CELEX: 51966PC0105
Language: de
Date: 1966-03-23
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES betreffend die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verordnung Nr. 3/66/EWG über einige besondere Maßnahmen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch aus dritten Ländern#(Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 105
Vol. 1966/0030
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           KOMMISSION
               \                                KOM(66 ) 105 endg.
                                                Brüssel , den 23 . Marz 1966
                               Vorschlag einer
                          VERORDNUNG DES RATES -
               betreffend die Verlängerung der Gültigkeitsdauer
               der Verordnung Nr . 3/66/EWG über einige besondere
               Maßnahmen bei der Einfuhr von gefrorenem Rind­
               fleisch aus dritten Ländern
                        (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(66 ) 105 endg.
 ---pagebreak---                                 BEGRUNDUNG
                 S  '
Eifc Verordnung Nr . 3/66/E7/G des Rates vom 20 . Januar 1966 über einige
Ausnahmebestimmungen für die Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch aus
dritten Ländern läuft am 31 « März 1966 - ab .
Während des Kalenderjahres 1965 und der drei ersten Monate des Jahres
1966 galt für Gefrierfleisch folgende Regelung :
1 . Mit der Verordnung Nr . 6/65/EWG des Rates vom 26 . Januar 19&5 wurde
     der Zollsatz für alles hus dritten Ländern in die Gemeinschaft einge­
     führte   Gefrierfleisch ohne besondere Zweckbestimmung bis zur Höhe von
     10 v.H. ausgesetzt .
2 . Diese Verordnung hat die Geltungsdauer dieser Regelung bis zum 30 .
     Juni 1965 verlängert , jedoch lediglich für Gefrierfleisch , das zur
     Verarbeitung unter Zollaufsicht bestimmt ist .
3 . Mit der Verordnung Nr . 86/65/EWG des Rates vom 22 . Juni 1965 wurde
     die Geltungsdauer der unter 2 genannten Bestimmungen bis zum 30 «
     September 1965 verlängert .
k . Die Ratsentscheidung vom 22 . September 1965 bestimmt in Anwendung
     der Artikel k und 18 der Verordnung Nr . 14/6^/EWG die Eröffnung
     eines Zollkontingents von 33.000 t Gefrierfleisch , das unter Zoll-
     aufsicht für die Verarbeitung bestimmt ist , zu einem Zollsatz von
     10 v.H. für die Zeit vom 1 . Oktober bis zum 31 » Dezember 1965 .
5 . Auf Grund der Verordnung Nr . 3/66/EWG des Rates vom 20 . Januar 1966
     erhalten die Mitgliedstaaten die Genehmigung , während des Zeitraums
     vom 31 . Januar bis zum 31 » März 1966 die Abschöpfungen auf Einfuhren
     von Gefrierfleisch gegenüber dritten Ländern auszusetzen .            /
In ihrem Vorschlag am den Rat vom k. März 1966 ^ hatte die Kommission
sich für eine teilweise Aussetzung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs
ausgesprochen .
Während der letzten Sitzung des Sonderausschusses Landwirtschaft hat die
Gesamtheit der Delegationen hervorgehoben , dass die von der Kommission
vorgeschlagenen Massnahmen eine Verringerung der auf dem Rindfleischmarkt
der Mitgliedstaaten noch bestehenden Schwierigkeiten vermuten lassen .
Man stellt jedoch fest , dass die Einfuhren von gefrorenem Rindfleisch
mit Knochen in die Gemeinschaft im Jahre 1964 24l.Hl Tonnen und im Jahre
1965 209.062 Tonnen betrugen . Die Auskünfte über die während der zwei
ersten Monate des Jahres 1966 getätigten Einfuhren ergeben eine gewisse
Verminderung der Gefrierfleischeinfuhren gegenüber den entsprechenden
( 1 ) KOM ( 66 ) 75 endg .
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Monaten des Jahres 19&5 »
Diese Verminderung der Einfuhren ist dadurch begründet , dass :
1 . Die Marktpreise für Grossrinder während des letzten Viertel jahres
    1965 und des ersten Vierteljahres 1966 in Deutschland und in Italien
    abgesunken sind ;
2 . die erhöhte Erzeugung in Frankreich eine regelmässigere Versorgung
    der Verarbeitungsbetriebe zuliess .
Die Erfahrung der letzten Monate hat gezeigt , dass die Bedürfnisse der
Verarbeitungsbetriebe und der Verbraucher in den Mitgliedstaaten jeweils
verschieden sind , und dass Belgien , Deutschland und die Niederlande in
Anwendung der Verordnung Nr . 3/66/EWG von der Ermächtigung Gebrauch
machten , die Abschöpfungen bei Einfuhren von gefrorenem Rindfleisch
auszusetzen » wogegen Frankreich , Italien und Luxemburg die in der Ver­
ordnung Nr . 1^/b^/EWG vorgesehenen Einfuhrreglungen angewendet haben .
Unter diesen Umständen wird der Kommission vorgeschlagen , dem Rat -
der am 28 . März darüber eine Entscheidung treffen soll - einen Vorschlag
zu übermitteln , der die Verlängerung der in der Verordnung Nr . 3/66/EWG
vorgesehenen Massnahmen bis zum 30 « April 1966 vorsieht .
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                              Vorsohlag einer
                            WtSBStOSi 2Ê8 SAXES.
 betreffend die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verordnung Nr .
 3/66/EWG über einige besondere Massnahmen bei der Einfuhr von ge­
 frorenem Rindfleisch aus dritten Ländern
                    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft ,
 gestützt auf die Verordnung Nr . 14/64/EWG des Rates vom. 5 « Februar 196k
über die , schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Rindfleisch       , insbesondere auf Artikel 18 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe s
                                 2)
Die Verordnung Nr . 3/66/EWG        ermächtigt die Mitgliedstaaten , ihre Ab­
schöpfungen gegenüber Drittländern bei Einfuhren von gefrorenem Fleisch
von Hausrindern bis zum 31 . März 1966 auszusetzen .
Die Erzeugung von Fleisch von Hausrindern in der Gemeinschaft reicht
zur Zeit noch picht aus , um den Bedarf der Verarbeitungsbetriebe und
der Verbraucher zu decken .                            .     '
Es ist daher angebracht , die Gültigkeitsdauer der Bestimmungen der
Artikel 1 , 2 und 3 der Verordnung Nr . 3/66/EWG bis zum 30 • April 1966
zu verlängern . -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
Iii Artikel 1 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr . 3/66/EWG wird das Datum des
31 . März 1966 durch das Datum des 30 . April 1966 ersetzt .
                                  Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 , April 1966 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briissel , am . . .                                       ^
                                                      Im Namen des Rates
                                                         Der Prasident
( 1 ) AB Nr . 34 vom 27.2.1964 , S. 562/64
( 2 ) AB Nr . 13 vom 22.1.1966 , S. 181/66