CELEX: C2000/192/23
Language: de
Date: 2000-07-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-174/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Hoge Raad der Nederlanden vom 3. Mai 2000 in dem Rechtsstreit Kennemer Golf & Country Club gegen Inspecteur Belastingdienst Particulieren/ Ondernemingen Haarlem

8.7.2000                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 192/13
vom 12. November 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
eingegangen am 10. Mai 2000, in dem Rechtsstreit ANAS —                des Hoge Raad der Nederlanden vom 3. Mai 2000 in
Ente Nazionale per le Strade gegen SCA RL CMC Cooperativa              dem Rechtsstreit Kennemer Golf & Country Club gegen
Muratori Cementisti Ravenna SpA, ICLA Costruzioni Generali             Inspecteur Belastingdienst Particulieren/ Ondernemingen
und SpA Impresa TOTO e TOTO SpA um Vorabentscheidung                                             Haarlem
über folgende Fragen:
                                                                                         (Rechtssache C-174/00)
1. Verstößt es gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie
     93/37/EWG (1), wenn in Ausschreibungen öffentlicher
     Bauarbeiten eine Klausel enthalten ist, die einer Teilnahme                             (2000/C 192/23)
     von Unternehmen entgegensteht, die die in ihren Angebo-
     ten genannten Preise nicht in Höhe von mindestens 75 %
     des als Richtpreis vorgegebenenen Betrages mit Erläuterun-        Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der
     gen versehen haben?                                               Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 3. Mai 2000,
                                                                       bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 9. Mai
                                                                       2000, in dem Rechtsstreit Kennemer Golf & Country Club
2. Verstößt ein Verfahren gegen Artikel 30 Absatz 4 der                gegen Inspecteur Belastingdienst Particulieren/Ondernemingen
     Richtlinie 93/37/EWG, wonach aufgrund eines auf den               Haarlem um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
     Einzelfall bezogenenen Maßstabs und eines arithmetischen
     Mittels automatisch die Schwelle der Ungewöhnlichkeit
     für auf ihre Angemessenheit zu überprüfende Angebote              1. a. Ist, wenn zu ermitteln ist, ob eine Einrichtung im Sinne
     festgelegt wird, so daß die Unternehmer diesen Schwellen-                von Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m der
     wert nicht im voraus kennen?                                             Sechsten Richtlinie Gewinnstreben an den Tag legt,
                                                                              ausschließlich auf die Ergebnisse der Dienstleistungen
                                                                              im Sinne dieser Bestimmung abzustellen, oder sind die
                                                                              Ergebnisse anderer Dienstleistungen, die die Einrich-
3. Verstößt ein vorweggenommenes kontradiktorisches Ver-                      tung daneben erbringt, ebenfalls zu berücksichtigen?
     fahren gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie
     93/37/EWG, wenn das Unternehmen, dem die Vorlage
     eines ungewöhnlichen Angebots zugeschrieben wird, nicht               b. Sind, wenn in bezug auf das Gewinnstreben ausschließ-
     die Sicherheit hat, seine Gründe nach Öffnung der Angebo-               lich auf die von der Einrichtung im Sinne von Artikel
     te und vor Erlaß der Ausschlußentscheidung geltendma-                    13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m der Sechsten Richtlinie
     chen zu können?                                                          erbrachten Dienstleistungen und nicht auf das gesamte
                                                                              Ergebnis der Einrichtung abzustellen ist, nur die unmit-
                                                                              telbar durch diese Dienstleistungen verursachten
4. Verstößt es gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie                       Kosten zu berücksichtigen, oder auch ein Teil der
     93/37/EWG, wenn vorgesehen ist, daß der öffentliche                      übrigen Kosten der Einrichtung?
     Auftraggeber Erläuterungen ausschließlich bezüglich der
     Wirtschaftlichkeit des Bauverfahrens, der gewählten techni-
     schen Lösungen oder außergewöhnlich günstiger Bedin-              2. a. Besteht ein unmittelbarer Zusammenhang — im Sinne
     gungen, über die der Bieter verfügt, berücksichtigen kann?               u. a. des Urteils des Gerichtshofes der Europäischen
                                                                              Gemeinschaften vom 8. März 1988 in der Rechtssache
                                                                              102//85 (Apple and Pear Development Council, Slg.
                                                                              1988, 1443) — zu den Beiträgen eines Vereins,
5. Verstößt es gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie                       der seinen Mitgliedern kraft seines satzungsmäßigen
     93/37/EWG, wenn Erläuterungen verlangt werden (2), die                   Zwecks die Gelegenheit verschafft, im Vereinsrahmen
     sich ausnahmslos auf Elemente beziehen, deren Mindest-                   einen Sport auszuüben, und, falls diese Frage bejaht
     werte in Verwaltungsvorschriften festgelegt oder offiziellen             wird, ist der Verein dann nur insoweit steuerpflichtig
     Angaben zu entnehmen sind?                                               im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Sechsten Richtli-
                                                                              nie, als er auch Dienstleistungen erbringt, für die er
                                                                              unmittelbare Gegenleistungen erhält?
(1) Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordi-           b. Sind, auch wenn zwischen den verschiedenen Dienst-
    nierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl.          leistungen, die der Verein seinen Mitgliedern erbringt,
    L 199 vom 9.8.1993, S. 54).                                               und den von diesen Mitgliedern entrichteten Beiträgen
(2) Anm. d. Übers.: In der Rechtssache C-285/99 stellt der Consiglio         kein unmittelbarer Zusammenhang besteht, den für
    di Stato in Frage, ob es gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie         die Feststellung des Gewinnstrebens im Sinne der
    93/37 verstößt, wenn solche Erläuterungen ausgeschlossen wer-             ersten Frage zu berücksichtigenden Einkünften einer
    den.                                                                      Einrichtung in Form eines Vereins auch die gesamten
                                                                              jährlichen Beiträge der Mitglieder hinzuzurechnen,
                                                                              denen der Verein kraft seiner Satzung Gelegenheit zur
                                                                              Ausübung von Sport gibt?
 ---pagebreak--- C 192/14              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       8.7.2000
3. Rechtfertigt der Umstand, daß eine Einrichtung von ihr           3. Bedeutet Artikel 1 Buchstabe e der Entscheidung
    systematisch angestrebte Überschüsse für ihre Dienst-               94/698/EG (2) der Kommission, wonach die Genehmigung
    leistungen verwendet, die aus der Gelegenheit zur Aus-               der dort vorgesehenen Beihilfe davon abhängig gemacht
    übung eines Sportes im Sinne von Artikel 13 Teil A Ab-               wird, daß Portugal seine Zusage einlöst, Artikel 4 der
    satz 1 Buchstabe m der Sechsten Richtlinie bestehen, die             Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 spätestens ab 1. Januar
    Schlußfolgerung, daß sie keinen Gewinn im Sinne dieser               1996 auf die Autonomen Regionen anzuwenden, d. h., die
    Bestimmung anstrebt? Oder ist für diese Schlußfolgerung              auf den jeweiligen Strecken auferlegten gemeinwirtschaftli-
    nur dann Raum, wenn zufällige, nicht systematisch an-                chen Verpflichtungen zu veröffentlichen („siehe Abschnitt
    gestrebte Betriebsüberschüsse entstehen, die in dem                  VIII.3“), daß Portugal von der Ausübung der den Mitglied-
    erwähnten Sinne verwendet werden? Ist bei der Beantwor-              staaten durch Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung einge-
    tung dieser Fragen auch Artikel 13 Teil A Absatz 2                   räumten Befugnis ausgeschlossen wird?
    erster Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie mit zu
    berücksichtigen, und falls ja, in welchem Sinne ist diese
    Bestimmung dann auszulegen? Ist insbesondere im zweiten
    Teil dieser Bestimmung zwischen „trotzdem“ und „anfallen“       (1) Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992
                                                                        über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu
    das Wort „systematisch“ zu lesen oder „jedoch nur zufäl-            Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (ABl. L 240
    lig“?                                                               vom 24.8.1992, S. 8).
                                                                    (2) Entscheidung 94/698/EG der Kommission vom 6. Juli 1994 über
                                                                        eine Kapitalerhöhung, Kreditbürgschaften und die bestehende
                                                                        Steuerbefreiung zugunsten von TAP (ABl. L 279 vom 28.10.1994,
                                                                        S. 29).
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Erweiterten Ersten Senats des Supremo Tribunal
Administrativo vom 13. April 2000 in dem bei diesem
anhängigen Rechtsstreit Flightline Ltd. gegen Secretário
de Estado dos Transportes e Comunicações und TAP —
            Transportes Aéreos Portugueses, SA
                                                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Juzgado
                    (Rechtssache C-181/00)                          de Primera Instancia e Instrucción no 5, Oviedo, mit
                                                                    Beschluß vom 13. April 2000 in dem Rechtsstreit Marı́a
                                                                          Victoria González gegen Medicina Asturiana SA
                       (2000/C 192/24)
Der Erweiterte Erste Senat des Supremo Tribunal Administrati-                            (Rechtssache C-183/00)
vo ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
durch Urteil vom 13. April 2000, bei der Kanzlei des Gerichts-
hofes eingegangen am 15. Mai 2000, in dem Rechtsstreit                                      (2000/C 192/25)
Flightline Ltd. gegen Secretário de Estado dos Transportes e
Comunicações und TAP — Transportes Aéreos Portugueses,
                                                                    Das Juzgado de Primera Instancia e Instrucción no 5, Oviedo,
SA. um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                    ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    durch Beschluß vom 13. April 2000, bei der Kanzlei des
1. Setzt die Ausübung der in Artikel 4 der Verordnung (EWG)         Gerichtshofes eingegangen am 16. Mai 2000, in dem Rechts-
    Nr. 2408/92 (1) des Rates vom 23. Juli 1992 vorgesehenen        streit Marı́a Victoria González gegen Medicina Asturiana SA
    Rechte und Befugnisse eines Mitgliedstaats notwendig den        um Vorabentscheidung über folgende Frage:
    Verzicht auf seine in Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung
    vorgesehene Befugnis, bis zum 1. April 1997 den Wettbe-
    werb der Kabotagedienste in seinem Hoheitsgebiet zu             Verbietet es Artikel 13 der Richtlinie 85/374/EWG (1) des
    beschränken, voraus oder hat sie einen solchen Verzicht         Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und
    zur Folge?                                                      Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung
                                                                    für fehlerhafte Produkte, daß die Ansprüche, die die Verbrau-
2. Kann im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung, die             cher nach dem Recht des Mitgliedstaats besaßen, infolge der
    1995 gemäß Artikel 4 der Verordnung von einem Mitglied-         Umsetzung der Richtlinie eingeschränkt werden?
    staat für den Zugang zur Erbringung von Linienflug-
    diensten auf einer Strecke im Einklang mit den für diese
    Strecke geltenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen
    veranstaltet wurde, von den Luftfahrtunternehmen, deren         (1) ABl. L 210 vom 7.8.1985, S. 29.
    Betriebsgenehmigung von einem anderen Mitgliedstaat
    erteilt wurde, verlangt werden, daß sie sich zu den
    in Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung vorgesehenen
    Bedingungen bewerben?