CELEX: 51975PC0518
Language: de
Date: 1975-10-17
Title: Entwurf einer VERORDNUNG DES RATES zur zeitweiligen und vollständigen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Pinene der Tarifstelle ex 29.01 C I.#Entwurf einer VERORDNUNG DES RATES zur zeitweiligen und vollständigen Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für gebrannten Bauxit (feuerfest) der Tarifstelle ex 38.19 T. (Von der Kommission an dem Rat vorgelegt.)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 518
Vol. 1975/0196
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(75)518 endg.
                                                Brüssel , den 17 « Oktober 1975 «
                                  Entwurf einer
                             VERORDNUNG DES RATES
      zur zeitweiligen und vollständigen Aussetzung der auto­
      nomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Pinene
                              der Tarifstelle ex 29.01 C I.
                                 Entwurf einer
                             VERORDNUNG DES RATES
      zur zeitweiligen und vollständigen Aussetzung des auto­
      nomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für gebrannten
      Bauxit ( feuerfest ) der Tarifstelle ex 38.19 T.
              ( Von der Kommission an dem Rat vorgelegt .)
   K0M ( 75 ) 518 endg .
 ---pagebreak---                               .BEGRÜNDUNG
  Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1301/ 75 des Rates vom 20.5*1975 zur zeit-    ' .
  weiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze für einige indtistrielle
  Waren ( l ) sieht für die Zeit vom 1.7.1975 biB 30.6.197t! eine Zoll-
  aussetzung bis zur Höhe von S fo für Pinene der Tärifstelle ex 29-01 C I
  vor .
  Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat jetzt einen Dring­
  lichkeitsantrag auf vollständige Aussetzung des Zollsatzes des Ge-
■ meinsamen Zolltarifs für die entsprechende Ware gestellt , die nicht
  in der Gemeinschaft hergestellt und als Grundstoff in der Erzeugung
  von synthetischem Kampfer verwendet wird . Da ein Drittland gegenwärtig
  synthetischen Kampfer zu sehr niedrigen Preisen in die Gemeinschaft
  exportiert , könnte der Zollsatz von 8 '/o die Geineinschaftserzeuger von
  synthetischem Kampfer in eine gefährliche Lage bringen . Die vollständige
 Zollaussetzung für Pinene könnte dagegen der Verarbeitungsindustrie
 der Gemeinschaft gestatten , sich zu vorteilhafteren Bedingungen zu
 versorgen und ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Herstellern des
Pertigerzeugnisses zu erhalten .
Die nationalen Sachverständigen , . die unter der Leitung der Kommission
 die Gruppe Wirtschaftliche Tariffragen bilden , haben diesen Zollaus-
set zungsantrag einstimmig gebilligt .
Die Kommission ist daher der Ansicht , daß der Zollsatz des Gemein­
 samen Zolltarifs für Pinene für den Zeitraum vom 1.12.1975 tia 30.6.1976
vollständig auszusetzen ist . Dem entspricht der beigefügte Verordimngs-
 entwurf .                          '
( l)ABl.Nr . L 133 vom 24.5.1975 , S.4 .
 ---pagebreak---                                 Entwurf einer
                            VERORDNUNG DES RATES
                   zur zeitweiligen und. vollständigen Aus­
                   setzung der autonomen Zollsätze des Ge­
                   meinsamen Zolltarifs für Pinene der Tarif-
                   stelle ex 29.01 C I. .
  DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFT3II -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
   gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
• nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentv.urf der Konrai sei on ,
  in Erwägung nachstehender Gründe ;
  Durch Verordnung ( EWG) Nr . 1301/75 v°in 20.5.1975 ( l ) hat der Rat den
  Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarife für Pinene Ms zur Höhe von Ö /o
  ausgesetzt . Es erscheint zweckmäßig , diesen Zollsatz nunmehr vollständig
  auszusetzen , da zur Zeit keine Erzeugung der betreffenden Ware in der
  Gemeinschaft besteht und um die Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft in
  die Lage zu versetzen , sich zu den besten Wettbewerbsbedingungen zu versorgen
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN !
                                    Artikel 1
  Vom 1 . Dezember 1975 bis 30 = Juni 197& wird der autonome Zollsatz dos
  Gemeinsamen Zolltarifs für Pinene der Tarifstelle ex 29.01 C I voll-
                                                           t
  sta-ndig ausgesetzt .
                                    Artikel 2
  Diese Verordnung tritt am 1 » Dezember 1975 in Kraft .
                       » '
  Diese Verordnung ist in ,allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
  mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
  Geschehen zu Brüssel , am              '           Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident
  ( l ) ABl .Nr. L 133 von 24.5.1975 , S«4 „
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
Die Regierung des Vereinigten Königreichs    hat einen dringenden
Antrag auf vollständige Aussetzung des autonomen Zollsatzes des
Gemeinsamen Zolltarifs für gebrannten Bauxit ( feuerfest ) • der Tarif-
 stelle ex 38.19 T gestellt « Es bestände keine Gemeinschaftsproduk­
tion , und eine Zollaussetzung könne der Verarbeitungsindustrie der
Gemeinschaft gestatten , sich zu günstigeren Bedingungen mit diesem
Grundstoff zu versorgen .
Die nationalen- Sachverständigen , die unter der Leitung der Kommission
die Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen" bilden , haben diesen Zoll-
aussetzungsantrag einstimmig gebilligt .
Unter diesen Umständen ist die Kommission der Ansicht , daß für einen
Zeitraum vom 1.12.1975 bis 31«12.1976 der Zollsatz des Gemeinsamen
Zolltarifs für gebrannten Bauxit entsprechend der beigefügten Verord­
nung aus zusetzen ist .
 ---pagebreak---                                 Entwurf einer
                            VERORDNUNG DES RATES
               zur zeitweiligen und vollständigen Aus­
               setzung des autonomen Zollsatzes des Ge­
               meinsamen Zolltarifs für gebrannten Bauxit
               ( feuerfest ) der Tarifstelle ex 38*19 T.
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN       -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 23 ,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe s                                  ••
Gebrannter Bauxit wird in der Geraeinschaft gegenwärtig nicht herge­
stellt . Um der Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft zu gestatten ,
sich zu den günstigen Wettbewerbsbedingungen zu versorgen , ist es
zweckmäßig , den Zollsatz des gemeinsamen Zolltarifs vollständig aus­
zusetzen -
HAT FOLGERDE VERORDNUNG ERLÄSSEN S
                               Artikel 1
Vom 1 . Dezember 1975 bis 31 . Dezember 197 6 wird der autonome Zollsatz
des Gemeinsamen Zolltarifs für gebrannten Bauxit ( feuerfest ) der Tarif-
stelle ex 30.19 1' vollständig ausgesetzt ,
                              Artikel 2
Diese Verordnung tritt am I. Dezember 1975 in Kraft .
Diese Verordnung - i«st in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am        '    ,         Im Namen d.es ftates
                                                   Der Präsident