CELEX: 22021D2215
Language: de
Date: 2021-11-30 00:00:00
Title: Beschluss Nr. 1/2021 des Assoziationsrates EU-Algerien vom 30. November 2021 über die Einigung zur Verlängerung der Gültigkeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Algerien [2021/2215]

14.12.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 447/11
               
            
         BESCHLUSS Nr. 1/2021 DES ASSOZIATIONSRATES EU-ALGERIEN
         vom 30. November 2021
         über die Einigung zur Verlängerung der Gültigkeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Algerien [2021/2215]
         DER ASSOZIATIONSRAT EU-ALGERIEN —
         gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Volksrepublik Algerien andererseits,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 22. April 2002 unterzeichnet und ist am 1. September 2005 in Kraft getreten (1).
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Nach Artikel 94 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, zweckdienliche Beschlüsse zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens zu fassen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Mit dem Beschluss Nr. 1/2017 des Assoziationsrates (2) legten die EU und Algerien Partnerschaftsprioritäten fest, die im Zeitraum 2017-2020 als Richtschnur für die Partnerschaft dienen sollten.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     In einem Briefwechsel haben sich beide Seiten darauf geeinigt, dass die Gültigkeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Algerien als Referenzdokument für die Konsolidierung der Partnerschaft bis zur Annahme neuer aktualisierter Partnerschaftsprioritäten verlängert werden sollte.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Artikel 10 der Geschäftsordnung des Assoziationsrates sieht vor, dass mit Zustimmung beider Vertragsparteien im Zeitraum zwischen den Sitzungen Beschlüsse im Wege des schriftlichen Verfahrens angenommen werden können —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Der Assoziationsrat beschließt im Wege des schriftlichen Verfahrens, dass die Gültigkeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Algerien im Anhang seines Beschlusses Nr. 1/2017 verlängert wird, bis der Assoziationsrat neue aktualisierte Partnerschaftsprioritäten annimmt.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 30. November 2021.
            
               
                  Im Namen des Assoziationsrates EU-Algerien
               
               
                  Der Präsident
               
               Ramtane LAMAMRA
            
         
         
            (1)  ABl. L 265 vom 10.10.2005, S. 2.
         
            (2)  Beschluss Nr. 1/2017 des Assoziationsrates EU-Algerien vom 13. März 2017 über die Partnerschaftsprioritäten EU-Algerien (ABl. L 82 vom 29.3.2017, S. 9).