CELEX: 51989PC0093
Language: de
Date: 1989-02-24
Title: UEBERPRUFTER VORSCHLAG FUER EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR FESTLEGUNG EINES SPEZIFISCHEN PROGRAMMS FUER FORSCHUNG UND TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG IM BEREICH DER ENERGIE - NICHTNUKLEARE ENERGIEN UND RATIONELLE ENERGIENUTZUNG - 1989 - 1992 " JOULE " ( JOINT OPPORTUNITIES FOR UNCONVENTIONAL OR LONG-TERM ENERGY SUPPLY )

Nr. C 117/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       11. 5. 89
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
              Überprüfter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung eines spezifischen Pro-
              gramms für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Energie — nicht-
                            nukleare Energien und rationelle Energienutzung (1989—1992) (')
                                                           TEIL I
                                                         „JOULE"
                         (/oint Opportunities for £/nconventional or Long-term .Energy supply)
                                             KOM(89)     93 endg. — SYN 143
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am
                                                     22. Februar 1989)
                                                      (89/C 117/09)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         unter anderem zur Stärkung des wirtschaftlichen und so-
                                                                  zialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förde-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-               rung ihrer harmonischen Entwicklung in allen Bereichen
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-            beiträgt und zugleich um wissenschaftliche und techni-
kel 130 Q Absatz 2,                                               sche Qualität bemüht ist. Mit dem JOULE-Programm
                                                                  soll ein Beitrag zur Verwirklichung dieser Ziele geleistet
                                                                 werden.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                 Am 16. September 1986 verabschiedete der Rat die Ent-
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
                                                                  schließung über neue energiepolitische Ziele der Ge-
                                                                 meinschaft für 1995 und die Konvergenz der Politik der
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                Mitgliedstaaten (3).
schusses,
                                                                  Die Durchführung einer Energiestrategie für die Ge-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 meinschaft erfordert verstärkte Anstrengungen auf dem
                                                                 Gebiet der Forschung, Entwicklung und Demonstration
Gemäß Artikel 130 K des Vertrages erfolgt die Durch-              auf Gemeinschaftsebene.
führung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer
Programme, die innerhalb jeder einzelnen Aktion ent-              Die      mit    den    Ratsbeschlüssen        75/510/EWG (4),
wickelt werden.                                                                     5                         6
                                                                  79/785/EWG ( ) und 85/198/EWG ( ) verabschiedeten
                                                                 Forschungs- und Entwicklungsprogramme im Bereich
Mit Beschluß 87/516/Euratom, EWG (2) verabschiedete              der Energie haben brauchbare Ergebnisse erbracht und
der Rat ein gemeinschaftliches Rahmenprogramm für                vielversprechende Perspektiven hinsichtlich der ange-
Forschung und technologische Entwicklung (1987—                  strebten Ziele eröffnet.
1991), das die Aktionen im Bereich der Energie — nicht-
nukleare Energien und rationelle Energienutzung —                Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Forschungs-
festlegt.                                                        und Entwicklungsaktionen erscheinen notwendig und
                                                                 sind zur Fortsetzung der bereits unternommenen Aktivi-
Nach diesem Beschluß sollen gemeinschaftliche For-               täten sowie zur Einleitung neuer Maßnahmen im Hin-
schungsaktionen vor allem die wissenschaftlichen und             blick auf die Verwirklichung der angestrebten Ziele ge-
technologischen Grundlagen der europäischen Industrie            eignet.
verstärken sowie deren internationale Wettbewerbsfähig-
keit fördern. Gemeinschaftliche Aktionen sind nach die-
sem Beschluß dann gerechtfertigt, wenn die Forschung
                                                                 O    ABl. Nr.  C  241 vom 24. 9. 1987, S. 1.
                                                                 (4)  ABl.  Nr. L 231 vom 2. 9. 1975, S. 1.
(') ABl. Nr. C 329 vom 22. 12. 1988, S. 6.                        0   ABl. Nr.  L 231 vom 13. 9. 1979, S. 30.
O ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987, S. 1.                          (*) ABl. Nr.  L 83 vom 25. 3. 1985, S. 16.
 ---pagebreak--- 11. 5. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 117/9
Eine große Anzahl von kleinen und mittleren Unterneh-                                    Artikel 2
men (KMU) sind an der Forschung und Entwicklung im
                                                                 Der Mittelbedarf für die Durchführung des Programms
Bereich der nichtnuklearen Energien und insbesondere
                                                                 wird auf 122 Millionen ECU veranschlagt. Darin sind
im Bereich der erneuerbaren Energien tätig.
                                                                 die Kosten für einen Personalbestand von 34 Mitarbei-
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3640/85 des Ra-                   tern enthalten.
tes (') sind für Demonstrationsvorhaben auf dem Gebiet
der Nutzung alternativer Energiequellen, der Energieein-         Die vorläufige interne Mittelzuweisung ist in Anhang II
sparung und der Substitution von Kohlenwasserstoffen             festgelegt.
sowie für industrielle Pilotvorhaben und Demonstra-
tionsvorhaben im Bereich der Verflüssigung und Verga-
sung fester Brennstoffe finanzielle Hilfen vorgesehen.                                   Artikel 3
Eine solche Unterstützung darf jedoch nur Projekten zu-
gute kommen, die sich auf abgeschlossene Forschungs-             Die Einzelheiten der Durchführung des Programms und
und Entwicklungsarbeiten stützen.                                die Höhe des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft sind
                                                                 in Anhang III festgelegt.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3639/85 des Ra-
tes (2) sind für die Durchführung von gemeinschaftlichen
technologischen Entwicklungsprojekten im Bereich der                                     Artikel 4
Kohlenwasserstoffe finanzielle Hilfen vorgesehen. Sie            Im zweiten Jahr der Laufzeit des Programms nimmt die
werden jedoch nur für Vorhaben gewährt, deren For-               Kommission eine Überprüfung vor und übermittelt dem
schungsphase abgeschlossen ist.                                  Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht über
                                                                 die Ergebnisse dieser Prüfung. Diesem Bericht werden
Am 26. November 1986 verabschiedete der Rat die Ent-             gegebenenfalls Vorschläge zur Revision oder Fortschrei-
schließung über einen Orientierungsrahmen der Gemein-            bung des Programms beigefügt.
schaft für die Weiterentwicklung der neuen und erneuer-
baren Energiequellen (3).
                                                                 Bei Abschluß des Programms bewertet die Kommission
Am 19. Oktober 1987 verabschiedete der Rat die Ent-              die Ergebnisse und legt dem Rat und dem Europäischen
schließung über die Fortschreibung und Durchführung              Parlament einen entsprechenden Bericht vor.
einer Umweltpolitik und eines Aktionsprogramms der
Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz
(1987—1992) (4).                                                 Die genannten Berichte werden unter Bezugnahme auf
                                                                 die in Anhang I genannten Zielsetzungen gemäß Arti-
Die Umweltverträglichkeit soll eine wichtige Rolle bei           kel 2 Absatz 2 des in dem Beschluß 87/516/Euratom,
der Festlegung von Energieforschungsprogrammen spie-             EWG festgelegten Rahmenprogramms erstellt.
len.
Zu den Aufgaben der Umweltpolitik gehört — zumal in                                      Artikel 5
Fällen besonders umweltschädlicher Energiequellen —              Die Kommission sorgt für die Durchführung des Pro-
die Entwicklung sauberer Technologien, unter anderem             gramms.
über entsprechende Forschungsprogramme.
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische For-           Sie wird dabei von einem Ausschuß mit beratender
schung (CREST) hat seine Stellungnahme zu dem Kom-               Funktion, nachstehend „der Ausschuß" genannt, unter-
missionsvorschlag abgegeben —                                    stützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zu-
                                                                 sammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission
                                                                 den Vorsitz führt.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                          Artikel 1                              Die von der Kommission geschlossenen Verträge regeln
                                                                 die Rechte und Pflichten aller Parteien und insbesondere
Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wird ein             die Verbreitung, den Schutz und die Verwertung der
spezifisches Programm für Forschung und technologi-              Forschungsergebnisse.
sche Entwicklung im Bereich der Energie — nichtnu-
kleare Energien und rationelle Energienutzung — mit ei-
ner Laufzeit von drei Jahren und drei Monaten, begin-                                    Artikel 6
nend am 1. Januar 1989, beschlossen. Dieses Programm
ist in den Anhängen I und II festgelegt.                         (1)    Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem
                                                                 Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
                                                                 Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Ent-
                                                                 wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter
(') ABl.  Nr. L 350 vom 27. 12. 1985, S. 29.
O   ABl.  Nr. L 350 vom 27. 12. 1985, S. 25.
                                                                 Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
O   ABl.  Nr. C 316 vom 1. 12. 1986, S. 1.                       Frage — erforderlichenfalls durch eine Abstimmung —
(4) ABI.  Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1.                       festsetzen kann.
 ---pagebreak--- Nr. C 117/10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              11. 5. 89
(2)    Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufge-        gen und nach dem Kriterium des gemeinsamen Nutzens
nommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das           Organisationen und Unternehmen mit Sitz in diesen
Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll         Ländern an einem im Rahmen dieses Programms in An-
festgehalten wird.                                           griff genommenen Vorhaben als Partner teilnehmen.
(3)    Die Kommission berücksichtigt soweit wie mög-
                                                             (2)    Vertragsparteien mit Sitz außerhalb der Gemein-
lich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet
                                                             schaft, die an einem im Rahmen des Programms durch-
den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellung-
                                                             geführten Vorhaben als Partner teilnehmen, können die
nahme berücksichtigt hat.
                                                             im Programm vorgesehenen Finanzierungsmöglichkeiten
                                                             durch die Gemeinschaft nicht in Anspruch nehmen. Der
                        Artikel 7
                                                             Vertragspartner beteiligt sich an den allgemeinen Ver-
(1)    Soweit zwischen europäischen Drittländern und         waltungskosten.
den Europäischen Gemeinschaften Rahmenabkommen
über die wissenschaftliche und technische Zusammenar-
                                                                                     Artikel 8
beit abgeschlossen worden sind, können unter den ge-
mäß den Verfahren des Artikels 6 festgelegten Bedingun-      Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- 11. 5. 89                                Amtsblatt d e r Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 117/11
                                                           ANHANG    I
                                             ZIELSETZUNG DES PROGRAMMS
          Das Ziel dieses Programms, d. h. die Entwicklung von Energietechnologien, steht in unmittelbarem Zusam-
          menhang mit der Energiestrategie der Gemeinschaft, die darauf abzielt, die Versorgungssicherheit langfri-
          stig zu erhöhen und die Energieeinfuhren bei vertretbaren Kosten und unter Berücksichtigung der Umwelt-
          erfordernisse zu reduzieren. In bezug auf die entsprechenden Technologien erfordert dieses Ziel mittel-
          und langfristig die verstärkte Nutzung von festen fossilen Brennstoffen sowie der neuen und erneuerbaren
          Energiequellen, eine erhebliche Steigerung des Energiewirkungsgrads und in verstärktem Maße eine ratio-
          nelle Energienutzung.
          Gleichzeitig sind Forschungsarbeiten notwendig, um die mit der Energieerzeugung und -nutzung verbun-
          dene Schädigung und Belastung der Umwelt wesentlich zu verringern.
          Die Entwicklung von modernen Energietechnologien muß zur Förderung und Steigerung der Wettbe-
          werbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrien — einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen —
          und somit zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Gemeinschaft beitragen.
          Diese Ziele können erreicht werden durch Fortschritte bei der Entwicklung und Bereitstellung von Techni-
          ken, Verfahren und Produkten zur rationellen Energienutzung, bei der umweltfreundlichen Nutzung von
          festen Brennstoffen und Kohlenwasserstoffen, bei der effizienten und wirtschaftlichen Nutzung der er-
          neuerbaren Energiequellen und bei der Entwicklung von Energie- und Umweltmodellen.
                                                          ANHANG     II
                  INHALT DES PROGRAMMS U N D VORLÄUFIGE INTERNE MITTELZUWEISUNG
                                                                                               Für die Durchführung
                                                                                               der Teilprogramme ver-
                                                                                               anschlagter Mittelbedarf
                                                                                                 (in Millionen ECU)
          1. ENERGIE- U N D UMWELTMODELLE                                                                 6
          2. RATIONELLE ENERGIENUTZUNG                                                                   35
              2.1. Energieeinsparung in den Endverbrauchssektoren
                   2.1.1. Gebäude
                          a) Energieeinsparung
                          b) Solarenergieanwendungen
                   2.1.2. Verbrennungstechnologie
                   2.1.3. Industrie
              2.2. Energieumwandlung und -speicherung
                   2.2.1. Brennstoffzellen
                          a) für Großanwendungen
                          b) für kleinere Anwendungen
                   2.2.2. Hochtemperatur-Supraleiter
                   2.2.3. Speicherung
          3. FOSSILE ENERGIEQUELLEN                                                                      34
              3.1. Kohlenwasserstoffe
                   3.1.1. Erkundungs- und Sondierungstechniken
                   3.1.2. Prüfung der Voraussetzungen für Bohrungen
                   3.1.3. Fördertechniken
                   3.1.4. Zusatzstudien für Offshore-Technologien
                   3.1.5. Weiterentwicklung des Einsatzes und der Umwandlung von Erdgas
                   3.1.6. Umwandlung von Kohlenwasserstoffen
 ---pagebreak--- Nr. C 117/12                               Amtsblatt der E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                               11. 5. 89
                                                                                                     Für die Durchführung
                                                                                                     der Teilprogramme ver-
                                                                                                     anschlagter Mittelbedarf
                                                                                                       (in Millionen  ECU)
               3.2. Feste Brennstoffe
                    Gas- und Dampfzyklus-Technologien (GuD)
                    3.2.1. Druck-Wirbelschichtverbrennung und GuD-Zyklus
                    3.2.2. Nachbrenner und GuD-Zyklus
                    3.2.3. Zirkulierende Normaldruck-Wirbelschichtverbrennung und GuD-
                           Zyklus
                    3.2.4. Kohlevergasung und GuD-Zyklus
                    3.2.5. Spezifische FuE
           4. ERNEUERBARE ENERGIEN                                                                             47
               4.1. Abgeleitete Solarenergiequellen
                    4.1.1. Windenergie
                    4.1.2. Photovoltaische Solarenergieanlagen
                    4.1.3. Wasserkraft
                    4.1.4. Biomasse
               4.2. Geothermische Energie und Tiefengeologie
                    4.2.1. Geothermische Energie
                    4.2.2. Tiefengeologie
                                                                                                Insgesamt    122 (')
           (') Davon 13,727 Millionen ECU für Personal- und Verwaltungsausgaben, und zwar einschließlich der Ausgaben für
               Koordinierungstätigkeiten und Personal, das sich im Rahmen des Teilprogramms 1 mit Forschungsarbeiten „intra
               muros" befaßt.
 ---pagebreak--- 11. 5. 89                             Amtsblatt d e r Europäischen      Gemeinschaften                         Nr. C 117/13
                                                          ANHANG    III
                                         D U R C H F Ü H R U N G DES PROGRAMMS
          Das Programm umfaßt mittels Forschungsverträgen auf Kostenteilungsbasis durchgeführte Tätigkeiten, die
          nach einem Auswahlverfahren auf der Grundlage einer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ver-
          öffentlichten Aufforderung zur Abgabe von Vorschlägen vergeben werden. Das Programm kann auch in
          Form von Studienverträgen, Koordinierungsaktionen sowie mittels der Gewährung von Ausbildungs- und
          Mobilitätsstipendien durchgeführt werden.
          Beteiligen können sich Industrieunternehmen — einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen —, For-
          schungsanstalten, Hochschulen, natürliche Personen oder mehrere der genannten Einrichtungen, die in der
          Gemeinschaft ansässig sind.
          Forschungsvorhaben auf Kostenteilungsbasis sollen im allgemeinen von Teilnehmern aus mehr als einem
          Mitgliedstaat durchgeführt werden.
          Bei Verträgen auf Kostenteilungsbasis beträgt die Beteiligung der Gemeinschaft grundsätzlich 50 % der
          Gesamtkosten. Werden Vorhaben von Hochschulen und Forschungsinstituten durchgeführt, kann die Ge-
          meinschaft jedoch bis zu 100 % der zusätzlich anfallenden Kosten übernehmen.
 ---pagebreak---  Nr. C 117/14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         11. 5. 89
                                                              TEIL II
                                                   BEIGEFÜGTE ERKLÄRUNG
                         Änderungsanträge des Europäischen Parlaments, die die Kommission nicht übernimmt.
              GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES                             ÄNDERUNGSANTRÄGE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
                                                                     Änderungsantrag Nr. 1
                             Artikel 1                                                           Artikel 1
 Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wird ein spezifi-       Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wird ein spezifi-
sches Programm für Forschung und technologische Entwicklung          sches Programm für Forschung und technologische Entwicklung
im Bereich der Energie — nichtnukleare Energien und ratio-           im Bereich der Energie — nichtnukleare Energien und ratio-
nelle Energienutzung — mit einer Laufzeit von drei Jahren und        nelle Energienutzung — mit einer dreijährigen Laufzeit, begin-
drei Monaten, beginnend am 1. Januar 1989, beschlossen. Die-         nend am 1. Januar 1989, beschlossen. Dieses Programm ist in
ses Programm ist in den Anhängen I und II festgelegt.                den Anhängen I und II festgelegt.
               Der Änderungsantrag übernimmt denjenigen, der vom Europäischen Parlament während der ersten Lesung
               eingeführt wurde.
               Die Kommission hat während der ersten Lesung eine Reduzierung der Dauer von vier Jahren auf drei
               Jahre und drei Monate angenommen, um das allgemeine Gleichgewicht der Ausführung des Rahmenpro-
               gramms 1987—1991 hauptsächlich in bezug auf den finanziellen Zeitplan (Bericht 1992) beizubehalten.
                                                                    Änderungsantrag Nr. 2
                            Artikel 2                                                            Artikel 2
                                                                    Dieser Artikel ist wie folgt zu ergänzen:
Der Mittelbedarf für die Durchführung des Programms wird            Der Mittelbedarf für die Durchführung des Programms wird
auf 122 Millionen ECU veranschlagt. Darin sind die Kosten für       auf 122 Millionen ECU veranschlagt. Darin sind die Kosten für
einen Personalbestand von 34 Mitarbeitern enthalten. Die vor-       einen Personalbestand von 34 Mitarbeitern enthalten. Die vor-
läufige interne Mittelzuweisung ist in Anhang II festgelegt.        läufige interne Mittelzuweisung ist in Anhang II festgelegt.
                                                                    Jedes Jahr schlägt die Konimission der Haushaltsbehörde im
                                                                    Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens die Einsetzung der
                                                                    Mittel für dieses Programm nach Maßgabe der tatsächlichen Er-
                                                                    fordernisse des jeweiligen Haushaltsjahres sowie der in der inter-
                                                                    institutionellen Vereinbarung festgelegten finanziellen Voraus-
                                                                    schau vor.
               Die Kommission hält an ihrer Beweisführung fest, daß nämlich der Inhalt dieser Änderungen durch den
               Artikel 130 P des EWG-Vertrags abgedeckt ist.
 ---pagebreak--- 11. 5. 89                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 117/15
                                                              Anhang III
                                             DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS
                                                                        Änderungsantrag Nr. 3
                                                                        Der dritte Absatz ist durch folgenden Text zu ersetzen:
Die Forschungsvorhaben auf Kostenteilungsbasis sollten grund-           Die Forschungsvorhaben auf Kostenteilungsbasis müssen von
sätzlich von Teilnehmern aus mehr als einem Mitgliedstaat               Teilnehmern aus mehr als einem Mitgliedstaat durchgeführt
durchgeführt werden.                                                    werden.
             Der Änderungsantrag übernimmt die Formulierung des ursprünglichen Vorschlags der Kommission. Die
             Kommission hat jedoch die vom Rat eingebrachte Änderung angenommen. In der Tat entwickelt das Teil-
             programm „Energie- und Umweltmodelle" Vorausschau- und Analyseinstrumente, für die die nationale
             Dimension ausschlaggebend ist. Es ist daher für die in diesen Bereich fallenden Forschungen unbedingt
             notwendig, daß die Möglichkeit des individuellen Vertragsabschlusses mit nationalen Institutionen erhalten
             bleibt, da diese allein in der Lage sind, die spezifischen Arbeiten ihres Landes durchzuführen.
             Darüber hinaus erleichtert diese Veränderung die Teilnahme der KMU am JOULE-Programm.