CELEX: C2002/202/08
Language: de
Date: 2002-08-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-213/02 P: Rechtsmittel der ABB Asea Brown Boveri Ltd gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 20. März 2002 in der Rechtssache T-31/99, ABB Asea Brown Boveri Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 7. Juni 2002

24.8.2002              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 202/7
Rechtsmittel der ABB Asea Brown Boveri Ltd gegen                     Falsche Auslegung von Artikel 44 § 1 Buchstabe c: Es sei zwar
das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen              richtig, dass allgemeine Verweisungen auf andere Schriftstücke
Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 20. März 2002 in                  Mängel der Klageschrift einer Partei nicht ausgleichen könnten.
der Rechtssache T-31/99, ABB Asea Brown Boveri Ltd                   Das Gericht habe jedoch weder in der Klageschrift noch in der
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                    Erwiderung von ABB Mängel gefunden. ABB könne daher kein
                   eingelegt am 7. Juni 2002                         mangelhaftes Vorbringen durch eine allgemeine Verweisung
                                                                     auf das Gutachten ausgeglichen haben. Überdies gebe es, wie
                                                                     im Urteil klargestellt werde, keine Grundlage für eine analoge
                   (Rechtssache C-213/02 P)
                                                                     Anwendung von Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensord-
                                                                     nung des Gerichts.
                        (2002/C 202/08)
                                                                     Falsche Auslegung des Grundsatzes berechtigten Vertrauens:
                                                                     Im Urteil werde verkannt, dass die Bußgeldpraxis der Kommis-
Die ABB Asea Brown Boveri Ltd mit Sitz in Zürich (Schweiz)           sion berechtigtes Vertrauen begründen könne, dass die Unter-
hat am 7. Juni 2002 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des            nehmen in der Mitteilung über Zusammenarbeit aufgefordert
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften              würden, sich auf diese Bußgeldpraxis zu verlassen, und dass
(Vierte Kammer) vom 20. März 2002 in der Rechtssache T-31/           dies den Umfang des Schutzes berechtigten Vertrauens erhöht
99 (1), ABB Asea Brown Boveri Ltd gegen Kommission der               und die Befugnis der Kommission begrenzt habe, nach Belieben
Europäischen Gemeinschaften, eingelegt. Prozessbevollmäch-           von einer eingeführten Praxis abzuweichen.
tigte der Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte A. Weit-
brecht, M. Bay und S. Seelmann-Eggebert, Zustellungsanschrift        Im Urteil werde Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 (2)
in Luxemburg.                                                        falsch angewandt: Die Kommission habe den Umsatz der
                                                                     Unternehmen der Rechtsmittelführerin bei den von der Zuwi-
                                                                     derhandlung betroffenen Erzeugnissen nur zur Einteilung
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                  dieser Unternehmen in vier Kategorien herangezogen; um der
                                                                     Bedeutung jedes Unternehmens im Fernwärmesektor Rech-
1.    Nummern 2 und 3 des Tenors des erstinstanzlichen               nung zu tragen, habe sie den von der Zuwiderhandlung
      Urteils aufzuheben,                                            betroffenen Umsatz nicht zur Ermittlung der Schwere der
                                                                     Zuwiderhandlung (vor Berücksichtigung ihrer Dauer, der
2.    Artikel 3 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit     erschwerenden und mildernden Umstände sowie der Herabset-
      er sich auf die Rechtsmittelführerin bezieht, und              zung gemäß der Mitteilung über Zusammenarbeit) herangezo-
                                                                     gen.
3.    die in der Entscheidung gegen die Rechtsmittelführerin
      festgesetzte Geldbuße weiter zu verringern,
                                                                     (1) ABl. C 121 vom 1.5.1999, S. 16.
      hilfsweise zu 2. und 3.,                                       (2) Des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung
                                                                         zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. Nr. 13 vom
                                                                         21.2.1962, S. 204).
4.    die Sache an das Gericht zurückzuverweisen, damit es im
      Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofes entscheidet,
      und
5.    der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
      einschließlich der Kosten der Rechtsmittelführerin aufzu-
      erlegen.
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                     Beschlusses des Sozialgerichts Stuttgart vom 4. Juni 2002
                                                                     in dem Rechtsstreit Karin Müller gegen Postbeamtenkran-
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                         kenkasse, Beigeladen: Bundesversicherungsanstalt für An-
                                                                                                 gestellte
Falsche Anwendung der Verfahrensordnung des Gerichts, die
dazu geführt habe, dass das von ABB als Anlage zu ihrer                                  (Rechtssache C-215/02)
Erwiderung vorgelegte Gutachten als unzulässig zurückgewie-
sen worden sei.                                                                              (2002/C 202/09)
Falsche Auslegung von Artikel 48 § 2: Im Urteil werde
nicht zwischen neuen Angriffs- und Verteidigungsmitteln und          Das Sozialgericht Stuttgart ersucht den Gerichtshof der Euro-
Argumenten zur Stützung bereits geltend gemachter Angriffs-          päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 4. Juni 2002,
und Verteidigungsmittel unterschieden. Die Vorlage des Gu-           in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 10. Juni
tachtens sei zulässig gewesen, da mit ihm ein in der Klageschrift    2002, in dem Rechtsstreit Karin Müller gegen Postbeam-
geltend gemachtes Angriffsmittel näher ausgeführt und kein           tenkrankenkasse, Beigeladen: Bundesversicherungsanstalt für
neues Angriffsmittel vorgebracht worden sei.                         Angestellte, um Vorabentscheidung über folgende Frage: