CELEX: 51998PC0575
Language: de
Date: 1998-10-19
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Zustimmung zum Abschluß des Abkommens über Zusammenarbeit bei der Kernforschung zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und Kanada durch die Kommission

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               Brüssel, den 19.10.1998
                                               KOM(98) 575 endg.
                             Vorschlag für einen
                         BESCHLUSS DES RATES
über die Zustimmung zum Abschluß des Abkommens über Zusammenarbeit bei
der Kernforschung zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM)
und Kanada durch die Kommission
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
Betr.: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Zustimmung zum Abschluß
        des Abkommens über Zusammenarbeit bei der Kernforschung zwischen der
        Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) und Kanada durch die
        Kommission
1. Am 22. Juli 1997 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Abkommen über
    Zusammenarbeit        bei der Kernforschung           zwischen der Europäischen
    Atomgemeinschaft (EURATOM) und Kanada auszuhandeln.
    Auf dieser Grundlage wurden Verhandlungen geführt, die zu dem beigefügten
    Abkommensentwurf einschließlich seines Anhangs über den Umgang mit geistigem
    Eigentum führten. Das Abkommen wurde im April 1998 paraphiert.
2.  Der Entwurf des Abkommens, das für einen unbestimmten Zeitraum geschlossen
    werden soll, wurde ausgehandelt vor dem Hintergrund des 1959 unterzeichneten und
    später geänderten Abkommens zwischen der Regierung Kanadas und EURATOM
    über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie, des
    Rahmenabkommens über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit
    zwischen Kanada und den Europäischen Gemeinschaften von 1976, des Abkommens
    über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der EG und
    Kanada von 1996 und der Erklärung über die Beziehungen zwischen Kanada und der
    EG von 1990 sowie der Gemeinsamen politischen Erklärung über die Beziehungen
    zwischen Kanada und der EU und des Gemeinsamen Aktionsplans von Kanada und
    der EU vom Dezember 1996.
3.  Der Abkommensentwurf stützt sich auf die Grundsätze des beiderseitigen Nutzens,
    der beiderseitigen Möglichkeiten für den Zugang zu den Programmen und
    Maßnahmen der jeweils anderen Vertragspartei, des Diskriminierungsverbots sowie
    des wirksamen Schutzes von geistigem Eigentum und der gerechten Aufteilung der
    Rechte an geistigem Eigentum.
    Die Zusammenarbeit erfolgt gemäß den anwendbaren Gesetzen und sonstigen
    Rechtsvorschriften der Vertragsparteien.
4.  Der Abkommensentwurf sieht folgendes vor:
    Teilnahme von natürlichen und juristischen Personen, einschließlich der
    Vertragsparteien selbst, Hochschulen, Forschungsinstituten und anderen Gremien
    oder Unternehmen an Forschungsprojekten der jeweils anderen Vertragspartei oder
    an vereinbarten multilateralen Projekten; letzteres unter bestimmten Bedingungen und
    in einer begrenzten Anzahl von Kernforschungsbereichen
    spezielle bilaterale kooperative Forschungsprojekte, die die Vertragsparteien selbst,
    eventuell auf der Grundlage von Durchführungsvereinbarungen, ins Leben rufen;
    gemeinsame Nutzung von Forschungseinrichtungen;
    Austausch und Bereitstellung von Wissen und Daten;
    Austausch Von Referenzmaterialicn, Proben, Brennstoffen, Ausrüstung und
    Instrumenten;
                                         2
 ---pagebreak--- -   Besuch und Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und anderem geeignetem
    Personal zur Teilnahme an Sitzungen, Seminaren, Symposien, Workshops und
    sonstigen Forschungsmaßnahmen, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses
    Abkommens von Bedeutung sind;
-   Austausch von Wissen über Gepflogenheiten, Gesetze und sonstige
    Rechtsvorschriften sowie Programme, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses
    Abkommens von Bedeutung sind;
-   sonstige Tätigkeiten, die vom Gemeinsamen Kooperationsausschuß für Wissenschaft
    und Technik in Übereinstimmung mit der entsprechenden Politik und den
    einschlägigen Programmen der Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen
    festgelegt werden;
    die Billigung eines Technologiemanagementplans im Sinne des Anhangs zum
    Abkommensentwurf durch die Vertragsparteien als Voraussetzung für gemeinsame
    Forschungsprojekte;
-   die Abhängigkeit der Kooperationsmaßnahmen von Finanzierungsmitteln und den
    anwendbaren Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften, der Politik und den
    Programmen Kanadas und der Gemeinschaft; Mittelübertragungen finden nicht statt;
    Bestimmungen hinsichtlich bestehender bereichsspezifischer Abkommen.
 5. Mit dem Anhang über die Verbreitung und Verwertung von Wissen sowie das
    Management, die Aufteilung und die Ausübung von Rechten an geistigem Eigentum
    haben sich die beiden Seiten auf die gleichen Regeln geeinigt, die dem Abkommen
    über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der EG und
    Kanada von 1996 beigefügt sind. Dieses Regelwerk basiert auf den Grundsätzen der
    Gemeinsamen Erklärung des Rates und der Kommission vom 26. Juni 1992. Die
    Aufteilung von Rechten an geistigem Eigentum nach Abschnitt I des Anhangs erfolgt
    gemäß den anwendbaren Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften der jeweiligen
    Vertragspartei, d.h. für die Gemeinschaft gemäß den für die EURATOM-
    Forschungsprogramme geltenden Regeln.
    Das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 Buchstabe b sollte Mitwirkende der
     Gemeinschaft an kanadischen Programmen und Maßnahmen vor jeglicher
     diskriminierenden Behandlung schützen, auch bei der Verbreitung und Verwertung
    von Ergebnissen und Rechten an geistigem Eigentum. Der Gemeinsame
    Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik soll unter anderem die Effizienz
     und Effektivität der Durchführung des Abkommens überprüfen; dabei überwacht er
     auch die Einhaltung des Diskriminierungsverbots.
 6.  Aufgrund dieser Erwägungen schlägt die Kommission dem Rat vor, den beigefügten
     Beschlußentwurf zu genehmigen.
                                             3
 ---pagebreak---                                 VORSCHLAG fur einen
                               BESCHLUSS DES RATES
   über die Zustimmung zum Abschluß des Abkommens über Zusammenarbeit bei
                der Kernforschung zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft
                       (EURATOM) und Kanada durch die Kommission
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Atomgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat gemäß den durch den Ratsbeschluß vom 22.07.1997 erlassenen
Direktiven ein Abkommen über Zusammenarbeit bei der Kernforschung zwischen der
Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) und Kanada ausgehandelt.
Dem Abschluß dieses Abkommens durch die Kommission sollte zugestimmt werden -
BESCHLIESST:
                                    Einziger Artikel
Dem Abschluß des Abkommens über Zusammenarbeit bei der Kernforschung /wischen
der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) und Kanada wird zugestimmt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Geschehen zu
                                                                Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
 1
     ABl. Nr. L
 ---pagebreak---                  ENTWURF
               ABKOMMEN
            ZWISCHEN KANADA
UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT
          ÜBER ZUSAMMENARBEIT
         BEI DER KERNFORSCHUNG
                      f
 ---pagebreak--- DIE REGIERUNG VON KANADA einerseits, nachstehend "Kanada" genannt, und die
EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,
andererseits, nachstehend "Vertragsparteien" genannt,
IN DER ERWÄGUNG, daß Wissenschaft und Technik für ihre wirtschaftliche und
soziale Entwicklung wichtig sind,
IN DER ERKENNTNIS, daß Kanada und die Gemeinschaft Forschungs- und
Technologieprogramme von gemeinsamem Interesse auf mehreren Gebieten der
Kernforschung verfolgen und daraus beiderseitige Vorteile erwachsen können, wenn die
Vertragsparteien die weitere Zusammenarbeit erleichtern,
IN DER ERKENNTNIS, daß das Abkommen über wissenschaftliche und technologische
Zusammenarbeit zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft am 26. Februar
1996 in Kraft getreten ist,
ZUR KENNTNIS NEHMEND, daß sich unter dem 1976 unterzeichneten
Rahmenabkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen
Kanada und den Europäischen Gemeinschaften auf mehreren wissenschaftlichen und
technischen Gebieten eine aktive Zusammenarbeit und ein lebendiger
Informationsaustausch entwickelt haben,
ZUR KENNTNIS NEHMEND, daß sich unter dem 1959 unterzeichneten und später
geänderten Abkommen zwischen der Regierung Kanadas und Euratom über
Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie, nachstehend "Abkommen
Kanada/EURATOM von 1959" genannt, auch auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung
der Kernenergie eine aktive Zusammenarbeit und ein lebendiger Informationsaustausch
entwickelt haben,
IN ERNEUTER BEKRÄFTIGUNG ihrer festen Entschlossenheit zur Zusammenarbeit
bei der kerntechnischen Forschung und Entwicklung im Sinne des Abkommens
Kanada/EURATOM von 1959,
GESTÜTZT AUF die Erklärung vom 22. November 1990 über die Beziehungen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada sowie auf die Gemeinsame
politische Erklärung über die Beziehungen zwischen Kanada und der EU und den
Gemeinsamen Aktionsplan von Kanada und der EU vom 17. Dezember 1996,
EINGEDENK DESSEN, daß Kanada und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
Vertragsparteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und Mitglieder
der Internationalen Atomenergie-Organisation sind,
IN DEM WUNSCH, die Zusammenarbeit bei der friedlichen, nicht auf Sprengkörper
ausgerichteten, nichtmilitärischen Nutzung der Kernforschung auszubauen und die
Verwertung der Ergebnisse einer solchen Zusammenarbeit zum wirtschaftlichen und
sozialen Nutzen der Vertragsparteien zu fördern -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                                  X
 ---pagebreak---                                         ARTIKEL 1
                                           Zweck
Zweck dieses Abkommens ist die Förderung und Erleichterung der Zusammenarbeit bei
der friedlichen, nicht auf Sprengkörper ausgerichteten, nichtmilitärischen Nutzung der
Kernenergie auf Gebieten von gemeinsamem Interesse, auf denen die Vertragsparteien
Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten unterstützen, um die für diese
Interessensgebiete wichtige Wissenschaft und/oder Technologie voranzubringen.
                                        ARTIKEL 2
                                   Begri ffsbestimmungen
a) "Kooperationsmaßnahme" bedeutet eine Maßnahme, die im Rahmen dieses
    Abkommens durchgeführt wird, worunter auch gemeinsame Forschung fällt.
b) "Wissen" bedeutet wissenschaftliche oder technische Daten, Ergebnisse oder
    Verfahren der Forschung und Entwicklung aus der gemeinsamen Forschung und
    anderes Wissen, das nach Ansicht der Mitwirkenden an der Kooperationsmaßnahme,
    einschließlich erforderlichenfalls der Vertragsparteien selbst, notwendig ist.
c) "Geistiges Eigentum" hat die Bedeutung der Begriffsbestimmung in Artikel 2 des
    Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation
    fur geistiges Eigentum.
d) "Gemeinsame Forschung" bedeutet Forschung, die von einer oder von beiden
    Vertragsparteien finanziell unterstützt und in Zusammenarbeit von Mitwirkenden aus
    Kanada und der Gemeinschaft durchgeführt wird. Sämtliche gemäß diesem
    Abkommen durchgeführte Forschungsarbeiten gelten als gemeinsame Forschung.
e) "Mitwirkender" bedeutet jede natürliche oder juristische Person, jede Hochschule,
    jedes Forschungsinstitut oder jedes andere Gremium oder Unternehmen, die oder das
    an einer Kooperationsmaßnahme beteiligt ist, einschließlich der Vertragsparteien
    selbst.
                                         ARTIKEL 3
                                          Grundsätze
 Die Zusammenarbeit findet gemäß den anwendbaren Gesetzen und sonstigen
 Rechtsvorschriften sowie nach folgenden Grundsätzen statt:
 a) beiderseitiger Nutzen;
 b) beiderseitige Möglichkeiten für den Zugang zu den Programmen und Maßnahmen der
    jeweils anderen Vertragspartei, die dem Zweck dieses Abkommen dienen;
 c) Diskriminierungsverbot;
 ---pagebreak--- d) rechtzeitiger Austausch von Wissen, das für die Arbeiten von Mitwirkenden an
   Kooperationsmaßnahmen von Bedeutung sein kann;
e) wirksamer Schutz von geistigem Eigentum und gerechte Aufteilung der Rechte an
   geistigem Eigentum;
f) ausgeglichene Verwirklichung von wirtschaftlichen und sozialen Vorteilen durch
   Kanada und die Gemeinschaft angesichts der Beiträge der jeweiligen Mitwirkenden
   und/oder Vertragsparteien zu Kooperationsmaßnahmen.
                                       ARTIKEL 4
                               Bereiche der Zusammenarbeit
Die Zusammenarbeit kann sich auf folgende Forschungs- und Entwicklungsbereiche
erstrecken:
   1) nukleare Sicherungsmaßnahmen;
   2) Entsorgung radioaktiver Abfälle, einschließlich Endlagerung;
   3) Stillegung kerntechnischer Anlagen;
   4)   Strahlenschutz;
   5)   Kernreaktorsicherheit;
   6) kontrollierte Kernfusion.
                                       ARTIKEL 5
                                 Art der Zusammenarbeit
a. Die Zusammenarbeit kann folgende Maßnahmen beinhalten, ist aber nicht auf sie
   beschränkt:
   1) Teilnahme von natürlichen und juristischen Personen, einschließlich der
      Vertragsparteien selbst, Hochschulen, Forschungsinstituten und anderen Gremien
      oder Unternehmen an Forschungsprojekten der jeweils anderen Vertragspartei oder
      an vereinbarten multilateralen Projekten gemäß den für diese Projekte geltenden
      Regeln, gegebenenfalls vorbehaltlich der Zustimmung der beteiligten Drittparteien;
   2) spezielle bilaterale kooperative Forschungsprojekte, die die Vertragsparteien selbst,
      eventuell auf der Grundlage von Durchfuhrungsvereinbarungen, ins Leben rufen;
   3) gemeinsame Nutzung von Forschungseinrichtungen;
   4) Austausch und Bereitstellung von Wissen und Daten;
 ---pagebreak---    5) Austausch von Referenzmaterialien, Proben, Brennstoffen, Ausrüstung und
      Instrumenten;
   6)   Besuch und Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und anderem
      geeignetem Personal zur Teilnahme an Sitzungen, Seminaren, Symposien,
      Workshops und sonstigen Forschungsmaßnahmen, die für die Zusammenarbeit im
      Rahmen dieses Abkommens von Bedeutung sind;
   7) Austausch von Wissen über Gepflogenheiten, Gesetze und sonstige
      Rechtsvorschriften sowie Programme, die für die Zusammenarbeit im Rahmen
      dieses Abkommens von Bedeutung sind;
   8) sonstige Tätigkeiten, die vom Gemeinsamen Kooperationsausschuß für
      Wissenschaft und Technik in Übereinstimmung mit der entsprechenden Politik und
      den einschlägigen Programmen der Vertragsparteien im gegenseitigen
      Einvernehmen festgelegt werden.
