CELEX: 51971PC0762
Language: de
Date: 1971-07-12
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATS zur Aufhebung der Reise– und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 762
Vol. 1971/0123
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
                                                   KOM(71 ) 762 endg.
                                                   Brïïssel , den 12 . Juli 1971
                                 Vorschlag einer
                               RICHTLINIE DES RATS
         zur Aufhebung der Reise– und Aufenthaltsbeschränkungen für Staats­
         angehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem
              Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs
                        (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(7l ) 762 endg
 ---pagebreak---          .               .             BEGRÜNDUNG :  .
  1.       Gemäss den Artikeln 54, Absatz 2 und 63 » Absatz 2 des Vertrages zur
  Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Abschnitten II der
  Allgemeinen Programme zur Aufhebung' ' der Beschränkungen der Niederlassungsfrei–
  heit und des freien Dienst leistungsverkehrs ( l ) schlägt die Kommission dem
  Rat eine Richtlinie vor» die es -unter Aufhebung der Richtlinie Nr. 64/220/Ei7G(2 )
  ermöglichen soll , die Ziele der Reise- und Aufenthaltsfreiheit in der Gemein­
  schaft für die Staatsangehörigen der, Mitgliedstaaten , die sich in irgendeinem
  dieser Staaten niederlassen oder dort Dienstleistungen erbringen oder auch sich
  als Empfänger von Dienstleistungen in einen anderen Mitgliedstaat begeben wol­
  len , sicherer zu verwirklichen .
               Y
  2.       Im Jahre 1964 verabschiedete der Rat zwei Richtlinien über die Aufhebung
  der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen in der Gemeinschaft ; eine davon , die
  Richtlinie Nr. 64/220/EWG vom 25 . Februar 1964 für die Selbständigen, die ande­
  re , die Richtlinie Nr , 64/240/EWG vom 25 . März 1964 (3 ) für die abhängige
  Beschäftigten *
           Sie unterschieden sich zwar in ihrer Recht sgrundlage im Hinblick auf den
  Vertrag und dadurch in' ihrem Geltungsbereich ratione personae , verfolgten je­
■ doch dasselbe Liberalisierun^sziel'und' glichen sich weitgehend bezüglich
  seiner Verwirklichung,         •              ~   ' -
  ( 1 ) ABl . Nr. 2 vom 15 . 1.1962 , S. 32/62 und 36/62 .
  ( 2 ) AB1 . Nr. 56 vom 4.4.1964 , S. 845/64,
  ( 3.) AB1. Nr. L 257 vom i9 . lO. i968, S. 2.
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        Im Jahre 1968 ersetzte dar Rat die Richtlinie Nr , 6 4/ 2 -j-O/ ^JG durch die
Richtlinie Nr . 68/360/EWG vcm 18 . Oktober 1968 ( l ), um den Änderungen Rech­
nung zu tragen , die durch die Verordnung Nr . 1612/68 vom 15 . Oktober 1968 £2 )
an der Regelung für die Arbeitnehmer eingeführt worden waren . Diese neue
Richtlinie bringt gegenüber der früheren Richtlinie eine Reihe von Verbesse­
rungen lind bedeutet somit einen Portschritt auf dem Wege zur Beseitigung der
Reise - und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer innerhalb der Gemein­
schaft . Es war somit nur selbstverständlich, diese Verbesserungen auch den
Selbständigen zugute kommen zu lassen .
3.      Der vorliegende Vorschlag entspricht diesem Anliegen und bringt daher
gegenüber der früheren Richtlinie folgende Änderungen :
- von den von der Richtlinie begünstigten Selbständigen , die Staatsangehörige
    eines Mitgliedstaates sind , darf für die Ausreise ebenfalls kein Sichtver­
   merk mehr verlangt werden (Artikel 2 Absatz 4 )?
- die "Aufenthaltserlaubnis für Angehörige eines Mitgliedstaates der EWG " wird
    zugunsten derjenigen eingeführt , die sich in einem anderen Mitgliedstaat
   niederlassen (Artikel 4 Absatz l );
- die Ausstellung der Aufenthaltsdokumente erfolgt unentgeltlich oder gegen
   Entrichtung eines Betrages , der die Ausstellungsgebühr von Personalausweisen
    für Inländer nicht übersteigen darf (Artikel 8 Absatz l ).
4.      In einigen Punkten geht die vorliegende Richtlinie noch über die Richt­
linie Nr . 68/360/EWG hinaus . Damit bezweckt sie einerseits , neue Portschritte
gegenüber dieser Richtlinie zu verwirklichen und andererseits , den Selbständi­
gen Vorteile zu sichern , die den Arbeitnehmern durch jüngste gemeinschafts-
rechtliche Bestimmungen bereits zuerkannt worden sind ( 3 ).
( 1 ) ABI . Nr . L 257 vom i9 . lO. i968 , S. 13 .
( 2 ) ABI . Nr . L 257 vom lf.lO. i968 , S. 2 .
( 3 ) Siehe Verordnung ( EUG ) Nr . 1251/ 70 der Kommission vom 29 « Juni 1970 ,
      veröffentlicht im ABl . Nr . L 142 vom 30.6.1970 .
 ---pagebreak--- Bei diesen Heuerlingen handelt es sich im wesentlichen um folgende :
a ) die Familienangehörigen desjenigen , der sich in einen Mitgliedstaat als
    Dienstleistungserbringer oder -empfänger begeben oder sich dort nieder­
    lassen und seinen Beruf ausüben will , sollen nicht mehr unbedingt von
    ihm unterhalten werden müssen , um selbst in den Genuss der Gemeinschafts­
    bestimmungen über die Reise und den Aufenthalt gelangen zu können ? es
    soll nunmehr genügen , wenn sie im Herkunft s land in häuslicher Gemeinschaft
    mit ihm gelebt haben (Artikel 1 Absatz 1 , Buchstabe c ) t zweiter Gedanken­
    strich und Absatz 2 );
b ) die "Aufenthaltserlaubnis für Angehörige eines Mitgliedstaates", die nach
    der augenblicklichen Eegelung eine Gültigkeitsdauer von mindestens 5 Jahren
    hat , soll mindestens die gleiche Gültigkeitsdauer wie die für Inländer
    ausgestellten Personalausweise erhalten , wenn diese 5 Jahre übersteigt
    (Artikel 4 Absatz 1 , Unterabsatz 2 );
c ) das Recht , auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates zu verbleiben , soll
    denjenigen zuerkannt werden , die sich dort niedergelassen und ihren Beruf
    ausgeübt haben ; die Bedingungen für die Ausübung dieses Rechts sollen dem­
    nächst festgelegt werden (Artikel 6 ). Dieses Recht ist letzten Endes nur
    ein weiterer Schritt auf dem Wege der Angleichung der Regelung für die
    Selbständigen an die für die Arbeitnehmer » Den Arbeitnehmern wird dieses
    Recht nämlich durch Artikel 48 Absatz 3 Buchstabe d) zuerkannt und die
    Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts sind in der Verordnung
    Nr . 1251/70 festgelegt .
 ---pagebreak--- VORSCHLAG
RICHTLINIE
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                                        VORSCHLAG
                                RICHTLINIE DES RATES
       ZUR AUFHEBUNG DER REISE- UND AUFENTHALTSBESCHRÄNKUNGEN FÜR STAATSANGE­
       HÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUF DSM GEBIET
              DER NIEDERLASSUNG UND DES DI ENS TLJ3ISTUNGS VERKEHRS
DER RAT DER EUROPÄISCHEN G fif LEI NS CHAFTEM -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 54 » Absatz 2 , und 63 » Absatz 2 ,
gestützt auf die Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der
Nieierlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs ( l ), insbesonde­
re auf Abschnitt II ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des. Wirtschafts - ur.d Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
      Die im Vertrag und' in Abschnitt II der Allgemeinen Programme zur Aufhe­
bung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienst –
leistungsverkehrs vorgesehene Freizügigkeit der Personen erfordert die Auf­
hebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen innerhalb der Gemeinschaft
für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten , die sich in irgendeinem dieser
Staaten niederlassen oder dort Dienstleistungen erbringen wollen .
( l ) AB1 . Nr . 2 vom 15 . 1.1962 , S. 32/ 62 und 36/62 .
                                                                          •A
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         Die Niederlassungsfreiheit kann nur vollständig verwirklicht werden ,
 wenn den zu begünstigenden Personen ein Recht auf unbefristeten Aufenthalt
  zuerkannt wird; der freie Dienstleistungsverkehr erfordert , dass dem Lei-
 stungserbringer und dem Leistungsempfänger ein Aufenthaltsrecht entsprechend
 der Dauer der Dienstleistung gewährt wird.
         Diese Prägen sind bereits für die selbständigen Berufstätigen durch die
 Richtlinie des Rates Nr. 64/220/EWG vom 25 . Februar 1964 zur Aufhebung der
 Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten
 innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienst-
 leistungsverkehrs geregelt ( l ).
       . Die Richtlinie des Rates vom 25 * März 19&4 zur Aufhebung der Reise- und
 Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Fami­
 lienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft ( 2 ) ist inzwischen durch die Richt­
 linien des Rates Nr. 68/360/EWG vom 15 . Oktober 1968 ( 3 ) geändert und ersetzt
 worden »
         Es ist geboten , auch die Bestimmungen über die Einreise und den Aufenthalt
 von selbständigen Berufstätigen und ihren Familienangehörigen innerhalb der Ge­
meinschaft zu verbessern .
         Die Koordinierung der Sondervorschriften für die Hinreise und den Auf­
 enthalt von Ausländern , soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicher­
 heit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, ist Gegenstand der nach Artikel 56
Absatz 2 des Vertrags erlassenen Richtlinie des Rates Nr. 64/221/EWG vom 25 »
Februar 1964 ( 4 )*
        Aus dem unbefristeten Aufenthaltsrecht ergibt sich zwangsläufig das Hecht ,
dass derjenige , der sich in einem Mitgliedstaat niedergelassen und dort seinen Be­
ruf ausgeübt - hat , im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedsljaates verbleiben kann,
 (i)  AB1 . Nr . 56 vom 4.4.1964 , S. 845 .
 (2)  ABl.Nr .   62 vom 17.4.1964 . S. 98I .
 (3 ) AB1 . Nr.  257 vom i9. lO. i968, S. 13 .
 ( 4) AB1 . Nr.  56 vom 4.4.1964. S. 850.
                                                                              ./•
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ist dieses Recht nicht gegeben , so stellt dies ein Hindernis für die Ver­
wirklichung der Niederlassungsfreiheit dar . Für die Arbeitnehmer . wurden die
Voraussetzungen , unter denen dieses Recht " ausgeübt-? werden kann.,, bereits durch
die Verordnung ( EWG ) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 ( l ) fest­
gelegt«, solange keine ähnlichen Bestimmungen für die Inhaber eines unbefriste­
ten Aufenthaltsrechts erlassen worden sind , sollten die Mitgliedstaaten dafür
Sorge tragen , dass ihnen das Recht auf Verbleiben in einem Hoheitsgebiet
gewährleistet wird -                                         .     -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                   Artikel 1
1 . Die Mitgliedstaaten heben nach Massgabe dieser Richtlinie die Reise- und
     Aufenthaltsbeschränkungen auf:                                   . i. . .
     a ) fUr Staatsangehörige eines Mitgliedstaates , die sich in einem anderen
         Mitgliedstaat niedergelassen haben oder niederlassen wollen , um eine
         selbständige Tätigkeit auszuüben , oder die dort Dienstleistungen er­
         bringen wollen ;
     b ) für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, die sich als Empfänger einer
         Dienstleistung in einen arideren Mitgliedstaat begeben wollen ;
     c ) ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit
         - für den Ehegatten dieser Staatsangehörigen sowie die Verwandten in
           absteigender Linie , die noch nicht 21 Jahre alt sind,
         - für die Verwandten in aufsteigender Linie dieser Staatsangehörigen
           und ihres Ehegatten , sowie für ihre Verwandten in absteigender Linie
           ab einschliesslich dem 21 . Lebensjahr , denen sie Unterhalt gewähren
           oder mit denen sie im Herkunftsland in . häuslicher Gemeinschaft leben .
2 . Die Mitgliedstaaten prüfen wohlwollend die Behandlung aller übrigen Fa­
   ' milienapgehörigen der in Absatz 1 Buchstabe a ) und b ) genannten Personen
     odei* ihres Ehegatten , denen diese Personen Unterhalt gewähren oder mit
     denen sie im Herkunftsland in häuslicher Gemeinschaft leben .
( l ) AB1 . Nr. 142 vom 30.6.1970 » S. 24.
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                                     Art ikcl 2
1 . Die Mitglieastaaten gestatten den in Artikel 1 genannten Staat sangehörigen
     die Ausreise aus ihrem Hoheitsgebiet . Um von diesem Ausreiserecht Gebrauch
     machen zu können , bedarf es lediglich der Vorlage eines gültigen Personal­
     ausweises oder Reisepasses . Die Familienangehörigen geniessen dasselbe
     Recht wie der Staatsangehörige , von dem sie dieses Recht herleiten .
  2 . Die Mitgliedstaaten erteilen und verlängern ihren Staatsangehörigen ge-
      mäss ihren Rechtsvorschriften einen Personalausweis oder einen Reisepass ,
      der insbesondere ihre Staatsangehörigkeit angibt .
 3 . Der Reisepass muss zumindest für alle Mitgliedstaaten und die unmittelbar
      zwischen ihnen liegenden Durchreiseländer gelten . Ist die Ausreise nur
      mit dem Reisepass statthaft , so muss dieser mindestens für fünf Jahre
      gültig sein .
 4«    Die Mitgliedstaaten dürfen von den in Artikel 1 genannten Staatsangehöri­
      gen für die Ausreise wedec einen Sichtvermerk noch einen gleichwertigen
      Nachweis verlangen .
                                     Artikel 3
 1 . Die Mitgliedstaaten gestatten den in Artikel 1 genannten Personen bei
      Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses die Einreise
      in ihr Hoheitsgebiet .
 2 . Für die Einreise darf weder ein Sichtvermerk noch ein gleichwertiger Nach­
      weis verlangt werden ; dies gilt jedoch nicht für die Familienangehörigen ,
      die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen . Die Mit­
      gliedstaaten gewähren den genannten Personen zur Erlangung der geforder­
      ten Sichtvermerke alle Erleichterungen .
                                     Artikel 4
 1 . Jeder Mitgliedstaat gewährt den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaa­
      ten , die sich in seinem Hoheitsgebiet niederlassen , um dort eine selbstän­
      dige Tätigkeit auszuüben , ein Recht auf unbefristeten Aufenthalt , wenn
      die Beschränkungen für die betreffende Tätigkeit auf Grund des Vertrages
      aufgehoben worden sind.
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           Zum Nachweis des Aufenthaltrechts wird eine Bescheinigung, die "Aufent­
    haltserlaubnis fllr Angehörige eines Mitgliedstaates der ENG" erteilt . Diese
    Bescheinigung muss eine Gültigkeitsdauer von mindestens fünf Jahren vom Zeit­
    punkt der Ausstellung an oder mindestens die gleiche Gültigkeitsdauer wie der
    für Inländer ausgestellte Personalausweis haben , wenn dessen Gültigkeitsdauer
    fünf Jahre übersteigt ; sie wird ohne weiteres verlängert .
           Staatsangehörige eines Mitgliedstaates , die in den vorstehenden Absätzen
    nicht erfasst sind, aber in dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates nach
    dessen Rechtsvorschriften eine Tätigkeit ausüben dürfen , erhalten eine Aufent­
    haltserlaubnis , die. zumindest für die Dauer der Genehmigung zur Ausübung der
    Tätigkeit gilt .
        »   •             . ,    .
2. Für Leistungserbringer und Leistungsempfänger entspricht das Aufenthaltsrecht
    der Dauer der Leistung .
    Ubersteigt diese Dauer drei Monate;, so stellt der Mitgliedstaat , in dem die
    Leistung erbracht wird, zum Nachweis dieses Rechts eine Aufenthaltserlaubnis
  ' aus .
    Beträgt diese Dauer drei Monate oder weniger , so genügt der Personalausweis
    oder Reisepass , mit dem der Betroffene in das Hoheitsgebiet eingereist ist ,
    für seinen Aufenthalt . Der Mitgliedstaat kann allerdings von dem Betroffenen
    verlangen , dass er seine Anwesenheit im Hoheitsgebiet anzeigt .
3 . Einem Familienmitglied, das nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates'
    besitzt , wird ein Aufenthalts dokumeht mit der gleichen Gültigkeit ausgestellt ,
 " wie dem Staatsangehörigen , von dem es' seine Rechte herleitet . ■
                                              Art ike 1 5
           Das Aufenthaltsrecht erstreckt sich . auf das gesamte Hoheitsgebiet des
    Mitgliedstaates ...       »:
                                              Art ike 1 6 :
           Die Ilitgliedstaaten werden dafür Borge: tragen , dass Personen , denen auf Grund
    dieser Richtlinie das Recht auf unbefristeten Aufenthalt gewährt wurde , das Recht
    auf Verbleiben in ihren Hoheitsgebiet nach Beendigung ihrer Tätigkeit gewährleistet
    wird .                         ........
               •                          ... Artikel 7     r.         .    ...
           Die Mitgliedstaaten dürfen für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis
    für Angehörige eines Mitgliedstaates der EWG nur die Vorlage nachstehender
    Unterlagen verlangen :
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- von den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a ) und b ) aufgeführten Personen :
   den Ausweis , mit dem sie in ihr Hoheitsgebiet eingereist sind ;
- von den in Artikel 1 Absatz 1 , Buchstabe c ), erster Gedankenstrich aufge­
   führten Personen : den vorgenannten Ausweis und eine von der zuständigen
   Stelle ihres Ursprungs oder Herkunftsstaates ausgestellte Bescheinigung ,
   in der das 7 erwandtschaftsverhältnis bestätigt ist ;
- von den in Artikel 1 Absatz 1 , Buchstabe c ), zweiter Gedankenstrich und
   Absatz 2 aufgeführten Personen : die beiden vorgenannten Bescheinigungen
   und eine von der zuständigen Stelle des Ursprungs- oder Herkunftslandes
   ausgestellte Bescheinigung, dass ihnen von einer in Artikel 1 Absatz 1 ,
   Buchstabe a ) und b ) genannten Person oder ihrai Ehegatten Unterhalt gewährt
   wird oder dass sie mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft leben .
                                    Artikel 8
1 . Die Erteilung und Verlängerung der in dieser Richtlinie genannten Auf-
    enthaltsdokumente für die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der EWG
    erfolgen unentgeltlich oder gegen Entrichtung eines Betrages , der die
    Ausstellungsgebühr von Personalausweisen für Inländer nicht übersteigen
    darf .
2 . Die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Sichtvermerke v/erden kostenlos erteilt .
3 . Die Kitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen , um die Formali­
    täten und Verfahren für die Beschaffung der in Absatz 1 aufgeführten Unter­
    lagen soweit irgend möglich zu vereinfachen .
                                    Artikel 9
       Die Kitgliedstaaten können nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung ,
Sicherheit oder Gesundheit von den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichen .
                                  ■ Artikel 10
1 . Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , um dieser
    Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und
    setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis .
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2 . Sie geben der Kommission die an den Rechts- und Verwaltungsvorschriften
    vorgenommenen Änderungen bekannt , durch die die Formalitäten und Verfahren
    ftir die Erteilung derjenigen Urkunden und Bescheinigungen vereinfacht
    werden sollen , die für Ausreise , Einreise und Aufenthalt zum Zwecke der
    Niederlassung und des Dienst leistungsVerkehrs der in Artikel 1 aufgeführ­
    ten Personen noch erforderlich sind .
                                   Artikel 11
1 , Die Richtlinie des Rates Nr. 64/ 220/EWG vom 25 . Februar 1964 zur Aufhebung
    der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen ftir Staatsangehörige der Mit–
    gliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung
    und des Dienst leistungsverkehrs bleibt bis zur Durchführung dieser Richt­
    linie in den Mitgliedstaaten anwendbar .
2 . Die Aufenthaltserlaubnisse , die in Anwendung der in Absatz 1 genannten
    Richtlinie ausgestellt wurden und bei Durchführung dieser Richtlinie gül­
    tig sind , bleiben bis zum nächsten Ablauftermin gültig.
         \                         Artikel 12
    Diese Richtlinie ist an die Mit gliedstaaten gerichtet .
                                              Geschehen zu Brlissel , am
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Président