CELEX: 52012DC0027
Language: de
Date: 2012-02-02 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT zur Genehmigung eines Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung Südafrikas über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie

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		52012DC0027
		
			EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT zur Genehmigung eines Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung Südafrikas über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie /* COM/2012/027 final */
			
				
		
		
			
			   	EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
zur Genehmigung eines Abkommens zwischen der
Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung Südafrikas über die
Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie
1.           Einleitung
Das Abkommen zwischen der Europäischen
Atomgemeinschaft (die „Gemeinschaft“) und der Regierung Südafrikas
(„Südafrika“) über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der
Kernenergie umfasst die meisten Gebiete von gemeinsamem Interesse.
Das Abkommen sieht eine breit angelegte
Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie vor und liefert dazu
den Gesamtrahmen für die politische, technische und industrielle
Zusammenarbeit. Es schafft einen Rechtsrahmen für die Regierungen und die
industriellen Akteure der Vertragsparteien, der die Zusammenarbeit in diesem
Bereich erleichtert.
2.           Bedeutung des Abkommens
Mit Blick auf eine Stärkung der generellen
Kooperationsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Südafrika stützt sich
dieses Abkommen hauptsächlich auf das beiderseitige Interesse, einen stabilen
Rechtsrahmen zu errichten, um die gleichberechtigte, beiderseitige
Zusammenarbeit im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie,
einschließlich der Handelsbeziehungen, zu erleichtern, da Südafrika über große
Uranbestände verfügt und im zivilen Nuklearbereich eine zunehmend aktive Rolle
übernimmt. 
Des weiteren würde
mit dem Abkommen die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft
und Südafrika gefördert und insbesondere die Beteiligung südafrikanischer
Forschungseinrichtungen an Forschungsprojekten der entsprechenden
Forschungsprogramme der Gemeinschaft erleichtert sowie, auf der Basis der
Gegenseitigkeit, für die Beteiligung von Forschungseinrichtungen der
Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten an südafrikanischen Projekten in
ähnlichen Forschungsbereichen gesorgt. 
Südafrika hat
beispielsweise den Kugelhaufenreaktor „Pebble Bed Modular Reactor“ (PBMR)
entwickelt, der eine sinnvolle Alternative zu anderen Reaktortypen werden
könnte. An diesem Programm sind bereits europäische FuE-Organisationen
beteiligt. 
Südafrika ist auch
im Bereich der medizinischen Anwendungen der Kernenergie tätig und ein
wichtiger Erzeuger medizinischer Radioisotope. 
Für die Europäische Atomgemeinschaft begründet
sich das Interesse an der Unterzeichnung des Abkommens darin, dass es ein
vergleichbares Maß an physischem Schutz, Sicherungsmaßnahmen und
Ausfuhrkontrollstandards sichert und den Handel im Nuklearbereich zwischen den
Vertragsparteien erleichtert. Das Abkommen gewährleistet auch den freien
Verkehr von Kernmaterial, nicht nuklearem Material, Ausrüstung und Technologie
innerhalb der Gemeinschaft. Zugleich verlangt es, dass Transfers von
Kernmaterial und die Erbringung entsprechender Dienstleistungen zu fairen
Handelsbedingungen erfolgen.
Durch den Abschluss eines neuen Abkommens
zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft („Euratom“) und der Regierung
Südafrikas über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie
wird ein langfristiger, stabiler Rahmen für beide Vertragsparteien sowie deren
Regierungen und industriellen Akteure geschaffen, innerhalb dessen eine solche
Zusammenarbeit erfolgen könnte, und die wissenschaftliche Zusammenarbeit bei
Forschung und Entwicklung im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie
gemäß dem Prinzip des gegenseitigen Nutzens, der Gleichheit und der
Reziprozität gefördert und erleichtert. 
3.           Grundzüge des Abkommens
Das Abkommen hat die Zusammenarbeit bei der
friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen Euratom und Südafrika zum Ziel.
Was Gegenstand und Formen der Zusammenarbeit (Artikel III) angeht, so wird
sich die Kooperation in erster Linie auf Forschung und Entwicklung im Bereich
der Kernenergie, die Nutzung von Kernmaterialien und Nukleartechnologien, den
Transfer von Kernmaterial und Ausrüstung sowie auf Sicherungsmaßnahmen im
Nuklearbereich erstrecken. 
Ferner werden die Güter festgelegt, die diesem
Abkommen unterliegen – verschiedene Formen von Kernmaterial und nicht nuklearem
Material – (Artikel IV), und die Modalitäten hinsichtlich des Handels mit
Kernmaterial, nicht nuklearem Material oder Ausrüstung detailliert
beschrieben (Artikel V). Es wird unterstrichen, dass Kernmaterial zu
friedlichen Zwecken und im Einklang mit den Sicherungsübereinkünften zu verwenden
ist (in der Gemeinschaft: der Euratom-Sicherheitsüberwachung gemäß dem
Euratom-Vertrag und den IAEO-Sicherungsabkommen/-übereinkommen mit ihren
Zusatzprotokollen[1]).
Anschließend folgen besondere Bestimmungen
über Informationsaustausch und geistiges Eigentum (Artikel VII) sowie
Durchführungsbestimmungen (Artikel VIII). Um eine reibungslose
Durchführung des Abkommens sicherzustellen, wird ein eigener Artikel
„Konsultation und Streitbeilegung“ (Artikel XII) für die Fälle
aufgenommen, in denen sich Fragen bezüglich der korrekten Anwendung des
Abkommens ergeben. Die Laufzeit des Abkommens wird zunächst auf 10 Jahre
festgesetzt und verlängert sich danach automatisch um jeweils fünf weitere
Jahre (Artikel XV).
4.           Schlussfolgerung
Die Kommission ist der Ansicht, dass das Abkommen
zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung Südafrikas über
die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie, dessen
Abschluss vorgeschlagen wird,
–     
mit den Verhandlungsdirektiven des Rates vom
8. Oktober 2010 im Einklang steht;
–     
das eindeutige Engagement der beiden
Vertragsparteien für die Nichtverbreitung und ein hohes Maß an nuklearer
Sicherheit bestätigt, um die friedliche und sichere Nutzung der Kernenergie zu
gewährleisten;
–     
mit der Gemeinschaftsstrategie für Energieversorgungssicherheit
im Einklang steht;
–      die sehr guten Beziehungen zwischen der EU und Südafrika auf dem Gebiet
der energiepolitischen Zusammenarbeit weiter stärken wird.
Die Kommission empfiehlt daher dem Rat, das im
Anhang beigefügte Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der
Regierung Südafrikas über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der
Kernenergie gemäß Artikel 101 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft zu genehmigen.
ANHANG 
ABKOMMEN
ZWISCHEN DER REGIERUNG SÜDAFRIKAS UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ÜBER
DIE ZUSAMMENARBEIT BEI DER FRIEDLICHEN NUTZUNG DER KERNENERGIE
Präambel
Die Regierung der
Republik Südafrika, im Folgenden „Südafrika“ genannt, und die Europäische
Atomgemeinschaft (Euratom), im Folgenden „die Gemeinschaft“ genannt, im
Folgenden zusammenfassend die „Vertragsparteien“ genannt, 
IN ANBETRACHT der
freundschaftlichen Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen den beiden
Vertragsparteien,
MIT DEM AUSDRUCK
der Zufriedenheit über die erfolgreichen Ergebnisse der wirtschaftlichen,
technischen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den
Vertragsparteien, 
UNTER
BERÜCKSICHTIGUNG des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der Republik Südafrika andererseits, das am 11. Oktober 1999 geschlossen
wurde,
UNTER
BERÜCKSICHTIGUNG des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der
Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean
einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
andererseits, das am 23. Juni 2000 geschlossen wurde;
IN DEM WUNSCH,
ihre Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie auszubauen,
UNTER ERNEUTER
BETONUNG des entschiedenen Einsatzes der Republik Südafrika, der Gemeinschaft
und der Regierungen ihrer Mitgliedstaaten für die Nichtverbreitung von
Kernwaffen, einschließlich der Stärkung und effizienten Anwendung
entsprechender Sicherungssysteme und Exportkontrollen, in deren Rahmen die
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen
der Republik Südafrika und der Gemeinschaft stattfinden soll,
UNTER
BEKRÄFTIGUNG der Unterstützung der Republik Südafrikas sowie der Gemeinschaft und
der Regierungen ihrer Mitgliedstaaten für die Ziele der Internationalen
Atomenergie-Organisation (nachstehend „IAEO“) und ihr Sicherungssystem,
UNTER ERNEUTER
BETONUNG des entschiedenen Engagements der Regierung Südafrikas sowie der
Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten für das Übereinkommen über den
physischen Schutz von Kernmaterial, das am 3. März 1980 geschlossen wurde,
IN DER ERWÄGUNG,
dass Südafrika und alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Unterzeichnerstaaten
des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen sind, der am 1. Juli
1968 geschlossen wurde, nachstehend „Nichtverbreitungsvertrag“,
UNTER HINWEIS
DARAUF, dass Sicherungsmaßnahmen für den Nuklearbereich sowohl gemäß dem
Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (nachstehend
„Euratom-Vertrag“) als auch gemäß den Sicherungsübereinkünften zwischen der
Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der IAEO in allen Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft angewandt werden,
UNTER
BERÜCKSICHTIGUNG des Vertrags über eine kernwaffenfreie Zone in Afrika (Vertrag
von Pelindaba), der am 11. April 1996 geschlossen wurde und am 15. Juli
2009 in Kraft trat,
UNTER HINWEIS
DARAUF, dass die Republik Südafrika und die Regierungen sämtlicher
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Teilnehmer der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer
sind,
UNTER HINWEIS
DARAUF, dass die Verpflichtungen der Regierung Südafrikas und der Regierung
jedes Mitgliedstaats der Gemeinschaft im Rahmen der Gruppe der
Kernmaterial-Lieferländer berücksichtigt werden sollten,
IN ANERKENNUNG
des Grundsatzes des freien Verkehrs von Kernmaterial, Ausrüstung, nicht
nuklearem Material und Technologie innerhalb der Gemeinschaft,
IM EINVERNEHMEN darüber, dass sich das
Abkommen in Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen der
Europäischen Union und der Republik Südafrika im Rahmen der
Welthandelsorganisation befinden sollte,
UNTER
BEKRÄFTIGUNG der Verpflichtungen der Republik Südafrika und der Regierungen der
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Rahmen ihrer jeweiligen bilateralen
Abkommen über die friedliche Nutzung der Kernenergie –
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel
I
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Abkommens gelten, soweit
nicht anders bestimmt, folgende Begriffsbestimmungen:
1.                      
„Zuständige Behörde“ bezeichnet
(a)          
in Bezug auf die Republik Südafrika: das
Energieministerium („Department of Energy“),
(b)         
in Bezug auf die Gemeinschaft: die Europäische
Kommission, 
oder sonstige Stellen, über die die
Vertragsparteien die jeweils andere Vertragspartei jederzeit schriftlich
unterrichten können.
2.                      
„Ausrüstung“ bezeichnet die in den
Abschnitten 1, 3, 4, 5, 6 und 7 des Anhangs B des IAEO-Dokuments
INFCIRC/254/Rev.10/Part 1 (Guidelines for Nuclear Transfers/Leitlinien für
die Weitergabe von Kernmaterial) in der von Zeit zu Zeit geänderten Fassung aufgeführten
Gegenstände.
3.                      
„Informationen“ bezeichnet wissenschaftliche und
technische Daten, Forschungs- und Entwicklungsergebnisse und -verfahren aus den
gemeinsamen Forschungsprojekten und sonstige Informationen, die nach Ansicht
der Vertragsparteien und/oder der Teilnehmer der gemeinsamen Forschungsprojekte
im Rahmen dieses Abkommens oder der darauf beruhenden Forschung bereitzustellen
oder auszutauschen sind;
4.                      
„Geistiges Eigentum“ hat die in Artikel 2 des
Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für
geistiges Eigentum (geändert am 28. September 1979) festgelegte Bedeutung
und kann weitere von den Vertragsparteien gemeinsam vereinbarte Inhalte
umfassen.
5.                      
„Gemeinsame Forschungsprojekte“ bezeichnet
Forschung und technologische Entwicklung, die mit oder ohne finanzielle
Unterstützung durch eine oder beide Vertragsparteien in Zusammenarbeit von
Teilnehmern aus der Gemeinschaft und Südafrika durchgeführt wird und die von
den Vertragsparteien oder ihren wissenschaftlichen und technischen Einrichtungen
und Stellen, die die wissenschaftlichen Forschungsprogramme durchführen,
schriftlich als gemeinsame Forschung ausgewiesen wird. Bei Finanzierung durch
nur eine Vertragspartei wird die gemeinsame Forschung von dieser Vertragspartei
und den Teilnehmern des Projekts ausgewiesen.
6.                      
„Kernmaterial“ bezeichnet jegliches
Ausgangsmaterial und jegliches besondere spaltbare Material gemäß der
Definition des Artikels XX der IAEO-Satzung. Jede Entscheidung des
Gouverneursrats der IAEO nach Artikel XX der IAEO-Satzung, durch die das
Verzeichnis der als „Ausgangsmaterial“ oder „besonderes spaltbares Material“
betrachteten Materialien geändert wird, ist im Rahmen dieses Abkommens nur
wirksam, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich benachrichtigt haben, dass
sie diese annehmen.
7.                      
„Nicht nukleares Material“ bezeichnet
(a)          
Deuterium und Schwerwasser (Deuteriumoxid) sowie
jede andere Deuteriumverbindung, in der das Verhältnis Deuterium/Wasserstoff
höher ist als 1:5000, für den Einsatz in einem Kernreaktor nach der Definition
in Absatz 1.1 des Anhangs B des IAEO-Rundschreibens
INFCIRC/254/Rev.10/Part 1,
(b)         
nuklearreines Grafit: Grafit für den Einsatz in
einem Kernreaktor nach der Definition in Absatz 1.1 des Anhangs B des
IAEO-Rundschreibens INFCIRC/254/Rev.10/Part 1 mit einem Reinheitsgrad, der
einem Boräquivalent von weniger als 5 ppm entspricht, und mit einer Dichte
von über 1,50 g/cm3.
8.                      
„Teilnehmer“ bezeichnet jede Person, jedes
Forschungsinstitut, jede Rechtsperson, jedes Unternehmen oder jede sonstige
Stelle, die/das von einer der beiden Vertragsparteien zur Teilnahme an
Kooperationstätigkeiten oder gemeinsamen Forschungsprojekten zugelassen wurde,
einschließlich der Vertragsparteien selbst.
9.                      
„Person“ bezeichnet jede natürliche Person, jedes
Unternehmen oder jede sonstige Rechtsperson, für die/das die Rechts- und
Verwaltungsvorschriften des jeweiligen Hoheitsgebiets der Vertragsparteien
gelten, jedoch nicht die Vertragsparteien dieses Abkommens selbst.
10.                  
„Ergebnisse geistiger Tätigkeiten“ (EGT) bezeichnet
„Informationen" und/oder „geistiges Eigentum“.
11.                  
„Vertragsparteien“ bezeichnet die Republik
Südafrika einerseits und die Gemeinschaft andererseits; 
„die Gemeinschaft“ bezeichnet sowohl
(a)          
die durch den Euratom-Vertrag geschaffene
Rechtsperson als auch
(b)         
die Hoheitsgebiete, auf die der Euratom-Vertrag
Anwendung findet.
12.                  
„Technologie“ hat die in Anhang A des
IAEO-Rundschreibens INFCIRC/254/Rev.10/Part 1 festgelegte Bedeutung.
Artikel
II
Ziel
1.                      
Ziel dieses Abkommens ist die Förderung und
Erleichterung der Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie
gemäß dem Prinzip des gegenseitigen Nutzens, der Gleichheit und der
Reziprozität, um so generell die Kooperation zwischen der Gemeinschaft und
Südafrika zu stärken, im Einklang mit den Erfordernissen und Prioritäten ihrer
jeweiligen Nuklearprogramme. 
2.                      
Mit dem Abkommen soll die wissenschaftliche
Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Südafrika gefördert und
insbesondere die Beteiligung südafrikanischer Forschungseinrichtungen an
Forschungsprojekten der entsprechenden Forschungsprogramme der Gemeinschaft
erleichtert werden sowie, auf der Basis der Gegenseitigkeit, für die
Beteiligung von Forschungseinrichtungen der Gemeinschaft und ihrer
Mitgliedstaaten an südafrikanischen Projekten in ähnlichen Forschungsbereichen
gesorgt werden.
3.                      
Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als
verpflichte es die Vertragsparteien zu einer Form der Ausschließlichkeit, und
jede Vertragspartei ist berechtigt, Geschäfte unabhängig von der anderen zu
tätigen, wenn die Erfordernisse des Marktes dies verlangen. 
Artikel
III
Gegenstand
und Formen der Zusammenarbeit
1.                      
Kernmaterial, Ausrüstung, nicht nukleares Material
sowie als Nebenprodukt erzeugtes Kernmaterial werden ausschließlich für
friedliche Zwecke verwendet. es/sie darf nicht für Kernsprengkörper oder für
die Forschung im Bereich der Kernsprengkörper oder deren Entwicklung noch für
militärische Zwecke eingesetzt werden.
2.                      
Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens
betrifft die friedliche Nutzung der Kernenergie und kann unter anderem
Folgendes beinhalten:
(a)         
Forschung und Entwicklung im Bereich der
Kernenergie (einschließlich Fusionstechnologien),
(b)         
Nutzung von Kernmaterialien und Technologien wie
Anwendungen in Medizin und Landwirtschaft,
(c)         
Transfer von Kernmaterialien und Ausrüstung,
(d)         
nukleare Sicherheit, Entsorgung radioaktiver
Abfälle und abgebrannter Brennelemente, Stilllegung, Strahlenschutz
einschließlich Notfallvorsorge und –bekämpfung, 
(e)         
Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich,
(f)           
sonstige von den Vertragsparteien zu vereinbarende
Bereiche, soweit sie unter die jeweiligen Programme der Vertragsparteien
fallen.
3.                      
Die Zusammenarbeit gemäß Absatz 2 kann
folgende Formen annehmen:
(a)         
Lieferung von Kernmaterial und nicht nuklearem
Material, Ausrüstung und zugehörigen Technologien,
(b)         
Erbringung von Dienstleistungen im Bereich des
Kernbrennstoffkreislaufs,
(c)         
bei Bedarf Einrichtung von Arbeitsgruppen für die
Durchführung spezieller Studien und Projekte auf dem Gebiet der
wissenschaftlichen Forschung und technologischen Entwicklung, 
(d)         
Austausch von Experten sowie von wissenschaftlichen
und technologischen Informationen, Organisation wissenschaftlicher Seminare und
Konferenzen, Schulung von Verwaltungspersonal sowie von wissenschaftlichem und
technischem Personal,
(e)         
Konsultationen über Fragen der Forschung und
Technologie sowie Durchführung gemeinsamer Forschung im Rahmen vereinbarter
Programme,
(f)           
Kooperationstätigkeiten zur Förderung der nuklearen
Sicherheit und
(g)         
sonstige Formen der Zusammenarbeit, die die
Vertragsparteien schriftlich vereinbaren.
