CELEX: 31971R0470
Language: de
Date: 1971-03-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 470/71 der Kommission vom 4. März 1971 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

Nr. L 53/24                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             5 . 3 . 71
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 470/71 DER KOMMISSION
                                                    vom 4. März 1971
                       zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                festgesetzt wird, und hat den Prozentsatz der
GEMEINSCHAFTEN —                                               Verminderung bestimmt, der auf die Erstattung
                                                               angewandt wird, wenn der im ausgeführten Reis
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              enthaltene Anteil Bruchreis diese Höchstmenge über­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                steigt.
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                 Die Verordnung Nr. 366/67/EWG hat in Artikel 3
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                   die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
Marktorganisation für Reis 1 1 ), zuletzt geändert             Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/70 (2), und                 Reis und Bruchreis zu berücksichtigen sind.
insbesondere      auf  Artikel     17   Absatz  2   vierter
Unterabsatz erster Satz,
                                                               Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
                                                               Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
                                                                ihrer Bestimmung notwendig machen .
Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG be­
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                 Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die               werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­                ändert werden .
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der              Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr              gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesondere
 ausgeglichen werden kann .                                      auf die Notierungen oder Preise von Reis und
                                                                Bruchreis in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 366/67/EWG
 des Rates vom 25. Juli 1967 über die Grundregeln                markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
 für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr             Höhe der im Anhang genannten Beträge .
 von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 der Erstattungsbeträge (3), geändert durch die Ver­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 ordnung Nr. 1019/67/EWG (4), müssen die Erstat­                 schusses für Getreide —
 tungen festgesetzt werden unter Berücksichtigung der
 Lage und der voraussichtlichen Entwicklung der                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Verfügbarkeit von Reis und Bruchreis und deren
  Preisen in der Gemeinschaft einerseits und der                                         Artikel 1
 Preise für Reis und Bruchreis auf dem Weltmarkt
  andererseits . Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls          (1)   Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel
  wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene Lage           1 ausgenommen die in Absatz 1 unter c) der
  und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der               Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse
  Preise und der Handelsströme sicherzustellen ; ferner          im ursprünglichen Zustand werden im Anhang zu
  ist es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt             dieser Verordnung festgesetzt.
  der künftigen Ausfuhren sowie dem Interesse an der
  Vermeidung von Marktstörungen in der Gemein­                    (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
  schaft Rechnung zu tragen.                                      nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird eine
                                                                  Erstattung nicht festgesetzt.
  Die Verordnung Nr. 669/67/EWG (5 ), geändert
  durch die Verordnung (EWG) Nr. 1057/68 (6), hat                                         Artikel 2
  die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis
  enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr          Diese Verordnung tritt am 5 . März 1971 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 4. März 1971
                                                                           Für die Kommission
                                                                                 A. COPPÉ
                                                                         Mitglied der Kommission
   (M   ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
   (2)  ABl. Nr. L 262 vom 3. 12. 1970, S. 1 .
   (3)  ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.
    (4) ABl. Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 13 .
    (5) ABl. Nr. 241 vom 5. 10. 1967, S. 6.
   (6)  ABl. Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968, S. 31
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 71                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 53 / 25
                                                                    ANHANG
                       zur Verordnung der Kommission vom 4. März 1971 zur Festsetzung der Erstattungen
                                                     bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                         ( RE / 100 kg)
            Nummer                                                                                         Betrag
              des                                                                                            der
          Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung                     Erstattungen
            Zolltarifs
            10.06             Reis :
                               A. in der Strohhülse oder als nur enthülste Körner :
                                     I    . . . .
                                  ( II ) Reis als nur enthülste Körner :
                                           ( a ) wenn bei mindestens 90 v . H. der Körner die Länge
                                                  5,2 mm oder weniger und das Verhältnis der Länge
                                                  zur Breite weniger als 2 betragen :
                                                  — für Ausfuhren nach Österreich, Liechtenstein und
                                                      der Schweiz                                            7,430
                                                  — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern              9,130
                                           ( b ) anderer :
                                                  — für Ausfuhren nach Österreich , Liechtenstein und
                                                      der Schweiz                                            7,830
                                                  — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern              9,130
                               B. geschliffen, auch poliert oder glasiert •
                                    (I ) wenn bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge 5,2 mm
                                           oder weniger und das Verhältnis der Länge zur Breite
                                           weniger als 2 betragen :
                                            (a ) Reis, halb geschliffen :
                                                  — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz         9,002
                                                  — für Ausfuhren nach Österreich                          11,425
                                                  — für Ausfuhren nach dem Vereinigten Königreich          14,400
                                                  — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern            12,599
                                            (b ) Reis, ganz geschliffen :
                                                  — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz         9,587
                                                  — für Ausfuhren nach Österreich                           12,168
                                                  — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern             13,418
                                   ( II ) anderer :
                                            ( a ) Reis , halb geschliffen :
                                                  — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz        10,587
                                                  — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern             12,946
                                             (b ) Reis, ganz geschliffen :
                                                   — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz       11,349
                                                   — für Ausfuhren nach Ghana und Portugiesisch-Guinea      16,000
                                                   — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern            13,878
                               C. Bruchreis                                                                   3,000
         Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfa Us gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 719/ 67/
         EWG zu erhöhen sind, ist 0,20 Rechnungseinheiten pro 100 Kilogramm .
         NB : Gemäß Verordnung Nr. 669/67/EWG ( ABl . Nr. 241 vom 5 . 10. 1967) sind die Zonen die­
                 jenigen, die im Anhang A der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl . Nr. 245 vom 11 . 10. 1967)
                 bestimmt sind .