CELEX: 31966D0028
Language: de
Date: 1965-12-15 00:00:00
Title: 66/28/EWG: Entscheidung der Kommission vom 15. Dezember 1965 über die Verlängerung der Genehmigung des Ausnahmetarifs Nr. 251 Punkt A der italienischen Staatsbahnen (FS)

14 . 1 . 66                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                         73 /66
      Nach den von der Französischen Republik er­             Republik wieder ausgeführt werden , zurückzu­
teilten Angaben wurden Lizenzanträge zur Einfuhr              stellen :
solcher in Belgien im freien Verkehr befindlichen
Erzeugnisse gestellt .                                        Nr. des Gemeinsamen
                                                                      Zolltarifs                             Erzeugnisse
      Die Einfuhr dieser Erzeugnisse über andere Mit­
gliedstaaten in die Französische Republik könnte                    03.01 B II          Kabeljaufilets , gefroren
VerkehrsVerlagerungen hervorrufen , welche die                ex 03.02 Ala              Heringe, gesalzen, in Salzlake oder
Durchführung der von der Französischen Republik                                         getrocknet, ganz , ohne Kopf oder
                                                                                        zerteilt
gegenüber den genannten dritten Ländern getroffe­
nen handelspolitischen Maßnahmen verhindern
würden .
                                                                                             Artikel 2
      Es ist jedoch erforderlich , daß die Kommission                Diese Entscheidung gilt bis zum Inkrafttreten
zusätzliche Angaben zusammenstellt , bevor sie eine           einer endgültigen Entscheidung der Kommission auf
endgültige Entscheidung erläßt —                              diesem Gebiet .                           /
                                                                                             Artikel 3
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
                                                                     Diese Entscheidung ist an die Französische Re­
                                                              publik gerichtet .
                        Artikel 1
                                                                     Brüssel , den 15 . Dezember 1965
      Die Französische Republik wird ermächtigt , als
Sicherungs- und Schutzmaßnahme die Erteilung                                                                 Für die Kommission
beantragter Einfuhrlizenzen für folgende , aus der                                                                Der Präsident
UdSSR stammende Erzeugnisse, die sich in Belgien
im freien Verkehr befinden und in die Französische                                                        Walter HALLSTEIN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 15 . Dezember 1965
                 über die Verlängerung der Genehmigung des Ausnahmetarifs Nr. 251
                                  Punkt A der italienischen Staatsbahnen (FS)
                                   ( Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                    (66/28/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      gestützt auf die Entscheidung der Kommission
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                              vom 19 . März 1964 , mit der der Ausnahmetarif
                                                              Nr . 251 Punkt A der FS bis zum 31 . Dezember
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               1964 genehmigt wurde (x),
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­
dere dessen Artikel 80,
                                                                     gestützt auf die Entscheidung der Kommission
                                                              vom 8 . Juli 1964, mit der die Genehmigung des
      gestützt auf das Protokoll betreffend Italien im        Ausnahmetarifs Nr . 251 Punkt A der FS bis zum
Anhang zu diesem Vertrag,                                     31 . Dezember 1965 verlängert wurde (2),
      gestützt auf den Ausnahmetarif Nr. 251                         gestützt auf die Stellungnahme der in Betracht
Punkt A der italienischen Staatsbahnen (FS) in                kommenden Mitgliedstaaten in der Beratung mit
seiner gegenwärtigen Fassung vom 1 . Dezember
1965 , wie sie sich aus Kapitel VI der Bedingungen
und Tarife, für den Güterverkehr der FS (Condizioni           ( J ) AB Nr . 57 vom 6 . 4 . 1964 , S. 888 / 64 .
e tariffe per i trasporti delle cose sulle FS) ergibt ,       ( 2 ) AB Nr . 123 vom 30 . 7 . 1964 , S. 2083—84 / 64 .
 ---pagebreak--- 74/ 66                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                14 . 1 . 66
der Kommission gemäß Artikel 80 Absatz (2) des        gen haben als solche, die durch die Notwendigkeit
Vertrages am 1 . Dezember 1965 in Brüssel, und        dieser vorübergehenden Regelung gerechtfertigt
                                                      werden könnten . Sie dürfte anscheinend auch keine
     in Erwägung nachstehender Gründe :               ungünstigen Auswirkungen im Sinne von Artikel 80
                                                      Absatz (2) auf den Wettbewerb zwischen den Ver­
                                                      kehrsträgern haben .
