CELEX: 51975PC0546
Language: de
Date: 1975-11-05
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. 121/67/EWG hinsichtlich der Berechnung der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für geschlachtete Schweine#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. 122/67/EWG hinsichtlich der Berechnung der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Eier#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. 123/67/EWG hinsichtlich der Berechnung der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Geflügelfleisch (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 546
Vol. 1975/0205
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(75)546 endg.
                                                    Brüssel , den 5 * November 1975
                              Vorschlag einer              .
                        VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
  zur Änderung der Verordnung Nr . 121/67/EWG hinsichtlich der Berechnung
  der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für geschlachtete Schweine
                              Vorschlag einer
                        VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
  zur Änderung der Verordnung Nr. 122/67/EWG hinsichtlich der Berechnung
  der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Eier
                              Vorschlag einer
                        VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
  zur Änderung der Verordnung Nr.' 123/67/EWG hinsichtlich der Berechnung
  der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Geflügelfleisch
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KC&Ï(75 ) 546 endg,
 ---pagebreak---                          BEGRÜNDUNG
Die Ratsverordnungen Nr . 121/67/EWG vom 13 . Juni 1970 über die gemeinsame
MarktOrganisation für Schweinefleisch, Nr. 122/67/feWG vom 13 « Juni 1967
über die gemeinsame Marktorganisation für Eier und Nr. 123/67/EWG vom 13 » Juni
1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch sehen eine
Hände Isregelung an den Aussengrenzen vor , die ein Abschöpfungs- und Ausfuhr-
erstattungssystem betrifft , das zu einer Stabilisierung des Geraeins chafts-
marktes beiträgt , indem es insbesondere vermeidet , dass sich die Schwankungen
der Weltmarktpreise auf die Preise innerhalb der Gemeinschaft übertragen .
Die Einführung von Einschleusung3preisen und Abschöpfungen auf die Einfuhren
aus dritten Ländern erfolgt unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Unter­
schieds zwischen den Futtergetreidepreisen einmal in der Gemeinschaft und zum
anderen auf dem Weltmarkt auf die Futterkosten. Bezüglich der Getreidepreise
auf dem Weltmarkt ist in den drei genannten Grundverordnungen - die Berück­
sichtigung der Preise vorgesehen, die im Laufe eines sechsmonatigen Zeitraums
festgestellt wurden , der dem Vierteljahr vorausgeht , in dem die für das folgende
Vierteljahr anwendbaren Abschöpfungen festgelegt werden und die Durchführungs-
verordnung, die sich daraus ergibt , ausgearbeitet wird . Dies führt dazu, dass
die Getreidepreise , die als Berechnungsgrundlage für die Abschöpfungen dienen ,
praktisch einen Zeitraum betreffen, der drei Monate vor dem Inkrafttreten
der berechneten Beträge endet . Eine solche Regelung hat befriedigende Ergeb­
nisse gebracht , solange der Weltmarkt für Getreide stabil war . Seit dieser
Markt häufige und erhebliche Preisschx^ankungen erfährt , ist festzustellen, dass
die im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften festgesetzten Einschleusungs-
preise und Abschöpfungen nicht mehr die tatsächliche Höhe der Preise für die
Erzeugnisse dieser drei Sektoren wiedergeben.
 ---pagebreak--- Um die Berechnungsgrundlage der Eins chleusungs preise und der Abschöpfungen
dem derzeitigen Stand anzupassen , soll ein Bezugs Zeitraum "berücksichtigt
werden , der die Wirtschaftslage des Vierteljahres , in dem diese Beträge an­
gewendet werden , "besser wiedergibt . Polglich wird vorgeschlagen, einen
kürzeren Bezugs Zeitraum, nämlich fünf statt sechs Monate zu berücksichtigen
und ihn dem Vierteljahr, in dem die Einsohleusungspreise und Abschöpfungen
gelten, um zwei Manate anzunähern .
 ---pagebreak---                                 Vorschlag einer
                         VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
zur Änderung der Verordnung Nr . 121/67/EWG hinsichtlich der Berechnung
der Abschöpfung und des Einschleusungsprei-ses für geschlachtete Schweine
   DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft !
   insbesondere auf Artikel 43 »
   auf Vorsohlag der Kommission ,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
   in Erwägung nachstehender Gründe »
   Mit der Verordnung Nr . 12l/67/foWG des Rates vom 13 » Juni 1967 über die ge­
   meinsame K&rktOrganisation für Schweinefleisch ( l ), zuletzt geändert durch die
  Verordnung (EWG ) Nr. 1861/74 (2 ),wurde eine Regelung für Eins chleusungspreise
  und Abschöpfungen bei der Einfuhr eingeführt , die sich auf die Futtergetreide-
  preise in der Gemeinschaft einerseits und auf dem Weltmarkt andererseits stützt
  Die Schwankungen der Getreidepreise auf dem Weltmarkt haben sich in den letzten
  Jahren verschärft . Offensichtlich kann die Berücksichti gang der Getreidepreise
  auf dem Weltmarkt im Laufe eines sechsmonatigen Zeitraums , der dem Vierteljahr
  vorausgeht , in dem der Eins chleusungs preis und die Abschöpfung berechnet werden
   zu Beträgen führen , die die Preisentwicklung in den Drittländern nicht mehr wie'
  dergeben . Daher sind unter Zugrundelegung eines fünfmonatigen Bezugszeit-
  raums , der dem Monat vorausgeht , in dem der Einschleusungspreis und die
  Abschöpfung festgesetzt werden, die Berechnungsgrundlagen zeitlich anzupassen -
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                                                            • ••/• • •
   ( 1 ) AB1 . Nr. 117 vom 19.6.1967 , S. 2283/67 .
   ( 2 ) ABl . Nr. L 197 vom 19.7.1974, S. 3 .
 ---pagebreak---                             Artikel 1
Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) dritter Unterabsatz der Verordnung Nr. 121/67/
EWG erhält folgende Fassung t
"Die Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt werden vierteljährlich auf der
 Grundlage der Preise dieser Getreidearten für den Zeitraum von fünf Ifonaten
 vor dem Monat ermittelt , der dem Vierteljahr vorausgeht , für den der Teilbe­
 trag erreohnet wird."
                            Artikel 2
 Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe o ) zweiter Unterabsatz der Verordnung Nr. 121/
 6j/ENG erhält folgende Fassung t
 "Der Wert der Futtergetreidemenge wird vierteljährlich auf der Grundlage der
  Getreidepreise ermittelt , die auf dem Weltmarkt während des Zeitraums von
  fünf Mbnaten vor dem Monat festgestellt werden, der dem Vierteljahr voraus­
  geht , für das der Eins chleusungspreis festgesetzt wird."
                            Artikel 3
  Diese Verordnung tritt am 1 « Februar 1976 in Kraft »
                                                   \
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
  in jedem Mitgliedstaat *
  Geschehen zu                                    Im Xiamen des Hates
 ---pagebreak---                           .        Vorschlag einer
                            VERORDNUNG (WO ) DES RATES
         zur Änderung der Verordnung Nr. 122/67/EWG hinsichtlich der
         Berechnung der Abschöpfung und des Einschleusungspreises
                               für  Eier
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 43 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Mit der Verordnung Nr. 122/67/EWG des Rates vom 13 . Juni 1967 über die ge­
 meinsame Marktorganisation für Eier ( l ), zuletzt geändert durch die Beitritts­
 akte ( 2 ), wurde eine Regelung für Einschleusungspreise und Abschöpfungen "bei
 der Einfuhr eingeführt , die sich auf die Futtergetreidepreise in der Gemein­
 schaft einerseits und auf dem Weltmarkt andererseits stützt .
Die Schwankungen der Getreidepreise auf dem Weltmarkt haben sich in den letzten
Jahren verschärft . Offensichtlich kann die Berücksichtigung der Getreidepreise
auf dem Weltmarkt im Laufe eines sechsmonatigen Zeitraums , der dem Vierteljahr
vorausgeht , in dem der Einschleusungspreis und die Abschöpfung berechnet werden,
zu Beträgen führen, die die Preisentwicklung in den Drittländern nicht mehr
wiedergeben. Daher sind unter Zugrundelegung eines fünfmonatigen Bezugs-
zeitraums , der dem Monat vorausgeht , in dem der Einschleusungspreis und die
Abschöpfung festgesetzt werden , die Berechnungsgrundlagen zeitlich anzupassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( l ) AB1 . Nr.     117 vom 19.6.1967 , S. 2293/67 .
( 2 ) AB1 . Nr. L    73 vom 27.3.1972 , S.14.                              ./.
 ---pagebreak---                            Artikel 1
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) dritter Uhterabsatz der Verordnung
Nr. I22/67/EWG erhalt folgende Fassung :
"Die Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt werden vierteljährlich auf der
 Grundlage der Preise dieser Getreidearten für den Zeitraum von fünf Monaten
 vor dem Monat ermittelt , der dem Vierteljahr vorausgeht , für den der Teilbe­
 trag errechnet wird."
                           Artikel 2
Artikel ^ Absatz 2 Buchstabe b ) zweiter Uhterabsatz der Verordnung Nr . 122/
67/EWG erhält folgende Passung :
"Der Wert der Futtergetreidemenge wird vierteljährlich auf der Grundlage der
 Getreidepreise ermittelt , die auf dem Weltmarkt während des Zeitraums von
 fünf Monaten vor dem Monat festgestellt werden , der dem Vierteljahr voraus­
 geht , für das der Einschleusungspreis festgesetzt wird."
                           Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1 « Februar 1976 in Kraft «
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu
                                                      Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                           Vorschlag einer
                    VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
       zur Änderung der Verordnung Nr. 123/67/EWG hinsichtlich der
       Berechnung der Abschöpfung und des Einschleusungspreises
                          für Geflügelfleisch
                                              X,
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Grundes
Mit der Verordnung Nr. I23/67/EWG des Rates vom 13 * Juni 1967 über die ge­
meinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch ( l ), zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte ( 2 ), wurde eine Regelung für Einschleusungspreise und Abschöp­
fungen bei der Einfuhr eingeführt , die sich auf die Futtergetreidepreise in
der Gemeinschaft einerseits und auf dem Weltmarkt andererseits stützt .
Die Schwankungen der Getreidepreise auf dem Weltmarkt haben sich in den letzten
Jahren verschärft . Offensichtlich kann die Berücksichtigung der Getreidepreise
auf dem Weltmarkt im Laufe eines sechsmonatigen Zeitraums , der dem Vierteljahr
vorausgeht , in dem der Einschleusungspreis und die Abschöpfung berechnet werden ,
zu Beträgen führen , die die Preisentwicklung in den Drittländern nicht mehr
wiedergeben . Daher sind unter Zugrundelegung eines fünfmonatigen Bezugs-
zeitraums , der dem Monat vorausgeht , in dem der Einschleusungspreis und die
Abschöpfung festgesetzt werden , die Berechnungsgrundlagen zeitlich anzupassen –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(TJAET. Nr .      117 vom 19.6.1967 , S. 2301/67 .
( 2 ) ABl . Nr. L 73 vom 27.3.1972 , S.14.
                                                                           •Λ
 ---pagebreak---                              Artikel 1
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a ) dritter Unterabsatz der Verordnung
Nr. I23/67/EWG erhålt folgende Fassung :
"Die Füttertet re idepreise auf dem Weltmarkt werden vierteljährlich auf der
 Grundlage der Preise dieser Getreidearten für den Zeitraum von fünf Monaten
 vor dem Monat ermittelt , der dem Vierteljahr vorausgeht , für den der Teilbe­
 trag errechnet wird ."
                             Artikel 2
Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b ) zweiter Unterabsatz der Verordnung Nr. 123/
67 /EWG erhält folgende Fassung :
"Der Wert der Futtergetreidemenge wird vierteljährlich auf der Grundlage der
 Getreidepreise ermittelt , die auf dem Weltmarkt während des Zeitraums von
 fünf Monaten vor dem Monat festgestellt werden , der dem Vierteljahr voraus­
 geht , für das der Einschleusungspreis festgesetzt wird ."
                             Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1 » Februar 1976 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                          Im Namen des Rates