CELEX: 31988R2436
Language: de
Date: 1988-08-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2436/88 der Kommission vom 2. August 1988 mit Vorschriften für die Erteilung von EHM-Lizenzen für Olivenöl

3 . 8 . 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 210/ 19
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2436/88 DER KOMMISSION
                                                     vom 2. August 1988
                        mit Vorschriften für die Erteilung von EHM-Lizenzen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Es besteht die Gefahr, daß bei Olivenöl der Unterposi­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  tionen 1509 und 1510 00 der Kombinierten Nomenklatur
                                                                  der Richtplafond überschritten wird. Die Einfuhr des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            betreffenden Erzeugnisses aus Portugal sollte deshalb
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          beschränkt werden. Bis gemäß Artikel 252 Absatz 3 der
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              Beitrittsakte endgültige Maßnahmen getroffen sind, sind
                                                                  die Lizenzen im Verhältnis zu den im Rahmen des Richt­
Portugals, insbesondere auf Artikel 252 Absatz 1 ,
                                                                  plafonds noch verfügbaren Mengen zu erteilen.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Der auf die zu erteilenden Lizenzen anwendbare Koeffi­
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 113/88 der Kommission                zient trägt den bis zum 1 . August 1988 gestellten
vom 15. Januar 1988 zur Festsetzung des Richtplafonds             Anträgen Rechnung. Außerdem ist eine weitere Erteilung
1988 für die Einfuhr von Oiivenöl und Ölkuchen in                 von Lizenzen für das betreffende Erzeugnis auszusetzen.
Portugal (') über die Anwendung des ergänzenden                    Diese Maßnahme hat zur Folge, daß die ab 2. August
Handelsmechanismus und die Einfuhr von Olivenöl aus                1988 gestellten Anträge abzulehnen sind —
Portugal wurde unter anderem der Richtplafond für das
vom 1 . November 1987 bis zum 31 . Oktober 1988
dauernde Wirtschaftsjahr festgesetzt.                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nach Artikel 252 der Beitrittsakte können Maßnahmen                                        Artikel 1
beschlossen werden, wenn bei der Prüfung der Entwick­
lung des innergemeinschaftlichen Handels festgestellt              ( 1 ) Die bei der Kommission für den Zeitraum vom 27.
wird, daß die getätigten oder voraussichtlichen Einfuhren          Juli 1988 bis zum 1 . August 1988 beantragten und mitge­
bedeutend angestiegen sind, und diese Lage dazu führt,             teilten EHM-Lizenzen für Olivenöl der Unterpositionen
daß der Richtplafond für die Einfuhr des Erzeugnisses im            1509   und   1510 00  der  Kombinierten    Nomenklatur
 laufenden Wirtschaftsjahr erreicht oder überschritten             werden für 88,59 % der beantragten Menge erteilt.
wird.
                                                                   (2) Die Erteilung von EHM-Lizenzen wird im Fall der
 Die Durchführungsbestimmungen zur Erteilung der                   ab 2. August 1988 gestellten Anträge ausgesetzt.
 EHM-Lizenzen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr.
 574/86 der Kommission vom 28 . Februar 1986 mit                                           Artikel 2
 Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handels­
 mechanismus (EHM) (2), zuletzt geändert durch die                  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
 Verordnung (EWG) Nr. 2159/87 (3), vorgesehen.                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 2. August 1988
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Frans ANDRIESSEN
                                                                                 Vizepräsident
  (') ABl. Nr. L 12 vom 16. 1 . 1988, S. 22.
  O ABl. Nr. L 57 vom 1 . 3. 1986, S. 1 .
  O ABl. Nr. L 202 vom 23. 7. 1987, S. 30.