CELEX: 31979R2389
Language: de
Date: 1979-10-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2389/79 der Kommission vom 29. Oktober 1979 zur Festsetzung der ab 1. November 1979 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

31 . 10 . 79                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 274/21
                             VERORDNUNG EWG Nr. 2389/79 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. Oktober 1979
                zur Festsetzung der ab 1 . November 1979 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
                fuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des
                                                 Vertrages (allenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­
                                                                      zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       bewerbsbedingungen zu gewährleisten.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (J ), zu­             Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
 1761 /78 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5,              kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
                                                                 den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
in Erwägung nachstehender Gründe :                               des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                   gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
Nr. 804/68 kann der Unterschied zwischen den Prei­                nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
sen, die im internationalen Handel für die in Artikel 1          dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
                                                                 wandt werden .
Buchstaben a), b), c) und e) dieser Verordnung aufge­
führten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der                Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
                                                                  Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Gemein­
ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG) Nr.
2682/72 des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Festle­               schaft hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet
                                                                 wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von
                                                                  daraus hergestellte Kasein bestimmten Bedingungen
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung             entsprechen, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG)
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­
                                                                  Nr. 987/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festle­
liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter An­
hang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wer­            gung der Grundregeln für die Gewährung einer Bei­
                                                                  hilfe für Magermilch, die zu Kasein und Kaseinaten
den (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                 verarbeitet worden ist (5), zuletzt geändert durch die
Nr. 707/78 (4), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet,
                                                                 „Akte"(6), festgelegt sind. Die dieser Definition ent­
für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang der
                                                                  sprechende Magermilch wird auf Grund von Artikel 1
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführten Waren
ein Erstattungssatz festgesetzt werden muß.
                                                                 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  2682/72 dem Milchpulver gleichgestellt, das der Defi­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­              nition des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 2 im An­
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz                 hang I der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates
für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grund­             vom 28 . Juni 1968 zur Festlegung der Erzeugnisgrup­
erzeugnisse festgesetzt werden .                                  pen und der besonderen Vorschriften für die Berech­
                                                                  nung der Abschöpfungen für Milch und Milch­
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­               erzeugnisse (7), zuletzt geändert durch die Verordnung
zung des Erstattungssatzes inbesondere folgendes be­              (EWG) Nr. 1000/78 (8), entspricht. Für dieses Erzeug­
rücksichtigt werden :                                             nis ist ein Erstattungssatz festzulegen .
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der              Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 der Kom­
    Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden                  mission vom 24. April 1970 über die Gewährung von
    Grunderzeugnissen auf dem Markt der Gemein­                   Beihilfen für Magermilch, die zu Kasein und Kaseina­
    schaft sowie die Weltmarktpreise ;                            ten verarbeitet worden ist (9), zuletzt geändert durch
                                                                  die Verordnung (EWG) Nr. 2213/79 (10), setzt die Bei­
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­              hilfen für 100 kg zu Kasein und Kaseinaten verarbei­
    ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­               tete Magermilch je nach Art fest.
    schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
    duktionsbedingungen vergleichbar sind ;                       (5) ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 6.
                                                                  (6) ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
(!) ABl.  Nr. L  148 vom 28 .  6. 1968 , S. 13 .                  (7) ABl . Nr. L 151 vom 30 . 6. 1968 , S. 3 .
(2) ABl . Nr. L  204 vom 28 .  7. 1978 , S. 6.                    (8) ABl . Nr. L 130 vom 18 . 5. 1978 , S. 7.
(>) ABl.  Nr. L  289 vom 27 .  12. 1972, S. 13 .                  H   ABl . Nr. L 91 vom 25. 4. 1970 S. 28 .
(4  ABl . Nr. L  94 vom 8 . 4. 1978 , S. 7.                       h°) ABl. Nr. L 256 vom 11 . 10. 1979, S. 23.
 ---pagebreak---  Nr. L 27A ll                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         31 . 10 . 79
 Die Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 vom 12. Februar 1979 über den Verkauf von Butter zu
 herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Back­                                   Artikel 1
 waren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln ('), geän­
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 545/79 (2) und              ( 1 ) Die ab 1 . November 1979 geltenden Erstattungs­
 die Verordnung (EWG) Nr. 1468/79 der Kommission                 sätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs
 vom 13. Juli 1979 über die Gewährung einer Beihilfe             A der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Arti­
 für Butter, aus privaten Lagerbeständen für die Herstel­        kels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68, die in
 lung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebens­               Form von im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
 mitteln (3) gestatten, Butter zu herabgesetzten Preisen         804/68 genannten Waren ausgeführt werden, werden
 an Industriezweige zu liefern, die bestimmte Waren              entsprechend dem Anhang festgesetzt.
 herstellen. Ferner muß solche Butter berücksichtigt
 werden, die der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 (4), er­            (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
 setzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 262/79, unter­             nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
 liegt und die bei der Herstellung bestimmter ausge­             Erstattungssatz festgesetzt.
 führter Waren verwendet wird ;
                                                                                        Artikel 2
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­               Diese Verordnung tritt am 1 . November 1979 in
 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                       Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 29 . Oktober 1979
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Finn GUNDELACH
                                                                              Vizepräsident
(!) ABl. Nr. L 41 vom 16. 2. 1979, S. 1 .
i2) ABl. Nr. L 72 vom 23. 3. 1979, S. 15.
(3) ABl. Nr. L 177 vom 14. 7. 1979 , S. 40 .
(") ABl . Nr. L 24 vom 31 . 1 . 1975, S. 45.
 ---pagebreak--- 31 . 10. 79                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 274/23
                                                         ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 29. Oktober 1979 zur Festsetzung der ab 1 . November
            1979 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form
                              von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                            (ECU/100 kg)
              Nummer des
              Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                   Erstattung»«»*
                Zolltarifs
            ex 04.02 A II    Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                             einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundert­
                             teilen und einem Wassergehalt von weniger als 5 Ge­
                             wichtshundertteilen ( PG 2 ) :
                             a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 35.01 des
                                 Gemeinsamen Zolltarifs
                             b) bei Ausfuhr anderer Waren                                      66,50
            CA 04.02 A II    Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                             einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und' einem
                             Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                             (PG 3 )                                                         113,10
            ex 04.02 A III   Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichts­
                             hundertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von
                             25 Gewichtshundertteilen ( PG 4)                                  24,37
            ex 04.03         Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundert­
                             teilen ( PG 6) :
                             a) bei der Ausfuhr nachstehender Waren, die nach Maß­
                                 gabe des Artikels 6 der Verordnung (EWG ) Nr. 232/75,
                                 der Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79
                                 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                 1468/79 hergestellt worden sind :
                                — Waren der Tarifnummer 19.08 oder der Tarifstel­
                                    len 18.06 B und 21.07 C ,
                                — Pulverzubereitungen für die Herstellung von Spei­
                                    seeis, „ice-mix" genannt, der TarifsteMe 18.06 D
                                    und der Tarifnummer 21.07,
                                — roher Teig und Pulvenzubereitungen der Tarif­
                                    stelle 19.02 B II b)
                             b) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummern 21.07 G
                                 VII a) und 21.07 G VIII a) mit einem Gehalt von
                                 milchfremden Fetten von über 20 %                           207,79
                             c) bei Ausfuhr anderer Waren                                    198,90