CELEX: 62022TN0101
Language: de
Date: 2022-02-21 00:00:00
Title: Rechtssache T-101/22: Klage, eingereicht am 21. Februar 2022 — OG u. a./Kommission

19.4.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 165/39
            
         
      Klage, eingereicht am 21. Februar 2022 — OG u. a./Kommission
      (Rechtssache T-101/22)
      (2022/C 165/47)
      Verfahrenssprache: Spanisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: OG, OH, OI und OJ (vertreten durch Rechtsanwalt D. Gómez Fernández)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Kläger beantragen,
      
                  —
               
               
                  Art. 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2288 (1) der Kommission vom 21. Dezember 2021 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) 2021/953 (2) des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Anerkennungszeitraums von Impfzertifikaten, die im Format des digitalen COVID-Zertifikats der EU ausgestellt werden und den Abschluss der ersten Impfserie bescheinigen, für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  der Europäischen Kommission die Kosten aufzulegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Verstoß gegen die Zuständigkeitsvorschriften und gegen Art. 290 Abs. 1 AEUV
                  
                              —
                           
                           
                              In diesem Zusammenhang wird die Überschreitung der vom Europäischen Parlament durch Art. 12 und Art. 5 Abs. 2 der Verordnung 2021/953 vorgenommenen Befugnisübertragung mit der Begründung geltend gemacht, dass die wesentlichen Aspekte des Ermächtigungsakts missachtet würden und jedenfalls der durch den Basisrechtsakt festgelegte normative Rahmen nicht eingehalten werde, da Änderungen im Fall wissenschaftlicher Fortschritte bei der Eindämmung der COVID-19-Pandemie nicht erforderlich seien.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Verstoß gegen die Zuständigkeitsvorschriften und gegen Art. 290 Abs. 1 AEUV
                  
                              —
                           
                           
                              In diesem Zusammenhang wird die Überschreitung der vom Europäischen Parlament durch Art. 13 und Art. 5 Abs. 4 der Verordnung 2021/953 vorgenommenen Befugnisübertragung geltend gemacht. Es seien wesentliche Formvorschriften verletzt worden, weil das Dringlichkeitsverfahren durchgeführt worden sei, ohne dass die entsprechenden besonderen Voraussetzungen erfüllt gewesen wären, nämlich das Hervorkommen neuer wissenschaftlicher Daten und das Vorliegen zwingender Gründe der Dringlichkeit.
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Verstoß gegen das in Art. 21 AEUV verankerte Grundrecht auf Freizügigkeit, Art. 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 2 des Protokolls Nr. 4 zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Art. 27 der Richtlinie 2004/38/EG vom 29. April 2004 und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
                  
                              —
                           
                           
                              In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die eingeführten Beschränkungen nicht Gründen der öffentlichen Gesundheit entsprächen und weder ihre Wirksamkeit noch ihre Notwendigkeit dargetan werde.
                           
                        
            
                  4.
               
               
                  Verletzung der durch die Charta garantierten Grundrechte auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 20) und auf Nichtdiskriminierung (Art. 21) sowie der entsprechenden Grundrechte nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), indem ohne wissenschaftliche Grundlage eine Ungleichbehandlung von Personen, die vollständig geimpft worden seien, und solchen die eine Auffrischungsimpfung erhalten hätten, eingeführt werde.
               
            
                  5.
               
               
                  Zuständigkeitsmangel aufgrund der Materie
                  
                              —
                           
                           
                              In diesem Zusammenhang wird ein Verstoß gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung und die Art. 5 und 168 AEUV mit der Begründung geltend gemacht, dass weder die Kommission noch die EU befugt seien, Maßnahmen zu ergreifen, die die Impfung, und sei es auch nur mittelbar (um zu verhindern, dass das Impfzertifikat nach Ablauf von 270 Tagen nach vollständiger Impfung automatisch seine Gültigkeit verliere) vorschrieben.
                           
                        
            
                  6.
               
               
                  Verletzung der in der Charta anerkannten Grundrechte auf Freiheit (Art. 6), auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 7), auf Achtung der Menschenwürde (Art. 1) und auf körperliche Unversehrtheit (Art. 3) sowie der entsprechenden Grundrechte der EMRK, indem die Auffrischungsimpfung mittelbar vorgeschrieben werde, da sonst das Impfzertifikat seine Gültigkeit verliere.
               
            
                  7.
               
               
                  Ermessensmissbrauch
                  
                              —
                           
                           
                              In diesem Zusammenhang wird ein Verstoß gegen Art. 18 EMRK geltend gemacht, der darin bestehe, dass mit der Delegierten Verordnung eigentlich ein anderer Zweck verfolgt werde, nämlich der mittelbare Zwang zur Auffrischungsimpfung, da sonst das Impfzertifikat automatisch seine Gültigkeit verliere.
                           
                        
            
         (1)  Delegierte Verordnung (EU) 2021/2288 der Kommission vom 21. Dezember 2021 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Anerkennungszeitraums von Impfzertifikaten, die im Format des digitalen COVID-Zertifikats der EU ausgestellt werden und den Abschluss der ersten Impfserie bescheinigen (ABl. 2021, L 458, S. 459).
      
         (2)  Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2021 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie 2021 (ABl. 2021, L 211, S. 1).