CELEX: 
Language: de
Date: 1973-08-06 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 29. Juni 1973 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (Fünfundfünfzigste Ausnahmeentscheidung)

Nr. L 217/30                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   6 . 8 . 73
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 29. Juni 1973
             betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine
             Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemein­
                                                          schaft
                                        (Fünfundfünfzigste Ausnahmeentscheidung)
                                                     (73/229/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  der Empfehlung vorgesehen, wenn dies durch beson­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 dere zoll - oder handelspolitische Gründe gerecht­
                                                                 fertigt ist. Ein solcher handelspolitischer Sonderfall
                                                                 tritt beim Abschluß von Handelsabkommen oder bei
auf Grund des Vertrages zur Gründung der Euro­                   autonomen Entscheidungen ein, deren Ziel es ist, die
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,                       Zollbestimmungen der Abkommen zu den darin vor­
                                                                 gesehenen Zeitpunkten in Kraft zu setzen —
auf Grund der Empfehlung Nr. 1 /64 der Hohen Be­
hörde vom 15 . Januar 1964 (*) an die Regierungen
der Mitgliedstaaten über eine Erhöhung des Außen­
schutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in die Gemeinschaft, insbesondere ihres Artikels 3 ,
auf Grund nachstehender Erwägungen :                                                      Artikel 1
Mit Entscheidung vom 25 . Juni 1973 haben die im                 Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, von den sich
Rat versammelten Vertreter der Regierungen der Mit­              aus der Empfehlung Nr. 1 /64 der Hohen Behörde
gliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle             ergebenden Verpflichtungen insoweit abzuweichen,
und Stahl im Einvernehmen mit           der  Kommission          als es erforderlich ist, um bei der Einfuhr von Stahl­
beschlossen, mit Wirkung vom 1 . Juli 1973 bis                   erzeugnissen mit Ursprung in dem Königreich Nor­
spätestens 31 . Dezember 1974 die Zölle bei der Ein­             wegen die gesenkten Zollsätze anzuwenden, die in
fuhr von unter den Vertrag fallenden Erzeugnissen                der Entscheidung vom 25 . Juni 1973 der im Rat ver­
mit Ursprung in dem Königreich Norwegen autonom                  sammelten Vertreter der Regierungen der Mitglied­
zu senken .
                                                                 staaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
                                                                 Stahl vorgesehen sind.
Ziel dieser Entscheidung ist es, zum ursprünglich
vorgesehenen Zeitpunkt die Zollsenkungen in Kraft
zu setzen, die in dem am 14. Mai 1973 unter­
                                                                                          Artikel 2
zeichneten Abkommen zwischen vorgenanntem Dritt­
land einerseits und den Mitgliedstaaten der Gemein­
schaft sowie der Gemeinschaft andererseits festgelegt            ( 1 ) Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
sind. Bisher ist nämlich noch nicht der Abschluß der                   gerichtet.
für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforder­
lichen Verfahren mitgeteilt worden.                              (2) Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember
                                                                       1974.
Unter den betreffenden Erzeugnissen befinden sich
Roheisen, hochgekohltes Ferromangan und die Stahl­
erzeugnisse von Kapitel 73 des Zolltarifs, für die in            Brüssel, den 29 . Juni 1973
der Empfehlung Nr. 1 /64 der Hohen Behörde und
den Rechtsakten zu ihrer Änderung Mindestzölle fest­                                                Für die Kommission
gelegt worden sind. Eine Abweichung von dieser
                                                                                                       Der Präsident
Verpflichtung — deren Genehmigung durch Kommis­
sionsbeschluß erfolgen muß — ist jedoch in Kapitel 3                                              Francois-Xavier ORTOLI
 0 ABI . Nr. 8 vom 22. 1 . 1964, S. 99/64.