CELEX: C2003/135/53
Language: de
Date: 2003-06-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-101/03: Klage der Suproco N.V. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. März 2003

C 135/32              DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                          7.6.2003
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.        Klagegründe:                   Nach Ansicht der Klägerin ist ein
Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt                                              geringer Grad der Ähnlichkeit der
Chr. Gassauer-Fleissner, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                       Marken ausreichend, um eine Ver-
Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war Distribution &                                        wechslungsgefahr zu begründen,
Marketing GmbH, Salzburg (Österreich).                                                            weil die Waren identisch sind.
Die Klägerin beantragt,
—     die angefochtene Entscheidung der dritten Beschwerde-
      kammer vom 27. November 2002 in dem Beschwerde-              Klage der Suproco N.V. gegen die Kommission der Euro-
      verfahren R 296/2002-3 dahingehend abzuändern, dass           päischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. März 2003
      dem Widerspruch der klagenden Partei gegen die Anmel-
      dung der Marke „Hai“ der Distribution & Marketing
      GmbH vom 10. September 1997 stattgegeben und die                                 (Rechtssache T-101/03)
      Anmeldung zurückgewiesen wird;
                                                                                           (2003/C 135/53)
—     in eventu, die Sache an das Harmonisierungsamt für den
      Binnenmarkt zurückzuverweisen;                                               (Verfahrenssprache: Niederländisch)
—     der klagenden Partei Kostenersatz zuzuerkennen.
                                                                   Die Suproco N.V. mit Sitz in Curação hat am 14. März
                                                                   2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
Klagegründe und wesentliche Argumente                              rin sind M. M. Slotboom und N. J. Helder.
                                                                   Die Klägerin beantragt,
Anmelderin der Ge-           Distribution & Marketing GmbH
meinschaftsmarke:
                                                                   —     ihre Klage für zulässig zu erklären;
Angemeldete Gemein-          Die Wortmarke „Hai“ für Waren         —     die an die Mitgliedstaaten gerichtete Entscheidung der
schaftsmarke:                und Dienstleistungen der Klas-              Kommission vom 10. Januar 2003 über die Ablehnung
                             sen 5, 32, 33, 35 und 42 (u. a.             einer Ausnahme vom Beschluss 2001/822/EG des Rates
                             Vitaminpräparate, Fruchtsäfte, al-          hinsichtlich der Ursprungsregeln für Zucker von den
                             koholische Getränke, Verpflegung            Niederländischen Antillen für nichtig zu erklären;
                             von      Gästen)     (Anmeldung
                             Nr. 628172)                           —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Inhaber des im Wi-           Die Klägerin, Osotspa Co., Ltd.
derspruchsverfahren
entgegengehaltenen                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Marken- oder Zeichen-
rechts:
                                                                   Die Klägerin ist ein zuckerverarbeitendes Unternehmen mit
                                                                   Sitz auf den Niederländischen Antillen. Sie führt u. a. fremden
Entgegengehaltenes           Der      Gemeinschaftsbildmarke       Zucker von einem Rohrzuckerlieferanten aus Kolumbien ein.
Marken- oder Zeichen-        Nr. 168427 und die nationale          Diesen Zucker verarbeitete sie zu braunem losen Zucker und
recht:                       Bildmarke „Shark“ für Waren der       Würfelzucker und führte ihn anschließend gemäß Artikel 3
                             Klasse 32 (alkoholfreie Getränke;     des Anhangs II und Anhang 2 zu Anhang II des Beschlusses
                             Sirupe und andere Präparate für       91/482/EWG (1) in die EG ein. Aufgrund dieser Regelung
                             die Zubereitung von Getränken)        wurden die Erzeugnisse der Klägerin als Ursprungserzeugnisse
                                                                   der überseeischen Länder und Gebiete (nachfolgend: ÜLG)
Entscheidung der Wi-         Zurückweisung des Widerspruchs        betrachtet.
derspruchsabteilung:         der Klägerin
                                                                   Eine gleichartige Regelung findet sich in Artikel 4 des An-
Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde          hangs III und in der Anlage 2 (2) des Anhangs III des
schwerdekammer:                                                    Beschlusses 2001/822 (Übersee-Assoziationsbeschluss) (3), der
 ---pagebreak--- 7.6.2003             DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                             C 135/33
den Beschluss 91/482/EWG ersetzt. Nach Artikel 5 Absatz 1          an. Die Kommission lehne den Antrag zu Unrecht mit der
Buchstabe g des Anhangs III des jetzigen Übersee-Assoziations-     Begründung ab, dass sowohl für Zucker aus einem AKP-
beschlusses sind jedoch das Färben von Zucker und das              Land als auch für Zucker aus einem Nicht-AKP-Land der
Formen von Würfelzucker Bearbeitungen, die nicht ausreichen,       Wertzuwachs nach Bearbeitung durch die Klägerin 45 %
um die Ursprungseigenschaft zu verleihen. Den betreffenden         übersteige. Artikel 37 Absatz 7 des Anhangs III des Übersee-
Erzeugnissen der Klägerin wird folglich kein ÜLG-Ursprung          Assoziationsbeschlusses sehe keinen derartigen Vergleich und
zuerkannt.                                                         folglich auch keinen derartigen Grund für die Ablehnung des
                                                                   Antrags auf Ausnahmeregelung vor.
Daraufhin reichte das Königreich der Niederlande einen Antrag
auf Ausnahmeregelung zugunsten der Klägerin ein. Dieser            (1 ) Beschluss des Rates vom 25. Juli 1995 über die Assoziation
                                                                        der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen
Antrag wurde mit der angefochtenen Entscheidung abgelehnt.              Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 263, S. 1).
                                                                   (2 ) Anlage 2 des Anhangs III des Beschlusses 2001/822/EG des Rates
                                                                        vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen
Die Klägerin macht erstens geltend, Artikel 5 Absatz 1                  Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (Übersee-
Buchstabe g des Anhangs III des Übersee-Assoziations-                   Assoziationsbeschluss) (ABl. L 324, S. 1).
beschlusses sei rechtswidrig. Das Färben von Zucker und das        (3 ) Beschluss des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation
                                                                        der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen
Formen von Würfelzucker würden zu Unrecht den Bearbeitun-               Gemeinschaft (Übersee-Assoziationsbeschluss) (ABl. L 314, S. 1).
gen zugeschlagen, die nicht ausreichten, um die Ursprungsei-
genschaft zu erhalten. Diese Bestimmung verstoße gegen
das Diskriminierungsverbot, sei willkürlich und verletze die
Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit.
Ferner habe die Kommission unbefugt gehandelt, da der
betreffende Beschluss nach Ablauf der hierfür in Artikel 37
Absatz 8 Buchstabe a des Anhangs III des Übersee-Asso-             Klage der Arran Aromatics Limited, des Lain Russel
                                                                   und des Allastair Rennick gegen die Kommission der
ziationsbeschlusses vorgesehenen Frist von 75 Arbeitstagen
                                                                   Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. März
gefasst worden sei. Der Antrag auf Ausnahmeregelung müsse
daher gemäß Artikel 37 Absatz 8 Buchstabe b des Anhangs III                                        2003
des Übersee-Assoziationsbeschlusses als angenommen gelten.
                                                                                         (Rechtssache T-109/03)
Schließlich macht die Klägerin einen Verstoß gegen Artikel 37
                                                                                              (2003/C 135/54)
des Anhangs III des Übersee-Assoziationsbeschlusses und
einen offensichtlichen Fehler bei der Beurteilung des Sachver-
halts geltend. Die Kommission vermenge die Voraussetzungen                              (Verfahrenssprache: Englisch)
von Artikel 37 des Anhangs III des Übersee-Assoziations-
beschlusses.
                                                                   Die Arran Aromatics Limited mit Sitz auf der Insel Arran
Die Klägerin führt aus, dass die Ursprungskumulation für sie       (Schottland), Lain Russel und Allastair Rennick, beide wohn-
keine Alternative sei. Die Einfuhr von AKP-Zucker wäre             haft auf der Insel Arran (Schottland), haben am 28. März
angesichts des hohen Preises unzumutbar. Dieser Zucker             2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
wäre darüber hinaus qualitativ ungeeignet. Damit sei die in        Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Artikel 37 Absatz 4 des Anhangs III des Übersee-Assoziations-      Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der
beschlusses festgelegte Voraussetzung für eine Ausnahme            Kläger sind Solicitor C. Pouncey und Rechtsanwalt L. Van Den
erfüllt.                                                           Hende.
Ferner würde wie im Fall von Artikel 37 Absatz 3 Buchstabe b       Die Kläger beantragen,
des Anhangs III des Übersee-Assoziationsbeschlusses die An-
wendung der geltenden Ursprungsregeln ihre Fähigkeit, die          —      die Beklagte gemäß Artikel 288 EG zu verurteilen, für die
Ausfuhren in die EG fortzusetzen, erheblich beeinträchtigen.              ihnen durch die in der Klageschrift dargelegten Verstöße
Die Kommission sehe es zu Unrecht als zwingende Vorausset-                gegen das Gemeinschaftsrecht entstandenen Verluste
zung für eine Ausnahme an, dass bei der Anwendung der                     Schadensersatz zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von
geltenden Ursprungsregeln die Tätigkeiten eingestellt werden              8 % ab dem Tag des Schadenseintritts zu leisten;
müssten.
                                                                   —      der Beklagten aufzugeben, auf die geschuldeten Beträge
                                                                          Zinsen in Höhe von 8 % zu zahlen;
Darüber hinaus wende die Kommission Artikel 37 Absatz 7
des Anhangs III des Übersee-Assoziationsbeschlusses unrichtig      —      der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.