CELEX: 62020TN0271
Language: de
Date: 2020-05-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-271/20: Klage, eingereicht am 8. Mai 2020 — JS/SRB

27.7.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 247/20
            
         
      Klage, eingereicht am 8. Mai 2020 — JS/SRB
      (Rechtssache T-271/20)
      (2020/C 247/30)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: JS (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi und A. Champetier)
      
         Beklagter: Einheitlicher Abwicklungsausschuss (Single Resolution Board, SRB)
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  die ihm am 17. Juni 2019 übermittelte Entscheidung vom 14. Juni 2019 aufzuheben, mit dem sein Antrag auf Beistand vom 2. Mai 2019 zurückgewiesen wurde;
               
            
                  —
               
               
                  darüber hinaus und soweit erforderlich die ihm am 29. Januar 2020 übermittelte Entscheidung aufzuheben, mit der seine Beschwerde vom 14. September 2019 zurückgewiesen wurde;
               
            
                  —
               
               
                  eine finanzielle Entschädigung für seinen immateriellen Schaden anzuordnen, der nach billigem Ermessen auf 20 000 Euro beziffert werden kann;
               
            
                  —
               
               
                  zudem eine Entschädigung für seinen bezifferten und nachgewiesenen materiellen Schaden anzuordnen, der mit 77 408 Euro angesetzt wird;
               
            
                  —
               
               
                  dem Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Der Kläger stützt seine Klage auf drei Gründe:
      
                  1.
               
               
                  Verstoß gegen Art. 12a Abs. 3 des Statuts und gegen Art. 2.1 der Strategie des SRB, die mit Beschluss der Plenarsitzung des SRB vom 29. November 2017 (1) angenommen wurde.
               
            
                  2.
               
               
                  Verstoß gegen Art. 24 des Statuts und gegen Art. 7.3 der genannten Strategie des SRB.
               
            
                  3.
               
               
                  Verstoß gegen die Fürsorgepflicht.
                  Hinsichtlich des Antrags auf Entschädigung macht der Kläger die Pflichtverletzung des Beklagten, den von ihm erlittenen Schaden und den Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden geltend.
               
            
         (1)  Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und sexueller Belästigung.