CELEX: C2007/211/43
Language: de
Date: 2007-09-08 00:00:00
Title: 

8.9.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 211/23
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 5. Juli 2007 von Koldo Gorostiaga Atxalandabaso gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 24. April 2007 in der Rechtssache T-132/06, Gorostiaga Atxalandabaso/Europäisches Parlament
   (Rechtssache C-308/07 P)
   (2007/C 211/43)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführer: Koldo Gorostiaga Atxalandabaso (Prozessbevollmächtigter: D. Rouget, avocat)
   
      Anderer Verfahrensbeteiligter: Europäisches Parlament
   Anträge
   Der Rechtsmittelführer beantragt,
   
               —
            
            
               das vorliegende Rechtsmittel für begründet zu erklären und demzufolge den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 24. April 2007 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               abschließend über den Rechtsstreit zu entscheiden und die Entscheidung des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 22. März 2006 für nichtig zu erklären, mit der die Erstattung eines Betrags in Höhe von 118 360,18 Euro durch den Kläger angeordnet und eine Einbehaltung verschiedener diesem vom Parlament geschuldeter parlamentarischer Vergütungen vorgenommen wird;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Klägers aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Der Rechtsmittelführer stützt sein Rechtsmittel auf sechs Rechtsmittelgründe.
   Erstens beanstandet der Rechtsmittelführer den Rückgriff auf Art. 111 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, durch den ihm das Recht auf ein faires Verfahren entzogen werde, da er vom Gericht nicht vorher angehört worden sei und auch nicht auf das Vorbringen des Parlaments habe antworten können.
   Zweitens macht der Kläger geltend, dass gegen den Grundsatz der Unparteilichkeit verstoßen worden sei, da über die beiden aufeinanderfolgenden Klagen, die er in den Rechtssachen T-146/04 und T-132/06 erhoben habe — und die zum Urteil vom 22. Dezember 2005 bzw. zum Beschluss vom 24. April 2007 geführt hätten — in der Sache von denselben Richtern entschieden worden sei. Der oben genannte Grundsatz gebiete aber, dass derselbe Richter selbst in der gleichen Gerichtsinstanz nicht über eine Sache entscheiden dürfe, die auf einem Sachverhalt beruhe, der mit demjenigen einer Sache, über die er zuvor entschieden habe, identisch sei oder in einem hinreichenden Zusammenhang stehe.
   Drittens trägt der Rechtsmittelführer vor, dass das Gericht die Tragweite des Urteils vom 22. Dezember 2005 falsch eingeschätzt habe. Da die Entscheidung des Generalsekretärs des Parlaments vom 24. Februar 2004 wegen Unzuständigkeit für nichtig erklärt worden sei, habe der Rechtsmittelführer nämlich keinen Grund gehabt, beim Gerichtshof ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil einzulegen, da die Feststellung der Unzuständigkeit durch das Gericht die Inexistenz der mit diesem Mangel behafteten Entscheidung nach sich ziehe.
   Viertes beanstandet der Rechtsmittelführer die systematische Weigerung des Gerichts, die Argumente zu berücksichtigen, die er vorgebracht habe, um die Nichtigerklärung der Entscheidung des Generalsekretärs des Parlaments vom 22. März 2006 zu erreichen. Die letztgenannte Entscheidung stelle nämlich eine neue Entscheidung dar, die sich von der Entscheidung vom 24. Februar 2004 unterscheide, und das Gericht sei daher verpflichtet gewesen, alle Klagegründe in der Sache und in der Form zu prüfen, die er vorgebracht habe, um diese Entscheidung anzufechten.
   Fünftens legt der Rechtsmittelführer dem Gericht zur Last, dass es sich geweigert habe, den auf höhere Gewalt gestützten Klagegrund zu prüfen, obwohl ein solcher Klagegrund in der Klage gegen die Entscheidung vom 24. Februar 2004 nicht geltend gemacht worden sei.
   Sechstens schließlich wirft der Rechtsmittelführer dem Gericht vor, es habe dadurch gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen, dass es u. a. eine Heranziehung des vom Parlament am 6. Dezember 2001 erlassenen Kodexes für gute Verwaltungspraxis abgelehnt habe.