CELEX: 31992R3205
Language: de
Date: 1992-11-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3205/92 der Kommission vom 3. November 1992 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor

Nr. L 319/8                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                4. 11 . 92
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3205/92 DER KOMMISSION
                                                    vom 3 . November 1992
                            zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Es    erscheint   angebracht,  bei    der Ausfuhr      nach
GEMEINSCHAFTEN —                                                   bestimmten Bestimmungsländern von bestimmtem
                                                                   frischem oder gekühltem Fleisch, das im Anhang unter
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             dem KN-Code 0201 aufgeführt ist, von bestimmtem
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           gefrorenem Fleisch, das im Anhang unter dem KN-Code
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates             0202 aufgeführt ist, von bestimmten Schlachtnebener­
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­               zeugnissen, die im Anhang unter dem KN-Code 0206
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­       aufgeführt sind, sowie von bestimmten anderen Zuberei­
nung (EWG) Nr. 2066/92 (2), insbesondere auf Artikel 18,
                                                                   tungen und Konserven von Fleisch und Schlachtneben­
                                                                   erzeugnissen, die im Anhang unter dem KN-Code
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 1602 50 10 aufgeführt sind, Ausfuhrerstattungen zu
                                                                   gewähren.
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen                 Die Erzeugnisse der bei Erstattungen verwendeten
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1           Erzeugniscodes 0201 20 90 700 und 0202 20 90 100
der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse                  weisen sehr unterschiedliche Merkmale auf. Daher ist die
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                 Erstattung nur für Teilstücke zu gewähren, bei denen das
werden.                                                            Gewicht der Knochen nicht mehr als ein Drittel beträgt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates (3),                 Bezüglich der entbeinten und einzeln verpackten Teil­
zuletzt geändert durch die Verordnung (JiWG)                       stücke der KN-Codes 0201 30 und 0202 30 sollte für das
Nr. 427/77 (4), sind die Grundregeln für die Gewährung             Magerfleisch ein Mindestanteil festgelegt werden.
der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kriterien für
die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt worden.                  Es sollten außerdem Erstattungen für auch nicht einzeln
                                                                   verpackte entbeinte Teilstücke, frisch oder gefroren, sowie
Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 32/82 Q, zuletzt geän­              für Hackfleisch gewährt werden. Überdies sollte der die
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 31 69/87 f), (EWG)             frischen entbeinten Teilstücke betreffende Wortlaut der
Nr. 1964/82 O, geändert durch die Verordnung (EWG)                 Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur klarer
Nr. 3169/87, und (EWG) Nr. 2388/84 (8), zuletzt geändert           gefaßt werden.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3988/87 (9), sind die
Bedingungen für die Gewährung von besonderen Erstat­               Für Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen und
tungen bei der Ausfuhr von bestimmten Rindfleischarten             getrocknet, bestehen traditionelle Handelsströme nach
und -konserven festgelegt worden.                                  der Schweiz. Um diesen Handel in dem notwendigen
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die voraussicht­              Umfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich, die Erstat­
liche Marktsituation im Rindfleischsektor führt dazu, die          tung auf einen Betrag festzusetzen, der den Unterschied
                                                                    zwischen den Preisen auf dem schweizerischen Markt und
Erstattung wie folgt festzusetzen.
                                                                   den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht. Für
Die augenblickliche Marktlage in der Gemeinschaft und              gesalzenes, getrocknetes und geräuchertes Fleisch
die insbesondere nach bestimmten Drittländern beste­               bestehen Ausfuhrmöglichkeiten nach bestimmten Dritt­
henden Absatzmöglichkeiten führen zur Gewährung von                 ländern Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens.
Ausfuhrerstattungen für ausgewachsene männliche Rinder              Dieser Lage sollte Rechnung getragen und eine Erstattung
mit einem Lebendgewicht ab 300 kg und für andere                    festgesetzt werden.
