CELEX: 31964R0005
Language: de
Date: 1964-11-10 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 182/64/EWG, Nr. 5/64/Euratom der Räte vom 10. November 1964 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft

21 . 11 . 64                 AMTSBLATT DER EURUFAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           2971 /64
                  EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
                                             VERORDNUNGEN
                        VERORDNUNG Nr. 182/64/EWG, 5/64/EURATOM DER RÄTE
                                              vom 10. November 1964
                     zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Wirtschafts­
                             gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT —
                   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
             schaft, insbesondere auf Artikel 212,
                   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
             insbesondere auf Artikel 186,
                   gestützt auf die Verordnung Nr. 31 (EWG), Nr. 11 (EAG) über das Statut der
             Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
             der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemein­
             schaft (1),
                   auf Vorschlag der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
             der Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft,
                   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
                   nach Stellungnahme des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften,
                   in Erwägung nachstehender Gründe :
                   Die Räte können das Statut der Beamten der Europäischen Wirtschafts­
             gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft mit qualifizierter Mehrheit
             auf Vorschlag der Kommissionen und nach Anhörung der anderen beteiligten
             Organe ändern.
                   Es ist zweckmäßig, die Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen
             Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und des Statuts
             der Beamten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einander anzu­
             gleichen, damit die spätere Vereinheitlichung der für das Personal der Europäischen
             Gemeinschaften geltenden Rechtsvorschriften erleichtert wird —
             t1 ) AB Nr. 45 vom 14 . 6 . 1962, S. 1385/62 .
             (2 AB Nr. 157 vom 30. 10. 1963, S. 2638/63.
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        HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                              Artikel 1
             In Artikel 79 des Statuts der Beamten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
        und der Europäischen Atomgemeinschaft sowie in den Artikeln 17 bis 19 des
        Anhangs VIII des genannten Statuts wird die Zahl „50 v. H." durch die Zahl
        „60 v. H. " ersetzt.
                                              Artikel 2
             Diese Verordnung tritt am 1 . November 1964 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
        in jedem Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 10 . November 1964 .
                                                            Im Namen der Räte
                                                                Der Präsident
                                                                  Fr. NEEF