CELEX: 62020CN0435
Language: de
Date: 2020-09-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-435/20: Vorabentscheidungsersuchen des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 16. September 2020 — C. gegen Bundesrepublik Deutschland

14.12.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 433/20
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 16. September 2020 — C. gegen Bundesrepublik Deutschland
      (Rechtssache C-435/20)
      (2020/C 433/24)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: C.
      
         Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Ist eine nationale Regelung, nach der ein Antrag auf internationalen Schutz als unzulässiger Folgeantrag abgelehnt werden kann, mit Art. 33 Abs. 2 Buchst. d und Art. 2 Buchst. q der Richtlinie 2013/32/EU (1) vereinbar, wenn das erfolglose erste Asylverfahren in einem anderen Mitgliedstaat der Union durchgeführt wurde?
               
            
                  2.
               
               
                  Wenn die erste Frage bejaht wird: Ist eine nationale Regelung, nach der ein Antrag auf internationalen Schutz als unzulässiger Folgeantrag abgelehnt werden kann, mit Art. 33 Abs. 2 Buchst. d und Art. 2 Buchst. q der Richtlinie 2013/32 auch dann vereinbar, wenn das erfolglose erste Asylverfahren nicht in einem Mitgliedstaat der Union, sondern in der Schweiz durchgeführt wurde?
               
            
                  3.
               
               
                  Wenn die zweite Frage verneint wird: Ist eine nationale Regelung, nach der ein Asylantrag im Falle eines Folgeantrages unzulässig ist, ohne zwischen Flüchtlingseigenschaft und subsidiärem Schutzstatus zu unterscheiden, mit Art. 33 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2013/32 vereinbar?
               
            
         (1)  Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. 2013, L 180, S. 60).