CELEX: 31995R1026
Language: de
Date: 1995-05-05 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1026/95 DER KOMMISSION vom 5. Mai 1995 über die vorübergehende Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse

Nr. L 103/30       fDEI                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 6. 5. 95
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1026/95 DER KOMMISSION
                                                      vom 5 . Mai 1995
                  über       die   vorübergehende        Aussetzung      der      Vorausfestsetzung     der
                                  Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 daher angezeigt, die Vorausfestsetzung der Erstattung für
  GEMEINSCHAFTEN —                                                die betreffenden Erzeugnisse umgehend vorübergehend
                                                                  auszusetzen. Diese Aussetzung betrifft nicht die noch
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           nicht erledigten Anträge, die vor dem 1 . Mai 1995 gestellt
  Gemeinschaft,                                                   wurden —
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands
 und Schwedens (2) und durch die Verordnung (EG) Nr.
 3290/94,                                                                                  Artikel 1
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates           (1 ) Die Vorausfestsetzung der Erstattungen bei der
 vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewäh­            Ausfuhr von Erzeugnissen der KN-Codes 0402,
 rung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und              0403 90 1 1 ,    0403 90 1 3,  0403 90 1 9,    0403 90 3 1 ,
 Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung          0403 90 33, 0403 90 39 und 0404 90 wird vom 8. bis zum
 der Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung        10. Mai 1995 ausgesetzt.
 (EG) Nr. 776/94 (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4
 zweiter Unterabsatz,                                             (2) Die Aussetzung nach Absatz 1 gilt jedoch nicht für
                                                                  Lizenzanträge, die vor dem 1 . Mai 1995 gestellt wurden
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               und denen ab diesem Zeitpunkt stattzugeben ist.
 Der Markt für bestimmte Milcherzeugnisse ist durch
 Unsicherheit gekennzeichnet. Die gegenwärtig auf diese                                    Artikel 2
 Erzeugnisse anwendbare Erstattung könnte zu spekula­
 tiven Vorausfestsetzungen der Erstattung führen. Es ist          Diese Verordnung tritt am 8 . Mai 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 5. Mai 1995
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
O ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
i1) ABl. Nr. L 349 vom 31 . 12. 1994, S. 105.
(3) ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 91 vom 8. 4. 1994, S. 6.