                           I
     Die italienische Regierung hat am 5 . November       Unter diesen Voraussetzungen kann der Tarif
1965 beantragt , die Kommission möge die Genehmi­     Nr. 251 Punkt A bis zum 31 . Dezember 1966
gung des Ausnahmetarifs Nr. 251 Punkt A, den          genehmigt werden . Diese Frist sollte es der italie­
sie am 19 . März 1964 genehmigt und am 8 . Juli 1964  nischen Regierung ermöglichen, die tarifliche Unter­
verlängert hat, bis zum 31 . Dezember 1969 ver­       stützungsmaßnahme durch andere Maßnahmen zu
längern, ohne daß die Möglichkeit einer weiteren      ersetzen, die den Erfordernissen des Gemeinsamen
Verlängerungsentscheidung ausgeschlossen sei, falls   Marktes besser entsprechen .
die Lage Süditaliens dies erfordere .
                                                          Die Kommission behält sich vor, die Lage nach
      Die italienische Regierung hat erklärt, daß sie dem 31 . Dezember 1966 erneut zu beurteilen und
die Möglichkeit untersucht habe, diese tarifliche     dabei insbesondere die inzwischen gesammelten Er­
Beihilfe durch andere Arten von Beihilfen zu erset­
                                                      fahrungen sowie die Entwicklung der gemeinsamen
zen, die den Erfordernissen des Gemeinsamen Mark­     Marktorganisation für Obst und Gemüse zu berück­
tes besser entsprächen ; die juristischen , verwal­   sichtigen.
tungstechnischen und wirtschaftlichen Schwierig­
keiten!, die sich aus der Verwirklichung dieses
Programms ergäben, erforderten eine zusätzliche           Diese gemeinsame Marktorganisation wird zur
Frist .                                               Zeit vervollständigt. Sie wird den Erzeugern dieser
                                                      Güter einen angemessenen Schutz gewähren. Es
                           II                         erscheint also unzweckmäßig, bei dem derzeitigen
                                                      Stand dieser Regelung tarifliche Schutzmaßnahmen
      Der Antrag der itahenischen Regierung erstreckt für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr zu
sich ausschließlich auf die Verlängerung der Ent­     genehmigen.
scheidungen der Kommission vom 19. März 1964
und vom 8 . Juli 1964. Die Kommission hat daher
nur über die Verlängerung zu entscheiden, da es           Darüber hinaus hat die italienische Regierung,
sich um denselben Tarif handelt, der bereits Gegen­   soweit diese gemeinsame Marktorganisation für
                                                      Obst und Gemüse den in Betracht kommenden
stand der früheren Entscheidung war.
                                                      Erzeugern keinen ausreichenden Schutz bietet, nach
                                                      geeigneten Mitteln zu suchen, um solche über die
                          III                         Beförderungspreise und -bedingungen gewährten
                                                      Beihilfen durch andere Arten von Beihilfen zu
      In ihrer Entscheidung vom 8 . Juli 1964 hat die
                                                      ersetzen, die den Erfordernissen des Gemeinsamen
Kommission erklärt, sie behalte sich vor, zu gege­
bener Zeit eine neue Untersuchung der Lage durch­     Marktes und der gemeinsamen Verkehrspolitik bes­
zuführen .                                            ser entsprechen . Ein Zeitraum von einem Jahr
                                                      erscheint hierfür ausreichend bemessen .
      Die italienische Regierung hat mitgeteilt, daß
die Rechtfertigungsgründe für die vorstehenden            Bei einer derartig zeitlich befristeten Genehmi­
Entscheidungen der Kommission noch immer vor­         gung behält sich die Kommission das Recht vor, sie
liegen ; ihre Bedeutung habe in der gegenwärtigen     vor Ablauf der Frist zu ändern oder aufzuheben ,
Phase der Wirtschaftskonjunktur Italiens sogar        wenn die Kommission von sich aus oder auf Antrag
noch zugenommen.                                      eines Mitgliedstaats feststellt , daß die Genehmi­
                                                      gung nicht mehr gerechtfertigt ist, insbesondere
      Den Erzeugern in Süditalien muß zu dem Zeit­    wenn die gemeinsame Marktorganisation für Obst
                                                      und Gemüse verwirklicht ist —
punkt, wo sie Entscheidungen treffen, von denen
die Produktion des Jahres 1966 abhängt, eine
Sicherheit für die Beibehaltung der ihnen zur Zeit
gewährten tariflichen Beihilfen gegeben werden .      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
Eine Genehmigung dieser Beihilfe für das Jahr 1966    ERLASSEN :
könnte eine solche Sicherheit gewährleisten.
                                                                            Artikel 7
      Die Verlängerung der Genehmigung des Tarifs
Nr . 251 Punkt A wird auf den Wettbewerb der              Die durch die Entscheidung vom 8 . Juli 1964
begünstigten Erzeugnisse keine anderen Auswirkun­     erteilte Genehmigung des Ausnahmetarifs Nr. 251
 ---pagebreak--- 14 . 1 . 66                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                              75 /66
Punkt A der italienischen Staatsbahnen wird bis                                              Artikel 3
zum 31 . Dezember 1966 verlängert .
                                                                        Diese Entscheidung ist an die Italienische
                                                                     Republik gerichtet .
                           Artikel 2
                                                                         Brüssel , den 15 . Dezember 1965
      Diese Entscheidung kann vor Ablauf der ge­
nannten Frist geändert oder aufgehoben werden ,                                                      Für die Kommission
falls die Kommission von Amts wegen oder auf
Antrag eines Mitgliedstaats feststellt , daß sie nicht                                                 Der Vizepräsident
mehr gerechtfertigt ist .                                                                          Lionello LEVI SANDRI
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 15 . Dezember 1965
                über die Verlängerung der Genehmigung der Ausnahmetarife Nr. 202, 210
                                            und 218 der italienischen Staatsbahnen
                                          ( Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                            (66/29/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                                                  I
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                         Die italienische Regierung hat am 5 . November
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     1965 beantragt, die Kommission möge die Genehmi­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­                     gung der Ausnahmetarife Nr. 202, 210 und 218 in
dere dessen Artikel 80,                                              der am 16 . Februar 1962 genehmigten Fassung bis
                                                                     zum 31 . Dezember 1969 verlängern, ohne daß die
       gestützt auf das Protokoll betreffend Italien im              Möglichkeit einer weiteren Verlängerungsentschei­
Anhang zu diesem Vertrag,                                            dung ausgeschlossen sei, falls die Lage Sardiniens
                                                                     und Siziliens dies erfordere .
       gestützt auf die Ausnahmetarife Nr. 202 , 210
 und 218 der italienischen Staatsbahnen (FS) in ihrer                                            II
gegenwärtigen Fassung vom 1 . Dezember 1965 , wie
 sie sich aus Kapitel VI der Bedingungen und Tarife                      Der Antrag der italienischen Regierung erstreckt
 für den Güterverkehr der FS (Condizioni e tariffe                   sich ausschließlich auf die Verlängerung der Ent­
 per i trasporti delle cose sulle FS) ergibt ,                       scheidungen der Kommission vom 16 . Februar 1962 .
                                                                     Die Kommission hat daher nur über die Verlänge­
       gestützt auf die Entscheidung der Kommission                  rung zu entscheiden , da es sich um dieselben Tarife
 vom 16 . Februar 1962, durch die die Ausnahme­                      handelt , die bereits Gegenstand der früheren Ent­
 tarife Nr. 202, 210 und 218 der italienischen Staats­               scheidung waren .
 bahnen vom 1 . Januar 1962 bis zum 31 . Dezember
 1965 genehmigt worden sind (1),                                                                III
        gestützt auf die Stellungnahme des in Betracht                   Die italienische Regierung hat mitgeteilt, daß
 kommenden Mitgliedstaats in der Beratung mit der                    die Rechtfertigungsgründe für die vorstehende
 Kommission gemäß Artikel 80 Absatz (2) am                           Entscheidung der Kommission noch immer vorlie­
 1 . Dezember 1965 in Brüssel und                                    gen ; ihre Bedeutung habe in der gegenwärtigen
                                                                     Phase der Wirtschaftskonjunktur Italiens sogar
                                                                     noch zugenommen .
       in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                         Die wirtschaftliche und konjunkturelle Lage
                                                                     Sardiniens und Siziliens ist noch immer schwierig
 (!) AB Nr. 38 vom 17. 5 . 1962 , S. 1237 /62 .                      und hat sich nicht , wie geplant , so entwickelt, daß