CELEX: C2000/233/29
Language: de
Date: 2000-08-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-208/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 30. März 2000 in dem Rechtsstreit Überseering B.V. gegen NCC Nordic Construction Company Baumanagement GmbH

C 233/16              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    12.8.2000
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               2.    Für den Fall, dass die erste Frage zu bejahen ist: Kann
Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 30. März 2000                     Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 3 erster Spiegelstrich Verord-
in dem Rechtsstreit Überseering B.V. gegen NCC Nordic                    nung (EWG) Nr. 3665/87 dahin ausgelegt werden, dass
     Construction Company Baumanagement GmbH                              gutgläubig gemachte, auf falschen Informationen des
                                                                          Herstellers beruhende falsche Angaben des Erstattungs-
                                                                          antragstellers grundsätzlich ein Fall höherer Gewalt sind,
                   (Rechtssache C-208/00)
                                                                          wenn dieser sie nicht oder nur mit Hilfe von Kontrollen
                                                                          im Herstellungsbetrieb als falsch erkennen konnte?
                       (2000/C 233/29)
Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-             (1) ABl. L 351 vom 14.12.1987, S. 1.
päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 30. März 2000,
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 25. Mai
2000, in dem Rechtsstreit Überseering B.V. gegen NCC
Nordic Construction Company Baumanagement GmbH, um
Vorabentscheidung über folgende Fragen:
1.   Sind Art. 43 und Art. 48 EG dahin auszulegen, daß es im
     Widerspruch zur Niederlassungsfreiheit für Gesellschaf-
     ten steht, wenn die Rechtsfähigkeit und die Parteifähigkeit
     einer Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedsstaa-
     tes wirksam gegründet worden ist, nach dem Recht des
     Staates beurteilt werden, in den die Gesellschaft ihren        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     tatsächlichen Verwaltungssitz verlegt hat, und wenn sich       gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 30. Mai
     aus dessen Recht ergibt, daß sie vertraglich begründete                                      2000
     Ansprüche dort nicht mehr gerichtlich geltend machen
     kann?
                                                                                         (Rechtssache C-216/00)
2.   Sollte der Gerichtshof diese Frage bejahen:
     Gebietet es die Niederlassungsfreiheit für Gesellschaften
                                                                                             (2000/C 233/31)
     (Art. 43 und Art. 48 EG), die Rechtsfähigkeit und die
     Parteifähigkeit nach dem Recht des Gründungsstaates zu
     beurteilen?
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    30. Mai 2000 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
                                                                    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                    Bevollmächtigte der Klägerin sind Hauptrechtsberater Richard
                                                                    Waingwright, Juristischer Dienst der Kommission, und Pana-
                                                                    giotis Panagiotopoulos, von der nationalen Verwaltung zum
                                                                    Juristischen Dienst der Kommission abgeordneter Experte;
                                                                    Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               Juristischer Dienst der Kommission, Centre Wagner, Luxem-
Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 4. April 2000 in              burg-Kirchberg.
dem Rechtsstreit Käserei Champignon Hofmeister GmbH
      & Co. KG gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                   (Rechtssache C-210/00)
                                                                    —     festzustellen, daß die Hellenische Republik dadurch gegen
                       (2000/C 233/30)                                    ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
                                                                          daß sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die zur
                                                                          vollständigen Umsetzung des Artikels 3 der Richtlinie
Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-                     97/52/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates
päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 4. April 2000,                 vom 13. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 26. Mai                   92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über die Ko-
2000, in dem Rechtsstreit Käserei Champignon Hofmeister                   ordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas, um                        Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge erforderlich
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                   sind, innerhalb der festgelegten Frist nicht erlassen und
                                                                          — hilfsweise — sie der Kommission nicht mitgeteilt hat;
1.   Ist Art. 11 Abs. 1 Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 (1)
     gültig, soweit er eine Sanktion vorsieht, auch wenn der
     Ausführer ohne eigenes Verschulden eine höhere als die         —     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
     ihm zustehende Ausfuhrerstattung beantragt hat?                      aufzuerlegen.