CELEX: 62009CJ0205
Language: de
Date: 2010-10-21
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 21. Oktober  2010. # Strafverfahren gegen Emil Eredics und Mária Vassné Sápi. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Szombathelyi Városi Bíróság - Ungarn. # Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2001/220/JI - Stellung des Opfers im Strafverfahren - Begriff des Opfers - Juristische Person - Schlichtung im Rahmen des Strafverfahrens - Anwendungsmodalitäten. # Rechtssache C-205/09.

Rechtssache C‑205/09
      Strafverfahren
      gegen
      Emil Eredics und Mária Vassné Sápi
      (Vorabentscheidungsersuchen des Szombathelyi Városi Bíróság)
      „Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2001/220/JI – Stellung des Opfers im Strafverfahren – Begriff des Opfers – Juristische Person – Schlichtung im Rahmen des Strafverfahrens – Anwendungsmodalitäten“
      Leitsätze des Urteils
      1.        Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Auslegungsersuchen im Fall des Erlasses einer dem
            Unionsrecht entsprechenden nationalen Regelung wegen eines nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts fallenden Sachverhalts
      (Art. 35 EU)
      2.        Europäische Union – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Stellung des Opfers im Strafverfahren – Rahmenbeschluss
            2001/220 – Opfer – Begriff – Juristische Personen  – Ausschluss
      (Rahmenbeschluss 2001/220 des Rates, Art. 1 Buchst. a und Art. 10 Abs. 1)
      3.        Europäische Union – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Stellung des Opfers im Strafverfahren – Rahmenbeschluss
            2001/220 – In einer nationalen Regelung für bestimmte Straftaten ausdrücklich vorgesehene Schlichtung
      (Rahmenbeschluss 2001/220 des Rates, Art. 10)
      1.        Der Gerichtshof ist auch dann für die Beantwortung einer im Rahmen von Art. 35 EU zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage
         zuständig, wenn der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt, sofern sich die
         nationalen Rechtsvorschriften zur Regelung eines vom Unionsrecht nicht erfassten Sachverhalts nach den im Unionsrecht getroffenen
         Regelungen richten. Für die Unionsrechtsordnung besteht nämlich ein offensichtliches Interesse daran, dass jede unionsrechtliche
         Bestimmung unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden soll, einheitlich ausgelegt wird, um künftige
         Auslegungsunterschiede zu verhindern.
      
      (vgl. Randnr. 33)
      2.        Die Art. 1 Buchst. a und 10 des Rahmenbeschlusses 2001/220 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren sind dahin auszulegen,
         dass der Begriff des „Opfers“ für die Zwecke der Förderung der Schlichtung in Strafsachen gemäß Art. 10 Abs. 1 juristische
         Personen nicht umfasst.
      
      Bereits aus dem Wortlaut von Art. 1 Buchst. a des Rahmenbeschlusses, wonach „Opfer“ im Sinne dieses Beschlusses eine „natürliche“
         Person ist, die einen Schaden, insbesondere eine Beeinträchtigung ihrer körperlichen oder geistigen Unversehrtheit, seelisches
         Leid oder einen wirtschaftlichen Verlust als direkte Folge von Handlungen oder Unterlassungen erlitten hat, die einen Verstoß
         gegen das Strafrecht eines Mitgliedstaats darstellen, ergibt sich nämlich, dass diese Bestimmung des Rahmenbeschlusses nur
         natürliche Personen erfasst, die einen solchen Schaden erlitten haben.
      
      Der Umstand, dass einige Mitgliedstaaten eine Schlichtung im Strafverfahren vorsehen, wenn das Opfer eine juristische Person
         ist, stellt dieses Ergebnis nicht in Frage. Da der Rahmenbeschluss den fraglichen Bereich nicht vollständig harmonisiert,
         werden nämlich die Mitgliedstaaten durch ihn weder gehindert noch verpflichtet, seine Bestimmungen auch dann anzuwenden, wenn
         das Opfer eine juristische Person ist. Legt man den Rahmenbeschluss in dem Sinne aus, dass er nur natürliche Personen erfasst,
         bedeutet dies auch keine Diskriminierung juristischer Personen, denn der Unionsgesetzgeber durfte eine Schutzregelung allein
         zu Gunsten natürlicher Personen einführen, weil sich diese wegen ihrer größeren Gefährdetheit und der Natur der Interessen,
         die durch Straftaten allein gegen natürliche Personen beeinträchtigt werden können, wie das Leben und die körperliche Unversehrtheit
         des Opfers, in einer objektiv anderen Lage befinden als juristische Personen.
      
      (vgl. Randnrn. 26, 28-31, Tenor 1)
      3.        Art. 10 des Rahmenbeschlusses 2001/220 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren ist dahin auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten
         nicht verpflichtet, die Inanspruchnahme der Schlichtung für alle Straftaten zu erlauben, deren in der nationalen Regelung
         festgelegte materielle Tatbestandsvoraussetzungen im Wesentlichen denen der Straftaten entsprechen, für die diese Regelung
         die Schlichtung ausdrücklich vorsieht.
      
      Diese Bestimmung gibt den Mitgliedstaaten nämlich lediglich auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Schlichtung im Fall von Straftaten,
         die sie für geeignet halten, gefördert wird, so dass die Entscheidung darüber, bei welchen Straftaten die Möglichkeit der
         Schlichtung besteht, in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt ist. Mit der im Wesentlichen aus rechtspolitischen Gründen
         getroffenen Entscheidung, die Anwendung des Schlichtungsverfahrens nur im Fall bestimmter Straftaten wie solcher gegen Personen,
         die Sicherheit des Verkehrs und das Vermögen zu erlauben, überschreitet ein nationaler Gesetzgeber sein Ermessen folglich
         nicht. 
      
      (vgl. Randnrn. 37-38, 40, Tenor 2)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)
      21. Oktober 2010(*)
      
      „Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2001/220/JI – Stellung des Opfers im Strafverfahren – Begriff des Opfers – Juristische Person – Schlichtung im Rahmen des Strafverfahrens – Anwendungsmodalitäten“
      In der Rechtssache C‑205/09
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 35 EU, eingereicht vom Szombathelyi Városi Bíróság (Ungarn) mit Entscheidung
         vom 22. April 2009, beim Gerichtshof eingegangen am 8. Juni 2009, in dem Strafverfahren gegen
      
      Emil Eredics,
      Mária Vassné Sápi
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) sowie der Richter A. Arabadjiev, A. Rosas,
         U. Lõhmus und A. Ó Caoimh,
      
      Generalanwältin: J. Kokott,
      Kanzler: A. Calot Escobar,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –        der ungarischen Regierung, vertreten durch R. Somssich, M. Fehér und K. Szíjjártó als Bevollmächtigte,
      –        der französischen Regierung, vertreten durch G. de Bergues und B. Beaupère-Manokha als Bevollmächtigte,
      –        der italienischen Regierung, vertreten durch I. Bruni als Bevollmächtigte im Beistand von F. Arena, avvocato dello Stato,
      –        der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch B. Simon und R. Troosters als Bevollmächtigte,
      nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 1. Juli 2010
      folgendes
      Urteil
      1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 1 Buchst. a und 10 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI
         des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren (ABl. L 82, S. 1, im Folgenden: Rahmenbeschluss).
      
      2        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Strafverfahrens gegen Herrn Eredics und Frau Sápi wegen Beeinträchtigung der finanziellen
         Interessen der Europäischen Gemeinschaften.
      
       Rechtlicher Rahmen
       Unionsrecht
      3        Art. 1 des Rahmenbeschlusses sieht vor:
      
      „Im Sinne dieses Rahmenbeschlusses bezeichnet der Ausdruck
      a)      ‚Opfer‘: eine natürliche Person, die einen Schaden, insbesondere eine Beeinträchtigung ihrer körperlichen oder geistigen Unversehrtheit,
         seelisches Leid oder einen wirtschaftlichen Verlust als direkte Folge von Handlungen oder Unterlassungen erlitten hat, die
         einen Verstoß gegen das Strafrecht eines Mitgliedstaats darstellen;
      
      …
      c)      ‚Strafverfahren‘: das strafrechtliche Verfahren im Sinne des geltenden einzelstaatlichen Rechts;
      …
      e)      ‚Schlichtung in Strafsachen‘: die vor oder im Verlauf des Strafverfahrens unternommenen Bemühungen um eine durch Vermittlung
         einer sachkundigen Person zwischen dem Opfer und dem Täter ausgehandelte Regelung.“
      
      4        Art.  10 des Rahmenbeschlusses bestimmt:
      
      „(1)      Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Schlichtung in Strafsachen im Falle von Straftaten, die sie für eine derartige
         Maßnahme für geeignet halten, gefördert wird.
      
      (2)      Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass jede im Rahmen der Schlichtung in Strafsachen erreichte Vereinbarung zwischen
         Opfer und Täter im Strafverfahren berücksichtigt werden kann.“
      
       Nationales Recht
      5        Art. 221/A des ungarischen Strafverfahrensgesetzbuchs (Büntető eljárási törvény, im Folgenden: Strafverfahrensgesetzbuch)
         bestimmt:
      
      „(1)      Das Schlichtungsverfahren kann auf Antrag des Tatverdächtigen oder des Opfers bzw. mit deren Einverständnis in Strafverfahren
         durchgeführt werden, wenn diese Verfahren Straftaten gegen Personen (Kapitel XII Titel I und III des Strafgesetzbuchs), gegen
         die Sicherheit des Verkehrs (Kapitel XIII des Strafgesetzbuchs) oder gegen das Vermögen (Kapitel XVIII des Strafgesetzbuchs)
         betreffen, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bewehrt sind.
      
      (2)      Das Schlichtungsverfahren zielt auf eine Wiedergutmachung der Folgen der Straftat und auf die zukünftige Rechtstreue des Tatverdächtigen
         ab. Im Lauf des Schlichtungsverfahrens ist darauf hinzuwirken, dass es zu einem Ausgleich zwischen dem Tatverdächtigen und
         dem Opfer kommt, der auf der tätigen Reue des Tatverdächtigen beruht. Im Verlauf des Strafverfahrens kann es nur zu einer
         einmaligen Durchführung eines Schlichtungsverfahrens kommen.
      
      (3)      Die Staatsanwaltschaft setzt von Amts wegen oder auf Antrag des Tatverdächtigen, des Verteidigers oder des Opfers das Verfahren
         für eine Dauer von höchstens sechs Monaten aus und beschließt die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens,
      
      a)      wenn gemäß Art. 36 des Strafgesetzbuchs ein Absehen von Strafverfolgung oder ein Absehen von Strafe möglich ist;
      b)      wenn der Tatverdächtige im Lauf der Ermittlungen die Taten gesteht und zur Wiedergutmachung des dem Opfer zugefügten Schadens
         oder zur anderweitigen Beseitigung der Schadensfolgen willens und in der Lage ist;
      
      c)      wenn sich der Tatverdächtige und das Opfer mit der Durchführung des Schlichtungsverfahrens einverstanden erklärt haben und
      d)      wenn in Anbetracht der Straftat, der Art und Weise ihrer Begehung und der Person des Tatverdächtigen von der Durchführung
         des gerichtlichen Verfahrens abgesehen werden kann oder Grund zu der Annahme besteht, dass das Gericht im Rahmen der Strafzumessung
         tätige Reue feststellen wird.
      
      …
      (5)      Einer Erklärung, die der Tatverdächtige und das Opfer im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens abgeben und die sich auf Umstände
         bezieht, die Gegenstand des Verfahrens sind, kommt kein Beweiswert zu. Das Ergebnis eines Schlichtungsverfahrens darf nicht
         gegen den Tatverdächtigen verwendet werden.
      
      (6)      Nähere Bestimmungen für die Durchführung des Schlichtungsverfahrens werden durch ein besonderes Gesetz getroffen.
      (7)      Wird das Schlichtungsverfahren beendet und Art. 36 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs angewandt, stellt die Staatsanwaltschaft das
         Verfahren ein; bei Anwendung von Art. 36 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage. Hat der Tatverdächtige
         begonnen, der im Rahmen des Schlichtungsverfahrens getroffenen Vereinbarung nachzukommen, ohne dass dies Auswirkung auf eine
         mögliche strafrechtliche Verurteilung hat, kann die Staatsanwaltschaft bei Straftaten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe
         von drei Jahren bewehrt sind, die Erhebung der Anklage für eine Dauer von ein bis zwei Jahren aussetzen.“
      
      6        Art. 36 des ungarischen Strafgesetzbuchs (Büntető törvénykönyv, im Folgenden: Strafgesetzbuch) lautet:
      
      „(1)      Wer im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens den Schaden des Opfers, der durch eine Straftat gegen Personen (Kapitel XII Titel
         I und III des Strafgesetzbuchs), gegen die Sicherheit des Verkehrs (Kapitel XIII des Strafgesetzbuchs) oder gegen das Vermögen
         (Kapitel XVIII des Strafgesetzbuchs), die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von drei Jahren bewehrt ist, verursacht wurde,
         wiedergutmacht oder die Folgen der Straftat auf andere Weise beseitigt, wird nicht bestraft.
      
      (2)      Im Fall von Straftaten im Sinne von Abs. 1, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von fünf Jahren bewehrt sind, kann von Strafe
         abgesehen werden, wenn der Täter den Schaden des Opfers im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens wiedergutmacht oder die Folgen
         der Straftat auf andere Weise beseitigt.
      
      (3)      Die Abs. 1 und 2 sind nicht anwendbar, wenn der Täter
      a)      ein mehrfacher oder ein besonderer Wiederholungstäter ist;
      b)      die Straftat in einer kriminellen Vereinigung begangen hat;
      c)      durch die Straftat den Tod herbeigeführt hat;
      d)      eine vorsätzliche Straftat in einem Bewährungszeitraum, in dem die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgesetzt war, oder
         – im Fall der Verurteilung zu einer zu vollstreckenden Freiheitsstrafe wegen der Begehung einer vorsätzlichen Straftat – vor
         Beginn der Vollstreckung der Strafe oder im Zeitraum einer bedingten Freilassung oder einer Aussetzung der Strafverfolgung
         begangen hat.“
      
      7        Art. 314 des Strafgesetzbuchs sieht vor:
      
      „(1)      Wer dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaften dadurch einen Schaden zufügt, dass er im Hinblick auf
      a)      Leistungen aus Mitteln, die von oder im Namen der Europäischen Gemeinschaften verwaltet werden,
      b)      Abgaben zugunsten des von den Europäischen Gemeinschaften oder in ihrem Namen verwalteten Haushalts
      eine Falscherklärung abgibt oder eine unrichtige, falsche oder gefälschte Urkunde vorlegt oder seinen bestehenden Auskunftspflichten
         nicht oder in einer Weise unzureichend nachkommt, die geeignet ist, einen Irrtum zu erregen, begeht ein Verbrechen und wird
         mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.
      
      (2)      Wer
      a)      eine Leistung im Sinne von Abs. 1 Buchst. a oder
      b)      einen Vorteil in Zusammenhang mit einer Abgabe im Sinne von Abs. 1 Buchst. b
      entgegen dem Verwendungszweck verwendet, wird ebenfalls gemäß den Bestimmungen des Abs. 1 bestraft.“
      8        Art. 318 des Strafgesetzbuchs bestimmt:
      
      „(1)      Einen Betrug begeht, wer in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Vorteil zu verschaffen, den Irrtum eines anderen erregt
         oder diesen Irrtum nicht ausräumt und dadurch einen Schaden zufügt.
      
      …
      (4)      Die Straftat wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft, wenn
      a)      der Betrug einen erheblichen Schaden verursacht,
      …“
      9        Nach Art. 138/A des Strafgesetzbuchs ist ein Schaden „erheblich, wenn er 200 000 HUF, aber nicht 2 000 000 HUF übersteigt“.
      
       Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
      10      Der Hauptangeklagte des Ausgangsverfahrens, Herr Eredics, ist Leiter des Kindergartens und der Grundschule von Apátisvánfalva
         (im Folgenden: Schule), die Mitangeklagte des Ausgangsverfahrens, Frau Sápi, ist Geschäftsführerin der Apátistvánfalvi Hotel
         Apát Kereskedelmi és Szolgáltatási Korlátot Felelősségű Társaság (Gesellschaft mit beschränkter Haftung ungarischen Rechts,
         im Folgenden: Hotel Apát kft) und Leiterin des von der Hotel Apát kft betriebenen Hotels Apát.
      
      11      In dem am 30. Juni 2003 zwischen der Schule und dem Ungarischen Fonds zur Unterstützung kleiner Projekte des Programms PHARE
         CBC (Magyararország – PHARE CBC Program Kisprojekt Alap 2001) geschlossenen Rahmenvertrag bewilligte der Fonds der Schule
         einen Zuschuss zur Deckung von 80,15 % des Betrags, der für die Durchführung eines von Herrn Eredics geleiteten Projekts eines
         Waldpfads benötigt wurde.
      
      12      Der Zuschuss wurde am 4. Februar 2004 überwiesen. Die VÁTI Magyar Regionális Fejlestési és Urbanisztikai Kiemelten Közhasznú
         Társaság (ungarische gemeinnützige Gesellschaft für die ländliche und städtische Entwicklung, im Folgenden: VÁTI Kht) überwachte
         die Durchführung des Projekts und zeichnete für den Rechnungsabschluss verantwortlich.
      
      13      Aufgrund eines Vertrags zwischen Herrn Eredics und der in einem Vergabeverfahren ausgewählten Frau Sápi verpflichtete sich
         diese, gegen Zahlung von 1 200 000 HUF (ungefähr 4 270 Euro) einen Vorbereitungskurs für die Prüfung zum Pilzexperten zu organisieren,
         vorzubereiten und zu beherbergen sowie Studienreisen und Treffen zu organisieren.
      
      14      Um die Durchführung dieses Vertrags zu beweisen, erstellte Frau Sápi im Namen der Hotel Apát kft eine Leistungsabrechnung,
         die sie Herrn Eredics übermittelte, der die Abschlussrechnung vom Kontokorrentkonto der Schule beglich.
      
      15      Da die tatsächliche Veranstaltung des im Rahmen des Vertrags durchzuführenden Grundkurses für Pilzkunde nicht belegt werden
         konnte, wurden die Rechnung und das Gästebuch, die zum Beweis der Durchführung des Vertrags erstellt worden waren, als gefälscht
         angesehen. Herr Eredics fügte der Projektdokumentation die vermeintlich gefälschten Unterlagen und den Rechnungsabschluss
         einer Studienreise, die nicht stattgefunden hat, sowie einen Bewertungsbericht bei, in dem eine unbekannte Person die Unterschrift
         des Verantwortlichen der Gruppe gefälscht haben soll. Diese Projektdokumentation wurde der VÁTI kht übersandt, um die Erfüllung
         der vertraglichen Pflichten zu belegen.
      
      16      Am 20. Juni 2006 erstattete eine Privatperson Anzeige gegen Herrn Eredics und Frau Sápi wegen Veruntreuung von ungefähr 1 200 000
         HUF.
      
      17      Es wurden Ermittlungen angeordnet, in deren Rahmen Herr Eredics wiederholt als Tatverdächtiger erschien, ohne jedoch die ihm
         zur Last gelegten Taten zu gestehen.
      
      18      Am 2. September 2008 leitete die Staatsanwaltschaft beim Szombathelyi Városi Bíróság durch Anklage gegen Herrn Eredics und
         Frau Sápi, in der die Handlungen von Herrn Eredics als „strafbarer Verstoß gegen die finanziellen Interessen der Europäischen
         Gemeinschaften“ im Sinne von Art. 314 Abs. 1 Buchst. a des Strafgesetzbuchs, begangen in der Form der Täterschaft in einem
         Fall, eingestuft wurden, ein Strafverfahren bei diesem Gericht ein.
      
      19      Auf Nachfrage des vorlegenden Gerichts gestand Herr Eredics am 24. November 2008 die ihm zur Last gelegten Taten und stellte
         einen Antrag auf Durchführung einer Schlichtung, um eine Einstellung des Verfahrens oder ein Absehen von Strafe gemäß Art. 221/A
         des Strafverfahrensgesetzbuchs zu erreichen.
      
      20      In der Verhandlung vom 9. April 2009 stellte das vorlegende Gericht fest, dass die Herrn Eredics zur Last gelegten Taten auch
         den Straftatbestand des Betrugs erfüllen könnten. Herr Eredics erhielt seinen Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens
         und sein vorangegangenes Tatsachenanerkenntnis, das im Hinblick auf das Schlichtungsverfahren erfolgt war, aufrecht.
      
      21      In der Verhandlung vom 22. April 2009 erklärte sich die VÁTI kht als Opfer mit der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens
         einverstanden. Das vorlegende Gericht setzte daraufhin das Strafverfahren zum Zweck der Schlichtung bis zum 22. Oktober 2009
         aus.
      
      22      Die Staatsanwaltschaft focht diesen Beschluss an. Die Delikte gehörten nach der Tatsachenwürdigung in der Anklage nicht zur
         Gruppe der Straftaten, für die im ungarischen Recht das Schlichtungsverfahren vorgesehen sei. Außerdem sei im vorliegenden
         Fall ein Schlichtungsverfahren ausgeschlossen, weil Herr Eredics die Tatsachen nicht gemäß Art. 221/A des Strafverfahrensgesetzbuchs
         „im Lauf der Ermittlungen“ anerkannt habe. Darüber hinaus sei es sinnlos, dass die VÁTI kht als Opfer bereit sei, sich am
         Schlichtungsverfahren zu beteiligen. Das eigentliche Opfer sei die Europäische Gemeinschaft, so dass die Schlichtung nicht
         gerechtfertigt sei.
      
      23      Unter diesen Umständen hat das Szombathelyi Városi Bíróság das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur
         Vorabentscheidung vorgelegt:
      
      1.      Vor dem Hintergrund, dass Art. 10 des Rahmenbeschlusses eine Pflicht zur Förderung der Schlichtung zwischen Opfer und Täter
         im Strafverfahren vorsieht, möchte das vorlegende Gericht im Rahmen des bei ihm anhängigen Strafverfahrens wissen, ob eine
         „Person, die keine natürliche Person ist“, unter den Begriff „Opfer“ im Sinne des Art. 1 Buchst. a des Rahmenbeschlusses fällt,
         wobei eine Klarstellung und Vervollständigung des Urteils des Gerichtshofs vom 28. Juni 2007, Dell’Orto (C‑467/05, Slg. 2007,
         I‑5557), angestrebt wird.
      
      2.      Das vorlegende Gericht möchte wissen, ob der Begriff „Straftaten“ im Hinblick auf Art. 10 des Rahmenbeschlusses, wonach „[d]ie
         Mitgliedstaaten … dafür Sorge [tragen], dass die Schlichtung in Strafsachen im Falle von Straftaten, die sie für eine derartige
         Maßnahme für geeignet halten, gefördert wird“, dahin ausgelegt werden kann, dass er alle Straftaten umfasst, deren gesetzlich
         festgelegte materielle Tatbestandsvoraussetzungen im Wesentlichen gleichartig sind.
      
      3.      Kann die in Art. 10 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses verwendete Formulierung „[d]ie Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die
         Schlichtung in Strafsachen … gefördert wird“ dahin ausgelegt werden, dass eine Schlichtung zwischen Täter und Opfer mindestens
         bis zum Erlass einer erstinstanzlichen Entscheidung möglich sein muss, d. h. dass das Erfordernis eines Tatsachenanerkenntnisses
         im Lauf des Gerichtsverfahrens, nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens, – vorausgesetzt, alle anderen Bedingungen sind erfüllt
         – im Hinblick auf die Erfüllung der Pflicht zur Förderung der Schlichtung angemessen wäre?
      
      4.      Im Hinblick auf Art. 10 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses fragt das vorlegende Gericht, ob die Formulierung „[d]ie Mitgliedstaaten
         tragen dafür Sorge, dass die Schlichtung in Strafsachen im Falle von Straftaten, die sie für eine derartige Maßnahme für geeignet
         halten, gefördert wird“ eine Garantie enthält, dass vorbehaltlich der Erfüllung weiterer gesetzlicher Anforderungen ein allgemeiner
         Zugang zur Möglichkeit der Schlichtung in Strafsachen eingeräumt wird, ohne dass hier ein Ermessen besteht. Stehen die Regelungen
         (Vorgaben) des oben genannten Art. 10 mit anderen Worten einer Bestimmung entgegen, wonach „unter Berücksichtigung der Natur
         der Straftat, der Art und Weise ihrer Begehung und der Person des Verdächtigen von der Durchführung des gerichtlichen Verfahrens
         abgesehen werden kann oder Grund zu der Annahme besteht, dass das Gericht im Rahmen der Strafzumessung auf tätige Reue abstellen
         wird“?
      
       Zu den Vorlagefragen
       Zur ersten Frage
      24      Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Art. 1 Buchst. a und 10 des Rahmenbeschlusses dahin auszulegen
         sind, dass der Begriff des „Opfers“ für die Zwecke der Förderung der Schlichtung im Strafverfahren gemäß Art. 10 Abs. 1 auch
         juristische Personen umfasst.
      
      25      Wie die ungarische, die französische und die italienische Regierung sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zutreffend
         vorgetragen haben, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Begriff des „Opfers“ im Sinne des Rahmenbeschlusses,
         wie er in dessen Art. 1 definiert ist, nach dem Wortlaut und der allgemeinen Systematik des Beschlusses nur natürliche Personen
         erfasst (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil Dell’Orto, Randnrn. 53 bis 56).
      
      26      Demgemäß hat der Gerichtshof in Randnr. 53 des Urteils Dell’Orto entschieden, dass sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 1
         Buchst. a des Rahmenbeschlusses, wonach „Opfer“ im Sinne dieses Beschlusses eine „natürliche“ Person ist, die einen Schaden,
         insbesondere eine Beeinträchtigung ihrer körperlichen oder geistigen Unversehrtheit, seelisches Leid oder einen wirtschaftlichen
         Verlust als direkte Folge von Handlungen oder Unterlassungen erlitten hat, die einen Verstoß gegen das Strafrecht eines Mitgliedstaats
         darstellen, ergibt, dass diese Bestimmung des Rahmenbeschlusses nur natürliche Personen erfasst, die einen solchen Schaden
         erlitten haben.
      
      27      In den Randnrn. 55 und 56 des Urteils Dell’Orto hat der Gerichtshof ausgeführt, dass keine der übrigen Bestimmungen des Rahmenbeschlusses
         einen Hinweis darauf enthält, dass der Unionsgesetzgeber beabsichtigt hätte, den Opferbegriff für die Zwecke der Anwendung
         dieses Beschlusses auf juristische Personen zu erstrecken, und dass ganz im Gegenteil mehrere Bestimmungen des Beschlusses
         bestätigen, dass der Gesetzgeber ausschließlich natürliche Personen erfassen wollte, die Opfer eines aus einer Straftat resultierenden
         Schadens sind. Neben Art. 1 Buchst. a des Rahmenbeschlusses, der als Schäden die Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen
         Unversehrtheit sowie seelisches Leid nennt, hat der Gerichtshof in diesem Zusammenhang Art. 2 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses,
         wonach die Mitgliedstaaten gewährleisten müssen, dass das Opfer mit der gebührenden Achtung seiner persönlichen Würde behandelt
         wird, Art. 2 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses, wonach besonders gefährdete Opfer eine spezifische Behandlung erfahren müssen,
         und Art. 8 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses erwähnt, wonach die Mitgliedstaaten ein angemessenes Schutzniveau für die Familien
         der Opfer oder gleichgestellte Personen gewährleisten müssen.
      
      28      Der Umstand, dass einige Mitgliedstaaten eine Schlichtung im Strafverfahren vorsehen, wenn das Opfer eine juristische Person
         ist, stellt das Ergebnis, zu dem der Gerichtshof im Urteil Dell’Orto gelangt ist, nicht in Frage.
      
      29      Da der Rahmenbeschluss den fraglichen Bereich nicht vollständig harmonisiert, werden nämlich die Mitgliedstaaten durch ihn
         weder gehindert noch verpflichtet, seine Bestimmungen auch dann anzuwenden, wenn das Opfer eine juristische Person ist.
      
      30      Legt man den Rahmenbeschluss in dem Sinne aus, dass er nur natürliche Personen erfasst, bedeutet dies auch keine Diskriminierung
         juristischer Personen. Der Unionsgesetzgeber durfte nämlich eine Schutzregelung allein zu Gunsten natürlicher Personen einführen,
         weil sich diese wegen ihrer größeren Gefährdetheit und der Natur der Interessen, die durch Straftaten allein gegen natürliche
         Personen beeinträchtigt werden können, wie das Leben und die körperliche Unversehrtheit des Opfers, in einer objektiv anderen
         Lage befinden als juristische Personen.
      
      31      Demnach sind die Art. 1 Buchst. a und 10 des Rahmenbeschlusses dahin auszulegen, dass der Begriff des „Opfers“ für die Zwecke
         der Förderung der Schlichtung in Strafsachen gemäß Art. 10 Abs. 1 juristische Personen nicht umfasst.
      
       Zur zweiten Frage
       Zur Zuständigkeit des Gerichtshofs
      32      Die ungarische Regierung trägt vor, dass nach dem Strafverfahrensgesetzbuch die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens
         erlaubt sei, wenn das Opfer keine natürliche Person sei. Da aber nur Opfer, bei denen es sich um natürliche Personen handle,
         in den Geltungsbereich des Rahmenbeschlusses fielen, sei dieser im Ausgangsverfahren jedenfalls irrelevant.
      
      33      Nach ständiger Rechtsprechung ist der Gerichtshof auch dann, wenn der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht in den Geltungsbereich
         des Unionsrechts fällt, für die Beantwortung der Vorlagefragen zuständig, sofern sich die nationalen Rechtsvorschriften zur
         Regelung eines vom Unionsrecht nicht erfassten Sachverhalts nach den im Unionsrecht getroffenen Regelungen richten. Nach der
         Rechtsprechung des Gerichtshofs besteht nämlich für die Unionsrechtsordnung ein offensichtliches Interesse daran, dass jede
         unionsrechtliche Bestimmung unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden soll, einheitlich ausgelegt
         wird, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 17. Juli 1997, Giloy, C‑130/95,
         Slg. 1997, I‑4291, Randnrn. 19 bis 28, vom 11. Oktober 2001, Adam, C‑267/99, Slg. 2001, I‑7467, Randnrn. 23 bis 29, vom 15.
         Januar 2002, Andersen og Jensen, C‑43/00, Slg. 2002, I‑379, Randnrn. 15 bis 19, und vom 16. März 2006, Poseidon Chartering,
         C‑3/04, Slg. 2006, I‑2505, Randnrn. 14 bis 19).
      
      34      Wie die ungarische Regierung bestätigt, ist  mit Art. 221/A zum 1. Januar 2007 ein Schlichtungsverfahren in das Strafverfahrensgesetzbuch
         aufgenommen worden, das hinsichtlich der in dieser Bestimmung angeführten Straftaten nicht danach unterscheidet, ob das Opfer
         eine natürliche oder eine juristische Person ist.
      
      35      Der Gerichtshof ist deshalb nicht unzuständig für die Beantwortung der zweiten Frage, nur weil der Rahmenbeschluss lediglich
         Opfer betrifft, die natürliche Personen sind.
      
       Zur Beantwortung der Frage
      36      Mit dieser Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 10 des Rahmenbeschlusses dahin auszulegen ist, dass er die
         Mitgliedstaaten verpflichtet, die Inanspruchnahme der Schlichtung für alle Straftaten zu erlauben, deren in der nationalen
         Regelung festgelegte materielle Tatbestandsvoraussetzungen im Wesentlichen denen der Straftaten entsprechen, für die diese
         Regelung die Schlichtung ausdrücklich vorsieht.
      
      37      Hierzu ist festzustellen, dass – neben dem Umstand, dass Art. 34 EUV den nationalen Stellen die Zuständigkeit hinsichtlich
         der Form und der Mittel lässt, die zur Erreichung des mit den Rahmenbeschlüssen bezweckten Ergebnisses erforderlich sind –
         Art. 10 des Rahmenbeschlusses den Mitgliedstaaten lediglich aufgibt, dafür Sorge zu tragen, dass die Schlichtung im Fall von
         Straftaten, die sie „für geeignet halten“, gefördert wird, so dass die Entscheidung darüber, bei welchen Straftaten die Möglichkeit
         der Schlichtung besteht, in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt ist.
      
      38      Aus dem Wortlaut von Art. 10 und dem weiten Ermessen, das der Rahmenbeschluss den nationalen Behörden in Bezug auf die konkrete
         Umsetzung dieser Ziele lässt (vgl. Urteil vom 9. Oktober 2008, Katz, C‑404/07, Slg. 2008, I‑7607, Randnr. 46), ergibt sich,
         dass der ungarische Gesetzgeber mit der im Wesentlichen aus rechtspolitischen Gründen getroffenen Entscheidung, die Anwendung
         des Schlichtungsverfahrens nur im Fall von Straftaten gegen Personen, die Sicherheit des Verkehrs und das Vermögen zu erlauben,
         sein Ermessen nicht überschritten hat.
      
      39      Zwar kann das Ermessen der Mitgliedstaaten durch die Verpflichtung beschränkt werden, zur Festlegung der fraglichen Arten
         von Straftaten objektive Kriterien zu verwenden, doch deutet nichts darauf hin, dass dies hier nicht geschehen ist.
      
      40      Demnach ist Art. 10 des Rahmenbeschlusses dahin auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, die Inanspruchnahme
         der Schlichtung für alle Straftaten zu erlauben, deren in der nationalen Regelung festgelegte materielle Tatbestandsvoraussetzungen
         im Wesentlichen denen der Straftaten entsprechen, für die diese Regelung die Schlichtung ausdrücklich vorsieht.
      
       Zur dritten und zur vierten Frage
       Zur Zuständigkeit des Gerichtshofs
      41      Es steht fest, dass das ungarische Recht eine Inanspruchnahme der Schlichtung im Fall der Beeinträchtigung der finanziellen
         Interessen der Europäischen Gemeinschaften nicht vorsieht. Darüber hinaus geht aus der Antwort auf die zweite Frage hervor,
         dass sich dem Rahmenbeschluss nicht entnehmen lässt, dass er die Mitgliedstaaten verpflichtet, in Fällen, in denen das Opfer
         eine natürliche Person ist, die Inanspruchnahme der Schlichtung für Straftaten vorzusehen, für die dies in der nationalen
         Regelung nicht vorgesehen ist, auch wenn die materiellen Tatbestandsvoraussetzungen mit denen der Straftaten übereinstimmen,
         bei denen die Schlichtung möglich ist.
      
      42      Da die Inanspruchnahme der Schlichtung somit in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden offenkundig
         nicht möglich ist, ist auf die dritte und die vierte Frage nicht zu antworten.
      
       Kosten
      43      Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die
         Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem
         Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
      1.      Die Art. 1 Buchst. a und 10 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im
            Strafverfahren des Rahmenbeschlusses sind  dahin auszulegen, dass der Begriff des „Opfers“ für die Zwecke der Förderung der
            Schlichtung in Strafsachen gemäß Art. 10 Abs. 1 juristische Personen nicht umfasst.
      2.      Art. 10 des Rahmenbeschlusses 2001/220 ist dahin auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, die Inanspruchnahme
            der Schlichtung für alle Straftaten zu erlauben, deren in der nationalen Regelung festgelegte materielle Tatbestandsvoraussetzungen
            im Wesentlichen denen der Straftaten entsprechen, für die diese Regelung die Schlichtung ausdrücklich vorsieht.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Ungarisch.