CELEX: 51992PC0285
Language: de
Date: 1992-06-23
Title: Geänderter Vorschlag für eine DRITTE RICHTLINIE DES RATES ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE DIREKTVERSICHERUNG (LEBENSVERSICHERUNG) SOWIE ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIEN 79/267/EWG UND 90/619/EWG

3 . 8 . 92                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr . C 196 / 9
                  Geänderter Vorschlag für eine dritte Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und
                  Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der
                                                  Richtlinien 79 / 267 / EWG und 90 / 619 / EWG
                                                                   ( 92 / C 196 / 02
                                                        KOM(92) 285 endg. — SYN 329
                           (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages von der Kommission vorgelegt
                                                                am 22 . Juni 1992)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                                 einzelstaatlichen Märkte zu einem einheitlichen Bin­
                                                                                         nenmarkt dar ; dieser Abschnitt muß durch weitere
                                                                                         Gemeinschaftsinstrumente ergänzt werden , damit es
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                    allen Versicherungsnehmern , unabhängig davon , ob
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 57                                    sie selbst als Initiatoren auftreten oder nicht , ermög­
Absatz 2 und Artikel 66 ,                                                                licht wird , jeden Versicherer mit Sitz in der Gemein­
                                                                                         schaft zu wählen , der in ihr seine Geschäftstätigkeit
                                                                                         im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der
auf Vorschlag der Kommission (*),                                                        Dienstleistungsfreiheit ausübt , wobei ihnen gleichzei­
                                                                                         tig ein angemessener Schutz zu gewährleisten ist .
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­                         (4)       Die vorliegende Richtlinie fügt sich in das gemein­
ses ( 3 ),                                                                               schaftliche Normenwerk ein , das insbesondere mit
                                                                                         der Ersten Richtlinie 79 / 267 / EWG des Rates vom
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                         5 . März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und
                                                                                         Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und
                                                                                         Ausübung der Direktversicherung ( Lebensversiche­
(1)        Der Binnenmarkt im Bereich der Direktversicherung                             rung) ( 5 ) und mit der Richtlinie 91 / 674 / EWG des
           ( Lebensversicherung) muß unter dem doppelten                                  Rates vom 19 . Dezember 1991 betreffend die Jahres­
           Gesichtspunkt der Niederlassungsfreiheit und des                              abschlüsse und konsolidierten Abschlüsse der Versi­
           freien Dienstleistungsverkehrs vollendet werden , um                          cherungsunternehmen ( 6 ) geschaffen wurde .
           es den Versicherungsunternehmen mit Sitz in der
           Gemeinschaft zu erleichtern , innerhalb der Gemein­
           schaft Verpflichtungen einzugehen .
                                                                                (5)      Der gewählte Ansatz besteht in einer wesentlichen ,
                                                                                         notwendigen und ausreichenden Harmonisierung,
(2 )       Die Zweite Richtlinie 90 / 619 / EWG des Rates vom
                                                                                         um zu einer gegenseitigen Anerkennung der Zulas­
           8 . November 1990 zur Koordinierung der Rechts­                               sungen und der Aufsichtssysteme zu gelangen , die
           und Verwaltungsvorschriften für die Direktversiche­                           die Erteilung einer einheitlichen , innerhalb der gan­
           rung ( Lebensversicherung ) und zur Erleichterung der                         zen Gemeinschaft gültigen Zulassung sowie die
           tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungs­                            Anwendung des Grundsatzes der Aufsicht durch den
           verkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79 /                               Herkunftsmitgliedstaat erlaubt .
           267 / EWG ( 4) hat dadurch in hohem Maße zur Ver­
           wirklichung des Binnenmarktes im Bereich der
           Direktversicherung ( Lebensversicherung) beigetra­
           gen , daß sie Versicherungsunternehmen , die , weil sie              (6)      Folglich hängt künftig der Zugang zum Versiche­
           auf eigene Initiative eine Verpflichtung mit einem                            rungsgeschäft und die Ausübung des Versicherungs­
           Versicherungsunternehmen in einem anderen Mit­                                geschäftes von einer einheitlichen Zulassung ab , die
           gliedstaat eingehen , keinen besonderen Schutz im                             von den Behörden des Mitgliedstaats erteilt wird , in
           Mitgliedstaat der Verpflichtung benötigen , die                               dem das Versicherungsunternehmen seinen Sitz hat .
           uneingeschränkte Wahlfreiheit auf einem größtmög­                              Diese Zulassung ermöglicht es dem Unternehmen ,
           lichen Versicherungsmarkt einräumte .                                         überall in der Gemeinschaft im Rahmen der Nieder­
                                                                                          lassungsfreiheit oder des freien Dienstleistungsver­
(3 )       Die Richtlinie 90 / 619 / EWG stellt folglich einen                           kehrs Geschäfte zu betreiben . Der Mitgliedstaat der
           bedeutenden Abschnitt bei der Verschmelzung der                               Zweigniederlassung oder der Dienstleistung kann
0 ) ABl . Nr . C 99 vom 16 . 4 . 1991 , S. 2 .
( 2) Stellungnahme vom 10 . Juni 1992 und Beschluß vom . . .                    ( 5 ) ABl . Nr . L 63 vom 13 . 3 . 1979 , S. 1 . Richtlinie zuletzt
      ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ).                                     geändert durch die Zweite Richtlinie 90 / 619 / EWG (ABl . Nr .
( 3 ) ABl . Nr . C 14 vom 20 . 1 . 1992 , S. 11 .                                     L 330 vom 29 . 11 . 1990 , S. 50 ).
( 4 ) ABl . Nr . L 330 vom 29 . 11 . 1990 , S. 50 .                             ( 6 ) ABl . Nr . L 374 vom 31 . 12 . 1991 , S. 7 .
 ---pagebreak--- Nr . C 196 / 10                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        3 . 8 . 92
          von Versicherungsunternehmen , die in ihm tätig                          Versicherungszweige 1 und 2 fallen . Diese Möglich­
          werden möchten und schon im Herkunftsmitglied­                           keit kann jedoch vom Vorliegen bestimmter Voraus­
          staat zugelassen sind , keine neue Zulassung mehr                        setzungen abhängig gemacht werden , die die Einhal­
          verlangen . Es ist also erforderlich , die Richtlinien                   tung der Regeln über die Buchführung und die
          79 / 267 / EWG und 90 / 61 9 / EWG in diesem Sinne                       Liquidation betreffen .
          zu ändern .
                                                                          ( 13 )   Zum Schutz der Versicherten ist es erforderlich , daß
 (7)      Die Aufsicht über die finanzielle Solidität des Versi­                   jedes Versicherungsunternehmen ausreichende tech­
          cherungsunternehmens , insbesondere über seine Sol­                      nische Rückstellungen bildet . Die Berechnung dieser
          vabilität und die Bildung ausreichender versiche­                        Rückstellungen basiert im wesentlichen auf versiche­
          rungstechnischer Rückstellungen sowie deren Bedek­                       rungsmathematischen Grundsätzen . Um die gegen­
          kung durch kongruente Vermögenswerte , ist künftig                       seitige Anerkennung der in den einzelnen Mitglied­
          von den zuständigen Behörden des Herkunftsmit­                           staaten geltenden Aufsichtsvorschriften zu erleich­
          gliedstaats wahrzunehmen .                                               tern , müssen die versicherungsmathematischen
                                                                                   Grundsätze aufeinander abgestimmt werden .
 (8)      Die Durchführung der in Artikel 1 Nummer 2 Buch­
          stabe c ) der Richtlinie 79 / 267 / EWG genannten               ( 14 )   Aus die Aufsicht betreffenden Erwägungen heraus
          Geschäfte darf keinesfalls eine Beeinträchtigung der                     sollte ein Mindestmaß an Koordinierung der Regeln
          Befugnisse beinhalten , die den zuständigen Behörden                     für die Begrenzung des bei der Berechnung der
          gegenüber den Einrichtungen eingeräumt wurden ,                          versicherungstechnischen Rückstellungen zugrunde
          welche die in dieser Bestimmung genannten Vermö­                         gelegten Zinssatzes festgelegt werden . Da die derzeit
          genswerte halten .                                                       für diese Begrenzung verfügbaren Methoden alle
                                                                                   gleichermaßen korrekt sind , den Anforderungen in
 (9 )     In einigen Artikeln dieser Richtlinie sind nur Min­                      bezug auf die Aufsicht genügen sowie gleichwertig
          destvorschriften festgelegt . Der Herkunftsmitglied­                     sind , dürfte es angemessen sei , den Mitgliedstaaten
          staat kann für die von seinen zuständigen Behörden                       die freie Wahl der zu verwendenden Methode zu
          zugelassenen Versicherungsunternehmen strengere                          überlassen .
          Regelungen erlassen .
                                                                          ( 15 )   Es ist angebracht , die Vorschriften über die Berech­
( 10 )    Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müs­                        nung der die technischen Rückstellungen bedecken­
          sen über die notwendigen Aufsichtsmittel verfügen ,                      den Vermögenswerte , über deren Mischung sowie
          um die geordnete Ausübung der Tätigkeit des Versi­                       die Lokalisierungs- und Kongruenzregeln zu koordi­
          cherungsunternehmens in der ganzen Gemeinschaft                          nieren , um die gegenseitige Anerkennung der Vor­
          sowohl im Rahmen der Niederlassungsfreiheit als                          schriften der Mitgliedstaaten zu erleichtern . Bei die­
          auch im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit zu                            ser Koordinierung müssen die durch die Richtlinie
          gewährleisten . Insbesondere müssen sie angemessene                      88 / 361 / EWG des Rates vom 24 . Juni 1988 zur
          Vorbeugemaßnahmen ergreifen oder Sanktionen ver­                         Durchführung von Artikel 67 des Vertrages ( 2 ) zur
          hängen können , um Unregelmäßigkeiten und Ver­                           Liberalisierung des Kapitalverkehrs erlassenen Maß­
          stöße gegen Vorschriften des Versicherungsaufsichts­                     nahmen sowie die im Hinblick auf die Vollendung
          rechts zu verhindern .                                                   der Wirtschafts- und Währungsunion erzielten Fort­
                                                                                   schritte der Gemeinschaft berücksichtigt werden .
( 11 )    Es ist notwendig, die Vorschriften über die Bestands­
          übertragung an die durch die vorliegende Richtlinie            ( 16 )    Der Herkunftsmitgliedstaat darf jedoch von den
          eingeführte rechtliche Regelung der einheitlichen                        Versicherungsunternehmen nicht verlangen , die Ver­
          Zulassung anzupassen .                                                   mögenswerte , die die versicherungstechnischen
                                                                                   Rückstellungen bedecken , in bestimmten Kategorien
( 12 )    Die durch die Richtlinie 79 / 267 / EWG aufgestellte                     von Vermögenswerten anzulegen , da derartige
          Spezialisierungsregelung sollte flexibler gestaltet wer­                 Bestimmungen nicht mit den in der Richtlinie 88 /
          den , so daß die Mitgliedstaaten die Möglichkeit                         361 / EWG vorgesehenen Maßnahmen zuY Liberali­
          erhalten , einem Unternehmen Zulassungen sowohl                          sierung des Kapitalverkehrs zu vereinbaren sind .
          für die Versicherungszweige , die im Anhang der
          Richtlinie 79 / 267 / EWG genannt sind , als auch für          ( 17 )    In Erwartung einer Richtlinie über Wertpapier­
          Versicherungsgeschäfte zu erteilen , die unter die im                    dienstleistungen , durch die unter anderem die Defi­
          Anhang zur Richtlinie 73 / 239 / EWG (') genannten                       nition des Begriffs „geregelter Markt" harmonisiert
                                                                                  wird , muß dieser Begriff für die Zwecke der vorlie­
                                                                                  genden Richtlinie unbeschadet der künftigen Harmo­
( ] ) Erste Richtlinie 73 / 239 / EWG des Rates vom 24 . Juli 1973 zur             nisierung vorläufig definiert werden ; diese vorläufige
      Koordinierung der Rechts- und VerwaltungsvorSchriften                        Definition wird durch die auf Gemeinschaftsebene
      betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der                       harmonisierte Defintion ersetzt werden , aufgrund
      Direktversicherung ( mit Ausnahme der Lebensversicherung )
      (ABl . Nr. L 228 vom 16 . 8 . 1973 , S. 3 ). Richtlinie zuletzt
      geändert durch die Richtlinie 90 / 618 / EWG ( ABl . Nr . L 330
      vom 29 . 11 . 1 990 , S. 44 ).                                     ( 2 ) ABl . Nr . L 178 vom 8 . 7 . 1988 , S. 5 .
 ---pagebreak--- 3 . 8 . 92                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 196 / 11
         deren die einschlägigen Befugnisse , die durch die                  gliedstaaten trotzdem erlauben , einen angemessenen
         vorliegende Richtlinie vorübergehend dem Her­                       Schutz der Versicherungsnehmer zu gewährleisten .
         kunftsmitgliedstaat des Versicherungsunternehmens
         übertragen werden , an den Herkunftsmitgliedstaat
         des Marktes übergehen .                                      ( 22 ) Es ist dem Herkunftsmitgliedstaat jedoch gestattet ,
                                                                             zur Anwendung der dieser Richtlinie entsprechenden
( 18 )   Es ist angebracht , die Liste der Eigenmittel , die die             versicherungsmathematischen Grundsätze die syste­
         in der Richtlinie 79 / 267 / EWG vorgeschriebene Sol­               matische Übermittlung der für die Berechnung der
         vabilitätsspanne bilden können , zu vervollständigen ,              Vertragstarife und der technischen Rückstellungen
         um neue Finanzinstrumente und die Möglichkeiten                     verwendeten Grundlagen zu fordern ; bei dieser
         zu berücksichtigen , die auch anderen Finanzinstitu­                Übermittlung der technischen Grundlagen ist die
         ten bei der Aufstockung der Eigenmittel zugestanden                 Mitteilung der allgemeinen und besonderen Ver­
         wurden .                                                            tragsbedingungen sowie die Mitteilung der Handels­
                                                                             tarife des Unternehmens ausgeschlossen .
( 19 )   Die Harmonisierung des für den Versicherungsver­
         trag geltenden Rechts ist keine Vorbedingung für die
         Verwirklichung des Binnenmarkts im Versicherungs­            ( 23 ) Im Rahmen eines einheitlichen Versicherungsmarkts
         sektor. Die den Mitgliedstaaten belassene Möglich­                  wird dem Verbraucher eine größere und weiter gefä­
         keit , die Anwendung ihres eigenen Rechts für Versi­                cherte Auswahl von Verträgen zur Verfügung ste­
         cherungsverträge vorzuschreiben , bei denen die Ver­                hen . Um diese Vielfalt und den verstärkten Wettbe­
         sicherungsunternehmen Verpflichtungen in ihrem                      werb voll zu nutzen , muß er im Besitz der notwendi­
         Hoheitsgebiet eingehen , stellt deshalb eine hinrei­                gen Informationen sein , um den seinen Bedürfnissen
         chende Sicherung für die Versicherungsnehmer dar .                  am ehesten entsprechenden Vertrag auszuwählen .
                                                                             Da die Dauer der Verpflichtungen sehr lang sein
(20 )    Im Rahmen des Binnenmarktes liegt es im Interesse                   kann , ist diese Information für den Verbraucher
         des Versicherungsnehmers , daß er Zugang zu einer                   noch wichtiger. Folglich sind die Mindestvorschrif­
         möglichst weiten Palette von in der Gemeinschaft                    ten zu koordinieren , damit er klare und genaue
         angebotenen Versicherungsprodukten hat , um aus                     Angaben über die wesentlichen Merkmale der ihm
         ihnen das seinen Bedürfnissen am besten entspre­                    angebotenen Produkte und über die Stellen erhält , an
         chende Angebot auswählen zu können .                                die etwaige Beschwerden der Versicherungsnehmer,
                                                                             Versicherten oder Begünstigten des Vertrages zu
                                                                             richten sind .
         Der Mitgliedstaat , in dem die Verpflichtung einge­
         gangen wird , hat darauf zu achten , daß alle in der
         Gemeinschaft angebotenen Versicherungsprodukte
         ungehindert auf seinem Hoheitsgebiet vertrieben              (24 )  Werbung für Versicherungsprodukte ist ein wesentli­
         werden können , soweit sie nicht den gesetzlichen                   ches Mittel , um die effektive Ausübung der Versiche­
         Vorschriften , die in diesem Mitgliedstaat das Allge­               rungstätigkeit innerhalb der Gemeinschaft zu erleich­
         meininteresse schützen , zuwiderlaufen und dieses                   tern . Die Versicherungsunternehmen müssen daher
         Interesse nicht durch die Regeln des Herkunftsmit­                  alle normalen Mittel zur Werbung im Mitgliedstaat
         gliedstaats geschützt wird ; dies gilt jedoch nur unter             der Zweigniederlassung oder der Dienstleistung nut­
         der Bedingung, daß die betreffenden Vorschriften in                 zen können . Die Mitgliedstaaten können jedoch ver­
         nicht-diskriminierender Weise auf alle Unternehmen                  langen , daß ihre Regeln über die Form und den
         angewendet werden , die in diesem Mitgliedstaat                     Inhalt der Werbung, die entweder aufgrund gemein­
         Geschäfte betreiben , und daß sie für das gewünschte                schaftsrechtlicher Vorschriften über die Werbung
         Ziel objektiv erforderlich und angemessen sind .                    oder aufgrund einzelstaatlicher Vorschriften aus
                                                                             Gründen des allgemeinen Interesses verabschiedet
                                                                             werden , respektiert werden .
( 21 )   Die Mitgliedstaaten müssen in der Lage sein , dafür
         zu sorgen , daß die angebotenen Versicherungspro­
         dukte und die Vertragsdokumente , die zur Erfüllung
         der in ihrem Hoheitsgebiet eingegangenen Verpflich­          ( 25 ) Im Rahmen des Binnenmarktes ist es keinem Mit­
         tungen verwendet werden , den besonderen gesetzli­                  gliedstaat mehr gestattet , die gleichzeitige Ausübung
         chen , zum Schutz des Allgemeininteresses erlassenen                der Versicherungstätigkeit in seinem Hoheitsgebiet
         Vorschriften entsprechen , wobei es gleichgültig ist,               im Rahmen der Niederlassungsfreiheit und des freien
         ob die betreffenden Versicherungsgeschäfte im Rah­                  Dienstleistungsverkehrs zu verbieten . Es ist daher
         men der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstlei­                  angebracht, diese den Mitgliedstaaten in der Richtli­
         stungsfreiheit getätigt werden . Die hierfür ange­                  nie 90 / 619 / EWG zugestandene Möglichkeit aufzu­
                                                                             heben .
         wandten Aufsichtssysteme müssen im Sinne des Bin­
         nenmarkts ausgestaltet werden , aber keine Vorbe­
         dingung für die Ausübung der Versicherungstätigkeit
         darstellen . In dieser Hinsicht erscheinen Systeme der       ( 26 ) Es ist angebracht , Sanktionen für den Fall vorzuse­
         Vorabgenehmigung von Versicherungsbedingungen                       hen , daß das Versicherungsunternehmen in dem
         nicht gerechtfertigt. Es ist folglich angebracht , ande­            Mitgliedstaat , in dem die Verpflichtung eingegangen
         re Systeme vorzusehen , die den Erfordernissen des                  wird , sich nicht an die Vorschriften zum Schutz des
         Binnenmarkts besser entsprechen und es den Mit­                     Allgemeininteresses hält , denen es unterliegt.
 ---pagebreak--- Nr . C 196 / 12                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             3 . 8 . 92
( 27 )  In einigen Mitgiiedstaaten werden Versicherungsver­             HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
        träge keiner indirekten Steuer unterworfen , während
         die Mehrheit der Mitgliedstaaten auf Versicherungs­
         verträge besondere Steuern oder andere Abgaben                                                  TITEL I
         erhebt. Zwischen den Mitgliedstaaten , die diese
         Steuern und Abgaben erheben , bestehen erhebliche
                                                                                 Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich
         Unterschiede hinsichtlich der Gestaltung und der
         Sätze der Steuern und Abgaben . Diese Unterschiede
         dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen beim                                                   Artikel 1
         Angebot von Versicherungen zwischen den Mitglied­
         staaten führen . Vorbehaltlich einer weitergehenden            Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet :
         Harmonisierung kann dem dadurch begegnet wer­                  a ) Versicherungsunternehmen: jedes Unternehmen , das
         den , daß man das Steuersystem und andere Abga­                      gemäß Artikel 6 der Richtlinie 79 / 267 / EWG die
         bensysteme des Mitgliedstaats anwendet , in dem die                  behördliche Zulassung erhalten hat ;
         Verpflichtung eingegangen wird . Es obliegt den Mit­
         gliedstaaten , die Modalitäten festzulegen , nach              b ) Zweigniederlassung: jede Agentur oder Zweigniederlas­
         denen die Erhebung dieser Steuern und Abgaben                        sung eines Versicherungsunternehmens unter Berück­
         sichergestellt werden kann .                                         sichtigung des Artikels 3 der Richtlinie 90 / 619 / EWG ;
                                                                       c) Verpflichtung: die Verpflichtung , die in einer der in
                                                                              Artikel 1 der Richtlinie 79 / 267 / EWG genannten Form
 ( 28 )  Es ist wichtig , auf dem Gebiet der Liquidation der                  von Versicherungen oder Geschäften konkret zum Aus­
         Versicherungsunternehmen eine Koordinierung auf                      druck kommt ;
         Gemeinschaftsebene zu erreichen . Bereits jetzt ist es
         von wesentlicher Bedeutung vorzusehen , daß im                d ) Herkunftsmitgliedstaat: der Mitgliedstaat , in welchem
        Falle der Liquidation eines Versicherungsunterneh­                    sich der Sitz des Versicherungsunternehmens befindet ,
         mens das in jedem Mitgliedstaat existierende Schutz­                 das die Verpflichtung eingeht ;
         system eine Gleichbehandlung aller Anspruchsbe­
        rechtigten gewährleistet , ohne daß ein Unterschied            e) Mitgliedstaat der Zweigniederlassung: der Mitglied­
                                                                              staat , in dem sich die Zweigniederlassung befindet ,
        hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit oder hinsicht­
                                                                              welche die Verpflichtung eingeht ;
        lich der Art und Weise des Eingehens der Verpflich­
        tung gemacht wird .                                            f) Mitgliedstaat der Dienstleistung: der Mitgliedstaat der
                                                                              Verpflichtung gemäß Artikel 2 Buchstabe e) der Richtli­
                                                                              nie 90 / 619 / EWG , wenn die Verpflichtung von einem
( 29 )  Um neuen Entwicklungen im Versicherungsbereich                        Versicherungsunternehmen oder von einer Zweignie­
        Rechnung zu tragen , kann es sich von Zeit zu Zeit                    derlassung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
        als erforderlich erweisen , technische Anpassungen an                 eingegangen wird ;
        den in dieser Richtlinie niedergelegten detaillierten
        Regeln vorzunehmen . Die Kommission wird solche                g) Kontrolle: das Verhältnis zwischen einer Muttergesell­
        Anpassungen , sofern sie notwendig sind , nach Kon­                   schaft und einer Tochtergesellschaft , wie in Artikel 1
        sultation des durch die Richtlinie 91 / 675 / EWG 0 )                 der Richtlinie 83 / 349 / EWG ( 2 ) vorgesehen , oder ein
        eingesetzten Versicherungsausschusses in Ausübung                    gleichgeartetes Verhältnis zwischen einer natürlichen
        der ihr nach dem Vertrag übertragenen Durchfüh­                       oder juristischen Person und einem Unternehmen ;
        rungsbefugnisse vornehmen .                                    h ) qualifizierte Beteiligung: das direkte oder indirekte Hal­
                                                                             ten von wenigstens 10 v . H. des Kapitals oder der
                                                                              Stimmrechte eines Unternehmens oder jede andere
( 30)   Es ist notwendig, besondere Vorschriften vorzuse­                    Möglichkeit der Wahrnehmung eines maßgeblichen
        hen , um den Übergang von der zum Zeitpunkt der                      Einflusses auf die Geschäftsführung des Unternehmens ,
        Anwendung dieser Richtlinie bestehenden rechtli­                      an dem eine Beteiligung gehalten wird .
        chen Regelung zu der von dieser Richtlinie geschaffe­
        nen Regelung zu gewährleisten . Ziel dieser Vor­                     Bei der Anwendung dieser Definition im Rahmen der
        schriften muß es sein , eine zusätzliche Arbeitsbela­                Artikel 7 und 14 sowie der anderen in Artikel 14 der
        stung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten                   vorliegenden       Richtlinie    bezeichneten     Beteiligungs­
        zu vermeiden .                                                       schwellen werden die in Artikel 7 der Richtlinie 88 /
                                                                             627 / EWG ( 3 ) bezeichneten Stimmrechte berücksich­
                                                                             tigt;
( 31 )  Im Sinne des Artikels 8c des Vertrages ist der
        Umfang der Anstrengungen , der bestimmten Volks­               (2 ) Siebente Richtlinie 83 / 349 / EWG des Rates vom 13 . Juni 1983
        wirtschaften mit unterschiedlichem Entwicklungs­                     aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages
        stand abverlangt wird , zu berücksichtigen . Deshalb                 über den konsolidierten Abschluß ( ABl . Nr. L 193 vom 18 . 7 .
        ist für bestimmte Mitgliedstaaten eine Übergangsre­                  1983 , S. 1 ). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie
        gelung festzulegen , die eine schrittweise Anwendung                 90 / 605 / EWG ( ABl . Nr . L 317 vom 16 . 11 . 1990 , S. 60 ).
        dieser Richtlinie ermöglicht —                                 ( 3 ) Richtlinie 88 / 627 / EWG des Rates vom 12 . Dezember 1988
                                                                             über die bei Erwerb und Veräußerung einer bedeutenden
                                                                             Beteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft zu veröffentli­
                                                                             chenden Informationen ( ABl . Nr . L 348 vom 17 . 12 . 1988 , S.
(') ABl . Nr . L 374 vom 31 . 12 . 1991 , S. 32 .                            62 ).
 ---pagebreak--- 3 . 8 . 92                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 196 / 13
i)    Mutterunternehmen: ein Mutterunternehmen im Sinne                                             TITEL II
      der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83 / 349 / EWG ;
j)    Tochterunternehmen: ein Tochterunternehmen im Sin­                             Aufnahme der Versicherungstätigkeit
      ne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83 / 349 / EWG ;
      jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens
      wird ebenfalls als Tochterunternehmen des Mutterun­                                           Artikel 3
      ternehmens angesehen , das an der Spitze dieser Unter­
      nehmen steht ;                                                   Artikel 6 der Richtlinie 79 / 267 / EWG erhält folgende
k ) geregelter Markt: Finanzmarkt , der bis zur Festlegung             Fassung:
      einer Definition im Rahmen einer Richtlinie über Wert­
                                                                           „ Artikel 6
      papierdienstleistungen von dem Herkunftsmitgliedstaat
      des Unternehmens als geregelter Markt angesehen wird               Die Aufnahme der Tätigkeiten im Sinne dieser Richtlinie
      und dadurch gekennzeichnet ist ,                                   ist von einer vorherigen behördlichen Zulassung abhän­
      — daß er regelmäßig funktioniert und                               gig-
      — daß von den entsprechenden Behörden erlassene                    Diese Zulassung muß bei den Behörden des Herkunfts­
          oder genehmigte Bestimmungen die Markttätigkeit ,              mitgliedstaats beantragt werden von
          den Marktzugang und , im Falle der Richtlinie 79 /             a ) Unternehmen , die ihren Sitz im Staatsgebiet dieses
          279 / EWG des Rates vom 5 . März 1979 zur Koor­
                                                                                Mitgliedstaats begründen ,
          dinierung der Bedingungen für die Zulassung von
          Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer                  b ) Unternehmen , die die Zulassung gemäß Unterabsatz
          Wertpapierbörse 0 ), die in dieser Richtlinie festge­                 1 bereits erhalten haben und ihre Tätigkeit auf einen
          legten Bedingungen für die Zulassung zur Notie­                       ganzen Versicherungszweig oder auf andere Versi­
          rung bzw ., wenn die genannte Richtlinie keine                        cherungszweige ausdehnen ."
          Anwendung findet , die Bedingungen regelt , unter
          denen diese Finanzinstrumente auf dem Markt
          gehandelt werden dürfen .                                                                 Artikel 4
      Ein geregelter Markt im Sinne der vorliegenden Richtli­          Artikel 7 der Richtlinie 79 / 267 / EWG erhält folgende
      nie kann in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland          Fassung:
      liegen . Im letzteren Fall muß der Markt von dem
      Herkunftsmitgliedstaat des Unternehmens anerkannt                    „ Artikel 7
      sein und vergleichbaren Anforderungen entsprechen .
      Die Qualität der dort gehandelten Finanzinstrumente                  ( 1 ) Die Zulassung gilt für die gesamte Gemeinschaft.
      muß der Qualität der Instrumente vergleichbar sein , die             Sie erlaubt dem Unternehmen , dort Tätigkeiten auszu­
      auf dem geregelten Markt bzw . den geregelten Märkten                üben , sei es im Rahmen der Niederlassungsfreiheit , sei
     des betreffenden Mitgliedstaats gehandelt werden ;                    es im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit .
1 ) zuständige Behörden: diejenigen einzelstaatlichen Be­                  ( 2 ) Die Zulassung wird für jeden , im Anhang näher
     hörden , die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungs­                   definierten Zweig gesondert erteilt. Sie bezieht sich
     vorschriften die Aufsichtsbefugnis über Versicherungs­                jeweils auf den ganzen Zweig, es sei denn , daß der
      unternehmen innehaben .                                              Antragsteller nur einen Teil der Risiken dieses Versiche­
                                                                           rungszweigs zu decken beabsichtigt .
                                 Artikel 2
                                                                           Die zuständigen Behörden können die für einen Versi­
                                                                           cherungszweig beantragte Zulassung auf die in dem
                                                                           Artikel 9 genannten Tätigkeitsplan aufgeführten Tätig­
( 1 ) Diese Richtlinie findet auf die in Artikel 1 der Richtli­            keiten beschränken .
nie 79 / 267 / EWG bezeichneten Versicherungen und Unter­
nehmen Anwendung.
                                                                          Jeder Mitgliedstaat kann die Zulassung auch für mehre­
                                                                           re Versicherungszweige erteilen, sofern das nationale
( 2 ) In Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 79 / 267 / EWG                  Recht die gleichzeitige Tätigkeit in diesen Zweigen
werden im Einleitungssatz folgende Worte gestrichen: „und                  gestattet ."
im Tätigkeitsland zugelassen sind".
( 3 ) Diese Richtlinie ist weder auf Versicherungen und                                             Artikel 5
Geschäftsvorgänge noch auf Unternehmen und Institutio­
nen , auf die die Richtlinie 79 / 267 / EWG keine Anwendung            Artikel 8 der Richtlinie 79 / 267 / EWG erhält folgende
findet , noch auf die in Artikel 4 derselben Richtlinie                Fassung:
genannten Anstalten anwendbar.
                                                                           „Artikel 8
0 ) ABl . Nr . L 66 vom 13 . 3 . 1979 , S. 21 . Richtlinie zuletzt         ( 1 ) Der Herkunftsmitgliedstaat verlangt, daß die Ver­
     geändert durch die Richtlinie 82 / 148 / EWG (ABl . Nr. L 62          sicherungsunternehmen , die ihre Zulassung beantra­
     vom 5 . 3 . 1982 , S. 22 ).                                           gen ,
 ---pagebreak--- Nr . C 196 / 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    3 . 8 . 92
    a ) eine der folgenden Formen annehmen:                                  Das Versicherungsunternehmen kann ferner die
                                                                             Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft
        — im Königreich Belgien :                                            annehmen , wenn diese geschaffen wird .
            „société anonyme" / „naamloze vennootschap",                     Ferner können die Mitgliedstaaten gegebenenfalls
            „société en commandite par actions" / „comman­                   öffentlich-rechtliche Unternehmen schaffen , wenn
            ditaire vennootschap op aandelen", „association                  diese Einrichtungen zum Ziel haben , Versicherungs­
            d'assurance mutuelle" / „onderlinge verzekerings­               geschäfte unter gleichen Bedingungen wie private
            vereniging", „société coopérative" / „coöperatie­                Unternehmen durchzuführen ;
            ve vennootschap",
        — im Königreich Dänemark:                                      b ) ihren Gesellschaftszweck unter Ausschluß jeder
                                                                             anderen Geschäftstätigkeit auf die in dieser Richtli­
            „aktieselskaber", „gensidige selskaber", „pen­                   nie genannten Tätigkeiten auf solche Geschäfte
            sionskasser omfattet af lov om forsikringsvirk­                 beschränken , die unmittelbar hiermit im Zusam­
            somhed ( tværgående pensionskasser)",                           menhang stehen;
        — in der Bundesrepublik Deutschland :                          c) einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel 9 vorlegen ;
            „Aktiengesellschaft", „Versicherungsverein auf
            Gegenseitigkeit", „öffentlich-rechtliches Wettbe­          d ) über den Mindestbetrag für den Garantiefonds nach
            werbsversicherungsunternehmen" ,                                Artikel 20 Absatz 2 verfügen ;
        — in der Französischen Republik :                              e) wirklich von Personen geleitet werden , die die erfor­
            „société anonyme", „société d'assurance mutuel­                 derliche Zuverlässigkeit und die notwendige fachli­
            le", „institution de prévoyance régie par le code               che Qualifikation bzw . Berufserfahrung besitzen .
            de la sécurité sociale", „institution de prévoyan­
            ce régie par le code ruai", „mutuelles régies par          ( 2 ) Beantragt ein Unternehmen die Genehmigung zur
            le code de la mutualité",                                  Ausdehnung ihrer Tätigkeit auf andere Versicherungs­
                                                                       zweige oder zur Ausdehnung einer Zulassung, die nur
        — in Irland :                                                  einen Teil der Risiken eines Versicherungszweigs
            „incorporated companies limited by shares or by            umfaßt, so muß es einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel
            guarantee or unlimited", „societies registered             9 vorlegen .
            under the industrial and Provident Societies
            Acts", „societies registered under the Friendly
            Societies Aas",                                            Es muß außerdem nachweisen , daß es über die Solvabi­
                                                                       litätsspanne nach Artikel 19 und den Garantiefonds
        — in der Italienischen Republik:                               nach Artikel 20 Absätze 1 und 2 verfügt.
            „società per azioni", „società cooperativa , „mu­
            tua di assicurazione",
                                                                       ( 3 ) Die Mitgliedstaaten sehen keine Vorschriften vor ,
        — im Großherzogtum Luxemburg:                                  in denen eine vorherige Genehmigung oder eine syste­
                                                                       matische Übermittlung der allgemeinen und besonderen
            „société anonyme", „société en commandite par              Versicherungsbedingungen , der Tarife, der insbesonde­
            actions", „association d'assurances mutuelles",
                                                                       re für die Berechnung der Tarife und technischen Rück­
            „société coopérative",                                     stellungen verwendeten technischen Grundlagen sowie
        — im Königreich der Niederlande:                               der Formblätter und sonstigen Druckstücke , die das
                                                                       Unternehmen im Verkehr mit den Versicherungsneh­
            „naamloze vennootschap", „onderlinge waar­                 mern zu verwenden beabsichtigt, verlangt wird .
            borgmaatschappij ",
        — im Vereinigten Königreich :
                                                                       Ungeachtet Unterabsatz 1 und mit dem alleinigen Ziel ,
            „incorporated comapnies limited by shares or by            die Einhaltung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
            guarantee or unlimited", „societies registerd              bezüglich der versicherungsmathematischen Grundsätze
            under the inudstrial and Provident Societies               zu überwachen , kann der Ursprungsmitgliedstaat die
            Acts", „societies registered or incorporated               systematische Übermittlung der für die Berechnung der
            under the Friendly Societies Acts", „the associ­           Tarife und technischen Rückstellungen verwendeten
            ation of underwriters known als Lloyd's";                  technischen Grundlagen fordern , ohne daß dies für das
                                                                       Unternehmen eine Voraussetzung für die Ausübung
        — in der Griechischen Republik :                               seiner Tätigkeit darstellen darf.
            „ανώνυμη εταιρεία ,
        — im Königreich Spanien :                                      Diese Richtlinie steht der Möglichkeit nicht entgegen ,
            „sociedad anónima", „sociedad mutua", „socie­              daß die Mitgliedstaaten Rechts- oder Verwaltungsvor­
            dad cooperativa",                                          schriften beibehalten oder einführen , die die Genehmi­
                                                                       gung der Satzung und die Übermittlung aller für die
        — in der Portugiesischen Republik:                             ordnungsgemäße Aufsicht erforderlichen Dokumente
            „sociedade anónima", „mutua de seguros".                   vorschreiben .
 ---pagebreak---  3 . 8 . 92                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . C 196 / 15
      Spätestens fünf Jahre nach dem Stichtag für die Umset­                                   TITEL III
      zung der Richtlinie 92 /... / EWG ( ! ) legt die Kommis­
      sion dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieses
      Absatzes vor .                                                Harmonisierung der Bedingungen für die Ausübung der
                                                                                               Tätigkeit
      ( 4 ) In den vorgenannten Vorschriften darf nicht vorge­
      sehen werden , daß der Zulassungantrag nach Maßgabe
      der wirtschaftlichen Erfordernisse des Marktes geprüft                                  Kapitel I
      wird .
                                                                                               Artikel 8
      (M ABl . Nr . L . . .".
                                                                    Artikel 15 der Richtlinie 79 / 267 / EWG erhält folgende
                              Artikel 6                             Fassung:
                                                                       „ Artikel 15
Artikel 9 der Richtlinie 79 / 267 / EWG erhält folgende
Fassung:                                                                ( 1 ) Die Finanzaufsicht über ein Versicherungsunter­
                                                                        nehmen , einschließlich der Tätigkeiten , die es über
      „ Artikel 9                                                       Zweigniederlassungen und im Dienstleistungsverkehr
                                                                        ausübt , liegt in der alleinigen Zuständigkeit des Her­
      Der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) und Absatz 2               kunftsmitgliedstaats . Haben die zuständigen Behörden
      genannte Tätigkeitsplan muß Angaben oder Nachweise                des Mitgliedstaats der Verpflichtung Gründe für die
      zu folgenden Punkten enthalten :                                  Annahme, daß durch die Tätigkeiten eines Versiche­
      a ) der Art der Verpflichtungen , die das Unternehmen            rungsunternehmens seine finanzielle Solidität beein­
           eingehen will ,                                             trächtigt werden könnte, so unterrichten sie die zustän­
                                                                       digen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des ge­
     b ) den Grundzügen der Rückversicherungspolitik ,                 nannten Unternehmens darüber . Die letztgenannten
                                                                       Behörden prüfen , ob das Unternehmen die in dieser
     c ) der Zusammensetzung des Mindestgarantiefonds ,                Richtlinie genannten Vorsichtsregeln einhält.
     d ) den voraussichtlichen Kosten für den Aufbau der               ( 2) Die Finanzaufsicht umfaßt für die gesamte
           Verwaltung und des Vertreternetzes sowie den hier­          Geschäftstätigkeit des Versicherungsunternehmens ins­
           für vorgesehenen finanziellen Mitteln .                     besondere die Prüfung seiner Solvabilität, der Bildung
                                                                       versicherungstechnischer Rückstellungen , einschließlich
     Er muß außerdem während der ersten drei Geschäfts­                mathematischer Rückstellungen , und repräsentativer
     jahre Angaben enthalten zu                                        Vermögenswerte gemäß den in dem Herkunftsmitglied­
                                                                       staat bestehenden Regelungen oder Praktiken aufgrund
     e) einem Plan , aus dem die Schätzungen der Einnah­               von auf Gemeinschaftsebene erlassenen Vorschriften .
           men und Ausgaben bei Direktgeschäften wie auch
           im aktiven und passiven Rückversicherungsgeschäft           ( 3 ) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitglied­
           im einzelnen hervorgehen ,                                  staats verlangen , daß jedes Versicherungsunternehmen
                                                                       über eine ordnungsgemäße Verwaltung und Buchhal­
     f) der voraussichtlichen Liquiditätslage ,                        tung sowie über angemessene interne Kontrollverfahren
                                                                       verfügt ."
     g) den finanziellen Mitteln , die voraussichtlich zur
           Deckung der Verpflichtungen und der Solvabilitäts­
           spanne zur Verfügung stehen ."                                                      Artikel 9
                                                                   Artikel 16 der Richtlinie 79 / 267 / EWG erhält folgende
                              Artikel 7
                                                                   Fassung:
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats                   „ Artikel 16
erteilen einem Unternehmen die Zulassung für die Aufnah­               Die Mitgliedstaaten der Zweigniederlassung sehen vor,
me der Versicherungstätigkeit nur, wenn ihnen die Identität            daß für den Fall , daß ein in einem anderen Mitglied­
und der Beteiligungsbetrag der direkten oder indirekten                staat zugelassenes Versicherungsunternehmen seine Tä­
Aktionäre oder Gesellschafter, die als natürliche oder juris­
                                                                       tigkeit über eine Zweigniederlassung ausübt , die
tische Personen eine qualifizierte Beteiligung an dem Unter­           zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats —
nehmen halten , mitgeteilt wurden .                                    nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behör­
                                                                       den des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung — selbst
Diese Behörden verweigern die Zulassung, wenn sie nicht                oder durch ihre Beauftragten die Prüfung der für die
davon überzeugt sind , daß die betreffenden Aktionäre oder             Finanzaufsicht über das Unternehmen notwendigen
Gesellschafter den im Interesse einer soliden und umsichti­            Informationen vor Ort vornehmen können. Die Behör­
gen Führung des Versicherungsunternehmens zu stellenden                den des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung können
Ansprüchen genügen .                                                   sich an dieser Prüfung beteiligen ."
 ---pagebreak---  Nr . C 196 / 16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     3 . 8 . 92
                              Artikel 10                               ( 2 ) Jeder Mitgliedstaat gestattet nach Maßgabe des natio­
                                                                      nalen Rechts den Versicherungsunternehmen , die in seinem
                                                                      Staatsgebiet ihren Sitz haben , den Bestand ihrer im Rahmen
 In Artikel 23 der Richtlinie 79 / 267 / EWG erhalten die             der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit
 Absätze 2 und 3 folgende Fassung :                                   abgeschlossenen Verträge ganz oder teilweise an ein über­
                                                                      nehmendes Unternehmen in der Gemeinschaft zu übertra­
      „( 2 ) Die Mitgliedstaaten verlangen von den Versiche­          gen , sofern die zuständigen Behörden des Herkunftsmit­
      rungsunternehmen mit Sitz in ihrem Staatsgebiet, daß            gliedstaats des übernehmenden Unternehmens bescheini­
      sie in regelmäßigen Zeitabständen die für die Aufsicht          gen , daß es unter Berücksichtigung der Übertragung über
      erforderlichen Dokumente sowie statistische Unterlagen          die erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt.
      vorlegen . Die zuständigen Behörden übermitteln einan­
      der die Auskünfte und Unterlagen , die für die Aus­
      übung der Aufsicht zweckdienlich sind .                         ( 3 ) Wenn eine Zweigniederlassung beabsichtigt , den
                                                                      Bestand ihrer im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder
      ( 3 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen           der Dienstleistungsfreiheit abgeschlossenen Verträge ganz
      Vorschriften , damit die zuständigen Behörden über die          oder teilweise zu übertragen , muß der Mitgliedstaat der
      Befugnisse und Mittel verfügen, die zur Überwachung             Zweigniederlassung konsultiert werden .
      der Tätigkeiten der Versicherungsunternehmen mit Sitz
      in ihrem Staatsgebiet — einschließlich der außerhalb
      dieses Gebiets ausgeübten Tätigkeiten — gemäß den               ( 4 ) In den Fällen der Absätze 2 und 3 genehmigen die
      Richtlinien des Rates über diese Tätigkeiten und im             Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der abtretenden
      Hinblick auf deren Anwendung erforderlich sind .                Gesellschaft die Übertragung nach Zustimmung der zustän­
                                                                      digen Behörden der Mitgliedstaaten der Verpflichtung.
      Diese Befugnisse und Mittel müssen den zuständigen
      Behörden vor allem die Möglichkeit geben ,                      ( 5 ) Die zuständigen Behörden der konsultierten Mitglied­
      a) sich eingehend über die Lage des Unternehmens und
                                                                      staaten teilen den zuständigen Behörden des Herkunftsmit­
            seine gesamten Tätigkeiten zu unterrichten , insbe­       gliedstaats des übertragenden Versicherungsunternehmens
            sondere                                                   innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der entsprechen­
                                                                      den Anfrage ihre Stellungnahme oder ihre Zustimmung
            — durch Einholung von Auskünften oder Anforde­            mit; wenn sich die konsultierten Behörden bis zum Ablauf
                rung von Versicherungsunterlagen ,                    dieser Frist nicht geäußert haben , gilt dies als positive
            — durch örtliche Prüfungen in den Geschäftsräu­           Stellungnahme oder als stillschweigende Zustimmung.
                men des Unternehmens ;
      b ) gegenüber dem Unternehmen , den für seine Leitung           (6 ) Die nach diesem Artikel genehmigte Übertragung wird
            Verantwortlichen oder den das Unternehmen kon­            in dem Mitgliedstaat der Verpflichtung nach Maßgabe des
            trollierenden Personen alle Maßnahmen zu treffen ,        nationalen Rechts bekanntgemacht . Sie wirkt automatisch
            die geeignet und erforderlich sind , um sicherzustel­     gegenüber den betroffenen Versicherungsnehmern oder
           len , daß der Geschäftsbetrieb mit den Rechts- und         Versicherten sowie gegenüber allen anderen Personen , die
           Verwaltungsvorschriften , die das Unternehmen              Rechte oder Pflichten aus den übertragenen Verträgen
            jeweils in den Mitgliedstaaten zu beachten hat , und      haben .
            insbesondere mit dem Tätigkeitsplan — sofern er
           weiter verbindlich ist — in Einklang bleibt und daß
           Mißstände , die eine Gefährdung der Versicherten­          Diese Bestimmung berührt nicht das Recht der Mitglied­
            interessen darstellen , vermieden oder beseitigt wer­     staaten , für die Versicherungsnehmer die Möglichkeit vor­
           den ;                                                      zusehen , den Vertrag binnen einer bestimmten Frist nach
                                                                      der Übertragung zu kündigen .
      c) die Anwendung dieser Maßnahmen , wenn notwen­
           dig, zwangsweise durchzusetzen , gegebenenfalls
           durch Einschaltung der Gerichte.
                                                                                                 Artikel 12
      Die Mitgliedstaaten können auch die Möglichkeit vor­
      sehen , daß die zuständigen Behörden alle Auskünfte
      über die von den Versicherungsvermittlern gehaltenen            Artikel 24 der Richtlinie 79 / 267 / EWG erhält folgende
      Verträge einholen ."                                            Fassung:
                                                                            „Artikel 24
                                                                            ( 1 ) Kommt ein Unternehmen den Bestimmungen des
                              Artikel 1 1                                   Artikels 17 nicht nach , so kann die zuständige Behörde
                                                                            des Herkunftsmitgliedstaats des Unternehmens die freie
                                                                            Verfügung über die Vermögenswerte untersagen , nach­
( 1 ) In Artikel 6 der Richtlinie 90 / 619 / EWG werden die                 dem sie die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
Absätze 2 bis 7 aufgehoben .                                                der Verpflichtung von ihrer Absicht unterrichtet hat .
 ---pagebreak--- 3 . 8 . 92                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 196 / 17
     ( 2 ) Von einem Unternehmen , dessen Solvabilitäts­                  b ) die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt ,
     spanne nicht mehr den in Artikel 19 vorgesehenen
     Mindestbetrag erreicht , fordert die zuständige Behörde              c ) sich außerstande erweist , innerhalb der gesetzten
     des Herkunftsmitgliedstaats einen Plan zur Wiederher­                      Frist die Maßnahmen durchzuführen , die der Sanie­
     stellung gesunder Finanzverhältnisse , der ihr zur                         rungsplan oder der Finanzierungsplan im Sinne von
     Genehmigung vorzulegen ist .                                               Artikel 24 vorsieht ,
                                                                          d ) in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen ver­
      Unter außergewöhnlichen         Bedingungen kann die
                                                                                letzt , die ihm nach dem für das Unternehmen gel­
     zuständige Behörde, wenn sie der Auffassung ist , daß                      tenden Recht obliegen .
     sich die finanzielle Lage des Unternehmens weiter ver­
     schlechtern wird , auch die freie Verfügung über die
                                                                          Bei Widerruf oder Erlöschen der Zulassung unterrichtet
     Vermögenswerte des Unternehmens einschränken oder                    die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die
     untersagen . Sie unterrichtet in diesem Fall die Behörden            zuständigen Behörden aller übrigen Mitgliedstaaten;
     derjenigen anderen Mitgliedstaaten , in deren Staatsge­              diese müssen durch geeignete Maßnahmen verhindern ,
     biet das Unternehmen seine Tätigkeit ausübt , über alle
                                                                          daß das betroffene Unternehmen in ihrem Staatsgebiet
     getroffenen Maßnahmen , und diese Behörden ergreifen                 neue Rechtsgeschäfte tätigt , sei es im Rahmen der
     auf Ersuchen der ersteren Behörde die gleichen Maß­
                                                                          Niederlassungsfreiheit , sei es im Rahmen der Dienstlei­
     nahmen , die diese getroffen hat .
                                                                          stungsfreiheit . Ferner trifft sie im Benehmen mit diesen
     ( 3 ) Falls die Solvabilitätsspanne nicht mehr den in                Behörden alle Maßnahmen , die geeignet sind , die Inter­
     Artikel 20 bestimmten Garantiefonds erreicht , verlangt              essen der Versicherten zu wahren , und beschränkt
     die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats von               insbesondere die freie Verfügung über die Vermögens­
     dem Unternehmen einen kurzfristigen Finanzierungs­                   werte des Unternehmens gemäß Artikel 24 Absatz 1 ,
                                                                          Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2 .
     plan , der ihr zur Genehmigung vorzulegen ist .
     Außerdem kann sie die freie Verfügung über die Ver­                  ( 2 ) Jede Entscheidung über einen Widerruf der Zulas­
     mögenswerte des Unternehmens einschränken oder                       sung ist hinreichend zu begründen und dem betreffen­
     untersagen . Davon unterrichtet sie die Behörden der                 den Unternehmen bekanntzugeben ."
     Mitgliedstaaten , in deren Staatsgebiet das Unternehmen
     gleichfalls seine Geschäftstätigkeit ausübt; auf ihren
     Antrag treffen diese Behörden die gleichen Maßnah­
     men .                                                                                        Artikel 14
     ( 4 ) In den in den Absätzen 1 , 2 und 3 vorgesehenen
     Fällen können die zuständigen Behörden ferner alle             ( 1 ) Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß jede natürliche
     Maßnahmen treffen , die geeignet sind , die Interessen         oder juristische Person , die beabsichtigt , an einem Versi­
     der Versicherten zu wahren .                                   cherungsunternehmen direkt oder indirekt eine qualifizierte
                                                                    Beteiligung zu halten , zuvor die zuständigen Behörden des
     ( 5 ) Auf Antrag des Herkunftsmitgliedstaats des Unter­        Herkunftsmitgliedstaats unterrichtet und den Betrag dieser
     nehmens trifft in den in den Absätzen 1 , 2 und 3              Beteiligung mitteilt . Jede natürliche oder juristische Person
     vorgesehenen Fällen jeder Mitgliedstaat die notwendi­          hat die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats
     gen Maßnahmen , um die freie Verfügung über die in             ebenfalls zu unterrichten , wenn sie ihre qualifizierte Beteili­
     seinem Staatsgebiet belegenen Vermögenswerte im Ein­           gung derart erhöhen will , daß die Schwellen von 20 v . H. ,
     klang mit dem nationalen Recht untersagen zu können ,          33 v . H. oder 50 v . H. der Stimmrechte oder des Kapitals
     wobei der Herkunftsmitgliedstaat die Vermögenswerte            erreicht oder überschritten werden , oder daß das Versiche­
     zu bezeichnen hat , die Gegenstand dieser Maßnahmen            rungsunternehmen ihr Tochterunternehmen wird .
     sein sollen . u
                                                                    Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats
                                                                    können binnen einer Frist von höchstens drei Monaten ab
                             Artikel 13
                                                                    der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Unterrichtung Ein­
                                                                    spruch gegen diese Absicht erheben , wenn sie nicht davon
Artikel 26 der Richtlinie 79 / 267 / EWG erhält folgende            überzeugt sind , daß die in Unterabsatz 1 genannte Person
Fassung:                                                            den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des
                                                                    Versicherungsunternehmens zu stellenden Ansprüchen ge­
     „ Artikel 26                                                   nügt . Erheben die Behörden keinen Einspruch , so können
                                                                    sie einen Termin festsetzen , bis zu dem die betreffende
     ( 1 ) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitglied­            Absicht verwirklicht werden muß .
     staats kann die von ihr einem Versicherungsunterneh­
     men erteilte Zulassung widerrufen , wenn dieses
     a ) von der Zulassung nicht binnen zwölf Monaten               ( 2 ) Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß jede natürliche
          Gebrauch macht , ausdrücklich auf sie verzichtet          oder juristische Person , die beabsichtigt, ihre an einem
          oder seit mehr als sechs Monaten seine Tätigkeit          Versicherungsunternehmen direkt oder indirekt gehaltene
          eingestellt hat , es sei denn , daß der betreffende       qualifizierte Beteiligung aufzugeben , zuvor die zuständigen
          Mitgliedstaat in diesen Fällen das Erlöschen der          Behörden des Herkunftsmitgliedstaats unterrichtet und den
          Zulassung vorsieht ,                                      geplanten Umfang ihrer Beteiligung mitteilt . Jede natürliche
 ---pagebreak--- Nr . C 196 / 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      3 . 8 . 92
oder juristische Person hat die zuständigen Behörden eben­          In Fällen , in denen für ein Versicherungsunternehmen
falls zu unterrichten , wenn sie ihre qualifizierte Beteiligung     durch Gerichtsbeschluß das Konkursverfahren eröffnet
derart senken will , daß die Schwellen von 20 v . H. , 33 v .       oder die Zwangsabwicklung eingeleitet worden ist, können
H. oder 50 v . H. der Stimmrechte oder des Kapitals                 jedoch vertrauliche Informationen , die sich nicht auf Dritte
unterschritten werden oder das Versicherungsunternehmen             beziehen , welche an Versuchen zur Rettung des Versiche­
nicht mehr ihr Tochterunternehmen ist .                             rungsunternehmens beteiligt sind , in zivilgerichtlichen Ver­
                                                                    fahren weitergegeben werden .
( 3 ) Die Versicherungsunternehmen unterrichten die zu­             ( 2 ) Absatz 1 steht dem Informationsaustausch der zustän­
ständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über                 digen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß den
 Erwerb oder Abtretung von Kapitalbeteiligungen , aufgrund          für die Versicherungsunternehmen geltenden Richtlinien
deren ihre Beteiligung eine der in den Absätzen 1 und 2             nicht entgegen . Die Informationen fallen unter das Berufs­
genannten Schwellen über- bzw . unterschreitet , sobald sie         geheimnis gemäß Absatz 1 .
von dem Erwerb oder der Abtretung Kenntnis erhalten .
                                                                    ( 3 ) Die Mitgliedstaaten können mit den zuständigen
                                                                    Behörden von Drittländern Kooperationsvereinbarungen ,
Ferner unterrichten sie die Behörden mindestens einmal              die den Austausch von Informationen vorsehen , nur inso­
jährlich über die Identität der Aktionäre oder Gesellschaf­         weit treffen , wie hinsichtlich der mitgeteilten Informationen
ter, die qualifizierte Beteiligungen halten , sowie über deren      der Schutz des Berufsgeheimnisses mindestens ebenso
 Umfang, wie er sich insbesondere aus den anläßlich der             gewährleistet ist wie nach dem vorliegenden Artikel .
jährlichen Hauptversammlung der Aktionäre oder Gesell­
schafter getroffenen Feststellungen oder aus den im Rah­            ( 4) Die zuständigen Behörde, die aufgrund der Absätze 1
men der Verpflichtungen der börsennotierten Gesellschaf­            ode 2 vertrauliche Informationen erhält , darf diese im
ten erhaltenen Informationen ergibt .                               Rahmen der Durchführung ihrer Aufgaben nur für folgende
                                                                    Zwecke verwenden :
(4 ) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß, falls der durch        — zur Prüfung der Zulassungsbedingungen für die Versi­
die in Absatz 1 genannten Personen ausgeübte Einfluß sich                cherungstätigkeit und zur leichteren Überwachung der
zum Schaden einer umsichtigen und soliden Geschäftsfüh­                   Bedingungen der Tätigkeitsausübung, insbesondere
rung des Versicherungsunternehmens auswirken könnte ,                    hinsichtlich der Überwachung der versicherungstechni­
die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die                 schen Rückstellungen , der Solvabilitätsspannen , der
erforderlichen Maßnahmen ergreifen , um diesen Zustand                   verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Organisa­
zu beenden . Diese Maßnahmen können vor allem Anord­                     tion und der internen Kontrolle , oder
nungen , Sanktionen gegen die Unternehmensleiter oder die
Suspendierung des Stimmrechts aus den Aktien oder Antei­            — zur Verhängung von Sanktionen oder
len der betreffenden Aktionäre oder Gesellschafter umfas­           — im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über die
sen .
                                                                         Anfechtung einer Entscheidung der zuständigen Behör­
                                                                         den oder
Ähnliche Maßnahmen gelten für Natürliche oder juristische           — im Rahmen von Gerichtsverfahren , die aufgrund von
Personen , die ihren in Absatz 1 festgelegten Verpflichtun­              Artikel 50 oder aufgrund besonderer Bestimmungen ,
gen zur vorherigen Unterrichtung nicht nachkommen . Für                  die in den auf dem Gebiet der Versicherungsunterneh­
den Fall , daß eine Beteiligung trotz Einspruchs der zustän­             men erlassenen Richtlinien vorgesehen sind , eingeleitet
                                                                         werden .
digen Behörden erhoben wurde , sehen die Mitgliedstaaten
unabhängig von anderen von ihnen zu verhängenden Sank­
tionen vor , daß die entsprechenden Stimmrechte ruhen               ( 5 ) Die Absätze 1 und 4 stehen einem Informationsaus­
oder daß die Stimmrechtsausübung ungültig ist oder für              tausch innerhalb eines Mitgliedstaats , wenn es dort mehre­
nichtig erklärt werden kann .                                       re zuständige Behörden gibt, oder zwischen den Mitglied­
                                                                    staaten nicht entgegen , und zwar
                                                                    — mit den im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung
                                                                         der Kreditinstitute und der anderen Finanzinstitute
                            Artikel IS                                   betrauten Behörden sowie mit den mit der Überwa­
                                                                         chung der Finanzmärkte betrauten Behörden ,
( 1 ) Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß alle Personen ,       — mit den Stellen , die mit der Liquidation oder dem
die für die zuständigen Behörden tätig sind oder waren ,                 Konkurs von Versicherungsunternehmen oder ähnli­
sowie die von den zuständigen Behörden beauftragten                      chen Verfahren befaßt werden ,
Wirtschaftsprüfer und Sachverständigen dem Berufsge­
heimnis unterliegen . Dieses Berufsgeheimnis hat zum                — mit dem der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungsle­
Inhalt , daß vertrauliche Informationen , die sie in ihrer               gung der betreffenden Versicherungsunternehmen und
beruflichen Eigenschaft erhalten , an keine Person oder                  der sonstigen Finanzinstitute betrauten Personen ,
Behörde weitergegeben werden dürfen , es sei denn , in
zusammengefaßter oder allgemeiner Form , so daß die ein­            damit sie den ihnen übertragenen Überwachungsaufgaben
zelnen Versicherungsunternehmen nicht zu erkennen sind ;            nachkommen können ; des weiteren stehen diese Absätze
es gilt nicht für Fälle , die unter das Strafrecht fallen .         dem nicht entgegen , daß an die mit der Durchführung von
 ---pagebreak--- 3 . 8 . 92                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 196 / 19
Zwangsliquidationen oder der Verwaltung von Garantie­                      ( 4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen , daß die in
fonds betrauten Stellen Informationen übermittelt werden ,                 Absatz 2 genannten Unternehmen hinsichtlich ihres
die diese Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen . Die den                      gesamten Tätigkeitsbereichs den Buchführungsvor­
genannten Behörden , Stellen und Personen übermittelten                    schriften für die aufgrund der vorliegenden Richtlinie
Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach                        zugelassenen Unternehmen unterliegen . Ferner können
Absatz 1 .                                                                die Mitgliedstaaten bis zu einer Koordinierung der
                                                                          Liquidationsvorschriften vorsehen , daß in diesem
( 6 ) Ferner können die Mitgliedstaaten ungeachtet der                    Bereich die für die Lebensversicherungstätigkeiten gel­
Absätze 1 und 4 durch Gesetz die Weitergabe bestimmter                    tenden Vorschriften auch für die Tätigkeiten gelten , die
Informationen an andere Dienststellen ihrer Zentralbehör­                 die in Absatz 2 genannten Unternehmen in bezug auf
den , die für die Rechtsvorschriften über die Überwachung                 die Risiken 1 und 2 des Anhangs der Richtlinie 73 /
                                                                          239 / EWG ausüben .
der Kreditinstitute, der Finanzinstitute , der Wertpapier­
dienstleistungen und der Versicherungsunternehmen zu­
                                                                          ( 5 ) Ist ein Unternehmen , das die im Anhang der
ständig sind , sowie an die von diesen Dienststellen beauf­               Richtlinie 73 / 239 / EWG genannten Tätigkeiten aus­
tragten Inspektoren gestatten .
                                                                          übt, in finanzieller, geschäftlicher oder verwaltungsmä­
                                                                          ßiger Hinsicht mit einem Unternehmen verbunden , das
Diese Informationen können jedoch nur geliefert werden ,                  die unter die vorliegende Richtlinie fallenden Tätigkei­
wenn sich dies aus Gründen der Versicherungsaufsicht als                  ten ausübt , so achten die zuständigen Behörden der
erforderlich erweist .                                                    Mitgliedstaaten , in deren Hoheitsgebiet diese Unterneh­
                                                                          men ihren Sitz haben , darauf, daß das Rechnungsergeb­
Die Mitgliedstaaten schreiben jedoch vor , daß die Informa­               nis der betreffenden Unternehmen nicht durch gegensei­
tionen , die sie aufgrund der Absätze 2 und 5 oder im Wege                tige Abmachungen oder durch irgendwelche Vereinba­
der in Artikel 16 in der Richtlinie 79 / 267 / EWG genannten              rungen verfälscht wird, die die Aufteilung der Kosten
                                                                          und der Einnahmen beeinflussen könnten .
Prüfungen vor Ort erlangen , nicht Gegenstand der im
vorliegenden Absatz genannten Weitergabe sein dürfen , es
                                                                          ( 6 ) Jeder Mitgliedstaat kann den Unternehmen , die
sei denn , das ausdrückliche Einverständnis der zuständigen
Behörde, die die Informationen erteilt hat , oder der zustän­             ihren Sitz in seinem Hoheitsgebiet haben , die Verpflich­
digen Behörde des Mitgliedstaats , in dem die Überprüfung                 tung auferlegen , innerhalb der von ihm festgelegten
vor Ort durchgeführt worden ist , liegt vor.                              Fristen die gleichzeitige Ausübung der Tätigkeiten , die
                                                                         diese Unternehmen zum Zeitpunkt der Bekanntgabe
                                                                         dieser Richtlinie ausübten , zu beenden .
                              Artikel 16
                                                                          ( 7 ) Die Bestimmungen dieses Artikels werden auf der
                                                                         Grundlage eines Berichts der Kommission an den Rat
Artikel 13 der Richtlinie 79 / 267 / EWG erhält folgende                 im Lichte der künftigen Harmonisierung der Liquida­
Fassung:                                                                 tionsvorschriften und auf jeden Fall spätestens am
     „Artikel 13
                                                                          31 . Dezember 1999 überprüft ."
     ( 1 ) Unbeschadet der Absätze 3 und 7 darf kein Unter­
     nehmen gleichzeitig aufgrund der vorliegenden Richtli­                                     Artikel 17
     nie und aufgrund der Richtlinie 73 / 239 / EWG zugelas­
     sen werden .
                                                                     Artikel 35 der Richtlinie 79 / 267 / EWG und Artikel 18 der
     ( 2) Allerdings können die Mitgliedstaaten vorsehen ,           Richtlinie 90 / 61 9 / EWG werden aufgehoben .
     daß
     — die aufgrund der vorliegenden Richtlinie zugelasse­
           nen Unternehmen nach Artikel 6 der Richtlinie
           73 / 239 / EWG auch für die unter die Nummern 1                                      Kapitel 2
           und 2 des Anhangs dieser Richtlinie genannten
           Risiken eine Zulassung erhalten können ;
     — Unternehmen , die aufgrund von Artikel 6 der Richt­                                      Artikel 18
           linie 73 / 239 / EWG nur für die unter den Nummern
           1 und 2 des Anhangs dieser Richtlinie genannten          Artikel 17 der Richtlinie 79 / 267 / EWG erhält folgende
           Risiken zugelassen sind , eine Zulassung aufgrund        Fassung:
           der vorliegenden Richtlinie erhalten können .
                                                                        „Artikel 17
     ( 3 ) Vorbehaltlich des Absatzes 6 können die in Absatz
     2 genannten Unternehmen und Unternehmen , die zum                   ( 1 ) Der Herkunftsmitgliedstaat verlangt, daß jedes
     Zeitpunkt der Bekanntgabe der vorliegenden Richtlinie              Versicherungsunternehmen ausreichende technische
     die beiden unter die vorliegende Richtlinie und die                Rückstellungen , einschließlich mathematischer Rück­
     Richtlinie 73 / 239 / EWG fallenden Tätigkeiten zugleich            stellungen , für seine gesamten Tätigkeiten bildet .
     ausüben , dies auch weiterhin tun , sofern sie gemäß
     Artikel 14 für jede dieser Tätigkeiten eine getrennte              Der Betrag dieser technischen Rückstellungen wird
     Verwaltung einrichten .                                            nach folgenden Grundsätzen festgelegt:
 ---pagebreak--- Nr . C 196 / 20                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   3 . 8 . 92
    A. i )     Die versicherungstechnischen Rückstellungen               B. Der verwendete Zinssatz muß vorsichtig angesetzt
               im Bereich der Lebensversicherung sind nach                  werden . Er wird nach den Vorschriften der zustän­
               einem ausreichend vorsichtigen prospektiven                  digen Behörden des HerkunftsmitgJiedstaats ent­
               versicherungsmathematischen Verfahren zu be­                 sprechend den folgenden Grundsätzen festgesetzt :
               rechnen , das allen künftigen Verpflichtungen
               entsprechend den für jede bestehende Police
               festgelegten Bedingungen Rechnung trägt , ins­               a ) Für alle Verträge setzt die zuständige Behörde
               besondere                                                        des Herkunftsmitgliedstaats einen oder mehrere
                                                                                Höchstzinssätze fest , wobei folgendes gilt :
               — garantierten Leistungen , einschließlich ga­
                     rantierter Rückkaufswerte ;
                                                                                i ) Enthalten die Verträge eine Zinsgarantie , so
               — Überschußanteilen , auf die die Versicher­                          setzt die zuständige Behörde des Herkunfts­
                     ten gemeinsam oder einzeln bereits An­                          mitgliedstaats einen einzigen Höchstzinssatz
                     spruch haben , unabhängig von der Bezeich­                      fest . Er kann je nach der Währung , auf die
                     nung dieser Überschußanteile — unverfall­                       der Vertrag lautet , variieren , darf jedoch
                     bar, deklariert oder zugewiesen ;                               höchstens 60 v . H. des Zinssatzes der Anlei­
                                                                                     hen des Staates betragen , auf dessen Wäh­
               — Optionen , die dem Versicherungsnehmer                              rung der Vertrag lautet . Im Falle eines auf
                     nach den Bedingungen des Vertrages zur                          Ecu lautenden Vertrags wird diese Ober­
                     Verfügung stehen ;                                              grenze unter Bezugnahme auf die auf Ecu
                                                                                     lautenden Anleihen der Gemeinschaftsorga­
               — Kosten , einschließlich Provisionen ;
                                                                                     ne festgelegt.
                abzüglich der zukünftig fälligen Prämien .
                                                                                     Beschließt der Mitgliedstaat , gemäß dem
        ii )   Die Verwendung einer retrospektiven Methode                           zweiten     Satz des vorstehenden Absatzes
               ist zulässig, wenn nachgewiesen werden kann ,                         einen Höchstzinssatz für Verträge , die auf
               daß     die daraus    resultierenden  technischen                     eine Währung eines Mitgliedstaats lauten ,
                Rückstellungen nicht geringer sind als diejeni­                      festzusetzen , so konsultiert er vorher die
               gen , die sich aufgrund einer ausreichend vor­                        zuständige Behörde des Mitgliedstaats , auf
                sichtigen prospektiven Berechnung ergeben                            dessen Währung der Vertrag lautet .
                würden , oder wenn eine prospektive Methode
               nicht auf den betreffenden Vertragstyp ange­                     ii ) Wird das Vermögen des Unternehmens
               wandt werden kann .
                                                                                     jedoch nicht zum Anschaffungswert ange­
                                                                                     setzt , so kann ein Mitgliedstaat vorsehen ,
        iii ) Eine vorsichtige Bewertung ist keine Bewer­                            daß     ein   oder  mehrere  Höchstzinssätze
                tung, die auf einem „besten Schätzwert"                              berechnet werden können , indem ausgegan­
                beruht ; sie beinhaltet vielmehr eine angemesse­                     gen wird von dem Ertrag der zum betreffen­
                ne Marge für eine nachteilige Abweichung von                         den Zeitpunkt im Bestand befindlichen Akti­
                den relevanten Faktoren .                                            va abzüglich einer Sicherheitsmarge und
                                                                                     indem insbesondere bei Verträgen mit lau­
        iv ) Der Grundsatz der Vorsicht gilt nicht nur für                           fenden Prämien darüber hinaus der Barwert
                die Methode zur Bewertung der technischen                            der Erträge künftiger Aktiva berücksichtigt
                Rückstellungen an sich , sondern auch für die                        wird . Die Sicherheitsmarge und der oder die
                Methode zur Bewertung der zur Deckung die­                           Höchstzinssätze zur Berechnung des Bar­
                ser Rückstellungen herangezogenen Aktiva .                           werts der Erträge künftiger Aktiva werden
                                                                                     von der zuständigen Behörde des Herkunfts­
        v)      Die technischen Rückstellungen müssen für                            mitgliedstaats festgelegt .
                jeden Vertrag getrennt berechnet werden . Es
                ist zulässig, angemessene Näherungswerte oder
                Verallgemeinerungen zu verwenden , sofern                   b ) Die Festsetzung eines Höchstzinssatzes bedeutet
                davon ausgegangen werden kann , daß sie in                      nicht, daß es immer angebracht ist, einen maxi­
                etwa zu denselben Ergebnissen führen wie die                     malen Zinssatz zu verwenden .
                Einzelberechnungen . Der Grundsatz der Ein­
                zelberechnung steht der Bildung zusätzlicher
                Rückstellungen für allgemeine Risiken , die                 c ) Der Herkunftsmitgliedstaat kann beschließen ,
                nicht individualisiert werden , in keiner Weise                  Buchstabe a ) nicht auf folgende Arten von Ver­
                entgegen .                                                       trägen anzuwenden :
        vi ) Wird der Rückkaufwert eines Vertrages garan­
                                                                                 — Verträge mit Rechnungseinheiten ,
              tiert , so müssen die mathematischen Rückstel­
              lungen für diesen Vertrag jederzeit mindestens
              dem zu dem betreffenden Zeitpunkt garantier­                       — Verträge mit Einmalprämie bis zu einer
              ten Rückkaufswert entsprechen .                                        Laufzeit von acht Jahren ,
 ---pagebreak--- 3 . 8 . 92                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 196 / 21
               — Verträge ohne Gewinnbeteiligung und Ren­                   ( 2 ) Das Versicherungsunternehmen muß die zur
                   tenverträge ohne Rückkaufwert .                          Bewertung der technischen Rückstellungen , einschließ­
                                                                            lich der Rückstellungen für Überschußanteile verwende­
                   In den beiden letzten Gedankenstrichen des
                                                                            ten Grundlagen und Methoden , der Öffentlichkeit
                   Unterabsatzes 1 genannten Fällen können                  zugänglich machen .
                   bei Verwendung eines vorsichtig gewählten
                   Zinssatzes die Vertragswährung und die ent­
                                                                            ( 3 ) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet jedes Ver­
                   sprechenden im Bestand befindlichen Ver­
                                                                            sicherungsunternehmen , die versicherungstechnischen
                   mögenswerte sowie — wenn die Vermögens­                  Rückstellungen für seine gesamte Geschäftstätigkeit
                   werte des Unternehmens zum Zeitwert ange­
                                                                            durch kongruente Vermögenswerte gemäß Artikel 24
                   setzt werden — der erwartete Ertrag der                  der Richtlinie 92 /.../ EWG zu decken . Hinsichtlich der
                   künftigen Vermögenswerte berücksichtigt                  Geschäftstätigkeit in der Gemeinschaft sind diese Ver­
                   werden .
                                                                            mögenswerte auf dem Gebiet der Gemeinschaft zu
                   Der verwendete Zinssatz muß auf jeden Fall               belegen . Die Mitgliedstaaten verlangen von den Versi­
                   um einen angemessenen Wert niedriger sein                cherungsunternehmen nicht, daß ihre Vermögenswerte
                   als die gemäß den Rechnungslegungsvor­                   in einem bestimmten Mitgliedstaat belegen sein müssen .
                   schriften des Herkunftsmitgliedstaats be­                Der Herkunftsmitgliedstaat kann jedoch Lockerungen
                   rechneten Erträge der Vermögenswerte .                   hinsichtlich der Belegenheit der Vermögenswerte zulas­
                                                                            sen .
         d ) Der Mitgliedstaat schreibt vor , daß das Unter­
               nehmen eine Rückstellung für gegenüber den                   ( 4 ) Gestattet der Herkunftsmitgliedstaat die Bedek­
               Versicherten eingegangene Zinssatzverpflichtun­              kung der versicherungstechnischen Rückstellungen
               gen bildet, sofern die derzeitigen oder zu erwar­            durch Forderung gegen Rückversicherer , so legt er den
               tenden Erträge der Vermögenswerte des Unter­                 hierfür zugelassenen Prozentsatz fest . In diesem Fall
               nehmens für die Deckung dieser Verpflichtun­                 darf er die Belegenheit dieser Forderungen nicht verlan­
               gen nicht ausreichen .                                       gen ."
         e ) Die nach Buchstabe a ) festgelegten Höchstzins­
                                                                                                  Artikel 19
               sätze werden der Kommission sowie den zustän­
               digen Behörden der Mitgliedstaaten , die dies
                                                                      Die Prämien für die neuen Geschäfte müssen — von
               wünschen , mitgeteilt .
                                                                      angemessenen vesicherungsmathematischen Hypothesen
                                                                      ausgehend — hoch genug sein , damit das Versicherungsun­
     C. Die Elemente der statistischen Grundlagen und der             ternehmen all seinen Verpflichtungen nachkommen und
         Ansatz der Kosten müssen bei der Berechnung der              insbesondere angemessene versicherungstechnische Rück­
         technischen Rückstellungen vorsichtig gewählt wer­           stellungen bilden kann .
         den . Sie müssen den Staat der Verpflichtung , den
         Policentyp und die erwarteten Verwaltungskosten              Hierbei kann allen Aspekten der Finanzlage des Versiche­
         und Provisionen berücksichtigen .                            rungsunternehmens Rechnung getragen werden , ohne daß
                                                                      Mittel , die keine Prämien sind und nicht von Prämien
                                                                      stammen , systematisch und auf Dauer eingebracht werden ,
     D. Im Fall von Verträgen mit Gewinnbeteiligung kann              was langfristig die Solvenz dieses Unternehmens gefährden
                                                                      könnte .
         die Bewertungsmethode zukünftige Überschußantei­
         le aller Art explizit oder implizit in einer Weise
         berücksichtigen , die mit den anderen Annahmen                                           Artikel 20
         über die zukünftige Entwicklung und mit der aktu­
         ellen Gewinnverteilungsmethode vereinbar ist .               Bei den Vermögenswerten , welche die versicherungstechni­
                                                                      schen Rückstellungen decken , ist der Art des von dem
                                                                      Versicherungsunternehmen betriebenen Geschäfts dahin
     E. Zukünftige Kosten können implizit berücksichtigt              gehend Rechnung zu tragen , daß die Sicherheit , der Ertrag
         weden , z . B. durch den Ansatz von künftigen Prä­           und die Realisierbarkeit der Anlagen des Unternehmens
         mien unter Ausschluß der Verwaltungskostenzu­                gewährleistet werden , welches für eine geeignete Mischung
         schläge . Jedoch darf insgesamt , implizit oder expli­       und Streuung dieser Anlagen sorgt .
         zit , der angesetzte Betrag nicht geringer sein als ein
         vorsichtiger Schätzwert der maßgeblichen zukünfti­
         gen Kosten .                                                                             Artikel 21
                                                                      ( 1 ) Der Herkunftsmitgliedstaat kann es jedem Versiche­
     F. Die Berechnungsmethode der technischen Rückstel­              rungsunternehmen gestatten , die versicherungstechnischen
         lungen darf nicht von Jahr zu Jahr Variationen               Rückstellungen ausschließlich durch folgende Kategorien
         unterworfen sein , die sich aufgrund willkürlicher           von Vermögenswerten zu bedecken .
         Änderungen der Bewertungsgrundlagen ergeben ,
         und muß die Beteiligung am Gewinn in angemesse­              A. Kapitalanlagen
         ner Weise über die Laufzeit jeder Police berücksich­              a) Schuldverschreibungen , Anleihen und andere Geld­
         tigen .                                                                 und Kapitalmarktpapiere ;
 ---pagebreak--- Nr . C 196 / 22                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    3 . 8 . 92
    b ) Darlehen ,                                                      technischen Rückstellungen zugelassen werden müßten .
                                                                        Der Herkunftsmitgliedstaat wird genauere Regelungen
    c) Aktien und andere Anteile mit schwankendem                       erlassen , mit denen die Bedingungen für die Verwendung
         Ertrag ,                                                       der zulässigen Vermögenswerte festgelegt werden ; diesbe­
    d ) Anteile an Organismen für gemeiname Anlagen in                  züglich kann er dingliche Sicherheiten oder Garantien ins­
         Wertpapieren und anderen gemeinschaftlichen Ka­                besondere für die Forderungen an Rückversicherer verlan­
         pitalanlagen ,                                                 gen .
     e ) Grundstücke , Gebäude und grundstücksgleiche                   Bei der Festsetzung und Anwendung der von ihm erlasse­
         Rechte .
                                                                        nen Regelungen stellt der Herkunftsmitgliedstaat insbeson­
                                                                        dere sicher, daß die folgenden Grundsätze beachtet wer­
B. Forderungen                                                          den :
     f) Forderungen an Rückversicherer , einschließlich der             i)     Vermögenswerte zur Bedeckung der technischen
         Anteile der Rückversicherer an den versicherungs­
                                                                               Rückstellungen unterliegen einer NettobeWertung
         technischen Rückstellungen ,                                          unter Abzug der Schulden , die beim Erwerb dieser
     g) Depotforderungen und andere Forderungen aus                            Vermögenswerte entstanden sind .
         dem in Rückdeckung übernommenen Versiche­                      ii)    Die Bewertung aller Forderungen muß nach dem
         rungsgeschäft ,                                                       Grundsatz der Vorsicht unter Berücksichtigung des
     h ) Forderungen an Versicherungsnehmer und Versi­                         Risikos nicht realisierbarer Beträge erfolgen . Insbe­
         cherungsvermittler aus dem Direkt- und Rückversi­                     sondere werden andere Sachanlagen als Grundstücke
         cherungsgeschäft ,                                                    und Gebäude zur Bedeckung der versicherungstechni­
                                                                               schen Rückstellungen nur insoweit zugelassen , als die
     i ) Vorauszahlungen auf Policen ,                                         Bewertung aufgrund der Abschreibung nach dem
     j ) Steuererstattungen ,                                                  Grundsatz der Vorsicht erfolgt .
     k ) Forderungen gegenüber Garantiefonds .                          iii )  Darlehen an Unternehmen , an Staaten , internationa­
                                                                               le Institutionen , örtliche oder regionale Gebietskör­
C. Übrige                                                                      perschaften oder an natürliche Personen dürfen zur
                                                                               Bedeckung versicherungstechnischer Rückstellungen
     1 ) andere Sachanlagen als Grundstücke und Gebäude                        nur zugelassen werden , wenn ausreichende Sicherhei­
         aufgrund einer Abschreibung nach dem Grundsatz                        ten vorliegen , sei es aufgrund des Status des Darle­
         der Vorsicht ,                                                        hensnehmers , aufgrund von Grundpfandrechten , Ga­
     m ) laufende Guthaben bei Kreditinstituten und Kassen­                    rantien durch Banken oder Versicherungsunterneh­
                                                                               men oder anderer Sicherheiten .
         bestand sowie Einlagen bei Kreditinstituten oder
         jedem anderen zur Entgegennahme von Einlagen                   iv )   Abgeleitete Instrumente wie Optionen , Terminkon­
         berechtigten Institut ,                                               trakte und Swaps in Verbindung mit Vermögenswer­
     n ) abgegrenzte Abschlußkosten ,                                          ten , die die versicherungstechnischen Rückstellungen
                                                                               bedecken , können insoweit herangezogen werden , als
     o ) abgegrenzte Zinsen und Mieten und sonstige Rech­                      sie zu einer Verminderung des Anlagerisikos beitra­
         nungsabgrenzungsposten ,                                              gen bzw . eine ordnungsgemäße Verwaltung des
                                                                               Wertpapierbestandes erlauben . Diese Instrumente
     p ) Erbbau- und Nießbrauchrechte .                                        sind nach dem Grundsatz der Vorsicht zu bewerten
                                                                               und können bei der Bewertung der zugrundeliegen­
Bei der „Lloyd's" genannten Vereinigung von EinzelVersi­                       den Vermögenswerte berücksichtigt werden .
cherern umfassen die Kategorien von Vermögenswerten                     v)     Nicht auf einem geregelten Markt gehandelte Wert­
auch die Garantien und Kreditbriefe von Kreditinstituten                       papiere dürfen nicht mit einem höheren Wert für die
im Sinne der Richtlinie 77 / 780 / EWG. (*) bzw . von Versi­                   Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstel­
cherungsunternehmen sowie der nachprüfbaren Beträge aus                        lungen zugelassen werden als demjenigen , der ihnen
Lebensversicherungspolicen , soweit es sich um Gelder von                      für den Fall einer kurzfristigen Veräußerung
Mitgliedern handelt .                                                          zukommt , es sei denn , es handelt sich um Anteilspa­
                                                                               piere von Kreditinstituten , von Lebensversicherungs­
                                                                               unternehmen — in dem von Artikel 8 der Richtlinie
Die Erwähnung eines Vermögenswertes oder einer Katego­
                                                                               79 / 267 / EWG zugelassenen Rahmen — und von in
rie von Vermögenswerten in der in Unterabsatz 1 aufge­
führten Liste bedeutet nicht , daß alle diese Vermögens­                       einem Mitgliedstaat niedergelassenen Wertpapierfir­
                                                                               men .
werte zwangsläufig für die Bedeckung der versicherungs­
                                                                         vi )  Forderungen an einen Dritten können zur Bedeckung
                                                                               der versicherungstechnischen Rückstellungen nur
(*) Erste Richtlinie 77 / 780 / EWG des Rates vom 12 . Dezember                nach Abzug aller aufrechenbaren Gegenforderungen
     1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor­                    an diesen Dritten zugelassen werden .
    schriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der
    Kreditinstitute ( ABl . Nr . L 322 vom 17 . 12 . 1977 , S. 30 ).     vii )  Die Bewertung aller Forderungen , die zur Bedeckung
    Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 89 / 646 / EWG            der versicherungstechnischen Rückstellungen zuge­
    ( ABl . Nr . L 386 vom 30 . 12 . 1989 , S. 1 ).                            lassen sind , muß nach dem Grundsatz der Vorsicht
 ---pagebreak--- 3 . 8 . 92                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 196 / 23
         unter entsprechender Berücksichtigung des Risikos          c ) 5 v . H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellun­
         nicht realisierbarer Beträge erfolgen . Insbesondere            gen in nicht gesicherten Darlehen an andere Darlehens­
         werden Forderungen an Versicherungsnehmer und                    nehmer als Kreditinstitute , Versicherungsunternehmen
         Versicherungsvermittler aus dem Direkt- und dem                 — soweit nach Artikel 8 der Richtlinie 79 / 267 / EWG
         Rückversicherungsgeschäft nur zugelassen , wenn der              zulässig — und Wertpapierfirmen mit Sitz in einem
         Fälligkeitstermin tatsächlich erst weniger als drei             Mitgliedstaat, wobei das einzelne ungesicherte Darle­
         Monate zurückliegt .                                             hen 1 v . H. des genannten Betrags nicht übersteigen
                                                                         darf; die Obergrenzen können auf Beschluß der zustän­
viii ) Sofern die Vermögenswerte aus Kapitalanlagen bei                  digen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats von Fall zu
         Tochterunternehmen bestehen , die für das Versiche­             Fall auf 8 v . H. bzw . 2 v . H. angehoben werden ;
         rungsunternehmen dessen Kapitalanlage ganz oder
         teilweise durchführen , berücksichtigt der Herkunfts­    . d ) 3 v . H. des Gesamtbetrags der versicherungstechni­
         mitgliedstaat bei der Anwendung der Regelungen                  schen Bruttorückstellungen als Kassenbestand ;
         und Grundsätze dieses Artikels die entsprechenden ,
         vom Tochterunternehmen gehaltenen Kapitalanla­             e ) 10 v . H. der versicherungstechnischen Bruttorückstel­
         gen ; der Herkunftsmitgliedstaat kann die von ande­             lungen in Aktien , anderen mit Aktien vergleichbaren
         ren Tochterunternehmen gehaltenen Kapitalanlagen                Wertpapieren und Schuldverschreibungen , die nicht auf
         ebenso behandeln .                                              einem geregelten Markt gehandelt werden .
ix )     Abgegrenzte Abschlußkosten weerden zur Bedeckung           ( 2 ) Das Fehlen einer Beschränkung in Absatz 1 für die
         der mathematischen Rückstellungen nur insoweit             Kapitalanlage in einer bestimmten Kategorie bedeutet
         zugelassen , als dies mit der Berechnung der Beitrags­     nicht , daß Vermögenswerte in dieser Kategorie ohne
         überträge im Einklang steht .                              Beschränkung zur Bedeckung der versicherungstechnischen
                                                                    Rückstellungen zulässig sind . Der Herkunftsmitgliedstaat
                                                                    erläßt nähere Regelungen , die die Bedingungen für die
( 2 ) Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Herkunftsmit­              Heranziehung der zulässigen Vermögenswerte festlegen .
gliedstaat bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auf             Insbesondere stellt er bei der Festsetzung und Anwendung
Antrag des Versicherungsunternehmens und unter Berück­              dieser Regelungen sicher , daß folgende Grundsätze beach­
sichtigung des Artikels 20 andere Kategorien von Vermö­             tet werden :
genswerten zur Bedeckung der versicherungstechnischen
Rückstellungen zulassen ; solche Ausnahmen können nur               i)     Durch Mischung und Streuung der Vermögenswerte ,
vorübergehend erfolgen und sind von dem Herkunftsmit­                      die die versicherungstechnischen Rückstellungen be­
gliedstaat hinreichend zu begründen .                                      decken , ist sicherzustellen , daß keine übermäßige
                                                                           Abhängigkeit von einer bestimmten Kategorie von
                                                                           Vermögenswerten , von einem bestimmten Kapitalan­
                             Artikel 22                                    lagemarkt oder von einer bestimmten Anlage vor­
                                                                           liegt .
( 1 ) Soweit es die Vermögenswerte zur Bedeckung der                ii )   Die Kapitalanlagen in bestimmte Vermögensarten , die
versicherungstechnischen Rückstellungen betrifft , fordert                 entweder im Hinblick auf die Art des Vermögenswer­
der Herkunftsmitgliedstaat von jedem Versicherungsunter­                   tes oder die Bonität des Ausstellers oder Schuldners ein
nehmen , nicht mehr anzulegen als                                          hohes Risiko aufweisen , sind auf ein vorsichtiges
                                                                           Ausmaß zu beschränken .
a) 10 v . H. der versicherungstechnischen Bruttorückstel­
      lungen in einem einzigen Grundstück oder Gebäude              iii ) Beschränkungen für bestimmte Kategorien von Ver­
      oder mehreren Grundstücken oder Gebäuden in unmit­                   mögenswerten haben die Behandlung der Rückversi­
      telbarer Nähe , die tatsächlich als eine einzige Kapital­            cherung bei der Ermittlung der versicherungstechni­
      anlage zu betrachten sind ;                                          schen Rückstellungen zu berücksichtigen .
b ) 5 v . H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellun­        iv ) Sofern die Vermögenswerte aus Kapitalanlagen bei
                                                                           Tochterunternehmen bestehen , die für das Versiche­
      gen in Aktien und mit Aktien vergleichbaren Wertpa­
      pieren , Schuldverschreibungen , Anleihen und anderen                rungsunternehmen dessen Kapitalanlage ganz oder
      Geld- und Kapitalmarktpapieren ein und desselben                     teilweise durchführen , berücksichtigt der Herkunfts­
      Unternehmens oder in ein und demselben Darlehens­                    mitgliedstaat bei der Anwendung der Regelungen und
                                                                           Grundsätze dieses Artikels die entsprechenden , vom
      nehmer gewährten Darlehen zusammengenommen ,
      wenn es sich dabei um andere als solche Darlehen                     Tochterunternehmen gehaltenen Kapitalanlagen ; der
      handelt , die einer staatlichen Stelle , einer regionalen            Herkunftsmitgliedstaat kann die von anderen Tochter­
                                                                           unternehmen gehaltenen Vermögenswerte ebenso be­
      oder örtlichen Gebietskörperschaft oder einer interna­               handeln .
      tionalen Organisation , der einer oder mehrere Mitglied­
      staaten angehören , gewährt werden . Diese Grenze kann        v)     Der Prozentsatz der technische Rückstellungen bedek­
      auf 10 v . H. erhöht werden , wenn nicht mehr als 40 v .             kenden Vermögenswerte , mit denen nicht-liquide
      H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen                 Anlagen getätigt wurden , ist auf ein vorsichtiges Aus­
      des Versicherungsunternehmens in Darlehen oder Wert­                 maß zu beschränken .
      papieren von Emittenten und Darlehensnehmern beste­
      hen , in die es mehr als 5 v . H. seiner Vermögenswerte       vi ) Gehören zu den Vermögenswerten Darlehen an
      anlegt;                                                              bestimmte Kreditinstitute oder von diesen begebene
 ---pagebreak--- Nr . C 196 / 24                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    3 . 8 . 92
       Anleihen , so kann der Herkunftsmitgliedstaat bei der            Ausfall des Ausstellers vorrangig zur Rückzahlung des
       Durchführung der Regeln und Grundsätze dieses Arti­              Kapitals und zur Zahlung der anteiligen Zinsen verwendet
        kels die zugrundeliegenden Vermögenswerte, die von              werden .
        diesen Kreditinstituten gehalten werden , berücksichti­
        gen . Diese Behandlung ist nur insoweit zulässig, als           ( 5 ) Die Mitgliedstaaten dürfen Versicherungsunternehmen
        das Kreditinstitut seinen Sitz in einem Mitgliedstaat           nicht zur Anlage in bestimmten Vermögenswerten ver­
        hat , sich im ausschließlichen Eigentum des betreffen­          pflichten .
        den Mitgliedstaats und / oder seiner örtlichen Gebiets­
        körperschaften befindet und seine satzungsgemäße
        Tätigkeit darin besteht , im Rahmen einer Vermittler­           ( 6 ) Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Herkunftsmit­
        tätigkeit dem Staat oder den örtlichen Gebietskörper­           gliedstaat bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auf
        schaften Darlehen oder von diesen garantierte Darle­            Antrag des Versicherungsunternehmens und vorbehaltlich
        hen zu gewähren oder eng mit dem Staat oder den                 des Artikels 20 Ausnahmen von den in Absatz 1 Buchsta­
        örtlichen Gebietskörperschaften verbundenen Stellen             ben a ) bis e ) aufgestellten Regelungen zulassen ; solche
        Darlehen zu gewähren .                                          Ausnahmen können nur vorübergehend erfolgen und sind
                                                                        von dem Herkunftsmitgliedstaat hinreichend zu begrün­
                                                                        den .
( 3 ) Im Rahmen der detaillierten Regelung , in der die
Voraussetzungen für die Verwendung der zulässigen Ver­
mögensgegenstände festgelegt werden , behandeln die Mit­
                                                                                                  Artikel 23
gliedstaaten einschränkender
— die Darlehen , für die weder eine Bankgarantie noch eine              ( 1 ) Sind die Leistungen aus einem Vertrag direkt an den
      Garantie von Versicherungsunternehmen , ein Grund­                Wert von Anteilen an einem OGAW oder an den Wert von
      pfandrecht oder eine andere Art von Sicherheit vorliegt ,         Vermögenswerten gebunden , die in einem von dem Versi­
      gegenüber den Darlehen , bei denen dies der Fall ist ;            cherungsunternehmen gehaltenen und in der Regel in
— die nichtkoordinierten OGAW im Sinne der Richtlinie                   Anteile aufgeteilten internen Fonds enthalten sind , so müs­
      85 / 611 / EWG (') und die übrigen Investmentfonds                sen die versicherungstechnischen Rückstellungen für diese
      gegenüber den im Sinne derselben Richtlinie koordinier­           Leistungen so weit wie möglich durch die betreffenden
      ten OGAW ;                                                        Anteile oder, sofern keine Anteile gebildet wurden , durch
                                                                        die betreffenden Vermögenswerte bedeckt werden .
— die nicht auf einem geregelten Markt gehandelten Wert­
      papiere gegenüber denen , die auf einem geregelten
                                                                        ( 2 ) Sind die Leistungen aus einem Vertrag direkt an einen
      Markt gehandelt werden ;                                          Aktienindex oder an einen anderen als den in Absatz 1
— Schuldverschreibungen , Anleihen und andere Instru­                   genannten Bezugswert gebunden , so müssen die versiche­
      mente des Geld- und Kapitalmarkts , die nicht von                 rungstechnischen Rückstellungen für diese Leistungen so
      Staaten , ihren regionalen oder örtlichen Gebietskörper­          weit wie möglich entweder durch die Anteile , die den
      schaften oder Unternehmen der Zone A im Sinne der                 Bezugswert darstellen sollen , oder , sofern keine Anteile
      Richtlinie 89 / 647 / EWG ( 2 ) oder die von internationa­        gebildet wurden , durch Vermögenswerte mit angemessener
      len Organisationen begeben werden , denen keine Mit­              Sicherheit und Realisierbarkeit bedeckt werden , die so
      gliedstaaten der Gemeinschaft angehören , gegenüber               genau wie möglich denjenigen Werten entsprechen , auf
      denselben Finanzinstrumenten , deren Emittenten diese             denen der besondere Bezugswert beruht .
      Eigenschaften aufweisen .
                                                                        ( 3 ) Die Artikel 20 und 22 gelten nicht für Vermögenswer­
( 4 ) Die Mitgliedstaaten dürfen die in Absatz 1 Buchstabe              te zur Deckung von Verbindlichkeiten , die unmittelbar an
b ) festgesetzte Grenze auf 40 v . H. erhöhen , sofern es sich          Leistungen im Sinne der Absätze 1 und 2 gebunden sind .
um bestimmte Anleihen handelt , die von einem Kreditinsti­              Bei Bezugnahmen auf die versicherungstechnischen Rück­
tut ausgegeben sind , das seinen Sitz in einem Mitgliedstaat            stellungen nach Artikel 22 sind versicherungstechnische
hat und von Gesetzes wegen einer besonderen öffentlichen                Rückstellungen mit Ausnahme der sich auf diese Art von
Aufsicht unterliegt , die den Schutz des Inhabers der Anleihe           Verbindlichkeiten beziehenden Rückstellungen gemeint .
 beabsichtigt . Insbesondere müssen die aus der Begebung
der Anleihen resultierenden Beträge dem Gesetz entspre­
                                                                         (4 ) Schließen die in den Absätzen 1 und 2 genannten
chend in Vermögenswerten angelegt werden , die während
                                                                         Leistungen eine Garantie für ein Anlageergebnis oder eine
der gesamten Laufzeit der Anleihen die Deckung der
 Ansprüche aus den Anleihen gewährleisten und die bei                    sonstige garantierte Leistung ein , so finden die Artikel 20 ,
                                                                         21 und 22 auf die entsprechenden zusätzlichen versiche­
                                                                         rungstechnischen Rückstellungen Anwendung .
0 ) Richtlinie 85 / 611 / EWG des Rates vom 20 . Dezember 1985
      zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
      betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in                                   Artikel 24
      Wertpapieren ( OGAW ) ( ABl . Nr . L 375 vom 31 . 12 . 1985 ,
      S. 3 ). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 88 /
      220 / EWG ( ABl . Nr . L 100 vom 19 . 4 . 1988 , S. 31 ).          ( 1 ) Zur Anwendung des Artikels 17 Absatz 3 und des
                                                                         Artikels 28 der Richtlinie 79 / 267 / EWG richten sich die
( 2 ) Richtlinie 89 / 647 / EWG des Rates vom 18 . Dezember 1989
      über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute ( ABl .  Mitgliedstaaten bezüglich der Kongruenzvorschriften nach
      Nr . L 386 vom 30 . 12 . 1989 , S. 14 ).                           Anhang I der vorliegenden Richtlinie .
 ---pagebreak--- 3 . 8 . 92                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . C 196 / 25
( 2 ) Dieser Artikel gilt nicht für die in Artikel 23 der                          oder die Vorzugsaktien hinter den Forde­
vorliegenden Richtlinie genannten Verpflichtungen .                                rungen aller anderen Gläubiger zurückste­
                                                                                   hen und erst nach der Begleichung aller
                                                                                   anderen in diesem Zeitpunkt bestehenden
                              Artikel 25                                           Verpflichtungen zurückgezahlt werden .
Artikel 18 Absatz 2 Nummer 1 der Richtlinie 79 / 267 /                         Die nachrangigen Darlehen müssen zusätzlich
EWG erhält folgende Fassung :                                                  die folgenden Bedingungen erfüllen :
      „ 1 . aus dem freien , unbelasteten Eigenkapital des
            Unternehmens unter Nichtberücksichtigung imma­                     b ) Es werden lediglich die tatsächlich einge­
            terieller Vermögenswerte . Dieses Kapital umfaßt                       zahlten Mittel berücksichtigt ,
            insbesondere :
                                                                               c) bei Darlehen mit fester Laufzeit muß die
            — das eingezahlte Grundkapital oder bei Versi­
                                                                                   Ursprungslaufzeit mindestens fünf Jahre
                cherungsvereinen auf Gegenseitigkeit den tat­
                                                                                   betragen . Spätestens ein Jahr vor Ende der
                sächlichen Gründungsstock zuzüglich der Mit­
                                                                                   Laufzeit legt das Versicherungsunterneh­
                gliederkonten , die den folgenden Kriterien ent­
                                                                                   men den zuständigen Behörden einen Plan
                sprechen :
                                                                                   zur Genehmigung vor, aus dem hervorgeht ,
                a ) In der Satzung muß vorgesehen sein , daß                       wie die Solvabilitätsspanne erhalten oder
                     Zahlungen an Mitglieder aus diesen Kon­                       bei Ende der Laufzeit auf das gewünschte
                     ten nur vorgenommen werden dürfen ,                           Niveau gebracht wird , sofern der Betrag,
                     sofern die Solvabilitätsspanne dadurch                        bis zu dem das Darlehen in die Solvabili­
                     nicht unter die vorgeschriebene Höhe                          tätsspanne einbezogen werden kann , nicht
                     absinkt oder sofern im Falle der Auflösung                    innerhalb der zumindest fünf letzten Jahre
                     des Unternehmens alle anderen Schulden                        vor Ende der Laufzeit allmählich verringert
                     des Unternehmens beglichen worden sind ,                      worden ist . Die zuständigen Behörden kön­
                b ) ferner muß in der Satzung vorgesehen sein ,                    nen die vorzeitige Rückzahlung dieser Mit­
                     daß bei derartigen Zahlungen , wenn sie aus                   tel genehmigen , sofern der Antrag hierzu
                     anderen Gründen als der Beendigung einer                      vom emittierenden Versicherungsunterneh­
                                                                                   men gestellt wird und dessen Solvabilitäts­
                     einzelnen Mitgliedschaft erfolgen , die zu­
                     ständigen Behörden mindestens einen Mo­                       spanne nicht unter das geforderte Niveau
                                                                                   sinkt ,
                     nat im voraus zu benachrichtigen sind und
                     innerhalb dieses Zeitraums berechtigt sind ,
                     die Zahlung zu untersagen ,                               d ) bei Darlehen ohne feste Laufzeit ist eine
                                                                                   Kündigungsfrist von fünf Jahren vorzuse­
                c ) ferner muß vorgesehen sein , daß die ein­                      hen , es sei denn , sie werden nicht länger als
                     schlägigen Bestimmungen der Satzung nur                       Bestandteile der Solvabilitätsspanne ange­
                     geändert werden dürfen , nachdem die                          sehen oder für ihre vorzeitige Rückzahlung
                     zuständigen Behörden mitgeteilt haben ,                       wird ausdrücklich die vorherige Zustim­
                     daß unbeschadet der unter den Buchstaben
                                                                                   mung der zuständigen Behörden verlangt .
                     a ) und b ) genannten Kriterien keine Ein­                    Im letzteren Fall unterrichtet das Versiche­
                     wände gegen die Änderung bestehen ;                           rungsunternehmen die zuständigen Behör­
            — die Hälfte des nicht eingezahlten Grundkapi­                         den mindestens sechs Monate vor dem vor­
                tals oder des Gründungsstocks , sobald der                         geschlagenen Rückzahlungszeitpunkt , wo­
                eingezahlte Teil 25 v . H. des Grundkapitals                       bei es die tatsächliche und die geforderte
                oder des Gründungsstocks erreicht ;                                Solvabilitätsspanne vor und nach der Rück­
                                                                                   zahlung angibt. Die zuständigen Behörden
            — die gesetzlichen und freien Rücklagen ;                              genehmigen die Rückzahlung nur , wenn
                                                                                   die Solvabilitätsspanne des Versicherungs­
            — den Gewinnvortrag ;                                                  unternehmens nicht unter das geforderte
            — kumulative Vorzugsaktien und nachrangige                             Niveau abzusinken droht ,
                Darlehen können einbezogen werden , aller­
                dings nur bis zu einer Höchstgrenze von 50 v .                 e ) die Darlehensvereinbarung darf keine Klau­
                H. der Solvabilitätsspanne ; von diesen können                     seln enthalten , wonach die Schuld unter
                höchstens 25 v . H. auf nachrangige Darlehen                       anderen Umständen als einer Auflösung
                mit fester Laufzeit oder auf kumulative Vor­                       des Versicherungsunternehmens vor dem
                zugsaktien von begrenzter Laufzeit entfallen ,                     vereinbarten Rückzahlungstermin rück­
                sofern zumindest die folgenden Kriterien erfüllt                   zahlbar wird ,
                sind :
                a ) Es müssen im Fall des Konkurses oder der                   f) die Darlehensvereinbarung kann erst geän­
                     Liquidation des Versicherungsunterneh­                        dert werden , wenn die zuständigen Behör­
                     mens bindende Vereinbarungen vorliegen ,                      den erklärt haben , daß sie gegen die Ände­
                     nach denen die nachrangigen Darlehen                          rung keine Einwände erheben ;
 ---pagebreak--- Nr. C 196 / 26                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    3 . 8 . 92
          — Wertpapiere mit unbestimmter Laufzeit und                     Eigentümer oder Gesellschafter eines Unternehmens zur
              sonstige Instrumente , welche die folgenden                 Wahrung der Interessen der Versicherten zu treffen
              Bedingungen erfüllen , einschließlich anderer               berechtigt ist ."
              als der im vorhergehenden Gedankenstrich
              erwähnten kumulativen Vorzugsaktien bis zu
              einer Höchstgrenze von 50 v . H. der Spanne
              für den Gesamtbetrag dieser Wertpapiere und                                     Kapitel 3
              dort genannten nachrangigen Darlehen :
              a ) Sie können nicht auf Initiative des Inhabers                                Artikel 28
                  bzw . ohne vorherige Genehmigung der
                  zuständigen Behörde zurückgezahlt wer­            Der Mitgliedstaat der Verpflichtung darf den Versiche­
                  den ,                                             rungsnehmer nicht daran hindern , einen Vertrag zu unter­
                                                                    zeichnen , der mit einem gemäß Artikel 6 der Richtlinie
              b ) der Emissionsvertrag muß dem Versiche­            79 / 267 / EWG zugelassenen Versicherungsunternehmen
                  rungsunternehmen die Möglichkeit einräu­          abgeschlossen wurde , solange der Vertrag nicht im Wider­
                  men , die Zahlung der Darlehenszinsen zu          spruch zu den in dem Mitgliedstaat der Verpflichtung
                  verschieben ,
                                                                    geltenden Rechtsvorschriften des Allgemeininteresses
              c) die Forderungen des Darlehensgebers an             steht .
                  das Versicherungsunternehmen müssen den
                  Forderungen aller bevorrechtigten Gläubi­
                                                                                              Artikel 29
                  ger in vollem Umfang nachgeordnet sein ,
              d ) in den Dokumenten , in denen die Ausgabe          Die Mitgliedstaaten sehen keine Vorschriften vor, in denen
                  der Wertpapiere geregelt wird , muß vorge­        eine vorherige Genehmigung oder eine systematische Über­
                  sehen werden , daß Verluste durch Schul­          mittlung der allgemeinen und besonderen Versicherungsbe­
                  den und nicht gezahlte Zinsen ausgeglichen        dingungen , der Tarife , der insbesondere für die Berechnung
                  werden können , wobei dem Versicherungs­          der Tarife und technischen Rückstellungen verwendeten
                  unternehmen jedoch gleichzeitig die Fort­         technischen Grundlagen sowie der Formblätter und sonsti­
                  setzung seiner Tätigkeit ermöglicht werden        gen Druckstücke , die das Unternehmen im Verkehr mit den
                  muß ;                                             Versicherungsnehmern zu verwenden beabsichtigt , verlangt
                                                                    wird .
              e) es werden nur die tatsächlich gezahlten
                  Beträge berücksichtigt ."
                                                                    Ungeachtet Unterabsatz 1 und mit dem alleinigen Ziel , die
                                                                    Einhaltung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bezüg­
                           Artikel 26
                                                                    lich der versicherungsmathematischen Grundsätze zu über­
                                                                    wachen , kann der Ursprungsmitgliedstaat die systematische
                                                                    Übermittlung der für die Berechnung der Tarife und techni­
Spätestens drei Jahre nach dem Stichtag für die Umsetzung           schen Rückstellungen verwendeten technischen Grundlagen
dieser Richtlinie unterbreitet die Kommission dem Versi­            fordern , ohne daß dies für das Unternehmen eine Voraus­
cherungsausschuß einen Bericht über die Notwendigkeit               setzung für die Ausübung seiner Tätigkeit darstellen darf.
einer späteren Harmonisierung der Solvabilitätsspanne.
                                                                    Spätestens fünf Jahre nach dem Stichtag für die Umsetzung
                                                                    dieser Richtlinie legt die Kommission dem Rat einen
                           Artikel 27                               Bericht über die Anwendung dieser Bestimmungen vor .
Artikel 21 der Richtlinie 79 / 267 / EWG erhält folgende                                      Artikel 30
Fassung:
    „ Artikel 21
                                                                    ( 1 ) In Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie
                                                                    90 / 619 / EWG werden folgende Worte gestrichen : . . der
    ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen keinerlei Vorschriften       in einem der in Titel III genannten Fälle geschlossen wird
    über die Anlage der Aktiva , soweit diese nicht zur
    Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellun­
    gen nach Artikel 17 dienen .                                    ( 2) Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 90 / 619 / EWG
                                                                    erhält folgende Fassung:
    ( 2 ) Vorbehaltlich des Artikels 17 Absatz 3 , des Arti­
    kels 24 Absätze 1 , 2 , 3 und 5 und des Artikels 26                  „( 2 ) Bei Verträgen mit einer Laufzeit von höchstens
    Absatz 1 Unterabsatz 2 sehen die Mitgliedstaaten                     sechs Monaten oder wenn der Versicherungsnehmer
    davon ab , die freie Verfügung über die beweglichen und              aufgrund seines Status oder wegen der Umstände , unter
    die unbeweglichen Vermögenswerte der zugelassenen                    denen der Vertrag geschlossen wird, dieses besonderen
    Versicherungsunternehmen zu beschränken .                            Schutzes nicht bedarf, können die Mitgliedstaaten von
                                                                         der Anwendung von Absatz 1 absehen . Die Mitglied­
    ( 3 ) Die Absätze 1 und 2 stehen den Maßnahmen nicht                 staaten legen in ihren Rechtsvorschriften die Fälle fest ,
    entgegen , die ein Mitgliedstaat in seiner Eigenschaft als           in denen Absatz 1 nicht zur Anwendung gelangt ."
 ---pagebreak--- 3 . 8 . 92                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . C 196 / 27
                              Artikel 31                                      ten gegenüber zu verpflichten und es bei Verwal­
                                                                              tungsbehörden und vor den Gerichten des Mitglied­
( 1 ) Vor Abschluß des Versicherungsvertrags sind dem                         staats der Zweigniederlassung zu vertreten . Im Falle
Versicherungsnehmer mindestens die in Anhang II Buchsta­                      von Lloyd's dürfen bei eventuellen Rechtsstreitigkei­
be A aufgeführten Angaben mitzuteilen .                                       ten im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung, die
                                                                              sich aus übernommenen Verpflichtungen ergeben ,
                                                                              den Versicherten keine größeren Erschwernisse
( 2 ) Der Versicherungsnehmer muß während der gesamten                        erwachsen als bei Rechtsstreitigkeiten , die her­
Vertragsdauer über alle Änderungen der in Anhang II                           kömmliche Versicherer betreffen . Zu diesem Zweck
Buchstabe B aufgeführten Angaben auf dem laufenden                            müssen die Befugnisse des Hauptbevollmächtigten
gehalten werden .                                                             insbesondere die Ermächtigung umfassen , in dieser
                                                                              Eigenschaft verklagt zu werden und für die beteilig­
( 3 ) Der Mitgliedstaat der Verpflichtung kann von den                        ten Einzelversicherer von Lloyd's Verpflichtungen
Versicherungsunternehmen nur dann die Vorlage von                             einzugehen .
Angaben zusätzlich zu den in Anhang II genannten Aus­
künften verlangen , wenn diese für das tatsächliche Ver­                ( 3 ) Sofern die zuständige Behörde des Herkunftsmit­
ständnis der wesentlichen Bestandteile der Versicherungs­               gliedstaats in Anbetracht des betreffenden Vorhabens
police durch den Versicherungsnehmer notwendig sind .                   keinen Grund hat , die Angemessenheit der Verwal­
                                                                        tungsstrukturen und der Finanzlage des betreffenden
                                                                        Versicherungsunternehmens oder die Zuverlässigkeit ,
( 4 ) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel und               berufliche Qualifikation oder Beufserfahrung der ver­
zu Anhang II werden von dem Mitgliedstaat der Verpflich­                antwortlichen Führungskräfte und des Hauptbevoll­
tung erlassen .                                                         mächtigten anzuzweifeln , übermittelt sie die in Absatz 2
                                                                        bezeichneten Angaben innerhalb von drei Monaten
                                                                        nach Eingang sämtlicher Angaben der zuständigen
                              TITEL IV                                  Behörde des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung und
                                                                        teilt dies dem betroffenen Unternehmen mit .
                                                                        Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats
Bestimmungen über die freie Niederlassung und den freien                bescheinigt ferner , daß das Versicherungsunternehmen
                        Dienstleistungsverkehr                          über den gemäß den Artikel 19 und 20 berechneten
                                                                        Mindestbetrag der Solvabilitätsspanne verfügt .
                              Artikel 32
                                                                        Verweigert die zuständige Behörde des Herkunftsmit­
                                                                        gliedstaats die Übermittlung der in Absatz 2 bezeichne­
Artikel 10 der Richtlinie 79 / 267 / EWG erhält folgende                ten Angaben an die zuständige Behörde des Mitglied­
Fassung:                                                                staats der Zweigniederlassung, so nennt sie dem be­
                                                                        troffenen Unternehmen innerhalb von drei Monaten
     „Artikel 10                                                        nach Eingang sämtlicher Angaben die Gründe dafür .
     ( 1 ) Jedes Versicherungsunternehmen , das eine Zweig­             Bei einer solchen .Weigerung oder bei Nichtäußerung
     niederlassung im Staatsgebiet eines anderen Mitglied­              können die Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats ange­
                                                                        rufen werden .
     staats errichten möchte , teilt dies der zuständigen
     Behörde des Herkunftsmitgliedstaats mit .
                                                                        ( 4 ) Bevor die Zweigniederlassung des Versicherungs­
     ( 2 ) Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß ein Versi­           unternehmens ihre Tätigkeit aufnimmt , verfügt die
     cherungsunternehmen , das eine Zweigniederlassung in               zuständige Behörde des Mitgliedstaats der Zweignieder­
     einem anderen Mitgliedstaat errichten möchte , zusam­              lassung über einen Zeitraum von zwei Monaten nach
     men mit der in Absatz 1 bezeichneten Mitteilung fol­               Eingang der in Absatz 3 bezeichneten Mitteilung , um
     gendes anzugeben hat :                                             der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats
                                                                        gegebenenfalls die Bedingungen anzugeben , die für die
     a ) den Mitgliedstaat , in dessen Staatsgebiet es eine             Ausübung dieser Tätigkeit im Mitgliedstaat der Zweig­
           Zweigniederlassung errichten möchte ,                        niederlassung aus Gründen des Allgemeininteresses gel­
                                                                        ten .
     b ) einen Tätigkeitsplan , in dem insbesondere die Art
           der vorgesehenen Geschäfte und die Organisations­
           struktur der Zweigniederlassung angegeben sind ,             ( 5 ) Nach Eingang einer Mitteilung der zuständigen
                                                                        Behörde des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung
     c ) die Anschrift , unter der die Unterlagen im Mitglied­          oder — bei Nichtäußerung — nach Ablauf der in
           staat der Zweigniederlassung angefordert werden              Absatz 4 genannten Frist kann die Zweigniederlassung
           können ; dies ist auch die Anschrift , an die die für        errichtet werden und ihre Tätigkeit aufnehmen .
           den Hauptbevollmächtigten bestimmten Mitteilun­
           gen gerichtet werden ,                                       (6 ) Im Falle einer Änderung des Inhalts von gemäß
                                                                        Absatz 2 Buchstaben b ), c ) oder d ) übermittelten Anga­
     d ) den Namen des Hauptbevollmächtigten der Zweig­                 ben teilt das Versicherungsunternehmen den zuständi­
          niederlassung , der mit ausreichender Vollmacht ver­          gen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats oder des
           sehen ist , um das Versicherungsunternehmen Drit­            Mitgliedstaats der Zweigniederlassung die betreffende
 ---pagebreak--- Nr . C 196 / 28                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    3 . 8 . 92
    Änderung mindestens einen Monat vor deren Durch­                                         Artikel 36
    führung schriftlich mit , damit die zuständige Behörde
    des Herkunftsmitgliedstaats und die zuständige Behörde         Artikel 17 der Richtlinie 90 / 619 / EWG erhält folgende
    des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung ihre Aufga­          Fassung:
    ben gemäß den Absätzen 3 und 4 erfüllen können ."
                                                                        „ Artikel 17
                                                                        Für jede Änderung der in Artikel 11 bezeichneten
                            Artikel 33
                                                                        Angaben , die das Unternehmen vornehmen will , ist das
                                                                        in den Artikeln 11 und 14 vorgesehene Verfahren
Artikel 11 der Richtlinie 79 / 267 / EWG wird aufgehoben .              einzuhalten ."
                            Artikel 34                                                       Artikel 37
Artikel 11 der Richtlinie 90 / 619 / EWG erhält folgende           Die Artikel 10 , 12 , 13 , 16 , 22 und 24 der Richtlinie
Fassung :                                                          90 / 619 / EWG werden aufgehoben .
    „Artikel 11
                                                                                             Artikel 38
    Jedes Unternehmen , das zum ersten Mal in einem oder
    mehreren Mitgliedstaaten Tätigkeiten im Rahmen der             Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Zweignie­
    Dienstleistungsfreiheit ausüben will , ist gehalten , vor­     derlassung oder des Mitgliedstaats der Dienstleistung kön­
    her die zuständigen Behörden des Herkunftsmitglied­            nen verlangen , daß ihnen über die Tätigkeit der in diesem
    staats davon zu unterrichten und dabei die Art der
                                                                   Staat tätigen Versicherungsunternehmen die Angaben , die
    Risiken , die es decken will , anzugeben ."
                                                                   sie gemäß dieser Richtlinie anfordern dürfen , in der oder
                                                                   den Amtssprachen dieses Staates gemacht werden .
                            Artikel 35
                                                                                             Artikel 39
Artikel 14 der Richtlinie 90 / 619 / EWG erhält folgende
Fassung :                                                          ( 1 ) Artikel 19 der Richtlinie 90 / 619 / EWG wird aufgeho­
                                                                   ben .
    „Artikel 14
    ( 1 ) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitglied­          ( 2 ) Der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder der
    staats machen binnen einer Frist von einem Monat ab            Dienstleistung sieht keine Vorschriften vor, in denen eine
    der in Artikel 11 vorgesehenen Bekanntmachung dem              vorherige Genehmigung oder eine systematische Übermitt­
    oder den Mitgliedstaaten, in deren Staatsgebiet das            lung der allgemeinen und besonderen Versicherungsbedin­
    Unternehmen Tätigkeiten im Rahmen der Dienstlei­               gungen , der Tarife , der technischen Grundlagen , die insbe­
    stungsfreiheit ausüben will , Mitteilung über                  sondere zur Berechnung der Tarife und der versicherungs­
                                                                   technischen Rücklagen herangezogen werden , sowie der
    a ) eine Bescheinigung , daß das Unternehmen über die
                                                                   Formblätter und sonstigen Druckstücke , die das Unterneh­
          Solvabilitätsspanne gemäß Artikel 19 und 20 der          men im Verkehr mit den Versicherungsnehmern zu verwen­
          Richtlinie 79 / 267 / EWG verfügt,
                                                                   den beabsichtigt , verlangt wird. Um die Einhaltung der
    b ) die Versicherungszweige , die das Unternehmen              nationalen Rechtsvorschriften über die Versicherungsver­
          betreiben darf,                                          träge zu überwachen , kann er von jedem Unternehmen , das
                                                                   in seinem Staatsgebiet im Rahmen der Niederlassungs- oder
    c) die Natur der Risiken, die das Unternehmen in dem           der Dienstleistungsfreiheit tätig werden will , nur die nicht­
          Mitgliedstaat der Dienstleistung decken will .           systematische Übermittlung dieser Bedingungen und sonsti­
     Gleichzeitig benachrichtigen sie hiervon das betroffene       gen Druckstücke verlangen , ohne daß dies für das Unter­
     Unternehmen .                                                 nehmen eine Voraussetzung für die Ausübung seiner Tätig­
                                                                   keit darstellen darf.
     ( 2 ) Teilen die zuständigen Behörden des Herkunfts­
     mitgliedstaats nicht innerhalb der vorgesehenen Frist
     die in Absatz 1 bezeichneten Angaben mit , so machen                                     Artikel 40
     sie dem Unternehmen innerhalb derselben Frist die
     Gründe für diese Ablehnung bekannt . Gegen diese              ( 1 ) Artikel 20 der Richtlinie 90 / 619 / EWG wird aufgeho­
     Ablehnung muß im Herkunftsmitgliedstaat ein gericht­          ben .
     licher Rechtsbehelf eingelegt werden können .
     ( 3 ) Das Unternehmen kann seine Tätigkeit ab dem             ( 2 ) Ein Unternehmen , das Geschäfte im Rahmen der
     Zeitpunkt aufnehmen , zu dem es über die unter Absatz         Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit tä­
     1 Unterabsatz 1 vorgesehene Mitteilung in Kenntnis            tigt , hat den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der
     gesetzt worden ist ."                                         Zweigniederlassung und / oder des Mitgliedstaats der
 ---pagebreak---  3 . 8 . 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 196 / 29
 Dienstleistung alle zur Anwendung dieses Artikels angefor­        ( 10) Die Kommission unterbreitet dem Versicherungsaus­
 derten Unterlagen vorzulegen , soweit auch ein Unterneh­          schuß alle zwei Jahre einen Bericht , aus dem die Zahl und
 men mit Sitz in diesem Mitgliedstaat hierzu verpflichtet         die Art der Fälle hervorgeht, in denen in den einzelnen
 ist .                                                             Mitgliedstaaten eine Ablehnung im Sinne von Artikel 10
                                                                   der Richtlinie 79 / 267 / EWG oder von Artikel 14 der
                                                                   Richtlinie 90 / 619 / EWG in der durch die vorliegende
 ( 3 ) Stellen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats
                                                                   Richtlinie geänderten Fassung erfolgte oder Maßnahmen
 fest , daß ein Unternehmen, das im Gebiet dieses Mitglied­       gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels getroffen wur­
 staats eine Zweigniederlassung hat oder Dienstleistungen          den . Die Mitgliedstaaten arbeiten dabei mit der Kommis­
 erbringt , die in diesem Mitgliedstaat für das Unternehmen
                                                                   sion zusammen , indem sie ihr die zur Erstellung dieses
 geltenden Vorschriften nicht einhält , so fordern sie das
                                                                   Berichts erforderlichen Angaben übermitteln .
 Unternehmen auf, diese Unregelmäßigkeit abzustellen .
                                                                                            Artikel 41
 ( 4 ) Trifft das Unternehmen nicht die erforderlichen Maß­
 nahmen , so machen die zuständigen Behörden des betroffe­         Diese Richtlinie hindert Versicherungsunternehmen mit
 nen Mitgliedstaats hiervon den zuständigen Behörden des           Sitz in einem Mitgliedstaat nicht , im Mitgliedstaat der
 Herkunftsmitgliedstaats Mitteilung. Diese treffen unver­         Zweigniederlassung oder im Mitgliedstaat der Dienstlei­
 züglich alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit das               stung mit allen verfügbaren Kommunikationsmitteln für
 Unternehmen diese Unregelmäßigkeit abstellt . Die An die­        ihre Dienstleistungen zu werben ; dabei haben sie etwaige
 ser Maßnahmen wird den zuständigen Behörden des betrof­           für Form und Inhalt dieser Werbung geltende Bestimmun­
 fenen Mitgliedstaats mitgeteilt .                                gen , die aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt
                                                                  sind , einzuhalten .
 ( 5 ) Verletzt das Unternehmen trotz der Maßnahmen des
 Herkunftsmitgliedstaats — oder weil sich die Maßnahmen                                     Artikel 42
 als unzureichend erweisen oder der betreffende Staat keine
Maßnahmen getroffen hat — weiterhin die in dem betroffe­          ( 1 ) Artikel 21 der Richtlinie 90 / 619 / EWG wird aufgeho­
nen Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften , so kann          ben .
dieser nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des
Herkunftsmitgliedstaats die geeigneten Maßnahmen tref­            ( 2) Bei der Liquidation eines Versicherungsunternehmens
fen , um weitere Unregelmäßigkeiten zu verhindern oder zu         sind die Verpflichtungen aus Verträgen, die im Rahmen der
ahnden , und , soweit unbedingt erforderlich , das Unterneh­      Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit ge­
men daran zu hindern , weitere Versicherungsverträge in           schlossen wurden , genau so zu erfüllen wie die sich aus
seinem Staatsgebiet abzuschließen . Die Mitgliedstaaten tra­      anderen Versicherungsverträgen dieses Unternehmens erge­
gen dafür Sorge , daß die für diese Maßnahmen erforderli­         benden Verpflichtungen , ohne daß nach der Staatsangehö­
chen Zustellungen an die Versicherungsunternehmen in              rigkeit der Versicherten und der Begünstigten von Versiche­
ihrem Staatsgebiet möglich sind .                                 rungsleistungen ein Unterschied gemacht wird .
                                                                                            Artikel 43
( 6 ) Die Absätze 3 , 4 und 5 berühren nicht die Befugnis der
Mitgliedstaaten , in dringenden Fällen geeignete Maßnah­
                                                                  ( 1 ) Artikel 23 der Richtlinie 90 / 619 / EWG wird aufgeho­
men zu ergreifen , um Unregelmäßigkeiten in ihrem Staats­         ben .
gebiet zu verhindern oder zu ahnden . Dies schließt die
Möglichkeit ein , ein Versicherungsunternehmen zu hin­            ( 2 ) Jedes Versicherungsunternehmen muß der zuständigen
dern , weitere neue Versicherungsverträge in ihrem Staats­
                                                                  Behörde des Herkunftsmitgliedstaats für im Rahmen der
gebiet abzuschließen .                                            Niederlassungsfreiheit getätigte Geschäfte und getrennt
                                                                  davon für im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit getätigte
( 7 ) Die Absätze 3 , 4 und 5 berühren nicht die Befugnis der     Geschäfte die gebuchten Prämienbeträge — ohne Abzug
Mitgliedstaaten , Verstöße in ihrem Staatsgebiet zu ahn­          der Rückversicherung — pro Mitgliedstaat und pro Versi­
den .                                                             cherungszweig I bis IX gemäß der Defintion in Anhang der
                                                                  Richtlinie 79 / 267 / EWG mitteilen .
( 8 ) Wenn das Unternehmen , das gegen die Rechtsvor­             Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats teilt
schriften verstoßen hat , in dem betroffenen Mitgliedstaat        den zuständigen Behörden jedes betroffenen Mitgliedstaats
über eine Niederlassung verfügt oder Vermögensgegenstän­          auf Antrag innerhalb einer vertretbaren Frist die Angaben
de besitzt , können die zuständigen Behörden nach Maßga­          zusammengefaßt mit .
be des nationalen Rechts die für einen derartigen Verstoß
vorgesehenen Sanktionen an dieser Niederlassung bzw . an
                                                                                           Artikel 44
diesen Vermögensgegenständen vollstrecken .
                                                                  ( 1 ) Artikel 25 der Richtlinie 90 / 619 / EWG wird aufgeho­
( 9 ) Nach den Absätzen 4 bis 8 ergriffene Maßnahmen , die        ben .
Sanktionen und Beschränkungen für die Ausübung der
Versicherungstätigkeit umfassen , sind hinreichend zu             ( 2) Unbeschadet einer späteren Harmonisierung unterlie­
begründen und dem betreffenden Unternehmen bekanntzu­             gen alle Versicherungsverträge ausschließlich den indirekten
geben .                                                           Steuern und Steuerähnlichen Abgaben , die in dem Mitglied­
 ---pagebreak--- Nr . C 196 / 30                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     3 . 8 . 92
Staat der Verpflichtung im Sinne von Artikel 2 Buchstabe e)              Aktiva und die Belegenheit dieser Aktiva erfolgt unter
der Richtlinie 90 / 619 / EWG auf Versicherungsprämien                   Aufsicht dieses Mitgliedstaats nach seinen dieser Richt­
erhoben werden ; das gilt hinsichtlich Spanien auch für die              linie entsprechenden Vorschriften oder Praktiken .
Zuschläge , die kraft Gesetzes an den spanischen „Consor­
cio de Compensaciön de Seguros" zum Ausgleich von in
diesem Mitgliedstaat aufgrund außerordentlicher Ereignisse
eintretenden Schäden abzuführen sind .                                                          T TEL VI
Die geltende Steuerregelung wird durch das auf den Versi­
cherungsvertrag nach Artikel 4 der Richtlinie 90 / 619 /                                  Schlußbestimmungen
EWG anwendbare Recht nicht berührt .
                                                                                                Artikel 47
Jeder Mitgliedstaat wendet vorbehaltlich einer späteren
Harmonisierung auf die Unternehmen , die Verpflichtungen
in seinem Staatsgebiet eingehen , seine einzelstaatlichen           Die folgenden technischen Anpassungen in den Richtlinien
Bestimmungen an , mit denen die Erhebung der indirekten             79 / 267 / EWG und 90 / 619 / EWG sowie der vorliegenden
                                                                    Richtlinie werden nach dem Verfahren der Richtlinie 91 /
Steuern und steuerähnlichen Abgaben , die nach Unterab­
                                                                    675 / EWG erlassen :
satz 1 fällig sind , sichergestellt werden soll .
                                                                    — Erweiterung der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a ) der
                                                                         Richtlinie 79 / 267 / EWG vorgesehenen Rechtsformen ;
                            TITEL V
                                                                    — Änderungen der Liste im Anhang der Richtlinie 79 /
                                                                         267 / EWG oder die Anpassung der Terminologie dieser
                                                                         Liste , um die Entwicklung der Versicherungsmärkte zu
                    Übergangsbestimmungen                                berücksichtigen ;
                                                                    — Klarstellung der in Artikel 18 der Richtlinie 79 / 267 /
                           Artikel 45                                    EWG aufgezählten , die Solvabilitätsspanne konstitu­
                                                                         ierenden Elemente , um die Schaffung neuer Finanzin­
Die Mitgliedstaaten können den Versicherungsunterneh­                    strumente zu berücksichtigen ;
men , die ihren Sitz in ihrem Staatsgebiet haben und deren
Grundstücke und Gebäude , die die versicherungstechni­              — Änderung des Mindestbetrags für den in Artikel 20
schen Rückstellungen darstellen , zum Zeitpunkt der                      Absatz 2 der Richtlinie 79 / 267 / EWG vorgesehenen
                                                                         Garantiefonds , um Wirtschafts- und Finanzentwicklun­
Bekanntgabe dieser Richtlinie den in Artikel 22 Absatz 1
Buchstabe a ) genannten Prozentsatz übersteigen , eine Frist             gen zu berücksichtigen ;
bis längstens 31 . Dezember 1998 einräumen , innerhalb der          — Änderung der in Artikel 21 der vorliegenden Richtlinie
sie dieser Bestimmung nachkommen müssen .                                vorgesehenen Liste der zur Bedeckung der versiche­
                                                                         rungstechnischen Rückstellungen zugelassenen Vermö­
                                                                         genswerte sowie der Streuungsregelungen , die in Artikel
                            Artikel 46
                                                                         22 dieser Richtlinie festgelegt sind , zwecks Berücksich­
                                                                         tigung der Schaffung neuer Finanzinstrumente ;
( 1 ) Artikel 26 der Richtlinie 90 / 619 / EWG wird aufgeho­
ben .                                                               — Änderung der in Anhang I der vorliegenden Richtlinie
                                                                         vorgesehenen Lockerungen des Kongruenzprinzips , um
                                                                         die Entwicklung neuer Instrumente zur Deckung des
(2) Für Spanien und Portugal gilt bis zum 31 . Dezember                  Wechselkursrisikos oder Fortschritte im Rahmen der
 1995 und für Griechenland bis zum 31 . Dezember 1998 für
                                                                         Wirtschafts- und Währungsunion zu berücksichtigen ;
Verträge , bei denen einer dieser Mitgliedstaaten der Mit­
gliedstaat der Verpflichtung ist , folgende Übergangsrege­          — Klarstellung von Begriffsbestimmungen , um zu gewähr­
lung:                                                                    leisten , daß die Richtlinien 79 / 267 / EWG und 90 /
                                                                         619 / EWG sowie die vorliegende Richtlinie in der
 a ) Abweichend von Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie                    gesamten Gemeinschaft einheitlich angewandt werden ;
      79 / 267 / EWG und den Artikeln 29 und 39 der vorlie­
      genden Richtlinie können die zuständigen Behörden             — erforderliche technische Anpassungen der Regeln für
      dieser Mitgliedstaaten verlangen , daß die allgemeinen             die Festsetzung der Höchstzinssätze nach Artikel 17 der
      und besonderen Versicherungsbedingungen vor ihrer                  Richtlinie 79 / 267 / EWG in der Fassung der vorliegen­
      Verwendung mitgeteilt werden ,                                     den Richtlinie , insbesondere zur Berücksichtigung der
                                                                         Fortschritte der Wirtschafts- und Währungsunion .
 b ) die Höhe der versicherungstechnischen Rückstellungen
      für die unter diesen Artikel fallenden Verträge wird
      unter Aufsicht des betreffenden Mitgliedstaats nach den
                                                                                                Artikel 48
      von ihm festgelegten Vorschriften oder in Ermangelung
      dessen nach den in diesem Staat gemäß dieser Richtlinie
      geltenden Praktiken bestimmt . Die Bedeckung dieser           ( 1 ) Diejenigen Zweigniederlassungen , die ihre Geschäfts­
      Rückstellungen durch gleichwertige und kongruente             tätigkeit in Übereinstimmung mit den Vorschriften des
 ---pagebreak--- 3 . 8 . 92                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 196 / 31
Mitgliedstaats der Niederlassung aufgenommen haben ,                      Zweigniederlassung niedergelassen ist, die Übertragung
bevor die Anwendungsbestimmungen dieser Richtlinie in                     nach Zustimmung der zuständigen Behörden des Mit­
Kraft getreten sind, werden so gestellt , als ob sie Gegen­               gliedstaats der Verpflichtung, wenn dieser nicht der
stand des in Artikel 10 Absätze 1 bis 5 der Richtlinie                    Mitgliedstaat ist , in dem die übertragende Agentur oder
79 / 267 / EWG vorgesehenen Verfahrens gewesen sind . Sie                 Zweigniederlassung niedergelassen ist .
unterliegen ab dem genannten Zeitpunkt des Inkrafttretens
den Artikeln 17 , 23 , 24 und 26 der Richtlinie 79 / 267 /                ( 5 ) Die zuständigen Behörden der konsultierten Mit­
EWG sowie Artikel 40 der vorliegenden Richtlinie .                        gliedstaaten teilen den zuständigen Behörden des Her­
                                                                          kunftsmitgliedstaats des übertagenden Versicherungs­
                                                                          unternehmens innerhalb von drei Monaten nach Erhalt
( 2 ) Die Artikel 11 und 14 der Richtlinie 90 / 619 / EWG in
der Fassung der vorliegenden Richtlinie berühren nicht die                der entsprechenden Anfrage ihre Stellungnahme oder
Rechte , die im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit tätige                 ihre Zustimmung mit ; wenn sich die konsultierten
Versicherungsunternehmen vor Inkrafttreten der Anwen­                     Behörden bis zum Ablauf dieser Frist nicht geäußert
dungsvorschriften zu dieser Richtlinie erworben haben .                   haben , gilt dies als positive Stellungnahme oder als
                                                                          stillschweigende Zustimmung.
                            Artikel 49                                    ( 6 ) Die nach diesem Artikel genehmigte Übertragung
                                                                          wird in dem Mitgliedstaat der Verpflichtung nach Maß­
Folgender Artikel wird in die Richtlinie 79 / 267 / EWG                   gabe des nationalen Rechts bekanntgemacht . Sie wirkt
eingefügt :                                                               automatisch gegenüber den betroffenen Versicherungs­
                                                                          unternehmen oder Versicherten sowie gegenüber allen
     „ Artikel 31a                                                        anderen Personen , die Rechte oder Pflichten aus den
     ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat gestattet nach Maßgabe des                 übertragenen Verträgen haben .
     nationalen Rechts den unter dieses Kapitel fallenden
                                                                          Diese Bestimmung berührt nicht das Recht der Mit­
     Agenturen und Zweigniederlassungen , die in seinem
     Staatsgebiet niedergelassen sind , ihren Vertragsbestand             gliedstaaten , für die Versicherungsnehmer die Möglich­
     ganz oder teilweise an ein übernehmendes Unterneh­                   keit vorzusehen , den Vertrag binnen einer bestimmten
     men in demselben Mitgliedstaat zu übertragen , sofern                Frist nach der Übertragung zu kündigen ."
     die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats oder
     gegebenenfalls des in Artikel 30 genannten Mitglied­
                                                                                                 Artikel 50
     staats bescheinigen , daß das übernehmende Unterneh­
     men unter Berücksichtigung der Übertragung über die
     erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt .                    Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß gegen Entscheidun­
                                                                    gen , die bezüglich eines Versicherungsunternehmens auf­
     ( 2 ) Jeder Mitgliedstaat gestattet nach Maßgabe des           grund von gemäß dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und
     nationalen Rechts den unter dieses Kapitel fallenden           Verwaltungsvorschriften ergehen , vor Gericht ein Rechts­
     Agenturen oder Zweigniederlassungen , die in seinem            behelf eingelegt werden kann .
     Staatsgebiet niedergelassen sind , ihren Vertragsbestand
     ganz oder teilweise an ein Versicherungsunternehmen
     mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat zu übertragen ,                                     Artikel 51
     sofern die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats
     bescheinigen , daß das übernehmende Unternehmen                ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen spätestens am 3 1 . Dezem­
     unter Berücksichtigung der Übertragung über die erfor­         ber 1993 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften , die
     derliche Solvabilitätsspanne verfügt .                         erforderlich sind , um dieser Richtlinie nachzukommen , und
                                                                    setzen sie spätestens zum 1 . Juli 1994 in Kraft . Sie unter­
     ( 3 ) Wenn ein Mitgliedstaat nach Maßgabe des natio­           richten die Kommission unverzüglich davon .
     nalen Rechts den unter dieses Kapitel fallenden Agentu­
     ren oder Zweigniederlassungen , die in seinem Staatsge­
     biet niedergelassen sind , gestattet , ihren Vertragsbe­       Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1
     stand ganz oder teilweise an eine unter dieses Kapitel         erlassen , nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch
     fallende Agentur oder Zweigniederlassung zu übertra­           einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese
     gen , die in einem anderen Mitgliedstaat errichtet ist , so    Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelhei­
     vergewissert er sich , daß die zuständigen Behörden des        ten dieser Bezugnahme .
     übernehmenden Unternehmens oder gegebenenfalls des
     in Artikel 30 genannten Mitgliedstaats bescheinigen ,          ( 2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den
     daß das übernehmende Unternehmen unter Berücksich­             Wortlaut der wesentlichen innerstaatlichen Vorschriften ,
     tigung der Übertragung über die erforderliche Solvabili­       die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet
     tätsspanne verfügt , das Recht des Mitgliedstaats des          erlassen .
     übernehmenden Unternehmens die Möglichkeit einer
     solchen Übertragung vorsieht und dieser Mitgliedstaat
     mit der Übertragung einverstanden ist .                                                     Artikel 52
     (4 ) In den Fällen der Absätze 1 , 2 und 3 genehmigt der
     Mitgliedstaat , in dem die übertagende Agentur oder            Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- Nr . C 196 / 32                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     3 . 8 . 92
                                                                ANHANG I
                                                      KONGRUENZVORSCHRIFTEN
              Die Währung, in der die Verpflichtungen des Versicherers fällig sind , wird nach folgenden Vorschriften
              festgelegt :
              1 . Werden die Garantieleistungen eines Vertrages in einer bestimmten Währung ausgedrückt, so gelten die
                  Verpflichtungen des Versicherers als in dieser Währung fällig .
              2 . Die Mitgliedstaaten können zulassen , daß die Unternehmen ihre technischen Rückstellungen , insbesondere
                  ihre mathematischen Rückstellungen , nicht durch kongruente Vermögenswerte bedecken , wenn sich aus der
                  Anwendung der vorgenannten Bestimmungen ergibt, daß das Unternehmen zur Einhaltung des Kongruenz­
                  grundsatzes in einer Währung Vermögenswerte von höchstens 7 v . H. seiner Vermögenswerte in anderen
                  Währungen im Besitz haben müßte .
              3 . Die Mitgliedstaaten können die Unternehmen von der Anwendung des Kongruenzgrundsatzes freistellen ,
                  wenn die Verpflichtung in einer andern Währung als der eines der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft fällig
                  sind , wenn die Investitionen in dieser Währung reglementiert sind , wenn diese Währung Transferbeschrän­
                  kungen unterliegt oder wenn sie aus ähnlichen Gründen nicht für die Bedeckung der technischen Reserven
                  geeignet ist .
              4 . Die Unternehmen sind berechtigt, bis zu 20 v. H. ihrer auf eine Währung lautenden Verpflichtungen nicht
                  durch kongruente Vermögenswerte zu bedecken .
                  Die gesamten Vermögenswerte müssen jedoch — alle Währungen zusammengenommen — mindestens die
                  Gesamthöhe der Verpflichtungen — alle Währungen zusammengenommen — erreichen .
              5 . Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen , daß dann , wenn nach den vorgenannten Bestimmungen die Verpflich­
                  tungen durch auf die Währung eines Mitgliedstaats lautende Vermögenswerte bedeckt werden müssen ,
                  diese Voraussetzung auch als eingehalten gilt , wenn die Vermögenswerte auf Ecu lauten .
 ---pagebreak--- 3 . 8 . 92                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . C 196 / 33
                                                            ANHANG 11
                                      INFORMATIONEN FÜR DIE VERSICHERUNGSNEHMER
           Dem Versicherungsnehmer sind die nachfolgenden Informationen entweder ( A ) vor Abschluß des Vertrages
           oder ( B ) während der Laufzeit des Vertrages mitzuteilen . Die Informationen sind eindeutig und detailliert
           schriftlich in einer Amtssprache des Mitgliedstaats der Verpflichtung abzufassen .
           Diese Informationen können jedoch in einer anderen Sprache abgefaßt werden , sofern der Versicherungsnehmer
           dies wünscht und es nach dem Recht des Mitgliedstaats zulässig ist oder sofern der Versicherungsnehmer das
           anwendbare Recht frei wählen kann .
           A. Vor Abschluß des Vertrages mitzuteilende Informationen
                             Informationen über das                                     Informationen über die
                           Versicherungsunternehmen                                      Versicherungspolicen
           a.l .    Name der Gesellschaft und ihre Rechts­            a.4 .   Beschreibung jeder Garantie und jeder
                    form                                                      Option
           a.2 .    Name des Mitgliedstaats , in dem sich der         a.5 .   Laufzeit der Police
                    Hauptsitz und gegebenenfalls die Agentur
                    oder Zweigniederlassung befindet , die die        a.6 .   Einzelheiten der Vertragsbeendigung
                    Police ausstellt
                                                                      a.7 .   Prämienzahlungsweise        und   Prämienzah­
           a.3 .    Anschrift des Hauptsitzes und gegebenen­                  lungsdauer
                    falls der Agentur oder der Zweigniederlas­
                    sung , die die Police ausstellt                   a.8 .   Methoden der Gewinnberechnung und Ge­
                                                                              winnbeteiligung
                                                                      a.9 .   Angabe der Rückkaufswerte und beitrags­
                                                                              freien Leistungen und das Ausmaß, in dem
                                                                              diese Leistungen garantiert sind
                                                                      a.10 . Informationen über die Prämien für jede
                                                                              Leistung , und zwar sowohl Haupt- als auch
                                                                              Nebenleistungen , wenn sich derartige Infor­
                                                                              mationen als sinnvoll erweisen
                                                                      a.ll . Für fondsgebundene Policen : Angabe der
                                                                              Fonds ( in Rechnungseinheiten ), an die die
                                                                              Leistungen gekoppelt sind
                                                                      a.l 2 . Angabe der Art der den fondsgebundenen
                                                                              Policen zugrundeliegenden Vermögenswerte
                                                                      a.l 3 . Modalitäten der Ausübung des Widerrufs
                                                                              und Rücktrittrechts
                                                                      a.14 . Allgemeine Angaben zu der auf die Poli­
                                                                              cenart anwendbaren Steuerregelung
                                                                      a.l 5 . Bestimmungen zur Bearbeitung von den
                                                                              Vertrag betreffenden Beschwerden der Ver­
                                                                              sicherungsnehmer , der Versicherten oder
                                                                              der Begünstigten des Vertrags , gegebenen­
                                                                              falls einschließlich des Hinweises auf eine
                                                                              Beschwerdestelle ; dies gilt unbeschadet der
                                                                              Möglichkeit , den Rechtsweg zu beschreiten
                                                                      a.l 6 . Das auf den Vertrag anwendbare Recht für
                                                                              den Fall , daß die Parteien keine Wahlfreiheit
                                                                              haben oder , wenn die Parteien das anwend­
                                                                              bare Recht frei wählen können , das von dem
                                                                              Versicherungsunternehmen vorgeschlagene
                                                                              Recht
 ---pagebreak--- Nr . C 196 / 34                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     3 . 8 . 92
              B. Während der Laufzeit des Vertrages mitzuteilende Informationen
                    Zusätzlich zu den allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen muß der Versicherungsnehmer
                     die folgenden Informationen während der Laufzeit des Vertrages erhalten :
                                  Informationen über das                                  Informationen über die
                                 Versicherungsunternehmen                                  Versicherungspolicen
               b. 1 .    Jede Änderung des Namens der Gesellschaft ,      b. 2 . Alle Angaben gemäß a. 4 bis a. 1 2 des Teils A
                         ihrer Rechtsform und der Anschrift ihres                im Falle eines Zusatzvertrags oder einer
                         Hauptsitzes oder gegebenenfalls der Agentur             Änderung der für den Vertrag geltenden
                         oder Zweigniederlassung , die die Police aus­           Rechtsvorschriften
                         gestellt hat
                                                                          b. 3 . Alljährlich Informationen über den Stand
              I                                                                  der Gewinnbeteiligung