CELEX: 51982PC0272
Language: de
Date: 1982-05-17 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, an den Verhandlungen über den Beitritt Thailands zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen teilzunehmen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 272
Vol. 1982/0107
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                    KOM(82 ) 272 endg .
                                                                    Brüssel , den 17 . Mai 1982
                                Empfehlung für einen
                                BESCHLUSS DES RATES
                                                                      S
              zur Ermächtigung der Kommission , an den Verhandlungen über
              den Beitritt Thailands zum Allgemeinen Zoll - und Handelsab­
              kommen teilzunehmen
                           ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                          ^                               -ι
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                                                            . ,
 ---pagebreak---                       BEGRÜNDUNG
BEITRITT THAILANDS ZÜM GATT
1 . Am 25 . Januar 1982 hat Thailand einen Antrag auf Vollmitgliedschaft
      im Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen gemäß Artikel XXXIII gestellt .
      Da Thailand dem GATT schnellstens beitreten möchte , hat der GATT-Rat
     auf seiner Tagung vom Februar 1982 eine Arbeitsgruppe mit dem
     Auftrag eingesetzt , die allgemeine Handelspolitik dieses Landes
     zu prüfen ( diese Gruppe trat bereits am 19 . und 20 . April erstmals
     zusammen ), und für seine Tagung im Juli oder Septembej* setzte er
     die Annahme des Berichts der Arbeitsgruppe fest . Der Beitritt Thailands
     zum GATT wird dazu führen , daß dieses Land entweder in seiner
     Eigenschaft als Hauptlieferant oder aufgrund eines wesentlichen
     Interesses Verhandlungsrechte im Rahmen des GATT über die Zollzugeständnisse
     der Gemeinschaft erwirbt .
2 . In Anbetracht des hohen Anteils von Maniok an den thailändischen
                                    (1 )
     Gesamtausfuhren   nach der EWG      wird diesen Frage besonderes
     Interesse im Rahmen der bilateralen Beitrittsverhandlungen zukommen .
     Darüberhinaus         zur Zeit eine Regelung dieser Frage durch ein
     nicht unter das GATT fallendes      bilaterales Abkommen an , das die
     Kommission gemäß den vom Rat am 16 . Dezember 1980 angenommenen
     Direktiven ausgehandelt hat .   Im Hinblick auf die Vereinbarkeit
     mit diesen Direktiven sollte vermieden werden , daß die Verhandlungen ,
     die in Genf im Rahmen des Beitritts geführt werden , nicht mit den
     vom Rat festgelegten Zielsetzungen kollidieren .     Vor allem müßte
     die Kommission dafür sorgen , daß durch die in Frage kommenden
     verschiedenen Bestimmungen des GATT die Verhandlungsrechte , die
     Thailand zukommen würden , tatsächlich     nicht größer sind als
     diejenigen die sich aus den vorgenannten Direktiven ergeben .
( 1 ) 1980 : Gesamteinfuhren der EWG aus Thailand 1.233 Mio ECU .
              Einfuhren von Maniok 500 Mio ECU (= 40% ).
 ---pagebreak--- In AnbetrachtCaes Vorstehenden und unter Berücksichtigung der
zeitlich ziemlich begrenzten Fristen für den Beitritt Thailands
zum GATT schlägt die Kommission dem Rat vor , sie zu ermächtigen ,
in Verhandlungen mit diesem Land über seinen Beitritt zum GATT
einzutreten .
 ---pagebreak---                EMPFEHLUNG FuR EINEN BESCHLUSS DES RATES
      zur Ermächtigung der Kommission , an den Verhandlungen ü ber den Beitritt
     Thailands y um ALtgpmpinen 7nL L - und .Handelsabkommen teilzunehmen
                             i
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung , daß Thailand einen Antrag auf Beitritt zum Allgemeinen
Zoll - und Handelsabkommen gestellt hat ,
in der Erwäging , daß diesem Antrag stattgegeben werden soLlte -
                                         ; .                   *
BESCHLIESST :
                         Einziger Artikel
                Die Kommission wird ermächtigt , an den Verhandlungen
über den Beitritt Thailands zum Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen
teilzunehmen .
                             1
                Die Kommission wird die Verhandlungen im Benehmen mit
dem Besonderen Ausschuß des Artikels 113 des Vertrags führen , der sie
bei dieser Aufgabe unterstützt .
                               i Geschehen zu Brüssel am
                                  ,   Im Namen des Rates
                                        Der Präsident
                                                                                !
                                                                                t