CELEX: 51987PC0216
Language: de
Date: 1987-05-12
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich/der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren sowie über die Anwendung in der Gemeinschaft des Beschlusses Nr. 1/87 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich/Schweiz "Gemeinschaftliches Versandverfahren" zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich/der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren und seiner Anlagen (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 216
Vol. 1987/0122
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                KOM(87 ) 216 endg .
                                                                Brüssel , den 12 . Mai 1987
                                 Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
       zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels über die
   Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
     und der Republik österreich /der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur
    Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
  sowie über die Anwendung in der Gemeinschaft des Beschlusses Nr . 1 / 87 des
        Gemischten Ausschusses EWG-Österreich / Schweiz " Gemeinschaftliches
 Versandverfahren " zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt ¬
   schaftsgemeinschaft und der Republik österreich/ der Schweizerischen Eid¬
   genossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche
                       Versandverfahren und seiner Anlagen
                          ( von der Kommission vorgelegt )
                                                    MA , .
                                               y­
 K0M(87 ) 216 endg .
                                                  ■"éty ' *r/*f
                                                  oo'im
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
Betrifft ;   Anwendung in der Gemeinschaft der Empfehlung Nr . 1 / 87 und des
             Beschlusses Nr . 1 / 87 der Gemischten Ausschüsse EWG-Schweiz und
             EWG-Österreich "Gemeinschaftliches Versandverfahren" zur Änderung
             der Abkommen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
1 . Aufgrund der im Rahmen der Vereinfachung der Förmlichkeiten im inner¬
    gemeinschaftlichen Warenverkehr vorgesehenen Einführung des Einheitspapiers
    müssen die Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
    geändert werden .
2 . Ferner wurden diese Bestimmungen infolge der zahlreichen vorher erfolgten
    Änderungen neugefaßt .
3 . Diese Änderungen       machen bestimmte Änderungen der Abkommen zwischen
    der EWG und der Schweiz / Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über
    das gemeinschaftliche Versandverfahren erforderlich .
4 . Sie sind Gegenstand der beigefügten Entwürfe einer Empfehlung Nr . 1 / 87
    und eines Beschlusses Nr . 1 / 87 der Gemischten Ausschüsse . Es wird vorge¬
    schlagen , diese Entwürfe als gemeinsame Haltung der Gemeinschaft im
    Rahmen der Gemischten Ausschüsse EWG / Schweiz und EWG / Österreich
    "Gemeinschaftliches Versandverfahren " anzunehmen .
5 . Nach ihrer Annahme durch die Gemischten Ausschüsse müssen die Empfehlung
    und der Beschluß durch eine Ratsverordnung , die im Entwurf ebenfalls bei ¬
    gefügt ist , in der Gemeinschaft zur Anwendung gebracht werden .
6 . Darüber hinaus sollte darauf hingewiesen werden , daß der Rat mit Beschluß
    vom 9 . Februar 1987 die Gemeinschaft ermächtigt hat , mit den EFTA-Ländern
    Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluß eines Übereinkommens über die
    Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
    auf den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern einzu¬
    leiten .
    Diese Verhandlungen haben stattgefunden und wurden am 20.3.1987 durch
    die Paraphierung des Übereinkommensentwurfs abgeschlossen .
 ---pagebreak---                                   - 2 -
Dieses Übereinkommen soll am 20.5.1987 unterzeichnet werden ; es ist
vorgesehen , daß es am 1 . Januar 1988 in Kraft tritt und gleichzeitig
die derzeitigen Abkommen über das Versandverfahren mit der Schweiz und
Österreich außer Kraft setzt .
Das Übereinkommen tritt zu dem vorgesehenen Zeitpunkt jedoch nur dann
in Kraft , wenn alle Vertragsparteien bis zum 1.11.1987 ihre Ratifikations¬
urkunden hinterlegt haben . Es steht somit erst zu diesem letztgenannten
Zeitpunkt endgültig fest , ob das Übereinkommen tatsächlich wie vorgesehen
in Kraft treten wird . Man kann jedoch nicht das Risiko eingehen , das Ver¬
fahren zur Anpassung der bilateralen Abkommen mit Österreich und der
Schweiz bis zum 1.11.1987 auszusetzen , denn dann stünde nicht mehr genug
Zeit zur Verfügung , dieses Verfahren fristgerecht zu beenden . Vorsichts¬
halber wird daher dem Rat vorgeschlagen , die Änderung der bilateralen
Abkommen schon jetzt anzunehmen , um es den beiden Ländern zu ermöglichen ,
ihre jeweiligen einzelstaatlichen zur Inkraftsetzung dieser Änderung
notwendigen Verfahren fristgemäß einzuleiten und zu beenden .
 ---pagebreak---                                    Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
       zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels über die
   Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
     und der Republik österreich/der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur
    Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
  sowie über die Anwendung in der Gemeinschaft des Beschlusses Nr . 1 /87 des
        Gemischten Ausschusses EWG-Österrei ch /Schweiz "Gemeinschaftliches
Versandverfahren" zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt¬
  schaftsgemeinschaft und der Republik österreich/der Schweizerischen Eid¬
   genossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche
                         Versandverfahren und seiner Anlagen
     DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
     insbesondere auf Artikel 113 ,
     auf Vorschlag der Kommission ,
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Änderung des am 30. /23. November
     1972 Unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
     schaft und der Republik österreich / der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur
     Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren (1 ) sollte
     genehmigt werden . Die vorgesehene Änderung ist Gegenstand der Empfehlung
     Nr . 1 / 87 des Gemischten Ausschusses EWG-Österrei ch / Schweiz " Gemeinschaftliches
     Versandverfahren"; diese Empfehlung sieht vor , die durch die Einführung des
     Einheitspapiers erforderlich gewordenen Änderungen an dem Abkommen . vorzu¬
     nehmen .
     Außerdem erteilt Artikel 16 des genannten Abkommens dem durch das Abkommen
     eingesetzten Gemischten Ausschuß die Befugnis , gewisse Änderungen des Ab¬
     kommens und seiner Anlagen zu beschließen .
     Der Gemischte Ausschuß hat beschlossen , das Abkommen vom 30 . / 23 . November 1972
     und seine Anhänge zu ändern, und insbesondere den technischen Anpassungen
     der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren aufgrund der
     Einführung des im Züge* der Vereinfachung der Förmlichkeiten im inner¬
     gemeinschaftlichen Warenverkehr vorgesehenen Einheitspapiers Rechnung zu
     tragen .
      (1 ) ABI . Nr . L 294 vom 29.12.1972 , S. 1 / 87
 ---pagebreak---                                      -A-
Die genannten Änderungen sind Gegenstand des Beschlusses Nr . 1 / 87 des
Gemischten Ausschusses vom                   ; für dessen Ausführung sind
die erforderlichen Massnahmen zu treffen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich /
der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das
gemeinschaftliche Versandverfahren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist als Anhang I beigefügt .
                                   Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die befugt
ist , das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
                                   Artikel 3
Der Beschluß Nr . 1 / 87 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich / Schweiz
"Gemeinschaftliches Versandverfahren" zur Änderung des Abkommens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik österreich / der
Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das
gemeinschaftliche Versandverfahren und seiner Anlagen findet in der Gemein¬
schaft Anwendung .
Der Wortlaut des Beschlusses ist als Anhang II beigefügt .
                                   Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                                  Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                  - ъ ■
                                     ANHANG  I
                                       Entwurf
               Empfehlung Nr . 1 / 87 des gemischten Ausschusses
    EWG-Schweiz / Österreich " Gemeinschaftliches Versandverfahren "
                                         vom
           zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen
               Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen
      Eidgenossenschaft / der Republik Österreich zur Anwendung der
        Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren .
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS      -
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts ¬
gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft / der Republik
Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche
Versandverfahren , insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Werden mehrere Warensendungen von einer Person zusammengestellt , um
sie gemeinsam auf einem einzigen Beförderungsmittel an einen Empfän ¬
ger befördern zu lassen , der es übernimmt , diese Sendungen an die
einzelnen Empfänger weiterzuleiten , ist es aus Gründen der Rationa ¬
lisierung und Vereinfachung der Verwaltungsarbeit erforderlich , daß
diese Sendungen auf einer gemeinsamen Anmeldung zum gemeinschaft ¬
lichen Versandverfahren aufgeführt werden .
Die Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren in der
Fassung der Anlagen I und II zum Abkommen sind geändert worden , um
die gegenwärtig für die Zwecke des gemeinschaftlichen Versandver ¬
fahrens verwendeten Papiere durch das im Rahmen der Vereinfachung
der Förmlichkeiten im innergemeinschaftlichen Warenverkehr einge ¬
führte Einheitspapier zu ersetzen . Die Gemeinschaftsbestimmungen
über die Einführung des Einheitspapiers , die auch Bestimmungen über
dessen Verwendung einschließen , gelten im Warenverkehr zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz / Österreich
nicht .
Die Anwendung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens im genannten
Warenverkehr macht jedoch die Verwendung des mit den genannten Be ¬
stimmungen eingeführten Papiers erforderlich . Die Vordrucke für die
Ausstellung dieser Papiere sowie die Einzelheiten ihrer Ausstellung
sind daher in das Abkommen aufzunehmen und müssen dieselbe Rechts ¬
geltung haben -
EMPFIEHLT den Vertragsparteien des Abkommens mit Wirkung vom 1 .
Januar   1988 :
I. Artikel 3 des Abkommens wie folgt zu ändern :
   1° ) der ersten Zeile des derzeitigen Wortlauts wird die Ziffer
         ( 1 ) vorangestellt ?
 ---pagebreak---                                  -   ч
   2° ) ein Absatz 2 mit folgendem Wortlaut wird angefügt :
        "( 2 ) Werden mehrere Warensendungen zusammengestellt und auf
        ein einziges Beförderungsmittel im Sinne des Artikels 16
        Absatz 2 der Verordnung über das gemeinschaftliche
        Versandverfahren ( Anlage I ) verladen und werden diese
        Sendungen von einem Hauptverpflichteten als Sammelsendung im
        Rahmen eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens zur
        gemeinsamen Beförderung von einer Abgangszollstelle zu einer
        Bestimmungszollstellle versandt und an ein und denselben
        Empfänger ausgeliefert , so müssen diese Sendungen , von
        ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen abgesehen , auf einer
        Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren aufgeführt
        werden , der entsprechende Ladelisten beigefügt sind ."
I. das Abkommen durch das dieser Empfehlung beigefügte
   Zusatzprotokoll zu ändern ;   dieses Zusatzprotokoll ist
   Bestandteil des Abkommens .
I. einander die Annahme dieser Empfehlung mittels eines
   Briefwechsels mitzuteilen .
  Geschehen zu Brüssel am                Für den Gemischten Ausschuss
                                                Der Vorsitzende
 ---pagebreak---                                      -5-
                                   ANHANG
                                 ZUSATZPROTOKOLL
            zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz / Österreich zur Anwendung
      der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
                              VORDRUCKE T1  UND T2
                                    Artikel 1
Zur Durchführung der Artikel 12 und 39 der Verordnung über das
gemeinschaftliche Versandverfahren ( Anlage I ) sind die Anmeldung zum
externen gemeinschaftlichen Versandverfahren T1 sowie die Anmeldung
zum internen gemeinschaftlichen Versandverfahren - nachstehend im
Sinne des Abkommens als Versandanmeldung T2 bezeichnet - auf Vor ¬
drucken nach dem Muster in den Anhängen I bis IV zu diesem Zusatz ¬
protokoll auszustellen .
Für das gemeinschaftliche Versandverfahren sind nur die Exemplare
Nrn . 1 , 4 , 5 und 7 dieser Vordrucke zu verwenden .
                        VERS AND ANMELDUNGEN T1  UND T2
                                    Artikel 2
( 1 ) Sollen die Waren im externen gemeinschaftlichen versandverfahren
      befördert werden , so trägt der Hauptverpflichtete im rechten
      Unterfeld des Feldes    1  eines Vordrucks nach dem Muster in den
      Anhängen I und II zu diesem Zusatzprotokoll die Kurzbezeichnung
      " Ti " ein . Bei Verwendung von Ergänzungsvordrucken trägt der
      Hauptverpflichtete im rechten Unterfeld des Feldes 1 eines oder
      mehrerer Vordrucke nach dem Muster in den Anhängen III und IV zu
      diesem Zusatzprotokoll die Kurzbezeichnung " T1 bis " ein .
      Werden zur Ausstellung der Versandanmeldungen
      Datenverarbeitungsanlagen eingesetzt und werden in dem Fall
      Ergänzungsvordrucke nach dem Muster in den Anhängen I und II zu
      diesem Zusatzprotokoll verwendet , so ist in deren rechtem
      Unterfeld des Feldes 1 die Kurzbezeichnung " T1 bis " einzutragen .
 ---pagebreak---                                          a
      Sollen die Naren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren
      befördert werden , so trägt der Hauptverpflichtete im rechten
      Unterfeld des Feldes    1  eines Vordrucks nach dem Muster in den
      Anhängen I und II zu diesem Zusatzprotokoll die Kurzbezeichnung
      " T2 " ein . Bei Verwendung von Ergänzungsvordrucken trägt der
      Hauptverpflichtete im rechten Unterfeld des Feldes 1 eines oder
      mehrerer Vordrucke nach dem Muster in den Anhängen III und iv zu
      diesem Zusatzprotokoll die Kurzbezeichnung " T2 bis " ein .
      Werden zur Ausstellung der Versandanmeldungen Datenverarbei ¬
      tungsanlagen eingesetzt und werden in dem Fall Ergänzungsvor ¬
      drucke nach dem Muster in den Anhängen I und n zu diesem
      Zusatzprotokoll verwendet , so ist in deren rechtem Unterfeld des
      Feldes 1 die Kurzbezeichnung ”T2 bis " einzutragen .
( 2 ) Bei Sendungen , die gleichzeitig Waren nach Artikel 1 Absatz 2
      und Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung über das gemeinschaftliche
      Versandverfahren ( Anlage I ) enthalten , können Ergänzungsvor ¬
      drucke nach dem Muster in den Anhängen III und IV oder gege ¬
      benenfalls in den Anhängen I und II zu diesem Zusatzprotokoll ,
      die die Kurzbezeichnung " T1 bis " bzw . die Kurzbezeichnung " T2
      bis” tragen , einem Vordruck nach dem Muster in den Anhängen I
      und II zu diesem Zusatzprotokoll beigefügt werden .       In diesem
      Fall ist auf dem letztgenannten Vordruck im rechten Unterfeld
      des Feldes 1 die Kurzbezeichnung T einzutragen ; der freie Raum
      hinter der Kurzbezeichnung T ist durchzustreichen ; außerdem sind
      die Felder 32 " Positions Nr .", 33 " Warennummer ", 35 " Rohmasse
      ( Kg )", 38 " Eigenmasse ( Kg )" und 44 " Besondere vermerke /
      Vorgelegte Unterlagen / Bescheinigungen und Genehmigungen " durch ¬
      zustreichen . Die laufenden Nummern der Er gänzungsvordrucke mit
      der Kurzbezeichnung " T1 bis " und der Ergänzungsvordrucke mit der
      Kurzbezeichnung " T2 bis " sind im Feld 31 " Packstücke und Waren -
      bzeichnung " des Vordrucks nach dem Muster in den Anhängen I und
      II zu diesem Zusatzprotokoll zu vermerken .
( 3 ) Ist keine der in Absatz 1 vorgesehenen Kurzbezeichnungen in das
      rechte Unterfeld des Feldes 1 des verwendeten Vordrucks einge ¬
      tragen worden oder ist bei Sendungen , die gleichzeitig Waren
      nach Artikel    1 Absatz 2 und Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung
      über das gemeinschaftliche Versandverfahren ( Anlage I ) enthal ¬
      ten , vorstehender Absatz 2 oder Artikel 6 Absatz 2 nicht beach ¬
      tet worden , so gelten die mit derartigen papieren beförderten
      Waren als im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren beför ¬
      dert .
 ---pagebreak---                              VORDRUCK  COM T2L
                                 Artikel  3
Zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 2 ünterabsatz 1 , des Artikels
7 Absatz 3 , des Artikels 9 und des Artikels 49 Absatz 2 Buchstabe b )
der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren ( Anlage
I ) ist das Papier zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren
- nachstehend Versandpapier COM T2L genannt - auf einem dem Exemplar
Nr . 4 des Musters im Anhang 1 zu diesem Zusatzprotokoll oder dem
Exemplar Nr . 4 / 5 des Musters im Anhang II zu diesem Zusatzprotokoll
entsprechenden Vordruck auszustellen .
Dieser Vordruck wird gegebenenfalls durch einen oder mehrere
Vordrucke entsprechend dem Exemplar Nr . 4 oder dem Exemplar Nr . 4 / 5
des Vordruckmusters in den Anhängen III und IV zu diesem
Zusatzprotokoll ergänzt .
Werden zur Ausstellung der Versandanmeldung Datenverarbeitungsanla ¬
gen eingesetzt und werden in dem Fall keine Ergänzungsvordrucke nach
dem Muster in den Anhängen III und IV zu diesem Ergänzungsprotokoll
verwendet , so wird das Versandpapier COM T2L durch einen oder
mehrere Vordrucke entsprechend dem Exemplar Nr . 4 oder dem Exemplar
Nr . 4 / 5 des Musters im Anhang I bzw . im Anhang II zu diesem
Zusatzprotokoll ergänzt .
Der Beteiligte hat im rechten Unterfeld des Feldes 1 des dem
Exemplar Nr . 4 oder dem Exemplar Nr . 4 / 5 des Vordruckmusters in den
Anhängen I und II zu diesem Zusatzprotokoll entsprechenden Vordrucks
die Kurzbezeichnung T2L einzutragen . Werden Ergänzungsvordrucke ver ¬
wendet , so trägt der Beteiligte im rechten Unterfeld des Feldes 1
des dem Exemplar Nr . 4 der dem Exemplar Nr . 4 / 5 des Vordruckmusters
in den Anhängen I und III bzw . II und IV zu diesem Zusatzprotokoll
entsprechenden Vordrucks die Kurzbezeichnung COM T2L bis ein .
Dieses Papier , das im Sinne dieses Zusatzprotokolls als " Versand ¬
papier COM T2L " bezeichnet wird , wird entsprechend den Vorschriften
des Titels V der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Ver ¬
einfachungsmassnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens
( Anlage II ) ausgestellt und verwendet .
               AUSSTELLUNG DER VERSANDANMELDUNGEN T1  UND T2
                                 Artikel 4
Die Anmeldungen im Sinne des Artikels 1 sind nach Massgabe der
Artikel 8 und 9    dieses Protokolls  auszustellen . Die
Versandanmeldungen sind gemäß den Bestimmungen der Verordnung über
das gemeinschaftliche versandverfahren ( Anlage I )   zu verwenden .
 ---pagebreak---                                       - s -
                                   LADELISTEN
                                    Artikel  5
Bei Sendungen , die mehrere Warenarten enthalten , können die
Beteiligten zur Erfüllung der f örmlichkeiten des gemeinschaftlichen
Versandverfahrens Ladelisten gemäß Artikel 1 Absatz 2 , Artikel 2
Absatz      1 , Artikel 5 Absätze 1 bis 5 und Artikel 6 bis 9 der
Verordnung über Durchführungsbestimmungen und
Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens
( Anlage ll ) verwenden .
                                    Artikel  6
( 1 ) Eine Anmeldung , die auf einem Vordruck nach dem Muster in den
      Anhängen I und II zu diesem Protokoll mit der Kurzbezeichnung
      " T 1 " oder der Kurzbezeichnung " T2 " im rechten Unterfeld des
      Feldes 1 abgegeben wurde ,     dem eine oder mehrere Ladelisten bei ¬
      gefügt sind , die die Voraussetzungen der Artikel 6 bis 9 der
      Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungs ¬
      massnahmen des gemeinschaftliches Versandverfahrens ( Anlage II )
      erfüllen , gilt als Anmeldung zum externen gemeinschaftlichen
      Versandverfahren im Sinne des Artikel 12 der Verordnung über das
      gemeinschaftliche versandverfahren ( Anlage I ) oder als Anmeldung
      zum internen gemeinschaftlichen Versandverfahren im Sinne des
      Artikels 39 der genannten Verordnung .
( 2 ) Bei Sendungen , die gleichzeitig waren nach Artikel 1 Absatz 2
      und Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung über das gemeinschaftliche
      Versandverfahren ( Anlage I ) enthalten , sind getrennte Ladelisten
      zu verwenden ; diese können     einem einzelnen Vordruck nach dem
      Muster in den Anhängen I und II zu diesem Zusatzprotokoll
      beigefügt werden .
      In diesem Fall     ist auf letzterem Vordruck im rechten Unterfeld
      des Feldes 1 die Kurzbezeichnung T einzutragen ;        der freie Raum
      hinter der Kurzbezeichnung T ist durchzustreichen ;         außerdem
      sind die Felder 15 " Versendungs- / Ausf uhr land " , 32 " positions
      Nr .", 33 " Warennummer ", 35 " Rohmasse ( Kg )", 38 Eigenmasse ( Kg )"
      und gegebenenfalls 44 " Besondere Vermerke / Vorgelegte
      Unterlagen / Bescheinigungen und Genehmigungen " durchzustreichen .
      Im Feld 31 " Packstücke und Warenbezeichnung " des verwendeten
      Vordrucks sind die laufenden Nummern der jeweiligen Ladelisten
      zu vermerken , die sich auf die beiden Warenarten beziehen .
 ---pagebreak---                                          3
                       DRUCK UND AUSFÜLLEN DER VORDRUCKE
                                    Artikel 7
{ 1 ) Die in den Artikeln 1 und 3 bezeichneten Vordrucke sind auf
selbstkopierendem Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von
mindestens 40 Gramm zu drucken .        Dieses Papier muß so beschaffen
sein , daß die Angaben auf der Vorderseite nicht die Lesbarkeit der
Angaben auf der Rückseite beeinträchtigen , und darf bei normalem
Gebrauch weder einreißen noch knittern .
Für alle Exemplare ist weißes Papier zu verwenden . Die Felder 1
( ausgenommen zweites Unterfeld ), 2 , 3 , 4 , 5 , 6 , 8 , 15 , 17 , 18 , 19 ,
21 , 25 , 27 , 31 , 32 , 33 ( hinsichtlich des ersten Unterfeldes links ),
35 , 38 , 40 , 44 , 50 , 51 , 52 und 53 , der Exemplare für das
gemeinschaftliche versandverfahren ( Nrn . 1 , 4 , 5 und 7 ) haben jedoch
einen grünen Grund . Dies gilt auch für die Felder 55 und 56 auf den
Exemplaren Nrn .     4 und 5 .
( 2 ) Die in den Artikeln 1 und 3 dieses Protokolls bezeichneten
Vordrucke haben das Format 210 x 297 mm , wobei in der Länge
Abweichungen von -5 bis +8 mm zugelassen sind .
( 3 ) Es kann verlangt werden , daß diese Vordrucke den Namen und die
Anschrift oder ein Kennzeichen der Druckerei enthalten .
                                    Artikel  8
( 1 ) Die Exemplare , auf denen die Angaben der in den Anhängen I und
III zu diesem Protokoll genannten Vordrucke in Durchschrift
erscheinen müssen , sind in Anhang V zu diesem Protokoll aufgeführt .
( 2 ) Die Exemplare , auf denen die Angaben der in den Anhängen II und
IV zu diesem Protokoll genannten Vordrucke in Durchschrift
erscheienen müssen , sind in Anhang VI zu diesem Protokoll
auf gef ührt .
 ---pagebreak---                                 Artikel 9
( 1 ) Die in Artikel 1 bezeichneten Vordrucke sind nach Maßgabe des
Merkblatts in Anhang VII zu diesem Protokoll auszufüllen .
( 2 ) Die in Artikel 3 bezeichneten Vordrucke sind nach Maßgabe des
Merkblatts in Anhang VIII zu diesem Protokoll auszufüllen .
( 3 ) Sind einige der Angaben in diesen Vordrucken in Codeform
verlangt , so sind die Codes nach den Angaben in Anhang IX zu diesem
Protokoll einzutragen .
 ---pagebreak--- ANHANG I ---pagebreak---                                                                                                           - Ai -                                               A VERSENDUNGS -/AUSFUHRZOLISTEU-E
         EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                                                                                       1 A N U E L 0 U N 6
                      2 VersendefMusfotoer                                                                                                   _____ . _ __ii.
            1
                                                                                                                       3 Vordrucke           4 Udebstan
                                                                                                                              I
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            ГО
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                      B Emptanger                                                                                      B Veranlwortlichei für den Zahlungsverketir           Ni
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            0)
             VL      14 '\Γ.Ηΐι;Ιι(ι, ίΛ,'ι:Πΐι':ΐ!ΐ                                                                    19 VMwndungt-/AuSWHlm1                                  IB VmJAusU.Code                  17 Bestimnr l Code
           £                                                                                                                                                                    Li_lil_
                                                                                                                        IB lJK,|iiuii || .l mil                                 17
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                                                                                                                                                                                    'ï?                        *
                                                                                                                                                                                                                                   –1
           :3
                     18 heniireii:lniii und Slrnits.'ugdinnfltal dos Boliiiiliuun(ismi;ii-lr; hmm Abgang       19 Ctr   20 I iRluitediiigiing
             ПЗ
             Ο.
                                                                                                        I
             E       21 Kennzeichen und Staalszdgehungkeil des grun/dberschreitenden aktiven BelorderunysmiBBl»         22 Wahrung u in Reutin gesielltei Gesamtbetr             23 Umrechnungskurs              24 An des
             0)                                                                                                                                                                                                     I     I Gcsnratts
           LU
             X                                                                                               1
                     25 Verkehrszweig jn             26 Inlnnrlischer Ver   27 Larieurt                                 28 Finan/ und Bankangeben
                            I derGreiue                    I kenis'weig
                     29 Ausganuskollstelie                                  30 Wnienod
31 Packslucke        Zeichen und Nummern - Contame' Nr • Anzahl ur.d Art                                                             32 PcotoB 33 rtarennummer
   und Waren -
   hezeich                                                                                                                                      r                                                I
   nung                                                                                                                                               34 Urspr land Code
                                                                                                                                                      ai           |b i           -1 ' ·        ■ / : · - .<· ·τ
                                                                                                                                                      37 VERFAHREN              lí -Eigeimisie (kg)                      39 Kontingent
                                                                                                                                                                   I                               .__
                                                                                                                                                      40 Saifiyrto
                                                                                                                                                               , . ' " -” A >-r          * .' 1
                                                                                                                                                      41 Besondere MaBenital
44 Besondere
   Vermerke /
   Vorgelegte
   Untertagen/
   Bescheini ¬                                                                                                                                                                                46 Statistischer Wen
    gungen u GP
    nehinirjnnyim
47 Atipabwi                        hijniH'.Miini'.ummlliig«! _ I S.H/                           fbilmu                  48 Zalilungsmilsi.liub                                   40 Ueteibhnuiiy des I ugms
    bewi.lwung
                                                                                                                         B ANGABEN EUR VERBUCHUNGSZWECKE
                                                                   Gumme
                     50 Hauptverpdichteter                             Nr                                                Untnschrifl :                       1 C ABGANGSZOILSIEUE
                                                                                                                                                             j
51 Vorgesehene           vertrelen dutch
   Giervuöei
                         Orl und Datum-
   gangsstellen
   (und Lanü.)                                                                                                                                                                                                                    Л
52 Sicherheil                                                                                                                                                  53 ВеШтя9ЯШ(йвШ1м>Ф
   mchl gultig fur
D  PRÜFUNG DURCH DiE ABGANGSZtll LSTblir                                                                              Stempel                       | 54 Ort und Datum .
   Ergebnis
   Angehrachte Vnrschlussp Anzalii                                                                                                                        Umerschntl und Name des Anmelders/Vertrnlers
        /• Vi ''IVI
   Fnsl (1er,- 1er Ingi
   Unlerschnlt
 ---pagebreak--- Et PRÜFUNG OURCH OIE
                 DIE VERSENOUNGS7AUSFUHRZOLLSTELIE
                     VERSENOUNGS-/AUSFUHRZOLLSTELLE_ - Air
                                                   «
                                                           0
 ---pagebreak---                                                                                                         - ЛЧ-                                           "A taSEfiautiK-i'AUSFUHRZaüuSTCLU '
             EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                                                                                1 A N Μ E L D U N 6
                      2 Versendet/Aus'iihrer
                ТЗ                                                                                                   3 VuidiueM:       4 LdiiuiiStâii
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                -S
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                                                                                                                             1
                -C
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                ъ
                  a
                <:    8 t mpînnyer                                                                                   9 Verantwortlicher für den Zahlungsverkehr       Nr.
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                  12
                  0)                                                                                                         I Land              I land
                >
                     14 Anmeldei /Veit:i:ti:i                                                                         15 Versendungs-Mus/irtirfand                         15 Vets. /Ar/s/.LCode    17 BcstimmlCode
                X3
                  CO                                                                                                                                                      il_lid_ il_liL_
                *X3
                  CQ                                                                                                  16 Ursprungsland                                     17 Besbmmungsland
               33
                 03
                     18 Kenn/e.ichen and otnals/iiyfliuiiykeit des Beliiiilnmiigsmiitirl :. beun Aliipiü      19 CH   20 lielertiedingung
               :3
                 bm
               •**
                                                                                                                               I
                     21 Kennzercnen und Staatszugehongkeil des grenzüberschreitenden aktiven Belorderungsmittels      22 Wahrung u in Rechn gestellter Gesamtoetr          23 UmrBCtaungakuts       24 Art des
               JS
                  a.
                  E
                                                                                                                     _I                                                                                        Geschalts
                 03  25 Vetkehrs'weig un        26 Inlandischer Vin        27 l.aunurl                                26 Fmanz - und Bankangaben
                  X         I. dei Gren/t              I kehrszweig
               LU
                     29 Ansgangs'Ollstelie                                30 Waienurt
31 Packstucke        Zeichen und Nummern • Container Nr       Anzahl und Art                                                     132 Positions 33 Warennummer
    unit Wiiiiin
    llll /l' irll                                                                                                                LJ_NI
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                                                                                                                                                a,           |b i
                                                                                                                                                37 VERFAHREN               38 Eigenmasse (kg)               39 Kontingent
                                                                                                                                                40 Summanscha AnmaldungA/orpapier
                                                                                                                                                41 Besondere Maßeinheit
44 Besondere
    Vermerke/
                                                                                                                                                                                 Code B V
    Vorgplogte
    Unterlagen /
    Bescheini ¬                                                                                                                                                                    46 Statistischer Wed
    gungen II Ge ¬
    nehmigungen
47 Abgaben                        Bemessiiiigsgiundlatjir     Salz                            üclrag                  48 Zahlungsaufsctiuü                                 49 BezeicheCng des Lagers
                                                                                                                                                                                      /
    berechnung                                                                                                                                                                       /
                                                                                                                          ANGABEN FUR VERBUCHUNGSZWECKE
                                                              Summe
                     50 H.iuplvüipflirhldüf                                                                             Unterschntt                       C ABGANGSZOLLSTELLE
                                                                                                                                                                          k."
51 Vorgesehene           veilMJtnn ilwcti
    Gienzuber
                         OP unri Datum
    gangsstelien
    (und Land)
52 Sicherheil                                                                                                                                   Code     53 Beshmmungszolistetle (und Land)
    mcht guitig tur
D  PRÜFUNG DURCH Ulf- ABG ANGSZOLLSTL Lt L                                                                          Stempel                     54 Qrt und Datum :
   Ergebnis
   Angebrachte ,'erschlösse . Anzahl                                                                                                                 Unterschnft und Name des Anmelders/Vedretets
            Zeichen
   Fnsl Ile: dt' lag)                                                                                                                                 \
   llnterscunh
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                ' 1 i^RSero^^USRJHR^uM'LtH *
           EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                                                                                            1 A N U E L D U N G
                         2 VersenderMus/w/j/pf
                          i
                                                                                                                              3 Vordrucke         4 Ladelisten
                                                                                                                                      I
                                                                                                                              5 Positionen        6 Packst insgesamt 7 Befligsnummer
                a
              £
              s          8 Emplauye »                                                                                         9 Verantwortlichei für den ZaMungsveitehr         Ni.
                00
                                                                                                                              10 listes tiesl         11 Mandats-                                                       13 G LP
                                                                                                                                     I Land                I tend
                       1 4 Anirinlder/Vertietci                                                                               15 Veisendongs /Aus/Wirtamt                           13 Vers. Mus/.t. Code        17 BesbmmLCode
                                                                                                                                                                                    “I_li)_ U_lii_
                                                                                                                               18 U<:.piim|j:.l.ind                                 17 Buatlmiiiunsailitml
                       18 KKIIII . I'ICIIUM und Sln.il.yiiyulmmikud dos Rf, lm:1f‘!MH|Muilli*ls tiumi Atjjjiing       19 Clr  20 Lielerbedmgong
                Q.
                E
               a>
                                                                                                                              _I_
                x      21 Knnn/cictinu und Sla;ds/u(jelKMiijkeil dun iirnn / ulHMschriMluntftin aktiven Bftlonlerunysmittels  22 Wahrong u in Rechn. gestellter Gesamtbetr.          23 Unuechnungskuis          24 Arides
              LU                                                                                                                                                                                                           Geschäfts
                                                                                                                              _I_
                       25 Verkelirs/wenj an                 26 Inlanriischer Vei       27 I nrifinrt                          28 Fmanz- ond Bankangaben
                              I der limn /c                          I kehrs/weig
                       29 Ausriiings/nMslRlte                                          30 Waienmt
31 Packslucke          Zeichen und Nummern t.'nnlainei Nr                   Anzahl und Ad                                                 32 Positions 33 Warennummer
                                                                                                                                                    I Nr
   und Wamn
   bezeich -
                                                                                                                                                                                             I
   nung                                                                                                                                                   34 Uispr.fand Code        35 Rohmasse (kg)
                                                                                                                                                          ai           |b i
                                                                                                                                                          37 VERFAHREN               38 Eigenmasse (kg)                 39 Kontingent
                                                                                                                                                                       1
                                                                                                                                                          40 Summansche AnaeldungA/ornapier
                                                                                                                                                          41 Besondere MaBeinhait
44 Besondeie
   Vermerke/
                                                                                                                                                                                           Code B.V.
   Vorgelegte
   Unterlagen/
   Bescheini ¬                                                                                                                                                                              48 Statistischer Wert
   gungen u Ge-
   nehinigiiiigen
47 Ali||iiiiuii
   lliiiiii:liiiinii|
                                      lli:ilir:.:iiiiiy,|jiiiiiilLljjil     !> nl/                   IIIIIMII                 48 / dliliMU!>‘iiil^i,huli                            jUt,ÜU40ICiyiUl|l Ot)R t-ltgrriM
                                                                                                                                B ANGARFN FUR VEHBUCHUNGSZWECKE
                                                                            Suiiiine
                       50 Hauptverpltichleler                                                                                    Unterschnft :                   TC ABGANGSZOUSTELLE
                                                                                                                                                                  I
51 Vorgesehene              verliellin iluii;h
   Gicwuber
                            Od und Dalum
   gangsstellen
   (und Land)
52 Sicherheit                                                                                                                                             Code      53 BesbmmijnspzotlstBlIe (ond Land)
   mcht gullig fur
0 PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSZOIJ STEILE                                                                                       Stempel :                    54 OrtimdOatum :
   Ergebnis:                                                                                                                                              f-
   Angflbfar.hl'' V T.chlussr An /ahl                                                                                                                         Unterschritt und Name des Anmelder» /Vertreters
           / mr|i!;r (
   Frist (lel/tei lag)
   Unterschnft .
 ---pagebreak--- Il/
                                                                                                                          - λίο-
                                                                                                                                                                       ' ' t V^SENDUNGS-MüSFlMzOtiSfEilÉ
                  EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                                                                                                 1 ANMELBUN8
                                       Veisendet/AusSI/iœ/
                                                                                                                                                                       au? -S?* : '•             ; >WV
                                                                                                                                                                                                                                 ;
                                                                                                                                              >U'r >
                                                                                                                                               <•1 .   ‘
                                                                    'h'                                     : il;-..' .: ■•.■Kr ;                               ^ ISÉHNWIÏ^
                                                                                                              .....         .
                      .22                                                                                                                 fl ipWgn»* .
                      "35
                                  8 Empiiinger                                                                                    1/ - v. WICHTIGER HINWEIS
                        o
                        а                                                                                                      V '  i     Wird dieses Exemplar ausschließlich zum NACHWEIS OES GEMEINSCHAFTSCHARAKTERS VON
                        O)
                        C                                                                                                                 NICHT IM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANOVERFAHREN BEFÖRDERTEN WAREN veiwendet.
                        E                                                                                                                 so sind zu diesem Zweck nur die Angaben in den Feldern 1 , 2. 3. 5. 14. 31 . 32. 35. 54. und
                        E                                                                                                                 gegebenenfalls^. 36. 40 und 44 erfotdedich.
                        00
                        0J
                      Cû        14 Aii.iielilPr /Vou im.'i                                                                                15^.VwsewhingWA«Wafltf:v                            I
                      . 22                                                                                                                  ■ ;; ;5r. '
                      T3
                      2
                        U
                        cq      18 Kunn /eiciiun nml Siaots/urtehuriykuit des Betonleruiitisiniltals beim Abgang                19 Ctr.
                        CL
                        E                                                                                        I
                        x      21 Kennzeichen und Siaaiszugehöngkeji des grenzüberschreitenden aktiven BetmderungsraittBts ••
                     LU
                               25 Vcikehtszweig an                                     2 / Ladeuil
                                         I dur Gren/r.
    31 P;u:kstui:ta            Zeichen und Nummern Cunleiner Nr..- Anzahl und An                                                                         32 Poslbons 33 Warenaumnw
         utiri W.IM‘11                                                                                                                                          I Nr
                                                                                                                                                                                 .* ,-u
         ll||,|l|ill
        iillliM                                                                                                                                                                                   36 HoimvttH (kg)
                                                                                                                                                                                                        .s . •/afcj'?'. iVi. V.‘
                                                                                                                                                                                                , 3a*.6^U®30^to - t;;
                                                                                                                                                                        40 Summansche AnrnMA^oipapief
    44 Gesundere
        Vermerke'
                                                                                                                                                                                                                  e.v:
        Vorgebirge
        Untcnayen/
        Besehen ».                                                                                                                                                   \' : •
        gunuenu lut-
                                                                                                                                                                     !                  - ; -г^
    55 Uinla-                  Oit iintl Land :                                                                                           On und Land:
        dnngen                 Kennz. und -Sta.aisi d. n . Bel nntteis                                                                    Kennz und Staate. d. n. Bef mttlrfs :
                                                  ( 1 1 Kennz d neuen Containers-                                                         Ctr        I    I il ) Kennz. d. neuen Containers:
                               il ) l'-mzuUngen isi : vveini JA wier O wenn NT IN                                                         01 Einzutrafien ist 1 wenn JA oder 0 wenn NEIN.
    F   SICHTVER ¬             Nune Airscliiiisse         ■», i               Zeu.i"-.                                                    Neue Veischlusse : Anzahl                      Zeichen
        MERK UEli
                               l)i'!|' rv:i'ill                                                     vpmpel                                Unteiscnnli                                                             Stempel
        ZUSTÄN ¬
        DIGEN
        BEHÖH
        DEN
                               50 riauplvi'iptiicntclni                                                                                      IJnteischiift                      C A8GANGSZ0LLSTEI LE
                                                                                                                                                                       ' "‘1
    51 Vorgesehene                    venieien durcii
       Grenznüei-
                                      On uni! Drdum
       gnniiSÄMiin
       II II H I ( . 111(1 :
                                                                                                                                                                                                   "ί .
    52 Sicheiheii                                                                                                                                                      Code    S^eabnniungszatlstelle^imd Land)
       nidi! ijultg !iii
    0  Ì’III'IL’NI ! ". UHI : : ,- i ; A;I;;A . d ,:..        r '(A :                                                                   Llempei                        54 JH und Dalum .
       Ergeeiar.
       ■■‘K|enmi:;itn Vei:.. Vavse              ;" i .  I                                                                                                                  Umeischnlt und Name des Anmeldeis/Velieieis
                  '!!ΐ|·’,ι:;ΐ
       Frist lleUui T.u;i
       Unieischnli
 ---pagebreak---                                                                                            ■A \ -
 56 Andere Ereignisse während der Beförderung                                                                          6 SICHTVERMERK DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN
      Sachverhalt und getroffene MaBnahmen
H NACHTRÄGLICHE ÜBERPRÜFUNG (Wenn dieses Exemplai cum Nachweis des Gememschattscharakters der Waren verwendet wird)
ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG                                                                      ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
Es wird um Nachprüfung dieses Papiers aut seine Echtheit und aut die Richtigkeit der darin    Dieses Papier ( 1 )
enthaltenen Angaben ersuchl                                                                  I     I ist von der dann angegebenen Zollslelle bescheinigt worden und die dann enthaltenen
                                                                                             1-1 Angaben sind richtig
                                                                                             I     I entspricht nicht den Erfordernissen fur seine Echtheil und Richtigkeit (siehe die nach·
                                                                                             1-1 stehenden Bemerkungen)
Ort und Datum :                                                                               Ort und Datum
Unterschob                                                      Stempel                      Unterschob                                                           Stempel
Berne rkungen
(!' 7'ilrebende$ 0 ankreucen
      rtÜFUNG DURCH DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE (GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN)
    Ankunftstag                                                                                                        Exemplar Ni S /uruckgesandt
     Pnjlung der Verschlusse                                                                                           am
                                                                                                                       nach Eintragung unter
     Bernerkungen                                                                                                      Nr
                                                                                                                       Unterschritt                                Stempel
 ---pagebreak---                                                                                                       - Ai
             EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                                                                                           1 A N U E L 0 U N al
                           •2 - feneMtor/Arôtor - 1 V' -*-
                                                                                                               .–     \~T2?
                                                                                                                                                  wm
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                 s           8 Empfênger                                                                                •• .)
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                          18 Kennzeichen uml Staatszugehdnykeit dos Betualenmrixmittelü heim Abgang                                   Tilhagesenrtes lil            Zurucksenrtfin an
                 B                                                                                  L                                 dmoTpeiicu ui;                Return tu
                'S                                                                                                                    Renvoyer b                    Kmviaic a
                JC        21 Kennzeichen und Slaatszugehijngkeit des grenzüberschreitenden aktiven Beförderungsmittels
                 O                                                                                                                    leiugzrmilen liiii)           Oi’vijlvi'i .»
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                          2S Verkehtszweig an                                     27 ladeort
                :3
                OC                I derGrenzc
  31 Packslucke           Zcictkiii und Nummern Conlainei Nr - Anzahl und Art                                                                32 Postas 33 Warenramtrner
     und W.tirn
     berncli-
                                                                                                                                             _l » __
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                                                                                                                                                                                         '    ‘    . ' ■ >«-i ;•
                                                                                                                                                                                      ЗВбдепгмтОД
                                                                                                                                                                                                      r: v
                                                                                                                                                                                                         'î.V' ■ *"
  44 Besondem
     Veimeikei
                                                                                                                                                                                                •Code B. V
     Voigeteyte                                                                                                                                                                    fr^'a -                 •
      Unteilagcn/
      Beschcini                                                                                                                                                                -,\7. î-. V.itjUf ' " –1
      gimgcnu Ge
      ПП1|ли{11|п(И’п
  35 Umlj                 Ud uinl I .mil                                                                                        Dit und l.and .
      (lunii'jn           K ïim/ imd St i.it:;/ i ! r* IM ni !!»*!:.                                                            Kann' und M.i.Us/ d. n Butmiltuls
                          I'.lr, | | ( I i JCaiK/ il. :I ; IPI Cimt.'i iei:,                                                                    ( I ) Kennz.d.neuen Containere :
                          ( I ) ÜM/nlrruji!ii ir.1 I wi'im IA od*Jf 11 vvctw N* W                                               ( I ) Em/uliagen rel I wnim JA oder (1 wnnn NEIN
      SICHIVtH                                         ,. i.'                V                                                  Neue Verschlüsse Anzahl                       Zeichen
      ME R K DE R
                          Unlerv.lmlt                                                                                           Unterschrift                                                             SlemDel
      ZUSTÀN-
      DIGt'M
      ВЕ1ШН
      OEN
                          50 Hauptverpflichlelei                                                                                  UntBischntt .                  I C ABGANGSZOLLSTELLE
                                                                                                                                                                 I
  51 Voigesctuine               vedielen Uumh
     Gicnzuhei
                                Odund Datum-
     gangsstelien
      (und Land)
                                                                                                                                                                                                     ±
  52 Sicheiheit                                                                                                                                            Code    SI BKSntntmpz^elte (und Laod}                             ‘ 4 » ‘
     nicht giiltiq fflr
                                                                                                                                                                                                                                   '
                                                                                                                                                                    >: iHSVâ                                        v » -f ■
- D PRÜFUNG DURCH l)!l AÜGANGSzULlSlfcU.l                                                                                     Stempel
     Ergebnis
     AnflftfiiiVlilr V'irsrtita: Aii'M'l
             7»*H li»<n
     1 111.1 (flil/llrl lull
     UntmsiJinlf
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 36 Andere Ereignisse während der Befönterung                                                           G SIP HIVE RMt RK DER ZUSTÄNDIGE N BEHORDtN
     Sachverhalt und getroffene Maßnahmen
       .                  ; ; *       -  . ■*'    /' ..
    PRÜFUNG DURCH DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE (GEMEINSCHAFT! ICHES VF RSANDVERt AUREN)
    Ankunftstag                                                                                         Exemplar Nr 5 zuruckgesandt
    Pnrtung der Verschlüsse                                                                             am
                                                                                                        nach Eintragung unter
    ßemcrfcunyen                                                                                        Ni
                                                                                                        Unterschritt                              Stempel :
8EMEINSCHAFTUCHES VERSANOVERfÄHREN : EINBANGSBESCHEINIGUNG (Vom Beteiligten aus/ufullen. bevor sie der Bestunmungszollstelle vorgelegt wird)
Hiermil wird bescheinigt daB das von der Zollstelle . (Bezeichnung und Land)                                                                  Stempel der
unter Nr . ausgestellte                                                                Papier vorgelegl und bisher bei der               Beslimmungszollslel e
dann bezeichneten Warensendung keine UnregelmaBigkeit testgestellt worden ist
Dalum                                                      Unterschnlt
 ---pagebreak---                                                                                                 - âo-                                           A BESTIMMUNGSZOLLSTELLE
         EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                                                                             1 A N M E L D U N 8
                      VersenderiAusluhrer
                  il
                                                                                                              3 Vordrucke      4 Ladelisten
                                                                                                                ... L, ....
                                                                                                              6 Posiüonun      6 Puukst msgnsflmt      7 Ün / unsmimimtr
          XI
          J        8 Fmplanger                                                                                9 Verantwortlicher lur den Zahlungsverkehr      Nr
           CO
           O)
           e
                                                                                                              10 Lentes Hei        11 Hand /lrz        1 2 Angaben zum Wert                       13 G L P
           O)                                                                                                       I kunttsland         I Land
          QQ
                  14 AiiiiiL'lrier'Verlrrlcr                                                                  15 Versendungs lAustuhrtsnd                          15 VetslAusILCode        17 Besiiaiml Code
           S
          Ό                                                                                                                                                       il_lSj_                  il_
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           w
           (Q
            n.                                                                                         19 Clr
                  18 Kennzeichen und Slaatszuyehongkeil des Beförderungsmittels hei dei Ankunft               20 Lieterbedmgung
           E
           a»
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                                                                                            I                         J
          UJ      21 Kennzeichen und Staatszugehungkeit des grenzüberschreitenden aktiven Beförderungsmittels 22 Wahrung u in Rechn gestellter Gesamtbetr.         23 Umrechnungskurs       24 An des
                                                                                                                                                                                                      Geschatts
                  25 Verkehrszweig an         26 Inlandisrher Ver -   27 Enlindeort                           28 Fmanz unit Bankangaben
                        I der Grenze                 | kHhrvweiy
                  29 tingangszollsielle                               30 Wnriinorl
31 Packstucke     Zeichen und Nummern Contamei Nr          Anzahl und Ad                                                 32 Positons 33 Warannummer
                                                                                                                                 I Ni
   und Waren
   (» Zeich¬
                                                                                                                                                                            I
   nung                                                                                                                                 34 Urspi land Code         38 Rohmasse (kg)                36 Pratemnz
                                                                                                                                        ai           |h ,
                                                                                                                                        37 VERI ÄHREN              38 Eigenmasse (kg)              39 Κοηΐιιψη,
                                                                                                                                                     I
                                                                                                                                        40 Summansche AnmeldungA/orpapier
                                                                                                                                        41 Besondere Maßeinheit           42 Artikelpœis                 43 8 i
                                                                                                                                                                                                            I iOÛ
44 Besondere
   Vermerke /
                                                                                                                                                                         Code B V     45 denchtigung
   Vorgelegte
   Unterlagen/
   Bescheini ¬                                                                                                                                                             46 Statistischer Wed
   gungen u Ge
   nehmigungen
47 Abgaben                      Bemessung:, yrundlaijH      ü.ilz                   Bnlimj                    48 Zahluiigsautsohuh                                 49 Bezeichnung des Lagers
   benechnung
                                                                                                               B ANGABEN FUR VERBUCHUNGSZWECKE
                                                           Summe
                  50 Haoptverpllichteter                                                                       Unterschnh                        C AB G ANGSZOLLSTE LLE
51 Vorgesehene        vertfeiun (lurch
   Gren/nOer
                      On und Oatum
   gangsstellen
   (und lawi>
52 Sicherne-t                                                                                                                           Code    53 Bestmmungszollstelle (und Land)
   mcht guhig lui
J  PRÜFUNG DURCH DIE BESTIMMUNGSzOl tSlt Li F                                                                                           54 Od und Dalum
                                                                                                                                            Unlerschntt und Name des AnmeldersA/enrelers
 ---pagebreak---                                             - ад _
 JJ PRÜFUNG
    PRÜFUNG DURCH
            DURCH DIE
                  DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE
                      BESTIMMUNGSZOLLSTEILE__
W'
 ---pagebreak---                                                                                                                          - ДЛ -                                                                V   '•  ■' -..'fi - :' -.
                                                                                                                                                                                    ”      –ir*
                                                                                                                                                                                           I A BESTIMMUNGSZOLLSTELLE
            EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                                                                                                          1 A N M E L 0 U H G
                          2 Vefsenri8ï/4«sfiiAffii                                                                                                                            •• 'i . i·';
                                                                                                                                              3 Vordrucke          4 Ladelisten
              •σ
                                                                                                                                                     1
                e
                                                                                                                                              5 Positionen         6 Packst insgesamt 7 Riiriigsriummet
               iS
                У)
                er
                G
                G         8 Implant                                                                                                           9 Verantwortlicher Im den Zahlungsverkehr                   Ni
                ε
                E
                У)
                ад
              CO
                                                                                                                                              10 l et/tes Hw             11 H.md /[r?               12 Angaben am Wert                                13 u / P
                                                                                                                                                    I kunllslantl                 I / and
              s          14 Anm«ii!i ,i ‘VijiirfiOj*                                                                                          15 Vetsendungs'/Austundankt                                      15 Vers JAusIlCobt             17 Beslrnunl I rute
               "ÎS
                                                                                                                                                                                                              iJ_kj_
                а>                                                                                                                            16 UlS|irriiii |< Innri                                          17 BesOrnfntrgsland
              ТЗ
              :3
               **■»      18 Kijinizeichnn nrtil Mrinls/iignliniiqkril Orrs Birloitlommisrnillins lurr dis Ankijnlt                  19 Ctr    20 l in1i>rhiîdrrii|ung
                ст:
                £3.
                                                                                                                                                                                                                                                            I
                E        21 I- i’iin /r.ic:tiR n sind .Maals/ugithüriiileit das iiiiiii/uOeisniuitilrüirleri aktiven Hefonlfiiuniismillcls    22 Wahnmii n in Rudiu «jn- lrlriir; (iesamtlidr                  23 Umecltnnngskurs             24 Art des
                ш                                                                                                                                                                                                                                I     I Ges.lnlts
                X
              LU
                         25 VRiküliiswein ai'                26 InlaiwI'M tmr VM            27 tnllailwir ;                                   28 Finan/ rinil Baiik.ingalren
                                 I dm rimn /c                              | MIC /WRU .
                         29 Einqaii!i.v'nllMe l li'                                         30 Λ;ιη::ΐι'·'
31 Packsluckir           Zeichen und Nummern ■ Cantainei Nr.                     Anzahl und Ad                                                            32 Positions 33 Warennummer
    tmd Warnn
    bezRich
                                                                                                                                                                     1 Nr.                                                 1
    nunij                                                                                                                                                                        34 Urspr land Code            ffi Rohmasse (kg) ■                    36 / Vitemit/
                                                                                                                                                                                 ai              1b i
                                                                                                                                                                                 37 VERFAHREN                  38 Eigenmasse (kg)                     39 K.mlngel
                                                                                                                                                                                                 1
                                                                                                                                                                                 40 Summansctie AnmeUjung/Vorpepiai
                                                                                                                                                                                 41 Besondere Maßeinheit                  42 Artikgloiem                   43 BU
                                                                                                                                                                                                                                                               icm
44 Besiinilf'W
    Vt'iUPikiif
                                                                                                                                                                                                                         Code BV.       45 Benrhln; i:u;
    Voriii'icçjii!
    UmeiiijijfMi/
    Beschwiii                                                                                                                                                                                                             46 Slatjstischei
   -gunqpnii O
    l1lHl|l1*(JI|l 'J*'M
4 / All'JIl'lMI                           Ι'· Κ " . Γΐ·;|·..^Ί!ΐιί ι .ι , |ΐ :                               1
                                                                                                                                           /A 48 Mltlllllil           lllil .                                  40 lie ni IIIIIIIIIJ Ui ". I am ■
    liRinchn-mij
                                                                                                                                               B ANGABLN IUP VERBUCHUNGGZWtCKE
                                                                                 . jiiimiH
                         50 Hauiitverpthchtetnr                                                                                                Unterschnfl .                                   C ABGANGSZOILSIEUE
                                                                                                                                                                                            I
51 Vortieœner.e              vortreten duren
    Biennil»»
                             lirt lind Dalum
    ganrjsstnlien
    (und Land)
52 SiUicdiert                                                                                                                                                                    Code         SB BesS«wags»ltslBtle (nod Land)
    nichl gtillig loi
J   PRUaUNG nilitall Dit blSÎIMMUNGj/OlUItU                                                                                                                                      54 Od und Datum .
                                                                                                                                                                                      Unlerschnlt und Name des Anmelders/Vertmtnr:
 ---pagebreak---                                                                                                                                                          ••            '.ÜM *     ••?***
                                                                                                                         ir­
                                                                                                                                                                              A BESTIMMUN6SZ0LLSTELLE
            EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                                                                                                   1 ANMELDUNS
                       2 Verseniter/ Ai/.î/u/iw
               8
                                                                                                                                      .1 Vlllllfllckli   4 l
                                                                                                                                      . . J.
                                                                                                                                      5 PoSltlINIMI      6 l'uckst iiisoifsaHil ] 7 Bti/uysnuinmai
                       8 1ηΐ|ΐ[.ιιι<μ:ι                                                                                               9 Verantwanlicher lüt den Zahlungsverfcelw             Nr.
               03
                03
                E
             :<Q
                О.
                E
             U4                                                                                                                       10 LeWesHer-           11 HandJEn              12 Angaben am Weit                           13 G. L P.
               B                                                                                                                              I kunltsland          I Land
               03
             -a
               w
                     14 Aninelilm /Vertiutei                                                                                          15 Verscmliings-Mus/u/ir/antf                              15 VerslAustLCode         17 Bestimm l.Code
             :3
             «*■»
               k_
                                                                                                                                                                                                 il_lii                   U_lil
                ro                                                                                                                    16 Ursprungsland                                            17 Besdmmungsland
               tx
                E
                09
                X    18 Kniin/eiclmn inni Slnnlszugeliniiiikeil ili ". Ili!liiiiliiiiiiii|:iiinltiil :. imi ilm Aiikimll    19 Clr    20 Liutcrbcdiiiyuiig
             1X1
                                                                                                                     L                _I_                                                                                               1
                     21 Kennzeichen und Siaatszugelioiigkeit das gren/irbnrsi .lireilcmlnn aktiven Belnideiungsmiltels                22 Währung u. in Rechn. gestellter Gesamtbetr.             23 Umrechnungskurs        24 Arides
                                                                                                                                                                                                                              l    I Geschäfts
                                                                                                                           1_ _1
                     25 Verkehrr, zweig nu       26 Inlanitischnr Ver           27 Fiillailunrt                                       28 Fmanz unit Bankangaben
                           I (1er ( iriin/n            I knliis/wiug
                     29 Lingiings/oltsietle                                     30 Waienurt
              8
31 Packsliirke       Zeichen und Nummern Cnnlamei Nr           Anzahl mul Art                                                                      | 32 Positions 33 Warennummer
    unit Wnmn
    lin/iiii;li
                                                                                                                                                   |_Р
    iiiliig                                                                                                                                                        34 III:.|H tritiil Cnili!      35 ItnlimnSMi (kg)              36 l'uti'iim.-
                                                                                                                                                                   'I             l'*l
                                                                                                                                                                   37 VERFAHREN                   38 Eigenmasse (kg)              39 Kontingent
                                                                                                                                                                   40 Summarische Anmeldung/Vorpapier
                                                                                                                                                                   41 Besondere Maßeinheit                42 Artiketpreis               43 à U.
                                                                                                                                                                                                                                            I Code
44 Besondere
    Vermerke/                                                                                                                                                                                            Code B.V.   45 BencWigung
    Vorgelegte
    Unterlagen/
    Bescheim -                                                                                                                                                                                             46 Statishscher Wert
    gungenuGe-
47 Abgaben-          Art            ßemetiMingsgrundlage       Salz                                        Heling                  ZA  48 Zahlungsaufscliub                                       49 Bezeichnung des Lagers
    berechnung
                                                                                                                                        B ANGABEN FÜR VERBUCHUNGSZWECKE
                                                               Summe
                     50 llniiptvei|iflichleler                                                                                           Unlerschnlt                      Tc A8GANGSZ0LLSTELLE
51 Vorgesehene           vertreten durch
     Grenzüber¬
                         Ort und Datum
     gangsstellen
     (und Land)
 52 Sicherheit                                                                                                                                                      Code      53 Besbmmungszollstelle (und Land)
     nicht gullig fiir
 J   PRÜFUNG DURCH DIE BESTIMMUNGSZOLLS TL LLE                                                                                                                    L54 Oit und Datum :
                                                                                                                                                                         Unterschrift und Name des Anmeldeis/Vertreiers :
 ---pagebreak--- ANHANG II ---pagebreak---                                                                                                                                                                                          A VERSENDUNGS / AUSFUHR / BESTIMMUNGSZOllSTEI IE
                                                                                                                          - is-
 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                                                                                                                       1 A N M E L D U N G
                                 2 VersenderMüOT/irpr                                                                                                               i ■ :.y VT- rt.Mt
     1
                                                                                                                                               3 Vordrucke           4 Ladelisten
                                                                                                                                                       1
                                                                                                                                               6 Potitmnen           6 PedaLinsgesacnl 7 Bnzugsnummer
                     •a
                      c          0 Empîanger                                                                                                   9 Verantwortliche! fui den Zahlungsverkehr             Nt
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                     1,
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                                                                                                                                               10 ffles/ .'/ t/W           11 Hand /br         1 2 Angaben mm Wed                           13 li l F
   X3
    C
                                                                                                                                                      I lanri                   I l.and
    0)
    £                 w       14 Aiminlil) 1 '                                                                                                 18 Versendungs-MiflMiland                                   15 Vêts Mus// Code       1 7 Beslimm I ilotle
    a                 ca
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    (/)
                    -a
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    (TJ
   -o
                                                                                                                                               16 llr;pMinir<nnrt                                          17 BesümmengslBnd
                              IH Munì,*nu -|w*n ii                             dm iJHuiurmMpniiliil:. in*nn AI»!|.m||/lKit Aiikimtl |1 il Ul,  20 I lliliiilinliiiiiutii ,
    ex                                                                                                                                                                                                                                             I
    E
    09                        21 Kennzeichen mm .Siaalszugunpiigkert des grEnzuhoischreduiiumi aktiven Beloidntunysmittels                     22 Wamnmj n in Hnchn gestelllni Gesamten                    23 Umrechnungskuis      24 An des
    X                                                                                                                                                                                                                                   I    I Gesrhatis
   Ш
                             25 Veikfilirvwoui nu                26                \M     27 l.adeott / billiiiJeurt                           20 hnan ? inul Baiikanyntifm
                                     I der Gioiui-
                                                                 _| Hifs/wny
                             2S                 M 'ir.:,iiH|:..iil ! ,;| r:i!i          I 30 'A.i'tintii !
31 Par.ksiiickr               Zeichen und Nummern ■ Contniiiui Nr. ■ Anzahl und Art                                                                          32 Positons 33 Wamnnummer
      imd Wrmi
      lie / i'ii ;!;
                                                                                                                                                                      1 Ni                                          1
      Hllllll                                                                                                                                                                  34 Urspi land Code          38 Rtftmas84<kg]                 36 l'f.ilewiL·
                                                                                                                                                                               ai           |b i              r ■
                                                                                                                                                                               37 VERI ÄHREN               38 ftganmataeW                   39 Kontingent
                                                                                                                                                                                            1
                                                                                                                                                                               40 Summansche AnmeWrme/Vapapier
                                                                                                                                                                                                   '•  ' i. -h ’ ? '.TV . .
                                                                                                                                                                               41 Besondere Maßeinheit             42 Arbkelimns                 43 CM
                                                                                                                                                                                                                                                      I Code
44 Besondpw
      V°îmiyki ! '
                                                                                                                                                                                                                  Code B. V. 45 Sencbtignng
      VrmiHi'ijii ?
      llnlH!hii|i'ii /
      Rnschnui!
                                                                                                                                                                                                                   46 Statishscher Wnrt
      qungenii Ge
      netiinguimen
47 Ahi|iilii:n                Л |;                                             S;it.                        I !îolr,)(|                        46 Zahluntjsaufschub                                        46 Bezeichnung dcs lager:.
      bereclinum]
                                                                                                                                                B ANGABLN Fllll VERHUCHUNGSZWECKE
                                                                               ouinmi-
                            50 Hauptvurpllichlntei                                                                                               Unterschn/t                             C ABGANGSZOLLSTEl.LE
51 Vorgesehene                     vedrelen duich
      Grenzulrer
                                   Urt und Dalum
      genijcsMien
      (und 1 aml)
52 Sichertieih                                                                                                                                                                          8> ‘Pmiwgirthtnllr (uad Land)
      inr.ul gnllig lui
o /j PRIIFIINC miRoi mr                                    'n'isrinr ••« isiiMMi-m ;.;. ui.r.n :u                                             Stempel                          54 Ort und Dalum
        I [ firtiin :;
        Aii'ii'lirachle 'i /ersi.hlussi'       An/.'M 1                                                                                                                             Unterschritt und Name des Anmelders/Veitrelur:.
               •’erlw
        : i. ;i ilf1 ! It*r î
        1 InliT.i luth
 ---pagebreak--- E/J PRÜFUNG DURCH DIE VERSENDUNGS- /AUSFUHR / BESTIMMUNGSZOLLSTELLE ---pagebreak---                                                                                                                       - ал-
                                                                                                                                                                  A VÉRSENDUN(5S-/AU$FUHR - /8ESTIMMUNGSZOUSTEUE
 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                                                                                                     1 A N MELDUNG
                                                                                                                                                            ■■Z
                          2 Vursendei/ zli/sfortM
                                                                                                                             3 VordnickH      4 Imhdisteil
   1
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                iZ.
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                3
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                                                                                                                                    I Lmul
                                                                                                                                                 11 Hand./kn
                                                                                                                                                          I Land
                                                                                                                                                                       12 Angaùenwm Wert                              13 G i P.
               «ас
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                        14 AiiUf'Iflr! Vriî.D'i "                                                                             15 Vofsentjungs lAustuhdand                          15 Vers IAUSIL Code        17 Besninm l Code
               ■S
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                Ш
                                                                                                                                                                                   *1 L        „lb l_ il_lil_
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  00
   O)
  ■5                    1 9 Kennzeichen :i Slaatszugnhongkeil des Beförderungsmittels hniiii Ahgnng /bei Ankunft 19С1Г        20 Lioluibedingung
   w
  iS            n.                                                                                                  I_
                E
   CTS          CD      21 Kennzeichen und Staatszugehdngkerl des grenzüberschreitenden aktiven Belotdenwißnttels             22 Wahrung u. in Rechn gestellter Gesamtheit         U Uffliechnungskuis        24 Art des
   QL           X                                                                                                                      I                                 ■*'                                              Geschäfts
              LU
   E
   ai
   X                    25 Vurkehrszweig an                  26 lul;imJi f ‘:hi!i Vm     I 27 Ladeurt / Entladeort            28 Finanz - und Bankangahen
  LU
                               I dur Gninzc                           I MMII ./Wt'll)
                        29 Aüii|anqu* / P.iiHj.iiins /ullstellfi                           30 W.iriüi'irl
31 Packs»uuki:          Zeichen und Nummern - Containei N:                    Anzahl υιι·Ί ΛΠ                                            32 Poseeos 38 Wareranmer              :
     und νν.ΊΜΊ »
                                                                                                                                               1 Nr                                         1
     luinij                                                                                                                                             34 Uik(u lund l.urlu                                          30 l'mlviuiu
                                                                                                                                                        •Ί           k
                                                                                                                                                        37 VERFAHREN               órfigwflMMW ·'                     39 Knnlmgonl
                                                                                                                                                        _1_
                                                                                                                                                        40 SwnraahscIte Anm^iioi^Vo^aplhr                 ·  ‘"■o*
                                                                                                                                                                '   V.       i.M '\' \ V ν'ΤΑ,ν"·'···                    ' ■ -·\· ;-i
                                                                                                                                                        -· . Λ » ■■                           Y;.··..;:,,;.         _Ã
                                                                                                                                                         41 Besondere Maßeinheit           42 A/tikelpœis                   43 8 M.
44 Besondfîftî                                                                                                                                                                                                                 I Code
     Vermeik » »/
                                                                                                                                                                                                          45 Benchbquno
     Voi|jii!t.‘ijlc
     Unli!ii.i!|' i ni
     BWLtlKilli
                                                                                                                                                                                           46 Stahstisclici '.Ven
     i|uni)i‘nu ( ii-
     nehininuni]t!n
47 Abgabe;;                           Βΐ!ΐΜΐί'. Λ,ιιη.|ί>ΐ|ΐιιιΐ(1Ι.Ίψ'     | Ν;ι(ζ                       I Bidr.in          48 Zahlungsaulschub                                   49 Bezeichnung des Lagers
     bfuechiii'K]
                                                                                                                               B ANGABIN FUR VtHBUCHUNGSZWECKE
                                                                              Slimmr:
                        50 H-Tuptvprpflichtetsi                                                                                Unterscbnft                    Tc ABGANGSZOILSEELIE
51 Vunp.ihü.u:              viiiiirltin ilmi.h
                            Ort und Dalum
     gang.'.slu!len
     (und 1 und |
                                                                                                                                                                    ‘ή ■·>■· ■                      1         ■
52 Sicherhcn                                                                                                                                             Code     58 Bestimmunguollstelle (und. Land)
     mchl g ; l-j lul
O/J PRUI · -; ? mni:n DU AllUANU' '"ϋΙΜΙΙΙΙ / Μ.,ΙΙΜΜιΙίι.". 1)11 SU n                                                      Stempel                 i μ 54 On und Dalum .
       Eff)C!··■■■
       Angiîï lite Vprc::hlusw ΛΜ,ΜΠΙ                                                                                                                        Unlerschnit und Name des Anmelders/Verhelers
            ? ei« ■ '!!
       Frist Cr! ΊΡΙ l.lij,
       UlltRISrtlMl !
 ---pagebreak---                                                                                                                                               -n                                                          * VERSENOUNGS- /AUSFUHR - /BESTIMMUNGSZOLISTELI.E
: EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                                                                                                                                       1 A N Μ E L 0 U N B
                            2 Versci>dei / 4iis;i//ii»
                8
                                                                                                                                                                3 Verdrucke          4 Ladelisten
                                                                                                                                                                           I
                                                                                                                                                                5 PosiliniHM)        6 l’ai kst insgnsaml 7 l)i;.'ui|snuniniet
                           8 Lir.|ilin;ri                                                                                                                       3 Verantwortliche ! lui den Zahlungsverkehr            Nr
                w
                09
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                C                                                                                                                                                         I Lami                I Land
                09
     09        “O
    >                    14 AmnHirlnr'V‘'rtii:inf                                                                                                               15 Versendungs /Auslubriand                                15 Veis./Ausf.L.Code      17 Bestnnm L Cnde
     ë                                                                                                                                                                                                                    il_lll                    iJ_\h
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    î2           E
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     <0          09
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     x
    Ш                    21 Kniiii'iiii:hi!ii inni U.i.il\'ii(|nlmni|ki:il ilns i|n:ii/iihi iuliii:ili'itili:n lUii/im lliiln::ltiiiiiii|:iimllels              22 Wnlnunii II in llni:lin Qtisleltiüi Gesamibeli          23 Umtechniingskuis       24 Art di s
                                                                                                                                                                                                                                                                 ( ni.i-ii.iUs
                                                                                                                                                                _I
                         25 Verkefn.s/wfii) .in            26 irihndir.nli»!' Vm            27 ! ; i(!*"»f| / ; fiîi.iïirrifT                                    28 Fman; unit Ëankangaben
                                  I du' Lîien /p                     I kiîliis/wuui
                         29 AUSM.'IMIJN f [                HllMdll!                         30 '.V.ijüHiii :
                8
                                                                                                                                                                              32 talions 33 Warenmimmer
                                                                                                                                                                                                                                                _i
  31 P.ickslm*i'         /f'irliRii IÜKI Niiinf:ip:n     uml ,11111*1 Mr       An /.ihl mul Alt
      und W.urn                                                                                                                                                                       I Ni
      bi; /nn;li
                                                                                                                                                                                                                                    I
      nufig                                                                                                                                                                                    34 Uisix land Gude          35 Rohmasse (kg)                  36 Huieimu
                                                                                                                                                                              '
                                                                                                                                                                                              a,             k
                                                                                                                                                                                               37 VERFAHREN                38 Eigenmasse (kg)                39 Konlmnenl
                                                                                                                                                                                                             I
                                                                                                                                                                                               40 Summansche Anmeldung/Vorpapter
                                                                                                                                                                                               41 Besondere Mallemheit             42 Artikelpmis                   43 b M
                                                                                                                                                                                                                                                                          I Cube
  44 Besoralnte
      Vermerke /
                                                                                                                                                                                                                                 Code BV      45 Benc/iligung
      Vorgelegle
      Unterlagen.
      Bescheini ¬                                                                                                                                                                                                                  46 Stabstischer Wert
      gungen n Ge
      nehmigiiniicii
  47 Ahqalitni                           Ι|Γ|ΜΓ . ·ΜΙ)ΙΓ,ΊΙΗΙΙΙ|Ι.ΙΙ|Ι·      ] : ϋ.                               ! llll H                                 ,'Λ  48 /iihlumjsmil:;f linii                                   40 Bezeiolmung îles t .ninn
      timi'i Im.H' r
                                                                                                                                                                  0 ANI * A*ii i : i ini *i H i H ii IIIINU.Y'WI i >.l
                                                                               Summe
                         50 Hini|iher|iliii:iileliir                                                                                                               Unterschnft                             C ABGANGSZOLLSTELLE
  51 Vorgesehene               'inrtifilnn iliiicli
      Grennihci
                               Dit uni! Dnlmii
      gangndi'll«-.
      (und Land)
  52 Sicheihcit                                                                                                                                                                                Gmle       53 Beslimmungsjollslelle (und lundi
      nii.lr nulliii lui
  D/J Pnilil-NliilllHCHiill ABIiAflKS . Ili I MI ! ! I . Ir' GiiMMlPh ,                          .      .r                                                     Sli'iniiel                     £4 Ort und Datum
        Ernehn;::
       Angebratrhle Veis.'til'issn A.xnhi                                                                                                                                                            Unterschrift und Name des Anmelders /Vertreters
        f-n l {!<■! ! . !••:»;
        Unlnrsi:} , ni |
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                              A VERSENDUN6S-/AUSFUHRZ0LLSTELLE
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                                                                                                               1 A N M E LDUN8
                         2 Versendei/AuÄ/er             ,i ...        Nr.                                                              "ÿ*V 1            ·■ : -¿ tW!                                                               .3
                                                                                                                                                          ■ ' .. .I.UWM, f                                                           i
   4                                                                                                                                     ·>·'
                                                                                                                                          * ; to. .        .   y
                                                                                                                                     iVoidnicke             4 Ladelisten .
                                                                                                                                            ^ j 'V*·            • · -V ···
                                                                                                                                      5 PoSlDOMfl           8 Pattot Imo^gmt
  S
                        8 fnipf.myui                                                                                                  WICHTI8ER HINWEIS
                                                                                                                                      Wild dieses Eueinplaf ausschließlich /um NACHWEIS DES GEMEINSCHAFTSCHARAKTERS VON
                                                                                                                                      NICHT IM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANOVERFAHREN BEFÖRDERTEN WAREN veiwendet
                                                                                                                                      so sind TU diesem Zweck nur die Angaben in den Feldern I , 2, 3, 5, 14, 31 , 32, 35. 54, und
                                                                                                                                      gegebenenfalls 33. 36, 40 und 44 eiforderiich.
                      14 Antiv ' Irj y»! !i"liv
                                                                                                                                                                                                 < 7ФвЛпшй#{а|Й
                     18 Kfilill/'il- lun II. Slimlv iKjcMnilkMt lins                 niit*:-i:i 'kun A,);hiiiJ               19 Ctr          lilftngcstmtos Iti               Zuiticksenden uni
                                                                                                                                             cmoTpcnco f,ig .                 Relumln .
                                                                                                                                             Ronvoym k                        Rinviiiri! ,i
                     21 Ki urøiiehmi und S! i ils. ugelinriipiil du:: (|ii:n ";ivii:;i:lu- lii iitlim ski-ten bulimluiuiigsmiliiils
                                                                                                                                             ìwiM|'i;m!nn >t;m                Diivulvni a
                                                                                                                           1
                     25 Viuketas/wi«!) ;m !                                     27 I MI.II.II
                              I iler Gieu/e      |
                     _I_ I
                                                                                                                                                                                                                                    Vt
                                                                                                                                                                                                                                      À
Il Padstudi:         ZCICIKÌI liuti Numiiiiiii ; mil.imiii Ni . An/aiil IIIÌI ! Ai !                                                                 32 l'ot-abijni 33 Wdiennummei
    KKJ W.I'CM                                                                                                                                               I Ni.
    teicli
| nuny                                                                                                                                                                                                               " t '.-i •
                                                                                                                                                                                                 38 £ΐΒβηιηκ$Μ«(8 .
                                                                                                                                                                                                           'vtu'V
  t Besondeie
    Veimeréf;/
    Voujelegle
                                                                                                                                                                                         - as .    ÆkfbgpB.V.
    Unieitogen/                                                                                                                                                                      • ' -:v ^i -             1
    Besttaini                                                                                                                                                                                      т
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  I IliiiU           Ity itail I iiiiil                                                                                               lui ural l.iind
    dnii||iiii                                                                                                                                                                                  -rrrt
                     Ki’tin.- inni Simib/. il. n. JM millels                                                                          Kmim end Sto/ il n Bel mtnelf__
                     Eli       |      | ( li Mimi/ il nmmiiCiniiimcis :                                                               CU I 1 ( 1) Keftfit d neuflflConralMis; ‘ •!
                     ( I ) Eiiiiulitigini mi i www JA «lei II wmeiHEIN _                                                              ( I) Emrutmgon ist I wenn JA oder 0 wenn NEIN.               -
    SICHTVF.R NIÌIIU Veischlmsii An/.th                              /melimi                                                          Noue Veiscliiin.se An/ahl                         Zeichen :
    MEflK OEÜ
    ZUSTÀN
                                                                                                  " îç-  i                            Unteischnlt ;                                                        Stempel :
    DIGEN
    BEHilK
     DEN
                     50 ! riuplv>:iciiii'.Mmu                                                                                           Unteiscnnh :                         C ABUANGSZniLSTEIIE
    toneslmiit             vuiMun illircli
    Groifei -
                           Ort und Uahim :
    Sangssieilefi
     (imd Lana)
     Sicherhuil                                                                                                                                                      Code   53 BeshmmungsTdllitelle (und Land)
     ydil ÿilnii lin                                                                                                                                                         liXiiiAsl
 : Wil UNU 01 IRCII Dll" ABIiANGsi'iiTi Ml Ll i “                                                                                   Slcmpel .                        54 Od und Datum :
i Ergebnis;
j **|ei»achli) Vnrsclilnsse An/nlil                                                                                                                                     Unleischnlt und Name des Anmeldeis/Venraleis
1 Zmilimi-
 ) 'WlleMh |.«n
i Urtenulirilt
 ---pagebreak---                                                                                           - v> –
   5t Andere Eragmssa wahrend der Beförderung                                                                             G SICHTVERMERK DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN
         S8ctMfha* und getroffene Maßnahmen
■s .
  H NACHTRÄGLICHE ÜBERPRÜFUNG (Wenn dieses Exemplai zum Nachweis des Geineinschahsr haiaklers der Waien verwende ! wird )
  ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG                                                                     ERGI UNIS DIR NACIIPRUt UNIT
  Es wird um Nachprüfung dieses Papiers auf seine Echtheit und auf die Richiigved der dann    Dieses Papier ( 1 )
  enthaltenen Angaben ersucht                                                                 I    1 ist von (lei (Idilli . iiiurgi'lieneii ¿ ollstelle bi!M:ln"ini|t woulen mul die dann enthaltenen
                                                                                              ■-* AnyaDen $md m.liliy
                                                                                              I      rill·,lim ili im Μ firn 1 ituiilniir.'.rii lui .i-mi- 1 1 Ittlinl unit Mu Mii|kril l'.irhn dir ii.trh
                                                                                              '-' stehenden Bemeikungen )
  Olt und Dalum                                                                               Od und Dalum
  Unterschnlt :                                                         Stempel               Unterschnlt                                                                     Stempel
  Berne rkungen
  1 1 ) Zulreflendes [7] ankreuzen
        PRÜFUNG DURCH DIE BESIIMMUNGSZOLISTFUF ( GE ME INSCHAFU ICHES Vf RSANDVf RFAIlREN )
        Ankunftstag                                                                                                       txemplar Nr b ajruckgesandt
        Prulung der Verscltlusse                                                                                          am
                                                                                                                          narh [ ntrayung unler
        Bernerkungen                                                                                                      Nf
                                                                                                                          Untersi ’inlt                                        Slpmpel
  GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN : EINGANGSBESCHEINIGUNG (Vorn Beledigten auyutullen hevoi sie der Beslimmunqs.-ollslelle vorgclegt wird )
  Hiermit wird bescheinigt daß das von dei Zollstelle      ...                                                       (Bezeichnung und Landl                               Stempel der
  unter Nr                                                    ausgesiellle                           Papier vnri|eiegl und bisher hei der                            Bestimmung:, zolisiplle
  dann bezeichnten Warensendung keine Unregelmafligkeil lestgeslelll woiden ist
  Datum                                                        Unlerschntt
 ---pagebreak--- ANHANG III ---pagebreak---                                                                                                                           A VERSENDUNGS-/AUSFUHRZOUSTELLE
                        EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                                          1 λ N Μ E L D U N 6
                            Varsender / Amltilm
                        fi                                                                    c                 ns
                                                                                          8 VMmcke    I
                                                                                              t       i
31 P.irifslur^'         Zee.nen uni! Nummi in Cuntniner Ni ■ An/ ahl timi Art                   r· »? Hueuwe 88 Weewuvnawt
   lll'll W-.'.u - t,                                                                               '   1 Nr                    ' 5*
   IMVII II
                                                                                                                                                                    1
   lldllli                                                                                                      84 Hupt lumi Godìi               Ä tWthMM (k¿
                                                                                                                ai           Ib t
                                                                                                                87 VERFAHREN                                                            39 KonA/ if/wif
                                                                                                                            1
                                                                                                            ‘
                                                                                                                40 Summum:!» á?irwa<Üüñ¿WtiGitmt>i '
                                                                                                                      ■ –"l            - ·?·                                          ■
                                                                                                                41 Besondere Maßeinheit
44 Besonder
   VmirMr/
   Vnrrjeleyt«'                                                                                                                                           ■j.sjflMe'B.V.
   Uniprlanuw                                                                                                                                             ni-4 • •
   Bc'Theini
                                                                                                                                                                   46 Slatisbschei Wed
                    lif
31 Pucksiiicke           Zeichen und Nunimsm Conlamci Ni · An/nlil und Alt                         32 Pesions S3 Warennunmer
   und Wareri
   beieich
                                                                                                         1 Ni,                ■       ; ■!                           1
   nurnj                                                                                                        34 Urspr tand Code                 3&jfåtøiissetø)
                                                                                                                ai            Ibi
                                                                                                                37 VERFAHREN                                                            39 Копки^т
                                                                                                                             1
                                                                                                                40 Swmffinscte
                                                                                                                                 -'             • :                 ' Ty-:'- V. .
                                                                                                                 . ..   ■     _      ■ , ι   ιι,.-ιΚΜ»!
                                                                                                                41 Besondeni Malteinheit
44 Besonderf
   Vnimeikp /
   llllit , il.iijt:n /
   Bl'M llütlM
                                                                                                                                                                   40 StaiNiuhui Wi'ii
   i|iinry*nu ( il:
   nehmigungni
31 PacksUickn            Zeichen uni) Nummern • Conhnnei Ui ■ Anzahl mul An                        32 Positions 33 Werannummei             -
                                                                                                         I Ni
   uni! W.imn
   bo /pit b
                                                                                                                                                                      1
   nung                                                                                                          34 Uispr tand Code                 85 Rohmasse (kg)
                                                                                                                ai            Ibi                        -
                                                                                                                                                 ■ - .- Vt .
                                                                                                                                                             %  ·■   .
                                                                                                                                                                        -V   . .
                                                                                                                 37 VERFAHREN                     .aeOgeonasseikg)                      39 K^n'.nqenl
                                                                                                                              1                    > ·1ί·Ί
                                                                                                                 41 Besondere Maßeinheit
44 Besondere
   Vermerke /
                                                                                                                                              ■                 Code B V
   Vorgeiegte
    Unterlagen /
    Bescheini¬                                                                                                                                                     46 Slatishschei Wert
    gungen u Ge¬
    nehmigungen
47 Abfjôbpn                         Bcmcssuugs'iiumli.iijt ; | S .'i!:        RI-U.I*} ZA Art      Bemessungsgrundlage        I Sat/                                           Betrag
    bPfPchnunu
                                    ^ onivir    Positron                                           Summe AvtMu Punlion
                                    Bemtssiinnsqiunillage      SaU            Be:r;ii|             Benag                         ZA     -4- ZUSAMMENFASSUNG
                                                                                                                                                                        Exemplar für das
                                                                                                                                                              Versendungs-/Ausfuhr1and
                                                                                                                                         C ABGANGSZOU.STEUE
                                   Summe drift* Pmilm t
 ---pagebreak---                                                                                                      -
                                                                                                                                            A VERSENDUNGS-/AUSFUHRZOLLSTELIE
                       EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                                                             1ANMELDUNB
                            Versendet lAusluhiet
                       y                                                                                                             BIS
                                                                                                            3 Vordrucke
                                                                                                                          I 2
                       ¿ eichen und Nummern Container Nr               An/uhl und An                                  32 Positions 33 Wsrennummer
  31 Packstucke
                                                                                                                             I Nr
     und Waren -                                                                                                                                                     1
     bereich-
     nung
                                                                                                                                    34 Urspr.land Code      39 Rohmesse (kg)
                                                                                                                                    et          Ibi
                                                                                                                                    37 VERFAHREN            36 Eigenmasse (kft)           39 Konlingenl
                                                                                                                                                1
                                                                                                                                    40 Summanscbe Anmeiduflo/Vaptyttr
                                                                                                                                    41 Besondere MaBemheit
  44 Hcsiinrinri !
     I/Bfinerke/                                                                                                                                                  Code B. V.
     Vorgelegle
     Unterlagen /
     Beschuini                                                                                                                                                      46 Stetlltmclw Weit
     lliiiiiiunii r,n
     niiliitkiHiiMjüM
  31 l'iii.kMut.lui    /( lu llull llllil NlJllllllr'lll l.MMt.lIlIr l Ait/ .ilil iiml Ail                            32 Rusilionii 33 Waiunnuininur
     und Waren-
     be^eich
                                                                                                                             r                            L        -1
     nung                                                                                                                           34 Urspr.land Code      35 Rohmasse (kg)
                                                                                                                                    ai          Ibi
                                                                                                                                    37 VERFAHREN            36 Eigenmesse (kg)            39 Konlingenl
                                                                                                                                                1
                                                                                                                                    40 Summarische Anmeldung /Vorpapier
                                                                                                                                    41 Basondere MaBernheit
  44 Besondere
     Vermerke /
                                                                                                                                                                  Code B.V.
     Vorgelegle
     Unterlagen/
     Besehene
                                                                                                                                                                    46 StaUshscher Wert
     gongen u Ge
     nehmnungen
  il Packslucke        Zeichen und Nummern - Container Nr.             Anzahl und All                                 32 Pusrbons 33 Warennummei
     end Waren -
     bezeich-
                                                                                                                             Γ                                        1
     nong                                                                                                                           34 Urspr land Code      35 Rohmasse (kg)
                                                                                                                                    ei          Ibi
                                                                                                                                    37 VERFAHREN            38 Eigenmasse (kg)            39 Konlingenl
                                                                                                                                                1
                                                                                                                                    40 Summerische Anmeldung/Vorpeprer
                                                                                                                                    4 1 Unwmluiu Malleinhell
  44 Besiindeni
     Vcrnuuki:/
                                                                                                                                                                  Code B.V
     Vorgelegle
     Unterlagen/
     Beschemi
                                                                                                                                                                    46 Stalislischer Wert
     gungenu Ge
     neiiiiiinuniji'ii
  47 ADljdUr.ll                                                                            IJirlr.JH   Lk I An        Btmessungsgrundlage         Salz                       Веиау
     berechnumj
                                        SlJlWTlt: t’lSlC ''lllilllUll                                                 Summe zweite Position
                       An               BHMiessnngsgrundlage           Salz                ühir.ig     ZA   Art       Betrag                      ZA ! <i~ ZUSAMMENFASSUNG
                                                                                                                                                                Exemplar für die Statistik -
                                                                                                                                     f                   2
                                                                                                                                                                Versendungs-/Ausfuhr1and
                                                                                                                                                        C Al GANGSZOLLSTEUE
                                                                                                                                                      1
(
                                                                                                                                                      1
 ---pagebreak---                                                                                   - 64-                                      k VERSENDU#6S-MUSFUHRZOLLSTEU£
                EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                                                     1 ANMELDUN6
                     Versender / Aus/uhter
                □                                                                                                   BIS
                                                                                             S Vordrucke
31 Packstucke    Zeichen und Nummern       Cnnlamri Nr Anzahl und Ad                                   32 Postons 33 Warennummei
                                                                                                             I Ni
   und Waron
   bejeich-
                                                                                                                                                  1
   nung                                                                                                             34 Urspr land Code    35 Rohmasse (kg)
                                                                                                                   ai           |b i
                                                                                                                    37 VERFAHREN          38 Eigenmasse (lg)           39 Kontingent
                                                                                                                                1
                                                                                                                    40 Summansche Anmeldung /Votpepaer
                                                                                                                    41 Besondere Maßeinheit
44 Besondere
   Vermerke/
                                                                                                                                                Code B.V.
   Vorgelegle
   Unterlagen /
   Bescheim                                                                                                                                      46 Statistischer Wert
   gungenu Ge
   nehmigungeu
31 Packstucke    Zeichen und Nummern Container Nr. • Anzahl und Art                                    32 Positons 33 Weteimimmei
                                                                                                             I Nr
   und Waren
   bezeich -
                                                                                                                                                   1
   mrng                                                                                                             34 Urspr land Code    35 Rohmasse (lg)
                                                                                                                   3|            |b |
                                                                                                                    37 VERFAHREN          38 Eigenmasse (kg)           39 Kontingent
                                                                                                                                 1
                                                                                                                    40 Summarische Anmeldung /Vorpapiet
                                                                                                                    41 Besondere Maßeinheit
44 Besondere
   Vermerke /
                                                                                                                                                CodeBV.
   Vurgclogti :
   Unlerlagen /
   Bescheim
                                                                                                                                                 46 Statistischer Wert
   gungenu Ge
   nehmigunypii
31 Packstucke    Zeichen und Nummern - Container Nr. - Anzahl und Art                                  32 Positons 33 Waiennummer
   undWaien
   bezeich -                                                                                                 Γ                                     1
   nung                                                                                                             34 Urspr.land Code    35 Rdhmasse (lg)
                                                                                                                   ai            Ibi
                                                                                                                    37 VERFAHREN          38 Eigenmasse (lg)           39 Kontingent
                                                                                                                                 1
                                                                                                                    40 Summansche Anmeidung/Vctpa{*er
                                                                                                                    41 Besondere Maßeinheit
44 Besondere
   Vermerke /
                                                                                                                                                Code B.V.
   Vorgelegte
   Unterlagen.'
   Bescheim -
                                                                                                                                                 46 Statistischer Wert
   gungenu Ge
   nehmigungen
47 Abgahen       Art         beinessunysijfundlaijB                      iiüii.ig       ZA I Art        Bemessungsgrundlage                               Behag
   beie;.niiung
                             Summn fïfstc Position                                                     Summe /Atite Position
                An           Bemessunge orunrllage     Sat:           | : ù -;- q       ZA             Behag                              ZUSAMMENFASSUNG
                                                                                                                                                     Exemplar fur den
                                                                                                                                                  Versender / Ausfiihrer
                                                                                                                                       C ABGANGSZGLLSTELLE
 ---pagebreak---                                                                               - Yi-
                                                                                                                                 A VE RSENDUNG$-/AUSf UHRZOLLSTELLE
                       EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                                          1 ANMELOUNG
                       2 Verwnder/ylusfo/jraf
                       U                                                                         cl                     BIS
                                                                                            Vordiucke
                                                                                        3 Vordiucie         I
                       /wrtieri Iiml Numirwrn Cültwner Ni    Antalil luid Art
                                                                                                  I. I 4 I_
                                                                                                       32 Postons 33 Werennumrw
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                                                                                                                                                     38 R0fmass8(kg)
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                                                                                                                        48
                                                                                    ,   , ί.η -.
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       Vermerke;
       Vorgeleyte
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       Besrhm
       gungcnn.lii!
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                                                                                                                                                                Exemplar fur die
                                                                                                                                               4
                                                                                                                                                            Bestimmungszonstelle
                                                                                                                                            I C ABGANGSZOLLSTELLE
 ---pagebreak---                                                                                                                    “        .
                                                                                                                                                                 «T'-T.'TSjar ·;'·>» -~-–
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                             EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                                                            i AH Μ E L o o « a                  ■                  'T*·
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                                                                                                   - ; . -- f:  '1         j ^··          ï
    31 Packslucke            Zeichen und Nummern · Container Nr. · Anzahl und Art                            -,     .           ajPowoB»
                                                                                                                      ‘ ;
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                                                                                                        . ‘      ·ν: '>.· · ; 4
                                                                                                                                             40 SwaMfflcaa                              ^**7J >?-
    44 Besonduie
       Vetmerke/
                                                                                                                                                                           ί*Ρ.1
       Vurgelegle
       Untedagen/
       Beschemi                                                                                                                                                          '«V
       gungenu Ge                                                                                                                                        S>'            M
       netiiniu üiypn
    31 Pdck.stui.ite         Zeicltc.i und Nummern Cunlainei Nr - Anzahl und Ad                                                 32 PnsSOB 33 Watamummer
       und W.nen                                                                                                                     I Ni.
       öe^eich -
       nung                                                                                                                                                             3Sftohrarøs 0rç)
                                                                                                                                                                        SMfcí7
                                                                                                                                            '40 áuraài*»ct*. Aomttó'i^fAVtJiïdlMF/G;..            .
    44 Besondere
       Vermerke /
                                                                                                                                                f * ' 7*.» i, '
       Vorgelegte
       linieringen /                                                                                                                                                 '           î  •
       Boscimmi
       ijiiiiiji;ini Un-                                                                                                                   j ... X :      -        y
       IH>!IIIIII1ÌII'III:II
    31 Pecksiiiukii          Zeichen und Nutruneui - Oonttinei Nt  Anzahl und An                                                32 1‘ШШМ     33 Wwewitflw
       und Wait'ii
       liermch
                                                                                                                                    1*
       nung                                                                                                                                                             33 ЯоЬшаягдо
                                                                                                                                                                              Bgenn«9ÿg)
                                                                                                                                                                       Lr'tU-
                                                                                                                                             - h' *: -, ■■■
                                                                                                                                             40 Summwiacw AmneHai^/VwpaBarc- - .
    44 Besunüere
       Vermerke /
       Vorgelegte
       Untedayun /
       Bescheini ¬
       gungen u Ge
       nehnwunyer.
                                                                                                                                                                                        Rückschein -
                                                                                                                                                                                   Gemeinschaftliches
                                                                                                                                                                                    Versandverfahren
                                                                                                                                                                C ABGANGSZOLLSTîLLE
 ---pagebreak---                                                                                                                             A BESTIMMUNGSZOLISTELLE
                       EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                                             1 A N M E L D U N 0
                                                                                                                                                                                               à;
                          Emplanger
                       H                                                                         C                   BIS
                                                                                            3 Vordruc
                                                                                                  1   “1 C         t
                                                                                                      32 Positions 33 Warennummer
 3 ) Packslucke        Zeichen und Nummern Cimlamer Nr         Anzahl und Art
                                                                                                             I Nr.
•    und Waren ¬
     bezeich ¬
                                                                                                                                                    1
     nung
                                                                                                                     34 Uispr lend Code     35 Rohmasse (kg)               36 Preterem
                                                                                                                   ai            Ibi
                                                                                                                     37 VERFAHREN           35 Eigenmasse (kg)             39 Kontingent
                                                                                                                                 1
                                                                                                                     40 Summansche AnmaldusQ/Voipapw
                                                                                                                     41 Besondere MaSemhert        42 AlPketpreis               43 BU.
44 Besondere                                                                                                                                                                        | CwJe
     Vermerkt;/                                                                                                                                   Code B V    45 Benoniigung
     Vorgelegte
     Unterlagen /
     Beschemi                                                                                                                                      48 Statistischer Wert
     Olingen H lin
     nrliniitliiiiiMni
)1 Pticksliickii               unii Niumiuiin Ciiul.ilnm Nr    Any.ilil unii All                      32 l'iwlium S3 Wnrennuitmr
     und Wr'imii
     bezoïch
                                                                                                             J Nr                                    1
     nunQ                                                                                                            34 Urspr land Code     35 Rohmasse (kg)                36 Pmterem
                                                                                                                    3|           |b|
                                                                                                                     37 VERFAHREN           38 Eigenmasse (kg)              39 Kontingent
                                                                                                                                 1
                                                                                                                     40 Summansche AnmeldungA/orpapier
                                                                                                                     41 Besondere Maßeinheit       42 Amkelpm                   43 8 M
                                                                                                                                                                                    I Code
44 Besondere
     Vermerke /
                                                                                                                                                  Code B.V.    45 Benchtigung
     Vorgelegte
     Unterlagen /
     Besehen«
                                                                                                                                                   46 Statistischer Wen
     gungen u Ge¬
     nehmigungen
31 Packslucke          Zeichen und Nummern - Coniamei Nr • Anzahl und Art                             32 Positons 33 Warennummer
     und Warcn-
     bezeictv
                                                                                                             1 Nr                                    1
     nung                                                                                                            34 Urspr.land Code     35 Rohmasse (kg)                36 Prelereru
                                                                                                                     31           Ibi
                                                                                                                     37 VERFAHREN           38 Eigenmasse (kg)              39 Kontingent
                                                                                                                                  1
                                                                                                                     40 Summansche Anmeldung /Voipaprer
                                                                                                                     41 Besondere Maßeinheit       42 Aitikelpreis              43 fi M
44 Htiüumlnm                                                                                                                                                                        I Code
     Vermeiku /
                                                                                                                                                  Code B V     45 BeiivMigiing
     Vorgelwjlu
     Unterlagen /
     Bescheini¬
                                                                                                                                                   46 Statistischer Wert
     gungen u Go-
     nehiiHijuiukjii
47 Abgaben¬                       Remessunysgrundlage          Sat/              Belrarj ZA Art       Bemessungsgiundlage           Satz                    Betiag
     berechnung
                                                                                                                                                                                           11
                                                                                                                                                                                             \
                                  Summe erste Posihun                                                 Summe zweite Position
                                  Bemessnngsgrundlage          Sat;              Betrag               Belrag                                ZUSAAIMENFASSUNG
                                                                                                                                                       Exemplar fur das
                                                                                                                                                       Bestimmungsland
                                                                                                                                         C ABGANGSZOUSTELLE
                                  SiimnH » ( Inlli 1 Pn.SilniM
 ---pagebreak---                                                                                                  [ ÎV »;<(' u * ? {
                                                                                                                                              A BESÏIMMUN6SZ0LLSTELIE
                         EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                                                  1 A N UELDttNB
                         ^LEmpfanger                                                                                f-is^-Bìs·
                                                                                                  S Vodructør I
                                                                                                                                r
31 Packslucke            Zeichen und Nummern Cuntainer Nt. - Anzahl und Art                                                      аз Цквпяи^В4в *
   und Waren
   be/aich-
   iiinill                                                                                                                        34 llispr lumi Code                                           30 /'r.t/miw
                                                                                                        Jt' -*
                                                                                                                                 *' i           Ih i     Ï,
                                                                                                                                  37 VERFAHREN
                                                                                                                                                1        mm:r                                   38 Kmilinijent
                                                                                                                                  40 Summansche Anmahtans/Varpaiitsr
                                                                                                                                          ■ M- •             4  "      1
                                                                                                                                  41 Besondere MaBeinheit        42 Artikelpreis                     43 S M
44 Besonuerc                                                                                                                                                                                             I Code
   Vermerke /
                                                                                                                                                                Code S.V        45 Betichtiqung
   Vnigelegle
   Unterlagen /
   Beschernr
                                                                                                                                                                 46 Statistischer Wert
   gungenu Ge
   nehmgiingcii
31 Packstucku            Zeichen und Nummern Cunlarnet Nr. - Anzahl und Art                                     32 PUSUUMS 33 Wammummei
   und Warren                                                                                                          I Ni.
   bezeich -
                                                                                                                                                                   1
   nung                                                                                                                           34 Urspi land Code                                            36 Praleren!
                                                                                                                                 ar              Ib i
                                                                                                                                  37 VERFAHREN                                                  39 Kontingent
                                                                                                                                                 1
                                                                                                                                  40 Summaneche Anmalduej/Vatftaplet      ç
                                                                                                                                  41 Besondere MaBeinheit        42 Artikelpreis                     43 B.M
44 Besondere                                                                                                                                                                                              I Code
   Vermerke /
                                                                                                                                                                Code B. V.      45 Benchligung
   Vnrgelegtn
   Ι)|||(1|Ι||Ι|(Ή·
   Hnsrlu-un
                                                                                                                                                                  46 'itllll.slft' 1111' W. ' •
   giUHHîii K li»
   flllll|lil!ililh|i'(l
31 Peckstucke            Zeiclinn unii Nurnincrn Cnntuiner Nr      Aii.'.nil nmt Art                            32 PosdiuB 33 Wåtennumrnet
   und Wnien                                                                                                           I Nr.
   bezeiür -
                                                                                                                                                                   1
   nung                                                                                                                           34 Urspr land Cude       30 Rohmasse (kg)                     36 Pntltmw
                                                                                                                                 ai              Ibi
                                                                                                                                  37 VERFAHREN             OOBgenmasse (kg)                     39 Kontingent
                                                                                                                                                 1
                                                                                                                                  40 Summaneche Anmelduoo/Vorpapiei
                                                                                                                                  41 Besondere MaBeinheit        42 Arpkelprcis                      43 S M
44 Besondere                                                                                                                                                                                              I Code
   Vermerke /
                                                                                                                                                                Code B. V       45 Beii'Mneiio
   Vorgeleglr:
   Uneinigen /
   Beselrem!
                                                                                                                                                                 46 Statistischei Weit
   guegenn Ge
   nehmryuiiijen
47 Abgdlren-
   bereclminig
                                    I bemeasiing: 'iiuiiillnyir                      4-–ίί!_  /A  Alt           Bernessungsyrundlaye                                        Benag
                                   I
                                      ■ ‘1111   !   1'*: ; il|llll                                             :>UMII»L' /Vdi:tlp l'U'.tllUII
                                                                                     jjA/il'Ü     Mil          benag
                                                                                                                                »
                                                                                                                                                           ZUSAMMENfASSUNÔ
                                                                                                                                                               Exemplar fur die Statistik
                                                                                                      -
                                                                                                                                                                     Bestimmungsiand
                                                                                                                                                      0 ABGANGSZOU.STEUE
                                                                                     I
 ---pagebreak---                                                                                                                                                      A lilMIMMIINliS /llllSlllll
                     EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                                                                 1 ANMELOUNG
                      0 Luijil.miim
                     ! i                                                                                                                  BIS
                                                                                                              3 Viwliuoke
                                                                                                                              □                                          -
jl P.-n:ks!m:Vrr      /l'iclicti uni ! NIIUII'TM .                    Ni  Ali/ .liti linci '»il                         32 Pusiüunsj      33 Warennummei
                                                                                                                                I Ni
    uml Wamn                                                                                                                                                                    1
   nmifi
                                                                                                                                          34 Urspi land Code         35 Rohmasse (kg)                           36 Pialeren/
                                                                                                                                         at            Ib i
                                                                                                                                          37 VERFAHREN                38 Eigenmasse (kg)                        39 Kontingent
                                                                                                                                                       1
                                                                                                                                          40 Summansche Anmeldung /Voipapief
                                                                                                                                          41 Besondeie MaBeinheil              42 Artikelpreis                       43 B M
                                                                                                                                                                                                                         I Code
44 Besondnm
   Vermerke/                                                                                                                                                                Code B.V.           45 Benchtigvng
   Vorneiegte
   UnNniiiiii /
   Besclinim                                                                                                                                                                   46 Slatisliscliei Wed
   gtHigenii lii‘
   nehfnnjntMji;ii
31 Packsinckfi        /fiichiiii unti Nimimi"n i.DiiImnm Ni               Aiwthl uml Ai ;                               32 Postions 33 Waiennummei
                                                                                                                                I Ni
   tinri
   Itti/Ni.ll
                                                                                                                                                                                  1
   mmi |                                                                                                                                  34 llqii laml Inde          35 IIUIIIIUKII (kg)                       36 l'uti::en/
                                                                                                                                         il__liil_
                                                                                                                                          37 VEHIAHHEN                38 Eigenmasse (kg)                        39 Kontingent
                                                                                                                                          40 Summaiisohe Aiimeldunt) / Vrirpapier
                                                                                                                                          41 Besondere MaBeinheil              42 Artikelpreis                       43 fl M
                                                                                                                                                                                                                         I Code
44 Besonrlüie
   VemiiMkr /
                                                                                                                                                                            Code BV             45 Benijiliijiinii
   Vnii|f>liH|li :
   Unlnlii|i:ii'
   BesrJinnv
                                                                                                                                                                               46 Statistischer Weit
   giingcmi lin
   nchimi'iiigcn
31 Packslnr.ke        /eichen ond Nominel··               í.nnlainei !V > Anzahl non “d                                  32 Positions 33 Warennummei
                                                                                                                                 I Ni
   und Wamn
   bezeinh
                                                                                                                                                                                   1
   nuny                                                                                                                                   34 Urspr land Code          35 Rohmasse (kg )                         36 Pretoren/
                                                                                                                                          oi             Ibi
                                                                                                                                          37 VERFAHREN                38 Eigenmasse (kgl                        39 Kontingent
                                             •
                                                                                                                                                         1
                                                                                                                                          40 Summarische Anmeldung /Vorpapier
                                                                                                                                          41 Besondeie MaBeinheil              42 Artikulpiee,                       43 II M
44 Besiiiiiliiiii                                                                                                                                                                                                        I orne
   Vüimerki-r
                                                                                                                                                                             Code B V            45 tinnì lihiiung
   Vmiiell'iltf.
   ltllll'l|.IT|l II
   II.- . I » ..1.1
                                                                                                                                                                               4 II Mrlll II .• Iifi '.'‘i -'
   IpUljll'MI V
47 Aluj.ihi!' .       Ad                                                                                   /A Alt        RiMiins‘Jiini|Si|nimflagt.*       S,:l /                           Bctimi
   tiRreclii'mii;
                                                  • r li'           :                                                    ..iiminn /v.mti» Pns?îinn
                                     Β'Ι . ι·!ί,;ΐ,:. 1|7:ΐ!ΐηη . ι|·' _[: ίΐ.                  -If.»? . | и.            ВеРео                             2!\ I -4- ZUSAMMENFASSUNG
                                                                                                                                                                                     Exemplar fur den
                                                                                                                                                                   8
                                                                                                                                                                                             Empfanger
                                                                                                                                                                  Ο ι*8ϋΑί1Γ),       ! .) Τ : ι ! :
                                                                                                                                                       l
 ---pagebreak--- ANHANG IV ---pagebreak---                        cunuraidunt ücivitiNùunrtM                                                         1 A N Μ E LDIINB
                        2 Versendar/ AusW/ua BEmpIdnyflf                                   •   ‘i- •                         Μ?··'·· ·■■■ '
                       [1                                                                                       c                        ns
                                                                                                          3 Vonhue
                                                                                                             ,|      “ I1                 6
                                                                                                                     32 Positions 33Werenmimmer
31 parkstur.kR Zeichen und iMummnm - Container Ni Anzahl und Art
                                                                                                                                             .i
    unil Waim                                                                                                                 1 Nr.                                                  1
    IKWU'I-
    mini!
                                                                                                                                        34 Uispi lund Code               35 Ratanasse (kg)                       36 I'IIII'.TO.-
                                                                                                                                        il_k
                                                                                                                                        37 VERFAHREN                    3f Bpnmas» (kg)                          39 Kmhnr.tml
                                                                                                                                        40 Suiiimaiisclie Aninuttuito/Vorpupiar
                                                                                                                                        41 Besundnre Malleinneit                    42 Aitikelpieis                    43 fi M
                                                                                                                                                                                                                            I ;:nm
44 |liisi»iili:ii !
    VIIIIIIIIIIII.''                                                                                                                                                               Code BV.       45 fl/vu Mii/ii/i;,'
    I/IIIIII ,IIII;II'
    llllMll.lllllli
    Busctain                                                                                                                                                                        46 Staiisnscher Weit
    jjiqwiii GII-
    nriinuguniiiin
3 ) packsliicku        Zeichen und Nummern - Cunlelner Ni - Anzahl und Art                           ■ ·.  v ♦·· 1 1 32 Postions 33 Warennummer ...
                                                                                                                              1 Nr
    uni) Wninii
    beieinh
                                                                                         .   .
                                                                                                                                                                       _L_
    ntiny                                                                                                                               34 Urspr land Code               35 Rohmasse (kg)              .         36 Pidieren.'
                                                                                                                                        ai            Ibi                                         . ·■     -
                                                                                                                                        37 VERFAHREN                     38 Eigomnasso.gtg) .                    39 knul·nem;
                                                                                                                                                      1                                       !” V : j. ·” ■
                                                                                                                                        40 Summarische Anmeldung/Vorpapier
                                                                                                                                         41 Bnsondeie Maflemlieil                   42 Amkeloms                        43 AM
                                                                                                                                                                                                                             I i.nik'
44 Unumiiiiiii'
    Venwike.
                                                                                                                                                                                   Code B. V.      45 Benchtigung
    VoigeleqtP
    UiMiper
    Besctani
                                                                                                                                                                                    46 Statistischei Wen
    gunyenu lie
    nehmniingen
    p.irkstimVr        Zcirhen unii Nnmiwim - Ciininmei Ni      Anrulil unii W                                       32 PusWons 33 Waranmimmer
    mul Winfii
    Ml/I'l'll
                                                                                                                              1 Nr          ' '¡‘Μ ■ n - "          ·L                1
    «mil                                                                                                                        y··      34 lltspr land Cutir            SB Rohmasse (tg)                        36 Ι'ι;ιΙι:ιι·π/
                                                                                                                                        ai             Ih i              ·:*»· -i­
                                                                                                                                    . ,
                                                                                                                                         37 VERFAHREN                    SBEigenmesse (kg)                       39 Kmtinnmt
                                                                                                                                                                           ϊίϊ,·Λ.   .. i.  ■
                                                                                                                                                      1
                                                                                                                                         40 Summansche AnnaMungMwpapief
                                                                                                                                                                        ·'«ίί
                                                                                                                                         41 Besondere Maßeinheit                    42 Aifkelprms                      43 B A4
 14 Bnsnnileii:                                                                                                                                                                                                              I Code
    Vermerke/
    Vorgeieflie
                                                                                                                                                                                   Code B. V.      45 Bencluigung
    Ikitnilaynn.'
     Beschcim
                                                                                                                                                                                    46 Statistischer Weit
     jungen u.fie -
                                                                                                                                             : • .fl   . ■ • -■ a    ■' -iiîe;
     nelimiqiintipn
     AtXlülwi!         Art      i hiriims'tumimmiiifliaw.'      ^;it/          hi'tiiiii       /A I Ail               Hiiini!SSiuii|S!|iiiiiill;ii|i!  I Snt/                                  Hnti.in
     bwnhninm
                                  Summe ersle Position                                                                Summe zweite Position
                       Al !       Hemc.'.siim|::i|!iiii(ll.igii                lil'Il.Ul                              BKIIHIJ                             ZÂT            ZUSAMMENFASSUNG
                                                                                                                                                                                           Exemplar für dar.
                                                                                                                                                                                   Ventrniduno* / Auxfnhrlnnil
                                                                                                                                                                                           Exemplar tur das
                                                                                                                                                                                           Bestimmungsland
                                                                                                                                                                  C ABGANGSZOILSTEIIF
                                  Siinuni! rlnlii- Pi'siiiou
 ---pagebreak---                                                                                                                                               A vrtr.rNniiNnr. MtisriiHR HifrtnMMiiNr.Nrnirtiuu
                             EUROPAISCHE GEMEINSCHAFT                                          - M3L-
                                                                                                          1ANMELDUNQ
                             ^ VtisanfctlAtnlulmi 8 Emplangrri Nr.                                             C                     BIS
                                                                                                         3 Vorrtnicke
   31 Packstiirkc
      unrt W;»PM
                             Zeichen und Nummern Meiner Nr            Anzahl und An                                 32 Postas 33 Wareimnnrler
                                                                                                                           I Nr
                                                                                                                                                                        1
                                                                                                                                                                                                  Ί.' ' '
      h>. /nn:h                                                                                                                                                                                     i
      MÜ«t|                                                                                                                         34 Ungir land Cede        35 Rohmasse (kg)                     3b f .VV.Vit.
                                                                                                                                  ai             Ihr         " : - ···5·
                                                                                                                                    37 VERFAHREN              38 Bommes* (kg)                      39 Koni. -peni
                                                                                                                                                 1
                                                                                                                                    40 Sumruansche AiuneKtiing/yoïjiapior
                                                                                                                                    41 Besondere MaBemhen              42 Artikelpreis                   43 S M
   44 Besondne                                                                                                                                                                                                 I Code
      Vurnn:itre/
                                                                                                                                                                     Code B.V        45 Beiiciniprriij
      Votgelegie
      Unterlage«'
      Besehene
                                                                                                                                                             i .       46 Statistischer Wen
      guryeou Gi’.-I
      nphrnimmru'ii
   31 P.ilkslt.i **:         clBidiHii und Nummvni l' anldiimi Ni     Aiutili umJ An                                32 Pusdrons 33 Iterennummor
      und War«n
      be/eicn
                                                                                                                           1 Nr                                          1
      numi                                                                                                                          34 Urspr land Code        SO RrOmes» (kg) -                    36 Dntmiv
                                                                                                                                   ■i i          Ibi
                                                                                                                                    3 1 vi ll > Alili 1 N     55 Eigemnussa (kg)                   jfl    i-'/iiH/f 'i/
                                                                                                                                                 1
                                                                                                                                    40 Summarische Aiimeldung/Vorpepief
   44 Uü.;umk:H
      VRiminki :/
                                                                                                                                    41 HvMimlwu M.il'iiiiilunt         42 Athkoltmw,
                                                                                                                                                                                                       h         1 M
                                                                                                                                                                                                                 :L'udit
                                                                                                                                                                      Code B. V.     45 BenMpunq
      Vmyeiegi»!
      Unleil:iqf;l*/
      Besehen«                                                                                                                                                         46 Slatistrscher Wen
      guixjdni u: 1
      nehmigungen
I- 31 Packslutke             Zeichen und Nummern Container Nr - Anzahl und AM                                       32 Postas 33 Wareonummer
i     und Waien                                                                                                            1 Nr                                          1
ï     beceich-
j     nung                                                                                                                          34 Urspr land Code        35 Rohmasse (kg)                     36 “n.iwe/r/
                                                                                                                                   ■il            1hr
                                                                                                                                    37 VERt AHRIN             35 Eigenmasse (kg)                   39
                                                                                                                                                  1
                                                                                                                                    40 Summansche AnrneMBO/VaPNMi
                                                                                                                                    41 Besondere Maßeinheit            42 Artikelpæis                    43 8 «
   44 Besonui ie                                                                                                                                                                                               | Code
      Vermerk."'
                                                                                                                                                                      Code B V       45 Bencitiiqi.uç
      Vuigelugtp
      Unterkujem
      Bescheini                                                                                                                                                        46 St.ili'.tr..i III-I Wni
      gumeiniii"
      ΙΗΐ(ΐΙΜΙ{]»ΙΙ·ΐ|· 'Ιΐ|
   47 Ahgalieii              AM                                       ■>.| lz        l'.iMi.ni        /A All        Hiimess!iiigsi|iiimllui|e       Sdt/                         Hell ,η .                        ZA
      Iruieidiiiiniii
                                         SIKIIIIK: vrn * PuMiijn                                                    Summe /weite Positron
                             Art         fjHiii::,.sii.ii;vinimll;ige Sal/           ij nini)         ZA Art        Betrag                          ZA 1 -4- ZUSAMMENFASSUNG
                                                                                                                                                                     Exemplar fur die Statistik -
                                                                                                                                                           2         Versendungs- / Ausfuhrland
                                                                                                                                  *                                  Exemplar für die Statistik -
                                                                                                                                                                           Bestimmungsland
                                                                                                                                                          C Al ÌGANGSZOUSTELLE
                                         Svini!«· dru·· Pwitioi·                                         GS
 ---pagebreak---                                                                                       - Mî>-                                    A VERSENDUNGS - /AUSFUHR - /BESTIMMUNGSZOLLSTELLE
                   EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                                                      1 ANMELDUN6
                        Venwûet / Ausführef 8 Empfàngef
                   □                                                                                                     BIS
                                                                                                3 Vordrucke
                                                                                                                          8
                   Reichen und Nummern Container Nr          Anzahl und Ad                                32 Posdions 33 Warennummer
 j | Packstucke
      und Waien
      bezeich
                                                                                                                 1                                         1
'    nung                                                                                                               34 Urspr land Code       36 Rohmasse (kg)                 36 Pidieren/
                                                                                                                        ai          Ibi               %
                                                                                                                        37 VERFAHREN             38 Eigenmasse (kg)               39 Kontingent
                                                                                                                                     1
                                                                                                                        40 Sunimnilticlui AninnldunO /Vorpn|«m
                                                                                                                        41 Besondere Maßeinheit           42 Mkelpmis                 43 B A4
                                                                                                                                                                                          I Code
44 Besondere
     Vermerke /                                                                                                                                         Code B.V      45 Benchligung
     Vorgelegte
     Unterlagen/
     Bescheini¬                                                                                                                                           46 Statistischer Wert
     gungen u Ge¬
     nehmigungen
31 Packstucke      Zeictien und Nummern        Container Nr  Anzahl und Ad                                32 Posions 33 Warennummer
                                                                                                                  I Nr
     und Waren -                                                                                                                                             1
     bezeich
     nung
                                                                                                                        34 Urspr land Code       35 Rohmasse (kg)                 36 Pidieren/
                                                                                                                        ai            Ibi
                                                                                                                        37 VERFAHREN              38 Eigenmasse (kg)              39 Kontingent
                                                                                                                                     1
                                                                                                                        40 Summarische Anmeldung /Vorpapier
                                                                                                                        41 Besondere MaBemheit            42 Arpketpœis                43 B A4
                                                                                                                                                                                           I Code
44 Besondere
     Vermerke /
                                                                                                                                                         Code B.V.    45 8enchligung
     Vorguleijle
     Unterlagen/
     Boschoim                                                                                                                                             46 Statistischer Wert
     jungen u Ge ¬
     nehmigungen
31 Packstucke      Zeii.lmn und NIIIIIIIIIÜM Cnntiimer Ni    An /ulil und Ait                             32 Posions 33 Warennummer
     und Wamn
     üe/en.li
                                                                                                          _11                                                 1
     niinij                                                                                                              34 Urspi land Code       35 Rohmasse (kg)                36 PHIIÛILW
                                                                                                                        ai            Hi
                                                                                                                         37 VERFAHREN             38 Eigenmasse (kg)               39 Kontingent
                                                                                                                                       1
                                                                                                                         40 Summansche Anmeldung /Vorpapier
                                                                                                                         41 Besondere Maßeinheit          42 Mkelpreis                 43 fi A4
44 Besondere
                                                                                                                                                                                           iCotfe
     Vermeike /
                                                                                                                                                         Code B V     45 Benchligung
     Vorgelegle
     Unledarjen /
     Beschemi
                                                                                                                                                          46 Statistischer Wed
     gungenu Ge-
47 Abg.it.en        ΛΠ         BHinös:,c'ii|S(|fiificjl<'ujH Srlt/            Betrag         ZA  Art       Bemessungsgrundlage           Satz                       Benag                     ¿A
     bereclwuny
                               Summe wste Position                                                         Summe zweite Postion
                    Art        nrmnviiii(|Si|riinrìlrin<!    Salz             Relrai|        ZA  Ad        Beirag                        ZA I     ZUSAMMENFASSUNG
                                                                                                                                                                  Exemplar für den
                                                                                                                                              3                 Versender / Ausfiihrer
                                                                                                                     f·
                                                                                                                                                                  Exemplar für den
                                                                                                --
                                                                                                                                              8.                     Empfänger
                                                                                                                                              C Ai ÌGANGSZOLLSTEILE
                               jumme dritte Position                                             GS
 ---pagebreak---                                                                                                                                          A ' VERSENDUNGS /AUSFUHRZQLLSTELLE
                                                                                            -ЧЧ-
                            EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                                                  1 A N Μ E L D U N G
                             2 Vi'^anrim / ^sV /wv                                                   pif              ·> . tik#·?·*,
                            ! ,                                                               ί , .  *¥**·*©
                                                                                                     î Votfiu«« I .
                                                                                                     jr...Li                      5
  31 l'.u k         ■ : ■ I /.:i –.■.!» Ml1 î'Juiii: , r :::- • ■      N.   .VuMir uml ' il                      32 fêtons 33 Warennuinoier
     1;:IJ \ . •                                                                                                       I Ni
      i'I'.ï
      ItUI'C                                                                                                                                                 35:fioM3S£tf(kflj
                                                                                                                                                             38 âgwmassB (kg)
                                                                                                                                 40 SummansctiB AnmetøgiigijVtapafMr.,, • ,
  44 Ϊυ-Μ"”] ’Ί’
     Y' 1 »:"" 1 -'. '
                                                                                                                                                                       Code B.V.
     qui:y: -:ni ‘li :-                                                                                                       1
                                                                                                                              r
     nHimtg-- n^j- r
  31 P<li kilili.Kt         Zundien und Nummern               Contamei Ni • Anzahl und Art                       32 Positions 33 WaiBonuamiei ‘
     urn: // '-.'i !
                                                                                                                       J Ni            . '--À             ■I
     toi. fcif.ii
     r-uny                                                                                                                                                   l6„fiottmaHe. (Kaj
                                                                                                                                                             88' Elfeeiwiaw (kg)
                                                                                                                                 40 SuimnofisulM) Anmelduiig/Voipnpief
  44 H'
                                                                                                                                                                       Code B V
     V-tfij' li * i *■
     ll:tli:ii
     Gespit-
     OijfUJ "!         .i ;
     n?l . IIÛ , ■■■ '.|
r 31         .IH. K.;       iloiches i.r.‘ NuuimeM Cuntonwf f»? • An «:iii pici                                  32 Positions 33 Wôfeanwûmaf
     uni Viril                                                                                                         I Ni.
     ιιυηιι                                                                                                                                                  3B flohmasss (kg)
                                                                                                                                                             88 Sgsnmasse (kg)
                                                                                                                                 40 Surnmansche Anntskbiksi/Vuntapisr
  44 Be.WifV".'
                                                                                                    ; . V
     Vorgeleuie                                                                                                                     ■ ,>       V < ^ί-.’-'&^'ΐοίβ Β.ν.
                                                                                                                                        ..... i,t r%yn-^'
     Unier!3f)‘;n'
     Besrlie-.'ii                                                                                                             i'          'i            t.yy,ri
     gunpenn Ge -                                                                                      '•A'' • î              !      ;         - A.                 -J
     nehmigiMipn                                                                                                              !            i      ■ -ft i
                                                                                                                                                        Λ                    Exemplar fur die
                                                                                                                                                       4                 Bestimmungszollstelle
                                                                                                                                                                Rückschein - Gemeinschaftliches
                                                                                                                                                       5_                   Versandverfahren
                                                                                                                                                   le ABGANGSZOLISTELIE
 ---pagebreak---                                                               ANHANG V
      Angabe der Exemplare der Vordrucke gemäß den Anhängen I und ill
                            auf    denen       die                   Eintragungen               selbst
                            durchschreibend                                 erscheinen         müssen
                                           ■ ·    i         ■■ ■     ' · '·   ■ ■ i.
                               - Exemplar Nr . 1 eingeschlossen )
                     •       '                   'T                       ■
                                                                  .·     !           '
                                                    >    ■ ■'    'Ί!'
Feld     Nr .            Nummern     der                                                  Feld    Nr .        Nummern der
                         F.xempla re                                                                          Exemplare
                                                        ..
I )  Felder flir die
                                                                                                     »
     Bete iligten
                                               Λ   ·.
      1                  1  bis   9                                                         33          linkes Unterfeld :
                         ausgenommen           mittleres                                               1 bis 8
                       ' Unter f e ld s      1     bis                   3      :                      im übrigen :
     2                   1  bis   5  ( 1 )                                                             1   bis 3
     3                   1  bis   0                                                         35         1   bis 8
     4                   1  bi s  8                                                         38         1   bis 8
     5                   1  bis   8                                                         40         1   bis 5 (1 )
     6                   1  bis   8                                                         44         1   bis 5 (1)
     8                   1  bis   5  (1)                                                    50         1   bis 8
    15                   1  bis   8                                                         51         1   bis 8
                         1 bis    8
    »                    1 bis    5  (1)
                                                                                            52
                                                                                            53
                                                                                                       1   bis
                                                                                                       1 bis 8
                                                                                                               8
    19                   1 bis    5  (1)              '         / :         •               - È
                                                                                            54         1 bis 4
    21                   1 bis    5  (1)
                                                                                            55
    25                   1 bis    5  (1)
                                                                                            56
    27                   1 bis    5  (1)
    31                   1  bis   8
    32
                                                                                       II ) Felder für die Verwaltung :
                         1  bis   8
                                                                                            C          1 bis 8 ( 2 )
                                                                                            0          1 bis 4
                                                                                            E
                                                                                            F
                                                                                            G
                                                                                            H
                                                                                            I
                                                           ■ \·
(1 )    Oie Ausfüllung dieser Felder durch die Benutzer kann in keinem Fall
        für Zwecke des gemeinschaftlichen Versandverfahrens auf den Exemplaren
        Nrn . 5 und 7 verlangt werden .
( 2)    Dem Versendungsmitgliedstaat freigestellt .
