CELEX: 31967R0962
Language: de
Date: 1967-12-08 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 962/67/EWG der Kommission vom 7. Dezember 1967 zur Festsetzung der Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

8 . 12 . 67                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    Nr . 299/ 15
                                VERORDNUNG Nr. 962/67/EWG DER KOMMISSION
                                                 vom 7. Dezember 1967
                                zur Festsetzung der Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Nach Artikel 16 Absatz (2) der Verordnung Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                               359/67/EWG muß die Kommission zur Berechnung
                                                               des cif-Preises für geschälten Reis gegebenenfalls
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 den Kursen oder Preisen von Paddy-Reis auf dem
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          Weltmarkt Rechnung tragen, durch Umrechnung
     gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG                mittels der in der Verordnung Nr. 467/67/EWG (7)
des Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame               festgesetzten Umrechnungsfaktoren. Zur Berech­
 Marktorganisation für Reis (*), insbesondere auf              nung des cif-Preises für Weißreis muß die Kom­
Artikel 11 Absatz (5), und                                    mission, nach Absatz (3) des gleichen Artikels, gege­
                                                               benenfalls den günstigsten Einkaufsmöglichkeiten
    in Erwägung nachstehender Gründe :                          für halbgeschliffenen Reis auf dem Weltmarkt
                                                               Rechnung tragen, durch Umrechnung mittels
     Artikel 11 der Verordnung Nr. 359 /67/EWG setzt           der in der Verordnung Nr. 469/67/EWG festge­
fest, daß eine Abschöpfung bei der Einfuhr von                 setzten Umrechnungsfaktoren.
Paddy-Reis, geschältem, halb- bis ganz geschliffe­
nem Reis oder Bruchreis erhoben werden muß, daß                    Bei den oben angeführten Umrechnungen muß
für geschälten Reis oder Weißreis und für Bruch­               die Kommission berücksichtigen, daß gewisse An­
reis diese Abschöpfung gleich dem Unterschied zwi­              gebote von Reis einen höheren Prozentsatz an
schen dem Schwellenpreis und dem cif-Preis ist                 Bruch enthalten als der in der Verordnung
und daß für Paddy-Reis, langkörnigen Weißreis und              Nr. 362/67/EWG zugelassene Prozentsatz. In die­
halbgeschliffenen Reis die Abschöpfung abgeleitet              sem Fall werden die Angebote gemäß dem in der
wird von der Abschöpfung, die auf geschälten Reis,             Verordnung Nr. 467/67/EWG festgesetzten Wert
rundkömigen Weißreis und den entsprechenden                    je Kilogramm Bruch berichtigt.
Weißreis anwendbar ist.
     Die Schwellenpreise für geschälten Reis , Weiß­               Nach der geänderten Verordnung Nr. 469/67/
reis und Bruchreis sind für das Wirtschaftsjahr 1967/
                                                               EWG muß die Kommission bei der Angleichung an
                                                              die Standardqualität berücksichtigen, daß gewisse
1968 durch die Verordnungen Nr. 363/ 67/EWG (2)
                                                               Angebote in „cost and freight" ausgedrückt werden
und Nr. 468/67/EWG (3) festgesetzt worden.
                                                               oder gesackte Ware betreffen. In diesem Fall wer­
     Um für diese drei Warenarten die cif-Preise für           den diese Angebote durch Anwendung der in der
die Bestimmung der Abschöpfungen zu berechnen,                 vorgenannten Verordnung angegebenen Umrech­
muß die Kommission die in Artikel 16 der Ver­                  nungssätze oder -beträge berichtigt, damit das An­
ordnung Nr. 359/67/EWG und die durch die Ver­                  gebot mit einem in cif ausgedrückten Produkt oder
ordnung Nr. 469/67/EWG (4), geändert durch die Ver­            unverpackter Ware vergleichbar ist.
ordnung Nr. 842/67/EWG (5), vorgesehenen Beurtei­
lungselemente, insbesondere die günstigsten Ein­                   Der cif-Preis wird mittels der vorstehend ge­
kaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt, berücksich­              nannten Elemente für Rotterdam berechnet, wobei
tigen, die für die wirkliche Entwicklung dieses                die für andere Häfen abgegebenen Angebote un­
Marktes genügend repräsentativ sind, unter Berück­             ter Berücksichtigung der notwendigen Korrekturen
sichtigung insbesondere der Notwendigkeit, plötzliche          der Frachtkostenunterschiede gegenüber Rotter­
Veränderungen zu vermeiden, die anomale Störungen              dam zu berücksichtigen sind.
