CELEX: 51968PC0142
Language: de
Date: 1968-03-13
Title: 

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 142
Vol. 1968/0030
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHA^ETA
                                              KOM(68) 142 endg .
                                              Bruxelles , le 13 mårs 1968
                              Geänderter Vorschlag  einer
                                 VERORDNUNG DES RATES
                       über die Anwendung von Wettbewerbsregeln
                   auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Strassen- und
                                 Binnenschiffsverkehrs
     (Mitteilung der Kommission an den Bat gemäss Artikel 149 Absatz 2 EWG)
   KOM( 68) 142 endg .
 ---pagebreak---                        GEÄNDERTER VORSCHLAG EINER •
                     VERORDNUNG . DES R1TES "ÜBER DIE UTWENDUNG       '
               VON WETTBEWERBS REGELN AUF DEM GEBIET DES
                EISENBAHN-, STRASSEIP?"TWD BINNENSCHIFFS VERKEHRS
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 75 und 87 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Grunde :
Aufgrund d«sr Verordnung Nr . 141 des Rate ? vom 26 . N»vember 1962 findet
die Versrdnung Nr . 17 des Rates vom 6 . Februar 1962 auf Vereinbarungen ,
Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen auf dem Gebiet
das Verkehrs , welche die Festsetzung von Beförderungsentgelten und     .0   n
-bedingungfen , die Beschränkung oder die Überwachung des Angebots an
Verkehrsleistungen oder die Aufteilung der Verkehrsmärkte bezwecken
• der bawirken , sowie auf beherrschende Stellungen auf dem Verkehrsmarkt
im Sinne des Artikels 86 des Vertrags keine Anwendung .
Durch die Verordnung Nr . 1002 des Rates vom 14 . Dezember 1967_ist die    •
Nichtanwendung der Verordnung Nr ». 17 für den Eisenbahn-, Strassen- und
Binnenschiffsverkehr bis zum 30 . Juni 1968 befristet worden .
                                                                            ,A
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Die Anwendung von Wettbewerbsregsln auf die Binnenverkehrsträger stellt
eine grundlegende Massnahme sowohl der gemeinsamen Verkehrspolitik als
auch der allgemeinen Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft dar .
Es erscheint deshalb angebracht , die für die übrigen Bereiche der Wirtschaft
geltenden materiellrechtlichen Wettbewerbsvorschriften so weit wie möglich
in die vorliegende Verordnung zu übernehmen . Zugleich müssen jedoch die in
den Artikeln 85 » 86 und 90 des Vertrages enthaltenen Grundsätze in der Weise
neu gefasst werden , dass sie den besonderen Verhältnissen des Verkehrs
Rechnung tragen .
Die Errichtung einer Wettbewerbsordnung für den Bereich des Binnenverkehrs
setzt voraus , dass auch die Tätigkeiten des Verkehrshilfsgewerbes in die
Regelung einbezogen werden .
Bestimmte Arten von Vereinbarungen , Beschlüssen und aufeinander abgestimmten
Verhaltensweisen auf dem Gebiet des Verkehrs , welche insbesondere die An­
wendung technischer Verbesserungen oder eine technische Zusammenarbeit zum
Gegenstand haben , können vom Karrt eilverbot ausgenommen werden . Das gleiche
gilt für Vereinbarungen , Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltens­
weisen zur Schaffung von Unternehmensgemeinschaften des Strassen- und
Binnenschiffsverkehrs , die der gemeinsamen Annahme und Durchführung von
Beförderungsaufträgen dienen , sofern die GesamtladekapazitSt der Unternehmens-
gemeinschaft eine bestimmte Höchstgrenze , die unter Berücksichtigung der
Grösse der übrigen Anbieter auf den jeweiligen Verkehrsmärkten festgesetzt
worden ist , nicht überschreitet .
In beiden FSllen muss die Kommission jedoch die Möglichkeit haben , gegen
die genannten Absprachen einzuschreiten , wenn sie im Einzelfall Auswirkungen
haben, die mit den in Artikel 4 aufgeführten Bedingungen unvereinbar sind .
Die Einzelheiten der Anwendung der materiellrechtlichen Vorschriften dieser
Verordnung müssen so festgelegt werden , dass sie dem Erfordernis einer
wirksamen Überwachung bei möglichst einfacher Verwaltungskontrolle ent­
sprechen . Andererseits ist der Wunsch der Unternehmen nach rechtlicher
Sicherheit in angemessenem Umfang zu berücksichtigen .
 ---pagebreak---                                      -  3  -
Es erscheint deshalb notwendig, zu bestimmen , dass Unternehmen , die für
ihre Vereinbarungen , Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltens­
weisen Artikel 4 in Anspruch nehmen wollen , einen Antrag bei der Kommission
stellen können und dass diese Absprachen als von dem Verbot des Artikels 2
freigestellt gelten , wenn nicht die Kommission innerhalb einer bestiipmten
Frist Widerspruch erhebt , ohne dass hierdurch ein Einschreiten der
Kommission gegen die betroffenen Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander
abgestimmten Verhaltensweisen mit Wirkung für die Zukunft ausgeschlossen
wird »
Um eine einheitliche Anwendung der Artikel 2 bis 6 im gemeinsamen Earkt
zu gewährleisten, ist es notwendig, die Vorschriften festzulegen , nach
denen die Kommission in enger und stetiger Verbindung mit den zuständigen
Behörden der Hitgliedstaaten die zur Anwendung der Artikel 2 bis 6 er­
forderlichen I^assnahmen treffen kann .
