CELEX: 51979PC0183
Language: de
Date: 1979-04-10
Title: VORSCHLÄGE FÜR ENTSCHEIDUNGEN DES RATES - ZUR ÄNDERUNG DER FÜNFTEN ENTSCHEIDUNG 76/538/EWG ÜBER DIE GLEICHSTELLUNG VON FELDBESICHTIGUNGEN VON SAATGUTVERMEHRUNGS BESTANDEN IN DRITTEN LÄNDERN; - ZUR ÄNDERUNG DER FÜNFTEN ENTSCHEIDUNG 76/539/EWG ÜBER DIE GLEICHSTELLUNG VON IN DRITTEN LÄNDERN ERZEUGTEM SAATGUT. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 183
Vol. 1979/0077
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---         KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                              KOM(79)183 endg.
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                                                              Brüssel , den 10 . April 1979 .
                                 VORSCHLAGE FÜR ENTSCHEIDUNGEN DES RATES
                - ZUR ÄNDERUNG DER FÜNFTEN ENTSCHEIDUNG 76 / 538 / EWG ÜBER DIE
                  GLEICHSTELLUNG VON FELDBESICHTIGUNGEN VON SAATGUTVERMEHRUNGS
                  BESTANDEN IN DRITTEN LANDERN ;
                - ZUR ÄNDERUNG DER FÜNFTEN ENTSCHEIDUNG 76 / 539 / EWG ÜBER DIE
                  GLEICHSTELLUNG VON IN DRITTEN LÄNDERN ERZEUGTEM SAATGUT .
                                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                           /r. '            "•
                                 -1 " ' " -   • J
                        ly
KOM ( 79 ) 183 endg .
 ---pagebreak---                      BEGRÜNDUNG
Der Rat hat mit seinen Entscheidungen 76/ 538/ EUG und 76/539/EWG
festgestellt , daß die in einigen Drittländern durchgeführten Feldbe-
sichtigungen von Vermehrungsbeständen für die Erzeugung von Saatgut
und das erzeugte Saatgut die gleiche Gewähr bieten wie die von den
Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen und somit gleichwertig sind.
Die beiden vorliegenden Entscheidungen des Rates ermöglichen es ,
diese Äquivalenz mit Bezug auf Israel auf Mais auszudehnen und ande­
rerseits Chile die gleichen Äquivalenzen bei den Sorten zuzuerkennen ,
die in den Anhängen zu diesen beiden Entscheidungen aufgeführt sind .
 ---pagebreak---                          veygehi.âg         sstn©
  Entscheidung des Rates '                        zur Änderung der fünften Entscheidung
  76/538/En'G über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungs-
  beständen in dritten Ländern
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  gestützt auf die Richtlinie 66/4OO/EWG des Rates vom 14 . Juni 1966 über den Ver­
  kehr mit Betarübensaatgut ( l ), zuletzt geändert durch die Richtlinie ?8/692/BWG ( 2 ),
  insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a),
  gestützt auf die Richtlinie 66/4OI/EWG des Ratss vom 14 » Juni 1966 über den Ver­
  kehr mit Futterpflanzensaatgut ( 3 )» zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/ 1020/
  EWG ( 4 )» insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a),
  gestützt auf die Richtlinie 66/402/BWG des Rates vom 14« Juni 1966 über den Ver­
  kehr mit Getreidesaatgut ( 5 )» zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/ 102C/SWG
  ( 6 ), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a),
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Mit Entscheidung 76/538/EWG ( 7),               geändert durch die Entscheidung
         ( 8 ) hat der Rat festgestellt , daß die in zweiundzwanzig dritten Ländern durch
  geführten Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen bestimmter Arten den
  Voraussetzungen der Gemeinschaftsrichtlinien entsprechen .
  Diese Feststellung der Gleichwertigkeit betrifft bei bestimmten Arten auch Israel .
   ( 1 ) AB1 . Nr .  125 vom 11 . 7.1966 , S. 2290/66
  ( 2 ) A31 . Nr . L 236 vom 26 . 8.1978 , S. 13
' ( 3 ) AJ31 . Nr . 125 vom 11 . 7.1966 , S. 2298/66
  ( 4 ) ABI . Nr . L 350 vom 14.12.1978 , S. 27
  ( 5 ) AB1 . Nr. 125 vom 11 . 7.1966 , S. 2309/66
  ( 6 ) AB1 . Nr , L 350 vom I4.i2.i978 , S. 27
  ( 7 ) AB1 . Nr . L 162 vora 23 . 6,1976 , S. 1
  ( Û ) AB1 . Nr . L
 ---pagebreak--- Inzwischen ist festgestellt worden , daß auch in Chile für "bestimmte Pflanzen–
arten Regeln für die Kontrolle von Saatgut bestehen , die eine amtliche Feldbe-
sichtigung bei der Saatgut erzeugung vorschreiben.
Die Prüfung der Regeln der vorgenannten Länder sowie ihrer Anwendung hat ergeben ,
daß die vorgeschriebenen Feldbesichtigungen den Voraussetzungen entsprechen , die
jeweils in Anlage I der vorbezeichneten Richtlinien niedergelegt sind .
Es ist daher angebracht , Chile in die Gleichstellung einzubeziehen und die für
Israel geltende Gleichstellung auf Mais auszudehnen .–
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN ;
                                Artikel 1
Die Tabelle im Anhang zur Entscheidung 76/538/EWG wird wie folgt geändert :
a) Nummer 4 wird durch den im Anhang enthaltenen Text ergänzt ;
b ) die im Anhang enthaltene Nummer 23 wird angefügt .
                                Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel   am                          Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                                                              ANHANG
                                                                                       \
LfcL .   LancL              Stelle                 Arten              Besonaere
Nr .                                                                  An for derim^en
 1         2                                         4_             J        5       J
 4     Israel ( iL )   SeecL and Nursery       Getreide , außer Rog­  1 } 34 1 5
                       Stock Inspection        gen , Kanariensaat
                       Service                 und Reis
 23    Chile ( RCH )   Servicio Agricola y      - Betaruben           1,3,5,6
                       Ganader o , Unidad      - Gräseij die          1,3,4,5
                       Tecnica de Semillas
                                                  einzelstaatli­
                       ( Dienst für Land­         chen Regelungen
                       wirtschaft und Vieh ,      für eine Sorten-
                       Technische Einheit
                                                  kontrolle unter­
                     i
                       für Saatgut )         j    liegen
                                                - Luzerne , Rotklee   1,3,4,5
                                               - Getreide , außer     1,3,4,5
                                                  Kanariensaat ,
                                                  Hais und Reis
 ---pagebreak---                           Vorschlag für eine
Entscheidung des Rates                              zur Änderung der fünften Entscheidung
76/539/EWG über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaft sgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 66/4OO/EWG des Rates vom 14« Juni I966 über den Ver­
kehr mit Betarübensaatgut ( l ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/692/EWG
 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 16- Absatz 1 Buchstabe b),
                                                                     »
gestützt auf die Richtlinie 66/4OI/EWG des Rates vom 14o Juni 1966 über den Ver­
kehr mit Futterpflanzensaatgut ( 3 )» zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/L020/
EWG ( 4 ), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b ),
gestützt auf die Richtlinie 66/4O2 /EWG des Rates van 14» Juni 1966 über den Ver­
kehr mit Getreidesaatgut ( 5 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/L020/EWG(6 ),
insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b ),
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit Entscheidung 76/539/EWG (7 )»              geändert durch die Entscheidung
    (8)      hat der Rat festgestellt , daß das in zweiundzwanzig dritten Ländern er­
zeugte Saatgut bestimmter Arten dem entsprechenden in der Gemeinschaft erzeugten
Saatgut gleichsteht .
Diese Feststellung der Gleichwertigkeit betrifft bei bestimmten Arten auch Israel .
( 1 ) A31 . Nr .   125 vom 11 . 7.1966 , S. 2290/66
( 2 ) ABl . Nr . L23S vom 26 . 8.1978 , S.13
( 3 ) AB1 . Nr .   125 vcm 11 . 7.1966 , S. 2298/66
< 4) AB1 . Nr . L 350 vom I4.i2.i978 , S. 27
( 5 ) ABI. Nr. 125 VOTI 11. 7.1966 , 3. 2309/66
( 6 ) ABI . Nr . L 350 vom 14.12.1978 , S. 27
v7 ) AB1 . Nr . L 162 vom 23 . 6.1976 , S. 10
( 3 ) ABl . Nr . L .                      .
 ---pagebreak--- Inzwischen ist festgestellt worden , daß auch in Chile für bestimmte Pflanzen­
arten Regeln für die Kontrolle von Saatgut bestehen .
Die Prüfung der Regeln der vorgenannten Länder sowie ihrer Anwendung hat ergeben,
daß die Anforderungen , denen bestimmtes in diesen Ländern geerntetes und kon­
trolliertes Saatgut hinsichtlich seiner Eigenschaften und Identitätssicherung
sowie seiner Prüfung , Kennzeichnung und Kontrolle unterworfen ist , die gleiche
Gewähr bieten wie die Anforderungen , denen das in der Gemeinschaft geerntete
und kontrollierte Saatgut unterworfen ist .
Es ist daher angebracht , Chile in die Gleichstellung einzubeziehen und die für
Israel geltende Gleichstellung auf Mais auszudehnen ,–
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
Die Tabelle im Anhang zur Entscheidung 76/539/EWG wird' wie folgt geändert :
a) Nummer 4 wird durch den im Anhang enthaltenen Text ergänzt }
b ) die im Anhang enthaltene Nummer. 23 wird angefügt .
                                     Artikel 2
Diese Entscheidimg ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Gescnehen zu Brüssel   am                          Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                       ANHANG
 Lfd..      Land      Stelle              iur ten                      Kategorien                I Besondere            f
 Nr .                                                        des Landes      der Gemeinschaft    I Anforderungen
rr^           2            3                  4                   2                   6                     7
  4       Israel      Seed and Nur­       Getreide , -Basic seed             -Basi s s aatgut      1.3,5,8,9 , 10
          ( IL )      sery Stock          außer Rog­ -Certified
                                                                                                   l,3,4a),5»8,'
                      Inspection          gen , Kana-
                  I                                          ssed, 1 .                             9,10
                  I
                      Service             ri ensaat , Génération             - Zertifiziertes
                                          ReL.s und
                                          Mais
                                                                               Saatgut der 1 <,
                                                                               Vermehrung
                                                           -Certified        -Zertifiziertes       1 » 3,4a-) , 5,8 ,
                                                             seed, 2 .         Saatgut der 2 .     9,10
                                                             Génération        Vermehrung
                                          Mais             -Basic seed       -Basissaatgut        1,3,5,8,9,10
                                      !                    -Certified
                                                             Seed
                                                                             -Zertifiziertes      1,3,4a), 5,8 ,
       ι                              i                                        Saatgut             9,10
 23    i  Chile        Servicio Agri -Betaruben            - Basic seed      -Basissaatgut         1,3,6,8,9,10
          ( RCH )      cola y GoJia–                       -Certified        -Zertifiziertes      1 , 3,4a) , 6,8 ,
                       dero , Unidad                         seed              Saatgut          ] 9,10
                       Tccnica de                     Ν
                       Semillas           Gras er ,        -Basic seed       -Bas i s s aatgut    1,3,5,8,9,10
                       ( Dienst für       die ein-
                                                           - Certified       -Zertifiziertes      1 » 3 , 4a) » 5 , 8 ,
                       Landwirt ahift aelstad;- '
                                                             seed, 1 9         Saatgut der 1 .    9,10
                       und Vieh ,    | liehen          j    Génération        Vermehrung
                       Technische         Regelun- j
                       Einheit für ] gen für           j   -Certified        -Zertifiziert es     1 , 3,4a) , 5,8 ,
                       Saatgut )     ! eine            ! seed, 2 «            Saatgut der fol­    9,10
        I
                                          Sorten-     > Generation            genden Vermeh­
                                          kontr ol-         und spätere       rungen
                                          le un-            Generationen
                    I                     terlie-
                                          gen            I
                                                                           1
                                        [Luzerne ,                         I
                                        Rotklee
                                        1            S
                                          Getreide , -Basic seed            -Bas i s s aat gut    1,3,5,8,9,10
                                          außer Ka-
                                                           -Certified       -Zertifiziertes
                                          nari en-
                                                            seed, 1 *         Saatgut bzw .       9,io
                                          saat , Reis       Génération        Zertifiziertes
                                        und Mais
                                          *                                   Saatgut der 1 .
                                                                              Vermehrung
                                                           -Certified       -Zertifiziertes       1 , 3 » 4a) f 5 1
                                                            seed, 2 .         Saatgut der 2 .     9,10
                                                            Generation        Vermehrung
                                                            ( aufler          ( außer Roggen)
                                                            Roggen)