CELEX: 21993A0501(03)
Language: de
Date: 1993-03-15 00:00:00
Title: Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über die vorläufige Anwendung des Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft #

Avis juridique important

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21993A0501(03)

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über die vorläufige Anwendung des Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft  -   

Amtsblatt Nr. L 109 vom 01/05/1993 S. 0018

ABKOMMENin Form eines Briefwechsels zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über die vorläufige Anwendung des  Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor LandwirtschaftSchreiben Nr. 1  Brüssel, den 17. März 1993Herr . . . . . ., ich beehre mich, auf die Erörterungen betreffend die vorläufige Anwendung des am 2. Mai 1992 in  Porto unterzeichneten Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft  zwischen der EWG und Finnland Bezug zu nehmen, die im Rahmen der Erörterungen über ein  Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum stattgefunden haben. Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Erörterungen zu der Vereinbarung zwischen der EWG und  Finnland geführt haben, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben wird: "Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland für den  Sektor Landwirtschaft1. Unter Berücksichtigung der Entschlossenheit der Vertragsparteien des  EWR-Abkommens, dieses Abkommen am 1. Juli 1993 in Kraft treten zu lassen, und unter Bezug auf  Artikel 15 des Freihandelsabkommens zwischen der EWG und der Republik Finnland kommen die EWG und  die Republik Finnland überein, daß das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete Abkommen in Form  eines Briefwechsels zwischen der EWG und der Republik Finnland über bestimmte Vereinbarungen für  den Sektor Landwirtschaft ab dem 15. April 1993 vorläufig angewendet wird. Ist das EWR-Abkommen am  1. Januar 1994 noch nicht in Kraft getreten, so endet diese Vereinbarung zu jenem Zeitpunkt, es sei  denn, die Vertragsparteien beschließen etwas anderes. 2. Für den Zweck der genannten vorläufigen Anwendung werden bis zum Inkrafttreten des EWR-Abkommens  die Bestimmungen von Absatz 3 Unterabsatz 2, Absatz 4 und Absatz 5 des Anhangs IV über  Ursprungsregeln des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens durch folgende Bestimmungen  ersetzt: ,3.2. Der Nachweis, daß die in Unterabsatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist den  Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß Artikel 12 Absatz 6 des Protokolls Nr. 3 zum  Freihandelsabkommen zwischen der EWG und der Republik Finnland über die Bestimmung des Begriffs  Erzeugnisse mit Ursprung in und Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der  Verwaltungen zu erbringen. 4.1. Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder  nach Finnland nach Maßgabe des Abkommens behandelt, sofern ein nach den Bestimmungen des Titels II  des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen ausgesteller oder erteilter Nachweis der  Ursprungseigenschaft vorgelegt wird. 4.2. Unbeschadet des Unterabsatzes 1 sind die in Abschnitt IV des Abkommens in Form eines  Briefwechsels für Wodka und die in Anhang I für Käse genannten Bescheinigungen als gültiger  Ursprungsnachweis im Sinne dieses Abkommens zulässig, so daß kein gesonderter Nachweis der  Ursprungseigenschaft nach Unterabsatz 1 vorgelegt werden muß. 5. Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 des Freihandelsabkommens über Zollrückvergütung, Nachweis  der Ursprungseigenschaft und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen finden Anwendung.  Hinsichtlich der Bestimmung über Zollrückvergütung besteht Einvernehmen, daß das Verbot der  Zollrückvergütung nur für Vormaterialien der Art gilt, die unter das Freihandelsabkommen  fallen.'"Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren innerstaatlichen Verfahren  genehmigt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung der Republik Finnland mit dem  Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen GemeinschaftenSchreiben Nr. 2 Brüssel, den 17. März  1993Herr . . . . . ., ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "Ich beehre mich, auf die Erörterungen betreffend die vorläufige Anwendung des am 2. Mai 1992 in  Porto unterzeichneten Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft  zwischen der EWG und Finnland Bezug zu nehmen, die im Rahmen der Erörterungen über ein  Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum stattgefunden haben. Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Erörterungen zu der Vereinbarung zwischen der EWG und  Finnland geführt haben, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben wird: ,Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland für den  Sektor Landwirtschaft1. Unter Berücksichtigung der Entschlossenheit der Vertragsparteien des  EWR-Abkommens, dieses Abkommen am 1. Juli 1993 in Kraft treten zu lassen, und unter Bezug auf  Artikel 15 des Freihandelsabkommens zwischen der EWG und der Republik Finnland kommen die EWG und  die Republik Finnland überein, daß das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete Abkommen in Form  eines Briefwechsels zwischen der EWG und der Republik Finnland über bestimmte Vereinbarungen für  den Sektor Landwirtschaft ab dem 15. April 1993 vorläufig angewendet wird. Ist das EWR-Abkommen am  1. Januar 1994 noch nicht in Kraft getreten, so endet diese Vereinbarung zu jenem Zeitpunkt, es sei  denn, die Vertragsparteien beschließen etwas anderes. 2. Für den Zweck der genannten vorläufigen Anwendung werden bis zum Inkrafttreten des EWR-Abkommens  die Bestimmungen von Absatz 3 Unterabsatz 2, Absatz 4 und Absatz 5 des Anhangs IV über  Ursprungsregeln des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens durch folgende Bestimmungen  ersetzt: ,3.2. Der Nachweis, daß die in Unterabsatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist den  Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß Artikel 12 Absatz 6 des Protokolls Nr. 3 zum  Freihandelsabkommen zwischen der EWG und der Republik Finnland über die Bestimmung des Begriffs  Erzeugnisse mit Ursprung in und Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der  Verwaltungen zu erbringen. 4.1. Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder  nach Finnland nach Maßgabe des Abkommens behandelt, sofern ein nach den Bestimmungen des Titels II  des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen ausgestellter oder erteilter Nachweis der  Ursprungseigenschaft vorgelegt wird. 4.2. Unbeschadet des Unterabsatzes 1 sind die in Abschnitt IV des Abkommens in Form eines  Briefwechsels für Wodka und die in Anhang I für Käse genannten Bescheinigungen als gültiger  Ursprungsnachweis im Sinne dieses Abkommens zulässig, so daß kein gesonderter Nachweis der  Ursprungseigenschaft nach Unterabsatz 1 vorgelegt werden muß. 5. Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 des Freihandelsabkommens über Zollrückvergütung, Nachweis  der Ursprungseigenschaft und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen finden Anwendung.  Hinsichtlich der Bestimmung über Zollrückvergütung besteht Einvernehmen, daß das Verbot der  Zollrückvergütung nur für Vormaterialien der Art gilt, die unter das Freihandelsabkommen fallen.'  'Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren innerstaatlichen Verfahren  genehmigt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung der Republik Finnland mit dem  Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner  Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Republik  FinnlandABKOMMENin Form eines Briefwechsels zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über die vorläufige Anwendung des  Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor LandwirtschaftSchreiben Nr. 1  Brüssel, den 17. März 1993Herr . . . . . ., ich beehre mich, auf die Erörterungen betreffend die vorläufige Anwendung des am 2. Mai 1992 in  Porto unterzeichneten Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft  zwischen der EWG und Finnland Bezug zu nehmen, die im Rahmen der Erörterungen über ein  Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum stattgefunden haben. Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Erörterungen zu der Vereinbarung zwischen der EWG und  Finnland geführt haben, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben wird: "Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland für den  Sektor Landwirtschaft1. Unter Berücksichtigung der Entschlossenheit der Vertragsparteien des  EWR-Abkommens, dieses Abkommen am 1. Juli 1993 in Kraft treten zu lassen, und unter Bezug auf  Artikel 15 des Freihandelsabkommens zwischen der EWG und der Republik Finnland kommen die EWG und  die Republik Finnland überein, daß das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete Abkommen in Form  eines Briefwechsels zwischen der EWG und der Republik Finnland über bestimmte Vereinbarungen für  den Sektor Landwirtschaft ab dem 15. April 1993 vorläufig angewendet wird. Ist das EWR-Abkommen am  1. Januar 1994 noch nicht in Kraft getreten, so endet diese Vereinbarung zu jenem Zeitpunkt, es sei  denn, die Vertragsparteien beschließen etwas anderes. 2. Für den Zweck der genannten vorläufigen Anwendung werden bis zum Inkrafttreten des EWR-Abkommens  die Bestimmungen von Absatz 3 Unterabsatz 2, Absatz 4 und Absatz 5 des Anhangs IV über  Ursprungsregeln des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens durch folgende Bestimmungen  ersetzt: ,3.2. Der Nachweis, daß die in Unterabsatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist den  Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß Artikel 12 Absatz 6 des Protokolls Nr. 3 zum  Freihandelsabkommen zwischen der EWG und der Republik Finnland über die Bestimmung des Begriffs  Erzeugnisse mit Ursprung in und Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der  Verwaltungen zu erbringen. 