 ---pagebreak---                                                - Hfc -
                                            ANHANG VI
                                             :  *v ■
        Anna ho der Exemplare der Vordrucke gemäß                 den Anhängen II    u na I v
                          auf     denen   die    Eintragungen      selbst
                          durchschreibend , erscheinen             müssen
                              ( Exemplar Nr . 1 eingeschlossen )
Ft ? .Ul  Nr .          Nummern     der                      Feld    Nr .      Nummern der
                        Exetnplare                                             Exemplare
I )    Fol « 1er fur die
       Uet. eiligten
       1              • 1 bis    4                            27           1 bis 4
                        ausgenommen mittleres'                31           1 bis 4
                        Unterfeld :     1  bis 3              32           1 bis 4
       2                T bis    4                           33             linkes Unterfeld :
       3                1 bis    4                                         1 bis 4
      4                 1 b i s  4                                          im übrigen :
       5                1 bis    4                                          1 bis 3
                                                             35            1  bis 4
      6                 1 bis    4                           38            1  bis 4
      8                 1 bis    4                           40           •1  bis 4
     15                 1 bis    4                           44            1  bis 4
     17                 1 bis    4                           50            1  bis 4
     18                 1 bis    4                           51            1  bis 4
     19                 1 bis    4                           52            1  bis 4
    21                  1 bis    4                           53            1 bis 4
    25                  1 bis    4                           54            I bis 4
                                                             55
                                                             56
                                                        II ) Felder für die Verwaltung
                                                             C             1 bis 4
                                                             D/J           1 bis 4
                                                             E/ J
                                                             F
                                                             G
                                                             H
 ---pagebreak---                                      *ч> -
                              ANHANG         VII
   MERKBLATT   ZU DEN FÜR DIE AUSSTELLUNG DER VERSANDANMELDUNGEN T1
                    UND T2 ZU VERWENDENDEN VORDRUCKEN
                                   TITEL   I
                                Allgemeines
A. Gestaltung der Vordrucke
   Die in den Anhängen I bis IV dieses Protokolls bezeichneten Vor ¬
   drucke sind für Warenbeförderung im gemeinschaftlichen
   Versandverfahren   zwischen der Gemeinschaft und der
   Schweiz / Österreich zu verwenden ( ausgenommen im Falle von
   Vereinfachungen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens für
   bestimmte Verkehrszweige ).
   Bei den in den Anhängen I und III bezeichneten Vordrucken sind
   nur die Exemplare Nrn .  1 , 4 , 5 und 7 zu verwenden :
   -   Exemplar Nr . 1 , das von den Behörden des Versendungsmitglied ¬
       staats aufbewahrt wird ( Förmlichkeiten der Versendung und des
       gemeinschaftlichen Versandverfahrens ) ;
   -   Exemplar Nr . 4 , das von der Bestimmungszollstelle aufbewahrt
       wird ( Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens
       und Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren );
       Exemplar Nr . 5 , das als Rückschein für das gemeinschaftliche
       Versandverfahren verwendet wird ;
       Exemplar Nr . 7 , das für die Statistik des Bestimmungsmit ¬
       gliedstaats bestimmt ist ( Förmlichkeiten des gemeinschaft ¬
       lichen Versandverfahrens und im Bestimmungsmitgliedstaat ).
   Die in den Anhängen II und IV bezeichneten Vordrucke können
   gleichfalls verwendet werden , namentlich in Fällen , in denen die
   Anmeldungen in einem EDV-Ver fahren erstellt werden .        In diesem
   Falle sind zwei Vordrucksätze zu verwenden , die jeweils
   mindestens die Exemplare Nrn . 1 / 6 , 2 / 7 und 4 / 5 aufweisen ; der
   erste Satz entspricht bezüglich der verlangten Angaben den
   vorgenannten Exemplaren Nrn . 1 und 4 und der zweite Satz den
   Exemplaren Nrn . 5 und 7 .
   In derartigen Fällen ist auf jedem verwendeten Vordrucksatz die
   Numerierung der betreffenden Exemplare dadurch kenntlich zu
   machen , daß die Numerierung im Rand bei den nichtverwendeten
   Exemplaren durchgestrichen wird .
   Jeder dieser Vordrucksätze ist so gestaltet , daß die in den ver ¬
   schiedenen Exemplaren benötigten Angaben aufgrund der chemischen
   Beschichtung des Papiers in Durchschrift erscheinen .
 ---pagebreak---    Es gibt Fälle , in denen am Bestimmungsort der Gemeinschafts ¬
   charakter der betreffenden Waren nachzuweisen ist , ohne daß das
   gemeinschaftliche Versandverfahren in Anspruch genommen wurde . In
   diesen Fällen sind Vordrucke zu verwenden , die dem Exemplar Nr . 4
   des Musters in Anhang i zu diesem Protokoll oder dem Exemplar
   Nr . 4 / 5 des Musters in Anhang II zu diesem Protokoll
   entsprechen . Diese Vordrucke werden gegebenenfalls durch einen
   oder mehrere Vordrucke entsprechend dem Exemplar Nr . 4 oder dem
   Exemplar Nr . 4 / 5 des Vordruckmusters in den Anhängen III und IV
   oder I und II zu diesem Protokoll ergänzt , sofern zur Erstellung
   der Versandanmeldungen Datenverarbeitungsanlagen eingesetzt und
   in dem Fall keine Er gänzungsvordrucke nach dem Muster in den
   Anhängen III und iv zu diesem Protokoll verwendet werden .
   Die Beteiligten könnten auch Vordrucksätze nach ihrer Wahl
   drucken lassen , sofern der Vordruck dem amtlichen Muster ent ¬
   spricht .
B. Verlangte Angaben
   Die Vordrucke enthalten sämtliche Angaben , die von den verschie ¬
   denen Mitgliedstaaten verlangt werden können .      Einige Felder
   müssen immer ausgefüllt werden , während andere nur dann auszufül ¬
   len sind , wenn der Mitgliedstaat , in dem die Förmlichkeiten
   erfüllt werden , dies verlangt .    Zu diesem Zweck ist der Teil
   dieses Merkblatts betreffend die Verwendung der einzelnen Felder
   besonders    zu beachten .
   In jedem Fall sieht die Maximalliste der Felder , die auszufüllen
   sind , wie folgt aus :
   -   Felder 1 ( ausgenommen zweites Unterfeld ), 2 , 3 , 4 , 5 , 6 ,-
       8,15,17,18,19,21,25,27,31,32,33 , ( 1 . Unterfeld )
       35,38,40,44,50,51,52,53,55 und 56 ( Felder mit grünem Grund );
C. Art der Verwendung des Vordrucks
   Die Vordrucke    sind mit  Schreibmaschine oder mittels      eines mecha -
   nographischen oder eines ähnlichen Verfahrens auszufüllen . Sie
   können auch leserlich handschriftlich mit Tinte oder Kugelschrei ¬
   ber und in Druckschrift ausgefüllt werden .       um das Ausfüllen mit
   der Schreibmaschine zu erleichtern ,    ist der Vordruck derart ein ¬
   zuspannen , daß der erste Buchstabe der im Feld 2 einzutragenden
   Angaben im Positionskästchen in der linken oberen Ecke erscheint .
 ---pagebreak---    Die Vordrucke dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen .
   Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen , daß die unzutreffenden
   Angaben gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintra ¬
   gungen hinzugefügt werden . Jede derartige Änderung muß von dem ,
   der sie vorgenommen hat , bestätigt und von den zuständigen Behör ¬
   den abgezeichnet werden . Diese Behörden können gegebenenfalls
   verlangen , daß eine neue Anmeldung abgegeben wird .
   Außerdem können die Vordrucke mit Hilfe eines Reproduktions ¬
   verfahrens anstelle eines der vorgenannten Verfahren ausgefüllt
   werden . Sie können auch mittels eines Reproduktionsverfahrens
   hergestellt und gleichzeitig ausgefüllt werden ; dies gilt jedoch
   nur unter der Voraussetzung , daß die Bestimmungen über die Vor ¬
   druckmuster , über das Vordruckpapier und - format , über die zu
   verwendende Sprache , über die Leserlichkeit , über das Verbot von
   Rasuren und Übermalungen sowie über Änderungen eingehalten wer ¬
   den .
Nur die mit einer Nummer versehenen Felder sind gegebenenfalls aus ¬
zufüllen .  Die übrigen mit einem Großbuchstaben versehenen Felder
sind ausschließlich amtlichen Eintragungen Vorbehalten .
Das Exemplar , das bei der Abgangszollstelle verbleiben soll , ist vom
Hauptverpflichteten handschriftlich zu unterzeichnen .
Der Hauptverpflichtete oder gegebenenfalls sein bevollmächtigter
Vertreter übernimmt mit seiner Unterschrift gemäß der Verordnung
über das gemeinschaftliche Versandverfahren ( Anlage I zum Abkommen )
die Haftung für alle in Abschnitt B beschriebenen Angaben im Zusam ¬
menhang mit dem gemeinschaftlichen Versandverfahren .
 ---pagebreak---                                      TITEL II
                    BEMERKUNGEN ZU DEN EINZELNEN  FELDERN
                I. Förmlichkeiten im Versendungsmitgliedstaat
1 . Anmeldung : In dieses Feld sind hintereinander folgende Angaben
    einzutragen :
    1 ) Haren , die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren in
einen anderen Mitgliedstaat versendet oder wiederversendet werden :
        COM   /   Entfallt   /   T 2
    2 ) Waren , die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren in
die Schweiz / nach Österreich ausgeführt werden :
        Entfällt    /   Entfällt   /   T 2
    3 ) Haren , die im externen gemeinschaftlichen versandverfahren
versendet oder ausgeführt werden :
        Entfällt    /   Entfällt   /   T 1
    4 ) Aus Gemeinschaftswaren und Nichtgemeinschaftswaren bestehende
Sendungen , bei denen für jede Warenart gesonderte Ergänzungsvor ¬
drucke oder Ladelisten verwendet werden :
        Entfällt    /   Entfällt   /   T
    5 ) Versendung oder Wiederver Sendung von Haren ohne Inanspruch ¬
nahme des internen gemeinschaftlichen Versandverfahrens , jedoch
unter Verwendung eines Papiers zum Nachweis des Gemeinschaftscharak ¬
ters   dieser Haren :
        COM  /    EntfSllt   /   T 2 L
ANMERKUNG :     während der Übergangszeit nach dem Beitritt Spaniens und
----------      Portugals zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind
                die Kurzbezeichnungen T 2 und T 2 L gegebenenfalls durch
                folgende Zusätze zu ergänzen :
                ES für Haren , die den Status spanischer Haren haben ;
                PT für Haren , die den Status portugiesischer Haren
                haben .
 ---pagebreak--- 2 . Ver sender / Ausf ührer : Hier sind Name und Vorname bzw . Firma und
    vollständige Anschrift anzugeben .     Bezüglich der Kenn-Nummer kann
    das Merkblatt von den Mitgliedstaaten ergänzt werden ( die Kenn -
    Nummer ist eine von den zuständigen Behörden für steuerliche ,
    statistische oder sonstige Zwecke zugeteilte Nummer ).
    Bei Sammelsendungen können die Mitgliedstaaten vorsehen , daß die
    Angabe " verschiedene " in dieses Feld einzutragen und ein
    Verzeichnis der Versender der Anmeldung beizufügen ist .
    Im Falle des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ist es den Mit ¬
    gliedstaaten freigestellt , ob sie diese Angabe verlangen .
3 . Vordrucke :    Anzugeben ist die laufende Nummer in Verbindung mit
    der Gesamtzahl der verwendeten Vordrucksätze ( Vordruck für das
    gemeinschaftliche Versandverfahren und Ergänzungsvordrucke zusam ¬
    men ), ( Beispiel : werden ein Vordruck für das gemeinschaftliche
    Versandverfahren und zwei Ergänzungsvordrucke vorgelegt , so ist
    der Vordruck für das gemeinschaftliche Versandverfahren mit 1 / 3 ,
    der erste Ergänzungvordruck mit 2 / 3 und der zweite Ergänzungsvor ¬
    druck mit 3 / 3 zu bezeichnen ).
    Bezieht sich die Anmeldung nur auf eine Warenposition ( d.h . nur
    ein einziges Feld " Warenbezeichnung " ist auszufüllen ), wird in
    Feld 5 lediglich die Ziffer 1 , in Feld 3 aber nichts angegeben .
    Werden anstelle eines Vordrucksatzes mit 8 Exemplaren zwei Vor ¬
    drucksätze mit je 4 Exemplaren verwendet , so gelten die beiden
    als ein Vordrucksatz .
4 . Ladelisten :    Anzugeben ist die Anzahl der gegebenenfalls beige­
    fügten Ladelisten bzw . der von der zuständigen Behörde zugelas ¬
    senen handelsüblichen Listen , in denen die Waren beschrieben sind
    ( in Ziffern ).    Die Verwendung dieses Feldes ist den Mitglied ¬
    staaten im Falle der Versendungsförmlichkeiten freigestellt ).
5 . Positionen :    Anzugeben ist die Gesamtzahl der vom Beteiligten auf
    allen verwendeten Vordrucken ( Vordrucke für das gemeinschaftliche
    Versandverfahren und Ergänzungsvordrucke ) ( oder Ladelisten oder
    handelsüblichen Listen ) angemeldeten Warenpositionen . Die Anzahl
    der Warenpositionen entspricht der Zahl der Felder " Warenbezeich ¬
    nung” , die ausgefüllt sein müssen .
6 . Packstücke insgesamt : Die Verwendung dieses Feldes ist den Mit­
    gliedstaaten freigestellt . Anzugeben ist die Gesamtzahl der
    Packstücke , aus denen die betreffende Sendung besteht .
 ---pagebreak---                                          5X -
8 . Empfänger : Anzugeben sind Name und Vorname bzw . Firma und voll­
     ständige Anschrift der Person oder Personen , der ( denen ) die
    Waren auszuliefern    sind .
    Die Angabe der Kenn-Nummer ist in diesem Stadium freigestellt .
15 . Versendungs- / Ausf uhr land ( die Verwendung dieses Feldes ist den
      Mitgliedstaaten im Falle der Versendungsförmlichkeiten freige ¬
      stellt , bei Inanspruchnahme des gemeinschaftlichen Versandver ¬
      fahrens hingegen obligatorisch ):       Anzugeben ist der Mitglied-
      staat , aus dem die Waren versendet werden bzw . die Schweiz oder
      Österreich im Falle des Weiterversands aus diesen Ländern .
17 . Bestimmungsland :    Anzugeben ist der betreffende Mitgeliedstaat .
18 . Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels beim
      Abgang :  die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten im
      Falle der Versendungsförmlichkeiten freigestellt , bei Inan ¬
      spruchnahme des gemeinschaftlichen Versandverfahrens hingegen
      obligatorisch .   Anzugeben sind Kennzeichen oder Name(n ) des / der
      Bef örderungsmittel ( s ) ( Lastkraftwagen , Schiff , Waggon , Flug ¬
      zeug ), auf das ( die ) die Waren bei ihrer Gestellung bei der
      Zollstelle , bei der die versendungs - oder Versandförmlichkeiten
      erfüllt werden , unmittelbar verladen sind , sowie die Staatszuge ¬
      hörigkeit dieses Beförderungsmittels ( oder - bei mehreren Beför ¬
      derungsmitteln - die Staatszugehörigkeit des ziehenden bzw .
      schiebenden Beförderungsmittels ) nach dem hierfür vorgesehenen
      Code ( Beispiel : Wenn Zugmaschine und Anhänger verschiedene
      Kennzeichen tragen , so sind die Kennzeichen von Zugmaschine und
      Anhänger und die Staatszugehörigkeit der Zugmaschine
      anzugeben ) .
      Bei Beförderungen im postverkehr oder durch festinstallierte
      Transporteinrichtungen entfällt die Angabe des Kennzeichens und
      der Staatszugehörigkeit .
      Bei Beförderung im Eisenbahnverkehr entfällt die Angabe der
      Staats Zugehörigkeit .
      In den anderen Fällen ist es den Mitgliedstaaten freigestellt ,
      die Angabe der Staatszugehörigkeit zu verlangen .
19 . Container : Einzutragen sind unter Benutzung des hierfür
      vorgesehenen Gemeinschaftscodes und nach Kenntnis im Zeitpunkt
      der Erfüllung der versendungs - oder Versandförmlichkeiten die
      Angaben , die vermutlich den Gegebenheiten beim Überschreiten der
      Grenze des Versendungsmitgliedstaats entsprechen .
      Hinsichtlich des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ist die
      Verwendung diese Feldes den Mitgliedstaaten freigestellt .
 ---pagebreak--- 21 . Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des grenzüberschreitenden
     aktiven Beförderungsmittels :    Hinsichtlich der Angabe des Kenn­
     zeichens ist die Verwendung des Feldes den Nitgliedstaaten frei ¬
     gestellt .
     Die Angabe der Staatzugehörigkeit ist obligatorisch .
     Bei Beförderungen im Postverkehr , im Eisenbahnverkehr oder durch
     festinstallierte Transporteinrichtungen entfällt jedoch die
     Angabe des Kennzeichens und der Staatszugehörigkeit .
     Anzugeben sind unter Benutzung des hierfür vorgesehenen Gemein ¬
     schaftcodes die Art ( Lastkraftwagen , Schiff , Waggon , Flugzeug ),
     sodann das Kennzeichen , zum Beispiel durch Angabe der Zulas ¬
     sungsnummer oder des Namens des mutmaßlichen aktiven Beförde ¬
     rungsmittels , das beim Überschreiten der Grenze des Versendungs ¬
     mitgliedstaats benutzt wird , und die Staatszugehörigkeit dieses
     aktiven Beförderungsmittels , wenn sie bei Erfüllung der Versen -
     dungs - oder Versandförmlichkeiten bekannt ist .
     Handelt es sich um Huckepackverkehr oder werden mehrere Beförde ¬
     rungsmittel benutzt , ist aktives Beförderungsmittel dasjenige ,
     das für den Antrieb der Zusammenstellung sorgt ( Beispiel :    Im
     Falle " Lastkraftwagen auf Seeschiff " ist das Schiff das aktive
     Beförderungsmittel ; im Falle " Zugmaschine mit Auflieger " ist die
     Zugmaschine das aktive Beförderungsmittel ).
25 . Verkehrszweig an der Grenze :    Hier ist unter Benutzung des hier­
     für vorgesehenen Gemeinschaftscodes die Art des mutmaßlichen ak ¬
     tiven Beförderungsmittels anzugeben , mit dem die Waren das
     Gebiet des Versendungsmitgliedstaats verlassen .
     Hinsichtlich des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ist die
     Verwendung dieses Feldes den Mitgliedstaatesn freigestellt .
27 . Ladeort :  Die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten
     freigestellt .  Anzugeben ist der Ort , an dem die Waren nach
     Kenntnis im Zeitpunkt der Erfüllung der versendungs - oder Ver ¬
     sandförmlichkeiten auf das beim überschreiten der Grenze des
     Versendungsmitgliedstaats benutzte aktive Beförderungsmittel
     verladen werden , gegebenenfalls durch eine Kennziffer , soweit
     dies vorgesehen ist .
31 . Packstücke und Warenbezeichnung ; Zeichen und Nummern - Container
     Nr . - Anzahl und Art :   Einzutragen sind Zeichen und Nummern , An­
     zahl und Art der Packstücke oder - im besonderen Fall unverpack ¬
     ter waren - die Anzahl der in der Anmeldung erfaßten Gegenstände
     bzw . die Angabe " lose " sowie in beiden Fällen die zum Erkennen
     der waren erforderlichen Angaben .
 ---pagebreak---      Unter Warenbezeichnung ist die übliche Handelsbezeichnung der
     Ware zu verstehen , die so genau sein muß , daß die
     Identifizierung und die Eingliederung der Ware möglich ist .
     Dieses Feld muß ferner die für etwaige spezifische Regelungen
     ( Abgaben usw .) verlangten Angaben enthalten . Werden die Waren
     in Containern befördert , so ist außerdem die Nummer der
     Container in diesem Feld anzugeben .
32 . Positions Nr .: Anzugeben ist die laufende Nummer der betreffen ¬
     den Warenposition im Verhältnis zu allen auf den verwendeten
     Vordrucken für das gemeinschaftliche Versandverfahren und Ergän ¬
     zungsvordrucken angemeldeten Positionen - vgl . Feld 5 .
     Bezieht sich die Anmeldung nur auf eine Warenposition , können
     die Mitgliedstaaten vorsehen , daß hier nichts anzugeben ist , da
     die Ziffer 1 in Feld 5 angegeben sein muß .
33 . Warennummer :   Anzugeben ist die statistische Kennziffer der
     betreffenden Warenposition , sofern diese Angabe im
     Gemeinschaftsrecht vorgesehen ist .
     Bei in Österreich oder in der Schweiz ausgestellten
     Versandscheinen muß dieses Feld nur dann ausgefüllt werden , wenn
     sich die statistische Kennziffer aus den in einem Mitgliedstaat
     ausgestellten Vorpapieren ergibt .
35 . Rohmasse : Die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten
     im Falle der Versendungsförmlichkeiten freigestellt , bei Inan ¬
     spruchnahme des gemeinschaftlichen Versandverfahrens hingegen
     obligatorisch .   Anzugeben ist die Rohmasse der in dem ent ¬
     sprechenden Feld 31 beschriebenen Ware , ausgedrückt in Kilo ¬
     gramm .  Unter Rohmasse versteht man die Masse der Ware mit sämt ¬
     lichen Umschließungen mit Ausnahme von Beförderungsmaterial und
     insbesondere   Behältern .
38 . Eigenmasse :   Anzugeben ist die Eigenmasse der in dem ent­
     sprechenden Feld 31 beschriebenen Ware , ausgedrückt in Kilo ¬
     gramm .  Unter Eigenmasse versteht man die Masse der Ware ohne
     alle Umschließungen .
     Diese Angabe ist nur erforderlich , wenn sie im
     Gemeinschaftsrecht vorgesehen ist .
     Bei in Österreich oder in der Schweiz ausgestellten
     Versandscheinen muß dieses Feld nur dann ausgefüllt werden , wenn
     sich die Eigenmasse aus den in einem Mitgliedstaat ausgestellten
     Vorpapieren ergibt .
40 . Summarische Anmeldung / Vorpapier : Die Verwendung dieses Feldes
     ist den Mitgliedstaaten freigestellt ( Hinweis auf die Papiere
     für das der Versendung in einem anderen Mitgliedstaat vorange ¬
     gangene Verwaltungsverfahren ).
 ---pagebreak--- 44 . Besondere Vermerke - Vorgelegte Unterlagen - Bescheinigungen und
     Genehmigungen : Einzutragen sind die erforderlichen Angaben
     sowie die Bezugsangaben aller mit der Anmeldung vorgelegten Un ¬
     terlagen einschließlich etwaiger Kontrollexemplare T5 .     Im Teil ¬
     feld " Code besondere vermerke " ( B.V. ) ist gegebenenfalls die
     ( noch festzulegende ) Kennziffer für die besonderen Vermerke ein ¬
     zutragen , die im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens
     verlangt werden können ( Dieses Teilfeld ist nur auszufullen ,
     wenn die Erledigung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens
     mittels automatischer Datenverarbeitung erfolgt ).
50 . Hauptverpflichteter ( bevollmächtigter Vertreter ;    Ort und Datum ;
     Unterschrift ):   Anzugeben sind Name und Vorname bzw . Firma sowie
     vollständige Anschrift des Hauptverpflichteten und die diesem
     von den zuständigen Behörden gegebenenfalls zugeteilte Kenn -
     Nummer .  Gegebenenfalls sind Name und Vorname bzw . Firma des
     bevollmächtigten Vertreters anzugeben , der für den Hauptver ¬
     pflichteten unterzeichnet .
     Vorbehaltlich der   zu erlassenden besonderen Vorschriften über
     den Einsatz von EDV-Systemen muß das bei der Abgangszollstelle
     verbleibende Exemplar vom Beteiligten handschriftlich unter ¬
     zeichnet werden .   Handelt es sich bei dem Beteiligten um eine
     juristische Person , so hat der Unterzeichner neben seiner Unter ¬
     schrift seinen Namen und Vornamen sowie seine Stellung innher -
     halb der Firma anzugeben .
51 . Vorgesehene Grenzübergangsstellen ( und Land ): Anzugeben ist die
     Eingangszollstelle jedes Landes ( Mitgliedstaat , Österreich oder
     Schweiz ), dessen Gebiet berührt werden soll , oder , wenn bei der
     Beförderung ein anderes Gebiet als die Gemeinschaft , Österreich
     und die Schweiz berührt wird , die Ausgangszollstelle , über die
     die Gemeinschaft , Österreich oder die Schweiz verlassen wird .
     Zu diesem Zweck ist der Gemeinschaftscode ( noch festzulegen ) zu
     verwenden .  Es wird daran erinnert , daß die Grenzübergangsstel ¬
     len in der " Liste der für gemeinschaftliche Versandverfahren zu ¬
     ständigen Zollstellen " aufgeführt sind .
     Anschließend ist der betreffende Mitgliedstaat oder das betref ¬
     fende Land nach dem hierfür vorgesehenen Gemeinschaftscode anzu ¬
     geben .
 ---pagebreak--- 52 . Sicherheit :    Anzugeben ist die Form der Sicherheitsleistung für
     das betreffende Verfahren nach dem hierfür vorgesehenen Gemein ¬
     schaftscode , gegebenenfalls gefolgt von der Nummer der Bürg -
     schaf tsbescheinigung oder des Sicherheitstitels und der Angabe
     der Zollstelle der Bürgschaftsleistung .
     Ist eine Gesamtbürgschaft oder Einzelbürgschaft nicht für alle
     Mitgliedstaaten sowie für Österreich und die Schweiz gültig oder
     nimmt der Hauptverpflichtete gewisse Staaten von der Gültigkeit
     der Gesamtbürgschaft aus , so sind in dem Teil " nicht gültig für
      ... " der(die ) betreff ende ( n ) Mitgliedstaat ( en ) oder das(die ) be ¬
     treffende ^) Land ( Länder ) nach dem hierfür vorgesehenen Gemein ¬
     schaftscode ( noch festzulegen ) anzugeben .
53 . Bestimmungszollstelle ( und Land ):       Anzugeben ist die Zollstelle ,
     bei der die Waren zur Beendigung des gemeinschaftlichen Versand ¬
     verfahrens zu gestellen sind .        Es wird daran erinnert , daß die
     Bestimmungszollstellen in der " Liste der für gemeinschaftliche
     Versandverfahren zuständigen Zollstellen " aufgeführt sind .           so ¬
     dann sind nach dem hierfür vorgesehenen Gemeinschaftscode der
     Mitgliedstaat oder das betreffende Land anzugeben .
                II . Förmlichkeiten während der Beförderung
Es kann Vorkommen , daß zwischen dem Zeitpunkt des Abgangs der Waren
von der Ver sendungs-und / oder Abgangszollstelle und dem Zeitpunkt
ihres Eintreffens bei der Bestimmungszollstelle gewisse Eintragungen
auf den die Waren begleitenden Exemplaren des Einheitspapiers vorge ¬
nommen werden müssen .     Diese Eintragungen betreffen die Beförderung
und sind im Verlauf     des Versandverfahrens von dem Beförderer vorzu ¬
nehmen , der für das Beförderungsmittel verantwortlich ist , auf das
die Waren unmittelbar verladen wurden . Diese Eintragungen können
handschriftlich vorgenommen werden , sofern sie leserlich sind .            in
diesem Falle sind die Vordrucke mit Tinte oder Kugelschreiber in
Blockschrift auszufüllen .
Diese Eintragungen , die nur auf den Exemplaren Nrn . 4 und 5 erschei ¬
nen , beziehen sich auf folgende Fälle :
-   Umladungen :    Auszufüllen ist das Feld 55 :
    Feld 55 - Umladungen :
    Die ersten drei Zeilen dieses Feldes sind vom Beförderer aus ¬
    zufüllen , wenn die Waren im verlauf des betreffenden Versand ¬
    verfahrens von einem Beförderungsmittel auf ein anderes oder aus
    einem Container in einen anderen umgeladen werden .
 ---pagebreak--- Es wird darauf hingewiesen , daß sich der Beförderer im Falle der
Umladung mit den zuständigen Behörden ins Benehmen setzen muß ;
insbesondere wenn die Anlegung neuer Verschlüsse erforderlich
wird oder um das gemeinschaftliche Versandpapier mit Vermerken
versehen  zu lassen .
Hat der Zolldienst eine Umladung ohne seine Überwachung
genehmigt , muß der Beförderer das gemeinschaftliche Versandpapier
mit einem entsprechenden vermerk versehen und zum Zwecke des
Sichtvermerks die folgende Zollstelle unterrichten , bei der die
Waren zu gestellen sind .
Andere Ereignisse :    Auszufüllen ist das Feld 56 :
Feld 56 - Andere Ereignisse während der Beförderung - Sachverhalt
und getroffene Maßnahmen :    Dieses Feld ist nach Maßgabe der
Verpflichtungen im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandver ¬
fahrens  auszufüllen .
Sind jedoch Waren auf einen Auflieger verladen und findet während
des Transports nur eine Auswechslung der Zugmaschine statt ( mit ¬
hin ohne Behandlung oder Umladung der waren ), so sind in diesem
Feld Kennzeichen und Staatszugehörigkeit der neuen Zugmaschine
anzugeben .  In derartigen Fällen ist ein Sichtvermerk der zustän ¬
digen Behörden nicht erforderlich .
 ---pagebreak---                                 TITEL  III
            Bemerkungen zu den Er gänzungsvordrucken gemäß den
                           Anhängen III und IV
A. Die Er gänzungsvordrucke dürfen nur verwendet werden , wenn mehrere
   Warenpositionen anzumelden sind ( vgl . Feld 5 ).  Sie dürfen nur in
   Verbindung mit einem Vordruck gemäß Anhang I oder II vorgelegt
   werden .
B. Die Bemerkungen unter den Titeln I und II gelten auch für die Er ¬
   gänzungsvordrucke .
   jedoch
   - muß der linke Teil des Feldes 1 die entsprechende Kurzbe ¬
     zeichnung , ergänzt durch den Buchstaben c , enthalten .  Außerdem
     ist es im Falle der Inanspruchnahme des gemeinschaftlichen Ver ¬
     sandverfahrens erforderlich , die Kurzbezeichnung T1 bis oder T2
     bis im rechten Teil dieses Feldes einzutragen ;
   - ist die Verwendung des Feldes 2 / 8 den Mitgliedstaaten frei ¬
     gestellt ; dieses Feld darf nur den Namen und Vornamen und ge ¬
     gebenenfalls die Kenn-Nummer der betreffenden Person enthalten .
C. Bei Verwendung von Ergänzungsvordrucken sind die nicht verwende ¬
   ten Felder " Warenbezeichnung " so durchzustreichen , daß jede spä ¬
   tere Benutzung ausgeschlossen ist .
 ---pagebreak---                                       - 59-
                                 ANHANG VIII
        MERKBLATT ZU DEN VORDRUCKEN FÜR DIE AUSSTELLUNG DES PAPIERS
       ZUM NACHWEIS DES GEMEINSCHAFTSCHARAKTERS VON WAREN , DIE NICHT
    IM INTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEFÖRDERT WERDEN
                               ( PAPIER COM T2L )
Allgemeines
A. Voraussetzungen für die Verwendung des Papiers
     1 . Das Papier COM T2L darf nur dann zum Nachweis des Gemein ¬
         schaftscharakters der betreffenden Waren verwendet werden ,
         wenn die Beförderung nicht im gemeinschaftlichen Versandver ¬
         fahren erfolgt und die Waren unmittelbar aus einem Land ( Mit ¬
         gliedstaat , Österreich oder Schweiz ) in ein anderes ( Mitglied ¬
         staat , Österreich oder Schweiz ) befördert werden .
     2 . Als unmittelbar aus einem Land ( Mitgliedstaat , Österreich oder
         Schweiz ) in ein anderes ( Mitgliedstaat , Österreich oder
         Schweiz ) befördert gelten Waren ,
         a ) bei deren Beförderung nicht das Gebiet eines anderen Landes
             als der Mitgliedstaaten , Österreichs und der Schweiz
             berührt wird ;
         b ) bei deren Beförderung das Gebiet eines oder mehrerer ande ¬
             rer Länder als der Mitgliedstaaten , Österreichs und der
             Schweiz berührt wird , sofern die Durchfuhr durch diese Län ¬
             der aufgrund eines einzigen , in einem Mitgliedstaat , in
             Österreich oder in der Schweiz ausgestellten Beförderungs ¬
             papiers erfolgt .
3 . Für Warentransporte mit Carnet TIR kann das Papier COM T2L nur
     verwendet werden , wenn
     - diese Transporte gleichzeitig für einen Mitgliedstaat , für
        Österreich oder für die Schweiz bestimmte Waren und für andere
        Länder bestimmte Waren enthalten ;
     - wenn diese Transporte das Gebiet eines anderen Drittlandes als
        Schweiz oder Österreichs berühren .
4 . Das Papier COM T2L kann für folgende Waren nicht verwendet
     werden :
     a)   Waren , die zur Ausfuhr nach anderen Drittländern als
           Österreich oder der Schweiz bestimmt sind ;
 ---pagebreak---                                       ίο
       b)  Haren , für die die Ausfuhrzollförmlichkeiten im Hinblick
           auf die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach
           Drittländern im Rahmen der gemeinsame Agrarpolitik
           erfüllt worden sind ;
       c)  Waren , die in Umschließungen enthalten sind , für die im
           Falle einer Beförderung im gemeinschaftlichen Versand -
           Versandverfahren ein versandschein T1 ausgestellt würde .
   5 . Das Papier COM T2L ist der Zollstelle vorzulegen , bei der die
       Waren zur Überführung in ein anderes Zollverfahren als das , in
       dem sie sich bei ihrer Ankunft befanden , angemeldet werden ,
       oder im Falle von Waren , die auf dem See - oder Luftweg oder
       durch Rohrleitungen befördert werden , der Zollstelle , bei der
       ihnen ein Zollverfahren zugewiesen wird .
B. Voraussetzungen für die Verwendung der Vordrucke
   1 . Das Papier COM T2L wird auf einem dem Exemplar Nr . 4 des Vor ¬
       drucksmuster im Anhang I zu diesem Zusatzprotokoll oder dem
       Exemplar Nr . 4 / 5 des Vordrucksmusters im Anhang II zu diesem
       Zusatzprotokoll entsprechenden Vordruck ausgestellt .
       Bei Sendungen , die mehrere Arten von Waren enthalten , können
       als Ergänzungspapier ein oder mehrere Vordrucke entsprechend
       dem Exemplar Nr . 4 oder dem Exemplar Nr . 4 / 5 des Vordruckmu ¬
       sters in den Anhängen III und IV zu diesem Zusatzprotokoll
       verwendet werden .
       Werden jedoch zur Ausstellung der Versandpapiere COM T2L
       Datenverarbeitungsanlagen eingesetzt , so können als Ergän ¬
       zungsvordrucke dem Exemplar Nr . 4 oder dem Exemplar Nr . 4 / 5
       des Vordruckmusters     in den Anhängen I und II zu diesem
       Zusatzprotokoll entsprechende Vordrucke verwendet werden .
       Bei Sendungen , die mehrere Arten von Waren enthalten , können
       auch Ladelisten verwendet werden .
   2 . Der Anmelder hat nur die Felder auszufüllen , die im oberen
       Teil des Vordrucks unter " Wichtiger Hinweis " bezeichnet sind .
   3.  Die Vordrucke sind mit Schreibmaschine oder mittels eines
       mechanogr aphischen oder ähnlichen Verfahrens auszufüllen . Sie
       können auch leserlich handschriftlich mit Tinte oder Kugel ¬
       schreiber und in Druckschrift ausgefüllt werden .
       Sie dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen .     Etwaige
       Änderungen sind so vorzunehmen , daß die unzutreffenden Angaben
       gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen
       hinzugefügt werden .    Jede derartige Änderung muß von dem , der
       sie vorgenommen hat , bestätigt und von der Abgangszollstelle
       oder der Zollstelle der Ausstellung abgezeichnet werden .
       Diese Behörden können gegebenenfalls verlangen , daß eine neue
       Anmeldung abgegeben wird .
 ---pagebreak---    4 . Die Vordrucke sind in der von den zuständigen Behörden des
       Abgangsmitgliedstaats bezeichneten Sprache auszufüllen .
   5 . Der nicht benötigte Raum der vom Anmelder auszufüllender Fel ¬
       der ist so durchzustreichen , daß jede spätere Eintragung
       verhindert      wird .
C. Angaben zu den einzelnen Feldern
   In jedem Fall sieht die Maximalliste der auszufüllenden Felder
   wie folgt aus : Felder 1 ( ausgenommen zweites Unterfeld ), 2 , 3 , 4 ,
   5,  14 , 31 ,  32 ,  33 ,  35 , 38 , 40 , 44 und 54 .
   1 . Anmeldung :      Im linken Teil des Feldes 1 ist die Kurzbe­
       zeichnung " COM " und im rechten Teil die Kurzbezeichnung " T 2 L "
       einzutragen .
       Bei Verwendung von Ergänzungspapieren ist das Feld 1 des oder
       der zu diesem Zweck gewählten Vordrucke im linken Teil durch
       die Kurzbezeichnung " COM " und im rechten Teil durch die
       Kurzbezeichnung " T2L bis " zu ergänzen .
   2 . Versender / Ausführer :        Hier sind Name und Vorname bzw . Firma
       und vollständige Anschrift anzugeben .            Bezüglich der Kenn -
       Nummer kann das Merkblatt von den Mitgliedstaaten ergänzt wer ¬
       den ( die Kenn-Nummer ist eine von den zuständigen Behörden für
       steuerliche , statistische oder sonstige Zwecke zugeteilte Num ¬
       mer ).    Bei Sammelsendungen können die Mitgliedstaaten
       vorsehen , daß die Angabe " Verschiedenes " in dieses Felde ein ¬
       zutragen und ein Verzeichnis der Versender der Anmeldung bei ¬
       zufügen ist .
       Im Falle des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ist es den
       Mitgliedstaaten freigestellt , ob sie diese Angabe verlangen .
   3 . Vordrucke :      Anzugeben ist die laufende Nummer in Verbindung
       mit der Gesamtzahl der der verwendeten Vordrucksätze .
       Beispiele :      Wird das Papier COM T2L auf einem einzigen Vor­
       druck ausgestellt , so ist 1 / 1 anzugeben ;         wird ein Papier COM
       T2L mit einem Ergänzungspapier T2 bis vorgelegt , so ist das
       Papier COM T2L mit 1 / 2 und das Ergänzungspapier mit 2 / 2 zu
       bezeichnen ; wird ein Papier COM T2L mit zwei Ergänzungspapie ¬
       ren COM T2L bis vorgelegt , so ist das Papier COM T2L mit 1 / 3 ,
       das erste Papier COM T2L bis mit 2 / 3 und das zweite Papier
       COM T2L bis mit 3 / 3 zu bezeichnen .
   4 . Ladelisten :      Anzugeben ist die Anzahl der dem COM T 2L
       beigefügten Ladelisten .
   5 . Positionen :      Anzugeben ist die Gesamtzahl der vom
       Beteiligten auf allen verwendeten Vordrucken ( COM T2L und
       Ergänzungsvordrucke oder Ladelisten ) angemeldeten
       Warenpositionen .         Die Anzahl der Warenpositionen entspricht
       der Zahl der Felder " Warenbezeichnung ", die ausgefüllt sein
       müssen .
 ---pagebreak---                                 -   U -
14 . Anmelder / Vertreter : Anzugeben sind Name und Vorname bzw .
     Firma und vollständige Anschrift des Beteiligten nach Maß ¬
     gabe der einschlägigen Bestimmungen .     Sind Anmelder und Ver ¬
     sender identisch , ist " Versender " anzugeben .  Bezüglich der
     Kenn-Nummer kann das Merkblatt von den Mitgliedstaaten
     ergänzt werden ( die Kenn-Nummer ist eine von den zuständigen
     Behörden für steuerliche , statistische oder sonstige Zwecke
     zugeteilte Nummer ).
31 . Packstücke und Warenbezeichnung ;    Zeichen und Nummern -
     Container Nr . - Anzahl und Art : Einzutragen sind Zeichen und
     Nummern , Anzahl und Art der packstücke oder - im besonderen
     Fall unverpackter Waren - die Anzahl der in der Anmeldung
     erfaßten Gegenstände bzw . die Angabe " lose " sowie in beiden
     Fällen die zum Erkennen der Waren erforderlichen Angaben .
     Unter Warenbezeichnung ist die übliche Handelsbezeichnung der
     Ware zu verstehen , die so genau sein muß , daß die Identifi ¬
     zierung und die Eingliederung der Ware möglich ist .     Dieses
     Feld muß ferner die für etwaige spezifische Regelungen ( Abga ¬
     ben usw .) verlangten Angaben enthalten .    werden die Waren in
     Containern befördert , so ist außerdem die Nummer der Contai ¬
     ner in diesem Feld anzugeben .
32 . Positions Nr . : Anzugeben ist die laufende Nummber der betref ¬
     fenden Warenposition im Verhältnis zu allen auf den verwende ¬
     ten Vordrucken COM T2L und auf Er gänzungsvor drucken oder
     Ladelisten angemeldeten Positionen vgl . Feld 5 .
33 . Warennummer : Anzugeben ist die statistische Kennziffer der
     betreffenden Warenposition , sofern diese Angabe im
     Gemeinschaftsrecht vorgesehen ist .
     Bei in Österreich oder in der Schweiz ausgestellten
     Versandpapieren COM T2L muß dieses Feld nur dann ausgefüllt
     werden , wenn sich die statistische Kennziffer aus den in
     einem Mitgliedstaat ausgestellten vorpapieren ergibt .
35 . Rohmasse : Anzugeben ist die Rohmasse der in dem entsprechen ¬
     den Feld 31 beschriebenen Ware , ausgedrückt in Kilogramm .
     Unter Rohmasse versteht man die Masse der Ware mit sämtlichen
     Umschließungen mit Ausnahme von Beförderungsmaterial und
     insbesondere Behältern .
38 . Eigenmasse : Anzugeben ist die Eigenmasse der in dem ent ¬
     sprechenden Feld 31 beschriebenen Ware , ausgedrückt in
     Kilogramm . Unter Eigenmasse versteht man die Masse der Ware
     ohne alle Umschließungen .
     Diese Angabe ist nur erforderlich , wenn sie im
     Gemeinschaftsrecht vorgesehen ist . Bei in Österreich oder in
     der Schweiz ausgestellten Versandpapieren COM T2L muß dieses
     Feld nur dann ausgefüllt werden , wenn sich die Eigenmasse aus
     den in einem Mitgliedstaat ausgestellten vorpapieren ergibt .
40 . Summarische Anmeldung / Vorpapier : Bei Warenbeförderungen mit
     Carnets TIR , im Schiffsverkehr aufgrund des Rheinmanifestes
     oder mit Carnets ATA sind je nach Fall der vermerk " TIR ",
     " Rheinmanifest " oder " ATA " sowie Nummer und Ausstellungsdatum
     des betreffenden Papiers einzutragen .
 ---pagebreak---                                 -   G3 -
4 4 . Besondere vermerke ; vor ge legte Unterlagen - Bescheinigungen
      und Genehmigungen ;  Einzutragen sind die Angaben , die auf ¬
      grund der gegebenenfalls im Versendungsmitgliedstaat gelten ¬
      den besonderen Regelungen verlangt werden , sowie die Bezugs ¬
      angaben aller mit der Anmeldung vorgelegten Unterlagen ein ¬
      schließlich etwaiger Kontrollexemplare T5 .
5 4 . Ort und Datum ; Unterschrift' und Name des Anmelders /
      Vertreters ; Vorbehaltlich der zu erlassenden besonderen Vor ¬
      schriften über den Einsatz von EDV-Systemen , muß die
      Unterschrift des Beteiligten sowie sein Name und Vorname auf
      dem Versandpapier COM T2L erscheinen .    Handelt es sich bei
      dem Beteiligten um eine juristische Person , so hat der
      Unterzeichner neben seiner Unterschrift und seinem Namen und
      Vornamen auch seine Stellung innerhalb der Firma anzugeben .
 ---pagebreak---                                    -<>v
                            A N H A N  G IX
 CODES ,  DIE IN DEN ZUR AUSSTELLUNG DER VERS ANDANMELDUNGEN T1   UND T2
                 VERWENDETEN VORDRUCKEN   ZU BENUTZEN SIND
FELD  1 : ANMELDUNG
Erstes Unterfeld
Folgende Kurzbezeichnungen sind zu verwenden :
COM           Anmeldung für Waren , die im internen gemeinschaftlichen
              Versandverfahren zwischen zwei Mitgliedstaaten befördert
              werden ;
              Dokument  zum Nachweis  des Gemeinschaftscharakters  der
              Waren .
EX            Anmeldung zur Versendung von Nichtgemeinschaftswaren
              nach einem anderen Mitgliedstaat ;
              Anmeldung zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemein ¬
              schaft .
Zweites Unterfeld
Dieses Unterfeld ist nicht auszufüllen , wenn der Vordruck nur für
ein gemeinschaftliches Versandverfahren oder als Nachweis des
Gemeinschaftscharakters der Waren verwendet wird .
Drittes Unterfeld
Dieses Unterfeld ist nur auszufüllen , wenn der Vordruck für ein
gemeinschaftliches Versandverfahren oder als Nachweis des Gemein -
schaf tcharakters der Waren verwendet wird .
Folgende Kurzbezeichnungen sind zu verwenden :
T1    :    -  Waren , die im externen gemeinschaftlichen versandver-
              fahren befördert werden .
T2    :    -  Waren , die im internen gemeinschaftlichen Versandver-
              fahren befördert werden .
 ---pagebreak--- T     s    Gemischte Sendungen aus T1 - und T2 - Waren , die - für jede
           Warenart getrennt - in den Ergänzungsvordrucken oder Lade
           listen aufgeführt sind
           ( Der freie Raum hinter der Bezeichnung T ist
           durchzustreichen . )
T2L   :    Dokument zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der
           Waren .
Während der Übergangszeit nach dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten
sind die Kurzbezeichnungen T2 und T2L je nach Fall durch geeignete
Zusätz zu ergänzen :
ES    :    Für Waren , die den Status " spanischer " Waren haben ;
PT    :    Für Waren , die den Status " portugiesischer waren haben .
FELD  19 :   CONTAINER
Folgende Codes sind zu verwenden :
0     :    Nicht in Containern beförderte Waren
1     :    In Containern beförderte waren
FELD 25 :    VERKEHRSZWEIG BEIM GRENZÜBERGANG
Die Codes sind in nachstehender Liste enthalten :
Code Verkehrszweige , Post und andere Beförderungsarten
                     *
A. Einziffriger Code ( obligatorisch )
B. Zweizif f riger Code ( zweite Ziffer den Mitgliedstaaten
    freigestellt )
A.         В .         Bezeichnung
1          1   0       Seeverkehr
           1   2          Waggon auf Seeschiff
           1   6          Straßenfahrzeug mit eigenem Antrieb auf
                          Seeschiff
           1   7          Anhänger oder Sattelschlepper auf Seeschiff
           1   8          Binnenschiff auf Seeschiff
2          2   0       Eisenbahnverkehr
           2   3          Straßenfahrzeug auf Eisenbahn
3          3   0       Straßenverkehr
4          4   0       Luftverkehr
5          5   0       Postsendungen
7          7   0       Festinstallierte Transport einricht ungen
8          8   0       Binnenschiffahrt
9          9   0       Eigener Antrieb
 ---pagebreak--- FELD 27 :  LADEORT / ENTLADEORT
Von den Hitgliedstaaten festzulegen .
FELD 33 : WARENNUMMER
   entsprechend den Vorschriften der Warennnomenklatur auszufiillen
   bei in Österreich oder in der Schweiz ausgestellten
   Versandpapieren T2 oder COM T2L sind in dieses Feld die Angaben
   einzutragen , die sich aus dem Feld 33 der in einem Mitgliedstaat
   ausgestellten Vorpapiere ergeben .
FELD 44 : BESONDERE VERMERKE VERS ANDVE RF AH REN ( Code B.V. )
Bis zur Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene ist dieses Feld nicht
auszufüllen .
FELD 51 : VORGESEHENE GRENZÜBERGANGSSTELLEN
Bezeichnung der Länder
Folgende Codes sind zu verwenden :
Belgien        B           Luxemburg                   LU
Dänemark       DK          Niederlande                 NL
Deutschland    D           Vereinigtes Königreich      GB
Griechenland   EL          Schweiz                     CH
Frankreich     FR          Österreich                  h
Irland         IRL         Spanien                     ES
Italien        IT          Portugal                    PT
 ---pagebreak---                                        a
FELD NR .  52 ;  SICHERHEITSLEISTUNG
Angabe der Art der Sicherheitsleistung
Folgende Codes sind zu verwenden :
      Sachverhalt                Code   Andere erforderliche Angaben
 Gesamtbürgschaft                  1     - Nr . der Bürgschaftsbeschei-
                                            nigung
                                         - Zollstelle der Bürgschafts ¬
                                            leistung
 Einzelbürgschaft                  2
 Barsicherheit                     3
 Paus chai bür g scha ft           4     Nr . des  Sicherheitstitels
 Befreiung von den
 Sicherheitsleistung
 ( Titel IV der Verord ¬
 nung ( EWG ) Nr . 222 / 77 )      6
 Befreiung von den Sicher ¬
 heitsleistung für die
 Strecke   zwischen der Ab ¬
 gangszollstelle und der
 ersten Grenzübergangsstelle
 ( Artikel 40 der Verord ¬
 nung ( EWG ) Nr . 222 / 77 )      7
 Befreiung von der Sicher ¬
 heitsleistung für bestimmte
 öffentliche Einrichtungen         8
Angabe der Länder
Die für Feld          51 vorgesehenen Codes sind zu verwenden .
FELD_53 :         BESTIMMUNGSZOLLSTELLE ( LAND )
Die  fur Feld         51 vorgesehenen Codes sind zu verwenden
 ---pagebreak---                                     ANHANG II
                                     ENTWURF
               Beschluß Nr . 1 / 87 des Gemischten Ausschusses
      EWG - Schweiz - Österreich " Gemeinschaftliches Versandverfahren "
                                       vom
                  zur Änderung des Abkommens zwischen der
     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen
      Eidgenossenschaft / der Republik Österreich zur Anwendung der
        Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
DER GEMISCHTE    AUSSCHUSS   -
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts ¬
gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft / der Republik
Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche
Versandverfahren ,     insbesondere auf Artikel  16 Absatz 3 Buchstaben a )
und b ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren sind
verschiedenen Änderungen und Anpassungen unterzogen worden , die sich
aus der Ersetzung der für die Ausstellung der gemeinschaftlichen
Versandpapiere verwendeten Vordrucke durch das im Rahmen der Verein ¬
fachung der Förmlichkeiten im innergemeinschaftlichen Warenverkehr
eingeführte Einheitspapier ergeben .
Die Bestimmungen über das gemeinschaftliche versandverfahren sind in
den Anlagen I und II zum Abkommen enthalten ; diese Anlagen sind dem ¬
nach  zu ändern .
Die genannten Änderungen machen gewisse Anpassungen des Abkommens
erforderlich .
Aufgrund des Beitritts von Spanien und Portugal zur Gemeinschaft
sind ferner gewisse redaktionelle Ergänzungen des Wortlauts des Ab ¬
kommens   vorzunehmen    -
BESCHLIESST :
 ---pagebreak---                                     Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Schweizerischen Eidgenossenschaft / der Republik Österreich zur
Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versand -
verfahren wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
     "( 2 ) im Rahmen des Artikels 1 hat die Republik Österreich / die
     Schweizerische Eidgenossenschaft bei Anwendung der Bestimmungen
     über das gemeinschaftliche Versandverfahren die gleichen Rechte
     und Pflichten wie die Mitgliedstaaten .
     Jede Bezugnahme in diesen Bestimmungen auf die Gemeinschaft oder
     auf die Mitgliedstaaten gilt auch als Bezugnahme auf die Republik
     österreich / die Schweizerische Eidgenossenschaft . Soweit es sich
     jedoch um die Artikel 1 und 7 der Verordnung über das gemein ¬
     schaftliche Versandverfahren ( Anlage 1 ) und Artikel 34 erster
     Unterabsatz und Artikel 51 erster Unterabsatz der Verordnung über
     Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmassnahmen des
     gemeinschaftlichen Versandverfahrens ( Anlage II ) handelt , bezieht
     sich der Begriff " Gemeinschaft " ausschliesslich auf die Europäi ¬
     sche Wirtschaftsgemeinschaft ."
2 . Artikel 5 Absatz 1       erhält folgende Fassung :
     "( 1 ) Für Waren , die zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen
     Orten über österreichisches / schweizerisches Gebiet befördert und
     von Österreich / der Schweiz aus nach Lagerung in einem Zollager
     weiterversandt werden , dürfen Versandpapiere 12 oder COM T2L nur
     unter folgenden Voraussetzungen ausgestellt werden :
     - Die Waren dürfen nicht in einem Privatlager im Sinne des
        schweizerischen Bundesgesetzes über das Zollvesen gelagert
        worden sein  ( 1 ) .
     - Die Lagerdauer darf fünf Jahre nicht überschritten haben ; bei
        Waren der Kapitel 1 bis 24 des Zolltarif Schemas für die Ein ¬
        reihung der Waren in die Zolltarife ( Internationales Überein ¬
        kommen vom 14 . Juni 1983 über das harmonisierte System zur
        Bezeichnung und Kodierung der Waren ) ist sie jedoch auf sechs
        Monate beschränkt .
     - Die Waren müssen gesondert gelagert und dürfen nur solchen
        Behandlungen unterworfen worden sein , die zu ihrer Erhaltung
        erforderlich waren oder die in einer Teilung der Sendung
        bestanden , ohne dass dabei die Umschliessungen ersetzt wurden .
     - Die Behandlungen müssen unter zollamtlicher Überwachung durch¬
        geführt worden sein ."
( 1 ) Gilt nur im Rahmen des Abkommens mit der Schweiz
 ---pagebreak---                                        -   \o  -
3 . Artikel 6 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung :
     "( 2 ) Die zuständigen Zollstellen der Mitgliedstaaten sind befugt ,
    Versandpapiere T1 und T2 für Bestimmungszollstellen in
    österreich / der Schweiz auszustellen , vorbehaltlich des Artikels
    82 Buchstaben b ) und c ) der Verordnung Uber Durchführungsbestim ¬
    mungen und Vereinfachungsmassnahmen des gemeinschaftlichen Ver ¬
    sandverfahrens ( Anlage II ) und des Absatzes 4            sind sie auch zur
    Ausstellung von Versandpapieren COM T2L für waren befugt , die
    nach österreich / der Schweiz versandt werden .
     ( 3 ) Unbeschadet des Artikel 34 und 51 der Verordnung über Durch ¬
    führungsbestimmungen und vereinf achungsmaßnahmen des gemein ¬
    schaftlichen Versandverfahrens ( Anlage II ) kann das gemeinschaft ¬
    liche Versandverfahren bei einer anderen als der im versandschein
    T 1 oder T2 angegebenen Zollstelle beendet werden , wenn beide
    Zollstellen zu derselben Vertragspartei gehören .             Diese Zoll ¬
    stelle wird damit Bestimmungszollstelle .
    Erweist es sich in Ausnahmefällen als erforderlich , daß Waren mit
    der Absicht der Beendigung der Beförderung bei einer anderen als
    der im Versandschein T1 oder T2 angegebenen zollstelle gestellt
    werden , die nicht zu derselben Vertragspartei gehört , so kann die
    Zollstelle , der die waren gestellt werden , den Wechsel der
    Bestimmungszollstelle genehmigen , es sei denn , der versandschein
    ist mit einem der nachstehenden Vermerke versehen :
    - " udførsel fra Fællesskabet undergivet restriktioner "
    - " Ausgang aus der Gemeinschaft Beschränkungen unterworfen "
     - ■· Έξοδος από την Κοινότητα υποκείμενη < σε περιορισμούς"
    - " Export from the Community subject to restrictions "
    - " Salida de la Comunidad sometida a restricciones "
    - " Sortie de la Communauté soumise à des restrictions "
    - " Uscita dalla Comunità assoggettata a restrizioni "
    - " Verlaten van de Gemeenschap aan beperkingen onderworpen "
    - " Saida da Comunidade sujeita a restrições "
    - " Udførsel fra Fællesskabet betinget af afgiftsbetaling "
    - " Ausgang aus der Gemeinschaft Abgabenerhebung unterworfen "
    "     " Εξοδος από την Κοινότητα υποκείμενη σε επιβάρυνση"
    - " Export from the Community subject to duty "
 ---pagebreak---                                   -  TI -
   " Salida de   la  Comunidad sujeta a pago de derechos "
- " Sortie de la Communauté soumise à imposition "
- " Uscita dalla Comunità assogettata a tassazione "
- " Verlaten van de Gemeenschap aan belastingheffing onderworpen "
- " Saida da Comunidade sujeita a pagamento de imposições "
Die neue Bestimmungszollstelle bringt im Feld " Prüfung durch die
Bestimmungszollstelle " des Rückscheins des Versandpapiere T1 oder
T2 zusätzlich zu den üblichen vermerken der Bestimmungszollstelle
einen der nachstehenden Vermerke an :
- " Forskelle :     det toldsted , hvor varerne blev frembudt ...   ( navn
     og land ) "
- " Unstimmigkeiten :      Zollstelle der Gestellung ... ( Name und
     Land ) "
- "Διαφορές Εμκορεϋματα παρουοιαοθέντα οτο τελωνείο . .              (όνομα και
 Χώρα)"
- " Differences :     office where goods were presented ... ( name and
     country ) "
- " Diferencias :     mercancias presentadas en la oficina ... ( nombre
    y pais )"
- " Différences :     marchandises présentées au bureau ... ( nom et
    pays )"
- " Differenze :     ufficio al qualo sono state presentate le merci
     ... ( nome e paese )"
- " Verschillen :     Kantoor waar de goederen zijn aangebracht ...
    naam en land )"
- " Diferenças :     mercadorias apresentadas na estancia aduaneira de
     . .. ( nome e pais )"
Die Abgangszollstelle erledigt den versandschein T1 oder T2 erst ,
nachdem alle sich aus dem Wechsel der Bestimmungszolstelle erge ¬
benden Verpflichtungen erfüllt worden sind .        sie unterrichtet
den Sicherungsgeber gegebenenfalls über die Nichterledigung .
 ---pagebreak---                                        - u-
4 * Artikel 8 Absätze 4 bis 7 erhalten folgende Fassung :
      "( 4 ) Die Artikel 34 und 51 der Verordnung über Durchführungs ¬
     bestimmungen und Vereinfachungsmassnahmen des gemeinschaftlichen
     Versandverfahrens ( Anlage II ) sind auf Warenbeförderungen , die in
     Österreich / der Schweiz beginnen oder über österreich / die Schweiz
     in die Gemeinschaft gelangen , nicht anzuwenden .
      ( 5 ) Bei in Österreich / der Schweiz beginnenden Beförderungen der
     in Artikel 52 Absatz 3 der Verordnung über Durchführungsbestim ¬
     mungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Ver ¬
     sandverfahrens ( Anlage II ) bezeichneten Art bringt die Abgangs ¬
     zollstelle in dem Feld für zollamtliche Vermerke des Exemplars
     Nr . 3 A des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren
     neben der Kurzbezeichnung T2 einen Hinweis auf den oder die
     Behälter mit den in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung über das
     gemeinschaftliche Versandverfahren ( Anlage I ) bezeichneten Waren
     an .
      ( 6 ) Bei in österreich / der Schweiz beginnenden Beförderungen der
     in Artikel 52 Absatz 4 der Verordnung über Durchführungsbestim ¬
     mungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Ver ¬
     sandverfahrens ( Anlage II ) bezeichneten Art bringt die Abgangs ¬
     zollstelle in dem Feld für zollamtliche vermerke des Exemplars
     Nr . 3A des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren
     neben der Kurzbezeichnung T2 einen Hinweis auf die laufende(n )
     Nummer(n ) der Nachweisung ( en ) der Großbehälter mit den in Artikel
     1 Absatz 3 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandver ¬
     fahren ( Anlage I ) bezeichneten Waren an .
     ( 7 ) Bei in der Schweiz endenden Beförderungen der in Artikel 61
     Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung über Durch ¬
     führungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemein ¬
     schaftlichen Versandverfahrens ( Anlage II ) bezeichneten Art ist
     das Exemplar Nr . 2 des internationalen Expreßgutscheins der Zoll ¬
     stelle vorzulegen ,   in deren Bezirk der letzte mit der Durch ¬
     führung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens befaßte Bahnhof
     liegt . Diese Zollstelle bringt darauf ihren vermerk an , nachdem
     sie sich vergewissert hat , daß die Warenbeförderung mit einem
     oder mehreren der genannten gemeinschaftlichen Versandpapiere
     erfolgt " ( 1 ).
( 1 ) Absatz 7 gilt nur im Rahmen des Abkommens mit der Schweiz .
 ---pagebreak---                                      - >3-
5.  Artikel 9 Absatz     1 erhält folgende Fassung :
    "( 1 ) Bis zur Vereinbarung eines Verfahrens zum Austausch stati ¬
           stischer Angaben , das sicherstellt , daß der Schweizerischen
           Eidgenossenschaft / der Republik Österreich und den Mitglied ¬
           staaten die zur statistischen Erhebung der Durchfuhr notwen ¬
           digen Angaben zur Verfügung stehen , ist eine zusätzliche
           Kopie des Exemplars Nr . 4 der Versandpapiere T1 und T2 für
           statistische Zwecke abzugeben :
           a ) bei der schweizerischen / österreichischen Grenzübergangs ¬
               stelle , wenn die Waren von einem in der Gemeinschaft
               gelegenen Ort über schweizerisches / österreichisches
               Gebiet unmittelbar  an einen anderen  in der Gemeinschaft
               gelegenen Ort versandt werden ;
           b ) bei der ersten Grenzübergangsstelle in der Gemeinschaft
               wenn die Waren im gemeinschaftlichen Versandverfahren
               befördert werden und die Beförderung in der Schweiz / in
               Österreich beginnt ."
6 . Artikel    13 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
    "( 1 ) Die nachstehend genannten , in den Anlagen I und II in
           eckigen Klammern wiedergegebenen Bestimmungen sind nicht
           anwendbar :
           Anlage I
           Artikel 1 Absätze 4 und 5 ; Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1
           letzter Satzteil und letzter Unterabsatz ; Artikel 3 ; Artikel
           4 ; Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 letzter Satzteil ;
           Artikel 9 letzter Satzteil ; Artikel 10 ; Artikel 12 Absatz 1
           letzter Satzteil und Absatz 2 letzter Satzteil ; Artikel 22
           Absatz 1 letzter Satz ; Artikel 26 Absatz 2 ; Artikel 29 ;
           Artikel 30 Absatz 3 ; Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2 und
           Absatz 3 ; Artikel 39 Absatz 1 Unterabsatz 1 letzter Satz ¬
           teil ; Artikel 41 ; Artikel 44 Absätze 1 und 2 ; Artikel 47 ;
           Artikel 48 Absatz 2 ; Artikel 49 Absatz 2 Buchstabe b )
           letzter Satzteil ; Artikel 50 bis 53 , 55 bis 61 .
 ---pagebreak---              Anlage II
             Artikel 1 Absatz 1 , Absatz 5 erster Satz und Absätze 7 und
             8 ; Artikel 3 ; Artikel 4 ; Artikel 5 Absätze 6 und 7
             Unterabsatz 1 ; Artikel 7 Absatz 3 ; Artikel 16 ; Artikel 18
             Absatz 5 Unterabsatz 2 letzter Satz ; Artikel 20 bis 27 ;
             Artikel 28 Buchstabe a ); Artikel 35 Absätze 2 und 4 ; Artikel
             43 Buchstabe a ); Artikel 52 Absätze 2 , 3 und 4 Unterabsatz 2
             zweiter Satz und Absatz 6 ; Artikel 59 ; Artikel 61 Absatz 2
             Unterabsatz 2(1 ); Artikel 62 Unterabsatz 2 ; Artikel 77
             Absatz 1 ; Artikel 78 bis 81 ; Artikel 88 ; Artikel 97 Absatz   1
             nach dem Wort " aufgehoben "; Artikel 100 .
             Die Artikel 4 , 41 , 44 Absätze 1 und 2 , Artikel 47 und 50 bis
             53 der Anlage I sowie die Artikel 18 Absatz 5 Unterabsatz 2
             letzter Satz , Artikel 20 bis    27 , Artikel 28 Buchstabe a ),
             35 Absätze 2 und 4 , Artikel 43 Buchstabe a ), Artikel 52
             Absätze 2 , 3 , 4 Unterabsatz 2 zweiter Satz und Absatz 6 ,
             Artikel 59 , 61 Absatz 2 Unterabsatz 2 ( 1 ), Artikel 62
             Unterabsatz 2 , Artikel 77 Absatz 1 , Artikel 78 bis 81 ,
             Artikel 88 , Artikel 97 Absatz 1 und Artikel 100 der Anlage II
             bleiben jedoch in den Mitgliedstaaten anwendbar ."
                                     Artikel  2
Anlage I zum Abkommen wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 1 Absatz 5 erhält folgende Fassung :
      " ^£”(5 ) Die den freien Warenverkehr betreffenden Vorschriften der
      Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft und
      über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
      Stahl sind auf Waren anzuwenden , die gemäß Artikel 1 Absatz 2
      Buchstabe b ) im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren be ¬
      fördert werden , jedoch nicht nach Drittländern ausgeführt worden
      sind , sofern der Nachweis für ihren Gemeinschaftscharakter nach
      Maßgabe des Artikels 6 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr .
      678 / 85 erbracht wird .   Das in der genannten Bestimmung vorgesehe ¬
      ne Papier wird ausgestellt , nachdem die Ausfuhrzollförmlichkeiten
      im Zusammenhang mit den gemeinschaftlichen Maßnahmen , aus denen
      sich die Verpflichtung zur Ausfuhr dieser Waren nach Drittländern
      ergab , für ungültig erklärt worden sind . _7 "
2 . Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung :
( 1 )  Nur Abkommen EWG-Schweiz
 ---pagebreak---      "( 2 ) Die den freien Warenverkehr betreffenden Vorschriften der
    Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
    und über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
    Stahl sind auf Waren , die im Rahmen eines internationalen Ver ¬
    fahrens der vorübergehenden Verwendung befördert werden , nur dann
    anzuwenden , wenn als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter
    dieser Waren das in Artikel 3 des Zusatzprotokolls im Anhang zu
    der Empfehlung Nr . 1 / 87 des Gemischten Ausschusses - nachstehend
    " Zusatzprotokoll " genannt - vorgesehene Papier vorgelegt wird
    ^Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 678 /85_^ ."
3 . Artikel 7 Absatz 3 erhält folgende Fassung :
    "( 3 ) Die den freien Warenverkehr betreffenden Vorschriften der
      Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
      und über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
      und Stahl sind auf Waren , die in einem Verfahren nach den
      Absätzen 1 und 2 befördert werden , nur dann anzuwenden , wenn
      neben dem für das betreffende Verfahren erforderlichen Papier
      das in Artikel 3 des Zusatzprotokolls vorgesehene Papier als
      Nachweis für den Gemeinschaftscharakter dieser waren vorgelegt
      wird ^Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 678 / 85_J7 »
      Dieses Papier ist mit einem Hinweis auf das betreffende Ver ¬
      fahren und das dabei verwendete Papier zu versehen ."
4 . Artikel 9 erhält folgende Fassung :
    " Artikel 9
    Dürfen in den in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen die den
    freien Warenverkehr betreffenden Vorschriften der Verträge zur
    Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und über die
    Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl nur
    angewandt werden , wenn als Nachweis für den Gemeinschafts ¬
    charakter der betreffenden Waren das in Artikel 3 des Zusatzpro ¬
    tokolls vorgesehene Papier vorgelegt wird , so kann der Beteiligte
    bei Vorliegen eines triftigen Grundes dieses Papier von den zu ¬
    ständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats nachträglich erhal ¬
    ten 2l"Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 678 / 85_^."
5 . Artikel 12 erhält folgende Fassung :
    " Artikel   12
    { 1 ) Sollen Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
    befördert werden so sind sie nach Maßgabe dieser Verordnung mit
    einer Versandanmeldung T1 zum Versand anzumelden .     Die Versand ¬
    anmeldung T 1 ist die Anmeldung von Waren mit einem Vordruck nach
    dem Muster des Vordrucks gemäß Artikel 1 des Zusatzprotokolls
    /["des Vordrucks COM gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 679 / 85 "7 •
 ---pagebreak---  ( 2 ) Der in Absatz 1 genannte Vordruck T1 kann gegebenenfalls
durch einen oder mehrere Er gänzungs vor drucke T1 bis nach dem
Muster des Ergänzungsvordrucks gemäß Artikel 1 des Zusatzpro ¬
tokolls ergänzt werden       nach dem Muster des Ergänzungsvordrucks
COM/ c gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 679 / 85 ^7 .
( 3 ) Die Vordrucke T1 und T1 bis sind in einer von den zuständigen
Behörden des Abgangsmitgliedstaats zugelassenen Amtssprache der
Gemeinschaft zu drucken und auszufüllen .       soweit erforderlich ,
können die zuständigen Behörden eines durch das gemeinschaftliche
Versandverfahren berührten Mitgliedstaats die Übersetzung in die
Amtssprache oder in eine der Amtssprachen dieses Mitgliedstaats
verlangen .
 ( 4 ) Die Versandanmeldung T1 ist von demjenigen , der die Abferti ¬
gung zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren beantragt ,
oder seinem bevollmächtigten Vertreter zu unterzeichnen ;       sie ist
der Abgangszollstelle in mindestens vier Exemplaren vorzulegen .
( 5 ) Der Versandanmeldung T1 beigefügte ergänzende Unterlagen sind
Bestandteil der Anmeldung .
( 6 ) Der Versandanmeldung T1 ist das Beförderungspapier beizufü ¬
gen .
Die Abgangszollstelle kann auf die Vorlage dieses Papiers bei der
Erfüllung der Zollförmlichkeiten verzichten . Das Beförderungs ¬
papier ist jedoch während der Beförderung den Zollstellen auf
Verlangen jederzeit vorzulegen .
( 7 ) Schließt sich das gemeinschaftliche versandverfahren im
Abgangsmitgliedstaat einem anderen Zollverfahren an , so ist in
der Versandanmeldung T1 auf dieses Verfahren oder auf die ent ¬
sprechenden Zollpapiere hinzuweisen ."
Artikel 39 erhält folgende Fassung :
" Artikel   39
( 1 ) Sollen Waren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren
befördert werden , so sind sie mit einer Anmeldung gemäß Artikel 1
des Zusatzprotokolls zum Versand anzumelden ;       diese Anmeldung ist
auf einem Vordruck nach dem Muster gemäß Artikel 1 des Zusatzpro ¬
tokolls abzugeben /J“so sind sie mit einer Anmeldung       gemäß den
Artikeln 4 und 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 678 / 85 zum Versand an ¬
zumelden ;     diese Anmeldung ist auf dem Vordruck nach dem Muster
des gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 679 / 85 erstellten Vordrucks
COM abzugeben_/ .
Die Anmeldung zum internen gemeinschaftlichen Versandverfahren
trägt die Kurzbezeichnung T2 , die der Kurzbezeichnung COM hinzu ¬
gefügt wird , sofern ein solches Papier ausgestellt wird , oder
jeder anderen Kurzbezeichnung , wenn eine andere Art von Anmeldung
mit dieser Anmeldung zum internen gemeinschaftlichen versandver ¬
fahren kombiniert wird .     Bei Verwendung von Er gänzungsvordrucken
muß die Kurzbezeichnung T2 bis zum Zwecke des internen gemein ¬
schaftlichen Versandverfahrens auf den Ergänzungsvordrucken ange ¬
geben sein .
 ---pagebreak---                                      a* ** «
    ( 2 ) Für das interne gemeinschaftliche Versandverfahren gilt
          Abschnitt II entsprechend , soweit nicht in den Artikeln 40
          und 41  etwas anderes bestimmt ist ."
7 . Artikel 41 erhält folgende Fassung :
    " £ Artikel 4 1
    ( 1 ) Waren , für welche die Ausfuhr - bzw . Versendungsförmlichkeiten
    bei einer Grenzzollstelle des betreffenden Mitgliedstaats erfüllt
    werden , brauchen bei dieser Zollstelle nicht zum gemeinschaft ¬
    lichen versandverfahren abgefertigt zu werden , wenn sie keinen
    gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Überwachung ihrer Verwendung
    oder ihrer Bestimmung unterliegen .
    In diesem Fall brauchen in der Anmeldung zum internen
    gemeinschaftlichen Versandverfahren nur die Angaben eingetragen
    zu werden , die nach den Rechts - und Verwaltungsvorschriften des
    Abgangsmitgliedstaats für die Ausfuhr bzw . die Versendung erfor ¬
    derlich   sind .
    Die Ausfuhr - bzw . Versendungszollstelle versieht ein Exemplar der
    Anmeldung zum internen gemeinschaftlichen Versandverfahren mit
    einem Sichtvermerk und händigt es dem Ausführer bzw . dem Versen ¬
    der oder deren Vertreter aus , auf Wunsch zusammen mit den nicht
    verwendeten Exemplaren .     Das mit einem Sichtvermerk versehene
    Exemplar ist bei der Eingangszollstelle des angrenzenden Mit ¬
    gliedstaats abzugeben . Bei dieser Zollstelle kann dann ein
    internes gemeinschaftliches Versandverfahren beginnen ;      diese
    Zollstelle wird damit Abgangszollstelle .
    ( 2 ) Absatz 1 gilt ebenfalls für die Waren , die eine Binnengrenze
    im Sinne von Artikel 11 Buchstabe g ) Unterabsatz 2
    über schreiten . J7 "
8 . Artikel 47 erhält folgende Fassung :
    " £ Artikel 47
    Die den freien Warenverkehr betreffenden Vorschriften der Verträ ¬
    ge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und über
    die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
    sind auf Waren , die aufgrund von Artikel 44 , Artikel 45 Absatz 1
    oder Artikel 46 Absatz 1 nicht im internen gemeinschaftlichen
    Versandverfahren befördert werden , nur dann anzuwenden , wenn als
    Nachweis für den Gemeinschaftscharakter dieser Waren das in Arti ¬
    kel 6 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 678 / 85 vorgesehene Papier
    vorgelegt wird._7 "
9 . Artikel 49 Absatz 2 Buchstabe b ) erhält folgende Fassung :
    "b)   in anderen Fällen , wenn als Nachweis für den Gemeinschafts ¬
    charakter dieser Waren das in Artikel 3 des Zusatzprotokolls vor ¬
    gesehene Papier vorgelegt wird /T’Artikel 6 Absatz 3 der Verord ¬
    nung ( EWG ) Nr . 678 / 85 7
 ---pagebreak--- 10 . Die Überschrift von Titel VIII erhält folgende Fassung :
     "    Vorschriften für die Anwendung dieser Verordnung ~7 " •
11 . Artikel 55 erhält folgende Fassung :
     " /~ Artikel 55
     Für die Durchführung der Artikel 56 und 57 ist der mit Artikel
     15 der Verordnung ( EWG ) Nr . 678 / 85 eingesetzte Ausschuß für den
     Warenverkehr - im folgenden 'Ausschuß' genannt - zuständig . ^
12 . Die Absätze 2 und 3 des Artikels 57 werden gestrichen .
                                 Artikel    3
Die Anlage II zum Abkommen wird durch die diesem Beschluß als Anhang
beigefügte neue Anlage II ersetzt .
                                  Artikel   4
Die Anlage II A wird aufgehoben .
                                 Artikel    5
Dieser Beschluß tritt am   1.1.1988   in Kraft .
Geschehen zu Brüssel am                     Für den Gemischten Ausschuß
                                                 Der Vorsitzende
 ---pagebreak---                                      - >9  -
                              ANHANG
                             ANLAGE   II
    VERORDNUNG ( EWG ) NR .         DER KOMMISSION VOM              ÜBER
      DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN UND VEREINFACHUNGSMASSNAHMEN DES
                 GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS
                        INHALTSVÉRZEICHNIS
TITEL  I   Bestimmungen über Vordrucke und ihre Verwendung im Rahmen
           des gemeinschaftlichen Versandverfahrens
                                                                     Artikel
           KAPITEL    I  :  Vordrucke
                               Aufzählung der Vordrucke                  1
                               Druck und Ausfüllen der Vordrucke           2
           KAPITEL    II :  Verwendung der Vordrucke
                               Anmeldungen T1 und T2
                                  Aufmachung und Verwendung ;
                                  Sendungen mit T1 - und T2 - Waren      3
                                  Gleichzeitige Vorlage der
                                  Anmeldung zur Versendung oder zur
                                  Ausfuhr und der Anmeldung zum
                                  gemeinschaftlichen Versandver ¬
                                  fahren                                 4
                               Ladel isten
                                  Verwendung der Ladelisten
                                  Sendungen mit T1-und T2 - Waren        5
                                  Form der Ladelisten                      6
                                  Ausfüllen                              7
                                  Vereinfachungen                        8
                                  Beförderungen im Eisenbahnverkehr      9
                               Eingangsbescheinigung
                                  Verwendung der Eingangsbescheini ¬
                                  gung                                   10
                               Rücksendung der Versandpapiere
                                  Zentrale Stellen                       11
TITEL II : Sicherheitsleistung
                               Gesamt bür gschaf t
                                 Bürgschaftsbescheinigung
                                  Ermächtigte Personen                 12
                                  Ermächtigte Vertreter                13
                                  Gültigkeitsdauer ; Verlängerung      14
                                  Kündigung                            15
                               Pauschalbürgschaf t
                                  Bürgschaf tsurkunde                  16
                                  Sicherheitstitel                     17
                                  Erhöhung der Sicherheit ;
                                  Umrechnung des ECU                   18
                                  Sendungen mit empfindlichen und
                                  nicht empfindlichen Waren            19
 ---pagebreak---                                     8c
TITEL III : Verwendung der gemeinschaftlichen Versandpapiere zur
            Durchführung von Maßnahmen bei der Ausfuhr bestimmter
            Uaren
                              Allgemeines                          20
                              Förmlichkeiten im Rahmen eines
                              gemeinschaftlichen Versandverfah ¬
                              rens                                 21
                              Förmlichkeiten im Rahmen anderer
                              Verfahren                            22
                              Ausfuhr ohne weitere Förmlich ¬
                              keiten                               23
                              Sicherheitsleistung                  24
                              Beförderung über österreichisches
                              oder schweizerisches Gebiet          25
                              Förmlichkeiten bei der
                              Bestimmungszollstelle                26
                              Nicht in die Gemeinschaft zurück ¬
                              verbrachte  Waren                    27
TITEL IV : Vereinfachungsmaßnahmen
                              Von diesem Titel nicht berührte
                              Bestimmungen                         28
            KAPITEL   I : Gemeinschaftliches Versandverfahren
                          für Warenbeförderungen im Eisenbahn ¬
                          verkehr
                            Allgemeine Bestimmungen für Beförde­
                            rungen im Eisenbahnverkehr
                              Allgemeines                          29
                              Rechtlicher Wert der verwendeten
                              Papiere                              30
                              Kontrolle der Anschreibungen         31
                              Hauptverpf lichteter                 32
                              Aufkleber                            33
                              Snderung des Frachtvertrags          34
                            Warenverkehr zwischen den Mitglied­
                            staaten
                              Zollrechtlicher   Status der Waren ;
                              Verwendung des internationalen
                              Frachtbriefs                         35
                              Nümlichkeitssicherung                36
                              Verwendung der einzelnen Exempla ¬
                              re des Frachtbriefs                  37
                            Beförderung von Waren aus und nach
                            Drittländern
                              Beförderung nach Drittländern        38
                              Beförderung aus Drittländern         39
                              Durchfuhr durch die Gemeinschaft     40
                              Zollrechtlicher Status von durch ¬
                              geführten Waren und von Waren aus
                              Drittländern                         41
 ---pagebreak--- Best immungen für ExpreQgut
  Anwendbare Bestimmungen             42
  Zollrechtliche Status der Waren ;
  Verwendung der Exemplare des Ex ¬
  preßgut Scheins TIEx                43
Bestimmungen für die Beförderung
von Waren  in Grossbehältern
  Allgemeines                         44
  Begriffsbestimmungen                45
  Rechtlicher Wert des verwendeten
  Papiers                             46
  Kontrolle der Anschreibungen ;
  zu erteilende Auskünfte             47
  Hauptverpf lichteter                48
  Zollförmlichkeiten im Verlauf
  einer nicht im Schienenverkehr
  durchgeführten Beförderung          49
  Aufkleber                           50
  Xnderung des Frachtvertrags         51
Warenverkehr zwischen den Mitglied ¬
staaten
  Zollrechtlicher Status der Waren ;
  Nachweisungen ; Befreiung von der
  Vorlage des Übergabescheins bei der
  Abgangszollstelle                   52
  Nïmlichkeitssicherung               53
  Verwendung der einzelnen Exemplare
  des Übergabescheins                 54
Beförderung von Waren aus und nach
Drittländern
  Beförderung nach Drittländern       55
  Beförderung aus Drittländern        56
  Durchfuhr durch die Gemeinschaft    57
  Zollrechtlicher Status von durch ¬
  geführten waren und von Waren aus
  Drittländern                        58
  Statistische Bestimmungen           59
Sonstige Bestimmungen
  Nicht anwendbare Bestimmungen der
  Verordnung ( EWG ) Nr . 222 / 77    60
  Anwendungsbereich des normalen
  Verfahrens sowie der vereinfachten
  Verfahren .                         61
 ---pagebreak---                                               8X -                      ;
                KAPITEL     II :   Vereinfachung der Förmlichkeiten bei den
                                   Abgangs-und den Bestimmungszollstellen
                                        Allgemeines                          g2
                                      Förmlichkeiten bei der Abgangszoll ¬
                                      stelle
                                        Zugelassener Versender               63
                                        Voraussetzungen für die Bewilli-
                                        gung                                 64
                                        Inhalt der Bewilligung               65
                                    '   Vorausfertigung                      66
                                        Förmlichkeiten beim Abgang der
                                        Waren                                67
                                        Hauptverpflichteter                  68
                                        Freistellung von der Unterschrifts ¬
                                        leistung                             69
                                        Haftung des zugelassenen Ver ¬
                                        senders                              70
                                      Förmlichkeiten bei der Bestimmungs ¬
 '                                    zollstelle
                                        Zugelassener Empfänger               71
                                        Voraussetzungen für die Bewilli ¬
                                        gung                                 72
                                        Inhalt der Bewilligung               73
                                        Pflichten des zugelassenen
                                        Empfängers                           74
                                     Sonstige Bestimmungen
                                        Kontrollen                           75
                                        Ausschließung bestimmter Waren       76
              •
                                        Sonderfall der Beförderungen im
                                        Eisenbahnverkehr                     77
                KAPITEL    III : Vereinfachung der Förmlichkeiten für
     - -                           bestimmte    Waren
                                     Bestimmungen für Kraftfahrzeuge
                                        Nachweis der Gemeinschaftseigen ¬
                                        schaft                               78
                                        Nicht zwingend vorgeschriebenes
. '                                     gemeinschaftliches Versandver ¬
                                        fahren                               79
                                     Bestimmungen für bestimmte
                                     Umschließungen                          80
                                     Bestimmungen für Eisenbahnwaggons       81
    TITEL V :   Bestimmungen über das Papier rum Nachweis des
                Gemeinschaftscharakters von Waren , die nicht im internen
                gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden
                ( Versandpapier COM T2L )
                KAPITEL    I     : Ausstellung und Verwendung des
                                   Versandpapiere
                                        Anwendungsbereich                    82
                                        Voraussetzung der unmittelbaren
                                        Beförderung                          83
                                        Voraussetzungen für die Ausstellung ;
                                        nachträgliche Ausstellung            84
 ---pagebreak---                                  Verwendung von Ladelisten              85
                                 Vorlage des versandpapiers COM T2L
                                 am Bes t immungsort                    86
                                 Nachpriifung des COM T2L               87
                                 Ausstellung des COM T2L in drei
                                 Exemplaren                             88
           KAPITEL    II : Vereinfachung der Förmlichkeiten bei der
                            Ausstellung des Versandpapiers
                                 Zugelassener Versender                  89
                                 Voraussetzungen für die Bewilli ¬
                                 gung                                   90
                                 Inhalt der Bewilligung                 91
                                 Vorausfertigung und
                                 Förmlichkeiten beim Abgang der
                                 Haren                                  92
                                 Verpflichtung zur Anfertigung einer
                                 Zweitschrift                           93
                                 Kontrollen bei den zugelassenen
                                 Versendern                             94
                                 Haftung des zugelassenen Versenders95
                                 Ausschließung bestimmter Haren         96
TITEL VI : Schlußbestimmungen
                                 Aufhebung der Verordnung ( EWG )
                                 Nr . 223 / 77 ; Entsprechungstabelle   97
                                 Übergangsbestimmungen                98,99
                                 Xnderungen                            100
ANHANG I       •: Ladeliste
ANHANG II       : Grenzübergangsschein
ANHANG III      : Eingangsbescheinigung
ANHANG V          Pauschalsicherheitstitel
ANHANG VII      : Liste der Waren , deren Beförderung zu einer Erhöhung
                  der Pauschalbürgschaft führen kann
ANHANG VIII     : Aufkleber ( Artikel 33 und 50 )
ANHANG IX       : Sonder stempel
ANHANG X        : Entsprechungstabelle
 ---pagebreak---                                        -
                                       TITEL   I
         BESTIMMUNGEN ÜBER VORDRUCKE UND IHRE VERWENDUNG IM RAHMEN
                   DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERS AND VERFAHRENS
                                      KAPITEL    1
                                      VORDRUCKE
                            Aufzählung der Vordrucke
                                      Artikel    1
( 1 ) Die Vordrucke für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen
       Versandverfahren müssen den Mustern in den Anhängen I Dis IV zu
       der Verordnung ( EKG ) Nr . 679 / 85 entsprechen .
       Die Anmeldungen sind nach Maßgabe der Verordnung ( EKG ) Nr .
       2855 / 85 und der Artikel 3 und 4 zu erstellen .        Sie werden
       entsprechend der Verordnung ( EWG ) Nr . 222 / 77 sowie
       gegebenenfalls der Verordnung ( EUG ) Nr . 678 / 85 verwendet .
(2)    Im Rahmen der Artikel 5 bis 9 und des Artikels 85 dürfen als
       beschreibender Teil der Versandanir.eldungen Ladelisten nach dem
       Muster im Anhang I verwendet werden .         Ihre Verwendung läßt die
       Verpflichtungen unberührt , die hinsichtlich der Förnl ichkeiten
       bei der Versendung , der Ausfuhr oder bei einem Verfahren im
      -Bestimmungsmitgliedstaat sowie hinsichtlich der diesbezüglichen
       Vordrucke   bestehen .
( 3 ) Der Vordruck für den Gr enzübergangs schein nach Artikel 22 der
       Verordnung ( EWG ) Kr . 222 / 77 muß dem Muster im Anhang II
       entsprechen .
( 4 ) Der Vordruck für die Eingangsbescheinigung , mit der nachgewiesen
       wird , daß ein gemeinschaftliches Versandpapier bei der
       Bestimmungszollstelle vorgelegt und zugleich die darin
       bezeichnete Karensenduncf gestellt worden          ist , muß dam Muster
       im Anhang III entsprechen . Bei Versandscheinen kann jedoch das
       unten im Exemplar für       statistische Zwecke enthaltene Muster
       verwendet werden . Die        Eingangsbescheinigung wird entsprechend
       Artikel 10 ausgestellt        und verv/ endet .
 ---pagebreak--- D    Der Vordruck für die Bürgschaftsbescheinigung nach Artikel 30
     Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 222 / 77 muß dem Muster im
     Anhang IV entsprechen .^ Die Bürgschaftsbescheinigung wird
     entsprechend den Artikeln 12 bis 15 ausgestellt und verwendet .
     Der Vordruck für den sicherheitst itel im Rahmen der
     Pauschalbürgschaft muß dem Muster im Anhang V entsprechen .       Die
     auf der Rückseite des Musters enthaltenen Angaben können auch
     auf den oberen Teil der Vorderseite vor die Angaben über den
     Aussteller gesetzt werden ;      die übrigen Textteile bleiben
     unverändert .      Der Sicherheitstitel wird entsprechend den
     Artikeln 16 bis 19 ausgestellt und verwendet .
D    Das in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 678 / 85
     bezeichnete Papier , das als Nachweis für den
     Gemeinschaftscharakter der Waren dient ,     die nicht im internen
     gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden , wird auf
     einem dem Exemplar Nr . 4 des Vordruckmusters im Anhang I der
     Verordnung ( EWG ) Nr . 679 / 85 oder dem Exemplar Nr . 4 / 5 des
     Vordruckmusters im Anhang II der genannten Verordnung
     entsprechenden Vordruck ausgestellt .
     Dieser Vordruck wird gegebenenfalls durch einen oder mehrere
     Vordrucke entsprechend dem Exemplar Nr . 4 oder dem Exemplar Nr .
     4 / 5 des Vordruckmusters in den Anhängen III und IV der genannten
     Verordnung ergänzt .
     In Fällen nach Artikel 1 Absatz 2 letzter Satz der Verordnung
     ( EWG ) Nr . 679 / 85 wird dieser Vordruck durch einen oder mehrere
     Vordrucke entsprechend dem Exemplar Nr . 4 oder dem Exemplar Nr .
     4 / 5 des Vordruckmusters in den Anhängen I und II der genannten
     Verordnung ergänzt .
 V-
     Der Beteiligte hat im rechten Unterfeld des Feldes 1 des dem
    Exemplar Nr . 4 oder dem Exemplar Nr . 4 / 5 des Vordruckmusters in
    den Anhängen I und II zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 679 / 85
    entsprechenden Vordrucks die Kurzbezeichnung T2L einzutragen .
    Werden Er gänzungs Vordrucke verwendet , so trägt der Beteiligte im
    rechten Unterfeld des Feldes 1 des dem Exemplar Nr . 4 oder dem
    Exemplar Nr . 4 / 5 des Vordruckmusters in den Anhängen I und III
    bzw . II und IV der genannten Verordnung entsprechenden Vordrucks
    die Kurzbezeichnung T2L bis ein .
     Dieses Papier , das im Sinne dieser Verordnung als " Versandpapier
     COM T2L " bezeichnet wird , wird entsprechend den Vorschriften des
     Titels V ausgestellt und verwendet .JJ
     Das Muster des in Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr .
     222 / 77 vorgesehenen gelben Klebezettels ist im Anhang VI
     beigefügt . J
 ---pagebreak---                         Druck und Ausfällen der Vordrucke
                                    Artikel 2
( 1 ) Für die Vordrucke der Ladelisten , der Grenzübergangsscheine und
      der Eingangsbescheinigungen ist Schreibpapier mit einem
      Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden , das so
      fest   sein muß , daß es bei normalem Gebrauch weder einreißt noch
      knittert .
( 2 ) Für die Vordrucke der Sicherheitstitel ist holzfreies
      Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 55 g
      zu verwenden . Das Papier ist mit einem roten guillochierten
     Überdruck zu versehen , auf dem jede auf mechanischem oder
     chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird .
( 3 ) Für die Vordrucke der Bürgschaftsbescheinigung ist holzfreies
      Papier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 100 g zu
      verwenden .   Das Papier ist beidseitig mit einem grünen
      guillochierten Überdruck zu versehen , auf dem jede auf
      mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung
      sichtbar   wird .
( 4 ) Das nach den Absätzen 1 , 2 und 3 zu verwendende Papier ist weiß ,
      mit Ausnahme des Papiers für die in Artikel 1 Absatz 2 genannten
      Ladelisten , bei denen die Wahl der Farbe des Papiers den
      Beteiligten überlassen bleibt .
( 5 ) Die Vordrucke, haben folgendes Formats
      a ) 210 x 297 mm bei den Ladelisten , wobei in der Länge
          Abweichungen von -5 bis + 8 mm zugelassen sind ;
V
      b ) 210 x 148 mm bei den Grenzübergangsscheinen und den
          Bürgschaftsbescheinigungen ;
      c)  148 x 105 mm bei den Eingangsbescheinigungen und den
          Sicherheitstiteln ;
( 6 ) Die Anmeldungen und Papiere sind in einer der Amtssprachen der
      Gemeinschaft auszustellen , die von den zuständigen Behörden des
      Abgangsmitgliedstaates zugelassen ist . Dies gilt jedoch nicht
      für Sicherheitstitel .
      Soweit erforderlich , können die zuständigen Behörden eines
      anderen Mitgliedstaates , in dem die Anmeldungen und Papiere
      vorzulegen sind , deren Übersetzung in die Amtssprache oder in
      eine der Amtssprachen dieses Mitgliedstaates verlangen .
 ---pagebreak---                                  -      -
      Bei der Bürgschaftsbescheinigung wird die zu verwendende
      Amtssprache von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates
      bestimmt , zu dem die Zollstelle der Bürschaftsleistung gehört .
( 7 ) Die Vordrucke der Sicherheitstitel im Rahmen der
      Pauschalbürgschaft müssen den Namen und die Anschrift oder das
      Kennzeichen der Druckerei enthalten ;   der S icher hei ts titel trägt
      außerdem zur Unterscheidung eine Seriennummer .
( 8 ) Der Druck der Vordrucke der Bürgschaftsbescheinigungen obliegt
      den Mitgliedstaaten . Jede Bürgschaftsbescheinigung muß eine
      Unterscheidungsnummer tragen .
( 9 ) Die Vordrucke der Bürgschaftbescheinigung und der
      Sicherheitstitel sind mit Schreibmaschine , oder mittels eines
      mechanographischen Verfahrens oder dergleichen auszufüllen .
      Die Vordrucke der Ladelisten , des Grenzübergangsscheins und der
      Eingangsbescheinigung können entweder mit Schreibmaschine oder
      mittels eines mechanographischen Verfahrens oder dergleichen
      oder leserlich handschriftlich mit Tinte oder Kugelschreiber und
      in Druckschrift ausgefüllt werden .
      Die Vordrucke dürden weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen .
      Änderungen sind so vorzunehmen , daß die unzutreffenden
      Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten
      Eintragungen hinzugefügt werden .   Jede derartige Änderung muß
      von dem , der sie vorgenommen hat , und von den zuständigen
      Zollbehörden < bestätigt werden .
V-
 ---pagebreak---                                    KAPITEL  II
                           VERWENDUNG  DER VORDRUCKE
                             Anmeldungen T1 und T2
         Aufmachung und Verwendung ; Sendungen mit T1 - und T2 - Waren
                                    Artikel  3
( 1 ) Die Exemplare der Vordrucke , auf denen die Anmeldungen zum
      gemeinschaftlichen Versandverfahren zu erstellen sind , werden in
      dem Merkblatt im Anhang zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 2855 / 85
      beschrieben .
(2)   Sollen die Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
      befördert werden , so trägt der Hauptverpflichtete im rechten
      Unterfeld des Feldes     1 eines Vordrucks nach dem Muster in den
      Anhängen I und II zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 679 / 85 die
      Kurzbezeichnung " TI " ein .   Bei Verwendung von
      Ergänzungs vor drucken trägt der Hauptverpflichtete im rechten
      Unterfeld des Feldes    1  eines oder mehrerer Vordrucke  nach dem
      Muster in den Anhängen III und IV zu der genannten Verordnung
      die Kurzbezeichnung " T1 bis " ein .
      Werden in Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG )
      Nr . 679 / 85 Ergänzungsvordrucke entsprechend dem Muster in den
      Anhängen I oder II der genannten Verordnung verwendet , so ist im
      rechten Unterfeld des Feldes 1 der genannten Vordrucke die
      Kurzbezeichnung " T1 bis " einzutragen .
^     Sollen die Waren im internen gemeinschaftlichen versandverfahren
      befördert werden , so trägt der Hauptverpflichtete im rechten
      Unterfeld des Feldes    1 eines Vordrucks nach dem Muster in den
      Anhängen I und II zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 679 / 85 die
      Kurzbezeichnung " T2 " ein .   Bei Verwendung von
      Ergänzungsvordrucken trägt der Hauptverpflichtete im rechten
      Unterfeld des Feldes    1 eines oder mehrerer Vordrucke nach dem
      Muster in den Anhängen III und IV zu der genannten Verordnung
      die Kurzbe Zeichnung " T2 bis " ein ."
      Werden nach Artikel    1 Absatz 2 letzter Satz der Verordnung ( EWG )
      Nr . 679 / 85 Ergänzungsvordrucke entsprechend dem Muster in den
      Anhängen I oder II der genannten Verordnung verwendet , so ist im
      rechten Unterfeld des Feldes     1 der betreffenden Vordrucke die
      Kurzbezeichnung ”T2 bis " einzutragen .
 ---pagebreak---  ( 3 ) Bei Sendungen , die gleichzeitig Waren nach Artikel 1 Absatz 2
       und Artikel    1 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 222 / 77 enthalten
       können Ergänzungsvordrucke nach dem Muster in den Anhängen III
       und IV oder gegebenenfalls in den Anhängen I und II zu der
       Verordnung ( EWG ) Nr . 679 / 85 , die die Kurzbezeichnung " TI bis "
       bzw . die Kurzbezeichnung " T2 bis " tragen , einem Vordruck nach
       dem Muster in den Anhängen I und II zu der Verordnung ( EWG ) Nr .
       679 / 85 beigefügt werden . In diesem Fall ist auf dem
       letztgenannten Vordruck im rechten Unterfeld des Feldes 1 die
       Kurzbezeichnung T einzutragen ; der freie Raum hinter der
       Kurzbezeichnung T ist durchzustreichen ; außerdem sind die Felder
       32 " Positions Mr . " , 33 " Warennummer ", 35 " Rohmasse ( Kg )", 38
       " Eigenmasse ( Kg )"   und 44 " Eesondere Vermerke / vorgelegte
       Unterlagen / Bescheinigungen und Genehmigungen " durchzustreichen .
       Die laufenden Nummern der Ergänzungsvordrucke mit der
       Kurzoezeichnung " T1 bis " und der Er gänzungsvordrucke mit der
       Kurzbezeichnung " T2 bis " sind im Feld 31 " Packstücke und
       Warenbezeichnung " des Vordrucks nach dem Vordruckmuster in den
       Anhängen I und II zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 679 / 85 zu
       vermerken .
(4)    Ist keine der in Absatz 2 vorgesehenen Kurzbezeichnungen in das
       rechte Unterfeld aes     Feldes   1 des verwendeten Vordrucks
       eingetragen worden oder ist bei Sendungen , die gleichzeitig
       Waren nach Artikel     1 Absatz   2 und Artikel  1 ADsatz 3  der
       Verordnung ( EWG ) Nr . 222 / 77 enthalten , vorstehender Absatz 3
       oder Artikel 5 Absatz 7 nicht beachtet worden ,       so gelten die mit
       derartigen Papieren beförderten Waren als im externen
       gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert . JJ
         Gleichzeitige Vorlage der Anmeldung zur Versendung oder zur
^ Ausfuhr und der Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren
                                    C Artikel 4
Unbeschadet möglicherweise anwendbarer Vereinfachungsmaßnahmen ist
das Zollpapier für die Versendung oder Wiederversendung von Waren in
einen anderen Mitgliedstaat oder das Zollpapier für die Ausfuhr oder
Wiederausfuhr von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft oder
jedes andere Dokument gleicher Wirkung der Abgangszollstelle
zusammen mit der entsprechenden Anmeldung zum gemeinschaftlichen
Versandverfahren vorzulegen .
Zu diesem Zweck können die Anmeldung zur Versendung oder
Wiede rver Sendung die Anmeldung zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr
einerseits und die Anmeldung zum gemeinscha f t liehen versandverfahren
andererseits auf einem einzigen Vordruck zusammengefaßt werden .!
 ---pagebreak---                                          So
                                   LADELISTEN
                           Verwendung der Ladelisten
                        Sendungen mit T1 - und T2 - Waren
                                    Artikel   5
( 1 ) Macht der Hauptverpflichtete von der Möglichkeit Gebrauch , für
      eine Sendung , die mehrere Warenarten enthält , Ladelisten zu
      verwenden , so sind die Felder 15 " Versendungs- / Ausf uhrland " , 33
      " Warennummer " , 35 " Rohmasse ( Kg )", 38 " Eigenmasse ( Kg )" und
      gegebenenfalls 44 " Besondere Vermerke / Vorgelegte
      Unterlagen / Bescheinigungen und Genehmigungen " des für das
      gemeinschaftliche Versandverfahren verwendeten Vordrucks
      durchzustreichen , und das Feld 31 " Packstücke und
      Warenbezeichnung " dieses Vordrucks darf nicht für die Angabe der
      Zeichen und Nummern , Anzahl und Art der Packstücke und der
      Warenbezeichnung verwendet werden .       Dieser Vordruck darf nicht
      durch Ergänzungs Vordrucke ergänzt werden .
( 2 ) Als Ladeliste im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 gilt jedes
      Handelspapier , das die Voraussetzungen des Artikel 2 Absätze 1 ,
      5 Buchstabe a ), 6 Unterabsätze 1 und 2 und 9 Unterabsätze 2 und
      3  sowie der Artikel    6 bis 9 erfüllt .
( 3 ) Die Ladeliste ist in gleicher Stückzahl wie der für das
      gemeinschaftliche Versandverfahren verwendete Vordruck
      vorzulegen , zu dem sie gehört ; sie ist von demjenigen zu
      unterzeichnen ,   der diesen Vordruck unterzeichnet .
^4 ) Bei der Eintragung der Anmeldung werden die Ladelisten mit
      derselben Eintragungsnummer versehen wie der für das
      gemeinschaftliche Versandverfahren verwendete Vordruck , auf den
      sie  sich beziehen .    Diese Nummer   ist entweder durch einen
      Stempel , der auch den Namen der Abgangszollstelle enthält , oder
      handschriftlich einzutragen .      Im letzteren Fall ist der
      Dienststempel der Zollstelle beizusetzen .
      Außerdem kann die Unterschrift eines       Beamten  der
      Abgangszollstelle hinzugefügt werden .
( 5 ) Werden mehrere Ladelisten einem einzelnen für das
      gemeinschaf tlicn » Versandverfahren verwendeten Vordruck
      beigefügt , so sind sie vom Hauptverpf lichteten mit laufenden
      Nummern zu versehen .     Die Zahl der beigefügten Listen ist im
      Feld 4 " Ladelisten " des genannten Vordrucks zu vermerken .
 ---pagebreak---                                             31
Q(6 ) Eine Anmeldung , die auf einem Vordruck nach dem Muster in den
        Anhängen I und II zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 679 / 85 mit der
        Kurzbezeichnung M T1 " oder der Kurzbezeichnung " T2 " im rechten
        Unterfeld des Feldes       1 abgegeben wurde , dem eine oder mehrere
        Ladelisten beigefügt sind , die die Voraussetzungen der Artikel 6
        bis 9 dieser Verordnung erfüllen , gilt als Anmeldung zum
        externen gemeinschaftlichen Versandverfahren im sinne des
        Artikels 12 der Verordnung ( EWG ) Nr . 222 / 77 oder als Anmeldung
        zum internen gemeinschaftlichen Versandverfahren im Sinne des
        Artikels 39 der genannten Verordnung .J
|j 7 ) und
        Bei Artikel
             Sendungen1 , Absatz
                           die gleichzeitig    Waren nach Artikel 1 Absatz
                                  3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 222 / 77
                                                                               2
                                                                          enthal ¬
        ten , sind getrennte Ladelisten zu verwenden ;        diese können einem
        einzelnen Vordruck nach dem Muster in den Anhängen I und            II zu
        der Verordnung ( EUG ) Nr . 679 / 85 beigefügt weraen.J
        In diesem Fall ist auf letzterem Vordruck im rechten Unterfeld
        des Feldes 1 die Kurzbezeichnung T einzutragen ;         der freie Raum
        hinter der Kurzbezeichnung T ist durchzustreichen ;           außerdem
        sind die Felder 15 " Versendungs- / Ausf uhr land " , 32 " Positions
        Nr .", 33 " Karennumer ", 35 Rohmasse ( Kg )", 38 " Eigenmasse ( Kg )"
        und gegebenenfalls 44 " Besondere Vermer ke / Vorgelegte Unter ¬
        lagen / Bescheinigungen und Genehmigungen” durchzustreichen .            Im
        Feld 31 " Packstücke und Warenbezeichnung " des verwendeten Vor ¬
        drucks sind die laufenden Nummern der jeweiligen Ladelisten zu
        vermerken , die sich auf die beiden Warenarten beziehen .
                       v          Form der Ladelisten
                                        Artikel 6
 Vie Ladelisten müssen enthalten :
 a ) die Überschrift " Ladeliste ";
 b ) ein 70 x 55 mm großes Feld , das in einen oberen Teil von 70 x
      15 mm zur Aufnahme der Kurzbezeichnung T sowie einer der in
      Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Angaben und in einen unteren
      Teil von    70 x 40   mm  zur  Aufnahme  der in Artikel  5 Absatz   4
      genannten Angaben aufgeteilt ist .
 c ) Spalten in nachstehender Reihenfolge mit folgenden Über ¬
      schriften :
      -   Laufende Nr . ,
      -   Zeichen , Nummern , Anzahl und Art der Packstücke ,
          Warenbezeichnung ,
      -   Ver sendungs- / Aus f uhrland
    ■ -    Rohmasse ( Kg )
      -    Raum für zollamtliche Eintragungen .
 ---pagebreak---                                        31
  Die Beteiligten können die Breite der Spalten ihren Bedürfnissen
  entsprechend anpassen ;    die Spalte mit der Überschrift " Raum für
  zollamtliche Eintragungen " muß jedoch mindestens 30 mm breit sein .
  Außerdem können die Beteiligten über den freien Raum außerhalb der
  unter den Buchstaben a ) bis c ) bezeichneten Felder für ihre eigenen
  Zwecke frei verfügen .
                                   Ausf üllen
                                   Artikel  7
  ( 1 ) Als Ladeliste darf nur die Vorderseite des Vordrucks verwendet
        werden .
  ( 2 ) Jeder in der Ladeliste aufgeführte Warenposten muß mit einer
        fortlaufenden Nummer versehen sein .
I ( 3 ) Den einzelnen Warenposten sind gegebenenfalls die in den
        Gemeinschaftsregelungen , insbesondere im Rahmen der gemeinsamen
        Agrarpolitik , vorgesehenen Vermerke anzufügen sowie die
        vorgelegten Unterlagen , Bescheinigungen und Genehmigungen
        anzugeben
  ( 4 ) Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter
        Strich zu ziehen .  Leerfelder sind durch Streichung für weitere
        Eintragungen unbrauchbar zu machen .
                                Vereinfachungen
  V ––                             Artikel 8
  ( 1 ) Die zuständigen Zollbehörden eines Mitgliedstaates können
        zulassen , daß in ihrem Gebiet ansässige Unternehmen , deren
        Geschäftsunterlagen im Wege der elektronischen oder
        automatischen Datenverarbeitung erstellt werden , Ladelisten nach
        Artikel 1 Absatz 2 verwenden ,   die - obwohl sie nicht alle
        Voraussetzungen von Artikel 2 Absatz    1 , Absatz 5 Buchstabe a ),
        Absatz 9 Unterabsätze 2 und 3 sowie    von Artikel 6 erfüllen - so
        gestaltet sind und ausgefüllt werden , daß sie ohne
        Schwierigkeiten von den Zollstellen und den statistischen
        Xmtern ausgewertet werden können .
  ( 2 ) Diese Ladelisten müssen in jedem Fall Angaben über Anzahl , Art ,
        Zeichen und Nummern der packstücke , die Warenbezeichnung , die
        Rohmasse der einzelnen Warenposten in Kilogramm sowie das
        Versendungs - oder Ausfuhrland enthalten .
 ---pagebreak---                        Beförderung im Eisenbahnverkehr
                                     Artikel 9
( 1 ) Bei Anwendung der Artikel 29 bis 61 sind Artikel 5 Absatz 2
      sowie die Artikel 6 , 7 und 8 der vorliegenden Verordnung auf die
      Ladelisten anzuwenden , die gegebenenfalls dem internationalen
      Frachtbrief oder dem Übergabeschein - gemeinschaftliches
      Versandverfahren beigefügt werden .      Im ersten Fall wird die
      Anzahl der beigefügten Listen im Feld 32 des internationalen
      Frachtbriefs vermerkt ;     im zweiten Fall wird die Anzahl der
      beigefügten Listen im Feld zur Bezeichnung der Beilagen des
      Ubergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren
      eingetragen .
      In die Ladelisten sind außerdem die Nummer des Wagens , auf den
      sich der dazugehörige internationale Frachtbrief bezieht , oder
      gegebenenfalls die Nummer des Behälters einzutragen , in dem sich
      die Waren  befinden .
( 2 ) Beginnt eine Beförderung , die sowohl Waren der in Artikel 1
      Absatz  2 als auch solche der     in Artikel 1 Absatz 3 der
      Verordnung ( EWG ) Nr . 222 / 77 bezeichneten Art betrifft , innerhalb
      der Gemeinschaft , so sind getrennte Ladelisten zu verwenden ;
      bei mit übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren
      durchgeführten Beförderungen in Großbehältern sind getrennte
      Ladelisten für jeden der Großbehälter zu verwenden , in denen
      sich beide Warenarten befinden .
      Die laufenden Nummern der Ladelisten , die sich auf die in
      Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung bezeichneten Waren
^     beziehen , müssen in dem Feld 25 des internationalen Frachtbriefs
      oder im Feld für die Warenbezeichnung des Übergabe Scheins -
      gemeinschaftliches versandverfahren vermerkt werden .
( 3 ) In den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen sind die
      Ladelisten , die dem internationalen Frachtbrief oder dem
      Übergabeschein - gemeinschaftliches versandverfahren beigefügt
      sind , im Hinblick auf die Verfahren der Artikel 29 bis 61 Teil
      der genannten Papiere und haben die gleiche Rechtswirkung .
      Die Originale dieser Ladelisten müssen den Sichtvermerk des
      Versandbahnhofs tragen .
 ---pagebreak---                                     -   3M  ‘
                              EINGANGSBESCHEINIGUNG
                      Verwendung der Eingangsbescheinigung
                                   Artikel  10
  ( 1 ) Die Eingangsbescheinigung wird auf Antrag der Person
        ausgestellt , die der zuständigen Zollstelle die Warensendung mit
        dem dazugehörigen Versandschein gestellt hat .
  ( 2 ) Die Eingangsbescheinigung ist von dem Beteiligten vorher
        auszufüllen .   Sie darf neben dem der   zollstelle  vorbehaltener.
        Teil noch andere , die Warensendung betreffende Angaben
        enthalten .   Die Verbindlichkeit  der von  der Zollstelle erteilten
        Bescheinigung erstreckt sich jedoch nur auf die Angaben , die in
        dem der Zollstelle vorbehaltenen Teil enthalten      sind .
                         RÜCKSENDUNG DER VERSANDPAPIERE
                                Zentrale  Stellen
                                   Artikel  1 1
  Jeder Mitgliedstaat kann zentrale Stellen benennen , an die bestimmte
  Versandpapiere von der zuständigen Zollstelle des
  Bestimmungsmitgliedstaates zurückzusenden sind .       Die
  Mitgliedstaaten , die derartige Stellen bestimmt haben , teilen dies
■ der Kommission mit und geben dabei die Art der dorthin
  ^urückzusendenden Versandpapiere an .       Die Kommission gibt den
  anderen Mitgliedstaaten davon Kenntnis .
 ---pagebreak---                                   TITEL  II
                            SICHERHEITSLEISTUNG
                             GESAMTBÜRGSCHAFT
                         BÜRGSCHAFTSBESCHEINIGUNG
                           Ermächtigte Personen
                                Artikel   12
( 1 ) Der Hauptverpflichtete benennt entweder anläßlich der
      Ausstellung der Bescheinigung oder jederzeit später während der
      Gültigkeitsdauer der Bescheinigung auf deren Rückseite die
      Personen , die er ermächtigt hat , in seinem Namen Anmeldungen zum
      gemeinschaftlichen versandverfahren zu unterzeichnen .    Die
      Benennung besteht in der Angabe des Namens und des Vornamens der
      ermächtigten Person sowie deren Unterschriftsprobe . Jede
     Eintragung einer ermächtigten Person ist vom Hautpverpf lichteten
     durch Unterschrift zu bestätigen .     Es bleibt dem
     Hautpverpf lichteten überlassen , die Felder zu streichen , die er
     nicht benutzen will .
( 2 ) Der Hauptverpflichtete kann die Eintragung des Namens einer
      ermächtigten Person auf der Rückseite der Bescheinigung
      jederzeit ungültig machen .
                           Ermächtigte Vertreter
                                Artikel   13
Die auf der Rückseite der einer Abgangszollstelle vorgelegten
Bürgschaftsbescheinigung eingetragenen Personen werden als
ermächtigte Vertreter des Hauptverpflichteten angesehen .
                      Gültigkeitsdauer ;    Verlängerung
                                Artikel   14
Die Gültigkeitsdauer der Bürgschaftsbescheinigung darf zwei Jahre
nicht überschreiten . sie kann jedoch von der Zollstelle der
Bürgschaftsleistung einmal um höchstens zwei Jahre verlängert
werden .
 ---pagebreak---                                      Kündigung
                                    Artikel  15
  Im Falle der Kündigung des Bürgschaftsvertrags ist der
 Hauptverpflichtete gehalten , sämtliche ihm ausgehändigten
 Bürgschaftsbescheinigungen , deren Gültigkeitsdauer noch nicht
 abgelaufen ist , unverzüglich der Zollstelle der Bürgschaftsleistung
 zurück zu geben .
                              PAUSCHALBÜRGSCHAFT
                                Bürgschafturkunde
                                  r Artikel 16
 ( 1 ) übernimmt eine natürliche oder eine juristische dritte Person
       unter den Bedingungen der Artikel 27 und 28 und nach dem
       Verfahren des Artikels 32 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr .
       222 / 77 eine Bürgschaft , so ist die Bürgschaft in einer Urkunde
       zu leisten , die dem in Anhang III der genannten Verordnung
       beigefügten Muster entspricht .
 ( 2 ) Wenn es die einzelstaatlichen Rechts - und
       Verwaltungsvorschriften oder Handelsbräuche erfordern , kann
       jeder Mitgliedstaat zulassen , daß die Bürgschaft in anderer
       urkundlicher Form geleistet wird , sofern damit die gleichen
       Rechtswirkungen wie mit der in Absatz 1 vorgesehenen
       Bürgschaftsurkunde erzielt werden . "1
V                              Sicherheitstitel
                                    Artikel  17
 ( 1 ) Mit der Annahme der Bürgschaftserklärung durch die Zollstelle ,
       bei der die in Artikel 16 bezeichnete Bürgschaft geleistet wird
       - Zollstelle der Bürgschaftsleistung -, wird der Sicherungsgeber
       ermächtigt , gemäß den in der Bürgschaftserklärung festgelegten
       Bedingungen und in deren Rahmen den die erforderlichen
       Sicherheitstitel an Personen auszuhändigen , die beabsichtigen ,
       als Hauptverpflichtete aufzutreten , und von einer
       Abgangszollstelle ihrer Wahl aus ein gemeinschaftliches
       Versandverfahren   durchzuführen .
       Der Sicherungsgeber kann Sicherheitstitel aushändigen ,
       -  die nicht für gemeinschaftliche Versandverfahren mit Waren
          der in Anhang VII bezeichneten Art gelten ;
       -  die   für andere als die   im ersten Gedankenstrich bezeichneten
          Waren nur bis zu maximal sieben Titeln je Beförderungsmittel
          im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr .
          222 / 77 verwendet werden können .
 ---pagebreak---       Zu diesem Zweck bringt der Sicherungsgeber auf dem oder den
      auszuhändigenden Sicherheits titeln diagonal in Großbuchstaben
      einen der      nachstehenden Vermerke    an :
         BEGRÆNSET GYLDIGHED - ART . 17 , STK . 1 , 2 . AFS . , FO ( EØF )            ...
         BESCHRÄNKTE GELTUNG       -  ANWENDG .     ART .  17 ABS .    1 UNTERABS .    2
         VO    ( EWG )   ...
          ΠΕΡΙΟΡΙΣΜΕΝΗ ΙΣΧΥΣ : ΕΦΑΡΜΟΓΗ ΑΡΘΡ . 17 , ΠΑΡ . 1 ΕΔΑΦΙ . 2 , ΚΑΝ . < ΕΟΚ) ···
         LIMITED VALIDITY       -  APPLICATION REG .       ( EEC )  ..., ART .   17
         ( 1 )   2nd SUBPARA
         VALIDEZ LIMITADA ;     APLICACION ART .     17 AP .   1   PAR . 2 REGL .   ( CEE )
      -  VALIDITE LIMITEE - APPLICATION ART .           17 , PAR .   1 , AL . 2 , REGL
         ( CEE )    ...
      -  VALIDITÀ LIMITATA - APPLICAZIONE ART . 17 , PAR . 1 , 2° COMMA ,
         REG .    ( CEE )  ...
         BEPERKTE GELDIGHEID - TOEPASSING ART .            17 , LID 1 , 2e AL .,
         VER * ( EEG ) ...
      -  VALIDADE LIMITADA ; APLICACAO DO SEGUANDO PARAGRAFO DO N° 1 DO
         ART 0 17 ° DO REG . ( CEE ) ...
      Die Kündigung eines Bürgschaftsvertrags wird den anderen
      Mitgliedstaaten durch den Mitgliedstaat , zu dem die Zollstelle
      der Bürgschaftsleistung gehört , unverzüglich mitgeteilt .
( 2 ) Der Bürge haftet für jeden Sicherheitstitel bis zu einem Betrag
      von 7    000   ECU .
( 3 ) Unbeschadet des Absatzes 1      zweiter und dritter Unterabsatz und
      des Artikels 18 kann der Hauptverpflichtete mit jedem
      Sicherheitstitel ein gemeinschaftliches Versandverfahren
      durchführen . Der Titel ist der Abgangszollstelle zu übergeben
      und wird von dieser aufbewahrt .
 ---pagebreak---                      Erhöhung der Sicherheit ; Umrechnung des ECU
                                                 Artikel  13
  ( 1 ) Abgesehen von den in den Absätzen 2 und 3 genannten Fällen darf
          die Abgangszollstclle keine höhere Sicherheit als den
          Pauschbetrag von 7000 ECU je Versandanmeldung verlangen ,
          unabhängig davon , wie hoch aer Betrag an Zöllen und anderen
          Abgaben für die mit einer Versandanmeldung zu befördernden Waren
          ist .
  ( 2 ) Wenn im Einzelfall aus besonderen Gründen die Beförderung der
          Waren erhöhte Ilisiken in sich birgt und die Abgang s zol 1 ste 1 1 e
          deswegen die Pauschalsicherheit von 7000 ECU für offensichtlich
          unzureichend hält ,       sc kann sie ausnahmsweise eine höhere
          Sicherheit verlangen , die aus einem Mehrfachen des Pauschbetrags
          von 7000 ECU entspricht .
 ( 3 ) Bei der Beförderung von Waren , die in der Liste in Anhang VII
        . aufgeführt sind , wird die Sicherheit erhöht , wenn die zu
          befördernden V.’aren die Menge überschreiten , die dem Pauschbetrag
          von 7000 ECU entspricht .
          In diesem Fall wird der Pauschbetrag der erforderlichen
          Sicherheit entsprechend der Menge der zu befördernden Waren auf
          ein Mehrfaches von 7000 ECU festgesetzt .
 ( 4 ) In den in den Absätzen 2 und 3 genannten Fällen hat der
          Kauptve rpf 1 ic.h t e te der Abga n gs zol 1 s t e 1 le die erforderliche
         Anzahl an S i c he r h e i t s t i t e 1 n entsprechend dem Mehrfachen des
          Pauschbetrags von 7000 ECU abzugeben .
> 5)' Die in dieser Verordnung in ECU aus gedrückten Beträge werden zu
         dem am ersten Arbeitstag des Monats Oktober geltenden
         Umrechnungskurs mit Wirkung vom 1 . Januar des folgenden Jahres
         in die einzelstaatlichen Währungen umgerechnet .
         Ist für eine bestimmte Landeswährung ein ’.'.urs nicht bekannt , so
         gilt für diese Währung der Kurs des Tages , für den zuletzt ein
         Kurs veröffentlicht worden ist . (j.’ür die Anwendung dieser
         Bestimmung sind die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
         veröffentlichten Kurse rr.a.lgebend J
         Für die Anwendung des ersten Unterabsatzes ist derjenige
         Gegenwert des ECU maßgebend , rer zum Zeitpunkt der Eintragung
         der Anmeldung zur . gemeinschaftlichen Vers and verfahren gilt ,            für
         welchen der octcr die Picherheits titel vcrjelegt werden .
 ---pagebreak---                                     33
        Sendungen mit empfindlichen und nicht empfindlichen Waren
                                Artikel 19
( 1 ) Enthält die Versandanmeldung außer den Waren , die in der in
      Artikel 18 Absatz 3 genannten Liste aufgeführt sind , noch andere
      Waren , so sind die Vorschriften über die Pauschalbürgschaft so
      anzuwenden , als ob die beiden Warenarten in getrennten
      Anmeldungen enthalten wären .
( 2 ) Abweichend von Absatz 1 bleiben Waren einer Warenart außer
      Betracht , deren Menge oder Wert verhältnismäßig unbedeutend
      ist .
--
 ---pagebreak---                                         Аоо
                                      TITEL   III
                VERWENDUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDPAPIERE
                ZUR DURCHFÜHRUNG VON MASSNAHMEN BEI DER AUSFUHR
                                 BESTIMMTER WAREN
                                     Allgemeines
                                   ^Artikel 20
( 1 ) In diesem Titel werden die Bedingungen festgelegt , unter denen
       Waren innerhalb der Gemeinschaft befördert werden , deren Ausfuhr
       aus der Gemeinschaft untersagt oder Beschränkungen , einer Steuer
       oder einer anderen Abgabe unterworfen ist .
( 2 ) Er ist jedoch nur anwendbar , soweit die Bestimmungen Uber die
       Untersagung , die Beschränkung , die Steuer oder die andere Abgabe
       ihre Anwendung ausdrücklich vorsehen , wobei Sonderregelungen ,
       die diese Bestimmungen enthalten können , unberührt bleiben .
( 3 ) Dieser Titel findet keine Anwendung , soweit die Beförderung der
       Waren innerhalb der Gemeinschaft nur das Gebiet eines einzigen
       Mitgliedstaates berührt .^
               Förmlichkeiten im Rahmen eines gemeinschaftlichen
                                 Versandverfahrens
                                   Q Artikel 21
v.       '
Werden die in Artikel 20 Absatz         1 genannten Waren zum
gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt , so bringt der
hauptverpflichtete im Feld " Warenbezeichnung " der Versandanmeldung
einen      der nachstehenden Vermerke    an :
-    " Udførsel fra Fællesskabet undergivet restriktioner ",
-    " Ausgang aus der Gemeinschaft Beschränkungen unterworfen ",
-     " Έξοδος από την Κοινότητα υποκείμενη σε περιορισμούς",
-    " Export from the Community subject to restrictions ",
-    " Salida de la Comunidad sometida a restricciones ",
-    " Sortie de la Communauté soumise à des restrictions ",
-    " Uscita dalla Comunità assoggettata a restrizioni ",
-    " Verlaten van de Gemeenschap aan beperkingen onderworpen ",
-    " Saida da Comunidade sujeita a restrições ",
 ---pagebreak---                                          ЛоЛ
-    " Udførsel fra Fællesskabet betinget af afgiftsbetaling ".
-     " Ausgang aus der Gemeinschaft Abgabenerhebung unterworfen ",
- *Έξοδος από την Κοινότητα υποκείμενη οε επιβάρυνση",
-     " Export from the Community subject to duty ",
-     " Salida de la Comunidad sujeta a pago de derechos ",
-    " Sortie de la Communauté soumise à imposition ",
-     " Uscita dalla Comunità assoggettata a tassazione ",
-    " verlaten van de Gemeenschap aan belastingheffing onderworpen ",
-    " Saida da Comunidade sujeita a pagamento de imposições " , J
                 Förmlichkeiten     im Rahmen anderer Verfahren
                                   ^ Artikel 22
( 1 ) Werden die in Artikel 20 Absatz 1 genannten Waren nicht zum
        gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt , so läßt die
        Zollstelle , bei der die erforderlichen Versandförmlichkeiten
        erfüllt werden , ein Kontrollexemplar T Nr . 5 gemäß Artikel 10
        der Verordnung ( EWG ) Nr . 223 / 77 ausstellen . Der Beteiligte
        bringt im Feld 104 dieses Exemplars je nach Sachlage einen der
        in Artikel 21 vorgesehenen Vermerke an .
( 2 ) Die in Absatz 1 bezeichnete Zollstelle bringt auf dem
       Zollpapier , mit dem die Waren befördert werden , je nach Sachlage
       einen der in Artikel 21 vorgesehenen vermerke an . J[
                      Ausfuhr ohne weitere Förmlichkeiten
                                   F Artikel 23
v .-- . '
Artikel 21 und 22 finden keine Anwendung , wenn bei der Anmeldung der
Waren zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bei der Zollstelle , bei der
die Ausfuhrförmlichkeiten zu erfüllen sind , nachgewiesen wird , daß
der von den Beschränkungen befreiende Verwaltungsakt vollzogen
beziehungsweise daß die Steuer oder Abgabe entrichtet worden ist
oder daß die Waren nach der Sachlage ohne weitere Förmlichkeit aus
dem Gebiet der Gemeinschaft verbracht werden dürfen.J
 ---pagebreak---                            /
                     /
                /        ■      Sicherheitsleistung
                                   £ Artikel 24
 ( 1 ) Ist in den in Artikel 20 Absatz 2 genannten Bestimmungen die
        Leistung einer Sicherheit vorgesehen , so ist sie in den Fällen
        zu leisten , in denen die in Artikel 20 Absatz 1 bezeichneten
       Waren nach den Angaben im Zollpapier während ihrer Beförderung
        zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten , ausgenommen
       auf dem Luftweg , deren Gebiet vorübergehend verlassen .
