CELEX: 51975PC0611
Language: de
Date: 1975-12-01
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Kolophonium, einschliesslich "Brais résineux", der Tarifstelle 38.08 A, mit Ursprung in Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Portugal, Schweden und der Schweiz (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 611
Vol. 1975/0233
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(75)611 endg .
                                                      Brus sel , den 1 . Dezember 1975
                               Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
           Gemeinschaftszollkontingents für Kolophonium, einschliess­
              lich "Brais résineux", der Tarifstelle 38.08 A ,
           mit Ursprung in Österreich , Finnland , Island , Norwegen ,
                     Portugal , Schweden und der Schweiz
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KOM(75 ) 611 endg .
 ---pagebreak---                              BEGRIMUNG
1 . In einer Sitzung der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen",
     in der u.a . die Frage der Eröffnung eines Zollkont ingeht s
     für Kolophonium (Tarifstelle 38.08 A des Gemeinsamen Zoll­
     tarifs ) für das Jahr 1976 erörtert wurde , "beantragte die
     Delegation eines Mitgliedstaates -wobei sie von anderen
     Delegationen unterstützt wurde - das für diese Waren inner­
     halb der in dem Beschluß Nr. l/75 des Assoziationsrates EWG-
     Griechenland festgesetzten Grenzen zu eröffnende zollfreie
   • Zollkontingent um eine "bestimmte Menge zu erhöhen , die den
     Einfuhren der nicht beitrittswilligen EFTA-Länder vorbehalten
     sein sollte .
2 . Der Vorschlag für eine Verordnving über die Eröffnung eines
     nicht diskriminierenden autonomen Zollkontingents für das
     Jahr 1976 , dessen Menge die in dem Beschluß Nr.l/75 festge­
     setzten Grenzen nicht überschreitet , liegt dem Rat gegenwärtig
     zur Billigung vor .
3 « In Bezug auf den zusätzlichen Antrag gelangte die Kommission
     nach eingehender Prüfung der Frage zu der Auffassung , daß inner­
     halb der erlaubten Grenzen zusätzliche Möglichkeiten für eine
     zollfreie Einfuhr gesohaffen werden sollten . Deshalb schlägt
     sie die Eröffnung eines zollfreien Gemeinschaftszollkontingents
     vor , dessen Menge 20 $ der Einfuhren der Gemeinschaft im Jahre
     1974 aus den EFTA-Ländern entspricht , die mit der Gemeinschaft
     ein Freihandelsabkommen unterzeichnet haben ; auf diese Einfuhren
     werden noch Restzölle angewendet . In Anwendung dieser 20 % auf
     die Gesamteinfuhrmenge , die nicht zollbefreit ist ( siehe nach­
     stehende Tabelle ), beläuft sich die Kontingentsmenge auf 13 « 155
     Tonnen i
 ---pagebreak---                                  - 2 -
Mitglied-                    Einfuhren aus ( in Tonnen )          Gesamt einfuhr-
staat         Portugal Schweden Pinnland Norwegen Schweiz österreicfien^e
Bénélux        12.852     2.253      198                                 15.303
Danemark
Deutschland    27-943,9 1.813,1               59,9       1.7 825,5       30.644,1
Frankrei ch    10.053       900                                          10.953
Irland               5,25 -                    1,98       mm
                                                                               7,23
Italien         8.350       235      279,1               1,5               8.865 , 6
Vereinigtes
Konigreich
               59.204,15 5.201,1     477,1    61,88      3,2 825,5     . 6 5.772,93
4 * Da es sich , gemessen an den Gesamteinfuhren der Gemeinschaft , um ein
    Gemeinsohaftszoilkontingent von verhältnismäßig geringer Höhe handelt ,
    aas zweifellos sehr schnell in allen Mitgliedstaaten ausgeschöpft sein
    wird , dürfte die Aufteilung in Form von den Mitgliedstaaten endgültig
    zugeteilten Quoten dem Gemeinschaftscharakter des Zollkontingents kei­
    nen Abbruch > un .
    Da für die Einfuhren aus diesen Ländern nach Dänemark und dem Vereinig*-
    ten Königreich "bereits Zollfreiheit "besteht , sind diese "beiden Mitglied­
    staaten von der Aufteilung ausgeschlossen , die in Anwendung des vorge­
    nannten Satzes von 20 % auf die Einfuhren der einzelnen Mitgliedstaaten
    während des Bezugs jahres vorgenommen wird .
    Somit ergeben sich folgende Quoten 1
                       Benelux               3*061 Tonnen
                       Deutschland          6.129 Tonnen
                       Frankreich           2.191 Tonnen
                       Irland                    1 Tonne
                       Italien              1*773 Tonnen
 ---pagebreak---                             Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
               über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
               eines Gemeinschaftszollkontingents für Kolo­
               phonium , einschließlich "Brais1 resineux", der
               Tarifstelle 38.08 A des Gemeinsamen Zolltarifs ,
               mit Ursprung in Österreich, Pinnland , Island,
               Norwegen , Portugal , Schweden und der Schweiz .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
nach Kenntnisnahme des Vorschlags der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                         .   .      2877  .      29 . Oktober
Der Rat hat durch seine Verordnung (EWG ) Nr             /75 vom
1975 ( l ) für das Jahr 1976 ein zollfreies Gemeinschaftezollkontingent
für Kolophonium der Tarifstelle 38.08 A des Gemeinsamen Zolltarifs
eröffnet und zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt «! Die Kontingents­
menge überschreitet nicht die Grenzen , die in dem Beschluß Nr. l/75 des
Assoziationsrates über die Anwendung von Absatz 3 des Protokolls Nr . 10
des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen Griechenland und
der Gemeinschaft festgesetzt sind .
Die Produktion von Kolophonium in der Gemeinschaft und in Griechenland
reicht gegenwärtig nicht aus , um den Bedarf der verarbeitenden Industrien
der Gemeinschaft zu decken» Infolgedessen hängt die Versorgung der Gemein
schaft mit dieser Ware weitgehend von Einfuhren aus dritten Ländern ab ,
die über der mit dieser Verordnung eröffneten Zollkontingentsmenge liegen
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft innerhalb der in dem Beschluß
Nr» l/75 des Assoziationsrates erlaubten Grenzen den dringendsten Bedarf
zu den günstigsten Bedingungen zu decken* Es empfiehlt sich deshalb , die
 ( 1 ) AB1 . Nr . L 292 vom 12.11.1975 , S. A
 ---pagebreak---   Zollsätze für die Einfuhr dieser Waren mit Ursprung in den nicht
 beitrittswilligen EPTA–Ländern, mit denen die Gemeinschaft Frei–
 handelsabkommen abgeschlossen hat , vollständig auszusetzen, und
  zwar bis zu 20 % der Einfuhren der Gemeinschaft im Jahre 1974
 aus diesen Ländern , die nicht auf  Grund einer anderen Präferenz-
 regelung in den Genuß der Zollfreiheit gelangt sind . Somit beläuft
 sich die Kontingentsmenge auf 13.155 Tonnen .
Da es sich , gemessen am Eigenbedarf der Gemeinschaft , um eine ver­
hältnismäßig geringe Zollkontingentsmenge handelt , empfiehlt sich
 ein Ausnutzungsmodus , der auf einer einmaligen Aufteilung unter
den Mitgliedstaaten beruht , ohne daß damit dem Gemeinschafts-
 charakter des Zollkontingents Abbruch getan wird . Diese Aufteilung
kann nach derselben Berechnungsmethode erfolgen , die zur Ermittlung
der Gesamtkontingentsmenge dient , um zu der Zahl von 20 % der Ein­
fuhren jedes Mitgliedstaates aus diesen Ländern zu gelangen . Der
daraus resultierende Ausschluß einiger Mitgliedstaaten von der Auf­
 teilung des Kontingents steht "zu dessen Gemeinschaftscharakter nicht
~im Widerspruch , da diese Mitgliedstaaten aufgrund von Abkommen bei
der Einfuhr von Kolophonium mit Ursprung in den genannten Ländern
bereits Zollfreiheit gewähren.
Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und
das Großherzogt um Luxemburg zur Wirt Schaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese vertreten werden , kann jede Maß­
nahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt schaftsunion
zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen -
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN I
                         Artikel 1
1.  Für die Zeit vom 1 . Januar Ms 31 » Dezember 1976 wird ein Ge-
    meinschaftszollkontingent in Höhe von 13*155 Tonnen für Kolo­
    phonium , einschließlich "Brais resineux", der Tarifs-teile 38.08 A
    des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Österreich , Finnland ,
    Island , Norwegen , Portugal , Schweden und der Schweiz eröffnet .
2t  Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz des Gemeinsamen
    Zolltarifs vollständig ausgesetzt .
3.  Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen dieses      Zollkontingents
    Zölle an , die gemäß den diesbezüglichen Bestimmungen in der Bei­
    trittsakte "berechnet wurden .
4*  Die Protokolle über die Begriffsbestimmung für Ursprungszeugnisse
    und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen mit An­
    hang zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den in Absatz 1
    genannten Staaten sind im Rahmen dieses Kontingents anzuwenden .
                          Artikel 2
    Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Gemeinschaftszollkontingent
    wird wie folgt unter bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt s
                                               in Tonnen -
             Bénélux                            3.061
             Deutschland                        6.129
             Frankreich                         2.191
             Irland                                 1
             Italien                            1.773
 ---pagebreak---                   Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen ,
um den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten allen
in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
re zu garantieren .
Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten
wird anhand der Einfuhren der betreffenden Ware mit UJ>-
sprung in einem der genannten Länder festgestellt , die bei
der Zollstelle zur Abfertigung zum freien Verkehr angemel­
det worden sind .
                    Artikel 4
Auf Antrag der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten
mit , welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten ange­
rechnet wurden .
                    Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
                                  «
                    Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft .
 *                                                    v
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
       verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
       Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briissel am            Ira Namen des Rates
                                        Der Prâsident