CELEX: 51975PC0686
Language: de
Date: 1975-12-23
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE zur Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 686
Vol. 1975/0253
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(75)686 endg.
                                                      Brüssel , den 23 « Dezember 1975
                              VORSCHLAG EITER RICHTLINIE  -
   zur Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur
   amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOIî(75 ) 686 endg.
 ---pagebreak---                                HiHALTSlffi PZE ICHNX S
BSORUOUîTG
   I. Einleitung                                               1
  II « Die verschiedenen Koordinierungsrnöglichkeiten          3
III . Tragweite der Koordinierung                              5
  IV . Anwendungsbereich                                       "
        A. Amtliche Börsenkotierung                            5
        B. In Präge kommende Wertpapiere                       6
   V. Allgemeine Grundsätze für die ausgewählte Lösung
        A. Zulassung3bedinrungan                               1
        B. Modalitäten betreffend die Aufsicht und Befugnisse
            der zuständigen Stellen                           10
  Vi« . Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Bildung   13
        eines Kontr,ktausschunses
P ICHTLIFIEtTVORS CH LAG DES RATS
Einleitung                                                     1
Abschritte :
   I. Allgemeine Bestimmungen und Anwendungsbereich            3
         (Artik')l 1-8 )
                ;l
  II . Modalitäten der Aufsicht und Befugnisse der             6
         zuständigen Stellen (Artikel 9-17 )
 III . Veröffentlichung der dem Publikum zugänglich zu         9
        machenden Auskünfte (Artikel 18 )
 ---pagebreak---   IV . Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen Mitglied
        Staaten (Artikel 19 )
   V. Kontaktausschuss (Artikel 20-2.2 )
  VI ." Schlussbestimmungen (Artikel 23-24)
SCHEMA A (Anlage I )                          '
        Bedingungen für die Zulassung von Aktien zur
        amtlichen Börsennotierung an den Wertpapier-
        börsen der Mitgliedstaaten der Europäischen
        Gemeinschaften
SCHEMA B (Anlage Ii )
        Bedingungen für die Zulassung von Schuldver­
        schreibungen zur amtlichen Börsennotierung .
        an den Wertpapierbörsen der Mitgliedstaaten
        der Europäischen Gemeinschaften
SCHEMA C (Anlage III ).
        Pflichten der Gesellschaft , deren Aktien zur
        amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse
        eines Mitgliedstaates der Europäischen
        Gemeinschaften zugelassen sind
SCHEMA D (Anlage IV )
        Pflichten des Emittenten, dessen Schuldver­
        schreibungen zur amtlichen Notierung an einer .
        Wertpapierbörse eines Mitgliedstaates der
        Europäischen Gemeinschaften zugelassen sind
 ---pagebreak---                                 Vorschlag einer Richtlinie
                   zur Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung
                      ' von Wertpapieren zur amtlichen Dotierung ' – .
                                 an einer Wertpapierbörse
                                       Begründung
'      Einleitung .
  1.         Die Kommission hat dem Rat am 5 » Oktober 1972 einen Richtlinien-
  vorschlag betreffend den Prospekt für die Börsenzulassung von Wertpapieren
  vorgelegt (l ). Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die nationalen. Vorschriften
  betreffend den Inhalt , die Kontrolle und die Verbreitung des bei der Zu­
  lassung von Wertpapieren zum amtlichen Börsenhandel an der Wertpapierbörse
  eines Mitglie&st&ates zu veröffentlichenden Prospekts zu koordinieren.
  Er bezweckt im wesentlichen eine aufeinander abgestimmte und verbesserte
  Unt erri chtung des Publikums über die Merkmale der zur Börsennot ierung zu­
  gelassenen Wertpapiere sowie über die Finanz-, Vermögens- und Geschäftslage
  ihrer Emittenten .
             Durch die Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der Anleger und
  die Erleichterungen bei der Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen
  llotierung an den Börsen der einzelnen Mitgliedstaaten fügt sich dieser .
  Vorschlag in den Rahmen der zur Förderung eines europäischen Kapital­
  marktes unternommenen Arbeiten ein.                          ■       ,      ,
  2.         Die Einführung eines einheitlichen Prospekts auf Gemeinschaftsebene
  reicht jedoch eaa sich allein zur Verwirklichung des letztgenannten Zieles
  nicht aus , do andere Hemmnisse einer Verflechtung der Wertpapiermärkte ent­
  gegenstehen» Unter diesen Hemmnissen sind insbesondere die derzeit zwischen
  den Mitgliedstaaten im Bereich der Börsenzulasaungsbedingungen für Wertpapiere
  noch bestehenden Unterschiede zu nennen .
   ( 1 ) AB1EG ITr. C 13L vom 13 . Dezember 1972 . Am 8. Dezember 1975 legte die
         Kommission dem Rat einen geänderten Richtlinienvorschlag vor .
 ---pagebreak---            Diese vin-terschiedlichen Zulassungsbedingunpen haben auf der
einen Seite zur Folge , dass der Zugang zu "bestimmten Effektenmärkten erheb­
lich leichter ist als zu anderen . Daraus ergibt sich , dass Wertpapieren ,
die zur amtlichen Börsennotierung in einem Mitgliedsstaat zugelassen sind ,
der Zugang zu den Börsen in einem anderen Mitgliedstaat mit der Begründung
vermehrt wird , dass sie die dort geltenden strengeren Bedingungen nicht
erfüllen .
           Auf der anderen Seite bedeuten diese Unterschiede für der. Emittent e
der die Zulassung seiner Wertpapiere an Börsen beantragt , die in ver­
schiedenen M:.t Gliedstaaten ansässig sind , erhebliche Mehrarbeit , da von
einem Mitgliedstaat zur;, anderen sehr unterschiedliche Anforderungen bezüg­
lich des Nachweises gestellt werden .
           Diese Lage kann sich ebenso nachteilig wie die unterschiedlichen
Erfordernisse betreffend den Inhalt des bei der Börsenzulassung zu veröffent
lichenden Prospekts auswirken , da sie geeignet ist , die '„Entscheidung
eines Emittenten bei der Wahl der für die Zulassung seiner Wertpapiere in
Frage kommenden Wertpapierbörse zu beeinflussen und sie ausserdem recht
häufig der Notierung ein und desselben Wertpapiers an mehreren , in ver­
schiedenen Mitgliedstaaten aneässgen Börsen entgegensteht .
           Die Koordinierung der Börsenzulassungsbedingungen rechtfertigt
sich demnach aus denselben Gründen , die bereits bei der Ausarbeitung eines
einheitlichen Börsenprospekts massgebend waren . Sie stellt sogar eine
unerlässliche Ergänzung für die Erstellung dieses Prospekts dar .
3.         Das durch die Koordinierung der Börsenzulassungsbedingungen ange­
strebte Ziel besteht darin , es den Emittenten , die die Zulassung ihrer
Wertpapiere an mehreren Börsen der Gemeinschaft beantragen » künftig zu er­
sparen , eich allzu unterschiedlichen Bedingungen zu unterwerfen und einen
Katalog der in allen Mitgliedstaaten anwendbaren Bedingungen und Pflichten
aufzustellen .
 ---pagebreak---           Die Koordinierung soll folglich die Zulassung von Wertpapieren
zur amtlichen Kotierung : an den Börsen verschiedener Mitgliedstaaten
erleichtern und so zur Schaffung eines europäischen Wertpapiermarktes
beitraget. Sie soll ferner die Gleichwertigkeit der von den zur amtlichen
Notierung    " ah e.'.ner Börse eines Mitgliedstaates zugelassenen Wertpapieren
gebotenen Garantien fördern und einen' wirksamen Anlegerschutz gewährleisten.
11 •      verschiedenen goordinierun^smöglichkeiten
1 . . Im Laufe der Vorbereitungsarbeiten zur Erstellung des Richtlinien-
entwurfs wurden drei Lösungsmöglichkeiten für eine Koordinierung geprüft :
Die erste Lösung bestand darin, zwei Listen aufzustellen, die die Böisen-
zulassungsbedingungen aufzählen, und zwar eine erste Liste die die in allen
Mitgliedstaaten verbindlich anwendbaren Bedingungen enthalten sollte ,
während in der zweiten diejenigen Bereiche aufgezählt werden sollten, in
denen es den Mitgliedstaaten freistehen vrürde , besondere Zulassungsbedingungen
festzulegen, wobei selbstredend kein Mitgliedstaat die Möglichkeit haben
sollte , weitere als die in den beiden Listen enthaltenen Bedingungen aufzu­
erlegen .
        . Die zweite in Betracht gezogene Lösung sah einerseits eine Liste
der von allen Mitgliedstaaten zwingend anzuwendenden Mindestvoraussetzungen
und andererseits ein Verzeichnis jener Bedingungen vor , deren Erfüllung
von den Mitgliedstaaten nicht gefordert v/erden dürfte » Im Rahmen dieser
Lösung könnten demnach die Mitgliedstaaten zusätzliche, in der ersten Liste
nicht vorgesehene Bedingungen aufstellen, sofern sie nicht unter die in der
zweiten Liste vorgesehenen Verbotsfälle fallen .
           Die dritte Lösung schliesslich sali ein Verzeichnis von Bedingungen
vor, die so grundlegend sind, dass sie auf jeden Fall in allen Mitglied-
 Staaten anzuwenden wären . Den Mitgliedstaaten bliebe es dabei unbenommen ,
 einerseits strengere als die .im Verzeichnis genannten und andererseits
 zusätzliche Bedingungen aufzuerlegen.
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2.       Die erste Lösung ist nicht in Betracht gezogen vrorden , da ihrer
Verwirklichung ernsthafte Schwierigkeiten entgegenstehen dürften und
weil die Aufstellung zweier erschöpfender Verzeichnisse der Zulassungs-
bedingungen die Aufzählung aller Situationen erfordern würde , zu denen
die Mitgliedstaaten bei einem Zulassungsantrag Stellung nehmen müssten .
Ausserdem würde diese Lösung in gewissen Zeitabständen Anpassungen der
Gemeinschaftsregelung notwendig machen, um einer ständigen Weiterentviicklung
auf diesem Gebiet Rechnung zu tragen . Ferner dürfte die Aufzählung der
dem freien Ermessen der Mitgliedstaaten überlassenen Bereiche wegen der
unterschiedlichen Börsenpraktiken dieser Staaten zu einer sehr lr-ngen
Liste führen und damit das Koordinierungsverfahren in hohem Masse komplizieren .
          Aus ähnlichen Erwägungen wurde a.uch die zweite Lösung verworfen .
Ebenso wie bei der ersten Lösung, nach der es praktisch undurchführbar ist ,
alle Zulassungsbedingungen zu erfassen , erscheint es auch bei der zweiten
unmöglich, sämtliche Verbotsfälle festzuhalten . Die Aufstellung eines
Verbotsverzeichnisses setzt im übrigen voraus , dass alles , was nicht aus­
drücklich in dieser Liste untersagt ist , zulässig ist . Ein derartiges
Verbotsverzeichnis wäre daher nur annehmbar , wenn es vollständig wäre .
Dies dürfte jedoch kaum realisierbar sein .
          Es wurde daher schliesslich die dritte Lösung angenommen . Obschon
diese Lösung nur zu einer Teilkoordinierung führt , so stellt sie dennoch
einen ersten Schritt zu einer späteren weitergehenden Angleichung der
einzelstaatlichen Hechtsvorschriften auf dem Gebiet der Börsenzulassunge-
bedingungen dar . Auf der Grundlage der bei der Anwendung der in der Richt­
linie vorgesehenen Mindestzulassungsvorschriften in den einzelnen Mitglied­
staaten gemachten Erfahrungen dürfte eine weitergehende Koordinierung in
einer zweiten Harmonisferungsphase wesentlich erleichtert werden . Der vor­
liegende Richtlinienvorschlag stellt demnach nur eine erste Stufe auf dem
Wege zu einer weiterreichenden Harmoniserung dar .
 ---pagebreak--- III . Tragweite der Koordinierung
           Es stellte sich die Frage, ob es angebracht erscheint , neben
den materiellen Bedingungen für die Börsenzulassung von Wertpapieren
auch die entsprechenden formellen Verfahren zu koordinieren . Hierbei
handelt es sich insbesondere um die Bestimmung der Urkunden, die die Erfüllung
der materiellen Voraussetzungen beweisen, um Vorschriften betreffend ihre
Druckausstattung, die Bedingungen für Unter Schriftsbeglaubigungen, die
Wahl der in den Urkunden zu verwendenden Sprachen usw. Zweifellos könnte
eine derartige Koordinierung von einigem Nutzen sein, da sie den Emittenten,
die eine Börsenzulassung ihrer Wertpapiere in mehreren Mitgliedstaaten
beantragen , die Erfüllung von Formalitäten ersparen würde , die von einem
Mitgliedstaate zum arideren allzu unterschiedlich sind .
           Es wurde jedoch nicht für erforderlich gehalten, beim derzeitigen
Stand der Arbeiten die Koordinierung über die bereits vorgesehenen Vor­
schriften für den Börsenzulassungsprospekt hinaus auf diese Detailfragen
auszudehnen , da die formellen Verfahrensunterschiede keine schwerwiegenden
Hindernisse für eine Verflechtung der Wertpapiermärkte darstellen und
ihre Koordinierung zweckmässigerweise erst dann in Angriff genommen werden
dürfte , wenn erst einmal die materiellen Bedingungen, die bei formellen '
Verfahrensfragen meistens am Anfang stehen, enger koordiniert sein werden.
           In der zweiten Harmonisierungsphase wird zu prüfen sein, in
welcher Weise die Anforderungen der Mitgliedstaaten betreffend die formellen
Verfahren für die Börsenzulassung von Wertpapieren koordiniert werden sollen .
IV . Anwendun/rsbereich
     A. Amtliche Börsenkotierung
         .  1-                                   .
           Ebenso wie im Falle des Börsenzulassungsprospekts bezieht sich
die GemeinsJhaftsnorm betreffend die Bedingungen für die Börsenzulassung
auf die Regelung der Zulassung zur amtlichen Notierung an einer Börse eines
Kitgliedstaates, gleichgültig ob es sich dabei um eine Haupt­
 ---pagebreak---                                      - 6 -
oder eine Regionalborse handelt . Diese Regelung findet somit keine Anwendung auf
die Zulassung zum geregelten oder nicht geregelten Freiverkehr, da die
für diese Märkte in den einzelnen Mitglicdstaaten geltenden Regeln sehr
                 /
unterschiedlich sind und diese unterschiedlichen Situationen ein bedeutendes
Hindernis für eine Ausdehnung der vorgesehenen Gemeinschaftcregelung auf
diese Märkte darstellen .
    B. In Frage kommende Wertpapiere
1.       Die fJeEeinschaftsregelung gilt grundsätzlich für alle an einer
amtlichen Börse eines. Mitgliedstaates zugelassenen Wertpapiere , die von
Emittenten des privaten wie des öffentlichen Sektors im In- oder Ausland
begeben werden . ,
         Dies hat zur Folge , dass , entgegen den Bestimmungen des Richtlinien-
vorschlags betreffend den Prospekt für die Börsenzulassung von Wertpapieren ,
in den Anwendungsbereich der Gemeinschaftsregelung auch Wertpapiere einbe­
zogen verden , die von den Mitgliedsta.aten oder ihren Gebietskörperschaften
begeben Verden .                                            .
         Da jedoch in den meisten Mitgliedstaaten die Zulassung staatlicher
Schuldverschreibungen an einer Inlandsbörse durch den Staat selbst erfolgt
und andererseits die Vorschriften für die Zulassung von Schuldverschreibungen,
die von Gebietskörperschaften begeben werden , von- Mitgliedstaat zu Mitglied-
staat erhebliche Unterschiede aufTTeisen , v;ar es nicht möglich , beim der­
zeitigen Stand der Arbeiten koordinierte Mindestbedingungen für die Zu­
lassung von Schuldverschreibungen dieser Emittenten an einer inländischen
Börse aufzustellen . Es sind derartige Bedingungen deshalb nur für Schuld­
verschreibungen vorgesehen worden, die von fremden            Staaten , Mitglied­
staaten oder ITichtmitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften, und
deren Gebietskörperschaften begeben v.'erden .
 2.      Ausserdem ist festzustellen, dass die Gemeinschaftsregelung auch
 für Schuldverschreibungen gilt , die von internationalen Organismen mit
 öffentlich-rechtlichem Charakter begeben vrerden.
 ---pagebreak---                                     -7 -
3.         Schliesslich wurde es auch nicht für zweckmässig gehalten,
schon jetzt den Anwendungsbereich der Gemeinschaftsregeln auf Wertpapiere
auszudehnen , die von Organismen für gemeinsame Wertpapieranlagen des
" open-end',-Typs , sei es von Investir.entgesellschaften oder von Investment-
fonds , ausgegeben werden . Eine derartige Koordinierung vürde nämlich im
gegenwärtigen Augenblick zu grossen Schwierigkeiten führen, da die Rechts-
forrnen dieser Organismen von Mitgliedstaat au Mitgliedstaat erhebliche
Unterschiede aufweisen . Des weiteren ist festzustellen , dass diese Wert­
papiere auch vom Anwendungsbereich der vorgesehenen Richtlinie über den
Börsenzulassungsprospekt ausgeschlossen sind . Es dürfte deshalb angebracht
sein , zunächst den Abschluss der Arbeiten auf dem Gebiet der Rechtsvor-
schriften für diese Organismen sowie andererseits die Ausarbeitimg eines
Verkaufsprospekts für ihre Viertpapiere , der <. - auch." : als Börsenzulassungs-
prospekt dient , abzuwarten , bevor eine Koordinierung von Börsenzulassungs-
bedingungen für die Wertpapiere dieser Organismen in Angriff genommen wird .
V. Allgemeine Grundsätze für die ausgewählte Lösung
    A. Zulassungsbedingune-en
1,           Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung bzw. Einführung von
Wertpapieren zur amtlichen Kotierung an einer Wertpapierbörse auf ihrem
Staatsgebiet nur zu den in " den Anhänget zu diesem Bericht aufgeführten
Zulassungsbedingungen aussprechen .
             Zur Vereinfachung ihrer Darstellung sind die Bedingungen in die
folgenden beiden Kategorien aufgeteilt worden :
– 'Einerseits in Bedingungen , die die Emittenten und ihre Wertpapiere vor
   der Zulassung zur 'amtlichen Börsennotierung erfüllen müssen«. Diese Be­
   dingungen sind in Schema A, soweit es sich um die Börsenzulassung
   von Aktien und in"Schemä B , soweit es sich um Schuldverschreibungen
   handelt , .angegeben- und
 ---pagebreak---  - andererseits in Bedingungen oder Pflichten ,       die   dem 3r?ittent°n
  • aufcrlagt-aind , - Gelange seine Wertpapiere an -der - Börse
     zugelassen sind ; diese Pflichten können sich , je nach Mitgliedstaat ,
     entweder aus Rechtsvorschriften oder aus Verpflichtungen ergeton ^ die dieser
    bei der Zulassung eingegangen ist . Liese Bedingungen und Pflichten sind
     in Schema C "bzw .. D aufgezählt , und zwar je nachdem , ob es sich um die
    Börsenzulassung von Aktien oder von Schuldverschreibungen handelt .
             Diese Bedingungen verfolgen zurammen genommen zvei naheliegende
 Ziele , mämlich : Die Sicherung
 - des Sparerschutzes , wobei die Solidät des Emittenten sowie ».. ine ange­
    messene Information des Anlegers gewährleistet werdenj
 - eines geregelten Marktablaufs , wobei die unbeschränkte Marktfähigkeit
    ■und eine ausreichende Streuung der zur amtlichen Börsennotierung zuge­
     lassenen Wertpapiere gewährleistet v/erden .
             Für einige dieser Bedingungen und Pflichten stellt jedoch der
 Richtlinienvorschlag lediglich den Grundsatz auf , so dass diese, . später auf
 Gemeinschaftsebene präzisiert werden müssen . Dies gilt insbesondere für die
 in Schema C und D vorgesehene Pflicht bezüglich der laufenden Information
 für Emittenten , deren Aktien oder Schuldverschreibungen zur amtlichen
 Börsennotierung zugelassen sind . Diaßto Blcbtlinie ""be&nügt eibfc
 nämlich damit , lediglich den Grundsatz einer solchen Informationspflicht
 aufzustellen . Angesichts der Vielschichtigkeit der Materie wird die Ko­
 ordinierung der periodisch dem Publikum zugänglich zu machenden Informationen
 zusätzlich zu denen , die im Vorschlag einer vierten Richtlinie über die
 Rechnungslegung von Kapitalgesellschaften vorgesehen sind , Gegenstand
-künftiger Arbeiten und eines gesonderten Richtlinienvorschlags sein .
 Bis zu einer künftigen Koordinierung dieses Bereichs fällt die praktische
 Anwendung des Grundsatzes einer laufenden Information nach vie vor in
 den Zuständigkeitsbereich eines jeden Mitgliedstaates .
 2.          VJie bereits vermerkt , handelt es sich bei den Bedingungen des
 vorliegenden Ri cht linienvor schlage 3 um Hindestbedingungen . Mit anderen
 ---pagebreak---                                      - 9 -
Worten steht es den Mitgliedstaaten frei , die Börsenzulassung von Wert­
papieren strengeren oder zusätzlichen Bedingungen zu unterwerfen, vorbe­
haltlich jedoch der "beiden nachfolgenden Einschränkungen.
          In erster Linie müssen die strengeren oder zusätzlichen Bedingungen
in einem Mitgliedstaat für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen
Kotierung an einer auf seinem Gebiet ansässigen Börse allgemein ange­
wendet werden und noch vor dem Antrag auf Börsenzulassung öffentlich in
Kraft gesetzt worden sein .
          An zweiter Stelle verbieten der Richtlinienvorschlag sowie die
Schemata A und B den Mitgliedstaaten die Auferlegung bestimmter strengerer
oder zusätzlicher Bedingungen . Durch dieses Verbot soll vermieden werden,
dass eines der Ziele des Ri cht linienvorSchlags, nämlich die Verflechtung
der Wertpapiermärkte , nicht durch Einzelmassnahmen des einen oder anderen
Mitgliedstaats auf einzelstaatlicher Ebene wieder in Frage gestellt wird .
So bestimmt Artikel 6 des Richtlinienvorschlags , dass die Mitgliedstaaten
für die Zulassung nicht die Bedingung aufstellen dürfen, dass die Wert­
papiere an der Börse eines anderen Mitgliedstaates , sei es das Herkunfts­
land oder nicht , notiert werden müssen . Auch dürfen, entsprechend den
Schemata A und B , die Mitgliedstaaten nicht folgende Bedingungen aufstellen :
– Erfordernis eines voraussichtlichen Börsenkurswertes von mehr als einer
  Million Rechnungseinheiten falls ein geregelter Freiverkehrsmarkt nicht
  besteht 5
– Verbot des Vertriebs von Wertpapieren beim Publikum über die Börsej
 ---pagebreak---   - Erfordernis , dass die Druckausstattung: von Wertpapieren der Emittenten
     anderer Mit gl i e.dst aat en den nationalen RechtsVorschriften entspricht .
                                                                                       •
  3« .      Der Ri cht1inienvorsch 1ag sieht vor , dass die Mitgliedstaaten auf
  die Anwendung bestimmter Bedingungen oder Pflichten verzichten, Kenn die
  Zulassung sich auf Schuldverschreibungen bezieht , die von folgenden Stellen
                                                                              . V.
  begeben werden : .          •
  - Von öffentlichen Organismen eines Mitgliedstaates , die zur Ausübung ihrer
    Tätigkeit ein staatliches Monopol "besitzen, wie Post , Eisenbahn , Rundfunk-
    und Pernsehanst alten usw. j
  - von in einem Mitgliedstaat ansässigen finanziellen Institutionen , die
     ständig : öder wiederholt S ohul dver s ehre ibungen begeben und- die Anstalten
     des öffentlichen Rechts sind oder einer Öffentlichen Aufsicht unterliegen.
             Femer körnen die . MitgjLiedstaaten von der Anwendung bestimmter Be­
  dingungen, bei der Boys •sRs.uJ.as sang von Schuldverschreibungen absehen, die von
s in einem Mitgliedstaat atioäo eigen Unternolimen begeben werden, bei denen
  der Staat die              unbeschränkte , bedingungslose und unwiderrufliche
  Garantie für die Tilgung der Anleihe sowie für die Zinszahlung übernimmt .
             Die AmEndung einer weniger z- ringenden Regelung zugunsten dieser
  Organismen oder Unterneiunen 'rechtfertigt sich aus der Tatsache , dass sie
  im Vergleich zu andsrea Unternehmen zr.sät gliche Garantien'' bieten, da sie
  entweder einer offen wichen Aufsicht unterliegen oder ein Mitgl'iedstäat
  für sie Garantien übernimmt .
      2« Modalität en betreffend c'i e Aufnicht und Befn^nigge der ^ugt^ndijgen ^
         S-lc,: itn
  1.          Zur Anwendung der im Richtlinienvorschlag vorgesehenen Regelungen
  müssen die Mitgliedstaaten eine oder mehrere Stellen benennen, die zuständig
  sind , über die Zr-lap- svmg von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer auf
  ihrem Hoheitsgebiet gelegenen Wertpapierbörse zu entscheiden . Diese Stellen
  können sowohl öffentlichen als auch privaten Charakter tragen. lärlfv dia' *
                                       JSuRttündi'.^jcit aehseri»*- ßSelifca* öd' fiiad^dtapeft'
  jeweilige fiefa^isee göiia/ii
 ---pagebreak---                                     - 11 -
          Die zuständigen Stellen können die Zulassung eines tfertpapiers
zur amtlichen Börsennotierung nur aussprechen , wenn alle im Richtlinien-
vorschlag vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind « Bevor sie eine solche Zu­
lassung aussprechen , sind sie demnach verpflichtet , sich über die Einhaltung
dieser Bedingungen zu vergewissern . Zu diesem Zweck müssen sie von den
Mitgliedstaaten mit allen Zuständigkeiten und Aufsichtsbefugnissen ausge­
stattet sein , die zur Erfüllung dieser Aufgabe notwendig sind . Insbesondere
müssen sie befugt sein , von einem Emittenten sämtliche Informationen und
Unterlagen anzufordern , die sie für erforderlich halten , um über einen Zu-
lassungsantrag zu .entscheiden , einschliesslich aller Prüfungsberichte von
Wirtschaftsprüfern und sonstige Beweisunterlagen . Desgleichen müssen die
zuständigen Stellen die notwendige Befugnis haben » nachzuprüfen , ob ein Emittent
die erforderlichen Bedingungen erfüllt , falls dieser die in Artikel 8 des vor­
liegenden Richtlinienvor^chlags vorgesehenen Befreiungen beansprucht ,
2.        Weisen die zuständigen Stellen einen Zulassungsantrag zurück , so
müssen sie diese Entscheidung dem Antragsteller gegenüber begründen .
 .        Im Interesse des Anlegerschutzes können die Mitgliedstaaten jedoch
die zuständigen Stellen ermächtigen, einen Zulassungsantrag zurückzuweisen,
ohne die Ablehnung dem Antragsteller gegenüber ausdrücklich zu begründen .
          Ferner können die Mitgliedstaaten die zuständigen Stellen ermächtigen ,
den Zulassungsantrag an besondere Auflagen zu knüpfen , die sie aus Gründen
des Anlegerschutzes für erforderlich halten; sie müssen diese Auflagen dem
Antragsteller gegenüber ausdrücklich mitteilen.
        . Es handelt sich hierbei um eine Ermessensbefugnis , die es den
mit einem Börsenzulassungsantrag befassten zuständigen Stellen unter be­
stimmten Voraussetzungen gestattet , aufgrund anderer als den vom betreffenden ■
Mitgliedstaat im voraus festgelegten Kriterien einen Antrag zurückzuweisen
 ---pagebreak---                                       - 12 -
  oder seine Annahme rn . Auflagen zu knüpfen .. Eine derartige Ermessens–
  befugnis- steht den zuständigen Stellen in allen Hitgliedstaaten zu . Im
  Interesse des Sparers und eines geregelten Ablaufs des Wertpapiermarktes
  erscheint es wünschenswert , sie zumindest "beim derzeitigen Stand der
  Arbeiten beizubehalten , da sie die, Möglichkeit bietet , Situationen zu
  meistern , die sich schwer vorhersehen lassen und die wohl kaum im voraus
  geregelt werden können . Im übrigen ist festzuhalten , dass die den zuständigen
  Stellen gemachte Auflage , die durch diesen Richtlinienvorschlag eingesetzte
. Kontaktgruppe von jeder Zurückweisung eines Antrags einschliesslich seiner
  Begründung auf Zulassung von Wertpapieren eines in einem Mitgliedstaat
  ansässigen Emittenten zur amtlichen Börcennotierung zu unterrichten , durch­
  aus geeignet ist , die Gefahren möglicher Ermessensüberschreitung erheblich
  einzudämmen ...
  3.      Ausser den zur Entscheidung über die Börsenzulassung erforderlichen
  Befugnissen weist der Richtlini&nvorschlag den zuständigen Stellen der
  Mitgliedstaaten noch weitere Kompetenzen zu .
           So müssen die zuständigen Stellen unter Einhaltung geeigneter
  Fublizitätsverfahren dem Publikum die Tatsache mitteilen , dasc ein Emittent
  seinen aus der Zulassung seiner Wertpapiere zur amtlichen Börsennotierung
  erwachsend® Verpflichtungen nicht nachkommt .
          Ferner müssen die zuständigen Stellen von den Emittenten der an der
  Börse notierten Wertpapiere alle Informationen anfordern , die sie im
  Interesse des Anlegerschutzes oder eines geregelten Marktablaufs für er­
                           • •
  forderlich halten .
           Schliesslich können die zuständigen Stellen eine zeitlich befristete
  Aussetzung der .Kursnotiz aussprechen , wenn der geregelte Ablauf des Wert­
  papiermarkts oder das Interesse des Publikums dies erfordert . Unter be­
  stimmten Umständen haben die zuständigen Stellen auch die Möglichkeit ,
  die Rücknahme der Börsennotierung auszusprechen .
 ---pagebreak---                                      - 13
          Im Interesse des öffentlichen Sparerschut ze s schien es auch
 angezeigt , dass die Mitgliedstaaten ihren zuständigen Stellen die Befugnis
 übertragen, bezüglich "bestimmter Wertpapiere die Zulassung von Amts wegen
 zur amtlichen Börsennotierung auszusprechen . Diese Befugnis einer Zulassung
 von Amts wegen kann "bei Wertpapieren ausgeübt werden , die öffentlich an­
 geboten oder gehandelt werden, falls ein übergeordnetes Interesse der
 derzeitigen oder künftigen Inhaber dieser Wertpapiere es erfordert , dass
Transaktionen, die sich auf sie beziehen, den Regelungen und der Aufsicht
des amtlichen Börsenhandels unterworfen werden .
VI . Zugammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Bildung eines Kontakt-
     ausschusses
          Ebenso wie für den Börsenzulassungsprospekt wurde es im Hinblick
auf die Erleichterung der Verflechtung der nationalen Wertpapier­
märkte und der Förderung einer harmoni sehen Anwendung der Richtlinie für
wünschenswert gehalten , in bestimmten Fällen die Zusammenarbeit zwischen
Mitgliedstaaten verbindlich vorzuschreiben und einen Kontaktausschuss aus
Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission einzusetzen, der mit
fest umrissenen Befugnissen ausgestattet ist , die jedoch nicht im Einzel­
fall weitreichender sein sollen als diejenigen der' im Ri cht linienvorschlag
über den Börsenzulassungsprospekt vorgesehenen Kontaktgruppe . Der Kontakt-
ausschuss wäre als ein Ausschuss anzusehen, der für die Regelung zuständig
'sein würde ," die Anpassung aufgrund der veränderten wirtschaftlichen Lage -
des in Schema A, Ziffer 1.2 , Absatz 1 für den Börsenkurswert vorgesehenen '
Mindestbetrags vorzunehmen . Das für die Änderung dieses Betrags vorgesehene
Verfahren sollte es ermöglichen, diesen in angemessen kurzen Fristen anzu­
passen .
 ---pagebreak---                           Vorschlag einer Richtlinie
             zur Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung
                   von Wertpapieren zur amtlichen Kotierung
                           an einer Wertpapierbörse
            DER FAT DER EUROPÄISCHEM GEHEETSCHAFTEN ,
            Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft , insbesondere auf den Artikel 54 'Abs . 3 gf
            auf Vorschlag der Kommissionj
            nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
            nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
            In Erwägung, dass sowohl die sechste Richtlinie des Rats Nr
vom ..... zur Koordinierung der Schutzbestimmungen , die     in den Hitglied-
staaten den Gesellschaften im    Sinne des Artikels $8 , Absatz 2 des Vertrags
im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind in bezug auf den
Inhalt , die Kontrolle und die Verbreitung dos Prospekts , dor boi der'ZulasBungC'dej1
von diesen Gesellschaften begebenen Wertpapieren zur amtlichen Notierung
an einer Wertpapierbörse , zu veröffentlichen ist » als auch die Ratsempfehlung
vom gleichen Tag eine Angleichung der zum Schutze der Anlegerinteressen
gebotenen Garantien anstrebt ; dass sie ferner daraufaab zielen , die Zulassung
von Wertpapieren ein und desselben Emittenten zur amtlichen Notierung
an den Wertpapierbörsen verschiedener Mitgliedstaaten zu erleichtern , und
dass sie sich somit in den Rahmen der Bestrebungen zur Schaffung eines
europäischen Kapitalmarktes einfügen;
            in Erxfägung, dass die Koordinierung der Bedingungen für die Zu­
lassung von Wertpapieren zum amtlichen Börsenhandel an den Wertpapierbörsen
die gleichen Ziele verfolgt und demnach die logische Folge der Erstellung
eines gemeinschaftlichen Börsenzulassungsprospekts darstellt .
 ---pagebreak---                                     - 2 -
          Eine derartige Koordinierung i Et geeignet , den Anlegerschatz , den
sie aufgrund der viel einheitlicheren Garantien auf Gemeinschaftsebene
den Anlegormr in jedem Mitgliedstaat anbietet , gleichwertig zu gestalten, die
Zulassung von Wertpapieren aus anderen MitgliedStaaten zur amtlichen
Notierung an einer Wertpapierbörse ebenso wie die Kotierung ein und des­
selben Wertpapiers an mehreren Börsen der Gemeinschaft zu erleichtern und
damit eine weitergehende gegenseitige Durchdringung der einzelstaatlichen
Wertpapiermärkte ermöglicht .
          Diese Koordinierung muss in einer ersten Phase hinreichend-
elastisch sein, um die derzeitigen strukturellen Unterschiede zwischen den
Wertpapiermärkten der Mitgliedstaaten ebenfalls berücksichtigen zu können y
diese Elastizität ist im übrigen erforderlich , um den Mitgliedstaaten die
Möglichkeit zu geben , den besonderen Situationen, denen sie sich gegenüber­
gestellt sehen könnten , Rechnung zu tragen«
          Unter diesen Aspekten ist es in dieser ersten Phase erforderlich ,
die Harmonisierung auf die Festsetzung von Minetest-Bedingungen für die
Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Kotierung an den Wertpapierbörsen
der Mitgliedstaaten zu begrenzen.
          Wenn der vorliegende Richtlinienvorschlag auch nur zu einer teil­
weisen Koordinierung der Börsenzulassungsbedingungen führt , so stellt er
gleichwohl einen ersten Schritt auf dem Wege zu einer i späteren weitergehenden
Angleichung der Rechtsvorschriften der . Mitgliedstaaten dar;
          HAT VORLIEGEtniE RICHTLINIE EL'LASSEF :
 ---pagebreak--- Abschnitt I : Allgemeine Bestimmungen und Anwendur /?sb ere i ch
Artikel 1
            Die Mitgliedsstaaten unterwerfen die Zulassung bztv . Einführung .
von Wertpapieren zur amtlichen Kotierung an einer auf ihrem Hoheits­
gebiet ansässigen Wertpapierbörse , den Bestimmungen der Artikel 3, bis
einschliesslich 19 dieser Richtlinie ,
Artikel 2
            Im' Sinne dieser Richtlinie gelten als :         .
     Organismen für gemeinsame Anlagen des "open-end"-Typs : Investmentge­
     sellschaften und Investment fonds r deren Anteilscheine kontinuierlich
     oder in aufeinander folgenden Tranchen ausgegeben Vierden oder ausge­
     geben worden sind und/oder auf Verlangen der Anteilinhaber unmittel­
     bar oder mittelbar zu Lasten des Vermögens dieser Organismen zurück­
     genommen oder a,usge zahlt werden;
b ) Investment^ Seilschaften des "closed end"~7ype und zwar andere als . die unter
     Buchstabe a) genannten Investmentgesellschaften!
c ) Eechnungseinheit : die auf Grund des Beschlusses der Kommission vom
     18 , Dezember 1975 ( l ) festgelegte Rechnungseinheit .
Artikel 3
1.          Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sind Anteil­
scheine , die von Organismen für gemeinsame Anlagen des "open end"-Typs
ausgegeben werden .
( 1 ) AB1EG .....
 ---pagebreak---                                        - 4 -
2ir       .uiese Liclitlmie findet ebenfalls keine Anwendung auf die Zulassung der von
einem Mitgliedsstaat oder seinen öffentlichen Gebietskörperschaften begebe-
nen Wertpapiere zur amtlichen Kotierung an einer auf dem Hoheitsgebiet
dieses Kitgliedstaates gelegenen Wertpapierbörse .
1.        Die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Kotierung an
einer Wertpapierbörse unterliegt den in den beigefügten Schemata A und B
dieser- Bi cht 1 ini e genannten Bedingungen, je nachdem , ob es sich um
Aktion oder um Schuldverschreibungen handelt .
2»         Die Emittenten eines zur amtlichen Kotierung zugelassenen Wert­
                                                                           «
papiers haben die in den beigefügten Schemata C und D dieser Richtlinie
genannten Pflichten einzuhalten, je nachdem , ob es sich um Aktien oder
Schuldverschreibungen handelt .
3.       Die Zulassung von Zertifikaten, die Aktien vertreten# kann nur !
ausgesprochen vcrdc.ii , trenn der Emittent der betreffenden Aktien die in '
Schema A , Ziffern 1,1 bis 1.3 vorgesehenen Bedingungen erfüllt und wenn
die Aktien vertretenden Zertifikate den in Schema* A, Ziffern XI . 1 bis II . 6
vorgesehenen Bedingungen entsprechen-«           ■ ■;
4.       Die Emittenten der Zertifikate , die. Aktien vertreten und zur amtlichen
Börsennotierung zugelassen sind, sind verpflichtet , die Einhaltung der
in Schema C , Ziffern 2 bis '3 vorgesehenen Bedingungen zu gewährleisten
und zu den vertretenen Aktien sowie ihren Emittenten alle xn Schema C
unter Ziffern 3 bis 6 geforderten Angaben zu machen .
1.       Vorbehaltlich der in Artikel 6 sowie in den Schemata A und B
vorgesehenen Verboten können die Mitgliedstaaten die Börsenzulassung von
Wertpapieren strengeren als den in den Schemata A und B genannten Be­
dingungen oder zusätzlichen Bedingungen unterwerfen, sofern diese
 ---pagebreak---                      • ....r '
Bedingungen allgemein angewendet werden anderer"der Zulassung zur amt­
lichen Börsennotierung öffentlich in Kraft gesetzt worden 'bind ,
2 ."     Die Mitgliedstaeten können innerhalb • dereeIben wie in Absatz 1
dieses Artikels vorgesehenen Grenzen den Emittenten eines zur amtlichen
Börsennotierung zugelassenen Wertpapiers strengere als die in dein
Schemata C und D vorgesehenen Bedingungen oder zusätzliche Bedingungen
auferlegen ,
Artikel 6                                                                           N :
         J)ie Mitgliedstaaten können die Zulassung zur amtlichen Börsen­
notierung von Wertpapieren nicht davon abhängig machen, dass diese Wert­
papiere zur amtliche^ Notierung an der Börse eines Mitgliedstaates zuge­
lassen .sind .     '    '
                                               -           r                •  ..
                                                    ""    '               * •'    •
Artikel ? •<,
         Die Anwendung einer der in den Schemata A und B vorgesehenen
                                                    i   >
möglichen Ausnahmeregelungen zu den dort genannten Börsenzulassungsbe-
dingungen muss allgemein sein *
          •                .           '•*'* i     .;«•                                 ' . ,w '*
Artikel 8
               * '                          •    1  J        A. • ' V ' '        '
         Die Mitgliedfetaaten sehen vonder Anwendung der in Schema Bf
Abschnitt A*I (Rechtliche Situation der Gesellschaft –" Fähigkeit der Ge<*
sellschafti ihren Verbindlichkeiten nachzukommen) vorgesehenen Bedingungen
abj wenn Bich der Börsenzulassungsantrag auf Schuldverschreibungen bezieht
die "begeben werden von : -■ ■>'
 ---pagebreak--- a ) Öffentlich–rechliche Organismen eines Mi"t£lied6"taa*teSf die für die
     Ausübung ihrer Tätigkeit ein staatliches Monopol besitzen|
b ) fxnansiellen Institutionen eines Mitgliedstaates, die ständig oder wieder­
     holt Anleihen auflegen und deren Schuldverschreibungen amtlich notiert
     r erden , vorausgesetzt , dass diese finanziellen Institutionen Anstalten
     des öffentlichen Rechts sind oder einer öffentlichen Aufsicht        zum
     Schut® der Anleger unterliegen .
2.         Die Mitgliedstaaten können von der Anwendung der in Schema D,
Buchstabe A, Ziffer 3 ( Laufende Information ) vorgesehenen Bedingung im Falle
eines Börsenzulassungsantrags für Schuldverschreibungen absehen, die von den
irr. Absatz 1 dieses Artikels genannten Organismen oder finanziellen
Institutionen begeben werden . '
3 ..       Die Mitgliedstaaten können von der Anwendung der in Schema B , Buch­
stabe A , Ziffer I (Rechtliche Situation des Unternehmens - Fähigkeit , seinen
Yer-3:i:.ul: chkeiton r^ach-zukommon ) sowie der in Schema D, unter Buchstabe A,.
Ziffer 2 , A .3 und A.4 (Satzungsänderung - Laufende Information - Zusätzliche
Infcrii.ati onen ) vergesehenen Bedingungen absehen, wenn sich der Börsenzu–
laasungsantrag auf begebene Schuldverschreibungen von Unternehmen aus
eirlur. Kitgliedstaat bezieht ^ und       ein Kitgliedstaat die tinbeschränkte und
unwiderrufliche Garantie für die Tilgung der Anleihe und die Zinszahlung für die
begebenen Schuldversehreibungen übernimmt .
4«         Die Anwendung einer der in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels vor­
gesehenen Ausnahmeregelungen durch einen Mitgliedstaat muss allgemein sein »
Abschnitt II : Modalitäten der Aufsicht und Befugnisse der zuständigen Stellen
Artikel 9
 1.        Die. Mitgliedstaaten benennen die nationalen Stellen , die zuständig .
 sind, um über eine Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an
 einer in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Wertpapierbörse zu entscheiden.
 Sie unterrichten die Kommission unter Ar gäbe der etwaigen Aufteilung der
 einzelnen Zuständigkeiten .
 ---pagebreak--- 2.        Die zuständigen Stollen können die Zulassung eines fT ert papiers
zur amtlichen Börsennotierung nur dann aussprechen , wenn sie die Über­
zeugung gewonnen haben , daos wenigstens sämtliche durch cliese Richtlinie
vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt sind .
3.        Die zuständigen Stellen müssen mit allen zur Erfüllung ihrer Auf­
gabe erforderlichen Zuständigkeiten und Befugnissen . für die Aufsicht aus­
gestattet sein , Sie müssen insbesondere befugt sein , vom Emittenten , dessen
Wertpapiere Gegenstand eines Börsenzulassungsantrags sind , zu fordern ,
dass dieser alle Informationen übermittelt sowie sämtliche Unterlagen und
Bescheinigungen zur Verfügung stellt , die die zuständigen Stellen für er­
forderlich halten , um über den Zulassungsantrag   entscheiden zu können *
Zu diesem Zweck können sie auch jegliche von ihnen für zvreckdienlich er­
achtete Fachprüfung verlangen . Sie müssen ausserdem befugt seir^ nachzu­
prüfen, ob ein önittent alle in Artikel 8 dieser Richtlinie genannten Be­
dingungen im Hinblick auf die Erlangung der nach dieser Vorschrift vorge­
sehenen Befreiungen erfüllt «
Artikel 10
1.        Beschliessen die zuständigen Stellen die Zurückweisung eines An­
trags auf Zulassung eines Wortpapiers zur amtlichen Börsennotierung , so
müssen sie diese Entscheidung den Antragsteller gegenüber ausdrücklich
begründen .                           •                         1
2.   '    Jeder Mitgliedstaat sieht vor , dass gegen eine ablehnende Ent­
scheidung Einspruch durch den betroffenen Antragsteller erhoben werden kann
Artikel 11
          In Abweichung zu den Artikeln 5 und- 10 können die . Mitgliedstaaten
für den Fall , dass das Interesse des Anlegerschutzes dies erfordert , die
zuständigen Stellen ermächtigen :
- Ben Antrag auf Zulassung eines Wertpapiers zur amtlichen Börsennotierung
   an besondere Auflagen zu knüpfen , die sie für zweckdienlich, erachten und
   die sie dem Antragsteller ausdrücklich mitzuteilen haben ;
 ---pagebreak---  -         ....    ^     . i_r     e..i".cs ..'ertpr.piers zur amtlichen Börsennotierung
       zurückzu. eisen, . ohne dazu verpflichtet zu sein, die Zuruckweisungs–
      cnt B cheidüng dem Antragsteller gegenüber ausdrücklich zu "begründen.
 Artikel 12           ,
                Die zuständigen Stellen können nicht die Zulasrung zur amtlichen
 Börsernotierung eines "bereits an einer Börse eines anderen Mitgliedstaates
 zugelassenen Wertpapiers aussprechen, v;enn der Emittent den ihm aus der
 Zulassung in diesem anderen Kitgliedstaat erwachsenden Pflichten nicht
 nachkommt .
 Artikel 13
                Die zustandigen Stellen müssen dem Publikum die Tatsache "bekannt
machen, dass der Emittent von Hertpapieren, die zur antlichen Notierung
 an der Börse zugelassen sind, den ihm aus dieser Zulassung erwachsenden
 Pflichten nicht nachkommt .
/ rtikel 1A
r--<–t-
                              '
 1.             Die zuständigen Stellen imssen einen Emittenten, dessen Viertpapiere
 cur sittlichen Börsennotierung zugelassen sind, auffordern, ihnen unverzüglich
 alle im Hinblick auf den Anlegerschutz oder einen geregelten Ablauf des Wert­
 papiermarkts zweckdienlich erscheinenden Auskünfte zu erteilen . Der
Emittent ist verpflichtet , diese Auskünfte den zuständigen Stellen zu über­
mitteln .
 2.             In dem in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Fall sowie ganz all­
 gemein, wenn die zuständigen Stellen es aufgrund bestimmer Umstände im
Zusammenhang mit der Geschäftslage oder Tätigkeit des Emittenten oder dem       ... i .
Wertpapiermarkt der zur Börse zugelassenen Wertpapiere für erforderlich
halten, dass bestimmte Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht
Vierden, fordern sie den Emittenten auf , diese Informationen in den von ihnen
 für angemessen gehaltenen Fristen und forrogerecht zu veröffentlichen; Notfalls
 lausen sie diese Veröffentlichung unter Wahrung der Amtsverschwiegenheit
 an Stelle des Emittenten selbst vornehmen .
 ---pagebreak---                                        r 9' r •
                                       t
Artikel 15          •,    „  •
1«        Die- zuständigen Stellen können eine zeitlich befristete Aussetzung
der Kursnotiz eines Wertpapiers aussprechen, wem der geregelte Ablauf -
des Börsenhandels zeitweilig nicht gewährleistet ist oder nicht gewährleistet
zu sein droht oder das Interesse des Anlegers dies erfordert .
2»      ; Die zuständigen Stellen können die Rücknahme der Kursnotiz eines Wert­
papiers aussprechen, wenn sie die überzeugung gewonnen haben,      dass die Um­
stände derart sind, dass ein normaler und geregelter Markt      für das betreffende
Wertpapier nicht mehr aufrecht erhalten werden kann »                      ,
Artikel 16                                                                   - .
          In Ausnahmefällen können die. zuständigen Stellen die Zulassung eines
Wertpapiere zur amtlichen Notierung an der Börse von Amts wegen .aussprechen,
sofern dieses Papier Gegenstand laufender Transaktionen, ist und es im
Interesse des Anlegers liegt , diese Transaktionen den Vorschriften der Auf- .
sieht des amtlichen Börsenmarktes zu unterwerfen .
Artikel 17
       . Erstreckt sich der Zulassungsantrag auf Zertifikate , die Aktien ver­
treten, so kann ihm nur stattgegeben werden, wenn die zuständigen Stellen der
Ansicht sind, .dass der Emittent derartiger Zertifikate ausreichende , Garantien
für den Anlegerschütz bietet .
Abschnitt III : Veröffentlichung der dem Publikum zugänglich zu machenden
        '         Auskünfte-        !            '-K-  v     •        v- '
Artikel 18
1.        Die von den Snittenten eines Viertpapiers , das zur amtlichen Kotierung
an einer , in einem Hitgliedstaat ansässigen Wertpapierbörse zugelassen ist ,
dem Publikum pflichtgemäss sugänglich zu machenden' Informationen, gemäss
 ---pagebreak--- den Schemata C und D , müssen in einer oder mehreren Zeitungen mit einer
\ ersre^tung im gesamten Ctaat ngeb i et veröffentlicht werden oder es müssen
dem Publikum durch Anzeigen , in einer oder mehreren Zeitungen mit einer
\ r rtreiitung in gesamten Staatsgebiet Hinweise gegeben werden, wo es diese
Informationen erhalten kann .
2.          Die in Absatz 1 genannten Auskünfte müssen in der bzw . den Sprachen
C-Cs Kitgliedstaates erteilt werden, in dem diese Auskünfte dem Publikum
bekannt zumachen sind.
                               der Zusanmenarbeit zwischen Hitrliedstaatqn
Artikel 19
1.          Vierden gleichzeitig mehrere Anträge auf Zulassung zur amtlichen
BCrsonnet ierung eines Wertpapiers an mehreren in verschidenen Mitgliedstaaten
ars"-oSigen Wertpapierbörsen gestellt , so nehmen die zuständigen Stellen der
batreffenden Mitgliedstaaten unter sich alle erforderlichen Kontakte auf,
tun die von ihnen hinsichtlich der Zulassung des betreffenden Wertpapiere für
notwendig erachteten Bedingungen und Formalitäten soweit väe '.möglich zu
koordinieren .
2.          wird die Zulassung zur amtlichen .Börsennotierung an einer in einem
?:5.tgl:' edetaat ansc-snigen Wertpapierbörse für ein Wertpapier beantragt , das
an der Börse eines anderen Mitgliedstaates zur anglichen Notierung bereits
zugelassen ist , so nehmen die zuständigen Stellen des Mitgliedstaates , in dem
der Antrag gestellt vrird , Kontakt zu den zuständigen Stellen des Mitglied-
Staates auf, in dem das betreffende Wertpapier bereits börserinotiert wird,
tua so insbesondere die für die Zulassung dieses Wertpapiers erforderlichen
Bedingungen und Formalitäten soweit wie möglich zu vereinfachen und um sich
zu vergewissern, dass der Emittent den ihm aus der Börsenzulassung dieses
Wertpapiers erwachs enden Pflichten nachkommt .
 3.         Wird die Zulassung zur amtlichen Börsennotierung an einer in einem
Mitgliedstaat ansässigen Wertpapierbörse für ein Wertpapier beantragt , bezüg­
 lich dessen ein Antrag auf Zulassung zur amtlichen Börsennotierung an einer in
 einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Wertpapierbörse bereits abgelehnt
vrorden ist , so ersuchen die zuständigen Stellen des Mitgliedstaates , in dem
 der Antrag gestellt rird, die zuständigen Stellen des anderen Mitgliedstaates
um Mitteilung der Gründe für die Zurückweisung. Die ersuchten zuständigen Stellen
 sind verpflichtet , diese Grande unter Wahrung ihrer beruflichen Amtsverschwiegen-
heit unverzüglich mitzuteilen .
 ---pagebreak---                                     - 11 -
         Bei gleichzeitiger Anträgst ellung auf Zulassung eines Uertpapiers
zur amtlichen Börsenkotierung an mehrerer., in verschiedenen riitgliod^tr.aton
ansässigen Wertpapierbörsen , haben die zuständigen Stellen , die eine
Zurückwe i sung des Antrages beabsichtigen , diese Absicht sowie die Gründe
hierfür unverzüglich den zuständigen Stellen der anderen Mitgliedsstaaten
bekanntzugeben . Die Mitteilung der Gründe erfolgt unter Wahrung der
beruflichen Amtsverschwiegenheit .
4.       Um es den zuständigen Stellen zu ermöglichen , ihre .gemäss diesem
Artikel vorgesehenen Befugnisse auszuüben , mucs aus dem Antrag auf Zu­
lassung eines Wertpapiers zur amtlichen Eörsennotierung an einer in einem
Mitgliedstaat ans äs r igen VJertpapierbörse ersichtlich sein , ob ein derartiger
Zulassungsantrag gleichzeitig oder zuvor in einem anderen Mitgliedsstaat
gestellt worden ist .
Abschnitt V : Kontaktausschuss
Artikel 20
1.         Bei der Kommission ist ein Kontaktausschuss zu bilden , dem
folgende Aufgaben zu übertragen sind :
a ) Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 169        190 des EVTC–Vortrags ,
    eine harmonisierte Anwendung der Richtlinie durch eine regelmässige
    Abstimmung, insbesondere bezüglich konkreter Anwendungsfragen , zu er­
    leichtern!
b ) ein abgestimmtes Vorgehen zv:i schon den Mitgliedstaaten   bezüglich der
                                                        zu erleichtern
    strengeren oder zusätzlichen Bedingungen und Pflichten , /die sie gemäss
    Artikel 5 dieser Richtlinie auferlegen können, sowie bezüglich der
    Informationen , die der Kommission gemäss Artikel 22 zugehen ;
c ) Beratung der Kommission , falls dies erforderlich sein sollte , bei Er­
    gänzungen , Änderungen oder Anpassungsmassnahmen , die in Anwendung des
    Artikels 21 bezüglich dieser Richtlinie vorzunehmen sind .
 ---pagebreak---                                          - 12 -
2.         Der Kontakt aus schuss setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten
co'.'io Vertretern der Kommission zusammen . Der Vorsitz ist von einem
Vertreter der Kommission rahrzunehmen . Dan Sekretariat obliegt' den Dienst­
stellen der Kommission ,
3»         Die Einberufung des Ausschusses erfolgt durch seinen Präsidenten
aus eigener Ir.itir.tive oder auf Antrag eines seiner Mitglieder .
Artikel 2 1
1.          Im Hinblick auf die zufolge der geänderten Wirtschaftslage vorzu­
nehmenden Anpassung des in Schema A unter Ziffer 1.2 , Ab3atz 1 für den Börsen-
kurswert vorgesehenen Mindestbetrags unterbreitet der Vertreter der Kommission
dem Ausschuss eiren !^nt ,rurf über vorzusehende Massnahmen . Der Ausschuss
gibt seine Stellungnahme innerhalb einer vom Vorsitzenden bestimmten Frist
ab und entscheidet mit einer Mehrheit von 43 Stimmen , v/obei die Stimmen der
Ilitglied&taaton geuäss Artikel 14 der Akte über die Beitrittsbedingungen
und Anpassungen der Verträge gebogen " 'erden .
2.    a ) D:' e Kommission setzt die- vorgesehenen Massnahmen fest , vienn sie der
;;t<.llur.-£.ahr.e dee Aus Schusses entsprochen .
      b ) Entsprechen die von der Kommission vorgesehenen Massnahmen nicht der
Stellungnahme des Ausschusses oder hat dieser eine Stellungnahme, nicht abge­
geben, so legt die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag über die
zu treffenden Massnahmen vor . Der Rat beschliesst mit qualifizierter Mehrheit .
       c ) Hat der Rat über den Vorschlag* nachdem er mit diesem befasst worden
ist , nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten entschieden, so werden die
vorgeschlagenen Massnahmen von der Kommission beschlossen .
Artikel 22
 1.        Die zuständigen Stellen sind verpflichtet , die Kommission über jede ab­
 lehnende Entscheidung und ihre Begründung zu unterrichten, die gegen einen An­
trag auf Zulassung zur amtlichen Börsennotierung an einer auf dem eigenen
Hoheitsgebiet ansässigen Viertpapierbörse eines Wertpapiers eines Emittenten
 aus einem anderen Mitgliedsstaat ergangen ist .
 ---pagebreak--- I
                                      - 13 -
  2»       Die Kommission befasst den Kontaktausschuss mit dieser ablehnenden
  Entscheidung. Die Ausschussberatungen erfolgen unter Fahruns der beruflicher:
  Amtsverschwiegenheit ^
  Abschnitt VI ? Schlussbe st immungen
  Artikel 23
  1*       Die Mitgliedstaaten setzen     die zur Anwendung dieser Richtlinie
  erforderlichen Vorschriften innerhalb einer Frist von zwölf Monaten
  vom Tage ihrer Ratifizierung ab gerechnet in Kraft und setzen die Kommission
  hiervon unverzüglich in Kenntnis .
  2.       Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , dass der Kommission der
  Wortlaut der wesentlichen innerstaatlichen Vorschriften übermittelt i?ird,
  die sie für den unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen .
  Artikel 24
           Diese Richtlinie ist an riüc Mitgliedstaaten gerichtet .
           In ITr,:a&n dea Rates
            Der Präsident
 ---pagebreak---                                        - 14 -
                                                                     ANLAGE I
                                      SCHEIIA Aï
                     B^DTTGlFGEr FÜR DIE ZULAHSUl'G VOIT AKTIEN
               Ztm AJKUOHEN BÖäSEntTÜITOTRUSrQ' A^fTTEU l^TAETEIIBÖfiSEN
                DEK MITGLIEDSTAATEN DER EUEOPAISCHEIT GEMEIlTSCHAFTEN
I. Bedinrrunren     für die Gesellschaft als solche , deren Aktien Gegenstand
      eines Zulassun^santrags sind
          Rechtliche Situation der Gesellschaft
               Die Gesellschaft muss den Gesetzen und Verordnungen, denen sie
unterworfen ist , entsprechen, sowohl im Hinblick auf ihre Gründung als auch
im Hinblick auf ihr satzungsmässiges Funktionieren.
               Der Nachweis der Erfüllving dieser Bedingung muss       nicht erbracht
 ■/.) werden , wenn Wertpapiere dieser Gesellschaft zur amtlichen Börsennotierung
bereits zugelassen sind .                '
      2 . Mindest^rösse der Gesellschaft
               Der voraussichtliche Börsenkurswert der Aktien, für die eine
Börsenzulassung beantragt wird, oder , falls eine Schätzung des voraussicht­
lichen Börsenkurswertes nicht möglich ist , das Nettovermögen der Gesell­
schaft , rauss mindestens 1 Million Rechnungseinheiten betragen.
               Die Mitgliedstaaten können jed in Abweichung von Absatz 1
vorsehen, dass die Nichtbeachtung der dort vorgeschriebenen Bedingung der
Zulassung iur amtlichen Börsennotierung von Aktien nicht entgegens4. -ai ,
 falls die zuständigen Stellen die Gewissheit haben, dass sich für
 diese Pariere ein ausreichender Markt bildet .
 ---pagebreak---            Für die Zulassung zur amtlichen Börsennotierung kann von einem
Mitgliedstaat als Mindestbetrag des voraussichtlichen Börsenlcurswertes "bzw.
des ITettovermögens ein höherer Betrag nur gefordert werden, wenn es in
diesem Staat einen' geregelten Markt gibt nit geringeren' als den in Absatz 1 ge­
nannten Anforderungen, der anerkennt und offen iet Und dessen Iftinkt i onm-jei se
oitänungsgernäss ist .
           Die in Absatz 1 genannte Bedingung findet keine Anwendungrauf die Zu­
lassung zur amtlichen Börsennotierung einer zusätzlichen* Tr^nche-vo«. Aktienf.der
gleichen Gattung vrie die der bereits zugelassenen .
    3 . Gewinnerzielun^sfahiffkeit der Gesellschaft    .           .
         ~ Die Gesellschaft iruss den ITachweis ihrer Gewinnerzielungsfähigkeit
für die beiden letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre erbringen und aus­
reichende Angaben bezüglich ihrer Gewinnerzielungsfähigkeit im laufenden und
im folgenden Geschäftsjahr machen .
           Im Falle einer Umwandlung, Verschmelzung, Spaltung oder Um­
strukturierung von Gesellschaften erfolgt die Beurteilung der in Absatz 1
definierten Gewinnerzielungsfähigkeit unter Berücksichtigung der Lage der
von diesen Transaktionen betroffenen Gesellschaft tzv. Gesellschaften
und/oder der daraus hervorgegangenen Gesellschaft oder Gesellschaften.
           In Abweichung von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten in den
folgenden Fällen jedoch vorsehen, dass die Nichtbeachtung der dort vorge­
schriebenen Bedingungen der Börsenzulassung von Aktien einer Gesellschaft
nicht entgegensteht :
a) wenn die Gesellschaft noch nicht • zirei Geschäftsjahre abgeschlossen hat ,
    aber in der Lage ist , hinreichend darzulegen) dass sie im laufenden und
    folgenden Geschäftsjahr die Gewinnerzielungsfähigkeit erlangt ;
b ) wenn die Gesellschaft wegen der Art ihrer Tätigkeit " die Gevinnerzielungs-
    fähigkeit erst in weiterer Zukunft erlangen kann, jedoch in der Lage ist ,
    hinreichend darzulegen, dass sie diese Gewinnerzielungsfähigkeit erlangen
    wird|
c ) wenn es sich um eine Investment-Gesellschaft des "closed end"-Typs handelt .
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                  Die in den Absätzen a) und "b ) vorgesehenen Ausnahmeregelungen
 dürfen nicht von Mitgliedstaaten gewährt werden, auf deren Hoheitsgebiet
 es einen anderen geregelten Markt gibt , der anerkannt und offen ist , dessen
PiJTlrtionsweiss ordnungsgemäss ist und dessen Anforderungen bezüglich der
 Gewinnerzielungsiöhigkeit der Zulassung der betreffenden Aktien nicht ent­
 gegenstehen! die Ausnahmeregelungen können jedoch dann angewendet werden,
wenn die Gesellschaft nachweist , dass sie ihr Kapital nur über die Zulassung
 ihrer Aktien zur amtlichen Börsennotierung aufbringen kann und dass die
Bildung dieses Kapitals im Öffentlichen Interesse liegt .
                                                                                  Zulassung
                  Die in Absatz 1 genannte Bedingung ■ findet k«ihe Anreridtjng .£,uf. die /
zur amtlichen Börsennotierung einer zusätzlichen Tranche von Aktien der ! gl eichen
Gattung wie die der bereits zugelassenen ,
II • Bedingungen betreffend die Aktien , für die ein Antrag r.uf Zulr/ sung
         gestellt wird-
         1 . Rechtliche Situation der Aktien
  '.f .-          Die Aktien müssen den Gesetzen und Verordnungen , denen sie unter­
worfen sind , entsprechen .
         2 . fia: kt f"h i ~ke i t der Aktien
                  Die Aktien müssen unbeschränkt marktfähig sein .
                  Die Uitgliedstaaten können nicht voll eirgezahlte Aktien den voll
eingezahlten und rääradt unbeschränkt marktfähigen Aktien gleichstellen , wenn
Vorkehrungen getroffen worden sind mit dem Ziel , die Marktfähigkeit dieser
Aktien nicht zu behindern und die Transparenz der Transaktionen durch eine
angemessene Unterrichtung des Publikums sicherzustellen .
                  In Abweichung zu Absatz 1 können die Hitgliedstaaten bei Aktien ,
deren Erwerb einer Genehmigung unterliegt , die Zulassung zur amtlichen Börsen–
'notiextaaag: . nur vorsehen , wenn die          Anwendung der Zulaasungsklausel
nicht geeignet ist , Jforktstörungen hervorzurufen .
 ---pagebreak---                                         - 17 -
     3 . Börsenzulassun^, der eine öffentliche Emission vorausgeht
               Bei einer öffentlichen Emission, der eine Zulassung zur amtlichen
Börsennotierung vorausgeht , muss der Zeichnungsschluss , bis zu dem Zeichnungs-
anträge gestellt werden können , der ersten Notierung vorausgehen.
     4* Streuung der Aktien
             '          Spätestens zum Zeitpunkt der Zulassung zur amtlichen Börren-
notierung nruEB eine ausreichende Streuung der Aktien im Publikum des Mit-
gliedstaates , in dem ihre Zulassung beantragt v:ird, erreicht sein .
               Diese' Bedingung findet keine Anwendung,' wenn die Streuung der ,
betreffenden Aktien im Publikum über die Börse erfolgen soll , In diesem
Falle kann die Zulassung zur amtlichen Börsennotierung nur ausgesprochen
werden, .wenn; die zuständigen' Stellen davon überzeugt sind, dass eine aus-       ,
reichende Streuung über die Börse in Kürze erfolgt..                .
           ■ Wird die Zulassung zur amtlichen Börsennotierung für eine zusätz­
liche Tranche von Aktien der gleichen Gattung beantragt , so können die zu­
ständigen Stellen beurteilen, ob die Streuung der Aktien im Publikum im Ver­
hältnis zur Gesamtheit der . begegebenen Aktien und nicht nur im Verhältnis
zu dieser zusätzlichen Tranche ausreichend ist .
        • ' Sind die betreffenden Aktien bereits zur amtlichen Börsennotierung
in einem oder mehreren anderen Staaten zugelassen, können die Mitgliedstaaten
in Abweichung von Absatz 1 ihre Zule,ssung zur amtlichen Börsennotierung vor­
sehen, sofern eine ausreichende Streuung wenigstens im Publikum einer dieser
Staaten, in denen diese Aktien zur amtlichen Börsennotierung zugelassen
 sind , erreicht ist .
i.                              t
               Eine ausreichende Streuung ist nicht erreicht , / wenn die beim
Publikum untergebrachten Aktien der gleichen Gattung nicht mindestens ;
 25 vom Hundert des gezeichneten Kapitals der Gesellschaft betragen Die
Mitgliedstaaten können die zuständigen Stellen jedoch ermächtigen, auch bei
Nichterreichung dieses Prozentsatzes die Streuung als ausreichend anzusehen,
                                                      /
 ---pagebreak---                                       - 18 -
wem sie aufgrund der Vielzahl von Aktien der gleichen Gattung und ihrer
weitreichenden Streuung im Publikum zu der Auffassung gelangen, dass
ein geregelter Markt auch mit diesem niedrigeren Prozentsatz gewährleistet
ist .
     5 * Börsennotierung von Aktien der gleichen Gattung
            Der Zulassungsantrag zur Börsennotierung muss sich auf alle bereits
begebenen Aktien der gleichen Gattung beziehen .
   \  •
            In Abweichung von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass
diese Bedingung keine Anwendung auf Zulassungsanträge findet , die sich nicht
auf alle Aktien der selben Gattung beziehen, wenn die Aktien dieser Gattung,
deren Zulassung nicht beantragt wird, zu Aktienpaketen gehören, die zur
Aufrechterhaltung der Kontrolle über eine Gesellschaft gehalten werden,
oder wenn sie aufgrund von Vereinbarungen eine gewisse Zeit lang nicht ge­
handelt Verden dürfen, vorausgesetzt , dass das Publikum davon in Kenntnis
gesetzt wird und keine ITachteile für die Inhaber der Wertpapiere zu be­
fürchten sind , deren Zulassung beantragt wird .
     6 * D^uckaus stattung der Aktien
             Bei Aktien , die von Gesellschaften aus einem anderen Mitglied-
staat begeben werden, ist es notwendig und ausreichend, dass die Druckaus–
stattung den in diesem Staate geltenden Ifoimen entspricht . Entspricht
diese Druckausstattung nicht den Bestimmungen des Mitgliedstaates , in dem
die Zulassung beantragt wird, so ist dies dem Publikum durch die zuständigen
Stellen dises Staates bekanntzugeben .
             Die Druckausstattung von Aktien, die von Gesellschaften aus
einem Drittstaat begeben werden-, muss dem Anleger ausreichende Schutz–
garantier bieten .
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   7 * Zulassung im Herkunftsland oder im Lande der hauptsächlichen
       Verbreitung der Aktien
            Aktien von Gesellschaften aus einem Drittstaat müssen zur amt­
lichen Börsennotierung entweder in ihrem Herkunftsland oder im Lande
ihrer hauptsächlichen Verbreitung zugelassen sein .
            In Abweichung von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten jedoch
vorsehen , dass die Nichterfüllung dieser Bedingung der Zulassung dieser
Aktien zur amtlichen Börsennotierung nicht entgegensteht , sofern die
zuständigen Stellen die Gewissheit haben , dass die Nichtzulassung zum
Börsenhandel im Herkunftsland und im Lande der hauptsächlichen Verbreitung
nicht mit der Notwendigkeit begründet trird, die Anlegerinteressen zu
schützen .
 ---pagebreak---                                               - 20 -
                                                                                                  AÎTLAGE II
                                            SCÏÏEKA B ;
                BEDITTGUITGEF FÜR DIB ZULASSUNG VOE S CHULDVERS CHRE IBUEGEH
                 ZUR /J.TLX0EE3I Bj5ftSE?flTOT3EMJITg.
                 « ■ ■ ■■■                    m N fc »U m ■ l>
                                                                 ■ AIT DEIT ■BMJy-a-lii'iA
                                                                             WfffPAPIErjÖRSElT
                                                                                           im.» mumm
                   DER MITG LI2DSTAATEI! DER EUROPÄISCHER GEMEINSCHAFTEN
A. Zulassung von Schuldverschreibungen^ die von einem Unternehmen aus­
    gegeben irerden
         rtand einen Zill as sunrcs ant rage s sind
         !• Rechtliche Situation des Unternehmens
             Das Unternehmen muss sowohl hinsichtlich seiner Gründung als auch
seines satzungsmässigen Funkt ionierens den Gesetzen und Verordnungen ent­
sprechen , denen es unterliegt .
             Der Hachweis der Erfüllung dieser Bedingung muss nicht erbracht
xverden, vaan . Viertpapiere eines Unternehmens zur amtlichen Börsennotierung
an derselben Börse "bereits zugelassen sind .
         2 . Fälligkeit ^des Unternehmens , seinen Verbindlichkeiten nachzukommen
             Das Unternehmen mus3 hinreichend darlegen, dass es in der Lage
ist , den Verbindlichkeiten aus der Anleihe , deren Schuldverschreibungen
Gegenstand eines Zulassungsantrags sind , nachzukommen .
   II . Bedin.r-anren für                                      =:er , für die ein Antrag auf
         Zulassung gestellt tn.rd           _ _ ..i /■
       ■ 1 . Rechtliche Situation der Schuldverschreibungen
             Die Schuldverschreibungen müssen den Gesetzen und Verordnungen, denen
 sie • un^eri-.'Q^Ceriisxnd,   entsprechen .
 ---pagebreak---                                      - 21 -
      2 » Marktfähigkeit der Schuldverschreibungen
          Die Schuldverschreibungen müssen unb e schränkt marktfähig sein .
          Die Mitgliedstaaten können nicht voll eingezahlte Schuldver­
schreibungen den voll eingezahlten und somit unbeschränkt marktfähigen
Schuldverschreibungen gleichstellen , wenn Vorkehrungen getroffen worden
sind mit dem Ziel , die Karktfähigkeit dieser Schuldverschreibungen nicht
zu behindern und die Transparenz der Transaktionen durch eine angemessene
Unterrichtung des Publikums sicherzustellen .
      3 . Börsenzulas sung , der eine öffentliche Emission vorausgeht
          Bei einer öffentlichen Emission der eine Zulassung zur ärztlichen
Börsennotierung vorausgeht , muss- der Zeichnungsschluss , bis zu dem
Zeichnungsanträ^e gestellt werden können, der ersten Notierung vorausgehen .
Diese Bestimmung findet keine Anwendung im Falle von ständig begebenen
Schuldverschreibungen , wenn der Zeitpunkt des Zeichnungsschlusses nicht
festgelegt ist .
      4 . Streuung cLer Schuldverschreibui'igen
          Spätestens zum Zeitpunkt der Zulassung zur amtlichen Börsennotierung
muss eine ausreichende Streuung der Schuldverschreibungen im Publikum
des Mitglieclstaates erreicht sein , in dem ihre Zulassung beantragt 'wird .
          Diese Bedingung findet keine Anwendung, wenn die Streuung der
betreffenden Schuldverschreibungen im Publikum über die Eörse erfolgen
soll . In diesem Falle kann die Zulasnung zur amtlichen Börsennotierung
nur ausgesprochen werden , wenn die zuständigen Stellen davon überzeugt
sind , dass eine ausreichende Streuung über die Börse in Kürze erfolgt .
          Bezieht sich der Börsenzulassungsantrag auf Schuldverschreibungen ,
die von finanziellen Institutionen im " ahmen ständig oder wiederholt
aufgelegter Anleihen begeben Vierden , so können die zuständigen Stellen
beurteilen , ob die Streuung dieser Schuldverschreibungen im Publikum
im Verhältnis zur Gesamtheit der begebenen Schuldverschreibungen und
nicht nur im Verhältnis zu den neu begebenen Schuldverschreibungen aus­
reichend ist .
 ---pagebreak---                                            22 -
            Sind die "betreffenden Schuldverschreibungen "bereits zur amtlichen
Börsenr.oti erung in einem oder mehreren puderen Staaten zugelassen» so
können die I'itgli edstr,aten in Abweichung von Absatz 1 ihre Zulassung zur
eintliehen Börsennotierung vorsehen, sofern eine ausreichende Streuung
wenigstens im Publikum einer dieser Staaten, in denen diese Schuldver­
schreibungen zur amtlichen Börsennotierung zugelassen sind, erreicht ist .
            Eine ausreichende Streuung ist nicht erreicht , wenn die beim Publi­
kum untergebrachten Schuldverschreibungen ein und derselben Anleihe nicht
mindestens 25 vH dieser Anleihe betragen» Die Mitgliedstaaten
können die zuständigen Stellen jedoch ermächtigen, auch bei Nichterreichung
dieses Prozentsatzes die Streuung als ausreichend anzusehen , wenn sie auf­
grund der Vielzahl von Schuldverschreibungen ein und derselben Anleihe und
ihrer weitreichenden Streuung im Publikum zu der Auffassung gelangen, dass
ein geregelter Markt auch mit. diesem niedrigeren Prozentsatz gewährleistet
ist .
                                                                  *
      ' 5 » Börsennotierung von Schuldvers ehre ibunpen ein und derselben Anleihe
            Der Börsenzulassungsantrag muss sich auf alle Schuldverschreibungen
ein und derselben Anleihe beziehen .
        6 . Driickausstnttuiip: der Schuldverschreibungen
1.          Bei Schuldverschreibungen, die von Unternehmen aus einem anderen
Mitgliedstaat begeben werden, ist es notwendig und ausreichend, dass die
Druckausstattung den in diesem . Staate geltenden Normen entspricht . Ent­
spricht die Druckausstattung nicht den Bestimmungen des Mitgliedstaates
in deni die Zulassung beantragt wird, EO ist die3 dem Publikum durch die
zuständigen Stellen dieses Staates bekanntzugeben.
                                                                         \
2.          Die Druckausstattung von Schuldverschreibungen, die nur in einem
Mitglieds+aat begeben werden, muss jedoch dsn in diesem Mitgo.edsta.at geltenden
Normen entsprechen .
3.          Die Druckausstattung von Schuldverschreibungen, die von Unternehmen
e:\nes Drittstaates begeben werden, muss dem Anleger ausreichende Schutz-
 garantien bieten.
 ---pagebreak---                                       - 23 -
      1 . Kindestbetrag der Anleihe
          Eine Anleihe muss mindestens 200.000 Rechnungseinheiten betragen .Di ere
mung findet keine. Anwendung auf ständige Emissionen von Schuldverschreibungen,
Kenn der Anleihebetrag nioht festgelegt ist .               " "
                                       '                      ».            ■ '
      2 . Wandel Schuldverschreibungen und Optionsanleihen
          Wandel Schuldverschreibungen und Optionsanleihen können nur zur 1
Börsennotierung zugelassen werden, wenn die Aktien , auf die sich diese Schuld­
verschreibungen beziehen , dort bereits früher zugelassen worden sind oder
gleichzeitig zugelassen werden .
          Die Mitgliedstaaten können in Abweichung von Absatz 1 die Börser-
notierung von Wandelschuldverschreibungen oder Optionsanleihen -vorsehen ,
auch wenn diese Bedingung nicht erfüllt ist , sofern    ihre zuständigen
Stellen die Gewissheit haben , dass die Inhaber dieser Schuldverschreibungen
über alle notwendigen Informationen verfügen, um sich ein Urteil über den
Wert der Aktien bilden au können , auf die. sich diese Schuldverschreibungen
beziehen und zwars
a) Wenn diese Aktien zum Zeitpunkt der Zulassung der Schuldverschreibungen
    bereits zur amtlichen Kotierung an einer Wertpapierbörse im selben Mit-
    gliedstaat oder an einer Wertpapierbörse in einem anderen Mitgliedstaat
    oder aber an einer Wertpapierbörse in einem Drittstaat zugelassen sind,
    sofern die letztgenannte Börse nach Ansicht der zuständigen Stellen für
    den Anloger ausreichende Schutzgarantien bietet ;
b ) oder wenn für diese Aktien , 'obschon sie zum Zeitpunkt der Zulassung der
    Schuldverschreibungen noch nicht zur amtlichen Börsennotierung zugelassen
    sind, spätestens vor Beginn der Wandlung bzw. der Zeichnung ein Antrag auf
    Zulassung zur amtliohen Börsennotierung in dem Staate gestellt wird, in
    dem der Zulassungsantrag für die Schuldverschreibungen gestellt wird,
    und die zuständigen Stellen die Überzeugung gewonnen haben, dass der
    Börsenzulassung der Aktien zu einem späteren Zeitpunkt nichts entgegen­
    steht .
 ---pagebreak---                                       - 24 -
B*                    von Schuldverschreibungen , die von e-lnem anderen Sta.at
   oder seinen öffentlichen Gebietskörperschaften oder von einem inter­
   nationalen Organismus öffentlich–rechtlichen Charakters "begeben werden
        Fähigkeit , den Verbindlichkeiten aus der Anleihe nachzukommen
           Die Staaten, ihre öffentlichen Gebietskörperschaften sowie die
internationalen Organismen öffentlich–rechtlichen Charakters müssen hinreichend
darlegen, dass sie in der Lage sind, der Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten
aus der Anleihe , deren Schuldverschreibungen Gegenstand eines Zulassungs–
antrags sind, nachzukommen .
           Die Mitgliedstaaten sind davon befreit , die Erfüllung dieser
Bedingung nachweisen zu müssen .    .    .
           Die Mitgliedstaaten können in Abweichung von Absatz 1 vorsehen,
dass die in dieser Vorschrift enthaltene Bedingung bei Drittstaaten und
internationalen Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters keine Anwendung
findet , wenn ihr e zuständigen Stellen die Überzeugung gewonnen haben, dass
diese Emittenten für den Anleger ausreichende Schutzgarantien bieten «
   2 * Marktfähigkeit der Schuldverschreibungen
            Die Schuldverschreibungen müssen unbeschränkt marktfähig sein .
   3 . Börsenzulassung, der eine öffentliche Emission vorausgeht
            Bei einer öffentlichen Emission, der eine Zulassung zur amtlichen
Börsennotierung vorausgeht , muss der Zeichnurgsschluss , bis zu dem Zeichnungs-
anträge gestellt werden können, der ersten Notierung vorausgehen . Diese Be­
stimmung findet keine Anwendung, venn der Zeitpunkt des ZeichnungsSchlusses
nicht festgelegt ist «
   4--> Streuung der Schuldverschreibungen
            Spätestens zum Zeitpunkt der Zulassung zur amtlichen Börsennotierung
muss eine ausreichende Streuung der Schuldverschreibungen im Publikum des
Mitgliedstaates erreicht sein, in dem ihre Zulassung zur amtlichen Börsennotie­
rung beantragt wird .
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           Diese Bedingung findet keine Anwendung , wenn die Streuung der
betreffenden Schuldverschreibungen im Publikum über die Börse erfolgen sol.1 .
In diesem Fall kann die . Zulassung zur amtlichen Börsemotierung nur ausge­
sprochen . werden, wenn die zuständigen Stellen die Überzeugung gewonnen haben ,
dass eine ausreichende Streuung über die Börse in Kürze erfolgt .
           Sind die betreffenden Schuldverschreibungen bereits zur amtlichen
Börsennotierung in einem oder mehreren anderen Staaten zugelassen , können
die Mitgliedstaaten in Abveichung von Absatz 1 ihre Zulassung zur amtlichen
Börsennotierung vorsehen , sofern eine ausreichende Streuung wenigstens
im Publikum einer dieser Staaten erreicht ist , in dem diese. Schuldver­
schreibungen zur amtlichen Börsennotierung zugelassen sind .
         Eine ausreichende Streuung ist nicht erreicht , wenn die beim Pablikum
untergebrachten Schuldverschreibungen ein und derselben Anleihe nicht
mindestens 25 vH dieser Anleihe betragen . Die Mitgliedetaaten können die
zuständigen Stellen jedoch ermächtigen , auch bei l\T ichterreichung dieses
Prozentsatzes die Streuung als ausreichend anzusehen , renn sie aufgrund
der Vielzahl vor. Schuldverschreibungen ein und derselben Anleihe und ihrer
veitreichenden Streuung im Publikum zu der Auffassung gelangen , dass ein ge*
regelter       Wertpapiermarkt auch mit diesem niedrigeren Prozentsatz
gewährleistet ist .
   5 . IToti_erurig der ^Schnldyerr.chrcjbijigen ein und derselben Anleihe
         Der Börsenzulassungsantrag muss sich auf alle Schuldverschreibungen
ein und derselben Anleihe erstrecken .
   6 • Druckausstattung der Schuldverschreibungen
         Bei Schuldverschreibungen , die von Mitgliedstaaten oder ihren öffent­
lichen Gebietskörperschaften begeben "erden , ist es notwendig und ausreichend ,
dass die Druckausstattung den ir.' diesem Mitgliedstaat geltenden ITormen
entspricht » Entspricht die Druckausstattung nicht den Bestimmungen des Mit-
gliedstaates , in dem die Zulassung beantragt wird , so ist dies dem Publikum
durch die zuständigen Stellen dieses Staates bekanntzugeben .
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          Die Druckausstattung von Schuldverschreibungen , die von Dritt­
staaten , ihren öffentlichen Gebietskörperschaften und den internationalen
Organismen Öffentlich-rechtlichen Charakters begehen werden, muss dem
Anleger ausreichende Schutz garantien bieten.
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                                                                        _AI1/ '\CE III
                                       SCHEI-Ui. C :
                      PFLICHTE!! DER GESELLSCHAFT , . DERET JJPTI.ET
               • ZUI? AKTLlCHEU ITOTIERIFG All EEIg- JgJP^IlB^ LSE ;
              EET3S I'HTGLIEDSTAATES DER EUnOPÄISC:-IEN' GFJ-EETSCHAimi
                                    ZUGELASETÎN SUD
1 , Borgemotiertmgjyon jieu "begebenen Aktior der gleicher ^atjturg
         Unbeschadet der Bestimmung in Schema A , unter Ziffer 11,5 Absatz 2
ist eine Gesellschaft bei einer IJexremj ssion von Aktien derse?.ben Gattung
i;ie die der zvr amtlichen ITotierung           bereits zugelassenen , verpflichtet ,
die Börsenzulassung für diese neuen Aktien entweder spätestens ein Jahr
nach ihrer Begebung oder zu dem Zeitpunkt zu beantragen , in dem diese
Aktien unbeschränkt marktfähig Vierden .
2 . Behandl'tng der Aktionaro
     a ) Die Gesellschaft muss den Inhabern von Aktien ein und derselben Gattung
die gleiche Behandlung bezüglich sämtlicher Rechte , die mit diesen Aktien
verbunden sind , zusichern . Diese Vorschrift steht der Begrenzung des
Stimmrechte , die ein einzelner Aktionär in der Hauptversammlung gemäss
nationalem recht oder der Setzung der Gesellschaft ausüben kann , nicht ent­
gegen .
     b ) Die Gesellschaft muss an jeder in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen
Börse , an der ihre Aktien zugelassen sind , alle erforderlichen Ein­
richtungen vorsehen und Informationen erteilen , damit die Aktionäre ihre
Rechte ohne Kosten für sie selbst ausüben können# Insbesondere mur:s sie :
- den Aktionären die Ausübung ihres Stimmrechts durch einen Bevollmächtigen
   ermögliche.;,
~ die    Ar.p-aL?n     . über die Ausschüttung and Auszahlung von Dividenden ,
   die Abhaltung der Versammlungen, d:>, Vornahme der Emission neuer Aktien ,
   die Ausübung der Bezugs-, Zeichnur.gs-, Umtausch- und IJandlungsrechte
   bekannt go"!. er.,
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– ein Finanzinst itut als bevollmächtigte Stelle benennen, bei der die
    Aktionäre ihre finanziellen Rechte ausüben können .
 3 . Bat Kim/rs dnderung
         a ) Beabsichtigt die Gesellschaft eines Mitgliedstaates eine Änderung
ihrer Satzung zu beschliessen , so muss sie den entsprechenden And erungsent–
wurf den zuständigen Stellen dieses Mitgliedstaates mitteilen , sefem ihre
Aktien in diesem Mitgliedstaat zur Bor^ennotierung zugelassen sind, oder
andernfalls ,        die beabsichtigte Satzi^igsänderung den zuständigen Stellen
des Litgliedstaate3 mitteilen,        an dessen Börse ihre Aktien hauptsächlich
gehandelt werden .
             Beabsichtigt die Gesellschaft aus einem Drittstaat eine derartige
Liderung, so muss sie den Entwarf den zuständigen Stellen des Mitgliedstaateg
mitteilen, an dessen Börse ihre Aktien hauptsächlich gehandelt; werden .
        b ) Der 2inderungsentvmrf ist den zuständigen Stellen spätestens zum
Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung, die über die vorgeschlagene
Satzungsänderung beschliessen soll , mitzuteilen .
4 * Laufende Information
             Die Gesellschaft muss dem Publikum regelmässig, mindestens halb­
jährlich , ausreichende Informationen erteilen , die es ihm gestatten , ihre
Vermögens- und Finanzlage und die allgemeine Geschäftslage EU beurteilen^
unbeschadet der gemäss nationalem Recht vorgeschriebenen Veröffentlichimg
der Jahresabschlüsse und des Rechenschaftsberichts sowie der Abschlüsse
und Rechenschaftsberichte des Konzerns .
5 . Zurät sliche Informationen
        a ) Die Gesellschaft muss das Publikum unverzüglich über neue erheb­
lich- Tatsachen in Kenntnis setzen , die in ihrem Tätigkeitsbereich einge­
treten sind, urd die der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt sind, die
aber wegen ihrer Auswirkung auf ihre Vermögens- und Finanzlage oder auf den
allgemeinen Geschäftsverlauf zu einer beträchtlichen Änderung der Kurse
ihrer Aktien führen können .
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          b ) Die Gesellschaft muss das Publikum unverzüglich über jede Änderung
der mit den verschiedenen Gattungen ihrer Aktien verbundenen .Rer hte unter­
richten »                                    . .
          c ) Die Gesellschaft muss das Publikum über Änderungen unterrichten,
die sich auf früher erteilte Informationen über die Struktur der Hauptbe-
teiligungen an     ihrem Kapital beziehen , sobald sie selbst hiervon Kenntnis
erlangt hat .                                                  •
    Gleichwertigkeit der Informationen
          a ) Die Gesellschaft ,, deren Aktien zur amtlichen Kotierung an
mehreren , in verschiedenen Mitgliedstaat en ansässigen Wertpapierbörsen zuge­
lassen sind, muss sicherstellen, dass die dem Markt an jeder dieser Börsen
erteilten Informationen gleichwertig sind .
          b) Die Gesellschaft , deren Aktien &ur amtlichen Notierung an mehreren
Wertpapierbörsen zugelassen sind f die in einem oder, mehreren Mitgliedstaaten
und in einem oder mehreren Drittstaaten ansässig sind, muss dem Wertpapier­
markt des oder der Mitgliedstaaten, in denen ihre Aktien börsennotiert
werden , dieselben Informationen übermitteln, die sie auch' dem IT ert papier­
markt des oder der betreffenden Drittstaaten übermittelt .
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                                                                       AMLAGE TV
                                       SCHEMA D :
             PFLICHTE DES EHIT1!E!?TTSIT . DESSEN SCHU!Z)W.SCTTSI3mT(EM
             ZUP. AKTLIüHEuT ' ITOTIRECIITG    AM EUTER l!EP?PAPIEJj^RS5__
            EIKES TIITGLIEDSTAATES DER EUROPÄISCHEM GEKEnTSCRfiFTIIM
                                 - ZUGELASSITM SED
A. Schuldverschreibungen , die von einer, Unternehmen begeben vrorden -
    1 • Behandlung der Inhaber von Schuldverschreibungen
    a ) Das Unternehmen muss den Inhabern von Schuldverschreibungen ein und
derselben Anleihe die gleiche Behandlung bezüglich aller Rechte , die mit -
diesen Schuldverschreibungen verbunden sind , zusichern .
    b ) Das Unternehmen muss an jeder in einem Mitgliedstaat ansässigen
Börse , an der seine Schirldverschreibimgen zugelassen sind , alle erforder­
lichen Einrichtungen vorsehen und Informationen erteilen , damit die Inhaber
der Schuldverschreibungen ihre Rechte ohne Kosten für sie selbnx ausüben
können . Insbesondere muss es :
- Die Angaben über die Abhaltung der Versammlungen der Inhaber der Schuld­
   verschreibungen , die Zinszahlung , die Ausübung etwaiger Umtrandlungs-,
   Zcichnungs- und Urr.tausehrecht e sowie über die Rückzahlung bekanntgaben,
- ein Finanzinstitut als bevollmächtigte Stelle benennen , bei dem die In­
   haber der Schuldverschreibungen ihre finanziellen Rechte ausüben können .
    2 . Satztmgsr'nderunc*
    a ) Beabsichtigt das Unternehmen aus einem Kitgliedstaat , eine Änderung
seine,. Satzung zu bescnliessen, so muss es den entsprechenden Snderungs-
entwurf den zuständigen Stellen dieses Mitgliedetaates mitteilen, sofern
seine Schuldverschreibungen dort zugelassen sind oder andernfalls , die beab­
sichtigte Satzungsänderung den zuständigen Stellen des Mitgliedstaates mit­
teilen , an dessen Börse seine Schuldverschreibungen hauptsächlich gehandelt
werden .
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                                        - 31 -
            Beabsichtigt ein Unternehmen aus einem Drittstaat eine derartige
  Änderung, so muss es den Entwurf der Satzungsänderung den zuständigen Stellen
  des Mitgliedstaates mitteilen, an dessen Börse seine Schuldverschreibungen
  hauptsächlich gehandelt werden .
                                              ι.   , ·  .  ,
        b ) Der Xnderungsentwurf ist den zuständigen Stellen spätestens zum Zeit­
  punkt der Einberufung der Hauptversammlung, die über "die beabsichtigte
  Satzungsänderung beschliessen soll f mitzuteilen .
  3 * Laufende Information
            Das Unternehmen muss -dem Publikum regelmässig, mindestens halb­
  jährlich ausreichende Informationen erteilen, die es ihm gestatten , seine
  Vermögens- und Finanzlage und die allgemeine Geschäftslage zu beurteilen ,
  unbeschadet der gemäss nationalem Recht vorgeschriebenen Veröffentlichung
  der Jahresabschlüsse und des Rechenschaftsberichts sowie der Abschlüsse
  und der Rechenschaftsberichte des Konzerns .
  4 . Zusätzliche Informationen
                                   '                                           r    '
        a ) Das Unternehmen muss das Publikum unverzüglich über neue .erhebliche
  Tatsachen in Kenntnis setzen , die in seinem Tätigkeitsbereich eingetreten
. sind, und die der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt sind , die aber wegen
  ihrer Auswirkung auf seil e Vermögens- und Finanzlage oder auf den allgemeinen
  Geschäftsverlauf zu einer beträchtlichen Minderung der Kurse seiner Schuld­
  verschreibungen führen' können . Bei indesgebundenen Schuldverschreibungen
  sowie bei Schuldverschreibungen , deren Zinssatz von einem bestimmten Para­
  meter abhängt , muss das Unternehmen ferner die Informationen betreffend
  die Anwendung der Index i e rungskri t eri en und des Parameters für die Bestimmung
  des Zinssatzes veröffentlichen .
        b ) Das Unternehmen muss dem Publikum unverzüglich die Informationen
  über neue Emissionen von Anleihen und insbesondere über die Garantien ,
  die für diese Anleihen übernommen werden,.- bekanntgeben .
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          c ) Im Falle der Börsenzulassung von Vlandelschuldverschreibungen
odfer Optionsanleihen muss das Unternehmen das Publikum unverzüglich über
alle Änderungen der mit den verschiedenen Gattungen seiner Aktien ver­
bundenen Rechte unterrichten .
5 * Gleichwertigkeit der Infomnatioren
          a) Das Unternehmen, dessen Schuldverschreibungen zur amtlichen .
Börsennotierung an mehreren, in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen
Wertpapierbörsen zugelassen sind, muss sicherstellen , dass die dem Harkt
an jeder dieser Börsen erteilten Informationen gleichwertig sind .
          b ) D CM Unternehmen, dessen Schuldverschreibungen zur amtlichen
Böraeimotierung an mehreren Wertpapierbörsen zugelassen sind, die in einem
oder mehreren Mitgliedstaaten und in         einem oder mehreren Dritt Staaten an­
sässig sind, rnuss dem T'Iertpapiermarkt des oder der Mitgliedstaaten, in
denen seine Schuldverschreiburgen zur Börse zugelassen sind , dieselben
Informationen übermitteln , die sie auch dem 'Wertpapiermarkt des oder der
betreffenden Drittstaaten übermittelt .                                •  .
                                                                            ' v
B. Schuldverschreibungen , die von einem fremden Staat , seinen öffentlichen
    ilQ]liet^körper^s_chaften oder von einem internationalen Organismus öffert-
     1 ich-re chtl i ch en Charakters begeben werden
     1 . Behandlung der Inhaber von Schuldversehreibun gen
           a ) Der Staat , seine öffentlichen Gebietskörperschaften sowie die
Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters müssen den Inhabern von
Schuldverschreibungen ein und derselben Anleihe die gleiche Behandlung be­
züglich sämtlicher Rechte , die mit diesen Schuldverschreibungen verbunden
sind , zusichern .
           b ) Der Staat , seine öffentlichen Gebietskörperschaften sovrie die
Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters müssen an jeder in ihrem Hoheits­
gebiet ansässigen Börse , an der ihre Schuldverschreibungen zugelassen sind,
alle erforderlichen Einrichtungen vorsehen und Informationen erteilen, damit
die Inhaber der Schuldverschreibungen ihre Rechte ohne Kosten für sie selbst
ausüben können « Insbesondere müssen sie :
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- Die Angaben über die Abhaltung der Versammlungen der Inhaber von Schuldverschrei
   fcungcn, die Zinszahlung und die Rückzahlung bekanntgeben,
– ein Finanzinstitut als bevollmächtigte Stelle benennen, bei dem die In­
   haber der Schuldverschreibungen ihre finanziellen Rechte ausüben können .
2 . Gleichwertigkeit der Informationen
       =r. ■-*– ».Ä-.e. m » r4i<« >wi i imiisiwuiiniin m ■ i t
         ä) Der Staat , seine öffentlichen Gebietskörperschaften sowie die
Organismen öffentlich-reohtlichen Charakters , deren Schuldverschreibungen
zur amtlichen Börsennotierung an mehreren, in verschiedenen Mitgliedstaaten
ansässigen Wertpapierbörsen zugelassen sind, müssen sicherstellen , dass
die dem Markt an jeder dieser Börsen erteilten Informationen gleichwertig
sind .                                                                       '
         b ) Der Staat , seine öffentlichen Gebietskörperschaften sowie die
Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters , deren Schuldverschreibungen
zur amtlichen Börsennotierung an mehreren Wertpapierbörsen zugelassen sind ,
die in einem oder mehreren Mitgliedb+asten und in einem oder Mehreren
Drittstaaten ansässig sind, müssen                             Wertpapiermarkt des oder der Mit- ; '
gliedstaaten, in denen ihre Schuldverschreibungen zur Börse zugelassen
sind , dieselben Informationen Übermitteln, die sie auch dem Uertpapiermar' t
des oder der betreffenden Drittötaäten übermitteln .