CELEX: 51975PC0315
Language: de
Date: 1975-06-27
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosiliziummangan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom, mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteil oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom) der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 315
Vol. 1975/0111
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(75 ) 315 endg.
                                                    Brüssel , den 27 . Juni 1975
                            Vorschlag einer
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES HATES
   über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschafts­
   zollkontingents für Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 C des
                         Gemeinsamen Zolltarifs
                            Vorschlag einer
                       VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
   über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschafts­
   zollkontingents für Ferrosiliziummangan der Tarifstelle 73.02 D
                       des Gemeinsamen Zolltarifs
                            Vorschlag einer
                       VERORDNUNG (EWG ) LES RATES
   über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gerneinschafts­
   zollkontingents für Ferrochrom , mit einem Gehalt 'an Kohlenstoff
   von 0,10 Gewichtshundertteil oder weniger und an Chrom von mehr
   als 30 "bis 90 Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Perrochrom)
   der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen      Zolltarifs
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0K(75 ) 315 endg .
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
In . den letzten multilateralen Verhandlungen im GATT hat eich die
Kommission verpflichtet , jährlich zollfreie Gemeincchaftszollkontin-
gente für folgende gewerbliche Erzeugnisse zu eröffnen :
a) ex 32.01 D         Gerbstoffaufzüge aus Eukalyptus                   ; '
b)      ^8.01 A       Zeitungsdruckpapier                         * ■
c ) ex 50.09          Auf Handwebstühlen hergestellte Gewebe aus Seide
                      oder Schappe seide
d) ex 5^.03 B I a)    Bestimmte ungebleichte Leinengarne
e ) ex 55.09          Auf Handweb stühlen hergestellte Gewebe aus
                      Baumwolle
                                             * •                         ?  ,
f) verschiedenes      Bestimmte handgearbeitete Waren (handicrafts ) '
g)      73-02 C       Ferrosilisiura
h)      73-02 D       Perrosiliziummangan
i ) ex 73*02 E X      Hochraffiniertes Ferrochrom
0)      77.01 A       Rohmagnesium
Schon für 1972 war beschlossen worden , die beiden Gemeinschaftszoll-
kontingente für Gerbstoffauszüge aus Eukalyptus und be stimmte Leinen-»
garne ( die bisher noch niemals voll ausgeschöpft worden . sind) durch
eine teilweise Aussetzung des Zollsatzes zu ersetzen . Aus diesem Grunde
wurden die genannten Erzeugnisse von den gewerblichen Waren , die ■
Gegenstand dieses Vermerks sind ,, getrennt . Sie werden zu gegebener
Zeit in die Liste der Waren aufgenommen , für die eine ' vollständige oder
teilweise Aussetzung der Zollsätze gilt .                        '    •   '
 ---pagebreak---                                                - 2 -
           Die Vorschläge betreffend Kontingente für Zeitungsdruckpapicr , für
           auf Handwebßtühlen hergestellte Gewebe aus Seide oder Schappeseide
           und Gewebe aus Baumwoll e , für handgefertigte Waren ( handicrafts )
           sowie Rohmagnesium v/erden getrennt behandelt . Die beiliegenden
           Verordnungsvorschläge beziehen sich mithin nur auf die Gemeinschaft ^«*
           Zollkontingente der Buchstaben g) h) und i ) des vorstehenden
           Absatzes 1 , die für 197 6 zu eröffnen und auf die Mitgliedstaaten
           aufzuteilen sind .
       3 . Bei diesen drei Ferrolegierungen stützt sich die Kommission weitgehend
           auf die Vorschläge der vergangenen Jahre für diese Erzeugnisse , d.h .,
           daß die Zuteilung der Quoten den üblichen Regeln entspricht '(Berechnung ■
           aufgrund des früheren Bedarfs und der Aussichten für 1976 ) Die vorge­
           schlagenen Verwaltungsmodalitäten unterscheiden sich etwas von den bis»
           herigen insofern , als die Bildung einer Reserve auch für Ferrosiliziiim
           und hochraffiniertes Ferrochrom vorgesehen ist , um die einheitliche An– ■ ^
           wendung des Gemeinsamen Zolltarifs sicherzustellen .
      4 » Die beigefügten Verordnungsvorschläge bezwecken daher die Eröffnung , Auf-,
           teilung und Verwaltung nachstehender Gemeinsohaftszollkontingente für 1976 s
               Warenbezeichnung      Kontingents-   Kontingents-      Reserve-   Menge der
                                       menge         Zollsatz          menge       1 . Rate
Anlage A       Ferrosilizium          20.000 t         0 7o           2.000 t      38.000 t
An lare B      Ferrosiliziummangan    50.000 t         0 %           10.000 t      40.000 t
                                                                   \
Anlage C       hochraf f miertes       3.000 t         0 %            ■ 600 t        2.400 t
               Ferrochrom
 ---pagebreak---                               Vorschlag einer
                      VERORDNUNG (EWG) DES RATES '
        über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gsmexn-
     schaftszollkontingents für Ferrosilizium der Tarifstelle 75-02 C
                       des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,               •
auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich verpflichtet , jährlich
 ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent für Ferrosilizium der
Tarifstelle 73-02 C von höchstens 20.000 Tonnen zu eröffnen . Deshalb
ist am 1 . Januar 1976 das Gemeinschaftszollkontingent zu eröffnen
und auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen . Die von den neuen Mitglied­
staaten im Rahmen dieses .Zollkontingents anzuwendenden Zollsätze ,
müssen den diesbezüglichen Bestimmungen der Beitrittsakte entsprechen .
Der Gemeinschaftscharakter des Kontingents kann dadurch gewahrt
werden , dass bei der Ausschöp fUng des Gemeinschaftszollkontingents von
einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird .
Damit die tatsächliche Marktentwicklung dieser Ware weitmöglichst
berücksichtigt wird , sollte diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf
vorgenommen werden , der einerseits anhand der statistischen Angaben
über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten
Einfuhren aus dritten Ländern und andererseits nach den Wiirtschafts-
aussichten für das betreffende Kontingentsjähr zu berechnen ist .
 ---pagebreak---  Während der letzten Jahre Jahre , für die vollständige statistische
 Angaben verfügbar sind , verteilen sich die insgesamt getätigten Ein­
 fuhren dieser Ware prozentual auf die einzelnen Mitgliedstaaten wie
 folgt :                      "                            • '
                             1972              1973                 1974
      Bénélux                15,69"            20,28                15.14
      Danemark                2,02                0,64               0,36 .
      Deutschland            49,74             61,47                56,31
      Frankreich              0,31                0,37               0,52
      Irland                  0,65                0                  0,24
      Italien                 8.81             10,87                13,97 "
      Vereinigtes            22 ?3                6f42              13,-d6
      Konigreich
 Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und der voraussichtlichen Ent­
 wicklung . der Marktlage für Ferrosilizium im Jahre 1.975 ergibt $ich
 annähernd folgende prozentuale Beteiligung an der Kontingentsmenge :
                     . Bénélux               16,9
                       Danemark       • ■     1 ,-
                       Deutschland           55 » 5
                       Frankreich             0,4              -- ■
                       Irland                 0,3
                       Italien               11,3
                       Vereinigtes           14,6
                       Konigreich
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Ware            ■
Rechnung tragen zu können , ist die Kontingentsmenge in zwei Katen
zu teilen , wobei die erste Rate aufgeteilt wird und die zweite Rate
als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten ,
die ihre erste Quote ausgeschöpft haben , bestimmt ist . Um den Importeuren
eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate
 ---pagebreak--- des Gemeinschaftszollkontmgents verhältnismässig hoch , im vorliegenden
Fall auf 90 v.H. der Kontingentsmenge , festzusetzen .
Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden .
Deshalb und um Unterbrechungen zu verhindern , muss jeder Mitgliedstaat ,
der seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat , die Ziehung einer
zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muss jeder
Mitgliedstaat vornehmen, . wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz
ausgeschöpft sind , und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist .
Die ersten und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kon-
tingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die
vor allem die Möglichkeit haben muss , den Stand der Ausschöpfung
der Kontingentsraenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber
zu ünterrichten .                            '  '        '
Ist 'zu - einem Tsestiramten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat
einen erheblichen Teil davon auf die Reserve übertragen , um zu ver- ,
hindern , dass ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem
Mitgliedstaat " nicht ausgeschöpft wird , wahrend er in anderen Mitglied­
staaten verwendet v/erden könnte .
