CELEX: 21996D0111(03)
Language: de
Date: 1995-11-22 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 66/95 vom 22. November 1995 über die Änderung des Anhangs XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens

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21996D0111(03)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 66/95 vom 22. November 1995 über die Änderung des Anhangs XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 008 vom 11/01/1996 S. 0037 - 0037

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 66/95 vom 22. November 1995 über die Änderung des Anhangs XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XVII des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 54/95 (1) des Gemeinsamen EWR-Ausschusses geändert.Die Entscheidung 95/237/EG des Rates vom 29. Juni 1995 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XVII des Abkommens wird nach Nummer 3 i) (Entscheidung 94/824/EG des Rates) folgender neuer Punkt eingefügt:"j) 395 D 0237: Entscheidung 95/237/EG des Rates vom 29. Juni 1995 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. Nr. L 158 vom 8. 7. 1995, S. 38)."Artikel 2 Der Wortlaut der Entscheidung 95/237/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Dezember 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 22. November 1995Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BERG(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.(2) ABl. Nr. L 158 vom 8. 7. 1995, S. 38.