CELEX: 51972PC1542
Language: de
Date: 1972-12-19
Title: VORSCHLAG FÜR DIE VERORDNUNG DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) NR. 1408/71 DES RATES VOM 14. JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1542
Vol. 1972/0212
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(72)1542 endg.
                                            Brüssel , den 19 . Dezember 1972
               VORSCHLAG PUR DIE VERORDNUNG DES RATES
           ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG) NR. 1408/71 DES
           RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME
           DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN
           FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND
                            ABWANDERN
                 (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(72 ) 1542 endg.
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                                                                  Orig. : F
             DRITTE MITTEILUNG DER KOMMISSION AM DEN RAT ÜBER DIE
HOCH NICHT FORMULIERTEN TECHNISCHEN ANPASSUNGEN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNGEN
                                        I.
                                    EINLEITUNG
1«   Die Kommission legt dem Rat eine dritte Mitteilung über die technischen
     Anpassungen der Gemeinschaftsregelungen an die Gegebenheiten der erwei­
      terten Gemeinschaft vor . Dieser Bericht bezieht sich auf die noch nicht
     formulierten technischen Anpassungen des abgeleiteten Reohts , die in
     der Liste von Anhang II zum Beitrittsvertrag aufgeführt sind» Diese
     technischen Anpassungen, werden naph dem Verfahren 'Von Artikel 153 die­
     ses Vertrages in Kraft gesetzt ,      ■     ;
                                        II.'
TECHNISCHE ANPASSUNGEN EDIER IN DER LISTE IM ANHANG II , BAND II , DES BEI–
TRITTSVERTRAGS GENANNTEN RECHTSAKTE
2.   Es handelt si®h hierbei um folgende Rechtsakte :
     Verordnung (ENG ) Nr . 1408 /71 des Rates vom 14 . Juni 1971     Anwendung
   . der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien ,
     die innerhalb der Gemeinschaft zu– und abwandern «(ABl . L 149 vom 5 » Juli 197
3»   Im Verlaufe der Ausarbeitung der Dokumente betreffend den Beitritt und      -
     nach der Unterzeichnung dieser Dokumente sind grundlegende iinderungön an
     der dänischen Rechtsvorschriften für die soziale Sicherheit       "
 ---pagebreak---      vorgenommen worden . Diese Andertingen konnten nicht "bei den technischen
     Anpassungen der Verordnung (EKG ) Nr . 1408/71 berücksichtigt werden , die
     im Anhang I zur Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
     der Vertrage , Kapitel. IX – Sozialpolitik, Punkt 1 , aufgeführt sind (l ).
     Aus' diesem Grunde wurde in Anhang II dieser Akte in Kapitel VII – So­
     zialpolitik unter Punkt 1 folgendes vorgesehen : "Die Verordnung ist
     zu ändern , soweit dies auf Grund von Änderungen an der danischen Ge­
     setzgebung erforderlich ist ." (2 )
     Diese Mitteilung betrifft die Anpassungen , die auf Grund der Änderungen
     an der dänischen Gesetzgebung erforderlich geworden sind«
4 « Die Änderungen , die zu berücksichtigen waren , ergeben sich aus den neuen
     Rechtsvorschriften für die öffentliche Gesundheit (Gesetz Nr. 311 vom
     9 » J^ni 1971 ) und für die Tagegelder bei Krankheit oder Matterschaft
    (Gesetz Nr . 262 vom 7 * Juni 1972 ) sowie aus den Gesetzen zur Änderung
     der bestehenden Rechtsvorschriften für Altersrenten (Gesetz Nr . 257 vom
     7 « Juni 1972 ), Invaliditätsrenten (Gesetz Nr. 258 vom 7 » Juni 1972 ) und
     Witwenrenten (Gesetz Nr . 259 vom 7 * Juni 1972 ). Diese Gesetze treten am
     1 . Januar bzw. 1 . April 1973 in Kraft »
     Auf den vorgenannten Gebieten sind wesentliche Änderungen an den däni­
     schen Rechtsvorschriften vorgenommen worden , die sich wie folgt zusam­
     menfassen lassen :
     –   Das Gesetz über die öffentliche Gesundheit führt anstelle des derzei­
         tigen Krankenversicherungssystems ein System ein , das sich dea natio­
         nalen Gesundheitsdienst annähert und für alle Gebietsansässigen" gilt .
     - Mit dem Gesetz über die Tagegelder bei Krankheit oder Mutterschaft
         gelangt die gesamte Erwerbsbevölkerung in den Genuß dieser Leistun-
(1 ) ABl . Nr . L 73 vom 27 . März 1972 , S. 10Ö bis 114
(2 ) ABl . Nr . L 73 vom 27. März 1972 , S. 127 ' ' - :
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   gen . Infolgedessen wird kein Unterschied mehr zwischen krankheitsbe–
   dingter Arbeitsunfähigkeit und der durch einen Arbeitsunfall oder ei–
   nä Berufskrankheit verursachten Arbeitsunfähigkeit gemacht .
