CELEX: 51969PC0421
Language: de
Date: 1969-05-30
Title: Vorschläge fur VERORDNUNGEN DES RATES A. zur Vereinheitlichung der von den einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern angewandten Einfuhrregelungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse B. zur Festlegung des Mindestpreises für : - Tomatenmark. - geschlälte Tomaten - Spargeln, - Pfirsiche in Sirup, - Ananas in Sirup. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 421
Vol. 1969/0072
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHATTEN
                                                           KOM(69 ) 421 endg.
                                                  Brüssel , den 30 * Mai 19°9
                                 Vorschläge fur
                             VERORDNUNGEN DES RATES
  A. zur Vereinheitlichung der von den einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber
     Drittländern angewandten Einfuhrregelungen für Verarbeitungserzeugnisse
     aus Obst und Gemüse
  B. zur Festlegung des Mindestpreises für :
     - Tomatenmark .
     - geschlälte Tomaten
     - Spargeln ,
     - Pfirsiche in Sirup ,
     - Ananas in Sirup .
      v               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KC:i(6° ) 421 endg.
 ---pagebreak---             VOESCHLAG FTJR EINE VERORDNUNG DES RATES
zur Vereinheitlichung der von den einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber
Drittländern angewandten Einfuhrregelungen bei Verarbeitungserzeugnissen
                             aus Obst und Gemüse
               v "'O.K C -JI1 honnirsdon clou zvl» vo • ;clo.'j"t )
 ---pagebreak---                 . VORSCHLAG.        FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
 zur Vereinheitlichung der von den einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber
 Drittländern angewandten Einfuhrregelungen bei Verarbeitungserzeugnissen
 aus Obst und Gemüse.'
                    ( yo t r .- rr o mission dom i'fcvt vorgelogt )
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
              Wirtschaftsgemeinschaft ,
              gestützt auf Verordnung ( EWG ) Nr# 865/68 des Rates vom 28 «
              Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeituncs-
              erzeugnisse aus Obst und Gemüse (l ) , insbesondere auf Artikel 7 <?
              auf Vorschlag der Kommission
                  . An - Erwägung nachctehcndcr Orüado :
 In Artikel 7 der Verordnung EWG Nr » 865/68 ist vorgesehen , dass die
nur Koordinierung und Vereinheitlichung der von den einzelnen j^itgliedstaaten
»gegenüber Drittländern sngexcuidten • Einfuhrregelungen notwendigen Bestimmungen
bis zum 1 » Januar 19&9 erlassen vrerden aUcsen#
 Die Errichtung der gemeinsamen Marktorganisation für Verarbeitungserzeug­
 nisse aus Obst und Gemüse rechtfertigt die Abschaffung der mengenmässigen
 Beschränkungen und der Massnahmen mit gleicher Wirkung für Einfuhren aus
 Drittländern .
 Zur Einschränkung der Risiken , die die Abschaffung jeder mengenmässigen
 Beschränkung oder Massnahme gleicher Wirkung im Warenverkehr mit Dritt­
 ländern nach sich ziehen kann , ist jedoch für bestimmte , besonders
 empfindliche Erzeugnisse schon jetzt die Möglichkeit der Festsetzung
 eines Mindestpreises vorzusehen , den einzuhalten sich die Importeure
 verpflichten müssen . Für ein reibungsloses Funktionieren dieser Regelung
 ist die Erteilung von Einfuhrlizenzen bei gleichzeitiger Stellung einer
 Kaution vorzusehen , die die Einhaltung der vom Importeur übernommenen
 Verpflichtung gewährleistet .
                                                                             ./.
 ( 1 ) AB Nr . L 153 vom 1 . Juli 1968 , S. 8
 ---pagebreak---                                      - 2 -
Der so geschaffene Mechanismus kann Vinter außergewöhnlichen Umständen versagen .
Damit der Gemeinschaftsmarkt in derartigen Fällen den sich daraus ergebenden
Störungen nicht schutzlos ausgesetzt ist , muß die Möglichkeit bestehen , rasch
die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen -
MT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                                                3.
Artikel 1                                                         :
1#    Soweit die Verordnung ( EWG ) Nr » 865/68 und diese Verordnung nichts
anderes bestimmen oder der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem
Abstimmungsverfahren von Artikel      Abs « 2 des Vertrags nichts anders
beschliesst , ist die Anwendung jeder mengenmässigen Beschränkung oder
Massnahme gleicher Wirkung für die Einfuhren der im ersten Artikel der
genannten Verordnung erwähnten Erzeugnisse aus Dritt Ländern untersagt «
2«        Für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse gilt Abs , 1 erst
vom Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung der Mindestpreise auf diese
Erzeugnisse an » •
 ---pagebreak---                                                                    k.
Artike l 2
X»          Jedes Jahr , erstmals im Jahre 1969 , wird für jedes im
Anhang genannte Erzeugnis rechtzeitig vor Beginn des Wirtschaftsjahres
ein Einfuhr I-ändostprois festgesetzt ,
2«          Der Mindestpreis , der für die einzelnen Erzeugnisse je nach
Qualität , Aufmachung' und Verpackung- untere chiedl ich
sein kann , wird festgesetzt unter Berücksichtigung :
– der Frei-G^enze-Preise bei der Einfuhr , die im normalen und tradition- ,
   eilen Handel während der beiden Jahre vor Festsetzung dieses Preises
   gegolten haben ,
   der für die betreffenden Erzeugnisse auf den Märkten der wichtigsten
   dritten Einfuhrländer gehanclhabten Preise ,
- der Notwendigkeit zu vermeiden , dass die Anwendung des Mindestpreises
   eich restriktiver auf den Handel auswirkt als die zuvor von den Mit­
   gliedstaaten angewendeten Massnahmen .
               :                                              t
3«          De^* Rat setzt auf Vorschlag der Kommission geipäss dem Abstim-
mungsverfahren von Artikel kj> Abs « 2 des Vertrages die Höhe der Mindest­
preise für eine bestimmte Qualität , eine bestimmte Verpackung und ggf «
für eine bestimmte Aufmachung sowie den Zeitpunkt für d:J.e Anwendung
dieser Mindestpreis fest «
^«          Die vejen der etvjaigen Unterschiede hinsichtlich der Qualität , der
Verpackung und Aufmachung , für welche dieser Preis festgesetzt wurde ,
auf den Mindestpreis anzuwendenden Koeffizienten Verden nach dem Verfahren
des Artikels 15 der Verordnung ( EWG) Hr« 855/68 festgelegt «
5«          Die Durchführungsbestimmungen zu diesen Artikel werden ,
soweit erforderlich , gemäss dem Verfahren des Artikels 15 der Verordnung
( EWG) Nr « 865/68 erlassen .
                                                                        «/.
 ---pagebreak---                                                                        5.
Artikel 3                                                                 • '
l«u •      . Für alle Einfuhren der im Anhang gekannten Erzeugnisse in die
Gemeinschaft ist die Vorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich , die von
den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller ," unabhängig vom Ort seiner
Niederlassung innerhalb der Gemeinschaft ! zu erteilen ist .
             Diese Lizenz gilt für eine Einfuhr in die Gemeinschaft , die
von einem vom Rat auf Vorschlag der Kommission gemäss dem Abstimmungs-
                                                              *
verfahren . des Artikels 43 Abs « 2 des Vertrages festgesetzten Zeitpunkt
ab spätestens jodoch ab 1, August 19°9 1 durchgeführt . wird.
        1    Bis zu diesem Zeitpunkt gilt die       Lizenz nur für eine Einfuhr
in denjenigen Kitgliedstaat , der sio erteilt hat .                    •
2.           Die Erteilung der Einfuhrlizenz wird abhängig gemacht von
- einer Erklärung des Importeurs bei den ausstellenden Behörden , in der er
  aichdafür verbürgt , dass der Frei-Grenze-Preis =- der Gemeinschaft für die
   einzuführenden Erzeugnisse während der Geltungsdauer der genannten
   Lizenz ebenso hoch oder höher sein wird als der in Artikel 2 vorgesehene
   ilindcstpreis , und daß er auf das betreffende Erzeugnis arrtren&bar ist ,
- der Stellung einer Kaution , die die Einhaltung der vom Importeur
 • übernommenen Verpflichtung gewährleisten soll .
                   ^ .        Die Kaution wird jedoch nicht für Einfuhren
aus dritten Ländern gefordert , die zu gewährleisten bereit und in der
Lage sind , dass der bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in
und Herkunft aus ihrem Hoheitsgebiet in die Gemeinschaft erhobene
Preis nicht unter dem Mindestpreis des betreffenden Erzeugnisses liegt
und dass jegliche Verkehrsverlagerung vermieden wird .                   -
3*           Die Kaution verfällt ganz oder teilweise , wenn der Importeur
nicht nachweisen kann , dass der Frei-Grenze–Preis der eingeführten Erzeug-»
nisse dem Mindestpreis für die in der Lizenz genannte Gesamtmenge oder
für einen Teil dieser Menge entspricht bzw. über diesem Preis liegt «
             Die Geltungsdauer der Lizenzen , die Höhe der Kaution uxd die
übrigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr » 865/68 festgelegt .
 ---pagebreak--- Artikel k
1»           Treten  . innerhalb der Gemeinschaft auf dem Markt eines oder
mehrerer der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse infolge von Ein- oder
Ausfuhren echtere Störungen uuf, die clio &L0I0 oes Artikels ",9
des Vertrages gefährden könnten , oder sind solclio Störungen zu befürchten
so können im Handel mit Drittländern geeignete Massnahmen ergriffen werden,
bis diese Störungen oder ihro Gefahr besoitigt sind
            Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmur;?<
verfahren von Artikel ^3 Abs . 2 des Vertrages die Durchführungsbestimmung:
zu diesem Absatz und legt fest , in welchen Fällen und innerhalb welcher
Grenzen diq Mitgliedstaaten Schutzmassnahmen treffen Hönnen «                       j
2»          Tritt der in Abs . 1 genannte Fall ein , so b^schliesst die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforder­
lichen Massnahmen , die den Mitgliedstaaten bekanntgegeben werden          und sofo;
anwendbar sind .
            Die Kommission entscheidet über einen an sie gerichteten Antrag
eines Ilitgliedstaates innerhalb von' 24 Stunden nach Erhalt des Antrags .
3«          Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit einer von der Kommission
getroffenen Massnahme innerhalb ein-er Frist von 3 Arbeitstagen nach
Bekanntgabe dieser Massnahme befassen . Der Rat tritt unverzüglich zusammer
Er kann nach dem Abstimmungsverfahren von Artikel ^3 Abs . 2 des Vertrages
die betreffende Massnahme ändern oder aufheben .
 ---pagebreak---                                                                7.
Artikel 5
          Diese Verordnung tritt am 1 * Juli 1969 in Kraft «
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                        Für den Rat
                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---   Nr « des Gemeinsamen
  Zolltarifs
                           Warenbezeichnung
        20.02    A     Zuchtpilze
     ex 20.02    C     geschälte Tomaten      J
                       Tomatenmark            I
        20.01    D     Spargel
     ex 20.02    G     Junge Erbsen           I
I    ex 20 . 06  Β     Aprikc?®»              I
I    ex 20.06    Β     Pfirsiche              !
     ex 20*06    Β     Ananas
                                            /
 ---pagebreak--- VORSCHLÄGE FÜR VERORDNUNGEN DES RATES
zur Festsetzung der Jandestpreiso für
– Tomatenmark
- geschalte Tomaten
- Spargel
- Pfirsiche in Sirup
- Ananas in Sirup
       ( Von der Kommission dorn Rat vorgelegt )
 ---pagebreak---                                        10 -
             VORSCHLAG FÜR EINE V KR ORDNUNG DES RATES
       zur Festsetzung des Mindestpreises für TOZi'-TlCTti^lK.
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
             Wirtschaftsgemeinschaft ,
             gestützt auf die VerorcSaung ( 3T/G) Nr» 863/68 des Rates voa 2S.