b.  Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, dürfen gemeinsame
    Forschungsprojekte im Rahmen dieses Abkommens erst dann anlaufen, wenn die
    Mitwirkenden an einem Projekt einen Gemeinsamen Technologiemanagementplan
    im Sinne des Anhangs zu diesem Abkommen festgelegt haben.
                                      ARTIKEL 6
      Gemeinsamer Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik (GKAWT)
a) Dieses Abkommen wird von einem Gemeinsamen Kooperationsausschuß für
   Wissenschaft und Technik verwaltet, der sich aus Vertretern jeder Vertragspartei
   zusammensetzt.
b) Der GKAWT hat die Aufgabe,
   1. die unter das Abkommen fallenden Maßnahmen zu fördern und zu überprüfen;
   2. unter Artikel 5 Buchstabe a Nummer 8 fallende Maßnahmen als
      Kooperationsmaßnahmen zu genehmigen, auf die dieses Abkommen anwendbar
      ist;
   3. die Vertragsparteien zu beraten, wie die Zusammenarbeit in Übereinstimmung mit
      den in diesem Abkommen festgelegten Grundsätzen gefördert werden kann;
   4. den Vertragsparteien jährlich über den Umfang, den Stand und den Erfolg der
      Zusammenarbeit, die im Rahmen dieses Abkommens durchgeführt wird, zu
      berichten;
   5. die Effizienz und Effektivität der Durchführung dieses Abkommens zu überprüfen
      sowie sich mit den Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die
      Auslegung dieses Abkommens zu befassen;
   6. eine Liste mit Ansprechpartnern für einzelne Forschungsbereiche zu fuhren.
 ---pagebreak--- c) Der GKAWT hält ungefähr eine Sitzung pro Jahr abwechselnd in der Gemeinschaft
   und Kanada ab. Weitere Sitzungen können im gegenseitigen Einvernehmen
   abgehalten werden.
d) Beschlüsse des GKAWT werden einvernehmlich gefaßt. Über jede Sitzung wird ein
   Protokoll mit einer Zusammenstellung der Beschlüsse und wichtigsten
   Diskussionspunkte erstellt. Diese Protokolle werden von den Personen, die von jeder
   Seite für den gemeinsamen Vorsitz der Sitzung ausgewählt worden sind, genehmigt.
   Der Jahresbericht des GKAWT wird dem Gemeinsamen Kooperationsausschuß, der
   mit dem Rahmenabkommen über handelspolitische und wirtschaftliche
   Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Kanada von 1976
   eingerichtet wurde, und den zuständigen Behörden jeder Vertragspartei zur Verfügung
   gestellt.
                                      ARTIKEL 7
                                      Finanzierung
a) Kooperationsmaßnahmen setzen Finanzierungsmittel voraus und unterliegen den
   anwendbaren Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften, der Politik und den
   Programmen Kanadas und der Gemeinschaft.
b) Kosten, die Mitwirkenden an Kooperationsmaßnahmen entstehen, erfordern keine
   Übertragung von Mitteln von einer Vertragspartei auf die andere.
                                      ARTIKEL 8
                   Einreise von Personal und Einfuhr von Ausrüstung
Jede Partei unternimmt im Rahmen anwendbarer Gesetze und sonstiger
Rechtsvorschriften alle angemessenen Schritte und setzt sich nach besten Kräften datür
ein, in ihrem Gebiet die Ein- und Ausreise von Personal sowie die Ein- und Ausfuhr von
Material und Ausrüstung des oder der Mitwirkenden zu erleichtem, das bzw. die für
Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens eingesetzt oder verwendet
wird bzw. werden.
                                      ARTIKEL 9
                        Verbreitung und Verwertung von Wissen
Die Verbreitung und Verwertung von Wissen sowie die Verwaltung, Aufteilung und
Ausübung von Rechten an geistigem Eigentum, das sich aus der gemeinsamen Forschung
im Rahmen dieses Abkommens ergibt, unterliegen den auf jeder Seite anwendbaren
Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften und den Grundsätzen des Anhangs, der
Bestandteil dieses Abkommens ist.
                                     ARTIKEL 10
                 Sonstige Vereinbarungen und Übergangsbestimmungen
 ---pagebreak--- a) Dieses Abkommen löst diejenigen Bestimmungen des Rahmenabkommens über
   handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kanada und den
   Europäischen Gemeinschaften, die die derzeitige wissenschaftlich-technische
   Zusammenarbeit regeln, ab und ersetzt sie.
b) Dieses Abkommen ergänzt das Abkommen Kanada/EURATOM von 1959.
c) Vorbehaltlich des Artikels 10 Buchstabe a läßt dieses Abkommen sonstige bestehende
   Abkommen oder Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien sowie sonstige
   Abkommen oder Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien und Drittparteien
   unberührt.
d) Die Maßnahmen, die unter bestehende bereichsspezifische Kooperationsabkommen
   und Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien fallen, gehören weiterhin zum
   Geltungsbereich dieser Abkommen oder Vereinbarungen.
e) Bei Beendigung der bestehenden bereichsspezifischen Kooperationsabkommen und
   Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien gemäß diesen Abkommen und
   Vereinbarungen prüfen die Vertragsparteien, inwiefern die unter solche Abkommen
   und Vereinbarungen fallenden Maßnahmen in dieses Abkommen einbezogen werden
   können.
                                         ARTIKEL 11
                                 Räumlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für das Hoheitsgebiet Kanadas einerseits sowie für die Gebiete, in
denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewendet wird,
und nach Maßgabe jenes Vertrags andererseits.
                                         ARTIKEL 12
                                 Inkrafttreten und Kündigung
a) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander
   schriftlich notifiziert haben, daß ihre rechtlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten
   dieses Abkommens erfüllt sind.
b) Dieses Abkommen kann durch Vereinbarung der Vertragsparteien geändert werden.
   Änderungen treten an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander
   schriftlich notifiziert haben, daß ihre rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
c) Dieses Abkommen kann von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von
   zwölf Monaten jederzeit schriftlich gekündigt werden. Das Erlöschen oder die
   Kündigung dieses Abkommens berühren weder die Gültigkeit oder die Dauer von
   Vereinbarungen, die in seinem Rahmen getroffen wurden, noch spezielle Rechte und
   Pflichten, die gemäß dem Anhang entstanden sind.
                                                      ti
 ---pagebreak---                                        ARTIKEL 13
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer,
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer
und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
ZU URKUND DESSEN haben die Unterzeichneten ihre Unterschriften unter dieses
Abkommen gesetzt.
GESCHEHEN ZU ... am            neunzehnhundert...undneunzig
FÜR DIE REGIERUNG KANADAS                                     FÜR DIE EUROPÄISCHE
                                                              ATOMGEMEINSCHAFT
                                                      12.
 ---pagebreak---                                                                                ANHANG
    ANHANG ÜBER VERBREITUNG UND VERWERTUNG VON WISSEN UND
          MANAGEMENT, AUFTEILUNG UND AUSÜBUNG VON RECHTEN AN
                                    GEISTIGEM EIGENTUM
I.    INHABERSCHAFT AN RECHTEN SOWIE DEREN AUFTEILUNG UND
      AUSÜBUNG
1.       Die Mitwirkenden an der gemeinsamen Forschung erarbeiten Gemeinsame
         Technologiemanagementpläne (GTMP) die zumindest Grundsätze für die
         Inhaberschaft an und die Verwertung, einschließlich Veröffentlichung, von
         Wissen und geistigem Eigentum enthalten, das im Laufe der gemeinsamen
         Forschungsarbeiten gewonnen wird1. Die GTMP können vor dem Abschluß von
         speziellen Verträgen über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit
         von den Vertragsparteien geprüft werden und müssen vor dem Abschluß solcher
         Verträge von der fur die Finanzierung zuständigen Stelle oder Abteilung der
         Vertragspartei, die sich an der Finanzierung der Forschung beteiligt, genehmigt
         werden. Bei der Ausarbeitung der GTMP werden die Ziele der gemeinsamen
         Forschung, die jeweiligen Beiträge der Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile
         der Gewährung einer Lizenz nach Hoheitsgebieten oder Anwendungsbereichen,
         die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften, der Bedarf an
         Streitschlichtungsverfahren und andere von den Mitwirkenden als angemessen
         betrachtete Faktoren berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten bei
         Forschungsarbeiten und Wissen, die von Gastforschern hervorgebracht werden,
         werden hinsichtlich des geistigen Eigentums in den GTMP geregelt.
2.        Wissen oder geistiges Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschung
          gewonnen wird und im GTMP nicht geregelt ist, wird gemäß den in Abschnitt 1
         Nummer 1 dargelegten Verfahren nach den im GTMP festgelegten Grundsätzen
          aufgeteilt. Bei Uneinigkeit, die in dem vereinbarten Streitschlichtungsverfahren
          nicht überwunden werden kann, gehört solches nicht aufgeteilte Wissen oder
          geistige Eigentum gemeinsam allen an den gemeinsamen Forschungsarbeiten
          Mitwirkenden, die das Wissen oder geistige Eigentum erarbeitet haben, und
         jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt, kann dieses Wissen oder
          geistige Eigentum für seine eigenen gewerblichen Zwecke ohne räumliche
          Begrenzung verwerten.
 3.       Unter Einhaltung geltender Rechtsvorschriften stellt jede Vertragspartei sicher,
          daß die andere Vertragspartei und ihre Mitwirkenden die Rechte an dem ihnen
          nach den in Abschnitt I genannten Grundsätzen zugeteilten geistigen Eigentum
          erhalten können.
     Hauptmerkmale der GTMP siehe Anlage.
 ---pagebreak--- 4.       Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter das Abkommen
         fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, daß
         die aufgrund des Abkommens und der unter das Abkommen fallenden
         Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, daß sie
         insbesondere fördern:
(i)      die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen des Abkommens
         gewonnen, offenbart oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird,
         und
(ii)     die Einführung und Umsetzung internationaler Normen.
II.      URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZTE WERKE
Urheberrechte, die den Vertragsparteien oder deren Mitwirkenden gehören, sind im
Einklang mit dem von der Welthandelsorganisation verwalteten Übereinkommen über
handelsrelevante Aspekte von Rechten an geistigem Eigentum zu behandeln.
III.     WISSENSCHAFTLICHE SCHRIFTWERKE
Unbeschadet des Abschnitts IV werden Forschungsergebnisse, soweit im Rahmen des
GTMP nichts anderes vereinbart wird, von den Mitwirkenden gemeinsam
veröffentlicht. Neben dieser Grundregel gilt folgendes Verfahren:
1.       Werden von einer Vertragspartei oder von Behörden dieser Vertragspartei
         wissenschaftlich-technische    Zeitschriften,   Artikel, Berichte,   Bücher,
         einschließlich Videoaufzeichnungen und Software, veröffentlicht, die auf
         gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen, so hat
         die andere Vertragspartei mit schriftlicher Genehmigung des Verlegers
         Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und
         gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung,
         Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke.
2.       Die Vertragsparteien bemühen sich darum, Schriftwerke wissenschaftlicher
         Natur, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens
         beruhen und von unabhängigen Verlegern veröffentlicht werden, so weit wie
         möglich zu verbreiten.
3.       Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das öffentlich
         verbreitet werden soll und aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist, müssen
         den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei
         denn, daß der Verfasser oder die Verfasser die Erwähnung seines Namens oder
         ihres Namens ausdrücklich ablehnt oder ablehnen. Außerdem müssen sie eine
         deutlich sichtbare Bestätigung der gemeinsamen Unterstützung durch die
         Vertragsparteien enthalten.
IV.      NICHT OFFENBARTES WISSEN
A.       Nicht offenbartes Dokumentationswissen
 ---pagebreak--- 1.  Die Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im
    GTMP, welches Wissen im Rahmen des Abkommens nach ihrem Wunsch
    nicht offenbart werden darf, wobei unter anderem folgende Kriterien zu
    berücksichtigen sind:
           Geheimhaltung des Wissens in dem Sinne, daß das Wissen in seiner
   Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter Zusammensetzung den
   Sachverständigen dieses Gebiets weder im allgemeinen bekannt noch rechtmäßig
   ohne weiteres zugänglich ist;
           tatsächlicher oder potentieller gewerblicher Wert des Wissens durch
    seine Geheimhaltung;
           früherer Schutz des Wissens in dem Sinne, daß die Berechtigten sachlich
    angemessene Maßnahmen getroffen haben, um die Geheimhaltung zu wahren.
2.  Die Mitwirkenden sind in der Regel nicht verpflichtet, nicht offenbartes
    Wissen an die Vertragsparteien weiterzugeben. Erhalten die Vertragsparteien
    Kenntnis von solchem Wissen, haben sie dessen Schutzwürdigkeit zu
    beachten; dieses Wissen darf ohne schriftliche Genehmigung des oder der
    Mitwirkenden, dem oder denen das Wissen gehört, nicht von, innerhalb oder
    zwischen den Vertragsparteien offenbart werden. Diese Beschränkungen
    werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer dieses Wissen
    Sachverständigen des Gebiets uneingeschränkt offenbart.
3.  Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, daß das nicht offenbarte Wissen, das ihr
    von der anderen Vertragspartei im Rahmen des Abkommens übermittelt wird,
    und dessen sich daraus ergebende Schutzwürdigkeit von der anderen
    Vertragspartei ohne weiteres, beispielsweise durch eine entsprechende
    Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung, als solche zu erkennen
    sind. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe des
    besagten Wissens.
4.  Eine Vertragspartei kann nicht offenbartes Wissen, das ihr im Rahmen des
    Abkommens übermittelt wird und das sie von der anderen Vertragspartei
    erhält, an Personen, die in oder von der empfangenden Vertragspartei
    beschäftigt werden, und an andere beteiligte Abteilungen oder Behörden der
    empfangenden Vertragspartei, die entsprechende Befugnisse für die
    besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten,
    weitergeben, sofern so verbreitetes nicht offenbartes Wissen einer schriftlichen
    Vereinbarung über die Vertraulichkeit unterworfen wird und, wie oben
    dargelegt, ohne weiteres als solches zu erkennen ist.
5.  Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht
    offenbartes Wissen im Rahmen des Abkommens zur Verfügung stellt, kann die
    empfangende Vertragspartei nicht offenbartes Wissen weiter verbreiten, als
    dies sonst nach Nummer 4 zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der
    Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen
    schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen,
 ---pagebreak---          wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik
         sowie die innerstaatlichen Verordnungen und Gesetze dies zulassen.
B.       NICHT      OFFENBARTES          WISSEN      NICHTDOKUMENTARISCHER
         NATUR
Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur oder sonstiges vertrauliches oder
schutzwürdiges Wissen, das in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen des
Abkommens zur Verfügung gestellt wird, oder Wissen, das auf der Beschäftigung von
Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Vorhaben beruht, wird
von den Vertragsparteien oder ihren Mitwirkenden nach den in Abschnitt IV A
niedergelegten Grundsätzen behandelt, sofern dem Empfänger dieses nicht offenbarten
oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des
mitgeteilten Wissens im voraus und schriftlich bekanntgemacht worden ist.
C.       ÜBERWACHUNG
Jede Vertragspartei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, daß nicht offenbartes
Wissen, von dem sie im Rahmen des Abkommens Kenntnis erhält, in der darin
geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine der Vertragsparteien fest, daß sie
die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Abschnitten A und B nicht mehr
einhalten kann oder daß aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie
davon unverzüglich die von der Verbreitung wahrscheinlich betroffene Vertragspartei.
Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.
 ---pagebreak---                                                                         ANLAGE
                   HAUPTMERKMALE EINES GEMEINSAMEN
                      TECHNOLOGIEMANAGEMENTPLANS (GTMP)
Der GTMP ist ein besonderer Vertrag zwischen den Mitwirkenden an gemeinsamen
Forschungsarbeiten über ihre jeweiligen Rechte und Pflichten. Im GTMP werden
normalerweise folgende Rechte an geistigem Eigentum geregelt: Inhaberschaft und
Schutz, Nutzerrechte für Forschungs- und Entwicklungszweckc, Auswertung und
Verbreitung einschließlich der Regelungen für gemeinsame Veröffentlichung, Rechte
und Pflichten von Gastforschern und Streitschlichtungsverfahren. Im GTMP können
auch Fragen im Zusammenhang mit neuem und bestehendem Wissen, den Regeln zur
Offenbarung nicht offenbarten Wissens, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen
geregelt werden.
                                                 1}
 ---pagebreak---                                   FINANZBOGEN
1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME
   Internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit: Abkommen mit Kanada über
   Zusammenarbeit bei der Kernforschung
2. HAUSHALTSLINIE(N)
   Reisekosten für EG-Bedienstete werden mit den speziellen Haushaltsmitteln
   abgerechnet, die für die Programme des Rahmenprogramms für gemeinschaftliche
   Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische
   Atomgemeinschaft (1994-1998) und den entsprechenden nachfolgenden
   Rahmenprogrammen vorgesehen sind.
   Haushaltslinien: B6-8111 : Sicherheit der Kernspaltung
                    B6-8121: Kontrollierte Kernfusion
3. RECHTSGRUNDLAGE
   Artikel 101 Absatz 2 Euratom-Vertrag
   Ratsbeschluß 96/253/Euratom vom 4. März 1996
   Ratsbeschluß 94/268/Euratom vom 26. April 1994
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
   4.1.    Allgemeines Ziel der Maßnahme
           Hauptziel ist die Förderung der FTE-Zusammenarbeit zwischen EURATOM
           und Kanada in Form von Forschungsprojekten, die unter das
           Rahmenprogramm fallen, und in den im Abkommen genannten Bereichen.
   4.2.    Dauer
           Unbestimmt: laufender jährlicher Haushaltseintrag (nach einer Klausel in
           dem Kooperationsübereinkommen kann jede der Vertragsparteien das
           Abkommen kündigen), je nach verfügbaren Mitteln des Jahreshaushalts.
