CELEX: 31992R1619
Language: de
Date: 1992-06-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1619/92 der Kommission vom 24. Juni 1992 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe und zur Aussetzung des Präferenzzolls bei der Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in der Türkei

Nr. L 170/26                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    25. 6. 92
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1619/92 DER KOMMISSION
                                                      vom 24. Juni 1992
                   zur Einführung einer Ausgleichsabgabe und zur Aussetzung des Präferenzzolls
                              bei der Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in der Türkei
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    anderen Märkten festgestellt werden und mit dem Koeffi­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   zienten multipliziert werden, der in Artikel 1 Absatz 2
                                                                    dritter Gedankenstrich Buchstabe a) der Verordnung
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            (EWG) Nr. 655/92 festgesetzt worden ist.
 Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    Der hieraus berechnete Einfuhrpreis hat für türkische
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              Tomaten an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen um
 Portugals,                                                         mindestens 0,6 ECU unter dem Referenzpreis gelegen.
                                                                    Daher muß eine Ausgleichsabgabe für diese Tomaten
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 035/72 des Rates          erhoben werden.
 vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die          Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3671 /81 des
 Verordnung (EWG) Nr. 11 56/92 (2), insbesondere auf               Rates     vom   15.  Dezember      1981     über die  Einfuhr
 Artikel 27 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,                          bestimmter Agrarerzeugnisse mit Ursprung in der Türkei
                                                                   in die Gemeinschaft (6), geändert durch die Verordnung
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                (EWG) Nr. 1555/84 Q, gilt folgendes : Führt die Kommis­
                                                                   sion eine Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von
Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72
 schreibt vor, daß, wenn der Einfuhrpreis bei der Einfuhr          bestimmten Tomaten mit Ursprung in der Türkei ein, so
 eines Erzeugnisses aus einem Drittland an zwei aufeinan­          setzt sie gleichzeitig den vertragsmäßigen Zollsatz wieder
                                                                   in Kraft ; daher ist der Zollsatz für diese Tomaten wieder
 derfolgenden Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter
dem Referenzpreis liegt, bei der Einfuhr dieses Erzeug­            auf 18 % festzusetzen mit einer Mindesterhebung in
 nisses aus dem betreffenden        Herkunftsland außer in         Höhe von 3,5 ECU je 100 kg Eigengewicht.
Ausnahmefällen eine Ausgleichsabgabe erhoben wird. Die             Um ein normales Funktionieren der Regelung zu
Ausgleichsabgabe muß gleich der Differenz zwischen                 erlauben, ist bei der Berechnung des Einfuhrpreises
dem Referenzpreis und dem arithmetischen Mittel der                zugrunde zu legen :
beiden letzten, für das betreffende Herkunftsland verfüg­
baren Einfuhrpreise sein .                                         — für die Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
                                                                        punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
 In der Verordnung (EWG) Nr. 655/92 der Kommission                      Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
vom 16. März 1992 zur Festsetzung der Referenzpreise für                nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Tomaten für das Wirtschaftsjahr 1992 (3) wurde der Refe­                Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
renzpreis für diese Erzeugnisse der Güteklasse I für den                gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
Monat Juni 1992 auf 99,96 ECU je 100 kg Eigengewicht                    Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
festgesetzt.                                                            Rates f), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                        (EWG) Nr. 2205/90 0,
Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
                                                                        der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierungen
für mindestens 30 v. H. der auf allen repräsentativen                   Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
                                                                        bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
Märkten, für welche Notierungen vorliegen, vermarkteten
Mengen aus dem betreffenden Herkunftsland, wobei diese                  nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
Notierung oder Notierungen um die in Artikel 24 Absatz                  Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt
                                                                        wird —
3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Zölle
und Abgaben verringert werden. Der Begriff repräsenta­
tive Notierung ist in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(EWG) Nr. 1035/72 festgelegt.
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                                                 Artikel 1
Nr. 2118/74 der Kommission (4), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 381 1 /85 (5), müssen die zu              (1 ) Auf Einfuhren von Tomaten (KN-Code 0702 00)
berücksichtigenden Notierungen auf den repräsentativen             mit Ursprung in der Türkei wird eine Ausgleichsabgabe
Märkten und unter bestimmten Voraussetzungen auf                   in Höhe von 24,31 ECU je 100 kg Eigengewicht ange­
                                                                   wandt.
(') ABl. Nr. L  118 vom 20 . 5. 1972, S. 1 .
(-) ABl. Nr. L  122 vom 7. 5. 1992, S. 3.                          (*) ABl . Nr. L 367 vom  23 . 12. 1981 , S. 3 .
(3) ABl. Nr. L  70 vom 17. 3 . 1992, S. 10 .                       O   ABl . Nr. L 150 vom  6. 6. 1984, S. 4.
(4) ABl. Nr. L  220 vom 10 . 8 . 1974, S. 20 .                     (8) ABl . Nr. L 164 vom  24. 6. 1985, S. 1 .
O   ABl. Nr. L  368 vom 31 . 12. 1985, S. 1 .                      O   ABl . Nr. L 201 vom  31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- 25. 6. 92                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 170/27
(2) Der bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse anwendbare                               Artikel 2
Zollsatz wird ab 15. Mai 1992 auf 18 % festgesetzt mit
einer Mindesterhebung in Höhe von 3,5 ECU je 100 kg
Eigengewicht.                                                Diese Verordnung tritt am 26. Juni 1992 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 24. Juni 1992
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Ray MAC SHARRY
                                                                   Mitglied der Kommission