CELEX: 51993PC0660
Language: de
Date: 1993-12-10
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 K0MC93) 660 endg.
                                                 Brüssel, den 10. Dezember 1993
                              Vorschlag für eine
                      ENTSCHEIDUNG DES RATES
          zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von
                 Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den
                      Vereinigten Staaten von Amerika
                   (von der Kommission vorgelegt)
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                                            BEGRÜNDUNG
 Die Richtlinie 87/54/EWG des Rates über den Rechtsschutz der Topographien von
 Halbleitererzeugnissen(l) regelt den Schutz der Rechte am geistigen Eigentum von
 Topographien integrierter Schaltkreise, der in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
gewährleistet sein muß. Der Schutzanspruch steht nach der Richtlinie allen natürlichen
Personen zu, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder die ihren Wohnsitz bzw.
 gewöhnlichen Aufenthaltsort im Gebiet eines Mitgliedstaates haben. Gleiches gilt für Gesell-
 schaften und andere juristische Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaates eine tatsächliche
und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche Niederlassung oder Handelsniederlassung
haben.
Die Richtlinie ist in allen Mitgliedstaaten in innerstaatliches Recht umgesetzt worden.
Der Schutzanspruch kann durch Ratsentscheidung unbefristet oder für einen bestimmten
Zeitraum auf natürliche und juristische Personen aus anderen Ländern ausgedehnt werden.(2)
Die Entscheidung 93/16/EWG, die nunmehr verlängert werden soll, wurde im Hinblick auf die
Vereinigten Staaten von Amerika und bestimmte britische überseeische Gebiete und
Besitzungen angenommen, die seinerzeit den Mitgliedstaaten keinen vollständigen und/oder
unbefristeten Schutz eingeräumt haben. Ihre Geltungsdauer ist daher zeitlich beschränkt und
endet für die Vereinigten Staaten von Amerika am 31. Dezember 1993.
Darüber hinaus wird in dieser Entscheidung insofern auf das Gegenseitigkeitsprinzip Bezug
genommen, als Gesellschaften und sonstige juristische Personen der betreffenden Länder und
Gebiete nur dann einen Schutzanspruch haben, wenn die Kommission positiv feststellt, daß
Gesellschaften und andere juristische Personen aus der Gemeinschaft in den betreffenden
Ländern und Gebieten einen gleichwertigen Schutz erhalten.
Diese positive Feststellung hat die Kommission bislang in ihrer Entscheidung 93/217/EWG vom
 19. März 1993(3) in bezug auf die Vereinigten Staaten von Amerika getroffen. Der
Schutzanspruch natürlicher Personen ist an keine auf Gegenseitigkeit beruhende Bedingung
geknüpft.
(1)   ABl. Nr. L 24 vom 27.1.1987, S. 36.
(2)   Gegenwärtig sind zwei derartige Entscheidungen in Kraft: die Entscheidung 90/51 O/EWG vom
      9. Oktober 1990 (ABI. Nr. L 2X5 vom 17.10.1990, S. 29). geändert durch die Entscheidung 93/17/EWG
      des Rates vom 21. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 11 vom 19.1.1993, S. 22) und die Entscheidung
      93/16/EWG vom 21. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 11 vom 19.1.1993, S. 20), ergänzt durch die
      Entscheidung 93/520/EWG des Rates vom 27. September 1993 (ABl. Nr. L 246 vom 2.10.1993, S. 31).
      Die erste der beiden Entscheidungen dehnt den Rechtsschutz unbefristet und ohne Eirtschränkung auf eine
      Reihe von Ländern aus, die den Milgliedstaaten einen gleichwertigen Schutz gewähren.
(3)   ABl. Nr. L 94 vom 29.4.1993, S. 30.
 ---pagebreak--- Das in der Entscheidung 93/16/EWG zum Tragen kommende Gegenseitigkeitsprinzip war in
die vorangegangenen Entscheidungen zur Ausdehnung des Rechtsschutzes aufgenommen
worden, weil seinerzeit der Schutz von Halbleitertopographien weltweit erst im Entstehen
begriffen war.
Außerhalb der Gemeinschaft gab es nur wenige Länder mit entsprechenden Schutzvorschriften.
Seither hat sich die Lage jedoch positiv entwickelt, so daß Topographien aus der Gemeinschaft
mittlerweile in mehreren Drittländern geschützt sind.
Bei einem erfolgreichen Abschluß der GATT-Verhandlungen ist darüber hinaus mit einem
multilateralen Rechtsschutzsystem für Halbleitertopographien zu rechnen.
Für die Vereinigten Staaten von Amerika wurde der Gemeinschaft von der amerikanischen
Regierung bislang noch kein unbefristeter Schutz zugesagt.
Angesichts des von den Vereinigten Staaten von Amerika bis zum 1. Juli 1994 eingeräumten
Schutzes fur natürliche und juristische Personen der Mitgliedstaaten und in Erwartung eines
gegenseitigen unbegrenzten Schutzanspruchs in nächster Zukunft bzw. einer unter Umständen
im Rahmen des GATT zustandegekommenen multilateralen Regelung läßt sich die
Entscheidung, den in der Richtlinie vorgesehenen Schutz bis zum 1. Juli 1994 auf die
Vereinigten Staaten von Amerika auszudehnen, rechtfertigen.
Es wird empfohlen, erneut eine zeitlich befristete Entscheidung anzunehmen, die sich in ihren
Bestimmungen an die auslaufenden Entscheidungen anlehnt.
Die Zeit drängt, um die notwendigen Maßnahmen zur Verlängerung des den Vereinigten
Staaten von Amerika derzeit gewährten Schutzes zu ergreifen, bevor dieser ausläuft. Der
Schutz sollte jedoch nur für den Zeitraum ausgedehnt werden, der bis zur endgültigen
Erlangung eines gegenseitigen unbegrenzten Schutzanspruchs erforderlich ist.
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Derzeitiger Rechtsschutz in den Vereinigten Staaten von Amerika
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird auf der Grundlage von gemäß Section 914
Semiconductor Chip Protection Act (SCPA) von 1984 erlassenen vorübergehenden
Anordnungen Eigentümern von Halbleitertopographien, die Staatsangehörige eines
Mitgliedstaates sind oder dort ihren Wohnsitz haben, und staatlichen Behörden der EG-
Mitgliedstaaten bis zum 1. Juli 1994 Rechtsschutz gewährt.
Die Befugnis des amerikanischen Handelsministeriums, Anordnungen zur Verlängerung eines
befristeten Rechtsschutzes nach Section 914 SCPA zu erlassen, tritt nach dem Gesetz
Nr. 102/64 am 1. Juli 1995 außer Kraft.
Mitgliedstaaten können von der amerikanischen Regierung auf der Grundlage der
Gegenseitigkeit im Rahmen eines Präsidialerlasses ("presidential proclamation") nach Abschluß
des Verfahrens zur Prüfung des von ihnen eingeräumten Schutzes einen unbegrenzten
Rechtsschutz erhalten.
Die Verhandlungen mit der amerikanischen Regierung haben bislang noch nicht zu einer
entsprechenden Erklärung zugunsten der Gemeinschaft geführt.
 ---pagebreak---   Vorschlag für eine
ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom
zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von
Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den
Vereinigten Staaten von Amerika
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            G emeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den
Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen(l), insbesondere auf Artikel 3
Absatz 7,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Anspruch auf den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen in der
Gemeinschaft gilt für Personen, die die Voraussetzungen nach Artikel 3 Absätze 1 bis 5 der
Richtlinie 87/54/EWG erfüllen.
Dieser Schutzanspruch kann durch Entscheidung des Rates auf Personen ausgedehnt werden,
die keinen Schutz nach den genannten Bestimmungen genießen.
Die Ausdehnung des Schutzes sollte möglichst für die gesamte Gemeinschaft beschlossen
werden.
Mit der Entscheidung 93/16/EWG(2) ist der Schutz bisher nur vorübergehend auf bestimmte
Länder und Gebiete ausgedehnt worden; im Falle der Vereinigten Staaten von Amerika endet
der Schutzanspruch nach dieser Entscheidung am 31. Dezember 1993.
Da die Vereinigten Staaten von Amerika der Entscheidung 93/217/EWG der Kommissiou(.i)
zufolge bis 31. Dezember 1993 das Gegenseitigkeitserfordernis gemäß Artikel 1 Absatz 2 der
Entscheidung 93/16/EWG des Rates erfüllen, ist der Rechtsschutz Gesellschaften und sonstigen
juristischen Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika zuerkannt worden.
(1)   ABl. Nr. L 24 vom 27.1.1987, S. 36.
(2)   ABl. Nr. L 11 vom 19.1.1993. S. 20.
(3)   ABl. Nr. L 94 vom 20.4.1993, S. 30.
 ---pagebreak--- Die Vereinigten Staaten von Amerika verfügen über einschlägige Rechtsvorschriften; es ist zu
erwarten, daß sie Topographien von Halbleitererzeugnissen im Rahmen ihrer nationalen
Rechtsvorschriften weiterhin schützen werden und in diesen Rechtsschutz Personen aus den
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einbeziehen werden, die einen Schutzanspruch gemäß der
Richtlinie 87/54/EWG haben.
Alle Mitgliedstaaten haben inzwischen die Richtlinie 87/54/EWG in innerstaatliches Recht
umgesetzt.
Der betreffende Schutz sollte auf die Vereinigten Staaten von Amerika bis zum 1. Juli 1994
ausgedehnt bleiben, damit in der Zwischenzeit das Verfahren zur Einführung eines
gegenseitigen unbegrenzten Rechtsschutzes abgeschlossen werden kann -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1)     Die Mitgliedstaaten dehnen den in der Richtlinie 87/54/EWG vorgesehenen
Rechtsschutz wie folgt aus:
        a)     Natürliche Personen, die Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika
sind oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Vereinigten Staaten von Amerika
haben, werden wie Staatsangehörige eines Mitgliedstaates behandelt.
 ---pagebreak---         b)     Gesellschaften und sonstige juristische Personen der Vereinigten Staaten von
Amerika, die im Gebiet der Vereinigten Staaten von Amerika eine tatsächliche und nicht nur
zum Schein bestehende gewerbliche Niederlassung oder Handelsniederlassung haben, werden
so behandelt, als hätten sie eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche
Niederlassung oder Handelsniederlassung im Gebiet eines Mitgliedstaates.
(2)     Die Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b) unterliegt der Voraussetzung, daß
Gesellschaften und sonstige juristische Personen eines Mitgliedstaates, die einen
Schutzanspruch gemäß der Richtlinie 87/54/EWG haben, in den Vereinigten Staaten Schutz
erhalten.
(3)     Die Kommission stellt fest, ob die Vereinigten Staaten von Amerika die in Absatz 2
festgelegte Voraussetzung erfüllen, und teilt dies den Mitgliedstaaten mit.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1994.
Die Mitgliedstaaten dehnen den Rechtsschutz gemäß dieser Entscheidung auf die in Artikel 1
genannten Personen bis zum 1. Juli 1994 aus.
Alle nach den Entscheidungen 90/511/EWG und 93/16/EWG oder der vorliegenden
Entscheidung erworbenen ausschließlichen Rechte bestehen während des in der Richtlinie
87/54/EWG vorgesehenen Zeitraums fort.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
                                       Im Namen des Rates
                                         Der Präsident
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AUSWIRKUNG AUF KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN
Mit dem vorliegenden Vorschlag soll der Rechtsschutz für Topographien von
Halbleitererzeugnissen auf natürliche oder juristische Personen ausgedehnt werden, die
Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika sind oder dort ansässig sind.
Auswirkungen auf die kleinen und mittleren Unternehmen in der EG sind nicht zu erwarten.
 ---pagebreak--- 'S&Ï&'M^;          VF
                                                                              ISSN 0254-1467
                                                                    KOM(93) 660 endg.
                                                               DOKUMENTE
          DE                                                                        i l 08
                                           Katalognummer : CB-CO-93-714-DE-C
                                                                     ISBN 92-77-62786-7
          Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
          L-2985 Luxemburg