CELEX: 62002CC0292
Language: de
Date: 2004-01-15 00:00:00
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 15. Januar 2004. # Meiland Azewijn BV gegen Hauptzollamt Duisburg. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Finanzgericht Düsseldorf - Deutschland. # Verbrauchsteuern - Mineralöle, die bei Arbeiten in der Landwirtschaft verwendet werden - Richtlinie 92/81/EWG - Artikel 8a - Kennzeichnung im Mitgliedstaat der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr - Verbot der Kennzeichnung im Mitgliedstaat der Verwendung - Richtlinie 95/60/EG. # Rechtssache C-292/02.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS FRANCIS G. JACOBS vom 15. Januar 2004(1)
         Rechtssache C-292/02 Meiland Azewijn BVgegenHauptzollamt Duisburg
            „“
            
      
         
        1.        In dieser Rechtssache hat das Finanzgericht Düsseldorf, Deutschland, dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen nach der Auslegung
      der Gemeinschaftsvorschriften über Verbrauchsteuern auf Mineralöle zur Vorabentscheidung vorgelegt.
      
      
        2.        Nach diesen Vorschriften können die Mitgliedstaaten den Verbrauchsteuersatz für Mineralöle, die für bestimmte Zwecke verwendet
      werden, ermäßigen oder diese Mineralöle von der Verbrauchsteuer befreien, sie müssen jedoch Mineralöle, die so behandelt werden,
      steuerlich kennzeichnen. Es besteht ein offensichtliches Konfliktpotenzial, wenn ein Unternehmen, das in einem Mitgliedstaat
      ansässig ist, der sich dazu entschieden hat, den Steuersatz für Mineralöl, das für einen bestimmten Zweck verwendet wird,
      zu ermäßigen, in diesem Mitgliedstaat steuerermäßigtes und somit gekennzeichnetes Mineralöle erwirbt und es zu dem genannten
      Zweck in einem benachbarten Mitgliedstaat verwendet, in dem es nicht ermäßigt ist und in dem die Verwendung von gekennzeichnetem
      Mineralöl verboten ist.
      
       Einschlägige Gemeinschaftsvorschriften Vorschriften über Verbrauchsteuer auf Mineralöle
        3.        Die Richtlinie 92/12 des Rates
         			(2)
         		 sieht vor, dass auf Mineralöle, Alkohol und alkoholische Getränke sowie Tabakwaren, die in anderen Richtlinien zu definieren
      sind, Verbrauchsteuern zu erheben sind. Die Verbrauchsteuer entsteht mit der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr
         			(3)
         		.
      
      
        4.        Artikel 7 der Richtlinie 92/12 sieht jedoch eine andere Regelung für verbrauchsteuerpflichtige Waren vor, die sich nach Überführung
      in den steuerrechtlich freien Verkehr in einem Mitgliedstaat zu gewerblichen Zwecken in einem anderen Mitgliedstaat befinden.
      Unter solchen Umständen sind die Verbrauchsteuern in dem Mitgliedstaat zu erheben, in dem sich die Waren befinden
         			(4)
         		; werden diese Waren in diesem Mitgliedstaat für den Bedarf eines Wirtschaftsbeteiligten, der eine selbstständige wirtschaftliche
      Tätigkeit ausübt, bereitgestellt, so entsteht die Verbrauchsteuer dort und wird von dem Wirtschaftsbeteiligten geschuldet
         			(5)
         		. Werden diese Waren zwischen Mitgliedstaaten befördert, so muss ein Begleitdokument mitgeführt werden, das bestimmte vorgeschriebene
      Angaben enthält
         			(6)
         		. Der Wirtschaftsbeteiligte muss a) vor dem Versand der Waren eine Erklärung bei den Steuerbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats
      abgeben und die Zahlung der Verbrauchsteuer gewährleisten und b) die Verbrauchsteuer zahlen
         			(7)
         		. Die in dem ersten Mitgliedstaat entrichtete Verbrauchsteuer wird sodann rückerstattet
         			(8)
         		.
      
      
        5.        Die Präambel der Richtlinie 92/81 des Rates
         			(9)
         		 enthält folgende Feststellungen:
      „Für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes ist es wichtig, dass gemeinsame Definitionen für alle Mineralölerzeugnisse
      festgelegt werden, die dem allgemeinen Verbrauchsteuerüberwachungssystem unterliegen.
      ...
       Es sollte den Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit eingeräumt werden, fakultativ bestimmte andere Befreiungen oder Ermäßigungen
      in ihrem Hoheitsgebiet anzuwenden, sofern dies nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt.“10  –Dritte und sechste Begründungserwägung.
      
      
        6.        Artikel 1 der Richtlinie 92/81 verpflichtet die Mitgliedstaaten, eine harmonisierte Verbrauchsteuer auf Mineralöle zu erheben
      und ihre Steuersätze nach Maßgabe der Richtlinie 92/82 des Rates
         			(11)
         		 festzusetzen. „Mineralöl“ schließt definitionsgemäß Gasöl ein
         			(12)
         		.
      
      
        7.        Artikel 8 der Richtlinie 92/81 betrifft Befreiungen von Mineralölen von der Verbrauchsteuer.
      
      
        8.        Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a verpflichtet die Mitgliedstaaten, nicht als Kraftstoff für Motoren oder zu Heizzwecken verwendete
      Mineralöle von der Verbrauchsteuer zu befreien.
      
      
        9.        Nach Artikel 8 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten uneingeschränkte oder eingeschränkte Steuerbefreiungen oder Steuersatzermäßigungen
      für Mineralöle gewähren, die unter Steueraufsicht für bestimmte andere Zwecke verwendet werden. Dazu gehören nach Buchstabe
      f Mineralöle, die „ausschließlich bei Arbeiten in der Landwirtschaft“ verwendet werden.
      
      
        10.      Nach Artikel 8 Absatz 3 können die Mitgliedstaaten vorbehaltlich des in der Richtlinie 92/82 vorgesehenen Mindestsatzes Steuersatzermäßigungen
      für Gasöl gewähren, dass unter Steueraufsicht für anderweitige Zwecke verwendet wird, u. a. nach Buchstabe c für „Fahrzeuge,
      die bestimmungsgemäß abseits von Straßen eingesetzt werden oder die über keine Genehmigung für die überwiegende Verwendung
      auf öffentlichen Straßen verfügen“.
      
      
        11.      Artikel 8 Absatz 8 bestimmt:
      „Es ist den Mitgliedstaaten freigestellt, die in diesem Artikel genannten Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen im
      Wege einer Verbrauchsteuerrückzahlung zu verwirklichen.“
      
      
        12.      Artikel 8a Absatz 1 der Richtlinie 92/81 sieht eine Ausnahme von der allgemeinen Regel vor, dass bei verbrauchsteuerpflichtigen
      Waren, die in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, sich aber in einem anderen
      Mitgliedstaat für gewerbliche Zwecke befinden, die Verbrauchsteuern in dem Mitgliedstaat erhoben werden, in dem sich die Waren
      befinden
         			(13)
         		. Er bestimmt:
      „In den steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats übergeführte Mineralöle, die in den Hauptbehältern von Nutzfahrzeugen
      enthalten und als Kraftstoff für diese Fahrzeuge bestimmt sind sowie in Containern zum Zwecke einer spezifischen Verwendung
      enthalten und für diese Container bestimmt sind und deren Funktionieren während der Beförderung dienen, sind in den anderen
      Mitgliedstaaten von der Verbrauchsteuer befreit.“
      
      
        13.      Nach Artikel 8a Absatz 2 gelten für Zwecke des Artikels 8a Absatz 1 als
      „‚Hauptbehälter‘:
      
      ─
         die vom Hersteller für alle Kraftfahrzeuge desselben Typs fest eingebauten Behälter, die die unmittelbare Verwendung des Treibstoffs
            für den Antrieb der Kraftfahrzeuge und gegebenenfalls für das Funktionieren der Kühlanlage oder sonstigen Anlagen während
            des Transports ermöglichen. 
         
      
       Als Hauptbehälter gelten auch Gasbehälter in Kraftfahrzeugen, die unmittelbar mit Gas betrieben werden können, sowie die Behälter
      für sonstige Einrichtungen, mit denen die Fahrzeuge gegebenenfalls ausgerüstet sind; 
      
      ─
         die vom Hersteller in alle Container desselben Typs fest eingebauten Behälter, die die unmittelbare Verwendung des Treibstoffs
            für das Funktionieren der Kühlanlage oder sonstiger Anlagen von Spezialcontainern während des Transports ermöglichen. 
         
      
      ‚Spezialcontainer‘: alle Behälter mit Vorrichtungen, die speziell für Systeme der Kühlung, Sauerstoffzufuhr oder Wärmeisolierung
      oder für andere Systeme geeignet sind.“
      
      
        14.      Artikel 8a ist durch die Richtlinie 94/74
         			(14)
         		 eingefügt worden, in deren Präambel es heißt:
      „Es ist ausdrücklich vorzusehen, dass in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführte, in den Kraftstoffbehältern
      von Fahrzeugen enthaltene Mineralöle, die als Kraftstoff für diese Fahrzeuge bestimmt sind, in einem anderen Mitgliedstaat
      von der Verbrauchsteuer befreit sind, um den freien Verkehr von Personen und Waren nicht zu beeinträchtigen und Doppelbesteuerungen
      zu vermeiden.“15  –Neunzehnte Begründungserwägung.
      
       Vorschriften über die Kennzeichnung von Mineralölen
        15.      Nach Artikel 9 der Richtlinie 92/81 hatte der Rat die Gemeinschaftsvorschriften für die Färbung und Kennzeichnung der Mineralöle
      festzulegen, die als Heizstoff oder als Kraftstoff Gegenstand einer Verbrauchsteuerbefreiung oder -ermäßigung sind.
      
      
        16.      Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 95/60 des Rates
         			(16)
         		 verpflichtet die Mitgliedstaaten, „alle Gasöle, die in den steuerrechtlich freien Verkehr ... übergeführt und entweder von
      der Steuer befreit oder zu einem [ermäßigten] Verbrauchsteuersatz versteuert worden sind“, steuerlich zu kennzeichnen.
      
      
        17.      Artikel 3 Absatz 1 bestimmt:
      „Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine missbräuchliche Verwendung der
      gekennzeichneten Produkte verhindert wird und dass insbesondere die betreffenden Mineralöle nicht zur Verbrennung in Kraftfahrzeugmotoren
      verwendet oder im Treibstofftank von Kraftfahrzeugen aufbewahrt werden dürfen, es sei denn, eine solche Verwendung ist in
      besonderen, von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten festgelegten Fällen erlaubt.“
      
       Einschlägige nationale Vorschriften
        18.      Der dem Ausgangsverfahren zugrunde liegende Sachverhalt ist durch einen Konflikt zwischen den niederländischen und den deutschen
      Rechtsvorschriften gekennzeichnet. Die Niederlande haben von der in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe f der Richtlinie 92/81 vorgesehenen
      Wahlmöglichkeit Gebrauch gemacht, indem sie den Verbrauchsteuersatz für Mineralöle, die für bestimmte Zwecke verwendet werden,
      einschließlich Kraftstoff für landwirtschaftliche Fahrzeuge, ermäßigt haben; dieses Öl ist deswegen gekennzeichnet. In Deutschland
      ist dagegen die Verwendung gekennzeichneten Mineralöls als Kraftstoff verboten.
      
       Niederländische Vorschriften
        19.      Artikel 27 Absatz 3 der Wet op de Accijns (Verbrauchsteuergesetz)
         			(17)
         		 sieht für gekennzeichnetes Gasöl, das für einen anderen Zweck verwendet werden soll als für den Antrieb von Kraftfahrzeugen
      auf Straßen oder von Wassersportfahrzeugen, einen ermäßigten Steuersatz vor.
      
      
        20.      Artikel 91 der Wet op de Accijns verbietet vorbehaltlich der durch Verordnung vorzusehenden Ausnahmen, gekennzeichnetes Gasöl
      in dem Hauptkraftstofftank eines Kraftfahrzeugs oder eines Wassersportfahrzeugs zu lagern. Entsprechend dieser Vorschrift
      gestattet es Artikel 40 des Uitvoeringsbesluit Accijns (Verbrauchsteuer-Durchführungsverordnung)
         			(18)
         		, dass sich Gasöl in den Kraftstofftanks von Kraftfahrzeugen befindet, die aufgrund ihrer Bauart für die Benutzung außerhalb
      von Straßen bestimmt sind und ausschließlich für landwirtschaftliche Zwecke benutzt werden.
      
       Deutsche Vorschriften
        21.      Nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 des Mineralölsteuergesetzes (MinöStG)
         			(19)
         		 unterliegt Gasöl, das für Heizzwecke verwendet wird, einem ermäßigten Verbrauchsteuersatz. Gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 muss
      solches Gasöl durch Zugabe einer spezifischen Kombination chemische Zusätze gekennzeichnet sein.
      
      
        22.     § 19 Absatz 2 Satz 1 MinöStG bestimmt, dass dann, wenn Mineralöl aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats
      in das nationale Steuergebiet verbracht werden, Verbrauchsteuer entsteht, sofern das Öl in diesem Gebiet erstmals zu gewerblichen
      Zwecken in Besitz gehalten oder verwendet wird. Nach Satz 3 gilt diese Bestimmung nicht für Kraftstoff in Hauptbehältern u. a.
      von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen.
      
      
        23.      Nach § 26 Absatz 4 MinöStG darf Mineralöl, das Kennzeichnungsstoffe enthält, nicht mit anderen Mineralölen gemischt oder,
      abgesehen von den hier nicht einschlägigen Ausnahmen, als Kraftstoff bereitgehalten, abgegeben, mitgeführt oder verwendet
      werden. § 26 Absatz 5 sieht vor, dass Mineralöl, das nicht zur Verwendung zu einem zugelassenen Zweck bestimmt ist, nicht
      in das Steuergebiet verbracht oder dort in den Verkehr gebracht oder verwendet werden darf, wenn es mit Kennzeichnungsstoffen
      vermischt ist. Gemäß § 26 Absatz 6 hat derjenige, der Mineralöl, das Kennzeichnungsstoffe enthält, als Kraftstoff bereithält,
      abgibt, mit sich führt oder verwendet, für die Ölmenge, die dem Fassungsvermögen des oder der Hauptbehälter für Kraftstoff
      des Fahrzeugs entspricht, Verbrauchsteuer zu entrichten.
      
      
        24.      Laut dem vorlegenden Gericht schließt die Steuerbefreiung nach § 19 Absatz 2 Satz 3 den Steueranspruch in den Fällen des § 26
      Absatz 6 nicht aus.
      
       Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
        25.      Die VOF Bod Giesen wurde im Mai 2002 mit der Meiland Azewijn BV verschmolzen. Im Folgenden bezeichne ich die aus der Verschmelzung
      hervorgegangene Einheit als Meiland.
      
      
        26.      Meiland betreibt seit 1991 in den Niederlanden ein Lohnunternehmen für landwirtschaftliche Arbeiten, die sie Kunden in den
      Niederlanden und in Deutschland anbietet. Meilands Arbeitsfahrzeuge wurden jeden Abend für die Arbeiten des folgenden Tages
      betankt; da das Betanken in den Niederlanden durchgeführt wurde, wurden die Tanks mit gekennzeichnetem Dieselkraftstoff gefüllt.
      Zum Zeitpunkt des Betankens war oft nicht bekannt, wo die Fahrzeuge am nächsten Tag eingesetzt würden, da Kunden aus Witterungsgründen
      kurzfristig absagen konnten oder Maschinenausfälle auszugleichen waren; Fahrzeuge, die an einem bestimmten Tag für Arbeiten
      in Deutschland vorgesehen waren, begannen den Tag daher mit gekennzeichnetem Kraftstoff in ihren Tanks. Der Austausch des
      in den Niederlanden bezogenen gekennzeichneten Dieselkraftstoffs durch nicht gekennzeichneten Dieselkraftstoff ─ nur dieser
      konnte für diesen Zweck in Deutschland rechtmäßig verwendet werden ─ war nicht praktikabel. Das lag teilweise daran, dass
      einige Fahrzeuge am gleichen Tag in beiden Mitgliedstaaten eingesetzt wurden, und teilweise daran, dass ein Abpumpen oder
      Austausch der einzelnen Tanks zu zeitaufwändig war. Wegen der Betriebsgröße war es Meiland auch nicht möglich, Erntemaschinen
      und Traktoren ausschließlich für den deutschen Markt vorzuhalten.
      
      
        27.      Am 29. September 2000 kontrollierten Beamte der mobilen Kontrollgruppe des Beklagten zwei Traktoren und einen Maishäcksler,
      die Meiland in Deutschland für die Maisernte einsetzte. Die Maschinen wurden mit gekennzeichnetem Dieselkraftstoff (Gasöl)
      betrieben.
      
      
        28.      Der Beklagte erließ einen Steuerbescheid, mit dem er Meiland zur Entrichtung von Mineralölsteuer aufforderte, die nach dem
      Fassungsvermögen der Tanks und der Steuer für versteuerten Dieselkraftstoff bemessen wurde. Meiland legte gegen den Bescheid
      Einspruch mit der Begründung ein, dass er gegen das Gemeinschaftsrecht verstoße. Mit Entscheidung vom 18. Januar 2001 wies
      der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück, da nach dem Mineralölsteuergesetz gekennzeichnetes Gasöl im deutschen Steuergebiet
      im Allgemeinen nur zum Verheizen benutzt werden dürfe und die Einfuhr gekennzeichneten Gasöls aus anderen Mitgliedstaaten
      zur Verwendung in Fahrzeugen oder zum Antrieb landwirtschaftlicher Maschinen verboten sei.
      
      
        29.      Meiland erhob gegen diese Entscheidung Klage beim vorlegenden Gericht und machte im Wesentlichen geltend, dass die Besteuerung
      gegen das Gemeinschaftsrecht verstoße, da Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe f der Richtlinie 92/81 eine obligatorische Steuerbefreiung
      für Mineralöle vorsehe, die ausschließlich bei Arbeiten in der Landwirtschaft verwendet würden, und dass die deutschen Rechtsvorschriften
      gegen Artikel 49 EG verstießen, da sie es ihr unmöglich machten, die Dienstleistungsfreiheit zwischen den Niederlanden und
      Deutschland zu nutzen.
      
      
        30.      Das vorlegende Gerichte hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
      Ist Artikel 8a Absatz 1 der Richtlinie 92/81/EWG dahin gehend zu verstehen, dass er das als Kraftstoff bestimmte Mineralöl
      in dem Mitgliedstaat, in den es in einem Hauptbehälter eines Nutzfahrzeugs verbracht wird, nachdem es in einem anderen Mitgliedstaat
      schon in den steuerlich freien Verkehr übergeführt wurde, schlechthin von der Verbrauchsteuer befreit? Sollte die erste Frage
      zu bejahen sein, ist Artikel 8a Absatz 1 der Richtlinie 92/81 im Hinblick auf die Regelung des § 19 Absatz 2 MinöStG der Klägerin
      gegenüber unmittelbar anwendbar? Richten sich die Verwaltungs- und Kontrollverfahren für die gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe
      f der Richtlinie 92/81 mögliche Verbrauchsteuerermäßigung nach Artikel 8 Absatz 8 der Richtlinie 92/81 ohne Anwendung einer
      Kennzeichnung oder nach Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 95/60/EG? Sollte die dritte Frage dahin gehend zu beantworten sein,
      dass die Mitgliedstaaten, die von der Befugnis nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe f der Richtlinie 92/81 Gebrauch machen, in
      einem dem Streitfall vergleichbaren Fall die Steuerermäßigungen auch in Form einer Verbrauchsteuerrückzahlung gewähren müssen,
      verletzt dann eine Verbrauchsteuerermäßigung für landwirtschaftliche Arbeiten die Dienstleistungsfreiheit, wenn die Verbrauchsteuerermäßigung
      an ein Kennzeichnungsverfahren nach Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 95/60 geknüpft ist, das insoweit von anderen Mitgliedstaaten
      nicht angewendet wird, die vielmehr bei einer von ihrer Rechtsordnung nicht vorgesehenen Kennzeichnung verbrauchsteuerliche
      Sanktionen vorsehen? Sollte die vierte Frage zu bejahen sein, lässt die Verletzung der Dienstleistungsfreiheit den Steueranspruch
      entfallen, oder müsste die Klägerin in dem Mitgliedstaat, in dem sie steuerermäßigtes, gekennzeichnetes Gasöl bezieht, zum
      Erreichen der Steuerfreiheit den Bezug ungekennzeichneten Mineralöls und eine Verbrauchsteuerrückzahlung begehren? 
      
      
        31.      Schriftliche Erklärungen haben Meiland, der Beklagte, die niederländische Regierung und die Kommission eingereicht; Meiland
      und die Kommission waren in der mündlichen Verhandlung vertreten. Meilands Erklärungen beschränken sich darauf, die praktische
      Unmöglichkeit hervorzuheben, ihre Arbeitsabläufe dahin zu ändern, dass ihre landwirtschaftlichen Fahrzeuge in Deutschland
      nicht mehr mit in den Niederlanden bezogenem gekennzeichnetem Gasöl betrieben werden.
      
       Vorlagefrage 1
        32.      Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Artikel 8a Absatz 1 der Richtlinie 92/81
      die Mitgliedstaaten verpflichtet, das als Kraftstoff bestimmte Mineralöl in dem Mitgliedstaat, in den es in einem Hauptbehälter
      eines Nutzfahrzeugs verbracht wird, nachdem es in einem anderen Mitgliedstaat schon in den steuerlich freien Verkehr übergeführt
      wurde, von der Verbrauchsteuer zu befreien.
      
      
        33.      Der Wortlaut von Artikel 8a Absatz 1 scheint überaus klar zu sein ─ Mineralöle im Sinne dieser Vorschrift sind in einem anderen
      Mitgliedstaat als dem, in dem sie in den steuerlich freien Verkehr übergeführt worden sind, „von der Verbrauchsteuer befreit“.
      Da die Formulierung der Frage den Wortlaut dieser Vorschrift so genau widerspiegelt, ist sie, wie die niederländische Regierung
      und die Kommission vorschlagen, zu bejahen.
      
      
        34.      Aus dem Vorlageschluss ergibt sich jedoch eindeutig, dass das vorlegende Gericht seine erste Frage ─ wenn auch sehr allgemein
      formuliert ─ deswegen stellt, weil es aus zwei Gründen Zweifel hat, ob Artikel 8a Absatz 1 auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens
      anwendbar ist.
      
      
        35.      Erstens fragt sich das vorlegende Gericht, ob eine zwingende Steuerbefreiung nach Artikel 8a Absatz 1 auch auf die nach der
      Grenzüberschreitung erfolgende Verwendung des Kraftstoffs für den gewerblichen Einsatz der landwirtschaftlichen Maschinen
      erfasse. Das Gericht verweist auf das Ziel der Richtlinie 92/81, das, wie sich aus der neunzehnten Begründungserwägung ergebe
         			(20)
         		, dafür spreche, dass Artikel 8a Absatz 1 nur bezweckt, den freien Verkehr von Personen und Waren zu schützen und eine Doppelbesteuerung
      zu verhindern. Daher sei nur die Einfuhr verbrauchsteuerbefreit, nicht aber die gewerbliche, über die Einfuhr hinausgehende
      Verwendung, in diesem Fall den gewerblichen Einsatz der landwirtschaftlichen Maschinen.
      
      
        36.      Diesem Verständnis liegt meines Erachtens eine unangemessen enge Auslegung der Voraussetzung in Artikel 8a Absatz 1 zugrunde,
      dass das Mineralöl „als Kraftstoff für [Nutzfahrzeuge] bestimmt“ ist. Selbst wenn das Nutzfahrzeug für gewerbliche Zwecke
      eingesetzt wird, hier für landwirtschaftliche Arbeiten, wird das Mineralöl zu seinem Antrieb und damit als Kraftstoff verwendet.
      Eine weite Auslegung entspricht sowohl dem Wortlaut als auch dem Zweck des Artikels 8a. Würde das Verbot, auf Mineralöl in
      den Hauptbehältern von Nutzfahrzeugen Verbrauchsteuer zu erheben, nur für den Teil des Öls gelten, der als Kraftstoff im engeren
      Sinne zur Bereitstellung von Energie für die bloße Vorwärtsbewegung des Fahrzeugs ohne den Betrieb seiner landwirtschaftlichen
      Maschinen verwendet wird, so müsste, wie die Kommission vorträgt, zwischen den beiden Arten der Verwendung von Mineralölen
      unterschieden werden. Zunächst wäre es somit erforderlich, die verwendeten Mengen genau zu berechnen; die allein für den Betrieb
      der Maschinen verwendete Menge würde dann in dem Staat besteuert, indem sie verwendet wurde, und die Erstattung der Steuer,
      die in dem Staat entrichtet wurde, in dem die Menge in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt wurde, würde voraussetzen,
      dass die in der Richtlinie 92/12 aufgestellten Voraussetzungen erfüllt sind. Letzteres würde unter Umständen wie denen des
      vorliegenden Falles aber eine unangemessene Belastung darstellen, und eine Auslegung von Artikel 8a Absatz 1, wonach dies
      verlangt würde, würde eindeutig die Freiheit behindern, von einem Mitgliedstaat aus Dienstleistungen in einem anderen zu erbringen.
      
      
        37.      Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass der weite Anwendungsbereich von Artikel 8a, der ausdrücklich Mineralöl erfasst, das
      dem Funktionieren von Kühlsystemen und anderen Systemen dient, für die von mir vertretene weite Auslegung spricht.
      
      
        38.      Zweitens fragt sich das vorlegende Gericht, ob nicht ein Mitgliedstaat wie Deutschland, der nicht von der in Artikel 8 Absatz
      2 Buchstabe f der Richtlinie 92/81 vorgesehenen Wahlmöglichkeit Gebrauch gemacht habe, die Verbrauchsteuern auf Mineralöle,
      die für landwirtschaftliche Arbeiten verwendet würden, zu ermäßigen, und der gemäß Artikel 3 der Richtlinie 95/60 die Verwendung
      gekennzeichneten Mineralöls als Kraftstoff verbiete, trotzdem verpflichtet sei, die Verwendung gekennzeichneten Mineralöls
      als Kraftstoff zu gestatten, sofern es als solches in dem Mitgliedstaat, in dem es in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt
      worden sei, rechtmäßig erworben worden sei und dort einer ermäßigten Verbrauchsteuer unterlegen habe. Würde Deutschland diese
      Verwendung gestatten, sei es denkbar, dass es gegen Artikel 3 der Richtlinie 95/60 verstoße, wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet
      seien, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass eine missbräuchliche Verwendung gekennzeichneten
      Mineralöls verhindert werde und dass es insbesondere nicht zur Verbrennung im Kraftfahrzeugmotoren verwendet oder im Treibstofftank
      von Kraftfahrzeugen aufbewahrt werden dürfe.
      
      
        39.      Ich räume ein, dass das nach Artikel 3 der Richtlinie 95/60 zu errichtende System zur Kontrolle der rechtmäßigen Verwendung
      gekennzeichneter Mineralöle komplizierter werden könnte, wenn Deutschland es gestatten müsste, dass sich in den Kraftstofftanks
      landwirtschaftlicher Fahrzeuge in Deutschland gekennzeichnetes Mineralöl befindet, das in den Niederlanden in den steuerrechtlich
      freien Verkehr übergeführt wurde, obwohl gekennzeichnetes Mineralöl, das in Deutschland in den steuerrechtlich freien Verkehr
      übergeführt wurde, nicht für landwirtschaftliche Fahrzeuge verwendet werden darf. Das Spannungsverhältnis zwischen den Kennzeichnungsvorschriften
      dieser Richtlinie und der Anordnung in Artikel 8a der Richtlinie 92/81, dass diese Verwendung in dem Mitgliedstaat, in den
      es verbracht wird, nicht der Verbrauchsteuer unterliegt, ist die Folge des unterschiedlichen Grades der Harmonisierung der
      materiellen und formellen Regeln des gemeinschaftlichen Verbrauchsteuersystems. Dieser Konflikt muss, wie die Kommission ausführt,
      zugunsten der materiellen Vorschriften gelöst werden
         			(21)
         		. Artikel 8a verlangt unter bestimmten Umständen eine Steuerbefreiung in dem Verbrauchsstaat. Diese Vorschrift ist sowohl
      und zweideutig als auch erforderlich, um den freien Verkehr von Personen und Waren sowie die Dienstleistungsfreiheit zu gewährleisten
      und eine Doppelbesteuerung zu vermeiden. Ihr Anwendungsbereich kann daher nicht durch Verfahren zur Verbesserung von Kontrollen
      und zur Verhinderung von Missbrauch beschränkt werden.
      
      
        40.      Außerdem betrifft Artikel 3 der Richtlinie 95/60 nur die Kontrolle der „missbräuchliche[n] Verwendung“ gekennzeichneten Mineralöls.
      Er verlangt genauer gesagt, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass dieses Öl nicht zur Verbrennung in Kraftfahrzeugmotoren
      verwendet oder im Treibstofftank von Kraftfahrzeugen aufbewahrt werden darf, „es sei denn, eine solche Verwendung ist in besonderen,
      von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten festgelegten Fällen erlaubt“. Nach meiner Ansicht ist klar, dass eine Verwendung,
      die in einem Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht zulässig ist, nicht „missbräuchlich“ im Sinne des
      Artikels 3 sein kann. Für diese Auslegung sprechen auch die Ziele der Richtlinie 95/60: nach ihrer Präambel sind die vorgesehenen
      Maßnahmen „nicht nur notwendig, sondern unerlässlich, wenn die Ziele des Binnenmarkts erreicht werden sollen“, und für „das
      ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts“ erforderlich
         			(22)
         		. Eine Auslegung von Artikel 3, wonach die Verwendung von Mineralöl, das in einem Mitgliedstaat zur Verwendung als Kraftstoff
      in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig erworben wurde, in diesem anderen Mitgliedstaat missbräuchlich und deswegen unzulässig
      wäre, würde diesen Zielen zuwiderlaufen.
      
      
        41.      Ich bin daher der Ansicht, dass Artikel 8a Absatz 1 die Mitgliedstaaten verpflichtet, das als Kraftstoff bestimmte Mineralöl
      in dem Mitgliedstaat, in den es in einem Hauptbehälter eines Nutzfahrzeugs verbracht wird, von der Verbrauchsteuer zu befreien,
      wenn es in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig erworben wurde und dort einem ermäßigten Verbrauchsteuersatz unterlag.
      
      
        42.      Diese Auslegung löst jedoch nicht notwendig das Problem, das der ersten Frage des vorlegenden Gerichts zugrunde, liegt. Artikel
      8a ist nur dann einschlägig, wenn Fahrzeuge wie die in Rede stehenden (zwei Traktoren und ein Maishäcksler) „Nutzfahrzeuge“
      im Sinne dieser Vorschrift sind. Nach Meinung des Beklagten ist das nicht der Fall. Der Beklagte räumt zwar ein, dass der
      Begriff in der Richtlinie 92/81 nicht definiert ist, stützt sich aber im Wege der Analogie auf Definitionen dieses Begriffs
      in anderen Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere in der Richtlinie 68/297 des Rates
         			(23)
         		 und in der Verordnung Nr. 918/83 des Rates
         			(24)
         		.
      
      
        43.      Artikel 2 der Richtlinie 68/297 definiere den Begriff „Nutzfahrzeug“ als „Straßenkraftfahrzeuge, die nach Bauart und Ausrüstung
      geeignet und bestimmt sind zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Beförderung von a) mehr als neun Personen einschließlich
      des Fahrers, b) Waren“. Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 918/83 definiere den Begriff als:
      „Straßenkraftfahrzeuge (einschließlich Zugmaschinen mit oder ohne Anhänger), die nach Bauart und Ausrüstung geeignet sind
      zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Beförderung von
      
      ─
         mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers, 
      
      
      ─
         Waren, 
      
       sowie alle besonderen Straßenfahrzeuge für andere als Beförderungszwecke im eigentlichen Sinne“.
       Der Beklagte gelangt zu dem Schluss, dass der Anwendungsbereich von Artikel 8a der Richtlinie 92/81 nur Straßenfahrzeuge für
      die Beförderung von Personen und Waren umfasst und sich somit nicht auf Traktoren und Maishäcksler erstreckt.
      
      
        44.      Ich kann diesem Vorbringen nicht folgen. Die beiden Definitionen des Begriffes „Nutzfahrzeuge“ in den vom Beklagten angeführten
      Rechtsvorschriften sind jedenfalls, wie die Kommission in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat, nicht inhaltsgleich,
      da die Verordnung Nr. 918/83 ausdrücklich sowohl Traktoren als auch „alle besonderen Straßenfahrzeuge für andere als Beförderungszwecke
      im eigentlichen Sinne“ einschließt. Darüber hinaus ─ und dem kommt mehr Bedeutung zu ─ verfolgen die vom Beklagten angeführten
      Rechtsvorschriften andere Ziele als die Richtlinie 92/81. Die Richtlinie 68/297 wurde auf die Artikel 75 und 99 EG-Vertrag
      (jetzt Artikel 71 und 93 EG) gestützt. Artikel 75 EG-Vertrag ermächtigte den Rat, Rechtsvorschriften zur Durchführung des
      Artikels 74 zu erlassen, der sich auf eine gemeinsame Verkehrspolitik bezieht. Die Richtlinie selbst betrifft die Aufstellung
      gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Verkehr aus oder nach dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder durch dessen
      Hoheitsgebiet
         			(25)
         		. Angesichts dieses Kontextes ist es offensichtlich, dass die Richtlinie Fahrzeuge betrifft, die für die grenzüberschreitende
      Beförderung von Personen und Waren eingesetzt werden; es überrascht nicht, dass Traktoren und Maishäcksler nicht in ihren
      Anwendungsbereich fallen. Die Verordnung Nr. 918/83 ist dagegen auf die Artikel 28, 43 und 235 EG-Vertrag (jetzt Artikel 26,
      37 und 308 EG) gestützt. Artikel 28 EG-Vertrag bezog sich auf Zölle und Artikel 43 auf die gemeinsame Agrarpolitik. Die Verordnung
      betrifft die Befreiung von Zöllen und Abschöpfungen und gilt für ein breites Spektrum von Waren (von der Aussteuer über Särge,
      Erzeugnisse der Bienenzucht, menschliches Blut bis zu Geschenken an Staatsoberhäupter
         			(26)
         		). Artikel 112 gehört zu einem Titel mit der weiten Überschrift „Treib- und Schmierstoffe in Straßenkraftfahrzeugen und Spezialcontainern“
      und erfasst Treibstoff in den Hauptbehältern von Personenkraftfahrzeugen, Nutzfahrzeugen und Krafträdern. Wiederum überrascht
      es nicht, dass eine so weit gefasste Rechtsvorschriften Kraftstoff im Tank von Traktoren einschließen.
      
      
        45.      Diese Unterschiede lassen die Annahme, dass der Begriff „Nutzfahrzeug“ im Gemeinschaftsrecht eine feststehende Bedeutung hat,
      zweifelhaft erscheinen. Nach meiner Meinung kann die Tragweite dieses Begriffes in der Richtlinie 92/81 nicht durch Bezugnahme
      auf andere Rechtsvorschriften bestimmt werden, vielmehr ist sie aus der Systematik und dem Ziel dieser Richtlinie autonom
      abzuleiten.
      
      
        46.      Ziel der Richtlinie 92/81 ist die Förderung des Binnenmarkts
         			(27)
         		; die Richtlinie 94/74 zielte mit der Einfügung des Artikels 8a in die Richtlinie 92/81 darauf ab, den freien Verkehr von
      Personen und Waren zu fördern
         			(28)
         		. Wie oben erörtert
         			(29)
         		 würde eine Auslegung von Artikel 8a, wonach unter Umständen wie denen des vorliegenden Falls Mineralöl, das in einem Mitgliedstaat
      für die Verwendung in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig erworben wurde, in diesem anderen Mitgliedstaat nicht verwendet
      werden dürfte, bedeuten, dass ein Unternehmen wie Meiland in Deutschland Verbrauchsteuer auf in den Niederlanden erworbenes
      und in den Tanks seiner Fahrzeuge enthaltenes Mineralöl entrichten müsste. Damit würde zwar ein Anspruch auf Erstattung der
      in den Niederlanden entrichteten Steuer einhergehen, dieser Anspruch würde jedoch nur entstehen, wenn Meiland jedes Mal ein
      Dokument mit den in Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 92/12 vorgeschriebenen Angaben vorlegte. Dieses Ergebnis würde solche
      Unternehmen eindeutig davon abhalten, Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen.
      
      
        47.      Ich komme daher zu dem Schluss, dass die erste Frage dahin zu beantworten ist, dass Artikel 8a Absatz 1 der Richtlinie 92/81
      die Mitgliedstaaten daran hindert, auf gekennzeichnetes oder nicht gekennzeichnetes Mineralöl, das sich im Hauptbehälter eines
      Nutzfahrzeugs befindet, als Kraftstoff für dieses Fahrzeug bestimmt ist und in einem anderen Mitgliedstaat bereits in den
      steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden ist, Verbrauchsteuer zu erheben, wenn es zu einem Zweck gekauft wurde, der
      in diesem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig ist. Es ist irrelevant, ob das Mineralöl ausschließlich für den Antrieb des Fahrzeugs
      oder auch für die Durchführung gewerblicher Arbeiten mit diesem Fahrzeug in dem Mitgliedstaat verwendet wird, in den es verbracht
      wurde.
      
       Vorlagefrage 2
        48.      Mit seiner zweiten Frage, die sich nur stellt, wenn die erste Frage bejaht wird, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob
      Artikel 8a Absatz 1 der Richtlinie 92/81 unmittelbare Wirkung hat.
      
