CELEX: 31978D0218
Language: de
Date: 1978-02-02 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 2. Februar 1978, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Jugoslawien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Mäntel und Jacken aus synthetischen Spinnstoffen der Tarifnummer ex 61.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 67/28                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9 . 3 . 78
                                                           II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Recht.ulkte)
                                             KOMMISSION
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 2 . Februar 1978 ,
               mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
               reich der Niederlande ermächtigt werden , aus Jugoslawien stammende und in
               den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Mäntel und Jacken
               aus synthetischen Spinnstoffen der Tarifnummer ex 61.02 des Gemeinsamen
                          Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                        ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich )
                                                    (78 /21 8 / EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  um seine Ausfuhren bestimmter Textilwaren nach der
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Gemeinschaft auf bestimmte unter die Mitgliedstaaten
                                                                 aufgeteilte Höchstmengen zu beschränken .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­           In dem betroffenen Industriezweig bestehen wirtschaft­
kel 115 Absatz 1 ,                                               liche Schwierigkeiten , die durch Niedrigpreiseinfuh­
                                                                 ren aus Drittländern verschärft werden .
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
 115 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der             Zusätzliche indirekte Einfuhren können die mit dem
Beneluxländer bei der Kommission mit Fernschrei­                 genannten Abkommen angestrebten Ziele in Frage
ben der Ständigen Vertretung des Königreichs der                 stellen .
Niederlande bei den Europäischen Gemeinschaften
am 27. Januar 1978 gestellt haben , um ermächtigt zu
werden , bei der Einfuhr von aus Jugoslawien stam­               Es ist zur Zeit nicht möglich , die Methoden festzule­
menden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien              gen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten die erfor­
                                                                 derliche Zusammenarbeit leisten könnten .
Verkehr befindlichen Mänteln und Jacken aus synthe­
 tischen Spinnstoffen der Tarifnummer ex 61.02 des
 Gemeinsamen Zolltarifs Schutzmaßnahmen anzuwen­
                                                                 Unter diesen Umständen ist es angezeigt die Anwen­
 den ,                                                           dung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115 Ab­
                                                                 satz 1 unter den in der Entscheidung der Kommission
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              vom 12. Mai 1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festge­
                                                                  legten Bedingungen für einen bestimmten Zeitraum
                                                                 zu genehmigen .
 Die Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in
 Jugoslawien in die Gemeinschaft ist Gegenstand eines
 zwischen der Gemeinschaft und diesem Drittland aus­              Es ist jedoch nicht angebracht, den Antrag auf Lizenz­
 gehandelten Abkommens .                                          erteilung, der diesem Ermächtigungsantrag zugrunde
                                                                  liegt, wegen seiner geringen Bedeutung in diese Er­
                                                                  mächtigung einzubeziehen —
 Im Rahmen dieser Regelung hat sich Jugoslawien ver­
 pflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen ,            (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- 9 . 3 . 78                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 67/ 29
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                       Einfuhrmöglichkeiten für die betreffenden Waren
                                                           eröffnen , längstens jedoch bis zum 31 . Dezember
                     Artikel 1                             1978 .
Das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxem­
                                                                                   Artikel 3
burg und das Königreich der Niederlande werden er­
mächtigt, die Einfuhren von aus Jugoslawien stam­
menden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien        Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ,
Verkehr befindlichen Mänteln und Jacken aus synthe­        das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
tischen Spinnstoffen der Tarifnummer ex 61.02 des          der Niederlande gerichtet.
Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­
handlung auszuschließen , sofern die Anträge auf Erlan­
gung der Einfuhrpapiere nach dem Inkrafttreten der         Brüssel , den 2 . Februar 1978
vorliegenden Entscheidung gestellt wurden .
                                                                                     Für die Kommission
                     Artikel 2
                                                                                      Der Vizepräsident
Diese Entscheidung gilt bis zu dem Zeitpunkt, an
dem die Beneluxländer gegenüber Jugoslawien neue                                    Wilhelm HAFERKAMP