CELEX: 51997PC0166
Language: de
Date: 1997-04-22
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Französischen Republik, die Anwendung einer von Artikel 2 und 10 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Sondermaßnahme zu verlängern

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 Brüssel, den 22.04.1997
                                                 KOM(97) 166 endg.
                     BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT
      gemäß Artikel 3 der Entscheidung des Rates 93/11 O/EWG vom 15. Februar 1993
      (Anwendung einer von Artikel 2 und 10 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur
     Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
                             abweichenden Sondermaßnahme)
                                   Vorschlag für eine
                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
zur Ermächtigung der Französischen Republik, die Anwendung einer von Artikel 2 und 10
           der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977
 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
                    abweichenden Sondermaßnahme zu verlängern
                           (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                 BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT
 gemäß Artikel 3 der Entscheidung des Rates 93/11 O/EWG vom 15. Februar 1993
 (Anwendung einer von Artikel 2 und 10 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
                        abweichenden Sondermaßnahme)
 ---pagebreak---                                      I. EINFÜHRUNG
Mit der Entscheidung 89/683/EWG1 vom 21. Dezember 1989 hat der Rat die
Französische Republik auf der Grundlage von Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie
ermächtigt, von Artikel 2 und Artikel 10 Absatz 2 dieser Richtlinie abweichende
Sondermaßnamen zu erlassen. Diese Ermächtigung galt bis zum 31. Dezember 1992.
Mit dieser Entscheidung wurde die Französische Republik ermächtigt, auf steuerpflichtige
Umsätze mit unaufbereiteten Industrieabfällen und wiederverwertbarem Material eine
besondere MwSt-Regelung anzuwenden.
Aufgrund eines Berichts der Kommission über die Anwendung dieser Sonderregelung
wurde die Geltungsdauer der Ermächtigung mit Entscheidung 93/110/EWG2 des Rates
vom 15. Februar 1993 bis zum 31. Dezember 1996 verlängert. Gemäß dieser
Entscheidung ist einem etwaigen Vorschlag zur Verlängerung der Geltungsdauer der
Ermächtigung ein Bericht über die Anwendung der Regelung beizufügen.
Mit dem vorliegenden Bericht soll über die Anwendung der Sonderregelung vom
Zeitpunkt ihrer Verlängerung bis heute Rechenschaft abgelegt und der Antrag der
Französischen Republik auf Verlängerung, der mit einem am 19. November 1996 beim
Generalsekretariat der Kommission registrierten Schreiben gestellt wurde, geprüft werden.
Da die Anwendung der Sonderregelung jedoch Ende 1992 bereits Gegenstand eines
Berichts der Kommission3 war, beschränkt sich der vorliegende Bericht auf eine erneute
Darlegung der Kernelemente der Regelung und die Beurteilung einiger Aspekte, die seit
dem letzten Bericht hervorgetreten sind.
        IL ANWENDUNG DER ABWEICHENDEN SONDERMASSNAHME
Wirtschaftliche Aspekte der französischen Sonderregelung
Die fragliche französische Sonderregelung umfaßt folgende Elemente:
 1.     Besteuerung der Lieferungen von unaufbereiteten            Industrieabfällen  und
        wiederverwertbarem Material durch Unternehmen, die:
                über eine ständige Niederlassung verfugen und
                deren     Umsatz       mit    unaufbereiteten    Industrieabfällen    und
                wiederverwertbarem Material im vorangegangenen                Kalenderjahr
                mindestens 6 Mio. FF betragen hat.
2.      Eine 'begrenzte" Steuerbefreiung der Lieferungen von unaufbereiteten
        Industrieabfallen und wiederverwertbarem Material durch Unternehmen, die
                entweder über keine ständige Niederlassung verfugen
1
    ABl. Nr. L 398 vom 30.12.1989, S. 31.
2
    ABl. Nr. L 43 vom 20.2.1993. S. 44.
3
    KOM(92) 582 vom 22.12.1992.
 ---pagebreak---                 oder die zwar über eine ständige Niederlassung verfugen, aber im
                vorangegangenen Kalenderjahr mit der Lieferung von unaufbereiteten
                Industrieabfällen und wiederverwertbarem Material einen Umsatz ohne
                Steuern von weniger als 600 000 FF erzielt haben.
        Allerdings können Unternehmen mit einem Gesamtumsatz einschließlich Steuern
        von über 500 000 FF pro Jahr für die Besteuerung optieren, d.h., die Befreiung ist
        nur für diejenigen Unternehmen obligatorisch, deren Gesamtumsatz einschließlich
        Steuern unter 500 000 FF pro Jahr liegt.
 3.     Obligatorische Aussetzung der MwSt auf Lieferungen von unaufbereiteten
        Industrieabfällen und wiederverwertbarem Material aus Nichteisenmetallen und
        deren Legierungen an Steuerpflichtige, sofern die Lieferungen grundsätzlich oder
        auf Antrag der Steuer unterliegen, d.h. nicht befreit werden können.
        Die Unternehmen dieser Branche, die Lieferungen unter Steueraussetzung
        bewirken, dürfen zwar keine MwSt in Rechnung stellen, behalten jedoch ihr Recht
        auf Vorsteuerabzug, das sie - wenn sie andere steuerpflichtige Tätigkeiten ausüben
        - im Wege der Verrechnung, ansonsten auf dem Erstattungswege wahrnehmen.
Außerdem sind sämtliche Einfuhren von unaufbereiteten                Industrieabfällen und
wiederverwertbarem Material von der MwSt befreit.
Kommissionsgeschäfte mit unaufbereiteten Industrieabfällen und wiederverwertbarem
Material sind der Lieferung von Gegenständen gleichgestellt, nicht aber
Vermittlungsgeschäfte - dies unterliegen also nicht der Sonderregelung.
Einschätzung der Sonderregelung durch die französischen Stellen
Die Französische Republik weist darauf hin, daß sich der betreffende Sektor entwickeln
werde, da Recycling und Valorisierung von Abfall aus Umweltgründen immer mehr zur
Regel werden.
Die Sonderregelung für Umsätze mit unaufbereiteten Industrieabfällen und
wiederverwertbarem Material bietet den französischen Stellen zufolge sowohl für die
Wirtschaft als auch für die Verwaltung unbestreitbare Vorteile.
In bezug auf kleine Einrichtungen unterschiedlicher Art (karitative Einrichtungen,
fahrende Händler usw.) sei die Steuerbefreiung für Lieferungen von unaufbereiteten
Industrieabfällen und wiederverwertbarem Material Ausdruck des Bemühens um
Vereinfachung der Steuer und Bekämpfung der Steuerhinterziehung.
Die MwSt-Aussetzung für unauft>ereitete Industrieabfälle und wiederverwertbares
Material aus Nichteisenmetallen stelle eine sinnvolle Ergänzung der Regelung dar, da das
Betrugsrisiko aufgrund des höheren Wertes dieser Metalle größer sei.
Der Anwendungsbereich dieser Regelung habe sich im Laufe der Zeit eingeengt. Er
umfasse zwar sämtliche Abfälle aus Nichteisenmetallen einschließlich Edelmetallen, doch
seien bestimmte Gegenstände, die vor 1991 der Steueraussetzung unterlagen
(Roherzeugnisse wie Rohmasse, Barren, Blöcke, Platten, Körner, Granulat bestimmter
Nichteisenmetalle) heute grundsätzlich der MwSt unterworfen, was den
Anwendungsbereich der Steueraussetzung eingeschränkt habe.
 ---pagebreak--- Nach Ansicht der französischen Verwaltung ist eine spezifische Steueraussetzungs-
regelung für Abfälle aus Nichteisenmetallen gerechtfertigt, weil hier in Anbetracht des
Preises der Rohstoffe (10 000 FF je Tonne Kupfer gegenüber 500 FF je Tonne
Eisenschrott) und des intensiven grenzüberschreitenden Handels mit diesen Abfällen ein
größeres Betrugsrisiko besteht.
Schließlich werde die Regelung von der Wirtschaft auch gut angenommen, die
Unternehmer seien mit ihr einverstanden. Diese Regelung bewahre sie insbesondere davor,
Opfer betrügerischer Machenschaften bestimmter Unternehmen zu werden, für deren
Folgen sie dann gegenüber den Behörden geradestehen müßten.
          III. STELLUNGNAHME DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN
Nach Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie können von der Richtlinie abweichende
Sondermaßnahmen eingeführt werden, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder
Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhindern.
Nach Ansicht der Kommissionsdienststellen stellt die Befreiung der von kleinen
Unternehmen bewirkten Lieferungen sowohl eine Vereinfachungsmaßnahme als auch eine
Maßnahme zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung dar, da sie es ermöglicht, eine
Kategorie von Steuerpflichtigen von der Anwendung der MwSt auszunehmen, bei der der
 Aufwand für die Kontrolle der Anwendung und die Erhebung der Steuer im Vergleich zu
 den Einnahmen unangemessen wäre.
 Indem einer bestimmten Kategorie von Steuerpflichtigen die Möglichkeit eingeräumt wird,
 ihre Umsätze, die eigentlich von der Steuer befreit sind, mit Genehmigung durch die
 Behörden und gegebenenfalls gegen eine Sicherheitsleistung doch der MwSt zu
 unterwerfen, kann die Verwaltung die betreffende Kategorie von Steuerpflichtigen besser
 kontrollieren.
 Die Regelung zur Aussetzung der MwSt auf Lieferungen von unaufbereiteten
 Industrieabfällen und wiederverwertbarem Material aus Nichteisenmetallen ermöglicht
 eine sichere Abwicklung von Geschäften, bei denen aufgrund des Wertes der betreffenden
 Gegenstände ein größeres Betrugsrisiko besteht.
Die Kommissionsdienststellen sind daher der Auffassung, daß eine Verlängerung der
fraglichen Sonderregelung gemäß Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie gerechtfertigt
ist.
Was die Geltungsdauer der Ermächtigung anbelangt, so weisen die Kommissions-
dienststellen daraufhin, daß die Kommission am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm zur
 ---pagebreak--- Einführung eines gemeinsamen MwSt-Systems4 verabschiedet hat, das einen stufenweisen
Übergang zu dem neuen System vorsieht.
Da nach diesem Programm das letzte Vorschlagspaket Mitte 1999 vorgelegt werden soll,
kommt die Verlängerung einer Sonderregelung über den 31. Dezember 1999 hinaus nach
Auffassung der Kommissionsdienststellen nicht in Frage.
Vielmehr sollte zu diesem Zeitpunkt die Vereinbarkeit der Sonderregelung mit dem
Gesamtkonzept des neuen gemeinsamen MwSt-Systems überprüft werden.
   KOM(96) 328 endg. vom 22.7.1996.
 ---pagebreak---                                   Vorschlag für eine
                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
zur Ermächtigung der Französischen Republik, die Anwendung einer von Artikel 2 und 10
          der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977
 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
                    abweichenden Sondermaßnahme zu verlängern
 ---pagebreak---                                         Begründung
Mit Schreiben, das am 19. November 1996 beim Generalsekretariat der Kommission
registriert wurde, hat die Regierung der Französischen Republik beantragt, die
Ermächtigung zur Anwendung einer abweichenden Sondermaßnahme, die ihr mit
Entscheidung 89/683/EWG des Rates vom 21. Dezember 19891 zunächst bis zum 31.
Dezember 1992 erteilt und dann mit Entscheidung 93/11 O/EWG des Rates vom 15.
Februar 19932 bis zum 31. Dezember 1996 verlängert wurde, abermals zu verlängern.
Nach Artikel 3 der Entscheidung 93/11 O/EWG kann der Rat auf der Grundlage eines von
der Kommission vorzulegenden Berichts über die Anwendung der betreffenden Regelung
durch Frankreich auf Vorschlag der Kommission entscheiden, daß die Geltungsdauer der
Ermächtigung verlängert wird.
In ihrem Bericht über die Anwendung der Sonderregelung im Zeitraum 1993-1996
gelangt die Kommission zu dem Schluß, daß diese zum 31. Dezember 1999 verlängert
werden sollte.
Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm zur Einführung eines neuen
gemeinsamen MwSt-Systems verabschiedet3, das einen stufenweisen Übergang zu dem
neuen System vorsieht. Da das letzte Vorschlagspaket Mitte 1999 vorgelegt werden soll,
scheint es zweckmäßig, die Geltungsdauer der Ermächtigung bis zum 31. Dezember 1999
zu befristen, um zu diesem Zeitpunkt die Vereinbarkeit der Sonderregelung mit dem
Gesamtkonzept des neuen gemeinsamen MwSt-Systems überprüfen zu können.
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie wurden die anderen
Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 18. Dezember 1996 von dem Antrag der
Französischen Republik in Kenntnis gesetzt.
1
    ABl. Nr. L 398 vom 30.12.1989, S. 31.
2
    ABl. Nr. L 43 vom 20.2.1993. S. 44.
3
    KOM(96) 328 endg. vom 22.7.1996.
