CELEX: 51981PC0263
Language: de
Date: 1981-05-26
Title: Entwurf für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Spinnfäden aus Poly-p-Phenylenterephthalamid, zum Herstellen von Reifen, der Tarifstelle ex 51.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 263
Vol. 1981/0090
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                               KOM(81)263 endg.
                                                               Brüssel - den 26 . Mai 1981
                                                            S
                                 Entwurf für eine
                            VERORDNUNG ( EWG )   DES RATES
      über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts­
      zollkontingents für Spinnfäden aus Poly-p -Phenylenterephthalamid,
      zum Herstellen von Reifen , der Tarifstelle ex 51.01 A des Gemein­
      samen Zolltarifs
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                  P                '•     % i :J
                                    -3      κ         /       , .-
                                           1>               ^
                                      \· ,  : –ΓΤ-,–ΓΓΪ"' \ Χ
KOM C81 ) 263 endg .
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
                                                            1
1 . Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3499 / 80 vom 16.12.1980 hat der Rat für das
     1 . Halbjahr 1981 ein autonomes Gemeinschaftszollkontingent von 550 t zum
    Zollsatz von 2% für Spinnfäden aus Poly-p -Phenylenterephtalamid, zum
    Herstellen von Reifen , eröffnet .     .
2 . In der Sitzung der Gruppe Wirtschaftliche Tariffragen vom 15 . April 1981
    ist geprüft worden , ob es zweckdienlich sei , ein neues Kontingent für
    das 2 . Halbjahr zu eröffnen .
                     >                                            -
    Ein , Losungsvorschlag , ein Kontingent vop 550 t zu den gleichen Bedingungen
    und im Verhältnis zum angemeldeten Bedarf unter die Mitgliedstaaten auf­
    geteilt , könnte die Zustimmung aller Mitgliedstaaten finden .
    Dies ist Gegenstand des anliegenden Verordnungsentwürfes .
    ( 1 ) ABL Nr . L 367 vom 31.12.1980 , S. 33
 ---pagebreak---                                       Entwurf für eine
                                 VERORDNUNG ( EWG)                            DES RATES
                    zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines GemeinschaftszoHkontingents für
                     Spinnfäden aus Poly-p~Phenylenterephthalami<l , zum Herstellen von Reifen, der
                                   Tarifstelle ex 51.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
   DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       über die während eines repräsentativen Bezugszeit-
   GEMEINSCHAFTEN –
                                                                  raums getätigte !*! Einfuhren aus dritten Ländern und
                                                                  andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
    ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
    Artikel 28 ,
  gestützt auf den Entwurf der Kommissi on , Da es sich um ein autonomes Gemeinschaftszoll-
                                                                  kontingent handelt, das den Einfuhrbedarf der Ge­
   in Erwägung nachstehender Gründe :                             meinschaft decken soll , kann die Aufteilung der
                                                                   Kontingentsmenge versuchsweise entsprechend dem
                                                                  für die einzelnen Mitgliedstaaten geschätzten vor­
  Die Produktion von Spinnfäden aus Poly-/> - Phenyl-             aussichtlichen Bedarf an Einfuhren aus Drittländern
 'enterephthalamid in der Gemeinschaft reicht gegen­              vorgenommen werden . Aufgrund dieses Auftei-
  wärtig nicht aus , um deij Bedarf der Verbraucherin/-           lungssystems kann ferner eine einheitliche Anwen­
  dustrie der Gemeinschaft zu decken . Die Versor­
                                                                  dung des Gemeinsamen Zolltarifs gewährleistet wer­
  gung der Gemeinschaft mit dieser Ware hängt somit               den .