Zu diesem Zweck muss die Kommission die Kitwirkung der zuständigen
Behörden der Hitgliedstaaten erhalten und ausserdem im gesamten Bereich
des gemeinsamen Ilarktes über die Befugnis verfügen , Auskünfte zu ver­
langen und llachprüfungen vorzunehmen, die erforderlich sind , um die
duroh Artikel 2 verbotenen Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander
abgestimmten Verhaltensweisen sowie die durch Artikel 6 verbotene miss­
bräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung zu ermitteln .
Zur Erfüllung ihrer Aufgabe , für die Anwendung des Vertrages Sorge zu
tragen , muss die Kommission das Recht haben, an Unternehmen oder Unter-
nehmensvereinigungen , Empfehlungen und Entscheidungen zu richten mit dem
Ziel , Zuwiderhandlungen gegen die Artikel 2 , 3~Absatz 2i;nMcArtikel 6 .
abzustellen .
Die Beachtung der Artikel 2 , 3 Absatz 2 und Artikel 6 und die Erfüllung
der in Anwendung dieser Verordnung den Unternehmen und Unternehmensver-
einigungen auferlegten Pflichten müssen durch Geldbussen und Zwangsgelder
sichergestellt worden können .
 ---pagebreak--- Es i st zweckdienlich , das Recht der beteiligten . Unternehmen, zu .gewähr?-,
leisten , von der Kommission angehört zu werden , dritten Personen ,, deren
Interessen durch eine Entscheidung betroffen werden können , vorher Gelegen­
heit zur Äusserung zu geben sowie eine weitgehende Veröffentlichung der
getroffenen Entscheidungen sicherzustellen ..            _
Alle Entscheidungen , welche die Kommission in Anwendung dieser Verordnung
erlässt , unterliegen unter den im Vertrag bestimmten Voraussetzungen der
Überwachung durch den Gerichtshof ; darüberhinaus ist es angebracht , dem
Gerichtshof nach Artikel 172 des Vertrages eine Zuständigkeit zu über­
tragen , welche die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung böi
solchen Entscheidungen umfasst , . durch welche die Kommission Gelflbussen
auferlegt .
Um den Unternehmen die Anpassung der bei Inkrafttreten dieser Verordnung
bestehenden Vereinbarungen , Beschlüsse und Verhaltensweisen an die neue
Regelung zu erleichtern , erscheint es zweckmässig, das Verbot des
Artikels 2 für diese Absprachen erst nach Ablauf einer Übergangs frist-
von sechs Monaten wirksam werden zu lassen .
HAT FOLGENDE . VERORDNUNG ERLASSEN :
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                                      INHALTSTERZEICHNIS
Art. 1      <*• ' Grundsatzbestimmung-
Art , 2     -     Kartellverbot
Art . 3     - ' Legalausnahmen      ■
Art . 4     - ' Nichtanwendbarkeitserklärung .
Art . 5 :       " Nichtigkeit . :                ... >'
Art , 6 - marktbeherrschend© Stellungen
Art. 7 - Öffentliche Unternehmen                                  "li:       -.V
Art . 8 11' - Einleitung von Verfahren ;                            yr-'--       .
Art , 9     -     Abstellung von Zuwiderhandlungen         ,         •     •
Art , 10    - Erklärungen nach Artikel 4 » Widerspruchsverfahren
Art , 11    - Gültigkeitsdauer und Widerruf von Erklärungen nach Artikel 4
Art . 12    - Zuständigkeit
Art , 13    - Verbindung mit den Behörden der Mitgliedstaaten
Art . 14    - Untersuchung von Wirtschaftszweigen
Art , 15    - Auskunftsverlangen
Art.  16    - Nachprüfungen durch Behörden der Mitgliedstaaten
Art , 17    - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission
Art . 18 -        Geldbußen
Art . 19 -        Zwangs gelder
Art . 20 -        Nachprüfung durch den Gerichtshof
Art, 21 -         Rechnungseinheit
Art , 22 -        Anhörung Beteiligter und Dritter
Art » 23 -        Berufsgeheimnis
Art . 24 -        Veröffentlichung von Entscheidungen
Art . 25 -        Ausführungsbestimmungen
Art . 26 -        Inkrafttreten , Regelung für Altkartelle
 ---pagebreak---                                Artikel . 1 ..
Auf dem Gebiete des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs
gelten vom 1 . Juli 1963 an für Vereinbarungen , Beschlüsse und auf­
einander abgestimmte Verhaltensweisen , welche die Festsetzung von
Beförderungsentgelten und -bedinguiigen , die Beschränkung oder
Überwachung des Angebots von Verkehrsleistungen , die Aufteilung der'
Verkehrsmärkte , die Anwendung technischer Verbesserungen oder die
technische Zusammenarbeit bezwecken oder bewirken , sowie für die
missbrSuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem
Verkehtsmarkt die nachstehenden Vorschriften . Diese Vorschriften
gelten auch für Tätigkeiten des Verkehrshilfsgewerbes , die den oben
bezeichneten Zweck oder die oben bezeichneten Wirkungen haben .
 ---pagebreak---                                                       - 7 -
                         Artikel 2
Kit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten sind , ohne .
daß dies einer vorherigen Entscheidung bedarf , alle Vereinba­
rungen zwischen Unternehmen , Beschlüsse von Unternehmensver -.
einigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen , welche
den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet
sind und eine Verhinderung , Smschränkung oder Verfälschung des
Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder be­
wirken .
 ---pagebreak---                                      Artikel 3                    - 8 -
                                               jt
( l ) Vereinbarungen , Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen
      der in Artikel 2 Absatz ( l ) bezeichneten Art sind von dem dort ausge­
      sprochenen Verbot ausgenommen ,
      1.-wenn sie ausschließlich die Anwendung technischer Verbesserungen
         oder die technische Zusammenarbeit durch folgende Mittel bezwecken
         und bewirken » ••
         a ) die einheitliche Anwendung von Normen und Typen für Material ,
              Betriebsmittel , Fahrzeuge oder dem Verkehr dienende feste ülinrich-
            . tungen ,                                 •
         b ) den Austausch oder die gemeinsame Verwendung von Personal , Material ,
              Fahrzeugen oder festen Tüinrichtungen zur Durchführung von Beförde­
              rungen ,
         c ) die Regelung oder Durchführung von Anschlußbeförderungen , ergänzen­
              den Beförderungen , Ersatzbeförderungen oder kombinierten Beförde­
              rungen sowie die Aufstellung und Anwendung von Gesamtpreisen oder
              -bedingungen unter Einschluß von Wettbewerbspreisen auf diese Be­
              förderungen ,
         d ) die Leitung des Verkehrs innerhalb desselben Verkehrsträgers über
              den betrieblich zweckmäßigsten Verkehrsweg ,
         e ) die Abstimmung der Fahrpläne für aufeinanderfolgende    Strecken ,
         f ) die Zusammenfassung von IDinzelladungen ,
         g) die Aufstellung einheitlicher Hegeln für die Struktur der Beförde-
              rungstarife oder die Bedingungen für deren Anwendung , soweit da­
              durch nicht die Beförderungspreise oder die Geschäftsbedingungen
              festgelegt werden .
         Die Kommission wird dem Rat Vorschläge unterbreiten , um weitere
         Arten von Vereinbarungen, Beschlüssen oder aufeinander abgestimmten
         Verhaltensweisen, die ausschließlich die Anwendung technischer Ver­
         besserungen oder eine technische Zusammenarbeit bezwecken und bewir­
         ken , in die obige Liste einzubeziehen .
                                                                                /.
 ---pagebreak--- Fortsetzung Artikel 3
      2 . wenn sie die Bildung von Unternehmensgemeinschaften des Straßen-
           oder Binnenschiffsverkehrs zum Gegenstand haben , die der gemein­
           samen Annahme und Durchführung von Beförderungsaufträgen dienen
           und deren Gesamtladekapazität
           - 3.000 Tonnen im Straßenverkehr ,
           - 500.000 Tonnen im Binnenschiffsverkohr auf dem Rhein , seinen
             Nebenflüssen und den in Artikel 2 der revidierten 1 Rheinschiff-
             fahrtsakte von 1868 aufgeführten Wasserstraßen ,
           - 200.000 Tonnen im. Binnenschiff sverkehs j.u£.den übrigen llasserstra
           » lO.v.H. der oben angegebenen Tonnage bei Spezialfahrzeugen
             der gleichen Bauart '  ■
           nicht überschreitet .
           Die Ladekapazität jedes der' an der Gemeinschaft beteiligten
           Unternehmen darf 100 Tonnen im Straßenverkehr und 5*000 Tonnen
         • im Binnenschiffsverkehr nicht überschreiten.
( 2 ) Hat die Durchführung von Vereinbarungen , Beschlüssen oder aufein­
      ander abgestimmten Verhaltensweisen der in Absatz ( l ) bezeichneten
      Art im Einzelfall Wirkungen , die mit den in Artikel 4 vorgesehenen
      Voraussetzungen unvereinbar sind , so können die beteiligten Unter­
      nehmen und UnternehmensVereinigungen verpflichtet werden , diese
      Wirkungen abzustellen.
 ---pagebreak---                                                                    - 10 -
                                Artikel 4
Das Verbot des Artikels 2 kann mit rückwirkender Kraft für nicht
anwendbar erklärt werden auf
- Vereinbarungen oder Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen ,
- Beschlüsse oder Gruppen von Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen ,
- aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen oder Gruppen von solchen ,
die unter angemessener Beteiligung der Verkehrsnutzer an dem ent­
stehenden Gewinn zur Verbesserung des Angebots von Verkehrsleistungen
oder zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Unternehmen oder zur
Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen ,
ohne dass den beteiligten Verkehrsunternehmen
a ) Beschränkungen auferlegt werden , die für die Verwirklichung
    dieser Ziele nicht unsrlässlich sind , oder
b ) Möglichkeiten eröffnet werden , für einen wesentlichen Teil
    der betreffenden Verkehrsleistungen den Wettbewerb auszuschalten .
 ---pagebreak---                                                         - 11
                         Àrtikel 5
Die nach den vorstehenden Artikeln verbotenen Vereinbarungen
\ind Beschlüsse sind nichtig .
 ---pagebreak---                                                     - 12 -
                      Artikel 6
Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und. verboten ist
die mißbräuchliche Ausnutzung einer "beherrschenden
Stellung auf dem Gemeinsamen Markt oder auf einem wesent­
lichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen ,
soweit dies dazu führen kann , den Handel zwischen Mit­
gliedstaaten zu beeinträchtigen .
 ---pagebreak---                                                           - 13 -
                             Artikel 7
( 1 ) Die Mitgliedstaaten werden in bezug auf öffentliche Verkehrs­
      unternehmen und auf Verkehrsuntemehmeri , denen sie besondere
   ■  oder ausschließliche Rechte gewähren , keine den vorstehenden
      Artikeln widersprechende Maßnahmen treffen oder 'Beibehalten .
( 2 ) Für Verkehrsunternehmen , die mit Dienstleistungen von " allge­
      meinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind , gelten die
      Vorschriften der vorstehenden Artikel dieser Verordnimg , so­
      weit' die Anwendung dieser1 Vorschriften nicht die Erfüllung
      der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich öder
      tatsächlich verhindert . Die Sntwicklung des Handelsverkehrs
      darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden , das dem
      Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft .
( 3 ) Die Kommission achtet auf die Anwendung dieses Artikels und
      richtet erforderlichenfalls geeignete Richtlinien oder 3nt-
      s che i düngen an die Mitgliedstaaten .
 ---pagebreak---                                                      - 14 -
                          Àrtikol 8
Dio Kommission kann Verfahren zur Abstellung von Zuwiderhandlungen
gegen die Verbote der Artikel 2 und 6 sowie Verfahren nach Arti­
kel 3 Absatz ( 2 ) auf Beschwerde oder von Amts wegen einleiten .
Zur Sinlegung einer Beschwerde sind berechtigt
a ) Mitgliedstaaten
b ) Personen und Porsonenvereinigungen , die ein bereohtigtes
    Interesse darlegen .
 ---pagebreak---                                      A'rtikel 9
(1 ) Stellt die Kommission eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 2 oder
      Artikel 6 fest , so kann sie die "beteiligten Unternehmen und Unter­
      nehmensVereinigungen durch Entscheidung verpflichten , die festge­
      stellte Zuwiderhandlung abzustellen.
      Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieser Verordnung kann die
      Kommission , "bevor sie eine Entscheidung nach Absatz (1 ) erläßt ,
      Empfehlungen zur Abstellung der Zuwiderhandlung an die beteiligten
      Unternehmen und Unternehmensvereinigungen richten.
(2 ) Absatz ( l ) gilt auch, für Verfahren nach Artikel 3 Absatz ( 2).
( 3 ) Kommt die Kommission zu dem Ergebnis , daß nach den ihr bekannten
      Tatsachen kein Anlaß besteht , gegen eine Vereinbarung , einen Be-
      schluß oder eine Verhaltensweise aufgrund von Artikel 2 , Artikel 3
      Absatz ( 2 ) oder Artikel 6 einzuschreiten, so weist sie , wenn es
      sich um ein Verfahren aufgrund einer Beschwerde handelt , die Be­
      schwerde durch Entscheidung als unbegründet zurück.
 ---pagebreak---                                                                        - 16 -
                                    Artikel  10
( 1 ) Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, welche für Vereinbarungen,
      Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen der in
      Artikel 2 "bezeichneten Art , an denen sie beteiligt sind , Artikel 4
      in Anspruch nehmen wollen , können bei der Kommission einen Antrag
      stellen .
( 2 ) Ist der Antrag ordnungsgemäss gestellt und hinsichtlich der Verein­
      barung, des Beschlusses oder der ; aufeinander abgestimmten Verhaltens­
      weise nicht bereits ein Verfahren aufgrund von Artikel 8 eingeleitet ,
      so veröffentlicht die Kommission den wesentlichen Teil des Antrags
      mit der Aufforderung an alle betroffenen Dritten , der Kommission
      innerhalb einer Frist von 30 Tagen Bemerkungen mitzuteilen . Die Ver­
      öffentlichung muss den berechtigten Interessen der Unternehmen an der
      Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen .
( 3 ) Teilt die Kommission nicht innerhalb einer Frist von 90 Tagen , be­
      ginnend mit dem Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der europäi­
      schen Gemeinschaften, den Antragstellern mit , dass hinsichtlich der
      Anwendbarkeit des Artikels 4 erhebliche Zweifel bestehen , so gilt
      die Vereinbarung, der Beschluss oder die aufeinander abgestimmte
      Verhaltensweise in den Grenzen der im Antrag enthaltenen Angaben für
      die zurückliegende Zeit und für längstens dre ;. Jahre nach dem Tage
      der Veröffentlichung im Amtsblatt als von dem Verbot des Artikels 2
      freigestellt . Stellt die Kommission fest , dass die Voraussetzungen
      für eine Freistellung nach Artikel 4 nicht gegeben sind , so erklärt
      sie das Verbot des Artikels 2 durch Entscheidung für anwendbar . Diese
      Entscheidung kann mit rückwirkender Kraft ergehen , wenn die Beteilig-*
      ten unrichtige Angaben gemacht haben oder wenn sie die Freistellung
      von den Vorschriften des Artikels 2 missbrauchen .
( 4 ) Hat die Kommission innerhalb der Frist des Absatzes ( 3 ) die dort
      vorgesehenen Mitteilungen an die Antragsteller gerichtet , so prüft
      sie , ob die Voraussetzungen des Artikels 2 und des Artikels 4 gegeben
      sind . Stellt sie fest , dass die Voraussetzungen des Artikels 2 nicht
 ---pagebreak---                                                              /
                                                              - 17 -
 Fortsetzung Artikel 10
 gegeben sind, so weist sie den Antrag durch Entscheidung als gegen­
 standslos zurück«. Stellt sie fest , daÄ die Voraussetzungen des Arti­
kels 2 und des Artikels 4 gegeben sind , so erläßt sie die in Artikel 4
vorgesehene Entscheidung, In der Entscheidung ist der Zeitpunkt zu
"bezeichnen , von dem an sie wirksam wird* Dieser Zeitpunkt kann vor
 dem 'der Antragstellung liegen« ■
 ---pagebreak---                                                           - 18 -
                           Artikel 11
( 1 ) Die Entscheidung nach Artikel 4 muß einen bestimmten Zeit­
      punkt angeben , bis zu dem eie wirksam istj sie kann mit
   .  Bedingungen und Auflagen verbunden werden .
( 2 ) Die Entscheidung kann erneuert werden , wenn die Voraus­
      setzungen des Artikels 4 weiterhin erfüllt sind »
( 3 ) Die Kommission kann die Entscheidung widerrufen oder ändern
      oder den Beteiligten bestimmte Handlungen untersagen »
      a ) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für
          die Entscheidung wesentlichen Punkt geändert haben ,
      b ) wenn die Beteiligten einer mit der Sntscheidung verbun­
          denen Auflage zuwiderhandeln ,
      c ) wenn die Entscheidung auf unrichtigen /Ingabon beruht
          oder arglistig harbeigefuhrt worden ist ,
      d ) wenn die Beteiligten die durch die Entscheidung erlangte
          Freistellung von Artikel 2 mißbrauchen .
      In den Fällen der Buchstaben b ), c ) und d ) kann die Ent­
      scheidung auch mit rückwirkender Kraft widerrufen werden .
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                                                                - 19 -
                     - -   « .      Ατΐϋεβΐ 12
   vorbehaltlich der Fachprüfung der Entscheidung durch den Gerichtshof
   ist die Kommission ausschließlich zuständig,
   - Verpflichtungen nach Artikel 3 Absatz (2 ) vorzunehmen, >
   - Entscheidungen nach Artikel 4 zu erlassen«      r' :
   Die Behörden der Mitgliedstaaten sind zuständig, über das Vorliegen
   der Voraussetzungen der Artikel 2 und 6 zu entscheiden , solange die
   Kommission weder ein Verfahren zur V&rbereitung einer Entscheidung
   im Einzelfall eingeleitet noch eine Mitteilung nach Artikel 10
•; Absatz ; ( 4) : übersandt hat«
            * ' '                 ,  . ' ••••
                                                   t..
                                                   J  •   • '    » •• •
 ---pagebreak---                                                                 - 20 -
                                     Artikel 1 3
(1 ) Die Kommission führt die in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren
      in enger und stetiger Verbindung mit den zuständigen Behörden der
      Mitgliedstaaten durch ? diese sind berechtigt , zu diesen Verfahren
      Stellung zu nahmen .
                           ••             ^ .
(2 ) Die Kommission übermittelt den zuständigen BehÜrden der Mitglied­
      staaten unverzüglich Abschriften der bei- ihr eingehenden Beschwerden
      und Anträge sowie der wichtigsten Schriftstücke , die im Rahden dieser
      Verfahren bei ihr eingereicht werden ,
( 3 ) "in Beratender Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen im Verkehr
      ist vor jeder Entscheidung , die eines der in Artikel 8 genannten Ver­
      fahren abschlieft , sowie vor Entscheidungen nach Artikel 10 Absatz ( 3 )
      Satz 2 und Absatz ( 4 ) anzuhören« Er ist ferner vor dem Erlaä von Aus­
      führungsbestimmungen nach Artikel 25 anzuhüren,
( 4 ) Der Beratende Ausschu3 setzt sich aus für Kartell- und Monopolfragen
      im Verkehr zuständigen Beamten zusammen . Jeder Mitgliedstaat bestimmt
      als seine Vertreter zwei Beamte , die im Falle der Verhinderung durch
      jeweils einen anderen Beamten ersetzt werden können»
( 5 ) Die Anhörung erfolgt in einer gemeinsamen Sitzung , zu der die Kommis­
      sion einlädtf diese Sitzung findet frühestens vierzehn Tage nach Ab­
      sendung der Einladung statt . Der Einladung sind eine Darstellung des
      Sachverhalts unter Angabe der wichtigsten Schriftstücke sowie ein
      vorläufiger Entscheidungsvorschlag für jeden zu behandelnden Fall
      beizufügen,
( 6 ) Der Beratende Ausschuß kann seine Stellungnahme abgeben , auch wenn
      Mitglieder des Ausschusses oder ihre Vertreter nicht anwesend sind .
      Das Ergebnis des Anhörungsverfahrens ist schriftlich niederzulegen
      und wird dem Entscheidungsvorschlag beigefügt . Es wird nicht ver­
      öffentlicht .
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                                   Artikel 14
  ( l ) Lassen die Sntwicklung dos Verkehrs , Preisbewegungen , Preis-
         arstarrungen oder andore Umstände vermuten , daß der Wettbe­
         werb innerhalb des Gemeinsamen Marktes in einem Bereich ein­
         geschränkt oder verfälscht ist , so kann die Kommission be-r
         schließen , ©ine allgemeine Untersuchung dieses Bereichs ein­
         zuleiten und im Rahmen dieser Untersuchung von den diesem
         Bereich angehörenden Unternehmen die Auskünfte verlangen , die
         zur Verwirklichung der in den Artikeln 2 bis 6 niedergelegten
                                            «
         Grundsätze erforderlich sind .
. ( 2 ) Die Kommission kann insbesondere von allen Unternehmen und
         Gruppen von Unternehmen des betroffenen Bereichs verlangen ,
         ihr sämtliche Vereinbarungen , Beschlüsse und aufeinander
         abgestimmten Verhaltensweisen der in Artikel 3 Absatz ( l ) ;
                              . .1
         und Artikel 4 bezeichneten Art mitzuteilen . .
                       <
  ( 3 ) Leitet die Kommission die in Absatz ( 2 ) vorgesehene Unter­
         suchung ein , so verlangt sie gleichfalls von den Unternehmen
        „und Gruppen von Unternehmen , deren Größe zu der Vermutung
         Anlaß gibt ,, daß sie eine beherrschende Stellung auf dem
         Gemeinsamen Markt oder aüf einem wesentlichen Teil desselben
         innehaben , der Kommission die sich auf die Struktur der 1
         Unternehmen upd ihr Verhalten beziehenden Paktoren anzugeben ,
         die erforderlich sind , um eie im' Hinblick auf Artikel 6 zu
         beurteilen .       '         -
  ( 4 ) Artikel -13 Absätze ( 3 ) bis ( 6 ) und die Artikel 15 , 16 und 17-
         finden Anwendung .
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                                                             - 22 -
                             Artikel 15
( 1 ) Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr in dieser Verordnung
      übertragenen Aufgaben von £en Regierungen und den zuständigen
      Behörden der Mitgliedstaaten sowie von Unternehmen und Unter-
      nehmensvereinigungen alle erforderlichen Auskünfte einholen .
( 2 ) Richtet die Kommission ein Auskunftsverlangen an ein Unternehmen
       oder an eine Unternehmensvereinigung , so übermittelt sie der
       zuständigen Behörde des Mitgliedstaats , in dessen Hoheitsgebiet
       sich der Sitz des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung
      "befindet , gleichzeitig eine Abschrift dieses Verlangens .
( 3 ) In ihrem Verlangen weist die Kommission auf die Rechtsgrundlage
      und den Zweck des Verlangens sowie auf die in Artikel 18
      Absatz ( l ) Buchstabe b ) für den Fall der Erteilung einer unrich­
       tigen Auskunft vorgesehenen Zwangsmaßnahmen hin .
( 4 ) Zur Erteilung der Auskunft sind die Inhaber der Unternehmen
       oder deren Vertreter , bei juristischen Personen , Gesellschaften
      uni nicht rechtsfähigen Vereinen die nach Gesetz oder Satzung
       zur Vertretung berufenen Personen , verpflichtet .
(5 ) Wird eine von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen ver­
       langte Auskunft innerhalb einer von der Kommission festgesetzten
      Frist nicht oder nicht vollständig erteilt , so fordert die
      Kommission die Auskunft durch Entscheidung an - Die Ent­
       scheidung bezeichnet Aie geforderten Auskünfte , bestimmt eine
       angemessene Frist zur Erteilung der Auskünfte und weist auf
       die in Artikel 18 Absatz ( l ) Buchstabe b ) und Artikel 19
      Absatz ( l ) Buchstabe c ) vorgesehenen Zwangsmaßnahmen sowie auf
       das Recht hin , vor dem Gerichtshof gegen die Entscheidung
      Klage zu erheben­
( 6 ) Die Kommission übermittelt der zuständigen Behörde des Mit-
       gliedstaats , in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz des Unter­
       nehmens oder der Unternehmensvereinigung befindet , gleichzeitig
       eine Abschrift der Entscheidung .
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                                                                 - 23 -
                                  Artikel 16
.( l.)„Auf Ersuchen der Kommission nehmen die zuständigen Behörden
        der Mitgliedstaaten Nachprüfungen vor, welche die Kommission
        auf Grund von Artikel 17 Absatz ( l ) für angezeigt hält oder in
        einer Entscheidung nach Artikel 17 Absatz ( 3 ) angeordnet hat .
        Die mit der Durchführung der Nachprüfungen "beauftragten Be­
        diensteten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten üben
      • ihre • Befugnisse , unter Vorlage eines schriftlichen Prüfungs-
        auftrags der zuständigen Behörde desjenigen Mitgliedstaats aus ,
        in dessen Hoheitsgebiet 4ie Nachprüfung vorgenommen werden soll
        In dem Prüfungsauftrag sind der Gegenstand und der Zweck der
        Nachprüfung zü "bezeichhen « '                     '
( 2 ) Bedienstete der Kommission können auf Antrag der Kommission
        oder auf Antrag der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ,
        in dessen Hoheit sgeliiöt die Nachprüfung vorgenommen . werden soll
        die1 Bediensteten' dieser Behörde "bei der Erfüllung ihrer Auf­
        gaben unterstützen -                                 ...
 ---pagebreak---                             Artikel 17
( 1 / Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr in dieser Verordnung
      übertragenen Aufgaben bei Unternehmen und Unternehmensvereinigungen
      alle erforderlichen NachprüfTingeh vornehmen .
              Zu diesem Zweck verfügen die beauftragten Bediensteten der
      Kommission über folgende Befugnisse :
                                         . »
      a ) die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen zu prüfen ;
      T») Abschriften oder Ausztfge aus Büchern und Geschäftsunterlagen
          anzufertigen ;
      c ) mündliche Erklärungen an Ort und Stelle anzufordern ;
      d ) alle Räumlichkeiten , Grundstücke und Transportmittel der
          Unternehmen zu "betreten .
( 2 ) Die mit der Nachprüfung beauftragten Bediensteten der Kommission
      üben ihre Befugnisse unterv Vorlage eines schriftlichen Prüfungs-
      auftrags aus , in dem der Gegenstand und der Zweck der Nachprüfung
      bezeichnet sind und       in dem auf die in Artikel 18 Absatz ( l )
      Buchstabe c ) vorgesehenen Zwangsmaßnahmen für den Fall hingewiesen
      wird , daß die angeforderten Bücher oder aonstigen Geschäf tsuntei^-
      lagen nicht vollständig vorgelegt werden . Die Kommission unter­
      richtet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats , in dessen
      Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll , rechtzeitig
      vor der Nachprüfung über den Prüfungsauftrag und die Person des
      beauftragten Bediensteten .
( 3 ) Unternehmen und Unternehmonsvereinigungen sind verpflichtet , die
      Nachprüfungen zu dulden , welche die Kommission in einer Ent­
      scheidung angeordnet hat . Die Entscheidung bezeichnet den Gegen­
      stand und den Zweck der Nachprüfung, bestimmt den Zeitpunkt des
      Beginns der Nachprüfung und weist auf die in Artikel 18 Absatz (l )
      Buchstabe c ) und Artikel 1 } Absatz ( l ) Buchstabe d ) vorge­
      sehenen Zwangsmaßnahmen sowie auf das Recht hin, vor dem Gerichts­
      hof gegen die Entscheidung Klage zu erheben «
 ---pagebreak---                                                                 - 25 -
                           Forts . Artikel 17
( 4 ) Die Kommission erläßt "die in Absatz ( 3 ) "bezeichneten Entscheidun­
      gen nach Anhörung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ,
    . in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll .
( 5 ) Bedienstete der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats , in dessen
      Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll , können auf
      Antrag dieser Behörde oder auf Antrag der Kommission die
      Bediensteten der Kommission bei der Erfüllung ihrer Aufgaben
      unterstützen .
( 6 ) Widersetzt sich ein Unternahmen einer auf Grund dieses Artikels
      angeordneten Nachprüfung, so gewährt der betreffende Mitglied-
      staat den "beauftragten Bediensteten der^Kommission die er­
      forderliche Unterstützung, damit diese ihre Nachprüfungen
      durchführen- können - Zu diesem Zweck treffen die Mitgliedstaaten
      vor dem 1 . Januar 157Ö naoh Anhörung djer Kommission die
      erforderlichen Maßnahmen .
 ---pagebreak---                                                               - 26 -
                             Artikel 18
( 1 ) Die Kommission kann gegen Unternehmen und. Unternehmensvereinigungen
      durch Entscheidung Geldbußen in Hähe von einhundert bis fünftausend
      Rechnungseinheiten festsetzen , wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig :
      a ) in einem Antrag nach. Artikel 10 unriohtige oder entstellte Angaben
           machen ,
      b ) eine nach Artikel 14 oder nach Artikel 15 Absatz ( 3 ) oder ( 5 ) vei^-
         ■ langte Auskunft unrichtig oder nicht innerhalb der in einer fint-
           schoidung nach Artikel 15 Absatz ( 5 ) gesetzten Frist erteilen ,
      c ) bei Nachprüfungen nach Artikel 16 und 17 die angeforderten Bücher
           oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorlegen
           oder die in einer Entscheidung nach Artikel 17 Absatz ( 3 ) angeord­
           nete Nachprüfung nicht dulden .
( 2 ) Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen
      durch Entscheidung Geldbußen in Höhe von eintausend b>e, zü -icinorsiIli.lion
      Rechnungseinheiten oder über diesen Betrag hinaus bis zu zehn vom
      Hundert des von dem einzelnen an der Zuwiderhandlung beteiligten
      Unternehmen im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsatzes festsetzen ,
      wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig :
      a ) gegen Artikel 2 oder Artikel 6 verstoßen oder einer Ver­
           pflichtung nach Artikel 3 Absatz ( 2 ) nicht nachkommen ,
      b ) einer nach Artikel 11 Absatz ( l ) erteilten Auflage zuwiderhandeln «
      Bei der Festsetzung der Hehe der Geldbuße ist neben der Schwere des
      Verstoßes auch die Dauer der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen­
( 5 ) Artikel 13 Absätze ( 3 ) bis ( 6 ) sind anzuwenden «
( 4 ) Die Sntschoidungen auf Grund der Absätze ( l ) und ( 2 ) sind nicht
      strafrechtlicher Art .
 ---pagebreak---                                                              - 27 -
                                 Artikel 19
( l ) Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen
      durch Entscheidung Zwangsgelder in H®he von fünfzig bis eintausend
      Rechnungseinheiten für jeden Tag des Verzuges von dem in der Ent­
      scheidung 'bestimmten Zeitpunkt an festsetzen , um sie anzuhalten :
      a ) eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 2 oder Artikel 6, deren
          Abstellung' sie in einer Entscheidung nach Artikel 9 angeordnet
      ' Vat, zu unterlassen oder einei* Verpflichtung nach' Artikel 3
          Absatz ( 2 ) nachzukommen,
      b ) eine nach Artikel 11 Absatz ( 3 ) untersagte Handlung zu unter­
          lassen ,
      c ) eine Auskunft vollständig und richtig zu erteilen , die sie in
          einer Entscheidung nach Artikel 15 Absatz ( 5 ) angefordert hat ,
      d ) eine Nachprüfung zu dulden, die sie in einer Entscheidung nach
          Artikel 17 Alisatz ( 3 ) angeordnet hat .
                                                           I
( 2 ) Sind die Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen der Verpflich­
      tung nachgekommen , zu deren Erfüllung das Zwangsgeld festgesetzt
      worden war, so kann die Kommission die endgültige Höhe des Zwangs-
      geldes auf einen Betrag festsetzen , der unter dem Betrag liegt ,
      der sich aus der ursprünglichen Entscheidung ergeben würde »
( 3 ) Artikel 13 Absätze (3 ) "bis ( 6 ) sind anzuwenden .
 ---pagebreak---                              Artikel 20
Bei Klagen gegen Entscheidungen der Kommission , in denen eine Geldbuße
oder ein Zwangsgeld festgesetzt ist , hat 4er Gerichtshof , die Befugnis
zu unbeschränkter Nachprüfung der Entscheidung im Sinne von Artikel
172 des Vertrages ; er kann die festgesetzte Geldbuße oder das fest­
gesetzte Zwangsgeld aufheben, herabsetzen oder erhähen-
 ---pagebreak---                                                          - 29 -
                   '    Artikel 21
Für die Anwendung der Artikel 18 "bis 20 gilt die für die Aufstellung
des Haushaltsplans der Gemeinschaft nach den Artikeln 207 und 209
des Vertrages vorgesehene Rechnungseinheit .
 ---pagebreak---                                   Artikel 22
(1 ) Vor Entscheidungen aufgrund von Artikel 9 » Artikel 10 Absatz ( 3 )
      Satz 2 , Artikel 11 Absatz ( 3 ), Artikel 18 und 1Q gibt die Kommission
      den beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Gelegenheit
      sich zu den von der Kommission in Bstracht gezogenen Beschwerdepunkte
      zu äußern »
( 2 ) Soweit die Kommission oder die zuständigen Behörden der Mitglied­
      staaten es für erforderlich halten , können sie auch andere Personen
      oder Personenvereinigungen anhären« Beantragen Personen oder Personen
      Vereinigungen , daß sie angehört werden , so ist diesem Antrag stattzu­
      geben , wenn sie ein ausreichendes Interesse glaubhaft nachen «
( 3 ) Will die Kommission eine Entscheidung nach Artikel 4 erlassen , so
      veröffentlicht sie den wesentlichen Inhalt der betreffenden Verein­
      barungen , Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen
      mit der Aufforderung an alle betroffenen Dritten , der Kommission
      innerhalb einer von ihr auf mindestens einen Monat festzusetzenden
      Frist Bemerkungen mitzuteilen . Die Veröffentlichung muß den berech­
      tigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsge­
      heimnisse Rechnung tragen «
 ---pagebreak---                                    Artikel 23
(1 ) Die "bei Anwendung der Artikel 14 » 15 » 16 und 17 erlangten Kenntnisse
       dürfen nur zu dem mit der Auskunft oder Nachprüfung verfolgten ?weck
       verwertet werden»
( 2 ) Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie
       ihre Beaoten und sonstigen Bediensteten sind verpflichtet , Kenntnisse
       nicht preiszugeben , die sie bei Anwendung dieser Verordnung erlangt
     . haben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen?
       die Artikel 22 und 24 bleiben unberührt.
( 3 ) Die Vorschriften der Absätze (l ) und (2) stehen der Veröffentlichung
       von tjbersichten oder Zusammenfassungen , die keine Angaben über ein­
       zelne Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen enthalten , nicht
       entgegen«
 ---pagebreak---                                                                - 32 -
                                 Artikel 24
(1 ) Die Kommission veröffentlicht die Entscheidungen, die sie nach
     Artikel 9 > Artikel 10 Absatz ( 3 ) Satz 2 und Absatz (4) und Artikel 11
     Absatz ( 3 ) erläßt «
                                         » f
(2 ) Die Veröffentlichung erfolgt unter Angabe der Beteiligten und des
     wesentlichen Inhalts der Entscheidung! sie muß den berechtigten
     Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse
                                                                    . \
     Rechnung tragen.
 ---pagebreak---                               Artikel 25
Die Koomission ist eimachtigt , Ausführungsbe Stimmungen über Form ,
Inhalt und andere Einzelheiten der Beschwerden nach Artikel 8
und der Anträge nach Artikel 10 sowie Uber die Anhörung nach Ar­
tikel 22 Absätze (l ) und (2 ) zu erlassen.
 ---pagebreak---                             Artikel 26
( l ) Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1968 in Kraft .
( 2 ) Für Vereinbarungen , Beschlüsse und aufeinander abgestimmte
      Verhaltensweisen dar in Artikel 2 bezeichneten Art', die bei
      Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen , gilt das Verbot
      des Artikels 2 vom 1 . Januar 1969 an .
 ---pagebreak--- Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Iii t glie ds t aat .