CELEX: 22020D0321
Language: de
Date: 2019-12-13 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 303/2019 vom 13. Dezember 2019 zur Änderung von Anhang VII (Anerkennung beruflicher Qualifikationen) des EWR-Abkommens [2020/321]

5.3.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 68/49
               
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
         Nr. 303/2019
         vom 13. Dezember 2019
         zur Änderung von Anhang VII (Anerkennung beruflicher Qualifikationen) des EWR-Abkommens [2020/321]
         DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Der Delegierte Beschluss (EU) 2016/790 der Kommission vom 13. Januar 2016 zur Änderung des Anhangs V der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich von Ausbildungsnachweisen und den Titeln von Ausbildungsgängen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Der Delegierte Beschluss (EU) 2017/2113 der Kommission vom 11. September 2017 zur Änderung des Anhangs V der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich von Ausbildungsnachweisen und den Titeln von Ausbildungsgängen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Die EFTA-Staaten haben der EFTA-Überwachungsbehörde Aktualisierungen von Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Ausstellung von Ausbildungsnachweisen in den unter Kapitel III der Richtlinie 2005/36/EG fallenden Bereichen (Ärzte, Fachärzte, Krankenschwestern und Krankenpfleger für allgemeine Pflege, Zahnärzte, Apotheker und Architekten) mitgeteilt. Die EFTA-Überwachungsbehörde hat gemäß Artikel 21 Absatz 7 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3), die in Anhang VII des EWR-Abkommens aufgenommen wurde, am 19. Juni 2014 (4), am 13. Mai 2015 (5), am 11. Mai 2017 (6) und am 14. März 2019 (7) Mitteilungen zu den übermittelten Änderungen veröffentlicht. Aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit sollten diese Aktualisierungen in den betreffenden Anpassungen der Richtlinie 2005/36/EG in Anhang VII des EWR-Abkommens berücksichtigt werden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     In der Liste der Bezeichnungen der fachärztlichen Weiterbildungen unter Nummer 5.1.3 in Anhang V der Richtlinie 2005/36/EG sind die ärztliche Grundausbildung im Bereich der Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie und die fachärztliche Weiterbildung in den Bereichen biologische Hämatologie, Stomatologie und Hautkrankheiten aufgeführt. Diese Liste sollte daher durch Aufnahme der Bezeichnungen der betreffenden Ausbildungen in den EFTA-Staaten angepasst werden.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Anhang VII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            In Anhang VII des EWR-Abkommens wird Nummer 1 (Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Die folgenden Gedankenstriche werden angefügt:
                        
                                    „—
                                 
                                 
                                    
                                       32016 D 0790: Delegierter Beschluss (EU) 2016/790 der Kommission vom 13. Januar 2016 (ABl. L 134 vom 24.5.2016, S. 135).
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    
                                       32017 D 2113: Delegierter Beschluss (EU) 2017/2113 der Kommission vom 11. September 2017 (ABl. L 317 vom 1.12.2017, S. 119)“.
                                 
                              
                  
                        2.
                     
                     
                        In der Tabelle in Abschnitt E Buchstabe a Ziffer i erhält die Zeile, die mit dem Wort „Norge“ beginnt, folgende Fassung:
                        
                                    „Norge
                                 
                                 
                                    Vitnemål for fullført grad candidate/candidatus medicinae, Kurzform cand.med.
                                    
                                 
                                 
                                    Universitet
                                 
                                 
                                    nicht zutreffend
                                 
                                 
                                    1. Januar 1994“
                                 
                              
                  
                        3.
                     
                     
                        In der Tabelle in Abschnitt E Buchstabe a Ziffer ii erhält die Zeile, die mit dem Wort „Norge“ beginnt, folgende Fassung:
                        
                                    „Norge
                                 
                                 
                                    Spesialistgodkjenning
                                 
                                 
                                    Helsedirektoratet
                                 
                                 
                                    1. Januar 1994“
                                 
                              
                  
                        4.
                     
                     
                        Abschnitt E Buchstabe a Ziffer iii wird wie folgt geändert:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    In der Tabelle unter „Medizinische und chemische Labordiagnostik“ erhält die Zeile, die mit dem Wort „Norge“ beginnt, folgende Fassung:
                                    
                                                „Norge
                                             
                                             
                                                Medisinsk biokjemi“
                                             
                                          
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Folgende Tabellen werden angefügt:
                                    
                                                „Land
                                             
                                             
                                                Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie (Grundausbildung des Arztes)
                                                Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung:
                                                5 Jahre
                                             
                                             
                                                Biologische Hämatologie
                                                Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung:
                                                4 Jahre
                                             
                                          
                                                Bezeichnung
                                             
                                             
                                                Bezeichnung
                                             
                                          
                                                Ísland
                                             
                                             
                                                 
                                             
                                             
                                                 
                                             
                                          
                                                Liechtenstein
                                             
                                             
                                                 
                                             
                                             
                                                 
                                             
                                          
                                                Norge
                                             
                                             
                                                Maxillofacial kirurgi
                                             
                                             
                                                 
                                             
                                          
                                       
                                    
                                                Land
                                             
                                             
                                                Stomatologie
                                                Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung:
                                                3 Jahre
                                             
                                             
                                                Hautkrankheiten
                                                Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung:
                                                4 Jahre
                                             
                                          
                                                Bezeichnung
                                             
                                             
                                                Bezeichnung
                                             
                                          
                                                Ísland
                                             
                                             
                                                 
                                             
                                             
                                                Húðlækningar
                                             
                                          
                                                Liechtenstein
                                             
                                             
                                                 
                                             
                                             
                                                 
                                             
                                          
                                                Norge
                                             
                                             
                                                 
                                             
                                             
                                                “
                                             
                                          
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    In der Tabelle unter „Zahn-, Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie (Grundausbildung des Arztes und des Zahnarztes)“ erhält die Zeile, die mit dem Wort „Norge“ beginnt, folgende Fassung:
                                    
                                                „Norge
                                             
                                             
                                                “
                                             
                                          
                              
                  
                        5.
                     
                     
                        In der Tabelle in Abschnitt E Buchstabe b Ziffer i erhält die Zeile, die mit dem Wort „Norge“ beginnt, folgende Fassung:
                        
                                    „Norge
                                 
                                 
                                    Vitnemål for fullført grad bachelor i sykepleie
                                 
                                 
                                    Universitet og Høgskole
                                 
                                 
                                    Sykepleier
                                 
                                 
                                    1. Januar 1994“
                                 
                              
                  
                        6.
                     
                     
                        In der Tabelle in Abschnitt E Buchstabe c Ziffer i erhält die Zeile, die mit dem Wort „Norge“ beginnt, folgende Fassung:
                        
                                    „Norge
                                 
                                 
                                    Vitnemål for fullført grad master i odontologi
                                 
                                 
                                    Universitet
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Tannlege
                                 
                                 
                                    1. Januar 1994“
                                 
                              
                  
                        7.
                     
                     
                        In der Tabelle in Abschnitt E Buchstabe f Ziffer i erhält die Zeile, die mit dem Wort „Norge“ beginnt, folgende Fassung:
                        
                                    „Norge
                                 
                                 
                                    Vitnemål for fullført grad master i farmasi
                                 
                                 
                                    Universitet
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    1. Januar 1994“
                                 
                              
                  
                        8.
                     
                     
                        In der Tabelle in Abschnitt E Buchstabe g Ziffer i erhält die Zeile, die mit dem Wort „Liechtenstein“ beginnt, folgende Fassung:
                        
                                    „Liechtenstein
                                 
                                 
                                    
                                                —
                                             
                                             
                                                Dipl.-Arch. FH
                                                Für Architekturstudienkurse, die im akademischen Jahr 1999/2000 aufgenommen wurden, einschließlich für Studenten, die das Studienprogramm Model B bis zum akademischen Jahr 2000/2001 belegten, vorausgesetzt dass sie sich im akademischen Jahr 2001/2002 einer zusätzlichen und kompensatorischen Ausbildung unterzogen.
                                             
                                          
                                 
                                    Universität Liechtenstein
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    1999/2000
                                 
                              
                                    
                                                —
                                             
                                             
                                                Master of Science in Architecture (MScArch)
                                             
                                          
                                 
                                    Universität Liechtenstein
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    2002/2003“
                                 
                              
                  
         
            Artikel 2
            Der Wortlaut der Delegierten Beschlüsse (EU) 2016/790 und (EU) 2017/2113 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
         
         
            Artikel 4
            Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2019.
            
               
                  Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
               
               
                  Der Präsident
               
               Gunnar PÁLSSON
            
         
         
            (1)  ABl. L 134 vom 24.5.2016, S. 135.
         
            (2)  ABl. L 317 vom 1.12.2017, S. 119.
         
            (3)  ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22.
         
            (4)  ABl. C 187 vom 19.6.2014, S. 3.
         
            (5)  ABl. C 158 vom 13.5.2015, S. 6.
         
            (6)  ABl. C 146 vom 11.5.2017, S. 8.
         
            (7)  ABl. C 97 vom 14.3.2019, S. 3.
         
            (*1)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.