  gegenwärtig zu einem nicht unwesentlichen Teil von
  der Einfuhr aus Drittländern ab . Es , ist im Interesse
  der Gemeinschaft , den Zollsatz des Gemeinsamen
 Zolltarifs für die , betreffenden Spinnfäden im Rah­        ■    Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der
  men eines Gemeinschaftszollkontingents von ange­               betreffenden Ware Rechnung tragen zu können , ist
 messener Höhe und relativ begrenzter Dauer teil­                die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen , wo­
 weise auszusetzen . Um die Entwicklungsaussichten'              bei die erste Rate auf bestimmte Mitgliedstaaten
 dieser Produktion in der Gemeinschaft nicht zu ge­              aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
  fährden und doch die Versorgung der Verbraucher-               späteren Deckung des Bedarf dieser Mitgiiedstaaten
 industrie zu gewährleisten , ist die Begünstigung des         - im Falle der Ausschöpfung . ihrer ursprünglichen
 Zollkontingents auf die Erzeugnisse zur Reifenher-              Quote und zur Deckung des gegebenenfalls in den
 stellung zu begrenzen , das Kontingent für den Zeit­            anderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs be­
 raum vom I.Jiil i bi s 31 . Dg^JSS^u eröffnen                   stimmt ist . Um den Importeuren der Mitgiiedstaaten
 und die Kontingentshöhe auf 550 Tonnen – was \ eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt,
 dem Einfuhrbedarf aus Drittländern während dieses               die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents
 Zeitraums entspricht – und den Kontingentszoll                  verhältnismäßig hoch festzusetzen ; sie könnte sich
 auf 2 v . H. festzusetzen .                          •          im vorliegenden Fall auf 535 Tonnen beziffern .
 Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure
 der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierli­                 Die ersten Quoten der Mitgiiedstaaten können mehr
 chen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß                  oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Um diese
 der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf             Tatsache zu berücksichtigen und um Unterbrechun­
 sämtliche Einfuhren bis zur Ausschöpfung des Kon­               gen zu vermeiden , muß jeder Mitgiiedstaat, der
 tingents angewandt wird .                                       seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat , die
                                                                 Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve
                                                                 vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat
Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents                    vornehmen , wenn seine zusätzlichen Quoten fast
kann unter Beachtung der oben aufgestellten                      ganz ausgeschöpft sind und soweit noch eine Reser-
Grundsätze dadurch gewahrt werden , daß bei der                  vemenge vorhanden ist . Die ersten und die zusätzli­
Ausschöpfung des Zollkontingents von einer Auftei­               chen Quoten müssen bis zum Ende des Kontin-
lung der Menge auf die . Mitgliedstaaten ausgegan­               gentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung er­
gen wird . Damit die tatsächliche Marktentwicklung               fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
der betreffenden Ware weitestmöglich berücksich­                 Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem
tigt wird, sollte diese Aufteilung entsprechend dem              die Möglichkeit haben muß, den Stand der Aus­
Bedarf der Mitgiiedstaaten vorgenommen werden ,                . Schöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und
der einerseits anhand der statistischen Angaben                  die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten .
 ---pagebreak---                                                            - 2 -
        Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontin*
       gentszeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine
       größere Restmenge der ersten Quote vorhanden , so
       muß dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf
       die Reserve übertragen , um zu verhindern , daß ein
       Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem
       Mitgliedstaut nicht ausgeschöpft wird, während er
       in   anderen   Mitgliedslaaten  verwendet      werden
       könnte .
       Da das Königreich Belgien , das Königreich der Nie­
                                                                         .              Artikel 3
       derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
       zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammenge­
       schlossen haben und durch diese vertreten werden ,        ( I ) Schöpft einer der in ArtikeJ 2 genannten Mit­
       kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der                gliedstaaten seine erste Quote gemäß Artikel 2 Ab­
       Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten        satz 1 oder – bei Anwendung des Artikels .5– die
       Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen           gleiche Quote abzüglich des auf die Reserve übertra­
       werden –                                                  genen Teils zu 90 v . H. oder mehr aus, so nimmt er
                                                                 unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
                                                                 – soweit die Reservemenge ausreicht          die Zie­
                                                                 hung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v . H. sei­
                                                                  ner ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die hö­
      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         here Einheit aufgerundet wird.
                                                                 (2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die
                             Artikel I                           zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
                                                                 90 v . H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser
      ( 1 ) Vom I.Juli bis zum ^ " ^ez f$&e£ird der               Mitgliedstaat nach Maßgabe des Absatzes 1 unver­
      Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Spinnfäden         züglich die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von
      aus Poly-/?- Phenylenterephthalamid, zum Herstellen        5 v. H. seiner ersten Quote vor.
      von Reifen , der Tarifstelle ex 51.01 A im Rahmen
     eines Gemeinschaftszollkontingents von 550 Ton­
     nen auf 2 v. H. ausgesetzt.' -
                 •
                                                                 (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
                                                                 dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
     (2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet                 90 v, H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser
     Griechenland Zollsätze an, die nach den entspre­            Mitgliedstaat unverzüglich unter den gleichen Be­
     chenden Bestimmungen der Beitrittsakte von 1979             dingungen die Ziehung einer vierten Quote in Höhe
     berechnet werden .                             ,  1
                                                                 der dritten Quote vor.                          1
                                                                 Dieses Verfahren wird bis zur Aysschöpfung der Re­
                             Artikel 2
                                                                 serve angewandt.
     ( 1 ) Von diesem Gemeinschaftszoll kontingent wird
     eine erste Rate in Höhe von 535 Tonnen auf be­
     stimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die Quoten , die        (4) Abweichend von den Absätzen I , 2 und 3 kön­
                                                                 nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen
     vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember          Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund
1931 gelten, belaufen sich für die einzelnen Mitgliedstaa­       zu der Annahme besteht,' daß diese nichi ausge­
     ten auf folgende Mengen :
                                                                 schöpft werden können . Sie unterrichten die Kom­
                                           (in Tonnen)           mission über die Gründe, die sie veranlaßt haben,
              Bénélux •             1                            diesen Absätz anzuwenden .
                                           "   2
              Danemark                         2
              Deutschland                      85
              Griechenland
                                                                                        Artikel 4              '
             Frankreich                        400
             Irland                            2
             Italien
                                                                 Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zuätzli-
                                               2                 chen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1931
             Vereinigtes Königreich            40
    ( 2) Die zweite Rate in Höhe von 15 Tonnen bildet
     die Reserve .
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                                   Artikel 5    '                    an dem Gemeinschaftszollkontongent zu ermögli­
                                                                     chen .
         Die      Mitgliedstaaten    übertragen   spätestens am
15 . November 1981 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng­            ( 2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
         lichen Quote den Teil auf die Reserve, der am               Maßnahmen , um zu gewährleisten , daß die in Arti­
1 . November '981 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote               kel I Absatz 1 bezeichneten Waren , für die das Ge-
         übersteigt . Sie können eine giöfkre Menge übertra-         meinschaftszollkontingent gilt, zum Herstellen von
    - , gen , wenn Grund zur Annahme besteht, daß die be­            Reifen verwendet werden .
         treffende Menge nicht ausgeschöpft werden kann.
                                                                     Die Überwachung der zweckgerechten Verwendung
         Die IVlitgliedstaaten^^dJen der Kommission späte­           erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbe­
         stens am 15.'         1 981 die Gesamtmenge der Ein­        stimmungen .
         fuhren mit, die bis zum l.'v'oveFy%^ reinschließlich
         getätigt und auf das Gemeinschaftszolikontingent            (3 )   Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
         angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil          Gebiet ansässigen Importeuren der betreffendenden
         ihrer ursprünglichen Quote, den sie auf die Reserve         Ware freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quo­
         übertragen .                                                ten .        ,                                 *
                                                                     (4) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                                   A rtikel 6                        betreffenden Waren, nach Maßgabe der Gestellung
                                                                     dieser War£n bei der Zoüstelle mit einer Anmeldung
                                                                     zur Abfertigung zum zollrechtlich freien- Verkehr auf
       . Die Kommission verbucht die Beträge der von den             ihre Quoten an .
         Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2, . und 3 er­                                                    I
         öffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit- •
         gliedstaaten über den Stand der' Ausschöpfung der           ( 5) Der Stand der Ausschöpfüng der Quoten der
         Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.                Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 4
                                                                     angerechneten Einfuhren festgestellt.
         Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
   20.Novemb'e^981 über die Reserve, die nach den in An­                   .                Artikel    8
         wendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
         bleibt .                                               ,
                                                                     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf de­
                                                                     ren Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tat­
         Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Re­           sächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
         serve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Rest­
         menge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck
         dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vor­                                   A rtikel 9
         nimmt, die Restmenge an .                  •
                                                                     Die Mitgliedstaaten uncTdie Kommission arbeiten
                                                                     im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung
                                   Artikel 7                         eng zusammen .                         •
         (1)   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
         Maßnahmen , um durch die Eröffnung der gemäß                                       Artikel . 10
         Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau­
         fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil             Diese Verordnung tritt arn l.Jull 1981 ih Krafts
                        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                        Mitgliedstaat.                                      v
                        Geschehene Brüssel am
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident