CELEX: C2004/085/56
Language: de
Date: 2004-04-03 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache T-273/99

C 85/28                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                            3.4.2004
gemäß der Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufs-             Akten gelegt. Die Kläger erhoben beim Europäischen Bürgerbe-
krankheiten anzuerkennen. Zu diesem Unfall sei es dadurch             auftragten Beschwerde gegen die Behandlung ihrer Anzeige
gekommen, dass er mit seinen Händen mit einem weißlichen              durch die Kommission. Die Entscheidung des Letztgenannten
Pulver von bislang unbekannter chemisch-toxischer Beschaf-            wurde am 18. Juli 2002 bekannt gegeben. Am 2. Juli 2003
fenheit in Berührung gekommen sei.                                    erstatteten die Kläger bei der Kommission eine neue Anzeige
                                                                      in derselben Sache, mit der sie neue Verstöße geltend machten.
Dadurch sei er in seiner körperlichen und geistigen Unversehrt-       Die Kommission beschloss gleichwohl, die Finanzierung des
heit beeinträchtigt und in seinen sozialen Beziehungen geschä-        Projekts fortzusetzen.
digt worden.
                                                                      Die Kläger begehren den Ersatz des ihnen durch die Behand-
Zur Begründung seiner Ansprüche führt der Kläger das                  lung ihrer Anzeige durch die Kommission entstandenen imma-
völlige Fehlen einer Begründung und einen Verstoß gegen die           teriellen Schadens. Insbesondere habe die Kommission ihnen
genannte Regelung an.                                                 bestimmte Tatsachen verschwiegen und sie hinsichtlich des
                                                                      Verlaufs des Verfahrens getäuscht. So seien die Dienststellen
                                                                      der Kommission zunächst und nach Eingang der ersten
                                                                      Anzeige davon ausgegangen, dass Griechenland die Vorschrif-
                                                                      ten der Richtlinie 85/337 in dieser Angelegenheit nicht
                                                                      eingehalten habe, hätten ihre Auffassung dann aber geändert
Klage der Ermioni Komninou und von 16 anderen gegen                   und beschlossen, das Projekt zu finanzieren, ohne die Kläger
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-                  hierüber zu informieren. Sodann verstoße die Begründung, die
                 gereicht am 10. Januar 2004                          die Kommission für die Zurückweisung der ersten Anzeige der
                                                                      Kläger gegeben habe, eindeutig gegen das Gemeinschaftsrecht.
                    (Rechtssache T-42/04)                             Ferner habe die Kommission sich bei der Behandlung ihrer
                                                                      ursprünglichen Anzeige nicht an die elementaren Regeln der
                         (2004/C 85/55)                               Unparteilichkeit gehalten, da die Angelegenheit einem Beamten
                                                                      übertragen worden sei, der später in Griechenland politisch
                  (Verfahrenssprache: Griechisch)                     aktiv geworden sei. Schließlich habe die Kommission es
                                                                      unterlassen, die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich
                                                                      seien, um die vorgenannten Formen schlechter Verwaltung zu
Ermioni Komninou, Grigorios Dokos, Donatos Pappas, Vasi-              heilen, und zwar ungeachtet der Feststellung von Verstößen
lios Pappas, Aristidis Pappas, Eleftheria Pappa, Lambrini Pappa,      der Kommission durch den Europäischen Bürgerbeauftragten
Irini Pappa, Alexandra Dokou, Leonidas Grepis, Nikolaos               und der zweiten Anzeige der Kläger.
Grepis, Fotios Dimitriou, Zois Dimitriou, Petros Polosis,
Despina Polosis, Konstantinos Polosis und Thomas Polosis,
wohnhaft in Parga, Nomos Preveza (Griechenland), haben am             (1) Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die
10. Januar 2004 eine Klage gegen die Kommission der                       Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und
                                                                          privaten Projekten (ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40).
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
vollmächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt Periklis Stroubos.
Die Kläger beantragen,
—     die vorliegende Schadensersatzklage zulassen,
—     die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu                          Streichung der Rechtssache T-273/99 (1)
      verurteilen, an jeden Kläger zweihunderttausend
      (200 000) EUR zuzüglich gesetzliche Zinsen in Höhe von                                    (2004/C 85/56)
      8 % ab Erlass des Urteils des Gerichtshofes bis zur
      vollständigen Zahlung zu zahlen,
                                                                                       (Verfahrenssprache: Niederländisch)
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Mit Beschluss vom 18. Dezember 2003 hat der Präsident der
                                                                      Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
Im Jahre 1995 zeigten die Kläger bei der Europäischen                 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
Kommission einen angeblichen Verstoß der griechischen                 T-273/99 — Autoservice J. van Deursen B.V. gegen Kommis-
Behörden gegen die Richtlinie 85/337 (1) bei der Planung und          sion der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
Errichtung einer biologischen Kläranlage in Prevesa. Mit der
Entscheidung K(1998) 2297 vom 28. Juli 1998 beschloss die
                                                                      (1) ABl. C 47 vom 19.2.2000.
Kommission, dieses Projekt über den Kohäsionsfonds zu
finanzieren. Mit Schreiben vom 20. April 1999 teilte die
Kommission den Klägern mit, ihre Anzeige werde zu den