CELEX: 31975D0148
Language: de
Date: 1975-02-17 00:00:00
Title: Entscheidung des Rates vom 17. Februar 1975 zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibehaltung bestimmter Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträge sowie ähnlicher Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern

7. 3 . 75                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 62/35
                                                  ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                     vom 17. Februar 1975
                 zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibehaltung bestimmter
                 Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträge sowie ähnlicher Abkommen zwischen
                                            den Mitgliedstaaten und dritten Ländern
                                                         (75/ 148/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                           zu erteilen. Diese Genehmigung berührt daher nicht
GEMEINSCHAFTEN —                                                   die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, jede Unver­
                                                                   einbarkeit zwischen    diesen  Abkommen      und   dem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    Gemeinschaftsrecht zu vermeiden und gegebenenfalls
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                 zu beseitigen.
Artikel 113 ,
                                                                   Der Inhalt der stillschweigend zu verlängernden oder
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16. De­                beizubehaltenden Abkommen darf im übrigen wäh­
zember 1969 über die schrittweise Vereinheitlichung                rend des betreffenden Zeitraums kein Hindernis für
der Abkommen über die Handelsbeziehungen                           die Einführung der gemeinsamen Handelspolitik
zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern                   bilden .
und über die Aushandlung der gemeinschaftlichen
Abkommen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 3 ,
                                                                   Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, daß
                                                                   die stillschweigende Verlängerung oder die Beibehal­
auf Vorschlag der Kommission,                                      tung dieser Abkommen der Einleitung gemeinschaft­
                                                                   licher Handelsverhandlungen mit den betreffenden
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 dritten Ländern nicht entgegensteht und daß sie be­
                                                                   reit sind, die handelspolitischen Klauseln der gelten­
Für die Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsver­               den bilateralen Abkommen in die gegebenenfalls aus- '
träge sowie ähnlichen Abkommen der Mitglied­                       gehandelten Gemeinschaftsabkommen zu über­
staaten der Gemeinschaft ist die stillschweigende Ver­             nehmen .
längerung oder die Beibehaltung über die Übergangs­
zeit hinaus vom Rat bereits mit den Entscheidungen
vom 13 . Oktober 1970 (2), 1 . Februar 1971 (3 ),                  Bei Abschluß der in Artikel 2 der Entscheidung des
18 . Oktober 1972 (4 ), 18 . Juni 1973 (5) und 6 . De­             Rates vom 16. Dezember 1969 vorgesehenen Konsul­
zember 1973 (6) genehmigt worden.                                  tation wurde festgestellt, daß die betreffenden
                                                                   bilateralen Abkommen       während   der  betreffenden
Um eine Unterbrechung ihrer vertraglichen Handels­                 Zeit kein Hindernis für die Durchführung der
beziehungen mit den betreffenden dritten Ländern                   gemeinsamen Handelspolitik darstellen, was auch
zu vermeiden, haben die beteiligten Mitgliedstaaten                durch die vorgenannten Erklärungen der betreffen­
erneut die Genehmigung zur stillschweigenden Ver­                  den Mitgliedstaaten bestätigt wird .
längerung oder zur Beibehaltung derjenigen Bestim­
mungen der im Anhang genannten Freundschafts-,                     Soweit sich die stillschweigende Verlängerung oder
Handels- und Schiffahrtsverträge sowie ähnlichen                   die Beibehaltung derjenigen Bestimmungen dieser
Abkommen beantragt, deren Gegenstand in den                        Abkommen, deren Gegenstand unter Artikel 113 des
Bereich der gemeinsamen Handelspolitik im Sinne                    Vertrages fällt, während der betreffenden Zeit als
von Artikel 113 des Vertrages fällt.                               Hindernis für die Durchführung der gemeinsamen
                                                                   Handelspolitik erweisen sollte, haben sich die betref­
Es ist angebracht, die Genehmigung zur Aufrechter­                 fenden Mitgliedstaaten jedoch bereit erklärt, diese
haltung der vertraglichen Handelsbeziehungen                       Abkommen zu ändern oder gegebenenfalls zu
zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten und diesen               kündigen.
Drittländern bis zu ihrer Ablösung durch eine ver­
tragsmäßige oder autonome Gemeinschaftsregelung                    Die betreffenden Abkommen enthalten Kündigungs­
                                                                   klauseln mit Kündigungsfristen zwischen drei und
                                                                   zwölf Monaten .
0)   ABl . Nr . L 326 vom 29 . 12 . 1969 , S. 39 .
(2)  ABl . Nr.  L 231 vom 20 . 10. 1970, S. 7.
(3)  ABl . Nr.  L 31 vom 8 . 2 . 1971 , S. 18 .                    Unter diesen Umständen steht der stillschweigenden
(4) ABl.   Nr.  L 250 vom 6. 11 . 1972, S. 5 .                     Verlängerung oder der Beibehaltung der betreffenden
(6)  ABl . Nr.  L 189 vom 11 . 7. 1973 , S. 47.                    Bestimmungen bis zum 31 . Dezember 1976 nichts
(6) ABl.   Nr.  L 30 vom 4. 2. 1974, S. 7.                          entgegen —
 ---pagebreak--- Nr. L 62/ 36                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             7. 3 . 75
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                           Artikel 2
                      Artikel 1                           Diese   Entscheidung  ist   an  die   Mitgliedstaaten
                                                          gerichtet.
Die in den im Anhang genannten Freundschafts-,            Geschehen zu Brüssel am 17 . Februar 1975 .
Handels- und Schiffahrtsverträgen und ähnlichen
Abkommen enthaltenen Bestimmungen, deren Gegen­
stand in den Bereich der gemeinsamen Handelspolitik                                   Im Namen des Rates
im Sinne von Artikel 113 des Vertrages fällt, können                                     Der Präsident
bis zum 31 . Dezember 1976 stillschweigend verlän­
gert oder beibehalten werden.                                                              R. RYAN
 ---pagebreak--- 7. 3 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 62/37
                       BILAG — ANHANG — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — BIJLAGE
    Medlemsstat         Tredjeland                                Aftalens art                            Aftalens dato
                                                                                                          Zeitpunkt des
    Mitgliedstaat        Drittland                            Art des Abkommens                            Abkommens
                                                                                                           Date of the
   Member State       Third country                            Type of agreement                             agreement
   États membres         Pays tiers                            Nature de l' accord                      Date de l' accord
    Stati membri         Paesi terzi                         Natura dell'accordo                        Data dell'accordo
                                                                                                         Datum van de
       Lid-Staat       Derde land                         Aard  van  de   overeenkomst                    overeenkomst
BELGIQUE          El Salvador          Convention commerciale                                             21 .   3 . 1906
                  États-Unis           Traité d' amitié , de commerce et de navigation                    21 .   2 . 1961
                  Ethiopie             Traité                                                               6.   9 . 1906
                  Honduras             Traité d' amitié , de commerce et de navigation                   25 .    3 . 1909
                                       Déclaration complémentaire                                        30 .    8 . 1909
                  Libéria              Traité d' amitié , de commerce et de navigation                      1.   5 . 1885
                  Maroc                Traité d' amitié, de commerce et de navigation                      4.    1 . 1862
                  Norvège              Traité de commerce et de navigation                               27 .    6 . 1910
                  République           Traité d'amitié, de commerce et de navigation                      21 .   8 . 1884
                  dominicaine
                  Suède                Traité de commerce et de navigation                                11 .   6 . 1895
                  Venezuela            Traité d' amitié, de commerce et de navigation                       1.   3 . 1884
BENELUX           Paraguay             Accord de commerce et de navigation                                13 .   8 . 1963
                  URSS                 Traité de commerce                                                 14 .   7 . 1971
DANMARK           Bolivia              Handelstraktat                                                       9 . 11 . 1931
                  Brasilien            Midlertidig aftale om mestbegunstigelsesklausul                   30 .    7 . 1936
                  Bulgarien            Ordning vedrørende den gensidige anvendelse af mest­
                                       begunstigelsesklausul ( brevveksling)                       27 . 7 ./5 . 8 . 1921
                  Burma                 Noteveksling vedrørende mestbegunstigelsesklausul                29 . 4. 1948 og
                                                                                                          17 .   4 . 1950
                  Chile                Handels- og søfartstraktat                                          4.    2 . 1899
                  Columbia             Handels- og søfartstraktat                                        21 .    6 . 1923
                  Costa Rica           Handels- og søfartstraktat                                        26 .    9 . 1956
                  Den arabiske         Midlertidig handelsaftale                                           7.    5 . 1930
                  republik Ægypten
                  Den dominikanske      Venskabs-, handels- og søfartstraktat                            26 .    7 . 1852
                  Republik
                  De forenede Stater   Handels-   og  søfartstraktat                                        1 . 10 . 1951
                  El Salvador          Handels-   og  søfartstraktat                                       9.    7 . 1958
                  Finland              Handels-   og  søfartstraktat                                       3.    8 . 1923
                  Grækenland           Handels-   og  søfartskonvention                                  22 .    8 . 1928
                  Guatemala            Handels-   og  søfartstraktat                                       4.    3 . 1948
                  Haiti                Handelstraktat                                                    21 . 10 . 1937
                  Iran                 Venskabs-, etablerings- og handelstraktat                         20 .    2 . 1934
                  Israel               Foreløbig aftale (modus vivendi) om mestbegunstigelses­
                                       klausul i alle sager om søfart og i alt vedrørende told osv        14 . 11 . 1952
                  Japan                Handels- og søfartstraktat                                         12 .   2 . 1912
 ---pagebreak---  Nr. L 62/38                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     7. 3 . 75
    Medlemsstat          Tredjeland                              Aftalens art                           Aftalens dato
                                                                                                       Zeitpunkt des
    Mitgliedstaat         Drittland                          Art des Abkommens                          Abkommens
                                                                                                        Date of- the
   Member State        Third country                         Type of agreement                           agreement
   États membres         Pays tiers                          Nature de l'accord                      Date de l'accord
    Stati membri         Paesi terzi                       Natura dell'accordo                      Data dell'accordo
                                                                                                      Datum van de
      Lid-Staat         Derde land                      Aard  van   de  overeenkomst                   overeenkomst
DANMARK            Jugoslavien          Handelsdeklaration                                       17. /30 .    3 . 1909
(fortsat)          Kina                 Foreløbig venskabs- og handelstraktat                          12 . 12 . 1928
                                        Brevveksling om denne traktat                                  13 .  3 . 1929
                   Liberia              Venskabs -, handels- og søfartstraktat                        21 .   5 . 1860
                   Norge                Handels - og søfartstraktat                                     2 . 11 . 1926
                   Paraguay             Handels- og søfartsaftale                                       3.   5 . 1967
                   Peru                 Handels- og søfartstraktat                                    10 .    6 . 1957
                   Polen                Handels- og søfartstraktat                                    22 .   3 . 1924
                   Portugal             Deklaration om handel og søfart                                18 .  6 . 1935
                                        Tillægsdeklaration                                            29 .   4 . 1966
                   Rumænien             Noteveksling om handel og søfart                              28 .    8 . 1930
                   Schweiz              Venskabs-, handels- og etableringstraktat                     10 .   2.1875
                   Sovjetunionen        Handels- og søfartstraktat                                    17 .    8 . 1946
                   Spanien              Handels- og søfartskonvention                                   2.    1 . 1928
                   Sverige             Handels - og søfartstraktat                                      2 . 11 . 1826
                   Thailand            Venskabs-, handels- og søfartstraktat                            5 . 11 . 1937
                                       Noteveksling                                                     9.   3 . 1972
                   Tjekkoslovakiet     Noteveksling om handel og søfart                               18 .   4 . 1925
                                       Noteveksling om varebehandling                                 26 .   8 . 1929
                   Tyrkiet             Etablerings-, handels- og søfartstraktat                       31 .   5 . 1930
                   Ungarn              Handels- og søfartskonvention                                  14 .   3 . 1887
                  Uruguay              Handels- og søfartstraktat                                       4.   3 . 1953
                  Zaire                Handelskonvention                                              23 .   2 . 1885
                   Østrig              Handelstraktat                                                   6.   4 . 1928
DEUTSCH­          Arabische Repu­      Handelsabkommen (ratifiziert)                                  21 .   4 . 1951
LAND              blik Ägypten
                  Argentinien          Handelsvertrag                                                 19 .   9 . 1857
                  Chile                Handelsvertrag                                                   2.   2 . 1951
                  Dominikanische       Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag                23 . 12 . 1957
                  Republik
                  Ekuador              Handelsvertrag                                                   1.   8 . 1953
                  El Salvador          Abkommen über die Meistbegünstigungsklausel (ratifiziert)      31 . 10 . 1952
                  Indien               Handelsabkommen                                                19 .   3 . 1952
                                                                                                            und
                                                                                                      31 .   3 . 1955
                  Iran                 Handels-, Zoll- und Schiffahrtsvertrag                         17 .   2 . 1929
                  Island               Vorläufiger Handels- und Schiffahrtsvertrag                    19 . 12 . 1950
                  Japan                Handels- und Schiffahrtsvertrag                               20 .    7 . 1927
                  Kolumbien            Freundschafts-, Händeis- und Schiffahrtsvertrag               23 .    7 . 1892
 ---pagebreak--- 7 . 3 . 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 62/39
     Medlemsstat        Tredjeland                                 Aftalens art                         Aftalens dato
                                                                                                        Zeitpunkt des
     Mitgliedstaat       Drittland                            Art des Abkommens                           Abkommens
                                                                                                          Date of the
    Member State       Third country                           Type of agreement                           agreement
    États membres        Pays tiers                            Nature de l'accord                     Date de l' accord
     Stati membri        Paesi terzi                           Natura dell'accordo                    Data dell'accordo
                                                                                                       Datum van de
        Lid-Staat       Derde land                        Aard   van  de   overeenkomst                  overeenkomst
DEUTSCH­           Pakistan             Handelsabkommen (ratifiziert)                                     4.    3 . 1950
LAND
                   Paraguay             Abkommen über die Meistbegünstigung (ratifiziert)              30 .     7 . 1955
(Forts .)
                   Peru                 Handelsabkommen (ratifiziert)                                  20 .     7 . 1951
                   Portugal             Handels- und Schiffahrtsabkommen (ratifiziert)                 20 .     3 . 1926
                                                                                                               und
                                                                                                       24 .      8 . 1950
                   Saudi-Arabien        Freundschaftsvertrag, bestätigt und abgeändert durch           26 .     4. 1929
                                        Briefwechsel                                             31 . 3 . / 10 . 7 . 1952
                   Thailand             Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag                30 . 12 . 1937
                   Türkei               Handelsvertrag                                                 27 .     5 . 1930
                   UdSSR                Abkommen über allgemeine Fragen des Handels und der
                                        Schiffahrt (ratifiziert)                                       25 .     4 . 1958
                   Uruguay              Abkommen über die Meistbegünstigung (ratifiziert)               18 .    4 . 1953
                   Vereinigte           Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag                 29 . 10 . 1954
                   Staaten
FRANCE             Albanie              Traité de commerce et de navigation                             14 . 12 . 1963
                   Canada               Convention d' établissement et de navigation                    12 .    5 . 1933
                   Colombie             Convention relative à l' établissement des nationaux, au
                                        commerce et à la navigation                                    30 .     5 . 1892
                   Costa Rica           Traité de commerce                                             30 .     4 . 1953
                   Cuba                 Convention commerciale et protocole                               6 . 11 . 1929
                   Equateur             Accord commercial                                              20 .     3 . 1959
                   El Salvador          Traité de commerce                                             23 .     3 . 1953
                   Espagne              Convention de commerce et de navigation et protocole           21 . 12 . 1935
                   Etats-Unis           Convention de navigation et de commerce modifiée par           24 .     2 . 1822
                                        accord                                                          17 .     7 . 1919
                   Finlande             Convention provisoire de navigation                             24 .     4. 1931
                   Grèce                Convention de commerce, de navigation et d'établissement
                                        et annexe                                                       11 .     3 . 1929
                   Hongrie              Convention commerciale                                          13 . 10 . 1925
                   Iran                 Convention d'établissement et de navigation                     24 .     6 . 1964
                   Islande              Traité de commerce                                             23 .      8 . 1742
                                        Convention additionnelle de commerce et de navigation              9.    2 . 1842
                                        Articles additionnels à la convention                             9.    2 . 1910
                                        Échanges de lettres modifiant les trois actes précédents       28 .     2 . 1930
                   Libéria              Traité de commerce et de navigation                             17.     4 . 1852
                   Libye                Convention de coopération économique                            10 .     8 . 1955
                   Norvège              Traité de commerce modifié par convention et échange de         30 . 12 . 1881
                                       lettres                                                          13 . 1 . 1892
                                                                                                           4 . 3 . 1933
                                        Traité de navigation modifié par convention                     30 . 12 . 1881
                                                                                                        13 . 1 . 1892
                   Paraguay             Accord commercial                                               11 .     9 . 1956
 ---pagebreak--- Nr. L 62/40                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                              7. 3 . 75
     Medlemsstat              Tredjeland                                         Aftalens art                                             Aftalens dato
                               Drittland
                                                                                                                                          Zeitpunkt des
     Mitgliedstaat                                                           Art des Abkommens                                             Abkommens
                                                                                                                                           Date of the
    Member State            Third country                                     Type of agreement                                             agreement
    États membres              Pays tiers                                     Nature de l' accord                                       Date de l' accord
     Stati membri             Paesi terzi                                     Natura dell'accordo                                      Data dell'accordo
                                                                                                                                         Datum van de
       Lid-Staat              Derde land                                Aard   van  de   overeenkomst                                     overeenkomst
FRANCE                  Pologne                      Traité de commerce et de navigation                                                 22 .    5 . 1937
(suite)                 Portugal                     Accord de commerce et de navigation                                                  13 .   3 . 1934
                        République                   Accord commercial (*)                                                               20 . 12 . 1954
                        dominicaine
                        Roumanie                     Convention de commerce et de navigation                                             27 .    8 . 1930
                        Tchécoslovaquie              Convention commerciale                                                                2.    7 . 1928
                        Turquie                      Convention de commerce et de navigation                                             29 .    8 . 1929
                        Uruguay                      Convention de commerce et de navigation                                               4 . 6 . 1892
                                                     Protocole additionnel                                                               30 . 12 . 1953
                        Venezuela                    Accord de commerce et de navigation                                                 26 .    7 . 1950
                        Yougoslavie                  Convention de commerce et de navigation                                             30 .    1 . 1929
IRELAND                 Arab Republic                Exchange of Notes in regard to Commercial Relations                           25 to 28 . 7 . 1930
                        of Egypt ,                   Exchange of Notes prolonging the provisional commercial
                                                     agreement of 25 to 28 . 7. 1930                                                     27 .    2 . 1951
                        Brazil                       Exchange of Notes in regard to Commercial Relations                                 16 . 10 . 1931
                        Costa Rica                   Exchange of Notes in regard to Commercial Relations                                   2.    8 . 1933
                                                                                                                                               and
                                                                                                                                           2.    4 . 1934
                        Greece                       Exchange of Notes in regard to Commercial Relations                                 15 .    5 . 1930
                        Guatemala                    Exchange of Notes in regard to Commercial Relations                                   8.    2 , and
                                                                                                                                         10 .    4 . 1930
                        Portugal                     Treaty of Commerce and Navigation                                                   29 . 10 . 1929
                        United States                Treaty of Friendship , Commerce and Navigation                                      21 . 10 . 1950
                        Vietnam
                                                     Exchange of Notes in regard to Commercial Relations                                   1 . 12 . 1964
ITALIA                  Africa del sud               Estensione del trattato con il Regno Unito alle province
                                                     del Natal                                                                           10 .    3 . 1884
                                                          Transval                                                                       28 .    5 . 1906
                                                          Orange                                                                         13 .    7 . 1907
                                                     Nota verbale                                                                        1° . 5 . 1948
                        Argentina                    Convenzione commerciale                                                             1° .   6 . 1894
                                                     Protocollo                                                                          31 .    1 . 1895
                                                     Protocollo addizionale                                                                4.    3 . 1937
                                                     Convenzione sui pagamenti                                                             4.    3 . 1937
                       Bulgaria                      Protocollo sostitutivo del trattato di commercio e di
                                                     navigazione (2)                                                                     19 . 12 . 1950
                        Cile                         Trattato di commercio e di navigazione                                              12 .    7 . 1898
                        Cuba                         Trattato d' amicizia , di commercio e di navigazione
                                                     Protocollo addizionale                                                              29 . 12 . 1903
                       Ecuador                       Trattato d' amicizia, di commercio e di navigazione                                 12 .    8 . 1900
                                                     Convenzione addizionale                                                             26 .    2 . 1911
(*) Reconduction autorisée sous réserve d'une déclaration du gouvernement français concernant les articles 11 et 12 relatifs à l'obligation d'achat de tabac.
(*) Protocollo richiamato e riesaminato in occasione délia conclusione dell'accordo commerciale quadro fra i due paesi.
 ---pagebreak--- 7. 3 . 75                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 62/41
       Medlemsstat              Tredjeland                                          Aftalens art                            Aftalens dato
                                                                                                                            Zeitpunkt des
       Mitgliedstaat             Drittland                                       Art des Abkommens                           Abkommens
                                                                                                                             Date of the
      Member State            Third country                                      Type of agreement                             agreement
      États membres              Pays tiers                                      Nature de l' accord                       Date de l 'accord
       Stati membri              Paesi terzi                                    Natura dell'accordo                        Data dell'accordo
                                                                                                                            Datum van de
         Lid-Staat              Derde land                                 Aard   van  de    overeenkomst                   overeenkomst
ITALIA                    Finlandia                    Trattato di commercio e di navigazione e protocollo finale           22 . 10 . 1924
( seguito)                Grecia                       Trattato d' amicizia , di commercio e di navigazione                   5 . 11 . 1948
                          Haiti                        Convenzione di commercio e di navigazione e scambi di note           14 .   6 . 1954
                          Iran                         Trattato di commercio , di stabilimento e di navigazione             26 .   1 . 1955
                                                       Scambio di note                                                       9.    2 . 1955
                          Iugoslavia                   Convenzione di commercio e di navigazione                            31 .   3 . 1955
                          Libano                       Trattato d' amicizia , di commercio e di navigazione                 15 .   2.1949
                          Liberia                      Trattato d' amicizia , di commercio e di navigazione                 23 . 10 . 1862
                                                       Dichiarazione comune                                                 24 . 11 . 1951
                          Nicaragua                    Trattato d' amicizia , di commercio e di navigazione                 25 .   1 . 1906
                          Norvegia                     Trattato di commercio e di navigazione                               14 .   6 . 1862
                                                       Scambio di note                                                      15 . 12 . 1967
                          Nuova Zelanda                Scambio di note                                                      24 . U. 1967
                          Panama                       Trattato d' amicizia , di commercio e di navigazione ,
                                                       protocollo e scambio di note                                          7 . 10 . 1965
                          Perù                         Trattato di commercio e di navigazione e dichiarazione               23 . 12 . 1874
                          Polonia                      Trattato di commercio                                                12 .   5 . 1922
                          Portogallo                   Trattato di commercio e di navigazione e protocolli
                                                       definitivi                                                             4.   8 . 1934
                          Romania                      Protocollo doganale ( x)                                             25 . 11 . 1950
                          Spagna                       Convenzione di commercio e di navigazione, protocolli,
                                                       scambio di lettere                                                   15 .   3 . 1932
                                                       Scambio di note                                                        7 . 10 . 1935
                          Stati Uniti                  Trattato d' amicizia , di commercio e di navigazione                  2.    2 . 1948
                                                       Accordo supplementare al trattato                                    26 .   9 . 1951
                          Svezia                       Trattato di commercio e di navigazione                               14 . 6. 1862
                                                       Scambio di note                                                      15 . 12 . 1966
                                                                                                                                     e
                                                                                                                            15 . 12 . 1967
                          Svizzera                     Trattato di commercio                                                27 . 1 . 1923
                                                       Protocolli                                                           28 . 11 . 1925
                                                                                                                                    e
                                                                                                                            30 . 12 . 1933
                          Tailandia                    Trattato d' amicizia , di commercio e di navigazione                   3 . 12 . 1937
                          Turchia                      Trattato di commercio e di navigazione e scambio di note             29 . 12 . 1936
                          Ungheria                     Trattato di commercio e di navigazione                                 4.   7 . 1928
                                                       Protocollo doganale i 1 )                                            28 .   3 . 1950
                          URSS                         Trattato di commercio e di navigazione                               11 . 12 . 1948
                          Uruguay                      Trattato di commercio                                                26 .   2 . 1947
                          Venezuela                    Trattato d' amicizia , di navigazione e di commercio                 19 .   6 . 1861
                                                       Modus vivendi                                                        29 .   6 . 1939
                          Yemen                        Trattato d' amicizia e di relazioni economiche                         4.   9 . 1937
f 1 ) Protocollo richiamato e riesaminato in occasione della conclusione dell'accordo commerciale quadro fra i due paesi .
 ---pagebreak--- Nr. L 62/42                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             7. 3 . 75
   Medlemsstat        Tredjeland                                Aftalens art               Aftalens dato
                                                                                           Zeitpunkt des
   Mitgliedstaat       Drittland                            Art des Abkommens               Abkommens
                                                                                            Date of the
  Member State       Third country                           Type of agreement               agreement
  États membres        Pays tiers                            Nature de l'accord           Date de l' accord
   Stati membri        Paesi terzi                          Natura dell'accordo           Data dell'accordo
                                                                                           Datum van de
     Lid-Staat        Derde land                       Aard   van  de   overeenkomst       overeenkomst
LUXEMBOURG       États-Unis          Traité d' amitié, d' établissement et de navigation   23 .     2 . 1962
NEDERLAND        Afghanistan         Vriendschaps- en handelsverdrag                       26 .     7 . 1939
                 Arabische Repu­     Voorlopige handelsovereenkomst                        17 .     3 . 1930
                 bliek Egypte
                 Bolivie             Handelsverdrag                                        30 .     5 . 1929
                 Brazilië            Voorlopig handelsakkoord                              15 .     3 . 1937
                 Bulgarije           Notawisseling                                         I. / 9 . 3 . 1922
                 Canada              Handelsovereenkomst                                   II .     7 . 1924
                 China               Vriendschaps- en handelsverdrag                         6 . 10 . 1863
                 Columbia            Vriendschaps-, handels- en scheepvaartverdrag           1.     5 . 1829
                 Costa-Rica          Handels - en scheepvaartovereenkomst                    3.     6 . 1957
                 El Salvador         Handelsverdrag en briefwisseling                      13 .     3 . 1956
                 Ethiopië            Overeenkomst nopens de meestbegunstigingsclausule     30 .     9 . 1926
                 Griekenland         Handelsverdrag en protocol                            12 .     5 . 1926
                 Guatemala           Handelsverdrag                                        12 .     5 . 1927
                 Haïti               Handelsverdrag en notawisseling                         7.     9 . 1926
                 Hongarije           Handelsovereenkomst                                     9 . 12 . 1924
                 Iran                Voorlopig handelsverdrag en briefwisseling            20 .     6 . 1928
                 Japan               Handels- en scheepvaartverdrag                          6.     7 . 1912
                 Jemen               Vriendschapsverdrag                                   12 .     4 . 1939
                 Joegoslavië         Handels- en scheepvaartverdrag                        28 .     5 . 1930
                 Liberia             Vriendschaps-, handels- en scheepvaartverdrag         20 . 12 . 1862
                 Marokko             Handels- en scheepvaartverdrag                        18 .     5 . 1858
                 Maskate             Handelsverdrag                                        27 .     8 . 1877
                 Mexico              Handelsverdrag                                        27 .     1 . 1950
                 Noorwegen           Handels- en scheepvaartverdrag                        20 .     5 . 1912
                 Oostenrijk          Handels- en scheepvaartverdrag                        28 .     3 . 1929
                 Polen               Handels- en scheepvaartverdrag                        30 .     5 . 1924
                 Portugal            Handels- en scheepvaartverdrag, aanvullend en onder­
                                     tekeningsprotocol                                     28 .     6 . 1934
                 Roemenië            Handelsschikking                                      29 .     8 . 1930
                 Spanje              Handels- en scheepvaartverdrag                        16 .     6 . 1934
                 Thailand            Vriendschaps-, handels- en scheepvaartverdrag           1.     2 . 1938
                 Tsjechoslowakije    Overeenkomst                                          20 .     1 . 1923
                 Turkije             Notawisseling                                         21 . 11 . 1929
                 Uruguay             Handels- en scheepvaartverdrag                        29 .     1 . 1934
                                     Protocol                                              12 .     6 . 1953
                 Venezuela           Verdrag betreffende de diplomatieke betrekkingen       11 .    5 . 1920
 ---pagebreak--- 7. 3 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 62/43
    Medlemsstat         Tredjeland                                Aftalens art                       Aftalens dato
                                                                                                     Zeitpunkt des
    Mitgliedstaat        Drittland                            Art des Abkommens                       Abkommens
                                                                                                      Date of the
   Member State       Third country                            Type of agreement                       agreement
   États membres         Pays tiers                            Nature de l' accord                  Date de l'accord
    Stati membri         Paesi terzi                         . Natura dell'accordo                  Data dell'accordo
                                                                                                     Datum van de
       Lid-Staat        Derde land                          Aard van de overeenkomst                 overeenkomst
NEDERLAND         Verenigde Staten      Vriendschaps -, handels en scheepvaartverdrag­               27 .  3 . 1956
(vervolg)         Zaïre                 Overeenkomst met de internationale Vereniging van de
                                        Kongo                                                        27 . 12 . 1884
                  Zuid-Afrika           Voorlopig akkoord nopens de handelsbetrekkingen en de
                                        scheepvaart                                                  20 .  2 . 1935
                  Zweden                Handels - en scheepvaartverdrag                              25 .  9 . 1847
                  Zwitserland           Vriendschaps - en handelsverdrag                             19 .  8 . 1875
                                        Aanvullend protocol                                          24 .  4 . 1877
UEBL              Afrique du Sud       Accord commercial provisoire                                  13 .  7 . 1937
                  Albanie              Échange de lettres                                            19 .  2 . 1929
                  Argentine            Accord provisoire                                             16 .  1 . 1934
                  Bolivie               Traité d' amitié et de commerce                              18 .  4 . 1912
                                       Avenant au traité                                             10 . 12 . 1963
                  Brésil               Accord commercial provisoire                                  14 .  1 . 1932
                  Bulgarie             Échange de lettres                                              8.  2 . 1926
                  Canada                Convention de commerce                                        3.   7 . 1924
                  Chili                Accord commercial provisoire                                  27 .  8 . 1936
                  Chine                Traité préliminaire d' amitié et de commerce                  22 . 11 . 1928
                  Colombie             Échange de lettres portant application à l' UEBL du traité
                                        19 et conclu entre les Pays-Bas et la Colombie le 1 er mai
                                        1829                                                         22 .  8 . 1936
                  Equateur             Traité d' amitié, de commerce et de navigation                 5.   3 . 1887
                                       Avenant au traité                                             19 . 10 . 1937
                  Espagne              Modus vivendi                                                 26 . 10 . 1925
                                       Arrangement commercial modifiant le modus vivendi             15 . 12 . 1928
                  Guatemala            Traité de commerce et de navigation                            7 . 11 . 1924
                  Haïti                Accord commercial provisoire                                   9.   7 . 1936
                  Hongrie              Échange de lettres                                            30 .  9 . 1924
                  Iran    "            Convention de commerce et de navigation                        9.   5 . 1929
                  Nouvelle-Zélande     Accord commercial provisoire par échange de lettres            5 . 12 . 1933
                  Pologne              Traité de commerce                                            30 . 12 . 1929
                  Roumanie             Accord commercial provisoire                                  28 .  8 . 1930
                  Sud Viêt-Nam         Échange de lettres portant sur le traitement de la nation la  16 . et
                                       plus favorisée dans le domaine tarifaire                      20 . 1 . 1956
                  Suisse
                                       Traité de commerce                                            26 .  8 . 1929
                  Tchécoslovaquie      Traité de commerce                                            28 . 12 . 1925
                  URSS
                                       Convention commerciale provisoire                              5.   9 . 1935
                  Uruguay
                                       Accord commercial provisoire                                  22 .  2 . 1937
                  Yémen                Convention commerciale                                         7 . 12 . 1936
                  Yougoslavie          Traité de commerce et de navigation                           16 . 12 . 1926
 ---pagebreak--- Nr. L 62/44                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     7. 3 . 75
   Medlemsstat        Tredjeland                               Aftalens art                         Aftalens dato
                                                                                                    Zeitpunkt des
   Mitgliedstaat       Drittland                           Art des Abkommens                         Abkommens
                                                                                                     Date of the
  Member State       Third country                          Type of agreement                         agreement
  États membres       Pays tiers                            Nature de l' accord                    Date de l' accord
   Stati membri       Paesi terzi                          Natura dell'accordo                     Data dell'accordo
                                                                                                    Datum van de
     Lid-Staat        Derde land                         Aard van de overeenkomst                   overeenkomst
UNITED           Afghanistan          Treaty of Friendship and Commerce                             22 . 11 . 1921
KINGDOM                               Trade Convention                                                5.    6 . 1923
                                      Exchange of Notes                                               6.    5 . 1930
                 Argentine            Treaty of Amity Commerce and Navigation                         2.    2 . 1825
                 Bolivia              Treaty of Commerce                                              1.    8.1911
                 Burma                Treaty regarding the Recognition of Burmese Independence
                                      and related matters , with Exchange of Notes                  17 . 10 . 1947
                                      Exchange of Notes regulating commercial relations pending
                                      the conclusion of a new Treaty of Commerce and Navigation     24. 12 . 1949
                 Colombia             Treaty of Friendship, Commerce and Navigation                 16 .    2 . 1866
                                      Protocol applying the Treaty to certain parts of the
                                      Dominions                                                     20 .    8 . 1912
                                      Exchange of notes                                             30 . 12 . 1938
                 Costa Rica           Treaty of Friendship, Commerce and Navigation                 27 . 11 . 1849
                                      Protocol respecting the application of the Treaty to certain
                                      parts of the Dominions                                        18 .    8 . 1913
                 Czechoslovakia       Treaty of Commerce with Declaration                           14 .    7 . 1932
                 Finland              Treaty of Commerce and Navigation                             14 . 12 . 1923
                 Greece               Treaty of Commerce and Navigation and Declaration             16 .    7 . 1926
                                      Exchange of notes amending the Treaty of 16. 7. 1926          21 .    2 . 1951
                 Hungary              Treaty of Commerce and Navigation                             23 .    7 . 1926
                 Iran                 Treaty of Peace and Commerce                                    4.    3 . 1857
                                      Commercial Convention                                             9 . 2 . 1903
                                      Agreement modifying the Commercial Convention                 21 .    3 . 1920
                 Japan                Treaty of Commerce, Establishment and Navigation, with        14 . 11 . 1962
                                      Protocols and Exchages of Notes
                                      Exchange of notes on voluntary Export Control                 14 . 11 . 1962
                 Liberia              Treaty of Friendship and Commerce                             21 . 11 . 1848
                                      Agreement modifying the Treaty of 21 . 11 . 1848              23 .    7 . 1908
                 Morocco              General Treaty                                                  9 . 12 . 1856
                                      Convention of Commerce and Navigation                           9 . 12 . 1856
                                      Exchange of Notes concerning the Convention of 9 . 12 .
                                       1856                                                           1.    3 . 1957
                 Muscat and Oman      Treaty of Friendship, Commerce and Navigation with
                                      Exchange of Letters                                           20 . 12 . 1951
                 Nepal                Treaty of Peace and Friendship                                30 . 10 . 1950
                 Nicaragua            Treaty of Friendship , Commerce and Navigation                28 .    7 . 1905
                 Norway               Convention of Commerce and Navigation                         18 .    3 . 1826
                                      Convention regarding the application of the Convention
                                      of Commerce of 1826 to the Dominions                          16 .    5 . 1913
                 Peru                 Treaty of Friendship , Commerce and Navigation                10 .    4 . 1850
                                      Agreement relating to Commerce and Navigation (with
                                      Protocols and Exchanges of Notes )                              6 . 10 . 1936
 ---pagebreak--- 7. 3 . 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 62/45
    Medlemsstat        Tredjeland                               Aftalens art                          Aftalens dato
                                                                                                      Zeitpunkt des
    Mitgliedstaat       Drittland                           Art des Abkommens                          Abkommens
                                                                                                       Date of the
    Member State     Third country                          Type of agreement                           agreement
    États membres       Pays tiers                          Nature de l'accord                      Date de l' accord
    Stati membri       Paesi terzi                          Natura dell'accordo                     Data dell'accordo
                                                                                                     Datum van de
       Lid-Staat      Derde land                         Aard van de overeenkomst                     overeenkomst
UNITED                                Exchange of Notes regarding the continuance in force of
KINGDOM                               Articles 4 and 5 of the Commercial Agreement of 6 . 10 . 1936  28 .  1 . 1950
(cont'd)          Poland             Treaty of Commerce and Navigation                               26 . 11 . 1923
                  Portugal           Treaty of Commerce and Navigation                               12 .  8 . 1914
                  Romania            Treaty of Commerce and Navigation with Protocols and
                                     Exchange of Notes                                                6.   8 . 1930
                  Soviet Union       Temporary Commercial Agreement                                  16 .  2 . 1934
                  Spain              Treaty of Navigation and Commerce                                9 . 12 . 1713
                                     Treaty of Commerce                                              14 . 12 . 1715
                                     Treaty of Commerce                                               5 . 10 . 1750
                                     Treaty of Commerce and Navigation                              31 . 10 . 1922
                                     Convention revising certain provisions of the 1922 the
                                     Treaty and Exchange of Notes                                     5.   4 . 1927
                                     Exchange of Notes regarding interpretation of Treaty of
                                      1922                                                            6.   2 . 1928
                                     Exchange of Notes modifying the Convention of 5 . 4 . 1927     31 .   5 . 1928
                  Sweden             Treaty of Peace and Commerce                                    11 .  4 . 1654
                                     Treaty of Commerce                                              17 .  7 . 1656
                                     Treaty of Peace and Commerce                                   21 . 10 . 1661
                                     Treaty of Commerce and Alliance                                  5.   2 . 1766
                                     Treaty of Peace Union and Friendship                            18 .  7 . 1812
                                      Convention of Commerce and Navigation                          18 .  3 . 1826
                  Switzerland        Treaty of Friendship , Commerce and reciprocal
                                     Establishment                                                    6.   9 . 1855
                                      Convention applying the Treaty of 1855 to the Dominions       30 .   3 . 1914
                                     Exchange of Notes applying to Liechtenstein Commercial
                                     Agreements in force                                            26 .   4 . 1924
                  Thailand           Treaty of Commerce and Navigation                              23 . 11 . 1937
                  Turkey             Treaty of Commerce and Navigation                                1.   3 . 1930
                                     Exchange of Notes relating to certain commercial matters       28 .   2 . 1957
                  United States      Convention of Commerce                                           3.   7 . 1815
                                     Convention                                                     20 . 10 . 1818
                                     Convention of Commerce                                           6.   8 . 1827
                  Venezuela          Treaty of Amity , Commerce and Navigation                       18 .  4 . 1825
                                     Convention                                                     29 . 10 . 1834
                                     Exchange of Notes                                                3.   2 . 1903
                  Yemen              Treaty of Friendship and Mutual Cooperation with
                                     Exchanges of Notes                                              11 .  2 . 1934
                  Yugoslavia         Treaty of Commerce and Navigation with Exchange of
                                     Notes                                                           12 .  5 . 1927
                                     Agreement on Trade and Payments                                 27 . 11 . 1936