CELEX: C2002/169/29
Language: de
Date: 2002-07-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-150/02 P: Rechtsmittel der Streamserve Inc. gegen das Urteil der Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-106/00, Streamserve Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingelegt am 25. April 2002

C 169/16               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   13.7.2002
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                               Entscheidung vom 28. Februar 2000 (Sache R 423/
                                                                           1999-2) außer in Bezug auf die Waren der Kategorien
                                                                           „Handbücher und Veröffentlichungen“ nicht gegen Arti-
Das Urteil des Gerichts erster Instanz hat Artikel 90 Absatz 3             kel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 40/
EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 3 EG) verkannt, sowie                  94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemein-
auch das „Recht auf geordnete Verwaltung“ und die „allgemeine              schaftsmarke (2) verstoßen hat;
Überwachungspflicht“ der Kommission, soweit es hieraus
geschlossen hat, dass einzelnen ein Recht auf Behandlung ihrer       2.    die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
auf Artikel 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 EG) gestützten                 Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken,
Beschwerde und ein entsprechendes Klagerecht zusteht. Zu                   Muster und Modelle) vom 28. Februar 2000 (Sache
Unrecht hat es außerdem geschlossen, dass Beschwerden                      R 423/1999-2) aufzuheben;
einzelner im Rahmen von Artikel 90 EG-Vertrag durch eine
an den Beschwerdeführer gerichtete Entscheidung zurückge-            3.    das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
wiesen werden. Insoweit hat das Gericht jedenfalls Artikel 90              Muster und Modelle) zur Tragung der Kosten der ersten
Absatz 3 verkannt. Ggf. hat es auch das „Recht auf geordnete               Instanz und des Rechtsmittelverfahrens zu verurteilen.
Verwaltung“ und/oder die „allgemeine Überwachungspflicht“
verkannt, soweit es seine Schlussfolgerungen hierauf stützt.
Schließlich hat das Gericht Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag
(jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG) verkannt, indem es (hilfsweise)      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
angenommen hat, dass max.mobil durch das angefochtene
Schreiben individuell betroffen ist.
                                                                     Die Rechtsmittelführerin ist der Auffassung, dass das Gericht
                                                                     erster Instanz Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung
(1) Noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht.    Nr. 40/94 falsch ausgelegt habe, als es angenommen habe,
                                                                     dass diese Bestimmung verhindere, dass die Zeichen oder
                                                                     Angaben, auf die sie sich beziehe, aufgrund ihrer Eintragung
                                                                     als Marke einem einzelnen Unternehmen vorbehalten würden,
                                                                     und somit das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolge,
                                                                     dass solche Zeichen oder Angaben von allen frei verwendet
                                                                     werden könnten.
Rechtsmittel der Streamserve Inc. gegen das Urteil der
Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro-                 Nach Ansicht der Rechtsmittelführerin sind die Kriterien, die
päischen Gemeinschaften vom 27. Februar 2002 in der                  das Gericht erster Instanz bei der Anwendung von Artikel 7
Rechtssache T-106/00 (1), Streamserve Inc. gegen Harmo-              Absatz 1 Buchstabe c auf den Sachverhalt angelegt habe, zu
nisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und                streng.
       Modelle) (HABM), eingelegt am 25. April 2002
                                                                     (1) ABl. C 176 vom 24.6.2000, S. 29.
                   (Rechtssache C-150/02 P)                          (2) ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1.
                        (2002/C 169/29)
Die Streamserve Inc. mit Sitz in Raleigh, North Carolina
(Vereinigte Staaten von Amerika) hat am 25. April 2002 ein           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Rechtsmittel gegen das Urteil der Vierten Kammer des Gerichts        gegen die Republik Österreich, eingereicht am 26. April
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom                                                 2002
27. Februar 2002 in der Rechtssache T-106/00, Streamserve
Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
Muster und Modelle) (HABM), beim Gerichtshof der Euro-                                  (Rechtssache C-155/02)
päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte
der Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte J. Kääriäinen                                (2002/C 169/30)
und R. Berzelius, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     26. April 2002 eine Klage gegen die Republik Österreich beim
1.    das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen        Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
      Gemeinschaften vom 27. Februar 2002 in der Rechts-             Prozessbevolmächtigter ist Herr Josef Christian Schieferer,
      sache T-106/00, Streamserve/HABM („STREAMSERVE“)               Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommis-
      aufzuheben, soweit das Gericht festgestellt hat, dass die      sion. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Luis Escobar Guerre-
      Zweite Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für            ro, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom-
      den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) mit ihrer         mission, Centre Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg.