CELEX: 31966D0725
Language: de
Date: 1966-12-14 00:00:00
Title: 66/725/EWG: Entscheidung des Rates vom 14. Dezember 1966 zur Änderung der Entscheidung des Rates vom 5. Mai 1966 über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen hinsichtlich der Anwendung des Beschlusses vom 25. Februar 1964 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

23 . 12 . 66                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    3977/ 66
              EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                 INFORMATIONEN
                                                      DER RAT
                                              ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                  vom 14. Dezember 1966
              zur Änderung der Entscheidung des Rates vom 5. Mai 1966 über die Begriffs­
              bestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in . .                 oder „Ursprungserzeug­
              nisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen hin­
               sichtlich der Anwendung des Beschlusses vom 25. Februar 1964 über die
              Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen
                                           Wirtschaftsgemeinschaft (66/303/EWG)
                                                       (66/725/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                            Seit der Genehmigung der Entscheidung vom
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       5 . Mai 1966 haben sich verschiedene redaktionelle
                                                                Änderungen in den Anlagen der genannten Ent­
     gestützt auf den Beschluß des Rates vom                    scheidung als notwendig erwiesen.
25 . Februar 1964 über die Assoziation der über­
seeischen Länder und Gebiete mit der Europä­                        Ferner hat sich der Rat am 28 . Oktober dieses
ischen Wirtschaftsgemeinschaft (*), insbesondere                Jahres über die Fragen im Zusammenhang mit
auf Artikel 9 ,                                                 den meisten der in der Anlage IV der genann­
                                                                ten Entscheidung aufgeführten Erzeugnisse ge­
     gestützt auf die Entscheidung des Rates vom                einigt.
5 . Mai 1966 über die Begriffsbestimmung für „ Er­
zeugnisse mit Ursprung in . . ." oder „ Ur­                         In Artikel 16 der Entscheidung vom 5 . Mai
sprungserzeugnisse" und über die Methoden der                   1966 werden die Bedingungen festgelegt, unter
Zusammenarbeit der Verwaltungen hinsichtlich                    denen Ursprungszeugnisse, welche gemäß der
der Anwendung des genannten Beschlusses (2),                    vor dem Inkrafttreten der Entscheidung gelten­
                                                                den Regelung ausgestellt wurden, vorläufig bis
     nach Kenntnisnahme von dem Entscheidungs­                  zur Ersetzung durch das in der genannten Ent­
entwurf der Kommission,                                         scheidung vorgesehene Ursprungszeugnis gül­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                         tig bleiben.
                                                                    Die in der betreffenden Vorschrift vorge­
Í1) AB Nr. 93 vom 11 . 6. 1964, S. 1472/64.                     sehenen Fristen haben sich jedoch als zu kurz
(2) AB Nr . 94 vom 26 . 5 . 1966, S. 1445/66.                   erwiesen und müssen geändert werden —
 ---pagebreak--- 3978/66                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        23 . 12 . 66
HAT    FOLGENDE      ENTSCHEIDUNG        ERLASSEN :               zember 1958 und zur Anwendung der Bestim­
                                                                  mungen des Artikels 133 des Vertrages ausge­
                      Artikel 1                                   stellt worden sind, bleiben gültig, wenn sie
                                                                  spätestens am 31 . Dezember 1966 ausgestellt
    Mit Wirkung vom 1 . Januar 1967 werden die                    und den Zollbehörden der einführenden Mit­
Anlagen II, III und IV der Entscheidung des                       gliedstaaten, Länder oder Gebiete spätestens
Rates vom 5 . Mai 1966 durch die dieser Entschei­                 am 30 . April 1967 vorgelegt werden ."
dung beigefügten neuen Anlagen II, III und IV
ersetzt .                                                                           Artikel 3
                                                                  Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten
                      Artikel 2
                                                               gerichtet.
    Artikel 16 Absatz 2 der Entscheidung des
                                                                  Geschehen zu Brüssel am 14 . Dezember 1966 .
Rates vom 5 . Mai 1966 wird durch folgenden
Wortlaut ersetzt :
                                                                                            Im Namen des Rates
        „Ursprungszeugnisse, die in Anwendung                                                   Der Präsident
    der Empfehlung der Kommission der Europä­
    ischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 10 . De­                                              B. W. BIESHEUVEL
                                                    ANLAGE II
                                                      LISTE A
             Liste der Be- oder Verarbeitungen, die zwar zu einem Wechsel der Tarifnummer
             führen, den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von „Ursprungserzeugnissen"
                  nicht oder nur verleihen, wenn bestimmte andere Voraussetzungen erfüllt sind
               Hergestellte Ware                                                    Be-  oder  Verarbeitungsvorgänge ,
                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge ,     die den hergestellten Waren die
                                               die den hergestellten Waren nicht       Eigenschaft von „Ursprungs­
                                               die Eigenschaft von „Ursprungs­        erzeugnissen" verleihen , wenn
  Tarif­                                                                              nachstehende Voraussetzungen
                    Warenbezeichnung                  erzeugnissen" verleihen
 nummer
                                                                                                erfüllt sind
  Sämt­     Sämtliche Waren                    1 . Behandlungen, die dazu be­
   liche                                           stimmt sind, die eingeführten
  Tarif­                                           Waren während des Trans­
nummera                                            ports oder der Lagerung in
                                                   ihrem Zustand zu erhalten
                                                   (Lüften, Trocknen, Kühlen,
                                                   Einlegen in Salzlake oder in
                                                   Wasser mit einem Zusatz von
                                                   anderen Stoffen, Entfernen
                                                   verdorbener Teile und ähn­
                                                   liche Behandlungen)
                                               2 . Einfaches Entstauben, Sie­
                                                   ben, Aussondern , Einordnen,
                                                   Sortieren (einschließlich des
                                                   Zusammenstellens von Wa­
                                                   ren zu Sortimenten), Wa­
                                                   schen,    Anstreichen,     Zer­
                                                   schneiden
                                               3. a) Auswechseln        von   Um­
                                                       schließungen, Teilen und
                                                       Zusammenstellen         von
                                                       Packstücken
                                               3 , b) einfaches Abfüllen in Fla­
                                                       schen, Fläschchen, Säcke,
                                                       Etuis, Schachteln ; Befesti­
                                                       gen auf Brettchen usw.
                                                       sowie alle anderen ein­
                                                       fachen Behandlungen zur
                                                       verkaufsmäßigen Aufma­
                                                       chung
 ---pagebreak--- 23 . 12 . 66                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         3979 / 66
                Hergestellte Ware                                                  Be - oder Verarbeitungsvorgange ,
                                              Be -  oder   Verarbeitungsvorgange , die den hergestellten Waren die
                                              die den hergestellten Waren nicht       Eigenschalt von „Ursprungs­
                                              die Eigenschaft von „ Ursprungs­       erzeugnissen" verleihen , wenn
   Tarif­
                     Warenbezeichnung                erzeugnissen" verleihen         nachstehende   Voraussetzungen
  nummer                                                                                       erfüllt sind
   Sämt­     Sämtliche V/aren                 4. Anbringen von Warenmar­
    liche                                         ken, Etiketten oder anderen
   Tarif­                                         ähnlichen Unterscheidungs­
 lummerr                                          zeichen auf den Erzeugnis­
  (Forts .)                                       sen   selbst  oder   auf   ihren
                                                  Umschließungen
                                              5 . Einfaches Mischen von Er­
                                                  zeugnissen , auch verschiede­
                                                  ner Arten , wenn ein oder
                                                  mehrere Bestandteile der Mi­
                                                  schung keine „ Ursprungser­
                                                  zeugnisse " sind
                                              6 . Einfaches     Zusammenfügen
                                                  von Teilen eines Artikels zu
                                                  einem vollständigen Artikel
                                              7 . Zusammentreffen von zwei
                                                  oder mehreren der unter den
                                                  Nummern 1 bis 6 genannten
                                                  Behandlungen
                                              8 . Schlachten von Tieren
      02.06  Fleisch und genießbarer          Salzen, Einlegen in Salzlake,
             Schlachtabfall aller Art (aus­   Trocknen      oder Räuchern von
             genommen Geflügellebern), ge­    Fleisch       und     genießbarem
             salzen, in Salzlake, getrocknet  Schlachtabfall der Tarifnum­
             oder geräuchert                  mern 02.01 und 02.04
      03.02  Fische, nur gesalzen , in Salz­  Salzen, Einlegen in Salzlake,
             lake, getrocknet oder geräuchert Trocknen oder Räuchern von
                                              Fischen
      04.02  Milch und Rahm, haltbar ge­      Konservieren, Eindicken oder
             macht, eingedickt oder gezuk­    Zuckern von Milch oder Rahm
             kert                             der Tarifnummer 04.01
      04.03  Butter                           Herstellen aus Milch oder Rahm
      04.04  Käse und Quark                   Herstellen aus Erzeugnissen der
                                              Tarifnummern 04.01 , 04,02 und
                                              04.03
      07.02  Gemüse und Kuchenkräuter,        Gefrieren      von   Gemüse      und
             gekocht oder nicht, gefroren     Küchenkräutern
      07.03  Gemüse und Küchenkräuter,        Einlegen von Gemüse und Kü­
             zur vorläufigen Haltbarma­       chenkräutern der Tarifnummer
             chung in Salzlake oder in Was­   07.01 in Salzlake oder in Was­
             ser mit einem Zusatz von an­     ser mit einem Zusatz von an­
             deren Stoffen eingelegt, jedoch  deren Stoffen
             nicht zum unmittelbaren Ge­
             nuß besonders zubereitet
      07.04  Gemüse und Küchenkräuter,         Trocknen oder Zerkleinern von
             getrocknet, auch in Stücke oder  Gemüse und Küchenkräutern
             Scheiben geschnitten, als Pul­   der Tarifnummern 07.01 bis
             ver oder sonst zerkleinert, aber  07.03
              nicht weiter zubereitet
      08.10  Früchte, gekocht oder nicht, ge­  Einfrieren von Fruchten
             froren, ohne Zusatz von Zucker
      08.11  Früchte, zur vorläufigen Halt­    Einlegen von Früchten der Ta­
             barmachung in Salzlake oder       rifnummern 08.01 bis 08.09 in
             in  Wasser     mit einem  Zusatz Salzlake oder in Wasser mit
             von anderen Stoffen eingelegt ,  einem      Zusatz    von    anderen
             jedoch nicht zum unmittelbaren    Stoffen
              Genuß besonders zubereitet
 ---pagebreak--- 3980/66                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    23 . 12 . 66
             Hergestellte Ware                                                Be-  oder  Verarbeitungsvorgänge ,
                                            Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren die
                                            die den hergestellten Waren nicht    Eigenschaft von „ Ursprungs­
  Tarif­
                                            die Eigenschaft von „ Ursprungs­    erzeugnissen" verleihen , wenn
                   Warenbezeichnung              erzeugnissen" verleihen        nachstehende Voraussetzungen
 nummer
                                                                                          erfüllt sind
    08.12 Früchte ( ausgenommen solche      Trocknen von Früchten
          der    Tarifnummern    08.01  bis
          08.05), getrocknet
    11.01 Mehl von Getreide                 Herstellen aus Getreide
    11.02 Grobgrieß und Feingrieß ; Ge­     Herstellen aus Getreide
          treidekörner, geschält, geschlif­
          fen, periförmig geschliffen, ge­
          schrotet oder gequetscht (ein­
          schließlich Flocken), ausgenom­
          men enthülster, geschliffener
          oder glasierter Reis und Bruch­
          reis ; Getreidekeime, auch ge­
          mahlen
    11.03 Mehl von Hülsenfrüchten der       Herstellen aus Hülsenfrüchten
          Tarifnummer 07.05
    11.04 Mehl von Früchten des Kapi­       Herstellen   aus   Früchten   des
          tels 8                            Kapitels 8                                                     /
    11.05 Mehl, Grieß und Flocken von       Herstellen aus Kartoffeln
          Kartoffeln
    11.06 Mehl und Grieß von Sagomari:,     Herstellen aus Erzeugnissen der
          von Manihot, Maranta, Saiep       Tarifnummer 07.06
          oder anderen Wurzeln oder
          Knollen der Tarifnummer 07.06
    11.07 Malz, auch geröstet               Herstellen aus Gerste
    11.08 Stärke ; Inulin                   Herstellen   aus    Getreide  des
                                            Kapitels   10 , aus    Kartoffeln
                                            oder anderen Erzeugnissen des
                                            Kapitels 7
    11.09 Kleber und Klebermehl , auch      Herstellen aus Getreide      oder
          geröstet                          aus Mehl von Getreide
    15.01 Schweineschmalz ; Geflügelfett,   Herstellen aus Erzeugnissen der
          ausgepreßt oder ausgeschmol ¬     Tarifnummer 02.05
          zen
    15.02 Talg von Rindern, Schafen oder    Herstellen aus Erzeugnissen der
          Ziegen, roh oder ausgeschmol­     Tarifnummer 02.05
          zen, einschließlich Premier Jus
    15.04 Fette und Öle von Fischen oder    Herstellen   aus   Fischen   oder
          Meeressäugetieren, auch raffi­    Meeressäugetieren,      die von
          niert                             Schiffen dritter Länder gefischt
                                            werden
    15.06 Andere tierische Fette und Öle    Herstellen aus Erzeugnissen des
          (z. B. Klauenöl , Knochenfett,    Kapitels 2
          Abfallfett)
    15.07 Pflanzliche Speiseöle             Gewinnung aus Erzeugnissen
     B II                                   der Kapitel 7 und 12
    16.01 Würste und dergleichen aus        Herstellen aus Erzeugnissen des
          Fleisch , aus Schlachtabfall oder Kapitels 2
          aus Tierblut
    16.02 Fleisch und Schlachtabfall, an­   Herstellen aus Erzeugnissen des
          ders    zubereitet oder   haltbar Kapitels 2
          gemacht
    16.04 Fische , zubereitet oder haltbar  Herstellen aus Erzeugnissen des
          gemacht, einschließlich Kaviar    Kapitels 3
          und Kaviarersatz
    16.05 Krebstiere und Weichtiere , zu­   Herstellen aus Erzeugnissen des
          bereitet oder haltbar gemacht     Kapitels 3
 ---pagebreak--- 23 . 12 . 66                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           3981 / 66
                Hergestellte Ware                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge ,
                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge ,     die den hergestellten Waren die
                                                die den hergestellten Waren nicht        Eigenschaft von „ Ursprungs­
                                                die Eigenschaft  von   „ Ursprungs­    erzeugnissen" verleihen , wenn
  Tarif­
                     Warenbezeichnung                erzeugnissen " verleihen          nachstehende Voraussetzungen
 nummer                                                                                           erfüllt sind
      17.02  Andere Zucker ; Sirupe ; Kunst­   Herstellen    aus    Erzeugnissen
             honig,   auch mit natürlichem     aller Art
             Honig vermischt ; Zucker und
             Melassen, karamelisiert
      17.04  Zuckerwaren ohne Kakaogehalt      Herstellen aus anderen Erzeug­
                                               nissen des Kapitels 17
      17.05  Zucker, Sirupe und Melassen,      Herstellen aus allen Erzeugnis­
             aromatisiert oder gefärbt (ein­   sen
             schließlich Vanille und Vanillin­
             zucker), ausgenommen Frucht­
             säfte mit beliebigem Zusatz von
             Zucker
      18.03  Kakaomasse , auch entfettet                                             Herstellen aus Kakaobohnen,
                                                                                     die „ Ursprungserzeugnisse" sind
      18.04  Kakaobutter, einschließlich Ka­                                         Herstellen aus Kakaobohnen ,
             kaofett                                                                 die „ Ursprungserzeugnisse" sind
      18.05  Kakaopulver, nicht gezuckert                                            Herstellen aus Kakaobohnen,
                                                                                     die „ Ursprungserzeugnisse " sind
      18.06  Schokolade und andere kakao­                                            Herstellen unter Verwendung
             haltige    Lebensmittelzuberei­                                         von Kakaobohnen, deren Wert
             tungen                                                                  40 v. H. des Wertes der Fertig­
                                                                                     ware nicht überschreitet, sofern
                                                                                     die verwendeten Erzeugnisse
                                                                                     des Kapitels 17 „ Ursprungser­
                                                                                     zeugnisse " sind
      19.02  Zubereitungen zur Ernährung       Herstellen   aus    Getreide    und
             von Kindern oder zum Diät­        Getreideerzeugnissen ,      Fleisch ,
             oder Küchengebrauch auf der       Milch und Zucker
             Grundlage von Mehl, Stärke
             oder Malz-Extrakt, auch mit
             einem   Gehalt   an   Kakao von
             weniger als 50 Gewichtshun­
             dertteilen
      19.03  Teigwaren                                                               Herstellen aus Hartweizen
      19.04  Sago (Tapiokasago , Sago aus      Herstellen   aus    verschiedenen
             Sagomark, Kartoffelsago und       Erzeugnissen
             anderer)
      19.05  Lebensmittel, durch Aufblähen     Herstellen   aus    verschiedenen
             oder Rösten von Getreide her­     Erzeugnissen
             gestellt (Puffreis , Corn Flakes
             und dergleichen)
      20.01  Gemüse, Küchenkräuter und         Haltbarmachen von Gemüse,
             Früchte, mit Essig zubereitet     frisch oder gefroren oder vor­
             oder haltbar gemacht, auch mit    läufig haltbar gemacht oder
             Zusatz von Salz, Gewürzen,        mit Essig haltbar gemacht
             Senf oder Zucker
      20.02  Gemüse und Küchenkräuter ,        Haltbarmachen von          Gemüse ,
             ohne Essig zubereitet oder halt­  frisch oder gefroren
             bar gemacht
      20.03  Früchte, gefroren , mit Zusatz                                          Herstellen aus Früchten („ Ur­
             von Zucker                                                              sprungserzeugnissen") des Ka­
                                                                                     pitels 8 und aus „ Ursprungs­
                                                                                     erzeugnissen" des Kapitels 17
      20.04  Früchte, Fruchtschalen , Pflan­                                         Herstellen    aus    Früchten  und
             zen und Pflanzenteile, mit                                              aus Erzeugnissen des Kapitels
             Zucker haltbar gemacht (durch­                                          17 , die „ Ursprungserzeugnisse "
             tränkt und abgetropft, glasiert                                         sind
             oder kandiert)
 ---pagebreak--- 3982/66                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        23 . 12 . 66
              Hergestellte Ware                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge ,
                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge ,     die den hergestellten Waren die
                                             die den hergestellten Waren nicht        Eigenschaft von „Ursprungs­
                                             die Eigenschaft von „ Ursprungs­       erzeugnissen" verleihen , wenn
   Tarif­
                   Warenbezeichnung                  erzeugnissen" verleihen        nachstehende Voraussetzungen
 nummer
                                                                                               erfüllt sind
 ex 20.05  Konfitüren, Marmeladen ,                                               Herstellen    aus    Früchten    und
           Fruchtgelees , Fruchtpasten und                                        aus Erzeugnissen des Kapitels
           Fruchtmuse, durch Kochen her­                                          17 , die „ Ursprungserzeugnisse "
           gestellt, mit Zusatz von Zucker                                        sind
    20.06  Früchte, in anderer Weise zu­                                          Herstellen aus „ Ursprungser­
           bereitet oder haltbar gemacht ,                                        zeugnissen " der Kapitel 8 , 17
           auch mit Zusatz      von Zucker                                        und 22
           oder Alkohol
 ex 20.07  Fruchtsäfte, nicht gegoren , ohne                                      Herstellen aus „ Ursprungser­
           Zusatz von Alkohol, auch mit                                           zeugnissen " der Kapitel 8 und
           Zusatz von Zucker                                                      17
 ex 21.01  Geröstete Zichorienwurzeln und    Herstellen     aus   Zichorienwur­
           Auszüge hieraus                   zeln, frisch oder getrocknet
 ex 22.09  Sprit   mit   einem   Gehalt   an Zusatz von Wasser zu Äthyl­
           Äthylalkohol von weniger als      alkohol der Tarifnummer 22.08
           80° , unvergällt                  oder Mischen von Alkoholen
                                             der Tarifnummern 22.08 und
                                             22.09
     22.10 Speiseessig                       Herstellen      aus  Alkohol    oder
                                             aus Wein
     23.04 Ölkuchen     und  andere  Rück­   Herstellen      aus   verschiedenen
           stände    von   der   Gewinnung   Erzeugnissen
           pflanzlicher öle, ausgenommen
           öldraß
     23.07 Futter, melassiert oder gezuk­    Herstellen      aus   Getreide   und
           kert, und anderes zubereitetes    Getreideerzeugnissen , Fleisch,
           Futter ; andere Zubereitungen     Milch , Zucker und Melasse
           der bei der Fütterung verwen­
           deten Art (z. B. Zusatzfutter)
     24.02 Zigaretten, Zigarren und Ziga­                                         Herstellung, bei der mindestens
 A, B u. C rillos, Rauchtabak                                                     70 v. H. der Menge der verwen­
                                                                                  deten Erzeugnisse der Tarif­
                                                                                  nummer 24.01 „ Ursprungser­
                                                                                  zeugnisse" sind
 ex 28.13  Bromwasserstoffsäure              Jegliche Herstellung aus Er­
                                             zeugnissen der Tarifnummer
                                             28.01
  ex 28.19  Zinkoxyd                         Jegliche Herstellung aus Er­
                                             zeugnissen der Tarifnummer
                                             79.01
     28.27  Bleioxyd                         Jegliche Herstellung aus Er­
                                             zeugnissen der Tarifnummer
                                             78.01
  ex 28.28  Lithiumhydroxyd                  Jegliche Herstellung aus Er­
                                             zeugnissen der Tarifnummer
                                              28.42
  ex 28.29  Lithiumfluorid                   Jegliche Herstellung aus Er­
                                             zeugnissen der Tarifnummern
                                              28.28 und 28.42
  ex 28.30  Lithiumchlorid                   Jegliche Herstellung aus Er­
                                             zeugnissen der Tarifnummern
                                              28 . 28 und 28.42
  ex 28.33  Bromide                          Jegliche Herstellung aus Er­
                                             zeugnissen der Tarifnummern
                                              28.01 und 28.13
 ---pagebreak--- 23 . 12 . 66                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        3983 / 66
                 Hergestellte Ware                                                  Be -  oder  Verarbeitungsvorgänge ,
                                                Be-   oder Verarbeitungsvorgänge , die   den   hergestellten Waren die
                                                die den hergestellten Waren nicht      Eigenschaft von „ Ursprungs­
                                                die Eigenschaft von „ Ursprungs­     erzeugnissen" verleihen , wenn
  Tarif­
                     Warenbezeichnung                 erzeugnissen" verleihen        nachstehende Voraussetzungen
 nummer
                                                                                                 erfüllt sind
 ex 28.38     Aluminiumsulfat                   Jegliche Herstellung aus Er­
                                                zeugnissen der Tarifnummer
                                                28.20
 ex 28.42     Lithiumkarbonat                   Jegliche Herstellung aus Er­
                                                zeugnissen der Tarifnummer
                                                28.28
 ex 29.02     Organische Bromide               Jegliche Herstellung aus Er­
                                               zeugnissen der Tarifnummern
                                                28.01 und 28.13
 ex 29.02     Dichlorodiphenyltrichloroäthan                                       Umwandlung des Äthanols in
                                                                                   Chloral und Kondensierung des
                                                                                   Chlorals mit Monochlorobenzol
 ex 29.35    Pyridin, beta-Picolin, alpha­                                         Umwandlung des Azetylans in
             Picolin, gamma-Picolin                                                Azetaldehyd und Umwandlung
                                                                                   des Azetaldehyds in Pyridin
                                                                                   oder Picolin
 ex 29.35    Vinylpyridin                                                          Umwandlung von Azetaldehyd
                                                                                   in Picolin und Umwandlung
                                                                                   des Picolins in Vinylpyridin
 ex 29.38    Nikotinsäure (Vitamin P. P. )                                         Umwandlung des Azetaldehyds
                                                                                   in beta-Picolin und Umwand­
                                                                                   lung des beta-Picolins in Niko­
                                                                                   tin
 ex 30.03    Antibiotika                       Jegliche Herstellung aus Anti­
                                               biotika der Tarifnummer 29.44
     31.05   Andere Düngemittel ; Erzeug­                                          Herstellen unter Verwendung
             nisse des Kapitels 31 in Tablet­                                      von Erzeugnissen, deren Wert
             ten, Pastillen oder ähnlichen                                         50 v. H. des Wertes der Fertig­
             Formen oder in Packungen mit                                          ware nicht überschreitet
             einem Gewicht von 10 kg oder
             weniger
     32.06   Farblacke                         Jegliche Herstellung aus Er­
                                               zeugnissen der Tarifnummern
                                               32.04 und 32.05
     32.07   Andere Farbkörper ; anorgani­     Mischen von Oxyden oder Sal­
             sche Erzeugnisse, die als Lu­     zen des Kapitels 28 mit Füll­
             minophore verwendet werden        stoffen wie z. B. Bariumsulfat ,
                                               Kreide, Bariumkarbonat und
                                               Satinweiß
     35.05   Dextrine ; lösliche oder gerö­    Jegliche Herstellung aus Er­
             stete Stärke ; Klebstoffe aus     zeugnissen aller Art
             Stärke
     38.11   Desinfektionsmittel, Insecticide,                                     Herstellen unter Verwendung
             Fungicide, Herbicide , Mittel                                         von Erzeugnissen , deren Wert
             gegen Nagetiere, Schädlings­                                          50 v. H. des Wertes der Fertig­
             bekämpfungsmittel und der­                                            ware nicht überschreitet
             gleichen, in Zubereitungen oder
             in Formen oder Aufmachungen
             für den Einzelverkauf oder als
             Waren (z. B. Schwefelbänder ,
             Schwefelfäden, Schwefelkerzen
             und Fliegenfänger)
     38.12   Zubereitete Zurichtemittel, zu­                                       Herstellen unter Verwendung
             bereitete Appreturen und zu­                                          von Erzeugnissen , deren Wert
             bereitete Beizmittel aller Art ,                                      50 v. H. des Wertes der Fertig­
             wie sie in der Textilindustrie,                                       ware nicht überschreitet
             Papierindustrie, Lederindustrie
             oder ähnlichen Industrien ge­
             braucht werden
 ---pagebreak--- 3984/66                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       23 . 12 . 66
                Hergestellte Ware                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge ,
                                                  Be­  oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren die
                                                  die den hergestellten Waren nicht    Eigenschaft von „Ursprungs­
                                                  die Eigenschaft von „ Ursprungs­    erzeugnissen" verleihen , wenn
  Tarif­
                     Warenbezeichnung                  erzeugnissen" verleihen        nachstehende Voraussetzungen
 nummer
                                                                                                erfüllt sind
