CELEX: 31992R2828
Language: de
Date: 1992-09-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2828/92 der Kommission vom 29. September 1992 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel

30 . 9. 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 285/ 17
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2828/92 DER KOMMISSION
                                                  vom 29. September 1992
                          zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
GEMEINSCHAFTEN —                                                  bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
                                                                  stellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (6), geän­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 297/91 Q, um den
                                                                  festen Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse um
                                                                  einen Teil des Teilbetrags zu vermindern.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,
                                                                  Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates           91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­       Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ^) werden bei der
nung (EWG) Nr. 1738/92 (2), insbesondere auf Artikel 14           Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
Absatz 4,                                                         schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
                                                                  erhoben ; gemäß Artikel 101 Absatz 4 der genannten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Entscheidung wird jedoch bei der Einfuhr von
                                                                  bestimmten Erzeugnissen mit Ursprung ifi den überseei­
                                                                  schen Ländern und Gebieten eine Abgabe erhoben, um
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der                    zu verhindern, daß diese Erzeugnisse vorteilhafter als
Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln ist            vergleichbare andere, von Spanien oder Portugal in die
in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A der Verordnung                 Gemeinschaft         in   ihrer   Zusammensetzung     am
(EWG) Nr. 2727/75 geregelt. Die Auswirkung der auf die            31 . Dezember 1985 eingeführte Erzeugnisse behandelt
Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren                werden .
Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten wird gemäß
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 über die Regelung für Getreide­              Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Abschöp­
mischfuttermittel (3), zuletzt geändert durch die Verord­         fungsregelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
nung (EWG) Nr. 944/87 (4), nach Maßgabe des Mittelwerts           Abschöpfungen zugrunde zu legen :
der Abschöpfungen berechnet, die während der ersten 25
Tage des Monats vor dem Monat der Einfuhr auf die                 — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
betreffenden Grunderzeugnisse erhoben werden, aus                       punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
denen diese Mischfuttermittel hergestellt sind, wobei                   Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
dieser Mittelwert nach Maßgabe des im Monat der                         nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Einfuhr geltenden Schwellenpreises für die betreffenden                 Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Grunderzeugnisse berichtigt wird.                                       gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
                                                                        Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag erhöhte                Rates (9), zuletzt geändert durch die Verordnung
Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste Teilbetrag der                 (EWG) Nr. 2205/90 (10),
Abschöpfung ist in Artikel 6 der Verordnung (EWG)
Nr. 2743/75 festgelegt worden. Die bei der Einfuhr der in         — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
Anhang XXIV der Beitrittsakte genannten Erzeugnisse in                  der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
 Portugal anwendbare Abschöpfung erhöht sich um einen                 ' Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
 zusätzlichen Betrag. Die betreffende Beträge wurden mit                bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
 der Verordnung (EWG) Nr. 3808/90 der Kommission 0                      nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
 festgesetzt.                                                           Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
 Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen
Raum und im Pazifischen Ozean Rechnung zu tragen, ist             Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
 die Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreide­             Nr. 2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgesehene
verarbeitungserzeugriissen gemäß Artikel 14 der Verord­           Zolltarifschema in die Kombinierte Nomenklatur über­
 nung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über             nommen —
 (>) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                     (6) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
 (2) ABl. Nr. L 180 vom 1 . 7. 1992, S. 1 .                       Q ABl. Nr. L 36 vom 8. 2. 1991 , S. 9.
 (3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 60.                     (8) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .
 (4) ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 2.                          H ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 O   ABl. Nr. L 366 vom 29. 12. 1990, S. 1 .                      H ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 285/ 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          30 . 9. 92
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                      (EWG) Nr. 2743/75 fallenden Mischfuttermittel zu
                                                                        erheben sind, sind im Anhang dieser Verordnung festge­
                                                                        setzt.
                        Artikel 1
                                                                                                     Artikel 2
Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und die Verordnung                         Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1992 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 29. September 1992
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                    Ray MAC SHARRY
                                                                                Mitglied der Kommission
                                                              ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 29. September 1992 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                             abschöpfungen für Mischfuttermittel
                                                                                                               (ECU/Tonne)
                                                                               Abschöpfungen (2)
                            KN-Code                                                                Drittländer
                                                                  AKP                            (ausgenommen
                                                                                                     AKP) (')
                          2309 10 11                              21,97                               32,85
                          2309 10 13                             512,12                              523,00
                          2309 10 31                              68,65                               79,53
                           2309 10 33                            558,80                              569,68
                          2309 10 51                             137,30                              148,18
                           2309 10 53                            627,45                              638,33
                           2309 90 31                             21,97                               32,85
                           2309 90 33                            512,12                              523,00
                           2309 90 41                             68,65                               79,53
                           2309 90 43                            558,80                              569,68
                           2309 90 51                            137,30                              148,18
                           2309 90 53                            627,45                              638,33
              (') Die Abschöpfung wird bei der Einfuhr in Portugal um den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                  3808/90 genannten Betrag erhöht.
              (2) Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei de? Einfuhr von Erzeugnissen mit
                  Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.