CELEX: 51996PC0475
Language: de
Date: 1996-10-16
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Statistik über Höhe und Struktur der Arbeitskosten

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
* -et
                                        Brüssel, den 16.10.1996
                                         KOM(96) 475 endg.
                       Vorschlag für eine
             VERORDNUNG (EG) DES RATES
      zur Statistik über Höhe und Struktur der Arbeitskosten
                (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
Um ihre Aufgaben im Wirtschafts- und Sozialbereich, insbesondere im
Zusammenhang mit der Beschäftigung und den Arbeitsbedingungen, erfüllen zu
können, benötigt die Kommission Daten über Arbeitskosten und
Arbeitnehmerverdienste in der Gemeinschaft, die eine brauchbare Basis für
Ländervergleiche abgeben. Aus diesem Grund wird seit 1960 eine Reihe einzelner
Gemeinschaftserhebungen über die Arbeitskosten im produzierenden Gewerbe1,
im Handel sowie im Banken- und Versicherungssektor2 durchgeführt, die auf
Verordnungen des Rates beruhen. Diese Erhebungen wurden von der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften in Zusammenarbeit mit den nationalen
statistischen Diensten in den Mitgliedstaaten durchgeführt.
Die auf dem Essener Gipfel gefaßten Beschlüsse haben die Mitgliedstaaten
veranlaßt, verschiedene Aktionsprogramme aufzustellen, die insbesondere die
Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit betreffen. Um den Rahmen für die Durchführung
dieser Maßnahmen genauer abzustecken und die Voraussetzungen für ein
Follow-up der nationalen Beschäftigungsprogramme zu schaffen, werden die
Dienststellen der Kommission in den kommenden Jahren statistische Informationen
über die verschiedenen Aspekte der Verdienste und der Arbeitskosten benötigen.
Durch die Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft und das Bestehen
des Binnenmarktes steigt der Bedarf an vergleichbaren Daten über Höhe,
Entwicklung und Struktur der Arbeitskosten der Arbeitgeber und der Verdienste
der Arbeitnehmer, insbesondere als Mittel zur Analyse von Wachstum,
Verordnung Nr. 10 (ABl. Nr. 56 vom 31.8.1960, S. 1199/60)
Verordnung Nr. 14 (ABl. Nr. 55 vom 16.8.1961, S. 154/61)
Verordnung Nr. 28 (ABl. Nr. 41 vom 28.5.1962, S. 1277/62)
Verordnung Nr. 151 (ABl. Nr. 133 vom 13.12.1962, S. 2841/62)
Verordnung Nr. 101/66/EWG (ABl. Nr. 134 vom 22.7.1966, S. 2540/66)
 Verordnung (EWG) Nr. 1899/68 (ABl. Nr. L 289 vom 29.11.1968, S. 4)
 Verordnung (EWG) Nr. 2259/71 (ABl. Nr. L 238 vom 23.10.1971, S. 1)
 Verordnung (EWG) Nr. 328/75 (ABl. Nr. L 37 vom 12.2.1975, S. 1)
 Verordnung (EWG) Nr. 494/78 (ABl. Nr. L 68 vom 10.3.1978, S. 1)
 Verordnung (EWG) Nr. 1596/81 (ABl. Nr. L 159 vom 17.6.1981, S. 1)
 Verordnung (EWG) Nr. 3149/83 (ABl. Nr. L 309 vom 10.11.1983, S. 2)
 Verordnung (EWG) Nr. 1612/88 (ABl. Nr. L 145 vom 11.6.1988, S. 1
 Verordnung (EWG) Nr. 3949/92 (ABl. Nr. L 404 vom 31.12.1992, S. 7)
 Verordnung (EWG) Nr. 2053/69 (ABl. Nr. L 263 vom 21.10.1969, S. 8)
 Verordnung (EWG) Nr. 3192/73 (ABL Nr. L 326 vom 27.IL 1973, S. i)
 Verordnung (EWG) Nr. 494/78 (ABl. Nr. L 68 vom 10.3.1978, S. 1)
 Verordnung (EWG) Nr. 1596/81 (ABI. Nr. L 159 vom 17.6.1981, S. I)
 Verordnung (EWG) Nr. 3149/83 (ABl. Nr. L 309 vorn 10.11.1983, S. 2)
 Verordnung (EWG) Nr. 1612/88 (ABL Nr. L 145 vom 11.6.1988, S. 1)
 Verordnung (EWG) Nr. 3949/92 (ABI. Nr. L 404 vom 31.12.1992, S. 7)
 ---pagebreak--- g ^ ^ w ^ - f l ^ ^
                    Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Fortschritten beim wirtschaftlichen und
                    sozialen Zusammenhalt sowie zur Erstellung zuverlässiger Vergleiche zwischen
                    den Mitgliedstaaten und den Regionen der Europäischen Gemeinschaft. Die
                    geplante Statistik wird daher ausfuhrliche Daten über die Aufwendungen der
                    Arbeitgeber fur Löhne, Gehälter und Lohnnebenkosten sowie über die Arbeitszeit
                    und die Gesamtzahl der Beschäftigten liefern.
              4.    Die vergleichende Analyse von Höhe und Zusammensetzung der Arbeitskosten in
                    den Mitgliedstaaten setzt voraus, daß die Daten auf der Grundlage gemeinsamer
                    Definitionen und harmonisierter statistischer Methoden erhoben werden. Diese
                    Voraussetzungen erfüllt die gemeinschaftliche Arbeitskostenstatistik, die bislang
                    als einzige europäische Quelle für statistische Daten über Löhne und Gehälter eine
                    zuverlässige Basis für Vergleiche liefert. Aus diesem Grund werden die von
                    Eurostat veröffentlichten Ergebnisse von den Dienststellen der Kommission, den
                    Entscheidungsträgern       im Wirtschafts-        und      Sozialbereich      und in
                    Wissenschaftskreisen hoch geschätzt. Im Verordnungsentwurf wurde
                    berücksichtigt,     daß     das Europäische          System        Volkswirtschaftlicher
                    Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen
                    Gemeinschaft (ESVG 95)3 den Bezugsrahmen für Normen, Definitionen und
                    Verbuchungspraktiken in den Mitgliedstaaten darstellt, damit dem
                    Gemeinschaftsbedarf entsprochen werden kann.
              5.    Für ihre Tätigkeiten in verschiedenen Bereichen benötigt die Kommission aktuelle
                    Zahlen über Lohn- und Gehaltskosten. Eurostat hat in Zusammenarbeit mit den
                    zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten Methoden zur Aktualisierung der
                    wichtigsten Ergebnisse der Arbeitskostenstatistik erarbeitet. Da jedoch die
                    Aufwendungen der Unternehmen für Löhne, Gehälter und Lohnnebenkosten
                    erheblichen Veränderungen unterworfen sind, kann eine solche Aktualisierung nur
                    in den unmittelbar auf die Erstellung der Statistik folgenden Jahren aussagekräftige
                    Ergebnisse liefern; danach muß eine neue Gemeinschaftsstatistik erstellt werden,
                    um die Ergebnisse der Erhebung von 1992 auf den neuesten Stand zu bringen.
              6.    Im Laufe der Erörterungen des Rates über die Verordnung zur Erhebung des
                    Jahres 1984 wurde beschlossen, den Zeitabstand zwischen den Erhebungen auf
                    vier Jahre festzusetzen, so daß die nachfolgenden Statistiken mit den Bezugsjahren
                    1988 und 1992 erstellt wurden. Diese Periodizität muß beibehalten und die nächste
                    Statistik mit dem Bezugsjahr 1996 erstellt werden.
               7.   Nach dem Subsidiaritätsprinzip sind für die Gesamtplanung der Statistik über
                    Arbeitskosten auf EU-Ebene die Kommission und die Mitgliedstaaten gemeinsam
                    zuständig. Ziel ist die Harmonisierung der Konzepte und Systematiken für die
                    erhobenen Daten und die Ermittlung der von den wichtigsten Benutzern
                    (Gemeinschaftsinstitutionen, nationale, regionale und lokale Verwaltungen,
                    internationale Organisationen, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und
                    Forschungseinrichtungen) benötigten Informationen. Die Datenerhebung selbst
                    Verordnung Nr. xxxx/96/EWG, ABl. Nr. L xxx vom xx. xx. 1996, S. x.
 ---pagebreak---      und die Anwendung der entsprechenden Methoden fallen unter die Zuständigkeit
     der Mitgliedstaaten.
8.   Die Statistik erfaßt alle Wirtschaftszweige der Abschnitte C (Bergbau und
     Gewinnung von Steinen und Erden), D (Verarbeitendes Gewerbe), E (Energie-
     und Wasserversorgung), F (Baugewerbe), G (Handel; Instandhaltung und
     Reparatur von Kraftfahrzeugen und Gebrauchsgütern) und H (Gastgewerbe), der
     Gruppe 63.3 (Reisebüros und Reiseveranstalter) von Abschnitt I (Verkehr und
     Nachrichtenübermittlung), der Abteilungen 65 (Kreditgewerbe) und 66
     (Versicherungsgewerbe) von Abschnitt J (Kredit- und Versicherungsgewerbe) und
     des Abschnitts K (Grundstücks- und Wohnungswesen, Vermietung beweglicher
     Sachen, Erbringung von Dienstleistungen überwiegend für Unternehmen) der
     durch die Verordnung (EWG) N. 3037/904 eingeführten Statistischen Systematik
     der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE Rev. 1),
     vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen im Anhang der Verordnung.
9.   Vorgesehen ist nicht eine Vollerhebung bei sämtlichen Unternehmen, sondern eine
     Erhebung bei einer repräsentativen Stichprobe. Dementsprechend ist es Ländern
     mit ausreichenden statistischen Datenquellen, insbesondere administrativer Art,
     gestattet, diese Daten zu verwenden (oder gegebenenfalls in vereinfachter Form in
     Fragebogen aufzunehmen), wenn dieses Verfahren mit den verwendeten
     Definitionen und Methoden vereinbar ist und Angaben über alle Variablen liefert.
     Unter den gleichen Voraussetzungen haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit,
     die erforderlichen Daten mit Hilfe von Verfahren der statistischen Schlußfolgerung
     zu schätzen, wenn einige oder alle Merkmale nicht für alle Einheiten beobachtet
     wurden, für die die Statistik zu erstellen ist.
 10. Die Verordnung berücksichtigt die besondere Situation kleiner und mittlerer
     Unternehmen. Die Belastung für die Unternehmen, insbesondere die kleinen und
      mittleren Unternehmen, und die Repräsentativitätserfordernisse sind von den
     Mitgliedstaaten bei der Auswahl und Kombination der Datenquellen und bei der
      Verwendung von Schätzungen zu berücksichtigen.
 11.  Die Expertengruppe "Arbeitskosten und Verdienste" hat sich nachdrücklich dafür
      ausgesprochen, so bald wie möglich ein Rechtsinstrument fur diese Statistik zu
      schaffen, damit die zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten wie auch die in die
      Stichprobe einzubeziehenden Unternehmen die erforderlichen Maßnahmen zur
      Vorbereitung und erfolgreichen Durchführung dieser Aktion ergreifen können.
 12.  Daher legt die Kommission dem Rat den beigefügten Verordnungsentwurf zur
      Annahme vor.
      ABl. Nr. L 293 vom 24.10.1990, S. 1, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 761/93 vom
      24.3.1993, ABl. Nr. L 83 vom 3.4.1993, S. 1.
 ---pagebreak--- ^rap^m^ftftwü^ttft^*?'?^^
                                     VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG) DES RATES
             zur Statistik über Höhe und Struktur der Arbeitskosten
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gremeinschaft, insbesondere
             auf Artikel 213,
             nach Kenntnisnahme des Verordnungsentwurfs der Kommission,
             in Erwägung nachstehender Gründe;
             Die Europäische Union muß zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben über die
             Situation in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf Höhe, Entwicklung und Struktur der
             Arbeitskosten der Arbeitgeber und der Verdienste der Arbeitnehmer unterrichtet sein;
             Durch die Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft und das Bestehen des
             Binnenmarktes steigt der Bedarf an vergleichbaren Daten über Höhe, Entwicklung und
             Struktur der Arbeitskosten der Arbeitgeber und der Verdienste der Arbeitnehmer,
             insbesondere als Mittel zur Analyse von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit,
             Beschäftigung und Fortschritten beim wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt
             sowie zur Erstellung zuverlässiger Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten und den
             Regionen der Europäischen Gemeinschaft;
             Das beste Verfahren zur Beurteilung der Situation, was die Höhe, Entwicklung und
              Struktur der Arbeitskosten der Arbeitgeber und der Verdienste der Arbeitnehmer
              anbelangt, besteht in der Erstellung einer spezifischen Statistik, wie dies zuletzt 1993
             gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3949/921 auf der Grundlage von
             Buchführungsangaben des Jahres 1992 geschehen ist;
             Da die Aufwendungen der Unternehmen an Löhnen und Gehältern sowie an
             Lohnnebenkosten sowohl in ihrer Höhe als auch in ihrer Zusammensetzung
             Veränderungen unterworfen sind, ist es angebracht, eine neue Gemeinschaftsstatistik
              auf der Grundlage der Buchführungsdaten für 1996 zu erstellen, um die Ergebnisse der
              vorangegangenen Erhebung auf den neuesten Stand zu bringen;
             Nach der Verordnung Nr. xxxx/96/EG2 bildet das Europäische System
              Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der
              Europäischen Gemeinschaft (ESVG 95) den Bezugsrahmen für Normen, Definitionen
              und Verbuchungspraktiken in den Mitgliedstaaten, um dem Gemeinschaftsbedarf zu
              entsprechen; hierzu müssen vollständige, zuverlässige und vergleichbare statistische
              Quellen auf nationaler und regionaler Ebene geschaffen werden;
              1
                       ABl. Nr. L 404 vom 31.12.1992, S. 1
              2
                       ABl. Nr. L xxxx vom xx.xx. 1996, S. x
                                                             \
 ---pagebreak--- Die in den einzelnen Mitgliedstaaten verfügbaren statistischen Informationen stellen
insbesondere wegen der Unterschiede in den Rechtsvorschriften, Regelungen und
Verwaltungspraktiken der Mitgliedstaaten keine brauchbare Vergleichsbasis dar.
Infolgedessen müssen Gemeinschaftsstatistiken auf der Grundlage einheitlicher
Definitionen und harmonisierter Methodiken erstellt und aufbereitet werden;
Nach dem Subsidiaritätsprinzip handelt es sich bei der Erstellung gemeinsamer
statistischer Normen zur Bereitstellung harmonisierter Informationen um eine
Maßnahme, die nur auf Gemeinschaftsebene effizient durchgeführt werden kann; mit
der Umsetzung dieser Normen in den einzelnen Mitgliedstaaten sind die Behörden und
Einrichtungen zuständig, die mit der Erstellung der amtlichen Statistik betraut sind;
Nach der Entscheidung 93/464/EWG3 ist die Erstellung einer Gemeinschaftsstatistik
über Arbeitskosten eine der prioritären Maßnahmen des Statistischen Programms
 1993-1997;
Für Länder, die über administrative oder sonstige geeignete statistische Quellen
verfügen, ist die Benutzung dieser Quellen oder gegebenenfalls ihre Kombination mit
einem vereinfachten Fragebogen zulässig, wenn dieses Verfahren mit den genehmigten
Definitionen und Methoden vereinbar ist und die Gesamtheit der geforderten Variablen
abdeckt;
Die Verwaltungsverfahren für die Unternehmen, insbesondere die kleineren
Unternehmen, müssen vereinfacht werden, unter anderem durch die Förderung neuer
Technologien für die Datenerhebung und -aufbereitung. Es kann auch weiterhin
 erforderlich sein, die zur Aufbereitung der Arbeitskostenstatistik benötigten Daten
 direkt bei den Unternehmen zu erheben, wobei die angewandten Methoden
 gewährleisten müssen, daß sie vollständig, zuverlässig und zeitnah sind, ohne daß den
 Beteiligten, insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen, dadurch ein
 Aufwand entsteht, der im Verhältnis zu den Ergebnissen, die die Nutzer dieser Statistik
 berechtigterweise erwarten können, unangemessen hoch ist;
 Es erscheint angebracht, für bestimmte Mitgliedstaaten Ausnahmeregelungen
 vorzusehen, um den besonderen technischen Schwierigkeiten dieser Länder bei der
 Erhebung bestimmter Arten von Informationen Rechnung zu tragen, jedoch unter der
 Voraussetzung, daß die Qualität der statistischen Information dadurch nicht
 beeinträchtigt wird;
 Der durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom des Rates4 eingesetzte Ausschuß für
 das Statistische Programm hat sich nach Konsultation durch die Kommission gemäß
 Artikel 3 des obigen beschlusses befürwortend zum Vorschlag der Kommission
 geäußert,
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
  3
          ABl. Nr. L 219 vom 28.8.1993, S. 1
  4
          ABl. Nr. L 181 vom 28.6.1989, S. 47
                                              ^
 ---pagebreak--- MMMMBMMIIMMMltf*^^
                                                    Artikel J
                                         Allgemeine Bestimmungen
       Die Mitgliedstaaten und die Kommission erstellen in ihrem jeweiligen
       Zuständigkeitsbereich eine Gremeinschaftsstatistik über Höhe und Struktur der
       Arbeitskosten in den in Artikel 3 festgelegten Wirtschaftszweigen.
                                                    Artikel 2
                                               Bezugszeitraum
       Die Statistik wird auf der Grundlage statistischer Angaben für das Geschäftsjahr 1996
        erstellt, vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen im Anhang dieser Verordnung.
                                                    Artikel 3
                                              Erfassungsbereich
        Die Statistik erfaßt alle Wirtschaftszweige der Abschnitte C (Bergbau und Gewinnung
        von Steinen und Erden), D (Verarbeitendes Gewerbe), E (Energie- und
        Wasserversorgung), F (Baugewerbe), G (Handel; Instandhaltung und Reparatur von
        Kraftfahrzeugen und Gebrauchsgütern) und H (Gastgewerbe), der Gruppe 63.3
        (Reisebüros und Reiseveranstalter)                 von Abschnitt          I (Verkehr- und
        Nachrichtenübermittlung), der Abteilungen 65 (Kreditgewerbe) und 66
        (Versicherungsgewerbe) von Abschnitt J (Kredit- und Versicherungsgewerbe) und des
        Abschnitts K (Grundstücks- und Wohnungswesen, Vermietung beweglicher Sachen,
        Erbringung von Dienstleistungen überwiegend für Unternehmen) der durch die
        Verordnung (EWG) Nr. 3037/905 eingeführten Statistischen Systematik der
        Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft, nachfolgend "NACE Rev. 1 "
        genannt, vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen im Anhang dieser Verordnung.
                                                    Artikel 4
                                         TAX liefernde Informationen
        Die Erstellung der Statistik über Arbeitskosten beruht auf den in der Verordnung
        (EWG) Nr. 696/936 definierten statistischen Einheiten und liefert Informationen über
        örtliche Einheiten, die klassifiziert sind nach ihrer eigenen Haupttätigkeit, nach
        Regionen mindestens der Ebene 1 der von der Kommission (Eurostat) erstellten
        Systematik für die Gebietseinheiten der Statistik (NUTS 1) und nach Größenklassen,
        5
                  ABl. Nr. L 293 vom 24.10.1990, S. 1; geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 761/9:
                 vom 24.3.1993, ABl. Nr. L 83 vom 3.4.1993, S. 1
        6
                  ABl. Nr. L 76 vom 30.3.1993, S. 1
 ---pagebreak--- bezogen auf die Beschäftigtenzahl des Unternehmens, von dem die örtlichen Einheiten
abhängen. Informationen sind nur für Unternehmen mit mindestens 10 Beschäftigten
zu liefern.
                                         Artikel 5
                      Merkmale der zu liefernden Informationen
Es werden folgende Angaben erfaßt:
1.      Arbeitskosten insgesamt, einschließlich: Löhne und Gehälter; Prämien und
        Zulagen; Vergütung arbeitsfreier Tage; Entlassungsentschädigungen;
        Naturalleistungen; alle Nebenkosten, insbesondere gesetzliche und freiwillige
        Beiträge der Arbeitgeber zur Sozialversicherung und direkte soziale
        Leistungen; Kosten der beruflichen Bildung; sonstige Aufwendungen und
        unmittelbar mit den Arbeitskosten zusammenhängende Steuern und
         Subventionen;
2.       die Gesamtzahl der Beschäftigten und
3.       die Arbeitszeit,
vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen im Anhang dieser Verordnung.
                                          Artikel 6
                                     Datensammlung
 1.      Die zuständigen statistischen Dienste der Mitgliedstaaten führen eine Erhebung
         durch und erarbeiten die geeigneten Methoden für die Datensammlung.
2.       Arbeitgeber und andere Personen, die zur Auskunftserteilung herangezogen
         werden, sind verpflichtet, die Fragen wahrheitsgemäß, vollständig und
         fristgerecht zu beantworten. Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete
         Maßnahmen, um Verstöße gegen die Pflicht zur Erteilung der in Artikel 5
         genannten Auskünfte zu ahnden.
 3.      Auf die Durchführung der Erhebung kann verzichtet werden, wenn die
         Mitgliedstaaten bereits über Informationen aus anderen geeigneten Quellen
         "'erfu^en oder in der Lage sind, Schätzungen der erforderlichen Daten mit
         ~f 'SoVt V         •: 's?H^ji c\f V ^ ' V *~M ' 0 v*rzuneh'(^ ,\ ver > .c'« j : -<d *r
         ode« "»e Schätzung!- dtrr e>forde '«f/.o D^fe* k^n^er _,tJ »c:' r,n <• „ • -e
         weiden, wears sie »n bezug ac^Genat g<eii, Qudit^t x~C AL*im] tv. inun \ .•
         gleichwertig mit den Erhebungsanfcrderungen sind.
                                                  \
 ---pagebreak---                                    —wnwww»wiwr»wnww«un'u<w'v*H*-'i*'«w«»»i.. » » •• •' » — » * i iiiiM)iii>mjuu'j'."min»miini'n'»»
       Die Belastung für die Unternehmen, insbesondere die kleinen und mittleren
       Unternehmen, und die in Artikel 7 festgelegten Repräsentativitätserfordernisse
       sind von den Mitgliedstaaten bei der Auswahl und Kombination der
       Datenquellen und bei der Verwendung von Schätzungen gemäß Absatz 3 zu
       berücksichtigen.
       Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) nach
       entsprechender Aufforderung alle für die Durchführung dieser Verordnung
       erforderlichen Angaben, insbesondere zu den Methodiken.
                                         Artikel 7
                                   Repräsentativität
Zuverlässigkeit und Vergleichbarkeit auf einem hohen Qualitätsniveau werden durch
einen Stichprobenumfang sichergestellt, der gewährleistet, daß der relative
Standardfehler für die Variable "Arbeitskosten je Stunde" nach Abteilungen der NACE
Rev. 1 einen Wert von 3 % nicht überschreitet.
                                         Artikel 8
                            Aufbereitung der Ergebnisse
Die statistischen Dienste der Mitgliedstaaten verarbeiten die Antworten auf die in
Artikel 6 Absatz 2 genannten Fragen oder die in Artikel 6 Absatz 3 erwähnten, aus
anderen Quellen stammenden Angaben so, daß vergleichbare Ergebnisse erzielt
werden.
                                          Artikel 9
                            Übermittlung der Ergebnisse
Die Ergebnisse einschließlich der von den Mitgliedstaaten gemäß den einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten im Bereich der statistischen Geheimhaltung
für vertraulich erklärten Daten werden nach den Bestimmungen der Verordnung
(EWG, Euratom) Nr. 1588/907 über die Übermittlung von unter die
Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der
Europäischen Gemeinschaften innerhalb eines Zeitraums von 18 Monaten nach Ablauf
des Kalenderjahres des Bezugszeitraums übermittelt.
 7
        ABl. Nr. L 151 vom 15.6.1990, S. 1
                                               S
 ---pagebreak---                                          Artikel 10
                              Durchführungsmodalitäten
Die Modalitäten für die Durchführung dieser Verordnung, insbesondere:
        die zu verwendenden Definitionen,
        die Untergliederungsebenen für die Variablen,
        die Leitlinien für Genauigkeit und Qualität,
        die geeignete Form der übermittelten Variablen und
         die zu übermittelnden Ergebnisse
werden nach dem Verfahren von Artikel 11 festgelegt.
                                         Artikeln
                                         Verfahren
Die Kommission wird von dem durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom des Rates8
eingesetzten Ausschuß für das Statistische Programm, nachfolgend "der Ausschuß"
genannt, unterstützt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit
der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf
Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der
Abstimmung werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem
vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit
der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort
von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Falle gilt, daß die Kommission die
Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei
 Monaten von dieser Mitteilung an verschieben kann.
 Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit
 qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
          ABl. Nr. L 181 vom 28.6.1989, S. 47
 ---pagebreak--- WUMMMIUUUUUIUUUU^^
                                              Artikel 12
                                            Inkrafttreten
         Die vorliegende Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
         Mitgliedstaat.
         Geschehen zu Brüssel am
                                                               Im Namen des Rates
                                                                  Der Präsident
                                                    \o
 ---pagebreak---                                    ANHANG
                      BESONDERE BESTIMMUNGEN
I.  Ausnahmen vom Bezugszeitraum (Artikel 2)
    Für Schweden: das Geschäftsjahr 1997 unter der Voraussetzung, daß
    Schätzungen für das Bezugsjahr 1996 geliefert werden.
n.  Ausnahmen vom Erfassungsbereich der Erhebung (Artikel 3)
    1.      Für alle Mitgliedstaaten: Klasse 65.11;
    2.      Für Deutschland: Abschnitt K, Gruppe 63.3 von Abschnitt I;
    3.      Für Griechenland: Abschnitt K;
    4.      Für Frankreich: Abteilung 73 von Abschnitt K;
    5.      Für Irland: Abschnitt H;
    6.      Für Österreich: die Abschnitte F, G und H, Klasse 63.3 von Abschnitt I;
    7.      Für Portugal: Abschnitt K.
HI. Ausfuhrlichere Angaben (Artikel 5)
    Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß ausführlichere Angaben zu machen
    sind, indem insbesondere zwischen Arbeitern und Angestellten unterschieden
    wird oder Einheiten mit weniger als zehn Arbeitnehmern erfaßt werden.
    Um den besonderen Gegebenheiten im Zusammenhang mit der Aggregation der
    Ergebnisse auf nationaler Ebene Rechnung zu tragen, kann Deutschland, sofern
    die Qualität der statistischen Information dadurch nicht beeinträchtigt wird,
    getrennte Statistiken für die Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin-
    West im Gebietsstand vor dem 3. Oktober 1990 und für die neuen
    Bundesländer einschließlich Berlin-Ost erstellen. Die Bestimmungen von
    Artikel 7 über die Repräsentativität sind dabei auf jedes Aggregat getrennt
     anzuwenden.
                                        11
 ---pagebreak---                             FINANZBOGEN NR.1
1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME
   Entwurf einer Verordnung des Rates zur Statistik über Niveau und Struktur der
   Arbeitskosten
2. HAUSHALTSLINIE
   Linie B5-6000
3. RECHTSGRUNDLAGE
   Artikel 213 des Vertrages
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
   4.1     Allgemeines Ziel der Maßnahme
           Ziel dieser Ratsverordnung ist es, Gemeinschaftsstatistiken über Niveau
           und Struktur der Arbeitskosten in der Europäischen Union allen Nutzern
           zur     Verfügung zu stellen. Diese Daten sind von entscheidender
           Bedeutung für die Ausarbeitung, die Überwachung und die Bewertung
           wirtschafts-, sozial- und arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen auf
           regionaler, nationaler und Gemeinschaftsebene. Eine Reihe spezieller
           Arbeitskostenerhebungen ist für die Industrie, den Handel, Banken und
           Versicherungen seit 1959 gemäß Verordnungen des Rates durchgeführt
           worden.
           Die Durchführung dieser Erhebung auf der Ebene der Union gehört zu den
           vorrangigen Projekten des Statistischen Rahmenprogramms der
           Gemeinschaft 1993 - 1997 (ABl. L 219, 28.8.1993).
    4.2.   Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen hinsichtlich ihrer
           Erneuerung oder Verlängerung
           Punktuelle Maßnahme gemäß dem Entwurf einer Verordnung (Euratom,
           EWG) des Rates zur Statistik über Niveau und Struktur der Arbeitskosten
           (Datenerhebung und -aufbereitung und Übermittlung der Ergebnisse an
           Eurostat), die den Zeitraum 1997 - 1999 betrifft.
                                        11
 ---pagebreak--- 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN
   5.1.   Nichtobligatorische Ausgaben
   5.2.    Getrennte Mittel
   5.3.   Betroffene Einnahmen
           Die Produktionskosten werden zum Teil durch den Verkauf statistischer
          Produkte (Datenbanken, Veröffentlichungen) gedeckt.
6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN
   Der Beitrag der Kommission zu den Ausgaben der Mitgliedstaaten deckt nur einen
   Teil der Kosten der Datenerhebung (rund 26%), da bei der statistischen Tätigkeit
   der Kommission in hohem Maße das Subsidiaritätsprinzip zur Anwendung kommt
   und so die Sach- und Verwaltungskosten nahezu vollständig von den
   Mitgliedstaaten getragen werden.Von den geplanten Ausgaben werden jedoch
   entscheidende Impulse für die Standardisierung der erhobenen Daten und ihre
   Aufbereitung und Übermittlung an Eurostat ausgehen.
   Kofinanzierung mit dem öffentlichen Sektor (Haushalte der nationalen statistischen
   Dienste) und dem privaten Sektor (Einnahmen aus dem Verkauf statistischer
   Produkte).
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN AUF DIE                          OPERATIONELLEN
   MITTEL (TEIL B DES HAUSHALTSPLANS)
   7.1     Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Angabe der
           Kosten je Einheit)
           Soweit vorhandene Datenerhebungsysteme ausgeweitet oder neue
           Erhebungen über die Arbeitskosten durchgeführt werden müssen,
           berechnet sich der Beitrag aus dem EU-Haushalt wie folgt:
           26% der Verwaltungskosten während der zwei/drei Jahre der
           Durchführung der Maßnahme: Durchführung der Erhebung (1997) und
           Übermittlung der Ergebnisse an Eurostat (1998/1999).
           Art der von den Mitgliedstaaten zu tragenden Ausgaben: Erstellung der
           Fragebogen, Beitrag zu den Kosten der Datenerhebung, -aufbereitung und
           -Verbreitung und anderen Verwaltungskosten.
           Insgesamt repräsentiert die Maßnahme Ausgaben von rund 7,2 Millionen
           ECU für die Gesamtheit der Mitgliedstaaten.
                                               \2>
 ---pagebreak---    Gesamter Beitrag an die Mitgliedstaaaten (26% der Gesamtausgaben): 1,872
   Mio. ECU
   7.2.    Untergliederung der Kosten der Maßahme (Mio. ECU)
                                    1997              1998              1999           Insgesamt
         Mitgliedstaat              1,872                                                  1,872
         Insgesamt                  1,872                                                  1,872
   7.3.    Verwaltungskosten für Studien, Experten, etc., die in Teil B des Budgets
           eingeschlossen sind (Mio. ECU)
                                     1997              1998              1999           Insgesamt
         Expertensitzungen           0,05              0,05              0,05               0,15
         Information     und                           0,05              0,05                0,1
         Veröffentlichung
         Insgesamt                   0,05               0,1               0,1               0,25
   7.4.    Indikativer Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungs-
           ermächtigungen
           Die Erhebung wird 1997, die Datenübermittlung an Eurostat 1998/1999
            stattfinden. Der Beitrag soll in drei Tranchen gezahlt werden, wobei die
            ersten beiden Tranchen eine Beteiligung an den Kosten der Datenerhebung
           und -aufbereitung darstellen sollen (1997) während die dritte Tranche bei
           Erhalt der Ergebnisse zur Verfügung gestellt wird. Die Zahlung dieser
            letzten Tranche könnte, je nachdem, ob die Daten Eurostat 1998 oder
            1999 übermittelt werden, 1998 oder 1999 erfolgen.
                     1997                      1998               1999               Total
            VE.      1,872 Mio. ECU                                           • 1,872 Mio.ECU
                     0,561 Mio. ECU       0,750 Mio ECU     0,561 Mio. ECU      1,872 Mio. ECU
          Z.E.             30%                 40%                30%
8.      VORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN (UND
        GEGEBENENFALLS ERGEBNISSE)
        Die Zahlungen im Rahmen der von der Kommission abgeschlossenen Verträge
        und Vereinbarungen erfolgen ausschließlich auf der Basis ausführlicher
        Berichte über die Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen oder auf
        Ergebnisbasis.
                                                 IH-
 ---pagebreak--- 9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE
   9.1. Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe
        Die vorliegende Ratsverordnung dient der Erstellung vergleichbarer
        Statistiken über Niveau und Struktur der arbeitgeberseitigen
        Arbeitskosten in der Europäischen Union. In Anbetracht der Leitlinien
        des Weißbuchs über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit                     und
        Beschäftigung sowie der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von
        Essen sind derartige Statistiken unverzichtbar für die Ausarbeitung,
        Überwachung          und   Bewertung     regionaler,     nationaler   und
        gemeinschaftlicher Politiken, insbesondere als ein Instrument zur Analyse
        von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, Fortschritten im
        Hinblick auf wirtschaftliche und soziale Kohäsion und zur Durchführung
        verläßlicher Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen
        der Europäischen Gemeinschaft.
   9.2. Begründung der Maßnahme
        Die vorgeschlagene Maßnahme wird im wesentlichen von den
        Mitgliedstaaten finanziert (vgl. Ziffer 6), die über ein gut eingeführtes
        System zur Datenerhebung und -aufbereitung verfügen. Für ; die
        Mitgliedstaaten, die eine derartige Erhebung zum ersten Mal durchführen
        oder ihre Erhebungen an den Gemeinschaftsbedarf anpassen müssen, ist
        jedoch ein Finanzbetrag aus dem EU-Haushalt erforderlich. Aus ihm soll
        ein Teil der Ausgaben für die Datenerhebung und -aufbereitung
        mitfinanziert werden.
        Die Maßnahme hat folgende vier Ziele:
         - Den EU-Institutionen sollen quantitative Daten zur Verfügung gestellt
            werden, die es ihnen ermöglichen, sämtliche Aktionsprogramme
            gemäß Artikel 3, Absatz 2, der Haushaltsordnung zu erarbeiten,
            überwachen und zu bewerten. Damit soll zu einem effektiveren und
            zielorientierteren Einsatz der Mittel des Gemeinschaftshaushalts
            beigetragen werden;
         - Den einzelstaatlichen Verwaltungen sollen vergleichbare Statistiken
            über alle Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, die es ihnen
            ermöglichen, den Fortgang der Gemeinschaftspolitiken zu überwachen
            und zu bewerten;
          - Den Entscheidungsträgern des politischen, wirtschaftlichen und
             sozialen Lebens in der Gemeinschaft sollen statistische Informationen
             an die Hand gegeben werden, auf deren Grundlage sie ihre
             Entscheidungen in ihren jeweiligen Tätigkeitsbereichen treffen und
                                          IS
 ---pagebreak---         bewerten können. Die Maßnahme ist daher ein wesentlicher
        Bestandteil des europäischen Informationsmarktes;
     - Der Wissenschaft sollen die Informationen an die Hand gegeben
        werden, die sie benötigt, um das Wissen über das wirtschaftliche und
        soziale Leben in der Gemeinschaft voranzubringen.
     Durch die Ergebnisse der Maßnahme werden sich die statistischen
     Informationen verbessern, die für die Arbeiten im Zusammenhang mit
     der Sozialpolitik, dem wirtschaftlichen Zusammenhalt und der
     Konvergenz im Binnenmarkt verwendet werden.
     Bei der Erhebung der statistischen Informationen kommt das
      Subsidiaritätsprinzip sehr weitgehend zur Anwendung, so daß die
     nationalen Systeme auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten
     zuständig sind. Das statistische Programm der EU wird zum integralen
     Bestandteil der nationalen statistischen Programme und trägt so zur
      Schaffung eines europäischen Statistikraums bei.
     Das Potential für Multiplikatoreffekte ist relativ begrenzt. Allerdings
     werden die in dem Verordnungsentwurf vorgesehenen Daten insofern
      größeres Interesse finden, als den Benutzern ein Datensatz zur
      Verfügung stehen wird, der internationale Vergleiche von Niveau und
      Struktur der Arbeitskosten ermöglicht.
      Sollten einige Mitgliedstaaten -oder die Kommission- nicht in der Lage
      sein, die für den Erfolg der Maßnahme erforderlichen Ressourcen
      bereitzustellen, könnte dies die Ergebnisse der Maßnahme
      beeinträchtigen.
9.3. Überwachung und Bewertung der Maßnahme
      Die Maßnahme ist Teil des statistischen Programms der EU, dessen
      Fortschritte anhand eines Durchführungsschemas, in dem für jedes
      Projekt die Ziele und die erforderlichen Ressourcen ausgehend von
      einem Soll-Ist-Vergleich aufgeführt sind, kontinuierlich überwacht
      werden. Zu Beginn jedes Jahres legt Eurostat einen Bericht über den
      Fortschritt des Programms im vorangegangenen Jahr vor. Dieser Bericht
      besteht aus drei Teilen:
      Der erste Teil faßt für jeden Politikbereich die wichtigsten Ergebnisse
      des betreffenden Jahres zusammen;
      Der zweite Teil beschreibt die für die einzelnen Projekte gesetzten Ziele
      und die erreichten Ergebnisse;
      Der dritte Teil enthält Statistiken über den Einsatz von Personal,
      Haushaltsmitteln, Informationstechnologien und Verwaltungsmitteln im
       vorangegangenen Jahr.
                                       l<*
 ---pagebreak--- 10. VERWALTUNGSBEZOGENE AUSGABEN (TEIL A VON
    ABSCHNITT DOE DES ALLGEMEINEN HAUSHALTSPLANS)
    10.1. Auswirkung auf den          Personalbestand
                                  Personal                     davon               Dauer
           Art des              Unbefri-     Befristet    auf           auf
           Personals            stet                      Grundlage     Grund-
                                                          von           lage
                                                          Mitteln       zusätz-
                                                          derGD         licher
                                                          oder des      Mittel
                                                          betroffe-
                                                          nen
                                                          Dienstes
           Unbefristet    A          0,5          0           0,5            0      1997-98
           oder           B          0,5          0           0,5            0
           befristet      C           0           0            0             0
           Andere                                 0            0             0
           Ressourcen
           Insgesamt                  1           0            1             0
    10.2. Gesamte finanzielle Auswirkung zusätzlichen             Personals
                                                                                      (ECU
                                                 Betrag             Berechnungsmethode
           Unbefristet Beschäftigte                  0
           Befristet Beschäftigte                    0
           Andere Ressourcen                         0
                                   Insgesamt |       0     |
    10.3. Auswirkung auf andere operationeile           Kosten
                                                                                       (ECU
           Budget-Linie                          Betrag             Berechnungsmethode
                                   Insgesamt 1       0     |
                                                  ti
 ---pagebreak---                                FOLGENABSCHÄTZUNG
  DIE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS AUF DIE UNTERNEHMEN UNTER
                 BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER K M U
TITEL DES VORSCHLAGS:         ENTWURF EINER VERORDNUNG DES RATES ZUR
                              STATISTIK     ÜBER      HÖHE    UND    STRUKTUR      DER
                              ARBEITSKOSTEN IM PRODUZIERENDEN GEWERBE UND IM
                              DIENSTLEISTUNGSSEKTOR
DER VORSCHLAG:
1     Warum sind in diesem Bereich                     unter Berücksichtigung        des
      Subsidiaritätsprinzips gemeinschaftliche         Vorschriften erforderlich,   und
      worin besteht ihr wesentlicher Zweck?
      Um ihre Aufgaben im Wirtschafts- und Sozialbereich, insbesondere im
      Zusammenhang mit der Beschäftigung und den Arbeitsbedingungen, erfüllen zu
      können, benötigt die Kommission vergleichbare Daten über Höhe und Struktur der
       Arbeitskosten in den Mitgliedstaaten der EU. Dieser Bedarf ist um so dringender
       angesichts der neuen Leitlinien, die im Weißbuch über Wachstum,
      Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung enthalten sind.
      Daten über Arbeitskosten sind unerläßlich für die Konzeption sozialpolitischer
      Maßnahmen und die Bewertung ihrer Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sowohl
       auf nationaler als auch auf gemeinschaftlicher Ebene.
      Das in den Mitgliedstaaten vorhandene statistische Datenmaterial ermöglicht vor
       allem aufgrund von Unterschieden bei den Erhebungen und den bestehenden
       Datenquellen, den Rechtssystemen und den administrativen Gepflogenheiten keine
       aussagekräftigen Vergleiche. Nach dem Subsidiaritätsprinzip sind für die
       Gesamtplanung der Statistik über Arbeitskosten auf EU-Ebene die Kommission
       und die Mitgliedstaaten gemeinsam zuständig. Ziel der Erhebung ist die Erlangung
       vergleichbarer Daten durch eine gemeinsame Definition der Konzepte und
       Systematiken sowie die Ermittlung der von den wichtigsten Benutzern
       (Gemeinschaftsinstitutionen, nationale, regionale und lokale Verwaltungen,
       internationale Organisationen, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und
       Forschungseinrichtungen) benötigten Daten. Dies bedeutet jedoch nicht, daß die
       Datenerhebungssysteme der Mitgliedstaaten harmonisiert werden sollen. Die
       Datenerhebung selbst und die entsprechenden Verfahren sind Sache der
       Mitgliedstaaten.
                                             1ST
 ---pagebreak--- AUSWIRKUNGEN AUF DIE UNTERNEHMEN:
2    Wer sind die von diesem Vorschlag Betroffenen?
                Welche Wirtschaftszweige?
     Die Statistik erfaßt die Wirtschaftszweige der Abschnitte C (Bergbau und
     Gewinnung von Steinen und Erden), D (Verarbeitendes Gewerbe), E (Energie-
     und Wasserversorgung), F (Baugewerbe), G (Handel; Instandhaltung und
     Reparatur von Kraftfahrzeugen und Gebrauchsgütern) und H (Gastgewerbe), der
     Gruppe 63.3 (Reisebüros und Reiseveranstalter) von Abschnitt I (Verkehr und
     Nachrichtenübermittlung), der Abteilungen 65(Kreditgewerbe) und 66
     (Versicherungsgewerbe) von Abschnitt J (Kredit- und Versicherungsgewerbe) und
     des Abschnitts K (Grundstücks- und Wohnungswesen, Vermietung beweglicher
     Sachen, Erbringung von Dienstleistungen überwiegend für Unternehmen) der
     Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft
     (NACE Rev. 1), vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen im Anhang dieser
     Verordnung.
                 Welche Größenklassen von Unternehmen (Anteil der kleinen und mittleren
                 Unternehmen)1}
     Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten werden nicht in die Erhebung
     einbezogen. Informationen werden nur für Unternehmen mit mindestens
      10 Beschäftigten verlangt.
     Es sollen Ergebnisse fur verschiedene Größenklassen ermittelt werden.
     Um die Belastung der Unternehmen und der nationalen statistischen Ämter zu
     verringern, werden die Daten durch Stichprobenerhebungen gesammelt. Die
      Stichprobenpläne werden von den nationalen statistischen Ämtern aufgestellt, die
      im allgemeinen unterschiedliche Auswahlsätze je nach Größe der statistischen
     Einheiten verwenden. Ein beträchtlicher Teil der in den Fragebogen verlangten
      Angaben liegt in den Verwaltungsregistern der Unternehmen bereits vor, so daß
      der Meldeaufwand nicht hoch sein wird.Ferner enthalten auch die Register der
      Unternehmen/örtlichen Einheiten einen Teil der verlangten Informationen.
       In Mitgliedstaaten, die in unterschiedlichem Umfang bereits vorhandene
      Datenquellen nutzen, ist die Belastung für die Unternehmen wesentlich geringer,
       da die Angaben über bestimmte Variablen aus diesen Quellen abgeleitet werden
       können. Die Erhebung braucht nicht durchgeführt zu v/erden, falls Mitgliedstaaten
       über Informationen aus anderen geeigneten Quellen verfugen, die mindestens
       gleichwertig sind bezüglich Genauigkeit, Qualität und Aktualität.Die Verordnung
       besagt, daß Mitgliedstaaten die erforderlichen Daten mit Methoden der
        statistischen Schlußfolgerung schätzen können, wenn einige oder alle Merkmale
                                                   n
 ---pagebreak--- nicht für alle Einheiten, für die die Statistik zu erstellen ist, beobachtet worden
sind.
Selbst wenn alle benötigten Informationen bei den Unternehmen erhoben werden,
hält sich deren Belastung in vernünftigen Grenzen, da die Liste der Variablen
begrenzt ist auf eine Auswahl leicht zu berechnender Jahresaggregate.
         Befinden sich diese       Unternehmen in bestimmten          Gebieten  der
         Europäischen Union?
Grundsätzlich befinden sich Unternehmen in allen Regionen und Mitgliedstaaten.
In bestimmten Teilen der EU sind jedoch kleine und mittlere Unternehmen
besonders stark vertreten. Damit detailliertere Tabellen über die Arbeitskosten auf
regionaler Ebene erstellt werden können, werden einige Angaben auf der Ebene
NUTS 1 verlangt.
Welche Verpflichtungen          ergeben    sich   aus   dem     Vorschlag   für  die
 Unternehmen?
 Die zum Erhebungsbereich gehörenden Einheiten werden aufgefordert werden, die
 Fragebogen, die ihnen von ihren nationalen statistischen Diensten zugesandt
 werden, wahrheitsgemäß und vollständig (innerhalb der vorgesehenen Fristen)
 auszufüllen.
 In den Mitgliedstaaten, die in unterschiedlichem Umfang bereits vorhandene
 Datenquellen nutzen, wird jedoch die Mehrbelastung fur die Unternehmen
 wesentlich geringer sein.
 Welche wirtschaftlichen Auswirkungen sind zu erwarten?
 Der Vorschlag hat offenkundig Kosten der Datenerhebung bei den nationalen
 statistischen Ämtern und den in der Stichprobe vertretenen Unternehmen zur
 Folge. Diese Kosten werden jedoch bei weitem überwogen von den positiven
 Auswirkungen:
          auf die Beschäftigungssituation
          auf Investitionen und die Gründung neuer Unternehmen
          auf die Wettbewerbsfähigkeit
  Zeitnahe, genaue und vergleichbare Daten über Höhe und Struktur der
  Arbeitskosten sind für die Durchfuhrung und Bewertung der Wirtschafts-, Sozial-
  und Handelspolitik unerläßlich. In dieser Hinsicht wird die vorgeschlagene
  Statistik ein besseres Verständnis der Beschäftigungssituation und der
  Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ermöglichen und sich vorteilhaft auf
  Investitionen      und     Wettbewerbsfähigkeit       auswirken.      Wenn     den
                                               lo
 ---pagebreak--- Entscheidungsträgern des wirtschaftlichen und sozialpolitischen Bereichs
zuverlässige und aktuelle Daten zur Verfugung gestellt werden, können sie sich
das sozioökonomische Umfeld ihrer Tätigkeit besser erschließen, und die
Arbeitgeber sind besser in der Lage, die allgemeine Unternehmenspolitik
festzulegen.
Die Bedeutung der Gemeinschaftsmaßnahmen, deren Durchfuhrung und Follow-
up von der Verfügbarkeit aktueller statistischer Daten über Arbeitskosten
profitieren würden, deutet darauf hin, daß die Kosten der geplanten Maßnahme
durch die mit ihr verbundenen Vorteile mehr als aufgewogen werden.
Enthält der Vorschlag Maßnahmen, mit denen die besondere Situation der
KMU berücksichtigt wird?
Ja. Um die Zahl der in die Erhebung einzubeziehenden Einheiten zu reduzieren,
gehören Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten nicht zum
Erfassungsbereich. Darüber hinaus ist der Anteil der befragten kleinen und
mittleren Unternehmen aufgrund der auf nationaler Ebene angewandten
 Stichprobenverfahren generell wesentlich niedriger als der der Großunternehmen.
 Schließlich wird in den Erwägungen sowie in Artikel 6 Absatz 4 des
Verordnungsentwurfs ausdrücklich die besondere Situation kleiner und mittlerer
Unternehmen berücksichtigt. Die Belastung für die Unternehmen, insbesondere die
 kleinen und mittleren Unternehmen, und die Repräsentativitätserfordernisse sind
von den Mitgliedstaaten bei der Auswahl und Kombination der Datenquellen
 sowie bei der in der Verordnung vorgesehenen Verwendung von Schätzungen zu
 berücksichtigen.
 Konsultierung
 Der Europäische Arbeitgeberverband (UNICE) hat von Anfang an an den
 Sitzungen der Arbeitsgruppe "Verdienststatistik" teilgenommen, die während der
 Ausarbeitung des Verordnungsentwurfs stattfanden. Seine Vertreter haben
 aufgrund der bereits mehrfach erwähnten Bedeutung, die die Arbeitgeberverbände
 Angaben über Höhe und Struktur der Lohnkosten beimessen, aktiv an der
 Festlegung der Erhebungsmerkmale mitgewirkt.
 Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) befürwortet das Projekt ebenfalls.
 Die Hauptbenutzer innerhalb der Kommission (GD II und GD V) sind im Verlauf
  der Ausarbeitung des Entwurfs mehrfach konsultiert worden. Ihr Datenbedarf
 wurde in den Sitzungen der Arbeitsgruppe entsprechend dargelegt, was die
  Annahme ihrer Vorschläge durch die Vertreter der statistischen Dienste erleichtert
  hat.
  Bei der Konzeption des vorgeschlagenen Entwurfs konnte in hohem Umfang auf
  die Erfahrungen bei früheren Erhebungen zurückgegriffen werden. Ziel der
 Arbeitsgruppe war es dabei, zu vermeiden, daß sich die in der Vergangenheit
 aufgetretenen größeren Probleme wiederholen.
                                    i\
 ---pagebreak---                 AUSWIRKUNGEN FÜR DIE EFTA-LÄNDER DES EWR
B R Z F T Ç H N T J N G D E S V O R G E S C H L A G E N E N R E C H T S A K T S
Vorschlag für eine Verordnung zur Statistik über Höhe und Struktur der
Arbeitskosten.
AUSWIRKUNGEN AUF DIE EFTA-LÄNDER PES EWR
Die EFTA-Länder des EWR haben ein Interesse an der vorgeschlagenen
Verordnung und wurden in die Erörterung dieses Vorschlags einbezogen.
Alle EFTA-Länder des EWR haben an den Arbeitsgruppensitzungen zum
Verordnungsentwurf teilgenommen.
FINANZBOGEN
 Der diesem Dokument beigefügte Finanzbogen betrifft die Mitgliedstaaten der
 Europäischen Union.
                                                              ZL
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(96) 475 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                             17
                                    Katalognummer : CB-CO-96-484-DE-C
                                                            ISBN 92-78-09670-9
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                    23