CELEX: 31988R3275
Language: de
Date: 1988-10-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3275/88 der Kommission vom 24. Oktober 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 25. 10 . 88
Nr. L 291 /58
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3275/88 DER KOMMISSION
                                                  vom 24 . Oktober 1988
                          zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Bestimmung         oder    Bestimmungsgebiet       notwendig
GEMEINSCHAFTEN —                                                machen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Die bei der Ausfuhr von Tomaten nach Schweden
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        anwendbare Erstattung sollte vom 1 . Juli bis zum 30.
                                                                September in Anwendung der Verpflichtungen vermin­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             dert werden, die mit diesem Land im Rahmen des
Portugals,                                                      Abkommens von 1980 (^ eingegangen worden sind.
                                                                 Tomaten, frische Süßorangen, frische Mandarinen, frische
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates          Zitronen und Äpfel der Güteklassen Extra, I und II der
vom 18 . Mai 19,72 über eine gemeinsame Marktorganisa­
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die         gemeinsamen Qualitätsnormen, kultivierte Tafeltrauben
                                                                 der Güteklassen Extra und I, Mandeln, Haselnüsse sowie
Verordnung (EWG) Nr. 2238/88 (2), insbesondere auf               Walnüsse mit der Schale können gegenwärtig wirt­
Artikel 30 Absatz 4,
                                                                 schaftlich wichtige Ausfuhren darstellen.
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
                                                                 zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
in Erwägung nachstehender Gründe :                               zugrunde zu legen :
 Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermöglichen,         — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
 kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72                 punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
 der Unterschied zwischen den Preisen der in diesem                    Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein Um­
 Artikel genannten Erzeugnisse im internationalen Handel               rechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
 und den in der Gemeinschaft angewandten Preisen,                      Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
 soweit erforderlich, durch eine Erstattung bei der Ausfuhr            zienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter Unterabsatz
 ausgeglichen werden.                                                  der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (6),
                                                                       zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69 des                   1636/87Q,
 Rates vom 9. Dezember 1969 über die Grundregeln für              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
 die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                    sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
 Obst und Gemüse und die Kriterien für die Festsetzung                 kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
 der Erstattung (3), geändert durch die Verordnung (EWG)               während    des    bestimmten      Zeitraums   für    die
 Nr. 2455/72 (4), sind die Erstattungen unter Berücksichti­            Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
 gung der Lage oder der voraussichtlichen Entwicklung                  hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
 einerseits der Preise für Obst und Gemüse auf dem Markt               vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
 der Gemeinschaft und der verfügbaren Mengen und
 andererseits der Preise im internationalen Handel festzu­        Bei Anwendung der obengenannten Modalitäten auf di6
 setzen, wobei auch den in Artikel 2 unter Buchstabe b)           derzeitige Marktlage oder ihre voraussichtliche Entwick­
 genannten Kosten sowie dem wirtschaftlichen Aspekt der           lung, insbesondere auf die Notierungen und die Obst­
 beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen ist.                 und Gemüsepreise in der Gemeinschaft und im interna­
                                                                  tionalen Handel, ist die Erstattung gemäß dem Anhang
  Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69                zu dieser Verordnung festzusetzen .
 werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft unter
  Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                Die Verpflichtungen, die sich aus Artikel 5 Absatz 1
  günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermittlung der          Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der
  Preise im internationalen Handel unter Berücksichtigung         Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame
  der im Absatz 2 dieses Artikels genannten Notierungen            Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei
  und Preise erfolgt.                                             landwirtschaftlichen Erzeugnissen (8) ergeben, können bei
                                                                  der Ausfuhr nach nichteuropäischen Drittländern gelok­
  Die Lage im internationalen Handel oder die besonderen           kert werden. In diesem Fall ist es möglich, Artikel 19
  Erfordernisse gewisser Märkte können unterschiedliche           Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr.
  Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis je nach                3665/87 zur Anwendung zu bringen.
  (') ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1 .                       O   ABl. Nr. L 194 vom  28 . 7. 1980, S. 12.
  h) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 1 .                        (6) ABl. Nr. L 164 vom  24.  6. 1985, S. 1 .
