CELEX: 31964D0529
Language: de
Date: 1964-09-15 00:00:00
Title: 64/529/EWG: Entscheidung der Kommission vom 15. September 1964 über die Inanspruchnahme von Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages durch die Bundesrepublik Deutschland, um aus Jugoslawien stammende Karpfen, die in den anderen Mitgliedstaaten in den freien Verkehr gebracht wurden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

25 . 9. 64                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     2369/64
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                   Artikel 2
                                                                     Diese Entscheidung gilt ab 15 . August 1964 .
                        Artikel 1
                                                                                       Artikel 3
     Artikel 1 Absatz (3) der Entscheidung der Kom­
mission vom 31 . Juli 1964 zur erneuten Änderung                     Diese Entscheidung ist an das Königreich Bel­
ihrer Entscheidung vom 28 . November 1963 über                   gien, die Bundesrepublik Deutschland, die Franzö­
die Erhebung einer Ausgleichsabgabe bei der Ein­                 sische Republik, das Großherzogtum Luxemburg
fuhr von Glukose (Dextrose) aus verschiedenen Mit­               und das Königreich der Niederlande gerichtet.
gliedstaaten in die Französische Republik wird wie
folgt geändert :                                                     Brüssel, den 11 . September 1964
„(3)     Die Französische Republik erhebt bei der                                        Für die Kommission
Einfuhr von Glukose (Dextrose) aus dritten Län­                                             Der Präsident
dern eine Ausgleichsabgabe von 15,08 ffrs je
100 kg."                                                                                 Walter HALLSTEIN
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 15. September 1964
                    über die Inanspruchnahme von Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages
                    durch die Bundesrepublik Deutschland, um aus Jugoslawien stammende
                    Karpfen, die in den anderen Mitgliedstaaten in den freien Verkehr
                        gebracht wurden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                         (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                     (64/529/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      Diese Genehmigung war durch Entscheidung
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        der Kommission vom 18 . September 1963 (2) ver­
                                                                 längert worden.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­                      Die Voraussetzungen, die den Erlaß der vorge­
dere auf die Artikel 155 und 115 Absatz (1),                     nannten Entscheidungen gerechtfertigt haben, lie­
                                                                 gen auch heute noch vor.
     gestützt auf den Antrag der Bundesrepublik
Deutschland an die Kommission (Note der Ständi­                      Zur Zeit lassen sich noch keine Methoden der
gen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland                    Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten an­
bei der EWG und EAG vom 25 . Juni 1964), in dem                  wenden, durch die die bestehenden Schwierigkei­
um eine Verlängerung der am 15 . Mai 1964 abge­                  ten beseitigt werden könnten .
laufenen Entscheidung der Kommission vom
18 . September 1963 um ein Jahr ersucht worden                       Der Karpfenhandel ist auf die Zeit von Oktober
war, und                                                         bis April begrenzt —
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     Die Bundesrepublik Deutschland war durch
Entscheidung der Kommission vom 12. September
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
1962 (J) nach einem Antrag zu Artikel 115 ermäch­
tigt worden, aus Jugoslawien stammende Karpfen
(Tarifnummer ex 03.01 A II), die in den anderen                                        Artikel 1
Mitgliedstaaten in den freien Verkehr gebracht und
in die Bundesrepublik Deutschland wieder ausge­                      Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
führt worden waren, von der Gemeinschaftsbehand­                 wird ermächtigt, Karpfen der Tarifnummer ex 03.01
lung auszuschließen .
(*) AB Nr.    93 vom 10 . 10. 1962, S. 2386/62.                  (2) AB Nr. 139 vom 28. 9. 1963, S. 2400/63.
 ---pagebreak--- 2370/64                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                        25 . 9 . 64
A II des Gemeinsamen Zolltarifs, die in den ande­                       Artikel 3
ren Mitgliedstaaten in den freien Verkehr gebracht    Diese Enscheidung ist an die Bundesrepublik
und in die Bundesrepublik Deutschland wieder       Deutschland gerichtet.
ausgeführt werden, von der Gemeinschaftsbehand­
lung auszuschließen, soweit diese Karpfen aus         Brüssel, den 15 . September 1964
Jugoslawien stammen .
                                                                          Für die Kommission
                     Artikel 2                                               Der Präsident
   Diese Entscheidung gilt bis zum 15 . Mai 1965 .                        Waller HALLSTEIN