CELEX: C2001/227/55
Language: de
Date: 2001-08-11 00:00:00
Title: Rechtssache T-117/01: Klage des Marcos Roman Parra gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. Mai 2001

C 227/28                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     11.8.2001
2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                   Die Kläger beantragen,
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläger            —     die Entscheidung der Einstellungsbehörde aufzuheben,
sind Laure Levi und Georges Vandersanden, avocats.                            mit der diese die durch die Veröffentlichung folgender
                                                                              Stellenausschreibungen eingeleiteten Einstellungsver-
Die Kläger beantragen,                                                        fahren     annulliert     hat:    KOM/R/5638/00       und
                                                                              KOM/R/5639/00 (Francesca Bertolo), KOM/R/5526/00
—      die Einstellungsentscheidungen, die die Einstellungs-                  (Laurence Bories), KOM/R/5645/00 (Lionello Brovelli),
       behörde zu einem unbekannten Zeitpunkt im Hinblick                     KOM/R/5889/99 (Philippe Chemin), KOM/R/5520/00
       auf die mit den Stellenausschreibungen KOM/R/5530/00                   (Laura Copes), KOM/R/5646/00 (Maria Gabriela D’Elia),
       vom 24. Februar 2000 (Cocchi) bzw. KOM/R/5500/00                       KOM/R/5863/99           (Emanuele         Mondini)    und
       vom 24. Februar 2000 (Hainz) ausgeschriebenen freien                   KOM/R/5521/00 (Helen Preissler);
       Stellen getroffen hat, und — soweit erforderlich — die
       stillschweigende Entscheidung, mit der die Beschwerden           —     im Hinblick auf Philippe Chemin und Emanuele Mondini
       der Kläger zurückgewiesen wurden, aufzuheben;                          die am 23. Juni 2000 veröffentlichten Stellenausschrei-
                                                                              bungen KOM/R/5734/00 (Philippe Chemin) bzw.
—      die Beklagte zu verurteilen, für den durch diese Entschei-             KOM/R/5735/00 (Emanuele Mondini) für nichtig zu
       dung entstandenen Schaden Schadensersatz zu zahlen,                    erklären und die im Rahmen dieser neuen Einstellungsver-
       der nach billigem Ermessen vorläufig auf 1 Euro festgelegt             fahren getroffenen Entscheidungen aufzuheben;
       wird.
                                                                        —     die Beklagte zu verurteilen, für den durch die angefochte-
—      der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerle-               nen Entscheidungen entstandenen Schaden Schadenser-
       gen.                                                                   satz zu zahlen, der nach billigem Ermessen vorläufig auf
                                                                              1 Euro festgelegt wird, und
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die mit dieser Klage geltend gemachten Klagegründe und
Argumente entsprechen denen in der Rechtssache                          Klagegründe und wesentliche Argumente
T-330/00 (1).
                                                                        Die vorliegende Klage stützt sich auf den Sachverhalt und die
                                                                        rechtlichen Argumente, die einige der Kläger in der Rechtssache
(1) ABl. C 372, S. 15.
                                                                        T-331/00 (Bories u. a./Kommission) (1) zur Begründung ihrer
                                                                        Klage vorgetragen haben.
                                                                        (1) ABl. C 372 vom 23.12.2000, S. 16.
Klage der Francesca Bertolo u. a. gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Mai
                                2001
                     (Rechtssache T-115/01)
                                                                        Klage des Marcos Roman Parra gegen die Kommission
                                                                        der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. Mai
                         (2001/C 227/54)                                                               2001
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                                         (Rechtssache T-117/01)
Francesca Bertolo, wohnhaft in Varese (Italien), Laurence                                       (2001/C 227/55)
Bories, wohnhaft in Vallon Pont d’Arc (Frankreich), Lionello
Brovelli, wohnhaft in Angera (Italien), Philippe Chemin, wohn-
haft in Gif sur Yvette (Frankreich), Laura Copes, wohnhaft in                             (Verfahrenssprache: Französisch)
Ispra (Italien), Maria Gabriella D’Elia, wohnhaft in Taino
(Italien), Emanuele Mondini, wohnhaft in Gavirate (Italien) und
Helen Preissler, wohnhaft in Siegsdorf (Deutschland), haben             Marcos Roman Parra, wohnhaft in Zaventem (Belgien), hat
am 29. Mai 2001 eine Klage gegen die Kommission der                     am 28. Mai 2001 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der             Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-              Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
tigte der Kläger sind Georges Vandersanden und Laure Levi,              tigte des Klägers sind Rechtsanwälte J. N. Louis und V. Peere,
avocats.                                                                Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- 11.8.2001            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 227/29
Der Kläger beantragt,                                                      (FGV) gezahlten Beträge seien eine staatliche Beihilfe im
                                                                           Sinne dieses Artikels. Im vorliegenden Fall liege nämlich
—    die Entscheidung der Kommission, ihn nicht im Beförde-                das für jede Beihilfe typische Merkmal des selektiven
     rungsjahr 2000 nach Besoldungsgruppe A6 zu befördern,                 Vorteils nicht vor, zumindest nicht bezüglich der an FGV
     für nichtig zu erklären;                                              gezahlten Beträge, für die als Gegenleistung Seeverkehrs-
—    der Kommission die Kosten aufzuerlegen.                               dienstleistungen erbracht worden seien.
                                                                     —     Falsche Auslegung des Begriffs der Beihilfe im Sinne der
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      genannten Vorschrift, da die Kommission festgestellt
                                                                           habe, die für Reisegutscheine gezahlten Beträge entsprä-
Der Kläger stützt seine Klage auf eine Verletzung der Begrün-              chen keinem tatsächlichen Bedarf der Klägerin, weil sie
dungspflicht nach Artikel 25 des Statuts sowie eine Verletzung             bei Erlass der angefochtenen Entscheidung noch nicht
des Artikels 45 des Statuts und einen Verstoß gegen den                    verwendet worden seien. Die Klägerin führt hierzu aus, die
Grundsatz der Gleichbehandlung und der Anwartschaft auf                    Reisegutscheine hätten nicht innerhalb einer bestimmten
eine Laufbahn. Er beruft sich u. a. auf das Fehlen einer                   Frist verwendet werden müssen und ihr Erwerb sei ein
Beurteilung.                                                               normales Handelsgeschäft gewesen.
                                                                     —     Verletzung des in Artikel 295 EG verankerten Eigentums-
                                                                           rechts, da die angefochtene Entscheidung die Vertragspar-
                                                                           tei, die die Beförderungsdienstleistung erbringe, verpflich-
                                                                           te, alle gezahlten Beträge wegen Nichtverwendung der
                                                                           Reisegutscheine zurückzuzahlen. Die Klägerin trägt vor,
                                                                           diese Verpflichtung schränke faktisch die Vertragsfähig-
Klage der Diputación Foral de Bizkaia gegen die Kommis-                   keit ein, was über das hinausgehe, was nach den Gemein-
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                       schaftsbestimmungen über staatliche Beihilfen zulässig
                         31. Mai 2001                                      sei.
                   (Rechtssache T-118/01)                            —     Fehlende oder unzureichende Begründung der Entschei-
                                                                           dung, da sie nicht nachweise, dass die Vereinbarung von
                       (2001/C 227/56)                                     1995 sich tatsächlich auf den Wettbewerb und den
                                                                           innergemeinschaftlichen Handel auswirke.
                  (Verfahrenssprache: Spanisch)                      —     Falsche Auslegung des Artikels 87 Absatz 2 Buchstabe a)
                                                                           EG, da die Kommission zwar anerkenne, dass die Beihilfen
Die Diputación Foral de Bizkaia, mit Sitz in Bilbao (Spanien),            einzelnen hilfsbedürftigen Verbrauchern gewährt würden
hat am 31. Mai 2001 eine Klage gegen die Kommission der                    und somit als Beihilfen sozialer Art angesehen werden
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                könnten, dann aber behaupte, ohne irgendwelche Beweise
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-                    dafür vorzulegen, dass die Voraussetzung nach dem
mächtigte der Klägerin sind M. Morales Isasi und I. Saenz-                 Vertrag, dass keine Diskriminierung nach der Herkunft
Cortabarria Fernández, letrados.                                          der Waren vorliege, nicht erfüllt sei.
Die Klägerin beantragt,
—    die Entscheidung der Kommission vom 29. November                Für den Fall, dass das Gericht ebenso wie die angefochtene
     2000 über die Beihilferegelung Spaniens zugunsten des           Entscheidung annehmen sollte, die Vereinbarung von 1995
     Schifffahrtsunternehmens Ferries Golfo de Vizcaya (ABl.         stelle als solche eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87
     vom 29. März 2001, L 89, S. 28) für nichtig zu erklären;        Absatz 1 EG zugunsten von FGV dar, trägt die Klägerin
                                                                     hilfsweise vor, dass es sich um eine rechtmäßige Beihilfe
—    Artikel 2 dieser Entscheidung für nichtig zu erklären,          (bestehende Beihilfe) handele, da das Königreich Spanien die
     soweit er die Rückforderung von 985 500 000 ESP                 Verpflichtung des Artikels 93 Absatz 3 letzter Satz EG-Vertrag
     zuzüglich Zinsen anordnet;                                      (jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG) nicht verletzt habe. Da die
—    der Kommission die Kosten aufzuerlegen.                         Beihilfe rechtmäßig sei, verbiete Artikel 14 Absatz 1 der
                                                                     Verordnung Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über
                                                                     besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des
                                                                     EG-Vertrags deren Rückforderung, so dass Artikel 2 der
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Entscheidung nichtig sei.
Die Klägerin begründet ihre Klage wie folgt:
—    Verletzung des Artikels 87 Absatz 1 EG, da die Kommis-
     sion eine fehlerhafte Beurteilung vorgenommen habe,
     indem sie von Anfang an angenommen habe, alle gemäß
     der Vereinbarung von 1995 an Ferries Golfo de Vizcaya