CELEX: 31981R3577
Language: de
Date: 1981-12-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3577/81 des Rates vom 3. Dezember 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein

Avis juridique important

|

31981R3577

Verordnung (EWG) Nr. 3577/81 des Rates vom 3. Dezember 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein  

Amtsblatt Nr. L 359 vom 15/12/1981 S. 0001 - 0005 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 23 S. 0213  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 23 S. 0213 

****  ( 1 ) ABL . NR . C 206 VOM 14 . 8 . 1981 , S . 4 .  ( 2 ) ABL . NR . C 327 VOM 14 . 12 . 1981 .  ( 3 ) ABL . NR . C 310 VOM 30 . 11 . 1981 , S . 9 .  ( 4 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .  ( 5 ) ABL . NR . L 360 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 18 .  ( 1 ) ABL . NR . L 311 VOM 1 . 12 . 1975 , S . 40 .  ( 2 ) ABL . NR . L 189 VOM 11 . 7 . 1981 , S . 43 .      VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3577/81 DES RATES   VOM 3 . DEZEMBER 1981   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 3 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE ERFAHRUNG BEI DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3456/80 ( 5 ), HAT GEZEIGT , DASS EINIGE VORSCHRIFTEN GEÄNDERT WERDEN MÜSSEN , UM EINMAL EINE BESSERE BEHERRSCHUNG DES TAFELWEINMARKTES ZU GEWÄHRLEISTEN UND UM ZUM ANDEREN SCHWIERIGKEITEN TECHNISCHER ART , INSBESONDERE BEI ÖNOLOGISCHEN VERFAHREN , ZU BERÜCKSICHTIGEN .   ZUR EINHALTUNG DER VERPFLICHTUNG NACH ARTIKEL 40 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ERSCHEINT ES ZWECKMÄSSIG , VORZUSEHEN , DASS DIE INTERVENTIONSMASSNAHMEN AUF DIE ERZEUGER , DIE IHREN VERPFLICHTUNGEN NICHT NACHGEKOMMEN SIND , KEINE ANWENDUNG FINDEN .   ARTIKEL 15A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 SIEHT DIE MÖGLICHKEIT VOR , DIE VERMARKTUNG VON TAFELWEIN , EINSCHLIESSLICH VON SOLCHEM MIT EINEM VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON 9,5 % VOL ODER WENIGER , ZU UNTERSAGEN ; DIESER WEIN DARF DIESEM VERBOT NUR UNTERWORFEN WERDEN , WENN ER GEGENSTAND DER IN ARTIKEL 15A VORGESEHENEN DESTILLATION SEIN KANN .   UM DIE ANREICHERUNG VORNEHMEN ZU KÖNNEN , MÜSSEN DIE ERZEUGER WÄHREND DES ZEITRAUMS DER WEINBEREITUNG ÜBER MOST VERFÜGEN KÖNNEN , DER GEGENSTAND LANGFRISTIGER LAGERUNGSVERTRAEGE WAR . DIE DERZEITIGEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ERLAUBEN ES IN BESTIMMTEN FÄLLEN NICHT , DEN GENANNTEN ANFORDERUNGEN ZU GENÜGEN . FOLGLICH SIND DIE BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN HINSICHTLICH DER DAUER DER VERTRAEGE SOWIE DES LETZTMÖGLICHEN TERMINS FÜR IHREN ABSCHLUSS ZU ÄNDERN .   DAMIT DIE MOSTVERMARKTUNG MÖGLICHST ENTSPRECHEND DEM MARKTBEDARF ERFOLGEN KANN , ERWEIST ES SICH ALS NOTWENDIG , DIE VERARBEITUNG VON TRAUBENMOST , DER GEGENSTAND VON LAGERUNGSVERTRAEGEN IST , ZU KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST SELBST WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DIESER VERTRAEGE ZU GESTATTEN .   ARTIKEL 24 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 BEDARF EINER ÄNDERUNG , UM IHN MIT DEN IN BESTIMMTEN VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION ANDERER SEKTOREN AUFGEFÜHRTEN ÄHNLICHEN VORSCHRIFTEN IN EINKLANG ZU BRINGEN . ANHANG V IST DAHER ZU STREICHEN .   DIE BEI DER HANDHABUNG DER ANBAUREGELUNG GEWONNENE ERFAHRUNG ERMÖGLICHT ES , DIE VERPFLICHTUNGEN DER ERZEUGER HINSICHTLICH DER MITTEILUNGEN SO ZU BEGRENZEN , DASS SIE SICH NUR AUF DIE MITTEILUNGEN BETREFFEND DIE DURCHGEFÜHRTEN MASSNAHMEN ERSTRECKEN . DEN MITGLIEDSTAATEN , DIE DIES WÜNSCHEN , SOLL JEDOCH DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WERDEN , VOR DER DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN ENTSPRECHENDE MITTEILUNGEN ZU ERHALTEN , DAMIT DIE EINHALTUNG DER INNERSTAATLICHEN MASSNAHMEN , DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN BESTIMMUNGEN ERGRIFFEN WORDEN SIND , SICHERGESTELLT WERDEN KANN .   ES EMPFIEHLT SICH , ERZEUGER , DIE EINER VERPFLICHTUNG ZUR GESAMTDESTILLATION FÜR EIN UND DENSELBEN WEIN UNTERLIEGEN , SOWIE ERZEUGER , DIE ZUR ERFÜLLUNG DIESER VERPFLICHTUNG SEHR GERINGE ALKOHOLMENGEN LIEFERN MÜSSTEN , VON DER IN ARTIKEL 40 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GENANNTEN VERPFLICHTUNG ZU BEFREIEN .   UM DAS SYSTEM DER VERHÜTUNG UND AUFDECKUNG VON VERSTÖSSEN IM WEINBAUSEKTOR ZU VERSTÄRKEN , IST VORZUSEHEN , DASS DIE MÖGLICHKEIT , UNMITTELBARE BEZIEHUNGEN ZU UNTERHALTEN , DIE ZUR ZEIT FÜR DIE HIERFÜR ZUSTÄNDIGEN INSTANZEN DER MITGLIEDSTAATEN VORGESEHEN IST , AUF DIE INSTANZEN DER DRITTLÄNDER AUSGEDEHNT WIRD , DIE MIT DER GEMEINSCHAFT EIN ABKOMMEN ODER EINE VEREINBARUNG ÜBER EINE SOLCHE ZUSAMMENARBEIT GESCHLOSSEN HABEN .   IN ANHANG II NUMMER 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 SOLLTE EINE GENAUERE DEFINITION DES TRAUBENSAFTES VORGESEHEN WERDEN . FERNER SOLLTE SICHERGESTELLT WERDEN , DASS DIESE DEFINITION MIT DER DEFINITION IN EINKLANG STEHT , DIE SICH AUS DER RICHTLINIE 75/726/EWG DES RATES VOM 17 . NOVEMBER 1975 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR FRUCHTSÄFTE UND EINIGE GLEICHARTIGE ERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 81/487/EWG ( 2 ), ERGIBT .   DIE VERZEICHNISSE DER ZULÄSSIGEN ÖNOLOGISCHEN VERFAHREN SIND IN EINIGEN PUNKTEN ZU ÄNDERN , UM DIE WEITERENTWICKLUNG DER KENNTNISSE IN DIESEM BEREICH ZU BERÜCKSICHTIGEN BZW . UM DIE TRAGWEITE EINIGER BESTIMMUNGEN GENAUER FESTZULEGEN .   BEI DER ABGRENZUNG DER WEINBAUZONEN DER GEMEINSCHAFT SIND EINIGE VERÄNDERUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE IN DEUTSCHLAND HINSICHTLICH DER TERRITORIALEN GRENZEN DER VERWALTUNGSEINHEITEN EINGETRETEN SIND . ZUGLEICH SOLLTE VORGESEHEN WERDEN , DASS SICH DIE ABGRENZUNG DER WEINBAUZONEN DER GEMEINSCHAFT AUS DEN ABGRENZUNGEN DER ENTSPRECHENDEN VERWALTUNGSEINHEITEN ERGIBT , DIE BEI INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG BESTEHEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . DIE ABSÄTZE 1 UND 2 DES ARTIKELS 6 ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG :   " ( 1 )  DEN ERZEUGERN , FÜR DIE DIE IN ARTIKEL 39 ODER DIE IN DEN ARTIKELN 39 UND 40 GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN GELTEN , KÖNNEN DIE IN DIESEM TITEL VORGESEHENEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN NUR DANN ZUGUTE KOMMEN , WENN SIE WÄHREND EINES NOCH FESTZULEGENDEN BEZUGSZEITRAUMS DEN GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN NACHGEKOMMEN SIND .  ( 2 )  MIT AUSNAHME DER TAFELWEINE R III , A II UND A III SIND TAFELWEINE MIT EINEM VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON 9,5 % VOL ODER WENIGER VON ANDEREN ALS DEN IN DEN ARTIKELN 11 , 13 UND 15A VORGESEHENEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN AUSGESCHLOSSEN . " .   2 . ARTIKEL 8 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 8  ( 1 )  ES WIRD EINE BEIHILFEREGELUNG FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON TRAUBENMOST , KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST UND REKTIFIZIERTEM KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST EINGEFÜHRT .   DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG IST DAVON ABHÄNGIG , DASS ZU NOCH FESTZULEGENDEN BEDINGUNGEN MIT DEN INTERVENTIONSSTELLEN EINER DER NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN LAGERHALTUNGSVERTRAEGE GESCHLOSSEN WIRD :   -  VERTRAG FÜR DREI MONATE , NACHSTEHEND , KURZFRISTIGER VERTRAG '  GENANNT ,   -  VERTRAG FÜR EINEN ZEITRAUM VON SIEBEN BIS NEUN MONATEN , NACHSTEHEND , LANGFRISTIGER VERTRAG '  GENANNT .   ES KANN BESCHLOSSEN WERDEN , DASS TRAUBENMOST , FÜR DEN EIN LANGFRISTIGER VERTRAG ABGESCHLOSSEN WORDEN IST , WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DES VERTRAGES GANZ ODER TEILWEISE ZU KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST ODER ZU REKTIFIZIERTEM TRAUBENMOST VERARBEITET WIRD .  ( 2 )  SOFERN ES DIE MARKTLAGE ERFORDERT UND INSBESONDERE ,   -  WENN DIE VORBEUGENDE DESTILLATION NACH ARTIKEL 11 BESCHLOSSEN WIRD , KANN FÜR DIE ZEIT VOM 1 . SEPTEMBER BIS 15 . DEZEMBER DIE MÖGLICHKEIT ZUM ABSCHLUSS KURZFRISTIGER VETRAEGE ERÖFFNET WERDEN ;   -  WENN BESCHLOSSEN WIRD , DIE MÖGLICHKEIT ZUM ABSCHLUSS LANGFRISTIGER PRIVATER LAGERHALTUNGSVERTRAEGE FÜR TAFELWEIN EINZURÄUMEN , KANN FÜR DIE ZEIT VOM 16 . DEZEMBER BIS ZUM DARAUFFOLGENDEN 15 . FEBRUAR DIE MÖGLICHKEIT ZUM ABSCHLUSS LANGFRISTIGER VERTRAEGE ERÖFFNET WERDEN ; DIE GELTUNGSDAUER DIESER VERTRAEGE LÄUFT AM FOLGENDEN 15 . SEPTEMBER AB .   ES KANN BESCHLOSSEN WERDEN , DASS TRAUBENMOST UND KONZENTRIERTER TRAUBENMOST ZUR HERSTELLUNG VON TRAUBENSAFT NICHT GEGENSTAND LANGFRISTIGER VERTRAEGE SEIN DARF .  ( 3 )  DER IN ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 GENANNTE BESCHLUSS UND DER BESCHLUSS , DIE MÖGLICHKEIT ZUM ABSCHLUSS DER LAGERHALTUNGSVERTRAEGE GEMÄSS ABSATZ 2 EINZURÄUMEN , SOWIE DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 ERLASSEN . " .   3 . IN ARTIKEL 11 WERDEN DER ZWEITE GEDANKENSTRICH DES ABSATZES 1 UND DER ZWEITE UNTERABSATZ DES ABSATZES 2 GESTRICHEN .   4 . IN ARTIKEL 24   A ) ERHÄLT ABSATZ 1 FOLGENDE FASSUNG :   " ( 1 )  FÜR DIE TARIFIERUNG DER UNTER DIESE VERORDNUNG FALLENDEN ERZEUGNISSE GELTEN DIE ALLGEMEINEN TARIFIERUNGSVORSCHRIFTEN UND DIE BESONDEREN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ; DAS ZOLLTARIFSCHEMA , DAS SICH AUS DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERGIBT , WIRD IN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ÜBERNOMMEN . " ;   B ) ERHÄLT ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 BUCHSTABE A ) FOLGENDE FASSUNG :   " A ) DIE ERHEBUNG VON ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE , VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DES PROTOKOLLS BETREFFEND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ERLASSEN WORDEN SIND ; " .   5 . ARTIKEL 30B ABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ( 2 )  DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN , UM DIE DURCHFÜHRUNG DER KONTROLLEN DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN ZU ERMÖGLICHEN , VORSEHEN , DASS ALLE NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN ODER PERSONENVEREINIGUNGEN , DIE DIE ABSICHT HABEN , EINE RODUNG , EINE WIEDERBEPFLANZUNG ODER EINE GENEHMIGTE NEUANPFLANZUNG VON REBEN VORZUNEHMEN , HIERVON DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN INNERHALB EINER VON DIESEN STELLEN ZU BESTIMMENDEN FRIST SCHRIFTLICH UNTERRICHTEN .   ALLE NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN ODER PERSONENVEREINIGUNGEN , DIE EINE RODUNG , EINE WIEDERBEPFLANZUNG ODER NEUANPFLANZUNG VON REBEN VORGENOMMEN HABEN , UNTERRICHTEN HIERVON SCHRIFTLICH DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN HOHEITSGEBIET DIE MASSNAHME ERFOLGTE , INNERHALB EINER VON DIESER STELLE FESTZUSETZENDEN FRIST . " .   6 . IN ARTIKEL 30C ABSATZ 1 WIRD DER ERSTE GEDANKENSTRICH DURCH DIE WORTE  " ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 "  ERGÄNZT .   7 . IN ARTIKEL 32   A ) ERHÄLT ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 FOLGENDE FASSUNG :   " ( 1 )  DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN , WENN ES DIE WITTERUNGSVERHÄLTNISSE IN BESTIMMTEN WEINBAUZONEN DER GEMEINSCHAFT ERFORDERLICH ERSCHEINEN LASSEN , ZULASSEN , DASS DER ( VORHANDENE ODER POTENTIELLE ) NATÜRLICHE ALKOHOLGEHALT DER FRISCHEN WEINTRAUBEN , DES TRAUBENMOSTES , DES TEILWEISE GEGORENEN TRAUBENMOSTES UND DES JUNGWEINS  -  SOWEIT DIESE ERZEUGNISSE AUS REBSORTEN IM SINNE DES ARTIKELS 49 GEWONNEN WORDEN SIND  -  SOWIE DES ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETEN WEINS UND DES TAFELWEINS ERHÖHT WIRD . " ;   B ) WERDEN UNTERABSATZ 4 DES ABSATZES 1 UND UNTERABSATZ 2 DES ABSATZES 2 GESTRICHEN ;   C ) ERHÄLT ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 IM DEUTSCHEN FOLGENDE FASSUNG :   " ( 2 )  IN JAHREN MIT AUSSERGEWÖHNLICHEN WITTERUNGSVERHÄLTNISSEN KANN DIE IN ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 GENANNTE ERHÖHUNG DES ALKOHOLGEHALTS UM FOLGENDE WERTE HERAUFGESETZT WERDEN :   -  IN DER WEINBAUZONE A : 4,5 % VOL   -  IN DER WEINBAUZONE B : 3,5 % VOL . " .   8 . IN ARTIKEL 40 ERHALTEN DIE ABSÄTZE 1 , 2 UND 3 FOLGENDE FASSUNG :   " ( 1 )  DIE IN ARTIKEL 39 ABSATZ 3 GENANNTEN ALKOHOLMENGEN KÖNNEN ERHÖHT WERDEN .   DER ZUSÄTZLICHE SATZ DARF HÖCHSTENS BETRAGEN :   -  2 % FÜR DIE ERZEUGER , DEREN REBFLÄCHEN IN DEM ITALIENISCHEN ODER GRIECHISCHEN TEIL DER WEINBAUZONEN C LIEGEN ,   -  6 % FÜR DIE ANDEREN ALS DIE IM VORHERGEHENDEN GEDANKENSTRICH GENANNTEN ERZEUGER .   ER WIRD AUF DER GRUNDLAGE DER ANGABEN DER VORBILANZ VOR DEM 16 . DEZEMBER EINES JEDEN JAHRES FESTGESETZT . DER TATSÄCHLICH ANGEWANDTE SATZ MUSS JEDOCH DAS GLEICHGEWICHT DER PFLICHTEN ZWISCHEN DEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN ARTIKEL 41 GENANNTEN OBLIGATORISCHEN DESTILLATION VON WEIN AUS TAFELTRAUBEN GEWÄHRLEISTEN .   ES KANN BESCHLOSSEN WERDEN , DEN ZUSÄTZLICHEN SATZ NACH MASSGABE EINES ODER MEHRERER DER NACHSTEHENDEN KRITERIEN NACH REGIONEN ZU DIFFERENZIEREN :   -  HEKTARERTRAG ,   -  REBSORTE ,   -  WEINFARBE ODER WEINART ,   -  ALKOHOLGEHALT .  ( 2 )  DIE ERHÖHUNG NACH ABSATZ 1 GILT FÜR ALLE WEINERZEUGER , AUSGENOMMEN :   -  ERZEUGER VON QUALITÄTSWEINEN B . A ., UND ZWAR FÜR DEN TEIL IHRES ERTRAGES , DEM DIESE BEZEICHNUNG ZUERKANNT WERDEN KANN ,   -  ERZEUGER , DIE GEMÄSS ARTIKEL 39 ABSÄTZE 2 UND 5 UND ABSATZ 6 UNTERABSATZ 2 HIERVON BEFREIT SIND ,   -  WEIN AUS TAFELTRAUBEN FÜR DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 41 ZU DESTILLIERENDEN MENGEN ,   -  ERZEUGER , BEI DENEN DIE MENGE REINER ALKOHOL INFOLGE DIESER ERHÖHUNG GERINGER ALS 10 LITER IST .  ( 3 )  DER ANKAUFSPREIS FÜR WEIN , DER IN ANWENDUNG VON ABSATZ 1 ZUR DESTILLATION GELIEFERT WIRD , BETRAEGT :   -  70 % DES IM GLEICHEN JAHR WIE DEM ERNTEJAHR IN KRAFT TRETENDEN ORIENTIERUNGSPREISES FÜR TAFELWEIN DER ART A I FÜR DIE IN ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN ERZEUGER ,   -  50 % DES IM VORHERGEHENDEN GEDANKENSTRICH GENANNTEN ORIENTIERUNGSPREISES FÜR DIE IN ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTEN ERZEUGER .   DER DEM DESTILLATIONSBETRIEB GEZAHLTE PREIS DARF NICHT NIEDRIGER SEIN ALS DER ANKAUFSPREIS . " .   9 . IN ARTIKEL 41 ABSATZ 2 WIRD UNTERABSATZ 2 GESTRICHEN .   10 . ARTIKEL 46 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ( 1 )  BEI DEN IN ANHANG II NUMMERN 1 BIS 5A , 8 BIS 11 UND 13 DEFINIERTEN ERZEUGNISSEN SOWIE BEI DEN KONZENTRIERTEN TRAUBENMOSTEN , REKTIFIZIERTEN KONZENTRIERTEN TRAUBENMOSTEN UND SCHAUMWEINEN GEMÄSS DEN DEFINITIONEN IN ANWENDUNG DES ARTIKELS 1 ABSATZ 4 BUCHSTABE C ) SIND NUR DIE IN DIESER VERORDNUNG , INSBESONDERE IN ANHANG III , ODER IN ANDEREN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN FÜR WEIN GENANNTEN ÖNOLOGISCHEN VERFAHREN UND BEHANDLUNGEN ZUGELASSEN . " .   11 . IN ARTIKEL 46 ABSATZ 3 WERDEN DIE UNTERABSÄTZE 1 UND 3 GESTRICHEN .   12 . IN ARTIKEL 64 ERHÄLT   A ) ABSATZ 1 UNTERABSATZ 4 FOLGENDE FASSUNG :   " FALLS DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 283/72 DES RATES VOM 7 . FEBRUAR 1972 BETREFFEND DIE UNREGELMÄSSIGKEITEN UND DIE WIEDEREINZIEHUNG ZU UNRECHT GEZAHLTER BETRAEGE IM RAHMEN DER FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK SOWIE DIE EINRICHTUNG EINES EINSCHLAEGIGEN INFORMATIONSSYSTEMS ( 1 ) NICHT ANWENDBAR IST , ERMÖGLICHEN ES DIE MITGLIEDSTAATEN DEN VON IHNEN BESTIMMTEN STELLEN , UNMITTELBARE BEZIEHUNGEN ZU DEN BETREFFENDEN STELLEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND ZU DENEN DER DRITTLÄNDER , DIE MIT DER GEMEINSCHAFT EIN ABKOMMEN ODER EINE VEREINBARUNG ÜBER EINE SOLCHE ZUSAMMENARBEIT ABGESCHLOSSEN HABEN , ZU UNTERHALTEN , DAMIT DURCH INFORMATIONSAUSTAUSCH JEDER VERSTOSS GEGEN DIE IM ERSTEN UNTERABSATZ GENANNTEN BESTIMMUNGEN LEICHTER VERHÜTET ODER AUFGEDECKT WERDEN KANN .   ( 1 ) ABL . NR . L 36 VOM 10 . 2 . 1972 , S . 1 . " ;   B ) ABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ( 2 ) DER RAT ERLÄSST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE MASSNAHMEN , DIE ERFORDERLICH SIND , UM EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN AUF DEM WEINSEKTOR , INSBESONDERE HINSICHTLICH DER KONTROLLE UND DER BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN IN ABSATZ 1 UNTERABSATZ 4 GENANNTEN STELLEN , ZU GEWÄHRLEISTEN . " .   ARTIKEL 2   ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . NUMMER 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " 2 . TRAUBENMOST : DAS AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN AUF NATÜRLICHEM WEGE ODER DURCH PHYSIKALISCHE VERFAHREN GEWONNENE FLÜSSIGE ERZEUGNIS . EIN VORHANDENER ALKOHOLGEHALT DES TRAUBENMOSTES VON BIS ZU 1 % VOL WIRD GEDULDET . " .   2 . IN NUMMER 5 WIRD FOLGENDER ABSATZ HINZUGEFÜGT :   " EIN VORHANDENER ALKOHOLGEHALT DES TRAUBENMOSTES VON BIS ZU 1 % VOL WIRD GEDULDET . " .   3 . IN NUMMER 5A WIRD FOLGENDER ABSATZ HINZUGEFÜGT :   " EIN VORHANDENER ALKOHOLGEHALT DES REKTIFIZIERTEN KONZENTRIERTEN TRAUBENMOSTES VON BIS ZU 1 % VOL WIRD GEDULDET . " .   4 . IN NUMMER 7 WIRD FOLGENDER ABSATZ HINZUGEFÜGT :   " EIN VORHANDENER ALKOHOLGEHALT DES KONZENTRIERTEN TRAUBENSAFTES VON BIS ZU 1 % VOL WIRD GEDULDET . " .   5 . NUMMER 6 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " 6 . TRAUBENSAFT : DAS FLÜSSIGE , NICHT GEGORENE , ABER GÄRFÄHIGE ERZEUGNIS , DAS SO BEHANDELT WURDE , DASS ES ZUM VERZEHR IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND GEEIGNET IST , UND   A ) AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN ODER TRAUBENMOST   B ) DURCH RÜCKVERDÜNNUNG VON   -  KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST , EINSCHLIESSLICH DES GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 4 BUCHSTABE C ) DEFINIERTEN KONZENTRIERTEN TRAUBENMOSTES ,   -  KONZENTRIERTEM TRAUBENSAFT   GEWONNEN WORDEN IST .   EIN VORHANDENER ALKOHOLGEHALT DES TRAUBENSAFTES VON BIS ZU 1 % VOL WIRD GEDULDET . " .   ARTIKEL 3   ANHANG III DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . NUMMER 1 BUCHSTABE F ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " F ) VERWENDUNG FOLGENDER VERFAHREN ZUR FÖRDERUNG DER HEFEBILDUNG :   -  ZUSATZ VON DIAMMONIUMPHOSPHAT ODER AMMONIUMSULFAT BIS ZU EINEM GRENZWERT VON JEWEILS 0,3 G/L ; DIESE ERZEUGNISSE KÖNNEN AUCH ZUSAMMEN BIS ZU EINEM GESAMTGRENZWERT VON 0,3 G/L VERWENDET WERDEN ,   -  ZUSATZ VON THIAMINIUM-DICHLORHYDRAT BIS ZU EINEM IN THIAMINIUM AUSGEDRÜCKTEN GRENZWERT VON 0,6 MG/L , " .   2 . NUMMER 1 BUCHSTABE M ) UND NUMMER 2 BUCHSTABE 1 ) ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG , DENEN JEWEILS DIE BUCHSTABEN M ) UND L ) VORAUSGEHEN :   " VERWENDUNG EINER ODER MEHRERER DER NACHSTEHENDEN SUBSTANZEN FÜR DIE ENTSÄUERUNG NACH MASSGABE DER ARTIKEL 34 UND 36 :   -  NEUTRALES KALIUMTARTRAT ,   -  KALIUMKARBONAT ,   -  KALZIUMKARBONAT , GEGEBENENFALLS MIT GERINGEN MENGEN VON DOPPELKALZIUMSALZ DER L ( + ) WEINSÄURE UND DER L ( - ) APFELSÄURE " .   3 . NUMMER 2 BUCHSTABE T ) WIRD GESTRICHEN .   4 . NUMMER 2 BUCHSTABE W ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " W ) ZUSATZ VON KALIUMBITARTRAT ZUR FÖRDERUNG DER AUSFÄLLUNG DES WEINSTEINS , " .   ARTIKEL 4   ANHANG IV DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . NUMMER 1 BUCHSTABE A ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " A ) IN DEUTSCHLAND : DIE NICHT ZUR WEINBAUZONE B GEHÖRENDEN REBFLÄCHEN , " .   2 . NUMMER 2 BUCHSTABE A ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " A ) IN DEUTSCHLAND DIE REBFLÄCHEN IN DEM BESTIMMTEN ANBAUGEBIET BADEN ; " .   3 . FOLGENDE NUMMER 8 WIRD HINZUGEFÜGT :   " ( 8 ) DIE ABGRENZUNG DER GEBIETE , DIE SICH ÜBER DIE IN DIESEM ANHANG GENANNTEN VERWALTUNGSEINHEITEN ERSTRECKEN , ERGIBT SICH AUS DEN AM 15 . DEZEMBER 1981 GELTENDEN EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN . " .   ARTIKEL 5   ANHANG V DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 WIRD GESTRICHEN .   ARTIKEL 6   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   ARTIKEL 1 NUMMER 8 GILT HINSICHTLICH ARTIKEL 40 ABSATZ 2 VIERTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 AB 16 . DEZEMBER 1979 .   ARTIKEL 3 GILT AB 1 . SEPTEMBER 1981 .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 3 . DEZEMBER 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   T . KING