CELEX: C1998/234/57
Language: de
Date: 1998-07-25 00:00:00
Title: Klage der Van Den Bergh Foods Limited gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. April 1998 (Rechtssache T-65/98)

C 234/28              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25.7.98
Foundation, Long Hanborough (Vereinigtes Königreich),             nungen kontrolliert werde, die ansonsten von der Crew
und Irish Agri-Food Development Ltd, Dublin (Prozeûbe-            vorgenommen werden müûten.
vollmächtigte: Rechtsanwälte Mia Declercq-Devisch und
Kurt Haegeman, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des         Die Kommission habe mit der angefochtenen Entscheidung
Rechtsanwalts Marc Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg),            eine Einzelbeihilfe genehmigt, die die französischen Behör-
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  den dem französischen Unternehmen Sextant gewährt
(Bevollmächtigte: Marie-JoseÂe Jonczy), wegen eines               habe, das die Projektleitung für Forschung und Entwick-
Antrags auf einstweilige Anordnung im Zusammenhang                lung in bezug auf ein neues, an den Airbus angepaûtes
mit einer Entscheidung der Kommission vom 17. März                Flugsteuerungssystem übernommen habe. Sextant sei eine
1998, mit der ein von der Klägerin im Rahmen einer Aus-           Tochter von Thomson CSF und Aerospatiale.
schreibung füõr ein durch das TACIS-Programm finanzier-
tes Projekt (Projekt FDRUS 9701 mit dem Titel: ¹Russia:
                                                                  Die Kommission habe gegen Artikel 92 Absatz 3 EG-Ver-
¸Promoting Co-operative Ventures by Independent Far-
                                                                  trag verstoûen, indem sie zu Unrecht vom vorwettbewerb-
mersª) abgegebenes Angebot für unzulässig erklärt wurde,
                                                                  lichen Charakter des Projekts und vom Anreizeffekt der
hat der Präsident des Gerichts am 26. Mai 1998 einen
                                                                  Beihilfe ausgegangen sei. Im Gegensatz zu den Behauptun-
Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                  gen der Kommission hätte die Beihilfe nach dem Gemein-
                                                                  schaftsrahmen nicht genehmigt werden dürfen.
1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurück-
     gewiesen.                                                    Auûerdem hätte die Kommission wegen der Komplexität
                                                                  des Marktes das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-
2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                     Vertrag eröffnen müssen. Dies habe die Kommission unter-
                                                                  lassen und dadurch gegen wesentliche Verfahrenserforder-
                                                                  nisse verstoûen. Somit habe sie der Klägerin die Möglich-
                                                                  keit vorenthalten, sich zu der vorgeschlagenen Beihilfe zu
                                                                  äuûern. Wäre ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2
                                                                  eröffnet worden, hätte sie eine Stellungnahme abgeben
                                                                  können. Die Kommission wäre nicht zu der Schluûfolge-
Klage der Honeywell Inc. gegen die Kommission der Euro-           rung gelangt, daû die Beihilfe mit dem Vertrag vereinbar
  päischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. April 1998           sei, wenn sie sich im Rahmen eines Verfahrens nach
                    (Rechtssache T-59/98)                         Artikel 93 Absatz 2 angemessen über alle einschlägigen
                        (98/C 234/56)                             Tatsachen und Auswirkungen informiert hätte.
                                                                  Im übrigen liege ein Verstoû gegen Artikel 190 EG-Vertrag
                 (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                  vor, weil die Kommission die angefochtene Entscheidung
                                                                  unzureichend begründet habe.
Die Honeywell Inc. hat am 6. April 1998 eine Klage gegen
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozeûbevollmächtigter der Klägerin ist Ber-
nard van de Walle de Ghelcke, Zustellungsanschrift: Kanz-
lei Loesch & Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg.                   Klage der Van Den Bergh Foods Limited gegen die Kom-
                                                                  mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Die Klägerin beantragt,                                                                  21. April 1998
                                                                                     (Rechtssache T-65/98)
Ð die ihr mit Schreiben D/50515 vom 5. Februar 1998                                      (98/C 234/57)
     mitgeteilte Entscheidung Nr. N584/97 der Kommission
     über eine Beihilfe zugunsten von Sextant Avionique
                                                                                 (Verfahrenssprache: Englisch)
     zur Entwicklung eines neuen, an den Airbus angepaû-
     ten Flugsteuerungssystems für nichtig zu erklären;
                                                                  Die Van Den Bergh Foods Limited hat am 21. April 1998
                                                                  eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-             Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
     gen.                                                         schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte
                                                                  der Klägerin sind Malcolm Nicholson und Michael Rowe,
Klagegründe und wesentliche Argumente                             Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger,
                                                                  Hoss und Prussen, 2, place Winston Churchill, Luxem-
                                                                  burg.
Die Klägerin, eine Gesellschaft nach dem Recht der Verei-
nigten Staaten von Amerika, sei ein führender Anbieter
von Avioniksystemen und -erzeugnissen für den kommer-             Die Klägerin beantragt,
ziellen und militärischen Markt sowie für den Weltraum
und habe das erste industrielle Flugsteuerungssystem              Ð die Entscheidung der Kommission vom 11. März 1998
(FMS) hergestellt. Das FMS sei das Kernstück eines Flug-              über ein Verfahren nach den Artikeln 85 und 86
zeugs, mit dem der Flug vom Start bis zur Landung ein-                EG-Vertrag (Sachen Nr. IV/34.073, IV/35.436 und
schlieûlich sämtlicher komplizierten Navigationsberech-               IV/34.395) insgesamt für nichtig zu erklären;
 ---pagebreak--- 25.7.98                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 234/29
Ð hilfsweise, die nach Auffassung des Gerichts fehlerhaf-           Ð Rechtsfehler bei der Anwendung des Artikels 85
     ten oder nicht hinreichend gesicherten Teile der Ent-              Absatz 3.
     scheidung für nichtig zu erklären;
                                                                    Ð Rechtsfehler bei der Anwendung des Artikels 86 inso-
Ð der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.                  fern, als der Abschluû von Leihverträgen über Eistru-
                                                                        hen für Kleineislieferanten im Rahmen dieser Industrie
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   der übliche Weg seien, miteinander in Wettbewerb zu
                                                                        treten; dies sei objektiv gerechtfertigt.
Die Klage betreffe das Verbot, für Kühltruhen Ausschlieû-
lichkeitsverträge abzuschlieûen, wie es die Klägerin (ehe-          Ð Rechtsfehler im Hinblick auf den Verstoû gegen die
mals HB), eine Tochtergesellschaft der Unilever N.V./                   nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und
PLC-Gruppe, in der Republik Irland auf dem Markt für in                 Artikel 222 EG-Vertrag geschützten Eigentumsrechte.
Einzelportionen verpacktes und für den sofortigen Verzehr               Mit der angefochtenen Entscheidung sollten der Kläge-
bestimmtes Speiseeis (Kleineis) tue. Im Rahmen eines sol-               rin der Wert und die Vorteile ihrer in Kühltruhen getä-
chen Ausschlieûlichkeitsvertrags würden Einzelhändlern                  tigten Investitionen entzogen werden, deren einziger
von einem Speiseeislieferanten Kühltruhen zur Verfügung                 Zweck darin bestehe, die Lagerung und den Verkauf
gestellt, die von ihm bezahlt und gewartet würden und                   ihres Speiseeises in dem jeweiligen Geschäft zu för-
ausschlieûlich für den Verkauf seiner Kleineisprodukte ver-             dern. Das Verbot der Ausschlieûlichkeitsregelung
wendet werden dürften.                                                  nehme ihr daher Rechte, die ihr im Rahmen ihrer nor-
                                                                        malen Eigentumsrechte an den Truhen zustünden.
Wenn die Klägerin einem Einzelhändler eine oder mehrere
in ihrem Eigentum befindliche und von ihr gewartete                 Im übrigen verstoûe die angefochtene Entscheidung gegen
Kühltruhen zur Lagerung von Kleineis liefere und dieser             Artikel 190 EG-Vertrag und eine Reihe gemeinschafts-
Einzelhändler keine eigene oder von einem anderen Eisher-           rechtlicher Grundsätze, wie den des Vertrauensschutzes,
steller gelieferte Kühltruhe besitze, verstoûe gemäû der            der Subsidiarität, der Rechtssicherheit, der Verhältnis-
Entscheidung die in der Vereinbarung über die Lieferung             mäûigkeit und der Gleichbehandlung.
der Kühltruhe enthaltene Ausschlieûlichkeitsregelung
gegen Artikel 85 Absatz 1 und der Anreiz des Einzelhänd-
lers, die Lieferung und Wartung einer Kühltruhe (unter der
Bedingung einer Ausschlieûlichkeitsregelung) frei von
unmittelbaren Kosten zu akzeptieren, gegen Artikel 86.
Auûerdem sei der Antrag, die Ausschlieûlichkeitsregelung            Klage des Luc Verheyden gegen die Kommission der Euro-
gemäû Artikel 85 Absatz 3 freizustellen, abgelehnt wor-              päischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. April 1998
den.                                                                                    (Rechtssache T-71/98)
                                                                                            (98/C 234/58)
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente der Kläge-
rin können folgendermaûen zusammengefaût werden:
                                                                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
Ð Offensichtliche Fehler bei der Beurteilung des Sachver-
                                                                    Luc Verheyden, wohnhaft in Angera (Italien), hat am
     halts und daraus resultierende Rechtsfehler. Zu
                                                                    29. April 1998 eine Klage gegen die Kommission der
     Unrecht messe die Kommission Vereinbarungen, die
                                                                    Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
     jederzeit kündbar seien, eine Ausschlieûlichkeitswir-
                                                                    der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-
     kung bei, indem sie unterstelle, daû sie zu einer De-
                                                                    vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Eric Boigelot,
     facto-Bindung führten, und schlieûe aus dem Bekannt-
                                                                    Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
     heitsgrad der Klägerin als Kleineislieferant, daû Einzel-
                                                                    Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg.
     handelsunternehmen demzufolge nicht die Möglichkeit
     hätten, von der Klägerin gelieferte Kühltruhen auszu-
     tauschen oder andere Kühltruhen daneben zu stellen.            Der Kläger beantragt,
     Die Zahl der Einzelhandelsunternehmen (sogar solche
     der kleinsten Kategorie), die über zwei oder mehrere           Ð die Entscheidung vom 10. Juli 1997 aufzuheben, mit
     Kühltruhen verfügten, sei im Gegenteil beträchtlich                der, von Herrn Holtbecker unterzeichnet, jede Zahlung
     und habe im Laufe der Zeit zugenommen.                             einer Entschädigung für die Benutzung seines privaten
                                                                        Kraftwagens in Ausübung oder anläûlich der Aus-
Ð Rechtsfehler bei der Anwendung des Artikels 85                        übung seines Dienstes abgelehnt wurde;
     Absatz 1. Die grundlegende Form der Truhenverträge
     enthalte keine Wettbewerbsbeschränkung, und die                Ð die Entscheidung über die stillschweigende Zurückwei-
     ¹Ausschlieûlichkeitsregelungª werde von dieser Vor-                sung seiner am 29. September 1997 eingereichten und
     schrift ebenfalls nicht erfaût. Artikel 85 Absatz 1 gelte          am gleichen Tag eingetragenen Beschwerde gegen diese
     nur dann für ihre Truhenverträge, wenn neue Wettbe-                Ablehnung aufzuheben;
     werber oder solche, die ihren Marktanteil ausbauen
     wollten, durch diese Verträge am Marktzugang in                Ð die Beklagte zu verurteilen, eine Entschädigung in
     einem Maûe gehindert würden, das mit einer Nichtan-                Höhe von 74 254 000 LIT zu zahlen, zuzüglich Ver-
     wendbarkeit des Verbots des Artikels 85 Absatz 1                   zugszinsen in Höhe von 8 % p. a. ab dem 24. März bis
     nicht vereinbar sei; das sei hier nicht der Fall.                  zum Tag der vollständigen Zahlung;