CELEX: 62008TN0311
Language: de
Date: 2008-08-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-311/08: Klage, eingereicht am 5. August 2008 — Fitoussi/HABM — Loriot (IBIZA REPUBLIC)

25.10.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 272/32
            
         Klage, eingereicht am 5. August 2008 — Fitoussi/HABM — Loriot (IBIZA REPUBLIC)
   (Rechtssache T-311/08)
   (2008/C 272/59)
   Sprache der Klageschrift: Französisch
   Parteien
   
      Kläger: Paul Fitoussi (Vincennes, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Manhaeve, T. van Innis und G. Glas)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Bernadette Nicole J. Loriot (Ibiza, Spanien)
   Anträge
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 7. Mai 2008 in der Sache R 1135/2007-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Bernadette Nicole J. Loriot.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „IBIZA REPUBLIC“ für Waren in den Klassen 25, 41, 43 — Anmeldung Nr. 3 868 072.
   
      Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Kläger.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Bildmarke in Form eines fünfzackigen Sterns, der von einem Kreis umschlossen ist, für Waren in Klasse 25.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da i) die ältere Marke als Darstellung eines von einem Kreis umschlossenen fünfzackigen Sterns aufzufassen sei und nicht als bloßer Stern, ii) die ältere Marke keine Marke mit geringer Kennzeichnungskraft, sondern eine aus sich heraus starke Marke sei und iii) das grafische Element der beantragten Marke das verbale Element überwiege und nicht umgekehrt.