CELEX: 62006CC0056
Language: de
Date: 2007-01-25 00:00:00
Title: Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 25. Januar 2007.#Euro Tex Textilverwertung GmbH gegen Hauptzollamt Duisburg.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Finanzgericht Düsseldorf - Deutschland.#Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Polen - Begriff der Ursprungserzeugnisse - Altkleider.#Rechtssache C-56/06.

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
      ELEANOR SHARPSTON
      vom 25. Januar 20071(1)
      
      Rechtssache C‑56/06
      Euro Tex Textilverwertung GmbH
      gegen
      Hauptzollamt Duisburg
      
      „Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits
         – Begriff der ‚Ursprungserzeugnisse‘ – In der Europäischen Union sortierte Altkleider“
      1.        Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf betrifft die richtige zollrechtliche Einordnung gebrauchter
         Kleidung, die die Euro Tex Textilverwertung GmbH (im Folgenden: Euro Tex) in Deutschland gesammelt, sortiert und verpackt
         und nach Polen ausgeführt hatte, bevor Polen Mitglied der Europäischen Union war. Die zollrechtliche Einordnung der Kleidung
         bestimmte sich nach dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
         Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits in seiner geänderten Fassung (im Folgenden: Assoziationsabkommen)(2). Die Frage, ob solche Kleidung als „Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft“ einzuordnen ist und ihr daher aufgrund des Protokolls
         Nr. 4 des Assoziationsabkommens (im Folgenden: Protokoll Nr. 4) Zollpräferenzen zugutekommen, hängt davon ab, ob die Kleidung
         durch ihr Sortieren im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. b des Assoziationsabkommens „in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet“
         wurde oder ob sie unter die Definition „einfaches … Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten)“ des Art. 7
         Abs. 1 Buchst. b des Protokolls Nr. 4 fällt. 
      
       Maßgebendes Recht
       Das Assoziationsabkommen
      2.        Art. 10 des Assoziationsabkommens sieht die Beseitigung oder schrittweise Senkung der Einfuhrzölle Polens auf Ursprungswaren
         der Gemeinschaft vor.
      
      3.        Nach Art. 34 sind die Ursprungsregeln für die Gewährung dieser Zollpräferenzen im Protokoll Nr. 4 enthalten.
      
      4.        Art. 1 des Protokolls Nr. 4 bestimmt:
      
      „Im Sinne dieses Protokolls bedeuten
      a)      der Begriff ‚Herstellen‘ jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge;
      b)      der Begriff ‚Vormaterial‘ jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet
         werden;
      
      …“
      5.        Art. 2 Abs. 1 sieht vor:
      
      „Im Sinne des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft:
      a)      Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden
         sind;
      
      b)      Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig
         gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels
         6 dieses Protokolls in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind;
      
      …“
      6.        Art. 6 bestimmt:
      
      „(1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Vormaterialien, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem
         Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste des Anhangs II dieses Protokolls erfüllt sind.
      
      …
      (3)   [Absatz] 1 … [gilt] vorbehaltlich des Artikels 7.“
      7.        Art. 7 sieht vor:
      
      „(1) Folgende Be- oder Verarbeitungen gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Voraussetzungen des Artikels 6 erfüllt sind, als nicht
         ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:
      
      …
      b)      einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen,
         Anstreichen, Zerschneiden;
      
      …
      f)      einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Artikels zu einem vollständigen Artikel;
      g)      Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen;
      …
      (2)   Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes
         1 gelten, sind alle in der Gemeinschaft oder in Polen an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen insgesamt
         in Betracht zu ziehen.“
      
      8.        Anhang II des Protokolls Nr. 4 trägt die Überschrift: „Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
         vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen“. Er enthält eine Tabelle
         mit drei Spalten und den folgenden Überschriften: „HS-Position“(3), „Warenbezeichnung“ und „Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen“. Zu
         der HS-Position „ex Kapitel 63“ und der Warenbezeichnung „Andere[(4)] konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen …“ heißt es in dieser Tabelle: „Herstellen,
         bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind“.
      
      9.        Die HS-Nomenklatur selbst führt in Kapitel 63 („Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Altwaren
         und Lumpen“) die Position 6309 „Altkleider und andere Altwaren“ auf. Anmerkung(5) 3 zu Kapitel 63 bestimmt: „Die vorstehend aufgeführten Waren werden von der Position 63.09 nur dann erfasst, wenn sie … augenscheinlich
         gebraucht [sind], … lose in Massenladungen oder in Ballen, Säcken oder ähnlichen Verpackungen gestellt werden.“
      
       Das Übereinkommen von Kyoto
      10.      Das Internationale Übereinkommen über die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (im Folgenden: das Übereinkommen
         von Kyoto“ oder „das Übereinkommen“) wurde ursprünglich 1973 angenommen(6).
      
      11.      Die Europäische Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens von Kyoto.
      
      12.      In Art. 2 des Übereinkommens heißt es u. a.: „Die Vertragspartei verpflichtet sich, die Vereinfachung und die Harmonisierung
         der Zollverfahren zu fördern und sich zu diesem Zweck unter den in diesem Übereinkommen vorgesehenen Bedingungen nach den
         Normen und Empfohlenen Praktiken in den Anlagen zu diesem Übereinkommen zu richten.“
      
      13.      Anlage D.1 des Übereinkommens, „Anlage über Ursprungsregeln“, wurde durch den Beschluss 77/415/EWG des Rates im Namen der
         Gemeinschaft angenommen(7). Bei der Auslegung von Ursprungsregeln im Gemeinschaftsrecht hat sich der Gerichtshof auf Anlage D.1 bezogen(8).
      
      14.      Gemäß Norm(9) 3 in Anlage D.1 wird, wenn an der Herstellung einer Ware zwei oder mehrere Länder beteiligt sind, der Ursprung dieser Ware
         nach dem Kriterium der wesentlichen Verarbeitung bestimmt, dem zufolge „für die Bestimmung des Warenursprungs als Ursprungsland
         das Land gilt, in dem die letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung stattgefunden hat, die als ausreichend angesehen wird,
         um der Ware ihre wesentliche Eigenschaft zu verleihen“ (Definition c in Anlage D.1).
      
      15.      Nach Anmerkung(10) 1 zu Norm 3 kann das Kriterium der wesentlichen Verarbeitung in der Praxis in der Regel des Tarifsprungs innerhalb einer
         bestimmten Nomenklatur in Verbindung mit Ausnahmelisten und/oder in einer Liste von Be- oder Verarbeitungsvorgängen, die den
         ihnen unterzogenen Waren den Ursprung des Landes verleihen oder nicht verleihen, in dem sie stattgefunden haben, und/oder
         in der Regel des prozentualen Wertanteils, wenn der Prozentsatz des Wertes der verwendeten Waren oder der Prozentsatz des
         Wertzuwachses eine bestimmte Höhe erreicht, zum Ausdruck kommen.
      
      16.      Anmerkung 2 zu Norm 3 bestimmt u. a.:
      
      „Die Ausnahmelisten können:
      a)      Be- oder Verarbeitungen anführen, die, obwohl sie einen Tarifsprung bewirken, nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen
         als wesentlich betrachtet werden;
      
      b)      Be- oder Verarbeitungen anführen, die, ohne einen Tarifsprung zu bewirken, unter bestimmten Voraussetzungen als wesentlich
         betrachtet werden.
      
      Bei den unter a) und b) genannten Voraussetzungen kann es sich entweder um eine bestimmte Art der Warenbehandlung oder um
         eine Regel des prozentualen Wertanteils handeln.“
      
      17.      Norm 6 in Anlage D.1 bestimmt:
      
      „Nicht als wesentliche Be- oder Verarbeitung gelten Arbeitsvorgänge, die nicht oder nur wenig zu den wesentlichen Merkmalen
         oder Eigenschaften der Waren beitragen, insbesondere solche, die ausschließlich aus einem oder mehreren der folgenden Vorgänge
         bestehen:
      
      a)      Behandlungen, die zur Erhaltung der Waren während ihres Transports oder ihrer Lagerung erforderlich sind;
      b)      Behandlungen, die der Verbesserung der Aufmachung oder Handelsgüte der Waren oder ihrer Vorbereitungen für den Transport dienen,
         wie das Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken, das Zusammenstellen und Einordnen von Waren sowie das Umpacken;
      
      c)      einfache Zusammensetzungsarbeiten;
      d)      Mischen von Waren verschiedenen Ursprungs, sofern die Merkmale der hergestellten Waren sich nicht wesentlich von den Merkmalen
         der vermischten Waren unterscheiden.“
      
       Ausgangsverfahren und Vorabentscheidungsersuchen
      18.      Euro Tex betrieb in Deutschland einen zertifizierten Entsorgungsfachbetrieb für das Einsammeln, Befördern, Lagern und Behandeln
         gebrauchter Kleidung und Textilien.
      
      19.      Die vorliegende Rechtssache betrifft das Verfahren, das Euro Tex zum Sortieren der Waren anwandte. Das Vorabentscheidungsersuchen
         beschreibt dieses Verfahren wie folgt:
      
      20.      In einem ersten Schritt wurde die Originalsammelware von etwaigem Müll befreit und nach verwendbaren und nicht verwendbaren
         Artikeln getrennt. Bei den nicht mehr verwendbaren Kleidern wurde unterschieden, inwieweit sie für weitere Verwertungsvorgänge
         (Fasergewinnung, Putzlappenherstellung, Dämmmaterial) eingesetzt werden konnten.
      
      21.      In einem zweiten Schritt wurden die Waren weiter differenziert, und es wurde zwischen Bekleidung, Schuhen, Putzlappen, Recyclingmaterial,
         Haushaltstextilien, Damen-, Herren- und Kinderbekleidung unterschieden.
      
      22.      Die dritte Stufe war die Feinsortierung(11): Bekleidung und Bekleidungszubehör wurden nach Stoffqualitäten und weiteren Kriterien gemäß kundenspezifischen Anforderungen
         in mehr als 80 verschiedene Kategorien sortiert(12).
      
      23.      Für das Sortieren, das vollständig von Hand erledigt wurde, beschäftigte Euro Tex zwischen sechs und acht Mitarbeiter. Die
         Mitarbeiter hatten vor allem besonders modische Sachen sortiert nach den Kundenkreisen herauszusuchen. Bewerber für die Arbeit
         erhielten eine Einarbeitungszeit von ein bis vier Wochen. Eine Dauerbeschäftigung erhielten sie nur, wenn sie modische Trends
         erkennen konnten.
      
      24.      Euro Tex lieferte 1998 und 1999 durch die Sortierung aufbereitete Textilien in Säcken verpackt an Einzelhändler in Polen.
         Streit mit dem beklagten Hauptzollamt entstand über den Ursprung der Waren. Euro Tex konnte (erwartungsgemäß) keine Nachweise
         für den Ursprung der Waren liefern. Das Unternehmen machte geltend, dass die von ihm vorgenommene Behandlung der Waren ausreiche,
         um ihnen Gemeinschaftsursprung zu verleihen. Die Angelegenheit kam vor das Finanzgericht Düsseldorf, welches dem Gerichtshof
         die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat: 
      
      Überschreiten die im Beschluss näher dargelegten Sortiertätigkeiten diejenigen, die von einem einfachen Sortieren nach Art. 7
         Abs. 1 Buchst. b des Protokolls Nr. 4 (des Assoziationsabkommens) erfasst werden?
      
      25.      Euro Tex und die Kommission haben schriftlich Stellung genommen. Eine mündliche Verhandlung ist nicht beantragt worden und
         hat auch nicht stattgefunden. 
      
       Würdigung
      26.      Das vorlegende Gericht möchte wissen, ob die Art, in der Euro Tex die zur Entsorgung weggegebene Kleidung, für die ein vollständiger
         Gemeinschaftsursprung nicht nachgewiesen werden kann, behandelte, ausreicht, um dem Endprodukt, d. h. den ausgesonderten und
         sortierten Altkleidern, Gemeinschaftsursprung zu verleihen.
      
      27.      Nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. b des Protokolls Nr. 4 gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder
         hergestellt worden sind, als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, vorausgesetzt, dass sie in der Gemeinschaft im Sinne des
         Art. 6 des Protokolls in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. Nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 sind die Voraussetzungen, um „in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet“ worden
         zu sein, in Anhang II aufgeführt.
      
      28.      Anhang II bestimmt, dass im Fall gebrauchter Waren, die unter Kapitel 63 der HS-Nomenklatur fallen – was die fraglichen Waren
         einschließt –, jedes Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware
         einzureihen sind, eine Be- oder Verarbeitung darstellt, die die Ursprungseigenschaft verleiht. Nach Art. 1 Buchst. a des Protokolls
         Nr. 4 bedeutet der Begriff „Herstellen“ „jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge“.
      
      29.      Die in der vorliegenden Rechtssache streitigen Altwaren fielen zur maßgebenden Zeit – d. h., als sie von Euro Tex ausgeführt
         wurden und somit von diesem Unternehmen bereits ausgesondert und sortiert waren – unter Position 6309 der HS-Nomenklatur:
         Altkleider und andere Altwaren, die augenscheinlich gebraucht sind und in Ballen, Säcken oder ähnlichen Verpackungen gestellt
         werden. Gemeinschaftsursprung wird daher im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. b des Protokolls Nr. 4 nur verliehen, wenn alle
         Vormaterialien, die von Euro Tex bei der Behandlung der Ware verwendet wurden, in eine andere Position als 6309 einzureihen
         sind.
      
      30.      Das vorlegende Gericht hat festgestellt und die Parteien sind sich offensichtlich einig, dass dies der Fall ist: Auch wenn
         es sich bei den Vormaterialien ebenfalls um Altkleider handelt, waren diese nicht in Ballen, Säcken oder ähnlichen Vorrichtungen
         verpackt, bevor sie von Euro Tex einer Behandlung unterzogen wurden. Sie fallen somit nicht unter Position 6309.
      
      31.      Das vorlegende Gericht ist außerdem der Auffassung, dass die Behandlung durch Euro Tex unter die weite Definition des „Herstellens“
         nach Art. 1 Buchst. a des Protokolls Nr. 4 falle, die jede Be- oder Verarbeitung einschließlich besonderer Vorgänge erfasse.
      
      32.      Auch wenn die ausgeführten Altwaren somit prima facie die Voraussetzungen für die Verleihung der Ursprungseigenschaft nach
         Art. 6 Abs. 1 des Protokolls Nr. 4 erfüllen, bestimmt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b des Protokolls aber, dass bestimmte Be- und
         Verarbeitungen, einschließlich der Be- oder Verarbeitungen durch „einfaches … Aussondern [und/oder(13)] Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten)“ für die Verleihung dieser Eigenschaft nicht ausreichen.
         Aus Art. 6 Abs. 3 geht hervor, dass Art. 7 Abs. 1 Buchst. b vor Art. 6 Abs. 1 Vorrang hat. Wenn die Behandlung der Ware durch
         Euro Tex unter Art. 7 Abs. 1 Buchst. b fällt, gelten die ausgesonderten und sortierten Altkleider somit nicht als Ursprungserzeugnisse
         der Gemeinschaft.
      
      33.      Das vorlegende Gericht nimmt offensichtlich an, dass es sich bei der von Euro Tex (vermutlich im ersten und zweiten Schritt,
         wie in den Nrn. 20 und 21 beschrieben) durchgeführten Aussonderung um „einfaches“ Sortieren im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b
         handle. Es gibt keinerlei Hinweis darauf, dass diese Auffassung von den Parteien bestritten wird. Die zollrechtliche Einordnung
         der ausgeführten Waren hängt somit davon ab, ob das von Euro Tex im dritten Schritt vorgenommene Sortieren ebenfalls unter
         diese Bestimmung fällt. Dies ist der Kern der Vorlagefrage.
      
      34.      Euro Tex macht geltend, dass das Sortieren kein „einfaches … Sortieren“ im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b darstelle. Die
         Kommission ist der gegenteiligen Ansicht.
      
      35.      Wie das vorlegende Gericht zu Recht bemerkt, deutet eine wörtliche Auslegung der englischen Fassung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b(14) darauf hin, dass alle Tätigkeiten, die in dieser Bestimmung aufgeführt werden, notwendigerweise „einfache“ Be- und Verarbeitungen
         sind, die in den Anwendungsbereich der Bestimmung fallen(15). Aus den übrigen Sprachfassungen(16) könnte man jedoch genauso gut schließen, dass nur diejenigen der aufgeführten Tätigkeiten, die tatsächlich einfach und nicht
         komplex sind, erfasst werden(17).
      
      36.      Die Kommission vertritt die erstgenannte Auslegung. Sie macht geltend, dass nicht zwischen „einfachem“ Sortieren im Sinne
         von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und komplexerem Sortieren unterschieden werde. „Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens
         von Sortimenten)“ werde neben sonstigen Tätigkeiten, nämlich Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Waschen, Anstreichen
         und Zerschneiden aufgeführt. Das zusätzliche Adjektiv „einfach“ sei lediglich zur Erläuterung hinzugefügt worden. Die Rechtssicherheit
         werde beeinträchtigt, wenn Behörden zwischen einfachem und komplexem Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren
         usw. unterscheiden müssten. Vielmehr würden alle diese Tätigkeiten als einfache Tätigkeiten angesehen, die daher keine Ursprungseigenschaft
         begründeten. 
      
      37.      Ich teile diese Auffassung nicht.
      
      38.      Was die Rechtssicherheit betrifft, so gibt es weitere Unterabsätze des Art. 7 Abs. 1 des Protokolls Nr. 4, die sich auf einfache
         Tätigkeiten beschränken und Behörden somit offensichtlich zwingen, zwischen einfachen und komplexen Tätigkeiten zu unterscheiden.
         Art. 7 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii betrifft z. B. „einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen
         auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge“. Art. 7 Abs. 1 Buchst. e bezieht sich auf „einfaches
         Mischen von Waren“, und Art. 7 Abs. 1 Buchst. f betrifft „einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Artikels zu einem vollständigen
         Artikel“. Es ist für mich kein Grund ersichtlich, warum nicht der meiner Meinung nach natürlicheren Lesart dieser Bestimmung
         in der Mehrheit der maßgebenden Sprachen gefolgt werden sollte, was dazu führt, dass von den dort aufgeführten Tätigkeiten
         nur diejenigen von der Bestimmung erfasst werden, die tatsächlich „einfach“ sind.
      
      39.      Darüber hinaus entspricht diese engere Auslegung des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b seiner Stellung als Ausnahmebestimmung zur allgemeinen
         Regel des Art. 6 Abs. 1, nach dem Vormaterialien, die nicht vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden
         sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet gelten, wenn die Bedingungen der Liste des Anhangs II erfüllt sind.
      
      40.      In der vorliegenden Rechtssache ist somit Voraussetzung, dass alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als
         die be- oder verarbeitete Ware einzureihen sind. Diese Voraussetzung ist unstreitig erfüllt. Aus dem Vorstehenden ergibt sich,
         dass die Beantwortung der Frage, ob das streitige Sortieren die Ursprungseigenschaft verleiht, davon abhängt, ob das Sortieren
         einfach oder komplex ist. Im ersten Fall unterliegt das Sortieren Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und verleiht keine Ursprungseigenschaft.
      
      41.      Das Übereinkommen von Kyoto liefert einige Orientierungshilfen dafür, wo die Trennungslinie zwischen einfachem und komplexem
         Sortieren zu ziehen ist.
      
      42.      Aus Norm 3 und Definition c in Anlage D.1 geht hervor, dass bei Beteiligung zweier oder mehrerer Länder an der Herstellung
         einer Ware der zollrechtliche Ursprung dieser Ware davon abhängt, wo „die letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung stattgefunden
         hat, die als ausreichend angesehen wird, um der Ware ihre wesentliche Eigenschaft zu verleihen“(18).
      
      43.      Nach Norm 6 in Anlage D.1 gelten Arbeitsvorgänge, „die nicht oder nur wenig zu den wesentlichen Merkmalen oder Eigenschaften der Waren beitragen“, nicht als „wesentliche Be- oder Verarbeitung“(19).
      
      44.      Als Beispiel für solche Arbeitsvorgänge werden in Norm 6 u. a. aufgeführt: „b) Behandlungen, die der Verbesserung der Aufmachung
         oder Handelsgüte der Waren oder ihrer Vorbereitungen für den Transport dienen, wie das Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken,
         das Zusammenstellen und Einordnen von Waren sowie das Umpacken“ und „d) Mischen von Waren verschiedenen Ursprungs, sofern
         die Merkmale der hergestellten Waren sich nicht wesentlich von den Merkmalen der vermischten Waren unterscheiden“.
      
      45.      Keines dieser Beispiele weist darauf hin, dass die betroffenen Arbeitsvorgänge einfach sein müssen, um unter die Definition
         zu fallen. Da sie jedoch als Beispiele für eine allgemeine Aussage angeführt werden, müssen sie unter Bezugnahme auf diese
         Aussage ausgelegt werden. Entscheidend ist daher, ob die Arbeitsvorgänge mehr als nur wenig zu den wesentlichen Merkmalen
         oder Eigenschaften der Waren beitragen.
      
      46.      Es ist Sache des nationalen Gerichts, anhand des Sachverhalts festzustellen, ob dies in der vorliegenden Rechtssache der Fall
         ist. Wenn das streitige Sortieren mehr als nur wenig zu den wesentlichen Merkmalen oder Eigenschaften der hergestellten Waren,
         d. h. der ausgesonderten und sortierten Kleidung, beiträgt, so fällt es nicht unter Beispiel d oder, allgemeiner ausgedrückt,
         unter Norm 6 in Anlage D.1, so dass es keine einfache Tätigkeit im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b darstellt. 
      
      47.      Besteht das Sortieren jedoch z. B., wie das Vorabentscheidungsersuchen nahelegt, im Zusammenpacken aller Artikel derselben
         Kategorie (z. B. Seidenhemden, Fleece oder Jeans), so kann ich nicht erkennen, inwiefern dieser Arbeitsvorgang etwas zu den
         wesentlichen Merkmalen oder Eigenschaften der hergestellten Waren beitragen soll, da diese die gleichen sind wie die wesentlichen
         Merkmale oder Eigenschaften der ursprünglichen, zur Entsorgung weggegebenen Waren. 
      
      48.      Das nationale Gericht ist eindeutig am besten in der Lage, das Vorbringen von Euro Tex(20), bei ihren Arbeitsvorgängen handle es sich nicht um einfaches Sortieren im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, da das Recycling
         das Sortieren in verschiedene Kategorien beinhalte, zu würdigen. Euro Tex meint, ein „einfaches … Sortieren“ habe eine völlig
         andere Bedeutung, wie aus dem Klammerzusatz in der Bestimmung „(einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten)“ eindeutig
         hervorgehe, und erfordere keine Fähigkeiten, die über das Sortieren von Blau zu Blau usw. hinausgingen. Die Sortiertätigkeit
         bei Euro Tex erfordere hingegen die Fähigkeit, anhand von Stoffen, Qualität und Zusammensetzung Unterscheidungen vorzunehmen,
         und verlange Kenntnisse hinsichtlich modischer Trends, der besonderen Anforderungen unterschiedlicher Länder und der Qualität
         der Stoffe, wofür eine Schulung notwendig sei. 
      
      49.      Das nationale Gericht als alleiniger Tatsachenrichter wird zu entscheiden haben, ob Euro Tex erfolgreich nachweisen konnte,
         dass die Tätigkeit ihrer Mitarbeiter eine komplexe und keine einfache Sortiertätigkeit war.
      
      50.      Schließlich möchte ich kurz einige Ausführungen zur Frage der Wertschöpfung machen.
      
      51.      Das vorlegende Gericht hat festgestellt, dass die von Euro Tex gesammelte und zu diesem Zeitpunkt noch wertlose Ware erst
         durch die von ihr vorgenommene Aufbereitung einen Wert erlangt habe (zwischen ca. 0,70 DM/kg und 1,00 DM/kg oder 0,36 Euro/kg
         und 0,51 Euro/kg). Die Tatsache, dass das von Euro Tex geleitete Sortieren und Aussondern bei der gebrauchten Kleidung zu
         einer Wertschöpfung führe, bestätige die Annahme, dass diese Arbeitsvorgänge die entscheidende Herstellungsstufe darstellten.
      
      52.      Das Kriterium der „entscheidenden Herstellungsstufe“ entstammt der Rechtsprechung des Gerichtshofs(21) zu den allgemeinen Gemeinschaftsvorschriften über die Ursprungseigenschaft(22). Ich stimme der Kommmission zu, dass diese Rechtsprechung im Kontext der vorliegenden Rechtssache nicht unmittelbar einschlägig
         ist. Norm 3 der Anlage D.1 des Übereinkommens von Kyoto erlaubt den Vertragsparteien, das Kriterium der wesentlichen Verarbeitung
         für die Bestimmung des Ursprungs von Waren durch die Regel des Tarifsprungs und/oder eine Liste von Be- oder Verarbeitungsvorgängen,
         die die Ursprungseigenschaft verleihen oder nicht verleihen, und/oder durch die Regel des prozentualen Wertanteils zum Ausdruck
         zu bringen. Bei den in den Ausnahmelisten aufgeführten Be- oder Verarbeitungen kann es sich entweder um eine bestimmte Art
         der Warenbehandlung oder um eine Regel des prozentualen Wertanteils handeln. Im Fall von Altkleidern hat sich die Gemeinschaft
         in Protokoll Nr. 4 dafür entschieden, das Kriterium der wesentlichen Verarbeitung durch die allgemeine Regel des Tarifsprungs
         (Art. 6 Abs. 1 und Anhang II) zum Ausdruck zu bringen, welche mit einer Liste von Be- oder Verarbeitungsvorgängen verbunden
         ist, die keine Ursprungseigenschaft verleihen (Art. 7 Abs. 1). Sie hat sich nicht dafür entschieden, das Kriterium durch die
         Regel des prozentualen Wertanteils zum Ausdruck zu bringen. Bei der angeführten Rechtsprechung war die Sachlage anders gestaltet,
         da sie die Auslegung gesetzlicher Bestimmungen(23) betraf, die keine dieser drei Regeln vorschrieben. Auch wenn das Kriterium der Wertschöpfung zweifellos auch eine vernünftige
         Grundsatzentscheidung darstellen würde, hat sich der Gemeinschaftsgesetzgeber im vorliegenden Fall nicht dafür entschieden.
         Daher muss dieses Kriterium nicht angewandt werden.
      
      53.      Diese Auslegung wird meines Erachtens durch Art. 7 Abs. 1 des Protokolls Nr. 4 bestätigt, welcher unter Buchst. f ein „einfaches
         Zusammenfügen von Teilen eines Artikels zu einem vollständigen Artikel“ aufführt. Ein solches Zusammenfügen, auch wenn es
         sich um ein einfaches Zusammenfügen handelt, führt beinahe zwingend zu einer Wertschöpfung; dennoch hat der Gemeinschaftsgesetzgeber
         ausdrücklich ausgeschlossen, dass dieser Arbeitsvorgang Gemeinschaftsursprung verleihen kann. 
      
