CELEX: C1995/208/62
Language: de
Date: 1995-08-12 00:00:00
Title: Klage des Donald George Gage und des David John Gage gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. April 1995 (Rechtssache T-108/95)

12 . 8 . 95         [_DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . C 208/29
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster              Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Pro­       ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­
zeßbevollmächtigte des Klägers sind Richard Gordon, QC,          schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläger sind
und Solicitor Joanne Keddie , Dawson & Co , 2 New Square ,       Richard Gordon, QC , und Solicitor Joanne Keddie, Dawson
Lincoln's Inn, London WC2A 3RZ, England .                        & Co, 2 New Square , Lincoln's Inn, London WC2A 3RZ,
                                                                 England .
Der Kläger beantragt,
— festzustellen, daß die Entscheidung des Rates und/oder         Die Kläger beantragen,
     der Kommission vom 13 . Februar 1995 , mit der
                                                                 — festzustellen, daß die Entscheidung des Rates und/oder
     hinsichtlich des Antrags des Klägers auf Maßnahmen,             der Kommission vom 13 . Februar 1995 , mit der
     durch die ihm und der Gruppe der SLOM-3-Erzeuger
                                                                     hinsichtlich des Antrags der Kläger auf Maßnahmen,
     eine Entschädigung gewährt wird, eine außervertragli­
                                                                     durch die ihnen und der Gruppe der SLOM-3-Erzeuger
     che Haftung abgelehnt wurde , nichtig und/oder ungültig
                                                                     eine Entschädigung gewährt wird, eine außervertragli­
     und wirkungslos ist, und/oder diese Entscheidung für
                                                                     che Haftung abgelehnt wurde, nichtig und/oder ungültig
     nichtig zu erklären;
                                                                     und wirkungslos ist, und/oder diese Entscheidung für
— festzustellen, daß es der Rat und/oder die Kommission              nichtig zu erklären;
     unterlassen haben, eine Verordnung zu erlassen oder
     sonstige Maßnahmen zu treffen, um dem Kläger und der        — festzustellen, daß es der Rat und/oder die Kommission
     Gruppe der SLOM-3-Erzeuger eine Entschädigung zu                unterlassen haben, eine Verordnung zu erlassen oder
     gewähren;                                                       sonstige Maßnahmen zu treffen, um den Klägern und
                                                                     der Gruppe der SLOM-3-Erzeuger eine Entschädigung
— den Beklagten die Kosten dieses Verfahrens aufzuerle­              zu gewähren;
     gen .
                                                                 — den Beklagten die Kosten dieses Verfahrens aufzuer­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                legen.
Der Kläger, ein SLOM-3-Milcherzeuger, beanstandet, daß
die Gemeinschaftsorgane keine Vorkehrungen zur Entschä­          Klagegründe und wesentliche Argumente
digung dieser Gruppe von Milcherzeugern getroffen hätten,        Die Klagegründe und Argumente sind die gleichen wie in der
die den für SLOM-1 - und SLOM-2-Erzeuger gemäß der               Rechtssache T-107/95 .
Verordnung ( EWG ) Nr . 2187/93 eingeführten Entschädi­
gungsmaßnahmen entsprächen.
Nach der Verordnung ( EWG ) Nr. 2187/93 hätten Erzeuger,
denen unter den Bedingungen von Artikel 3a der Verord­
nung ( EWG ) Nr . 857/84 gemäß der Verordnung ( EWG )
Nr . 2055/93 eine spezifische Referenzmenge zugeteilt wor­       Klage des Peter Dethlefs und 38 andere gegen den Rat der
den sei, keinen Anspruch auf Entschädigung bezüglich der         Europäischen Union und die Kommission der Europäischen
SLOM-3-Quote .                                                           Gemeinschaften, eingereicht am 8 . Mai 1995
                                                                                    ( Rechtssache T-l 12/95 )
Der Kläger trägt vor, daß dieser Ausschluß der Gruppe der
SLOM-3-Erzeuger eine schwerwiegende Verletzung des                                        ( 95/C 208/63 )
berechtigten Vertrauens auf Entschädigung für den Zeit­
raum vom Ende seiner Nichtvermarktungsverpflichtung bis                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
zu dem Zeitpunkt, zu dem ihm eine SLOM-3-Quote
zugeteilt worden sei, darstelle . Der Umstand, daß keine          Peter Dethlefs und 38 andere, Groven ( Bundesrepublik
Entschädigung gewährt werde, widerspreche den gemein­            Deutschland ), haben am 8 . Mai 1995 eine Klage gegen den
schaftsrechtlichen Grundsätzen des Eigentumsschutzes und          Rat der Europäischen Union und gegen die Kommission der
der Nichtdiskriminierung vergleichbarer Erzeuger .                Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                  der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
                                                                 vollmächtigte der Kläger sind Rechtsanwälte Bernd Meister­
                                                                 ernst, Mechtild Düsing, Dietrich Manstetten, Dr. Frank
                                                                  Schultze und Dr . Winfried Haneklaus, Münster ( Bundesre­
Klage des Donald George Gage und des David John Gage              publik Deutschland ), Zustellungsanschrift: Kanzlei des
gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission           Rechtsanwalts Dupong & Associes , 14a , rue des Bains,
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25 . April        Luxemburg.
                              1995
                   ( Rechtssache T-l 08/95 )                      Die Kläger beantragen :
                         ( 95/C 208/62 )
                                                                 — die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die
                 (Verfahrenssprache: Englisch)                       Kläger auch für den Zeitraum zwischen dem Ablauf der
                                                                     zweimonatigen Annahmefrist des Artikels 14 der Ver­
Donald George Gage und David John Gage haben am                       ordnung ( EWG) Nr. 2187/93 des Rates vom 22 . Juli
25 . April 1995 eine Klage gegen den, Rat der Europäischen            1993 und dem 3 . August 1994 ( bzw. für 3 Kläger dem