CELEX: 31978D0769
Language: de
Date: 1978-09-11 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 11. September 1978, mit der Irland ermächtigt wird, aus Taiwan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und dergleichen, aus Wolle, Baumwolle, synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, der Tarifstelle ex 60.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 60.05-01; 27; 28; 29; 30; 33; 36; 37; 38) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 257/ 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         20 . 9 . 78
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 11 . September 1978 ,
                mit der Irland ermächtigt wird, aus Taiwan stammende und in den übrigen Mit­
               gliedstaaten im freien Verkehr befindliche Pullover, Slipover, Twinsets , Westen
                und dergleichen , aus Wolle , Baumwolle, synthetischen oder künstlichen Spinn­
                stoffen , der Tarifstelle ex 60.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs ( NIMEXE-Kennzif­
                fern 60.05-01 ; 27 ; 28 ; 29 ; 30 ; 33 ; 36 ; 37 ; 38 ) von der Gemeinschaftsbehandlung
                                                         auszuschließen
                                             ( Nur der englische Text ist verbindlich)
                                                          (78 /769/ EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     sätzlich zu den bereits getätigten, droht die wirtschaft­
                                                                     lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­               Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich , die Methoden
kel 115 Absatz 1 ,                                                   festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
                                                                     die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die irische Regierung              Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
am 1 . September 1978 bei der Kommission der Euro­                   maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
päischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­                  der Entscheidung 71 /202/ EWG der Kommission vom
tigt zu werden, aus Taiwan stammende und in den                       12. Mai 1971 (3), insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche                ten Bedingungen zu genehmigen .
Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und dergleichen,
aus Wolle, Baumwolle, synthetischen oder künstli­
chen Spinnstoffen, der Tarifstelle ex 60.05 A des Ge­                Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
meinsamen            Zolltarifs      (NIMEXE-Kennziffern             der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
60.05-01 ; 27 ; 28 ; 29 ; 30 ; 33 ; 36 ; 37 ; 38) von der            jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
                                                                     zubeziehen —
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Einfuhr der betreffenden aus Taiwan stammenden                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Waren in die Gemeinschaft unterliegt einem mengen­
mäßigen Gemeinschaftskontingent, das durch Verord­
nung (EWG) Nr. 3020/77 der Kommission vom 30 .                                                  Artikel 1
Dezember 1977 ('), bestätigt durch Verordnung
(EWG) Nr. 255/78 des Rates vom 7. Februar 1978 (2),
 zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt worden ist.                  Irland wird ermächtigt, die nachstehenden aus Taiwan
                                                                      stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im
                                                                      freien Verkehr befindlichen Waren von der Gemein­
 Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, Kontin­
gente entsprechend dem Bedarf der jeweiligen Märkte                   schaftsbehandlung auszuschließen , sofern die Anträge
aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin unterschied­                 auf Ausstellung der Einfuhrpapiere nach dem Inkraft­
 liche Einfuhrbedingungen in den einzelnen Mitglied­                  treten der vorliegenden Entscheidung gestellt wurden :
 staaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich nur allmäh­
 lich erreichen .                                                            Nummer des
                                                                             Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
                                                                                Zolltarifs
 Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
 dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­               ex 60.05 A                Pullover, Slipover, Twinsets, We­
 keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen                      (NIMEXE-Kennziffern       sten und dergleichen , aus Wolle,
 Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl                    60.05-01 ; 27 ; 28 ; 29 ; Baumwolle,     synthetischen oder
 führen .                                                             30 ; 33 ; 36 ; 37 ; 38)   künstlichen Spinnstoffen
 (') ABl . Nr. L 357 vom 31 . 12. 1977, S. 51 .
 (2) ABl . Nr. L 39 vom 9 . 2. 1978 , S. 1 .                          (J) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- 20 . 9 . 78                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 257/ 13
                      Artikel 2                           Brüssel, den 11 . September 1978
Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
fuhrmöglichkeiten in Irland gegenüber Taiwan für
diese Waren, längstens jedoch bis zum 31 . Dezember
1978 .
                                                                                  Für die Kommission
                      Artikel 3                                                    Der Vizepräsident
Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.                                       Wilhelm HAFERKAMP