CELEX: C2002/068/04
Language: de
Date: 2002-03-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-469/01 P: Rechtsmittel der Procter & Gamble Company gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 19. September 2001 in der Rechtssache T-118/00, Procter & Gamble Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingelegt am 6. Dezember 2001

C 68/2                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  16.3.2002
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz            —    Es habe nicht geprüft, ob das spezifische Farbmuster
der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom                       (mit Sprenkeln und/oder Schichten) zum maßgeblichen
19. September 2001 in der Rechtssache T-117/00, Procter                   Zeitpunkt bereits zur üblichen Aufmachung der Tabletten
& Gamble Company gegen Harmonisierungsamt für den                         auf dem Markt gehört habe und, wenn dies nicht der Fall
Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), beim                     sei, ob dieser Unterschied wahrnehmbar sei und den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Pro-               Marken Unterscheidungskraft verleihen könne.
zessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind Rechts-
anwälte C.J.J.C. van Nispen und G. Kuipers.
                                                                     (1) ABl. C 192 vom 8.7.2000, S. 21.
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
—    das Urteil aufzuheben;
—    dem HABM die Kosten des erstinstanzlichen und des
     Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.
                                                                     Rechtsmittel der Procter & Gamble Company gegen
                                                                     das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 19. September
                                                                     2001 in der Rechtssache T-118/00 (1), Procter & Gamble
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                         Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnen-
                                                                     markt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingelegt
                                                                                         am 6. Dezember 2001
Die Rechtsmittelführerin macht geltend, das Gericht erster
Instanz habe in Bezug auf folgende Punkte irrig entschieden:                           (Rechtssache C-469/01 P)
—    Es habe eine Klärung der Frage für entbehrlich gehalten,
                                                                                             (2002/C 68/04)
     ob die Unterscheidungskraft der Marke nach Maßgabe
     des Zeitpunkts der Einreichung der Anmeldung oder
     desjenigen der tatsächlichen Eintragung zu prüfen sei.
                                                                     Die Procter & Gamble Company, Cincinnati, Ohio (Vereinigte
—    Es habe die Auflösung vertreten, dass der Grad der              Staaten von Amerika), hat am 6. Dezember 2001 ein Rechts-
     Aufmerksamkeit eines durchschnittlichen Verbrauchers            mittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Euro-
     für Form und Farben von Wasch- und Geschirrspülmittel-          päischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 19. Septem-
     tabletten nicht hoch sei.                                       ber 2001 in der Rechtssache T-118/00, Procter & Gamble
                                                                     Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
—    Es habe es für angebracht gehalten, zu prüfen, ob die           (Marken, Muster und Modelle) (HABM), beim Gerichtshof der
     angemeldeten Marken die betreffenden Verbraucher zum            Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmäch-
     Zeitpunkt ihrer Kaufentscheidung in die Lage versetzten,        tigte der Rechtsmittelführerin sind Rechtsanwälte C.J.J.C.
     die Waren von solchen mit anderer Herkunft zu unter-            van Nispen und G. Kuipers.
     scheiden.
                                                                     Die Rechtsmittelführerin beantragt,
—    Es habe die Auffassung vertreten, dass die leicht abgerun-
     deten Ecken der Tablette vom durchschnittlichen Ver-
     braucher wahrscheinlich nicht als unterscheidungskräfti-        —    das Urteil aufzuheben;
     ge Merkmale der beanspruchten Form wahrgenommen
     würden, die ihre Unterscheidung von anderen Wasch-              —    dem HABM die Kosten des erstinstanzlichen und des
     oder Geschirrspülmitteltabletten ermöglichten; außerdem              Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.
     habe es nicht geprüft, ob solche leicht abgerundeten
     Ecken zum maßgeblichen Zeitpunkt bereits zur üblichen
     Aufmachung der Tabletten auf dem Markt gehörten und,
     wenn dies nicht der Fall sei, ob dieser Unterschied             Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
     wahrnehmbar sei und den Marken Unterscheidungskraft
     verleihen könne.
                                                                     Siehe Rechtssache C-468/01 P.
—    Es habe nicht geprüft, ob die bei den Marken verwendeten
     Farben zum maßgeblichen Zeitpunkt bereits zur üblichen
     Aufmachung der Tabletten auf dem Markt gehörten und,            (1) ABl. C 192 vom 8.7.2000, S. 21.
     wenn dies nicht der Fall sei, ob dieser Unterschied
     wahrnehmbar sei und den Marken Unterscheidungskraft
     verleihen könne.