 ( 2 ) Die Sicherheit ist entweder bei der Abgangszollstelle , bei der
       die Versandförmlichkeiten für die Waren erfüllt werden , oder bei
       einer anderen Stelle zu leisten , die von dem Mitgliedstaat , zu
       dem die Abgangszollstelle gehört , hierzu bestimmt worden ist .
       Das Nähere regeln die zuständigen Behörden des betreffenden
       Mitgliedstaates .     Handelt es sich um eine Maßnahme , die eine
       Steuer oder andere Abgabe vorsieht ,     so braucht keine Sicherheit
       geleistet zu werden , wenn die Beförderung im gemeinschaftlichen
       Versand verfahren erfolgt und bereits eine andere Sicherheit als
       eine Barsicherheit geleistet worden ist oder wenn im Hinblick
       auf die Person des Hauptverpflichteten Befreiung von der
       Sicherheitsleistung vorgesehen ist . J
       Beförderung über österreichisches oder schweizerisches Gebiet
                                   ^ Artikel 25
( 1 ) Artikel 22 ist auch auf in Artikel 20 Absatz 1 genannte Waren
       anzuwenden , die zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen
       Orten über österreichisches oder      schweizerisches Gebiet
       befördert und dabei von einem der beiden Länder aus
       weiterversandt werden .
       Abweichend von Artikel     12    der Verordnung ( EWG )
       Nr . 223 / 77 begleitet in diesen Fällen das Original des
       Kontrollexemplar s T Nr . 5 die Waren zur zuständigen Zollstelle
       des Bestimmungsmitgliedstaates .
       Die Abgangszollstelle bestimmt die Frist , innerhalb der die
       Waren in die Gemeinschaft zurückgebracht werden müssen .
( 2 ) Soweit die in Artikel 20 Absatz 2 genannten Bestimmungen die
       Hinterlegung einer Sicherheit vorsehen , ist - abweichend von
       Artikel 24 - in den in Absatz 1 genannten Fällen Sicherheit zu
       leisten . J
 ---pagebreak---                                    ЛоЪ
             Förmlichkeiten bei der Bestimmungszollstelle
                             f Artikel 26
Werden die Waren nicht unmittelbar nach ihrem Eintreffen bei der
Bestimmungszollstelle in den freien Verkehr liberführt , so hat die
Zollstelle die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen , um die
Durchführung der hinsichtlich der waren vorgesehenen und in Artikel
20 Absatz 2 genannten Maßnahmen sicher zuste 1 len . J
           Nicht in die Gemeinschaft zurückverbr achte Waren
                            E          27
Werden Waren der in Artikel 20 Absatz 1 bezeichneten Art , die gemäß
Artikel 24 - gegebenenfalls auch auf dem Luftweg - befördert werden ,
nicht innerhalb der festgesetzten Frist in die Gemeinschaft
zurückverbracht , so gelten sie als unzulässigerweise in ein
Drittland aus dem Mitgliedstaat ausgeführt , von dem aus sie versandt
wurden , sofern nicht nachgewiesen wird , daß sie infolge höherer
Gewalt oder durch ein zufälliges Ereignis unter gegangen sind.^J
 ---pagebreak---                                                        TITEL         IV
                                          VEREINFACHUNGSNASSNAHMEN
                        Von dioscsn Titel nicht berührte Bestimmungen
                                                    Artikel            2’5
 Von diesem Titel bleiben unberührt :
Qa ) die Anwendung der Artikel 10 bis 14 der Verordnung ( EWG ) Nr .
     223 / 77 ; J
 b ) die Verpflichtungen hinsichtlich der Förmlichkeiten bei der
     Versendung , der Ausfuhr oder bei einem Verfahren im
     Bestimmungsmitgliedstaat .
                                                       KAPITEL           I
                              GEMEINSCHAFTLICHES VERS AUDVERFAHREN FÜR
                              KARENBEFÖRDERUHGEN IK EISENBAHNVERKEHR
                            ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR BEFÖRDERUNGEN
                                             IK   EISENBAHNVERKEHR
                                »
                                                    Allgemeines
                                                    Artikel            29
 Die Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens werden
 für War enbe förder ungen , die von den Eisenbahnverwaltungen mit dem
 internationalen Frachtbrief                      ( CIM )      oder dem internationalen
 Expreßgutschein ( TIEx ) durchgeführt werden , gemäß den Bestimmungen
 der Artikel            30    bis 43    und 59      bis       61    vereinfacht .
                            Rechtlicher Wert der verwendeten Papiere
                                                    Artikel            30
 Der   internationale Frachtbrief oder                              der      internationale
 Expreftgutschoin gilt :
 a ) f(ir die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( FWG ) Nr . 222 / 77
     b a z e ì c \i n c t c n   '..ror. a 1 s V e r r» a r. c. n i. r. i u u r. • , o d c. r V ti a a n (. schei n TI ,
 ---pagebreak--- b ) für die in Artikel 1 Absatz 3 der vorgenannten Verordnung
     bezeichneten waren als Versandanmeldung oder Versandschein T2 .
                      Kontrolle der Anschreibungen
                                Artikel   31
Die Eisenbahn Verwaltung jedes Mitgliedstaates hält bei der zentralen
Verrechnungsstelle oder den zentralen Verrechnungsstellen die dort
geführten Anschreibungen zu Kontroll zwecken der Zollverwaltung ihres
Landes zur Verfügung .
                            Hauptverpf 1 ichteter
                                Artikel   32
( 1 ) Die Eisenbahnverwaltung , die die von einem internationalen
      Frachtbrief oder einem internationalen Exprefigutschein
      begleiteten Waren annimmt , wird für dieses Versandverfahren
      Hauptverpflichteter .
( 2 ) Die Eisenbahnverwaltung desjenigen Mitgliedstaats , über dessen
      Gebiet die Sendung in die Gemeinschaft gelangt ist , wird für
      Versandverfahren mit Waren , die von der Eisenbahnverwaltung
      eines Drittlandes zur Beförderung übernommen worden sind ,
      Hauptverpflichteter .
                                 Auf kleber
 V..
                                Artikel   33
Die Eisenbahnverwaltungen sorgen dafür , daß die im
gemeinschaftlichen Versandverfahren abgewickelten Beförderungen
durch Aufkleber mit einem Piktogramm gekennzeichnet werden , dessen
Muster in Anhang VXXI abgebildet ist .
Die Aufkleber werden , auf dem internationalen Frachtbrief oder dem
internationalen Expreßgut schein sowie , sofern es sich um
abgeschlossene Ladungen handelt , an dem Waggon , in den übrigen
Fällen aber an dem ( den ) Packstück ( en ) angebracht .
 ---pagebreak---                                      Лоб
                         Anderung des Frachtver trags
                                 Artikel  34
Bei einer Änderung des Frachtvertrags , die zur Folge hat , daß
-    eine Beförderung , die außerhalb der Gemeinschaft enden sollte ,
     innerhalb der Gemeinschaft endet ,
-    eine Beförderung , die innerhalb der Gemeinschaft enden sollte ,
     außerhalb der Gemeinschaft endet ,
können die Eisenbahnverwaltungen den geänderten Frachtvertrag nur
mit vorheriger Genehmigung der Abgangszollstelle erfüllen .
Bei einer Änderung des Frachtvertrags , die zur Folge hat , daß eine
Beförderung innerhalb des Abgangsmitgliestaates endet , hängt die
Erfüllung des geänderten Frachtvertrags von Bedingungen ab , die die
Zollverwaltung dieses Mitgliedstaates festzulegen hat .
In allen anderen Fällen können die Eisenbahnverwaltungen den
geänderten Frachtvertrag erfüllen ;      sie unterrichten die
Abgangszollstelle unverzüglich über die vorgenommene Änderung .
                 WARENVERKEHR ZWISCHEN   DEN MITGLIEDSTAATEN
                                                                         I
            Zollrechtlicher Status der Waren ; Verwendung des
                    ’   internationalen  Frachtbriefs
                                 Artikel  35
^   --
( 1 ) Beginnt eine Beförderung innerhalb der Gemeinschaft und soll sie
      auch dort enden ,  so wird der internationale Frachtbrief der
      Abgangszollstelle vorgelegt .
( 2 ) Für die in Artikel   1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 222 / 77
      bezeichneten Waren   vermerkt die Abgangszollstelle auf den
      Exemplaren Nrn . 1 , 2 und 3 des internationalen Frachtbriefs , daß
      die Waren , auf die  er sich bezieht , im externen
      gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden .      Zu diesem
      Zweck bringt sie in dem Feld 25 dieser Exemplare sichtbar die
      Kurzbezeichnung TI an . J
( 3 ) Alle Exemplare des internationalen Frachtbriefs werden dem
      Beteiligten zurückgegeben .
 ---pagebreak--- | ( 4 ) Jeder Mitgliedstaat kann unter von ihm festgelegten Bedingungen
         vorsehen , daß die in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung ( EWG )
         Nr . 222 / 77 bezeichneten Waren zum internen gemeinschaftlichen
         Versandverfahren zugelassen werden können , ohne daß hierzu der
         Abgangszollstelle der für sie ausgestellte internationale
         Frachtbrief vorgelegt werden muß . Die Befreiung von der Vorlage
         gilt jedoch nicht für     internationale Frachtbriefe über Waren ,
         die nach Titel III zu behandeln sind.J
  ( 5 ) Die Zollstelle , in deren Bezirk der Bestimmungsbahnhof liegt ,
         übernimmt die Aufgabe der Bestimmungszollstelle .    Werden die
         Waren jedoch bei einem Zwischenbahnhof zum freien Verkehr oder
         einem anderen Zollverfahren abgefertigt , so übernimmt die
         Zollstelle , in deren Bezirk dieser Bahnhof liegt , die Aufgabe
         der Bestimmungszollstelle .
                                Namlichkeitssicherung
                                     Artikel 36
  Mit Rücksicht auf die von der Eisenbahnverwaltung getroffenen
  Maßnahmen der Nämlichkeitssicherung legt die Abgangszollstelle an
  Beförderungsmittel oder Packstücke grundsätzlich keine
  Zollverschlüsse an .
               Verwendung der einzelnen Exemplare des Frachtbriefs
                         »
                                     Artikel 37
  (J_) - Die Eisenbahnverwaltung des Mitgliedstaates , in dem die
         Bestimmungzollstelle liegt , legt dieser die Exemplare Nrn . 2 und
         3 des  internationalen Frachtbriefs vor .
  ( 2 ) Die Bestimmungszollstelle gibt der Eisenbahnverwaltung das
         Exemplar Nr . 2 unverzüglich zurück , nachdem sie es mit ihrem
         Sichtvermerk versehen hat , und behält das Exemplar Nr . 3 .
 ---pagebreak---                BEFÖRDERUNG VON WAREN AUS UND NACH DRITTLÄNDERN
                           Beförderung nach Drittländern
                                       Artikel 38
 ( 1 ) Beginnt eine Beförderung innerhalb der Gemeinschaft und soll sie
       außerhalb der Gemeinschaft enden , finden die Bestimmungen der
       Artikel 35 und 36 Anwendung .
 ( 2 ) Die Zollstelle , in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt , über den
       eine Sendung die Gemeinschaft verläßt , übernimmt die Aufgabe der
       Bestimmung zol 1 s te 1 le .
 ( 3 ) Bei der Bestimmungszollstelle sind keinerlai Förmlichkeiten zu
       erfüllen .
                           Beförderung aus Drittländern
                                      Artikel  39
 ( 1 ) Beginnt eine Beförderung außerhalb der Gemeinschaft und soll sie
       innerhalb der Gemeinschaft enden , so übernimmt die Zollstelle ,
       in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt , über den die Sendung in
       die Gemeinschaft eingeht , die Aufgabe der Abgangszollstelle .
       Bei der Abgangszollstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu
       erfüllen .
^2)Die Zollstelle , in deren Bezirk der Bestimmungsbahnhof liegt ,
       übernimmt die Aufgabe der Bestimmungszollstelle .         Werden die
       Waren jedoch bei einem Zwischenbahnhof zum freien Verkehr oder
       zu einem anderen Zollverfahren abgefertigt , so übernimmt die
       Zollstelle , in deren Bezirk dieser Bahnhof liegt , die Aufgabe
       der Bestimmungszollstelle .
       Bei der Bestimmungszollstelle sind die in Artikel 37
       vorgesehenen Förmlichkeiten zu erfüllen .
                       Durchfuhr     durch die Gemeinschaft
                                      Artikel  40
( 1 ) Beginnt eine Beförderung außerhalb der Gemeinschaft und soll sie
       auch außerhalb der Gemeinschaft enden , so übernehmen die in
       Artikel  39 Absatz      1 und in Artikel   38 Absatz 2 bezeichneten
       Zollstellen die Aufgabe der Abgangs-oder der
       Bestimmungszollstelle .
( 2 ) Bei der Abgangs-und der Bestimmungszollstelle sind keinerlei
       Förmlichkeiten zu erfüllen .
 ---pagebreak---            Zollrechtlicher Status von durchgeführten Waren und
                         von Waren aus Drittländern
                                 Artikel 41
 Waren , die in der in Artikel 39 Absatz 1 oder in Artikel 40 Absatz 1
 beschriebenen Weise befördert werden , werden als im externen
 gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert angesehen , es sei
 denn , daß für sie ein internes gemeinschaftliches Versandpapier COM
 T2L vorgelegt wird , das zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der
 Waren ausgestellt worden ist .
                         BESTIMMUNGEN FÜR EXPRESSGUT
                           Anwendbare Bestimmungen
                                 Artikel 42
 Vorbehaltlich des Artikels 43 gelten die Artikel 35 bis 41 auch für
 Beförderungen , die mit internationalem Expreßgutschein erfolgen .
                      Zollrechtliche Status der Waren ;
           Verwendung der Exemplare des Expreßgutscheins TIEx
                    »            Artikel 43
 Bei Beförderungen mit internationalem Expreßgutschein
^aT'werden die in Artikel 35 Absatz 2 vorgesehenen Bescheinigungen
     auf den Exemplaren Nrn . 2 , 3 und 4 des internationalen
     Expressgutscheins angebracht ; J
 b ) werden die Exemplare Nrn . 2 und 4 des internationalen
     Expreßgutscheins in Anwendung von Artikel 37 der
     Bestimmungzollstelle vorgelegt , die das Exemplar Nr . 2
     unverzüglich der Eisenbahnverwaltung zurückgibt , nachdem sie
     ihren Sichtvermerk auf diesem Exemplar angebracht hat , und das
     Exemplar Nr . 4 behält .
 ---pagebreak---                   BESTIMMUNGEN FÜR OIE BEFÖRDERUNG VON WAREN
                                    IN GROSSBEHÄLTERN
                                       Allgemeines
                                       Artikel  44
Die Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens werden
gemäß den Bestimmungen der Artikel 45 bis 60 und Artikel 61 Absätze
3 und 4 für die Beförderung von Waren in Großbehältern vereinfacht ,
die die Eisenbahnverwaltungen durch Beförderungsunternehmen mit
einem übergabeschein eines besonderen Musters durchführen lassen ,
der eigens zur Verwendung als gemeinschaftliches Versandpapier
geschaffen wurde ; diese Papier wird in der vorliegenden Verordnung
als " Ubergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren "
bezeichnet .     Diese Beförderungen umfassen gegebenenfalls andere
Beförderungsarten als den Transport auf dem Schienenweg bis zum
Abgangsbahnhof des Abgangslandes sowie ab dem Bestimmungsbahnhof des
Bestimmungslandes ; diese Beförderungen können ferner Transporte
umfassen , die zwischen den genannten Bahnhöfen auf dem Seeweg
durchgeführt werden .
                                  Begrif f bestimmungen
                                       Artikel  45
Für die Anwendung der Artikel 44 bis 60 und Artikel 61 Absätze 3 und
4 gelten als
't . "^ Bef örderungsunternehmen " : ein zur Beförderung von Waren in
      Großbehältern unter Verwendung von über gäbe sc he inen von den
      Eisenbahnverwaltungen gegründetes Unternehmen in
      Gesel 1 scha f t f orm , dessen Gesellschafter sie sind .
2.      " Großbehälter ": ein Transportmittel , das
      -    von dauerhafter Beschaffenheit ist ,
           besonders dafür gebaut ist , die Beförderung von Waren durch
           einen oder mehrere Verkehrsträger ohne Umladung des Inhalts
           zu erleichtern ,
      -    so gebaut ist , daß es gesichert und / oder leicht umgeschlagen
           werden kann ,
      -    so beschaffen ist , daß an ihm Verschlüsse wirksam angebracht
           werden können ;      dies gilt jedoch nur dann , wenn ein Verschluß
           gemäß Artikel 53 erforderlich ist ,
      -    so bemessen ist , daß die von den vier äußeren Ecken des
           Bodens begrenzte Fläche mindestens 7 m2 beträgt .
 ---pagebreak---  " Ubergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren ": das
 beim Abschluß des Frachtvertrags ausgestellte Papier , aufgrund
 dessen das Beförderungsunternehmen einen oder mehrere
 Großbehälter im grenzüberschreitenden Verkehr von einem
 Versender an einen Empfänger befördern läßt .    Jeder
 Ubergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren trägt in
 der rechten oberen Ecke zur Unterscheidung eine Seriennummer .
 Diese Nummer besteht aus sechs Ziffern ,   die durch die Buchstaben
 TR in zwei gleicheGruppen geteilt werden .
 Der Ubergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren besteht
 aus folgenden Exemplaren in der Reihenfolge :
 1 - Exemplar für die Generaldirektion des
      Bef Srderungsunter nehmens ,
 2 - Exemplar fur den nationalen vertreter des
      Beförderungsunternehmens im Bestimmungsbahnhof ,
3A - Exemplar für den Zoll ,
3B - Exemplar fur den EmpfSnger ,
 4 - Exemplar für die Generaldirektion des
      Beforderungsunternehmens
 5 - Exemplar fur den nationalen vertreter des
      Beförderungsunternehmens im Abgangsbahnhof ,
 6 - Exemplar für den Versender .
 Alle Exemplare des Übergabescheins - gemeinschaftliches
 Versandverfahren , mit Ausnahme des Exemplars Nr . 3A , sind auf
 der rechten Seite mit einem grünen , etwa 4 cm breiten Rand
 versehen .
 " Nachweisung der Großbehälter ", nachstehend " Nachweisung "
 genannt : das einem übergabeschein - gemeinschaftliches
 Versandverfahren beigefügte Papier , das dessen Bestandteil ist
 und mit dem mehrere Großbehälter von demselben Abgangsbahnhof zu
 demselben Bestimmungsbahnhof , bei denen die Zollförmlichkeiten
 erfüllt werden sollen , befördert werden .
 ---pagebreak---                                      /ΛΑ. -
     Die Anzahl der Nachweisungen wird in das Feld zur Bezeichnung der
     Beilagen des Uber gabescheins - gemeinschaftliches
     Versandverfahren eingetragen .   Außerdem ist die Seriennummer des
     zugehörigen Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren
     in der rechten oberen Ecke jeder Nachweisung zu vermerken .
                  Rechtlicher Wert des verwendeten Papiers
                                 Artikel  46
Der von dem Beförderungsunternehmen verwendete Übergabeschein -
gemeinschaftliches Versandverfahren gilt :
a ) für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 222 / 77
     bezeichneten Waren als Versandanmeldung oder Versandschein T1 ;
b ) für die in Artikel 1 Absatz 3 der vorgenannten Verordnung
     bezeichneten Waren als Versandanmeldung oder Versandschein T2 .
           Kontrolle der Anschreibungen ;   zu erteilende Auskünfte
                                 Artikel  47
( 1 ) In jedem Mitgliedstaat hält das Beförderungsunternehmen durch
      seinen oder   seine nationalen Vertreter   bei der oder den
      zentralen Verrechnungsstellen oder bei denen seines oder seiner
      nationalen Vertreter die dort geführten Anschreibungen zu
      Kontrol 1 zwecken der Zollverwaltung zur Verfügung .
( 2 ) Das Beförderungsunternehmen oder sein oder seine nationalen
      Vertreter übermitteln der Zollverwaltung auf ihr Ersuchen hin so
      bald wie möglich alle Unterlagen , Anschreibungen oder Auskünfte ,
      die mit durchgeführten oder noch laufenden Sendungen in
      Verbindung stehen und von denen diese Verwaltungen ihres
      Erachtens   nach Kenntnis nehmen müssen .
( 3 ) Das Beförderungsunternehmen oder sein oder seine nationalen
      Vertreter   unterrichten
      a ) die Bestimmungszollstelle , wenn ihm ein Exemplar Nr . 1 eines
          Ubergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren ohne
          zollamtlichen Sichtvermerk zugeht ;
 ---pagebreak---       b ) die Abgangszollstelle , wenn ihm ein Exemplar Nr . 1 eines
          Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren nicht
          zurückgesandt wird und wenn das Beförderungsunternehmen nicht
          feststellen kann , ob die betreffende Sendung der
          Bestimmungszollstelle ordnungsgemäß gestellt worden ist oder
          ob die Sendung im Falle der Anwendung des Artikels 55 die
          Gemeinschaft nach einem Drittland verlassen hat .
                              Hauptverpflichteter
                                  Artikel   48
                                  r                         #
( 1 ) Die Eisenbahnverwaltung desjenigen Mitgliedstaates , in dem eine
      Beförderung der in Artikel 44 bezeichneten Art durch das
      Beförderungsunternehmen übernommen worden ist , wird
      Hauptverpflichteter .
( 2 ) Die Eisenbahnverwaltung desjenigen Mitgliedstaates , über dessen
      Gebiet die Sendung in die Gemeinschaft gelangt ist , wird für
      Beförderungen der in Artikel 44 bezeichneten Art , die von dem
      Beförderungsunternehmen in einem Drittland übernommen worden
      sind , Hauptverpflichteter .
      Zollförmlichkeiten im Verlauf einer nicht im Schienenverkehr
                          durchgeführten Beförderung
                                  Artikel   49
Müssen im Verlauf einer nicht im Schienenverkehr durchgeführten
Beförderung bis zum Abgangsbahnhof oder ab dem Bestimmungsbahnhof
zollamtliche Förmlichkeiten erfüllt werden ,        so ist in den
übergabeschein - gemeinschaftliches versandverfahren nur jeweils ein
beförderter Großbehälter einzutragen .
                                    Auf kleber
                                  Artikel   50
Das Beförderungunternehmen sorgt dafür , daß die im
gemeinschaftlichen Versandverfahren abgewickelten Beförderungen
durch Aufkleber mit einem Piktogramm gekennzeichnet wilden , dessen
Muster in Anhang VIII abgebildet ist .         Die Aufkleber werden auf dem
Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren sowie auf dem
( den ) Großbehälter ( n ) befestigt .
 ---pagebreak---                           Änderung des Frachtvertrags
                                   Artikel   51
Bei einer Änderung des Frachtvertrags , die zur Folge hat , daß
- eine Beförderung , die außerhalb der Gemeinschaft enden sollte ,
    innerhalb der Gemeinschaft endet ,
- eine Beförderung , die innerhalb der Gemeinschaft enden sollte ,
    außerhalb der Gemeinschaft endet ,
kann das Bef ör der ung sunt er nehmen den geänderten Frachtvertrag nur
mit vorheriger Genehmigung der Abgang.szol ls te 1 le erfüllen .
Bei einer Änderung des Frachtvertrags , die zur Folge hat , daß eine
Beförderung innerhalb des Abgangsmitgliedstaats endet , hängt die
Erfüllung des geänderten Frachtvertrags von Bedingungen ab , die die
Zollverwaltung dieses Mitgliedstaates festzulegen hat .
In allen anderen Fällen kann das Bef ör der ung sunt er nehmen den
geänderten Frachtvertrag erfüllen ? es unterrichtet die
Abgangszollstelle unverzüglich über die vorgenommene Änderung .
                 WARENVERKEHR ZWISCHEN     DEN  MITGLIEDSTAATEN
     Zollrechtlicher Status der Waren ; Nachweisungen ; Befreiung von
         der Vorlage des Übergabescheins bei der Abgangszollstelle
                                   Artikel  52
( 1 ) Beginnt eine Beförderung innerhalb der Gemeinschaft und soll sie
      auch dort enden , so wird der übergabeschein - gemeinschaftliches
      Versandverfahren der Abgangszollstelle vorgelegt .
( 2 ) Für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 222 / 77
      be zeichneten Waren vermerkt die Abgangs zoll stelle auf den
      Exemplaren Nrn . 2 , 3A , und 3B des Übergabescheins -
      gemeinschaftliches Versandverfahren , daß die Waren , auf die er
      sich bezieht , im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
      befördert werden .
      Zu diesem Zweck bringt sie im Feld für zollamtliche Vermerke der
      Exemplare Nrn . 2 , 3A und 3B des Übergabescheins -
      gemeinschaftliches Versandverfahren sichtbar die Kurzbezeichnung
      TI  an .
 ---pagebreak---                                      -  Λ\ϊ ~
p(3 ) Enthalten einer oder mehrere der mit Übergabeschein -
        gemeinschaftliches Versandverfahren beförderten Großbehälter
        Waren der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 222 / 77
        bezeichneten Art , während ein anderer oder die anderen
        Großbehälter ausschließlich Waren der in Artikel 1 Absatz 3 der
        genannten Verordnung bezeichneten Art enthalten , so ist von der
        Abgangszollstelle in dem Feld für zollamtliche Vermerke der
        Exemplare Nrn . 2 , 3A und 3B des Uber gabescheins -
        gemeinschaftliches Versandverfahren neben der Xur zbezeichnung T1
        ein Hinweis auf den oder die Behälter mit den in Artikel       1
        Absatz 2 der genannten Verordnung bezeichneten Waren
        an zubringen . J
  ( 4 ) Werden im Falle des Absatz 3 Nachweisungen der Großbehälter
        verwendet , so sind für die Behälter , die Waren der in Artikel 1
        Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 222 / 77 bezeichneten Art
        enthalten , sowie für die Behälter , die ausschließlich Waren der
        in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung bezeichneten Art
        enthalten , jeweils getrennte Nachweisungen auszustellen .
        Diese Nachweisungen sind zur Unterscheidung mit einer laufenden
        Nummer zu versehen . Qüie Abgangszollstelle bringt in dem Feld
        für zollamtliche Vermerke der Exemplare Nrn . 2 ,    3A und 3B des
        Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren neben der
        Kurzbezeichnung T1 einen Hinweis auf den oder die Nachweisungen
        mit den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 222 / 77
        bezeichneten Waren an.J
  ( 5 ) Alle Exemplare des Übergabescheins - gemeinschaftliches
        Versandverfahren werden dem Beteiligten zurückgegeben .
|( 6 ) Jeder Mitgliedstaat kann unter von ihm festgelegten Bedingungen
*“■     vorsehen , daß die in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung ( EWG )
        Nr . 222 / 77 bezeichneten Waren zum internen gemeinschaftlichen
        Versandverfahren zugelassen werden können , ohne daß hierzu der
        Abgangszollstelle der für sie ausgestellte übergabeschein -
        gemeinschaftliches Versandverfahren vorgelegt werden muß .
        Die Befreiung von der Vorlage gilt jedoch nicht für
        Ubergabescheine - gemeinschaftliches Versandverfahren für Waren ,
        die nach Titel III zu behandeln sind.J
  ( 7 ) Der übergabeschein - gemeinschaftliches versandverfahren ist der
        Zollstelle - nachstehend Bestimmungszollstelle genannt -
        vorzulegen , bei der die Waren zur Abfertigung zum freien Verkehr
        oder zu einem anderen Zollverfahren angemeldet werden .
 ---pagebreak---                             Namlichkeitssicherung
                                 Artikel 53
Die Nämlichkeit der waren wird gemäß Artikel 18 der Verordnung ( EWG )
Nr . 222 / 77 gesichert .  Wird jedoch der Übergabeschein -
gemeinschaftliches Versandverfahren der Abgangszollstelle gemäß
Artikel 52 Absatz 6 nicht vorgelegt , so legt der Zoll mit Rücksicht
auf die von der Eisenbahnverwaltung getroffenen Maßnahmen der
Nämlichkeitssicherung an Großbehältern grundsätzlich keine
Zollverschlüsse an . Werden Zollverschlüsse angelegt , so werden
diese im Feld für zollamtliche Vermerke der Exemplare Nrn . 3A und 3B
des Ubergabescheins-gemeinschaf tliches Versandverfahren vermerkt .
           Verwendung der einzelnen Exemplare des Ubergabescheins
                                 Artikel 54
( 1 ) Das Beförderungsunternehmen legt der Bestimmungszollstelle die
      Exemplare Nrn . 1 , 2 und 3A des Übergabescheins -
      gemeinschaftliches Versandverfahren vor .
( 2 ) Die Bestimmungszollstelle gibt dem Beförderungsunternehmen die
      Exemplare Nrn . 1 und 2 unverzüglich zurück , nachdem sie diese
      mit ihrem Sichtvermerk versehen hat , und behält das Exemplar
      Nr .  3A•
                     BEFÖRDERUNG VON WAREN AUS UND NACH
                                DRITTLÄNDERN
                        Beförderung nach Drittländern
                                 Artikel 55
( 1 ) Beginnt feine Beförderung innerhalb der Gemeinschaft und soll sie
      außerhalb der Gemeinschaft enden , finden die Bestimmungen der
      Artikel 52 Absätze 1 bis 6 und 53 Anwendung .
( 2 ) Die Zollstelle , in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt , über den
      eine Sendung die Gemeinschaft verläßt , übernimmt die Aufgabe der
      Bestimmungszoll stelle .
( 3 ) Bei der Bestimmungszollstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu
      erfüllen .
 ---pagebreak---                        Beförderung aus Drittländern
                               . Artikel 56
( 1 ) Beginnt eine Beförderung außerhalb der Gemeinschaft und soll sie
      innerhalb der Gemeinschaft enden , so übernimmt die Zollstelle ,
      in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt , über den die Sendung in
      die Gemeinschaft eingeht , die Aufgabe der Abgangszollstelle .
      Bei der Abgangszollstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu
      erfüllen .
( 2 ) Die Zollstelle , bei welcher die Waren gestellt werden , übernimmt
      die Aufgabe der Bestimmungszollstelle .
      Bei der Bestimmungszollstelle sind die in Artikel 54
      vorgesehenen Förmlichkeiten zu erfüllen .
                     Durchfuhr durch die Gemeinschaft
                                 Artikel 57
( 1 ) Beginnt eine Beförderung außerhalb der Gemeinschaft und soll sie
      auch außerhalb der Gemeinschaft enden , so übernehmen die in
      Artikel 56 Absatz 1 und Artikel 55 Absatz 2 bezeichneten
      Zollstellen die Aufgabe der Abgangs - oder der
      Bestimmungszollstelle .
( 2 ) Bei der Abgangs - und der Bestimmungszollstelle sind keinerlei
      Förmlichkeiten zu erfüllen .
             Zollrechtlicher Status von durchgeführten Waren
                      und von Waren aus  Drittländern
                                 Artikel 58
Waren , die in der in Artikel 56 Absatz 1 oder in Artikel 57 Absatz 1
beschriebenen weise befördert werden , werden als im externen
gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert angesehen , es sei
denn , daß für sie ein internes gemeinschaftliches Versandpapier COM
T2L vorgelegt wird , das zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der
Waren ausgestellt worden ist .
 ---pagebreak---                           Statistische Bestimmungen
                                ^ Artikel 59
( 1 ) Für die statistische Erhebung der Durchfuhr liefern die Eisen ¬
      bahnverwaltungen der im Abgangsmitgliedstaat für die
      Außenhandelsstatistik zuständigen Dienststelle die hierzu
      notwendigen Angaben über jedes gemeinschaftliche
      Versandverfahren in dem sie aufgrund der Artikel 32 und 48 als
      Hauptverpflichtete auftreten .
( 2 ) Bis zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur
      Durchführung von Absatz 1 und zur Übermittlung der statistischen
      Angaben an die für die Außenhandelsstatistik zuständigen
      Dienststellen jener Mitgliedstaaten , die nicht
      Abgangsmitgliedstaat sind und deren Gebiet während eines
      bestimmten Versandverfahrens berührt wird , bestimmt jeder
      Mitgliedstaat das Verfahren , nach dem die einzelstaatlichen
      Eisenbahnverwaltungen die erforderlichen Angaben an die
      zuständigen einzel staatl iche Stelle übermitteln .
( 3 ) Jeder Mitgliedstaat kann vorschreiben , daß die in den Absätzen 1
      und 2 bezeichneten Angaben bei Beförderungen mit Großbehältern
      gemäß den Artikeln 44 bis 58 auch die in dem betreffenden
      Mitgliedstaat bis zum Abgangsbahnhof oder die ab dem
      Bestimmungsbahnhof im Straßenverkehr zurückgelegten Strecken
      betreffen müssen ;   diese Angaben enthalten insbesondere
      Einzelheiten über Umladungen , die bei diesen Beförderungen
      vorgenommen worden sind .
( 4 ) Für die Anwendung der Absätze 1 bis 3 dürfen die
      Eisenbahnverwaltungen von dem Absender außer den im
      internationalen Fracntbrief , im internationalen Expreßgutschein
      oder im übergabeschein - gemeinschaftliches versandverfahren
      vorgesehenen Angaben keine weiteren Angaben verlangen als die
      über Versendungsland / Ausfuhrland und Bestimmungsland der
      beförderten Waren . J
 ---pagebreak---                                SONSTIGE BESTIMMUNGEN
                      Nicht anwendbare Bestimmungen der
                           Verordnung ( EWG ) Nr . 222 / 77
                                    Artikel 60
Die Bestimmungen der Abschnitte II und III der Verordnung ( EWG )
222 / 77 , die für die Durchführung dieses Kapitels gegenstandslos
geworden sind , insbesondere Artikel 12 Absätze 3 bis 6 , Artikel 17 ,
23 , 26 Absatz 1 und Artikel 41 sind nicht anzuwenden .
               Anwendungsbereich des normalen Verfahrens sowie
                           der vereinfachten Verfahren
                                    Artikel  61
( 1 ) Die Anwendung der Artikel 29 bis 43 schließt nicht die
       Möglichkeit aus , von den in der Verordnung ( EWG ) Nr . 222 / 77
       geregelten Verfahren Gebrauch zu machen .         In diesem Fall sind
       die Artikel   31 und   33 anwendbar .
( 2 ) In diesem Fall ist beim Ausfüllen des internationalen
       Frachtbriefs oder des internationalen Expressgutscheins in Feld
       32 beziehungsweise in Feld 20 dieser Papiere deutlich erkennbar
       ein Hinweis auf das verwendete gemeinschaftliche Versandpapier
       oder die verwendeten Versandpapiere einzutragen .         Dieser Hinweis
       muß die ausstellende Zollstelle sowie Art , Nummer und Datum des
       verwendeten Versandpapiers oder der verwendeten Versandpapiere
       enthalten .
     (Jüas Exemplar Nr . 2 des internationalen Frachtbriefs oder des
       internationalen Expreßgutscheins ist ferner mit dem Sichtvermerk
       der Eisenbahn zu versehen ,    in deren Bezirk der letzte mit der
       Durchführung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens befaßte
       Bahnhof liegt . Diese Verwaltung gibt darauf ihren Vermerk ab ,
       nachdem sie sich vergewissert hat , daß die Warenbeförderung mit
       einem oder mehreren der genannten gemeinschaftlichen
       Versandpapiere erfolgt .^]
( 3 ) Die Anwendung der Artikel 44 bis 58 schließt die Möglichkeit
       aus , von den in der Verordnung ( EWG ) Nr . 222 / 77 geregelten
       Verfahren Gebrauch zu machen .
( 4 ) Wird ein gemeinschaftliches Versandverfahren gemäß den Artikeln
       44 bis 58 mit übergabeschein - gemeinschaftliches
       Versandverfahren durchgeführt , so sind die Artikel 29 bis 43 und
       59 bis 61   Absätze  1  und 2 auf einen hierbei verwendeten
       internationalen Frachtbrief nicht anwendbar .         In dem
       internationalen Frachtbrief ist in Feld 32 deutliche erkennbar
       ein Hinweis auf den Ubergabeschein - gemeinschaftliches
       Versandverfahren anzubringen . Dieser Hinweis muß die Angabe
       " Ubergabeschein ", gefolgt von der Seriennummer enthalten .
 ---pagebreak---                                    KAPITEL II
            VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN BEI DEN ABGANGS - UND
                           DEN BESTIMMUNGSZOLLSTELLEN
                                   Allgemeines
                                   Artikel 62
 Jeder Mitgliedstaat kann entsprechend den nachstehenden Bestimmungen
  eine Vereinfachung der Förmlichkeiten im gemeinschaftlichen
 Versandverfahren bei den auf seinem Gebiet gelegenen Abgangs - und
 Bestimmungszollstellen vorsehen .
CFÜT Waren , die nach Titel III zu behandeln sind , kann dieses
 Kapitel jedoch nicht angewandt werden.J
                   FÖRMLICHKEITEN BEI DER ABGANGSZOLLSTELLE
                             Zugelassener Versender
                                   Artikel 63
 Die Zollbehörden jedes Mitgliedstaates können einer Person , die die
 Voraussetzungen nach Artikel 64 erfüllt und Waren im
 gemeinschaftlichen versandverfahren befördern will , nachstehend
 " zugelassener Versender " genannt , bewilligen , daß der
 Abgangszollstelle weder die Waren gestellt werden noch die Anmeldung
 zum gemeinschaftlichen Versandverfahren dafür vorgelegt wird .
                      Voraussetzungen für die Bewilligung
                                   Artikel 64
 ( 1 ) Die Bewilligung nach Artikel 63 wird nur Personen erteilt ,
       a ) die laufend Waren versenden ,
       b ) deren Anschreibungen es den Zollbehörden ermöglichen , die
           Warenbewegungen zu kontrollieren , und
       c ) die , wenn nach den Bestimmungen des gemeinschaftlichen
           Versandverfahrens eine Sicherheit erforderlich ist , eine
           Gesamtbürgschaft geleistet haben .
 ( 2 ) Die Zollbehörden können die Bewilligung solchen Personen
       verweigern , die nicht die Gewähr bieten , die sie für
       erforderlich   halten .
 ---pagebreak---  ( 3 ) Sie können die Bewilligung insbesondere dann wiederrufen , wenn
       der zugelassene Versender die Voraussetzungen nach Absatz 1
       nicht mehr erfüllt oder die nach Absatz 2 verlangte Gewähr nicht
       mehr  bietet .
                            Inhalt der Bewilligung
                                  Artikel  65
In der von den Zollbehörden zu erteilenden Bewilligung werden
festgelegt :
a ) die zollstelle oder Zollstellen , die als Abgangszollstellen für
      den Versand zuständig sind ;
b ) die Frist sowie die sonstigen Einzelheiten der Anzeige der zum
      Versand vorgesehenen Sendungen durch den zugelassenen Versender
      bei der Abgangszollstelle , damit diese gegebenenfalls vor Abgang
      der Waren eine Kontrolle vornehmen kann ;
c ) die Frist , innerhalb der die Waren der Bestimmungszollstelle
      gestellt werden müssen ;
d ) die zur Nämlichkeitssicherung zu treffenden Maßnahmen .     Oie
      Zollbehörden können vorschreiben , daß die Beförderungsmittel oder
      die Packstücke vom zugelassenen Versender mit besonderen , von den
      Zollbehörden zugelassenen Verschlüssen versehen werden .
                                Vorausf ertigung
                                  Artikel  66
( 1 ) In der Bewilligung wird bestimmt , daß das für die Eintragung der
       Anmeldung vorgesehene Feld auf der Vorderseite des Vordrucks der
       Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren
       a ) im voraus mit dem Abdruck des Stempels der Abgangszollstelle
           und der Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle versehen
           wird
           oder
       b ) von dem zugelassenen Versender mit dem Abdruck eines von den
           Zollbehörden zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehen
           wird , der dem Muster in Anhang IX entspricht ; dieser
           Stempelabdruck kann vorab in die Vordrucke eingedruckt
           werden , wenn der Druck von einer hierfür zugelassenen
           Druckerei vorgenommen wird .
 ---pagebreak---                                           Лм -
       Der zugelassene Versender hat dieses Feld durch Angabe des
       Versandtags der Waren zu vervollständigen und die
       Versandanmeldung entsprechend den hierfür in der Bewilligung
       enthaltenen Regeln mit einer Nummer zu versehen .
 ( 2 ) Die Zollbehörden können die Verwendung von Vordrucken
       vor schreiben , die jeweils mit einem Unterscheidungszeichen
       versehen    sind .
                       Förmlichkeiten beim Abgang der Waren
                                      Artikel 67
( 1 ) Spätestens im Zeitpunkt des Versands der Waren
       vervollständigt der zugelassene Versender die ordnungsgemäß
       ausgefüllte Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren ,
       indem er auf der Vorderseite der Exemplare 1 , 4 und 5 im Feld
       " Prüfung durch die Abgangszollstelle " die Frist , innerhalb der
       die Waren der Bestimmungszollstelle gestellt werden müssen , die
       zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen sowie einen der
       nachstehenden vermerke einträgt :
       -   " Forenklet procedure ",
       -   " Vereinfachtes Verfahren ",
       -   " Απλουστευμένη διαδικασία",
       -   " Simplified procedure ",
       -   " Procedimiento simplificado ",
       -   " Procédure simplifiée ",
       -   " Procedura semplificata ",
       -   " vereenvoudigde regeling ",
       -   " Procedimento simplificado ".
( 2 ) Nach dem Versand wird das Exemplar Nr . 1 unverzüglich der
       Abgangszollstelle übersandt . Die Zollbehörden können in der
       Bewilligung vorsehen , daß das Exemplar Nr . 1 der
       Abgangszollstelle übersandt wird , sobald die Anmeldung zum
       gemeinschaftlichen Versandverfahren ausgefüllt ist .    Die anderen
       Exemplare begleiten die Ware gemäß den Bestimmungen der
       Verordnung ( EWG ) Nr . 222 / 77 .
( 3 ) Nehmen die Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaates bei Abgang
       einer Sendung eine Kontrolle vor , so vermerken sie dies im Feld
       " Prüfung durch die Abgangszollstelle " auf der Vorderseite der
       Exemplare 1 , 4 und 5 der Anmeldung zum gemeinschaftlichen
       Versandverfahren .
 ---pagebreak---                                  Hautpverpflichteter
                                      Artikel 68
Die ordnungsgemäß ausgefüllte und gemäß Artikel 67 Absatz 1
vervollständigte Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren
gilt als externes gemeinschaftliches Versandpapier oder als internes
gemeinschaftliches Versandpapier ; der zugelassene Versender , der die
Anmeldung unterschrieben hat , wird Hauptverpflichteter ;
                   Freistellung von der Unterschriftsleistung
                                      Artikel 69
( 1 ) Die Zollbehörden können einem zugelassenen Versender gestatten ,
      die im Wege der elektronischen oder automatischen
      Datenverarbeitung erstellten Anmeldungen zum gemeinschaftlichen
      Versandverfahren nicht zu unterzeichnen ,      sofern diese
      Anmeldungen mit dem Abdruck des in Anhang IX bezeichneten
      Sonderstempels versehen sind . Diese Bewilligung wird unter der
      Voraussetzung erteilt , daß der zugelassene Versender sich zuvor
      schriftlich gegenüber diesen Behörden verpflichtet , bei allen
      gemeinschaftlichen Versandverfahren als Hauptverpflichteter
      einzutreten , die unter Verwendung von mit dem Abdruck des
      Sonderstempels versehenen gemeinschaftlichen Versandpapieren
      durchgeführt werden .
( 2 ) Die gemäß Absatz 1 erstellten gemeinschaftlichen Versandpapiere
      müssen in dem für die Unterschrift des Hauptverpflichteten
      vorgesehenen Feld einen der nachstehenden vermerke tragen :
      -    " Fritaget for underskrift ";
      -    " Freistellung von der Unterschriftsleistung ",
      -   • * Acv anaiTefTai unoYPæpn"/
      -    " Signature waived ",
      -    " Dispensa de firma ",
      -    " Dispense de signature ",
      -    ^ Dispensa della firma ",
      -    " Van ondertekening vrijgesteld ".
      -    " Dispensada a assinatura ".
                        Haftung des zugelassenen Versenders
                                      Artikel 70
( 1 ) Der zugelassene Versender muß
      a ) die Bestimmungen dieses Kapitels und der Bewilligung
           einhalten ;
 ---pagebreak---        b ) den Sonderstempel oder die mit dem Abdruck des Stempels der
           Abgangszollstelle oder des Sonderstempels versehenen
           Vordrucke sicher aufbewahren .
 ( 2 ) Bei mißbräuchlicher Verwendung der Vordrucke , die im voraus mit
       dem Stempel der Abgangszollstelle oder mit dem Sonderstempel
       versehen sind , haftet der zugelassene Versender - unabhängig
       davon , wer den Mißbrauch begangen hat , und unbeschadet
       strafrechtlicher Maßnahmen - für die Entrichtung der Zölle und
       sonstigen Abgaben , die in einem Mitgliedstaat für die mit diesen
       Vordrucken beförderten Waren fällig geworden sind , sofern er den
       Zollbehörden , die ihn zugelassen haben , nicht nachweist , daß er
       die in Absatz 1 unter Buchstabe b ) genannten Maßnahmen getroffen
       hat .
                FÖRMLICHKEITEN BEI DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE
                           Zugelassener Empfänger
                                 Artikel  71
( 1 ) Die Zollbehörden jedes Mitgliedstaates können zulassen , daß im
       gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Waren der
       Bestimmungszollstelle nicht gestellt werden , wenn sie für eine
       Person bestimmt sind , die die Voraussetzungen nach Artikel 72
       erfüllt - nachstehend " zugelassener Empfänger " genannt - und der
       von den Zollbehörden des Mitgliedstaates , zu dem die
       Bestimmungszollstelle gehört , eine Bewilligung erteilt worden
       ist .
( 2 ) In diesem Fall hat der Hauptverpflichtete die ihm gemäß Artikel
       13 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 222 / 77 obliegenden
       Verpflichtungen erfüllt , sobald die Exemplare des
       gemeinschaftlichen Versandpapiers , die die Sendung begleitet
       haben , sowie die waren unverändert dem zugelassenen Empfänger
       innerhalb der vorgeschr iebenen Frist in seinem Betrieb oder an
       dem in der Bewilligung näher bestimmten Ort übergeben und die
       zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen beachtet worden
       sind .
( 3 ) Für' jede Sendung , die ihm unter den in Absatz 2 genannten
       Voraussetzungen übergeben worden ist , stellt der zugelassene
       Empfänger auf Verlangen des Beförderers eine
       Eingangsbescheinigung aus , in der er erklärt , daß ihm der
       Versandschein und die Waren übergeben worden sind .
 ---pagebreak---                     Voraussetzungen für die Bewilligung
                                 Artikel 72
( 1 ) Eine Bewilligung nach Artikel 71 wird nur Personen erteilt ,
      a ) die laufend Zollsendungen empfangen und
      b ) deren Anschreibungen es den Zollbehörden ermöglichen , die
          Warenbewegungen zu kontrollieren .
( 2 ) Die Zollbehörden können die Bewilligung solchen Personen
      verweigern , die nicht die Gewähr bieten , die sie für
      erforderlich halten .
( 3 ) Sie können die Bewilligung insbesondere dann widerrufen , wenn
      der zugelassene Empfänger die Voraussetzungen nach Absatz 1
      nicht mehr erfüllt oder die nach Absatz 2 verlangte Gewähr nicht
      mehr bietet .
( 4 ) Der zugelassene Empfänger muß die Bestimmungen dieses Kapitels
      und der Bewilligung einhalten .
                           Inhalt der Bewilligung
                                 Artikel 73
( 1 ) in der von den Zollbehörden zu erteilenden Bewilligung werden
      festgelegt :
      a ) die Zollstelle oder Zollstellen , die als
          Bestimmungszollstellen für die Sendungen , die der zugelassene
          Empfänger erhält , zuständig sind ;
      b ) die Frist sowie die sonstigen Einzelheiten der Anzeige des
          Eingangs der Sendungen durch den zugelassenen Empfänger bei
          der Bestimmugngszollstelle , damit diese bei Ankunft der Waren
          gegebenenfalls eine Kontrolle vornehmen kann .
( 2 ) Vorbehaltlich des Artikels 76 bestimmen die Zollbehörden in der
      Bewilligung , ob der zugelassene Empfänger über die
      eingetroffenen Waren ohne Mitwirkung der Bestimmungszollstelle
      verfügen kann .
 ---pagebreak---                     Pflichten des zugelassenen Empfängers
                                  Artikel  74
1.    Für die in seinem Betrieb oder an den in der Bewilligung näher
      bezeichneten orten eingetroffenen Sendungen muß der zugelassene
      Empfänger :
      a ) die Bestimmungszollstelle nach den in der Bewilligung
          enthaltenen Bestimmungen unverzüglich über etwaige
          Mehrmengen , Fehlmengen , Vertauschungen oder sonstige
          Unregelmäßigkeiten , wie verletzte Verschlüsse , unterrichten ?
      b ) der Bestimmungszollstelle unverzüglich die Exemplare des
          gemeinschaftlichen Versandpapiers , die die Sendung begleitet
          haben , zusenden und gleichzeitig das Ankunftsdatum und den
          Zustand etwa angelegter Verschlüsse mitteilen .
( 2 ) Die Bestimmungszollstelle bringt auf diesen Exemplaren des
      gemeinschaftlichen Versandpapiers die vorgesehenen Vermerke an .
                            SONSTIGE  BEST IMMUNGEN
                                 Kontrollen
                                 Artikel   75
Die Zollbehörden können bei den zugelassenen Versendern und den
zugelassenen Empfängern jede Kontrolle vornehmen , die sie für
erforderlich halten .     Diese haben die Kontrollen zu dulden .
                       Ausschließung bestimmter Waren
                                 Artikel   76
Die Zollbehörden des Abgangs - oder Best immmungsmi tgl iedstaates
können bestimmte Warenarten von den       in Artikel 63 und 71
vorgesehenen Erleichterungen ausschließen .
 ---pagebreak---             Sonderfall der Beförderungen im Eisenbahnverkehr
                                    Artikel 77
  1 ) Findet die Befreiung von der Vorlage der Anmeldung zum
      gemeinschaftlichen Versandverfahren nach den Artikeln 29 bis 61
      bei der Abgangszollstelle auf in Artikel 1 Absatz 2 der
      Verordnung ( EWG ) Nr . 222 / 77 genannte Waren Anwendung , die mit
      internationalem Frachtbrief , mit internationalem
      Expressgutschein oder mit Übergabeschein - gemeinschaftliches
      Versandverfahren befördert werden sollen , so treffen die
      Zollbehörden die erforderlichen Maßnahmen , um sicherzustellen ,
      daß die Exemplare Nrn . 1 , 2 und 3 des internationalen
      Frachtbriefs , die Exemplare Nrn . 2 , 3 und 4 des internationalen
      Expreßgutscheins oder die Exemplare Nrn . 2 , 3A und 3B des
      Ubergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren mit der
      Kurzbezeichnung TI versehen werden .^
( 2 ) Sind die nach Artikel 29 bis 61 beförderten Waren für einen
      zugelassenen Empfänger bestimmt , so können die Zollbehörden
      abweichend von  den Artikeln 71     Absatz 2 und 74 Absatz  1
      Buchstabe b ) vorsehen , daß die Exemplare Nrn . 2 und 3 des
      internationalen Frachtbriefs , die Exemplare Nrn . 2 und 4 des
      internationalen Expreßgutscheins oder die Exemplare Nrn . 1 , 2
      und 3A des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren
      von der Eisenbahnverwaltung oder von dem Beförderungsunternehmen
      der Bestimmungszollstelle unmittelbar vorgelegt werden .
 ---pagebreak---                                  KAPITEL  III
            VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN FÜR BESTIMMTE WAREN
                       BESTIMMUNGEN FÜR KRAFTFAHRZEUGE
                    Nachweis der Gemeinschafteigenschaft
                               £ Artikel 78
Unbeschadet der für die vorübergehende Einfuhr von Kraftfahrzeugen
geltenden Bestimmungen sind die Vorschriften des Vertrages zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den freien
Warenverkehr auf in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft zugelassene
Kraftfahrzeuge anzuwenden :
     a)  sofern sie von ihrem amtlichen Kennzeichen sowie von ihrem
         Zulassungsschein begleitet werden und sofern die Zulassung ,
         wie aus dem Zulassungsschein und gegebenenfalls dem amtlichen
         Kennzeichen ersichtlich , keinen Zweifel daran läßt , daß sie
         die Gemeinschaftseigenschaft besitzen ;
     b ) in anderen Fällen , wenn ein internes gemeinschaftliches
         Versandpapier vorgelegt wird . J
  Nicht zwingend vorgeschriebenes gemeinschaftliches Versandverfahren
                               ^Artikel 79
Die Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens sind für
die Beförderung eines in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft
zugelassenen Kraftfahrzeugs , das in diesen Mitgliedstaat auf andere
Weise als mit eigener Kraft wiedereingeführt wird , nicht zwingend
vor geschrieben , sofern dieses Fahrzeug die Voraussetzungen nach
Artikel 78 Buchstabe a ) erfüllt . J
                 BESTIMMUNGEN FÜR BESTIMMTE UMSCHLIESSUNGEN
          \   •
                               £ Artikel 80
( 1 ) Die Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens sind
      für die Beförderung von Umschließungen der in Absatz 3
      bezeichneten Art nicht zwingend vorgeschrieben , sofern sie
      offensichtlich einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Person
      gehören und nach Gebrauch leer aus einem anderen Mitgliedstaat
      zurückgesandt werden ;   dies gilt jedoch nur dann , wenn bei der
      Anmeldung erklärt wird , daß es sich um Gemeinschaftswaren
      handelt und kein Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärung
      besteht .
 ---pagebreak---  ( 2 ) Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen
       Wirtschaftsgemeinschaft über den freien Warenverkehr sind auf
       Umschließungen anzuwenden , die gemäß Absatz 1 ohne Anwendung der
       Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens
       befördert werden .
( 3 ) Die Vereinfachung nach Absatz 1 wird für Behältnisse ,
       Umschließungen , Paletten und dergleichen zugelassen , die im
       Rahmen des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs verwendet
       werden , ausgenommen für Eehälter im Sinne von Artikel 1
       Buchstabe b ) des Zollabkommens von Genf über Behälter vom 18 .
       Mai 1956 . J
                      BESTIMMUNGEN FÜR EISENBAHNWAGGONS
                                 Artikel  8 1
Unbeschadet der für die vorübergehende Einfuhr von Eisenbahnwaggons
geltenden Bestimmungen sind die Vorschriften des Vertrages zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den freien
Warenverkehr auf alle Güterwagen einer Eisenbahnverwaltung eines
Mitgliedstaates der Gemeinschaft anzuwenden :
a ) sofern die auf ihnen angebrachte Kodenummer und das
      Eigentumszeichen keinen Zweifel daran lassen , daß sie die
      Gemeinschaftseigenschaft besitzen ;
b ) in anderen Fällen , wenn ein internes gemeinschaftliches
      Versandpapier vorgelegt wird ."!
 ---pagebreak---                                   •   i JL ^ •
                                    TITEL    V
     BESTIMMUNGEN UBER DAS PAPIER ZUM NACHWEIS DES GEMEINSCHAFTS ¬
    CHARAKTERS VON WAREN ,   DIE NICHT IM INTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN
                    VERSANDVERFAHREN BEFÖRDERT WERDEN
                          ( VERSANDPAPIER COM T2L )
                                  KAPITEL      I
              AUSSTELLUNG UND VERWENDUNG DES VERSANDPAPIERS
                              Anwendungsbereich
                                 Artikel     82
Das Versandpapier COM T2L wird für die in Artikel 1 Absatz 3
Buchstaben a ) und b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 222 / 77 genannten Waren
ausgestellt . Es darf nicht ausgestellt werden für Waren ,
a ) die zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt sind oder
b ) für die die Ausfuhr-Zollförmlichkeiten zur Gewährung von
    Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern im Rahmen der
    gemeinsamen Agrarpolitik erfüllt worden sind oder
c ) die in Umschließungen verpackt sind , die nicht unter Artikel 1
    Absatz 3 Buchstaben a ) und b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 222 / 77
    fallen .
               Voraussetzung der unmittelbaren Beförderung
                                 Artikel     83
Das Versandpapier COM T2L kann nur dann als Nachweis für den
Gemeinschaftscharakter der darin bezeichneten Waren dienen , wenn
diese Waren unmittelbar von einem Mitgliedstaat in einen anderen
befördert werden .
Als unmittelbar von einem Mitgliedstaat in einen anderen befördert
gelten
a ) Waren , die bei ihrer Beförderung das Gebiet von
    Nichtmitgliedstaaten nicht berühren ;
b ) Waren , die bei ihrer Beförderung das Gebiet eines oder mehrerer
    Nichtmitgliedstaaten berühren , deren Durchfuhr durch diese
    Gebiete jedoch mit einem einzigen , in einem Mitgliedstaat
    ausgefertigten Beförderungspapier erfolgt .
 ---pagebreak---                                               лм
     Voraussetzungen für die Ausstellung ;            nachträgliche Ausstellung
                                         Artikr. 1 ZA
( 1 ) Vorbehaltlich der Artikel 83 und 93 wird das interne
      geneinschn f tliche Versandpapier COT. T2L in einfacher
      Ausfertigung ausgestellt .
( 2 ) Auf Antrag des Beteiligten versieht die Zollstelle des
      Abgangsnitgliedstaats Feld C ( Abgangs zol 1 stel le ) des
      Ver sanapapiers CCM T2L sowie gegebenenfalls des oder der
      Ergänzungsblätter COM T2L bis mit ihren Sichtvermerk . Diese
      Papiere werden dem Beteiligten ausgehändigt , sobald aie für die
      Versendung der Waren nach den Bestimmungsmitgliedstaat
      notwendigen Zol 1 f örtr.l ic hkc i tan erfüllt worein sind .
( 3 ) Wird das Versandpapier COM T2L nachträglich ausgestellt , so ist
      es in roter Schrift mit einem der folgenden Vermerke zu
      versehen :
      -   " udstedt efterfølgende " ,
      -   " Nachträglich ausgestellt ,"
      -   " Εκδοθέν ΪΚ των υστέρων ",
      -   " Issued retroactively ",
      -   " Expedido a posteriori ",
      -   " Délivré a posteriori ",
      -   " Rilasciato a posteriori ",
      -   " Achteraf afgegeven ",
      -   " Emitido a posteriori ",
                                  Verwendung der Ladelisten
                                         Artikel   85
( 1 ) Ist ein Versandpapier COM T2L für eine aus mehr als einer
      Warenart bestehende Sendung auszustellen , so kennen die Angaben
      über die Waren          in einer oder mehreren Ladelisten   im Sinne von
      Artikel 5 gemacht werden , anstatt in die Felder 31 " Packstücke
      und Warenbezeichnung ", 32 " Positions Nr . 4 , 33 " Warennummer " , 35
      " Roihmasse ( Kg )", 38 " Eigenmasse ( Kg )" und gegebenenfalls 44
      " Besondere Verrnerke / Vorgelegte unterlagen / Bescheinigungen una
      Genehmigungen " des zur Ausstellung des Versandpapiers COM T2L
      verwendeten Vordrucks eingetragen zu werden .
      Werden I, a d e 1 i s t e n verwendet , so sind die vorgenannten Felder des
      zur Ausstellung ries Versandpapiers COt : T2L verwendeten Vordrucks
      durch zu st re ich «, n .
 ---pagebreak---                                       лъх
( 2 ) Der obere Teil des in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b ) genannten
      Feldes ist zur Aufnahme der Kurzbezeichnung T2L , der untere Teil
      zur Aufnahme des Sichtvermerks     der Zollstelle   bestimmt .
      Die Spalte M versendungs- / Ausf uhr land " braucht nicht ausgefüllt
      zu werden .
( 3 ) Die Ladeliste ist in gleicher Stückzahl vorzulegen wie das
      Versandpapier COM T2L , zu dem sie gehört ; sie ist von demjenigen
      zu unterzeichnen , der das Versandpapier COM T2L unterzeichnet .
( 4 ) Werden mehrere Ladelisten demselben Versandpapier COM T2L
      beigefügt , so müssen sie von dem Beteiligten mit einer
      Seriennunmer versehen werden ; die Anzahl der beigefügten
      Ladelisten ist in dem Feld 4 " Ladelisten " des für die
      Ausstellung des Versandpapiers COM T2L verwendeten Vordrucks
      anzugeben .
          Vorlage des Ver sandpapiers COM T2L am Bestimmungsort
                                  Artikel   86
( 1 ) Das Versandpapier COM T2L ist bei der Zollstelle abzugeben , bei
      der die Waren zu einem anderen Zollverfahren angemeldet werden
      als demjenigen , in dem sie sich bei der Ankunft befunden haben .
( 2 ) Sind die Waren auf dem Seeweg , dem Luftweg oder durch
      Rohrleitungen befördert worden , so ist das Versandpapier COM T2L
      der Zollstelle vorzulegen , bei der die Waren zu einem
      Zollverfahren abgefertigt werden .
                          Nachpriifung des COM T2L
                                  Artikel   87
Die Mitgliedstaaten leisten einander bei der Nachprüfung der
Versandpapiere COM T2L auf ihre Echtheit und auf die Richtigkeit der
darin enthaltenen Angaben Hilfe .
 ---pagebreak---                   Ausstellung des COM T2L in drei Exemplaren
                                     Artikel 88
( 1 ) Werden Waren , für die im Rahmen der gemeinschaftlichen
      Agrarpolitik eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann , auf
      einem anderen als dem Luftweg und hierbei teilweise außerhalb
      des Zollgebiets der Gemeinschaft in den Bestimmungsmitgliedstaat
      befördert , so wird das Versandpapier COM T2L in drei Exemplaren
      ausgestellt . Das original und eine Durchschrift werden dem
      Beteiligten ausgehändigt , die zweite Durchschrift bleibt bei der
      Ausfertigungszollstelle .
      Die Zollstelle , die ein Versandpapier COM T2L in drei Exemplaren
      ausstellt , bringt auf einem jeden der Exemplare einen der
      nachstehenden Vermerke      an :
      -   " Udstedt i 3 eksemplarer ",
      -   " In drei Exemplaren ausgestellt ",
      -   ■ Εκδιδόμβνο αε τρία αντίτυπα ",
      -   " Issued in triplicate ",
      -   " Expedido por triplicado ",
      -   " Délivré en trois exemplaires ",
      -   " Rilasciato in tre esemplari ",
      -   " Afgegeven in drie exemplaren ",
      -   " Emitido em três exemplares ";
      Bei der Anwendung des ersten Unterabsatzes werden Waren , die in
      einem Seehafen eines Mitgliedstaates verladen werden und in
      einem Seehafen eines anderen Mitgliedstaates entladen werden
      sollen , so behandelt , als hätten sie das Zollgebiet der
      Gemeinschaft nicht verlassen , sofern die Beförderung auf dem
      Seeweg mit einem durchgehenden Beförderungspapier erfolgt .
( 2 ) Im Bestimmungsmitgliedstaat gibt der Beteiligte bei der in
      Artikel 86 bezeichneten Zollstelle das ihm ausgehändigte
      Original und die Durchschrift ab .        Diese Zollstelle bringt ihren
      Sichtvermerk auf der Durchschrift an und sendet sie zur
      Nachprüfung an die Ausfertigungszollstelle zurück . Sie wird von
      dem \ Ergebnis der Nachprüfung nur unterrichtet , wenn eine
      Unregelmäßigkeit festgestellt wird . T
 ---pagebreak---                                   KAPITEL II
           VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN BEI DER AUSSTELLUNG
                              DES VERSANDPAPIERS
                             Zugelassener Versender
                                  Artikel 89
Die Zollbehörden jedes Mitgliedstaates können einer Person , die die
Voraussetzungen nach Artikel 90 erfüllt und Waren mit einem
Versandpapier COM T2L befördern will , nachstehend " zugelassener
Versender " genannt , bewilligen , dieses Papier zu verwenden , ohne daß
Artikel 84 Absatz 2 eingehalten wird .
                    Voraussetzungen für die Bewilligung
                                  Artikel 90
( 1 ) Die Bewilligung nach Artikel 89 wird nur Personen erteilt ,
      a)  die laufend Waren versenden
      b ) deren Anschreibungen es den Zollbehörden ermöglichen , die
          Warenbewegungen zu kontrollieren ;
( 2 ) Die Zollbehörden können die Bewilligung solchen Personen
      verweigern , die nicht die Gewähr bieten , die sie für
      erforderlich  halten .
( 3 ) Sie können die Bewilligung insbesondere dann wiederrufen , wenn
      der zugelassene Versender die Voraussetzungen nach Absatz 1
      nicht mehr erfüllt oder die nach Absatz 2 verlangte Gewähr nicht
      mehr bietet .
                           Inhalt der Bewilligung
                                  Artikel 91
( 1 ) In der von den Zollbehörden zu erteilenden Bewilligung werden
      insbesondere festgelegt :
      a ) die Zollstelle , die nach Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe a ) die
          Vorausfertigung der für die Ausstellung der Versandpapiere
          COM T2L verwendeten Vordrucke vornimmt ;
 ---pagebreak---       b ) die Art und Weise , in der der zugelassene Versender den
           Nachweis über die Verwendung dieser Vordrucke zu führen hat .
( 2 ) Die Zollbehörden legen fest , innerhalb welcher Frist und in
      welcher Art und - reise der zugelassene Versender die zuständige
      Zollstelle unterrichtet , damit diese gegebenenfalls vor Abgang
      der Waren     eine   Kontrolle    vornehmen  kann .
         Vorausfertigung und Förmlichkeiten beim Abgang der Waren
                                        Artikel 92
( 1 ) In der Bewilligung wird bestimmt , daß das für die Anbringung des
      Sichtvermerks vorgesehene Feld C ( Abgangszollstelle ) auf der
      Vorderseite des Versandpapiers COM T2L sowie gegebenenfalls des
      oder der F-rganzungsblätter COM T2L bis
      a ) im voraus mit dem Abdruck des Stempels der in Artikel 91
           Absatz 1 Duchstaoe a ) genannten Zollstelle und der
           Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle versehen wird
          oder
     b)   vom zugelassene Versender mit dem Abdruck des von den
           Zollbehörden zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehen
          wird , der dem Muster im Anhang IX entspricht ;      der
           Stempelabdruck kann vorab in die Vordrucke eingedruckt
          werden , wenn diese von einer hierfür zugelassenen Druckerei
           gedruckt werden .
( 2 ) Der zugelassene Versender hat den Vordruck spätestens im
      Zeitpunkt des Versands der Waren auszufüllen und zu
      unterzeichnen .       Er hat dabei in dem für die Prüfung durch die
      Abgangs zol ls te 1 le vorgesehenen Feld die zuständige Zollstelle ,
      das Ausstellungsdatum des Papiers , die im Abgangsmitgliedstaat
      geforderten Hinweise auf das Ver senaungspapier sowie einen der
      nachstehenden Vermerke einzutragen :
      -    " Forenklet procedure ",
      -    " Vereinfachtes Verfahren ",
      -   " Αηλουοτευμένη. διαδιβαοία ",
      -    " simplified procedure ",
      -    " procediu.iento simplif icado " ,
      -    " Procédure simplifiée ",
           " Proceduri-. sempl i f icata " ,
      -    " Vereenvoudigde regeling " ,
           " Procedimento simplificado " .
 ---pagebreak--- ( 3 ) Der ausgefüllte , durch die Angaben gemäß Absatz 2 ergänzte und
      vom zugelassenen Versender Unterzeichnete Vordruck gilt als
      Versandpapier zum Nachweis des Gemeinschaftcharakters der Waren .
              Verpflichtung zur Anfertigung einer Zweitschrift
                                 Artikel 93
Der zugelassene Versender ist verpflichtet , ein Zweitstück jedes auf
Grund dieses Kapitels ausgestellten Versandpapiers COM T2L
anzufertigen .     Die Zollbehörden legen die Einzelheiten fest , nach
denen dieses Zweitstück zu Kontrollzwecken vorgelegt und wenigstens
zwei Jahre lang aufbewahrt wird .
                 Kontrollen bei den zugelassenen Versendern
                                 Artikel 94
Die Zollbehörden dürfen bei den zugelassenen Versendern jede
Kontrolle vornehmen , die sie für erforderlich halten .     Diese haben
die Kontrollen zu dulden .
                     Haftung des zugelassenen Versenders
                                 Artikel 95
( 1 ) Der zugelassene Versender ist verpflichtet ,
      a)    die Bedingungen dieses Kapitels und der Bewilligung
            einzuhalten ;
      b)    alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen , um den
            Sonderstempel oder die mit dem Abdruck des Stempels der in
            Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe a ) genannten Zollstelle oder
            des Sonderstempels versehenen Vordrucke sicher
            aufzubewahren .
( 2 ) Bei . mißbräuchlicher Verwendung von Vordrucken zur Ausstellung
      von Versandpapieren COM T2L , die im voraus mit dem Stempel der
      in Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe a ) genannten Zollstelle oder
      mit dem Sonderstempel versehen sind , haftet der zugelassene
      Versender - unabhängig davon , wer den Mißbrauch begangen hat ,
      und unbeschadet strafrechtlicher Maßnahmen - für die Entrichtung
      der in einem Mitgliedstaat infolge dieser mißbräuchlichen
      Verwendung umgangenen Zölle und sonstige Abgaben , sofern er den
      Zollbehörden , die ihn zugelassen haben , nicht nachweist , daß er
      die in Absatz 1 Buchstabe b ) genannten Maßnahmen getroffen hat .
 ---pagebreak---                    Ausschließung bestimmter Waren
                             Artikel 96
Die Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats können bestimmte
Warengruppen und bestimmte Warenbewegungen von den in diesem
Kapitel vorgesehenen Erleichterungen ausschließen »
 ---pagebreak---                                     TITEL   VI
                               SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                   Aufhebung der Verordnung ( EWG ) Nr .  223 / 77
                              Entsprechungstabelle
                                   Artikel   97
 ( 1 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 223 / 77 wird auf gehoben Ausgenommen
       Artikel 1 , Absatz 3 , Artikel 2 Absätze 1 , 5 Buchstaben a ) und
       d ), 6 , 9 und 10 , Artikel 2 a , Artikel 10 bis 14 , Artikel 15
       Absatz 2 , Artikel 56 und 57 , Artikel 61 bis 61 f und Anhänge VI ,
       VI A und VI B.J
 ( 2 ) Verweisungen auf die gemäß Absatz 1 aufgehobene Verordnung
       gelten als Verweisung auf diese Verordnung .
       Die Verweisungen auf die Artikel der genannten Verordnung sind
       gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang X zu lesen .
                              Übergangsbestimmungen
                                   Artikel   98
Verfahren , die in Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr . 223 / 77
spätestens am 31 . Dezember 1987 begonnen haben , werden nach diesem
Zeitpunkt gemäß den Bedingungen der genannten Verordnung
fortgesetzt .
                                   Artikel   99
( 1 ) Sicherungsgeber , die gemäß Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2
       Sicherheitstitel mit beschränkter Geltung aushändigen und die im
       Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch derartige
       Titel mit dem vermerk besitzen , der vor diesem Zeitpunkt
       vorgesehen war , können diese Titel bis zur Erschöpfung ihres
       Vorrats weiterhin aushändigen .
( 2 ) Beteiligte die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung
       Grenzübergangsscheine und Eingangsbestätigungen nach dem Muster
       verwenden , das vor diesem Zeitpunkt gültig war , können diese
       Vordrucke bis zur Erschöpfung ihres Vorrats weiterverwenden .
( 3 ) Sicherungsgeber , die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
       Verordnung Sicherheitstitel nach dem Muster aushändigen , das vor
       diesem Zeitpunkt gültig war , können diese Titel bis zur
       Erschöpfung ihres Vorrats weiterhin aushändigen .
(4)    Zugelassene Versender , die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
       dieser Verordnung einen Sonderstempel nach dem Muster in
       Gebrauch haben , das vor diesem Zeitpunkt gültig war , können
       diesen Sonderstempel bis zum 31 . Dezember 1992 weiterverwenden .
 ---pagebreak---                                    Xnderungen
                                 ^ Artikel 100
( 1 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2791 / 86 wird wie folgt geändert :
      Im Exemplar 4 des Musters des Einheitspapiers in Anhang I und in
      Exemplar 4 / 5 des Musters des Einheitspapiers in Anhang II ist
      in dem unter den Feldern 5 und 6 befindlichen " Wichtigen
      Hinweis " nach dem Wort " gegebenenfalls " die Ziffer 4 in die
      Aufzählung der Felder einzufügen , in denen Angaben erforderlich
      sind .
( 2 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2792 / 86 wird wie folgt geändert : In
      Anhang III , Titel 1B , vierter Gedankenstrich ist die Ziffer 4
      entsprechend der Reihenfolge in die Aufzählung der Felder
      einzufügen , die auszufüllen sind . J
 ---pagebreak---                                                                       . ЛЧО -
                               LADEUSTE
laufende
         Zeichen. Nummern, Anzahl und Art der Packstuckc ; Warenbezeichnung
                                                                              VersendungsLand/ Rohmasse        Raum fur zollamtliche
   Nr.                                                                                                            Çmtragungen
                                                                              Ausfuhrland_Ckq)
                                                                                               ( Unierschnft )
 ---pagebreak---                                                               .. лчл -
                                            ANHANG      II
     GRAENSEOVERGANGSATTEST GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN AVISO DE PASO
     GRENZÜBERGANGSSCHEIN                                                       AVIS DE PASSAGE
      ΑΕΛΤΙΟ ΔΙΕΛΕΥΣΕΩΣ                                                         AVVISO DI PASSAGGIO
     TRANSIT ADVICE NOTE                                                        KENNISGEVING          VAN DOORGANG
                                                                                AVISO DE PASSAGEM
   Bezeichnung des Beförderungsmittels :
                                                    . . - _ _    _  _
                                VERSANDSCHEIN                             VORGESEHENE GRENZÜBERGANCS-
lrt ITI,TZ,T2ES vitr I2PIJ und nuoasr          Abgangszollstelle                 STELLE (UND LAND ):
                                                                            NUR DURCH DIE ZOLLSTELLE
                                                                                     AUSZUFÜLLEN
                                                                       Datum des Grenziibergangs :
                                                                                         Unterschrife
                                                                                          Stempel
                                                                                            der
                                                                                          Zollstelle
                                                                                                                 ■J
 ---pagebreak---                                          ANHANG  III
                        GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
            ANKOMSTBEVIS                                  RECIBO
            EINGANGSBESCHEINIGUNG                         RÉCÉPISSÉ
            ΑΠΟΔΕΙΞΗ ΠΑΡΑΛΑΒΗΣ                            RICEVUTA
            RECEIPT                                       ONTVANGSTBEWIJS
Das Zollamt .
bescheinigt, daß ihm das am .
beim Zollamt . . unter Nr .
eingetragene Versandpapier TI , T2 T2ES , T2PT       (1 )
                  Kontrollexemplar T Nr. 5 ( ‘ )
übergeben , und daß bisher bei der darin bezeichneren Warensendung keine Unregelmäßigkeit
fcstgcstellt worden ist.
              i Stentp«. !                <°">. . . den .                         19 .
                    des
                  Zollamt·
                                                            Unterschrift
(*) Nichtxutreffendes streichen . _ .. -
 ---pagebreak---                                                       - yn ^ -
                                                   ANHANG V
                                                                                                            ( Vorderstite)
GEMEINSCHAFTLICHES                                                                                   A 000 000
 VERSANDVERFAHREN
                              SICHERHEITSTITEL ( PAUSCHALSICHERHEITl
Aussteller : .
                                           ( Name oder Firma und Anschrih )
(Biirgschaftscrklarung angenommen am .
durch die Zollstelle der Bürgschaftsleistung . )
Dieser Titel gilt bis IU einem Betrag von ? 000 ECU                                  für ein gemeinschaftliches
Versandverfahren , das spätestens am .
beginnt, und in dem als Hauptverpflichteter .
                                                                                                          auftritt .
                                           ( Name oder Firma und Anschrift )
     Unterschrift des Hauptverpflichteten (*)                           Unterschrift und Stempel des Ausstellers
(*) Unterschrift frcibleibcnd .
                                                                                                               (Rückseite)
                                   Von der Abgangszollstelle auszufiillen !
                                                                                                     / T2ES / T2PT
Gemeinschaftliches Versandverfahren durchgeführt mit Versandpapier T 1 /T 2                           eingerragen
am . unter der Nr.                                                                                    . beim
Zollamt .
                                                                                                i
                        Stempel                                                       Unterschrift
 ---pagebreak---                                  - ЛчЧ -
                               ANHANG    VII
   LISTE DER HAREN , BEI DEREN VERSAND EINE ERHÖHUNG DES BETRAGES DER
              PAUSCHALBURGSCHAFT IN BETRACHT KOMMEN KANN
     1                             2                               3
 Position                                                     Menge, die dem
    des                     Warenbezeichnung                  Pauschbetrag
Harmonierte n                                                 von 7.000 ECU
   Systems                                                    entspri cht
    02.01        Fleisch von Rindern ,    frisch oder
                 gekühlt                                        3000 kg
    02.02        Fleisch von Rindern , gefroren                 3000 kg
ex  02.10        Fleisch von Rindern , gesalzen , in Salz-
                 lake , getrocknet oder geräuchert              3000 kg
    04.02        Milch und Rahm , eingedickt oder mit Zu-
                 satz von Zucker oder anderen Süssmitteln       5000 kg
    04.05        Butter und andere    Fettstoffe aus  der
                 Milch                                          3000 kg
    04.06        Käse und Quark                                 3500 kg
ex  09.01        Kaffee , nicht geröstet , auch entkof-
                 f einiert                                      3000 kg
ex  09.01        Kaffee , geröstet , auch entkoffeiniert        2000 kg
    09 · 02\     Tee                                            3000 kg
ex  16.01        Würste und ähnliche Erzeugnisse , aus
                 Fleisch , Schlachtnebenerzeugnissen oder
                 Blut von Hausschweinen ,                       4000 kg
ex  16.02        Fleisch , Schlachtnebenerzeugnisse oder Bit Lt
                 von Haus Schweinen ,  anders zubereitet oder
                 haltbar gemacht                                4000 kg
ex  16.02        Fleisch , Schlachtnebenerzeugnisse oder
                 Blut , von Rindern , anders zubereitet oder
                 haltbar gemacht                                3000 kg
 ---pagebreak---        1
   Position                                                Menge, die dem
     des                                                   Rauschbetrag
Harmonierten                Warenbezeichnung               von 7.000 ECU
    Systems                                                entspri cht
ex  21.01    Auszüge , Essenzen und Konzentrate aus Kaffee 1000 kg
ex 21.01     Auszüge , Essenzen und Konzentrate aus Tee      1000 kg
ex 21.06     Lebensmittelzubereitungen , anderweit weder
             genannt noch inbegriffen mit einem Gehalt
             an Milchfett von  18 Gewichtshundertteilen
             oder mehr                                       3000 kg
    22.04    Wein aus frischen Weintrauben , einschließ ¬
             lich mit Alkohol angereicherter Wein ;
             Traubenmost , ausgenommen solcher der Posi ¬
             tion  20.09                                        15 hl
    22.05    Wermutwein und andere Weine aus   frischen
             Weintrauben , mit Pflanzen oder anderen
             Stoffen aromatisiert                               15 hl
ex 22.07     Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von
             80 % vol oder mehr , unvergällt                      3 hl
ex  22.08    Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von
             weniger als 80 % vol , unvergällt                    3 hl
ex  22.08    Branntwein , Likör und andere Spirituosen            5 hl
ex  24.02    Zigaretten                                 70000 Stück
ex  24.02    Zigarillos                                 60000   Stück
ex 24.02     Zigarren                                   25000   Stück
ex 24.03     Rauchtabak                                       100 kg
ex  27.10    Leichte und mittelschwere Erdöle und
             Gasöl                                            200    hl
    33.03    Parfüms und Toilettenwasser                          5 hl
 ---pagebreak---          ANHANG       VIII
AUFKLEBER (Artikel 3 3 und 50 )
   Farbe : schwatz auf grün.
 ---pagebreak---                         ANHANG      IX
             SONDERSTEMPEL
      «-■ 55 mm           • ■      ■ ■ »
 1H                                ---
K) I          3         1        4
 I               -5           i 6
   1. Wappen des Mitgliedstaats
   2. Zollamt
   3 . Nummer des Versandscheins
   4. Datum
   5. Zugelassencr Versender
   6. Bewilligung
 ---pagebreak---                            - Mi-
                         ANHANG  X
                 ENTSPP. ECHUNGSTABELLE
Verordnung ( EWG ) Nr 223 / 77     V orl i egende Verordnung
             Artikel                       Artikel
               1                              1
               2                             2
               3                             3
               4                             4
               5                             5
               6                             6
               7                             7
               8                             8
               9                             9
               1 5                            1 0
               16                            1 1
               1 8                            1 2
               19                            1 3
               20                             14
               2 1                           1 5
               22                             16
               23                            17
               24                            18
               25                            19
               27                            20
               28                            2 1
               29                            22
               30 .                          23
               3 1                           24
               32                            25
               33                            26
               34                            27
               35                            28
               36                            29
               37                            30
               38                            3 1
               39                            32
               40                            33
               4 1                           34
               42                            35
               43                            36
               44                            37
               4 5                           38
               46                            39
               47                            40
               48                            4 1
               49                            42
               50                            43
               50a                           44
               50 b                          45
               50c                           46
               50d                           47
               50e                           48
               50f                           49
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                          ANHANG   X
Veror dnung ( EV7G ) Nr 223 / 77     Vorliegende Verordnunq
                     50 g                  50
                     50 h                  5 1
                     50 i                  52
                     50 j                  53
                     50 k                  54
                     50 1                  55
                     50 m                  56
                     50 n                  57
                     50 o                  58
                     51                    59
                     52                    60
                     53                   61
                     54                   62
                     55                   63
                     56                    64
                     57                   65
                     58                   66
                     59                   67
                     60                   68
                     60 a                 69
                     61                   70
                    62                    7 1
                    63                    72
                    64                    73
                    65                    7 4·
                    66                    75
                    67                    76   '
                    68                    77
                    68 a                  78
                    68 b                  79
                    68 c                  80
                    68 d                  8 1
                    69                    82
                    70                    83
                    7 1                   84
                    -
                                          85
                    72                    86
                    73                    87
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                    75                    89
                    -
                                          90
                    76                    91
                    77                    92
                    78                    93
                    79                    94
                    80                    95
                    81                    96
                    -
                                          97
                                                      /
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Verordnung ( EWG ) Nr 223 / 77   Vorliege nde Verordnung
                                       98
                                       99
                                      100
        ANHANG  V                      ANHANG  I
        ANHANG   VII                   ANHANG  II
        ANHANG  VIII                   ANHANG  III
        ANHANG  X                      ANHANG  V
        ANHANG   XIII                  ANHANG  VII
        ANHANG  XIV                    ANHANG  VIII
        ANHANG  XV                     ANHANG  IX
                                           *1
                               I