CELEX: C1999/048/30
Language: de
Date: 1999-02-20 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, eingereicht am 16. Dezember 1998 (Rechtssache C-461/98)

20.2.1999              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 48/19
     Klagefrist wegen des Vorliegens einer neuen Tatsache,            Ð Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfah-
     wonach eine interne Entscheidung der Kommission,                      rens.
     die die Kriterien der Einstufung der Beamten ändert,
     als neue Tatsache anzusehen sei.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Ð Verstoû gegen Artikel 176 EG-Vertrag, wonach die
     Kommission verpflichtet gewesen wäre, die sich aus
                                                                      Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie sieht vor, daû die Mit-
     dem Urteil Alexopoulou des Gerichts erster Instanz (1)
                                                                      gliedstaaten die zur Umsetzung der Richtlinie notwendigen
     ergebenden Maûnahmen zu ergreifen.
                                                                      Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis spätestens zum
                                                                      21. November 1996 erlassen.
Ð Verletzung des in Artikel 5 Absatz 3 des Beamtensta-
     tuts verankerten und in der Rechtsprechung des
     Gerichts erster Instanz und des Gerichtshofs der Euro-           Die Republik Österreich hat nicht innerhalb dieser Frist
     päischen Gemeinschaften anerkannten Gleichheitssat-              die notwendigen Vorschriften erlassen.
     zes.
                                                                      (1) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 14.
Ð Verstoû gegen das Gemeinschaftsrecht wegen Inkohä-
     renz des Beschlusses im Zusammenhang mit der Für-
     sorge- und Beistandspflicht der Kommission gemäû
     Artikel 24 des Statuts.
Ð Mangelnde Begründung des angefochtenen Beschlusses
     des Gerichts erster Instanz, indem dieser nicht ausrei-          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     chend die Gründe angebe, aus denen die interne Ent-              gegen die Griechische Republik, erhoben am 21. Dezember
     scheidung der Kommission vom 7. Februar 1996 nicht                         1998 (eingereicht am 18. Dezember 1998)
     als neue Tatsache angesehen werden könne.                                           (Rechtssache C-470/98)
(1) Urteil des Gerichts erster Instanz vom 5. Oktober 1995 in der                            (1999/C 48/31)
    Rechtssache T-17/95 (Slg. ÖD 1995, II-683).
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      21. Dezember 1998 beim Gerichtshof der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften Klage gegen die Griechische Republik
                                                                      erhoben. Bevollmächtigte der Kommission ist Maria Con-
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 dou-Durande, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmäch-
        gegen die Republik Österreich, eingereicht am                 tigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,
                       16. Dezember 1998                              Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                    (Rechtssache C-461/98)
                          (1999/C 48/30)                              Die Klägerin beantragt,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 Ð festzustellen, daû die Griechische Republik dadurch
16. Dezember 1998 eine Klage gegen die Republik Öster-                     gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus
reich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                     der Richtlinie 90/675/EWG verstoûen hat, daû sie
eingereicht. Prozeûbevollmächtigte sind Herr Frank Beny-                   nicht die erforderlichen Maûnahmen dafür getroffen
on, Rechtsberater, und Frau Karin Schreyer, dem Juristi-                   hat, daû die Kosten der in Artikel 3 Buchstabe ii) und
schen Dienst der Kommission zur Verfügung gestellt im                      Artikel 4 der Richtlinie 90/675/EWG des Rates (1) vor-
Rahmen des Austauschs mit nationalen Beamten. Zustel-                      gesehenen Veterinär- und Verwaltungskontrollen von
lungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gómez de la Cruz,                    landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Drittländern mit
Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom-                   Ausnahme von Frischfleisch und von Geflügelfleisch
mission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.                        vom Versender, vom Empfänger oder von ihrem
                                                                           Bevollmächtigten getragen werden, ohne daû der Staat
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt                  eine Entschädigung zahlt,
entscheiden:
                                                                      Ð der Griechischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
Ð Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtun-
     gen aus der Richtlinie 94/56/EG des Rates vom
     21. November 1994 über Grundsätze für die Unter-                 Klagegründe und wesentliche Argumente
     suchung von Unfällen und Störungen in der
     Zivilluftfahrt (1) verstoûen, indem sie Rechts- und Ver-
     waltungsvorschriften, die notwendig sind, um dieser              Nach Artikel 189 EG-Vertrag seien Richtlinien für die
     Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen und der                  Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichenden Ziels ver-
     Kommission mitgeteilt hat.                                       bindlich.