CELEX: 31964D0099
Language: de
Date: 1963-12-19 00:00:00
Title: 64/99/EWG: Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1963 über die Gewährung eines Zollkontingents für Bearbeitungsabfälle aus Aluminium an das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg

4 . 2 . 64                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                   371 /64
betreffende Ware mit einer Warenverkehrsbeschei­                                                 Artikel S
nigung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt
wird.                                                                      Diese Entscheidung ist an das Königreich der
                                                                      Niederlande gerichtet.
                          Artikel 2
                                                                            Brüssel, den 19 . Dezember 1963
     Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis zum
31 . Dezember 1964 .                                                                                  Für die Kommission
                                                                                                        Der Präsident
                                                                                                      Walter HALLSTEIN
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 19. Dezember 1963
                       über die Gewährung eines Zollkontingents für Bearbeitungsabfälle aus
                       Aluminium an das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg
                            (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                          (64/ 99/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      nummer 76.01 B I des Gemeinsamen Zolltarifs be­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                            antragt haben, und
                                                                            in Erwägung nachstehender Gründe :
     gestützt auf das Protokoll Nr. XIII über Bear­
beitungsabfälle aus Aluminium im Anhang zum Ab­                             Die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion
kommen von Rom vom 2 . März 1960 über die im                          hat Bearbeitungsabfälle aus Aluminium vor dem
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­                            1 . Januar 1961 zollfrei eingeführt ; der Zollsatz des
schaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstellung eines                     Gemeinsamen Zolltarifs beträgt 5 v. H.
Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Wa­
ren der Liste G,                                                            Nach den Angaben, die die Belgisch-Luxembur­
                                                                      gische Wirtschaftsunion zur Begründung ihres An­
     gestützt auf das Schreiben vom 6 . August 1963,                  trags geliefert hat, haben sich der Verbrauch dieser
mit -dem das Königreich Belgien und das Großher­                      Waren, die Eilgenerzeugung, die Einfuhren aus drit­
zogtum Luxemburg die Gewährung eines Zollkon­                         ten Ländern und aus den übrigen Mitgliedstaaten,
tingents in Höhe von 500 t zum Zollsatz 0,75 v. H.                    sowie die Ausfuhren während der letzten Jahre wie
für Bearbeitungsabfälle aus Aluminium der Tarif­                      folgt entwickelt :
                                                                                                              ( In Tonnen )
                                                                                                               1963 (')
                                                             1960 (')          1961 (O       1962 (>)       (9 Monate)
              Verbrauch                                      4100              4 450          4 800
              Eigenerzeugung (Schätzungen)                   4 320             4 630          5 000
              Einfuhren aus :
                    — dritten Ländern                            50               109           302               240
                    — den übrigen Mitglied­
                       staaten                                  638               892           600               480
               Gesamtausfuhren                                  908             1 015         1 365             1 812
               ( ausschließlich   Ausfuhren    nach
               den übrigen Mitgliedstaaten)
               f1) Die angeführten Zahlen betragen 50 v. H. der Zahlen für die in der Statistik nicht getrennt aufgeführ­
                   ten Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Aluminium .
     Die Erzeugung, d. h. im vorliegenden Fall die                          Der Antrag der Belgisch-Luxemburgischen Wirt­
verfügbaren Mengen an Bearbeitungsabfällen aus                         schaftsunion stützt sich darauf, daß die im Rahmen
Aluminium in der Gemeinschaft sind durchaus un­                        des beantragten Zollkontingents eingeführten Bear­
zureichend ; daraus ergibt sich eine ungenügende                       beitungsabfälle aus Aluminium bei der Herstellung
Versorgung innenhalb der Gemeinschaft .                                von Ferrolegierungen als Redulktions- und als exo­
 ---pagebreak---  372 /64                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               4 . 2 . 64
thermes Mittel verwendet werden .       Die Industrie,      Diese Umstände zeigen, daß den antragstellen­
die Ferrolegierungen naüh diesem Verfahren her­        den Mitgliedstaaten beträchtliche Nachteile entste­
stellt, ist eine junge Industrie, die sich noch in der hen, die unter Berücksichtigung des Erfordernisses,
 Entwicklung befindet. Wegen des Wettbewerbs­          die Versorgung der Gemeinschaft mit Bearbeitungs­
drucks seitens der in anderen Mitgliedstaaten nach     abfällen aus Aluminium zu sichern, eine Abweichung
anderen Verfahren oder in alteingesessenen Betrie­     von dem Gebot der zeitgerechten Einführung des
ben hergestellten Ferrolegierungen könnten für diese   Gemeinsamen Zolltarifs rechtfertigen .
Industrie nachteilige Auswirkungen dadurch entste­
hen, daß sie die sich aus den Angleidhungen an den          Das Verhältnis zwischen Verbrauch und Produk­
Gemeinsamen Zolltarif ergebenden Zollsätze nicht       tion in der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­
voll auf die Ferrolegierungen abwälzen kann, so daß    union wird voraussichtlich 1963 und 1964 im we­
ihre Wettbewerbsstellung beeinträchtigt würde.         sentlichen unverändert bleiben, doch werden Ver­
                                                       brauch und Erzeugung weiterhin zunehmen .           Die
    Die Gewährung von Zollkontingenten nach dem        Ausfuhren werden wahrscheinlich weiterhin anstei­
Protokoll Nr. XIII zugunsten eines einzigen Mit­       gen und 1964 rund 3 000 t erreichen . Aus den Mit­
gliedstaats ist eine Abweichung von der normalen       gliedstaaten und dritten Ländern müssen also 3 000 t
Zeitfolge der schrittweisen Einführung des Gemein­     eingeführt werden . Auf Grund der Entwicklung der
samen Zolltarifs, um Nachteilen zu begegnen, die       Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten ist damit
aus dem schrittweisen Übergang von der nationalen      zu rechnen, daß diese Einfuhren 1 964 kaum 1 000 t
Zolltarifgesetzgebung die vor der ersten Angleichung   überschreiten, so daß noch rund 2 000 t aus dritten
der nationalen Zollsätze an die des Gemeinsamen        Ländern eingeführt werden müssen . Da es der
Zolltarifs angewandt würde, zur Zolltarifgesetzge­     Belgisch-Luxemburgischen Wirtsohaftsunion jedoch
bung der Gemeinschaft für die Versorgung eines         praktisch nicht möglich ist, diese Menge auf dem
Mitgliedstaats entstehen können .                      Markt dritter Länder zu finden — um so mehr als
                                                       sie vor allem Bearbeitungsabfälle aus Aluminium
    Bei der Ausübung ihrer Ermessensbefugnisse auf     sucht, die besonderen Qualitätsanforderungen ent­
dem Gebiet der Zollkontingente muß die Kommis­         sprechen — hat sie ihren Antrag auf 500 t be­
sion bei der Anwendung des Protokolls Nr. XIII         schränkt.
unter Beachtung der Richtlinien des Artikels 29 des
Vertrages sowie unter Berücksichtigung der Arti­            Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist
kel 2, 3 und 9 den wesentlichen Gesichtspunkten        in Anbetracht der Funktion der Zollkontingente dem
Rechnung tragen, die für die betreffenden Waren        Erfordernis Rechnung zu tragen, das Ziel der Ver­
sowohl vom Standpunkt des antragstellenden Mit­        wirklichung der Zollunion zu erreichen . Es ist daher
gliedstaats als auch von dem der Gemeinschaft aus      insbesondere der Grad der gegenwärtigen Verwirk­
kennzeichnend sind .                                   lichung des gemeinsamen Marktes und die von den
                                                       antragstellenden Mitgliedstaaten bei der betreffen­
    Bearbeitungsabfälle aus Aluminium, vor allem       den Zollposition letztlich zu erbringende Leistung
die von der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­      zu berücksichtigen . Im vorliegenden Fall muß diese
union gesuchten besonderen Qualitäten, sind seit       Leistung einen Unterschied von 5 Punkten zwischen
langem nur in begrenzten Mengen in der Gemein­         dem Ausgangszollsatz der antragstellenden Mitglied­
schaft verfügbar, und da der Eigenbedarf in allen      staaten und dem Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
Mitgliedstaaten eine steigende Tendenz zeigt, kön­     tarifs beseitigen .
nen diese nur geringe Mengen in die Belgisch­
                                                           Die Kommission muß außerdem die besondere
Luxemburgische Wirtschaftsunion ausführen , ob­
gleich die ausfuhrfähigen Mengen gegenwärtig leicht    Lage der einzelnen Ware berücksichtigen, für die
ansteigen . Die Möglichkeit einer Erhöhung der ver­    ein Zollkontingent beantragt wird.
fügbaren Mengen innerhalb der Gemeinschaft, um
wenigstens teilweise den Bedarf der antragstellenden        Mit. Rücksicht auf die vorstehend geschilderte
Mitgliedstaaten decken zu können, darf nicht un­       Lage dieser Waren erscheint es zweckmäßig, einen
beachtet bleiben, wobei jedoch die Tatsache zu be­     Kontingentszollsatz vorzusehen, der den für die
rücksichtigen ist, daß auch auf den Märkten dritter    antragstellenden Mitgliedstaaten entstehenden Nach­
Länder Bearbeitungsabfälle aus Aluminium nur in        teilen begegnen kann, soweit dies mit einer Verlang­
begrenztem Umfang zu finden sind. Bei der Beur­        samung der schrittweisen Einführung des Gemein­
teilung der den antragstellenden Mitgliedstaaten ent­  samen Zolltarifs vereinbar ist, die im vorliegenden
stehenden Nachteile ist außerdem zu berücksichti­      Fall zweckmäßigerweise nicht zu stark sein kann .
gen, daß die Wettbewerbsstellung der betreffenden      Diese Erwägungen , wie auch das Erfordernis, eine
Industrie offensichtlich nicht durch den ab 1 . Juli   rationelle Entwicklung der Produktion dieses Grund­
1963 eingeführten Kontingentszollsatz von 0,75 v. H.   stoffes innerhalb der Gemeinschaft zu sichern, las­
beeinträchtigt worden ist, da die Einfuhren von        sen es zweckmäßig erscheinen, das Zollkontingent für
Bearbeitungsabfällen aus Aluminium aus dritten         diese Waren mit einem Kontingentszollsatz zu ver­
Ländern nach diesem Zeitpunkt weiterhin zugenom­       sehen , der sowohl dem seit dem 1 . Juli 1963 gelten­
men haben .                                            den Kontingentszollsatz des der Belgisch-Luxembur­
 ---pagebreak--- 4 . 2 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                373/64
gischen Wirtschaftsunion gewährten Zollkontingents    geführten Ware in der Beschaffenheit, die sie zum
als auch einem Viertel der bisher durchgeführten      Zeitpunkt der Einfuhr hatte , ausgeschlossen ist —
Angleichung an den Gemeinsamen Zolltarif ent­
spricht, wobei der Zeitpunkt unmittelbar vor dieser   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Angleichung maßgebend ist.
                                                                             Artikel 1
     In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen          Dem Königreich Belgien und dem Großherzog­
erscheint für Bearbeitungsabfälle aus Aluminium eine  tum Luxemburg werden für ihre Einfuhren aus drit­
Kontingentsinenge in Höhe von 500 t angemessen .      ten Ländern und zur Verarbeitung im Inland für
Der Kontingentszollsatz wird nachweislich am          Bearbeitungsabfälle aus Aluminium der Tarifnum­
zweckmäßigsten auf 0,75 v. H. festgesetzt .           mer 76.01 B I des Gemeinsamen Zolltarifs ,ein Zoll­
                                                      kontingent in Höhe von 500 t zum Zollsatz 0,75 v.H.
     Aus der Gesamtlage dieser Waren, die im we­      gewährt.
sentlichen vorstehend geschildert ist, kann geschlos­
sen werden, daß das so festgestellte Zollkontingent        In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz iür die
nicht so bemessen ist, daß, insbesondere wegen der    im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten
gestörten Wettbewerbsstellung der Enderzeugnisse,     Waren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
                                                      wenn die betreffenden Waren mit einer Warenver­
eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum
Nachteil anderer Mitgliedstaaten zu befürchten ist.   kehrsbescheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten
                                                      eingeführt werden.
     Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­                            Artikel 2
samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten              Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis zum
Zollvorteile einräumen, die zumindest ebenso günstig  31 . Dezember 1964 .
sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern
gewährten Zollvorteile ; deshalb kann für Einfuhren                          Artikel 3
aus dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet
 werden, dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige       Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten .       und das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.
     Aus der vorstehend beschriebenen Funktion der         Brüssel, den 19 . Dezember 1963
 Zollkontingente ergibt sich, daß diese Zollkontin­
                                                                               Für die Kommission
 gente auf Grund des Protokolls Nr. XIII nur zur
 Deckung des Eigenbedarfs der verarbeitenden                                       Der Präsident
Industrie des betroffenen . Mitgliedstaats eröffnet
werden dürfen, wobei eine Wiederausfuhr der ein­                               Walter HALLSTEIN