CELEX: C2003/019/41
Language: de
Date: 2003-01-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-436/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland, eingereicht am 2. Dezember 2002

C 19/24                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         25.1.2003
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,                    indem es nicht jährlich so viele Überprüfungen durchge-
                                                                             führt hat, dass deren Gesamtzahl mindestens 25 % der
—     festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen               Anzahl einzelner Schiffe entspricht, die seine Häfen in
      seine Verpflichtungen aus den Artikeln 1 und 5 der                     den Jahren 1999 und 2000 angelaufen haben;
      Richtlinie 92/100/EWG vom 19. November 1992 zum
      Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem           2.     Irland die Kosten aufzuerlegen.
      Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des
      geistigen Eigentums (1) verstoßen hat, dass es die in
      dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen über das
      öffentliche Verleihrecht nicht angewandt hat;                   Klagegründe und wesentliche Argumente
—     dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu-
      erlegen.                                                        Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 95/21/EG in der zur
                                                                      maßgeblichen Zeit geltenden Fassung erlege jedem Mitglied-
                                                                      staat die Pflicht auf, mindestens 25 % der einzelnen ausländi-
                                                                      schen Schiffe zu überprüfen, die seine Häfen in einem bestimm-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 ten Jahr anliefen. Aus dem Sachverhalt ergebe sich, dass Irland
                                                                      diese Verpflichtung in den Jahren 1999 und 2000 nicht erfüllt
Obwohl Belgien ein Recht des Urhebers auf eine Vergütung in           habe, da es in diesen Jahren 7,5 % und 14,6 % der Schiffe
den Fällen vorgesehen habe, in denen dieser den Verleih nicht         überprüft habe, die seine Häfen angelaufen hätten.
verbieten könne, sei keine der in Artikel 63 des Gesetzes
vom 30. Juni 1994 über das Urheberrecht und verwandte
Schutzrechte vorgesehenen Durchführungsmaßnahmen erlas-               (1 ) Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchset-
                                                                           zung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Ver-
sen und die Höhe der Vergütungen daher nie festgesetzt
                                                                           hütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedin-
worden.                                                                    gungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen
                                                                           und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Ha-
                                                                           fenstaatskontrolle) (ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1).
Die belgischen Behörden beriefen sich zu Unrecht auf die
Schwierigkeit, die Kategorien von Einrichtungen zu unterschei-
den, denen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie eine
Ausnahme gewährt werden könne. Wenn die in dem fraglichen
Mitgliedstaat gegebenen Bedingungen eine taugliche Unter-
scheidung zwischen Kategorien von Einrichtungen nicht er-
laubten, bestehe die Lösung darin, allen betroffenen Einrichtun-
gen die Zahlung der fraglichen Vergütung aufzuerlegen.
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen die Französische Republik, eingereicht am 4. De-
( 1) ABl. L 346 vom 27.11.1992, S. 61.                                                            zember 2002
                                                                                            (Rechtssache C-439/02)
                                                                                                 (2003/C 19/42)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
       gegen Irland, eingereicht am 2. Dezember 2002
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      4. Dezember 2002 eine Klage gegen die Französische Republik
                     (Rechtssache C-436/02)                           beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                      reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind K. Simonsson und
                         (2003/C 19/41)                               W. Wils, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
2. Dezember 2002 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
                                                                      1.     festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtig-
                                                                             gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 1 der
ter der Kommission ist Knut Simonsson, Zustellungsanschrift
                                                                             Richtlinie 95/21/EG des Rates ( 1) vom 19. Juni 1995
in Luxemburg.
                                                                             über die Kontrolle von Schiffen durch den Hafenstaat
                                                                             verstoßen hat, dass sie nicht so viele jährliche Überprüfun-
Die Klägerin beantragt,                                                      gen durchgeführt hat, dass deren Gesamtzahl mindestens
                                                                             25 v. H. der Anzahl einzelner Schiffe entspricht, die ihre
1.    festzustellen, dass Irland gegen seine Verpflichtungen aus             Häfen in den Jahren 1999 und 2000 angelaufen haben;
      Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 95/21/EG vom 19. Juni
      1995 über die Hafenstaatskontrolle (1) verstoßen hat,           2.     der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.