CELEX: 
Language: de
Date: 2017-01-31 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der zugelassenen Herstellungsverfahren für aromatisierte Weinerzeugnisse

BEGRÜNDUNG
            
            
               1.HINTERGRUND DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Mit der Verordnung (EU) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse wird der Kommission die Befugnis übertragen, in Bezug auf die Festlegung zugelassener Herstellungsverfahren für aromatisierte Weinerzeugnisse delegierte Rechtsakte zu erlassen.
            
            
               Mit dem vorliegenden delegierten Rechtsakt sollen solche zugelassenen Herstellungsverfahren unter Berücksichtigung der von der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) empfohlenen Verfahren festgelegt werden.
            
            
               Diese Initiative ist nicht Teil der REFIT-Agenda. Allerdings wurde der Vorschlag unter Berücksichtigung der Grundsätze einer „besseren Rechtsetzung“ ausgearbeitet.
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               Rechtsgrundlage dieses delegierten Rechtsakts ist die Verordnung (EU) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse
                  1
               , insbesondere Artikel 4 Absatz 2.
            
            
               
                  Die Mitgliedstaaten sind verantwortlich für die Durchführung der genannten Verordnung. Allerdings ist sicherzustellen, dass die Vorschriften für aromatisierten Wein in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden, um betrügerische Praktiken zu verhindern, den Schutz der Verbraucher sicherzustellen und unlauteren Wettbewerb zu vermeiden. Daher hat der Gesetzgeber der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen, insbesondere im Hinblick auf die zugelassenen Herstellungsverfahren für aromatisierte Weinerzeugnisse.
               
            
            
               Maßnahmen der Mitgliedstaaten alleine wären nicht ausreichend, um kohärente und nichtdiskriminierende Bestimmungen zu garantieren. Darüber hinaus würde die Notwendigkeit, länderspezifische Vorschriften beachten zu müssen, zu einer übermäßigen Belastung für die Hersteller von aromatisierten Weinerzeugnissen führen und ihre Kosten erhöhen. Dies wäre auch von Nachteil für die Verbraucher, die im Hinblick auf die Zusammensetzung oder die Art des Enderzeugnisses irregeführt werden könnten.
            
            
               3.EVALUIERUNG, KONSULTATION UND FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               In den Sitzungen der Sachverständigengruppe für Agrarmärkte, die sich insbesondere mit Aspekten befasst, die unter die Verordnung über die einheitliche gemeinsame Marktorganisation fallen (Untergruppe „Wein“), fanden am 30. Mai und 19. Juli 2016 Konsultationen mit Sachverständigen aus allen 28 Mitgliedstaaten statt, bei denen ein Entwurf vorgestellt und genehmigt wurde. Die Entwurfsfassung des vorliegenden Rechtsakts wurde dem Europäischen Parlament und dem Rat bei Einberufung der Sitzungen der Sachverständigengruppe übermittelt.
            
            
               Außerdem wurden die Herstellungsverfahren für aromatisierte Weinerzeugnisse anlässlich der Sitzungen der Gruppe für den zivilen Dialog erörtert, bei denen die Kommission Informationen, Stellungnahmen und Empfehlungen von den Sachverständigen für aromatisierte Weinerzeugnisse einholte.
            
            
               Zwischen den Mitgliedstaaten und den Herstellern von aromatisierten Weinerzeugnissen besteht Konsens in Bezug auf die zugelassenen Herstellungsverfahren, die in diesem delegierten Rechtsakt unter Berücksichtigung der von der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) empfohlenen und veröffentlichten Herstellungsverfahren festgelegt wurden. Aus diesem Grunde wurde eine Folgenabschätzung nicht für notwendig erachtet.
            
            
               Der Entwurf der delegierten Verordnung war vom 23. September bis zum 21. Oktober 2016 in das Portal „Bessere Rechtsetzung“ eingestellt und erhielt kein Feedback.
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Unionshaushalt.
            
            
               DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
            
            
               vom 31.1.2017
            
            
               zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der zugelassenen Herstellungsverfahren für aromatisierte Weinerzeugnisse
            
         
         
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse
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               , insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Aromatisierte Weinerzeugnisse werden traditionell in der Union hergestellt, sind ein bedeutender Sektor für die Hersteller und die Verbraucher und stellen eine wichtige Absatzmöglichkeit für den Agrarsektor der Union dar. In Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 251/2014 sind die Anforderungen, Einschränkungen und Beschreibungen für die Herstellung von aromatisierten Weinerzeugnissen festgelegt. Außerdem wird darin der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Herstellungsverfahren für aromatisierte Weinerzeugnisse zu erlassen.
            
            
               (2)Um ein hohes Maß an Verbraucherschutz zu erreichen, betrügerische Praktiken zu verhindern und einen fairen Wettbewerb zwischen den Herstellern zu gewährleisten, sollten klar definierte Kriterien für die Herstellung von aromatisierten Weinerzeugnissen festgelegt werden. Ferner muss die Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 251/2014 den von der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) empfohlenen und veröffentlichten Herstellungsverfahren Rechnung tragen.
            
            
               (3)Die von der OIV empfohlenen und veröffentlichten Herstellungsverfahren für aromatisierte Weinerzeugnisse sind in der Resolution OIV-OENO 439-2012 enthalten und sollten als Bezugsbasis für die Festlegung der in der Union zugelassenen Herstellungsverfahren dienen. Allerdings geht aus der Konsultation von Sachverständigen der Mitgliedstaaten und Vertretern des Sektors aromatisierte Weinerzeugnisse hervor, dass einige dieser Verfahren die traditionellen Herstellungsverfahren in der Union nicht in vollem Umfang widerspiegeln. Sie sollten daher angepasst und ergänzt werden, um den Erfordernissen der Hersteller in Bezug auf die Herstellungsverfahren und den Erwartungen der Verbraucher hinsichtlich der Qualität der Erzeugnisse besser gerecht zu werden —
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Herstellungsverfahren für aromatisierte Weinerzeugnisse
            
            
               Die zugelassenen Herstellungsverfahren für aromatisierte Weinerzeugnisse gemäß der Verordnung (EU) Nr. 251/2014 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
            
            
               Artikel 2
            
            
                Inkrafttreten
            
            
               Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 31.1.2017
            
            
               
                     Für die Kommission
               
               
                     Der Präsident
                     Jean-Claude JUNCKER
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 14.
               
               
                  
                     (2)
                  ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 14.
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
         
            
               Verzeichnis der zugelassenen Herstellungsverfahren 
                  gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 251/2014
            
            
                     
                        Nr.
                     
                  
                  
                     
                        Herstellungsverfahren
                     
                  
                  
                     
                        Zweck
                     
                  
                  
                     
                        Bedingungen für die Anwendung
                     
                  
                  
                     
                        Vorschriften
                     
                  
               
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        Säuerung und Entsäuerung
                     
                  
                  
                     
                        Erhöhung oder Senkung des titrierten und des tatsächlichen Säuregehalts (Senkung oder Erhöhung des pH-Werts), um besondere organoleptische Eigenschaften zu erzielen und die Stabilität zu erhöhen.
                     
                  
                  
                     
                        Elektromembranbehandlung
                     
                     
                        Behandlung mit Kationenaustauschern
                     
                  
                  
                     
                        Für die Säuerung durch Elektromembranbehandlung gelten die Vorschriften in Anlage 14 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission
                           1
                         sinngemäß.
                     
                     
                        Für die Entsäuerung durch Elektromembranbehandlung gelten die Vorschriften in Anlage 17 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 sinngemäß.
                     
                     
                        Für die Behandlung mit Kationenaustauschern gelten die Vorschriften in Anlage 15 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 sinngemäß. 
                     
                  
               
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        Filtration und Zentrifugierung
                     
                  
                  
                     
                        Zielsetzung: 
                     
                     
                        Transparenz der Erzeugnisse 
                     
                     
                        biologische Stabilität durch die Abscheidung von Mikroorganismen 
                     
                     
                        chemische Stabilität
                     
                  
                  
                     
                        Aromatisierte Weinerzeugnisse werden durch Filter geleitet, die Schwebstoffe und Stoffe in kolloidaler Lösung zurückhalten.
                     
                     
                        Die Filtration kann mit oder ohne inerte Filtrierhilfsstoffe, mit organischen und mineralischen Membranen, einschließlich semipermeabler Membranen, erfolgen.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        Korrektur von Farbe und Geschmack
                     
                  
                  
                     
                        Anpassung der Farbe des Erzeugnisses
                     
                     
                        Erzielen besonderer organoleptischer Eigenschaften des Erzeugnisses
                     
                  
                  
                     
                        Behandlung mit önologischer Holzkohle (Aktivkohle)
                     
                     
                        Behandlung mit Polyvinylpolypyrrolidon
                     
                  
                  
                     
                        Aktivkohle: höchstens 200 g/hl
                     
                     
                        Polyvinylpolypyrrolidon: höchstens 80 g/hl
                     
                  
               
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        Erhöhung des Alkoholgehalts
                     
                  
                  
                     
                        Erhöhung des Alkoholgehalts
                     
                  
                  
                     
                        Wasserentzug durch: 
                     
                     
                        oAnreicherungstechniken wie Umkehrosmose
                     
                     
                        oGefrierkonzentrierung (Cryo) durch Ausfrieren und anschließende Entfernung des dabei gebildeten Eises
                     
                     
                        Erneute Gärung durch Zusatz von gärfähigem Zucker gemäß Anhang I Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 251/2014 und anschließende Gärung durch die Zugabe von Reinzuchthefen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Senkung des Alkoholgehalts
                     
                  
                  
                     
                        Verringerung des Alkoholgehalts
                     
                     
                  
                  
                     
                        Abtrennung von Ethanol mithilfe physikalischer Trennverfahren
                     
                  
                  
                     
                        Behandelte aromatisierte Weinerzeugnisse dürfen keine organoleptischen Mängel aufweisen und müssen zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch geeignet sein.
                     
                     
                        Die Verringerung des Alkoholgehalts kann bei aromatisierten Weinerzeugnisses nicht durchgeführt werden, wenn während der Herstellung des aromatisierten Weinerzeugnisses einer der folgenden Vorgänge stattgefunden hat:
                     
                     
                        -Zusatz von Alkohol
                     
                     
                        -Konzentration
                     
                     
                        -erneute Gärung
                     
                  
               
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        Weinsteinstabilisierung
                     
                  
                  
                     
                        Verhinderung der Ausfällung von Kaliumhydrogentartrat und Calciumtartrat sowie anderer Calciumsalze
                     
                  
                  
                     
                        Behandlung durch Elektrodialyse
                     
                     
                        Behandlung mit Kationenaustauscher, bei der der Ausgangswein durch eine Säule mit polymerisiertem Harz geleitet wird, das sich wie ein unlösliches Polyelektrolyt verhält und dessen Kationen mit Kationen aus der Umgebung ausgetauscht werden können.
                     
                     
                        Kühlung, bei der die Erzeugnisse auf eine niedrige Temperatur heruntergekühlt werden
                     
                  
                  
                     
                        Für die Behandlung durch Elektrodialyse gelten die Vorschriften in Anlage 7 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 sinngemäß.
                     
                     
                        Für die Behandlung mit Kationenaustauschern gelten die Vorschriften in Anlage 12 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 sinngemäß.
                     
                     
                     
                  
               
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        Mischung
                     
                  
                  
                     
                        Einstellung des endgültigen organoleptischen Profils von aromatisierten Weinerzeugnissen
                     
                  
                  
                     
                        Mischung von verschiedenen Weinbauerzeugnissen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a, Absatz 3 Buchstabe a und Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 251/2014
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        Konservierung durch Wärme
                     
                  
                  
                     
                        Konservierung des Erzeugnisses durch Sicherstellung der mikrobiologischen Stabilität
                     
                  
                  
                     
                        Wärmebehandlungen, einschließlich der Pasteurisierung, Erhitzung auf eine zur Entfernung von Hefen und Bakterien erforderliche Temperatur
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        9
                     
                  
                  
                     
                        Klärung
                     
                  
                  
                     
                        Entfernung von unlöslichen Partikeln
                     
                  
                  
                     
                        Verwendung folgender Verarbeitungshilfsstoffe:
                     
                     
                        -Speisegelatine
                     
                     
                        -Proteine pflanzlichen Ursprungs aus Weizen und Erbsen
                     
                     
                        -Hausenblase
                     
                     
                        -Kasein und Kaliumkaseinate
                     
                     
                        -Eieralbumin
                     
                     
                        -Bentonit
                     
                     
                        -Siliziumdioxid in Form von Gel oder kolloidaler Lösung
                     
                  
                  
                     
                  
               
         
         
            
                  
                     (1)
                  Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbauerzeugniskategorien, der önologischen Verfahren und der diesbezüglichen Einschränkungen (ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 1).