CELEX: 31972R1036
Language: de
Date: 1972-05-18
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1036/72 des Rates vom 18. Mai 1972 zur Änderung - hinsichtlich des Zolltarifschemas - der Verordnungen (EWG) Nr. 522/70 und Nr. 653/71 über die Regelungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten und mit Ursprung in der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Uganda und der Republik Kenia

Nr. L 118 / 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             20 . 5 . 72
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1036/72 DES RATES
                                                     vom 18 . Mai 1972
               zur Änderung — hinsichtlich des Zolltarifschemas — der Verordnungen (EWG) Nr.
               522/70 und Nr. 653/71 über die Regelungen für Getreide- und Reisverarbeitungs­
               erzeugnisse mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar
               oder den überseeischen Ländern und Gebieten und mit Ursprung in der Vereinigten
                        Republik Tansania , der Republik Uganda und der Republik Kenia
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         und Madagaskar oder den überseeischen Ländern
GEMEINSCHAFTEN —                                                 und Gebieten (4 ) und die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 653/71 des Rates vom 30. März 1971 über die Rege­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  lung für Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide und
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               Reis mit Ursprung in der Vereinigten Republik
Artikel 43 ,                                                     Tansania, der Republik Uganda und der Republik
auf Vorschlag der Kommission,                                    Kenia (5 ) dem sich aus dieser Änderung ergebenden
                                                                 neuen Schema des Gemeinsamen Zolltarifs anzu­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  passen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Im Anschluß an die Empfehlung des Rates für
Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens                                              Artikel 1
vom 9. Juni 1970, die mit Entscheidung des Rates
                                                                 In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnungen
vom 21 . Juni 1971 (*) teilweise angenommen worden
                                                                 ( EWG) Nr. 522/70 und Nr. 653 /71 werden die
ist, wurde der Anhang A zur Verordnung Nr. 120/                  Worte „der Tarifstelle 07.06 B" durch die Worte
67/EWG des Rates vom 13 . Juni 1967 über die
                                                                 „der Tarifstelle 07.06 A" ersetzt .
gemeinsame Marktorganisation für Getreide (2 )
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/71 (3) hin­                                          Artikel 2
sichtlich des Zolltarifschemas geändert ; es empfiehlt
sich daher, die Verordnungen (EWG) Nr. 522/70 des                 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver­
Rates vom 17. März 1970 über die Regelung für                    öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse mit                   meinschaften in Kraft.
Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten               Sie gilt ab 1 . Januar 1972 .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 18 . Mai 1972 .
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                 M. MART
0 ) ABl. Nr. L 137 vom 23 . 6. 1971 , S. 10.
(2) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1 967, S. 2269/67.                    (4) ABl. Nr. L 65 vom 21 . 3. 1970, S. 10.
 i3) ABl. Nr. L 282 vom 23 . 12 . 1971 , S. 8 .                   ( 5) ABl. Nr. L 76 vom 31 . 3 . 1971 , S. 2.