CELEX: 32016D0785
Language: de
Date: 2016-05-19 00:00:00
Title: Beschluss (GASP) 2016/785 des Rates vom 19. Mai 2016 zur Änderung des Beschlusses 2013/183/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

20.5.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 131/73
            
         BESCHLUSS (GASP) 2016/785 DES RATES
   vom 19. Mai 2016
   zur Änderung des Beschlusses 2013/183/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
   gestützt auf den Beschluss 2013/183/GASP des Rates vom 22. April 2013 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/800/GASP (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 22. April 2013 den Beschluss 2013/183/GASP angenommen.
            
         
               (2)
            
            
               Angesichts der sehr ernsten Lage in der Demokratischen Volksrepublik Korea sollten 18 Personen und eine Einrichtung in die in Anhang II des Beschlusses 2013/183/GASP enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden. Einträge zu zwei Personen in dem genannten Anhang sollten zudem auf den neuesten Stand gebracht werden.
            
         
               (3)
            
            
               Anhang II des Beschlusses 2013/183/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang II des Beschlusses 2013/183/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 19. Mai 2016.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         A.G. KOENDERS
      
   
   
      (1)  ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 52.
   
      ANHANG
      
                  1.
               
               
                  In Anhang II Teil I (A) des Beschlusses 2013/183/GASP werden die in der nachstehenden Liste aufgeführten Personen in die Liste der Personen und Einrichtungen, die für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich sind, oder Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen:
                  
                               
                           
                           
                              Name
                              (und ggf. Aliasname)
                           
                           
                              Angaben zur Identität
                           
                           
                              Gründe
                           
                        
                              15.
                           
                           
                              CHOE Kyong-song
                           
                           
                               
                           
                           
                              Generaloberst der Armee der DVRK. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für Angelegenheiten der nationalen Verteidigung in der DVRK. Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.
                           
                        
                              16.
                           
                           
                              CHOE Yong-ho
                           
                           
                               
                           
                           
                              Generaloberst der Armee der DVRK. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für Angelegenheiten der nationalen Verteidigung in der DVRK. Befehlshaber der Luftwaffe. Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.
                           
                        
                              17.
                           
                           
                              HONG Sung-Mu
                              (alias HUNG Sung-Mu)
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1.1.1942
                           
                           
                              Stellvertretender Direktor der Munitions Industry Department („Abteilung für Munitionsindustrie“- MID). Zuständig für die Entwicklung von Programmen im Bereich der konventionellen Waffen und Flugkörper, einschließlich ballistischer Flugkörper. Einer der Hauptverantwortlichen für Programme zur industriellen Entwicklung von Nuklearwaffen. Damit ist er verantwortlich für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.
                           
                        
                              18.
                           
                           
                              JO Chun Ryong
                              (alias CHO Chun Ryo'ng, JO Chun-Ryong, JO Cho Ryong)
                           
                           
                              Geburtsdatum: 4.4.1960
                           
                           
                              Vorsitzender des zweiten Wirtschaftsausschusses seit 2014 und verantwortlich für die Leitung der Munitionswerke und -produktionsstätten der DVRK. Der zweite Wirtschafts-ausschuss war gemäß der Resolutionen 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats benannt worden für seinen Beitrag zum Flugkörperprogramm der DVRK, für seine Verantwortlichkeit oder Leitung der Produktion der ballistischen Flugkörper der DVRK und für die Leitung der Tätigkeiten der KOMID, der wichtigsten Einrichtung der DVRK für den Waffenhandel. Mitglied der nationalen Verteidigungskommission. Hat an verschiedenen Programmen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern teilgenommen. Einer der wichtigsten Leider der Rüstungsindustrie der DVRK. In dieser Funktion ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.
                           
                        
                              19.
                           
                           
                              JO Kyongchol
                           
                           
                               
                           
                           
                              General der Armee der DVRK. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für Angelegenheiten der nationalen Verteidigung in der DVRK. Direktor des militärischen Sicherheitskommandos. In dieser Funktion ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.
                           
                        
                              20.
                           
                           
                              KIM Chun-sam
                           
                           
                               
                           
                           
                              Generalleutnant, ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung der nationalen Verteidigung der DVRK. Direktor der Operationsabteilung des militärischen Hauptquartiers der Armee der DVRK und erster stellvertretender Leiter des militärischen Hauptquartiers. In dieser Funktion ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.
                           
                        
                              21.
                           