- Die Rentengesetze führen ein Berechnungsverfahren ein , das sich auf
   eine vierzigjährige Wohnzeit stützt , die zwischen dem vollendeten
   fünfzehnten Lebensjahr und dem Eintritt des Versicherungsfalls zu­
   rückzulegen ist . Der Rentenanspruch wird mit dem ersten zurückgeleg­
   ten Wohnjahr begründet und der Betrag der Renten erhöht sich propor­
   tional zur Zahl der abgeleisteten Wohnjahre bzw. der als Wohnjahre
   geltenden Jahre . In bezug auf die Altersrente ist zu bemerken , daß
   dieses neue System , das sich dem in den Mitgliedstaaten angenommenen
   System annähert , insbesondere im Hinblick auf den Beitritt Dänemarks
   zu den Europäischen Gemeinschaften und die Anwendung von Artikel 51
   des Vertrags auf die dänische Gesetzgebung eingeführt, worden ist . Es
   waren' nämlich Mißbräuche bei der Anwendung des Grundsatzes der Gleich–
                 /
   behandlung und der Ausfuhr von Leistungen auf die derzeitigen Rechts-
   vorschriften zu befürchten , die sehr liberale Bedingungen für die Ren-
   tengewährung vorsehen j um Ansprach auf eine volle Rente zu erhalten ,
   muß man so lediglich nachweisen ,- daß man unmittelbar ein Jahr' vor Ein­
   tritt des Versicherungsfalls seinen Wohnort in Dänemark hätte . Aller­
   dings wird das neue System bei den Renten durch ein System ergänzt ,
   demzufolge eine volle Rente – die nicht proportional gekürzt werden
   kann – gewährt wird , wenn die betreffenden Personen nachweisen kön­
   nen , daß sie zehn Jahre – und davon , fünf unmittelbar vor Erreichen
   der Altersgrenze – in Dänemark gewohnt haben .
Die auf Grund der neuen dänischen Gesetzgebung erforderlichen technischen
Anpassungen der Verordnung (EWG ) Nr. 1408/71 sind u.a. dadurch bedingt ,
daß sich bei den meisten von ihr erfaßten Versicherungszweigen der Lei-
stungsanspruch vom Wohnort ableitet , während er bei den Rechtsvorschrif-
ten der sechs Mitgliedstaaten und der bei den anderen beitretenden Staa­
ten (mit Ausnahme der nationalen Gesundheitsdienste und der Familienbei-
hilfen bei den letztgenannten Staaten ) im allgemeinen von Versicherungs–
bzw. Beschäftigungsbedingungen abhängt .
 ---pagebreak---   Aus den nachstehend dargelegten Gründen müßten einige Bestimmungen von
  Titel III Kapitel 1 betreffend die Krankheits– und Mutterschaftsversi-
  cherung angepaßt werden , um dem neuen in Dänemark für die Gesundheits­
 pflege eingeführten System Rechnung zu tragen . Diese Bestimmungen gel­
  ten auch für die Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs und Ir­
 lands , die diesem ähnlich sind. Beim letztgenannten Staat machen diese
 Anpassungen jedoch eine leichte Änderung von Anhang V der Verordnung er­
 forderlich, damit sie voll wirksam werden können j diese Änderung kann
 jedoch nicht im Rahmen dieses Verfahrens vorgenommen werden .
 Der Wortlaut der vorgeschlagenen technischen Anpassungen ist als Anlage
 "beigefügt . Er ändert bzw. ergänzt den Wortlaut der technischen Anpassun­
 gen in Anhang I der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassun­
 gen der Verträge .
 Zu den vorgeschlagenen technischen Anpassungen sind folgende besonderen
 Bemerkungen zu machen :
 Artikel 1 Buchstabe s bis )
 Bei der Invaliditäts- und der . Witwenrente erfolgt die Berechnung der Ren­
ten. nach dänischem Recht nicht nur auf der Grundläge der Jahre , die der
 Rentenberechtigte effektiv in Dänemark gewohnt hat , sondern auch auf der
 Grundlage der Jahre , in denen er einen fiktiven Wohnort in Dänemark hat­
 te (diejenigen Jahre zwischen dem Zeitprunkt der RentengeWährung und dem
 Alter von 67 Jahren ). Es ist daher zweckmäßig, diese Jahre bei der Be­
 griffsbestimmung der "Wohnzelten" zu berücksichtigen .
 Artikel 9 Absatz 2 "
 Die Möglichkeit einer Berücksichtigung der in Dänemark zurückge legten
Wohnzeiten ist für die Zulassung zur freiwilligen Versicherung oder frei­
 willigen Weiterversicherung vorzusehen «         '
 Artikel 18 Absatz 1 '
 In Dänemark wird der Anspruch auf Sachleistungen bei Personen aus einem
 anderen Land nunmehr von einer sechsmonatigen Wohnzeit in Dänemark ab­
hängig gemacht . Es ist daher die Berücksichtigung der Versicherungszeiten
vorzusehen , die ein Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat zurückge­
 legt hat , um dieser Bedingung zu genügen .
 ---pagebreak---                                                                 20C/Del/72-D
Artikel 19 Absatz 2 . Uhterabsatz 2 von Artikel 27 und. 23 a
Mit dem dänischen Gesetz über die öffentliche Gesundheit vom 9 * Juni 1971
wird ein für die gesamte Bevölkerung geltendes System eingeführt , in dem der
Leistungsanspruch ausschließlich von der Bedingung des Wohnortes auf däni­
schem Hoheitsgebiet abgeleitet wird, während der Leisttmgsanspruch in den
Krankenversicherungssystemen der 6 Mitgliedstaaten von Versicherungsbedin–
gungen oder vom Empfang einer Rente abhängig ist . Einige Bestimmungen von
Kapitel 1 der Verordnung betreffend die Krankheit und Mutterschaft könnten
- da sie nach den Gegebenheiten in : den sechs Iii t gl ieds taaten konzipiert wur­
den – in Dänemark nicht angewandt werden , ohne daß die Grundsätze für die
Festlegung der von den Trägern zu übernehmenden Kosten1 verfälscht würden ,
und zwar zum Nachteil der dänischen Träger«
Las gleiche gilt für :
- Artikel 19 Absatz 2 , demzufolge Familienangehörige eines in einem Mitglied-
   staat beschäftigten Arbeitnehmers , die in einem anderen Mitgliedstaat woh­
  nen , im letztgenannten Staat Sachleistungen Vom Träger des Wohnorts für
  'Rechnung des Trägers erhalten t bei dem der Arbeitnehmer versichert ist 7
   sofern sie nicht auf Grund der Rechtsvorschriften des Wohnlandes Anspruch
  auf Sachleistungen haben .
  Die Anwendung dieser Bestimmung in den Beziehungen zwischen den sechs der­
  zeitigen Mitgliedstaaten führt normalerweise dazu , daß die Sachleistungen
  dem Träger angelastet werden , bei dem der Familienvorstand versichert ist ,
  da die Familienangehörigen nur in verhältnismäßig seltenen lällen einen :
  Leistungsanspruch auf Grund der Rechtsvorschriften des . Wohnlandes geltend
  machen könnten , beispielsweise wenn die Ehefrau des Arbe itnehmers eine be­
  rufliche Tätigkeit in diesem Land ausübt .
  Ganz anders würde es sich bei den Beziehungen zwischen Dänemark und einem
  anderen Mitgliedstaat verhalten . So haben die in Dänemark wohnenden Fami­
  lienangehörigen eines in einem anderen Mitgliedstaat als Dänemark beschäf­
  tigten Arbeitnehmers einen Leistungsanspruch auf; Grund der Tatsache , daß
  sie . in diesem Land wohnen« Nach dem derzeitigen Wortlaut von Artikel 19
  Absatz 2 gingen daher die Aufwendungen für die ihnen erbrachten Leistungen
  in jedem Falle zu Lasten der dänischen Träger , die ebenfalls für die Lei­
  stungen aufzukommen hätten , die in einem anderen Mitgliedstaat für Familien­
  angehörige eines in Dänemark beschäftigten Arbeitnehmers erbracht werden .
 ---pagebreak--- Zur Vermeidung eines solchen Mißverhältnisses bei der LastenVerteilung
wird vorgeschlagen , in Artikel 19 Absatz 2 einen weiteren Unterabsatz ein­
 zufügen , der nur auf Familienangehörige Zuwendung findet , die in einein Mit-
gliedstaat wohnen , nach dessen Rechtsvorschriften der Leistungsanspruch an
die Bedingung des Wohnorts in diesem Lande geknüpft ist . .Leistungen zugun­
sten dieser Personen gelten als Leistungen für Rechnung des Trägers , dem
der Arbeitnehmer angeschlossen ist. Davon ausgenommen sind Fälle , in denen
die Mutter oder die mit dem Sorgerecht beauftragte Person eine berufliche
Tätigkeit im Wohnland ausübt .
Die Artikel 27 und 28 sichern den Rentenempfängern und deren Familienange­
hörigen den Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung und legen die
"Träger fest , zu deren Lasten diese Leistungen gehen . Die Anwendung dieser
Bestimmungen in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten führt dazu ,
daß die erbrachten Leistungen de» Mitgliedstaat oder einem der Mitglied-
Staaten angelastet werden, in dem bzw. in denen eine Rente geschuldet
wird . -
Anders würde es sich verhalten , wenn der Rentner in Dänemark wohnt . Da der
Rentner allein auf Grund der Tatsache , daß er in Dänemark wohnt , > leistungs-
berechtigt ist , würden Leistungen zu seinen und zugunsten seiner Familien­
angehörigen stets zu Lasten dieses Staates gehen , selbst wenn dieser Rent­
ner keine Rente auf Grund der dänischen Rechtsvorschriften erhält .
Um hier Abhilfe zu. schaffen , wird vorgeschlagen :
– Artikel 27 zu ändern und klarzustellen , daß er nur für Rentner gilt , die
   eine Rente nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten - und
   darunter auoh des Wohnlandes – erhalten^
– einen neuen Artikel 28 a einzufügen , der sich sowohl an den neu eingefüg­
   ten Unterabsatz von Artikel 19 Absatz 2 als auch an Artikel 28 anlehnt ,
  um die Lage der Rentner zu regeln , die nach den Rechtsvorschriften eines
   einzigen Mitgliedstaates oder mehrerer Mitgliedstaaten (nicht des Wohn-
   landes ) zum Bezug einer Rente bzw. von Renten berechtigt sind » wenn im
   letztgenannten Staat » d eh . im Wohnland t der Leistungsanspruch an die Be­
   dingungen des Wohnorts geknüpft ist . Wie in Artikel 23 werden auch nach
   dieser neuen Bestimmung Leistungen zugunsten des Rentners und seiner Far-
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     milienangehorigen dem Staat "bzw. einem der Staaten angelastet , in dem
     "bzw, in denen eine Rente geschuldet wird.
     Diese Anpassungen , die auch den bei der Ausarbeitung der Artikel 19 , 27
     und 28 zugrunde gelegten Erwägungen entsprechen , gelten ebenfalls , für
     die Rechtsvorschriften des - Vereinigten Königreichs und Irlands , die sich
     auch auf das Kriterium des Wohnorts stützen . Beim letztgenannten Staat ,
     in dem der Umfang der Sachleistungen von Einkommensbedingungen abhängig
     gemacht wird ; müssen jedoch besondere I)urchführungsmodalitäten vorgese­
     hen werden , damit bestimmte Personengruppen nicht teilweise oder ganz
     von Sachleistungen ausgeschlossen werden .
Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe b )
Es wird eine Änderung des Wortlauts vorgeschlagen , um der Tatsache Rechnung
zu tragen , daß in den dänischen Rechtsvorschriften für Renten der Begriff
der RVersicherungszeitw nicht bekannt ist .
Artikel 31 « Überschrift
Auf Grund der Einfügung eines Artikels 28 a wird vorgeschlagen , der Über­
schrift    wieder den früheren allgemeiner gefaßten und zutreffenderen Wort­
laut au geben .
Artikel 33
Dieser Artikel muß einen Hinweis auf den neuen Artikel 28 a enthalten .
Titel III , Kapitel 2 Invalidität ? Überschrift von Abschrift l t Artikel 37
Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 ; Anhang III . B   DÄNEMRK
Die neuen dänischen' Rechtsvorschriften für Invaliditätsrenten sehen die Ge­
währung einer Rente vor , die sich proportional zur Dauer der Wohnzeiten ver­
hält . Infolgedessen ist                                                      ;
a) in der Überschrift von Abschnitt 1 und in den Artikeln 37 Absatz l.und
    in der Überschrift und in Absatz 1 von Artikel 38 nicht mehr auf die
    Wohnzeiten hinzuweisen , da dieser Abschnitt nicht für die dänischen
    Rechtsvorschriften gilt 5
b ) Punkt B. DÄNEMARK im Anhang II streichen . ;       . .
