CELEX: 31985R3770
Language: de
Date: 1985-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3770/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die in Spanien befindlichen Bestände an landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Avis juridique important

|

31985R3770

Verordnung (EWG) Nr. 3770/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die in Spanien befindlichen Bestände an landwirtschaftlichen Erzeugnissen  

Amtsblatt Nr. L 362 vom 31/12/1985 S. 0018 - 0020 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 39 S. 0234  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 39 S. 0234 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3770/85 DES  RATESvom 20. Dezember 1985über die in Spanien befindlichen Bestände an landwirtschaftlichen  ErzeugnissenDER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag  zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 91 Absatz  3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 86 der Beitrittsakte bestimmt, daß jeder Warenbestand, der sich am 1. März 1986 im  spanischen Hoheitsgebiet im freien Verkehr befindet und mengenmässig einen als normal anzusehenden  Übertragbestand übersteigt, vom Königreich Spanien auf seine Kosten abgebaut werden muß. Bei bestimmten Waren ist es nicht notwendig, den etwaigen Bestand zu bestimmen, sei es wegen der  Art dieser Waren, wegen der gemeinsamen Marktorganisation oder deswegen, weil der Europäische  Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft hierfür keine Finanzmittel gewährt. Im Hinblick auf die Verwaltung der Agrarmärkte muß vermieden werden, daß der in Artikel 86 der  Beitrittsakte genannte Abbau von Waren zur Bildung zweier paralleler Märkte für ein und dieselbe  Ware führt. Das Ziel des Artikels 86 kann im Rahmen von Finanzierungsmaßnahmen erreicht werden. Der Begriff "jeder Warenbestand" bezieht sich auf öffentliche und private Bestände. Es sind Maßnahmen festzusetzen, die es ermöglichen, die betreffende Menge als normalen  Übertragsbestand zu bestimmen. Zu diesem Zweck erscheint es angebracht, die Bedürfnisse des  spanischen Marktes während eines Zeitraums zu berücksichtigen, der je nach der Art der Waren  unterschiedlich sein kann. Die Bestimmung der auf Kosten des Königreichs Spanien abzubauenden Bestände kann im allgemeinen  anhand bereits verfügbarer Angaben oder von Schätzungen erfolgen. Es erscheint jedoch notwenig, die  Möglichkeit vorzusehen, eine Erhebung durchzuführen. Nach Artikel 86 Satz 2 der Beitrittsakte wird der Begriff "normaler Übertragsbestand" für jedes  Erzeugnis nach den Kriterien und Zielen der jeweiligen gemeinsamen Marktorganisation definiert. Für den Tabaksektor gilt die Verordnung (EWG) Nr. 3766/85 (1). Nach Artikel 2 Absatz 3 des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals können die Organe  der Gemeinschaft vor dem Beitritt die in Artikel 91 der Beitrittsakte genannten Maßnahmen erlassen,  die unter dem Vorbehalt und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags in Kraft treten  -HAT FOLGENDE VERORDNUNGEN ERLASSEN: Artikel 1Mit dieser Verordnung werden die allgemeinen Regeln für die Anwendung  von Artikel 86 der Beitrittsakte festgelegt. Artikel 2Folgende Waren unterliegen nicht den Bestimmungen dieser Verordnung: - nicht lagerfähige Waren; - Waren, bei denen keine Spekulationsgefahr besteht; - Waren, für die keine Ausfuhrerstattungen gewährt und keine Interventionen im Sinne von Artikel 3  Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. Aplril 1970 über die Finanzierung der  gemeinsamen Agrarpolitik - Waren des Tabaksektors. Artikel 3(1) Als im spanischen Hoheitsgebiet im zollrechtlich freien Verkehr befindlich gelten  folgende Waren: a) ganz in Spanien erzeugte Waren; b) Waren, die- ganz oder teilweise unter Verwendung von Waren aus anderen Ländern als Spanien  hergestellt sindoder- nach Spanien eingeführt werdenund für die in Spanien die  Einfuhrmöglichkeiten erfuellt sowie die vorgeschriebenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben  und nicht ganz oder teilweise rückvergütet worden sind. (2) Als Warenbestand gilt jegliche Warenmenge, die sich im Eigentum oder Besitz des Königreichs  Spanien oder einer natürlichen oder juristischen Person befindet, mit Ausnahme sehr geringer  Mengen. Artikel 4Zur Bestimmung der am 1. März 1986 im spanischen Hoheitsgebiet befindlichen  Warenbestände kann die Durchführung einer Erhebung vorgesehen werden. Artikel 5(1) Abgesehen von Sondervorschriften betreffend bestimmte Erzeugnisse gilt als normaler  Übertragsbestand der Arbeitsbestand, der für die Bedürfnisse des spanischen Marktes während eines  festzusetzenden Zeitraums erforderlich ist. Der Zeitraum wird so festgesetzt, daß ein harmonischer Übergang zum Wirtschaftsjahr 1986/87 für  jede betreffende Ware gewährleistet ist; besteht kein Wirtschaftsjahr, so darf dieser Zeitraum den  31. Dezember 1986 nicht überschreiten. Die Bedürfnisse des spanischen Marktes werden insbesondere nach Maßgabe des Verbrauchs, der  Verarbeitung und der herkömmlichen Ausfuhren beurteilt, und zwar unter Berücksichtigung der  Kriterien und Ziele der jeweiligen gemeinsamen Marktorganisation. Für den Olivenölsektor gelten bis zu einer festzusetzenden Menge als normaler Übertragbestand: - die privaten Bestände; - die öffentlichen Bestände. (2) Als normaler Übertragbestand gilt jedoch nicht der Bestand, der aus Warenmengen besteht, die  Gegenstand unüblicher und spekulativer Vorgänge waren. Für die Anwendung dieses Absatzes kann eine Verringerung der Handelsströme der Waren als unüblicher  Vorgang gelten. (3) Für die Beurteilung des normalen Übertragbestands kann vorgesehen werden, daß die Mengen von  zwei oder mehr unterschiedlichen Erzeugnissen pauschalisiert weren. Artikel 6(1) Erstattungs- und gegebenenfalls Interventionskosten, die beim Absatz der  Warenmengen erwachsen, für die der in Artikel 86 der Beitrittsakte genannte Bestand festgesetzt  wird, wobei der Kommission im Rahmen der in Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70  übermittelten Unterlagen besondere Erklärungen abgegeben werden, werden vom Europäischen  Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, nicht übernommen. (2) Warenmengen, für die der in Artikel 86 der Beitrittsakte genannte Bestand festgesetzt wird,  gelten als zuerst abgesetzt. (3) Für jede betreffende Ware werden Mengen und Art der Ausgabe festgelegt, die nicht übernommen  wird. Können mehrere Ausgabearten für ein und dieselbe Ware gelten, so werden die Mengen dieser Waren für  jede Ausgabeart festgesetzt; diese Mengen können verschieden sein. Falls die Ausgabe von der  Qualität des Erzeugnisses abhängt, wird dies ebenfalls berücksichtigt. (4) Etwa erforderliche Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels  13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen. Artikel 7Ergibt sich bei der Marktlage, insbesondere bei Berücksichtigung der Handelsströme und  der Interventionslieferungen, daß die für die Bestimmung der Bestände berücksichtigten Warenmengen  unangemessen sind, so erlässt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die  erforderlichen Bestimmungen. Artikel 8(1) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des  Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung  einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1) bzw. den entsprechenden Artikeln der anderen  Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen erlassen. (2) Die Durchführungsbestimmungen nach Absatz 1 umfassen insbesondere: a) die Festsetzung des in Artikel 86 der Beitrittsakte genannten Bestandes für Waren, die  mengenmässig einen normalen Übertragbestand übersteigen; b) die in Artikel 6 Absatz 3 genannte Festlegung; c) die der Kommission vom Königreich Spanien zu machenden Mitteilungen; d) die Einzelheiten für den Absatz der Überschusserzeugnisse. (3) Die Durchführungsbestimmungen nach Absatz 1 können vorsehen: a) das Verzeichnis der Waren, für die das Königreich Spanien eine Bestandserhebung durchführt; b) die Erhebung einer Abgabe bei der Ausfuhr aus dem Einlagerungsmitgliedstaat nach einem anderen  Mitgliedstaat, oder nach einem Drittland, falls die Waren zu einemim Verhältnis zum Preis des  Ausfuhrmitgliedstaats anormal niedrigen Preis ausgeführt werden; c) die Erhebung einer Abgabe, falls ein Beteiligter die Bedingungen für den Absatz der  Überschusserzeugnisse nicht einhält. Artikel 9Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals  tritt diese Verordnung am 1. Januar 1986 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985. Im Namen des RatesDer PräsidentR. STEICHEN(1) Siehe Seite 1 dieses  Amtsblatts. (2) durchgeführt werden; (2) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. (1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.