CELEX: 31976R2221
Language: de
Date: 1976-09-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2221/76 der Kommission vom 13. September 1976 zur Aufstellung der Liste von Erzeugnissen des Sektors Rindfleisch, die in den Genuß der Vorausfestsetzungsregelung für Erstattungen bei der Ausfuhr kommen

Nr. L 250/ 8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           14 . 9 . 76
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2221 /76 DER KOMMISSION
                                                 vom 13 . September 1976
                  zur Aufstellung der Liste von Erzeugnissen des Sektors Rindfleisch , die in den
                 Genuß der Vorausfestsetzungsregelung für Erstattungen bei der Ausfuhr
                                                         kommen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die derzeitigen Ausfuhrmöglichkeiten sowie der Be­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 darf der Exporteure rechtfertigen es, die Anwendung
                                                                 der Vorausfestsetzungsregelung für die Erstattungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                für bestimmte Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch vor­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  zusehen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch         schusses für Rindfleisch —
die Verordnung ( EWG) Nr. 568/76 (2), insbesondere
auf Artikel 18 Absatz 6,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Anwendung von Artikel 5 Absatz 3 der Verord­                                         Artikel 1
nung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom 28 . Juni 1968               Die in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
über die Grundregeln für die Gewährung von Erstat­               vorgesehenen Erstattungen bei der Ausfuhr werden
tungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch und über die              für die Erzeugnisse laut Liste im Anhang zu dieser
Kriterien für die Festsetzung des Betrages dieser Erstat­        Verordnung im voraus festgesetzt.
tungen (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1 504/76 (4), kann beschlossen werden , daß die Erstat­                                 Artikel 2
tung für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch auf An­
trag im voraus festgesetzt wird.                                 Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1976 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                . Brüssel , den 13 . September 1976
                                                                           Für die Kommission
                                                                             P. J. LARDINOIS    '
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24.
(2 ) ABl . Nr. L 67 vom 15 . 3 . 1976, S. 28 .
(3 ) ABl . Nr. L 156 vom 4. 7 . 1968 , S. 2 .
 4 ABl . Nr. L 168 vom 28 . 6 . 1976, S. 7.
 ---pagebreak--- 14. 9 . 76                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 250 /9
                                                                      ANHANG
                       Nummer
                   des Gemeinsamen                                                    Warenbezeichnung
                       Zolltarifs
           ex 01.02 A II                              Hausrinder, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere :
                                                      — ausgewachsene Rinder mit einem Lebendgewicht von 300 Kilo­
                                                           gramm oder mehr
           ex 02.01 A II a) 1                         Genießbares Fleisch von Hausrindern, frisch oder gekühlt :
                                     bb)              von ausgewachsenen Rindern :
                                          11 .        ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés"
                         22 . und ex 33 .             Vorderviertel mit mindestens vier Rippen und höchstens dreizehn
                                                      ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen , mit oder ohne
                                                      Fleisch - und Knochendünnung
                                     ex 33 .          Hinterviertel, ausgenommen Vorderviertel mit mehr als zehn gan­
                                                      zen oder teilweise abgeschnittenen Rippen
                                     cc)              andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch von ausgewach­
                                                      senen Rindern :
                                          11 .        Teilstücke mit Knochen
                                     ex 22 .          Teilstücke ohne Knochen , mit Ausnahme von Fleisch - und Kno­
                                                      chendünnung und der Hesse :
                                                      — jedes Stück einzeln verpackt
           ex 02.01 A II a) 2                         Genießbares Fleisch von Hausrindern , gefroren :
                                      aa)             ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés"
                    bb) und ex cc)                    Vorderviertel mit mindestens vier Rippen und höchstens dreizehn
                                                      ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen , mit oder ohne
                                                      Fleisch - und Knochendünnung
                                 ex cc)               Hinterviertel , ausgenommen Vorderviertel mit mehr als zehn gan­
                                                      zen oder teilweise abgeschnittenen Rippen
                                     dd)              anderes :
                                          11 .        Teilstücke mit Knochen
                                      ex 22 .         Teilstücke ohne Knochen , mit Ausnahme von Fleisch - und Kno­
                                                      chendünnung und der Hesse (')
                                                      — jedes Stück einzeln verpackt
           ex 02.06 C I a) 2                          Genießbares Fleisch von Hausrindern , ohne Knochen , gesalzen oder
                                                      getrocknet
           ex 16.02 B III b) 1                        Andere Zubereitungen und Konserven von Rindfleisch oder
                                                      Schlachtabfall , mit Ausnahme fein homogenisierter Zubereitungen
                                                      und Konserven (2 )
           (') Ausgenommen jene für die Ausfuhr nach den Zollgebieten der Drittländer Amerikas und Ozeaniens .
           (-) Erzeugnisse , die in geringer Menge sichtbare Fleischbruchstücke enthalten , sind ebenfalls ausgenommen .