CELEX: 62020TB0092
Language: de
Date: 2021-02-11 00:00:00
Title: Rechtssache T-92/20: Beschluss des Gerichts vom 11. Februar 2021 — Fryč/Kommission (Außervertragliche Haftung – Staatliche Beihilfen – Gruppenfreistellungsverordnungen – Programm für Beihilfen, die die tschechischen Behörden bestimmten Unternehmen gewähren – Beschluss der Kommission, mit dem dieses Programm genehmigt wird – Als verspätet abgewiesene Nichtigkeitsklage – Schaden, der durch Handlungen der Kommission und der Unionsgerichte entstanden sein soll – Verjährung – Teils offensichtlich unzulässige Klage – Kausalzusammenhang – Teils offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage)

19.4.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 138/32
            
         
      Beschluss des Gerichts vom 11. Februar 2021 — Fryč/Kommission
      (Rechtssache T-92/20) (1)
      
      (Außervertragliche Haftung - Staatliche Beihilfen - Gruppenfreistellungsverordnungen - Programm für Beihilfen, die die tschechischen Behörden bestimmten Unternehmen gewähren - Beschluss der Kommission, mit dem dieses Programm genehmigt wird - Als verspätet abgewiesene Nichtigkeitsklage - Schaden, der durch Handlungen der Kommission und der Unionsgerichte entstanden sein soll - Verjährung - Teils offensichtlich unzulässige Klage - Kausalzusammenhang - Teils offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage)
      (2021/C 138/43)
      Verfahrenssprache: Tschechisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Petr Fryč (Pardubice, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin Š. Oharková)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Braga da Cruz, C. Georgieva-Kecsmar und K. Walkerová)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, den der Kläger erstens aufgrund des Erlasses der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (ABl. 2008, L 214, S. 3), zweitens aufgrund des Erlasses des Beschlusses vom 3. Dezember 2007 durch die Kommission und der fehlenden Veröffentlichung dieses Beschlusses, drittens aufgrund der fehlerhaften Behandlung der vom Kläger zwischen 2016 und 2018 eingereichten Beschwerden durch die Kommission und viertens aufgrund der Beschlüsse vom 5. September 2019, Fryč/Commission (C-230/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:685), und vom 15. Januar 2019, Fryč/Commission (T-513/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:22), erlitten haben soll
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Der Antrag der Tschechischen Republik auf Zulassung zur Streithilfe ist erledigt.
               
            
                  3.
               
               
                  Herr Petr Fryč trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission mit Ausnahme der Kosten im Zusammenhang mit dem Antrag auf Zulassung zur Streithilfe.
               
            
                  4.
               
               
                  Herr Petr Fryč und die Europäische Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Antrag auf Zulassung zur Streithilfe.
               
            
         (1)  ABl. C 161 vom 11.5.2020.