CELEX: 32004L0076
Language: de
Date: 2004-04-29 00:00:00
Title: RICHTLINIE 2004/76/EG DES RATES VOM 29.4.2004 ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 2003/49/EG INSOWEIT ALS BESTIMMTE MITGLIEDSTAATEN ÜBERGANGSZEITEN FÜR EINE GEMEINSAME STEUERREGELUNG FÜR ZAHLUNGEN VON ZINSEN UND LIZENZGEBÜHREN ZWISCHEN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN VERSCHIEDENER MITGLIEDSTAATEN ANWENDEN KÖNNEN

30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                        L 157/ 106
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                           RICHTLINIE No 2004/76/EG DES RATES
                                          vom 29.4.2004
  zur Änderung der Richtlinie 2003/49/EG insoweit als bestimmte Mitgliedstaaten Übergangszeiten
    für eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen
                                    verbundenen Unternehmen
                          verschiedener Mitgliedstaaten anwenden können
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 94,
auf Vorschlag der Kommission1,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses3,
1
       ABl C
2
       ABl C
3
       ABl C
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in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)   Die Richtlinie 2003/49/EG vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für
      Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen
      verschiedener Mitgliedstaaten1 sieht die Abschaffung der Besteuerung dieser Zahlungen in
      dem Mitgliedstaat vor, in dem sie entstanden sind, gewährleistet aber gleichzeitig, dass die
      Zahlungen einer Einmalbesteuerung in einem Mitgliedstaaten unterliegen.
(2)   Die Anwendung der Richtlinie 2003/49/EG kann Haushaltsschwierigkeiten in der
      Tschechischen Republik, Lettland, Litauen, Polen und der Slowakei aufgrund der
      Quellensteuersätze nach inländischem Recht und nach den Doppelbesteuerungsabkommen
      auf Einkommen und Vermögen und dem dadurch erzielten Steuereinnahmen verursachen.
(3)   Diesen Beitrittsländern sollte daher eine bis zum Zeitpunkt des Beginns der Anwendung
      gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2003/48/EG vom 3. Juni 2003 im Bereich
      der Besteuerung von Zinserträgen2 befristete Genehmigung gewährt werden, bestimmte
      Regelungen der Richtlinie 2003/49/EG auf Zinsen und Lizenzgebühren für Lettland und
      Litauen und nur auf Lizenzgebühren für die Tschechische Republik, Polen und Slowakei nicht
      anzuwenden.
(4)   Die in dieser Richtlinie geregelte Maßnahme ist keine Anpassung im Sinne vom Artikel 57
      der Beitrittsakte von 2003.
1
      ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 49.
2
      ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 38.
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(5)   Da die Mitgliedstaaten zur Anrechnung der erhobenen Steuern auf Zahlung von Zinsen und
      Lizenzgebühren verpflichtet.sind, ist es notwending sicherzustellen, dass diese Richtlinie bis
      zum Tag des Inkrafttretens des Beitrittsvertrages von 2003 umgesetzt wird.
(6)   Diese Richtlinie muss ab dem Tag des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten gelten. Angesichts
      der Dringlichkeit ist eine Ausnahme von der Sechswochenfrist nach Nummer I.3 des
      Protokolls über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union gerechtfertigt
      —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                               Artikel 1
Artikel 6 der Richtlinie 2003/49/EG wird wie folgt geändert:
1.    Der Titel erhält folgende Fassung:
         "Übergangsregelungen für die Tschechische Republik, Griechenland, Spanien, Lettland,
                              Litauen, Polen, Portugal und die Slowakei"
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2.    Die Absätze 1, 2 und 3 erhalten die folgende Fassung:
      "1.  Griechenland, Lettland, Polen und Portugal sind ermächtigt, Artikel 1 bis zum Zeitpunkt
           des Beginns der Anwendung gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Richtlinie
           2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen*
           nicht anzuwenden. Während einer Übergangszeit von acht Jahren, die zum genannten
           Zeitpunkt beginnt, darf der Steuersatz für Zinsen oder Lizenzgebühren, die an ein
           verbundenes Unternehmen eines anderen Mitgliedstaates oder an eine in einem anderen
           Mitgliedstaat belegene ständige Betriebsstätte eines verbundenen Unternehmens eines
           Mitgliedstaats gezahlt werden, 10 % während der ersten vier Jahre und 5 % während der
           folgenden vier Jahre nicht überschreiten.
           Litauen ist ermächtigt, Artikel 1 bis zum Zeitpunkt des Beginns der Anwendung gemäß
           Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im
           Bereich der Besteuerung von Zinserträgen* nicht anzuwenden. Während einer
           Übergangszeit von sechs Jahren, die zum genannten Zeitpunkt beginnt, darf der
           Steuersatz für Lizenzgebühren, die an ein verbundenes Unternehmen eines anderen
           Mitgliedstaates oder an eine in einem anderen Mitgliedstaat belegene ständige
           Betriebsstätte eines verbundenen Unternehmens eines Mitgliedstaats gezahlt werden,
           10 % nicht überschreiten. Während der ersten vier Jahre der Übergangszeit von sechs
           Jahren darf der Steuersatz für Zinsen, die an ein verbundenes Unternehmen eines
           anderen Mitgliedstaates oder an eine in einem anderen Mitgliedstaate belegene
           Betriebsstätte eines verbundenen Unternehmens eines Mitgliedstaates gezahlt werden,
           10 % nicht übersteigen; während der letzten zwei Jahre darf der Steuersatz für diese
           Zinsen 5 % nicht übersteigen.
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          Spanien und die Tschechische Republik sind ausschließlich bei Zahlungen von
          Lizenzgebühren ermächtigt, Artikel 1 bis zum Zeitpunkt des Beginns der Anwendung
          gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2003/48/EG nicht anzuwenden.
          Während einer Übergangszeit von sechs Jahren, die zum genannten Zeitpunkt beginnt,
          darf der Steuersatz für Lizenzgebühren, die an ein verbundenes Unternehmen eines
          anderen Mitgliedstaates oder an eine in einem anderen Mitgliedstaat belegene ständige
          Betriebsstätte eines verbundenen Unternehmens eines Mitgliedstaats gezahlt werden,
          10 % nicht überschreiten. Die Slowakei ist ausschließlich bei Zahlungen von
          Lizenzgebühren ermächtigt, Artikel 1 während einer Überganszeit von zwei Jahren, die
          am 1. Mai 2004 beginnt, nicht anzuwenden.
          Diese Übergangsregelungen gelten jedoch vorbehaltlich der fortgesetzten Anwendung
          niedrigerer Steuersätze, als den in den Unterabsätzen 1, 2 und 3 genannten, gemäß
          bilateralen Abkommen zwischen der Tschechischen Republik, Griechenland, Lettland,
          Litauen, Polen, Portugal oder der Slowakei und anderen Mitgliedstaaten. Der Rat kann
          vor Ablauf einer der in diesem Absatz genannten Übergangszeiten auf Vorschlag der
          Kommission einstimmig eine etwaige Verlängerung dieser Übergangszeiten
          beschließen.
      2.  Erhält ein Unternehmen eines Mitgliedstaats oder eine in dem Mitgliedstaat belegene
          ständige Betriebsstätte eines Unternehmens eines Mitgliedstaats
          −     Zinsen oder Lizenzgebühren von einem verbundenen Unternehmen in
                Griechenland, Lettland, Litauen, Polen oder Portugal,
          −     Lizenzgebühren von einem verbundenen Unternehmen in der Tschechischen
                Republik, Spanien oder der Slowakei,
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           −     Zinsen oder Lizenzgebühren von einer in Griechenland, Lettland, Litauen, Polen
                 oder Portugal gelegenen Betriebstätte eines verbundenen Unternehmens eines
                 Mitgliedstaates oder
           −     Lizenzgebühren von einer in der Tschechischen Republik, Spanien oder der
                 Slowakei gelegenen Betriebstätte eines verbundenen Unternehmen eines
                 Mitgliedstaats,
           so berücksichtigt der erstgenannte Mitgliedstaat einen Betrag, der der gemäß Absatz 1
           in der Tschechischen Republik, Griechenland, Spanien, Lettland, Litauen, Portugal oder
           der Slowakei auf diese Einkünfte gezahlten Steuer entspricht, als Abzug von der Steuer
           auf das Einkommen des Unternehmens oder der ständigen Betriebstätte, das/die diese
           Einkünfte erhalten hat.
      3.   Ein Abzug im Sinne von Absatz 2 braucht den niedrigeren der folgenden Beträge nicht
           zu überschreiten:
           a)    die Steuer, die in der Tschechischen Republik, Griechenland, Spanien, Lettland,
                 Litauen, Polen, Portugal oder der Slowakei aufgrund von Absatz 1 auf derartige
                 Einkünfte zu entrichten ist, oder
           b)    den vor dem Abzug berechneten Teil der Steuer auf das Einkommen des/der die
                 Zins- oder Lizenzgebührzahlungen empfangenden Unternehmens oder ständigen
                 Betriebsstätte, der nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des
                 Mitgliedstaates, zu dem das Unternehmen gehört oder in dem die ständige
                 Betriebstätte gelegen ist, auf diese Zahlungen anzurechnen ist.
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      *    ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 38."
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                                                Artikel 2
(1)         Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die
erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 2. Mai 2004 nachzukommen. Sie
übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften, sowie eine
Entsprechungstabelle zwischen diesen Vorschriften und dieser Richtlinie.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst
oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2)         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Bestim-
mungen der nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden
Gebiet erlassen.
                                                Artikel 3
Diese Richtlinie tritt nur vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt der
Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und
der Slowakei und zum Zeitpunkt von dessen Inkrafttreten in Kraft.
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                                               Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Luxemburg, den 29.4.2004.
                                                                Im Namen des Rates
                                                                   Der Präsident
                                                                M. McDOWELL