CELEX: 51976PC0696
Language: de
Date: 1976-12-23
Title: Entwurf für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 4 Gewichtshundertteilen oder mehr der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs und über die Ausdehnung dieses Kontingents auf bestimmte Einfuhren von Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 3 bis 4 Gewichtshundertteilen (Jahr 1977) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 696
Vol. 1976/0206
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(76)696 endg.
                                                       Brüssel , den 23 . Dezember 1976
                                    Entwurf für eine
             .                 VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts­
         zollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von
         4 Gewichtshundertteilen oder mehr der Tarifstelle ex 73.02 E I des
         Gemeinsamen Zolltarifs und über die Ausdehnung dieses Kontingents
         auf bestimmte Einfuhren von Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff
         von 3 bis 4 Gewichtshundertteilen ( Jahr 1977 )
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(76 ) 696 endg .
 ---pagebreak---                                 VERORDNUNG
1 . Auf Grund eines vom Vereinigten Königreich gestellten Antrags sahen
    sich die Dienststellen der Kommission veranlasst , in einer Sitzung
    der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen " am 18. November 1976 erneut
    das Problem der Eröffnung autonomer Gemeinschaftszollkontingente
    für bestimmte Ferrochromqualitäten der Tarifstelle ex 73.02 E I
    des Gemeinsamen Zolltarifs für 1977 zu prüfen . Bei den Anträgen
    handelt es sich im wesentlichen um :
    a ) " charge chrome ". Dies ist eine Ferrochromqualität mit einem Gehalt
         an Kohlenstoff von . mindestens 6 Gewichtshundertteilen . Die Begriffs- .
         bestimmung wäre noch festzulegen ;
    b ) hochgekohltes Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von
         4 Gewichtshundertteilen ( und in bestimmten Grenzen von 3
         Gewichtshundertteilen ) oder mehr .
2 . Im Verlauf der Erörterungen stellte sich heraus , dass
     - im Jahr 1976 keine Übereinstimmung zwischen den Mitgliedstaaten
        über eine Definition von " charqe chrome" anhand der Kriterien
        Chromqehalt , Kohlenstoffgehalt und Siliziumgehalt erzielt werden
        konnte ;
    - der Gesamtbedarf der Gemeinschaft , berechnet nach der üblichen
        Methode auf der Grundlage der derzeit vorliegenden Vorausschätzungen ,
        im Jahre 1977  zwischen 150.000 und 200.000 Tonnen beträgt ;
     - die Produktionskapazitäten für hochgekohltes Ferrochrom in der
        Gemeinschaft , besonders aber in einem Mitgliedstaat , nicht gänzlich
        genutzt sind ;
    - es wegen der noch recht neuen Verwendung von " charge chrome " in der
        Gemeinschaftsindustrie nicht möglich ist , für die Gemeinschaft
        und jeden einzelnen Mitgliedstaat den Einfuhrbedarf bei diesem Erzeugnis
        aus Drittländern mit ausreichender Genauigkeit zu schätzen ;
     - es wegen der Unsicherheit in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen
        aufgrund der Weltwirtschaftskrise , der durch des Fehlen einer
        akzeptablen Definition von Ferrochrom der ersteren Qualität bedingten
        Unklarheit und-des Vorhandenseins einer Gemeinschaftsproduktion nicht
        möglich ist , den Gemeinschaftsbedarf an Ferrochrom der letzteren
        Qualität mit genügender Genauigkeit zu beziffern .
     Aus diesen Gründen schlägt die Kommission vor , bei der Lösung der
     vergangenen Jahre zu bleiben , d.h . ein einziges Zol Ikontingent für die
 ---pagebreak--- beiden genannten Ferrochromqualitaten zu eröffnen und das Kontingentsvolumen
versuchsweise so hoch wie 1976 anzusetzen , d.h . auf 52.000 Tonnen . Dieses
Volumen kann während des Kontingentszeitraums uberprüft werden , sobald
genauere Vorausschätzungen vorliegen .
Ferner wird vorgeschlagen , das Einfuhren im Rahmen dieses Kontingents
zollfrei sind .
Wie es in derartigen Fällen üblich ist , wurde die vorgeschlagene Kontingent ,
menge in zwei Raten untergeteilt , wobei die erste Rate nach dem 1976
angewandten Verteilerschlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird ,
während die zweite Rate die Gemeinschaftsreserve bildet . Die Bildung
einer Reserve ist im vorliegenden Fall um so eher gerechtfertigt , als
die Kontingentsmenge im Laufe des Jahres überprüft werden kann , um dem
wirklichen Bedarf der betreffenden Industrie besser zu entsprechen .
 ---pagebreak---                                                   Ent'..""f für eine
                                 VERORDNUNG (ES 1)                         DES RATES
                  über die Eröffnung, Aufteilung und rwaltung eines Gemeinschaftszollkontin-
                 gents für Ferrochrom mit einem Gel t an Kohlenstoff von 4 Gewichtshundert­
                 teilen oder mehr der Tarifstelle ex . 02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs und
                 über die Ausdehnung dieses Kontin^ ,»ts auf bestimmte Einfuhren von Ferro­
                   chrom mit einem Gehalt an Kohle toff von 3 bis 4 Gewichtshundertteilen ( Jahr 1977 )
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                   Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
    GEMEINSCHAFTEN –                                           der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
                                                               Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vor­
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­           gesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämt­
   ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­      liche Einfuhren bis zur Aüsschöpfung des Kontin­
   kel 28 ,
                                                               gents angewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter
                                                               dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben
   nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf               aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß
   der Kommission,
                                                               bei der Ausschöpfung des Zollkontingents von einer
  in Erwägung nachstehender Gründe :                           Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausge­
                                                              gangen wird. Damit die tatsächliche Marktentwick­
  Bei Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von           lung der betreffenden Ware weitestmöglich berück­
  4 Gewichtshundertteilen oder mehr ist die Herstel­          sichtigt wird, sollte diese Aufteilung entsprechend
  lung in der Gemeinschaft sehr unterschiedlich und in        dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorgenommen wer­
 jedem Fall unzureichend ; die Hersteller können da­          den, der einerseits an Hand der statistischen Angaben
 her den Gesamtbedarf der Ferrochrom verbrauchen­             über die während eines repräsentativen Bezugszeit-
 den Industrien nicht decken . Es liegt daher im Inter­       raums getätigten Einfuhren aus dritten Ländern und
 esse der Gemeinschaft, für dieses Metall die Anwen­          andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den
 dung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für            betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
 einen Zeitraum bis zum 31 . Dezember 1 977 vollstän­
 dig auszusetzen, und zwar im Rahmen eines Zollkon-           Da es sich um ein autonomes Gemeinschaftszollkon-
 tingents von angemessenem Volumen . Um die Ent-              tingent handelt, das den Einfuhrbedarf der Gemein­
wicklungsaussichten des Produktionsektors in der             schaft decken soll, kann die Aufteilung der Kontin­
Gemeinschaft nicht zu gefährden und infolge der Un-          gentsmenge versuchsweise entsprechend dem für die
gewißheiten, die in den verschiedenen Verbrauchsbe-          einzelnen Mitgliedstaaten geschätzten voraussichtli­
reichen dieser Ferrolegierung bestehen, empfiehlt es         chen Bedarf an Einfuhren aus Drittländern vorgenom­
sich, die Kontingentsmenge vorläufig auf 52 000 Ton­         men werden. Auf Grund dieses Aufteilungssystems
nen festzusetzen . Aus den gleichen Gründen sollten          kann ferner eine einheitliche Anwendung des Gemein­
die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Anrech­       samen Zolltarifs gewährleistet werden.
nung auf das betreffende Volumen nur unter bestimm­
ten Voraussetzungen hinsichtlich des Verwendungs­            Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der
zwecks zuzulassen . Die auf Grund vorsichtiger Schät­        betreffenden Ware Rechnung tragen zu können, ist
zungen vorgenommene Festsetzung dieses Volumens              die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei
schließt spätere Anpassungen nicht aus.                      die erste Rate auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird
                                                             und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung
Für diesen Kontingentszeitraum werden relativ be­            des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle der Aus­
schränkte Einfuhren von Ferrochrom mit einem Koh­            schöpfung ihrer ursprünglichen Quote bestimmt ist.
lenstoffgehalt von 3 bis 4 Gewichtshundertteilen er­         Um den Importeuren der Mitgliedstaaten eine gewisse
wartet . Es ist zweckmäßig, das betreffende Zollkontin-      Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des
gent vorübergehend auf diese Einfuhren auszudehnen,          Gemeinschaftszollkontingents verhältnismäßig hoch
es jedoch in Anbetracht einer Gemeinschaftsproduk­           festzusetzen ; sie könnte sich im vorliegenden Fall auf
tion auf 20 v.H. der Kontingentsmenge zu begrenzen.          47 000 Tonnen beziffern.
 ---pagebreak---                                                            - 2 -
      Die ersten Quoten der Mitgliedstaaten können mehr           züglichen Bestimmungen der Beitrittsakte berechnet
      oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um diese            sind.
     Tatsache zu berücksichtigen und um Unterbrechnun-
     gen zu vermeiden, muß jeder Mitgliedstaat, der seine                                 Artikel 2
     erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung
     einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen ,        (1 )    Von diesem Gemei,^schaftszqllkontingent wird
      Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen,           eine erst«. Rate in Höhe ifon 47 00Q Tonnen auf die
     wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausge­             Mitgliedstaaten aufgeteilt, pie Quoten , die vorbehalt­
     schöpft sind und soweit noch eine vorhanden ist. Die         lich des Artikels 5 bis zun) 31 . Dezember ! 9?7 gelten,
     ersten und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum           belaufen sich für die einzelnen Mitgliedstaaten auf fol­
     Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der       gende Meingen :
     Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­                    Benelux
     schen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die                                               9 500 Tonnen,
                                                                           Dänemark                     t}4 Tonnen,
     vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
                                                                           Deutschland              12 714 Tonnen,
     Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen
     und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten.                      Frankreich
                                                                           Irland
                                                                                                     7 6^4 Tonnen,
                                                                                                           8 Tonnen,
     Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-                    Italien                   2 540 Tonnen,
     zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine grösser?                  Vereinigtes Königlich 14 530 Tonnen.
     Restmenge der ersten Quote vorhanden, so muß die­                                                   !
    ser Staat einen erheblichen Teil davon ayf die Reserve      (2)      Die zweite Rate in Jrflöhe von S 000 Tonnen bil­
                                                                det die Reserve.
    übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des G?-
    meinschaftszoilkontingents in einem Mitgliedstaat
    nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen Mit­                                  Artikel 3
    gliedstaaten verwendet werden könnte.
                                                                ( 1 ) Schöpft einer der irj Artikel 2 genannten Mit­
    Da das Königreich Belgien, das Königreich der              gliedstaaten seine erste Quote gemä ^ Artikel 2 Absatz
    Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich             1 oder – bei Anwendung des Artikels 5 – die
    zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­          gleiche Quote abzüglich des auf die Reserve übertrage­
    sen h.iben und durch diese vertreten werden, kann           nen Teils zu 90 v.H. oder mehr aus, so nimmt er un­
   jede Maßnahme irrt Zusammenhang mit der Verwal­             verzüglich durch Mitteilung an die Kommission -–
   tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten         soweit dir? Reservemenge ausreicht – die Ziehung
   durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­               einer zweiten Quote in Höhe von 10 v.H. seiner er­
   den –
                                                               sten Quote vor, die gegebenenfalls ayf dte höhere Ein­
                                                               heit aufgerundet wird.
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          (2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die
                                                               zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
                          Artikel 1                            v H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mit-
  (!)      Vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung       gliedstaat nach Maßgabe des Absatzes i unverzüglich
   bis ium 31 . Dezember 197 ? wird in der Gemeinschaft        die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v.H.
  ein Zollkontingent von .52 000 Tonnen für Ferro-            seiner ersien Quote vor.
  chrorn mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 4 Ge-            (3)       Ist nach Ausschopfqjng der zweiten Quor> die
   wk iit-hundcrtteilen oder mehr der Tarifstelie cx 73.02    dritte von einem Mitgiiedstaat gezogene Quote IM 90
   E I des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet.                   v.H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mit-
  (2)     Während dieses Zeitraums sind die Mitgliedstaa­     gliedstaat unverzüglich unter den gleichen Bedingun­
  ten befugt. Einfuhren von Ferrochrom mit einem Ge­          gen die Ziehung einer vieren Quote in Höhe der drit­
  halt an Kohlenstoff von 3 bis 4 Gewichtshunderttei­         ten Quote vor.
  len bis zu 20 v.H. per Quoten, die ihnen gemäß Arti­        Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­
  kel 2 und 3 zugewiesen werden oder sie gemäß den            serve angewandt.
 genannten Artikeln aus der Reserve entnehmen, auf
 dieses ZoUkontingent anzurechnen.                           (4)       Abweichend von den Absätzen I , 2 und 3 kön­
 (3) Die Einfuhren dieser Waren, die bereits im Rah­         nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen
                                                             Absätzen vorgesehenen Qyoten ziehen, wenn Grund
 men einer anderen Zoüpräferenzregelung Zol!freiheit         zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
 genießen, werden nicht auf dieses Zollkontingent an­        werden können. Sie unterrichten die Kommission
 gerechnet.
                                                             über die Gründe, die sie veranlasst haben, diesen Ab­
(4) Ins Rahn<en dieses Zollkontiftgents wird der             satz er»zuwenden.
 Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarife voii^ndif »usac-
«rut .
                                                                                        Artikel 4
> 5) Dn R'cwen Miigüe&taate» wender Uk JUfrmra               Die sr Anwendung ven Art:*..?) ,» .gMogeiien zusätz-
likn-s KtintingsK» Zetisfue an, die a*eh d-c -i «est*.      'sehen Quoten geltet! bis zum 31 . Dezember i9t%
 ---pagebreak---                                Artikel 3                                               Artikel 8
      Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am X - Ok­      ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
 tober 1977           von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng­    Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Arti­
      lichen Quote den Teil auf die Reserve, der ami5 . Sep- kel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufen­
 tember 1977           20 v.H. dieser ursprünglichen Quot$      den Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an
      übersteigt. Sie können eine grössere Menge übertra­       dem Zollkontingent zu ermöglichen.
      gen, wenn Grund zur Annahme besteht, <laß die be­
      treffende Menge nicht ausgeschöpft werden kann .          (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
                                                                Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
      Die Miteliedstaaten teilen der Kommission spätestens      freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
1 . Oktober 1977 ,               die Gesamtmenge der Einfuh­
      ren der betreffenden Ware mit, die bis zum 15 . Sep­      (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
tember 1977 einschließlich getätigt und auf das Gemein-         betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der
      schaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie gege­      betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer Anmel­
      benenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die    dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
      Reserve übertragen .                                t      Quoten an .
                               Artikel 6                         (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                                                                 Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3 an­
       Die Mitgliedstaaten können die Möglichkeit zur An­        gerechneten Einfuhren festgestellt.
       rechnung ihrer Quoten für die betreffende Ware auf .
       bestimmte Verwendungszwecke beschränken.
                                                                                        Artikel 9
                               Artikel 7
                                                                 Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
       Die Kommission verbucht die Beträge der von den           mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
      Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­        angerechnet wurden.
      ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
      staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,
                                                                                       Artikel 10
       sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
      Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 »      Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
  Oktober 1977 ,          über die Reserve, die nach den in       Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
      Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen            zusammen .
      verbleibt.
       Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve                           Artikel 11
       ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
       schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem, Mit-        Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Ver­
      gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­    öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
       menge an .                                                 meinschaften in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                       /
                                                                              Der Präsident