CELEX: 62012CA0359
Language: de
Date: 2014-05-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-359/12: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 15. Mai 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien — Österreich) — Michael Timmel/Aviso Zeta AG (Vorabentscheidungsersuchen — Verbraucherschutz — Richtlinie 2003/71/EG — Art. 14 Abs. 2 Buchst. b — Verordnung [EG] Nr. 809/2004 — Art. 22 Abs. 2 und 29 Abs. 1 — Basisprospekt — Prospektnachtrag — Endgültige Bedingungen — Zeitpunkt sowie Art und Weise der Veröffentlichung erforderlicher Informationen — Voraussetzungen der Veröffentlichung in elektronischer Form)

7.7.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 212/5
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 15. Mai 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien — Österreich) — Michael Timmel/Aviso Zeta AG
   (Rechtssache C-359/12) (1)
   
   ((Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Richtlinie 2003/71/EG - Art. 14 Abs. 2 Buchst. b - Verordnung [EG] Nr. 809/2004 - Art. 22 Abs. 2 und 29 Abs. 1 - Basisprospekt - Prospektnachtrag - Endgültige Bedingungen - Zeitpunkt sowie Art und Weise der Veröffentlichung erforderlicher Informationen - Voraussetzungen der Veröffentlichung in elektronischer Form))
   2014/C 212/05
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Handelsgericht Wien
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Michael Timmel
   
      Beklagte: Aviso Zeta AG
   
      Beteiligte: Lore Tinhofer
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Handelsgericht Wien — Auslegung von Art. 14 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. L 345, S. 64) — Auslegung von Art. 22 Abs. 2 und 29 Abs. 1 Ziff. 1 vom 29. April 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend die in Prospekten enthaltenen Angaben sowie die Aufmachung, die Aufnahme von Angaben in Form eines Verweises und die Veröffentlichung solcher Prospekte sowie die Verbreitung von Werbung (ABl. L 149, S. 1) — Veröffentlichung von zum Zeitpunkt der Billigung des Basisprospektes nicht bekannten Informationen — Umfang der Verpflichtung, den Prospekt dem Publikum in gedruckter Form zur Verfügung zu stellen — Voraussetzungen für die Veröffentlichung des Prospektes in elektronischer Form — Aktiengesellschaft, die zum Zeitpunkt der Billigung des Basisprospektes nicht bekannte Informationen in einem „endgültige Bedingungen“ titulierten Prospektteil bekannt gegeben hat — Keine ordnungsgemäße Veröffentlichung — Von einer Registrierung und Entgeltleistung abhängiger Zugang zu diesem Prospekt
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 22 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die in Prospekten enthaltenen Informationen sowie das Format, die Aufnahme von Informationen mittels Verweis und die Veröffentlichung solcher Prospekte und die Verbreitung von Werbung ist dahin auszulegen, dass gemäß Abs. 1 dieser Vorschrift zwingend aufzunehmende Informationen, die zwar zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Basisprospekts nicht bekannt waren, jedoch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung eines Nachtrags zu diesem Prospekt bekannt sind, in den Nachtrag aufzunehmen sind, wenn es sich bei den Informationen um einen wichtigen neuen Umstand oder eine wesentliche Unrichtigkeit oder Ungenauigkeit, die die Beurteilung der Wertpapiere beeinflussen könnten, im Sinne von Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, handelt; dies zu beurteilen ist Sache des vorlegenden Gerichts.
            
         
               2.
            
            
               Die Veröffentlichung eines Basisprospekts ohne die zwingend notwendigen Informationen gemäß Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 809/2004, insbesondere die in Anhang V dieser Verordnung aufgeführten Angaben, genügt nicht den Anforderungen von Art. 22 der Verordnung, wenn sie nicht durch die Veröffentlichung der endgültigen Bedingungen ergänzt wird. Damit die Informationen, die gemäß Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 809/2004 im Basisprospekt enthalten sein müssen, in die endgültigen Konditionen eingefügt werden können, müssen im Basisprospekt die Informationen angegeben werden, die in die endgültigen Konditionen aufzunehmen sind, und diese Informationen müssen die in Art. 22 Abs. 4 der Verordnung genannten Anforderungen erfüllen.
            
         
               3.
            
            
               Art. 29 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung Nr. 809/2004 ist dahin auszulegen, dass das Erfordernis der leichten Zugänglichkeit eines Prospekts bei Aufrufen der Webseite, auf der er veröffentlicht wird, nicht erfüllt ist, wenn auf der Website eine mit einer Haftungsausschlussklausel und der Pflicht zur Bekanntgabe einer E-Mail-Adresse verbundene Registrierungspflicht besteht, wenn dieser elektronische Zugang kostenpflichtig ist oder wenn die kostenlose Abrufbarkeit von Prospektteilen auf zwei Dokumente pro Monat begrenzt ist.
            
         
               4.
            
            
               Art. 14 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2003/71 ist dahin auszulegen, dass der Basisprospekt dem Publikum sowohl am Sitz des Emittenten als auch bei den Finanzintermediären zur Verfügung gestellt werden muss.
            
         
      (1)  ABl. C 366 vom 24.11.2012.