CELEX: 51999PC0665(01)
Language: de
Date: 1999-12-10
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs

Avis juridique important

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51999PC0665(01)

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs  /* KOM/99/0665 endg. */  

Amtsblatt Nr. C 089 E vom 28/03/2000 S. 0035 - 0035

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Regelung der Güterbeförderung auf der Strasse und zur Förderung des kombinierten Verkehrs(von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNGA. Hintergrund1. Am 7. Dezember 1995 ermächtigte der Rat die Kommission zur Verhandlung von Abkommen mit Ungarn, Rumänien und Bulgarien, um Probleme beim Strassengüterverkehr zwischen Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten insbesondere durch die gegenseitige Vergabe von Strassentransitlizenzen zu lösen. Ferner sollten die Bedingungen für den Verkehr im Rahmen solcher Abkommen geklärt werden, wobei vor allem Beförderungs- und Strassennutzungsgebühren festzulegen waren. Generell wurde mit den Abkommen das Ziel verfolgt, die Strassenverkehrsbestimmungen der Partnerstaaten an die der Gemeinschaft anzugleichen, für eine Koordinierung administrativer Fragen beim Strassentransit zu sorgen und im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht den kombinierten Strassenverkehr zu fördern. 2. Zu Beginn der Verhandlungen wurde ein multilaterales Übereinkommen angestrebt, aber es erwies sich als unmöglich, bei allen drei Partnerstaaten das gleiche Interesse für ein solches multilaterales Konzept zu wecken. Deshalb wurde beschlossen, mit jedem der Partnerstaaten ein getrenntes Abkommen abzuschließen. Diese treten beim Beitritt des betreffenden Partnerstaats zur Europäischen Union automatisch ausser Kraft.3. Die Mitgliedstaaten nahmen an allen Verhandlungsrunden mit Bulgarien, Ungarn und Rumänien als Beobachter teil. Die Kommission veranstaltete ferner Sitzungen, auf denen mit den Vertretern der Partnerstaaten technische Fragen besprochen wurden. Den Verhandlungsrunden gingen jeweils Gespräche mit den Mitgliedstaaten im Rat voraus. Die Kommission übermittelte dem Sonderausschuß des Rates, der speziell für die Verhandlungen eingesetzt wurde, in jeder Entwicklungsphase Kopien der Entwürfe für die Abkommen und veranstaltete getrennte Sitzungen mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten, auf denen technische Fragen besprochen wurden wie etwa die Form der Lizenzen, die im Rahmen der Abkommen ausgetauscht werden sollen.4. Auf der Grundlage der Verhandlungsdirektiven des Rates und den anschließenden Gesprächen im Sonderausschuß wurde von den Vorsitzenden der Delegationen am 4. Dezember 1998 ein Entwurf für ein Abkommen mit Bulgarien und am 8. April 1999 für ein Abkommen mit Ungarn abgezeichnet. Die Entwürfe für die Abkommen mit Bulgarien und Ungarn (im folgenden "die Abkommen" genannt) haben beinahe den gleichen Wortlaut. Abweichungen sind nicht Ausdruck sachlicher Unterschiede, sondern verdeutlichen lediglich redaktionelle Präferenzen der Verhandlungspartner. Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht abzusehen, wann die Verhandlungen mit Rumänien abgeschlossen werden können.  B. Inhalt der Abkommen B.1. Lizenzen5. Die Abkommen erleichtern den Transit durch die Gebiete der Vertragsparteien, und zwar insbesondere durch den gegenseitigen Austausch von Transitlizenzen für den Güterstrassenverkehr. Diese ergänzen Lizenzen, die bereits im Rahmen bilateraler Abkommen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Bulgarien oder Ungarn vergeben werden. Die Bestimmungen bilateraler Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und den Partnerstaaten werden somit beibehalten. Dies bedeutet, daß auch weiterhin im Rahmen der bestehenden bilateralen Abkommen zwischen dem Land des Verkehrsunternehmers und dem betreffenden Partnerstaat bestimmt wird, für welche Verkehrstätigkeiten und welche Fahrzeugkategorie eine Transitlizenz für Bulgarien oder Ungarn benötigt wird.6. Verkehrsunternehmer aus einem Mitgliedstaat, die eine Transitlizenz für die Hin- und Rückfahrt durch Bulgarien oder Ungarn benötigen, haben somit die Möglichkeit, entweder eine Lizenz zu nutzen, die im Rahmen der durch die Gemeinschaft abgeschlossenen Abkommen oder aber im Rahmen eines bilateralen Abkommens zwischen dem Land, in dem sie niedergelassen sind, und Bulgarien oder Ungarn ausgestellt wurde. Ebenso können Verkehrsunternehmer aus Bulgarien und Ungarn für den Transit durch eine beliebige Anzahl von Mitgliedstaaten bei einer Hin- und Rückfahrt in, aus oder durch Gebiet der Gemeinschaft eine Gemeinschaftslizenz nutzen oder aber Lizenzen, die im Rahmen der einschlägigen bilateralen Abkommen mit den betreffenden Mitgliedstaaten ausgestellt wurden. 7. Während die Gemeinschaft die Möglichkeit eines Transits durch prinzipiell alle Mitgliedstaaten bietet, steht dem lediglich die Möglichkeit eines Transits durch das Gebiet des betreffenden Partnerstaats, d.h. durch ein einziges Land, gegenüber. Deshalb ist es nur naheliegend, daß die Gemeinschaft von den Partnerstaaten im Tausch eine wesentlich höhere Anzahl von Transitlizenzen erhält. Dazu ist jedoch anzumerken, daß wohl kaum ein Verkehrsunternehmer auf einer einzelnen Fahrt jemals alle 15 Mitgliedstaaten durchfahren wird. Die geographische Lage einiger Mitgliedstaaten macht einen Transit durch ihr Gebiet unmöglich oder zumindest äusserst unwahrscheinlich. Die Gemeinschaft hat schon bei Beginn der Verhandlungen die Anzahl der Transitlizenzen für jeden Partnerstaat auf maximal 7000 Lizenzen beschränkt, von denen höchstens 3000 in allen Mitgliedstaaten gelten werden. Die Verhandlungspartner haben keine Einwände dagegen erhoben, daß die Gemeinschaft mindestens doppelt so viele Lizenzen erhält.8. Bei den Verhandlungen einigte man sich darauf, daß die Gemeinschaft von Bulgarien jährlich 13000 und von Ungarn jährlich 12500 Lizenzen erhält. Jede Lizenz gilt für eine Hin- und Rückfahrt. Die Verteilung dieser Lizenzen an die Mitgliedstaaten, die diese an ihre Verkehrsunternehmer ausgeben, ist Gegenstand einer getrennten Ratsverordnung. 9. Im Gegenzug erhalten Bulgarien und Ungarn von der Gemeinschaft jährlich 6000 "Blanko-Transitlizenzen" für eine Hin- und Rückfahrt sowie 3000 Marken für jeden Mitgliedstaat. Der Verkehrsunternehmer des Partnerstaates muß auf jeder "Blanko-Lizenz" im voraus die gewählte Transitroute angeben (d.h. mitteilen, welche Mitgliedstaaten durchfahren werden sollen), indem er die Marke(n) für den/die entsprechenden Mitgliedstaaten anbringt. Die Lizenz verleiht somit dem Verkehrsunternehmer aus dem Partnerstaat das Recht, sowohl auf der Hin- als auch auf der Rückreise den/die Mitgliedstaat(en) zu durchfahren, dessen/deren Marke auf der Lizenz angebracht ist. Damit verfügen die Verkehrsunternehmer der Partnerstaaten über ein Maximum an Flexibilität und können die Transitroute ihrem jeweiligen Bedarf anpassen. Ein Verkehrsunternehmer aus einem Partnerstaat, der eine Transitlizenz der Gemeinschaft nutzt und in einem Mitgliedstaat be- oder entladen will, benötigt für diese Tätigkeiten auch weiterhin eine getrennte Genehmigung, die auf der Grundlage der bilateralen Abkommen zwischen dem Partnerstaat und dem Mitgliedstaat, in dem be- bzw. entladen werden soll, erteilt wird. 10. Die Dienststellen der Kommission übermitteln alle Lizenzen und Marken an die Mitgliedstaaten und die Partnerstaaten, die diese an ihre Verkehrsunternehmer weitergeben; die dafür erhobene Gebühr sollte lediglich die entstandenen Verwaltungskosten decken. Für die Verwendung der Lizenz wird keine Gebühr erhoben. Die Lizenzen dürfen lediglich für Fahrzeuge verwendet werden, die zumindest die Euro I-Norm erfuellen.B.2. Infrastrukturgebühren11. In Osteuropa wurden für den Verkehr in der Vergangenheit mitunter exzessive und häufig diskriminierende steuerliche und andere Gebühren erhoben. Oft wurden äusserst kurzfristig neue Gebühren eingeführt bzw. bestehende Gebühren erhöht, ohne daß Verkehrsunternehmer aus der Gemeinschaft ausreichend über die genauen Regelungen informiert worden wären.12. Um solche Schwierigkeiten zu vermeiden, umfassen die Abkommen spezifische Bestimmungen über die Art der Gebühren, die für den Verkehr im Rahmen dieser Abkommen erhoben werden dürfen. Diese Bestimmungen enthalten die einschlägigen Grundsätze und Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts. Demzufolge dürfen Gebühren und Maut prinzipiell nur für die Nutzung von Infrastruktureinrichtungen erhoben werden und keine diskriminierende Wirkung haben; für den Verkehr als solchen dürfen keine Steuern oder Gebühren erhoben werden. 13. In Osteuropa liegen die Obergrenzen für Gewicht und Achslast beim Schwerlastverkehr häufig wesentlich niedriger als in der Gemeinschaft. Dies zeigt sich auch im Zustand der osteuropäischen Infrastruktur, die nach viel weniger strengen Normen gebaut wurde. Deshalb ist es beim Schwerlastverkehr der Fall, daß beispielsweise ein Fahrzeug, das mit einem zulässigen Hoechstgewicht von 40 Tonnen, einer Achslast von 11,5 t und einer Länge von 18,75 m zwar den Normen der Gemeinschaft entspricht, in der Regel aber über den in Osteuropa genehmigten Hoechstwerten für Gewicht und Abmessungen liegt, so daß für dieses Fahrzeug zusätzliche Gebühren entrichten werden müssen, um zusätzliche Schäden an der Infrastruktur zu decken. 14. Generell wird nicht bestritten, daß der schlechte technische Zustand der osteuropäischen Infrastruktur es zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich macht, das Gemeinschaftsrecht im Hinblick auf Gewicht und Abmessungen von Strassenfahrzeugen im grenzueberschreitenden Verkehr in vollem Umfang anzuwenden. Allerdings fließen derzeit - auch aus dem Gemeinschaftshaushalt - erhebliche Summen in den Ausbau der wichtigsten Strassen der Partnerstaaten. Deshalb versucht die Kommission in den Verhandlungen, zu erreichen, daß Fahrzeuge aus der Gemeinschaft, die im Rahmen der Abkommen unterwegs sind, keine besonderen Gebühren für "Übergewicht" zahlen müssen, wenn sie die in der Gemeinschaft geltenden Normen für Gewicht und Abmessungen erfuellen und in den Partnerstaaten eigens ausgebaute Transitstrecken nutzen. Somit würden die Gebühren anhand des tatsächlichen technischen Zustands eines bestimmten Strassenabschnitts berechnet, d.h. auf einem bestimmten Abschnitt könnte bereits eine Achslast von 11,5 t zulässig sein, auch wenn der Hoechstwert für die Achslast auf dem gesamten üblichen Strassennetz noch niedriger liegt. Dies würde den Verkehrsunternehmern aus der Gemeinschaft erhebliche Kostenersparnisse ermöglichen, da die osteuropäischen Staaten für Fahrzeuge, die mit ihrem Gewicht über den für das gesamte Strassennnetz festgelegten allgemeinen Hoechstwerten liegen, auch dann zusätzliche Gebühren erheben, wenn der entsprechende Abschnitt bereits ausgebaut wurde und die Gemeinschaftsnormen erfuellt. 15. Deshalb ist in den Abkommen ausdrücklich vorgesehen, daß auf bestimmten Transitstrecken in Bulgarien und Ungarn für Fahrzeuge aus der Gemeinschaft, die sich auf dem Transit zwischen Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten befinden und die Gemeinschaftsnormen erfuellen, keine Gebühren für die Überschreitung des Hoechstgewichts erhoben werden. Auf den im Anhang der Abkommen genannten ausgebauten Streckenabschnitten gewähren die Partnerstaaten für Fahrzeuge, die im Rahmen dieser Abkommen unterwegs sind, eine Ausnahme von Gebühren für die Überschreitung des Hoechstgewichts. Da das Strassennetz konstant verbessert wird, ist in den Abkommen auch die Möglichkeit vorgesehen, die im Anhang der Abkommen enthaltene Liste der ausgebauten Strecken entsprechend zu erweitern. Die Abkommen werden keine direkten finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaft haben.B.3. Rechtliche Harmonisierung16. Die Abkommen enthalten verschiedene Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts für die technischen Normen für Fahrzeuge, die nun von Bulgarien und Ungarn verabschiedet werden, wie Vorschriften über Bremsvorrichtungen, Geräuschpegel und Geschwindigkeitsbegrenzung. Ein guter technischer Standard der im Rahmen der Abkommen betriebenen Fahrzeuge wird auch dadurch gewährleistet, daß nur Fahrzeuge, die zumindest der Euro I-Norm entsprechen, die Lizenzen nutzen dürfen. 17. Ferner wird in den Abkommen festgelegt, daß die beiden Vertragsparteien gleichwertige Sozialbestimmungen anwenden und die einschlägigen Rechtsvorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter umsetzen. B.4. Die Verwaltung der Abkommen18. In jedem Abkommen wird ein gemischter Ausschuß eingesetzt, der dafür sorgt, daß das betreffende Abkommen ordnungsgemäß umgesetzt wird und damit der Transitverkehr auf der Strasse reibungslos laufen kann.B.5. Kombinierter Verkehr19. Die Abkommen enthalten verschiedene Bestimmungen zur Förderung des kombinierten Verkehrs und verdeutlichen damit den Willen beider Vertragsparteien, im grenzueberschreitenden Verkehr in zunehmenden Masse auf umweltfreundliche Verkehrsträger zurückzugreifen.20. Diese Bestimmungen spiegeln die Grundsätze und die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiets des kombinierten Verkehrs wider. In den Abkommen sind eine Reihe weitreichender Unterstützungsmaßnahmen beschrieben, die von den Vertragsparteien zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des kombinierten Verkehrs ergriffen werden.21. Ein Grossteil dieser Maßnahmen zielt darauf ab, den kombinierten Verkehr für Benutzer und Versender attraktiver zu machen. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen zur Verkürzung der Beförderungszeiten, zur Verbesserung der Zuverlässigkeit des kombinierten Verkehrs und zur Förderung des unbegleiteten kombinierten Verkehrs; ferner werden Möglichkeiten geprüft, wie Quoten- und Lizenzsysteme für die Nutzer des kombinierten Verkehrs vereinfacht werden könnten.22. Die Bestimmungen über den kombinierten Verkehr verdeutlichen die Notwendigkeit einer besseren Infrastruktur, die es ermöglicht, die Interoperabilität der Netze zu gewährleisten.23. In den Abkommen wird ferner anerkannt, daß Informationen über neue Maßnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs, einschließlich Informationen über Forschungsvorhaben, auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden sollten, um den kombinierten Verkehr zu entwickeln und zu fördern.C. Schlußfolgerung24. Nach Ansicht der Kommission kann die Gemeinschaft die Abkommen akzeptieren. Deshalb wird der Rat ersucht, (i) die Ergebnisse der Verhandlungen zu genehmigen,(ii) eine Unterzeichnung der Abkommen zu beschließen und (iii) das Verfahren für den Abschluß der Abkommen in die Wege zu leiten.25. Deshalb wird dem Rat dieser Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Regelung der Güterbeförderung auf der Strasse und zur Förderung des kombinierten Verkehrs übermittelt.Vorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESüber die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Regelung der Güterbeförderung auf der Strasse und zur Förderung des kombinierten VerkehrsDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in der Erwägung, daß der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Regelung der Güterbeförderung auf der Strasse und zur Förderung des kombinierten Verkehrs zugestimmt werden sollte -BESCHLIESST:Artikel 1Die Unterzeichnung des Verkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn wird vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am Im Names des Rates Der Präsident