CELEX: 51968PC0147
Language: de
Date: 1968-03-11
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung eines Ausgleichsbetrages für Weichweizen, Gerste und Mais, die sich am Ende des Wirtschaftsjahres 1967-1968 auf Lager befinden und für die Ausfuhr bestimmt sind (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 147
Vol. 1968/0031
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(68) 147 endg.
                                                Brüssel , den 11 . März i960
                                 Vorschlag  einer
                               VERORDNUNG DES RATES
           zur Festsetzung eines Ausgleichsbetrages für Weichweizen ,
            Gerste und Mais , die sich am Ende des Wirtschaftsjahres
           1967-1968 auf Lager befinden und für die Ausfuhr bestimmt
                                       sind
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt)
   K0M(68) 147 endg.
 ---pagebreak---                                      • Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG DES RATES
           zur Festsetzung eines Ausgleichsb.etrages für Weichweizen ,
         . Gerste und Mais , die sich am Ende des Wirtschaftsjahres
           1967/1968 auf Lager befinden und für die Ausfuhr bestimmt
                     :            ..     , eind     .>
                            (von der Kommission .dem Rat vorgelegt)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,            -     -
gestützt auf die Verordnung Nr . I20/67/EWG. des Rates vom 13 • Juni 1 967 über
die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( l ), insbesondere auf Artikel
16 Absatz 5 ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 139/67/EWG des Rates' vom 21 , Juni 1967
über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr
von Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungs-
betrags ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 ,            . •
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe : ;
Der Ausgleichsbetrag , der . gemäß . Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr .
139/67/EWGr zu der . Erstattung hinzugefügt werden kann , soll den Preis für Getreide ,
das sich am Ende des Wirtschaftsjahres auf Lager befindet und in den ersten Monaten
des folgtuad^n Wirtschaftsjahres ausgeführt wird , auf das zu Beginn dieses letzte­
  ren geltende Preisniveau senken» Das von der Gemeinschaft auegeführte
Getreide wird hauptsächlich aus Wei-M wsizen , Gerste und Mais bestehen .
Der Ausgleichsbetrag kann daher auf ciiese Getreidearten beschränkt werden ,
sofern sie vor dem 30 . November 1968 , Zeitpunkt , * zu' dem die normale
Geltungsdauer der bis zum 31 . Juli 1968 beantragten Ausfuhrlizenzen
abläuft , ausgeführt werden .
                                                                       •••/•••
 ( 1 ) AB1 . Nr . 117 vom 19.6.1967 , Seite 2269/67
 ( 2 ) AB1 . Nr. 125 vom 26.6.1967 , Seite 2453/67
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Der vorgenannte Ausgleichsbetrag gilt nicht nur für Getreide , das im
ursprünglichen Zustand ausgeführt wird + sondern auch für Getreide , das
 in Form von in Artikel 1 Buchstabe c ) der Verordnung Nr . 120/67/EWG ge­
nannten Erzeugnissen ausgeführt wird . Unter diesen Erzeugnissen macht
Weizenmehl den größten Anteil an den Gemeinschaftsausfuhren aus . Der
Ausgleichsbetrag kann daher auf dieses Erzeugnis beschränkt werden , sofern es
nicht nach dem 31 « Dezember 1968 ausgeführt wird, Zeitpunkt , zu dem die normale
Geltungsdauer der bis zum 31» Juli 1968 beantragten Ausfuhrlizenzen abläuft .
        Zur Berechnung der verwendeten Weizenmenge ist die am häufigsten
ausgeführte Mehlsorte und für diese Sorte der für die Festsetzung der
Erstattung bei der Ausfuhr zugrunde gelegte Koeffizient , d.h . 151 kg Weich­
weizen für 100 kg Mehl , zu berücksichtigen . Es empfiehlt sich daher ,
dieses Verhältnis bei der Ermittlung des Ausgleichsbetrags für in dieser
Form ausgeführten Weichweizen zugrunde zu legen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
        Bei der Ausfuhr von Weichweizen , Gerste und Mais , die in der
Gemeinschaft geerntet wurden , sich am Ende des Wirtschaftsjahres 1967/
1968 auf Lager befinden und vom 1 . August bis zum 30 . November 1968
ausgeführt werden , wird ein Ausgleichsbetrag zu der Erstattung hinzugefügt .
        Unbeschadet von Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung
Nr . 139/67/EWG beläuft sich der Ausgleichsbetrag für Weichweizen auf
9,50 Rechnungseinheiten je Tonne , für Gerste auf 2,81 Rechnungseinheiten
 je Tonne und für Mais auf 1,69 Rechnungseinheiten je Tonne.'
                                      Artikel 2
        Bei der Ausfuhr von Weichweizen , der in der Gemeinschaft geerntet
wurde , sich am Ende des Wirtschaftsjahres 1967/1968 auf Lager befindet
und vom 1 . August bis zum 31 « Dezember 1968 in Form von Mehl ausgeführt
wird , wird ein Ausgleichsbetrag von 14,34 Rechnungseinheiten je Tonne
Mehl . zur . Erstattung hinzugefügt .
                                                                     • • •/ • • •
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                                 Artikel 3
      Die in den Artikeln 1 und 2 "bezeichneten Ausgleichsbeträge werden
nicht für aus der Ernte 1968 stammendes Getreide oder für aus der
gleichen Ernte stammendes Weizenmehl gewährt , das aus Weichweizen herge­
stellt wurde .
                                 Artikel 4
      Die in den Artikeln 1 und 2 bezeichneten Ausgleichsbeträge werden
nur gewährt , wenn sich die Lagerbestände je Besitzer und bei jeder
Getreideart auf mindestens 500 Tonnen belaufen .
                                                         /            • .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt ;
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                          Im Namen des Rates'
                                                      Der Präsident