CELEX: 31960D7021
Language: de
Date: 1960-08-24 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 21/60 vom 20. Juli 1960 über die Festsetzung der Währungsparitäten für die Ausgleichsabrechnungen für Einfuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters auf Grund der Entscheidungen Nr. 18/60, 19/60 und 20/60

24. 8.60                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   1177/60
                                       ENTSCHEIDUNG Nr. 21/60
                                            vom 20. Juli 1960
            über die Festsetzung der Währungsparitäten für die Ausgleichsabrechnungen
                         für Einfuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters
                       auf Grund der Entscheidungen Nr. 18/60, 19/60 und 20/60
    Diese Entscheidung ergeht:                              auf Grund der Entscheidung Nr. 18/ 60 vom
                                                        20. Juli 1960 (siehe dieses Amtsblatt) über die
    auf Grund der Entscheidung Nr. 22/54 vom           Mengen an Einfuhrschrott und Schrott ähnlichen
26. März 1954 (Amtsblatt der EGKS vom 30. März         Charakters, die von der Ausgleichskasse für einge­
1954) über die Schaffung einer finanziellen Ein­       führten Schrott bei den Ausgleichszahlungen für
richtung für den Ausgleich der Preise des aus drit­    den Zeitraum von April 1954 bis einschließlich
ten Ländern eingeführten Schrotts,                     April 1959 auf Grund der Entscheidungen Nr. 22/54,
                                                        14/55 und 2/ 57 zu berücksichtigen sind, sowie über
    auf Grund der Entscheidung Nr. 14/55 vom           die Berechnung der Ausgleichspreise für diese
26. März 1955 (Amtsblatt der EGKS vom 30. März         Mengen ,
1955) über die Schaffung einer finanziellen Ein­
richtung zur Sicherstellung einer gleichmäßigen             auf Grund der Entscheidung Nr. 19 /60 vom
SchrottVersorgung auf dem gemeinsamen Markt ,           20. Juli 1960 (siehe dieses Amtsblatt) über die
geändert durch die Entscheidung Nr. 24/55 vom           Festsetzung der vorläufigen Beitragssätze für den
14. Juni 1955 (Amtsblatt der EGKS vom 14. Juni         Ausgleich von Einfuhrschrott und Schrott ähn­
1955),                                                 lichen Charakters auf Grund der Entscheidungen
                                                        Nr. 22/54, 14/55, 26/55, 3/56 und 2/57 für den Zeit­
     auf Grund der Entscheidungen Nr. 26/55 vom        raum April 1954 bis einschließlich April 1959,
20. Juli 1955 (Amtsblatt der EGKS vom 26. Juli
1955) über die Einzelheiten einer finanziellen Ein­         auf Grund der Entscheidung Nr. 20/60 vom
richtung zur Einsparung von Schrott durch erhöh­        20. Juli 1960 (siehe dieses Amtsblatt) über die
ten Einsatz von Roheisen und Nr. 3/56 vom 15. Fe­       Festsetzung der berichtigten vorläufigen Beitrags­
bruar 1956 ( Amtsblatt der EGKS vom 22. Februar         sätze für den Ausgleich von Einfuhrschrott und
1956) über die Einzelheiten einer finanziellen Ein­     Schrott ähnlichen Charakters gemäß der Entschei­
richtung zur Einsparung von Schrott durch erhöh­        dung Nr. 16/58 für den Zeitraum von August
ten Einsatz von vorgeblasenem Thomasstahl im            1958 bis einschließlich April 1959
Elektro-Ofen,
                                                       und beruht auf folgenden Erwägungen:
    auf Grund der Entscheidung Nr. 2 /57 vom
26. Januar 1957 (Amtsblatt der EGKS vom 28. Ja­             Die vorläufigen Ausgleichsabrechnungen für
nuar 1957) über die Schaffung einer finanziellen       die Zeit vom 1 . April 1954 bis einschließlich 30.
Einrichtung zur Sicherstellung einer gleichmäßigen     April 1959 auf Grund der Entscheidungen Nr.
Schrottversorgung des gemeinsamen Marktes und           18/60, 19/60 und 20/ 60 sind in EZU- oder EWA­
der Entscheidung Nr. 14/58 vom 24. Juli 1958            Rechnungseinheiten aufgestellt .
{Amtsblatt  der europäischen Gemeinschaften vom
30. Juli 1958),                                             Die Rechnungseinheit stellt für die Zwecke des
                                                       Ausgleichssystems lediglich ein Berechnungsmittel
     auf Grund der Entscheidung Nr. 16/58 vom          dar, das die Aufstellung der Gesamtabrech­
24. Juli 1958 {Amtsblatt der europäischen Gemein­      nungen erleichtern soll. Sie bedeutet keine Garantie
schaften vom 30. Juli 1958) über die Schaffung einer   des Wechselkurses .
finanziellen Einrichtung zur Sicherstellung einer
gleichmäßigen SchrottVersorgung des gemeinsamen             Die Europäische Zahlungsunion und das Euro­
Marktes;                                               päische Währungsabkommen haben die Parität
                                                       der Währungen der Länder der Gemeinschaft zur
     auf Grund der Entscheidung Nr. 21 /58 vom         Rechnungseinheit festgelegt .
30. Oktober 1958 {Amtsblatt der europäischen
 Gemeinschaften vom 14. November 1958) über die             Diese Parität hat sich im Laufe des genannten
im Rahmen der Ausgleichseinrichtung für Einfuhr­       Zeitraums für die Deutsche Mark, den belgischen
schrott und Schrott ähnlichen Charakters gemäß         Franken , die italienische Lira, den Luxemburger
den Entscheidungen Nr. 22/54, 14/55, 2/57 und           Franken und den holländischen        Gulden nicht
16/58 anerkannten Zinsen ,                             geändert . Für die Bundesrepublik Deutschland, für
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Belgien , Italien, Luxemburg und die Niederlande       zieht , der auf die Mengen angewandt wird, für die
können daher die gesamten Ausgleichsabrechnun­         im Monat des Eingangs in der Gemeinschaft ein
gen in Rechnungseinheiten weitergeführt werden.        Preisausgleich vorgenommen wurde. Für die Be­
                                                       rechnung des Ausgleichsbetrages, der den betref­
    Die auf Schrottgeschäfte anzuwendende Parität      fenden französischen Unternehmen zu zahlen ist,
des französischen Franken zur Rechnungseinheit         muß deshalb für jeden Monat berücksichtigt
betrug:                                                werden :
    ffrs 350,00     in der Zeit vom 1 . April 1954 bis      — der für den Ausgleichsschrott tatsächlich
                     27. Oktober 1957 ,                gezahlte Preis in Landeswährung, umgerechnet auf
                                                       den Lieferort, der für die Berechnung des Aus­
    ffrs 420,00     in der Zeit vom 28. Oktober 1957   gleichspreises festgesetzt wurde;
                    bis 28. Dezember 1958,
    NF      4,93706 in der Zeit vom 29 . Dezember 1958      — der in den Entscheidungen Nr. 18/60 und
                    bis 30. April 1959.                20/60 festgesetzte Ausgleichspreis zu der in dem
                                                       jeweiligen Monat geltenden Parität, umgerechnet
                                                       m französische Franken .
    Diese Veränderungen der Parität des französi­
schen Franken beeinflussen :
                                                            In der Zeit von April 1954 bis einschließlich
                                                       Oktober 1956 ist für bestimmte Schrottmengen
    — den Ausgleichspreis,                             ein Ausgleichspreis für den Tag der Lieferung in
    — den Ausgleichsbetrag für Einfuhrschrott und      der Gemeinschaft, für andere Mengen dagegen ein
Schrott ähnlichen Charakters und die auf Grund der     Ausgleichspreis für den Tag der Bestellung festge­
Entscheidung Nr. 21 /58 geschuldeten Zinsen,           setzt worden . Dieses gemischte System ist vor
                                                       Änderung der Parität des französischen Franken am
     — die Prämie für Schrotteinsparungen durch        27 . Oktober 1957 aufgehoben worden . Während des
erhöhten Roheiseneinsatz,                              gesamten Zeitraums von April 1954 bis Oktober
                                                       1957 hat sich die Parität des französischen Franken
    — die Beiträge und Verzugszinsen darauf,           zur Rechnungseinheit nicht verändert . Deshalb
    — den zu erstattenden Anteil der Rückstellung      bleibt das obengenannte Prinzip für die Berechnung
für nicht fristgerecht gezahlte Beiträge sowie die     des Ausgleichsbetrages für diesen gesamten Zeit­
Zinsen für diesen Anteil .                             raum gültig.
                                                            Um die gleiche Belastung aller Unternehmen zu
    Mit Rücksicht auf die Paritätsveränderungen        gewährleisten und die Endkosten — einschließlich
des französischen Franken sind die Abrechnungen        Ausgleichsbeiträge — des ausgeglichenen Schrotts
für die französischen Unternehmen in französischen     und des innerhalb der Gemeinschaft gekauften ,
Franken aufzustellen und Bestimmungen über die         nicht ausgeglichenen und während des gleichen
Umrechnung der Rechnungseinheit in französische        Monats eingegangenen . Schrotts auf ein gleiches
Franken festzulegen, die dem Zweck der finanziellen    Niveau zu bringen , ist es notwendig, für die Be­
Einrichtung des Schrottausgleichs entsprechen.         rechnung der von den französischen Unternehmen
                                                       geschuldeten Beiträge die gleiche Parität zur
    Der Zweck der Ausgleichseinrichtung bestand        Rechnungseinheit anzuwenden wie für die Umrech­
darin , den Preis für Einfuhrschrott und Schrott       nung des entsprechenden Ausgleichspreises in
ähnlichen Charakters den in der Gemeinschaft gel­      französische Franken .
tenden Preisen anzunähern und die Ausgleichs­
belastungen auf alle unter die Zuständigkeit der            Die genannten Änderungen der Parität des
Ausgleichseinrichtung fallenden Unternehmen zu         französischen Franken wurden am 27 . Oktober 1957
verteilen . Dies darf nicht dazu führen , daß sich für und am 28 . Dezember 1958 vorgenommen . Bei der
einige Unternehmen bei der Umrechnung in die           Festsetzung der betreffenden Ausgleichspreise wurde
Landeswährung ein Nachteil oder ein ungerecht­         von monatlich ermittelten Durchschnittspreisen
fertigter Vorteil ergibt .                             ausgegangen . Die Mengen, die der Veranlagung zur
                                                       Beitragszahlung zugrunde lagen , sind von den
    Der den Unternehmen zu vergütende Aus­             Unternehmen auf Monatsbasis mitgeteilt worden .
gleichsbetrag ergibt sich, indem man von dem Preis,    Die Berechnung der Ausgleichsbelastung und des
der für den in den Ausgleich einbezogenen Schrott      entsprechenden Beitragssatzes geschieht nach Ab­
tatsächlich gezahlt wurde, den Ausgleichspreis ab­     rechnungszeiträumen . Die genannten Änderungen
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der Parität des französischen Franken betreffen       französischen Franken herrühren, nicht bestimmten
daher lediglich den Abrechnungszeitraum von           Unternehmen gutgeschrieben oder angelastet wer­
August bis einschließlich Oktober 1957 gemäß          den. Die Last- oder Gutschrift dieser Differenz­
Entscheidung Nr. 2/57 sowie die Ausgleichsbe­         beträge muß auf alle Unternehmen verteilt werden,
lastung für Dezember 1958. Eine strikte Berücksich­   die unter die Zuständigkeit der Ausgleichseinrich­
tigung des genauen Zeitpunkts der Paritätsände­       tung fallen .
rungen würde für die betreffenden Abrechnungs­
zeiträume eine Umrechnung aller Daten auf                 Der französische Franken war während des
Tagesbasis erforderlich machen. Zu diesem Zweck       genannten Zeitraums von April 1954 bis einschließ­
müßte von sämtlichen Unternehmen eine Anstren­        lich April 1959 gesetzliches Zahlungsmittel im
gung gefordert werden , die in keinem Verhältnis zu   Saarland .
dem zu erwartenden Ergebnis stünde. Es ist daher
angezeigt, die Umrechnung der Rechnungseinheiten          Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behörde
in französische Franken so vorzunehmen, als wären     folgende
die Paritätsänderungen nicht am 27 . beziehungs­
weise 28 . des Monats , sondern am Monatsende         ENTSCHEIDUNG :
eingetreten .
                                                                              Artikel 1
     Die durch die Entscheidungen Nr. 18/60 und
20/60 festgesetzten Ausgleichspreise beruhen , sofern      Für den Zeitraum vom 1 . April 1954 bis ein­
sie von dem Durchschnittspreis abgeleitet werden,     schließlich 30. April 1959 werden die Gesamtab­
der innerhalb der Gemeinschaft für nicht aus­
                                                      rechnungen auf Grund der Entscheidungen Nr.
gleichsberechtigten Schrott festgestellt wurde, auf    18/60, 19/60 und 20/60 für den Schrottausgleich in
der Anwendung — zum Zweck der Umwandlung              EWA-Rechnungseinheiten aufgestellt .
der in Landeswährung angegebenen Preise in
Rechnungseinheiten — der in dem betreffenden
Monat geltenden Paritäten. Diese Ausgleichspreise
entsprechen daher den oben dargelegten Grund­                                 Artikel 2
sätzen .
                                                           Die in den Abrechnungen gemäß Artikel 1
      Nach den gleichen Grundsätzen sind den Unter­   aufgeführten Beträge in Rechnungseinheiten ,
nehmen die Prämienbeträge für Schrottein sparun­
gen durch erhöhten Roheiseneinsatz zu der Parität          a) die den Unternehmen
gutzuschreiben, die in dem Monat, für den die
Prämien gewährt wurden, gültig war.                            — in der Bundesrepublik Deutschland,
                                                                  außer dem Saarland,
                                                               — in Belgien ,
      Da der Ausgleichsbetrag, der den betreffenden            — in Italien,
französischen Unternehmen für jeden Monat zu                   — in Luxemburg und
zahlen ist, sowie der Betrag der Beiträge, die von             — in den Niederlanden
den französischen Unternehmen zu leisten sind,
demnach in französischen Franken anzugeben sind ,     gutzuschreiben beziehungsweise
müssen auch die Zinsen für diese Beträge in
 französischen Franken berechnet werden .                  b) von den unter Buchstabe a) genannten
                                                       Unternehmen zu zahlen sind,
      Auf Grund der obenstehenden Ausführungen ist     werden zu der Parität von DM 4,20, bfrs 50,—,
 sowohl der den französischen Unternehmen zurück­
                                                       Lit . 625,—, lfrs 50,— und hfl . 3,80 je EWA­
zuzahlende Anteil der Rückstellung für nicht frist­    Rechnungseinheit in die jeweilige Landeswährung
 gerecht gezahlte Beiträge als auch der Zinsbetrag     umgerechnet .
 für diesen zu erstattenden Anteil in französischen
 Franken anzugeben, und zwar zu der Parität des
 Abrechnungszeitraums, für den die Rückzahlung                                Artikel 3
 vorgenommen wird.
                                                            Die Abrechnungen gemäß Artikel 1 sind für die
      Infolge der genannten Paritätsänderungen des     französischen   und    saarländischen Unternehmen
 französischen    Franken  können   die  Kursunter­    unter Berücksichtigung folgender Bestimmungen
 schiede, die aus den Transfers von Mitteln in         in französischen Franken aufzustellen :
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1.    Der zu vergütende Ausgleichsbetrag für den       — für den Zeitraum vom 1 . Novem­
in den Ausgleich einbezogenen Einfuhrschrott oder         ber 1957 bis einschließlich 31 . De­
Schrott ähnlichen Charakters ergibt sich wie folgt :      zember 1958                              ffrs 420,00
    Von dem Preis, den das Unternehmen an dem          — für den Zeitraum vom 1 . Januar
für den Ausgleichspreis festgesetzten Lieferort            bis einschließlich 30. April 1959      NF 4,93706
tatsächlich in französischen Franken gezahlt hat,
wird der Betrag abgezogen , der sich aus der Multi­    5 . Der zu erstattende Anteil der Rückstellung
plikation                                              für nicht fristgerecht gezahlte Beiträge wird in
                                                       französischen Franken zu der Parität des Abrech­
    — des für die Ausgleichsmenge gültigen Aus­        nungszeitraums zurückgezahlt, für den die Er­
          gleichspreises, welcher zu der in dem be­    stattung vorgenommen wird .
          treffenden Monat geltenden Parität in fran­
          zösische Franken umgerechnet wird, für den
          die betreffende Menge in den Ausgleich ein­  6. Die Habenzinsen gemäß Entscheidung Nr.
          bezogen wurde ,                              21 /58, die Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung
                                                       der Beiträge sowie die Zinsen für die gemäß Ziffer 5
     — mit der in den Ausgleich einbezogenen           zu erstattenden Beträge werden zu der für die zu
          Menge                                        verzinsenden Beträge geltenden Parität in fran­
                                                       zösischen Franken berechnet .
 ergibt .
                                                                              Artikel 4
 2 . Der Betrag der zuerkannten Prämien für
 Schrotteinsparungen durch erhöhten Roheisenein­           Die Kursunterschiede beim Transfer von Mitteln
 satz wird zu der Parität in französische Franken
                                                       in französischen Franken werden allen unter die
 umgerechnet, die im Laufe des Monats gilt, für den    Zuständigkeit der durch die Entscheidungen Nr.
 die Prämie gewährt wurde.                             22/54, 14/55, 26/55, 3/56 , 2/ 57 und 16/58 geschaffe­
                                                       nen finanziellen Einrichtung fallenden Unter­
 3.    Der Betrag der Ausgleichsbeiträge, die von      nehmen vergütet beziehungsweise belastet .
 den Unternehmen zu zahlen sind, wird zu der
 gleichen Parität in französische Franken umge­
 rechnet, die gemäß Ziffer 1 für den entsprechenden
 Ausgleichspreis gilt.
                                                            Die vorstehende Entscheidung wurde von der
                                                        Hohen Behörde in ihrer Sitzung vom 20. Juli 1960
 4. Zur Anwendung der Bestimmungen unter               beraten und beschlossen .
 Ziffer 1 bis 3 gelten folgende Paritäten zur EWA­
 Rechnungseinheit:                                                                     Für die Hohe Behörde
 — für den Zeitraum vom 1 . April 1954                                                   Der Vizepräsident
     bis einschließlich 31 . Oktober 1957  ffrs 350,00                                  D. P. SPIERENBURG