CELEX: C1995/137/27
Language: de
Date: 1995-06-03 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschlüsse des Juzgado de lo Social Nr. 1 Santiago de Compostela vom 13. März 1995 in den Rechtsstreitigkeiten Manuel Eugenio Fernández Balado und José Paredes gegen Instituto Nacional de Empleo und Instituto Nacional de la Seguridad Social (Rechtssachen C-102/95 und C-103/95)

3 . 6 . 95            I DE |                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 137/ 13
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                      2 . August 1984 in der Fassung des königlichen Decreto
Beschlusses des Finanzgerichts Bremen vom 7. März 1995                     Ley Nr . 3 vom 31 . März 1989 ( jetzt Artikel 215.3 des
in dem Rechtsstreit Brigitte Kording gegen Senator für                     königlichen Decreto Legislativo Nr. 1 vom 20 . Juli
                               Finanzen                                    1994 ) eine Leistung bei Arbeitslosigkeit im Sinne der
                     ( Rechtssache C-100/95 )                              genannten Vorschrift ist ?
                           ( 95/C 137/26 )
                                                                       Falls die erste Frage bejaht wird :
Das Finanzgericht Bremen — 2 . Senat — ersucht den
                                                                       2 . Ist Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Beschluß vom 7. März 1995 , in der Kanzlei des Gerichts­
                                                                           Nr. 1408/71 ( in seiner geltenden Fassung ) in bezug auf
                                                                           den zu regelnden Sachverhalt so auszulegen, daß diese
hofes eingegangen am 30 . März 1995 , in dem Rechtsstreit
                                                                           Bestimmung zur Zusammenrechnung von Versiche­
Brigitte Kording gegen Senator für Finanzen, um Vorabent­
                                                                           rungs- oder Beschäftigungszeiten, die nach den Rechts­
scheidung über folgende Frage :
                                                                           vorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt
                                                                           worden sind, im Hinblick auf eine Arbeislosenunterstüt­
Liegt ein Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie                  zung für Personen, die älter als 52 Jahre sind , gemäß
76/207/EWG vom 9 . Februar 1976 (') oder gegen anderes                     Artikel 215.3 des königlichen Decreto Legislativo Nr . 1
Gemeinschaftsrecht in Form der „ mittelbaren Diskriminie­                  vom 20 . Juni 1994 , mit dem der neugefaßte Wortlaut
rung von Frauen " vor,                                                     der Ley General de la Seguridad Social gebilligt wird ,
                                                                           verpflichtet, soweit mit solchen Beiträgen der Anspruch
wenn nach Vorschriften des nationalen Rechts (§ 38                         auf eine Altersrente — abgesehen vom Alter — in einem
Absatz 1 Nr. 4 Buchstabe a ), Absatz 2 in Verbindung mit                   anderen Mitgliedstaat als dem des zuständigen Trägers
§ 36 Absatz 3 Steuerberatungsgesetz ) sich die als Voraus­                 erlangt werden kann ?
setzung für die Befreiung von der Steuerberatungsprüfung
geforderte mindestens 15jährige Sachbearbeitertätigkeit im             3 . Gilt dies gegebenenfalls auch dann, wenn der Arbeit­
gehobenen Beamtendienst der Finanzverwaltung bei Teil;                     nehmer in Spanien keine Beiträge oder Beiträge für
Zeitbeschäftigung mit Ermäßigung bis auf die Hälfte der                    weniger als ein Jahr entrichtet hat, sofern er einen
regelmäßigen Arbeitszeit entsprechend verlängert                           Anspruch auf Altersversorgung in einem anderen Mit­
                                                                           gliedstaat hat ?
und wenn von den 119 teilzeitbeschäftigten Beamten des
gehobenen Dienstes der bremischen Finanzverwaltung
 110 Frauen sind ( 92,4% )?                                            4 . Kann das Erfordernis, das Wanderarbeitnehmer für das
                                                                           Entstehen des Anspruchs auf Arbeitslosenunterstützung
                                                                           für Personen , die älter als 52 Jahre sind , nachweisen
(M ABl . Nr . L 39 vom 14 . 2 . 1976 , S. 40 .                             müssen, daß sie — abgesehen vom Alter — Anspruch
                                                                           auf eine Altersrente zu Lasten des spanischen Systems
                                                                           der sozialen Sicherheit haben, wobei von deren Bewilli­
                                                                           gung diejenigen ausgeschlossen sind , die nachweisen,
                                                                           daß sie einen solchen Anspruch in einem anderen
                                                                           Mitgliedstaat haben, gegen Artikel 48 Absatz 2 und
                                                                           Artikel 51 des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­                         Gemeinschaften verstoßen ?
schlüsse des Juzgado de lo Social Nr. 1 Santiago de
Compostela vom 13 . März 1995 in den Rechtsstreitigkeiten
Manuel Eugenio Fernández Balado und José Paredes gegen
Instituto Nacional de Empleo und Instituto Nacional de la
                          Seguridad Social
            ( Rechtssachen C-102/95 und C-103/95 )
                            ( 95/C 137/27 )
                                                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                       Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 6. März 1995 in
Das Juzgado de lo Social Nr . 1 Santiago de Compostela                 dem Rechtsstreit MSG , Mainschiffahrts-Genossenschaft
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                         e. G. gegen Les Gravieres Rhenanes SARL
 durch Beschlüsse vom 13 . März 1995 , bei der Kanzlei des                                ( Rechtssache C-106/95 )
 Gerichtshofes eingegangen am 31 . März 1995 , in den                                           ( 95/C 137/28
 Rechtsstreitigkeiten Manuel Eugenio Fernändez Baiado und
Jose Paredes gegen Instituto Nacional de Empleo und
 Instituto Nacional de la Seguridad Social um Vorabentschei­           Der Bundesgerichtshof — II . Zivilsenat — ersucht den
 dung über folgende Fragen :                                           Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                       Beschluß vom 6 . März 1995 , in der Kanzlei des Gerichts­
 1 . Ist Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/          hofes eingegangen am 31 . März 1995 , in dem Rechtsstreit
      71 so auszulegen, daß die vom Kläger beantragte                  MSG, Mainschiffahrts-Genossenschaft e . G. gegen Les
      Arbeitslosenhilfe für Personen, die älter als 52 Jahre           Gravieres Rhenanes SARL, um Vorabentscheidung über
      sind , gemäß Artikel 13.2 des Gesetzes Nr . 31 vom               folgende Fragen :