CELEX: 51979PC0516
Language: de
Date: 1979-10-08
Title: VORSCHLÄGE FÜR VERORDNUNGEN (EWG) DES RATES ZUR FESTSETZUNG DER RICHTPLAFONDS UND ZUR EINRICHTUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER WAREN MIT URSPRUNG IN ÖSTERREICH, FINNLAND. NORWEGEN UND SCHWEDEN (1980) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 516
Vol. 1979/0178
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(79)516 endg.
                                              Brüssel , den 8 . Oktober 1979
                    VORSCHLAGE FÜR VERORDNUNGEN ( EWG ) DES RATES
              ZUR FESTSETZUNG DER RICHTPLAFONDS UND ZUR EINRICHTUNG
               EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN
                  BESTIMMTER WAREN MIT URSPRUNG IN ÖSTERREICH ,
                      FINNLAND . NORWEGEN UND SCHWEDEN ( 1980 )
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(79 ) 516 endg
 ---pagebreak---                       BEGRÜNDUNG
Die anliegenden Verordnungsvorschläge beinhalten :
- die Festsetzung der Richtplafonds , die für die Einfuhren bestimmter
   Waren mit . Ursprung in den EFTA-Ländern im Jahre 1980 anzuwenden
   sind , r *   • ^
- die Übertragung der Befugnis an die Kommission , unter bestimmten
   Bedingungen die Wiedererhebung von Zöllen anzuordnen und
- die Einrichtung einer Überwachung der Einfuhren von Waren , die
   Richtplafonds unterworfen sind ,, und einigen anderen Waren .
1 . Die von der Gemeinschaft mit Österreich , Finnland , Norwegen und
    Schweden abgeschlossenen Abkommen sehen die schrittweise Beseitigung
    der Zollsätze in fünf Herabsetzungen von je 20 v.H. während einer
    Übergangszeit bis zum 1 . Juli 1977 vor .
    Hieryon abweichend wird nach Artikel 1 und 2 der Protokolls Nr . 1
    dieser Abkommen die Beseitigung der Zollsätze für eine bestimmte v
    Reihe von Waren durch geringere Zollherabsetzungen während einer v
              %
    Übergangszeit bis zum 31 . Dezember 1983 verwirklicht .
    Ausserdem ist gemäss einer anderen Vorschrift dieses Protokolls
    die Einfuhr einiger Waren , auf die diese Sonderregelung anzuwenden
    ist , Richtplafonds unterworfen , bei deren überschreiten die
    Wiederanwendung der gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze
    angeordnet werden kann ,, und zwar mit ,Geltung bis zum Ende des
    Kalenderjahres .          '      -
                                                          1               4
2 . Zur Durchführung dieser beiden Vorschriften ,
    - jährliche Richtplafonds und •
    - Wiedereinführung der Zollsätze                             k
     ist die Annahme gemeinsamer und genauer Regeln erforderlich , die
                                  ι
     von allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden müssen .
                                                                   ■ ■/••■
 ---pagebreak--- Diesem Erfordernis kann durch Festsetzung eines gemeinschaftlichen
Überwachungssystems der tatsächlichen Einfuhren aus jedem Partner-
land entsprochen werden . Hierzu müssten die Mitgliedstaaten die
geeigneten Massnahmen treffen , die eine schnelle Zusammenstellung
der statistischen Daten auf Gemeinschaftsebene ermöglichen . Dabei
dürfen nur die Einfuhren der betreffenden Waren erfasst werden ,
die zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet werden und für
die gleichzeitig ein^den Vorschriften der oben unter Punkt 1 genannten
Abkommen entsprechende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt .
Alle Mitgliedstaaten fertigen diese Aufstellungen am Monatsende an
und übermitteln sie bis zum 15 . Tage des folgenden Monats den
Kommissionsdienststellen , so dass die Kommissionsdienststellen allen
Mitgliedstaaten mit Fernschreiben eine Gesamtübersicht über die
einzelnen im vorhergehenden Monat eingeführten Waren übermitteln kann .
Das Überwachungssystem erfordert Sorgfalt und enge Zusammenarbeit
zwischen den betreffenden Dienststellen der Mitgliedstaaten und der
Kommission .                                           .
                                                         »
Zur Wiedereinführung der Zollsätze wurde folgender Mechanismus dienen :
Sobald aus einer der monatlichen Gesamtübersichten der Kommissions- '
dienststel len hervorgeht , dass der für eine bestimmte Ware festge­
setzte Plafond zu 75 % erreicht ist , können auf Antrag eines Mitglied-
staates oder auf Veranlassung der Kommission Konsultationen vor allem
in der Gruppe " Wirtschaftliche Tariffragen " stattfinden . Dabei würde
Fall für Fall geprüft , ob bei Erreichen des festgesetzten Plafonds
die Wiederanwendung der gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze
angeordnet werden soll oder nicht .           ,
Die Einfuhren der betreffenden Waren werden weiterhin monatlich erfasst
es sei denn , es ist auf Anforderung der Kommission eine Zehntagesmeldung
per Telex zu übermitteln . Diese Meldung ist binnen fünf Tagen zu machen .
 ---pagebreak---                                                                                   /
                                 - 3 -
    Damit wäre die Kommission in der Lage , auf schnellstem Wege die Massnahmen
    zu treffen , die - mittels Verordnung - zur Wiederanwendung der Zollsätze
    gegenüber dem Partnerland bis zum Ende des Kalenderjahres führen . In diesem
    Fall würde natürlich die Erhebung der Zollsätze für die betreffende Ware
    in der durch die Verordnung festgesetzten Frist wieder eingeführt und die
    in den Protokollen vorgesehene Zollherabsetzung beendet .
4 . Für die Anwendung der Plafondregel und die Wiederanwendung der Zollsätze
    sehen die anliegenden Vorschläge die Übertragung von Befugnissen
    auf die Kommission vor .
    In den Verordnungsvorschlägen wird jedoch lediglich der Rahmen für
    die Ausübung der Befugnisse abgesteckt , damit die erforderlichen Verfahren
    nach Konsultation mit den Mitgliedstaaten rasch und elastisch durchgeführt
    werden können . In diesem Bemühen um grösstmögliche Wirksamkeit und
    Schnelligkeit wurde in den Verordnungsvorschlägen auch vorgesehen , dass es
    Aufgabe der Kommission ist , gegenüber dem Partnerland die Wiederanwendung
    der geltenden Drittlandszollsätze anzuordnen .
5 . Endlich könnte , so wie es im Falle der für 1979 beschlossenen analogen
    Verordnungen geschehen ist , gelegentlich der Annahme dieser Verordnung
    folgender Eintrag in das Protokoll des Rates aufgenommen werden :
    " La décision de rétablir les droits de douane , pour le feste de l' année
      en cours , lorsqu' un plafond est atteint , est prise à l' initiative de la
      Commission ou immédiatement si un Etat membre le demande ".
