CELEX: C2001/200/93
Language: de
Date: 2001-07-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-194/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, eingereicht am 4. Mai 2001

C 200/52               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   14.7.2001
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                         einfach aus der Tatsache, dass ein Stoff oder Gegen-
gegen die Republik Österreich, eingereicht am 4. Mai                        stand den Betrieb, in dem er sich zum Zeitpunkt des
                              2001                                           Endes seiner bestimmungsgemässen Verwendung
                                                                             befindet, nicht verlässt, der Schluss gezogen, dass
                    (Rechtssache C-194/01)                                   sich der Besitzer nicht dieses Stoffes oder Gegenstan-
                                                                             des entledigt, entledigen will oder muss. Diese
                                                                             Regelung führt im Ergebnis dazu, dass auch Stoffe
                        (2001/C 200/93)                                      oder Gegenstände, die ihr Besitzer beseitigen will
                                                                             oder muss und die außerdem zu den in Anhang I
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften halt am                       der Abfallrahmenrichtlinie genannten Gruppen
4. Mai 2001 eine Klage gegen die Republik Österreich beim                   gehören, von den Vorschriften über Abfallbeseiti-
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                     gung und -verwertung nicht erfasst werden, wenn
Prozessbevolmächtigter ist Herr Dr. Götz zur Hausen, Rechts-                 sie nur im Betrieb des Besitzers beseitigt oder
berater im Juristischen Dienst der Europäischen Kommission.                  verwertet werden.
Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Gérard Berscheid, Mit-
glied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission,
Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.
                                                                         —   Die Ausnahme des § 3 Absatz 3 Ziffer 5 Abfallwirt-
                                                                             schaftsgesetz ist so global gefasst, dass sie nicht
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt                    einmal eine Bezugnahme auf die Zweckbestimmung
entscheiden:                                                                 der Stoffe bzw. Gegenstände oder eine Vermutung
1.   Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen                 oder Beweisregel enthält. Es mag zwar sein, dass
     aus der Richtlinie 75/442/EWG (1) des Rates vom 15. Juli                unlegierter Eisenschrott wegen seiner spezifischen
      1975 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie                        Eigenschaften und seines wirtschaftlichen Wertes
      91/156/EWG (2) des Rates vom 18. März 1991 verstoßen,                  im allgemeinen an Stahlhersteller zum Einslatz als
      indem sie den Abfallbegriff nicht so, wie er von Artikel 1             Rohmaterial bei der Stahlherstellung verkauft wird.
      Buchstabe a) der Richtlinie vorgesehen ist, umgesetzt hat,             Das nimmt ihm aber nicht automatisch seine Ab-
      sondern                                                                falleigenschaft. Sogar eine Beweisform einer gesetzli-
                                                                             chen Vermutung, die den Geltungsbereich der Richt-
      —    innerbetrieblich verwertete und verwendete Sachen                 linie einschränken und dazu führen würde, dass dem
           grundsätzlich vom Abfallbegriff ausnimmt;                         Abfallbegriff der Richtlinie entsprechende Stoffe
                                                                             oder Erzeugnisse nicht erfasst wären, wäre unzuläs-
      —    unlegierten Eisenschrott allgemein und andere Ab-                 sig, weil sie die Wirksamkeit von Artikel 175 EG
           fälle (Altstoffe) unter bestimmten Umständen von                  und der Richtlinie beeinträchtigen würde. Für die in
           der Anwendung der für Abfälle geltenden Vorschrif-                § 3 Absatz 3 Ziffer 6 Abfallwirtschaftsgesetz für
           ten ausnimmt;                                                     andere Abfälle (Altstoffe) für die Dauer von Len-
      —    die Abfallgruppen nach Anhang I der Richtlinie                    kungsmaßnahmen vorgesehene Ausnahme vom An-
           sowie den „Europäischen Abfallkatalog“ nach der                   wendungsbereich des Gesetzes hat die Republik
           Entscheidung 94/3/EG der Kommission vom 20. De-                   Österreich angekündigt, dass die Bestimmung aufge-
           zember 1993 über ein Abfallverzeichnis gemäß                      hoben werden solle. Diese Ausnahme für eine ganze
           Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG                  Kategorie von Abfällen stimmt, auch wenn sie
           des Rates über Abfälle nicht korrekt umgesetzt hat.               zur Zeit keine konkreten Auswirkungen hat, weil
                                                                             Lenkungsmaßnahmen nach dem Versorgungssiche-
2.   Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen                 rungsgesetz nicht in Kraft sind, mit der Definition
      aus Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des                   des Abfallbegriffs in Artikel 1 Buchstabe a) der
      Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle                   Abfallrahmenrichtlinie jedenfalls nicht überein.
      verstoßen, indem sie weder das Verzeichnis gefährlicher
      Abfälle nach der Entscheidung 94/904/EG des Rates vom
      22. Dezember 1994 über ein Verzeichnis gefährlicher
      Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie             —   Aus Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie ergibt sich,
      91/689/EWG über gefährliche Abfälle noch die Anhänge I                 dass die Zugehörigkeit von Stoffen oder Gegenstän-
      und II der Richtlinie korrekt umgesetzt hat.                           den zu einer der in Anhang I genannten Gruppen
                                                                             eines der beiden für den in der Richtlinie verwende-
3.   Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.               ten Abfallbegriff entscheidenden Angrenzungskrite-
                                                                             rien ist. Schon aus diesem Grund müssen auch
                                                                             die Vorschriften des Anhangs I, die als integraler
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        Bestandteil der Richtlinie von der Umsetzungspflicht
                                                                             in Artikel 2 der Richtlinie 91/156/EWG erfasst
—    Verstoß gegen Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie                     werden, in den nationalen Umsetzungsvorschriften
      75/442/EWG:                                                            ihren Niederschlag finden. Die geltenden Bestim-
                                                                             mungen der Republik Österreich nehmen jedoch auf
      —    Eine pauschale Unterstellung, wie Sie § 2 des                     den Anhang I der Abfallrahmenrichtlinie in keiner
           österreichischen Abfallwirtschaftsgesetzes enthält,               Weise Bezug und die in diesen nationalen Vorschrif-
           stimmt nicht mit den Anforderungen der Richtlinie                 ten vorgenommene Definition des Abfallbegriffs
           überein. Es wird nämlich mit dieser Bestimmung                    entspricht nicht dem der Richtlinie.
 ---pagebreak--- 14.7.2001             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 200/53
—    Verstoß gegen Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie                4.   Nach Artikel 12 der Markenrichtlinie „wird“ eine Marke
     91/689/EWG: Die für die Anwendung der Richtlinie                    unter bestimmten Umständen für verfallen erklärt. Liegen
     erforderliche präzise und einheitliche Definition der               solche Umstände vor, hat dann das Gericht die Marke für
     gefährlichen Abfälle wird nach dem ersten Gedanken-                 verfallen zu erklären oder verfügt es bei der Entscheidung
     strich des Artikel 1 Abs. 4 durch die Bezugnahme auf die            über die Verfallserklärung über ein Ermessen?
     Anhänge I bis III der Richtlinie und das nach dem
     Verfahren des Artikels 18 erstellte Verzeichnis gefährli-
                                                                    (1) ABl. vom 11.2.1989, L 40, S. 1.
     cher Abfälle vorgenommen. Daraus folgt, dass die
     Mitgliedstaten in ihrer Gesetzgebung zur Umsetzung der
     Richtlinie für die Bestimmung des Anwendungsbereichs
     ihrer nationalen Vorschriften diese Anhänge und das
     Verzeichnis zugrunde legen müssen. Das genannte Ver-
     zeichnis, das in der Entscheidung 94/904/EG des Rates
     enthalten ist, ergänzt die Bestimmungen der Richtlinie
     über gefährliche Abfälle.                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                                                                                              8. Mai 2001
     Die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, verstärkte Schutz-
     maßnahmen in durch gemeinschaftsrechtliche Umwelt-
     vorschriften harmonisierten Bereiche zu ergreifen, darf                            (Rechtssache C-196/01)
     nicht gleichgesetzt werden mit einer Freiheit, solche
     Harmonisierungsmaßnahmen nicht umzusetzen.                                             (2001/C 200/95)
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
(1) ABl. L 194 vom 25.07.1975, S. 47.                               8. Mai 2001 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxemburg
(2) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.                                 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                    reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind H. Støvlbaek und
                                                                    J. Adda, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                    —    festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg gegen
                                                                         seine Verpflichtungen aus Artikel 1 Buchstabe a der
                                                                         Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom House                       Abfälle (1) in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des
of Lords mit Beschluss vom 4. April 2001 in dem                          Rates (2) vom 18. März 1991 geänderten Fassung und
Rechtsstreit Scandecor Development AB u. a. gegen                        aus der Entscheidung 94/3/EG der Kommission vom
                Scandecor Marketing AB u. a.                             20. Dezember 1993 über ein Abfallverzeichnis gemäß
                                                                         Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des
                                                                         Rates über Abfälle (3) verstoßen hat;
                   (Rechtssache C-195/01)
                                                                    —    dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
                                                                         rens aufzuerlegen.
                        (2001/C 200/94)
Das House of Lords ersucht den Gerichtshof der Europäischen         Klagegründe und wesentliche Argumente
Gemeinschaften durch Beschluss vom 4. April 2001, bei der
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 7. Mai 2001, in            —    Obwohl das Großherzogtum Luxemburg nach Arti-
dem Rechtsstreit Scandecor Development AB u. a. gegen                    kel 249 Absatz 4 EG verpflichtet gewesen sei, den
Scandecor Marketing AB u. a. um Vorabentscheidung über                   Europäischen Abfallkatalog (EWC), der Gegenstand der
folgende Fragen:                                                         Entscheidung 94/3/EG sei, in sein nationales Recht aufzu-
                                                                         nehmen, habe es ihn lediglich in ein Ministerial-
1.   Ist eine Marke als zur Irreführung des Publikums geeignet           rundschreiben übernommen, das die Verwaltung binde,
     im Sinne des Artikels 12 Absatz 2 Buchstabe b der                   Dritten gegenüber aber nicht verbindlich sei.
     Richtlinie 89/104/EWG (1) des Rates vom 21. Dezember
     1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit-           —    Zugleich habe das Großherzogtum Luxemburg eine rein
     gliedstaaten über die Marken (Markenrichtlinie) anzuse-             luxemburgische Nomenklatur eingeführt, die sich vom
     hen, wenn die mit der Marke versehenen Waren lediglich              EWC völlig unterscheide. Viele Verfahren, für die die
     von einem exklusiven Lizenznehmer stammen?                          Verwendung des EWC ausgeschlossen sei, seien jedoch
                                                                         mit der Durchführung nationaler Maßnahmen zur Umset-
2.   Welche Kriterien sind anzuwenden, um zu bestimmen,                  zung des gemeinschaftlichen Abfallrechts verbunden.
     ob eine Geschäftsbeziehung ein einzelnes Unternehmen                Außerdem habe das gleichzeitige Bestehen zweier Ver-
     im Sinne der Markenrichtlinie darstellt?                            zeichnisse (luxemburgische Nomenklatur und EWC), zwi-
                                                                         schen denen es keine eindeutige Übereinstimmung gebe,
3.   Ist ein Unternehmen eine Person im Sinne des Artikels 6             zur Folge, dass die Gefahr von Verwechslungen und
     Absatz 1 Buchstabe a der Markenrichtlinie?                          Irrtümern bei der Einstufung zunehme. Ein Mitgliedstaat