CELEX: 62015CC0625
Language: de
Date: 2017-01-18 00:00:00
Title: Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 18. Januar 2017.#Schniga GmbH gegen Gemeinschaftliches Sortenamt.#Rechtsmittel – Gemeinschaftlicher Sortenschutz – Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz – Apfelsorte ‚Gala Schnitzer‘ – Technische Prüfung – Vom Verwaltungsrat des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) erlassene Prüfungsrichtlinien – Verordnung (EG) Nr. 1239/95 – Art. 23 Abs. 1 – Befugnisse des Präsidenten des CPVO – Aufnahme eines zusätzlichen Unterscheidungsmerkmals nach Abschluss der technischen Prüfung – Beständigkeit des Merkmals über zwei Wachstumsperioden.#Rechtssache C-625/15 P.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      Manuel Campos Sánchez-Bordona
      vom 18. Januar 2017 (
            1
         )
      
         Rechtssache C‑625/15 P
      
      
         Schniga GmbH
      
      
         gegen
      
      
         Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO)
      
      „Rechtsmittel — Gemeinschaftlicher Schutz für Pflanzenzüchtungen — Apfelsorte ‚Gala Schnitzer‘ — Einwendungen — Ablehnung des Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz durch die Beschwerdekammer — Aufhebung durch das Gericht — Neue Entscheidung der Beschwerdekammer, mit der der Antrag auf gemeinschaftlichen Schutz abgelehnt wird“
      
               1. 
            
            
               Mehr als 17 Jahre sind vergangen, seit das Konsortium Südtiroler Baumschulen, deren Nachfolgerin die Schniga GmbH (im Folgenden: Schniga) ist, beim Gemeinschaftlichen Sortenamt (CPVO) einen Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz einreichte (
                     2
                  ). Er betraf eine als Gala Schnitzer bezeichnete Apfelsorte, und es konnte noch nicht rechtskräftig entschieden werden, ob das Amt dem Antrag stattgeben oder ihn ablehnen muss.
            
         
               2. 
            
            
               Der zuständige Ausschuss des CPVO erteilte am 26. Februar 2007 den beantragten Schutz für die Apfelsorte Gala Schnitzer (
                     3
                  ), nachdem er zu dem Ergebnis gekommen war, dass sie sich hinreichend von der Sorte Baigent unterscheide, deren Existenz ihr Inhaber geltend gemacht hatte, um der neuen Eintragung entgegenzutreten. Der Beschluss vom 26. Februar 2007 wurde jedoch am 21. November 2007 von der Beschwerdekammer des CPVO wegen einiger Verfahrensfehler aufgehoben.
            
         
               3. 
            
            
               Die Entscheidung der Beschwerdekammer vom 21. November 2007 wurde beim Gericht angefochten, das sie mit Urteil vom 13. September 2010 aufhob (
                     4
                  ).
            
         
               4. 
            
            
               Nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Gerichts vom 13. September 2010 (nachdem der Gerichtshof das dagegen eingelegte Rechtsmittel zurückgewiesen hatte) (
                     5
                  ), musste die Beschwerdekammer des CPVO die Prüfung der Anfechtung des Beschlusses des Ausschusses vom 26. Februar 2007 wieder aufnehmen.
            
         
               5. 
            
            
               Mit zwei am 20. September 2013 ergangenen Entscheidungen (
                     6
                  ) hob die Beschwerdekammer des CPVO den Beschluss vom 26. Februar 2007 erneut aus Gründen, die vor allem das Verfahren betrafen, auf.
            
         
               6. 
            
            
               Schniga focht diese beiden Entscheidungen der Beschwerdekammer beim Gericht an, das sie dieses Mal mit Urteil vom 10. September 2015, Schniga/CPVO – Brookfield New Zealand und Elaris (Gala Schnitzer) (
                     7
                  ) (im Folgenden: angefochtenes Urteil), gegen das sich das Rechtsmittel richtet, bestätigte.
            
         
               7. 
            
            
               Der Streit über dieselbe Pflanzensorte gelangt also zum zweiten Mal zum Gerichtshof und konzentriert sich weniger auf seine materiellen (also auf die Unterschiede zwischen den beiden Apfelsorten) als auf die verfahrensrechtlichen Aspekte. Die technische Prüfung des genetischen Materials, von der die Feststellung der Unterscheidbarkeit der Pflanzenzüchtung weitgehend abhängt, ist für die Gewährung oder die Ablehnung des gemeinschaftlichen Schutzes durch das CPVO entscheidend. Daher ist die Regelung der Art und Weise, in der diese Prüfung durchzuführen ist, rechtlich erheblich.
            
         
               8. 
            
            
               Schniga strebt den begehrten Schutztitel für die Apfelsorte Gala Schnitzer an, die sie angesichts des entscheidenden innovativen Charakters der Breite ihrer Streifen für neu, beständig und unterscheidbar hält. Im angefochtenen Urteil hat das Gericht, als es die Entscheidungen der Beschwerdekammer bestätigte, den Schutz jedoch – zusammengefasst – aus folgenden Gründen abgelehnt: a) Außerachtlassen von Richtlinien für die technische Prüfung aus zeitlichen Gründen und b) angebliche Befugnisüberschreitung durch den Präsidenten des CPVO.
            
         
         I – Rechtlicher Rahmen
      
      A – Unionsrecht
      
      1. Verordnung (EG) Nr. 2100/94 (
            8
         )
      
               9.
            
            
               Gemäß Art. 6 wird der Schutz für Sorten erteilt, die unterscheidbar, homogen, beständig und neu sind. Die ersten drei dieser Kriterien werden in der spanischen Sprache mit dem Akronym DHE [im Folgenden: DUS] bezeichnet, das aus den Anfangsbuchstaben der jeweiligen Eigenschaften [distintas, homogéneas, estables (unterscheidbar, homogen, beständig)] abgeleitet ist (
                     9
                  ).
            
         
               10.
            
            
               Nach Art. 7 Abs. 1 wird eine Sorte als unterscheidbar angesehen, wenn sie sich in der Ausprägung der aus einem Genotyp oder einer Kombination von Genotypen resultierenden Merkmale von jeder anderen Sorte, deren Bestehen am Antragstag allgemein bekannt ist, deutlich unterscheiden lässt.
            
         
               11.
            
            
               Die übrigen Kriterien der Homogenität, Beständigkeit und Neuheit sind in den Art. 8, 9 und 10 der Verordnung Nr. 2100/94 geregelt.
            
         
               12.
            
            
               Die Erfüllung der DUS-Kriterien wird in jedem Einzelfall durch eine technische Prüfung festgestellt, die gemäß Art. 55 und 56 der Verordnung Nr. 2100/94 durchgeführt wird.
            
         
               13.
            
            
               Art. 55 Abs. 1 der Verordnung bestimmt:
               „(1) Stellt das Amt aufgrund der Prüfung nach den Artikeln 53 und 54 keine Hindernisse für die Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes fest, so veranlasst es die technische Prüfung hinsichtlich der Erfüllung der Voraussetzungen der Artikel 7, 8 und 9 [DUS-Kriterien] durch das zuständige Amt oder die zuständigen Ämter in mindestens einem der Mitgliedstaaten …“
            
         
               14.
            
            
               Art. 56 Abs. 2 sieht vor:
               „(2)   Die technische Prüfung wird in Übereinstimmung mit den vom Verwaltungsrat erlassenen Prüfungsrichtlinien und den vom Amt gegebenen Weisungen durchgeführt.“
            
         
               15.
            
            
               Im Allgemeinen regeln diese Richtlinien das für die technische Prüfung notwendige Pflanzenmaterial, die Prüfungsmodalitäten, die angewandten Methoden, die abzugebende Stellungnahme, die Gruppierung der Sorten, die geprüft werden, sowie die Tabelle der Merkmale, die Gegenstand der Prüfung sind. Im Rahmen dieser Prüfung werden die Pflanzen der Kandidatensorte neben den Referenzsorten angebaut, die ihr nach Ansicht des Gemeinschaftlichen Sortenamts und des benannten Versuchszentrums nach Maßgabe der technischen Beschreibung, die Bestandteil des Schutzantrags ist, am nächsten stehen.
            
         2. Verordnung (EG) Nr. 1239/95 (
            10
         )
      
               16.
            
            
               In Art. 22 („Prüfungsrichtlinien“) heißt es:
               „(1)   Der Verwaltungsrat legt auf Vorschlag des Präsidenten des Amts die Prüfungsrichtlinien fest. Das Datum der Prüfungsrichtlinien und das betreffende Taxon werden in dem in Artikel 87 genannten Amtsblatt veröffentlicht.
               (2)   Solange der Verwaltungsrat keine Prüfungsrichtlinien erlassen hat, kann der Präsident des Amts vorläufige Prüfungsrichtlinien festlegen. Diese treten an dem Tag außer Kraft, an dem der Verwaltungsrat die Prüfungsrichtlinien erlässt. Von etwaigen Abweichungen zwischen den vorläufigen Prüfungsrichtlinien des Präsidenten des Amts und denen des Verwaltungsrats bleibt eine technische Prüfung, die vor Erlass der Prüfungsrichtlinien durch den Verwaltungsrat begonnen hat, unberührt. Der Verwaltungsrat kann anders entscheiden, wenn die Umstände dies erfordern.“ (
                     11
                  )
            
         
               17.
            
            
               Art. 23 („Ermächtigung des Präsidenten des Amts“) lautet:
               „(1)   Erlässt der Verwaltungsrat Prüfungsrichtlinien, so ist darin eine Ermächtigung des Präsidenten des Amts vorzusehen, zusätzliche Merkmale einer Sorte und ihre Ausprägungen in die Prüfungsrichtlinien aufzunehmen.
               (2)   Macht der Präsident des Amts von der Ermächtigung nach Absatz 1 Gebrauch, so gilt Artikel 22 Absatz 2 entsprechend.“
            
         3. Protokoll TP/14/1 (
            12
         )
      
               18.
            
            
               Im CPVO-Protokoll TP/14/1 sind die Prüfungsrichtlinien für Äpfel der Sorte Malus Mill festgelegt. Vor ihrem Erlass gab es weder solche Richtlinien noch allgemeine Weisungen im Sinne der Verordnung Nr. 2100/94 für diese Sorten. Gemäß ständiger Übung auf dem Gebiet der technischen Prüfungen bewertete das CPVO die DUS-Kriterien der Sorten auf der Grundlage der allgemeinen Richtlinien und den Techniken des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (Union internationale pour la protection des obtentions végétales; im Folgenden: UPOV), einer durch das Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (
                     13
                  ) eingerichteten zwischenstaatlichen Organisation.
            
         
               19.
            
            
               Gemäß Abschnitt III.3 des CPVO-Protokolls TP/14/1 sind bei den DUS-Prüfungen und der Erstellung der Beschreibungen die in Anhang I genannten Merkmale zu verwenden.
            
         
               20.
            
            
               Hingegen entspricht gemäß Abschnitt III.5 des CPVO-Protokolls TP/14/1 die Mindestdauer der Prüfungen (unabhängige Vegetationsperioden) mindestens zwei zufriedenstellenden Obsternten. In Abschnitt IV wird ergänzt, dass die Kandidatensorten die DUS-Kriterien nach zwei Fruchtbildungsperioden erfüllen können, in bestimmten Fällen aber drei notwendig sind.
            
         
               21.
            
            
               Gemäß Abschnitt III.6 des CPVO-Protokolls TP/14/1 können die Antragsteller entweder im technischen Fragebogen oder im Verlauf der Prüfung geltend machen, dass eine Kandidatensorte ein Merkmal aufweise, das der Unterscheidbarkeit diene. Bei einem solchen Verlangen kann, wenn es durch verlässliche technische Angaben untermauert wird, die Prüfung durchgeführt werden, sofern ein technisch annehmbares Prüfungsverfahren ausgearbeitet werden kann. Darüber hinaus werden mit dem Einverständnis des Präsidenten des CPVO besondere Prüfungen durchgeführt, wenn wenig wahrscheinlich ist, dass die Unterscheidbarkeit ausschließlich anhand der im Protokoll genannten Merkmale nachgewiesen werden kann.
            
         B – Internationales Recht im Rahmen der UPOV
      
      1. UPOV-Protokoll TG/1/3
      
               22.
            
            
               Die UPOV, der die Europäische Union am 29. Juli 2005 beigetreten ist, hat eine Reihe von Protokollen und Richtlinien erlassen, die für diesen Rechtsstreit von Bedeutung sind. Konkret stellt das UPOV-Dokument TG/1/3 mit dem Titel „Allgemeine Einführung zur Prüfung auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit und Erarbeitung harmonisierter Beschreibungen von neuen Pflanzensorten“ vom 19. April 2002 (im Folgenden: UPOV-Protokoll TG/1/3) die Grundnorm für sämtliche Richtlinien der UPOV für die DUS-Prüfung dar.
            
         
               23.
            
            
               Der Gegenstand des UPOV-Protokolls TG/1/3 ist in Abschnitt 1.2 beschrieben:
               „Zweck des vorliegenden Dokuments … und der damit verbundenen Reihe von Dokumenten, die die Verfahren der Prüfungsrichtlinien darlegen …, ist es, die Grundsätze darzulegen, die bei der DUS-Prüfung verwendet werden.
               … Die Ausweisung dieser Grundsätze stellt sicher, dass die Prüfung neuer Sorten von allen Verbandsmitgliedern auf harmonisierte Weise durchgeführt wird.“
            
         
               24.
            
            
               In Abschnitt 1.3 des UPOV-Protokolls TG/1/3 wird ausgeführt:
               „Die einzigen verbindlichen Verpflichtungen für die Verbandsmitglieder sind die im Wortlaut des UPOV-Übereinkommens selbst enthaltenen, und das vorliegende Dokument darf nicht so ausgelegt werden, dass es mit der für das betreffende Verbandsmitglied geltenden Akte in Widerspruch steht.“
            
         
               25.
            
            
               Abschnitt 4.2.3 Satz 2 des UPOV-Protokolls TG/1/3 hat folgenden Wortlaut:
               „Die in den individuellen Prüfungsrichtlinien enthaltenen Merkmale sind nicht unbedingt erschöpfend und können um zusätzliche Merkmale erweitert werden, wenn sich dies als zweckmäßig erweist und die Merkmale die oben erwähnten Bedingungen erfüllen.“
            
         
               26.
            
            
               Zu den maßgebenden Merkmalen heißt es in Abschnitt 6.2 des Protokolls:
               „Die maßgebenden Merkmale einer Sorte umfassen mindestens alle Merkmale, die für die DUS-Prüfung verwendet werden oder die zum Zeitpunkt der Erteilung des Schutzes für diese Sorte in der Sortenbeschreibung enthalten sind. Daher können alle offensichtlichen Merkmale als maßgebend betrachtet werden, ungeachtet dessen, ob sie in den Prüfungsrichtlinien erscheinen oder nicht.“
            
         
               27.
            
            
               Zur Prüfung der Beständigkeit bestimmt Abschnitt 7.2 Folgendes:
               „Die maßgebenden oder wesentlichen Merkmale umfassen mindestens alle Merkmale, die für die DUS-Prüfung verwendet werden oder zum Zeitpunkt der Erteilung des Schutzes für diese Sorte in der Sortenbeschreibung enthalten sind. Daher können alle offensichtlichen Merkmale berücksichtigt werden, ungeachtet dessen, ob sie in den Prüfungsrichtlinien erscheinen oder nicht.“
            
         
               28.
            
            
               Auf Äpfel finden die von der UPOV für die Sorte Malus Mills erlassenen Richtlinien TG/14/8 für die Durchführung der Prüfung auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit vom 20. Oktober 1995 Anwendung (im Folgenden: UPOV-Protokoll TG/14/8).
            
         
               29.
            
            
               Das UPOV-Protokoll TG/14/9 vom 6. April 2005 enthält neue Richtlinien für die DUS-Prüfung aller Apfelsorten von Malus domestica Borkh außer Sorten, die nur als Unterlags- oder als Ziersorten verwendet werden (
                     14
                  ). Die Merkmalstabelle in Abschnitt 7 des UPOV-Protokolls TG/14/9 umfasst das Merkmal Nr. 40 mit der Überschrift „Frucht: Breite der Streifen“, das in der Merkmalstabelle im Anhang zum UPOV-Protokoll TG/14/8 nicht enthalten war.
            
         
         II – Vorgeschichte des Rechtsstreits
      
      
               30.
            
            
               Der komplexe Sachverhalt, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt, wird in den Rn. 22 bis 43 des angefochtenen Urteils dargestellt. Er kann wie folgt zusammengefasst werden.
            
         A – Verwaltungsverfahren
      
      
               31.
            
            
               Der Antrag auf Sortenschutz für die Apfelsorte der Gattung Malus Mill mit der Bezeichnung Gala Schnitzer (im Folgenden: Kandidatensorte) wurde am 18. Januar 1999 beim CPVO gestellt (
                     15
                  ). Im darauffolgenden Monat beauftragte das Amt das Bundessortenamt (im Folgenden: BSA) mit der Durchführung der technischen Prüfung nach Art. 55 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2100/94. Für den Vergleich wurde wegen ihrer Ähnlichkeit mit der Kandidatensorte die Sorte Baigent (im Folgenden: Referenzsorte) verwendet.
            
         
               32.
            
            
               Da das von Schniga vorgelegte Material Träger von Viren war, wurde die Prüfung 2001 bis zum Frühjahr 2002 ausgesetzt, in dem das Unternehmen nach Aufforderung neues, gesundes Material vorlegte. Die Prüfung wurde in den Jahren 2003 und 2004 durchgeführt.
            
         
               33.
            
            
               In einem Schriftsatz vom 18. Januar 2005 teilte das BSA dem CPVO mit, dass es den vorläufigen Bericht über die DUS-Prüfung der Kandidatensorte vorgelegt habe, in dem es zu dem Ergebnis komme, dass sie sich von der Referenzsorte auf der Grundlage eines Merkmals unterscheide, das im CPVO-Protokoll TP/14/1 nicht enthalten sei, nämlich „Blüte: Färbung des unteren Teils der Staubfäden (nach Freisetzen des Pollens durch die Staubbeutel)“. Es wies auch darauf hin, dass Beweismittel vorgelegt worden seien, um zu belegen, dass dieses Merkmal hinreichend homogen und reproduzierbar sei sowie hinreichende Unterschiede zwischen den Sorten aufweise und daher die Unterscheidung ermögliche.
            
         
               34.
            
            
               Am 7. Februar 2005 übersandte das CPVO Schniga einen ergänzenden vorläufigen Bericht mit der Anmerkung „ohne besondere Bemerkungen“. Das BSA übermittelte Schniga und dem CPVO am 19. Dezember 2005 den abschließenden Bericht über die technische Prüfung. Aus den Nrn. 16 und 17 dieses Berichts ergibt sich in Bezug auf den Vergleich der Kandidatensorte mit der Referenzsorte, dass Erstere breite (Anmerkung 7) und Letztere schmale oder mittelbreite Streifen aufweise (Anmerkung 4). In dem Bericht wird auch ausgeführt, dass diese Beurteilung auf die Evaluierung des zusätzlichen Merkmals „Frucht: Breite der Streifen“, das dem Merkmal Nr. 40 des UPOV-Protokolls TG/14/9 entspreche, gestützt werde (im Folgenden: streitiges zusätzliches Merkmal). Das CPVO merkte insoweit an, dass das streitige zusätzliche Merkmal weder im UPOV-Protokoll TP/14/1 noch im UPOV-Protokoll TG/14/8 aufgeführt sei.
            
         
               35.
            
            
               Mit Schreiben vom 24. Januar 2006 teilte das Amt dem BSA mit, dass im abschließenden Prüfungsbericht falsche Prüfungsrichtlinien angewandt worden seien und dass als Grundlage für diesen Bericht nicht das UPOV-Protokoll TP/14/1, sondern das zum Zeitpunkt der Entscheidung, die Kandidatensorte zu prüfen (Januar 1999), geltende UPOV-Protokoll TG/14/8 heranzuziehen gewesen sei.
            
         
               36.
            
            
               Am 9. Februar 2006 übermittelte das BSA dem CPVO eine geänderte Fassung des abschließenden Berichts über die technische Prüfung, in der unter Nr. 17 Folgendes ausgeführt wurde:
               „Die Sorte wurde gemäß [UPOV-Protokoll] T/14/8 aus dem Jahr 1995 geprüft. Die Sortenbeschreibung wurde anhand der Merkmalstabelle des CPVO[-Protokolls] TP/14/1 vom 27. März 2004 vorgenommen, das im Prüfungszeitraum in Kraft trat, so dass die [Kandidaten-]Sorte in die Vergleichssammlung der Sorten mit späterem Prioritätsdatum aufgenommen werden konnte. Die Sorte ist unterscheidbar, beständig und homogen im Sinne der beiden [Protokolle].“
            
         
               37.
            
            
               Am 5. Mai 2006 erhoben Elaris und Brookfield – Erstere ist Inhaberin einer Lizenz an dem Schutzrecht für die Sorte Baigent und Letztere Inhaberin dieses Rechts – gemäß Art. 59 der Verordnung Nr. 2100/94 beim CPVO Einwendungen gegen die Erteilung des Schutzes für die Sorte Gala Schnitzer, die auf das ältere Schutzrecht für die Sorte Baigent gestützt wurden.
            
         
               38.
            
            
               Zur Begründung stellten Brookfield und Elaris einerseits das Recht von Schniga in Frage, erneut virusfreies Pflanzenmaterial zu übersenden, obwohl das CPVO ihren ursprünglichen Antrag hätte zurückweisen müssen, und machten andererseits geltend, dass die Kandidatensorte sich nicht hinreichend von der Referenzsorte unterscheide.
            
         
               39.
            
            
               Mit Entscheidung vom 14. Dezember 2006 billigte der Präsident des CPVO die Verwendung des streitigen zusätzlichen Merkmals „Frucht: Breite der Streifen“ zur Bestimmung der Unterscheidbarkeit der Kandidatensorte von der Referenzsorte (
                     16
                  ). Die Entscheidung wurde ausdrücklich auf Art. 23 der Verordnung Nr. 1239/95 gestützt.
            
         
               40.
            
            
               Mit seiner Entscheidung vom 26. Februar 2007 erteilte der für die Entscheidung über Einwendungen gegen die Erteilung von gemeinschaftlichem Sortenschutz zuständige CPVO-Ausschuss den beantragten Schutz für die Kandidatensorte und wies die Einwendungen zurück. Er stellte insbesondere fest, dass es „aus technischen Gründen“ gerechtfertigt sei, das streitige zusätzliche Merkmal zu berücksichtigen, obwohl es in den zum Zeitpunkt des Schutzantrags geltenden Protokollen nicht aufgeführt sei.
            
         B – Verfahren vor der Beschwerdekammer
      
      
               41.
            
            
               Die Beschwerdekammer des CPVO gab der Beschwerde von Brookfield und Elaris gegen die Entscheidung vom 26. Februar 2007 statt, hob die in ihr enthaltenen Entscheidungen auf und wies den Schutzantrag zurück. Sie war der Ansicht, dass Art. 61 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 2100/94 dem Amt nicht erlaube, Schniga die Vorlage neuen Materials zu gestatten.
            
         
               42.
            
            
               Schniga erhob beim Gericht Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Beschwerdekammer vom 21. November 2007. Der Klage wurde mit Urteil vom 13. Dezember 2010 (
                     17
                  ) stattgegeben, was die Aufhebung der Entscheidung zur Folge hatte.
            
         
               43.
            
            
               Die Beschwerdekammer musste daher die Anfechtung im Hinblick auf die Unterscheidbarkeit der Antragssorte anhand ihres Vergleichs mit der Referenzsorte erneut prüfen.
            
         
               44.
            
            
               Die Beschwerdekammer entschied dieses (zweite) Mal, dass die vom BSA im Rahmen der technischen Prüfung vorgenommene Bewertung des streitigen zusätzlichen Merkmals aus folgenden Gründen gegen Abschnitt III.3 des CPVO-Protokolls TP/14/1 verstoße: a) in keinem der geltenden Protokolle oder ihren entsprechenden Prüfungsrichtlinien, d. h. im UPOV-Protokoll TG/14/8 (von 1995) und im CPVO-Protokoll TP/14/1 (von 1993) sei dieses Merkmal enthalten, b) Schniga habe weder im technischen Fragebogen noch während der technischen Prüfung die Berücksichtigung dieses Merkmals beantragt, c) das BSA habe das – erstmalig im abschließenden Prüfungsbericht sowie der Entscheidung des Präsidenten des Amts vom 14. Dezember 2006 angeführte – streitige zusätzliche Merkmal in seiner Korrespondenz mit dem CPVO nicht erwähnt, und d) die Entscheidung vom 14. Dezember 2006, mit der die rückwirkende Anwendung dieses Merkmals gestattet worden sei, sei mit einem grundlegenden Fehler behaftet, da sie zwölf Monate nach dem abschließenden Bericht getroffen worden und nicht nach Art. 22 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1239/95 gerechtfertigt sei.
            
         
               45.
            
            
               Zudem berief sich die Beschwerdekammer auf ihre Entscheidung in der Beschwerdesache Jewel (A 010/2008) (
                     18
                  ), in der sie festgestellt habe, dass der Präsident des CPVO die Verwendung eines zusätzlichen Merkmals aus Gründen der Rechtssicherheit, der Objektivität bei der Bearbeitung von Anträgen und der Berechenbarkeit des Verhaltens der beteiligten Parteien vorab genehmigen müsse.
            
         
               46.
            
            
               Zudem verstoße die Durchführung der technischen Prüfung des streitigen zusätzlichen Merkmals durch das BSA während eines Jahres offenkundig gegen die UPOV-Protokolle TG/1/3 und TG/14/8, denn für die Feststellung der Homogenität und der Beständigkeit der Apfelsorten müssten solche Prüfungen nach dem Wortlaut der Protokolle während mindestens zwei Wachstumsperioden durchgeführt werden.
            
         
               47.
            
            
               Die Beschwerdekammer kam zu dem Ergebnis, dass sich die Kandidatensorte rechtlich nicht von der Referenzsorte unterscheide.
            
         C – Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil
      
      
               48.
            
            
               Mit Klageschrift, die am 10. Februar 2014 bei der Kanzlei des Gerichts einging, focht Schniga die beiden Entscheidungen der Beschwerdekammer an.
            
         
               49.
            
            
               In der Sache machte Schniga einen einzigen, aus zwei Teilen bestehenden Klagegrund geltend: Im ersten Teil rügte sie einen Verstoß gegen die Art. 7 und 56 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2100/94, da es abgelehnt worden sei, das während der technischen Prüfung entdeckte streitige zusätzliche Merkmal entgegen den Merkmallisten in den technischen Protokollen der UPOV zu berücksichtigen, die, wie sich aus den Grundsätzen des UPOV-Protokolls TG/1/3 ergebe, nicht erschöpfend seien. Zudem hätten die Entscheidungen gegen Art. 22 Abs. 2 und Art. 23 Abs. 1 und 2 der Durchführungsverordnung verstoßen, da sie auf einem falschen Verständnis des Ermessens des Präsidenten der CPVO in diesem Bereich beruht und sowohl das Recht auf einen fairen Prozess als auch ihren auf die Art. 7 bis 10 der Verordnung Nr. 2100/94 gestützten materiell-rechtlichen Anspruch auf den beantragten Schutz verletzt hätten.
            
         
               50.
            
            
               Im zweiten Teil des Rechtsmittelgrundes macht Schniga geltend, in den Entscheidungen sei die mit der Kandidatensorte durchgeführte technische Prüfung über ein statt über zwei Jahre fehlerhaft als regelwidrig eingestuft worden.
            
         
               51.
            
            
               Das Gericht wies die Klage von Schniga ab. Zum ersten Klagegrund führte es aus:
               
                        —
                     
                     
                        Die Anwendung der Verfahrensregeln des CPVO-Protokolls TP/14/1 durch die Beschwerdekammer sei mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur zeitlichen Wirkung von Verfahrensvorschriften vereinbar, die im Allgemeinen mit ihrem Inkrafttreten anwendbar seien (
                              19
                           ).
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Das CPVO-Protokoll TP/14/1 habe Vorrang gegenüber den UPOV-Protokollen, insbesondere dem TG/1/3, aus dessen Abschnitt 1.3 sich ergebe, dass die Empfehlungen, die dieses Protokoll enthalte, unverbindlich seien (
                              20
                           ).
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Trotz des weiten Ermessens, das dem CPVO eingeräumt werde (
                              21
                           ), habe sich diese Behörde durch den Erlass von Rechtsvorschriften wie den Protokollen und den Prüfungsrichtlinien selbst Beschränkungen auferlegt, und weder das Amt noch sein Präsident könnten ein zusätzliches Merkmal berücksichtigen, wenn es nicht im CPVO-Protokoll TP/14/1 geregelt sei (
                              22
                           ).
                     
                  
         
               52.
            
            
               Da es den ersten Klagegrund zurückwies, war das Gericht der Ansicht, dass der zweite bereits ins Leere gehe. Dennoch traf es eine Reihe von weiteren Feststellungen (
                     23
                  ), wonach die Durchführung der technischen Prüfung (des streitigen zusätzlichen Merkmals) während nur eines Jahrs gegen die Abschnitte III.5 und IV des CPVO-Protokolls TP/14/1 sowie gegen Abschnitt 5.3.3.1.1 des UPOV-Protokolls TG/1/3 verstoße.
            
         
               53.
            
            
               Folglich wies das Gericht die Klage ab und verurteilte Schniga zur Tragung der Kosten.
            
         
         III – Verfahren vor dem Gerichtshof und Anträge der Parteien
      
      
               54.
            
            
               Die Rechtsmittelschrift von Schniga ist am 23. November 2015 und die Rechtsmittelbeantwortungen des CPVO sowie von Brookfield und Eladis sind am 2. bzw. 3. Februar 2016 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen.
            
         
               55.
            
            
               Schniga ersucht den Gerichtshof, das angefochtene Urteil aufzuheben und das Amt zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
            
         
               56.
            
            
               Das CPVO, das mit den vom Gericht bestätigten Entscheidungen seiner Beschwerdekammer nicht übereinstimmt, ersucht den Gerichtshof ebenfalls, dem Rechtsmittel stattzugeben, und beantragt, jeder Partei ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.
            
         
               57.
            
            
               Brookfield und Eladis ersuchen den Gerichtshof, das Rechtsmittel zurückzuweisen und Schniga in die Kosten zu verurteilen.
            
         
               58.
            
            
               In der mündlichen Verhandlung am 24. November 2016 sind Schniga, das CPVO und Brookfield erschienen.
            
         
         IV – Prüfung des Rechtsmittels
      
      A – Vorbringen der Parteien
      
      
               59.
            
            
               Schniga stützt ihren einzigen Rechtsmittelgrund auf einen Verstoß gegen die Art. 7 und 56 der Verordnung Nr. 2100/94 in Verbindung mit den Art. 22 und 23 der Verordnung Nr. 1239/95. Sie stützt ihre Argumentation auf drei Rügen, die sie gegen das Gericht erhebt: a) Es habe die tatsächliche Funktion der Prüfungsrichtlinien und der Protokolle verkannt, b) es habe die Rechtsnatur dieser Richtlinien und Protokolle falsch eingeordnet, und c) es habe sie fehlerhaft angewandt.
            
         
               60.
            
            
               Zu den Prüfungsrichtlinien und den Protokollen führt Schniga aus, sie würden erstellt, um die Art und Weise, in der die Prüfung durchzuführen sei, sowie die Anforderungen an das geprüfte Pflanzenmaterial zu erläutern. Durch die Festlegung der Richtlinien werde die Prüfung der neuen Pflanzensorten in den Mitgliedstaaten der UPOV harmonisiert. Diese technische Prüfung müsse den Nachweis erbringen, dass die maßgebenden Merkmale nicht auf die Umwelt- und Anbaubedingungen, sondern auf die genetische Struktur der Sorte zurückzuführen seien.
            
         
               61.
            
            
               Jedenfalls könnten gemäß Abschnitt 6.2 des UPOV-Protokolls TG/1/3 (
                     24
                  ) alle offensichtlichen Merkmale geprüft werden, da nicht verlangt werde, dass sie in den Prüfungsrichtlinien enthalten seien. Daher sei das CPVO weder durch die Verordnung Nr. 2100/94 noch das UPOV-Übereinkommen von 1991, noch die Prüfungsrichtlinien, noch die Protokolle verpflichtet, neben den in den Listen des jeweiligen Protokolls oder den anwendbaren Prüfungsrichtlinien enthaltenen keine weiteren Merkmale in die Prüfung aufzunehmen.
            
         
               62.
            
            
               In Bezug auf die Rechtsnatur der Prüfungsrichtlinien und der Protokolle rügt Schniga, dass sie in dem angefochtenen Urteil (in den Rn. 74 und 75) verbindlichen Rechtsvorschriften gleichgestellt worden seien. Sie müssten stattdessen als Richtlinien qualifiziert werden, die der Verwaltung aufzeigten, wie sie vorgehen müsse, indem sie ihr technische Anleitungen für die harmonisierte DUS-Prüfung an die Hand gäben.
            
         
               63.
            
            
               Diese Prüfungsrichtlinien könnten der Verleihung eines Rechtstitels nicht entgegengehalten werden, sobald die Kandidatensorte die in Art. 6 der Verordnung Nr. 2100/94 niedergelegten Anforderungen erfülle. Insoweit hebt sie hervor, dass die Merkmale, die in den Prüfungsrichtlinien niedergelegt seien, nicht erschöpfend seien, und ihnen weitere hinzugefügt werden könnten, wenn dies von Nutzen sei und sie die erforderlichen Bedingungen erfüllten (
                     25
                  ). Darüber hinaus hebt sie die Flexibilität hervor, die das CPVO nach den UPOV-Prüfungsrichtlinien TG/14/8 (
                     26
                  ) und dem CPVO-Protokoll TP/14/1 (
                     27
                  ) notwendigerweise bei der Prüfung genieße, ob bestimmte Merkmale einschlägig seien, wann dies der Fall sei und ob es sie am Schluss der technischen Prüfung aufnehme.
            
         
               64.
            
            
               Bezüglich der fehlerhaften Anwendung der Prüfungsrichtlinien und der Protokolle wirft Schniga dem Gericht vor (
                     28
                  ), es sei davon ausgegangen, dass das CPVO-Protokoll TP/14/1 auf einen vor seinem Inkrafttreten gestellten Antrag anwendbar sei. Art. 22 Abs. 2 der Durchführungsverordnung bestimme, dass der Erlass der Prüfungsrichtlinien durch den Verwaltungsrat und die daraus folgende Beendigung der Wirkungen der vorläufigen Entscheidung des Präsidenten des CPVO bei etwaigen Abweichungen zwischen beiden eine technische Prüfung, die vor der Maßnahme des Verwaltungsrats begonnen habe, unberührt lasse. Daher hätten die UPOV-Prüfungsrichtlinien TG/14/8 für die an der Kandidatensorte bereits durchgeführten Prüfungen fortgegolten.
            
         
               65.
            
            
               Zudem habe das Gericht Abschnitt 7.2 Satz 2 der UPOV-Prüfungsrichtlinien TG/1/3 außer Acht gelassen, wonach alle offensichtlichen Merkmale berücksichtigt werden könnten, ungeachtet dessen, ob sie in den Prüfungsrichtlinien erschienen oder nicht. Dieser Umstand bestätige ihren Standpunkt, wonach der Präsident des CPVO befugt sei, jedes Merkmal in Betracht zu ziehen, das die Beschreibung der Unterscheidbarkeit der Kandidatensorte ermögliche.
            
         
               66.
            
            
               Schließlich bringt Schniga entgegen der vom Gericht (
                     29
                  ) bestätigten Auffassung der Beschwerdekammer vor, es gebe keine Vorschriften, durch die das CPVO als Urheber der technischen Prüfung verpflichtet sei, zu einem bestimmten Zeitpunkt Auskunft zu geben, welche Merkmale es zur Aufnahme in die Sortenbeschreibung vorschlagen werde. Darüber hinaus sähen auch die UPOV-Prüfungsrichtlinien TP/14/1 keine Frist für die Veröffentlichung der zusätzlichen Merkmale und ihrer Ausprägungen hinsichtlich einer Sorte vor. Es könne daher, anders als das Gericht meine (
                     30
                  ), kein vorheriges Einverständnis des Präsidenten des CPVO verlangt werden. Dies stehe auch eher mit dem weiten Ermessen im Einklang, das diesem Amt zustehe.
            
         
               67.
            
            
               Das CPVO schließt sich dieser These von Schniga an und hebt hervor, dass die Protokolle und Richtlinien Vorschriften praktischer und nicht juristischer Natur seien. Ihre „selbstbindende“ Wirkung gelte nur im Hinblick auf „die Bedingungen für die technische Prüfung wie beispielsweise das angeforderte Pflanzenmaterial und den Begriff der technischen Prüfung als solchem“ (
                     31
                  ), um die Gleichbehandlung zu gewährleisten, dass also alle Kandidatensorten unter denselben Anbaubedingungen evaluiert würden.
            
         
               68.
            
            
               Das CPVO hebt hervor, dass in den Ankündigungen der Veröffentlichung der Protokolle und insbesondere der Ankündigung des CPVO-Protokolls TP/14/1 darauf hingewiesen werde, dass die vor der Entscheidung über die Annahme des Protokolls begonnenen technischen Prüfungen nicht betroffen seien, sofern nichts Gegenteiliges gesagt werde.
            
         
               69.
            
            
               Erst am Ende der technischen Prüfung könne beurteilt werden, ob die Aufnahme der zusätzlichen Merkmale statthaft gewesen sei. Dadurch werde das Argument bekräftigt, wonach der Präsident dieses Amts befugt sein müsse, während des Verfahrens vor Erteilung des Schutzes jederzeit ein zusätzliches Merkmal einer Kandidatensorte zu berücksichtigen.
            
         
               70.
            
            
               Brookfield und Eladis verneinen, dass das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sei. Zur Bindungswirkung des CPVO-Protokolls TP/14/1 und der Normenhierarchie zwischen den CPVO-Protokollen und den UPOV-Protokollen führen sie aus, die Prüfungsrichtlinien seien gemäß Art. 56 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2100/94 Rechtsvorschriften, deren Nichtbeachtung einen Verstoß gegen diese Bestimmung darstelle. Da gemäß Abschnitt 1.3 des UPOV-Protokolls TG/1/3 die von dieser internationalen Organisation ausgearbeiteten Protokolle und Prüfungsrichtlinien den Wert von Empfehlungen und daher keinen zwingenden Rechtscharakter hätten, hätten die Protokolle der CPVO Vorrang gegenüber denen der UPOV.
            
         
               71.
            
            
               Zur zeitlichen Anwendbarkeit des CPVO-Protokolls TP/14/1 führen Brookfield und Eladis aus, der Zeitpunkt, der den an einen Antrag auf Schutz einer gemeinschaftlichen Pflanzensorte anzulegenden prozessualen Rahmen bestimme, sei nicht der Zeitpunkt der Antragstellung, sondern der tatsächliche Beginn der technischen Prüfung. Aus den Akten ergebe sich, dass das BSA die einschlägigen DUS-Prüfungen in den Jahren 2004 und 2005 durchgeführt habe, also als das CPVO-Protokoll TP/14/1 bereits in Kraft gewesen sei.
            
         
               72.
            
            
               Schließlich schreibe das CPVO-Protokoll TP/14/1 unmissverständlich vor, wie die zusätzlichen Merkmale zu berücksichtigen seien. Nach seinem Abschnitt III.3 könnten sich die DUS-Prüfungen ausschließlich auf die in Anhang I aufgeführten Unterscheidbarkeitsmerkmale beziehen, und der Präsident müsse die Berücksichtigung eines zusätzlichen Merkmals vor der Durchführung der technischen Prüfung genehmigen. Abschnitt III.6 dieses Protokolls lasse sich im Übrigen entnehmen, dass die Berücksichtigung eines besonderen Merkmals einen vorherigen förmlichen Antrag des Antragstellers auf Durchführung einer besonderen Prüfung voraussetze, also eine Prüfung für jedes zusätzliche Merkmal, sowie das Einverständnis des Präsidenten.
            
         B – Prüfung des einzigen Rechtsmittelgrundes
      
      1. Zum ersten Teil des Rechtsmittelgrundes: fehlerhafte Anwendung des CPVO-Protokolls TP/14/1
      
               73.
            
            
               Obwohl der von Schniga und dem CPVO erhobene Vorwurf drei der im angefochtenen Urteil erörterten Gesichtspunkte (das anwendbare Protokoll, seinen verbindlichen Charakter und sein Verhältnis zu den UPOV-Richtlinien) betrifft, würde es zur Feststellung des Rechtsfehlers, den beide dem Gericht vorwerfen, genau genommen ausreichen, ihrem Vorbringen zur zeitlichen Anwendbarkeit des CPVO-Protokolls TP/14/1 stattzugeben. Bevor ich jedoch auf dessen zeitliche Anwendbarkeit eingehe, ist die Rechtsverbindlichkeit dieses Protokolls zu prüfen.
            
         
               74.
            
            
               Das Gericht hat die Protokolle des CPVO als Rechtsvorschriften eingestuft und ist dabei im Wesentlichen von Folgendem ausgegangen: a) der Verweisung auf sie als Anordnungen für die technischen Prüfungen in Art. 56 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2100/94, b) ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt des CPVO und c) der Selbstbeschränkung des Amts beim Gebrauch seines weiten Ermessens. Schniga hingegen betrachtet sie als bloße technische Anweisungen bezüglich der Art und Weise der Durchführung der Prüfungen.
            
         
               75.
            
            
               Zur Entscheidung der Streitfrage, ob die technischen Vorschriften, die in das Unionsrecht übernommen werden (in diesem Fall durch die Verweisung in der Verordnung Nr. 2100/94), Normqualität haben, ist auf folgende Beurteilungselemente abzustellen: a) Das CPVO ist eine Agentur der Union, die befugt ist, ihre eigenen Richtlinien aufzustellen (
                     32
                  ), nach denen die technischen Prüfungen durchzuführen sind; b) die Prüfungsrichtlinien, die die Leitlinien enthalten, müssen im Amtsblatt des CPVO veröffentlicht werden (
                     33
                  ), um größere Rechtssicherheit zu schaffen, und c) der Wortlaut der Verweisung in Art. 56 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2100/94 bestätigt, dass es zwingend erforderlich ist, die Prüfungen in Übereinstimmung mit den vom Verwaltungsrat des CPVO erlassenen Richtlinien durchzuführen.
            
         
               76.
            
            
               Diese drei Beurteilungselemente sprechen meiner Meinung nach dafür, den vom Verwaltungsrat des CPVO zur Regelung der Durchführung der technischen Prüfungen erlassenen Leitlinien, Protokollen und Prüfungsrichtlinien Rechtsnatur zuzuerkennen (und in diesem Sinne Bindungswirkung, zumindest für die Verwaltung selbst). Diese Würdigung durch das Gericht wäre mithin rechtsfehlerfrei.
            
         
               77.
            
            
               Hinsichtlich der Folgen der Ermessensbeschränkung, die sich das CPVO dem Urteil zufolge beim Erlass der Richtlinien selbst auferlegt hat (
                     34
                  ), stimme ich dem Gericht jedoch nicht zu. Ich glaube nicht, dass diese Richtlinien – gerade weil sie Rechtsnatur haben und damit den Grundsatz der Normenhierarchie beachten müssen – wirksam die Befugnis des Präsidenten des CPVO, ein zusätzliches Merkmal aufzunehmen, einschränken können. Da diese Befugnis durch höherrangige Rechtsvorschriften geregelt ist (konkret durch die Art. 22 und 23 der Durchführungsverordnung), müssen die Richtlinien sie beachten.
            
         
               78.
            
            
               Das angefochtene Urteil ist von der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur selbstbeschränkenden Kraft der Leitlinien auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts und des Rechts der staatlichen Beihilfen inspiriert (
                     35
                  ). Die von der Kommission zur Anwendung der Art. 101, 102 und 107 AEUV veröffentlichten Leitlinien (in denen sie in der Tat darlegt, wie sie ihr Ermessen hinsichtlich der unmittelbaren Anwendung dieser Artikel auf die konkreten Fälle ausüben wird), sind jedoch nicht mit den Richtlinien des CPVO vergleichbar, die die Regeln zur harmonisierten Durchführung der technischen Prüfung festlegen, die für die anerkannten nationalen Einrichtungen gelten. Im letzten Fall gibt das CPVO nicht an, wie es bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben das Ermessen ausüben wird, das ihm der Gerichtshof angesichts der wissenschaftlichen und technischen Komplexität der Bedingungen für die Prüfung von Anträgen auf Sortenschutz eingeräumt hat (
                     36
                  ), noch geht es auf die Art und Weise ein, in der es sein Ermessen bei der Gewährung oder Ablehnung von Rechten an Pflanzenzüchtungen ausüben wird.
            
         
               79.
            
            
               Die Rechtsnatur der Richtlinien fügt sich trotz ihres unzweifelhaft technischen Charakters daher in ein System ein, in dem die allgemeinen Rechtsgrundsätze wie der Grundsatz der Normenhierarchie gelten, so dass ein Widerspruch zwischen ihnen und den höherrangigen Normen wie den Art. 22 und 23 der Durchführungsverordnung unmöglich ist. Folglich können diese Richtlinien die Befugnisse des Präsidenten des CPVO nicht einschränken und ihn konkret nicht daran hindern, ein zusätzliches Merkmal aufzunehmen, wie er es im vorliegenden Fall getan hat.
            
         
               80.
            
            
               Was die zeitliche Anwendbarkeit des CPVO-Protokolls TP/14/1 anbelangt, erscheint mir die Kritik von Schniga und des CPVO an dem angefochtenen Urteil berechtigt.
            
         
               81.
            
            
               Es wurde treffend gesagt, dass die Kriterien für die zeitliche Anwendbarkeit neuer Rechtsvorschriften Teil der allgemeinen Rechtsgrundsätze seien und schlussendlich auf die gemeinsamen Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten zurückgingen (
                     37
                  ).
            
         
               82.
            
            
               Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass eine neue Rechtsnorm ab dem Inkrafttreten des Rechtsakts anwendbar ist, mit dem sie eingeführt wird, und dass sie zwar nicht auf unter dem alten Recht entstandene und endgültig erworbene Rechtspositionen anwendbar ist, jedoch auf deren künftige Wirkungen sowie auf neue Rechtspositionen Anwendung findet. Er akzeptiert als Ausnahme von diesem Grundsatz – vorbehaltlich des Verbots der Rückwirkung von Rechtsakten – die Fälle, in denen zusammen mit der Neuregelung besondere Vorschriften getroffen werden, die speziell die Voraussetzungen für ihre zeitliche Geltung regeln (
                     38
                  ).
            
         
               83.
            
            
               Nach ständiger Rechtsprechung ist bei Verfahrensvorschriften im Allgemeinen davon auszugehen, dass sie ab dem Datum ihres Inkrafttretens Anwendung finden. Anders ist es bei den materiell-rechtlichen Vorschriften, die in der Regel so ausgelegt werden, dass sie für vor ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte nur gelten, wenn aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrem Aufbau eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist (
                     39
                  ).
            
         
               84.
            
            
               Im vorliegenden Fall hat das Gericht unter Hinweis auf diese Rechtsprechung die unmittelbare Anwendbarkeit der Verfahrensvorschriften des CPVO-Protokolls TP/14/1, auf die die Beschwerdekammer ihre Entscheidung gestützt hatte, bejaht (
                     40
                  ).
            
         
               85.
            
            
               Ich teile diese Einschätzung nicht und stimme bei der Auslegung des Art. 22 Abs. 2 der Durchführungsverordnung mit Schniga und dem CPVO überein. In dieser Bestimmung wird der Grundsatz der Nichtrückwirkung der Entscheidungen des Verwaltungsrats, die von den vorläufigen Entscheidungen des Präsidenten des CPVO abweichen, für „eine technische Prüfung, die vor Erlass der [Entscheidung des Verwaltungsrats] begonnen hat“ (
                     41
                  ), aufgestellt.
            
         
               86.
            
            
               Das Amt hat im Rechtsmittelverfahren überdies vorgebracht, dass die Veröffentlichungsanzeigen der Protokolle (auch des CPVO-Protokolls TP/14/1) den ausdrücklichen Hinweis enthielten, dass die technischen Prüfungen, die vor dem Erlass (des Protokolls) begonnen hätten, nicht betroffen seien, sofern nichts anderes bestimmt sei (
                     42
                  ).
            
         
               87.
            
            
               Auch wenn das CPVO-Protokoll TP/14/1 genau genommen keine ausdrücklichen Einschränkungen im Hinblick auf seine zeitliche Anwendbarkeit vorsieht (es enthält keine dahin gehende Spezifizierung), genügt es, da es sich um eine Vorschrift handelt, die auch Geltung für Dritte haben kann, wenn bei seiner Veröffentlichung klargestellt wird, dass es auf laufende Verfahren nicht anwendbar ist. Eine solche Angabe reicht aus, damit eine der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs anerkannten Ausnahmen vom Grundsatz der unmittelbaren Anwendbarkeit der Verfahrensvorschriften zum Tragen kommt.
            
         
               88.
            
            
               Daher machen beide Elemente (d. h. Art. 22 Abs. 2 der Durchführungsverordnung und die Veröffentlichung der Richtlinien durch das CPVO) deutlich, dass nach dem Willen des Gesetzgebers und dem Verhalten des Amts die neuen Regeln, die das CPVO für die technischen Prüfungen erlässt, nicht für bereits laufende Verfahren gelten (
                     43
                  ).
            
         
               89.
            
            
               Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass das CPVO-Protokoll TP/14/1 im vorliegenden Rechtsstreit nicht anwendbar war, so dass der entsprechenden Rüge des ersten Rechtsmittelgrundes stattzugeben ist. Das Gericht hat einen Rechtsfehler begangen, als es die Entscheidung der Beschwerdekammer, bei der dieses Protokoll angewandt wurde, bestätigte.
            
         
               90.
            
            
               In Anbetracht dieser Feststellung ist es nicht erforderlich, auf die dritte Rüge im ersten Teil des Rechtsmittelgrundes einzugehen, die den angeblichen Vorrang der CPVO-Protokolle gegenüber den von der UPOV ausgearbeiteten Protokollen betrifft (
                     44
                  ). Nachdem bejaht wurde, dass das CPVO-Protokoll TP/14/1 aus zeitlichen Gründen im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, ist der Streit über diese Frage nicht weiter von Interesse.
            
         2. Zum zweiten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes: Auslegung von Art. 23 der Verordnung Nr. 2100/94
      
               91.
            
            
               Auch dem zweiten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes ist stattzugeben, und ich glaube, dass dies dazu beiträgt, die Befugnisse des Präsidenten des CPVO genauer abzugrenzen. Es könnte sogar die Prüfung des vorhergehenden Teils unnötig machen, da es die Gültigkeit der Entscheidung des Präsidenten des CPVO vom 14. Dezember 2006 auch bei Geltung des CPVO-Protokolls TP/14/1 bestätigen würde. Es sei daran erinnert, dass mit dieser Entscheidung der Weg eröffnet wurde, um der Kandidatensorte den gemeinschaftlichen Schutz zu gewähren, indem (auf der Rechtsgrundlage von Art. 23 der Verordnung Nr. 1239/95) die Verwendung des streitigen zusätzlichen Merkmals zur Unterscheidung zwischen der Kandidatensorte und der Referenzsorte genehmigt wurde.
            
         
               92.
            
            
               Das angefochtene Urteil bestätigte die Entscheidungen der Beschwerdekammer, wonach die Beurteilung eines zusätzlichen Merkmals durch den Präsidenten des Amts gegen Abschnitt III.3 des CPVO-Protokolls TP/14/1 verstößt. Das Gericht hob zudem hervor, dass selbst dann, wenn neue Merkmale hinzugefügt werden könnten, es zur Gewährleistung der Rechtssicherheit, der Objektivität bei der Bearbeitung der Anträge und der Vorhersehbarkeit des Verhaltens sämtlicher Beteiligter des vorherigen Einverständnisses des Präsidenten des CPVO bedürfe (
                     45
                  ).
            
         
               93.
            
            
               Die von Schniga und dem Amt erhobenen Kritiken an diesem Teil des angefochtenen Urteils (
                     46
                  ) können durchgreifen, wenn die Auslegung des Gerichts dem zutreffenden Verständnis der Befugnisse des Präsidenten gemäß Art. 23 in Verbindung mit Art. 22 der Durchführungsverordnung zuwiderläuft oder mit ihm unvereinbar ist. Es müssen daher sowohl diese Befugnisse als auch die Art und Weise ihrer Ausübung untersucht werden.
            
         
               94.
            
            
               Die Rechtsstellung des Präsidenten des CPVO ist vornehmlich in Art. 42 der Verordnung Nr. 2100/94 geregelt. Neben den klassischen Funktionen eines jeden Verwaltungsorgans einer Verwaltungseinrichtung (bezüglich ihrer Tätigkeit, ihres Personals und ihres Haushalts) (
                     47
                  ) sind hervorzuheben das Ergreifen „[aller] für den ordnungsgemäßen Betrieb des Amtes erforderlichen Maßnahmen[ (
                     48
                  )], einschließlich des Erlasses interner Verwaltungsvorschriften und der Veröffentlichung von Mitteilungen“, sowie die Befugnis, „dem Verwaltungsrat Entwürfe für Änderungen dieser Verordnung, der in den Artikeln 113 und 114[ (
                     49
                  )] genannten Vorschriften sowie jeder anderen Regelung betreffend den gemeinschaftlichen Sortenschutz [vorzulegen]“ (
                     50
                  ).
            
         
               95.
            
            
               Durch Art. 22 Abs. 2 der Durchführungsverordnung wird der Präsident ermächtigt, vorläufige Entscheidungen (
                     51
                  ) zu den Prüfungsrichtlinien zu erlassen, solange sie der Verwaltungsrat als hierfür zuständiges Organ auf Vorschlag des Präsidenten nicht getroffen hat (
                     52
                  ). Art. 23 derselben Verordnung verpflichtet den Verwaltungsrat, den Präsidenten zu ermächtigen, zusätzliche „Merkmale einer Sorte und ihre Ausprägungen“ aufzunehmen.
            
         
               96.
            
            
               Die Befugnis des Präsidenten des Amts, zusätzliche Merkmale aufzunehmen, ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu beurteilen, der dem CPVO bei der Ausübung seiner Befugnisse wegen der wissenschaftlichen und technischen Komplexität der Bedingungen für die Prüfung von Anträgen, die die Aufgabe des CPVO auszeichnen, ein weites Ermessen eingeräumt hat (
                     53
                  ).
            
         
               97.
            
            
               Zudem unterscheidet sich – wie der Vertreter des Amts in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat – das Verfahren zur Erteilung des gemeinschaftlichen Schutzes für Pflanzenzüchtungen von dem Verfahren für andere gewerbliche Schutzrechte gerade dadurch, dass es auf dem Studium eines patentierbaren Objekts basiert, das lebendes Material ist und somit während eines relativ langen Zeitraums, in dem es für die Gewährung des Titels bedeutende Änderungen erfährt oder erfahren kann, eine Evolution durchläuft. Dies stellt einen weiteren Grund für die flexiblere Gestaltung des Spielraums bei der technischen Beurteilung der Eigenschaften bzw. Merkmale der geprüften pflanzlichen Erzeugnisse dar.
            
         
               98.
            
            
               Gemäß Art. 56 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2100/94 sind bei den technischen Prüfungen (durch das CPVO selbst oder andere anerkannte Einrichtungen) die für vom Verwaltungsrat erlassenen Prüfungsrichtlinien und die Weisungen des Amts zu beachten. Meiner Ansicht nach kann der Präsident, der befugt ist, gemäß Art. 42 dieser Verordnung Vorschriften zu erlassen, dies auch im Rahmen der technischen Prüfungen tun, was gemeinsam mit dem bereits angesprochenen weiten Ermessen zur Anerkennung der Befugnis zur Aufstellung zusätzlicher Kriterien führt.
            
         
               99.
            
            
               Aber selbst wenn die „internen Vorschriften“ des Präsidenten nicht so weit gingen, bleibt seine Befugnis gemäß Art. 23 der Durchführungsverordnung, „zusätzliche Merkmale einer Sorte und ihre Ausprägungen … aufzunehmen“, unberührt. Diese Befugnis ist in jedem Fall zu beachten, was so weit geht, dass der Verwaltungsrat, wenn er eine Entscheidung über Richtlinien erlässt, sie ihm zwingend („ist … eine Ermächtigung … vorzusehen“) zuerkennen muss.
            
         
               100.
            
            
               Dem Präsidenten wird seine Befugnis, zusätzliche Kriterien aufzustellen, nicht genommen, wenn der Verwaltungsrat es in einem Einzelfall versäumt, ihm die Ermächtigung zu erteilen, oder unter anderen vergleichbaren Umständen. Beleg hierfür ist der in Art. 23 Abs. 2 der Durchführungsverordnung enthaltene Verweis auf deren Art. 22 Abs. 2, wonach der Präsident zumindest vorläufige Entscheidungen zu den zusätzlichen Merkmalen treffen kann.
            
         
               101.
            
            
               Diese Auslegung der Befugnisse des Präsidenten steht einerseits im Einklang mit dem weiten Ermessen, das ihm bei der Wahrnehmung seiner Befugnisse zustehen muss, und ist andererseits die mit dem Geist der im UPOV-Protokoll TG/1/3 niedergelegten Grundsätze, die auch dem Handeln der Europäischen Union als Vertragspartei dieser internationalen Organisation zugrunde liegen, kohärenteste. Ich wage es sogar, mich dafür auszusprechen, dass Art. 23 der Durchführungsverordnung auf europäischer Ebene Ausdruck von Abschnitt 4.2.3 dieses Protokolls ist (
                     54
                  ), das flexibel genug ist, damit die Merkmale der Richtlinien nicht als erschöpfend betrachtet werden und zusätzliche Merkmale – auch solche, die während der technischen Prüfung identifiziert werden – aufgenommen werden können.
            
         
               102.
            
            
               Zusammenfassend gelange ich aufgrund der vorstehenden Ausführungen zu dem Ergebnis, dass der Präsident die sich unmittelbar aus den Verordnungen Nr. 2100/94 und Nr. 1239/95 ergebende Befugnis hat, zusätzliche Kriterien aufzustellen, unabhängig davon, ob das CPVO-Protokoll TP/14/1 in Kraft war oder nicht. Die Richtlinien könnten eine durch die genannten Verordnungen, die gegenüber den Protokollen und Prüfungsrichtlinien unbestreitbar höherrangig sind, rechtmäßig eingeräumte und geregelte Befugnis nicht beschneiden.
            
         
               103.
            
            
               Schließlich haben Schniga und das CPVO recht, wenn sie in Bezug auf den Zeitpunkt, zu dem der Präsident die Entscheidung über die Aufnahme der zusätzlichen Merkmale treffen muss, darauf hinweisen, dass es keine Regelung gebe, die dies genauer regele. Folglich gehen die in dem angefochtenen Urteil insoweit geäußerten Kritiken ins Leere (
                     55
                  ). Sicherlich stellte die Verspätung beim Erlass dieser Entscheidung im vorliegenden Fall (fast zwölf Monate) nicht die beste Verwaltungspraxis dar, aber sie macht sie mangels zeitlicher Vorgaben in den anwendbaren Vorschriften nicht ungültig.
            
         
               104.
            
            
               Daher ist auch der zweite Teil des Rechtsmittelgrundes begründet.
            
         
         V – Folgen der Aufhebung des angefochtenen Urteils
      
      
               105.
            
            
               Wird dem Rechtsmittel stattgegeben, hat dies die Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Folge, soweit es die Entscheidungen der Beschwerdekammer bestätigt. Demgemäß sind auch Letztere aufzuheben.
            
         
               106.
            
            
               Nach Art. 61 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs kann dieser im Fall der Aufhebung der Entscheidung des Gerichts den Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung reif ist. Ich glaube aber nicht, dass sich der Rechtsstreit auf diesem Stand befindet, insbesondere, weil das angefochtene Urteil zum zweiten Teil des von Schniga geltend gemachten Aufhebungsgrundes, den das Gericht für nicht stichhaltig hielt, nur Ausführungen „im Interesse der Vollständigkeit“ enthält, die keinen Entscheidungscharakter haben. Da die Rechtsmittelführerin unter diesen Umständen diese Ausführungen auch nicht mit dem Rechtsmittel anfechten konnte (
                     56
                  ), muss die Rechtssache erneut in der Instanz erörtert werden, in der die aufgehobenen Entscheidungen ergangen sind. Ich räume ein, dass die Lösung angesichts der übermäßigen Dauer dieses Rechtsstreits (auf die ich zu Beginn meiner Schlussanträge eingegangen bin) nicht zufriedenstellend ist, aber ich finde keinen anderen Weg, um sie zu umgehen.
            
         
               107.
            
            
               Schließlich verpflichtet die Aufhebung des angefochtenen Urteils den Gerichtshof auch dazu, über die Kosten des ersten Rechtszugs zu entscheiden. Nach Art. 137 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 184 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs wäre das CPVO zur Zahlung der Kosten des ersten Rechtszugs und der Rechtsmittelinstanz zu verurteilen, da die Entscheidungen seiner Beschwerdekammer aufzuheben sind und die Rechtsmittelführerin diese Kostenentscheidung beantragt hat. Da sich das Amt jedoch auch im ersten Rechtszug für den Standpunkt von Schniga eingesetzt hat, kann nicht davon ausgegangen werden, dass es mit seinen Anträge unterlegen ist. Daher hat jede Partei ihre eigenen Kosten zu tragen.
            
         
         VI – Ergebnis
      
      
               108.
            
            
               Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor,
               
                        1.
                     
                     
                        das Urteil des Gerichts vom 10. September 2015 in den Rechtssachen T‑91/14 und T‑92/14, Schniga/CPVO – Brookfield New Zealand und Elaris (Gala Schnitzer) aufzuheben;
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        die Entscheidungen der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamts vom 20. September 2013 mit den Aktenzeichen A 003/2007 und A 004/2007 aufzuheben;
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        jeder Partei ihre eigenen Kosten in beiden Rechtszügen aufzuerlegen.
                     
                  
         (
            1
         )	Originalsprache: Spanisch.
      (
            2
         )	Die Züchtung einer neuen Pflanzensorte kann unter bestimmten Umständen und bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen zur Verleihung eines Rechtstitels im Bereich des geistigen Eigentums und damit eines Monopols für die Nutzung des Samens dieser Pflanze, Frucht oder Blume führen.
      (
            3
         )	Entscheidungen EU 18759, OBJ 06-021 und OBJ 06-022 vom 26. Februar 2007.
      (
            4
         )	Urteil vom 13. Dezember 2010, Schniga/CPVO – Elaris und Brookfield New Zealand (Gala Schnitzer) (T‑135/08, EU:T:2010:397).
      (
            5
         )	Urteil des Gerichtshofs vom 19. Dezember 2012, Brookfield New Zealand und Elaris/CPVO und Schniga (C‑534/10 P, EU:C:2012:813).
      (
            6
         )	Entscheidungen vom 20. September 2013, Aktenzeichen A 003/2007 und A 004/2007.
      (
            7
         )	Rechtssachen T‑91/14 und T‑92/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:624.
      (
            8
         )	Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. 1994, L 227, S. 1) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2506/95 des Rates vom 25. Oktober 1995 (ABl. 1995, L 258, S. 3; im Folgenden: Verordnung Nr. 2100/94).
      (
            9
         )	Es wird jedoch üblicherweise das englische Akronym DUS verwendet („distinctness, uniformity, stability“).
      (
            10
         )	Verordnung der Kommission vom 31. Mai 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt (ABl. 1995, L 121, S. 37). Im Folgenden verwende ich die Bezeichnung „Durchführungsverordnung“. Sie wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 874/2009 der Kommission vom 17. September 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt (ABl. 2009, L 251, S. 3) ersetzt, die auf den vorliegenden Fall zeitlich nicht anwendbar ist.
      (
            11
         )	Dieser Art. 22 wurde vollständig in die Verordnung Nr. 874/2009 (vgl. vorstehende Fußnote) übernommen, aber durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1448 der Kommission vom 1. September 2016 zur Änderung der Verordnung Nr. 874/2009 (ABl. 2016, L 236, S. 3) wurde im Interesse der Klarheit und um Überschneidungen vorzubeugen, wie es in ihrem 19. Erwägungsgrund heißt, ein neuer Abs. 3 angefügt, der folgenden Wortlaut hat: „In Ermangelung eines Erlasses der Prüfungsrichtlinien des Amtes durch den Verwaltungsrat oder ihrer vorläufigen Festlegung durch den Präsidenten des Amtes gemäß Absatz 2 gelten die Richtlinien für die einzelnen Gattungen und Arten des UPOV. In Ermangelung solcher Richtlinien können nationale Leitlinien, die von einer mit der technischen Prüfung einer Pflanzensorte beauftragten zuständigen Behörde ausgearbeitet wurden, verwendet werden, sofern der Präsident des Amtes einer solchen Verwendung zustimmt. Die zuständige Behörde legt diese Leitlinien dem Amt vor, das sie auf seiner Website veröffentlicht.“
      (
            12
         )	Protokoll TP/14/1 des CPVO vom 27. März 2003 über die Prüfung der Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit (Apfel) (im Folgenden: CPVO-Protokoll TP/14/1). Es ist nur die englische Fassung verfügbar.
      (
            13
         )	Angenommen in Paris am 2. Dezember 1961.
      (
            14
         )	Die sich nach den UPOV-Protokollen TG/163/3 (Apfel-Unterlagen) bzw. TG/192/1 (Zierapfel) richten.
      (
            15
         )	Er hatte die Antragsnummer 1999/0033.
      (
            16
         )	In dieser Entscheidung wurde das zusätzliche Merkmal „Färbung des Anthocyans an der Basis des Fadens“, das auch im abschließenden Prüfungsbericht genannt wurde, hingegen nicht angeführt.
      (
            17
         )	Wiedergegeben in Fn. 4 dieser Schlussanträge. Gegen dieses Urteil des Gerichts wurde ein Rechtsmittel eingelegt (Rechtssache C‑534/10 P), das der Gerichtshof mit seinem in Fn. 5 angeführten Urteil vom 19. Dezember 2012 zurückwies.
      (
            18
         )	Entscheidung vom 8. Oktober 2008.
      (
            19
         )	Durch Bezugnahme auf das Urteil vom 11. Dezember 2012, Kommission (C‑610/10, EU:C:2012:781, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung). Vgl. Rn. 73 bis 76 des angefochtenen Urteils.
      (
            20
         )	Rn. 79 und 80 des angefochtenen Urteils.
      (
            21
         )	Das Gericht führte sein Urteil vom 19. November 2008, Schräder/CPVO (SUMCOL 01) (T‑187/06, EU:T:2008:511, Rn. 59 bis 64), an, das durch das Urteil vom 15. April 2010, Schräder/CPVO (C‑38/09 P, EU:C:2010:196, Rn. 77), bestätigt wurde.
      (
            22
         )	Rn. 81 bis 87 des angefochtenen Urteils.
      (
            23
         )	Rn. 103 und 104 des angefochtenen Urteils.
      (
            24
         )	Vgl. Nr. 26 dieser Schlussanträge.
      (
            25
         )	Nach ihrer Lesart des Abschnitts 4.2.3 des UPOV-Protokolls TG/1/3.
      (
            26
         )	Sie nimmt auf seinen Abschnitt IV.3 Bezug.
      (
            27
         )	Nach ihrer Auslegung von Abschnitt III.3.
      (
            28
         )	Die Rechtsmittelführerin führt in Nr. 57 ihrer Rechtsmittelschrift aus, dass sie ihre Kritiken an den Fehlern bei der Anwendung der UPOV-Prüfungsrichtlinien TG/14/8 und des CPVO-Protokolls TP/14/1 vorsorglich und der Vollständigkeit halber vortrage, da es irrelevant sei, welches der beiden Dokumente verwendet worden sei.
      (
            29
         )	Rn. 91 des angefochtenen Urteils.
      (
            30
         )	Rn. 92 und 93 des angefochtenen Urteils.
      (
            31
         )	Nr. 43 ihrer Rechtsmittelbeantwortung.
      (
            32
         )	Vgl. Art. 56 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2100/94, wiedergegeben in Nr. 14 dieser Schlussanträge.
      (
            33
         )	Art. 22 Abs. 1 der Durchführungsverordnung, wiedergegeben in Nr. 16 dieser Schlussanträge.
      (
            34
         )	Rn. 85 des angefochtenen Urteils.
      (
            35
         )	Es führt die Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C‑189/02 P, C‑202/02 P, C‑205/02 P bis C‑208/02 P und C‑213/02 P, EU:C:2005:408 Rn. 209 bis 211), und vom 11. September 2008, Deutschland u. a./Kronofrance (C‑75/05 P und C‑80/05 P, EU:C:2008:482, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung), an.
      (
            36
         )	Urteil des Gerichtshofs vom 19. Dezember 2012, Brookfield New Zealand und Elaris/CPVO und Schniga (C‑534/10 P, EU:2012:813, Rn. 50).
      (
            37
         )	Siehe die vollständige Prüfung, die Generalanwältin Kokott in den Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Moravia Gas Storage (C‑596/13 P, EU:C:2014:2438, Nrn. 26 bis 33), vorschlägt.
      (
            38
         )	Urteil vom 26. März 2015, Kommission/Moravia Gas Storage (C‑596/13 P, EU:2014:2438, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      (
            39
         )	Ebd., Rn. 33.
      (
            40
         )	Rn. 75 und 76 des angefochtenen Urteils.
      (
            41
         )	Logischerweise bezieht sich diese Regel nur auf die streitigen Gesichtspunkte der Entscheidungen, die einander widersprechen, denn wenn sie übereinstimmen, wird nicht die Rechtssicherheit gefährdet, sondern es werden vielmehr die bis dahin vorläufigen auf die Prüfungen anwendbaren Maßnahmen bestätigt und validiert.
      (
            42
         )	Auf der Website der CPVO findet sich in dem Tab „Technische Protokolle“ folgender Hinweis: „Gemäß Art. 56 Abs. 2 der Verordnung (EG) [Nr.] 2100/94 des Rates werden vom Amt durchgeführte technische Prüfungen … oder technische Prüfungen, deren Ergebnisse das CPVO berücksichtigt, in Übereinstimmung mit den vom Verwaltungsrat erlassenen Prüfungsrichtlinien durchgeführt. Technische Prüfungen, die vor dem Inkrafttreten begonnen werden, sind nicht betroffen, sofern nicht etwas anderes mitgeteilt wird.“
      (
            43
         )	Diese Auslegung wird auch durch den neuen Abs. 3 des Art. 22 der Durchführungsverordnung (vgl. Fn. 11 dieser Schlussanträge) bestätigt, nach dem in Bezug auf die Prüfungsrichtlinien die UPOV-Richtlinien für die einzelnen Gattungen und Arten gelten, wenn kein Erlass durch den Verwaltungsrat oder keine vorläufige Festlegung durch den Präsidenten des Amtes erfolgt ist (19. Erwägungsgrund). Zwar wurde dieser Absatz nach dem Sachverhalt des Rechtsstreits eingeführt, aber es wird deutlich, dass der Gesetzgeber eine Klarstellung beabsichtigte, wie sich aus diesem Erwägungsgrund ergibt.
      (
            44
         )	Wie das Gericht in Rn. 79 und 80 des angefochtenen Urteils ausführt.
      (
            45
         )	Vgl. Rn. 87 bis 93 des angefochtenen Urteils.
      (
            46
         )	Zusammengefasst insbesondere in den Nrn. 64 bis 69 dieser Schlussanträge.
      (
            47
         )	Art. 42 Abs. 1 Buchst. b, c und d dieser Verordnung.
      (
            48
         )	Hervorhebung nur hier.
      (
            49
         )	Art. 113 betrifft die Gebührenordnung der Agentur und Art. 114 die Durchführungsvorschriften wie die Verordnung Nr. 1239/95.
      (
            50
         )	Abs. 2 Buchst. f und g dieses Artikels. Hervorhebung nur hier.
      (
            51
         )	Durch die Verordnung 2016/1448 (vgl. Fn. 11 dieser Schlussanträge) wurde Art. 23 Abs. 2 der Durchführungsverordnung gestrichen, da die Festlegung von Prüfungsrichtlinien aufgrund ihrer Bedeutung für die Nutzer von Dauer sein sollte, damit dem Umstand Rechnung getragen wird, dass die Ausübung der Ermächtigung gemäß Abs. 1 desselben Artikels durch den Präsidenten des Amtes nicht vorläufig ist, wie sich aus dem 20. Erwägungsgrund der Verordnung 2016/1448 ergibt.
      (
            52
         )	Art. 36 Abs. 1 Buchst. e in Verbindung mit Art. 42 Abs. 1 Buchst. g und Art. 56 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2100/94.
      (
            53
         )	Urteil des Gerichtshofs vom 19. Dezember 2012, Brookfield New Zealand und Elaris/CPVO und Schniga (C‑534/10 P, EU:C:2012:813, Rn. 50). Ich teile zu diesem Punkt die Ansicht von Generalanwalt Mazák in den Schlussanträgen in der Rechtssache Schräder/CPVO (C‑38/09 P, EU:C:2009:753, Nrn. 25 und 26 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
      (
            54
         )	Vgl. Nr. 25 dieser Schlussanträge.
      (
            55
         )	Vgl. Rn. 92 und 93 des angefochtenen Urteils.
      (
            56
         )	Urteil vom 26. September 2013, Alliance One International/Kommission (C‑679/11 P, EU:C:2013:606, Rn. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung).