CELEX: 32014D0429
Language: de
Date: 2014-06-24 00:00:00
Title: 2014/429/EU: Beschluss des Rates vom 24. Juni 2014 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits eingesetzten Assoziationsrat in Bezug auf die Aufnahme der im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien jeweils geschützten geografischen Angaben in Anhang XVIII zu vertreten ist

4.7.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 197/66
            
         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. Juni 2014
   über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits eingesetzten Assoziationsrat in Bezug auf die Aufnahme der im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien jeweils geschützten geografischen Angaben in Anhang XVIII zu vertreten ist
   
      (2014/429/EU)
   
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (1) (im Folgenden „das Abkommen“) wurde am 22. März 2011 paraphiert und am 29. Juni 2012 unterzeichnet.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 353 Absatz 4 des Abkommens findet das Abkommen seit dem 1. August 2013 in Bezug auf Nicaragua, Honduras und Panama, seit dem 1. Oktober 2013 in Bezug auf El Salvador und Costa Rica und seit dem 1. Dezember 2013 in Bezug auf Guatemala vorläufig Anwendung.
            
         
               (3)
            
            
               Gemäß Artikel 353 Absatz 5 des Abkommens hat jede Vertragspartei die in Artikel 244 und Artikel 245 Absatz 1 Buchstaben a und b festgelegten Anforderungen erfüllt, die die Durchführung von Rechtsvorschriften für geografische Angaben und die Eintragung und den Schutz der betreffenden in Anhang XVII des Abkommens aufgeführten Bezeichnungen betreffen.
            
         
               (4)
            
            
               Mit Artikel 4 des Abkommens wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der unter anderem die Verwirklichung der Ziele des Abkommens beaufsichtigt und dessen Durchführung überwacht.
            
         
               (5)
            
            
               Gemäß Artikel 245 Absatz 2 des Abkommens fasst der Assoziationsrat auf seiner ersten Tagung einen Beschluss, mit dem alle Bezeichnungen aus Anhang XVII („Liste der Bezeichnungen, die im Gebiet der Vertragsparteien als geografische Angaben geschützt werden sollen“), die nach erfolgreicher Prüfung durch die zuständigen nationalen oder regionalen Behörden der Vertragsparteien als geografische Angaben geschützt worden sind, in Anhang XVIII („Geschützte geografische Angaben“) übernommen werden („Beschluss des Assoziationsrates“).
            
         
               (6)
            
            
               Dieser Beschluss des Assoziationsrates betrifft auch zusätzliche geografische Angaben aus Zentralamerika, die in der dem Abkommen beigefügten gemeinsamen Erklärung („Bezeichnungen, deren Eintragung als geografische Angabe in einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei beantragt wurde“) aufgeführt sind, sofern diese in der Ursprungsvertragspartei erfolgreich als geografische Angaben eingetragen und anschließend von der zuständigen Behörde in der Union erfolgreich geprüft wurden.
            
         
               (7)
            
            
               Die gegen die Eintragung von „Banano de Costa Rica“ in der Union eingelegten Einsprüche werden zurückgewiesen, da sie entweder den bei der öffentlichen Konsultation genannten Kriterien nicht entsprechen oder — bei zulässigen Einspruchserklärungen — nicht untermauert wurden. Im Rahmen der öffentlichen Konsultation gingen keine weiteren Einsprüche ein.
            
         
               (8)
            
            
               Der Standpunkt, der von der Union im Assoziationsrat in Bezug auf die in Anhang XVIII des Abkommens aufzunehmenden geografischen Angaben zu vertreten ist, sollte festgelegt werden.
            
         
               (9)
            
            
               Der Standpunkt der Europäischen Union sollte daher auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates beruhen —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der von der Union in dem mit Artikel 4 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits eingesetzten Assoziationsrat in Bezug auf die in Anhang XVIII Teile A und B des Abkommens aufzunehmenden geografischen Angaben zu vertreten ist, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.
   Kleinere technische Korrekturen des Entwurfs des Beschlusses des Assoziationsrates können ohne weiteren Beschluss des Rates von den Vertretern der Union im Assoziationsrat vereinbart werden.
   Artikel 2
   Der Beschluss des Assoziationsrates wird nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   
      Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2014.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         E. VENIZELOS
      
   
   
      (1)  ABl. L 346 vom 15.12.2012, S. 3.
   
      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. …/2014 DES ASSOZIATIONSRATES EU-ZENTRALAMERIKA
      vom […]
      über die in Anhang XVIII des Abkommens aufzunehmenden geografischen Angaben
      DER ASSOZIATIONSRAT EU-ZENTRALAMERIKA—
      gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (im Folgenden: „das Abkommen“), insbesondere auf Artikel 245 Absatz 2,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Gemäß Artikel 353 Absatz 4 findet Teil IV des Abkommens seit dem 1. August 2013 in Bezug auf Nicaragua, Honduras und Panama, seit dem 1. Oktober 2013 in Bezug auf El Salvador und Costa Rica und seit dem 1. Dezember 2013 in Bezug auf Guatemala vorläufig Anwendung.
               
            
                  (2)
               
               
                  Geografische Angaben der Europäischen Union bzw. Zentralamerikas, die in Anhang XVII des Abkommens oder in der Gemeinsamen Erklärung „Bezeichnungen, deren Eintragung als geografische Angabe in einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei beantragt wurde“ aufgeführt sind und die seitdem von den zuständigen Behörden der jeweils anderen Vertragspartei erfolgreich geprüft wurden, werden im Einklang mit Teil IV Titel VI und Titel XIII des Abkommens in Anhang XVIII aufgenommen —
               
            BESCHLIESST:
      Einziger Artikel
      Änderung von Anhang XVIII
      Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten geografischen Angaben werden nach Maßgabe des Anhangs dieses Beschlusses in Anhang XVIII Teile A und B des Abkommens aufgernommen.
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
      
         Geschehen zu … am …
         
            
               Für den Assoziationsrat EU-Zentralamerika,
            
            […]
            
               Für Costa Rica
            
            […]
            
               Für El Salvador
            
            […]
            
               Für Guatemala
            
            […]
            
               Für Honduras
            
            […]
            
               Für Nicaragua
            
            […]
            
               Für Panama
            
            […]
            
               Für die Europäische Union
            
         
      
      
         ANHANG
         DES BESCHLUSSES Nr. … DES ASSOZIATIONSRATES EU-ZENTRALAMERIKA
         
            ANHANG XVIII
            GESCHÜTZTE GEOGRAFISCHE ANGABEN
            TEIL A
            In den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei nach Teil IV Titel VI (Geistiges Eigentum) dieses Abkommens geschützte geografische Angaben der EU-Vertragspartei
            
                        MITGLIEDSTAAT
                     
                     
                        BEZEICHNUNG
                     
                     
                        WARENBEZEICHNUNG ODER WARENKLASSE
                     
                  
                        DEUTSCHLAND
                     
                     
                        Bayerisches Bier
                     
                     
                        Bier
                     
                  
                        DEUTSCHLAND
                     
                     
                        Münchener Bier
                     
                     
                        Bier
                     
                  
                        DEUTSCHLAND
                     
                     
                        Nürnberger Bratwürste/Nürnberger Rostbratwürste
                     
                     
                        Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)
                     
                  
                        IRLAND
                     
                     
                        Irish Cream
                     
                     
                        Branntwein
                     
                  
                        IRLAND
                     
                     
                        Irish whiskey/Uisce Beatha/Eireannach/Irish whisky
                     
                     
                        Branntwein
                     
                  
                        GRIECHENLAND
                     
                     
                        Ούζο (Ouzo) (1)
                        
                     
                     
                        Branntwein
                     
                  
                        GRIECHENLAND
                     
                     
                        Σάμος (Samos)
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        SPANIEN
                     
                     
                        Bierzo
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        SPANIEN
                     
                     
                        Brandy de Jerez
                     
                     
                        Branntwein
                     
                  
                        SPANIEN
                     
                     
                        Campo de Borja
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        SPANIEN
                     
                     
                        Cariñena
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        SPANIEN
                     
                     
                        Castilla
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        SPANIEN
                     
                     
                        Cataluña
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        SPANIEN
                     
                     
                        Cava
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        SPANIEN
                     
                     
                        Empordá (Ampurdán)
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        SPANIEN
                     
                     
                        Idiazábal
                     
                     
                        Käse
                     
                  
                        SPANIEN
                     
                     
                        Jamón de Teruel
                     
                     
                        Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)
                     
                  
                        SPANIEN
                     
                     
                        Jerez — Xérès- Sherry
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        SPANIEN
                     
                     
                        Jijona
                     
                     
                        Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren oder Kleingebäck
                     
                  
                        SPANIEN
                     
                     
                        Jumilla
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        SPANIEN
                     
                     
                        La Mancha
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        SPANIEN
                     
                     
                        Los Pedroches
                     
                     
                        Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)
                     
                  
                        SPANIEN
                     
                     
                        Málaga
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        SPANIEN
                     
                     
                        Manzanilla — Sanlúcar de Barrameda
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        SPANIEN
                     
                     
                        Navarra
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        SPANIEN
                     
                     
                        Penedés
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        SPANIEN
                     
                     
                        Priorat
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        SPANIEN
                     
                     
                        Queso Manchego (2)
                        
                     
                     
                        Käse
                     
                  
                        SPANIEN
                     
                     
                        Rías Baixas
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        SPANIEN
                     
                     
                        Ribera del Duero
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        SPANIEN
                     
                     
                        Rioja
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        SPANIEN
                     
                     
                        Rueda
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        SPANIEN
                     
                     
                        Somontano
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        SPANIEN
                     
                     
                        Toro
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        SPANIEN
                     
                     
                        Turrón de Alicante
                     
                     
                        Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren oder Kleingebäck
                     
                  
                        SPANIEN
                     
                     
                        Utiel-Requena
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        SPANIEN
                     
                     
                        Valdepeñas
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        SPANIEN
                     
                     
                        Valencia
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        FRANKREICH
                     
                     
                        Alsace
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        FRANKREICH
                     
                     
                        Anjou
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        FRANKREICH
                     
                     
                        Armagnac
                     
                     
                        Branntwein
                     
                  
                        FRANKREICH
                     
                     
                        Beaujolais
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        FRANKREICH
                     
                     
                        Bordeaux
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        FRANKREICH
                     
                     
                        Bourgogne
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        FRANKREICH
                     
                     
                        Brie de Meaux (3)
                        
                     
                     
                        Käse
                     
                  
                        FRANKREICH
                     
                     
                        Cadillac
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        FRANKREICH
                     
                     
                        Calvados
                     
                     
                        Branntwein
                     
                  
                        FRANKREICH
                     
                     
                        Camembert de Normandie (4)
                        
                     
                     
                        Käse
                     
                  
                        FRANKREICH
                     
                     
                        Canard à foie gras du Sud-Ouest
                     
                     
                        Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)
                     
                  
                        FRANKREICH
                     
                     
                        Chablis
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        FRANKREICH
                     
                     
                        Champagne
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        FRANKREICH
                     
                     
                        Châteauneuf-du-Pape
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        FRANKREICH
                     
                     
                        Cognac
                     
                     
                        Branntwein
                     
                  
                        FRANKREICH
                     
                     
                        Comté
                     
                     
                        Käse
                     
                  
                        FRANKREICH
                     
                     
                        Côtes de Provence
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        FRANKREICH
                     
                     
                        Côtes du Rhône
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        FRANKREICH
                     
                     
                        Côtes du Roussillon
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        FRANKREICH
                     
                     
                        Emmental de Savoie (5)
                        
                     
                     
                        Käse
                     
                  
                        FRANKREICH
                     
                     
                        Graves (Graves de Vayres)
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        FRANKREICH
                     
                     
                        Haut-Médoc
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        FRANKREICH
                     
                     
                        Huile essentielle de lavande de Haute-Provence
                     
                     
                        etherisches Öl — Lavendel
                     
                  
                        FRANKREICH
                     
                     
                        Jambon de Bayonne
                     
                     
                        Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)
                     
                  
                        FRANKREICH
                     
                     
                        Languedoc (Coteaux du Languedoc)
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        FRANKREICH
                     
