CELEX: 31970R1323
Language: de
Date: 1970-07-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1323/70 der Kommission vom 6. Juli 1970 zur Festsetzung der Referenzpreise für Zitronen

7 . 7. 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 147/ 11
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1323/70 DER KOMMISSION
                                                   vom 6. Juli 1970
                                    zur Festsetzung der Referenzpreise für Zitronen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               rungen, die während der drei Jahre vor dem Zeit­
  GEMEINSCHAFTEN —                                             punkt der Festsetzung des Referenzpreises auf dem
                                                               repräsentativen Markt oder den repräsentativen
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               Märkten in den Anbaugebieten mit den niedrigsten
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Notierungen festgestellt wurden. Gemäß Artikel 1
                                                               Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1291 /70
 gestützt auf die Verordnung Nr. 23 des Rates über             müssen die bei dieser Berechnung zugrunde zu
 die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­          legenden Notierungen sich auf die Erzeugnisse der
 organisation für Obst und Gemüse ( 1 ), zuletzt ge­           Güteklasse I, alle Größensortierungen, mit Ver­
  ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2512/69 (2),           packung, beziehen, wobei der Anteil der Ver­
 insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2, und                    packungskosten in diesen Notierungen enthalten
                                                              ist. Andererseits dürfen gemäß Artikel 11 Absatz 2
 in Erwägung nachstehender Gründe :                           Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 23 nur die fest­
                                                              gestellten Notierungen für Erzeugnisse oder Sorten
 Gemäß Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Ver­             berücksichtigt werden, die einen wesentlichen Teil
 ordnung Nr. 23 und gemäß Artikel 1 Absatz 1 der              der im Laufe des Jahres bzw. eines Teils des Jahres
  Verordnung (EWG ) Nr. 1291 /70 der Kommission               vermarkteten Erzeugung ausmachen .
 vom 1 . Juli 1970 (3) zur Festlegung der Anwendungs­
modalitäten des vorgenannten Artikels werden all­             Gemäß     Artikel   11 Absatz    2 Unterabsatz     3  der
jährlich vor Beginn des Vermarktungsjahres die Re­            Verordnung Nr. 23 bleiben bei der Berechnung der
ferenzpreise für die gesamte Gemeinschaft festgesetzt.        durchschnittlichen Notierungen jedes repräsentativen
                                                              Marktes die Notierungen unberücksichtigt, die im
 Angesichts des Umfangs der Zitronenerzeugung in              Vergleich zu den auf diesem Markt festgestellten
 der Gemeinschaft muß für dieses Erzeugnis ein Re­            normalen Schwankungen als übermäßig hoch oder
ferenzpreis festgesetzt werden .                              niedrig betrachtet werden können.
 Für ein einheimisches Erzeugnis mit genau festge­            Zur Berücksichtigung der saisonbedingten Preis­
 legten Handelsmerkmalen entspricht der Referenz­             schwankungen ist das Wirtschaftsjahr in mehrere
preis dem arithmetischen Mittel der Erzeugerpreise            Zeitabschnitte aufzuteilen und ein Referenzpreis für
 der einzelnen Mitgliedstaaten, das um einen auf der
                                                              jeden dieser Zeitabschnitte festzusetzen .
Grundlage der Vermarktungsbelastungen berechneten
Betrag erhöht wird, um den Referenzpreis und den
Preis der eingeführten Erzeugnisse auf der gleichen           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Vermarktungsstufe vergleichbar zu machen. Gemäß               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                              schusses für Obst und Gemüse —
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1291/70 müs­
sen die bei der Berechnung dieser Erzeugerpreise zu­
grunde zu legenden Notierungen sich auf die Stufe             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
„ab Erzeugergemeinschaften" oder „jede andere ver­
gleichbare Vermarktungsstufe" beziehen .
                                                                                     Artikel 1
Gemäß Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 6 der Ver­
ordnung Nr. 23 müssen die Einfuhrpreise der einge­            Die Referenzpreise für Zitronen            (Tarifnummer
führten Erzeugnisse auf der Stufe „Importeur-Groß­            08.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs) werden, ausge­
händler" berechnet werden. Da diese Preise somit
unmittelbar mit dem arithmetischen Mittel der Er­             drückt in Rechnungseinheiten pro Doppelzentner, für
zeugerpreise vergleichbar sind, besteht kein Anlaß,           die Erzeugnisse der Güteklasse „I", alle Größensortie­
dieses um den vorgenannten Betrag zu erhöhen.                 rungen, in Verpackungen, wie folgt festgesetzt :
Gemäß Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Ver­                             Juni
ordnung Nr. 23 entsprechen die Erzeugerpreise des                            Juli                  16,0
einzelnen Mitgliedstaats den durchschnittlichen Notie                        August                19,4
                                                                             September             16,2
H ABl. Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 965/62.                                    Oktober               15,7
(2) ABl. Nr. L 318 vom 18. 12. 1969, S. 4.
(3) ABl. Nr. L 144 vom 2. 7. 1970, S. 10.                                    November              12,3
 ---pagebreak--- Nr. L 147/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           7. 7. 70
              Dezember                11,2                                           Artikel 2
              Januar                  11,1
              Februar                 11,1                    Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver­
              März                    11,7                    öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
              April                   12,0                    schaften in Kraft. Sie gilt bis zum 31 . Mai 1971
              Mai                     14,3                    einschließlich.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den ,6. Juli 1970
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                       Franco M. MALFATTI