 ---pagebreak---                                         Vorschlag für eine
                               ENTSCHEIDUNG DES RATES
zur Ermächtigung der Französischen Republik, die Anwendung einer von Artikel 2 und 10
             der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977
  zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
                        abweichenden Sondermaßnahme zu verlängern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern -
gemeinsames Mehrwertsteuersystem, einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage1,
insbesondere auf Artikel 27,
gestützt auf die Entscheidungen des Rates 89/683/EWG vom 21. Dezember 19892 und
93/110/EWG vom 15. Februar 1993\
gestützt auf den Bericht der Kommission über die Anwendung der obengenannten
Entscheidung im Zeitraum 1993-1996,
gestützt auf den darauf beruhenden Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten MwSt-Richtlinie kann der Rat auf Vorschlag der
Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der Richtlinie abweichende
Sondermaßnahmen einzuführen oder zu verlängern, um die Steuererhebung zu
vereinfchen oder Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhindern.
Mit Schreiben, das am 19. November 1996 beim Generalsekretariat der Kommission
registriert wurde, hat die Regierung der Französischen Republik beantragt, die ihr mit den
Entscheidungen des Rates 89/683/EWG und 93/110/EWG erteilte Ermächtigung zur
befristeten Anwendung der Sonderregelung zu verlängern.
Die anderen Mitgliedstaaten sind am 18. Dezember 1996 von dem Antrag der
Französischen Republik unterrichtet worden.
1
    ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1, zuletzt geändert durch Richtlinie 96/95/EG, ABl. Nr. L 338
    vom 28.12.1996, S. 89.
2
    ABl. Nr. L 398 vom 30.12.1989, S. 31.
3
    ABl. Nr. L 43 vom 20.2.1993, S. 44.
 ---pagebreak--- Der Bericht der Kommission über die Anwendung der Sonderregelung im Zeitraum 1993-
1996 hat die Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit der Regelung in dem für Steuerbetrug
besonders anfälligen Verwertungssektor aufgezeigt.
Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm4 mit einem Zeitplan für
Vorschläge verabschiedet, das einen allmählichen, stufenweisen Übergang zu einem
gemeinsamen MwSt-System für den Binnenmarkt vorsieht.
Da das letzte Vorschlagspaket Mitte 1999 vorgelegt werden soll, wird die Ermächtigung
bis zum 31. Dezember 1999 erteilt, um zu diesem Zeitpunkt die Vereinbarkeit der
Sonderregelung mit dem Gesamtkonzept des neuen gemeinsamen MwSt-Systems
überprüfen zu können.
Diese Sonderregelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die MwSt-Eigenmittel der
Europäischen Gemeinschaften -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
    KOM(96) 328 endg. vom 22.7.1996.
                                             10
 ---pagebreak---                                         Artikel 1
In Abweichung von Artikel 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG wird die Französische
Republik ermächtigt, unaufbereitete Industrieabfälle und wiederverwertbares Material bis
zum 31. Dezember 1999 von der Mehrwertsteuer zu befreien, wenn es sich
        um Lieferungen
        •  von Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 500 000 FF,
        • von Unternehmen, die keine ständige Einrichtung besitzen oder die über eine
           ständige Einrichtung verfugen und im Vorjahr mit diesen Materialien einen
           Umsatz von weniger als 6 Mio. FF erzielt haben, es sei denn, daß sie diese
           Umsätze der Mehrwertsteuer unterwerfen können,
        um Einfuhren oder innergemeinschaftliche Erwerbe
handelt.
                                         Artikel 2
In Abweichung von Artikel 10 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG wird die
Französische Republik bis zum 31. Dezember 1999 ermächtigt, bei den für Steurpflichtige
bestimmten Lieferungen von unaufbereiteten Industrieabfällen und wiederverwertbarem
Material aus Nichteisenmetallen und ihren Legierungen eine Regelung zur Aussetzung der
Zahlung der diesbezüglichen Steuer vorzusehen, wenn diese Lieferungen nicht gemäß
Artikel 1 von der Mehrwertsteuer befreit sind.
Die steuerpflichtigen Empfänger haben die Steuer auf diese Lieferungen zu entrichten,
wenn diese Erzeugnisse nicht zur Ausfuhr in unverarbeitetem Zustand oder zur
Herstellung von mehrwertsteuerpflichtigen Erzeugnissen oder zur Weiterveräußerung von
mehrwertsteuerpflichtigen Erzeugnissen in unverändertem Zustand bestimmt sind.
                                        Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am ...
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                               11
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                         ISSN 0254-1467
                                                           KOM(97) 166 endg.
                                              DOKUMENTE
    DE                                                                         09 06
; I
                                        Katalognummer : CB-CO-97-160-DE-C
                                                                 ISBN 92-78-18735-6
    Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
    L-2985 Luxemburg
                                              /)  &