CELEX: C2000/316/41
Language: de
Date: 2000-11-04 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. September 2000 in den verbundenen Rechtssachen T-101/98 und T-200/98, Gisela Stodtmeister gegen Rat der Europäischen Union (Beamte — Ablehnung einer Beförderung — Nichtigkeitsklage — Fehlen einer Beurteilung — Schadensersatzklage)

C 316/22                  DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      4.11.2000
Umweltagentur der Forschungsanstalt Ispra der Gemeinsamen                 keine Beurteilung für den Zeitraum 1993-1995 vorlag, hat das
Forschungsstelle (Italien), wohnhaft in Bodio-Lomnago, Varese             Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
(Italien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Marchesini,           B. Vesterdorf sowie der Richter M. Vilaras und N. Forwood
zugelassen beim Kassationsgerichtshof der Italienischen Repu-             — Kanzler: H. Jung — am 19. September 2000 ein Urteil mit
blik, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts E. Arendt,          folgendem Tenor erlassen:
8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg, gegen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valsesia                 1.    Die Anträge auf Ersatz eines materiellen Schadens in der
und A. dal Ferro) wegen Aufhebung der Entscheidung der                          Rechtssache T-200/98 werden als unzulässig abgewiesen.
Kommission, mit der die Bewerbung der Klägerin um eine
Planstelle der Laufbahngruppe A bei der Umweltagentur der                 2.    Der Rat wird in der Rechtssache T-200/98 verurteilt, der
Forschungsanstalt Ispra der Gemeinsamen Forschungsanstalt                       Klägerin einen Betrag in Höhe von 70000 BEF zur Wiedergut-
abgelehnt wurde, Nichtigerklärung des Verfahrens des „Appel                     machung des von dieser erlittenen immateriellen Schadens zu
à manifestation d’intérêt“, das die Kommission für die Beset-                   zahlen.
zung der Stelle eines Bediensteten auf Zeit in der Umweltagen-
tur eingeleitet hatte, hilfsweise Nichtigerklärung der Ernennung          3.    Die Nichtigkeitsklage in der Rechtssache T-101/98 wird
der aus diesem Verfahren erfolgreich hervorgegangenen Bewer-                    abgewiesen.
berin, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der
Präsidentin V. Tiili sowie der Richter R. M. Moura Ramos und
                                                                          4.    Der Rat trägt in der Rechtssache T-200/98 seine eigenen
P. Mengozzi — Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat — am
                                                                                Kosten sowie die Hälfte der Kosten der Klägerin. In der
20. September 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                                Rechtssache T-101/98 tragen die Parteien jeweils ihre eigenen
                                                                                Kosten.
1.     Die Klage wird abgewiesen.
2.     Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                             (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998 und C 86 vom 27.3.99.
(1) ABl. C 370 vom 6.12.1997.
                                                                                  URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                                  vom 13. September 2000
                      vom 19. September 2000                              in der Rechtssache T-20/99, Denkavit Nederland BV gegen
                                                                               Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
in den verbundenen Rechtssachen T-101/98 und
T-200/98, Gisela Stodtmeister gegen Rat der Europäischen                  (Beschluss 94/90/EGKS, EG, Euratom — Zugang der Öf-
                                 Union (1)                                fentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumen-
                                                                          ten — Inspektionsbericht — Ausnahmen zum Schutz des
(Beamte — Ablehnung einer Beförderung — Nichtig-                          öffentlichen Interesses (Inspektionstätigkeiten) und des
keitsklage — Fehlen einer Beurteilung — Schadensersatzkla-                                     Geschäftsgeheimnisses)
                                    ge)
                                                                                                   (2000/C 316/42)
                            (2000/C 316/41)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                     (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                          In der Rechtssache T-20/99, Denkavit Nederland BV mit
In den verbundenen Rechtssachen T-101/98 und T-200/98,                    Sitz in Voorthuizen (Niederlande), Prozessbevollmächtigter:
Gisela Stodtmeister, Beamtin des Rates der Europäischen                   Rechtsanwalt E. A. Buys, Arnheim, gegen Kommission der
Union, wohnhaft in Tervuren (Belgien), Prozessbevollmächtig-              Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: P. van Nuffel,
te: Rechtsanwälte G. Vandersanden und L. Levi, Brüssel, Zustel-           U. Wölker und W. Wils), wegen Nichtigerklärung der Entschei-
lungsanschrift: Société de gestion fiduciaire SARL, 2-4, rue              dung der Kommission vom 17. November 1998, der Klägerin
Beck, Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union (Be-                    den Zugang zu einem Bericht über die Bekämpfung der
vollmächtigte: M. Bauer und M. G. Lalande), wegen Nichtiger-              Schweinepest in den Niederlanden zu verweigern, hat das
klärung der Entscheidung des Rates, die Klägerin im Beförde-              Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
rungsjahr 1997 nicht nach Besoldungsgruppe A 3 zu beför-                  B. Vesterdorf sowie der Richter M. Vilaras und N. Forwood —
dern, und wegen Ersatz des Schadens, den die Klägerin                     Kanzler: H. Jung — am 13. September 2000 ein Urteil mit
angeblich dadurch erlitten hat, dass im Beförderungsjahr 1996             folgendem Tenor erlassen: