CELEX: C2001/369/17
Language: de
Date: 2001-12-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-429/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 5. November 2001

C 369/10               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  22.12.2001
—     dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu-        beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
      erlegen.                                                       reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist G. zur Hausen im
                                                                     Beistand der Rechtsanwälte H. van der Woude und V. Landes,
                                                                     Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Die Klägerin beantragt:
—     Allein die Ausweisung einer bestimmten Anzahl von
      Schutzgebieten stelle nicht schon eine vollständige und
      ordnungsgemäße Umsetzung des Artikels 4 Absätze 1              —    festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
      und 2 der Richtlinie dar, da diese Ausweisungen nur den             gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie
      Zweck hätten, die allgemeinen Verpflichtungen aus der               90/219/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die
      Richtlinie umzusetzen. Dagegen schreibe keine rechtlich             Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in
      zwingende Vorschrift, die im Gebiet der einen oder der              geschlossenen Systemen (1) und Artikel 249 EG verstoßen
      anderen Region gelte, die Erklärung der zahlen- und                 hat, dass sie Artikel 14 Buchstaben a und b, Artikel 15
      flächenmäßig geeignetsten Gebiete zur Erhaltung der in              Absätze 1 und 2, Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 19
      Anhang I genannten Vogelarten und der nicht in Anhang I             Absätze 2, 3 und 4 dieser Richtlinie in ihrer geänderten
      aufgeführten, regelmäßig auftretenden Zugvogelarten                 Fassung weder ordnungsgemäß noch vollständig umge-
      hinsichtlich ihrer Vermehrungs-, Mauser- und Überwinte-            setzt hat und die Bestimmungen der Richtlinie für
      rungsgebiete sowie der Rastplätze in ihren Wanderungs-              bestimmte Anwendungen in geschlossenen Systemen, die
      gebieten zu Schutzgebieten vor.                                     in die Zuständigkeit des Verteidigungsministeriums fallen,
                                                                          nicht umgesetzt hat;
—     Die Abgrenzung der Schutzgebiete durch die Regionen
      könne Dritten nicht entgegengehalten werden, und zwar
      mangels Bekanntgabe und mangels Bestimmungen des               —    der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
      nationalen Rechts, die ausdrücklich vorsähen, dass die              aufzuerlegen.
      Veröffentlichung des Erlasses ohne die Karten deren
      zwingenden Charakter gegenüber Dritten nicht be-
      einträchtige.
—     Soweit es um die flämische Region gehe, bestehe für die        Klagegründe und wesentliche Argumente
      Schutzgebiete keine Schutz- und Erhaltungsregelung, wie
      sie nach dem Gemeinschaftsrecht insoweit vorgesehen
      sei, da nur vereinzelte und bruchstückhafte Maßnahmen
                                                                     Die Kommission ist der Auffassung, dass die ihr von den
      anwendbar seien oder umgekehrt sehr allgemeine Maß-
                                                                     französischen Behörden mitgeteilten Umsetzungsmaßnahmen
      nahmen in ein und derselben Weise außerhalb wie
                                                                     bestimmte Vorschriften der Richtlinie nicht vollständig umset-
      innerhalb der Schutzgebiete gelten würden.
                                                                     zen, nämlich:
(1) Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über
    die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl. L 103 vom
                                                                     —    Artikel 14 Buchstabe a, soweit genetisch veränderte
    25.4.1979, S. 1).                                                     Mikroorganismen der Gruppen I oder II zu Lehr-, For-
(2) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.5.1992 über die Erhal-          schungs- oder Entwicklungszwecken angewandt würden
    tung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere        und soweit andere als zustimmungsbedürftige Anlagen
    und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).                        betroffen seien, wenn es sich um Anwendungen zu
                                                                          industriellen oder kommerziellen Zwecken handele;
                                                                     —    Artikel 14 Buchstabe b, soweit es um anmeldepflichtige
                                                                          Anlagen und die Zurverfügungstellung bestimmter Infor-
                                                                          mationen über Sicherheitsmaßnahmen an andere betrof-
                                                                          fene Mitgliedstaaten und das Verhalten im Falle eines
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                      Unfalls gehe;
gegen die Französische Republik, eingereicht am 5. No-
                           vember 2001
                                                                     —    Artikel 15 Absatz 1, soweit die von den französischen
                                                                          Behörden ergriffenen Maßnahmen nicht die Liste der
                     (Rechtssache C-429/01)
                                                                          Informationen bestimmten, die der Anwender liefern
                                                                          müsse;
                         (2001/C 369/17)
                                                                     —    Artikel 15 Absatz 2, soweit es um die Aufstellung eines
                                                                          Rahmens für die Maßnahmen gehe, die darauf abzielten,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                     dass alle von einem Unfall möglicherweise betroffenen
5. November 2001 eine Klage gegen die Französische Republik               Mitgliedstaaten gewarnt würden;
 ---pagebreak--- 22.12.2001          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 369/11
—   Artikel 16 Absatz 1, soweit es um die Aufstellung eines     —    Artikel 19 Absatz 4, soweit es um den Zugang der
    Rahmens für die Konsultationen mit anderen Mitglied-             Öffentlichkeit zu bestimmten nicht vertraulichen Anga-
    staaten und die rasche Information der Kommission im             ben gehe;
    Falle eines Unfalls gehe;
                                                                —    alle Bestimmungen der Richtlinie, soweit es um die
—   Artikel 19 Absatz 2, soweit es um die Pflicht eines              Anwendung in geschlossenen Systemen gehe, die in die
    Anlagenbetreibers gehe, eine nachprüfbare Begründung             Zuständigkeit des Verteidigungsministeriums fielen.
    zu geben, wenn er für bestimmte in seinem Zulassungs-
    antrag enthaltene Informationen eine vertrauliche Be-
    handlung wünsche;                                           (1) ABl. L 117 vom 8. Mai 1990, S. 1.