CELEX: 
Language: de
Date: 1968-01-25 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1967 über den Antrag der Französischen Republik gemäß Artikel 115 Absatz 1 des Vertrages betreffend die aus Malaysia stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen "Früchte, in anderer Weise zubereitet (Ananas), in unmittelbaren Umschließungen" der Tarifnummer 20.06 B III ex b) des Gemeinsamen Zolltarifs

25 . 1 . 68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 22/3
Daher ist es zweckmäßig, den Anwendungsbereich                einen Zusatzzoll zu erheben, gilt für aus sämtlichen
der Entscheidung vom 5 . Oktober 1967 auf sämt­               Drittländern - ausgenommen Griechenland, die
liche aus Drittländern, ausgenommen Griechenland,             AASM und die ÜLG - stammende „nichtverlesene
die AASM und die ÜLG, stammende „nichtverlesene                trockene Bohnen", die sich in den Benelux-Ländern
trockene Bohnen " auszudehnen, die sich in den Be­            im freien Verkehr befinden.
nelux-Ländern im freien Verkehr befinden -
                                                                                     Artikel 2
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                              Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                              gerichtet.
                         Artikel 1
Die Entscheidung der Kommission vom 5 . Oktober               Brüssel, den 22. Dezember 1967
 1967, mit der die Französische Republik ermächtigt
wurde, auf die Einfuhr von aus Rumänien stammen­                                              Für die Kommission
den und in den Benelux-Ländern im freien Verkehr                                                 Der Präsident
befindlichen „nichtverlesenen trockenen Bohnen" der
Tarifnummer 07.05 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs                                                  Jean REY
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 22. Dezember 1967
              über den Antrag der Französischen Republik gemäß Artikel 115 Absatz 1 des Vertrages
              betreffend die aus Malaysia stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien
              Verkehr befindlichen „Früchte, in anderer Weise zubereitet (Ananas), in unmittelbaren
                  Umschließungen" der Tarifnummer 20.06 B III ex b) des Gemeinsamen Zolltarifs
                                       (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                     (68/51/EWG )
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Die Einfuhr dieser Erzeugnisse mit Ursprung und
 GEMEINSCHAFTEN -                                              Herkunft in Malaysia ist in Frankreich verboten,
                                                               während sie in den übrigen Mitgliedstaaten libera­
                                                               lisiert worden ist.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
 Artikel 115 Absatz 1 ,                                        Die Unterschiede in diesen Einfuhrregelungen kön­
                                                               nen zu Verkehrsverlagerungen führen.
 gestützt auf den Antrag auf Einleitung des Verfah­
 rens gemäß Artikel 115 Absatz 1 des Vertrages,                Nach den von der französischen Regierung erteil­
 den die Französische Republik mit Schreiben ihrer             ten Auskünften wurde ein Antrag auf Einfuhrge­
 Ständigen Vertretung vom 22. November 1967 bei                nehmigung für 9000 kg aus Malaysia stammende
 der Kommission eingereicht hat, um aus Malaysia               und in Italien im freien Verkehr befindliche Ana­
 stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im               naskonserven (für einen Wert von 19 160 Franken)
 freien Verkehr befindliche „ Früchte, in anderer Weise        eingereicht.
 zubereitet, auch mit Zusatz von Zucker oder Al­
 kohol (Ananas), in unmittelbaren Umschließungen               Die geplante Einfuhr für einen verhältnismäßig
 mit einem Gewicht des Inhalts von weniger als 4,5              niedrigen Betrag kann wirtschaftlich und handels­
 kg" der Tarifnummer 20.06 B III ex b) des Ge­                 politisch keine erheblichen Auswirkungen haben.
 meinsamen     Zolltarifs  von     der Gemeinschaftsbe­
 handlung auszuschließen, und                                   Nach den von der französischen Regierung vorge­
                                                                brachten Argumenten zur Begründung ihres Antrags
 in Erwägung nachstehender Gründe:                              kann die Verkehrsverlagerung weder wirtschaftli
 ---pagebreak--- Nr. L 22/4                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                25 . 1 . 68
che Schwierigkeiten hervorrufen, noch die Durch­              der Tarifnummer 20.06 B III ex b), von der Ge­
führung der von Frankreich gegenüber den Ur­                  meinschaftsbehandlung auszuschließen, wird abge­
sprungsländern dieses Erzeugnisses getroffenen han­           lehnt.
delspolitischen Maßnahmen verhindern -
                                                                                     Artikel 2
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                              Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                        Artikel 1
                                                              gerichtet.
Der Antrag auf Einleitung des Verfahrens gemäß
Artikel 115 Absatz 1 , den die Französische Republik          Brüssel, den 22. Dezember 1967
am 22. November 1967 eingereicht hat, um ermäch­
tigt zu werden, „ Früchte, in anderer Weise zube­                                             Für die Kommission
reitet, auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol                                                  Der Präsident
(Ananas), in unmittelbaren Umschließungen mit ei­
nem Gewicht des Inhalts von weniger als 4,5 kg",                                                   Jean REY
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 22. Dezember 1967,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, gemäß Artikel 115 Absatz 1 des
              Vertrages aus Japan stammende und in Deutschland im freien Verkehr befindliche
              „Fliesen, gebrannte Pflastersteine, Boden- und Wandplatten, glasiert" der Tarifnummer
              69.08 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                       (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                    (68/52/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Nach den von der französischen Regierung erteilten
 GEMEINSCHAFTEN -                                             Auskünften wurden 1967 Einfuhren dieses Erzeug­
                                                              nisses, das sich in anderen Mitgliedstaaten im freien
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               Verkehr befindet, in Höhe von mehr als 12. v. H. des
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            von Frankreich zugunsten Japans eröffneten Kon­
Artikel 115 Absatz 1 ,                                        tingents getätigt.
gestützt auf den Antrag auf Einleitung des Verfah­             Bei den französischen Behörden wurden für einen
rens gemäß Artikel 115 Absatz 1 des Vertrages,                Betrag in Höhe von 20 v. H. dieses Kontingents
den die Französische Republik mit Schreiben ihrer             weitere Anträge auf Einfuhrgenehmigungen einge­
Ständigen Vertretung vom 22. November 1967 bei                reicht.
der Kommission eingereicht hat, um aus Japan stam­
mende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien
Verkehr befindliche „Fliesen, gebrannte Pflastersteine,       In der Vergangenheit wurden bei den gleichen Er­
Boden- und Wandplatten, glasiert", der Tarifnummer            zeugnissen Verkehrsverlagerungen festgestellt, und
69.08 des Gemeinsamen Zolltarifs, von der Ge­                 Frankreich, die Benelux-Länder und Italien wurden
meinschaftsbehandlung auszuschließen, und                     bereits zur Anwendung von Schutzmaßnahmen er­
                                                              mächtigt.
in Erwägung nachstehender Gründe : '
                                                              Das erneute Auftreten und voraussichtliche Anhalten
Die Einfuhr dieser Erzeugnisse mit Ursprung und               dieser Verkehrsverlagerungen kann vor allem ange­
Herkunft in Japan unterliegt in Frankreich mengen­            sichts des besonders niedrigen Preises der japanischen
mäßigen Beschränkungen im Rahmen eines diesem                 Erzeugnisse die Durchführung der von Frankreich
Land eröffneten Kontingents, während sie in der               zum Schutz seines Marktes gegenüber Japan ge­
Bundesrepublik Deutschland liberalisiert worden ist.          troffenen handelspolitischen Maßnahmen verhindern.