CELEX: 51968PC0410
Language: de
Date: 1968-06-18
Title: Entwurf einer VERORDNUNG DES RATES über die vorübergehende teilweise Aussetzung bestimmter Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 410
Vol. 1968/0077
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(68)410 endg.
                                                       Brüssel . den 18 . Juni 1968
                                   Entwurf einer
                                VERORDNUNG DES RATES
                         über die vorübergehende teilweise
                         Aussetzung bestimmter Zollsätze des
                              Gemeinsamen Zolltarifs
                      ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(68 ) 410 endg .
 ---pagebreak---                                     Begriindung
        Dar Rat hat am 27 * Juni 1^S^ (x ) gemäß Art » 28 EWG-Vertrag eine
  Entscheidung über Zollaussetzungen des Gemeinsamen Zolltarifs getroffen ,
  die auf "bestimmte Waren angewendet werden , die insbesondere die Aus­
  fuhr Israels in die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften
  berühren .
        Diese iüntscheidung hatte zum Ziel - in Erwartung , daß der Bat
  über den am 4 » Oktober 1966 von der Regierung Israels gestellten Antrag
  auf Assoziierung befindet - die zoll tarifliche Lage aufrechtzuerhalten ,
  die durch den Abschluß des Abkommens zwischen der EWG und Israel im
  Jahre 19^4 geschaffen worden war ; dieses Abkommen lief am 30 . Juni 19&7
  aus und sollte nicht erneuert werden .
                                                                      %
        Der Rat hat bisher über den obengenannten Antrag auf Assoziierung
  noch nicht befinden können . Aus diesem Grunde und um Zollerhöhungen
  zu vermeiden , die die Kommission für die in Betracht kommenden Waren
  für nioht angebracht erachtet , schlägt die Kommission dem Rat vor , ,
  bis zum 30 . Juni 19^9 die in Betracht kommenden Zollaussetzungen durch
' eine auf Artikel 28 des Vertrages gestützte Verordnung zu verlängern .
        Die Kommission hebt hervor , daß das Inkrafttreten des GZT zum
  1 . Juli 1968 unter Berücksichtigung der beiden ersten Abschnitte der
  bei den' letzten GATT-Verhandlungen beschlossenen Zollermäßigengen für
  einige dieser Waren zu Zollsätzen führt , die den ausgesetzten Zoll-
  sätzen gleich sind oder niedriger liegen . Das Aufrechterhalten einer
  Zollaussetzung wird daher in diesen Fällen gegenstandslos . Es handelt
  sich hiorboi um folgende Waren :
 ---pagebreak---                                             - 2 -
                                                          bis zum                am
Tarif-
nummer
                      Warenb e z e ic hnung               30.6.68       •    1.7.68
                                                          ausgesetzter anwendbarer
                                                          Zollsatz           Zollsatz
   08.01 3 I     Avocaiofriichte                            8 c/o                8 fi
  20.06 B II b) Segmento von Pampelmusen und
              .. G i-v;po fruits , ohiio Zuaata      'c .
                 von Alkohol , mit Zusatz von Zucker ,
                 in unmittelbaren Umschließungen mit
                 einem Gewicht des Inhalts von 1 kg
                 oder weniger                              20                  20 fo
qx 29»35 S III Furazolidons Nitrofurazon                   12,8                12,8 io
ox 29*35 S III Dihydroathoxytrimethyldinnolin              12,8 fi ,           12,8 ?o
sz 38.11 C I - Zubereitungen auf der Grundlage von
                 Äthyl endibromid , mit einem Gehalt an
                 Athylendibromid ( l,2-Dibromäthan) von
                 höchstens 70 Gewichtshundertteilen ,
                 in Form von Emulsionen , die ein   3mul-
                 giermittel in einer Menge von 3    bis
            .5 Gewichtshundertteilen und als        Ver­
                 dünnungsmittel Xylol oder 3rdÖl    ent­
                 halten                                    10 %                   9,6
Qx 68.12         Rohrform stücke , Rohrverschluß stücke
                 und Rohrverbindungsstücke , aus Asbest­
                 zement                                    10,4 i3             10,4
                                                                     • « •/ * • •
 ---pagebreak---                                                            ,e ?* n er
                                        VERORDirmiG DES RATES
                              über die vorübergehende teilweise
                              Aussetzung bestimmter Zollsätze des
                                    Gemeinsamen Zolltarifs
                        (von der Kommission\dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission ,
In der Erwägung; dass die Zollsätze des Gcaefnsasen Zolltarifs fffr kest ttaotc Waren , die insbesondere die
AttafuJtf'Israels in dir Bitgliedstaaten der Europäischen Gcacinschafton borühr&n., bis zu« 30.' Juni 196a
durc^jfntsch idung d s R;;tcs vo< 27, I Juni 1967 t'Uvsts«: ausg;$ tzt vordc.ii sind; dass es angebracht er­
 scheint , dies :- Aues:tzung der Zollsätze bis zu« 30 , Juni 1969 aufrechtzuerhalten -
  in der Erwägung , dass durch das Inkrafttreten zum 1 . Juli 1968 des -
  entsprechend den im Rahmen des GATT beschlossenen Abkommen - ermässigten
 Gemeinsamen Zolltarifs die Zollsätze für bestimmte in Betracht kommende
 Ifaren gleich oder niedriger sind als die bis zum 30 . Juni 1968 ausge­
  setzten Zollsätze ^ dass die Aufrechterhaltung der Zollaussetzung für
  diese Waren daher gegenstandslos ist ,
                                     -•                                                              . * .1
 HAT FOLGMDE VERORDNTJNG ERLASSEN »
                                                Artikel 1
 Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs der Europäischen Wirtschafts­
  gemeinschaft werden für die in nachstehender Liste aufgeführten Erzeug­
 nisse für die Zeit vom 1 . Juli 1968 bis 30 . Juni 19^9 bis zu der für
  jedes Erzeugnis in der liste genannten Höhe ausgesetzt *
 nummer            •                     .Warenbezeichnung
                                            ^                         .                Zollsatz
         08.02 D         '        Pàmpelmusen und Grapefruits                             7*2 %
  ex 20.06 B II a)2               Segmente von Pampelmusen urxd Grrupc–
                                               nicht in Micchungcn , ohne Zusatz von Alkohol ,
                                  mit Zusatz von Zucker , in unmittel­
                                  baren Umsohl i es sungen mit einem
                                  Gewicht des Inhalts von mehr als
                                  1 kg                                                  18,4 % ( 1 )
   ( 1 ) Die Anwendung des ausgesetzten Zollsatzes schliesst die Erhebung einer zusätzlichen und den in Kraft
          befindlichen Bestimmungen für gezuckerte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse entsprechenden
          Abschöpfung für Zucker nicht aus ; die der Eiirfuhrhelastung fttr Zucker entsprich^ und zwar für die In
          diese« Erzeugnis Jeweils enthaltene Menge Zucker Jeder Art (als Saccharose berechnet ^
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Tarif-
nummsr
                                        Warenbezeichnung                                 Zollsatz
                         tngmontc von Jrampoimuson una
ex 20.06 B II            Grapofruita , ahne                 von Alkohol ,.
                         ohne Zusatz von Zunker .
                         in unmittelbaren Umschließungen mit
                         einem Gewicht des Inhalts :
      c)l , cc)          von 4,5 kg oder mehr                                                18,4 c/o
      c)2                von woniger als 4,5 kg                                              18 ,4
      20.07 B III        Safte aus Pampelmusen ttfid Grapofruita -
                         (nit oinor Dichto boi 15 C von 1,33                                 17 >1 Ì° ( l )
                         odor won i go rJ
ex 28.40 B II            Dikalziumphosphat mit einem Gohalt an
                         iluor von weniger als 0,2 Gewichts.-
                         hundertteilon und einem Gehalt an                  '
                         Sisen von mehr als 0,01 Gewichtshundert­
                         teilen                                                                 9,6
ex 29*02 A III           Methylbromid zu landwirtschaftlichen
                         Zwockon ( 2 )                                                       17           p
      42.03 B III        Handschuhe , einschließlich Fausthand­
                         schuhe , andere                                                      15 » 2 73
      60.03              Strümpfe aus synthetischen Spinnstoffen ,
                         fertig odor unfertig                                                 17,6 ^0
ex 6O.O5 A II            Badeanzuge                                                          16,8 fi
ex 6O.O5 A II            Säuglingskleidung                                                    16,8 c/o
ex 60.06 B               Badeanzüge                                                           16
ex 61.01                 Oborkleidung fur Manner , aus synthetischen
                         Spinnstoffen                                                      - 16           cjo
 ( 1 ) Die Anwendung des ausgesetzten Zollsatzes schliesst die Erhebung einer zusätzlichen und den in
       Kraft befindlichen Bestimmungen für gezsukerte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ent­
       sprechenden Abschöpfung für Zucker nicht aus , die der Einfuhrbelastun<g für Zucker entspricht , und
       zwar für die in diesen Erzeugnis Jeweils enthaltene Menge Zucker Jeder Art (als Saccharose berech­
       net )*
 ( 2 ) Die Zulassung zu diesen Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Vor»
       aussetzungen.
                                                                                             • * »/ • • •
 ---pagebreak---                                        - 5 -
Tarif-
                                warenbo zei chnung              Zollsatz
nummar
ex 61.02 B         Oborkleidung für Frauen , aus synthetischen
                   Spinnstoffan                                     16 %
ex 61.02 B         Bad.oanzu.gQ                                     16 %
ox 70*05           sog. "Gartenblankglas" ( l )                       8 io
                                                                m ind.es tons
                                                                0,80 E.3 .
                                                                fiir 100 kg
                                                                Rohgewicht
ex 76.03           Aluminiumbânder fur Jalousion                    12 %
οχ 76.05           Bowâsserungsrohrs , aus Aluminium                15,2
( l ) Dia Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden
      festzusetzenden Voraussetzungen .
                                   Artikol 2
  Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1968 in Kraft# Sie gilt bis zum
  30 . Juni 1969 »
  Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unnittol-
  bar in jodom Mitgliodstaat «.
               Geschehan zu Briissel , den                Im Namen des Bâtes
                                                          Der Président