CELEX: 51987PC0133
Language: de
Date: 1987-04-03
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 84/538/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend den zulässigen Schalleistungspegel von Rasenmähern (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 133
Vol. 1987/0054
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---       KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                            КOМ(87 ) 133 епdg.
                                                            Brüssel , den 3 . April 1987
                                            Vorschlag einer
                                         RICHTLINIE DES RATES
                    zur Änderung der Richtlinie 84 / 538 / EWG zur Angleichung der
                       Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend r* n
                           zulässigen Schalleistungspegel von Rasenmähern
                                   ( Von der Kommission vorgelegt )
K0M(87 ) 133 endg .
 ---pagebreak---                                            г
                                                                            С ън - 432
                                       EEGRÜD'JNS
EINLEITUNG .
                 Als der Ministerrat am 17 .        September 1984 die Richtlinie
84 / 538 / E'A'G    des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel von Rasenmähern
verabschiedete , wurden motorbetriebene Spindelmäher vom Anwendungsbereich
ausgeschlossen . In einer Erklärung , deren Hinzufügung zum Genehmigungs¬
protokoll der Rat beschlossen hatte , wurde die Kommission jedoch ersucht ,
die möglichkeit einer Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf
Spindelmäher zu prüfen
ALLGEMEINE BEMERKUNGEN .
                 Der genannten Aufforderung kommt die Kommission jetzt mit dem
vorliegenden Vorschlag nach . Er betrifft insbesondere Artikel 1 , Absatz 3
( Anwendungsbereich ) und den Anhang I , der die zusätzlichen technischen
Modalitäten für die Messung von Spindelmähern festlegt .
                 Die   von der  Richtlinie   84 / 538 / EWG festgelegten Grenzwerte
bleiben nach der Einbeziehung der Spindelmäher unverändert .
                 Eine große Mehrheit der Delegationen hat sich für die von der
Kommission vorgesch lagonen Änderungen ausgesprochen .
ANHÖRUNG DER BETROFFENEN .
                 Zu dem vorliegenden Vorschlag hat die Kommission die Betrof¬
fenen , insbesondere den Europäischen Verband der Rasenmäherhersteller
( ELMF ) und das Europäische Komitee der Verbände der Landmaschinen¬
hersteller ( CEMA ) gehört .
ZUSAMMENAR3EIT AU F INTERNATIONALER EBENE .
                 Uahrend derr Vorbereitung dieses Vorschlags hat dit Kommission
die mit der ISO / TC 43 , die mit der Ausabeitung von Normen für Luftschall.
von Rasenmahern beauftragt ist , eingelei teten Norrnungsarbei ten fortgezetzt
 ---pagebreak---                                             ч
                                      Vorschlag einer
                                    RICHTLINIE DES RATES
      ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE DES RATES 84 / 538 / EUG ZUR ANGLEICHUNG DER
         RECHTSVORSCHRIFTEN DER f'ITGLIEDSTAATEN BETREFFEND DEN ZULÄSSIGEN
                        SCH ALLEI STUNGSPEGEL VON RASENMÄHERN
DEP RAT DER EURCPAISCHEN GENEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsg¬
emeinschaft , insbesondere auf Artikel 100;
auf Vorschlag der Kommission ;
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ;
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ;
In Erwagung nachstehender Grunde ;
Aus Gründen der Schneidtechnik von Rasenmähern darf keine Ausnahme gewährt
werden •
Es ist zweckmässig , sämtliche technischen Bestimmungen , die zur Ermittlung
der Geräuschemissionspegel der Rasenmäher erforderlich sind , in einer
einzigen Richtlinie zusammenzufassen und die Richtlinie 84 / 538 / EWG ( 1 ) des
Rates entsprechend zu ändern ;
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                       Artikel 1
Die Richtlinie 84 / 533 / EWG wird wie folgt geandert :
1 ) Artikel 1 , Absatz 3 erhâlt folgende Fassung :
      " 3 . Diese Richtlinie gilt für Rasenmäher im Sinne des Absatzes 2 mit
      Ausnahme von :
      - land- und forstwi rtschaft li chen Geraten ;
 ( 1 ) ABl L 300 vom 19.11.1984 , s . 171 .
 ---pagebreak---     - Geräten ohne eigenen Antrieb ( beispielsweise gezogenen Spindelmähern )
       deren Schneidemechanismus durch die Räder oder durch ein nicht eigens
       dafür ausgelcntes Zug- oder Traggerät ängetrieben wird ;
    - Kombinationsgeraten , deren Hauptantriebsaggregat mehr als 20 kW
       instal lierter Leistung hat ".
2 ) InAnhang'I     wird eine neue Nummer
    " 6.1.3 ." mit folgendem Wortlaut angefügt :
    " 6.1.3 . Bei Spindelmähern wird der Abstand zwischen den Schneiden nach
    Angabe des Herstellers wahlweise wie folgt eingestellt :
                                        2
    - ein Blatt Papier von 80 g /m ( Kraftpapier IS0 / R4046 ) muss über
       mindestens der halben Länge der Spindel geschnitten werden oder
    - der Abstand zwischen den Spindelmessern und der Gegenschneide betragt
       an keiner Stelle mehr als 0,15 mm.
    Vor und nach den Messungen müssen die rotierenden Schneider mit einem
    Öl SAE 20 / 50 geschmiert werden ".
                                     Artikel 2
1 . Die     Mitgliedstaaten    erlassen    die   erforderlichen    Rechts-    und
    Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie spätestens am 1 Juli 1988
    nachzukommen und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .
2 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaat -
    lichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie
    fallenden Gebiet erlassen .
                                     Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                           Geschehen zu Brüssel , am 3 . April 1987
                                            Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                           G
         FICHE D' IMPACT DE CERTAINS ACTES LEGISLATIFS SUR LES PME ET L' EMPLOI
Directive du Conseil du . modifiant la Directive du Conseil 84 / 538 / CEE
concernent le rapprochement des législations des Etats membres relatives au niveau
de puissance acoustique des tondeuses à gazon
1 . OBLIGATIONS ADMINISTRATIVES DECOULANT DE L ' APPLI CATION DE LA
      LEGISLATION POUR LES ENTREPRISES :
     Néant .
 2 . AVANTAGES POUR L' ENTREPRISE :
      - ОЦ1 /Ш
      – LESQUELS ?     Une libre circulation de la Communauté pour les tondeuses
                       à cy l i ndre .
 3 . INCONVENIENTS POUR L' ENTREPRISE ( coût supplémentaire ) :
      - OUI /WW
      - CONSEQUENCES : Une certaine augmentation du prix d' achat est
                           certainement possible , toutefois dans l' ensemble
                           assez modéré .
 4 . EFFETS SUR L' EMPLOI :       Néant .
  5 . Y-A-T- IL EU CONCERTATION PREALABLE AVEC LES PARTENAIRES SOCIAUX ?
      - •■■/ NON
      - AVIS DES PARTENAIRES SOCIAUX : Néant .                     - -
  6 . Y- A- T- IL UNE APPROCHE ALTERNATIVE MOINS CONTRAIGNANTE ?
       - BSB / NON