CELEX: 31987R0658
Language: de
Date: 1987-03-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 658/87 der Kommission vom 5. März 1987 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

6. 3 . 87                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 63/ 13
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 658/87 DER KOMMISSION
                                                        vom 5 . März 1987
                      zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                          der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors
     DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Durchführungsvorschriften für die Festsetzung der
     GEMEINSCHAFTEN —                                                 Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
                                                                      bung (12) wird bestimmt, daß der Mindestabschöpfungsbe­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           trag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der Prüfung des
     Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Weltmarktes und des Gemeinschaftsmarktes sowie der
     gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             von den Bietern genannten Abschöpfungsbeträge festzu­
     Portugals,                                                       setzen ist.
     gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates             Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die Vorschriften
     vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                 zu berücksichtigen, die in dem Abkommen zwischen der
     gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­       Gemeinschaft und bestimmten Drittländern aufgeführt
     dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1454/86 (2), insbe­          sind. Bei der Festsetzung der Abshöpfung für diese Dritt­
     sondere auf Artikel 16 Absatz 2,                                 länder ist die für die Einfuhren aus den anderen Drittlän­
                                                                      dern zu erhebende Abschöpfung als Berechnungsgrund­
    gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des Rates           lage zu benutzen.
     vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus
    Algerien (3), zuletzt geändert durch die Verordnung               Für die Türkei und die Maghrebländer sollte dem gemäß
    (EWG) Nr. 414/86 (4), insbesondere auf Artikel 5,                 den Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und
                                                                      diesen Drittländern festzusetzenden Zusatzbetrag nicht
    gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des Rates         vorgegriffen werden.
    vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit
    Ursprung in Marokko (*), zuletzt geändert durch die               Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf die
    Verordnung (EWG) Nr. 413/86 (% insbesondere auf                  am 2. und 3. März 1987 von den Bietern vorgelegten
    Artikel 5,                                                       Abschöpfungsbeträge führt dazu, die Mindestabschöp­
    gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des Rates          fungen gemäß Anhang I zu dieser Verordnung festzu­
                                                                     setzen .
    vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus
    Tunesien 0, zuletzt geändert durch die Verordnung                Die bei der Einfuhr von Oliven der Tarifstellen 07.01 N
    (EWG) Nr. 413/86, insbesondere auf Artikel 5,                    II und 07.03 A II des Gemeinsamen Zolltarifs sowie von
    gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des Rates          Erzeugnissen der Tarifstellen 15.17 B I und 23.04 A II des
    vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter landwirt­           Gemeinsamen Zolltarifs zu erhebende Abschöpfung muß
    schaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in           ausgehend von der Mindestabschöpfung berechnet
    die Gemeinschaft (8), zuletzt geändert durch die Verord­         werden, die auf die in diesen Erzeugnissen enthaltene
    nung (EWG) Nr. 415/86 (®), insbesondere auf Artikel 10           ölmenge anwendbar ist. Die Abschöpfung für Olivenöl
   Absatz 2,                                                         darf jedoch nicht geringer sein als ein Betrag, der 8 % des
                                                                    Wertes des eingeführten Erzeugnisses entspricht, wobei
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des Rates          dieser Betrag pauschal festgesetzt wird. Die Anwendung
   vom 18 . Juli 1977 über die Einfuhren von Olivenöl aus           dieser Bestimmungen führt dazu, die Abschöpfungen
   dem Libanon (10),                                                gemäß Anhang II dieser Verordnung festzusetzen —
   in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
   In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 (") hat die
  Kommission beschlossen, für die Festsetzung der                                             Artikel 1
  Abschöpfungen für Olivenöl auf das Ausschreibungsver­
  fahren zurückzugreifen.                                           Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
  In Artikel 3 der der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78 des           werden in Anhang I festgesetzt.
  Rates vom 23. November 1978 über die allgemeinen
                                                                                              Artikel 2
 C) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                      Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olive­
 (2) ABl. Nr. L 133 vom 21 . 5. 1986, S. 8.
 (3) ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 24.                       nölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden in
 (4) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 2.                          Anhang II festgesetzt.
O ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 43.
Ö ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 1 .                                                       Artikel 3
O ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 9.
O ABl. Nr. L 142 vom 9 . 6. 1977, S. 10.                          Diese Verordnung tritt am 6. März 1987 in Kraft
O ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 3.
(10) ABl. Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4
(u) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1978, S. 60.
                                                                  (12) ABl. Nr. L 331 vom 28. 11 . 1978, S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 63/ 14                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       6 . 3 . 87
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 5. März 1987
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Frans ANDRIESSEN
                                                                      Vizepräsident
 ---pagebreak--- 6. 3 . 87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 63/ 15
                                                                ANHANG I
                                    Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                                   (ECU / 100 kg)
                          Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                                        Drittländer
          1 5.07 A I a)                                                                             52,00 (')
          15.07 Alb)                                                                                54,00 (')
          15.07 Ale)                                                                                52,00 (l)
          1 5.07 A IIa)                                                                             64,00 (2)
          1 5.07 A IIb)                                                                             82,00 (3)
          (') Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus
              diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachten öl dieser Tarifstelle wird die Abschöpfung vermindert um :
              a) für den Libanon : 0,60 ECU/ 100 kg ;
              b) für die Türkei : 1 1,48 ECU/ 100 kg ("), sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                  Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                  Abgabe nicht überschreiten darf ;
              c) für Algerien, Tunesien und Marokko : 12,69 ECU/ 100 kg (*), sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt,
                  daß er die von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der
                  tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
              (*) Diese Beträge können durch zusätzliche Beträge, die von der Gemeinschaft und den betreffenden Drittlän­
                  dern bestimmt werden, erhöht werden.
          (*) Für die Einfuhr von öl dieser Tarifstelle :
              a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                  Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/ 100 kg vermindert ;
              b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                  Abschöpfung um 3,09 ECU/ 100 kg vermindert.
          (3) Für die Einfuhr von öl dieser Tarifstelle :
              a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                  Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/ 100 kg vermindert ;
              b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                  Abschöpfung um 5,80 ECU/ 100 kg vermindert.
                                                                ANHANG II
                    Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors
                                                                                                                   (ECU/ 100 kg)
                          Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                                        Drittländer
          07.01 N II                                                                                  11,88
          07.03 A II                                                                                  11,88
           15.17 Bla)                                                                                 27,00
           15.17 B I b)                                                                              43,20
          23.04 A II                                                                                   4,16