CELEX: 32020R1649
Language: de
Date: 2020-11-06 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2020/1649 des Rates vom 6. November 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

6.11.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  LI 370/7
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1649 DES RATES
         vom 6. November 2020
         zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,
         auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Der Rat hat am 18. Januar 2012 die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 angenommen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien und in Anbetracht der jüngsten Wechsel auf Ministerebene sollten acht Personen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufgenommen werden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
         
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 6. November 2020.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
               
               M. ROTH
            
         
         
            (1)  ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.
      
      
         
            ANHANG
            Die folgenden Einträge werden in die Liste in Abschnitt A (Personen) des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufgenommen:
            
               
                            
                        
                        
                           Name
                        
                        
                           Angaben zur Identität
                        
                        
                           Gründe
                        
                        
                           Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
                        
                     
                           „303.
                        
                        
                           Bassam TOU’MA (alias TU’MA)
                           (بسام طعمة)
                        
                        
                           Geburtsdatum: 1969
                           Geburtsort: Safita, Syrien
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Minister für Öl und mineralische Ressourcen. Im August 2020 ernannt.
                           Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                        
                        
                           6.11.2020
                        
                     
                           304.
                        
                        
                           Hassan GHABACHE (alias GHOBASH, AL-GHABBASH)
                           (حسن غباشة)
                        
                        
                           Geburtsdatum: 1971
                           Geburtsort: Damaskus, Syrien
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Minister für Gesundheit.
                           Im August 2020 ernannt.
                           Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                        
                        
                           6.11.2020
                        
                     
                           305.
                        
                        
                           Ziyad SABBAGH
                           (زياد صباغ)
                        
                        
                           Geburtsdatum: 1960
                           Geburtsort: Aleppo, Syrien
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Minister für Industrie.
                           Im August 2020 ernannt.
                           Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                        
                        
                           6.11.2020
                        
                     
                           306.
                        
                        
                           Mohammad Hassan QATANA
                           (حسن قطانة)
                        
                        
                           Geburtsort: Damaskus, Syrien
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Minister für Landwirtschaft und Agrarreform. Im August 2020 ernannt.
                           Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                        
                        
                           6.11.2020
                        
                     
                           307.
                        
                        
                           Ghassan ZAMEL (alias AL-ZAMIL, AL-ZAMEL)
                           (غسان زامل)
                        
                        
                           Geburtsdatum: 1963
                           Geburtsort: Damaskus, Syrien
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Minister für Elektrizität.
                           Im August 2020 ernannt.
                           Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                        
                        
                           6.11.2020
                        
                     
                           308.
                        
                        
                           Mohamad (alias Mohammad) Fayez BARCHA (alias AL-BARSHA, AL-BARASHA)
                           (محمد فايز برشة)
                        
                        
                           Geburtsdatum: 1955
                           Geburtsort: Damaskus, Syrien
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Staatsminister. Im August 2020 ernannt.
                           Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                        
                        
                           6.11.2020
                        
                     
                           309.
                        
                        
                           Malloul (alias Maloul) HUSSEIN (alias AL-HUSSEIN)
                           (ملول حسين)
                        
                        
                           Geburtsdatum: 1950
                           Geburtsort: Gouvernement al-Hasaka, Syrien
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Staatsminister. Im August 2020 ernannt.
                           Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                        
                        
                           6.11.2020
                        
                     
                           310.
                        
                        
                           Mohammad Samir HADDAD
                           (محمد سمير حداد)
                        
                        
                           Geburtsdatum: 1956
                           Geburtsort: Tartus, Syrien
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Staatsminister.
                           Im August 2020 ernannt.
                           Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                        
                        
                           6.11.2020“