CELEX: 51988PC0096
Language: de
Date: 1988-03-09
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe (Vorlage der Kommission)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 96
Vol. 1988/0027
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(88 ) 96 endg .
                                            Brüssel , den 9 . März 1988
                            Vorschlag einer
                     VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
                          für Aprikosenpülpe
                       ( Vorlage der Kommission )
 ---pagebreak---                                                                                 f     *f c
1 . In Annang der Verordnung ( B /G ) 'ir . 4115 / .6 vom 22 . Dezember 1986 über aie
      Rinfuhr von A> jrarer zeu- jnissen mit Urspr ij in der Türkei m die Gemeinschaft ( 1 )
      ist vorgesehen , dass für Apnkosenpülpe mit Ursprung in der Türkei jälirlicn ein
      Gomeinschaftszollkontingent in Höhe von 90 Tarnen zu einem ab dem 1 . Januar 1987
      anwendliaren Zollsatz Null eröffnet wird .
2 . Mit diesem Vorschlag soll das betref fende Contingent für den Zeitraum vcm 1 .
      Juli 1988 bis 30 . Juni 1989 eröffnet werden .
3 . Die betreffende Regelung kann noch im Hinblick auf das Ergebnis der laufenden
      Verhandlungen mit dem Partnerland zum Abschluss von Anpassungsprotokollen zum
      genannten Assoziations-Abkommen geändert werden .       Bis zu einem Ergebnis
      gestattet die vorgeschlagene Verordnung die Erfüllung der von der Gemeinschaft
      eingegangenen Verpf1 ichtung .
      Die Commission behalt sich also vor , ihren Vorschlag im Laufe des Verfahrens zu
      andem , um ihn ggfs . dein Anpassungsprotokoll anzugleichen .
4 . Zur Aufteilung der Kontingentsmenge auf die Mitgliedstaaten ist zu bemerken dass
      die Einfuhren dieser Erzeugnisse aus der Türkei in den letzten Jahren gleich
      Nu 11 bzw . unbedeutend waren . Für den in Betracht komnenden Kbntingentszeitraum
      kdnnen von den Mitgliedstaaten auch keine Vorausschatzungen vorgelegt werden .
      Unter diesen Umständen schlägt die Komnission vor , die gesamte Kontingentesmenge
      für die Bildung einer Gemeinschaftsreserve , zu der alle teilnehmenden
      Mitgliedstaaten aufgrund ihres festgestellten unmittelbaren Bedarfs Zugang
      halben , zu verwenden .
 ( 1 ) AB1 . Nr . L 380 vum 31.12.1986 , S. 4
 ---pagebreak---                                                           Vorschlag einer
                                        VEROKDNUNG ( EWG )                     DES RATES
                       zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
                        für Aprikosenpülpe mit Ursprung in der Türkei
       DER RAT DER EUROPÀISCHEN
       GEMEINSCHAFTEM –
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
       Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 1 1 3,
       auf Vorschlag der Kommission,
       in Erwâgung nachstehender Gründe :
       Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 41 15 /86 des
       Rates vom 22 . Dezember 198-6 über die Einfuhr von
       Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die
       Gemeinschaft (') ist vorgesehen, daß die Gemeinschaft ein
       jährliches Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 90
       Tonnen zu einem Zollsatz Null              für Aprikosen-
       pülpe
                         mit Ursprung in der Türkei eröffnet. Mit
       der Verordnung (EWG) Nr. 1639/87 (^ ist dieses Kontin¬
       gent für die Zeit bis zum 30. Juni 198 8eröffnet worden .
        Demnach ist das betreffende Zollkontingent für den Zeit¬
        raum vom 1 . Juli 1988 bis zum 30 . Juni 198 9 in der
       vorgenannten Höhe zu eröffnen .
CEWG) Nr^3555/80S(3rvim L16rDezen,b^P1980rzurnFesti ritt 6^echenLands die Verordnung
                                                                   Israel, I^Ua? «IreIZZlTJ'' ..
