CELEX: 31980R0561
Language: de
Date: 1980-03-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 561/80 der Kommission vom 5. März 1980 betreffend eine Dauerausschreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker

Nr. L 61 / 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 6 . 3 . 80
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 561 /80 DER KOMMISSION
                                                      vom 5 . März 1980
                betreffend eine Dauerausschreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen
                               und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   hen und dabei abzuweichen : von der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                  (EWG) Nr. 2990/76 der Kommission vom 9. Dezem­
                                                                  ber 1976 über besondere Durchführungsvorschriften
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zucker (8), zu­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   1 367/78 (9), von der Verordnung (EWG) Nr. 193/75
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 3330/74 des                der Kommission vom 17. Januar 1975 über gemein­
Rates vom 19 . Dezember 1974 über die gemeinsame                  same Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und
Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt geändert                Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 396/78 (2), insbe­               gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 10), zuletzt
sondere auf Artikel 12 Absatz 2, Artikel 17 Absatz 5,             geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2971 /
Artikel 19 Absatz 4 und Artikel 34,                               79 ( n ), sowie von der Verordnung (EWG) Nr. 645/75
                                                                  der Kommission vom 13 . März 1975 zur Festlegung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 608/72 des                  der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die
Rates vom 23 . März 1972 über die Anwendungsregeln                Ausfuhrabschöpfungen und -abgaben für landwirt­
im Zuckersektor im Falle eines erheblichen Preisan­               schaftliche Erzeugnisse ( 12), geändert durch die Verord­
stiegs auf dem Weltmarkt (3), insbesondere auf Artikel            nung (EWG) Nr. 609/78 ( 13).
 1 Absatz 1 ,
                                                                  Es ist außerdem erforderlich, die in der Verordnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                (EWG) Nr. 1634/77 der Kommission vom 19 . Juli
                                                                  1977 über eine Dauerausschreibung zur Bestimmung
Mit Rücksicht auf die Lage des Zuckermarktes in der               der Ausfuhrerstattung für Weißzucker ( H), zuletzt geän­
Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt ist es zweckmä­                dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 573/79 ( l5),
ßig, eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von                  genannte Ausschreibung zu schließen .
Weißzucker zu eröffnen . Wegen der möglichen
Schwankungen der Weltzuckerpreise muß in der Aus­                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
schreibung die Festsetzung von Ausfuhrabschöpfun­                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Zucker —
gen und/oder Ausfuhrerstattungen vorgesehen werden .
Die allgemeinen Regeln des Ausschreibungsverfah­
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
rens für die Festsetzung der Erstattungen bei der Aus­
fuhr von Zucker sind durch die Verordnung ( EWG)
Nr. 766/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 zur Aufstel­                                       Artikel 1
lung allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei der
Ausfuhr auf dem Zuckersektor (4 ), zuletzt geändert               Es werden eine Dauerausschreibung für die Festset­
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1 489/76 (5), erlassen            zung von Ausfuhrabschöpfungen und/oder Erstattun­
worden .                                                          gen bei der Ausfuhr von Weißzucker und während
                                                                  der Geltungsdauer dieser Dauerausschreibung Teilaus­
Die Besonderheit dieses Verfahrens erfordert, im Rah­             schreibungen durchgeführt.
men dieser Verordnung besondere Durch führungsvor­
schriften vorzusehen und die der Verordnung (EWG)                                          Artikel 2
Nr. 394/ 70 der Kommission vom 2. März 1970 über
die Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen               ( 1 ) Die Dauerausschreibung und die Teilausschrei­
bei der Ausfuhr für Zucker (6), geändert durch die Ver­           bungen erfolgen gemäß den Bestimmungen der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1 467/77 (7), nicht anzuwenden .                ordnung (EWG) Nr. 766/68 und den nachstehenden
Aus den gleichen Gründen erscheint es notwendig,                  Bestimmungen . Die Bestimmungen der Verordnung
angepaßte Bestimmungen hinsichtlich der gemäß der                (EWG) Nr. 394/70 finden keine Anwendung.
Dauerausschreibung erteilten Ausfuhrlizenzen vorzuse­
                                                                 (8) ABl . Nr. L 341 vom 10 . 12. 1976, S. 14.
 ') ABl . Nr. L 359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .                    H ABl . Nr. L 166 vom 23 . 6 . 1978 , S. 24.
2)  ABl . Nr. L 170 vom 28 . 3 . 1978 , S. 1 .                   ( 10) ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 10 .
3)  ABl . Nr. L 75 vom 28 . 3 . 1972, S. 5.                      ('■) ABl . Nr. L 336 vom 29. 12. 1979, S. 34.
<)  ABl . Nr. L 143 vom 25 . 6 . 1968 , S. 6 .                   ( 12 ) ABl . Nr. L 67 vom 14. 3 . 1975, S. 16 .
5 ABl . Nr. L 167 vom 26 . 6 . 1976, S. 13 .                     C 3 ) ABl . Nr. L 83 vom 30 . 3 . 1978 , S. 19 .
b) ABl . Nr. L 50 vom 4. 3 . 1970 , S. 1 .                       ( M ) ABl . Nr. L 181 vom 21 . 7 . 19 77, S. 35 .
7) ABl . Nr. L 162 vom 1 . 7. 1977, S. 6 .                       C 5 ABl . Nr. L 188 vom 26. 7. 1979, S. 44.
 ---pagebreak---  6. 3 . 80                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 61 / 19
(2) Die Dauerausschreibung ist bis zu einem später           bei der zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats gegen
zu bestimmenden Zeitpunkt gültig.                             Empfangsbescheinigung, durch eingeschriebenen
                                                              Brief, Fernschreiben oder Telegramm, die an die ge­
                                                              nannte Stelle zu richten sind .
                         Artikel 3
                                                             (2)     In dem Angebot werden angegeben :
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Ausschrei­
bungsbekanntmachung. Die Ausschreibungsbekannt­              a)  die Bezeichnung der Ausschreibung,
machung wird im Amtsblatt der Europäischen Ge­               b)  Name und Anschrift des Bieters,
 meinschaften veröffentlicht. Außerdem können die            c)  die auszuführende Menge Weißzucker,
Mitgliedstaaten die Ausschreibungsbekanntmachung
an anderer Stelle veröffentlichen oder veröffentlichen       d)  der Betrag der Ausfuhrabschöpfung oder gegebe­
lassen .                                                         nenfalls der Ausfuhrerstattung je 100 kg Weißzuk­
                                                                 ker in der Währung des Mitgliedstaats, in dem das
(2) Die Ausschreibungsbekanntmachung gibt insbe­                 Angebot eingereicht wird,
sondere die Ausschreibungsbedingungen an .                   e) der Betrag der Ausschreibungskaution, die minde­
                                                                 stens für die unter c) genannte Zuckermenge zu
(3) Die Veröffentlichung der Bekanntmachung der                  stellen ist in der Währung des Mitgliedstaats, in
Dauerausschreibung erfolgt nur zu ihrer Eröffnung.               dem das Angebot eingereicht wird.
Die Bekanntmachung kann während der Gültigkeits­
dauer der Dauerausschreibung geändert werden . Sie           (3)     Ein Angebot ist nur gültig, wenn
wird geändert, wenn während der Gültigkeitsdauer
eine Änderung der Ausschreibungsbedingungen er­              a) die auszuführende Weißzuckermenge mindestens
folgt.                                                           250 Tonnen beträgt ;
                                                             b) vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Ange­
                                                                 bote der Nachweis erbracht wird, daß der Bieter
                         Artikel 4
                                                                 die in dem Angebot genannte Ausschreibungskau­
( 1 ) Die Frist für die Einreichung der Angebote für             tion gestellt hat ;
die erste Teilausschreibung                                  c) es eine Erklärung des Bieters enthält, durch die er
                                                                 sich verpflichtet, falls er den Zuschlag erhält, die
a) beginnt am Tag der Veröffentlichung der Bekannt­              Ausfuhrlizenz für die auszuführende Weißzucker­
     machung über die Dauerausschreibung im Amts­                menge innerhalb der in Artikel 12 Buchstabe b)
     blatt der Europäischen Gemeinschaften                       vorgesehenen Frist zu beantragen ;
b) läuft am 12. März 1980 um 10.00 Uhr ab.                   d) es sämtliche in Absatz 2 genannten Angaben ent­
                                                                 hält.
(2) Die Frist für die Einreichung der Angebote für
jede folgende Teilausschreibung                              (4) Ein Angebot kann die Angabe enthalten , daß es
a) beginnt am ersten Werktag, der dem Tag des                nur als eingereicht gilt, falls
     Ablaufs der betreffenden vorausgegangenen Frist         a) über den Mindestbetrag für die Ausfuhrabschöp­
     folgt, und                                                  fung oder gegebenenfalls den Höchstbetrag für die
b) läuft am Mittwoch der folgenden Woche um 10.00                Ausfuhrerstattung am Tag des Ablaufs der Frist für
     Uhr ab .                                                    die Einreichung der betreffenden Angebote be­
                                                                 schlossen wird ;
(3) Abweichend von Absatz 2 Buchstabe b) endet
                                                             b) der Zuschlag die ganze oder einen bestimmten
die Frist, die für die Einreichung der Angebote für
                                                                 Teil der angebotenen Gesamtmenge betrifft.
Mittwoch , 30 April 1980, vorgesehen ist, am Dienstag,
29 . April 1980, um 10.00 Uhr.                               (5) Ein Angebot, daß nicht gemäß den in dieser
                                                             Verordnung vorgesehenen Bedingungen eingereicht
(4)      Die in den vorstehenden Absätzen angegebenen        wird oder das andere als die in der Ausschreibungsbe­
Zeiten werden
                                                             kanntmachung genannten Bedingungen enthält, wird
a) in Irland und im Vereinigten Königreich um eine           nicht berücksichtigt.
     Stunde vorgerückt, solange in diesen Mitgliedstaa­
     ten die sogenannte Sommerzeit keine Anwendung           (6)    Ein Angebot kann nicht zurückgezogen werden .
     findet,
b) in den anderen Mitgliedstaaten um eine Stunde ver­                                 Artikel 6
     längert, solange in ihnen die sogenannte Sommer­
     zeit Anwendung findet .                                 (1)    Die Ausschreibungskaution beträgt 3,00 ECU je
                                                             100 kg auszuführenden Weißzucker.
                         A rtikel 5                          (2)    Die Kaution wird nach Wahl des Bieters in bar
                                                             oder in Form einer Sicherheit eines Instituts gestellt,
(1)      Die Interessenten beteiligen sich an der Aus­       das den Kriterien des Mitgliedstaats entspricht, in
schreibung durch Einreichung schriftlicher Angebote          dem das Angebot eingereicht wird .
 ---pagebreak---   Nr. L 61 /20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 6 . 3 . 80
  (3) Außer im Falle höherer Gewalt wird die Aus­              — so erhält in dem Fall, in dem eine Mindestabschöp­
  schreibungskaution nur freigegeben :                              fung festgesetzt ist, den Zuschlag der Bieter, des­
  a) wenn der Bieter, dem der Zuschlag erteilt wurde,               sen Angebot die höchste Ausfuhrabschöpfung ent­
      die Ausfuhrlizenz innerhalb der in Artikel 12 Buch­           hält. Wird die Höchstmenge durch dieses Angebot
      stabe b) genannten Frist beantragt hat,                       nicht völlig erschöpft, so erhalten bis zur Erschöp­
      oder                                                          fung dieser Menge die übrigen Bieter den Zu­
                                                                    schlag, und zwar nach Maßgabe der Höhe der vor­
  b) für die Menge, für die dem Angebot nicht stattgege­            geschlagenen Ausfuhrabschöpfung, von der höch­
      ben wurde .
                                                                    sten ausgehend ;
  Die Freigabe der Kaution erfolgt unverzüglich .             — so wird in dem Fall, in dem eine Höchsterstattung
                                                                    festgesetzt ist, der Zuschlag gemäß den im ersten
  (4)    Im Falle höherer Gewalt bestimmt die zustän­               Gedankenstrich vorgesehenen Bestimmungen er­
  dige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats die Maßnah­           teilt ; ist die Höchstmenge erschöpft oder liegen
  men, die sie angesichts der durch den Bieter geltend              keine Angebote vor, die eine Ausfuhrabschöpfung
 gemachten Umstände für notwendig hält.                             enthalten, so erhalten bis zur Erschöpfung der
                                                                    Höchstmenge die Bieter den Zuschlag, deren An­
                          Artikel 7                                gebote eine Ausfuhrerstattung enthält, und zwar
                                                                    nach Maßgabe der Höhe der vorgeschlagenen Er­
 (1 )    Die Auswertung der Angebote erfolgt durch die
                                                                   stattung, von der niedrigsten ausgehend .
  betreffende zuständige Stelle unter Ausschluß der Öf­
  fentlichkeit. Vorbehaltlich des Absatzes 2 sind die zur     (2) Würde jedoch das in Absatz 1 vorgesehene Zu­
 Auswertung zugelassenen Personen zur Geheimhal­              schlagsverfahren durch die Berücksichtigung eines
 tung verpflichtet.                                           Angebots dazu führen, daß die Höchstmenge über­
                                                              schritten wird, so erhält der betreffende Bieter den
 (2)     Die Angebote werden der Kommission unver­            Zuschlag nur für die Menge, mit der die Höchst­
 züglich ohne Namensnennung mitgeteilt.                       menge erschöpft wird . Die Angebote, die die gleiche
                                                              Ausfuhrabschöpfung oder die gleiche Erstattung ent­
                          Artikel 8
                                                              halten, werden, wenn durch die Berücksichtigung der
 ( 1 ) Nach Prüfung der eingegangenen Angebote                Summe der in den betreffenden Angeboten genann­
 kann für jede Teilausschreibung eine Höchstmenge             ten Mengen die Höchstmenge überschritten würde,
 festgesetzt werden .                                         — entweder im Verhältnis der insgesamt in den Ange­
                                                                   boten genannten Mengen,
 (2)     Es kann beschlossen werden, einer bestimmten
 Teilausschreibung keine Folge zu geben .                     — oder je Zuschlagsempfänger bis zu einer bestimm­
                                                                   ten Höchstmenge
                          Artikel 9                           — oder durch das Los
                                                                   berücksichtigt.
 ( 1 ) Insbesondere unter Berücksichtigung der Lage
 und der voraussichtlichen Entwicklung des Zucker­                                      Artikel 11
 marktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes
 wird                                                         (1)      Die zuständige Stelle des betreffenden Mitglied­
 — entweder ein Mindestbetrag der Abschöpfung bei             staats unterrichtet unverzüglich alle Bieter von dem
      der Ausfuhr                                             Ergebnis ihrer Beteiligung an der Ausschreibung.
— oder ein Höchstbetrag der Erstattung bei der Aus­
                                                              Darüber hinaus richtet diese Stelle eine Zuschlagser­
                                                              klärung an diejenigen, die den Zuschlag erhalten ha­
      fuhr festgesetzt.                                       ben .
(2) Ist ein Mindestbetrag der Abschöpfung bei der             (2) Die Zuschlagserklärung enthält mindestens
Ausfuhr festgesetzt, so erhalten unbeschadet des Arti­
 kels 10 die Bieter den Zuschlag, deren Angebot dem           a) die Bezeichnung der Ausschreibung,
 Mindesbetrag der Abschöpfung bei der Ausfuhr ent­            b) die Menge des auszuführenden Weißzuckers,
spricht oder diesen Betrag überschreitet.                     c) die bei der Ausfuhr zu erhebende Abschöpfung
 Ist ein Höchstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr              oder gegebenenfalls die bei der Ausfuhr zu gewäh­
 festgesetzt, so erhalten unbeschadet des Artikels 10             rende Erstattung je 100 kg Weißzucker der unter b)
die Bieter den Zuschlag, deren Angebot dem Höchst­                genannten Menge .
betrag der Erstattung bei der Ausfuhr entspricht oder
darunter liegt, sowie alle Bieter, deren Angebot eine                                   Artikel 12
Ausfuhrabschöpfung enthält.                                   Der Zuschlagsempfänger hat
                         Artikel 10                           a) für die zugeteilte Menge das Recht auf Erteilung
                                                                   einer Ausfuhrlizenz, in der je nach Fall die Aus­
( 1 ) Wenn für eine Teilausschreibung eine Höchst­                 fuhrabschöpfung oder die Erstattung, die im Ange­
menge festgesetzt wurde,                                           bot angegeben ist, genannt wird ;
 ---pagebreak--- 6 . 3 . 80                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 61 /21
b) die Pflicht, innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf          Jedoch gelten die Ausfuhrlizenzen, die aufgrund einer
     der für die Vorlage der Angebote vorgesehenen            nach dem 30. April 1980 erfolgten Teilausschreibung
     Frist einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrli­        erteilt wurden, nur bis zum 30. September 1980.
     zenz für die betreffende Menge einzureichen ; Arti­
     kel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75           (3)    Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe
     und Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 645/75           d) erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr.
     sind in diesem Fall nicht anwendbar.                     2990/76 beläuft sich der Kautionsbetrag für die Lizen­
                                                              zen, die zur Ausfuhr aufgrund der vorliegenden Ver­
Dieses Recht und diese Pflicht sind nicht übertragbar.        ordnung erteilt werden, auf 9,00 ECU je 100 Kilo­
                                                              gramm Weißzucker.
                         Artikel 13
                                                                                    Artikel 14
( 1 ) Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2990/76
gilt nicht für gemäß dieser Verordnung auszuführen­           Die in der Verordnung (EWG) Nr. 1634/77 genannte
den Weißzucker.
                                                              Dauerausschreibung wird mit Wirkung vom 6. März
(2) Die aufgrund einer Teilausschreibung erteilten            1980 geschlossen .
Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Erteilung an
bis zum Ende des fünften Monats nach dem Monat,                                     Artikel 15
während dessen die betreffende Teilausschreibung er­
folgt ist.                                                    Diese Verordnung tritt am 6. März 1980 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 5 . März 1980
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Finn GUNDELACH
                                                                           Vizepräsident