CELEX: C2006/224/45
Language: de
Date: 2006-09-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-307/06: Klage, eingereicht am 14. Juli 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Bundesrepublik Deutschland

16.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 224/24
            
         Klage, eingereicht am 14. Juli 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Bundesrepublik Deutschland
   (Rechtssache C-307/06)
   (2006/C 224/45)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: V. Kreuschitz und I. Kaufmann-Bühler, Bevollmächtigte)
   
      Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
   Der Gerichtshof möge entscheiden,
   
               —
            
            
               dass die Bundesrepublik Deutschland, indem sie aufgrund der nationalen Regelungen des Bundeserziehungsgeldgesetzes Arbeitnehmern mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat das Erziehungsgeld nur gewährt, wenn diese ein Arbeitsverhältnis mit einer mehr als geringfügigen Beschäftigung haben, wobei diese Voraussetzung nur von Grenzgängern erfüllt sein muss, gegen Artikel 39 EG und gegen Artikel 7 Abs. 2 der Verordung (EWG) Nr. 1612/68 (1) verstößt und
            
         
               —
            
            
               dass die Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfahrens trägt.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 genieße ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates ist, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer.
   Das Erziehungsgeld werde in Deutschland den Arbeitnehmern mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat gemäß § 1 Absatz 7 des Bundeserziehungsgesetzes nur gewährt, wenn sie ein Arbeitsverhältnis mit einer mehr als geringfügigen Beschäftigung haben. Diese Voraussetzung müsse nur von Grenzgängern erfüllt werden, Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland seien von dieser Regel nicht betroffen: diese Personen hätten Anspruch auf das Erziehungsgeld unabhängig von der Zahl der geleisteten Wochenarbeitsstunden oder von der Höhe des Arbeitsentgeltes. Der deutsche Gesetzgeber gehe also davon aus, dass bei Personen, die in Deutschland wohnen, die Geringfügigkeit ihrer Beschäftigung der Qualifizierung als Arbeitnehmer nicht entgegen steht.
   Dieses Erfordernis sei mit Artikel 39 EG und Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates unvereinbar.
   Auch wenn geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer nicht in den persönlichen Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 fallen würden, wenn in ihrem Fall die in Anhang I C (heute D) — für Deutschland — genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, lasse das keineswegs den Schluss zu, die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 sei nicht einschlägig. Der Gerichtshof habe in seiner Rechtsprechung unterstrichen, dass der Ausschluss von Leistungen vom Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 die Mitgliedstaaten nicht von der Verpflichtung befreit, sich zu vergewissern, dass keine andere Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68, der Aufstellung einer Wohnortvoraussetzung entgegensteht. Hinsichtlich des Erziehungsgeldes habe der Gerichtshof sogar ausdrücklich festgestellt, dass es eine soziale Vergünstigung im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 darstellt.
   Eine Person, die eine geringfügige Beschäftigung ausübe, könne unter den Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 39 EG fallen. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes habe der Arbeitnehmerbegriff des Artikels 39 EG und der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 eine gemeinschaftsrechtliche Bedeutung und sei nicht eng auszulegen. Das objektive Merkmal eines Arbeitsverhältnisses bestehe darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält. Der Gerichtshof käme zu dem Ergebnis, dass die Teilzeitbeschäftigung nicht vom Geltungsbereich der Vorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ausgeschlossen ist.
   Eine Vorschrift des nationalen Rechts, die nicht objektiv gerechtfertigt ist und in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck steht, stelle eine mittelbare Diskriminierung dar, wenn sie sich ihrem Wesen nach eher auf Wanderarbeitnehmer als auf inländische Arbeitnehmer auswirkt und folglich die Gefahr besteht, dass sie Wanderarbeitnehmer besonders benachteiligt. Nach Auffassung der Kommission ist ein Erfordernis, das die Zahlung des deutschen Erziehungsgelds an geringfügig beschäftigte Wanderarbeitnehmer davon abhängig macht, dass sie in Deutschland wohnen, nicht objektiv gerechtfertigt und nicht verhältnismäßig, verstoße es also gegen Artikel 39 EG und Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68.
   
      (1)  ABl. L 257, S. 2.