CELEX: C2006/326/76
Language: de
Date: 2006-12-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-444/06: Klage, eingereicht am 26. Oktober 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien

30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 326/36
            
         Klage, eingereicht am 26. Oktober 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
   (Rechtssache C-444/06)
   (2006/C 326/76)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: X. Lewis als Bevollmächtigter sowie Rechtsanwälte C. Fernandez Vicién und I. Moreno-Tapia Rivas)
   
      Beklagter: Königreich Spanien
   Anträge
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie Nr. 89/665/EWG (1) des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge verstoßen hat, dass es keine verbindliche Frist für die Zustellung der Vergabeentscheidung durch die Vergabebehörde an alle Bieter und keine verbindliche Wartefrist zwischen der Vergabe des Vertrages und seinem Abschluss vorsieht sowie zulässt, dass ein aufgehobener Vertrag weiterhin Rechtswirkungen zeitigt;
            
         
               —
            
            
               dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Nach Auffassung der Kommission entspricht die spanische Regelung der Nachprüfungsverfahren in Bezug auf öffentliche Aufträge nicht der Richtlinie 89/665, wie diese vom Gerichtshof mit Urteil vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-81/98 (Alcatel Austria u. a., Slg. 1999, I-7671) ausgelegt worden sei.
   Insbesondere
   sähen die spanischen Rechtsvorschriften keine verbindliche Frist für die Zustellung der Vergabeentscheidung durch die Vergabebehörde an alle Bieter vor,
   sähen die spanischen Rechtsvorschriften keine verbindliche Wartefrist zwischen der Vergabe des Vertrages und seinem Abschluss vor und
   ließen die spanischen Rechtsvorschriften es zu, dass ein aufgehobener Vertrag weiterhin Rechtswirkungen zeitige.
   
      (1)  ABl. L 395, S. 33.