CELEX: 31960D1201P0029
Language: de
Date: 1960-12-05 00:00:00
Title: Entscheidung über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen hinsichtlich der Anwendung des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

20 . 1 . 61                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 29/61
          EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                            KOMMISSION
                                         ENTSCHEIDUNGEN
                                              ENTSCHEIDUNG
                   über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen hinsicht­
                    lich der Anwendung des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages zur
                             Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             DIE KOMMISSIONjDER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT HAT —
                  auf Grund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
              gemeinschaft und insbesondere auf Grund seines Artikels 10 Absatz 2 Unter­
              absatz 1
                  und aus nachstehenden Erwägungen :
                  Die mit der Entscheidung vom 4. Dezember 1958 (*) über die Anwendung
              einer Bescheinigung für den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten ein­
              geführte Methode der Zusammenarbeit der Verwaltungen muß ergänzt werden,
              um die Anwendung des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages in den Fällen wirk­
              sam zu überwachen, in denen Waren aus einem ausführenden Mitgliedstaat
              nicht immittelbar in den einführenden Mitgliedstaat befördert werden.
                  Ferner sind gewisse Änderungen des Formblatts der Warenverkehrs­
             bescheinigung DD1 und der Bestimmungen für ihre Anwendung notwendig,
              um Mißbräuche weitgehend auszuschließen; —
             DIE FOLGENDEfAN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTETE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                     ABSCHNITT I                            gen in den Gönuß dieser Bestimmungen, wenn
                                                            den Zollbehörden des einführenden Mitglied­
                       Allgemeines                          staats auf Antrag des Ausführers eine von der
                                                            Zollbehörde des ausführenden Mitgliedstaats
                                                            ausgestellte Beweisurkunde vorgelegt wird.
                        Artikel 1
     Waren, die den Voraussetzungen für die An­                                Artikel 2
wendimg der Vertragsbestimmungen über den
schrittweisen Abbau der Zölle und der mengen­               1.    Wenn die Waren unmittelbar aus dem aus­
mäßigen Beschränkungen sowie aller Maß­                     führenden Mitgliedstaat in den einführenden
nahmen gleicher Wirkung entsprechen, gelan­                 Mitgliedstaat befördert werden, besteht die in
 C1) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 33 vom 31 . Dezember 1958.
 ---pagebreak--- 30/61                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                         20 . 1 . 61
Artikel 1 genannte Beweisurkunde in einer        Monat     der  Zollstelle  des  einführenden   Mit­
Warenverkehrsbescheinigung       nach  Formblatt gliedstaats vorgelegt werden, bei der die Waren
DD1 .                                            gestellt worden sind ; die Frist beginnt mit dem
                                                 Zeitpunkt, an dem die Zollstelle des Ausfuhr­
    In den anderen Fällen besteht diese Beweis­  lands die Warenverkehrsbescheinigung aus­
urkunde in einer Warenverkehrsbescheinigung      gestellt hat. Die Frist beträgt zwei Monate, wenn
nach Formblatt DD3 .                             die Waren ganz oder teilweise auf dem See­
                                                 wege befördert worden sind.
2.    Für die Anwendung des Absatzes 1 gelten
als unmittelbar aus dem ausführenden Mitglied­                     ABSCHNITT III
staat in den einführenden Mitgliedstaat be­
fördert alle Waren, die :                            Sonderbestimmungen für die Warenverkehrs -
                                                          bescheinigung nach Formblatt DD3
    a) aus einem Mitgliedstaat in einen anderen
Mitgliedstaat befördert werden, ohne dabei das                         Artikel 5
Gebiet eines Nicht-Mitgliedstaats zu berühren;
                                                    Die Warenverkehrsbescheinigung nach Form­
    b) über das Gebiet eines oder mehrerer
                                                 blatt DD3 wird anläßlich der Ausfuhr der Waren,
Nicht-Mitgliedstaaten befördert werden, sofern
                                                 auf die sie sich bezieht, von den Zollstellen des
die Beförderung durch diese Nicht-Mitglied­
                                                 ausführenden Mitgliedstaats ausgestellt. Sie
staaten auf Grund eines einzigen Frachtpapiers
erfolgt, das in einem Mitgliedstaat ausgestellt  wird zur Verfügung des Ausführers gehalten,
worden ist.                                      sobald die Waren tatsächlich ausgeführt worden
                                                 sind oder ihre Ausfuhr sichergestellt ist.
