CELEX: 
Language: de
Date: 1968-07-30 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 20. Juli 1968 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Verwaltungshaushaltsplans und des Nachtragshaushaltsplans zum Verwaltungshaushaltsplan der Europäischen Atomgemeinschaft für das Haushaltsjahr 1965

30 . 7. 68                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 186/ 23
                         Artikel 2                               Entwicklungsfonds für den Zeitraum vom 1 . Juni
Der Rat stellt die Haushaltsrechnung des Europäi­                1964 bis zum 31 . Dezember 1965 ( 1 ).
schen Entwicklungsfonds per 31 . Dezember 1965
wie folgt fest :
                                                                 Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1968 .
bei den Ausgaben ( Zahlungen) .... 21 878 497 RE.
                                                                                             Im Namen des Rates
                         Artikel 3
                                                                                                Der Präsident
Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Aus­
führung der Rechnungsvorgänge des Europäischen                                                   G. MEDICI
                                                                 (*) Nach Artikel 8 Absatz 3 der Finanzregelung für den
                                                                     EEF wird der Beschluß des Rates zur Entlastung der
                                                                     Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
                                                                     schaften veröffentlicht.
                                                         ANHANG
               373 .
               Kassenvorschuß an die „Europäische Gesellschaft für Zusammenarbeit" und Nichtvorlage
               der Rechnungsbelege durch diese Gesellschaft
               Der Rat bedauert, daß entgegen der Satzung der Europäischen Gesellschaft für Zusammen­
               arbeit (AEC) das erste Geschäftsjahr der Gesellschaft erst am 31 . Dezember 1966 abge­
               schlossen worden ist und daß die Bilanz und die Ubersicht über das Vermögen und die
               Schulden für den Zeitraum seit Beginn der Finanzierung der AEC noch nicht dem Kontroll­
               ausschuß übermittelt worden sind .
                                                  BESCHLUSS DES RATES
                                                     vom 20. Juli 1968
               über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Verwaltungshaushaltsplans
               und des Nachtragshaushaltsplans zum Verwaltungshaushaltsplan der Europäischen
                                       Atomgemeinschaft für das Haushaltsjahr 1965
                                                     (68/307/Euratom)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         pläne, die sich auf das Europäische Parlament und
GEMEINSCHAFTEN —                                                 den Gerichtshof beziehen, und über die Verantwor­
                                                                 tung der Anweisungsbefugten und der Rechnungs­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  führer,
päischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 180,
                                                                 gestützt auf die Haushaltsordnung über die Auf­
gestützt auf die Haushaltsordnung über die Aufstel­              stellung und Ausführung des Teils der Haushalts­
lung und Ausführung des Verwaltungshaushaltsplans                pläne, der sich auf die Räte der Europäischen Ge­
der EAG und über die Verantwortung der Anwei­                    meinschaften bezieht, und über die Verantwortung
sungsbefugten und der Rechnungsführer (Artikel 183               der Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer,
Buchstaben a) und c) des Vertrages) (*),
gestützt auf die Haushaltsordnung über die Auf­                  gestützt auf die Haushaltsordnung über die Einzel­
stellung und Ausführung der Teile der Haushalts­                 heiten und das Verfahren, nach denen die Beiträge
                                                                 der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 172 Absatz 1 des
 (1) ABl . Nr. 83 vom 29. 12 . 1960, S. 1921 /60.                Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomge
 ---pagebreak--- Nr. L 186/ 24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    30 . 7. 68
meinschaft der Kommission zur Verfügung zu stel­                     gestützt auf die Aufstellung über die bei Abschluß
len sind ( Artikel 183 Buchstabe b ) des Vertra­                     des Haushaltsjahres 1965 verfügbaren Mittel, die
ges) H ,                                                             auf das Haushaltsjahr 1966 übertragen worden sind ,
gestützt auf die Haushaltsordnung der Europäischen                   gestützt auf die Haushaltsrechnung und den Teil
Atomgemeinschaft betreffend die Verlängerung der                     der Übersicht über das Vermögen und die Schul­
Haushaltsordnung zur Durchführung der Rechnungs­                     den, die die Rechnungsvorgänge der Verwaltungs­
legung und Rechnungsprüfung für 1965 und 1966 (2 ),                  haushaltspläne für das Haushaltsjahr 1965 betref­
                                                                     fen,
gestützt auf die Haushaltsordnung betreffend die
Verlängerung der Haushaltsordnung zur Durchfüh­                      gestützt auf den Bericht des Kontrollausschusses
rung der Rechnungslegung und Rechnungsprüfung                        über die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr
der gemeinsamen Organe der Europäischen Gemein­                      1965, dem die Antworten der Organe auf die sie
schaften für 1965 und 1966 (3),                                      betreffenden Bemerkungen beigefügt sind ( 7 ),
gestützt auf die Haushaltsordnung betreffend die                     in Erwägung nachstehender Gründe :
Verlängerung der Haushaltsordnung zur Durchfüh­
rung der Rechnungslegung und Rechnungsprüfung                        Die Bemerkungen in dem Bericht des Kontrollaus­
der Räte der Europäischen Gemeinschaften für 1965                    schusses über die Rechnungslegung für das Haus­
und 1966 (4),                                                       haltsjahr 1965 enthalten die Feststellung einiger Un­
gestützt auf den Verwaltungshaushaltsplan der Euro­                 regelmäßigkeiten und Irrtümer ; auf diese Feststel­
päischen Atomgemeinschaft für das Haushaltsjahr                     lung hin müssen geeignete Schritte unternommer
                                                                    werden .
 1965 (5),
gestützt auf den Nachtragshaushaltsplan zum Ver­                    Jedoch sind die Haushaltspläne für das Haushalts­
waltungshaushaltsplan der EAG für das Haushalts­                    jahr 1965 von der Kommission insgesamt so aus­
jahr 1965 (6),                                                      geführt worden, daß ihr Entlastung zu erteilen ist —
BESCHLIESST :
                                                            Artikel 1
 Der Rat gibt zu den Bemerkungen des Kontrollausschusses die im Anhang enthaltene Stellungnahme ab.
                                                            Artikel 2
Der Rat stellt die Summe der im Haushaltsjahr 1965 gezahlten Ausgaben der
Gemeinschaft mit                                                                                13 233 318,00 RE ( a )
fest ; dieser Betrag gliedert sich wie folgt :
                                            Zahlungen zu Lasten           Zahlungen zu Lasten
                                                   der vom                   der Mittel des
                                             Haushaltsjahr 1964              Haushaltsjahres
                                             übertragenen Mittel                   1965
                                                      RE                            RE
— Europäisches Parlament                          83 479,00                    1 810 744,00
— Rat                                            109 146,00                   2 247 037,00
— Kommission                                     479 670,00                   8 077 463,00
— Gerichtshof                                      4 645,00                      421 134,00
                                                 676 940,00                  12 556 378,00
(x) ABl.  Nr. 22 vom 30. 3 . 1961 , S. 518/61 .                     ( 7 ) Dieser Bericht ist bei den Organen der Gemein­
(2) ABl.  Nr. 225 vom 6. 12. 1966, S. 3819/66.                            schaften erhältlich .
(3) ABl.  Nr. 225 vom 6. 12. 1966, S. 3812/66.
(4) ABl.  Nr. 225 vom 6. 12. 1966, S. 3813/66.
(5) ABl . Nr. 80 vom 10. 5 . 1965 , S. 1177/65 .
(«) ABl.  Nr. 49 vom 19. 3 . 1966, S. 698/66 .
 ---pagebreak---  30 . 7. 68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 1 86/2 ^
 Da ein Betrag in Höhe von                                                                     848 864,02 RE ( b),
 der sich wie folgt gliedert :
                                                                               RE
 — Europäisches Parlament                                                     84 934,43
 — Rat                                                                        80 532,93
 — Kommission                                                                674 717,00
 — Gerichtshof                                                                 8 679,66
 vom Haushaltsjahr 1965 auf das Haushaltsjahr 1966 übertragen worden ist
 und ein durch die Einnahmen des Haushaltsjahres 1964 aufgebrachter Betrag
in Höhe von                                                                                    806 786,50 RE ( c )
 vom Haushaltsjahr 1964 auf das Haushaltsjahr 1965 übertragen worden ist,
 stellt der Rat die Summe der zur Deckung der Ausgaben des Haushalts­
 jahres 1965 bestimmten Einnahmen mit                                                       13 275 395,52 RE (a + b-c)
 fest ; davon stammen
— 1 065 390,00 RE aus Eigeneinnahmen,
 — 12 210 005,52 RE aus Beiträgen der Mitgliedstaaten.
                                                         Artikel 3
  Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Ausführung des Verwaltungshaushaltsplans und des Nach­
 tragshaushaltsplans zum Verwaltungshaushaltsplan der Europäischen Atomgemeinschaft für das Haushalts­
 jahr 1965 .
                 Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1968 .
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                 G. MEDICI
                                                         ANHANG
                 I. FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSLEGUNG UND ANWENDUNG DER
                                               PERSONALVORSCHRIFTEN
 EUROPAISCHES PARLAMENT                                          Erstattung der Kosten für den Umzug eines noch nicht
                                                                 aus dem Dienst ausgeschiedenen Bediensteten an seinen
 Überschreitung der zulässigen Höchstzahl der Uberstun­          Herkunftsort ( Nr. 114).
 den ( Nr. 45 ).
                                                                 Gewährung eines Gehaltsvorschusses an einen Bedienste­
 Überschreitung der für die Beschäftigung von Hilfskräf­         ten im Zusammenhang mit dem Kauf eines Hauses
 ten vorgesehenen Höchstdauer von einem Jahr ( Nr. 46).          ( Nr. 115 ).
  Gewährung der Zulage für den Familienvorstand — Sehr           KOMMISSION
 enge Auslegung des Begriffs „berufliche Erwerbstätigkeit
 des Ehegatten" (Nr. 47).
                                                                 Notwendigkeit einer restriktiven Anwendung der Bestim­
                                                                 mungen über den Krankenurlaub (Nr. 207).
 Nichtanwendung der vorgesehenen Kürzung des Tage­               Nicht gerechtfertigte Gewährung von Pauschalzulagen
  geldes bei Dienstreisen im Falle der Teilnahme an einem        für Überstunden (Nr. 208).
  vom Organ gegebenen Essen (Nr. 48).
                                                                 Ungerechtfertigte Entscheidung über die Bestimmung des
                                                                 Herkunftsorts ( Nrn . 210 und 211 ).
  GERICHTSHOF
                                                                 STATISTISCHES AMT
  Verzicht auf die Rückforderung des ohne rechtlichen
  Grund gezahlten Erstattungsbetrags für eine Fahrt an           Überschreitung der für die Beschäftigung von Hilfskräf­
  den Herkunftsort (Nr. 113 ).                                   ten vorgesehenen Höchstdauer von einem Jahr (Nr. 294).
 ---pagebreak--- Nr. L 186/26                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 7 . 68
INFORMATIONSDIENST                                            Häufigkeit und Dauer der Dienstreisen eines Bediensteten
                                                              der Abteilung „Messen und Ausstellungen" nach Paris
                                                              ( Nr. 315 ).
Überschreitung der für die Beschäftigung von Hilfskräf­
ten vorgesehenen Höchstdauer von einem Jahr (Nr. 312).        Der Rat bemerkt, daß alle Fälle, um die es sich hier
                                                              handelt, Gegenstand von Bestimmungen des Statuts sind.
Überschreitung der zulässigen Höchstzahl der Überstun­        Er räumt ein , daß die Organe in einigen Fällen wegen
den ( Nr. 313 ).                                              bestimmter Ungenauigkeiten im Wortlaut des Statuts
                                                              Schwierigkeiten haben können . In bezug auf diese Fälle
                                                              ersucht er die Kommission, ihm bei der nächsten Ände­
Lage eines Bediensteten, der zwei Monate lang keine           rung des Statuts der Beamten Vorschläge zu unterbreiten.
Tätigkeit ausgeübt hat : Zahlung besonderer Zulagen           In bezug auf die anderen Fälle bittet er die Organe,
während des gesamten Zeitraums (Nr. 314).                     die Bestimmungen des Statuts künftig genau anzuwenden .
                         II . FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANWENDUNG DER
                                               HAUSHALTSORDNUNGEN
Anrechnung von Einnahmen auf Ausgaben                         INFORMATIONSDIENST
                                                              Notwendigkeit, für die Auszahlungsanordnungen für
RAT                                                           Subventionsausgaben vollständigere Belege vorzulegen
                                                              ( Nr. 309 ).
Anrechnung von Einnahmen auf Ausgaben ( Nr. 81 ).             Der Rat ersucht die Kommission , dem Kontrollausschuß
                                                              die Ausgabenbelege zur Verfügung zu stellen und unbe­
WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS                             dingt darauf zu achten, daß diese Belege die ordnungs­
                                                              gemäße Form haben . Ferner ist der Rat der Ansicht,
Anrechnung von Einnahmen auf Ausgaben ( Nr. 89).              daß freiwillig gezahlte Zuwendungen Gegenstand einer
                                                              Kontrolle sein müßten .
KOMMISSION                                                    Der Rat hofft, daß die neue Organisation der Finanz­
                                                              kontrolle bei der Kommission es ermöglichen wird, der­
Mittelüberschreitung beim Posten 622 „Bankkosten" (Nr.        artige Mißbräuche zu vermeiden .
 199 ).
Der Rat ersucht die Organe, künftig Artikel 4 der Haus­       Vorzeitige Zahlung von Ausgaben
haltsordnung über die Aufstellung und Ausführung des          JURISTISCHER DIENST
Haushaltsplans der EAG anzuwenden.
                                                              Vorzeitige Zahlung von Ausgaben (Nr. 279).
 Ordnungsgemäße Form der Belege                               Der Rat stellt mit dem Kontrollausschuß fest, daß diese
                                                              Zahlung vor der Erbringung der betreffenden Leistung mit
STATISTISCHES AMT                                             Artikel 38 der Haushaltsordnung über die Aufstellung
                                                              und Ausführung des Haushaltsplans der EAG nicht in
Notwendigkeit, für die Auszahlungsanordnungen mit ei­         Einklang steht. Er ersucht die Kommission, sich künftig
nem Datum versehene Belege vorzulegen (Nr. 293 ).             genau an diesen Artikel zu halten.
                                                III . HAUSHALTSFRAGEN
 Direkte oder indirekte Einstellung von Personal zu Lasten     Sonstiges
von verschiedenen Mitteln
                                                               RAT
 INFORMATIONSDIENST
 Einstellung von Personal zu Lasten von hierfür nicht vor­     Einstufung eines Bediensteten in die Besoldungsgruppe
 gesehenen Mitteln (Nr. 307).                                  A 4 ( Nr. 80).
 Der Rat weist darauf hin, daß die Kommission wie in den
 vorhergehenden Jahren zusätzliches Personal zu Lasten         Der Rat vertritt die Ansicht, daß die Tatsache, daß
 von verschiedenen für die Besoldung des Personals nicht       eine Planstelle in einer LA-Besoldungsgruppe nicht be­
 vorgesehenen Mitteln eingestellt hat. Er ersucht erneut       setzt ist, nicht durch die Einstellung eines Bediensteten
 darum, die Inanspruchnahme von Sachverständigen auf           in die entsprechende Besoldungsgruppe der Laufbahn­
 ordnungsgemäß begründete Sonderfälle, und zwar in             gruppe A ausgeglichen werden kann. Er nimmt zur
 bezug auf besondere Aufgaben von bestimmter Dauer             Kenntnis, daß die Lage des betreffenden Bediensteten
 zu beschränken .                                              inzwischen ordnungsgemäß geregelt worden ist.
 ---pagebreak--- 30. 7. 68                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 186 /27
                    IV. FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER WIRTSCHAFTLICHKEIT DER
                                                     HAUSHALTSFÜHRUNG
Zahlung der Mieten durch halbjährliche Vorauszahlungen             Der Rat ersucht die Organe entsprechend den Bemer­
( Nr. 160).                                                        kungen des Kontrollausschusses, diesen Höchstbetrag ein­
                                                                   heitlich zu überprüfen.
Wie der Kontrollausschuß vertritt der Rat die Ansicht,
daß die Vorauszahlungsfrist für die Organe wohl sehr
lang ist. In Anbetracht der Höhe der Mieten sollten die
Organe eine für sie weniger ungünstige Bestimmung                  WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS
erwirken können .
                                                                   Starkes Ansteigen der Ausgaben für Telefongespräche,
STATISTISCHES AMT                                                  Telegramme und Fernschreiben ( Nr. 93 ).
Hoher Betrag der Ausgaben für Autorenkorrekturen und
Umstellungen von Seiten (Nr. 295 ).                                GERICHTSHOF
Der Rat schließt sich der Bemerkung des Kontrollaus­
schusses an und weist darauf hin , daß die zusätzlichen            Hoher Betrag der Ausgaben für Autorenkorrekturen
Ausgaben für Autorenkorrekturen sehr hoch sind.                    ( Nr. 116).
Allgemeine Bemerkungen und Erwägungen                              ; >er Rat stellt mit Genugtuung fest, daß die Organe in
                                                                     ' en genannten Fällen den Bemerkungen des Kontroll­
 Zu hoher Höchstbetrag für die Erstattung von Hotel­               ausschusses Rechnung getragen haben. Er ersucht die
 kosten bei Dienstreisen (Nr. 338 ).                               Organe, ihre Bemühungen in diesem Sinne fortzusetzen .
                                                    BESCHLUSS DES RATES
                                                       vom 20. Juli 1968
                 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Forschungs- und Investitions­
                 haushaltsplans und der Nachtragshaushaltspläne zum Forschungs- und Investitions­
                                           haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1965
                                                       (68/308/Euratom )
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          gestützt auf die Haushaltsordnung der Europäischen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  Atomgemeinschaft betreffend die Verlängerung der
                                                                   Haushaltsordnung zur Durchführung der Rechnungs­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   legung und Rechnungsprüfung für 1965 und 1966 (3),
 päischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
  tikel 180,                                                       gestützt auf den Forschungs- und Investitionshaus­
 gestützt auf die Haushaltsordnung über die Auf­                   haltsplan der Europäischen Atomgemeinschaft für
 stellung und Ausführung des Forschungs- und In­                    das Haushaltsjahr 1965 (4 ),
  vestitionshaushaltsplans der EAG und über die Ver­
  antwortung der Anweisungsbefugten und der Rech­
  nungsführer (Artikel 183 Buchstaben a ) und c) des                gestützt auf die Nachtragshaushaltspläne zum For­
  Vertrages) ( 1 ),
                                                                    schungs- und Investitionshaushaltsplan der EAG für
                                                                    das Haushaltsjahr 1965 (5),
  gestützt auf die Haushaltsordnung über die Einzel­
  heiten und das Verfahren, nach denen die Beiträge                 gestützt auf die Aufstellung über die bei Abschluß
  der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 172 Absatz 2 des                des Haushaltsjahres 1965 verfügbaren Zahlungsmit­
 Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomge­                     tel, die auf das Haushaltsjahr 1966 übertragen wor­
  meinschaft der Kommission zur Verfügung zu stel­                   den sind,
  len sind (Artikel 183 Buchstabe b ) des Vertra­
 ges) (2),
                                                                     (3 ) ABl. Nr. 225 vom 6 . 12 . 1966 , S. 3819/ 66 .
                                                                     (4) ABl. Nr. 40 vom 12 . 3 . 1965 .
  (!) ABl . Nr. 74 vom 16.11.1961 , S. 1433 /61 .                     (5) ABl . Nr. 138 vom 28 . 7 . 1965 und ABl . Nr. 49 vom
  (2 ) ABl . Nr. 32 vom 30. 4 . 1962 , S. 1070/62 .                       19. 3 . 1966, S. 693 /66 .