CELEX: 31979R2293
Language: de
Date: 1979-10-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2293/79 der Kommission vom 16. Oktober 1979 über die Durchführung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Gerste nach Ländern der Zonen I, II, III, IV, V und VI

Nr. L 263/ 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           19 . 10 . 79
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2293/79 DER KOMMISSION
                                                  vom 16. Oktober 1979
                über die Durchführung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von
                              Gerste nach Ländern der Zonen I, II, III, IV, V und VI
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 GEMEINSCHAFTEN —                                               etnsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses füx Getreide —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (!), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 547/79 (2),                                           Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des
 Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für            ( 1 ) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 5 der
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr und              Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Ausfuhr­
 über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungs­        erstattung durchgeführt.
betrags (3), insbesondere auf Artikel 5,
                                                                (2) Die Ausschreibung gilt für Gerste, die nach den
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Ländern der in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.
Auf dem Gemeinschaftsmarkt für Gerste besteht ein                1124/77 genannten Zonen I, II, III, IV, V und VI
 Uberschuß, der ausgeführt werden kann. Um die Aus­             auszuführen ist.
 fuhr unter den günstigsten Voraussetzungen durchzu­
führen, erscheint es angebracht, eine Ausschreibung             (3) Die Ausschreibung ist bis zum 31 . Januar 1980
 für die Ausfuhrerstattung zu eröffnen. Im Hinblick             geöffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
auf eine bessere Kontrolle des zu gewährenden Erstat­           Ausschreibungen durchgeführt, wobei die Termine für
tungsbetrags sowie der auszuführenden Mengen ist es             die Einreichung der Angebote in der Ausschreibungs­
angezeigt, die Ausfuhrausschreibung auf die in An­              bekanntmachung festzulegen sind.
 hang I der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 der Kom­
 mission (4) genannten Zonen I, II, III, IV, V und VI
 zu beschränken .                                                                      Artikel 2
 Die Durchführungsbestimmungen des Ausschrei­                   Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf minde­
bungsverfahrens sind für die Festsetzung der Aus­               stens 1 000 Tonnen erstreckt.
 fuhrerstattung in der Verordnung (EWG) Nr. 279/75
der Kommission (5), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2944/78 (6), erlassen worden . Zu den Ver­                                   Artikel 3
 pflichtungen des Zuschlagsempfängers gehört auch
die Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer             Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75
Ausfuhrlizenz zu stellen. Eine bei der Angebotsabgabe           genannte Ausschreibungskaution beträgt 12 ECU je
 zu stellende Ausschreibungskaution von 12 ECU je               Tonne.
Tonne kann die Einhaltung dieser Verpflichtung
sicherstellen .
                                                                                       Artikel 4
Um eine Gleichbehandlung aller Beteiligten zu ge­
währleisten, muß die Gültigkeitsdauer der aufgrund
                                                                ( 1 ) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verord­
der Ausschreibung erteilten Lizenzen identisch sein.
                                                                nung (EWG) Nr. 193/75 (7) gelten die gemäß Artikel 8
 Der ordnungsgemäße Ablauf eines Ausschreibungsver­             Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75 erteilten
 fahrens für die Ausfuhrerstattung erfordert eine reprä­        Ausfuhrlizenzen für die Berechnung ihrer Gültigkeits­
sentative Mindestmenge sowie die Frist und die Form             dauer als am Tag der Einreichung des Angebots er­
 für die Übermittlung der bei den zuständigen Stellen           teilt.
einzureichenden Angebote vorzuschreiben .
                                                                (2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschrei­
(») ABl . Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                  bung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer
(2) ABl . Nr. L  188 vom 26. 7. 1979, S. 1 .                    Erteilung im Sinne des Absatzes 1 an bis zum Ende
(3) ABl . Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
(4) ABl.  Nr. L  134 vom 28 . 5. 1977, S. 53 .                  des dritten darauffolgenden Monats.
(5) ABl . Nr. L  31 vom 5. 2. 1975, S. 8 .
(<> ABl . Nr. L  351 vom 15. 12. 1978 , S. 16.                 T) ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 10 .
 ---pagebreak--- 19 . 10 . 79                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 263/ 15
                          Artikel 5                                                               Artikel 6
                                                                   Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
                                                                   Termine werden
Die eingereichten Angebote müssen durch die Ver­
mittlung der Mitgliedstaaten spätestens 1 xh Stunden               — während des Zeitraums, in dem in Irland und im
nach Ablauf der Frist für die wöchentliche Einrei­                    Vereinigten Königreich die sogenannte Sommer­
chung der Angebote, wie sie in der Ausschreibungsbe­                   zeit nicht angewandt wird, in diesen Mitgliedstaa­
kanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission                        ten um eine Stunde vorverlegt ;
zugegangen sein . Sie müssen nach dem im Anhang                    — in den anderen Mitgliedstaaten, wenn diese eine
wiedergegebenen Schema übermittelt werden.                            sogenannte Sommerzeit anwenden, um eine
                                                                      Stunde hinausgeschoben .
                                                                                                  Artikel 7
Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mit­
gliedstaaten hierüber die Kommission innerhalb der                 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
gleichen wie der im ersten Unterabsatz genannten                   chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
Frist.                                                             ten in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 16 . Oktober 1979
                                                                              Für die Kommission
                                                                               Finn GUNDELACH
                                                                                   Vizepräsident
                                                       ANHANG
             Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Gerste nach Ländern der
                                            Zonen I , II , III , IV, V und VI
                                         Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                        1                 2                                           3
                  Fortlaufende
                                        Menge                           Betrag der Ausfuhrerstattung in
                  Numerierung         in Tonnen
                   der Bieter
                                                                            Landeswährung / Tonne
                        1
                        2
                        3
                        4
                        5
                     usw.