CELEX: 51978PC0184(04)
Language: de
Date: 1978-04-26 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG EINES RATSBESCHLUSSES BETREFFEND DIE AUSHANDLUNG DES BEITRITTS DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ZUM BONNER UEBEREINKOMMEN VOM 9 JUNI 1969 ZUR ZUSAMMENARBEIT BEI DER BEKAEMPFUNG VON OELVERSCHMUTZUNG DER NORDSEE

Nr. C 146/10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             21. 6. 78
Kohlenwasserstoffe und andere schädliche Substan-                                   Artikel 2
zen in einer kritischen Situation wird gebilligt.
                                                             Der Vorsitzende des Rates der Europäischen Gemein-
                                                             schaften hinterlegt die in Artikel 26 des Übereinkom-
Der Text des Protokolls ist diesem Beschluß beige-           mens von Barcelona vorgesehene Beitrittsurkunde der
fügt.                                                        Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
              Empfehlung für einen Beschluß des Rates betreffend die Aushandlung des Beitritts der
              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zum Bonner Ubereinkommen vom 9. Juni 1969
                    zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Ölverschmutzungen der Nordsee
                             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 27. April 1978)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     und sehen unter anderem Aktionen der Gemeinschaft
GEMEINSCHAFTEN —                                             zur Bekämpfung der Verschmutzung infolge des Ver-
                                                             kehrs und der Schiffahrt vor. Ferner wird erklärt, daß
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-              der Schutz des Meerwassers mit dem Ziel, die Auf-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            rechterhaltung des lebensnotwendigen ökologischen
                                                             Gleichgewichts zu gewährleisten, eine vordringliche
gestützt auf die Empfehlung der Kommission,                  Aufgabe darstellt.
in Erwägung nachstehender Gründe:                            Das Übereinkommen von Bonn zur Zusammenarbeit
                                                             bei der Bekämpfung von Ölverschmutzungen der
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 7.              Nordsee vom 9. Juni 1969 sieht insbesondere die ge-
und 8. April in Kopenhagen die Auffassung vertreten,         genseitige Übermittlung von Informationen über die
                                                             Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Koh-
daß die Gemeinschaft die Verhütung und Bekämpfung
                                                             lenwasserstoffe vor; die Bestimmungen dieses Über-
der Meeresverschmutzung, insbesondere durch Koh-
                                                             einkommens ermöglichen die Verwirklichung der
lenwasserstoffe, zu einem wichtigen Ziel ihrer Aktio-
                                                             obengenannten Ziele; es ist daher angezeigt, daß die
nen machen sollte; er hat den Rat, der auf Vorschlag
                                                             Kommission diesem Übereinkommen beitritt —
der Kommission tätig würde, und die Mitgliedstaaten
ersucht, im Rahmen der Gemeinschaft unverzüglich
entsprechende Maßnahmen zu treffen und in den zu-
ständigen internationalen Gremien jeweils einen ge-          BESCHLIESST:
meinsamen Standpunkt zu vertreten, und zwar insbe-
sondere in bezug auf die Suche nach wirksamen
                                                                                 Einziger Artikel
Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschmutzung
und die Durchführung dieser Maßnahmen.
                                                             Die Kommission wird ermächtigt, mit den Vertrags-
                                                             parteien des Übereinkommens von Bonn über Zu-
Die Aktionsprogramme der Europäischen Gemein-
                                                             sammenarbeit bei der Bekämpfung von Ölverschmut-
schaften für den Umweltschutz (*) betonen die Bedeu-
                                                             zungen vom 9. Juni 1969 Verhandlungen im Hinblick
tung, die der Bekämpfung der Verschmutzung der
                                                             auf den Beitritt der Gemeinschaft zu diesem Überein-
Meere im allgemeinen für die Gemeinschaft zukommt,
                                                             kommen zu eröffnen.
                                                             Di
 (i) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973 S. 1, und Nr. C 139        f Kommission führt diese Verhandlungen in Kon-
     vom 13. 6. 1977, S. 1.                                  sultation mit den Vertretern der Mitgliedstaaten.