CELEX: 
Language: de
Date: 1976-05-21 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 6. Mai 1976, die zum 6. Mai 1976 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3335/75 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Weichweizen nicht zu berücksichtigen

Nr. L 132/36                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            21 . 5 . 76
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 6 . Mai 1976 ,
                 die zum 6 . Mai 1976 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EWG)
                 Nr. 3335 /75 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Weichweizen nicht zu
                                                        berücksichtigen
                                                         (76/479/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Festsetzung einer Mindestabschöpfung bei der Aus­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   fuhr unter besonderer Berücksichtigung der in Artikel
                                                                   3 Absatz 1 Buchstaben b) und d) der Verordnung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  (EWG) Nr. 2747/75 vorgesehenen Kriterien oder die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    eingereichten Angebote nicht zu berücksichtigen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                  Keines der eingereichten Angebote ermöglicht es an­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                    gesichts der derzeitigen Marktlage für die betreffende
Marktorganisation für Getreide ('), geändert durch die             Getreideart, eine Höchsterstattung entsprechend den
Verordnung ( EWG) Nr. 3058 /75 (2),                                Kriterien der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 des                  Nr. 2746/75 oder eine Mindestabschöpfung entspre­
                                                                   chend den Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 Buchsta­
Rates vom 29 . Oktober 1975 zur Festlegung der im
Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwen­                ben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 fest­
denden Grundregeln (3 ), insbesondere auf Artikel 4                zusetzen . Infolgedessen besteht Anlaß, keines der An­
Absatz 2 ,                                                         gebote zu berücksichtigen .
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2746/75 des                 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für               men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                   ausschusses für Getreide —
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung
des Erstattungsbetrags (4), insbesondere auf Artikel 5,            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 3335/75 der                                         Artikel 1
Kommission vom 22 . Dezember 1975 zur Durchfüh­
rung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder                  Die zum 6. Mai 1976 im Rahmen der Ausschreibung
der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach                der Abschöpfung und/oder der Erstattung bei der Aus­
den Ländern der Zonen VI und VII (5), geändert                     fuhr von Weichweizen gemäß Verordnung (EWG) Nr.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 241 /76 (6), insbeson­              3335/75 eingereichten Angebote werden nicht berück­
dere auf Artikel 10 Absatz 1 ,                                     sichtigt.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                         Artikel 2
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3335/75 wurde
eine Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der                    Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
                                                                   tet .
Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen eröffnet.
Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
3335 / 75 beschließt die Kommission nach dem Verfah­               Brüssel , den 6 . Mai 1976
ren des Artikels 26 der Verordnung ( EWG) Nr.
                                                                                             Für die Kommission
2727/75 entweder die Festsetzung einer Höchsterstat­
tung bei der Ausfuhr unter besonderer Berücksichti­                                            P.J. LARDINOIS
gung der in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2746/75 vorgesehenen Kriterien oder die                                         Mitglied der Kommission
(')  ABI . Nr. L  281 vom  1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L  306 vom  26. 11 . 1975, S. 3 .
(3)  ABl . Nr. L  281 vom  1 . 11 . 1975, S. 82.
(4)  ABl . Nr. L  281 vom  1.11 . 1975, S. 78 .
(5 ) ABl . Nr. L  329 vom  23. 12. 1975, S. 16.
 6 ABl . Nr. L 29 vom 4 . 2 . 1976 , S. 9 .