CELEX: C1997/252/03
Language: de
Date: 1997-08-16 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-398/95 (Ersuchen um Vorabentscheidung des Symvoulio Epikrateias): Syndesmos ton en Elladi Touristikon kai Taxidiotikon Grafeion gegen Ypourgos Ergasias (Freier Dienstleistungsverkehr)

Nr. C 252/2            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  16 . 8 . 97
mark ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Spare­                  1 . Januar 1991 einen eigenständigen Charakter hatten
kassernes Datacenter ( SDC ) gegen Skatteministeriet vorge­              und für diese Leistungen spezifisch und wesentlich
legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung                  waren .
des Artikels 13 Teil B Buchstabe d) Nummern 3 bis 5 der
Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai
1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit­             6 . Die Tatsache allein, daß die Inrechnungstellung einer
gliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames                        Leistung durch einen Dritten erfolgt, schließt nicht
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes­               aus, daß der Umsatz, auf den sie sich bezieht, nach
sungsgrundlage (ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6. 1977, S. 1 )                 Artikel 13 Teil B Buchstabe d) Nummern 3 und 5 der
hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung                     Sechsten Richtlinie 77/388/EWG von der Steuer befreit
                                                                         ist.
des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida sowie
der Richter L. Sevön ( Berichterstatter), D. A. O. Edward,
R Jann und M. Wathelet — Generalanwalt: D. Ruiz­                    m ABl . Nr. C 74 vom 25 . 3 . 1995 .
Jarabo Colomer; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler
— am 5 . Juni 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
sen :
1 . Die Steuerbefreiung nach Artikel 13 Teil B Buch­
      stabe d) Nummern 3 und 5 der Sechsten Richtlinie 7.71                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
      388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmoni­
      sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten                                   ( Sechste Kammer)
      über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwert­
                                                                                           vom 5 . Juni 1997
      steuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs­
      grundlage hängt nicht davon ab, daß die Umsätze von           in der Rechtssache C-398/95 (Ersuchen um Vorabentschei­
      einem bestimmten Unternehmenstyp, einem bestimm­              dung des Symvoulio Epikrateias ): Syndesmos ton en Elladi
      ten Typ einer juristischen Person oder ganz oder zum          Touristikon kai Taxidiotikon Grafeion gegen Ypourgos
      Teil in einer bestimmten Weise, im Wege der elektroni­                                    Ergasias (')
      schen Datenverarbeitung oder manuell, ausgeführt                              (Freier Dienstleistungsverkehr)
      werden .
                                                                                              ( 97/C 252/03 )
2 . Die Steuerbefreiung nach Artikel 13 Teil B Buch­
      stabe d) Nummern 3 und 5 der Sechsten Richtlinie 771                         (Verfahrenssprache: Griechisch)
      388/EWG hängt nicht davon ab, daß die Leistung von
      einem Unternehmen erbracht wird, das mit dem Kun­
      den der Bank in einer rechtlichen Beziehung steht.                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
      Daß ein von den genannten Bestimmungen erfaßter                    erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
      Vorgang von einem Dritten ausgeführt wird, für den                                      Gerichtshofes)
      Kunden der Bank aber als eine Leistung der Bank
      erscheint, steht der Befreiung dieses Vorgangs von der
      Steuer nicht entgegen.                                        In der Rechtssache C-398/95 betreffend ein dem Gerichts­
                                                                    hof gemäß Artikel 1 77 EG-Vertrag vom Symvoulio Epikra­
3 . Nach Artikel 13 Teil B Buchstabe d) Nummer 3 der                teias in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Syndes­
                                                                    mos ton en Elladi Touristikon kai Taxidiotikon Grafeion
      Sechsten Richtlinie 77/388/EWG gehören zu den
      Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr und             gegen Ypourgos Ergasias, Intervenienten: Somateio Diplo­
      zu den Umsätzen, die sich auf Aktien, Anteile an              matouchon Xenagon und Panellinia Omospondia Xena­
      Gesellschaften und Vereinigungen, Schuldverschreibun­         gon, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
      gen oder sonstige Wertpapiere beziehen, die von einem         Auslegung der Artikel 59 und 60 EG-Vertrag, hat der
      Rechenzentrum bewirkten Umsätze, wenn diese einen             Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
      eigenständigen Charakter haben und für die von der            merpräsidenten G. F. Mancini sowie der Richter J. L. Mur­
      Steuer befreiten Umsätze spezifisch und wesentlich            ray, R J. G. Kapteyn ( Berichterstatter), H. Ragnemalm und
      sind.                                                         R. Schintgen — Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler: D.
                                                                    Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 5 . Juni
4. Die Dienstleistungen, die darin bestehen, daß den Ban­           1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      ken und anderen Kunden finanzwirtschaftliche Infor­
      mationen zur Verfügung gestellt werden, werden von            1 . Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die Tourismus­
     Artikel 13 Teil B Buchstabe d) Nummern 3 und 5 der                 und Reisebüros — gleichgültig, wo sie niedergelassen
      Sechsten Richtlinie 77/388/EWG nicht erfaßt.                      sind — dadurch, daß sie den Beteiligten als Rechts­
                                                                        form verbindlich das Arbeitsverhältnis vorschreibt,
5 . Die Tatsache allein, daß die Umsätze, die die Verwal­               daran hindert, im Rahmen der von ihnen in diesem
     tung der Depots, Kaufverträge und Darlehen betreffen,              Mitgliedstaat organisierten Tourismusprogramme mit
     von einem Rechenzentrum bewirkt werden, schließt                   einem Fremdenführer aus einem anderen Mitgliedstaat,
      nicht aus, daß sie Dienstleistungen im Sinne des                  der in dem erstgenannten Mitgliedstaat die Erlaubnis
     Anhangs F Nummern 13 und 15 der Sechsten Richt­                    für die Ausübung dieses Berufes besitzt, einen Dienst­
     linie 77/388/EWG sind. Es ist Sache des vorlegenden                leistungsvertrag zu schließen, stellt eine Behinderung
      Gerichts, zu beurteilen, ob diese Umsätze vor dem                 im Sinne von Artikel 59 EG-Vertrag dar.
 ---pagebreak--- 16 . 8 . 97           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 252/3
2 . Eine solche Regelung kann nicht aus Gründen des all­          Bestimmungen freigestellt ist, Außenseitern nur entgegen­
     gemeinen Interesses an der Wahrung des Arbeitsfrie­          gehalten werden kann, wenn es lückenlos ist.
     dens als Mittel, einen Tarifkonflikt zu beenden und so
     negative Auswirkungen auf einen Wirtschaftszweig
                                                                  H ABl . Nr. C 108 vom 13 . 4 . 1996 .
     und damit auf die Wirtschaft des Landes zu verhin­
     dern, gerechtfertigt sein.
H ABl . Nr. C 64 vom 2 . 3 . 1996 .
                                                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                          ( Dritte Kammer )
                                                                                         vom 5 . Juni 1997
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                            in den verbundenen Rechtssachen C-64/96 und C-65/96
                       ( Sechste Kammer)
                                                                  ( Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts
                                                                  Hamm ): Land Nordrhein-Westfalen gegen Kari Uecker
                       vom 5 . Juni 1997                             und Vera Jacquet gegen Land Nordrhein-Westfalen (')
in der Rechtssache C-41/96 (Vorabentscheidungsersuchen            (Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Recht des Ehegatten
des Landgerichts Hamburg): V.A.G. Händlerbeirat eV                eines Gemeinschaftsangehörigen mit der Staatsangehörig­
                gegen Firma SYD-Consult (')                       keit eines Drittlands, irgendeine Tätigkeit im Lohn- oder
                                                                  Gehaltsverhältnis auszuüben — Auf einen Mitgliedstaat
(Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag — Verordnung (EWG)                            beschränkter, rein interner Sachverhalt)
Nr. 123/85 — Vertriebsbindungssystem — Lückenlosigkeit
                                                                                            ( 97IC 252/05 )
des Systems als Voraussetzung dafür, es Außenseitern ent­
                   gegenhalten zu können)
                          ( 97/C 252/04 )                                           (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                  In den verbundenen Rechtssachen C-64/96 und C-65/96
                (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                  betreffend zwei dem Gerichtshof gemäß Artikel 177 EG­
                                                                  Vertrag vom Landesarbeitsgericht Hamm ( Deutschland ) in
                                                                  den bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten Land
In der Rechtssache C-41 /96 betreffend ein dem Gerichts­          Nordrhein-Westfalen gegen Kari Uecker und Vera Jacquet
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Landgericht Ham­              gegen Land Nordrhein-Westfalen vorgelegte Ersuchen um
burg ( Deutschland ) in dem bei diesem anhängigen Rechts­         Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 48
streit V.A.G. Händlerbeirat eV gegen Firma SYD-Consult            Absatz 2 EG-Vertrag sowie der Artikel 7 Absatz 1 und 11
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­           der Verordnung ( EWG ) Nr. 1612/68 des Rates vom
legung des Artikels 85 Absatz 3 EG-Vertrag und der Ver­           15 . Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
ordnung ( EWG ) Nr. 123/85 der Kommission vom                     innerhalb der Gemeinschaft ( ABl. Nr. L 257 vom 19 . 10 .
12 . Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85              1968 , S. 2 ) hat der Gerichtshof ( Dritte Kammer) unter
Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und             Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de
Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge ( ABl .            Almeida ( Berichterstatter ) sowie der Richter C. Gulmann
Nr. L 15 vom 18 . 1 . 1985 , S. 16 ) hat der Gerichtshof          und J.-P. Puissochet — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanz­
( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­           ler: R. Grass — am 5 . Juni 1997 ein Urteil mit folgendem
                                                                  Tenor erlassen :
ten G. F. Mancini sowie der Richter J. L. Murray, G.
Hirsch, H. Ragnemalm und R. Schintgen (Berichterstatter)
— Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler: H. A. Rühl,
Hauptverwaltungsrat — am 5 . Juni 1997 ein Urteil mit             Eine Person, die Staatsangehöriger eines Drittlands und
folgendem Tenor erlassen :                                        Ehegatte eines Arbeitnehmers mit der Staatsangehörigkeit
                                                                  eines Mitgliedstaats ist, kann sich nicht auf das Recht aus
                                                                  Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates
                                                                  vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeit­
 Weder die Bestimmungen des Artikels 85 Absatz 3 EG­              nehmer innerhalb der Gemeinschaft berufen, wenn der
 Vertrag noch die der Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der             betreffende Arbeitnehmer niemals das Recht auf Freizügig­
Kommission vom 12 . Dezember 1984 über die Anwen­                 keit innerhalb der Gemeinschaft ausgeübt hat.
dung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen
von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über
Kraftfahrzeuge sind so auszulegen, daß sie der Anwendung          (') ABl . Nr. C 133 vom 4 . 5 . 1996 .
einer nationalen Rechtsprechung auf dem Gebiet des
unlauteren Wettbewerbs entgegenstehen, nach der ein Ver­
triebsbindungssystem, auch wenn es nach den genannten