ü>C,
Artikel 22 Absatz 12, daß diese Vereinfachungsmaßnahmen die
sichere Überwachung der innergemeinschaftlichen Umsätze
nicht   beeinträchtigen   dürfen   und   in der unter      den
Buchstaben a) und b) dargelegten Form erfolgen können.
Gegenstand des beigefügten Vorschlags für eine Entscheidung
ist eine besondere Maßnahme in der unter Buchstabe a) des
Artikels 22 Absatz 12 vorgesehenen Form, mit der die
Verwaltungsverpflichtungen der im innergemeinschaftlichen
Handel Tätigen nach dem 1. Januar 1993 vereinfacht werden
sollen,      ohne     die     sichere      Überwachung     der
innergemeinschaftlichen Umsätze zu beeinträchtigen.
Nach Auffassung der Kommission sollte die Italienische
Republik    daher  ermächtigt    werden,   die   beabsichtigte
besondere Maßnahme vom 1. Januar 1993 bis         31. Dezember
1996, dem voraussichtlichen Ende der Geltungsdauer der
Übergangsregelung nach Artikel 281 der geänderten Sechsten
Richtlinie - anzuwenden.
                                                               i/o
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                         Vorschlag für eine
                       ENTSCHEIDUNG DES RATES
zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine besondere
Maßnahme gemäß Artikel 22 Absatz 12 Buchstabe a) der
Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977
zur      Harmonisierung        der       Rechtsvorschriften     der
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - geändert durch die
Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 -
anzuwenden.
                      (Vorlage der Kommission)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt    auf  den Vertrag      zur   Gründung  der  Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates
vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem:          einheitliche        steuerpflichtige
BemessungsgrundlageW          in    der    durch   die   Richtlinie
91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung
des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der
Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf die Beseitigung der
Steuergrenzen(2) geänderten           Fassung,   insbesondere   auf
Artikel 22,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1
(2) ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1991, S. 1
                                                                    w
 ---pagebreak---                                 - '^é>-
Nach Artikel 22 Absatz 12 kann der Rat die einzelnen
Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Kommission einstimmig
ermächtigen, besondere Maßnahmen einzuführen, um die in
Artikel     22   Absatz   6    Buchstabe    b)    vorgesehenen
Meldeverpflichtungen zu vereinfachen. Artikel 22 Absatz 12
bestimmt weiterhin, daß diese Vereinfachungsmaßnahmen die
sichere Überwachung der innergemeinschaftlichen Umsätze
nicht beeinträchtigen     dürfen und     in der unter       den
Buchstaben a) und b) des Artikels 22 Absatz 12 dargelegten
Form erfolgen können.
Mit einem Schreiben, das bei der Kommission am 30. Juli
1992 eingegangen ist, ersuchte die italienische Regierung
um      die     Ermächtigung     zur      Einführung      einer
Vereinfachungsmaßnahme in der unter Buchstabe a) des
Artikels 22 Absatz 12 vorgesehenen Form.
Die Ermächtigung ist befristet.
 Die  besondere  Maßnahme  hat  keine   Auswirkungen   auf  die
 Eigenmittel, die den Europäischen Gemeinschaften      aus der
Mehrwertsteuer zufließen -
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                                                (/l
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                          Artikel 1
Gemäß Artikel 22 Absatz        12 der Sechsten Richtlinie
77/388/EWG des Rates in der durch die Richtlinie 91/680/EWG
des Rates geänderten Fassung wird die Italienische Republik
hiermit ermächtigt, mit Wirkung vom 1. Januar 1993 bis 31.
Dezember 1996 eine besondere Maßnahme gemäß Buchstabe a)
des   Artikels    22  Absatz     12    einzuführen,   um   die
Verpflichtungen nach Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) über
Aufstellungen zu vereinfachen.
                          Artikel 2
Diese   Entscheidung  ist   an   die    Italienische  Republik
gerichtet.
                             Geschehen zu Brüssel am ...
                                   Im Namen des Rates
                                   Der Präsident
                                                               L
                                                                 c>
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        KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                     Vorschlag für eine
                   ENTSCHEIDUNG DES RATES
zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, besondere
Maßnahmen gemäß Artikel 22 Absatz 12 Buchstaben a) und b)
der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai
1977   zur   Harmonisierung   der   Rechtsvorschriften  der
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - geändert durch die
Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 -
anzuwenden.
                  (Vorlage der Kommission)
 ---pagebreak---                                 -1V^~
                              BEGRÜNDUNG
Mit einem Schreiben, das am 4. August 1992 bei der
Kommission eingegangen ist, ersuchte die niederländische
Regierung um die Ermächtigung zur Einführung besonderer
Maßnahmen gemäß Artikel            22 Absatz      12 der      Sechsten
Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
einheitliche        steuerpflichtige        Bemessungsgrundlage^1),
geändert durch die Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16.
Dezember        1991     zur      Ergänzung       des     gemeinsamen
Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie
77/388/EWG       im    Hinblick     auf     die    Beseitigung     der
Steuergrenzenv(2) ' .
Nach    Artikel     22 Absatz       6 Buchstabe       b) hat     jeder
Steuerpflichtige, der Gegenstände unter den Bedingungen des
Artikels 28c Teil A geliefert hat und dem gemäß Artikel 22
Absatz        1      Buchstabe       c)       eine      Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer         zugewiesen       wurde,     für    jedes
Kalenderquartal eine Aufstellung vorzulegen, in der die
Erwerber mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer aufgeführt
sind, denen Gegenstände unter den Bedingungen des Artikels
 28c Teil A geliefert wurden. Letztgenannter Artikel regelt
die Befreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung von
Gegenständen.
Artikel 22 Absatz 12 bestimmt, daß der Rat die einzelnen
Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Kommission einstimmig
 ermächtigen kann, besondere Maßnahmen einzuführen, um die
 in Artikel       22 Absatz       6    Buchstabe    b)   vorgesehenen
Meldeverpflichtungen zu vereinfachen. Weiterhin bestimmt
 (1) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S.l
 (2) ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1991, S. 1
                                                                       i/ »
 ---pagebreak---                            — ^r«
Artikel 22 Absatz 12, daß diese Vereinfachungsmaßnahmen die
sichere Überwachung der innergemeinschaftlichen Umsätze
nicht beeinträchtigen dürfen und in der unter den
Buchstaben a) und b) dargelegten Form erfolgen können.
Gegenstand des beigefügten Vorschlags für eine Entscheidung
sind besondere Maßnahmen in der unter den Buchstaben a) und
b) des Artikels 22 Absatz 12 vorgesehenen Form, mit der die
Verwaltungsverpflichtungen der im innergemeinschaftlichen
Handel Tätigen nach dem 1. Januar 1993 vereinfacht werden
sollen,     ohne     die     sichere    Überwachung     der
innergemeinschaftlichen Umsätze zu beeinträchtigen.
Nach Auffassung der Kommission sollte das Königreich der
Niederlande daher ermächtigt werden, die beabsichtigten
besonderen Maßnahmen vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember
1996, dem voraussichtlichen Ende der Geltungsdauer der
Übergangsregelung nach Artikel 281 der geänderten Sechsten
Richtlinie - anzuwenden.
                                                            /<
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                         Vorschlag für eine
                       ENTSCHEIDUNG DES RATES
zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, besondere
Maßnahmen gemäß Artikel 22 Absatz 12 Buchstaben a) und b)
der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai
1977     zur    Harmonisierung      der       Rechtsvorschriften    der
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - geändert durch die
Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 -
anzuwenden.
                      (Vorlage der Kommission)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt     auf  den Vertrag     zur      Gründung   der  Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates
vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem:           einheitliche           steuerpflichtige
Bemessungsgrundlage(x)         in   der       durch    die   Richtlinie
91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung
des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der
Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf die Beseitigung der
Steuergrenzen(2)       geänderten      Fassung,      insbesondere   auf
Artikel 22,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1
 (2) ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1991, S. 1
                                                                        <//-
 ---pagebreak---                              '-<y£
Nach Artikel 22 Absatz 12 kann der Rat die einzelnen
Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Kommission einstimmig
ermächtigen, besondere Maßnahmen einzuführen, um die in
Artikel     22   Absatz    6    Buchstabe     b)    vorgesehenen
Meldeverpflichtungen zu vereinfachen. Artikel 22 Absatz 12
bestimmt weiterhin, daß diese Vereinfachungsmaßnahmen die
sichere Überwachung der innergemeinschaftlichen Umsätze
nicht beeinträchtigen      dürfen und      in der    unter   den
Buchstaben a) und b) des Artikels 22 Absatz 12 dargelegten
Form erfolgen können.
Mit einem Schreiben, das bei der Kommission am 4. August
1992    eingegangen   ist,    ersuchte    die    niederländische
Regierung     um  die   Ermächtigung    zur     Einführung   von
Vereinfachungsmaßnahmen in der unter den Buchstaben a) und
b) des Artikels 22 Absatz 12 vorgesehenen Form.
Die Ermächtigung ist befristet.
Die besonderen Maßnahmen haben keine Auswirkungen auf die
Eigenmittel, die den Europäischen Gemeinschaften aus der
Mehrwertsteuer zufließen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                                                 k
                                                                   -f t
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                         Artikel l
Gemäß Artikel 22 Absatz 12 der Sechsten Richtlinie
77/388/EWG des Rates in der durch die Richtlinie 91/680/EWG
des 'Rates geänderten Fassung wird das Königreich der
Niederlande hiermit ermächtigt, mit Wirkung vom 1. Januar
1993 bis 31. Dezember 1996 besondere Maßnahmen gemäß den
Buchstaben a) und b) des Artikels 22 Absatz 12 einzuführen,
um die Verpflichtungen nach Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe
b) über Aufstellungen zu vereinfachen.
                         Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande
gerichtet.
                            Geschehen zu Brüssel am ...
                                  Im Namen des Rates
                                  Der Präsident
                                                            H
 ---pagebreak---                             -?v
         KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                      Vorschlag für eine
                    ENTSCHEIDUNG DES RATES
zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, eine besondere
Maßnahme gemäß Artikel 22 Absatz 12 Buchstabe a) der
Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977
zur     Harmonisierung      der    Rechtsvorschriften   der
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - geändert durch die
Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 -
anzuwenden.
                   (Vorlage der Kommission)
 ---pagebreak---                                   -HG-
                             BEGRÜNDUNG
Mit einem Schreiben, das am 10. August 1992 bei der
Kommission      eingegangen     ist,    ersuchte    die    spanische
Regierung     um   die Ermächtigung        zur   Einführung    einer
besonderen Maßnahme gemäß Artikel 22 Absatz 12 der Sechsten
Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
einheitliche       steuerpflichtige        Bemessungsgrundlagef1',
geändert durch die Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16.
Dezember       1991      zur     Ergänzung      des      gemeinsamen
Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie
77/388/EWG      im    Hinblick      auf   die    Beseitigung     der
Steuergrenzen' '.
Nach    Artikel    22 Absatz       6 Buchstabe      b) hat     jeder
Steuerpflichtige, der Gegenstände unter den Bedingungen des
Artikels 28c Teil A geliefert hat und dem gemäß Artikel 22
Absatz       1      Buchstabe        c)     eine      Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer        zugewiesen      wurde,     für    jedes
Kalenderquartal eine Aufstellung vorzulegen, in der die
Erwerber mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer aufgeführt
sind, denen Gegenstände unter den Bedingungen des Artikels
2 8c Teil A geliefert wurden. Letztgenannter Artikel regelt
die Befreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung von
Gegenständen.
Artikel 22 Absatz 12 bestimmt, daß der Rat die einzelnen
Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Kommission einstimmig
ermächtigen kann, besondere Maßnahmen einzuführen, um die
in Artikel       22 Absatz       6 Buchstabe      b)   vorgesehenen
Meldeverpflichtungen zu vereinfachen. Weiterhin bestimmt
(1) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S.l
(2) ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1991, S. 1
 ---pagebreak---                            -tit-
Artikel 22 Absatz 12, daß diese Vereinfachungsmaßnahmen die
sichere Überwachung der innergemeinschaftlichen Umsätze
nicht beeinträchtigen dürfen und in der unter den
Buchstaben a) und b) dargelegten Form erfolgen können.
Gegenstand des beigefügten Vorschlags für eine Entscheidung
ist eine besondere Maßnahme in der unter Buchstabe a) des
Artikels 22 Absatz 12 vorgesehenen Form, mit der die
VerwaltungsVerpflichtungen der im innergemeinschaftlichen
Handel Tätigen nach dem 1. Januar 1993 vereinfacht werden
sollen,     ohne     die     sichere    Überwachung      der
innergemeinschaftlichen Umsätze zu beeinträchtigen.
Nach Auffassung der Kommission sollte das Königreich
Spanien   daher   ermächtigt   werden,   die   beabsichtigte
besondere Maßnahme vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember
1996, dem voraussichtlichen Ende der Geltungsdauer der
Übergangsregelung nach Artikel 281 der geänderten Sechsten
Richtlinie - anzuwenden.
 ---pagebreak---                                  - L, V. _
                                   /Y
                         Vorschlag für eine
                       ENTSCHEIDUNG DES RATES
zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, eine besondere
Maßnahme gemäß Artikel 22 Absatz 12 Buchstabe a) der
Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977
zur      Harmonisierung        der         Rechtsvorschriften     der
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - geändert durch die
Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 -
anzuwenden.
                      (Vorlage der Kommission)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt    auf   den Vertrag     zur    Gründung   der  Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates
vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem:          einheitliche          steuerpflichtige
                        1
Bemessungsgrundlage^ ^        in    der      durch   die   Richtlinie
91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung
des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der
Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf die Beseitigung der
Steuergrenzen(2) geänderten            Fassung,    insbesondere   auf
Artikel 22,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1
(2) ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1991, S. 1
 ---pagebreak---                                I/?
Nach Artikel 22 Absatz 12 kann der Rat die einzelnen
Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Kommission einstimmig
ermächtigen, besondere Maßnahmen einzuführen, um die in
Artikel    22   Absatz   6    Buchstabe    b)    vorgesehenen
Meldeverpflichtungen zu vereinfachen. Artikel 22 Absatz 12
bestimmt weiterhin, daß diese Vereinfachungsmaßnahmen die
sichere Überwachung der innergemeinschaftlichen Umsätze
nicht   beeinträchtigen  dürfen    und  in der    unter   den
Buchstaben a) und b) des Artikels 22 Absatz 12 dargelegten
Form erfolgen können.
Mit einem Schreiben, das bei der Kommission am 10. August
1992 eingegangen ist, ersuchte die spanische Regierung um
die       Ermächtigung      zur        Einführung       einer
Vereinfachungsmaßnahme in der unter Buchstabe a) des
Artikels 22 Absatz 12 vorgesehenen Form.
Die Ermächtigung ist befristet.
Die besondere Maßnahme hat keine Auswirkungen auf die
Eigenmittel, die den Europäischen Gemeinschaften aus der
Mehrwertsteuer zufließen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                                              <V
 ---pagebreak---                             V3 -
                         Artikel 1
Gemäß Artikel 22 Absatz 12 der Sechsten Richtlinie
77/388/EWG des Rates in der durch die Richtlinie 91/680/EWG
des Rates geänderten Fassung wird das Königreich Spanien
hiermit ermächtigt, mit Wirkung vom 1. Januar 199 3 bis 31.
Dezember 1996 eine besondere Maßnahme gemäß Buchstabe a)
des   Artikels   22   Absatz    12    einzuführen,   um die
Verpflichtungen nach Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) über
Aufstellungen zu vereinfachen.
                         Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet
                             Geschehen zu Brüssel am ..
                                  Im Namen des Rates
                                  Der Präsident
                                                            s >
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                                                          KOM(92) 498 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             06
                                 Katalognummer : CB-CO-92-516-DE-C
                                                           ISBN 92-77-49941-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg