CELEX: C2001/079/45
Language: de
Date: 2001-03-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-4/01: Klage der Renco S.p.a. gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 5. Januar 2001

10.3.2001             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 79/25
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Inhaber des aufgrund          Der Kläger
                                                                      Widerspruchs im Wi-
Es werden die gleichen Klagegründe und wesentlichen Argu-             derspruchsverfahren
mente vorgebracht wie in der Rechtssache T-379/00.                    geltend gemachten Mar-
                                                                      ken- oder Zeichenrechts:
                                                                      Aufgrund Widerspruchs         Eingetragene deutsche Bildmarke
                                                                      im Widerspruchsverfah-        „ILS“ für „Lehr- und Lernmaterial
                                                                      ren geltend gemachte          (außer Apparate) in Form von
                                                                      Marke oder geltend ge-        Druckereierzeugnissen;        Da-
Klage des Instituts für Lernsysteme gegen das Harmonisie-             machtes Zeichen:              tenträger aller Art mit Program-
rungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 30. De-                                                men für Lehrzwecke; Entwicklung
                          zember 2000                                                               und Durchführung von Kor-
                                                                                                    respondenzkursen“ — Klassen 9,
                                                                                                    16 und 41
                    (Rechtssache T-388/00)
                                                                      Entscheidung der Wi-          Zurückweisung des Widerspruchs
                         (2001/C 79/44)                               derspruchsabteilung:
                                                                      Entscheidung der Be-          Zurückweisung des Widerspruchs
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                      schwerdekammer:
Das Institut für Lernsysteme hat am 30. Dezember 2000 eine            Klagegründe:                  — Verletzung         wesentlicher
Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt                                                  Formvorschriften, und zwar
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                                             des Artikels 43 Absatz 1 der
eingereicht. Prozessbevolmächtigter des Klägers ist Rechtsan-                                           Verordnung des Rates über die
walts Jörg Schneider, Kanzlei CMS Hasche Sigle Eschenlohr                                               Gemeinschaftsmarke
Peltzer Schäfer, Stuttgart (Deutschland).                                                           — Fehlerhafte Anwendung des
                                                                                                        Grundsatzes, dass zwei Mar-
Weiterer Beteiligter am Verfahren vor der Beschwerdekammer                                              ken umso verschiedenartiger
war die ELS Educational Services, Inc., Culver City, Kalifornien                                        sein müssen, je ähnlicher die
(Vereinigte Staaten).                                                                                   betreffenden Waren und
                                                                                                        Dienstleistungen     einander
Der Kläger beantragt,                                                                                   sind
—    die Entscheidung des Amtes vom 18. Oktober 2000 in
     der Sache R 074/2000-3 aufzuheben und die unter der
     Nr. 000131276 angemeldete Eintragung der Gemein-
     schaftsmarke „ELS“ abzulehnen;
—    dem Amt die Kosten aufzuerlegen.                                 Klage der Renco S.p.a. gegen den Rat der Europäischen
                                                                                 Union, eingereicht am 5. Januar 2001
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                           (Rechtssache T-4/01)
Anmelder der Gemein-          ELS Educational Services, Inc.
                                                                                              (2001/C 79/45)
schaftsmarke:
Betroffene Marke:             Wortmarke „ELS“ — Anmeldung
                              Nr. 131276 betreffend „Lehrbü-                           (Verfahrenssprache: Französisch)
                              cher und Druckereierzeugnisse,
                              nämlich       Arbeitsbücher    für      Die Gesellschaft Renco S.p.a. mit Sitz in Mailand (Italien) hat
                              Schüler/Studenten, Kataloge, Un-        am 5. Januar 2001 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
                              terrichtshandbücher, gedruckte          Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
                              Anleitungen sowie Karten und            schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind
                              Broschüren für Schüler/Studen-          Denis Philippe und Francesco Apruzzi, beide avocat, Luxem-
                              ten, die Englisch als Zweitsprache      burg und Brüssel.
                              erlernen wollen“ zu Klasse 16;
                              „Technische Unterstützung in            Die Klägerin beantragt,
                              Verbindung mit der Einrichtung
                              und/oder dem Betrieb von                —    den Beklagten zu verurteilen, an sie Schadensersatz
                              Sprachschulen“ zu Klasse 35; „Er-            in Höhe von 6 863 000 Euro zuzüglich Zinsen vom
                              ziehung und Unterricht, nämlich              Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses — dem 14. April
                              englischer Sprachunterricht“ zu              2000 — an und gerichtlicher Zinsen ab dem Zeitpunkt
                              Klasse 41                                    des Erlasses des Urteils zu zahlen, und zwar
 ---pagebreak--- C 79/26                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   10.3.2001
      —     24 000 000 Euro für die entgangene Chance, den              Der Kläger beantragt,
            streitigen Auftrag zu erhalten;
                                                                        —     die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 11. Januar
      —     63 000 Euro für die Kosten und Nebenkosten                        2000, mit der gegen ihn die in Artikel 86 Absatz 2
            im Rahmen der Teilnahme an der nicht offenen                      Buchstabe e des Statuts vorgesehene Disziplinarstrafe
            Ausschreibung;                                                    der Rückstufung von der Besoldungsgruppe A5 in die
                                                                              Besoldungsgruppe A6 unter Erhaltung der Dienstal-
      —     2 000 000 Euro für den ihr entstandenen immate-                   tersstufe verhängt wurde, aufzuheben;
            riellen Schaden;
                                                                        —     die Kommission zum Ersatz seines materiellen und
—     dem Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens                        immateriellen Schadens, der vorläufig und unter Vorbe-
      aufzuerlegen.                                                           halt auf 1 350 000 Euro beziffert wird, zu verurteilen;
                                                                        —     die Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
Klagegründe und wesentliche Argumente                                         aufzuerlegen.
Die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache — dieselbe wie
in der Rechtssache T-205/00 Renco/Rat (1) — begehrt den                 Klagegründe und wesentliche Argumente
vollständigen Ersatz des Schadens, der ihr durch die Unre-
gelmäßigkeiten entstanden sei, die bei der auf die Ausschrei-           Der Kläger wendet sich gegen die Disziplinarstrafe, die gegen
bung 99/S 146-107865/FR vom 30. Juli 1999 hin erfolgten                 ihn wegen Unregelmäßigkeiten verhängt wurde, die er in
Vergabe eines öffentlichen Auftrags für in den Gebäuden des             Ausübung seiner Aufgaben als Leiter der Delegation der
Rates auszuführende Ausbau- und Instandsetzungsarbeiten                 Europäischen Kommission in Bratislava (Slowakische Repu-
festgestellt worden seien.                                              blik) begangen haben soll.
Die Haftung des Rates wird insbesondere auf die Nichtbeach-             Seine Aufhebungsklage stützt er auf folgende Klagegründe:
tung der Voraussetzungen gestützt, die die auf den streitigen
Auftrag anwendbare Richtlinie 93/37/EWG (2) aufstelle. Dem              —     einen Verstoß gegen die Verteidigungsrechte und das
Rat wird auch vorgeworfen, das berechtigte Vertrauen der                      Disziplinarverfahren,
Bewerber hinsichtlich der bei der Entscheidungsfindung
tatsächlich angewandten Auswahlkriterien verletzt zu haben.             —     mangelnde Begründung und fehlerhafte Begründung,
(1) ABl. C 285 vom 7.10.00, S. 19.
                                                                        —     eine offenkundig falsche Tatsachenwürdigung mit der
(2) Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordi-              Folge einer rechtlichen Fehleinschätzung und
    nierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge.
                                                                        —     einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
Klage des Georgios S. Zavvos gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Januar                  Klage des Petros Efthymiou gegen die Kommission der
                                2001                                    Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Januar
                                                                                                       2001
                      (Rechtssache T-21/01)
                                                                                             (Rechtssache T-22/01)
                          (2001/C 79/46)
                                                                                                 (2001/C 79/47)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
Georgios S. Zavvos, wohnhaft in Linkebeek (Belgien), hat am
26. Januar 2001 eine Klage gegen die Kommission der                     Petros Efthymiou, Luxemburg, hat am 26. Januar 2001 eine
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz                 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-                 ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
vollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Georges                ten eingereicht. Prozessbevolmächtigte des Klägers sind die
Vandersanden und Laure Levi, Zustellungsanschrift in Luxem-             Rechtsanwälte Jean-Noël Louis und Véronique Peere, Zustel-
burg.                                                                   lungsanschrift in Luxemburg.