4.                      
Die Zusammenarbeit gemäß Absatz 2 kann auch
zwischen in den jeweiligen Hoheitsgebieten der Vertragsparteien
niedergelassenen ermächtigten Personen und Unternehmen erfolgen.
Artikel
IV
Dem
Abkommen unterliegende Güter
1.                      
Dieses Abkommen gilt für Kernmaterial, nicht
nukleares Material und Ausrüstung, das/die zwischen den Vertragsparteien oder
Personen der Vertragsparteien direkt oder über ein drittes Land weitergegeben
wird. Solches Kernmaterial, solches nicht nukleare Material oder solche
Ausrüstung unterliegt diesem Abkommen, sobald es in den Hoheitsbereich der
empfangenden Vertragspartei gelangt, sofern die liefernde Vertragspartei der
empfangenden Vertragspartei schriftlich den geplanten Transfer entsprechend den
in der Verwaltungsvereinbarung festgelegten Verfahren mitgeteilt hat und es
sich bei dem vorgeschlagenen Empfänger – falls es sich nicht um die
empfangende Vertragspartei selbst handelt – um eine ermächtigte Person im
Hoheitsbereich der empfangenden Vertragspartei handelt.
2.                      
Kernmaterial, nicht nukleares Material und
Ausrüstung im Sinne von Absatz 1 unterliegen diesem Abkommen so lange, bis
nach den in der Verwaltungsvereinbarung festgelegten Verfahren,
(a)         
festgestellt worden ist, dass die Güter im Einklang
mit den einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens erneut weitergegeben
wurden, so dass sie sich außerhalb des Hoheitsbereichs der empfangenden
Vertragspartei befinden, oder
(b)         
festgestellt worden ist, dass das Kernmaterial für
keine im Hinblick auf die in Artikel VI Absatz 1 genannten
Sicherungsmaßnahmen relevante kerntechnische Tätigkeit mehr zu verwenden oder
praktisch nicht rückgewinnbar ist, oder
(c)         
festgestellt worden ist, dass Ausrüstung oder nicht
nukleares Material nicht länger für kerntechnische Zwecke verwendbar sind, oder
(d)         
die Vertragsparteien gemeinsam bestimmen, dass die
Güter nicht mehr unter dieses Abkommen fallen.
3.                      
Technologietransfers unterliegen nur in den
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft diesem Abkommen, die in einer schriftlichen
Mitteilung an die Europäische Kommission ihre Bereitschaft zum Ausdruck
gebracht haben, solche Transfers in dieses Abkommen aufzunehmen. Vor jedem
Transfer sollte(n) der/die jeweilige(n) Mitgliedstaat(en) sowohl der
Europäischen Kommission als auch der Regierung Südafrikas eine Meldung zukommen
lassen.
Artikel V
Handel mit Kernmaterial, nicht nuklearem Material oder Ausrüstung
1.                      
Bei jedem Transfer von Kernmaterial,
nicht nuklearem Material oder Ausrüstung im Rahmen der Zusammenarbeit sind
die entsprechenden internationalen Verpflichtungen zu beachten, welche die
Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Republik Südafrika
in Bezug auf die friedliche Nutzung der Kernenergie eingegangen sind und die in
Artikel VI aufgeführt sind.
2.                      
Die Vertragsparteien unterstützen sich gegenseitig,
soweit praktisch möglich, bei der Beschaffung von Kernmaterial,
nicht nuklearem Material oder Ausrüstung durch die Vertragsparteien selbst
oder durch Personen innerhalb der Gemeinschaft oder im Hoheitsbereich der
Republik Südafrika.
3.                      
Die Fortsetzung der in diesem Abkommen vorgesehenen
Zusammenarbeit ist abhängig davon, ob die Anwendung des von der Gemeinschaft
gemäß dem Euratom-Vertrag eingerichteten Systems der Sicherheitsüberwachung und
Kontrolle und des von der Republik Südafrika eingeführten Systems für die
Sicherung und Kontrolle von Kernmaterial, nicht nuklearem Material und
Ausrüstung von der jeweils anderen Vertragspartei als zufriedenstellend
eingestuft wird.
4.                      
Die Bestimmungen dieses Abkommens dürfen nicht dazu
verwendet werden, den freien Verkehr von Kernmaterial, nicht nuklearem
Material, Ausrüstung und Technologie im Gebiet der Gemeinschaft zu behindern.
5.                      
Der Transfer von diesem Abkommen unterliegendem
Kernmaterial und die Erbringung entsprechender Dienstleistungen erfolgen zu
fairen Handelsbedingungen und dürfen die internationalen Verpflichtungen der
Vertragsparteien im Rahmen der Welthandelsorganisation nicht beeinträchtigen.
Die Anwendung dieses Absatzes erfolgt unbeschadet des Euratom-Vertrags und des
davon abgeleiteten Rechts sowie unbeschadet der südafrikanischen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften.
6.                      
Der erneute Transfer von unter dieses Abkommen
fallenden Kernmaterialien, nicht nuklearen Materialien, Ausrüstungen oder
Technologien in Gebiete außerhalb des Hoheitsbereichs der Vertragsparteien darf
ausschließlich in Übereinstimmung mit den von Regierungen einzelner
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und von der Republik Südafrikas eingegangenen
Verpflichtungen im Rahmen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer erfolgen.
Insbesondere gelten für erneute Transfers von unter dieses Abkommen fallenden
Kernmaterialien, nicht nuklearen Materialien, Ausrüstungen oder Technologien
die Leitlinien für die Weitergabe von Kernmaterial (Guidelines for Nuclear
Transfers) des IAEO-Informationsrundschreibens INFCIRC/254/Rev.9/Part 1.
7.                      
Bei Inkrafttreten dieses Abkommens tauschen die
Vertragsparteien Listen aus, in denen die Drittländer aufgeführt sind, in die
erneute Transfers nach Absatz 6 ohne vorherige Genehmigung der liefernden
Vertragspartei gestattet sind. Die Vertragsparteien unterrichten sich
gegenseitig über Änderungen ihrer Listen von Drittländern. 
8.                      
Der erneute Transfer gemäß Absatz 6 in
Drittländer, die nicht in der Liste der liefernden Vertragspartei aufgeführt
sind, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der liefernden
Vertragspartei. 
Artikel VI
Bedingungen
für unter dieses Abkommen fallendes Kernmaterial
1.                      
Unter dieses Abkommen fallendes Kernmaterial
unterliegt
(a)         
in der Gemeinschaft: der
Euratom-Sicherheitsüberwachung gemäß dem Euratom-Vertrag und den
IAEO-Sicherungsmaßnahmen gemäß dem jeweils anwendbaren der nachstehenden
Sicherungsübereinkommen in ihrer möglicherweise geänderten Fassung oder ihren
Nachfolgeübereinkommen, solange die vom Nichtverbreitungsvertrag
vorgeschriebene Abdeckung gegeben ist:
i)        Übereinkommen zwischen den
Nichtkernwaffenstaaten der Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und
der Internationalen Atomenergie-Organisation, das am 21. Februar 1977 in
Kraft trat (veröffentlicht als INFCIRC/193),
ii)       Übereinkommen zwischen Frankreich, der
Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation,
das am 12. September 1981 in Kraft trat (veröffentlicht als INFCIRC/290),
iii)      Übereinkommen zwischen dem Vereinigten
Königreich, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen
Atomenergie-Organisation, das am 14. August 1978 in Kraft trat
(veröffentlicht als INFCIRC/263), 
iv)      Zusatzprotokolle auf der Grundlage des
IAEO-Dokuments INFCIRC/540 (Strengthened Safeguards System/strengeres
Sicherungssystem, Teil II), die am 22. September 1998 unterzeichnet
wurden und am 30. April 2004 in Kraft getreten sind;
(b)         
in Südafrika: den IAEO-Sicherungsmaßnahmen gemäß
dem Abkommen zwischen Südafrika und der Internationalen
Atomenergie-Organisation über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen in
Verbindung mit dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, das am
16. September 1991 unterzeichnet wurde und in Kraft trat und als
INFCIRC/394 veröffentlicht wurde, ergänzt durch das Zusatzprotokoll, das am
13. September 2002 unterzeichnet wurde und in Kraft trat, und dem Vertrag
über eine kernwaffenfreie Zone in Afrika, der am 11. April 1996
unterzeichnet wurde und am 15. Juli 2009 in Kraft trat.
2.                      
Sollte die Anwendung eines der in Absatz 1
genannten, mit der IAEO geschlossenen Abkommen bzw. Übereinkommen –
gleichgültig aus welchem Grund – in der Gemeinschaft oder in Südafrika
ausgesetzt oder beendet werden, trifft die jeweilige Vertragspartei mit der
IAEO eine Vereinbarung mit gleicher Wirksamkeit und gleichem Geltungsbereich
wie die Sicherungsübereinkünfte gemäß Absatz 1 Buchstaben a oder b,
bzw., wenn dies nicht möglich ist,
(a)         
wendet die Gemeinschaft, soweit sie betroffen ist,
Sicherungsmaßnahmen auf der Grundlage der Euratom-Sicherheitsüberwachung an,
mit gleicher Wirksamkeit und gleichem Geltungsbereich wie die
Sicherungsübereinkünfte gemäß Absatz 1 Buchstabe a, bzw., wenn dies
nicht möglich ist,
(b)         
treffen die Vertragsparteien Vereinbarungen über
die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen mit gleicher Wirksamkeit und gleichem
Geltungsbereich wie die Sicherungsübereinkünfte gemäß Absatz 1 Buchstaben a
oder b.
3.                      
Es sind jederzeit Maßnahmen des physischen Schutzes
anzuwenden, die zumindest den Kriterien des Anhangs C des
IAEO-Rundschreibens INFCIRC/254/Rev.10/Part 1 (Guidelines for Nuclear
Transfers/Leitlinien für die Weitergabe von Kernmaterial) genügen; in Ergänzung
zu diesem Dokument greifen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, gegebenenfalls
die Europäische Kommission und Südafrika bei der Anwendung von Maßnahmen des
physischen Schutzes auf ihre Verpflichtungen im Rahmen des am 3. März 1980
geschlossenen Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial
zurück, einschließlich gegebenenfalls für die Vertragsparteien in Kraft
befindlicher Änderungen und der IAEO-Empfehlungen zum physischen Schutz von
Kernmaterial und kerntechnischen Anlagen (INFCIRC/225/Rev. 5), IAEA
Nuclear Security Series No. 13. Der internationale Transport unterliegt
dem am 3. März 1980 geschlossenen Internationalen Übereinkommen über den
physischen Schutz von Kernmaterial, einschließlich gegebenenfalls für die
Vertragsparteien in Kraft befindlicher Änderungen, und den IAEO-Vorschriften
für die sichere Beförderung radioaktiver Materialien (IAEA Safety Standards
Series No. TS-R-1).
4.                      
Die nukleare Sicherheit und die Abfallentsorgung
unterliegen dem Übereinkommen über nukleare Sicherheit (IAEO-Rundschreiben
INFCIRC/449), dem Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung
abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver
Abfälle (IAEO-Rundschreiben INFCIRC/546), dem Übereinkommen über Hilfeleistung
bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen (IAEO-Rundschreiben
INFCIRC/336) und dem Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei
nuklearen Unfällen (IAEO-Rundschreiben INFCIRC/335).
Artikel VII
Informationsaustausch
und geistiges Eigentum
Die Nutzung und Verbreitung von Informationen
und Rechten des geistigen Eigentums, Patenten und Urheberrechten, die im Zuge
der Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens weitergegeben werden,
erfolgt in Übereinstimmung mit Anhang A.
Artikel VIII
Durchführung des Abkommens
1.                      
Dieses Abkommen wird in gutem Glauben auf eine
Weise durchgeführt, dass Behinderungen oder Verzögerungen der kerntechnischen
Tätigkeiten in Südafrika und in der Gemeinschaft und eine ungebührliche
Einflussnahme darauf vermieden werden, wobei umsichtige Managementpraktiken
angewandt werden, die für eine wirtschaftliche und sichere Durchführung solcher
Tätigkeiten erforderlich sind.
2.                      
Das Abkommen darf nicht genutzt werden, um
wirtschaftliche oder industrielle Vorteile anzustreben, auf handelspolitische
oder industrielle – sowohl internationale als auch inländische –
Interessen einer der Vertragsparteien oder ermächtigter Personen Einfluss zu
nehmen, auf die Nuklearpolitik einer der Vertragsparteien oder der Regierungen
der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Einfluss zu nehmen oder die Förderung der
friedlichen, nicht auf Kernsprengungen ausgerichteten Nutzung der Kernenergie
oder den freien Verkehr von unter das Abkommen fallenden Gütern (oder solchen,
bei denen mitgeteilt wurde, dass sie unter das Abkommen fallen sollen) im
jeweiligen Hoheitsbereich der Vertragsparteien sowie zwischen Südafrika und der
Gemeinschaft zu behindern.
3.                      
Der Umgang mit diesem Abkommen unterliegendem
Kernmaterial beruht auf den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, der
Fungibilität und der Gleichwertigkeit des Kernmaterials.
4.                      
Änderungen der in den Artikeln I, V oder VI
genannten IAEO-Dokumente werden im Rahmen dieses Abkommens nur wirksam, wenn
die Vertragsparteien einander schriftlich über diplomatische Kommunikationswege
davon unterrichtet haben, dass sie die Änderungen akzeptieren.
Artikel
IX
Verwaltungsvereinbarungen
1.                      
Die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien
treffen Verwaltungsvereinbarungen, um die wirksame Umsetzung der Bestimmungen
dieses Abkommens sicherzustellen.
2.                      
Diese Verwaltungsvereinbarungen können unter
anderem Finanzierungsbestimmungen, die Zuweisung der Zuständigkeiten für die
Durchführung sowie ausführliche Bestimmungen über die Verbreitung von
Informationen und die Rechte des geistigen Eigentums betreffen.
3.                      
Eine gemäß Absatz 1 getroffene
Verwaltungsvereinbarung kann schriftlich im Einvernehmen der zuständigen
Behörden beider Seiten geändert werden.
Artikel
X
Anwendbares
Recht
Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens
findet in Übereinstimmung mit den in Südafrika und in der Europäischen Union
geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie mit den internationalen
Übereinkommen statt, die die Vertragsparteien unterzeichnet haben. Im Falle der
Gemeinschaft umfasst das geltende Recht auch den Euratom-Vertrag und das davon
abgeleitete Recht.
Artikel
XI
Nichteinhaltung
1.                      
Bei einer Verletzung wesentlicher Bestimmungen des
Abkommens durch eine Vertragspartei oder einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft
kann die jeweils andere Vertragspartei mit einer entsprechenden schriftlichen
Benachrichtigung die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens vollständig oder
teilweise aussetzen oder beenden. 
2.                      
Bevor eine der Vertragsparteien einen solchen
Schritt einleitet, finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt,
um zu einer Entscheidung darüber zu gelangen, ob Abhilfemaßnahmen erforderlich
sind, und, sofern dies der Fall ist, darüber, welche Maßnahmen zu ergreifen
sind und innerhalb welchen Zeitplans. Ein solcher Schritt wird nur eingeleitet,
wenn die vereinbarten Maßnahmen nicht innerhalb des von den Vertragsparteien
beschlossenen Zeitraums durchgeführt wurden oder wenn nach Ablauf eines von den
Vertragsparteien festgelegten Zeitraums keine Lösung gefunden wird.
3.                      
Sofern die Vertragsparteien nichts anderes
vereinbaren, berührt die Beendigung dieses Abkommens nicht die Durchführung von
Vereinbarungen und/oder Verträgen, die während seiner Geltungsdauer geschlossen
wurden, aber zum Zeitpunkt seiner Beendigung noch nicht abgeschlossen sind.
Artikel
XII 
Konsultation
und Streitbeilegung
1.                      
Auf Antrag einer der Vertragsparteien kommen bei
Bedarf Vertreter der Vertragsparteien zusammen, um über Fragen zu beraten, die
sich bei der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens ergeben, die
Umsetzung zu überwachen und Vereinbarungen für die Zusammenarbeit zu erörtern,
die über die im Abkommen vorgesehenen Vereinbarungen hinausgehen. Solche
Konsultationen können auch in Form eines Briefwechsels erfolgen.
2.                      
Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung,
Anwendung oder Durchführung dieses Abkommens ergeben, die nicht im
Verhandlungsweg oder auf anderem Wege von den Vertragsparteien beigelegt werden
können, werden auf Antrag einer der Vertragsparteien einem Schiedsgericht
vorgelegt, das aus drei Schiedsrichtern besteht. Jede Vertragspartei benennt
einen Schiedsrichter; die beiden benannten Schiedsrichter wählen einen dritten,
der nicht Staatsangehöriger einer der Vertragsparteien ist und den Vorsitz
führt. Hat eine Vertragspartei binnen dreißig Tagen nach dem Schiedsantrag
keinen Schiedsrichter benannt, kann die andere Vertragspartei den Präsidenten
des Internationalen Gerichtshofs um Ernennung eines Schiedsrichters für die
Vertragspartei ersuchen, die noch keinen Schiedsrichter benannt hat. Ist binnen
dreißig Tagen nach der Benennung oder Ernennung der Schiedsrichter für die
beiden Vertragsparteien der dritte Schiedsrichter noch nicht gewählt, kann jede
der Vertragsparteien den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs um
Ernennung des dritten Schiedsrichters ersuchen. Das Quorum ist mit der Mehrheit
der Mitglieder des Schiedsgerichts erreicht; alle Entscheidungen werden durch
mehrheitliche Abstimmung aller Mitglieder des Schiedsgerichts getroffen. Das
Schiedsverfahren wird durch das Schiedsgericht festgelegt. Die Entscheidungen
des Schiedsgerichts sind für beide Vertragsparteien verbindlich und von ihnen
umzusetzen. Die Vergütung der Schiedsrichter wird auf der gleichen Grundlage
festgelegt wie diejenige von Ad-hoc-Richtern des Internationalen Gerichtshofs.
3.                      
Bei der Beilegung von Streitigkeiten wird die
englische Fassung dieses Abkommens zugrunde gelegt.
Artikel
XIII
Zusatzbestimmungen
1.                      
Dieses Abkommen berührt nicht das Recht der
Mitgliedstaaten, bilaterale Vereinbarungen mit Südafrika abzuschließen, die die
Befugnisse der Mitgliedstaaten einerseits und der Gemeinschaft andererseits
berücksichtigen und die vollständig in Einklang mit den Zielen und Bedingungen
des vorliegenden Abkommens stehen. Bilaterale Vereinbarungen, die von
bestimmten Mitgliedstaaten vor dem Inkrafttreten des Abkommens zwischen der
Gemeinschaft und Südafrika abgeschlossen wurden, können weiterhin Anwendung
finden.
2.                      
Entsprechend der jeweiligen Befugnis der
Vertragsparteien und vorbehaltlich der Zustimmung der betreffenden
Vertragsparteien sind, sofern angebracht, Bestimmungen zur Verknüpfung dieser
Vereinbarungen und des vorliegenden Abkommens aufzusetzen.
Artikel XIV
Änderungen und Status des Anhangs
1.                      
Die Vertragsparteien können einander auf Ersuchen
einer der Vertragsparteien über mögliche Änderungen dieses Abkommens
konsultieren, insbesondere, um internationalen Entwicklungen im Bereich der
nuklearen Sicherungsmaßnahmen Rechnung zu tragen.
2.                      
Dieses Abkommen kann im Einvernehmen der
Vertragsparteien geändert werden.
3.                      
Änderungen treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, den
die Vertragsparteien durch diplomatischen Notenwechsel festlegen.
4.                      
Der Anhang dieses Abkommens ist Bestandteil des
Abkommens und kann im Einklang mit den Absätzen 1 bis 3 geändert werden.
Artikel
XV
Inkrafttreten
und Laufzeit
1.                      
Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem
die letzte der Vertragsparteien schriftlich mitgeteilt hat, dass ihre für das
Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
2.                      
Das Abkommen wird für einen Zeitraum von zehn
Jahren geschlossen. Anschließend verlängert sich seine Laufzeit automatisch um
jeweils fünf Jahre, es sei denn, eine Vertragspartei hat der anderen mindestens
sechs Monate vor Ablauf eines solchen zusätzlichen Zeitraums ihre Absicht
mitgeteilt, das Abkommen zu beenden.
3.                      
Ungeachtet der Aussetzung, der Beendigung oder
des Erlöschens dieses Abkommens oder einer Zusammenarbeit in seinem Rahmen, aus
welchem Grund auch immer, bleiben die Verpflichtungen aus den Artikeln III, IV,
V, VI, VII, VIII, IX und X in Kraft, solange Kernmaterial, nicht nukleares
Material und Ausrüstung, das/die diesen Artikeln unterliegt, im Gebiet der
jeweils anderen Vertragspartei oder – gleichgültig, an welchem Ort – unter
ihrer Hoheitsgewalt oder Kontrolle verbleibt oder bis nach Maßgabe des
Artikels IV festgestellt wird, dass das Kernmaterial nicht mehr verwendbar
ist oder praktisch nicht mehr zur Verarbeitung in eine Form rückgewinnbar ist,
in der es für eine vom Standpunkt der Sicherungsmaßnahmen relevante nukleare
Tätigkeit verwendet werden kann.
Geschehen zu […]        in zwei Urschriften in
bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer,
französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer,
maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer,
schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und
ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten
Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.
Für die Europäische Atomgemeinschaft Für die
Republik Südafrika
ANHANG A
Leitlinien für die Aufteilung von Rechten des geistigen Eigentums aus
gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens über die Zusammenarbeit
bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie
I. INHABERSCHAFT AN RECHTEN SOWIE DEREN
AUFTEILUNG UND AUSÜBUNG
1. Dieser Anhang gilt für alle
Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens, sofern von den
Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird. Die Teilnehmer erarbeiten
gemeinsam Technologiemanagementpläne (TMP) betreffend die Inhaberschaft an und
die Nutzung, einschließlich Veröffentlichung, von Informationen und geistigem
Eigentum, die/das aus den Kooperationstätigkeiten hervorgehen/hervorgeht. Die
TMP müssen von den Vertragsparteien vor dem Abschluss spezifischer Verträge
über Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Entwicklung, auf die sie sich
beziehen, genehmigt werden. 
Bei der Ausarbeitung von TMP werden die Ziele
der Kooperationstätigkeiten, die jeweiligen Beiträge der Teilnehmer, die
Besonderheiten der Lizenzgewährung nach Hoheitsgebiet oder Anwendungsbereich,
die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften und andere von den
Teilnehmern als angemessen betrachtete Faktoren berücksichtigt. Auch die Rechte
und Pflichten in Bezug auf EGT bei Forschungsarbeiten, die im Rahmen dieses
Abkommens von Gastforschern ausgeführt werden, werden im TMP geregelt.
2. Ergebnisse geistiger Tätigkeiten, die aus
den aus den Kooperationstätigkeiten hervorgehen und im TMP nicht geregelt sind,
werden mit Zustimmung der Vertragsparteien nach den Grundsätzen des TMP
aufgeteilt. Bei Uneinigkeit gehören diese EGT allen Teilnehmern der gemeinsamen
Forschungsarbeiten, die die EGT erarbeitet haben, gemeinsam. Jeder Mitwirkende,
für den diese Bestimmung gilt, kann diese EGT ohne geografische Begrenzung für
eigene gewerbliche Zwecke nutzen.
3. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die
andere Vertragspartei und ihre Teilnehmer die Rechte an Ergebnissen geistiger
Tätigkeiten nach diesen Grundsätzen erhalten.
4. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in
den unter das Abkommen fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht
sicherzustellen, dass die Rechte, die aufgrund dieses Abkommens und aufgrund
von Maßnahmen im Rahmen dieses Abkommens erworben wurden, in einer Weise
genutzt werden, dass sie insbesondere Folgendes fördern:
i) die Verbreitung und Verwertung von
Informationen, die im Rahmen dieses Abkommens erworben, rechtmäßig offenbart
oder auf andere Art und Weise rechtmäßig zur Verfügung gestellt werden, und
ii) die Einführung und Umsetzung
internationaler technischer Normen.
II. URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZTE WERKE
Im Rahmen dieses Abkommens sind Urheberrechte,
die den Vertragsparteien oder deren Teilnehmern gehören, im Einklang mit der
Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser
Fassung von 1971) zu behandeln.
III. WISSENSCHAFTLICHE SCHRIFTWERKE
Unbeschadet des Abschnitts IV werden
Forschungsergebnisse, soweit im Rahmen des TMP nichts anderes vereinbart wird,
von den an den Kooperationstätigkeiten beteiligten Vertragsparteien oder den
Teilnehmern gemeinsam veröffentlicht. Vorbehaltlich dieser Grundregel gelten
folgende Verfahren:
a) Werden von einer Vertragspartei oder ihren
Teilnehmern Schriftwerke wissenschaftlich-technischer Natur, einschließlich
Videoaufnahmen und Software, veröffentlicht, die auf den Ergebnissen von
Kooperationstätigkeiten im Rahmen des Abkommens beruhen, so haben die andere
Vertragspartei und ihre Teilnehmer Anspruch auf eine weltweite nicht
ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung,
Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung
solcher Werke.
b) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass
Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die auf Kooperationstätigkeiten im
Rahmen dieses Abkommens beruhen und von unabhängigen Verlagen veröffentlicht
werden, so weit wie möglich verbreitet werden.
c) Alle Exemplare eines urheberrechtlich
geschützten Werkes, das gemäß diesem Abkommen erstellt und öffentlich
verbreitet werden soll, müssen den Namen bzw. das Pseudonym des Verfassers bzw.
der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, dass die Verfasser die
Erwähnung ihrer Namen ausdrücklich ablehnen. Ferner enthalten diese Exemplare
einen deutlich sichtbaren Hinweis auf die hilfreiche Unterstützung der
Vertragsparteien und/oder ihrer Vertreter bzw. Organisationen.
IV. NICHT OFFENBARTE INFORMATIONEN
1. Nicht offenbarte Informationen (Dokumente)
a) Jede Vertragspartei oder ihre Teilnehmer
erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im TMP, welche
Informationen im Rahmen dieses Abkommens nicht offenbart werden dürfen; dabei
sind unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen:
- Geheimhaltung der Informationen in dem
Sinne, dass die Informationen in ihrer Gesamtheit oder Teile der Informationen
in bestimmter Zusammensetzung den Sachverständigen dieses Gebiets im
Allgemeinen weder bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich sind;
- tatsächlicher oder potenzieller gewerblicher
Wert der Informationen aufgrund ihrer Geheimhaltung;
- früherer Schutz der Informationen in dem
Sinne, dass die gesetzlich dazu Befugten die den Umständen angemessenen
Schritte unternommen haben, um die Geheimhaltung zu wahren.
Die Vertragsparteien und ihre Teilnehmer
können in bestimmten Fällen vereinbaren, dass, sofern nichts anderes angegeben
wird, die während der Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens zur
Verfügung gestellten, ausgetauschten oder erworbenen Informationen oder Teile
davon nicht offenbart werden dürfen.
b) Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass
die im Rahmen des Abkommens nicht offenbarten Informationen und deren
entsprechend schutzwürdiger Charakter von der anderen Vertragspartei ohne
weiteres als solche zu erkennen sind, beispielsweise durch eine entsprechende
Kennzeichnung oder einen einschränkenden Hinweis. Dies gilt auch, wenn die
genannten Informationen ganz oder teilweise vervielfältigt werden.
Eine Vertragspartei, die aufgrund des
Abkommens von nicht offenbarten Informationen Kenntnis erhält, beachtet deren
schutzwürdigen Charakter. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig,
wenn der Eigentümer diese Informationen den Sachverständigen auf dem
betreffenden Gebiet uneingeschränkt offenbart.
c) Eine Vertragspartei kann nicht offenbarte
Informationen, von denen sie im Rahmen des Abkommens Kenntnis erhält, an
Personen, die in oder von der empfangenden Vertragspartei beschäftigt werden,
und an andere beteiligte Abteilungen oder Behörden der empfangenden
Vertragspartei, die entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke der
laufenden Kooperationstätigkeiten erhalten haben, weitergeben, sofern dies im
Rahmen einer speziellen Vereinbarung über die Vertraulichkeit geschieht und die
nicht offenbarten Informationen entsprechend dem Vorstehenden ohne weiteres als
solche zu erkennen sind.
d) Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung
der Vertragspartei, die nicht offenbarte Informationen im Rahmen des Abkommens
weitergibt, kann die empfangende Vertragspartei nicht offenbarte Informationen
weiter verbreiten, als dies sonst nach Buchstabe c zulässig wäre. Die
Vertragsparteien arbeiten bei der Festlegung von Verfahren für die Einholung
und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen
weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung in
dem Umfang erteilt, den die eigene Politik und die innerstaatlichen
Rechtsvorschriften zulassen.
2. Nicht offenbarte Informationen (andere als
Dokumente)
Nicht offenbarte Informationen, die keine
Dokumente sind, oder sonstige vertrauliche oder schutzwürdige Informationen,
die in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Abkommens zur
Verfügung gestellt werden, oder Informationen, die auf der Beschäftigung von
Personal, der Nutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Projekten beruhen,
werden von den Vertragsparteien oder ihren Teilnehmern nach den in diesem
Anhang niedergelegten Leitlinien für Informationen dokumentarischer Art
behandelt, sofern dem Empfänger der nicht offenbarten oder sonstigen
vertraulichen oder schutzwürdigen Informationen die Vertraulichkeit der
mitgeteilten Informationen zum Zeitpunkt der Mitteilung bekannt gemacht worden
ist.
3. Überwachung
Jede Vertragspartei ist darum bemüht
sicherzustellen, dass nicht offengelegte Informationen, von denen sie im Rahmen
dieses Abkommens Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise
überwacht werden. Stellt eine Vertragspartei fest, dass sie die Bestimmungen
der Absätze 1 und 2 über die Nichtweitergabe nicht mehr einhalten kann
oder dass aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie
unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten dann über
geeignete Maßnahmen.
V. Hauptmerkmale eines
Technologiemanagementplans (TMP)
Der TMP ist eine besondere Vereinbarung der
Teilnehmer über die Durchführung der Kooperationstätigkeiten und ihre
jeweiligen Rechte und Pflichten. Was die Ergebnisse geistiger Tätigkeiten (EGT)
betrifft, so wird im TMP normalerweise unter anderem Folgendes geregelt:
Inhaberschaft, Schutz, Nutzerrechte für FuE-Zwecke, Verwertung und Verbreitung,
einschließlich der Regelungen für die gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und
Pflichten von Gastforschern sowie Streitbeilegungsverfahren. Im TMP können auch
Fragen im Zusammenhang mit primären und sekundären Informationen, der
Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt werden.
[1]               INFCIRC/540.