CELEX: 51977PC0082
Language: de
Date: 1977-03-17
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe, der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Türkei (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 82
Vol. 1977/0032
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(77)82 endg.
                                                  Brüssel - den 17 . März 1977
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll­
     kontingents für Aprikosenpülpe , der Tarifstelle ex 20.06 B II c )
     1 aa ) des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in der Türkei
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     K0M(77 ) 82 endg .
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
1 . In der Verordnung ( EWG ) Nr        / 77 des Rates vom        *             . 1977
     über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung
      in der Türkei in die Gemeinschaft ( 1 ), die voraussichtlich am 1 . Mai 1977
      in Kraft tritt , ist inbesondere in Artikel 13 für Aprikosenpü lp <?, der
      Tarifstelle ex 20.06 B II c ) 1 aa ) des Gemeinsamen ZolltT-ifs ,, nit Ursprung
      in der Türkei die Eröffnung eines jährlichen Gemeinschiftszol Ikontingents
      in Höhe von 90 Tonnen zu einem Zollsatz vorgesehen f de " 70 v.H. der gegenüber
     Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze entspricht.'
     Hinsichtlich der neuen Mitgliedstaaten ergibt sich aus Artikel 2 des Interims-
     abkommens , das bis zum Inkrafttreten des am 30 . Juni 1973 in Ankara unter­
     zeichneten Ergänzungsprotokolls geschlossen wurde ( 2 ), dass die Zollsätze ,
     von denen diese Staaten bei den Senkunen ausgehen , diejenigen sind , die sie
     jeweils gegenüber dritten Ländern anwenden .
2 . Zweck dieses Vorschlags ist dies Eröffnung des betreffenden Zollkontingents
     für den Zeitraum vom 1 . Mai bis 31 . Dezember 1977 in einer Höhe , die 2/ 3 der
      Jahresmenge entspricht , d.h ., 60 Tonnen .
3 . Was die Aufteilung der Kontingentsmenge auf die Mitgl iedstaaten angeht , so
      ist darauf hinzuweisen , dass nach den normalerweise geltenden Grundsätzen
     diese Aufteilung an Hand der früheren und der voraussichtlichen Einfuhren der
     Mitgliedstaaten mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei vorzunehmen ist .
     Jedoch wurden in den letzten Jahren solche Erzeugnisse aus der Türkei gar
     nicht oder in unerheblichen Mengen eingeführt . Ausserdem keinen die Mitglied­
     staaten keine Vorausschätzungen für das Jahr 1977 machen .
     Um daher zu vermeiden , dass es zu einer allzu starken Aufteilung der Kontingents­
     menge kommt , hält es die Kommission für angezeigt , die gesamte Kontingentsmenge
     auf eine Gemeinschaftsreserve zu übertragen und den Mitgliedstaaten die
     Möglichkeit zu geben , auf diese Reserve die . zur Deckung des jeweiligen
     Bedarfs erforderlichen Mengen zu ziehen .
                                                                                • ■ •/ ■ m m
( 1 ) ABl . Nr . L ... vom                        1977, S ; ...
( 2 ) ABl . Nr . L 277 vom 3.10.1973, S. 2.
 ---pagebreak---                                          . 2 -
    Um e;..e bessere Ausnutzung des Zol Lkontingents und eine möglichst einheitliche
    Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs   zu gewährleisten , wurde auch vorgesehen ,
    dass zu einem bestimmten Zeitpunkt ein Teil einer auf die Reserve gezogenen
    Quote , die sich im Verhältnis zum Bedarf als zu umfangreich erweist , auf die
    Reserve übertragen werden muss .
4 . Um ausserdem die Überwachung , die der Kommission auf Grund der Verträge obliegt , '
    zu erleichtern , legt Artikel 9 des Vorschlags fest , dass die Hitgliedstaaten
    der Kommission innerhalb einer bestimmten Frist eine Durchschrift oder eine
    Photokopie der Vorschriften übermitteln müssen , die sie hinsichtlich der
    Anwendung der Tarifmassnahme erlassen haben .
 ---pagebreak---                                      Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG ( EWG ) Nr      / 77 DES RATES
                 zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemem-
                 schaftszollkontingents für Aprikosenpülpe , der Tarif-
                 stelle ex 20.06 B II c ) 1 aa ) des Gemeinsamen Zoll­
                 tarifs , mit Ursprung in der Türkei
  DER RAT , DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  insbesondere auf Artikel 43 und 113 ,
  auf Vorschlag der Kommission ,
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  In Artikel 13 der Verordnung ( EWG ) Nr          / 77 des Rates vom                      1977
  über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der
  Türkei in die Gemeinschaft ( 1 ) ist die Eröffnung eines jährlichen Gemeinschafts-
  zollkontingents in Höhe von 90 Tonnen für Aprikosenpülpe , der Tarifstelle
  ex 20.06 B II c ) 1 aa ) des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in der Türkei ,
  durch die Gemeinschaft vorgesehen . Im Rahmen dieses Zollkontingents gilt ein
  Zollsatz , der 70 v.H. des gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zoll­
 satzes entspricht . Demnach ist das betreffende Zollkontingent für den Zeitraum
 vom 1 . Mai bis 31 . Dezember 1977 in einer Höhe von 60 Tonnen zu eröffnen . Hinsicht­
 lich der neuen Mitgliedstaaten ist darauf hinzuweisen , dass Artikel 2 des Interims-
 abkommens , das bis zum Inkrafttreten des am 30 . Juni 1973 in Ankara unterzeichneten
 Ergänzungsprotokolls geschlossen wurde ( 2 ) besagt , dass die aufgrund des Assozi-
 ierungsabkommens vorgeschriebenen Herabsetzungen der Zölle bei Inkrafttreten des
Assozi ierungsablommens von den neuen Mitgliedstaaten anteilig nach den vor­
geschriebenen Zeitplänen durchzuführen sind und dass die Zollsätze , von denen
die neuen Mitgliedstaaten bei diesen Senkungen ausgehen , diejenigen sind, die sie
jeweils gegenüber dritten Ländern anwenden .
