CELEX: 31987R3904
Language: de
Date: 1987-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3904/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse

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31987R3904

Verordnung (EWG) Nr. 3904/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse  

Amtsblatt Nr. L 370 vom 30/12/1987 S. 0001 - 0006 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 25 S. 0095  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 25 S. 0095 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3904/87 DES RATESvom 22. Dezember 1987zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.  804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und MilcherzeugnisseDER RAT  DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte  System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (nachstehend "Harmonisiertes System" genannt),  welches das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in  die Zolltarife ablöst. Für die Zeit ab 1. Januar 1988 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (3) eine Kombinierte  Nomenklatur eingeführt, die auf dem Harmonisierten System beruht und sowohl den Erfordernissen des  Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Anforderungen der Statistiken über den Aussenhandel der  Gemeinschaft gerecht wird. Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarifnummern der Verordnung Nr. 804/68 (4), zuletzt  geändert durchdie Verordnung (EWG) Nr. 773/87 (5), an die Kombinierte Nomenklatur, die auf dem  Harmonisierten System beruht, anzupassen. Um der Anwendung der neuen Nomenklatur Rechnung zu tragen, müssen zahlreiche Verordnungen des  Sektors Milch und Milcherzeugnisse angepasst werden. Nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr.  2658/87 sind jedoch nur rein technische Änderungen zulässig. Alle anderen an den Rats- und  Kommissionsverordnungen betreffend die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse  erforderlichen Änderungen sollten deshalb nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG)  Nr. 804/68 vorgenommen werden, sofern diese Anpassungen allein durch die Einführung des  Harmonisierten Systems bedingt sind -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1Die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird wie folgt geändert: 1.  Artikel 1 erhält folgenden Wortlaut: "Artikel 1Die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse gilt für nachstehende  Erzeugnisse: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>2.  Artikel 4 erhält folgenden Wortlaut: "Artikel 4Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43  Absatz 2 des Vertrages jährlich für das folgende Milchwirtschaftsjahr für bestimmte der in Artikel  1 aufgeführten Erzeugnisse - nachfolgend ,Leiterzeugnisse' genannt - Schwellenpreise für die  Gemeinschaft fest. Die Schwellenpreise werden so festgesetzt, daß unter Berücksichtigung des für  die verarbeitende Industrie der Gemeinschaft notwendigen Schutzes die Preise der eingeführten  Milcherzeugnisse eine Höhe erreichen, die dem Richtpreis für Milch entspricht."3.  Artikel 13  Absatz 2 erhält folgenden Wortlaut: "(2)  Die Mitgliedstaaten erteilen die Lizenz jedem Antragsteller, unabhängig vom Ort seiner  Niederlassung in der Gemeinschaft. Die Lizenz gilt für in der Gemeinschaft getätigte Ein- bzw. Ausfuhren ab einem vom Rat auf  Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages  festzulegenden Zeitpunkt. Die Erteilung der Lizenz hängt von der Leistung einer Sicherheit ab, die die Erfuellung der  Verpflichtung sichern soll, die Einfuhr oder Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenzen  durchzuführen; die Sicherheit verfällt ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb  dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist."4.  Artikel 17, Absatz 1 erhält folgenden  Wortlaut: "(1)  Um die Ausfuhr der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse in unverändertem Zustand oder -  soweit es sich um die in Artikel 1 Buchstaben a), b), c), d), e) und g) aufgeführten Erzeugnisse  handelt - in Form von Waren des Anhangs auf der Grundlage der Preise zu ermöglichen, die im  internationalen Handel für die Erzeugnisse des Artikels 1 gelten, kann der Unterschied zwischen  diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich, durch eine Erstattung bei  der Ausfuhr ausgeglichen werden."5.  Artikel 17 Absatz 2 letzter Unterabsatz erhält folgenden  Wortlaut: "Die Erstattung für unverpackt ausgeführtes Magermilchpulver der Unterposition 0402 10 19 der  Kombinierten Nomenklatur und für unverpackt ausgeführteButter der Unterposition 0405 00 der  Kombinierten Nomenklatur kann im Wege der Ausschreibung festgesetzt werden."6.  Artikel 26 Absatz  1 erhält folgenden Wortlaut: "(1)  Nach Bedingungen, die gemäß den Absätzen 3 und 4 festgelegt werden, wird für die in Schulen  erfolgende Abgabe von zu bestimmten Erzeugnissen der Positionen 0401 und 0403, der Unterposition  0404 90 und der Position 0406 oder der Unterposition 2202 90 verarbeiteter Milch an Schüler eine  Gemeinschaftsbeihilfe gewährt."7.  Artikel 26 wird durch folgenden Absatz ergänzt: "(5)  Die Absätze 1 bis 4 können durch Einschaltung von Wohltätigkeitseinrichtungen auf stark  benachteiligte Personen angewandt werden, sofern diese Einrichtungen von dem betreffenden  Mitgliedstaat oder, falls in diesem Mitgliedstaat keine Anerkennung solcher Einrichtungen  ausgesprochen wurde, von der Kommission anerkannt sind. In diesem Fall- wird die Beihilfe so gewährt, daß die kostenlose Verteilung der in Absatz 1  genannten Erzeugnisse möglich ist; - kann die Beihilfe auch für die kostenlose Verteilung von Erzeugnissen der Unterposition 0405 00  der Kombinierten Nomenklatur gewährt werden."8.  Der Anhang wird durch den Anhang zu dieser  Verordnung ersetzt. Artikel 2Die Kommission nimmt nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68  die Anpassungen vor, die aufgrund des Artikels 1 der vorliegenden Verordnung in den die gemeinsame  Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Verordnungen des Rates und der  Kommission erforderlich sind. Artikel 3Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 1 gilt ab 1. Januar 1988. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1987. Im Namen des RatesDer PräsidentN. WILHJELM ANHANG "ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG "ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>