CELEX: 51991PC0085
Language: de
Date: 1991-03-15
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR DREIZEHNTEN AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 351/79 UEBER DEN ZUSATZ VON ALKOHOL ZU ERZEUGNISSEN DES WEINSEKTORS

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     K0M(91) 85 endg.
                                                     Brüssel, den  15. März 1991
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                                        Vorschlag für eine
                                    VERORDNUNG (EWG) PES RATES
                 zur dreizehnten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 351/79 über
                     den Zusatz von Alkohol zu Erzeugnissen des Weinsektors
                                  (von der Kommission vorgelegt)
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                               BEGRÜNDUNG
Da keine gemeinsame Marktorganisation für Alkohol und auch keine Vor-
schriften zur Angleichung der Definitionen von aromatisiertem Wein
bestehen, sind die Vorschriften betreffend den Zusatz von Alkohol zu
Erzaugnissen des Weinsektors bis Endo 1991 zu verlängern, da die der-
zeitige Lage keine Schwierigkeiten bei der Durchführung bereitet.
Dieser Vorschlag hat keinerlei      finanzielle Auswirkung und beein-
trächtigt nicht die kleinen und mittleren       Unternehmen sowie die
Beschäft i gungsI age.
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                             Vorschlag für ein«
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
      zur dreizehnten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 351/79 über
          den Zusatz von Alkohol zu Erzeugnissen des Weinsektors
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März
1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein^ 1 ), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90^ 2 ^, insbesondere auf
Art ikel 25 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bis zur Annahme der Vorschriften zur Ergänzung oder Angleichung der
Definitionen für Perl we in und Erzeugnisse des KN-Codes 2205 sind die
Vorschriften gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 351/79^ 3) , zu-
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1372/90 (4 >, um ein Jahr
zu verlängern. Im übrigen zeigt die Erfahrung, daß durch diese Ver-
längerung kein Nachteil zu entstehen droht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                  Artikel 1
In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 351/79 wird das Datum            des
31. Dezember 1990 durch den 31. Dezember 1991 ersetzt.
                                  Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1991.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen          verbindlich   und gilt
unmittelbar in Jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                        Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
(1)  ABI. Nr, L   84 vom 27 3.1987,   S. 1
(2)  ABI. Nr. L 353  vom 17.12.1990,  S. 23
(3)  ABi. Nr. L   54 vom 5. 3.1979,   S. 90
(4)  ABI. Nr  L  133 vom 24. 5.1990,  S= 5
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                                                              KOM(91)85endg.
                                                      DOKUMENTE
    i                                                                                    03
                                   Katalognummer : CB-CO-9M15-DE-C
                                                             ISBN 92-77-70457-8
VERKAUFSPREIS              bis 30 Seiten: 3,50 ECU      pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
<\nu für amtjichc Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg