CELEX: 31973R0540
Language: de
Date: 1973-02-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 540/73 der Kommission vom 23. Februar 1973 zur Änderung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von bestimmten Olivenöl aus Spanien

Nr. L 51 /24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              24. 2 . 73
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 540/73 DER KOMMISSION
                                                   vom 23 . Februar 1973
                zur Änderung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von bestimmtem Olivenöl
                                                        aus Spanien
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 fuhr dieser öle bei Herkunft oder Ursprung aus die­
  GEMEINSCHAFTEN —                                               sem Land ergeben würden.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Bei der Berechnung dieses Verhältnisses müssen der
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Wert des aus der Verarbeitung anfallenden Erzeug­
                                                                  nisses sowie die Verarbeitungskosten berücksichtigt
  gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                  werden .
  Rates vom 22 . September 1966 über die Errichtung
  einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),              Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 143/67/EWG
  zuletzt geändert durch die am 22. Januar 1972 in                sind Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie Prämien
  Brüssel unterzeichnete Akte (2) im Anhang zu dem                oder Subventionen, Ausfuhrverbote, Ausfuhrabga­
  Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu              ben oder Maßnahmen gleicher Wirkung, für die Er­
  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zu                zeugnisse aus denen das öl hergestellt wurde, ange­
  der Europäischen Atomgemeinschaft (3),                          wendet worden .
  gestützt auf die Verordnung Nr. 143/67/EWG des                  Bedeutende Mengen Olivenöl der Tarifstelle 15.07
  Rates vom 21 . Juni 1967 über die Ausgleichsabgabe              A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung oder
  bei der Einfuhr bestimmter pflanzlicher öle (4), zu­            Herkunft aus Spanien werden auf dem Markt der
  letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   Gemeinschaft zu niedrigen Preisen angeboten. Spa­
 2077/71 (5), insbesondere auf Artikel 6,                         nien wendet außerdem auf den Rohstoff eine Aus­
                                                                  fuhrsteuer an, deren Betrag beträchtlich über der bei
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               den betreffenden ölen angewandten Ausfuhrsteuer
                                                                  liegt.
  Auf Grund des Artikels 3 Absatz 6 Unterabsatz 2
 der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann bei der Ein­                  Gemäß Artikel. 1 und 2 der Verordnung Nr.
 fuhr von öl der Tarifstelle 15.07 des Gemeinsamen                283 /67/EWG müssen hierbei die Angebote für öl
 Zolltarifs mit Ausnahme von nichtraffiniertem Oli­               und dessen Rohstoffe auf die fob-Stufe umgerechnet
 venöl der Unterstelle 15.07 A II eine Ausgleichsab­             werden .
gabe erhoben werden, wenn infolge von Subventio­
 nen, Prämien oder Maßnahmen gleicher Wirkung,                   Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 283/67/EWG
 die von einem oder mehreren Drittländern direkt                 der Kommission vom 11 . Juli 1967 über Durchfüh­
 oder indirekt gewährt werden, die Angebote dieser               rungsbestimmungen für die Anwendung der Aus­
  öle nicht den Preisen entsprechen, die sich ohne               gleichsabgabe bei der Einfuhr bestimmter pflanzli­
 diese Maßnahmen oder Praktiken ergeben würden,                  cher öle (6), geändert durch die Verordnung (EWG)
 und wenn eine derartige Maßnahme eine bedeu­                    Nr. 501/73 ( 7), können die Verarbeitungskosten an
 tende Schädigung der Erzeugung der betreffenden                 Hand von Kostenelementen geschätzt werden, die
 öle in der Gemeinschaft verursacht oder zu verursa­             den in diesem Land vorherrschenden Bedingungen
 chen droht.
                                                                 möglichst nahekommen . Gemäß Artikel 4 dieser Ver­
                                                                 ordnung sind bei der Berechnung des oben genann­
 Nach Artikel 1 der Verordnung Nr. 143 /67/EWG                  ten Verhältnisses die anzuwendenden Erträge im
 kann diese Ausgleichsabgabe erhoben werden , insbe­            Herkunfts- bzw. Ursprungsland zu berücksichtigen.
 sondere, wenn bei der Einfuhr in die Gemeinschaft               Diese können an Hand der für die betreffenden Er­
 die Preise von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des          zeugnisse bekannten Durchschnittserträge geschätzt
 Gemeinsamen Zolltarifs zu den Preisen des Rohstof­              werden .
 fes, aus dem dieses gewonnen wurde, auf Grund
 von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie Prämien                 Die gegenwärtigen Preise für Einfuhren von Oli­
 oder Subventionen in einem anderen Verhältnis ste­              venöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen
hen als sich ohne diese Maßnahmen bei der Ein­                  Zolltarifs mit Ursprung oder Herkunft aus Spanien
                                                                in die Gemeinschaft liegen erheblich unter den Prei­
                                                                sen, zu denen dieses öl angeboten weden könnte,
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
 (s) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
(3) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
(4) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2463/67.                   ( 6) ABl . Nr. 151 vom 13 . 7. 1967, S. 5 .
(8) ABl. Nr. L 220 vom 30. 9. 1971 , S. 1 .                     ( 7) ABl . Nr. L 49 vom 22 . 2 . 1973 , S. 18 .
 ---pagebreak--- 24. 2 . 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 51 /25
wenn es aus dem Rohstoff hergestellt worden wäre,                venöl aus Spanien festgesetzt. Nach Erlaß dieser Ver­
dessen Preis dem entspricht, zu dem dieses in der                ordnung erfordert die Anwendung der obengenann­
Gemeinschaft angeboten wird. Diese Preise befinden               ten Vorschriften auf die von der Kommission fest­
sich daher zu den Preisen des Rohstoffes* auf Grund              gestellte Preisdisparität eine Änderung der durch die
einer Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine Prä­                Verordnung (EWG ) Nr. 502/73 festgesetzten Aus­
mie oder Subvention, die von Spanien getroffen                   gleichsabgabe.
wurde in einem anderen Verhältnis als demjenigen
das sich ohne diese Maßnahme ergeben würde.                      Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht inner­
                                                                 halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
Für die verarbeitende Industrie in der Gemeinschaft              Frist Stellung genommen —
entsteht dadurch ein bedeutender Schaden, der sich
in Zukunft noch vergrößern kann.- Es ist daher ange­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
bracht, für Einfuhren von Olivenöl der Tarifstelle
15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung                                        Artikel 1
oder Herkunft aus Spanien eine Ausgleichsabgabe zu
erheben .                                                        Die Mitgliedstaaten erheben bei der Einfuhr von Oli­
                                                                 venöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen
Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 143/67/EWG                    Zolltarifs mit Ursprung oder Herkunft aus Spanien
darf diese Abgabe die Auswirkung der Maßnahmen                   eine Ausgleichsabgabe von :
dieser Länder auf das Preisverhältnis nicht über­
                                                                 — 14 RE/100 kg für öl in unmittelbaren Umschlie­
schreiten. Diese Auswirkung entspricht dem oben                      ßungen mit einem Gewicht des Inhalts bis 0,916
festgestellten Preisunterschied.                                     kg'
In Anwendung von Artikel 4 der Verordnung Nr.                    — 6 RE/100 kg für öl in unmittelbaren Umschlie­
143/67/EWG findet dieser Betrag auf alle öle der                     ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr
Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs                     als 0,916 kg bis 5 kg.
Anwendung für die der Preisunterschied festgestellt
wurde.                                                                                   Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 502/73 (') hat eine Aus­                Diese Verordnung tritt am 25 . , Februar 1973 in
gleichsabgabe bei der Einfuhr von bestimmtem Oli­                Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            . Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 23 . Februar 1973
                                                                          Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                         Francois-Xavier ORTOLI
(*) ABl. Nr. L 49 vom 22 . 2 . 1973 , S. 20.