CELEX: 52014PC0142
Language: de
Date: 2014-03-11
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

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		52014PC0142
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten /* COM/2014/0142 final - 2014/0081 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Zur Gewährleistung der erforderlichen
Rechtssicherheit und Homogenität im Binnenmarkt muss der Gemeinsame
EWR-Ausschuss alle einschlägigen Rechtsakte der Union so bald wie möglich nach
ihrem Erlass in das EWR-Abkommen aufnehmen und den EWR-EFTA-Staaten die
Beteiligung an EWR-relevanten EU-Maßnahmen oder -Programmen ermöglichen.
Nach Artikel 78 des EWR-Abkommens verstärken
und erweitern die Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit im Rahmen der Aktionen
der Union, u. a. im Bereich allgemeine und berufliche Bildung und Jugend. 
2.           ERGEBNISSE DER BERATUNGEN
MIT DEN INTERESSIERTEN PARTEIEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses,
der diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates im Entwurf beigefügt ist,
soll Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten
Bereichen außerhalb der vier Freiheiten geändert werden, um die Zusammenarbeit
der Vertragsparteien im Bereich allgemeine und berufliche Bildung und Jugend zu
erweitern.
Daher muss die Verordnung (EU) Nr. 1288/2013
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur
Einrichtung von „Erasmus+“, dem Programm der Union für allgemeine und
berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Beschlüsse
Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG[1] in das EWR-Abkommen
aufgenommen werden.
Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher
geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2014 zu
ermöglichen.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE
Der Standpunkt der Union zu solchen Beschlüssen
wird nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des
Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen auf Vorschlag der
Kommission vom Rat festgelegt. 
Die Kommission legt dem Rat den Entwurf des Beschlusses
des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der Union vor. Die
Kommission hofft, ihn baldmöglichst dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss unterbreiten
zu können.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT 
Es wird vorgeschlagen, Protokoll 31 zum EWR-Abkommen
zu ändern, damit die EWR-EFTA-Staaten sich an dem Programm beteiligen und nach
Maßgabe des Beschlusses einen finanziellen Beitrag dazu leisten können.
2014/0081 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu
vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31
zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der
vier Freiheiten
 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 165 Absatz 4,
Artikel 166 Absatz 4 und Artikel 218 Absatz 9,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit
Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum[2], insbesondere auf
Artikel 1 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Protokoll 31 zum
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“)
enthält spezifische Bestimmungen und Regelungen für die Zusammenarbeit in
bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.
(2)       Es ist angezeigt, die
Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Verordnung (EU)
Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, dem Programm der Union
für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der
Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und
Nr. 1298/2008/EG[3]
auszuweiten.
(3)       Protokoll 31 zum
EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit
ab 1. Januar 2014 zu ermöglichen –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu
vertretende Standpunkt der Union zur vorgeschlagenen Änderung von
Protokoll 31 zum EWR-Abkommen beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten
Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.
Artikel 2
Dieser
Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 50.
[2]               ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6. 
[3]               ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 50.
ANHANG
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN
EWR-AUSSCHUSSES Nr. .../2014
vom XXX
zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in
bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
gestützt auf das Abkommen über den
Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf
Artikel 86 und Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der
Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Verordnung (EU) Nr. 1288/2013
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur
Einrichtung von „Erasmus+“, dem Programm der Union für allgemeine und
berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Beschlüsse
Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG[1] auszuweiten.
(2)              
Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher
geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2014 zu
ermöglichen –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 4 des Protokolls 31 zum
EWR-Abkommen wird wie folgt geändert:
1.           Nach Absatz 2m wird folgender
Absatz eingefügt:
„2n.   Die EFTA-Staaten beteiligen sich mit
Wirkung vom 1. Januar 2014 an folgendem Programm:
–              
32013 R 1288:
Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, dem Programm der
Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur
Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und
Nr. 1298/2008/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 50)“
2.           Nummer 3 erhält folgende
Fassung:
„Die EFTA-Staaten leisten gemäß Artikel 82
Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens einen finanziellen Beitrag zu den
in den Absätzen 1, 2, 2a, 2b, 2c, 2d, 2e, 2f, 2g, 2h, 2i, 2j, 2k, 2l, 2m
und 2n genannten Programmen und Aktionen.“
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der
letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in
Kraft*.
Er
gilt ab dem 1. Januar 2014.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in
der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Für
den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
                                                                       Der
Vorsitzende
                                                                       
                                                                       
                                                                       
                                                                       Die
Sekretäre
                                                                       des
Gemeinsamen EWR-Ausschusses
                                                                       
[1]               ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 50.
*               [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde
nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde
mitgeteilt.]