 ---pagebreak---                                       - 8 -                   < jC je : ?• :>
 Artikel 45 Absatz 1 , Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b ) ii ), Artikel 78 Ab­
 satz 2 Buchstabe b ) ii ), Artikel 79 Absatz 2 ljid 4
 In den neuen dänischen Rechtsvorschriften für die Renten werden nur die
Wohnzeiten berücksichtigt , die nach dem vollendeten 15 » Lebensjahr zurückge­
 legt werden . Es braucht daher nicht mehr darauf hingewiesen werden , daß als
Wohnzeiten " die nach dem grundschulpflichtigen Alter zurückgelegten Wohnzel-
 ten nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats , nach denen der
Leistungsanspruch von der Zurücklegung von Wohnzelten abhängig ist", zu be­
rücksichtigen sind . Diese redaktionelle Vereinfachung ermöglicht die Aufnah­
me des Begriffs "Wohnzeiten" in die Artikel 77 » 78 und 79 und die Streichung
von Artikel 79 Absatz 4 »
Artikel 45 Absatz 4 - Anhang V B. DAI IEI'IARK Absatz 5
Angesichts der Einführung des neuen Systems zur Berechnung der Renten , deren
Eöhe sich proportional zur Zahl der zurückgelegten Wohnjähre verhält , ist
die Beibehaltung dieser Bestimmung nicht mehr gerechtfertigt f sie war ange­
nommen worden j um den in den derzeitigen Rechtsvorschriften vorgesehenen
Bedingungen für die Gewährung einer Rente - nämlich unmittelbar ein Jahr vor
Eintritt des Versicherungsfalls einen Wohnort in Dänemark zu haben - Rech­
nung zu tragen . Wenn auch diese letztgenannte Bedingung nicht mehr in den
neuen Rechtsvorschriften enthalten ist , so sehen diese doch den gewöhnlichen
Aufenthalt in Dänemark als Bedingung für den Erwerb des Anspruchs vor . Da
diese Bedingung nicht gegen die Arbeitnehmer gerichtet werden kann , die zum
Zeitpunkt der Rentenbeantragung nicht mehr in Dänemark wohnen , wird vorge­
schlagen , sie aufzuheben und in Anhang V darauf hinzuweisen , daß die Bestim­
mungen der Rentengesetze , in denen diese Bedingung vorgesehen wird , keine An­
wendung auf die Arbeitnehmer oder auf deren Hinterbliebene finden ,
die in einem anderen Mitgliedstaat als Dänemark wohnen .
Artikel 4 6 Absatz 1 und 2 Buchstabe a )
In dem Text ist unmißverständlich zum Ausdruck zu bringen , daß er für die An­
tragsteller einer Hinterbliebenenrente gilt . Diese Frage weist einen besonde­
ren Aspekt bei Dänemark auf , da der ^Rentenanspruch der Witwen nach de.n däni­
schen Rechtsvorschriften für die Witwenrenten ein persönlicher und nicht ein
 ---pagebreak---                                      - 9 -                   200/Del/72~D
abgeleiteter Anspruch ist « Überdies ist darauf hinzuweisen , daß nach den
dänischen Rechtsvorschriften die Witwenrente nach den Wohnzeiten der Witwe
oder nach den Wohnzeiten des Ehegatten "berechnet werden , wenn diese länger
sind «
Titel III » Kapitel 4 ? Überschrift neu  Abschnitt 1 und Artikel 51 aV     .
Diese Bestimmung erübrigt sich , da sich der Anspruch auf Tagegelder bei Ar­
beitsunfällen auf das Gesetz über Tagegelder bei Krankheit oder Mutter­
schaft begründet und der Leistungsanspruch darin nicht mehr von Beschäfti-
gungsbedingungen abhängig ist .
Artikel 64
Da der Anspruch auf Sterbegeld in Dänemark von der Zurücklegung einer sechs­
monatigen Wohnzeit abhängt , wird vorgeschlagen , den Begriff der "Versiehe–
rungszeiten" in diese Bestimmung aufzunehmen . Auf diese Weise isoll auch den
Fällen Rechnung getragen werden , in denen für den verstorbenen Arbeitnehmer
die dänischen Rechtsvorschriften und diejenigen eines oder mehrerer Mitglied
Staaten anwendbar waren .
Anhang III , B » DÄNEMHK
Siehe oben Titel III , Kapitel 2 – Invaliditat .
Anhang V, B * DÄNEMARK
                                          1  •-  • . .
- Absatz 4         ... ,
  Es wird vorgeschlagen , diese Bestimmung anzupassen , um
  a ) die neuen Bestimmungen von Artikel 19 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und
      von Artikel 28 a) zu berücksichtigen ;
  b ) der Tatsache Rechnung zu tragen, daß in dem neuen Gesetz über die öf­
      fentliche Gesundheit nicht mehr zwischen Begünstigten der Gruppen A
      und B unterschieden , sondern vielmehr die Höhe ihres Einkommens be­
      rücksichtigt wird.
 ---pagebreak---                                       - 10 -                 2CC ,      i
~ Absatz 5
   Angesichts des neuen , mit 'dem neuen Gesetz über die öffentliche Gesundheit
   eingeführten Systems erscheint es nicht mehr erforderlich , die nicht in
   Dänemark wohnenden Familienangehörigen eines in Dänemark beschäftigten Ar­
   beitnehmers oder eines Rentners nach den dänischen Rechtsvorschriften an­
   zumelden , damit sie im Wohnland Sachleistungen erhalten können . Die Fas­
   sung von Absatz 5 kann somit gestrichen werden .
