CELEX: 51973PC1797
Language: de
Date: 1973-11-23
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in der Arabischen Republik Ägypten raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1797
Vol. 1973/0310
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KDMC73) 1797 endg.
                                              Brüssel , den 23 . November 1973
                                Vorschlag einer
                          VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
                Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in
                der Arabischen Republik Ägypten raffinierte
                Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemein­
                             samen Zolltarifs
                                Vorschlag einer
                         VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
                Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe
                aus Baumwolle , der Tarifnummer 55.09 des Gemein­
                samen Zolltarifs , mit Ursprung in der Arabischen
                              Republik Ägypten
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(73)1797 endg.
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
Das Abkommen zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Arabischen Republik Ägypten (Artikel 2 , Anhang I Artikel 1 , 3
und k ) sieht in Verbindung mit dem Protokoll zur Festlegung einiger
Bestimmungen betreffend dieses Abkommen auf Grund des Beitritts
neuer Mitgliedstaaten zu der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 (Artikel 2 ) die Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für die
nachstehenden Waren vor :
Nr . des Gemeinsamen                                          T *_
     Zolltarifs                  Warenbezeichnung            Jahresmenge
   ex Kapitel 27         Bestimmte Erdölerzeugnisse      3^0.000 Tonnen
        55-09            Andere Gewebe aus Baumwolle       3-250 Tonnen
Das vorgenannte Protokoll ( Artikel 5 ) sieht ferner vor , dass diese
Mengen auf die Mitgliedstaaten wie folgt aufgeteilt werden :
                                   Bestimmte Erdöl-       Andere • Gewebe aus
                                     erzeugnisse                Baumwolle
                                                 - in Tonnen -
- für die Gemeinschaft                  200.000                2.500
   in ihrer ursprünglichen
   Zusammensetzung
- fur Eanemark                            5.000                     90
- für Irland                              5.000                     10
- für das Vereinigte                    150.000                    650
              Königreich
Die für die betreffenden Waren anzuwendenden Kontingentszollsätze
sind im Abkommen auf k5 v.H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
   t      : •
tarifs festgesetzt . Das vorgenannte "Protokoll enthalt Jedoch ausser-
dem in den Artikeln 3 und k Sonderbestimmungen über die von den
neuen Mitgliedstaaten anzuwendenden Kontingentszollsätze. Desgleichen
                           .*                      ' -•
sind bei der Festsetzung dieser Kontingentszollsatze bestimmte Bestim­
mungen der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der
Verträge einzuhalten .
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2 . Damit die Gemeinschaft ihrer Verpflichtung gegenüber der Arabischen
    Republik Ägypten nachkommen kann , sind die Bestimmungen über , die
    Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung dieser Gemeinschaftszollkon-
    tingente im Woge einer Verordnung zu erlassen .
    Dies ist Gegenstand der beiliegenden Vorschläge .
3 . In bezug auf die Menge , die den Mitgliedstaaten der Geineinschaft
    in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung zugeteilt wird , ist fol­
    gendes zu bemerken :
    - Wie üblich sehen diese Verordnungen die Aufteilung der Kontingents-
      nenge in zwei Raten vor , von denen die erste in Quoten auf die
      betreffenden Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite die
      Reserve bildet .
    - Die erste Rate wird gewöhnlich auf Grund der statistischen Unter­
      lagen der letzten drei Jahre sowie an Hand der Vorausschätzungen
      für den Kontingentszeitraum vorgenommen . So wurde die Summe der
      Einfuhren jedes Mitgliedstaats für andere Gewebe aus Baumwolle
      (55.09 ) im Zeitraum 1970 bis 1972 in Beziehung zu den Einfuhren
      der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung während
      des gleichen Zeitraums gesetzt . Danach wurde diese erste Rate
      unter Zugrundelegung der derart berechneten Prozentsätze - je
      Mitgliedstaat- aufgeteilt . Die Anwendung dieses Prinzips dürfte
      jedoch für die Erdölerzeugnisse ( ex Kapitel 27 ) nicht angezeigt
      sein , da :
      a ) ein Mitgliedstaat nur geringfügige Einfuhrziffern aufzuweisen
            hat ,
      b ) - in den übrigen fünf Mitgliedstaaten keinerlei Einfuhren statt­
         • fanden ,
      c ) die Gesamteinfuhren der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
            Zusammensetzung im Verhältnis zu der aufzuteilenden Menge ge­
            ring sind und
      d ) Vorausschätzungen über die künftigen Einfuhren nur schwer auf­
            zustellen sind .
                                                                 • • •/ • • •
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    Um dennoch eine gerechte und ausgewogene Aufteilung der Kontingents­
    menge auf die Mitgliedstaaten zu erreichen , geht die Kommission von
    dem Grundsatz aus , dass jeder Mitgliedstaat in der Lage sein muss ,
    sich - ausser in wirklichen Sonderfällen - anfangs in beachtlichem
    Masse an der Anwendung einer Gemeinschaftsmassnahme wie der der Zoll­
    kontingente zu beteiligen. Bei dieser Beteiligung muss eine mög­
    lichst gleichgewichtige Verteilung der sich aus dieser Massnahme
    ergebenden Vorteile und Belastungen zwischen den Mitgliedstaaten
    angestrebt werden . Selbstverständlich wird diese Lösung zu einem
    späteren Zeitpunkt auf Grund der etwaigen Entwicklung des Handels-
    austauschs infolge der Eröffnung des Gemeinschaftszollkontingents
    geändert werden müssen .
b . Der Verordnungsvorschlag für andere Gewebe aus Baumwolle sieht als
    gemeinsame Verwaltungsart aller Mitgliedstaaten das    Windhundver-
    fahren5 , vor. Bei dem Kontingent für bestimmte Erdölerzeugnisse lässt
    sich dagegen gegenwärtig noch keine gemeinsame Verwaltungsart
    vorsehen ( Windhund- oder Kontingentscheinverfahren ). Da die natio­
    nalen Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten zur Regelung des
    Marktes für diese Erzeugnisse voneinander abweichen , ist es nach
    Auffassung der Mitgliedstaaten unmöglich , eine gemeinsame Verwal-
    tungsart anzuwenden . Unter diesen Umständen hat jeder. Mitgliedstaat
    ausnahmsweise die Möglichkeit , seine Quoten nach seinen eigenen
    diesbezüglichen Vorschriften zu verwalten , wobei jedoch allen Im­
    porteuren dieser Erzeugnisse freier Zugang zu diesem Kontingent ge­
    währleistet werden muss .
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                                        /ornchlo£ oincr
                                  TORORDIIUITO (5? XJ ) E3S R/:fFSS
                    zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
                    Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in
                    der Arabischen Bepublik Ägypten raffinierte
                    Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Genein-
                                    samen Zolltarifs
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
  gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
  Arabischen Republik Ägypten ( l ) - nachstehend Abkommen genannt - sowie
  das Protokoll zur Festlegung einiger infolge des Beitritts neuer Mit­
  gliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft notiv'endiger Be­
  stimmungen zu diesem Abkommens ( 2 ) - nachstehend Protokoll genannt -
  sehen die Eröffnung eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von
  360.000 Tonnen für bestimmte in der Arabischen Republik Ägypten raffi­
  nierte      Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs
  vor . Nach dem Protokoll wird diese Kontingentsmenge wie folgt auf die
  Mitgliedstaaten aufgeteilt : 200.000 Tonnen für die Gemeinschaft in
  ihrer ursprünglichen Zusammensetzung , 5«000 Tonnen für Dänemark , 5-000
  Tonnen für Irland und 130.000 Tonnen für das Vereinigte Königreich .
  Auf Grund des Anhangs I des Abkommens betragen die Kontingentszoll-
  sätze        v.H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs . Bei den von
  den neuen Mitgliedstaaten anzuwendenden Kontingentszollsätzen sind die
Sondcrbo Stimmungen des Protokolls und der Beitrittsakte ( 3 ) einzuhalten .
  _                                                                          . • •/ ...
   ( 1 ) ABl . Nr . L 231 vom 7.9.1973
   ( 2 ) AB1 . Nr . L 231 vom 7»9.1973
 -( 3 ) AB1 . Nr . L 73 vom 27-3.1972
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Deshalb ist ein GemeinschaftszollJcontingent von 360.000 Tonnen für
die genannten Erzeugnisse zu eröffnen . Um die Sonderbestimmungen dos
Protokolls zu beachten , sind für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und zum anderen für die neuen
Mitglieds Maaten unterschiedliche Regelungen vorgesehen .
Erwägungen , die insbesondere für die Gemeinschaft in ihrer ursprüng­
lichen Zusammensetzung gelten : ,
- Es ist sicherzustellen , dass alle Importeure   den gleichen und kon­
  tinuierlichen Zugang zum Kontingent haben und die Kontingentszoll-
  sätze auf sämtliche Einfuhren der genannten Erzeugnisse bis zur Er­
  schöpfung des Kontingents angewandt werden ;
- Unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze kann der Gemein-
  schaftscharakter dieses Kontingents dadurch gewahrt werden , dass
  bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents von einer Auf­
  teilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Um die
  tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Erzeugnisse weitestgehend
  zu berücksichtigen , sollte diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf
  der Mitgliedstaaten vorgenommen werden ; dieser Bedarf wird an Hand
  der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen
  Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus der Arabischen Republik
  Ägypten in diese Mitgliedstaaten sowie nach den V/irtschaftsaussichten
  für den betreffenden Kontingentszeitraum berechnet ;
- Mit Rücksicht auf die Tatsache , dass im Laufe der letzten drei Jahre
  die genannten Erzeugnisse nur von einem einzigen Mitgliedstaat in
  einer geringfügigen Menge eingeführt worden sind , und auch keine
  Vorausschätzungen für das Jahr 197^ aufgestellt werden können , ist
  zur Gewährleistung einer gerechten Aufteilung auf die betreffenden
  Mitgliedstaaten eine ursprüngliche prozentuale Beteiligung vorge­
  sehen , die sich unter Berücksichtigung der Aufnahmemöglichkeit dieser
  Erzeugnisse in : den verschiedenen Mitgliedstaaten auf mehr oder weniger
  25 v.H. belaufen könnte ;
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Um einem Anstieg der Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse in den einzel.