                           
                              KIM Chun-sop
                           
                           
                               
                           
                           
                              Mitglied der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.
                           
                        
                              22.
                           
                           
                              KIM Jong-gak
                           
                           
                              Geburtsdatum: 20.7.1941
                              Geburtsort: Pyongyang
                           
                           
                              Vizemarschall der Armee der DVRK, ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung der nationalen Verteidigung. Verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.
                           
                        
                              23.
                           
                           
                              KIM Rak Kyom
                              (alias KIM Rak gyom)
                           
                           
                               
                           
                           
                              Vier-Sterne-General, Befehlshaber der strategischen Streitkräfte (alias strategische Raketenstreitkräfte), denen derzeit nach Berichten vier strategische und taktische Raketeneinheiten unterstehen, darunter die Brigade mit ballistischen Interkontinentalraketen KN08. Die Vereinigten Staaten haben die strategischen Streitkräfte benannt aufgrund ihrer Aktivitäten, die materiell zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder ihrer Trägersysteme beigetragen haben. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung der nationalen Verteidigung der DVRK. Nach Medienberichten hat KIM an dem Test eines Triebwerks für ballistischen Interkontinentalraketen im April 2016 zusammen mit KIM Jung Un teilgenommen. Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.
                           
                        
                              24.
                           
                           
                              KIM Won-hong
                           
                           
                              Geburtsdatum: 7.1.1945
                              Geburtsort: Pyongyang
                              Reisepass Nr.: 745310010
                           
                           
                              General, Direktor des Ministeriums für Staatssicherheit. Minister für Staatssicherheit. Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und der nationalen Verteidigungskommission, der wichtigsten Einrichtungen der nationalen Verteidigung in der DVRK. Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.
                           
                        
                              25.
                           
                           
                              PAK Jong-chon
                           
                           
                               
                           
                           
                              Generaloberst der Armee der DVRK, Chef der koreanischen Volksarmee, Stellvertretender Stabschef und Direktor der Kommandoabteilung Feuerkraft. Chef des militärischen Hauptquartiers und Direktor der Kommandoabteilung für die Artillerie. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung der nationalen Verteidigung in der DVRK. Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.
                           
                        
                              26.
                           
                           
                              RI Jong-su
                           
                           
                               
                           
                           
                              Vizeadmiral. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, die eine wichtige Einrichtung der nationalen Verteidigung in der DVRK ist. Oberbefehlshaber der koreanischen Marine, die an der Entwicklung von Programmen für ballistische Flugkörper und an der Entwicklung nuklearer Kapazitäten der Marine-Streitkräfte der DVRK beteiligt ist. Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.
                           
                        
                              27.
                           
                           
                              SON Chol-ju
                           
                           
                               
                           
                           
                              Generaloberst der koreanischen Volksarmee und politischer Direktor der Luft- und Luftabwehrstreitkräfte, die die Aufsicht über die Entwicklung modernisierter Flugabwehrraketen haben. Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.
                           
                        
                              28.
                           
                           
                              YUN Jong-rin
                           
                           
                               
                           
                           
                              General, ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und Mitglied der nationalen Verteidigungskommission, der wichtigsten Einrichtungen für Angelegenheiten der nationalen Verteidigung in der DVRK. Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.
                           
                        
                              29.
                           
                           
                              PAK Yong-sik
                           
                           
                               
                           
                           
                              Vier-Sterne-General, Mitglied des Ministeriums für Staatssicherheit, Verteidigungsminister. Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und der nationalen Verteidigungskommission, der wichtigsten Einrichtungen für Angelegenheiten der nationalen Verteidigung in der DVRK. War im März 2016 bei Tests ballistischer Flugkörper anwesend. Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.
                           
                        
                              30.
                           
                           
                              HONG Yong Chil
                           
                           
                               
                           
                           
                              Stellvertretender Direktor des Munitions Industry Department („Abteilung für Munitionsindustrie“- MID). Das MID, das vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 2. März 2016 benannt wurde, ist an wichtigen Aspekten des Raketenprogramms der DVRK beteiligt. Das MID ist verantwortlich für die Aufsicht über die Entwicklung der ballistischen Flugkörper der DVRK, einschließlich der Taepo Dong-2, die Rüstungsproduktion sowie FuE-Programme. Der Zweite Wirtschaftsausschuss und die Zweite Akademie der Naturwissenschaften — ebenfalls im August 2010 benannt — sind dem MID untergeordnet. Das MID hat in den letzten Jahren an der Entwicklung der mobilen ballistischen Interkontinentalrakete KN08 gearbeitet. HONG hat KIM Jong Un zu einer Reihe von Veranstaltungen begleitet, die im Zusammenhang mit den Kernwaffen- und Raketenprogramm der DVRK standen, und es wird angenommen, dass er eine wesentliche Rolle bei dem Atomtest der der DVRK vom 6. Januar 2016 gespielt hat. Vizedirektor des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas. Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.
                           
