CELEX: 11985I/PRO/15
Language: de
Date: 1985-06-12 00:00:00
Title: DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, PROTOKOLL NR. 15 UEBER DIE BESTIMMUNG DER PORTUGIESISCHEN AUSGANGSZOLLSAETZE FUER BESTIMMTE WAREN

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11985I/PRO/15

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, PROTOKOLL NR. 15 UEBER DIE BESTIMMUNG DER PORTUGIESISCHEN AUSGANGSZOLLSAETZE FUER BESTIMMTE WAREN  

Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0437

++++  Protokoll Nr . 15  über die Bestimmung der portugiesischen Ausgangszollsätze für bestimmte Waren   ( 1 ) Die Ausgangszollsätze , auf deren Grundlage die Portugiesische Republik die in Artikel 190 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Herabsetzungen für die nachstehenden Waren vornimmt , sind bei jeder dieser Waren angegeben :  Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz ( % ) *  ex 34.02 * Organische grenzflächenaktive Stoffe ; grenzflächenaktive Zubereitungen und zubereitete Waschmittel und Waschhilfsmittel , auch Seife enthaltend : * *   * - Natrium - und Dodecan-1-ylsulfat * 20 *   * - Triäthanolaminsulfat und Dodecan-1-ylsulfat * 20 *   * - Sulfonsäure , Natriumalkylbenzolsulfonat und Ammoniumalkylbenzolsulfonat * 20 *   * - Gemische und Zubereitungen aus Natriumsulfat , Dodecan-1-ylsulfat und Triäthanolaminsulfat * 20 *  38.19 * Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien  ( einschließlich Mischungen von Naturprodukten ) , anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien , anderweit weder genannt noch inbegriffen : * *   * Q . Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunstharzen * 20 *   * ex X . andere : * *   * - feuerfeste Beschichtungen der Art , wie sie in Gießereien zur Verbesserung der Oberflächenbeschaffenheit von Gußstücken verwendet werden * 20 *   * - wassersteinlösende und ähnliche Präparate für Heizkessel und zur Kühlwasserbehandlung in der Industrie * 20 *  39.01 * Kondensations - , Polykondensations - und Polyadditionserzeugnisse , auch modifiziert , auch polymerisiert , linear oder vernetzt ( z . B . Phenoplaste , Aminoplaste , Alkyde , Allylpolyester und andere ungesättigte Polyester , Silikone ) : * *   * C . andere : * *   * II . Aminoplaste : * *   * ex a ) in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a ) oder b ) zu Kapitel 39 : * *   * - Aminoplastharze , mit Furfurylalkohol modifiziert , in veresterten Lösungen , zum Gebrauch in Gießereien * 20 *   * III . Alkyde und andere Polyester : * *   * ex b ) andere : * *   * - gesättigte Äthylenpolyterephthalate , ausgenommen schwarze Polymere , in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a ) oder b ) zu Kapitel 39 , in Zubereitungen für die Gußformerei oder das Strangpressen * 20 *   * - in Pulverform , mit Zusatzstoffen oder Pigmenten , für das Beschichten oder Lackieren unter Hitzeeinwirkung * 20 *   * ex VII . andere : * *   * - Epoxyharze ( Äthoxylinharze ) , in Pulverform , mit Zusatzstoffen oder Pigmenten , für Beschichtungen oder Lackierungen unter Hitzeeinwirkung * 20 *  Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz ( % ) *  39.02 * Polymerisations - und Mischpolymerisationserzeugnisse ( z . B . Polyäthylen , Polytetrahaloäthylene , Polyisobutylen , Polystyrol , Polyvinylchlorid , Polyvinylacetat , Polyvinylchloracetat und andere Polyvinylderivate , Polyacryl - und Polymethacrylderivate , Cumaron-Inden-Harze ) : * *   * C . andere : * *   * VII . Polyvinylchlorid : * *   * ex a ) in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a ) oder b ) zu Kapitel 39 : * *   * - in Mikrosuspensionen * 20 *   * ex X . Vinylchlorid-Vinylacetat-Mischpolymerisate : * *   * - Zubereitungen für das Pressen von Schallplatten * 20 *  40.06 * Naturkautschuk oder synthetischer Kautschuk , Latex von Naturkautschuk oder von synthetischem Kautschuk , nicht vulkanisiert , in anderen Formen oder in anderem Zustand ( z . B . Lösungen und Dispersionen , Rohre , Stäbe , Profile ) ; Waren aus nichtvulkanisiertem Naturkautschuk oder nichtvulkanisiertem synthetischem Kautschuk  ( z . B . überzogene oder imprägnierte Garne aus Spinnstoffen ; Scheiben , Ringe ) : * *   * ex B . andere : * *   * - Flicken für die Reparatur von Luftkammern oder Reifen * 20 *  40.07 * Fäden und Kordeln , aus Weichkautschuk , auch mit Spinnstofferzeugnissen überzogen ; Garne aus Spinnstoffen , mit Weichkautschuk getränkt oder überzogen : * *   * ex A . Fäden und Kordeln , aus Weichkautschuk , auch mit Spinnstofferzeugnissen überzogen : * *   * - Fäden , nicht überzogen , mit rundem Querschnitt * 20 *  48.07 * Papier und Pappe , gestrichen , überzogen , getränkt oder auf der Oberfläche gefärbt ( marmoriert , gemustert oder dergleichen ) oder bedruckt ( andere als solche des Kapitels 49 ) in Rollen oder Bogen : * *   * ex D . andere : * *   * - Papier und Pappe , beflockt * 10 *  56.01 * Synthetische und künstliche Spinnfasern , weder gekrempelt noch gekämmt : * *   * ex A . synthetische Spinnfasern : * *   * - aus Polyester , mit einer Länge von weniger als 65 mm und einer Festigkeit von mehr als 53 cN/tex * 16 *  59.03 * Vließtoffe und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen : * *   * ex B . andere : * *   * - Vließtoffe als Meterware oder nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten , beflockt * 10 *   * - Vließtoffe als Meterware oder nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten , mit einem Gewicht von mindestens 17 g/m2 und höchstens 80 g/m2 * 20 *  ex 59.08 * Gewebe , mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt , bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen : * *   * - nicht imprägniert , mit Polyvinylchlorid beflockt * 10 *   * - nicht imprägniert , ausser solchen , bei denen der Spinnstoff die Bestreichung darstellt , mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen - ausgenommen Polyurethan - beflockt * 10 *  Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz ( % ) *  ex 59.12 * Andere Gewebe , getränkt oder bestrichen ; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen , Atelierhintergründe und dergleichen : * *   * - beflockt * 10 *  ex 70.06 * Gegossenes oder gewalztes Flachglas und  " Tafelglas " ( auch bei der Herstellung bereits überfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt ) , auf einer oder beiden Seiten geschliffen oder poliert , in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben : * *   * - Floatglas , nicht verstärkt , ausgenommen einfach mattgeschliffenes Glas , mit einer Dicke von mehr als 2 mm bis einschließlich 10 mm * 16 *  70.08 * Vorgespanntes Einschichtensicherheitsglas und Mehrschichtensicherheitsglas ( Verbundglas ) , auch fassoniert : * *   * ex B . andere : * *   * - aus zwei oder mehr Schichten , für Fahrzeuge oder Boote * 20 *  ex 70.13 * Glaswaren zur Verwendung bei Tisch , in der Küche , bei der Toilette , im Büro , zum Ausschmücken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken , ausgenommen Waren der Tarifnummer 70.19 : * *   * - aus Natriumglas , mechanisch ausgehoben , ausgenommen geschliffene oder sonstwie dekorierte Trinkgläser , Sterilisationsgläser und Gegenstände aus Hartglas * 10 *  73.13 * Bleche aus Stahl , warm oder kalt gewalzt : * *   * B . andere Bleche : * *   * IV . plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : * *   * ex d ) andere ( z . B . verkupfert , künstlich oxydiert , lackiert , vernickelt , verniert , plattiert , parkerisiert , bedruckt ) : * *   * - mit Polyvinylchlorid überzogen * 20 *  73.38 * Haushaltsartikel , Hauswirtschaftsartikel , sanitäre und hygienische Artikel , Teile davon , aus Eisen oder Stahl ; Stahlwolle ; Schwämme , Putzlappen , Handschuhe und ähnliche Waren zum Scheuern , Polieren oder dergleichen , aus Eisen oder Stahl : * *   * B . andere : * *   * ex II . andere : * *   * - Badewannen , aus Stahl - oder Eisenblech mit einer Dicke von 3 mm oder weniger , emailliert * 20 *  74.03 * Stäbe , Profile und Draht , aus Kupfer , massiv : * *   * ex B . andere : * *   * - Stäbe mit rundem Querschnitt , aus nicht legiertem Kupfer , in Ringen * 20 *   * - Draht mit rundem Querschnitt , aus nicht legiertem Kupfer * 20 *  ex 83.01 * Schlösser ( einschließlich Verschlüsse und Verschlußbügel mit Schloß ) , Sicherheitsriegel und Vorhängeschlösser , alle diese zum Schließen mit Schlüsseln , als Geheimschlösser oder elektrische Schlösser , auch Teile davon , aus unedlen Metallen ; Schlüssel für diese Waren , aus unedlen Metallen * *   * - Schloßkästen , Zylinder und Federn , Mitnehmer und Nocken , durch Sintern hergestellt * 20 *  Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz ( % ) *  84.10 * Flüssigkeitspumpen , einschließlich nichtmechanische Pumpen und Ausgabepumpen mit Flüssigkeitsmesser ; Hebewerke für Flüssigkeiten  ( z . B . Becherwerke , Schöpfwerke , Bandelevatoren ) . * *   * B . andere Pumpen : * *   * II . andere : * *   * ex a ) Pumpen : * *   * - Tauchkreiselpumpen , ausgenommen Dosierpumpen * 20 *  84.12 * Klimageräte , bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Lufttemperatur und Luftfeuchtigkeit , die ein Ganzes bilden : * *   * ex B . andere : * *   * - ausgenommen Teile * 20 *  84.15 * Maschinen , Apparate , Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeugung , mit elektrischer oder anderer Ausrüstung : * *   * C . andere : * *   * ex I . Kühlschränke mit einem Inhalt von mehr als 340 Litern * *   * - mit einem Stückgewicht von höchstens 200 kg , ausgenommen Teile * 15 *   * ex II . andere : * *   * - Kühlschränke und Gefrier - und Tiefkühltruhen bzw . Gefrier - und Tiefkühlschränke mit einem Stückgewicht von höchstens 200 kg , ausgenommen Teile * 15 *  ex 84.20 * Waagen , auch zu Prüf - oder Kontrollzwecken , ausgenommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von mindestens 50 mg ; Gewichte für Waagen aller Art : * *   * - elektronische Absackwaagen , Abfuellwaagen und andere elektronische Waagen zur Verwiegung konstanter Gewichtsmengen , programmierbar , ausgenommen Teile * 20 *   * - elektronische Geräte zum Wiegen und Etikettieren verpackter Waren , ausgenommen Teile * 20 *   * - elektronische Brückenwaagen mit einer Hoechstlast von mehr als 5 000 kg , ausgenommen Teile * 20 *   * - elektronische Ladenwaagen mit Digitalanzeige , ausgenommen Teile * 20 *   * - Waagen und Plattformwaagen , elektronisch , mit Digitalanzeige , ausgenommen Personenwaagen und Teile * 20 *  84.41 * Nähmaschinen ( z . B . zum Nähen von Spinnstoffwaren , Leder oder Schuhen ) , einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen ; Nähmaschinennadeln : * *   * A . Nähmaschinen , einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen : * *   * ex III . Teile ; Möbel zum Einbau von Nähmaschinen : * *   * - Teile für Nähmaschinen , durch Sintern hergestellt * 20 *  ex 84.42 * Maschinen und Apparate zum Aufbereiten oder Bearbeiten von Häuten , Fellen oder Leder oder zum Herstellen von Schuhen oder anderen Waren aus Häuten , Fellen oder Leder , ausgenommen Nähmaschinen der Tarifnr . 84.41 : * *   * - Preß-Schneidemaschinen für Häute , Felle oder Leder , ausgenommen Teile * 20 *  Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz ( % ) *  84.53 * Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten ; magnetische oder optische Schriftleser , Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in Form eines Codes und Maschinen zum Verarbeiten dieser Daten , anderweit weder genannt noch inbegriffen * *   * ex B . andere : * *   * - digitale Kompakteinheiten , die sich aus mindestens einer Zentraleinheit sowie einer Ein - und Ausgabevorrichtung zusammensetzen , die in arbeitsfähiger Form in einem Gehäuse zusammengefasst sind , zur Verwendung in industriellen Systemen zur Erzeugung , Verteilung und Nutzung elektrischer Energie * 20 *   * - Modulatoren/Demodulatoren ( MODEM ) für die Datenübertragung * 20 *  84.59 * Maschinen , Apparate und mechanische Geräte , in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen * *   * E . andere : * *   * ex II . andere Maschinen , Apparate und mechanische Geräte : * *   * - Spritzgießmaschinen , Extruder , Zerfaserer und Blasformmaschinen für die Be - und Verarbeitung von Kautschuk oder Kunststoff * 20 *  ex 84.62 * Wälzlager ( Kugel - , Rollen - und Nadellager aller Art ) : * *   * - Wälzlagergehäuse , durch Sintern hergestellt , für Fahrräder * 20 *  84.63 * Wellen und Kurbeln ; Lager , Lagergehäuse und Lagerschalen ; Zahnräder , Reibräder und Getriebe  ( einschließlich Reibradgetriebe , Wechselgetriebe und andere regelbare Getriebe ) ; Schwungräder ; Riemen - und Seilscheiben ( einschließlich Seilrollen für Flaschenzuege ) ; Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen * *   * B . andere : * *   * ex II . andere : * *   * - Lagerschalen , durch Sintern hergestellt * *   * - mit einem Stückgewicht von höchstens 500 g * 20 *   * - für Zahnradgetriebe , selbstschmierend , aus Bronze oder Eisen * 20 *  85.01 * Elektrische Generatoren ; Elektromotoren ; rotierende Umformer sowie Stromrichter  ( z . B . Gleichrichter ) ; Transformatoren ; Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen : * *   * B . andere Maschinen und Geräte : * *   * I . Generatoren , Motoren ( auch mit Getriebe , einschließlich Reibradgetriebe , Wechselgetriebe oder anderen regelbarem Getriebe ) , rotierende Umformer : * *   * ex b ) andere : * *   * - Stromerzeugungsaggregate , angetrieben durch Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzuendung oder durch Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzuendung , mit einer Leistung von nicht mehr als 750 kVA , einschließlich der Aggregate , deren Leistung nicht in kW bzw . kVA ausgedrückt ist , mit einem Stückgewicht von mehr als 100 kg * 20 *   * - Wechselstromgeneratoren , mit einem Stückgewicht von mehr als 100 kg und einer Leistung von nicht mehr als 750 kVA * 20 *   * - Gleichstrommotoren und -generatoren mit einem Stückgewicht von mehr als 100 kg , ausschließlich der Motoren und anderen Generatoren , deren Leistung nicht in kW bzw . kVA ausgedrückt ist * 20 *   * - rotierende Umformer mit einem Stückgewicht von mehr als 100 kg * 20 *  Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz ( % ) *  85.01 ( Fortsetzung ) * B . ex II . Transformatoren und Stromrichter ( z . B . Gleichrichter ) ; Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen : * *   * - Stromrichter mit einem Stückgewicht von mehr als 100 kg und Gleichrichter , die ihrer Beschaffenheit nach nicht zum Schweissen bestimmt sind * 20 *   * - Dreiphasentransformatoren , ohne Flüssigkeitsisolierung , mit einer Leistung von 50 kVA oder mehr und einer Leistung von 2 500 kVA oder weniger * 20 *  85.04 * Elektrische Akkumulatoren : * *   * B . andere : * *   * ex II . andere Akkumulatoren : * *   * - Nickel-Cadmium-Akkumulatoren , nicht gasdicht * 20 *  85.12 * Elektrische Warmwasserbereiter , Badeöfen und Tauchsieder ; elektrische Geräte zum Raumbeheizen und zu ähnlichen Zwecken ; Elektrowärmegeräte zur Haarpflege ( z . B . Haartrockner , Dauerwellenapparate , Brennscheren und Brennscherenwärmer ) ; elektrische Bügeleisen ; Elektrowärmegeräte für den Haushalt ; elektrische Heizwiderstände , ausgenommen solche der Tarifnr . 85.24 : * *   * ex C . Elektrowärmegeräte zur Haarpflege  ( z . B . Haartrockner , Dauerwellenapparate , Brennscheren und Brennscherenwärmer ) : * *   * - Haartrockner , ausgenommen Trockenhauben * 20 *  85.13 * Elektrische Geräte für die drahtgebundene Fernsprech - oder Telegraphentechnik , einschließlich solcher Geräte für Trägerfrequenzsysteme : * *   * ex B . andere : * *   * - automatische , elektronische Fernsprechapparate , ausgenommen Teile * 20 *  85.15 * Sende - und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegraphieverkehr ; Sende - und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen ( einschließlich der mit Tonaufnahme - oder Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger ) sowie Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation , Funkmessung oder Funkfernsteuerung : * *   * A . Sende - und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegraphieverkehr ; Sende - und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen ( einschließlich der mit Tonaufnahme - oder Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger ) sowie Fernsehkameras : * *   * I . Sendegeräte : * *   * ex b ) andere : * *   * - für den Kurz - und Mittelwellenbereich * 20 *   * II . Sende-Empfangsgeräte * *   * ex b ) andere : * *   * - für den UKW-Bereich * 20 *   * - tragbare Halterung für UKW-Sende-Empfangsgeräte * 20 *   * III . Empfangsgeräte , auch mit Tonaufnahme - oder Tonwiedergabegeräten kombiniert : * *   * b ) andere : * *   * ex 2 . andere : * *   * - Empfangsgeräte des Funksprech - oder Funktelegraphieverkehrs im Längst - , Lang - , Mittel - und Kurzwellenbereich * 20 *  Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz ( % ) *  ex 85.16 * Elektrische Verkehrssignal - , Verkehrssicherungs - , Verkehrsüberwachungs - und Verkehrssteuergeräte , für Schienen - und andere Verkehrswege , auch für Häfen und Flugplätze : *    * - ausgenommen Geräte für Schienenwege und Teile * 20 *  85.17 * Elektrische Signalgeräte ( ausgenommen Geräte der Tarifnrn . 85.09 und 85.16 ) zum Geben von hörbaren oder sichtbaren Signalen ( z . B . Läutewerke , Sirenen , Anzeigetafeln , Einbruchs - oder Diebstahlalarmgeräte , Feuermelder ) : * *   * ex B . andere : * *   * - ausgenommen Einbruchs - oder Diebstahlalarmgeräte und dergleichen sowie Teile davon * 20 *  85.19 * Elektrische Geräte zum Schließen , Öffnen , Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen  ( z . B . Schalter , Relais , Sicherungen , Überspannungsableiter , Wanderwellenausgleicher , Steckvorrichtungen , Lampenfassungen und Verbindungskästen ) ; Fest - und Stellwiderstände  ( einschließlich Spannungsteiler , ausgenommen Heizwiderstände ) ; gedruckte Schaltungen ; Schalt - und Verteilungstafeln und -schränke : * *   * ex A . Geräte zum Schließen , Öffnen , Verbinden oder Schützen von elektrischen Stromkreisen * *    - für industrielle Anwendung , ausgenommen Verbindungsmaterial : * *   * - für 1 000 V oder mehr : * *   * - Trenner , einschließlich Last - und Leistungstrenner , für Spannungen von 1 kV bis weniger als 60 kV * 20 *   * - Sicherungsschmelzeinsätze , für Spannungen von 6 kV bis 36 kV einschließlich , des Typs HT * 20 *   * - für weniger als 1 000 V : * *   * - Sicherungsschmelzeinsätze des Typs NH * 20 *   * - Schalter , von 63 A bis 1 000 A , drei - oder vierpolig , für Doppelunterbrechung * 20 *   * ex D . Schalt - und Verteilungstafeln und -schränke : * *   * - ausgerüstet : * *   * - für industrielle Anwendung , andere als für die Fernmelde - , Hochfrequenz - , Tonfrequenz - und Messtechnik : * *   * - für 1 000 V oder mehr , mit Zellen , die Schalter oder Trenner umfassen , abnehmbar , für Transformatoren mit metallischer Einfassung * 20 *   * - für 1 000 V oder weniger * 20 *  85.23 * Isolierte ( auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte ) Drähte , Schnüre , Kabel  ( einschließlich Koaxialkabel ) , Bänder , Stäbe und dergleichen , für die Elektrotechnik , auch mit Anschlußstücken : * *   * ex B . andere : * *   * - Drähte , Schnüre und Kabel für die Energieuebertragung , für eine Nennspannung von 60 kV oder weniger , nicht mit Anschlußstücken versehen oder dafür vorbereitet , mit Polyäthylen isoliert , ausgenommen Spulendraht * 20 *   * - Spulendraht aus Kupfer , Lack oder lackiert , mit einem Durchmesser von 0,40 mm oder mehr und 1,20 mm oder weniger ( Klasse F , Stufe I und II ) * 20 *  Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz ( % ) *  87.02 * Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern ( einschließlich Sport - und Rennwagen und Oberleitungsomnibusse ) : * *   * A . zum Befördern von Personen , einschließlich Kombinationskraftwagen : * *   * I . mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb : * *   * ex b ) andere : * *   * - mit vier Antriebsrädern , einer Bodenfreiheit von mehr als 205 mm , einem Leergewicht von mehr als 1 350 kg und weniger als 1 900 kg , einem Gesamtgewicht von 1 950 kg oder mehr und weniger als 3 600 kg , mit Verbrennungsmotor mit Fremdzuendung und einem Hubraum von mehr als 1 560 cm3 und weniger als 2 900 cm3 oder mit Verbrennungsmotor mit Selbstzuendung und einem Hubraum von mehr als 1 980 cm3 und weniger als 2 500 cm3 * 20 *   * B . zum Befördern von Gütern : * *   * II . andere : * *   * a ) mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb : * *   * 1 . Lastkraftwagen mit Verbrennungsmotor mit Fremdzuendung und einem Hubraum von 2 800 cm3 oder mehr oder mit Verbrennungsmotor mit Selbstzuendung und einem Hubraum von 2 500 cm3 oder mehr : * *   * ex bb ) andere : * *   * - mit vier Antriebsrädern , einer Bodenfreiheit von mehr als 205 mm , einem Leergewicht von mehr als 1 350 kg und weniger als 1 900 kg , einem Gesamtgewicht von 1 950 kg oder mehr und weniger als 3 600 kg , mit Verbrennungsmotor mit Fremdzuendung und einem Hubraum von weniger als 2 900 cm3 * 20 *   * 2 . andere : * *   * ex bb ) andere : * *   * - mit vier Antriebsrädern , einer Bodenfreiheit von mehr als 205 mm , einem Leergewicht von mehr als 1 350 kg und weniger als 1 900 kg , einem Gesamtgewicht von 1 950 kg oder mehr und weniger als 3 600 kg , mit Verbrennungsmotor mit Fremdzuendung und einem Hubraum von mehr als 1 560 cm3 und weniger als 2 900 cm3 oder mit Verbrennungsmotor mit Selbstzuendung und einem Hubraum von mehr als 1 980 cm3 und weniger als 2 500 cm3 * 20 *  87.06 * Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Tarifnr . 87.01 , 87.02 oder 87.03 : * *   * B . andere : * *   * ex II . andere : * *   * - Kolben und Führungen für Stoßdämpfer , durch Sintern hergestellt * 20 *   * - Teile , durch Sintern hergestellt , ausgenommen Karosserieteile , vollständige Schaltgetriebe , vollständige Hinterachsaggregate mit Antriebswellen und Ausgleichsgetriebe , Räder , Radteile und Zubehör von Rädern , Tragachsen und auf Trägerplatte befestigte Scheibenbremsbeläge * 20 *   * - Auswuchtgewichte für Räder * 20 *  Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz ( % ) *  87.12 * Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Tarifnr . 87.09 , 87.10 oder 87.11 : * *   * ex B . andere : * *   * - Zahnräder , durch Sintern hergestellt * 20 *  ex 90.17 * Medizinische , chirurgische , zahn - und tierärztliche Instrumente , Apparate und Geräte , einschließlich elektromedizinische Apparate und Geräte sowie Apparate und Instrumente für die Ophthalmologie * *   * - Kunststoffspritzen * 20 *  90.28 * Elektrische oder elektronische Instrumente , Apparate und Geräte zum Messen , Prüfen , Kontrollieren , Regeln oder zum Analysieren : * *   * A . elektronische Instrumente , Apparate und Geräte : * *   * II . andere : * *   * ex b ) andere : * *   * - Regler * 20 *   * - Prüf - und Reglergeräte für industrielle Systeme zur Erzeugung , Verteilung und Verwendung von elektrischer Energie * 20 *   * B . andere : * *   * ex II . andere : * *   * - Regler * 20 *   ( 2 ) Für Zuendhölzer der Nummer 36.06 und für Zunder der Tarifstelle ex 36.08 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus der Gemeinschaft ist der Ausgangszollsatz gleich Null .