CELEX: C1995/268/54
Language: de
Date: 1995-10-14 00:00:00
Title: Klage des Hilaire Della Pietra gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Juli 1995 (Rechtssache T-148/95)

14 . 10 . 95             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr . C 268 /25
anwalt Giancarlo Lattanzi, Massa-Carrara ; Zustellungs­               den hätten, sowie einen Verstoß gegen wesentliche Form­
anschrift: 33 , rue Godchaux, Luxemburg .                             vorschriften und Ermessensmißbrauch geltend.
Der Kläger beantragt,
— die am 23 . Mai 1995 veröffentlichte Bekanntmachung                 Klage des Hilaire Deila Pietra gegen die Kommission der
     „ Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen im Hinblick             Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Juli
                                                                                                     1995
     auf die Ernennung des Europäischen Bürgerbeauftrag­
     ten " ( ABl . Nr . C 127, S. 4 ) und alle damit zusammen­                            ( Rechtssache T-148/95 )
     hängenden oder daraus folgenden Akte für nichtig zu                                        ( 95/C 268/54 )
     erklären, insbesondere
                                                                                     ( Verfahrenssprache: Französisch)
     — die Entscheidung Nr . 019473 des Generalsekreteärs
         vom 15 . Juni 1 995 ,                                        Hilaire Deila Pietra, Brüssel, hat am 17. Juli 1995 eine Klage
                                                                      gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     — die Akte, die die Zulässigkeit der Bewerbungen                 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
         interessierter Persönlichkeiten betreffen,
                                                                      ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des. Klägers ist
     — die sich aus der öffentlichen Anhörung vom 28 . und            Rechtsanwalt Georges Vandersanden, Brüssel, Zustellungs­
         29 . Juni 1995 ergebenden Verwaltungsakte;                   anschrift: Fiduciaire Myson S. à . r . 1 ., 1 , rue Giesener, Luxem­
                                                                      burg.
— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                  Der Kläger beantragt,
     gen .
                                                                      — die Entscheidung von A. J. Gaston in der Note vom
                                                                           25 . Oktober 1994 aufzuheben , mit der dieser den dem
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      Kläger vom Ärzteausschuß in seinem Gutachten vom
                                                                           15 . November 1991 zuerkannten Invaliditätsgrad von
Der Kläger führt aus, er habe sich nach der Veröffentlichung               4 % auf 0 % mit der Begründung herabgesetzt hat, daß
der als „ Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen im                        der Kläger es ablehne, sich einem chirurgischen Eingriff
Hinblick auf die Ernennung des Europäischen Bürgerbeauf­                   zu unterziehen;
tragten " ( ABl . Nr . C 127 vom 23 . Mai 1995 ) bezeichneten
Bekanntmachung um die Stelle des Europäischen Bürgerbe­               — die Kommission zur Zahlung eines symbolischen
auftragten beworben . Der Kläger macht geltend, ihm sei                    Betrags von einem ECU als Ersatz des immateriellen
keine Entscheidung über seine Bewerbung zugegangen, er                     Schadens zu verurteilen ;
habe jedoch den im Bulletin „ INFO MEMO 109 " vom
21 . Juni 1995 veröffentlichten Informationen entnommen,              — die Kommission zur Erstattung der Honorare der Ärzte
daß er nicht ausgewählt worden sei , denn er habe sich nicht               zu verurteilen, die der Kläger in Anspruch hat nehmen
                                                                           müssen ;
unter den sechs zur Anhörung des Petitionsausschusses
geladenen Bewerbern befunden .                                        — der Kommission sämtliche Kosten des Verfahrens auf­
                                                                           zuerlegen .
Der Kläger beanstandet die Durchführungsbestimmungen
zu Artikel 138e des Vertrages über die Europäische Union              Klagegründe und wesentliche Argumente
betreffend die Ernennung eines Europäischen Bürgerbeauf­
tragten, und zwar insbesondere Artikel 159 der Geschäfts­             Nach Ansicht des Klägers hat die Beklagte einen offensicht­
ordnung des Europäischen Parlaments, die Bekanntma­                   lichen Fehler begangen, da sie es unter dem Vorwand, er
chung des Aufrufs zur Einreichung von Bewerbungen und                 wolle sich keinem chirurgischen Eingriff unterziehen, abge­
vor allem das vom Parlament bei der Prüfung der Bewer­                lehnt habe, seinen vom Ärzteausschuß festgestellten
                                                                      Zustand dauernder Teilinvalidität anzuerkennen . Der Ärz­
bungen angewandte Verfahren . Er ist nämlich der Ansicht,
                                                                      teausschuß habe anerkannt, daß sein Zustand einer dauern­
daß die Bekanntmachung des Aufrufs zur Einreichung von
Bewerbungen Anforderungen vorsehe, die unklar, zweideu­               den Teilinvalidität von 4% entspreche; zwar sei in dem
tig, innerhalb der vorgeschriebenen Frist unmöglich zu                Gutachten hinzugefügt worden , daß diese Invalidität im Fall
erfüllen und miteinander nur schwer vereinbar seien , und             eines chirurgischen Eingriffs auf 0 % vermindert werden
daß darin nicht die Grundprinzipien des Vertrages beachtet            könne , doch dürfe ein Beamter weder gezwungen werden,
worden seien, die die Schaffung der Stelle des Bürgerbeauf­           sich einem chirurgischen Eingriff zu unterziehen, noch von
                                                                      der Verwaltung dafür bestraft werden, daß er sich nicht
tragten rechtfertigten . Zum Verfahren bei der Prüfung der
Bewerbungen führt der Kläger aus, daß seine Bewerbung                 habe operieren lassen , auch wenn die Operation nur ein
                                                                      geringes Risiko beinhalte, denn dieses Risiko könne niemals
weder registriert noch den Abgeordneten, die den Bürger­
                                                                      völlig ausgeschlossen werden . Die Kommission habe mit
beauftragten wählen sollten, zur Kenntnis gebracht worden
                                                                      ihrem hartnäckigen Bestehen auf einem Eingriff den Bereich,
sei . Er fügt hinzu , daß ihm keine Entscheidung darüber
                                                                      in dem sie Einfluß nehmen könne, und damit ihre Befugnisse
zugegangen sei, wie über seine Bewerbung entschieden                  offenkundig überschritten .
worden sei .
                                                                      Zudem müßten die zahlreichen offenkundigen Fehler, die
Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger einen                    das Organ sich in der Akte über die Folgen des Unfalls vom
Verstoß gegen den Unionsvertrag, die Unzuständigkeit der              10 . August 1982 habe zuschulden kommen lassen, durch die
Stellen, die über den Ausschluß seiner Bewerbung entschie­            Zahlung einer Entschädigung als Ersatz des immateriellen
 ---pagebreak--- Nr . C 268/26         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   14 . 10 . 95
Schadens geahndet werden, zu dem die Erstattung der                aus, sie habe sich ganz genau an beide gehalten, und macht
Honorare der Ärzte hinzukomme, die der Kläger im                   insbesondere geltend, von einem Verbot der Inanspruch­
Rahmen dieses Verfahrens habe konsultieren müssen .                nahme von Subunternehmern sei nie die Rede gewesen. Die
                                                                   Klägerin trägt außerdem vor, im konkreten Fall sei das
                                                                   durch die ursprüngliche Genehmigung des Projekts begrün­
                                                                   dete berechtigte Vertrauen verletzt worden .
Klage der INEF — Instituto Europeu de Formaçâo Profis­
sional Lda. gegen die Kommission der Europäischen
       Gemeinschaften, eingereicht am 20. Juli 1995
                   ( Rechtssache T- 1 5 1/95 )                     Klage der Firma Odette Nicos Petrides Co Inc. gegen die
                         ( 95/C 268/55 )                           Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                                                                                          am 24 . Juli 1995
              (Verfabrensspracbe: Portugiesiscb)                                      ( Rechtssache T-152/95 )
                                                                                            ( 95/C 268/56 )
Die INEF — Instituto Europeu de Formaçâo Profissional
Lda . mit Sitz in Porto, Rua Breiner 85 , hat am 20. Juli 1995                   (Verfahrensspracbe: Franzôsiscb)
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­            Die Firma Odette Nicos Petrides Co Inc . mit Sitz in Kavala
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter           ( Griechenland ) hat am 24 . Juli 1995 eine Klage gegen die
der Klägerin ist Rechtsanwalt Bolota Belchior, Vila Nova de        Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Gaia ; Zustellungsanschrift ist die Kanzlei der Rechtsanwälte      Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Faltz et associés, Dr. Jacques Schroeder, rue Heinrich             eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
Heine 6 , Luxemburg.                                               Rechtsanwälte Edouard Didier und Joël Grange, Paris;
                                                                   Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Carlos
Die Klägerin beantragt,                                            Zeyen , 67, rue Ermesinde, Luxemburg.
— die der Klägerin mit Schreiben vom 12 . Mai 1995                 Die Klägerin beantragt,
    mitgeteilte Entscheidung der Kommission vom 2 . De­
    zember 1991 für nichtig zu erklären;                           — festzustellen, daß die Haftung der Kommission nach
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                       Artikel 215 Absatz 2 des Vertrages von Rom ausgelöst
                                                                       ist;
    gen .
                                                                   — demgemäß die Kommission zu verurteilen, den der
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Klägerin entstandenen Schaden zu ersetzen und an diese
                                                                       den Betrag von 20 403 788 ECU zu zahlen;
Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung
portugiesischen Rechts, ficht die Entscheidung der Kommis­         — der Kommission die Kosten aufzuerlegen, für die die
sion an, bestimmte Ausgaben für ein Berufsbildungspro­                 Nachweise nachgereicht werden .
gramm für 2 740 Jugendliche als nicht berücksichtigungs­
fähig im Sinne der gemeinschaftlichen Regelung der Maß­            Klagegründe und wesentliche Argumente
nahmen des Europäischen Sozialfonds ( ESF ) anzuerkennen .
Aufgrund dieser Entscheidung habe das DAFSE von der                Die Klägerin, eine Gesellschaft griechischen Rechts, deren
Klägerin die Rückzahlung im Rahmen der Finanzierung                Haupttätigkeit in der Verarbeitung von und im Handel mit
dieses Programms gezahlter Zuschüsse des Europäischen              Tabak in Griechenland und im Ausland besteht, begehrt
Sozialfonds und des portugiesischen Staates in Höhe von            Ersatz des Schadens , der ihr dadurch entstanden sei, daß die
jeweils 17 323 265 Esc und 14 173 581 Esc verlangt .               Kommission es im Juni, August und November 1990
                                                                   abgelehnt habe, ihr bei der griechischen Interventionsstelle
Die Klägerin macht erstens einen Verstoß gegen Artikel 190         verwahrte Tabakpartien zuzuteilen, obwohl sie die besten
des Vertrages geltend, da die angefochtene Entscheidung            Angebote abgegeben habe . Diese Lagerbestände seien erst
keinerlei Angaben enthalte, denen entnommen werden                 elf Monate später wieder dem Markt zugeführt worden,
könne, aus welchen Gründen die betreffenden Ausgaben als           jedoch zu Konditionen, die für ein mittleres Unternehmen
nicht berücksichtigungsfähig anzusehen seien .                     wie das der Klägerin völlig unerreichbar gewesen seien . Die
                                                                   Kommission habe nämlich beschlossen, eine in elf Partien
Außerdem verletze die Entscheidung die Verteidigungs­
                                                                   aufgeteilte Menge von 105 986 276 kg zu verkaufen . In
rechte der Klägerin, da sie vor ihrem Erlaß nicht gehört
worden sei .
                                                                   jeder dieser Partien seien die bei den Interventionsstellen der
                                                                   jeweiligen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft verwahrten
Drittens habe die Kommission entgegen Artikel 6 der                Tabake einer bestimmten Sorte zusammengefaßt worden .
Verordnung Nr. 2950/83 vor Erlaß der streitigen Entschei­          Angesichts des beträchtlichen Umfangs jeder Partie, der
dung nicht den portugiesischen Staat angehört.                     Verpflichtung, bei jeder der Interventionsstellen Sicherhei­
                                                                   ten zu stellen , und der Notwendigkeit, in jedem Mitglied­
Die Klägerin macht schließlich einen Verstoß gegen die             staat über eine Handelsstruktur zu verfügen, sei den Klein­
anwendbare Gemeinschaftsregelung sowie gegen die Bedin­            und Mittelbetrieben durch diese Zusammenfassung der
gungen geltend, die die Kommission bei der Genehmigung              Zugang zu den fraglichen Tabaken praktisch unmöglich
des betreffenden Programms festgelegt habe . Dazu führt sie        gemacht worden . Die Ablehnung sei der Klägerin innerhalb