                        
                              31.
                           
                           
                              RI Hak Chol
                              (alias RI Hak Chul, RI Hak Cheol)
                           
                           
                              Geburtsdatum: 19.1.1963 oder 8.5.1966
                              Reisepass Nrn.: 381320634, PS- 563410163
                           
                           
                              Präsident der Green Pine Associated Corporation (im Folgenden „Green Pine“). Laut dem UN Sanktionsausschuss hat Green Pine viele Aktivitäten der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) übernommen. KOMID wurde von Ausschuss im April 2009 benannt und ist der wichtigste Waffenhändler der DVRK und Hauptexporteur der DVRK von Gütern und Ausrüstung im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen. Green Pine ist auch verantwortlich für etwa die Hälfte der Rüstungsgüter und dazugehörigem Material, die von der DVRK exportiert wurden. Gegen Green Pine wurden wegen der Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material aus Nordkorea Sanktionen verhängt. Green Pine ist spezialisiert auf die Herstellung von Wasserfahrzeugen und Bewaffnung für die Seestreitkräfte — beispielsweise Unterseeboote, sonstige Boote für militärische Zwecke und Flugkörpersysteme — und hat iranischen Unternehmen, die im Rüstungssektor tätig sind, Torpedos geliefert und technische Unterstützung gewährt. Green Pine wurde vom Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der VN benannt.
                           
                        
                              32.
                           
                           
                              YUN Chang Hyok
                           
                           
                              Geburtsdatum: 9.8.1965
                           
                           
                              Stellvertretender Direktor des Satellitenkontrollzentrums, Nationale Verwaltung für Luftfahrtentwicklung (National Aerospace Development Administration — NADA). Die NADA, unterliegt wegen Beteiligung an Entwicklungen der DVRK im Bereich Weltraumwissenschaft und -technologie einschließlich Satellitenstarts und Trägerraketen Sanktionen nach der Resolution 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats. Die Resolution 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats verurteilte den Satellitenstadt der DVRK vom 7. Februar 2016 wegen der Verwendung von Technologie für ballistische Flugkörper und einer ernsten Verletzung der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), und 2094 (2013). Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  In Anhang II Teil I (B) des Beschlusses 2013/183/GASP des Rates wird die unten genannte Einrichtung der Liste der Einrichtungen, die für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich sind, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, hinzugefügt:
                  
                               
                           
                           
                              Name
                              (und ggf. Aliasname)
                           
                           
                              Angaben zur Identität
                           
                           
                              Sonstige Angaben
                           
                        
                              13.
                           
                           
                              Strategic Rocket Forces (Strategische Raketenstreitkräfte)
                           
                           
                               
                           
                           
                              Diese Einheit ist in den nationalen Streifkräften der DVRK an der Entwicklung und operativen Durchführung der Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme beteiligt.
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  In Anhang II Teil I (A) des Beschlusses 2013/183/GASP werden die Einträge für die folgenden Personen in der Liste der Personen und Einrichtungen, die für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich sind, oder Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, ersetzt:
                  
                               
                           
                           
                              Name
                              (und ggf. Aliasname)
                           
                           
                              Angaben zur Identität
                           
                           
                              Sonstige Angaben
                           
                        
                              3.
                           
                           
                              CHU Kyu-Chang
                              (alias JU Kyu-Chang)
                           
                           
                              Geburtsdatum: 25.11.1928
                              Geburtsort: South Hamgyo'ng Province
                           
                           
                              Mitglied des nationalen Verteidigungsausschusses, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Ehemaliger Direktor der Munitionsabteilung des Zentralkomitees. Daher ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.
                           
                        
                              8.
                           
                           
                              PAEK Se-bong
                           
                           
                              Geburtsjahr: 1946
                           
                           
                              Ehemaliger Vorsitzender des Zweiten Wirtschaftsausschusses (zuständig für das Programm für ballistische Flugkörper) des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas. Mitglied der nationalen Verteidigungskommission.