CELEX: 31994R2407
Language: de
Date: 1994-10-05 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2407/94 der Kommission vom 4. Oktober 1994 betreffende Ausfuhrlizenzanträge für die Erzeugnisse des KN-Codes 1001 90 99 mit Vorausfestsetzung der Erstattung

5. 10 . 94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 257/ 11
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 2407/94 DER KOMMISSION
                                                     vom 4. Oktober 1994
                   betreffende Ausfuhrlizenzanträge für die Erzeugnisse des KN-Codes 1001 90 99
                                              mit Vorausfestsetzung der Erstattung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    553 250 Tonnen, und die auszuführende Höchstmenge
GEMEINSCHAFTEN —                                                   beträgt 200 000 Tonnen. Der entsprechende Verrings­
                                                                   rungsprozensatz ist für die am 3. Oktober 1994 einge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             reichten Ausfuhrlizenzen festzusetzen —
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EG) Nr. 1866/94 (2),
                                                                                           Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Die der Kommission vor dem 4. Oktober 1994 mitge­
Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 891 /89 der
                                                                   teilten Ausfuhrlizenzanträge für Weichweizen des KN­
Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung              Codes 1001 90 99 mit Vorausfestsetzung der Erstattung,
(EG) Nr. 1755/94 (4), sieht, wenn bei der Festsetzung der
Erstattung für die Ausfuhr auf diesen Absatz ausdrücklich          die am 3. Oktober 1994 eingereicht wurden, werden für
Bezug genommen wird, eine Frist von drei Werktagen                 die darin aufgeführten Mengen, multipliziert mit einem
nach der Antragstellung für die Gewährung der Ausfuhrli­           Koeffizienten von 0,3616 angenommen. Die der
                                                                   Kommission nicht vor dem 4. Oktober 1994 mitgeteilten
zenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung vor. Dieser
Artikel sieht außerdem vor, daß die Kommission einen               Anträge werden abgelehnt.
einheitlichen Prozentsatz zur Verringerung der Menge
festsetzt, falls die Ausfuhrlizenzanträge die Mengen über­                                 Artikel 2
schreiten, die ausgeführt werden dürfen. Die am 3.
Oktober 1994 eingereichten Lizenzanträge betreffen                 Diese Verordnung tritt am 5. Oktober 1994 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 4. Oktober 1994
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Rene STEICHEN
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr.  L  181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
O   ABl. Nr.  L  197 vom 30. 7. 1994, S. 1 .
(3) ABl. Nr.  L  94 vom 7. 4. 1989, S. 13.
(4) ABl. Nr.  L  183 vom 19. 7. 1994, S. 7.