CELEX: C2004/021/18
Language: de
Date: 2004-01-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-428/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss der Commissione Tributaria Provinciale di Massa e Carrara — Abteilung III — vom 21. Juli 2003 in dem Rechtsstreit Roberto Lorenzoni gegen 1. Gemeinde Carrara und 2. Bipielle Riscossioni SpA

24.1.2004              DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 21/11
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss                  schen Republik vorgesehen sind — folgende Frage ge-
der Commissione Tributaria Provinciale di Massa e Carra-                stellt: Lässt das Gemeinschaftsrecht eine Regelung zu, mit
ra — Abteilung III — vom 21. Juli 2003 in dem Rechts-                   der eine finanzielle Abgabe (wie die Marmorabgabe) auf
streit Roberto Lorenzoni gegen 1. Gemeinde Carrara und                  Waren eingeführt wird, die von einer Gemeinde in andere
                   2. Bipielle Riscossioni SpA                          Gebiete desselben Staates ausgeführt werden, oder bringt
                                                                        diese spezielle Abgabe eine ungünstigere Behandlung der
                                                                        für die genannten Gebiete bestimmten Waren gegenüber
                     (Rechtssache C-428/03)
                                                                        den Waren mit sich, die in andere Mitgliedstaaten ausge-
                                                                        führt werden, und stellt diese finanzielle Abgabe ein
                          (2004/C 21/18)                                Hemmnis für den freien Warenverkehr auf dem gesamten
                                                                        Markt der Gemeinschaft dar?
Die Commissione Tributaria Provinciale di Massa e Carrara —
Abteilung III — ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften mit Beschluss vom 21. Juli 2003, bei der
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 7. Oktober 2003,
in dem Rechtsstreit Rechtsstreit Roberto Lorenzoni gegen
1. Gemeinde Carrara und 2. Bipielle Riscossioni SpA um             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                            der Commissione Tributaria Provinciale di Massa e Carra-
                                                                   ra — Abteilung III — vom 21. Juli 2003 in dem Rechts-
                                                                       streit Duegi Trasporti Srl gegen Gemeinde Carrara
A)   Stellt eine Abgabe, die eine Gemeinde oder ein Mitglied-
     staat auf Waren, die in einen anderen Mitgliedstaat
     ausgeführt werden, anlässlich des Verlassens des Gebietes                          (Rechtssache C-429/03)
     einer Gemeinde im erstgenannten Mitgliedstaat erhebt,
     eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Ausfuhrzoll                                    (2004/C 21/19)
     dar, selbst wenn diese Abgabe auch auf Waren erhoben
     wird, die aus dieser Gemeinde in einen anderen Teil dieses
     Mitgliedstaats verbracht werden?
                                                                   Die Commissione Tributaria Provinciale di Massa e Carrara
B)   Sind die gesetzlichen Bestimmungen, nach denen diese          Abteilung III ersucht den Gerichtshof der Europäischen Ge-
     Abgabe erhoben wird, mit dem Gemeinschaftsrecht ver-          meinschaften mit Beschluss vom 21. Juli 2003, bei der Kanzlei
     einbar? Ist insbesondere die Bestimmung im Gesetz             des Gerichtshofes eingegangen am 7. Oktober 2003, in dem
     Nr. 749 des italienischen Staates vom 15. Juli 1911 (mit      Rechtsstreit Rechtsstreit Duegi Trasporti Srl gegen Gemeinde
     nachfolgenden Änderungen und Ergänzungen), nach der           Carrara um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
     zugunsten der Gemeinde Carrara eine Abgabe auf Mar-
     mor (und Marmorerzeugnisse), der in ihrem Gebiet              A)   Stellt eine Abgabe, die eine Gemeinde oder ein Mitglied-
     abgebaut und aus diesem ausgeführt wird (die so genannte           staat auf Waren, die in einen anderen Mitgliedstaat
     Marmorabgabe), mit Artikel 23 (früher Artikel 9) des               ausgeführt werden, anlässlich des Verlassens des Gebietes
     Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,              einer Gemeinde im erstgenannten Mitgliedstaat erhebt,
     wonach „Grundlage der Gemeinschaft ... eine Zollunion              eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Ausfuhrzoll
     [ist], die sich auf den gesamten Warenaustausch erstreckt          dar, selbst wenn diese Abgabe auch auf Waren erhoben
     [und] das Verbot [umfasst], zwischen den Mitgliedstaaten           wird, die aus dieser Gemeinde in einen anderen Teil dieses
     Ein- und Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung zu              Mitgliedstaats verbracht werden?
     erheben“, und mit Artikel 25 (früher Artikel 12), wonach
     „Ein- und Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung          B)   Sind die gesetzlichen Bestimmungen, nach denen diese
     ... zwischen den Mitgliedstaaten verboten [sind, wobei             Abgabe erhoben wird, mit dem Gemeinschaftsrecht ver-
     d]ieses Verbot ... auch für Finanzzölle [gilt]“, vereinbar         einbar? Ist insbesondere die Bestimmung im Gesetz
     oder verstößt sie gegen diese Artikel?                             Nr. 749 des italienischen Staates vom 15. Juli 1911 (mit
                                                                        nachfolgenden Änderungen und Ergänzungen), nach der
C)   Ist die erwähnte Abgabe auf Marmor mit den Artikeln 81             zugunsten der Gemeinde Carrara eine Abgabe auf Mar-
     bis 89 (früher Artikel 85 bis 90 und 92 bis 94)                    mor (und Marmorerzeugnisse), der in ihrem Gebiet
     des erwähnten Vertrages vereinbar, die eine Reihe von              abgebaut und aus diesem ausgeführt wird (die so genannte
     Bestimmungen zur Schaffung eines Systems, das den                  Marmorabgabe), mit Artikel 23 (früher Artikel 9) des
     Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes vor                   Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
     Verfälschungen schützt, und zur Beseitigung der beste-             wonach „Grundlage der Gemeinschaft ... eine Zollunion
     henden Hemmnisse für die Erreichung dieses Zieles                  [ist], die sich auf den gesamten Warenaustausch erstreckt
     enthalten?                                                         [und] das Verbot [umfasst], zwischen den Mitgliedstaaten
                                                                        Ein- und Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung zu
D)   Für den Fall der Verneinung der vorhergehenden Frage               erheben“, und mit Artikel 25 (früher Artikel 12), wonach
     wird — unter Berücksichtigung des Umstands, dass für               „Ein- und Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung
     die Gemeinde, in der die Abgabe auf Marmor (und                    ... zwischen den Mitgliedstaaten verboten [sind, wobei
     Marmorerzeugnisse) erhoben wird, im erwähnten Vertrag              d]ieses Verbot ... auch für Finanzzölle [gilt]“, vereinbar
     keine besonderen Maßnahmen zugunsten der Italieni-                 oder verstößt sie gegen diese Artikel?