CELEX: C1996/336/43
Language: de
Date: 1996-11-09 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 26. September 1996 (Rechtssache C-317/96)

Nr . C 336/22             DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9 . 11 . 96
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­                     Die Klägerin beantragt,
ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Paolo
Ziotti, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist
                                                                            1 . festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre
Carlos Gömez de la Cruz, rue Alcide de Gasperi , Wagner­
                                                                                 Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/60/EWG ( 1 ) ver­
Gebäude, Luxemburg.
                                                                                 stoßen hat, indem sie nicht innerhalb der festgesetzten
                                                                                 Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
                                                                                 schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom­
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­
                                                                                 men ;
tragt,
                                                                            2 . der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
1 . festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre
                                                                                 aufzuerlegen .
      Verpflichtungen aus den Richtlinien 93/53/EWG ('),
      93/54/EWG ( 2 ), 93/113/EWG ( 3 ) und 93/114/EWG ( 4 )
      und aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem sie nicht
      innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen
                                                                            Klagegründe und wesentliche Argumente
      Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
      diesen Richtlinien nachzukommen;                                      Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden
                                                                            Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde , hinsichtlich des zu
                                                                            erreichenden Ziels verbindlich sei , verpflichte die Mitglied­
2 . der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                            staaten zur Einhaltung der in den Richtlinien festgesetzten
      aufzuerlegen .
                                                                            Umsetzungsfristen . Diese Frist sei am 1 . Juli 1995 abgelau­
                                                                            fen , ohne daß die Italienische Republik die notwendigen
                                                                            Bestimmungen erlassen habe, um der im Klageantrag
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       bezeichneten Richtlinie nachzukommen .
Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für jeden
 Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, verbindlich sei,                (') ABl . Nr . L 186 vom 28 . 7 . 1993 , S. 28 .
verpflichte die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der in den
Richtlinien festgesetzten Umsetzungsfristen . Diese Frist sei
 für die Richtlinien 93/53/EWG und 93/54/EWG am 1 . Juli
 1 994 , für Artikel 7 der Richtlinie 93/ 1 1 3/EWG am 1 . Januar
 1995 und für die Richtlinie 93/ 114/EWG sowie die übrigen
 Bestimmungen der Richtlinie 93/ 11 3/EWG am 1 . Oktober
 1994 abgelaufen , ohne daß die Italienische Republik die
 erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um diesen Richt­
 linien nachzukommen .                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                            Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs Wien vom
                                                                            18. September 1996 in dem Rechtsstreit SPAR Österreichi­
 (')  ABl . Nr . L 175  vom  19 .  7 . 1993 , S. 23 .                       sche Warenhandels AG, Salzburg, gegen Finanzlandesdirek­
 i1)  ABl . Nr . L 175  vom  19 .  7. 1993 , S. 34 .                                                 tion für Salzburg
 (■') ABl . Nr . L 334  vom  31 .  12 . 1993 , S. 17 .                                           ( Rechtssache C-3 18/96 )
 (4)  ABl . Nr . L 334  vom  31 .  12 . 1993 , S. 24 .
                                                                                                       ( 96/C 336/44 )
                                                                            Der Verwaltungsgerichtshof Wien ersucht den Gerichtshof
                                                                             der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
                                                                             18 . September 1996 , in der Kanzlei des Gerichtshofes
                                                                             eingegangen am 30 . September 1996 , in dem Rechtsstreit
                                                                             SPAR Österreichische Warenhandels AG, Salzburg, gegen
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                        Finanzlandesdirektion für Salzburg, um Vorabentscheidung
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 26. Septem­                 über folgende Fragen :
                                  ber 1996
                       ( Rechtssache C-317/96 )                              1 . Verbietet Artikel 17 der Sechsten Richtlinie ( 77/388/
                             ( 96/C 336/43
                                                                                  EWG ) des Rates vom 17 . Mai 1977 zur Harmonisierung
                                                                                  der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
                                                                                  Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersy­
                                                                                  stem : einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrund­
  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                           lage (') einem Mitgliedstaat die Erhebung einer Abgabe,
  26 . September 1996 eine Klage gegen die Italienische
                                                                                  die in einem festen Satz aus folgender Bemessungsgrund­
  Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                                  lage bemessen wird :
  ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Paolo
  Ziotti , Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungsbe­
  vollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, bätiment                            a ) der Umsatzsteuer, die aufgrund der an den Abga­
  Wagner, rue Alcide de Gasperi , Luxemburg-Kirchberg.                                 bepflichtigen für dessen Unternehmen von anderen