CELEX: 62009TO0443
Language: de
Date: 2010-01-20 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 20. Januar 2010.#Agriconsulting Europe SA gegen Europäische Kommission.#Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentliche Aufträge - Ausschreibungsverfahren - Ablehnung eines Angebots - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und auf sonstige einstweilige Anordnungen - Verlust einer Chance - Fehlen eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens - Fehlende Dringlichkeit.#Rechtssache T-443/09 R.

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 20. Januar 2010 – Agriconsulting Europe/Kommission
      (Rechtssache T‑443/09 R)
      „Vorläufiger Rechtsschutz – Öffentliche Aufträge – Ausschreibungsverfahren – Ablehnung eines Angebots – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und auf sonstige einstweilige Anordnungen – Verlust einer Chance – Fehlen eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens – Fehlende Dringlichkeit“
      1.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit
            – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung der betroffenen Belange – Ermessen des
            für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts,
            Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 14-16)
      2.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer
            und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104
            § 2) (vgl. Randnrn. 25-26)
      3.                     Öffentliche Aufträge der Europäischen Gemeinschaften – Vergabe eines Auftrags aufgrund einer Ausschreibung – Ermessen der
            Organe – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen (vgl. Randnr. 28)
      4.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer
            und nicht wiedergutzumachender Schaden – Verlust einer Chance, der sich aus dem Ausschluss eines Bieters von einem Ausschreibungsverfahren
            ergibt – Verlust, der für sich allein keinen schweren Schaden darstellt (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des
            Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnr. 29)
      5.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Schwerer und nicht wiedergutzumachender
            Schaden – Finanzieller Schaden – Verlust einer Chance, der sich aus dem Ausschluss eines Bieters von einem Ausschreibungsverfahren
            ergibt – Bemessung – Berücksichtigung der Größe des Unternehmens (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts,
            Art. 104 § 2) (vgl. Randnr. 30)
      6.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer
            und nicht wiedergutzumachender Schaden – Finanzieller Schaden – Verlust einer Chance, der sich aus dem Ausschluss eines Bieters
            von einem Ausschreibungsverfahren ergibt – Schaden, der im Rahmen des Hauptverfahrens oder durch eine Schadensersatzklage
            zur Gänze ausgeglichen werden kann – Kein nicht wiedergutzumachender Charakter (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung
            des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 32-35)
      7.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Schwerer und nicht wiedergutzumachender
            Schaden – Verstoß der angefochtenen Handlung gegen höherrangiges Recht – Keine automatische Erfüllung der Voraussetzung –
            Beweislast (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnr. 36)
      Gegenstand
      
         
               Antrag auf einstweilige Anordnungen betreffend das Ausschreibungsverfahren EuropeAid/127054/C/SER/Multi über kurzfristige
                  Dienstleistungen im ausschließlichen Interesse von Drittländern, die Empfänger von Außenhilfe der Kommission sind
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.