"" Neuer Absatz 5
   Siehe oben Artikel 45 Absatz 4 *
– Neuer Absatz 6
   Nach den dänischen Rechtsvorschriften ist der Anspruch auf eine Witwenrente
   ein persönlicher Anspruch und kein abgeleiteter Anspruch . Es ist somit eine
   Bestimmung einzufügen , wonach den Witwen von Arbeitnehmern , die in Dänemark
   beschäftigt waren , die Vorteile aus den dänischen Rechtsvorschriften erhal­
   ten bleiben , selbst wenn sie niemals in Dänemark gewohnt haben , vorausge­
   setzt , daß sie im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates wohnen .
– Neuer Absatz 7
   Die neuen dänischen Rechtsvorschriften enthalten Übergangsbestimnungen , durch
   die    den dänischen Staatsangehörigen der Übergang von der Anwendung der
   derzeitigen Rechtsvorschriften nit ihren sehr weit gefaßten Bedingungen
   für die Gewährung von Leistungen zu den neuen strengeren Rechtsvorschrif-
   ten erleichtert werden soll . Es sei hier daran erinnert , daß sich die für
   die Gewährung einer vollen Invaliditäts- und Hinterbliebenenrente vorge­
   schriebene V'ohnzeit von einem Jahr unmittelbar vor dem Eintritt des Ver­
   sicherungsfalls auf 40 Jsh.re erhöht ( allerdings einschließlich der fikti­
   ven Zeiten ) und bei der Altersrente von einem Jahr unmittelbar vor Errei­
   chen der Altersgrenze auf 40 bzw. 10 Jahre , davon 5 unmittelbar vor Errei­
   chen der Altersgrenze .
   Bei der Invaliditäts- und Hinterbliebenenrente ist vorgesehen , daß die gel­
   tenden Rechtsvorschriften noch eine gewisse Zeit , spätestens aber bis zum
   30 . Juni 1975 angewandt werden .
                                                                   • « /* * •
 ---pagebreak---                                      - 11 -                 200/Del/72-I>
  Bei der Altersrente sind weniger strenge Wohnortbedingungen für dänische
  Staatsangehörige vorgesehen , die vor 1913 geboren sind.
  Es wird vorgeschlagen , diese Übergangsbestimmungen auf die Staatsangehöri­
  gen der übrigen Mitgliedstaaten auszudehnen , wenn sie unmittelbar vor dem
  Zeitpunkt der Rentenbeantragung eine dreijährige Wohnzeit in Dänemark nach­
  weisen können ,
– Neuer Absatz 8
  In dieser Bestimmung soll der Fall von Grenzgängern und Saisonarbeitern ge­
  regelt werden , die in Dänemark beschäftigt sind , aber in einem anderen Mit-
  gliedstaat wohnen und infolgedessen keine Wohnzeiten nachweisen können , um
  in den Genuß der dänischen Rechtsvorschriften zu gelangen . Die von diesen
  Arbeitnehmern zurückgelegten Beschäftigungszeiten werden daher den WohnZei­
  ten gleichgestellt »
– Neuer Absatz 9
  Nach dem dänischen Gesetz über Tagegelder bei Krankheit oder Mutterschaftt
  besteht bei Mutterschaft nur dann ein Anspruch auf Geldleistungen , wenn die
  Wöchnerin vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit während einer bestimmten Zeit
  einen bestimmten Mindestentgelt bezogen hat . Es wird vorgeschlagen , in An­
  hang V eine besondere Bestimmung aufzunehmen , wonach Wöchnerinnen , für die
  während des gesamten Bezugszeitraums nicht die dänischen Rechtsvorschriften
  galten , wenigstens leistungsberechtigt sind , wenn das Entgelt , das sie in
  Dänemark erhalten haben , den vorgeschriebenen Betrag erreicht und vor ihrer
  Beschäftigung in Dänemark die Rechtsvorschriften eines anderen Mitglied-
  staates auf sie Anwendung fanden .
 ---pagebreak---                                                                  200/DT2L/72-D
                                                                     Orig .S F
                                 ANHANG
      VORSCHLAG FÜR DIE VERORDNUNG NR .               DES RATES ZUR ÄNDE­
      RUNG DER VERORDNUNG ( EW8 ) NR . ' 3ÄÖ8/71 DES RATES VOM l*f . JUNI 1971
      ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER
      UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU - UND ABWANDERN
DER RAT DER . EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                .. •• .
gestützt auf den am 22 . Januar 1972 unterzeichneten Vertrag über den
Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft , insbesondere auf Ar­
tikel 153 der ihm beigefügten Akte ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Grunde :
Gemäß Artikel JO der obengenannten Akte muß die Verordnung ( EWG )
Nr « 1^08/71 des Rates vom 1^« Juni 1971 zur Anwendung der Systeme
der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien , die
innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern ( l ) , entsprechend den
im Anhang II zu dieser Akte aufgestellten Leitlinien geändert wer­
den -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :        ' :
        '   " ' '            '    " Artikel 1
        Die Verordnung ( EWG ) Nr <- 1^08/71-^des Rates Wird wie folgt geän­
dert :    ,
1 » Artikel 1 Buchstabe s a ) erhält folgende Fassung :
     "s a ) " Wohnzeiten": die Zeiten , die nach den Rechtsvorschriften ,
     unter denen sie zurückgelegt worden sind , als Wohnzeiten bestimmt
     oder anerkannt sind oder als zurückgelegt gelten ."
 ( l) ABl . Nr . L 1^9/2 vom 5 « Ju&i. 1971
                                                                         * • •/• • •
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2 , Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
    "2 . Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die frei­
    willige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung von der
    Zurücklegung von Versicherungszeiten abhängig , so werden die nach
    den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten
    Versicherungs - oder Wohnzeiten , soweit erforderlich , wie Versiche-
    rungszeiten berücksichtigt , die nach den Rechtsvorschriften des
    ersten Staates zurückgelegt worden sind ."
3 » In Artikel 18 erhalten die übersahrift und Absatz 1 folgende Fassung :
    "      Zusammenrechnung, der Versicherungs-« , Beschäftigungs- oder
    Wohnzeiten »
    1 « Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats , nach dessen Rechts-
        vorschriften der Erwerb , die Aufrecht erhalt ung oder das Wieder­
        aufleben des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Versi-
        cherungs -, Beschäftigungs - oder Wohnzeiten abhängig ist ," berück­
        sichtigt , soweit erforderlich , die Versicherungs - oder Beschäf-
        tigungszeiten nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitglied-
        staats , als handelte es sich um Zeiten , die nach den für diesen
        Träger geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind ." •
km In Artikel 19 Absatz 2 wird ein zweiter Unterabsatz folgenden Wort­
    lauts eingefügt :
    "Wohnen die Familienangehörigen im Gebiet eines Mitgliedstaats,'
    nach dessen Pwechtsvorschriften der Anspruch auf Sachleistungen
    nicht von Versicherungs - oder Beschäftigungsbedingungen abhängig
    ist , so gelten die ihnen gewährten Sachleistungen als für die Rech­
    nung des Trägers gewährt , bei dem "der Arbeitnehmer versichert ist ,
    es sei denn , daß sein Ehegatte oder die Person , die das Sorgerecht
    für die Kinder hat , eine Berufstätigkeit im Gebiet dieses Mitglied-
    staats ausübt ."
 ---pagebreak---                                   - 3 -                    20Q/DEL/72-D
Artikel 27 erhält folgende Fassung :
"        Artikel 27
Rentenanspruch auf Grund der Rechtsvorschriften mehrerer Staaten ,
falls ein Anspruch - auf Leistungen im Wöhnland besteht »
Ein Rentner , der nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mit
gliedstaat^n , - darunter . dan. ^achtevorsehrxffc en   Jtfxtgli.eds'baats ,-
        *  V -   .. I .
in dessen Gebiet er wohnt , zum Bezug von Rente berechtigt ist und
- gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel l8 und Anhang V
nach den Rechtsvorschriften dieses letztgenannten Mitgliedstaats
Anspruch auf Leistungen hat , sowie seine Familienangehörigen erhal­
ten diese Leistungen vom Träger des Wohnortes und zu dessen Lasten »
als ob der Rentner Anspruch auf Rente nach den Rechtsvorschriften
nur dieses Mitgliedstaats hätte ."
Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung« ■
"        b ) hat . der Rentner nach den Rechtsvorschriften von zwei
oder mehr Mitgliedstaaten Anspruch auf diese Leistungen , so jyerden
die Kosten von dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats übernommen
dessen Rechtsvorschriften die längste Zeit für ihn gegolten haben ;
sofern die Anwendung dieser Vorschrift dazu führt , daß die Kosten
der Leistungen von mehreren Trägern zu übernehmen wären , gehen die
Kosten zu Lasten des Trägers , für den die Rechtsvorschriften gelten
denen dep. Rentenberechtigte zuletzt unterstanden hat ."
Nach Artikel 28 ist folgender Artikel 28 a einzufügen :
M              Artikel 28 a                                 ....         v
Rentenanspruch auf Grund der Rechtsvorschriften eines einzigen oder
mehrerer Staaten mit Ausnahme des Wohnlandes , falls ein Anspruch
auf Leistungen im Wohnland besteht ».                 ■
 ---pagebreak---                                          - if -                 Ρ/-0/ΌΓΙ. / 72 -ϋ
       Wohnt ein Rentner im Gebiet eines Mitgliedstaats , nach dessen Rechts -»
       Vorschriften der Anspruch auf Sachleistungen nicht von Versicherungs-
       oder Beschäftigungsbedingungen abhängig ist und nach dessen Rechtsvor-
       schriften keine Rente geschuldet wird , so werden die Sachleistungen , die
       der Rentner , der nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mit­
     ' gliedstaaten zum Bezug von Rente berechtigt ist , sowie seine Familien­
       angehörigen erhalten ,, von dem Träger eines der zuständigen Mitglied­
       staaten übernommen , der nach den Vorschriften von Artikel 28 Absatz 2
       bestimmt wird , isoferil der Rentenberechtigte und seine Familienangehöri­
       gen nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften Anspruch
       auf diese Leistungen hätten , wenn sie im Gebiet des Staates wohnten ,
       in dem sich der Träger befindet ."
 8 . Der Anfang von Artikel 31 erhålt folgende Fassung :
       "Ein Rentner , der zum Bezug von Rente nach den Rechtsvorschriften
       eines oder mehrerer Mitgliedstaaten berechtigt ist und nach den
       Rechtsvorschriften eines dieser Staaten Anspruch auf Leistungen hat ,
       so wie seine Familienangehörigen , die sich im Gebiet eines anderen
       Mitgliedstaats als des Stäats aufhalten , in dem sie wohnen , erhalten :"
 9 « Artikel 33 erhält folgende Fassung :
       "Artikel 33
       Beiträge der Rentenberechtigten
       Der Träger eines Mitgliedstaats , der eine Rente schuldet , darf , wenn
       die für ihn geltenden Rechtsvorschriften vorsehen , daß von dem Rentner
       zur Deckung der Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft Beiträge
       einbehalten werden , diese Beiträge von der von ihm geschuldeten Rente
       in der nach den betreffenden Rechtsvorschriften berechneten Höhe ein­
       behalten , wenn die Kosten der Leistungen auf Grund der Artikel 27 , 28 ,
       28a , 29 , 31 und 32 zu Lasten eines Trägers des genannten Mitglied­
    . Staats gehen ," .
10 » Die Überschrift von Abschnitt 1 des Kapitels 2 von Titel III erhält
       folgende Fassung :
                                                                           • 9 »/ * «
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      "Arbeitnehmer , für die ausschließlich Rechtsvorschriften galten ,
     nach denen die Hohe der Leistungen bei Invalidität von der Versi-
     cherungsdauer unabhängig ist "
11 . Artikel 37 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
     "    1 « Ein Arbeitnehmer , für den nacheinander oder abwechselnd die
     Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten galten und
     welcher Versichertuigss*«±teii a.usB<3hli«ßl±ch. unter "Bolchen Rechts-
     vorschriften zurückgelegt hat , nach denen die Höhe der Leistungen
     bei Invalidität von der Versicherungsdauer unabhängig ist , erhält -
     die Leistungen gemäß Artikel 39 » Dieser Artikel findet keine Anwen- .
     dung auf Kinderzuschüsse zu Renten , die hach Kapitel 8 zu gewähren
     sind.» 1.1
12 . Die Überschrift und Absatz 1 Von Artikel , 38 erhalten folgende Fassung :
     "          Zusammenrechnung der Versicherungszeiten
     1 . Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats , nach dessen Rechts-
     vorschriften der Erwerb , die Aufrechterhaltung' oder das Wiederauf­
     leben des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Versicherungs-
     zei-ten abhängig ist , berücksichtigt , soweit erforderlich , die Ver-
     sicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitglied- •
     Staats , als handelte es sich um Zeiten , die nach den für diesen Trä­
     ger geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind ." ■
13 » Artikel ^5 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
     "    1 . Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats , nach dessen " Rechts-
     vorschriften der Erwerb , die Aufrechterhaltung oder das Wiederauf­
     leben des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Versicherungs-
     oder Wohnzeiten abhängig ist , berücksichtigt , soweit erforderlich ,
     die Versicherungs - oder Wohnzeiten , diennach den Rechtsvorschriften
     eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt " wurden , als handelte es
     sich um Zeiten , die nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvor-
     schriften zurückgelegt worden sind ,"
                                                                       » • •/ • • •
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14 « In Artikel 45 wird Absatz 4 gestrichen »
15 » Artikel 46 Absatz ]L erster Unterabsatz erhält folgende Fassung :
     "       1 . Der zuständige Träger jedes Mitgliedstaats , dessen Rechtsvor-
     schriften für den Arbeitnehmer galten und dessen Voraussetzungen für
     den Leistungsanspruch auch ohne Anwendung von Artikel 45 erfüllt
     sind , bestimmt nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften den- Lei-
     stungsbetrag unter Zugrundelegung klier nach diesen Rechtsvorschriften
     zu berücksichtigenden Versicherungs- oder Wohnzelten »" •                 ..
16 . Artikel 4& Absatz 2 Buchstabe a ) erhält folgende Fassung :            , .
          ••  »  ■«   .          <
     11   a ) Der Träger berechnet den theoretischen Betrag der Leistung,
     auf die der Arbeitnehmer Anspruch hätte , wenn alle nach den für ihn-'
     geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zurückgelegten Ver-
     sicherungs- und Wohnzeiten nur in dem betreffenden Staat und nach den
     für diesen Träger zum Zeitpunkt der Feststellung der Leistung gel­
     tenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären » Ist nach diesen'
     Rechtsvorschriften der Betrag der Leistung von den zurückgelegten
     Zeiten unabhängig , so gilt dieser Betrag als theoretischer Bötrag ." 1
17 , In Titel III , Kapitel 4 , werden der neue Abschnitt 1 und Artikel 51 ß-
     gestrichen ; die frühere Reihenfolge der'Abschnitte dieses Kapitels
     ist wiederherzustellen .                              -   r
lo . Artikel 64 erhalt folgende Fassung :
     "              Artikel 64                  .
     Zusammenrechnung der Versicherungs - oder Wohnzeiten
     Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats , nach dessen Rechtsvor-
     schriften der Erwerb , die Aufrecht er haltung oder das Wiederaufleben
     des Anspruchs auf Sterbegeld von der Zurücklegung von Versicherungs-
                    s   • t c• ■
     oder Wohnzeiten abhängig ist , berücksichtigt , soweit erforderlich ,
     die Versicherungs- oder Wohnzeiten nach den Rechtsvorschriften eines
 ---pagebreak---                                         /
                                     - - 7 -                     200/DEL/72-D
        anderen Mitglied staats , als handelte es sich um Zeiten , die nach den
        für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt Worden sind ."
19 « Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b ) Ziffer ii ) erhält folgende Fassung :
        " ii ) in den anderen Fällen nach den Rechtsvorschriften des Staates ,
        die für Ion' Rentner die längste Zeit gegolten haben , wenn Anspruch
        auf eine der in Absatz 1 genannten Leistungen - gegebenenfalls unter
        Berücksichtigung' von Artikel 79 Absätz 1 Buchstabe a ) - nach den be­
        treffenden Rechtisvorschriften besteht ; wenn nach diesen Rechtsvor-
        schriften kein Anspruch besteht , werden die Anspruchsvoraussetzungen
        in bezug auf die Rechtsvorschriften der anderen in Betracht kommenden
        Staaten in der Reihenfolge der abnehmenden Dauer der nach den Rechts-
        vorschriften dieser Staaten zurückgelegten Versicherungs- oder Wohn-
        zeiten geprüft «"
20 « Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b ) Ziffer ii ) erhält folgende Fassung:
        " ii ) in den anderen Fällen nach den Rechtsvorschriften des Staats ,
        die für den verstprbe.nen Arbeitnehmer die längste Zeit gegolten haben ,
        wenn Anspruch auf eine der in Absatz 1 genannten Leistungen nach den
        Rechtsvorschriften dieses Staates gegebenenfalls unter Berücksichti­
        gung von Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a ) besteht ; wenn nach..diesen
        Rechtsvorschriften kein Anspruch besteht , werden die. Anspruchsvoraus-
        setzungen in bezug auf die Rechtsvorschriften der anderen in Betracht
        kommenden Staaten in der Reihenfolge der abnehmenden Dauer der nach
    . den Rechtsvorschriften dieser Staaten zurückgelegten Versicherungs-
        oder Wohnzeiten geprüft ."
21 . Artikel 79 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
  , . . " 2 . Führt die Anwendung von Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b )
        Ziffer ii ) und Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b ) Ziffer ii ) dazu s daß
        infolge gleich langer Zeiten mehrere Mitgliedstaaten zuständig sind ,
        so werden die' Leistungen nach Artikel 77 beziehungsweise Artikel 78
        nach den Rechtsvorschriften des Staates gewährt , denen der Arbeitneh­
        mer zuletzt unterstanden hat ."
 ---pagebreak---                                         - 8 -                    POQ/DZI /r,2-D
  22 . In Artikel 79 wird Absatz k gestrichen .
  23 . In Anhang III ist Punkt B - DÄNEMARK zu streichen ,-
 2k , In Anhang V B - DÄNEMARK ;
       a ) - erhalt Absatz k folgende Fassung :              ".v
,      "       k . Arbeitnehmer., Rentenantragsteller .und Rentenberechtigte so­
       wie deren Familienangehörige , die in den Artikeln 19 , £2 Absätze 1
       und 3 , 25 Absätze 1 und 3 , 26 Absatz 1 , 28 a , 29 und 31 der Verord­
       nung bezeichnet sind , erhalten , sofern, sie in Dänemark wohnen oder
       sich in Dänemark aufhalten , die Sachleistungen unter den gleichen
       Voraussetzungen , die in den dänischen Rechtsvorschriften für Per­
       sonen vorgesehen sind , deren Einkommen die in Abschnitt 3 des Ge­
       setzes Nr . 3-11 vom 9 » Juni 1971 über den öffentlichen Gesundheits­
       dienst angegebene Höhe nicht überschreitet , wenn diese Leistungen
       zu Lasten des Trägers eines anderen Mitgliedstaats als Dänemark
       gehen «"
       b ) Absatz 5 erhält folgende Fassung :
       " Die Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 1 Ziffer ii ) des Gesetzes
       über die Altersrenten , Artikel 1 Absatz 1 Ziffer ii ) des Gesetzes
       über die Invaliditätsrenten und von Artikel 1 Absatz 1 Ziffer ii )
       des Gesetzes über die Witwenrenten und das Witwengeld gelten nicht
       für Arbeitnehmer oder deren Hinterbliebene , ie in einem anderen
       Mitgliedstaat als Dänemark wohnen ."
       c ) Nach Absatz $ werden die folgenden Absätze 6 , 7 » 8 und 9 einge­
       fügt :
       " 6 . Die dänischen Rechtsvorschriften über die Witwenrenten gelten
       für die Witwe eines Arbeitnehmers , der den dänischen Rechtsvorschrif-
       ten unterstanden hat , auch wenn die Witwe nicht in Dänemark gewohnt
       hat ."
       " 7 « Die Bestimmungen der Verordnung berühren nicht . die Ubergangs­
     - bestimmungen der dänischen Gesetze vom 7 * Juni 1972 über den Renten­
  !    anspruch der dänischen Staatsangehörigen , die während einer bestimm­
       ten Dauer unmittelbar vor dem Zeitpunkt der Antragstellung ihren
 ---pagebreak---                                  - 9 -                      200/DEL/72-D
 gewöhnlichen Aufenthalt in Dänemark hatten , sondern die Rente wird
unter den für die dänischen Staatsangehörigen vorgesehenen- Bedingun­
gen für die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten gewährt ,
die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Dänemark während einer Dauer
von drei Jahren unmittelbar vor dem Zeitpunkt der Antragstellung
hatten ."
" 8 . Die Zeiten ,: während denen ein Grenzgänger oder ein Saisonarbeit-
nehmer , der im Gebiet eines anderen. Mit gli.edstaafc& als Dänemark wohnt ,
im Gebiet' Dänemarks beschäftigt wurde , sind als Wohnzeiten in bezug
auf die dänischen Rechtsvorschriften anzusehen . Das gleiche gilt für
die Zeiten , während denen ein solcher Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung
in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als Dänemark abgestellt
wird ."
" 9 « Bei der Ermittlung , ob die Voraussetzungen für den Anspruch auf
die in Kapitel 12 des Gesetzes über die Tagegelder bei Krankheit oder
Mutterschaft vorgesehenen Leistungen erfüllt sind , wenn die Wöehnerin
nicht während des gesamten in Abschnitt 3 ^ Unterabschnitt ( l ) oder
( 2) des obengenannten Gesetzes festgesetzten Bezugszeitraums den dä­
nischen Rechtsvorschriften unterstanden hat :
a ) werden die Versicherungszeiten berücksichtigt , die gegebenenfalls
    nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats als Däne­
    mark während dieses Bezugszeitraums zurückgelegt wurden , während
    dem die Wöchnerin den dänischen Rechtsvorschriften nicht unter­
    standen hat , als handelte es sich um nach dänischen Rechtsvor-
    schriften zurückgelegte Zeiten , und es wird davon ausgegangen ,
    daß die Wöchnerin während der so berücksichtigten Zeiten ein Durch-
    schnittsentgelt in Höhe des Durehschnittsbetrags der Entgelte er­
    halten hat , die in den nach dänischen Rechtsvorschriften während
    dieses Bezugszeitraums zurückgelegten Zeiten festgestellt wurden .
 ---pagebreak---                                      - 10 -                               D
                                     Artikel 2
      Diese Verordnung "tritt mit dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu
den Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
      Die Anwendung dieser Verordnung in den neuen Mitgliedstaaten wird je­
doch bis zu den folgenden Zeitpunkten zurückgestellt :
            Dänemark :                 1 , April 1973
            Irland :                   1 . April 1973
            Vereinigtes Königreich :   1 . April 1973
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident