CELEX: 31966D0421
Language: de
Date: 1966-06-23 00:00:00
Title: 66/421/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. Juni 1966 zur Erhöhung des dem Königreich der Niederlande für Ferrosilizium gewährten Zollkontingents

22 . 7. 66                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        2519/66
 rend der Gährung, die im allgemeinen zwischen den             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Monaten Dezember und April stattfindet. Es ist
 daher anzunehmen, daß nach den genannten Mona­                                        Artikel 1
 ten der Bedarf an Verschnittwein für die einhei­
                                                                    Das der Bundesrepublik Deutschland für die
 mischen Weine des Erntejahres 1965 geringer sein             Zeit vom 1 . Dezember 1965 bis 30 . November 1966
 wird. Eine Vorentscheidung über die gegebenenfalls           für ihre Einfuhren aus dritten Ländern von rotem
 für die Weine des Erntejahres 1966 zu treffenden             Naturwein aus frischen Weintrauben der Tarifnum­
 Maßnahmen ist im übrigen nicht am Platz.                     mern ex 22.05 B I b, ex 22.05 B II b und ex 22.05
                                                              B III b 2 gewährte Zollkontingent zu den Zollsätzen
      In der ursprünglichen Entscheidung vom 23 .             5,81 Rechnungseinheiten, 6,11 Rechnungseinheiten
 November 1965 war das Kontingent für Verschnitt­             und 6,56 Rechnungseinheiten bzw. 6,37 Rechnungs­
 wein auf 80 000 hl begrenzt worden, um die deut­             einheiten, 6,97 Rechnungseinheiten und 7,87 Rech­
 schen Verwender zu veranlassen, in der Gemein­               nungseinheiten je hl, je nach Alkoholgehalt und
 schaft und in Griechenland die Weinsorten auszu­             Zeitraum, wird von 80 000 auf 120 000 hl erhöht.
 suchen, die den deutschen weintechnischen Anfor­                                     Artikel 2
derungen genügen. Bisher scheinen die diesbezüg­
lichen Bemühungen noch nicht sehr erfolgreich ge­                   Die übrigen Bestimmungen der Entscheidung
wesen zu sein . Mit Rücksicht auf den zu decken­              vom 23 . November 1965 bleiben unverändert.
den Einfuhrbedarf aus dritten Ländern ist eine Er­
                                                                                       Artikel 3
höhung des durch obige Entscheidung gewährten
Kontingents zweckmäßig. Unter Berücksichtigung des                  Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
Anteilsatzes an Verschnittwein, der im allgemeinen            Deutschland gerichtet.
zum Verschneiden der deutschen Weine zugrunde
gelegt wird, und insbesondere der deutschen Rot­                    Brüssel, den 23. Juni 1966
weinernte des Jahres 1965 erscheint eine Kontin­
gentsmenge in Höhe von 120 000 hl für das gesamte                                         Für die Kommission
Wirtschaftsjahr 1965/1966 angemessen, um für die                                             Der Präsident
Einfuhren aus der Gemeinschaft und Griechenland
eine ausreichende Spanne zu lassen —                                                     Walter HALLSTEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 23. Juni 1966
                    zur Erhöhung des dem Königreich der Niederlande für Ferrosilizium
                                            gewährten Zollkontingents
                                  (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                   (66/42 1/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     gestützt auf die Schreiben vom 13. Mai und 10.
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    November 1965, mit denen das Königreich der Nie­
                                                             derlande für das Jahr 1966 die Gewährung eines
                                                             Zollkontingents von 4 500 Tonnen mit Zollfreiheit
     gestützt auf das Protokoll Nr. XI über bestimm­         oder zu einem möglichst niedrigen Zollsatz für
te Ferrolegierungen im Anhang zum Abkommen                   Ferrosilizium der Tarifnummer 73.02 C des Ge­
von Rom vom 2. März 1960 über die Aufstellung                meinsamen Zolltarifs beantragt hat,
eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend
die Waren der Liste G in Anhang I des Vertrages zur                 gestützt auf die Entscheidung vom 12. Mai
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­                 1966 (1), mit der dem Königreich der Niederlande
schaft, insbesondere auf Artikel 1 Absätze b) und c)
des genannten Protokolls,                                    Í 1 ) AB Ni. 101 vom 8. 6 . 1966, S. 1609/66.
 ---pagebreak---  2520/66                     ÄMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    22 . 7. 66
 für 1966 ein Zollfreies Zollkontingent von 2 700 Ton­       anderen Gesamtlösung festgesetzt, die nach Ab­
 nen für Ferrosilizium gewährt worden ist, und               schluß eines erneuten Konsultationsverfahrens ge­
                                                             funden werden könnte, um etwaige spätere Ver­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                      sorgungsschwierigkeiten in der Gemeinschaft zu
     Diese Kontingentsmenge von 2 700 Tonnen, die           berücksichtigen.
 dem Anteil des Königreichs der Niederlande an dem
 im GATT gebundenen zollfreien Zollkontingent von               Der antragstellende Mitgliedstaat hat nachste­
 12 600 Tonnen entspricht, wurde unbeschadet einer          hende statistische Angaben übermittelt :
                                                                                                         ( In Tonnen)
                                         1960         1961         1962         1963         1964           1965
Verbrauch                               3 796       5 014         4 761        4 564        5 822          6 000
                                                                                                      ( Schätzung)
 Eigenerzeugung
 Einfuhren aus :                           ■
— dritten Ländern                       3129        4152          4144         3 931       4 782           4 739
— EWG-Ländern                             729        1 181          725          698        1278           2 294
Gesamtausfuhren                            62          319          108           65          238            146
     Auf Grund der vorstehenden Angaben und mit            Versorgungsmöglichkeiten in der Gemeinschaft be­
Rücksicht auf den seit 1963 verzeichneten Verr             rücksichtigt. Mit Rücksicht auf den noch durch Ein­
brauchsanstieg läßt sich der Verbrauch für 1966             fuhren aus dritten Ländern zu deckenden Bedarf ist
mit 6 000 Tonnen veranschlagen. Da keine Eigen­            für 1966 eine Kontingentsmenge von 3 000 Tonnen
erzeugung besteht, ist das Königreich der Nieder­           angemessen. Da das Königreich der Niederlande
lande bei den von ihm benötigten Mengen auf Ein­           jedoch bereits ein zollfreies Zollkontingent in Höhe
fuhren aus allen Ländern angewiesen. Bis zum Jahre         von 2 700 Tonnen erhalten hat, ist diese Menge da­
1964 hat der antragstellende Mitgliedstaat keine           her um 300 Tonnen zu erhöhen.
erheblichen Ferrosiliziummengen aus den übrigen
Mitgliedstaaten eingeführt ; die Zahlen für 1965                Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes
lassen jedoch eine beträchtliche Zunahme dieser            ist die besondere Lage der betreffenden Ware sowie
Einfuhren erkennen, die sich gegenüber 1964 —              der Grad der Verwirklichung der Zollunion zu be­
einem Jahr, in dem die niederländischen Einfuhren          rücksichtigen, da die Mitgliedstaaten am 1 . Januar
aus der Gemeinschaft eine bisher nicht erreichte            1966 einerseits die zweite Angleichung der Zollsätze
                                                           der nationalen Zolltarife an die des Gemeinsamen
Höhe aufwiesen — nahezu verdoppelt haben. Diese
                                                           Zolltarifs für diese Ware und andererseits eine er­
Entwicklung scheint zu bestätigen, daß 1966 ein
guter Teil des niederländischen Einfuhrbedarfs             neute Senkung der EWG-Binnenzölle durchführen
durch Gemeinschaftslieferungen gedeckt werden              mußten. Diese Überlegungen lassen es zweckmäßig
kann. Es ist jedoch zu berücksichtigen, daß die            erscheinen, das Zollkontingent für diese Ware mit
Fühlungnahmen, die von den niederländischen                einem Kontingentszollsatz zu versehen, der 25 v. H.
