CELEX: 51978DC0451
Language: de
Date: 1978-09-07
Title: MITTELÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL (Obligatorische Ausgaben)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 451
Vol. 1978/0170
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 GESAMTHAUSHALTSPLAN 1978                               COM(78 ) 451 endg.
 EINZELPLM III - KOMMISSION                             Brüssel , den 7 . September 1978
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                                              KAPITEL, ZU KAPITEL
                       :S             Könische Ausgaben )
COM(78 ) 451 endg.
 ---pagebreak--- GESiUmiAUSHALTSPLAH 1978                                        nx/396(78)-DE
EINZEITPLAN III - KOMMISSION                                          Oriff.l FR
                 MITTBLÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL
                        - (Obligatorische Ausgaben)
MITTELfeERORAGimia Nr . 20 /78
Von Kapitel 101 - Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben      - 215.000 EHE
auf Kapitel 47 ~ Übernahme "bestimmter finanzieller Verpflich­
                   tungen durch die Europäische Gemeinschaft
   Artikel 470   - Erstattungen im Anschluss an bestimmte
                   finanzielle Verpflichtungen im Zusammen­
                   hang mit der Fischerei im Adriatischen
                   Meer                                             + 215.000 ERE
Gemäss Artikel 21    Abschnitt 4 der Haushaltsordnung hat der Finanzkontrolleur
den Sichtvermerk erteilt , der bescheinigt , daas die Mittel am 19 * Juli 1978
verfügbar sind»
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MI TTE LÜBBRTRAGUITG Nr . 20 /7 8
Begründung
Italien und Jugoslawien haben am 15 » Juni 1973 ein "bilaterales Abkommen ge­
schlossen » wonach die italienischen Fischer das Recht haben , in den jugo­
slawischen Gewässern des Adriatischen Meeres bei finanziellen Gegenleistungen
an Jugoslawien Fischereitätigkeiten auszuüben .
                                             3.2
In seiner Entschliessurig vom 3 . November 1976 hat der Rat anerkannt , dass es
                                              '– V
notwendig ist , die von den Fischern der Gemeinschaft in den Gewässern dritter
Länder erworbenen Rechte durch " geeignete Gemeinschaft sabkommen" aufrechtzu­
erhalten . Gleichzeitig hat der Rat eine Entschliessurig zur Verlängerung des
bilateralen Fischereiabkommens zwischen Italien und Jugoslawien bis spätestens
31.12.1977 erlassen , bis ein Abkommen zwischen Jugoslawien und der Gemeinschaft
geschlossen wird .
Die Kommission hat daher 1977 beantragt , dass die Gemeinschaft und Jugoslawien
Verhandlungen über den Abachluss eines Fischereiabkommens zwischen den beiden
Parteien einleiten . Es hat sich jedoch zeigt , dass Jugoslawien in dem Bestreben ,
dieses Problem in einem grösseren Zusammenhang zu erörtern , vorläufig noch nicht
bereit ist , Verhandlungen über den Abschluss eines Fischereiabkommens mit der
Gemeinschaft als solcher in die Weg© zu leiten . Ein Bruch in den Beziehungen
zwischen Jugoslawien und Italien hätte für die betroffenen Fischer erhebliche
Schwierigkeiten zur Folge «
Der Rat hat daher am 20 . Dezember 1977 beschlossen , Italien zu ermächtigen ,
das bilaterale Fischereiabkommen mit Jugoslawien bis 30 . Juni 1978 zu verlängern.
Gemäss dieser Ermächtigung wird der für die Fischereirechte zu zahlende Betrag
von Italien vorgeschossen und später von der Gemeinschaft erstattet ( abzüglioh
des Teils - etwa 20 $0 - der Gesamtkosten , der zu Lasten der Reeder geht ).
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Die Aufnahme struktur für diese Ausgabe wö-r im Bericht igungs- und Naohtrags-
haushaltsplan Nr» 2 für 1978 vorgesehen worden , in dem das Kapitel 47 "Über­
nahme bestimmter finanzieller Verpflichtungen durch die Europäische Gemeinschaft "
(Artikel 470 - Erstattungen im Ansohluss an "bestimmte finanzielle Verpflich­
tungen im Zusammenhang mit der Fisoherei im Adriatischen Meer") geschaffen
und Mittel in Höhe von 215.000 EHE eingesetzt wurden.
Da bei den Verhandlungen keine Fortschritte erzielt wurden , hat der Rat Italien
am 21 . Juni 1978 ermächtigt , das bestehende bilaterale Abkommen noch einmal
um sechs Monate bis 31 . Dezember. 1978 zu verlängern. Durch diese Mittelüber-
t ragung sollen die zur Deckung der finanziellen Auswirkungen dieser Verlänge­
rung erforderlichen Mittel bereitgestellt werden .
Italien hat im Rahmen des geltenden Abkommens in den Haushaltsjahren 1976 und
1977     570 Mio Lire gezahlt . Diese Abgabe wurde zwisohen Italien und Jugoslawien
für die Zulassung von 100 Trawlern in den jugoslawischen Gewässern vereinbart .
Dies entspricht einer finanziellen Belastung von durchschnittlich rund 71*250 Lire
je Tonne . Gemäss dem Ratsbeschluss wird die Geltungsdauer des Abkommens zwi­
schen Italien und Jugoslawien unter den gleichen Bedingungen verlängert . Der
für die letzten sechs Monate 1978 zu zahlende Betrag beläuft sich auf
285 Mio Lire » 268.300 ERE (l ), der von Italien vorgeschossen und von der
Gemeinschaft zu 80 % erstattet würde , der Restbetrag geht zu Lasten der Reeder .
Die in den Haushalt splan einzusetzenden Mittel , deren Bereitstellung Gegenstand
dieses Antrags auf Mittelübertragung ist , belaufen sich demnaoh auf 215*000 ERE .
( 1 ). Zum Umrechnungskurs vom 4* Juli 1978t 1 ERB » 1*062 , 18 Lire
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                           MITTSL 7OH KAPITEL 101
                           STAND VOM 20 . JULI 1978
Im Haushalt eingesetzter Betrag : 5.000.000 EKE5
                  Von der Haushaltsbehörde genehmigte
                           Mittelübertragungen
          Artikel oder j      Nr .              Betrag EHE
             Posten     j
             2981             1                  175.000
              260             4                  120.000
              950             5            I     500.000
           Insgesamt                             795.000
                         l
                  Mittelübertragungen , mit denen die
                     Haushaltsbehörde befasat ist
          Artikel oder        Nr .              Bet rag ERE
             Posten
             2722             12                 600.000
             3365             13                 500.000
             2550             16                 671.000
              343             17                 25O . OOO
             3540             19                 58O . OOO
          Insgesamt                            2.601.000
Verfiigbar : 1.604.000 ERE