CELEX: 31973R3615
Language: de
Date: 1973-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3615/73 der Kommission vom 20. Dezember 1973 über die Abweichung von Artikel 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3614/73 der Kommission vom 20. Dezember 1973 über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen

28 . 12 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 358/ 183
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3615/73 DER KOMMISSION
                                                vom 20. Dezember 1973
               über die Abweichung von Artikel 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3614/73 der Kom­
               mission vom 20. Dezember 1973 über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei
               der Anwendung der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte
                              Waren aus Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen
GEMEINSCHAFTEN —                                               der Stellungnahme des Ausschusses für Ursprungs­
                                                               fragen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3506/73 des                                      Artikel 1
Rates vom 18 . Dezember 1973 (*) über die Einfüh­
rung eines allgemeinen Präferenzsystems für be­                In Abweichung von Artikel 5 der Verordnung (EWG )
stimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Ge­               Nr. 3614/73 der Kommission vom 20 . Dezember 1973
meinsamen Zolltarifs zugunsten von Entwicklungs­
ländern,                                                       gelten ausnahmsweise und vorläufig die in Anhang
                                                               A genannten Erzeugnisse, welche die Bedingungen
                                                               dieser Verordnung erfüllen, um als Ursprungserzeug­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             nisse von Indonesien, Malaysia, den Philippinen oder
                                                               Thailand anerkannt zu werden, als von jedem dieser
 Für sämtliche unter die vorgenannte Verordnung fal­           Länder unmittelbar in die Gemeinschaft befördert,
 lenden Erzeugnisse wurden mit Verordnung (EWG)                sofern sie über den Hafen von Singapur befördert
 Nr. 3614/73 der Kommission vom 20 .            Dezember       werden auch wenn sie dort in den Handel gelangen,
 1973 (2) Ursprungsregeln sowohl in bezug auf die Be­           und sofern sie unter der Kontrolle des Finanzministe­
 dingungen, unter denen diese Erzeugnisse die Eigen­            riums, Abteilung Handel, von Singapur geblieben sind
schaft von Ursprungserzeugnissen erhalten, wie in              und nicht anderen Behandlungen unterzogen wurden,
 bezug auf die Begründung dieser Ursprungseigen­                als sie im Anhang B genannt sind, und bei diesen
 schaft und die Modalitäten für ihre Kontrolle festge­         Behandlungen kein weiteres Erzeugnis hinzugefügt
 legt.                                                          wurde, ausgenommen diejenigen, die für die Ver­
                                                                packung der Waren und die Kennzeichnung der Pack­
 Im Rahmen der Assoziation der südostasiatischen                stücke erforderlich sind.
 Länder (ASEAN) zwischen Indonesien, Malaysia, den
 Philippinen, Thailand und Singapur wurde eine sehr
 enge wirtschaftliche Zusammenarbeit hergestellt.                                      Artikel 2
 Diese Zusammenarbeit würde bei der Anwendung der
 Bestimmungen über die Beförderung der Ursprungs­
                                                               Auf den in Indonesien, Malaysia, den Philippinen
 erzeugnisse nach Artikel 5 der Verordnung (EWG)
 Nr. 3614/73 der Kommission vom 20 . Dezember 1973              oder Thailand ausgestellten Ursprungszeugnissen nach
                                                               Formblatt A ist in Feld 12 zu vermerken, daß die
 dadurch beeinträchtigt, daß gewisse Erzeugnisse mit
 Ursprung in Indonesien, Malaysia, den Philippinen             Erzeugnisse für die Europäische Wirtschaftsgemein­
                                                                schaft bestimmt sind. Außerdem ist in Feld 2 der
 und Thailand ihre Ursprungseigenschaft verlieren               Empfänger in der Gemeinschaft oder der Begriff „ an
 würden, wenn sie bei ihrer Beförderung über den                Order" einzutragen.
 Hafen von Singapur gewissen Behandlungen unter­
 zogen würden. Daher ist es angezeigt, diese Bestim­
 mungen zu ändern und vorzusehen, daß diese Ur­
 sprungserzeugnisse auf Vorlage eines von Singapur                                      Artikel 3
 ausgestellten Ursprungszeugnisses nach Formblatt A in
 den Genuß der allgemeinen Präferenzen gelangen.
                                                                ( 1 ) In Abweichung von Artikel 6 der Verordnung
                                                                 (EWG ) Nr. 3614/73 der Kommission vom 20. De­
 (x) Siehe Seite 94 dieses Amtsblatts.                          zember 1973 gelangen die in Artikel 1 bezeichneten
 (2) Siehe Seite 132 dieses Amtsblatts.                         Erzeugnisse in der Gemeinschaft in den Genuß der
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Bestimmungen über die Zollpräferenzen nach diesem         Diesen Zeugnissen wird eine Abschrift des oder der
Artikel, wenn ein vom Finanzministerium, Abteilung        in Artikel 2 genannten Zeugnisse beigefügt, die vom
Handel, von Singapur ausgestelltes Ursprungszeugnis       Finanzministerium, Abteilung Handel, von Singapur
nach Formblatt A an Stelle des oder der in Artikel 2      beglaubigt wurden.
genannten Zeugnisse vorgelegt wird, die früher aus­
gestellt worden waren.                                    (3 ) Die Bestimmungen von Absatz 1 gelten unter
                                                          dem Vorbehalt, daß die in Artikel 1 genannten Län­
                                                          der die Gemeinschaft durch die Zollverwaltungen
                                                          der Mitgliedstaaten bei der Uberprüfung der Echt­
(2) Die nach den Bedingungen von Absatz 1 aus­            heit und Ordnungsmäßigkeit der Zeugnisse unter­
                                                          stützen .
gestellten Zeugnisse enthalten in Feld 4 einen Ver­
weis auf das oder die in Artikel 2 genannten Zeug­                               Artikel 4
nisse auf Grund dessen oder derer sie ausgestellt wur­
den.                                                      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1974 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 20. Dezember 1973
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                      Francois-Xavier ORTOLI
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                                                          ANHANG A
                                        Liste der in Artikel 1 bezeichneten Erzeugnisse
               Nummer des
               Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                ex 03.03        Krebstiere und Weichtiere (auch ohne Panzer oder Schale) frisch (lebend oder
                                nicht lebend), gekühlt gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake ; Krebstiere
                                in ihrem Panzer, nur in Wasser gekocht
                ex 15.07        Fette pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert
                ex 15.10        Technische Fettsäuren, saure Öle aus der Raffination ; technische Fettalkohole
                ex 20.06        Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von
                                Zucker oder Alkohol
                ex 44.05        Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, aber nicht weiter­
                                verarbeitet, mit einer Dicke von mehr als 5 mm
                ex 44.15        Furniertes Holz und Sperrholz, auch in Verbindung mit anderen Stoffen ; Hölzer
                                mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie)
                                                          ANHANG B
                                      Liste der in Artikel 1 bezeichneten Behandlungen
            1 . Aussortieren, Einteilen , Zusammenstellen
            2. Verpacken, Auspacken, Umpacken, Umfüllen oder Neuaufmachung in anderen Behältnissen
            3 . Teilen und Vermischen der Waren und Packstücke
            4. Anbringen von Warenzeichen, Etiketten oder gleichartigen Unterscheidungszeichen auf die
                 Erzeugnisse selbst oder ihre Verpackung
            5. Alle Behandlungen, die den Zustand der Waren während ihrer Beförderung oder Einlagerung
                 erhalten sollen .