CELEX: 32020D1630
Language: de
Date: 2020-11-03 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1630 der Kommission vom 3. November 2020 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1326 hinsichtlich der elektromagnetischen Verträglichkeit von industriellen, wissenschaftlichen und medizinischen Geräten, Haushaltsgeräten, Elektrowerkzeugen und ähnlichen Elektrogeräten, elektrischen Beleuchtungseinrichtungen und ähnlichen Elektrogeräten, Multimediageräten sowie Schaltgeräten

4.11.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 366/17
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/1630 DER KOMMISSION
         vom 3. November 2020
         zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1326 hinsichtlich der elektromagnetischen Verträglichkeit von industriellen, wissenschaftlichen und medizinischen Geräten, Haushaltsgeräten, Elektrowerkzeugen und ähnlichen Elektrogeräten, elektrischen Beleuchtungseinrichtungen und ähnlichen Elektrogeräten, Multimediageräten sowie Schaltgeräten
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Im Einklang mit Artikel 13 der Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird bei elektrischen Geräten, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, die Konformität mit den wesentlichen Anforderungen nach Anhang I der genannten Richtlinie vermutet, die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Mit dem Durchführungsbeschluss C(2016) 7641 (3) beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN), das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) und das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI), harmonisierte Normen für die elektromagnetische Verträglichkeit zur Unterstützung der Richtlinie 2014/30/EU auszuarbeiten bzw. zu überarbeiten.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Auf der Grundlage des gemäß dem Durchführungsbeschluss C(2016) 7641 erteilten Auftrags überarbeiteten das CEN und das Cenelec die folgenden harmonisierten Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C (4), veröffentlicht sind: EN 55011:2009, EN 55014-1:2006, EN 55015:2013 und EN 55032:2012. Dies führte zur Annahme bzw. Änderung der folgenden harmonisierten Normen: EN 55011:2016, EN 55011:2016/A1:2017 und EN 55011:2016/A11:2020 für industrielle, wissenschaftliche und medizinische Geräte; EN 55014-1:2017 und EN 55014-1:2017/A11:2020 für Haushaltsgeräte, Elektrowerkzeuge und ähnliche Geräte; EN IEC 55015:2019 und EN IEC 55015:2019/A11:2020 für elektrische Beleuchtungseinrichtungen und ähnliche Elektrogeräte sowie EN 55032:2015 und EN 55032:2015/A11:20 für Multimediageräte.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Auf der Grundlage des gemäß dem Durchführungsbeschluss C(2016) 7641 erteilten Auftrags änderten das CEN und das Cenelec die harmonisierte Norm EN 62026-2:2013, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C (5), veröffentlicht ist. Daraufhin wurde die harmonisierte Norm EN 62026-2:2013/A1:2019 angenommen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Die Kommission hat gemeinsam mit dem CEN und dem Cenelec geprüft, ob diese harmonisierten Normen dem Auftrag gemäß dem Durchführungsbeschluss C(2016) 7641 entsprechen.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Die harmonisierten Normen EN 55011:2016, geändert durch EN 55011:2016/A1:2017 sowie EN 55011:2016/A11:2020, EN 55014-1:2017, geändert durch EN 55014-1:2017/A11:2020, EN IEC 55015:2019, geändert durch EN IEC 55015:2019/A11:2020, EN 55032:2015, geändert durch EN 55032:2015/A11:2020, und EN 62026-2:2013, geändert durch EN 62026-2:2013/A1:2019, erfüllen die grundlegenden Anforderungen, die sie abdecken sollen und die in der Richtlinie 2014/30/EU festgelegt sind. Daher ist es angezeigt, die Fundstellen dieser harmonisierten Normen — zusammen mit den Fundstellen einschlägiger Änderungen — im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     In Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1326 der Kommission (6) sind die Fundstellen der harmonisierten Normen aufgeführt, bei denen die Vermutung der Konformität mit der Richtlinie 2014/30/EU gilt. Um sicherzustellen, dass die Fundstellen der harmonisierten Normen, die zur Unterstützung der Richtlinie 2014/30/EU erstellt wurden, in einem einzigen Rechtsakt aufgeführt sind, sollten die Fundstellen dieser Normen — zusammen mit den Fundstellen einschlägiger Änderungen — in diesen Anhang aufgenommen werden.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Daher müssen aus der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union die Fundstellen der folgenden harmonisierten Normen — zusammen mit den Fundstellen einschlägiger Änderungen oder Berichtigungen dieser Normen — gestrichen werden: EN 55011:2009, geändert durch EN 55011:2009/A1:2010, EN 55014-1:2006, geändert durch EN 55014-1:2006/A1:2009 sowie EN 55014-1:2006/A2:2011, EN 55015:2013, EN 55032:2012, berichtigt durch EN 55032:2012/AC:2013, und EN 62026-2:2013.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     In Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1326 sind die Fundstellen der harmonisierten Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/30/EU aufgeführt, die aus dem Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, gestrichen werden. Es ist daher angezeigt, die Fundstellen dieser Normen — zusammen mit den Fundstellen einschlägiger Änderungen oder Berichtigungen dieser Normen — in diesem Anhang zu veröffentlichen.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Um den Herstellern genügend Zeit zu geben, sich auf die Anwendung der harmonisierten Normen EN 55011:2016, geändert durch EN 55011:2016/A1:2017 sowie EN 55011:2016/A11:2020, EN 55014-1:2017, geändert durch EN 55014-1:2017/A11:2020, EN IEC 55015:2019, geändert durch EN IEC 55015:2019/A11:2020, EN 55032:2015, geändert durch EN 55032:2015/A11:2020, und EN 62026-2:2013, geändert durch EN 62026-2:2013/A1:2019, vorzubereiten, ist es erforderlich, die Streichung der Fundstellen der folgenden harmonisierten Normen — zusammen mit den Fundstellen einschlägiger Änderungen oder Berichtigungen dieser Normen — aufzuschieben: EN 55011:2009, geändert durch EN 55011:2009/A1:2010, EN 55014-1:2006, geändert durch EN 55014-1:2006/A1:2009 sowie EN 55014-1:2006/A2:2011, EN 55015:2013, EN 55032:2012, berichtigt durch EN 55032:2012/AC:2013, und EN 62026-2:2013.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1326 sollte daher entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (12)
                  