 Anhange :
 - 4 Vorschläge für Verordnungen des Rates
 ---pagebreak---                                                Vorschtag einer
                                    VERORDNUNG (EWG)                   DES RATES                   ANLAGE A
               zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Über­
                     wachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Osterreich ( 1 980 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    keit vorsehen, die Sätze der Zolltarife wieder anzu­
GEMEINSCHAFTEN –                                            wenden, sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene
                                                            erreicht sind.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EurO* ^
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf          Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, be-
Artikel 113,                                                sonc-,j-s schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit-
                                                            gliedsta^n und der Kommission, -die vor allem stets
auf Vorschlag der Kommission,                               den Stand dE^ Anrechnungen auf die Plafonds kennen
                                                            und die MitgliedsV^^n hiervon unterrichten können
                                                            muß. Diese enge Zusain^iarbeit ist um so nexwen-
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                            diger, als es der Kommission möglich sein muß.Üe
                                                            geeigneten Maßnahmen zu treffen, vjn die Wiederan-
Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                wendung der Sätze der Zolltarife anzu^-inen, sobald
schaftsgemeinschaft und ider Republik Österreich (')        ein Plafond erreicht ist.
ist am 22. Juli 1972 unterzeichnet worden.
                                                            Für bestimmte Waren, bei denen die GemeintS^ft
Die Artikel 1 und 2 des Protokolls Nr. 1 im Anhang          von der in Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 vorgeseiS,
zu diesem Abkommen sehen für die dort genannten             nen Aussetzung der Richtplafonds Gebrauch macht.^
Waren einen besonderen Rhythmus der schrittweisen
Beseitigung der Zölle vor, und nach Artikel 3 dieses                       ist die Entwicklung der Einfuhren zu be­
Protokolls sind die Einfuhren dieser Waren jährlichen       obachten . Die Einfuhr dieser Waren ist daher zu
Richtplafonds unterworfen, bei deren Uberschreiten           überwachen –
die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wie­
der angewendet werden können. Nach Artikel 3
Buchstabe b) muß die Gemeinschaft jedoch die An­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
wendung bestimmter Plafonds aussetzen. Infolgedes-
sen sind die Plafonds festzusetzen, die im Jahr 1980                                  Artikel 1
anzuwenden sind. Bei dieser Sachlage ist es ebenfalls
notwendig, daß die Kommission ständig über die Ent­          (1)    Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1 980
wicklung der Einfuhren dieser Waren unterrichtet             sind die Einfuhren der in Anhang I genannten Waren
wird; somit muß auch die Einfuhr dieser Waren über­          mit Ursprung in Österreich Richtplafonds und einer
 wacht werden.                                               gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen.
 Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfah-         Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern
 rens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der be­        und statistischen Kennziffern und die Höhe der
 treffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die ge­         Richtplafonds sind in Anhang I aufgeführt.
 nannten Richtplafonds nach Maßgabe der Gestellung
 dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung         (2) Auf die Richtplafonds sind die Waren anzu­
 zur Abfertigung zum freien Verkehr angerechnet wer­         rechnen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
den. Dieses Verwaltungsverfahren muß die Möglich­            zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
                                                             und für die eine dem Protokoll Nr. 3 zum Abkom­
                                                             men entsprechende Warenverkehrsbescheinigung vor­
 (' ) AB1. Nr. L 300 vom 31 . 12. 1972, S. 1 .               liegt.
 ---pagebreak---                                              - 2 -
                                                                                             ANLAGE A
Eine Ware kann auf einen Richtpiafond nur dann                                    Artikel 2
angerechnet werden , wenn die Wiirenverkehrsbe-
scheinigung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem ab        Die Einfuhren der in Anhang II genannten Waren mit
die Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet wor­         Ursprung in Österreich unterliegen für die Zeit vom
den ist.                                                   1 . Januar bis zum 31 . Dezember-] 980 einer gemein­
                                                           schaftlichen Überwachung.
Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
Gemeinschaftsebene anhand der wie vor beschriebe­
                                                           Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spä­
nen angerechneten Einfuhren festgestellt .                 testens am fünfzehnten Tag jeden Monats die Uber­
                                                           sichten über die im Laufe des Vormonats getätigten
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­         Einfuhren dieser Waren. Dies gilt nur für Waren, die
ßig die unter den vorstehenden Bedingungen getätig­        bei der Zolistelle mit einer Anmeldung zur Abferti­
ten Einfuhren mit ; diese Auskünfte werden gemäß           gung zum freien Verkehr gestellt werden und für die
Absatz 4 erteilt.                                          eine den Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 zum Ab­
                                                           kommen entsprechende Warenverkehrsbescheinigung
(3 )   Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommis­       vorliegt.
sion durch Verordnung die Anwendung der in Artikel
3 Buchstabe f) des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen
bezeichneten Zollsätze bis zum Ende des Kalender­                                 Artikel 3
jahres anordnen .
                                                           Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
(4)    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­         den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser
sion spätestens bis zum fünfzehnten Tag jeden              Verordnung dienlichen Maßnahmen.