                     
                        Margaux
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        FRANKREICH
                     
                     
                        Médoc
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        FRANKREICH
                     
                     
                        Pommard
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        FRANKREICH
                     
                     
                        Pruneaux d'Agen
                     
                     
                        Obst, Gemüse und Getreide, frisch oder verarbeitet — getrocknete Pflaumen
                     
                  
                        FRANKREICH
                     
                     
                        Reblochon
                     
                     
                        Käse
                     
                  
                        FRANKREICH
                     
                     
                        Rhum de la Martinique
                     
                     
                        Branntwein
                     
                  
                        FRANKREICH
                     
                     
                        Romanée Saint-Vivant
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        FRANKREICH
                     
                     
                        Roquefort
                     
                     
                        Käse
                     
                  
                        FRANKREICH
                     
                     
                        Saint-Emilion
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        FRANKREICH
                     
                     
                        Saint-Julien
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        FRANKREICH
                     
                     
                        Sauternes
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        FRANKREICH
                     
                     
                        Val de Loire
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        ITALIEN
                     
                     
                        Asti
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        ITALIEN
                     
                     
                        Barbaresco
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        ITALIEN
                     
                     
                        Barbera d'Alba
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        ITALIEN
                     
                     
                        Barbera d'Asti
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        ITALIEN
                     
                     
                        Barolo
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        ITALIEN
                     
                     
                        Brachetto d'Acqui
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        ITALIEN
                     
                     
                        Conegliano Valdobbiadene — Prosecco
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        ITALIEN
                     
                     
                        Dolcetto d'Alba
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        ITALIEN
                     
                     
                        Fontina (6)
                        
                     
                     
                        Käse
                     
                  
                        ITALIEN
                     
                     
                        Franciacorta
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        ITALIEN
                     
                     
                        Gorgonzola (7)
                        
                     
                     
                        Käse
                     
                  
                        ITALIEN
                     
                     
                        Grana Padano (8)
                        
                     
                     
                        Käse
                     
                  
                        ITALIEN
                     
                     
                        Grappa
                     
                     
                        Branntwein
                     
                  
                        ITALIEN
                     
                     
                        Mortadella Bologna
                     
                     
                        Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)
                     
                  
                        ITALIEN
                     
                     
                        Parmigiano Reggiano (9)
                        
                     
                     
                        Käse
                     
                  
                        ITALIEN
                     
                     
                        Prosciutto di Parma (10)
                        
                     
                     
                        Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)
                     
                  
                        ITALIEN
                     
                     
                        Prosciutto di S. Daniele
                     
                     
                        Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)
                     
                  
                        ITALIEN
                     
                     
                        Prosciutto Toscano
                     
                     
                        Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)
                     
                  
                        ITALIEN
                     
                     
                        Provolone Valpadana (11)
                        
                     
                     
                        Käse
                     
                  
                        ITALIEN
                     
                     
                        Soave
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        ITALIEN
                     
                     
                        Taleggio
                     
                     
                        Käse
                     
                  
                        ITALIEN
                     
                     
                        Toscano
                     
                     
                        Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl
                     
                  
                        ITALIEN
                     
                     
                        Toscano/Toscana
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        ITALIEN
                     
                     
                        Vino Nobile di Montepulciano
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        ZYPERN
                     
                     
                        Ζιβανία (Zivania)
                     
                     
                        Branntwein
                     
                  
                        ZYPERN
                     
                     
                        Κουμανταρία (Commandaria)
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        ZYPERN
                     
                     
                        Ούζο (Ouzo) (12)
                        
                     
                     
                        Branntwein
                     
                  
                        UNGARN
                     
                     
                        Pálinka
                     
                     
                        Branntwein
                     
                  
                        UNGARN
                     
                     
                        Szegedi téliszalámi/Szegedi szalámi
                     
                     
                        Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)
                     
                  
                        UNGARN
                     
                     
                        Tokaj
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        UNGARN
                     
                     
                        Törkölypálinka
                     
                     
                        Branntwein
                     
                  
                        ÖSTERREICH
                     
                     
                        Inländerrum
                     
                     
                        Branntwein
                     
                  
                        ÖSTERREICH
                     
                     
                        Jägertee/Jagertee/Jagatee
                     
                     
                        Branntwein
                     
                  
                        POLEN
                     
                     
                        Polska Wódka/Polish Vodka
                     
                     
                        Branntwein
                     
                  
                        POLEN
                     
                     
                        Wódka ziołowa z Niziny Północnopodlaskiej/Herbal vodka from the North Podlasie Lowland
                     
                     
                        Branntwein
                     
                  
                        PORTUGAL
                     
                     
                        Douro
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        PORTUGAL
                     
                     
                        Porto, Port oder Oporto
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        SLOWAKEI
                     
                     
                        Vinohradnícka oblasť Tokaj
                     
                     
                        Wein
                     
                  
                        SCHWEDEN
                     
                     
                        Svensk Vodka/Swedish Vodka
                     
                     
                        Branntwein
                     
                  
                        VEREINIGTES KÖNIGREICH
                     
                     
                        Scotch Whisky
                     
                     
                        Branntwein
                     
                  TEIL B
            In der EU-Vertragspartei nach Teil IV Titel VI (Geistiges Eigentum) dieses Abkommens geschützte geografische Angaben der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei
            
                        STAAT
                     
                     
                        BEZEICHNUNG
                     
                     
                        WAREN
                     
                  
                        COSTA RICA
                     
                     
                        Café de Costa Rica
                     
                     
                        Kaffee
                     
                  
                        COSTA RICA
                     
                     
                        Banano de Costa Rica
                     
                     
                        Obst
                     
                  
                        EL SALVADOR
                     
                     
                        Café Apaneca-Ilamapetec
                     
                     
                        Kaffee
                     
                  
                        [EL SALVADOR]
                     
                     
                        [Bálsamo de El Salvador]
                     
                     
                        [Pflanzenextrakt]
                     
                  
                        GUATEMALA
                     
                     
                        Café Antigua
                     
                     
                        Kaffee
                     
                  
                        GUATEMALA
                     
                     
                        Ron de Guatemala
                     
                     
                        Branntwein
                     
                  
                        HONDURAS
                     
                     
                        Cafés del Occidente Hondureño/Honduras Western Coffee
                     
                     
                        Kaffee
                     
                  
                        HONDURAS
                     
                     
                        Café de Marcala
                     
                     
                        Kaffee
                     
                  
                        PANAMA
                     
                     
                        Seco de Panamà
                     
                     
                        Branntwein
                     
                  
         
            (1)  Ware Griechenlands oder Zyperns
         
            (2)  Eingetragen in Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama; noch laufende Einspruchsverfahren in Costa Rica und El Salvador
         
            (3)  Eingetragen in Costa Rica, Honduras, Nicaragua und Panama; noch laufende Einspruchsverfahren in El Salvador und Guatemala
         
            (4)  Eingetragen in Costa Rica, Honduras, Nicaragua und Panama; noch laufende Einspruchsverfahren in El Salvador und Guatemala
         
            (5)  Eingetragen in Honduras, Nicaragua und Panama; noch laufende Einspruchsverfahren in Costa Rica, El Salvador und Guatemala
         
            (6)  Eingetragen in El Salvador, Honduras, Nicaragua und Panama; noch laufende Einspruchsverfahren in Costa Rica und Guatemala
         
            (7)  Eingetragen in Honduras, Nicaragua und Panama; noch laufende Einspruchsverfahren in Costa Rica, El Salvador und Guatemala
         
            (8)  Eingetragen in Costa Rica, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama; noch laufende Einspruchsverfahren in El Salvador
         
            (9)  Eingetragen in Honduras, Nicaragua und Panama; noch laufende Einspruchsverfahren in Costa Rica, El Salvador und Guatemala
         
            (10)  Eingetragen in Costa Rica, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama; noch laufende Einspruchsverfahren in El Salvador
         
            (11)  Eingetragen in Honduras, Nicaragua und Panama; noch laufende Einspruchsverfahren in Costa Rica, El Salvador und Guatemala
         
            (12)  Ware Griechenlands oder Zyperns