CELEX: C2006/048/28
Language: de
Date: 2006-02-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-425/05: Klage der Kommission gegen Irland, eingereicht am  29. November 2005

25.2.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 48/15
            
         Klage der Kommission gegen Irland, eingereicht am 29. November 2005
   (Rechtssache C-425/05)
   (2006/C 48/28)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Die Kommission hat am 29. November 2005 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Ulrich Wölker und Michael Shotter, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klägerin beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 4 Absatz 2 Ziffer iii, 4 Absatz 4 Ziffer iv, 5 Absatz 3 und 20 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1), verstoßen hat, dass es nicht die in Artikel 4 Absatz 2 Ziffer iii genannten Informationen über Methylbromid, die in den Artikeln 4 Absatz 4 Ziffer iv und 5 Absatz 3 genannten Informationen über Halone und die in Artikel 20 Absatz 3 genannten Informationen über Zeitpläne und Ergebnisse von Stichprobenkontrollen in Bezug auf die Einfuhr geregelter Stoffe geliefert hat;
            
         
               2.
            
            
               Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Nach den Artikeln 4 Absatz 2 Ziffer iii, 4 Absatz 4 Ziffer iv, 5 Absatz 3 und 20 Absatz 3 der Verordnung sind der Kommission Informationen über die wesentlichen von der Verordnung erfassten Punkte vorzulegen. Die Mitteilung dieser Informationen — d. h. der jährlichen Informationen über Methylbromid und Halone sowie der Informationen über die Zeitpläne und Ergebnisse von Stichprobenkontrollen in Bezug auf die Einfuhr geregelter Stoffe — sei wesentlich für die Erreichung der in der Verordnung aufgestellten Ziele sowie für die Durchführung der Verpflichtungen, die die Europäische Gemeinschaft nach dem Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht übernommen habe, und der Verpflichtungen aus dem Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, denen die Gemeinschaft gemäß der Entscheidung 88/540/EWG des Rates (2) beigetreten sei.
   Bis heute habe Irland der Kommission die nach den vorgenannten Artikeln der Verordnung erforderlichen Informationen nicht übermittelt.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1).
   
      (2)  ABl. L 297 vom 31.10.1988, S. 8.