CELEX: 51970PC1243
Language: de
Date: 1970-11-06
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschafts- zollkontingents für Gerbstoffauszüge aus Eukalyptus der Tarifstelle ex 32.01 D des Gemeinsamen Zolltarifs (1971)#Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente für auf Handwebstühlen hergestellte Gewebe aus Seide oder Schappeseide oder aus Baumwolle der Tarifnummern ex 50.09 und ex 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs (1971)#Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Leinengarne, roh (ausgenommen Garne aus Flachswerg), der Tarifstelle ex 54.03 B I a) des Gemeinsamen Zolltarifs, mit einer Lauflänge je kg von 30.000 m oder weniger zum Herstellen von gezwirnten Garnen für die Schuhindustrie oder von gezwirnten Kabelabbindegarnen (1971)#Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs (1971) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosiliziummangan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs (1971)#Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom, mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom) der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs (1971)#Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Rohaluminium der Tarifstelle 76.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs (1971)#Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des GemeinschaftsZollkontingents für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs (1971) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1243
Vol. 1970/0189
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
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(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
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S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(70)1243 endg.
                                               Briissel , den 6 . November 1970
                     Vorschlag für eine Verordnung ( EWG ) des Rates
              über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschafts-
              zollkontingents für Gerbstoffauszüge aus Eukalyptus der Tarifstel­
                     le ex 32.01 D des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1971 )
                     Vorschlag für eine Verordnung ( EWG ) des Rates
              über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung der Gemeinschafts­
              zollkontingente für auf Handwebstühlen hergestellte Gewebe aus
              Seide oder Schappeseide oder aus Baumwolle der Tarifnummern ex
                     50.09 und ex 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1971 )
                     Vorschlag für eine Verordnung ( EWG ) des Rates
  über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
  für Leinengarne , roh ( ausgenommen Garne aus Flachswerg ), der Tarifstelle ex
  54.03 B I a ) des Gemeinsamen Zolltarifs , mit einer Lauflänge je kg von 30.000 m
  oder weniger zum Herstellen von gezwirnten Garnen für die Schuhindustrie oder
                              von gezwirnten Kabelabbindegarnen ( 1971 )
                     Vorschlag   für eine Verordnung(EWG ) des Rates
  über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
  für Ferrosilizium der Tarifstelle - 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1971 )
                     Vorschlag für eine Verordnung (EWG ) des Rates
  über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
  für Ferro siliziummangan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1971 )
                     Vorschlag für eine Verordnung ( EWG ) des Rates
  über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
  für Ferrochrom , mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen
  oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen ( hoch­
  raffiniertes Ferrochrom ) der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs
                                      ( 1971 )
                     Vorschlag für eine Verordnung (EWG ) des Rates
  über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
     für Rohaluminium der Tarifstelle 76.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1971 )
                     Vorschlag für eine Verordnung ( EWG ) des Rates
  über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschafts Zollkontingents
  für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1971 )
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M( 70 ) 1243 endg.
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 1 . Gemäss den von der Gemeinschaft gegenüber dritten Ländern insbesondere
      im Rahmen des GATT eingegangenen Verpflichtungen sind für das Jahr 1971
     vor allem nachstehende Gemeinschaftszollkontingente zu eröffnen :
       Ur . desn Gemein-
                 n     - j>
                                  TTWarenbezeichnung
                                         ,     . ,     Kontingents-
                                                              J.
                                                                      Kontingents-
                                                                              "     ,
     samen Zolltarifs                                ° menge (m t )       Zollsatz
        ex  32.01 D           Gerbstoffauszüge aus             2 50         4,2 %
                              Eukalyptus
        ex  54.03 B I a       bestimmte rohe Leinen-           500          2,2 %
                              garne       ■ '■              i
            73.02 C           Ferrosilizium                20.000           0      %
            73.02 D           Ferrosiliz iummangan         50.000           0      %
     o  ex  73.02 E I       , hochraffiniertes Ferro-       3.000           0      %
                              chrom
            76.01 A           Rohaluminium                130.000           5      %
2 . In einem Briefwechsel mit der nordischen Delegation (Dok . NCG ( 67 ) 44 rev .
     vom 13 . Oktober 1967 - Anlagen HOHD 2 und 5 ) hat sich die Gemeinschaft
     ferner verpflichtet , zu Anfang jeden Jahres ein zollfreies Zollkontingent
     für Rohmagnesium ( GZT Nr . 77.01 A)zu eröffnen , dessen Höhe derart fest­
     zusetzen ist , dass der Teil des Gemeinschaftsbedarfs , der nicht durch die
     Gemeinschaftserzeugung dieser Ware , gedeckt wird , zollfrei eingeführt wird .
3 . In einem Schreiben , das der Leiter der Delegation der EWG-Kommission am
     30 . Juni 1967 an den Leiter der Indischen Mission richtete und das sich
     auf eine Reihe von Besprechungen anlässlich der Verbandlungen der Kennedy-
     Runde zwischen den Delegationen Indiens und der EWG-Kommission bezieht ,
     hat sich die EWG bereit erklärt , ab 1 . Juli 1968 zollfreie Gemeinschafts-
     zollkontingente für nachstehende Waren zu eröffnen s
     - Auf Handweb stuhlen hergestellte Gewebe aus Seide oder Schappe seide
        ( Tarifnununer ex 50.09 )
     - andere auf Handweb stuhlen hergestellte Gewebe aus Baumwolle
        ( Tarixnummer ex 55»09 ).
                                                                       a e »j« • •
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    Gemäss diesem Schreiben sind die beiden Gemeinschaftszollkontingente ab
    Januar 1969 jährlich in Höhd von je 1 Million Rechnungseinheiten zu er­
    öffnen .
4 . Die in der Anlage beigefügten Verordnungsvorschläge beziehen sich auf die
    unter vorstehenden Nummern 1 , 2 und 3 genannten , für das Jahr 1971 zu
    eröffnenden Gemeinschaftszollkontingente , die Gegenstand eines Konsulta-
    tionsverfahrens zwischen den Sachverständigen aller Mitgliedstaaten waren
    und vor allem in der unter Vorsitz der Kommission abgehaltenen Sitzung
    vom 16 . Juni 1970 behandelt worden sind » Sie betreffen alle für 1971
    im gewerblichen Bereich zu eröffnenden nicht diskriminierenden Gemein­
  ' schaftszollkontingente , mit der einzigen Ausnahme des Gemeinschaftszoll-
    kontingents für Zeitungsdruckpapier , dessen zusätzlich zu der . im GATT
    konsolidierten Menge von 625<>000 Tonnen autonom zu eröffnende Kontingents­
    menge nach einer besonderen Berechnungsart festgesetzt wird , bei der so­
    weit wie möglich von den jüngsten verfügbaren Wirtschaftsdaten auszugehen
    ist .
    Bei diesen Vorschlägen sind die von den Sachverständigen der Mitglied­
    staaten während des Konsultationsverfahrens vorgelegten statistischen
    Angaben berücksichtigt worden ; ferner wurde den Vorausschätzungen der
    Sachverständigen und der von ihnen dargelegten Wirtschaftsaussichten für
    1971 weitgehend Rechnung getragen . Diese Vorschläge legen die wesent­
    lichen Erwägungsgründe und Tatsbestände , auf die sie sich stützen , derart
    dar , dass sie kaum weiterer Kommentare als nachstehender Ausführungen
    bedürfen .
5 . Das Gemeinschaftszollkontingent für Gerbstoffauszü-?e aus Eukalyptu s
    scheint für die Importeure der Gemeinschaft weiterhin wenig attraktiv
    zu sein . Mangels neuer Beurteilungsmomente wird der Kommission vorge­
    schlagen , sich für die gleichen Einzelheiten der Verwaltung wie im
    Jahre 1970 zu entscheiden , wobei die vorgesehene Gemeinschaftsreserve
    bei eventuell zu niedrig angesetzten ursprünglichen Quoten einen Aus­
    gleich schaffen kann .
6 » Für Leinengarne bestimmter Qualitäten verfügen die Mitgliedstaaten abgesehen
    von der Bundesrepublik Deutschland über keine statistischen Unterlagen .
                                                                      • 00 / « • 0
 ---pagebreak---                                           - 3 -
       Im übrigen dürfte des Gemeinschaftszollkontingent für diese Garne ledig­
       lich für die deutschen Einführer von wirklichem Interesse sein . Aus
      diesem Grunde wurde von dem Gemeinschaftszollkontingent für diese Waren
       in den Jahren 1968 bis 1970 eine Reservemenge einbehalten und allen Mit­
      gliedstaaten ausser der Bundesrepublik Deutschland nur eine ganz geringe
  - Quote zugeteilt . Nach den Anrechnungen auf die im Laufe dieser Jahre
      eröffneten Zollkontingente hat sich an vorstehend beschriebener Lage
      praktisch nichts geändert . Allerdings rechnet die Italienische Republik
      1970 mit einer leichten Einfuhrsteigerung , so dass die anfängliche Quote
      dieses Mitgliedstaates von 7 Tonnen im Jahre 1969 auf 15 Tonnen herauf­
      gesetzt wurde ; die erste Quote der Bundesrepublik Deutschland wurde
      um 2 Tonnen erhöht , tun die erste Rate abzurunden . Diese Änderungen wurden
      in dem Verardnungsvorschlag für diese Ware für das Jahr 1971 beibehalten .
7 . Hinsichtlich der Indien und Pakistan interessierenden Gemeinschaf tszoll-
   " kontingente für auf Handwebstühlen hergestellte Gewebe aus Seide oder
      Schappaseide und bestimmte Gewebe aus Baumwolle     haben sich die wirt­
      schaftlichen Gegebenheiten gegenüber der Lage bei. der Ausarbeitung der
    • Verordnungen für das zweite Halbjahr 1968 und für die Jahre 19.69 und 1970
      kaum geändert | lediglich scheinen die Importeure den Seidengeweben mehr
      Interessen entgegenzubringen als den Baumwollgeweben . Seit der Eröffnung
      dieser Gemeinschaftszollkontingente ( erstes Halbjahr 1968 ) machte die
      den Mitgliedstaaten zugewiesen erste Rate nur 55 i° oder 60 % der Kontin-
      gentsmengen aus , " da man zunächst die statistische Situation der betref­
      fenden Waren klären wollte . Den Erfahrungen nach dürfte es jetzt möglich
      sein , einen ersten Schritt zur Pestsetzung normal hoher Reserveanteile
      zu machen . Deshalb wird geplant , für 1971 die erste Rate auf 80 $ der
      jeweiligen Kontingentsmenge festzusetzen , und die erste Rate jedes der
      Kontingente unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten 1969 und
      1970, auf die Kontingente angerechneten Mengen sowie der für den geplanten
      Kontingentszeitraum gemachten Vorausschätzungen aufzuteilen .
                                                                         • • « /• a •
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    Hinsichtlich Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b des Entwurfs der Verordnung
    für die genannten Gewebe sollte nicht ausser acht gelassen werden , dass
    es zweckmässig ist , sich für die 1968 , 1969 und 1970 gewählte Lösung zu
    entscheiden , d.h . eine Plombe anstelle des am Anfang und Ende eines jeden
    Webstücks angebrachten Stempels zuzulassen ( siehe hierzu Pussnote auf der
    Seite des Wortlauts von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b des Verordnungs-
    entwurfs ). Zu diesem Zwecke sollte vorstehend zitierte Erklärung erneut
    in das Ratsprotokcll übernommen werden .
    In dem beigefügten Verordnungsvorschlag für diese Waren wird der Antrag
    der indischen Behöi'den , die beiden Gemeinschaftszollkontingente zu
    einem einzigen zusammenzufassen und sein Volumen von 2 auf 3 Millionen
    Eechnungseinheiten zu erhöhen und dieses Kontingent auf bestimmte Waren
    auszudehnen , die aus auf Handwebstühlen gefertigten Geweben hergestellt
    werden , nicht berücksichtigt . Die Kommission behält sich die Möglichkeit
    vor , ihren Vorschlag entsprechend dem Verlauf der diesbezüglichen Gespräche
    abzuändern .
8 . Die Vorschläge der Kommission für Ferrolegierungen ( Ferrosiliz.ium , Ferro--
    s iliziummangan und hechraffiniertes Ferrochrom ) stützen sich weitgehend
    auf die Vorschläge für diese Waren für die Jahre 19^9 und 1970 , so dass
    die Quoten nach der bei den übrigen Erzeugnissen angewandten Methode zu­
    geteilt werden ( Berechnung auf der Grundlage der Situation in früheren
    Jahren sowie der Aussichten für 1971 ) - Für die Verwaltung werden die
    bisherigen Einzelheiten vorgeschlagen , d.h . im wesentlichen die Schaffung
    einer Reserve für Ferro siliziummangan und die Zuteilung endgültiger Quoten
    für Ferrosilizium tmd hochraffiniertes Ferrochrom an alle Mitgliedstaaten .
    Für hochraffiniertes Ferrochrom wurde auf Grund einer befürwortenden
    Stellungnahme der meisten Delegationen eine einheitliche Verwaltungsart
    vorgeschlagen (Vorverteilung auf die in Betracht kommenden Verwender ), so
    dass in der ganzen Gemeinschaft alle Zollkontingente für Ferrolegierungen
    einheitlich verwaltet werden .
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 9 . Mit ihrem Vorschlag für Aluminium wollte sich die Kommission zumachst die
     Möglichkeit schaffen , ihren derzeitigen internationalen Verpflichtungen
      gerecht zu werden . Sie ist sich indessen bewusst , welche Probleme sich
      durch die Entwicklung in diesem Bereich ergeben , und behält sich daher
     die Möglichkeit vor , ihre Haltung später an die gegebene Situation anzu­
     passen .
     Die für 1968 bis 1970 angenommenen Verwaltungsmodalitäten , die haupt­
     sächlich in der Einführung einer Reservemenge bestanden , scheinen ebenso
     wie die Berechungsart der ersten Quoten , bei deren Festsetzung ein um­
     fangreicher aktiver Veredelungsverkehr in diesem Bereich nicht unberück­
     sichtigt bleiben darf , zufriedenstellend gewesen zu sein . Daher stützt
     sich der Verordnungsvorschlag für dieses Metall weitgehend auf die früher
     ergangenen Entscheidungen .
10 . a ) Bei dem Gemeinschaftszollkontingent für Rohmagnesium hatte die Kommission
     in ihrem anfänglichen Vorschlag für 1968 den jährlichen Rohmagnesiumbedarf
     der Gemeinschaft ( reines und legiertes Magnesium ) mit 20.000 Tonnen veran­
     schlagt . Der Rat hatte diesem Vorschlag nicht stattgegeben , sondern be­
     schlossen , eine Menge von 10.000 Tonnen zu eröffnen , die anschliessend im
     Wege einer Zusatzverordnung des Rates auf 20.000 Tonnen erhöht worden war .
     Die gleich Berechnungsmethode wurde von der Kommission gewählt , um für
     1969 den nicht durch die Gemeinschaftserzeugung gedeckten Bedarf der
     Gemeinschaft festzustellen . Wie 1968 sah der Vorschlag der Kommission
     eine noch vorsichtig berechnete Jahresmenge (von 21.f>00 Tonnen ) vor und
     schloss eine spätere Anpassung nicht aus . Der Rat hatte diese Menge auf
     20.800 Tonnen herabgesetzt und in zwei Halb Jahresraten in Höhe von
     10.400 Tonnen aufgeteilt , wobei die zweite Rate unter Berücksichtigung
     des Absatzes der Gemeinschaftserzeugung vor dem 30 . Juni verteilt wurde .
     b ) Mit ihrem Aide-memoire vom 4 . Februar 19^9 hat die norwegische Regierung
     ihrem Bedauern darüber Ausdruck gegeben , dass die Gemeinschaft weder 1968
     noch 19 69 ihrer formell eingegangen Verpflichtung, zu Jahresbeginn das in
     dem Briefwechsel zwischen den Delegationen der Gemeinschaft und der
                                                                        O O •!1 • 6
 ---pagebreak---                               .......                          nachgekommen
nordischen Länder vorgesehene zollfreie Zollkontingent zu eröffnen , /"ist .
Die norwegische Regierung hat demnach die Gemeinschaft aufgefordert , zu
Beginn jeden Jahres das vereinbarte jährliche Kontingent für Rohmagnesium
zu eröffnen , wobei im Bedarfsfalle im Laufe des Jahres je nach der Pro-
duktions - und Verbrauchsentwicklung in der Gemeinschaft zusätzliche Mengen
eröffnet werden kennten .
c ) Wenn sich nun angesichts der ständigen "Änderung des Verbrauchs und
der Erzeugung innerhalb der Gemeinschaft die Ermittlung der Kontingents­
menge für 1968 und 1969 an Hand der Faktoren , auf die man sich geeinigt
hatte , ziemlich schwierig war , so hat sich die Pestsetzung dieser Menge
für 1970 zu Jahresbeginn als äusserst fragwürdig herausgestellt , weil
es unmöglich ist , für das betreffende Jahr zu veranschlagen , wie hoch
einerseits der deutsche Verbrauch und andererseits die Gemeinschafts­
produktion sein wird , die sich im Laufe des Jahres 1970 infolge des Aus­
baus der bestehenden Anlagen beträchtlich erhöhen könnte . Aus diesen
Gründen ist die Kontingentsmenge auf Vorschlag der Kommission auf einer
vorsichtig berechneten Durchschnittshöhe festgesetzt worden , die nicht
ausschlies3t , dass im Laufe des Jahres unter Zugrundelegung der jüngsten
verfügbaren Angaben und Vorausschätzungen Anpassungen vorgenommen werden .
Diese Lösung , derzufolge     im Juli schon für 1970 eine Anpassung vorge­
nommen worden war , ist vom Hauptlieferdrittland nicht beanstandet worden .
d ) Dieser Zustand hat sich augenblicklich noch kaum geändert , so lassen
sich insbesondere über die voraussichtliche Höhe der Gemeinschaftspro­
duktion im Jahre 1971 noch keine fundierten Schätzungen machen , was auch
vor Beginn des betreffenden Kontingents Zeitraumes nicht möglich sein wird .
Aus diesem Grunde wird vorgeschlagen , sich an die für 1970 gewählte
Methode zu halten und am 1 . Januar 1971 eine mittlere Korrt ingentsmenge
von 15.000 Tonnen zu eröffnen und diese Menge im Laufe des Jahres anzu­
heben , sofern dieser oder jener Mitgliedstaat einen zusätzlichen Bedarf
anmeldet .
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     Mangels genauerer Angaben über die Tendenzen der Gemeinschaftsproduktion
     wird die Kontingentsmenge von 15.000 Tonnen in gleicher Weise wie 1970
     auf reines Rohmagnesium und legiertes Rohmagnesium aufgeteilt und den
     Mitgliedstaaten die gleiche Menge an diesen beiden Magnesiumqualitäten
     zugewiesen .
11 . Auf Antrag der zuständigen Behörden wurden die der Belgisch-Luxemburgischen
     Wirt schaftsunion und den Niederlanden bei Aufteilung der beiden Kontingents-
     mengen oder deren ersten Rate zustehenden Quoten zu einer einzigen Quote
     für die Benelux-Wirtschaftsunion , abgekürzt Benelux , zusammengefasst „
 ---pagebreak---                       Vorschlag für eine
                  VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
            über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
            Gemeinschaftszollkontingents für Gerbstoffauszüge
                aus Eukalyptus der Tarifstelle ex 32.01 D
                    des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1971 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -      •
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im Rahmen der letzten
GATT-Handelskonferenz verpflichtet , jährlich ein Gemeinschaftszollkontin-
gent für Gerbstoffauszüge aus Eukalyptus der Tarifnummer ex 32.01 D in
Höhe von 250 metrischen Tonnen zum Zollsatz von A       zu eröffnen § die auf
dieser Konferenz gemachten Zollzugeständnisse sind zur Zeit in Kraft , und
es ist daher für 1971 ein Gemeinschaftszollkontingent für die betreffende
Ware zu eröffnen ; zur Festsetzung des Kontingentszollsatzes wählte die
Gemeinschaft das in Ziffer I Punkt 2 Buchstabe b ) des Genfer Protokolls
( 1967 ) vorgesehene Verfahren 5 er beläuft sich demnach auf 4>2 $ .
Es besteht Veranlassung , insbesondere allen Importeuren der Gemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu dem betreffenden Kontingent
zu gewährleisten und die fortlaufende Anwendung des vorgesehenen Kontin-
gentszollsatzes auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware      in alle
Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents sicherzustellen 5
dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der
oben aufgestellten Grundsätze entsprochen werden , indem der Ausnutzung
des Gemeinschaftszollkontingerits eine Aufteilung des Volumens auf die
 ---pagebreak---                                   - 2 -
Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird § damit die tatsächliche Marktent­
wicklung dieser Ware möglichst weitgehend berücksichtigt wird , ist diese
Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen 5 der
Bedarf errechnet sich zum einen aus den statistischen Angaben über die
während eines repräsentativen Bezugs Zeitraums getätigten Einfuhren aus
dritten Ländern , zum anderen nach den Wirtschaftsaussichten für 1971 »
Die Gerbstoffauszüge aus Eukalyptus werden in den Statistiken der Mit­
gliedstaaten nicht namentlich aufgeführt f daher ist es nicht möglich
gewesen , ausreichend genaue und repräsentative statistische Angaben für
alle Mitgliedstaaten einzuholen | der Stand der Ausnutzung der seit
dem 1 . Juli 1968 für diese Waren eröffneten Gemeinschaftszollkontingente
gestattet heute noch kein abschliessendes Urteil über den tatsächlichen
Bedarf der einzelnen Mitgliedstaaten 5 angesichts der fehlenden Basis-
angaben und im Hinblick auf eine gerechte Verteilung des betreffenden
Zollkontingents auf die Mitgliedstaaten und mit Rücksicht auf die Schät­
zungen einiger Mitgliedstaaten kann der Eedarf an Gerbstoffauszügen
dieser Art aus dritten Ländern für 1971 wie folgt veranschlagt werden s
        Deutschland                                   85 Tonnen ,
        Prankreich                                    50 Tonnen ,
        Italien                                       85 Tonnen ,
        Niederlande                                   15 Tonnen ,
        Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion      15 Tonnen .
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren dieser Ware in die einzelnen
Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen         , ist die Kontingentsmenge von
2 50 Tonnen in zwei Raten    zuteilen , wobei die erste Rate zwischen den
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten , die ihren ur­
sprünglichen Anteil ausgeschöpft haben , bestimmt ist .5 um den Importeuren
jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt ,
die erste Rate des Gemeinschaftskontingents auf einer ausreichenden Höhe
festzusetzen , die im vorliegenden Fall bei ungefähr 60 v„H „ der Kontin­
gentsmenge liegen könnte f die auf dieser Grundlage berechnete erste Rate
beträgt somit 150 Tonnen , und die zweite Rate in Röhe von 100 Tonnen
                                                                  9 9 •f • # •
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 bildet die Reserve .                 - "
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
 rasch ausgeschöpft werden ; um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine
ursprüngliche Quote fast völlig ausgeschöpft hat , die Ziehung einer zu­
 sätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen , wenn seine zusätzliche ge­
währten Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es die Reserve
zulässt 5 die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende
des Kontingentszeitraums gelten ; diese Art der Verwaltung erfordert eine
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die
vor allem die Möglichkeit haben muss , den Stand der Ausnutzung der Kon­
tingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem Mit-
gliedstaat eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat einen
wesentlichen Teil davon auf die Reserve übertragen , um zu verhindern , dass
ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht
ausgenutzt wird , während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
könnte .
Da das Königreich. Belgien , das Königreich der Niederlande und das Gross-
herzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux - abgekürzt
Benelux - zusammengeschlossen haben und durch diese bei der Aufteilung
des betreffenden Zollkontingentes vertreten werden , kann jede Massnahme
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
Quoten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen -
HAT FOLGEKDE VERORDNUNG ERLASSEN s
                                  Artikel 1
Vom 1 . Januar Iis 31 . Dezember 1971 wird der Zollsatz des Gemeinsamen
Zolltarifs für Gerbstoffauszüge aus Eukalyptus der Tarifnummer ex 32.01 D
im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 250 Tonnen auf 4,2 $
ausgesetzt .
                                                                   0 9 *I • • •
 ---pagebreak---                               Artikel 2
Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate in Höhe
von 150 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt 5 die Quoten , die
vorbehaltlich Artikel 5 vom 1 ... Januar bis 31 . Dezember 1971 gelten ,
belaufen sich für die Mitgliedstaaten auf folgende Mengen s
                   Deutschland            51 Tonnen ,
                   Bénélux                13 Tonnen ,
                   Frankreich             30 Tonnen ,
                   Italien                51 Tonnen .
Die zweite Rate in Hohe von 100 Tonnen bildet die Reserve .
                             Artikel 3
Nutzt ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote - wie sie in Artikel 2
Absatz 1 festgelegt ist - oder - bei Anwendung des Artikels 5 - die
gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
90 v.H. oder mehr aus , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an
die Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 40 v.H.
seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
Ist nach Ausschcpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
die Siehving einer dritten Quote in Höhe von 20. v.H. seiner ursprüng­
lichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
Ist nach Ausschbpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitglied-
staat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser
Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe
der dritten Quote vor » Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zur Aus­
schöpfung der Reserve angewandt .
 ---pagebreak---  4 . In Abweichung von den Absätzeh 1 "bis 3 kann jeder Mitgliedstaat Zie­
     hungen niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,
     wenn Grund zu der Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden
     könnten . Er unterrichtet die Kommission über die Gründe , die ihn ver­
     anlasst haben , die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
                                  Artikel 4
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
 zum 31 . Dezember 1971 »
                                  Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 » September 1971
nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 10 . Oktober 1971 von
der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner ursprünglichen
Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine grössere Menge übertragen ,
wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die betreffende Menge nicht aus­
genutzt werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 10 . Oktober 1971
die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Ware mit , die bis zum
15 « September 1971 einschliesslich durchgeführt und auf das Gemeinschafts-
zollkontingent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil seiner
ursprünglichen Quote , den er auf die             Reserve, überträgt .
                                  Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
Artikel 2 und ■ 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die
Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 « Oktober 1971 über
die Menge der Reserve nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten
Übertragungen .
 ---pagebreak--- Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die            Reserven ausge­
schöpft wird , auf die verfügbare Restmenge "beschränkt "bleibt , und gibt
zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den
Restbetrag an »
                                 Artikel 7
1 . Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkehrungen , um nach der
    Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die er in' Anwendung von Artikel 3
    gezogen hat , die fortlaufenden Anrechnungen auf seinen kumulierten
    Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen »
2 . Nach Massgabe der Gestellung der betreffenden Ware bei der Zollstelle
    mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr rechnen die
    Mitgliedstaaten die Einfuhren der betreffenden Ware auf ihre Quoten an .
3 . Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware ,
    die sich in seinem Gebiet niedergelassen haben , freien Zugang zu den
    ihm zugeteilten Quoten .
4 « Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten der einzelnen Mitglied­
    staaten wird an Hand der gemäss Absatz 2 angerechneten Einfuhren fest­
    gestellt .
                                 Artikel o
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche Einfuhren
aus dritten Ländern tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
                                 Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Ein­
haltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                 Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Erussel am                               Im Eamen des Rates
                                                       Der Prâsident
 ---pagebreak---                         Vorschlag für eine
                   VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung der?
     Gemeinschaftszollkontingente für auf Handweb stuhlen hergestellte
          Gewebe aus Seide oder Schappeseide oder aus Baumwolle der
   Tarifnummern ex 50.09 und ex 55-09 des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1971 )
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft , insbesondere auf Artikel 113 »
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich bereit erklärt , für auf
  Handwebstühlen hergestellte Gewebe aus Seide oder Schappeseide oder aus
  Baumwolle der Tarifnummern ex 50.09 und ex 55-09 jährlich nicht diskri­
  minierende zollfreie Gemeinschaftszollkontingente im Wert ( Zollwert ) von
  Je einer Million Rechnungseinheiten ( RE ) ZU eröffnen | die Zulassung zu .
  diesen Gemeinschaftszollkontingenten ist jedoch an die Vorlage einer von
  den zuständigen Behörden der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aner­
  kannten Herstellungsbescheinigung , der Anbringung eines von diesen Behörden
  zugelassenen Stempels am Anfang und Ende eines jeden Webstücks und an die
• nichtunterbrochene Beförderung vom Herstellungsland in die Gemeinschaft
  gebunden § deshalb werden diese Gemeinschaftszollkontingente für das
  Jahr 1971 eröffnet »
  Es besteht Veranlassung , insbesondere den gleichen und kontinuierlichen
  Zugang aller Importeure der Gemeinschaft zu den genannten Kontingenten
  zu gewährleisten und die fortlaufende Anwendung des vorgesehenen Kon-
  tingentszollsatzes auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in alle
 ---pagebreak---                                    - 2 -
Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente sicherzustellen t
dem Gemeinschaftscharakter dieser Kontingente kann unter Beachtung der
oben aufgestellten Grundsätze entsprochen werden , indem der Ausnutzung
der Gemeinschaftszollkontingente eine Aufteilung des Volumens auf die
Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird 5 damit die tatsächliche Marktent­
wicklung der "betreffenden Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird ,
ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzu­
nehmen ? der Bedarf errechnet sich zum einen aus den statistischen Angaben
über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einrühre:'-
aus dritten Ländern und zum anderen nach den Wirtschaftsaussichten für 1971 »
Auf Handwebstühlen hergestellte Gewebe aus Seide oder Schappeseide und
aus Baumwolle sind in den Statistiken der Mitgliedstaaten nicht namentlich
aufgeführt | unter diesen Umständen erwies es sich als unmöglich , aus­
reichend genaue und repräsentative statistische Angaben für alle Mitglied­
staaten einzuholen . Die Mitgliedstaaten haben die ihnen zugeteilten Quoten
der für 19^9 uM 1970 eröffneten Gemeinschaftszollkontingente wie folgt
in Anspruch genommen s
                                        - Rechnungseinheiten -
                                  Gewebe            !          Gewebe aus
                               aus Seide            !          Baumwolle
                          1969      !      1970     !!    1969     !         1970
                                    1 ! (5 Menate ) !1              1 ! (5 Monate )
                                     1I             ][              ;1
Deutsc lil and         762.868,75   !!  611.632     i  10.202,16 !!       17,069
Frankreich             111.500      ;   163.680     j; 40.012      ;:   120.000
Italien                 57.631,17   !    41.897     !  53.746,8    !        1.651,36
Eiederlande             40.000      :;   43.971     ;  22.265      ;:     30.966,3
Belgisch-Luxemburgische             ![              i!             !
T«irschaftsunion        27.922,72   !    18.715,9   !   4.233,1    i            884,5
Mit diesen Angaben allein kann man sich vor allem wegen der inzwischen ein­
getretenen bedeutenden Änderungen kein endgültiges Bild von dem tatsäch­
lichen Bedarf jedes Mitgliedstaates machen . Um unter diesen Umständen
                                                                              /
                                                                        e • 0/ © • •
 ---pagebreak---   eine gerechte Verteilung der betreffenden Gemeinschaftszollkontingente
  auf die Mitgliedstaaten zu ermöglichen lässt sich unter Berücksichtigung
 der Schätzungen der Mitgliedstaaten die ursprüngliche Beteiligung an den
  Kontingentsbeträgen für 1971 prozentual wie folgt veranschlagen :
                              ! Gewebe aus Seide        Gewebe aus Baumwolle
                            I
                              !                    :
                           ]!                      !1
 Deutschland               1i         48           !            35
 Frankreich •  .                      25           I;           33
                           !
 Italien                   1!         12,5         !            15
 Uiederlande               j!          9,5       . ;  •         10
 Belgisch-Luxemburgische      1
 Wirtschaftsunion             !        5                         7
                              i
 Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Gewebe in die
 einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , sollten die auf je 1.000.000
 Rechnungseinheiten festgesetzten Beträge dieser beiden Gemeinschafts zollkontin­
 gente in zwei Raten aufgeteilt werden , wobei die erste Rate auf die ein­
 zelnen Mitgliedstaaten ' . geteilt wird und die zweite eine Reserve bildet ,
 aus der später der Bedarf derjenigen Mitgliedstaaten gedeckt werden soll ,
 die ihre ursprünglichen Quoten ausgeschöpft haben 5 um den Importeuren
 jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zugeben } ist es angezeigt ,
 die erste Rate der beiden Gemeinschaftszollkontingente in einer Höhe fest­
 zusetzen , die im vorliegenden Fall eti®. 80 v.H. der bis zu dem vorgenannten
 Wert eröffneten Kontingent smengen betragen könnte .
 Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch
.ausgeschöpft werden ; um . dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
 brechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der eine seiner ursprüng­
 liche Quotai fast völlig ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote
 auf die entsprechende Reserve vornehmen | diese Ziehung muss jeder Mitglied-
 staat vornehmen , wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast völlig
 ---pagebreak---                                      - 4 -
ausgenutzt sind , und so oft es die Reserven zulassen 5 die ursprünglichen
und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten ;
diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission,' die vor allem die Möglichkeit haben
muss , den Stand 'der Ausschöpfung der Zollkontingente zu verfolgen und die
Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents Zeitraums in einem der
Mitgliedstaaten eine grössere      Restmenge der ursprünglichen Quoten vor­
handen , so muss dieser Staat einen wesentlichen Teil davon auf die ent­
sprechende Reserve übertragen , um zu verhindern , dass ein Teil der einen
oder anderen Kontingentsmenge                 in einem Mitgiiedstaat nicht
ausgenutzt wird , während &ie in anderen verwendet    werden könnte «
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Gross-
herzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux - abgekürzt
Benelux - zusammengeschlossen haben und durch diese bei der Aufteilung
der betreffenden Zollkontingente vertreten werden , kann jede Massnahme
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
Quoten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
                                  Artîikel 1
1 . Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1971 werden die Zollsatze des Gemein­
    samen Zolltarifs für die nachstehend aufgeführten Waren ini Rahmen von
    Gemeinschaftszollkontingenten im Werte ( Zollwert ) von jeweils 1.000.000
    Rechnungseinheiten vollständig ausgesetzt :
    - Gewebe aus Seide oder Schappeseide , auf Eandwebstühlen hergestellt
       ( Tarifnummer ex 50.09 des Gemeinsamen Zolltarifs ),
    - Gewebe aus Baumwolle , auf Eandwebstühlen hergestellt ( Tarifnummer
       ex 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs ).
2 . Im Sinne dieser Verordnung gelten als
    a ) Eandwebstühle s Webstühle , die zur Herstellung von Geweben aus­
         schliesslich durch Hand- oder Pussbewegungen betrieben werden 5
 ---pagebreak---                                    - 5 -
"b ) Zollwert : der sich auf Grand der Verordnung (EWG ) ITr . 803/ 68 des
     Rates vom 27 . Juni 1968 über den Zollwert der Waren ( l ) ergebende
     Wert .
Zu diesen Kontingenten werden jedoch nur solche Gewebe zugelassen ,
a ) denen eine von den zuständigen Behörden der Europäischen Wirtschafts­
     gemeinschaft anerkannte , einem der in der Anlage beigefügten Muster
     entsprechende und mit dem Sichtvermerk einer anerkannten Stelle des
     Ursprungslandes versehene Herstellungsbescheinigung beigefügt ist .
b ) die zu Beginn und am Ende eines jeden Webstücks einen von den genannten
     Behörden anerkannten Stempel tragen (2 ) ;
c ) die ohne Beförderungsunterbrechung vom Herstellungsland in die Euro­
     päische Wirtschaftsgemeinschaft befördert werden .
In diesem Zusammenhang gelten als ohne Unterbrechung befördert s
a ) Waren , deren Beförderung ohne Berührung eines Elchtmitgliedstaats
     der Europäischen Gemeinschaften erfolgt . Es wird darauf hingewiesen ,
     dass Zwischenlandungen in Häfen von Nichtmitgliedsländern der
     Europäischen Gemeinschaften nicht als Unterbrechung der unmittel­
     baren Beförderung gelten , wenn die Waren bei diesen Zwischenlandungen
     nicht umgeladen werden ;
b ) Waren , deren Beförderung unter Berührung des Gebiets eines oder
     mehrerer Michtmitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
     oder die in einem solchen Land umgeladen werden , sofern die Beförde­
     rung durch diese letztgenannten Länder oder die Umladung auf Grund
     eines einzigen im Ursprungländ ausgestellten Beförderungspapiers
     erfolgt .
                                                                 ® # ■ /a o •
  AB1 . lir . L 148 vom 28.6.1968 , S. 6 .
  Erklärung im Ratsprotokoll zu Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b ) :
  "Die Bestimmung des Buchstabens b ) steht der Verwendimg einer durch
  die zuständigen Behörden anerkannten Plombe nicht entgegen ".
 ---pagebreak---                               Artikel 2
von diesen beiden Gemeinschaftszollkontingenten wird eine erste Rate im
Wert von jeweils 800.000 Rechnungseinheiten auf die Mitgliedstaaten
aufgeteilt 3 die Quoten , die vorbehaltlich Artikel 5 vom 1 » Januar "bis
zum 31 » DezemTber 1971 gelten , belaufen sich für die Mitgliedstaaten
auf die den folgenden Werten entsprechenden Mengen s
a ) für Gewebe aus Seide oder Schappeseide , auf Handwebstühlen herge­
    stellt s
                                                               /     ,
                                           F-echnungseinheiten
          Deutschland                            384 . 000
          Bénélux                                116.000
          Frankreich                             200,000
          Italien                                100.000
b ) für Gewebe aus Baumwolle , auf HandwebstuhlAn hergestellt %
                                           Rechnungseinheiten
          Deutschland                            280.000
          Bénélux                                136.000
          Frankreich                             2 64 . 000
          Italien                                120.000
Die zweite Rate , die für jedes dieser Gemeinschaftskontingente einer
Menge im Wert von 200.000 Rechnungseinheiten entspricht , bildet die
Reserve .
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                                  Artikel 3
                             eine
 1 . Stutzt ein Mitgliedstaat/seina? ursprungliche Quotai - wie sie in Artikel 2
     Absatz 1 festgelegt sind - oder - "bei Anwendung des Artikels 5 - die
                                          ent sprechende
     gleiche Quote abzüglich der auf die/Reserve übertragenen Menge zu
     90 v.H. oder mehr aus , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an ■
     die Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. Eeiner
     ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
2 . Ist nach Ausschöpfimg der jeweiligen ursprünglichen Quote die zweite
     von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausge­
     nutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung
     an die Kommission die Ziehung einer dritten Quote in Hohe von 7>5 v.H.
     sainer ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
3 . Ist nach Ausschöpfung der jeweiligen zweiten Quote die dritte von
     einem Hitgliedstaat gezogene Quote zu $0 v.H. oder mehr ausgenutzt ,
     so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten
     Quote in Höhe der dritten Quote vor . Dieses Verfahren wird sinngemäss
     bis zur Ausschöpfung der Reserve angewandt .
4 . In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann jeder Mitgliedstaat Zie­
     hungen niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,
     wenn Grund zu der Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden
     könnten . Er unterrichtet die Kommission über die Gründe , die ihn ver­
     anlasst haben , die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
                                  Artikel 4
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
zum 31 . Dezember 1971 .
                                                                     s a «fo • »
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                                  Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat die eine oder andere seiner ursprünglichen Quoten
am 15 » September 1971 nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am
10 . Oktober 1971 von der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.IT .
seiner ursprünglichen Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine
grössere Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die
betreffende Menge nicht ausgenutzt werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 10 . Oktober 1971
die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Gewebe mit , die bis zum
15 . September 1971 einschliesslich , durchgeführt und auf jedes der Kontin­
gente angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil seiner ursprüng­
lichen Quoten , die er auf die entsprechende Reserve überträgt .
                                  Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserven , sobald ihr die
Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 . Oktober 1971 über
die Betii^r.e der Reserven nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten
Übertragungen .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die einzelnen Reserven aus­
geschöpft werden , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und
gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt ,
den Rastbetrag an .
                                  Artikel 7
1 . Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkehrungen , um nach
    der Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die er in Anwendung von
                                                                    90e / es *
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    Artikel 3 gezogen hat , die fortlaufende Anrechnung auf seinen kumu­
    lierten Anteil an den Gemeinschaftszollkontingentai zu ermöglichen .
2 . Nach Massgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zollstella
    mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr rechnen die
    Mitgliedstaaten die Einfuhren der betreffenden Waren auf ihre Quoten
    an .
3 . Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Waren ,
    die sich in seinem Gebiet niedergelassen haben , freien Zugang zu den
 ( ihm' zugeteilten Quoten.
4 . Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten der einzelnen Mit­
    gliedstaaten wird an Hand der gemäss Absatz 2 angerechneten Einfuhren
    festgestellt .
                                 Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche Einfuhren
aus dritten Ländern tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
                                 Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Ein­
behaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                 Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
      unmittelbar in jedem Mitgliedstaat ,
Geschehen zu Briïssel am                           Im Namen des Rates
                                                     Der Prâsident
 ---pagebreak---                                                               1         ;■
                                                            ANÎ1EXE I
      Certificate in regard to certain handicraft products ( handicrafts )
     Certificat concernant certains produits faits a la main ( handicrafts )
      Besche inigung fur "bestimmte handgearbeitete Waren ( handicrafts )
         Certificato relativo a taluni prodotti fatti a mano ( handicrafts )
Certificaat betreffende bepaalde met handenarbeid verkregen produkten ( handicrafts )
                                  N0
                                  N0
                                  Nr .  ....
                                  N,   .....
                                • Nr .  ....
The Government cf India
Le gouvernement de 1 1 Inde
Die Regisrung Indiens
 II Governo dell'India
De Regering van India
Ministry of Foreign Trade am Supply
Ministere du commerce exrterieur
Minitterium fur Aussenhandel
Ministero del Commercio estero
Ministerie van buitenlandse handel
The Handicrafts and Handlooms Export
Corporation of India Ltd .
Certifies that the consignment described below includes only
Certifie que l' envoi décrit ci-après contient exclusivement
Bescheinig-t , dass die nachstehend bezeichnete Sendung ausschliesslich
Certifica che la partita descritta qui appresso contiene esclusivamente
Verklaart dat de hierna omschreven zending uitsluitend
handicraft products ( handicrafts ) of the cottage industry ,
des produits faits a la main par l'artisanat rural ,
in landlichen Handwerksbetrieben handgearbeitete Waren
dei prodotti fatti a mano dall'artigianato rurale ,
produkten bevat welke ten plattelande met handenarbeid in de huisindustrie
                                                          zign verkregen ,
that the products are of Indian manufacture
que les produits sont de fabrication indisrme
enthalt , dass diese Waren indischer Herstellung sind
che i prodotti sono di fabbricazione indiana
dat deze produkten van Indiaas fabrikaat zijn
                                                                * • •/ # • •
 ---pagebreak---                                                          ANNEXE I
                                      - 2 -
and exported from India to the Member States of the European Communities .
et sont exportés de l' Inde à destination des Etats membres des Communautés
                                                            européennes .
und aus Indien nach den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften
                                                     ausgeführt werden .
e sono esportati dall' India a destinazione degli Stati membri delle Comunità
                                                                     europee .
en van India naar de Lid-Stat en van de Europese Gemeenschappon worden
                                                             geëxporteerd.
1 . Name and address of exporter in India
1 . Ncm et adresse de l'exportateur en Inde
1 . Name und Anschrift des Ausführers in Indien
1 . Nome e indirizzo dell'e sport atore in India
1 . Naam en adres van de exporteur in India
2 . Name and address of importer in a Kember State of the European Communities
2 . Nom et adresse de l' importateur dans un Etat membre des Communautés
                                                                Européennes
2 . Name und Anschrift des Einführers in einem Mitgliedstaat der Suropaischen
                                                                  Gemeinschaften
2 . Nome e indirizzo dell' importatore in uno Stato membro delle Comunità europee
2 . Naam en adres van de importeur in een Lid–Staat van de Europese Gemeenschappen
3.  Port or airport of despatch
3.  Port ou aeroport d' embarquement
3.  Verladehafen oder Verladeflughafen
3.  Porto o aeroporto d'imbaroo
3.  Haven of luchthaven van inlading
4 . Ship
4 « Bateau
4 . Schiff
4 . Nave
4 . Schip
5.  Bill of lading ( date )
5.  Connaissement ( date )
5.  Konnossement ( Datum)
5«  Polizza dì carico ( data)
5 . Datum cognossement
6 . Port or airport of destination                                                -
6 . Port ou aéroport de destination
6 . Bestimmungshafen oder Bestimmungsflughafen
6 . Porto o aeroporto di destinazione
6 . Haven of luchthaven van bestemming
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                                      - 3 -
7 . Member State of destination
7 . Etat membre de destination
7 . Bestimmungs-Mitgliedstaat
7 . Stato mombro destinatario
7 . Lid-Staat van bestemming
Place and date of issue
Lieu et date d' émission
Grt und Datum der Ausstellung
Luogo e data di emissione
Plaats en datum van afgifte
Seal of issuing body
Cachet de l' organisme émetteur
Stempel der ausstellenden Beh'drde
Timbro dell'ufficio emittente
Stempel van de met de afgifte belaste instantie
                        ( Signature of officer responsiblè )
                            ( Signature du responsable )
                        (Unterschrift des Zeichnungsberechtigten)
                                  (Firma dell' incaricato )
                    (Handtekening vanr de verantwoordelijke ambtenaar )
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                                                                       - 4 -
                                                             Description of products
                                                                                                                                              "* j
                   Package
   t
                                               Cornraon   •       Description                 Detailod             Quant ity       ! WeigM;
   ' Sériai       Marks   |I  Number           Oust oms        i of goods                     description                               m kg '
     '    N°       and         and           . Tariff N°       ! ( Common Customs             of products
                j numbers p nature                                        Tariff)       |I!                   I                    I
                                                                                                                                   L        i
                                                                                                                                                 f
                                                                                                                                               - i
                                                            Description des produits
 !
                                                               I
 I                     Colis
 I
 i                                             Numéros du j Désignation des                   Description                               Poids
 ! Numéro         Marques I   Nombre           tarif dou-         marchandises            ii    détaillée      i Nombre                 en kg
     d * ordre      et      I    et      i     amer     com~    I ( tarif douanier                des
 1                numéros     nature      I        mun                     commun )        | produit s
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                                          !                                                i                                        I
                                                             Beschreioung der Waxen
\~             !   Packstücke              i
                                               Tarifnum-          Warerib e z e ichnung I        Genaue                               Gewich t
    Laufende      Zeichen Ii anzahl            mer des               ( Gemeinsamer              Beschreibung j Anzahl
                                                                                                                                      in kg
    Nummer          und        und             Gemeinsamen                Zolltarif )       i       der
                  Nummern
                            i
                               Art
                                i,.
                                               Zolltarifs                                   | Waren
                                                              Descrizione dei prodotti
             ■
                                                                   ■    ■                     i                 I
                                                                                              i
                      Colli
                                               Numéro             Designazione de lie ! Descrizione                                      Feso
    Numéro        Marche      Quant it a
                                               délia ta–          merci ( Tariffa do- dettagliata                    Quant it a
                                                                                                                                         in k--;
     d * ordinc     e             e
                                               riffa do­
                                               ganale
                                                                  ganale comune)              j dei
                                                                                              l
                                                                                                     prodotti
                  numeri      natura
                                                comune                                        I
                                                                                              i                   fr–» ■■!<■■ ' ■■    ■
                                                            Omschrijving van do produkten
                        Colli
                                               Post van                Omschrijving             Nauwkeurige                             Gewic -
j Volg»           merken      aantal           het gemeen­             van de goederen          omschrijving           Aantal            in k/
} nummei            en           en            schappelijk             volgens het              van de pro-
!                 nummers     soort            douanetarief            gemeenschap­               dukten
                                                                       pelijk douane-
                                                                            tarief
 ---pagebreak---                                                                ANNEXE II
           Certificate in regard to certain handicraft products ( handicrafts )
          Certificat concernant certains produits faits a la main (handicrafts )
             Bescheinigung fur be st immt e handgoarbeitete Waren ( handicrafts )
             Certificato relativo a taluni prodotti fatti a mano ( handicrafts )
Certificaat betreffende bepaalde met handenarbeid verkregen produkten ( handicrafts )
                                       N 0 .....
                                       N°
                                       Nr
                                       N
                                       ÎJr . . . «.
The Government of Pakistan
Le gouvernement du Pakistan
Die Eegierung Pakistans
II Governo del Pakistan
De Regering van Pakistan
Ministry of Commerce
Export Promotion Bureau
Certifies that the consignment described below includes only
Certifie que l' envoi décrit ci-après contient exclusivement
Bescheinigt , dass die nachstehend bezeiohnete S^ndung ausschliesslich
Certifica che la partita descritta qui appresso contiene esclusivamente.
Verklaart dat de hierna omschreven zending uitsluitend
handicraft products ( handicrafts ) of the cottage industry ,
des produits faits a la main par l'artisanat rural ,
in landlichen Handwerksbetrieben handgearbeitete Waren
degli articoli fatti a mano dall'artigianato rurale ,
produkten bevat welke ten plattelande met handenarbeid in de huisindustrie
                                                                    zijn verkregen ,
that the products are of Pakistan manufacture
que les produits sont de fabrication pakistanaise
enthalt , dass diese Waren palcistanischer Herstellung sind
che i prodotti sono di fabbricazione pachistana
dat deze produkten van Pakistaans fabrikaat zijn
and exported from Pakistan to the Member States of the European Communities .
et sont exportés du Pakistan à destination des Etats membres des Communautés
                                                                    européennes .
und aus Pakistan nach den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften ausge­
                                                                  führt werden .
e sono esportati dal Pakistan a destinazione degli Stati membri delle Comunità
                                                                       europee .
en van Pakistan naar de Lid-Staten van de Europese Gemeenschappen worden
                                                                    geëxporteerd .