      54.      Daher bin ich der Auffassung, dass die Frage der Wertschöpfung sich nicht auf meine Analyse auswirkt.
      
       Ergebnis
      55.      Nach alledem bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die vom Finanzgericht Düsseldorf vorgelegte Frage wie folgt beantworten
         sollte:
      
      –        Tätigkeiten im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen
         den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits in der durch den
         Beschluss Nr. 1/97 (97/539/EGKS, EG, Euratom) vom 30. Juni 1997 des Assoziationsrates, Assoziation zwischen den Europäischen
         Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits, geänderten Fassung fallen nur dann
         in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung, wenn sie einfach sind.
      
      –        Eine solche Tätigkeit ist einfach, wenn sie nicht oder nur wenig zu den wesentlichen Merkmalen oder Eigenschaften der Waren
         beiträgt.
      
      –        Es ist Sache des zuständigen nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob die im Vorabentscheidungsersuchen beschriebenen Tätigkeiten
         unter diese Definition fallen.
      
      1 –	Originalsprache: Englisch.
      
      2 –	Unterzeichnet in Brüssel am 16. Dezember 1991 (ABl. 1993, L 348, S. 2) in der durch den Beschluss Nr. 1/97 (97/539/EGKS,
         EG, Euratom) vom 30. Juni 1997 des Assoziationsrates, Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
         einerseits und der Republik Polen andererseits (ABl. 1997, L 221, S. 1), geänderten Fassung.
      
      3 –	Die Nomenklatur nach dem Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, gemeinhin
         als „HS-Nomenklatur“ bezeichnet, ist eine internationale, vielseitig verwendbare Nomenklatur, die von der Weltzollorganisation
         geführt wird.
      
      4 –	Vermutlich andere Waren als die Kleidungsstücke, die von den beiden vorhergehenden HS-Kapiteln erfasst werden.
      
      5 –	Der Gerichtshof hat erklärt, dass die Anmerkungen, die vom Ausschuss für das Harmonisierte System ausgearbeitet worden
         seien, ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellten:
         Urteil des Gerichtshofs vom 14. Dezember 1995, Colin und Dupré (C‑106/94 und C‑139/94, Slg. 1995, I‑4759, Randnr. 21). 
      
      6 –	Das Übereinkommen von Kyoto wurde im Juni 1999 revidiert. Das revidierte Übereinkommen trat im Februar 2006 in Kraft. Die
         in diesen Schlussanträgen zitierten Bestimmungen des Übereinkommens entstammen dem Originalwortlaut, wie er zur maßgebenden
         Zeit anwendbar war.
      
      7 –	Beschluss des Rates vom 3. Juni 1977 über die Annahme – im Namen der Gemeinschaft – von mehreren Anlagen zum Internationalen
         Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (ABl. 1977, L 166, S. 1). Die Annahme bezog sich nicht
         auf die Normen 7 und 8 und auch nicht auf die Empfohlene Praktik 10, doch ist keine von diesen Gegenstand der vorliegenden
         Rechtssache. 
      
      8 –	Urteil des Gerichtshofs vom 13. Dezember 1989, Brother International (C‑26/88, Slg. 1989, I‑4253, Randnrn. 15 bis 21).
      
      9 –	Nach Art. 4 des Übereinkommens von Kyoto sind Normen Bestimmungen, „deren allgemeine Anwendung als erforderlich betrachtet
         wird, um zur Harmonisierung und Vereinfachung der Zollverfahren zu gelangen“.
      
      10 –	Art. 4 bestimmt, dass die Anmerkungen „einige der für die Anwendung der entsprechenden Norm … in Frage kommenden Möglichkeiten
         aufzeigen“.
      
      11 –	Ich verwende das englische Verb „to match“ und verwandte Wortformen, wenn im Vorabentscheidungsersuchen das deutsche Verb
         „sortieren“ und dessen verwandte Wortformen verwendet werden. Diese Wortwahl orientiert sich an der Wortwahl des Art. 7 Abs. 1
         Buchst. b des Protokolls Nr. 4 für die fünfte („sifting or screening“ [„Sieben“] wird als eine einzelne Behandlung gezählt)
         Art der dort beschriebenen Be- oder Verarbeitungen („matching“ oder „Sortieren“). Die vierte Art der Be- oder Verarbeitung,
         „sorting“ im Englischen und „Aussondern“ im Deutschen, wird vom vorlegenden Gericht nur kurz erwähnt und ist nicht Gegenstand
         des Vorabentscheidungsersuchens.
      