Monats Ubersichten über die im Laufe des Vor­
monats vorgenommenen Anrechnungen . Auf Antrag
der Kommission übermittein sie 10-Tages-Übersich­                                  Artikel 4
ten, und zwar innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf
 jedes 10-Tageszeitraums.                                  Diese Verordnung tritt am 1 . Januars 9gf)in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                 - 3 -
                                                                   ANHANG 1                                  ANLAGE A
               LISTE DER WAREN, DEREN EINFUHR IM JAHR 1 98CJUCHTPLAFONDS UNTERLIEGT
                   Nummer des                                                                                        Höhe des
    Lfd. Nr.       Geraeinsamen                             Warenbezeichnung                NIMEXE-Kennzifter        Plafonds
                     Zolltarifs                                                                                     – int –
        1                2
                                                                  ?                                    4                 5
                      48.01            Papier und Pappe, einschließlich Zellstoffwatte
                                       in Rollen oder Bogen :
                                           C. Kraftpapier und Kraftpappe :
                                              ex II . andere :
     I A 1                                            – andere, ausgenommen Krattliner   48.01-08 , 09, 11 , 12,     Plafond
                                                          ( a), und Kraftsackpapier ( a)        13 , 17, 19 , 25 , ausgesetzt
                                                                                                26 , 29, 33
                                       ex F. andere
     I A2                                     – Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier ;    48.01-58 , 61 , 62 , 66   73.685
                                                  Druck- und Schreibpapiere, ohne
                                                  Holzschliff oder mit einem Anteil an
                                                  Holzschliff von höchstens 5 Hundert­
                                                  teilen ( a)
     I A3                                     – Druck- und Schreibpapiere mit Holz-      48.01-64, 65 , 69         65.662
                                                  schliff ( a)
                       48.07           Papier und Pappe , gestrichen , überzogen , ge­
                                       tränkt oder auf der Oberfläche gefärbt ( mar­
                                       moriert, gemustert oder dergleichen) oder be­
                                       druckt ( andere als solche des Kapitels 49), in
                                       Rollen oder Bogen :
                                       C. andere :
                I
     I A4       I                          – gestrichene Druck- und Schreibpapiere       48.07-57, 58 , 59          42.203
     I A5                                  – andere                                      48.07-55 , 56 , 64, 65 ,
                                                                                                                    13.987
                                                                                                66 , 68 , 70, 81 ,
                                                                                                85, 91 , 97, 99
                       48.15           Andere Papiere und Pappen, zu einem bestimm­
                                        ten Zweck zugeschnitten :                         \
     I A6                               B. andere                                        4t, 15-10, 21 , 29, 30,    20.634
                                                                                             \ 40 , 50, 61 , 65 ,
                                                                                              ' 95 , 99
                                                                                                \
                                                                                                  \\
                                                                                                     \
                                                                                                       \
                                                                                                         \
(a) Mafigebend ist die Begriffsbestimmung in Anhang III.                                                   I
 ---pagebreak---                                            - H-
                                            ANHANG II                                    ANLAGE A
                                LISTE DER WAREN ZU ARTIKEL 2
          Nummer des
 Lfd. Nr. Gemeinsamen                         Warenbezeichnung                          NIMEXE-Kennziffer
            Zolltarifs |
     i          2                                     3   *                                     4
fn a y
 > 1} A.ol       48.01   Papier und Pappe, «WMcHliefHich ZeU«offw«tte, in Rollen
                         oder Bogen :
                         ex F. andere :
                                   andere, ausgenommen Zellstoffwatte, Vliese aus Zell-  48.01-41 , 43, 45, 52,
                                   stoffasem, sogenanntes Tissue, Halbzellstoffpapier          53, 54, 55 , 56,
                                   für die Welle der Wellpappe, sogenanntes "tluting           77, 82, 84, 86,
                                                                                               88, 91 , 93, 95,
                                   (a), und Sulfitpackpapier (a)                               97
 ---pagebreak---                                                                  ANLAGE A
                      ANHANG III                                     ANLAGE
            BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Krattliner
Als Kraftliner gelten Papier und Pappe, maschinen- oder einseitigglatr, in
Rollen , mit einem Anteil an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundert­
teilen oder mehr der Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von
mehr als 115 g und einem Berstdruckindiz nach Müllen von 35 oder mehr.
Kraftsackpapier
Als Kraftsackpapier gilt Papier , maschinenglatt, in Rollen , mit einem Anteil
an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder mehr der Ge­
samtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von 60 bis 115 g, einem
Berstdruckindiz nach Müllen von 38 oder mehr und einer Dehnbarkeit in
Querrichtung von mehr als 4,5 % sowie einer Dehnbarkeit in Maschinen­
richtung von mehr als 2 % .
Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier ; Druck- und Schreibpapiere ohne Holz-
schliff oder mit einem Anteil an Holzschliff von höchstens 5 Hundert­
teilen
Als Druck - und Schreibpapiere ohne Holzschliff oder mit einem Anteil an
Holzschliff von höchstens 5 Hundertteilen gelten andere als einseitigglatte
Papiere zum Bedrucken oder Beschreiben , mit einem Anteil an Holzschliff,
von nicht mehr als 5 Hundertteilen der Gesamtfasermenge .
Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff
Als Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff gelten andere als einseitig-
glatte Papiere, zum Bedrucken und zum Beschreiben , mit einem Anteil an
Holzschliff von mehr als 5 Hundertteilen der Gesamtfasermenge .
Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes " fluting"
Als Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „fluting",
gilt Papier, in Rollen , mit einem Gehalt an ungebleichtem Halbzellstoff
( Halbstoff, der in einem abgeschwächten chemischen Verfahren gewonnen
worden ist, an das sich ein mechanisches Verfahren angeschlossen hat) aus
Laubholz von 65 Hundertteilen oder mehr der Gesamtfasermenge und
einem Flächstauchwiderstand nach der CMT-Methode ( Concora Medium
Test) von mehr als 20 kp .
Sulfitpackpapier
Als Sulfitpackpapier gilt einseitig glattes Papier mit einem Anteil an Sulfit-
holzzellstoff von mehr als 40 Hundertteilen der Gesamtfasermenge, mit
einem Aschegehalt von höchstens 8 Hundertteilen und mit einem Berst-
druckindiz nach Müllen von 15 oder mehr .
 ---pagebreak---                                                              einer
                                                                     DES RATES                     ANLAGE B
              zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Über­
                     wachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Finnland / 4         )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                   können muß. Diese enge Zusammenarbeit ist um so
GEMEINSCHAFTEN –                                          notwendiger, als es der Kommission möglich sein
                                                           muß, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­            Wiederanwendung der Sätze der Zolltarife anzuord­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf         nen, sobald ein Plafond erreicht ist.
Artikel 113,
                                                           Für bestimmte Waren, bei denen die Gemeinschaft
auf Vorschlag der Kommission,                              von der in Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 vorgesehe­
                                                           nen Aussetzung der Richtplafonds Gebrauch macht,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                        ist die Entwicklung der Einfuhren zu be­
Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­               obachten. Die Einfuhr dieser Waren ist daher zu
                                                           überwachen –
schaftsgemeinschaft und der Republik Finnland (*) ist
am 5. Oktober 1973 unterzeichnet worden.
                                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Artikel 1 und 2 des Protokolls Nr. 1 im Anhang
zu diesem Abkommen sehen für die dort genannten                                   Artikel 1
Waren einen besonderen Rhythmus der schrittweisen
Beseitigung der Zölle vor, und nach Artikel 3 dieses       (1)    Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1980
Protokolls sind die Einfuhren dieser Waren jährlichen      sind die Einfuhren der in Anhang I genannten Waren
Richtplafonds unterworfen, bei deren Überschreiten         mit Ursprung in Finnland Richtplafonds und einer
die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wie­        gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen.
der angewendet werden können. Nach Artikel 3
Buchstabe b) muß die Gemeinschaft jedoch die An­           Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern
wendung bestimmter Plafonds aussetzen. Infolgedes­        und statistischen Kennziffern und die Höhe der-
sen sind die Plafonds festzusetzen, die im Jahr 1900       Richtplafonds sind in Anhang I aufgeführt.
anzuwenden sind. Bei dieser Sachlage ist es ebenfalls
notwendig, daß die Kommission ständig über die Ent­        (2) Auf die Richtplafonds sind die Waren anzu­
wicklung der Einfuhren dieser Waren unterrichtet           rechnen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
wird; somit muß auch die Einfuhr dieser Waren über­       zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
wacht werden.                                              und für die eine dem Protokoll Nr. 3 zum Abkom­
                                                           men entsprechende Warenverkehrsbescheinigung vor­
Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfah- .      liegt.
 rens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der be­
                                                           Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann an­
treffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die ge­
nannten Richtplafonds nach Maßgabe der Gestellung         gerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheini-
dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung        gung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem ab die
                                                           Wiederanwendung delr Zollsätze angeordnet worden
zur Abfertigung zum freien Verkehr angerechnet wer­        ist.       '
 den. Dieses Verwaltungsverfahren muß die Möglich­
keit vorsehen, die Sätze der Zolltarife wieder anzu­       Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
wenden, sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene         Gemeinschaftsebene anhand der wie vor beschrieben
 erreicht sind.                                            angerechneten Einfuhren festgestellt.
 Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, be­      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
 sonders    schnelle  Zusammenarbeit        zwischen den   ßig und innerhalb der in Absatz 4 angegebenen Fri­
 Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem         sten die unter den vorstehenden Bedingungen getätig­
 stets den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds         ten Einfuhren mit; diese Auskünfte werden gemäß
                                                           Absatz 4 erteilt.
  kennen und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten
                                                           (3) ' Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommis­
 (') AB1. Nr. L 328 vom 28. 11. 1973, S. 2.                sion durch Verordnung die Anwendung der in Arti-
 ---pagebreak---                                 - 2 -                                         ANLAGE B
            kel 3 Buchstabe f) des Protokolls Nr. 1 zum Abkom­
            men bezeichneten Zollsätze bis zum Ende des Kalen­
            derjahres anordnen.
            (4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
             sion spätestens' bis zum fünfzehnten Tag jeden
             Monats Ubersichten über die im Laufe des Vormo­
             nats vorgenommenen Anrechnungen. Auf Antrag der
             Kommission übermitteln sie 10-Tages-Ubersichten,
             und zwar innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf
             jedes 10-Tageszeitraums.
                                    Artikel »
            Die Kommission
            Die  Kommission trifft
                              trifft inin enger
                                          enger Zusammenarbeit rnit
            den Mitgliedstaaten alle der Durchfuhrung
            UCli                           -
            Verordnung dienlichen Maßnahmen.
                                     Artikel 3
              Diese Verordnung tritt am 1. Januar 198© in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
                                         Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                        -      3 -
                                                                  ANHANG 1                                                ANLAGE B
               LISTE DER WAREN, DEREN EINFUHR IM JAHR 19flO RICHTPLAFONDS UNTERLIEGT
                  Nummer des I                                                                                      <   I     Höhe des
    Lid. Nr.      Gemeinsamen                              Warenbezeichnung .                      NIMEXE-Kennziffer          Plafonds
                    Zolltarifs                                                                                                – int –
                         2
                                                                  3                         I              4
                                                                                                                          –«
                                                                                                                                  S
                      48.01           Papier und Pappe, einschließlich Zellstoffwatte,
                                      in Rollen oder Bogen :
                                          C. Kraftpapier und Kraftpappe :
                                             II . andere :
    I SF 1                                        – Kraftliner (a)                              48.01-15, 21 , 27, 31         Plafond
                                                                                                                            ausgesetzt
    I SF 2                                        – Kraftsackpapier (a)                         48.01-16, 23, 28              Plafond
                                                                                                                            ausgesetzt
    I SF 3                                        – andere                                      48.01-08, 09, 11 , 12,        Plafond
                                                                                          I           13,17,19,25,          ausgesetzt
                                                                                                      26, 29, 33
                                      ex F. andere : .
 • ISF4                                      – Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier ;            48.01-58, 61, 62, 66        38.570
                                                  Druck- und Schreibpapiere, ohne Holz-
                                                  schliff oder      mit einem Anteil   an
                                                  Holzschliff von höchstens 5 Hundert*
                                                  teilen (a)
    ISF5                                     – Druck und Schreibpapiere mit Holz-               48.01-64, 65 , 69             Plafond
                                                  schliff (a)                                                               ausgesetzt
  ' I SF 6                                 ^ –r Halbzellstoffpapier für die Welle der           48.01-75 , -                  Plafond
                                                  Wellpappe, sogenanntes "fluting" (a)                                       ausgesetzt
    I SF 7                                   – Sulfitpackpapier (a)                             48.01-71 , 73                 Plafond
                                                                                                                             ausgesetzt
    I SF 8                                   – andere, ausgenommen Zellstoffwatte               48.01-41, 43, 45, 52, I       Plafond
                                                  und Vliese * us Zellstoffasern, söge-               53, 54, 55, 56,       ausgesetzt
                                                  nanntes Tissue                                      77, 82, 84, 86,
                                                                                                      88, 91 , 93, 95 ,
                                                                                                      97
    I SF 9            48.03            Pergamentpapier, Pergamentpappe und Nach-                48.03 - alle Nrn.             Plafond
                                       ahmungen davon, einschließlich sogenanntes                                            ausgesetzt
                                       Pergaminpapier, in Rollen oder Bogen                       I
                      48.05            Papier und Pappe, gewellt ( auch mit aufge­
                                       klebter Decke), gekreppt, gefältelt, durch Pressen
                                       oder Prägen gemustert oder perforiert, in Rollen
                                       oder Bogen :
       SF 10                           B. andere                                                48.05-21 , 29, 30, 50,        Plafond
                                                                                                       80                    ausgesetzt
                       48.07           Papier und Pappe, gestrichen, überzogen, ge­
                                       tränkt oder auf der Oberfläche gefärbt ( mar­
                                       moriert, gemustert oder dergleichen) oder be­
                                       druckt (andere als solche des Kapitels 49), in -
                                       Rollen oder Bogen :
                                       C. andere :
     I SF 11                               – gestrichene Druck- und Schreibpapiere              48.07-57, 58 , 59            52 . 96 ^.
     I SF 12                               – andere                                             48.07-55 , 56 , 64, 65,    210.252
                                                                                                       66, 68, 70, 81 ,
                                                                                              I        85, 91 , 97, 99
(•) Maßgebend ist die Begriffsbestimmung in Anhang J J
 ---pagebreak---                                                                                                               '/
                                         - Ii"                                       ANLAGE B             V
                                                                                                           ι
                                     "..                                                       \ '7
                                                                                               jV -
           Nummerde»                                                   \                          XHöh»
Lid. Nr.   Gemeinsamen I                  Warenbezeichnung             I   NIMEXE-Kennziffer      vVlafondi
            Zolltarin |                                                |                        |
   ï            2      i                         3                     î           «            i      îV
             48.15       Andere' Papiere und Pappen, zu einem bestimm-               \                      \
                         ten Zweck zugeschnitten :                                    \                  ^\\
                               .                                                        , ;;         .     M
I SF 13 .                B. andere                                       48.15-10, 21, 2», 30,      Plafond \
         •                                                                     5S; 99 61 \5*       ausgcsetzt X
                                   /
 ---pagebreak---                                     -s -
                                    ANHANG II                                       ANLAGE
                            BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
ex 48.01 C II Kraftliner
              Als Kraftliner gelten Papier und Pappe, maschinen- oder einseitigglatt, in
              Rollen , mit einem Anteil an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundert­
              teilen oder mehr der Gesamrfasermenge , mit einem Quadratmetergewicht von
              mehr als 115 g und einem Berstdruckindiz nach Müllen von 35 oder mehr.
ex 48.01 C II Kraftsackpapier
              Als Kraftsackpapier gilt Papier, maschinenglatt, in Rollen, mit einem Anteil
              an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder mehr der Ge­
              samtfasermenge , mit einem Quadratmetergewicht von 60 bis 115 g, einem "■
              Berstdruckindiz nach Müllen von 38 oder mehr und einer Dehnbarkeit in
              Querrichtung von mehr als 4,5 % sowie einer Dehnbarkeit in Maschinen-               v,
              richtung von mehr als 2 % .                                                            \
                                                                                                       V
ex 48.01 F    Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier ; Druck- und Schreibpapiere ohne Holz-
              schliff oder mit einem Anteil an Holzschliff von höchstens 5 Hundert­
              teilen
              Als Druck - und Schreibpspiere ohne Holzschliff oder mit einem Anteil an
              Holzschliff von höchstens 5 Hundertteilen gelten andere als einseitigglatte
              Papiere zum Bedrucken oder Beschreiben, mit einem Anteil an Holzschliff,
               von nicht mehr als 5 Hundertteilen der Gesamtfasermenge .
ex 48.01 F     Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff
               Als Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff gelten andere als einseitig-
               glatte Papiere, zum Bedrucken und zum Beschreiben, mit einem Anteil an
               Holzschliff von mehr als 5 Hundertteilen der Gesamtfasermenge.
 ex 48.01 F    Halbzeiästoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes v!fluting"
               Als Halbzelistoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes ^fluting",
               gilt Papier, in Rollen, mit einem Gehalt an ungebleichtem Halbzellstoff
               (Halbstoff, der in einem abgeschwächten chemischen Verfahren gewonnen
               worden ist, an das sich ein mechanisches Verfahren angeschlossen hat) aus
               Laubholz von 65 Hundertteiien oder mehr der Gesamtfasermenge und
               einem Flächstauchwidersrand nach der CMT-Methode (Concora Medium
               Test) von mehr als 20 kp .
 ex 48.01 F    SutBïpackpapier
                Als Sulfitpackpapier gilt einseitig gl ;- Etes Papier mit einem Anteil an Sulfit-
               holzzellstoff von mehr als 40 Hundertteiien der Gesamtfasermenge, mit
               einem Asche|-eha!t von höchstens 8 Hundertteilen und mit einem Berst-
                druckindiz nach Müllen von 15 oder mehr.
                                                                            V
 ---pagebreak---                                               Vo r s c h l ag e ine r
                                  VERORDNUNG (EWG)                      DES RATES                ANLAGE C
              zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Über­
                     wachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Norwegen ( 9gQ )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     muß. Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwen­
GEMEINSCHAFTEN –                                             diger, als es der Kommission möglich sein muß, die
                                                             geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Wiederan-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euroj              wendung der Sätze der Zolltarife anzuordnen, sobald
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           ein Plafond erreicht ist.
Artikel 113,
                                                             Für bestimmte Waren, bei denen die Gemeinschaft
auf Vorschlag der Kommission,                                von der in Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 vorgesehe­
                                                             nen Aussetzung der Richtplafonds Gebrauch macht,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                          , ist die Entwicklung der Einfuhren zu be­
                                                             obachten . Die Einfuhr dieser Waren ist daher zu
Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
                                                             überwachen –
schaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwe­
gen t1) ist am 14. Mai 1973 unterzeichnet worden.
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Die Artikel 1 , 2 und 3 des Protokolls Nr. 1 im An­
hang zu diesem Abkommen sehen für die dort ge­                                         Artikel 1
nannten Waren einen besonderen Rhythmus der
schrittweisen Beseitigung der Zölle vor, .und nach
 Artikel 4 dieses Protokolls sind die Einfuhren dieser       ( 1)    Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 19ßO
Waren jährlichen Richtplafonds unterworfen, bei de­          sind die Einfuhren der in Anhang I genannten Waren
ren Uberschreiten die gegenüber Drittländern gelten­         mit Ursprung in Norwegen Richtplafonds und einer
den Zollsätze wieder angewendet werden können.               gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen.
Nach Artikel 4 Buchstabe b) muß die Gemeinschaft             Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern
jedoch die Anwendung bestimmter Plafonds ausset­             und statistischen Kennziffern und die Höhe der
zen. Infolgedessen sind die Plafonds festzusetzen, die       Richtplafonds sind in Anhang I aufgeführt.
im Jahr 1980 anzuwenden sind. Bei dieser Sachlage
 ist es ebenfalls notwendig, daß die Kommission stän­
dig über die Entwicklung der Einfuhren dieser Waren          (2) Auf die Richtplafonds sind die Waren anzu­
unterrichtet wird ; somit muß auch die Einfuhr dieser        rechnen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
Waren überwacht werden .                                     zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
                                                             und für die eine dem Protokoll Nr. 3 zum Abkom­
 Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfah-         men entsprechende Warenverkehrsbescheinigung vor­
 rens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der be­         liegt.
 treffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die ge­          Eine Ware kann auf eimru Richtplafond nur dann
 nannten Richtplafonds nach Maßgabe der Gestellung            angerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbe-
 dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung          scheinigung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem ab
 zur Abfertigung zum freien Verkehr angerechnet wer­          die Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet wor­
 den. Dieses Verwaltungsverfahren muß die Möglich­            den ist.
  keit vorsehen, die Sätze der Zolltarife wieder anzu­
  wenden, sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene          Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
  erreicht sind.                                               Gemeinschaftsebene anhand der wie vor beschrieben
                                                               angerechneten Einfuhren festgestellt.
  Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, be­
  sonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit­            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
  gliedstaaten und der Kommission, die vor allem , stets       ßig die unter ii!en vorstehenden Bedingungen getätig­
  den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen           ten Einfuhren mit; diese Auskünfte werden gemäß
  und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten können          Absatz 4 erteilt)
                                                               (3)    Ist ein Playmd erreicht, so kann die Kommis­
  (») ABI. Nr. L 171 vom 27. 6. 1973, S. 2.                    sion durch Verorcüung die Anwendung der in Artikel 4
 ---pagebreak---                                                                                                  ANLAGE C
Buchstabe f) des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen
bezeichneten Zollsätze bis zum Ende des Kalender­
jahres anordnen.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
sion spätestens bis zum fünfzehnten Tag jeden
Monats Ubersichten über die im Laufe des Vormo­
nats vorgenommenen Anrechnungen. Auf Antrag der
Kommission übermitteln sie 10-1 ages-Übersichten,
und zwar innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf                                  Artikel
jedes 10-Tageszeitraums.
                                                         Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
                                                         den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser
                                                          Verordnung dienlichen Maßnahmen.
                                                                                Artikel ^
                                                          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1990 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                    ANHANG I                                        ANLAGE C
              LISTE DER WAREN , DEREN EINFUHR IM JAHR 19fiO RICHTPLAFONDS UNTERLIEGT
                  Nummer des                                                                                           Höhe des
    Lfd . Nr.     Gemeinsamen                               Warenbezeichnung               NIMEXE-Kennziffer           Plafonds
                    Zolltarifs                                                                                         – in c –
        1               2                                          3                                 4                     5
  / 1 N W
                     48.01            Papier und Pappe, einschließlich Zellstoffwatte,
                                      in Rollen oder Bogen :
                                           C. Kraftpapier und Kraftpappe :
                                              II . andere :
    I N2                                           – Kraftliner ( a )                    48.01-15 , 21 , 27, 31      Plafond
    I N 3                                          – Krafrsackpapier ( a )               48.01-16 , 23 , 28            Plafond
                                                                                                                      ausgesetzt
       N 4                                         –   anuere                            48.01-08 , 09, 11 , 12,       Plafond
                                                                                               13 , 17 , 19 , 25 ,    ausgesetzt
                                                                                               26 , 29, 33
                                     ex F. andere :
    1 N5                                      – Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier ;    48.01-58 , 61 , 62, 66        Plafond
                                                   Druck - und Schreibpapiere, ohne                                   ausgesetzt
                                                   Holzschliff oder mit einem Anteil an
                                                   Holzschliff von höchstens 5 Hundert­
                                                   teilen ( a)
    I N 6                                     – Druck - und Schreibpapiere mit Holz-     48.01-64, 65 , 69             Plafond
                                                   schliff ( a)                                                       ausgesetzt
       Ν 7                                    – Halbzellstoffpapier für die Welle der    48.01-75                      Plafond
                                                   Wellpappe, sogenanntes "iluting" (a)                               ausgesetzt
       Ν 8                                     – Sulfitpackpapier (a )                   48.01-71 , 73                 Plafond
                                                                                                                      ausgesetzt
    1 N 9                                      – andere , ausgenommen Zells^offwatte     48.01-41 , 43 , 45 , 52,      Plafond
                                                   und Vliese aus Zellstoffasern , soge­       53 , 54, 55 , 56 ,     ausgesetzt
                                                   nanntes Tissue                              77, 82 , 84, 86 ,
                                                                                               88 , 91 , 93 , 95 ,
                                                                                               97
    I N 10            48.03            Pergamentpapier, Pergamentpappe und Nach­         48.03 - alle Nrn .            Plafond
                                       ahmungen davon , einschließlich sogenanntes                                    ausgesetzt
                                       Pergaminpapier, in Rollen oder Bogen
                      48.07            Papier und Pappe , gestrichen , überzogen , ge­
                                       tränkt oder auf der Oberfläche gefärbt ( marmo­
                                       riert, gemustert oder dergleichen) oder bedruckt
                                       ( andere als solche des Kapitels 49), in Rollen
                                       oder Bogen :
                                       C. andere :
     I N 11                                 – andere , ausgenommen gestrichene Druck -,  48.07-55 , 56 , 64, 65 ,       29.481
                                               oder Schreibpapiere                             66 , 68 , 70, 81 ,
                                                                                                85 , 91 , 97, 99
(a) Maßgebend ist die Begriffsbestimmung in Anhang III .
 ---pagebreak---                                                -ψ-                                                   ANLAGE C
                Nummer de«                                                                               Höhe des
   Lfd. Nr.     Gemeinsamen                    Warenbezeichnung ' •                NIMEXE-Kennziffer     Plafonds
                  Zolltarifs                                                                             – int – •
                      2                               3                                     •4               5
                             1
            } ■
C.IN12 :
  bis
  I N 16*7
                   76.01       Rohaluminium ; Bearbeitungsabfälle und Schrott,
                               aus Aluminium :
   I N 17                      A. Rohaluminium                                   76.01-11 , 15          251 788
                                                                                                       »* >•  •
                                                                    1   .      I
 ---pagebreak---                                                                                     ANLAGE C
                                    ANHANG I I
                            BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
ex 48.01 C II Kraftliner
              Als Kraftliner gelten Papier und Pappe, maschinen- oder einseitigglatt, in
              Rollen , mit einem Anteil an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundert­
              teilen oder mehr der Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von
              mehr als 115 g und einem Berstdruckindiz nach Müllen von 35 oder mehr.
ex 48.01 C II Kraftsackpapier
              Als Kraftsackpapier gilt Papier, maschinenglatt, in Rollen, mit einem Anteil
              an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder mehr der Ge­
              samtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von 60 bis 115 g, einem
              Berstdruckindiz nach Müllen von 38 oder mehr und einer Dehnbarkeit in
              Querrichtung von mehr als 4,5 % sowie einer Dehnbarkeit in Maschinen­
              richtung von mehr als 2 % .
ex 48.01 F    Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier ; Druck- und Schreibpapiere ohne Holz-
              schliff oder mit einem Anteil an Holzschliff von höchstens 5 Hundert­
              teilen
              Als Druck - und Schreibpapiere ohne Holzschliff oder mit einem Anteil an
              Holzschliff von höchstens 5 Hundertteilen gelten andere als einseitigglatte
              Papiere zum Bedrucken oder Beschreiben , mit einem Anteil an Holzschliff
              von nicht mehr als 5 Hundertteilen der Gesamtfasermenge.
ex 48.01 F    Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff
              Als Druck- und Schieibpapiere mit Holzschliff gelten andere als einseitig-
        i     glatte Papiere, zum Bedrucken und zum Beschreiben, mit einem Anteil an
              Holzschliff von mehr als 5 Hundertteilen der Gesamtfasermenge.
ex 48.01 F    Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes "fluting"
              Als Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes Uf!utir.g",
              gilt Papier, in Rolien , mit einem Gehalt an ungebleichtem Halbzellstoff
               (Halbstoff, der in einem abgeschwächten chemischen Verfahren gewonnen
              worden ist, an das sich ein mechanisches Verfahren angeschlossen hat) aus
              Laubholz von 65 Hundertteilen oder mehr der Gesamtfasermenge und
              einem Flächstauchwiderstand nach der CMT-Methode ( Concora Medium
               Test) von mehr als 20 kp .
ex 48.01 F     Sulfitpackpapier
               Als Sulfitpackpapier gilt einseitig glattes Papier mit einem Anteil an Sulfit-
               holzzellstoff von mehr als 40 Hundertteilen der Gesamtfasermenge , mit
               einem Aschegehalt von höchstens 8 Hundertteilen und mit einem Berst-
               druckindiz nach Müllen von 15 oder mehr.
 ---pagebreak---                                                                                                         ANLAGE D
                                                 Vorschlag einer
                                      VERORDNUNG ( EWG )               DES RATES
                zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Über­
                       wachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Schweden ( 1 980 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     muß. Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwen­
GEMEINSCHAFTEN –                                             diger, als es der Kommission möglich sein muß, die
                                                             geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Wiederan-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              wendung der Sätze der Zolltarife anzuordnen, sobald
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           ein Plafond erreicht ist.
Artikel 113 ,
                                                             Für bestimmte Waren, bei denen die Gemeinschaft
auf Vorschlag der Kommission,                                von der in Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 vorgesehe­
                                                              nen Aussetzung der Richtplafonds Gebrauch macht,
in Erwägung nachstehender Gründe :                            ist die Entwicklung der Einfuhren zu be­
                                                             obachten . Die Einfuhr dieser Waren ist daher zu
Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
                                                              überwachen –
schaftsgemeinschaft und dem Königreich Schwe­
den (' ) ist am 22. Juli 1972 unterzeichnet worden.
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Artikel 1 und 2 des Protokolls Nr. 1 im Anhang
zu diesem Abkommen sehen für die dortgenannten                                       Artikel 1
Waren einen besonderen Rhythmus der schrittweisen
Beseitigung der Zölle vor, und nach Artikel 3 dieses
Protokolls sind die Einfuhren dieser Waren jährlichen        (1)     Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1900
Richtplafonds unterworfen, bei deren Uberschreiten            sind die Einfuhren der in Anhang I genannten Waren
die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wie­          mit Ursprung in Schweden Richtplafonds und einer
der angewendet werden können. Nach Artikel 3                 gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen.
Buchstabe b) muß die Gemeinschaft jedoch die An­             Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern
wendung bestimmter Plafonds aussetzen. Infolgedes­           und statistischen Kennziffern und die Höhe der
sen sind die Plafonds festzusetzen, die im Jahr 1980          Richtplafonds sind in Anhang I aufgeführt.
anzuwenden sind. Bei dieser Sachlage ist es ebenfalls
notwendig, daß die Kommission ständig über die Ent­
wicklung der Einfuhren dieser Waren unterrichtet              (2)    Auf die Richtplafonds sind die Waren anzu­
wird; somit muß auch die Einfuhr dieser Waren über­           rechnen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
wacht werden .                                                zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
                                                              und für die eine dem Protokoll Nr. 3 zum Abkom­
Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfah-           men entsprechende Warenverkehrsbescheinigung vor­
rens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der be­          liegt.
treffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die ge­           Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann
nannten Richtplafonds nach Maßgabe der Gestellung             angerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbe-
dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung           scheinigung vor dem Tage vorgelegt wird, von dem
zur Abfertigung zum freien Verkehr angerechnet wer­           ab die Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet
den. Dieses Verwaltungsverfahren muß die Möglich­             worden ist .
 keit vorsehen, die Sätze der Zolltarife wieder anzu­
 wenden, sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene           Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
 erreicht sind.                                               Gemeinschaftsebene anhand der wie vor beschriebe­
                                                              nen angerechneten Einfuhren festgestellt.
 Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, be­
 sonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit­             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
 gliedstaaten und der Kommission, die vor allem stets         ßig die unter den vorstehenden Bedingungen getätig­
 den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen           ten Einfuhren mit; diese Auskünfte werden gemäß
 und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten können           Absatz 4 erteilt.
                                                               (3 ) Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommis­
 (' ) AB1 . Nr. L 300 vom 31 . 12 . 1972, S. 96.              sion durch Verordnung die Anwendung der in Artikel 3
 ---pagebreak---                                              - 2 -                                        ANLAGE D
                                                          Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spä­
Buchstabe f) de. Ptotokolls Nr. 1 zum Atomen              testens am fünfzehnten Tag jeden Monats die Uber­
bezeichneten Zollsätze bis zum Ende des Kaiendet          sichten über die im Laufe des Vormonats getätigten
jahres anordnen.                                          Einfuhren dieser Waren. Dies gilt nur für Waren, die
                                                          bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abferti­
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­            gung zum freien Verkehr gestellt werden und für die
sion spätestens bis zum fünfzehnten Tag jeden              eine den Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 zum Ab­
 Monats Übersichten über die im Laufe des Vormo­           kommen entsprechende Warenverkehrsbescheinigung
 nats vorgenommenen Anrechnungen. Auf Antrag der           vorliegt .
 Kommission    übermitteln sie l^Ta^-Übersich ,
 und zwar innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf                                   Artikel 3
 jedes 10-Tageszeitraums.                                                                              • I
                                                            Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
                                                            den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser
                        Artikel 2                           Verordnung dienlichen Maßnahmen.
  Die Einfuhren der in Anhang II genannten Waren mit                              Artikel 4
  Ursprung in Schweden unterliegen für die Zeit vom
  1. Januar bis zum 31. Dezember 1980 einer gemein­         Diese Verordnung tritt am 1. Januar 19Q0 in Kraft.
  schaftlichen Überwachung.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                    ANHANG 1
              LISTE DER WAREN, DEREN EINFUHR IM JAHR 1980 RICHTPLAFONDS UNTERLIEGT
                   Nummer des                                                                                            Höhe des
    Lfd. Nr.      Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                 NIMEXE-Kennziffer            Plafonds x
                    Zolltarifs                                                                                           – int –
                        2                                           3                                  4                     5
                                        , -                     .                I
                     48.01            Papier und Pappe, einschließlich Zell stoffwatte,
                                      in Rollen oder Bogen :           «
                                          C. Kraftpapier und Kraftpappe :
                                             II. andere :                                            V
    IS1                                           – Kraftliner ( a)                       48.01-15 , 21 , 27, 31        487.292
    IS2                                           – Kraftsackpapier (a)                   48.01-16, 23 , 28              Plafond
                                                                                                                        ausgesetzt
    1S3                                           – andere                                48.01-08 , 09, 11 , 12,        Plafond
                                                                                                 13, 17, 19, 25 ,       ausgesetzt
                                                                                                 26 , 29, 33
                                     ex F. andere :                                        ν ,
    IS4               <                      – Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier ;      48.01-58, 61 , 62, 66          35.623
                                                  Druck- und Schreibpapiere, ohne Holz-
                                                  schliff oder        mit einem Anteil an
                                              ' Holzschliff von höchstens 5 Hundert­
                                                  teilen (a)
    1 S5                                     – Druck- und Schreibpapiere mit Holz-        48.01-64, 65 , 69             151.419
                                                  schliff (a),
    1 S6                                     – Halbzellstoffpapier für die Welle der      48.01-75                       Plafond
                                                  Wellpappe, sogenanntes „fluting" (a)                                  ausgesetzt
    IS 7                                     – andere ausgenommen Zellstoffwatte          48.01-41 ,   43, 45,   52,     Plafond
                                                  und Vliese aus Zellstoffasern, soge­           53 ,  54, 55,   56 ,   ausgesetzt
                                                  nanntes Tissue                                 77,   82, 84,   86 ,
. \                                                                                              88 ,  91 , 93 , 95,
                                                                                                 97
    IS 8              48.04           Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der          48.04 - alle Nrn.           ,  Plafond
                                      Oberfläche weder getränkt noch überzogen, auch                                    ausgesetzt
                                      mit Innenverstärkung , in Rollen oder Bogen                                                 \
         , \
                      48.05           Papier und Pappe, gewellt (auch mit aufge­
                                      klebter Decke), gekreppt, gefältelt, durch Pressen
                                      oder Prägen gemustert oder perforiert, in Rollen
                                      oder Bogen :
     I S9                              B. andere                                          48.05-21 , 29, 30, 50,         56.590
                                                                                               . 80
                      48.07           Papier und Pappe, gestrichen, überzogen, ge­
                                      tränkt oder auf der Oberfläche gefärbt (mar­
                                       moriert, gemustert oder dergleichen) oder be- .
                                      druckt, (andere als solche des Kapitels 49), in
                                       Rollen oder Bogen :        ■
                                                                                               \
                                       C. andere :
     IS10                                 – gestrichenes Druck- oder Schreibpapier        48.07-57, 58 , 59              47.302
     I S 11                               – andere                                        48.07-55, 56 , 64, 65,        129.156
                                                                                                 66 , 68 , 70, 81 ,
                                                                                                 85, 91 , 97, 99
                                                1
(a) Maggebend ist die Begriffsbestimmung in Anhang III.
 ---pagebreak---                                                                                                     ANLAGE D
                                                                                                       Höhe des
         Nummer des                                                       NIMEXE-Kennziffer             Plafonds
                                         Warenbezeichnung                                              – in t –
Lfd. Nr. Gemeinsamen
           Zolltarifs
            48.15 ■   Andere Papiere und Pappen , zu einem bestimm­
                      ten Zweck zugeschnitten :
                                                                        48.15-10 , 21 , 29 , 30,         14.601
 I S 12               B. andere :                                              40 , 50 , 61 , 65 ,
                                                                               95 , 99
  l S 13     48.16     Schachteln, Säcke, und andere Verpackungs­
                       mittel, aus Papier oder Pappe ; Pappwaren der
                       in Büros, Läden und dergleichen verwendeten
                       Art :
                                                                         48.16 , 10, 91 , 95 , 96 ,      Plafond
                       A. Schachteln, Säcke, und andere Verpackungs­             98                     ausgesetzt
                           mittel , aus Papier oder Pappe
              48.21     Andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe
                        oder Zellstoffwatte :
                                                                          48.21-11
                        B. Windeln und Windeleinlagen für Kleinkin­
   IS 14
                             der, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                                                                          48.21-15 , 21 , 25 , 31 ,        16.020
                        D. andere                                                33 , 37, 40, 50,
                                                                                 60 , 70 , 99
 ---pagebreak---                                          -Γ-                                             ANLAGE 0
                                                   ANHANG 11
                                    LISTE DER WAREN ZU ARTIKEL 2
              Nummer des
  Lfd . Nr.   Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                        NIMEXE-Kennzitfer
               Zolltarifs
      1     [      2                                        3                                        4
                          r
/ nsi_/
/JÎ S 2 /
                48.01     Papier und Pappe einschließlich Zellstoffwatte, in Rollen oder
                          Bogen :
                          ex F. andere :
  II S 3                        – Sulfitpackpapier (a)                                       48.01-71 , 73
  II S 4 »       48.03    Pergamentpapier, Pergamentpappe und Nachahmungen da­               48.03 - alle Nrn.
                          von, einschließlich sogenanntes Pergaminpapier, in Rollen
                          oder Bogen
                               BefrUbbuMiaunuiif in Anhang HI.
 ---pagebreak---                - f,-                                            ANLAGE D
                     ANHANG 1
             BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Kraftliner
Als Kraftliner gelten Papier und Pappe, maschinen- oder einseitigglatt, in
Rollen, mit einem Anteil an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundert­
teilen oder mehr der Gesaratfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von
mehr als 115 g und einem Berstdruckindiz nach Müllen von 35 oder mehr.
Kraftsackpapier
Als Kraftsackpapier gilt Papier, maschinenglatt, in Rollen , mit einem Anteil
an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder mehr der Ge­
samtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von 60 bis 115 g, einem
Berstdruckindiz nach Müllen von 38 oder mehr und einer Dehnbarkeit in
Querrichtung von mehr als 4,5 % sowie einer Dehnbarkeit in Maschinen­
richtung von mehr als 2 % .
Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier ; Druck- und Schreibpapiere ohne Holz-
schliff oder mit einem Anteil an Holzschliff von höchstens 5 Hundert­
teilen
Als Druck- und Schreibpapiere ohne Holzschliff oder mit einem Anteil an
Holzschliff von höchstens £ Hundertteilen gelten andere als einseitigglatte
Papiere zum Bedrucken oder Beschreiben , mit einem Anteil an Holzschliff
von nicht mehr als 5 Hundertteilen der Gesamtfasermenge.
Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff
Als Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff gelten andere als einseitig-
glatte Papiere, zum Bedrucken und zum Beschreiben, mit einem Anteil an
Holzschliff von mehr als 5 Hundertteilen der Gesamtfasermenge.
Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes Wfluting''
Als Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „fluting",
gilt Papier, in Rollen, mit einem Gehalt an ungebleichtem Halbzellstoff
(Halbstoff, der in eiiem abgeschwächten chemischen Verfahren gewonnen
worden ist , an das sich ein mechanisches Verfahren angeschlossen hat) aus
Laubholz von 65 Hundertteilen oder mehr der Gesamtfasermenge und
einem Flächstauchwiderstand nach der CMT-Methode (Concora Medium
Test) von mehr als 20 kp .
Sulfitpackpapier
Als Sulfitpackpapier gilt einseitig glattes Papier mit einem Anteil an Sulfit-
holzzellstoff von mehr als 40 Hundertteilen der Gesamtfasermenge, mit
einem Aschegehalt von höchstens 8 Hundertteilen und mit einem Berst-
druckindiz nach Muilen von 15 oder mehr.