nen Mitgliedsstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge in zwei
Baten zu teilen, wobei die erste auf diese Hitgliedstaaten aufgeteilt
wird und die zweite als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der­
jenigen Hitgliedstaaten bestimmt ist , die ihre ursprüngliche Quote
ausgeschöpft haben . Um den Importeuren jedes Mitgliedstaats eine ge-
gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate des
Gemeinschaftszollkontingents im vorliegenden Fall auf rund 70 v.H.
der Kontingentsmenge festzusetzen ;
Da die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden können , und um Unterbrechungen zu vermeiden ,
sollte joder Mitgliedstaat , der seine ursprünglichen Quote fast ganz
ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve
vornehmen . Diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn
seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und
soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist . Die ursprünglichen und
die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums
gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die
Möglichkeit haben muss , den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge
zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten ;
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem
der Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser
Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen ,
um zu vermeiden , dass ein Teil der für die Gemeinschaft in ihrer ur­
sprünglichen Zusammensetzung bereitgestellten Menge nicht ausgenutzt
wird , während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte ;
Da das Königreich Belgien , . das Königreich der Niederlanden und das
Grossherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusam­
mengeschlossen haben und durch diese vertreten werden , kann jede
Massnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts-
union zugeteilten Quoten durch - eines ihrer Mitglieder vorgenommen
werden .
 ---pagebreak---                                     - k -                ANLAGE A
Erwägungen » die insbesondere für die neuen Mitgliedstaaten gelten :
- Die Kontingentszollsätze sind von den neuen Mitgliedstaaten ins­
  besondere in Übereinstimmung mit den Artikeln 3 und k des Protokolls
          !
   zu bestimmen ;
- Es ist sicherzustellen , dass alle Importeure den gleichen und kon­
   tinuierlichen Zugang zum Kontingent haben und die Kontingentszoll-
   sätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der genannten Erzeugnisse
  bis zur Erschöpfung des Kontingents angewandt y/erden -
  BEAT FOLGENDE VEROFDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
Vom 1 . Januar . 197^ bis 31 - Dezember 197^ und vorbehaltlich der Mass-
nahmen , die gemäss Artikel 3 Absatz 2 und k des Anhangs I des Abkommens
zwischen der Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten getroffen
werden können , wird in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ein
Gemeinschaftszollkontingent von 360 . 000 Tonnen für die nachstehend auf­
geführten in der Arabischen Republik Ägypten raffinierten Erzeugnisse
eröffnet :
Nr . des Gemein­
samen Zolltarifs
                                      Warenbezeichnung >
     27.10          Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien , ausgenommen.
                    rohe öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl
                    oder öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichts­
                    hundertteilen oder mehr , in denen diese öle den Cha­
                    rakter der Waren bestimmen , anderweit weder genannt
                    noch inbegriffen :
                    A. Leichtöle :
                       III . zu anderer Verwendung
                    B. Mittelschwere öle :
                       III . zu anderer Verwendung
                    C. Schweröle :
                         I. Gasöl :
                             c ) zu anderer Verwendung
                        II . Heizöl :
                             c ) zu anderer Verwendung
 ---pagebreak---                                      - 5 -                ANLAGE A
                    III . Schmierole und andere :
                        • e)zum Mischen unter den Bedingungen der Zusätz­
                              lichen Vorschrift 7 zu Kapitel 27 ( a )
                          d ) zu anderer Verwendung     , ;  .
     27*11      Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
                B. andere :
                      I. handelsübliches Propan und handelsübliches Butan :
                          c ) zu anderer Verwendung
     27.12      Vaselin :
                A. roh :
                    III . zu anderer Verwendung
                B. andere
     27.13      Paraffin , Erdölwachs , Wachs aus bituminösen Mineralien ,
                Ozokorit , Montanwachs , Torfwachs , paraffinische Rück­
                stände ( z.B. Gatsch , slack wax ), auch gefärbt :
                B. andere :
                      I. roh :
                          c ) zu anderer Verwendung
                     II . andere
     27.1^      Bitumen , Petrolkoks und andere Ruckstande aus Erdöl oder
                öl aus bituminösen Mineralien :
                0 . andere
                     II . andere
Dieses Kontingent iwird gemäss den nachstehenden Bestimmungen aufgeteilt
und verwaltet .
Bestimmungen betreffend die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­
sammensetzung
                                    Artikel 2 -
Im Rähm'en "des' in Artikel 1 genannten Kontingents 'werden die Zollsätze
des Gemeinsamen Zölltarifs für eine' Menge von 200.000 Torinen bis zu
den nachstehend angegebenen Zollsätzen teilweise ausgesetzt :
( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen
      Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
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         Nr . des Gemeinsamen               Zollsatz
             Zolltarifs                      in %
           27.10 A III                        3,3
           27.10 Β III                        3,3
           27.10 C    I c)                    1,9
           27.10 C   II c)                    1,9
           27-10 C III  c)                    2,2
           27.10 σ III                        3,3
           27.11 Β    I c)                    0,8
           27.12 A III                        1,1
           27.12 Β                            3,8
           27.13 Β    I c)                    1,1
           27.13 Β   II                       3,3
           27.1^  C  II                       1,1
                              Artikel 3
Von der in Artikel 2 genannten Menge wird eine erste Rate von
l^tO.OOO Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ;, die Quoten , die
vorbehaltlich dos Artikels 6 bis zum 31 . Dezember 197^ gelten , be­
laufen sich auf folgende Mengen :
                  Deutschland           35*000 Tonnen ,
                  Benelux               30.000 Tonnen ,
                  Frankreich            35.000 Tonnen ,
                  Italien               *t0.000 Tonnen .
Die zweite Rate in Höhe von 60.000 Tonnen bildet die Reserve .
                              Artikel k
Hat ein Mitgliedstaat seine gemäss Artikel 3 Absatz 1 festgesetzte
ursprüngliche Quote oder - bei Anwendung des Artikels 6 - die gleiche
Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H.
oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an .
die . Kommission - soweit die Rcservemenge ausreicht - dia Ziehung
einer zweiten Quote in Höhe von 15 v.'H . seiner ursprünglichen Quote
vor , die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird .
 ---pagebreak---                                    - 7 -                 ANLAGE A
 2 . Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
      Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so
      nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
      Kommission - soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer
      dritten Quote in Höhe von 7»5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,
      die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
3 . Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mit-
      gliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
      dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten
    . Quote in Höhe der dritten Quote vor .
      Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reserve angewandt .
4 . Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die Mitgliedstaaten
      niedrigere Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen , wenn
      Grund zu der Annahme besteht ,' dass diese nicht ausgeschöpft werden
      können . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe , die sie
      veranlasst haben , diesen Absatz anzuwenden .
                                   Artikel .5
Die gemäss Artikel U gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum 31 .
Dezember 197^»                        -   -
                               ' : Artikel 6
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 13 - September 197^
nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 10 . Oktober 197^ von
der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner ursprüng­
lichen Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine grössere Menge
übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die betreffende
Menge nicht ausgenutzt werden kann .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10 . Oktober
197^ die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse mit ,
die sie bis zum 1$ . September 197^ einschliesslich durchgeführt und
auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben , sowie gegeben­
enfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote , den sie auf die Reserve
übertragen .
 ---pagebreak---                                    8–                 ANLAGE A
                               Artikel 7
Die Kommission verbucht die Beträge der Von den Mitgliedstaaten gemäss
Artikel 3 und eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr
die Mitteilungen, zugehen .                !
Sie unterrichtet die Mitglic-dstaaten spätestens am 15 - Oktober 197^
über die Menge der Reserve , die nach den gemäss Artikel 6 , erfolgten .
Übertragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu
diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt ,
den Restbetrag an .
                               Artikel 8
Die Mitgliedstaateh treffen alle erforderlichen Massnahmen , um durch
die Eröffnung der gemäss Artikel     gezogenen zusätzlichen Quoten die
fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein-
schaftszollkontingent zu ermöglichen .
                               Artikel ' 9
1 . Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zugang zu den ihnen
    zugeteilten Quoten allen in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren
    der betreffenden Erzeugnisse .
2 . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird an
    Hand der Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse festgestellt , die
                                                                      ) ■
    bei der Zollstelle zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet
    werden .
                               Artikel 10
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche Ein­
fuhren der genannten Erzeugnisse aus der Arabischen Republik Ägypten ,
tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind .
                             ; Artikel 11                         -i-
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .                        .../...
 ---pagebreak---                                      - 9 -              ANLAGE A
    Bestimmungen betreffend die neuen Mitgliedstaaten
                                 Artikel 12
    Im Rahmen dieses in Artikel 1 genrnnten Zollkontingents wenden
    die neuen Mitgliedstaaten die in Spalte 2 der nachstehenden Tabelle
    angegebenen Zollsätze , an Stelle der in Spalte 3 genannten , ab
    1 . Januar 1974 gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze an ;
Nummer des Gemein-                hont mgents-                Zollsatz
samen Zolltarifs                      Zollsatz              dritte Lander
                                                               :   3
A . Danemafï
    27.10 A III                       1    %                   2,4   %
           Β III                      1    %                   2,4   %
           C    I c)                  0,6 %               ■ ■  1,4   %
           C II   c)                  0,6 %                    1,4   %
           C III  c)                  0,7 %                    1,6   %
           C III  d)                  1    %                   2,4   %
                             1,5 P re . per kg      1,5 pre per kg      + 2,4 %
    27.11 Β     I c)                  0,2 %                    0,6 %
    27.12 A III                       0,3 %                    0,8 %
           Β                          1,2 %                    2,8 %
    27.13 Β     I c)              " 0,3 %                      0,8 %
           Β   II                     1    %                   2,4 .%
    27.14 C    II                     0,3 %                    0,8 %
B. Irland
    27.10 A III              i   0,0025    gall .   L  0,0025    gall . + 2,4 $6
           Β III             L   0,0025    gall .   h  0,0025    gall . + 2,4 %
           C   .Ί c)         L   0,0025    gall .   L  0,0025    gall . + 1,4 %
               II c)         I   0,0025    gall .   S» 0,0025    gall . + 1,4 %
                              . . 21., .6. &                  23     %
              III c)                  0,7                      1,6 %
                                     18 • %   .   •           19,6 %
                                   . 21,6 %,                  23,2 %
                             I. 0,0240 gall .       t 0,0240 gall .     + 1,6 %
                             t 0,0025 gall .        i 0,0025 gall .     + 1,6 %
             ■III d)                  1
                                      X
                                           ot
                                           JO                  2,4 %
                                     18    5a                 20,4 %
                                     21,6 %                   24     %
                             L 0,0240 gall . '      i 0,0240 gall .     + 2,4 %
                             L 0,0025 gall .        i 0,0025 gall .     + 2,4 %
 ---pagebreak---                                   - 10 -               ANLAGE A
   27.11 B     I c)                 0,2 %               0,6    %
   27.12 A III                   ■ 0,3 %                 0,8   9$
          B                         1,2 %                2,8   £
   27-13 B     I c)                 0,3 %                0,8   #
          B   II                    1      %             2,4   %
   27.1k 0    II   '                0,3 %                0,8   #
C. Vereinigtes Königreich
   27.10 A III                       1      %            2,^ #
          B III                      1:     %            2,4' £
                                     1,8    %            4,2 £
                                     3      %            5,2 %
           C    le )                 0,6    %            1,4 £
                                     3 :    °/°           4,4 £
           0  II c )                 0,6     %            1,4 %
                                    •3 '     %            4,4 £
           C III c )                 0,7     %            1,6 %
                                     1,8     %            3,4 £
                                     3       %            4,6 £
           0 III d )                 1        %           2 ,4 #
                                     1,8 %                4,2 £
                                      3 ' %               5,4.#
    27.11 B     I c)                  3 %                 3,6 %
                                      4,8 #■              '5,4 %
    27.12 A III                       0,3                 0,8 %
                                      3       %            3,8    5*
        "■ Β                          1,2     #            2,8    %
                                      3,1     %            5,8    %
    27.13 B      I c)                 0,3     #            0,8    £
                                      3       #            3,8    %
                                      6       $            6,8    £
            B  II                     1       #            2,4     g
                                      3        %           5,4     %
                                       6 .     %           8,4     %
    27.14 C    II                      0 ,3    #           0,8    %
                                      '3       %           3,8     %
                                   Artikel 13
 Im Rahmen- des in Artikel 1 genannten Kontingents wird eine Menge von
 160.000 Tonnen in folgende Quoten auf die neuen Mitgliedstaaten aufgeteilt:
                      - Dänemark                 5*000 Tonnen ,
                      - Irland                   5-000 Tonnen ,
                      _ Vereinigtes Königreich 133.000 Tonnen .
 ---pagebreak---                                 - 11 -               ANLAGE A
                               Artikel ik
Die Artikel 9 » 10 und 11 gelten auch für die neuen Mitgliedstaaten .
                               Artikel 15
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 197^ in Kraft .
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
            lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedst&at .
Geschehen zu BrüDsol , an                              Für den Bat
                                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                                                              ANLAGE B
                                    Vorschlag einer
                               VERORIZUNG (EI.'C ) DBS RATES .
                 zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
                 Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe
                 aus Baumwolle , der Tarifnummer 55-09 des Ge­
                 meinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in der
                         Arabischen Republik Egypten                  ' ■
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Vorschlag der Kommission^
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Arabischen Republik Ägypten (l ) - nachstehend Abkommen genannt -
sowie das Protokoll zur Festlegung einiger infolge des Beitritts neuer
Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft notwendiger
Bestimmungen zu diesem Abkommen ( 2 )- nachstehend Protokoll genannt -
sehen die Eröffnung eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von
3*250 Tonnen für andere Gewebe aus Baumwolle , der Tarifnummer 55-09
des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in der Arabischen Republik ,
Ägypten vor . Nach dem Protokoll wird diese Kontingentsmenge auf die
Mitgliedstaaten wie folgt aufgeteilt : 2-500 Tonnen für die Gemein­
schaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung 1, 90 Tonnen für Dänemark ,
10 Tonnen für Irland und 650 Tonnen für das Vereinigte Königreich . Auf
Grund des Anhangs I des Abkommens betragen die Kontingentszollsätze
^5 v.H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs . Bei den von den neuen
Kitgliedstaaten anzuwendenden Kontingentszollsätzen sind die Sonderbe-
stimmungen des Protokolls und der Beitrittsakte ( 3 ): einzuhalten . Des­
halb ist ein Gemeinschaftszollkontingent von 2.'+^0 Tonnen für die ge­
nannten Waren zu eröffnen . Um die Sonderbestiramungen des Protokolls
(1 ). ABl . Nr . L 251 vom 7-9.1973
( 2 ) ABl . Nr . L 251 vom 7-9.1973
(3 ) ABl . Nr . L 73 vom 27-3.1972
 ---pagebreak---                                   - 2 •»               ANLAGE B
zu beachten , sind für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer
ursprünglichen Zusammensetzung und zum anderen für die neuen Mitglied­
staaten unterschiedliche Regelungen vorzusehen .
Erwägungen die insbesondere für die Gemeinschaft in ihrer ursprüng­
lichen Zusammensetzung gelten :
- Es ist sicherzustellen , dass alle Importeure den gleichen und konti­
  nuierlichen Zugang zum Kontingent haben und die Kontingentszollsätze
  auf sämtliche Einfuhren der genannten Waren bis zur Erschöpfung des
  Kontingents angewandt werden .
- Unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze kann der Gemein-
  schaftscharakter dieses Kontingents dadurch gewahrt werden , dass bei
  der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung
  der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Um die tatsäch­
  liche Marktentwicklung der betreffenden Waren weitestgehend zu be­
  rücksichtigen , sollte diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der
  Mitgliedstaaten vorgenommen v/erden ; dieser Bedarf wird an Hand der
  statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugs-
  zeitraums getätigten Einfuhren aus der Arabischen Republik Ägypten
  in diese Mitgliedstaaten sowie nach den Wirtschaftsaussichten für
  den betreffenden Kontingentszeitraum berechnet ;
- während der letzten drei Jahre , für die statistische Angaben vor­
  liegen , verteilen sich die Einfuhren der genannten Waren aus der
  Arabische Republik Ägypten in die Gemeinschaft in ihrer ursprüng­
  lichen Zusammensetzung prozentual auf diese Mitgliedstaaten wie folgt
    , y                            ■ 1922 •       1921 ■         1972
              Deutschland       •     7,0       .. 3,0          . 4,3 :
              Bénélux :     r        10,7         27,2 : .       29,3
              Frankreich              5,5          1,2           10,0
              Italien                76,8         68,6          56,4-
 ---pagebreak---                               - 3 -                  ANLAGE B
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vorausschätzungen
einiger Mitgliedstaaten , lässt sich die ursprüngliche prozentuale
Beteiligung an der Kontingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :
                 Deutschland           10 ,
                 Bénélux               2k ,
                 Frankreich            10 ,
                 Italien               56 ;
Um einem Anstieg der Einfuhren der betroffenden Waren in den einzel­
nen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge in
zwei Raten zu teilen , wobei die erste auf diese Mitgliedstaaten auf­
geteilt wird und die zweite als Reserve zur späteren Deckung des Be­
darfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist , die ihre ursprüngliche
Quote ausgeschöpft haben . Um den Importeuren jedes Mitgliedstaats
eine gewisse Sicherheit zu "geben , ist es angezeigt ,- die erste Rate
des Gemeinschaftszollkontingents im vorliegenden Fall auf pund 70
v.H. der Kontingentsmenge festzusetzen ;
Da die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden können , und um Unterbrechungen zu vermeiden ,
sollte jeder Mitgliedstaat , der seine ursprüngliche Quote fast ganz
ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve
vornehmen . Diese Ziehung mues jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn
seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und
soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist . Die ursprünglichen und
die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums
gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der . Kommission , die vor. allem . die
Möglichkeit haben muss , den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge
zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten ;
Ist zu einem bestimmten' Zeitpunkt des Kontin'gentszeitraums in einem
der Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser
Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen ,
um zu vermeiden , dass ein Teil der für die Gemeinschaft in ihrer ur­
sprünglichen Zusammensetzung bereitgestellten Menge nicht ausgenutzt
wird , während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet worden könnte ;
 ---pagebreak---                                    - k -                ANLAGE B
- Da das Königreich .Belgion , das Königreich der Niederlande und das
  Grossherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zu­
  sammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden , kann jede
  Massnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts-
  union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
  werden .
Erwägungen , die insbesondere für die neuen Mitgliedstarten gelten :
- Die Kontingentszollsätze sind von den neuen Mitgliedstaaten insbe­
  sondere in Übereinstimmung mit den Artikeln 3 und 4 des oben genann­
  ten Protokolls zu bestimmen {
- Es ist sicherzuistellen , dass alle Importeure den gleichen und konti­
  nuierlichen Zugang zum Kontingent haben und die Kontingcntszollsätze
  fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren bis zur
  Erschöpfung des Kontingents angewandt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
Vom 1 . Januar 19?^ bis , 31 » Dezember 197^ wird in der Gemeinschaft ein
Gemeinschaftszollkontingont von 3«250 Tonnen für andere Gewebe , aus
Baumwolle , der Tarifnummer 55*09 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ur­
sprung in der Arabischen Republik Ägypten eröffnet .
Dieses Zollkontingent wird gemäss den nachstehenden Bestimmungen auf­
geteilt und verwaltet .
Bestimmungen betreffend die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­
sammensetzung
                                  Artikel 2
Im Rahmen des in Artikel 1 genannten Kontingents werden die Zollsätze
des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Menge von 2.500 Tonnen bis zu . den
nachstehend angegebenen Zollsätzen teilweise ausgesetzt :
 ---pagebreak---                                    -  R -                 ANLAGE B
Nr . des Gemeinsamen                                                 Zollsatz
     Zolltarifs
                                 Warenbezeichnung                     in %
        55.09            Andere Gewebe aus Baumwolle :
                         A. mit einem Anteil an Baumwolle
                             von 85 Gewichtshundertteilen
                             oder mehr :
                             I. mit einer Breite von weniger
                                als 85 cm                             7,1
                           II . andere                                7,7
                         B. andere :
                             I. mit einer Breite von weniger
                                als 85 cm                             7,7
                           II . andere                                8,2
                                - Artikel 3
1 . Von der in Artikel 2 genannten Menge wird eine erste Rate von
    1.700 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die
    vorbehaltlich des Artikels 6 bis zum 31» Dezember 197^" gelten , be­
    laufen sich auf folgende Mengen :                         •. : ' ' 1
                          Deutschland        170 Tonnen ,
                          Benelux            410 Tonnen ,
                          Frankreich         170 Tonnen ,
                          Italien            950 Tonnen .
2 . Die zweite Rr.te in Hohe von 800 Tonnen bildet die Reserve .
                           ,      Artikel k
1 . Hat ein Mitgliedstaat seine gemäss Artikel 3 Absatz 1 festgesetzte
    ursprüngliche Quote, oder - bei Anwendung des Artikels 6 - die gleiche
    Quote abzüglich der auf die Reserve . übertragenen Menge zu 90 -v.H.
    oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an
    die Kommission - soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung
 .  einer zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen Quote
    vor , die gegebenenfalls' auf die höhere Einheit aufgerundet wird .
 ---pagebreak---                                   - 6 -                ANLAGE B
                                                       J-
                                  $                    •
2 . Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
    Mitgliedstaet gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so
    nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
    Kommission - soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer
    dritten Quote in Höhe von 7 I 5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,
    die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird .
3 . Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mit-
    gliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt ,   so
    nimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vier­
    ten Quote in Höhe der dritten Quote vor .
    Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reserve angewandt .
k . Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die Mitgliedstarten
    niedrigere Quoten ziehen als in. dieson Absätzen vorgesehen , wenn
    Grund zu der Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden
    können . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe , die sie
    veranlasst haben , diesen Absatz anzuwenden .   -i
                               Artikel 5 "
Die gemäss Artikel k gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum
31 « Dezember 197^»
                               Artikel 6
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 13 » September 197^
nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 10 . Oktober 197^
von der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner ursprüng­
lichen Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine grössere Menge
übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die betreffende
Menge nicht ausgenutzt werden kann .          ' : ;
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10 . Oktober
197^ die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit , die
sie bis zum 13 . September 197^ einschliesslich durchgeführt und auf
das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben , sowie gegebenenfalls
den Teil ihrer ursprünglichen Quote , den sie auf die Reserve übertragen.
 ---pagebreak---                                   - 7 -    ...         ANLAGE B
                                 Artikel 7
Die Kommission verbucht die Betrags der von den Mitgliedstaaten gemäss
Artikel 3 und 4- eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr
die Mitteilungen zugehen . .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaat eh spätestens am 15 - Oktober 197^
über die Menge der Reserve , die nach den gemäss Artikel 6 erfolgten
Übertragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
wird , . auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu
diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt ,
den Restbetrag an .                                          .......
                                 Artikel 8
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen , um durch
die Eröffnung der gemäss Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten die
fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein-
schaftszollkontingent zu ermöglichen.
                                 Artikel 9
1 . Die Mitglicdstaaten garantieren den freien Zugang zu den ihnen zu­
    geteilten Quoten allen in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren der
    betreffenden Waren .
2 . Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren
    nach Massgabe der Gestellung dieser Waren bei de-r Zoll­
    stelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
    ihre Quoten an .                                                  . ; .
3 . Der Stand der Auschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird an
    Hand; der gemäss Absatz 2 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                                 Artikel 10
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche Ein­
fuhren der genannten Waren aus der Arabischen , Republik Ägypten tatsäch­
lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.'
 ---pagebreak---                                  - 8 -               ANLAGE B
                                Artikel 11
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
Bestimmungen betreffend die neu&n Mit^liedstaaton
                                Artikel 12
                                              r
Im Rahmen dieses in Artikel 1 genannten Zollkontingents wenden die
neuen Mitgliedstaaten die in Spalte 2 der nachstehenden Tabell e ange­
gebenen Zollsätze , an Stelle der in Spalte 3 genannten , ab 1 . Januar
1972* gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze an .
Nummer des Gemein-               Kontingents-                    Zollsatz
samen Zolltarifs                   Zollsatz                   dritte Länder
        1                              2
A. Dänemark
    55.09 A   I                     3,1 %                           7 '%
                                    6    %                         11,2 %
                                    7,5 %'                         13      %
  . 55.09 A  II und B I             3,3 %                           ?,k %
                                    6    %                         11,6 %        . .
                                    7,5 %                        . lk %
    55.09 B  II                     5,5 %                           7,8 %
                                    ■6   %                         12      %
                                    7,5 %                       • 13,5 %
B. Irland
    55.09 AI                       Zk    $                         29,2 %
                           £ 0,06/sq.yd .                £ 0,06/sq.yd. + 5,2 %
                                   36    %                         41,2 %
                           £ 0,43/sq.yd.                 £ 0,*t3/sq.yd. + 5,2 %
                           £ 0,27/sq.yd.                 £ 0,27/sq.yd. + 5,2 %
                           £ 0,09/sq.yd .                £ 0,09/sq*yd. + 5,2 %
    55.09 A II und B I             Zk    %                         29,6 %
                           £ 0,06/sq.yd.                 £ 0,06/sq-yd. + 5,6 %
                                   36    % .                       41,6%
                           £ 0,43/sq.yd.                 £ 0,43/sq.yd. + 5,6 °/o
                           £ 0,27/sq.yd.                 £ 0,27/sq.yd . + 5,6 %
                           la 0,09/sq.yd.                £ 0,09/sq.yd. + 5,6 %
    55.09 B  II                    Zk    %                         30     %
                           £ 0,06/sq.yd .                £ 0,06/sq.yd. + 6,          %
                ' 1                36    %'                        bz     %
                           £ 0,43/sq.yd.                 £ 0,43/sq.yd. + 61
                           £ 0,27/sq.yd.         .       £ 0,27/sq.yd. + 6
                           £ 0,09/sq.yd.                 £ 0,09/sq.yd. + 6
                                                                    • • •/ * • •
 ---pagebreak---                                   - 9 -                ANLAGE B
C. Vereinigtes Königreich
   55.09 A I                               10,5 %                 15,7 %
   55.09 A II und B I                      10,5 %                 16,1 %
   55.09 B II                              10,5 %                 15 %
                                Artikel 13
Im Rahmen des in Artikel 1 genannten Kontingents wird eine Menge von
750 Tonnen in folgende Quoten auf die neuen Mitgliedstaaten aufge­
teilt :
                         Dänemark                     90 Tonnen ,
                         Irland                       10 Tonnen ,
                         Vereinigtes Königreich      65O Tonnen .
                               Artikel 1 ^
Die Artikel 9 » 10 und 11 di&ser Verordnung gelten auch für die neuen
Mitgliedstaaten .
                               Artikel 15
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 197^ in Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen ver­
              bindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                                           Für den Rat
  Geschehen zu Brüssel . au
                                                          Der Präsident