CELEX: 32009R0299
Language: de
Date: 2009-04-08 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 299/2009 der Kommission vom 8. April 2009 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

9.4.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 95/37
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 299/2009 DER KOMMISSION
   
   vom 8. April 2009
   zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
            
         
               (2)
            
            
               In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
            
         
               (3)
            
            
               In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit der in Spalte 3 genannten Begründung in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.
            
         
               (4)
            
            
               Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiter verwendet werden können.
            
         
               (5)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.
   Artikel 2
   Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiter verwendet werden..
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 8. April 2009
      
         
            Für die Kommission
         
         László KOVÁCS
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
   
      ANHANG
      
                  Warenbezeichnung
               
               
                  Einreihung
                  (KN-Code)
               
               
                  Begründung
               
            
                  (1)
               
               
                  (2)
               
               
                  (3)
               
            
                  Eine in einem Pappkarton für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellung, bestehend aus:
                  
                              —
                           
                           
                              verschiedenen Kunststoffperlen und Fantasieschmuckteilen zum Auffädeln,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einer aufgerollten Kunststoffschnur,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Magneten in Würfelform,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einer Anleitung und
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einem Stoffbeutel mit Zugband.
                           
                        Mit der Zusammenstellung sollen Kinder Fantasieschmuck herstellen, der mithilfe der Magnete verändert werden kann.
                  Der Stoffbeutel kann sowohl zur Aufbewahrung der Einzelteile als auch des hergestellten Fantasieschmucks dienen.
               
               
                  9503 00 70
               
               
                  Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 9503 00 und 9503 00 70.
                  Die Art und Weise, in der diese Ware aufgemacht ist, und der Wert der einzelnen Bestandteile weisen eindeutig darauf hin, dass die Warenzusammenstellung als Spielzeug benutzt werden soll (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 9503, vorletzter Absatz).
                  Die Einreihung als Fantasieschmuck in Position 7117 ist ausgeschlossen, da die Ware, wenn sie einmal zusammengesetzt ist, das Aussehen und den Charakter von Spielzeug aufweist.
                  Die Warenzusammenstellung ist daher als anderes Spielzeug, aufgemacht in Zusammenstellungen oder Aufmachungen in den KN-Code 9503 00 70 einzureihen.