CELEX: 31994R3030
Language: de
Date: 1994-12-14 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 3030/94 der Kommission vom 13. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1080/94 und zur Erhöhung der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von im Besitz der deutschen Interventionsstelle befindlichem Roggen auf 800 000 Tonnen

14. 12. 94                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 321 / 19
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 3030/94 DER KOMMISSION
                                                    vom 13 . Dezember 1994
                  zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1080/94 und zur Erhöhung der Daueraus­
                  schreibung zur Ausfuhr von im Besitz der deutschen Interventionsstelle befind­
                                              lichem Roggen auf 800 000 Tonnen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Getreide —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EG) Nr. 1866/94 (2), insbesondere auf Artikel 5,                                        Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1080/94 erhält
                                                                    folgende Fassung :
Die Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 der Kommission (3),
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 20/94 (4), legt                „Artikel 1
die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des
Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen             Die deutsche Interventionsstelle kann unter den in
befindet.                                                               der Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 festgelegten
                                                                        Bedingungen eine Dauerausschreibung für die
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1080/94 der Kommis­                         Ausfuhr von Roggen aus ihren Beständen
sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.                vornehmen ".
2981 /94 (*), wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr
von 500 000 Tonnen Roggen im Besitz der deutschen
                                                                                              Artikel 2
Interventionsstelle eröffnet. Mit seiner Mitteilung vom 8 .
Dezember 1994 hat Deutschland die Kommission von
der Absicht seiner Interventionsstelle unterrichtet, die zur        Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1080/94 erhält
Ausfuhr ausgeschriebene Menge um 300 000 Tonnen zu                  folgende Fassung :
erhöhen. Die gesamte im Besitz der deutschen Interven­                  „Artikel 2
tionsstelle befindliche und auf Dauer zur Ausfuhr ausge­
schriebene Menge Roggen ist auf 800 000 Tonnen zu                       (1 ) Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge
erhöhen .                                                               von 800 000 Tonnen Roggen, der nach allen Drittlän­
                                                                        dern ausgeführt werden kann.
In Anbetracht der Erhöhung der ausgeschriebenen Menge
erscheint es erforderlich, an der Liste der Lagerorte,                  (2)     Die Gebiete, in denen die 800 000 Tonnen
Gebiete und eingelagerten Mengen Änderungen vorzu­                      Roggen lagern, sind in Anhang I angegeben."
nehmen. Deshalb ist insbesondere der Anhang I der
Verordnung (EG) Nr. 1080/94 zu ändern.
                                                                                              Artikel 3
Zur Sicherung der Richtigkeit der zu treffenden
Vorschriften und ihrer Kontrollen müssen jetzt die beson­           Der nachstehende Artikel 5 wird eingefügt :
deren Durchführungsbestimmungen erlassen werden.
                                                                       „Artikel 5
Die Mitgliedstaaten müssen deshalb zur Gewährleistung
einer reibungslosen Durchführung der geplanten                         ( 1 ) Vor der Abholung der zugeschlagenen Partie
Maßnahme sowie zur Unterrichtung der Kommission alle                   entnehmen die Interventionsstelle und der Zuschlags­
zusätzlichen, mit den geltenden Bestimmungen in                        empfänger eine Kontrollprobe nach dem Verfahren
Einklang stehenden Vorschriften erlassen .                             der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 der Kommission Q
                                                                       und analysieren diese Probe :
Die Kontrollbestimmung sollte deshalb durch eine                       a) Zeigt das Ergebnis der Probeanalysen einen Unter­
Bestimmung über die Möglichkeit vervollständigt werden,                     schied zwischen der Qualität des abzuholenden
Gegenstichproben zu ziehen.                                                 Roggen und der Qualitätsbeschreibung in der
                                                                            Ausschreibungsbekanntmachung, ohne jedoch
(') ABl.  Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                                folgende Grenzwerte zu überschreiten,
(2) ABl.  Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 1 .
(3) ABl.  Nr. L 191 vom 31 . 7. 1993, S. 76.                                — 2 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne daß
(4) ABl.  Nr. L 21 vom 26. 1 . 1994, S. 1 .                                     dies niedriger ist als 68 kg/hl,
O   ABl.  Nr. L 120 vom 11 . 5. 1994, S. 18 .
M ABl. Nr. L 315 vom 8. 12. 1994, S. 4.                                     — einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,
 ---pagebreak--- Nr. L 321 /20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  14. 12. 94
     — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini­                             stellten  Merkmalen     erneut zum    Verkauf
          gungen nach Buchstabe B Ziffer 2 und                                   angeboten .
          Buchstabe B Ziffer 4 des Anhangs der Verord­
          nung (EWG) Nr. 689/92 und
                                                                       b) Ergibt die Probeanalyse eine Qualität, die die in
     — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini­                      Buchstabe a) vorgesehenen Grenzwerte nicht
          gungen nach Buchstabe B Ziffer 5 des Anhangs                    erreicht, so gilt folgendes :
          der Verordnung (EWG) Nr. 689/92, wobei die
          zulässigen Prozentsätze für schädliche Körner                   — Die Interventionsstelle setzt die Kommissions­
          und Mutterkorn unverändert bleiben,                                 dienststellen noch am selben Tag gemäß
                                                                              Anhang III sowie den Lagerhalter und den
     so gelten folgende Bestimmungen :                                        Zuschlagsempfänger davon in Kenntnis ;
      i) Die Interventionsstelle setzt die Dienststellen                  — der Zuschlagsempfänger stellt noch am selben
         der Kommission noch am selben Tag gemäß                              Tag gegenüber der Interventionsstelle fest, daß
                                                                              er die betreffende Partie nicht übernehmen
         Anhang III sowie den Lagerhalter und den
         Zuschlagsempfänger davon in Kenntnis ;                               kann und setzt noch am selben Tag die
                                                                              Kommissionsdienststellen gemäß Anhang IV
                                                                              davon in Kenntnis . Sobald diese Formalitäten
     ii) der Zuschlagsempfänger kann
                                                                              erfüllt sind, wird er unverzüglich von allen
        — entweder die Übernahme der Partie, deren                            partieabhängigen      Pflichten   einschließlich
            Merkmale festgestellt wurden, akzeptieren                         Sicherheitsleistungen entbunden.
         — oder die Übernahme dieser Partie ablehnen .
             Er setzt in diesem Fall noch am selben Tag               (2) Alle Risiken nach der Abholung trägt der
             die  Interventionsstelle und die      Kommis­            Zuschlagsempfänger.
             sionsdienststellen gemäß Anhang IV davon
             in Kenntnis .
                                                                      0 ABl. Nr. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 18 "
             Sobald diese Formalitäten erfüllt sind, wird
             er unverzüglich von allen partieabhängigen
             Pflichten      einschließlich    Sicherheitslei­
                                                                                              Artikel 4
             stungen entbunden.
             Die betreffende     Partie wird im     Rahmen         Der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1080/94 wird
             einer weiteren Ausschreibung zu den festge­           durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
                                                            Artikel 5
                 Der Verordnung (EG) Nr. 1080/94 wird folgender Anhang IV angefügt :
                    „ANHANG IV
                    Ablehnung einer Partie im Rahmen der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 800 000
                                Tonnen Roggen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
                                    Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1080/94
                   — Name des Zuschlagsempfängers :
                   — Zeitpunkt des Zuschlags :
                   — Zeitpunkt der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfänger :
                        Partie­       Menge      Anschrift
                       nummer       in Tonnen     des Silos               Begründung der Ablehnung
                                                              — spezifisches Gewicht (kg/hl)
                                                              — % Auswuchs
                                                              — % Schwarzbesatz
                                                              — % nicht einwandfreies Grundgetreide
                                                              — anderes"
 ---pagebreak--- 14. 12. 94                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 321 /21
                                                      Artikel 6
           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
           Gemeinschaften in Kraft.
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 13 . Dezember 1994
                                                                  Für die Kommission
                                                                    Rene STEICHEN
                                                                Mitglied der Kommission
                                                      ANHANG
                                                     „ANHANG I
                                                                          (in Tonnen)
                                            Lagerort                   Menge
                           Schleswig-Holstein/Hamburg/
                           Niedersachsen/ Bremen/
                           Nordrhein-Westfalen                        596 743
                           Hessen/Rheinland- Pfalz/
                           Baden-Württemberg/Saarland/Bayern           35 612
                           Berlin/Brandenburg/
                           Mecklenburg-Vorpommern                     149 022
                           Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen            18 598"