CELEX: 31975R0488
Language: de
Date: 1975-02-28
Title: Verordnung (EWG) Nr. 488/75 der Kommission vom 27. Februar 1975 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

Nr. L 53 / 24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           28 . 2. 75
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 488/75 DER KOMMISSION
                                                   vom 27 . Februar 1975
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeug­
                                                           nissen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
 GEMEINSCHAFTEN —                                                2537/74 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise,
                                                                 von denen die Kommission Kenntnis erhalten hat,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               führt zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen Ab­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 schöpfungen, wie es im Anhang zu dieser Verordnung
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68 des               angegeben wird —
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1), zu­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 662/74 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8 ,                                    Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
 Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr              Anhang angegeben festgesetzt.
 zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Verord­
 nung (EWG) Nr. 2537/74 (3), zuletzt geändert durch                                    Artikel 2
die Verordnung (EWG) Nr. 357/75 (4), festgesetzt wor­
 den .                                                           Diese Verordnung tritt am 1 . März 1975 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 27. Februar 1975
                                                                          Für die Kommission
                                                                            P.J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission
(») ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2) ABl . Nr. L 85 vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .
(3) ABl . Nr. L 271 vom 5 . 10 . 1974, S. 44.
h) ABl. Nr. L 40 vom 14. 2. 1975, S. 25.
 ---pagebreak---  28 . 2. 75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 53/25
                                                                ANHANG
                                          Zolltarifschema
                                                                                                 Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                                Kode RE/ 100 kg Eigengewicht
                                                                                                  (ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                                      Angaben)
     Zolltarifs
04.01           Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
                A. Mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                      I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere
                          fermentierte oder gesäuerte Milch :
                          a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                             2 Litern oder weniger                                          0110          15,05
                          b) andere                                                         0120          13,05
                    II. andere :                                                           l
                          a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                             2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                       0130          13,05
                             2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                           0140          16,42
                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :                            \
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                       0150          12,05
                             2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                            0160          15,42
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :                                      I
                       I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                          0200           36,78
                     II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                          0300           77,81
                    III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                  0400        120,25
04.02           Milch und Rahm haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
                A. nicht gezuckert :
                      I. Molke
                                                                                           I
                                                                                           0500           10,19
                     II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :                   l
                          a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                             Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                             von :
                                                                                           I
                             1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                    0620          44,47
                             2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                 0720          72,44
I                            3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                  0820          74,44
                             4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen             j            0920          86,04
                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                    1020          38,47
                             2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                  1120          66,44
                             3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                  1220          68,44
                             4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen                          1320          80,04
                   III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                          a) in    luftdicht   verschlossenen     Metalldosen   mit einem
                             Gewicht des Inhalts von 454 g          oder weniger oder in
                             Glasflaschen mit einem Inhalt von      0,5 Liter oder weniger
                             und mit einem Fettgehalt von 11         Gewichtshundertteilen
                             oder weniger :
                             1 . mit einem Fettgehalt von 8,9        Gewichtshundertteilen
                                 oder weniger                                              1420          10,39
                             2. andere                                                     1520          14,03
                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :                            I
                             1. 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                      1620          77,81
                             2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                          1720        120,25
 ---pagebreak--- Nr. L 53/26                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           28 . 2 . 75
                                      Zolltarifschema
                                                                                               Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                              Kode
                                                                                               RE/100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen
                                                                                                (ausgenommen andere
                                            ' Warenbezeichnung                                        Angaben )
   Zolltarifs
04.02         B. gezuckert :
(Fortsetzung)
                   I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                      a) Milch zur Ernährung von Säuglingen (1), in luftdicht
                         verschlossenen       Metaldosen     mit  einem    Gewicht    des
                         Inhalts von 500 g oder weniger und mit einem Fett­
                         gehalt (2) von :
                         1 . mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen                     1810          29,00
                         2. mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen                  1910          33,00
                         3 . mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen                     2010          36,00
                         4. mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen                      2110          38,00
                      b) andere :
                         1. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                             des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                             Fettgehalt von :
                             aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)
                                                                                          I
                                                                                          2220    per kg 0,3847 (9)
                             bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)            2320    per kg 0,6644 (9)
                             cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)                    2420    per kg 0,8004 (9)
                         2. andere mit einem Fettgehalt von :                             l
                             aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)               2520   per kg 0,3847 ( 10)
                             bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)            2620    per kg 0,6644 (10)
                             cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)                    2720   per kg 0,8004' (10)
                  II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :          l
                      a) in    luftdicht    verschlossenen     Metalldosen   mit   einem
                         Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                         einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                         weniger                                                          2810           20,54
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :                               \
                         1. 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)                     2910    per kg 0,7781 (10)
                         2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen (3)                         3010   per kg 1,2025 (10)
04.03         Butter :                                                                    II
              A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger           3110         141,47
              B. andere                                                                   3210         172,59
04.04         Käse und Quark :
              A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                 weder gerieben noch in Pulverform :
                   I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                      len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                      3 Monaten (2) :
                      a) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (5)
                         für 100 kg Eigengewicht von :
                         1 . 174,92 RE (a) oder mehr, jedoch weniger als 194,92
                             RE (a)                                                       3316           15,00
                         2. 194,92 RE (a) oder mehr                                       3415         108,76 (»)
 ---pagebreak--- 28 . 2 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 53/27
                                         Zolltarifschema
                                                                                             Höhe der Abschöpfung
                                                                                        Kode
                                                                                             RE/100 kg Eigengewicht
   Nummer des                                                                                 (ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                                  Angaben)
    Zolltarifs
04.04                  b) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas
( Fortsetzung)             verpackt :
                            1 . mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem
                                 Eigengewicht von :
                                 aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                     einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                     wicht von 194,92 RE (a) oder mehr, jedoch weniger
                                     als 222,92 RE (a)                                  3516           15,00
                                 bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze-
                                     Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 222,92 RE (a)
                                     oder mehr                                          3614         108,76 (»)
                            2. andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (6)
                                 und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                                 gewicht von 242,92 RE (a) oder mehr                    3714         108,76 (")
                  II . andere                                                           3800          108,76
I              B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                  Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)        3900         105,30 (12)
               C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                  Pulverform                                                            4000          76,97
               D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                   I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                       taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als
                       Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) ver­
                        wandt worden sind, in Aufmachung (in Schachteln oder
                       Scheiben) für den Einzelverkauf (7), mit einem Frei-Grenze-
                       Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 140 RE oder mehr
                       und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse (2) von :
I                      a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für die Gesamt­
                            heit der Einzelportionen oder Scheiben                      4111           30,00
                       b) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für 5/e der
                            Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht
                            mehr als 56 Gewichtshundertteilen für das verbleibende
                            Sechstel                                                    4211           31,00
I                      c) mehr als 48 bis 56 Gewichtshundertteilen
                            Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben
                                                                                für die
                                                                                        4311           35,00
                  II. andere, mit einem Fettgehalt von :
l                      a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                             Fettgehalt in der Trockenmasse von :
I                            1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                  4410           91,71
                             2 . mehr als 48 Gewichtshundertteilen                      4510           99,93
                        b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                           4610         179,93
               E. andere :
                   I. weder gerieben noch in Pulverform mit einem Fettgehalt von
                        40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                        Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                        a ) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                       4710         105,30
 ---pagebreak--- Nr. L 53 /28                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    28 . 2. 75
                                       Zolltarifschema
                                                                                        Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                       Kode RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                         (ausgenommen andere
 Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                                Angaben)
   Zolltarifs
04.04                 b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Fortsetzung)             1 . Cheddar, ehester                                     4810         113,92
                         2. Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                              Trockenmasse von (2) :
                              aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger            4922          93,30 (")
                              bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                5022          93,30 (")
                         3 . Kashkaval (2)                                         5030          93,30 (")
                         4. Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake
                              enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­
                              fell (2)                                             5060          93,30 (")
                         5 . andere                                                5120          93,30
                      c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                         1 . in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht
                              des Inhalts von 500 g oder weniger                   5210          69,98
                         2. andere                                                 5250         173,30
                  II. andere                                                       \
                      a) gerieben oder in Pulverform                               5310         105,30
                      b) andere                                                    5410         173,30
17.02         Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
              vermischt ; Zucker und Melassen , karamelisiert :
              A. Laktose und Laktosesirup :
                  II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                      derttteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff (16)     5500          13,25
17.05         Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
              lich Vanille- und Vanillinzucker) ausgenommen Fruchtsäfte mit
              beliebigem Zusatz von Zucker :
              A. Laktose und Laktosesirup                                          5600           13,25
23.07         Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der
              Fütterung verwendeten Art :
              B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                  17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                  gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                   I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                      a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                         von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                         1
                         2
                         3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                              mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen    5700          30,85
\                        4. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                              mehr Gewichtshundertteilen                           5800          39,70
                      b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
                         Gewichtshundertteilen :
                         1
                         2
                         3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                              mehr Gewichtshundertteilen                           5900          36,91
 ---pagebreak--- 28 . 2. 75                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 53/29
                                               Zolltarifschema
                                                                                                                            Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                                                    Kode
                                                                                                                            RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                                                             (ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                           Warenbezeichnung                                                            Angaben)
     Zolltarifs
23.07                          c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
 (Fortsetzung)                     hundertteilen :
                                   1
                                   2
                                   3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                       mehr Gewichtshundertteilen                                                6000                 29,83
                          II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                               erzeugnisse enthaltend                                                           6100                  39,70
Für die Fußnote."» (') bis (") siehe die Fußnoten (') bis (*) der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
(•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm;
     b) 6,00 RE ;
     c) 0 RE.
("j Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b) 0 RE.
(u) Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(") Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts beschränkt.
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 55,65 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Finnland, Österreich, Rumänien und
     der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(M) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 75,65 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Finnland, Österreich, Rumänien und
     der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 55,65 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Bulgarien, Ungarn, Rumänien und der
     Türkei (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
('•) Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
     Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .
(a) Für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich wird dieser Frei-Grenze-Wert um 13,02 RE je 100 kg Eigengewicht vermindert.