CELEX: 62003CJ0364
Language: de
Date: 2005-07-07 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 7. Juli  2005. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 84/360/EWG - Luftverunreinigung - Industrieanlagen - Elektrokraftwerk. # Rechtssache C-364/03.

Rechtssache C-364/03
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      gegen
      Hellenische Republik
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 84/360/EWG – Luftverunreinigung – Industrieanlagen – Elektrokraftwerk“
      Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 7. Juli 2005 
      Leitsätze des Urteils
      1.     Umwelt — Luftverunreinigung — Industrieanlagen — Richtlinie 84/360 — Begriff der Luftverunreinigung — Verpflichtung der Mitgliedstaaten
            zur Reduzierung der Emissionen bestimmter Stoffe, die nicht von der allgemeinen Umweltsituation der Gegend abhängt
      (Richtlinie 84/360 des Rates, Artikel 1 und 2)
      2.     Umwelt — Luftverunreinigung — Industrieanlagen — Richtlinie 84/360 — Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Anpassung
            der genannten Anlagen an die beste verfügbare Technologie vorzunehmen – Fehlen von Politiken und Strategien – Vertragsverletzung
      (Richtlinie 84/360 des Rates, Artikel 13)
      1.     Nach ihrem Artikel 1 zielt die Richtlinie 84/360 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen darauf ab, die
         Luftverunreinigung durch Industrieanlagen in der Gemeinschaft zu verhüten oder zu verringern. Eine Luftverunreinigung im Sinne
         von Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie besteht in der unmittelbaren oder mittelbaren Zuführung von Stoffen oder Energie durch
         den Menschen in die Luft, aus der sich abträgliche Wirkungen wie eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit und eine Schädigung
         der lebenden Schätze und der Ökosysteme ergeben. Soweit also feststeht, dass die Emissionen bestimmter Stoffe abträgliche
         Wirkungen auf die menschliche Gesundheit sowie auf die lebenden Schätze und die Ökosysteme haben, hängt die Verpflichtung
         der Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen dieser Stoffe zu treffen, nicht von der allgemeinen
         Umweltsituation der Gegend ab, in der die fragliche Industrieanlage liegt.
      
      (vgl. Randnrn. 33-34)
      2.     Ein Mitgliedstaat, der keine Politiken oder Strategien festlegt, um die Dampfturbinen- und Gasturbineneinheiten eines Elektrokraftwerks
         schrittweise an die beste verfügbare Technologie anzupassen, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 13 der Richtlinie
         84/360 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen.
      
      Wenn auch Artikel 13 der Richtlinie 84/360 den Mitgliedstaaten nicht ausdrücklich vorschreibt, Grenzwerte für die Emissionen
         von Industrieanlagen festzusetzen, so ist doch darauf hinzuweisen, dass die Festsetzung von Grenzwerten für die Emissionen
         solcher Anlagen im Rahmen der Verwirklichung einer Politik oder Strategie im Sinne des genannten Artikel 13 eine äußerst nützliche
         Maßnahme darstellen würde.
      
      Die Verringerung des Höchstgehalts an Schadstoffen bei den Brennstoffen kann als eine Maßnahme zur Anpassung einer Industrieanlage
         wie eines Elektrokraftwerks an die beste verfügbare Technologie angesehen werden, weil eine solche Verringerung das Niveau
         der von einer solchen Anlage ausgehenden Luftverunreinigung deutlich verringern kann. Jedoch setzt dies voraus, dass der Schadstoffgehalt
         des betreffenden Brennstoffs den niedrigsten auf dem Markt verfügbaren Gehalt aufweist.
      
      Auch der schrittweise Austausch der Brenner und Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle der Emissionen können Maßnahmen zur
         Anpassung eines Kraftwerks an die beste verfügbare Technologie darstellen, doch müssen sie von anderen Maßnahmen begleitet
         werden, die eine unmittelbare Auswirkung auf die Emissionen dieses Kraftwerks haben.
      
      (vgl. Randnrn. 35-36, 39, 47-48, 52 und Tenor)
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Zweite Kammer)
      7. Juli 2005(*)
      
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 84/360/EWG – Luftverunreinigung – Industrieanlagen – Elektrokraftwerk“
      In der Rechtssache C‑364/03
      betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 22. August 2003,
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch G. Valero Jordana und M. Konstantinidis als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Klägerin,
      gegen
      Hellenische Republik, vertreten durch E. Skandalou als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Beklagte,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter R. Schintgen
         (Berichterstatter), P. Kūris und G. Arestis,
      
      Generalanwalt: A. Tizzano,
      Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 10. März 2005,
      aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
      folgendes
      Urteil
      1       Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Hellenische Republik
         dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 13 der Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung der
         Luftverunreinigung durch Industrieanlagen (ABl. L 188, S. 20) verstoßen hat, dass sie keine Politiken oder Strategien für
         die schrittweise Anpassung der Dampfturbinen- und der Gasturbineneinheiten des Kraftwerks der Gesellschaft Dimosia Epicheirisi
         Ilektrismou (öffentliches Elektrizitätsunternehmen, im Folgenden: DEI) in Linoperamata auf der Insel Kreta an die beste verfügbare
         Technologie festgelegt hat. 
      
       Rechtlicher Rahmen
      2       Artikel 1 der Richtlinie 84/360 bestimmt:
      „Zweck dieser Richtlinie ist es, weitere Maßnahmen und Verfahren zur Verhütung oder zur Verringerung der Luftverunreinigung
         durch Industrieanlagen, insbesondere durch diejenigen Anlagen, die zu den in Anhang I aufgeführten Kategorien gehören, in
         der Gemeinschaft vorzusehen.“ 
      
      3       Bei den in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Kategorien von Industrieanlagen wird unter Punkt 1.4 die Energiewirtschaft
         genannt, zu der Wärmekraftwerke mit Ausnahme von Kernkraftwerken und andere Verbrennungsanlagen mit einer Wärme-Nennleistung
         von mehr als 50 MW gehören.
      
      4       Nach Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie versteht man unter Luftverunreinigung „ [die] unmittelbare oder mittelbare Zuführung
         von Stoffen oder Energie durch den Menschen in die Luft, aus der sich abträgliche Wirkungen wie eine Gefährdung der menschlichen
         Gesundheit, eine Schädigung der lebenden Schätze und der Ökosysteme sowie von Sachwerten und eine Beeinträchtigung der Annehmlichkeiten
         der Umwelt oder sonstiger rechtmäßiger Nutzungen der Umwelt ergeben“.
      
      5       Nach Artikel 2 Nummer 3 der Richtlinie ist eine „bestehende Anlage“ eine Anlage, die vor dem 1. Juli 1987 in Betrieb war oder
         die vor diesem Zeitpunkt errichtet oder genehmigt war. 
      
      6       Artikel 3 der Richtlinie hat folgenden Wortlaut:
      „(1)      Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Betrieb von Anlagen, die zu den in
         Anhang I aufgeführten Kategorien gehören, dem Erfordernis der vorherigen Genehmigung unterworfen wird, die von den zuständigen
         Behörden erteilt wird. Dass die für derartige Genehmigungen vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt werden müssen, ist bereits
         bei der Planung der Anlage zu berücksichtigen. 
      
      (2)      Diese Genehmigung ist auch bei einer wesentlichen Änderung aller Anlagen erforderlich, die zu den in Anhang I aufgeführten
         Kategorien gehören oder aufgrund dieser Änderung zu diesen Kategorien zu rechnen sind. 
      
      (3)      Die Mitgliedstaaten können weitere Anlagen dem Erfordernis der Genehmigung oder, soweit das nationale Recht dies vorsieht,
         einer vorherigen Anzeige unterwerfen.“
      
      7       Artikel 8 der Richtlinie bestimmt: 
      „(1)      Der Rat legt, soweit erforderlich, auf Vorschlag der Kommission einstimmig auf der Grundlage der besten verfügbaren Technologien
         Emissionsgrenzwerte fest, die keine unverhältnismäßig hohen Kosten verursachen, und berücksichtigt dabei Art, Mengen und Schädlichkeit
         der betreffenden Emissionen. 
      
      (2)      Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission einstimmig die entsprechenden Mess- und Bewertungsverfahren und -methoden.“
         
      
      8       Artikel 13 der Richtlinie sieht vor:
      „Die Mitgliedstaaten verfolgen anhand der Prüfung der Entwicklung der besten verfügbaren Technologie und der Umweltverhältnisse
         Politiken und Strategien unter Anwendung geeigneter Maßnahmen, um die bestehenden Anlagen der in Anhang I aufgeführten Kategorien
         schrittweise an die beste verfügbare Technologie anzupassen; zu berücksichtigen sind dabei insbesondere
      
      –        die technischen Besonderheiten der Anlage; 
      –       der Auslastungsgrad und die Restnutzungsdauer der Anlage; 
      –       Art und Menge der von der Anlage emittierten Schadstoffe; 
      –       der Grundsatz, dass dies für die betreffenden Anlagen, insbesondere in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen
         der jeweiligen Kategorie, nicht mit unvertretbar hohen Kosten verbunden sein sollte.“ 
      
      9       Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie bestimmt:
      „Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens
         am 30. Juni 1987 nachzukommen, und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.“ 
      
       Tatsächlicher Rahmen der Klage und Vorverfahren
      10     Das genannte Kraftwerk betreibt sechs Dampfturbinen-, zwei Gasturbinen- und vier Dieselturbineneinheiten. Während die ersten
         acht Einheiten zwischen 1965 und 1974 errichtet wurden, wurde die Errichtung der letzten vier Einheiten 1986 genehmigt.
      
      11     Im vorliegenden Fall steht fest, dass das Kraftwerk zu den in Anlage I Punkt 1.4 der Richtlinie 84/360 genannten Verbrennungsanlagen
         mit einer Wärme-Nennleistung von mehr als 50 MW gehört, dass es dem in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie definierten Kontrollsystem
         unterliegt und dass es eine bestehende Anlage im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Richtlinie darstellt.
      
      12     Die Kommission, die eine Beschwerde wegen der durch das Kraftwerk verursachten Umweltverschmutzung erhalten hatte, bat mit
         Schreiben vom 12. Mai 1998 die griechischen Behörden um Informationen hinsichtlich der Betriebsbedingungen dieses Kraftwerks
         und nahm insbesondere auf die Verpflichtungen aus der Richtlinie Bezug.
      
      13     Da die Kommission der Auffassung war, dass die Voraussetzungen für die vorherige Genehmigung im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie
         nicht eingehalten worden seien, sandte sie am 1. Februar 1999 den griechischen Behörden ein zweites Schreiben, in dem sie
         um zusätzliche Informationen hinsichtlich der Erweiterungsgenehmigung für das Kraftwerk bat.
      
      14     In der Erwägung, dass sich aus der Antwort auf dieses Schreiben ergebe, dass die Hellenische Republik ihre Verpflichtungen
         aus den Artikeln 3 und 13 der Richtlinie nicht erfüllt habe, forderte die Kommission diesen Mitgliedstaat am 13. April 2000
         auf, sich innerhalb von zwei Monaten zu äußern.
      
      15     In den Jahren 2000 und 2001 übermittelten die griechischen Behörden der Kommission mit verschiedenen Schreiben Informationen
         insbesondere über die Genehmigung der Erweiterung des Kraftwerks, über den ministeriellen Erlass Nr. 46998 vom 5. Juni 2000,
         der eine neue Studie zu den Umweltauswirkungen billigte, die DEI für sämtliche Anlagen des Kraftwerks durchgeführt hatte,
         über den ministeriellen Erlass Nr. 56512 vom 19. Mai 2001 zur Änderung des vorgenannten ministeriellen Erlasses und über die
         Betriebsgenehmigungen des Kraftwerks, die am 26. Februar und 27. Juli 2001 erteilt worden waren.
      
      16     Da die Kommission der Auffassung war, dass nur der Verstoß gegen Artikel 13 der Richtlinie 84/360 andauere, richtete sie mit
         Schreiben vom 21. März 2002 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Hellenische Republik und forderte sie auf, die
         erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Verpflichtungen aus dieser Bestimmung innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung
         dieser Stellungnahme nachzukommen.
      
      17     Die Kommission war nicht davon überzeugt, dass die von den griechischen Behörden mit Schreiben vom 10. Juli und 13. November
         2002 übermittelten Informationen den Verstoß gegen Artikel 13 der Richtlinie 84/360 beenden konnten, und hat daher die vorliegende
         Klage erhoben.
      
       Zur Klage
       Vorbringen der Parteien 
      18     Nach Auffassung der Kommission ergibt sich aus den im Laufe des Vorverfahrens und im Verfahren vor dem Gerichtshof von den
         griechischen Behörden übermittelten Informationen, dass das Kraftwerk auf der Grundlage einer veralteten und die Umwelt stark
         verschmutzenden Technologie betrieben wird, die nicht als „beste verfügbare Technologie“ im Sinne der Richtlinie 84/360 bezeichnet
         werden könne.
      
