CELEX: 31963D0049
Language: de
Date: 1963-01-14 00:00:00
Title: 63/49/EWG: Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents an die Bundesrepublik Deutschland für Heringe und Sprotten

2 . 2 . 63                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      209/63
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                        hiermit auf Lit. 500 832 038 (rund 801 331 Rech­
                       Artikel 1                            nungseinheiten) festgesetzt.
     Der dem Europäischen Sozialfonds von der
                                                                                   Artikel 3
Italienischen Republik vorgelegte Antrag auf Er­
stattung von Aufwendungen des Ministeriums für
                                                                 Diese Entscheidung ist an die Italienische Repu­
Arbeit und Soziale Vorsorge für seit dem 1 . Januar
                                                            blik gerichtet.
1958 durchgeführte Umsiedlungsmaßnahmen ent­
spricht in Höhe eines auf Lit. 500 832 038 herabge­
setzten Betrages den Vorschriften der Verordnung
Nr. 9. Der darüber hinausgehende Teil des Antrages               Brüssel, den 20. Dezember 1962.
entspricht nicht den Vorschriften der Verordnung
Nr. 9 .
                                                                                     Fiir die Kommission
                       Artikel 2
                                                                                        Der Präsident
     Der als Zuschuß aus dem Fonds an den antrag­
stellenden Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird                                    Walter HALLSTEIN
                    Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents
                        an die Bundesrepublik Deutschland für Heringe und Sprotten
                                     (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                  (63/49/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             und die Entwicklung des gemeinsamen Marktes zu
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  gewährleisten, zu berücksichtigen hat ; sie muß sich
                                                            dabei von den in Artikel 29 des Vertrages festgeleg­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              ten Richtlinien leiten lassen. Auf jeden Fall müssen
                                                            auf dem Gebiet der Landwirtschaft diese Richt­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und insbe­
sondere auf Artikel 25 Absatz (3),                          linien im Zusammenhang mit Artikel 39 des Ver­
                                                            trages gewürdigt werden.
     gestützt auf das Schreiben vom 5. Septem­
ber 1962, mit dem die Bundesrepublik Deutschland                 Es ist notwendig, die verarbeitenden Industrien
die Gewährung eines zollfreien Zollkontingents von          der Gemeinschaft zu versorgen und eine rationelle
90 000 Tonnen für Heringe (clupea harengus) und             Entwicklung der Produktion und eine Ausweitung
Sprotten (clupea sprattus), frisch, gekühlt oder ge­        des Verbrauchs zu sichern .
froren, der Tarifnummer ex 03.01 B I a 2 des Ge­
meinsamen Zolltarifs für den Zeitraum vom 1 . Ja­
nuar bis 14. Februar und vom 16. Juni bis 31 . De­               Nach den von den übrigen Mitgliedstaaten nicht
 zember des Jahres 1963, die im Anhang II des               bestrittenen Angaben der Bundesrepublik Deutsch­
Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­               land sind die Anlandungen von Heringen und
schaftsgemeinschaft aufgeführt sind, beantragt hat,         Sprotten in der Bundesrepublik rückläufig, insbe­
und                                                         sondere wegen des Umbaus der Flotte zum Fang
                                                            anderer Fischarten einerseits und der Mechanisie­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                     rung der Konservenherstellung andererseits, wodurch
                                                            die Verarbeitungsindustrien der Bundesrepublik
     Vor dem 1 . Januar 1962 hat die Bundesrepublik         Deutschland gezwungen sind, zur Versorgung mit
Deutschland die genannten Fische zollfrei einge­            den gewünschten Qualitäten in steigendem Maße
führt. Infolge der ersten Angleichung der einzelstaat­      auf andere Quellen als die Anlandungen der eigenen
lichen Zollsätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs          Flotte zurückzugreifen.
beträgt der anzuwendende Zollsatz für die genann­
ten Zeiträume gegenwärtig 6 v. H.
                                                                 Aus den verfügbaren Unterlagen geht hervor,
     Die Kommission muß nach Artikel 23 Absatz (3)          daß die Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, den
des Vertrages und innerhalb der in diesem Artikel           gesamten, nicht durch Eigenanlandungen der deut­
aufgezeigten Grenzen alle Gesichtspunkte erwägen,           schen Flotte gedeckten Bedarf der verarbeitenden
die sie bei ihrer Aufgabe, das reibungslose Arbeiten        Industrien zu decken .
 ---pagebreak--- 210/63                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    2. 2 . 63
    Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist der      den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
Einfuhrbedarf der Bundesrepublik Deutschland zu           Zollvorteile einräumen, die zumindest ebenso günstig
berücksichtigen, soweit dieser bei vorsichtiger           sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern
Schätzung nicht durch Einfuhren aus anderen               gewährten Zollvorteile ; deshalb kann für Einfuhren
Mitgliedstaaten gedeckt sein wird. Die Anlandungen        aus dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet
der eigenen Flotte und die Einfuhren während der          werden, dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige
letzten Jahre im Zeitraum vom 1 . Januar bis zum          für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten.
14. Februar und vom 16. Juni bis zum 31. Dezember
betrugen :                                                     Artikel 25 Absatz (3) des Vertrages sieht die
                                           (in Tonnen)
                                                          Möglichkeit zur Gewährung von Zollkontingenten
                                                          nur vor, um Nachteilen zu begegnen, die aus der
                                                 1962
                                            (vom 1 . 1 .-
                                                          Angleichung der einzelstaatlichen Zolltarife an den
                  1959     I960     1961    14 . 2. und   Gemeinsamen Zolltarif für die Versorgung eines Mit­
                                            vom 16 . 6 .-
                                            30 . 9 .)     gliedstaats entstehen können ; somit darf ein Zoll­
                                                          kontingent nur zur Deckung des Eigenbedarfs der
 Anlandungen                                              verarbeitenden Industrie des betroffenen Mitglied­
dex eigenen                                               staats eröffnet werden, wobei eine Wiederausfuhr
Flotte           105 380   71873    48 543       25 632
                                                          der eingeführten Ware in der Beschaffenheit, die sie
 Einfuhren
                                                          im Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —
 aus :
 — dritten
    Ländern       52 540   73 907   88 515       45 132
                                                          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
— Mitglied­
     staaten      15 604   18 213   16 769        3 845
                                                                                   Artikel 1
     Die Einfuhren scheinen im Jahre 1962 abzu­
nehmen, und zwar wahrscheinlich eher infolge einer             Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre
allgemeinen Verringerung der Anlandungen als in­          Einfuhren- aus dritten Ländern und zur Verarbeitung
folge eines Absinkens des Bedarfs der Bundesrepu­         im Inland ein zollfreies Zollkontingent für Heringe
blik Deutschland. Die Einfuhren aus dritten Ländern       (clupea harengus) und Sprotten (clupea sprattus),
werden im genannten Zeitraum ungefähr 70 000              frisch, gekühlt oder gefroren, der Tarifnummer
                                                          ex 03.01 B I a 2 des Gemeinsamen Zolltarifs, für
Tonnen erreichen, da sie insbesondere im November
und Dezember ansteigen. Die Einfuhren aus den             den Zeitraum vom 1 . Januar bis zum 14. Februar
 Mitgliedstaaten werden 1962 nicht den Umfang der         und vom 16 . Juni bis zum 31 . Dezember 1963 bis
Vorjahre erreichen. In jedem Falle sind wegen der         zu 65 000 Tonnen gewährt.
 beim Heringsfang ständig gegebenen Ungewißheit                In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die im
 keine zu genauen Vorausschätzungen für die 1963 in       Rahmen dieses Zollkontingeiits eingeführten Erzeug­
 der Gemeinschaft verfügbaren Mengen angebracht.          nisse unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn
 Sollten daher die Einfuhren aus den Mitgliedstaaten      die betreffenden Erzeugnisse mit einer Warenver­
 und aus dritten Ländern in die Bundesrepublik auch       kehrsbescheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten
 1963 ungefähr 100 000 Tonnen erreichen, so müsseji       eingeführt werden.
 trotzdem eventuell höhere Anlandungen in den Mit­
 gliedstaaten in Rechnung gestellt werden. Unter
 Berücksichtigung dieser Gegebenheiten erscheint eine                              Artikel 2
 vorsichtig berechnete jährliche Kontingentsmenge
 von 65000 Tonnen für den betreffenden Zeitraum                Dieses Kontingent gilt für die Zeiträume vom
 gerechtfertigt.                                           1 . Januar bis zum 14. Februar und vom 16. Juni
                                                           bis zum 31 . Dezember 1963 .
      In den verfügbaren Unterlagen findet sich kein
 Hinweis, der den Schluß zuließe, daß die Gewährung                                Artikel 3
 dieses Zollkontingents schwerwiegende Störungen
 auf dem Markt der betreffenden Erzeugnisse her­                Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
 vorrufen könnte. Es ist gegenwärtig nicht zu ver­         Deutschland gerichtet.
 muten, daß die Gewährung eines Zollkontingents
 an die Bundesrepublik Deutschland im oben darge­               Brüssel, den 14 . Januar 1963 .
 legten Umfang die Wettbewerbsbedingungen für die
 Enderzeugnisse zwischen den Mitgliedstaaten ver­                                    Für die Kommission
 fälschen könnte.
                                                                                         Der Präsident
      Aus der schrittweisen Errichtung des, gemein­
 samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten                                   Walter HALLSTEIN