 A
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg sich zu der Wirt schaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese vertreten werden , kann jede Massnahme
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zuge­
teilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
1 . Für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 » Dezember 1976 wird in der Gemein­
    schaft ein Gemeinschaftszollkontingent von 20.000 Tonnen für
    Ferrosilizium der Tarifstelle 73-02 C de6 Gemeinsamen Zolltarifs
    eröffnet .                                                        ,
 ---pagebreak---  2.   Die Einfuhren dieser Ware , die bereits im Rahmen einer anderen .
       Zollpräferenzregelung Zollfreiheit genießen , werden nicht auf dieses
      .Zollkontingent angerechnet .
 3 « Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz des Gemeinsamen
      Zolltarifs vollständig ausgesetzt .
 h.         Die neuen Kitgliedstaaten wenden im Rahmen dieses Zollkontingents
      die Zollfreiheit an .
                                     Artikel 2
1 . Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszollkontingent wird in sswei
      Raten geteilt .
2 . Eine erste Rate in Höhe von 18.000 Tonnen wird auf die MitglieÄstaateii
      aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 5 vort                ; . "
    . 1 . Januar bis 31 - Dezember 1976 gelten , belaufen sich f.ür dio
      Mitgliedstaaten auf folgende Mengen :                      . ■   .   '       '
                     Benelux                     3.042 Tonnen ,
                     Dänemark                       180 Tonnen,
                     Deutschland                 9-990 Tonnen ,                  .
                     Frankreich                      12 Tonnen ,             , 'f ' " •
                     Irland ... ■        .           54 Tonnen ,               •
                     Italien                 ■   2.034 Tonnen ,      >   .
             ••    . Vereinigtes Königreichf 2.628 Tonnen.
 3 . Die zweite Rate in Höhe von 2.000 Tonnen bildet die Reserve .
                                    Artikel 3
1 . Schöpft ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäss Artikel 2
     Absatz 2 oder - bei Anwendung des Artikels 5 - die gleiche Quote
     abzüglich des auf die Reserve übertragenen Teils zu 90 v.H. oder
     mehr aus , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
     Boweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer zweiten Quote
     in Höhe von 10 v.H. seiner ersten Quoten vor , die gegebenenfalls auf
     die höhere Einheit aufgerundet wird .
 ---pagebreak---                                          -5 -                            :
2 . Ist nach Ausschöpfüng der ersten Quote die zweite von einem Mitglied'
     staat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgeschöpft , so nimmt
     dieser Mitgliedstaat unverzüglich gemäss Absatz 1 die Ziehung einer
     dritten Quote in Höhe von 5 v.H. seiner ersten Qu<3te vor , die
     gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird .
3 - Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem
     Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgeschöpft ,
     so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 1 die Ziehung einer
                                                                    »
     vierten Quote m Höhe der dritte Quote vor .
     Dieses Verfahren wird bis zur- Erschöpfung der Reserve angewandt . ,
*f . Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 können die Mitgliedstaaten
     niedrigere als die in diesen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen ,
     wenn Grund zur Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft             ,
      werden können . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe ,
      die sie veranlasst haben , diesen Absatz anzuwenden .
                                               I 1       '
                                     Artikcl 4
     Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
     gelten bis zum J>1 . Dezember 197 6 .                            '       ;
                                     Artikel 5
      uio Mit Gliedstaaten übertragen am 1 . Oktober 1976 von ihrer nicht aus–
     genutzten ursprüglichen Quote den Teil auf die Reserve , der am 1?.
     September 1976 20 $ dieser ursprünglicher Quote überstei/^fc . Sie können
     ein«» frrößere M^n^e übertrafen , wenn Grund zur Annahme besteht , daß die
     betreffende Menge nicht ausgeschöpft werden kann .
     Die Mitgliedstaaton teilen der Kommission spätestens am-'
       1 . Oktober 1976 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden
     Ware mit , die bis zum 15 - September 1976 einschliesslich getätigt
     und auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden , sowie
     gegebenenfalls den Teil ihrer ersten Quote , den sie auf die Reserve
     übertragen .
 ---pagebreak---                                     - 6 -
                                  Artikcl 6
     Die Kommission verbucht die Beträge der von . den Mitgliedstaaten
     gemäss den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet
     die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der . Ausschöpfung
     der Reserve , sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
     Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am .5 « Oktober 1976
     über die Reserve , die nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten
     Übertragungen verbleibt .
     Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
     wird , auf die verfügbare Rostmenge beschränkt bleibt , und gibt zu
     diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt ,
     die Restmenge an .
                                  Ârtikel 7
X - Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen , um
     durch die Eröffnung ' der gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen
     Quoten die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil
     an dem Qemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
2 . Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Gebiet ansässigen
     Importeuren der betreffenden Ware freien Zugang zu den ihnen
     zugeteilten Quoten .
3 - Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird ' ■
    an Hand der bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zwecks
    Ab^oa-ti^ung zum freien Verkehr presteinten Einfnhx-en der
    betreffenden Ware festgestellt .
                                  Artikel 8
    Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit , welche   "
    Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
 ---pagebreak---                               - 7 -
                           Artikol 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
                           Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft .
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
            und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brussel am                     Im Namen des Rates
                                              Der Président
 ---pagebreak---                                  Vorschlag einer
                             VERORDNUNG fe'ch DES RATES
                  über .die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltving
                  des Gemeinschaftszollkontingents für Ferro-
                  siliziummangan der Tarifstelle 73-02 D des
                             Gemeinsamen Zolltarifs
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
  gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
  auf Vorschlag der Kommission ,:
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                   »•:
  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich verpflichtet ,
        jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent für Ferro­
= siliziummangan der Tarifst eile 73-02 D in Höhe von 50-000 TonnexL_zu-
  eröffnen . Deshalb ist am 1 . Januar 1976 das Gemeinschaftszollkontingent
  zu eröffnen und auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen . Die von den neuen
 Mitgliedstaaten im Rahmen dieses Zollkontingents anzuwendenden Zoll­
  sätze müssen den diesbezüglichen Bestimmungen der Beitrittsakte ent­
  sprechen .               •
 Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure den gleichen
 und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der
 vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
 der betreffenden Ware bis zur Erschöpfung des Kontingents angewandt
 wird . . Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Be- :
 achtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden ,
  daß bei der Ausschöpfung des Gerne in schaff-, Rziollkantingents von einer
 Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegane«^ wird. 'Donn.t
  die tatsächliche Marktentwicklung dieser Ware weitmöglichßt berück­
  sichtigt wird , sollte diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf vor­
 genommen werden , der einerseits anhand der statistischen Angaben über
  die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren
 ---pagebreak---  aus dritten Landern'und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten
  für das betreffende Kontingentsjahr zu berechnen ist .
 Während der drei letzten Jahre , für die vollständige statistische
 Angaben verfügbar sind , verteilen sich die insgesamt getätigten1
 Einfuhren dieser Ware prozentual auf die einzelnen Mitgliedstaaten
 wie folgt :
                   ■          1972          1973            1974
 Bénélux                      10,80         16,63           18,41
 Banemark        .    •        1,69          0               0
 Deutschland                  55 » 24       62,49           58,88 .
 Frankreich                    0,43          0,92            0,46
 Irland                        0,01          0               0
 Italien                      15,26         15 , 9*      •  19,61
 Vereinigtes Konigreich       16,57          4,02            2,64
 Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und der voraussichtlichen Ent
 wicklung der Marktlage für Ferrosiliziummangan im Jahre 1976 ergibt
                                   T
 sich annähernd folgende prozentuale Beteiligung an der Kontingents­
menge   :
                        Bénélux              19,40
                        Danemark               0,05
                        Deutschland   /      59 ,-
                        Frankreich             0,50
                        Irland                 0,05
                     ■ Italien               20 ,-
                        Vereinigtes            1 ,-
                        Konigreich
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Ware
Rechnung tragen zu können , ist die Kontingentsmenge in zwei Baten
zu teilen , wobei die erste Rate aufgeteilt wird und die zweite Rate
als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitglied­
staaten , die ihre erste Quote ausgeschöpft haben , bestimmt ist . Um
den Importeuren eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt ,
die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents verhältnismäßig hoch
im vorliegenden Fall auf 80 v.H. der Kontingentsmenge , festzusetzen .
 ---pagebreak---                                    - 3 -
Die erste Quoten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden .
Deshalb und um Unterbrechungen zu verhindern , muß jeder Mitgliedstaat
 der seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft, hat , die Ziehung einer
zusatzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung raus Jeder
Hitgliedstaat vornehmen , wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz aus
geschöpft sind , und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist . Die
ersten und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingent
Zeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusam­
menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor
allem die Möglichkeit haben muß , den Stand der Ausschöpfung, der Kon­
tingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unter­
richten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem
der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge vorhanden , so muß dieser
Staat einen erhebliohen Teil davon auf die Reserve übertragen , um
zu verhindern , daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem
Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird , während er in anderen Mit­
gliedstaaten verwendet werden konnte .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und da»
Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschafteunion Bonelu*. zusammen
geschlossen haben und durch diese vertreten werden , kann jede Maß­
nahme im Zusammenhang mit ; der Verwaltung der dieser Virtschaftsunion
zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG - BELASSEN ' :
                              : Artikel 1
1 . Für die Zeit vom Ii Januar bis 31 « Dezember 1976 wird in der Ge-
   . meinschaft ein Gemeinschaftszollkontingent von 50.000 Tonnen für
     Ferrosiliziummangan der Tarifstelle 73-02 D d<?6 Gemeinsamen Zoll­
     tarifs eröffnet .
                                                                • • •/ m • •
 ---pagebreak--- Die Einfuhren dieser Ware , die bereits im Rahmen einer anderen
 Zollpräferenzregelung Zollfreiheit genießen , werden nicht auf dieses
 Zollkontingent angerechnet .
Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz des Gemeinsamen
Zolltarifs vollständig ausgesetzt .                              ...
                                                                     ■y  •
Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen dieses Zollkontingents      c
die Zollfreiheit an .
                                  Artikel 2
Eine erste Rate in Höhe von 40.000 Tonnen wird auf die Mitglied­
staaten aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 5
vom 1 . Januar bis 31 » Dezember 1976 gelten , belaufen ßich für die
Mitgliedstaaten auf folgende Mengen :
                       Benelux                     1 '1&0 Tonnen ,
                       Dänemark                          20 Tonnen ,
        . i   f
                  , Deutschland
                   • ■   >                  . »
                                                r 23.600 Tonnen ,
                                                       i
          " ■   4      Frankreich                     200 Tonnen ,
                       Irland                            20 Tonnen ,
                       Italien                     8.000 Tonnen ,
                       Vereinigtes Königreich         400 Tonnen .
Sie zweite Rate in Höhe von 10.000 Tonnen bildet die Reserve .
                                  Artikel 3
Schöpft ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß Artikel 2 Absatz 1
oder - bei Anwendung des Artikels 5 - die gleiche Quote abzüglich
des auf die Reserve übertragenen Teils zu 90 v.H. oder mehr aus ,
so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission -
soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer aweiten
Quote in Höhe von 10 v.H. seiner ersten Quote vor , die gegebenen-
galls auf die höhere Einheit aufgerundet wird .
 ---pagebreak---                                        - 5 -
2 . Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die zweite von einem Mit-
     gliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgeschöpft , so
     nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer
     dritten Quote in Höhe von 5 v.H. seiner ersten Quote vor , die
     gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
3 « Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mit-
     gliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgeschöpft , so
     nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vier­
     ten Quote in Höhe der dritten Quote vor .
     Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reserve angewandt .
k . Abweichend von     den Absätzen 1 bis 3 können die Mitgliedstaaten
     niedrigere als    die in diesen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen ,
     wenn Grund zur    Annahme besteht , daß diese nicht ausgeschöpft                 1
     werden können .   Sie unterrichten die Kommission über die Gründe ,
     die sie veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .
                                   Artikel k
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusatzlichen Quoten igelten
bis' zum 31 . Dezember 1976
                                   Artikel 5
Die Mitgliedstaaten übertaten ara 1 . Oktober 1976 von ihrer nicht ausge­
   nutzten \irsprünglichen Quote den Teil a.uf die Reserve , der am 15 *
   Scotember 1976 20 $ öieser ursprünglichen Quote übersteigt . Sie können
   'eine größere 1Wenge übertragen , wenn Grund zur Ann ahn»e besteht , «laß die
   betreffende Menge nicht ausgeschöpft werden kann «
Die' Mitgliedste.aten teilen der Kommission spätestens am i .           Oktober
19^ die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Ware mit , die
bis zum 15 « September 197 6 einschließlich getätigt und auf das Ge-
meinschaftezollkontingent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls
den Teil ihrer ersten Quote , den sie auf die Reserve übertragen .
                                                                         • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                  Artikel 6
  Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß
  den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
 Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald
  ihr die Mitteilungen zugehen .
  Sie unterrichtet die Mitgliedstanten spätestens am 5 « Oktober 197 6
 über die Reserve , die nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten
 Übertragungen verbleibt .
 Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
 wird , auf die verfügbare Restrnenge beschränkt bleibt , und gibt zu -
  diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt ,
 die Röstmenge an .
                                 Artikel 7
 1 . Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um
      durch die Eröffnung der gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen
     Quoten die fortlaufende]! Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil
                                                            /
     an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
 2 . Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Gebiet ansässigen
     Importeuren der betreffenden Ware freien Zugang zu den~ihnen
     zugeteilten Quoten ..           .
3 - Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden - Ware ,
     nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden Ware bei 'der Zoll­
     stelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr
  .. auf ihre Quoten an . . .                       .- :
     Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird
     an Hand der gemäß Absatz . 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                                 Artikel 8
 .Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit , welche
Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
 ---pagebreak---                                  - 7 -
                             . Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
                               Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 197 6 in Kraft .
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
         lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstac.t .
          i                                                      ■  »
Geschehen zu Brüssel am                             Im Namen des Rates
                                                      Der Prasident
 ---pagebreak---                                Vorschlag einer
                       VERORENUNGr ( EWG) DES RATES
         über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
         Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom , mit
       . einem Gehalt an . Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundert-
     ' teil       oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis
         90 . Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom)
   J                 >
         der Tarifstelle ex 73-02 E X des Gemeinsamen Zolltarifs
 DES SAT DES EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                     ,
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft' hat sich verpflichtet ,
 jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent für Ferrochrom ,
 mit einem Gehalt än Kohlenstoff" von 0,10 Gewichtshundertteilen oder
 weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewi.chtshundertteilen
 (hochraffiniertos Ferrochrom) der Tarifstelle ex 73-02 E I in Höhe
                         /- zu
 von 3-000 Tonnen/eröffnen . Deshalb ist am 1 . Januar 1975 ßas   :
 Gemeinschaftszollkontingent zu eröffnen und auf die Mitgliedstaaten
aufzuteilen . Die von den neuen Mitgliedstaaten im Rahmen dieses, Zoll-
kontingents anzuwendenden Zollsätze müssen den diesbezüglichen
Bestimmungen der Beitrittsakte entsprechen .
                            *
Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann dadurch gewahrt
werden , dass bei der Ausschöpfung des Gemeinschaftszollkontingents
von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen
wird . Damit die tatsächliche Marktentwicklung dieser Wa|*e weit-
möglichst berücksichtigt wird , sollte diese Aufteilung entsprechend
dem Bedarf -vorgekommen werden , der einerseits anhand der
statistischen Angaben über die während eines repräsentativen
 ---pagebreak---                                    - 2 -                      •'       v
 Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten Ländern und anderer­
  seits nach den Wirt schaft saus sichten für das betreffende Kontingents-
 jahr eu berechnen ist .
 Während der drei letzten Jahre , für die vollständige statistische
 Angaben verfügbar sind , verteilen sich die insgesamt getätigten
 Einfuhren dieser Ware .prozentual auf die einzelnen Mitgliedstaaten
 wie folgt :
                                         1972        1973        1221
          Bénélux ■ •                    1,55        1,42          6,84
           Danemark                      1,33'       Oc 08         0,07
           Deutschland' •               77,62(1)    80,92 1)     42,92
           Frankreich                                1,08         15,55
           Irland                        0,01        0              0,06
           Italien           '            9,67        6 .1 75     17,57
          Verexnigfces Konigreich        7,74         9,75 .      17 ,-
 ( 1) Einfuhr von Ferrochrom im allgemeinen .
 Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und der voraussichtlichen
 Entwicklung der Marktlage für Ferrosilizium im . Jahre 197 6 ergibt
 sich annähernd folgende prozentuale Beteiligung, an der Kontingentsmenge
          Bénélux         t.                     , 6,25
          Danemark . •                .            0,20
          Deutschland                            24,54
          Frankreich                ;      ,•      7,95
          Irland '                                 °' 03
          Italien                                50,86
          Vereinigfces Konigreich                10,17
um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Ware
Rechnung tragen zu können , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten
zu teilen , wobei die erste Rate aufgeteilt wird und die zweite Rate
als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitglied­
staaten , die ihre erste Quote ausgeschöpft . haben , bestimmt ist .
Um den Importeuren eine gewisse Sicherheit zu geben , 'ist es angezeigt t
                                                                         /
                                                                   • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                   - 3 -
die erste Rate des GemeinschaftszoUUcontingyttv« verhältnismäßig •
hoch , im vorliegenden Fall auf 80 v.K. der to£wa$entsmenge , fest-
                                                   &
zusetzen .                                         4
                                                   U
Die ersten Quoten' können mehr - oder weniger - xaech ausgeschöpft werden .
                                                   5
Deshalb und um Unterbrechungen zu vethinderju , muß. jeder Mitg-iod-
                                                 à
Staat , der seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat , die Ziehung
                                              S' >     i.      v. _•
einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung
muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn sei^ie zusatzlichen Quoten
fast ganz ausgeschöpft Bind , und soweit nocü| eine Reservemenge vor-
banden ist . Die ersten und die zusätzlichen 'Quoten müssen bis zum
                                                     1
Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese st           der Verwaltung er­
fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den^Mitgliedstaaten und
der Kommission, die vor allem die Möglichkeit ^aben muß, den Stand
der Ausschöpfung der Kontihgentsmenge zu verfolgen und die Mitglied­
staaten darüber zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingen ^zeitraums in einem
der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge vorhanden , so muß dieser
Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um
zu verhindern , daß ein Teil des Gemeinschaftszollljontingents in
                                                           t
einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird, währevd er m anderen
                 «                   ••                     i
Mitgliedstaaten verwendet w,erden konnte.'                   \
                       .•      Û
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande 'und das
Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion penelnx zusammen­
geschlossen haben und durch diese vertreten werden , kapn jede Maß­
nahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wi|"tschaftsunioni
zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgen^®mei1 werden -
HAT FOLGENDE' VERORDNUNG ERLASSEN :                                  ^               :
                                                                            j       é
                                                                                 '  <
                                 Artikel 1                             y
1 . Für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1976 wird                der
    Gemeinschaft ein Gemeinschaftszollkontingent von 3.000 ^pnnen        A
    für Ferrochrom , mit einem Gehalt an Kohlenstoff von                   Gewichts- ,
    hundertteilen oder weniger und an Ghrom von mehr als 30 XXB 90
    Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom ) der $:<rifstelle
    ex 73-02 E I eröffnet .                                                 «."/* * •
                                                                               \
 ---pagebreak---                                                       - k -
 2-. Die Einfuhren dieser Ware , die bereits im Rahmen einer anderen
       Zollpräferenzregelung Zollfreiheit genießen , werden nicht auf dieses
       Zollkontingent angerechnet .
 3 . Im Rahmen dieses Zollkontingents v/ird der Zollsatz des Gemein­
       samen Zolltarifs vollständig ausgesetzt .
 b . Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen dieses Zollkontingents
       die Zollfreiheit an .
                                                    Artikel 2
 1 . Eine erste Rate in Hohe Von 2.^00 Tonnen wird auf die Mitglied­
       staaten aufgeteilt } die Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 5
       vom 1. Januar bis 31 « Dezember 197 6 gelten , belaufen sich für
       die Mitgliedstaaten auf folgende- Mengen :
                                         Benelux
                                         Bénélux                    150 Tonnen ,
                                         Dänemark
                                         Danemark                     5 Tonnen ,
                                         Deutschland                589 Tonnen ,
                                         Frankreich
                                         Frankreich                 190 Tonnen ,
                                         Irland                       1 Tonne ,
                                         Italien '                1.221 Tonnen ,
                                         Vereinigtes
  jf.
                            >
                           V-   '
          H /, .f -, V/.!v %■ ■ ,
                                  '
                                         Konigreich
                                    :,'v ■- •«
                                    1■ ■       i
                                                            • : , ?44 Tonnen. :  Jfcsf
2 . Die zweite Rate in Hohe von 600 Tonnen bildet die Reserve .
                                                    Artikel 3
1 . Schöpft ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß Artikel 2 .
  . Absatz 1 oder - bei Anwendung des Artikels 5 - die; gleiche Quote
      abzüglich des auf die Reeerve übertragenen Teils zu 90 v.H. oder
      mehr aus , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kom­
      mission - soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer
      zweiten Quote in Höhe- von 10 v.H. seiner ersten Quote vor , die
      gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
 ---pagebreak--- 2 . Ist nach Ausschopfung der ersten Quote die zweite von ein„r.i
    Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgeschöpft
    so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer
     dritten Quote in Höhe von 3 v.H. seiner ersten Quote vor , die
                                                                 K
    gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wirdi
3 . Ist ncich Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem
    Mitgliedstaat gezogene Quote , zu 90 v.H. oder mehr ausgeschöpft ,
    so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Abßatz 1 die Ziehung einer
    vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor .                t
    Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reserve angewandt .
k . Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 können die Mitgliedstaatan
    niedrigere als die in diesen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen ,
    wenn Grund zur Annahme besteht , daß diese nicht ausgeschöpft
    werden können . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe ,
    die sie veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .
                                 Artikel k
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31 » Dezember 197 6 .
                            Artikel 5
 Die Mitgliedstaaten übertragen am 1 . Oktober 1976 von ihrer nicht aus­
 genutzten ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve , der am 15 «
 Serrtember 1976 20 $ dieser ursprünglichen Quote übersteigt . Sie können
 eine größere Menge übertragen , wenn Grund zur Annahme "besteht , daß die
 betreffende Menge nicht ausgeschöpft werden kann .
Die Mitgliedstarten teilen der Kommission spätestens am          1 . Oktober
197 6 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Ware ;®it , die
bis zum 13 . September 197 6 einschließlich getätigt und av'f das Ge-
meinschaftszollkontingent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls
den Teil ihrer ersten Quote , den sie auf die Reserve übertragen .
 ---pagebreak---                                  Artikel 6
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten
 gemäß den Artikeln 2 und 3. eröffneten Quoten und unterrichtet die
 einzelnen Kitgliedstaaten über den Stand der Auschöpfung der Reserve ,
 sobald ihr die Kitteilungen zugehen .
 Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Oktober I976
 übe*» die Reserve , die nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten
Übertragungen verbleibt .
 Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
 wird , auf die verfügbare Restraenge beschränkt bleibt , und gibt zu
 diesem Zweck dem Hitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt ,
 die Restmenge an .
                                 Artikel 7
1 . %xe Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um
    durch die Eröffnung der gemäß Artikel y gezogenen zusätzlichen
    Quoten die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten
    Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
2 . Die- Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Gebiet ansässigen
    Importeuren der betreffenden Ware freien Zugang zu den ihnen zu­
    geteilten Quoten . _     ■
3 . 3er Stand der Ausschöpfung- der Quoten der Mitgliedstaaten . wird
    an Hand der . bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zwecks Ab­
    fertigung zum freien Verkehr; gestellten Einfuhren der betreffenden
    Ware festgestellt .        "
                                 Artikel 8
Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit , welche
Einfuhren tatsächlich . auf ihre Quoten angerechnet wurden , -
 ---pagebreak---                                 - 7 -
                              Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
                              Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 197 6 in Kraft .
        ' Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
          lich und gilt unmittelbar in Jedem Kitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rates
                                                      Der Président