                   ABSCHNITT II
                                                     Die WarenVerkehrsbescheinigung nach Form­
                                                 blatt DD3 darf in keinem Falle nach Ausfuhr
    Sonderbestimmungen für die Warenverkehrs     der Waren ausgestellt werden.
         bescheinigung nach Formblatt DD1
                                                     Die Erklärung des Ausführers in der Waren­
                                                 verkehrsbescheinigung nach Formblatt DD3
                     Artikel 3                   muß so abgefaßt sein, daß die Nämlichkeit der
                                                 Waren, auf die sie sich bezieht, bei ihrer späte­
 1.   Die     Warenverkehrsbescheinigung   nach  ren Einfuhr in einen anderen Mitgliedstaat
Formblatt DD1 wird anläßlich der Ausfuhr der     festgestellt werden kann. Die Zollbehörden des
Waren, auf die sie sich bezieht, von den Zoll­   ausführenden Mitgliedstaats treffen außerdem
                                                 alle ihnen erforderlich erscheinenden Maßnah­
stellen des ausführenden Mitgliedstaats aus­
gestellt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers  men, um die Feststellung der Nämlichkeit der
gehalten, sobald die Waren tatsächlich aus­      Waren zu erleichtern, und vermerken dies ent­
geführt worden sind oder ihre Ausfuhr sicher­    sprechend auf der Bescheinigung.
gestellt ist.
                                                                       Artikel 6
    Ausnahmsweise     kann   die  Warenverkehrs­
bescheinigung nach Formblatt DD1 auch nach           Die WarenVerkehrsbescheinigung nach Form­
Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht,     blatt DD3 muß den Zollstellen des einführenden
ausgestellt werden, wenn sie infolge eines Irr­  Mitgliedstaats innerhalb von 6 Monaten nach
tums oder unverschuldeten Versehens bei der
                                                 dem Tage ihrer Ausstellung vorgelegt werden.
Ausfuhr der Waren nicht beantragt worden ist.    Sie ist nur für die Warenmengen gültig, die in
In diesem Falle sind auf der Bescheinigung die   dem genannten Mitgliedstaat während dieser
Umstände, unter denen sie ausgestellt worden     Frist gestellt werden.
ist, besonders zu vermerken.
 2.   Die Warenverkehrsbescheinigung nach                          ABSCHNITT IV
Formblatt DD1 darf nur ausgestellt werden,
                                                 Gemeinsame Bestimmungen für die Warenverkehrs­
wenn sie die in Artikel 1 vorgesehene Beweis­    bescheinigungen nach den Formblättern DD1 und
urkunde darstellen kann.                                                  DD3
                     Artikel 4                                        Artikel 7
    Die Warenverkehrsbescheinigung nach Form­        Die WarenVerkehrsbescheinigungen nach den
blatt DD1 muß innerhalb einer Frist von einem    Formblättern DD1 und DD3 sind auf den Vor­
 ---pagebreak--- 20 . 1 . 61               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            31 /61
drucken auszustellen, die dieser Entscheidung       schränkungen sowie aller Maßnahmen gleicher
in der Anlage als Muster beigefügt sind. Sie sind   Wirkung — werden ohne Vorlage einer Waren­
in der Sprache des ausführenden Mitgliedstaats      verkehrsbescheinigung nach Formblättern DD1
oder in einer der Sprachen dieses Staates ab­       oder DD3 zugelassen :
zufassen. Sie sind in Maschinenschrift oder hand­
schriftlich auszufüllen . Im letzteren Falle müssen     a) zollpflichtige Waren, die Reisende wäh­
sie mit Tinte und in Blockschrift ausgefüllt        rend der Reise mit sich führen oder die in
werden.                                             ihrem Reisegepäck enthalten sind, wenn ange­
                                                    meldet wird, daß sie den für die Anwendung
     Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß      dieser Bestimmungen erforderlichen Vorausset­
den Ausfuhrzollstellen gleichzeitig mit den Ur­
                                                    zungen entsprechen und kein Zweifel an der
schriften der WarenVerkehrsbescheinigungen
                                                    Wahrheit dieser Zollanmeldung besteht ; dies
eine Durchschrift vorgelegt wird.
                                                    gilt jedoch nur, soweit es sich um Waren han­
 - Die Bescheinigungen haben das Format             delt, die nicht zu Handelszwecken bestimmt sind
21 x 30 cm. Es ist holzfreies geleimtes Schreib­    und deren Gesamtwert den Gegenwert von
papier mit einem Quadratmetergewicht von min­       200 EWA-Rechnungseinheiten in nationaler
destens 64 g zu verwenden. Dieses ist mit einem     Währung nicht übersteigt ;
grünen guillochierten Überdruck zu versehen,
auf dem jede auf mechanischem oder chemi­               b) Postsendungen (einschließlich der Post­
schem Wege vorgenommene Verfälschung sicht­         pakete), die aus dem ausführenden Mitglied­
bar wird.                                           staat unmittelbar in den einführenden Mitglied­
                                                    staat befördert werden, sofern sich weder auf
     Die Vorderseite jeder Warenverkehrsbeschei­
                                                    der Verpackung noch auf den Begleitpapieren
nigung weist einen Diagonalstreifen von der lin­    ein Hinweis befindet, aus dem sich ergibt, daß
ken unteren zur rechten oberen Ecke auf. Der
                                                    die Warensendung in dem ausführenden Mit­
Diagonalstreifen ist bei der Warenverkehrs­         gliedstaat den Voraussetzungen für die Anwen­
bescheinigung nach Formblatt DD1 blau, bei
                                                    dung dieser Bestimmungen nicht entspricht.
der Warenverkehrsbescheinigung nach Form­           Dieser Hinweis wird in allen diesen Fällen von
blatt DD3 rot.
                                                    den Zollstellen des ausführenden Mitgliedstaats
     Die Mitgliedstaaten können sich den Druck      in der Form des gelben Klebezettels DD2 an­
der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten        gebracht.
oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu
ermächtigt haben. Im letzteren Falle muß auf
                                                                         Artikel 10
jedem Vordruck auf die Ermächtigung hingewie­
sen werden. Jede WarenVerkehrsbescheinigung
muß außerdem ein Unterscheidungszeichen der             Die Mitgliedstaaten leisten sich gegenseitig
Druckerei und eine Seriennummer zur Kenn­           Hilfe bei der Prüfung der Bescheinigungen auf
zeichnung     jeder    einzelnen    Warenverkehrs­  ihre Richtigkeit hin und auf die Überein­
bescheinigung tragen.                               stimmung der in ihnen enthaltenen Angaben
                                                    mit den Angaben in den entsprechenden Aus­
                                                    fuhrpapieren, damit die ordnungsgemäße An­
                      Artikel 8
                                                    wendung dieser Entscheidung gewährleistet ist.
     Im einführenden Mitgliedstaat sind die
Warenverkehrsbescheinigungen den Zollbehör­
den nach den dort geltenden VerfahrensVor­                                Artikel 11
schriften vorzulegen. Die Zollbehörden können
eine Übersetzung verlangen. Sie können außer­        1.   Die Mitgliedstaaten wenden diese Entschei­
dem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung          dung ab 1 . Januar 1961 an. Vorübergehend
durch eine Erklärung des Einführers ergänzt         können bis zum 31 . März 1961 einschließlich
wird, aus der hervorgeht, daß die Waren die         die WarenVerkehrsbescheinigungen DD1 , die
Voraussetzungen für die Anwendung der Ver­          dem der Entscheidung vom 4. Dezember 1958
tragsbestimmungen erfüllen.                         beigefügten Muster entsprechen, von den Zoll­
                                                    stellen des ausführenden Mitgliedstaats ausge­
                                                    stellt und unter den in der vorliegenden Ent­
                  ABSCHNITT V
                                                    scheidung für die WarenVerkehrsbescheinigung
               Sonstige Bestimmungen                nach Formblatt DD1 festgelegten Vorausset?un­
                                                    gen verwendet werden.
                      Artikel 9
                                                     2.   Die Entscheidung vom 4. Dezember 1958
     Zur Vorzugsbehandlung — schrittweiser Ab­      über die Anwendung einer Bescheinigung für
bau der Zölle und der mengenmäßigen Be­              den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
 ---pagebreak--- 32/61                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                20 . 1 . 61
tritt mit Ablauf des 31 . Dezember 1960 außer             müssen gleichfalls bis zu diesem Zeitpunkt ge­
Kraft. WarenVerkehrsbescheinigungen DD1 , die             stellt werden .
während der Geltungsdauer der Entscheidung
vom 4. Dezember 1958 ausgestellt worden sind,
bleiben jedoch unter den in jener Entscheidung                Geschehen zu Brüssel den 5 . Dezember 1960 .
festgelegten Voraussetzungen gültig. Diese Be­
scheinigungen sind den Zollbehörden des Be­
                                                                                Durch die Kommission
stimmungsmitgliedstaats vor dem 1 . Juli 1961
vorzulegen; die Waren, auf die sie sich beziehen,                                    Der Präsident
                                                                                    Walter HALLSTEIN
                                              ENTSCHEIDUNG
                   über den Verkehr mit EWG-Waren, die in einem Mitgliedstaat unter
                   Verwendung von EGKS-Erzeugnissen dritter , Länder hergestellt
                   wurden, für welche in einem Mitgliedstaat die auf sie anwendbaren
                   Zölle und Abgaben gleicher Wirkung nicht erhoben oder vollständig
                                 oder teilweise rückvergütet worden sind
             DIE KOMMISSION DER"EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT HAT —
                  auf Grund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
             gemeinschaft und insbesondere auf Grund des Artikels 10 Absatz 2 ;
                  gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom 28. Juni 1960 (*) über
             den Verkehr mit Waren, die unter Verwendung von Erzeugnissen hergestellt
             sind, für welche die auf sie anwendbaren Zölle und Abgaben gleicher Wirkung
             nicht erhoben oder vollständig oder teilweise rückvergütet worden sind ;
                  in der Erwägung, daß die EWG-Waren, die in einem Mitgliedstaat unter
             Verwendung von EGKS-Erzeugnissen hergestellt wurden, für welche in keinem
              Mitgliedstaat die auf sie anwendbaren Zölle und Abgaben gleicher Wirkung
             erhoben oder vollständig oder teilweise rückvergütet worden sind, in den
              Genuß des Abbaus der Zölle, der mengenmäßigen Beschränkungen und aller
             Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten kommen sollen ; —
             DIE FOLGENDE AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTETE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                      Artikel 1                            so kommen diese Waren — unbeschadet der
                                                           Bestimmungen des Artikels 3 der Entscheidung
 1.   Werden in einem Mitgliedstaat Waren, die             vom 28 . Juni 1960 — nur in den Genuß des
 in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen             Abbaus der Zölle, der mengenmäßigen Beschrän­
 Wirtschaftsgemeinschaft fallen, unter Verwen­             kungen und aller Maßnahmen gleicher Wirkung,
 dung von Erzeugnissen dritter Länder, die in              wenn in dem Mitgliedstaat, in dem sie herge­
 den Zuständigkeitsbereich der EGKS fallen, für            stellt worden sind, ein anteiliger Zoll erhoben
 welche in keinem Mitgliedstaat die auf sie an­            wird, dessen Satz einem Hundertsatz des im
 wendbaren Zölle ujid Abgaben gleicher Wirkung             harmonisierten Zolltarif für die genannten Er­
 erhoben oder für welche diese vollständig oder            zeugnisse bei diesem Mitgliedstaat vorgesehenen
 teilweise rückvergütet worden sind, hergestellt,          Zolls entspricht.
 (*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 44 vom 14. Juli 1960 .