CELEX: 51991PC0515
Language: de
Date: 1991-12-13
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES zur Änderung der Verordnungen ( EWG ) Nrn. 1551/91, 1910/91 und 3163/91 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern, Marokko, Israel, Tunesien, Jordanien und Agypten ( 1992 )

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(91)51!5  endg.
                                            Brüssel, den 9 . Dezember 1991
                               Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWGÏ DES RATES
      zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1551/91, 1910/91 und 3163/91
        zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für
         bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern,
                   Marokko, Israel, Tunesien,'«Jordanien und Ägypten (1992)
                         (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                       -z~
                               B E G R Ü N D U N G
1.    Mit den Verordnungen (EWG) Nrn. 1551/91, 1910/91 und 3163/91 hat der Rat
      Gemeinschaftszollkontingente zu gesenkten Zollsätzen und zollfreie
      Gemeinschaftszollkontingente insbesondere für folgende Waren und Mengen
      eröffnet:
            300 Tonnen, 50 Tonnen, 17.000 Tonnen und 65 Tonnen Blumen und
            Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder
            Zierzwecker., frisch, des KN-Codes 0603 10 mit Ursprung in Marokko
            bzw. Jordanien, Israel und Zypern (vom 1. November 1991 bis 31.
            Oktober 1992),
            86.000 Tonnen Tomaten, frisch oder gekühlt, des KN-Codes ex 0702 00
             10, mit Ursprung in Marokko (vom 15. November 1991 bis 30. April
             1992), davon 15.000 Tonnen im April,
             293.000 Tonnen, 7.000 Tonnen, 103.242 Tonnen und 1.051 Tonnen
             Orangen, frisch, des KN-Codes ex 0805 10, mit Ursprung in Israel
             bzw. Ägypten, Marokko und Tunesien (vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni
             1992 für Israel und Ägypten und vom 1. Juli bis 15. Oktober 1991
             sowie vom 1. Mai bis 30. Juni 1992 für Marokko und Tunesien),
             14.200 Tonnen Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas),
             Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten,
             frisch, des KN-Codes ex 0805 20, mit Ursprung in Israel (vom
             1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992) und
             9.500 Tonnen Melonen, des KN-Codes ex 0807 10 90, mit Ursprung in
             Israel (vom 1. November 1991 bis 31. Mai 1992).
   2.  Mit Verordnung (EWG) Nr. 3416/91 der Kommission vom 25.11.1991 über
       1991 im Rahmen des stufenweisen Abbaus gemäß der Akte über den Beitritt
       Spaniens und Portugais anwendbare Restzölle, die Restzölle die auf
       Einfuhren in die Zehnergemeinschaft auf einige Waren des Zandwirtschafts-
       sektors mit Ursprung in Spanien und Portugal zu erheben sind, werden
       zum 29. November 1991 vollständig ausgesetzt, £s sollten folglich
       dieselben Bedingungen für die gleichen Waren mit Ursprung in einigen
       Drittländern des Mittelmeerraums gelten.
   3.  Nach der Verordnung (EWG) Nr         /91 der Kommission vom      1991 zur
       Beseitigung gemäß den Mittelmeerabkommen bestimmter im Handel zwischen
       der Zehnergemeinschaft sowie Spanien und Portugal anwendbarer Zölle in
       zwei Raten werden die auf diese spanischen und portugiesischen Waren
       anwendbaren Restzölle am 1. Januar 1992 und am 1. Januar 1993 in zwei
       gleichen Raten abgeschafft.
 ---pagebreak---     Mit der Verordnung (EWG) Nr       /91 des Rates vom       1991 zur
    Änderung der auf die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse
    mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Jordanien, Jugoslawien, Libanon,
    Malta, Marokko, Syrien, Tunesien und Zypern in die Gemeinschaft
    anwendbaren Regelung hat die Gemeinschaft ferner autonom das gleiche
    Zugeständnis für die gleichen Erzeugnisse mit Ursprung in den genannten
    Drittländern des Mittelmeerraums gemacht.
fy. Die vorstehend genannten Zollkontingentsmengen müssen ab 1. Januar 1992
    gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr      /91 in gleichen Raten um 3
    oder 5 % jährlich erhöht werden. Bei den betreffenden Erzeugnissen begann
    das Wirtschaftsjahr oder der Kontingentszeitraum jedoch bereits vor
    diesem Zeitpunkt. Deshalb ist es angebracht, die Erhöhung je nach Lage
    des Falls zu berücksichtigen und dabei die jahreszeitlichen Schwankungen
    und den traditionellen, durchschnittlichen Stand dieser Einfuhren während
    der gleichen Zeiträume in den Jahren 1989 und 1991 zu berücksichtigen.
    Die betreffenden Kontingentszollsätze und -mengen sind folglich zu
    ändern.
 ---pagebreak---                                         -4-
                                 Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG)       /91 DES RATES
    zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1551/91, 1910/91 und 3163/91 zur
        Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte
        landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern, Marokko, Israel,
                  Jordanien, Tunesien und Ägypten (1992)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit den Verordnungen (EWG) Nrn. 1551/91(1), 1910/91(2) und 3163/91(3) hat der
Rat Gemeinschaftszollkontingente zu gesenkten Zollsätzen und zollfreie
Gemeinschaftszollkontingente insbesondere für folgende Waren und Mengen
eröffnet:
              300 Tonnen, 50 Tonnen, 17.000 Tonnen und 65 Tonnen Blumen und
              Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder
              Zierzwecken, frisch, des KN-Codes 0603 10 mit Ursprung in Marokko
              bzw. Jordanien, Israel und Zypern (vom 1. November 1991 bis 31.
              Oktober 1992),
              86.000 Tonnen Tomaten, frisch oder gekühlt, des KN-Codes ex 0702 00
              10, mit Ursprung in Marokko (vom 15. November 1991 bis 30. April
              1992), davon 15.000 Tonnen im April,
              293.000 Tonnen, 7.000 Tonnen, 103.242 Tonnen und 1.051 Tonnen
              Orangen, frisch, des KN-Codes ex 0805 10, mit Ursprung in Israel
              bzw. Ägypten, Marokko und Tunesien (vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni
              1992 für Israel und Ägypten und vom 1. Juli bis 15. Oktober 1991
              sowie vom 1. Mai bis 30. Juni 1992 für Marokko und Tunesien),
      ABl. Nr. L 144 vom 8.6.1991, S. 3.
 »!   ABl. Nr. L 170 vom 29.6.1991, S. 8.
 (3) ABl. Nr. L 300 vom 31.10.1991, S. 3.
 ---pagebreak---          14.200 Tonnen Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas),
         Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten,
         frisch, des KN-Codes ex 0805 20, mit Ursprung in Israel (vom
         1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992) und
         9.500 Tonnen Melonen, des KN-Codes ex 0807 10 90, mit Ursprung in
         Israel (vom 1. November 1991 bis 31. Mai 1992).
    Mit Verordnung (EWG) Nr. 3416/91 der Kommission vom 25.11.1991 über
    1991 im Rahmen des stufenweisen Abbaus gemäß der Akte über den Beitritt
    Spaniens und Portugais anwendbare Restzölle, die Restzölle die auf
    Einfuhren in die Zehnergemeinschaft auf einige Waren des Zandwirtschafts-
    sektors mit Ursprung in Spanien und Portugal zu erheben sind, werden
    zum 29. November 1991 vollständig ausgesetzt; es sollten folglich
    dieselben Bedingungen für die gleichen Waren mit Ursprung in einigen
    Drittländern des Mittelmeerraums^elten.
    Nach der Verordnung (EWG) Nr        /91 der Kommission vom        1991 zur
    Abschaffung bestimmter in der Zehnergemeinschaft anwendbarer Zölle auf
    Einfuhren aus Spanien und Portugal in zwei Stufen im Anschluß an die
    Mittelmeerabkommen(l) werden die auf die spanischen und portugiesischen Waren
    1991 anwendbaren Restzölle, deren zontariflicher Abbau nach dem 1. Januar 1993
    fortgesetzt wird, am 1. Januar 1992 und am 1. Januar 1993 in zwei gleichen
    Raten abgeschafft. Mit der Verordnung (EWG) Nr        /91 des Rates vom
    1991 zur Änderung der auf die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher
    Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Jordanien, Jugoslawien, Libanon,
    Malta, Marokko, Syrien, Tunesien und Zypern in die Gemeinschaft anwendbaren
    Regelung(j?) hat die Gemeinschaft ferner autonom das gleiche Zugeständnis für
    die gleichen Erzeugnisse mit Ursprung in den genannten Drittländern des
    Mittelmeerraums gemacht. Die aufgeführten Zollkontingentsmengen müssen gemäß
    Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr       /91 ab 1. Januar 1992 in gleichen Raten
    um 3 oder 5 % jährlich erhöht werden. Bei diesen Erzeugnissen hat jedoch der
    Kontingentszeitraum oder das Wirtschaftsjahr schon vor diesem Zeitpunkt
    angefangen. Die Erhöhung muß deshalb je nach Lage des Falles berechnet werden,
    um die jahreszeitlichen Schwankungen und die Höhe der durchschnittlichen
    herkömmlichen Einfuhren dieser Erzeugnisse während der gleichen Zeiträume in
    den Jahren 1989 bis 1991 zu berücksichtigen. Deshalb sind die
    Kontingentszollsätze und -mengen der betreffenden Erzeugnisse zu ändern und auf
    den Stand der Artikel 1, 2 und 3 dieser Verordnung festzusetzen -
(1) A B U Nr. L 324 vom 26.11.1991, S. 11
(2) ABl. Nr. L      vom      1991, S. .
(3) ABl. Nr. L      vom      1991, S. .
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                               Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1551/91 wird wie folgt geändert:
Die Tabelle in Artikel 1 erhält folgende Fassung:
                                                                           Kontingents-
   Laufende                         Warenbezeichnung                                         Kontingentszollsatz
             KN-Code                                              Ursprung    menge
   Nummer                                                                                          (in %)
                                                                           (in Tonnen)
                       Blumen und Blüten sowie deren Knospen,                           vom 1. November bis
                       geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken,                          28. November 1991 : 4,2
                       frisch
   09.1114  0603 10 51 — vom 1. November bis 31. Mai            Marokko          307     vom OC November bis 31.
            0603 10 53                                                                   Dezember 1991 : 0
   09.1152  0603 10 55                                          Jordanien          51, 5 vom 1. Januar bis 31.
   09.1306  0603 10 61                                          Israel
                                                                           17 421 Oktober 1992 : 0
            0603 10 65
            0603 10 69
   09.1420                                                      Zypern                  vom I. November bis 31.
                                                                                  65
                                                                                         Dezember I99l : 10,8
            0603 10 11 — vom 1. Juni bis 31. Oktober                                    vom l . Januar bis 31. Mai
            0603 10 13                                                                   I992:   5 # 4
            0603 10 15                                                                  vom I. |utii bis 31. Oktober
            0603 10 21                                                                   1992: > , 6
            0603 10 25
            0603 10 29
                                                Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 1910/91 wird wie folgt geändert:
 In der Tabelle in Artikel 1 werden die Angaben zu den aufgeführten laufenden
Nummern wie folgt geändert:
 ---pagebreak---                                                                                      Kontigcnti-           KontingcnutolUati
   Laufende     KN-Code                                                    Ursprung    menge
   Nummer
                                                         Warenbezeichnung
                   (•>                                                              (in Tonnen)
      (I)          <2)                                         (»)            M          <<>                       w
 09.1117     cx 0702 00 10        Tomaten, frisch oder gekühlt, vom       Marokko     87 752       - vom 15. November bis 31.
                                   15. November 1991 bis 30. April                                   Dezember :
                                   1992                                                              3.6 MIN 0.6 ECU/100 kg/net
                                                                                                   - vom 1 Januar bis 29. Februar :
                                                                                                    0 , 1 ECU/100 kg/nctC)
                                                                                                   - vom 5. März bis 30. April :
                                                                                                      Q 3        . ECU/100 kg/net     (1, )
                                  davon :
                                  Tomaten, frisch oder gekühlt, vom       Marokko     15 305          0,3          KCU/IOO kg/net ( 1 )
                                      ;lbîs JO^April 1992
                            É
                            , .. - ' • • • . H . j i i i            •'
  09.1323        0805 10 11        Orangen, frisch, vom 1. Juli 1991      Israel    301 579
                ,0805 10 15        bis 30. Juni 1992                      Ägypten       7 100     2,8
                 080510 19
  09.1707        0805 10 21
                 0805 10 25
                 0K05 10 29
                 0805 10 31
                 0805 10 35
                 0805 10 39
                                                                                                    — vom 16. Oktober bis 31.
                 0805 10 41                                                                             Dezember 1991 : 6.6
                 0805 10 45
                                                                                                    — vom 1. Janua' bis 31. März
                 0805 10 49
                                                                                                        1992:
                                                                                                    — vom 1. Juli bis 15. Oktober
             cx 0805 10 70                                                                              1991 : 5,0                  '        <•
                                                                                                    — vom 1. April bis 30. Juni 1992:       2,5
                                                                                                    — vom 16. Oktober bis 31.
                                                                                                        Dezember 1991 : 6,6'
              ex 0805 10 90
                                                                                                    — vom 1. 'lanuar bis 31. März
                                                                                                        1992: 3 , 3
09.1121       0805   10  21          Orangen, frisch, vom 1.              Marokko     231 910
09.1207      0805    10  25          Juli bis 15. Oktober 1991,           Tunesien      24 954
             0805     10 29          vom 1. Januar bis 30.Matn                                   _l
             0805    10  31           1992 und vom 1. Mai bis
              0805    10 35           30. Juni 1992
              0805    10 39
            ex0805 10 41
            exO0O5••' 10 45                                                                       - vom 1. Januar bis 31. März 1992 : 3,
            ex0805 10 49                                                                         U
            ex0805 10 TD                                                                          - vom 1. April bis 30. Juni 1992 : 2,5
            ex0805 10 90                                                                           - vom 1. Januar bis 31. März 1992 : 3,
 ---pagebreak---                                                                            s
             (I)            (2)
                    «ausjaMBBanssss:
                                                        <•»)                             (4)            w                   0)
         09.1325     ex  0805 20 10    Mandarinen (einschließlich Tange-            Israel          14 619     — vom 1. Juli bis 3 1 . Dezember^
                     ex  0805 20 30    rinen und Satsumas) ; Clementinen,                                        1991 : 6.6
                     ex  0805 20 50    Wilkings und ähnliche Kreuzungen                                        — vom I . Januar      bis 30. Juni
                     ex  «1805 20 70  von Zitrusfrüchten, frisch, vom 1.                                         1*92: 3 / 5
                     ex  0805 20 90   Juli 1991 bis 30. Juni 1992
                     ex 0805 20 90     Minneolas. frisch, vom I . Juli 1991
                                      bis 30. Juni 1992
    (»•1125        ex   C805    20     Mandarinen (einschließlich Tange-            Marokko         48 938     — vom i. Januar bis 30. Juni
                                       rinen und Satsumas); Clementinen,
                   ex   0805    20
                                       Wilkings und ähnliche Kreuzungen
                                                                                                                  1992: 3,3
                   ex   0805    20     von Zitrusfrüchten, frisch, vqm
                   ex   0805    2C      1
                                          . Januar ms 30. Jum
                   ex   0805    20     Minneolas. frisch, vom l . J a r n t f r " '
                   ex   0805    20     bis 30. Juni 1V92
      (a) Diese Taric-Codes sind im Anhaig aufgeführt.
       (1) Dieser besondere Zoll wird nur erhoben, wenn er 2 % des Wertes übersteigt.
                                                                   Artikel 3
    Die Verordnung (EWG) Nr. 3163/91 wird wie folgt geändert:
     Die Tabelle in Artikel 1 erhält folgende Fassung:
                                                                                             Kontingents-
    Laufende         KN-Code               Waren-                                               menge
                                                                  Zeitraum                                        Kontingentszollsatz
    Nummer               M              bezeichnung                                          (in Tonnen)
    09.1329       ex 0807 10 90      Melonen              1.11.1991 - 3 1 . 5 . 1 9 9 2       9623           vom 1.11 bis 28.11.1991 : 4,9
                                                                                                             vom 29.11 bis 31.12.1991 : 3,6
                                                                                                           "vom 1.1 bis 31.5.1992 : 0
(a) Taric-Codes :
    09.1329            ex 0807 10 90            0807 1090 Q 1 2
                                                0807 1090Q 13
                                                0807 1090O14
                                                0807 1090 O 23
                                                0807 1090 O 24
                                                0807 1090 031
                                                0807 1090 0 3 3
                                                0807 1090 0 34
                                                0807 1090 0 43
                                                0807 1090 0 4 4
                                                                    Artikel 4
     Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
     Europäischen Gemeinschaft in Kraft.
     Sie gilt ab 29. thMoober 1991.
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
      jedem Mitgliedstaaten.
      Geschehen 7i; Brüssel am
                                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                       9
                                                                    FINANZBOGEN
1.          Betroffene Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120
2.          Rechtsgrundlage: Artikel 113 EWGV
3.          Bezeichnung der Zollmaßnahme: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des
            Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1551/91, 1910/91 und
            3163/91 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
            für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern,
            Marokko, Israel, Tunesien, Jordanien und Ägypten (1992)
4.          Ziel: Änderung der bereits geltenden Zollmaßnahmen zur Durchführung der
            neuen Mittelmeerpolitik ab 1. Januar 1992
5.           Berechnung:
  Warenbezeichnung KN-Code      Ursprung      Kontlngentsnenge        anzuwendender KN-Zollsatz Geschätzter Preis Elnnahmenausfille
                                          derzeit     vorgeschlagen      Zollsatz     In %        (ECU/t)                 (ECU)
                                          Int               In t             In t
  Bluaen, frisch   0603 10 11   MA             300         307               0           17          4.022            24 524
                    bis 69       00              50,0        51,5            0            24          4.022             4 349
                                  IL        17.000      17.421                                         4.022      1 826 «642
                                  ZY             65          65               5,4          17         3.000
                                                                               7,6          24
  Toaaten, frisch ex0702 00 10 IM         86.000         87.752
                                                                                                                     611 237
  Orangen, frisch ex080S 10     IL       293.000      301.579            0   2,9     0 13              358            2.153.041
                                  EC         7.000        7.100           0    2,9     0 13             296               40.285
                                  HA       103.251 201 910                0   2,9      0     5          391          810 162
                                  TU          i.osi     24 954             0   2,9     0     5          393          197 271
  Mandarinen,       ex0805 20    IL        14.200       14.619                3,3         20        1.538               413.372
  frisch                         HA                      48.938                3,3         20           516              176.764
   Melonen          ex0807 10 90 IL          9.500        9.623               2.4                                    545 412
 6.           Einnahmenausfälle:
             Die damit entfallenden Zolleinnahmen sind insgesamt mit 6 803 819 £QJ
              anzusetzen.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(91)515endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             02
                                 Katalognummer : CB-CO-91-571-DE-C
                                                           ISBN 92-77-78546-2
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg