CELEX: C1998/258/35
Language: de
Date: 1998-08-15 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 25. Mai 1998 (Rechtssache C-202/98)

C 258/22               DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  15.8.98
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften             der Verordnung beendet oder gemäû Artikel 4 angepaût
gegen das Groûherzogtum Luxemburg, eingereicht am                werden.
                         25. Mai 1998
                   (Rechtssache C-202/98)
                                                                 Für den durch Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verord-
                         (98/C 258/35)                           nung geregelten Verkehr gemäû dem Verhaltenskodex für
                                                                 Linienkonferenzen gelte keine Übergangsfrist für die vorge-
                                                                 sehene Anpassung. Für den übrigen Verkehr sei die durch
                                                                 Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) gewährte Frist für die
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am            Anpassung am 1. Januar 1993 abgelaufen. Es sei daher
25. Mai 1998 eine Klage gegen das Groûherzogtum                  unerheblich, ob der Verkehr durch Artikel 4 Absatz 1
Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-              Buchstabe a) oder Buchstabe b) geregelt werde, denn jede
schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind          Frist für die Anpassung sei seit langem abgelaufen. Die
Rechtsberater Franck Benyon und Bernard Mongin, Juri-            Kommission verfüge über keine Angaben, die es ihr
stischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos          ermöglichten, darauf zu schlieûen, daû das Groûherzog-
Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.            tum Luxemburg bisher die Vereinbarungen in den Abkom-
                                                                 men mit Senegal und der Elfenbeinküste geändert oder
                                                                 beendet hätte.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
tragt,
                                                                 Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 betreffe von
                                                                 den Mitgliedstaaten geschlossene Abkommen. Zwar
Ð festzustellen, daû das Groûherzogtum Luxemburg                 erkläre Luxemburg, daû die Abkommen nicht veröffent-
     dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Verord-         licht worden seien, es scheine jedoch den Umstand nicht in
     nung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember           Frage zu stellen, daû diese von Belgien im Namen der
     1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien               BLWU wirksam gemäû Artikel 31 Absatz 1 BLWU-Vertrag
     Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen      geschlossen worden seien und daû es daher gegenüber den
     Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und          Drittländern gebunden sei. Artikel 3 der Verordnung
     Drittländern (1), insbesondere deren Artikeln 3 und 4       schreibe sodann zwingend vor, daû die Abkommen zu
     Absatz 1 im Fall Senegals und der Elfenbeinküste            beenden oder anzupassen seien; er beschränke sich nicht
     sowie Artikel 5 im Fall von Mali und Togo, verstoûen        darauf, die Mitgliedstaaten aufzufordern, entsprechend zu
     hat, indem es die Abkommen geschlossen und beibe-           verhandeln, und erlege den Mitgliedstaaten eine zwingende
     halten hat, die die Ladungsanteilvereinbarungen mit         Verpflichtung auf.
     Mali und Togo enthalten, und indem es die Abkom-
     men mit Senegal und der Elfenbeinküste nicht so ange-
     paût hat, daû diese einen angemessenen, freien und          Die Weigerung Luxemburgs, die Abkommen zu kündigen,
     nicht diskriminierenden Zugang der Angehörigen der          mit der Begründung, daû sie andere wichtige Bestimmun-
     Gemeinschaft zu den Ladungsanteilen Luxemburgs              gen enthielten, die mit dem Gemeinschaftsrecht im Ein-
     vorsehen, bzw. diese Abkommen nicht gekündigt hat;          klang stünden, könne nicht hingenommen werden. Ein sol-
                                                                 cher Standpunkt nehme letztlich dem Grundsatz des Vor-
                                                                 rangs des Gemeinschaftsrechts vor dem nationalen Recht
Ð dem Groûherzogtum Luxemburg die Kosten des Ver-                auf dem Gebiet des Dienstleistungsverkehrs die rechtliche
     fahrens aufzuerlegen.                                       Wirkung. Die Kündigung gegen das Gemeinschaftsrecht
                                                                 verstoûender zweiseitiger Abkommen hindere Luxemburg
                                                                 nicht daran, auf den Gebieten, die nicht vom Gemein-
                                                                 schaftsrecht erfaût würden, neue Abkommen zu schlieûen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                 Das Argument, daû die Abkommen in bezug auf Luxem-
Die bestehenden Abkommen (BLWUÐElfenbeinküste,                   burg weitgehend wirkungslos seien bzw. daû nicht nachge-
BLWUÐSenegal)                                                    wiesen sei, daû luxemburgische Reedereien betroffen seien,
                                                                 sei sowohl in bezug auf Artikel 3 als auch in bezug auf
                                                                 Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 unerheblich,
Die Abkommen mit Senegal und der Elfenbeinküste seien            die sich beide auf ¹Ladungsanteilvereinbarungen in . . .