4.1. Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder  nach Finnland nach Maßgabe des Abkommens behandelt, sofern ein nach den Bestimmungen des Titels II  des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen ausgesteller oder erteilter Nachweis der  Ursprungseigenschaft vorgelegt wird. 4.2. Unbeschadet des Unterabsatzes 1 sind die in Abschnitt IV des Abkommens in Form eines  Briefwechsels für Wodka und die in Anhang I für Käse genannten Bescheinigungen als gültiger  Ursprungsnachweis im Sinne dieses Abkommens zulässig, so daß kein gesonderter Nachweis der  Ursprungseigenschaft nach Unterabsatz 1 vorgelegt werden muß. 5. Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 des Freihandelsabkommens über Zollrückvergütung, Nachweis  der Ursprungseigenschaft und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen finden Anwendung.  Hinsichtlich der Bestimmung über Zollrückvergütung besteht Einvernehmen, daß das Verbot der  Zollrückvergütung nur für Vormaterialien der Art gilt, die unter das Freihandelsabkommen  fallen.'"Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren innerstaatlichen Verfahren  genehmigt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung der Republik Finnland mit dem  Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen GemeinschaftenSchreiben Nr. 2 Brüssel, den 17. März  1993Herr . . . . . ., ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "Ich beehre mich, auf die Erörterungen betreffend die vorläufige Anwendung des am 2. Mai 1992 in  Porto unterzeichneten Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft  zwischen der EWG und Finnland Bezug zu nehmen, die im Rahmen der Erörterungen über ein  Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum stattgefunden haben. Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Erörterungen zu der Vereinbarung zwischen der EWG und  Finnland geführt haben, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben wird: ,Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland für den  Sektor Landwirtschaft1. Unter Berücksichtigung der Entschlossenheit der Vertragsparteien des  EWR-Abkommens, dieses Abkommen am 1. Juli 1993 in Kraft treten zu lassen, und unter Bezug auf  Artikel 15 des Freihandelsabkommens zwischen der EWG und der Republik Finnland kommen die EWG und  die Republik Finnland überein, daß das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete Abkommen in Form  eines Briefwechsels zwischen der EWG und der Republik Finnland über bestimmte Vereinbarungen für  den Sektor Landwirtschaft ab dem 15. April 1993 vorläufig angewendet wird. Ist das EWR-Abkommen am  1. Januar 1994 noch nicht in Kraft getreten, so endet diese Vereinbarung zu jenem Zeitpunkt, es sei  denn, die Vertragsparteien beschließen etwas anderes. 2. Für den Zweck der genannten vorläufigen Anwendung werden bis zum Inkrafttreten des EWR-Abkommens  die Bestimmungen von Absatz 3 Unterabsatz 2, Absatz 4 und Absatz 5 des Anhangs IV über  Ursprungsregeln des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens durch folgende Bestimmungen  ersetzt: ,3.2. Der Nachweis, daß die in Unterabsatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist den  Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß Artikel 12 Absatz 6 des Protokolls Nr. 3 zum  Freihandelsabkommen zwischen der EWG und der Republik Finnland über die Bestimmung des Begriffs  Erzeugnisse mit Ursprung in und Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der  Verwaltungen zu erbringen. 4.1. Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder  nach Finnland nach Maßgabe des Abkommens behandelt, sofern ein nach den Bestimmungen des Titels II  des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen ausgestellter oder erteilter Nachweis der  Ursprungseigenschaft vorgelegt wird. 4.2. Unbeschadet des Unterabsatzes 1 sind die in Abschnitt IV des Abkommens in Form eines  Briefwechsels für Wodka und die in Anhang I für Käse genannten Bescheinigungen als gültiger  Ursprungsnachweis im Sinne dieses Abkommens zulässig, so daß kein gesonderter Nachweis der  Ursprungseigenschaft nach Unterabsatz 1 vorgelegt werden muß. 5. Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 des Freihandelsabkommens über Zollrückvergütung, Nachweis  der Ursprungseigenschaft und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen finden Anwendung.  Hinsichtlich der Bestimmung über Zollrückvergütung besteht Einvernehmen, daß das Verbot der  Zollrückvergütung nur für Vormaterialien der Art gilt, die unter das Freihandelsabkommen fallen.'  'Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren innerstaatlichen Verfahren  genehmigt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung der Republik Finnland mit dem  Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner  Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Republik  Finnland