CELEX: 31976R0040
Language: de
Date: 1976-01-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 40/76 der Kommission vom 12. Januar 1976 über eine erste Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2104/75 hinsichtlich des Lizenzverfahrens bei der Einfuhr von Tomatenmark

Avis juridique important

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31976R0040

Verordnung (EWG) Nr. 40/76 der Kommission vom 12. Januar 1976 über eine erste Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2104/75 hinsichtlich des Lizenzverfahrens bei der Einfuhr von Tomatenmark  

Amtsblatt Nr. L 006 vom 13/01/1976 S. 0006 - 0006 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 14 S. 0147 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 40/76 DER KOMMISSION  VOM 12 . JANUAR 1976  ÜBER EINE ERSTE ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2104/75 HINSICHTLICH DES LIZENZVERFAHRENS BEI DER EINFUHR VON TOMATENMARK  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 865/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 1420/75 ( 2 ) ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1927/75 DES RATES VOM 22 . JULI 1975 ZUR REGELUNG DES HANDELS MIT VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN AUS OBST UND GEMÜSE MIT DRITTLÄNDERN ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 3 ZWEITER UNTERABSATZ ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DRITTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1975 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 4 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 2104/75 ( 5 ) , IST BEI GESCHÄFTEN , DEREN MENGEN DIE ERTEILUNG EINER LIZENZ ERFORDERT HÄTTEN , FÜR DIE DIE KAUTION WENIGER ALS ZWEI RECHNUNGSEINHEITEN BETRAEGT , KEINE LIZENZ ERFORDERLICH . DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT FÜHRT BEI TOMATENMARK ZUR FESTSETZUNG VON FREIBETRAEGEN , DEREN HÖHE JE NACH URSPRUNG DES EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES VERSCHIEDEN IST . UM DEN VERWALTUNGSAUFWAND ZU VERMINDERN , ERSCHEINT ES ZWECKMÄSSIG , EINEN EINZIGEN FREIBETRAG FÜR TOMATENMARK FESTZUSETZEN UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2104/75 DER KOMMISSION VOM 31 . JULI 1975 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 UND ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR EINFUHRLIZENZEN UND VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE EINEN ENTSPRECHENDEN ARTIKEL 9A ANZUFÜGEN .  DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2104/75 WIRD FOLGENDER ARTIKEL 9A ANGEFÜGT :   " ARTIKEL 9A  ABWEICHEND VON ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DRITTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 IST FÜR DIE EINFUHR VON TOMATENMARK MIT EINER MENGE VON HÖCHSTENS 20 KILOGRAMM , EINSCHLIESSLICH UNMITTELBARER UMSCHLIESSUNG , KEINE LIZENZ ERFORDERLICH . "  ARTIKEL 2  DIESE VERORDNUNG TRITT AM SIEBTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL , DEN 12 . JANUAR 1976  FÜR DIE KOMMISSION  DER VIZEPRÄSIDENT  CARLO SCARASCIA MUGNOZZA  ( 1 ) ABL . NR . L 153 VOM 1 . 7 . 1968 , S . 8 .  ( 2 ) ABL . NR . L 141 VOM 3 . 6 . 1975 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 198 VOM 29 . 7 . 1975 , S . 7 .  ( 4 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 10 .  ( 5 ) ABL . NR . L 214 VOM 12 . 8 . 1975 , S . 20 .