CELEX: 31979R0432
Language: de
Date: 1979-03-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 432/79 der Kommission vom 2. März 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

3 . 3 . 79                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 53/5
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 432/79 DER KOMMISSION
                                                      vom 2 . März 1979
                   zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                      Gemeinschaft zu verhindern,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       Ausfuhren .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                876/ 68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
organisation für Milch und Milcherzeugnisse 0), zu­               Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermitt­
 1761 /78 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,              lung der Preise im internationalen Handel erfolgt ins­
                                                                  besondere unter Berücksichtigung
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                  a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   ten Länder,
 Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                 b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Be­
 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Ar­                 stimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Län­
tikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Er­                     dern,
zeugnisse im internationalen Handel und den Preisen
 dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine                c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestell­
 Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                     ten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berück­
                                                                      sichtigung der Subventionen, die von diesen Län­
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                       dern gewährt werden,
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Ge­
währung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch                d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Fest­
setzung der Erstattung (3), geändert durch die Verord­
 nung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstattungen              Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
 für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                    können die Lage im internationalen Handel oder die
 804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem               besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung                 wendig machen, die Erstattung, für die in Artikel 1
folgender Faktoren festgesetzt werden :                           der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
                                                                  nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                  mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der ver­
     fügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­
     schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­           Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
     nisse im internationalen Handel ,                            sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
                                                                  eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Ko­                  Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
     sten für den Transport von Märkten der Gemein­               neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbetrag kann
     schaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Aus­               jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
     fuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranfüh­               Zeitraums unverändert beibehalten werden .
     rungskosten zum Bestimmungsland,
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten               der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
     eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­             führungsvorschriften für die Erstattung bei der Aus­
     wicklung bei den Preisen und dem Handel gewähr­              fuhr von Milch und Milcherzeugnissen (5), zuletzt geän­
     leisten sollen ,                                             dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 37/75 (6), ent­
                                                                  spricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
(!) ABl.  Nr. L  148  vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                  steile 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
(2) ABl.  Nr. L 204   vom 28 . 7. 1978, S. 6.
O   ABl.  Nr. L  155  vom 3. 7. 1968, S. 1 .                       5) ABl . Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10 .
(<) ABl.  Nr. L 264   vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                  (6) ABl . Nr. L 5 vom 9. 1 . 1975, S. 7.
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denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der             land zur Tierfütterung verwendet wird, wurden durch
andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung              die Verordnung (EWG) Nr. 2054/76 (3), zuletzt geän­
trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Be­           dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2413/78 (4), ge­
tracht gezogen, wenn die zugesetzte Saccharose aus in         regelt.
der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in
der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt            Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
worden ist.                                                   Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserin­
                                                              den und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder        Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungs­
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­        schwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß
hundertteilen oder weniger wird der oben genannte             für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04 keine
erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festge­           Erstattung gewährt wird.
setzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02
B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grund­          Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
betrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses           Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser               insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­        Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis enthal­          dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
ten sind, festgesetzt wird.                                   Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
                                                              setzen .
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
nung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19. Dezem­               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
ber 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für
Zucker ( !), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1396/78 (2) genannten Erzeugnisse gilt,             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
mit dem Saccharosegehalt des Erzeugnisses multipli­
ziert wird.
                                                                                      Artikel 1
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Er­
stattung zugrunde zu legen :                                  ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                              804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeug­
— für die Währungen, die untereinander zu jedem               nisse in unverändertem Zustand werden auf die im
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­               Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
     chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
     ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche       (2)     Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
     Parität dieser Währungen stützt,                         Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03
                                                              und 23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstat­
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­       tung festgesetzt.
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
     während eines bestimmten Zeitraums für die Wäh­                                  Artikel 2
     rungen der Gemeinschaft entsprechend vorstehen­
     dem Gedankenstrich festgestellt wird.                     Diese Verordnung tritt am 3. März 1979 in Kraft.
 Die besonderen Bedingungen bei der Zahlung , der Er­         Jedoch ist die Fußnote (3) des Anhangs auf Antrag der
stattung für Magermilchpulver, das im Bestimmungs­             Interessenten ab 1 . Juni 1978 anwendbar.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 2. März 1979
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Finn GUNDELACH
                                                                             Vizepräsident
(!) ABl. Nr. L 359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .                  (J) ABl . Nr. L 228 vom 20 . 8 . 1976, S. 17.
(2) ABl . Nr. L 170 vom 27. 6. 1978 , S. 1 .                  (4 ABl . Nr. L 292 vom 18 . 10. 1978 , S. 16.
 ---pagebreak--- 3 . 3 . 79                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 53 /7
                                                                ANHANG
               zur Verordnung der Komimission vom 2. März 1979 zur Festsetzung der Avisfuhrerstattungen
                                                    für Milch und Milcherzeugnisise
                                                                                                             Höhe
  Nummer                                                                                                der Erstattung
      des                                                                                                 RE/100 kg
   Gemein­                                          Warenbezeichnung                              Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                anders
                                                                                                          angegeben)
04.01        Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
             ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                   weniger :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                        gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                            oder weniger                                                        0110 00       4,93
                        b ) andere                                                              0120 00
                   II . andere :                                                                lI
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                            oder weniger und mit einem Fettgehalt von :                         II
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :                          \\
                                (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                   0130 10
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                          ( EWG ) Nr. 192/75                                                 1,47
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    1,29
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                      hundertteilen                                             0130 22
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                      — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                 4,26
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    5,28
                                (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen  0130 31
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                          ( EWG ) Nr. 192/75                                                 6,94
                                      — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                 6,03
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    7,64
                            2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                0140 00
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                    (EWG ) Nr. 192/75                                                       7,00
                                — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                       6.51
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          8,89
 ---pagebreak--- Nr . L 53 / 8                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       3 . 3 . 79
                                                                                                                      Höhe
  Nummer                                                                                                         der Erstattung
     des                                                                                                           RE/ 100 kg
  Gemein­                                                   Warenbezeichnung                              Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                          (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                         anders
                                                                                                                   angegeben )
04.01                     b) andere, mit einem Fettgehalt von :
(Forts.)
                               1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                     ( aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                              weniger                                                   0150 10        1,29
                                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshundert­
                                              teilen                                                    0150 21        4,40
                                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen     0150 31
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                                   ( EWG ) Nr. 192/ 75                                                 6,94
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      5.34
                               2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                     0160 00
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                           ( EWG ) Nr. 192/75                                                          7,00
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                               5.79
              ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                      ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                  (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger    0200 05       17,51
                                  (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                         0200 11      26,72
                                  ( c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen       0200 21      39,88
                           II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                  (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger    0300 12      47,40'
                                  ( b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                          0300 13       73,71
                                  ( c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen       0300 20       80,69
                          III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                                  ( a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder weniger   0400 11      91,51
                                  (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                          0400 22    135.74
                                  (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundertteilen        0400 30     158,29
04.02         Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
              A. nicht gezuckert :
                  II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                           2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                     0620 00      66 5 *
 ---pagebreak--- 3 . 3 . 79                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 53 /9
                                                                                                            Höhe
   Nummer                                                                                            der Erstattung
      des                                                                                               RE/ 100 kg
   Gemein­                                 Warenbezeichnung                                 Kode   | Eigengewicht
    samen                                                                                          I  ( wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                               anders
                                                                                                       angegeben )
04.02          2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                   ( aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger   0720 00         66,54
                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                          teilen                                                          0720 20         79,09
                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                             teilen                                                       0720 30         85,32
                   ( dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen       0720 40         93.55
               3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                               0820 00         95,62
               4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                   (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger    0920 10           97,65
                    ( bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichtshundert­
                             teilen                                                       0920 30        110,01
                     ( cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichtshundert­
                              teilen                                                      0920 40        114.26
                     ( dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichtshundert­
                              teilen                                                      0920 50        128,79
                     (ee ) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichtshundert­
                              teilen                                                      0920 60        139,16
                     ( ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundertteilen     0920 70        1 '49 .53
            b) andere, ausgenommen Erzeugnisse, die Fischmehl oder Fischöl oder
               Lebertran und Eisenkarbonat oder Eisensulfat enthalten , mit einem
                Fettgehalt von ( 6) :
               1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                  1020 00          66.54
               2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger    1120 10          66,54
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                             teilen                                                        1120 20          79,09
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                             teilen                                                        1120 30          85 32
                    ( dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen       1120 40          93,55
               3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                1220 00          95,62
               4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger    1320 10          97,65
                     ( bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichtshundert­
                              teilen                                                       1320 30       110,01
                      ( cc ) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichtshundert­
                              teilen                                                       1320 40       114,26
                     ( dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichtshundert­
                              teilen                                                       1320 50       128,79
                      ( ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichtshundert­
                              teilen                                                       1320 60       139,16
                      ( ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundertteilen     1320 70       149,53
 ---pagebreak--- Nr. L 53 / 10                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      3 . 3 . 79
                                                                                                               Höhe
  Nummer                                                                                                  der Erstartung
     des                                                                                                    RE/100 kg
  Geniein­                                            Warenbezeichnung                              Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                   (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                  anders
                                                                                                            angegeben)
04.02           III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                        2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundert­
                        teilen oder weniger :
                         1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger
                              und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                              ( aa ) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem Fett­
                                     gehalt :
                                     ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger              1420 12        —
                                     ( 22 ) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen                  1420 22
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                              6,03
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 7,64
                              (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                     gehalt :
                                     ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger              1420 50        —
                                     ( 22 ) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen          1420 60     15,01
                                     (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen                  1420 70     20,16
                        2 . andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                              (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                       1520 10     15,62
                              (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                         1520 20     23.91
                     b) andere, mit einem Fettgehalt :
                         1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                              an fettfreier Milchtrockenmasse :
                              ( aa) von weniger (als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem Fett­
                                     gehalt :
                                     ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger              1620 70       —
                                     (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen            1630 00       6,03
                                     (33 ) von mehr als 8,9 bis 11 Gewichtshundertteilen          1630 10     15,62
                                     (44) von mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen            1630 20     24,32
                                     (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen            1630 30     43,82
                                     (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen                   1630 40     75,74
                              (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                     gehalt :
                                     ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger              1630 50        —
                                     (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen            1630 60     15,01
                                     (33 ) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen         1630 70     20,16
|                                    (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen                  1630 80     23,91
                        2 . von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                 1720 00     86.38
             B. gezuckert :
                I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                    ex b) andere, ausgenommen Molke :
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                 von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       2220 00  0.6654 (!)
                                                                                                               ie kg
 ---pagebreak--- 3 . 3 . 79                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 53 / 11
                                                                                                              Höhe
  Nummer                                                                                                der Ersta .' j i
      des                                                                                                  RE/ 100 L
   Gemein­                                         Warenbezeichnung                             Kode     Ligengev i -
    samen                                                                                                (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                 anders
                                                                                                          angegeben)
04.02                    bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                                ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                2320 10     0,6654 (*)
                                                                                                              je kg
                                (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                       hundertteilen                                          2320 20     0,7909 i 1 )
                                                                                                              je kg
                                (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­           I
                                       hundertteilen                                          2320 30     0,8532 (*)
                                                                                                              je kg
                                (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                 2320 40    0,9355 (»)
                                                                                                              je kg
                         cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                2420 10     0,9562 (»)
                                                                                                              je kg
                                (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                 2420 20     1,1001 i 1)
                                                                                                              je kg
                      2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                         aa ) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          2520 00     0,6654 (»)
                                                                                                              ie kg
                         bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                2620 10    0,6654 H
                                                                                                              je kg
                               (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                       hundertteilen                                          2620 20    0,7909 (!)
                                                                                                              je kg
                                (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                       hundertteilen                                          2620 30    0,8532 (»)
                                                                                                              je kg
                               (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                 2620 40    0,9355 H
                                                                                                              je kg
                         cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                               ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                2720 10    0,9562 H
                                                                                                              je kg
                               (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                 2720 20     1,1001 (^
                                                                                                              je kg
             ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                    oder granuliert :
                    ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                          von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­
                          hundertteilen oder weniger :
                          ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                  masse von :
                                  (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                        Fettgehalt :
                                        ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger       2810 11
                                                                                                            —]c(1) jkge kg
                                        ( 22 ) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen           2810 12
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                    0,0603 (*)
                                                                                                             je kg
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                              0,0764 (»)
                                                                                                             je kg
                                  (bb ) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                2810 15     14,42 (')
                          (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                  und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                  15 Gewichtshundertteilen oder mehr                          2810 20     24.75 (*)
 ---pagebreak---  Nr. L 53 / 12                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          3 . 3 . 79
                                                                                                                 Höhe
  Nummer                                                                                                    der Erstattung
     des                                                                                                       RE/100 kg
  Gemein­                                             Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                     (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                              angegeben)
04.02                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :
(Forts.)
