CELEX: 51981PC0239
Language: de
Date: 1981-05-13
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszoll-kontingenten- für Portweine der Tarifnummer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal (1981/82)#VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszoll-kontingenten- für Madeira-Weine der Tarifnummer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal (1981/82)#VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszoll-kontingenten für Moscatel-de-Setubal-Weine der Tarifnummer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal (1981/82) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 239
Vol. 1981/0085
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(81)239 endg.
                                         Brüssel , den 13 . Mai 1981
               VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszoll-
        kontingenten für Portweine der Tarifnummer ex 22.05 des
       Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal ( 1981 / 82 )
               VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszoll-
      kontingenten für Madeira-Weine der Tarifnummer ex 22.05 des
       Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal ( 1981 /82 )
               VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszoll-
  kontingenten für Moscatel -de-Setubal-Weine der Tarifnummer ex 22.05
     des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal ( 1981 /82 )
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                        " ••
  KOM(81)239 endg.^
                            /r . e       ^
                                          ^
                       ^^          ^;\
 ---pagebreak---                                             BEGRÜNDUNG
   1 . Artikel 9 des Ergänzunqsprotokq l l s zum Abkommen von 1972 zwischen der
       Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik ,
       ergänz/- durch das Protokoll im Anschluss an den Beitritt Griechenlands , .
       sieht die Eröffnung von Gemeinschaftszol Ikontingenten für die nachstehend
       genannten Weine vor :
Nr . des Gemein -               Warenbezeichnung                   Jahres -       Zollsatz-
samen Zolltarifs                                                   mengen        herabsetzung
                                                                                        um
ex   22.05 C III a )      ( Port-Weine            ;
ex   22.05 C IV a )      ■(- in Behältnissen mit
                          ( einem Inhalt von                            ;
                         C   zwei Litern oder weniger             100.*Mro hl    \ 60    V.H.
ex   22.05 C III b )      C Port-Weine
ex   22.05 c IV b )       ( - in Behältnissen mit
                          (    einem Inhalt von ,                                          ■
                          ( mehr als zwei Litern                  260.000 hl          50 v.H.
ex   22.05 c III a )     ( Made i ra-Wei ne
ex   22.05 c IV a )       ( - 'in Behältnissen mit
                          ( . einem Inhalt von
                          ( " zwei Litern oder weniger              4.05O hl          60 v.H.
                                              I     '  .  !
ex   22.05 C III b ) I    ( Madeira-Weine
ex   22.05 C IV b)i       ( - in Behältnissen mit
                          (    einem Inhalt von
                          (    mehr als zwei Litern                14.5ÖÖ hl          50 v.H.
                                                                                    ì
ex   22.05 C III a )      ( Mo s c atei - de - Se tubal - We i ne
«x   22.05 c IV a )    ,  < - in Behältnissen mit
                          (    einem Inhalt von            ■' '
                          (    zwei Litern oder weniger             2.000 hl          60 V.H.
ex   22.05 c III b )      C Moscatel - de - Setuba l-Weine
ex   22.05 c IV b )       c - in Behältnissen mit
                          (    einem Inhalt von mehr
         • -
                          <    als 2 Litern                         1 . 000 hl .      50 v.H.
 ---pagebreak---                                             - 2 -
2 . Die Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu Artikel 9 des
    Zusat sprotokol l s gestattet jedoch der Gemeinschaft ab 1 . Juli 1981 , nach
    Massqabe der Ei nf uhrent wi ck l ung , die Menge des Zollkontingents für Portwein
    in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger um eine Menge
    zu erhöhen , die der entspricht , die während des vorausgehenden Zeitraumes im
    Rahmen des Zo l l kont i ngentes für Portweine in Behältnissen mit einem Inhalt von
    mehr als zwei Litern nicht ausgenutzt wurde ; die Gesamtmenge der beiden
    Kontingente bleibt bei 360 . WO hl .
    Das Zollkontingent von 280.000 hl für Portwein in Behä Itni ssen. mi t einem
    Inhalt von mehr als zwei      Litern für den Zeitraum vom 1.7.1979 bis 30.6.1980
    ist zu 241.859 hl ausgenutzt worden und man kann unterstellen , dass das
    Zo l l kont i ngent von 260.000 hl für die gleiche Ware für den Zeitraum vom
    1.7.1980 bis 30.6.1981 zu etwa 240.000 hl ausgenutzt werden wird . Bei dieser
    Sachlage erscheint es zweckmässig , die Kontingentsmenge für Portweine in
    Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger für die Zeit vom
    1.7.1981 bis 30.6.1982 auf 120.<-kJZJhl festzusetzen und das für Portwein in
    Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als zwei        Litern auf 240.000 hl zu
    verringern .
                                    ν
    Diese Weine unterliegen den Bestimmungen der Gemeinsamen Marktordnung für
    Weine .
 ---pagebreak---  3. Um den Verpflichtungen der Gemeinschaft ab 1.7.1981 gegenüber Portugal zu
     qenünen , sind auf dem Verordnungswege die Vorschriften über die Eröffnung ,
     Aufteilung und Verwaltung dieser Gemeinschaftszollkontingente festzusetzen ..
4 . wie es die Regel ist , sehen die Verordnungen die Teilung jeder Kontingents­
     menge in zwei Raten vor , von denen die erste auf die Mitgliedstaaten auf-
     qeteilt wird und die zweite die Reserve bildet .
     Die Aufteilung der ersten Rate gründet sich üblicherweise auf die statistischen
   ' Daten der drei letzten Jahre und die Vorausschätzungen für den in Betracht
     kommenden Zeitraum . In Ermangelung statistischer Daten der Gemeinschaft für
     die einzelnen Weinsorten sind die ursprünglichen Quoten an Hand der neuen
     statistischen Angaben über die portugiesischen Ausfuhren/ der Jahre 197 8
     bis 1930 und der Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten berechnet worden .
     Die portugiesischen Daten können als annähernd genaues Spiegelbild der .
     Einfuhrlage der Gemeinschaft dieser Weine angesehen werden .
 5 . Wegen der Besonderheiten in diesem Weinhandel , die sich ausserdem von
     einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden , sehen die Bestimmungen
     der Verordnung ausnahmsweise kein einheitliches Verwaltungsverfahren vor .
     Anlagen :
     - 3 Vorschläge für Verordnungen des Rates
 ---pagebreak---                         Einfuhren      / on 'Jemen mit Ursorunq in Portuqal
                              ( auf der Grundleoe der portugiesischen Statistiken )
 Port:          i ne
                              in Behältnissen                 2 Liter    in Behältnissen            ^ 2 Liter
                               1978               1979          1980         1978          1979             1980
 3ene Lux                       32.763           43.705    54.844        52.596           ú ?. 592         69.14 /.
 Dänema r k·                     9.187             9.676   10.835        14.704           18.342           1 6 . 9K8
 Deutschlan i                   18.360           24.396    17.601        1 ö . 530        20.244           16.687
  Griechenland                          14             14          250
  frank re i c h             , 81.499           V-0 . 535 151 . 618     124.212           114.019         103.124
  I r l - ind                        678                                       101                   6
                                                    590           841
  Italien                       27.109           35.532    31 . 054
  Vereinigte >                  22.873           f8.608    25 . 467
                                                                         67.871             Í*9 . 252      65.390
       Köni irei ,:h
          E 'JG                192.469
                                                2^3 . 042 292.510       278.016           294.455         271 . 333
  dad'? i ra - ieine
  Bene I ux                        186             244                   4.372              4.811
                                                               275                                            2.779
  Oänemar k                         97              79           34      3.135              3.237             2.5>'Λ
  Deutschland                      141              40           63      6.324              6.113             5.775
   '.ìr i echen land                                                                            -
     Frankrei eh                    47                                 16 . * 58          18.204
                                                    55           44                                         11 . 004
     I r I and                                      11                          8                 17
                                                                  5                                                9
     Italien                      134             115            55
     Verei ni qt es                69             105          127      3.296               3.497            2.743
         kijill y Γ e i c h
     F WG
                                  674             649         603      33.593             35.879           24-896
    Moscat e I - Je-Set uba I - We i ne
    Bene I ux                        5              13     ·'     46
    Dänenark                                         3              4          -
                                                    10
    Deutsch land                    15
                                                                                      i
; Gr i , chen I -, net
      Frankrei eh                    5               4              9          –
     Irl and                                                                                                     -
     I ta l i en
     Vereinigtes                    15              20            49
          Künixi ci c ,,
       EWG                          40              50          iOS-                    I               I
                                                                                        i
 ---pagebreak---                                                                                         Anhang A
                                            Vor3chlaa einer
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr.                     /» 1 DES RATES
                                                    vom
               zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
               für Portweine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
                                                > in Portug*! ( 1981 /S 3
  DTR RAT DER EUROPÄISCHEN
  Gl-. MM NSC HAFTEN –
 gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
  kel 113,                          .        .               '
  auf Vorschlag der Kommission,
                                  V                                                 · '
  in Erwägung nachstehender Gründe :                               '      .              s
                                                                                                ■ i-
  Artikel 9 des Eryin / ungsprotokolls ( ' ) zum Abkom­
  men zwischen der l uropaisi hen VC'irtschaftsgemeili-
  sch.ilt und der Portugiesischen Republik (;)            ' ■
 ergänzt durch das Protokoll zum Abkommen                            '
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                                                    '>
und der Republik Portugal infolge des Beitritts der Republik Griechenland
zur , Gemeinschaf t ( 3 ), nachstehend Protokoll
genannt , sieht für die Einfuhr. bestimmter
               Weine mit Ursprung in Portugal bei der
  Einfuhr in die Gemeinschaft eine Senkung der Zoll -                  *-
  sätze vor, und zwar            ..                        ,
    \ um 60 v. H. der anwendbaren Zollsätze für Port­
       weine der Tarifstellen ex 22.05 C III ä) l- und ex
       22 05 C IV a) I des Gemeinsamen Zolltarifs im
       Kähmen eines jährlichen Zollkontingcnts von ins-                                                 '
       gesamt M)04"O0 hl und
4-     um 50 y . 1 1 i'ii anwendbaren Zollsätze ( ur Port­
       weine der Taritsiellen ex 22.0.5 C III b) I und ex
       22 05 C IV b) I des Gemeinsamen Zolltarifs im
       K.ihmen eines ; ih:liclien Zollkontingents von ins­
       gesamt 260 000 hl
Die Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
zu Artikel 9 des Ergänzungsprotokolls (4 ) sieht für die
Gemeinschaft die Befugnis vor ,                    a b 1 . Juli 1981 die Menae
des unter a > genannten Zol Ikontinqents in dem Masse zu er­
höhen , in dem das unter b ) genannte Kontingent während des
vorherqehenden Zeitraumes nicht voll ausgenutzt wurde ; dabei
ist die Gesamtmenge des Kontingents von 360.4O0 hl
 ( 1 ) ABL Nr . L 348 vom 31.12.1979 , S. 44
 ( 2 ) ABL Nr . L 301 vom 31.12.1972 , S. 165
 (3)     ABL Nr .- L
 ( 4 ) ABL Nr . L 348 vom 31.12.1979 , S. 61
 ---pagebreak---                                                  - 2 -                               Anhang A
 beizubehalten . Wahrend des Jahres 1980 / 81' ist von dem
 unter b ) genannten Portwein eine Menge von etwa 20.000 hl
 nicht ausgenutzt worden .                      /
Im Hinblick auf die Entwicklung der . Einfuhr detf betreffenden Weine in den
                  1                 Γ  ·           . · -                       . ·
letzten beiden Zeiträumen erscheint es daher zweckmässig , für den Zeitraum
vom 1 . Juli 1981 bis 30 . Juni 1982 die Kontingentsmengen für diese Weine
auf 120.400hl ur| d 240.000 hl festzusetzen .
  Portugal stellt sicher, daß der Preis für Weine mit Ur- (
  Sprung in seinem Hoheitsgebiet nicht unter dem Hefe-
  renzpreis abzuglich der tatsächlich erhobenen Zölle
  liegt . Infolgedessen sollten die unter diese Zollkontin­
  gente fallenden Weine ebenso behandelt werden wie                      ■   ^
  Weine, für die praferenzielle Zollzugeständnisse gt-        '      .
  währt werden1, vorausgesetzt, daß der Referenzpreis frei      ;
  Grenze eingehalten wird. Die Zollzugeständnisse wer­
  den auf diese Weine nur angewandt, wenn Artikel 18
  der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates ( 1 ), zuletzt geändert durch
 die Verordnung ( EWG ) Nr . 3456 / 80 ( 2 ), eingehalten
  wird. Diese Bestimmungen gelten für die Einfuhren
  im Rahmen jdieser Kontingente.                                  . ;■             .
  Es besteht insbesondere Veranlassung, allen Importeu-            »
  ren der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierli­
  chen Zugang zu den betreffenden Kontingenten zu
  gewährleisten und die fortlaufende Anwendung der
  vorgesehenen Kontingentszollsätze auf sämtliche Ein­
  fuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaa­
  ten bis zur jvölligen < Ausschopfung vdes Kontingents
   sicherzustellen .  Dem    Gemeinschaftscharakter dieses'
   Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge­
   stellten Grundsätze entsprochen werden, indem der
   Ausnutzung des Gcmemschaftszollkontingents eine
   Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zu­
  grunde gelegt wird . Damit die tatsächliche Marktent-                                  i
   Wicklung bei diesen Waren möglichst weitgehend be-                  >
   rücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend
   dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der                                            , . )
   einerseits anhand der statistischen Angaben über die                                          '
   wahrend eines repräsentativen Be / ugs /citraums getatig -              .        .  ,
   teil hinfuhren der genannten Waren aus Portugal und
   andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den
   betreffenden Kontingents / eitraum zu berechnen ist.
    Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben
    keine Auskunft uber die Marktlage bei "Portweinen .
    Man kann jedoch davon ausgehen , daii i c portugiesi­
    schen Statistiken über die Ausfuhren dieser Waren in
   .die Gemeinschaft wahrend der letzten drei Jahre ein
    annähernd genaues Bild dieser Gemeinschaftseinfuh-
    ren geben . Nach diesen Unterlagen verteilen sich die
    Pinfuhren dieser Waren aus Portugal in die Gemein­
    schaft wahrend der letzten drei Jahre prozentual wie
    folgt auf die einzelnen Mitgliedstaaten :
    o ABI . Nr-L 54 vom S. V. IV7V. 5. I.
  ( 2 ) ABL Nr . L 360 vom 22.12.1980 , S. 18
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                                              197H   1979      1 980
Portweine :               |
– in Behaltnissen mit einem
     Inhalt von 2 Litern oder weni­
     ger :                                                              Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
                                                               18,7     brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,
     –     Bénélux j                          17.0    1 5.4
                                                                        der eine seiner ursprünglichen Quoten fast völlig aus­
     – Dâncmarki                               4.8      3.5      3,7
   ' – Deutschland                             9,5      8,6      6,1    genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
                                                                        die entsprechende Reserve vornehmen . Diese Zie­
      - Griechenland                                             0,1    hung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine
     – Frankreich                              42,.!    49,7   £1 / 8   zusätzlich^ gewährten Quoten fast völlig ausgenutzt
     – Irland                                   0,4      0.2     0,3    sind und sooft es die Reserve zulaßt . Die ursprüngli­
     – italien                                 14,1     12,5   1 0>6    chen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende
     – Vereinigtes Königreich                  11.9     10.1     8,7    des Kontingentszeitraums gellen . Diese Art der Vei<-
                                               1978     1979      1980  waltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­
– in        Behältnissen        mit einem
                                                                        schen dert Mitgliedstaaten und der Kommission, die
     Inhalt von mehr als 2 Litern :                                     vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
                                                                        Ausnutzung der Kpnttngentsmengen zu verfolgen und
     – Bénélux                                 18,9 21.3          25,5  die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
     – Danemark                                  5..1 6.2          6,3                f
     – Deutschland                              6,7 6.9            6,2  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
      – Griechenland                                                    zeitraums in einem der Mitgliedstaaten von einer der -
     – Frankreich                             44.6
                                              44.6     38,7
                                                       38,7       38,0  ursprünglichen Quoten eine größere Restmenge vor­
     – Irland                                   0,1     –               handen , so muß dieser Staat einen erheblichen Teil
      – Italien                                                         davon auf die entsprechende Reserve übertragen, da­
                                              24.4 26.7           24,0  mit nicht ein Teil eines der Gemeinschaftszollkontin-
      – Vereinigtes Königreich
                                                                        gente in einem Mitgliedstaat ungenützt bleibt, wäh­
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor-                      rend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
                                                                        könnte ..
ausschatzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich die
ursprüngliche proientuale Beteiligung an den Kontin-
gentsmengen annähernd wie folgt ermitteln :                             Da das Königreich Belgien, das Königreich der
                                                                        Niederlande und das Groliherzogtum Luxemburg sich ^
                                       Portweine in Rehallnissrn
                                                                        zu der Wirtsohaftsunion Benelux zusammengeschlos­
        '
                                          mn einem Inhalt von
                                                                        sen haben und durch diese vertreten werden , kann
          . Mitgliedstatteri                                            jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
                                       2 Litem            mehr ils      tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
                                     oder weniger     -   2 Litern  <
                                                                        ducch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
                            j                                           den –
Benelux                                17,1                21,8
Dinemark                                 3,9                 5,9      .
Deutschland                              7,9                 6,6
Griechenland,                        .. 0,1              ' 0,1          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Frankreich                   ..        48,5                40,3
Irland                     'j            0,3*                0,1
Italien                                 12,2                 0,1                                Artikel I
Vereinigtes Königreich                  10,0               25,2
                                                                        (I)    Vom I.Juli 198 1 bis 30. Juni 198 2 werden Zoll­
                                                                        kontingente für Waren mit Ursprung in Portugal bi*
                                                                        zu nachstehend angegebener Höhe eröffnet :
 Um der Entwicklung dir Einfuhren der betreffe nden
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
fragen, ist jede ' Kontingentsmenge in zwei Katen zu                        •
                                                                               Nummer des
                                                                              Gemeinsamen
                                                                                                     waren-       Kontingents­
teilen , wobei die erste Rate zwischen den einzelnen                            Zolltarif»        he/eu hnung       menge
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
 Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
                                                                        ex 22.05 C III a) I
 Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche                   ex 22.05 C IV a) I
                                                                                                     Portweine   120 .-400 hl
 Quote abgeschöpft h.iben. Um den Importeuren
 eines Jeden Mitgliedstajts eine gewisse Sicherheit zu                  ex 22.05 C III b) I
                                                                                                     Portweine   240.000 hl
geben, ist es angezeigt, die erste Rate der Gemein-                     ex 22 05 C IV b) I
schaftszollkontingente auf einer ausreichenden Höhe
 festzusetzen , die im vorliegenden Fall bei ungefähr 80
v. H. jeder Kontingentsmenge liegen könnte .                            (2) Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die
                                                                        für diese Weine angewandten Zollsätze des Gemeinsa­
                                                                        men Zolltarifs bis zu den nachstehend angegebenen
 Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­                     Zollsätzen ausgesetzt :
 nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
 ---pagebreak---                                                                          -    L -
                                                                                                         Anhang A
                N«in.mrr »1f»
               (» cnu > M44inrf)                          ΛΟΙΙΜΙΖ
                   /.oliUnt* t
                                                                                  gene Quote zu 90 v. H. oder mehr, ausgenutzt, so
 tx 22.05 C III a) 1              '                   6.5 ECU    je hl            nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz I die Zie­
 ex 22 05 C IV a ) I                                  7,0 ECU   je  hl            hung einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten
 ex 22 05 C 1Mb) I              ]                     6.6 ECU   je  hl            Quote in Höhe von 7,5 v: H. seiner ursprünglicher)
 ex 22 05 C IV b) I             '                     7,2 ECU   je  hl            Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht .
                                                                                  (3)     Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quo­
Im Rahmen dieser Zol Ikontingente wendet                                          ten die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
                                                                                  zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
Griechenland die nach den entsprechenden                                          Mitgliedstaat gemäß Absatz J die Ziehung einer vier­
Bestimmungen der Beitrittsakte von 1979                                           ten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
und des Protokolls berechneten Zollsätze an .
                                                                                  Diese» Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­
 (3)      Diese Weine gelangen nur in den Genuß dieser                            serve angewandt.
 Zollkontingente, wenn Artikel 18 Absätze 3 und 4 der                             (4)     In Abweichung von den Absätzen I , 2 und 3
 Verordnung (EWGJ Nr. 337/79 eingehalten wird.                                    können die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer
                                                                                  Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vorneh­
                                     Artikel 2                                    men , wenn Grund zu der Annahme besteht, daß dies«
                                                                                  unter Umständen nicht ausgeschöpft werden . Sie un­
( 1)' Die in Artikel -1 festgesetzten Zollkontingente                             terrichten die Kommission über die Gründe, die sie
 werden in zwei Raten geteilt .                                                   zur Anwendung dieses Absatzes veranlaßt haben.
(2)a ) Die erste Rate jedes Kontingents wird auf die
                                                                                                            Artikel 4
         Mitgliedstaaten aufgeteilt. Als Quoten, die vorbe­
         haltlich des Attikels 5 bis zum 30. Juni 198&gel-                         Die gemäß'Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
         ten, werden die nachstehenden Mengen festge­                             gelten bis zum 30. Juni 198 2 .
         setzt :
                                                              (m Htkhilitern)                               Artikel 1
                                           Porlwrinr tlér TarifMrllcn
                            ■
                                                                                   Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am I. April
                                    c* 22 OSC, !)!*)!     ex 22.0S C III b) I
                                                                                   198 2 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
                                           und                    und             Quote den Teil auf die Reserve , der am 1 5 . März I9fß
                                    <% 220S C IV i ) 1    » 22.0SCIVb)l            20 v. J-f dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie
                                                                                  können eine größere Menge übertragen, wenn Grund
         Bcnelux                1 16.450                       41 . 800            zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge
         Dänemark               f 3.750                        11 . 330            unter Umstanden nicht ausgenutzt wird .
         Deutschland                  7 . 600                  12 . '670
                                                                                   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
         Griechenland
          Frankreith                46.640
                                          100
                                                               77 1%              am 1 . April 198 2dic Gesamtmenge der Einfuhren der
          Irland
          Italien
          Vereinigtes
                               ,„       J8
                                    11.740
                               ts 9.620
                                          300
                                                               48.330
                                                                                   betreffenden Waren mit, die bis zum I 5. Marz 198 2
                                                                                  einschließlich getätigt und auf die Gcmeinschaftszoll-
                                                                                   kontiilgente angerechnet wurden, sowie gegebenen­
          Königreich
                               \               ■                                   falls den Teil ihrer einzelnen ursprünglichen Quoten,
                                                                                  den sie auf die entsprechende Reserve übertragen.
               Insgesamt i 96.200                           192.000
                                                                                                            Artild 6
       b) Die zweite Rate jedes Kontingents, d. h . 24»2icro
          bzw. 48 OOÜ Hektoliter, bildet die entsprechende                         Die Kommission verbucht die Betrage der von den
          Reserve .                                                                Mitgliedsta'.iti n gcm.iß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
                                                                                   ten Quoten und unierrichtet die Mitgliedstaaten über
                                i                                                 den Stund der Aus^chftpfung der Reserven, sobald ihr
             '                  |     Artikel 3                                   die Mitteilungen übermittelt werden .
                                                                                                                    «
  ( 1 ) Hat ein Mitfchedstaat eine seiner in Artikel 2                             Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.
  Absatz 2 festgesetzten ursprünglichen Quoten oder –                              April 1982 über die Reservemengen, die nach den in
   bei Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote                                Anweri ' ig vmi Artikel 5 erfolgten Übertragungen
  abzuglich der auf die entsprechende Reserve übertrage­                          verbleiben . .
   nen Menge zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so
   nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kom­                              Sie sorgt dafür, d.if u '.iehung, mit der eine der Re- •
   mission die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerunde-                            serveii ausgeschöpft v. i j, auf die jeweils verfügbare
 -ten zweiten Quott in Höhe von 15 v. H. seiner ur­                                Restmenge beschrankt bleibt, und gibt zu diesem
   sprünglichen Qur e vor, soweit die Reservemenge aus­                            Zweck dem Mitgliedstaat, cier diese letzte Ziehung vor­
   reicht.                                                                         nimmt, den Restbetrag in .
   (2)      Ist nach Auischöpfung einer seiner ursprüngh
   chen Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezo­
 ---pagebreak---                                                       - 5 -                                    Anhang A
                      ' Ariiltl 7                                                 Artiiti 8
(1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen       Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
Vorkehrungen , damit naih Eröffnung der zusätzlichen        Antrag mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
Quoten, die sie gemäß Artikel .? gezogen haben, die         tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind .
fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten An­
teil an den Gemeinschaftszollkontingenten erfolgen
kann .     .                                      . >                             Artikel 9
( 2)   I)ie Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­          Die Mitgliedstaaten und- die Kommission arbeiten im
ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .         Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                            zusammen .
(3) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quo­
ten der Mitgliedstaaten wird anhand der Einfuhren
aus Portugal festgestellt, die bei der Zollstelle zwecks                          Artikrf 10
Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angemel­
det werden .          t                                     Diese Verordnung tritt am I. Juli 1981 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgiiedstaat.
             Geschehen zu Luxemburg
                                                                      Im Namen Jis Rates
                                                                         Der Präsiden /
 ---pagebreak---                                                                                     Anhang B
                                                Vorschlag einer
                                     VERORDNUNG ( EVS/G ) Nr.                DES RATES
                                                      vom
                     zur Eröffnung, Aufte.lung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingents
                     für Made.ra-We.n« der Tanfstellc ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit
                                                Ursprung in Portugal ( 1981 /8 3
   DIR RAT DIR EUROPÄISCHEN
  (,! Mr iNSCHAFTLN –
  gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
  ischen        irtsc haftsgememschjft, intbesondere auf Arti­
  kel Iii .
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Artikel 9 des Erganzungsprotokolls ( ' } zum Abkom­
  men zw.i-.ehen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft und der Portugiesischen Republik (;) ,
  ergänzf durch das Protokoll zum Abkommen
zwischen der Europäischen Wi rt schaf tgemei nschaf t
und der Republik Portuqal infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Ge­
meinschaft              ( 3 ), nachstehend Protokoll genannt , sieht für die Einfuhr bestimmter
                   Weine mit Ursprung in Portugal bei der
  Einfuhr in die Gemeinschaft eine Senkung der Zoll­
  sätze vor . und zwar .
  – um             v H - der anwerull uen Zollsatze flir Ma­
       den i Werne der 'lantstellen ex 22          C II ! a ) I
       ui.d ex 22.05 C IV a ) 1 des Gemeinsamen Zollta­
       rifs im Rahmen eines i.ihrbc hen Zollkontingents
       von insgesamt 4 UÜO hl und
  – um        Ii ) v H. der anwendbarer» Zollsätze für Ma-
       deira Weine der I ai if \!< I len er 2?0 <> C Iii l >) I
       urid ex 22 0 5 C IV b) I des Gemeinsamen Zollta­
       rifs im Rahmen eines jahrlichen Zollkoritingents
       von insgesamt 14 . 5 OD hl «
   Portugal dellt sie her , da Ii der Preis für Weine mit Ur­
   sprung in seinem Hoheitsgebiet nicht unier dem Rcfe-
   ren / prcis abzüglich der tatsächlich erhobenen Zolle
   liegt Infolgedessen sollten die unter diese Zonkontin-
   gente fallrnden Weine ebenso behandelt werden wie
   Weine , für die präferenzieile Zollzngestandnisse ge­
   wahr: werden , vorausgesetzt , daß der Keferenzpreis trei
   Grenze eingehaiti n wird i)ic ZollzugeMaiHlnisse wer­
   de n au ! Jus ,- \a Y iih nur angewandt , wenn Artikel IH
   der V ci > i ■ liiiing fi WC ,) Nr U7 /7V cjas RgtgS ( 4 ), Zuletzt
  geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3456 / 80 ( 5 )
  eingehalten wird . Diese Bestimmungen gelten für
  die Einfuhren im Rahmen dieser Kontingente .
( 1 ) ABL Nr . L 348 vom 31.12.1979 , S. 44
( 2 ) ABL Nr . L 301 vom 31.12.1972 , S. 165
(3)     ABL Nr . L
( 4 ) ABL Nr . L 54 vom 5.3.1979 , S. 1
( 5 ) ABL Nr . L 360 vom 22.12,1980 , S. 18
 ---pagebreak---                                                 - 2 -                          Anhang B
 t.% besieht insbesondere Veranlassung, allen Importeu­
 ren der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierli­
chen Zugang zu den hetu ifemlen Kontingenten zti
gc » ahrlei >ten und    ic fortlaufende Anwendung der
vorgesehenen Kontingentszollsatze auf sämtliche Ein­
 fuhren der betreffenden Waren in allen Mifghcdstaa-
 ten bis zur völligen Ausschöpfung des Kontingent?
sicherzustellen . Dem Gemeinschaftscharakler dieses
 Kontingents kann unter Beachtung der oben aulge-
stellten Grundsätze entsprochen werden , .indem der
 Ausnutzung des Gcmcinschatfsiollkontingcnts eine
Aufteilung des Volumens auf -die Mitgliedstaaten zu­
grunde gelegt wird. Damit die tatsächliche Marktent­
wicklung bei diesen Waren möglichst weitgehend be­
rücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend
dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der
einerseits anhand der statistischen Angaben über die
wahrend eines repräsentativen Bezugszeitraums getätig­
ten Einfuhren der genannten Waren aus Portugal und
andererseits nach den Wirtschaftsaussichtcn für den
betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben
keine Auskunft über die Marktlage bei Madeira - Wei­
nen . Man kann jedoch davon ausgehen, daß die portu­
giesischen Statistiken_ über die Ausfuhren dieser Wa­
ren in die Gemeinschaft während der letzten drei
 Jahre ein annähernd genaues Bild dieser Gemein-
schuftscinfuhrcn geben . Nach diesen Unterlagen ver­
teilen sich die Einfuhren dieser Waren aus Portugal in                      ,
die Gemeinschaft wahrend der letzten drei Jahre pro­
zentual wie ! folgt auf die einzelnen Mitgliedstaaten :
               ' ;
Madeira - Weine :
                                         I9TI         1979         1980
– in Behältnissen mit einem
      Inhalt von 2 Litern öder weni­
     ger :
     – Benelux            '              27.6          37,5      . 45,9
      – Dänemark                          14,4         12,2             5,7
     – Dcutschland                       20,9           6,2          1 0 ,0
      – Griechenland                        0,0         0,0           , 0,0
     – Frankreich                          7,0 .        8,5             7 /3
     – Irland                         * 0.0             1,7 '           0,1
     – It.ilieh                          19.9          17,7   . ,       9,2
      –r Vereinigtes Königreich          10,2          16,2         21,3
                                         / 97#                          yfcfiQ
 – in      Behältnissen  mit    einem
      Inhalt von mehr als 2 Litern :
           Bénélux                       13,0 !        13,4          11,2
      –^ Dänemark           * .            9J           9,0       - 10,4
      – Dcutschland                    , 18,8          17,0         23,2
        - Griechenland
      – Frankreich
                                         -
                                         49,1
                                                       cö   a
                                                       50 , 8
                                                                    744,2
                                                                        , ,
      – Irland                            –             0,1             ~
      -– Italien                          –                             ~
      – Vereinigtes Königreich             9,8          9,7          11,0 .
  Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor-
  ausschat /ungen einiger Mitglicdsu.iten UtSi sich die
  ursprüngliche prozentuale Beteiligung an den Kontin-
  gentsmengen annähernd wie folgt ermitteln .
 ---pagebreak---                                                               - 3 -                                      Anhang B
                                   Madnra W eine m Beh»Wniv>cn          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                       nu* riflem Inhalt von
             Mitglied*tMten)                                                                        Arlikel 1
                                     2 Litern         mehr alt
                                   oder weniger       2 Litern
                                                                       (I)       Vom I.Juli | V«1 bis 30 Juni 1982 werden Zoll­
                                       36,6               12,7
                                                                        kontingente für Waren mit Ursprung in Portugal bis
    Benelux                                                             zu nachstehend angegebener Höhe eröffnet :
    Danemark                           10,9                  9,5
    Deuts«, bland                      12,6                19,3                   Nummer
                                                                                                         Wirrn-             Kontingenrs-
   Griechenland                         0,1              " 0/ 1              des Ciemrirmmen
                                                                                 Zufiurtfs           ße/rxhnung                 rnenjfe
    Frankreich
                                       7,6                48,1
    Irland                             0^9                   o;i       ex 22 Of C III a) I
 , Italien
   Verrinile·. K^ni^mch
                                       15,7      ,           0,1       e* 22 0SC IV β ) I         I Madeira-Weine              4 050 hl
                                       15,6               10,1
                                                                       ex ¿2.05 C 111 b) ί
    lim der l ntwaklung der Einfuhren der betreffenden                 ex 22 05 C IV b) I         I Madeira-Weine             MSffÖHl
    XÜ'aren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
    tragen , ist )t:de RontingeritMiienge in zwei Raten zu
    teilen , wobei die erste , Rate zwischen den einzelnen             (2)       Im Rehmen dieser Zollkontingente werden die
                                                                       für diese Weine angewandten Zollsätze des Gemeinsa­
' Mitglieds.t.i.iten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
    Reserve zur spateren Deckung des Bedarfs derjenigen                men Zolltarifs bis zu den nachstehend angegebenen
                                                                       Zollsätzen ausgesetzt :
    Mitglieds.!,uten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche
    Quote au st hopft Italien . Um den Importeuren
    eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu                     Nummer des Gemeinsamen
                                                                                       Zolltarifs                      Zolls«»
    geben , ist es angezeigt, die erste Rate der Gemein-
    sihafts/oi'kontinj'cnte aut einer ausreichenden Höhe
    festzusetzen , die ifli vorliegenden Fall bei Q0 v. H. je­         r*    22.05 C  III a) I                    6,5  ECU     je  hl
    der Konting >. ntsrrienge liegen - konnte .                        e*    22 OS C  IV a) I                     7,0  ECU      μ  h»
                                                                       e*    22 OS C  III b) 1                    6.6  ECU      ¡e hl   '
     Die . ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
    nen mehr oder weniger rasi h ausgeschöpft werden .                 ex    22 OS C  IV b) 1                     7,2  ECU     je  hl
    Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
    brechungen . auszuschalten , stillte ' jeder Milgliedstaat,      Im Rahmen dieser Zollkontingen'te wendet
 " der eine seiner ursprünglichen Quoten fast vtjl I ig aus­        Griechenland die nach den entsprechenden
    genutzt hat. die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf Bestimmungen der Beitrittsakte von 1979 >
    Hie entsprechende Reserve vornehmen . Diese Zie­ und des Protokolls berechneten Zollsätze
    hung muß jeder Mirglndsu.it vornehmen, wenn seine
                                                                    an .
     zusätzlich gewahrten Quoten fast völlig ausgenutzt
     sind und- sooft es die Reserve zulaßt . Die ursprungli-
    chen und zuMtzlichen Quoten mussen bis zum finde                  (3). Diese Weine gelangen nur in den Genuß dieser
    des Koritmgentszeitrauins gelten. Diese Art der Ver­              Zollkontingente, wenn Artikel 18 Absätze 3 und 4 der
     waltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­                  Verordnung (EWG) 1 Nr. 337/79 eingehalten wird.
     schen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die
                                                                                                   Artikel 2
     vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
     Ausnutzung der Kontingents mengen zu verfolgen und               ( 1 ),     Die in Artikel (. festgesetzten Zollkontingente
     die Mitgliedstaaten davcYn zu unterrichten . '                   werden in zwei Raten geteilt.
     Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingcnts-
     zeitiaunis in einem der Mitgliedstaaten von einet der            (2)        Eine erste Rate jedes Kontingents wird auf die
     ursprünglichen Quoten- eine größere Restmenge vor­               Mitgliedstaaten aufgeteilt ; als Quoten, die vorbehalt­
     handen , so muß 'dieser Sta.it einen erheblichen Teil            lich des Artikels 5 bis zum 30 . Juni 1981 gelten, wer­
   'davon aut die entsprechende Reserve übertragen , da­              den folgende Mengen festgesetzt :                 '
     mit nicht ein Teil eines der GemeinschaftszoMl.ontin-                                                                  (in Hektolitern)
     gente in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, wah­                                       '
     rend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden                                              Ma<tctra-Weme dei Tarihtellen
     könnte .                    -
                                                                               Mitgliedstaatcn     ex 22A<CIHa)l       « 22.05 C III b) 1
     Da ■ das Königreich Belgien , das Königreith der                                                      und
                                                                                                   et 22 (> lCiVã)l
                                                                                                                                und
                                                                                                                       ex 22.05 C IV b) I
     Niedeij.tnde und das Großherzogtum Luxemburg sich
     zu der Wirtschaffounion Benelux zusammengeschlos­
     sen haben und durch diese vertreten werden , kann                Benelux                            1.310              1 . 660
                                                                      Diinrnia/k                             '390           1.250
     jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
     tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten              Deutschland                              50           2.520
     durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­                    Griechenland                             10 .              . nn
     den –
                                                                       Frankreich                             270         ! 6.290
                                                                       Irland                                  40                  20
                                                                       Italien                         •      570         !        20
                                                                       Vereinigtes Königreich                 520     . 1.320
                                                                                                         7 . 600          13.100
 ---pagebreak---                                                       - 4 -                                 Anhang B
(3) Di« zweite Rate jedes Kontingents* d. h . 4SO           betreffenden Waren mit, die bis zum 15. März 1 **82
bzw. 144JC Hektoliter, bildet die entsprechende Re­         einschließlich getätigt und auf die Gemeinschaftszoll-
serve.                                                      kontingente angerechnet wurden, sowie gegebenen­
                                                            falls den Teil ihrer einzelnen ursprünglichen Quoten,
                                                            den sie auf die entsprechende Reserve übertragen.
                         Artikel 3
(1 )     Hat ein Mitglicdstaat eine seiner in Artikel 2                             Artikel 6
Absatz 2 festgesetzten ursprünglichen Quoten oder –
bei Anwendung des Artikels .1 – die gleiche Quote           Die Kommission verbucht die Beträge der von den "
abzüglich der auf die entsprechende Reserve übertra­        Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
genden Menge zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so           ten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über
nimmt er unverzu^licH durch Mitteilung an die Kom­          den Stand der Ausschöpfung der Reserven, sobald ihr
mission die Ziehung einer g-'gebcnenfalls aufgerunde­       die Mitteilungen übermittelt werden.
ten zweiten Quote in : Höhe von 15 v. H. seiner ur­
sprünglichen Quote vdr, soweit die Reservemenge aus­        Sie unterrichtet die Mirglicdstaaten spätestens am 5.
reicht .                                    i               April I9H2 über die Reservemengen, die nach den in
                         1.                      \
                                                            Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen
                                                            verbleiben .
(2) Ist nach Ausschbpfung einer seiner ursprüngli­
chen Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezo­
                                                            Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der Re­
gene Quote zu 90 v . H. oder, mehr ausgenutzt, so
nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Zie­          serven ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfügbare
                                                            Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem
hung einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten
                                                            Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vor­
Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen
Quote vor. soweit die Reservemenge ausreicht.               nimmt, den Restbetrag an.
O)       Ist nach Ausschiipfung einer , der zweiten Quo­                            Artikel 7
ten die ilutte von einem Mitgliedsi.i.it gezogene Quote
zu V(l v H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser          (1)    Die Mitgliedstnaten treffen die erforderlichen
Mitgliedstaat gemäß Absitz I die Ziehung einer vier­        Vorkehrungen , damit nach Eröffnung der zusätzlichen
ten Quote in Hohe der dnlten Quote vor.                     Quoten , die sie gemäß -Artikel l gezogen haben , die
                                                            fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten An­
 Dieses . Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­       teil an - den Gemeinschaltszollkontingenten erfolgen
serve angewandt .                                           kann . ■ .
(4) In Abweichung , von den Absätzen 1 , 2 und 3            (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
können die Mrtgliedstaaten Ziehungen niedrigerer            Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vorneh­            ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
men, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese
unter Umstanden nicht ausgeschöpft werden . Sie un­         ( 1)   Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quo­
terrichten die Kommission über die Gründe, die sie          ten der Mitgliedstaaten wird anhand der Einfuhren
zur Anwendung dieses Absatzes veranlaßt haben.              aus Portugal festgestellt, die bei der Zollstelle zwecks
                                                            Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angemel­
                                                            det werden .
                        'Artikel 4
                                                                          T         Artikel 8
 Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusatzlichen Quoten
gelten bis zum 30 . Juni 19X2                                Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
                                                             Antrag mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
                          Arttktt J                          tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
                                                                                              »
                                                                                                                     I
 Die Mitgliedstaatcn ubertragen spätestens am I. April                              Artikel 9
          v i ihrer nicht au-igenut / fen ursprünglichen
 Q'.o't !.r Teil J,uf die Reserve der am 15 . Marz I^K2      Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
 2i > v. H dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie       Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
 können eine "größere Menge übertragen , wenn Grund          zusammen .           '
 zu der Annahme besteht , d.i!3 die betreffende Menge
 unter Umständen nicht ausgenutzt wird.
                                                                                    Artikel 10
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
 am 1 . April 198 2die Gesamtmenge der Einfuhren der         Dies* Verordnung trin am I. Juli 1981 in Kraft.
 ---pagebreak---                                      - 5 -                              Anhang B
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedsstaat .
Geschehen zu Luxemburg am
                                                     Im Ntimen des Rates
                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                       Anhanq C
                                                Vorschlag einer
                                        VERORDNUNG ( EWG) Nr.               /81 DES RATES
                                                          vom               '
                        zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschattszollkontingenten
                        für Moscatel -de-Setubal - Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zollta­
                                             rifs mit Ursprung in Portugal ( 198l /?2 )
      Ul R RAT DER EUROPÄISCHEN
      GEMEINSCHAFTEN –
      gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
      ischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Arti­
      kel I 13.
      auf Vorschlag der Kommission ,
      in Erwägung nachstehender Gründe :
      Artikel 9 des Ergänzungsprotokolls ( ' ) zum Abkom­
      men zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
      schaft und der Portugiesischen Republik (!) ,                         ,           •      ~    ,
      ergänzt durch das Protokoll zum Ab­
      kommen zwischen der Europäischen Wirt­
      schaftsgemeinschaft und der Republik
      Portugal infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft
       ( 3 ), nachstehend Protokoll genannt , sieht für die Einfuhr bestimmter
                      , W^ine mit Ursprung in Portugal bei der
     v Einfuhr in die' Gemeinschaft eine Senkung der Zoll-                        '
       sat /e vor, und zwar                                         "                               v
       – um M) v Ii il'T anwi - ndharen ZolLsat /e für Mosca-
            trl de Setub.il Wellie clt i Tarifslellen cx 22.0S C
            III a ) I und ex 22 OS C IV a ) 1 des Gemeinsamen
            Zolltarifs im Kahnuti eine * jährlichen Zollkontin-
            gents von insgesamt 2 0O0 hl und
       –1 um 50 v . H. der anwendbaren Zollsätze für Mosca-
            tel - de - Setubal Weine der Tarifstellen ex 22.05 C
            III b) I und ex 22.0 S C IV b) I des Gemeinsamen                      ^
            Zolltarifs im Rahmen eines jährlichen Zollkontin-
            gents von insgesamt I 000 hl.
        Portugal stellt sicher, daß der Preis für Weine mit "Ur­
        sprung in scihem Hoheitsgebiet nicht unter dem Refe-
        renzpreis abzüglich der tatsächlich erhobenen Zölle
        liegt Infolgedessen sollten die unter diese Zollkontin­
        gente fallenden Weine ebenso behandelt werden wie
        Weine , fur die prateren / iclle Zoll / ugcständnisse ge­
        wahrt werden , vorausgrsi tri, dai3 der Refercn /preis frei
        Grenze eingehalten wird Die Zollzugeständnisse wer­
        den auf diese Weine nur angewandt, wenn Artikel 18
        der Verordnung ( EWG ) Nr. 337/ 79            ^ es Rates ( 4 ), zuletzt geändert
        durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3456 / 80 ( 5 ),
         eingehalten wird . Diese Bestimmungen gelten für
         die Einfuhren im Rahmen dieser Kontingente
( 1 ) ABL Nr . L 348 vom 31.12.1979 , S. 44
( 2 ) ABL Nr . L 301 v/om 31 . 12.1972 , S. 165
(3)   ABL Nr . L
( 4 ) ABL Nr . L 54 vom 5.3.1979 , S. 1                        '
( 5 ) ABL Nr . L 360 vom 22.12.1980 , S. 18
 ---pagebreak---                                             - 2 -                Anhang C
r.s besteht insbesondere Veranlassung, allen Importeu­
ren der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierli­
chen Zugang zu den betreffenden Kontingenten zu
gewährleisten und die fortlaufende Anwendung der
vorgesehenen Kontingeritszollsatze auf sämtliche Ein­
fuhren der betrettenden Waren in allen Mitghedstaa-
ten bis zur völligen Aussc Höpfling des Kontingents
sk. herzustellen . Dem Gcmeinschattscharaktcr dieses
Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge­
stellten Grundsätze entsprochen werden , indem der
Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents eine
Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zu­
grunde gelegt wird . Damit die tatsächliche Marktent­
wicklung bei diesen Waren möglichst weitgehend be­
rücksichtigt wud , ist diese Aufteilung entsprechend
dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen , der
einerseits anhand der statistischen Angaben über die
während eipes repräsentativen Bezugszeitraums getätig­
ten Einfuhren der genannten Waren aus Portugal und
andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den
betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
Die der Gemeinschaft verfugbaren Statistiken geben
keine Auskunft über die Marktlage bei Moscatel -de -Se-
tubal-Weinen . Man kann jedoch davon ausgehen, daß
die portugiesischen Statistiken über die Ausfuhren die­
ser Waren in die Gemeinschaft während der letzten
drei Jalue ein annähernd genaues Bild dieser Gemein-
schaftseinfuhrcn geben . Nach diesen Unterlagen ver­
teilen sich die Einfuhren dieser Waren aus Portugal in
die Gemeinschaft während der letzten drei Jahre pro­
zentual wie folgt auf die einzelnen Mitgliedstaaten :
                                       397t      1979       1980
Moscatel - de -Setubal -Weine :
– in Behältnissen mit einem
     Inhalt von 2 Litern oder weni­
     ger :
     – Bénélux                           13 •      26        43
     – Dänemark                         –           6          4
     – Deutschland                       37        20        -
     – Griechenland
     – Frankreich                        13         8 '        8
     – Irland'                           –
     – Italien                           –»
     – Vereinigtes Königreith            37        40      _ 45
                                        1979    1979      1980
 – in Benältnissen mit einem
      Inhalt von mehr als 2 Litern :
     – Bénélux                          –
     – Dänemark                      .  –~
     – Deutschland                •.    –»
       Griechenland
      – Frankreich                        –
      – IrUnd                             –
      – Italien
      – Vereinigtes Königreich            –    .–
  Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor-
 aussch.it / ungen einiger Mitgliedstaaten lallt sich die
 ursprüngliche prozentuale Beteiligung an den Kontin-
 gentsrn igen annähernd wie folgt ermitteln :
 ---pagebreak---                                                           - 3 -                                       Anhang C
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ■
                                MoM»(c1-de Srtubfll-Wcine in
                              B<h4l(ni&Mn nut einem Inhalt von
                                                                                                Artikvl Ì
           MitgtiedscMten                          mehr all
                                 2 Litern
                               oder weniger         2 Litem        (1)      Vom I. juli 1 98 1 bis 10 Juni 1982 werden Zoll­
                                                                   kontingente für Waren mit Ursprung in Portugal bis
 Benelux                           32                   19         zu nachstehend angegebener Höhe eröffnet :
 Dänemark                          3                      S
  Deutschland                      12                   19    .             Nummer des                     Waren                Kontingents-
Griechenland                         1                    5            Gemeinsamen Zolltarifs         br Zeichnung                  mengt
  Frankreich                         9                  19
  Irland                             1                    5        ex 2205 C Illa) I              ) Moscati Ide - -
                                                          9                                                                       2 000 hl
  Italien                            1                             ex 22.05 C IV a) I             Y Setubal-Weine
  Vereinigtes Königreich           41                   19
                                                                   ex 22 OVO III b) 1             ) Moscatel-de-
                                                                                                                                  1 000 hl
                                                                   ex 22.0 5 C IV b) 1            ) Setúbal Weine
  Um der Fnrwicklung der Einfuhren der betreffenden
  Waren in - den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
  tragen, ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu               (2)      Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die
  teilen , wobei die erste Rate zwischen den einzelnen             für diese Weine angewandten Zollsätze des Gemeinsa --.
  Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und dir zweite Rate als          men Zolltarifs bis zu den nachstehend angegebenen
  Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen              Zollsätzen ausgesetzt :
  Mitgliedstaaten bestimmt ist , die ihre ursprüngliche
  Quote ausgeschöpft haben . Um den Importeuren                         \        Nummer des
                                                                                                                          Zollsatz '
                                                                           Gemeinsamen Zolltanfs
  eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu
  geben , ist es angezeigt, die' erste Rate der Gemein-
  schaftszollkontingente auf einer ausreichenden Höhe              ex 22 0VC Illa) Ì                                «.5   ECU    je  hl        .
  festzusetzen , die im vorliegenden Fall bei 50 v. H. je­         ex 22 OS e IV a) I ·                             7.0   ECU    je  hl
  der Kontingentsmenge liegen könnte .                             ex 22 05 C III b) 1                              6,6   ECU    je  hl
                                                                   ex Z2 05 C IV b)l                                7,2   ECU    |e  hl
   Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
  nen mehr oder weniger rasi Ii ausgeschöpft werden .
   Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter-,            Im Rahmen dieser Zol Ikontingente wendet
  brechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat ,       Griechenland die nach den entsprechenden
  der eine seiner ursprünglichen Quoten fast völlig aus­        Bestimmungen der Beitrittsakte von 1979
  genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf         und des Protokolls berechneten Zollsätze
- die entsprechende Reserve vornehmen . Diese Zie­
   hung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine          an .               . ' 1
   zusatzlich gewjhrten Quoten fast völlig ausgenutzt                (3)     Diese Weine gelangen nur in den Genuß dieser
   sind und sooft cv die. Reserve zulaßt . Die ursprüngli­           Zollkontingente, wenn Artikel 18 Absätze 3 und 4 der
   chen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum- Ende                 Verordnung (EWG) Nr. 3.17/79 eingehalten wird.
   des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art,der Ver­
   waltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­                                               Arttkel 2
   schen den Mitgliedstaaten "und der Kottimission , die
   vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der                (1)     Die in Artikel I festgesetzten Zollkontingente
   Ausnutzung der Kpntingentsmcngen zu verfolgen und                 werden in zwei Raten geteilt.
   die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten . '                     (2)     Eine erste Rate jedes Kontingents wird auf die
   Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-                Mitgliedstaaten aufgeteilt ; als Quoten, die vorbehalt­
   zeitraums in einerrt der Mitglu.dsta.itcn von einer der           lich des Artikels V bis zum 30. Juni 198 2 gelten, wer­
   ursprünglichen Quoten eine größere Restmenge vor­                 den folgende Mengen festgesetzt :
   handen , so' muß dieser St.i.it einen erheblichen Teil                                                                      0 » //< Itnlitem)
   davon auf die entsprechende Reserve ubertragen, da­
   mit nicht ein Teil eines der Gemeinschaftszollkontin-                                      Mcm atrl - de - Setubal - Werne der Tanhrellen
   gente in einem Mitgliedstaat ungenützt bleibt, wäh­                    Mitgliedsland!      ex 22 OS ( Illa) 1          r> 22 01 C III b) I
   rend er in anderen Mitgliedsta.iten verwendet werden                                              UIH!                         und
   konnte .                                                                                   e« 22.05 C IV a) 1          ex 22.0 f C IV b) 1
   Da das Königreich Belgien, das Königreich der                     Benelux                      ' 320 .                    95
    Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich                 Danemark                            30                  25
   zu der Wirtschaftsunion Bcnilux zusammengeschlos­
                                                                     Deutschland                     120                     95
   sen haben und durch diese vertreten werden , kann
                                                                   iechenland                            10                  25        ■
    jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­                                                        90                  95
                                                                     Frankreich
   tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten               Irland                              10                  25
    durch eines ihrelr Mitglieder vorgenommen wer­                                                                           45
                                                                     Italien                             10
    den –
                                                                     Vereinigte»                     41 0                    95
                                                                     Königreich                                                      ■   -
                                                                             Insgetamt              1 000                         soo ^
 ---pagebreak---                                                         -   L -
                                                                                       Anhang C
 (.1)     Die zweite Rate jedes Kontingents, d.h . I 000         betreffenden Waren mit, die bis zum 15 . März 1982
 bzw. 500 Hektoliter, bildet die entsprechende Reserve!          einschließlich getätigt und auf die Gcmeinschaftszoll-
                                                                 kontingente angerechnet wurden, sowie gegebenen­
                                                                 falls den Teil ihrer einzelnen ursprünglichen Quoten,
                            Arttkii }                            den sie auf die entsprechende Reserve übertragen .
                                                                               ■
 ( 1 ) ' Hat ein Mitglicdstaat eine seiner in Artikel 2
                                                                                           Artikel 6
 Absatz 2 festgesetzten ursprünglichen Quoten oder –
 bei Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote
 abzüglich der auf die entsprechende Reserve übertrage­           Die Kommission verbucht die' Beträge der von den
                                                                  Mitgliedstaatcn gemäß den Artikeln 2 und \ eroffne - '
 nen Menge zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt , so
                                                                 ten Quoten und unteriu htet die Mitgliedstaatcn über
 nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kom­
                                                                 den Stand der Ausschöpfung der Reserven, sobald ihr
 mission die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerunde­
 ten zweiten Quote in Hohe von 15 v . H. seiner ur­
                                                                 die Mitteilungen übermittelt werden .               '
 sprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge aus­            Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.
 reicht .            ■ v
                                                                  April 198 2 über die Reservemengen, die nach den in
                                                                  Anwendung- von Artikel 5 erfolgten Übertragungen
 (2.)    Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprüngli­           verbleiben .
 chen Quoten die zweite von einem Mitglicdstaat gezo­                      «
 gene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so                  Sie sorgt dafür, (laß die Ziehung, mit der eine der Re­
 nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Zie­               serven ausgeschöpft wird , auf , die jeweils verfugbare
 hung einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten                  Restmenge beschrankt bleibt , und gibt zu diesem
 Quote in Höhe von 7,5 v H. seiner ursprünglichen                 Zweck dem Mitglicdstaat, der diese letzte Ziehung vor­
 Quote vor , soweit die Rt servemenge ausreicht .                 nimmt, den Restbetrag an .
                                         I
                                                                             \               ;
 ( fy     ( st nach Air.st höpfung einei der zweiten Quo­
 ten die dnttc von einem Mitgliedsiaai gezogene Quote                                      A rli tri 7
 zu V() v . H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser
 Mitglicdstaat gemäß Absatz I die Ziehung einer vier­             (1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
 ten Quote in Hohe der dritten Quote vor.                         Vorkehrungen , damit nach Eröffnung der zusätzlichen
                                                                  Quoten, die sie gemäß Artikel 1 gezogen haben, die
  Dieses Verfahren wird bis zur Aiisschöpfung der Re­           . fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten An­
 serve angewandt .                                                teil an den Gemeinschaftszollkontingenten erfolgen
                                                                  kann .
 (4)      In Abweichung von den Absatzen I , 2 und 3
                                                                  ( 2)   Die Mitgliedstaateh garantieren den in ihrem
  können die Mitgliedstaatcn Ziehungen niedrigerer
                                                                  Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
 Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vorneh­
  men , wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese              ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
  unter. Umstanden nicht ausgeschöpft werden . Sie un­            ( 1)   Der Stand de : Ausschöpfung der jeweiligen Quo­
  terrichten die Kommission uber die Gründe , die sie
                                                                  ten der Mitgliedstaatcn wird jnhand der Einfuhren
 zur Anwendung dieses Absatzes veranlaßt haben.                   aus Portugal festgestellt, die bei der Zollstclle zwecks
                                                                  Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angemel­
                                                                  det werden .       «
                            A 'fil tl 4
  Die ge:näß Artikel gezogenen zusätzlichen Quoten                                         Artikel 8
igelten bis zum 30 . Juni WH 2                       ,
                                                                   Die Mitgliedstaatcn teilen det Kommission auf deren
                                                                  Antrag mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
                            Artikd 5                              tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
  Die Mitgliedstaaten übertragen'1 spätestens am I. *\ pril                                Artiii I 9 ,
  l 4 X2 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
  Quote den Teil auf die Reserve , der am I 5 . Marz 1982          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
  20 v. H dieser ursprünglichen Quote übersteigt . Sie             Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
  können eine größere Menge übertiagen , wenn Grund                zusammen .
  zu/ der Annahmt besieht . daß die betreffende Menge-
  unter Umstanden nicht ausgenutzt wird.
                                                                                          And: / 10
  Die Mitghedstaaten teilen der Kommission spätestens
  am 1 . April 198 2die Gesamtmenge der Einfuhren der              Diesc Vcrordi.jng tnt'            Juli I98i in Kraft.
 ---pagebreak---                                       - 5 -                                Anhang C
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitglieds»*!.
Geschehen zu Luxemburg                                                             I
                                                      Im Namtn dts Ratts
                                                         Der Präsident