CELEX: 
Language: de
Date: 1969-12-17 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 10. Dezember 1969 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1965/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene achte Teilausschreibung

17. 12. 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 316/ 19
                                                              II
                                      (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 10. Dezember 1969
               zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die im Rahmen
               der Verordnung (EWG) Nr. 1965/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene achte
                                                    Teilausschreibung
                                                       ( 69/460/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Versorgungs- und die Preissituation in der Gemein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 schaft, die Preise und die Absatzmöglichkeiten auf
                                                                 dem Weltmarkt sowie die Kosten für die Ausfuhr
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                von Zucker zu berücksichtigen. Es ist unter Berück­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  sichtigung der genannten Kriterien angebracht, für
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                  die achte Teilausschreibung den Höchstbetrag in
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                 der in Artikel 1 genannten Höhe festzusetzen.
Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
durch die Verordnungen (EWG) Nr. 1393/69 (2) und                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(EWG) Nr. 1398/69 (3), insbesondere auf Artikel 17               schusses für Zucker —
Absatz 4,
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                        Artikel 1
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1965/69 der
Kommission vom 3 . Oktober 1969 über eine Dauer­                 Für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1965/69
ausschreibung zur Bestimmung der Ausfuhrerstattung               durchgeführte achte Teilausschreibung wird der
für Weißzucker (4) sind die Mitgliedstaaten zu Teil­             Höchstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr auf
ausschreibungen für die Ausfuhr von Weißzucker                   15,329 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Weiß­
verpflichtet worden.                                             zucker festgesetzt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG)                                           Artikel 2
Nr. 766/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 zur Auf­
stellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei             Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten ge­
                                                                 richtet.
der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (5), geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 729/69 (6), ist innerhalb
von drei Werktagen nach dem Ende der Frist für die               Brüssel, den 10. Dezember 1969
Einreichung der Angebote auf der Grundlage der ein­                                       Für die Kommission
gegangenen Angebote ein Höchstbetrag der Erstat­                                            Der Vizepräsident
tung für die betreffende Teilausschreibung festzuset­
zen. Für die Ermittlung des Höchstbetrags sind die                                          S. L. MANSHOLT
 (*)  ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1.
 (2)  ABl. Nr. L 179 vom 21. 7. 1969, S. 1.
 (8)  ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
 (4)  ABl. Nr. L 250 vom 4. 10. 1969, S. 24.
 (8)  ABl. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.
  («) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4'. 1969, S. 1.