CELEX: 31976R1435
Language: de
Date: 1976-06-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1435/76 des Rates vom 21. Juni 1976 zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Reis und zur Festsetzung dieser Ausgleichsbeträge für einige Erzeugnisse

25 . 6 . 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 166/47
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1435/76 DES RATES
                                                   vom 21. Juni 1976
               zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Reis und zur
                             Festsetzung dieser Ausgleichsbeträge für einige Erzeugnisse
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        Nebenprodukte (2 ), zuletzt geändert durch die Ver­
GEMEINSCHAFTEN —                                                ordnung (EWG) Nr. 1484/75 (3), festgelegt wurden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Für die unter Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 2'1 .
                                                                Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für
gestützt auf den Beitrittsvertrag (*), insbesondere auf         Reis (4) fallenden Erzeugnisse ist der Ausgleichsbe­
Artikel 55 Absatz 6 und Artikel 62 Absatz 1 der die­            trag mit Hilfe der für die Bestimmung des beweg­
sem Vertrag beigefügten Akte,                                   lichen Teilbetrags der Abschöpfung zugrunde gelegten
                                                                Koeffizienten festzusetzen . Diese Koeffizienten sind
                                                                in der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates
auf Vorschlag der Kommission,                                   vom 29 . Oktober 1975 über die Regelung für die Ein­
                                                                fuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverar­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              beitungserzeugnissen (5) festgelegt worden.
Gemäß Artikel 80 der Akte sind die Ausgleichsbe­
träge für geschälten rundkörnigen Reis, geschälten              Da die Ausgjleichsbeträge im innergemeinschaMichen
langkörnigen Reis und Bruchreis auf der Grundlage               Warenverkehr dazu dienen, den Austausch der Er­
des Unterschieds zwischen dem Schwellenpreis und                zeugnisse zwischen zwei Mitgliedstaaten mit unter­
den Marktpreisen festzusetzen, die während eines Be­            schiedlichem       Preisniveau   unter zufriedenstellenden
zugszeitraums auf dem Markt des betreffenden neuen              Bedingungen zu ermöglichen, ist bei der Einfuhr in
Mitgliedstaats festgestellt werden.                             einen Mitgliedstaat mit höherem Preisniveau ein Aus­
                                                                gleichsbetrag zu erheben und umgekehrt bei der Aus­
Die neuen Mitgliedstaaten haben ihren Bedarf bisher             fuhr nach einem Mitgliedstaat mit niedrigerem Preis­
zu Weltmarktpreisen gedeckt. Auf Grund dieser                   niveau ein Ausgleichsbetrag zu gewähren.
Preise, die nach ihrer Berichtigung um den Unter­
 schied der Beförderungskosten für die Festsetzung der
 Abschöpfungen herangezogen werden, ist in den                  Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a) der Akte, wonach
 neuen Mitgliedstaaten ein dem Schwellenpreis ver­              die Ausgleichsbeträge vom einführenden Mitgliedstaat
 gleichbarer Preis festzusetzen, der von einem neuen            erhoben oder vom ausführenden Mitgliedstaat ge­
Mitgliedstaat zum anderen nur geringfügig abweicht.             währt werden, bedeutet demnach, daß die Aufgabe
 Aus diesem Grunde werden die Ausgleichsbeträge für             der Erhebung oder Gewährung dieser Beträge dem
 geschälten Reis und Bruchreis für die drei neuen Mit­          Mitgliedstaat obliegt, dessen Preisniveau das höhere
                                                                 ist.
 gliedstaaten in gleicher Höhe festgesetzt.
 Für die anderen Ausgleichsbeträge gelten die Regeln            Gemäß Artikel 56 der Akte können Maßnahmen ge­
 des Artikels 80 Absatz 2 der Akte. Danach werden
                                                                troffen werden, die geeignet sind, das reibungslose
 die Ausgleichsbeträge für Rohreis, halbgeschliffenen           Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation
 Reis und vollständig geschliffenen Reis nach dem               zu gewährleisten, wenn bei einem Erzeugnis der Welt­
 Ausgleichsbetrag für geschälten Reis mit Hilfe der              marktpreis über dem für die Berechnung der Einfuhr­
 Koeffizienten bestimmt, die durch die Verordnung                belastung im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
 Nr. 467/67/EWG der Kommission vom 21 . August                   festgelegten Preis, abzüglich des Ausgleichsbetrags,
 1967 über die Festsetzung der Umrechnungssätze für
 die Verarbeitungsstufen von Reis sowie über die Fest­
 setzung der Bearbeitungskosten und des Wertes der
                                                                 (2)  ABl. Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 1 .
                                                                (8)   ABl . Nr. L 150 vom 11 . 6. 1975 , S. 7.
                                                                (4)   Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .
 (l) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 5 .                   (6)   ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 65 .
 ---pagebreak--- Nr. L 166/48                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            25 . 6 . 76
liegt; im Rahmen dieser Maßnahmen kann die Er­              114,5 Rechnungseinheiten je Tonne geschälten lang­
hebung oder Gewährung der Ausgleichsbeträge ent­                    körnigen Reis,
sprechend den Schwankungen der Weltmarktpreise
beschränkt werden. Es ist daher notwendig, die Mo­            45,5 Rechnungseinheiten je Tonne Bruchreis .
dalitäten für diese Beschränkung festzulegen. Ferner
ist es angezeigt, diese Beschränkung in gleichem                                    Artikel 2
Maße auf die Ausgleichsbeträge für Reisverarbei­
tungserzeugnisse zu übertragen.                             Die Ausgleichsbeträge für Rohreis, hallbgescMiffenen
                                                            Reis, vollständig geschliffenen Reis und für die in
                                                            Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung
Es ist angebracht, klarzustellen, daß die Anwendung         (EWG) Nr. 1418/76 bezeichneten Erzeugnisse werden
von Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b) der Akte be­           mit Hilfe der in den Verordnungen Nr. 467/67/EWG
deutet, daß der Ausgleichsbetrag von der Einfuhr­           und (EWG ) Nr. 2744/75 angegebenen Koeffizienten
                                                            bestimmt.
abschöpfung oder Ausfuhrerstattung abgezogen
wird.
                                                                                   Artikel 3
Soweit notwendig, sollte die Möglichkeit zur Einfüh­        Im Handel der neuen Mitgliedstaaten mit der Ge­
rung einer Regelung zur Vorausfestsetzung des Aus­          meinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
gleichsbetrags vorgesehen werden.                           werden die Ausgleichsbeträge von demjenigen der
                                                            beiden betroffenen Mitgliedstaaten erhoben oder ge­
                                                            währt, dessen für die Bestimmung der Ausgleichs­
                                                            beträge berücksichtigtes Preisniveau das höhere war.
Ist im Handel zwischen einem neuen Mitgliedstaat            Im Handel zwischen den neuen Mitgliedstaaten und
und dritten Ländern der Ausgleichsbetrag von der            dritten Ländern werden die Ausglleichsbeträge von der
Erstattung abzuziehen und ist diese niedriger als der       Einfuhrabschöpfung oder Ausfuhrerstattung abgezo­
Ausgleichsbetrag oder nicht festgesetzt worden, müs­        gen .
sen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um Ver­
kehrsverlagerungen zu vermeiden.                                                   Artikel 4
                                                            ( 1 ) Der anzuwendende Ausgleichsbetrag ist der am
Die Modalitäten der Erhebung und Gewährung der              Tag der Einfuhr oder Ausfuhr geltende Ausgleichs­
Ausgleichsbeträge sind so festzuliegen, daß Verkehrs­       betrag.
verlagerungen, die insbesondere durch den Unter­
schied zwischen diesen Beträgen verursacht werden           (2) In den Fällen, in denen es sich als notwendig
könnten, vermieden werden.                                  erweist, kann jedoch nach dem Verfahren des Arti­
                                                            kels 7 Absatz 1 beschlossen werden, eine Regelung
                                                            zur Vorausfestsetzung des Ausgleichsbetrags einzu­
Aus Gründen der Klarheit ist es angebracht, die Kom­        führen .
mission zu ermächtigen, in dem Anhang mit den von
ihr festgesetzten Ausgleichsbeträgen die vom Rat fest­                             Artikel 5
gesetzten Ausgleichsbeträge wiederzugeben —
                                                            ( 1 ) Liegt bei einem der in Artikel 1 genannten Er­
                                                            zeugnisse die Einfuhrabschöpfung unter dem für die­
                                                            ses Erzeugnis festgesetzten Ausgleichsbetrag, so be­
                                                            stimmt die Kommission an Hand der Tabelle im
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                            Anhang die Höhe des Betrages, der im Handel zwi­
                                                            schen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­
                                                            sammensetzung und den neuen Mitgliedstaaten sowie
                       Artikel 1                            zwischen diesen und dritten Ländern als Ausgleichs­
                                                            betrag anwendbar ist.
Die im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer            Liegt die Einfuhrabschöpfung jedoch innerhalb der
ursprünglichen Zusammensetzung und den neuen                Grenzen, die den nach Artikel 1 festgesetzten Aus­
Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und dritten           gleichsbetrag einschließen, so bleibt dieser weiterhin
Ländern bis zum 31 . August 1973 anzuwendenden              anwendbar.
Ausgleichsbeträge belaufen sich für die nachstehenden
Erzeugnisse auf:                                            (2) Für Rohreis (Paddy-Reis), halbgeschliffenen und
                                                            vollständig geschliffenen Reis wird der als Aus­
  99   Rechnungseinheiten je Tonne geschälten rund­         gleichsbetrag anzuwendende Betrag von der Kom­
       körnigen Reis,                                       mission mittels der in der Verordnung Nr. 467/67/
 ---pagebreak--- 25 . 6 . 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 166/49
EWG aufgeführten Koeffizienten und je nach den                 c) die Einzelheiten der Gewährung, Erhebung und
Schwankungen des Betrages oder der Beträge be­                      Einbeziehung der Ausgleichsbeträge, insbesondere
stimmt, die gemäß Absatz 1 für geschälten Reis fest­                zur Verhinderung etwaiger Verkehrsverlagerungen
gesetzt wurden.                                                      und Wettbewerbsverzerrungen,
(3 ) Für die in Artikel 1 Buchstabe c ) der Verord­            d) die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu
nung ( EWG ) Nr. 1418/76 aufgeführten Erzeugnisse                    dieser Verordnung.
bestimmt die Kommission je nach den Veränderungen
des Betrages oder der Beträge, die gemäß Absatz 1
für die jeweiligen Grunderzeugnisse festgesetzt wur­           (2) Die Kommission wird ermächtigt, die Ausgleichs­
den , den als Ausgleichsbetrag anzuwendenden Betrag.           beträge zusammen mit den in Artikel 1 festgesetzten
                                                               Ausgleichsbeträgen zu veröffentlichen .
                          Artikel 6
                                                                                        Artikel 8
Wenn für ein Erzeugnis ein Ausgleichsbetrag festge­
setzt wird und die Ausfuhrerstattung niedriger als
dieser Ausgleichsbetrag oder nicht festgesetzt ist, so
                                                               ( 1 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr. 243 /73 des Rates
kann bei der Ausfuhr des betreffenden Erzeugnisses
nach dritten Ländern in dem betreffenden neuen Mit­            vom 31 . Januar 1973 zur Festlegung der Grundregeln
gliedstaat die Erhebung eines Betrages vorgesehen
                                                               für die Ausgleichsbeträge für Reis und zur Festsetzung
werden , der höchstens gleich dem Unterschied zwi­             dieser Ausgleichsbeträge für einige Erzeugnisse (*), ge­
                                                               ändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1999/74 (2),
schen dem Ausgleichsbetrag und der Erstattung oder,            wird aufgehoben .
gegebenenfalls, höchstens gleich dem Ausgleichsbetrag
ist .
                                                               (2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgeho­
                          Artikel 7                            bene Verordnung gelten als Verweisungen auf die
                                                               vorliegende Verordnung.
( 1 ) Nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verord­
nung ( EWG) Nr. 1418/76 werden festgelegt :
a) die in Artikel 2 bezeichneten Ausgleichsbeträge,                                     Artikel 9
b) die in Artikel 1 bezeichneten Ausgleichsbeträge
      für die folgenden Wirtschaftsjahre,                      Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1976 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat .
                Geschehen zu Luxemburg am 21 . Juni 1976.
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
                                                                                       J. HAMILIUS
                                                              (x) ABl. Nr. L 29 vom 1 . 2. 1973 , S. 26
                                                              (2) ABl. Nr. L 209 vom 31.7. 1974, S. 5.
 ---pagebreak--- Nr. L 166 /50      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     25 . 6 . 76
                                           ANHANG
                       Abschöpfungsbetrag         Als Beitrittsausgleichsbeträge
                   bei der Einfuhr RE / Tonne        anzuwendende Beträge
                                                           RE / Tonne
              zwischen   168  und  162,01                       165
              zwischen   162  und  156,01                       159
              zwischen   156  und  150,01                       153
              zwischen   150  und  144,01                       147
              zwischen   144  und  138,01                       141
              zwischen   138  und  132,01                       135
              zwischen   132  und  126,01                       129
              zwischen   126  und  120,01                       123
              zwischen   120  und  114,01                       117
              zwischen   114  und  108,01                       111
              zwischen   108  und  102,01                       105
              zwischen   102  und   96,01                        99
              zwischen    96  und   90,01                        93
              zwischen    90  und   84,01                        87
              zwischen    84  und   78,01                        81
              zwischen    78  und   72,01                        75
              zwischen    72  und   66,01                        69
              zwischen    66  und   60,01                        63
              zwischen    60  und   54,01                        57
              zwischen    54  und   48,01                        51
              zwischen    48  und   42,01                        45
              zwischen    42  und   36,01                        39
              zwischen    36  und   30,01                        33
              zwischen    30  und   24,01                        27
              zwischen    24  und   18,01                        21
              zwischen     18 und   12,01                        15
              zwischen     12 und     6,01                        9
              zwischen      6 und     0,01                        3
                            0                                     0