Tunesien und( EWG
Verordnung          den) NrTurlei
                             . ? S7^n^ch
                                      / R7                    "'< 2 erliiZ
                                                                       Lassen . ^7
                                                                                 Der Rat hat ferner die
   Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
   Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
   diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen
   Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
   der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur
   Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden. Da es
   sich jedoch um ein Zollkontingent zur Deckung eines
   nicht hinreichend genau bestimmbaren Bedarfs handelt,
   erscheint es angebracht, keine Aufteilung zwischen den
   Mitgliedstaaten vorzusehen, unbeschadet der Möglichkeit,
  unter noch festzulegenden Bedingungen und nach einem
  {2 AR!'        iS0 vom 31.12.1986 , ?.. 4
  p AB,: S: t âP,^.                    ?8,7 ' s - 8
  0 ABI. Nr. L p 5Q VQm ", . 9 . 1987 , S. 1
 ---pagebreak---                                                                                                          V
   noch zu bestimmenden Verfahren Ziehungen von ihrem
   Bedarf entsprechenden Mengen aus dem Kontingent
   vorzunehmen . Diese Art der Verwaltung erfordert c .
   enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
   der Kommission , die vor allem d e Möglichkeit haben
   muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge
   zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unter¬
   richten muß .
   Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
   Niederlande und das GYoßherzogtum Luxemburg zu der
   Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen habeif
   und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
   im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt¬
   schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer
   Mitglieder vorgenommen werden –
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                         Artikel 1
( 1 ) Vom 1 . Juli 1988 bis zum 30 . Juni 1989 wird der Zollsatz für die nachstehend
       bezeichneten Waren mit Ursprung in der Türkei in Höhe und im Rahmen eines
       Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt :
Laufende          KN- Kode                          Warenbezei chnung
Nummer
                                                                                  Kontingents-  Kon ¬
                                                                                  menge         tingents¬
                                                                                                zollsatz
                                                                                  ( in Tonnen ) ( in X )
09.0203         ex 2008 50 91              Aprikosenpülpe ohne Zusatz von Alkohol
                                          weder Zucker , in unmittelbaren Um¬
                                          schliessungen mit einem Gewicht des
                                          Inhalts von 4,5 kg oder mehr                   90        0
           ( 2)   Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der
           betreffenden Ware in einen Mitgliedstaat ankündigt und
           dafür die Teilnahme am Kontingent beantragt, zieht
           dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission
           eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest
           des Kontingents ausreicht..
           (}) Die in Anwendung von Absatz 3 erfolgten
           Ziehungen gelten bis zum Ende der Kontingentsperiode.
                                    A rtikel 2
           ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
           Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 1 Absatz 2
           erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten
           Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent angerechnet
           werden können .
           (2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der
           betreffenden Ware den freien Zugang zu dem Kontin ¬
           gent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht .
 ---pagebreak--- (3)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der                                Artikel 4
betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der
Waren bei der Zolistelle mit einer Anmeldung zur Abfer¬
tigung zum      zollrechtlich  freien Verkehr auf ihre        Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Ziehungen an.                                                 Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                              zusammen .
(4)    Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird
anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren
festgestellt
                        . Artikel 3
                                                                                    Artikel 3
Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitglied-
Staaten mit welche Einfuhren tatsächlich auf das Kontin ¬
gent angerechnet worden sind.                                 Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 19f3 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat
                 Geschehen zu
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                      A
FIG IK FINANCIFRE
1.       Ligne oudgètaire concernée : Chap . 12 art . 120
2.       3ase juridique : article 113 du traité
3.       Intitulé de la mesure tarifaire :
         Proposition de règlement du Conseil portant ouverture
         et mode de gestion d' un contingent tarifaire conmunautaire pour des
         pulpes d' abricots , originaires de Turquie
4.       Qpjectif :
         Assurer le respect des engagements contractés par la Coirmunautê
5.       Mode de calcul :
         - N " de la NC :           2008 50 91
         - Volume du contingent :: 90
                                    90 tonnes
                                         tonnes
         - Droit à appliquer :      0 %%
                                    0
         - Droit du T. D.C. :       17 %
6.       Perte de recettes :
         Valeur des marchandises : 434 écus x 90 = 39 060 écus
         Perte de recettes : 39 060 écus x 17 % = 6 640 ecus
         Par rapport à la période précédente ( 1.7.1987 au 30.6.1988 ) : sans
         cl largement
 ---pagebreak---                FICHE D' IMPACT SUR IA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
Cette proposition est formulée en conformité avec un engagement contractuel
de la Communauté . L' impact découlant de cette concession a été pris en
considération lors de la prise de décision d' adoption de ce contingent et
il n' aura pas un caractère sérieux sur la compétitivité et 1' emploi dans la
Communauté .