CELEX: 32005R0749
Language: de
Date: 2005-05-18 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 749/2005 der Kommission vom 18. Mai 2005 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen

19.5.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 126/10
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 749/2005 DER KOMMISSION
   
   vom 18. Mai 2005
   zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (2) wurden die Verfahren und Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen festgelegt.
            
         
               (2)
            
            
               In Mitgliedstaaten, die über keinen Hochseehafen verfügen, sind die Bieter wegen der höheren Transportkosten für das zum Verkauf ausgeschriebene Getreide benachteiligt. Infolge dieser Mehrkosten ist es schwieriger, Getreide aus diesen Mitgliedstaaten zur Ausfuhr zu bringen, was insbesondere zu einer längeren Lagerdauer bei den Interventionsstellen und zu zusätzlichen Kosten für den Gemeinschaftshaushalt führt. Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 sieht daher die Möglichkeit vor, in bestimmten Fällen die niedrigsten Transportkosten zwischen dem Lagerort und dem Ausfuhrort zu vergüten, um die Angebote vergleichbar zu machen.
            
         
               (3)
            
            
               Die kroatischen Häfen Rijeka und Split waren für die mitteleuropäischen Länder vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union traditionelle Ausfuhrhäfen. Deshalb ist es erforderlich, die Häfen Rijeka und Split als Ausfuhrort in die Berechnung der Transportkosten, die im Fall der Ausfuhr vergütet werden können, einzubeziehen.
            
         
               (4)
            
            
               Um die Verfahren für den Getreideverkauf zur Ausfuhr zu vereinfachen und zu harmonisieren, sollte das Verfahren zur Freigabe der Sicherheiten gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 auf der Grundlage der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (3) klarer gestaltet werden, insbesondere was die Nachweise für die Erfüllung der Zollformalitäten bei der Einfuhr in Drittländer angeht.
            
         
               (5)
            
            
               Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 ist daher entsprechend zu ändern.
            
         
               (6)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 7 Absatz 2a der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 erhält folgende Fassung:
   
      „(2a)   Verfügt ein Mitgliedstaat über keinen Hochseehafen, kann beschlossen werden, gemäß dem Verfahren von Absatz 1 von Absatz 2 abzuweichen und im Fall einer Ausfuhr über einen Hochseehafen die Kosten des günstigsten Transports zwischen dem Ort der Lagerung und dem Ort der tatsächlichen Ausfuhr im Rahmen von in der Ausschreibung angegebenen Höchstbeträgen zu finanzieren.
      Für die Zwecke dieses Absatzes können der rumänische Hafen Constanta und die kroatischen Häfen Rijeka und Split als Ausfuhrorte betrachtet werden.“
   
   Artikel 2
   Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 erhält folgende Fassung:
   
      „(3)   Die in Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannte Sicherheit wird für die Mengen freigegeben, für die
      
                  —
               
               
                  nachgewiesen wurde, dass das Erzeugnis für den menschlichen und tierischen Verzehr ungeeignet geworden ist;
               
            
                  —
               
               
                  der Nachweis erbracht wurde, dass die in der Ausschreibung vorgesehenen Zollformalitäten für die Ausfuhr außerhalb des Hoheitsgebiets der Gemeinschaft und die Einfuhr in ein Drittland erfüllt wurden. Die Nachweise für die Ausfuhr außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft und die Einfuhr in ein Drittland werden gemäß den Bestimmungen von Artikel 7 und Artikel 16 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 erbracht;
               
            
                  —
               
               
                  die Lizenz gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1219/2000 nicht erteilt wurde;
               
            
                  —
               
               
                  der Vertrag gemäß Artikel 16 Absatz 4 gekündigt wurde.“
               
            
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 18. Mai 2005
      
         
            Für die Kommission
         
         Mariann FISCHER BOEL
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.
   
      (2)  ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2045/2004 (ABl. L 354 vom 30.11.2004, S. 17).
   
      (3)  ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 671/2004 (ABl. L 105 vom 5.10.2004, S. 5).