CELEX: 51980PC0312
Language: de
Date: 1980-06-10
Title: Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, zugunsten beschäftigungsloser Arbeitnehmer

Nr. C 169/22                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              9. 7. 80
              4. Beschreibung der Maßnahmen, mit denen schädliche Auswirkungen auf die Umwelt beseitigt, re-
                  duziert oder ausgeglichen werden sollen
              5. Beschreibung der Beziehung zwischen den vorgeschlagenen Vorhaben und bestehenden Umwelt-
                  und Raumordnungsplänen und Vorschriften für die möglicherweise beeinträchtigten Gebiete
              6. Erläuterung der Gründe für die Auswahl des Standorts und des Entwurfs des vorgeschlagenen
                  Vorhabens im Vergleich zu anderen Lösungsmöglichkeiten bezüglich mit Hinweis insbesondere
                  auf die technischen und ökonomischen Merkmale des Vorhabens und seiner Nebenanlagen und
                  auf die Merkmale der wahrscheinlich beeinträchtigten Umwelt
               7. Nichttechnische Zusammenfassung der obengenannten Punkte.
               Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit-
                nehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, zugun-
                                             sten beschäftigungsloser Arbeitnehmer
                                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. Juni 1980)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                            E)ie bei der Durchführung der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Nr. 1408/71 gewonnenen Erfahrungen haben gewisse
                                                                    Lücken im Gemeinschaftssystem erkennen lassen. Die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-                   Rechte der Wanderarbeitnehmer sollten daher in eini-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die                gen Punkten verbessert werden.
Artikel 2, 7 und 51,
                                                                    Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des                   1408/71 über die Gewährung von Leistungen bei Ar-
Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme                   beitslosigkeit wurden in einer Zeit der Vollbeschäfti-
der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren                  gung verabschiedet und entsprechen nicht mehr den
Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und ab-                in der Gemeinschaft herrschenden Arbeitsmarktver-
wandern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung                  hältnissen.
(EWG) Nr. 1517/79 (2),
                                                                    Insbesondere sind die Maßnahmen zu berücksichti-
gestützt auf den nach Anhörung der Verwaltungs-                     gen, die in den Mitgliedstaaten getroffen wurden, um
kommission für die soziale Sicherheit der Wanderar-                 ältere Arbeitnehmer zu veranlassen, ihren Arbeitsplatz
beitnehmer ausgearbeiteten Vorschlag der Kommis-                    für jüngere Arbeitnehmer freizumachen oder die Ar-
sion,                                                               beitsverwaltung nicht mehr für die Wiederbeschaf-
                                                                    fung von Arbeit in Anspruch zu nehmen, indem ihnen
                                                                    bis zum Erreichen des Rentenalters ein bestimmter
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                    Einkommensstand gewährleistet wird.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,
                                                                     Für die Gewährung dieser Leistungen gilt ihrem
                                                                     Zweck entsprechend und im Gegensatz zu den nor-
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                     malen Leistungen wegen Arbeitslosigkeit nicht die
                                                                     Voraussetzung, daß der Bezieher der Arbeitsverwal-
                                                                     tung zur Verfügung steht. Also sind die Wohnvoraus-
 (•) ABl. Nr. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2.                            setzungen, die für die Gewährung dieser Leistungen
 O ABl. Nr. L 185 vom 21. 7. 1979, S. 1.                             gegebenenfalls gelten, zu ihren Gunsten aufzuheben.
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Hierzu ist der Transfer dieser Leistungen für Arbeit-       1. Bei Artikel 1:
nehmer, die sie bereits im Gebiet des zuständigen
Staates beziehen und die ihren Wohnsitz in das Ge-             a) erhält Buchstabe j) letzter Unterabsatz fol-
biet eines anderen Mitgliedstaats verlegen, zu gewähr-            gende Fassung:
leisten. Auch die Zahlung dieser Leistungen zugun-                „Der zweite Unterabsatz darf nicht bewirken,
sten vollarbeitsloser Grenzgänger und im Gebiet eines             daß aus dem Geltungsbereich der vorliegenden
anderen als des zuständigen Mitgliedstaats wohnen-                Verordnung folgendes ausgeschlossen wird:
der sonstiger vollarbeitsloser Arbeitnehmer ist vorzu-
sehen.                                                            — Regelungen, die unter die Verordnung Nr.
                                                                       3 fielen;
Ferner ist zu berücksichtigen, daß die Möglichkeiten,
innerhalb angemessener Frist wieder einen Arbeits-                — tarifvertragliche Bestimmungen über , Vor-
platz zu finden, stark abgenommen haben. Den in                        ruhestandsrenten V
einem Mitgliedstaat arbeitslos gewordenen Arbeitneh-
mern muß daher die Möglichkeit gegeben werden,                 b) Nach Buchstabe v) wird folgender Buchstabe
ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat zu ver-             angefügt:
legen, zu dem sie engere Bindungen haben, ohne da-
durch den Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslo-                »w) ,Vorruhestandsrente': Jede andere Geld-
sigkeit zu verlieren.                                                    leistung als eine vorgezogene Leistung
                                                                         wegen Alters, die einem voll arbeitslosen
Die Betreffenden würden dann dem Arbeitsmarkt des                        Arbeitnehmer ab einem bestimmten Alter
Mitgliedstaats, in den sie ihren Wohnsitz verlegt ha-                    bis zu dem Alter gewährt wird, in dem er
ben, zur Verfügung stehen und von der Arbeitsver-                        Anspruch auf Altersrente oder auf unge-
waltung dieses Mitgliedstaats überwacht. In diesem                       kürztes vorzeitiges Altersruhegeld hat
Fall ist also die Zahlung der in den Rechtsvorschriften                  und für deren Bezug nicht vorausgesetzt
des genannten Staates vorgesehenen Leistungen we-                        wird, daß der Betreffende der Arbeitsver-
gen Arbeitslosigkeit so vorzusehen, wie wenn diese                       waltung des zuständigen Staates zur
Rechtsvorschriften für die Betreffenden während ihrer                    Verfügung steht."
letzten Beschäftigung gegolten hätten, wobei es je-
doch gerechtfertigt ist, daß sich der Mitgliedstaat, in
dem diese Arbeitnehmer versichert waren, für eine
begrenzte Zeit an der Last der so gewährten Leistun-
                                                            2. Bei Artikel 25:
gen beteiligt.
Es ist notwendig, daß die Gewährung der Kranken-               a) Die Überschrift von Titel III Kapitel A Ab-
versicherungsleistungen und die Zahlung der Fami-                  schnitt 3 lautet jetzt:
lienleistungen an Bezieher einer Vorruhestandsrente
und an Arbeitslose, die ihren Wohnsitz unter den                   »Arbeitslose, Vorruhestandsrentner und deren
vorgenannten Voraussetzungen gewechselt haben,                     Familienangehörige".
sichergestellt werden.
Ferner hat die bei der Durchführung der geltenden              b) In Absatz 1 entfallen die Worte „Satz 2" zwi-
Bestimmungen gewonnene Erfahrung gezeigt, daß es                   schen „Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer
notwendig ist, einzelne Verbesserungen und Ände-                   ii)" und „Anwendung findet".
rungen mehr technischer Art herbeizuführen; in die-
sem Zusammenhang ist auch Anhang V der Verord-                 c) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz ange-
nung (EWG) Nr. 1408/71 zu ändern.                                 fügt:
Bei diesem Anhang ist die Aufnahme einer neuen Be-                 „(5) a) Absatz 1 gilt sinngemäß für die unter
stimmung zur Einführung einer vorgezogenen Lei-                              Artikel 71a Absatz 1 fallenden Arbeit-
stung bei Alter in die dänischen Rechtsvorschriften zu                       nehmer. Die Dauer der Gewährung
berücksichtigen, deren Gewährung davon abhängig                              von Sachleistungen wird jedoch durch
 ist, daß der Betreffende dem inländischen Arbeits-                          die Rechtsvorschriften des zuständi-
 markt zur Verfügung steht —                                                  gen Staates geregelt.
                                                                          b) Absatz 2 gilt sinngemäß für Arbeit-
                                                                              nehmer, die unter Artikel 69a Absatz
                                                                              1 und für Arbeitnehmer, die unter Ar-
 FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                                tikel 71a Absatz 2 Buchstabe a) fallen.