  (3) ABl. Nr. L 318 vom 18 . 12. 1969, S. 17.                     O   ABl. Nr. L 153 vom   13. 6. 1987, S. 1 . '
  (<) ABl. Nr. L 266 vom 25. 11 . 1972, S. 7.                      (■) ABl. Nr. L 351  vom  14. 12. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 25. 10 . 88                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 291 /59
Für Spanien und Portugal ist mit der Beitrittsakte eine       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
stufenweise Ubergangsregelung eingeführt worden. Insbe­       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
sondere bei der Regelung, die für die Ausfuhren der           schusses für Obst und Gemüse —
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 .
Dezember 1985 nach Spanien gilt, sieht Artikel 141 vor,
daß die Gemeinschaft während der ersten Stufe grund­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sätzlich keine Ausfuhrerstattungen gewährt. Gemäß
Artikel 146 kann das Königreich Spanien während der
ersten Stufe bei der Ausfuhr nach dritten Ländern die vor                            Artikel 1
dem Beitritt für diesen Handel geltende Regelung
einschließlich der gegebenenfalls gewährten Beihilfen         (1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und
oder Zuschüsse bei der Ausfuhr beibehalten. Artikel 275       Gemüse sind im Anhang festgesetzt.
sieht ein besonderes Verfahren für die Gewährung von
Erstattungen bei den Ausfuhren der Gemeinschaft in            (2)   Die Vorschriften der Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe
ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 nach             b) und 19 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
Portugal vor. Gemäß Artikel 283 kann die Portugiesische       Nr. 3665/87 sind anwendbar auf die Ausfuhren von Süß­
Republik während der ersten Stufe bei der Ausfuhr nach        orangen, Mandarinen, Zitronen, Tafeltrauben, Walnüssen
dritten Ländern die vor dem Beitritt für diesen Handel        mit der Schale, Haselnüssen ohne äußere Schale und
geltende Regelung einschließlich der gegebenenfalls           Äpfeln, die im Anhang aufgeführt sind.
gewährten Beihilfen oder Zuschüsse bei der Ausfuhr
beibehalten . Unter diesen Umständen sind für diese                                  Artikel 2
Ausfuhren in dieser Verordnung keine . Erstattungen
vorzusehen .                                                  Diese Verordnung tritt am 25. Oktober 1988 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 24. Oktober 1988
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Frans ANDRIESSEN
                                                                          Vizepräsident
 ---pagebreak---                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              25. 10 . 88
Nr. L 291 /60
                                                          ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 24. Oktober 1988 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                            erstattungen für Obst und Gemüse
                                                                                            (ECU/100 kg netto)
                          Erzeugniscode           Bestimmung der Erstattungen (') Erstattungsbetrag (2)
                       0702 00 10 100                                                       4,50
                        0702 00 10 900                        —
                                                                                            —
                        0702 00 90 100                                                      4,50
                        0702 00 90 900                        —
                                                                                            —
                        0802 12 90 000                                                      9,67
                        0802 21 00 000          \                                         11,30
                        0802 22 00 000          \                                         21,80
                        0802 31 00 000                                                    14,00
                        0805 10 11 100                         01                           8,00
                                                               09                           5,32
                        0805 10 11 300                         01                         14,50
                                                               09                           9,67
                        0805 10 11 900                         —
                                                                                             —
                        0805 10 15 100                         01                         17,00
              \                                                09                         12,00
                        0805 10 15 300                         01                         14,50
                                                               09                            9,67
                         0805 10 15 900                        —
                                                                                             —
                         0805 10 19 100                        01                            8,00
                                                               09                            5,32
                         0805 10 19 300                        01                          14,50
                                                                09                           9,67
                         0805 10 19 900                        —
                                                                                             —
                         0805 10 21 100                         01                           8,00
                                                                09                           5,32
                         0805 10 21 300                         01                          14,50
                                                                09                           9,67
                                                                                          '   —
                         0805 10 21 900                         —
                         0805 10 25 100                         01                          17,00
                                                                09                          12,00
                         0805 10 25 300                         01                          14,50
                                                                09                            9,67
                         080510 25 900                          —
                                                                                              —
                         0805 10 29 100                         01                            8,00
                                                                09                            5,32
                          0805 10 29 300                        01                          14,50
                                                                09                            9,67
                          0805 10 29 900                        —
                                                                                              —
                          0805 10 31 100                         01                           8,00
                                                                 09                           5,32
                          0805 10 31 300                         01                         14,50
                                                                 09                           9,67 •
                          0805 10 31 900                         —
                                                                                              —
                          0805 10 35 100                         01                          17,00
                                                                 09                          12,00
                          0805 10 35 300                         01                          14,50
                                                                 09                           9,67
                          0805 10 35 900                         —
                                                                                               —
 ---pagebreak--- 25. 10 . 88                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 291 /61
                                                                                    (ECU/100 kg netto)
                 Erzeugniscode           Bestimmung der Erstattungen (') Erstattungsbetrag (2)
                0805 10 39 100                       01                            8,00
                                                     09                            5,32
                0805 10 39 300                       01                           14,50
            I                                        09                            9,67
                0805 10 39 900                       —
                                                                                   —
                0805 10 41 100                       01                            8,00
                                                     09                            5,32
                0805 10 41 300                       01                           14,50
                                                     09                            9,67
                0805 10 41 900                       —
                                                                                   —
                0805 10 45 100                       01                           17,00
                                                     09                           12,00
                0805 10 45 300                       01                           14,50
                                                     09                            9,67
                0805 10 45 900                       —
                                                                                   —
                0805 10 49 100                       01                            8,00
                                                     09                            5,32
                0805 10 49 300                       01                           14,50
                                                     09                            9,67
                0805 10 49 900                       —                             —
                0805 20 50 100         II                                          7,25
                0805 20 50 900                       —
                                                                                   —
                0805 30 10 100                       01                          15,00
                                                     09                          10,00
                0805 30 10 900                       —
                                                                                   —
                0806 10 11 100                                                   10,50
                0806 10 11 300         I                                         10,50
                0806 10 11 900                       —
                                                                                   —
                0806 10 15 100         ||                                        10,50
                0806 10 15 300         \                                        10,50
                0806 10 15 900                       —                             —
                0806 10 19 100                                                   10,50
                0806 10 19 300         \                                        10,50
                0806 10 19 900                       —
                                                                                ■  —
                0808 10 91 100                       —
                                                                                   —
                0808 10 91 910                       02                         14,00
            I                                        03                            4,50
                                                     04                         14,00
                0808 10 91 990                       —
                                                                                   —
                0808 10 93 100                       —
                                                                                   —
              / 0808 10 93 910                       02                         14,00
                                                     03                            4,50
                                                     04                         14,00
                0808 10 93 990                       —
                                                                                   —
                0808 10 99 100                       —                             —
                0808 10 99 910                       02                         14,00
            \                                        03                            4,50
            l                                        04                         14,00
                0808 10 99 990                       —                             —'
                0809 30 00 1 10                      —
                                                                                   —
                0809 30 00 190                       —
                                                                                   —
                0809 30 00 900                       —
                                                                                   —
 ---pagebreak--- Nr. L 291 /62                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            25. 10 . 88
              Fußnoten :
              (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                  01 die Staatshandelsländer Mittel- und Osteuropas und Jugoslawien,
                  02 Botsuana, Lesotho, Swasiland, Sambia, Malawi, Mosambik, Tansania, Kenia, Rüanda, Burundi, Uganda,
                     Somalia, Äthiopien, Madagaskar, Komoren, Sudan, Mauritius, die Republik Djibuti, die Länder der Halbinsel
                     Arabien, (Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Vereinigte Arabische Emirate (Abu Dhabi, Dubai,
                     Schardscha, Adschman, Umm al Kaiwein, Fuschairah, Ras-el-Chaimah), Nord-Jemen, Süd-Jemen) der Iran,
                     der Irak, Jordanien,
                  03 die Länder und Territorien Afrikas, mit Ausnahme der vorgenannten Länder sowie Südafrikas, Syrien, die
                     Staatshandelsländer Mittel- und Osteuropas, Jugoslawien, Bolivien, Brasilien, Venezuela, Peru, Panama,
                      Ecuador, Island, Kolumbien, Norwegen, Schweden, Österreich, Färöer-Inseln, Finnland und Grönland,
                  04 Hongkong, Singapur, Malaysia, Indonesien, Thailand und Taiwan,
                  05 alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Schweiz und Österreichs,
                  09 andere Bestimmungen.
              (2) Die in dieser Verordnung festgesetzten Erstattungen sind nicht anwendbar auf Ausfuhren
                  — aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 nach Spanien und Portugal,
                  — aus Spanien und Portugal nach dritten Ländern.
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