CELEX: 51987PC0007(03)
Language: de
Date: 1987-01-14 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS EINES ZUSATZPROTOKOLLS ZUM KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER LIBANESISCHEN REPUBLIK

Nr. C 104/18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       21. 4. 87
              Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zum
                 Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                                                  Libanesischen Republik
                                                     KOM(87) 7 endg.
                               (Von der Kommission    dem Rat vorgelegt am 14. Januar 1987)
                                                       (87/C 104/03)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       und der Libanesischen Republik wird im Namen der
                                                                Gemeinschaft genehmigt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-           Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige-
kel 238,                                                        fügt (2).
auf Empfehlung der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                                            Artikel 2
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, ein Zusatzpro-          Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 5 des
tokoll zu dem am 3. Mai 1977 in Brüssel unterzeichneten         Protokolls vorgesehene Notifizierung vor.
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Repu-
blik (*) zu genehmigen —
BESCHLIESST:                                                                              Artikel 3
                          Artikel 1
                                                                Dieser Beschuß wird am Tag nach seiner Veröffentli-
Das Zusatzprotokoll zum             Kooperationsabkommen        chung im Amtsblatt der Europäischen             Gemeinschaften
zwischen der Europäischen           Wirtschaftsgemeinschaft     wirksam.
                                                                (2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im
                                                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlas-
(') ABl. Nr. L 267 vom 27. 9. 1978.                                 sung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
 ---pagebreak--- 21.4. 87                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 104/19
                                                     ZUSATZPROTOKOLL
             zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                                                      Libanesischen Republik
             DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
             einerseits,
             DIE LIBANESISCHE REPUBLIK
             andererseits,
             GESTUTZT AUF das am 3. Mai 1977 in Brüssel unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik, nachstehend „Abkommen" genannt,
             IN DER ERWÄGUNG, daß die Gemeinschaft und Libanon den Wunsch haben, zur Berücksichtigung der
             mit dem Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1986 geschaffenen
             neuen Dimension ihre Beziehungen weiter zu intensivieren, und daß nach Artikel 44 des Abkommens eine
             Verbesserung der Abkommensbestimmungen möglich ist,
             IN DER ERWÄGUNG, daß es angezeigt ist, die traditionellen Ausfuhrströme Libanons in die Gemeinschaft
             beizubehalten, und daß dementsprechend Bestimmungen vorzusehen sind,
             HABEN BESCHLOSSEN, zu diesem Zweck ein Protokoll mit Anpassungsbestimmungen zu dem Abkommen
             zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:
             DEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
             DIE REGIERUNG DER LIBANESISCHEN REPUBLIK;
             DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten,
             WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                           Artikel 1                                  Übersteigen die Einfuhren dieses Erzeugnisses die Refe-
                                                                      renzmenge, so kann die Gemeinschaft unter Berücksich-
(1)    Für die im Anhang zu diesem Protokoll aufge-                   tigung der von ihr jährlich zu erstellenden Handelsbi-
führten und unter das Abkommen fallenden Ursprungs-                   lanz für das fragliche Erzeugnis ein Gemeinschaftszoll-
erzeugnisse Libanons werden die aufgrund dieses Ab-                   kontingent in der Höhe dieser Referenzmenge eröffnen.
kommens bei der Einfuhr in die Gemeinschaft anwend-                   Auf die über dieses Kontingent hinaus eingeführten
baren Zollsätze schrittweise innerhalb derselben Zeit-                Mengen wendet die Gemeinschaft die sich aus dem
räume und nach derselben Zeitfolge abgebaut, wie sie                  Abkommen ergebenden Zollsätze an.
in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals
für die gleichen Erzeugnisse bei der Einfuhr aus diesen               (4)    Für die übrigen nicht in Absatz 3 aufgeführten
Ländern in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung                  Erzeugnisse des Anhangs kann die Gemeinschaft eine
vom 31. Dezember 1985 vorgesehen sind. Diese Bestim-                  Referenzmenge im Sinne und unter den Bedingungen
mung wird nach den nachstehend in diesem Artikel                      dieses Absatzes festsetzen, wenn sie aufgrund einer von
genannten Modalitäten angewandt.                                      ihr jährlich zu erstellenden Handelsbilanz feststellt, daß
                                                                      die Einfuhrmengen Schwierigkeiten auf dem Gemein-
                                                                      schaftsmarkt hervorrufen könnten.
Gelten während dieses schrittweisen Abbaus für Erzeug-
nisse Spaniens und Portugals bei der Einfuhr in die
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. De-
zember 1985 unterschiedlich hohe Zollsätze, so wird auf                                        Artikel 2
die Ursprungserzeugnisse Libanons der jeweils höhere
Zollsatz angewandt.
                                                                      (1)    Zur Verbesserung der Funktionsweise der institu-
                                                                      tionellen Mechanismen des Abkommens wird ein Aus-
(2)    Bei den im Anhang aufgeführten Erzeugnissen,                   schuß für wirtschaftliche und handelspolitische Zusam-
bei denen für Libanon niedrigere Zölle gelten als für                 menarbeit eingesetzt.
