CELEX: 31990R2892
Language: de
Date: 1990-10-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2892/90 der Kommission vom 5. Oktober 1990 zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die zwischen dem 24. und 29. September 1990 eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 276/30                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               6 . 10 . 90
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2892/90 DER KOMMISSION
                                                    vom 5 . Oktober 1990
                  zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die zwischen dem 24. und
                  29. September 1990 eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im Sektor Milch
                                                    und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   nicht erledigten Anträge der Kategorie 5 abgelehnt,
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Lizenzen für einen bestimmten Prozentsatz der Mengen,
                                                                  die von der Kategorie 6 beantragt wurden, erteilt und die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Erteilung weiterer Lizenzen für die betreffenden Erzeug­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          nisse ausgesetzt werden —
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 1 ,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission vom                                        Artikel 1
28. Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen zum
ergänzenden Handelsmechanismus für aus der Zehnerge­              ( 1 ) Die zwischen dem 24. und 29 . September 1990
meinschaft nach Spanien eingeführte Milcherzeugnisse ('),         gestellten und der Kommission mitgeteilten Anträge auf
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   Erteilung von EHM-Lizenzen für die in der Verordnung
1 637/90 (2), sieht für das Jahr 1990 die Richtplafonds für       (EWG) Nr. 606/86 genannten Milcherzeugnisse werden
die Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse            im Fall der
sowie ihre Aufteilung vor.
                                                                  — Kategorie 5 des KN-Codes ex 0406 abgelehnt.
Die vom 24. bis 29 . September 1990 für Käse der Katego­
rien 5 und 6 eingereichten Anträge lauten auf Mengen,             — Kategorie 6 des KN-Codes ex 0406 zu 32,43 % ange­
                                                                  nommen .
die die für das letzte Vierteljahr vorgesehenen Richtpla­
fonds überschreiten.
                                                                  (2) Die Erteilung von EHM-Lizenzen wird bezüglich
Nach Artikel 85 Absatz 1 der Beitrittsakte kann die               der Erzeugnisse der Kategorien 5 und 6 über den in
Kommission im Eilverfahren die erforderlichen Siche­              Absatz 1 genannten Mengenanteil hinaus ausgesetzt.
rungsmaßnahmen beschließen, wenn die gegebene Lage
dazu führt, daß der Richtplafond erreicht oder über­                                      Artikel 2
schritten wird. Angesichts des großen Umfangs der bean­
tragen Mengen sollten als Sicherungsmaßnahme die noch             Diese Verordnung tritt am 6. Oktober in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 5. Oktober 1990
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 58 vom 1 . 3. 1986, S. 28.
O ABl . Nr. L 153 vom 19. 6. 1990, S. 24.