      
        49.      Das Gericht führt im Vorlagebeschluss aus, dass es hieran keine grundsätzlichen Zweifel habe, da Artikel 8a inhaltlich unbedingt
      und hinreichend genau sei, damit sich die Klägerin im Einzelfall darauf berufen könne.
      
      
        50.      Die niederländische Regierung und die Kommission stimmen dem unter Hinweis auf die Urteile Becker
         			(30)
         		 und Braathens Sverige
         			(31)
         		 zu.
      
      
        51.      Aus diesen Urteilen geht klar hervor, dass Artikel 8a die Kriterien für die unmittelbare Wirkung einer Richtlinienbestimmung
      erfüllt. Nach den Ausführungen des Gerichtshofes kann sich der Einzelne in Ermangelung von fristgemäß erlassenen Umsetzungsmaßnahmen
      auf eine Vorschrift, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheint, gegenüber allen innerstaatlichen, nicht
      richtlinienkonformen Vorschriften berufen, und zwar auch soweit sie Rechte festlegt, die dem Staat gegenüber geltend gemacht
      werden können
         			(32)
         		. Speziell in Bezug auf die Richtlinie 92/81 hat der Gerichtshof festgestellt, dass sie den Mitgliedstaaten zwar einen mehr
      oder weniger weiten Gestaltungsspielraum zur Durchführung einiger ihrer Bestimmungen belässt, dass gleichwohl aber dem Einzelnen
      nicht verwehrt werden kann, sich auf diejenigen Bestimmungen zu berufen, die nach ihrem Gegenstand geeignet sind, aus dem
      Gesamtzusammenhang gelöst und gesondert angewandt zu werden
         			(33)
         		. Artikel 8a Absatz 1 erlegt den Mitgliedstaaten die klare und präzise Verpflichtung auf, auf in einem Mitgliedstaat in den
      steuerrechtlich freien Verkehr übergeführte, in den Hauptbehältern von Nutzfahrzeugen enthaltene Mineralöle, die als Kraftstoff
      für diese Fahrzeuge bestimmt sind, keine Verbrauchsteuern zu erheben. Er erfüllt somit die Voraussetzungen für eine unmittelbare
      Wirkung.
      
       Vorlagefrage 3
        52.      Mit seiner dritten Frage, die sich nur stellt, wenn eine der ersten beiden Frage verneint wird, möchte das vorlegende Gericht
      wissen, ob sich die Verwaltungs- und Kontrollverfahren für die gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe f der Richtlinie 92/81 mögliche
      Verbrauchsteuerermäßigung nach Artikel 8 Absatz 8 dieser Richtlinie ohne Anwendung einer Kennzeichnung oder nach Artikel 1
      Absatz 1 der Richtlinie 95/60 richten.
      
      
        53.      In Anbetracht der von mir vorgeschlagenen Antworten auf die erste und die zweite Vorlagefrage stellt sich die dritte Frage
      nicht. Da jedoch sowohl die Niederlande als auch die Kommission dazu Erklärungen abgegeben haben, werde ich auf das aufgeworfene
      Problem kurz eingehen.
      
      
        54.      Aus dem Vorlagebeschluss ergibt sich, dass der dritten Frage die Ansicht des vorlegenden Gerichts zugrunde liegt, dass dem
      Gemeinschaftsrecht nicht entnommen werden könne, ob ein Mitgliedstaat, der entsprechend der Wahlmöglichkeit nach Artikel 8
      Absatz 2 Buchstabe f eine Steuersatzermäßigung gewähren möchte, dies durch Rückzahlung der zu viel erhobenen Steuer nach Artikel
      8 Absatz 8 der Richtlinie 92/81 verwirklichen muss oder ob er die betreffenden Mineralöle gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie
      95/60 kennzeichnen muss.
      
      
        55.      Wie sowohl die Niederlande als auch die Kommission geltend machen, stehen einem Mitgliedstaat, der von der Wahlmöglichkeit
      nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe f der Richtlinie 92/81 Gebrauch macht, zwei Wege offen: Er kann vorsehen, dass das Mineralöl,
      das für den zulässigen Zweck zu verwenden ist, unmittelbar zu einem ermäßigten Steuersatz in den steuerrechtlich freien Verkehr
      zu überführen ist, oder er kann durch Gebrauchmachen von der weiteren Wahlmöglichkeit nach Artikel 8 Absatz 8 vorsehen, dass
      dieses Mineralöl zu dem normalen Verbrauchsteuersatz in den steuerrechtlich freien Verkehr zu überführen ist, und nachträglich
      die entrichtete Steuer zurückzahlen. Entscheidet sich ein Mitgliedstaat für die Rückzahlung nach Artikel 8 Absatz 8, kann
      das zum normalen Verbrauchsteuersatz in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführte Mineralöl eindeutig nicht als Mineralöl
      bezeichnet werden, das im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie 95/60 „in den steuerrechtlich freien Verkehr ... übergeführt
      und entweder von der Steuer befreit oder zu einem [ermäßigten] Verbrauchsteuersatz versteuert worden“ ist; dementsprechend
      fällt es nicht in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift, und eine steuerliche Kennzeichnung ist folglich nicht erforderlich.
      
      
        56.      Das der dritten Frage des vorlegenden Gerichts zugrunde liegende Problem entsteht meines Erachtens nur, wenn Mitgliedstaaten
      verpflichtet wären, die Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen durch Rückzahlung der entrichteten Steuern nach Artikel
      8 Absatz 8 zu verwirklichen. Nach dem Wortlaut des Artikels 8 Absatz 8 („Es ist den Mitgliedstaaten freigestellt, die ...
      Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen im Wege einer Verbrauchsteuerrückzahlung zu verwirklichen“
         			(34)
         		) ist es jedoch völlig klar, dass dieser Artikel eine Wahlmöglichkeit einräumt. Macht der Mitgliedstaat von dieser Wahlmöglichkeit
      nicht Gebrauch, sondern entscheidet sich stattdessen dafür, Mineralöle bei ihrer Überführung in den steuerrechtlich freien
      Verkehr von der Verbrauchsteuer zu befreien oder einen ermäßigten Steuersatz zu erheben, findet Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie
      95/60 Anwendung und der Mitgliedstaat ist verpflichtet, das Mineralöl steuerlich zu kennzeichnen.
      
       Vorlagefragen 4 und 5
        57.      Die vierte und die fünfte Frage des vorlegenden Gerichts betreffen die Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit den
      Vorschriften des EG-Vertrags über die Dienstleistungsfreiheit. Die vierte Frage stellt sich nur dann, wenn die dritte Frage
      dahin beantwortet werden sollte, dass Mitgliedstaaten, die von der in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe f der Richtlinie 92/81
      eingeräumten Wahlmöglichkeit, Steuerbefreiungen oder Steuersatzermäßigungen für Mineralöle zu gewähren, die z. B. für landwirtschaftliche
      Arbeiten verwendet werden, Gebrauch machen, verpflichtet sind, die Befreiungen oder Ermäßigungen in Form einer Verbrauchsteuerrückzahlung
      zu gewähren. Die fünfte Frage stellt sich nur dann, wenn die vierte Frage bejaht wird.
      
      
        58.      In Anbetracht der von mir vorgeschlagenen Antwort auf die dritte Frage bedürfen weder die vierte noch die fünfte Frage einer
      Antwort.
      
        I ─ Ergebnis
        59.      Ich bin daher der Meinung, dass die vom Finanzgericht Düsseldorf vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten:
      Artikel 8a Absatz 1 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern
      auf Mineralöle hindert die Mitgliedstaaten daran, auf gekennzeichnetes oder nicht gekennzeichnetes Mineralöl, das sich im
      Hauptbehälter eines Nutzfahrzeugs befindet, als Kraftstoff für dieses Fahrzeug bestimmt ist und in einem anderen Mitgliedstaat
      bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden ist, Verbrauchsteuer zu erheben, wenn es zu einem Zweck gekauft
      wurde, der in diesem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig ist. Es ist irrelevant, ob das Mineralöl ausschließlich für den Antrieb
      des Fahrzeugs oder auch für die Durchführung gewerblicher Arbeiten mit diesem Fahrzeug in dem Mitgliedstaat verwendet wird,
      in den es verbracht wurde. Der Einzelne kann sich in Verfahren vor nationalen Gerichten auf Artikel 8a Absatz 1 der Richtlinie
      92/81 berufen, um nationale Vorschriften zu beanstanden, die mit diesem Verbot unvereinbar sind. 
      
      
       1 –
         
         Originalsprache: Englisch.
      
      2 –
         
         Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle
            verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 76, S. 1).
            
         
      
      3 –
         
         Artikel 3 Absatz 1, 5 Absatz 1 und 6 Absatz 1.
            
         
      
      4 –
         
         Artikel 7 Absatz 1.
            
         
      
      5 –
         
         Artikel 7 Absätze 2 und 3.
            
         
      
      6 –
         
         Artikel 7 Absatz 4. Form und Inhalt des Dokuments sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 der Kommission vom 17. Dezember
            1992 über ein vereinfachtes Begleitdokument für die Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die sich bereits im
            steuerrechtlich freien Verkehr des Abgangsmitgliedstaats befinden (ABl. L 369, S. 17) geregelt.
            
         
      
      7 –
         
         Artikel 7 Absatz 5.
            
         
      
      8 –
         
         Artikel 7 Absatz 6.
            
         
      
      9 –
         
         Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (ABl.
            L 316, S. 12) in der durch die Richtlinien des Rates 92/108/EWG vom 14. Dezember 1992 (ABl. L 390, S. 124) und 94/74/EG vom
            22. Dezember 1994 (ABl. L 365, S. 46) geänderten Fassung.
            
         
      
      10 –
         
         Dritte und sechste Begründungserwägung.
            
         
      
      11 –
         
         Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle (ABl. L 316, S.
            19).
            
         
      
      12 –
         
         Artikel 2, der auf die Kombinierte Nomenklatur verweist, deren maßgebliche Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2551/93 der Kommission
            vom 10. August 1993 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische
            Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 241, S. 1), als Anhang beigefügt ist.
            
         
      
      13 –
         
         Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 92/12; siehe oben, Nr. 4.
            
         
      
      14 –
         
         Zitiert in Nr. 9.
            
         
      
      15 –
         
         Neunzehnte Begründungserwägung.
            
         
      
      16 –
         
         Richtlinie 95/60/EG des Rates vom 27. November 1995 über die steuerliche Kennzeichnung von Gasöl und Kerosin (ABl. L 291,
            S. 46).
            
         
      
      17 –
         
         Gesetz vom 31. Oktober 1991, Staatsblad, S. 561.
            
         
      
      18 –
         
         Verordnung vom 20. Dezember 1991, Staatsblad, S. 754.
            
         
      
      19 –
         
         Gesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2185).
            
         
      
      20 –
         
         Siehe oben, Nr. 14.
            
         
      
      21 –
         
         Urteil in der Rechtssache C-482/98 (Italien/Kommission, Slg. 2000, I-10861, Randnrn. 50 und 51).
            
         
      
      22 –
         
         Erste und dritte Begründungserwägung.
            
         
      
      23 –
         
         Richtlinie 68/297/EWG des Rates vom 19. Juli 1968 zur Vereinheitlichung der Vorschriften über die abgabenfreie Einfuhr des
            in den Treibstoffbehältern der Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs (ABl. L 175, S. 15) in der durch die Richtlinie
            85/437/EWG des Rates vom 8. Juli 1985 (ABl. L 183, S. 22) geänderten Fassung.
            
         
      
      24 –
         
         Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. L 105,
            S. 1) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1315/88 des Rates vom 3. Mai 1988 (ABl. L 123, S. 2) geänderten Fassung.
            
         
      
      25 –
         
         Erste Begründungserwägung.
            
         
      
      26 –
         
         Artikel 11, 118, 39, 61 und 90.
            
         
      
      27 –
         
         Dritte und sechste Begründungserwägung, oben wiedergegeben in Nr. 5.
            
         
      
      28 –
         
         Neunzehnte Begründungserwägung, oben wiedergegeben in Nr. 14.
            
         
      
      29 –
         
         Nr. 36.
            
         
      
      30 –
         
         Rechtssache 8/81 (Slg. 1982, 53, Randnr. 25).
            
         
      
      31 –
         
         Rechtssache C-346/87 (Slg. 1999, I-3419, Randnrn. 30 bis 32).
            
         
      
      32 –
         
         Urteil Braathens Sverige, zitiert in Nr. 31, Randnr. 29.
            
         
      
      33 –
         
         Ebendort, Randnr. 30.
            
         
      
      34 –
         
         Auf Englisch: „Member States shall be free“; auf Französisch: „Les Etats membres ont la faculté“.