CELEX: C2007/155/31
Language: de
Date: 2007-07-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-234/07: Klage, eingereicht am 10. Mai 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik

7.7.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 155/16
            
         Klage, eingereicht am 10. Mai 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik
   (Rechtssache C-234/07)
   (2007/C 155/31)
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Shotter und G. Braga da Cruz)
   
      Beklagte: Portugiesische Republik
   Anträge
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 26 Abs. 3 der Richtlinie 2002/22/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) verstoßen hat, dass sie nicht sichergestellt hat, dass den Notrufstellen bei allen unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 durchgeführten Anrufen Informationen zum Anruferstandort übermittelt werden, soweit dies technisch möglich ist;
            
         
               —
            
            
               der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 24. Juli 2003 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 108, S. 51.