CELEX: 51978PC0036
Language: de
Date: 1978-01-26
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES mit der die Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern in die Gemeinschaft einer Genehmigungspflicht und einer Höchstmengenregelung unterworfen wird (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 36
Vol. 1978/0014
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                KOM(78)36 endg.
                                                                Brüssel , den 26. Januar 197°
                                      VORSCHLAG FUR EINE
                                     VERORDNUNG DES RATES
                    mit der die Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in bestimmten
                    Drittländern in die Gemeinschaft einer Genehmigungspflicht und
                    einer Höchstmengenregelung unterworfen wird
                           (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM ( 78 ) 36 endg,
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1.      Vor dem 1 . Januar 1978 bestanden für die Einfuhr "bestimmter
Textilwaren mit Ursprung in "bestimmten Drittländern in die Gemeinschaft
gemeinschaftliche Einfuhrrege lungen . Der Textilhandel mit vielen Dritt­
ländern wurde insbesondere durch die frühere Vereinbarung über den
internationalen Handel mit Textilien ( Genfer Vereinbarung) geregelt , die
vom Rat mit seinem Beschluss 74/214/EWG ( 1 ) angenommen worden war . Gemäss
dieser Vereinbarung sowie gemäss einer Reihe bilateraler Abkommen, die
mit einigen Teilnehmerstaaten der Vereinbarung ausgehandelt worden waren ,
traf die Gemeinschaft Massnahmen zur Pestsetzung von Höchstmengen für
die Textilausfuhren dieser Länder . Massnahmen mit ahnlicher Wirkung
wurden auch gegenüber anderen Drittländern angewandt .
2.      In den einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen waren über den
31 . Dezember 1977 hinaus keine spezifischen Höchstmengen festgesetzt ,
da zu diesem Zeitpunkt die frühere Genfer Vereinbarung auslief .
3.     Die Gemeinschaft vertrat die Auffassung , dass die Genfer Verein­
barung zumindest eines ihrer Ziele , nämlich die Verhinderung von Markt–
Zerrüttungen in den Einfuhrländern , nicht erreicht hat , da den Herstellern
in der Gemeinschaft in den vier Jahren ihrer Anwendung ein erheblicher
Schaden entstanden ist .
       Die Gemeinschaft war infolgedessen nicht bereit , die Genfer Verein­
barung für einen weiteren Zeitraum zu verlängern , ohne dass durch ange­
messene Schutzmassnahmen sichergestellt würde , dass die Ausfuhren aus
bestimmten Drittländern in einer auf dem Niveau von 1976 basierenden Höhe
stabilisiert würden. Im Hinblick darauf führte die Gemeinschaft bilaterale
Verhandlungen mit verschiedenen Ländern (darunter auch einigen an der
Genfer Vereinbarung nicht beteiligten Ländern), um Abkommen oder Überein­
kommen zu schliessen, durch die diese Stabilisierung herbeigeführt und
gleichzeitig zumindest ein Teil des Gemeinschaftsmarktes den Entwicklungs­
ländern vorbehalten werden sollte .
( 1 ) ABl . Nr . L 118 vom 30.4.1974 , S. 1
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4.      Die Genfer Vereinbarung ist von der Gemeinschaft für weitere vier
Jahre ah 1 . Januar 1978 nur unter der Voraussetzung verlängert worden ,
dass die Bestimmungen dieser erneuerten Vereinbarung den Bestimmungen
der mit anderen Teilnehmerländern der Vereinbarung ausgehandelten "bi­
lateralen Abkommen untergeordnet werden . Diese bilateralen Abkommen
würden nach Massgabe der Vereinbarung sowie nach Massgabe eines Arbeits-
dokuments des GATT COM/TZX /w/47 geschlossen , das der Gemeinschaft Ab­
weichungen von der Vereinbarung selbst gestattet .
5.      Diese Verhandlungen sind im wesentlichen abgeschlossen , und mit
einigen Ausnahmen ist sowohl über die ab 1 . Januar 1978 geltenden
mengenmässigen Beschränkungen als auch über den Wortlaut eines Rechts­
akts zur Regelung des Textilhandels in den nächsten fünf Jahren Einigung
erzielt worden .
6.      Die vorgeschlagenen Rechtsakte enthalten Bestimmungen , nach denen
die Drittländer ihre Ausfuhren der betreffenden Waren auf die verein­
barten Höchstmengen beschränken . Diese Höchstmengen werden nach einem
System der doppelten Kontrolle (wie bereits in früheren bilateralen
Text i labkommen ) und Ursprungskontrolle verwaltet , nach dem Einfuhrge­
nehmigungen auf Vorlage von Ausfuhrlizenzen automatisch bis zur Er­
reichung der vereinbarten Höchstmengen erteilt werden . Von drei Ausnahmen
abgesehen enthalten alle bilateralen Abkommen Bestimmungen , nach denen
sowohl das System der doppelten Kontrolle als auch die Ursprungskontrolle
bis 31 « Marz 1978 ausgesetzt sind , damit die erforderlichen Verwaltungs–
massnahmen getroffen werden können . Für diesen Zeitraum sind die Ein­
fuhren aus den betreffenden Ländern auf 40 % der vereinbarten Höchst­
mengen beschränkt .
7.      Nach Mass gäbe der neuen bilateralen Abkommen oder Ubereinkommen
können vor dem 1 . Januar 1978 versandte Textilwaren wie folgt in die Ge­
meinschaft eingeführt werden :
– Waren , für die 1977 Höchstmengen galten , jederzeit bis zur Höhe der
   unausgenutzt gebliebenen Teilmengen ;
- Waren , für die 1977 keine Höchstmengen galten , bis 31 » März' 1978 .
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8.      Obwohl die Vertragsparteien in keinem Fall die erforderlichen
Formalitäten für ein rechtswirksames Inkrafttreten dieser Abkommen
abgeschlossen haben , ist beabsichtigt , diese Abkommen de facto ab
1 . Januar 1978 anzuwenden , weil die Verlängerung der Genfer Verein­
barung davon abhängig gemacht worden ist , dass die Abkommen in Kraft
sind . Da es für die Zeit ab 1 . Januar 1978 keine einschlägigen Ge­
meinschaftsvorschriften gab , hielt es die Kommission für dringend
notwendig, bis zum förmlichen Abschluss der Abkommen Massnahmen zu
treffen , um eine Anwendung der bilateralen Abkommen zu ermöglichen
und eine Zerrüttung des Marktes zu verhindern. Die Kommission hat
daher mit der. Verordnung     (EWG) Hr . 3019 /1977 Massnahmen getroffen ,
 um die Einfuhren der betreffenden Waren aus den Ländern , mit denen
 Verhandlungen geführt worden waren , zu regeln und mit ihrer Ent­
 scheidung vom 19 . Januar 1978 die für die Geraeinschaft festgesetzten
 Höchstmengen auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen .
9.      Die von der Kommission getroffenen Massnahmen können daher ange­
sehen werden als :
(a) endgültige Massnahmen für 1978 nach Massgabe eines bilateralen
      Abkommens im Falle der Länder , mit denen die Verhandlungen abge­
      schlossen sind und das System der doppelten Kontrolle -und Ursprungs-
      kontrolle ab 1 . Januar 1978 angewendet wird ;
(b) Ubergangsmassnahmen nach Massgabe eines bilateralen Abkommens im
      Falle der Länder , mit denen die Verhandlungen abgeschlossen sind ,
      bei denen aber das System der doppelten Kontrolle und Ursprungskon-
      trolle erst ab 31 . März 1976 angewendet wird . In diesem Falle sind
      die Einfuhren bis zu diesem Zeitpunkt auf 40     der Höchstmenge be­
      schränkt ;
( c ) Ubergangsmassnahmen nach Massgabe eines bilateralen Abkommens im Falle
      der vor dem 1 . Januar 1978 ausgeführten Waren ;
(d) vorläufige Massnahmen im Falle der Länder , mit denen die Verhandlungen
      noch im Gange sind und 1978 erfolgreich abgeschlossen werden. In diesen
      Fällen wird bis 31 . März 1978 kein System der doppelten Kontrolle ange­
      wandt , und die Einfuhren sind auch hier bis zu diesem Zeitpunkt auf
      40 io der vorgeschlagenen Höchstmenge beschränkt ;
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(e ) endgültige Massnahmen für 1978 in» Falle der Länder , mit denen die
     Verhandlungen noch im Gange sind , aber 1978 nicht erfolgreich aus­
      geschlossen werden . In diesem Falle wird das System der doppelten
     Kontrolle überhaupt nicht angewendet , und die Einfuhren sind "bis
      31 . März 1978 ebenfalls auf 40 yS der vorgeschlagenen Höchstmenge
     "beschränkt . Nach diesem Zeitpunkt können andere Massnahmen getroffen
     werden , sofern dies für wünschenswert gehalten wird .
10 .    Nach dem Dringlichkeitsverfahren des Artikels 12 der Verordnung
(EWG) Nr. 1439/74 des Rates sowie des Artikels 7 der Verordnung (EWG)
Nr . 109/70 des Rates hat die Kommission die Verordnung Nr . 3019/77
und die oben genannte- Entscheidung erlassen .
      ι
     Diese Verordnungen der Kommission werden sechs Wochen nach ihrem
Inkrafttreten am 1 . Januar 1978 aufgehoben , sofern sie nicht vom Rat
bestätigt werden.
     Die Kommission schlägt dem Rat daher vor , die folgende Verordnung
zu erlassen , mit der die von der Kommission getroffenen Massnahmen be­
stätigt werden.
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Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung und anderer derzeit
geltender oder gegebenenfalls in der Zukunft getroffener Gerne inschafts-
massnahmen wird die Beseitigung "bzw . Aussetzung der mengenmässigen Ein-
fuhrbeschränkungen in Ubereinstimmung mit der Vereinbarung über den inter­
nationalen Handel mit Textilien aufrechterhalten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                     Artikel 1
Die mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3019/ 77 erlassene Genehmigungs-
regelung für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in "bestimmten
Drittländern in die Gemeinschaft bleibt bis zum 31 . Dezember 1978
in Kraft .
                    Artikel 2
Die in Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3019/ 77     Kommission vom 30 .
Dezember 1977 festgesetzten Höchstmengen werden nach Kassgabe des
Anhangs zu dieser Verordnung auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt .
                    Artikel 3
Bis zur Erreichung der in diesem Anhang festgesetzten Hochstmengen
genehmigen die Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhr der in der
Verordnung ( EWG ) Nr . 3019/77 der Kommission vom 30 . Dezember 1977
genannten Waren nach Massgabe dieser Verordnung .
                    Artikel 4
Vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnving und andere" gegen­
wärtig geltender oder gegebenenfalls erlassener Gemeinschaft smassnahmen
gelten für Einfuhren der in Anhang A zu der Verordnung (EWG ) Nr . 3019/77
aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in den in Anhang B zu der
genannten Verordnung aufgeführten Ländern keine mengenmässigen
Beschränkungen .
                    Artikel 5
Die Vorschriften dieser Verordnung sind rechtsgültig vom 1 . Januar
bis zu 31 . Dezember 1978 »
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                Im Namen des Rats
                                       Der Präsident