CELEX: 31971R2313
Language: de
Date: 1971-10-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2313/71 des Rates vom 29. Oktober 1971 über die zeitweilige teilweise Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Wein mit Ursprung in und Herkunft aus Algerien

Nr. L 244/10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30. 10. 71
                                       VERORDNUNG (EWG) Nr. 2313/71 DES RATES
                                                   vom 29. Oktober 1971
                 über die zeitweilige teilweise Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
                                     für Wein mit Ursprung in und Herkunft aus Algerien
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        unter Einhaltung       des   Referenzpreises    erreicht
 GEMEINSCHAFTEN —                                                werden —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Artikel 43 ,                                                                            Artikel 1
 auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  (1)    Die Zollsätze bei der Einfuhr von Wein aus
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 frischen Weintrauben der Tarifstelle ex 22.05 des
                                                                 Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Her­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              kunft aus Algerien in die Gemeinschaft sind gleich
 Nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG ) Nr.                60 % der zum Zeitpunkt der Einfuhr geltenden Zoll­
 816/70 des Rates vom 28 . April 1970 über ergän­                sätze des Gemeinsamen Zolltarifs .
zende Vorschriften für die gemeinsame Marktorga­                 (2 )    Absatz 1 ist nur anwendbar, wenn die Vor­
nisation für Wein (*), zuletzt geändert durch die Ver­           aussetzungen des Artikels 9 Absatz 3 Unterabsatz 2
ordnung (EWG) Nr. 2312/71 (2), erscheint es                      der Verordnung ( EWG ) Nr. 816/70 erfüllt sind .
wünschenswert, bis zur Einführung einer endgül­
tigen Regelung gegenüber Algerien eine vorläufige                Bei der Anwendung des genannten Unterabsatzes
Regelung anzuwenden, um eine Unterbrechung der                   im vorliegenden Fall werden jedoch die Zollsätze des
Weinausfuhren, die für dieses Land von vorrangiger               Gemeinsamen Zolltarifs durch die nach Absatz 1
Bedeutung sind, zu verhindern.                                   angewandten Zollsätze ersetzt.
Durch diese vorläufige Regelung, die für die ge­                                         Artikel 2
samte Gemeinschaft die gleiche sein muß, darf der
mit den oben genannten Vorschriften gewähnleistete               Diese Verordnung tritt am 1 . November 1971 in
Schutz des Gemeinschaftsmarktes nicht in Frage ge­               Kraft.
stellt werden ; dieses Ziel dürfte durch eine teilweise
Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs              Sie ist bis spätestens 31 . August 1972 anwendbar.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 29 . Oktober 1971 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                               L. NATALI
(») ABl . Nr. L 99 vom 5 . 5 . 1970, S. 1 .
(2 ) Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts .