CELEX: 52014PC0258
Language: de
Date: 2014-05-12
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Gasverbrauchseinrichtungen

|
			
		
		
		52014PC0258
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Gasverbrauchseinrichtungen /* COM/2014/0258 final - 2014/0136 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND
Allgemeiner Hintergrund, Gründe und Ziele
des Vorschlags 
Die Richtlinie 2009/142/EG über
Gasverbrauchseinrichtungen[1]
ist die kodifizierte Fassung der Richtlinie 90/396/EWG[2], die am 29. Juni
1990 verabschiedet wurde und am 1. Januar 1992 in Kraft trat.
Die Richtlinie 2009/142/EG, die den
freien Verkehr von Gasverbrauchseinrichtungen gewährleistet, ist ein Beispiel
für eine EU-Harmonisierungsrechtsvorschrift. Sie hatte an der Vollendung und
dem Funktionieren des Binnenmarktes in Bezug auf Gasverbrauchseinrichtungen
großen Anteil. Sie harmonisiert im Hinblick auf die mit Gas verbundenen
Sicherheitsrisiken und die rationelle Energienutzung die Bedingungen für das
Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme von Gasverbrauchseinrichtungen,
die in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen.
Die Richtlinie 2009/142/EG enthält die
wesentlichen Anforderungen, die Gasverbrauchseinrichtungen erfüllen müssen,
damit sie in der EU auf dem Markt bereitgestellt werden dürfen. 
Die Richtlinie 2009/142/EG beruht auf
Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(„Vertrag“) und stellt eine der ersten Harmonisierungsrichtlinien nach den
Grundsätzen des „neuen Konzepts“ dar, denen zufolge die Hersteller zwar dafür
sorgen müssen, dass ihre Produkte die verbindlichen Leistungs- und
Sicherheitsanforderungen gemäß der jeweiligen Rechtsvorschrift erfüllen, jedoch
keine besonderen technischen Lösungen und technischen Spezifikationen
vorgeschrieben werden.
Entsprechend den Vereinfachungszielen der
Kommission soll gemäß dem vorliegenden Vorschlag die
Richtlinie 2009/142/EG über Gasverbrauchseinrichtungen durch eine
Verordnung ersetzt werden.
Aufgrund der Erfahrungen mit der Umsetzung der
Richtlinie 2009/142/EG mussten einige ihrer Bestimmungen aktualisiert und
klarer gefasst werden, ohne dass ihr Geltungsbereich geändert wurde. Bei diesen
Bestimmungen handelt es sich hauptsächlich um einige sektorspezifische
Definitionen, den Inhalt und die Form der Mitteilungen der Mitgliedstaaten über
ihre Gasversorgungsbedingungen und das Verhältnis zu sonstigen (andere Aspekte
betreffenden) Harmonisierungsrechtsvorschriften, die für
Gasverbrauchseinrichtungen gelten; zudem waren einige wesentliche Anforderungen
betroffen, die zu ergänzen waren, um den Auslegungsbedarf zu verringern.
Der derzeitige Geltungsbereich der
Richtlinie 2009/142/EG wird mit der vorgeschlagenen Verordnung nicht
verändert, es werden jedoch einige ihrer Bestimmungen klarer gefasst und
aktualisiert. Die vorgeschlagene Verordnung wird außerdem an die Bestimmungen
des Beschluss Nr. 768/2008/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die
Vermarktung von Produkten (NLF-Beschluss) angeglichen.
Die vorgeschlagene Verordnung präzisiert auch,
wie ihre Bestimmungen mit anderen, spezifischeren EU-Harmonisierungsrechtsvorschriften
zusammenhängen. Es wird in der Verordnung außerdem klargestellt, dass die
wesentliche Anforderung zur rationellen Energienutzung in Anhang I
Nummer 3.5 der vorliegenden Verordnung nicht für die Aspekte im
Zusammenhang mit der Energieeffizienz von Gasverbrauchseinrichtungen gilt, die
von einer Maßnahme zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG zur
Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die
umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte[3] erfasst werden. Bislang
wurden folgende Durchführungsmaßnahmen nach der Richtlinie 2009/125/EG
erlassen: Richtlinie 92/42/EWG über die Wirkungsgrade von mit flüssigen
oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln[4], Verordnung (EU)
Nr. 813/2013 der Kommission zur Durchführung der
Richtlinie 2009/125/EG im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an
die umweltgerechte Gestaltung von Raumheizgeräten und Kombiheizgeräten[5], Verordnung (EU)
Nr. 814/2013 der Kommission zur Durchführung der
Richtlinie 2009/125/EG im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an
die umweltgerechte Gestaltung von Warmwasserbereitern und Warmwasserspeichern[6] und Verordnung (EU)
Nr. 932/2012 der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG
im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte
Gestaltung von Haushaltswäschetrocknern[7].
Die Anforderung zur rationellen Energienutzung der vorliegenden Verordnung wird
nicht für Gasverbrauchseinrichtungen gelten, die von zukünftigen Ökodesign-Maßnahmen
zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG erfasst werden. Existieren
keine solchen Durchführungsmaßnahmen, gilt die Anforderung zur rationellen
Energienutzung weiterhin. Dies berührt jedoch nicht die Verpflichtung der
Mitgliedstaaten, nationale Maßnahmen zur Förderung der Nutzung von Energie aus
erneuerbaren Quellen sowie der Energieeffizienz von Gebäuden gemäß der
Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus
erneuerbaren Quellen[8],
der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden[9] und der
Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz[10] zu erlassen. Solche
Maßnahmen, welche die Installation von Gasverbrauchseinrichtungen, die die
Anforderung der vorliegenden Verordnung zur rationellen Energienutzung
erfüllen, unter gewissen Umständen einschränken können, müssen mit dem Vertrag
vereinbar sein, und es muss darin die Notwendigkeit berücksichtigt sein, die
kohärente Durchführung aller Aspekte der Rechtsvorschriften der Union zu
gewährleisten.
Gemäß dem Vorschlag soll die
Richtlinie 2009/142/EG zudem an das 2008 angenommene „Binnenmarktpaket für
Waren“, insbesondere an den NLF-Beschluss angeglichen werden.
Der NLF-Beschluss gibt ein einheitliches
Muster für EU-Harmonisierungsrechtsvorschriften für Produkte vor. Dieses Muster
bilden Bestimmungen, die in EU-Produktvorschriften einheitlich verwendet werden
(z. B. Begriffsbestimmungen, Verpflichtungen der Wirtschaftsakteure,
notifizierte Stellen, Schutzklauselmechanismen). Diese einheitlichen Bestimmungen
wurden gestärkt, damit die Rechtsvorschriften in der Praxis wirksamer angewandt
und durchgeführt werden können. Es wurden auch neue Elemente eingeführt,
beispielsweise Verpflichtungen für die Einführer, die entscheidende Bedeutung
für eine größere Sicherheit der auf dem Markt befindlichen Produkte haben. 
Im Rahmen eines am 21. November 2011
verabschiedeten Pakets zur Umsetzung des neuen Rechtsrahmens hat die Kommission
bereits für neun Richtlinien die Angleichung an den NLF-Beschluss
vorgeschlagen.
Im Hinblick auf die Gewährleistung der
Kohärenz der Harmonisierungsrechtsvorschriften für Industrieprodukte muss der
vorliegende Vorschlag entsprechend der politischen Verpflichtung aufgrund des
NLF-Beschlusses und entsprechend der rechtlichen Verpflichtung nach Artikel 2
des NLF-Beschlusses mit den Bestimmungen des NLF-Beschlusses im Einklang
stehen.
In dem Vorschlag wird die Verordnung (EU)
Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zur europäischen
Normung[11]
berücksichtigt.
Ferner wird der Vorschlag der Kommission vom
13. Februar 2013 für eine Verordnung über die Marktüberwachung von
Produkten[12]
berücksichtigt; damit soll ein einziges Rechtsinstrument zu
Marktüberwachungstätigkeiten eingeführt werden, welches für alle
Nichtlebensmittel-Produkte – ob Konsumgüter oder nicht – gelten soll,
unabhängig davon, ob sie von den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union
erfasst werden. Mit diesem Vorschlag werden die Regelungen zur Marktüberwachung
der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit[13], der Verordnung (EG)
Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit
der Vermarktung von Produkten[14]
und der sektorspezifischen Harmonisierungsrechtsvorschriften zwecks Erhöhung
der Wirksamkeit der Marktüberwachung innerhalb der Union verschmolzen. Die
vorgeschlagene Verordnung über die Marktüberwachung von Produkten enthält auch
die einschlägigen Bestimmungen zu Marktüberwachung und Schutzklauseln.
Bestimmungen zu Marktüberwachung und Schutzklauseln in bestehenden
sektorspezifischen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union sollten daher
aus diesen Harmonisierungsrechtsvorschriften gestrichen werden. Übergeordnetes
Ziel der vorgeschlagenen Verordnung ist eine grundlegende Vereinfachung des
Rechtsrahmens der Union für die Marktüberwachung, damit er im Interesse seiner
Hauptnutzer, nämlich der Marktüberwachungsbehörden und Wirtschaftsakteure,
besser funktioniert. Die Richtlinie 2009/142/EG enthält ein Schutzklauselverfahren
für Gasverbrauchseinrichtungen. Im Einklang mit dem Rahmen, der mit der
vorgeschlagenen Verordnung über die Marktüberwachung von Produkten geschaffen
werden soll, sind die Bestimmungen zu Marktüberwachung und
Schutzklauselverfahren gemäß dem NLF-Beschluss im vorliegenden Vorschlag nicht
enthalten. Um jedoch die Rechtsklarheit zu gewährleisten, wird auf die
vorgeschlagene Verordnung über die Marktüberwachung von Produkten verwiesen.
Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen
und Zielen der Union
Die Initiative steht im
Einklang mit der Binnenmarktakte[15],
in der nachdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass das Vertrauen der
Verbraucher in die Qualität der auf dem Markt befindlichen Produkte sichergestellt
und die Marktüberwachung unbedingt ausgebaut werden muss. Sie ist außerdem mit
der Energiepolitik der Union vereinbar, da sie die Anwendung und Umsetzung der
Rechtsvorschriften der Union auf dem Gebiet der Energieeffizienz und der
erneuerbaren Energien nicht beeinträchtigt.
Die Initiative ergänzt die
Energieversorgungs- und Energieeffizienzpolitik der Union und ist mit ihr
kohärent, da sie dort, wo spezifischere Rechtsvorschriften der Union gelten,
keine Anwendung findet.
Zudem fördert sie das Ziel
der Kommission, eine bessere Rechtsetzung und eine Vereinfachung des
rechtlichen Umfelds zu erreichen.
2.           ERGEBNISSE DER
KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Anhörung interessierter Kreise
Die Überarbeitung der
Richtlinie 2009/142/EG wurde mit den nationalen Sachverständigen, die für
die Umsetzung der Richtlinie zuständig sind, dem Forum der
Konformitätsbewertungsstellen, der Gruppe für die Verwaltungszusammenarbeit im
Bereich der Marktüberwachung sowie in bilateralen Kontakten mit
Industrieverbänden erörtert. 
Die Konsultation umfasste auch Sitzungen mit
der Arbeitsgruppe „Gasverbrauchseinrichtungen“ (Working Group Gas Appliances,
WG-GA) der Mitgliedstaaten, der Arbeitsgruppe „Überarbeitung der Richtlinie
über Gasverbrauchseinrichtungen“ (Working Group GAD Revision, WG GAD
REV) und dem Beratenden Ausschuss für die Richtlinie über
Gasverbrauchseinrichtungen (Gas Appliances Directive Advisory Committee,
GAD-AC). 
Im Zeitraum 2010-2011 wurde eine
Ex-post-Evaluierungsstudie zur Bewertung der Ergebnisse der Umsetzung der
Richtlinie 2009/142/EG[16]
durchgeführt. Die Studie bewertete die Wirksamkeit der
Richtlinie 2009/142/EG, ihre Auswirkungen auf Unternehmen und Nutzer,
etwaige den freien Verkehr von Gasverbrauchseinrichtungen beschränkende
Handelshemmnisse sowie die Innovation und die Frage, ob die Bestimmungen der
Richtlinie ausreichen, um sicherzustellen, dass Gasverbrauchseinrichtungen und
Ausrüstungen, die im Einklang mit der Richtlinie in Verkehr gebracht und/oder
in Betrieb genommen werden, so konstruiert und hergestellt sind, dass sie im
Betrieb sicher sind und keine Risiken im Zusammenhang mit Gas aufweisen.
Obwohl in der Ex-post-Evaluierungsstudie der
Schluss gezogen wurde, dass die Richtlinie 2009/142/EG gut funktioniere
und dazu beitrage, die Sicherheit von Gasverbrauchseinrichtungen zu erhöhen,
wurde auch auf einige Bereiche hingewiesen, in denen Verbesserungen möglich
sind.
Von Dezember 2011 bis März 2012 fand eine
öffentliche Konsultation statt, bei der in erster Linie die Ansichten und
Meinungen der Behörden, Hersteller, Verbände, Normungsorganisationen,
notifizierten Stellen, Verbraucherorganisationen und Bürger zu verschiedenen
Problemen eingeholt werden sollten, die bei der Ausarbeitung der Optionen für
die Überarbeitung der Richtlinie 2009/142/EG aufgegriffen werden mussten.
Die Beteiligung an der öffentlichen
Konsultation war erheblich, und bei den Kommissionsdienststellen gingen
90 Antworten mit Beiträgen von Behörden, Industrieverbänden, notifizierten
Stellen, Normungs- und Verbraucherorganisationen, Unternehmen (sowohl Großunternehmen
als auch KMU) und Verbrauchern ein.
Die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung
wurden veröffentlicht unter: 
http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/pressure-and-gas/files/gad/publ-cons-summary_en.pdf
Der Konsultationsprozess ergab in allen
einschlägigen Foren eine breite Unterstützung für die Überarbeitung.
Es herrscht Einigkeit über die Notwendigkeit
einer Angleichung an den neuen Rechtsrahmen und damit einer Verbesserung der
bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Behörden befürworten das
Vorhaben voll und ganz, weil damit das bestehende System ausgebaut und die
EU-weite Zusammenarbeit intensiviert wird. Die Industrie erhofft sich davon
fairere Wettbewerbsbedingungen durch ein wirksameres Vorgehen gegen Produkte,
bei denen die Rechtsvorschriften nicht eingehalten wurden, sowie eine
Vereinfachung durch die Angleichung der Vorschriften. Es wurden einige Bedenken
wegen bestimmter Verpflichtungen laut, die jedoch für eine effizientere
Marktüberwachung unerlässlich sind. Diese Maßnahmen werden keinen nennenswerten
Kostenaufwand für die Industrie mit sich bringen, und die Vorteile einer
verbesserten Marktüberwachung dürften die entstehenden Kosten bei weitem
überwiegen.
Einholung und Nutzung von Expertenwissen –
Folgenabschätzung 
Eine Folgenabschätzung zur Überarbeitung der
Richtlinie 2009/142/EG wurde durchgeführt. In dieser Folgenabschätzung
werden die verschiedenen Optionen zur Überarbeitung der sektorbezogenen Aspekte
der Richtlinie 2009/142/EG ausführlich dargestellt.
Im Hinblick auf die Angleichung an den neuen
Rechtsrahmen wird im Folgenabschätzungsbericht für die Überarbeitung der
Richtlinie 2009/142/EG auf die allgemeine Folgenabschätzung verwiesen, die
im Rahmen des Pakets zur Umsetzung des neuen Rechtsrahmens vom
21. November 2011 durchgeführt wurde.[17]
Insbesondere wird erwartet, dass die
Änderungen aufgrund der Angleichung an den NLF-Beschluss und ihre Auswirkungen
dieselben sein werden wie bei den neun Produktharmonisierungsrichtlinien des
Angleichungspakets.
Im Folgenabschätzungsbericht zu diesem
Angleichungspaket wurden die verschiedenen Optionen – die genau dieselben sind
wie für die Richtlinie 2009/142/EG – bereits eingehend geprüft. Der
Bericht enthielt auch eine Analyse der Auswirkungen der Angleichung der
Rechtsvorschriften an den NLF-Beschluss.
Diese Aspekte wurden daher im
Folgenabschätzungsbericht zur Überarbeitung der Richtlinie 2009/142/EG
nicht untersucht, der Bericht konzentrierte sich stattdessen auf spezifische
Fragen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2009/142/EG sowie auf mögliche
Lösungen.
Auf der Grundlage der eingeholten
Informationen wurden in der von der Kommission durchgeführten Folgenabschätzung
in Bezug auf Probleme und Fragen im Zusammenhang mit der
Richtlinie 2009/142/EG drei Optionen geprüft und miteinander verglichen.
Option 1 – „Untätig bleiben“ – Keine
Veränderung der gegenwärtigen Situation
Diese Option umfasst keine Änderungen der
Richtlinie 2009/142/EG.
Option 2 – Eingreifen mit
nichtlegislativen Maßnahmen
Als Option 2 wurde die Möglichkeit erwogen,
die aufgezeigten Fragen durch die Förderung freiwilliger Maßnahmen, z. B.
in Form von Leitfäden mit einer gemeinsam vereinbarten Auslegung der Richtlinie 2009/142/EG,
zu lösen.
Option 3 – Eingreifen mit legislativen
Maßnahmen
Diese Option besteht in der Änderung der
Richtlinie 2009/142/EG.
Option 3
wurde der Vorzug gegeben, weil
–                        
sie für wirkungsvoller als Option 2 gehalten wird,
denn da Option 2 nicht verbindlich ist, ist fraglich, ob von ihr überhaupt
eine positive Wirkung ausgehen würde;
–                        
sie keine nennenswerten Kosten für die
Wirtschaftsakteure und notifizierten Stellen nach sich zieht; für die Akteure,
die bereits jetzt verantwortlich handeln, wird mit keinen oder nur mit äußerst
geringen Kosten gerechnet, da der Geltungsbereich und die Bestimmungen der
Richtlinie im Wesentlichen unverändert bleiben und nur rechtliche
Präzisierungen eingefügt werden;
–                        
keinerlei wesentliche wirtschaftliche oder soziale
Auswirkungen festgestellt werden konnten;
–                        
die Optionen 1 und 2 keine Lösungen für die
rechtlichen Unstimmigkeiten oder Unklarheiten bieten und somit nicht zu einer
besseren Umsetzung der Richtlinie 2009/142/EG führen werden.
Der Vorschlag umfasst:
·              
die Streichung des überholten Temperaturgrenzwerts
von 105 °C aus der Festlegung des Anwendungsbereichs,
·              
die Einführung derzeit fehlender
Begriffsbestimmungen für die sektorspezifische Terminologie gemäß der
Richtlinie 2009/142/EG,
·              
die Harmonisierung von Inhalt und Form der
Mitteilung der auf ihrem Hoheitsgebiet üblichen Gasarten und des dazugehörigen
Versorgungsdrucks durch die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 2
der Richtlinie 2009/142/EG;
·              
die Klärung des Zusammenhangs zwischen der
Richtlinie 2009/142/EG und anderen Harmonisierungsrechtsvorschriften der
Union einschließlich der Ökodesign-Maßnahmen zur Durchführung der
Richtlinie 2009/125/EG und anderer energiepolitischer Instrumente der
Union;
·              
die Verbesserung der Lesbarkeit einiger
Bestimmungen der Richtlinie 2009/142/EG.
Der Vorschlag wird zu einer Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen führen, indem er den
Wirtschaftsakteuren faire Wettbewerbsbedingungen und den Verbrauchern und
sonstigen Endnutzern größere Sicherheit garantiert.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
3.1. Anwendungsbereich und
Begriffsbestimmungen
Der Anwendungsbereich der vorgeschlagenen
Verordnung entspricht dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/142/EG und
erstreckt sich auf „Geräte“ und „Ausrüstungen“.
Der Vorschlag enthält eine Reihe
einzuführender Definitionen im Zusammenhang mit sektorspezifischen Fragen, um
die Lesbarkeit zu verbessern.
Darüber hinaus wurden die allgemeinen
Begriffsbestimmungen aufgrund der Angleichung an den NLF-Beschluss eingefügt.
3.2. Mitteilungen der Mitgliedstaaten
über die Gasversorgungsbedingungen in ihrem Hoheitsgebiet
Die vorgeschlagene Verordnung umfasst die
derzeit in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2009/142/EG
enthaltene Bestimmung, nach der die Mitgliedstaaten die auf ihrem Hoheitsgebiet
üblichen Gasarten und den dazugehörigen Versorgungsdruck sowie jede Änderung
ihrer Gasversorgungsbedingungen den anderen Mitgliedstaaten und der
Europäischen Kommission mitteilen müssen. Die Information wird anschließend im Amtsblatt
der Europäischen Union[18]
veröffentlicht.
Diese Angabe ist sehr wichtig für die
Hersteller, da die Gasversorgungsbedingungen an dem Ort, an dem eine
Gasverbrauchseinrichtung in Betrieb genommen wird, große Bedeutung für ihr
sicheres und ordnungsgemäßes Funktionieren haben. Dieser Aspekt muss daher vom
Hersteller bereits in der Konstruktionsphase berücksichtigt werden.
Die Verfügbarkeit geeigneter Informationen ist
auch eine Vorbedingung für die Bestimmung der „Gerätekategorie“, die mit einer
oder mehreren Kennzeichnungen auf dem Gerät anzugeben ist und vom Europäischen Komitee
für Normung (CEN) festgelegt wird. Derzeit geht diese Angabe aus der
harmonisierten Norm hEN 437:2003+A1:2009 und aus den produktspezifischen
harmonisierten europäischen Normen hervor.
Da jedoch die derzeit veröffentlichten
Informationen nicht ausreichen, müssen die Parameter besser festgelegt werden,
welche von den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden sollen, um zu erreichen, dass
diese Informationen zweckmäßig und vergleichbar sind.
Darüber hinaus sind die
Gasversorgungsbedingungen in der Union derzeit in einer raschen Entwicklung
begriffen. Dies liegt u. a. an dem allgemeinen Ziel der Union, den Anteil
von Energie aus erneuerbaren Quellen zu erhöhen. Dies hat zur Folge, dass immer
mehr Gas aus nicht konventionellen Quellen[19] sowohl in isolierten lokalen Netzen
als auch durch Einspeisung in die Erdgasversorgungsnetze geliefert wird.
Trotz der Bemühungen, ein
höheres Maß an europaweiter Harmonisierung der Gasqualitäten zu erreichen[20], wird die
allmähliche Erschöpfung der Gasquellen auf einigen Gasfeldern und ihre
Ersetzung durch Biogas zu einer zunehmenden Vielfalt der Gasqualitäten führen.
Da die Gasarten und der
dazugehörige Versorgungsdruck nach der
Richtlinie 2009/142/EG nicht harmonisiert sind und im Rahmen dieses
Vorschlags keine solche Harmonisierung eingeführt werden kann, muss der Vorschlag die Frage der Gasqualität
berücksichtigen, damit der Bezug zu Sicherheit und Leistung der
Gasverbrauchseinrichtungen gewährleistet ist.
Es ist daher wichtig, dass mit diesem Vorschlag eine angemessene Information der Hersteller
über die verfügbaren Gasarten und den dazugehörigen Versorgungsdruck
sichergestellt wird, da Gasverbrauchseinrichtungen durch die Zusammensetzung
des Brennstoffs sehr stark beeinflusst werden. Unzulängliche oder fehlende
Informationen in der Konstruktionsphase würden dazu führen, dass Geräte in
Verkehr gebracht werden, die nicht sicher sind oder nicht ordnungsgemäß
(z. B. mit einer erheblich verringerten Energieeffizienz) funktionieren.
In dem Vorschlag werden daher die Parameter
festgelegt, die in den Mitteilungen enthalten sein sollten, damit die
Kompatibilität der Geräte mit den Gasversorgungsbedingungen besser
gewährleistet ist, und er enthält ein einheitliches Formular für diese Mitteilungen.
3.3. Bereitstellung von
Gasverbrauchseinrichtungen und Geräten auf dem Markt, Verpflichtungen der
Wirtschaftsakteure, CE-Kennzeichnung, freier Verkehr
Der Vorschlag enthält die typischen
Bestimmungen für produktbezogene Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union,
und es werden darin in Übereinstimmung mit dem NLF-Beschluss die
Verpflichtungen der betreffenden Wirtschaftsakteure (Hersteller,
Bevollmächtigte, Einführer und Händler) festgelegt.
Gemäß der Richtlinie 2009/142/EG tragen
Ausrüstungen keine CE-Kennzeichnung (und unterliegen auch keinem
Schutzklauselverfahren). Ausrüstungen sind keine Gasverbrauchseinrichtungen,
sondern Zwischenprodukte, die getrennt davon und nur für gewerbliche Nutzer
bereitgestellt werden; sie sind zum Einbau in ein Gerät bestimmt, bevor dieses
in Verkehr gebracht wird. Gemäß der Richtlinie 2009/142/EG muss einer
Ausrüstung jedoch eine Bescheinigung beiliegen, in der deren Konformität mit
den Bestimmungen der Richtlinie erklärt wird und aus der die Merkmale dieser
Ausrüstung sowie die Anweisung für ihren Einbau in ein Gerät oder für ihren
Zusammenbau zu ersehen sind, die dazu beitragen, dass die für fertiggestellte
Geräte geltenden wesentlichen Anforderungen erfüllt werden. Da die angemessene
Konstruktion einer Ausrüstung zum ordnungsgemäßen und sicheren Funktionieren
eines fertiggestellten Geräts beiträgt und die gasbedingten Risiken einer
Gasverbrauchseinrichtung nur nach Einbau der Ausrüstung bewertet werden können,
wird die bestehende Bestimmung, nach der Ausrüstungen keine CE-Kennzeichnung
tragen, in der vorgeschlagenen Verordnung beibehalten. Um mehr Klarheit zu
schaffen, wurde jedoch die Bescheinigung, die einer Ausrüstung gemäß der
Richtlinie 2009/142/EG beiliegen muss, als „Konformitätsbescheinigung für
Ausrüstungen“ bezeichnet, wodurch ihr Inhalt besser definiert und klargestellt
wird, wie sie mit der EU-Konformitätserklärung zusammenhängt, die gemäß
etwaigen anderen geltenden Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union
vorgeschrieben ist.
3.4. Harmonisierte Normen
Bei Einhaltung harmonisierter Normen ist von
einer Konformität mit den wesentlichen Anforderungen auszugehen
(Konformitätsvermutung). In der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 wird ein
horizontaler Rechtsrahmen für die europäische Normung festgelegt. Die Verordnung
enthält unter anderem Bestimmungen für Normungsaufträge, die die Europäische
Kommission an das Europäische Normungsgremium richtet, über das Verfahren für
Einwände gegen harmonisierte Normen und die Einbindung von Interessengruppen in
den Normungsprozess. Deshalb wurden die Bestimmungen der
Richtlinie 2009/142/EG, die ebendiese Aspekte regeln, aus Gründen der
Rechtssicherheit nicht in den vorliegenden Vorschlag aufgenommen.
3.5. Notifizierte Stellen
Der korrekten Arbeitsweise der notifizierten
Stellen kommt entscheidende Bedeutung für die Gewährleistung eines hohen Maßes
an Schutz der Gesundheit und der Sicherheit und für das Vertrauen aller
interessierten Kreise in das System nach dem neuen Konzept zu.
Aus diesem Grund werden durch den Vorschlag in
Übereinstimmung mit dem NLF-Beschluss die Notifizierungskriterien für
notifizierte Stellen verschärft und besondere Anforderungen an die
notifizierenden Behörden eingeführt. 
3.6. Konformitätsbewertung
Die Konformitätsbewertungsverfahren gemäß der
Richtlinie 2009/142/EG werden im vorliegenden Vorschlag beibehalten. Die
entsprechenden Module werden jedoch entsprechend dem NLF-Beschluss
aktualisiert.
Insbesondere wird die obligatorische
Einbeziehung einer notifizierten Stelle in der Konstruktions- und Produktionsphase
aller Geräte und Ausrüstungen beibehalten.
Außerdem bleibt auch der derzeitige Ansatz für
die Konstruktionsphase erhalten, nach dem bei der Baumusterprüfung des Produkts
durch die notifizierte Stelle das vollständige Gerät oder das vollständige
Ausrüstungsteil zu prüfen ist.
Der Vorschlag sieht daher gemäß Artikel 4
Absatz 6 des NLF-Beschlusses nur die EU-Baumusterprüfung (Baumuster) vor,
da wie in der Richtlinie 2009/142/EG die Ansicht vertreten wird, dass die
Prüfung der technischen Unterlagen in Verbindung mit der Prüfung des
vollständigen Baumusters den hohen Sicherheitsrisiken von
Gasverbrauchseinrichtungen besser gerecht wird.
3.7. Durchführungsrechtsakte und
delegierte Rechtsakte
Gemäß dem Vorschlag erhält die Kommission die
Befugnis, je nach Bedarf Durchführungsrechtsakte zu erlassen, die die
einheitliche Anwendung dieser Verordnung in Bezug auf notifizierte Stellen, die
den Anforderungen für ihre Notifizierung nicht oder nicht mehr entsprechen,
sicherstellen sollen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß den
Bestimmungen über Durchführungsrechtakte der Verordnung (EU) Nr. 182/2011
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur
Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die
Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die
Kommission kontrollieren, erlassen.
Gemäß dem Vorschlag erhält die Kommission die
Befugnis, je nach Bedarf, delegierte Rechtsakte im Einklang mit
Artikel 290 des Vertrags hinsichtlich des Inhalts und der Form der Mitteilungen
der Mitgliedstaaten über die auf ihrem Hoheitsgebiet geltenden
Gasversorgungsbedingungen zu erlassen, damit technische Entwicklungen
berücksichtigt werden können.
3.8. Schlussbestimmungen
Die vorgeschlagene Verordnung wird zwei Jahre
nach ihren Inkrafttreten anwendbar, um den Herstellern, den notifizierten
Stellen, den Mitgliedstaaten und den europäischen Normungsgremien genügend Zeit
für die Umstellung auf die neuen Anforderungen einzuräumen.
Die Benennung notifizierter Stellen gemäß den
neuen Anforderungen und Verfahren muss jedoch schon bald nach Inkrafttreten der
Verordnung beginnen. Dadurch wird gewährleistet, dass bis zum Zeitpunkt der
Anwendung der vorgeschlagenen Verordnung ausreichend notifizierte Stellen gemäß
den neuen Regeln benannt wurden, so dass Probleme mit der Kontinuität der
Produktion und der Versorgung des Marktes vermieden werden.
Für die von den notifizierten Stellen gemäß
der Richtlinie 2009/142/EG ausgestellten Bescheinigungen ist eine
Übergangsbestimmung vorgesehen, um den Abbau von Lagerbeständen zu ermöglichen
und eine reibungslose Umstellung auf die neuen Anforderungen sicherzustellen.
Die Richtlinie 2009/142/EG wird
aufgehoben und durch die vorgeschlagene Verordnung ersetzt.
3.9. Zuständigkeit der EU,
Rechtsgrundlage, Subsidiaritätsprinzip und Art des Rechtsakts
Rechtsgrundlage
Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 114
des Vertrags.
Subsidiaritätsprinzip
Das Subsidiaritätsprinzip betrifft
hauptsächlich die neu eingefügten Bestimmungen, mit denen eine wirksamere
Durchsetzung der Richtlinie 2009/142/EG bezweckt wird, nämlich die
Verpflichtungen der Wirtschaftsakteure, die Bestimmungen über die
Rückverfolgbarkeit sowie die Bestimmungen über die Bewertung und Notifizierung
von Konformitätsbewertungsstellen. 
Die Erfahrung bei der Durchführung der
Rechtsvorschriften hat gezeigt, dass auf nationaler Ebene ergriffene Maßnahmen
zu unterschiedlichen Vorgehensweisen und zu einer Ungleichbehandlung der
Wirtschaftsakteure innerhalb der Union führten, was der Zielsetzung der
Richtlinie 2009/142/EG zuwiderläuft. Werden auf nationaler Ebene
Abhilfemaßnahmen gegen Probleme ergriffen, besteht die Gefahr, dass Hindernisse
für den freien Warenverkehr entstehen. Zudem bleiben nationale Maßnahmen auf
die territoriale Zuständigkeit eines Mitgliedstaats beschränkt. Durch ein
koordiniertes Vorgehen auf Unionsebene lässt sich die Zielsetzung viel besser
erreichen und insbesondere eine wirksamere Marktüberwachung erzielen. Daher ist
es sinnvoller, auf Unionsebene tätig zu werden.
Verhältnismäßigkeit
Die vorgeschlagenen Änderungen gehen
entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht über das für die
Erreichung der gesetzten Ziele erforderliche Maß hinaus. 
Die neuen beziehungsweise geänderten
Verpflichtungen führen nicht zu unnötigen Belastungen und Kosten für den
Wirtschaftszweig, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen, oder
für die Behörden. Wurde festgestellt, dass Änderungen sich negativ auswirken,
hat es die Analyse der Folgen der betreffenden Option ermöglicht, die angemessenste
Lösung für die erkannten Probleme zu finden. Bei einigen der Änderungen geht es
darum, die Klarheit der derzeitigen Richtlinie zu verbessern, ohne neue, mit
Mehrkosten verbundene Anforderungen einzuführen. 
Gewählte Rechtsetzungstechnik
Der vorgeschlagene Rechtsakt ist eine
Verordnung.
Die vorgeschlagene Wahl einer Verordnung statt
einer Richtlinie berücksichtigt das allgemeine Ziel der Kommission, das
ordnungspolitische Umfeld zu vereinfachen und die Notwendigkeit, eine EU-weit
einheitliche Durchführung der vorgeschlagenen Rechtsvorschrift sicherzustellen.
Die vorgeschlagene Verordnung stützt sich auf
Artikel 114 des Vertrags und zielt darauf ab, das reibungslose
Funktionieren des Binnenmarktes für Gasverbrauchseinrichtungen zu
gewährleisten. Sie schreibt klare und ausführliche Regeln vor, die in
einheitlicher Weise in der gesamten Union gleichzeitig anwendbar werden.
Nach den Grundsätzen der
vollständigen Harmonisierung ist es den Mitgliedstaaten nicht gestattet, in
ihren nationalen Rechtsvorschriften für das Inverkehrbringen von
Gasverbrauchseinrichtungen strengere oder zusätzliche Anforderungen
vorzuschreiben. Insbesondere müssen die verbindlichen wesentlichen
Anforderungen und die von den Herstellern einzuhaltenden
Konformitätsbewertungsverfahren in allen Mitgliedstaaten identisch sein.
Dasselbe gilt für die
Bestimmungen, die infolge der Angleichung an den NLF-Beschluss eingeführt
wurden. Diese Bestimmungen sind klar und ausreichend genau, damit sie von den
betroffenen Akteuren unmittelbar angewendet werden können.
Die vorgesehenen
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, etwa die Verpflichtung zur Bewertung,
Benennung und Notifizierung der Konformitätsbewertungsstellen, werden in jedem
Fall nicht, wie sie sind, in nationales Recht übernommen, sondern von den
Mitgliedstaaten über die erforderlichen rechtlichen und administrativen
Regelungen umgesetzt. Daran ändert sich nichts, wenn die betreffenden
Verpflichtungen in einer Verordnung niedergelegt sind.
Die Mitgliedstaaten haben
daher praktisch keine Flexibilität bei der Umsetzung einer Richtlinie in
nationales Recht. Durch die Wahl einer Verordnung können sie jedoch die mit der
Umsetzung einer Richtlinie verbundenen Kosten einsparen.
Durch eine Verordnung wird zudem das Risiko
einer abweichenden Umsetzung einer Richtlinie durch die einzelnen
Mitgliedstaaten vermieden; diese könnte zu unterschiedlichen Sicherheitsniveaus
führen, das Funktionieren das Binnenmarktes behindern und damit seine wirksame
Durchsetzung untergraben.
Die Umstellung von einer
Richtlinie auf eine Verordnung bringt keinerlei Änderung des Regelungsansatzes
mit sich.
Die Merkmale des neuen
Konzepts werden in vollem Umfang erhalten bleiben, insbesondere die
Flexibilität, die die Hersteller bei der Wahl der Mittel zur Erfüllung der
wesentlichen Anforderungen und bei der Wahl des Verfahrens zum Nachweis der
Konformität von Gasverbrauchseinrichtungen unter den verfügbaren
Konformitätsbewertungsverfahren genießen. Die bestehenden Mechanismen zur
Unterstützung der Umsetzung der Rechtsvorschriften (Normungsprozess,
Arbeitsgruppen, Verwaltungszusammenarbeit, Entwicklung von Leitfäden usw.) sind
von der Art des Rechtsinstruments unabhängig.
Außerdem bedeutet die Entscheidung für eine
Verordnung nicht, dass der Beschlussfassungsprozess zentralisiert ist. Die
Mitgliedstaaten behalten ihre Zuständigkeit z. B. für die Benennung und
Akkreditierung der notifizierten Stellen, für die Marktüberwachung und die
Durchsetzungsmaßnahmen sowie für die Festlegung der Gasversorgungsbedingungen,
soweit die Gasqualitäten nicht auf Unionsebene harmonisiert sind.
Zudem kann bei
Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt durch den Einsatz von Verordnungen – der
auch von den Interessenträgern vorgezogen wird – das Risiko des „Gold-Plating“,
des Erlasses von Vorschriften über die Anforderungen des EU-Rechts hinaus,
vermieden werden. Die Hersteller können auf diese Weise auch direkt mit dem
Verordnungstext arbeiten und müssen nicht 28 Umsetzungsrechtsvorschriften
auffinden und prüfen.
Auf dieser Grundlage wird
die Auffassung vertreten, dass die Entscheidung für eine Verordnung die
geeignetste Lösung für alle beteiligten Parteien ist, da sie eine raschere und
kohärentere Anwendung der vorgeschlagenen Rechtsvorschrift ermöglichen und
klarere rechtliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsakteure schaffen wird.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT
Der Vorschlag hat keinerlei Auswirkungen auf
den Haushalt der Union.
5.           WEITERE ANGABEN
Aufhebung geltender Rechtsvorschriften
Mit dem Erlass des vorgeschlagenen Rechtsakts
wird die Richtlinie 2009/142/EG aufgehoben.
Europäischer Wirtschaftsraum
Der Vorschlag ist von Bedeutung für den
Europäischen Wirtschaftsraum und sollte deshalb auf den EWR ausgeweitet werden.
2014/0136 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
über Gasverbrauchseinrichtungen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[21],
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Die Richtlinie 2009/142/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates über Gasverbrauchseinrichtungen[22] enthält Vorschriften
für das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Gasverbrauchseinrichtungen.
(2)       Die
Richtlinie 2009/142/EG beruht auf den Grundsätzen des neuen Konzepts gemäß
der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf
dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung[23]. Sie enthält daher
lediglich die wesentlichen Anforderungen an Gasverbrauchseinrichtungen, während
die technischen Einzelheiten vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) und dem
Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) im Einklang mit
der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des
Rates zur europäischen Normung[24]
erlassen werden. Bei Einhaltung der so festgelegten harmonisierten Normen,
deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht
sind, gilt die Konformitätsvermutung in Bezug auf die Anforderungen der
Richtlinie 2009/142/EG. Die Erfahrung hat gezeigt, dass diese
grundlegenden Prinzipien sich in dieser Branche bewährt haben; sie sollten
beibehalten und sogar weiter gefördert werden.
(3)       Bei der Umsetzung der
Richtlinie 2009/142/EG wurde klar, dass einige ihrer Bestimmungen zwecks
Klärung und Aktualisierung geändert werden müssen, um auf diese Weise
Rechtssicherheit zu gewährleisten; dies gilt für die Festlegung des
Geltungsbereichs der Richtlinie, den Inhalt der Mitteilungen der
Mitgliedstaaten über die Gasarten und den Versorgungsdruck sowie für bestimmte
wesentliche Anforderungen.
(4)       Da bestimmte Aspekte der
Richtlinie 2009/142/EG überarbeitet und verbessert werden sollten, sollte die
Richtlinie im Interesse der Klarheit aufgehoben werden. Da der
Anwendungsbereich, die wesentlichen Anforderungen und die
Konformitätsbewertungsverfahren in allen Mitgliedstaaten identisch sein müssen,
gibt es bei der Umsetzung einer auf den Grundsätzen des neuen Konzepts
beruhenden Richtlinie in nationales Recht so gut wie keinen Spielraum. Zur
Vereinfachung des Rechtsrahmens sollte die Richtlinie 2009/142/EG durch
eine Verordnung ersetzt werden, welche das geeignete Rechtsinstrument
darstellt, da in ihr klare und ausführliche Regeln festgelegt werden, die
keinen Raum für eine voneinander abweichende Umsetzung durch die
Mitgliedstaaten lassen, so dass eine einheitliche Durchführung in der gesamten
Union gewährleistet ist.
(5)       In dem Beschluss
Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen
gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten[25] wird ein einheitlicher
Rahmen mit allgemeinen Grundsätzen und Musterbestimmungen für sämtliche
Rechtsvorschriften zur Harmonisierung der Bedingungen für die Vermarktung von
Produkten festgelegt, um eine einheitliche Grundlage für die Überarbeitung oder
Neufassung dieser Rechtsvorschriften zu bieten. Um die Übereinstimmung mit
anderen sektorspezifischen Produktrechtsvorschriften zu gewährleisten, sollte
die Richtlinie 2009/142/EG an diesen Beschluss angepasst werden. 
(6)       In der Verordnung (EG)
Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit
der Vermarktung von Produkten[26]
werden horizontale Bestimmungen für die Akkreditierung von
Konformitätsbewertungsstellen[, die Marktüberwachung von Produkten und
Kontrollen von Produkten aus Drittstaaten] sowie für die CE-Kennzeichnung
festgelegt.
(7)       Die Verordnung (EU) Nr.
[..../...] des Europäischen Parlaments und des Rates [über die Marktüberwachung
von Produkten][27]
enthält detaillierte Regeln für die Marktüberwachung und die Kontrolle von
Produkten, die aus Drittländern in die Union gelangen, dies umfasst auch
Gasverbrauchseinrichtungen. Sie enthält ferner ein Schutzklauselverfahren. Die
Mitgliedstaaten sollten die Marktüberwachung organisieren und durchführen, die
Marktüberwachungsbehörden benennen und ihre Befugnisse und Aufgaben festlegen.
Sie sollten auch allgemeine und sektorspezifische Marktüberwachungsprogramme
einrichten.
(8)       Der Geltungsbereich der
Richtlinie 2009/142/EG sollte beibehalten werden. Diese Verordnung sollte
auch für Gasverbrauchseinrichtungen und Ausrüstungen, die in eine
Gasverbrauchseinrichtung eingebaut sind, gelten. Gasverbrauchseinrichtungen
sind Geräte zum häuslichen oder gewerblichen Einsatz, die für eine Reihe
angegebener Verwendungen bestimmt sind.
(9)       Diese Verordnung sollte
darauf abzielen, das Funktionieren des Binnenmarktes für
Gasverbrauchseinrichtungen und Ausrüstungen im Hinblick auf die mit Gas
verbundenen Sicherheitsrisiken und die Energieeffizienz sicherzustellen.
(10)     Sie sollte dort nicht gelten,
wo die von dieser Verordnung abgedeckten Aspekte von anderen
Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union in spezifischerer Weise erfasst
werden. Dies umfasst die Maßnahmen gemäß der Richtlinie 2009/125/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für
Ökodesign-Anforderungen[28].
(11)     Nach Artikel 6 dieser
Verordnung dürfen die Mitgliedstaaten keine strengeren Anforderungen zu
Gesundheit, Sicherheit und Energieeinsparung erlassen, die die Bereitstellung
auf dem Markt und die Inbetriebnahme von Geräten, die dieser Verordnung entsprechen,
untersagen, einschränken oder behindern würden. Diese Bestimmung hindert jedoch
die Mitgliedstaaten nicht daran, bei der Umsetzung anderer EU-Richtlinien
Vorschriften zu erlassen, die die Energieeffizienz von Produkten einschließlich
Gasverbrauchseinrichtungen berühren, sofern diese Maßnahmen mit dem Vertrag
vereinbar sind.
(12)     Nach der
Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen[29] müssen die
Mitgliedstaaten in ihre Bauvorschriften und Regelwerke geeignete Maßnahmen
aufnehmen, um den Anteil aller Arten von Energie aus erneuerbaren Quellen im
Gebäudebereich zu erhöhen. Die Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden[30] verpflichtet die
Mitgliedstaaten zur Festlegung von Mindestanforderungen an die
Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und Gebäudekomponenten sowie von
Systemanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz der gebäudetechnischen
Systeme, die in bestehende Gebäude eingebaut werden. Gemäß der
Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Energieeffizienz[31]
müssen die Mitgliedstaaten durch ausreichende Maßnahmen für eine schrittweise
Verringerung des Energieverbrauchs in verschiedenen Bereichen einschließlich des
Gebäudebereichs sorgen.
(13)     Die vorliegende Verordnung
berührt nicht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, nationale Maßnahmen zur
Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen sowie zur
Energieeffizienz von Gebäuden nach den Richtlinien 2009/28/EG, 2010/31/EU
und 2012/27/EU zu erlassen. Dass nationale Maßnahmen unter bestimmten Umständen
die Installation von Gasverbrauchseinrichtungen einschränken können, welche die
Anforderung dieser Verordnung zur rationellen Energienutzung erfüllen, ist mit
den Zielen dieser Richtlinien vereinbar, sofern durch diese Bestimmungen keine
ungerechtfertigten Marktbarrieren errichtet werden.
(14)     Die Mitgliedstaaten sollten
die nötigen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass
Gasverbrauchseinrichtungen nur dann auf dem Markt bereitgestellt und in Betrieb
genommen werden, wenn sie bei vorschriftsmäßiger Verwendung die Sicherheit von
Personen, Haustieren und Gütern nicht gefährden.
(15)     Das Recht der Mitgliedstaaten,
Vorschriften über die Inbetriebnahme oder regelmäßige Inspektion von
Gasverbrauchseinrichtungen zu erlassen, damit sie ordnungsgemäß installiert,
verwendet und gewartet werden, wird durch die Bestimmungen dieser Verordnung
nicht berührt.
(16)     Weiterhin wird das Recht der
Mitgliedstaaten, wenn sie dies für nötig halten, Vorschriften zur Installation,
zu den Raumlüftungsbedingungen und zu Aspekten im Zusammenhang mit der
Sicherheit des Gebäudes selbst sowie seiner Energieeffizienz zu erlassen, von
den Bestimmungen dieser Verordnung nicht berührt, soweit diese Vorschriften
keine Anforderungen an die Konstruktion von Gasverbrauchseinrichtungen
enthalten.
(17)     Da solche, durch nicht
ordnungsgemäße Installation, Wartung oder Verwendung von
Gasverbrauchseinrichtungen verursachten Risiken von dieser Verordnung nicht
erfasst werden, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Maßnahmen zu
ergreifen, mit denen sichergestellt wird, dass die Öffentlichkeit über die
Risiken im Zusammenhang mit Verbrennungsprodukten, insbesondere mit
Kohlenmonoxid, aufgeklärt wird.
(18)     Obwohl die
Gasversorgungsbedingungen in den Mitgliedstaaten durch diese Verordnung nicht
geregelt werden, sollte darin berücksichtigt werden, dass in den
Mitgliedstaaten aufgrund fehlender Harmonisierung der technischen Eigenschaften
gasförmiger Brennstoffe unterschiedliche Bedingungen hinsichtlich der Gasarten
und des Versorgungsdrucks herrschen. Die Zusammensetzung und die Kenngrößen der
Gasarten an dem Ort, an dem eine Gasverbrauchseinrichtung in Betrieb genommen
wird, sowie der entsprechende Versorgungsdruck sind sehr wichtig für ihr
sicheres und ordnungsgemäßes Funktionieren; dieser Aspekt sollte daher bereits in
der Phase der Konstruktion des Geräts berücksichtigt werden, damit seine
Kompatibilität mit der oder den Gasarten und dem oder den Versorgungsdrücken,
für die es bestimmt ist, gewährleistet ist.
(19)     Um zu vermeiden, dass die
bislang nicht harmonisierten Gasversorgungsbedingungen zu Handelshemmnissen bei
den Gasverbrauchseinrichtungen führen, muss eine ausreichende Information der
Wirtschaftsakteure gewährleistet sein; die Mitgliedstaaten sollten daher den
anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die auf ihrem Hoheitsgebiet üblichen
Gasarten und den dazugehörigen Versorgungsdruck sowie alle diesbezüglichen
Änderungen rechtzeitig mitteilen.
(20)     Die Mitteilung über die
Gasarten und den Versorgungsdruck durch die Mitgliedstaaten sollte die
einschlägigen erforderlichen Informationen für die Wirtschaftsakteure
enthalten. In diesem Rahmen ist die primäre Quelle der gelieferten gasförmigen
Brennstoffe nicht relevant für die Eigenschaften, die Leistung und die
Kompatibilität der Gasverbrauchseinrichtungen mit den mitgeteilten Bedingungen
der Gasversorgung.
(21)     Die Mitgliedstaaten werden
aufgefordert, bei der Bestimmung der auf ihrem Hoheitsgebiet üblichen
Gasfamilien und Gasgruppen die laufenden Normungsarbeiten zu den Gasqualitäten
zu berücksichtigen und auf diese Weise sicherzustellen, dass in der gesamten
Union ein kohärentes und abgestimmtes Vorgehen zwecks Harmonisierung der
gasförmigen Brennstoffe durch die Normung verfolgt wird.
(22)     Wenn die Mitgliedstaaten in
Übereinstimmung mit der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt[32] sowie mit den
laufenden Normungsarbeiten des CEN zu den Gasqualitätsspezifikationen konkrete
Maßnahmen zur stärkeren Nutzung von Biogas ergreifen, indem dieses Gas in das
Gasverteilernetz eingespeist oder durch isolierte Systeme verteilt wird,
sollten sie, falls die Qualität des gelieferten Gases nicht mehr innerhalb des
bereits mitgeteilten Qualitätsspektrums liegt, für die rechtzeitige
Aktualisierung ihrer Mitteilung über die Gasarten sorgen.
(23)     Die Mitgliedstaaten werden
aufgefordert, die Möglichkeiten einer Einspeisung von Biogas in das
Gasverteilungsnetz zu berücksichtigen, wenn sie ihre nationalen Aktionspläne
gemäß der Richtlinie 2009/28/EG erstellen, um ihre Verpflichtung zur
Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien und insbesondere von Biogas am
Gesamtenergieverbrauch zu erfüllen.
(24)     Die Mitgliedstaaten sollten
die notwendigen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die Gasversorgungsbedingungen
keine Handelshemmnisse darstellen und dass die Inbetriebnahme von
Gasverbrauchseinrichtungen, die mit den örtlichen Gasversorgungsbedingungen
kompatibel sind, durch sie nicht beschränkt wird.
(25)     Für
Gasverbrauchseinrichtungen, die unter diese Verordnung fallen und ihre
Bestimmungen erfüllen, sollte der Grundsatz des freien Warenverkehrs gelten.
Die Inbetriebnahme solcher Gasverbrauchseinrichtungen sollte erlaubt sein, wenn
sie mit den örtlichen Gasversorgungsbedingungen kompatibel sind.
(26)     Durch die Angabe der
Gerätekategorie auf dem Typenschild des Geräts wird eine direkte Verbindung mit
den Gasfamilien und/oder Gasgruppen hergestellt, für deren sichere Verbrennung
auf der gewünschten Leistungsstufe die Gasverbrauchseinrichtung konstruiert
wurde; hierdurch wird die Kompatibilität der Gasverbrauchseinrichtung mit den
örtlichen Gasversorgungsbedingungen sichergestellt.
(27)     Die wesentlichen Anforderungen
zu Sicherheit, Gesundheit und rationeller Energienutzung sollten eingehalten
werden, um zu gewährleisten, dass Gasverbrauchseinrichtungen bei
vorschriftsmäßiger Verwendung auf der gewünschten Leistungsstufe sicher sind.
(28)     Die wesentlichen Anforderungen
sind so zu interpretieren und anzuwenden, dass dem Stand der Technik zum
Zeitpunkt der Konstruktion und der Herstellung sowie den technischen und
wirtschaftlichen Erwägungen Rechnung getragen wird, die mit einem hohen Maß des
Schutzes von Gesundheit und Sicherheit sowie einer rationellen Energienutzung
vereinbar sind.
(29)     Die Wirtschaftsakteure sollten
für die Konformität von Gasverbrauchseinrichtungen und Ausrüstungen mit den
Anforderungen dieser Verordnung entsprechend ihrer jeweiligen Rolle in der
Lieferkette verantwortlich sein, um ein hohes Niveau beim Schutz öffentlicher
Interessen wie der Gesundheit, der Sicherheit, der rationellen Energienutzung
sowie des Schutzes von Verbrauchern, sonstigen Nutzern, Haustieren und Gütern
sicherzustellen und einen fairen Wettbewerb auf dem Unionsmarkt zu
gewährleisten.
(30)     Alle Wirtschaftsakteure, die Teil
der Liefer- und Vertriebskette sind, sollten mit geeigneten Maßnahmen
gewährleisten, dass sie nur Gasverbrauchseinrichtungen auf dem Markt
bereitstellen, die mit dieser Verordnung übereinstimmen. Es muss eine klare und
verhältnismäßige Verteilung der Verpflichtungen je nach der Rolle der einzelnen
Wirtschaftsakteure in der Liefer- und Vertriebskette vorgesehen werden.
(31)     Weil der Hersteller den
Konstruktions- und Fertigungsprozess in allen Einzelheiten kennt, ist er am
besten für die Durchführung des gesamten Konformitätsbewertungsverfahrens
geeignet. Die Konformitätsbewertung sollte daher auch weiterhin die
ausschließliche Verpflichtung des Herstellers bleiben.
(32)     Der Hersteller sollte
ausreichende und detaillierte Informationen über die vorgesehene Verwendung der
Gasverbrauchseinrichtung liefern, damit sie ordnungsgemäß und sicher
installiert, in Betrieb genommen, verwendet und gewartet werden kann. Diese
Informationen müssen möglicherweise die technischen Spezifikationen für die
Schnittstelle zwischen dem Gerät und der Umgebung, in der es installiert ist,
umfassen.
(33)     Zur Erleichterung der
Kommunikation zwischen den Wirtschaftsakteuren, den nationalen
Marktüberwachungsbehörden und den Verbrauchern sollten die Mitgliedstaaten die
Wirtschaftsakteure auffordern, zusätzlich zur Postanschrift eine Website
anzugeben.
(34)     Es ist notwendig
sicherzustellen, dass die Gasverbrauchseinrichtungen und Ausrüstungen aus
Drittländern, die auf den Unionsmarkt gelangen, den Anforderungen dieser
Verordnung genügen, und insbesondere, dass vom Hersteller geeignete
Konformitätsbewertungsverfahren hinsichtlich dieser Geräte und Ausrüstungen
durchgeführt wurden. Es sollte deshalb vorgesehen werden, dass die Einführer
sicherstellen, dass von ihnen in Verkehr gebrachte Gasverbrauchseinrichtungen
und Ausrüstungen den Anforderungen dieser Verordnung genügen, und dass sie
keine Geräte und Ausrüstungen in Verkehr bringen, die diesen Anforderungen
nicht genügen oder eine Gefahr darstellen. Die Einführer sollten ebenfalls
verpflichtet werden, sich zu vergewissern, dass Konformitätsbewertungsverfahren
durchgeführt wurden und dass die Gerätekennzeichnung und die von den
Herstellern erstellten Unterlagen durch die zuständigen Aufsichtsbehörden
überprüft werden können.
(35)     Wenn ein Händler eine
Gasverbrauchseinrichtung oder eine Ausrüstung auf dem Markt bereitstellt,
nachdem sie vom Hersteller oder vom Einführer in Verkehr gebracht wurde, sollte
er die gebührende Sorgfalt walten lassen, um sicherzustellen, dass seine
Handhabung des Geräts oder der Ausrüstung deren Konformität nicht
beeinträchtigt.
(36)     Beim Inverkehrbringen einer
Gasverbrauchseinrichtung oder einer Ausrüstung sollte jeder Einführer auf dem
Gerät oder der Ausrüstung seinen Namen, seinen eingetragenen Handelsnamen oder
seine eingetragene Handelsmarke sowie die Postanschrift, unter der er
kontaktiert werden kann, angeben. Für Fälle, in denen dies aufgrund der Größe
oder der Art des Gerätes oder der Ausrüstung nicht möglich ist, sollten
Ausnahmen vorgesehen werden. Hierunter fallen Fälle, in denen der Einführer die
Verpackung öffnen müsste, um seinen Namen und seine Anschrift auf dem Produkt
anzubringen.
(37)     Jeder Wirtschaftsakteur, der
eine Gasverbrauchseinrichtung oder eine Ausrüstung unter seinem eigenen Namen
oder seiner eigenen Marke in Verkehr bringt oder eine Gasverbrauchseinrichtung
bzw. eine Ausrüstung so verändert, dass sich dies auf deren Konformität mit den
Anforderungen dieser Verordnung auswirken kann, sollte als Hersteller gelten
und die Verpflichtungen des Herstellers wahrnehmen.
(38)     Da Händler und Einführer dem
Markt nahe stehen, sollten sie in die Marktüberwachungsaufgaben der zuständigen
nationalen Behörden eingebunden werden und darauf eingestellt sein, aktiv
mitzuwirken, indem sie diesen Behörden alle nötigen Informationen zu der
betreffenden Gasverbrauchseinrichtung oder Ausrüstung zur Verfügung stellen.
(39)     Durch die Rückverfolgbarkeit
einer Gasverbrauchseinrichtung oder Ausrüstung über die gesamte Lieferkette
hinweg können die Aufgaben der Marktüberwachung einfacher und wirksamer erfüllt
werden. Ein wirksames Rückverfolgbarkeitssystem erleichtert den
Marktüberwachungsbehörden ihre Aufgabe, Wirtschaftsakteure aufzuspüren, die
nichtkonforme Gasverbrauchseinrichtungen oder Ausrüstungen auf dem Markt bereitgestellt
haben.
(40)     Diese Verordnung sollte sich
auf die Nennung der wesentlichen Anforderungen beschränken. Zur Erleichterung
der Bewertung der Konformität mit diesen Anforderungen ist vorzusehen, dass für
Gasverbrauchseinrichtungen oder Ausrüstungen, die den harmonisierten Normen
entsprechen, welche gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des
Europäischen Parlaments und des Rates zur europäischen Normung[33] verabschiedet wurden,
um die genauen technischen Spezifikationen für diese Anforderung insbesondere im
Hinblick auf die Konstruktion, die Herstellung, den Betrieb, die Prüfung der rationellen
Energienutzung und die Installation von Gasverbrauchseinrichtungen anzugeben,
die Konformitätsvermutung gilt.
(41)     Die Verordnung (EU)
Nr. 1025/2012 enthält ein Verfahren für Einwände gegen harmonisierte
Normen, falls diese Normen den Anforderungen der vorliegenden Verordnung nicht
in vollem Umfang entsprechen.
(42)     Damit die Wirtschaftsakteure
nachweisen und die zuständigen Behörden sicherstellen können, dass die auf dem
Markt bereitgestellten Gasverbrauchseinrichtungen und Ausrüstungen die
wesentlichen Anforderungen erfüllen, sind Verfahren für die
Konformitätsbewertung vorzusehen. In dem Beschluss Nr. 768/2008/EG ist
eine Reihe von Modulen für Konformitätsbewertungsverfahren enthalten, die
Verfahren unterschiedlicher Strenge je nach Höhe des damit verbundenen Risikos
und dem geforderten Schutzniveau umfassen. Im Sinne eines einheitlichen
Vorgehens in allen Sektoren und zur Vermeidung von Ad-hoc-Varianten sollten die
Konformitätsbewertungsverfahren unter diesen Modulen ausgewählt werden.
(43)     Die Hersteller von
Gasverbrauchseinrichtungen sollten eine EU-Konformitätserklärung ausstellen,
die die gemäß dieser Verordnung erforderlichen Informationen über die
Konformität eines Geräts mit den Anforderungen dieser Verordnung und anderer
maßgeblicher EU-Harmonisierungsrechtsvorschriften enthält.
(44)     Um einen wirksamen Zugang zu
Informationen für die Zwecke der Marktüberwachung zu gewährleisten, sollten die
Informationen, die für die Feststellung aller für eine Gasverbrauchseinrichtung
geltenden Rechtsakte der Union erforderlich sind, in einer einzigen
EU-Konformitätserklärung enthalten sein.
(45)     Die Hersteller von
Ausrüstungen sollten eine Konformitätsbescheinigung für Ausrüstungen
ausstellen, um die gemäß dieser Verordnung erforderlichen Informationen über
die Konformität der Ausrüstung mit den Anforderungen dieser Verordnung
bereitzustellen. Falls die Ausrüstung auch von anderen
Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union erfasst wird, sollten die
Ausrüstungshersteller, sofern dies zutrifft, auch eine EU-Konformitätserklärung
gemäß diesen Rechtsvorschriften ausstellen.
(46)     Die CE-Kennzeichnung bringt
die Konformität einer Gasverbrauchseinrichtung zum Ausdruck und ist das sichtbare
Ergebnis eines ganzen Prozesses, der die Konformitätsbewertung im weiteren
Sinne umfasst. Die allgemeinen Grundsätze für die CE-Kennzeichnung und ihr
Zusammenhang mit anderen Kennzeichnungen sind in der Verordnung (EG)
Nr. 765/2008 festgelegt. Die Vorschriften für die Anbringung der
CE-Kennzeichnung sollten in dieser Verordnung aufgeführt werden.
(47)     Ausrüstungen sind keine
Gasverbrauchseinrichtungen, sondern für gewerbliche Nutzer auf dem Markt
verfügbare Zwischenprodukte, die zum Einbau in ein Gerät bestimmt sind. Da die
angemessene Konstruktion einer Ausrüstung zum ordnungsgemäßen und sicheren
Funktionieren eines fertiggestellten Geräts beiträgt und die gasbedingten
Risiken eines Geräts erst nach Einbau der Ausrüstung bewertet werden können, sollten
Ausrüstungen zweckmäßigerweise keine CE-Kennzeichnung tragen.
(48)     Eine Prüfung der
Übereinstimmung von Gasverbrauchseinrichtungen und Ausrüstungen mit den in
dieser Verordnung vorgesehenen wesentlichen Anforderungen ist erforderlich, um
einen wirksamen Schutz der Nutzer und dritter Personen zu gewährleisten.
(49)     Um sicherzustellen, dass die
Gasverbrauchseinrichtungen den grundlegenden Anforderungen entsprechen, müssen
geeignete Konformitätsbewertungsverfahren festgelegt werden, die von den
Herstellern einzuhalten sind. Diese Verfahren sollten aus den
Konformitätsbewertungsmodulen, die in dem Beschluss Nr. 768/2008/EG
festgelegt sind, ausgewählt werden.
(50)     Die in der vorliegenden
Verordnung dargestellten Konformitätsbewertungsverfahren erfordern ein Tätigwerden
der Konformitätsbewertungsstellen, die der Kommission von den Mitgliedstaaten
notifiziert werden.
(51)     Die Erfahrung hat gezeigt,
dass die in der Richtlinie 2009/142/EG enthaltenen Kriterien, die von den
Konformitätsbewertungsstellen zu erfüllen sind, bevor sie der Kommission
notifiziert werden können, nicht dafür ausreichen, EU-weit ein einheitlich
hohes Leistungsniveau dieser Stellen zu gewährleisten. Es ist aber besonders
wichtig, dass alle Konformitätsbewertungsstellen ihre Aufgaben gleich gut und
unter fairen Wettbewerbsbedingungen erfüllen. Dies erfordert mithin die
Festlegung von verbindlichen Anforderungen an die
Konformitätsbewertungsstellen, die für die Erbringung von
Konformitätsbewertungsleistungen notifiziert werden wollen.
(52)     Um für ein einheitliches
Qualitätsniveau bei der Konformitätsbewertung zu sorgen, müssen auch die
Anforderungen an die notifizierenden Behörden und andere Stellen, die bei der
Bewertung, Notifizierung und Überwachung von notifizierten Stellen tätig sind,
festgelegt werden.
(53)     Wenn eine
Konformitätsbewertungsstelle die Konformität mit den Kriterien der
harmonisierten Normen nachweist, sollte davon ausgegangen werden, dass sie den
entsprechenden Anforderungen nach dieser Verordnung genügt.
(54)     Das in dieser Verordnung
dargelegte System sollte durch das Akkreditierungssystem gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 765/2008 ergänzt werden. Da die Akkreditierung ein wichtiges
Mittel zur Überprüfung der Kompetenz von Konformitätsbewertungsstellen ist,
sollte sie auch zu Notifizierungszwecken eingesetzt werden.
(55)     Eine transparente
Akkreditierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, die sicherstellt,
dass den Konformitätsbescheinigungen das notwendige Maß an Vertrauen
entgegengebracht wird, sollte unionsweit von den nationalen Behörden als
bevorzugtes Mittel zum Nachweis der fachlichen Kompetenz der
Konformitätsbewertungsstellen angesehen werden. Allerdings können nationale
Behörden die Auffassung vertreten, dass sie selbst die geeigneten Mittel
besitzen, um diese Beurteilung vorzunehmen. Um in solchen Fällen die
Glaubwürdigkeit der durch andere nationale Behörden vorgenommenen Beurteilungen
zu gewährleisten, sollten sie der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten
alle erforderlichen Unterlagen übermitteln, aus denen hervorgeht, dass die
beurteilten Konformitätsbewertungsstellen die entsprechenden rechtlichen
Anforderungen erfüllen.
(56)     Häufig vergeben
Konformitätsbewertungsstellen Teile ihrer Arbeit im Zusammenhang mit der
Konformitätsbewertung an Unterauftragnehmer oder übertragen sie an
Zweigunternehmen. Zur Wahrung des für das Inverkehrbringen von
Gasverbrauchseinrichtungen in der Union erforderlichen Schutzniveaus müssen die
Unterauftragnehmer und Zweigunternehmen bei der Ausführung der
Konformitätsbewertungsaufgaben unbedingt denselben Anforderungen genügen wie
die notifizierten Stellen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Bewertung
von Kompetenz und Leistungsfähigkeit der um Notifizierung nachsuchenden Stellen
und die Überwachung von bereits notifizierten Stellen sich auch auf die
Tätigkeiten erstrecken, die von Unterauftragnehmern und Zweigunternehmen
übernommen werden.
(57)     Das Notifizierungsverfahren
muss effizienter und transparenter werden, insbesondere muss es an die neuen
Technologien angepasst werden, um eine Online-Notifizierung zu ermöglichen.
(58)     Da die
Konformitätsbewertungsstellen ihre Dienstleistungen EU-weit anbieten können,
sollten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission die Möglichkeit
erhalten, Einwände im Hinblick auf eine notifizierte Stelle zu erheben. Daher
ist es wichtig, dass eine Frist vorgesehen wird, innerhalb derer etwaige
Zweifel an der Kompetenz von Konformitätsbewertungsstellen oder diesbezügliche
Bedenken geklärt werden können, bevor diese ihre Arbeit als notifizierte Stellen
aufnehmen.
(59)     Im Interesse der
Wettbewerbsfähigkeit ist es entscheidend, dass die
Konformitätsbewertungsstellen die Konformitätsbewertungsverfahren anwenden,
ohne unnötigen Aufwand für die Wirtschaftsakteure zu schaffen. Aus demselben
Grund, aber auch um die Gleichbehandlung der Wirtschaftsakteure zu
gewährleisten, ist für eine einheitliche technische Anwendung der
Konformitätsbewertungsverfahren zu sorgen. Dies lässt sich am besten durch eine
zweckmäßige Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Konformitätsbewertungsstellen
erreichen.
(60)     Um gleiche Bedingungen für die
Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission
Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollte sie gemäß
der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates
zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Wahrnehmung der
Durchführungsbefugnisse durch die Kommission[34]
ausüben.
(61)     Das Beratungsverfahren sollte
für den Erlass von Durchführungsrechtsakten angewendet werden, die den
notifizierenden Mitgliedstaat auffordern, die erforderlichen Korrekturmaßnahmen
bezüglich notifizierter Stellen zu treffen, die die Anforderungen für ihre
Notifizierung nicht oder nicht mehr erfüllen.
(62)     Zur Berücksichtigung der
technischen Entwicklung sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von
Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags übertragen werden, soweit
Änderungen des Inhalts und der Form der Mitteilungen der Mitgliedstaaten über
die Gasversorgungsbedingungen in ihrem Hoheitsgebiet betroffen sind.
(63)     Bei der Vorbereitung und
Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass
die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat
gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(64)     Für die Bereitstellung auf dem
Markt oder die Inbetriebnahme von Gasverbrauchseinrichtungen und Ausrüstungen,
die bereits gemäß der Richtlinie 2009/142/EG in Verkehr gebracht wurden,
sind Übergangsregelungen vorzusehen
(65)     Die Mitgliedstaaten sollten
festlegen, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu
verhängen sind, und für ihre Durchsetzung sorgen. Diese Sanktionen sollten
wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(66)     Da das Ziel dieser Verordnung,
nämlich sicherzustellen, dass die auf dem Markt befindlichen
Gasverbrauchseinrichtungen die Anforderungen erfüllen, die mit einem hohen Maß
an Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Nutzer, an Schutz von
Haustieren und Gütern sowie einer rationellen Energienutzung einhergehen, und
gleichzeitig das Funktionieren des Binnenmarktes zu garantieren, von den
Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und sich daher
aufgrund seiner Tragweite und Wirkungen besser auf Unionsebene erreichen lässt,
kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EU-Vertrag niedergelegten
Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel
genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über
das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(67)     Die
Richtlinie 2009/142/EG sollte daher aufgehoben werden – 
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE
BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Geltungsbereich
(1)                   
Diese Verordnung gilt für Geräte und Ausrüstungen.
(2)                   
Für die Zwecke dieser Verordnung gilt ein Gerät als
„vorschriftsmäßig verwendet“, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
(a)         
Es wird nach den Anweisungen des Herstellers
ordnungsgemäß installiert und regelmäßig gewartet.
(b)         
Es wird mit den üblichen Schwankungen der
Gasqualität und des Versorgungsdrucks betrieben.
(c)         
Es wird zweckentsprechend oder in einer
normalerweise vorhersehbaren Weise verwendet.
(3)                   
Diese Verordnung gilt nicht für
(a)         
Geräte, die speziell zur Verwendung in
industriellen Verfahren in Industriebetrieben konstruiert sind;
(b)         
Geräte, die speziell für den Einsatz in Flugzeugen
oder Zügen konstruiert sind;
(c)         
Geräte, die speziell zu Forschungszwecken für die
vorübergehende Verwendung in Laboratorien konstruiert sind.
(4)                   
Werden die unter diese Verordnung fallenden Aspekte
von Geräten oder Ausrüstungen von anderen Harmonisierungsrechtsvorschriften der
Union in spezifischerer Weise erfasst, gilt diese Verordnung nicht oder
verliert für die betreffenden Geräte oder Ausrüstungen in Bezug auf die
genannten Aspekte ihre Gültigkeit.
(5)                   
Die wesentliche Anforderung zur rationellen
Energienutzung in Anhang I Nummer 3.5 dieser Verordnung gilt nicht
für Geräte, die von einer Maßnahme gemäß Artikel 15 der
Richtlinie 2009/125/EG erfasst werden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke
dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
(1)                   
„Geräte“: Geräte, die zum Kochen, zur Kühlung, zur
Klimatisierung, zur Raumheizung, zur Warmwasserbereitung, zur Beleuchtung oder
zum Waschen mit gasförmigen Brennstoffen betrieben werden; dies umfasst auch
Gas-Gebläsebrenner und die dazugehörigen Wärmetauscher;
(2)                   
„Ausrüstungen“: Sicherheits-, Kontroll- und
Regelvorrichtungen sowie Baugruppen, die für gewerbliche Zwecke gesondert in
den Verkehr gebracht werden und in eine Gasverbrauchseinrichtung eingebaut oder
zu einer solchen zusammengebaut werden sollen;
(3)                   
„Verbrennung“: ein Prozess, bei dem gasförmiger
Brennstoff unter Wärme- oder Lichterzeugung mit Sauerstoff reagiert;
(4)                   
„Waschen“: der gesamte Waschvorgang einschließlich
Trocknen und Bügeln;
(5)                   
„gasförmiger Brennstoff“: jeder Brennstoff, der
sich bei einer Temperatur von 15 °C und einem Druck von 1 bar in
einem gasförmigen Zustand befindet;
(6)                   
„industrielles Verfahren“: die Gewinnung, das
Wachstum, die Raffination, Verarbeitung, Erzeugung, Herstellung oder
Zubereitung von Materialien, Pflanzen, Tieren, Tierprodukten, Nahrungs- oder
anderen Erzeugnissen im Hinblick auf die kommerzielle Nutzung;
(7)                   
„spezifische Konstruktion“: Konstruktion eines
Geräts, die nur zur Deckung eines spezifischen Bedarfs in einem spezifischen
Verfahren bestimmt ist;
(8)                   
„Industriebetrieb“: jeder Ort, an dem die
hauptsächlich ausgeübte Tätigkeit ein industrielles Verfahren ist, das
spezifischen nationalen Gesundheits- und Sicherheitsregelungen unterliegt;
(9)                   
„Gasfamilie“: Gruppe gasförmiger Brennstoffe mit
ähnlichem Brennverhalten, die innerhalb einer Wobbezahl-Spanne liegen;
(10)               
„Gasgruppe“: festgelegte Wobbezahl-Spanne innerhalb
der betreffenden Familie;
(11)               
„Wobbezahl“: Indikator für die Austauschbarkeit von
Brenngasen, der zum Vergleich der Verbrennungsenergie dient, die von Brenngasen
unterschiedlicher Zusammensetzung in einem Gerät freigesetzt wird;
(12)               
„Gerätekategorie“: Angabe der Gasfamilien und/oder
Gasgruppen, für deren sichere Verbrennung mit der gewünschten Leistung ein
Gerät ausgelegt ist; sie wird durch die Gerätekategorie-Kennzeichnung angezeigt
und vom CEN festgelegt;
(13)               
„Bereitstellung von Geräten auf dem Markt“: jede
entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Geräts zum Vertrieb oder zur
Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit;
(14)               
„Bereitstellung von Ausrüstungen auf dem Markt“:
jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe von Ausrüstungen für gewerbliche
Zwecke zum Vertrieb auf dem Unionsmarkt im Hinblick auf den Einbau in ein Gerät
oder den Zusammenbau zu einem solchen;
(15)               
„Energieeffizienz“: Verhältnis zwischen dem
Leistungsertrag eines Geräts und dem Energieeinsatz;
(16)               
„Inverkehrbringen“: erstmalige Bereitstellung eines
Geräts oder einer Ausrüstung auf dem Unionsmarkt;
(17)               
„Inbetriebnahme“: erstmalige Verwendung eines
Gerätes oder seine erstmalige Verwendung für eigene Zwecke des Herstellers;
(18)               
„Hersteller“: jede natürliche oder juristische
Person, die ein Gerät oder eine Ausrüstung herstellt bzw. entwickeln oder
herstellen lässt und dieses Produkt unter ihrem eigenen Namen oder ihrer
eigenen Marke vermarktet;
(19)               
„Bevollmächtigter“: jede in der Union ansässige
natürliche oder juristische Person, die von einem Hersteller schriftlich
beauftragt wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen;
(20)               
„Einführer“: jede in der Union ansässige natürliche
oder juristische Person, die ein Gerät oder eine Ausrüstung aus einem
Drittstaat auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringt;
(21)               
„Händler“: jede natürliche oder juristische Person
in der Lieferkette, die ein Gerät oder eine Ausrüstung auf dem Markt
bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers oder des Einführers;
(22)               
„Wirtschaftsakteure“: Hersteller, Bevollmächtigte,
Einführer und Händler;
(23)               
„technische Spezifikation“: Dokument, in dem die
technischen Anforderungen vorgeschrieben sind, denen ein Gerät oder eine
Ausrüstung genügen muss;
(24)               
„harmonisierte Norm“: harmonisierte Norm im Sinne
von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU)
Nr. 1025/2012;
(25)               
„Akkreditierung“: Akkreditierung im Sinne von
Artikel 2 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008;
(26)               
„nationale Akkreditierungsstelle“: nationale
Akkreditierungsstelle im Sinne von Artikel 2 Absatz 11 der Verordnung
(EG) Nr. 765/2008;
(27)               
„Konformitätsbewertung“: Verfahren zur Bewertung,
ob die wesentlichen Anforderungen dieser Verordnung an ein Gerät oder eine
Ausrüstung erfüllt worden sind;
(28)               
„Konformitätsbewertungsstelle“: Stelle, die
Konformitätsbewertungstätigkeiten einschließlich Kalibrierungen, Prüfungen,
Zertifizierungen und Inspektionen durchführt;
(29)               
„Rückruf“: jede Maßnahme, die auf Erwirkung der
Rückgabe eines dem Endnutzer bereits bereitgestellten Geräts abzielt;
(30)               
„Rücknahme“: jede Maßnahme, mit der verhindert
werden soll, dass ein in der Lieferkette befindliches Gerät oder eine in der
Lieferkette befindliche Ausrüstung auf dem Markt bereitgestellt wird;
(31)               
„CE-Kennzeichnung“: Kennzeichnung, durch die der
Hersteller erklärt, dass das Gerät den geltenden Anforderungen genügt, die in
den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union über ihre Anbringung festgelegt
sind;
(32)               
„Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union“:
Rechtsvorschriften der Union zur Harmonisierung der Bedingungen für die
Vermarktung von Produkten.
Artikel 3
Bereitstellung
auf dem Markt und Inbetriebnahme
(1)                   
Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Geräte nur dann auf dem Markt bereitgestellt
und in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie den Anforderungen dieser
Verordnung genügen.
(2)                   
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle geeigneten
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Ausrüstungen nur dann auf dem Markt
bereitgestellt werden dürfen, wenn sie den Anforderungen dieser Verordnung
genügen.
(3)                   
Diese Verordnung berührt nicht das Recht der
Mitgliedstaaten, durch die von ihnen für nötig erachteten Vorschriften
sicherzustellen, dass Personen, Haustiere und Güter bei der vorschriftsmäßigen
Verwendung der Geräte geschützt sind, sofern dies keine Veränderung der
betreffenden Geräte bedeutet.
Artikel 4
Gasversorgungsbedingungen
(1)                   
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den
anderen Mitgliedstaaten die auf ihrem Hoheitsgebiet üblichen Gasarten und den
dazugehörigen Versorgungsdruck von gasförmigen Brennstoffen mit und
unterrichten sie gemäß den Anforderungen in Anhang II rechtzeitig von
allen entsprechenden Änderungen.
(2)                   
Die Kommission sorgt dafür, dass diese Angaben im Amtsblatt
der Europäischen Union veröffentlicht werden.
Artikel 5
Wesentliche
Anforderungen
Geräte und Ausrüstungen müssen die für sie
geltenden wesentlichen Anforderungen nach Anhang I erfüllen.
Artikel 6
Freier
Warenverkehr
(1)                   
Die Mitgliedstaaten dürfen die Bereitstellung
auf dem Markt und die Inbetriebnahme von Geräten, die dieser Verordnung
entsprechen, aus Gründen im Zusammenhang mit den von dieser Verordnung
erfassten Aspekten nicht untersagen, einschränken oder behindern.
(2)                   
Die Mitgliedstaaten dürfen die Bereitstellung
auf dem Markt von Ausrüstungen, die dieser Verordnung entsprechen, aus Gründen
im Zusammenhang mit den von dieser Verordnung erfassten Risiken nicht
untersagen, einschränken oder behindern.
(3)                   
Diese Verordnung berührt nicht die Verpflichtung
der Mitgliedstaaten, Maßnahmen im Zusammenhang mit der Förderung der Nutzung
von Energie aus erneuerbaren Quellen und der Energieeffizienz von Gebäuden
gemäß den Richtlinien 2009/28/EG, 2010/31/EU und 2012/27/EU zu ergreifen.
Solche Maßnahmen müssen mit dem Vertrag vereinbar sein.
KAPITEL II
VERPFLICHTUNGEN
DER WIRTSCHAFTSAKTEURE
Artikel 7 [Artikel R2 des Beschlusses
Nr. 768/2008/EG]
Verpflichtungen
der Hersteller
(1)                   
Die Hersteller gewährleisten, dass Geräte oder
Ausrüstungen, die sie in Verkehr bringen, gemäß den wesentlichen
Sicherheitsanforderungen nach Anhang I entworfen und hergestellt wurden.
(2)                   
Die Hersteller von Geräten oder Ausrüstungen
erstellen die technischen Unterlagen nach Anhang III und führen das
Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 14 durch oder lassen es
durchführen.
Wurde mit dem in Unterabsatz 1 genannten
Verfahren nachgewiesen, dass ein Gerät den geltenden Anforderungen entspricht,
stellen die Hersteller eine EU-Konformitätserklärung aus und bringen die
CE-Kennzeichnung an.
Wurde mit dem in Unterabsatz 1 genannten
Verfahren nachgewiesen, dass eine Ausrüstung den geltenden Anforderungen
entspricht, stellen die Hersteller eine EU-Konformitätsbescheinigung für
Ausrüstungen aus.
(3)                   
Die Hersteller bewahren die technischen Unterlagen
und die EU-Konformitätserklärung über einen Zeitraum von 10 Jahren ab dem
Inverkehrbringen des Geräts auf.
Die Hersteller bewahren die technischen Unterlagen
und die Konformitätsbescheinigung für Ausrüstungen über einen Zeitraum von
10 Jahren ab dem Inverkehrbringen der Ausrüstung auf.
(4)                   
Die Hersteller gewährleisten durch geeignete
Verfahren, dass stets Konformität bei Serienfertigung sichergestellt ist.
Änderungen an der Konstruktion eines Geräts oder einer Ausrüstung oder an
seinen/ihren Merkmalen sowie Änderungen der harmonisierten Normen oder anderer
technischer Spezifikationen, auf die bei Erklärung der Konformität eines Geräts
oder einer Ausrüstung verwiesen wird, werden angemessen berücksichtigt.
Die Hersteller nehmen, falls dies angesichts der
mit einem Gerät oder einer Ausrüstung verbundenen Risiken als zweckmäßig
betrachtet wird, zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher und
anderer Endnutzer Stichproben von auf dem Markt bereitgestellten Geräten,
nehmen Prüfungen vor, führen erforderlichenfalls ein Verzeichnis der
Beschwerden über nichtkonforme Geräte und Ausrüstungen und der Rückrufe solcher
Geräte und halten die Händler über diese Überwachung auf dem Laufenden.
(5)                   
Die Hersteller gewährleisten, dass ihre Geräte oder
Ausrüstungen eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen
zu ihrer Identifizierung tragen.
Falls dies aufgrund der Größe oder Art des Geräts
oder der Ausrüstung nicht möglich ist, gewährleisten die Hersteller, dass die
erforderlichen Informationen auf der Verpackung angebracht sind.
(6)                   
Die Hersteller geben ihren Namen, ihren
eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke und ihre
Kontaktanschrift entweder auf dem Gerät selbst oder, wenn dies nicht möglich
ist, auf der Verpackung und in der dem Gerät beigefügten Anleitung an. In der
Anschrift muss eine zentrale Stelle angegeben sein, unter der der Hersteller
kontaktiert werden kann. Die Kontaktangaben sind gemäß der Entscheidung des
betreffenden Mitgliedstaates in einer Sprache zur Verfügung zu stellen, die für
die Verbraucher, sonstigen Nutzer und die Marktüberwachungsbehörden leicht
verständlich ist.
Die Hersteller geben ihren Namen, ihren
eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke und ihre
Kontaktanschrift entweder auf der Ausrüstung selbst oder, wenn dies nicht
möglich ist, auf der Verpackung und in der der Ausrüstung beigefügten Anleitung
an. In der Anschrift muss eine zentrale Stelle angegeben sein, unter der der
Hersteller kontaktiert werden kann. 
(7)                   
Die Hersteller gewährleisten, dass dem Gerät die
Gebrauchsanleitung und die in Anhang I Nummer 1.5 genannten
Sicherheitsinformationen beigefügt sind; sie müssen in einer Sprache zur
Verfügung stehen, die für die Verbraucher und sonstigen Endnutzer leicht
verständlich ist. Solche Gebrauchsanleitungen und Sicherheitsinformationen müssen
klar, verständlich und deutlich sein.
Die Hersteller gewährleisten, dass der Ausrüstung
die Konformitätsbescheinigung für Ausrüstungen beigefügt ist, welche unter
anderem Anweisungen zum Einbau oder Zusammenbau, zur Einstellung, zum Betrieb
und zur Wartung gemäß Anhang I Nummer 1.7 enthält; diese müssen in
einer für die beteiligten Gerätehersteller leicht verständlichen Sprache
abgefasst sein. Diese Anweisungen müssen klar, verständlich und deutlich sein.
(8)                   
Hersteller, die der Auffassung sind oder Grund zu
der Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Gerät oder eine von
ihnen in Verkehr gebrachte Ausrüstung nicht dieser Verordnung entspricht,
ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die
Konformität dieses Geräts oder dieser Ausrüstung herzustellen oder es
gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen. Außerdem unterrichten die
Hersteller, wenn mit dem Gerät oder der Ausrüstung Gefahren verbunden sind,
unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen
sie das Gerät oder die Ausrüstung auf dem Markt bereitgestellt haben, darüber
und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität
und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
(9)                   
Die Hersteller händigen der zuständigen nationalen
Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die
für den Nachweis der Konformität des Geräts oder der Ausrüstung mit dieser
Verordnung erforderlich sind, in einer Sprache aus, die von dieser zuständigen
nationalen Behörde leicht verstanden werden kann. Diese Informationen und
Unterlagen können auf Papier oder in elektronischer Form geliefert werden. Sie
kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur
Abwendung der Gefahren, die mit Geräten oder Ausrüstungen verbunden sind, die
sie in Verkehr gebracht haben. 
Artikel 8 [Artikel R3 des
Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Bevollmächtigte
(1)                   
Ein Hersteller kann schriftlich einen
Bevollmächtigten benennen.
Die Verpflichtungen gemäß Artikel 7
Absatz 1 und die Erstellung der technischen Unterlagen sind nicht Teil des
Auftrags eines Bevollmächtigten.
(2)                   
Ein Bevollmächtigter nimmt die Aufgaben wahr, die
im Auftrag des Herstellers festgelegt sind. Der Auftrag muss dem
Bevollmächtigten gestatten, mindestens folgende Aufgaben wahrzunehmen:
(a)         
Bereithaltung der EU-Konformitätserklärung und der
technischen Unterlagen für die nationalen Überwachungsbehörden über einen
Zeitraum von zehn Jahren nach Inverkehrbringen des Geräts;
(b)         
Bereithaltung der EU-Konformitätsbescheinigung für Ausrüstungen
und der technischen Unterlagen für die nationalen Überwachungsbehörden über
einen Zeitraum von zehn Jahren nach Inverkehrbringen der Ausrüstung;
(c)         
auf begründetes Verlangen einer zuständigen
nationalen Behörde Aushändigung aller erforderlichen Informationen und
Unterlagen zum Nachweis der Konformität des Geräts oder der Ausrüstung an diese
Behörde;
(d)        
auf Verlangen der zuständigen nationalen Behörden
Kooperation bei allen Maßnahmen zur Abwendung der Gefahren, die von Geräten
oder Ausrüstungen ausgehen, welche zum Aufgabenbereich des Bevollmächtigten
gehören.
Artikel 9 [Artikel R4 des Beschlusses
Nr. 768/2008/EG]
Verpflichtungen
der Einführer
(1)                   
Die Einführer bringen nur konforme Geräte oder
Ausrüstungen in Verkehr.
(2)                   
Bevor sie ein Gerät in Verkehr bringen,
gewährleisten die Einführer, dass das betreffende
Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 14 vom Hersteller
durchgeführt wurde. Sie gewährleisten, dass der Hersteller die technischen
Unterlagen erstellt hat, dass das Gerät mit der CE-Kennzeichnung versehen ist,
dass ihm die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen gemäß
Anhang I Nummer 1.5 beigefügt sind und dass der Hersteller die
Anforderungen von Artikel 7 Absätze 5 und 6 erfüllt hat.
Bevor sie eine Ausrüstung in Verkehr bringen,
gewährleisten die Einführer, dass das betreffende
Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 14 vom Hersteller
durchgeführt wurde. Sie gewährleisten, dass der Hersteller die technischen
Unterlagen erstellt hat, dass der Ausrüstung die Konformitätsbescheinigung für
Ausrüstungen beigefügt ist, welche unter anderem Anweisungen zum Einbau oder
Zusammenbau, zur Einstellung, zum Betrieb und zur Wartung gemäß Anhang I
Nummer 1.7 enthält, und dass der Hersteller die Anforderungen von
Artikel 7 Absätze 5 und 6 erfüllt hat.
Ist ein Einführer der Auffassung oder hat er Grund
zu der Annahme, dass ein Gerät oder eine Ausrüstung nicht mit den wesentlichen
Sicherheitsanforderungen nach Anhang I übereinstimmt, darf er dieses Gerät
oder diese Ausrüstung nicht in Verkehr bringen, bevor dessen/deren Konformität
hergestellt ist. Ist mit dem Gerät oder der Ausrüstung eine Gefahr verbunden,
unterrichtet der Einführer außerdem den Hersteller und die
Marktüberwachungsbehörden.
(3)                   
Die Einführer geben ihren Namen, ihren
eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke und ihre
Kontaktanschrift entweder auf dem Gerät selbst oder, wenn dies nicht möglich
ist, auf der Verpackung und in der dem Gerät beigefügten Anleitung an. Die
Kontaktangaben sind gemäß der Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaates in
einer Sprache zur Verfügung zu stellen, die für die Verbraucher, die sonstigen
Endnutzer und die Marktüberwachungsbehörden leicht verständlich ist.
Die Einführer geben ihren Namen, ihren
eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke und ihre
Kontaktanschrift entweder auf der Ausrüstung selbst oder, wenn dies nicht
möglich ist, auf der Verpackung an. Die Kontaktangaben sind einer Sprache zur
Verfügung zu stellen, die für die Gerätehersteller und die Marktüberwachungsbehörden
gemäß der Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaates leicht verständlich
ist.
(4)                   
Die Einführer gewährleisten, dass dem Gerät die
Gebrauchsanleitung und die in Anhang I Nummer 1.5 genannten
Sicherheitsinformationen beigefügt sind, die gemäß der Entscheidung des
betreffenden Mitgliedstaats in einer Sprache, die von den Verbrauchern und
sonstigen Endnutzern leicht verstanden werden kann, zur Verfügung gestellt
werden.
Die Einführer gewährleisten, dass der Ausrüstung
die Konformitätsbescheinigung für Ausrüstungen beigefügt ist, welche unter
anderem Anweisungen zum Einbau oder Zusammenbau, zur Einstellung, zum Betrieb
und zur Wartung gemäß Anhang I Nummer 1.7 enthält, die gemäß der
Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaats in einer für die Gerätehersteller
leicht verständlichen Sprache zur Verfügung gestellt werden.
(5)                   
Solange sich ein Gerät oder eine Ausrüstung in
ihrer Verantwortung befindet, gewährleisten die Einführer, dass die Lagerungs-
oder Transportbedingungen die Übereinstimmung des Geräts oder der Ausrüstung
mit den Anforderungen von Anhang I nicht beeinträchtigen.
(6)                   
Die Einführer nehmen, falls dies angesichts der mit
einem Gerät oder einer Ausrüstung verbundenen Risiken als zweckmäßig betrachtet
wird, zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Nutzer auf begründetes
Verlangen der zuständigen Behörden Stichproben von auf dem Markt
bereitgestellten Geräten oder Ausrüstungen, nehmen Prüfungen vor, führen
erforderlichenfalls ein Verzeichnis der Beschwerden über nichtkonforme Geräte
und Ausrüstungen und der Rückrufe solcher Geräte und halten die Händler über
diese Überwachung auf dem Laufenden.
(7)                   
Einführer, die der Auffassung sind oder Grund zu
der Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Gerät oder eine von
ihnen in Verkehr gebrachte Ausrüstung nicht dieser Verordnung entspricht,
ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die
Konformität dieses Geräts oder dieser Ausrüstung herzustellen oder es/sie
gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen. Außerdem unterrichten die
Einführer, wenn mit dem Gerät oder der Ausrüstung Gefahren verbunden sind,
unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen
sie das Gerät oder die Ausrüstung auf dem Markt bereitgestellt haben, darüber
und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität
und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
(8)                   
Die Einführer halten über einen Zeitraum von zehn
Jahren nach Inverkehrbringen des Geräts eine Abschrift der
EU-Konformitätserklärung für die Marktüberwachungsbehörden bereit und sorgen
dafür, dass sie ihnen die technischen Unterlagen auf Verlangen vorlegen können.
Die Einführer halten über einen Zeitraum von zehn
Jahren nach Inverkehrbringen der Ausrüstung eine Abschrift der
Konformitätsbescheinigung für Ausrüstungen für die Marktüberwachungsbehörden
bereit und sorgen dafür, dass sie ihnen die technischen Unterlagen auf
Verlangen vorlegen können.
(9)                   
Die Einführer händigen der zuständigen nationalen
Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die
für den Nachweis der Konformität eines Geräts oder einer Ausrüstung
erforderlich sind, in einer Sprache aus, die von dieser zuständigen nationalen
Behörde leicht verstanden werden kann. Diese Informationen und Unterlagen
können auf Papier oder in elektronischer Form geliefert werden. Sie kooperieren
mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von
Gefahren, die mit Geräten oder Ausrüstungen verbunden sind, die sie in Verkehr
gebracht haben. 
Artikel 10 [Artikel R5 des Beschlusses
Nr. 768/2008/EG]
Verpflichtungen
der Händler
(1)                   
Die Händler beachten die Anforderungen dieser
Verordnung mit der gebührenden Sorgfalt, wenn sie ein Gerät oder eine
Ausrüstung auf dem Markt bereitstellen.
(2)                   
Bevor sie ein Gerät auf dem Markt bereitstellen,
überprüfen die Händler, ob das Gerät mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, ob
ihm die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen nach Anhang I
Nummer 1.5 gemäß der Entscheidung des Mitgliedstaats, in dem das Gerät auf
dem Markt bereitgestellt werden soll, in einer Sprache beigefügt sind, die von
den Verbrauchern und sonstigen Endnutzern leicht verstanden werden kann, und ob
der Hersteller und der Einführer die Anforderungen von Artikel 7
Absätze 5 und 6 sowie von Artikel 9 Absatz 3 erfüllt haben.
Bevor sie eine Ausrüstung auf dem Markt
bereitstellen, überprüfen die Händler, ob der Ausrüstung die
Konformitätsbescheinigung für Ausrüstungen beigefügt ist, welche unter anderem
Anweisungen zum Einbau oder Zusammenbau, zur Einstellung, zum Betrieb und zur
Wartung gemäß Anhang I Nummer 1.7 in einer für die Gerätehersteller
leicht verständlichen Sprache enthält, und ob der Hersteller und der Einführer
die Anforderungen von Artikel 7 Absätze 5 und 6 sowie von
Artikel 9 Absatz 3 erfüllt haben.
Ist ein Händler der Auffassung oder hat er Grund
zu der Annahme, dass ein Gerät oder eine Ausrüstung nicht mit den wesentlichen
Anforderungen nach Anhang I übereinstimmt, stellt er dieses Gerät oder
diese Ausrüstung erst auf dem Markt bereit, nachdem er sie mit diesen
Anforderungen in Einklang gebracht hat. Wenn mit dem Gerät oder der Ausrüstung
eine Gefahr verbunden ist, unterrichtet der Händler außerdem den Hersteller
oder den Einführer sowie die Marktüberwachungsbehörden darüber.
(3)                   
Solange sich ein Gerät oder eine Ausrüstung in
ihrer Verantwortung befindet, gewährleisten die Händler, dass die Lagerungs-
oder Transportbedingungen die Übereinstimmung des Geräts oder der Ausrüstung
mit den wesentlichen Anforderungen von Anhang I nicht beeinträchtigen.
(4)                   
Händler, die der Auffassung sind oder Grund zu der
Annahme haben, dass ein von ihnen auf dem Markt bereitgestelltes Gerät oder
eine von ihnen auf dem Markt bereitgestellte Ausrüstung nicht dieser Verordnung
entspricht, stellen sicher, dass die erforderlichen Korrekturmaßnahmen
ergriffen werden, um die Konformität dieses Geräts herzustellen oder es
gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen. Außerdem unterrichten die
Händler, wenn mit dem Gerät Gefahren verbunden sind, unverzüglich die
zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Gerät auf
dem Markt bereitgestellt haben, darüber und machen dabei ausführliche Angaben,
insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
(5)                   
Die Händler händigen der zuständigen nationalen
Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen aus,
die für den Nachweis der Konformität eines Geräts oder einer Ausrüstung
erforderlich sind. Diese Informationen und Unterlagen können auf Papier oder in
elektronischer Form geliefert werden. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf
deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren, die mit dem
Gerät oder der Ausrüstung verbunden sind, die sie auf dem Markt bereitgestellt
haben. 
Artikel 11 [Artikel R6 des Beschlusses
Nr. 768/2008/EG]
Umstände,
unter denen die Verpflichtungen des Herstellers auch für Einführer und Händler
gelten
Ein Einführer oder Händler gilt als Hersteller
für die Zwecke dieser Verordnung und unterliegt den Verpflichtungen eines
Herstellers nach Artikel 7, wenn er ein Gerät oder eine Ausrüstung unter
seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in Verkehr bringt oder ein
bereits auf dem Markt befindliches Gerät oder eine bereits auf dem Markt
befindliche Ausrüstung so verändert, dass die Konformität mit den Anforderungen
dieser Verordnung beeinträchtigt werden kann.
Artikel 12 [Artikel R7 des Beschlusses
Nr. 768/2008/EG]
Identifizierung
der Wirtschaftsakteure
Die Wirtschaftsakteure benennen der
Marktüberwachungsbehörde auf Verlangen die Wirtschaftsakteure:
(a)         
von denen sie ein Gerät oder eine Ausrüstung
bezogen haben,
(b)         
an die sie ein Gerät oder eine Ausrüstung abgegeben
haben.
Die Wirtschaftsakteure müssen die
Informationen nach Absatz 1 über einen Zeitraum von 10 Jahren nach
dem Bezug bzw. 10 Jahren nach der Abgabe des Geräts oder der Ausrüstung
vorlegen können.
KAPITEL III
KONFORMITÄT
VON GERÄTEN UND AUSRÜSTUNGEN
Artikel 13 [Artikel R8 des Beschlusses
Nr. 768/2008/EG]
Konformitätsvermutung
bei Geräten und Ausrüstungen
Bei Geräten und
Ausrüstungen, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmen,
deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht
worden sind, wird eine Konformität mit den wesentlichen Anforderungen des
Anhangs I vermutet, die von den betreffenden Normen oder Teilen davon
abgedeckt sind. 
Artikel 14
Konformitätsbewertungsverfahren
für Geräte und Ausrüstungen
(1)                   
Bevor ein Gerät oder eine Ausrüstung in Verkehr
gebracht wird, unterzieht der Hersteller es/sie einem
Konformitätsbewertungsverfahren gemäß den Absätzen 2 oder 3.
(2)                   
Die Konformität der in Serienfertigung
hergestellten Geräte und Ausrüstungen mit den Anforderungen dieser Verordnung
wird durch die EU-Baumusterprüfung (Modul B – Baumuster) gemäß Anhang III
Nummer 1 in Verbindung mit einem der folgenden Konformitätsbewertungsverfahren
nach Wahl des Herstellers bescheinigt:
(a)         
Konformität mit der Bauart auf der Grundlage einer
internen Fertigungskontrolle mit überwachten Prüfungen von Geräten und
Ausrüstungen in unregelmäßigen Abständen (Modul C2) nach Anhang III
Nummer 2 oder
(b)         
Konformität mit der Bauart auf der Grundlage einer
Qualitätssicherung bezogen auf den Produktionsprozess (Modul D) gemäß
Anhang III Nummer 3 oder
(c)         
Konformität mit der Bauart auf der Grundlage einer
Qualitätssicherung bezogen auf das Gerät oder die Ausrüstung (Modul E)
gemäß Anhang III Nummer 4 oder
(d)        
Konformität mit der Bauart auf der Grundlage einer
Prüfung des Geräts oder der Ausrüstung (Modul F) gemäß Anhang III
Nummer 5.
(3)                   
Bei der Herstellung eines Gerätes in
Einzelfertigung oder in geringer Stückzahl kann der Hersteller sich dafür
entscheiden, die Konformität auf der Grundlage einer Einzelprüfung
(Modul G) gemäß Anhang III Nummer 6 nachzuweisen.
(4)                   
Nach Abschluss der Verfahren gemäß Absatz 2
Buchstaben a bis d oder Absatz 3 bringt der Gerätehersteller gemäß
Artikel 18 die CE-Kennzeichnung an dem konformen Gerät an und stellt eine
EU-Konformitätserklärung aus.
Nach Abschluss der Verfahren gemäß Absatz 2
Buchstaben a bis d stellt der Hersteller der Ausrüstung eine
Konformitätsbescheinigung für Ausrüstungen aus.
(5)                   
Aufzeichnungen und Schriftwechsel im Zusammenhang
mit der Konformitätsbewertung eines Geräts oder einer Ausrüstung werden in der
(den) Amtssprache(n) des Mitgliedstaats abgefasst, in dem die notifizierte
Stelle, die die Konformitätsbewertungsverfahren gemäß den Absätzen 2 und 3
durchführt, ihren Sitz hat, oder in einer anderen von dieser Stelle anerkannten
Sprache.
Artikel 15
EU-Konformitätserklärung [Artikel R10 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
(1)                   
Die EU-Konformitätserklärung besagt, dass die
Erfüllung der in Anhang I aufgeführten wesentlichen Anforderungen
nachgewiesen wurde.
(2)                   
Die EU-Konformitätserklärung entspricht in ihrem
Aufbau dem Muster in Anhang V, enthält die in den einschlägigen
Konformitätsbewertungsverfahren des Anhangs III angegebenen Elemente und wird
stets auf dem neuesten Stand gehalten. Sie wird in die Sprache bzw. Sprachen
übersetzt, die von dem Mitgliedstaat vorgeschrieben wird/werden, in dem das
Gerät in Verkehr gebracht wird bzw. auf dessen Markt das Gerät bereitgestellt
wird.
(3)                   
Unterliegt ein Gerät mehreren Rechtsvorschriften
der Union, nach denen jeweils eine EU-Konformitätserklärung vorgeschrieben ist,
wird nur eine einzige EU-Konformitätserklärung für sämtliche
EU-Rechtsvorschriften ausgestellt. In dieser Erklärung sind die betroffenen
Rechtsvorschriften samt ihrer Fundstelle im Amtsblatt anzugeben. 
(4)                   
Mit der Ausstellung der EU-Konformitätserklärung
übernimmt der Hersteller die Verantwortung dafür, dass das Gerät die
Anforderungen dieser Verordnung erfüllt.
Artikel 16
Konformitätsbescheinigung
für Ausrüstungen
(1)                   
Die Konformitätsbescheinigung für Ausrüstungen
besagt, dass die Erfüllung der in Anhang I aufgeführten wesentlichen
Anforderungen nachgewiesen wurde.
(2)                   
Die Konformitätsbescheinigung für Ausrüstungen
entspricht in ihrem Aufbau dem Muster in Anhang VI. Als Hilfe bei der
Einhaltung der wesentlichen Anforderungen an fertiggestellte Geräte gemäß
Anhang I sind in der Konformitätsbescheinigung für Ausrüstungen die
Eigenschaften der Ausrüstung angegeben und die Anweisungen für den Einbau in
ein Gerät oder für den Zusammenbau zu einem solchen enthalten. Sie enthält auch
die in den einschlägigen Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Anhang III
angegebenen Elemente und wird auf dem neuesten Stand gehalten. Sie ist in einer
Sprache abgefasst, die von den Geräteherstellern leicht verstanden wird.
(3)                   
Die Konformitätsbescheinigung für Ausrüstungen wird
der Ausrüstung beigefügt.
(4)                   
Fällt eine Ausrüstung unter andere
EU-Rechtsvorschriften, die für andere Aspekte gelten und in denen die
CE-Kennzeichnung vorgeschrieben ist, so bedeutet diese, dass von einer
Konformität der Ausrüstung mit den Bestimmungen der anderen Rechtsakte
ausgegangen wird. In diesem Fall müssen die gemäß den genannten Rechtsakten
erforderlichen und der Ausrüstung beiliegenden Unterlagen, Hinweise oder
Anleitungen die Fundstellen der Rechtsakte im Amtsblatt der Europäischen
Union enthalten.
(5)                   
Mit der Ausstellung der Konformitätsbescheinigung
für Ausrüstungen übernimmt der Hersteller die Verantwortung dafür, dass die
Ausrüstung die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt.
Artikel 17 [Artikel R11 des
Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Allgemeine
Grundsätze der CE-Kennzeichnung
Für die CE-Kennzeichnung gelten die
allgemeinen Grundsätze gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG)
Nr. 765/2008.
Artikel 18 [Artikel R12 des
Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Vorschriften
und Bedingungen für die Anbringung der CE-Kennzeichnung und der Aufschriften
(1)                   
Die CE-Kennzeichnung sowie die in Anhang IV
bezeichneten Aufschriften werden gut sichtbar, leserlich und dauerhaft auf dem
Gerät oder auf seiner Datenplakette angebracht.
(2)                   
Die Aufschriften nach Anhang IV Nummer 2
werden, soweit sie relevant sind, gut sichtbar, leserlich und dauerhaft auf der
Ausrüstung oder auf ihrer Datenplakette angebracht.
(3)                   
Die CE-Kennzeichnung und/oder die Aufschriften nach
Anhang IV werden angebracht, bevor das Gerät oder die Ausrüstung in
Verkehr gebracht wird.
(4)                   
Hinter der CE-Kennzeichnung steht die Kennnummer
der notifizierten Stelle, die in der Phase der Kontrolle der Fertigung des
Geräts tätig war.
(5)                   
Die Kennnummer der notifizierten Stelle, die in der
Phase der Fertigungskontrolle tätig war, wird auf der Ausrüstung angebracht.
(6)                   
Hinter der CE-Kennzeichnung und/oder der in den
Absätzen 4 und 5 genannten Kennnummer kann ein anderes Zeichen stehen, das
eine besondere Gefahr oder Verwendung angibt.
KAPITEL IV
NOTIFIZIERUNG
VON KONFORMITÄTSBEWERTUNGSSTELLEN
Artikel 19 [Artikel R13 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Notifizierung
Die Mitgliedstaaten notifizieren der
Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Stellen, die befugt sind, als
unabhängige Dritte Konformitätsbewertungsaufgaben gemäß Artikel 14
wahrzunehmen. 
Artikel 20 [Artikel R14 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Notifizierende
Behörden
(1)                   
Die Mitgliedstaaten benennen eine notifizierende
Behörde, die für die Einrichtung und Durchführung der erforderlichen Verfahren
für die Bewertung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen und für
die Überwachung der notifizierten Stellen, einschließlich der Einhaltung von
Artikel 24, zuständig ist.
(2)                   
Die Mitgliedstaaten können entscheiden, dass die
Bewertung und Überwachung nach Absatz 1 von einer nationalen
Akkreditierungsstelle im Sinne von und im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr.
765/2008 erfolgt.
(3)                   
Falls die notifizierende Behörde die in
Absatz 1 genannte Bewertung, Notifizierung oder Überwachung an eine nicht
hoheitliche Stelle delegiert oder ihr auf andere Weise überträgt, so muss diese
Stelle eine juristische Person sein und den Anforderungen von Artikel 21
Absätze 1 bis 6 entsprechend genügen. Außerdem muss diese Stelle Vorsorge
zur Deckung von aus ihrer Tätigkeit entstehenden Haftungsansprüchen treffen.
(4)                   
Die notifizierende Behörde trägt die volle
Verantwortung für die von der in Absatz 3 genannten Stelle durchgeführten
Tätigkeiten. 
Artikel 21 [Artikel R15 des Beschlusses
Nr. 768/2008/EG]
Anforderungen
an notifizierende Behörden
(1)                   
Eine notifizierende Behörde wird so eingerichtet,
dass es zu keinerlei Interessenkonflikt mit den Konformitätsbewertungsstellen
kommt.
(2)                   
Eine notifizierende Behörde gewährleistet durch ihre
Organisation und Arbeitsweise, dass bei der Ausübung ihrer Tätigkeit
Objektivität und Unparteilichkeit gewahrt sind.
(3)                   
Eine notifizierende Behörde wird so strukturiert,
dass jede Entscheidung über die Notifizierung einer
Konformitätsbewertungsstelle von kompetenten Personen getroffen wird, die nicht
mit den Personen identisch sind, welche die Bewertung durchgeführt haben.
(4)                   
Eine notifizierende Behörde darf weder Tätigkeiten,
die Konformitätsbewertungsstellen durchführen, noch Beratungsleistungen auf
einer gewerblichen oder wettbewerblichen Basis anbieten oder erbringen.
(5)                   
Eine notifizierende Behörde stellt die
Vertraulichkeit der von ihr erlangten Informationen sicher.
(6)                   
Einer notifizierenden Behörde stehen kompetente
Mitarbeiter in ausreichender Zahl zur Verfügung, so dass sie ihre Aufgaben
ordnungsgemäß wahrnehmen kann.
Artikel 22 [Artikel R16 des Beschlusses
Nr. 768/2008/EG]
Informationspflichten
der notifizierenden Behörden
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die
Kommission über seine Verfahren zur Bewertung und Notifizierung von
Konformitätsbewertungsstellen und zur Überwachung notifizierter Stellen sowie
über diesbezügliche Änderungen.
Die Kommission
macht diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich.
Artikel 23[Artikel R17 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Anforderungen
an notifizierte Stellen
(1)                   
Eine notifizierte Stelle erfüllt für die Zwecke der
Notifizierung die Anforderungen der Absätze 2 bis 11.
(2)                   
Eine Konformitätsbewertungsstelle wird nach dem
nationalen Recht eines Mitgliedstaats gegründet und ist mit Rechtspersönlichkeit
ausgestattet.
(3)                   
Bei einer Konformitätsbewertungsstelle muss es sich
um einen unabhängigen Dritten handeln, der mit der Einrichtung oder dem Gerät
bzw. der Ausrüstung, die bzw. das er bewertet, in keinerlei Verbindung steht.
Eine Stelle, die einem Wirtschaftsverband oder
einem Fachverband angehört und die Geräte bzw. Ausrüstungen bewertet, an deren
Konstruktion, Herstellung, Bereitstellung, Montage, Gebrauch oder Wartung
Unternehmen beteiligt sind, die von diesem Verband vertreten werden, kann als
solche Stelle gelten, unter der Bedingung, dass ihre Unabhängigkeit sowie die
Abwesenheit jedweder Interessenkonflikte nachgewiesen sind.
(4)                   
Eine Konformitätsbewertungsstelle, ihre oberste
Leitungsebene und die für die Erfüllung der Konformitätsbewertungsaufgaben
zuständigen Mitarbeiter dürfen nicht Konstrukteur, Hersteller, Lieferant,
Installateur, Käufer, Eigentümer, Nutzer oder Wartungsbetrieb der zu
bewertenden Geräte oder Ausrüstungen oder Bevollmächtigter einer dieser
Parteien sein. Dies schließt nicht die Verwendung von bereits einer
Konformitätsbewertung unterzogenen Geräten oder Ausrüstungen, die für die
Tätigkeit der Konformitätsbewertungsstelle nötig sind, oder die Verwendung
solcher Geräte oder Ausrüstungen zum persönlichen Gebrauch aus.
Eine Konformitätsbewertungsstelle, ihre oberste
Leitungsebene und die für die Erfüllung der Konformitätsbewertungsaufgaben
zuständigen Mitarbeiter dürfen weder direkt an Konstruktion, Herstellung bzw.
Bau, Vermarktung, Installation, Verwendung oder Wartung dieser Geräte oder
Ausrüstungen beteiligt sein noch die an diesen Tätigkeiten beteiligten Parteien
vertreten. Sie dürfen sich nicht mit Tätigkeiten befassen, die ihre
Unabhängigkeit bei der Beurteilung oder ihre Integrität im Zusammenhang mit den
Konformitätsbewertungstätigkeiten, für die sie notifiziert sind,
beeinträchtigen könnten. Dies gilt besonders für Beratungsdienstleistungen.
Die Konformitätsbewertungsstellen gewährleisten,
dass Tätigkeiten ihrer Zweigunternehmen oder Unterauftragnehmer die
Vertraulichkeit, Objektivität oder Unparteilichkeit ihrer
Konformitätsbewertungstätigkeiten nicht beeinträchtigen.
(5)                   
Die Konformitätsbewertungsstellen und ihre
Mitarbeiter führen die Konformitätsbewertungstätigkeiten mit der größtmöglichen
Professionalität und der erforderlichen fachlichen Kompetenz in dem
betreffenden Bereich durch; sie dürfen keinerlei Einflussnahme, insbesondere
finanzieller Art, ausgesetzt sein, die sich auf ihre Beurteilung oder die
Ergebnisse ihrer Konformitätsbewertungsarbeit auswirken könnte und speziell von
Personen oder Personengruppen ausgeht, die ein Interesse am Ergebnis dieser
Tätigkeiten haben.
(6)                   
Eine Konformitätsbewertungsstelle ist in der Lage,
alle Konformitätsbewertungsaufgaben zu bewältigen, die ihr nach Maßgabe von
Anhang II zufallen und für die sie notifiziert wurde, gleichgültig, ob
diese Aufgaben von der Stelle selbst, in ihrem Auftrag oder unter ihrer
Verantwortung erfüllt werden.
Eine Konformitätsbewertungsstelle verfügt
jederzeit, für jedes Konformitätsbewertungsverfahren und für jede Art und
Kategorie von Geräten oder Ausrüstungen, für die sie notifizierte wurde, über
Folgendes:
(a)         
die erforderlichen Mitarbeiter mit Fachkenntnis und
ausreichender einschlägiger Erfahrung, um die bei der Konformitätsbewertung
anfallenden Aufgaben zu erfüllen;
(b)         
Beschreibungen von Verfahren, nach denen die
Konformitätsbewertung durchgeführt wird, um die Transparenz und die
Wiederholbarkeit dieser Verfahren sicherzustellen. Sie verfügt über eine
angemessene Politik und geeignete Verfahren, bei denen zwischen den Aufgaben,
die sie als notifizierte Stelle wahrnimmt, und anderen Tätigkeiten
unterschieden wird;
(c)         
Verfahren zur Durchführung der Tätigkeiten unter
gebührender Berücksichtigung der Größe eines Unternehmens, der Branche, in der
es tätig ist, seiner Struktur, des Grades an Komplexität der jeweiligen
Technologie der Geräte oder Ausrüstungen und des Umstandes, dass es sich bei
dem Produktionsprozess um eine Massenfertigung oder eine Serienproduktion
handelt.
Einer Konformitätsbewertungsstelle stehen die
erforderlichen Mittel zur angemessenen Erledigung der technischen und
administrativen Aufgaben zur Verfügung, die mit der Konformitätsbewertung
verbunden sind, und sie hat Zugang zu allen benötigten Ausrüstungen oder
Einrichtungen.
(7)                   
Die Mitarbeiter, die für die Durchführung der
Konformitätsbewertungstätigkeiten zuständig sind, besitzen:
(a)         
eine solide Fach- und Berufsausbildung, die alle
Tätigkeiten für die Konformitätsbewertung in dem Bereich umfasst, für den die
Konformitätsbewertungsstelle notifiziert wurde,
(b)         
eine ausreichende Kenntnis der Anforderungen, die
mit den durchzuführenden Bewertungen verbunden sind, und die entsprechende
Befugnis, solche Bewertungen durchzuführen,
(c)         
angemessene Kenntnisse und Verständnis der
wesentlichen Anforderungen nach Anhang I, der geltenden harmonisierten
Normen und der betreffenden Bestimmungen der Harmonisierungsrechtsvorschriften
der Union sowie der nationalen Rechtsvorschriften,
(d)        
die Fähigkeit zur Erstellung von Bescheinigungen,
Protokollen und Berichten als Nachweis für durchgeführte Bewertungen.
(8)                   
Die Unparteilichkeit der
Konformitätsbewertungsstellen, ihrer obersten Leitungsebenen und der für die
Erfüllung der Konformitätsbewertungsaufgaben zuständigen Mitarbeiter wird
garantiert.
Die Entlohnung der obersten Leitungsebene und der
für die Erfüllung der Konformitätsbewertungsaufgaben zuständigen Mitarbeiter
darf sich nicht nach der Anzahl der durchgeführten Bewertungen oder deren
Ergebnissen richten.
(9)                   
Die Konformitätsbewertungsstellen schließen eine
Haftpflichtversicherung ab, sofern die Haftpflicht nicht aufgrund der
nationalen Rechtsvorschriften vom Staat übernommen wird oder der Mitgliedstaat
selbst unmittelbar für die Konformitätsbewertung verantwortlich ist.
(10)               
Informationen, welche die Mitarbeiter einer
Konformitätsbewertungsstelle bei der Durchführung ihrer Aufgaben gemäß
Anhang III oder einer der einschlägigen nationalen
Durchführungsvorschriften erhalten, fallen unter die berufliche Schweigepflicht
außer gegenüber den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie ihre Tätigkeiten
ausüben. Eigentumsrechte werden geschützt.
(11)               
Die Konformitätsbewertungsstellen wirken an den
einschlägigen Normungsaktivitäten und den Aktivitäten der Koordinierungsgruppe
notifizierter Stellen mit, die im Rahmen der jeweiligen
Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union geschaffen wurde, bzw. sorgen
dafür, dass die für die Erfüllung der Konformitätsbewertungsaufgaben
zuständigen Mitarbeiter darüber informiert werden, und wenden die von dieser
Gruppe erarbeiteten Verwaltungsentscheidungen und Dokumente als allgemeine
Leitlinien an.
Artikel 24 [Artikel R18 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Konformitätsvermutung
bei notifizierten Stellen
Weist eine Konformitätsbewertungsstelle nach,
dass sie die Kriterien der einschlägigen harmonisierten Normen oder von Teilen
davon erfüllt, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union
veröffentlicht worden sind, wird vermutet, dass sie die Anforderungen nach
Artikel 23 erfüllt, soweit die anwendbaren harmonisierten Normen diese
Anforderungen abdecken. 
Artikel 25 [Artikel R20 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Zweigunternehmen
von notifizierten Stellen und Vergabe von Unteraufträgen
(1)                   
Vergibt die notifizierte Stelle bestimmte mit der
Konformitätsbewertung verbundene Aufgaben an Unterauftragnehmer oder überträgt
sie diese einem Zweigunternehmen, stellt sie sicher, dass der
Unterauftragnehmer oder das Zweigunternehmen die Anforderungen von Artikel 23
erfüllt, und unterrichtet die notifizierende Behörde entsprechend.
(2)                   
Die notifizierten Stellen tragen die volle
Verantwortung für die Arbeiten, die von Unterauftragnehmern oder
Zweigunternehmen ausgeführt werden, unabhängig davon, wo diese niedergelassen
sind.
(3)                   
Arbeiten dürfen nur dann an einen
Unterauftragnehmer vergeben oder einem Zweigunternehmen übertragen werden, wenn
der Kunde dem zustimmt.
(4)                   
Die notifizierten Stellen halten die einschlägigen
Unterlagen über die Begutachtung der Qualifikation des Unterauftragnehmers oder
des Zweigunternehmens und die von ihm gemäß Anhang III ausgeführten
Arbeiten für die notifizierende Behörde bereit.
Artikel 26 [Artikel R22 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Anträge
auf Notifizierung
(1)                   
Eine Konformitätsbewertungsstelle beantragt ihre
Notifizierung bei der notifizierenden Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie
ansässig ist.
(2)                   
Dem Antrag auf Notifizierung legt sie eine
Beschreibung der Konformitätsbewertungstätigkeiten, des/der
Konformitätsbewertungsmoduls/-e und des Geräts oder der Ausrüstung/der Geräte
oder Ausrüstungen für das/die diese Stelle Kompetenz beansprucht, sowie, wenn
vorhanden, eine Akkreditierungsurkunde bei, die von einer nationalen
Akkreditierungsstelle ausgestellt wurde und in der diese bescheinigt, dass die
Konformitätsbewertungsstelle die Anforderungen von Artikel 23 erfüllt.
(3)                   
Kann die Konformitätsbewertungsstelle keine
Akkreditierungsurkunde vorweisen, legt sie der notifizierenden Behörde als
Nachweis alle Unterlagen vor, die erforderlich sind, um zu überprüfen,
festzustellen und regelmäßig zu überwachen, ob sie die Anforderungen von
Artikel 23 erfüllt.
Artikel 27 [Artikel R23 des Beschlusses
Nr. 768/2008/EG]
Notifizierungsverfahren
(1)                   
Die notifizierenden Behörden dürfen nur
Konformitätsbewertungsstellen notifizieren, die die Anforderungen von
Artikel 23 erfüllen.
(2)                   
Sie unterrichten die Kommission und die übrigen
Mitgliedstaaten mit Hilfe des elektronischen Notifizierungsinstruments, das von
der Kommission entwickelt und verwaltet wird.
(3)                   
Eine Notifizierung enthält vollständige Angaben zu
den Konformitätsbewertungstätigkeiten, dem/den betreffenden
Konformitätsbewertungsmodul/-en und dem Gerät oder der Ausrüstung/den Geräten
oder Ausrüstungen sowie die betreffende Bestätigung der Kompetenz.
(4)                   
Beruht eine Notifizierung nicht auf einer
Akkreditierungsurkunde gemäß Artikel 26 Absatz 2, legt die
notifizierende Behörde der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die
Unterlagen, die die Kompetenz der Konformitätsbewertungsstelle nachweisen,
sowie die Vereinbarungen vor, die getroffen wurden, um sicherzustellen, dass
die Stelle regelmäßig überwacht wird und stets den Anforderungen nach
Artikel 23 genügt.
(5)                   
Die betreffende Stelle darf die Aufgaben einer
notifizierten Stelle nur dann wahrnehmen, wenn weder die Kommission noch die
übrigen Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Wochen nach dieser Notifizierung,
wenn eine Akkreditierungsurkunde vorliegt, oder innerhalb von zwei Monaten nach
einer Notifizierung, wenn keine Akkreditierung vorliegt, Einwände erhoben
haben.
Nur eine solche Stelle gilt für die Zwecke dieser
Verordnung als notifizierte Stelle.
(6)                   
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und den
übrigen Mitgliedstaaten jede später eintretende Änderung der Notifizierung. 
Artikel 28 [Artikel R24 des Beschlusses
Nr. 768/2008/EG]
Kennnummern
und Verzeichnis notifizierter Stellen
(1)                   
Die Kommission weist einer notifizierten Stelle
eine Kennnummer zu.
Selbst wenn eine Stelle für mehrere
Rechtsvorschriften der Union notifiziert ist, erhält sie nur eine einzige
Kennnummer.
(2)                   
Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der
nach dieser Verordnung notifizierten Stellen samt den ihnen zugewiesenen
Kennnummern und den Tätigkeiten, für die sie notifiziert wurden.
Sie trägt für die Aktualisierung dieser Liste
Sorge.
Artikel 29 [Artikel R25 des Beschlusses
Nr. 768/2008/EG]
Änderungen
der Notifizierungen
(1)                   
Falls eine notifizierende Behörde feststellt oder
darüber unterrichtet wird, dass eine notifizierte Stelle die in Artikel 23
genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt oder dass sie ihren Verpflichtungen
nicht nachkommt, schränkt sie die Notifizierung gegebenenfalls ein, setzt sie
aus oder widerruft sie, wobei sie das Ausmaß berücksichtigt, in dem diesen
Anforderungen nicht genügt oder diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen
wurde. Sie unterrichtet unverzüglich die Kommission und die übrigen
Mitgliedstaaten darüber.
(2)                   
Bei Widerruf, Einschränkung oder Aussetzung der
Notifizierung oder wenn die notifizierte Stelle ihre Tätigkeit einstellt,
ergreift der notifizierende Mitgliedstaat die geeigneten Maßnahmen, um zu
gewährleisten, dass die Akten dieser Stelle von einer anderen notifizierten
Stelle weiter bearbeitet bzw. für die zuständigen notifizierenden Behörden und
Marktüberwachungsbehörden auf deren Verlangen bereitgehalten werden.
Artikel 30 [Artikel R26 des Beschlusses
Nr. 768/2008/EG]
Anfechtung
der Kompetenz von notifizierten Stellen
(1)                   
Die Kommission untersucht alle Fälle, in denen sie
die Kompetenz einer notifizierten Stelle oder die dauerhafte Erfüllung der
entsprechenden Anforderungen und Pflichten durch eine notifizierte Stelle
anzweifelt oder ihr Zweifel daran zur Kenntnis gebracht werden.
(2)                   
Der notifizierende Mitgliedstaat erteilt der
Kommission auf Verlangen sämtliche Auskünfte über die Grundlage für die
Notifizierung oder die Erhaltung der Kompetenz der notifizierten Stelle.
(3)                   
Die Kommission stellt sicher, dass alle im Verlauf
ihrer Untersuchungen erlangten sensiblen Informationen vertraulich behandelt
werden.
(4)                   
Stellt die Kommission fest, dass eine notifizierte
Stelle die Voraussetzungen für ihre Notifizierung nicht oder nicht mehr
erfüllt, erlässt sie einen Durchführungsrechtsakt, in dem sie den
notifizierenden Mitgliedstaat auffordert, die erforderlichen Korrekturmaßnahmen
zu treffen, einschließlich eines Widerrufs der Notifizierung, sofern dies nötig
ist.
Der in Unterabsatz 1 genannte
Durchführungsrechtsakt ist nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 36
Absatz 2 zu verabschieden.
Artikel 31 [Artikel R27 des Beschlusses
Nr. 768/2008/EG]
Verpflichtungen
der notifizierten Stellen in Bezug auf ihre Arbeit
(1)                   
Die notifizierten Stellen führen die
Konformitätsbewertung im Einklang mit den Konformitätsbewertungsverfahren gemäß
Anhang III durch.
(2)                   
Konformitätsbewertungen werden unter Wahrung der
Verhältnismäßigkeit durchgeführt, wobei unnötige Belastungen der
Wirtschaftsakteure vermieden werden.
Die Konformitätsbewertungsstellen üben ihre
Tätigkeiten unter gebührender Berücksichtigung der Größe eines Unternehmens,
der Branche, in der es tätig ist, seiner Struktur, des Grades an Komplexität
der jeweiligen Technologie der Geräte oder Ausrüstungen und des Umstandes, dass
es sich bei dem Produktionsprozess um eine Massenfertigung oder eine Serienproduktion
handelt, aus.
Hierbei gehen sie allerdings so streng vor und
halten ein Schutzniveau ein, wie es für die Konformität des Geräts oder der
Ausrüstung mit den Bestimmungen dieser Verordnung erforderlich ist.
(3)                   
Stellt eine notifizierte Stelle fest, dass ein
Hersteller die wesentlichen Anforderungen nicht erfüllt hat, die in
Anhang I oder in den entsprechenden harmonisierten Normen oder sonstigen
technischen Spezifikationen festgelegt sind, fordert sie den Hersteller auf,
angemessene Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, und stellt keine
Konformitätsbescheinigung aus.
(4)                   
Hat eine notifizierte Stelle bereits eine
Bescheinigung ausgestellt und stellt im Rahmen der Überwachung der Konformität
fest, dass das Gerät oder die Ausrüstung die Anforderungen nicht mehr erfüllt, fordert
sie den Hersteller auf, angemessene Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, und setzt
die Bescheinigung falls nötig aus oder zieht sie zurück. 
(5)                   
Werden keine Korrekturmaßnahmen ergriffen oder
zeigen sie nicht die nötige Wirkung, beschränkt die notifizierte Stelle
gegebenenfalls alle Bescheinigungen, setzt sie aus bzw. zieht sie zurück.
Artikel 32
Einspruch
gegen Entscheidungen notifizierter Stellen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein
Einspruchsverfahren gegen die Entscheidungen notifizierter Stellen vorgesehen
ist.
Artikel 33 [Artikel R28 des Beschlusses
Nr. 768/2008/EG]
Einspruch
gegen Entscheidungen notifizierter Stellen
(1)                   
Die notifizierten Stellen melden der
notifizierenden Behörde:
(a)         
jede Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder
Rücknahme einer Bescheinigung,
(b)         
alle Umstände, die Folgen für den Geltungsbereich
und die Bedingungen der Notifizierung haben,
(c)         
jedes Auskunftsersuchen über
Konformitätsbewertungstätigkeiten, das sie von den Marktüberwachungsbehörden
erhalten haben,
(d)        
auf Verlangen, welchen Konformitätsbewertungstätigkeiten
sie im Geltungsbereich ihrer Notifizierung nachgegangen sind und welche anderen
Tätigkeiten, einschließlich grenzüberschreitender Tätigkeiten und Vergabe von
Unteraufträgen, sie ausgeführt haben.
(2)                   
Die notifizierten Stellen übermitteln den übrigen
Stellen, die gemäß dieser Verordnung notifiziert sind, ähnlichen
Konformitätsbewertungstätigkeiten nachgehen und dieselben Geräte oder
Ausrüstungen abdecken, einschlägige Informationen über die negativen und auf
Verlangen auch über die positiven Ergebnisse von Konformitätsbewertungen.
Artikel 34 [Artikel R29 des Beschlusses
Nr. 768/2008/EG]
Erfahrungsaustausch
Die Kommission organisiert den
Erfahrungsaustausch zwischen den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, die
für die Notifizierungspolitik zuständig sind.
Artikel 35 [Artikel R30 des Beschlusses
Nr. 768/2008/EG]
Koordinierung
der notifizierten Stellen
Die Kommission sorgt dafür, dass eine
zweckmäßige Koordinierung und Kooperation zwischen den im Rahmen dieser
Verordnung notifizierten Stellen in Form einer/mehrerer sektoralen/-r Gruppe/-n
notifizierter Stellen eingerichtet und ordnungsgemäß weitergeführt wird.
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass sich
die von ihnen notifizierten Stellen an der Arbeit dieser Gruppe/-n direkt oder
über benannte Bevollmächtigte beteiligen.
KAPITEL V
AUSSCHUSSVERFAHREN
Artikel 36
Ausschussverfahren
(1)                   
Die Kommission wird von dem Ausschuss für
Gasverbrauchseinrichtungen unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im
Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2)                   
Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt
Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 37
Änderung
der Anhänge
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte
Rechtsakte gemäß Artikel 38 zu erlassen, um Änderungen an Inhalt und Form
der Mitteilung der auf ihrem Hoheitsgebiet üblichen Gasversorgungsbedingungen
durch die Mitgliedstaten gemäß Anhang II vorzunehmen, damit die
technischen Entwicklungen bei den Gasversorgungsbedingungen berücksichtigt
werden.
Artikel 38
Ausübung
der Befugnisübertragung
(1)                   
Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird
der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2)                   
Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 37 wird
für einen unbestimmten Zeitraum gewährt.
(3)                   
Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 37 kann
vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der
Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss
angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf
angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten
Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den
Widerruf nicht berührt. 
(4)                   
Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt
erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem
Rat. 
(5)                   
Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß
Artikel 37 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische
Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung
dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben
haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat
beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden.
Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um
zwei Monate verlängert.
KAPITEL VI
ÜBERGANGS-
UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 39
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Bestimmungen
über Sanktionen für Verstöße von Wirtschaftsakteuren gegen die Bestimmungen
dieser Verordnung fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, dass sie durchgesetzt werden. Diese Regelungen können bei
schweren Verstößen strafrechtliche Sanktionen vorsehen.
Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam,
verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission
diese Vorschriften bis zum [3 Monate vor Anwendbarkeit dieser
Verordnung] mit und melden ihr unverzüglich jede spätere Änderung.
Artikel 40
Übergangsbestimmungen
(1)                   
Die Mitgliedstaaten dürfen die Bereitstellung auf
dem Markt oder die Inbetriebnahme von Geräten, die unter die
Richtlinie 2009/142/EG fallen, die Anforderungen dieser Richtlinie
erfüllen und vor dem [in Artikel 42 Absatz 2 genannten Datum]
in Verkehr gebracht wurden, nicht behindern.
(2)                   
Die Mitgliedstaaten dürfen die Bereitstellung auf
dem Markt von Ausrüstungen, die unter die Richtlinie 2009/142/EG fallen,
die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen und vor dem [in Artikel 42
Absatz 2 genannten Datum] in Verkehr gebracht wurden, nicht behindern.
Artikel 41
Aufhebung
von Rechtsakten
Die Richtlinie 2009/142/EG wird ab dem [Zeitpunkt
gemäß Artikel 42 Absatz 2] aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobene Richtlinie gelten
als Verweise auf diese Verordnung und sind nach der Entsprechungstabelle in
Anhang VII zu lesen.
Artikel 42
Inkrafttreten
und Geltungsbeginn
(1)                   
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2)                   
Sie gilt ab dem [zwei Jahre nach dem
Inkrafttreten].
(3)                   
Abweichend von Absatz 2 gelten die
Artikel 19 bis 35 ab dem [sechs Monate nach Inkrafttreten].
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments      Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
[1]               ABl. L 330 vom 16.12.2009, S. 10.
[2]               ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 15.
[3]               ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10.
[4]               ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 17.
[5]               ABl. L 239 vom 6.9.2013, S. 136.
[6]               ABl. L 239 vom 6.9.2013, S. 162.
[7]               ABl. L 278 vom 12.10.2012, S. 1. 
[8]               ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16. 
[9]               ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 13.
[10]             ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1.
[11]             Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung,
zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der
Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG,
2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des
Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 316 vom 14.11.2012).
[12]             Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments
und des Rates über die Marktüberwachung von Produkten und zur Änderung der
Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der
Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 1999/5/EG, 2000/9/EG,
2000/14/EG, 2001/95/EG, 2004/108/EG, 2006/42/EG, 2006/95/EG, 2007/23/EG,
2008/57/EG, 2009/48/EG, 2009/105/EG, 2009/142/EG, 2011/65/EU, der Verordnung
(EU) Nr. 302/2011, der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 und der
Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
(COM(2013) 75 final).
[13]             ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4.
[14]             ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30.
[15]             Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische
Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss
der Regionen, KOM(2011) 206 endg.
[16]             Ex-post evaluation of Directive 2009/142/EC on
appliances burning gaseous fuels (GAD), Final Report (Ex-post-Bewertung der
Richtlinie 2009/142/EG über Gasverbrauchseinrichtungen (GAD),
Abschlussbericht), Risk & Policy Analysts Limited, März 2011,
http://ec.europa.eu/enterprise/dg/files/evaluation/03_2011_finalreport_gas_en.pdf.
[17]             New Legislative Framework (NLF) Alignment Package
(Implementation Goods Package) (Paket zur Angleichung an den neuen
Rechtsrahmen (Umsetzung des Binnenmarktpakets für Waren)), Arbeitsdokument der
Kommissionsdienststellen – Folgenabschätzung, Begleitunterlage zu den
10 Vorschlägen für die Angleichung der Produktharmonisierungsrichtlinien
an den Beschluss Nr. 768/2008/EG, SEC(2011) 1376 final. 
[18]             http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2004:296:0002:0007:DE:PDF

[19]             Beispielsweise gasförmige Brennstoffe, die aus Biomasse
hergestellt werden, wobei „Biomasse“ den biologisch abbaubaren Anteil von
Erzeugnissen, Abfällen und Rückständen biologischen Ursprungs aus der
Landwirtschaft (einschließlich pflanzlicher und tierischer Stoffe), der
Forstwirtschaft und damit verbundenen Wirtschaftszweigen einschließlich
Fischerei und Aquakultur sowie den biologisch abbaubaren Anteil von Abfällen
aus Industrie und Haushalten bezeichnet.
[20]             Normungsauftrag M/400 — Phase I: Standardization in the
field of gas qualities, Final report, CEN/BT/WG 197 (2012) evaluating the
impact of H gas quality variations on the behaviour of GAD compliant appliances
(Normung im Bereich der Gasqualitäten, Abschlussbericht, CEN/BT/WG 197 (2012)
zur Bewertung des Einflusses der Schwankungen der H-Gas-Qualität auf das
Betriebsverhalten von Gasverbrauchseinrichtungen, die der Richtlinie über
Gasverbrauchseinrichtungen entsprechen).
Normungsauftrag M/475: Auftrag an
das CEN zur Entwicklung von Normen für Biomethan zur Verwendung im
Verkehrssektor und zur Einspeisung in Erdgasrohrleitungen.
[21]             ABl. C […] vom […], S. […].
[22]             Richtlinie 2009/142/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 30. November 2009 über Gasverbrauchseinrichtungen (ABl.
L 330 vom 16.12.2009, S. 10).
[23]             ABl. C 136 vom 4.6.1985, S. 1.
[24]             Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung,
zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der
Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG,
2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des
Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12).
[25]             Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die
Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des
Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 82).
[26]             Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die
Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von
Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 (ABl.
L 218 vom 13.8.2008, S. 30).
[27]             ABl. L […] vom […], S. […].
[28]             Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die
Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung
energieverbrauchsrelevanter Produkte (ABl. L 285 vom 31.10.2009,
S. 10).
[29]             Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus
erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der
Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009,
S. 16).
[30]             Richtlinie 2010/31/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von
Gebäuden (ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 13).
[31]             Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der
Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der
Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom
14.11.2012, S. 1).
[32]             Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den
Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (ABl.
L 211 vom 14.8.2009, S. 94).
[33]             Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung,
zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der
Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG,
2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des
Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12).
[34]             Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der
allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die
Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren
(ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
ANHANG I
WESENTLICHE
ANFORDERUNGEN
VORBEMERKUNGEN
1. Die in dieser Verordnung aufgeführten
wesentlichen Anforderungen sind bindend.
2. Die wesentlichen Anforderungen sind so zu
interpretieren und anzuwenden, dass dem Stand der Technik und der Praxis zum
Zeitpunkt der Konstruktion und Herstellung sowie den technischen und
wirtschaftlichen Erwägungen Rechnung getragen wird, die mit einem hohen Maß an
Energieeffizienz sowie an Schutz von Gesundheit und Sicherheit zu vereinbaren
sind.
1.         ALLGEMEINE
ANFORDERUNGEN
1.1. Ein Gerät ist so zu konstruieren und
herzustellen, dass es sicher betrieben werden kann und keine Gefahr für
Personen, Haustiere und Güter darstellt, wenn es auf der gewünschten
Leistungsstufe vorschriftsmäßig verwendet wird.
Ausrüstungen, die in ein Gerät eingebaut oder
zu einem Gerät zusammengebaut werden, sind so zu konstruieren und zu bauen,
dass sie ihrem Zweck entsprechend einwandfrei arbeiten.
1.2. Der Hersteller ist verpflichtet,
eine Risikoanalyse vorzunehmen, um die mit seinem Gerät oder seiner
Ausrüstung verbundenen Risiken zu ermitteln. Er muss diese dann unter
Berücksichtigung seiner Analyse konstruieren und bauen.
1.3. Bei der Wahl der angemessensten Lösungen
hat der Hersteller eines Geräts oder einer Ausrüstung folgende Grundsätze, und
zwar in der angegebenen Reihenfolge, zu beachten:
(a)          
weitestmögliche Beseitigung oder Minimierung der
Risiken (Integration des Sicherheitskonzepts in Konstruktion und Bau des
Produkts);
(b)         
Ergreifen der notwendigen Schutzmaßnahmen gegen
nicht zu beseitigende Risiken;
(c)          
Unterrichtung der Nutzer über die Restrisiken
aufgrund etwaiger Unzulänglichkeiten der ergriffenen Schutzmaßnahmen und
Angabe, ob besondere Vorsichtsmaßnahmen erforderlich sind.
1.4. Bei Konstruktion und Bau des Geräts und
bei Verfassung der Anweisungen sind vom Hersteller nicht nur die
zweckentsprechende Verwendung, sondern auch die normalerweise vorhersehbaren
Verwendungen zu berücksichtigen.
1.5. Wird ein Gerät in Verkehr gebracht, so
sind 
(a)          
eine technische Anleitung für den Installateur
beizufügen,
(b)         
eine Bedienungs- und Wartungsanleitung für den
Nutzer beizufügen,
(c)          
auf dem Gerät sowie auf seiner Verpackung die
geeigneten Warnhinweise anzubringen.
Die Anleitungen und Warnhinweise sind in einer
für die Verbraucher und sonstigen Endnutzer verständlichen Sprache gemäß der
Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaats abzufassen.
1.6.1 Die
technische Anleitung für den Installateur muss alle Anweisungen für die
Installation, Einstellung und Wartung enthalten, die eine einwandfreie
Ausführung dieser Arbeiten und eine sichere Benutzung des Gerätes ermöglichen.
Die
Installationsanleitung muss auch Angaben zu den technischen Spezifikationen der
Schnittstelle zwischen Gerät und Installationsumgebung enthalten, damit es
ordnungsgemäß an das Gasversorgungsnetz, die Hilfsenergieversorgung, die
Versorgung mit Verbrennungsluft und das Abzugssystem für das Rauchgas
angeschlossen werden kann.
1.6.2 Die Bedienungs- und Wartungsanleitung
für den Nutzer hat alle für eine sichere Benutzung erforderlichen Angaben zu
enthalten und den Nutzer insbesondere auf etwaige Nutzungsbeschränkungen
hinzuweisen.
Der Hersteller des Geräts hat in den
Anleitungen, die dem Gerät beizufügen sind, alle Angaben über Einstellung,
Betrieb und Wartung der Ausrüstung als Teil des fertigen Geräts beizufügen,
soweit sie erforderlich sind.
1.6.3 Die Warnhinweise auf dem Gerät und
seiner Verpackung müssen eindeutige Angaben über die Gasart, den
Versorgungsdruck, die Gerätekategorie und die etwaigen Nutzungsbeschränkungen
enthalten, insbesondere die Beschränkung, dass das Gerät nur in ausreichend
belüfteten Räumen aufgestellt werden darf, damit die damit verbundenen Risiken
möglichst weitgehend beherrscht sind.
1.7. Die Anweisungen für den Einbau oder
Zusammenbau, die Einstellung, den Betrieb und die Wartung sind zusammen mit den
betreffenden Ausrüstungen als Teil der Konformitätsbescheinigung für
Ausrüstungen bereitzustellen.
2.         WERKSTOFFE
2.1. Die Werkstoffe der Geräte oder
Ausrüstungen müssen für ihre vorgesehene Verwendung geeignet sein und den
mechanischen, chemischen und thermischen Beanspruchungen widerstehen, denen sie
bei vorhersehbaren Bedingungen ausgesetzt sind.
2.2. Die für die Sicherheit bedeutsamen
Eigenschaften der Werkstoffe sind vom Hersteller oder vom Lieferanten des
Werkstoffs zu gewährleisten.
3.         AUSLEGUNG
UND HERSTELLUNG
Soweit sie zutreffen, gelten die
Verpflichtungen für Geräte, die sich aus den wesentlichen Anforderungen nach
dieser Nummer ergeben, auch für Ausrüstungen.
3.1. Allgemeines
3.1.1 Das Gerät ist so zu konstruieren und zu bauen,
dass bei vorschriftsmäßiger Verwendung keine Instabilität, Verformung oder
Abnutzung und kein Bruch auftreten, die die Sicherheit des Geräts
beeinträchtigen könnten.
3.1.2 Bei Inbetriebnahme und/oder beim Betrieb
auftretende Kondensation darf den sicheren Betrieb des Geräts nicht
beeinträchtigen.
3.1.3 Das Gerät ist so zu konstruieren und zu
bauen, dass das Risiko einer Explosion durch einen von außen kommenden Brand so
gering wie möglich gehalten wird.
3.1.4 Das Gerät ist so zu konstruieren und zu
bauen, dass weder Wasser noch unerwünschte Luft in die gasführenden Bauteile
eindringen können.
3.1.5 Bei normaler Schwankung der Hilfsenergie
muss das Gerät weiterhin sicher funktionieren.
3.1.6 Außergewöhnliche Schwankungen oder
Ausfall der Hilfsenergie sowie ihre wiedereinsetzende Zufuhr dürfen nicht zu
einer gefährlichen Situation führen.
3.1.7 Das Gerät ist so zu konstruieren und zu
bauen, dass keine mit Gas verbundene Risiken aufgrund von Elektrounfällen
bestehen. Die Ergebnisse der Konformitätsbewertung bezüglich der
Sicherheitsanforderungen nach der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates über Funkanlagen[1]
oder der Sicherheitsziele nach der Richtlinie 2006/95/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung
innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen[2]
sind, soweit zutreffend, zu berücksichtigen.
3.1.8 Das Gerät ist so zu konstruieren und zu
bauen, dass keine mit Gas verbundene Risiken bestehen, die durch
elektromagnetische Phänomene verursacht werden. Die Ergebnisse der
Konformitätsbewertung bezüglich der Anforderungen an die elektromagnetische
Kompatibilität nach der Richtlinie 1999/5/EG oder der Richtlinie
2004/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die elektromagnetische
Verträglichkeit[3]
sind, soweit zutreffend, zu berücksichtigen.
3.1.9 Alle unter Druck stehenden Teile des
Gerätes müssen den mechanischen und thermischen Belastungen widerstehen, ohne
dass es zu Verformungen kommt, die seine Sicherheit gefährden.
3.1.10 Das Gerät ist so zu konstruieren und zu
bauen, dass durch den Ausfall einer Sicherheits-, Kontroll- und
Regelvorrichtung keine gefährliche Situation entsteht.
3.1.11 Ist ein Gerät mit Sicherheits- und
Kontrollvorrichtungen versehen, so darf das Funktionieren der
Sicherheitsvorrichtung durch das Funktionieren der Kontrollvorrichtung nicht
beeinträchtigt werden.
3.1.12 Alle Teile eines Gerätes, die bei der
Herstellung eingestellt oder angepasst werden und nicht vom Nutzer und vom
Installateur manipuliert werden dürfen, sind entsprechend zu schützen.
3.1.13 Die Schalter und andere Kontroll- und
Einstellvorrichtungen müssen eindeutig kenntlich gemacht und mit allen zur
Vermeidung von Betriebs-/Bedienungsfehlern erforderlichen Angaben versehen
sein. Sie müssen so konstruiert sein, dass eine versehentliche Betätigung
ausgeschlossen ist.
3.2. Ausströmen von unverbranntem Gas
3.2.1 Das Gerät ist so zu konstruieren und zu
bauen, dass seine Gasleckrate kein Risiko darstellt.
3.2.2 Die Geräte sind so zu konstruieren und zu
bauen, dass das Ausströmen des Gases in jedem Betriebszustand begrenzt ist,
damit eine gefährliche Ansammlung von unverbranntem Gas in dem Gerät vermieden
wird.
3.2.3 Geräte, die zum Betrieb in geschlossenen
Räumen bestimmt sind, müssen so konstruiert und gebaut werden, dass die
Freisetzung von unverbranntem Gas in allen Situationen vermieden wird, die zu
einer gefährliche Ansammlung von unverbranntem Gas in diesen Räumen führen
können.
3.2.4 Geräte, die dafür konstruiert und gebaut
wurden, Gas zu verbrennen, das toxische Bestandteile enthält, dürfen die
Gesundheit exponierter Personen und Haustiere nicht gefährden.
3.3. Zündung
Das
Gerät ist so zu konstruieren und zu bauen, dass bei vorschriftsmäßiger
Verwendung das Zünden und Wiederzünden gleichmäßig erfolgt und eine Querzündung
gewährleistet wird.
3.4. Verbrennung
3.4.1 Das Gerät ist so zu konstruieren und zu
bauen, dass bei vorschriftsmäßiger Verwendung der Verbrennungsvorgang stabil
abläuft und die Verbrennungsprodukte keine unannehmbaren Konzentrationen
gesundheitsschädlicher Stoffe enthalten.
3.4.2 Das Gerät ist so zu konstruieren und zu
bauen, dass bei vorschriftsmäßiger Verwendung keine Verbrennungsprodukte
versehentlich ausströmen können.
3.4.3 Ein an einen Abzug für die
Verbrennungsprodukte angeschlossenes Gerät muss so konstruiert und gebaut sein,
dass bei nicht normaler Zugwirkung keine Verbrennungsprodukte in gefährlicher
Menge in den betreffenden geschlossenen Raum ausströmen.
3.4.4 Das Gerät ist so zu konstruieren und zu
bauen, dass es bei vorschriftsmäßiger Verwendung keine Konzentration
gesundheitsschädlicher Stoffe erzeugt, durch die die Gesundheit exponierter
Personen oder Haustiere gefährdet wäre.
3.5. Rationelle Energienutzung
Das Gerät muss so konstruiert und gebaut sein,
dass eine rationelle Energienutzung gewährleistet ist, die dem derzeitigen
Stand der Technik entspricht und Sicherheitsaspekte berücksichtigt.
3.6. Temperatur
3.6.1 Teile des Geräts, die dazu bestimmt
sind, in unmittelbarer Nähe von Flächen installiert oder angebracht zu werden,
dürfen keine Temperaturen erreichen, die eine Gefahr darstellen.
3.6.2 Die Oberflächentemperatur der
Geräteteile, die dazu bestimmt sind, bei vorschriftsmäßiger Verwendung berührt
zu werden, darf keine Gefahr für die Benutzer darstellen.
3.6.3 Die Oberflächentemperaturen von
Außenteilen eines Geräts, mit Ausnahme von Oberflächen oder Teilen, die für die
Wärmeübertragung eine Rolle spielen, dürfen beim Betrieb keine Gefahr für die
exponierten Personen und insbesondere für Kinder und Senioren, für welche eine
angemessene Reaktionszeit zu berücksichtigen ist, darstellen.
3.7. Kontakt mit Lebensmitteln und Trinkwasser
Unbeschadet der Verordnung (EG)
Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Materialien
und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu
kommen[4]
und der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des
Rates über Bauprodukte[5]
dürfen Werkstoffe und Teile, die bei der Konstruktion eines Geräts verwendet
werden, das mit Lebensmitteln oder Trinkwasser im Sinne von Artikel 2 der
Richtlinie 98/83/EG des Rates über die Qualität von Wasser für den
menschlichen Gebrauch[6]
in Berührung kommen kann, die Qualität der Lebensmittel oder des Wassers nicht
beeinträchtigen. 
 ANHANG II
INHALT DER MITTEILUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
ÜBER DIE GASVERSORGUNGSBEDINGUNGEN
(1)                   
Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die
Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten nach Artikel 4 müssen folgenden
Inhalt aufweisen:
(a)         
i)          Brennwert (GCV: Gross Calorific Value)
in MJ/m3 Minimum/Maximum;
ii) Wobbezahl in MJ/m3           Minimum/Maximum;
(b)         
Gaszusammensetzung nach Volumen in % des
Gesamtgehalts:
–              
C1 bis C5, Gehalt in % (Summe)           Minimum         Maximum;
–              
N2 + CO2, Gehalt in %   Minimum         Maximum;
–              
CO, Gehalt in %            Minimum         Maximum;
–              
Ungesättigte Kohlenwasserstoffe          Minimum         Maximum;
–              
Wasserstoff, Gehalt in %           Minimum         Maximum;
(c)         
Angaben zu den toxischen Bestandteilen, die im
gasförmigen Brennstoff enthalten sind.
Die Mitteilung muss ferner jede der folgenden
Angaben enthalten:
(a)          
Versorgungsdruck am Zufuhrstutzen des Geräts in
mbar: Nennwert/Minimum/Maximum;
(b)         
i) Versorgungsdruck am Entnahmepunkt in mbar: Nennwert/Minimum/Maximum;
ii) Zulässiger Druckabfall in der Gasanlage des
Endnutzers in mbar: Nennwert/Minimum/Maximum.
(2)                   
Als Referenzbedingungen für die Wobbezahl und den Brennwert
gelten:
(a)         
Referenztemperatur für die Verbrennung: 15° C;
(b)         
Referenztemperatur für die Volumenmessung:
15° C;
(c)         
Referenzdruck für die Volumenmessung:
1013,25 mbar.
ANHANG III
KONFORMITÄTSBEWERTUNGSVERFAHREN FÜR GERÄTE
UND AUSRÜSTUNGEN
1. MODUL B:
EU-BAUMUSTERPRÜFUNG (BAUMUSTER)
1.1. Bei der EU-Baumusterprüfung handelt es
sich um den Teil eines Konformitätsbewertungsverfahrens, bei dem eine
notifizierte Stelle den technischen Entwurf eines Geräts oder einer Ausrüstung
untersucht und prüft und bescheinigt, dass der technische Entwurf des Geräts
oder der Ausrüstung die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt.
1.2. Die EU-Baumusterprüfung erfolgt durch
Bewertung der Eignung des technischen Entwurfs des Geräts oder der Ausrüstung
anhand einer Prüfung der unter Nummer 1.3 genannten technischen Unterlagen und
zusätzlichen Nachweise sowie Prüfung eines für die geplante Produktion
repräsentativen Musters des vollständigen Geräts oder der vollständigen
Ausrüstung (Baumuster).
1.3. Der Antrag auf EU-Baumusterprüfung ist
vom Hersteller bei einer einzigen notifizierten Stelle seiner Wahl
einzureichen.
1.3.1 Der Antrag enthält Folgendes:
(a)         
Name und Anschrift des Herstellers und, wenn der
Antrag vom Bevollmächtigten eingereicht wird, auch dessen Name und Anschrift;
(b)         
eine schriftliche Erklärung, dass derselbe Antrag
bei keiner anderen notifizierten Stelle eingereicht worden ist;
(c)         
die technischen Unterlagen. Anhand dieser
Unterlagen muss es möglich sein, die Übereinstimmung des Geräts oder der
Ausrüstung mit den geltenden Anforderungen dieser Verordnung zu bewerten; sie
müssen eine geeignete Risikoanalyse und -bewertung enthalten. In den
technischen Unterlagen sind die geltenden Anforderungen aufzuführen und der
Entwurf, die Herstellung und der Betrieb des Geräts oder der Ausrüstung zu
erfassen, soweit sie für die Bewertung von Belang sind. Die technischen
Unterlagen enthalten gegebenenfalls zumindest folgende Elemente:
(1)         
eine allgemeine Beschreibung des Geräts oder der
Ausrüstung;
(2)         
Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne von Bauteilen,
Baugruppen, Schaltkreisen usw.;
(3)         
Beschreibungen und Erläuterungen, die zum
Verständnis dieser Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des Geräts
oder der Ausrüstung erforderlich sind;
(4)         
eine Aufstellung, welche harmonisierten Normen
und/oder anderen einschlägigen technischen Spezifikationen, deren Fundstellen
im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, vollständig
oder in Teilen angewandt worden sind, und eine Beschreibung, mit welchen
Lösungen den wesentlichen Sicherheitsanforderungen dieser Verordnung in den
Punkten entsprochen wurde, in denen diese harmonisierten Normen nicht angewandt
wurden. Im Fall von teilweise angewandten harmonisierten Normen werden die
Teile, die angewandt wurden, in den technischen Unterlagen angegeben;
(5)         
die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen,
Prüfungen usw.;
(6)         
Prüfberichte;
(7)         
für die betreffende Produktion repräsentative
Muster. Die notifizierte Stelle kann zusätzliche Muster anfordern, wenn dies
zur Durchführung des Prüfprogramms erforderlich ist; 
(8)         
die zusätzlichen Nachweise für eine angemessene
Lösung durch den technischen Entwurf. In diesen zusätzlichen Nachweisen müssen
alle Unterlagen vermerkt sein, nach denen vorgegangen wurde, insbesondere wenn
die einschlägigen harmonisierten Normen und/oder technischen Spezifikationen
nicht in vollem Umfang angewandt worden sind. Die zusätzlichen Nachweise
umfassen erforderlichenfalls die Ergebnisse von Prüfungen, die von einem
geeigneten Labor des Herstellers oder von einem anderen Prüflabor in seinem
Auftrag und unter seiner Verantwortung durchgeführt wurden;
(9)         
die Installations- und Bedienungsanleitung des
Geräts;
(10)     
die Konformitätsbescheinigung der Ausrüstung mit
der Anleitung, wie die Ausrüstung in ein Gerät eingebaut oder zu einem solchen
Gerät zusammengebaut werden soll.
1.3.2 Gegebenenfalls umfassen die
Konstruktionsunterlagen die folgenden Einzeldokumente:
(a)                   
für die Ausrüstungen, die im Gerät eingebaut sind,
die EU-Baumusterprüfbescheinigung und die Konformitätsbescheinigung für
Ausrüstungen,
(b)                   
Bescheinigungen und Nachweise über die Verfahren
zur Fertigung und/oder Inspektion und/oder Kontrolle des Geräts oder der
Ausrüstung;
(c)                   
alle weiteren Dokumente, die der notifizierten
Stelle eine bessere Bewertung ermöglichen.
1.4 Die notifizierte Stelle hat folgende
Aufgaben:
Bezogen auf das Gerät oder die Ausrüstung:
1.4.1 Prüfung der technischen Unterlagen und
zusätzlichen Nachweise, um zu bewerten, ob der technische Entwurf des Geräts
oder der Ausrüstung geeignet ist;
Bezogen auf das/die Muster:
1.4.2 Prüfung, ob das/die Muster in
Übereinstimmung mit den technischen Unterlagen hergestellt wurde/n, welche
Teile nach den geltenden Vorschriften der einschlägigen harmonisierten Normen
und/oder technischen Spezifikationen entworfen wurden und welche Teile ohne
Anwendung der einschlägigen Vorschriften dieser Normen entworfen wurden;
1.4.3 Durchführung bzw. Veranlassung der
geeigneten Untersuchungen und Prüfungen, um festzustellen, ob die Lösungen aus
den einschlägigen harmonisierten Normen und/oder technischen Spezifikationen
korrekt angewandt worden sind, sofern der Hersteller sich für ihre Anwendung
entschieden hat;
1.4.4. Durchführung bzw. Veranlassung der
geeigneten Untersuchungen und Prüfungen, um festzustellen, ob die vom
Hersteller gewählten Lösungen die entsprechenden wesentlichen Anforderungen
dieser Verordnung erfüllen, falls er die Lösungen aus den einschlägigen
harmonisierten Normen und/oder den technischen Spezifikationen nicht angewandt
hat;
1.4.5 Vereinbarung mit dem Hersteller, wo die
Untersuchungen und Prüfungen durchgeführt werden.
1.5. Die notifizierte Stelle erstellt einen
Prüfungsbericht über die gemäß Nummer 1.4 durchgeführten Maßnahmen und die
dabei erzielten Ergebnisse. Unbeschadet ihrer Verpflichtungen gegenüber den
notifizierenden Behörden veröffentlicht die notifizierte Stelle den Inhalt
dieses Berichts oder Teile davon nur mit Zustimmung des Herstellers.
1.6. Entspricht das Baumuster des Geräts oder
der Ausrüstung den Anforderungen dieser Verordnung, stellt die notifizierte
Stelle dem Hersteller eine EU-Baumusterprüfbescheinigung aus. Diese
Bescheinigung enthält den Namen und die Anschrift des Herstellers, die
Ergebnisse der Prüfungen, etwaige Bedingungen für ihre Gültigkeit, die
erforderlichen Daten für die Identifizierung des zugelassenen Baumusters und
gegebenenfalls eine Beschreibung seiner Funktionsweise. Der Bescheinigung
können einer oder mehrere Anhänge beigefügt werden. 
Die Bescheinigung und ihre Anhänge enthalten
alle zweckdienlichen Angaben, anhand deren sich die Übereinstimmung der
hergestellten Geräte oder Ausrüstungen mit dem geprüften Baumuster beurteilen
und gegebenenfalls eine Kontrolle nach ihrer Inbetriebnahme durchführen lässt.
Die Bescheinigung gilt für eine Dauer von
höchstens zehn Jahren ab dem Datum ihrer Ausstellung. Entspricht das Baumuster
nicht den geltenden Anforderungen der Verordnung, verweigert die notifizierte
Stelle die Ausstellung einer EU-Baumusterprüfbescheinigung und unterrichtet den
Antragsteller darüber, wobei sie ihre Weigerung ausführlich begründet.
1.7 Die notifizierte Stelle hält sich über
alle Änderungen des allgemein anerkannten Stands der Technik auf dem Laufenden;
deuten diese darauf hin, dass das zugelassene Baumuster nicht mehr den
anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung entspricht, entscheidet sie, ob
derartige Änderungen weitere Untersuchungen nötig machen. Ist dies der Fall,
setzt die notifizierte Stelle den Hersteller davon in Kenntnis. 
Der Hersteller unterrichtet die notifizierte
Stelle, der die technischen Unterlagen zur EU-Baumusterprüfbescheinigung vorliegen,
über alle Änderungen an dem zugelassenen Baumuster, die die Übereinstimmung des
Geräts oder der Ausrüstung mit den wesentlichen Anforderungen dieser Verordnung
oder den Bedingungen für die Gültigkeit der Bescheinigung beeinträchtigen
können. Derartige Änderungen erfordern eine Zusatzgenehmigung in Form einer
Ergänzung der ursprünglichen EU-Baumusterprüfbescheinigung.
1.8 Jede notifizierte Stelle unterrichtet ihre
notifizierenden Behörden und die übrigen notifizierten Stellen über die
EU-Baumusterprüfbescheinigungen und/oder etwaige Ergänzungen dazu, die sie
ausgestellt hat.
Eine notifizierte Stelle, die die Ausstellung
einer EU-Baumusterprüfbescheinigung ablehnt oder eine solche zurückzieht,
aussetzt oder auf andere Art einschränkt, unterrichtet ihre notifizierenden
Behörden und die anderen notifizierten Stellen darüber und begründet diese
Entscheidung.
Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die
anderen notifizierten Stellen erhalten auf Verlangen eine Abschrift der
EU-Baumusterprüfbescheinigungen und/oder ihrer Ergänzungen. Die Kommission und
die Mitgliedstaaten erhalten auf Verlangen eine Abschrift der technischen
Unterlagen und der Ergebnisse der durch die notifizierte Stelle vorgenommenen
Prüfungen. Die notifizierte Stelle bewahrt ein Exemplar der EU-Baumusterprüfbescheinigung
samt Anhängen und Ergänzungen sowie des technischen Dossiers einschließlich der
vom Hersteller eingereichten Unterlagen so lange auf, bis die Gültigkeitsdauer
der Bescheinigung endet.
1.9 Der Hersteller hält ein Exemplar der EU-Baumusterprüfbescheinigung
samt Anhängen und Ergänzungen zusammen mit den technischen Unterlagen zehn
Jahre lang nach dem Inverkehrbringen des Geräts oder der Ausrüstung für die
nationalen Behörden bereit.
1.10 Der Bevollmächtigte des Herstellers kann
den in Nummer 1.3 genannten Antrag einreichen und die in den Nummern 1.7 und
1.9 genannten Verpflichtungen erfüllen, falls sie im Auftrag festgelegt sind.
2 MODUL C2:
KONFORMITÄT MIT DER BAUART AUF DER GRUNDLAGE EINER INTERNEN FERTIGUNGSKONTROLLE
MIT ÜBERWACHTEN PRÜFUNGEN VON GERÄTEN ODER AUSRÜSTUNGEN IN UNREGELMÄSSIGEN
ABSTÄNDEN
2.1 Die
Konformität mit der Bauart auf der Grundlage einer internen Fertigungskontrolle
mit überwachten Prüfungen von Geräten oder Ausrüstungen in unregelmäßigen
Abständen ist der Teil eines Konformitätsbewertungsverfahrens, bei dem der
Hersteller die in den Nummern 2.2, 2.3 und 2.4 oder 2.5 festgelegten
Verpflichtungen erfüllt sowie gewährleistet und auf eigene Verantwortung
erklärt, dass die betreffenden Geräte oder Ausrüstungen der in der
EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und den
Anforderungen dieser Verordnung genügen.
2.2 Herstellung
Der Hersteller
trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungsprozess und seine
Überwachung die Übereinstimmung der hergestellten Geräte oder Ausrüstungen mit
der in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den
Anforderungen dieser Verordnung gewährleisten.
2.3 Prüfungen von
Geräten oder Ausrüstungen
Eine vom Hersteller gewählte notifizierte
Stelle führt in Abständen von einem Jahr oder weniger die Prüfungen der Geräte
oder Ausrüstungen durch bzw. lässt sie durchführen, um die Qualität der
internen Prüfungen des Geräts zu überprüfen, wobei sie unter anderem der
technischen Komplexität der Geräte oder Ausrüstungen und der Produktionsmenge
Rechnung trägt. Vor dem Inverkehrbringen entnimmt die notifizierte Stelle vor
Ort eine geeignete Stichprobe der Endgeräte oder -ausrüstungen und untersucht
sie; ferner führt sie geeignete Prüfungen entsprechend den einschlägigen
Abschnitten der harmonisierten Normen bzw. entsprechend den technischen
Spezifikationen oder gleichwertige Prüfungen durch, um die Konformität des
Geräts oder der Ausrüstung mit den anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung
zu prüfen. Weist die Stichprobe kein annehmbares Qualitätsniveau auf, trifft
die notifizierte Stelle geeignete Maßnahmen, um zu verhindern, dass die
betreffenden Geräte oder Ausrüstungen in Verkehr gebracht werden.
Mit diesem Stichprobenverfahren soll ermittelt
werden, ob sich der Fertigungsprozess des Geräts oder der Ausrüstung innerhalb
annehmbarer Grenzen bewegt, um die Konformität des Geräts oder der Ausrüstung
zu gewährleisten.
Der Hersteller
bringt unter der Verantwortung der notifizierten Stelle deren Kennnummer
während des Fertigungsprozesses an.
2.4
CE-Kennzeichnung und EU-Konformitätserklärung
2.4.1 Der
Hersteller bringt an jedem einzelnen Gerät, das mit der in der
EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart übereinstimmt und die
einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, die CE-Kennzeichnung und
die nach Anhang IV vorgeschriebenen Aufschriften an.
2.4.2 Der Hersteller
stellt für ein Gerätemodell eine schriftliche EU-Konformitätserklärung aus und
hält sie zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen des Geräts für die
nationalen Behörden bereit. Aus der EU-Konformitätserklärung muss hervorgehen,
für welches Gerätemodell sie ausgestellt wurde.
Ein Exemplar der
EU-Konformitätserklärung wird den zuständigen Behörden auf Verlangen zur
Verfügung gestellt.
2.5
Konformitätsbescheinigung für Ausrüstungen
2.5.1 Der
Hersteller bringt an jeder einzelnen Ausrüstung, die mit der in der
EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart übereinstimmt und die
einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, die nach Anhang IV
Nummer 3 vorgeschriebenen Aufschriften an.
2.5.2 Der
Hersteller stellt für ein Ausrüstungsmodell eine schriftliche
Konformitätsbescheinigung für Ausrüstungen aus und hält sie zehn Jahre lang
nach dem Inverkehrbringen der Ausrüstung für die nationalen Behörden bereit. In
der Konformitätsbescheinigung für Ausrüstungen ist anzugeben, für welches Ausrüstungsmodell
sie ausgestellt wurde; ferner ist sie der Ausrüstung beizufügen.
2.6
Bevollmächtigter
Die in den Nummern
2.4 oder 2.5 genannten Verpflichtungen des Herstellers können von seinem
Bevollmächtigten in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung erfüllt
werden, falls sie im Auftrag festgelegt sind.
3 MODUL D:
KONFORMITÄT MIT DER BAUART AUF DER GRUNDLAGE EINER QUALITÄTSSICHERUNG BEZOGEN
AUF DEN PRODUKTIONSPROZESS
3.1 Die
Konformität mit der Bauart auf der Grundlage einer Qualitätssicherung bezogen
auf den Produktionsprozess ist der Teil eines Konformitätsbewertungsverfahrens,
bei dem der Hersteller die in den Nummern 3.2 und 3.5 oder 3.6 festgelegten
Verpflichtungen erfüllt sowie gewährleistet und auf eigene Verantwortung
erklärt, dass die betreffenden Geräte oder Ausrüstungen der in der
EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und die auf sie
anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung erfüllen.
3.2 Herstellung
Der Hersteller
betreibt ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für die Herstellung,
Endabnahme und Prüfung der betreffenden Geräte oder Ausrüstungen gemäß
Nummer 3.3 und unterliegt der Überwachung gemäß Nummer 3.4.
3.3
Qualitätssicherungssystem
3.3.1 Der
Hersteller beantragt bei der notifizierten Stelle seiner Wahl die Bewertung
seines Qualitätssicherungssystems für die betreffenden Geräte oder
Ausrüstungen.
Der Antrag enthält
Folgendes:
(a)                   
Name und Anschrift des Herstellers und, wenn der
Antrag vom Bevollmächtigten eingereicht wird, auch dessen Name und Anschrift;
(b)                   
eine schriftliche Erklärung, dass derselbe Antrag
bei keiner anderen notifizierten Stelle eingereicht worden ist;
(c)                   
alle relevanten Informationen über das Gerät oder
die Ausrüstung, das/die unter Modul B zugelassen wurde;
(d)                  
die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem;
(e)                   
die technischen Unterlagen über die
zugelassene Bauart und eine Abschrift der EU-Baumusterprüfbescheinigung.
3.3.2 Das Qualitätssicherungssystem
gewährleistet die Übereinstimmung der Geräte oder Ausrüstungen mit der in der
EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den auf sie
anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung.
Alle vom Hersteller berücksichtigten Elemente,
Anforderungen und Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form
schriftlicher Grundsätze, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese
Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem müssen eine einheitliche
Auslegung der Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher und
-aufzeichnungen ermöglichen.
Sie müssen insbesondere eine angemessene
Beschreibung folgender Punkte enthalten:
(a)                   
Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau,
Zuständigkeiten und Befugnisse der Geschäftsleitung in Bezug auf die
Gerätequalität,
(b)                   
entsprechende Fertigungs-, Qualitätssteuerungs- und
Qualitätssicherungstechniken, angewandte Verfahren und vorgesehene
systematische Maßnahmen,
(c)                   
vor, während und nach der Herstellung durchgeführte
Untersuchungen und Prüfungen unter Angabe ihrer Häufigkeit,
(d)                  
qualitätsrelevante Aufzeichnungen wie Prüfberichte
und Prüfdaten, Kalibrierungsdaten, Berichte über die Qualifikation der in
diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw. und
(e)                   
Mittel, mit denen die Verwirklichung der
angestrebten Gerätequalität und die wirksame Arbeitsweise des
Qualitätssicherungssystems überwacht werden können.
3.3.3 Die notifizierte Stelle bewertet das
Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die in Nummer 3.2 genannten
Anforderungen erfüllt.
Bei jedem Bestandteil des
Qualitätssicherungssystems, der die entsprechenden Spezifikationen der
nationalen Norm erfüllt, durch die die einschlägige harmonisierte Norm und/oder
die einschlägigen technischen Spezifikationen umgesetzt werden, geht sie von
einer Konformität mit diesen Anforderungen aus.
Zusätzlich zur Erfahrung mit
Qualitätsmanagementsystemen verfügt mindestens ein Mitglied des Auditteams über
Erfahrung mit der Bewertung in dem einschlägigen Geräte- oder
Ausrüstungsbereich und der betreffenden Geräte- oder Ausrüstungstechnik sowie
über Kenntnis der anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung. Das Audit
umfasst auch einen Kontrollbesuch des Herstellerwerks. Das Auditteam überprüft
die in Nummer 3.3.1 Buchstabe e genannten technischen Unterlagen, um
sich zu vergewissern, dass der Hersteller in der Lage ist, die einschlägigen
Anforderungen dieser Richtlinie zu erkennen und die erforderlichen Prüfungen
durchzuführen, damit die Übereinstimmung des Geräts oder der Ausrüstung mit
diesen Anforderungen gewährleistet ist.
Die Entscheidung wird dem Hersteller
mitgeteilt. Die Mitteilung muss das Fazit des Audits und die Begründung der
Bewertungsentscheidung enthalten.
3.3.4 Der
Hersteller verpflichtet sich, die mit dem zugelassenen
Qualitätssicherungssystem verbundenen Verpflichtungen zu erfüllen und dafür zu
sorgen, dass das System stets sachgemäß und effizient betrieben wird.
3.3.5 Der Hersteller unterrichtet die
notifizierte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über
alle geplanten Änderungen des Qualitätssicherungssystems. 
Die notifizierte
Stelle beurteilt die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte
Qualitätssicherungssystem noch die unter Nummer 3.3.2 genannten
Anforderungen erfüllt oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist.
Sie gibt dem
Hersteller ihre Entscheidung bekannt. Die Mitteilung muss das Fazit der Prüfung
und die Begründung der Bewertungsentscheidung enthalten.
3.4 Überwachung
unter der Verantwortung der notifizierten Stelle
3.4.1 Die
Überwachung soll gewährleisten, dass der Hersteller die mit dem zugelassenen
Qualitätssicherungssystem verbundenen Verpflichtungen vorschriftsmäßig erfüllt.
3.4.2 Der
Hersteller gewährt der notifizierten Stelle für die Bewertung Zugang zu den
Herstellungs-, Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle
erforderlichen Unterlagen zur Verfügung, insbesondere:
(a)                   
die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem,
(b)                   
die qualitätsbezogenen Aufzeichnungen wie
Prüfberichte, Prüf- und Eichdaten sowie Berichte über die Qualifikation der in diesem
Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.
3.4.3 Die notifizierte Stelle führt
regelmäßig, und zwar mindestens einmal alle zwei Jahre, Audits durch um
sicherzustellen, dass der Hersteller das Qualitätssicherungssystem
aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen entsprechenden Prüfbericht.
3.4.4 Darüber hinaus kann die notifizierte
Stelle beim Hersteller unangemeldete Besichtigungen durchführen. Während dieser
Besichtigungen kann die notifizierte Stelle erforderlichenfalls Prüfungen der
Geräte oder Ausrüstungen durchführen oder durchführen lassen, um sich vom
ordnungsgemäßen Funktionieren des Qualitätssicherungssystems zu überzeugen. Die
notifizierte Stelle übergibt dem Hersteller einen Bericht über die Besichtigung
und im Falle einer Prüfung einen Prüfbericht.
3.5 CE-Kennzeichnung und
EU-Konformitätserklärung
3.5.1 Der Hersteller bringt an jedem einzelnen
Gerät, das mit der in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart
übereinstimmt und die anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, die
nach Anhang IV vorgeschriebene CE-Kennzeichnung und die dort
vorgeschriebenen Aufschriften sowie – unter der Verantwortung der unter
Nummer 3.3.1 genannten notifizierten Stelle – deren Kennnummer an.
3.5.2 Der Hersteller stellt für jedes Gerät eine
schriftliche EU-Konformitätserklärung aus und hält sie zehn Jahre lang nach dem
Inverkehrbringen des Geräts für die nationalen Behörden bereit. Aus der
EU-Konformitätserklärung muss hervorgehen, für welches Gerätemodell sie
ausgestellt wurde.
Ein Exemplar der EU-Konformitätserklärung wird
den zuständigen Behörden auf Verlangen zur Verfügung gestellt.
3.6 Konformitätsbescheinigung für Ausrüstungen
3.6.1 Der
Hersteller bringt an jeder einzelnen Ausrüstung, die mit der in der
EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart übereinstimmt und die
anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, die nach Anhang IV
Nummer 3 vorgeschriebenen Aufschriften sowie – unter der Verantwortung der
unter Nummer 3.3.1 genannten notifizierten Stelle – deren Kennnummer an.
3.6.2 Der
Hersteller stellt für eine Ausrüstung eine schriftliche
Konformitätsbescheinigung für Ausrüstungen aus und hält sie zehn Jahre lang
nach dem Inverkehrbringen der Ausrüstung für die nationalen Behörden bereit. In
der Konformitätsbescheinigung für Ausrüstungen ist anzugeben, für welches
Modell einer Ausrüstung sie ausgestellt wurde; ferner ist sie der Ausrüstung
beizufügen.
3.7 Der Hersteller
hält mindestens zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen des Geräts oder der
Ausrüstung für die einzelstaatlichen Behörden folgende Unterlagen bereit:
(a)                   
die Unterlagen gemäß Nummer 3.3.1,
(b)                   
die Änderung gemäß Nummer 3.3.5 in ihrer
genehmigten Form,
(c)                   
die Entscheidungen und Berichte der notifizierten
Stelle gemäß den Nummern 3.3.5, 3.4.3 und 3.4.4.
3.8 Jede notifizierte Stelle unterrichtet ihre
notifizierenden Behörden über die Zulassungen von Qualitätssicherungssystemen,
die sie zurückgenommen hat, und übermittelt ihren notifizierenden Behörden in
regelmäßigen Abständen oder auf Verlangen Angaben über ihre Bewertungen von
Qualitätssicherungssystemen. 
Jede notifizierte Stelle unterrichtet die
anderen notifizierten Stellen über die Zulassungen von
Qualitätssicherungssystemen, die sie verweigert, ausgesetzt, zurückgenommen
oder auf andere Art eingeschränkt hat, und begründet ihre Entscheidung.
3.9 Bevollmächtigter
Die unter den Nummern 3.3.1, 3.3.5 und 3.5
oder 3.6 sowie 3.7 genannten Verpflichtungen des Herstellers können von seinem
Bevollmächtigten in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung erfüllt
werden, falls sie im Auftrag festgelegt sind.
4 MODUL E:
KONFORMITÄT MIT DER BAUART AUF DER GRUNDLAGE DER QUALITÄTSSICHERUNG BEZOGEN AUF
DAS GERÄT ODER DIE AUSRÜSTUNG
4.1 Die
Konformität mit der Bauart auf der Grundlage einer Qualitätssicherung bezogen
auf das Gerät oder die Ausrüstung ist der Teil eines
Konformitätsbewertungsverfahrens, bei dem der Hersteller die in den Nummern 4.2
und 4.5 oder 4.6 festgelegten Verpflichtungen erfüllt sowie gewährleistet und
auf eigene Verantwortung erklärt, dass die betreffenden Geräte oder
Ausrüstungen der in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart
entsprechen und die auf sie anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung
erfüllen.
4.2 Herstellung
Der Hersteller
betreibt ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für die Endabnahme und
Prüfung der betreffenden Geräte oder Ausrüstungen gemäß Nummer 4.3 und
unterliegt der Überwachung gemäß Nummer 4.4.
4.3
Qualitätssicherungssystem
4.3.1 Der
Hersteller beantragt bei der notifizierten Stelle seiner Wahl die Bewertung
seines Qualitätssicherungssystems für die betreffenden Geräte oder
Ausrüstungen.
Der Antrag enthält
Folgendes:
(a)                   
Name und Anschrift des Herstellers und, wenn der
Antrag vom Bevollmächtigten eingereicht wird, auch dessen Name und Anschrift,
(b)                   
eine schriftliche Erklärung, dass derselbe Antrag
bei keiner anderen notifizierten Stelle eingereicht worden ist,
(c)                   
alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene
Gerätekategorie,
(d)                  
die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem
und
(e)                   
die technischen Unterlagen über die zugelassene
Bauart und eine Abschrift der EU-Baumusterprüfbescheinigung.
4.3.2 Das Qualitätssicherungssystem
gewährleistet die Übereinstimmung der Geräte oder Ausrüstungen mit der in der
EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den auf sie anwendbaren
Anforderungen dieser Verordnung.
Alle vom Hersteller berücksichtigten Elemente,
Anforderungen und Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form
schriftlicher Grundsätze, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese
Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem müssen eine einheitliche
Auslegung der Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte
ermöglichen.
Sie müssen insbesondere eine angemessene
Beschreibung folgender Punkte enthalten:
(a)                   
Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau,
Zuständigkeiten und Befugnisse der Geschäftsleitung in Bezug auf die Produktqualität,
(b)                   
nach der Herstellung durchgeführte Untersuchungen
und Prüfungen;
(c)                   
qualitätsbezogene Aufzeichnungen wie Prüfberichte,
Prüf- und Eichdaten sowie Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich
beschäftigten Mitarbeiter usw.;
(d)                  
Mittel, mit denen die wirksame Arbeitsweise des
Qualitätssicherungssystems überwacht wird.
4.3.3 Die notifizierte Stelle bewertet das
Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die unter Nummer 4.3.2
genannten Anforderungen erfüllt.
Bei jedem Bestandteil des
Qualitätssicherungssystems, der die entsprechenden Spezifikationen der
nationalen Norm erfüllt, durch die die einschlägige harmonisierte Norm und/oder
die einschlägigen technischen Spezifikationen umgesetzt werden, geht sie von
einer Konformität mit diesen Anforderungen aus.
Zusätzlich zur Erfahrung mit
Qualitätsmanagementsystemen verfügt mindestens ein Mitglied des Auditteams über
Erfahrung mit der Bewertung in dem einschlägigen Geräte- oder
Ausrüstungsbereich und der betreffenden Geräte- oder Ausrüstungstechnik sowie
über Kenntnis der anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung. Das Audit
umfasst auch einen Kontrollbesuch des Herstellerwerks. Das Auditteam überprüft
die in Nummer 4.3.1 Buchstabe e genannten technischen Unterlagen, um
sich zu vergewissern, dass der Hersteller in der Lage ist, die einschlägigen
Anforderungen dieser Verordnung zu erkennen und die erforderlichen Prüfungen
durchzuführen, damit die Übereinstimmung des Geräts oder der Ausrüstung mit
diesen Anforderungen gewährleistet ist.
Die Entscheidung wird dem Hersteller
mitgeteilt. Die Mitteilung muss das Fazit des Audits und die Begründung der
Bewertungsentscheidung enthalten.
4.3.4 Der Hersteller verpflichtet sich, die
mit dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem verbundenen Verpflichtungen zu
erfüllen und dafür zu sorgen, dass das System stets sachgemäß und effizient
betrieben wird.
4.3.5 Der Hersteller unterrichtet die
notifizierte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über
alle geplanten Änderungen des Qualitätssicherungssystems.
Die notifizierte Stelle beurteilt die
geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte
Qualitätssicherungssystem noch die unter Nummer 4.3.2 genannten Anforderungen
erfüllt oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist.
Sie gibt dem Hersteller ihre Entscheidung
bekannt. Die Mitteilung muss das Fazit der Prüfung und die Begründung der
Bewertungsentscheidung enthalten.
4.4 Überwachung
unter der Verantwortung der notifizierten Stelle
4.4.1 Die
Überwachung soll gewährleisten, dass der Hersteller die mit dem zugelassenen
Qualitätssicherungssystem verbundenen Verpflichtungen vorschriftsmäßig erfüllt.
4.4.2 Der
Hersteller gewährt der notifizierten Stelle für die Bewertung Zugang zu den
Herstellungs-, Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle
erforderlichen Unterlagen zur Verfügung, insbesondere:
(a)                   
die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem,
(b)                   
die qualitätsbezogenen Aufzeichnungen wie Prüfberichte,
Prüf- und Eichdaten sowie Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich
beschäftigten Mitarbeiter usw.
4.4.3 Die notifizierte Stelle führt
regelmäßig, und zwar mindestens einmal alle zwei Jahre, Audits durch, um
sicherzustellen, dass der Hersteller das Qualitätssicherungssystem
aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen entsprechenden Prüfbericht.
4.4.4 Darüber
hinaus kann die notifizierte Stelle beim Hersteller unangemeldete
Besichtigungen durchführen. Während dieser Besichtigungen kann die notifizierte
Stelle erforderlichenfalls Prüfungen der Geräte oder Ausrüstungen durchführen
oder durchführen lassen, um sich vom ordnungsgemäßen Funktionieren des
Qualitätssicherungssystems zu überzeugen. Die notifizierte Stelle übergibt dem
Hersteller einen Bericht über die Besichtigung und im Falle einer Prüfung einen
Prüfbericht.
4.5
CE-Kennzeichnung und EU-Konformitätserklärung
4.5.1 Der
Hersteller bringt an jedem einzelnen Gerät, das mit der in der
EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart übereinstimmt und die
anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, die nach Anhang IV
vorgeschriebene CE-Kennzeichnung und die dort vorgeschriebenen Aufschriften
sowie – unter der Verantwortung der unter Nummer 4.3.1 genannten notifizierten
Stelle – deren Kennnummer an.
4.5.2 Der
Hersteller stellt für jedes Gerätemodell eine schriftliche
EU-Konformitätserklärung aus und hält sie zehn Jahre lang nach dem
Inverkehrbringen des Geräts für die nationalen Behörden bereit. Aus der
EU-Konformitätserklärung muss hervorgehen, für welches Gerätemodell sie
ausgestellt wurde.
Ein Exemplar der
EU-Konformitätserklärung wird den zuständigen Behörden auf Verlangen zur
Verfügung gestellt.
4.6
Konformitätsbescheinigung für Ausrüstungen
4.6.1 Der
Hersteller bringt an jeder einzelnen Ausrüstung, die mit der in der
EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart übereinstimmt und die
anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, die nach Anhang IV
Nummer 3 vorgeschriebenen Aufschriften sowie – unter der Verantwortung der
unter Nummer 4.3.1 genannten notifizierten Stelle – deren Kennnummer an.
4.6.2 Der
Hersteller stellt für jedes Ausrüstungsmodell eine schriftliche
Konformitätsbescheinigung für Ausrüstungen aus und hält sie zehn Jahre lang
nach dem Inverkehrbringen der Ausrüstung für die nationalen Behörden bereit. In
der Konformitätsbescheinigung für Ausrüstungen ist anzugeben, für welches
Modell einer Ausrüstung sie ausgestellt wurde; ferner ist sie der Ausrüstung
beizufügen.
4.7Der Hersteller hält mindestens zehn Jahre
lang nach dem Inverkehrbringen des Geräts oder der Ausrüstung für die
nationalen Behörden folgende Unterlagen bereit:
(a)                   
die Unterlagen gemäß Nummer 4.3.1,
(b)                   
die Änderung gemäß Nummer 4.3.5 in ihrer
genehmigten Form,
(c)                   
die Entscheidungen und Berichte der notifizierten
Stelle gemäß den Nummern 4.3.5, 4.4.3 und 4.4.4.
4.8 Jede notifizierte Stelle unterrichtet ihre
notifizierenden Behörden über die Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme,
die sie ausgestellt oder zurückgezogen hat, und übermittelt ihren
notifizierenden Behörden in regelmäßigen Abständen oder auf Verlangen eine
Aufstellung aller Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme, die sie
verweigert, ausgesetzt oder auf andere Art eingeschränkt hat.
Jede notifizierte Stelle unterrichtet die
anderen notifizierten Stellen über Zulassungen von Qualitätssicherungssystemen,
die sie erteilt hat. Jede notifizierte Stelle unterrichtet die anderen
notifizierten Stellen über die Zulassungen von Qualitätssicherungssystemen, die
sie verweigert, ausgesetzt oder zurückgenommen hat, und begründet ihre
Entscheidung.
4.9 Bevollmächtigter
Die unter den Nummern 4.3.1, 4.3.5 und 4.5
oder 4.6 sowie 4.7 genannten Verpflichtungen des Herstellers können von seinem
Bevollmächtigten in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung erfüllt
werden, falls sie im Auftrag festgelegt sind.
5 MODUL F:
KONFORMITÄT MIT DER BAUART AUF DER GRUNDLAGE EINER PRÜFUNG VON GERÄT ODER
AUSRÜSTUNG
5.1 Bei der
Konformität mit der Bauart auf der Grundlage einer Prüfung von Gerät oder
Ausrüstung handelt es sich um den Teil eines Konformitätsbewertungsverfahrens,
bei dem der Hersteller die unter den Nummern 5.2, 5.5.1 und 5.6 oder 5.7
festgelegten Verpflichtungen erfüllt sowie gewährleistet und auf eigene
Verantwortung erklärt, dass die den Bestimmungen von Nummer 5.3
unterworfenen Geräte oder Ausrüstungen der in der EU-Baumusterprüfbescheinigung
beschriebenen Bauart entsprechen und den auf sie anwendbaren Anforderungen
dieser Verordnung genügen.
5.2 Herstellung
Der Hersteller
trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungsprozess und seine
Überwachung die Übereinstimmung der hergestellten Geräte oder Ausrüstungen mit
der in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen zugelassenen Bauart und
mit den auf sie anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung gewährleisten.
5.3 Überprüfung
Eine vom
Hersteller gewählte notifizierte Stelle führt die entsprechenden Untersuchungen
und erforderlichen Prüfungen durch oder lässt sie durchführen, um die
Übereinstimmung der Geräte oder Ausrüstungen mit der in der
EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen zugelassenen Bauart und den
anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung zu prüfen.
Die Untersuchungen
und Prüfungen zur Kontrolle der Konformität der Geräte oder Ausrüstungen mit
den einschlägigen Anforderungen werden nach Wahl des Herstellers entweder
mittels Prüfung und Erprobung jedes einzelnen Geräts oder jeder einzelnen
Ausrüstung gemäß Nummer 5.4 oder mittels einer statistischen Prüfung und
Erprobung der Geräte oder Ausrüstungen gemäß Nummer 5.5 durchgeführt.
5.4 Überprüfung
der Konformität durch Prüfung und Erprobung jedes einzelnen Geräts oder jeder
einzelnen Ausrüstung
5.4.1 Alle Geräte
oder Ausrüstungen werden einzeln untersucht und es werden geeignete Prüfungen
gemäß der/den einschlägigen harmonisierten Norm/-en und/oder gemäß den
technischen Spezifikationen oder gleichwertige Prüfungen durchgeführt, um ihre
Konformität mit der in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen
zugelassenen Bauart und den anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung zu
überprüfen.
In Ermangelung
einer solchen harmonisierten Norm entscheidet die notifizierte Stelle darüber,
welche Prüfungen durchgeführt werden.
5.4.2 Die
notifizierte Stelle stellt in Bezug auf diese Untersuchungen und Prüfungen eine
Konformitätsbescheinigung aus und bringt an jedem genehmigten Gerät oder an
jeder genehmigten Ausrüstung ihre Kennnummer an oder lässt diese unter ihrer
Verantwortung anbringen.
Der Hersteller
hält die Konformitätsbescheinigungen zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen
des Geräts oder der Ausrüstung für die nationalen Behörden zur Einsichtnahme
bereit.
5.5 Überprüfung
der Konformität mit statistischen Mitteln 
5.5.1 Der
Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungsprozess
und dessen Überwachung die Einheitlichkeit aller produzierten Lose
gewährleisten und legt seine Geräte oder Ausrüstungen in einheitlichen Losen
zur Überprüfung vor.
5.5.2 Jedem Los
wird gemäß den Anforderungen dieser Verordnung eine beliebige Probe entnommen.
Jedes Gerät oder jede Ausrüstung aus einer Stichprobe ist einzeln zu
untersuchen und es sind entsprechende Prüfungen gemäß der/den einschlägigen
harmonisierten Norm/en und/oder gemäß den technischen Spezifikationen oder
gleichwertige Prüfungen durchzuführen, um seine/ihre Konformität mit den
anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung sicherzustellen und so zu
ermitteln, ob das Los angenommen oder abgelehnt wird. In Ermangelung einer
solchen harmonisierten Norm entscheidet die notifizierte Stelle darüber, welche
Prüfungen durchgeführt werden.
5.5.3 Wird ein Los
angenommen, so gelten alle Geräte oder Ausrüstungen des Loses als zugelassen,
außer der Stichprobe entstammende Geräte oder Ausrüstungen mit negativem
Prüfergebnis.
Die notifizierte
Stelle stellt auf der Grundlage dieser Untersuchungen und Prüfungen eine
Konformitätsbescheinigung aus und bringt an jedem genehmigten Gerät oder an
jeder genehmigten Ausrüstung ihre Kennnummer an oder lässt diese unter ihrer
Verantwortung anbringen.
Der Hersteller
hält die Konformitätsbescheinigungen zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen
des Geräts oder der Ausrüstung für die nationalen Behörden bereit.
5.5.4 Wird ein Los
abgelehnt, so ergreift die notifizierte Stelle oder die zuständige Behörde
geeignete Maßnahmen, um zu verhindern, dass das Los in Verkehr gebracht wird.
Bei gehäufter Ablehnung von Losen kann die notifizierte Stelle die statistische
Kontrolle aussetzen und geeignete Maßnahmen treffen.
5.6
CE-Kennzeichnung und EU-Konformitätserklärung
5.6.1 Der
Hersteller bringt an jedem einzelnen Gerät, das mit der in der
EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen zugelassenen Bauart übereinstimmt
und die anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, die nach
Anhang IV vorgeschriebene CE-Kennzeichnung und die dort vorgeschriebenen
Aufschriften sowie – unter der Verantwortung der unter Nummer 5.3
genannten notifizierten Stelle – deren Kennnummer an.
5.6.2 Der
Hersteller stellt für jedes Gerätemodell eine schriftliche
EU-Konformitätserklärung aus und hält sie zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen
des Geräts für die nationalen Behörden bereit. Aus der EU-Konformitätserklärung
muss hervorgehen, für welches Gerätemodell sie ausgestellt wurde.
Ein Exemplar der
EU-Konformitätserklärung wird den zuständigen Behörden auf Verlangen zur Verfügung
gestellt.
Stimmt die in
Nummer 5.3 genannte notifizierte Stelle zu, kann der Hersteller unter der
Verantwortung dieser notifizierten Stelle auch die Kennnummer der notifizierten
Stelle auf den Geräten anbringen.
5.7
Konformitätsbescheinigung für Ausrüstungen
5.7.1 Der
Hersteller bringt an jeder einzelnen Ausrüstung, die mit der in der
EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen zugelassenen Bauart übereinstimmt
und die anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, die nach
Anhang IV Nummer 3 vorgeschriebenen Aufschriften sowie – unter der
Verantwortung der unter Nummer 5.3 genannten notifizierten Stelle – deren
Kennnummer an.
5.7.2 Der
Hersteller stellt für jedes Ausrüstungsmodell eine schriftliche
Konformitätsbescheinigung für Ausrüstungen aus und hält sie zehn Jahre lang
nach dem Inverkehrbringen der Ausrüstung für die nationalen Behörden bereit. In
der Konformitätsbescheinigung für Ausrüstungen ist anzugeben, für welches
Modell einer Ausrüstung sie ausgestellt wurde; ferner ist sie der Ausrüstung
beizufügen.
Stimmt die in
Nummer 5.3 genannte notifizierte Stelle zu, kann der Hersteller unter der
Verantwortung dieser notifizierten Stelle auch die Kennnummer der notifizierten
Stelle auf den Ausrüstungen anbringen.
5.8 Stimmt die
notifizierte Stelle zu, kann der Hersteller unter deren Verantwortung die
Kennnummer der notifizierten Stelle während des Fertigungsprozesses auf den
Geräten oder Ausrüstungen anbringen.
5.9
Bevollmächtigter
Die
Verpflichtungen des Herstellers können von seinem Bevollmächtigten in seinem
Auftrag und unter seiner Verantwortung erfüllt werden, falls sie im Auftrag
festgelegt sind. Ein Bevollmächtigter darf nicht die unter den Nummern 5.2
und 5.5.1 festgelegten Verpflichtungen des Herstellers erfüllen.
6 MODUL G:
KONFORMITÄT AUF DER GRUNDLAGE EINER EINZELPRÜFUNG
6.1 Bei der Konformität auf der Grundlage
einer Einzelprüfung handelt es sich um das Konformitätsbewertungsverfahren, mit
dem der Hersteller die in den Nummern 6.2, 6.3 und 6.5 genannten
Verpflichtungen erfüllt sowie gewährleistet und auf eigene Verantwortung
erklärt, dass das den Bestimmungen gemäß Nummer 6.4 unterworfene Gerät den
auf sie anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung genügt.
6.2 Technische Unterlagen
Der Hersteller erstellt die technischen
Unterlagen und stellt sie der unter Nummer 6.4 genannten notifizierten
Stelle zur Verfügung. Anhand dieser Unterlagen muss es möglich sein, die
Übereinstimmung des Geräts mit den betreffenden Anforderungen zu bewerten; sie
müssen eine geeignete Risikoanalyse und -bewertung enthalten. In den
technischen Unterlagen sind die anwendbaren Anforderungen aufzuführen und der
Entwurf, die Herstellung und der Betrieb des Geräts zu erfassen, soweit sie für
die Bewertung von Belang sind.
6.2.1 Die technischen Unterlagen enthalten
gegebenenfalls zumindest folgende Elemente:
(a)                   
eine allgemeine Beschreibung des Geräts;
(b)                   
Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne von
Bauteilen, Baugruppen, Schaltkreisen usw.;
(c)                   
Beschreibungen und Erläuterungen, die zum
Verständnis dieser Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des Geräts
erforderlich sind,
(d)                  
eine Aufstellung, welche harmonisierten Normen
und/oder anderen einschlägigen technischen Spezifikationen, deren Fundstellen
im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, vollständig
oder in Teilen angewandt worden sind, und eine Beschreibung, mit welchen
Lösungen den wesentlichen Anforderungen dieser Verordnung in den Punkten
entsprochen wurde, in denen diese harmonisierten Normen nicht angewandt wurden.
Im Fall von teilweise angewandten harmonisierten Normen werden die Teile, die
angewandt wurden, in den technischen Unterlagen angegeben;
(e)                   
die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen,
Prüfungen usw.;
(f)                    
Prüfberichte;
(g)                   
Installations- und Bedienungsanleitungen.
6.2.2 Gegebenenfalls umfassen die Konstruktionsunterlagen
die folgenden Einzeldokumente:
(a)                   
die Konformitätsbescheinigungen für die
Ausrüstungen, die in das Gerät eingebaut werden;
(b)                   
Bescheinigungen und Nachweise über die Verfahren
zur Fertigung, Inspektion und Kontrolle des Geräts;
(c)                   
alle weiteren Dokumente, die der notifizierten
Stelle eine bessere Bewertung ermöglichen.
Der Hersteller muss die technischen Unterlagen
zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen des Geräts für die zuständigen
nationalen Behörden bereithalten.
6.3 Herstellung
Der Hersteller ergreift alle erforderlichen
Maßnahmen, damit der Fertigungsprozess und seine Überwachung die Konformität
der hergestellten Geräte mit den anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung
gewährleisten.
6.4 Überprüfung
Eine vom Hersteller gewählte notifizierte
Stelle führt die entsprechenden Untersuchungen und Prüfungen nach den
einschlägigen harmonisierten Normen und/oder technischen Spezifikationen oder
gleichwertige Prüfungen durch oder lässt sie durchführen, um die Konformität
des Geräts mit den anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung zu prüfen. In
Ermangelung einer solchen harmonisierten Norm und/oder technischen
Spezifikation entscheidet die notifizierte Stelle darüber, welche Prüfungen
durchgeführt werden.
Hält die notifizierte Stelle dies für erforderlich,
so werden die Prüfungen und Versuche nach Installation des Geräts durchgeführt.
Die notifizierte Stelle stellt auf der
Grundlage dieser Untersuchungen und Prüfungen eine Konformitätsbescheinigung
aus und bringt an jedem genehmigten Gerät ihre Kennnummer an oder lässt diese
unter ihrer Verantwortung anbringen.
Der Hersteller hält die
Konformitätsbescheinigungen zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen des
Geräts für die nationalen Behörden bereit.
6.5 CE-Kennzeichnung und
EU-Konformitätserklärung
6.5.1 Der Hersteller bringt an jedem Gerät,
das die betreffenden Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, die nach
Anhang IV vorgeschriebene CE-Kennzeichnung und dort vorgeschriebenen
Aufschriften sowie – unter der Verantwortung der unter Nummer 6.4 genannten
notifizierten Stelle – deren Kennnummer an.
6.5.2 Der Hersteller stellt eine schriftliche
EU-Konformitätserklärung aus und hält sie zehn Jahre lang nach dem
Inverkehrbringen des Geräts für die nationalen Behörden bereit. Aus der
EU-Konformitätserklärung muss hervorgehen, für welches Gerät sie ausgestellt
wurde.
Ein Exemplar der EU-Konformitätserklärung wird
den zuständigen Behörden auf Verlangen zur Verfügung gestellt.
6.6 Bevollmächtigter
Die unter den Nummern 6.2 und 6.5 genannten
Verpflichtungen des Herstellers können von seinem Bevollmächtigten in seinem
Auftrag und unter seiner Verantwortung erfüllt werden, falls sie im Auftrag
festgelegt sind.
ANHANG IV
            CE-KENNZEICHNUNG UND
AUFSCHRIFTEN
(1)                   
Auf dem Gerät oder auf seiner Datenplakette ist die
CE-Kennzeichnung nach Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 765/2008
anzubringen, und dahinter die Kennnummer der notifizierten Stelle, die in der
Phase der Fertigungskontrolle tätig war, sowie die beiden letzten Ziffern des
Jahres, in dem die CE-Kennzeichnung angebracht wurde. 
(2)                   
Das Gerät oder die Datenplakette müssen folgende
Angaben tragen:
(a)         
Name, eingetragener Handelsname, eingetragene
Handelsmarke oder Kennzeichen des Herstellers,
(b)         
Gerätetyp, Charge oder Seriennummer oder eine
andere Angabe, mit der das Gerät identifiziert werden kann,
(c)         
gegebenenfalls Art der verwendeten Stromversorgung,
(d)        
Kennzeichnung der Gerätekategorie,
(e)         
Gasversorgungsdruck,
(f)          
Angaben, die je nach Beschaffenheit des Geräts für
die ordnungsgemäße und sichere Installation benötigt werden.
(3)                   
Die Ausrüstung oder ihre Datenplakette müssen -
soweit zutreffend - die Angaben nach Absatz 2 tragen.
ANHANG V
EU- KONFORMITÄTSERKLÄRUNG
Die EU- Konformitätserklärung enthält
Folgendes:
(a)                   
Gerät/Modell des Geräts (Produkt-, Chargen-, Typen-
oder Seriennummer).
(b)                   
Name und Anschrift des Herstellers und
gegebenenfalls seines Bevollmächtigten.
(c)                   
Die alleinige Verantwortung für die Ausstellung
dieser Konformitätserklärung trägt der Hersteller.
(d)                  
Gegenstand der Erklärung (Bezeichnung des Geräts
zwecks Rückverfolgbarkeit. Hierzu kann ein Bild gehören, wenn es zur
Identifizierung des Geräts notwendig ist):
(1)         
Beschreibung des Geräts;
(2)         
angewandtes Konformitätsbewertungsverfahren;
(3)         
Name und Anschrift der notifizierten Stelle, die
die Konformitätsbewertung durchgeführt hat;
(4)         
Angabe der EU-Baumusterprüfbescheinigung.
(e)                   
Der oben beschriebene Gegenstand der Erklärung
entspricht den einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Europäischen
Union: ……………. (Angabe der anderen angewandten EU-Rechtsvorschriften).
(f)                    
Angabe der einschlägigen harmonisierten Normen, die
zugrunde gelegt wurden, oder Angabe der Spezifikationen, für die die
Konformität erklärt wird:
(g)                   
Die notifizierte/-n Stelle/-n … (Name, Anschrift,
Kennnummer) … hat/haben … (Beschreibung ihrer Maßnahmen) … und folgende
Bescheinigung/-en ausgestellt: … …
(h)                   
Zusatzangaben:
Unterzeichnet für und im Namen von: …………………….
(Ort und Datum der Ausstellung)
(Name, Funktion) (Unterschrift)
ANHANG VI
KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG
FÜR AUSRÜSTUNGEN
Die
Konformitätsbescheinigung für Ausrüstungen enthält Folgendes:
(a)                   
Ausrüstung/Modell der Ausrüstung (Produkt-,
Chargen-, Typen- oder Seriennummer).
(b)                   
Name und Anschrift des Herstellers und
gegebenenfalls seines Bevollmächtigten.
(c)                   
Die alleinige Verantwortung für die Ausstellung
dieser Konformitätserklärung für Ausrüstungen trägt der Hersteller.
(d)                  
Gegenstand der Erklärung (Bezeichnung der
Ausrüstung zwecks Rückverfolgbarkeit. Hierzu kann ein Bild gehören, wenn es zur
Identifizierung der Ausrüstung notwendig ist):
(1)         
Beschreibung und Eigenschaften der Ausrüstung;
(2)         
angewandtes Konformitätsbewertungsverfahren;
(3)         
Name und Anschrift der notifizierten Stelle, die
die Konformitätsbewertung durchgeführt hat;
(4)         
Angabe der EU-Baumusterprüfbescheinigung.
(e)                   
Der oben beschriebene Gegenstand der
Konformitätsbescheinigung für Ausrüstungen entspricht der Verordnung
................... über Gasverbrauchseinrichtungen (Verweis auf diese
Verordnung).
(f)                    
Angabe der einschlägigen harmonisierten Normen, die
zugrunde gelegt wurden, oder Angabe der Spezifikationen, für die die
Konformität erklärt wird.
(g)                   
Die notifizierte/-n Stelle/-n … (Name, Anschrift,
Kennnummer) … hat/haben … (Beschreibung ihrer Maßnahmen) … und folgende
Bescheinigung/-en ausgestellt: … …
(h)                   
Anweisungen, wie die Ausrüstung in ein Gerät
einzubauen ist bzw. wie Ausrüstungen zu einem Gerät zusammenzubauen sind, damit
die für fertiggestellte Geräte geltenden wesentlichen Anforderungen erfüllt
werden.
(i)                     
Zusatzangaben:
Unterzeichnet für und im Namen von: …………;
(Ort und Datum der Ausstellung)
(Name, Funktion) (Unterschrift)
ANHANG VII
 ENTSPRECHUNGSTABELLE 
 Richtlinie 2009/142/EG || Vorliegende Verordnung 
   ||   
 Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 || Artikel 1 Absatz 1 
 Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 || Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a 
 Artikel 1 Absatz 2 || Artikel 2 Absätze 1, 2 und 5 
 Artikel 1 Absatz 3 || Artikel 1 Absatz 2 
 ___ || Artikel 2 Absatz 3, Absatz 4 und Absätze 6 bis 31 
 Artikel 2 Absatz 1 || Artikel 3 Absatz 1 
 ___ || Artikel 3 Absatz 2 
 Artikel 2 Absatz 2 || Artikel 4 Absatz 1 
 ___ || Artikel 4 Absatz 2 
 Artikel 3 || Artikel 5 
 Artikel 4 || Artikel 6 
 ___ || Artikel 7 
 ___ || Artikel 8 
 ___ || Artikel 9 
 ___ || Artikel 10 
 ___ || Artikel 11 
 ___ || Artikel 12 
 ___ || Artikel 13 
 Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a || ___ 
 Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b || ___ 
 Artikel 5 Absatz 2 || ___ 
 Artikel 6 || ___ 
 Artikel 7 || ___ 
 Artikel 8 Absätze 1 bis 4 || Artikel 14 Absätze 1 bis 5 
 Artikel 8 Absatz 5 || ___ 
 ___ || Artikel 14 Absatz 6 
 Artikel 8 Absatz 6 || Artikel 14 Absatz 7 
 ___ || Artikel 15 
 ___ || Artikel 16 
 ___ || Artikel 17 
 Artikel 9 || ___ 
 Artikel 10 Absatz 1 || Artikel 18 Absatz 1 
 Artikel 10 Absatz 2 || ___ 
 Artikel 11 || ___ 
 Artikel 12 || ___ 
 ___ || Artikel 18 Absätze 2 bis 5 
 ___ || Artikel 19 
 ___ || Artikel 20 
 ___ || Artikel 21 
 ___ || Artikel 22 
 ___ || Artikel 23 
 ___ || Artikel 24 
 ___ || Artikel 25 
 ___ || Artikel 26 
 ___ || Artikel 27 
 ___ || Artikel 28 
 ___ || Artikel 29 
 ___ || Artikel 30 
 ___ || Artikel 31 
 ___ || Artikel 32 
 ___ || Artikel 33 
 ___ || Artikel 34 
 ___ || Artikel 35 
 ___ || Artikel 36 
 ___ || Artikel 37 
 ___ || Artikel 38 
 ___ || Artikel 39 
 ___ || Artikel 40 
 Artikel 13 ||   
 Artikel 14 ||   
 Artikel 15 ||   
 Artikel 16 ||   
 ___ || Artikel 41 
 Anhang I || Anhang I 
 ___ || Anhang II 
 Anhang II || Anhang III 
 Anhang III || Anhang IV 
 Anhang IV || __ 
 Anhang V || __ 
 Anhang VI || __ 
 ___ || Anhang V 
 ___ || Anhang VI 
 ___ || Anhang VII 
[1]               Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und
Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer
Konformität (ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10).
[2]               Richtlinie 2006/95/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb
bestimmter Spannungsgrenzen (ABl. L 374 vom 27.12.2006, S. 10).
[3]               Richtlinie 2004/108/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit
und zur Aufhebung der Richtlinie 89/336/EWG (ABl. L 390 vom 31.12.2004,
S. 24).
[4]               Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände,
die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur
Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. L 338 vom 13.11.2004,
S. 4).
[5]               Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter
Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der
Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5).
[6]               Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998
über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 330 vom
5.12.1998, S. 32), Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen
Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der
Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von
Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).