                                                                          c) Absatz 3 gilt sinngemäß für die Fami-
                        Artikel 1
                                                                              lienangehörigen eines unter Artikel
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt                              69a oder Artikel 71a fallenden Arbeit-
 geändert:                                                                    nehmers."
 ---pagebreak--- Nr. C 169/24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  9. 7. 80
 3. In Artikel 44 erhält Absatz 3 folgende Fassung:                      a) entweder vor Ablauf des Zeitraums, in dem
                                                                              er nach Absatz 1 Buchstabe c) Anspruch
     „(3)      Dieses Kapitel betrifft weder                                  auf Leistungen hat; in Ausnahmefällen
                                                                              kann die zuständige Arbeitsverwaltung
     a) die Vorruhestandsrenten noch
                                                                              oder der zuständige Träger diese Frist ver-
     b) die Kinderzuschüsse zu Renten und die Wai-                            längern;
          senrenten; diese sind nach Kapitel 8 zu ge-
          währen."                                                       b) oder — vorbehaltlich des Anhangs V —
                                                                              nach Ablauf dieses Zeitraums, aber vor
                                                                              Ablauf des Zeitraums, in dem ein Arbeits-
 4. Die Überschrift zu Kapitel 6 von Titel III lautet                         loser nach den Rechtsvorschriften dieses
     jetzt:                                                                   Mitgliedstaats das Gebiet des genannten
                                                                              Staates verlassen kann, ohne seinen Lei-
     „ARBEITSLOSIGKEIT UND VORRUHESTAND".
                                                                              stungsanspruch zu verwirken."
 5. In Artikel 67 Absatz 3 sind in der ersten Zeile die             c) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
     Worte „in Artikel 69a und" zwischen die Worte                        „(4)     Für die Anwendung dieses Artikels auf
      „außer in den" und „in Artikel 71 . . . " einzufü-                 den Arbeitnehmer, der gemäß Artikel 71 Ab-
     gen.                                                                satz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) oder Buchstabe
                                                                         b) Ziffer ii) Anspruch auf Leistungen nach den
  6. Artikel 68 Absatz 1 erhält folgende Fassung:                         Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats hat, in
      „(1)      Der zuständige Träger eines Mitglied-                     dessen Gebiet er wohnt, gelten dieser Mit-
      staats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Be-                  gliedstaat, die Arbeitsverwaltung und der zu-
      rechnung der Leistungen die Höhe des früheren                       ständige Träger dieses Staates als zuständiger
      Entgelts zugrunde zu legen ist, berücksichtigt                      Staat, zuständige Arbeitsverwaltung bzw. zu-
      ausschließlich das Entgelt, das der Arbeitslose                     ständiger Träger."
      während seiner letzten Beschäftigung erhalten
      hat, die er unmittelbar vor Eintritt des Versiche-        8. Nach Artikel 69 wird folgender Artikel eingefügt:
      rungsfalls nach Maßgabe der von diesem Träger
      angewendeten Rechtsvorschriften ausübte. Der                  „Artikel 69a
      Träger, der die Leistungen gemäß Artikel 71 Ab-               Regelung für Arbeitnehmer, die ihren Wohnsitz in einen
      satz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) und Buchstabe b)               anderen als den Mitgliedstaat verlegen, in dem sie ihre
      Ziffer ii) gewährt, berücksichtigt das Arbeitsent-            letzte Beschäftigung ausgeübt haben — Voraussetzungen
       gelt, das der Betreffende unter denselben Voraus-            und Grenzen für den Leistungsanspruch
       setzungen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften
                                                                    (1)        Ein • vollarbeitsloser Arbeitnehmer, der
       des zuständigen Staates bezogen hat. Hat jedoch
                                                                    während seiner letzten Beschäftigung im Gebiet
       seine Beschäftigung nach Maßgabe dieser Rechts-
                                                                    des zuständigen Staates wohnte, seinen Wohnsitz
       vorschriften weniger als vier Wochen gedauert,
                                                                    wechselt und sich der Arbeitsverwaltung im Ge-
       so werden die Leistungen auf der Grundlage des
                                                                    biet eines anderen Mitgliedstaats zur Verfügung
       Entgelts berechnet, das am Wohnort oder Auf-
                                                                     stellt, in dem
       enthaltsort des Betreffenden für eine Beschäfti-
       gung üblich ist, die der Beschäftigung, die er zu-                i) entweder er selbst oder sein Ehegatte minde-
       letzt nach Maßgabe der Rechtsvorschriften eines                       stens 15 Jahre lang gewohnt hat oder
       anderen Mitgliedstaats ausgeübt hat, gleichwertig
       oder mit ihr gleichartig ist."                                  ii) sein Ehegatte eine Erwerbstätigkeit ausübt
                                                                             oder seit mindestens 6 Monaten wohnt oder
   7. Bei Artikel 69:                                                iii)    falls er nicht verheiratet ist, seine Verwand-
                                                                             ten in gerader aufsteigender Linie seit min-
       a) die Überschrift lautet jetzt:                                      destens 1 Jahr wohnen,
           „Geltende Regelung für Arbeitslose, die sich vor-         erhält Leistungen, wie wenn für ihn während sei-
           übergehend in einen anderen als den zuständigen            ner letzten Beschäftigung die Rechtsvorschriften
            Mitgliedstaat begeben — Voraussetzungen und               des letztgenannten Mitgliedstaats gegolten hätten.
            Grenzen der Aufrechterhaltung des Leistungsan-
           spruchs".                                                  (2)       Solange der Betreffende Leistungen nach
                                                                      Artikel 69 erhält, kann er die Leistungen nach
        b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                                                                      Absatz 1 nicht in Anspruch nehmen."
            „(2)     Der Arbeitslose hat unter der Voraus-
            setzung weiterhin Anspruch auf Leistungen            9.     Bei Artikel 70:
            nach den Rechtsvorschriften des zuständigen
            Staates, daß er innerhalb folgender Fristen in              a) wird nach Absatz 1 folgender Absatz einge-
           das Gebiet dieses Mitgliedstaats zurückkehrt:                     fügt:
 ---pagebreak--- 9. 7. 80                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 169/25
         „(2)      In den in Artikel 69a bezeichneten Fäl-                     gegolten hätten; diese Leistungen ge-
         len werden die Leistungen vom Träger des                              währt der Träger des Wohnorts zu sei-
         Mitgliedstaats, in den der voüarbeitslose Ar-                         nen Lasten;
         beitnehmer seinen Wohnsitz verlegt hat, nach
         den von ihm angewendeten Rechtsvorschriften                  b)    i) Arbeitnehmer, die nicht Grenzgänger
         gezahlt. Hat der Betreffende für den gleichen                         sind und weiterhin ihrem Arbeitgeber
         Fall der Arbeitslosigkeit Leistungen nach den                         oder der Arbeitsverwaltung des zustän-
         Rechtsvorschriften des zuständigen Staates be-                        digen Staates zur Verfügung stehen,
         zogen, so berücksichtigt der Träger des Mit-                          erhalten bei Teilzeitarbeitslosigkeit Lei-
         gliedstaats, in den der Wohnsitz verlegt                              stungen nach den Rechtsvorschriften
         wurde, diesen Zeitraum der Leistungsgewäh-                            dieses Staates, als ob sie in diesem Staat
         rung, wie wenn es sich um Leistungen han-                             wohnten; diese Leistungen gewährt der
         delte, die nach den von ihm angewendeten                              zuständige Träger;
         Rechtsvorschriften gewährt wurden.                               ii) Arbeitnehmer, die nicht Grenzgänger
         Der Träger des zuständigen Staates, dessen                            sind und die sich der Arbeitsverwaltung
         Rechtsvorschriften für den Betreffenden vor                           des Mitgliedstaats zur Verfügung stel-
         dessen Wohnortwechsel galten, hat die Lei-                            len, in dessen Gebiet sie wohnen, oder
         stungen, die nach dem ersten Unterabsatz                              in das Gebiet dieses Staates zurückkeh-
         während des Zeitraums gewährt wurden, in                              ren, erhalten bei Vollarbeitslosigkeit
         dem er Anspruch auf Leistungen gehabt hätte,                          Leistungen nach den Rechtsvorschriften
         wenn er im Gebiet dieses Staates geblieben                            dieses Staates, als ob diese Rechtsvor-
         wäre, zu erstatten. Der Zeitraum für diese Er-                        schriften während ihrer letzten Beschäf-
         stattung ist jedoch auf 6 Monate ab dem Zeit-                         tigung für sie gegolten hätten; diese
         punkt begrenzt, zu dem der Betreffende das                            Leistungen gewährt der Träger des
         Gebiet des zuständigen Staates verlassen hat."                        Wohnorts zu seinen Lasten.
     b) Absatz 2 wird Absatz 3.                                                Wurden dem Arbeitslosen jedoch für
                                                                               denselben Fall der Arbeitslosigkeit Lei-
     c) Dem neuen Absatz 3 wird folgender Unterab-                             stungen zu Lasten des zuständigen
         satz angefügt:                                                        Trägers des Mitgliedstaats zuerkannt,
         „Erstattungen nach Absatz 2 erfolgen nach                             dessen Rechtsvorschriften zuletzt für
         Maßgabe der in Artikel 97 vorgesehenen                                ihn galten, so berücksichtigt der Träger
         Durchführungsverordnung im Rahmen des in                              des Wohnorts diesen Zeitraum der Lei-
         den Rechtsvorschriften des zuständigen Mit-                           stungsgewährung, wie wenn es sich um
         gliedstaats vorgesehenen Betrages zu 85 v. H.                         Leistungen handelte, die nach den von
         des tatsächlichen Leistungsbetrags."                                  ihm angewendeten Rechtsvorschriften
                                                                               gewährt wurden."
     d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.
                                                                   b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz ange-
                                                                      fügt:
10. Bei Artikel 71:
                                                                      „(3)      Für die Anwendung der vorstehenden
     a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                                                                      Absätze bezeichnet der Ausdruck ,Vollarbeits-
         „(1)      Für die Gewährung der Leistungen an                losigkeit' den Zustand eines Arbeitnehmers,
         einen Arbeitslosen, der während seiner letzten               dessen Arbeitsverhältnis beendet ist."
         Beschäftigung im Gebiet eines anderen als des
         zuständigen Mitgliedstaats wohnte, gilt fol-          11. Nach Abschnitt 3:
         gendes:
                                                                   a) Der folgende Abschnitt wird eingefügt:
         a)    i) Grenzgänger erhalten bei Teilzeitar-
                  beitslosigkeit in dem Unternehmen, das                                 ,,Abschnitt 4
                  sie beschäftigt, Leistungen nach den                                    Vorruhestand"
                  Rechtsvorschriften    des    zuständigen
                  Staates, als ob sie im Gebiet dieses             b) Unter dem neuen Abschnitt 4 wird folgender
                  Staates wohnten; diese Leistungen ge-               Artikel eingefügt:
                  währt der zuständige Träger;
                                                                      „Artikel 71a
             ii) Grenzgänger erhalten bei Vollarbeitslo-
                                                                      Vorschriften über die Gewährung der Vorruhe-
                  sigkeit Leistungen nach den Rechtsvor-              standsleistungen an Arbeitslose, die ihren Wohnsitz
                  schriften des Mitgliedstaats, in dessen             in einen anderen Mitgliedstaat als den ihrer letzten
                  Gebiet sie wohnen, als ob während der               Beschäftigung verlegen, und an Arbeitslose, die wäh-
                  letzten Beschäftigung die Rechtsvor-                rend ihrer letzten Beschäftigung in einem anderen
                  schriften dieses Mitgliedstaats für sie             als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnten
 ---pagebreak--- Nr. C 169/26                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           9. 7. 80
       (1)     Ein vollarbeitsloser Arbeitnehmer, der         12. Bei Artikel 74 wird folgender Absatz angefügt:
       in einem Mitgliedstaat wohnt und eine Vor-
       ruhestandsrente nach den Rechtsvorschriften                „(3)    Die vorstehenden Absätze gelten für den
       dieses Staates bezieht, behält den Anspruch                Empfänger einer Vorruhestandsrente sinnge-
       auf diese Leistung, wenn er seinen Wohnsitz                mäß."
       in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ver-
       legt.                                                  13. Bei Anhang V:
       (2) a) Unbeschadet Artikel 71 Absatz 1 Buch-               1. In Abschnitt „A. BELGIEN" ist nach Nummer
                stabe a) Ziffer ii) und Buchstabe b) Zif-            4 folgende Nummer anzufügen:
                fer ii) hat ein Arbeitnehmer, der wäh-
                                                                     „5. Im Falle nach Artikel 69 Absatz 2 Buch-
                rend seiner letzten Beschäftigung im
                                                                         stabe b) erlangt der Arbeitslose den An-
                Gebiet eines anderen als des zuständi-
                                                                         spruch auf Leistungen wegen Arbeitslosig-
                gen Mitgliedstaats wohnte, Anspruch
                                                                         keit erst dann wieder, wenn er nach seiner
                auf die in den Rechtsvorschriften des
                                                                         Rückkehr nach Belgien mindestens 3 Mo-
                letzteren Staates vorgesehene Vorruhe-
                                                                         nate lang eine Beschäftigung ausgeübt
                standsrente, wie wenn er dort wohnte.
                                                                         hat."
            b) Der Träger des Wohnorts dieses Ar-
                                                                  2. Bei Abschnitt „B. DÄNEMARK" ist nach Num-
                beitnehmers erstattet diese Leistung
                                                                     mer 11 folgende Nummer anzufügen:
                dem zuständigen Träger bis zur Höhe
                der Leistungen wegen Arbeitslosigkeit,               „12. Die in den dänischen Rechtsvorschriften
                die er dem Betreffenden nach Artikel                       vorgesehene vorgezogene Volksrente, die
                71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii)                        in Abweichung von den Altersvorausset-
                oder Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii)                      zungen wegen Arbeitslosigkeit oder ähn-
                hätte gewähren müssen, wenn dieser                         licher Verhinderung, eine Beschäftigung
                sich der Arbeitsverwaltung des Wohn-                       auszuüben, gewährt und zwischen dem
                orts zur Verfügung gestellt hätte.                         vollendeten 55. und 60. Lebensjahr zuer-
                                                                           kannt wird, wird nicht geschuldet, wenn
             c) Die Erstattungen nach Buchstabe b)
                                                                           der Betreffende nicht im Gebiet Däne-
                werden im gemeinsamen Einvernehmen
                                                                           marks wohnt."
                zwischen den beteiligten Mitgliedstaa-
                ten oder den zuständigen Behörden                 3. Bei Abschnitt „C. DEUTSCHLAND" wird nach
                dieser Staaten festgelegt und vorge-                 Nummer 10 folgende Nummer angefügt:
                nommen. Letztere oder deren zustän-
                dige Behörden können auf jegliche Er-                „11. Im Falle nach Artikel 69 Absatz 2 Buch-
                stattung zwischen den unter ihre Zu-                       stabe b) erlangt der Arbeitslose den An-
                ständigkeit fallenden Trägern verzich-                     spruch auf Leistungen wegen Arbeitslo-
                ten.                                                       sigkeit erst dann wieder, wenn er nach
                                                                           seiner Rückkehr nach Deutschland min-
             d) Die Erstattung entfällt, sobald der un-                    destens 3 Monate lang eine Beschäfti-
                ter Buchstabe a) genannte Arbeitneh-                       gung ausgeübt hat."
                mer seinen Wohnsitz in einen anderen
                Mitgliedstaat verlegt.
       (3)      Der Träger des Wohnorts übernimmt
                                                                                      Artikel 2
       oder veranlaßt auf Ersuchen des zuständigen
       Trägers die erforderliche Überwachung, die es
       ermöglicht nachzuprüfen, ob der Bezieher der           Diese Verordnung tritt am ersten Tag des dritten
       Vorruhestandsrente die Voraussetzungen für             Monats nach Veröffentlichung der Verordnung zur
       die Wahrung des Anspruchs auf die in den               Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über
       Rechtsvorschriften des zuständigen Staates             die Durchführung dieser Verordnung im Amtsblatt
        vorgesehenen Leistungen weiterhin erfüllt.            der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
        Diese Überwachung wird in der in Artikel 97
        vorgesehenen Verordnung im einzelnen festge-          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
        legt."                                                und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.