CELEX: 31996R1886
Language: de
Date: 1996-09-30 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1886/96 DER KOMMISSION vom 30. September 1996 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren

Nr. L 249 /20         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 10 . 96
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1886/96 DER KOMMISSION
                                                     vom 30. September 1996
                   zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                   Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags
                                                         fallenden Waren
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      1902 19 00 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich
  GEMEINSCHAFTEN —                                                    festgelegt werden.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr.
 Gemeinschaft,                                                         1222/94 sieht vor, daß falls der Nachweis gemäß Artikel 4
                                                                      Absatz 5 Buchstabe a) der genannten Verordnung nicht
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates              erbracht wird, für die Ausfuhr ein verminderter Erstat­
 vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­                tungssatz gilt. Dieser berücksichtigt den Betrag der
 tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­            Produktionserstattung, der zum vermuteten Zeitpunkt der
 nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere                Herstellung der Waren gemäß Verordnung (EG) Nr.
 auf Artikel 13 Absatz 3 ,                                            1722/93 der Kommission Q, zuletzt geändert durch die
                                                                     Verordnung (EG) Nr. 151 6/95 (8), auf das verarbeitete
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates               Grunderzeugnis anzuwenden war.
 vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorga­
 nisation für Reis (3), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,         Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (9), geändert
                                                                     durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 ( l0), untersagt den
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
                                                                      Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
 Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
 1766/92 und Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG)                 denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
 Nr. 3072/95 kann der Unterschied zwischen den Notie­                Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 des
 rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel            Rates (") limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der
 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse                  Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen .
 und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstat­
                                                                     Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
 tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .
                                                                     halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
 In der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission                   Stellung genommen —
 vom 30 . Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen
 Verfahren bei der Regelung zur Gewährung von                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung
 des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche                                        Artikel 1
 Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des
Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (4), zuletzt             ( 1 ) Die geltenden Erstattungssätze für die Grunder­
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 229/96 (% sind                zeugnisse im Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG)
 diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer                Nr. 1222/94 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG)
Ausfuhr in Form von im Anhang B der Verordnung                       Nr. 1766/92 oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 1766/92 oder im Anhang B der Verordnung                   (EG) Nr. 3072/95, die in Form von im Anhang B der
(EG) Nr. 3072/95 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz             Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder im Anhang B der
festgesetzt werden muß.                                             Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Waren ausge­
                                                                     führt werden, werden entsprechend dem Anhang festge­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­             setzt .
nung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz für jeden
Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festgesetzt             (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
werden .                                                            Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
                                                                     Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Gemein­                geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der
schaft und den Vereinigten Staaten von Amerika getrof­              Verordnung (EG) Nr. 462/96 festgelegten Bedingungen
fene Übereinkunft über die Ausfuhren von Teigwaren aus              gewährt werden .
der Gemeinschaft in die USA, die mit dem Beschluß
87/482/EWG des Rates (6) genehmigt wurde, muß die                                                Artikel 2
Erstattung für Waren der KN-Codes 1902 11 00 und
                                                                    Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1996 in Kraft.
(') ABl . Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
11) ABl. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.                          o ABl . Nr.     L  159 vom 1 . 7. 1993, S. 112.
(3) ABl . Nr. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18 .                       H ABl . Nr.     L  147 vom 30 . 6. 1995, S. 49 .
(4) ABl . Nr. L 136 vom 31 . 5. 1994, S. 5.                         o ABl. Nr.      L  102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
(5) ABl . Nr. L 30 vom 8 . 2. 1996, S. 24.                          ( 10) ABl . Nr.  L  138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
b) ABl. Nr. L 275 vom 29. 9. 1987, S. 36.                           (") ABl . Nr.    L 65 vom 15. 3 . 1996, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 10 . 96  fDE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 249 /21
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 30 . September 1996
                                                                  Für die Kommission
                                                                  Martin BANGEMANN
                                                              Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 249/22      iDEl                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            1 . 10 . 96
                                                              ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 30. September 1996 zur Festsetzung der Erstattungssätze
            bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II
                                                 des Vertrages fallenden Waren
                                                                                                       Erstattungssätze pro
                 KN-Code                           Bezeichnung der Erzeugnisse (')                          1 00 kg des
                                                                                                       Grunderzeugnisses
                1001 10 00   Hartweizen :
                             — bei    der Ausfuhr von       Waren    der KN-Codes        1902 11  und
                                 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                               0,564
                             — in allen anderen Fällen                                                          0,868
               1001 90 99    Weichweizen und Mengkorn :
                             — bei    der Ausfuhr von Waren          der KN-Codes        1902 11  und
                                1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                                0,415
                             — in allen anderen Fällen :
                             — — im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 der
                                    Verordnung (EG) Nr. 1 222/94 (2)                                            0,638
                             — — in allen anderen Fällen                                                        0,638
               1002 00 00    Roggen                                                                             2,410
               1003 00 90   Gerste                                                                              2,908
               1004 00 00    Hafer                                                                              2,087
               1005 90 00   Mais verwendet in Form von :
                             — Stärke :
                             — — im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b)
                                    der Verordnung (EG) Nr. 1 222/94 (2)                                        2,889
                             — — in allen anderen Fällen                                                        2,889
                             — Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin, Maltodextrinsirup der
                               KN-Codes        1702 30 51 ,   1702 30 59 ,  1702 30 91 ,   1702 30 99,
                                1 702 40 90 , 1 702 90 50, 1 702 90 75, 1 702 90 79, 21 06 90 55 (3):
                             — — im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b)
                                    der Verordnung (EG) Nr. 1 222/94 (2)                                        2,326
                             — — in allen anderen Fällen                                                        2,326
                             — anderer (einschließlich in unverarbeitetem Zustand verwendet)                    2,889
                            Kartoffelstärke des KN-Codes 1108 13 00 , gleichgestellt mit einem
                            aus der Verarbeitung von Mais hergestellten Produkt:
                             — im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung
                               ( EG) Nr. 1222/94 0                                                              2,359
                             — in allen anderen Fällen                                                          2,359
               1006 20      Geschälter Reis :
                             — rundkörniger Reis                                                              1 9,763
                             — mittelkörniger Reis                                                            17,595
                             — langkörniger Reis                                                              17,595
           ex 1006 30       Vollständig geschliffener Reis:
                             — rundkörniger Reis                                                             25,500
                             — mittelkörniger Reis                                                           25,500
                             — langkörniger Reis                                                             25,500
               1006 40 00   Bruchreis verwendet in Form von :
                             — Stärke des KN-Codes 1108 19 10 :
                             — — im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 der
                                   Verordnung (EG) Nr. 1 222/94 (2)                                             1,438
                             — — in allen anderen Fällen                                                        1,438
                             — anderer (einschließlich in unverarbeitetem Zustand verwendet)                    1,438
 ---pagebreak--- 1 . 10 . 96           DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 249/23
                                                                                                           Erstattungssätze pro
                   KN-Code                               Bezeichnung der Erzeugnisse (')                        1 00 kg des
                                                                                                           Grunderzeugnisses
                  1007 00 90        Sorghum                                                                        2,908
                  1101 00           Mehl von Weizen und Mengkorn:
                                     — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11              und
                                        1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                           0,510
                                     — in allen anderen Fällen                                                     0,785
                  1102 10 00        Mehl von Roggen                                                                3,302
                 1103 11 10         Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                    — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes             1902 11   und
                                       1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                            0,801
                                    — in allen anderen Fällen                                                      1,233
                 1103 11 90         Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen:
                                    — bei   der Ausfuhr von Waren        der KN-Codes    1902 11   und
                                       1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                            0,589
                                    — in allen anderen Fällen                                                      0,906
            (') Hinsichtlich der landwirtschaftlichen Erzeugnisse müssen die im Anhang E der geänderten Verordnung (EG) Nr.
                1222/94 der Kommission angegebenen Koeffizienten angewandt werden (ABl. Nr. L 136 vom 31 . 5. 1994, S. 5).
            (2) Die betroffenen Waren werden im Anhang I der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 aufgeführt (ABl . Nr. L 159
                vom 1 . 7. 1993, S. 112).
            (3) Für Sirupe der KN-Codes 1702 30 99, 1702 40 90 und 1702 60 90, hergestellt als Mischung von Glucose- und
                Fructosesirup, gibt nur der Glucosesirup Recht auf Ausfuhrerstattung.