      12 –	Das Vorabentscheidungsersuchen enthält zur beispielhaften Veranschaulichung eine Liste mit 37 Kategorien Damenbekleidung.
         Die Kategorien umfassen Gattungen wie Kleider, Röcke, Hosen und Blusen, die in weitere Kategorien unterteilt sind (hauptsächlich
         nach Stoffen), sowie zusätzliche Kategorien wie Hosenröcke, Hüftgürtel, Seidenkopftücher, Bikinis und Trenchcoats.
      
      13 –	Nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. g reicht ein Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter Buchst. b genannten Behandlungen für
         die Verleihung der Eigenschaft eines Ursprungserzeugnisses nicht aus.
      
      14 –	In der Tat auch die schwedische („Enkel behandling bestående i … hoppassning …“) und die niederländische („envoudige verrichingen
         zoals … assorteren …“) Fassung.
      
      15 –	Art. 7 ist eine von mehreren Bestimmungen des Protokolls Nr. 4, die mit Wirkung vom 1. Januar 2001 durch den Beschluss Nr. 4/2000 des Assoziationsrates EU-Polen vom 29. Dezember 2000 über die Änderung des dem Europa-Abkommen mit Polen
            beigefügten Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und
            über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen ersetzt wurden (ABl. 2001, L 19, S. 29). In Art. 7 Abs. 1 Buchst. j, der Art. 7 Abs. 1 Buchst. b teilweise ersetzt, wurde der Zusatz „einfaches“ gestrichen, und es
         heißt nun nur noch: „Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten)“. Zwar
         heißt es in der Präambel (Erwägungsgrund 1) des Änderungsbeschlusses: „Einige technische Änderungen dienen dazu, Abweichungen
         zwischen den verschiedenen Sprachfassungen des Textes zu beseitigen.“ Erwägungsgrund 2 enthält jedoch den folgenden Hinweis:
         „Die Liste nicht ausreichender Be- und Verarbeitungen muss geändert werden, um eine richtige Auslegung zu gewährleisten und
         der Notwendigkeit zu entsprechen, Behandlungen einzubeziehen, die bisher nicht in der Liste aufgeführt sind.“ Daher wird keine
         der Auslegungen von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b eindeutig durch den Beschluss Nr. 4/2000 gestützt.
      
      16 –	Ich habe nur diejenigen Sprachen geprüft, die bei Unterzeichnung (30. Juni 1997) von Beschluss Nr. 1/97 (angeführt in Fn. 2),
         der das Protokoll Nr. 4 des Assoziationsabkommens durch die in dieser Rechtssache relevante Fassung ersetzte, Amtssprachen
         der Gemeinschaft waren.
      
      17 –	Beispielsweise lautet die französische Fassung: „les opérations simples de dépoussiérage, de criblage, de triage, de classement,
         d’assortiment (y compris la composition de jeux de marchandises), de lavage, de peinture, de découpage“ und die deutsche Fassung
         „einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen,
         Anstreichen, Zerschneiden“.
      
      18 –	Hervorhebung nur hier.
      
      19 –	Hervorhebung nur hier.
      
      20 –	Ich habe die übrigen drei Argumente von Euro Tex nicht behandelt, weil sie Fragen aufwerfen, die für die Auslegung von
         Art. 7 Abs. 1 Buchst. b des Protokolls Nr. 4, auf die sich der Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens beschränkt, nicht
         maßgebend sind. (Die Argumente lauten im Wesentlichen, dass die gebrauchte Kleidung i) aufgrund des Tarifsprungs von Neukleidung
         zu Altkleidung ein Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft geworden sei, bevor sie von Euro Tex einer Behandlung unterzogen worden sei; ii) im gemeinschaftsrechtlichen Sinne „Abfall“ sei und ihr Ursprung
         von der sie entsorgenden Person und dem Land, in dem diese sich aufhalte, abhänge; und/oder iii) als „in der Gemeinschaft
         gesammelte Altwaren“ anzusehen sei, die „nur zur Gewinnung von Rohstoffen“ oder als Abfall verwendet werden könnten, und damit
         gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. h des Protokolls Nr. 4 als vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt gälten.)
      
      21 –	Urteil des Gerichtshofs vom 26. Januar 1977, Gesellschaft für Überseehandel (49/76, Slg. 1977, 41) und Urteil Brother International,
         angeführt in Fn. 8.
      
      22 –	Art. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung
         (ABl. L 148, S. 1). Art. 5 bestimmt: „Eine Ware, an deren Herstellung zwei oder mehrere Länder beteiligt sind, hat ihren Ursprung
         in dem Land, in dem die letzte wesentliche und wirtschaftlich gerechtfertigte Be- oder Verarbeitung stattgefunden hat, die
         in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen worden ist und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder
         eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt.“
      
      23 –	Vgl. Fn. 22.