CELEX: 51992PC0111(02)
Language: de
Date: 1992-03-26
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr bestimmter Tabakerzeugnisse der KN-Codes 2402 und 2403 auf die Kanarischen Inseln

22 . 4 . 92                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 100 / 19
      Lfd . Nr.         KN-Code                                               Warenbezeichnung
     17.0645         9009              Photokopierapparate mit optischem System oder solche, die nach dem Kontaktverfahren arbeiten
                                       sowie Thermokopierapparate
     17.0647         9010              Apparate und Ausrüstungen für photographische oder kinematographische Laboratorien (ein­
                                       schließlich der Apparate zum Projizieren von Schaltungsbildern auf lichtempfindliche Halbleiter­
                                       materialien), im Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Negativbetrachter ; Licht­
                                       bildwände
     17.0649         9011              Optische Mikroskope, einschließlich solcher für Photomikrographie, Mikrokinematographie oder
                                       Mikroprojektion
     17.0651         9012              Andere als optische Mikroskope, Diffraktographen
     17.0653         9030              Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen
                                       oder Prüfen elektrischer Größen ; Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum
                                       Nachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen oder anderen ionisierenden
                                       Strahlen
     17.0655         Kapitel 91        UHRMACHERWAREN
     17.0657         9207              Musikinstrumente, bei denen der Ton elektrisch erzeugt wird oder elektrisch verstärkt werden
                                       muß (z. B. derartige Orgeln, Gitarren und Akkordeons)
     17.0659         Kapitel 95        SPIELZEUG, SPIELE, UNTERHALTUNGSARTIKEL UND SPORTGERÄTE ; TEILE
                                       DAVON UND ZUBEHÖR
                Vorschlag für eine Verordnung ( EWG) des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen
                Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr bestimmter Tabakerzeugnisse der KN­
                                         Codes 2402 und 2403 auf die Kanarischen Inseln
                                                            (92 /C 100 / 08 )
                                                          KOM(92) III endg.
                                        ( Von der Kommission vorgelegt am 27. März 1992)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               Gemeinschaft gehören und der Gemeinsame Zolltarif
                                                                        (GZT) schrittweise im Laufe einer Ubergangszeit einge­
                                                                        führt wird, die grundsätzlich spätestens am 31 . Dezem­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                      ber 2000 endet. Für landwirtschaftliche Erzeugnisse wird
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
28 ,
                                                                        jedoch die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs und
                                                                        der sonstigen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
                                                                        geltenden Abgaben bei der Einfuhr bis zum Inkrafttreten
auf Vorschlag der Kommission ,                                          der in den Artikeln 2 und 10 der genannten Verordnung
                                                                        vorgesehenen besonderen Versorgungsregelung aufge­
                                                                        schoben .
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      In dem Beschluß 91 / 314/EWG vom 26 . Juni 1991 über
                                                                        ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgele­
                                                                        genheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzu­
In der Verordnung (EWG) Nr. 1911 /91 des Rates vom                      führenden Probleme (POSEICAN) (J) ist vorgesehen,
26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des                   daß unter bestimmten Voraussetzungen einige Tabaker­
Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln ('), ge­                 zeugnisse, die für die Industrie bestimmt sind, bei der
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 284/92 vom 3 .                    Einfuhr auf die Kanarischen Inseln von den Zöllen des
Februar 1992 (2), ist insbesondere vorgesehen, daß die                  Gemeinsamen Zolltarifs befreit werden .
Kanarischen Inseln ab 1 . Juli 1991 zum Zollgebiet der
o ABl . Nr. L 171 vom 29 . 6 . 1991 , S. 1 .
O ABl . Nr. L 31 vom 7 . 2 . 1992 , S. 6 .                              (3) ABl . Nr. L 171 vom 29 . 6 . 1991 , S. 5 .
 ---pagebreak--- Nr. C 100 / 20                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        22 . 4 . 92
Die zuständigen spanischen Behörden haben mit Schrei­                     auszuschließen, die für alle Tabakerzeugnisse im Rah­
ben vom 14 . Oktober und 15 . November 1991 die Men­                      men der vorgenannten besonderen Versorgungsregelung
gen und die Arten von Tabakerzeugnissen mitgeteilt, die                   gefunden werden könnten, erscheint es zweckmäßig, die
nach ihrer Meinung von der kanarischen Industrie jähr­                    Geltungsdauer dieser Verordnung auf den 30 . Juni 1992
lich benötigt werden und vom 1 . Juli 1991 an zollfrei auf                zu begrenzen.
die Kanarischen Inseln eingeführt werden sollten.
                                                                          Es sind Vorschriften zu erlassen, durch die sichergestellt
Die Erzeugnisse des KN-Codes 2401 fallen unter die ge­                    wird, daß die Waren, für die die Aussetzung beantragt
meinsame Agrarpolitik; folglich müssen die Bedingungen                    wird, ausschließlich für die kanarische Industrie be­
des Zugangs zum kanarischen Markt im Rahmen der                           stimmt sind und die betreffenden Einfuhren im Rahmen
vorgenannten besonderen Versorgungsregelung festge­                       fester Mengen erfolgen.
legt werden . Dagegen sind für die Erzeugnisse der ande­
ren genannten KN-Codes die notwendigen Maßnahmen                          Es ist angezeigt, den zuständigen spanischen Behörden
zu erlassen .
                                                                          die vorgenannten Kontrollaufgaben zu übertragen, sie
                                                                          aber aufzufordern, die Kommission regelmäßig zu unter­
Unter Ziffer 6.6 des vorgenannten Beschlusses                             richten —
91 / 314 / EWG heißt es , daß die Befreiung von Zöllen
entsprechend dem Bedarf der kanarischen Industrie, dem
                                                                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
örtlichen Verbrauch und dem derzeitigen Handel mit
Tabakwaren gewährt wird und die Liefermöglichkeiten
der Gemeinschaftserzeuger und der AKP-Staaten be­
rücksichtigt werden .                                                                                 Artikel 1
Der Antrag der spanischen Behörden, die Zollaussetzung                    (1)    Vom 1 . Juli 1991 bis zum 30 . Juni 1992 werden
für die betreffenden Erzeugnisse ab 1 . Juli 1991 zu ge­                  die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die nach­
währen, bezweckt die Kontinuität der Versorgungsbe­                       stehend aufgeführten Waren bei der Einfuhr auf die Ka­
dingungen für die Industrie und erscheint damit gerecht­                  narischen Inseln bis zu dem angegebenen festen Betrag
fertigt. Um andererseits etwaige Globallösungen nicht                    vollständig ausgesetzt :
                    Lfd . Nr.          KN-Code                        Warenbezeichnung                       Fester Betrag
                                                                                                                (Tonnen)
                    09.0441         ex  2402 10 00   Unfertige Zigarren ohne Deckblatt                           13 500
                                    ex  2403 10 00   Zigarettenschnittabak (fertige Tabakmischung für
                                                     die Zigarettenherstellung)
                                    ex  2403 91 00   homogenisierter oder rekonstituierter Tabak,
                                                     auch in Form von Bogen oder Bändern
                                    ex  2403 99 90   expandierter Tabak, zur Tabakherstellung be­
                                                     stimmt (')
              (') Die Überwachung dieser besonderen Bestimmung erfolgt nach Maßgabe der einschlägigen Gemeinschaftsbestimmun­
                  gen .
(2) Die zuständigen spanischen Behörden treffen die                       (2) Die am 15 . April 1992 übermittelten Angaben
notwendigen Vorkehrungen, um die Verwaltung der fe­                       müssen die gesamten seit dem 1 . Juli 1991 getätigten
sten Beträge nach Absatz 1 zu gewährleisten. Sie teilen                   Einfuhren beinhalten .
der Kommission so bald wie möglich die getroffenen
Maßnahmen mit .                                                                                       Artikel 3
                                                                          Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
                              Artikel 2                                   im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
( 1 ) Für die in Artikel 1 bezeichneten Waren teilen die
zuständigen spanischen Behörden der Kommission späte­                     Sie gilt mit Wirkung vom 1 . Juli 1991 .
stens am 15 . eines jeden Monats und erstmals am 15 .
April 1992 den Umfang der unter Inanspruchnahme der                       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
Zollaussetzung getätigten Einfuhren des Vormonats mit.                    und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.