CELEX: 31966D0051
Language: de
Date: 1965-12-14 00:00:00
Title: 66/51/EWG: Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1965 zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 21. Dezember 1964 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Weichkaramellen, Hartkaramellen, Dragées und Fondantmasse aus den anderen Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik Deutschland

21 . 1.66                            AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                              157 / 66
                                                              Artikel 2
                       Vor Anwendung dieser Entscheidung teilt die Bundesrepublik Deutschland der
                  Kommission sowie den anderen Mitgliedstaaten den Zeitpunkt , zu dem sie von der
                  in . dieser Entscheidung erteilten Ermächtigung Gebrauch machen wird , sowie auch
                  die Höhe der zu erhebenden Abgaben mit , sofern diese unter den in dieser Entschei­
                  dung genannten Beträgen liegen .
                                                              Artikel 3
                        Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien , an die Bundesrepublik Deutsch­
                  land , an das Großherzogtum Luxemburg und an das Königreich der Niederlande
                  gerichtet .
                        Brüssel , den 14 . Dezember 1965
                                                                                            Für die Kommission
                                                                                                  Der Präsident
                                                                                            Walter HALLSTEIN
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 14 . Dezember 1965
                   zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 21 . Dezember 1964 über die
                    Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Weichkaramellen,
                            Hartkaramellen, Dragees und Fondantmasse aus den anderen
                                     Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik Deutschland
                                                             (66/ 51 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                               gestützt auf die Entscheidung der Kommission
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                               vom 21 . Dezember 1964 (6) über die Erhebung einer
                                                                        Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Weichkara­
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                        mellen , Hartkaramellen , Dragees und Fondant­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                                  masse aus anderen Mitgliedstaaten in die Bundes­
                                                                        republik Deutschland , verlängert und geändert
       gestützt auf den gemäß Artikel 235 des Vertrages                 durch Entscheidung vom 31 . März 1965 (7), ver­
ergangenen Beschluß des Rates vom 4. April 1962 ( J)                    längert durch Entscheidung vom 18 . Juni 1965 (8),
zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf bestimm­                        geändert durch Entscheidung vom 12 . Oktober
te Waren , die durch Verarbeitung landwirtschaft­                       1965 (9) und verlängert durch Entscheidung vom
licher Erzeugnisse entstehen , verlängert und geän­                     27 . Oktober 1965 ( l0),
dert durch Beschluß des Rates vom 29 . März
1965 ( 2), verlängert durch Beschluß vom 15 . Juni
1965 ( 3), erneut geändert und verlängert durch Be­                           in Erwägung nachstehender Gründe :
schluß vom 26 . Oktober 1965 (4) bis zum 30 . Juni                            Es ergibt sich aus dem Folgenden , daß die Be­
1966 ,                                                                  rechnungsgrundlagen für die Festsetzung der mit
        gestützt auf den Beschluß des Rates vom 4 .                     obengenannter Entscheidung der Kommission ge­
April 1962 (5) zur Aufstellung eines Verzeichnisses                     nehmigten Ausgleichsabgaben sich geändert haben.
der Waren , auf welche der vorgenannte Beschluß                         Die Höhe dieser Abgaben muß daher entsprechend
Anwendung finden kann ,                                                 geändert werden .
 (!) AB Xr. 30 vom 20. 4. 1962 , S. 999 / 62 .                          («) AB Nr. 7 vom 22 . 1 . 1965, S. 65 / 65 .
(2) AB Nr. 51 vom 30. 3 . 1965 , S. 754 / 65 .                          (?) AB Nr. 70 vom 27 . 4. 1965 , S. 1056 / 65.
 (3 ) AB Nr. 109 vom 23 . 6. 1965, S. 1866 / 65 .                       (8) AB Nr. 114 vom 28 . 6. 1965, S. 1915 / 65 .
( 4 ) AB Nr . 179 vom 27 . 10 . 1965 , S. 2801 / 65 .                   (9) AB Nr. 184 vom 5 . 11 . 1965 , S. 2833 / 65 .
 ( ° ) AB Nr . 30 vom 20 . 4 . 1962 , S. 1000 ' 62 .                    ( 10) AB Nr. 193 vom 15 . 11 . 1965 , S. 2953 / 65.
 ---pagebreak--- 158/66                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  21 . 1 . 66
      Für den Zucker, der in diesen Waren enthalten    nämlich 404,67 bfrs für 100 kg, abzüglich der von
ist , ist unter Berücksichtigung der anhaltenden Bais­ diesen Mitgliedstaaten bei der Herstellung gewähr­
se des Weltmarktpreises für Zucker bei der Ausfuhr     ten Erstattung von 86 bfrs für 100 kg, zuzüglich der
dieser Waren in die Bundesrepublik Deutschland         Transportkosten von 13,95 bfrs für 100 kg. Der so
zugrunde zu legen :                                    berechnete Preis beläuft sich auf 332,62 bfrs für
                                                       100 kg Mais, mithin 535,52 bfrs , d.h . 42,84 DM für
      — aus der Belgisch-Luxemburgischen Wirt­         100 kg Glukose;
schaftsunion ein mittlerer Abgabepreis bei der Aus­
fuhr in andere Mitgliedstaaten , der für die Monate        — aus der Französischen Republik der mittlere
August bis Oktober 1965 516,95 bfrs , mithin 41,36     Schwellenpreis für Mais in den Monaten Dezember
DM für 100 kg Zucker beträgt ;                         1965 bis Februar 1966, nämlich 44,71 ffrs für 100 kg,
                                                       abzüglich der von diesem Mitgliedstaat gewährten
      — aus der Italienischen Republik der mittlere    Erstattung bei der Herstellung von 9 ffrs für 100 kg
Weltmarktpreis für Zucker in den Monaten August        und bei der Ausfuhr in die Bundesrepublik Deutsch­
bis Oktober 1965 zuzüglich des gemäß Artikel 10        land von 3,71 ffrs für 100 kg, zuzüglich der Trans­
Absatz (2) des Vertrages festgesetzten anteiligen      portkosten von 1,30 ffrs für 100 kg . Der so berech­
Zolls. Unter Berücksichtigung des Durchschnitts der    nete Preis beläuft sich auf 33,30 ffrs für 100 kg
Notierungen für Weißzucker an der Pariser Börse        Mais, mithin 53,61 ffrs , d.h . 43,44 DM für 100 kg
in dem genannten Zeitraum und eines anteiligen         Glukose;
Zolls von 65 v.H. des im Gemeinsamen Zolltarif vor­
gesehenen Zollsatzes von 80 v.H. beträgt dieser            — aus der Italienischen Republik der Richt­
Preis 5 390 Lire , mithin 34,50 DM für 100 kg Zuk­     preis für Mais für die Monate Dezember 1965 bis
ker;
                                                       Februar 1966, nämlich 4 360 Lire für 100 kg , mit­
                                                       hin 7 020 Lire , d.h . 44,93 DM für 100 kg Glukose,
      -—■ aus der Französischen Republik ist für       einschließlich Transportkosten ;
Zucker, der für die Herstellung von zur Ausfuhr
in die anderen Mitgliedstaaten bestimmten Weich­
karamellen, Hartkaramellen und Dragees verwen­             — aus dem Königreich der Niederlande der
det wird, der Weltmarktpreis dieses Rohstoffes für     mittlere Schwellenpreis für Mais für die Monate
                                                       Dezember 1965 bis Februar 1966, nämlich 31,90
die Monate August bis Oktober 1965 zuzüglich des
gemäß Artikel 10 Absatz ( 2) des Vertrages festge­     Gulden für 100 kg, abzüglich der von diesem Mit­
setzten anteiligen Zolls zugrunde zu legen . Dieser    gliedstaat gewährten Erstattung bei der Herstel­
Preis beträgt 42,58 ffrs (34,50 DM) für 100 kg Zuk­    lung von 5,30 Gulden für 100 kg und bei der Aus­
ker. Für Zucker zur Herstellung von Fondantmasse       fuhr von 3,50 Gulden für 100 kg (Durchschnitt für
hingegen muß von dem auf dem französischen Bin­        die Monate April bis Juni 1965), zuzüglich der
nenmarkt gehandelten unversteuerten Preis, näm­        Transportkosten von 1,01 Gulden für 100 kg. Der
                                                       so berechnete Preis beläuft sich auf 24,11 Gulden
lich 95,11 ffrs (77,06 DM) für 100 kg, ausgegangen
werden;                                                für 100 kg Mais , mithin 38,82 Gulden , d.h . 42,89 DM
                                                       für 100 kg Glukose .
      •— aus dem Königreich der Niederlande der auf
dem Binnenmarkt dieses Mitgliedstaats gehandelte
Preis für Zucker, der zu Waren verarbeitet wird, die       In der Bundesrepublik Deutschland stellt sich
zur Ausfuhr in die anderen Mitgliedstaaten be­         der Preis für Glukose unter Berücksichtigung des
stimmt sind, und der sich im Durchschnitt für die      mittleren Schwellenpreises für Mais für die Monate
                                                       Dezember 1965 bis Februar 1966 von 43,08 DM für
Monate August bis Oktober 1965 auf 30,32 Gulden ,
mithin 33,50 DM für 100 kg Zucker, beläuft .            100 kg, der von diesem Mitgliedstaat bei der Her­
                                                       stellung gewährten Erstattung von 17,15 DM für
                                                        100 kg und der Transportkosten von 1,05 DM für
       Der in der Bundesrepublik Deutschland für        100 kg auf 43,44 DM für 100 kg Glukose .
Zucker gehandelte Preis beträgt 94,50 DM für
 100 kg.                                                   Die  unverzollten     Frei-Grenze-Preise bei       der
       Für die in diesen Waren enthaltene Glukose ist   Einfuhr dieser Waren aus anderen Mitgliedstaaten
 unter Berücksichtigung eines Verarbeitungssatzes      in die Bundesrepublik Deutschland betrugen im
 von 161 kg Mais zu 100 kg Glukose bei der Ausfuhr      Laufe der ersten neun Monate des Jahres 1965 :
 in die Bundesrepublik Deutschland zugrunde zu
 legen :                                               — für Weichkaramellen , Hartkaramellen und Dra­
                                                           gées aus :
       — aus der Belgisch -Luxemburgischen Wirt­
 schaftsunion der mittlere Schwellenpreis für Mais         — der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­
 für die Monate Dezember 1965 bis Februar 1966 ,               union                   199,03 DM für 100 kg,
 ---pagebreak--- 21 . 1 . 66                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                 159/66
     — der Französischen Republik                                            vorgesehenen Höchstbetrages erheben kann , soweit
                                        179,15 DM für 100 kg,                dieser Betrag den Betrag des Zusatzzolls , den sich
                                                                             die Gemeinschaft beiden letzten TarifVerhandlungen
     — der Italienischen Republik                                            noch zusätzlich zu dem Zollsatz gegenüber Dritt­
                                        195,46 DM für 100 kg,                ländern zu erheben vorbehalten hat , nicht über­
     — dem Königreich der Niederlande                                        steigt —
                                        197,41 DM für 100 kg ;
— für Fondantmasse aus :                                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
                                                                             ERLASSEN :
     — der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­
           union                         60,87 DM für 100 kg,                                           Artikel 1
      —■ der Französischen Republik
                                         78,74 DM für 100 kg ,                     Die Höhe der bei der Einfuhr von Weichkara­
                                                                             mellen , Hartkaramellen und Dragees (Tarifnummer
      —■ dem Königreich der Niederlande                                      ex 17.04 C des Gemeinsamen Zolltarifs) aus anderen
                                          37,71 DM für 100 kg .              Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik Deutschland
                                                                             festgesetzten Ausgleichsabgaben auf Grund der
      Eine Gemeinschaftspräferenz unter Beachtung                            Entscheidung der Kommission vom 21 . Dezember
der im Rahmen des GATT eingegangenen Verpflich­                               1964, verlängert und geändert durch Entscheidung
tungen ist sicherzustellen . Die geeignetsteMaßnahme                         vom 31 . März 1965 , verlängert durch Entscheidung
zur Einhaltung dieser beiden Verpflichtungen be­                             vom 18 . Juni 1965 , geändert durch Entscheidung
steht darin , daß die Bundesrepublik Deutschland                              vom 12 . Oktober 1965 und verlängert durch Ent­
für jede Stufe der Zusammensetzung eine Ausgleichs­                          scheidung vom 27 . Oktober 1965 , wird entsprechend
 abgabe in Höhe des gegenüber einem Mitgliedstaat                            nachstehender Aufstellung geändert :
                                                    Betrag der Ausgleichsabgaben
                                                                                                                                           Dritt­
                    Zusammensetzung der Erzeugnisse in v.H.              BLWU             Frankreich        Italien       Niederlande     länder
  Gruppe                                                            Import    Export   Import  Export  Import    Export Import  Export    Import
                       Zucker                        Glukose         DM /       bfrs/   DM /     Urs /  DM/       Lire/  DM/      hfl ./    DM/
                                                                    100 kg     100 kg  100 kg   100 kg 100 kg    100 kg 100 kg   100 kg   100 kg
                                       Hartkaramellen, Weichkaramellen und Dragées
   1        von 30 einschl .
            bis 40 einschl .         (40)   bis 40 einschl . ( 30)    5,52      62,44    9,67   10,80   7,92     1 120   8,77     7,18      9,67
   2              idem                      mehr als 40      (40)     5,58 .    63,12    9,67   10,80   7,77     1 099   8,83     7,23      9,67
   3        von 40 ausschl .
            bis 50 einschl .         ( 50)  bis 40 einschl . ( 30 ) 10,83 122,51 15,67 17,50 13,92               1 968  14,87    12,18     15,67
   4              idem                      mehr als 40      ( 40) 10,89 123,19 15,67 17,50 13,77                1 947  14,93    12,23     15,67
   5        von 50 ausschl .
            bis 60 einschl .         ( 60)  bis 30 einschl . ( 20 ) 16,08 181,90 21,67 24,20 20,07               2 838  20,92    17,13     21,67
   6              idem                      mehr als 30      ( 30 ) 16,14 182,58 21,67 24,20 19,92               2 817  20,97    17,17    21,67
   7        von 60 ausschl .
            bis 70 einschl .         ( 70)  bis 20 einschl .  ( 20) 21,40 242,08 27,67 30,91 26,07               3 686  27,02    22,13    27,67
   8        von 70 ausschl .
            bis 80 einschl .         ( 80)  bis 10 ausschl .  (-) 26,59 300,79 33,67 37,61 32,37                 4 577  33,01    27,04     33,67
   9              idem                      von 10 einschl
                                            bis 20 einschl    ( 10) 26,65 301,47 33,67 37,61 32,22               4 556  33,06    27,08     33,67
  10              idem                      mehr als 20       ( 20) 26,71 302,15 33,67 37,61 32,07               4 535  33,12    27,13     33,67
  11        mehr als 80               ( 90) bis 20 einschl .  (-) 31,91 360,97 39,67 44,31 38,37                 5 426  39,11    32,03    39,67
                                                               Fondantmasse
  12        Waren gemäß einer Pauschalzusammen­
            setzung von 80 kg Zucker und 10 kg Glukose,
            ungeachtet ihres tatsächlichen Gehalts an
            Zucker und Glukose                                       36,18 409,28        7,65     8,54  —          —
                                                                                                                        44,89    36,77    44,89
 ---pagebreak--- 160 /66                            AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                              21 . 1 . 66
                                                             Artikel 2
                    Bevor die Bundesrepublik Deutschland von der mit dieser Entscheidung
                 erteilten Ermächtigung Gebrauch macht, teilt sie der Kommission sowie den
                 anderen betroffenen Mitgliedstaaten den Zeitpunkt mit, zu dem sie die Aus­
                 gleichsabgaben erheben wird, sowie auch die Höhe dieser Abgaben, wenn sie
                 unter den in dieser Entscheidung festgesetzten Beträgen liegen .
                                                             Artikel 3
                    Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                    Brüssel, den 14 . Dezember 1965
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                              Der Präsident
                                                                                         Walter HALLSTEIN
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 14 . Dezember 1965
                zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 6 . November 1964 über die
                  Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Brot und ähnlichen
                 Erzeugnissen aus dem Königreich der Niederlande in die Bundesrepublik
                                                         Deutschland
                        (Der deutsche und der niederländische Text sind allein verbindlich )
                                                          (66/ 52/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      der Waren , auf welche der vorgenannte Beschluß
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                            Anwendung finden kann ,
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                                     gestützt auf die Entscheidung der Kommission
                                                                     vom 6 . November 1964 (6) über die Erhebung einer
     gestützt auf den Beschluß des Rates vom 4 .                     Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Brot und ähn­
April 1962 ( x) gemäß insbesondere Artikel 235 des                   lichen Erzeugnissen aus dem Königreich der Nieder­
Vertrages, verlängert und geändert durch Beschluß                    lande in die Bundesrepublik Deutschland, die durch
vom 29 . März 1965 ( 2), verlängert durch Beschluß                   Entscheidung vom 21 . Dezember 1964 ( 7) geändert ,
vom 15 . Juni 1965 ( 3), erneut verlängert und ge­                   durch Entscheidung vom 31 . März 1965 (8) ver­
ändert durch Beschluß vom 26 . Oktober 1965 (4)                      längert und geändert , durch Entscheidung vom
bis zum 30. Juni 1966 , zur Erhebung einer Aus­                      18 . Juni 1965 ( 9) verlängert , durch Entscheidung
gleichsabgabe auf bestimmte Waren , die durch                        vom 12 . Oktober 1965 ( 10) geändert und durch
Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ent­                   Entscheidung vom 27 . Oktober 1965 ( lx) verlängert
stehen ,                                                             wurde ,
     gestützt auf den Beschluß des Rates vom 4.
April 1962 ( 5) zur Aufstellung eines Verzeichnisses
                                                                     (6) AB Nr. 206 vom 11 . 12 . 1964. S. 3517 / 64 .
f 1) AB Nr.  30 vom 20 . 4 . 1962 , S. 999 / 62 .                    ( 7 ) AB Nr . 8 vom 23 . 1 . 1965 , S. 73 / 65 .
( 2) AB Nr.  51 vom 30. 3 . 1965 , S. 754 65 .                       ( 8 ) AB Nr. 74 vom 1 . 5 . 1965 , S. 1093 / 65 .
(3)  AB Nr.  109 vom 23 . 6 . 1965 , S. 1866 / 65 .                  ( 9 ) AB Xr. 114 vom 28 . 6 . 1965, S. 1915 / 65 .
(4)  AB Nr.  179 vom 27 . 10 . 1965 , S. 2801 / 65 .                 ( 10) AB Nr. 184 vom 5 . 11 . 1965 , S. 2829 / 65.
(5)  AB Xr . 30 vom 20 . 4 . 1962 , S. 1000 62 .                     ( u ) AH Xr. 193 vom 15 . II . 1965 , S. 2953 / 65 .