CELEX: 
Language: de
Date: 1968-01-18 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 12. Januar 1968 zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Ausfuhr von Zucker nach dritten Ländern

18 . 1 . 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 15/9
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                   Artikel 2
                           Artikel 1
                                                                  Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
 Die Entscheidung der Kommission vom 29 . Juni                    gerichtet.
  1967, mit der die Italienische Republik ermächtigt
 wurde, Natriumbichromat der Tarifnummer ex 28.47
 B II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in                  Brüssel, den 10. Januar 1968
 der UdSSR, Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei
 und Ungarn, das sich in den übrigen Mitgliedstaaten                                       Für die Kommission
 im freien Verkehr befindet, von der Gemeinschafts­                                             Der Präsident
  behandlung auszuschließen, wird bis zum 1 . Juli
  1968 verlängert.                                                                                Jean REY
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 12. Januar 1968
                      zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Ausfuhr von
                                                Zucker nach dritten Ländern
                                                       ( 68/48/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  treffenden Mitgliedstaat im Wirtschaftsjahr 1967/
GEMEINSCHAFTEN —                                                 1968 geltenden Schwellenpreis und dem an der Pari­
                                                                 ser Börse notierten Spotpreis für Weißzucker bzw.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               dem an der Londoner Börse notierten Spotpreis für
                                                                 Rohzucker.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung Nr. 44/67/EWG des                   Für die Ermittlung des Höchstbetrags empfiehlt es
Rates vom 21 . Februar 1967 über einzelne Maßnah­                sich, außerdem allen anderen Informationen über
men zur gemeinsamen Marktorganisation für Zucker                 die Lage auf dem Weltmarkt Rechnung zu tragen.
für das Wirtschaftsjahr 1967/1968 (*), insbesondere              Der Höchstbetrag der Erstattung für Rohzucker darf
 auf Artikel 5 Absatz 3,
                                                                 jedoch nach Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung
                                                                 Nr. 144/67/EWG den mit dem Rendement-Koeffi­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               zienten multiplizierten Höchstbetrag für Weißzucker
                                                                 nicht überschreiten ; dieser Rendement-Koeffizient
Nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 44/67/                ist gleich einem Hundertstel des nach Artikel 6 Ab­
 EWG kann, um die Ausfuhr der in Artikel 1 Ab­                   satz 2 der Verordnung Nr. 97/67/EWG der Kommis­
satz 2 Buchstaben a) und c) der genannten Verord­                sion vom 18 . Mai 1967 zur Bestimmung der Stan­
nung aufgeführten unveränderten Erzeugnisse nach                 dardqualitäten sowie der Berichtigungen zum Aus­
dritten Ländern auf der Grundlage der Preise oder                gleich von Qualitätsunterschieden bei Weiß- und
Notierungen auf dem Weltmarkt für Zucker zu er­                  Rohzucker für das Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 (3) er­
möglichen, der Unterschied zwischen diesen Preisen               mittelten Rendements .
oder Notierungen und den Preisen der ausführenden
Mitgliedstaaten durch eine Erstattung bei der Aus­               Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 144/67/EWG
fuhr gedeckt werden .                                            ist der Höchstbetrag der Erstattung für die in Artikel
                                                                 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 44/67/
Nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 144/67/EWG                     EWG genannten Erzeugnisse vom Höchstbetrag der
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die allgemeinen                Erstattung für Weißzucker entsprechend ihrem Sac­
Regeln für die Gewährung der Erstattungen bei der                charosegehalt, einschließlich ihres Gehalts an Invert­
Ausfuhr von Zucker nach dritten Ländern (2) ist der              zucker, der mittels eines Koeffizienten von 0,95 als
Höchstbetrag der Erstattung für die in Artikel 1                 Saccharose berechnet wird, abzuleiten .
Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 44/67/
EWG genannten Erzeugnisse zu ermitteln auf der                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Grundlage des Unterschieds zwischen dem im be­                   men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
                                                                 tungsausschusses für Zucker —
1 1 ) ABl . Nr. 40 vom 3 . 3 . 1967, S. 597/67.
(2) ABl . Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2464/67.                   (3) ABl . Nr. 94 vom 19. 5 . 1967, S. 1825/67.
 ---pagebreak--- Nr. L 15/ 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           18 . 1 . 68
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                Buchstabe c) der Verordnung Nr. 44/67/EWG ge­
                                                                    nannten Erzeugnisse nach dritten Ländern während
                     Artikel 1
                                                                    des in Artikel 1 genannten Zeitraums gewähren kön­
Die Höchstbeträge der Erstattung, die die Mitglied­                 nen, werden je 1 v.H. Saccharosegehalt in Spalte 3
staaten bei der Ausfuhr unveränderten Weißzuckers                   des Anhangs II festgesetzt.
nach dritten Ländern gewähren können, werden im
Anhang I für den dort angegebenen Zeitraum fest­
gesetzt.                                                                                            Artikel 4
                     Artikel 2
Die Höchstbeträge der Erstattung, die die Mitglied­                 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten ge­
                                                                    richtet.
staaten bei Ausfuhren unveränderten Rohzuckers
nach dritten Ländern während des in Artikel 1 ge­
nannten Zeitraums gewähren können, werden je
1 v.H. Rendementwert in Spalte 2 des Anhangs II                     Brüssel, den 12 . Januar 1968
festgesetzt.
                                                                                                     Für die Kommission
                     Artikel 3
                                                                                                         Der Präsident
Die Höchstbeträge der Erstattung, die die Mitglied­
staaten bei Ausfuhren der in Artikel 1 Absatz 2                                                             Jean REY
                                                        ANHANG 1
                              Höchstbeträge der Erstattung für Weißzucker für die Zeit
                                              vom 13 . bis zum 26. Januar 1968
                                        Mitgliedstaaten                     RE je 100 kg
                                               1                                  2
                              Deutschland                                      16,30
                              Frankreich                                       15,68
                              Italien                                          20,92
                              Niederlande                                      15,97
                              BLWU                                             17,03
                                                        ANHANG 11
                     Höchstbeträge der Erstattung für Rohzucker und für die in Artikel 1 Absatz 2
                         Buchstabe c) der Verordnung Nr. 44/67/EWG genannten Erzeugnisse
                                                             Höchstbetrag der Erstattung je 1 v . H.
                                     Mitgliedstaaten        Rendementwert        Saccharosegehalt
                                                              RE je 100 kg          RE je 100 kg
                                            1                      2                      3
                              Deutschland                       0,1479                0,1630
                              Frankreich                        0,1499                0,1568
                              Italien                           0,1890                0,2092
                              Niederlande                       0,1275                0,1597
                              BLWU                              0,1530                0,1703