CELEX: C2003/289/51
Language: de
Date: 2003-11-29 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 9. September 2003 Rechtssache T-293/02: Éric Vranckx gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Allgemeines Auswahlverfahren — Nichtzuerkennung der für die mündliche Prüfung geforderten Mindestpunktzahl — Nichtaufnahme in die Reserveliste — Begründung — Übereinstimmung von Beschwerde und Klage — Teils unbegründete und teils unzulässige Klage)

C 289/24                 DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                              29.11.2003
3.    Die Entscheidung über die Kosten einschließlich der Kosten der        BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
      Streithelferin bleibt vorbehalten.                                                        ERSTER INSTANZ
                                                                                               vom 1. August 2003
                                                                        in der Rechtssache T-378/02 R: Technische Glaswerke
                                                                        Ilmenau GmbH gegen Kommission der Europäischen
                                                                                                  Gemeinschaften
                                                                        (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Staatliche
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              Beihilfe — Rückforderungspflicht — Fumus boni iuris —
                                                                        Dringlichkeit — Interessenabwägung — Außergewöhnliche
                                                                                      Umstände — Vorläufige Aussetzung)
                      vom 9. September 2003
                                                                                                  (2003/C 289/52)
Rechtssache T-293/02: Éric Vranckx gegen Kommission
             der Europäischen Gemeinschaften (1)                                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
(Allgemeines Auswahlverfahren — Nichtzuerkennung der
für die mündliche Prüfung geforderten Mindestpunktzahl                  In der Rechtssache T-378/02 R, Technische Glaswerke Ilmenau
— Nichtaufnahme in die Reserveliste — Begründung —                      GmbH mit Sitz in Ilmenau (Deutschland), Prozessbevollmäch-
Übereinstimmung von Beschwerde und Klage — Teils un-                    tigte: Rechtsanwälte G. Schohe und C. Arhold, Zustellungs-
             begründete und teils unzulässige Klage)                    anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. di Bucci und V. Kreu-
                                                                        schitz), unterstützt durch Schott Glas mit Sitz in Mainz
                                                                        (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt U. Sol-
                           (2003/C 289/51)                              tész, wegen Aussetzung des Vollzugs von Artikel 2 der
                                                                        Entscheidung der Kommission vom 2. Oktober 2002
                                                                        (K[2002] 2147 endg) über die staatliche Beihilfe (C 44/2001)
                    (Verfahrenssprache: Französisch)                    Deutschlands zugunsten der Technischen Glaswerke Ilmenau
                                                                        GmbH, hat der Präsident des Gerichts am 1. August 2003
                                                                        einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                        1.    Der Vollzug von Artikel 2 der Entscheidung K(2002) 2147
In der Rechtssache T-293/02, Éric Vranckx, Bediensteter
                                                                              endg. der Kommission vom 2. Oktober 2002 über die staatliche
auf Zeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                              Beihilfe C 44/2001 Deutschlands zugunsten der Technische
wohnhaft in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigte:
                                                                              Glaswerke Ilmenau GmbH wird bis zum 31. Oktober 2003
J.-N. Louis, É. Marchal und A. Coolen, avocats, Zustellungs-
                                                                              ausgesetzt.
anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Currall und L. Lozano
Palacios), wegen Aufhebung der Entscheidung des Prüfungs-               2.    Die Aussetzung wird an folgende Bedingungen geknüpft:
ausschusses für das Auswahlverfahren KOM/B/1/00, den                          Erstens zahlt die Antragstellerin der Thüringer Aufbaubank
Kläger für die mündliche Prüfung in diesem Auswahlverfahren                   (TAB) bis spätestens 30. September 2003 den Betrag von [...]
unterhalb der Mindestnote zu benoten und ihn nicht in die                     Euro zurück und legt der Kanzlei des Gerichts sowie der
Reserveliste aufzunehmen, hat das Gericht (Dritte Kammer)                     Kommission binnen einer Woche nach dieser Rückzahlung,
unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter                spätestens am 7. Oktober 2003, einen Beleg dafür vor, zweitens
J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: H. Jung — am 9. September                   wird die erstrangige Grundschuld zugunsten der TAB, mit der
2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:                            das Grundstück belastet ist, auf dem sich die vierte Schmelzwan-
                                                                              ne befindet, freigegeben und bis spätestens 10. Oktober
                                                                              2003 zugunsten der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte
                                                                              Sonderaufgaben (BvS) zur Sicherung ihres Anspruchs auf
1.    Die Klage wird abgewiesen.
                                                                              Zahlung des Restkaufpreises aus dem Asset-deal 1 neu bestellt,
                                                                              drittens wird eine selbstschuldnerische Bürgschaft, wie sie Herr
2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                                  K.-A. Geiß am 3. März 1998 zur Sicherung der Rückzahlung
                                                                              des Darlehens der TAB gestellt hat, von ihm bis spätestens
                                                                              10. Oktober 2003 zugunsten der BvS zur Sicherung der
                                                                              Zahlung des Restkaufpreises aus dem Asset-deal 1 gestellt, und
(1) ABl. C 289 vom 23.11.2002.                                                viertens werden der Kanzlei des Gerichts sowie der Kommission
                                                                              bis spätestens 17. Oktober 2003 Belege für die Umwandlung
                                                                              der Sicherheiten gemäß der zweiten und der dritten Bedingung
                                                                              vorgelegt.