    38.13   Abbeizmittel für Metalle ; Fluß­                                        Herstellen unter Verwendung
            mittel und andere Hilfsmittel                                           von Erzeugnissen , deren Wert
            zum Schweißen oder Löten von                                            50 v. H. des Wertes der Fertig­
            Metallen ; Pasten und Pulver                                            ware nicht überschreitet
            zum Löten oder Schweißen aus
            Metall und anderen Stoffen ;
            Überzugsmassen und Füllmas­
            sen für Schweißelektroden und
            Schweißstäbe
 ex 38.14   Antiklopfmittel, Antioxydan­                                            Herstellen unter Verwendung
            tien, Antiguß , Viskositätsver­                                         von Erzeugnissen, deren Wert
            besserer, Antikorrosivadditives                                         50 v . H. des Wertes der Fertig­
            und ähnliche zubereitete Addi­                                          ware nicht überschreitet
            tives für Mineralöle, ausgenom­
            men zubereitete Additives für
            Schmiermittel
     38.15  Zusammengesetzte Vulkanisa­                                             Herstellen unter Verwendung
            tionsbeschleuniger                                                      von Erzeugnissen , deren Wert
                                                                                    50 v . H. des Wertes der Fertig­
                                                                                    ware nicht überschreitet
     38.17  Gemische und Ladungen für                                               Herstellen unter Verwendung
            Feuerlöschgeräte ; Feuerlösch­                                          von Erzeugnissen, deren Wert
            granaten und Feuerlöschbom­                                             50 v. H. des Wertes der Fertig­
             ben                                                                    ware nicht überschreitet
     38.18  Zusammengesetzte           Lösungs­                                     Herstellen unter Verwendung
            und Verdünnungsmittel für                                               von Erzeugnissen, deren Wert
            Lacke und ähnliche Erzeugnisse                                          50 v. H. des Wertes der Fertig­
                                                                                    ware nicht überschreitet
  ex 38.19   Hartmetallmischungen,          nicht                                   Herstellen unter Verwendung
             gesintert ; Elektrodenmasse auf                                        von Erzeugnissen, deren Wert
             der Grundlage von kohlenstoff­                                          50 v. H. des Wertes der Fertig­
             haltigen Stoffen ; Akkumula­                                            ware nicht überschreitet
             torenmasse auf der Grundlage
             von Cadmiumoxyd oder Nickel­
             hydroxyd ;      „ andere " Waren
             (Waren der Tarifstelle 38.19 Q
             des Zolltarifs der Europäischen
             Gemeinschaften)
     39.07   Waren aus Stoffen der Tarif -        Bearbeitung von Kunststoffen,
             nummern 39.01 bis 39.06               Zelluloseäther und - ester
     40.05   Platten, Blätter und Streifen                                           Herstellen unter Verwendung
             aus nichtvulkanisiertem Natur­                                          von Erzeugnissen, deren Wert
             kautschuk oder synthetischem                                            50 v. H. des Wertes der Fertig­
             Kautschuk                                                               ware nicht überschreitet
     41.02   Rind- und Kalbleder (ein­             Gerbung von Rohhäuten der
             schließlich Büffelleder), Roß­        Tarifnummer 41.01
             leder und Leder von anderen
             Einhufern, ausgenommen Leder
             der    Tarifnummern       41.06  bis
              41.08
      41.03   Schaf- und Lammleder, ausge­         Gerbung von Rohhäuten der
             nommen Leder der Tarifnum­            Tarifnummer 41.01
              mern 41.06 bis 41.08
 ---pagebreak--- 23 . 12 . 66                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        3985/ 66
                Hergestellte Ware                                                 Be - oder Verarbeitungsvorgänge ,
                                               Be-  oder  Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren die
                                               die den hergestellten Waren nicht     Eigenschaft von „ Ursprungs­
                                               die Eigenschaft von „ Ursprungs­     erzeugnissen" verleihen , wenn
  Tarif­
                     Warenbezeichnung                erzeugnissen" verleihen        nachstehende Voraussetzungen
 nummer                                                                                       erfüllt sind
      41.04  Ziegen- und Zickelleder, aus­     Gerbung von Rohhäuten der
             genommen Leder der Tarif­         Tarifnummer 41.01
             nummern 41.06 bis 41.08
      41.05  Leder aus Häuten oder Fellen      Gerbung von Rohhäuten der
             von anderen Tieren, ausgenom­     Tarifnummer 41.01
             men Leder der Tarifnummern
             41.06 bis 41.08
      41.08  Lackleder    und   metallisiertes                                    Lackieren oder Metallisieren
             Leder                                                                von Leder der Tarifnummern
                                                                                  41.02 bis 41.07 (ausgenommen
                                                                                  Leder von indischen Metis und
                                                                                  von indischen Ziegen, nur
                                                                                  pflanzlich gegerbt, auch weiter
                                                                                  bearbeitet, jedoch augenschein­
                                                                                  lich zum unmittelbaren Her­
                                                                                  stellen von Lederwaren nicht
                                                                                  verwendbar), wenn der Wert
                                                                                  der verwendeten Leder 50 v. H.
                                                                                  des   Wertes     der    Fertigware
                                                                                  nicht überschreitet
      43.03  Waren aus Pelzfellen              Herstellen    aus   Pelzfellen in
                                               Platten,    Säcken,    Vierecken,
                                               Kreuzen oder ähnlichen For­
                                               men (ex 43.02)
      44.21  Kisten, Verschlage, Trommeln                                         Herstellen aus noch nicht auf
             und ähnliche Verpackungsmit­                                         die erforderlichen Maße zuge­
             tel aus Holz, vollständig, ganz                                      schnittenen Brettern
             oder zerlegt, auch teilweise zu­
             sammengesetzt
      45.03  Waren , aus Naturkork herge­                                         Herstellen    aus     Erzeugnissen
             stellt                                                               der Tarifnummer 45.01
      48.06  Papier und Pappe, liniiert oder                                      Herstellen aus Papierhalbstoff
             kariert, jedoch nicht anderweit
             bedruckt, in Rollen oder Bogen
      48.14  Schreibwaren ;       Briefblocke,                                    Herstellen unter Verwendung
             Briefumschläge, Einstückbriefe,                                      von Erzeugnissen, deren Wert
             Postkarten (ohne Bilder) und                                         50 v. H. des Wertes der Fertig­
             Briefkarten ; Schachteln, Ta­                                        ware nicht überschreitet
             schen und ähnliche Behältnisse,
             aus Papier oder Pappe, mit
             einer Zusammenstellung sol­
             cher Schreibwaren
      48.15  Andere Papiere und Pappen, zu                                        Herstellen aus Papierhalbstoff
             einem bestimmten Zweck zuge­
             schnitten
      48.16  Schachteln, Säcke, Beutel, Tü­                                       Herstellen unter Verwendung
             ten und andere Verpackungs­                                          von Erzeugnissen, deren Wert
             mittel, aus Papier oder Pappe                                        50 v. H. des Wertes der Fertig­
                                                                                   ware nicht überschreitet
      50.04  Seidengarne, nicht in Aufma­                                         Herstellen     aus    Erzeugnissen
             chungen für den Einzelverkauf                                         der Tarifnummer 50.01
 ---pagebreak--- 3986/ 66                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     23 . 12 . 66
               Hergestellte Ware                                               Be- oder Verarbeitungsvorgange ,
                                             Be - oder Verarbeitungsvorgange , die den hergestellten Waren die
                                             die den hergestellten Waren nicht    Eigenschaft von „ Ursprungs­
                                             die Eigenschaft von „ Ursprungs­    erzeugnissen" verleihen , wenn
  Tarif­
                   Warenbezeichnung                erzeugnissen " verleihen      nachstehende Voraussetzungen
 nummer
                                                                                           erfüllt sind
    51.03  Kunstseidengarne in Aufma­                                          Herstellen aus chemischen Er­
           chungen für den Einzelverkauf                                       zeugnissen oder Spinnmasse
    51.04  Gewebe aus Kunstseide (ein­                                         Herstellen aus chemischen Er­
           schließlich Gewebe aus Mono­                                        zeugnissen oder Spinnmasse
           filen oder Streifen der Tarif­
           nummern 51.01 oder 51.02)
    53.06  Streichgarne aus Wolle, nicht                                       Herstellen aus Wolle, weder
           in Aufmachungen für den Ein­                                        gekrempelt noch gekämmt
           zelverkauf
    53.07  Kammgarn aus Wolle , nicht in                                       Herstellen aus Wolle, weder
           Aufmachungen für den Einzel­                                        gekrempelt noch gekämmt
           verkauf
    53.08  Garne aus feinen Tierhaaren ,                                       Herstellen aus feinen Tierhaa­
           nicht in Aufmachungen für den                                       ren , weder gekrempelt noch
           Einzelverkauf                                                       gekämmt, nicht bearbeitet , der
                                                                               Tarifnummer 53.02
    53.09  Garne aus groben Tierhaaren                                         Herstellen aus groben Tierhaa­
           oder aus Roßhaar, nicht in Auf­                                     ren , nicht bearbeitet , der Tarif­
           machungen für den Einzelver­                                        nummer 53.02 oder aus Roß­
           kauf                                                                haar, nicht bearbeitet, der Ta­
                                                                               rifnummer 05.03
    53.10  Garne aus Wolle , aus feinen                                        Herstellen    aus     Erzeugnissen
           oder groben Tierhaaren oder                                         der Tarifnummern 05.03            und
           aus Roßhaar, in Aufmachungen                                        53.01 bis 53.04
           für den Einzelverkauf
    53.11  Gewebe aus Wolle oder feinen                                        Herstellen    aus     Erzeugnissen
           Tierhaaren                                                          der    Tarifnummern       53.01      bis
                                                                               53.05
    54.04  Leinengarne und Ramiegarne ,                                        Herstellen     aus    Erzeugnissen
           in Aufmachungen für den Ein­                                        der Tarifnummern 54.01 und
           zelverkauf                                                          54.02
    54.05  Gewebe aus Flachs oder Ramie                                        Herstellen     aus    Erzeugnissen
                                                                               der Tarifnummern         54.01    und
                                                                               54.02
    55.05  Baumwollgarne, nicht in Auf­                                        Herstellen     aus    Erzeugnissen
           machungen für den Einzelver­                                        der   Tarifnummern       55.01    und
           kauf                                                                55.03
    55.06  Baumwollgarne in Aufmachun­                                         Herstellen     aus    Erzeugnissen
            gen für den Einzelverkauf                                          der   Tarifnummern       55.01    und
                                                                               55.03
    55.07  Drehergewebe aus Baumwolle                                          Herstellen     aus Erzeugnissen
                                                                               der Tarifnummern 55.01 , 55.03
                                                                               und 55.04
    55.08   Schlingengewebe (Frottier­                                         Herstellen aus Erzeugnissen
            gewebe) aus Baumwolle                                              der Tarifnummern 55.01 , 55.03
                                                                                und 55.04
     55.09  Andere Gewebe aus Baumwolle                                        Herstellen     aus Erzeugnissen
                                                                               der Tarifnummern 55.01 , 55.03
                                                                                und 55.04
     56.01  Zellwolle, weder      gekrempelt                                   Herstellen aus chemischen Er­
            noch gekämmt                                                        zeugnissen oder Spinnmasse
     56.02  Spinnkabel                                                          Herstellen aus chemischen Er­
                                                                                zeugnissen oder Spinnmasse
     56.04  Zellwolle     und   Abfalle von                                     Herstellen aus chemischen Er­
            Kunstseide oder Zellwolle , ge­                                     zeugnissen oder Spinnmasse
            krempelt, gekämmt oder anders
            für die Spinnerei vorbereitet
 ---pagebreak--- 23 . 12 . 66                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            3987 /66
                Hergestellte Ware                                                  Be-   oder   Verarbeitungsvorgange ,
                                                Be-  oder  Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren die
                                                die den hergestellten Waren nicht     Eigenschaft von „Ursprungs­
   Tarif­
                                                die Eigenschaft von „ Ursprungs­     erzeugnissen" verleihen , wenn
                      Warenbezeichnung                erzeugnissen" verleihen        nachstehende Voraussetzungen
 nummer                                                                                          erfüllt sind
      56.05  Garne aus Zellwolle (oder aus                                         Herstellen aus chemischen Er­
             Abfällen von Kunstseide oder                                          zeugnissen oder Spinnmasse
             Zellwolle), nicht in Aufmachun­
             gen für den Einzelverkauf
      56.06  Garne aus Zellwolle (oder aus                                         Herstellen aus chemischen Er­
             Abfällen von Kunstseide oder                                          zeugnissen oder Spinnmasse
             Zellwolle),   in  Aufmachungen