      19     So hätten die Schwefeldioxid- und Stickstoffoxidemissionen des Kraftwerks in den Jahren 1992 bis 2002 nicht abgenommen. Diese
         Emissionen lägen zwischen 14,2 Kilotonnen (1995) und 16,3 Kilotonnen (1999) für Schwefeldioxid und zwischen 4,3 Kilotonnen
         (1992, 1998 und 2000) und fünf Kilotonnen (1999) für Stickstoffoxid. Es handele sich dabei fast um das gesamte Schwefeldioxid
         und um 50 % des Stickstoffoxids, die auf Kreta in dem betreffenden Zeitraum emittiert worden seien.
      
      20     Was die verschiedenen Maßnahmen angehe, die die Hellenische Republik angeblich getroffen habe, um der Verpflichtung aus Artikel
         13 der Richtlinie 84/360 nachzukommen, so macht die Kommission geltend, dass diese Maßnahmen
      
      –       allgemeinen Charakter hätten und daher nicht spezifisch das fragliche Kraftwerk beträfen,
      –       in Bezug auf die festgestellten Emissionen keine Verbesserung herbeigeführt hätten,
      –       nicht verbindlich seien oder
      –       keine Maßnahmen zur Anpassung an die beste verfügbare Technologie im Sinne der genannten Richtlinie darstellten.
      21     Die Kommission weist außerdem darauf hin, dass die griechischen Behörden keine Grenzwerte für die Emissionen von Schwefeldioxid
         und Stickstoffoxid festgesetzt hätten.
      
      22     Zum Argument der griechischen Regierung, dass die Anpassung des Kraftwerks an die beste verfügbare Technologie der DEI unvertretbar
         hohe Kosten verursacht hätte, macht die Kommission geltend, dass diese Kosten nicht das einzige in Artikel 13 der Richtlinie
         84/360 genannte Anpassungskriterium seien, und dass solche Kosten unter Berücksichtigung der seit dem Inkrafttreten dieser
         Richtlinie vergangenen Jahre relativiert werden müssten. Außerdem sei die finanzielle Lage der genannten Gesellschaft, die
         sich aus der Bilanz des Geschäftsjahres 2002 ergebe, nicht so gewesen, dass die für die erforderlichen Verbesserungen des
         Kraftwerks angefallenen Kosten unvertretbar hoch gewesen wären.
      
      23     Die griechischen Regierung weist erstens darauf hin, dass die Gemeinschaftsvorschriften bis zum Erlass der Richtlinie 2001/80/EG
         des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen
         in die Luft (ABl. L 309, S. 1) keine Grenzwerte für die Emissionen bestehender Anlagen von einer Größe wie der im vorliegenden
         Fall in Rede stehenden Anlagen hätten und dass die Richtlinie 84/360 weder eine Definition des Begriffes „beste verfügbare
         Technologie“ noch eine konkrete Frist für die schrittweise Anpassung der bestehenden Anlagen an eine derartige Technologie
         oder einen Hinweis auf die Art und Weise, in der die verschiedenen Technologien zu bewerten seien, enthalte.
      
      24     Die Regierung trägt zweitens vor, dass sich das von einer bestimmten Quelle ausgehende Verschmutzungsniveau durch den Beitrag
         der aus dieser Quelle stammenden Emissionen zum Vorhandensein verschiedener Schadstoffe in der Luft des Gebietes, in dem diese
         Quelle liege, und durch den Umfang dieser Emissionen bestimmen lasse. Folglich müsse man sich bei der Beurteilung der Anpassung
         des Kraftwerks an die beste verfügbare Technologie auf die spezifischen (in g/kWh gemessenen) Emissionen beziehen, die für
         die von dem Kraftwerk auf lange Sicht ausgehende Durchschnittsverschmutzung kennzeichnend seien, und nicht auf die in absoluten
         Zahlen gemessenen Emissionen, nämlich die jährlich freigesetzte Menge in Tonnen. Betriebsauslastung und Vergrößerung des Kraftwerks
         könnten nämlich einen Einfluss auf die Menge dieser letztgenannten Emissionen haben, und folglich seien diese nicht geeignet,
         um daraus Schlussfolgerungen auf den angewandten technischen Standard zu ziehen.
      
      25     Was das Kraftwerk im Einzelnen betrifft, so unterstreicht die griechische Regierung, dass seine Energieerzeugung von 1992
         bis 2002 stark zugenommen habe. Trotzdem ergebe sich aus den von DEI gelieferten Daten, dass die spezifischen Schwefeldioxidemissionen
         dieses Kraftwerks von 18,0 g/kWh im Jahr 1992 auf 13,0 g/kWh im Jahr 2001 und die Stickstoffoxidemissionen von 4,1 g/kWh im
         Jahr 1998 auf 3,9 g/kWh im Jahr 2001 gefallen seien.
      
      26     Drittens macht die Regierung geltend, dass besondere Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung einer allgemeineren Politik und Strategie
         getroffen worden seien, um das Kraftwerk an die beste verfügbare Technologie anzupassen. Insbesondere
      
      –       sei zwischen 1992 und 2002 der Schwefelhöchstgehalt bei den Brennstoffen von 4 % auf 3 % reduziert worden, was eine Verringerung
         um 25 % bedeute;
      
      –       habe die Verwendung von Heizöl mit einem Schwefelgehalt, der beinahe 13 % unter den auf nationaler Ebene festgelegten Grenzwerten
         liege, die spezifischen Schwefeldioxidemissionen um mehr als 5 kg/MWh sinken lassen;
      
      –       sei auf nationaler Ebene zwischen 1992 und 2002 der Schwefelhöchstgehalt des Dieselkraftstoffs von 0,5 % auf 0,035 %, also
         um 93 %, reduziert worden;
      
      –       seien eine Verringerung des Heizölanteils an der Erzeugung elektrischer Energie auf Kreta um fast 46 %, eine Erhöhung des
         aus erneuerbaren Energiequellen gewonnenen Elektrizitätsanteils und eine geringere Verwendung der ältesten Gasturbinen erreicht
         worden;
      
      –       seien seit 1999 chemische Zusatzstoffe zur Verbesserung der Verbrennung in den Gasturbineneinheiten verwendet worden, um die
         von diesen Einheiten ausgestoßenen „Schwebeteilchen“ um ungefähr 50 % zu verringern;
      
      –       seien die Brenner von fünf der sechs Dampfturbineneinheiten des Kraftwerks nacheinander durch neue Brenner des Typs „Dampfdiffusion“
         ersetzt worden, von denen zwei seit 2001 und zwei weitere seit 2003 in Betrieb seien und der Letzte gerade eingebaut werde;
      
      –       seien neue Verpflichtungen zur Kontrolle der Anwendung der Maßnahme und der Überwachung der Emissionen geschaffen worden,
         wie z. B. die, in der Gegend des Kraftwerks drei moderne Stationen für die Messung der Luftqualität einzurichten, in der neuen
         Gasturbineneinheit ein Wasserinjektionssystem zur Verringerung des Schwefeldioxids einzubauen und Systeme für die Messung
         und Registrierung der Konzentrationen der Luftemissionen des Kraftwerks einzurichten;
      
      –       sei im Februar 2003 beschlossen worden, nach 2006 das Kraftwerk schrittweise in eine andere Gegend auf Kreta zu verlagern
         und ein viertes Elektrizitätskraftwerk auf der Insel zu errichten, das Erdgas verwenden könne, damit man sicher sein könne,
         dass die Anlagen zur Elektrizitätserzeugung die besten Umweltwerte hätten.
      
      27     Die griechische Regierung trägt viertens vor, dass aus den ihr zur Verfügung stehenden Zahlen nicht hervorgehe, dass das Kraftwerk
         die Ursache einer starken Umweltverschmutzung sei. Die Umweltqualität in der Gegend, in der das Kraftwerk liege, sei im Übrigen
         ausgezeichnet, und die schwache Verschmutzung, die es dort gebe, stelle offenkundig keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit
         dar.
      
      28     Fünftens hebt die Regierung hervor, dass die von der Kommission beschriebene finanzielle Lage von DEI keine Schlüsse auf die
         finanzielle Leistungsfähigkeit dieser Gesellschaft vor 2002 zulasse. DEI, die ein öffentliches Unternehmen gewesen sei und
         erst im Jahr 2000 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden sei, habe nämlich nicht über die für große Investitionen erforderlichen
         flüssigen Mittel verfügt. Im Übrigen habe diese Gesellschaft auch noch in den Jahren 1998 bis 2000 Verluste aufgewiesen. Ihre
         Ertragsfähigkeit und ihre finanzielle Lage hätten sich erst ab 2001 verbessert. Folglich könne nicht behauptet werden, dass
         DEI in der Lage gewesen sei, die Kosten zu decken, die durch die Maßnahmen, die die Kommission zur Anpassung des Kraftwerks
         an die beste verfügbare Technologie angeführt habe, angefallen wären.
      
       Beurteilung des Gerichtshofes
      29     Zunächst ist daran zu erinnern, dass Artikel 13 der Richtlinie 84/360 den Mitgliedstaaten vorschreibt, anhand der Entwicklung
         der Technologie und der Umweltverhältnisse Politiken und Strategien unter Anwendung geeigneter Maßnahmen zu verfolgen, um
         Anlagen wie das genannte Kraftwerk schrittweise an die beste verfügbare Technologie anzupassen; zu berücksichtigen sind dabei
         verschiedene Kriterien, zu denen insbesondere die Art und Menge der von solchen Anlagen emittierten Schadstoffe und die Kosten
         gehören, die durch die Anpassung der Anlagen an diese Technologie anfallen.
      
      30     Zwar geht, wie die griechische Regierung vorträgt, aus Artikel 13 der Richtlinie 84/360 hervor, dass die Mitgliedstaaten über
         ein Ermessen hinsichtlich der zum Kampf gegen die Luftverunreinigung geeigneten Maßnahmen verfügen, doch zwingt diese Bestimmung
         die Mitgliedstaaten, schrittweise eine Anpassung der in dieser Richtlinie angeführten Anlagen an die genannte Technologie
         in dem Maße, wie sich diese entwickelt, vorzunehmen.
      
      31     Insoweit ist festzustellen, dass die Menge der Emissionen einer in der Richtlinie 84/360 genannten Anlage zwar Einfluss auf
         die Art der zu treffenden Maßnahmen hat. Aus einer solchen Feststellung folgt jedoch nicht, dass, auch wenn die emittierten
         Schadstoffe keine signifikante Menge erreichen, eine derartige Situation es den Mitgliedstaaten erlauben könnte, diese Anlage
         nicht an die beste verfügbare Technologie anzupassen. Insbesondere im Licht dieser Feststellung ist zu prüfen, ob die Hellenische
         Republik im vorliegenden Fall ihre Verpflichtung aus Artikel 13 dieser Richtlinie beachtet hat.
      
      32     Was erstens die Erklärung der griechischen Regierung betrifft, dass die Umweltqualität in der Gegend, in der das Kraftwerk
         liege, ausgezeichnet sei und keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstelle, so ist zum einen darauf hinzuweisen, dass
         eine solche Erklärung im Widerspruch steht zum Inhalt des Schreibens vom 10. Juli 2002, das auf die mit Gründen versehene
         Stellungnahme der Kommission übersandt wurde und in dem die Regierung eingeräumt hat, dass es ein Problem der Umweltzerstörung
         gebe, das dem Betrieb dieses Kraftwerks zuzuschreiben sei.
      
      33     Zum anderen ist daran zu erinnern, dass die Richtlinie 84/360 nach ihrem Artikel 1 darauf abzielt, die Luftverunreinigung
         durch Industrieanlagen in der Gemeinschaft zu verhüten oder zu verringern. Eine Luftverunreinigung im Sinne von Artikel 2
         Nummer 1 der Richtlinie besteht in der unmittelbaren oder mittelbaren Zuführung von Stoffen oder Energie durch den Menschen
         in die Luft, aus der sich abträgliche Wirkungen wie eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit und eine Schädigung der lebenden
         Schätze und der Ökosysteme ergeben.
      
      34     Soweit also feststeht, dass die Emissionen von Schwefeldioxid und Stickstoffoxid abträgliche Wirkungen auf die menschliche
         Gesundheit sowie auf die lebenden Schätze und die Ökosysteme haben, hängt die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die erforderlichen
         Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen dieser beiden Stoffe zu treffen, entgegen dem Vorbringen der griechischen Regierung
         nicht von der allgemeinen Umweltsituation der Gegend ab, in der die fragliche Industrieanlage liegt.
      
      35     Was zweitens die fehlende Festsetzung von Grenzwerten für die Emissionen von Anlagen wie des genannten Kraftwerks angeht,
         so schreibt Artikel 13 der Richtlinie 84/360, wie die griechische Regierung zutreffend bemerkt hat, den Mitgliedstaaten nicht
         ausdrücklich vor, derartige Werte festzusetzen.
      
      36     Doch ist darauf hinzuweisen, dass die Festsetzung von Grenzwerten für die Emissionen von Anlagen wie des genannten Kraftwerks
         im Rahmen der Verwirklichung einer Politik oder Strategie im Sinne von Artikel 13 der Richtlinie 84/360 eine äußerst nützliche
         Maßnahme darstellen würde.
      
      37     Was drittens die Zahlen hinsichtlich der spezifischen Emissionen von Schwefeldioxid und Stickstoffoxid betrifft, auf die sich
         die griechische Regierung berufen hat und die übrigens von der Kommission bestritten werden, so lassen sie zwar tatsächlich
         eine leichte Abnahme dieser Emissionen zwischen 1992 und 2001 erkennen, doch erlauben sie es nicht, irgendeine Schlussfolgerung
         in Bezug auf die Frage zu ziehen, ob das Kraftwerk an die beste verfügbare Technologie angepasst worden ist. Denn diese Zahlen
         könnten allenfalls belegen, dass die Maßnahmen der griechischen Regierung zu einem Rückgang der genannten Emissionen geführt
         haben.
      
      38     Die Kommission wirft der griechischen Regierung nicht vor, keine Maßnahmen getroffen zu haben, um die Luftverunreinigung zu
         reduzieren, die von dem Kraftwerk ausgeht, sondern, keine Politik oder Strategie angewandt zu haben, um dieses Kraftwerk an
         die beste verfügbare Technologie anzupassen.
      
      39     Was viertens die verschiedenen Maßnahmen betrifft, die die griechische Regierung angeführt hat, um zu beweisen, dass sie ihre
         Verpflichtung aus Artikel 13 der Richtlinie 84/360 erfüllt habe, so ist zunächst festzustellen, dass die Verringerung des
         Höchstgehalts an Schwefel bei dem im Kraftwerk verwendeten Heizöl und Dieselkraftstoff grundsätzlich als eine Maßnahme zur
         Anpassung einer Industrieanlage wie des Kraftwerks an die beste verfügbare Technologie angesehen werden kann, weil sie das
         Niveau der von einer solchen Anlage ausgehenden Luftverunreinigung deutlich verringern kann. Jedoch setzt eine solche Feststellung
         voraus, dass der Schwefelgehalt des verwendeten Brennstoffs den niedrigsten auf dem Markt verfügbaren Gehalt aufweist.
      
      40     Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass, wie die Kommission auf eine Frage des Gerichtshofes klargestellt hat, ohne dass
         die griechische Regierung dieser Antwort widersprochen hätte, insbesondere der Schwefelgehalt bei dem im Kraftwerk verwendeten
         Heizöl, der 2,6 % beträgt, deutlich höher ist als der des Heizöls mit dem niedrigsten auf dem Markt verfügbaren Schwefelgehalt,
         nämlich 0,4 %, und weit über dem Schwefelgehalt des in den Industrieanlagen in der Gegend von Athen verwendeten Heizöls liegt,
         der sich auf 0,7 % beläuft.
      
      41     Dem Argument der griechischen Regierung, dass die Verwendung von Brennstoffen mit dem niedrigsten auf dem Markt verfügbaren
         Schwefelgehalt nicht in Artikel 13 der Richtlinie 84/360 verlangt werde, weil dies für DEI zu unvertretbar hohen Kosten führe,
         kann nicht gefolgt werden.
      
      42     Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Verwendung von Heizöl mit einem Schwefelgehalt von ungefähr 1 % zu einer einmaligen
         Investition von 3 Millionen Euro und einer Erhöhung der laufenden Kosten hinsichtlich des Heizölerwerbs von ungefähr 6 Millionen
         Euro pro Jahr geführt hätte.
      
      43     Entgegen dem Vorbringen der griechischen Regierung ist festzustellen, dass diese Beträge keine Kosten darstellen, die in Bezug
         auf die finanzielle Lage von DEI, wie sie von den Parteien beschrieben wird, und auf den Umstand, dass diese Gesellschaft
         über etwa 6,7 Millionen Kunden verfügt, unvertretbar hoch wären.
      
      44     Außerdem kann dem Argument, dass die Verwendung von Heizöl oder Dieselkraftstoff mit einem niedrigeren Schwefelgehalt in Anbetracht
         der Umweltqualität der Gegend, in der das Kraftwerk liegt, nicht gerechtfertigt gewesen wäre, nicht gefolgt werden, weil die
         Verpflichtung zur Reduzierung der Emissionen von Schwefeldioxid und Stickstoffoxid, wie sich aus Randnummer 34 des vorliegenden
         Urteils ergibt, nicht vom Vorliegen einer besonderen Umweltverschmutzung abhängig ist.
      
      45     Was sodann den Hinweis betrifft, dass der Anteil an Heizöl bei der Energieerzeugung auf Kreta zwischen 1992 und 2002 um beinahe
         46 % verringert worden sei, so ist er zu allgemein und erlaubt nicht die Feststellung, ob eine Verringerung der Verschmutzung
         in der gleichen Größenordnung für die Emissionen des Kraftwerks ermittelt werden konnte.
      
      46     Soweit es um die Verwendung chemischer Zusatzstoffe zur Verbesserung der Verbrennung in den Dampfturbineneinheiten geht, so
         hat die griechische Regierung selbst eingeräumt, dass diese Maßnahme nur einen Einfluss auf die Emissionen von „Schwebeteilchen“
         habe. Die Emission dieser Teilchen ist aber nicht Gegenstand der vorliegenden Klage.
      
      47     In Bezug auf den schrittweisen Austausch bestimmter Dampfturbineneinheiten ist festzustellen, dass diese Maßnahme grundsätzlich
         als Anpassung des Kraftwerks an die beste verfügbare Technologie angesehen werden kann. Jedoch ist dieser Austausch zum großen
         Teil nach Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist von zwei Monaten erfolgt.
      
      48     Was schließlich die Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle der Emissionen angeht, so sind solche Maßnahmen zwar geeignet,
         eine Anpassung eines Kraftwerks an die beste verfügbare Technologie darzustellen, doch müssen sie von anderen Maßnahmen begleitet
         werden, die eine unmittelbare Auswirkung auf die Emissionen dieses Kraftwerks haben.
      
      49     An solchen Begleitmaßnahmen fehlt es im vorliegenden Fall. Denn wie die griechische Regierung auf eine Frage des Gerichtshofes
         in der mündlichen Verhandlung angegeben hat, führen die Kontrollen und Messungen der Emissionen, die Anlass sind für verschiedene
         Berichte an die zuständigen nationalen Behörden, im Fall der Feststellung einer Unregelmäßigkeit nur zu einer vorübergehenden
         Reduzierung oder sogar Aussetzung des Kraftwerkbetriebs und damit seiner Emissionen. Unter diesen Umständen können die genannten
         Maßnahmen nicht als eine Anpassung des Kraftwerks an die beste verfügbare Technologie angesehen werden.
      
      50     Das Gleiche gilt für das Vorhaben einer schrittweisen Verlagerung des Kraftwerks in eine andere Gegend auf Kreta, da eine
         solche Maßnahme nur einer graduellen Stilllegung dieses Kraftwerks entspricht.
      
      51     In Anbetracht aller vorstehenden Erwägungen ist der Schluss zu ziehen, dass die von der griechischen Regierung angeführten
         Maßnahmen keine Anwendung einer Politik oder Strategie zur Anpassung des Kraftwerks an die beste verfügbare Technologie im
         Sinne von Artikel 13 der Richtlinie 84/360 darstellen.
      
      52     Folglich ist festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 13 der Richtlinie
         84/360 verstoßen hat, dass sie keine Politiken oder Strategien festgelegt hat, um die Dampfturbinen- und Gasturbineneinheiten
         des Kraftwerks von DEI in Linoperamata auf der Insel Kreta schrittweise an die beste verfügbare Technologie anzupassen.
      
       Kosten
      53     Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da
         die Kommission die Verurteilung der Hellenischen Republik beantragt hat und diese mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind
         ihr die Kosten aufzuerlegen.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 13 der Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28.
            Juni 1984 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen verstoßen, dass sie keine Politiken oder Strategien
            festgelegt hat, um die Dampfturbinen- und Gasturbineneinheiten des Kraftwerks von Dimosia Epicheirisi Ilektrismou (öffentliches
            Elektrizitätsunternehmen) in Linoperamata auf der Insel Kreta schrittweise an die beste verfügbare Technologie anzupassen.
      2.      Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
      Unterschriften.
      * Verfahrenssprache: Griechisch.