auf dem Markt der Gemeinschaft verursachen kön­
nen ; sie muß ferner die Qualität der angebotenen                  Um   den Interessen        der assoziierten afrikani­
Ware berücksichtigen, sei es, daß diese Qualität der           schen Staaten und Madagaskars und der übersee­
in Verordnung Nr. 362/67/EWG (6) festgesetzten                ischen Länder und Gebiete Rechnung zu tragen,
Standardqualitäten entspricht, sei es, daß Berich­             muß nach Verordnung Nr. 404/67/EWG (8) die Ab­
tigungen in Anwendung der in der Verordnung                    schöpfung gegenüber diesen Staaten für geschäl­
Nr. 469/67/EWG genannten Berichtigungsbeträge                  ten Reis und Bruchreis um einen bestimmten Be­
vorgenommen werden müssen.                                     trag vermindert werden, ausgehend von dem für
                                                               Paddy-Reis, halb- und vollständig geschliffenen Reis
 1  ABl.  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
                                                               anzuwendenden Betrag, berichtigt gemäß Verord­
(2) ABI.  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 29.                     nung Nr. 467/67/EWG. Außerdem wird bei den
(3) ABl.  Nr. 204 vom 24 . 8. 1967, S. 4 .
(4) ABl . Nr. 204 vom 24 . 8 . 1967, S. 5.
(5) ABl.  Nr. 276 vom 15. 11 . 1967, S. 3.                     (7) ABl. Nr. 204 vom 24 . 8 . 1967, S. 1.
(6) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 27.                      (8) ABl. Nr. 183 vom 5. 8. 1967, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. 299/ 16                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          8 . 12 . 67
beiden zuletzt genannten Verarbeitungsstufen die                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Abschöpfung um einen zusätzlichen Betrag ver­
mindert.                                                                                   Artikel 1
    Aus der Anwendung der Gesamtheit der vor­                           Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der in
genannten Bestimmungen folgt, daß die am 1 .                        Artikel 1 Absatz ( 1 ) Buchstaben a) und b) der Ver­
September 1967 anzuwendenden Abschöpfungen                          ordnung Nr. 359/6Y/EWG genannten Erzeugnisse
so festgesetzt werden müssen, wie sie in der Tabelle                zu erheben sind, werden in der Tabelle im Anhang
im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt sind.                     festgesetzt.
Diese Abschöpfungen werden nur dann abgeän­                                                Artikel 2
dert, wenn die Veränderung der Berechnungsfak­
toren zu einer Erhöhung oder Senkung von minde­                         Diese Verordnung tritt am 8 . Dezember 1967
stens 0,10 Rechnungseinheiten führt —                               in Kraft .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 7 . Dezember 1967
                                                                             Für die Kommission
                                                                               S. L. MANSHOLT
                                                                                 Vizepräsident
                                                            ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 7. Dezember 1967 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                                      für Reis und Bruchreis
                                                                                                                   (RE / 100 kg)
    Nummer
      des                                                                                                              AASM /
                                                     Warenbezeichnung                                  Drittländer      ÜLG
  Gemeinsamen
    Zolltarifs
        10.06           Reis :
                         A., in der Strohhülse oder als nur enthülste Körner :
                               (I) Reis in der Strohhülse                                                2,256          1,656
                             (II) Reis als nur enthülste Körner                                          2,820         2,070
                         B. geschliffen, auch poliert oder glasiert :
                               (I) wenn bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge
                                   5,2 mm oder weniger und das Verhältnis der Länge zur
                                   Breite weniger als 2 betragen :
                                   (a) Reis, halb geschliffen                                             5,305         3,845
                                   (b) Reis, ganz geschliffen                                             5,650         4,130
                              (II) anderer :
                                   (a) Reis, halb geschliffen                                             5,920         4,350
                                   (b) Reis, ganz geschliffen                                             6,346         4,706
                         C. Bruchreis                                                                        0            0