                                  ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                         ( aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                               oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                               Milchtrockenmasse       von 15 Gewichtshundertteilen
                                               oder mehr                                            2910 70    14,42 («)
                                         (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21 Ge­
                                               wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                               freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                               teilen oder mehr                                     2910 76    24,75 («)
                                         (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                               wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                               freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                               wichtshundertteilen                                  2910 80   0,2432 (»)
                                                                                                                 ie kg
                                         (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                               wichtshundertteilen                                  2910 85   0,4382 ( J )
                                                                                                                 je kg
                                         (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshun­
                                               dertteilen                                           2910 90  0,7574 (*)
                                                                                                                 je kg
                                     2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                           3010 00   0,8638 C 1)
                                                                                                                 ie kg
04.03        Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                         (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als 78
                             Gewichtshundertteilen                                                  3110 05    124,38
                        (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                             Gewichtshundertteilen                                                  3110 16    156,45
                     (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
                             Gewichtshundertteilen                                                  3110 22    160,45
                     (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen               3110 32    164,52
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                       (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                  3210 10    164,52
                     ( II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                      3210 20    212,65
04.04        Käse und Quark (5) :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                     II. andere                                                                     3800 00
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D                                                                             65,36
                           — Zone E
                           — Kanada                                                                             83,57
                           — Liechtenstein und der Schweiz
                           — Österreich                                                                         52,72
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  94,74
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                     ausgenommen Roquefort                                                          4000 00
                    bei der Ausfuhr nach :
                    ■— Österreich                                                                               18,32
                    — Zone D                                                                                    67,99
                    — Zone E                                                                                    47,60
                    — Kanada                                                                                    68.92
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                         78,19
 ---pagebreak--- 3 . 3 . 79                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 53 / 13
                                                                                                               Höhe
  Nummer                                                                                                 der Erstattung
      des                                                                                                  RE/100 kg
   Gemein­                                         Warenbezeichnung                                Kode  Eigengewicht
    samen                                                                                                 (wenn nicht
  Zolltariis                                                                                                  anders
                                                                                                           angegeben)
04.04        D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
(Forts.)
                II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                    a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                       in der Trockenmasse von :
                       ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                              an Tockenmasse von :
                               (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                   4410 10
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       ■— Österreich                                                           3,70
                                      — Zone D                                                                11,05
                                     — Zone E                                                                22,77
                                      — Kanada                                                               25,75
                                     — der Schweiz                                                             5,30
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     33,09
                              (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                     teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                      ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen               * 410 20
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Österreich                                                     3,70
                                             — Zone D                                                        11,05
                                             — Zone E                                                        22,77
                                             — Kanada                                                        25,75
                                             — der Schweiz                                                     5,30
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                                                    33.09
                                     (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                   4410 30
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich                                                     5,46
                                             — Zone D                                                        16,35
                                             — Zone E                                                       33,61
                                             — Kanada                                                       38.10
                                             — der Schweiz                                                    7,84
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                                                   48,94
                             (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                   gehalt in der Trockenmasse von :
                                    ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen                4410 40
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich                                                     3,70
                                             — Zone D                                                       11,05
                                             — Zone E                                                       22,77
                                             — Kanada                                                       25,75
                                             — der Schweiz                                                   5,30
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                                                  33,09
 ---pagebreak--- Nr. L 53/14               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                        3 . 3 , 79
                                                                                            Höhe
  Nummer                                                                               der Erstattung
     des                                                                                 RE/100 kg
  Gemein­                          Warenbezeichnung                             Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                               anders
                                                                                         angegeben)
04.04                   (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshun­
(Forts.)                      dertteilen                                      4410 50
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich                                                  5,46
                              — Zone D                                                     16,35
                              — Zone E                                                     33,61
                              — Kanada                                                     38,10
                              — der Schweiz                                                  7,84
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                  gebieten                                                 48,94
                        (33) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr               4410 60
                              bei der Ausfuhr nach :
                               ■— Österreich                                                 8,00
                              — Zone D                                                     23,90
                              — Zone E                                                     49,01
                              — Kanada                                                     55,72
                              — der Schweiz                                                11,44
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                  gebieten                                                 71,50
             ex 2. mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                   Trockenmasse von :
                   (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichshundert­
                        teilen                                                4.510 10
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                                         3,70
                        — Zone D                                                           11,05
                        — Zone E                                                           22,77
                        — Kanada                                                           25,75
                        — der Schweiz                                                       5,30
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                33.09
                   (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                        teilen                                                4510 20
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                                         5,46
                        — Zone D                                                           16,35
                        — Zone E                                                           33,61
                        — Kanada                                                           38.10
                        — der Schweiz                                                        7,84
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                48,94
                   (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                        teilen                                                4510 30
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                                         8,00
                        — Zone D                                                           23,90
                        — Zone E                                                           49,01
                        — Kanada                                                           55,72
                        — der Schweiz                                                      11,44
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                71,50
 ---pagebreak--- 3 . 3 . 79                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 53 / 15
                                                                                                                 Höhe
   Nummer                                                                                                  der Erstattung
      des                                                                                                    RE/ 100 kg
   Gemein­                                            Warenbezeichnune                              Kode    Eigengewicht
    samen                                                                                                   (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                   anders
                                                                                                             angegeben)
04.04                              (dd ) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
(Forts.)                                 gehalt in der Trockenmasse von :
                                         ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen             4 S 10 40
                                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                ■— Österreich                                                    8,00
                                                — Zone D                                                        23,90
                                                — Zone E                                                        49,01
                                                — Kanada                                                        55,72
                                                — der Schweiz                                                   11,44
                                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                     gebieten                                                   71,50
                                         (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr                4 S 10 .SO
                                                bei der Ausfuhr nach :
                                                — Österreich                                                     9,48
                                                — Zone D                                                       28,36
                                                — Zone E                                                       58,16
                                                — Kanada                                                       66,11
                                                — der Schweiz                                                   13,58
                                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                    gebieten                                                    84,84
                     b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                       4610 00
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich                                                                            9,48
                        — Zone D
                                                                                                               28,36
                        — Zone E
                                                                                                               58,16
                        — Kanada                                                                               66,11
                        — der Schweiz                                                                           13,58
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    84,84
              E. andere :
                  I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                     wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                     fettfreien Käsemasse von :
                     ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             ( 1 ) Grana, Parmigiano Reggiano                                   4710 II
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D                                                                  121,16
                                    — Zone E                                                                   99,28
                                    — Kanada                                                                 120,20
                                    — der Schweiz                                                              91,64
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      121,16
                             (2) Fiore Sardo, Pecorino                                          4710 16
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D                                                                 129,79
                                    — Zone E                                                                 110,28
                                    — Kanada                                                                 121,70
                                    — der Schweiz                                                            100,27
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      129,79
                             (3 ) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke), mit ei­
                                    nem Fettgehalt in der Trockenmasse von 30 Gewichtshun­
                                    dertteilen oder mehr                                        4710 22
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D                                                                  121,16
                                   — Zone E                                                                    99,28
                                   — Kanada                                                                  120,20
                                   — der Schweiz                                                               91,64
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       121,16
 ---pagebreak--- Nr. L 53 / 16              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             3 . 3 . 79
                                                                                                  Höhe
  Nummer                                                                                     der Erstattung
     des                                                                                       RE/ 100 kg
  Gemein- •                           Warenbezeichnung                               Kode     Eigengewicht
   samen                                                                                      {wenn nicht
  Zolltarits                                                                                     anders
                                                                                               angegeben )
04.04         b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                    1 . Cheddar :
                        ex bb) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                  von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr          4850 00
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Österreich                                                    11,16
                                  — Zone D                                                       33,41
                                  — Zone E
                                  — Kanada                                                       51,40
                                  — der Schweiz                                                   16,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                                    88,26
                 ex 5 . andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                        (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt
                              an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                              mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke)      5120 12
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich                                                          6,30
                              — Zone D                                                            18,87
                              — Zone E
                              — Kanada                                                            32,97
                              — der Schweiz                                                         3,99
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                      34,50
                         (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichtshundert­
                              teilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 32
                              Gewichtshundertteilen oder mehr (ausgenommen Kä­
                              se, hergestellt aus Molke)                          5120 16
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich                                                          7,31
                              — Zone D                                                            21,88
                              — Zone E
                              — Kanada                                                            50,38
                              — der Schweiz                                                         4,40
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                      56,96
                         (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                              dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                              freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                              weniger (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke)   5120 22
                              bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich                                                         8,81
                              — Zone D                                                            2634
                               — Zone E
                              — Kanada                                                            61,01
                              — der Schweiz                                                         4,73
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                      69,05
                         (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                               ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano    5 1 20 31
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D                                                   120,12
                                      — Zone E                                                   102,26
                                      — Kanada                                                   111,54
                                      — der Schweiz                                               35,29
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                          mungsgebieten                                          120,12
 ---pagebreak--- 3 . 3 . 79  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 53 / 17
                                                                                     Höhe
   Nummer                                                                        der Erstattung
      des                                                                          RE/ 100 kg
   Gemein­           Warenbezeichnung                                    Kode    Eigengewicht
    samen                                                                         (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                          anders
                                                                                   angegeben)
04.04         (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo, Gouda,
(Forts.)            Havarti, Maribo, Samsø, Tilsit                     5120 44
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                     21,28
                    — Zone D                                                         39,10
                    — Zone E                                                         49,08
                    — Kanada                                                         71,14
                    — der Schweiz                                                      1,00
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                                80,55
              (33 ) Butterkäse, Esrom, Itálico, Kernhem, Saint-Nec­
                    taire, Saint-Paulin , Taleggio                     5120 54
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                     44,22
                    —   Zone D                                                       39,10
                    —   Zone E                                                       44,75
                    —   Kanada                                                       6331
                    —   der Schweiz                                                    1,00
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                                69,71
              (44) Cantal,      Cheshire,    Wensleydale,  Lancashire,
                    double Gloucester                                  5120 58
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                     11,16
                    —   Zone D                                                       33,41
                    —   Zone E                                                       46,90
                    —   Kanada                                                       72,86
                    —   der Schweiz                                                  16,00
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                                82,64
               (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt von
                     30 Gewichtshundertteilen oder mehr                5120 59
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Zone E                                                         26,68
                    — Kanada                                                         30,68
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                                36,71
              (66) Feta                                                5120 82
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Zone D                                                          25.63  (4 )
                    — Zone E                                                          17,51  (4 )
                    — Kanada                                                          59,84  (4)
                    — der Schweiz                                                     12,00  {*)
                    — Jordanien, Irak, Iran, den Ländern der ara­
                        bischen Halbinsel und den an das Mittelmeer
                        grenzenden     Ländern,    mit Ausnahme der
                        Zone D                                                       83,21 (*)
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                                 65,35 (4 )
              (77) Colby, Monterey                                     5 1 20 83
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                     11,16
                    — Zone D                                                         33,41
                    — Zone E
                    — Kanada                                                         72,86
                    — der Schweiz                                                    16,00
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                                82.64
 ---pagebreak--- Nr. L 53 / 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           3 . 3 ., 79
                                                                                                             Höhe
  Nummer                                                                                                der Erstattung
     des                                                                                                  RE/ 100 kg
  Gemein­                                      Warenbezeichnung                                   Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                 (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                anders
                                                                                                          angegeben)
04.04                                     (88) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus
(Forts.)                                       Molke), mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                               Käsemasse von :
                                               (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen   5120 87
                                                     bei der Ausfuhr nach :
                                                     — Zone D                                               33,41
                                                     — der Schweiz                                          15,00
                                                     — Zone E                                               66,64
                                                     — Kanada                                               84,41
                                                     — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                         stimmungsgebieten                                  88.51
                                               (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen   5120 92
                                                     bei der Ausfuhr nach :
                                                     — Österreich                                           21,28
                                                     — Zone D                                               39,10
                                                     — Zone E                                               49,08
                                                     — Kanada                                               71,14
                                                     — der Schweiz                                            1,00
                                                     — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                         stimmungsgebieten                                  80,55
                        (c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                            1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                 Inhalts von 500 g oder weniger :
                                 (a) Cottage cheese                                             5120 95
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verord­
                                         nung (EWG) Nr. 192/75                                              18,66
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten
                                 (b) Rahmfrischkäse mit einem Fettgehalt von mehr als 70
                                     Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse                  5120 98
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verord­
                                         nung (EWG) Nr. 192/75                                              52,45
                                     — den anderen Bestimmungen und Bestimmungsgebieten
              ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
                      ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mehr als
                            20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an Laktose von
                            weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                            Trockenmasse von :
                            ( 1 ) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen     531011
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone E                                                                  34.52
                                  — Kanada                                                                  47,02
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       60,77
                            (2) 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als          5310 22
                                  95 Gewichtshundertteilen
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone E                                                                  41,88
                                  — Kanada                                                                  55,38
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       76,47
 ---pagebreak--- 3 . 3 . 79                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 53 / 19
                                                                                                                Höhe
   Nummer                                                                                                  der Erstattung
      des                                                                                                    RE/ 100 kg
   Gemein­                                           Warenbezeichnung                                 Kode  Eigengewicht
    samen                                                                                                   (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                   anders
                                                                                                             angegeben)
04.04                              (3 ) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                          531031
(Forts .)                               bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone E                                                               48,60
                                        — Kanada                                                               62,60
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    88,86
23.07        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
             verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II
                    oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                    Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (3) :
                     1. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                         a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                              10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                              (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr Ge­
                                    wichtshundertteilen, jedoch weniger als 75 Gewichtshunderttei­
                                    len, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder granuliert (aus­
                                    genommen Molke) beträgt :
                                 (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                         5700 13
                                 (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen    5700 23     21,29
                                 (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen    5700 33     27,95
                                 (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen    5700 42     34,60
                                 (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen    5700 52     41,26
                                 ( ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                          5700 62     47.91
                            (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
                                 wichtshundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                                 granuliert ( ausgenommen Molke) beträgt :
                                 (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                         5800 13
                                 (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen    5800 23     21,29
                                 (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen    5800 32    27,95
                                 (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen    5800 42     34,60
                                 (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen    5800 52     41,26
                                 (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen    5800 62    47,91
                                 (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen    5800 72    51,23
                                 (hh ) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                          5800 82    54.57
                  (II) weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milcherzeugnisse
                        enthaltend, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder granuliert ( aus­
                        genommen Molke) beträgt :
                        (a) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen          5900 12    34,60
                        (b) von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen          5900 22    41,26
                        (c) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen          5900 32    47,91
                        ( d ) von 80 oder mehr Gewichtshundertteiilen                              5900 42    54,57
 ---pagebreak---  Nr. L 53 /20                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              3 . 3 . 79
(') Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten
    Laktose nicht berücksichtigt .
     Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
'■) Der Bertag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
(s) Als Spezialmischfuttermittel gelten Futtermittel , die neben Magermilchpulver entweder Fischmehl oder Fischöl und/oder Lebertran und/oder
    mehr als 6 g Eisen ( in Form von Eisensulfat) und/oder mehr als 1,2 g Kupfer (in Form von Kupfersulfat) pro 100 kg des Erzeugnisses
    enthalten .
(4) Dieser Betrag gilt für das Nettogewicht, abzüglich des Gewichtes der Salzlake.
P) Für Käserinden und Käseabfälle der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs wird keine Erstattung angewandt. Als Abfälle von Käse
    gelten die Erzeugnisse , die als solche nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind.
(•) Hierzu gehören die gemäß Anhang III der Verordnung (EWG ) Nr. 2054/76 denaturierten Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 A II b).
N. B. •• — Als „ Länder in der Nähe der Gemeinschaft" im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungs­
            länder : die Zone D , Andorra, Jugoslawien , Liechtenstein , Österreich , die Schweiz sowie die in Artikel 3 der Verordnung (EWG)
            Nr. 192/75 genannten Bestimmungen .
         — Die Zonen A, B , C, D und E sind in der Verordnung (EWG ) Nr. 1098/68 (ABI . Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10), zuletzt geändert durch
            die Verordnung (EWG) Nr. 37/75 ( ABl . Nr. L 5 vom 9 . 1 . 1975 , S. 7), bestimmt.
         — „Länder der arabischen Halbinsel" im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf der Halbinsel liegenden Länder
             und die diesen angeschlossenen Gebiete : Saudi-Arabien , Bahrain , Katar, Kuwait, das Sultanat von Oman , die Union der Arabischen
            Emirate (Abu Dhabi , Dubai , Schardscha , Adschman , Umm al-Kaiwain , Fudschaira, Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen
             (Nordjemen) und die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen).
Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.