CELEX: 31995R1106
Language: de
Date: 1995-05-16 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1106/95 DER KOMMISSION vom 16. Mai 1995 über die vorübergehende Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse

Nr. L 110/ 18      I DE I                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 17. 5. 95
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 1106/95 DER KOMMISSION
                                                     vom 16. Mai 1995
                 über     die     vorübergehende       Aussetzung        der     Vorausfestsetzung       der
                                Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  troffen, für die Vorausfestsetzungsbescheiriigungen bean­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 tragt werden. Es ist daher angezeigt, die Vorausfestsetzung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           der Erstattung für die betreffenden Erzeugnisse vorüberge­
                                                                 hend auszusetzen . Außerdem dürfen die Lizenzen nicht
Gemeinschaft,
                                                                 erteilt werden, deren Anträge noch nicht erledigt sind —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands
und Schwedens (2) und durch die Verordnung (EG) Nr.                                       Artikel 1
3290/94,
                                                                 (1 ) Die Vorausfestsetzung der Erstattungen für Milcher­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates           zeugnisse der KN-Codes 0402 10 19, 0402 21 17,
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewäh­           0402 21 19,      0402 21 99,    0403 90 1 1 ,  0403 90 13,
rung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und              0403 90 1 9,     0404 90 11 ,   0404 90 1 3,   0404 90 1 9,
Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung          0404 90 31 , 0404 90 33 und 0404 90 39 wird im Fall der
der Erstattung f), zuletzt geändert durch die Verordnung         in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 974/95
(EG) Nr. 776/94 (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4         genannten Lizenzanträge am 17. und 18 . Mai 1995 ausge­
zweiter Unterabsatz,                                             setzt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 (2) Anträgen auf Erteilung von im Absatz 1 genannten
Der Markt für bestimmte Milcherzeugnisse ist durch               Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung, die noch
Unsicherheit gekennzeichnet. Die gegenwärtig auf diese           nicht erledigt sind und ab 12. Mai 1995 erteilt wurden
Erzeugnisse anwendbare Erstattung könnte zu spekula­             müßten, wird nicht stattgegeben.
tiven Vorausfestsetzungen der Erstattung führen, anderer­
seits werden möglicherweise die normalen Absatzmengen                                     Artikel 2
der in der Verordnung (EG) Nr. 974/95 der Kommis­
sion 0 definierten Erzeugnisse durch die Mengen über­            Diese Verordnung tritt am 17. Mai 1995 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 16. Mai 1995
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(J) ABl. Nr. L 349 vom 31 . 12. 1994, S. 105.
O   ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 91 vom 8. 4. 1994, S. 6.
V) ABl. Nr. L 97 vom 29. 4. 1 995, S. 66.