CELEX: 51999PC0730
Language: de
Date: 2000-01-06
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001 (99/.../EG)

Avis juridique important

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51999PC0730

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001 (99/.../EG)  /* KOM/99/0730 endg. - ACC 2000/0016 */  

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001 (99/.../EG)(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGMit dem System der doppelten Kontrolle soll die Transparenz erhöht und eine Umlenkung der Handelsströme verhindert werden. Es stützt sich auf die Bestimmung des Abkommens zwischen der EGKS und der Ukraine über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen [1], nach der jede Vertragspartei ein Verwaltungsverfahren festlegen kann, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten. Die Parteien vereinbarten 1997 die Einführung eines solchen Systems für bestimmte EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse durch Beschluß Nr. 481/97 des Rates [2]. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1526/97 des Rates [3] wurden die entsprechenden Durchführungsvorschriften der Gemeinschaft erlassen.[1]  ABl. L 210 vom 4.8.97, S. 32.[2]  ABl. L 210 vom 4.8.97, S. 15.[3]  ABl. L 210 vom 4.8.97, S. 1.In ihrer Sitzung vom 18. Oktober 1999 kam die Kontaktgruppe überein, dem Rat zu empfehlen, das System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001 zu verlängern.  Das verlängerte System der doppelten Kontrolle wird durch ein Abkommen in Form eines Briefwechsels eingeführt und tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.Vorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESüber den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001 (99/.../EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine trat am 1. März 1998 in Kraft [4] .[4]  ABl. L 49 vom 19.2.98, S. 3.(2) Mit Beschluß 97/482/EGKS der Kommission [5] wurde ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Ukraine andererseits geschlossen, das am 5. August 1997 in Kraft trat.[5]  ABl. L 210 vom 4.8.97, S. 32.(3) Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Einführung eines Systems doppelter Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG-und den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft abgeschlossen - BESCHLIESST:Einziger Artikel1. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft wird hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.2. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der PräsidentANHANGSCHREIBEN DES RATES DER EUROPÄISCHEN UNIONSehr geehrter Herr!1. Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine vom 15. Juli 1997 über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG-und den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft.  Das System trat am 5. August 1997 für die Zeit von diesem Zeitpunkt bis zum 31. Dezember 1999 in Kraft.2. Nach der Sitzung der EGKS-Kontaktgruppe am 18. Oktober 1999 vereinbaren die Vertragsparteien hiermit die Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für bestimmte Stahlerzeugnisse für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001, um die Transparenz zu erhöhen und eine mögliche Umlenkung der Handelsströme zu vermeiden. Die Einzelheiten des Systems der doppelten Kontrolle sind diesem Schreiben beigefügt.3. Dieser Briefwechsel berührt nicht die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere derjenigen über Antidumping- und Schutzmaßnahmen.4. Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zum Anhang oder zu seinen Anlagen vorschlagen, die der Zustimmung beider Vertragsparteien bedürfen und wie von diesen vereinbart in Kraft treten. Werden in der Europäischen Gemeinschaft für eine Ware, die der doppelten Kontrolle unterliegt, Untersuchungen zur Prüfung der Notwendigkeit von Antidumping- oder Schutzmaßnahmen eingeleitet oder solche Maßnahmen eingeführt, so entscheidet die Ukraine, ob sie die fragliche Ware von dem System doppelter Kontrolle ausschließt. Diese Entscheidung berührt nicht die Überführung des fraglichen Erzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft.5. Sofern Ihre Regierung diesem Schreiben, seinem Anhang und seinen Anlagen zustimmen kann, beehre ich mich schließlich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine bilden sollen, das am Tage Ihrer Antwort in Kraft tritt.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Union SCHREIBEN DER REGIERUNG DER UKRAINESehr geehrter Herr!Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom ... zu bestätigen. das wie folgt lautet:1. Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine vom 15. Juli 1997 über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG-und den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft.  Das System trat am 5. August 1997 für die Zeit von diesem Zeitpunkt bis zum 31. Dezember 1999 in Kraft.2. Nach der Sitzung der EGKS-Kontaktgruppe am 18. Oktober 1999 vereinbaren die Vertragsparteien hiermit die Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für bestimmte Stahlerzeugnisse für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001, um die Transparenz zu erhöhen und eine mögliche Umlenkung der Handelsströme zu vermeiden. Die Einzelheiten des Systems der doppelten Kontrolle sind diesem Schreiben beigefügt.3. Dieser Briefwechsel berührt nicht die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere derjenigen über Antidumping- und Schutzmaßnahmen.4. Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zum Anhang oder zu seinen Anlagen vorschlagen, die der Zustimmung beider Vertragsparteien bedürfen und wie von diesen vereinbart in Kraft treten. Werden in der Europäischen Gemeinschaft für eine Ware, die der doppelten Kontrolle unterliegt, Untersuchungen zur Prüfung der Notwendigkeit von Antidumping- oder Schutzmaßnahmen eingeleitet oder solche Maßnahmen eingeführt, so entscheidet die Ukraine, ob sie die fragliche Ware von dem System doppelter Kontrolle ausschließt. Diese Entscheidung berührt nicht die Überführung des fraglichen Erzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft.5. Sofern Ihre Regierung diesem Schreiben, seinem Anhang und seinen Anlagen zustimmen kann, beehre ich mich schließlich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine bilden sollen, das am Tage Ihrer Antwort in Kraft tritt.Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann und daß Ihr Schreiben, diese Antwort, der Anhang und die Anlagen ein Abkommen gemäß Ihrem Vorschlag bilden.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Ukraine ANHANGzu dem Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 20011.1. In der Zeit vom 1. Januar 2000 bis  31. Dezember 2001, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System früher zu beenden, ist für die Einfuhr der in Anlage I aufgeführten Waren mit Ursprung in der Ukraine in die Gemeinschaft die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Überwachungsdokuments erforderlich, das dem Muster in Anlage II entspricht.1.2. In der Zeit vom 1. Januar 2000 bis  31. Dezember 2001, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System früher zu beenden, ist für die Einfuhr der in Anlage I aufgeführten Waren mit Ursprung in der Ukraine in die Gemeinschaft ausserdem die Ausstellung einer Ausfuhrlizenz durch die zuständigen ukrainischen Behörden erforderlich. Der Einführer hat das Original des Ausfuhrdokuments bis spätestens 31. März des Jahres vorzulegen, das auf das Jahr folgt, in dem die unter dieses Dokument fallenden Erzeugnisse versandt wurden.1.3. Als Zeitpunkt des Versands gilt der Zeitpunkt, zu dem die Erzeugnisse zur Ausfuhr in das Beförderungsmittel verladen werden.1.4. Das Ausfuhrpapier muß dem Muster in Anhang III entsprechen. Es gilt für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.1.5. Die Ukraine notifiziert der Kommission der Europäischen Gemeinschaft die Namen und Anschriften der zuständigen ukrainischen Regierungsbehörden, die zur Ausstellung und Prüfung der Ausfuhrlizenzen befugt sind, sowie die Muster der von diesen verwendeten Stempelabdrücke und Unterschriften. Die Ukraine notifiziert der Kommission alle diesbezueglichen Änderungen.1.6. Die Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im folgenden "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt). Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse wird nach den in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt.1.7. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, die Ukraine über alle die unter dieses Abkommen fallenden Waren betreffenden Änderungen in der Kombinierten Nomenklatur (KN) zu unterrichten, bevor diese Änderungen in der Gemeinschaft in Kraft treten.1.8. Anlage IV enthält technische Bestimmungen über die Anwendung des Systems der doppelten Kontrolle.2.1. Die Ukraine verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische Angaben zu den von den ukrainischen Behörden gemäß Nummer 1.2 ausgestellten Ausfuhrlizenzen zu machen. Diese Angaben werden der Gemeinschaft bis zum Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.2.2. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den ukrainischen Behörden genaue statistische Angaben zu den Überwachungsdokumenten zu machen, die von den Mitgliedstaaten für die von den ukrainischen Behörden gemäß Nummer 1.1 ausgestellten Ausfuhrlizenzen ausgestellt wurden. Diese Angaben werden den ukrainischen Behörden spätestens am Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.3. Auf Antrag einer der Vertragsparteien werden bei Bedarf Konsultationen über alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels abgehalten. Diese Konsultationen finden unverzueglich statt. Alle Konsultationen gemäß dieser Nummer werden von beiden Vertragsparteien im Geist der Zusammenarbeit und mit dem Wunsch geführt, die Meinungsverschiedenheit zwischen ihnen auszuräumen.4. Alle Mitteilungen sind zu richten-für die Gemeinschaft an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (GD TRADE D.2 und GD ENTRE E.2),- für die Ukraine an die Mission der Ukraine bei den Europäischen Gemeinschaften. ANLAGE IListe der Erzeugnisse, die der doppelten Kontrolle ohne mengenmässige Beschränkungen unterliegenUkraineKaltgewalzter Bandstahl mit einer Breite von 500 mm oder weniger7211 23 99 7211 29 50 7211 29 90 7211 90 90 Nicht kornorientiertes Elektroblech7211 23 91 7225 19 107225 19 907226 19 107226 19 307226 19 90Kornorientiertes Elektroblech7226 11 90 ANLAGE II>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Extension pages to be attached hereto>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Extension pages to be attached heretoEUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT / ÜBERWACHUNGSDOKUMENT 1 Original für den Antragsteller 12 Exemplar für die zuständige Behörde 21. Inhaber (Name, vollständige Anschrift, Land und Mehrwertsteuernummer) 2. Ausstellungsnummer 3. Voraussichtlicher Einfuhrort und voraussichtliches Einfuhrdatum 4. Erteilende zuständige Behörde (Name, Anschrift, Telefonnummer) 5. Anmelder/Vertreter (gegebenenfalls) (Name, vollständige Anschrift) 6. Ursprungsland (mit Geonomenklatur-Nummer) 7. Herkunftsland (mit Geonomenklatur-Nummer) 8. Letzter Tag der Gültigkeit 9. Warenbezeichnung 10. KN-Code der Waren und Kategorie 11. Menge in kg (Reingewicht) oder in weiteren Masseinheiten 12. cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in EUR13. Zusätzliche Angaben 14. Sichtvermerk der zuständigen Behörde Datum: . ..................................................... Unterschrift: Stempel 15. ABSCHREIBUNG In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken. 16. Nettomenge (Rohmasse oder andere Masseinheit mit Angabe der Einheit) 17. In Zahlen 18. In Buchstaben nur für die abgeschriebene Menge 19. Zollpapier (Art und Nr.) oder Teillizenz (Nr.) und Tag der Abschreibung 20. Bezeichnung, Mitgliedstaat, Dienststempel und Unterschrift der abschreibenden Behörde Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden.ANLAGE III>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>AUSFUHRDOKUMENT  (unter den EGKS-Vertrag und den EG-Vertrag fallende Eisen- und Stahlerzeugnisse)1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land)2. Nr.3. Jahr4. Erzeugnisgruppe5. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land)6. Ursprungsland7. Bestimmungsland8. Ort und Datum des Versands - Beförderungsmittel9. Zusätzliche Angaben10. Warenbeschreibung und Hersteller11. KN-Code12. Menge (1)13. fob-Wert (2)14. BESTÄTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE15. Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Land)Ort und Datum: ...................................................................... (Unterschrift) (Dienststempel)(1) Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der angegebenen Masseinheit, sofern es sich nicht um das Eigengewicht handelt.(2) In der Währung des Kaufvertrags.ANLAGE IVUKRAINETechnischer Anhang für das System der doppelten Kontrolle1.  Das Ausfuhrdokument misst 210 x 297 mm. Für die Vordrucke ist weisses, zellstofffreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Sie sind in englischer Sprache abzufassen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber in Druckschrift erfolgen. Das Papier kann mit Durchschriften ausgestellt werden, die als solche ordnungsgemäß kenntlich zu machen sind. Wird das Papier mit Durchschriften ausgestellt, so ist das oberste Exemplar das Original. Dieses Exemplar ist deutlich als "Original" zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als "Durchschrift" zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft für die Kontrolle der Ausfuhr in die Gemeinschaft nach den Bestimmungen über das System der doppelten Kontrolle als gültig anerkannt.2.  Jedes Papier trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: UA;- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Mitgliedstaats, in dem die Zollabfertigung erfolgt, nach folgendem Code:           BE = Belgien           DK = Dänemark           DE = Deutschland           EL = Griechenland           ES = Spanien           FR = Frankreich           IE = Irland           IT = Italien           LU = Luxemburg           NL = Niederlande           AT = Österreich           PT = Portugal           FI = Finnland           SE = Schweden           GB - Vereinigtes Königreich- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Jahres, die der letzten Ziffer des betreffenden Jahres entspricht, Beispiel: 0 für 2000;- eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde in dem Ausfuhrland;- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem betreffenden Mitgliedstaat zugeteilt wird, in dem die Zollabfertigung erfolgt.3.  Die Ausfuhrpapiere gelten für das Kalenderjahr, in dem sie ausgestellt werden (siehe Feld Nr. 3).4. Da der Einführer bei der Beantragung einer Einfuhrgenehmigung das Originalausfuhrpapier vorlegen muß, sollte das Ausfuhrpapier nach Möglichkeit für einzelne Handelsgeschäfte ausgestellt werden, und nicht für Rahmenverträge.5.  Die Ukraine braucht den Preis auf der Ausfuhrlizenz nicht anzugeben, aber er kann den Dienststellen der Kommission auf Anfrage mitgeteilt werden.6.  Das Ausfuhrpapier kann nach dem Versand der Erzeugnisse, auf die es sich bezieht, ausgestellt werden. In diesen Fällen müssen sie den Vermerk "nachträglich ausgestellt" tragen.7.  Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung eines Ausfuhrpapiers kann der Ausführer bei der zuständigen Behörde, die das Papier ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Das Duplikat der Ausfuhrlizenz trägt den Vermerk "Duplikat". Das Duplikat muß das Datum des Originals tragen.8.  Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind unverzueglich von der Rücknahme oder Änderung eines bereits ausgestellten Ausfuhrpapiers und gegebenenfalls von den Gründen für diese Maßnahme zu unterrichten.