CELEX: 51980PC0859
Language: de
Date: 1980-02-15
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES zur Anderung der Richtlinie 78/631/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichung gefährlicher Zubereitungen (Schädlingsbekämpfung) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 859
Vol. 1980/0272
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(80)859 endg. .
                                               Brüssel , den 15 . Dezember 19R0
                            VORSCHLAG EIMER                         '-c     •     -■
                                                                    L         "
                         RICHTLINIE DES RATES                       V" d
                                                                    V :i-       1
               zur Anderung. der Richtlinie 78 / 631 / EWG            VA          t •
           zur Angleichung der Rechtsvorschriften für die
        Einstufung , Verpackung und Kennzeichung gefährlicher
                 Zubereitungen ( ^ chädlingsbekärmpfung)
               ( von der Kommission dem Pat vorgelegt )
                                                       4
 X"K(P?Î P5C endr .
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
In der Richtlinie des Rates 78/ 63I/ EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften
für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen
( Schädlingsbekämpfungsmittel ) ( l ) ist vorgeschrieben, daß die Mitglied­
staaten die zur Befolgung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen treffen
und ie spätestens ab 1 . Januar 19Ö1 anwenden .
Der Artikel 11 Abs . 1 der Richtlinie sieht vor , daß die den Anhang III
bildende Liste der Wirkstoffe und das auf den neusten Stand gebrachte Ver­
zeichnis des Anhangs II nach dem Aus schußverfahren festgelegt werden .
Die Kommission hat diese Arbeiten an den Listen nach Annahme der Richtlinie
sogleich in Angriff genommen .              . '  '
Im Laufe der Arbeiten hat es sich herausgestellt , daß infolge der schnellen
Port schritte in der Chemie die Zahl der in die Liste aufzunehmenden
Stoffe erheblich größer ist und daß die Untersuchung der verschiedenen ge­
fährlichen Eigenschaften dieser Stoffe mehr Zeit benötigt , als vorher ange­
nommen worden war . Obwohl die Arbeiten zügig voranschreiten , ist es nicht
möglich , sie vor dem 1 . Januar 19Ö1, zu vollenden.
Solange die Richtlinie weder vollständig noch auf den neusten Stand gebracht
worden ist , können die Mitgliedstaaten nicht genötigt werden, ihre Bestimmun­
gen in Kraft zu setzen, um ihr nachzukommen. Das Datum des 1 . Januar 1981
muß also weiter hinausgeschoben werden .
( 1 ) AB1 . Nr . L 206 vom 29.7.I978 , S.' 13
 ---pagebreak---                                         Vorschlag einer
                                      RICHTLINIE DUS RATES.
                      zur Änderung der Richtlinie                   78/ 631/EWG
                      zur Angleichung der Rechtsvorschriften für die
                      Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher
                      Zub ere itungen ( Schädl ingsb ekämpfungsmit t el )
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
  gestützt auf die Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
» auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  In der Richtlinie 78 / 631 / EWG des Rates               ( l ) ist in Artikel 12 be­
  stimmt , daß die Mitgliedstaaten die zur Befolgung dieser Richtlinie er­
  forderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschrift en am 1 . Januar 19^1 , in
  Kraft   s et z en .
  Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 78/ 631/EWG sieht vor , daß die"Liste
  der Wirkstoffe mit Angabe der vereinbarten Werte für LD^^ und LC ^
  (Anhang III )" und eine Überarbeitung des Verzeichnisses der Wirkstoffe ihres
  Anhangs II festgelegt werden nach dem sogenannten Ausschußverfahren des
  Artikels 21 der Richtlinie 67 / 548 / EWG des Rates vom 27 . Juni 1967 zur An­
  gleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrift en für die Einstufung ,
  V erpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ( 2 ),               zuletzt  geändert
  durch die Richtlinie                     79/83l/CEE    ( 3 ).
  Im Laufe der Überarbeitung des Anhangs II und der Ausarbeitung der Anlage II ]
  wurde f estgeste l lt£aß die Zahl der in Frage kommenden chemischen Stoffe
  erheblich größer ist und daß die Untersuchung der verschiedenen gefähr­
  lichen Eigenschaft en dieser Stoffe mehr Zeit benötigt , als vorher angenommen
  worden war . Obwohl die Arbeiten zügig voranschreiten , ist es nicht möglich ,
  sie vor dem 1 . Januar 19Ö1 zu vollenden .
  ( 1 ) ABl . Nr . L 206 vom 29-7.1978 , S. 13
  ( 2 ) ABl . Nr . 196 /1 vom 16.8.1967 , S. 1
  ( 3 ) AB1 . Nr . L 259 vom 15.10.1979 , S . 10
 ---pagebreak---                                                  2 -
    Solange der Anhang III der Richtlinie 7Ö/ 631/EWG fehlt , ist es für die
    Mitgliedstaaten nicht möglich , die Bestimmungen zu erlassen , um     die
^ Richtlinie in ihrer Vollständigkeit in Kraft zu setzen . Und auch solange das im         f
 . Anhang II enthaltene Verzeichnis der Wirkstoffe nicht auf den neusten
  , Stand gebracht worden ist , ist es nicht angebracht , die Mitgliedstaaten *      ,
    zu vorpflichten , die erforderlichen Vorschrift en zu erlassen , um der
    Richtlinie nachzukommen .
             -               , Zei tpunkt
         muß folglich der * an dem die Mitgliedstaaten die erforderlichen
    Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzen haben , um der ' Ri cht linie
    78 / 631 / EWG nachzukommen , auf einen^späteren Zeitpunkt verschoben werden als den an'
 dt in die Anhänge auf den neusten Stand gebracht und als Richtlinie erlassen \
    worden sind       -                 .      -             -
    HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN s                              .  '      ' ' ..
                                              Artikel 1   '
    Absatz 1 des Artikels 12 der Richtlinie 7ö/631/EWG erhält folgende Fassung : '
    " Hie biitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
      vorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , an dem Datum in Kraft ,         >
      das für das Inkrafttreten demgemäß Artikel 11 Absatz 1 zu erlassenden
     Vorschriften vorgesehen werden wird . Sie setzen die Kommission unver­
      züglich davon in Kenntnis ."
                                          : ' Artikel 2 '
    Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .