CELEX: 62019CA0501
Language: de
Date: 2021-01-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-501/19: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Januar 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie — Rumänien) — UCMR — ADA Asociaţia pentru Drepturi de Autor a Compozitorilor/Asociatia culturala „Suflet de Român“, vertreten durch ihren Liquidator, Pro Management Insolv IPURL (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 24 Abs. 1 und Art. 25 Buchst. a – Steuerbare Umsätze – Vergütungen für die öffentliche Wiedergabe von Musikwerken – Art. 28 – Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte – Einziehung dieser Vergütungen beim Endnutzer in ihrem Namen und für Rechnung der Rechteinhaber)

8.3.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 79/12
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Januar 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie — Rumänien) — UCMR — ADA Asociaţia pentru Drepturi de Autor a Compozitorilor/Asociatia culturala „Suflet de Român“, vertreten durch ihren Liquidator, Pro Management Insolv IPURL
      (Rechtssache C-501/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 24 Abs. 1 und Art. 25 Buchst. a - Steuerbare Umsätze - Vergütungen für die öffentliche Wiedergabe von Musikwerken - Art. 28 - Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte - Einziehung dieser Vergütungen beim Endnutzer in ihrem Namen und für Rechnung der Rechteinhaber)
      (2021/C 79/14)
      Verfahrenssprache: Rumänisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: UCMR — ADA Asociaţia pentru Drepturi de Autor a Compozitorilor
      
         Beklagte: Asociatia culturala „Suflet de Român“, vertreten durch ihren Liquidator, Pro Management Insolv IPURL
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/88/EU des Rates vom 7. Dezember 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Inhaber von Urheberrechten an Musikwerken eine entgeltliche Dienstleistung an einen Veranstalter von Darbietungen als Endnutzer erbringt, wenn dieser gegen Zahlung von Vergütungen, die von einer benannten — im eigenen Namen, aber für Rechnung des Rechteinhabers handelnden — Verwertungsgesellschaft eingezogen werden, die nicht ausschließliche Lizenz zur öffentlichen Wiedergabe dieser Werke erhält.
               
            
                  2.
               
               
                  Art. 28 der Richtlinie 2006/112/EG in der durch die Richtlinie 2010/88 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Verwertungsgesellschaft, die im eigenen Namen, aber für Rechnung der Inhaber von Urheberrechten an Musikwerken Vergütungen einzieht, die diesen als Gegenleistung für die Erlaubnis zur öffentlichen Wiedergabe ihrer geschützten Werke zustehen, als „Steuerpflichtiger“ im Sinne dieser Vorschrift handelt und daher zu behandeln ist, als ob sie diese Dienstleistung von den Rechteinhabern erhalten und sie anschließend selbst an die Endnutzer erbracht hätte. In einem solchen Fall ist die Verwertungsgesellschaft verpflichtet, dem Endnutzer Rechnungen in ihrem Namen auszustellen, in denen die von ihm eingezogenen Vergütungen einschließlich Mehrwertsteuer ausgewiesen sind. Die Rechteinhaber sind ihrerseits verpflichtet, der Verwertungsgesellschaft Rechnungen auszustellen, die die Mehrwertsteuer für die im Rahmen der erhaltenen Vergütungen erbrachte Leistung ausweisen.
               
            
         (1)  ABl. C 372 vom 4.11.2019.