 ---pagebreak--- 5.   EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN
     5.1.    Nichtobligatorische Ausgaben (NOA)
     5.2.    Getrennte Mittel (GM)
6.   ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN
     Finanzierung der Dienstreisen von Kommissionsbediensteten nach Kanada;
     Veranstaltung von Workshops, Seminaren und Sitzungen in Europa und Kanada.
7.   FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
     7.1.    Berechnungsweise für die jährlichen Gesamtkosten der Maßnahme
             (Voranschlag)
             Implementierungsmaßnahmen, Sitzungen und Workshops zum Austausch
             technischer Informationen, Überprüfung der Zusammenarbeit: Sitzungen des
             Gemeinsamen Kooperationsausschusses für Wissenschaft und Technik.
             Reisen von Bediensteten und Experten nach Kanada
                                                           Voranschlag: 55 000 ECU/Jahr
      7.2.    Vorläufiger       mehrjähriger    Fälligkeitsplan     des    EURATOM-
              Rahamenprogramms (in Mio. ECU)1
                 1995         1996        1997   1998        1999     2000 +     GESAMT
Verpflich-
tungser-       418.034     346.296      285.147 286.523                          1.336.000
machti-
gungen
Zahlungs-
ermachti-      227.459      331.576     278.645 281.587     123.661    93.072    1.336.000
gungen
 8.   BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN
      Für alle Phasen der Unterzeichnung und Ausführung von Forschungsverträgen gibt
      es zahlreiche Verwaltungs- und Finanzkontrollen, z.B.:
 1
     Siehe Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans
                                                      19
 ---pagebreak---    vor Vertragsabschluß:
   - Auswahl der Vorschläge nach dem wissenschaftlichen Wert des Projekts und
      dem Verhältnis der Forschungskosten zum Inhalt, zur Laufzeit und zu den
      potentiellen Auswirkungen des Projekts.
   - Prüfung derfinanziellenAngaben der Antragsteller
   nach Vertragsabschluß:
   - Prüfung der Kostenaufstellungen in zweifacher Hinsicht (wissenschaftlich und
      finanziell) durch die zuständigen Bediensteten vor Zahlung
   - interne Buchprüfung durch den Finanzkontrolleur
   - Prüfungen vor Ort, bei denen die Buchungsbelege auf eventuelle Fehler und
      Unregelmäßigkeiten überprüft werden. Die Dienststellen der Kommission haben
      eine Buchprüfungsgruppe eingesetzt, die sämtliche Kontrollen koordiniert und
      fur größere Effizienz sorgen soll. Die Kontrollen werden von Mitarbeitern der
      Gruppe oder unter ihrer Aufsicht von Wirtschaftsprüfungsunternchmen
      durchgeführt, mit denen die Kommission einen Vertrag geschlossen hat.
   - unangekündigte Inspektionen durch den Finanzkontrolleur der Kommission und
      den Rechnungshof der Europäischen Union.
9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE
   9.1.    Einzelziele, Zielgruppe
           Mit dem Abkommen soll für die Gemeinschaft und Kanada die Möglichkeit
           geschaffen werden, nach dem Grundsatz des beiderseitigen Nutzens vom
           wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu profitieren, den sie in
           ihren jeweiligen Forschungsprogrammen erzielen; dies erfolgt über die
           Beteiligung der kanadischen Wissenschaftler und der kanadischen
           Wirtschaft an den Forschungsprojekten der Gemeinschaft und über die
           unabhängige, nicht-bezuschußte Beteiligung von Einrichtungen mit Sitz in
           der Gemeinschat an kanadischen Forschungsprojekten.
           Die Maßnahme kommt in der Europäischen Atomgemeinschaft und in
           Kanada direkt oder indirekt den Wissenschaftlern, der Wirtschaft und der
           Allgemeinheit zugute.
   9.2.   Begründung der Maßnahme
          Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt sind notwendig, da die geplante
          Zusammenarbeit in Umsetzung des Rahmenprogramms erfolgt, die
           folgenden Haushaltsabschnitt enthält: Beteiligung Kanadas an den
           spezifischen Programmen und Verwaltungsausgaben auf europäischer Seite
           (Reisen von Gemeinschaftsbediensteten, Veranstaltung von Seminaren in der
           Gemeinschaft und in Kanada).
 ---pagebreak---     9.3.   Follow-up und Bewertung der Maßnahme
           Sämtliche Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens werden
           jeweils zum Jahresende von den Kommissionsdienststellen bewertet.
10. VERWALTUNGSAUSGABEN
    - Die Kommission beantragt für die Verwaltung des Abkommens keine
       zusätzlichen Stellen.
    - Für die Verwaltung des Abkommens werden keine Bediensteten eigens
       abgestellt. Es wird von dem für das EURATOM-Rahmenprogramm zuständigen
       Personal verwaltet.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(98) 575 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                  12 11 15
                                    Katalognummer : CB-CO-98-579-DE-C
                                                            ISBN 92-78-39760-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                        12.