CELEX: 31970D0393
Language: de
Date: 1970-07-24 00:00:00
Title: 70/393/EWG: Entscheidung der Kommission vom 24. Juli 1970, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, die aus Japan stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Wälzlager aller Art der Position 84.62 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

20. 8 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 186/ 1 1
                                                            II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 24. Juli 1970,
               mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, die aus Japan stammenden und
               in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Wälzlager aller Art der
               Position 84.62 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung aus­
                                                        zuschließen
                                        (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                      (70/393/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 handelspolitischen Maßnahmen und könnten wirt­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                schaftliche Schwierigkeiten auslösen .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich ,
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen
 Artikel 115 Absatz 1 ,                                          Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit
                                                                 leisten könnten .
 gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom
 10. März 1970, die die Italienische Republik ermäch­            Unter diesen Umständen muß die Anwendung der
 tigt, die aus Rumänien und der UdSSR stammenden                 Schutzmaßnahmen im Sinne von Artikel 115 Ab­
 und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Ver­               satz 1 , genehmigt durch die Entscheidung der Kom­
 kehr befindlichen Wälzlager aller Art der Zolltarif­            mission vom 10. März 1970, auf die aus Japan
 nummer 84.62 von der Gemeinschaftsbehandlung aus­               stammenden Wälzlager aller Art ausgedehnt werden.
 zuschließen ,
 gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel               Für die fraglichen Waren könnte eine einheitliche
 115 Absatz 1 , den die Italienische Republik mit Fern­          Einfuhrregelung im Rahmen einer gemeinsamen
 schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Euro­              Handelspolitik gegenüber Japan eingeführt werden ;
 päischen Gemeinschaften am 21 . Juli 1970 eingereicht           die Gültigkeitsdauer dieser Maßnahmen müßte bis
 hat, um die Ermächtigung zu erhalten , die aus Japan            zum Inkrafttreten einer solchen Regelung beschränkt
 stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im                werden —
 freien Verkehr befindlichen Wälzlager aller Art der
 Tarifnummer 84.62 des Gemeinsamen Zolltarifs von
 der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 in F,rwägung nachstehender Gründe :
                                                                                        Artikel 1
 Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
 men, die in Italien einerseits und in den übrigen Mit­
                                                                 Die Entscheidung der Kommission vom 10. März
 gliedstaaten andererseits gegenüber Japan für diese              1970, mit der die Italienische Republik ermächtigt
 Erzeugnisse angewandt werden, lösen Verkehrsver­
 lagerungen aus.
                                                                 wird, im Sinne von Artikel 115 Absatz 1 des Ver­
                                                                 trages die aus Rumänien und der UdSSR stammen­
  Diese Verkehrsverlagerungen verhindern die Durch­              den und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien
  führung der von Italien gegenüber Japan getroffenen            Verkehr befindlichen Wälzlager aller Art der Position
 ---pagebreak--- Nr. L 186/ 12                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          20 . 8 . 70
84.62 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­                                  Artikel 2
schaftsbehandlung auszuschließen, ist auf die gleichen
Erzeugnisse anwendbar, wenn sie aus Japan stammen .       Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
                                                          gerichtet.
                                                          Brüssel, den 24. Juli 1970
Diese Entscheidung bezieht sich ebenfalls auf die Ein­                           Für die Kommission
fuhr dieser "Waren, für welche Anträge auf Einfuhr­
                                                                                    Der Präsident
genehmigung zur Zeit und ordnungsgemäß bei der
italienischen Verwaltung anhängig sind.                                         Franco M. MALFATTI