CELEX: 32012D0040
Language: de
Date: 2012-01-24 00:00:00
Title: 2012/40/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 24. Januar 2012 zur Änderung der Entscheidung 2008/855/EG hinsichtlich der Versendung von bestimmtem Fleisch und bestimmten Fleischerzeugnissen aus Haltungsbetrieben, die in den Gebieten, die in Teil III des Anhangs der Entscheidung aufgeführt sind, gelegen sind, in andere Mitgliedstaaten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 181)  Text von Bedeutung für den EWR

26.1.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 23/9
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 24. Januar 2012
   zur Änderung der Entscheidung 2008/855/EG hinsichtlich der Versendung von bestimmtem Fleisch und bestimmten Fleischerzeugnissen aus Haltungsbetrieben, die in den Gebieten, die in Teil III des Anhangs der Entscheidung aufgeführt sind, gelegen sind, in andere Mitgliedstaaten
   (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 181)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2012/40/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
   gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Entscheidung 2008/855/EG der Kommission vom 3. November 2008 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (3) legt Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in den im Anhang der genannten Entscheidung aufgeführten Mitgliedstaaten oder deren Regionen fest.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Entscheidung 2008/855/EG tragen die betroffenen Mitgliedstaaten mit in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten dafür Sorge, dass keine Sendungen mit frischem Schweinefleisch aus Haltungsbetrieben, die in den Gebieten, die in Teil III des genannten Anhangs aufgeführt sind, gelegen sind, und keine Fleischzubereitungen sowie Fleischerzeugnisse, die aus solchem Fleisch bestehen oder dieses enthalten, aus diesen Gebieten in andere Mitgliedstaaten versandt werden.
            
         
               (3)
            
            
               In Teil III des genannten Anhangs ist derzeit das gesamte Hoheitsgebiet Rumäniens aufgeführt.
            
         
               (4)
            
            
               Rumänien hat der Kommission Daten vorgelegt, wonach sich die Lage in Bezug auf die klassische Schweinepest in diesem Mitgliedstaat seit Annahme der Entscheidung 2008/855/EG deutlich verbessert hat.
            
         
               (5)
            
            
               Rumänien hat beantragt, dass die Versendung von frischem Schweinefleisch sowie von Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus frischem Fleisch von in diesem Mitgliedstaat gehaltenen Schweinen bestehen oder solches enthalten, unter der Voraussetzung zugelassen wird, dass die Sicherheit dieser Waren durch ein Kanalisierungssystem sichergestellt wird.
            
         
               (6)
            
            
               Ein derartiges System würde aus Haltungsbetrieben oder einer oder mehreren epidemiologischen Einheiten bestehen, die ein gemeinsames Biosicherheits-Managementsystem betreiben, und einer festgelegten Lieferkette, die für die dort gehaltene Teilgesamtheit an Schweinen einen bestimmten Gesundheitsstatus hinsichtlich der klassischen Schweinepest sicherstellen soll. Diese Haltungsbetriebe oder epidemiologischen Einheiten sind in Gebieten gelegen, in denen Überwachungs-, Bekämpfungs- und Biosicherheitsmaßnahmen durchgeführt werden.
            
         
               (7)
            
            
               Die Haltungsbetriebe, die dem Kanalisierungssystem angehören, und die Betriebe, die frisches Schweinefleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus solchem Fleisch bestehen oder dieses enthalten, erzeugen, lagern und verarbeiten, sollten von der zuständigen Behörde zugelassen und der Kommission gemeldet werden, sofern sie die in der Entscheidung 2008/855/EG festgelegten zusätzlichen Gesundheitsbedingungen erfüllen.
            
         
               (8)
            
            
               Außerdem sollten solches Fleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus solchem Fleisch bestehen oder dieses enthalten, getrennt von anderen Erzeugnissen erzeugt, gelagert und verarbeitet werden, die aus Fleisch von Schweinen bestehen, die aus Haltungsbetrieben außerhalb des Kanalisierungssystems in den in Teil III des Anhangs zur Entscheidung 2008/855/EG aufgeführten Gebieten stammen, oder die solches Fleisch enthalten.
            
         
               (9)
            
            
               Damit die Sicherheit von Fleisch, Fleischerzeugnissen und Fleischzubereitungen, das/die im Rahmen des Kanalisierungssystems erzeugt wurde(n), gewährleistet ist, sollte die zuständige Behörde regelmäßige Inspektionen in den Betrieben durchführen, die dem Kanalisierungssystem angehören.
            
         
               (10)
            
            
               Mit der Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (4) wurden in der Union anzuwendende Mindestmaßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest festgelegt. Nach dieser Richtlinie trifft die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats unverzüglich eine Reihe von in der genannten Richtlinie erläuterten Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Seuche, sobald ein Primärfall der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen bestätigt ist.
            
         
               (11)
            
            
               Bei den regelmäßigen Inspektionen, die die zuständige Behörde in den dem Kanalisierungssystem angehörenden Betrieben durchführt, sollte insbesondere überprüft werden, dass diese Maßnahmen wirksam angewandt werden.
            
         
               (12)
            
            
               In der Entscheidung 2002/106/EG der Kommission vom 1. Februar 2002 zur Genehmigung eines Diagnosehandbuchs mit Diagnosemethoden, Probenahmeverfahren und Kriterien für die Auswertung von Laboruntersuchungen zur Bestätigung der Klassischen Schweinepest (5) sind die am besten geeigneten Probenahmeverfahren und Kriterien für die Auswertung von Laboruntersuchungen zur ordnungsgemäßen Diagnose dieser Seuche in verschiedenen Situationen festgelegt. Daher sollten diese Verfahren und Kriterien bei den regelmäßigen Inspektionen, die die zuständige Behörde in den dem Kanalisierungssystem angehörenden Betrieben durchführt, angewandt werden.
            
         
               (13)
            
            
               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (6) stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass amtliche Kontrollen von Frischfleisch gemäß Anhang I der genannten Verordnung durchgeführt werden. Die genannte Verordnung sieht außerdem vor, dass Genusstauglichkeitskennzeichen angebracht werden, wenn bei amtlichen Kontrollen keine Mängel festgestellt wurden, die das Fleisch genussuntauglich machen würden. Folglich sollte Frischfleisch, das im Rahmen des Kanalisierungssystems erzeugt wurde, mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 versehen werden, damit es in andere Mitgliedstaaten versandt werden darf.
            
         
               (14)
            
            
               Nach der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (7) dürfen Lebensmittelunternehmer Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die in einem gemäß dieser Verordnung zulassungspflichtigen Betrieb gehandhabt wurden, nur dann in Verkehr bringen, wenn sie entweder mit einem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 angebrachten Genusstauglichkeitskennzeichen oder — sofern die genannte Verordnung die Anbringung eines Genusstauglichkeitskennzeichens nicht vorsieht — mit einem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 angebrachten Identitätskennzeichen versehen sind. Die Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die im Rahmen des Kanalisierungssystems erzeugtes Schweinefleisch enthalten, sollten daher mit dem in Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vorgeschriebenen Identitätskennzeichen versehen werden, damit sie in andere Mitgliedstaaten versandt werden dürfen.
            
         
               (15)
            
            
               Im Juli 2011 führte das Lebensmittel- und Veterinäramt (FVO) einen Auditbesuch (Inspektion) in Rumänien durch. Bei der Durchführung des Programms zur Bekämpfung und Überwachung der klassischen Schweinepest sowie bei dem von Rumänien vorgeschlagenen Kanalisierungssystem wurden eine Reihe erheblicher Mängel festgestellt. In dem Bericht wurde jedoch der Schluss gezogen, dass die Anwendung eines solchen Systems in diesem Mitgliedstaat mit relativ geringfügigen Änderungen wirksam funktionieren könnte. In dem FVO-Bericht wurden spezifische Empfehlungen dafür ausgesprochen, wie die rumänischen Behörden diese Mängel beheben können. Im Anschluss an das Audit hat Rumänien die Kommission darüber informiert, dass die bei dem Audit festgestellten Mängel anhand eines zu diesem Zweck erstellten Maßnahmenplans behoben wurden. Die Kommission hat diese Korrekturmaßnahmen geprüft und ist der Auffassung, dass sie für ein wirksames Kanalisierungssystem ausreichen.
            
         
               (16)
            
            
               Darüber hinaus wurde das von Rumänien vorgelegte Programm zur Bekämpfung und Überwachung der klassischen Schweinepest für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 mit dem Durchführungsbeschluss 2011/807/EU der Kommission vom 30. November 2011 über die Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2012 und die Folgejahre vorgelegten Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen sowie der finanziellen Beteiligung der Union (8) genehmigt. Im Rahmen dieses Programms und im Zusammenhang mit dem genannten Maßnahmenplan hat Rumänien mit positiven Ergebnissen zusätzliche Überwachungsmaßnahmen hinsichtlich der klassischen Schweinepest durchgeführt.
            
         
               (17)
            
            
               Angesichts der vorliegenden Daten sollte die Versendung von frischem Schweinefleisch sowie von Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus frischem Fleisch von in Rumänien gehaltenen Schweinen bestehen oder solches enthalten, gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Beschlusses in andere Mitgliedstaaten erlaubt werden, sofern das von diesem Mitgliedstaat vorgeschlagene Kanalisierungssystem eingerichtet ist.
            
         
               (18)
            
            
               Die Entscheidung 2008/855/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (19)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In die Entscheidung 2008/855/EG wird folgender Artikel 8c eingefügt:
   
      „Artikel 8c
      Versendung von frischem Schweinefleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus solchem Fleisch bestehen oder dieses enthalten, aus den Gebieten, die in Teil III des Anhangs aufgeführt sind, in andere Mitgliedstaaten
      (1)   Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 dürfen die betroffenen Mitgliedstaaten mit in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten die Versendung von frischem Schweinefleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus solchem Fleisch bestehen oder solches Fleisch enthalten, in andere Mitgliedstaaten genehmigen, sofern die Erzeugnisse
      
                  a)
               
               
                  von Schweinen gewonnen wurden, die ab der Geburt in Betrieben gehalten wurden,
                  
                              i)
                           
                           
                              die von der zuständigen Behörde zu diesem Zweck zugelassen und der Kommission sowie den übrigen Mitgliedstaaten gemeldet wurden;
                           
                        
                              ii)
                           
                           
                              die einen von der zuständigen Behörde genehmigten Biosicherheitsplan durchführen;
                           
                        
                              iii)
                           
                           
                              die nur Schweine von Betrieben aufgenommen haben,
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          die gemäß diesem Beschluss zugelassen sind oder
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          die in Gebieten liegen, welche nicht im Anhang aufgeführt sind und nach nationalen oder EU-Vorschriften während eines Zeitraums von sechs Monaten vor Aufnahme der Schweine keinen Beschränkungen hinsichtlich der klassischen Schweinepest unterlegen haben; in diesem Zeitraum von sechs Monaten ist auch der Zeitraum vor der Zulassung des Betriebs gemäß diesem Beschluss enthalten;
                                       
                                    
                        
                              iv)
                           
                           
                              die von der zuständigen Behörde regelmäßig in Abständen von höchstens drei Monaten inspiziert werden; bei diesen Inspektionen muss die zuständige Behörde mindestens
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          den Leitlinien gemäß Kapitel III des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG entsprechen,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          eine klinische Untersuchung nach den Kontroll- und Probenahmeverfahren gemäß Kapitel IV Teil A des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG durchführen,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          die wirksame Anwendung der Bestimmungen gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b zweiter und vierter bis siebter Gedankenstrich der Richtlinie 2001/89/EG überprüfen,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          bei Verstößen die Zulassung umgehend aussetzen oder entziehen;
                                       
                                    
                        
                              v)
                           
                           
                              in denen die Tiere anhand von Proben, die nach den Probenahmeverfahren, die in dem von der zuständigen Behörde über mindestens sechs Monate vor der Verbringung der Tiere in den in Buchstabe b genannten Schlachthof durchgeführten Überwachungsplan für klassische Schweinepest festgelegt sind, entnommen wurden, mit negativem Ergebnis auf klassische Schweinepest untersucht wurden;
                           
                        
                              vi)
                           
                           
                              die im Zentrum eines Gebietes mit mindestens 10 km Radius liegen, in dem die Tiere in Schweinehaltungsbetrieben anhand von Proben, die nach den Probenahmeverfahren, die in dem von der zuständigen Behörde über mindestens die letzten drei Monate vor der Verbringung der Tiere in den in Buchstabe b genannten Schlachthof durchgeführten Überwachungsplan für klassische Schweinepest festgelegt sind, entnommen wurden, mit negativem Ergebnis auf klassische Schweinepest untersucht wurden;
                           
                        
                              vii)
                           
                           
                              die in einem Kreis liegen, in dem
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          ein von der Kommission genehmigtes Programm zur Bekämpfung der und Überwachung auf klassische Schweinepest durchgeführt wird,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Inzidenz und Prävalenz der klassischen Schweinepest bei Haus- und Wildschweinen deutlich zurückgegangen sind,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          in den letzten 12 Monaten keine Anzeichen für das Zirkulieren des Virus der klassischen Schweinepest aufgetreten sind;
                                       
                                    
                        
            
                  b)
               
               
                  in Schlachthöfen, Zerlegungs- und Fleischverarbeitungsbetrieben hergestellt wurden,
                  
                              i)
                           
                           
                              die von der zuständigen Behörde zu diesem Zweck zugelassen und der Kommission sowie den übrigen Mitgliedstaaten gemeldet wurden,
                           
                        
                              ii)
                           
                           
                              in denen das frische Fleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Fleisch, das in andere Mitgliedstaaten versandt werden darf, bestehen oder dieses enthalten, getrennt von anderen Erzeugnissen erzeugt, gelagert und verarbeitet werden, die aus frischem Fleisch von Schweinen bestehen, die aus anderen Haltungsbetrieben als den gemäß Buchstabe a Ziffer i zugelassenen stammen oder solches Fleisch enthalten.
                           
                        
            (2)   Frisches Schweinefleisch im Sinne von Absatz 1 wird gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 gekennzeichnet.
      Fleischzubereitungen sowie Fleischerzeugnisse, die aus Fleisch im Sinne von Absatz 1 bestehen oder solches enthalten, werden gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gekennzeichnet.“
   
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 24. Januar 2012
      
         
            Für die Kommission
         
         John DALLI
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.
   
      (2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
   
      (3)  ABl. L 302 vom 13.11.2008, S. 19.
   
      (4)  ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5.
   
      (5)  ABl. L 39 vom 9.2.2002, S. 71.
   
      (6)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206.
   
      (7)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.
   
      (8)  ABl. L 322 vom 6.12.2011, S. 11.