CELEX: 41972D0433
Language: de
Date: 1972-12-19 00:00:00
Title: BESCHLUSS VOM 19. DEZEMBER 1972 DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL UEBER DIE GEWAEHRUNG VON ZOLLPRAEFERENZEN FUER BESTIMMTE EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLAENDERN

30 . 12 . "2                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 296/ 111
                                                           BESCHLUSS
                                                     vom 19. Dezember 1972
                der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen
                                                 Gemeinschaft für Kohle und Stahl
                über die Gewährung von Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit
                                                 Ursprung in Entwicklungsländern
                                                          (72/433 /EGKS)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER RE­                             Einfuhren, die auf Grund solcher Regelungen bereits
GIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EURO­                              zollfrei sind, sind auf diesen Plafond nicht anzurech­
PÄISCHEN         GEMEINSCHAFT            FÜR     KOHLE   UND         nen .
STAHL —
                                                                     (4) Vorbehaltlich des Artikels 2 müssen im Rahmen
                                                                     der einzelnen nach dieser Formel berechneten Pla­
im Einvernehmen mit der Kommission —
                                                                     fonds die Anrechnungen der Waren mit Ursprung in
                                                                     einem der genannten Länder und Gebiete innerhalb
                                                                     eines Höchstbetrags von 50 v.H. des Plafonds liegen.
BESCHLIESSEN :
                                                                     (5 ) Jede Änderung des Anhangs B , insbesondere
                                                                     durch Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen be­
                                                                     günstigter Länder und Gebiete, kann eine entspre­
                          Artikel 1                                  chende Anpassung der Plafonds und der vorstehend in
                                                                     den Ziffern 3 und 4 genannten Höchstbeträge nach
( 1 ) Vom 1 . Januar 1973 bis zum 31 . Dezember 1973                 sich ziehen .
werden die in der Gemeinschaft anwendbaren Ein­
fuhrzölle für die Waren des Anhangs A vorbehaltlich                                          Artikel 2
des Artikels 2 vollständig ausgesetzt.
                                                                     ( 1 ) Sobald die gemäß Artikel 1 Absatz 3 berechneten
                                                                     Plafonds für die Gemeinschaftseinfuhr von Waren
(2) Die Zollaussetzung ist für Waren mit Ursprung                    mit Ursprung in sämtlichen in Artikel 1 Absatz 2 ge­
in den in Anhang B aufgeführten Ländern und Ge­                      nannten Ländern und Gebieten auf Gemeinschafts­
bieten vorbehalten. Der Begriff des Warenursprungs                   ebene erreicht sind, können die Mitgliedstaaten jeder­
zum Zweck der Anwendung dieses Beschlusses ist
                                                                     zeit auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kom­
nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung                    mission für die gesamte Gemeinschaft die Erhebung
(EWG ) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über
                                                                     der entsprechenden Zölle bei der Einfuhr der be­
die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Waren­                     treffenden Waren aus allen diesen Ländern und Ge­
ursprung (1) festzusetzen .                                          bieten bis zum Ende des in Artikel 1 Absatz 1 vor­
                                                                     gesehenen Zeitraums wieder einführen.
 (3 ) Diese Zollaussetzung wird im Rahmen eines Pla­
fonds gewährt, der gleich der Summe ist, die sich                     (2 ) Sobald die gemäß Artikel 1 Absatz 4 berechneten
 für jede einzelne Warengruppe ergibt aus der                        Höchstbeträge für die Gemeinschaftseinfuhr von Wa­
 Addition einerseits — in Rechnungseinheiten — des                   ren mit Ursprung in den einzelnen in Artikel 1 Ab­
Wertes der im Jahre 1968 in der Gemeinschaft ge­                     sätze 2 und 3 genannten Ländern und Gebieten auf
tätigten cif-Einfuhren dieser Waren aus den genann­                  Gemeinschaftsebene für eines dieser Länder und Ge­
 ten Ländern und Gebieten — mit Ausnahme jener,                      biete erreicht sind, können die Mitgliedstaaten jeder­
 die bereits im Genuß von von den sechs Mitglied­                     zeit auf Antrag eines Mitgliedstaats für die gesamte
 staaten der EGKS gewährten Zollpräferenzregelungen                  Gemeinschaft die Erhebung der entsprechenden Zölle
 sind —, zuzüglich andererseits 5 v.H. des Wertes der                bei der Einfuhr der betreffenden Waren aus dem je­
 üf-Einfuhren im Jahr 1970 aus den übrigen Ländern                   weiligen Land oder Gebiet bis zum Ende des in Ar­
 sowie denjenigen Ländern und Gebieten, die bereits                   tikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Zeitraums wieder ein­
 im Genuß dieser Regelungen sind .                                    führen .
                                                                                             Artikel 3
                                                                      ( 1 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
  (!) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 1 .                      betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
 ---pagebreak--- Nr . L 296 / 112                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           30 . 12 . 72
dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung                                Artikel 5
zwecks Abfertigung zum freien Verkehr und nach
dem Zollwert dieser Waren auf die Plafonds und              Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
                                                            mäßig mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
Höchstbeträge an.                                           tatsächlich auf die in Artikel 1 Absätze 3 und 4 vor­
                                                            gesehenen Plafonds und Höchstbeträge angerechnet
(2) Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds und             wurden .
