CELEX: 62009TN0473
Language: de
Date: 2009-11-26 00:00:00
Title: Rechtssache T-473/09: Klage, eingereicht am 26. November 2009 — Matkompaniet/HABM — DF World of Spices (KATOZ)

30.1.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 24/64
            
         Klage, eingereicht am 26. November 2009 — Matkompaniet/HABM — DF World of Spices (KATOZ)
   (Rechtssache T-473/09)
   2010/C 24/113
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Matkompaniet AB (Borås, Schweden) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Gulliksson)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: DF World of Spices GmbH (Dissen, Deutschland)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 9. September 2009 in der Sache R 1023/2008-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten für die Verfahren vor dem Gericht erster Instanz und dem HABM aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „KATOZ“ für Waren der Klassen 29 und 30.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene deutsche Bildmarke „KATTUS“ für Waren der Klassen 29 und 30.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung.
   Klagegründe:
   Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer irrig angenommen habe, zwischen den betroffenen Marken bestehe Verwechslungsgefahr.