                  
                     Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden grundlegenden Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Referenz dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1326 wird gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert.
         
         
            Artikel 2
            Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1326 wird gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Brüssel, den 3. November 2020
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12.
         
            (2)  Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 79).
         
            (3)  Durchführungsbeschluss der Kommission C(2016) 7641 vom 30. November 2016 über einen Normungsauftrag an das Europäische Komitee für Normung, das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung und das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen betreffend harmonisierte Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit.
         
            (4)  ABl. C 246 vom 13.7.2018, S. 1.
         
            (5)  ABl. C 246 vom 13.7.2018, S. 1.
         
            (6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1326 der Kommission vom 5. August 2019 über die harmonisierten Normen für die elektromagnetische Verträglichkeit zur Unterstützung der Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 206 vom 6.8.2019, S. 27).
      
      
         
            ANHANG I
            In Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1326 werden folgende Einträge angefügt:
            
               
                           Nr.
                        
                        
                           Fundstelle der Norm
                        
                     
                           „10.
                        
                        
                           EN 55011:2016
                           Industrielle, wissenschaftliche und medizinische Geräte — Funkstörungen — Grenzwerte und Messverfahren
                           EN 55011:2016/A1:2017
                           EN 55011:2016/A11:2020
                        
                     
                           11.
                        
                        
                           EN 55014-1:2017
                           Elektromagnetische Verträglichkeit — Anforderungen an Haushaltsgeräte, Elektrowerkzeuge und ähnliche Elektrogeräte — Teil 1: Störaussendung
                           EN 55014-1:2017/A11:2020
                        
                     
                           12.
                        
                        
                           EN IEC 55015:2019
                           Grenzwerte und Messverfahren für Funkstörungen von elektrischen Beleuchtungseinrichtungen und ähnlichen Elektrogeräten
                           EN IEC 55015:2019/A11:2020
                        
                     
                           13.
                        
                        
                           EN 55032:2015
                           Elektromagnetische Verträglichkeit von Multimediageräten und -einrichtungen — Anforderungen an die Störaussendung
                           EN 55032:2015/A11:2020
                        
                     
                           14.
                        
                        
                           EN 62026-2:2013
                           Niederspannungsschaltgeräte — Steuerung-Geräte-Netzwerke (CDIs) — Teil 2: Aktuator Sensor Interface (AS-i)
                           EN 62026-2:2013/A1:2019“.
                        
                     
         
      
      
         
            ANHANG II
            In Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1326 werden folgende Einträge angefügt:
            
               
                           Nr.
                        
                        
                           Fundstelle der Norm
                        
                        
                           Datum der Streichung
                        
                     
                           „7.
                        
                        
                           EN 55011:2009
                           Industrielle, wissenschaftliche und medizinische Geräte — Funkstörungen — Grenzwerte und Messverfahren
                           EN 55011:2009/A1:2010
                        
                        
                           4. Mai 2022
                        
                     
                           8.
                        
                        
                           EN 55014-1:2006
                           Elektromagnetische Verträglichkeit — Anforderungen an Haushaltsgeräte, Elektrowerkzeuge und ähnliche Elektrogeräte — Teil 1: Störaussendung
                           EN 55014-1:2006/A1:2009
                           EN 55014-1:2006/A2:2011
                        
                        
                           4. Mai 2022
                        
                     
                           9.
                        
                        
                           EN 55015:2013
                           Grenzwerte und Messverfahren für Funkstörungen von elektrischen Beleuchtungseinrichtungen und ähnlichen Elektrogeräten
                        
                        
                           4. Mai 2022
                        
                     
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                           EN 55032:2012
                           Elektromagnetische Verträglichkeit von Multimediageräten und -einrichtungen —Anforderungen an die Störaussendung
                           EN 55032:2012/AC:2013
                        
                        
                           4. Mai 2022
                        
                     
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                           EN 62026-2:2013
                           Niederspannungsschaltgeräte — Steuerung-Geräte-Netzwerke (CDIs) — Teil 2: Aktuator Sensor Interface (AS-i)
                        
                        
                           4. Mai 2022“.