CELEX: 31983R3321
Language: de
Date: 1983-11-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3321/83 der Kommission vom 24. November 1983 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

25 . 11 . 83                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 329/ 11
                         VERORDNUNG EWG) Nr. 3321/83 DER KOMMISSION
                                             vom 24. November 1983
              zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                        Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Verordnung Nr. 162/67/EWG (4), geändert durch die
GEMEINSCHAFTEN —                                             Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (*), festgesetzt worden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Erfordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
                                                             lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des            ihrer Bestimmung notwendig machen.
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert         Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451 /82 (2),                 festgesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeit­
                                                             raums abgeändert werden.
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                             Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
in Erwägung nachstehender Gründe :                           lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
                                                             tungen zugrunde zu legen :
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
bestimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­            — für die Währungen, die untereinander zu jedem
                                                                  Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in              in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­              Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
                                                                  Währungen stützt,
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausge­
glichen werden kann.                                         — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                  der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75                  kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln               während    eines  bestimmten    Zeitraums   für die
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                Währungen der Gemeinschaft entsprechend
von Getreide und über die Kriterien für die Festset­              vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.
zung des Erstattungsbetrags (3) müssen die Ersattungen
festgesetzt werden unter Berücksichtigung der Lage            Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwär­
und der voraussichtlichen Entwicklung der Verfügbar­         tige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die
keit des Getreides und seines Preises in der Gemein­         Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                             Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstat­
schaft einerseits und der Preise für Getreide und
Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt andererseits.          tung in Höhe der im Anhang genannten Beträge fest­
                                                             zusetzen .
Nach dem gleichen Artikel ist außerdem auf den
Getreidemärkten eine ausgeglichene Lage und eine              Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht
 natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der       innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
 Handelsströme zu gewährleisten. Ferner sind der wirt­        Frist Stellung genommen —
schaftliche Aspekt der Ausfuhren und die Notwendig­
 keit zu berücksichtigen, Störungen auf dem Markt der
Gemeinschaft zu vermeiden .
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
 Berechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­                                  Artikel 1
 sichtigen sind.
                                                              Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
 Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und            Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.
 Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4          2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert.                  Zustand sind im Anhang festgesetzt.
 Außerdem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare
 Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung                                Artikel 2
 der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreide­
 menge berechnet werden. Diese Mengen sind in der              Diese Verordnung tritt am 25. November 1983 in
                                                               Kraft.
 C) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
 (*) ABl. Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 1 .                   (<) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
 O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                   n ABl . Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 329/ 12                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        25. 11 . 83
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 24. November 1983
                                                                  Für die Kommission
                                                                    Poul DALSAGER
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 25 . 11 . 83                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 329/ 13
                                                            ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 24. November 1983 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                    erstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                                  (ECU /Tonne)
                                                                                                    Betrag
           Tarifnummer                                     Warenbezeichnung                           der
                                                                                                 Erstattungen
            10.01 B I           Weichweizen und Mengkorn
                                für Ausfuhren nach :
                                — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                          37,00
                                — der Zone II b)                                                     44,00
                                — den anderen Drittländern                                           15,00
            10.01 B II          Hartweizen                                                            —
            10.02               Roggen
                                für Ausfuhren nach :
                                — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                          21,00
                                — der Zone I a) und II b)                                            28,00
                                — den anderen Drittländern
            10.03               Gerste
                                für Ausfuhren nach :
                                — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                          20,00
                                — der Zone II b)                                                     27,00
                                — Japan
                                — den anderen Drittländern                                            10,00
            10.04               Hafer
                                für Ausfuhren nach :
                                — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                            0
                                — Libyen                                                              15,00
                                — den anderen Drittländern
            10.05 B             Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                               —
            10.07 C              Sorghum                                                               —
         ex 1 1 .0 1 A           Mehl von Weichweizen :
                                — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                 87,00
                                — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                               87,00
                                — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                               77,00
                                 — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100                            71,00
                                 — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                          66,00
                                 — mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1 900 »                        59,00
 ---pagebreak--- Nr. L 329/ 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               25. 11 . 83
                                                                                                     (ECU/ Tonne)
                                                                                                       Betrag
         Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                                   der
                                                                                                    Erstattungen
     ex 11.01 B             Mehl von Roggen :
                            — mit einem Aschegehalt von 0 bis 700                                       87,00
                            — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1 150                                   87,00
                            — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                                 87,00
     l                      — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                 87,00
          1 1 .02 A I a)    Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                            — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 (')                                163,00
                            — mit einem Aschegehalt von 1 301 bis 1 500                                138,00
          11.02 Alb)        Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                            — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                       87,00
     (') Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,220 mm
         hindurchgehen.
      NB. Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1977)
             bestimmt sind.