CELEX: C2004/284/45
Language: de
Date: 2004-11-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-359/04: Klage der British Aggregates Association Limited, der Healy Bros. Limited und der DK Trotter & Sons Limited gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. August 2004

20.11.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 284/22
            
         Klage der British Aggregates Association Limited, der Healy Bros. Limited und der DK Trotter & Sons Limited gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. August 2004
   (Rechtssache T-359/04)
   (2004/C 284/45)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Die British Aggregates Association Limited, Lanark (Vereinigtes Königreich), die Healy Bros Limited, Midleton, County Cork (Irland), und die DK Trotter & Sons Limited, Manorhamilton, County Leitrim (Irland), haben am 30. August 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind C. Pouncey, Solicitor, und Rechtsanwalt L. Van Den Hende.
   Die Klägerinnen beantragen,
   
               —
            
            
               die Entscheidung C(2004) 1614 endg. der Kommission vom 7. Mai 2004„State Aid N 2/2004 – United Kingdom/Aggregates Levy“ für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten der Klägerinnen im vorliegenden Verfahren aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Das Vereinigte Königreich habe im Jahr 2002 die „Aggregates Levy“ (Abgabe auf Zuschlagstoffe) eingeführt; dabei handele es sich um eine Umweltabgabe, die auf bestimmte Zuschlagstoffe erhoben werde. Im selben Jahr sei die Kommission in einer Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bestimmungen über die Aggregates Levy keine staatliche Beihilfe darstellten. Die Klägerinnen hätten diese Entscheidung im Rahmen einer anderen Rechtssache vor dem Gericht erster Instanz angefochten (1) und dabei geltend gemacht, dass die Aggregates Levy ihre Wettbewerbsposition beeinträchtige.
   Am 5. Januar 2004 habe das Vereinigte Königreich der Kommission eine neue Regelung zur Freistellung Nordirlands von der Aggregates Levy mitgeteilt. In der angefochtenen Entscheidung habe die Kommission festgestellt, dass die neue Regelung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei, und die Beschwerde der Klägerinnen zurückgewiesen, ohne das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen.
   Die Klägerinnen machen zur Begründung ihrer Klage zunächst geltend, dass die fragliche Regelung gegen die Artikel 23 EG und 90 EG verstoße und daher nicht für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar hätte erklärt werden dürfen. Außerdem habe die Kommission gegen ihre eigenen Umweltschutzleitlinien (2) verstoßen und dabei drei offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie den von Unternehmen, die unter die Freistellungsregelung fallen, zu entrichtenden Anteil von 20 % der Abgabe als erheblich ansah, unzutreffend davon ausging, dass beim Erlass der Aggregates Levy über die Freistellungsregelung entscheiden worden sei, und unzutreffend feststellte, dass die Abgabe beachtliche positive Auswirkungen auf den Umweltschutz habe.
   Schließlich habe es die Kommission entgegen dem Erfordernis des Artikels 253 EG unterlassen, die angefochtene Entscheidung zu begründen, ihre Pflicht zur Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens verletzt und bei der Voruntersuchung gegen ihre verfahrensrechtlichen Verpflichtungen verstoßen.
   
      (1)  Rechtssache T-210/02, mitgeteilt im ABl. C 219 vom 14.9.2002, S. 23.
   
      (2)  Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen, ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3.