CELEX: 31972R2746
Language: de
Date: 1972-12-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2746/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind

Nr . L 291 / 148                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 12 . 72
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 2746/72 DES RATES
                                                  vom 19. Dezember 1972
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 über bestimmte konjunkturpolitische
                 Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung
                           der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       es sollte gewährleistet werden, daß auch die anderen
  GEMEINSCHAFTEN —                                               Ausgleichsbeträge im Rahmen der Regelung über die
                                                                 Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik in Rech­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                nung gestellt werden —
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
  die Artikel 28 , 43 , 103 und 235 ,                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                            Artikel 1
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                 Die Verordnung (EWG ) Nr. 974/71 wird wie folgt
  in Erwägung nachstehender Gründe :                             geändert :
  Die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom                  1 . Der erste Bezugsvermerk erhält folgende Fassung :
  12. Mai 1971 über bestimmte konjunkturpolitische                    „gestützt auf den Vertrag zur Gündung der Euro­
  Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß                    päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
  an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten                   auf die Artikel 28 , 43 und 235 ,"
  der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen
  sind (*), hat für die Mitgliedstaaten, die für ihre Wäh­
  rung einen Wechselkurs zulassen, der über der                  2. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
  durch die internationale Regelung genehmigten Band­                 „( 1 )     Läßt ein Mitgliedstaat bei Handelsgeschäf­
  breite liegt, ein System von Ausgleichsbeträgen ge­                 ten für seine Währung einen Wechselkurs zu, der
  schaffen, die auf dem Unterschied zwischen den noch                 über der durch die internationale Regelung geneh­
  gültigen Paritäten der Währungen der betreffenden                   migten, am 12. Mai 1971 geltenden Bandbreite,
  Mitgliedstaaten und dem arithmetischen Mittel der                   liegt, so werden von ihm für die in Absatz 2 ge­
  während eines bestimmten Zeitraums im Kassage­                      nannten Erzeugnisse nach den nachfolgenden Be­
  schäft festgestellten Wechselkurse der betreffenden                 dingungen Ausgleichsbeträge
  Währung im Verhältnis zum Dollar der Vereinigten
  Staaten von Amerika beruhen .                                        a) bei der Einfuhr aus den anderen Mitgliedstaa­
                                                                             ten und aus dritten Ländern erhoben,
  In der Erwartung, daß die Währungen einiger Mit­                    b ) bei der Ausfuhr nach den anderen Mitglied­
  gliedstaaten aufgewertet werden, ist es angebracht,                        staaten und nach dritten Ländern gewährt."
  die Ausgleichsbeträge in den Rahmen der gemeinsa­
  men Agrarpolitik einzugliedern.                                 3 . Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird durch fol­
                                                                      genden Text ersetzt :
  Die im Handelsverkehr mit den Nichtmitgliedstaaten
   nach der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 erhobenen                     „(3 )      Absatz 1 wird nur angewandt, sofern die
  Ausgleichsbeträge gehören zu den landwirtschaft­                    Anwendung der dort genannten Währungsmaß­
   lichen Abschöpfungen im Sinne des Artikels 2 Buch­                 nahmen zu Störungen des Warenverkehrs mit
   stabe a) des Beschlusses vom 21 . April 1970 über die              Agrarerzeugnissen führen würde."
   Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten
   durch eigene Mittel der Gemeinschaften (2 ) oder,                                         Artikel 2
   soweit sie die Waren betreffen, die speziellen Han­
   delsregelungen unterworfen sind, zu den Zöllen im
   Sinne des Artikels 2 Buchstabe b) dieses Beschlusses ;         Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 erhält
                                                                  folgende Fassung : .
                                                                       „( 1 ) Mit Wirkung vom 1 . Juli 1972 gelten für
   (!) ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .                         die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik
' (2) ABl. Nr. L 94 vom 28 . 4. 1970, S. 19.                           die im Handelsverkehr mit dritten Ländern ge­
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 72                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 291 / 149
    währten Ausgleichsbeträge als Teil der Erstattun­             (3 ) Erforderlichenfalls werden nach dem Ver­
     gen bei der Ausfuhr nach den dritten Ländern.                fahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 729/70 (x ) Durchführungsvorschriften zu die­
     (2 ) Mit Wirkung vom 1 . Januar 1973 gelten für              sem Artikel erlassen ."
     die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik
     die im Handelsverkehr zwischen den Mitglied­
     staaten erhobenen oder gewährten Ausgleiclisbe­                                  Artikel 3
     träge als Teil der Interventionen zur Regulierung
     der Argarmärkte.                                       Diese Verordnung gilt ab 1 . Juli 1972.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1972 .
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
                                                                                    T. WESTERTERP
                                                             f1 ) ABl. Nr. L 94 vom 28 . 4. 1970, S. 13 .