CELEX: 51993PC0004
Language: de
Date: 1993-01-11
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen

3 . 2 . 93                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 30 / 7
                                                                 II
                                                    ( Vorbereitende Rechtsakte )
                                                  KOMMISSION
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
              1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher
                                                          Kulturpflanzen
                                                          (93 /C 30 / 06)
                                                        KOM(93) 4 endg.
                                      (Von der Kommission vorgelegt am 11. Januar 1993)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            berücksichtigt werden. Um den portugiesischen Hartwei­
                                                                     zenerzeugern jedoch eine echte Wahlmöglichkeit zu bie­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                   ten, dürfte es angemessen sein, daß sie auch das Wirt­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­              schaftsjahr 1989/90 berücksichtigen können. Mangels
tikel 42 und 43 ,                                                    Angaben zu dem betreffenden Wirtschaftsjahr sollte im
                                                                     Rahmen der geltenden Gemeinschaftsregelung auf die
auf Vorschlag der Kommission,                                        Hartweizenanbauflächen Bezug genommen werden, wie
                                                                     sie sich aus der in Portugal 1989 durchgeführten Land­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                      wirtschaftszählung ergeben.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                   Gleichwohl ist in Spanien und in Portugal eine zu starke
schusses ,                                                           Ausdehnung der beihilfefähigen Anbauflächen zu ver­
                                                                     meiden, für die ein Zuschlag für Hartweizen gewährt
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   wird .
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765 /92 des Rates                    Es ist der Lage der Erzeuger in einigen südlichen Depar­
vom 30 . Juni 1992 (') wird Hartweizenerzeugern in Ge­               tements Frankreichs Rechnung zu tragen, die nicht als
bieten, in denen dieses Getreide seit jeher angebaut wird,           traditionelle Erzeugungsgebiete gelten, in denen der
neben der Ausgleichszahlung gemäß Titel I derselben                  Hartweizenanbau aber mangels geeigneter Alternativen
Verordnung ein Zuschlag gewährt, um die durch Festset­               eine große Bedeutung hat. Es empfiehlt sich, diese Lage
zung eines für sämtliche Getreidearten einheitlichen                 durch Gleichstellung der betreffenden Departements mit
Preises erwachsenden, im Vergleich zu den Erzeugern                  den traditionellen Erzeugungsgebieten zu beheben . Um
anderer Getreidearten höheren Einkommensverluste aus­                jedoch eine übermäßige Hartweizenerzeugung zu ver­
zugleichen. Dieser Vorteil ist an die in den traditionellen          hindern, sollte die zuschlagsberechtigte Anbaufläche be­
Anbaugebieten im Wirtschaftsjahr 1988 / 89, 1989/90,                 schränkt werden. Da statistische Angaben über die in
1990 / 91 bzw. 1991 / 92 mit Hartweizen bestellten Anbau­            den betreffenden Departements bisher mit Hartweizen
flächen gebunden. Die Erzeuger können eines dieser                   bestellten Flächen fehlen, sollten sich die dortigen Flä­
Wirtschaftsjahre als Bezugsjahr wählen .                             chen auf den Durchschnitt der Flächen beschränken, auf
                                                                     denen Hartweizen in der Bezugszeit aufgebaut wurde,
Gemäß der Beitrittsakte wurde in Spanien die Beihilfe                die auch im Fall der Hartweizenerzeuger in den traditio­
für die Erzeugung von Hartweizen schrittweise einge­                 nellen Erzeugungsgebieten berücksichtigt wird —
führt, jedoch erst ab dem Wirtschaftsjahr 1992/93 voll­
ständig gewährt. Wirtschaftlich gesehen wurde diese Bei­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
hilfe für die Erzeugung von Hartweizen deshalb erst ab
dem genannten Virtschaftsjahr voll wirksam . Zur Ge­
                                                                                               Artikel 1
währleistung einer gleichen Behandlung ist vorzusehen,
daß die spanischen Erzeuger dieses Wirtschaftsjahr voll              Die Verordnung (EWG) Nr. 1765 /92 wird wie folgt ge­
berücksichtigen können.                                              ändert :
In Portugal wurde die Beihilfe für die Erzeugung von                  1 . In Artikel 4 Absatz 3 wird nach dem ersten Unterab­
Hartweizen erst ab dem Wirtschaftsjahr 1991 /92 einge­                    satz folgender Unterabsatz angefügt :
führt. Aus diesem Grund können lediglich die in dem ge­
nannten Wirtschaftsjahr beihilfefähigen Anbauflächen                      „Es können jedoch ferner berücksichtigt werden :
                                                                          — in Spanien, zusätzlich zu den oben genannten
n ABl . Nr. L 181 vom 1 . 7 . 1992 , S. 12 .                                  Wirtschaftsjahren, das Wirtschaftsjahr 1992/93 ;
 ---pagebreak--- Nr. C 30 / 8                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     3 . 2 . 93
     — in        Portugal,  zusätzlich zum Wirtschaftsjahr             4 . Der nachstehende Anhang wird angefügt :
           1991 /92 , das Wirtschaftsjahr 1989/90 und die
                                                                           „ANHANG III
           Hartweizenanbauflächen, wie sie sich aus der all­
           gemeinen Landwirtschaftszählung von 1989 erge­                  Gebiete gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
           ben .                                                           Nr. 1765/92
      Die gesamten beihilfefähigen Anbauflächen in Spa­                    FRANKREICH
      nien und in Portugal können 550 000 ha bzw. 30 000
      ha nicht überschreiten ."                                            — Departement Ardeche :                           600 ,
2 . In Artikel 4 wird der nachstehende Absatz 4 angefügt :                 — Departement Dröme :                          2 300 ,
      „(4)       Der Zuschlag zu dem in Absatz 3 letzter Un­               — Departements der Region Midi-Pyrénées : 60 455 ."
      terabsatz genannten Ausgleich wird für höchstens die
      dem jeweiligen Departement zugeteilte Anzahl                                                Artikel 2
      Hektar den Hartweizenerzeugern für Anbauflächen
      gewährt, die in den in Anhang III genannten Depar­               Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf­
      tements liegen ."                                                fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       in Kraft .
3 . In Artikel 10 Absatz 4 wird die Angabe „Artikel 4
      Absatz 3 " durch die Angabe „Artikel 4 Absätze 3 und             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
      4 " ersetzt.                                                     und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                  Vorschlag für einen Beschluß des Rates für ein mehrjähriges Aktionsprogramm ( 1993—1996 )
                  der Gemeinschaft zum Ausbau der Schwerpunktbereiche der Unterneh~lenspolitik in der
                                  Gemeinschaft, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen
                                                           (93 / C 30 / 07)
                                                        KOM(92) 470 endg.
                                        ( Von der Kommission vorgelegt am 13. Januar 1993)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                    Unternehmen       einschließlich    der Handwerksbe­
                                                                             triebe (3), hatte der Rat bekräftigt, er werde eine
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                           Stärkung der Maßnahmen zur Unternehmensförde­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere Artikel 235 ,                    rung unterstützen.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                         (3) Die Konjunkturentwicklung macht eine Initiative
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                              zur Wiederankurbelung des Wachstums notwendig,
                                                                             für deren Gelingen die KMU einen wesentlichen
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                           Beitrag leisten können .
schusses ,
                                                                         (4) Dies setzt voraus , daß bereits 1993 ein neues Ak­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                           tionsprogramm der Gemeinschaft zur Mittelstands­
                                                                             förderung verabschiedet wurde, das dieser neuen
  ( 1 ) Vorausgegangen waren der Beschluß 89/490 /EWG                        Priorität voll gerecht wird .
         des Rates vom 28 . Juli 1989 über die Verbesserung
         der Rahmenbedingungen für Unternehmen in der
         Gemeinschaft, insbesondere für kleine und mittlere              (5) Die Kommission hat dem Rat eine Vorlage zur Un­
         Unternehmen , und die Förderung ihrer Entwick­                      ternehmenspolitik der Gemeinschaft zugeleitet, die
                                                                             den Titel trägt „Die Dimension des Unternehmens
         lung (l) und der Beschluß 91 /319/EWG vom 18 .
        Juni 1991 (2) zur Überprüfung des Programms .                        — Schlüssel zum Wachstum der europäischen Wirt­
                                                                             schaft".
  (2) In einer Entschließung vom 17 . Juni 1992 über die
         Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der                    (6) Der vorliegende Beschluß gilt allen Arten von Un­
         Unternehmen, insbesondere kleiner und mittlerer                     ternehmen, insbesondere aber kleinen und mittleren ;
                                                                             hierzu zählen auch Unternehmen in Handel und
O ABl . Nr. L 239 vom 16 . 8 . 1989 , b . 33
(2) ABl. Nr. L 175 vom 4 . 7 . 1991 , S. 32 .                          O ABl . Nr. CJ 178 vom 15 . 7 . 1992 , S. 8 .