Spanien und/oder Portugal, beginnt der Zollabbau, so-
bald die auf die gleichen Erzeugnisse Spaniens und                    Dieser Ausschuß hat die Aufgabe,
Portugals anwendbaren Zollsätze niedriger sind als die                — den regelmäßigen Austausch von Informationen
auf die Ursprungserzeugnisse Libanons anwendbaren                         über Zahlen und Vorausschätzungen für Handel
Sätze.                                                                    und Erzeugung und
                                                                      — den regelmäßigen Austausch von Informationen
(3)    Im Hinblick auf den Abbau der Zollsätze für                        über die Kooperationsmöglichkeiten in den in das
trockene ausgelöste Hülsenfrüchte der Tarifnr. 07.05 B                    Abkommen einbezogenen Bereichen
des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Libanon
wird eine Referenzmenge von 2 200 Tonnen festgesetzt.                 zu erleichtern.
 ---pagebreak--- Nr. C 104/20                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   21. 4. 87
Der Vorsitz im Ausschuß wird abwechselnd von einem                                       Artikel 5
Vertreter der Kommission der Europäischen Gemein-
schaften und einem Vertreter Libanons wahrge-                  (1)    Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung, An-
nommen.                                                        nahme oder Genehmigung durch die Vertragsparteien
                                                               gemäß ihren internen Vorschriften; die Vertragsparteien
(2)    Der Kooperationsrat legt gemäß Artikel 38 Ab-           notifizieren einander den Abschluß der hierfür erforder-
satz 2 des Abkommens unverzüglich die Zusammenset-             lichen Verfahren.
zung und die Arbeitsweise dieses Ausschusses fest. Er
kann ferner entscheiden, daß der Ausschuß gegebenen-           (2)    Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats
falls Berichte vorzulegen hat.                                 in Kraft, der auf den Monat der Notifizierungen nach
                                                               Absatz 1 folgt.
                        Artikel 3
                                                                                         Artikel 6
Die Gemeinschaft und Libanon prüfen ab 1995 die
Ergebnisse der Zusammenarbeit zwischen den Vertrags-           Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in arabischer,
parteien, um den Stand und die künftige Entwicklung            dänischer, deutscher, englischer, französischer, grie-
ihrer Beziehungen unter Berücksichtigung der Abkom-            chischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer
mensziele zu beurteilen.                                       und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut
                                                               gleichermaßen verbindlich ist.
                                                               Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevoll-
                        Artikel 4
                                                               mächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll
                                                               gesetzt.
Dieses Protokoll ist Bestandteil des Kooperationsab-
kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft und der Libanesischen Republik.                     Geschehen zu Brüssel am
                                Für den Rat der Euro,       >en Gemeinschaften:
                                            Für die Libanesische    Republik:
 ---pagebreak--- 21.4. 87                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. C 104/21
                                                        ANHANG
                Nummer des
               Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                     07.04         Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnit-
                                   ten, als Pulver oder sonst zerkleinert, aber nicht weiter zubereitet:
                                       A. Speisezwiebeln
                                   ex B. andere:
                                            — Knoblauch
                     07.05         Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert ( ] ):
                                   B. andere
                     08.01         Datteln, Bananen, Ananas, Mangofrüchte, Mangosteinfrüchte, Avocadofrüchte,
                                   Guaven, Kokosnüsse, Paranüsse, Kaschunüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne
                                   Schalen:
                                   H. andere
                     08.02         Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:
                                   D. Pampelmusen und Grapefruits
                     08.05         Schalenfrüchte (ausgenommen solche der Tarifnummer 08.01), frisch oder ge-
                                   trocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet:
                                   B. Walnüsse
                 ex 08.05          Andere Früchte, frisch:
                                   — Wassermelonen,
                                       — vom 1. April bis 15. Juni
                     09.09         Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kümmel- und Wacholderfrüchte
                     12.03         Samen, Sporen und Früchte zur Aussaat:
                                   E. andere
                      12.08        Zichorienwurzeln, frisch oder getrocknet, auch geschnitten, nicht geröstet; Jo-
                                   hannisbrot, frisch oder getrocknet, auch als Pulver oder sonst zerkleinert; Frucht-
                                   kerne und andere Waren pflanzlichen Ursprungs der hauptsächlich zur menschli-
                                   chen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                                    B. Johannisbrot
                                   C. Johannisbrotkerne:
                                        I.  ungeschält, weder gemahlen noch sonst zerkleinert
                                        II. andere
                                    D. Aprikosen-, Pfirsich- oder Pflaumensteine sowie ihre ausgelösten Kerne
                                    E. andere
         (') Referenzmenge 2 200 Tonnen.
 ---pagebreak--- Nr. C 104/22                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            21. 4. 87
                     Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 1 des Protokolls
                                           (dem Protokoll beizufügen)
           Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in Artikel 1 des Protokolls genannten Höchst-
           mengen pro rata temporis angewandt werden, falls der Zeitpunkt des Inkrafttretens des
           Protokolls nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres oder gegebenenfalls des Wirtschaftsjahres
           zusammenfällt.
           Ferner kommen die Vertragsparteien überein, daß die Anrechnung der in die Gemeinschaft
           eingeführten Mengen von Ursprungserzeugnissen Libanons, für die in diesem Protokoll
           Höchstmengen festgesetzt worden sind, am 1. Januar eines jeden Jahres beginnt.