CELEX: 
Language: de
Date: 1992-01-18 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 10. Januar 1992 zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in mehreren Mitgliedstaaten

Nr. L 12/36                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              18 . 1 . 92
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 10. Januar 1992
                       zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in mehreren Mitgliedstaaten
                  (Nur der dänische, deutsche, englische, französische, italienische und niederländische Text
                                                        sind verbindlich)
                                                          (92/34/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (2), insbeson­                                       Artikel 1
dere auf Artikel 7a Absatz 1 erster Unterabsatz und
Artikel 7a Absatz 3,                                               Der in - Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
                                                                   Nr. 777/87 vorgesehene Ankauf von Butter durch
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Ausschreibung wird in Belgien, Dänemark, Frankreich,
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 der Kommis­                    Italien, Luxemburg, Nordirland und in Großbritannien
sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)              ausgesetzt.
Nr. 1634/91 (4), wurde festgelegt, unter welchen
Umständen Ankäufe von Butter und Magermilchpulver                                           Artikel 2
ausgesetzt und danach wieder aufgenommen und welche
alternativen Maßnahmen im Fall der Aussetzung getroffen            Die Entscheidung 91 /564/EWG wird aufgehoben.
werden können .
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 der Kommis­                                            Artikel 3
sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 2011 /91 (6), wurden die Kriterien bestimmt, nach              Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das
denen der Ankauf von Butter durch Ausschreibung in                 Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland,
einem Mitgliedstaat oder, was das Vereinigte Königreich            die Französische Republik, die Italienische Republik, das
und die Bundesrepublik Deutschland angeht, in einer                Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Nieder­
Region eröffnet bzw. ausgesetzt wird.                              lande und das Vereinigte Königreich gerichtet.
Mit der Entscheidung 91 /564/EWG der Kommission Q
wurde dieser Ankauf in bestimmten Mitgliedstaaten
                                                                   Brüssel, den 10. Januar 1992
ausgesetzt. Aus den Angaben über die Marktpreise geht
hervor, daß die Bedingung von Artikel 1 Absatz 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 derzeit in Deutschland                                           Für die Kommission
und den Niederlanden nicht mehr erfüllt ist. Daher ist
                                                                                                Ray MAC SHARRY
das Verzeichnis der Länder, in denen diese Aussetzung
gilt, entsprechend anzupassen.                                                             Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
(2) ABl.  Nr. L 150 vom 15. 6. 1991 , S. 19.
(3) ABl.  Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 10.
(4) ABl.  Nr. L 150 vom 15. 6. 1991 , S. 26.
O   ABl.  Nr. L 144 vom 4. 6. 1987, S. 12.
(6) ABl.  Nr. L 185 vom 11 . 7. 1991 , S. 5.
O   ABl.  Nr. L 306 vom 7. 11 . 1991 , S. 35.