CELEX: C2002/084/16
Language: de
Date: 2002-04-06 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 6. Dezember 2001 in der Rechtssache C-373/99: Hellenische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ("EAGFL — Rechnungsabschluss — Haushaltsjahr 1995 — Obst und Gemüse — Landwirtschaftliche Kulturpflanzen")

6.4.2002               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 84/9
Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 3 des Abkom-           1.    Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
mens über die Sozialpolitik verstößt eine Vorschrift wie Artikel L. 12         gen aus der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April
Buchstabe b des Code des pensions civiles et militaires de retraite            1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
gegen den Grundsatz des gleichen Entgelts, soweit sie die Beamten,             verstoßen, dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen
die nachweisen können, dass sie die Erziehung ihrer Kinder wahrge-             hat, um Artikel 7 Absatz 3 dieser Richtlinie vollständig
nommen haben, von der mit ihr eingeführten Verbesserung beim                   umzusetzen.
ruhegehaltsfähigen Dienstalter ausschließt.
                                                                         2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 366 vom 18.12.1999.
                                                                         (1) ABl. C 352 vom 4.12.1999.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Fünfte Kammer)
                                                                                                   (Fünfte Kammer)
                      vom 24. Januar 2002
                                                                                              vom 6. Dezember 2001
in der Rechtssache C-372/99: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)                 in der Rechtssache C-373/99: Hellenische Republik gegen
                                                                              Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
93/13/EWG — Missbräuchliche Klauseln in Verbraucher-
                                                                         („EAGFL — Rechnungsabschluss — Haushaltsjahr 1995 —
verträgen — Mittel, um der Verwendung solcher Klauseln
                                                                         Obst und Gemüse — Landwirtschaftliche Kulturpflanzen“)
                        ein Ende zu setzen)
                                                                                                     (2002/C 84/16)
                          (2002/C 84/15)
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                                          (Verfahrenssprache: Griechisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                         „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“.)
In der Rechtssache C-372/99, Kommission der Europäischen                 In der Rechtssache C-373/99, Hellenische Republik (Be-
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: P. Stancanelli) gegen Italie-          vollmächtigte: V. Kontolaimos und I.-K. Chalkias) gegen Kom-
nische Republik (Bevollmächtigte: zunächst U. Leanza im                  mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
Beistand von P. G. Ferri, sodann U. Leanza im Beistand von               M. Condou-Durande), wegen teilweiser Nichtigerklärung der
G. de Bellis), wegen Feststellung, dass die Italienische Republik        Entscheidung 1999/596/EG der Kommission vom 28. Juli
dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie                    1999 zur Änderung der Entscheidung 1999/187/EG über
93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche               den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die vom
Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) verstoßen            Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land-
hat, dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen               wirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr
hat, um                                                                  1995 finanzierten Ausgaben (ABl. L 226, S. 26), hat der
                                                                         Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
—     die Vorschriften dieser Richtlinie auf sämtliche Verträge          merpräsidenten P. Jann sowie der Richter S. von Bahr,
      zwischen Verbrauchern und Gewerbetreibenden anzu-                  D. A. O. Edward, A. La Pergola und L. Sevón (Berichterstatter)
      wenden,                                                            — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: L. Hewlett, Verwal-
                                                                         tungsrätin — am 6. Dezember 2001 ein Urteil mit folgendem
—     Artikel 5 Satz 3 dieser Richtlinie umzusetzen, und                 Tenor erlassen:
—     die Artikel 6 Absatz 2 und 7 Absatz 3 dieser Richtlinie            1.    Die Klage wird abgewiesen.
      vollständig umzusetzen,
                                                                         2.    Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter) sowie der Richter
D. A. O. Edward und A. La Pergola — Generalanwalt: S. Alber;             (1) ABl. C 6 vom 8.1.2000.
Kanzler: R. Grass — am 24. Januar 2002 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen: