CELEX: 31972R2342
Language: de
Date: 1972-11-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2342/72 der Kommission vom 7. November 1972 zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1013/71 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind

Nr. L 252/ 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            8 . 11 . 72
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2342/72 DER KOMMISSION
                                                   vom 7. November 1972
              zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1013/71 zur Festlegung der Durch­
              führungsbestimmungen für die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 über bestimmte kon­
              junkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorüber­
              gehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu
                                                        treffen sind
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   geraumer Zeit angewandt. Es erscheint notwendig,
GEMEINSCHAFTEN —                                                  einen Zeitpunkt vorzusehen, von dem an es nicht
                                                                  mehr möglich sein wird, darauf zurückzugreifen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Dieser Zeitpunkt muß nach Maßgabe der Notwen­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   digkeiten des Handels und unter Berücksichtigung
                                                                  der von den Mitgliedstaaten in diesem Zusammen­
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 974/71 des                hang gegebenenfalls ergriffenen Maßnahmen festge­
Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunk­                    setzt werden .
turpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der                 entsprechen den Stellungnahmen der Verwaltungs­
Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten                 ausschüsse für Obst und Gemüse, für Wein, für
zu treffen sind ( J ), insbesondere auf Artikel 6,                Fette, für Getreide, für Schweinefleisch, für Geflü­
                                                                  gelfleisch und Eier, für Zucker, für Milch und
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Milcherzeugnisse, für Rindfleisch, für Verarbeitungs­
                                                                  erzeugnisse aus Obst und Gemüse, für Tabak, für
Die Verordnung ( EWG) Nr. 1013/71 der Kommis­                     Flachs und Hanf sowie für die Erzeugnisse der
sion vom 17. Mai 1971 ( 2) zur Festlegung der                     Fischwirtschaft —
Durchführungsbestimmungen für die Verordnung
( EWG) Nr. 974/71 über bestimmte konjunkturpoli­                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
tische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im
Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der                                           Artikel 1
Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten                 Artikel 4 der Verordnung (EWG ) Nr. 1013/71 wird
zu treffen sind, zuletzt geändert durch die Verord­               durch folgenden Absatz ergänzt :
nung (EWG) Nr. 978/72 (3), sieht in Artikel 4 vor,
daß die Ausgleichsbeträge auf die Einfuhren nicht                     „(3 )  Die Freistellung von der Erhebung des
angewandt werden, die unter bestimmten Vorausset­                     Ausgleichsbetrags gilt nur für Erzeugnisse, die
zungen als Folge von Verträgen durchgeführt                           vor dem    1 . Dezember 1972 oder vor einem
werden, deren Abschluß vor bestimmten Daten                           früher gelegenen, gegebenenfalls von einem
stattgefunden hat und mit Hilfe von Registrierungen                   Mitgliedstaat für sein Hoheitsgebiet festgesetzten
oder amtlicher Urkunden nachgewiesen werden                           Datum eingeführt worden sind."
kann . Diese Ausnahmebestimmung wurde in den                                              Artikel 2
einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ange­
wandt. Kontrollen, um Mißbräuche dieser Ausnah­                   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli­
meregelung zu vermeiden, scheinen außerordentlich                 chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
 schwierig. Diese Regelung wird auch schon seit                   ten in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 7. November 1972
                                                                            Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                             S.L. MANSHOLT
 (x) ABl. Nr. L 106 vom 12. 5 . 1971 , S. 1.
 (2) ABl. Nr. I. 110 vom 18 . 5 . 1971, S. 8 .
 (s) ABl. Nr. L 113 vom 15 . 5 . 1972 , S. 1 .