CELEX: 52002PC0189
Language: de
Date: 2002-04-15
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus Rumänien in die Europaïsche Gemeinschaft im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2002 (System der doppelten Kontrolle)

Avis juridique important

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52002PC0189

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus Rumänien in die Europaïsche Gemeinschaft im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2002 (System der doppelten Kontrolle)  /* KOM/2002/0189 endg. - ACC 2002/0088 */  

Amtsblatt Nr. 262 E vom 29/10/2002 S. 0252 - 0261

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus Rumänien in die Europaïsche Gemeinschaft im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2002 (System der doppelten Kontrolle)(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGDas System der doppelten Kontrolle dient der Erhöhung der Transparenz und der Vermeidung möglicher Handelsablenkungen. Es beruht auf der Bestimmung des Europa-Abkommens EG-Rumänien [1], die vorsieht, dass beide Parteien ein Verwaltungsverfahren festlegen können, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten. 1996 kamen die Vertragsparteien überein, ein solches System für die rumänischen Ausfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft einzuführen.[1]  ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2.Bis 2001 wurde dieses System der doppelten Kontrolle in gegenseitigem Einvernehmen jedes Jahr jeweils vom 1. Januar bis 31. Dezember erneuert. Das System lief am 31. Dezember 2001 mit dem Außerkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 237/2001 [2] aus.[2]   ABl. L 35 vom 6.2.2001, S. 1.Auf ihrer Tagung vom 22. Januar 2002 kam die bilaterale Kontaktgruppe überein, dem Assoziationsrat zu empfehlen, das System der doppelten Kontrolle 2002 wieder einzuführen.Gegenstand des beigefügten Vorschlags ist die Wiedereinführung des Systems der doppelten Kontrolle für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2002.2002/0088 (ACC)Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus Rumänien in die Europaïsche Gemeinschaft im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2002 (System der doppelten Kontrolle)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 133,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 1. Februar 1995 trat das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits in Kraft [3].[3]   ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2.(2) Die Vertragsparteien führten mit dem Beschluss Nr. ...../2002 [4] des Assoziationsrates das System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2002 wieder ein -[4]   siehe S. .... dieses Amtsblatts.HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 11. In dem Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2002 ist nach Maßgabe des Beschlusses des Assoziationsrates Nr. ..../2002 für die Einfuhr bestimmter in Anhang I aufgeführter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Rumänien die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Überwachungsdokuments erforderlich.2. Das Überwachungsdokument entspricht dem Muster in Anhang II.3. Die Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse erfolgt nach der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" genannt oder "KN" abgekürzt). Der Ursprung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt.4. In dem in Absatz 1 festgelegten Zeitraum ist für die Einfuhr der Erzeugnisse des Anhangs I in die Gemeinschaft außerdem die Ausstellung eines Ausfuhrdokuments durch die zuständigen rumänischen Behörden erforderlich. Der Einführer hat das Original des Ausfuhrdokuments bis spätestens 31. März des Jahres vorzulegen, das auf das Jahr folgt, in dem die unter dieses Dokument fallenden Erzeugnisse versandt wurden.5. Als Versanddatum gilt das Datum, an dem die Ware in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen wird.6. Das Ausfuhrdokument entspricht dem Muster in Anhang III. Es gilt für die Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.7.  Die Waren, die vor dem 1. Juli 2002 versandt wurden, sind von der Anwendung dieser Verordnung ausgenommen.Artikel 21. Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Überwachungsdokument wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ohne weiteres innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eines Einführers in der Gemeinschaft, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, kostenlos für alle beantragten Mengen ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, gilt der Antrag spätestens drei Tage nach seiner Abgabe als bei der zuständigen Behörde eingegangen.2. Ein Überwachungsdokument, das von einer der in Anhang IV genannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden ausgestellt wird, ist überall in der Gemeinschaft gültig.3. Der Antrag des Einführers muss folgende Angaben enthalten:a) Name und vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und Faxnummer sowie der von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden möglicherweise verwendeten Identifikationsnummer) und die MwSt.-Nummer, falls der Antragsteller mehrwertsteuerpflichtig ist;b) gegebenenfalls Name und vollständige Anschrift des Anmelders oder des Vertreters des Antragstellers (einschließlich Telefon- und Faxnummer);c)  Name und vollständige Anschrift des Ausführers;d) genaue Warenbezeichnung(en) mit folgenden Angaben:- handelsübliche Bezeichnung,- KN-Code(s),- Ursprungsland,- Herkunftsland;e) Reingewicht in kg oder, sofern kein Reingewicht angegeben ist, Menge der verwendeten Einheit je Position der Kombinierten Nomenklatur;f) cif-Wert frei Gemeinschaftsgrenze in Euro je Position der Kombinierten Nomenklatur;g) die Angabe, ob es sich um Waren zweiter Wahl oder um Ausschusswaren handelt [5];[5]   Nach den in ABl. C 180 vom 11.7.1991, S. 4, genannten Kriterien.h) voraussichtlicher Zeitraum und Ort der Zollabfertigung;i) die Angabe, ob der Antrag eine Lieferung betrifft, für die bereits früher ein Antrag auf Ausstellung eines Überwachungsdokuments eingereicht wurde;j) folgende vom Antragsteller datierte und unterschriebene Erklärung mit der Angabe seines Namens in Großbuchstaben:"Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in der Gemeinschaft niedergelassen zu sein."Der Einführer muss außerdem eine Kopie des Verkaufs- oder Kaufvertrags, die Pro-forma-Rechnung und/oder in den Fällen, in denen die Ware nicht direkt im Produktionsland erworben wird, eine Erzeugerbescheinigung des produzierenden Stahlunternehmens vorlegen.4. Die Überwachungsdokumente dürfen nur so lange verwendet werden, wie die Vereinbarungen für die Liberalisierung der Einfuhren im Falle der betroffenen Geschäftsvorgänge in Kraft bleiben. Unbeschadet einer möglichen Änderung der geltenden Einfuhrregelung oder der Beschlüsse, die im Rahmen eines Abkommens oder der Kontingentsverwaltung getroffen werden,- wird die Geltungsdauer des Überwachungsdokuments auf vier Monate festgesetzt;- können nicht oder nur teilweise genutzte Überwachungsdokumente für einen gleichen Zeitraum verlängert werden.5. Der Einführer gibt die Überwachungsdokumente nach Ablauf ihrer Geltungsdauer an die ausstellende Behörde zurück.Artikel 31. Die Feststellung, dass der Stückpreis, zu dem das Geschäft getätigt wird, den auf dem Überwachungsdokument angegebenen Preis um weniger als 5 % übersteigt, oder dass die Gesamtmenge oder der Gesamtwert der tatsächlich eingeführten Erzeugnisse die Menge oder den Wert auf dem Überwachungsdokument um weniger als 5 % übersteigt, steht der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht entgegen.2. Die Anträge auf Ausstellung von Überwachungsdokumenten sowie die Überwachungsdokumente selbst sind vertraulich. Sie sind ausschließlich den zuständigen Verwaltungsbehörden und dem Antragsteller vorbehalten.Artikel 41. Innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monats teilen die Mitgliedstaaten der Kommission folgendes mit:a) die Mengen und Beträge in Euro, für die im Vormonat Überwachungsdokumente ausgestellt wurden;b) die Einfuhren im Vormonat des unter Buchstabe a) genannten Monats.Die Angaben der Mitgliedstaaten sind nach Erzeugnis, KN-Code und Land aufzuschlüsseln.2. Die Mitgliedstaaten teilen alle von ihnen festgestellten Unregelmäßigkeiten oder Betrugsfälle und gegebenenfalls die Gründe mit, aus denen sie die Erteilung eines Überwachungsdokuments abgelehnt haben.Artikel 5Alle Mitteilungen sind an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu richten und elektronisch über das zu diesem Zweck eingerichtete integrierte Netz zu übermitteln, sofern nicht aus zwingenden technischen Gründen vorübergehend auf ein anderes Kommunikationsmittel zurückgegriffen werden muss.Artikel 6Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt ab 1. Juli 2002.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentANHANG IRUMÄNIENListe der Waren, die der doppelten Kontrolle unterliegen (2002)&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;ANHANG II&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbindenANHANG III&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;ANHANG IVLISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDERLISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATENÄÉÅÕÈÕÍÓÅÉÓ ÔÙÍ ÁÑ×ÙÍ ÅÊÄÏÓÇÓ ÁÄÅÉÙÍ ÔÙÍ ÊÑÁÔÙÍ ÌÅËÙÍLISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTESLISTE DES AUTORITES NATIONALES COMPETENTESELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITA NAZIONALILIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIESLISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTESLUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTAFÖRTECKNING ÖVER BEHÖRIGA NATIONELLA MYNDIGHETERLIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIESBELGIQUE/BELGIËMinistère des Affaires EconomiquesAdministration des Relations EconomiquesServices LicencesRue Général Leman 60B-1040 BruxellesFax: +32-2-230 83 22//FRANCEService des Industries ManufacturièresDIGITIP12, rue Villiot - Bâtiment LE BERVILF-75572 Paris cedex 12Fax: +33-1-53 44 91 81Ministerie van Economische ZakenBestuur van de Economische BetrekkingenDienst VergunningenGeneraal Lemanstraat 60B-1040 BrusselFax: +32-2-230 83 22  //  IRELANDDepartment of Enterprise, Trade and EmploymentImport/ Export Licensing, Block CEarlsfort CentreHatch StreetDublin 2Fax : +353-1-631 28 26DANMARKErhvervsfremme StyrelsenErhvervsministerietVejlsøvej 29DK-8600 SilkeborgFax: +45 35 46 64 01//ITALIAMinistero delle Attivita ProduttiveDirezione generale per la politica commerciale e per la gestione del regime degli scambiViale America 341I-00144 RomaFax : +39-6-59 93 22 35 / 59 93 26 36DEUTSCHLANDBundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle,(BAFA)Frankfurter Strasse 29-35D-65760 Eschborn 1Fax : +49-61 96 9 42 26  //LUXEMBOURGMinistère des affaires étrangèresOffice des licencesBP 113L-2011 LuxembourgTéléfax : +352-46 61 38ÅËËÁÓÕðïõñãåßï ÅèíéêÞò ÏéêïíïìßáòÃåíéêÞ Ãñáììáôåßá Äéåèíþí Ó÷ÝóåùíÄéåýèõíóç Äéåèíþí Ïéêïíïìéêþí ÑïþíÊïñíÜñïõ 1GR-105 63 ÁèÞíáFax : +301-3286094  //NEDERLANDBelastingdienst/Douane centrale dienst voor in- en uitvoerPostbus 30003, Engelse Kamp 2NL-9700 RD GroningenFax : +31-50 526 06 98m.i.v. 18.01.2002Fax :  +31-50 5232341ESPAÑAMinisterio de EconomíaSecretaría General de Comercio ExteriorPaseo de la Castellana 162E-28046 MadridFax : +34-1-563 18 23/349 38 31  //ÖSTERREICHBundesministerium für Wirtschaft und ArbeitAussenwirtschaftsadministrationLandstrasser Hauptstrasse 55-57A-1030 WienFax: +43-1-711 00/8386PORTUGALMinistério da EconomiaDirecção-Geral das Relações Económicas InternacionaisAv. da República, 79P-1000 LisboaFax : 351-1-793 22 10  //SVERIGEKommerskollegiumBox 6803S-11386 StockholmFax: 46-8-30 67 59SUOMITullihallitusPL 512FIN-00101 HelsinkiTelekopio: + 358 9 614 2852  //  UNITED KINGDOMDepartment of Trade and IndustryImport Licensing BranchQueensway House - West PrecinctBillingham, ClevelandUK-TS23 2NFFax : 44-1642-533 557