CELEX: C2000/034/02
Language: de
Date: 2000-02-05 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 21. Oktober 1999 in der Rechtssache C-67/98 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato): Questore di Verona gegen Diego Zenatti (Dientsleistungsfreiheit — Annahme von Wetten)

5.2.2000               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  C 34/1
                                                                         I
                                                                  (Mitteilungen)
                                                         GERICHTSHOF
                                                                 GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann, J.-P. Puissochet und
                                                                             M. Wathelet (Berichterstatter) — Generalanwalt: G. Cosmas;
                        (Fünfte Kammer)                                      Kanzler: R. Grass — am 14. Oktober 1999 ein Urteil mit
                                                                             folgendem Tenor erlassen:
                     vom 14. Oktober 1999
                                                                             Die Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember
                                                                             1994 über Maßnahmen zum verbot der Überführung nachgeahmter
in der Rechtssache C-223/98 (Vorabentscheidungsersu-                         Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nach-
chen des Kammarrätt Stockholm): Verfahren Adidas                             bildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhe-
                               AG(1)                                         bungsverfahren sowie zum verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr
                                                                             steht nationalen Vorschriften entgegen, nach denen die Identität des
(Freier Warenverkehr — Verordnung [EG] Nr. 3295/94 —                         Anmelders oder des Empfängers eingeführter Waren, bei denen der
Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt                     Markeninhaber festgestellt hat, daß es sich um nachgeahmte Waren
hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in                  handelt, diesem nicht bekanntgegeben werden darf.
den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungs-
verfahren sowie Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr —                     (1) ABl. C 258 vom 15.8.1998.
Nationale Vorschriften, die die Vertraulichkeit des Namens
der Empfänger von Sendungen, die von den Zollbehörden
aufgrund der Verordnung zurückgehalten werden, vorsehen
— Vereinbarkeit der nationalen Vorschriften mit der Verord-
                     nung [EG] Nr. 3295/94)
                          (2000/C 34/01)                                                    URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                  vom 21. Oktober 1999
                  (Verfahrenssprache: Schwedisch)
                                                                             in der Rechtssache C-67/98 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                             des Consiglio di Stato): Questore di Verona gegen Diego
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                                    Zenatti (1)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                   (Dientsleistungsfreiheit — Annahme von Wetten)
In der Rechtssache C-223/98, betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                                                 (2000/C 34/02)
Kammarrätt Stockholm (Schweden) in dem Verfahren Adidas
AG vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom                                         (Verfahrenssprache: Italienisch)
22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der
Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter
Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrecht-                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
lich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie                          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (ABl. L 341,
S. 8), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung                  In der Rechtssache C-67/98 betreffend ein dem Gerichtshof
des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie der Richter                      nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 ---pagebreak--- C 34/2                   DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          5.2.2000
italienischen Consiglio di Stato in dem bei diesem anhängigen           1. Das Fischereirecht oder die Spinnangelerlaubnis stellen keine
Rechtsstreit Questore di Verona gegen Diego Zenatti vorgeleg-                „Waren“ im Sinne der Bestimmungen des EG-Vertrags über den
tes Ersuchen um Vorabentscheidung über eine Frage nach                       freien Warenverkehr dar, sondern gehören zu den „Dienstleistun-
der Auslegung der Bestimmungen des EG-Vertrags über die                      gen“ im Sinne der Bestimmungen dieses Vertrages über den freien
Dienstleistungsfreiheit hat der Gerichtshof unter Mitwirkung                 Dienstleistungsverkehr.
des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsiden-
ten J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O. Edward und R. Schint-           2. Die Bestimmungen des Vertrages über den freien Dienstleistungs-
gen sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, J.-P. Puissochet (Bericht-           verkehr finden keine Anwendung auf einen Sachverhalt wie
erstatter), G. Hirsch, P. Jann und H. Ragnemalm — Generalan-                 denjenigen des Ausgangsverfahrens, dessen Merkmale sämtlich
walt: N. Fennelly; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am                nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen.
21. Oktober 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Dienstleistungsfreiheit       (1) ABl. C 166 vom 30.5.1998.
stehen nationalen Rechtsvorschriften wie den italienischen, die be-
stimmten Einrichtungen das Recht zur Annahme von Wetten über
Sportereignisse vorbehalten, nicht entgegen, wenn diese Rechtsvor-
schriften tatsächlich durch Ziele der Sozialpolitik, nämlich die
Beschränkung der schädlichen Wirkungen solcher Aktivitäten, ge-
rechtfertigt sind, und wenn die in ihnen enthaltenen Beschränkungen
nicht außer Verhältnis zu diesen Zielen stehen.
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
(1) ABl. C 151 vom 16.5.1998.
                                                                                                  (Erste Kammer)
                                                                                              vom 21. Oktober 1999
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                               in der Rechtssache C-233/98 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                        chen des Bundesfinanzhofs): Hauptzollamt Neubranden-
                         (Sechste Kammer)                                        burg gegen Lensing & Brockhausen GmbH (1)
                      vom 21. Oktober 1999                              („Gemeinschaftliches Versandverfahren — Zuwiderhand-
                                                                           lung — Erhebung von Abgaben — Zuständiger Staat“)
in der Rechtssache C-97/98 (Vorabentscheidungsersuchen
des Pargas tingsrätt): Peter Jägerskiöld gegen Torolf                                              (2000/C 34/04)
                            Gustafsson (1)
(Freier Warenverkehr — Begriff „Waren“ — Recht zum                                           (Verfahrenssprache: Deutsch)
Fischen mit der Spinnangel — Freier Dienstleistungsverkehr)
                           (2000/C 34/03)                               In der Rechtssache C-233/98, betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                        nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
                                                                        deutschen Bundesfinanzhof in dem bei diesem anhängigen
                    (Verfahrenssprache: Schwedisch)                     Rechtsstreit Hauptzollamt Neubrandenburg gegen Lensing &
                                                                        Brockhausen GmbH vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
                                                                        dung über die Auslegung des Artikels 36 der Verordnung
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               das gemeinschaftliche Versandverfahren (ABl. 1977, L 38,
                                                                        S. 1) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 474/90 des Rates
In der Rechtssache C-97/98 betreffend ein dem Gerichtshof               vom 22. Februar 1990 im Hinblick auf die Aufhebung der
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom Pargas           Abgabe des Grenzübergangsscheins beim Überschreiten einer
tingsrätt (Finnland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit          Binnengrenze der Gemeinschaft geänderten Fassung (ABl.
Peter Jägerskiöld gegen Torolf Gustafsson vorgelegtes Ersuchen          L 51, S. 1) und des Artikels 11a der Verordnung (EWG)
um Vorabentscheidung über die Auslegung der Regeln des                  Nr. 1062/87 der Kommission vom 27. März 1987 zur Durch-
EG-Vertrages über den freien Waren- und Dienstleistungsver-             führung und Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versand-
kehr hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung              verfahrens (ABl. L 107, S. 1) in der Fassung der Verordnung
des Präsidenten der Zweiten Kammer G. Hirsch in Wahrneh-                (EWG) Nr. 1429/90 der Kommission vom 29. Mai 1990 (ABl.
mung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer                   L 137, S. 21), hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter
sowie der Richter H. Ragnemalm und R. Schintgen (Berichter-             Mitwirkung des Kammerpräsidenten L. Sevón sowie der Rich-
statter) — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: H. A. Rühl,             ter P. Jann und M. Wathelet (Berichterstatter) — Generalanwalt:
Hauptverwaltungsrat — am 21. Oktober 1999 ein Urteil mit                J. Mischo; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
folgendem Tenor erlassen:                                               21. Oktober 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: