CELEX: 22002D0071
Language: de
Date: 2002-06-25 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 71/2002 vom 25. Juni 2002 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

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22002D0071

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 71/2002 vom 25. Juni 2002 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 266 vom 03/10/2002 S. 0005 - 0006

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 71/2002vom 25. Juni 2002zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 149/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 11. Dezember 2001(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2001/25/EG der Kommission vom 27. Dezember 2000 zur Untersagung der Verwendung bestimmter tierischer Nebenerzeugnisse in Tierfutter(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 2001/399/EG der Kommission vom 7. Mai 2001 zur Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der französischen Datenbank für Rinder(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Nach Nummer 109 (Entscheidung 2000/734/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:"110. 32001 D 0025: Entscheidung 2001/25/EG der Kommission vom 27. Dezember 2000 zur Untersagung der Verwendung bestimmter tierischer Nebenerzeugnisse in Tierfutter (ABl. L 6 vom 11.1.2001, S. 16)."2. Unter der Überschrift "RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN" wird nach Nummer 12 (Entscheidung 1999/571/EG der Kommission) die folgende Nummer eingefügt:"13. 32001 D 0399: Entscheidung 2001/399/EG der Kommission vom 7. Mai 2001 zur Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der französischen Datenbank für Rinder (ABl. L 140 vom 24.5.2001, S. 69)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidungen 2001/25/EG und 2001/399/EG in norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 25. Juni 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 65 vom 7.3.2002, S. 20.(2) ABl. L 6 vom 11.1.2001, S. 16.(3) ABl. L 140 vom 24.5.2001, S. 69.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.