verarbeitenden    Industrien   mit  den   Produzenten      der zu Beginn der Geltungsdauer dieser Entschei­
der Gemeinschaft wegen erhöhter Lieferungen für            dung durchzuführenden Angleichung an den Ge­
den niederländischen Markt aufgenommen wurden,             meinsamen Zolltarif entspricht, wobei für die Be­
oftmals negativ verlaufen sind. Unter diesen Um­           rechnung der Zeitpunkt vor dem 1 . Januar 1961
ständen darf angenommen werden, daß die Ferro­             maßgebend ist. Für die Ware, die Gegenstand die­
silizium-Einfuhren des Königreichs der Niederlande         ser Entscheidung ist, hat der antragstellende Mit­
aus den übrigen Mitgliedstaaten, auch unter Berück­        gliedstaat keine ausreichenden Gründe geltend ge­
sichtigung des seit 1963 verzeichneten Einfuhran­          macht, die es ausnahmsweise rechtfertigen würden,
stiegs, 1966 nicht mehr als 3 000 Tonnen erreichen         den Kontingentszollsatz niedriger festzusetzen. Un­
werden. Bei dieser Menge sind sowohl der jüngste           ter Zugrundelegung der auf obiger Grundlage be­
Anstieg dieser Einfuhren als auch die tatsächlichen        rechneten 25 v. H. der Angleichung kann der Kon­
                                                           tingentszollsatz auf 1,5 v. H. festgesetzt werden —
 ---pagebreak--- 22 . 7 . 66                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                 2521 /66
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                     Artikel 3
                       Artikel l
                                                                     Diese Entscheidung ist an das Königreich der
     Das dem Königreich der Niederlande bis zum                Niederlande gerichtet.
31 . Dezember 1966 für seine Einfuhren aus dritten
Ländern und zur Verarbeitung im Inland gewährte
Zollkontingent für Ferrosilizium der Tarifnummer
73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs wird von 2 700                    Brüssel, den 23 . Juni 1966
Tonnen auf 3 000 Tonnen erhöht .
                                                                                            Für die Kommission
                       Artikel 2
                                                                                               Der Präsident
     Für dieses zusätzliche Zollkontingent von 300
Tonnen gilt ein Zollsatz von 1,5 v. H.                                                       Walter HALLSTEIN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 23. Juni 1966
                    zur Erhöhung des der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion für
                                      Ferrosilizium gewährten Zollkontingents
                         (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                    (66/422/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       gestützt auf ihre Entscheidung vom 12. Mai
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       1966 (*), mit der der Belgisch-Luxemburgischen
                                                               Wirtschaftsunion für 1966 ein zollfreies Zollkontin­
     gestützt auf das Protokoll Nr. XI über bestimm­           gent von 9 900 Tonnen für Ferrosilizium gewährt
te Ferrolegierungen im Anhang zum Abkommen                     worden ist, und
von Rom vom 2. März 1960 über die Aufstellung
eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend                    in Erwägung nachstehender Gründe :
die Waren der Liste G in Anhang I des Vertrages                      Diese Kontingentsmenge von 9 900 Tonnen, die
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­               dem Anteil der Belgisch-Luxemburgischen Wirt­
schaft, insbesondere auf Artikel 1 Absätze b) und              schaftsunion an dem im GATT gebundenen zoll­
c) des genannten Protokolls ,                                  freien Zollkontingent von 12 600 Tonnen entspricht,
                                                               wurde unbeschadet einer anderen Gesamtlösung
     gestützt auf die Schreiben vom 17. Mai, 20.               festgesetzt, die nach Abschluß eines erneuten Kon­
Oktober und 20 . Dezember 1965 , mit denen die Bel­             sultationsverfahrens gefunden werden könnte, um
gisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion für das Jahr              etwaige spätere Versorgungsschwierigkeiten in der
 1966 die Gewährung eines zollfreien Zollkontingents            Gemeinschaft zu berücksichtigen .
von 20 000 Tonnen für Ferrosilizium der Tarifnum­
mer 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs beantragt                      Der antragstellende Mitgliedstaat hat nachste­
hat,                                                           hende statistische Angaben übermittelt :
                                                                                                                   ( In Tonnen )
                                          i960          1961            1962          1963           1964             1965
Verbrauch                                20 643        21 216          15 365       14 491          18 000          20 000
                                                                                                                ( Schätzung )
Eigenerzeugung
Einfuhren aus :
— dritten Ländern                        17 378        17 269          13 218       12158           14 919           17 300
— EWG-Ländern                             3 281         3 974           2 169         2 383          3 175            3 049
Gesamtausfuhren                              16                            22            51             69              126
                                                                Í1 ) AB Nr. 101 vom 8 . 6 . 1966, S. 1612/ 66 .