CELEX: 31973R0724
Language: de
Date: 1973-03-16
Title: Verordnung (EWG) Nr. 724/73 der Kommission vom 15. März 1973 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

16. 3 . 73                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 69/7
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 724/73 DER KOMMISSION
                                                       vom 15 . März 1973
                zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder
                                               Roggen anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen
                                                                   Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                     in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (5), geändert
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert             durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1607/71 (6),
durch die dem Vertrag über den Beitritt von neuen                  festgesetzt worden.
Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­                Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (2 ),                 Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
der am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet                    teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
worden ist, beigefügte Akte (3), insbesondere auf                  ihrer Bestimmung notwendig machen.
Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,               Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                    werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeän­
schusses,                                                          dert werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Um ein normales Funktionieren der Erstattungs­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                       regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­                  Erstattungen ein Umrechnungssatz, der sich auf
                                                                   den tatsächlichen Kurs oder den Leitkurs der Wäh­
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                  rungen stützt, deren Wechselkurs freigegeben ist oder
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der                       deren Leitkurs von der amtlichen Parität abweicht,
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr1                und im Falle des US-Dollars ein Umrechnungssatz
ausgeglichen werden kann.                                          zugrunde zu legen, der sich auf die am 13 . Februar
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                       1973 angekündigte Änderung der Parität dieser
 des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln                  Währung stützt.
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                  Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
von     Getreide     und   über     die    Kriterien  für  die      gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbeson­
Festsetzung des Erstattungsbetrags ( 4 ) müssen die                 dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
 Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­                nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
 gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­                   führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der
 lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines                   im Anhang genannten Beträge.
Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 für Getreide und Getreide erzeugnisse auf dem                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Text ist                  schusses für Getreide —
es ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine
 ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung
hinsichtlich      der  Preise     und    der    Handelsströme       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 sicherzustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaft­
 lichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie                                          Artikel 1
 dem Interesse an der Vermeidung von Marktstörun­                   Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
gen in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.
                                                                    Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr. 120/67/
 Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3                     EWG genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
 die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der                  Zustand werden auf die im Anhang genannten
 Berechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­                Beträge festgesetzt.
 sichtigen sind .
                                                                                             Artikel 2
 Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
 Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4                 Diese Verordnung tritt am 16. März 1973 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 15 . März 1973
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 P.J. LARDINOIS
                                                                            Mitglied der Kommission
  (*) ABl. Nr.   117 vom 19. 6.    1967, S. 2269/67.
  (») ABl. Nr.   L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
  O ABl . Nr.    L 73 vom 27. 3 .  1972, S. 14.                          ABl . Nr . 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
  («) ABI. Ni .  125 vom 26. 6.    1967. S. 2453/67.                 («) ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 . S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 69/8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               16. 3 . 73
                                                       ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 15 . März 1973 zur Festsetzung der für Getreide,
                  Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                   (RE / Tonne)
                                                                                                     Betrag
        Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                                  der
                                                                                                  Erstattungen
          10.01 A          Weichweizen (*) und Mengkorn :
                           für Exporte nach :
                           — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                               10,00
                           — den anderen Drittländern                                                  1,00
          10.01 B          Hartweizen                                                                  1,00
          10.02            Roggen (*)                                                                25,00
          10.03            Gerste                                                                      1,00
          10.04            Hafer                                                                       1,00
          10.05 B          Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                    1,00
          10.07 C          Sorghum                                                                     1,00
       ex 11.01 A          Mehl von Weichweizen (*)
                           — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                               — für Exporte nach :
                                  — der Zone I a) und der Zone V a), ausgenommen Nigeria             44,00
                                  — der Zone IV                                                      49,00
                                  — den Zonen V b), VI, VII, I c) und Nigeria                        47,00
                                  — den anderen Drittländern                                         38,00
                           — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                                   34,25
                           — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                                   29,50
                           — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100 :
                               — für Exporte nach :
                                  — den Zonen V b), VI und VII                                        36,80
                                  — den anderen Drittländern                                          24,80
                            — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                               20,60
                            — mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1 900                               15,00
       ex 11.01 B           Mehl von Roggen :
                            — mit einem Aschegehalt von        0 bis 700                              59,00
                            — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1 150                                 52,25
                            — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1600                                39,75
                            — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                               31,00
 ---pagebreak--- 16 . 3 . 73                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 69 / 9
                                                                                                                              (RE / Tonné)
                                                                                                                               Betrag
           Tarifnummer                                           Warenbezeichnung                                                der
                                                                                                                            Erstattungen
              11.02 AI a          Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                  — mit einem Aschegehalt von 0 bis 950 :
                                      — für Ausfuhren nach :
                                          — den Zonen V b), VI, VII a) und I c)                                                47,00
                                          — den Zonen I a) und V a)                                                             44,00
                                          — den anderen Drittländern                                                            38,00
                                  — mit einem Aschegehalt von 951 bis 1300 ■.
                                      — für Ausfuhren nach :
                                          — der Zone V a)                                                                       36,80
                                           — den anderen Drittländern                                                           30,80
                                  — mit einem Aschegehalt von 1 301 bis 1 500 :
                                      — für Ausfuhren nach :
                                           — der Zone V a)                                                                      29,15
                                           — den anderen Drittländern                                                           23,15
              11.02 A I b          Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen (2) :
                                   — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                      — für Exporte nach :
                                           — den Zonen V b), VI und I c )                                                       47,00
                                           — den Zonen I a) und V a)                                                            44,00
                                           — den anderen Drittländern                                                           38,00
         (l) Die Erstattung wird nur für Weichweizen und Roggen gewährt, die keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und
             5 der , Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen worden sind .
         (*) Die Erstattung wird nur für Mehle , Grobgrieße und Feingrieße gewährt, die aus Weichweizen hergestellt worden sind, der keiner
             Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und 5 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen worden ist.
         NB : Diese Zonen sind im Anhang der Verordnung (EWG) Nr . 941 /72 (ABl . Nr. L 107 vom 6 . 5 . 1972) bestimmt .
          Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
         EWG zu erhöhen sind , ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.