           . Juli 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitung::
             erzeugnisse aus Obst und Gemüse ,
             gestützt auf die Verordnung ( EVJG) Nr. *.../£9 des Rates vom
              zur die Vereinheitlichung der von den einzelnen Mitgliedstaaten
             gegenüber Drittländern angewandten Einfuhrregelungen für Verar­
             beitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse , insbesondere auf Artikel
             2 Abs . 3 ,
            auf Vorschlag der Kommission
            und in Ervrägung nachstehender Gründe
Artikel 2 Abs . 3 der. Verordnung (EWG ) Nr.... /69 sieht die Möglichkeit der
Festlegung eines Mindestpreises für die iin Anhang zu der genannten Verord­
nung aufgeführten Erzeugnisse vor»'
Da nicht ausgeschlossen ist , •, dass der Markt . für Tomatenmark von dritten
Ländern , die zu ungewöhnlich. niedrigen Preisen anbieten , gestört wird ,
ist          ein Mindestpreis für dieses Erzeugnis festzusetzen «
Der Mindestpreis muss unter Berücksichtigung der in Artikel 2 Abs » 2 der
Verordnung (EWG) Nr..... /69 genannten Kriterien festgesetzt werden .
Gemäß Artikel 2 Abs . 3 der genannten Verordnung muß dieser Lündestpreis
außerdem         für eine bestimmte Qualität , eine bestimmte Verpackung und ggf
für eine bestimmte Aufmachung festgesetzt werden .
             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1) AB Nr . L 153 vom 1 . Juli 1968 , S. 8
 ---pagebreak---                           - 11 .
Artikel 1
             Der vom 1 . September 1969 bis 31 « August 1970
geltende Mindestpreis für Einführen des folgenden Erzeugnisses ?
  Nr » des Geraein- ! Waren-         j
  samen Zolltarifs i   bezeiobnung   I Qualität     Verpackung
  ex   20.02  C        Tematenmark   ; Trocken­      1 / 1 Dosen |
                                       stoff  :
                                     j 28 % « der
                                     i       mehr
  wird araf 0,30 RE für loOOO cm   festgesetzt
Artikel 2
             Diese Verordnung tritt am !• September 1969 in Kraft
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar In Jedem Mitgliedqtaat »
Geschehen zu Brüssel «   am                   Für den Rat
                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                                         - 12 -
                  VORSCHLAG FTJR EIN? VERORDNUNG DES RATES
        zur Festsetzung des Mindestpreises für (ßSCD^LTÜ TOliäTQI
                . DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , ;
                  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
              • Wirtschaftsgemeinschaft ,
                  gestützt auf dio Verordnung (D;G) ITr* 865/68 des Rates vom 28.
                  Juli 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitung
                  erzeugnisse aus Obst und Gemüse ,
                  gestützt auf dio Verordnung ( üKG)     .../69 des Rates vom ...
                   zur die Vereinheitlichung der von den einzelnen Mitgliedstaaten
                  gegenüber - Drittländern angewandten Einfuhrregelungen für Verar­
                  beitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse , insbesondere auf Artilie
                  2 Abs . 3 ,
                 auf Vorschlag der Konanission
                und in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel- 2 Abs . 3 der Verordnung ( EWG ) Nr.... /69 sieht die Möglichkeit der
Festlegung eines Mindestpreises für diu iiii Jiihang zu der genannten Ver­
ordnung aufgeführten Jürzougnisso vor.                                            '
 Ita. nicht ausgeschlossen ist , . dass der Markt für geschälte Tomaten von
dritten Ländern , die zu ungewcfcnlich niedrigen Preisen anbieten , gestört
wirdj ist                 ein Mindestpreis für dieses Erzeugnis festzusetzen «
Der Mindestpreis muss unter Berücksichtigung der in Artikel 2 Abs . 2 der
Verordnung ( E'.VG ) Nr . ,.../69 genannten Kriterien festgesetzt werden .
Gernäß Artikel 2 Abs . 3 der genannten Verordnung rauß dieser Ilindestpreis
außerdem           für eine bestimmte Qualität', eine bestimmte Verpackung und
ggf » für eine bestimmte Aufmachung festgesetzt werden »
               HAT FOLGSNDS VERORDNUNG ERLASSEN :
   '                                                                         •/ •
( 1 ) AB Nr . L 153 vom 1 . Juli 1968 , S. 8
 ---pagebreak---                                 - 13 -
Artikel 1
            Der vom 1 . September 1969 bis 31 » August 1970
geltende Mindestpreis für Einfuhren des folgende Erzeugnisses :
        Nr , des Gemein­
        samen Zolltarifs     Bezeichnung      Verpackung
        ex   20.02 C         geschâlte        t/ 1 Dosen
                             Tomaten
wird auf 0,16 RE für 1000 cm festgesetzt «
Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am 1 . September 1969 in Kraft »
            Diese Ver«rdnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                         Für den Rat
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                   • 14
              VORSCHLAG FTJR EI NE_VEBORDNTJNG DES RATES           '
           zur Festsetzung des Mindestpreises für SPARGEL
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
              Wirtschaftsgemeinschaft .
              gestützt aüf" die Verorcinva;? ( '"G) Nr. 865/68 cTes Hates vom .