 ---pagebreak---                                                              ANIIEXE ii
                                       _ 9  _
1 . Ilarao and address of exporter in Pakistan
1 . Nom et adresse de l' exportateur au Pakistan
1 . Name und Anschrift des Ausfïïhrers in Pakistan
1 . Nome e indirizzo dell 1 esportatore in Pakistan
1 . Naam en adres van de exporteur in Pakistan
2 . Name and address of importer in a Kember State of the European Communities
2 . Nom et adresse de l' importateur dans . un Etat membre des Communautés européenne
2 . Name und Anschrift des Einführers in einem Mitgliedstaat der Europaischen
                                                                 Gemeinschaften
2 . Nome e indirizzo dell' importatore in uno Stato membro delle Comunità europee
2 . Naam en adres van de importeur in een Lid-Staat van de Europese Gemeenschappen
3.  Port or airport cf despatch
3.  Port ou aéroport d' embarquement
3.  Verladehafen oder Verladeflughafen
3.  Porto o aeroporto d' imbarco
3.  Haven of luchthaven van inlading
4.  Ship
4.  Bateau
4.  Schiff
4,  Nave
4.  Scnip
5.  Bill of lading ( date )
5.  Connaissement ( dat e )
5.  Konnossement ( Datum )
5.  Polizza di carico ( data )
5 . Datum cognossement
6 . Port or airport of destination
6 = Port ou aéroport de destination
6 . Bestimmungshafen oder Bestimmungsf lughafen
6 . Porto o aeroporto di destinazione
6 . Haven of luchthaven van bestemming
7.  Member State of destination
7.  Etat membre de destination
7.  Bestimmungs–Mitgliedstaat
7.  Stat o membro destinatario
7 . Lid–Staat van bestemming
Place and date of issue
Lieu et date d' émission
Ort und Datum der Âusstellung
Luogo e data di emissione
Plaats en datum van afgifte
 ---pagebreak---                                                                   ANTKXE II
                                         - 3 -
Seal of issuing body
Cachet de l' organisme émetteur
Stempel der ausstellenden Behörde
Timbro dell * organismo emittente
Stempel van de met de - afgifte belaste instantie
                            ( Signature of offioer responsible )
                               • •••«••
                       i          ( Signature du responsable)'
                         (Unterschrift des Zeichnur-gsberechtigten)-
                                      ( Firma dell' incarica,to )
                      (Handtekening van de verantwoorden jko - amntenaa
 ---pagebreak---                                                                                                    \mri:w. ii
                                                                      - 4 -
                                                               Description of products
                         Package                      Common                               Detailed                       l
                                                                     Description                                         i
                    Marks    II Number
                                                                                                                              Weight
   Sériai                                            Custoras     of gcods ( Comme n      description    i Quant ity
    N°               and            ana              Tariff N°    Customs Tariff )        of proûuct s
                                                                                                                              in kg
                    nimber s nature
                                                                                                          s
                                                              Description des produits
                         Colis
                                                     Numéro du       Désignation          Description                         Poids
   Numéro           Marques        Nombre            tarif dou-             des           détaillée des        Nomore
                                                                                                                              en ka-
   d' ordre          et             et       j         amer          marchandises             produit s
                    numéros
                               | nature j commun                  j (tarif dou-
                                             !I                   j anier ccmmuri)
                                                              Beschreibung der Waren
                   , Packstücke                 r                  I                                                        i
                                                     Tarifnummer     Warenbezeich-         Geiiaue                          I Gewicht
   Laufende         Zeichen 1j     xlnzahl !         des Gemein–     nung ( Gemein-        Eeschreibung     I ii.nzahi         m kg
   Sfummer   !        und           und    . !       samen Zoll-     samer Zolltarif)      der Warcn
              | Kummern         Lif!           iI
                                                1      tarifs
                                                               Descrizione degli articoli
                        Colli
                                                     Numéro délia     Designazione         Descrizione
                                                     tariffa doga-         delle merci     dettagliata          Quant it ;     Peso
   iJumero          Marche         Quant it a
   d' ordine          e                e
                                                     nale comune       ( Tariffa do-           degli                            in kg
                                                                           ganale co-         articoli
                    numeri         natura
                                                                             mune )
                                                          Omschrijving van de proaukten
!              iI        Colli                     ί                   1                                     I
                                                                                                            1>
                                                     Post van het          Omschrijving i Uauwkeurige                         Gewicht
   Volg-            merken         aantal            gemeenschap­        | van de goe-      omschrijvirg        Aantal         m kg
:  nummer              en        I    en          | pelijk douane-         deren  volgens  van  de pro-
l
\                   nummers      ί ΒΟΟΓ Ι:              tarief         iihet gemeen-          dukten
«               i
I?              I                                  I                     I schappelijk I
                II              !I                                     i
                                                                       I douanetarief |!                     i_
i
1
 ---pagebreak---                       Vorschl o.g für exne
                 VERORDNUNG ( EWG ) " DES B^TES""
           über die Eröffnung,     Aufteilung und Verwaltung des
    Gemeinschaftszollkontingents für Leinengarne , roh ( ausgenommen
       Garne aus Flachswerg), der Tarifstelle ex 54 » 03 B I a ) des
    Gemeinsamen Zolltarifs , mit einer Lauflänge je kg von 30.000 m
       oder weniger zum Herstellen von gezwirnten Garnen für die
     Schuhindustrie oder von gezwirnten Kabelabbindegarnen ( 1971 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                              M
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe J
Für rohe Leinengarne ( ausgenommen Garne aus Flachswerg) mit einer Lauf-
länge je kg von 30.000 m oder weniger , zum Herstellen von gezwirnten
Garnen für die Schuhindustrie oder von gezwirnten Kabelabbindegarnen der
Tarifnummer ex 54.03 B I a ) hat sich die Europäische Wirtschaftsgemein­
schaft verpflichtet , mit Inkrafttreten des Genfer Protokolls ( 1967 ) jähr­
lich ein Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 500 metrischen Tonnen
zum Zollsatz von 2 $ zu eröffnen ; da für die Gemeinschaft dieses Proto­
koll zur Zeit gültig ist , ist für 1971 das betreffende Gemeinschaftszoll-
kontingent zu eröffnen 5 zur Festsetzung des mit diesem Zugeständnis
verbundenen Zollsatzes wählte die Gemeinschaft das in Ziffer I Punkt 2
Buchstabe b ) des genannten Protokolls vorgesehene Verfahren , wonach sich
der Kontingentszollsatz für 1971 auf 2,2 $ beläuft .
Es besteht Veranlassung , insbesondere den gleichen und kontinuierlichen
Zugang aller Importeure der Gemeinschaft zum genannten Kontingent zu
gewährleisten sowie die forlaufende Anwendung des vorgesehenen -Kontingents'
Zollsatzes auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in alle
 ---pagebreak---                                   - 2 -
Mitgliedstaaten "bis zur Ausschöpfung des Kontingents sicherzustellen ;
dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtving der
oben herausgestellten Grundsätze entsprochen werden , indem der Ausnut­
zung des Gemeinschaftszöllkontingents eine Aufteilung des Volumens auf
die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird 5 damit die tatsächliche Markt­
entwicklung der betreffenden Ware möglichst weitgehend berücksichtigt
wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten
vorzunehmen 5 der Bedarf errechnet sich zum einen aus den statistischen
Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten
Einfuhren aus dritten Ländern und zum anderen nach den Wirtschaftsaus-
sichten für das Jahr 1971 «
Die Leinengarne dieser ganz bestimmten Beschaffenheit sind jedoch in den
statistischen Nomenklaturen der Mitgliedstaaten nicht gesondert aufge­
führt | deshalb ist es nicht möglich gewesen , ausreichend genaue und
repräsentative statistische Angaben zu erhalten , ausgenommen für die
Bundesrepublik Deutschland , der früher gemäss Artikel 25 Absatz 1 des
Vertrages für diese Garne ein einzelstaatliches Zollkontingent gewährt
worden war 5 die Französische Republik hat mitgeteilt , dass ihre Ein­
fuhren an diesen Leinengarnen aus dritten Ländern sehr gering seien |
das gleiche gilt für die Niederlande und die Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion ; die Einfuhren nach Italien liegen vielleicht etwas
höher . Die Mitgliedstaaten haben die ihnen zugeteilten Quoten der für
1969 und 1970 eröffneten Gemeinschaftszollkontingente wie folgt in An­
spruch genommen :
                             - in Tonnen -
                                      1969               1970 (5 Monate )
Deutschland                           14,8               56
Frankreich                            keine Einfuhr      keine Einfuhr
Italien                                4>2732            keine Einfuhr
Niederlande                             3,834            keine Einfuhr
Be lgi sc h-Luxemburgi sehe
Wirt schaf tsunion                      keine Einfuhr    keine Einfuhr .
                                                                • 0 • I• 0 •
 ---pagebreak---       Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der "betreffenden Ware in die ein­
      zelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge von 500
      Tonnen in zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate auf die einzelnen Mit­
      gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite eine Reserve bildet , aus der
      später der Bedarf derjenigen Mitgliedstaaten gedeckt werden soll , die ihre
      ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben 5 um den Importeuren jedes Mitglied-
      staats eine gewisse Sicherheit zugeben ,      ist es angezeigt , die erste
      Rate des Gemeinschaftskontingents auf einer Höhe festzusetzen, die im vorliegend
Fall etwa 55 v.H. der Kontingentsmenge betragen könntejauf dieser Grundlage berech­
      net beträgt die erste Rate 285 Tonnen , während die zweite Rate von 215 Tonnen
      die Reserve bildet .
      Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr «der weniger rasch
      ausgeschöpft werden 5 um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbrechun­
      gen auszuschalten , muss jeder Mitgliedstaat , der seine ursprüngliche Quote
    , fast völlig ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die
      Reserve vornehmen ; diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn
      seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft
      es die Reserve erlaubt 5 die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen
      bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten ; diese Art der Verwaltung er­
      fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom­
      mission , die vor allem den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge ver­
      folgen und die Mitgliedstaaten darüber unterrichten können muss .
      Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der
      Mitgliedstaaten eine grössere     Restmenge vsrhanden , so muss dieser Staat
      einen wesentlichen Teil davon auf die Reserve übertragen , um so zu ver­
      meiden , dass ein Teil des Gemeinpchaf tszollkontingents. in einem Mitgliedstaat
      nicht ausgenutzt wird , wahrend ei' in anderen verwendet werden könnte . -
      Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Gross-
      herzogtum Luxemburg sich zu der Wirt schaftsunion Benelux - abgekürzt
      Benelux - zusammengeschlossen haben und durch diöse bei der Aufteilung
      des betreffenden Zollkontingentes vertreten werden , kann jede Massnahme
      im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
      Quoten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen -         '
      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                       Artikel 1
      Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1971 wird der Zollsatz des Gemeinsamen
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Zolltarifs für Leinengarne , roh ( ausgenommen Garne aus Flachswerg ), mit
einer Lauflänge je kg von 30.000 m oder weniger , zum Herstellen von
gezwirnten Garnen für die Schuhindustrie oder von gezwirnten Kabelab-
bindegarnen der Tarifnummer ex 54-03 B I a ) im Rahmen eines Gemein-
schaftezollkontingents von 500 Tonnen auf 2,2 $ ausgesetzt .
                                  Artikel 2
1 . Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate in Höhe
    von 285 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt | die Quoten , die
    vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 5 vom 1 . Januar bis zum
    31 . Dezember 1971 gelten , betragen für die Mitgliedstaaten s
                    Deutschland             255 Tonnen ,
                    Benelux                  10 Tonnen ,
                    Frankreich                5 Tonnen ,
                    Italien                  15 Tonnen .
2 . Die zweite Rate in Höhe von 215 Tonnen bildet die Reserve .
                                  Artikel 3
1 . Nutzt ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote - wie sie in
    Artikel 2 Absatz 1 festgelegt ist - oder - bei Anwendung des Artikels 5
    die gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge
    zu 90 v.H. oder mehr aus , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung
    an die Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 60 v.H.
    seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
2 . Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
    Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
    dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
    die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 30 v.H. seiner ursprüng­
    lichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
 ---pagebreak---                                    - 5 -
3 . Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitglied-
    staat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser
    Mitgliedstaat gemäss den Bestimmungen von Absatz 2 die Ziehung einer
    vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor . Dieses Verfahren wird
    sinngemäss "bis zur Ausschöpfung der Reserve angewandt .
4 . In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann jeder Mitgliedstaat Zie­
    hungen niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,
    wenn Grund zu der Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden
    könnten . Er unterrichtet die Kommission über die Gründe , die ihn ver­
    anlasst haben , die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
                                 Artikel 4
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
zum 31 . Dezember 1971 .
                                 Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 . September 1971
nicht ausgeschöpft , so überträgt er von der nicht ausgenutzten Menge den
Teil , der 20 v.H. seiner ursprünglichen Quote übersteigt , spätestens
am 10 . Oktober 1971 auf die Reserve . Er kann eine grössere Menge über­
tragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die betreffende Menge
nicht ausgenutzt werden könnte .
Jeder- Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 10 . Oktober 1971
die Gesamtmenge der Einfuhren. der betreffenden Ware mit , die bis zum
15 . September 1971 einschliesslich durchgeführt wurden und die er auf
das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet hat , sowie gegebenenfalls den
Teil seiner ursprünglichen Quote , den er auf die Reserve überträgt .
                                 Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr
 ---pagebreak---                                    - 6 -
die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 . Oktober 1971
über die Menge der Reserve nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten
Übertragungen-
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft wird ,
auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck
dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag an «
                                 Artikel 7
1 . Jeder Litgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkehrungen , um nach
    der Eröffnung der ziisätzlichen Quoten , die er in Anwendung von Ar­
    tikel 3 gezogen hat , die fortlaufende Anrechnung auf seinen kumu­
    lierten Anteil am Gemeinschaftskontingent zu ermöglichen »
2 . Hach Massgabe der Gestellung der betreffenden Ware bei der Zollstelle
    mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr rechnen die
    Mitgliedstaaten die Einfuhren der betreffenden Ware auf ihre Quoten
    an .
3 . Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware ,
    die sich in diesem Gebiet niedergelassen haben , freien Zugang zu den
    ihm zugeteilten Quoten »
4 . Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten der einzelnen Mit­
    gliedstaaten wird an Hand der gemäss Absatz 2 angerechneten Einfuhren
    festgestellt „
                                 Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche Ein­
fuhren aus dritten Ländern tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
Wiarden ,
                                 Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und di® Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                                                o*0 / • o m
 ---pagebreak---                               Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
     unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brussel am                      Im Namen des Rates
                                               Der Prâsident
 ---pagebreak---                      Vorschlag für eine
                 VERORDNUNG (EWQ ) DES RATES
           über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
    Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosilizium der Tarifstelle
               73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1971 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,        ...      -
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Für Ferrosilizium der Tarifnummer 73-02 C hat sich die Europäische Wirt­
schaftsgemeinschaft verpflichtet , mit Inkrafttreten des Genfer Protokolls
( 1967 ) jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent von höchstens
20.000 metrischen Tonnen zu eröffnen ; da für die Gemeinschaft dieses
Protokoll zur Zeit gültig ist , ist für 1971 das betreffende Gemeinschafts
Zollkontingent zu eröffnen .
Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann entsprochen werden ,
indem der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung
des Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird 5 damit die
tatsächliche MarktentWicklung der betreffenden Ware möglichst weitgehend
berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der
Mitgliedstaaten vorzunehmen 5 der Bedarf errechnet sich zum einen aus den
statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugs-
zeitraums getätigten Einfuhren aus dritten Ländern und zum anderen nach
den Wirtschaftsaussichten für das Jahr 1971 »
Während der letzten drei Jahre , über die vollständige statistische An­
gaben vorliegen , verteilen sich die Einfuhren der betreffenden Ware aus
dritten Ländern in die Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten
 ---pagebreak---                                       - 2 -
wie nachstellend angegeben ; das erst seit i960 eröffnete Gemeinschafts-
zollicoi'itinjent kann jedoch die Handelsbeziehungen der Mitgliedstaaten
mit dritten Ländern noch erheblich verändern 5 auf Grund der Angaben für
die ersten Monate von 1970 » ^er sich daraus ergebenden Extrapolationen
und vor allem der Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten könnten sich
für 1970 die nachstehend angegebenen Prozentsätze ergeben :
                                                           Durchschnitt­
                                                           licher tatsäch­
                                                           licher Prozent­
                            1967      1968  ;   1969       satz für die        1970
                                            1              Jahre 1967 ^i g
                                            1
                                                           1969            J
Deutschland             :; 63,50  :; 66,91  :; 60,97  I;        63,9        I; 62,81
Frankreich              ! 0,18    ! 0,31    ! 0,28    !          0,26       !   0,21
Italien                  ; 18,47  ; 14,42   ; 14,52   ;:        15 , 57     I   6,28
Niederlande             ! 4,25    ! 4,33    ! 6,31    ![ )       S          ]!  5,58
                                            1
Be lgi sch-Luxembur-
gische Wirtschafts-        13,60     14,03  ;  17,92  ;         15,27       ;  25,12
union                             I         1         1                     1
Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten
vorausgeschätzten Entwicklung der Marktlage für Ferrosilizium im Jahre 1971
ergibt sich annähernd folgende prozentuale Beteiligung an dem Kontingent :
                      Deutschland                    60 ,
                      Frankreich                      0,3 ,
                      Italien                         5,7
                      Uiederlande                     8
                      Belgisch-Luxemburgische        26
                      Wirt schaftsunion
Da es sich um ein Zollkontingent mit einer verhältnismässig geringen Kon­
tingentsmenge handelt , kann in diesem Fall ein System der Ausnutzung vor­
gesehen werden , dem eine einmalige Aufteilung auf die Mitgliedstaaten zu­
grunde liegt , ohne dass damit dem Gemeinschaftscharakter des Kontingents
Abbruch getan wird 5 diese Aufteilung könnte somit nach den in der vorste­
henden Tabelle angegebenen Prozentsätzen vorgenommen werden .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Gross-
herzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux - abgekürzt Benelux -
zusammengeschlossen haben und durch diese bei der Aufteilung des betreffenden
Zollkoniingentes vertreten werden , kann jede Massnahme im Zusammenhang mit
der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines
 ---pagebreak--- ihrer Mitglieder erfolgen
HAT FOLGEKDE VERORDNUNG ERLASSEN s
                                Artikel 1
Vom 1 . Januar bis zum 31 « Dezember 1971 wird der Zollsatz des Gemeinsamen
Zolltarifs für Ferrosilizium der Tarifnummer 73 « 02 C im Rahmen eines Ge-
meinschaftszollkontingents von 20.000 Tonnen vollständig ausgesetzt .
                                Artikel 2
Das in Artikel 1 genannte Gemeinsohaftszollkontingent wird , wie folgt
auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt s
                  Deutschland             12 . 000 , Tonnen ,
                  Bénélux                  6.800 Tonnen ,
                  Prankreich                    60 Tonnen ,
                  Italien                  1.140 Tonnen .
                                Artikel 3
1 . Nach Massgabe der Gestellung der betreffende Ware bei der Zollstelle
    mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr rechnen die
    Mitgliedstaaten die Einfuhren der betreffenden Ware auf ihre Quoten an .
2 . Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware ,
    die sich in seinem Gebiet niedergelassen haben , freien Zugang zu der
    ihm zugeteilten Quote .
3 . Der Stand der Ausschöpfung der Quote der einzelnen Mitgliedstaaten
    wird an Hand der gemäss Absatz 1 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                                Artikel 4
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmässig über die
tatsächlich auf ihre Quoten angerechneten Einfuhren aus dritten Ländern .
 ---pagebreak---                                  - 4 -
                               Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                               Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
     unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brussel am                      Im Namen des Rates
                                               Der Prâsident
 ---pagebreak---                       Vorschlag für eine
                 VERORDNUTTG (EWG ) DES RATES'
          über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
         Gemeinschaftszollkotitingents für Ferrosiliziummangan
      der Tarifstelle 73 « 02 D des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1971 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,                              --       -
auf Vorschlag . der Kommission ,/
in Erwägung nachstehender Gründe :
Für Perrosiliziummangan der Tarifnummer . 73.02 D hat sich die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet , ab 19^9 ein zollfreies Gemeinschäfts-
zollkontingent in Höhe von 50-000 Tonnen zu eröffnen | daher ist." am \
1 . Januar 1971 das betreffende ..Gemeinschaftszollkontingent zu eröffnen»- ■ -
Es besteht Veranlassung , insbesondere den gleichen und kontinüierlichen
Zugang aller Importeure der Gemeinschaft zum genannten Kontingent zu
gewährleisten sowie die fortlaufende Anwendung des vorgesehenen Kontin-
gentszollsatzes auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in alle
Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents sicherzustellen 5
dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beaohtung der
oben herausgestellten Grundsätze entsprochen werden , indem der Ausnutzung
des Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung des Volumens auf die
Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird ; damit die tatsächliche Marktent­
wicklung der betreffenden Ware möglichst weitgehend berücksichtigt wird ,
ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzu­
nehmen | der Bedarf errechnet sich zum einen aus den statistischen An­
gaben über die während eines repräsentativen Bezugs Zeitraums getätigten
Einfuhren aus dritten Ländern und zum anderen nach den Wirtschaftsaus - :
sichten für das Jahr 1971 .
 ---pagebreak---                                          - 2 -
Wahrend der letzten drei Jahre , über die vollständige statistische Angaben
vorli ? jen , verteilen sich die Einfuhren der betreffenden Ware aus dritten
Ländern in die Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie nach­
stehend angegeben 5 das erst seit 1963 eröffnete Gemeinschaftszollkontin-
gent kann jedoch die Kandelsbeziehungen der Mitgliedstaaten mit dritten
Ländern noch erheblich verändern 5 auf Grund der Angaben für die ersten
Monate von 1970 , der Extrapolationen dieser Angaben und vor allem der
Voraus Schätzungen der Mitgliedstaaten könnten sich für 1970 die nach­
stehend angegebenen Prozentsätze ergeben !
                                    ]                       ]   Durchschnittlicher         !I
                                                                tatsächlicher Pro -        !!  1970
                             1967 ;        1968        1969 ;   zensatz für die Jahr«
                                      I ________             1  1967 bis 1969              !I
                         (          !1           ]1          i1                            ]1
Deutschland              ! 70,824 !!     74,712 ! 70,27 !!              71,24              ![ 66,67
Frankreich               ; 0,805 ;        0,689 ;!1 121
                                                    -L > •  1!;          0,84               ; 0 , 47
Italien                  ! 18,942 !      11,919 ! 15,2      !           15,53              ! 16,90
Niederlande              1  1 , 649 ]! 1,541 !!- 1,29        !            1,40             ! 0,94
Be lgi sch-Luxembuigjsch ! 7,780 !
Wirtschaft suni on                       11,139 ! 12,03      !          10,94              ! 15,02
                         I          1I           !I         !1                             11
Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwick­
lung der Marktlage für Ferrosiliziummangan im Jahre 1971 lässt sich die
ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der Kontingentsmenge wie folgt
ermitteln ;
                     Deutschland                           65
                     Frankreich                             0,5
                     Italien                               18
                     ÎTiederlande                           1,5
                     Belgisch-luxemburgische               15 »
                     Wirt schaftsunion
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Ware in die
einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge
von 50.000 Tonnen in zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate auf die
einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite eine Reserve
bildet , aus der später der Bedarf derjenigen Mitgliedstaaten gedeckt
werden soll , die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben f um den
                                                                              • 00 / « o ®
 ---pagebreak--- Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben , ist
es angezeigt , für die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents einen
verhältnismässig hohen Prozentsatz - im vorliegenden Fall 80 v.H. der
Kontingentsmenge - anzusetzen ; auf dieser Grundlage berechnet , beträgt
die erste Rate 40.000 Tonnen , während die zweite Rate von 10.000 Tonnen
die Reserve bildet .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden ; um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
Unterbrechungen auszuschalten , muss jeder Mitgliedstaat , der seine ur­
sprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätz­
lichen Quote auf die Reserve vornehmen ? diese Ziehung muss jeder Mit-
gliedstaat vornehmen , wenn sein einzelnen zusätzlichen Quoten fast völlig
ausgenutzt sind , und so oft es die Reserve erlaubt ; die ursprünglichen
und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten ;
diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem den Stand der Ausschöpfung
der Kontingentsmenge verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber unterrichten
können muss .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der
Mitgliedstaaten eine grössere     Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat
einen wesentlichen Teil davon auf die Reserve übertragen , um so zu ver­
meiden , dass ein Teil des Gemeinschaftsiollkontingents in einem Mitgliedsstaat
nicht ausgenutzt wird , während er in anderen verwendet werden könnte -
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Gross-
herzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux - abgekürzt
Beiielux - zusammengeschlossen haben und durch diese bei der Aufteilung '
des betreffenden Zollkontingentes vertreten werden , kann jede Massnahme
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
Quoten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1971 wird der Zollsatz des Gemeinsamen
Zolltarifs für Ferrosiliziummangan der Tarifnummer 73*02 D im Rahmen eines
 ---pagebreak---                                      - 4 -
Cremeinschaf■tszollkontingents von 50 . 000 Tonnen vollständig ausgesetzt .
                                 • Artikel 2
1 . Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate von
    40.000 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die ,
    vorbehaltlich des Artikels 5 > vom 1 . Januar bis zum 31 » Dezember 1971
    gelten , betragen für die Mitgliedstaaten :
                     Deutschland            26.000 Tonnen ,
                     Benelux
                     Bénélux               - 6.600 Tonnen ,
                     Frankreich
                     Prankreich                  200 Tonnen ,
                     Italien                 7 « 200 Tonnen .
2 . Die zweite Rate in Höhe von 10.000 Tonnen bildet die Reserve .
                                   Artikel 3
1 . Nutzt ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote - wie sie in Artikel 2
    Absatz 1 festgelegt ist - oder - bei Anwendung des Artikels 5 - die
    gleiche Quote abzüglich der auf . die Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H.
    oder mehr aus , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommis­
    sion die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ursprüng­
    lichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
2 . Ist nach Aussch'opfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
    Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
    dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
    die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7>5 v.H. seiner ursprüng­
    lichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
 ---pagebreak--- 3 . Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitglied-
    staat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser
    Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe
    der dritten Quote vor . Dieses Verfahren wird sinngemäss "bis zur Aus­
    schöpfung der Reserve angewandt .
4 « In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann jeder Mitgliedstaat Zie­
    hungen geringerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,
    wenn Grund zur Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden
    könnten . Er unterrichtet die Kommission über die Gründe , die ihn ver­
    anlasst haben , die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
                                  Artikel 4
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
zum 31 . Dezember 1971 «
                                  Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote ..am 15 . September 1971 nicht
ausgeschöpft , so überträgt er von der nicht ausgenutzten Menge <fen Teil , der
20 v.H. seiner ursprünglichen Quote übersteigt , spätestens am 10 . Oktober 1971
auf die Reserve . Er kann eine grössere Menge übertragen , wenn Grund, zu der
Annahme besteht , dass die betreffende Menge nicht ausgenutzt werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am . 10-, Oktober 1971 die
Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Ware mit , die bis zum 15 » September
1971 einschliesslich durchgeführt wurden und die er auf das Gemeinschaftskon-
tingent angerechnet hat , sowie gegebenenfalls den Teil seiner ursprünglichen
Quote , den er auf die Reserve überträgt .
                                  Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
 ---pagebreak---                                     - 6 -
Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr
die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 » Oktober 1971 über
die Menge der Reserve nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Über­
tragungen .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft wird ,
auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck
dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag an .
                                  Artikel 7
1 . Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkehrungen , um nach der
   ' Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die er in Anwendung von Artikel 3
     gezogen hat , die fortlaufende Anrechnung auf seinen kumulierten Anteil
    an   dem Gemeinschaftskontingent zu ermöglichen .
2 . Nach Massgabe der Gestellung der betreffenden Ware bei der Zollstelle
     mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr rechnen die
     Mitgliedstaaten die Einfuhren der betreffenden Ware auf ihre Quoten an .
3o Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware ,
     die sich in seinem Gebiet niedergelassen haben , freien Zugang zu den
     ihm zugeteilten Quoten .
4 . Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten der einzelnen Mit­
     gliedstaaten wird an Hand der gemäss Absatz 2 angerechneten Einfuhren
     festgestellt .
                                  Artikel 8
Die . Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche Einfuhren
aus dritten Ländern tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
                                  Artikel 9
Die^Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Ein­
haltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
 ---pagebreak---                                 Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
     unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briissel ara              Im Namen des Rates
                                          Der Prâsident
 ---pagebreak---                            Vorschlag für eine
                     "VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES'
             • über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des ■
     Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom, mit einem Gehalt an
      Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an
   Chrom von mehr als 30 bis 90                        Gewichtshundertteilen
      (hochraffiniertes Ferrochrom ) der Tarifstelle ex 73.02 E I des
                           Gemeinsamen Zolltarifs ( 1971 )
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
; auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Für Ferrochrom, mit einem Gehalt an Köhlenstoff von 0,10 Gewichtshundert­
  teilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90
  Gewichtshundertteilen ( hochraffiniertes Ferrochrom) der Tarifnummer
  ex 73 « 02 E I hat sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet ,
  mit Inkrafttreten des Genfer Protokolls ( 1967 ) jährlich ein zollfreies
  Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 3.000 Tonnen zu eröffnen ; da für
  die Gemeinschaft dieses Protokoll jetzt in Kraft ist , ist das betreffende
  Gemeinschaftszollkontingent für 1971 zu eröffnen . .
  Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann entsprochen werden ,
  indem die Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung
  des Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird 5 damit die
  tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Ware möglichst weitgehend
  berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der
  Mitgliedstaaten vorzunehmen j der Bedarf errechnet sich zum einen aus
  den statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugs-
  zeitraums getätigten Einfuhren aus dritten Ländern und zum anderen nach
  den tfirtschaftsaussichten für das Jahr 1971 .
 ---pagebreak--- Wahrend der letzten drei Jahre , über die vollständige statistische Angaben
vorliegen , verteilen sich die Einfuhren der betreffenden Ware aus dritten
Ländern in die Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie nach­
stehend angegeben ; das erst seit 1968 eröffnete Gemeinschaftszollkontin-
gent kann jedoch die Hände lsbeziehungen der Mitgliedstaaten mit dritten
Ländern noch erheblich verändern 5 auf Grund der Angaben für die ersten
Monate von 1970 , der Extrapolationen dieser Angaben und vor allem der
Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten könnten sich für 1970 die nach­
stehend angegebenen Prozentsätze ergeben <>
                                                            Durchschnittlicher tat­
                                                            sächlicher Prozentsatz
                               19&7       1968      1969    für die Jahre 1967 bis      1970
                                                                     1969
                           11          1I        1!      !I                         ]1
Deutschland                !! 50,156 !178,624 !! 72 , 96 I!         73,20           ![ 68,92
Frankreich                 'I 14,673j!    1*568 3,18 ;;              2,47           !; 7,58
Italien                    !! 33,581 !119,065 !123,11 !I            23,45           !122,74
Niederlande                :i  0,109 :; 0,110 ;: 0,27 ;                             ; 0,28
Belgisch-Luxemburgische    !                      1    o 1
Wirtschaftsunion           !ί 1.48! i 0,633 ; 0,48 ;                 0,69 t          ; 0,48
Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung äer voraussichten Entwicklung
der Marktlage für Ferrochrom im Jahre 1971 lässt sich annähernd folgende
prozentuale Beteiligung an dem Kontingent ermitteln :
                   Deutschland                               71
                   Frankreich        ■         '              3
                   Italien                                   25
                   ÏTiederlande                               0,3
                   Belgisch-Luxemburgische                    0,7
                   Wirt schaftsunion
Da es sich um ein Zollkontingent mit einer verhältnismässig geringen Kon­
tingentsmenge handelt , kann , ohne dass damit dem Gemeinschaftscharakter
dieses Kontingents Abbruch getan -wird , in diesem Fall ein System der Aus­
nutzung vorgesehen werden , das sich auf eine einzige Aufteilung unter den
Mitgliedstaaten stützt 2 diese Aufteilung kann also nach den in vorstehender
 ---pagebreak---                                     - 3 -
Tabelle angegebenen Prozentsätzen vorgenommen werden .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Wiederlande und das Gross-
herzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux - abgekürzt
Benelux - zusammengeschlossen haben und durch diese bei der Aufteilung
des betreffenden Zollkontingentes vertreten werden , kann jede Massnahme
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
Quoten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen -
HAT FOLGENDE VER0EDMJ1TG ERLASSEN :     -   ■
                                  Artikel 1
Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1971 wird der Zollsatz des Gemeinsamen
Zolltarifs für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Ge­
wichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90' - '.i
              Gewichtshundertteilen ( hochraffiniertes Ferrochrom ) der Tarif-
nummer ex 73.02 E I im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von
3.000 Tonnen vollständig ausgesetzt .
                                  Artikel 2
Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszollkontingent wird wie folgt auf
die Mitgliedstaaten aufgeteilt :
                      Deutschland             2.130 Tonnen ,
                      Benelux                    30 Tonnen ,
                      Frankreich                 90 Tonnen ,
                      Italien                   750 Tonnen .
                                  Artikel 3
1 . Die Mitgliedstaaten verwalten ihre Quoten nach dem Kontingentsohein-
    Verfahren .
2 . Jeder Mitgliedstaat garantiert allen in seinem Gebiet ansässigen Im­
    porteuren freien Zugang zu der ihm zugeteilten Quote •
3 . Der Stand der Ausschöpfimg der jeweiligen Quote       der einzelnen Mit­
    gliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der betreffenden Waren fest­
    gestellt , die zur Zollabfertigung mit einer Anmeldung zum freien Verkehr
    gestellt wurden .
                                                                     • • ©! O0 •
 ---pagebreak---                                 Artikel 4
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmassig über die
tatsächlich auf ihre Quoten angerechneten Einfuhren aus dritten Ländern
                                Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Ein
haltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brdssel am                         Im Namen des Rates
                                                     Der Prâsident
 ---pagebreak---                        Vorschlag für eine
                  VERQHDNTJNG (EWG ) DES RATES
             über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
Gemeinschaftszollkontingents für Rohaluminium der Tarifstelle 76.01 A
                    des Gemeinsamen Zolltarifs ( l97l )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                     '
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
           i
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe s
Für Rohaluminium der Tarifnummer 76.01 A hat sich die Europäische Wirt­
schaftsgemeinschaft verpflichtet , mit Inkrafttreten des Genfer' Protokolls
( 1967 ) jährlich ein Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 130.000 Tonnen
zum Zollsatz von 5 i°      zu eröffnen | da für die Gemeinschaft dieses Pro­
tokoll jetzt in Kraft ist , ist das betreffende Gemeinschaftszollkontingent
für 1971 zu eröffnen .                         .....
Es besteht Veranlassung , insbesondere den gleichen und kontinuierlichen
Zugang aller Importeure der Gemeinschaft zum genannten Kontingent zu ge­
währleisten sowie die fortlaufende Anwendung des vorgesehenen Kontingents-
zollsatzes auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in alle Mitglied­
staaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents sicherzustellen ; dem Gemein-
schaftscharakter dieses Kontingents 'kann unter Beachtung der oben heraus­
gestellten Grundsätze entsprochen werden , indem der Ausnutzung des Gemein–
Schaftszollkontingents eine Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten
zugrunde gelegt wird 5 damit die tatsächliche Markt entwicklung der betref­
fenden Ware möglichst weitgehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung
entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen 5 der Bedarf er­
rechnet sich zum einen aus den statistischen Angaben über die während eines
repräsentativen Bezugs Zeitraums getätigten Einfuhren aus dritten Ländern
 ---pagebreak---                                         - 2 -
und zum anderen nach den Wirtschaftsaussichten für das Jahr 1971 =
Während der letzten drei Jahre , über die vollständige statistische Angaben
vorliegen , hatten die Mitgliedstaaten den nachstehenden prozentualen Anteil
an den zum Verbrauch bestimmten Einfuhren der betreffenden Ware aus dritten
Ländern in die Gemeinschaft f das erst seit 1968 eröffnete Gerne ins chafts-
zollkontingent kann jedoch die Handelsbeziehungen der Hitgliedstaaten mit
dritten Ländern noch erheblich verändern | auf Grund der Angaben für die
ersten Monate von 1970 , der Extrapolationen dieser Angaben und vor allem der
Voraus Schätzungen der Mitgliedstaaten könnten sich für 1970 die nachstehen­
den Prozentsätze ergeben :
                                                           Durchschnittlicher
                                                           tatsächlicher Pro­
                            1967         1968      1969    zentsatz für die
                                                                                        1970
                                                           Jahre 1967 bis 1969
                        11          1I         !1       11                          !!
Deutschland             ][ 43,025   ![ 62,020 !! 56,67 !I        " 53,60            i155,99
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                                               1! 0,78
                                               11    '  !           5,95             !1 0,62
                                                                                          7
Italien                 !! 10,442 j1     4,863 !  13,19 !           9,97            ! 16,12
Niederlande                 6,054 ;      7,399 ;   vs .             7,08 ,          ;   6 , 51
Belgisch-Luxemburgische ]
Wirtschaftsunion        ]: 17 , 002 ; 24,938 :|   21 >V i|         23,40'           j; 20,76
Es ist indessen angebracht , diese prozentuale Anteile im Zusammenbang mit der
voraussichtlichen Entwicklung der für den Verbrauch erforderlichen Einfuhren
der Mitgliedstaaten aus dritten Ländern zu betrachten 5 es ist vor allem wegen
der bedeutenden Veränderungen , die sich in den vergangen Jahren in den meisten
Mitgliedstaaten ergeben haben , schwierig , für 1971 Vorausschätzungen über die
zum Verbrauch bestimmten Einfuhren der einzelnen Mitgliedstaaten anzustellen 5
aus diesen Gründen ergibt sich annähernd folgende ursprüngliche prozentuale
Beteiligung an dem Kontingent s
                                                                       » • • f• • •
 ---pagebreak---                   Deutschland               57
                  Belgien                   20,65
                  Frankreich                 1,50
                  Italien                   11
                  Luxemburg                  1,35
                  ïîiederlande               8,50 .
                                                     1
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Ware in die
einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge
von 130.000 Tonnen in zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate auf die
einzelnen Kitgliedstaaten aufgeteilt wird -und die zweite eine Reserve
bildet , aus der später der Bedarf derjenigen Mitgliedstaaten gedeckt
werden soll , die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben 5 um den'
Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu gewähren , ist
es angezeigt , für die erste Rate des Gemeinschaftskontingents einen ver-
hältnismässig hohen Prozentsatz - im vorliegenden Fall etwa 85 v.H. der
Kontingentsmenge - anzusetzen f auf dieser Grundlage berechnet beträgt
die erste Rate 110=000 Tonnen , während die zweite Rate von 20.000 Tonnen
die Reserve bildet .                           -
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden ; um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
brechungen auszuschalten , muss jeder Mitgliedstaat , der seine ursprüng­
liche Quote fast völlig ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätzlichen
Quote auf die Reserve vornehmen ; diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat
vornehmen , wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt
sind und so oft es die Reserve erlaubt 5 die ursprünglichen und zusätz­
lichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten f diese
Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit­
gliedstaaten und der Kommission , die vor allem den Stand der Ausschöpfung
der Kontingentsmenge verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber unter­
richten können muss .
 ---pagebreak---                                     - 4 -
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der
Mitgliedstaaten eine grössere      Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat
einen -wesentlichen Teil auf die Roserve übertragen , um so zu vermeiden , dass
ein Teil des Gemeinschaftskontingents in einem Kitgliedstaat nicht aus­
genutzt wird , -während er in anderen verwendet     -werden könnte .-
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Gross-
herzogtum Luxemburg sich zu der ^irtschaf tsunion Benelux - abgekürzt
Benelux - zusammengeschlossen haben und durch diese bei der Aufteilung
des betreffenden Zollkontingentes vertreten werden , kann jede Massnahme
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
Quoten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen -
HAT FOLGENDE VER0RDFÜ1TG ERLASSEN s
                                 Artikel 1
vom 1 » Januar bis zum 31 . Dezember 1971 wird der Zollsatz des Gemeinsamen
Zolltarifs für Rohaluminiura der Tarifnummer 76.01 A im Rahmen eines Ge-
meinschaftszollkontingents von 130.000 Tonnen &Luf 5        % ausgesetzt .
                                 .artikel 2
1 . Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate von
    110.000 Tonnen auf die Tlitgliodstaaten aufgeteilt 5 die Quoten , die ,
    vorbehaltlich des Artikels 5 » vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1971
    gelten , betragen für die Mitgliedstaaten s
                    Deutschland           62.700 Tonnen ,
                    Benelux               33.550 Tonnen ,
                    Frankreich              1.6 50 Tonnen ,
                    Italien               12.100 Tonnen .
                                                                      • » o /> • •
 ---pagebreak---                                    - 5 -
2 . Die zweite Rate in Höhe von 20 o OOO Tonnen bildet die Reserve .
                                 Artikel 3
1 . Nutzt ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote - wie sie in Artikel 2
    Absatz 1 festgelegt ist - oder - bei Anwendung des Artikels 5 - die
    gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H.
    oder mehr aus , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
    die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen
    Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
2 . Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem Mit-
    gliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
    dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission die
    Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7 »5 v.H. seiner ursprünglichen
    Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
3 . Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitglied-
    staat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser
    Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe
    der dritten Quote vor . Dieses Verfahren wird sinngemäss bis
    zur Ausschöpfung der Reserve angewandt .
4 . In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann jeder Mitgliedstaat Zie­
    hungen niedrigere Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,
    wenn Grund zu der Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden
    könnten . Er unterrichtet die Kommission über, die Gründe , die ihn ver­
    anlasst haben , die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
                                                                  0*9 f • O O
 ---pagebreak---                                    - 6 -
                                 Artikel 4
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten Ms
zum 31 . Dezember 1971 «
                                 Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quot9 am 15 . September 1971
nicht ausgeschöpft , so überträgt er von der nicht ausgenutzten Menge den
Teil , der 20 v.H. seiner ursprünglichen Quote übersteigt , spätestens am
10 . Oktober 1971 auf die Reserve » Er kann eine grössere Menge übertragen ,
wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die betreffende Menge nicht aus­
genutzt wird .
Jeder . Mitgliedstaat teilt der Konmission spätestens am 10 » Oktober 1971
die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Ware mit , die bis zum
15 « September 1971 einschliesslich durchgeführt wurden und die er auf das
Gemeinschaftskontingent angerechnet hat , sowie gegebenenfalls den Teil
seiner ursprünglichen Quote , den er auf die Reserve überträgt .
                                 Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaat gemäss den
Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die
Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 . Oktober 197^- über
die Menge der Reserve nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Über­
tragungen .
Sie sorgt dafür , dass die Siehung , mit der die Reserve ausgeschöpft wird ,
auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck
dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag an .
                                                                  • » o I« a »
 ---pagebreak---                                  Artikel 7
1 . Jeder Mitgliedstaat verwaltet die ihn zugeteilten Quotennach seinen
    eigenen    Vorschriften auf dem Gebiet der Zollkontingente .
2 . Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkehrungen , um nach
    der Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die er in Anwendung von Artikel 3
    gezogen hat , die fortlaufenden Anrechnungen auf seinen kumulierten
    Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen . Er garantiert
    allen in seinem Gebiet ansässigen Importeuren freien Zugang zu den ihm
    zugeteilten Quoten .
3 . Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten der einzelnen Mitglied­
    staaten wird an Hand der Einfuhren der betreffenden Waren festgestellt ,
    die zur Zollabfertigung mit einer Anmeldung zum freien Verkehr gestellt
    wurden .
                                 Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche Einfuhren
aus dritten Ländern tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
                                 Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Ein­
haltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                 Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briïssel                  Im Bam$.n des Rates
                                         Der Prâsident
 ---pagebreak---                       Vorachle,g fur oinc
                 VERORDMJNG (3WG ) EES RATES
           über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A
                    des Gemeinsamen Zolltarifs ( l97l )
I0R RAT DER EUROP'ilSCHEF GEMEIIfSC HAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Für Rohmagnesium der Tarifnummer 77.01 A hat sich die Europäische Wirt­
schaftsgemeinschaft verpflichtet , mit Inkrafttreten des Genfer Protokolls
( 1967 ) jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent in Höhe des
Teils des Verbrauchs der Gemeinschaft , zu eröffnen , der nicht durch die
Erzeugung dieser Ware innerhalb der Gemeinschaft gedeckt wird 5 da für
die Gemeinschaft dieses Protokoll jetzt in Kraft ist , ist das betreffende
Gemeinschaftszollkontingent für 1971 zu eröffnen .
Zur Festsetzung der Menge des betreffenden Gemeinschaftszollkontingents
ist der Gesamtverbrauch der Verarbeitungsindustrien der Mitgliedstaaten
während des Kontingentszeitraums sowie die Höhe der Gemeinschaftserzeu-
gung in diesem Zeitraum zu veranschlagen 5 auch eine sehr oberflächliche
Schätzung des Gesamtverbrauchs und der Gesamterzeugung der Gemeinschaft
im Jahre 1971 ist äusserst unsicher, da sich jetzt noch nicht veranschlagen
lässt , wie hoch einerseits der Rohmagnesiumverbrauch einiger Mitgliedstaaten
im betreffenden Jahr und andererseits die Gemeinschaftserzeugung sein
werden , die sich infolge der Erweiterung der in der Gemeinschaft
 ---pagebreak---                                    - 2 -
■bestehenden Produktionsanlagen "beträchtlich erhöhen könnte ; es ist in
 jedem Falle ausgeschlossen , dass die Gemeinschaftserzeugung im betreffenden
Jahr den Gemeinschaftsbedarf decken kann ; daher ist es angebracht , die
 jährliche Kontingentsmenge auf angemessener Höhe festzusetzen , die bei
15*000 Tonnen liegen körnte § da die Festsetzung dieser Menge auf vor­
sichtigen Schätzungen beruht , sind spätere Anpassungen nicht ausgeschlossen .
Der Markt für Magnesium mit einem Gehalt von 99,8 Gewichtshundertteilen
oder mehr an reinem Magnesium ( im folgenden nicht legiertes Rehmagnesium
genannt ) und der Markt für Magnesium mit einem Gehalt von weniger als 99,8
Gewichtshundertteilen an reinem Magnesium ( im folgenden legiertes Roh-
magnesium genannt ) weisen wesentliche Unterschiede auf 5 deshalb erscheint
es begründet , zwischen diesen beiden Magnesium-Qualitäten zu unterscheiden
und die vorgenannte Kontingentsmenge in diesem Sinne aufzuteilen .
Für nicht legiertes Rohmagnesium haben die Mitgliedstaaten unter Berück­
sichtigung einer Kontingentsmenge von 15=000 Tonnen einen Bedarf an Ein­
fuhren aus dritten Ländern v®n etwa 1.200 Tannen angemeldet ; angesichts
der früheren , vor allem in den ersten Monaten des Jahres 1970 festzustel­
lenden Relation zwischen dem Verbrauch an dieser Magnesiumqualität und dem
Gesamtmagnesiumverbrauch und angesichts der kurzfristigen Entwicklungsaus-
sichten für die Gemeinschaftsproduktion dieser Magnesium-Qualität anderer­
seits erscheint diese Menge gerechtfertigt % somit kann die Kontingents­
menge von 15-000 Tonnen in 1.200 Tonnen nicht legiertes Rohmagnesium und
13.800 Tonnen legiertes Rohmagnesium aufgeteilt werden .
Es besteht Veranlassung , insbesondere den gleichen und kontinuierlichen
Zugang aller Importeure der Gemeinschaft zu dem betreffenden Kontingent
zu gewährleisten und die fortlaufende Anwendung des vorgesehenen Kontin-
gentszcllsatzes auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in alle
Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents sicherzustellen 5 dem
Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben
aufgestellten Grundsätze entsprochen werden , indem der Ausnutzung des Ge-
meinschaf tszollkontingents eine Aufteilung des Volumens auf die Mitglied­
staaten zugrunde gelegt wird s damit die tatsächliche Marktentwicklung
                                                                 • a • /• « a
 ---pagebreak--- der betreffenden Ware möglichst weitgehend "berücksichtigt wird , ist diese
Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen 5 der
Bedarf errechnet . sich zum einen aus den statistischen Angaben über die
während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus
dritten Ländern und zum anderen nach den wirtschaftlichen Aussichten für
1971 ? daher ergibt sich prozentual annähernd ursprüngliche Beteiligung
an dem Kontingent :
- nicht legiertes Rohmagnesium :
  Deutschland                        62,2
  Frankreich                          0,8
  Italien                             0,2
  Niederlande                        14
  Belgisch-Luxemburgische
  Wirtschaftsunion                   22,8
- legiertes Rohmagnesium s
  Deutschland                        99
  Prankreich                          0,21
  Italien                             0,22
  Niederlande            .     ■  ■ . 0,36
  Belgisch-Luxemburgische
  Wirtschaftsunion
                                      0 ' 21 '                        »
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in den
einzelnen Mitgliedstaaten genauer ■ Rechnung tragen zu können , ist die Kon­
tingentsmenge der jeweiligen • Rohmagnesium-Qualität in zwei Raten aufzu­
teilen , wobei die erste Rate nach den obengenannten Prozentsätzen auf
die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten , die ihre ursprüng­
lichen Quoten ausgeschöpft haben , bestimmt ist | um den Importeuren jedes
Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die'
ursprünglichen Raten für nicht legiertes Rohmagnesium auf 1.050 Tonnen
und für legiertes Rohmagnesium auf 11.040 Tonnen festzusetzen' ; die Rest­
mengen von 150 bzw . 2.760 Tonnen bilden die Reserven .
 ---pagebreak---                                   - 4 -
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden ; um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der eine seiner
ursprünglichen Quoten fast völlig ausgeschöpft hat , die Ziehung einer
zusätzlichen Quote auf 'die entsprechende Reserve vornehmen § diese Ziehung
muss jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine zusätzlich gewährten Quoten
fast völlig ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zulässt 5 die ur­
sprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen "bis zum Ende des Kontingents-
zeitraums gelten f diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­
arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem
die Möglichkeit haben muss , den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge
zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem Mit-
gliedstaat eine grössere Restmenge der     ursprünglichen Quotffi vorhanden ,
so muss dieser Staat einen wesentlichen Teil davon auf die entsprechende
                                        eineJTeil
Reserve übertragen , um zu verhindern , dass/ eintr Kontingentsmenge in einem
Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird , während sie in anderen Mitglied­
staaten verwendet werden könnte .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Gross-
herzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux - abgekürzt
Benelux - zusammengeschlossen haben und durch diese bei der Aufteilung
des betreffenden Zollkontingentes vertreten werden , kann jede Massnahme
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
Quoten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1
Vom 1 . Januar bis zum 31° Dezember 1971 wird der Zollsatz des Gemeinsamen
Zolltarifs für Rohmagnesium der Tarifnummer 77.01 A im Rahmen eines Ge-
meinschaftezollkontingents von 15.000 Tonnen vollständig ausgesetzt , das
sich wie folgt zusammensetzt :
                                                                  0 9 •f• • •
 ---pagebreak---                                    - 5 -
a ) 1.200 Tonnen für Rohmagnesium mit einem Gehalt von 99»° oder mehr
     Gewichtshundertteilen an reinem Magnesium ;
b ) 13.800 Tonnen für Rohmagnesium mit einem Gehalt von weniger als 99 >8
     Gewiohtshundertteilen an reinem Magnesium .
                                 Artikel 2
1 . Eine erste Rate der in Absatz 1 genannten Kontingentsmenge , die sich
    "bei nicht legiertem Rohmagnesium auf 1.050 Tonnen und bis legiertem Magnesium
    auf 11.040 Tonnen belauft , wird auf die Mitgliadstaaten aufgeteilt ; die Quot-ai
    vorbdhaltlich Artikel      vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1971 gelten ,
    belaufen sich für die Mitgliedstaaten auf folgende Mengen :
    a ) Rohmagnesium mit einem Gehalt von 99 >8 oder mehr Gewichtshundertteilen
        an reinem Magnesium :
        Deutschland                         654 Tonnen ,
        Benelux - ,                         386 Tonnen ,
        Prankreich                            8 Tonnen ,
        Italien                               2 Tonnen ,
    b ) Rohmagnesium mit einem Gehalt von weniger als 99,8 Gewiohtshundert-
        teilen an reinem Magnesium t
        Deutschland                      10.930 Tonnen ,
        Benelux                              63 Tonnen ,
        Frankreich                           23 Tonnen ,
               t
        Italien                              24 Tonnen .
2 . Die zweiten Raten , die sich auf 15Ö Tonnen bzw . 2.760 Tonnen belaufen ,
    bilden die Gemeinschaftsreserveri .                      '
                                                                   0 0 •/0 • 0
 ---pagebreak---                                    - 6 -
                                 Artikel 3
1 . Nutzt ein Mitgliedstaat eine seiner ursprünglichen Quoten - wie sie in
    Artikel 2 Absatz 1 festgelegt sind - oder - "bei Anwendung des Artikels 5 -
    die gleiche Quote abzüglich der auf die entsprechende Reserve übertragenen
    Menge zu 90 v.H. oder mehr aus , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung
    an die Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v.H.
    seiner ursprünglichen Quote   vor , soweit die Reservönenge ausreichte
2 . Ist nach Ausschöpfung einer ursprünglichen Quote die zweite von einem
    Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
    dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
    die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v.H. seiner ursprüng­
    lichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
3 . Ist nach Ausschöpfung einer zweiten Quote die dritte von einem Mit-
    gliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
    dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote
    in Höhe der dritten Quote vor . Dieses Verfahren wird sinngemäss bis
    zur Ausschöpfung der Reserve angewandt .
4 . In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann jeder Mitgliadstaat Zie­
    hungen niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,
    wenn Grund zu der Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden
    könnten . Er unterrichtet die Kommission über die Gründe , die ihn ver­
    anlasst haben , die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
                                 Artikel 4
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
zum 31 . Dezember 1971 •
                                                                   « a » Ie o ©
 ---pagebreak---                                Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat eine seiner ursprünglichen Quoten am 15 « September
1971 nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 10 . Oktober 1971
von der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H. dieser ursprüng­
lichen Quote übersteigt , auf die entsprechende Reserve . Er kann eine grössere
Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die betreffende
Menge nicht ausgenutzt werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 10 . Oktober 1971
die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit , die bis ^ zum
15 . September 1971 einschliesslich durchgeführt und auf das Gemeinschafts-
zollkontingent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil seiner
ursprünglichen Quoten , den er auf die einzelnen Reserven überträgt .
                               Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserven , sobald ihr
die Mitteilungen zugehen .
Sie vinterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 « Oktober 1971 über
die Mengen der einzelnen Reserven nach den in Anwendung von Artikel 5
erfolgten Übertragungen .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die einzelnen Reserven ausge­
schöpft werden , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt
zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt ,
den Restbetrag an .
                               Artikel 7
1 . Jeder Mitgliedstaat verwaltet die ihm zugeteilten Quotennach seinen
     eigenen   Vorschriften auf dem Gebiet der Zollkontingente .
 ---pagebreak--- 2 . Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkehrungen , um nach
    der Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die er in Anwendung von Artikel 3
    gezogen hat , die fortlaufenden Anrechnungen auf seinen kuimlierten
    Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen . Er garantiert
    allen in seinem Gebiet ansässigen Importeuren freien Zugang zu den ihm
    zugeteilten Quoten .
3 . Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten der einzelnen Mit­
    gliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der betreffenden Waren fest­
    gestellt , die zur Zollabfertigung mit einer Anmeldung zum freien
    Verkehr gestellt wurden .
                                Artikel 8
Die i4itgliedstaaten teilen der Kommission regelmassig mit , "welche Ein­
fuhren aus dritten Ländern tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
                                Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Ein­
haltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                Artikol lu
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
      unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brûssel am                              Im namen des Rates
                                                        Der Präsident