CELEX: 32016R0911
Language: de
Date: 2016-06-09 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2016/911 der Kommission vom 9. Juni 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards zu Form und Inhalt der Beschreibung von Vereinbarungen über gruppeninterne finanzielle Unterstützung gemäß der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Text von Bedeutung für den EWR)

10.6.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 153/25
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/911 DER KOMMISSION
   vom 9. Juni 2016
   zur Festlegung technischer Durchführungsstandards zu Form und Inhalt der Beschreibung von Vereinbarungen über gruppeninterne finanzielle Unterstützung gemäß der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               In Titel II Kapitel III der Richtlinie 2014/59/EU sind Regeln für Vereinbarungen festgelegt, mit denen ein EU-Mutterinstitut oder ein in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d der Richtlinie 2014/59/EU genanntes Unternehmen und dessen Tochterunternehmen in anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern, bei denen es sich um Institute oder Finanzinstitute handelt, die in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis des Mutterunternehmens einbezogen sind, einem Unternehmen finanzielle Unterstützung gewähren können, sofern dieses die Voraussetzungen für ein frühzeitiges Eingreifen erfüllt. Dies ermöglicht die Übertragung von Mitteln in Fällen, in denen sich ein Unternehmen der Gruppe in ernsthaften Schwierigkeiten befindet. Um fundierte Anlageentscheidungen treffen zu können, muss für die Gläubiger und Anleger Klarheit im Hinblick darauf herrschen, mit welchen Risiken und potenziellen Verpflichtungen solche Vereinbarungen verbunden sind und inwieweit die Vereinbarung über finanzielle Unterstützung die Chancen auf eine Sanierung der Gruppe erhöht. Aus diesem Grund sollte eine solche Vereinbarung ähnlich wie Unternehmensabschlüsse in einer für die Öffentlichkeit leicht zugänglichen Form vorliegen.
            
         
               (2)
            
            
               Offengelegt werden sollten die maßgeblichen allgemeinen Bedingungen der Vereinbarung, wie der Unterstützungshöchstbetrag, die Grundsätze, nach denen die für die Gewährung der Unterstützung zu erbringende Gegenleistung berechnet wird, eine allgemeine Beschreibung des Fälligkeitsprofils und die maximale Laufzeit der zur Unterstützung gewährten Darlehen. Allerdings sollte bei dieser Offenlegung der Notwendigkeit einer vertraulichen Behandlung unternehmensspezifischerer Angaben Rechnung getragen werden.
            
         
               (3)
            
            
               Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde vorgelegt wurde.
            
         
               (4)
            
            
               Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat zu diesem Entwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Form der Offenlegung
   Jedes Institut, das Partei einer nach Artikel 19 der Richtlinie 2014/59/EU geschlossenen Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung ist, veröffentlicht auf seiner Website die in Artikel 2 genannten Angaben in einer für die Öffentlichkeit zugänglichen Form.
   Wenn das Institut Abschlüsse der Gruppe veröffentlicht, sollten die Angaben in der gleichen Form offengelegt werden wie die nichtquantitativen Angaben eines Abschlusses.
   Artikel 2
   Offenzulegende Bedingungen
   (1)   Die Institute legen zumindest Folgendes offen:
   
               a)
            
            
               die Namen der Unternehmen der Gruppe, die Partei der Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung sind;
            
         
               b)
            
            
               die mögliche Form der Unterstützung;
            
         
               c)
            
            
               im Falle eines Darlehens die Zwecke, für die das im Rahmen des Darlehens bereitgestellte Kapital verwendet werden darf;
            
         
               d)
            
            
               im Falle einer Garantie die potenziell abgedeckten Transaktionen und Dritten;
            
         
               e)
            
            
               inwieweit die den einzelnen Parteien der Vereinbarung obliegende Pflicht zur Gewährung einer gruppeninternen finanziellen Unterstützung und das den einzelnen Parteien der Vereinbarung zustehende Recht auf Empfang einer solchen auf Gegenseitigkeit beruhen; beruht die Vereinbarung nicht zur Gänze auf Gegenseitigkeit, ist bei den Angaben je nach Bedingungen der Vereinbarung zwischen den einzelnen Vertragsparteien zu differenzieren;
            
         
               f)
            
            
               die Beschränkungen, die für jede unter die Vereinbarung fallende Art von Unterstützung gelten;
            
         
               g)
            
            
               die Grundsätze, nach denen die Gegenleistung für die gruppeninterne finanzielle Unterstützung berechnet wird, und in welcher Beziehung diese zu den zum Zeitpunkt der Unterstützung herrschenden Marktbedingungen stehen;
            
         
               h)
            
            
               eine allgemeine Beschreibung der Rangfolge, des Fälligkeitsprofils und der maximalen Laufzeit aller zur Unterstützung gewährten Darlehen;
            
         
               i)
            
            
               eine allgemeine Beschreibung aller etwaigen weiteren Rückzahlungsverpflichtungen;
            
         
               j)
            
            
               eine allgemeine Beschreibung der für das empfangende und das bereitstellende Unternehmen geltenden Umstände oder Indikatoren, bei deren Vorliegen Unterstützung geleistet wird;
            
         
               k)
            
            
               eine allgemeine Beschreibung der verlangten Sicherheiten und Nachschüsse.
            
         Offengelegt werden Angaben, die das jeweilige Unternehmen der Gruppe betreffen, sowie in Fällen, in denen die Offenlegung dieses Unternehmen beeinträchtigen könnte, auch Angaben zu Bedingungen der Vereinbarung, die andere Unternehmen der Gruppe betreffen.
   Trifft eine Angabe nicht zu, ist „nicht zutreffend“ anzugeben.
   (2)   Den offengelegten Angaben ist eine Erklärung hinzuzufügen, aus der hervorgeht, dass die finanzielle Unterstützung an die in Artikel 23 der Richtlinie 2014/59/EU genannten Voraussetzungen geknüpft ist und die zuständige Behörde das Recht hat, ihre Gewährung nach Artikel 25 der Richtlinie 2014/59/EU zu untersagen oder einzuschränken.
   Artikel 3
   Inkrafttreten
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 9. Juni 2016
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         Jean-Claude JUNCKER
      
   
   
      (1)  ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190.
   
      (2)  Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).