Höchstbeträge wird auf Gemeinschaftsebene an Hand
der nach Absatz 1 angerechneten Einfuhren festge­                                  Artikel 6
stellt.
                                                            Die Mitgliedstaaten treffen die für die Durchführung
                                                            dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen.
                        Artikel 4
Die   Mitgliedstaaten treffen in enger Zusammenarbeit       Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1972 .
mit   der Kommission die notwendigen Maßnahmen,
um    die Durchführung der vorstehenden Bestimmun­                                             Der Präsident
gen  zu gewährleisten .                                                                      T. WESTERTERP
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 72                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinscnaften                                         Nr. L 296/ 113
                                                               ANHANG A
             Liste der Waren, für die die Zollsätze im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen zugunsten
                             von Entwicklungsländern und -gebieten vollständig ausgesetzt werden
               Nummer
                  des
               Zolltarifs
               der Euro­                                              Warenbezeichnung
                päischen
                Gemein­
                schaften
                  73.07       Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen und Platinen, aus Stahl ; Stahl, nur vorge­
                              schmiedet oder gehämmert (Schmiedehalbzeug) ('):
                              A. Vorblöcke (Blooms) und Knüppel :
                                  I. gewalzt
                              B. Brammen und Platinen :
                                  I. gewalzt
                  73.09        Breitnachstahl
                  73.12        Bandstahl, warm oder kalt gewalzt :
                               A. nur warm gewalzt
                               B. nur kalt gewalzt :
                                  I. in Rollen , zum Herstellen von Weißband
                               C. plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung :
                                  III .   verzinnt :
                                          a) Weißband
                                    V. anderer (z.B. verkupfert, künstlich oxydiert, lackiert, vernickelt, verniert,
                                          plattiert, parkerisiert, bedruckt) :
                                          a) nur plattiert :
                                               1 . warm gewalzt
                  73.15        Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl, in den in den Tarifnrn. 73.06 bis
                               73.14 aufgeführten Formen :
                               A. Qualitätskohlenstoffstahl :
                                     I Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen :
                                         b ) andere :
                                             2 . Vorblöcke ( Blooms), Knüppel , Brammen, Platinen
                                   III . Warmbreitband in Rollen
                                   IV. Breitnachstahl
                                    V. Stabstahl (einschl . Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau) und
                                         Profile :
                                         b) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt
                                         d) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z.B. poliert, überzogen) :
                                             1 . nur plattiert
                                                   aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt
              (*) In Abweichung von der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Regel wird für die Waren dieser Tarifnummer ein Pauschal­
                  höchstbetrag von 5 000 000 Rechnungseinheiten festgelegt.
 ---pagebreak--- Nr. L 296/ 114                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30 . 12 . 72
               Nummer
                   des
               Zolltarifs
               der Euro­                                            Warenbezeichnung
                päischen
                Gemein­
                schaften
                73.15           VI . Bandstahl :
               (Forts.)               a) nur warm gewalzt
                                      c) plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung :
                                           1 . nur plattiert :
                                                aa) warm gewalzt
                                VII . Bleche :
                                        a) nur warm gewalzt
                                        b ) nur kalt gewalzt, mit einer Dicke :
                                             2 von weniger als 3 mm
                                       c) plattiert, überzogen , poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung
                                       d ) anders bearbeitet :
                                             1 . nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten
                           B. legierter Stahl :
                                   I. Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke (Blooms), Knüppel , Brammen , Platinen :
                                       b) andere :
                                             2. Vorblöcke (Blooms), Knüppel , Brammen , Platinen
                                 III . Warmbreitband in Rollen
                                 IV Breitflachstahl
                                  V. Stabstahl (einschl . Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau) und
                                       Profile :
                                       b) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt :
                                       d) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z.B. poliert, überzogen) :
                                            1 . nur plattiert :
                                                 aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt
                                VI . Bandstahl :
                                       a) nur warm gewalzt
                                       c) plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung :
                                            1 . nur plattiert :
                                                 aa ) warm gewalzt
                               VII . Bleche :
                                       a ) Elektrobleche :
                                       b) andere Bleche :
                                            1 . nur warm gewalzt
                                            2. nur kalt gewalzt, mit einer Dicke :
                                                 bb) von weniger als 3 mm
                                            3 . plattiert, überzogen , poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung
                                            4. anders bearbeitet :
                                                 aa) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten
               73.16      Oberbaumaterial für Bahnen , aus Eisen oder Stahl : Schienen , Leitschienen , Weichen­
