CELEX: 51975PC0338
Language: de
Date: 1975-07-07
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Grège, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer 50.02 des Gemeinsamen Zolltarifs, für 1976#Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs für 1976#Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Schappseide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.05 des Gemeinsamen Zolltarifs für 1976 (von der Kommission dem Rat vogelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 338
Vol. 1975/0136
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION            DER    EUROPÄISCHEN               GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(75)338     endg .
                                                    Brüssel , den 7 » Juli 1975
                              Entwurf einer
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
       zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemein­
       schaftszollkontingents für Grège , weder gedreht noch
       gezwirnt , der Tarifnummer 50.02 des Gemeinsamen Zoll­
                        tarifs , für 1976
                              Entwurf einer
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
       zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemein­
       schaftszollkontingents für Garne , ganz aus Seide , nicht
       in Aufmachungen für den Einzelverkauf , der Tarifnummer
       ex 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs für 1976
                              Entwurf einer
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
       zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemein­
       schaftszollkontingents für Garne , ganz aus Schappseide ,
       nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , der Tarif-
       nummer ex 50.05 des Gemeinsamen Zolltarifs für 1976
                   ( von der Kommission dem Rat vogelegt )
 K0M(75 ) 338 endg
 ---pagebreak---                                            BEGRÜNDUNG
     Bei Anschluss der - im Protokoll "Nr . VIII des Abkommens von Rom vom .
     2 . März i960 über die Liste G - vorgesehenen erneuten Prüfung des in
     der Gemeinschaft bestehenden Seidenproblens hat der Rat auf seiner
    Tagung vom 29 . bis 31 . Mai 19^7 eine Entsc,hliessung gefasst , die
    insbesondere ab 1 . Januar 1970 vorsieht :                                   ,
  '2 . Nach Ablauf der in Artikel 8 des Vortrages vorgesehenen Übergangs­
            zeit wird der Rat auf Grund von Artikel 28 .des Vertrags eine Ent­
            scheidung des Inhalts erlassen , dass die in Absatz 1 des Protokolls
             /'/                                   '               ''
           Nr . VIII vorgesehene Aussetzung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zoll­
            tarifs bis 31 . Dezember 1976 nicht durchgeführt wird . Um der Ver-
         ' braucherindustrie die Deckung ihres Bedarfs auf dem Weltmarkt zu
            ermöglichen , wird der Rat gleichzeitig eine Entscheidung des Inhalts
      . .. erlassen , dass für die Zeit bis zum                       Dezember 1976 ein gemein­
           schaftliches Zollkontingent zum Zollsatz Null eröffnet wird.
   . : ••            ■ -                •             . <•.">' .            ' .. '
  . . Der Umfang dieses Zollkontingents , den der Rat jahrlich festlegt , .
           wird der Differenz zwischen dem Gesamtverbrauch an Gr&ge und dem
           Umfang der Gemeinschaftserzeugung entsprechen .
 3 . Zugleich mit der Entscheidung über die Nichtanwendung der Zöllaus-
           setzimg nach Absatz 2 entscheidet der Rat , dass für die Zeit , in
           der Sie Zollaussetzung nach Absatz 2 nicht angewandt . wird , auch
           für Seidengarne ( Tarifnr . 50.0*0 und Schappeseidengarne (Tarifnr.
       , 30.65 ). nicht die in Protokoll Nr , IX angegebenen herabgesetzten
                'tilii ..
    '      Zollsatze , sondern die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in der
■ .^. jeweils geltenden Höhe angewandt v/erden . Gleichzeitig entscheidet
      . der.: Rat    'I .
                            für die gleiche Zeit über die Eröffnung von gemeinschaftlich
          Zollkontingenten , für welche die Zollsätze niedriger liegen oder .
          gleich 1 1 •!
                           Null 'sind , wenn sich eine Änderung der     *
                                                                            Versorgungsquellen . . •
        'oder 6ine ungenügende Versorgung innerhalb der Gemeinschaft nach-. *
                          lauf die verarbeitenden Industrien in den Mitgliedstaaten ,
          auswirken könnten .                 '■ .               •           ■.         .'V
 ---pagebreak---  Inzwischen wurden die Protokolle Nr . VII und IX im Anhang zum Ab- -
 kommen von Rom über die Liste G , die die Grundlage vorgenannter
 Entschließung waren , durch Artikel k9 der Beitrittsakte aufgehoben. '                                    ' .
 Es scheint jedoch unzweifelhaft , daß die Entschließung selbst; und •
 das zu erreichende wirtschaftliche Ziel gültig bleiben . Daher empfiehlt .
es sich , für das Jahr 1976 die betreffenden Z'ollkontingente zu eröffnen ;
an denen : die 'neuen Mitgliedstaaten teilnehmen müssen .                                               - • •••
                , ■ t: • i                           ■    •         . •  ,   '
Für das Jahr 1976 wurden die für Grbge und die beiden Garnsorten be­
stehenden Probleme von den Dienststellen der Kommission erneut geprüft .
    •                           ■    ,    •                          .                             »
Diese Prüfung ergab :                                                                                                \
- Grefte                  weder gedreht noch reezwirnt
       Seit melhreren Jahren                           ist     die Erzeugung in der Gemeinschaft unzureichend
                                            Nach den augenblicklichen Voranschlägen wird in 1976 die
            Erzeugung in der Gemeinschaft bei etwa 350 Tonnen liegen .                               Für              * I
       den Verbrauch gibt es keine gültigen Statistiken die geeignet sind , '
 • als angemessene Grundlage zur Bestimmung der Höhe der Kontingents- ■
       menge ifiiir; 1976 zu dienen . Deshalb war es erforderlich auf die Voraus-
       schätzungen des Einfuhrbedarfes der Mitgliedstaaten zurückzugreifen ,
       der sich:, für 1976 insgesamt auf 2 . 500 Tonnen beläuft , eine Zahl die                                    ■
  ■ als Kontittgentsmepge angenommen v/orden ist . ' .                                                .   /
                                                                                                        »
- Seiden^arne und Schatcocseiden.Tarne flo.nz aus Seide
                              • < •                              .       ...
      Es haridelt"sich um bestimmte Garnqualitaten die unter , die Tarifnummern
                 ui : : nr                                  >#                 .                             '
      50.0^ und 50.05 fallen , für die es jedoch keine statistischen Unter-                                          V
                 !1 i       . ' i I r!
      gliederu.ngen gibt . Zur Bestimmung der Kontingentsmenge ist es mangels ,
                   ■ 1 •          f■ n                                                                          ..
      statistischer Angaben ebenfalls erforderlich , wie bei Grege , auf die
                ; :>              ;i ,)
      Vorausschatzungen der Mitgliedstaaten betreffend ihres Einfuhrbedarfes .
                I , ! ί ϋ Π !Ί                                                                              "
      zurückzugreifen . Dieser Bedarf beläuft sich für das Jahr 197 6 insge-'
                 ' ' • '* ,v           "
      samt auf 60 Tonnen für Seidengarne und 190 Tonnen für Schappeseiden-
  ■ , i%-.rne ; ; 1 . Zahlen
                         t 1            ,
                                              die als Kontingentsmengen angenommen worden sind» . Diese
      Ergebnisse; wurden von den Sachverständigen der Regierungen auf der
      Konsultatiönssitzung am 14./l8.4»1975 gutgeheißen . ■                                  . • •
 ---pagebreak--- Für die Kontingentszollsätze hat die Kommission keine Gründe ,
die eine Änderung der bereits für 157 5 festg'esetztenZollsätzo
rechtfertigen könnten , d.h . 2,5 % für Seidengarne und 1 % für
ßchappeseiaengarne , für Grege ist schon in der Erschliessung
Zollfreiheit vorgesehen . .•                        .
               /
     I
 .L
 \
   \
 ---pagebreak---                                                                                               ANHANG A
                                               Entwurf einer                                  '«•' 1
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. . . ./T5 DES RATES
               zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
               für Grege, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer 50.02 des Gemein­
                                           samen Zolltarifs, für 1976
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                  charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung
GEMEINSCHAFTEN –                                           der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt
                                                          werden, daß bei der Ausschöpfung des Gemeinschafts-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­          zollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, inbesondere auf Arti­      die betroffenen Mitgliedstaaten ausgegangen wird.
kel 28 ,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf              Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ergibt sich
der Kommission,                                            für 197(5" annähernd folgende erste prozentuale Beteili­
                                                          gung an der Zollkontingentsmenge :          •
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Bénélux                                  0,25
Gemäß seiner auf der Tagung vom 29. bis 31 . Mai                Dänemark                                 0,25
 1967 angenommenen Entschließung hat der Rat mit                 Deutschland                            10,50
seiner Verordnung (EWG) Nr. 321 /70 ( ' ) den autono­           Frankreich                              37,50
 men Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Grege,             Irland                                   0,25
weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer 50.02,             italien                                 45,00
bis zum 31 . Dezember 1976 in Höhe von 10 v. H.                 Vereinigtes Königreich                    6,25 .    .
wiedereingeführt. Der für dieses Ware anzuwendende
Vertragszollsatz beträgt 5 v.H.                            Um der Entwicklung der Einfuhren dieser Ware Rech­
                                                           nung tragen zu können, ist die Kontingentsmenge in
Die Entschließung sieht außerdem für den gleichen          zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate aufgeteilt
Zeitraum die Eröffnung zollfreier jährlicher Gemein-       wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Dek-
schaftszollkontingente für diese Ware vor ; die Menge      kung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten, die ihre
dieser Kontingente soll dem Unterschied zwischen           erste Quote ausgeschöpft haben, bestimmt ist. Um
dem Gesamtverbrauch an Grege und der Produktions-          den Importeuren eine gewisse Sicherheit zu geben, ist
menge in der Gemeinschaft entsprechen.                     es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkon-
Es besteht bereits eine Erzeugung von Grege in der         tingents im vorliegenden Fall auf 80 v. H. der KontirT-
Gemeinschaft, und es liegt im Interesse der Gemein­        gentsmenge festzusetzen.
schaft, diese Produktion in ihrem Gebiet aufrechtzuer­
halten. Diese Erzeugung kann für 19 7S auf 350 Ton­        Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
nen geschätzt werden ; unter Berücksichtigung dieser       ausgeschöpft werden . Deshalb und um Unterbrechun­
Erzeugung und der Vorausschätzungen für 197& müs­          gen auszuschalten, muß jeder Mitgliedstaat, der seine
sen voraussichtlich für den innergemeinschaftlichen        erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung
Verbrauch 2 500 Tonnen eingeführt werden.                  einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen .
                                                           Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen,
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure      wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausge­
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem         schöpft sind, und soweit noch eine Reservemenge vor­
Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontin-           handen ist. Die ersten und die zusätzlichen Quoten
gentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der      müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gel­
betreffenden Ware bis zur völligen Ausschöpfung des        ten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zu­
Kontingents angewandt wird. Der Gemeinschafts-             sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
                                                           Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben
( ') AB1. Nr. L 43 vom 24. 2. 1970, S. 2.                  muß, den Stand der Äusschöpfung der Kontingents-
 ---pagebreak---                                                                                                              Ρ
  menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber     die Kommission – soweit die Reservemenge aus­
  zu unterrichten .                     /                reicht – die Ziehung einer zweiten Quote vor, die
                                                         gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet
  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-     wird.                                                   '   •
  zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­
  menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erhebli­    (2)    Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die
  chen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu ver­ zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 •
  hindern , daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontin-    v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied-
  gents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird,  staat unverzüglich nach den in Absatz 1 genannten
  während er in anderen Mitgliedstaaten verwandt wer­    Bedingungen die Ziehung einer dritten Quote in                '
  den könnte.                                             Höhe von 5 v. H. seiner ersten Quote vor.'
  Da das Königreich Belgien, das Königreich der          (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
  Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich       dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
  zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­      v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied-.
 sen haben und durch diese vertreten werden, kann        Staat unverzüglich unter den gleichen Bedingungen
 jede Maßnahme im Zusammenhäng mit der Verwal­           die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
  tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten    Quote vor.
 durch eines ihrer Mitglieder vorgenommmen
 werden –                                                Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
                                                         der Reserve angewandt.
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ER LASSEN :
                                                         (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
                                                         nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen      •
                                                         Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund
                         Artikel 1                       zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
                                                         werden können . Sie unterrichten die Kommission
 (1 )     Der autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­    über die Gründe, die sie veranlaßt haben , diesen Ab­
 tarifs für Grege, weder gedreht noch gezwirnt, der Ta-  satz anzuwenden.               •             .       ..
 rifnummer 50.02, wird im Rahmen eines Gemein-
 schaftszollkontingents von 2 500 Tonnen vom 1 . Ja­
                                                                                 Artikel 4
 nuar bis zum 31 . Dezember 1976" vollständig ausge­
 setzt .
                                                         Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzli­
 (2) Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen          chen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember-      \97S
 dieses Zollkontingents Zollsätze an, die sich nach den                        Artikel 5
 entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte er­
 rechnen .                                               Die Mitgliedstaaten ubertragen am l.Oktobe'
                                                         1976 von ihrer nicht ausgenutzten Ursprung
                         Artikel 2                       liehen Quote den Teil auf die Reserve , der
                                                         am 15 . September 1976 2Qffo dieser ursprüng­
 (1 )     Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird    lichen Quote übersteigt . Sie können eine
 eine erste Rate in Höhe von 2 000 Tonnen auf die Mit­
                                                         größere Menge übertragen , wenn Grund zu de'
 gliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbehaltlich Annahme besteht , daß die betreffende Menge
 des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 197d"gelten, be­   nicht ausgeschöpft werden kann .
 laufen sich auf folgende Mengen :                                                                                         i
        Bénélux                           5 Tonnen ,     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
        Dänemark                          5 Tonnen,      am 1 . Oktober 19 76 die Gesamtmenge der Einfuh­
        Deutschland                    210 Tonnen,       ren von Grege mit, die bis zum 15. September 197<T
        Frankreich                     750 Tonnen ,      einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszoll-
        Irland 1                          5 Tonnen ,     kontingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls             ,
        Italien                        900 Tonnen,       den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die Reserve
       Vereinigtes Königreich          125 Tonnen .      übertragen .
(2)      Die zweite Rate in Höhe von 500 Tonnen bildet
die Reserve.
                                                                           '     Artikel 6
                                                         Die Kommission verbucht die Beträge der von den
                       ' Artikel 3                       Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
                                                         ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß      staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, .
Artikel 2 Absatz 1 oder – bei Anwendung des Arti­        sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
kels 5 – die gleiche Quote abzüglich des auf die Re­
serve übertragenen Teiles zu 90 v. H. oder mehr ausge­   Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am : 5.
nutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an      Oktober 197(5" über die Menge der Reserve, die nach
 ---pagebreak---                                                           3
 den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertra­         (3) • Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
 gungen verbleibt.                                         Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der be­
                                                           treffenden Waren festgestellt, die bei der Zollstelle
 Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve     zwecks Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet
 ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­       wurden .
schränkt bleibt, utid gibt zu diesem Zweck dem Mit-
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­                          Artikel 8
 menge an .
                                                           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
                         Artikel 7                         ßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
                                                           angerechnet wurden.
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der gemäß                                    Artikel 9
Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau­       Die /Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil           Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.         zusammen .
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem                                 Artikel 10
Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 197tf" in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                         ANHANG B
                                               Entwurf einer
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr..../75 DES RATES
                 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
                 für Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der
                           Tarifnummer ex 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, für 197&
  DER RAT DER EUROPÀISCHEN                                 einerseits in der Industrie, die in der Gemeinschaft
  GEMF.INSCHAFTEN                                          Seidengarne erzeugt, und andererseits in der Industrie,
                                                           die diese Garne verarbeitet, hinsichtlich ihrer Versor­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europa­        gung zu günstigen Bedingungen zu berücksichtigen ,
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­   ein Kontingentszollsatz von 2,5 v.H. könnte den ge­
  kel 28 ,                                         '    .  nannten Erfordernissen am besten entsprechen .
  nach Kenntnisnahme , von dem Verordnungsentwurf
. der Kommission ,
                                                           Die Entwicklung der Einfuhr im Jahre 1 97 führt zu
                                                           der Annahme, daß der Einfuhrbedarf an diesen Gar­
  in Erwägung nachstehender Gründe :                       nen im Jahre 197,6" bei 60 Tonnen liegt. Die Eröff­
                                                           nung eines Gemeinschaftszollkontingents in dieser
  Gemäß seiner auf der Tagung vom 29. bis 31 . Mai         Höhe dürfte der Gemeinschaftsproduktion keinen
  1967 angenommenen Entschließung hat der Rat mit          Schaden zufügen .
  seiner Verordnung (EWG) Nr. 322/70 ( ') den autono­
  men Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Seiden­      Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure !
  garne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf,      den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem
  der Tarifnummer ex 50.04, bis zum 31 . Dezember
   1976 in Hölve von 12 v.H. wiedereingeführt. Der für
                                                            Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontiiv
  diese Ware anzuwendende vertragsmäßige Zollsatz be­
                                                           gentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
                                                            betreffenden Ware bis zur völligen Ausschöpfung des
  trägt 7 v.H.                                              Kontingents angewandt wird. Der Gemeinschafts-
  Die Entschließung sieht außerdem für den gleichen         charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung
  Zeitraum die Eröffnung eines jährlichen Gemein-           der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt
  schaftszollkontingents für diese Seidengarne zum her­     werden, daß bei der Ausschöpfung des Gemeinschafts-
  abgesetzten Zollsatz oder zum Zollsatz Null vor, falls    zollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf
  eine Änderung der Versorgungsquellen oder eine un­        die betroffenen Mitgliedstaaten ausgegangen wird.
                                                            Damit die tatsächliche Marktentwicklung dieser Ware
   zureichende Versorgung innerhalb der Gemeinschaft
   nachteilige Auswirkungen für die Verarbeitungsindu-'     weitmöglichst berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung
  strie der Mitgliedstaaten hätte.                          entsprechend dem Bedarf dieser Mitgliedstaaten vorzu­
                                                            nehmen, der einerseits an Hand der statistischen An­
   Es besteht bereits eine Erzeugung von Seidengarnen       gaben über die während eines repräsentativen . Bezugs-
   in der Gemeinschaft. Diese Erzeugung könnte zwar         zeitraums getätigten' Einfuhren und andererseits nach
   mit ihrem Gesamtvolumen den gesamten Gemein-             den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kon-
   schaftsbedarf decken , doch ist dies bei reinseidenen    tingentszeitraum zu berechnen ist.
   Garnen nicht der Fall . Daraus ergibt sich eine ungenü­
   gende Versorgung innerhalb der Gemeinschaft.             Während der letzten drei Jahre, für die vollständige
                                                            statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ge-
   Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Garn-         meinschaftseinfuhren der Waren der Tarifnummer
   qualitäten hängt daher weitgehend von der Einfuhr         50.04 prozentual auf jeden der Mitgliedstaaten wie
   ab. Die vollständige Anwendung des Zollsatzes des         nachstehend artgegeben :       ,
   Gemeinsamen Zolltarifs würde eine beträchtliche Zoll­
   belastung dieser eingeführten Waren bewirken . Die                                    1972    1973     1974
   aus Seidengarnen hergestellten Waren sind jedoch          Bénélux                       0,7     0,0      5*0
   einer starken Konkurrenz gleichartiger, aus anderen       Dänemark                      0.2     0,0      0,0
   Textüfasern hergestellter Waren ausgesetzt. Die unge­     Deutschland                 18,6    15*8     28,0
   nügende Versorgung in Verbindung mit dem Wettbe­          Frankreich                  17 »!    17*1    17*0
   werb bei den Fertigwaren könnte sich für die Verarbei-    Irland                        1,4     Ö, 0     710
   tungsindustrie nachteilig auswirken .                     Italien                  ,   50,0    52,6    39 »
   Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die Ein­
                                                             Vereinigtes Königreich ,     12,0    14*5      4*0
   fuhr der betreffenden Seidengarne beträgt 7 v.H. Bei
   der Festsetzung des Kontingentszoilsatzes ist die Lage
                                                             Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der
   0 ) AB1 . Nr. L 43 vom 24. 2. 1970, S. 5.                 möglichen Vorausschätzungen ergibt sich annähernd
 ---pagebreak---                                                                                                                  s
  folgende erste prozentuale Beteiligung an der Zollkon-  wird im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents
  tingentsmenge :                                         von 60 Tonnen vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember
       Bénélux                                    2,1      197(S" auf 2,5 v.H. ausgesetzt.
       Danemark
       Dänemark                                   2,1     (2) Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen
       Deutschland                               36 , Jf  dieses Zollkontingents Zollsätze an, die sich nach den
       Frankreich                                25,5     entsprechender! Bestimmungen der Beitrittsakte er­
       Irland                                     2,1     rechnen.
       Italien
       Vereinigtes Königreich
                                                                                  Artikel 2
 Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
 Ware Rechnung tragen zu können, ist die, Kontin­         ( 1 ) Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
 gentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste      eine erste Rate in Höhe von 47 Tonnen auf die Mit­
 Rate aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve     gliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehaltlich
 zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitglied­    des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 197<Tgelten, be­
 staaten, die ihre erste Quote ausgeschöpft haben, be­    laufen sich auf folgende Mengen :
 stimmt ist. Um den Importeuren eine gewisse Sicher­             Bénélux                           1 Tonne,.
 heit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Ge-         Dänemark                          1 Tonne,
 meinschaftszollkontingents im vorliegenden Fall auf             Deutschland                      17 Tonnen ,
78 v.H. der Kontingentsmenge festzusetzen.                       Frankreich                       12 Tonnen,
                                                                 Irland                            1 Tonne,
 Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch                Italien                          13 Tonnen,
ausgeschöpft werden. Deshalb, und um Unterbrechun­                                                 2 Tonnen .
gen zu verhindern, muß jeder Mitgliedstaat, der seine            Vereinigtes Königreich
 erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung      (2)      Die zweite Rate in Höhe von 13~onnen bildet
 einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen .     die Reserve.
 Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen,
 wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausge­
                                                                                   Artikel 3
 schöpft sind, und soweit noch eine Reservemenge vor­
 handen ist. Die ersten und die zusätzlichen Quoten       ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote , gemäß
 müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gel­        Artikel 2 Absatz 1 oder – 'bei Anwendung des Arti­
 ten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zu­   kels 5 – die gleiche Quote abzüglich des auf die Re­
 sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der        serve übertragenen Teiles zu 90 v.H. oder mehr ausge­
 Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben         nutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an
 muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingents­         die Kommission – soweit die Reservemenge aus­
 menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber       reicht –■ die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe
 zu unterrichten .
                                                          von 10 v.H. seiner ersten Quote vor, die gegebenen»
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-        falls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
 zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­      (2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die
 menge vorhanden , so muß dieser Staat einen erhebli­
                                                          zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
chen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu ver­    v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied-
 hindern , daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontin-
                                                          staat unverzüglich unter den in Absatz 1 genannten
gents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird,      Bedingungen die Ziehung einer dritten Quote in
während er in anderen verwandt werden könnte .
                                                           Höhe von 5 v.H. seiner ersten Quote vor.
 Da das Königreich Belgien, das Königreich der            (3). Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
 Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich         dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
 zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­        v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied-
sen haben und durch diese vertreten werden , kann
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­             staat unverzüglich unter den gleichen Bedingungen
                                                          die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten       Quote vor.
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
den –
                                                          Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
                                                         •der Reserve angewandt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN':                        (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
                                                          nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen
                         Artikel 1                        Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund
                                                          zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
(1 )    Der autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­       werden können . Sie unterrichten die Kommission
tarifs für Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachun­     über die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Ab­
gen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.04,      satz anzuwenden .
 ---pagebreak---                                                                                                                  3
                            Artikel 4                          gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
                                                               menge an .
      Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzli­
     chen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1976".                                    Artikel 7
                           Artikel 5
Die Mitglie'dstaaten übertragen am 1'. Okto­                   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
ber 1976 von ihrer nicht ausgenutzten ur­                      Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der gemäß
                                                               Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau­
sprünglichen Quote den Teil auf die Reser­                     fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil
ve , der am 15 » September 1976 2öfo dieser                    an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen. ,
ursprünglichen Quote übersteigt . Sie kön­
nen eine größere Menge übertragen , wenn                       (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
                                                               Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
Grund zu der Annahme besteht , daß die be­                     freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
treffende Menge nicht ausgeschöpft werden
kann .                                                         (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens      betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der
     am 1 Oktober 1975* die Gesamtmenge der Einfuh­            betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer Anmel­
     ren von Seidengarnen mit, die bis zum 15. September       dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
     1976" einschließlich getätigt und auf das Gemein-         Quoten an .
    schaftszollkontingent angerechnet wurden , sowie gege­
     benenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die   (4)    Der Stand der Ausschöpfung der, Quoten der
     Reserve übertragen.
                                                               Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß! Absatz 3 an­
                                                               gerechneten Einfuhren festgestellt.
                            Artikel 6
                                                                                        Artikel 8
     Die Kommission verbucht die Beträge der von den
    Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­        Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
    ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­        ßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
  • Staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,       angerechnet wurden.
    sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
                                                                                        Artikel 9      N
    Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am ' S.
    Oktober 197<S" über die Menge der Reserve, die nach        Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
    den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertra­          Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eflg
                                                               zusammen .                                           11
    gungen verbleibt.
    Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve                               Artikel 10
    ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
    schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-         Diese Verordnung tritt am '1 . Januar 1976" in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                         ANHANG C
                                               Entwurf einer
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. . . ,/75 DES RATES
                 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
                 für Garne, ganz aus Schappeseide, nicht in Aufmachungen für den Einzelver­
                       kauf, der Tarifnummer ex 50.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, für 1975"
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                   Wettbewerb bei den Fertigwaren könnte sich für die
GEMEINSCHAFTEN –                                           Verarbeitungsindustrie nachteilig auswirken.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­     Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die Ein­
kel 28 ,             ,                 .     ,
                                                           fuhr der betreffenden Schappeseidengarne betragt 3,5
                                                           v. H. Bei der Festsetzung des Kontingentszo'lsatzes ist
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf              die Lage einerseits in der Industrie, die in der Gemein­
der Kommission ,                                           schaft Schappeseidengarne erzeugt, und andererseits
                                                           in der Industrie, die diese Garne verarbeitet hinsicht­
                                                           lich ihrer Versorgung zu günstigen Bedingungen zu
in Erwägung nachstehender Gründe :                         berücksichtigen . Ein Kontingentszollsatz von 1 v. H.
                                                           könnte den genannten Erfordernissen am besten ent­
                                                           sprechen .
Gemäß seiner auf der Tagung vom 29 . bis 31 . Mai
1967 angenommenen Entschließung hat der Rat mit
seiner Verordnung (EWG) Nr. 323/70 ( ' ) den autono­
men Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Schappe­       Die Entwicklung der Einfuhr im Jahre 1974 führt zu
seidengarne, nicht in Aufmachungen für den Einzel­         der Annahme, daß der Einfuhrbedarf der ' Gemein­
verkauf, der Tarifnummer ex 50.05, bis zum 31 . De­        schaft an diesen Garnen im Jahre 197£T bei 190Ton-
zember 1976 in Höhe von 7 v. H. wiedereingeführt.          nen liegt. Die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkon-
Der für diese Ware anzuwendende vertragsmäßige             tingents in dieser Höhe würde der Gemeinschaftspro­
Zollsatz beträgt 3,5 v. H.                                 duktion keinen Schaden zufügen .            :
Die Entschließung sieht außerdem für den gleichen
Zeitraum die Eröffnung eines jährlichen Gemein-
schaftszollkontingents für diese Schappeseidengarne         Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
zum herabgesetzten Zollsatz oder zum Zollsatz Null          den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem
vor, falls eine Änderung der Versorgungsquellen oder        Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontin-
eine unzureichende Versorgung innerhalb der Ge­             gentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
 meinschaft nachteilige Auswirkungen für die Verarbei-      betreffenden Ware bis zur völligen Ausschöpfung des
 tungsindustrie der Mitgliedstaaten hätte.                  Kontingents angewandt wird. Der Gemeinschafts-
                                                            charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung
                                                            der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt
 Es besteht bereits eine Erzeugung von Schappeseiden-       werden , daß bei der Ausschöpfuiig des Gemeinschafts-
garnen in der Gemeinschaft. Diese Erzeugung könnte          zollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf
 zwar mit ihrem Gesamtvolumen den gesamten Ge-              die betroffenen Mitgliedstaaten . ausgegangen wird.
 meinschaftsbedarf decken , doch ist dies bei Garnen ,      Damit die tatsächliche Marktentwicklung dieser Ware
 ganz aus Schappeseide, nicht der Fall . Daraus ergibt      weitmöglichst berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung
 sich eine ungenügende Versorgung innerhalb der             entsprechend dem Bedarf dieser Mitgücdstaaten vorzu­
 Gemeinschaft.                                              nehmen, der einerseits an Hand der statistischen An­
                                                            gaben über die während eines repräsentativen Bezugs-
                                                            zeitraums getätigten Einfuhren und andererseits nach
 Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Garn-           den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kon-
 qualitäten hängt daher weitgehend von der Einfuhr
                                                            tingentszeitraum zu berechnen ist.
 ab. Die vollständige Anwendung des Zollsatzes des
 Gemeinsamen Zolltarifs würde eine beträchtliche Zoll­
 belastung dieser eingeführten Waren bewirken. Die
 aus Schappeseidengarnen hergestellten Waren sind
 jedoch einer starken Konkurrenz gleichartiger, aus         Während der letzten drei Jahre, für die vollständige
 anderen Textilfasern hergestellter Waren ausgesetzt.       statistische Angaben vorliegen , verteilen sich die Ge-
  Die ungenügende Versorgung in Verbindung mit dem          meinschaftseinfuhren der Waren der Tarifnummer
                                                             55.05 prozentual auf jeden der Mitgliedstaaten wie
  ' ) AB1 . Nr. L 43 vom 24. 2. 1970. S. 8 .                 nachstehend angegeben :
 ---pagebreak---                              1972      1973    1974         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
   Benclux                     0,1      1,5     - 1,0
   Dänemark                    0,1      0,0       0,0                              Artikel 1
   Deutschland
                             41,0      43,7    50 , Ο-      (1)     Der autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
   Frankreich     «
                             ΙΟ , 8     7,2 10,0            tarifs für Garne, ganz aus Schappeseide, nicht in
   Irland                      0,6    · 0,0       0,0
   Italien                                                  Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnum-
                             38,7      36 ,0 33 ,0          mer ex 50.05, wird im Rahmen eines Gemeinschafts-
  Vereinigtes Königreich      8,7      12,6       6,0       zollkontingents vonl90 Tonnen vom 1 . Januar bis
  Aus diesen Gründen und unter       Berücksichtigung der   zum 31 . Dezember 1976" auf 1 v. H. ausgesetzt.
  möglichen Vorausschätzungen ergibt sich annährend        (2) Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen
  folgende erste prozentuale Beteiligung an der Zollkon-    dieses Zollkontingents Zollsätze an , die sich nach den
  tingentsmenge :                                          entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte er-,,
         Bénélux                                            rechnen .
                                                   0,6
         Dänemark                                  0,6
         Deutschland                             51,7.'                            Artikel 2
         Frankreich                              . 9,7
         Irland                                            (1)     Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
                                                   0, 6 '  eine erste Rate in Höhe von 155Tonnen auf die Mit­
         Ita ien
                                                  32,3     gliedstaaten aufgeteilt die Quoten, die vorbehaltlich
        Vereinigtes Königreich                     4,5     des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 197<T gelten, be­
  Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden        laufen sich auf folgende Mengen :                      ,
 Waren Rechnung tragen zu können , ist die Kontin­                Bénélux                            1 Tonne.
 gentsmenge in zwei Raten zu teilen , wobei die erste             Dänemark            ,v             1 Tonne,
  Rate aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve            Deutschland                      80 Tonnen,
 zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitglied­            Frankreich                        15 Tonnen,
 staaten , die ihre erste Quote ausgeschöpft haben , be­          Irland                              1 Tonne,
 stimmt ist. Um den Importeuren eine gewisse Sicher­              Italien                           SOTonnen,
  heit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Ge-         Vereinigtes Königreich              7 Tonnen .
  meinschaftszollkontingents im vorliegenden Fall auf
  80v. H. der Kontingentsmenge festzusetzen.               (2)     Die zweite Rate in Höhe von 46 Tonnen bildet
                                                           die Reserve .
 Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
 ausgeschöpft werden.' Deshalb und um Unterbrechun­                                Artikel 3
 gen zu verhindern, muß jeder Mitgliedstaat, der seine
                                                           ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß
 erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung       Artikel 2 Absatz 1 oder – bei Anwendung des Arti­
 einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen.
                                                           kels 5 – die gleiche Quote abzüglich des auf die Re­
 Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen,          serve übertragenen Teils zu 90 v. H. oder mehr ausge­
 wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausge­           nutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an
 schöpft sind, und soweit noch eine Reservemenge vor­      die Kommission – soweit die Reservemenge aus­
 handen ist. Die ersten und die zusätzlichen Quoten
                                                           reicht – die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe
 müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gel­         von 10 v. H. seiner ersten Quote vor, die gegebenen­
 ten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zu­     falls auf die höhere Einheit aufgerundet wird .
 sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
 Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben         (2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die
 muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingents­          zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
 menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber       v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied-
 zu unterrichten .                                        staat unverzüglich unter den in Absatz 1 genannten
                                                           Bedingungen die Ziehung einer dritten Quote in
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-        Höhe von 5. v.H. seiner ersten Quote vor.
zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­
menge vorhanden , so muß dieser Staat einen erhebli­      (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
chen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu ver­    dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
hindern , daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontin-       v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied-
gents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird,     Staat unverzüglich unter den gleichen Bedingungen
während er in anderen verwandt werden könnte.             die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
                                                          Quote vor.
Da das Königreich Belgien, das Königreich der             Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich          der Reserve angewandt.
zu der Wirtschaftsunion Bcnelux zusammengeschlos­
sen haben und durch diese vertreten werden , kann         (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­             nen die Mitgliedstaatcn niedrigere als die in diesen
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten       Absätzen vorgesehenen , Quoten ziehen , wenn Grund
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen Werden –         zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
 ---pagebreak---       werden können . Sie unterrichten die Kommission            schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
      über die Gründe, die sie veranlaßt haben , diesen Ab­     gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
      satz anzuwenden .                                          menge an .
                              Artikel 4                                                  Artikel 7
      Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzli­         ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
      chen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 197<£             Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der gemäß
                            Artikel 5                            Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau­
                                                                 fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil
Die Mitgliedstaaten übertragen am 1 . Oktober                    an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
1976 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng^-
lichen Quote den Teil auf. die Reserve , der                     (2) Die Mitglicdstaaten garantieren den in ihrem
am 15 . September 1976 20 $ dieser ursprüg-                      Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
lichen Quote übersteigt . Sie können eine                        freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
größere Menge übertragen , wenn Grund zu der                     (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
Annahme besteht , daß die betreffende Menge                      betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der
nicht ausgeschöpft werden kann .                                 betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer Anmel­
                                                                 dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens       Quoten an .
      am /f . Oktober I97& die Gesamtmenge der Einfuh­
      ren von Schappeseidengarnen mit, die bis zum 15. •         (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
      September 1975" einschließlich getätigt und auf das        Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3 an­
      Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden,            gerechneten Einfuhren festgestellt.
      sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den
      sie auf die Reserve übertragen .
                                                                                          Artikel 8
                              Artikel 6
                                                                  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
      Die Kommission verbucht die Beträge der von den            ßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
      Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­        angerechnet wurden.
      ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
      staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,                                Artikel 9      '
      sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
                                                                  Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
      Sic unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.       Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
      Oktober 1976 über die Reserve, die nach den in An­         zusammen .    '
      wendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
      bleibt.
                                                                                         Artikel 10
    • Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
      ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be-         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976* in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident