CELEX: 31976R2872
Language: de
Date: 1976-11-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2872/76 der Kommission vom 26. November 1976 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für das Catholic Relief Services

27 . 11 . 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 329/51
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2872/76 DER KOMMISSION
                                                vom 26 . November 1976
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                            zenmehl als Hilfeleistung für das Catholic Relief Services
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
GEMEINSCHAFTEN —                                               der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen sicher­
                                                               zustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Die belgische Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen.
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ('), geändert durch die          Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
Verordnung (EWG) Nr. 11 43/76 (2),                             über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                               Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des              stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die         den .
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                         Der Währungsausschuß wird angehört : die vorgesehe­
                                                               nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
in Erwägung nachstehender Gründe :                             unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
Am 25. März 1976 äußerte der Rat der Europäischen              Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                  Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 1 000 Ton­               men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
nen Weichweizen in Form von Mehl, das sind 662                 kurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch die Verord­
Tonnen Weichweizenmehl, für das Catholic Relief Ser­           nung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf
                                                               Artikel 3 .
vices als Teil des Nahrungsmittelhilfeprogramms
1975/ 1976 bereitzustellen .
                                                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse             schusses für Getreide
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sich auf die Lieferung des bezeichneten Erzeugnisses
auf dem Kai oder gegebenenfalls auf Leichter im
Löschhafen bezieht.                                                                     Artikel 1
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­              (1)     Die Lieferung an das Catholic Relief Services
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­          von 662 Tonnen Weichweizenmehl wird als Gemein­
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­           schaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe aus­
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­          geschrieben .
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­             (2) Die Ausschreibung wird in Belgien, in drei Lo­
denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die          sen durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt
Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem             der Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­           ab einem Hafen der Gemeinschaft.
den sollen , für jedes Angebot zu berücksichtigen .
                                                               (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung betrifft
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­
                                                               die Lieferung des bezeichneten Erzeugnisses auf dem
stigste Angebot eingereicht hat.                               Kai oder gegebenenfalls auf Leichter im Löschhafen
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­          in den im Anhang genannten Häfen .
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,
ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage        (4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom
ergebenden Kosten trägt.                                       Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken, mit einem
                                                               Nettogewicht von je 50 Kilogramm geliefert werden .
(») ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 130 vom 19 . 5 . 1976, S. 1 .                  (") ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
P) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                  (5 ABl . L 263 vom 19 . 9 . 1973, S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. L 329/52                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            27. 11 . 76
 Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen : •                                 Artikel 4
„Harina de trigo — Donacion de la Comunidad                   Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
 éconómica europea para Cathwel Chile — Destinada             rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
 a la distribución gratuita".                                 Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
                                                              sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
                         Artikel 2                            weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
                                                              so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
(1 )    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt       ungültig erklären .
am 10 . Dezember 1976 .
                                                                                      Artikel 5
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­
geboten wird auf den 10 . Dezember 1976, 12.00 Uhr,           ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
festgesetzt.                                                  tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
'3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                 des Erzeugnisses.
  1mtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt           Sie wird freigestellt :
  nindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die            — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
Einreichung von Angeboten .                                        worden ist, oder wenn, es nicht angenommen wor­
                                                                   den ist,
                         Artikel 3
                                                              — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­               ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­             nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
führt wird.                                                        zenz, mit der ordnungsgemäßen Abschreibung
                                                                   und Bestätigung durch die zuständigen Stellen des
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                     im Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­              Artikel 3 Absatz 2,
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der          — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den                Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
Zuschlag erhält.                                                   gen .
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­            (2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­           Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
mins für die Einreichung der Angebote geltenden              werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­           tenden Kriterien entspricht.
trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­
ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.                                          Artikel 6
Die Berichtigung erfolgt                                     ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Weichweizenmehl
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein               muß folgende Merkmale aufweisen :
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung            — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 12 v.H.,
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,            — Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,
 — durch die Herabsetzung der Angebote, in denen                   bezogen auf die Trockenmasse),
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung       — Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf die
     bezeichnet ist.                                               Trockenmasse .
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls          Weist das Mehl nicht die vorstehend genannten Merk­
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in            male auf, so wird die Annahme verweigert.
dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu              (2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für Weich­
wird
                                                             weizenmehl müssen unter Berücksichtigung folgender
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­          Merkmale abgegeben werden :
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­       — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 12 v.H.,
     malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden,         — Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,
     der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den               bezogen auf die Trockenmasse),
     Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,
— in allen      anderen   Fällen  der Durchschnitt der
                                                             — Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf die
                                                                   Trockenmasse .
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für
     die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­                                 Artikel 7
     bung durchführenden Mitgliedstaat während eines
     Zeitraums festgestellt werden , der sich von Mitt­      ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
     woch einer Woche bis Dienstag der folgenden             Zusammenhang, mit der Ausschreibung, die Gegen­
     Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­        stand dieser Verordnung ist, wird die belgische Inter­
     min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.        ventionsstelle beauftragt.
 ---pagebreak--- 27. 11 . 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 329/53
(2)    Sie übermittelt unverzüglich der Kommission                      (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­                      empfänger folgende Auskünfte :
ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­                          a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
fängers.                                                                    ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
                                                                            packung,
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr                         b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen                          liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung                         c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­                    kommenen eventuellen Ereignisse.
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des                      Die Interventionsstelle übermittelt diese Aufkünfte so­
Bieters zu beauftragen .                                                fort nach deren Erhalt an die Kommission .
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
                                                                        (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­                    Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert                 stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte .                      den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag                    züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
                                                                        Informationen .
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der                                                   Artikel 8
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­                  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­                       im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .                     Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 26. November 1976
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                               Mitglied der Kommission
                                                          . I . Y / /. \(i
                Ninnimi'                                                                                        Ν.κΙι tit /u
                                                                                ΜιιηΚ-ι.ιΙ.Ι.κΙιτ.ιΐι·
                dll I.OM·                                                                                   hriiHíciuli· Mcn^c
                    I       Val pam i so                                 }                                        200 t
                    2        Coquimbo                                    / Haíui^cbmuche                          172 t
                    ?       Ta len Ii na no                              )                                        290 t