             für den Einzelverkauf
      56.07  Gewebe aus Zellwolle                                                  Herstellen       aus    Erzeugnissen
                                                                                   der Tarifnummern            56.01   bis
                                                                                   56.03
      57.09  Gewebe aus Hanf                                                       Herstellen       aus    Erzeugnissen
                                                                                   der Tarifnummer 57.01
      57.10  Gewebe aus Jute                                                       Herstellen aus Rohjute
      57.11  Gewebe aus anderen pflanz­                                            Herstellen       aus    Erzeugnissen
             lichen Spinnstoffen                                                   der Tarifnummern           57.02   und
                                                                                   57.04
      58.01  Geknüpfte Teppiche , auch fer­                                        Herstellen       aus    Erzeugnissen
             tiggestellt                                                           der    Tarifnummern         50.01   bis
                                                                                   50.03, 51.01 , 53.01 bis 53.05,54.01 ,
                                                                                   55.01 bis 55.04 , 56.01 bis 56.03
                                                                                   und 57.01 bis 57.04
      58.02  Andere Teppiche, auch fertig­                                         Herstellen       aus    Erzeugnissen
             gestellt ; Kelim, Sumak, Kara­                                        der     Tarifnummern        50.01   bis
             manie und dergleichen , auch                                          50.03 , 51.01 , 53.01 bis 53.05,54.01 ,
             fertiggestellt                                                        55.01 bis 55.04, 56.01 bis 56.03
                                                                                   und 57.01 bis 57.04
      58.04  Samt, Plüsch, Schlingengewebe                                         Herstellen       aus    Erzeugnissen
             und Chenillegewebe, ausge­                                            der     Tarifnummern        50.01    bis
             nommen Gewebe der Tarif­                                              50.03 , 51.01 , 53.01 bis 53.05,54.01 ,
             nummern 55.08 und 58.05                                               55.01 bis 55.04 und 56.01 bis 56.03
      58.05  Bänder und schußlose Bänder                                           Herstellen       aus    Erzeugnissen
             aus parallel gelegten und ge­                                         der     Tarifnummern        50.01    bis
             klebten Garnen oder Spinn­                                            50.03 , 51.01 , 53.01 bis 53.05,54.01 ,
             stoffen (bolducs), ausgenommen                                        55.01 bis 55.04, 56.01 bis 56.03
             Waren der Tarifnummer 58.06                                           und 57.01 bis 57.04
      58.06  Etiketten, Abzeichen und ähn­                                         Herstellen aus Waren der Ta­
             liche Waren, gewebt, nicht be­                                        rifnummern         50.01   bis    50.03 ,
             stickt, als Meterware oder zu­                                         51.01 , 53.01 bis 53.05 , 54.01,55.01
             geschnitten                                                            bis 55.04 und 56.01 bis 56.03
       58.08 Tülle und geknüpfte Netzstoffe,                                        Herstellen aus Waren der Ta­
             ungemustert                                                            rifnummern        50.01   bis    50.03 ,
                                                                                    51.01 , 53.01 bis 53.05 , 54.01,55.01
                                                                                    bis 55.04 und 56.01 bis 56.03
       58.09 Tülle, geknüpfte Netzstoffe und                                        Herstellen aus Waren der Ta­
              Bobinetgardinenstoffe, gemu­                                          rifnummern         50.01  bis    50.03 ,
             stert ; Spitzen (maschinen - oder                                      51.01 , 53.01 bis 53.05 , 54.01,55.01
             handgefertigt), als Meterware                                          bis 55.04 und 56.01 bis 56.03
              oder als Motiv
       59.04  Bindfäden, Seile     und   Taue ,                                     Herstellen       aus Naturfasern ,
              auch geflochten                                                       chemischen Erzeugnissen oder
                                                                                    Spinnmasse
 ---pagebreak--- 3988/66                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   23 . 12 . 66
              Hergestellte Ware                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge ,
                                            Be-  oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren die
                                            die den hergestellten Waren nicht    Eigenschaft von „ Ursprungs­
                                            die Eigenschaft von „ Ursprungs­    erzeugnissen" verleihen , wenn
  Tarif­
                   Warenbezeichnung              erzeugnissen" verleihen        nachstehende   Voraussetzungen
 nummer
                                                                                          erfüllt sind
    59.05  Netze   aus   Waren der Tarif­                                     Herstellen aus Naturfasern ,
           nummer 59.04, in Stücken, als                                      chemischen Erzeugnissen oder
           Meterware oder abgepaßt ; ab­                                      Spinnmasse
           gepaßte Fischernetze aus Gar­
           nen, Bindfäden oder Seilen
    59.06  Andere Waren aus Garnen,                                           Herstellen     aus Naturfasern,
           Bindfäden, Seilen oder Tauen ,                                     chemischen Erzeugnissen oder
           ausgenommen       Gewebe    und                                    Spinnmasse
           Waren daraus
    59.07  Gewebe, mit Leim oder stärke­                                      Herstellen aus Garnen
           haltigen Zurichtestoffen bestri­
           chen, zum Einbinden von Bü­
           chern, zum Herstellen von Fut­
           teralen und anderen Kartona­
           gen oder zu ähnlichen Zwecken ;
           Pausleinwand ; präparierte Mal­
           leinwand ; Bougram und ähn­
           liche Erzeugnisse für die Hut­
           macherei
    59.08  Gewebe, mit Zellulosederivaten                                     Herstellen aus Garnen
           oder anderen Kunststoffen ge­
           tränkt oder bestrichen
    59.09  Wachstuch und andere geölte                                        Herstellen aus Garnen
           oder mit einem Überzug auf
           der Grundlage von öl ver­
           sehene Gewebe
    59.10  Linoleum, auch zugeschnitten ;                                     Herstellen aus Garnen
           Fußbodenbelag        aus  einem
           Grund aus Spinnstoffen mit
           aufgetragener Deckschicht aus
           beliebigen Stoffen, auch zuge­
           schnitten
    59.11  Kautschutierte Gewebe, ausge­                                       Herstellen aus Garnen
            nommen Gewirke
    59.12   Andere Gewebe, getränkt oder                                       Herstellen aus Garnen
           bestrichen ; bemalte Gewebe für
            Theaterdekorationen, Atelier­
            hintergründe und dergleichen
    59.13   Gummielastische Gewebe , aus­                                      Herstellen aus einfachen Gar­
            genommen Gewirke                                                   nen
     59.15  Pumpenschläuche und ähnliche                                       Herstellen aus einfachen Gar­
            Schläuche, aus Spinnstoffen,                                       nen
            auch mit Armaturen oder Zu­
            behörteilen aus anderen Stoffen
 ---pagebreak--- 23 . 12. 66                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         3989/66
               Hergestellte Ware                                                Be-   oder   Verarbeitungsvorgänge ,
                                              Be-  oder Verarbeitungsvorgange , die den hergestellten Waren die
                                              die den hergestellten Waren nicht    Eigenschaft von „Ursprungs­
  Tarif­
                                              die Eigenschaft von „ Ursprungs­    erzeugnissen" verleihen , wenn
                     Warenbezeichnung              erzeugnissen " verleihen       nachstehende Voraussetzungen
 nummer
                                                                                             erfüllt sind
      59.16 Förderbänder und Treibriemen ,                                      Herstellen aus einfachen Gar­
            aus Spinnstoffen, auch ver­                                         nen
            stärkt
      59.17 Technische Gewebe und Gegen­                                        Herstellen aus Waren der Ta­
            stände des technischen Bedarfs ,                                    rifnummern 50.01 bis 50.03,
            aus Spinnstoffen                                                    51.01 , 53.01 bis 53.05 , 54.01,55.01
                                                                                bis 55.04, 56.01 bis 56.03 und
                                                                                57.01 bis 57.04
jx Kap.6(   Gewirke
            — aus    Kunstseide oder Zell­                                      Herstellen     aus    Erzeugnissen
               wolle                                                            der    Tarifnummern        56.01  bis
                                                                                56.03 , aus chemischen Erzeug­
                                                                                nissen oder Spinnmasse
            — andere                                                            Herstellen aus gekrempelten
                                                                                oder gekämmten natürlichen
                                                                                Fasern
      61.01 Oberkleidung für Männer und                                         Herstellen     aus   Garnen      oder
            Knaben                                                              Rohgeweben
      61.02 Oberkleidung für Frauen, Mäd­                                       Herstellen     aus   Garnen      oder
            chen und Kleinkinder                                                Rohgeweben
      61.03 Unterkleidung (Leibwäsche) für                                      Herstellen     aus    Garnen     oder
            Männer und Knaben, auch Kra­                                        Rohgeweben
            gen, Vorhemden und Manschet­
            ten
      61.04 Unterkleidung (Leibwäsche) für                                      Herstellen     aus   Garnen      oder
            Frauen, Mädchen und Klein­                                          Rohgeweben
            kinder
      61.05 Taschentücher und Ziertaschen­                                      Herstellen aus Garnen
            tücher
      61.06 Schals, Umschlagtücher, Hals­                                       Herstellen aus Garnen
            tücher, Kragenschoner, Kopf­
            tücher, Schleier und ähnliche
            Waren
      61.07 Krawatten                                                           Herstellen aus Garnen
      61.08 Kragen, Hemdeinsätze, Blusen­                                       Herstellen aus Garnen
            einsätze , Jabots , Manschetten
            und   ähnliche   Putzwaren   für
            Ober- und Unterkleidung für
            Frauen und Mädchen
      61.09 Korsette , Hüftgürtel, Mieder,                                      Herstellen aus Garnen
            Büstenhalter,       Hosenträger ,
            Strumpfhalter, Strumpfbänder,
            Sockenhalter und ähnliche Wa­
            ren, aus Spinnstoffen , auch ge­
            wirkt, auch gummielastisch
      61.10 Handschuhe, Strümpfe, Socken                                        Herstellen aus Garnen
            und Söckchen, nicht gewirkt
      61.11 Anderes fertiggestelltes Beklei­                                    Herstellen aus Garnen
            dungszubehör, z. B. Schweiß­
            blätter, Schulterpolster und an­
            dere Polster für Schneiderar­
            beiten, Gürtel, Muffe, Schutz­
            ärmel
 ex 62.01   Decken ohne elektrische Heiz­                                       Herstellen    aus   rohen    Garnen
            vorrichtung                                                         der Kapitel 50 bis 56
 ---pagebreak--- 3990/66                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    23 . 12 . 66
             Hergestellte Ware                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge ,
                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge ,  die den hergestellten Waren die
                                            die den hergestellten Waren nicht    Eigenschaft von „ Ursprungs­
  Tarif­                                    die Eigenschaft von „ Ursprungs­    erzeugnissen" verleihen , wenn
 nummer
                  Warenbezeichnung                erzeugnissen" verleihen       nachstehende Voraussetzungen
                                                                                          erfüllt sind
    62.02 Bettwäsche, Tischwäsche,                                            Herstellen aus rohen Einfach­
          Wäsche zur Körperpflege und                                         garnen
          andere Haushaltswäsche ; Vor­
          hänge, Gardinen und andere
          Gegenstände zur Innenausstat­
          tung
    62.03 Säcke und Beutel zu Verpak­                                         Herstellen aus Garnen
          kungszwecken
    62.04 Planen, Segel, Markisen, Zelte                                      Herstellen aus rohen Einfach­
          und Zeltlagerausrüstungen                                           garnen
    62.05 Andere fertiggestellte Waren                                        Herstellen unter Verwendung
          aus Spinnstoffen, einschließlich                                    von Erzeugnissen, deren Wert
          Schnittmuster zum Herstellen                                        40 v. H. des Wertes der Fertig­
          von Bekleidung                                                      ware nicht überschreitet
    64.01 Schuhe mit Laufsohlen und         Herstellen   aus  Zusammenset­
          Oberteil aus Kautschuk oder       zungen, bestehend aus Schuh­
          Kunststoff                        oberteilen, die mit einer Brand­
                                            sohle oder anderen Bodentei­
                                            len (ausgenommen Laufsohle)
                                            verbunden sind, aus Stoffen
                                            aller Art, ausgenommen Metall
 ex 64.02 Schuhe mit Oberteil aus Leder     Herstellen   aus   Zusammenset­
                                            zungen, bestehend aus Schuh­
                                            oberteilen, die mit einer Brand­
                                            sohle oder anderen Bodentei­
                                            len (ausgenommen Laufsohle)
                                            verbunden sind, aus Stoffen
                                            aller Art, ausgenommen Metall
 ex 64.02 Andere Schuhe als Schuhe mit      Herstellen   aus   Zusammenset­
          Oberteil aus Leder                zungen , bestehend aus Schuh­
                                            oberteilen, die mit einer Brand­
                                            sohle oder anderen Bodentei­
                                            len (ausgenommen Laufsohle)
                                            verbunden sind, aus Stoffen
                                            aller Art, ausgenommen Metall
    64.03 Schuhe aus Holz, Schuhe mit       Herstellen   aus   Zusammenset­
          Laufsohlen aus Holz oder Kork     zungen , bestehend aus Schun­
                                            oberteilen, die mit einer Brand­
                                            sohle oder anderen Bodentei­
                                            len (ausgenommen Laufsohle)
                                            verbunden sind , aus Stoffen
                                            aller Art, ausgenommen Metall
    64.04 Schuhe mit Laufsohlen aus an­     Herstellen aus Zusammenset­
          deren Stoffen (z. B. Schnüre,     zungen, bestehend aus Schuh­
          Pappe, Gewebe, Filz, Geflecht)    oberteilen, die mit einer Brand­
                                            sohle oder anderen Bodentei­
                                            len (ausgenommen Laufsohle)
                                            verbunden sind, aus Stoffen
                                            aller Art, ausgenommen Metall
    65.03 Hüte und andere Kopfbedek­                                          Herstellen aus Fasern
          kungen, aus Filz, aus Hutstum­
          pen oder Hutplatten der Tarif­
          nummer 65.01 hergestellt, aus­
          gestattet oder nicht ausgestattet
    65.05 Hüte und andere Kopfbedek­                                          Herstellen aus Garnen
          kungen (einschließlich Haar­
          netze), gewirkt oder aus Stük­
          ken (ausgenommen Streifen)
          von Geweben, Gewirken, Spit­
          zen, Filz oder anderen Spinn­
          stoffwaren hergestellt, ausge­
          stattet oder nicht ausgestattet
 ---pagebreak--- 23 . 12 . 66                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        3991 /66
                 Hergestellte Ware                                                 Be- oder Verarbeitungsvorgänge ,
                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge ,   die den hergestellten Waren die
                                                die den hergestellten Waren nicht     Eigenschaft von „Ursprungs­
   Tarif­
                                                die Eigenschaft von „ Ursprungs­     erzeugnissen" verleihen , wenn
                     Warenbezeichnung                 erzeugnissen" verleihen        nachstehende Voraussetzungen
 nummer
                                                                                                erfüllt sind
      66.01  Regenschirme       und    Sonnen­                                     Herstellen unter Verwendung
             schirme    einschließlich   Stock­                                    von Erzeugnissen, deren Wert
             schirme, Schirmzelte und der­                                         50 v . H. des Wertes der Fertig­
             gleichen                                                              ware nicht überschreitet
 ex 70.07    Gegossenes       oder   gewalztes  Herstellung aus gegossenem ,
             Flachglas (auch geschliffen oder   gewalztem oder gezogenem Glas
             poliert), anders als quadratisch   der   Tarifnummern       70.04 bis
             oder rechteckig zugeschnitten      70.06
             oder gebogen oder anders be­
             arbeitet (z. B. mit abgeschräg­
             ten Rändern, graviert); Isolier­
             flachglas aus mehreren Schich­
             ten
      70.08  Vorgespanntes       Einschichten­  Herstellen aus gegossenem, ge­
             Sicherheitsglas und Mehrschich­    zogenem oder gewalztem Glas
             ten-Sicherheitsglas (Verbund­      der Tarifnummern         70.04 bis
             glas), auch fassoniert             70.06
      70.09  Spiegel aus Glas , auch gerahmt,   Herstellen aus gegossenem, ge­
             einschließlich Rückspiegel         zogenem oder gewalztem Glas
                                                der   Tarifnummern       70.04 bis
                                                70.06
      71.15  Waren aus echten Perlen, Edel­                                        Herstellung unter Verwendung
             steinen, Schmucksteinen , syn­                                        von Erzeugnissen , deren Wert
             thetischen oder rekonstituierten                                      50 v. H. des Wertes der Fertig­
             Steinen                                                               ware nicht überschreitet
      73.12  Bandstahl, warm oder kalt ge­      Zerschneiden von Warmbreit -
             walzt                              band in Rollen der Tarifnum­
                                                mer 73.08 , ohne Walzen
       73.13 Bleche aus Stahl, warm oder        Zerschneiden von Warmbreit­
              kalt gewalzt                      band in Rollen der Tarifnum­
                                                mer 73.08 , ohne Walzen
       74.03  Stäbe, Profile und Draht , aus                                        Herstellen unter Verwendung
              Kupfer, massiv                                                        von Erzeugnissen , deren Wert
                                                                                    50 v . H. des Wertes der Fertig­
                                                                                    ware nicht überschreitet
       74.04  Bleche, Platten ; Tafeln und                                          Herstellen unter Verwendung
              Bänder aus Kupfer, mit einer                                          von Erzeugnissen, deren Wert
              Dicke von mehr als 0,15 mm                                            50 v . H. des Wertes der Fertig­
                                                                                    ware nicht überschreitet
       74.05  Blattmetall , Folien und dünne                                        Herstellen unter Verwendung
              Bänder, aus Kupfer (auch ge­                                          von Erzeugnissen, deren Wert
              prägt, zugeschnitten, gelocht,                                        50 v. H. des Wertes der Fertig­
              überzogen, bedruckt oder auf                                          ware nicht überschreitet
              Papier, Pappe, Kunststoff oder
              ähnlichen Unterlagen befestigt),
              mit einer Dicke (ohne Unter­
              lage) von 0,15 mm oder weniger
       74.06  Pulver und Flitter, aus Kupfer                                        Herstellen unter Verwendung
                                                                                    von Erzeugnissen, deren Wert
                                                                                    50 v. H. des Wertes der Fertig­
                                                                                    ware nicht überschreitet
       74.07  Rohre (einschließlich Rohlinge)                                       Herstellen unter Verwendung
              und Hohlstangen, aus Kupfer                                           von Erzeugnissen, deren Wert
                                                                                    50 v. H. des Wertes der Fertig­
                                                                                    ware nicht überschreitet
       74.10  Kabel, Seile, Litzen und ähn­                                         Herstellen unter Verwendung
              liche Waren, aus Kupferdraht,                                         von Erzeugnissen, deren Wert
              ausgenommen isolierte Draht­                                          50 v. H. des Wertes der Fertig­
               waren für die Elektrotechnik                                         ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 3992 /66                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      23 . 12 . 66
               Hergestellte Ware                                                  Be - oder Verarbeitungsvorgänge ,
                                                Be­  oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren die
                                                die den hergestellten Waren nicht    Eigenschaft von „ Ursprungs­
                                                die  Eigenschaft von „ Ursprungs­   erzeugnissen" verleihen , wenn
  Tarif­
                    Warenbezeichnung                  erzeugnissen" verleihen       nachstehende Voraussetzungen
 nummer                                                                                       erfüllt sind
    75.02   Stabe, Profile und Draht , aus                                        Herstellen unter Verwendung
            Nickel, massiv                                                        von Erzeugnissen, deren Wert
                                                                                  50 v. H. des Wertes der Fertig­
                                                                                  ware nicht überschreitet
    75.03   Bleche, Platten, Tafeln und                                           Herstellen unter Verwendung
            Bänder von beliebiger Dicke,                                          von Erzeugnissen, deren Wert
            aus Nickel ; Pulver, Flitter , aus                                    50 v. H. des Wertes der Fertig­
            Nickel                                                                ware nicht überschreitet
    75.04   Rohre (einschließlich Rohlinge),                                      Herstellen unter Verwendung
            Hohlstangen, Rohrformstücke,                                          von Erzeugnissen, deren Wert
            Rohrverschlußstücke und Rohr­                                         50 v. H. des Wertes der Fertig­
            verbindungsstücke        (Nippel ,                                    ware nicht überschreitet
            Kniestücke, Kupplungen, Muf­
            fen, Flanschen und ähnliche
            Waren), aus Nickel
    75.05   Anoden zum Vernickeln, ge­                                            Herstellen unter Verwendung
            gossen, gewalzt oder elektro­                                         von Erzeugnissen , deren Wert
            lytisch hergestellt, roh oder be­                                     50 v. H. des Wertes der Fertig­
            arbeitet                                                              ware nicht überschreitet
    76.02   Stäbe, Profile und Draht, aus                                         Herstellen unter Verwendung
            Aluminium, massiv                                                     von Erzeugnissen, deren Wert
                                                                                  50 v . H. des Wertes der Fertig­
                                                                                  ware nicht überschreitet
     76.03  Bleche, Platten, Tafeln und                                           Herstellen unter Verwendung
            Bänder, aus Aluminium, mit                                            von Erzeugnissen, deren Wert
            einer Dicke von mehr als 0,15                                         50 v . H. des Wertes der Fertig­
            mm                                                                    ware nicht überschreitet
     76.04  Blattmetall, Folien und dünne                                         Herstellen unter Verwendung
            Bänder, aus Aluminium (auch                                           von Erzeugnissen , deren Wert
            geprägt, zugeschnitten, gelocht,                                      50 v . H. des Wertes der Fertig­
            überzogen, bedruckt oder auf                                          ware nicht überschreitet
            Papier, Pappe, Kunststoff oder
            ähnlichen Unterlagen befestigt),
            mit einer Dicke (ohne Unter­
            lage) von 0,15 mm oder weniger
     76.05  Pulver und Flitter, aus Alu­                                          Herstellen unter Verwendung
            minium                                                                von Erzeugnissen , deren Wert
                                                                                  50 v. H. des Wertes der Fertig­
                                                                                  ware nicht überschreitet
     76.06  Rohre (einschließlich Rohlinge)                                       Herstellen unter Verwendung
            und Hohlstangen, aus Alumi­                                           von Erzeugnissen, deren Wert
            nium                                                                   50 v. H. des Wertes der Fertig­
                                                                                   ware nicht überschreitet
     76.08  Konstruktionen, auch unvoll­                                          Herstellen unter Verwendung
             ständig , auch nicht zusammen­                                        von Erzeugnissen, deren Wert
            gesetzt, sowie Teile von Kon­                                          50 v. H. des Wertes der Fertig­
            struktionen (z. B. Schuppen ,                                          ware nicht überschreitet
            Brücken       und    Brückenteile ,
            Türme, Masten, Pfeiler, Säulen ,
             Gerüste, Bedachungen, Tür­
             und Fensterrahmen , Geländer),
             aus Aluminium ; zu Konstruk­
             tionszwecken      vorgearbeitete
             Bleche, Stäbe, Profile, Rohre
             usw., aus Aluminium
      76.12  Kabel, Seile, Litzen und ähn­                                         Herstellen unter Verwendung
             liche Waren , aus Aluminium­                                          von Erzeugnissen , deren Wert
             draht, ausgenommen isolierte                                          50 v. H. des Wertes der Fertig­
             Drahtwaren     für die  Elektro­                                      ware nicht überschreitet
             technik
 ---pagebreak--- 23 . 12 . 66                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       3993 / 66
                Hergestellte Ware                                                Be-  oder  Verarbeitungsvorgänge ,
                                               Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren die
                                               die den hergestellten Waren nicht    Eigenschaft von „ Ursprungs­
                                               die Eigenschaft von „ Ursprungs­    erzeugnissen" verleihen , wenn
  Tarif­
                     Warenbezeichnung                erzeugnissen " verleihen      nachstehende Voraussetzungen
 nummer
                                                                                             erfüllt sind
      76.13  Gewebe, Gitter und Geflechte ,                                      Herstellen unter Verwendung
             aus Aluminiumdraht                                                  von Erzeugnissen, deren Wert
                                                                                 50 v. H. des Wertes der Fertig­
                                                                                 ware nicht überschreitet
      78.02  Stäbe , Profile und Draht, aus                                      Herstellen unter Verwendung
             Blei, massiv                                                        von Erzeugnissen, deren Wert
                                                                                 50 v. H. des Wertes der Fertig­
                                                                                 ware nicht überschreitet
     78.03   Bleche, Platten , Tafeln und                                        Herstellen unter Verwendung
             Bänder, aus Blei, mit einem                                         von Erzeugnissen , deren Wert
             Quadratmetergewicht von mehr                                        50 v. H. des Wertes der Fertig­
             als 1,7 kg                                                          ware nicht überschreitet
     78.04   Folien und dünne Bänder, aus                                        Herstellen unter Verwendung
             Blei (auch geprägt, zugeschnit­                                     von Erzeugnissen, deren Wert
             ten, gelocht, überzogen, be­                                        50 v. H. des Wertes der Fertig­
             druckt oder auf Papier, Pappe ,                                     ware nicht überschreitet
             Kunststoff oder ähnlichen Un­
             terlagen befestigt), mit einem
             Quadratmetergewicht         (ohne
             Unterlage) von 1,7 kg oder we­
             niger ; Pulver und Flitter, aus
             Blei
     78.05   Rohre (einschließlich Rohlinge),                                    Herstellen unter Verwendung
             Hohlstangen, Rohrformstücke ,                                       von Erzeugnissen, deren Wert
             RohrVerschluß stücke und Rohr­                                      50 v. H. des Wertes der Fertig­
             verbindungsstücke        (Nippel,                                   ware nicht überschreitet
             Kniestücke, S-förmig gebogene
             Rohre für Geruchverschlüsse,
             Kupplungen, Muffen , Flanschen
             und ähnliche Waren), aus Blei
     78.06   Andere Waren aus Blei                                               Herstellen unter Verwendung
                                                                                 von Erzeugnissen , deren Wert
                                                                                 50 v. H. des Wertes der Fertig­
                                                                                 ware nicht überschreitet
     79.02   Stäbe , Profile und Draht, aus                                      Herstellen unter Verwendung
             Zink, massiv                                                        von Erzeugnissen , deren Wert
                                                                                 50 v. H. des Wertes der Fertig­
                                                                                 ware nicht überschreitet
     79.03   Bleche,   Platten,   Tafeln   und                                   Herstellen unter Verwendung
             Bänder, aus Zink, in beliebiger                                     von Erzeugnissen , deren Wert
             Dicke ; Pulver und Flitter, aus                                     50 v. H. des Wertes der Fertig­
             Zink                                                                ware nicht überschreitet
      79.04  Rohre (einschließlich Rohlinge),                                    Herstellen unter Verwendung
             Hohlstangen, Rohrformstücke ,                                       von Erzeugnissen , deren Wert
             Rohrverschlußstücke und Rohr­                                       50 v. H. des Wertes der Fertig­
             verbindungsstücke        (Nippel,                                   ware nicht überschreitet
             Kniestücke, Kupplungen , Muf­
             fen, Flanschen und ähnliche
             Waren), aus Zink
      79.05  Dachrinnen , Firstbleche, Dach­                                     Herstellen unter Verwendung
             fenster und andere geformte                                         von Erzeugnissen, deren Wert
             Waren zu Bauzwecken, aus Zink                                       50 v. H. des Wertes der Fertig­
                                                                                 ware nicht überschreitet
      79.06  Andere Waren aus Zink                                               Herstellen unter Verwendung
                                                                                 von Erzeugnissen, deren Wert
                                                                                 50 v. H. des Wertes der Fertig­
                                                                                 ware nicht überschreitet
      80.02  Stäbe, Profile und Draht , aus                                      Herstellen unter Verwendung
             Zinn, massiv                                                        von Erzeugnissen, deren Wert
                                                                                 50 v. H. des Wertes der Fertig­
                                                                                 ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 3994 /66                         AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            23 . 12 . 66
                    Hergestellte Ware                                                        Be- oder Verarbeitungsvorgange ,
                                                      Be - oder Verarbeitungsvorgänge ,      die den hergestellten Waren die
                                                       die den hergestellten Waren nicht        Eigenschaft von „ Ursprungs­
                                                       die Eigenschaft von „ Ursprungs­        erzeugnissen" verleihen , wenn
     Tarif­
                         Warenbezeichnung                    erzeugnissen" verleihen           nachstehende Voraussetzungen
  nummer                                                                                                 erfüllt sind
       80.03    Bleche, Platten , Tafeln und                                                 Herstellen unter Verwendung
                Bänder, aus Zinn , mit einem                                                 von Erzeugnissen, deren Wert
                Quadratmetergewicht von mehr                                                 50 v. H. des Wertes der Fertig­
                als 1 kg                                                                     ware nicht überschreitet
       80.04    Blattmetall, Folien und dünne                                                Herstellen unter Verwendung
                Bänder, aus Zinn (auch geprägt ,                                             von Erzeugnissen , deren Wert
                zugeschnitten, gelocht, über­                                                50 v. H. des Wertes der Fertig­
                zogen, bedruckt oder auf Pa­                                                 ware nicht überschreitet
                pier, Pappe, Kunststoff oder
                 ähnlichen Unterlagen befestigt),
                mit      einem     Quadratmeter­
                gewicht (ohne Unterlage) von
                 1 kg oder weniger ; Pulver und
                 Flitter, aus Zinn
       80.05    Rohre (einschließlich Rohlinge),                                             Herstellen unter Verwendung
                Hohlstangen, Rohrformstücke ,                                                von Erzeugnissen, deren Wert
                Rohrverschlußstücke und Rohr­                                                50 v. H. des Wertes der Fertig­
                verbindungsstücke          (Nippel ,                                         ware nicht überschreitet
                 Kniestücke, Kupplungen, Muf­
                 fen, Flanschen und ähnliche
                 Waren), aus Zinn
       82.05     Auswechselbare Werkzeuge zur                                                Montage unter Verwendung
                 Verwendung in Maschinen und                                                 von Teilen, deren Wert 40 v. H.
                 mechanischem oder nichtmecha­                                               des Wertes der Fertigware
                 nischem Handwerkszeug (z . B.                                               nicht überschreitet
                 zum     Treiben ,   Stanzen   Ge­
                 windeschneiden, Gewindeboh­
                 ren, Bohren , Fräsen, Auswei­
                 ten, Schneiden , Drehen , Schrau­
                 ben), einschließlich Zieheisen,
                 Preßmatrizen zumWarmstrang­
                 pressen von Metallen, Gesteins­
                 bohrer und Tiefbohrwerkzeuge
       82.06     Messer und Schneidklingen, für                                              Montage      unter Verwendung
                 Maschinen      oder   mechanische                                           von Teilen , deren Wert 40 v. H.
                  Geräte                                                                     des Wertes der Fertigware
                                                                                             nicht überschreitet
 ex Kap.84       Kessel, Maschinen , Apparate                                                Montage unter Verwendung
                 und mechanische Geräte, aus­                                                 von Teilen, deren Wert 40 v. H.
                  genommen die Erzeugnisse der                                                des Wertes der Fertigware
                  Tarifnummer 84.15 und Näh­                                                  nicht überschreitet
                  maschinen (ex 84.41 )
       84.15      Maschinen, Apparate, Geräte                                                 Montage     unter Verwendung
                  und Einrichtungen für Kälte­                                                von Teilen, die nicht „ Ur­
                  erzeugung, mit elektrischer                                                 sprungserzeugnisse" sind und
                  oder anderer Ausrüstung                                                     deren Wert 40 v . H. des Wertes
                                                                                              der Fertigware nicht über­
                                                                                              schreitet, sofern : dem Wert
                                                                                              nach mindestens 50 v . H. der
                                                                                              verwendeten       Teile C)     „ Ur­
                                                                                              sprungserzeugnisse " sind
 ( i ) Bei der Bestimmung des wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
       — für die Teile, die „Ursprungserzeugnisse" sind , der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Mit­
          gliedstaats, des Landes oder des Gebietes, in dem die Montage durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist
          oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
       — für andere Teile Artikel 4 der Entscheidung über die Bestimmung :
          — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse ,
          — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs .
 ---pagebreak--- 23 . 12 . 66                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                       3995/ 66
                    Hergestellte Ware                                                          Be - oder Verarbeitungsvorgänge ,
                                                        Be-  oder   Verarbeitungsvorgänge ,    die den hergestellten Waren die
                                                        die den hergestellten Waren nicht         Eigenschaft von „ Ursprungs­
                                                        die Eigenschaft von „ Ursprungs­         erzeugnissen" verleihen , wenn
      Tarif­
                          Warenbezeichnung                    erzeugnissen" verleihen            nachstehende Voraussetzungen
   nummer
                                                                                                             erfüllt sind
  ex 84.41      Nähmaschinen (z . B. zum Nähen                                                 Montage unter Verwendung
                von Spinnstoffwaren ,       Leder                                              von Teilen, die nicht „ Ur­
                 oder Schuhen)                                                                 sprungserzeugnisse " sind und
                                                                                               deren Wert 40 v . H. des Wertes
                                                                                               der Fertigware          nicht      über­
                                                                                               schreitet, sofern :
                                                                                               — dem Wert nach mindestens
                                                                                                   50 v . H. der zur Montage des
                                                                                                   Kopfes (ohne Motor) ver­
                                                                                                   wendeten         Teile (x )     „ Ur­
                                                                                                   sprungserzeugnisse "             sind
                                                                                                   und
                                                                                               — der      Mechanismus          für   die
                                                                                                   Oberfadenzuführung ,              der
                                                                                                   Greifer mit Antriebsmecha­
                                                                                                   nismus und die Steuerorga­
                                                                                                   ne für den Zick-Zack-Stich
                                                                                                   „ Ursprungserzeugnisse"sind
 äx Kap.85       Elektrische Maschinen, Appa­                                                  Montage unter Verwendung
                 rate und Geräte sowie andere                                                  von Teilen, deren Wert 40 v . H.
                 elektrotechnische Waren, aus­                                                 des    Wertes       der    Fertigware
                 genommen      solche  der Tarif­                                              nicht überschreitet
                 nummern 85.14 und 85.15
        85.14    Mikrophone und Haltevorrich­                                                  Montage unter Verwendung
                 tungen dazu ; Lautsprecher ;                                                  von Teilen , die nicht „ Ur­
                 Tonfrequenzverstärker                                                         sprungserzeugnisse" sind und
                                                                                               deren Wert 40 v. H. des Wertes
                                                                                               der Fertigware           nicht     über­
                                                                                               schreitet, sofern :
                                                                                               — dem Wert nach mindestens
                                                                                                   50 v . H. der verwendeten
                                                                                                   Teile 0 )    „ Ursprungserzeug­
                                                                                                   nisse " sind und
                                                                                               — alle        Transistoren          „ Ur­
                                                                                                   sprungserzeugnisse " sind
        85.15    Sende- und Empfangsgeräte für                                                 Montage unter Verwendung
                 den Funksprech - oder Funk­                                                   von Teilen , die nicht „ Ur­
                 telegraphieverkehr ; Sende - und                                              sprungserzeugnisse "        sind und
                 Empfangsgeräte für Rundfunk                                                    deren Wert 40 v . H. des Wertes
                 oder Fernsehen, einschließlich                                                 der Fertigware          nicht     über­
                 der    mit   Tonaufnahme -    und                                              schreitet, sofern :
                 Tonwiedergabegeräten kombi­
                 nierten Empfänger und der                                                     — dem Wert nach mindestens
                 Fernsehkameras ; Geräte für                                                       50 v . H. der verwendeten
                 Funknavigation, Funkmessung                                                       Teile (')    „ Ursprungserzeug­
                  oder Funkfernsteuerung                                                            nisse " sind und
                                                                                               — alle        Transistoren          „ Ur­
                                                                                                    sprungserzeugnisse" sind
     Kap. 86     Schienenfahrzeuge ;     ortsfestes                                             Montage unter Verwendung
                 Gleismaterial ; nichtelektrische                                               von Teilen, deren Wert 40 v. H.
                 mechanische Signalvorrichtun­                                                  des Wertes der Fertigware
                  gen für Verkehrswege                                                          nicht überschreitet
 ( i ) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
       — für die Teile , die „Ursprungserzeugnisse" sind , der erste Preis , der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Mit­
          gliedstaats , des Landes oder des Gebietes , in dem die Montage durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist
          oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
       — für andere Teile Artikel 4 der Entscheidung über die Bestimmung :
          — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse ,
          — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs .
 ---pagebreak--- 3996 / 66                          AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                              23 . 12 . 66
                    Hergestellte Ware                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge ,
                                                        Be - oder Verarbeitungsvorgänge ,       die den hergestellten Waren die
                                                        die den hergestellten Waren nicht          Eigenschaft von „ Ursprungs­
      Tarif­
                                                        die Eigenschaft von „ Ursprungs­          erzeugnissen" verleihen , wenn
                          Warenbezeichnung                     erzeugnissen " verleihen           nachstehende Voraussetzungen
   nummer
                                                                                                             erfüllt sind
 2x Kap.87       Zugmaschinen,          Kraftwagen,                                             Montage unter Verwendung
                 Krafträder, Fahrräder und an­                                                  von Teilen, deren Wert 40 v . H.
                 dere nicht schienengebundene                                                   des Wertes der Fertigware
                 Landfahrzeuge, ausgenommen                                                     nicht überschreitet
                 die Erzeugnisse der Tarifnum­
                 mer 87.09
       87.09     Kraftrader und Fahrräder mit                                                   Montage      unter     Verwendung
                 Hilfsmotor, auch mit Beiwagen ;                                                von Teilen, die nicht „ Ur­
                 Beiwagen für Krafträder oder                                                   sprungserzeugnisse " sind und
                 Fahrräder aller Art                                                            deren Wert 40 v . H. des Wertes
                                                                                                der Fertigware nicht über­
                                                                                                schreitet , sofern dem Wert nach
                                                                                                mindestens     50 v . H.  der ver­
                                                                                                wendeten Teile C ) „ Ursprungs­
                                                                                                erzeugnisse" sind
 2X Kap.90       Optische, photographische und                                                  Montage unter Verwendung
                 kinematographische           Instru­                                           von Teilen , deren Wert 40 v. H.
                 mente, Apparate und Geräte ;                                                   des Wertes der Fertigware
                 Meß -, Prüf- und Präzisions­                                                   nicht überschreitet
                 instrumente, -apparate und
                 -geräte ; medizinische und chir­
                 urgische Instrumente, Appa­
                 rate und Geräte , ausgenommen
                 solche der Tarifnummern 90.05 ,
                 90.07 , 90.08 , 90.12 und 90.26
        90.05    Ferngläser und Fernrohre, mit                                                  Montage unter Verwendung
                 oder ohne Prismen                                                              von Teilen, die nicht „ Ur­
                                                                                                sprungserzeugnisse" sind und
                                                                                                deren Wert 40 v. H. des Wertes
                                                                                                der Fertigware nicht über­
                                                                                                schreitet, sofern dem Wert nach
                                                                                                mindestens 50 v . H. der ver­
                                                                                                wendeten Teile 0) „ Ursprungs­
                                                                                                 erzeugnisse " sind
        90.07    Photographische           Apparate,                                            Montage      unter Verwendung
                 Blitzlichtgeräte zu photographi­                                               von Teilen, die nicht „ Ur­
                 schen oder kinematographi­                                                     sprungserzeugnisse" sind und
                  schen Zwecken                                                                  deren Wert 40 v . H. des Wertes
                                                                                                 der Fertigware nicht über­
                                                                                                schreitet, sofern dem Wert nach
                                                                                                mindestens 50 v. H. der ver­
                                                                                                wendeten Teile 0 ) „ Ursprungs­
                                                                                                 erzeugnisse " sind
        90.08    Kinematographische Apparate                                                     Montage unter Verwendung
                  (Bildaufnahme- und Tonauf­                                                     von Teilen, die nicht „ Ur­
                 nahmeapparate, auch kombi­                                                      sprungserzeugnisse " sind und
                 niert, Vorführapparate mit oder                                                 deren Wert 40 v . H. des Wertes
                  ohne Tonwiedergabe)                                                            der Fertigware nicht über­
                                                                                                schreitet, sofern dem Wert nach
                                                                                                 mindestens     50 v . H. der ver­
                                                                                                 wendeten Teile 0) „ Ursprungs­
                                                                                                 erzeugnisse" sind
 ( i ) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
       — für die Teile , die „Ursprungserzeugnisse " sind , der erste Preis , der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Mit­
          gliedstaats , des Landes oder des Gebietes , in dem die Montage durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist
          oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
       — für andere Teile Artikel 4 der Entscheidung über die Bestimmung :
          — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse ,
          — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs .
 ---pagebreak--- 23 . 12 . 66                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                   3997 / 66
                   Hergestellte Ware                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgange ,
                                                       Be - oder Verarbeitungsvorgänge ,       die den hergestellten Waren die
                                                       die den hergestellten Waren nicht          Eigenschaft von „ Ursprungs­
                                                        die Eigenschaft von „ Ursprungs­         erzeugnissen" verleihen , wenn
    Tarif­
                          Warenbezeichnung                   erzeugnissen" verleihen             nachstehende Voraussetzungen
 nummer                                                                                                     erfüllt sind
       90.12    Optische Mikroskope, auch für                                                  Montage unter Verwendung
                Mikrophotographie, Mikrokine­                                                  von Teilen, die nicht „ Ur­
                matographie oder Mikroprojek­                                                  sprungserzeugnisse " sind und
                tion                                                                           deren Wert 40 v . H. des Wertes
                                                                                               der Fertigware nicht über­
                                                                                               schreitet, sofern dem Wert nach
                                                                                               mindestens      50  v . H.  der ver­
                                                                                               wendeten Teile (x) „ Ursprungs­
                                                                                               erzeugnisse" sind
       90.26    Gas -, Flüssigkeits - und Elektri­                                             Montage unter Verwendung
                zitätszähler, für Verbrauch oder                                               von Teilen, die nicht „ Ur­
                Produktion, einschließlich Prüf­                                               sprungserzeugnisse" sind und
                oder Eichzähler                                                                deren Wert 40 v . H. des Wertes
                                                                                               der Fertigware nicht über­
                                                                                               schreitet, sofern dem Wert nach
                                                                                               mindestens 50 v . H.        der ver­
                                                                                               wendeten Teile 0 ) „ Ursprungs -
                                                                                               erzeugnisse " sind
 exKap.91       Uhrmacherwaren,         ausgenom­                                              Montage unter Verwendung
                men solche der Tarifnummern                                                    von Teilen , deren Wert 40 v. H.
                 91.04 und 91.08                                                               des    Wertes      der    Fertigware
                                                                                               nicht überschreitet
       91.04     Andere Uhren                                                                  Montage       unter Verwendung
                                                                                                von Teilen, die nicht „ Ur­
                                                                                                sprungserzeugnisse " sind und
                                                                                                deren Wert 40 v . H. des Wertes
                                                                                                der Fertigware nicht über­
                                                                                               schreitet , sofern dem Wert nach
                                                                                                mindestens     50 v . H.   der ver­
                                                                                                wendeten Teile 0 ) „ Ursprungs­
                                                                                                erzeugnisse " sind
        91.08    Andere Uhrwerke, gangfertig                                                    Montage unter Verwendung
                                                                                                von Teilen , die nicht „ Ur­
                                                                                                sprungserzeugnisse " sind und
                                                                                                deren Wert 40 v . H. des Wertes
                                                                                                der Fertigware nicht über­
                                                                                                schreitet, sofern dem Wert nach
                                                                                                mindestens      50  v . H. der ver­
                                                                                                wendeten Teile (x ) „ Ursprungs­
                                                                                                erzeugnisse " sind
 ex Kap.92       Musikinstrumente ;        Tonauf­                                              Montage unter Verwendung
                 nahme- und Tonwiedergabe­                                                      von Teilen, deren Wert 40 v. H.
                 geräte ; Teile und Zubehör für                                                 des Wertes der Fertigware
                 diese Instrumente und Geräte ,                                                 nicht überschreitet
                 ausgenommen Waren der Ta­
                 rifnummer 92.11
 ( i ) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
       — für die Teile , die „Ursprungserzeugnisse" sind , der erste Preis , der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Mit­
          gliedstaats , des Landes oder des Gebietes , in dem die Montage durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist
          oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
       — für andere Teile Artikel 4 der Entscheidung über die Bestimmung :
          — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse ,
          — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs .
 ---pagebreak--- 3998/ 66                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                   23 . 12 . 66
                    Hergestellte Ware                                                            Be - oder Verarbeitungsvorgänge ,
                                                         Be­   oder  Verarbeitungsvorgänge ,     die den hergestellten Waren die
                                                         die  den hergestellten Waren nicht         Eigenschaft von „ Ursprungs­
                                                         die   Eigenschaft von „ Ursprungs­        erzeugnissen " verleihen , wenn
     Tarif­
                          Warenbezeichnung                      erzeugnissen " verleihen           nachstehende Voraussetzungen
   nummer
                                                                                                               erfüllt sind
       92.11    Schallplattenwiedergabegeräte ,                                                  Montage unter Verwendung
                Diktiergeräte und andere Ton­                                                    von Teilen, die nicht „ Ur­
                aufnahme-       und    Tonwieder­                                                sprungserzeugnisse " sind und
                gabegeräte, einschließlich Plat­                                                 deren Wert 40 v. H. des Wertes
                ten-, Band- und Drahtspieler ,                                                   der Fertigware          nicht    über­
                mit oder ohne Tonabnehmer                                                        schreitet, sofern :
                                                                                                 — dem Wert nach mindestens
                                                                                                     50 v. H. der verwendeten
                                                                                                     Teile (')   „ Ursprungserzeug­
                                                                                                     nisse " sind und
                                                                                                 —■ alle      Transistoren         „Ur­
                                                                                                     sprungserzeugnisse " sind
   ex 93.07     Jagdschrot                                                                       Herstellen unter Verwendung
                                                                                                 von Erzeugnissen, deren Wert
                                                                                                 50 v. H. des Wertes der Fertig­
                                                                                                 ware nicht überschreitet
       96.02    Bürstenwaren und Pinsel (Bür­                                                    Herstellen unter Verwendung
                sten , Schrubber, Pinsel und                                                     von Erzeugnissen, deren Wert
                dergleichen), einschließlich Bür­                                                50 v. H. des Wertes der Fertig­
                sten, die Maschinenteile sind ;                                                  ware nicht überschreitet
                Roller zum Anstreichen, Wi­
                scher aus Kautschuk oder ähn­
                lichen geschmeidigen Stoffen
       97.03    Anderes Spielzeug ;        Modelle                                               Herstellen unter Verwendung
                zum Spielen                                                                      von Erzeugnissen, deren Wert
                                                                                                 50 v. H. des Wertes der Fertig­
                                                                                                 ware nicht überschreitet
       98.01    Knöpfe , Druckknöpfe, Man­                                                       Herstellen unter Verwendung
                schettenknöpfe und dergleichen                                                   von Erzeugnissen, deren Wert
                (einschließlich Knopf-Rohlinge ,                                                 50 v. H. des Wertes der Fertig­
                Knopfformen und Knopfteile)                                                      ware nicht überschreitet
       98.08    Farbbänder für Schreibmaschi­                                                    Herstellen unter Verwendung
                nen , Rechenmaschinen und der­                                                   von Erzeugnissen , deren Wert
                gleichen, mit Tinte oder Farbe                                                   50 v. H. des Wertes der Fertig­
                getränkt, auch auf Spulen ;                                                      ware nicht überschreitet
                Stempelkissen , auch getränkt,
                auch mit Schachteln
   ex 98.15     Isolierflaschen und andere Iso­                                                  Herstellen aus Waren der Ta­
                lier-(Vakuum-)Behälter                                                           rifnummer 70.12
( i ) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
      — für die Teile , die „ Ursprungserzeugnisse " sind , der erste Preis , der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Mit­
         gliedstaats , des Landes oder des Gebietes , in dem die Montage durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist
         oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
      — für andere Teile Artikel 4 der Entscheidung über die Bestimmung :
         — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse ,
         — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs .
 ---pagebreak--- 23 . 12 . 66                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           3999/66
                                                     ANLAGE III
                                                       LISTE B
              Liste der Be- und Verarbeitungen, die zwar keinen Wechsel der Tarifnummer zur
                      Folge haben, aber dennoch den hergestellten Waren die Eigenschaft eines
                                           „Ursprungserzeugnisses" verleihen
                          Hergestellte Ware
                                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge ,
                                                                    die den hergestellten Waren die Eigenschaft eines
   Tarif­                                                                   „XJrsprungserzeugnisses " verleihen
 nummer
                              Warenbezeichnung
 ex 15.10    Technische Fettalkohole                               Herstellen aus technischen Fettsauren
 ex 21.03    Senf                                                  Herstellen aus Senfmehl
 ex 25.09    Farberden , gebrannt oder gepulvert                   Brechen und Brennen oder Malen von Farb­
                                                                   erden
 ex 25.15    Marmor, durch Spalten oder Sägen lediglich            Sägen zu Platten oder Teilen, Polieren, ober­
             zerteilt, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger      flächliches Schleifen und Reinigen von Marmor,
                                                                   roh, roh behauen , durch Spalten oder Sägen
                                                                   lediglich zerteilt, mit einer Dicke von mehr als
                                                                   25 cm
 ex 25.16    Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere         Sägen von Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein
             Werksteine, durch Spalten oder Sägen lediglich        und anderen Werksteinen , roh, roh behauen ,
             zerteilt, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger      durch Spalten oder Sägen lediglich zerteilt , mit
                                                                   einer Dicke von mehr als 25 cm
 ex 25.18    Dolomit, gebrannt, Dolomitstampfmasse                 Brennen von Rohdolomit
 ex 33.01    Ätherische öle, andere als von Zitrusfrüchten,        Entfernen des Terpens bei ätherischen Ölen mit
             terpenfrei gemacht                                    Ausnahme ätherischer öle von Zitrusfrüchten
 ex 38.05    Tallöl, raffiniert                                    Raffinieren von rohem Tallöl
 ex 40.01    Sohlenkrepp in Platten aus Kautschuk                  Walzen von Kreppplatten aus Naturkautschuk
 ex 40.07    Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit Spinn­           Herstellen aus nichtüberzogenen Fäden und
             stofferzeugnissen überzogen                           Kordeln aus Kautschuk
 ex 41.01    Enthaarte Felle von Schafen und Lämmern                Enthaaren von Schaf- und Lammfellen
 ex 41.03    Leder von indischen Metis , nachgegerbt               Nachgerben von nur gegerbtem Leder von in­
                                                                    dischen Metis
 ex 41.04    Leder von indischen Ziegen, nachgegerbt                Nachgerben von nur gegerbtem Leder von in­
                                                                    dischen Ziegen
 ex 50.09
 ex 50.10
                                                                   Bedrucken und gleichzeitige Endbearbeitung
 ex 51.04
                                                                    (Bleichen, Zurichten , Trocknen, Dampfbehand­
 ex 53.11
                                                                    lung, Noppen, Kunststopfen, Imprägnieren,
 ex 53.12
                                                                    Sanforisieren, Merzerisieren) von Geweben, de­
 ex 53.13    Bedruckte Gewebe                                       ren Wert folgende Werte nicht überschreitet :
 ex 54.05                                                           — 50 v. H. des Wertes der Fertigware (für die
 ex   55.07                                                             Zeit vom 1 . Januar 1967 bis zum 31 . Dezem­
 ex   55.08                                                             ber 1968),
 ex   55.09                                                         — 47,5 v. H. des Wertes der Fertigware (für die
 ex   56.07                                                             Zeit vom 1 . Januar 1969 bis zum 31 . Mai
                                                                        1969 , es sei denn, daß der Rat gemäß Ar­
                                                                       tikel 14 der Entscheidung einen neuen Be­
                                                                        schluß faßt)
 ex 68.03    Waren aus Natur- oder Preßschiefer                     Herstellen von Waren aus Schiefer
 ex 68.13    Asbestwaren ; Waren aus Gemischen auf der              Herstellen von Waren aus Asbest und aus Ge­
             Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage            mischen auf der Grundlage von Asbest oder auf
             von Asbest und Magnesiumkarbonat                       der Grundlage von Asbest und Magnesium­
                                                                    karbonat
  PX RR 1 5   Glimmerwaren, einschließlich Glimmer auf Pa­          Herstellen von Waren aus Glimmer
              pier oder Geweben
 ---pagebreak--- 4000/ 66                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       23 . 12 . 66
                       Hergestellte Ware
                                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge ,
                                                            die den hergestellten Waren die Eigenschaft eines
   Tarif­                                                             „ Ursprungserzeugnisses " verleihen
 nummer
                             Warenbezeichnung
 ex 70.10  Flaschen und Flakons , geschliffen               Schleifen von Flaschen und Flakons , deren Wert
                                                            50 v. H. des Wertes der Fertigware nicht über­
                                                            schreitet
 ex 70.13  Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der       Schleifen von Glaswaren , deren Wert 50 v . H.
           Küche, bei der Toilette, im Büro , zum Aus­      des Wertes der Fertigware nicht überschreitet
           schmücken von Wohnungen und zu ähnlichen
           Zwecken, geschliffen
 ex 70.20  Waren aus Glasfasern                             Herstellen aus rohen Glasfasern
 ex 71.02  Edelsteine und Schmucksteine, geschliffen oder   Herstellen aus Edelsteinen oder Schmuckstei­
           anders bearbeitet, weder gefaßt noch montiert,   nen, roh
           auch wenn sie zur Erleichterung der Versendung
           vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht einheit­
           lich gebrauchsfertig zusammengestellt sind
 ex 71.03  Synthetische und rekonstituierte Steine, ge­     Herstellen aus synthetischen oder rekonstituier­
           schliffen oder anders bearbeitet, weder gefaßt   ten Steinen, roh
           noch montiert, auch wenn sie zur Erleichterung
           der Versendung vorübergehend aufgereiht, je­
           doch nicht einheitlich gebrauchsfertig zusam­
           mengestellt sind
 ex 71.05  Silber und Silberlegierungen, als Halbzeug       Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hammern und
                                                            Zerkleinern von Silber und Silberlegierungen ,
                                                            unbearbeitet
 ex 71.06  Silberplattierungen als Halbzeug                 Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern und
                                                            Zerkleinern von Silberplattierungen, unbear­
                                                            beitet
  ex 71.07 Gold und Goldlegierungen, als Halbzeug, auch     Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern und
           platiniert                                       Zerkleinern von Gold und Goldlegierungen ,
                                                             auch platiniert, unbearbeitet
  ex 71.08 Goldplattierungen (auf unedlen Metallen oder     Walzen , Ziehen, Drahtziehen , Hämmern und
            auf Silber), als Halbzeug                       Zerkleinern von Goldplattierungen (auf un­
                                                             edlen Metallen oder auf Silber), unbearbeitet
  ex 71.09  Platin und Platinbeimetalle, als Halbzeug       Walzen , Ziehen, Drahtziehen, Hämmern und
                                                             Zerkleinern von Platin und Platinbeimetallen ,
                                                             unbearbeitet
  ex 71.10 Platin- oder Platinbeimetallplattierungen (auf    Walzen , Ziehen, Drahtziehen , Hämmern und
           unedlen Metallen oder auf Edelmetallen), als      Zerkleinern von Platin - oder Platinbeimetall­
            Halbzeug                                         plattierungen (auf unedlen Metallen oder auf
                                                             Edelmetallen), unbearbeitet
     73.15  Qualitätskohlenstoffstahl und legierte Stähle,   Be - oder Verarbeitung von Qualitätskohlen­
            in den in den Tarifnummern 73.06 bis 73.14 auf­  stoffstahl und legierten Stählen, in den in den
            geführten Formen                                 Tarifnummern 73.06 bis 73.14 aufgeführten For­
                                                             men, die bewirkt, daß die Erzeugnisse einer
                                                             der nachstehenden Gruppen in eine andere der
                                                             nachstehenden Gruppen eingeordnet werden :
                                                             1 . Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke            (Blooms),
                                                                 Knüppel, Brammen, Platinen ;
                                                             2 . Schmiedehalbzeug ;
                                                             3 . Warmbreitband in Rollen ; Breitflachstahl ;
                                                             4. Stabstahl (einschließlich Walzdraht und Hohl-
                                                                 bohrerstäbe zum Herstellen von Bohrern und
                                                                 Bohrstangen für Bergwerke geeignet) und
                                                                 Profile ;
                                                             5 . Bandstahl ;
                                                             6 . Bleche ;
                                                             7 . Draht , auch überzogen, ausgenommen iso­
                                                                 lierte Drähte für die Elektrotechnik
 ---pagebreak--- 23 . 12 . 66                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                   4001 /66
                               Hergestellte Ware
                                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge ,
                                                                                 die den hergestellten Waren die Eigenschaft eines
     Tarif­
                                    Warenbezeichnung                                     „ Ursprungserzeugnisses " verleihen
  nummer
  ex 74.01       Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und an­                  Konvertern von Kupfermatte
                 deres)
  ex 74.01       Raffiniertes Kupfer                                            Thermische oder elektrolytische Raffination von
                                                                                Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und an­
                                                                                deres), von Bearbeitungsabfällen und von
                                                                                Schrott, aus Kupfer
  ex 74.01       Kupferlegierungen                                              Schmelzen und thermische Behandlung von raf­
                                                                                finiertem Kupfer, Bearbeitungsabfällen und
                                                                                Schrott aus Kupfer
  ex 75.01       Rohnickel                                                      Raffinieren von Nickelmatte, Nickelspeise und
                                                                                anderen Zwischenerzeugnissen der Nickelher­
                                                                                stellung durch Elektrolyse, durch Schmelzen
                                                                                oder auf chemischem Wege
   ex 77.04      Beryllium (Glucinium), verarbeitet                             Walzen, Ziehen, Drahtziehen und Zerkleinern
                                                                                von Rohberyllium
   ex 81.01      Wolfram, verarbeitet                                           Herstellen aus Rohwolfram
   ex 81.02      Molybdän, verarbeitet                                          Herstellen aus Rohmolybdän
   ex 81.03      Tantal , verarbeitet                                           Herstellen aus Rohtantal
   ex 81.04       Andere unedle Metalle, verarbeitet                            Herstellen aus anderen unedlen Rohmetallen
   ex 84.06      Kolbenverbrennungsmotoren                                      Montage unter Verwendung von Teilen, deren
                                                                                Wert 40 v. H. des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                überschreitet
   ex 84.08      Andere Motoren und Kraftmaschinen, ausge­                      Montage unter Verwendung von Teilen, die
                 nommen Turbostrahltriebwerke und Gasturbi­                     nicht „ Ursprungserzeugnisse" sind und deren
                  nen                                                           Wert 40 v. H. des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                überschreitet, sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                50 v. H. der verwendeten Teile 0) „ Ursprungs­
                                                                                erzeugnisse " sind
   ex 84.41       Nähmaschinen (z. B. zum Nähen von Spinn­                      Montage unter Verwendung von Teilen, die
                  stoffwaren, Leder oder Schuhen)                               nicht „ Ursprungserzeugnisse" sind und deren
                                                                                Wert 40 v. H. des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                überschreitet, sofern :
                                                                                — dem Wert nach mindestens 50 v. H. der zur
                                                                                    Montage des Kopfes (ohne Motor) verwen­
                                                                                    deten Teile (x ) „ Ursprungserzeugnisse " sind
                                                                                    und
                                                                                — der Mechanismus für die Oberfadenzufüh­
                                                                                    rung , der Greifer mit Antriebsmechanismus
                                                                                    und die Steuerorgane für den Zick-Zack­
                                                                                     Stich „ Ursprungserzeugnisse " sind
   ex 95.01       Waren aus Schildplatt                                         Herstellen aus bearbeitetem Schildplatt
   ex 95.02       Waren aus Perlmutter                                          Herstellen aus bearbeitetem Perlmutter
   ex 95.03       Waren aus Elfenbein                                           Herstellen aus bearbeitetem Elfenbein
   ex 95.04       Waren aus Bein                                                Herstellen aus bearbeitetem Bein
   ex 95.05       Waren aus Horn, Geweihen, Korallen , auch                     Herstellen aus Horn, Geweihen , Korallen , auch
                  wiedergewonnenen, und anderen tierischen                      wiedergewonnenen , und anderen tierischen
                  Schnitzstoffen                                                Schnitzstoffen, bearbeitet
 ( i ) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
       — für die Teile , die „ Ursprungserzeugnisse " sind , der erste Preis , der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Mit­
          gliedstaats , des Landes oder des Gebietes , in dem die Montage durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist
          oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
       — für andere Teile Artikel 4 der Entscheidung über die Bestimmung :
          — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse ,
          — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs .
 ---pagebreak--- 4002 / 66               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    23 . 12 . 66
                     Hergestellte Ware
                                                                  Be - oder Verarbeitungsvorgänge ,
                                                         die den hergestellten Waren die Eigenschaft eines
  Tarif­                                                         „ Ursprungserzeugnisses" verleihen
 nummer
                          Warenbezeichnung
 ex 95.06 Waren aus pflanzlichen Schnitzstoffen , (z. B. Herstellen      aus   bearbeiteten      pflanzlichen
          Steinnüsse, andere Nüsse, harte Samen)         Schnitzstoffen (z. B. Steinnüsse, andere Nüsse,
                                                         harte Samen)
 ex 95.07 Waren aus Meerschaum, Bernstein , auch wie­    Herstellen aus Meerschaum, Bernstein , auch
          dergewonnenen , Jett und jettähnlichen minera­ wiedergewonnenen, Jett und jettähnlichen mi­
          lischen Schnitz- und Formstoffen               neralischen Schnitz- und Formstoffen, bearbeitet
 ex 98.11 Tabakpfeifen , einschließlich Pfeifenköpfe     Herstellen aus Pfeifenrohformen
 ---pagebreak--- 23 . 12 . 66                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            4003/66
                                                   ANLAGE IV
                     Liste der vorlaufig nicht unter diese Entscheidung fallenden Erzeugnisse
                Tarifnummer                                Warenbezeichnung
             ex 27.07 B I           Aromatenreiche öle im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 27,
                                     bei deren Destillation mehr als     65 Raumhundertteile bis
                                    250° C übergehen (einschließlich Benzin-Benzol-Gemische),
                                    zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
                27.09
                bis
                27.16
                          1          Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation ; bituminöse
                                    Stoffe ; Wachs aus Mineralien
                29.01 A    I        Kohlenwasserstoffe
                      B II a)       — acyclische
                      Dia)          — alicyclische, ausgenommen Cycloterpene und Azulene
                                    — Benzol, Toluol, Xylole
                                     zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
             ex 34.03 A              Zubereitete Schmiermittel, Erdöl oder öl aus bituminösen
                                     Mineralien enthaltend, ausgenommen Schmiermittel mit
                                     einem Gehalt an Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien
                                     von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr
             ex 34.04                Wachse aus Paraffin, Erdölwachs, bituminösen Mineralien
                                     oder paraffinischen Rückständen
             ex 38.14 Bla)           Zubereitete Additive für Schmierstoffe
                38.19 E              Alkylengemische