CELEX: 31995R3046
Language: de
Date: 1995-12-29 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 3046/95 DER KOMMISSION vom 29. Dezember 1995 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

30 . 12. 95         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 316/37
                               VERORDNUNG EG) Nr. 3046/95 DER KOMMISSION
                                                 vom 29. Dezember 1995
                 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten
                  Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                           Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           und Kaseinaten verarbeitet worden ist (*), zuletzt geändert
Gemeinschaft,                                                     durch die Verordnung (EWG) Nr. 1435/90 (6), festgelegt
                                                                  sind .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates            Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission vom
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­              16. Februar 1988 über den Verkauf von Butter zu herab­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert        gesetzten Preisen und über die Gewährung einer Beihilfe
durch die Verordnung (EG) Nr. 2931 /95 (2), insbesondere         für Butter und Butterfett zur Herstellung von Backwaren,
auf Artikel 17 Absatz 3,
                                                                 Speiseeis und anderen Lebensmitteln f), zuletzt geändert
in Erwägung nachstehender Gründe :                               durch die Verordnung (EG) Nr. 2931 /95, gestatten, Butter
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                   und Rahm zu herabgesetzten Preisen an Industriezweige
Nr. 804/68 kann der Unterschied zwischen den Preisen,            zu liefern, die bestimmte Waren herstellen.
die im internationalen Handel für die in Artikel 1                Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (8), geändert
Buchstaben a), b), c), d), e) und g) dieser Verordnung           durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (9), untersagt den
aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der          Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr               Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
ausgeglichen werden. In der Verordnung (EG)                      negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
Nr. 1222/94 der Kommission vom 30 . Mai 1994 zur Fest­           denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
legung der gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zur            Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 2815/95 des
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien              Rates (10) limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte             Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen.
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
führt werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung          schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
(EG) Nr. 291 5/95 (4), t sind diejenigen Erzeugnisse
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführten
Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muß.                                          Artikel 1
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­          (1 ) Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
nung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz für jeden          Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/94
Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse            und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68, die
festgesetzt werden .                                             in Form von im Anhang der Verordnung (EWG)
In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94            Nr. 804/68 genannten Waren ausgeführt werden, werden
ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­         entsprechend dem Anhang festgesetzt.
satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder        (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche               nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug            Erstattungssatz festgesetzt.
auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
                                                                 (3) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­             Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
                                                                 Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­        geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der
staaten angewandt werden .
                                                                 Verordnung (EG) Nr. 2815/95 festgelegten Bedingungen
Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                   gewährt werden .
Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft
hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine                                Artikel 2
Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus herge­           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1996 in Kraft.
stellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen, die
in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates
                                                                 (0 ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 6.
                                                                 H ABl. Nr. L 138 vom 31 . 5. 1990, S. 8.
C) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                        O ABl. Nr. L 55 vom 1 . 3. 1988, S. 31 .
 2 ABl. Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 10 .                      (8) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
(3) ABl. Nr. L 136 vom 31 . 5. 1994, S. 5.                       O ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1 995, S. 1 .
(4 ABl. Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 33.                       (10) ABl. Nr. L 297 vom 9. 12. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 316/38   IDEI                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30 . 12. 95
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 29. Dezember 1995
                                                                         Für die Kommission
                                                                         Martin BANGEMANN
                                                                       Mitglied der Kommission
                                                       ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 29. Dezember 1995 zur Festsetzung der
             Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht
                                  unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                            (ECU/100 kg)
                 KN-Code                              Warenbezeichnung                      Erstattungs­
                                                                                             s, sätze
             ex 0402 10 19      Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
                                und      einem Wassergehalt von weniger            als   5
                                Gewichtshundertteilen (PG 2) :
                                a) bei Ausfuhr von Waren des KN-Codes 3501                       —
                                b) bei Ausfuhr anderer Waren                                    54,00
             ex 0402 21 19      Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                                Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                                (PG 3):
                                a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm
                                    enthalten und die unter den in der Verordnung (EWG)
                                    Nr. 570/88 vorgesehenen Bedingungen hergestellt sind        51,06
                                b) bei der Ausfuhr anderer Waren                               103,21
             ex 0405 10          Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                                (PG 6):
                                 a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm
                                    enthalten und die unter den in der Verordnung (EWG)
                                    Nr. 570/88 vorgesehenen Bedingungen hergestellt sind        35,00
                                 b) bei der Ausfuhr von Waren des KN-Codes 2106 90 98 mit
                                    einem Milchfettgehalt von 40 GHT oder mehr                 167,25
                                 c) bei der Ausfuhr anderer Waren                              160,00