Rinder mit einem Lebendgewicht ab 250 kg. Die Erfah­
rung der letzten Jahre hat gezeigt, daß es angemessen ist,          Für einige andere im Anhang unter dem KN-Code
lebende reinrassige Zuchtrinder mit einem Gewicht von               1 602 50 90 aufgeführte Angebotsformen und Konserven
mindestens 250 kg bei weiblichen und 300 kg bei männ­               von Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen kann die
lichen Tieren ebenso zu behandeln wie die anderen                   Teilnahme der Gemeinschaft am internationalen Handel
Rinder, sie jedoch bestimmten besonderen Verwaltungs­               durch Gewährung einer Erstattung aufrechterhalten
formalitäten zu unterziehen .                                       werden, deren Betrag unter Berücksichtigung der bisher
                                                                    den Exporteuren gewährten Erstattung ermittelt wird.
 (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.                         Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist es
 (2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 49.
 0   ABl. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 2.                           wegen der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am
 (<) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 16.                           Welthandel unangebracht, eine Erstattung freizusetzen.
 O   ABl. Nr. L 4 vom 8. 1 . 1982, S. 11 .
 (s) ABl. Nr. L 301 vom 24. 10. 1987, S. 21 .                       Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
 0   ABl. Nr. L 212 vom 21 . 7. 1982, S. 48.
 (8) ABl. Nr. L 221 vom 18 . 8. 1984, S. 28.                        zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
 f   ABl. Nr. L 376 vom 31 . 12. 1987, S. 31 .                       folgendes zugrunde zu legen :
 ---pagebreak--- 4. 11 . 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 319/9
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                 Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeug­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                nisse^5), in der Fassung der Verordnung (EWG)
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­             Nr. 2026/83 (6), gewährt werden darf.
     nungskurs, der sich auf den Leitkurs dieser                  Es sind die zur analytischen Untersuchung von Zuberei­
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­            tungen und Konserven des KN-Codes 1602 50 90 benö­
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter          tigten Kriterien zu vervollständigen, insbesondere durch
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des             Festlegung des höchstzulässigen Verhältnisses Kollagen/
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung             Eiweiß nach Maßgabe des Gehalts an Fleisch dieser
     (EWG) Nr. 2205/90 (2),                                       Erzeugnisse.
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,                  Infolge der Einführung eines durch den Fleischanteil
     der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der           bestimmten Verhältnisses Kollagen/Eiweiß für die
     Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem               Erzeugnisse des KN-Codes 1602 50 90 hat sich herausge­
     bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­             stellt, daß für mindestens 40 und weniger als 60 %
     nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden          Fleisch enthaltende Erzeugnisse mit einem Kollagen/
     Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.          Eiweiß-Verhältnis von weniger als 0,35 keine Erstattung
                                                                  gewährt werden kann. Diese Unvollständigkeit ist deshalb
                                                                  zu beheben .
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis­
sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)             Um bei der Ausfuhr bestimmter reinrassiger Zuchtrinder
Nr. 1271 /92 (4), ist eine Nomenklatur der landwirtschaft­        Mißbräuche zu vermeiden, sollte die für weibliche Tiere
lichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt               zu gewährende Erstattung nach dem Alter der Tiere diffe­
worden.                                                           renziert werden.
                                                                  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates Q,
Um die Ausfuhrzollförmlichkeiten für die Wirtschaftsbe­           geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2015/92 (8),
                                                                  wurde der Handel zwischen der Gemeinschaft und den
teiligten zu vereinfachen, ist es angezeigt, die Erstattungs­
beträge für sämtliches gefrorenes Fleisch denen anzu­             Republiken Serbien und Montenegro untersagt. Dieses
gleichen, die für frisches öder gekühltes Fleisch, ausge­         Verbot gilt jedoch nicht für bestimmte, in den Artikeln 2
nommen Fleisch von ausgewachsenen männlichen                      und 3 derselben Verordnung als Beispiele angeführte
                                                                  Situationen.
Rindern, gewährt werden.
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
In bestimmten Fällen ist es erfahrungsgemäß schwierig,            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Rindfleisch —
die Menge anderen Fleisches von der Menge des Fleisches
zu unterscheiden, das in den Zubereitungen und
Konserven des KN-Codes 1 602 50 enthalten ist und                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ausschließlich vom Rind stammt. Die aus Rindfleisch
hergestellten Fleischerzeugnisse sind deshalb getrennt                                      Artikel 1
anzuführen, während für Mischungen von Fleisch oder
                                                                   Die Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in Artikel 18 der
Nebenerzeugnissen eine neue Position einzurichten ist.
Zur Verstärkung der Kontrolle der anderen Erzeugnisse              Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannte Erstattung
als Mischungen aus Fleisch und Schlachtnebenerzeug­                gewährt wird, und die jeweiligen Erstattungsbeträge sind
nissen sollte vorgesehen werden, daß für bestimmte dieser          im Anhang angegeben.
 Erzeugnisse eine Erstattung nur im Fall der Herstellung                                    Artikel 2
gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des
Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von                  Diese Verordnung tritt am 5. November 1992 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 3. November 1992
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Ray MAC SHARRY
                                                                          Mitglied der Kommission
 (>) ABl. Nr.  L 164 vom  24.  6. 1985, S. 1 .                      O   ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
 (2) ABl. Nr.  L 201  vom 31 . 7. 1990, S. 9.                       O   ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
 (3) ABl. Nr.  L 366  vom 24.  12. 1987, S. 1 .                     O   ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4.
 (4) ABl. Nr.  L 137  vom 20.  5. 1992, S. 7.                       (8) ABl. Nr. L 205 vom 22. 7. 1992, S. 2.
 ---pagebreak--- Nr. L 319/ 10                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             4. 11 . 92
                                              ANHANG
                                                                                        ßCU/100 kg)
                Erzeugniscode                Bestimmung 0             Erstattungsbetrag (•) (,0)
                                                                          Lebendgewicht —
              010210 00120                         01                           96,00
              010210 00 130                        02                           85,50
                                                   03                           55,50
                                                   04                           25,50
              010210 00 390                        01                           96,00
              0102 9031 900                        02                           85,50
                                                   03                           55,50
                                                   04                           25,50
              0102 90 33 900                       02                           85,50
                                                   03                           55,50
                                                   04                           25,50
              0102 90 35 900                       02                          101,50
                                                   03                           73,00
                                                   04                           34,50
              0102 90 37 900                       02                          101,50
                                                   03                           73,00
                                                   04                           34,50
                                                                       — Nettogewicht —
              0201 10 10 100                        02                           92,00
                                                    03                           65,00
                                                    04                           32,50
               0201 10 10 900                       02                         126,50
                                                    03                           88,00
                                                    04                           44,00
               0201 10 90 110 (')                   02                         124,50
                                                    03                           85,00
                                                    04                           42,50
               0201 10 90 190                       02                           92,00
                                                    03                           65,00
                                                    04                           32,50
               0201 10 90 910 0                     02                          171,50
                                                    03                          115,00
                                                    04                           57,50
               0201 10 90 990                       02                          126,50
                                                    03                            88,00
                                                     04                           44,00
               0201 20 21 000                        02                         126,50
                                                     03                           88,00
                                                     04                           44,00
 ---pagebreak--- 4. 11 . 92                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 319/ 11
                                                                                     (ECU/100 kg)
             Erzeugniscode                Bestimmung (J)           Erstattungsbetrag (8) (10)
                                                                    — Nettogewicht —
           0201 20 29 100 (')                   02                         171,50
                                                03                         115,00
                                                04                           57,50
           0201 20 29 900                       02                         126,50
                                                03                           88,00
                                                04                           44,00
           0201 20 31 000                       02                           92,00
                                                03                           65,00
                                                04                           32,50
           0201 20 39 100 (')                   02                         124,50
                                                03                           85,00
                                                04                           42,50
           0201 20 39 900                       02                           92,00
                                                03                           65,00
                                                04                           32,50
           0201 20 51 100                       02                          161,00