                                                                              • • •/ • m •
( 1 ) ABI . Nr . L ... vonri ........... P       - S « ..
( 2 ) A81 . Mr . L 277 von? 3.10.1973, S. 2 .
 ---pagebreak---  Es ist vor allem sicherzustellen / dass alle Importeure der Gemeinschaft den gleichen
und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und dass die vorgesehenen
Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren
 in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden .
Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben auf­
gestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden , dass bei der Ausnutzung des Gemein-
schaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten
ausgegangen wird . Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren
möglichst weitgehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem
Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen , der einerseitz anhand der statistischen
Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Ein­
fuhren der genannten Waren aus der Türkei und andererseits nach den Wirtschafts-
aussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist .
Während der letzten drei Jahre , über die vollständige statistische Angaben vor­
liegen , haben die einzelnen Mitgliedstaaten keine oder unerhebliche Einfuhren
der betreffenden Waren aus der Türkei vorgenommen . Diese Angaben können daher
nicht als repräsentativ angesehen werden und damit nicht als Grundlage für eine
Aufteilung der Kontingentsmenge zwischen den Mitgliedstaaten dienen . Eine
Vorausschätzung der Einfuhren der Mitgliedstaaten fQr das Jahr 1977 erweist sich
wegen fehlender Angaben über die Vorjahre als schwierig . Wegen der geringen Menge
des Zollkontingents würde die Aufteilung dieser Menge auf die Mitgliedstaaten
zur Zuteilung so niedriger Quoten führen , dass diese nicht mehr als geschäftlich
sinnvoll angesehen werden könnten . Daher kann nur so verfahren werden , dass aus
der gesamten Kontingentsmenge die Gemeinschaftsreserve gebildet und den Mit­
gliedstaaten , die einen Bedarf decken müssen , die Möglichkeit vorbehalten wird ,
entsprechende Ziehungen auf diese Reserve vorzunehmen . Die so auf die Reserve
gezogerren Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraum gültig bleiben .
Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitqliedstaaten und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muss ,
den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied­
staaten davon zu unterrichten .    ...
 ---pagebreak---                                            - 3 -
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der flitglied-
staaten eine grössere Restmenge einer Quote vorhanden , so muss dieser Staat einen
erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen , damit nicht ein Teil
des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt , während
er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden konnte .
Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Grossherzog-
tum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben , und durch
diese vertreten werden , kann jede Massnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorge­
nommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                        Artikel  1
 1 . Vom 1 . Mai bis zum 31 . Dezember 1977 wird ein Gemeinschaftszollkontingent in
     Höhe von 60 lonnen für Aprikosenpülpe , der Tarif stelle ex 20.06 B II c ) 1 aa )
     des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in der Türkei eröffnet .
 2 . Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
     für diese Ware bis zur Höhe von 11,9 % ausgesetzt .
3 . Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden die neuen Mitgliedstaaten Zollsätze an ,
     die nach Massgabe der entsprechenden Bestimmungen der Beitrittakte , des Interims-
     abkommens und der Verordnung ( EWG ) Nr       / 77 berechnet sind .
                                       Artikel 2
1 . Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Zollkontingent wird auf die Gemeinschafts-
     reserve übertragen .
2 . Tritt in einem Mitgliedstaat ein Bedarf für die betreffenden Waren auf, so
     entnimmt dieser Mitgliedstaat der auf diese Weise gebildeten Reserve eine
     entsprechende Quote / soweit der Umfang der Reserve dies gestattet .
 ---pagebreak---                                        Artikel 3
Die gemäss Artikel 2 gezogenen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1977.
                                       Artikel 4
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober 1977 von ihrer nicht aus­
genutzten Quote den Teil auf die Reserve , der am 15 . September 1977 20 v.H. dieser
ursprünglichen Quote übersteigt . Sie können eine grössere Menge übertragen , wenn
der Grund zu der Annahme besteht , dass die betreffende Menge nicht ausgenutzt wird .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1 . Oktober 1977 die gesamte
Menge der Einfuhren der betreffenden Waren mit , die sie bis zum 15 . September 1977
einschliesslich durchgeführt und auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet
haben , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer Quote , den sie auf die Reserve übertragen
                                       Artikel 5
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss Artikel 2
eröffneten Quoten und unterrichtet . die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand
der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Oktober 1977 über den Stand
der Reserve nach den gemäss Artikel 4 erfolgten Übertragungen .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft wird , auf die
verfügbare Restmenge beschränkt bleibt und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat ,
der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag an .
                                          Cy
                                       Artikel 6
1 . Die M'itgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen , um durch die
    Eröffnung der Quoten , die sie gemäss Artikel 2 gezogen haben , die fortlaufende
    Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent
    zu ermöglichen .
2 . Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren
    der betreffenden Waren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
3 . Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach Massgabe
    der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
    zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten an .
 ---pagebreak---                                        - 5 -
4 . Oer Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der
    gemäss Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                                     Artikel 7
Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit , welche Einfuhren
tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
                                     Artikel 8
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung
dieser Verordnung eng zusammen .
                                     Artikel 9
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission binnen 45 Tagen nach Veröffentlichung
dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Durchschrift
oder eine Ablichtung der Vorschriften , die sie hinsichtlich der Anwendung dieser
Verordnung erlassen haben .
                                     Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1977 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                               Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident