CELEX: 32007R1338
Language: de
Date: 2007-11-15 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1338/2007 der Kommission vom 15. November 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates hinsichtlich der gemeinschaftlichen Zollkontingente für Orangen mit Ursprung in Ägypten und für ein landwirtschaftliches Verarbeitungserzeugnis mit Ursprung in Israel

16.11.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 298/11
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 1338/2007 DER KOMMISSION
   
   vom 15. November 2007
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates hinsichtlich der gemeinschaftlichen Zollkontingente für Orangen mit Ursprung in Ägypten und für ein landwirtschaftliches Verarbeitungserzeugnis mit Ursprung in Israel
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates vom 9. April 2001 zur Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente und Referenzmengen für Erzeugnisse, die aufgrund von Abkommen mit bestimmten Mittelmeerländern für Zollpräferenzen in Frage kommen, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nrn. 1981/94 und 934/95 (1), insbesondere Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit seinem Beschluss vom 30. Oktober 2007 (2) hat der Rat anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung ab 1. Januar 2007 eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits genehmigt.
            
         
               (2)
            
            
               Dieses Protokoll sieht die Erhöhung der Menge der Zollkontingente für die Einfuhr in die Gemeinschaft von Orangen mit Ursprung in Ägypten vor. Diese Mengenerhöhung gilt ab 1. Juli 2007.
            
         
               (3)
            
            
               Mit seinem Beschluss vom 22. Oktober 2007 (3) hat der Rat anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung ab 1. Januar 2007 eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits genehmigt.
            
         
               (4)
            
            
               Dieses Protokoll sieht ein neues Jahreszollkontingent für die Einfuhr in die Gemeinschaft eines besonderen landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisses mit Ursprung in Israel vor. Das neue Zollkontingent gilt ab dem ersten Tag des auf die Unterzeichnung des Protokolls folgenden Monats.
            
         
               (5)
            
            
               Für die Anwendung der in diesen Protokollen vorgesehenen Zollzugeständnisse muss die Liste der Zollkontingente für Ägypten und für Israel in der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 geändert werden.
            
         
               (6)
            
            
               Da das Zollkontingent für Israel für das Jahr 2007 nicht ab dem 1. Januar 2007 gilt, muss die Menge des neuen Zollkontingents für 2007 so festgelegt werden, dass sie geringer ist als das Jahreszollkontingent.
            
         
               (7)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 747/2001 ist daher entsprechend zu ändern.
            
         
               (8)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verordnung (EG) Nr. 747/2001 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2007.
   Nummer 2 des Anhangs ist jedoch mit Wirkung vom 1. November 2007 anwendbar.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 15. November 2007
      
         
            Für die Kommission
         
         László KOVÁCS
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 109 vom 19.4.2001, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1712/2006 der Kommission (ABl. L 321 vom 21.11.2006, S. 7).
   
      (2)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
   
      (3)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
   
      ANHANG
      Die Verordnung (EG) Nr. 747/2001 wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  In der Tabelle in Anhang IV werden die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.1707 und 09.1711 durch folgende Zeilen ersetzt:
                  
                              „09.1707
                           
                           
                              0805 10
                           
                           
                              Orangen, frisch oder getrocknet
                           
                           
                              Vom 1.7.2007 bis zum 30.6.2008 und für jeden Zeitraum danach vom 1.7. bis zum 30.6.
                           
                           
                              70 320
                           
                           
                              Freistellung (2)
                           
                        
                               
                           
                           
                               
                           
                           
                              davon:
                           
                           
                               
                           
                           
                              davon:
                           
                           
                               
                           
                        
                              09.1711
                           
                           
                              0805 10 20
                           
                           
                              Süßorangen, frisch
                           
                           
                              Vom 1.12.2007 bis zum 31.5.2008 und für jeden Zeitraum danach vom 1.12. bis zum 31.5.
                           
                           
                              36 300 (5)
                           
                           
                              Freistellung (6)“
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  In der Tabelle in Teil A des Anhangs VII wird folgende Zeile eingefügt:
                  
                              Laufende Nummer
                           
                           
                              KN-Code
                           
                           
                              Taric-Unterteilung
                           
                           
                              Warenbezeichnung
                           
                           
                              Kontingentszeitraum
                           
                           
                              Kontingentsmenge
                              (in Tonnen Nettogewicht)
                           
                           
                              Kontingentszollsatz
                           
                        
                              „09.1367
                           
                           
                              ex 2106 90 98
                           
                           
                              44
                           
                           
                              Grundstoffe aus Zitrusfrüchten für die Zubereitung von alkoholfreien Erfrischungsgetränken und Getränken mit einem Gehalt an Fruchtsaftkonzentraten von 30 GHT oder mehr und an Saccharose von 50 GHT oder weniger, keine Milch und keine Milcherzeugnisse enthaltend
                           
                           
                              Vom 1.11. bis zum 31.12.2007
                           
                           
                              3 240
                           
                           
                              67 % der landwirtschaftlichen Komponente“
                           
                        
                              Vom 1.1. bis zum 31.12.2008 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.
                           
                           
                              5 550