CELEX: 51968PC0984
Language: de
Date: 1968-12-16
Title: Entwurf einer Verordnung (EWG) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Früchte mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei Entwurf einer Verordnung (EWG) des Rates Aber die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents fffr unverarbeiteten Tabak und Tkbakabfälle dar Tarifnr. 24.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei Entwurf einer Verordnung (EWG) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Spinnstoffwaren mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt.)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 984
Vol. 1968/0170
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      KOM(68 ) 984 endg .
                                      Brüssel , den 16 . Dezember 1968
                          Entwurf einer
                    Verordnung (ETC ) des Ratas
         über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
         von Gerne inschaftszollkontingenten für "bestimm­
         te Früchte mit Ursprung in und Herkunft aus der
                             Türkei
                          Entwurf einer
                    Verordnung (EWG ) dos Rates
        Aber die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
         des Gemeinschaftszollkontingents fffr unverarbei­
         teten Tabak und Tkbakabfälle dar Tarifnr . 24 «01
         des Gameinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und
         Herkunft aus der Türkei
                          Entwurf einer
                    Verordnung (EWG ) des Rates
         über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
         von Gerne inschaftszollkontingentan für "bestimmte
         Spinnstoffwaren mit Ursprung in und Herkunft aus
         dar Türkei .
         (Von der Kommission dem Rat vorgelegt .)
         K0M(68 ) 984 endg .
 ---pagebreak---                                        DARLEGUNG DER GRÜNDE
. Auf Grund von Artikel 3 des Protokolls Hr . 1 im Anhang zum Abkommen * von ~
   Ankara zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­
   gemeinschaft - und der Türkei hat die Gemeinschaft siöh - verpflichtet , nament­
   lich ; für 19^9 » Zollkontingente für nachstehende Waren mit Ursprung in und
   Herkunft aus der Türkei zu eröffnen 1
   - getrocknete Feigen , in Umschliessungen mit einem Gewicht des Inhalts von
     15 kg oder weniger ( Tarifnummer ex 08.03 ),
   - getrocknete Weintrauben , in Umschliessungen mit einem Gewicht des Inhalts
     von . 15 kg oder weniger (Tarifnummer ex O8.Ö4 ),                        '.     V
   -"HäseTnüsse^ffisch' öder" getrocknet , auch ohne äussere Schalen oder ent­
     häutet ( Tarifnummer ex O8.O5 ),       '         ,
   - Tabak, unverarbeitet 5 Tabakab falle ( Tarifnummer 24 . 01 ).
                                                  . ·         .                        . 0
   Die für jede dieser Waren zu eröffende Kontingent smenge ist in dem durch
   Eeschluss des Assoziationsrates Nr . 1/ 66 vom. 23 •>. November 1966 geänderten
   Artikel 2 des vorgenannten Protokolls festgelegt .
   Der Kontingentszollsatz für getrocknete Weintraubeh Und unverarbeiteten
   Tabak und Tabakabfälle muss der gleiche Zollsatz sein , der im Rahmen des
   Assoziierungsabkommens mit Griechenland auf 'die Einfuhren der gleichen
   Waren angewandt wird , d.h . gegenwärtig zollfrei .
   Für getrocknete Feigen sieht Artikel 2 des vorgenannten 'Protokolls Nr.' 1'
   vor , dass die Gemeinschaft zum Zeitpunkt der endgültigen Angleichung der
 ' ZöMsätze -der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an die' Sätze " des Gemeinsamen
   Zolltarif        Türkei die gleichen Handelsbegünstigungen gewährleisten müss ,
   die- ihr die Einzelnen Mitgliedstäaten vor Einführung des ' öemeinsamen' Zoll­
   tarifs * götrährt 'haben ; ' Entsprechend' der Lösung für das Zwöite Hälbjälir i960
 - ötellt siöh 'der Koritingentszollsa,tz unter Zugrundelegung : des ärithiietisc&en
   Mitteln ! aüö der Hälfte der Zollsenkungen,' welche die Mit^liädstäaten der '
   Gemeiinschaft 'sich ; gegenseitig am 1 . Juli 1968 ' ■ göwätirt 'haben , ''auf "4V7
 ---pagebreak--- Für Haselnüsse ist der Kontingentszollsatz im vorgenannten Protokoll Nr . 1
auf 2 ,5 ^ festgesetzt.'                               '            ■          ■; 1
Gemäss Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses des Assoziationsrates fr."'
vom 1 . Dezember 1967 über die Durchführung von Artikel 6 des Protokolls '•
Nr . 1 im Anhang zum Abkommen von Ankara hat die Gemeinschaft 'sich
verpflichtet , zugunsten der Türkei , namentlich für das Jahr 1969 » nach­
stehende Gemeinschaftszollkontingente zu eröffnen :
Tarifnummer des
Gemeinsamen                                                Kontingentsmenge
                            , Warenbezeichnung                ( in Tonnen )
Zolltarifs
55-08                   Schlingengewebe ( Frottiergewebe )       ■ 75
                        aus Baumwolle
55-09                   Andere Gewebe aus Baumwolle               105
60.05 -               ■ Oberbekleidung , Bekleidungszubehör .      30
                        und andere Wirkwaren , weder
                        gummielastisch noch
                        kautschutiert
62.02                   Bettwäsche , Tischwäsohe , Wasche          30
                        zur Körperpflege und andere
                        Haushaltswäsche 5 Vorhänge ,
                        Gardinen und andere Gegenstände
                        zur Innenausstattung
Der Kontingentszollsätz sind auf die Hälfte der zum Zeitpunkt der Einfuhr
geltenden Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs festgesetzt .                    ■?
In ;bezug auf die Verwaltung dieser Kontingente wird vorgeschlagen,' 'zunächst
einen erheblichen Teil der Kontingentsmengen auf die Mitgliedstaaten .: auf­
zuteilen . Die Restmenge bildet jeweils eine Reserve , auf welche die ur- :
sprunglichen Quoten , die sich als zu hoch erwiesen haben , rückübertragen
werden und aus der diejenigen Mitgliedstaaten , bei denen noch eine .'Bedarfs-
deckung besteht , zusätzliche Quoten entnehmen . Bei der Umwandlung die seir
Zollkontingente in Gemeinschaftszollkonti-ngente im Jahr 1968 ; hat vman sich
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     im übrigen bereits für diese Art der Verwaltung entschieden | sie ist im
     Hinblick auf 'die unter vorstehende Ziffer 2 aufgeführten Waren um so mehr
     gerechtfertigt , als diese Waren'im allgemeinen nicht oder nur in geringem
     Umfang von der Türkei nach der Gemeinschaft ausgeführt worden sinid . Von
     dieser Überlegung muss nach wie vor ausgegangen werden , da die Angaben
     über diese Waren für das Jahr 1968 es nocH nicht gestatten , sich eine
    ■Meinung über die Entwicklung der sich im Rahmen dieser Gemeinschaftszoll-
     kontingente zwischen der Türkei und den Mitgliedstaaten anbahnenden
     Handelsströme zu bilden .
4 . Vorbehaltlich einiger Berichtigungen hat sich diese Art der Verwaltung
     für 1968 als durchaus zufriedenstellend erwiesen . Im übrigen haben die
   'Mitgliedstaaten auf einer unter Vorsitz der Kommission am 2 . Oktober 1968
                                                                             • 1
     durchgeführten Konsultätionssitzung diese Berichtigungen gewünscht , von
     denen die unter vorstehende Ziffer 1 aufgeführten Waren wegen das saisonalen
     Charakters dei* Einfuhren in die verschiedenen Mitgliedstaaten betroffen
                                                     , ; .    .                  /
     sind . Diese Einfuhren werden vor allem zum Jahresende durchgeführt , und
     die Behörden einiger Mitgliedstaaten haben den Vorschlag gemacht , einen
     Kontingentszeitraum zu wählen , der nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmt .
     Da eine solche Lösung eine Reihe von Schwierigkeiten aufwerfen könnte und
     die betreffenden Gemeinschaftszollkontingente zum 1 . Januar 19^9 und zwar
     für den Zeitraum eines Jahres eröffnet werden müssen , sind nachstehende
     Änderungen an dem für 1968 gewählten Verwaltungsmodus vorgenommen worden .
     Für Tabak , unverarbeitet , und Tabakabfälle war die erste Rate im Jahre 1968
     auf 85 v.H. der Kontingentsmenge festgesetzt worden j da die Einfuhren
     dieser Tabake im allgemeinen vor allem gegen Ende des Jahres stattfinden ,
     wird vorgeschlagen , die erste Rate auf 75 v.H. herabzusetzen , so dass die
     Reserve erhöht wird . Bei den anderen unter vorstehende Ziffer 1 aufgeführten
     Waren setzte sich die Gemeinschaftsreserve für das zweite Halbjahr 1968
     nur aus der Restmenge der für das erste Halbjahr noch als nationale
     Zollkontingente eröffneten Kontingente     zusammen .
                                                                • • •/ • • •
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    Da die Einfuhren dieser Waren „den gleichen saisonalen Charakter wie die. ;
    Einfuhren von unverarbeitetem Tabak .und Tabakabfallen haben , wird vorgeschlagen
    die erste Rate der Gemeinschaftszollkontingente für diese übrigen Waren
    ebenfalls auf 75 v.H. der Kontingentsmenge festzusetzen .
    Weiterhin wird in dem Bestreben , die Nachteile einer auf dem Kalenderjahr
    basierenden Verwaltung abzumildern , vorgeschlagen, die Höhe der Übertragungen
    auf die Reserve auf 40 v.H. festzusetzen , während diese Grenze im allgemeinen
    niedriger angesetzt wird . Für unverarbeiteten Tabak und Tabakabfälle betragen
    die jeweiligen Ziehungsrechte auf die Reserve 15 v.H. und 7 >5 v.H. während
    sie für die übrigen unter vorstehende Ziffer 1 genannten Waren für das zweite
    Halbjahr 1968 einheitlich auf 20 v.H. festgesetzt waren . Es wird jetzt
    vorgeschlagen , die Ziehungsrechte auf die Reserve auf 20 v.H, und 10 .v.H *,
    d.h . , gegenüber den meisten Waren die Gegenstand von Gemeinschaftszoll-. .
    kontingenten sind , verhältnismässig hoch anzusetzen , und zwar mit Rück­
    sicht auf die Tatsache , dass die Ausübung dieser Ziehungsrechte normaler­
    weise in einen Zeitpunkt fällt , wo der grösste Bedarf auftritt .
5 . Bei den unter vorstehende Ziffer 2 genannten Waren hat im Jahre 1968 der ■
    Handel mit der Türkei , der bereits   in den Vorjahren starke Schwankungen
    aufwies , noch keinen nennenswerten   Umfang angenommen . Unter diesen
    Umständen erscheint die Berechnung    der Prozentsätze für die Aufteilung .
    auf die Mitgliedstaaten nicht sehr    ins Gewicht zu fallen , und es wird
    vorgeschlagen , sich an die für das zweite Halbjahr von 1968 festgesetzte
    Aufteilung zu halten .
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                                                                                                                  Entwurf einer
                                                                       Verordnung ( EWG ) Nr . .../68 des Rates
                                                                                                         vom -.                          V . •,           ""         " '                                     i;;;;
       I:.'. S. i-.   VOV -.          *;. •
                                                                       über die Eröffnung*, Aufteilung und Ver-' " * '                                                                                                           :
                                                                       waltung von Gemeinschaf tszollkontingentW : ' '                                                                                           :           •
                                                                       für bestimmte "Früchte mit Ursprung in : Hind - ,y
                                                                       Herkunft aus der Türkei                                                                                          . '          . . : -
             Г7Ч       -      14'
  ir.           t t                    -     r-           i ■            ••               - ■          ..
                     ^ . DER RAT DER EUROPÄISCHEN' GEMEINSCHAFTEN - '                                                                                                                  "           "v –
                               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirts'chafts-
        ;i ><•.!                                .■      ,■                                                                   .                   -     ;                      ....                                   .
                      t        Gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 2o ,                                                                                      -
                                                   : ..
                             ..gestützt auf den Verordnungsentwurf der Kommission 'urid
                ... 4 i in Erwägung nachstehender Gründe
                            ν
                  t            Nach Artikel 3 des Protokolls Nr . 1 im Anhang zum ATbkoiiimen voiri Ankara
                 fl _ . eröffnet die Gemeinschaft , beginnend mit der endgültigen Änglfeichung der
f                          ^ natipiialen Zollsätze der Mitgliedstaaten an die Zollsätze " dds' Gemeinsamen
                 y- .. Zolltarif s., für die in Artikel 2 des genannten Protokolls aüf geführten
                         . Wareji zugunsten, der Türkei jährlich GemeinschaftszollkoAtingente in
                               Höhe der Summe der zu diesem Zeitpunkt eröffneten nationalen' Zollkon-
                                      •-                        –      .         .                   .    •     . r.
                               tingente . Da die endgültige Angleichung der nationalen Zollsätze der
            *-« -·                Γ· ^ · : ·'■· '                                                                                                             .·        .                              ;■■·,·,                 γ
                               Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an die Zollsätze des' Geiflte'in'skmen Zoll-
                                                             die' ■ "                         ' '            v                   • •                ,         .    .                                                   r ......
                               tarif für/in Artikel 2 des vorgenannten Protokolls aufgefüllten Waren
     3                         verwirklicht ist , sind demnach für 1969 Gemeinschaftszollkontingente ,
                         - „Ja einzelnen für getrocknete Feigen in Umschließungen mit 'elftem
                                                                                      *                                                  ' -                              Ί·         *ι ■ 1 · · ν ί" Α / '·_        *Ί ·"· ' Λ
   .                           gewicht .des Inhalts von 15 kg oder weniger , der TarifnrV" ex 08.03 des
             .. j. ,          .Gemeinsamen Zolltarifs , für getrocknete Weintrauben 'in '•"Umschließungen
    •J     c W '}y ; : r *
                               miti einem                       Gewicht
                                                          r ~ if. .            •            . v.
                                                                                                des Inhalts von 15 .kgw oder weniger , d6'r' "tfai-'ifnr .
                    » tri
           J -Offxr' SfX !:>'
                                       OBtOk des Gemeinsamen                                  .           .–
                                                                                                                      Zolltarifs , ."               und .für ..Haselnüsse"      ..
                                                                                                                                                                                                        . 'frisch oder
                      • IX J
                             . getrocknet , auch ohne äußere Schalen oder entliäüiet
                                         . ,    ;    ,        .  ,   ,        • ' -   , • .                         .  *   .   .    ' •   .. . ^  »   t . .  „        .       «            •
                                                                                                                                                                                                dSr Tarifnr .
                                                                                                                                                                                                         » .
                                         aA                                 M               .                         n  _ _      .       ta*                   « K       ' < .    (t »s i ' y     HJ)        l    If ...
          &s;             .,. 6^,0^05 des Gemeinsamen Zolltarifs , zu eröffnen . 'Die Köntifigentsmenge
                                                                 "                 ,4   <       •• ' "      ' i : ' •* '                :--,v
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                                                                                                                                                                     •?. £ p *5; : / :
                                                                                                                                                                                                    • « >/ *· ·
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    der zu eröffnenden Gemdinöfchaftszollkontingente ist in Artikel 2 des
    genannten Protokolls in der Fafesüng des Beschlusses des Assoziations«*       '
    rates Nr , 1/66 vom 23 . November 1966 festgesetzt worden « Für 1969 sind 1
    diese Kontlngentsinengen für getrocknete Feigen auf 18.900 t , für ge-         I
    trocknete Weintrauben auf j8.5?0 t und für Haselnüsse auf 18.700 t
    festgesetzt « '     ;                  1 " 11
    Hinsichtlich der Kontingentszollsätze muß die Gemeinschaft nach Artikel j
    2 des vorgenannten Protokolls Nr , 1 für getrocknete Feigen zum Zeitpunkt
    der endgültigen Angleichung der Zollsätze der Mitgliedstäateri der               ^
    Gemeinschaft an die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs der Türkei die
    gleichen, Handelsbegünstigungen gewähren , die dieser voll deö einzelnen
    Mitgliedstaaten vor Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs gewährt
    worden sind . Unter diesen Umständen dürfte ein Kontingentszollsatz
    von 4,7'^ in Höhe des arithmetischen Mittels der Hälfte' dei* 'Zollsenkungen,
    welche die Mitgliedstaaten sich gegenseitig am 1 . Juli 1968 gewährt
    haben ,, am besten mit der vorgenannten Segel der Gleichwertigkeit über­
    einstimmen , und so genau wie möglich den besonderen bisher geltenden
   'Vorschriften über 'den Kontingentszollsatz für diese "Ware entsprechen »
    Für "getrocknete Weintrauben "müssen die Mitgliedstaäteri gegenüber der
    Türkei 'den gleichen Zollsatz anwenden , den sie im Rahmen des -am 9 « Juli ]
    von der Gemeinschaft unterzeichneter! Assoziierungsabkdmmens auf Ein­
 "ftihren der gleichen Erzeugnisse anwenden . Der im Ralimen dieses Abkommens
    von der Gemeinschaft für diese Ware anwendbare Zollsatz ist' am
    X. - Juli 1968 aufgehoben worden » Für Haselnüsse ist der Kortt'ingents-
 1 Zollsatz in dem vorgenannten Protokoll festgesetzt                     ;
• Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der Gemeinschaft
    den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen K'ontirigent-en haben ,
  - und daß die füi* diese Kontingente vorgesehenen Zollsätze ohne Unter­
   brechung1 -auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Wäräh-irt alle Mit­
    gliedstaaten bis zur vollkommenen Ausnutzung der Kontingente -angewandt
    werden . Der' Gemeiiischaf tscharakte;r dieser Kontingente Icann im Hinblick
    auf die ; obeil herausgestellten Grundsätze dadurch gewährt \irerden , daß
    der* ;Ausnützun-g der Gemeinschaftszollkontingente eine' Aufteilung des
    Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird » Damit die
     и + • >. « * «
                                                                 • # «/• • t
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                                                                   - 3 -
                              tatsächliche' Marktentwicklxing der- biertreffenden Waren möglichst weit­
                              gehend • berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem
                              Bedärf~"dTerr'"Mitglie"dstaaten vorzunehmen ; der Bedarf errechnet sich
                              einerseits an Hand der statistischen Angaben über die während eines
  V"         V-v
                              repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren sü'3"~äe"?""TUfk'öir
                                               -                                        ff} ••   ■■ •                                   .- I-       ' ^ •*: £-• "f
                              und andererseits nach den Wirtschaf tsaussicliten für das Jahr 1969 .
        'I '
   Τ ''     } ·
                              während der letzten drei Jahre , über die vollständige statistische
    s ~ t
                              Angaben vorliegen , verteilen sich die Einfuhren der betreffenden
   -      ♦   "
                              Waren mit' ' Ursprung in und• Herkunft* aus der . Türkei         (
                                                                                                              - ungeachtet
                                                                                                                        • • ^
                                                                                                                                              -," <äer
                                                                                                                                                   '' -
                                                                                                                                                                   ;'
                              Art ihrer Aufmachung bei Feigen und getrocknete Weintrauben - prozentual
                              auf die Mitgliedstaaten wie nachstehend angegeben » Auf Grund , der vpro
 v;- , «; i                  1 * Januar bis 15 « Oktober 1968 durchgeführten und auf die nationalen ^ ,.;
      r ;                     Zollkontingente ( l , Halbjahr 1968 ) sowie die Gemeinschaftszollkontingente
 v ,;. er
      V •       -*•
                              ( 2. Halbjahr 1968 ) angerechneten Einfuhren dieser Waren ergeben sich
                                                    »              T            t         ' '  *                                                      .
                              für diesen Zeitraum die nachstehend angegebenen Prozentsätze . Da jedoch
                             berücksichtigt werden muß , daß die Einfuhren in die . Gemeinschaft . im. ;
  \             i             wesentlichen in den letzten Monatendes Kalenderjahres getätigt^-werden ,
                             könnten diese Prozentsätze für das ganze in Betracht kommende Jahr
                              nicht ausreichend repräsentativ sein :                                                                                               V
 Ρ                                                             · .   '   .   ..          ν       .· ^                              . ·.        . ν ,             ^
  «■ ' 1 '■■*·'                                  'ν 7    ·     1   ' ·                  '■ ■■· · ^ )                 ·Ν
                                                               ....        .    » ·.                                                    Ι1·.·1θ··ί.1!ΓΙΓ.Τ'·ί
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                                                                                                        •>. io       -i :- ; .r; .   is „ – ji :> . .c. . C-v'
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                                                                - 4 -
                                              1965         1966          1967        Durchschnittlicher                     1968
                                                   •    "■            =■ -       . . tatsächlicher                    t  ( 1.1 . bis
                                                                                     Prozentsatz                        ■ 15.10 )
                                                                           •         ( Jahre 65 bis 67 ) ••
     I    I 'I   II   I M ■ II!
Deutschland ( BR. >)                        35 » 3®        30,95         32,88                    33 , 03       '          27,87
Frankreich                                  50,3^          52,^1         53,22               ■    52     •        "        58
Italien                                       M-, 52        7,71          5,18                       5,81                   5,61
Niederlande                                . 1,85           2,09          1,77                       1,90 -   ' ; '         2,13
Belgisch-Luxemburgische
Wirt schaf ts union              :v         • 7 , 99        6,84 ■        6,95                     . 7,26                   6,39
Ge t r o ckrie t ë We i ri t ra ub e n • ■ ;
Deutschland '('3R' )                        25,27          22,37         19,73         >          22,45                   17,87
Frankreich'"""'"""'"'                         9,36 - - ' 9,22           ' 6 , 97         .           8,51 : : : : : 7,60
Italien'                                   16,37           20,52         25,37                    20,77          .л)      19,97
Niederlande                   "          ' 36,33           3^,37     • 34,44               •      35,04 .           .      ^0,87
Belgisch-Lüxembufgische' "
Wir ts c ha f t surii on          . ■ ,■ . 12 , 67 . . 13,52             13,49                    13,23                   13,69
Haselnlisse
Deutschlând ( BR. ' )                      78,88           77,58         73,21                    76,38                   83,89
Frankreich                                    8,46          9,02        10,17                        9,26                   8,72
Italien                                                     0,06          5,02                       2,23                   0,31
Niedelande                                    6,16          8,36          6,7^                       7,04                   3,^-9
Belgisch- Luxemburgische
»Virtschaf tsunion                            5,^6          H-, 98        4,86                       5,09                   3,59
                    Die Prozentsätze für Feigen und getrocknete Weintrauben für die
                    Jahre 1965 bis 1967 einerseits sowie für das Jahr 1968 andererseits
                    können einige Abweichungen aufweisen , da Berechnungsgrundlagen heran-
 ---pagebreak---                                                                       ANLAGE a ) ■
                                                - 5 -
                     gezogen wurden , die unterschiedlich" sein könnten . Aus diesen Gründen
           .. iL ' und unter Berücksichtigung der., voraussichtlichen Entwicklung der
           T         Marktlage der drei vorgenannten. Erzeugnisse im Jahre 1969 und insbesondere
                     der Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten läßt sich annähernd folgende
                     erste prozentuale Beteiligung an . den Kontingenten ermitteln :
                        . ;          Getrocknete Feigen Getrocknete Weintrauben      Haselnüsse
I   •                      "               •             •
peutschland ( BR) '                          32            v       17                    77
Frankreich                                   53                     8                     9
  talien                                      6                    28                     2
liederlande                                   2                    3k                     7
äelgisch-Luxemburgische
ïirtschaftsunion                              7       î        ■" 13               - -    5
                     Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in
                     die einzelnen. Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , sind die Kontingents-
                     mengen in zwei Raten, zu teilea,. wobei die erste Rate .auf die einzelnen
                     Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die 2weite Rate als Reserve zur
                »    späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten , die ihre
                     ursprüngliche ^uote ausgeschöpft haben , bestimmt ist » Um den Importeuren
            ' .      jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu gewähr.eii , ist es ange-
        -i        ' zeigt;   für die erste Rate der Gemeinschaftszöllkontingente einen ver - „
                     hältnismäßig hohen Prozentsatz festzusetzen , der im vorliegenden Fall
                     und mit Rücksicht auf die Zweckmäßigkeit , eine genügende Reserve zu
                     bilden , rund 75 v.H. der Kontingentsmengen betragen könnte * Die auf
                     dieser Grundlage berechneten ersten Raten betragen 14.175 Tonnen für
                     getrockneten Feigen , 28.930 Tonnen für getrocknete Weintrauben und
                   ' 14.Q25 Tonnen für Haselnüsse , und die zweiten Raten , d.h.. 4.725 Tonnen
                     für getrocknete Feigen , 9*640 Tonnen, für getrocknete Weintrauben und
                     4.675 Tonnen für Haselnüsse , bilden die Reserven für jedes dieser
                     Erzeugnisse . -                             •     •' -
                     Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
                     rasch ausgeschöpft werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
 ---pagebreak---                                                                           I
                                               ANLAGE a )
                          - 6 -
Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaät , der eine |
seiner ursprünglichen Quoten fast / völlig ausgenutzt - hat , die Ziehung
einer zusätzlichen Quote auf die Reserve der entsprechenden Ware vor- |       I
nehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn jede        |
seiner einzelnen zusätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt ist und
so oft es die Reservemengen gestatten . Die ursprünglichen und zusätzlich
Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art
der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
staaten und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muß ,
den Stand der Ausnutzung der Kontingentsiaengen zu verfolgen und die        ^
Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.                                       j
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem
der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge von einer der ursprünglichen 1
Quoten vorhanden , so muß dieser Staat sie auf die Reserve übertragen ,
um zu verhindern , daß ein Teil der Gemeinschaftszollkontingente in einen
Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird , während er in anderen Mitglied­
staaten verwendet werden könnte . Mit Rücksicht auf den saisonalen
Charakter der Einfuhren erscheint es angezeigt , den Prozentsatz für die
Übertragungen der ursprünglichen Quote auf ^0 v.H. festzusetzen.             j
Im vorliegenden Fall erscheint es besonders angezeigt , in den einzelnen
Mitgliedstaaten das gleiche Verwaltungssystem anzuwenden , da dies die
bestmögliche Ausnutzung der Kontingentsmengen gewährleistet . Der Stand J
der Ausnutzung der Kontingentsmengen ist entsprechend den zum freien
Verkehr abgefertigten Einfuhren der Warjen zu beurteilen -                   I
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN i .
                           Artikel 1. .
Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 19^9 werden die Zollsätze des Gemeinsamen
Zolltarifs für die nachstehend bezeichneten Waren mit Ursprung in
und Herkunft aus der Türkei bis zu der für die einzelnen Waren angege-
                                                                            !
                                                   • • */• • •
 ---pagebreak---                                                                       ANLAGE a )
                                            - 7 -
                                                                           -v.v
             benen Höhe und Menge ausgesetzt >: N     ' -••• i.                 - --
             ex 08.03 ; getrocknete Feige'n ,- in Umschließungen 'mit "einem Gewicht des
                           Inhalts von 15 kg oder weniger : 18,900 Tonnen auf 4,7%
             ex 08 . 04 : getrocknete Weintrauben , in Umschließungen mit einem Gewicht
                           des Inhalts von 15 kg oder weniger : 38.570 Tonnen , zollfrei
             ex . 08.05 : Haselnüsse , frisch oder getrocknet , auch ohne äuß'ere Schalen
                          oder -enthäutet : 18.700 Tonnen auf 2,5%»
                                         Artikel 2                     '
         "   V                    '
      t JL.^Die in Artikel 1 festgesetzten Kontingente werden in zwei Raten geteilt .
        2 . Die erste Kate jedes Kontingents wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ;
           ■ die Quoten ,! 'die vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 5 vom
             1 . Januar bis 31 » Dezember 1969 gelten , belaufen sich' für die einzelnen
             Mitgliedstaaten auf folgende Mengen :                 •*
                                                    Tarifnummer des Gemeinsamen Zolltarifs
                                     ex 08,03                     ex 08«04           ex 08.05
                                                            -<-; 'in Tonnen -
 ratschland ( BR^)                   4.536                        4.918 ■            10.799
 rankreich                           7.512                       "2.315               1.262
 talien                                851                        8.100 '               281
 iederlande                            284                        9.836                 982
•elgisch-Luxemburgische
 irtschaftsunion                       992                        3.761 .               701
                                    14.175                      28.930               14,025
 ---pagebreak---                                                          ANLAGS a )
                               - 8 ,
Die zweite Rate jedes Kontingents , d.h . jeweils 4.725 Tonnen , 9*640
 Tonnen und "4,6?5 Tonrten,' bildet - di ? - Reserve .
                                                        ' '               i
                             Artikel 3
Hat ein Mitgliedstaat eine seiner ursprünglichen Quoten - wie sie in
Artikel 2 Absatz 2 festgelegt sind - oder - bei Anwendung des Artikels 5'
die gleiche ^uote abzüglich der auf die entsprechende Reserve übertragene
                                                                           >
Menge zu 90% oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Kitteiii
an die Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 20% seiner
ursprünglichen Quote - gegebenenfalls nach oben abgerundet - vor , soweit
die Reservemenge ausreicht .
• .                                                                         1
                                                                             1
Ist nach Ausschöpfung der einen oder anderen seiner ursprünglichen
Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90% oder
mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch
Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer dritten Quote in Höhe
von 10% seiner ursprünglichen Quote - gegebenenfalls nach oben abgeirundet»
vor , soweit die Reservemenge ausreicht .                                      |
Ist  nach Ausschöpfung der einen oder der anderen zweiten Quoten die j
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90% oder mehr ausgenutzt^
so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten [
Quote in Höhe der dritten Quote vor . Dieses Verfahren wird sinngemäß bis !
                                                                                I
 zur Ausschöpfung der Reserve angewandt »
In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann jeder Mitgliedstaat Ziehungen
                                                 vorgësehen
niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen/vornehmen , wenn Grund zu der
Annahme besteht , daß diese nicht ausgeschöpft werden könnten . Er unter­
richtet die Kommission über die Gründe , die ihn veranlaßt haben , die
Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
 ---pagebreak---                                                          ANLAGE a )
                                  - 9 -
                                 Artikel k
     Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum
     31 . Dezember 1969 »
                                 Artikel 5
     Hat ein Mitgliedstaat die eine . oder andere seiner ursprünglichen Quoten
     am 15 . Oktober 1969 nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am
     31 » Oktober 1969 von der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der
  . seiner ursprünglichen Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann' eine
     grössere Menge , übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , daß die
     betreffende Menge nicht ausgenutzt werden könnte .
   . Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 31 » Oktober 1969
. 'die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Früchte mit , die bis
     zum 15 . Oktober 1969 einschließlich durchgeführt und angerechnet
     wurden , sowie gegebenenfalls den Teil seiner einzelnen ursprünglichen
      )uoten , den er auf die entsprechende Reserve überträgt .
                                 Artikel 6
     Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß ;
     Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
 ; Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfungen der Reserven , sobald     ;
     ihr die Mitteilungen zugehen .
     Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 10 . November 1969
     über die Reserveaengen , die nach den" in Anwendung von Artikel 5
     erfolgten Übertragungen .verbleiben .
     Sie sorgt ..dafür , daß die Ziehung , mit der die jeweilige Reservemenge
     ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,
     und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung
     vornimmt / den' Restbetrag an .                       .                     j
                                                          • • • /• • •
 ---pagebreak---                                                      ANLAGE a )
                                                     ■■m       ■
                               - αο Γ
                               Artikel 7
1 . Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkehrungen , um durch
    die Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die er in Anwendung von Artikel
    3 gezogen hat , die fortlaufenden Anrechnungen auf seinen kumulierten
    Anteil der Gemeinschaftszollkontingente zu ermöglichen .
2 . Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren
    nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zollstelle
    mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
    Quoten an »
3 . Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden
    Waren , die sich in seinem Gebiet niedergelassen haben , freien Zugang
    zu den ihn zugeteilten Quoten .
k . Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten der einzelnen Mit­
    gliedstaaten wird an Kand der gemäß Absatz 2 angerechneten Einfuhren
    festgestellt .
                               Artikel 8
    Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
    Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                               Artikel 9
                                                         I               v
    Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1969 in Kraft .
                Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
                gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
    Brussel . den                               Für den Rat
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                        ANLAGE "b )
                                     Entwurf einer
                        Verordnung' ( EWG ) IJr . . . . ./68 des Rates
                               - - vom .............
                     über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung .
                     des Gemeinschaftszollkontingents für unverarbei­
                     teten Tabak und Tabakabfälle der Tarifnr .- 24*01 •
                     des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und
                               Herkunft aus der Türkei
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                               - ■ ■ : • ^ /   :v
    gestützt auf ; den Vertrag zur Gründving der Europäischen .Wirtschaftsgemeinschaft ,
    insbesondere auf Artikel 28 ,                                  , .. . .
    gestützt auf den Verordnungsentwurf der Kommission und
    in Erwägung nachstehender Gründe :                                                   ■.
   Nach Artikel 3 des Protokolls Nr . 1 im Anhang zum Abkommen von Ankara er­
    öffnet die Gemeinschaft , beginnend mit der endgültigen Angleichung der .
 • nationalen Zollsätze der Mitgliedstaaten an die Zollsätze des Gemeinsamen
    Zolltarifs , für die in Artikel 2 des genannten Protokolls aufgeführten Waran
  • zugunsten der Türkei jährlich Gemeinschaftszollkontingente in Höhe der 'Sum­
   me der zu diesem Zeitpunkt eröffneten nationalen Zollkontingente . Da die
    endgültige Angleichung der nationalen Zollsätze der Mitgliedstaaten der
   Gemeinschaft gm die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die vorgenannten
   Waren verwirklicht' ist , ist demnach für das Jahr 1969 ein Gemeinschaftszoll-
   kontingent für unverarbeiteten Tabak und Tabakabfälle der Tarifnr                    24.01 des
• Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft' aus -der Türkei zu- eröffnen .
   Die Kontingentsmenge des zu eröffnenden Gemeinschaftszollkontingents
" ist " in Artikel 2 des genannten Protokolls in der Fassung des Beschlusses
   des'Assoziationsrates Nr . l/66 vom 23 . November 1966 festgesetzt wenden.
 ---pagebreak---                                                                ANLAGS b )
Für 1969 betragt diese Kontingentsmenge 17.615 Tonnen;
Nach Artikel 2 Absatz a) des vorgenannten Protokolls Nr.l ist der Kontingent
 Zollsatz der gleiche Zollsatz , der im Rahmen des von der Gemeinschaft
am 9 . Juli 1961 unteitzeichnetenAsgoziierungsabkommens auf die Einfuhren der
gleichen Erzeugnisse anwendbar ist . Mit Durchführung des Protokolls Nr . 15
im Anhang zu diesem Abkommen sind die Zollsätze auf diese Einfuhren seit
dem 1 . Januar 1968 aufgehoben worden .
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der Gemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben ,
und daß der für dieses Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung
auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in alle - Mitgliedstaaten
bis zur vollkommenen Ausnutzung des Kontingents angewandt wird . Der Gemein-
schaftscharakter dieses Kontingents kann        im Hinblick auf die oben heraus­
gestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden , daß der Ausnutzung des Ge-
meinschaftszollkontingents eine Aufteilung des Volumens auf die Mitglied­
staaten zugrunde gelegt wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung der
betreffenden Waren möglichst weitgehend berücksichtigtwird , ist diese
Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ; der
Bedarf errechnet sich einerseits an Hand der statistischen Angaben über die
während eines repräsentativen Bezugszeitraumes getätigten Einfuhren aus der
Türkei und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für das Jahr 1969 «
Während der letzten drei Jahre , über die vollständige statistische Angaben
vorliegen , verteilen sich die Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung
in und Herkunft aus der Türkei in die Gemeinschaft prozentual auf die Mit­
gliedstaaten wie nachstehend angegeben . Unter Zugrundelegung der vom
1 . Januar bis 15 « Oktober 1968 durchgeführten und auf das für diese Waren
eröffnete Gemeinschaftszollkcntingent angerechnete Einfuhren ergeben sich
für diesen Zeitraum die nachstehend aufgeführten Prozentsätze . Da jedoch zu
beachten ist , daß die Einfuhren in die Gemeinschaft im wesentlichen in den
 ---pagebreak---                                    - 4 -                ANLAGE b )
 späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten, die ihre ursprüng­
liche Quote ausgeschöpft haben , "bestimmt ist . Um den Importeuren jedes Mit-
gliedstaates eine gewisse Sicherheit zu gewähren , ist es angezeigt ,
die erste Rate des Gemeinschaftskontingents verhältnismäßig hoch anzusetzen ,
d.h. sie könnte in diesem Fall rund 75 % der Kontingentsmenge betragen. Die
auf dieser Grundlage berechnete erste Rate beträgt 13.215 Tonnen und die
zweite Rate in Höhe von 4*400 Tonnen bildet die Reserve .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch
ausgeschöpft werden . Um dieser Tatsache Rechnung zutragen und Unterbrechungen
auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine ursprüngliche Quote .
fast völlig ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die
Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn
seinö zusätzliche Quote fast völlig ausgenutzt ist und so oft es die Reserve
zuläßt . Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des
Kontingentszeitraumes gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
Zusammenarbeit zwischen den Mi&gliedstaaten und der Kommission , die vor
allem die Möglichkeit haben muß , den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge
zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des .Kontingentszeitraums in einem der Mit­
gliedstaaten eine größere Restmenge vorhanden , so muß dieser Staat sie
auf die Reserve übertragen , um zu verhindern , daß ein Teil der Gemeinschafts-
zollkontingente in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird , während er
in anderen Mitgliedstaaten verwendet könnte . Mit Rücksicht auf den saisonalen
Charakter der Einfuhren erscheint es angezeigt , den Prozentsatz für die Über­
tragungen der ursprünglichen Quote auf 40 % festzusetzen.
Im vorliegenden Fall erscheint es besonders angezeigt , in den einzelnen
Mitglieds&aaten das gleiche Verwaltungssystem anzuwenden , da dies die
 ---pagebreak---                                                     - 3-                                   ANLAGE b )
letzten Monaten des Elenderjahres durchgeführt werden , könnten sich diese
Prozentsätze für das ganze in Betracht kommende Jahr als nicht ausreichend
repräsentativ . erweisen :
  ' ' ; *•' -              "          1965    1966    1967        diirchschnittli-, 1968                           .i
                t ; -i .            ■         –       ––          eher tatsächli-             1.1 . bis
                                                           . . eher Prozentsatz I5.IO .) ;
                                                                  ( Jahre 65 - 67 ) ...                         V
Deutschland ( BR1 )                   73,02 74,50 66,796                71,21                     63,935
Frankreich .                      .    5,78 .  6,94 8,507                7,27     •.   ' ■■ ■ 1,226 " " ~~
Italien                                0,15    3,06 10,141           ; * 5,08           ; " 5,148
Niederlahde '             ■ -          9,50    6,37   4,823            . 6,51 .               ,.,. 5,872r > ;
Belgisch-Luxemburgische                                         ■        .. . • .. .                    ' iV
Wirt schaft sttnion ' '               11,55    9,13 9,733                9,93        .   ;      , 17,819 ; .
Aus diesen Gründen 'und unter Berliks ichtigung der voraussichtlichen .Entwick-n
lung C: der Marktlage der Waren während des Kontingentszeitraumes und vor ,.allem
der Vorausschätzungeh 'der Mitgliedstaaten , läßt sich annähernd folgende
erste-prozehtuale Beteiligung an dem Kontingent ermitteln :                                 ;                     rv,-
                         Deutschland ( BR < )                 74 -                 ,              ^
              . h:,.     Frankreich                               8             ^
   -?.î              .< italien' '
                         Niederlande                           .5                                           *-■
                                                                                                   ; - ...ï
               '^      : Belgisch-Luxemburgische
                         Wirtschaftsunion
Um der mögliche# Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Ware in die ein­
zelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge von
17.615 Tonnen in zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate auf die einzel­
nen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
                                                                                               • • •/ • • •
                     \
 ---pagebreak---                                          - 5 -                     ANLAGE b )
bestmögliche Ausnutzung der Kontingentsmenge gewahrleistet .. Der Stand, der
Ausnutzung der Kontingentsinengen ist entsprechend den zunfreien Verkehr ab­
gefertigten Einfuhren der Waren zu beurteilen .                             .     . ,
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                       Artikel 1
Vom 1 . Januar bis 31 « Dezember 1969 werden die Zollsätze des Gemeinsamen
Zolltarifs für Tabak, unverarbeitetjTabakabfälle der Tarifnr . 24 « 0.1 mit
Urpsrung in und Herkunft aus der Türkei im Rahmen eines Gemeinschaftszoll-
kontingents : yon 17.615 Tonnen vollständig ausgesetzt .             -V-    .. . >•   , ,
 :n               .   v           1    Artikel . 2 <■ . i.  ;       m.    v
Eine erste Rate in Höhe von 13.215 Tonnen wird auf die Mitgliedsstaaten auf­
geteilt ! die Quoten , die vorbehaltlich der Bestimmtingen des Artikels 5
vom 1 . Januar bis 31 • Dezember 1969 gelten , belaufen sich für die . einzelnere
Mitgliedstaaten auf folgende Mengen :
              Deutschland ( BR )           .               . 9*779 Tonnen
            • Prankreich                                      1'.057 Tonnen
              Italien                                             396 Tonnen
              Niederlande                                         661 Tonnen
              Be 1gi sch-Luxemburgi sehe
              Wirtschaftsunion                                1 . 322 Tonnen
Die zweite Rate in Höhe von 4*400 Tonnen bildet die Reserve.'
                                       Artikel 3
Hat ein Mitgliedstaat , seine ursprüngliche Quote - wie sie in Artikel 2 '
Absatz 1 festgelegt ist - oder - bei Anwendung des Artikels 5 - die gleiohe
 ---pagebreak---                                           - 6 -                  ANLAGE b )
    Quote abzüglich der auf die Reserve übertragen^ Menge zu 90 % oder mehr aus­
    genutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission die
    Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 20 % seiner ursprünglichen Quote -
    gegebenenfalls nach oben abgerundet - vor , soweit die Reservemenge ausreicht . •
2 . Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem Mit-
    gliedstaat gezogene Quote zu 90 jo oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser
    Mitgliedstaat uav.erzüglich durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung
    einer dritten Quote in Höhe von 10 % seiner ursprünglichen Quote - gege­
    benenfalls nach oben abgerundet - vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
3 . Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitgliedstaat
    gezogene Quote zu 90 $ oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitglied-
    staat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe ver dritten
    Quote vor . Dieses Verfahren wird sinngemäß bis zur Ausschöpfung der Reserve
    angewandt .
4 . In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann jeder Mitgliedstaat Ziehungen
    niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund
    zu der Annahme besteht , daß diese nicht ausgeschöpft werden könnten . Er
    unterrichtet die Kommission über die Gründe , die ihn veranlaßt haben , die
    Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
                                        Artikel   4
    Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum
    31 . Dezember 1969 «
                                        Artikel 5
    Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 . Oktober 1969
    nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 31 « Oktober 1969
                                                                         • • •/• •
 ---pagebreak---                                    - 7 -                   ANLAGE b)
von der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 40 p seiner ursprünglichen
Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine größere Menge übertragen ,
wenn Grund zu der Annahme besteht , daß die betreffende Menge nicht ausge­
nutzt werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 31 » Oktober 19 69
die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Ware mit , die bis zum 15 »
Oktober 1969 einschließlich durchgeführt und auf das Gemeinschafts-
zollkontingent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil seiner
ursprünglichen Quote , den er auf die Reserve überträgt .
                                   Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß
Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
staaten über den Stand der Ausschöpfungen der Reserve , sobald ihr die Mittei­
lungen zugehen.                                          1
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 10 . November 19^9 über
die Reservemengen , die nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten
Übertragungen verbleiben .                                   '  :
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft wird , auf
die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck den
Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehving vornimmt , den Restbetrag an.
                                   Artikel 7
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkehrungen , um durch die
Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die er in Anwendung von Artikel 3
gezogen hat , die fortlaufenden Anrechnungen auf seinen kumulierten Anteil
der Gemeinschaftszollkontingente zu ermöglichen.
 ---pagebreak---                                         - в -              ANLAGE b)
2 . Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der "betreffenden Waren nach
     Maßgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
     Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten an.
3 . Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren, sie sich in seinem Gebiet nie­
     dergelassen haben , freien Zugang zu den ihm zugeteilten Quoten.
4 . Der Stand der Ausschöpfung dar-jaweiligen Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten
     wird an Hand der gemäß Absatz 2 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                                      Artikel 8
     Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auif die Einhal­
     tung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                      Artikel 9
     Diese Verordnung tritt am 1 Januar 1969 in Kraft .
            Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
            gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
     Briissel , den                                      Fur den Rat
                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                  il
                     "" -––"•■■• Entwurf einer
                  Verordnung ( EV/G ) Nr , . ,./68 des Rates
                               vom  .......
                  über die Eröffnung , Aufteilung lind Ver­
                  waltung von Gemeinschaftszöllkontingenteri
                  für bestimmte Spirinstof fwaren mit '-'Ursprung
                  in und Herkunft aus der Türkei        I "
    DER RAT' DER EUROPÄISCHEN G 3ME I NS CHAFTEN      .
    gestützt . auf den .Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaf ts-
  . gemeinschaft , ,                                                     ' 1'' •
    gestützt auf das Abkommen, zur Gründung einer Assoziation zwischen der
    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei ,
    gestützt auf das Abkommen über die zur Durchführung des «.bkommöns zur
    Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirts'chaftsgemeinschaf
    iuid der /Türkei zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden
    Verfahren , insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 ,
    nach Anhörung der Kommission - und                       ...
                                             <                       • -         •
    in Erwägung nachstehender Gründe s
    Nach Artikel 5.. Absatz . 1 des Beschlusses des Assoziatiorisrates Nr . 1/6 ?
: vom 1 . Dezember 1 96 7.. über, die Durchführung von Artikel 6 des " Protokolls .
    Nr . 1 im Anhang zum Abkommen von Ankara eröffnet die Gemeinschaft zugunsten
: der- Türkei .. jährlich, Gemeinschaftszollkontingente zu Zollsätzen , die der
    Hälfte - der zum Zeitpunkt der Einfuhr geltenden Zollsätze des Gemeinsamen
  . Zolltarifs entsprechen , und zwar für folgende Waren in den nachstehend
    angegebenen, Mengen : 75 Tonnen für Schlingengewebe , (Frottiergewebe ) aus
 ■ Baumwolle der Tarifnummer 55.08 ,. 105 Tonnen für andere Getoebe aus Baumwolle
 •: der Tar^-fnummer 55.09 » 30 Tonnen für Oberbekleidung , Bekleidungszubehör
    und andere V/irkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert , det
    Tarifnummer 60.05 und 30 Tonnen für Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur
    Körperpflege und andere Haushaltswäsche , Vorhänge , Gardinen und andere
    Gegenstände zur Innenausstattung der Tarifnummer 62.02 . Demnach sind
    für 1969 die betreffenden Zollkontingente zu eröffnen ..
                                                                    •/   •
 ---pagebreak---                                                       ti c )
                           - 2 -
 &s ist vor allem sicher zu stellen , daß alle Importeure der Ger.einscL^it
 den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben ,
 und daß die für. diese Kontingente vorgesehenen Zollsätze ohne Unter-      j
 brechung  auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in alle Mitglied-|
 Staaten bis zur vollkommenen Ausnutzung der Kontingente angewandt werden .
 Der Gemeinschaftscharakter dieser Kontingente kann im Hinblick auf die !
 oben herausgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden , daß der Aus-       !
 nutzung der Gemeinschaftszollkontingente eine Aufteilung des Volumens
 auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird . Damit die tatsächliche
 Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst weitgehend berücksichtig
 wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten
 vorzunehmen ; der Bedarf errechnet sich einerseits an Hand der statistische
 Angaben über die . während eines repräsentativen Zeitraums getätigten
 Einfuhren aus der Türkei und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten
 fpr das Jahr 1969 . Zwar ergibt sich aus der Prüfung der statistischen
 Angaben über die Einfuhren der betreffenden Spinnstoffwaren aus der
■Türkei , daß bei den meisten Mitgliedstaaten der Bedarf im allgemeinen
 gering ist , aber um den Gemeinschaftscharakter dieser Zollkontingente
 zu wahren , ist es dennoch angezeigt , "für die Deckung eines gegebenen­
 falls in diesen Mitgliedstaaten auftauchenden Bedarfs Sorge zu tragen .
 Für Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baumwolle sind seit 1965 keine
 Einfuhren aus der Türkei in die Gemeinschaft getätigt worden . Bei Bett­
 wäsche , Tischwäsche usw . besteht die gleiche' Lage mit Ausnahme für die
 Bundesrepublik Deutschland , die im Verlauf von 1966 6 Tonnen von diesen
 Waren eingeführt hat . Bei den anderea Geweben aus 3aumwolle und bei ,
 Oberbekleidung entwickelten sich die Einfuhren der einzelnen Mitglied­
 staaten aus der Türkei während der letzten drei Jahre , für welche voll­
 ständige statistische Angaben vorliegen , wie nachstehend angegeben .
 Nach den statistischen Angaben über die Einfuhren dieser i/aren während
 des erstens Halbjahres von 1968 und nach den bis zum 15 « Oktober. 1968
 ---pagebreak---                                                                                    îi -   +           Cy
                                             - 3 -
             auf die für das zweite Halbjahr von i960 eröffneten Zollkontingente durch
             geführten Anrechnungen wurden in diesem Zeitraum die nachstehend angegebe
             Einfuhren getätigt . Wie diese Angaben erkennen lassen , -sind die Einfuhren
             dieser Waren gering und unregelmäßig , und folglich würde .die Berechnung
             des prozentualen Anteils dieser Einfuhren an den Gesamteinfuhren der
             Gemeinschaft dieser Waren aus der Türkei nicht bezeichnend sein
                                                     -       1965               1966               ' 1967                  1968
        •'                                                                        . - in Tonnen -
Änderte Gewebe aus Baumwolle
( Tarifnummer . 55.09 )                                                                       ''
Deutschland-, ( BH - ) ■          » ■;     '           ■ ' 2.366' -                k2k                      386              133
Frankreich . .                      /.     -       ■                      :•         38 ••»•■■■ " '37'                       326
Italien . .                                                                          I5 ; ' y : ' *                              -
fiiederlande .                                  '                 9              ' ' 3                 '' -                    '10
Belgisch-Luxemburgische                                                                     '
wirtschaf tsunion                                             -                      -                       -                   -      '
Oberbekleidung            ( Tarifnummer 6.0.05 )            . ..             , ;                                              it-y:
Deutschland ,( BR" )       , . . .                         • ^-5 ,.                  37 ,                    18
Frankreich             ..              .                                .               X ■. v.                        - "•        'i
Italien                                                       ~ •                    r- . ,      v..            1
Niederlande                                                                             1             ~        1 ... • •; . . 4 J
Belgisch-Luxemburgische           ,      .     ..                   . r      v ■                                        i .1          '•
Wirt'sdhkftsunion                                             -                  . -
         " : Die 'Vorausschätzung der Einfuhren der einzelnen Mitgliedstaaten für , das
           'Jähr 1969 erweist' sich wegen der starken Einfuhrschwankungen , der Vorjahre
             als schwierig . Aus' diesen Gründen erscheint es angemessen , sich bei der
            'Aufteilung der Kontin'gontsmengen für 196 ? an die bei der Eröffnung der
             gleichen Gemeinschaftszollkontingente für das zweite Halbjahr von 1968
             angewandte anteilmäßige Aufteilung zu halten .                                                                    „
                                                                                                 1 .1   . ■
                                                                                                       • * •/ • • •
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                                 - 4 -
   um der ungewissen' Entwicklung der Einfuhren dieser Waren in die einzelnen
   Mitgliedstaaten' Rechnung zu tragen , sind die Kontingentsmengen in zwei
   Raten zu teilen , wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitgliedstaaten
   aufgeteilt wird und die zweite als Reserve zur späteren Deckung des
   Bedarfs der jenigen Mitgliedstaaten , " die ihre ursprüngliche Quote ausge­
   schöpft haben , bestimmt ist « Um den Importeuren jedes Mitgliedstaates
   eine gewisse Sicherheit zu gewähren ,- ist es angezeigt , die erste Rate
   der Gemeinschaftszollkpntingentß verhältnismäßig hoch '■ aaaueetseti*,- fil . h .
   im vorliegenden Fall könnte sie 80 v.H. der Kontingentsmengen betragen »
   Die auf dieser Grundlage berechneten ersten Raten betragen -60 Tonnen-
   für Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baumwolle , 84 Tonnen für andere,
   Gewebe aus Baumwolle , 24 Tonnen für Oberbekleidung usw, und 24 Tonnen ,
   für Bettwäsche , Tischwäsche usw ., und die zweiten Raten , die für diese         i
   Vv'aren jeweils 15 Tonnen , 21 Tonnen , 6 Tonnen und 6 Tonnen bettagen ,,         j
   bilden die Reserven .                                        ;/
   Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
   rasch ausgeschöpft werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu .tragen,. uncl
   Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der eine ■
   seiner ursprünglichen Quoten fast völlig ausgenutzt hat , die Ziehung • ■           j
   einer zusätzlichen Quote auf die Reserve der entsprechenden Ware vornehmen . j
                                                                                       I
   Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn jede seiner ' einzelnen
   zusätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt ist und so oft.es. die fieserve- ,
  mengen gestatten .. Die ' ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis
   zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung er­
   fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der                 ;
/ 'Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muß , den Stand der
   Ausnutzung der Kontingen^smengen zu verfolgen und die : Mitgliedstaaten
   davon zu unterrichten .
   Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der
   Kitgliedstaaten eine größere Restmenge von einer der ursprünglichen                   j
   Quoten vorhanden , so muß dieser Staat sie auf die Reserve der entsprechenden
   Ware übertragen , um zu verhindern , daß ein Teil der Gemeinschaftszoll-              f
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                                                  - 5 -
         kontingente in einem Mitgliedstaat nicht ^ ausgenutzt wird , während er
         in anderen Mitgliedstaaten verwendet" werden konnte »
     ^ Im vorliegenden Fall-erscheint es besonders angezeigt , in den einzelnen
        i'Utgiiedstaaten das gleiche Verwaltungssystem anzuwenden , da dies die
        bestmögliche Ausnutzung dör Kontingentsmengen gewährleistet . Der Stand
        der .Ausnutzung der Kontingentsmengen ist entsprechend den zum freien
        Verkehr abgefertigten Einfuhren der Waren zu beurteilen -
       HAT FOLGENDE VERORDNUNG- ERLASSEN :                                                 -
         '                                    Artikel 1
                    ^ac.h5?-®^®'lden 'Ge'ine:i:5ftschaftszollkontingente werden für die Einfuhr
             "folgender >Varen mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei für die
           , Zeit vom 1 ., Januar bis 31 , Dezember 1969 eröffnet :
Tarifnr . des Gemein-,-                   "                                 rr ■ £ .
 samen Solltarifs                      Warenbezeichnung                     Kontmgentsmenge
                                                                                 in Tonnen
  55.08         '      . . Schlingengewsbe * (Prottiergewebe ) aus
                  " " ' Baumwolle                               .... • •              ^
  55*09        „ - – Andere Gewebe aus Baumwolle                                     105
                                                                                     105
  6°.°5                    Oberbekleidung,r Btsklei-dungszubehör und
                   . ,     ändere Wirkwaren , weder gummielastisch
                           noch kautschutiert           "                             30
  62,02                    Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur
                           Körperpflege und andere Haushaltswäsche ;
                           Vorhänge , Gardinen und andere Gegenstände
                           zur Innenausstattung                              ». •. ' yQ.
        * Diü.im-Rahmen dieser Kontingente anwendbaren Zollsätze sind gleich
           der ; Eäl,fte der zum Zeitpunkt' der Einfuhr anwendbaren' Satze des
           Gemeinsamen Zolltarifs . "                 •        .v              ■
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                                  - 6 -
                                 Artikel" 2
  1 » Die in Artikel 1 festgesetzten Kontingente werden in zwei Raten geteilt .
  2 . Die erste. Rate jedes Kontingents wird auf die Mitgliedstaaten' auf geteilt ;
      die .Quoten , die vorbehaltlich der! Bestimmungen des Artikels 5 vom 1 .
      Januar bis 31 . Dezember 1969 gelten , belaufen sich für die einzelnen
      Mitgliedstaaten auf folgende Mengen :
                                                        - in Tonnen -
                                                 Tarifnummer des Gemeinsamen Zolltarifs
                                         55.08      55.09        60.05      62.02
Deutschland ( BJR. )                        21         29               8       8
Frankreich                                  13         29               7,2     7,2
Italien                                     20         18               7,2     7,2
Niederlande                                  зл         M               0,8     1
Belgisch-Luxemburgische
Wirt schaftsunion                            2,6        3,2             0,8     0,6
                                                            1» Τ Ί*' '
         IN S G E S A M T                   60  Τ      84              2k      24
  3 » Die zweite Rate jedes Kontingents , d.h . jeweils 15 Tonnen , 21 Tonnen ,
      6 Tonnen und 6 Tonnen , bildet die Reserve .
                                 Artikel 3
  1 . Hat ein Mitgliedstaat eine seiner ursprünglichen Quoten - wie sie in
      Artikel 2 Absatz 2 festgelegt sind - oder - bei Anwendung des Artikels 5 -
      die gleiche Quote abzüglich der auf die entsprechende Raserve übertragenen
      Menge zu 90% oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch
      Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von
      20% seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
 ---pagebreak---                                                               LI!L..3i5 c )
                                       - 7 -
  2 . Ist nach Ausschöpfung der einen oder der anderen ursprünglichen Quoten
     : die zweite von einem Hitgliedstaat gezogene Quote zu 90'# oder mehr aus-
  r , .- genutzt j 90 nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Hitteilung an
m        die Kommission die Ziehung einer dritten Quote in Höhe . von 10% seiner
   .. ursprünglichen Quote vor , soweit die Reseryemenge ausreicht . .
  3 . Ist nach Ausschöpfung der einen oder der anderen zweiten Quoten die dritte
         von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90% oder mehr ausgenutzt , so
         nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote
         in Höhe der dritten Quote vor . Dieses Verfahren wird . sinngemäß bis zur
    j Äusschöpfung der Reserve angewandt .                  .          . :.  •' : . .
  4 . In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann jed;er Mitgliedßtaiat- Ziehungen
         niedrigere * Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen , wenn Grund zu
         der Annahme besteht , daß diese nicht ausgeschöpft werden könnten.' Er
         unterrichtet die Kommission über die Gründe , die ihn veranlaßt haben ,
         die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
      ■        . . .               • Artikel k
         Die in Anwendung von Artikel .3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
         zum 31 » Dezember 1969 »
                                     Artikel p j : ...
         Hat ein ,Mitgliedst-,aat die eine oder die andere- seiner . ursprünglichen. :
        'Quoten am 15 . September 1969 .nicht ausgeschöpft , so 'überträgt er .
         spätestens am 10 . Oktober- 19^9 von der nicht ausgenutzten Menge den
         Teil , der 20. v.H. seiner ursprünglichen Quote übersteigt , auf, ." die Reserve .
         Er kann eine grössere Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht ,
         daß. die betreffende ; Menge nicht ausgenutzt werden könnte., f.'-,
                                                                  ■■ 1
 ---pagebreak---    Jeder ItLtgliedstaat teilt der Ko^imission spätestens am 10 . Oktober 1969
   die Gesamtmenge der Sinfuhren der betreffenden Waren 'mit , die bis zum
  .15 » September 19^9 einschließlich durchgeführt und angerechnet wurden ,
   sowie gegebenenfalls den Teil seiner einzelnen ursprünglichen Quoten ,
   den er auf die entsprechende Reserve , überträgt .                           j
            • > ■             Artikel 6
   Die Konimission verbucht die Betrage der von den ütgliedstaaten gemäß
   Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
   staaten über den Stand der Ausschöpfungen der Reserven , sobald ihr die
   Mitteilungen zugehen .
   Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 « Oktober 1969 über
   die Reservemengen , die nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten
   Übertragungen verbleiben .
   Sie sorgt dafür , daß die Ziehung ,. mit der die jeweilige Reservemenge
   ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und
   gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt ,
   den Restbetrag an .
                              Artikel 7
   Jeder - Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkehrungen , um durch
   die Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die er in Anwendung von 'Artikel 3
   gezogen hat ,, die fortlaufenden Anrechnungen auf seinen kumulierten
. Anteil der Gemeinschaftszollkontingente zu ermöglichen .
   Die Mitgliecjstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach
   Maßgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit
   einer Anmeldung „ zwecks Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten an .
   Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Waren , die
   sich in seinem Gebiet niedergelassen haben , freien Zugang zu den ihm
   zugeteilten Quoten .
 ---pagebreak---                                                     ANLAGE c )
                         - 9 -
Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten der einzelnen Mitglied­
staaten wird an Hand der gernäm Absatz 2 angerechneten Einfuhren festge­
stellt .
                          Artikel 8
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten . im Hinblick auf die
Einhaltung der vorstehenden ..rtikel eng zusammen .
                          Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 19^9 in Kraft ,
          Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
          gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brussel , den                          Für den Rat
                                       Der Präsident