CELEX: C2004/300/54
Language: de
Date: 2004-12-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-412/04: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 24. September 2004

4.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 300/27
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 24. September 2004
   (Rechtssache C-412/04)
   (2004/C 300/54)
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 24. September 2004 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Klaus Wiedner und Giuseppe Bambara.
   Die Klägerin beantragt,
   
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               festzustellen, dass die Italienische Republik durch den Erlass der in den Artikeln 2 Absatz 1, 17 Absatz 12, 27 Absatz 2, 30 Absatz 6a, 37b und 37c Absatz 1 des Gesetzes Nr. 109 vom 11. Februar 1994, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes Nr. 166 vom 1. August 2002, in Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes Nr. 109/94, zuletzt geändert durch das Gesetz Nr. 166/2002, in Verbindung mit den Gesetzen Nr. 1150/1942 und Nr. 10/1977 mit späteren Änderungen und Ergänzungen, in Artikel 28 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 109/94 in Verbindung mit Artikel 188 des DPR Nr. 554 vom 21. Dezember 1999 sowie Artikel 7 des Gesetzes Nr. 166/2002 und Artikel 3 Absatz 3 des Decreto legislativo Nr. 157 vom 17. März 1995 enthaltenen Bestimmungen gegen ihre Verpflichtungen aus den Richtlinien 93/37/EWG, 93/36/EWG, 92/50/EWG und 93/36/EWG sowie aus den Artikeln 43 EG und 49 EG sowie gegen die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung, die deren Ausprägung sind, verstoßen hat,
            
         
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               der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Kommission führt aus, die Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 109/94 und 3 Absatz 3 des Decreto legislativo Nr. 157 vom 17. März 1995, nach denen das öffentliche Vergaberecht für Bauaufträge auch auf Verträge anzuwenden sei, bei denen die Komponente der Bauarbeiten in wirtschaftlicher Hinsicht überwiege, jedoch im Verhältnis zu den anderen Leistungen eindeutig Hilfscharakter habe, hätten zur Folge, dass zahlreiche Dienstleistungs- und Lieferaufträge von der Anwendung der entsprechenden Gemeinschaftsregelungen, nämlich der Richtlinien 92/50 bzw. 93/36, ausgenommen würden.
   Da die Schwellenwerte für die Anwendung dieser Richtlinien erheblich niedriger als diejenigen für die Anwendung der Richtlinie 93/37 seien, führten die streitigen Vorschriften dazu, dass gemischte Aufträge für Dienstleistungen und Bauarbeiten, Lieferungen und Bauarbeiten oder Lieferungen, Bauarbeiten und Dienstleistungen, die die Schwellenwerte für die Anwendung der Richtlinien 92/50 und 93/36 überstiegen, aber unter denjenigen für Bauaufträge nach der Richtlinie 93/37 lägen, ohne Einhaltung der in den Richtlinien 92/50 und 93/36 vorgesehenen Verfahren vergeben würden, nur weil die Bauarbeiten – obwohl sie lediglich Hilfscharakter hätten – in wirtschaftlicher Hinsicht überwögen. Unter diesem Gesichtspunkt verstießen die streitigen Vorschriften gegen die Richtlinien 92/50 und 93/36.
   
      Regelung betreffend die von Privaten unter Abzug von den Erschließungsbeiträgen durchgeführten Maßnahmen
   
   Nach Auffassung der Kommission verstößt Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes Nr. 109/94 insoweit, als er im Falle eines Vertrages zwischen dem Privaten und der Verwaltung, der mehrere Vorhaben oder Arbeiten umfasse, die für sich betrachtet unter dem Schwellenwert für die Anwendung der Richtlinie 93/37 lägen, deren Gesamtwert diesen Schwellenwert jedoch übersteige, von der Verpflichtung befreie, die in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren zu befolgen, dies in Verbindung mit den Gesetzen Nr. 1051/42 und Nr. 10/77 sowie späteren Änderungen und Ergänzungen, wonach Erschließungsarbeiten direkt an den durch eine Baugenehmigung oder einen genehmigten Erschließungsplan berechtigten Bauherrn vergeben werden dürften, gegen die Richtlinie 93/36.
   
      Regelung betreffend die Planung und Leitung von Bauvorhaben, die unter den gemeinschaftlichen Schwellenwerten liegen
   
   Die Kommission trägt vor, die Artikel 17 und 30 des Gesetzes Nr. 109/94, wonach die öffentlichen Auftraggeber die betreffenden Aufträge auf Vertrauensbasis vergeben dürften, ohne sie in irgendeiner Form auszuschreiben, verstießen unwiderruflich gegen den Grundsatz der Transparenz, der eine Ausprägung von Artikel 49 EG sei. Zudem könne der Rückgriff auf ein Verfahren zur Prüfung der Erfahrung und der Befähigung des Leistungserbringers nicht ohne weiteres die Einhaltung des Grundsatzes der Transparenz gewährleisten, wenn darüber hinaus keine minimale Form der Bekanntmachung vorgesehen sein, die einen gleichberechtigten Wettbewerb zwischen allen an der Erbringung der Leistung potenziell Interessierten ermöglichten.
   
      Regelung betreffend die Vergabe der Bauleitungstätigkeiten
   
   Die Kommission führt aus, Artikel 27 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 109/94 verstoße dadurch, dass er die unmittelbare Vergabe von Aufträgen betreffend die Bauleitung an den mit der Bauplanung Beauftragten gestatte, je nach dem Umfang der vergebenen Dienstleistungen und der anwendbaren Regelung gegen die Richtlinien 92/50 und 93/38 oder gegen die Artikel 43 EG und 49 EG.
   
      Regelung betreffend die Vergabe der Abnahmedienstleistungen
   
   Nach Ansicht der Kommission ist der Mechanismus des Artikels 28 des Gesetzes Nr. 109/94, der den öffentlichen Auftraggebern die unmittelbare Auswahl der mit der Abnahme Betrauten außerhalb der eigenen Organisation gestatte, ohne die Bekanntmachung einer Ausschreibung oder andere Formen der Veröffentlichung vorzusehen, die es allen an der Erbringung der Leistung potenziell Interessierten ermöglichen würde, sich um die Vergabe der Aufträge betreffend die Abnahmedienstleistungen zu bewerben, je nach dem Umfang dieser Dienstleistungen und der anwendbaren Regelung gegen die Richtlinien 92/50 und 93/38 oder gegen den Grundsatz der Transparenz verstoße, dessen Ausprägung die Artikel 43 EG und 49 EG seien.
   
      Regelung betreffend die Projektfinanzierung
   
   Die Artikel 37a ff. des Gesetzes Nr. 109/94 regeln das Institut der „Projektfinanzierung“. Dieses Institut soll die Verwirklichung von öffentlichen Bauvorhaben durch Vergabe einer Baukonzession auf der Grundlage von Angeboten ermöglichen, die von Personen außerhalb der Verwaltung, so genannten „Promotern“, abgegeben werden.
   Die Kommission trägt vor, diese Regelung der Modalitäten für die Ausschreibung der Konzession bevorzuge den Promoter in zweifacher Hinsicht gegenüber allen anderen potenziellen Bewerbern. Erstens werde der Promoter – in prozeduraler Hinsicht – automatisch zur Teilnahme am Verhandlungsverfahren betreffend die Vergabe der Konzession eingeladen, ohne dass ein Vergleich zwischen seinem Angebot und den Angeboten der Teilnehmer an einer früheren Phase der Ausschreibung vorgenommen werde. Daher würden im Verhandlungsverfahren, auch wenn im Zusammenhang mit dieser Ausschreibung mehr als zwei Angebote abgegeben worden seien, die besser als das ursprüngliche Angebot des Promoters seien, trotzdem nur die beiden besten Angebote und der Promoter selbst berücksichtigt. Zweitens laufe – in materieller Hinsicht – die dem Promoter eingeräumte Möglichkeit, sein Angebot im Laufe des Verhandlungsverfahrens zu ändern, im Kern darauf hinaus, dass ihm bei der Vergabe der Konzession eine Vorzugsbehandlung eingeräumt werde.
   Nach Auffassung der Kommission sind diese dem Promoter gegenüber den potenziellen Konzessionären eingeräumten Vorteile als unvereinbar mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung anzusehen.