                                                03                          110,50
                                                04                            56,00
           0201 20 51 900                       02                           92,00
                                                03                            65,00
                                                04                            32,50
           0201 20 59 110 (')                   02                          218,50
                                                 03                         146,00
                                                 04                           73,00
            0201 20 59 190                       02                         161,00
                                                 03                         110,50
                                                 04                           56,00
            0201 20 59 910 (')                   02                         124,50
                                                 03                           85,00
                                                 04                           42,50
            0201 20 59 990                       02                           92,00
                                                 03                           65,00
                                                 04                           32,50
            0201 20 90 700                       02                           92,00
                                                 03                           65,00
                                                 04                           32,50
            0201 30 00 050 (4)                   05                          112,00
            0201 30 00 100 0                     02                          312,00
                                                 03                          208,50
                                                 04                          104,50
                                                 06                          266,50
            0201 30 00 150 (*)                    02                         165,00
                                                  03                         125,00
                                                  04                           62,50
                                                  06                         144,50
                                                  07                           90,00
 ---pagebreak--- Nr. L 319/ 12                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             4. 11 . 92
                                                                                      (ECU/100 kg)
               Erzeugniscode                Bestimmung Q             Erstattungsbetrag (8) (l0)
                                                                      — Nettogewicht —
              0201 30 00 190 0                    02                         128,00
                                                  03                           84,00
                                                  04                           42,00
                                                  06                         102,50
                                                  07                           90,00
              0202 10 00 100                      02                           92,00
                                                  03                           65,00
                                                  04                           32,50
              0202 10 00 900                      02                         126,50
                                                  03                           88,00
                                                  04                           44,00
              0202 20 10 000                      02                         126,50
                                                  03                           88,00
                                                  04                           44,00
              0202 20 30 000                      02                           92,00
                                                  03                           65,00
                                                  04                           32,50
              0202 20 50 100                      02                         161,00
                                                  03                         110,50
                                                  04                           56,00
              0202 20 50 900                      02                           92,00
                                                  03                           65,00
                                                  04                           32,50
              0202 20 90 100                      02                           92,00
                                                  03                           65,00
                                                  04                           32,50
              0202 30 90 100 (4)                  05                         112,00
              0202 30 90 400 (6)                  02                         165,00
                                                  03                          125,00
                                                  04                           62,50
                                                  06                         144,50
                                                  07                           90,00
              0202 30 90 500 (6)                  02                          128,00
                                                  03                           84,00
                                                  04                           42,00
                                                  06                          102,50
                                                  07                           90,00
              0202 30 90 900                      07                           90,00
              0206 10 95 000                      02                          128,00
                                                  03                           84,00
                                                  04                           42,00
                                                  06                          102,50
              0206 29 91 000                      02                          128,00
                                                  03                           84,00
                                                  04                           42,00
                                                  06                          102,50
              0210 20 90 100                      08                          102,50
                                                  09                           60,50
              0210 20 90 300                      02                          128,00
 ---pagebreak--- 4. 11 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 319/ 13
                                                                                                              (ECU/100 kg)
                       Erzeugniscode                        Bestimmung Q                     Erstattungsbetrag (8) (,0)
                                                                                              — Nettogewicht —■
                     0210 20 90 500 (3)                           02                                 128,00
                     1602 50 10 120                               02                                 134,50 (9)
                                                                  03                                 1 08,00 f)
                                                                  04                                 108,00 (')
                     1602 50 10 140                               02                                 119,50 0
                                                                  03                                   96,00 0
                                                                  04                                   96,00 0
                      1602 50 10 160                              02                                   96,00 0
                                                                  03                                   77,00 0
                                                                  04                                   77,00 0
                      1602 50 10 170                              02                                   63,50 0
                                                                  03                                   51,00 0
                                                                  04                                   51,00 0
                      1602 50 10 190                              02                                   63,50
                                                                  03                                   51,00
                                                                  04                                   51,00
                      1602 50 10 240                              02                                   36,00
                                                                  03                                   36,00
                                                                  04                                   36,00
                      1602 50 10 260                              02                                   26,00
                                                                  03                                   26,00
                                                                  04                                   26,00
                      1602 50 10 280                              02                                    16,00
                                                                  03                                    16,00
                                                                  04                                    16,00
                      1602 50 90 125                              01                                  116,00 0
                      1602 50 90 135                              01                                   73,00 0
                      1602 50 90 195                               01                                   36,00
                      1602 50 90 325                               01                                 103,00 0
                      1602 50 90 335                               01                                   65,00 0
                      1602 50 90 395                               01                                   36,00
                      1602 50 90 425                               01                                   77,00 0
                      1602 50 90 435                               01                                   48,50 0
                      1602 50 90 495                               01                                   36,00
                      1602 50 90 505                               01                                   36,00
                      1602 50 90 525                               01                                   77,00 0
                      1602 50 90 535                               01                                   48,50 0
                      1602 50 90 595                               01                                   36,00
                      1602 50 90 615                               01                                   36,00
                       1602 50 90 625                              01                                   16,00
                       1602 50 90 705                              01                                   36,00
                       1602 50 90 805                              01                                   26,00
                       1602 50 90 905                              01                                   16,00
           (') Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Vorlage der Bescheinigung gemäß dem Anhang der
               Verordnung (EWG) Nr. 32/82.
            (2) Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Einhaltung der Bedingungen gemäß der Verord­
                nung (EWG) Nr. 1964/82.
            (3) Die Erstattung für Rindfleisch in Salzlake wird für das Nettogewicht des Fleisches gewährt, abzüglich des
                Gewichts der Salzlake.
            (") ABl. Nr. L 336 vom 29. 12. 1979, S. 44.
            O ABl. Nr. L 221 vom 19. 8 . 1984, S. 28.
            (6) Der Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett wird mit dem Analyseverfahren gemäß der Verordnung (EWG)
                Nr. 2429/86 der Kommission bestimmt.
 ---pagebreak--- Nr. L 319/ 14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             4. 11 . 92
              f) Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                  01 Drittländer,
                  02 Drittländer Nordafrikas, des Nahen und Mittleren Ostens, Drittländer West-, Zentral-, Ost- und Südafrikas,
                     ausschließlich Zypern, Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia,
                  03 Drittländer Europas, Ceuta, Melilla, Zypern, Grönland, Pakistan, Sri Lanka, Burma, Thailand, Vietnam, Indo­
                     nesien, Philippinen, China, Nordkorea und Hongkong, und die Bestimmungen gemäß Artikel 34 der Verord­
                     nung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission, ausschließlich Österreich, Schweden, und die Schweiz,
                  04 Österreich, Schweden und die Schweiz,
                  05 Vereinigte Staaten von Amerika, nach den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 der Kommis­
                     sion,
                  06 Französisch-Polynesien und Neukaledonien,
                  07 Kanada,
                  08 Drittländer Nordafrikas, West-, Zentral-, Ost- und Südafrikas, ausschließlich Botsuana, Kenia, Madagaskar
                      Swasiland, Simbabwe und Namibia,
                  09 die Schweiz.
              (8) Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern
                  eingeführt und nach Drittländern wiederausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.
              (®) Die Gewährung der Erstattung setzt die Herstellung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 voraus.
              (10) Die für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien und Montenegro vorgesehenen Erstattungen dürfen nur im
                   Rahmen der humanitären Hilfe gewährt werden, welche gemeinnützige Organisationen in Anwendung von
                   Artikel 2 Buchstabe a) und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 leisten.
               NB : Die Drittländer sind diejenigen, die in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3518/91 der
                      Kommission bestimmt sind.
                      Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind in der
                      geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 festgelegt.