CELEX: 32014R0874
Language: de
Date: 2014-08-08 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 874/2014 der Kommission vom 8. August 2014 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

13.8.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 240/6
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 874/2014 DER KOMMISSION
   vom 8. August 2014
   zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
            
         
               (2)
            
            
               In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
            
         
               (3)
            
            
               In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.
            
         
               (4)
            
            
               Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) weiterverwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.
            
         
               (5)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.
   Artikel 2
   Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 für einen Zeitraum von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterverwendet werden.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 8. August 2014
      
         
            Für die Kommission,
         
         
            im Namen des Präsidenten,
         
         Martine REICHERTS
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
   
      (2)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).
   
      ANHANG
      
                  Warenbezeichnung
               
               
                  Einreihung
                  (KN-Code)
               
               
                  Begründung
               
            
                  (1)
               
               
                  (2)
               
               
                  (3)
               
            
                  Ringförmige Abdeckung aus einem gewebten Polyesterspinnstoff, zur Verwendung für Reifen bestimmter Fahrzeugtypen, um die Funktion der Lauffläche des Reifens beim Fahren auf Schnee zu verbessern.
                  Die Innenseite des Mittelteils der Ware besteht aus Fäden aus starken Polyesterendlosfilamenten, die die Struktur widerstandsfähig machen. Die Außenseite des Mittelteils der Ware ist aus Garnen aus Polyesterspinnfasern in zwei unterschiedlichen Feinheiten gefertigt, die der Oberfläche der Ware Rauheit verleihen und damit Absorption und Haftung gewährleisten. Daher ist der Mittelteil der Ware, der den Teil des Reifens bedeckt, der mit dem Boden in Berührung kommt, reißfester und weist bessere Absorptions- und Haftungseigenschaften auf als die anderen Teile.
                  Die anderen Teile der Ware bedecken die Seiten des Reifens und sind so gestaltet, dass die Ware beim Fahren nicht verrutscht.
                  Alle Teile sind durch Nähen zusammengefügt.
                  An einer Seite der Ware sind vier Streifen aus Polypropylengewebe angebracht, die bei der Befestigung der Ware am Reifen als Griffe dienen.
                  (Siehe Abbildung) (1)
                  
               
               
                  6307 90 98
               
               
                  Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 7 f zu Abschnitt XI sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 6307, 6307 90 und 6307 90 98.
                  Eine Einreihung als Zubehör der Unterposition 8708 70 ist ausgeschlossen, weil die Ware lediglich die Funktion der Lauffläche des Reifens beim Fahren auf Schnee verbessert und sie daher weder das Fahrzeug für die Ausführung einer bestimmten Arbeit geeignet macht, noch seine Verwendungsmöglichkeiten erweitert oder es in die Lage versetzt, eine im Zusammenhang mit seiner Hauptfunktion stehende Sonderarbeit auszuführen (siehe Rechtssache C-152/10, Unomedical, Slg. 2011, I-5433, Randnummer 29).
                  Daher und aufgrund der Tatsache, dass die Ware ausschließlich aus Spinnstoff besteht und die verschiedenen Teile durch Nähen zusammengefügt werden, ist die Ware als „andere konfektionierte Spinnstoffwaren“ in den KN-Code 6307 90 98 einzureihen.
               
            
         (1)  Die Abbildung dient nur zur Information.