              28 » Juli 1968 über die gemeinsame Markt«rganisation für
              Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ,
              gestützt auf dio Voroz-dnva^ ( tf. G) Hr. • • ,/09 c'es Tatee vbm .... •>
               aiiT' die Vereinheitlichung der von den einzelnen Mitglied-
              Staaten gegenüber Drittländern angewandten Einfuhrregelunger.
              für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse , insbesondere
              auf Artikel 2 Abs . 3 »                                     '
             auf Vorschlag der Kommission                  ~     '
             uiifi in Erwägung nächst eilender Gründe i
Artikel 2 Abs . 3 der Verordnung (EWG) Nr . .../69 sieht die Möglichkeit de.
Festlegung eines Mindestpreises für die in Anhang zu de:.- genannt an Ver­
 ordnung aufgeführten Erzeugnis so vor.
Da nicht ausgeschlossen ist , ' ^ass der Markt für Spargel von dritten
Ländern , die zu ungewöhnlich niedrigen Preisen anbiete^, gestört wird ,
 ist               ein Mindestpreis für dieses Erzeugnis festzusetzen .
Der Mindestpreis muss unter Berücksichtigung der in Artikel 2 Abs . 2
der Verordnung (EWG ) Nr . .,./69 genannten Kriterien festgesetzt werden .
C-oinäa Artikel 2 Abs. 3 der genannten Verordnung muß dieser Mindestpreis
außerdem           für eine bestimmte Qualität , eine bestimmte Verpackung
und ggf . für eine bestimmte Auftaachung festgesetzt werden#
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN t
 (1) AB Nr . L 153 vom 1 . Juli 1968 , S. 8
 ---pagebreak--- Artikel 1
              Der vom 1 . September 19&9 bis 31 . August 19?0 geltende
Mindestpreis für Einfuhren des folgenden Erzeugnisses ;
                     .«Mai–
                                              n
                                              i
   Nr . des Gemeinsamen        Waren-
                            i                    Qualität                 Verpackung
I Zolltarifs                I  bezeichnung
                            y.        i       B£g&*SrSTf. nfiF^         ΪΛνΒί–
I                                             I
    20.02 ρ                    Spargel           ganze Stangen               1/1 Dosen
                                                 geschält
                                                  ( höchstens          i
                                                 28 Spargel je
                                                  1/1 Dose )
                                            J                         j
                                 ζ
 wird auf 0,80 RE für 1000 cm i - ötgesezt »
 Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am 1 . September 1969 in Kraft «
        ,   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
 und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
  Geschehen zu Brüssel . am                                     Für den Rat
                                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                   - 15 -
               VORSCHLAG FÜR EIIT-: VERORDNUNG _DES_RATES^ .. ....
        zur Festsetzung des Mindestpreises für PFIRSIfrSÜL. IN SIRUP
        DER . RAT DES EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
        Wirtschaftsgemeinschaft ,
        gestützt auf die Verordnung (lil G) 'für* 365/63 des Rates vom 23«
        Juli 1968' über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungs
      •   •      • _- _ .   A1_ 1    «I  /-t •»  "(\ 1 )/ " '
        erzeugnisse aus Obst und Gemüse ,
        gestützt auf die Veiror&nung (5 G) Nr» ».*»/69 des .Ir^tos vom .«»>•
        zur die Vereinheitlichung der von den einzelnen Mitgliedstaaten
        gegenüber Drittländern angewandten Einfuhrregelungen für Verar–
        beitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse , insbesondere auf Artikel
        2 Abs . 3 ,
        auf Vorschlag der Koonission            *
        und in             nachstehondor Gründe :
Artikel 2 Abs » 3 der Verordnung ( EWG ) Nr»... /69 sieht die Möglichkeit
der Festlegung eines MindestpreiseÜ^die iia Anhang zu der genannten Ver-
Ordnung aufgeführten Erzeugnisse vor*
Da nicht ausgeschlossen ist ,           dass der Markt für Pfxrsiche in Sirup
von dritten Landern , die zu ungewöhnlich niedrigen Preisen anbieten ,
gestört wird ;         ist         ein Mindestpreis für dieses Erzeugnis
festzusetzen »
Der Mindestpreis muss unter Berücksichtigung der in Artikel 2 Abs » 2
der Verordnung ( EWG ) Nr » »«./69 genannten Kriterien festgesetzt werden
Gemäß Artikel 2 Abs » 3 clor genannten Vorordnung muß dieser Mindestpreis
außerdem           für eine bestimmte Qualität , eine bestimmte Verpackung
und ggf . für eine bestimmte Aufmachung festgesetzt werden .
                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 (1 ) AB Nr » L 153 vom 1 » Juli 1968 , S.8
 ---pagebreak--- Artikel 1
            Der vom 1 » September 1969 bis 31 » August 1970 geltende
Mindestpreis für Einführen des folgenden Erzeugnisses :
 Nr . des Gemem-          Waren­
                                           Qualität        Verpackung
 saroen Zolltarifs        bezeichnung
  ex 20.06 B II a) 6      Pfirsiche        halbe Früchte   Dosen Nr , 2%
                                           "Choice "
                 b)6
                                           dicker Sirup
wird auf 0.26 RE für 1000 cm     festgesetzt .
Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am 1 . September 1969 in Kraft «
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel . am                            Für den Rat
                                                     Der Präsident
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             VORSCHLAG FTJR EINE VERORDNUNG DES RATES
       zur Festsetzung des Mindestpreises für ANANAS IN SIRUP
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEHE I N SC HAFTEN ,
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
             Wirtschaftsgemeinschaft ,
             gestützt auf die Verordnung ( S.G ) Hr. 36'j/6Q des fetes voa
             28 . Juli 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für
             Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse t
             gestützt auf die Verordnung (:.".'G ) Nr. . ../69 des TiP.tes vom
           , zur   die Vereinheitlichung der von den einzelnen Kitglied-
             staaten gegenüber Drittländern angewandten Einfuhrregelungen
             für Verarbeitüngserzeugnisse aus Obst und Gemüse , insbesondere
             auf Artikel 2 Abs . 3 »
             auf Vorschlag der Koniaission    . . .
             und in ' Srrägung nächst eilender Gründe :
Artikel 2 Abs , 3 der Verordnung ( EWG ) Nr « .../69 sieht die Möglichkeit
der Festlegung eines Mindestpreises für die im Anhang, au der genannten
Verordnung aufgeführten Erzeugnisse vor.
Da nicht ausgeschlossen ist ,     dass der Markt für Ananas in Sirup von
dritten Landern , die zu ungewöhnlich niedrigen Preisen anbieten , gestört
wird ,   ist            ein Mindestpreis für dieses Erzeugnis festzusetzen .
Der Mindestpreis muss unter Berücksichtigung der in Artikel 2 Abs » 2
der Verordnung ( EWG ) Nr..... /69 genannten Kriterien festgesetzt werden »
Gemäß Artikel 2 ^bs . 3 der genannten Verordnung muß dieser Mindestpreis
außerdem         für eine bestimmte Qualität , eine bestimmte Verpackung
                      I
und ggf . für eine bestimmte Aufmachung festgesetzt werden »
              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( l ) AB Nr . L 153 vom 1 . Juli 1968 , S.8
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Artikel 1
            Der vom 1 . September 1969 bis 31 » August 1970 geltende
Mindestpreis für Einführen des folgenden Erzeugnisses :
 Nr . des Gemexn-       Waren­
                                          Qualität         Verpackung
 samen Zolltarifs       bezeichnung
  ex 20.06 B II a)5     Ananas           Ganze Scheiben ,  Dosen Nr . 2v
                  b)5                    dicker Sirup .
                               3
wird auf 0,25 RS für 1000 cm     festgesetzt .
Artikel 2
           Diese Verordnung tritt am 1 . September 19&9 in Kraft .
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                           Ffyr den Rat
                                                    Der Präsident