CELEX: 62019TN0623
Language: de
Date: 2019-09-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-623/19: Klage, eingereicht am 16. September 2019 – ArcelorMittal Bremen/Kommission

28.10.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 363/35
            
         
      Klage, eingereicht am 16. September 2019 – ArcelorMittal Bremen/Kommission
      (Rechtssache T-623/19)
      (2019/C 363/44)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: ArcelorMittal Bremen GmbH (Bremen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Altenschmidt und L. Buschmann)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  gemäß Art. 265 AEUV festzustellen, dass die Kommission gegen Art. 19 Abs. 4 Unterabs. 2 des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission (1) verstoßen hat, indem sie es unterlassen hat, über die ihr von der Bundesrepublik Deutschland am 12. April 2019 mitgeteilte Jahresgesamtmenge der für eine wesentliche Kapazitätserweiterung des Anlagenteils mit Produkt-Benchmark für flüssiges Roheisen der Anlage mit der Installation ID 60 in Bremen kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate zu entscheiden;
               
            
                  —
               
               
                  hilfsweise, die Entscheidung der Kommission vom 19. Juli 2019 zur Aufforderung der Klägerin vom 12. April 2019 für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgenden Grund gestützt:
      
                   
               
               
                  Die Klägerin trägt vor, dass die Kommission verpflichtet sei, eine Entscheidung nach Art. 19 Abs. 4 Unterabs. 2 des Beschlusses 2011/278/EU zu treffen und die ihr von der Bundesrepublik Deutschland am 12. April 2019 mitgeteilte Jahresgesamtmenge der für eine wesentliche Kapazitätserweiterung kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate nicht abzulehnen, da die Voraussetzungen einer wesentlichen Kapazitätserweiterung im Sinne des Art. 20 Abs. 1 des Beschlusses 2011/278/EU vorlägen.
               
            
         (1)  Beschluss 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 2011, L 130, S. 1).