                          zungen, Herzstücke, Kreuzungen, Weichen, Zungenverbindungsstangen, Zahn­
                          stangen, Bahnschwellen , Laschen , Schienenstühle und Winkel, Unterlagsplatten ,
                          Klemmplatten , Spurplatten und Spurstangen und anderes speziell für das Verlegen ,
                          Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen hergestelltes Material :
                          A. Schienen :
                              II . andere
                          B. Leitschienen
                          C. Bahnschwellen
                          D. Laschen und Unterlagsplatten :
                             I. gewalzt
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 296 / 115
                                                       ANHANG B
               Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden
                                                UNABHÄNGIGE LÄNDER
Afghanistan                             Jordanien                                Ruanda
Algerien                                Jugoslawien                              Sambia
Äquatorialguinea                        Kamerun                                  Saudi-Arabien
Arabische Republik Ägypten              Katar                                    Senegal
Argentinien                             Kenia                                    Sierra Leone
Äthiopien                                Khmer-Republik                          Singapur
Bahrain                                 Kolumbien                                Somalia
Bangla Desh                             Kongo (Volksrepublik)                    Sri Lanka
Barbados                                 Korea ( Süd-)                           Sudan
Bhutan                                  Kuba                                     Südjemen
Bolivien                                 Kuwait                                  Swasiland
Botswana                                 Laos                                    Syrien
Brasilien                                Lesotho                                 Tansania
Burma                                    Libanon                                 Thailand
Burundi                                  Liberia                                 Togo
Chile                                    Libyen                                  Tonga
Costa Rica                              Madagaskar                               Trinidad und Tobago
Dahome                                   Malaysia                                T schad
Dominikanische Republik                  Malawi                                  Tunesien
Ekuador                                  Malediven                               Uganda
Elfenbeinküste                           Mali                                    Uruguay
El Salvador                              Marokko                                 Venezuela
Fidschi                                 Mauretanien                              Vereinigte Arabische Emirate :
Gabun                                    Mauritius                                   Abu Dhabi
Gambia                                   Mexiko                                      Dubai
Ghana                                    Nauru                                       Ras al Khaima
Guatemala                                Nepal                                       Fujaira
Guayana                                  Nicaragua                                   Adschman
Guinea                                   Niger                                       Schardscha
Haiti                                    Nigeria                                     Umm al Kaiwain
Honduras                                 Obervolta                               Vietnam ( Süd-)
Indien                                   Oman                                    Westsamoa
Indonesien                               Pakistan                                Zaïre
Irak                                     Panama                                   Zentralafrikanische Republik
Iran                                     Paraguay                                Zypern
Jamaika                                  Peru
Jemen                                    Philippinen
 ---pagebreak--- Nr . L 296 / 116                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   30 . 12 . 72
                                                             LANDER UND GEBIETE
                             die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen
                                  oder verwaltet werden oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder
                                     teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten
                                                          Ländern wahrgenommen werden
               Afar- und Issa-Territorium
               Angola (einschl. Cabinda)
               Bahama-Inseln
               Bermuda
               Britisch-Honduras
               Britisch-Ozeanien (Territorien des Hochkommissariats Westpazifik (x ))
               Britische Territorien im Indischen Ozean (Tschagos-Inseln, Des-Roches-Inseln)
               Brunei
                Cook-Inseln
                Falklandinseln oder Malvinen und Nebengebiete
                Französische Süd- und Antarktis-Gebiete
                Französisch-Polynesien
                Gibraltar
                Hongkong
                Jungfern-Inseln der Vereinigten Staaten (St. Croix, St. Thomas, St. John usw.)
                Kaiman-Inseln und Nebengebiete
                Kapverdische Inseln
                Komoren
                Macau
                Mosambik
                Neuguinea (Austral.) und Papua
                Neukaledonien und Nebengebiete
                Neuseeländische abhängige Gebiete (Niue und Tokelau-Inseln)
                Niederländische Antillen
                Papua (siehe Austral. Neuguinea)
                Pazifische Inseln unter Verwaltung oder Treuhandschaft der Vereinigten Staaten von Amerika (2)
                Portugiesisch-Guinea
                Portugiesisch-Timor
                Principe und Sao Tomé
                 Saint-Pierre und Miquelon
                 Seychellen ( einschl. Amiranten)
                Sikkim
                 Spanische Territorien in Afrika
                 St . Helena (einschl. Ascension, Diego Alvarez oder Gough, Tristan da Cunha)
                 Surinam
                 Türks- und Caicos-Inseln
                 Wallis und Futuna
                 Westindien (3 )
                 Anmerkung : Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern
                                   und Gebieten späterer Anpassung.
                 (') Gilbert- und Ellice-Inseln , Britische Salomon-Inseln , Kondominium der Neuen Hebriden , Canton und Enderbury ,
                      Pitcairn .
                  (!) Die Pazifischen Inseln unter Verwaltung der Vereinigten Staaten umfassen : Guam , Amerikanisch Samoa (einschl .
                      Swains), die Midway-Inseln , Johnston- und Sand-Inseln , Wake ; die Inseln unter Treuhandschaft: Karolinen ,
                      Marianen und Marshall-Inseln .
                 (3 ) Die Leeward-Inseln (Antigua , Montserrat , St . Kitts , Nevis und Anguilla , die britischen Jungferninseln) und die
                      Windward-lnseln ( Dominica , Grenada , Santa Lucia , St. Vincent).