CELEX: 62006CC0263
Language: de
Date: 2007-09-11 00:00:00
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Mazák vom 11. September 2007.#Carboni e derivati Srl gegen Ministero dell’Economia e delle Finanze und Riunione Adriatica di Sicurtà SpA.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Corte suprema di cassazione - Italien.#Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Antidumpingzoll - Hämatit-Roheisen russischen Ursprungs - Entscheidung Nr. 67/94/EGKS - Ermittlung des Zollwerts zum Zweck der Anwendung eines variablen Antidumpingzolls - Transaktionswert -Aufeinanderfolgende Verkäufe zu unterschiedlichen Preisen - Befugnis der Zollbehörde, den Preis eines dem Verkauf, auf dessen Grundlage die Zollanmeldung eingereicht wurde, vorausgegangenen Verkaufs von Waren zugrunde zu legen.#Rechtssache C-263/06.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      JÁN MAZÁK
      vom 11. September 20071(1)
      
      Rechtssache C‑263/06
      Carboni e Derivati Srl
      gegen
      Ministero dell’Economia e delle Finanze, Riunione Adriatica di Sicurtà SpA
      (Vorabentscheidungsersuchen der Corte Suprema di Cassazione [Italien])
      „Hämatit-Roheisen russischen Ursprungs – Antidumpingzoll – Ermittlung des Zollwerts zum Zweck der Anwendung eines Antidumpingzolls – Transaktionswert – Befugnis der Zollbehörde, den Preis eines dem Verkauf, auf dessen Grundlage die Zollanmeldung eingereicht wurde, vorausgegangenen
         Verkaufs von Waren zugrunde zu legen“
      I –    Einleitung
      1.     Das vorliegende Vorabentscheidungsverfahren betrifft die Ermittlung des Zollwerts von in die Gemeinschaft eingeführten Waren
         zum Zweck der Anwendung eines Antidumpingzolls. 
      
      2.     Konkret möchte die Corte Suprema di Cassazione, Sezione Tributaria (Italien), mit der Frage, die sie durch Beschluss vom 30.
         März 2006 zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, vor allem wissen, ob die Zollbehörde zum Zweck der Anwendung eines Antidumpingzolls
         wie dem, der mit der Entscheidung Nr. 67/94/EGKS der Kommission vom 12. Januar 1994 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls
         auf die Einfuhren von Hematit-Roheisen mit Ursprung in Brasilien, Polen, Russland und der Ukraine in die Gemeinschaft (im
         Folgenden: Entscheidung Nr. 67/94 oder Entscheidung zur Einführung des vorläufigen Zolls)(2) eingeführt wurde, den Preis eines dem Verkauf, auf dessen Grundlage die Zollanmeldung eingereicht wurde, vorausgegangenen
         Verkaufs derselben Waren heranziehen darf.
      
      3.     Diese Frage hat sich in einem Rechtsstreit zwischen Carboni e derivati Srl (im Folgenden: Carboni) und den italienischen Zollbehörden
         im Hinblick auf einen von diesen erlassenen Bescheid ergeben, mit dem bei der Ermittlung des Zollwerts einer Partie Hämatit-Roheisen – die
         ihren Ursprung in Russland hatte und von Carboni über einen Bevollmächtigten in die Gemeinschaft eingeführt worden war – nicht
         den Preis zugrunde gelegt wurde, der auf der Rechnung über den abschließenden Verkauf an Carboni angegeben war, sondern ein
         bei einem früheren Verkauf dieser Waren angegebener niedrigerer Preis mit der Folge, dass der Zollwert niedriger als der in
         der Entscheidung Nr. 67/94 festgesetzte Mindesteinfuhrpreis war und ein Antidumpingzoll erhoben wurde.
      
      II – Rechtlicher Rahmen
      A –    Antidumpingvorschriften
      4.     Am 12. Januar 1994 erließ die Kommission, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS der Kommission vom 29. Juli 1988
         über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
         gehörenden Ländern (im Folgenden: Grundentscheidung)(3), die Entscheidung Nr. 67/94.
      
      5.     Teil G – mit der Überschrift „Vorläufiger Zoll“ – der Erwägungsgründe der Entscheidung Nr. 67/94, die zum maßgeblichen Zeitpunkt
         galt, lautet:
      
      „(63) Nach der Feststellung, dass die gedumpten Importe dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten
         und ein Eingreifen im Interesse der Gemeinschaft liegt, sollten die geplanten Maßnahmen lediglich ausreichen, um den Schaden
         zu beseitigen. 
      
      (64) Zu diesem Zweck wurde der Preis berechnet, zu dem die betreffenden Einfuhren dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keinen
         erheblichen Schaden mehr zufügen. Die Kommission stützte ihre Berechnungen auf die Zahlenangaben des Wirtschaftszweigs der
         Gemeinschaft zu den Produktionskosten und ließ dabei einige weniger leistungsfähige Unternehmen unberücksichtigt. Den Produktionskosten
         wurde ein Gewinn von 5 % des Umsatzes hinzugerechnet, der unter den gegenwärtigen Marktbedingungen als angemessen angesehen
         werden kann. 
      
      (65) Die Kommission ist der Auffassung, dass die Maßnahmen nicht nur zur Wiederherstellung lauterer Wettbewerbsbedingungen
         auf dem Hämatit-Roheisenmarkt beitragen, sondern gleichzeitig die Exportländer in die Lage versetzen, höhere Erlöse aus ihren
         Ausfuhren der betreffenden Ware zu erzielen. 
      
      (66) Dies lässt sich nach Auffassung der Kommission in diesem Sonderfall am ehesten mit der Einführung eines Mindestpreises
         erreichen. 
      
      …
      (68) Unter Berücksichtigung der Kosten, die normalerweise den Einführern der betreffenden Ware entstehen, und einer angemessenen
         Gewinnspanne für diese Einführer und in Anbetracht der Schadensberechnung unter Randnummer 64 hält die Kommission es für angemessen,
         als vorläufige Maßnahme einen variablen Zoll in Höhe der Differenz zwischen dem Mindestpreis von 149 ECU/t (cif, unverzollt)
         und dem angemeldeten Zollwert der betreffenden Ware mit Ursprung in Brasilien, Polen, Russland und der Ukraine in all den
         Fällen einzuführen, in denen der angemeldete Zollwert niedriger ist als der Mindesteinfuhrpreis. 
      
      …“
      6.     Art. 1 der Entscheidung zur Einführung des vorläufigen Zolls bestimmt Folgendes:
      „(1) Auf die Einfuhren von Hämatit-Roheisen des KN-Codes 7201 10 19 mit Ursprung in Brasilien, Polen, Russland und der Ukraine
         wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt. 
      
      (2) Der Zoll entspricht der Differenz zwischen dem Preis von 149 ECU/t (cif, unverzollt) und dem angemeldeten Zollwert in
         all den Fällen, in denen der angemeldete Zollwert niedriger ist als der Mindesteinfuhrpreis.
      
      (3) Für die Erhebung dieses Zolls sind die geltenden Zollvorschriften maßgebend. 
      (4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Ware zum zollrechtlich freien Verkehr ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe
         des vorläufigen Zolls abhängig.“
      
      7.     Der vorläufige Antidumpingzoll wurde bestätigt durch die Entscheidung Nr. 1751/94/EGKS der Kommission vom 15. Juli 1994 zur
         Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Hämatit-Roheisen mit Ursprung in Brasilien, Polen, Russland
         und der Ukraine in die Gemeinschaft (im Folgenden: Entscheidung Nr. 1751/94 oder Entscheidung zur Einführung des endgültigen
         Antidumpingzolls)(4).
      
      8.     Die Art. 1 und 2 der Entscheidung zur Einführung des endgültigen Antidumpingzolls bestimmen Folgendes:
      „Artikel 1 
      (1) Auf die Einfuhren von Hämatit-Roheisen des KN-Codes 7201 10 19 mit Ursprung in Brasilien, Polen, Russland und der Ukraine
         wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. 
      
      (2) Der Zoll entspricht der Differenz zwischen dem Preis von 149 ECU/t und dem anerkannten Zollwert (frei Grenze der Gemeinschaft)
         in all den Fällen, in denen dieser Wert niedriger ist als der vorgenannte Preis. 
      
      …
      (4) Für die Erhebung dieses Zolls sind die geltenden Zollvorschriften maßgebend. 
      Artikel 2 
      (1) Die gemäß der Entscheidung Nr. 67/94/EGKS für den vorläufigen Antidumpingzoll geleisteten Sicherheiten werden in Höhe
         des endgültigen Zolls vereinnahmt, und die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Antidumpingzoll übersteigen, werden
         freigegeben. 
      
      (2) Artikel 1 Absatz 4 gilt auch für die endgültige Vereinnahmung der vorläufig festgesetzten Beträge.“
      B –    Der Zollkodex und die Durchführungsvorschriften
      9.     Art. 28 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(5) (im Folgenden: Zollkodex), der zu Titel II Kapitel 3 mit der Überschrift „Zollwert der Waren“ gehört, bestimmt Folgendes:
      
      „Dieses Kapitel regelt die Ermittlung des Zollwerts für die Anwendung des Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften sowie
         anderer als zolltariflicher Maßnahmen, die durch besondere Gemeinschaftsvorschriften im Warenverkehr eingeführt worden sind.“
      
      10.   Art. 29 Abs. 1 des Zollkodex bestimmt – soweit für den vorliegenden Fall relevant – Folgendes:
      „(1)      Der Zollwert eingeführter Waren ist der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das
         Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Artikeln
         32 und 33 und unter der Voraussetzung, dass
      
      …
      c)      kein Teil des Erlöses aus späteren Weiterverkäufen, sonstigen Überlassungen oder Verwendungen der Waren durch den Käufer unmittelbar
         oder mittelbar dem Verkäufer zugutekommt, wenn nicht eine angemessene Berichtigung gemäß Artikel 32 erfolgen kann;
      
      d)      der Käufer und der Verkäufer nicht miteinander verbunden sind oder, wenn sie miteinander verbunden sind, der Transaktionswert
         gemäß Absatz 2 für Zollzwecke anerkannt werden kann.“
      
      11.   Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (im Folgenden: Durchführungsverordnung)(6) erließ die Kommission Durchführungsvorschriften für den Zollkodex. In der im Juni 1994, also zum Zeitpunkt der Einfuhr des
         fraglichen Hämatit-Eisenerzes, geltenden Fassung lautete Art. 147 Abs. 1 der Durchführungsverordnung wie folgt:
      
      „(1) Für die Anwendung des Artikels 29 des Zollkodex wird die Tatsache, dass Waren, die Gegenstand eines Verkaufs sind, zur
         Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft angemeldet werden, als ausreichendes Indiz dafür angesehen,
         dass sie zum Zweck der Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft verkauft wurden. Dies gilt auch bei aufeinanderfolgenden
         Verkäufen vor der Bewertung, wobei vorbehaltlich der Artikel 178 bis 181 jeder bei einem solchen Verkauf erzielte Preis für
         die Bewertung herangezogen werden kann.“
      
      12.   Die derzeit geltende Fassung von Art. 147 Abs. 1 der Durchführungsvorschriften, dessen Satz 2 durch die Verordnung (EG) Nr.
         1762/95 der Kommission vom 19. Juli 1995(7) geändert wurde, lautet:
      
      „(1) Für die Anwendung des Artikels 29 des Zollkodex wird die Tatsache, dass Waren, die Gegenstand eines Verkaufs sind, zur
         Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft angemeldet werden, als ausreichendes Indiz dafür angesehen,
         dass sie zum Zweck der Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft verkauft wurden. Dies gilt bei aufeinanderfolgenden Verkäufen
         vor der Bewertung im Hinblick auf den letzten Verkauf, der zur Verbringung der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft geführt
         hat, oder sofern es sich um einen Verkauf im Zollgebiet der Gemeinschaft vor der Überführung der Waren in den zollrechtlich
         freien Verkehr handelt. Bei der Anmeldung eines Preises aus einem Verkauf, der dem letzten Verkauf, der zur Verbringung der
         Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft geführt hat, vorausgeht, ist den Zollbehörden nachzuweisen, dass dieser Verkauf von
         Waren mit Bestimmung für das genannte Gebiet abgeschlossen wurde. Die Vorschriften der Artikel 178 bis 181a finden Anwendung.“
      
      13.   Die Art. 178 bis 181 der Durchführungsverordnung betreffen Angaben und vorzulegende Unterlagen zur Ermittlung des Zollwerts.
         Zu beachten ist, dass mit der Verordnung (EG) Nr. 3254/94 der Kommission vom 19. Dezember 1994(8) folgender Art. 181a in die Durchführungsverordnung eingefügt wurde:
      
      „(1)      Die Zollbehörden müssen den Zollwert von eingeführten Waren nicht auf der Grundlage des Transaktionswertes ermitteln, wenn
         sie unter Einhaltung des in Absatz 2 genannten Verfahrens wegen begründeter Zweifel nicht überzeugt sind, dass der angemeldete
         Wert dem gezahlten oder zu zahlenden Preis gemäß Artikel 29 des Zollkodex entspricht.
      
