CELEX: 21973A0907(02)
Language: de
Date: 1973-07-24 00:00:00
Title: PROTOKOLL ZUR FESTLEGUNG EINIGER INFOLGE DES BEITRITTS NEUER MITGLIEDSTAATEN ZUR EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT NOTWENDIGER BESTIMMUNGEN ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ARABISCHEN REPUBLIK AEGYPTEN #

7. 9 . 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 251 / 87
                                                     PROTOKOLL
              zur Festlegung einiger infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirt­
              schaftsgemeinschaft notwendiger Bestimmungen zum Abkommen zwischen der Euro­
                        päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits,
             DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
             andererseits,
             HABEN BESCHLOSSEN, im gegenseitigen Einvernehmen die Übergangsmaßnahmen und die An­
             passungen des am achtzehnten Dezember neunzehnhundertzweiundsiebzig in Brüssel unterzeich­
             neten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen
              Republik Ägypten festzulegen, die infolge des Beitritts des Königreichs Dänemark, Irlands und
             des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Wirtschaftsge­
             meinschaft notwendig sind ; sie haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
             Herrn W. K. N. SCHMELZER,
             Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften,
             Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande;
             Herrn Sicco L. MANSHOLT,
             Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;
             DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN :
             Herrn Mohamed Abdallah MERZIBAN,
             Vizepremierminister und Minister für Wirtschaft und Außenhandel ;
             DIESE sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
             WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                         TITEL I                                                         Artikel 2
                Anpassungsmaßnahmen                              (1)    Die Jahresmengen der zugunsten der Arabi­
                                                                schen Republik Ägypten in den Artikeln 3 und^ des
                                                                Anhangs I zum Abkommen vorgesehenen Zollkontin­
                         Artikel 1                              gente werden wie folgt erhöht :
                                                                Raffinierte Erdölerzeugnisse
Der im Anhang wiedergegebene dänische und eng­                  im Sinne von Artikel 3               360 000 Tonnen
lische Wortlaut des Abkommens, der Erklärungen im
                                                                Andere Gewebe aus Baumwolle
Anhang zur Schlußakte und des Briefwechsels dazu                im Sinne von Artikel 4                 3 250 Tonnen
ist gleichermaßen verbindlich wie die Urschriften .
 ---pagebreak--- Nr . L 251 / 88                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               7. 9 . 73
(2)     Die in Artikel 9 Absatz 2 des Anhangs I zum         festgesetzten Präferenzzölle angeglichen und gemäß
Abkommen und in dem Briefwechsel betreffend die             Artikel 3 Absätze 1 und 2 gesenkt.
Durchführung desselben Artikels genannte Jahres­
menge wird auf 32 000 Tonnen erhöht.
                                                                                    Artikel S
                                                            Die in den Artikeln 3 und 4 des Anhangs I zum Ab­
                         TITEL II
                                                            kommen vorgesehenen und durch Artikel 2 dieses
                                                            Protokolls geänderten Zollkontingente werden wie
                   Übergangsmaßnahmen                       folgt aufgeteilt :
                                                            — Raffinierte Erdölerzeugnisse (im Sinne von Artikel 3 )
                          Artikel 3
                                                                    für die Gemeinschaft in
                                                                    ihrer ursprünglichen
( 1 ) Die neuen Mitgliedstaaten nehmen gegenüber                                                  200 000 Tonnen,
                                                                    Zusammensetzung
der Arabischen Republik Ägypten . die in den Artikeln
1 , 2, 3 , 4, 6, 7 und 8 des Anhangs I zum Abkommen                 für Dänemark                     5 000 Tonnen,
vorgesehenen Zollsenkungen in der Höhe und nach
                                                                    für Irland                      5 000 Tonnen,
dem Zeitplan vor, die in den genannten Artikeln fest­
gelegt sind. Die sich aus diesen Senkungen ergeben­             — für das Vereinigte Königreich 150 000 Tonnen.
den Zölle dürfen jedoch keinesfalls niedriger sein als
die von den neuen Mitgliedstaaten gegenüber der Ge­             Andere Gewebe aus Baumwolle (im Sinne von
meinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung              Artikel 4)
erhobenen Zölle.
                                                                — für die Gemeinschaft in ihrer
(2 )    Die Zollsätze, auf deren Grundlage die neuen                ursprünglichen Zusammen­
Mitgliedstaaten die Senkungen gemäß Absatz 1 ge­                    setzung                          2 500 Tonnen ,
genüber der Arabischen Republik Ägypten vorneh­                 — für Dänemark                          90 Tonnen,
men, sind diejenigen, die sie jeweils gegenüber dritten
Ländern anwenden .                                              — für Irland                            10 Tonnen ,
                                                                — für das Vereinigte Königreich        650 Tonnen .
(3 )    Könnte die Anwendung von Absatz 1 zu Zoll­
bewegungen führen, die vorübergehend von der An­
gleichung an den endgültigen Zollsatz abweichen, so                                 Artikel 6
können die neuen Mitgliedstaaten abweichend von
Absatz 1 ihre Zollsätze so lange aufrechterhalten, bis      (1)    Der Mindestpreis im Sinne von Artikel 6 Ab­
diese bei einer späteren Angleichung erreicht sind,         satz 2 des Anhangs I zum Abkommen wird in den
oder gegebenenfalls den sich aus einer späteren An­         neuen Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der In­
gleichung ergebenden Zollsatz anwenden, sobald bei          zidenz der Zölle berechnet, die diese Mitgliedstaaten
dieser Angleichung ihre Zollsätze erreicht oder über­       jeweils gegenüber dritten Ländern anwenden.
schritten sind.
                                                            (2) Die Abschöpfung, auf deren Grundlage die
(4)     Soweit nicht die Gemeinschaft den Artikel 39        neuen Mitgliedstaaten die in Artikel 9 des Anhangs I
Absatz 5 der dem Beitrittsvertrag beigefügten Akte          zum Abkommen vorgesehene Senkung vornehmen,
über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen           ist die Abschöpfung, die sie jeweils gegenüber dritten
                                                            Ländern anwenden .
der Verträge anwendet, wird Absatz 1 hinsichtlich
der spezifischen Zölle oder des spezifischen Anteils
der gemischten Zölle der Zolltarife Irlands und des                                 Artikel 7
Vereinigten Königreichs unter Abrundung bzw. Auf­
rundung auf die vierte Dezimalstelle angewandt.             Die Regelung, die die neuen Mitgliedstaaten gemäß
                                                            Artikel 5 des Anhangs I zum Abkommen gegenüber
                                                            der Arabischen Republik Ägypten anwenden, darf auf
                         Artikel 4                          keinen Fall günstiger sein als die Regelung, die sie ge­
                                                            genüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
                                                            Zusammensetzung anwenden.
Falls die neuen Mitgliedstaaten für die in Anhang I
des Abkommens genannten Erzeugnisse Zölle erhe­
ben, die Schutz- und Finanzanteile umfassen, werden                                 Artikel 8
nur die Schutzanteile dieser Zölle im Sinne von Arti­
kel 38 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die       Die Arabische Republik Ägypten verringert gegen­
Anpassungen der Verträge an die in diesem Anhang            über den neuen Mitgliedstaaten den Abstand zwi­
 ---pagebreak--- 7. 9 . 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 251 / 89
sehen denjenigen Zöllen und Abgaben gleicher Wir­                 (3 )     Die Anpassungen des Protokolls über die Be­
kung, die sie gegenüber dritten Ländern anwendet,                 griffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung
und denjenigen, die sie gemäß Artikel 1 des Anhangs               in . . ." oder „Ursprungserzeugnisse" sowie über die
II zum Abkommen gegenüber der Gemeinschaft an­                    Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
wendet, wie folgt:                                                sind im Anhang zu dem vorliegenden Protokoll auf­
                                                                  geführt.
— ab Inkrafttreten des Abkommens                     20 % ,
— ab 1 . Januar 1974                                 40 % ,       (4) Bezüglich der Änderung der vorstehenden Be­
— ab 1 . Januar 1975                                100 % .       stimmungen können Konsultationen innerhalb der
                                                                  Gemischten Kommission stattfinden.
                           Artikel 9
(1)      Bis zum 1 . Januar 1975 ist für die Anwendung                                   TITEL III
von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b ) des Protokolls
über die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ur­
sprung in . .       oder „Ursprungserzeugnisse" sowie                               Schlußbestimmungen
über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwal­
tungen die Voraussetzung ausreichender Be- oder Ver­
arbeitung im Sinne von Artikel 3 des vorgenannten                                        Artikel 10
Protokolls nur für Erzeugnisse nicht erforderlich, die
gemäß dem genannten Protokoll ihren Ursprung in                   Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens zwi­
der Arabischen Republik Ägypten oder in den Mit­                  schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
gliedstaaten haben und in der Arabischen Republik                 der Arabischen Republik Ägypten.
Ägypten bei der Ausfuhr die gleiche Behandlung wie                                *
die Waren, die vollständig in dem Mitgliedstaat her­
                                                                                         Artikel 1 1
gestellt worden sind, in dem die Erzeugnisse gewon­
nen werden, oder eine günstigere Behandlung genie­
ßen .                                                             Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats nach
                                                                  dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einan­
(2)      Im gleichen Zeitraum ist diese Voraussetzung             der den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfah­
für die Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe                ren mitgeteilt haben.
b ) des genannten Protokolls nur für Erzeugnisse nicht
erforderlich, die gemäß dem genannten Protokoll
ihren Ursprung in dem Bestimmungs-Mitgliedstaat                                          Artikel 12
oder in den anderen Mitgliedstaaten haben und in
dem Bestimmungs-Mitgliedstaat die gleiche Behand­                 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer,
lung wie die vollständig in der Arabischen Republik               deutscher, englischer, französischer, italienischer, nie­
Ägypten hergestellten Erzeugnisse oder eine günsti­               derländischer und arabischer Sprache abgefaßt, wobei
gere Behandlung genießen.                                         jeder Wortlaut verbindlich ist.
             Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne protokol.
             Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter
             dieses Protokoll gesetzt.
             In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below
             this Protocol .
             En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du
             présent protocole.
             In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al pre­
            sente Protocollo .
             Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit
             Protocol hebben gesteld.
 ---pagebreak--- Nr. L 251 /90                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    7. 9 . 73 ,
          Udfærdiget i Bruxelles, den nittende december nitten hundrede tooghalvfierds .
          Geschehen zu Brüssel am neunzehnten Dezember neunzehnhundertzweiundsiebzig.
          Done at Brussels on this nineteenth day of December in the year one thousand nine hun­
          dred and seventy-two.
          Fait à Bruxelles, le dix-neuf décembre mil neuf cent soixante-douze.
          Fatto a Bruxelles, addì diciannove dicembre millenovecentosettantadue.
          Gedaan te Brussel, de negentiende december negentienhonderdtweeënzeventig.
          For Rådet for De europæiske Fællesskaber
          Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften
          For the Council of the European Communities
          Pour le Conseil des Communautés européennes
          Per il Consiglio delle Comunitå europee
          Voor de Raad der Europese Gemeenschappen
 ---pagebreak--- 7. 9 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 251 / 91
          Med det forbehold, at Det europæiske økonomiske Fællesskab først vil være endeligt
          forpligtet, efter at det er blevet meddelt den anden kontraherende part, at de fremgangs­
          måder, der er forskrevet i traktaten om oprettelse af Det europæiske økonomiske
          Fællesskab er gennemført.
          Mit dem Vorbehalt, daß für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erst dann endgül­
          tig eine Verpflichtung besteht, wenn sie der anderen Vertragspartei notifiziert hat, daß
          die durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorge­
          schriebenen Verfahren abgeschlossen sind.
          Provided that the European Economic Community will only be finally committed after
          notifying the other Contracting Party of the completion of the procedures required by
          the Treaty establishing the European Economic Community.
          Sous réserve que la Communauté économique européenne ne sera définitivement enga­
          gée qu'après notification à l'autre partie contractante de l'accomplissement des procé­
          dures requises par le traité instituant la Communauté économique européenne.
          Con la riserva che la Comunità economica europea sara definitivamente impegnata solo
          dopo notifica all'altra parte contraente dell'espletamento delle procedure richieste dal
          trattato che istituisce la Comunità economica europea.
          Onder voorbehoud dat de Europese Economische Gemeenschap slechts definitief zal zijn
          gebonden na kennisgeving aan de andere Partij bij de Overeenkomst van de voltooiing
          van de procedures die noodzakelijk zijn uit hoofde van het Verdrag tot oprichting van
          de Europese Economische Gemeenschap.
          For regeringen for Den arabiske republiek Ægypten
          Im Namen der Regierung der Arabischen Republik Ägypten
          For the Government of the Arab Republic of Egypt
          Pour le gouvernement de la république arabe d'Egypte
          Per il governo della Repubblica araba d'Egitto
          Voor de Regering van de Arabische Republiek Egypte
 ---pagebreak--- Nr. L 251 /92                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           7. 9 . 73
                                                      ANHANG
                                             betreffend Artikel 9 Absatz 3
             Der Abschnitt I „Waren, für die eine WarenVerkehrsbescheinigung A.ET.l ausgestellt werden
             kann" auf der Rückseite der Bescheinigung und der Abschnitt „Waren, für die ein Formblatt
             A.ET.2 ausgefüllt werden kann" auf der Rückseite des Teilstücks 2 des Formblatts werden
             durch folgenden Wortlaut ergänzt:
                 „Diese Bestimmungen gelten vorbehaltlich der in dem Protokoll zur Festlegung einiger
                 Bestimmungen zum Abkommen aufgeführten Ubergangsmaßnahmen und Anpassungen."
 ---pagebreak--- 7. 9 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 251 /93
                                                SCHLUSSAKTE
          Die Bevollmächtigten
          DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
          einerseits
          und
          DER REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
          andererseits,
          die am neunzehnten Dezember neunzehnhundertzweiundsiebzig in Brüssel
          zur Unterzeichnung des Protokolls zur Festlegung einiger infolge des Beitritts neuer Mit­
          gliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft notwendiger Bestimmungen zum
          Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen
          Republik Ägypten zusammengetreten sind,
          haben bei der Unterzeichnung dieses Protokolls
          — die gemeinsame Erklärung zu Artikel 3 angenommen,
          — folgende Erklärungen zur Kenntnis genommen :
              1 . Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die regionale Anwen­
                  dung bestimmter Vorschriften des Abkommens,
              2 . Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über ein globales Vorgehen
                  in den Beziehungen der Gemeinschaft zur Gesamtheit der Mittelmeerländer.
          Diese Erklärungen sind dieser Schlußakte beigefügt.
          Die Bevollmächtigten sind übereingekommen, daß die der Schlußakte beigefügten Erklä­
          rungen, soweit notwendig, den für ihre Gültigkeit erforderlichen internen Verfahren un­
          terworfen werden .
          Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne slutakt.
          Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter
          diese Schlußakte gesetzt.
          In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below
          the Final Act.
          En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont appose leurs signatures au bas du
          présent acte final.
          In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al pre­
          sente atto finale .
          Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze
          Slotakte hebben gesteld.
 ---pagebreak--- Nr. L 251 /94                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     7 . 9 . 73
            Udfærdiget i Bruxelles, den nittende december nitten hundrede tooghalvfierds.
            Geschehen zu Brüssel am neunzehnten Dezember neunzehnhundertzweiundsiebzig.
            Done at Brussels on this nineteenth day of December in the year one thousand nine hun­
            dred and seventy-two.
            Fait à Bruxelles, le dix-neuf décembre mil neuf cent soixante-douze.
            Fatto a Bruxelles, addì diciannove dicembre millenovecentosettantadue.
            Gedaan te Brussel, de negentiende december negentienhonderdtweeënzeventig.
            For Rådet for De europæiske Fællesskaber
            Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften
            For the Council of the European Communities
            Pour le Conseil des Communautés européennes
            Per il Consiglio delle Comunità europee
            Voor de Raad der Europese Gemeenschappen
 ---pagebreak--- 7. 9 . 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 251 /95
          Med det forbehold, at Det europæiske økonomiske Fællesskab først vil være endeligt
          forpligtet, efter at det er blevet meddelt den anden kontraherende part, at de fremgangs­
          måder, der er forskrevet i traktaten om oprettelse af Det europæiske økonomiske
          Fællesskab er gennemført.
          Mit dem Vorbehalt, daß für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erst dann endgül­
          tig eine Verpflichtung besteht, wenn sie der anderen Vertragspartei notifiziert hat, daß
          die durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorge­
          schriebenen Verfahren abgeschlossen sind.
          Provided that the European Economic Community will only be finally committed after
          notifying the other Contracting Party of the completion of the procedures required by
          the Treaty establishing the European Economic Community.
          Sous réserve que la Communauté économique européenne ne sera définitivement enga­
          gée qu'après notification à l'autre partie contractante de l'accomplissement des procédu­
          res requises par le traité instituant la Communauté économique européenne.
          Con la riserva che la Comunità economica europea sarà definitivamente impegnata solo
          dopo notifica all'altra parte contraente dell'espletamento delle procedure richieste dal
          trattato che istituisce la Comunità economica europea.
          Onder voorbehoud dat de Europese Economische Gemeenschap slechts definitief zal zijn
          gebonden na kennisgeving aan de andere Partij bij de Overeenkomst van de voltooiing
          van de procedures die noodzakelijk zijn uit hoofde van het Verdrag tot oprichting van
          de Europese Economische Gemeenschap.
          For regeringen for Den arabiske republik Ægypten
          Im Namen der Regierung der Arabischen Republik Ägypten
          For the Government of the Arab Republic of Egypt
          Pour Ie gouvernement de la république arabe d'Égypte
          Per il governo della Repubblica araba d'Egitto
          Voor de Regering van de Arabische Republiek Egypte
 ---pagebreak--- Nr. L 251 /96                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        7. 9 . 73
                                                      ANHANGE
                                           Gemeinsame Erklärung zu Artikel 3
              1 . Die Vertragsparteien kommen überein, daß bei den Tarifstellen des Zolltarifs des
                  Vereinigten Königreichs, die am 1 . Januar 1974 infolge der Anwendung des Schemas
                  des Gemeinsamen Zolltarifs wegfallen sollen und für die die Zollsätze niedriger sind
                  als die Sätze des Zolltarifs des Vereinigten Königreichs, die der Tarifnummer des
                  Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs entsprechen, die vom Vereinigten Königreich
                  gemäß Artikel 3 Absatz 1 vorzunehmenden Zollsenkungen nur für die letztgenannten
                  Tarifnummern vorgenommen werden.
              2. Für die in Artikel 8 des Anhangs I zum Abkommen genannten Erzeugnisse wird bei
                  den gemäß Artikel 3 Absatz 1 vorzunehmenden Senkungen der Betrag der Senkung
                  berücksichtigt, die in Prozent gemäß dem Unterschied zwischen dem Zollsatz des Ge­
                  meinsamen Zolltarifs und dem in Artikel 8 des Anhangs I angeführten herabgesetzten
                  Zollsatz ausgedrückt wird.
              Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die regionale Anwendung be­
                                         stimmter Vorschriften des Abkommens
              Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erklärt, daß die Anwendung der Maßnahmen,
              die sie gegebenenfalls gemäß Artikel 10 des Abkommens trifft, nach ihren eigenen
              Regeln auf eine ihrer Regionen beschränkt werden kann.
              Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über ein globales Vorgehen in den
                         Beziehungen der Gemeinschaft zur Gesamtheit der Mittelmeerländer
              Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erklärt, daß ihre Beziehungen mit der Arabi­
              schen Republik Ägypten in die Arbeiten einbezogen sind , die die Definition eines globa­
              len Vorgehens in den Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Gesamtheit der
              Mittelmeerländer unter Berücksichtigung der Besorgnisse dieser Länder zum Gegenstand
              haben .
              Sie ist bereit, ihre Beziehungen mit der Arabischen Republik Ägypten entsprechend den
              Ergebnissen dieser Arbeiten zu überprüfen.