CELEX: 11951K/PRO/CJ/21
Language: de
Date: 1951-04-18 00:00:00
Title: VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, DRITTER TITEL: VERFAHREN, VERFAHRENSABSCHNITTE, ARTIKEL 21

Avis juridique important

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11951K/PRO/CJ/21

VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, DRITTER TITEL: VERFAHREN, VERFAHRENSABSCHNITTE, ARTIKEL 21  

++++  ARTIKEL 21  DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF GLIEDERT SICH IN ZWEI TEILE : EIN SCHRIFTLICHES VERFAHREN UND EIN MÜNDLICHES .  DAS SCHRIFTLICHE VERFAHREN UMFASST DIE ÜBERMITTLUNG DER KLAGESCHRIFTEN, SCHRIFTSÄTZE, KLAGEBEANTWORTUNGEN UND EINWENDUNGEN UND GEGEBENENFALLS DER REPLIKEN SOWIE ALLER ZUR UNTERSTÜTZUNG VORGELEGTEN BELEGSTÜCKE UND URKUNDEN ODER IHRER BEGLAUBIGTEN ABSCHRIFTEN AN DIE PARTEIEN UND DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, DEREN ENTSCHEIDUNGEN GEGENSTAND DES VERFAHRENS SIND .  DIE ÜBERMITTLUNG ERFOLGT DURCH DEN KANZLER IN DER ORDNUNG UND INNERHALB DER FRISTEN, WELCHE DIE VERFAHRENSORDNUNG BESTIMMT .  DAS MÜNDLICHE VERFAHREN UMFASST DIE VERLESUNG DES VON EINEM BERICHTERSTATTER VORGELEGTEN BERICHTES SOWIE DIE ANHÖRUNG DER ZEUGEN, SACHVERSTÄNDIGEN, BEVOLLMÄCHTIGTEN UND ANWÄLTE UND DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS DURCH DEN GERICHTSHOF .