CELEX: C1998/258/46
Language: de
Date: 1998-08-15 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Kammarrätt Stockholm vom 16. Juni 1998 in dem bei ihm anhängigen Verfahren aufgrund der Klage der Adidas AG (Rechtssache C-223/98)

C 258/28                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    15.8.98
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Kantongerecht Groningen vom 20. Mai 1998 in dem                  des Tribunal du travail Lüttich (Siebte Kammer) vom
Rechtsstreit Hendrik van der Woude gegen Stichting                   17. Juni 1998 in dem Rechtsstreit Marie-Nathalie D'Hoop
                           Beatrixoord                                              gegen Office national de l'emploi
                      (Rechtssache C-222/98)                                            (Rechtssache C-224/98)
                          (98/C 258/45)                                                       (98/C 258/47)
Das Kantongerecht Groningen ersucht den Gerichtshof der              Das Tribunal du travail Lüttich (Siebte Kammer) ersucht
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 20. Mai                 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am               Urteil vom 17. Juni 1998, bei der Kanzlei des Gerichtsho-
17. Juni 1998, in dem Rechtsstreit Hendrik van der                   fes eingegangen am 22. Juni 1998, in dem Rechtsstreit
Woude gegen Stichting Beatrixoord um Vorabentscheidung               Marie-Nathalie D'Hoop gegen Office national de l'emploi
über folgende Frage:                                                 um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Ist Artikel II Buchstabe G (wonach von dem Tarifver-                 Sind Artikel 48 EG-Vertrag und Artikel 7 der Verordnung
trag (1) nicht abgewichen werden darf (2)) in Verbindung             (EWG) Nr. 1612/68 (1) Ð die vom Gerichtshof bereits
mit Artikel 32 (Krankheitskostenregelung (3)) des Tarifver-          dahin ausgelegt worden sind, daû Artikel 36 der Königli-
trags unvereinbar mit den Artikeln 85 und 86 EG-Vertrag?             chen Verordnung vom 25. November 1991 nicht die
                                                                     Gewährung von Überbrückungsgeld an einen Schulabgän-
(1) Tarifvertrag für das Krankenhauswesen.                           ger, für den ein Wanderarbeitnehmer aus der Gemeinschaft
(2) ¹[D]er Arbeitgeber [darf] nicht . . . mit dem Arbeitnehmer       unterhaltspflichtig ist und der seine höhere Schulausbil-
    Arbeitsbedingungen vereinbaren, die in diesem Tarifvertrag       dung in einer Lehranstalt eines anderen Mitgliedstaats als
    nicht geregelt sindª.
                                                                     Belgien abgeschlossen hat, verbieten kann Ð dahin auszu-
(3) Der (ehemalige) Arbeitnehmer kann die kollektive(n) Krank-
    heitskostenregelung(en) IZZ in Anspruch nehmen. Nach die-
                                                                     legen, daû sie es auûerdem verbieten, daû dieser Artikel 36
    sem Artikel zahlt Beatrixoord für van der Woude 50 % der         der Königlichen Verordnung vom 25. November 1991 die
    Prämie für die kollektive (private) Krankheitskostenregelung     Gewährung von Überbrückungsgeld an einen belgischen
    IZZ.                                                             Schulabgänger verhindert, der ebenfalls seine höhere
                                                                     Schulausbildung in einer Lehranstalt eines anderen Mit-
                                                                     gliedstaats als Belgien abgeschlossen hat?
                                                                     (1) Verordnung des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizü-
                                                                         gigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl.
                                                                         L 257 vom 19.10.1968, S. 2).
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-
schluû des Kammarrätt Stockholm vom 16. Juni 1998
in dem bei ihm anhängigen Verfahren aufgrund der Klage
                          der Adidas AG
                      (Rechtssache C-223/98)
                          (98/C 258/46)                              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Französische Republik, eingereicht am 22. Juni
                                                                                                  1998
Das Kammarrätt Stockholm ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften mit Beschluû vom 16. Juni                                   (Rechtssache C-225/98)
1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                                        (98/C 258/48)
18. Juni 1998, in dem bei ihm anhängigen Verfahren auf-
grund der Klage der Adidas AG um Vorabentscheidung
über folgende Frage:                                                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     22. Juni 1998 eine Klage gegen die Französische Republik
Steht die Verordnung (EG) Nr. 3295/94 (1) innerstaatlichen           beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
Rechtsvorschriften entgegen, nach denen die Namen der                reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Michel Nolin,
Anmelder oder Empfänger eingeführter Waren, bei denen                Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
es sich nach Auffassung des Markeninhabers um nachge-                Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
ahmte Waren handelt, den Markeninhabern nicht bekannt-
gegeben werden dürfen?                                               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
                                                                     tragt,
(1) vom 22. Dezember 1994 über Maûnahmen zum Verbot der
    Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter
    Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrecht-     festzustellen, daû die Französische Republik bei verschie-
    lich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie    denen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge
    zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (ABl. L 341           betreffend den Bau und die Unterhaltung von Schulgebäu-
    vom 30.12.1994, S. 8).                                           den durch die Region Nord-Pas de Calais und das Depar-
                                                                     tement Nord, die in einem Zeitraum von drei Jahren
                                                                     untersucht wurden, gegen ihre Verpflichtungen aus