CELEX: 31973R2030
Language: de
Date: 1973-07-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2030/73 des Rates vom 24. Juli 1973 über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für die Verbuchungszeiträume 1967/1968 bis 1970

28 . 7 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 207/ 1
                                                                 I
                                             (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2030/73 DES RATES
                                                       vom 24. Juli 1973
               über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
               Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für die Verbuchungszeiträume 1967/ 1968
                                                             bis 1970
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                            Es empfiehlt sich, die erstattungsfähigen Beträge der
GEMEINSCHAFTEN —                                                    zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses noch ausste­
                                                                    henden Ausgaben nicht von der Gemeinschaftsfinan­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   zierung auszuschließen . Hierzu ist es erforderlich, sie
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die                in einen späteren Verbuchungszeitraum oder ein späte­
Artikel 43 und 209,                                                 res Jahr einzubeziehen, sofern durch die Anwendung
                                                                    dieser Bestimmung Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c)
auf Vorschlag der Kommission,                                       erster Gedankenstrich des Beschlusses des Rates vom
                                                                    21 . April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                     der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemein­
                                                                    schaften (3) nicht berührt wird.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    In einem der darauffolgenden Verbuchungszeiträume
Die Kommission konnte nicht rechtzeitig die erforder­               müßten auch die Beträge im Zusammenhang mit Un­
lichen Bestimmungen erlassen , damit die Mitgliedstaa­              regelmäßigkeiten oder Versäumnissen berücksichtigt
ten ihre Anträge auf Rückvergütung durch den Euro­                  werden , bei denen die Wiedereinziehungsverfahren
päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die                    zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses eines be­
Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für die Verbu­                  stimmten Zeitraums noch im Gange sind —
chungszeiträume 1967/ 1968 bis 1970 erstellen kön­
nen . Daher konnten die Mitgliedstaaten ihre Anträge
nicht innerhalb der Fristen des Artikels 9 Absatz 2                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Buchstabe c), Absatz 2a Buchstabe b) und Absatz 2b
Buchstabe c) der Verordnung Nr. 17/64/EWG des Ra­
tes vom 5. Februar 1964 über die Bedingungen für die                                         Artikel 1
Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Ga­
rantiefonds für die Landwirtschaft ('), zuletzt geändert            Die Termine, bis zu denen die Kommission gemäß
durch die Verordnung (EWG) Nr. 847/72 (2), einrei­                  Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b), Absatz 5 Buchstabe
chen . Folglich hat die Kommission zu den in Artikel                b), Absatz 5a Buchstabe b) und Absatz 5b Buchstabe
 10 Absatz 4 Buchstabe b), Absatz 5 Buchstabe b), Ab­               b) der Verordnung Nr. 17/64/ EWG eine Entschei­
satz 5a Buchstabe b) und Absatz 5b Buchstabe b) die­                dung über die Beteiligung des Europäischen Ausrich­
ser Verordnung festgesetzten Terminen keine Ent­                    tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft,
scheidung über die Beteiligung des Fonds getroffen,                 Abteilung Garantie, für die Verbuchungszeiträume
und es empfiehlt sich , die Termine für die Einrei­                  1967/ 1968 , 1968 / 1969, zweites Halbjahr 1969 bzw.
chung der Rückvergütungsanträge und die Beschluß­                   das Jahr 1970 zu treffen hat, werden durch den End­
fassung über die Beteiligung des Fonds zu verschie­                 termin des 31 . Dezember 1974 ersetzt .
ben .
                                                                    Die Entscheidungen werden nach einem Zeitplan ge­
Es sollte dafür gesorgt werden , daß diese Verbuchungs­             staffelt, der gemäß dem Verfahren des Artikels 13 der
zeiträume zum 31 . Dezember 1974 endgültig abge­                    Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21 .
schlossen und zu diesem Zweck entsprechende Verfah­                 April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen
rensbestimmungen erlassen werden .                                  Agrarpolitik (4) aufzustellen ist.
(') ABl . Nr. 34 vom 27 . 2 . 1964, S. 568 / 64 .                   P ) ABl . Nr. L 94 vom 28 . 4 . 1970 , S. 19 .
(2) ABl . Nr. L 100 vom 27 . 4. 1972, S. 4.                         (4) ABl . Nr. -L 94 vom 28 . 4 . 1970 , S. 13 .
 ---pagebreak--- Nr. L 207/ 2                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 7. 73
                         Artikel 2                               (2) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 zweiter Ge­
                                                                 dankenstrich und Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung
Die in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c), Absatz 2a                (EWG) Nr. 728 /70 des Rates vom 21 . April 1970 zur
Buchstabe b) und Absatz 2b Buchstabe c) der . Verord­            Festlegung ergänzender Vorschriften für die Finanzie­
nung Nr. 17/64/EWG vorgesehenen Fristen für die                  rung der gemeinsamen Agrarpolitik (?) werden die er­
Einreichung der Anträge auf Rückvergütung der Aus­               stattungsfähigen Ausgaben für die Verbuchungs­
gaben , für die eine Erstattung aus Mitteln des Europä­          zeiträume zweites Halbjahr 1969 und 1970, die beim
ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land­             Rechnungsabschluß dieser Verbuchungszeiträume
wirtschaft, Abteilung Garantie, für die Verbuchungs­             noch ausstehen , in einen späteren Verbuchungszeit­
zeiträume 1967/ 1968 , 1968/ 1969, zweites Halbjahr              raum oder ein späteres Jahr einbezogen und mit den
 1969 bzw. das Jahr 1970 in Betracht kommt, werden               Ausgaben für diesen Zeitraum bzw. dieses Jahr ver­
durch die Fristen ersetzt, die nach einem gemäß dem              bucht.
Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr.
729/70 aufzustellenden Zeitplan festgelegt werden .
                         Artikel 3
                                                                 In der Entscheidung, der Kommission für das Jahr
                                                                  1970 über die Beteiligung des Fonds, werden die darin
( 1 ) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verord­              erfaßten, aus früheren Zeiträumen stammenden Be­
nung Nr. 17/64/EWG wird der rückzahlbare Teilbe­                 träge deutlich ausgewiesen .
trag der erstattungsfähigen Ausgaben für den Verbu­
chungszeitraum 1966/ 1967, die beim Rechnungsab­
schluß dieses Zeitraums nicht in Betracht gezogen                (3) Sind im Falle . von Unregelmäßigkeiten, oder Ver­
wurden , unter den Mitgliedstaaten nach dem in Arti­             säumnissen vom Fonds für die Verbuchungszeiträume
kel 3 der Verordnung Nr. 130/66/EWG des Rates                     1967/ 1968 bis 1970 rückerstattete ' Beträge von einem
vom 26. Juli 1966 über die Finanzierung der gemein­              Mitgliedstaat an die Gemeinschaft zurückzuzahlen , so
samen Agrarpolitik (') vorgesehenen Schlüssel geson­             werden die. zurückgezahlten Beträge dem ersten, zum
dert verrechnet ; das Ergebnis ist mit den Ausgaben              Zeitpunkt der Rückzahlung noch nicht abgeschlosse­
eines späteren Verbuchungszeitraums zu verbuchen .               nen Verbuchungszeitraum oder Jahr zugeschrieben .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.                                :
               Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1973 .
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                I. NØRGAARD
(') ABl . Nr. 165 vom 21 . 9 . 1966 , S. 2965/ 66 .              t2 ) ABl . Nr. L 94 vom 28 . 4. 1970, S. 9 .