      (2)      In den Fällen, in denen die Zollbehörden Zweifel im Sinne von Absatz 1 haben, können sie gemäß Artikel 178 Absatz 4 zusätzliche
         Auskünfte verlangen. Bestehen die Zweifel fort, sollen die Zollbehörden der betroffenen Person vor einer endgültigen Entscheidung
         auf Verlangen schriftlich die Gründe für ihre Zweifel mitteilen und ihr eine angemessene Antwortfrist gewähren. Die abschließende
         mit Gründen versehene Entscheidung ist der betroffenen Person schriftlich mitzuteilen.“
      
      III – Zugrundeliegender Sachverhalt, Verfahren und Vorlagefrage
      14.   Im Mai 1994 erwarb Carboni von der Firma Commercio Materie Prime CMP SpA (im Folgenden: CMP) eine Partie Hämatit-Roheisen
         russischen Ursprungs. CMP hatte das Hämatit-Roheisen ihrerseits von der in Limassol (Zypern) ansässigen Firma OME‑DTECH Electronics
         Limited (im Folgenden: OME‑DTECH) erworben.
      
      15.   Im Juni 1994 meldete die Bevollmächtigte von Carboni, die Speditionsfirma SPA‑MAT, die Partie Hämatit-Roheisen im Hafen von
         Molfetta an, wo diese nach Zahlung der Zölle mit Zollschein vom 14. Juni 1994 abgefertigt wurde.
      
      16.   Mit Ermittlungsprotokoll vom 16. Juli 1994 teilte der Zoll Carboni durch die Bevollmächtigte SPA-MAT mit, dass der erhobene
         Betrag wegen Verstoßes gegen die mit Entscheidung Nr. 67/94 eingeführte Antidumpingregelung erhöht werden müsse; mit dieser
         Entscheidung sei ein vorläufiger, der Differenz zwischen dem Preis von 149 ECU pro Tonne und dem angemeldeten Zollwert entsprechender
         Zoll eingeführt worden.
      
      17.   Wegen dieser Forderung erhob Carboni beim Tribunale di Bari Klage gegen das Ministero delle Finanze und die Riunione Adriatica
         di Sicurtà (im Folgenden: RAS) mit der Begründung, der in der Rechnung angegebene Preis betrage 151 ECU und sei somit höher
         als der Mindesteinfuhrpreis. Carboni beantragte beim Tribunale di Bari, festzustellen, dass die Antidumpingregelung nicht
         verletzt worden sei und Carboni folglich für den Erwerb der betreffenden Waren nichts schulde. 
      
      18.   Das Ministero delle Finanze führte vor Gericht aus, dass die Einfuhrerklärung mit einem ungültigen Ursprungszeugnis und einer
         Pro-forma-Rechnung der CMP versehen sei, mit Angabe eines unglaubwürdigen Preises, weshalb die Waren bis zur Feststellung,
         ob die Voraussetzungen für die Anwendung des Antidumpingzolls erfüllt seien, vor Einzug der feststehenden Zölle im Verfahren
         der Zollaussetzung abgefertigt worden seien. Es machte geltend, aus der von OME-DTECH ausgestellte Originalrechnung über den
         ersten Verkauf, die es später auf ein Ersuchen hin erlangt habe, habe sich ergeben, dass der Verkaufspreis an CMP 130,983
         ECU pro Tonne betragen habe, woraus sich eine Differenz zum Mindesteinfuhrpreis ergebe.
      
      19.   Mit Urteil vom 30. September 2000 wies das Tribunale di Bari die Klage von Carboni u. a. mit der Begründung ab, dass der Schutz
         des europäischen Marktes mittels Auferlegung des Antidumpingzolls zu dem Zeitpunkt des ersten Erwerbs durch einen Wirtschaftsteilnehmer
         der Gemeinschaft (im vorliegenden Fall OME-DTECH) bei Verbringung in die Europäische Gemeinschaft erfolgen müsse.
      
      20.   Gegen dieses Urteil legte Carboni bei der Corte d’apello di Bari Berufung ein, die als unbegründet abgewiesen wurde. Zur Begründung
         führte das Gericht aus, unter „Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr“ sei die Überführung in den freien Markt der
         Gemeinschaft zu verstehen, wofür auf das Handelsstadium des Erwerbs der Ware durch den ersten Wirtschaftsteilnehmer der Gemeinschaft
         abzustellen sei. Daher sei dieses Handelsstadium als Vorstufe der zollrechtlichen Abfertigung, die ihrerseits den Schutz des
         Mindesteinfuhrpreises garantieren müsse, zu betrachten.
      
      21.   Im Ausgangsverfahren hat die Corte Suprema di Cassazione über die von Carboni gegen das Urteil der Corte d’apello di Bari
         erhobene Kassationsklage zu entscheiden. 
      
      22.   Dabei macht die Zollverwaltung zur Verteidigung geltend, die Tatsache, dass ein Verkauf nicht unmittelbar an den Wirtschaftsteilnehmer
         der Gemeinschaft erfolge, der die Ware zollrechtlich anmelde, stelle in Wahrheit ein Geschäft zur Umgehung der Antidumpingmaßnahmen
         mit der alleinigen Funktion dar, den Preis der Ware zum Zeitpunkt ihrer zollrechtlichen Gestellung zu erhöhen. Diesem Vorbringen
         widerspricht Carboni, die die gemeinschaftsrechtlichen Zollvorschriften für maßgeblich hält, die nur auf den Zeitpunkt der
         mit der zollrechtlichen Gestellung erfolgenden Einführung der Waren in den Gemeinschaftsmarkt abstellten.
      
      23.   Nach Meinung des vorlegenden Gerichts geht es im Wesentlichen um die Frage, ob die Zollverwaltung als Grundlage für die Anwendung
         eines Antidumpingzolls den Wert wählen kann, der dem Preis entspricht, der bei einem Verkauf von Waren zur Einfuhr in die
         Gemeinschaft vor dem als Grundlage für die Zollanmeldung dienenden Verkauf angegeben worden ist.
      
      24.   Nach alldem hält es die Corte di Cassazione für erforderlich, dem Gerichtshof die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
      Kann die Zollbehörde nach den Grundsätzen des Zollrechts der Gemeinschaft zum Zweck der Anwendung eines Antidumpingzolls wie
         dem mit der Entscheidung Nr. 67/94/EGKS der Kommission eingeführten den Preis eines dem Verkauf, auf dessen Grundlage die
         Zollanmeldung eingereicht wurde, vorausgegangenen Verkaufs derselben Waren zugrunde legen, wenn der Käufer ein Wirtschaftsteilnehmer
         der Gemeinschaft ist oder jedenfalls der Verkauf zur Einfuhr in die Gemeinschaft erfolgt ist? 
      
      IV – Rechtliche Würdigung
      A –    Wesentliches Vorbringen der Beteiligten
      25.   Im vorliegenden Verfahren haben die italienische Regierung, die auch die Interessen der Amministrazione delle Finanze wahrnimmt,
         sowie die Kommission schriftliche Erklärungen eingereicht.
      
      26.   Nach Auffassung der italienischen Regierung ist die Vorlagefrage zu bejahen. Die Zollbehörde sei berechtigt, zur Ermittlung
         des Zollwerts auf den ersten Verkauf des fraglichen Hämatit-Roheisens von OME‑DTEC an CMP, einen Wirtschaftsteilnehmer der
         Gemeinschaft, abzustellen. 
      
      27.   Die italienische Regierung trägt vor, als maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung des Zollwerts zum Zweck der Anwendung
         von Antidumpingzöllen komme nur der erste Erwerb der betreffenden Ware durch einen Wirtschaftsteilnehmer der Gemeinschaft
         in Frage, denn dieser sei als der Zeitpunkt zu betrachten, zu dem die Ware auf den Gemeinschaftsmarkt gelange. Folglich sei
         der zu diesem Zeitpunkt entrichtete Preis und nicht der Preis, den der Einführer für den Erwerb der betreffenden Ware gezahlt
         habe, in einem Fall wie dem vorliegenden für die Ermittlung des Zollwerts nach Art. 29 des Zollkodex zugrunde zu legen.
      
      28.   Dieser Ansatz stehe im Einklang mit dem Zweck der Antidumpingregelung, da der Schaden für den Gemeinschaftsmarkt nicht nur
         mit der konkreten Überführung von Waren mit einem unterhalb des Selbstkostenpreises liegenden Preis in das Zollgebiet der
         Gemeinschaft eintrete, sondern auch dadurch, dass ein Wirtschaftsteilnehmer der Gemeinschaft begünstigt werde, der diese Waren
         zu einem im Vergleich zu den übrigen Wirtschaftsteilnehmern in der Gemeinschaft niedrigeren Preis erwerbe. 
      
      29.   Hierfür spreche auch der Wortlaut der Entscheidung zur Einführung des endgültigen Zolls, in der der Ausdruck „anerkannter
         Zollwert (frei Grenze der Gemeinschaft)“ verwendet werde anstatt des Begriffs „angemeldeter Zollwert“ wie in der vorläufigen
         Entscheidung. 
      
      30.   Die Kommission räumt ein, dass die Heranziehung des letzten Transaktionswerts zur Ermittlung eines variablen Antidumpingzolls
         in gewissem Grad problematisch sei. Einerseits sei zollrechtlich der Preis beim letzten Verkauf tatsächlich der beste Anknüpfungspunkt,
         um alle Kostenelemente einer Einfuhr zu berücksichtigen, und gewährleiste daher die Festsetzung des korrekten Einfuhrzolls.
         Mit Blick auf eine Antidumpingmaßnahme könnten aber andererseits Ziel und Zweck eines Mindestpreises leicht umgangen werden,
         wenn der Zollwert anhand des letzten Verkaufs ermittelt werde. 
      
      31.   Der Wortlaut der Entscheidung zur Einführung des endgültigen Zolls lasse jedoch keine andere Möglichkeit zu, als bei der Berechnung
         des variablen Zolls den Preis des letzten Verkaufs zugrunde zu legen. Mit anderen Worten, maßgeblich für die Anwendung des
         Antidumpingzolls könne nur der Verkauf bzw. die Transaktion sein, der bzw. die für die Ermittlung des Zollwerts herangezogen
         werde. 
      
      32.   Allerdings dürfe die Zollbehörde trotzdem in Zweifel ziehen, dass der angemeldete Zollwert auch tatsächlich dem vom Einführer
         gezahlten oder zu zahlenden Preis gleichkomme. Die Kommission weist darauf hin, dass sie zwar keine detaillierte Kenntnis
         des dem vorliegenden Fall zugrunde liegenden Sachverhalts habe, dass aber ihrer Meinung nach die Zollbehörde – gemäß den zum
         maßgeblichen Zeitpunkt üblichen Zollgepflogenheiten, die in dem nachträglich in die Durchführungsverordnung eingefügten Art. 181a
         ihren Niederschlag gefunden hätten – zur Feststellung des Zollwerts zu Recht einen Preis habe wählen können, der vor dem angemeldeten
         gezahlt worden sei, wenn nach Durchführung weiterer Ermittlungen immer noch begründete Zweifel bestünden, dass der angemeldete
         Preis nicht dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis entspreche. 
      
      33.   Dementsprechend schlägt die Kommission vor, auf die Vorlagefrage zu antworten, dass die Zollbehörde den Preis eines dem Verkauf,
         auf dessen Grundlage die Zollanmeldung eingereicht wurde, vorausgegangenen Verkaufs derselben Waren zugrunde legen könne,
         wenn sie, nachdem sie zusätzliche Auskünfte gemäß dem Zollkodex verlangt habe, weiterhin begründete Zweifel habe, dass der
         angemeldete Wert wirklich dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis im Sinne von Art. 29 des Zollkodex entspreche.
      
      B –    Würdigung
      34.   Zunächst ist zu beachten, dass der vorliegende Fall nicht die Festsetzung des Normalwerts oder des darauf gestützten Mindesteinfuhrpreises
         von 149 ECU pro Tonne gemäß der streitigen Antidumpingmaßnahme betrifft, sondern die Ermittlung der Höhe des Antidumpingzolls,
         der gemäß dieser Maßnahme bei einer bestimmten Einfuhr zu erheben ist. 
      
      35.   Nach der Entscheidung zur Einführung des vorläufigen Zolls entspricht der Antidumpingzoll der Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis
         und dem „angemeldeten Zollwert“. Hierbei ist zu beachten, dass der Wortlaut der Entscheidung zur Einführung des endgültigen
         Zolls insoweit auf den „anerkannten Zollwert“ Bezug nimmt, was mir genauer zu sein scheint, da der angemeldete Zollwert entsprechend
         dem Zollkodex aus den verschiedensten Gründen nicht anerkennungsfähig sein mag. Die unterschiedliche Formulierung ist jedoch
         im vorliegenden Fall wohl kaum von Bedeutung. Wichtig ist hingegen, dass der Antidumpingzoll auf den Zollwert der betreffenden
         Einfuhr zu erheben ist,(9) wobei für diese Erhebung – wie Art. 1 Abs. 3 der Entscheidung zur Einführung des vorläufigen Zolls ebenfalls klarstellt –
         die geltenden Zollvorschriften, d. h. insbesondere das Berechnungsverfahren für den Zollwert der Waren nach Titel II Kapitel
         3 des Zollkodex, sowie die einschlägigen Durchführungsverordnungen maßgeblich sind. 
      
      36.   Das vorlegende Gericht möchte im Wesentlichen wissen, ob die Zollbehörden gemäß den genannten Vorschriften(10) zum Zweck der Anwendung der fraglichen Antidumpingzollmaßnahme den Zollwert anhand eines Preises ermitteln dürfen, der für
         einen Verkauf festgesetzt wurde, der vor dem letzten Verkauf liegt, der zur Verbringung der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft
         geführt hat. 
      
      37.   Bei der Beantwortung dieser Frage ist zunächst zu beachten, dass sich dem Vorlagebeschluss nicht eindeutig die Umstände entnehmen
         lassen, die dieser Frage zugrunde liegen. Insbesondere ist nicht ganz klar, ob die italienischen Zollbehörden – worauf das
         Vorbringen der italienischen Behörden schließen lassen könnte – deshalb den Preis des früheren Verkaufs herangezogen haben,
         weil streitig ist, ob Carboni den in der CMP-Rechnung angegebenen Preis von 151 ECU für die Einfuhrware tatsächlich gezahlt
         hat, oder aber weil sie der Auffassung sind, dass Carboni zwar diesen Betrag für die Einfuhrware tatsächlich gezahlt haben
         mag, dass aber Ziel und Zweck der Antidumpingregelung geböten, den Zollwert auf der Grundlage des ersten Verkaufs an einen
         Wirtschaftsteilnehmer der Gemeinschaft zu ermitteln. 
      
      38.   Wie bei der folgenden Prüfung noch deutlich werden wird, ist die Befugnis der Zollbehörden, zum Zweck der Ermittlung des Zollwerts
         auf einen vorausgehenden Verkauf abzustellen, an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, so dass der hier relevante Sachverhalt
         genau festgestellt werden muss. Um jedoch dem vorlegenden Gericht eine für alle Varianten hilfreiche Antwort zu geben, werde
         ich die Vorlagefrage in einem weiteren Sinne untersuchen und dabei sowohl die Fallgestaltung behandeln, in der begründete
         Zweifel bestehen, dass der angemeldete Wert auch wirklich dem vom Einführer gezahlten Preis entspricht, als auch die Fallgestaltung,
         dass dies nicht bezweifelt wird. 
      
      39.   Zu diesem Zweck werde ich zunächst die Befugnis der Zollbehörden untersuchen, gemäß dem Bewertungsverfahren in den geltenden
         Zollvorschriften der Gemeinschaft bei aufeinanderfolgenden Verkäufen zur Ermittlung des Zollwerts den Preis eines vorausgegangenen
         Verkaufs zugrunde zu legen, und sodann speziell auf die Frage eingehen, ob – wie die italienische Regierung geltend macht
         – der Zweck der Antidumpingregelung es in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens gebietet, den Zollwert anhand eines vorausgegangenen
         Verkaufs, wie im vorliegenden Fall des Verkaufs von OME‑DTECH an CMP, zu ermitteln.
      
      40.   Zunächst ist daran zu erinnern, dass mit der gemeinschaftlichen Zollwertregelung ein gerechtes, einheitliches und neutrales
         System errichtet werden soll, das die Anwendung von willkürlichen oder fiktiven Zollwerten ausschließt; grundlegendes Prinzip
         ist dabei, dass der Zollwert den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert einer eingeführten Ware widerspiegeln muss.(11)
      
      41.   Dementsprechend ist der Zollwert auf der Grundlage des Begriffs „Transaktionswert“ zu ermitteln,(12) womit nach Art. 29 Abs. 1 des Zollkodex der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft
         tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Zollkodex,
         gemeint ist. 
      
      42.   Grundsätzlich entspricht der Zollwert somit dem zwischen dem Käufer (Einführer) und dem Verkäufer (Ausführer) für die Ausfuhrware
         jeweils vereinbarten Preis.(13)
      
      43.   Art. 29 Abs. 1 des Zollkodex stellt klar, dass der Zollwert nur für Waren bei einem „Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet
         der Gemeinschaft“ relevant ist, d. h., im Zeitpunkt des Verkaufs muss feststehen, dass die Waren aus einem Drittland in das
         Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden.(14)
      
      44.   Gemäß Art. 147 Abs. 1 der Durchführungsverordnung wird die Tatsache, dass Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien
         Verkehr in der Gemeinschaft angemeldet werden, als ausreichendes Indiz dafür angesehen, dass die genannte Voraussetzung erfüllt
         ist, dass also die Waren zum Zweck der Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wurden.
      
      45.   Sind die Waren Gegenstand von zwei oder mehr aufeinanderfolgenden Transaktionen vor der Bewertung, kann die Voraussetzung,
         dass der Verkauf zur Ausfuhr in die Gemeinschaft erfolgt sein muss, prinzipiell bei jedem einzelnen der aufeinanderfolgenden
         Verkäufe erfüllt sein. Daher weitet Art. 147 Abs. 1 der Durchführungsverordnung die Vermutung, dass bei Anmeldung der Waren
         zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die Voraussetzung „Verkauf zur Ausfuhr“ erfüllt ist, auf jeden solchen
         Verkauf aus. 
      
      46.   In der ursprünglichen Fassung von Art. 147 Abs. 1 der Durchführungsverordnung, die zu dem für das vorliegende Verfahren maßgeblichen
         Zeitpunkt galt, war für derartige Fälle vorgesehen, dass jeder bei einem solchen Verkauf erzielte Preis für die Bewertung
         herangezogen werden konnte. 
      
      47.   Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Urteil Unifert bedeutet das, dass der Einführer bei aufeinanderfolgenden Verkäufen
         zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft einen der für jeden dieser Verkäufe vereinbarten Preise als Grundlage für den
         Zollwert bestimmen kann, sofern er den Zollbehörden für diesen Preis alle erforderlichen Angaben und Unterlagen vorlegen kann.(15)
      
      48.   Die Tatsache, dass der Warenimporteur prinzipiell nach seiner Wahl irgendeinen der Preise, die in der zur Wareneinfuhr führenden
         Kette der Verkaufsgeschäfte vereinbart wurden, zur Ermittlung des Transaktionswerts heranziehen kann, hat offensichtlich zur
         Folge, dass Kostenelemente, die in dem vom Einführer gezahlten oder zu zahlenden Endpreis der Waren enthalten sind, wie etwa
         die Gewinnspanne eines oder mehrerer der vorausgegangenen Verkäufer, nicht in den Zollwert einfließen.
      
      49.   Man muss daher sagen, dass diese Regelung in gewissem Grad dem Verfahren zur Ermittlung des Transaktionswerts zuwiderläuft.
         Wie ich oben dargestellt habe,(16) soll mit Hilfe dieses Konzepts vor allem ein Zollwert festgesetzt werden, der den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert einer
         eingeführten Ware widerspiegelt, d. h. den tatsächlichen Preis der Waren bei der Anmeldung zur Überführungen in den freien
         Verkehr. Mit anderen Worten, der Zollwert soll so genau wie möglich dem Ausfuhrpreis zu dem Zeitpunkt entsprechen, zu dem
         die Waren an der Gemeinschaftsgrenze eintreffen, was sich auch aus der Tatsache ableiten lässt, dass nach Art. 145 der Durchführungsverordnung
         Minderungen des Handelswerts der Waren – z. B. infolge Verlust oder Beschädigung der Waren –, die nach ihrem Kauf, aber vor
         ihrer Abfertigung zum freien Verkehr eintreten, zu einer anteiligen Kürzung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises
         führen.(17)
      
      50.   Wie die Kommission zutreffend ausgeführt hat, wurde auch aus genau diesem Grund mit dem aktuellen Wortlaut von Art. 147 Abs. 1
         der Durchführungsverordnung in der Fassung von 1995 klargestellt, dass bei aufeinanderfolgenden Verkäufen vor der Bewertung
         der Zollwert in der Regel auf der Grundlage des letzten Verkaufs zu ermitteln ist, der zur Verbringung der Waren in das Zollgebiet
         der Gemeinschaft führt. Nach dem geänderten Art. 147 Abs. 1 der Durchführungsverordnung kann der Anmelder nicht mehr ohne
         Weiteres einen Preis aus einem dem letzten Verkauf vorausgegangenen Verkauf angeben, sondern er muss in einem solchen Fall
         den Zollbehörden nachweisen, dass dieser vorausgegangene Verkauf von Waren mit Bestimmung für das Zollgebiet abgeschlossen
         wurde.
      
      51.   Was jedoch die im vorliegenden Fall angesprochene Frage betrifft, eröffnet Art. 147 Abs. 1 meiner Meinung nach ausschließlich
         dem Anmelder die Möglichkeit, bei aufeinanderfolgenden Verkäufen einen Preis aus einem Verkauf heranzuziehen, der dem letzten
         Verkauf, der zur Verbringung der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft geführt hat, vorausgeht. 
      
      52.   Demgegenüber können weder die genannte Bestimmung noch Art. 29 Abs. 1 des Zollkodex dahin ausgelegt werden, dass der Zollbehörde
         – in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem der Anmelder den Warenpreis angemeldet hat, der bei dem letzten, zur Verbringung
         der Waren in die Gemeinschaft führenden Verkauf vereinbart wurde – das Recht zusteht, nach freier Wahl auf einen Preis abzustellen,
         der sich auf einen vorausgegangenen Verkauf der Waren bezieht. 
      
      53.   Erstens würde eine solche Auslegung meiner Ansicht nach insbesondere dem Transaktionswertprinzip zuwiderlaufen, das dem Zollrecht
         der Gemeinschaft zugrunde liegt und das gebietet, dass Waren in der Regel anhand des Preises aus dem letzten Verkauf vor der
         Bewertung, der zur Verbringung in die Gemeinschaft geführt hat, zu bewerten sind und dass folglich Ausnahmen von dieser Regel
         eng auszulegen sind. Zweitens ergibt sich auch aus dem Gebot der Rechtssicherheit und aus dem Erfordernis, den einzelnen Einführer
         vor willkürlich erhobenen Zöllen, speziell Antidumpingzöllen, zu schützen, dass es den Zollbehörden nicht freigestellt sein
         kann, einen anderen als den vom Anmelder gewählten und angemeldeten Preis heranzuziehen.
      
      54.   Es zeigt sich also, dass nach Maßgabe des Zollkodex und der Durchführungsverordnung der Zollwert grundsätzlich auf der Grundlage
         des Preises zu ermitteln ist, der bei dem letzten Verkauf vor der Bewertung tatsächlich gezahlt wurde oder zu zahlen war,
         falls der Einführer diesen Preis anmeldet. In einem solchen Fall dürfen die Zollbehörden daher nicht den Preis eines vorausgegangenen
         Verkaufs derselben Waren zugrunde legen.
      
      55.   Eine andere Auslegung ist entgegen der Auffassung der italienischen Regierung meiner Meinung nach auch nicht durch die Ziele
         der Antidumpingregelung gerechtfertigt. 
      
      56.   Insoweit ist zu beachten, dass nach Art. 1 bzw. Art. 2 Abs. 1 der Grundentscheidung, die für die fraglichen Entscheidungen
         zur Einführung des vorläufigen und des endgültigen Zolls maßgeblich sind(18), die Antidumpingregelung den Schutz gegen „gedumpte oder subventionierte Einfuhren“ bezweckt und ein Antidumpingzoll auf
         jede Ware erhoben werden kann, die Gegenstand eines Dumpings ist und „deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
         in der Gemeinschaft eine Schädigung verursacht“. Darüber hinaus gilt nach der Definition in Art. 2 Abs. 2 der Grundentscheidung
         eine Ware als Gegenstand eines Dumpings, wenn ihr Ausfuhrpreis nach der Gemeinschaft niedriger ist als der Normalwert der
         gleichartigen Ware.
      
      57.   Aus diesen Bestimmungen ist ersichtlich, dass die Anwendung einer Antidumpingmaßnahme eine Einführung von Waren in den Gemeinschaftshandel
         voraussetzt, die eine Schädigung der Wirtschaft der Gemeinschaft verursacht. Entgegen dem Vortrag der italienischen Regierung
         richten sich die Antidumpingvorschriften nicht gegen den Verkauf von Waren an sich (wie beispielsweise im vorliegenden Fall
         den ersten Verkauf des Hämatit-Roherzes von OME‑DTECH an CMP) vor ihrer tatsächlichen Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft,
         selbst wenn ein Wirtschaftsteilnehmer der Gemeinschaft an einem solchen Geschäft beteiligt ist.
      
      58.   Darüber hinaus sollen die Antidumpingzölle die Dumpingspanne ausgleichen, die sich im Wesentlichen aus der Differenz zwischen
         dem Ausfuhrpreis nach der Gemeinschaft und dem Normalwert der Ware ergibt, und auf diese Weise die schädlichen Folgen der
         Wareneinfuhr in die Gemeinschaft beseitigen. Im vorliegenden Fall stellt der in der Entscheidung zur Einführung des vorläufigen
         Zolls und in der Entscheidung zur Einführung des endgültigen Zolls festgesetzte Mindestpreis von 149 ECU pro Tonne den Preis
         dar, bei dem Einfuhren der Wirtschaft der Gemeinschaft keinen Schaden mehr zufügen(19).
      
      59.   Ist der von einem Anmelder tatsächlich gezahlte oder zahlbare Preis höher als der in einer Antidumpingmaßnahme festgesetzte
         Mindestpreis, besteht folglich nach Ziel und Zweck der Antidumpingregelung kein Grund zur Erhebung eines Antidumpingzolls,
         etwa auf der Grundlage eines vorausgegangenen Verkaufs der Waren. Dies gilt selbst dann, wenn ein über dem Mindestpreis liegender
         Preis speziell zur Vermeidung des Antidumpingzoll vereinbart wurde(20).
      
      60.   Entscheidet sich daher ein Anmelder zur Angabe eines Preises, der sich auf den letzten Verkauf bezieht, der zur Verbringung
         der Waren in die Gemeinschaft geführt hat, so steht es den Zollbehörden weder nach den Zoll- noch nach den Antidumpingvorschriften
         frei, zum Zweck der Erhebung eines Antidumpingzolls wie dem hier streitigen bei der Ermittlung des Zollwerts den Preis eines
         vorausgegangenen Verkaufs derselben Waren zugrunde zu legen. 
      
      61.   Hervorzuheben ist allerdings, dass dies nur unter der Voraussetzung gilt, dass der angemeldete Wert tatsächlich dem für die
         Waren gezahlten oder zu zahlenden Preis entspricht. 
      
      62.   Meiner Meinung nach ist die Situation anders zu beurteilen, wenn es begründete Zweifel an der Richtigkeit der Wertanmeldung
         gibt und zum Beispiel der Verdacht besteht, dass – wie dies laut dem Vorlagebeschluss offenbar das Ministero delle Finanze
         angenommen hat – der auf der Rechnung angegebene Preis unglaubwürdig oder fingiert ist.
      
      63.   Insofern ist daran zu erinnern, dass der Zollkodex in den Art. 30 und 31 subsidiär anwendbare Bewertungsmethoden vorsieht,
         wenn der Zollwert nicht anhand des Transaktionswerts gemäß Art. 29 des Zollkodex ermittelt werden kann. 
      
      64.   Dementsprechend müssen nach Art. 181a der Durchführungsverordnung in der durch die Verordnung Nr. 3254/94 geänderten Fassung
         die Zollbehörden den Zollwert nicht auf der Grundlage des Transaktionswerts ermitteln, wenn sie begründete Zweifel haben,
         dass der angemeldete Wert dem gezahlten oder zu zahlenden Preis entspricht, sondern können, wenn sie gegebenenfalls zusätzliche
         Auskünfte nach Art. 178 Abs. 4 des Zollkodex verlangt haben und die Zweifel fortbestehen, dem angemeldeten Preis die Anerkennung
         versagen.
      
      65.   Diese Bestimmung der Durchführungsverordnung war zum Zeitpunkt der Anmeldung der streitigen Waren zwar noch nicht in Kraft,
         sie entspricht aber nach Angaben der Kommission den – auch zum maßgeblichen Zeitpunkt üblichen – Zollgepflogenheiten und steht
         darüber hinaus meiner Meinung nach in Einklang mit der Systematik des Zollkodex. 
      
      66.   Gemäß Art. 29 Abs. 2 Buchst. a des Zollkodex beispielsweise können die Zollbehörden in Fällen der Verbundenheit von Käufer
         und Verkäufer den nach Art. 29 Abs. 1 des Zollkodex ermittelten Transaktionswert zurückweisen, wenn sie aufgrund der vom Anmelder
         oder auf andere Art beigebrachten weiteren Informationen und nachdem sie dem Anmelder Gelegenheit zur Gegenäußerung gegeben
         haben, der Auffassung sind, dass die Verbundenheit den Preis beeinflusst hat.
      
      67.   In derartigen Fällen, in denen der Transaktionswert aus irgendeinem Grund nicht anerkannt werden kann, sieht der Zollkodex
         vor, dass der Zollwert grundsätzlich nach subsidiären Bewertungsmethoden zu ermitteln ist, die von der Ermittlung des Zollwerts
         gleichartiger zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkaufter Waren nach Art. 30 Abs. 2 Buchst. a des Zollkodex bis hin zum Einsatz
         anderer zweckmäßiger Methoden nach Art. 31 des Zollkodex reichen. 
      
      68.   Was jedoch die Streitfrage anlangt, d. h. die Frage, ob die Zollbehörden auch den Preis eines Verkaufs zugrunde legen können,
         der dem letzten Verkauf, der zur Verbringung der betreffenden Waren geführt hat und auf dessen Grundlage die Zollanmeldung
         eingereicht wurde, vorausgegangen ist, ist zu beachten, dass diese Methode der Zollbewertung u. U. geeigneter ist, den tatsächlichen
         Wert der Waren beim Zoll widerzuspiegeln, als die oben erwähnten „konstruierten Werte“ nach den Art. 30 und 31 des Zollkodex.
         Außerdem kann der bei einem vorausgegangenen Verkauf vereinbarte Preis unter den Voraussetzungen des Art. 147 Abs. 1 der Durchführungsverordnung
         offenbar als Transaktionswert der Waren anerkannt werden. 
      
      69.   Daraus ergibt sich, dass die Zollbehörden, wenn sie nach Einholung zusätzlicher Auskünfte aus Gründen der oben in Nr. 62 skizzierten
         Art eine Bewertung von Waren auf der Grundlage des angemeldeten Preises zurückweisen, nach der im Zollkodex niedergelegten
         Systematik der Zollbewertung auf den Preis eines Verkaufs derselben Waren zurückgreifen können, der dem Verkauf, auf dessen
         Grundlage die Wertanmeldung eingereicht wurde, vorausgegangen ist.
      
      70.   Aus den vorstehenden Erwägungen komme ich zu dem Ergebnis, dass es nach den Grundsätzen des Zollrechts der Gemeinschaft den
         Zollbehörden zum Zweck der Anwendung eines Antidumpingzolls wie dem mit der Entscheidung zur Einführung des vorläufigen Zolls
         eingeführten nicht freisteht, den Zollwert auf der Grundlage des Preises eines dem Verkauf, auf dessen Grundlage die Zollanmeldung
         eingereicht wurde, vorausgegangenen Verkaufs zu ermitteln, wenn der angemeldete Preis der Preis ist, den der Einführer tatsächlich
         gezahlt oder zu zahlen hat.
      
      71.   Haben die Zollbehörden jedoch begründete Zweifel, dass der angemeldete Wert dem für die betreffenden Waren tatsächlich gezahlten
         oder zu zahlenden Gesamtbetrag entspricht, und bestätigen sich diese Zweifel, nachdem die Zollbehörden nach Maßgabe des Zollkodex
         und der Durchführungsverordnung zusätzliche Auskünfte verlangt und der betroffenen Person eine angemessene Antwortfrist gewährt
         haben, können sie zum Zweck der Anwendung des Antidumpingzolls den Zollwert auf der Grundlage des Preises eines vorausgegangenen
         Verkaufs der betreffenden Waren zur Ausfuhr in die Gemeinschaft berechnen.
      
      V –    Ergebnis
      72.   Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten:
      Nach den Grundsätzen des Zollrechts der Gemeinschaft steht es den Zollbehörden zum Zweck der Anwendung eines Antidumpingzolls
         wie dem, der mit der Entscheidung Nr. 67/94/EGKS der Kommission vom 12. Januar 1994 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls
         auf die Einfuhren von Hematit-Roheisen mit Ursprung in Brasilien, Polen, Russland und der Ukraine in die Gemeinschaft eingeführt
         wurde, nicht frei, den Zollwert auf der Grundlage des Preises eines dem Verkauf, auf dessen Grundlage die Zollanmeldung eingereicht
         wurde, vorausgegangenen Verkaufs zu ermitteln, wenn der angemeldete Preis der Preis ist, den der Einführer tatsächlich gezahlt
         oder zu zahlen hat.
      
      Haben die Zollbehörden jedoch begründete Zweifel, dass der angemeldete Wert dem für die betreffenden Waren tatsächlich gezahlten
         oder zu zahlenden Gesamtbetrag entspricht, und bestätigen sich diese Zweifel, nachdem die Zollbehörden nach Maßgabe des Zollkodex
         und der Durchführungsverordnung zusätzliche Auskünfte verlangt und der betroffenen Person eine angemessene Antwortfrist gewährt
         haben, können sie zum Zweck der Anwendung des Antidumpingzolls den Zollwert auf der Grundlage des Preises eines vorausgegangenen
         Verkaufs der betreffenden Waren zur Ausfuhr in die Gemeinschaft berechnen.
      
      1 –	Originalsprache: Englisch.
      
      2 –	ABl. L 12, S. 5.
      
      3 –	ABl. L 209, S. 18.
      
      4 –	ABl. L 182, S. 37.
      
      5 –	ABl. L 302, S. 1.
      
      6 –	Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr.
         2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. L 253, S. 1.
      
      7 –	Verordnung (EG) Nr. 1762/95 der Kommission vom 19. Juli 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften
         zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. L 171, S. 8).
      
      8 –	Verordnung (EG) Nr. 3254/94 der Kommission vom 19. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften
         zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 346, S. 1).
      
      9 –	Vgl. hierzu auch Urteile vom 7. Mai 1991, Nakajima All Precision (C‑69/89, Slg. 1991, I‑2069, Randnr. 105), und vom 29.
         Mai 1997, ICT (C‑93/96, Slg. 1997, I‑2881, Randnr. 14).
      
      10 –	Aus dem Vorlagebeschluss ergibt sich, dass mit dem Ausdruck „Grundsätze des Zollrechts“ in der Vorlagefrage nicht einzelne
         allgemein geltende Grundsätze des Gemeinschaftsrechts gemeint sind, sondern genereller die für den vorliegenden Fall relevanten
         Vorschriften des gemeinschaftlichen Zollrechts, wie sie vor allem im Zollkodex und der Durchführungsverordnung niedergelegt
         sind. Soweit ich mich auf diesen Ausdruck beziehe, verwende ich ihn in eben diesem Sinne.
      
      11 –	Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Juni 1990, Unifert (C‑11/89, Slg. 1990, I‑2275, Randnr. 35), und vom 16. November 2006,
         Compaq Computer (C‑306/04, Slg. 2006, I‑10991, Randnr. 30).
      
      12 –	Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Februar 1986, Van Houten (65/85, Slg. 1986, 447, Randnr. 13).
      
      13 –	Vgl. in diesem Sinne Urteile Van Houten, in F. 12 angeführt, Randnr. 13, Unifert, in Fn. 11 angeführt, Randnr. 36, sowie
         vom 23. Februar 2006, Dollond & Aitchison (C‑491/04, Slg. 2006, I‑2129, Randnr. 26).
      
      14 –	Vgl. in diesem Sinne Urteil Unifert, in Fn. 11 angeführt, Randnr. 11.
      
      15 –	Urteil Unifert, in Fn. 11 angeführt, Randnrn. 16 und 21. Dieses Urteil verweist auf Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG)
         Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai 1980 über den Zollwert der Waren (ABl. L 134, S. 1) und Art. 6 der Verordnung (EWG) Nr.
         1495/80 der Kommission vom 11. Juni 1980 zur Durchführung einiger Vorschriften der Artikel 1, 3 und 8 der vorgenannten Verordnung
         (ABl. L 154, S. 14), die jedoch mit im Wesentlichen gleichen Inhalt durch Art. 29 Abs. 1 des Zollkodex bzw. Art. 147 Abs. 1
         der Durchführungsverordnung neugefasst wurden.
      
      16 –	Siehe oben, Nr. 40.
      
      17 –	Vgl. auch Urteile vom 12. Juni 1986, Repenning (183/85, Slg. 1986, 1873, Randnr. 18), und Unifert, in Fn. 11 angeführt,
         Randnr. 35.
      
      18 –	Vgl. auch die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz
         gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (ABl.
         L 209, S. 1; im Folgenden: Grundverordnung), sowie Art. 1 der nachfolgenden Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember
         1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 56, S. 1).
      
      19 –	Vgl. auch Erwägungsgrund 64 der Entscheidung Nr. 67/94.
      
      20 –	Vgl. insoweit Urteile vom 28. März 1996, Robert Birkenbeul (C‑99/94, Slg. 1996, I‑1791, Randnr. 17), sowie vom 11. Juli
         1990, Neotype Techmashexport/Kommission und Rat (C‑305/86 und C‑160/87, Slg. 1990, I‑2945, Randnr. 60).