am 3. September 1984 und am 25. Oktober 1979, also               Abkommenª bezögen; selbst wenn die luxemburgischen
vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86           Unternehmen keinen Vorteil aus diesen Rechten gezogen
in Kraft getreten. Es handele sich um bestehende Abkom-          hätten, zähle deren Existenz und die Folge, daû die Ange-
men, für die die Artikel 3 und 4 der Verordnung gälten.          hörigen der anderen Mitgliedstaaten keinen Vorteil daraus
                                                                 ziehen könnten.
Beide Abkommen enthielten Ladungsanteilvereinbarungen,
die 40 % des Verkehrs den belgischen oder luxemburgi-            Daher sei die Kommission der Ansicht, daû Luxemburg in
schen Reedereien vorbehielten und dabei die Reedereien           bezug auf die bestehenden Abkommen seinen Verpflich-
der anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ausschlös-          tungen aus der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 nicht
sen. Diese Vereinbarungen müûten entweder nach Artikel 3         nachgekommen sei.
 ---pagebreak--- 15.8.98              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 258/23
Die nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG)                 festzustellen, daû das Königreich Belgien dadurch gegen
Nr. 4055/86 geschlossenen Abkommen (BLWUÐMali,                  seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/49/EWG des
BLWUÐTogo)                                                      Rates vom 12. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts-
                                                                und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung
                                                                (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur ¾nde-
Das Verbot der Ladungsanteilvereinbarungen ¹in künfti-          rung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG
gen Abkommenª (Artikel 5 der Verordnung) solle die              (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) (1) und dem EG-
wesentlichen Rechtswirkungen solcher Vereinbarungen             Vertrag verstoûen hat, daû es Artikel 2 des Gesetzes vom
verhindern, die den nach der Verordnung (EWG) Nr. 4055/         9. Juli 1975 betreffend die Aufsicht über Versicherungsun-
86 auf die Seeschiffahrt anwendbaren Grundsatz des freien       ternehmen in der durch die Königliche Verordnung vom
Dienstleistungsverkehrs beeinträchtigten. Um die prakti-        12. August 1994 geänderten Fassung erlassen und beibe-
sche Wirksamkeit des Verbotes zu gewährleisten, seien die       halten hat.
Mitgliedstaaten verpflichtet, in die Verhandlungen über
den Abschluû neuer Abkommen mit Drittländern keine
Ladungsanteilvereinbarungen einzubeziehen.                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Abkommen mit Mali und Togo enthielten Ladungsan-            Artikel 2 des belgischen Gesetzes vom 9. Juli 1975 in der
teilvereinbarungen, die, da es sich um künftige Abkommen        durch die Königliche Verordnung vom 12. August 1994
handele, nur unter den in Artikel 5 Absatz 1 der Verord-        geänderten Fassung stehe nicht im Einklang mit der Richt-
nung (EWG) Nr. 4055/86 geregelten auûergewöhnlichen             linie 92/49/EWG, indem er sämtliche Versicherungskassen
Umständen genehmigt werden könnten, nämlich wenn die            oder -unternehmen vom Geltungsbereich des nationalen
Linienreedereien der Gemeinschaft sonst keinen tatsächli-       Umsetzungsgesetzes ausnehme, die Arbeitsunfälle versi-
chen Zugang zum Handelsverkehr mit dem betreffenden             cherten, auch wenn diese Unternehmen einen Erwerbs-
Drittland hätten, und gemäû Artikel 6 der Verordnung,           zweck auf eigenes Risiko verfolgten. Die Kommission
wonach die Kommission dem Rat einen Vorschlag vorle-            bestreite nicht, daû die belgische Grundregelung für
gen müsse; diese Umstände lägen im vorliegenden Fall            Arbeitsunfälle unter die Ausnahmeregelung für das Gebiet
nicht vor, auch sei kein solches Verfahren durchgeführt         der sozialen Sicherheit falle. Wenn jedoch nach den
worden. Das Abkommen behalte den Verkehr zwischen               Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Geschäfte, die
den Beteiligten Schiffen vor, die ihre Flagge führten oder      unter die Regelung der Pflichtsozialversicherung fielen,
von ¹inländischen Reedereienª betrieben würden. Daher           von Versicherungsunternehmen getätigt werden könnten,
seien die Schiffe, die von den Angehörigen der anderen          die einen Gewinnzweck auf eigenes Risiko verfolgten, wie
Mitgliedstaaten betrieben würden, vom Verkehr ausge-            dies in Belgien der Fall sei, so würden diese vom Geltungs-
schlossen.                                                      bereich der Richtlinie 92/49/EWG erfaût.
Das Groûherzogtum Luxemburg habe nicht den ihm oblie-
genden Beweis erbracht, daû die Abkommen beendet wor-           Die einzige Auslegung der Richtlinie 92/49/EWG, die es
den seien.                                                      ermögliche, die Artikel 2 Absatz 2 und 55 miteinander in
                                                                Einklang zu bringen, bestehe darin, die Tätigkeit der Versi-
                                                                cherung von Arbeitsunfällen in den Geltungsbereich der
(1) ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 1.                            Richtlinie einzubeziehen, wenn sie von einem Versiche-
                                                                rungsunternehmen mit Gewinnzweck betrieben werde, das
                                                                sein eigenes Risiko trage.
                                                                Die gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommis-
                                                                sion, die dem Protokoll des Rates bei Erlaû der Richtlinie
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften            88/357/EWG als Anlage beigefügt worden sei, beziehe sich
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 2. Juni 1998       auf Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 dieser Richtlinie,
                  (Rechtssache C-206/98)                        der durch Artikel 37 der Richtlinie 92/49/EWG mit Wir-
                                                                kung vom 1. Juli 1994 aufgehoben worden sei; sie könne
                       (98/C 258/36)                            nicht den eindeutigen Bestimmungen einer später erlasse-
                                                                nen Richtlinie vorgehen, die die Richtlinie, die Gegenstand
                                                                der Erklärung gewesen sei, ändere.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
2. Juni 1998 eine Klage gegen das Königreich Belgien
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-         Schlieûlich berufe sich die belgische Regierung zu Unrecht
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberaterin       auf Artikel 55 EG-Vertrag. Rechtsgrundlage der Richtlinie
Christina Tufvesson und Bernard Mongin, Juristischer            92/49/EWG seien die Artikel 57 Absatz 2 und 66 EWG-
Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de         Vertrag, und sie habe die Vollendung des Binnenmarktes
la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                    im Bereich der Direktversicherung mit Ausnahme der
                                                                Lebensversicherung unter dem doppelten Gesichtspunkt
                                                                der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungs-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-            verkehrs zum Gegenstand. Daher seien für die Bereiche,
tragt,                                                          die durch diese Richtlinie harmonisiert würden (und insbe-