CELEX: 31966D0074
Language: de
Date: 1965-12-22 00:00:00
Title: 66/74/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1965 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Bundesrepublik Deutschland zu Aufwendungen für Umsiedlungsmaßnahmen

26 . 1 . 66                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         233/66
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 22 . Dezember 1965
                    über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozial­
                    fonds an die Bundesrepublik Deutschland zu Aufwendungen für
                                                   Umsiedlungsmaßnahmen
                                       (Antragsunterlagen ESF Nr. 2026 , 3044, 3087)
                                            (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                          (66 /74 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRT­
                                                                                                  Beantragter Betrag
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                     1 . Bergbau-Berufsgenossenschaft
                                                                         Bochum                            200,00 DM
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 125 ,                                               2 . Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel
                                                                         und Gaststätten ,
                                                                         Bezirksverwaltung Hannover        373,19 DM
     gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates
über den Europäischen Sozialfonds (*) in der                         3.  Süddeutsche Eisen- und Stahl­
Fassung der Verordnung Nr. 47 /63 /EWG des                               Berufsgenossenschaft,
Rates (2) und insbesondere auf die Artikel 25                            Bezirksverwaltung München         100,00 DM
und 29 ,
     gestützt auf die Verordnung Nr. 113 / 63 /EWG                       Die betreffenden Körperschaften sind in dem
über das Verfahren bei der Prüfung und Nach­                         Verzeichnis der Körperschaften des öffentlichen
prüfung der Anträge auf Gewährung von Zu­                           Rechts nach Artikel 18 der Verordnung Nr . 9
schüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3),                       aufgeführt.
     gestützt auf die von der Bundesrepublik
Deutschland eingereichten Anträge vom 13 . März                          Die Anträge wurden ordnungsgemäß inner­
1962 sowie vom 6 . März und 27 . Juni 1963 auf                      halb der in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9
Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäi­                          festgesetzten Frist eingereicht .
schen Sozialfonds in Höhe von insgesamt 673,19
DM zu Ausgaben für Umsiedlungsmaßnahmen ,
                                                                         Die Prüfung der Anträge und deren sachliche
     gestützt auf die Entscheidung der Kommis­                      und rechnerische Nachprüfung haben ergeben,
sion vom 13 . Dezember 1961 über die Erstellung                      daß die in diesen Anträgen berücksichtigten
des Verzeichnisses der Körperschaften des öf­                       Umsiedlungsmaßnahmen arbeitslose Arbeits­
fentlichen Rechts gemäß Artikel 18 der Ver­                          kräfte im Sinne des Artikels 2 der Verordnung
ordnung Nr. 9 (4),                                                  Nr . 9 betreffen, welche die Voraussetzungen des
                                                                    Artikels 7 dieser Verordnung erfüllen, und daß
                                                                    die Anträge den Vorschriften der Verordnung
     gestützt auf die Stellungnahme des Aus­                        Nr . 9 und insbesondere der Artikel 8 und 21
schusses des Europäischen Sozialfonds vom
29 . November 1965 und                                               entsprechen.
     in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds
                                                                    für diese Aufwendungen der oben genannten
     Die Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 6                    drei Berufsgenossenschaften ist demnach anzu­
der Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 2 . Dezem­                      erkennen . Der aus dem Fonds insgesamt zu ge­
ber 1960 bis zum 2 . Oktober 1961 einschließlich                    währende Zuschuß beläuft sich somit auf 673,19
unter Aufsicht und auf Kosten der folgenden                          DM .
drei Berufsgenossenschaften durchgeführte Um­
siedlungsmaßnahmen :
                                                                         Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds
(!) AB Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960 , S. 1189/60 .
(2) AB Nr. 86 vom 10 . 6 . 1963, S. 1605/63 .
                                                                    ist in seiner Stellungnahme vom 29 . November
(s) AB Nr. 153 vom 24 . 10 . 1963 , S. 2563/63 .                     1965 aus den vorstehenden Beweggründen zu
(4) AB Nr . 8 vom 1 . 2 . 1962, S. 144/62 .                          gleichen Schlußfolgerungen gelangt —
 ---pagebreak---  234/66                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             26 . 1 . 66
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                              genossensqhaften an den antragstellenden Mit­
                                                                   gliedstaat zu leistende Betrag wird hiermit auf
                                                                   673,19 DM (rund 168 Rechnungseinheiten) fest­
                         Artikel 1                                 gesetzt. Dieser Betrag verteilt sich wie folgt :
     Die dem Europäischen Sozialfonds von der
Bundesrepublik Deutschland vorgelegten An­                         1 . Bergbau-Berufsgenossenschaft
träge auf Gewährung eines Zuschusses zu Auf­                           Bochum                                   200,00 DM
wendungen der in Artikel 2 dieser Entscheidung
näher bezeichneten Berufsgenossenschaften, die                     2 . Berufsgenossenschaft
in dem Verzeichnis der Körperschaften des öf­                          Nahrungsmittel und Gaststätten,
fentlichen Rechts gemäß Artikel 18 der Verord­                         Bezirksverwaltung Hannover               373,19 DM
nung Nr. 9 aufgeführt sind, für in der Zeit vom
2 . Dezember 1960 bis zum 2 . Oktober 1961 ein­                   3.   Süddeutsche Eisen- und Stahl­
schließlich durchgeführte Umsiedlungsmaßnah­                           Berufsgenossenschaft,
men entsprechen in Höhe des beantragten Be­                            Bezirksverwaltung München                100,00 DM
trages von 673,19 DM den Vorschriften, die die
Arbeitsweise des Fonds regeln.
                         Artikel 2                                                        Artikel 3
    Der als Zuschuß aus dem Europäischen So­                           Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
zialfonds für die nachstehend genannten Berufs­                   Deutschland gerichtet.
                 Brüssel, den 22 . Dezember 1965
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                     Der Präsident
                                                                                   Walter HALLSTEIN
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 22 . Dezember 1965
                   über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozial­
                   fonds an die Bundesrepublik Deutschland zu Aufwendungen für
                                                 Umsiedlungsmaßnahmen
                                              (Antragsunterlage ESF Nr. 4061 )
                                          (Der deutsche Text ist allem verbindlich)
                                                        (66/75/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRT­                                  gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                             über das Verfahren bei der Prüfung und Nach­
                                                                  prüfung der Anträge auf Gewährung von Zu­
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     schüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3),
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­
sondere auf Artikel 125 ,                                              gestützt auf den von der Bundesrepublik
                                                                  Deutschland eingereichten Antrag vom 24. Juni
    gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates                   1964 auf Gewährung eines Zuschusses aus dem
über den Europäischen Sozialfonds 0) in der                       Europäischen Sozialfonds in Höhe von 4213,12
Fassung der Verordnung Nr. 47/63/EWG des                          DM zu Ausgaben für Umsiedlungsmaßnahmen,
Rates (2) und insbesondere auf die Artikel 25
und 29 ,                                                               gestützt auf die Stellungnahme des Ausschus­
                                                                  ses des Europäischen Sozialfonds vom 29 . No­
                                                                  vember 1965 und
(!) AB Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60 .
(2) AB Nr. 86 vom 10 . 6. 1963, S. 1605/63 .                      (3) AB Nr. 153 vom 24. 10 . 1963, S. 2563/63.