CELEX: 51976PC0551
Language: de
Date: 1976-10-20
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmten Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 sowie der Tarifstelle ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Herkunft aus der Türkei (für das 1. Halbjahr 1977) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 551
Vol. 1976/0168
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(76)551 endig
                                                           Brüssel : den 20 . Oktober 1976
                              Vorschlag einer.
                                    (EWG ) DES
     über die Eröffnun.;^-, Aurteilung und Verwaltung von Gemeinschafts- ,
     zollkontingente-.- für bestimr .mte Te :xt i I er z c   i c s o der Tarifnur.-
     mern 55 « 05 "und 55 . 09 sowie der Tarifstelle ex 58 . 01 A des Gemein­
     samen Zolltarif:;, mit Herkunft aus der Türkei               ( für das
      1 . Halbjahr 1977 )
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M ( 76 ) 551 endig
 ---pagebreak---                                                                                   i
                                  Bïïcii'jrouxa
1 . Im Anschluß an die Verhandlungen mit der Türkei , dio dara-~.f ab­
     zielten , das zwischen der Türkei ur. i der Gemeinschaft bestehende
    Assöziierungsabkomuen und das Zusatiy . ."otokoll in Anbetracht des
    Beitritts neuer Kitsliedstaaten der voränderten Lage zuaupassen
    hatte die Gemeinschaft am 30 . Juni 1973 in Ankara ein ErgänzungG- .
     Protokoll unterzeichnet , das nach seiner Ratifizierung in Kraft
     treten soll .
    Als Überbrückungsmaßnahrne hatto die Gemeinschaft ein Interims-
    abkommen geschlossen , dessen Geltungsdauer grundsätzlich auf die
    Zeit bis zum Inkrafttreten des Ergänzungsprotokolls , begrenzt war ,
    um vom 1 . Januar
    197^ an einige Bestimmungen des Ergänzungsprotokolls über den
 . Warenverkehr in Kraft setzen zu können .
2 . Das vorerwähnte Ergänz.ungsprotokoll wie auch das Interimsabkoraaen
    bestimmen unter anderem , daß für die Textilien unter den
     für die einzelnen Erzeugnisse aufgeführten Bedingungen jährlich folgende
     Gemeinschaftszollkontingente eröffnet v/ erden :
    Gleichzeitig werden darin "für einen am 30 . Juni 1977 ablaufenden Zeitraum
    für diese Waren die jährlichen Köfttingentsmengen wie folgt auf die Mitglied-
    Gtoülen üufyeteilt: :
                                                 -%                   * • •/• • •
 ---pagebreak---        Baumwollgarne (Tarifnummer 55-05 ) '•                   '                      .;
       Gemeinschaft in 'ihrer ursprünglichen Zusammensetzung        jOQ'- Tonnen
       Dänemark                       •                              kO Tonnen
       Irland                                                    '10 Tonnen
       Vereinigtes Königreich                                        kO Tonnen
       Andere Gev/ ebe aun Brvamv/olle ( Tarifnummer 55«09 ) >
     • Gemeinschaft in ihrer ursprunglichen Zusammensetzung 1.000 Tonnen
       Dänemark                                                      20 Tonnen
       Irland                                                        10 Tonnen
    • Vereinigtes Königreich                                        3^0 Tonnen
3 » Es lasst sich zur Zeit nicht sagen , ob die mit den genannten                 ■ .
      Abkommen für die Türkei in Aussicht genommenen Zollmaßnahmen              ;
       für 1977 unter Zugrundelegung des Ergänzungsprotokolls oder des
                                                                                       1
       Interimsabkommens , dessen Laufzeit verlängert werden müssto , ge­
      währt werden sollen .
      Der beigefügte . Verordnungsvorschlag stützt . sich auf das Er-
       gänzungsprotokoll und könnte folglich geändert werden wenn dieses
      am 1 . Januar 1977 nicht in Kraft tritt .
*r . Unter Berücksichtigung des vom Assoziationsrat im Laufe des Monats Juni
      1973 gefassten Beschlusses , der Türkoi eine Behandlung zuzusichern ,
       die nicht ungünstiger ist als' die den durch die allgemeinen '
      Zollpräferenzen begünstigten Ländern 'gewährte Behandlung , stellt
      sich weiterhin das Problem der für das 1 . Halbjahr 1977 zu eröffnenden
       Kontingentsmengen .
      Da die Beschlüsse über die qeqenüber den Entwicklunasländern anzu-                 <
      wendende Regelung nicht vor einem ziemlich späten Zeitpunkt
      dieses Jahres gefasst werden ,, sieht . der Vorschlag der Kommission zu­
      nächst dieselbe Annassuna vor , die für 1976 hätte vorgenommen werden müssen ,
      zusätzlich einer Aufstockung um 5 % , die dem Prozentsatz entspricht , der in dein
      Vorschlag der Kommission für die Allaemeinen Präferenzen enthalten ist .
                                                                             • ••/•••
 ---pagebreak---  Die Anpassung clor untor Nr . k behcindoltoii Vorücilo würdo eich
mithin in folgenden Massnahmen niederschlagen :
 - Völlige Aussetzung der geltenden Zollsätze sowie vier Auf­
    stockungen ( von 50 V.L. und später drei von 5 v.H. ) der für diese
    zwei genannten Uaren festgesetzten Kontin^cntsmcngen ;
 - Gewährung eines Zollkontingents vo,i            t zum Zollsatz Kuli" für
    bestimmte Teppiche aus V/olle oder- feinen Tierhaaren (Tarif
    ex 58-01 A ) ;
    Davon ausqehend sind die Kontinaentsmenoen für da 1 . Halbjahr 1977
    wie folgt festzusetzen :
      Baumwollgarne ( T.Nr . 55.05 ) : 513 t
    - andere Gewebe aus Baumwolle ( T.Nr . 55.09 ) : 1 . P03 t
. - Teppiche aus' Wolle oder feinen Tierhaaren ( T.Nr . 58.01 A ) : 93 t
 Zu den Uirtschaftsdoton , die zur Festlegung der für diu Zoll­
kontingente vorzuschlagenden Verteilyngsschlüssel              führen sollen ,
 ist zu sagtn , daß hier für die in - Betracht könnenden Y/arer.gruppen
 vor allem die' früheren und künftig - zu. erwartenden Einfuhren der
 Mitgli'edstaate'n von Erzeugnissen mit . Ursprung oder Herkunft aus
 der Türkei zugrunde gelegt .werden müssen .
 Auf diese Weise konnten die entsprechenden Daten für die Jahre
  1973 bis 1975 ermittelt werden ; wegen der Schwankungen , die in
 den genannten Bezugs jähren bei den Einfuhren festzustellen waren ,
 lr.ssen sich daraus jedoch nicht unbedingt entscheidende Wertungs-
 elemente ableiten . Dies ist der Grund dafür , daß - nebenbei ,
 wie üblich - die für die ursprüngliche Gemeinschaft bestimmten
 Kontingentmengen in zwei Raten aufgeteilt wurden , wo"r*ei die erste
 auf die Xitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Säte eine \
 Reserve bildet , aus der gegebenenfalls der in diesen Hitglied-
 stnaten auftretende weitere Bedarf gedeckt werden soll . Für die
 neuen Mitgliedstaaten sind die Quoten gemäß den Bestimmungen der Z
  fer 2 , där.um die in vorstehender Ziffer 5 genannton Mengen erhöht
           wurden , festgesetzt . •
 ---pagebreak---                                   - L .
7 . Der Verordnungsentwurf für die Textilerzeugnisse enthält als
    einheitlichen Verwaltunrjsverfahren der betroffenen Mitglied­
                                     •  t
    Staaten das "Windhundverfahren ". •
 ---pagebreak---                                 Voi'Gchlac       « iao
                   VERORDNUNG (EWG ) '       • – > ►
                                                     DES RATES
                                                             •                          t
  I.      " '   Î      ' '                 '       •     '                 %
           ub'er die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Ge-
           meinschaftszollkontingontei; für bestimmten Textilerzeug-
           nisse der Tarifnummern 55«05 und 55*09 sowie clor Tarif-
           ßtelle ex 53.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Her­
                  . künft' aus der Türkei ( für das"           ;1 . Halbjahr 1977)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                                           I
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                  '                   ι
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 7 des am $0 . Juni 1975 in Ankara unterzeichneten Er-
gänzungsprotokolls , in dem die' Anpassungen des Abkommens zur Gründun,
einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Türkei sowie des Zusatzprotokolls (l ) niedergelegt sind,'
die infolge des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten erforderlich
wurden , ist die Gemeinschaft gehalten talljahrlich die Zollsätze des'
Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarif­
nummern . 55-^5 und 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus
der Türkei ' im Rahmen jährlicher Gemoinschaftszollkontingente in Höhe
von 390 Tonnen für Baumwollgarne und. von 1.390 Tonnen für Bauaiwoll-
gewebc um 75 v . K. senken , Artikel l4 des genannten Protokolls setzt
die Aufteilung dieser Gumeinschaftszolllcontingente wie folgt fest :
- Baumwollgarne :
   300 Tonnen für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
        setzung ,                                                                   .     .
     kO Tonnen für Dänemark , 10 Tonnen für Irland und 40 Tonnen für
        das Vereinigte Königreich ;
                                                                             • • '/• • •
(1 ) AB1 . Nr. L 293 vom 29.12.1972 , S.
 ---pagebreak---                                        T 2
 - Gewebe aus Baumwolle :
  • l.OOO , Tonnen, für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusam-'
                          •        . . 1     •   •   •   '      '
    '    mensetzung ,
          20 Tonnen für Dänemark , 10 Tonnen für Irland und 360 Tonnen für
        . das Vereinigte Königreich' ;                                  '
 ferner dürfte es angezeigt sein , für diese Wcren vorläufig nach­
 stehende      Anpassung      der Zollvorteile vorzusehen :
 •» für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung :
      vollständige Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifa
      und Aufstockungen                                     der diesen Mitglied­
      staaten zugewiesenen Kontingentsmengen ;
 - für die neuen Mitgliedstaaton :
      vollständige Aussetzung der Zollsätze , die im Rahmen der vorstehend
      festgesetzten und im gleichen Verhältnis aufgestockten Quoten gelten .
 Die für das erste Halbjahr 1977 zu eröffnenden Kontingentsmengen sind somit auf
 513 t für Baumwollgarne und auf 1.208 t 'für andere Gewebe aus Baumwolle
 festzusetzen .
Gemäß Artikel 1 des Anhangs 2 zum 'Zusatzprotokoll in Verbindung mit
Artikel 9 des - Ergänzungsprotokolls muß die Gemeinschaft , besonders .
 für das Jahr 1977 , die gegenüber Drittländern anwendbaren Zollsätze
für aus der Türkei eingeführte geknüpfte , auch konfektionierte
Teppiche aus Wolle' und feinen Tierhaaren (ausgenommen handgefertigto .
Teppiche ) tei Iweise senken . Ausserdem' , erscheint es zweckmäßig , • diese»'
Zollvorteil vorübergehend durch vollständige Aussetzung der Zölle
für die betreffenden Erzeugnisse zu verbessern , und zwar innerhalb
eines auf 93 fQ r das 1 . Halbjahr 1977 festzusetzenden Gemeinschaftszol Ikoiv ,
tingents , das nach den" gleiohea Prozentsätzen aufgeteilt wird ,% wie
sie für 1976          'vorgesehen worden sind .,
                                 1                   .                       ·
                                         • •           1
'J :ü den besonderen Bestimmungen des Ergänzungsprotokolls Rechnung zu
^iv.geny sind für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ursprüag-
                                                   *
wichen Zusammensetzung einerseits und die neuen Mitgliedstaaten 'anderer*
- - ita unterschiedliche Regelungen zu treffen .              "            ,
 ---pagebreak---                                        m 3 -
   Insbesondere für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
   setzung gilt folgendes :
   - Es ist unter anderem sicherzustellen ,- « daß alle Importeure gleichen
        und kontinuierlichen Zugang zu den Xontingenten haben und die vor­
  gesehenen Köntingentszollsätze in all*.- .-. Mitgliedstaaten fortlaufend
                                             1
  auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren .bis zur Erschöpfung
  &<. a Kontingents mgcwondo't v/ erden ;
  - der Geine:' nschaftscharakter dieser Kontingente kann unter Beachtung
       der oben ntng'Ji. teilten Grundsätze gewahrt werden , indem bei der
       Ausnutzung rMecef Gomeir.schaftszollkontingenfco von einer Aufteilung
      'dor' Menge auf - die Mitgliedstaaten ausgegangen wird ; 'um die tat­
       sächliche Marktentwicklung bei diesen Waren weitestgehend zu be-
                                                            !   »
       rucksichtigen , ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der
      Mitgliodstanten vorzunehmen , der an Hand der statistischen Angaben
       über die während eines repräsentativen Bezu'ftszei'traums getätigton
      Einfuhren aus der Türkei sowie- nach den V;: rtpohaf tsaussichten für
       den betreffenden Kont-ingentsz.eitraum errechnet wird. Obgleich aus
  den statistischen Angaben hervorgeht , d-iß der Bedarf der meisten
      Mitgliedstaaten an Einfuhren der betreffenden Waren aus dor Türkei
      gering ist , muß dennoch zur Wahrung des Gemoinschaf tscharaktc-rs    •
    ; der betreffenden Zollkontingentc eine Deckung des gegebenenfalls
   . in diesen Mitglicdstaaton auftretenden Sedarfs - vorgesehen' werden ;
i                '     '       • . ' i    .
 - Cie Einfuhren aus der Türkei in die einzelnen Mitgliedstaaten-
      haben sich in den letzten drei Jahren , für die' vollständige' statis­
       tische Angaben vorliegen , wie folgt . entwickelt
 ---pagebreak---                                 - ί+ -
                                                                            1975
                                                                            in t io
                                                                             95   6A
                                            Λ
unter Berücksichtigung dieser Daten und der für 1977 bei den b«-*-
treffenden Waren vorauszusehenden Marktehtwicklung läßt sich der
Anteil der ursprünglichen Beteiligung an den Kontingentsmengen
annähernd wie folgt festlegen :
                                  Baurawollgarne    Ändere Goweoe auö
                                                         Brumwolle
r-eutschland                           44,7                23,1
Bénélux                                20                  30,8
FrarJcroich                          ■ 5,3                 3M •
Italien                                30
                                                           11 » 5
ura< der ungewissen Entwicklung der Einfuhr dieser Waren in den
Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen,' iist jede Kontingentsmchge in
zv/ ei Raten zu toilen , wobei die erste auf die Mitgliedstaaten
aufgeteilt wird , während die zweite als Roserve zur späteren
Eecl:ung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist ,
diö ihre ursprüngliche Quote ausgenutzt haben. Um den Importeuren
aller Mitglicdstaaten eine gewisse Sicherheit zu geben , ist os
   .gezeigt , die erste Rate verhältnismäßig hoch , im vorliegenden .
- ~.il mit rund 73 v.H.- der Kontingentsmenge anzusetzen ;
                                                                • • •/• • •
 ---pagebreak---                                    - 5 -
- da dio ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaton mehr oder weniger
   rasch ausgeschöpft werden können und um Unterbrechungen zu ver­
   meiden , sollte jeder Mitgliedstaat , der - eine seiner ursprünglichen
   Quoten fast völlig ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätzlichen
   Quote auf die entsprechende Reserve vornehmen ,, $icse Ziehung muß
   jeder Mitgliedstaat vornehmen , sobald jode seiner zusätzlichen
   Quoten fast völlig " ausgenutzt ist und soweit es die einzelnen
   Roservemengcn noch gestatten , ^ ie ursprünglichen und zusätzlichen.
   Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentezeitraums gelten . l)iese
  Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
   den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die Möglich­
  keit haben muß , den Stand der Ausnutzung 'der Kontingentsmengen zu
  verfolgen und die Mi t'gliedstaatcn davon zu unterrichten ;
  ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in
  einem Mitgliedstaat von einer der ursprünglichen Quoten eine größer©
  Eestmenge vorhanden , so muß dieser Staat einen Teil davon auf die
  Reserve übertragen , damit nicht ein Teil der Gemeinschaftszoll-
  kontingente in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt , während er
  in anderen verwendet werden könnte;'
  da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das
  Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zu­
  sammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden , kann jede
  Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser V.'irtschafts-
' union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
  werden .
nsbesondere für die neuen Mitgliedstaaten gilt folgendes :
  i'ie diesen Mitgliedstaaten gemäß Art'ikel 14 des Ergänsungsproto-
  fcolls zustehenden Anteile - an den Quoten sowie die In diesen Mit­
  gliedstaaten im Bahnen dieser Quoten anwendbaren' Zollsätze , 'die
  in 'Übereinstimmung mit Artikel' 9 des Ergänzungspro tokoll's festzu-
                                                             »
  legen sind , müssen wie vorstehend dargelegt angepaßt werdbn ;
 ---pagebreak--- - es int siolrj / r.ustollen , daß alle -Importeure gleichen und kcnh^ nuier-
   lichen Zugang zu diesen. Kontinganten habsn und daß die für diese
   Kontingente vorgesehenen Zollsätze ohne Unterbrechung auf alle
   Einführen der betreffenden Waren bis zur völligen Ausnutzung der
   Koatir.genie angewandt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                  ■■■..-■•
                                     t
                                         Artikel 1
1 . Vom 1 . Januar bis zum 30 . Juni                 1977 werden in der Gemeinschaft
      für die nachstehenden Waren mit Herkunft aus der Türkei Gemein-
      sohaftszollkontingento in der jeweils angegebenen Höhe eröffnet : •
      Nr . des GZT                Warenbezeichnung                      Kontingentsraeng«
       '55.05
        55.05        Baumwollgarne , .nicht in Aufmachungen                   513 Tonnen
                     für den Einzelverkauf
    '   55.09        Andere Gewebe aus Baumwolle                            1.?n« Tonnen
        5Î . 01
        5®           Geknüpfte , r.uch konfektionierte
                     Teppiche :                  • •    .
                     ex A. " aus Wolle oder feinen Tierhaaren
                             ( ausgenommen handgefertigto
                             Teppiche )                                        93 Tonnen
2 . Sie Kontingente werden entsprechend nachstehenden - Bestimmungen
   1 aufgeteilt und '-verwaltet .
                                       ♦       »            .          .*        I * • '
                                                                .               . ' ■ I
                                         ABSCHNITT I
                   Bestimmungen betreffend die Gemeinschaft
                   in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
                                   «     . t, ♦                  »               '
                                         Artikel 2
Im Rahmen der in Artikel 1 genannten Kontingente werden die Zollsätze
dos Gemeinsamen Zolltarifs für 435 Tonnen Baumwollgarne , nicht in
Aufmachungen für den Einzelverkauf , für 868 Tonnen andere Gewebe
                                                          m   '    . *    •
Eois Baumwolle und für <S5 Tonnen Teppiche ^aus Wolle oder 'feinen Tier­
haaren vollständig ausgesetzt »                                    '
                                                                                   * » •/• » •
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                                                                                                                                   • f-'
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               .                                   1 - Dia -ia Artikel -2 eenannton Kontingentsmengen worden in avei Batea
  , »                                                             aü-fictoilt . 1-.                                            •            .
                                                                                                  Säte der Kontingente wi*'". jeweils auf die Kitglied-
     = £.·$ Λ:                                             ν'^ '· V Ά . - Ι\- - ■ - -· ·' · '-;·
                                                                                                                         Als Quoten ,; die vorbehaltlich des Artikole •
                                                    .-.     * •               : , r.       -• v.y «. : * v s < •
    !i;- r                                                                                JlivJVezomber 1977 gelten , werden für die Mitglie dstaat«a                           y ■•■
         • 'iC^ro V-r ? •,*             i v»'                      >. •»     w ■■•-•-
                                                                                              K*n&ea ,* fe
                                                                                              K<eng.ea
                                                                                            . i '
                                                                                                                     fe»tge®etat :                                          < •
                                                                                                                                                           (Tonnen )
                                   ?•' ">/          ' '           ' ^ ' r, \          '' V ; ' , *' •               " *              55.05           55.09           ebc 5Ö.CI1 A
                                                               . v4' T-,                          V. . ■ <            ..
     *'Κ ,
                                                                                                                                     142             147                 H
                                                                                                                                      64             195                  7
                         r& s-'vi-
                                                                                  r-£raakrdbfc •:                                     17             219
                                                                             : Italien ■                                              95              73                  *
      <          fe "'V     i.*, .i*        •: •>"?' . •'. >' ■ ■' :• • 1                                                            318             634                 47
     I                                                                                         i -. .
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                                                                 , 3)ie .aweite Bäte der einzelnen Kontingentsmengen , d.h.:"117 Tonnen
                                                                      bzw . 234 und 18 Tonnen , bildet die entsprechende Reserve ,
      < »      ·'-·<·     · *,·
■                            'ί: ών,νίΐ 'ί , "ν                                                   ν.             „
                                                                                                                                  Artikcl
                                                                                                                             eine seiner gemäß Artikel 3 Absr.tz 2 feat*
                                                                 k'e6«.i«iiSa''urB?ruaglichea- Quoten                                      oder boi Anwendung -dos Artikel» i
                                                               ■ die . gleiche. Quote abzüglich der auf die entspreohendo Reserve
. ·· ··· ?.                               Α: ·ν·' . / '.ΛίΛβ^τ^Λίτηη ^ 1                                  Menge - zu 90 v.H. oder mchx1 ausgenutzt , so nimmt
                                               ?*'V fejr^-üavei'zu^lic^ unter Mitteilung " an die Kommission - soweit die
.               f                   '-.v "' : ' Seserveaenge ausreicht - die Ziehung einor zweiten Quote in Höhe
  £'■'? .*' .f";                                        ■' vo1* 'X5-■ v.rfS.« ^ seiner ursprünglichen Quote vor , dio gegebendnfall»
  '•                                                                            <äia näcbsthöhero Einheit aufgerundet wird.
                                                                 Ist nach Ausschopfung einer seiner \irsprunglichen Quoten die ... .,
                                                                 zweite ivon einem dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote zu 90 v.H.
        ■ ί ·, · Λ                                               oder j3ehr auegeantst , so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absate %:
                                              . ' >r
                                                        ;. die ' J&iehung eihèr 'drittea Quote ia Höhe Voa 7»5 v.H. seiner ur-
                                                               jspr^ing^iohea Quota vor.
            *f T- -V         w.-,' : v>.v                                -                                               * .                                *      •••/♦••
         .          •- •' > ->V . > . j : • v                  '                                              ,•
           . rv;
                              ί.     V··
 ---pagebreak---  3 . Ist nach ±.\sschopfung einer der 'zweiten Quoten die dritto von '
        einem Mitg'Üedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausge­
        nutzt , so i:\mmt dieser Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen
        die Ziehung /»iner viorten Quote in Höhe dar dritten Quote vor «
                      S
                        *                              •
        Dieses Verfahi in v/ird sinngemäß bis zur Erschöpfung der Reserve
        angewandt .       \  t                   •
                            \\           '         •                     '
 4. Abweichend von de;r. Absätzen 1 , 2 und 3 können die Mitgliedsteatea
        niedrigere Quoten \« ls in dieson Absätzen Vorgesehen ziehen , wenn
    . . Grund zu dor Armahiu\ besteht , daß diese nicht ausgeschöpft werden
        können. Sie unterrichten die Kommission über die Gründe , die sie
        veranlaßt haben , dieäon Absatz anzuwenden.                    I
                               \>                        •      ' •
                                i ,   Artikel 5                                  •
 Die gemäß Artikel 4 gezognen zusätzlichen Quoten golton bis zum . , 1
                                                              .      • •       ...■»■
 50 . Juni          1977 . .                                            "  • ,         •
                                    ' Artikel 6
 Die Mitgliedstaaten übertragen am 1 . Mai - .* 1977 Von ihrer nicht aus­
 genutzten ursprünglichen Quote den Teil auf dlie Boserve , der am
15 » April • 1977 20 % dieser ursprünglichem Quote übersteigt .
Sie können eine grössere Menge übertragen , wenn Grund zur Annahme '
besteht , dass die betreffende Menge nicht ausgenutzt werden kann .
   1 ■                                                                             •»
Dio Mitgliedstaatea teilen der- Kommission epiitestena aQj l . Ma ^
 1977 die Gesamtmenge der Einfuhreft der betreffenden Waren mit , die                 ••
 eis zum'         April / 1977 - einschließlich getätigt und auf die Ge-
^.cincchaftszollkontingente angerechnet wurdoli , eowio gegebenonfalla
den Teil ihrer einzelnen ursprünglichen Quötün , den sie auf die
entsprechende Reserve übertragon.                                  '
 ---pagebreak--- -5                                                                                                   .■ . '-Artikel 7 •
  ' *               c^' 1 - f $ie Kommission verbucht die gemKß Artikel 5 und 4 von den Kitglied-
1 ■                        *' Vtöaten eröffneten Quoten und unterrichtet . die Kitgliedstaaten über
                             > den Staad der Ausnutzung der Reserven * sobald ihr die Mitteilungen
                             Γ αά^Βφη.';:^,                              ■ λ· .-"» 'ν·                                       ■ -· · ■  ·
               - 'tl 'ï*y'ï4i i&.'%h«£rriobte^ '$i ö {iitgliedstaatea spatestens a» 5 .                                                         Mai       1977
                                                     .Beservei&eagen t die nach. den in Anwendung von Artikel 6
      '■                                               'UVortragungeü verbleibe»« ; .
 •       v\2 .;«*■>$ .yv*                   r'      • >. - -           * ■'        •■   -    ' ■,■              -
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                               •'                       dafür* d&S die. Ziehung , mit der § i»e der Eoserven ausge •
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                                  »s ji*
                               .. flsvi           wird , - auf die Jeweils verfügbare B-cfctaenc0 beschränkt , b'-Z^ht
                                                              ,'4i * s«© •?*<>«•¥ dem-' Mitgliedsstaat ^ der dies « letzt « V/ehung
                                                        den Restbetr&g an*                                        ■ '• {                              /
    it :"                                       V ; ■..'                            ,•             ,    ''   Artikel 8
     t a- *:-,?/:                                                                                                                              7 / .
                                              t'jjXic dstaat en treffen alle . erforderlichen Maßnahl'?A » danit
                                                   *■ ..                                                                 • :             .   r/
               ^ V^:V nach der Eröffnung der zusätzlichen- Quo tan , die sie ijs Anwendung
                                  von . Artikel k. gezogen haben.« die fortlaufende Anrechnung auf ihren
  ' v * ^' N                ^"            ' •
     ^                       ;; 'kwtiü3ii orten Anteil an den Gemeinschaftazollkontingenten möglich ist .
  Λ'·"^.4·ν*Α                     7ν·' . ·               ■· : '·- - . --         · · :;   '·   >,
                                                                                                            ABSCHNITT II
                                                                 Bestimmungen betreffend die neuen Mitgliedstaaten
                                                                                                             Artikel 9
   "CS:C: H .- f -J - X» ïfli . Kahmeri der in Artikel 1 genanaten Zollkontingeate werden den
                                         areucü: Mitgiiodstaatea folgenda Quoten augeteilt'
                                                                                                                                            (Tonnen )
                                                                                                                                           1 '    c:c 58.01 A
                                               Dänemark                                                    • 34,5                 ; 18                 7
                                               Irland                                          , , " ■' . ','9^« ' "•■                g                1
                                               Vereinigtes Königreich 34,5                                                         313                20
                                                                                                             78                    340                28
                                 2 « Innerhalb dieser Quoten wendoa die neuen Mitgliedstaaten die Zoll'
                                       ; freihoit für die betreffenden Textilerzeugnisse an .
 ---pagebreak---                                                                                  /<<
                                        - 10 -
                                    - ABSCHNITT III                                  * ,
                 • *         Allgemeine Bestimmungen •                       .
                                       Artikel 10                    "   * '
1 * Li' : Mitgliedst.-.aton treffen alle erforderlichen Maßnahsen , uc
     den in ihrem Gebipt ansässigen Importeuren der betreffenden Waren
     freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten zu garantieren .
2 . Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Vetren
    nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zoll­
    stelle mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zun» - freien Verkehr
    auf ihre Quoten an .
3 . T/er Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgl.icdetaat«» wird
    an Hand der gemäß Absatz 2 angerechneten Einfuhren fostges kellt .
                                                    *■
                                       Artikel 11 .
Tic Mitgliedatnaton teilen der Kommission regelmäßig ait * welche
Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quote » ange­
rechnet wurden .
                                       Artikel 13
Die Mitgliedstraten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
                                      Artikel 13
Dicse Verordnung tritt ara 1 . Januar 1977 in Kraft , .
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind-                 ,
           lieh und gilt unmittelbar in jeden Mitgliodstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                Im Namen d«fi Ra tes
                                               t                 . ♦   •
                                . •              v
                                                          Der Praaid«at