CELEX: 31961D1212P0302
Language: de
Date: 1961-12-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents an das Königreich Belgien und an das Großherzogtum Luxemburg für Salz

302/62                           AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           15 . 3 . 62
        EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                  KOMMISSION
                                                 INFORMATIONEN
                                 RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                 Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents
                 an das Königreich Belgien und an das Großherzogtum Luxemburg für Salz ( 1 )
DIE      KOMMISSION              DER      EUROPÄISCHEN   der   Tarifnummer 25.01 A I des Gemeinsamen
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                Zolltarifs beantragt hat;
                                                             in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                             Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist
      gestützt auf das Protokoll Nr. II betreffend       dem Bedarf der verarbeitenden Industrien und der
Salz im Anhang zum Abkommen von Rom vom                  Verpflichtung, eine Verlagerung wirtschaftlicher
2 . März 1960 über die im Vertrag zur Gründung           Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor­            zu vermeiden , Rechnung zu tragen .
gesehene Aufstellung eines Teils des Gemeinsamen
Zolltarifs betreffend die Waren der Liste G;                 Aus den von den übrigen Mitgliedstaaten nicht
                                                         bestrittenen Angaben der Belgisch-Luxemburgi­
      gestützt auf das Schreiben der Belgisch-Luxem­     schen Wirtschaftsunion ergibt sich, daß die vorge­
burgischen Wirtschaftsunion vom 11 . August 1961 ,       nannte Kontingentsmenge, die der im vorgenannten
mit dem diese bei der Kommission die Gewährung           Protokoll festgelegten Höchstmenge entspricht,
eines zollfreien Zollkontingents in Höhe von 160 000     beträchtlich unter dem Bedarf der verarbeitenden
Tonnen für Salz — zur chemischen Umwandlung —            Industrie der Belgisch-Luxemburgischen Wirt­
                                                         schaftsunion liegt. Dies ergibt sich aus den Zahlen
                                                         über den Verbrauch und die Einfuhren während der
 ( i) Nur der französische Text ist verbindlich.         letzten Jahre, die folgende Entwicklung zeigen:
 ---pagebreak--- 15 . 3 . 62                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                               303 /62
                                                                                                      (In Tonnen)
                                                                 1958       1959         1960            1961
          Verbrauch von nur zur chemischen Umwandlung
          bestimmtem Salz (Schätzung)                          436.000    498.000      514.000        520.000
          Einfuhren aus dritten Ländern von Salz zur che­
          mischen Umwandlung oder zu anderen industriellen
          Zwecken                                                 8.800    12.400         9.700           1.700
                                                                                                 ( 1 . Vierteljahr )
          Einfuhren aus der EWG von Salz zur chemischen
          Umwandlung oder anderen industriellen Zwecken        427.800 .  488.700      527.600        106.300
                                                                                                 (1 . Vierteljahr)
      Die genannte Ware wird m der Belgisch­               für Salz — zur chemischen Umwandlung — der
Luxemburgischen Wirtschaftsunion nicht erzeugt ,           Tarifnummer 25.01 A I des Gemeinsamen Zoll­
und die Wiederausfuhren sind geringfügig.                  tarifs —: ein zollfreies Zollkontingent bis zu 160.000
                                                           Tonnen gewährt.
      Eine jährliche Kontingentsmenge von 160.000
Tonnen erscheint als zweckmäßig .
                                                                In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für das
                                                           im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte Er­
      Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­         zeugnis unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
samen Markts ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten          wenn das betreffende Erzeugnis mit einer Waren­
den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten              verkehrsbescheinigung aus den anderen Mitglied­
Zollvorteile einräumen, die zumindest ebenso gün­          staaten eingeführt wird.
stig sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern
gewährten Zollvorteile; deshalb kann für Einfuh­
ren aus dritten Ländern kein Zollkontingent er­                 Die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
öffnet werden, dessen Zollsatz niedriger ist als der­      führte Ware unterliegt der Bedingung, daß sie in
jenige für Einfuhren aus den anderen Mitglied­             der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr
staaten .
                                                           hatte, nicht wieder ausgeführt werden darf.
      Das Protokoll Nr. II im Anhang zum Abkom­
men von Rom vom 2. März 1960 sieht die Möglich­
keit zur Gewährung von Zollkontingenten nur zur                                    Artikel 2
Beseitigung von Nachteilen vor, die aus der An­
gleichung der nationalen Zolltarife an den Gemein­              Dieses Kontingent gilt für den Zeitraum vom
samen Zolltarif für die Versorgung der Belgisch­           1 . Januar 1962 bis zum 31 . Dezember 1962 .
Luxemburgischen Wirtschaftsunion entstehen kön­
nen; somit darf ein Zollkontingent nur zur Deckung
des Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrie der
Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion er­                                      Artikel 3
öffnet werden, wobei eine Wiederausfuhr der ein­
geführten Waren in der Beschaffenheit, die sie im
Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist . —             Diese Entscheidung ist an das Königreich Bel­
                                                           gien und an das Großherzogtum Luxemburg ge­
                                                           richtet .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
                                                                Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1961 .
ERLASSEN :
                         Artikel 1                                                          Für die Kommission
                                                                                              Der Präsident
      Der     Belgisch-Luxemburgischen    Wirtschafts­
union wird für ihre Einfuhren aus dritten Ländern                                            W. HALLSTEIN