CELEX: C1995/119/09
Language: de
Date: 1995-05-13 00:00:00
Title: Klage der Kommission gegen die Italienische Republik, eingereicht am 24. Februar 1995 (Rechtssache C-45/95)

Nr. C 119/4            ÔÈ                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      13 . 5 . 95
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent­              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
scheidung des VAT and Duties Tribunal, London, vom               schlüsse des Högsta Domstol vom 21 . Februar 1995 in dem
 1 . Februar 1995 in dem Rechtsstreit Conoco Ltd gegen           Rechtsstreit 1 . Data Delecta Aktiebolag, 2. Ronny Forsberg
            Commissioners of Customs and Excise                                    gegen MSL Dynamics Ltd
                    ( Rechtssache C-40/95 )                                          (Rechtssache C-43/95 )
                         ( 95/C 119/07)                                                      95/C 119/08 )
                                                                 Der Högsta Domstol ersucht den Gerichtshof der Europäi­
Das VAT and Duties Tribunal, London, ersucht den                 schen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom 12 . Februar
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Ent­           1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
scheidung vom 1 . Februar 1995 , bei der Kanzlei des             24. Februar 1 995 , in dem Rechtsstreit 1 . Data Delecta
Gerichtshofes eingegangen am 20 . Februar 1995 , in dem          Aktiebolag, 2 . Ronny Forsberg gegen MSL Dynamics Ltd
Rechtsstreit Conoco Ltd gegen Commissioners of Customs           um Vorabentscheidung über folgende Frage:
and Excise um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                 Nach § 1 des Gesetzes Nr. 307/1980 über die Verpflichtung
Was ist bei richtiger Auslegung von Artikel 11 Teil A            ausländischer Kläger zur Sicherheitsleistung für Prozeßko­
Absatz 1 Buchstabe a ) und Artikel 11 Teil C Absatz 1 der        sten muß eine ausländische juristische Person, die vor einem
Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17 . Mai            schwedischen Gericht Klage gegen einen schwedischen
1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit­          Staatsbürger oder eine schwedische juristische Person erhe­
gliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr­          ben will, auf Antrag des Beklagten Sicherheit für die
wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs­      Prozeßkosten leisten, zu deren Tragung sie durch eine
grundlage O die Besteuerungsgrundlage eines Lieferers in         rechtskräftige Entscheidung des Rechtsstreits verpflichtet
der Lage der Conoco Ltd (wie in Abschnitt 5 der Vorla­           werden kann. Nach § 5 des Gesetzes sind ausländische
geentscheidung dargestellt ), wenn                               juristische Personen von dieser Verpflichtung befreit, sofern
                                                                 dies in internationalen Übereinkommen, die für Schweden
                                                                 bindend sind, vereinbart worden ist. In der Bekanntma­
a ) der Lieferer die Ausgabe eines Preisnachlaßgutscheins        chung Nr. 112/1991 der Regierung über die Befreiung
     veranlaßt, der zum angegebenen ( auf dem Gutschein          ausländischer Kläger von der Sicherheitsleistung für Prozeß­
     abgedruckten ) Betrag einem Händler, der einverständ­       kosten in bestimmten Fällen ist kein solches Übereinkom­
     lich an einer Werbeaktion teilnimmt, von dem Lieferer       men angegeben, das auf britische juristische Personen
     eingelöst wird,                                             anwendbar wäre .
                                                                 In einem Rechtsstreit vor dem Tingsrätt über die Bezahlung
b ) der Gutschein, der im Verlauf der Werbeaktion an einen
                                                                 einer Warenlieferung beantragen die schwedischen Beklag­
     potentiellen Kunden ausgegeben wird, nach den zwi­          ten, daß die Klägerin, eine britische Gesellschaft, Sicherheit
     schen Lieferer und Händler getroffenen Vereinbarungen
                                                                 für Prozeßkosten nach den Bestimmungen des vorgenann­
     vom Händler, falls es ein gültiger Gutschein ist, ange­     ten Gesetzes leisten soll .
     nommen werden muß, wenn ein Kunde ihn beim Kauf
     von mehr als einer festgelegten Mindestmenge Benzin         Verstößt es gegen den Römischen Vertrag — in erster Linie
     bei dem Händler vorlegt,                                    gegen Artikel 6 (früher Artikel 7) —, daß von einem Kläger,
                                                                 der eine britische juristische Person ist, eine solche Sicherheit
c ) der Kunde bei Vorlage des Gutscheins Anspruch gegen          verlangt wird, wenn eine entsprechende Anforderung an
     den Händler auf eine Ermäßigung um einen festgelegten       schwedische juristische Personen nicht gestellt werden
     Betrag unter dem normalen Einzelhandelspreis des            kann ?
     Händlers für Benzin hat,
d ) der Lieferer das Benzin dem Händler zu einem aufgrund
     einer bestehenden Liefervereinbarung festgelegten Preis     Klage der Kommission gegen die Italienische Republik,
     geliefert hat und                                                          eingereicht am 24. Februar 1995
                                                                                     (Rechtssache C-45/95 )
e) der Händler, der den Gutschein beim Kauf von Benzin                                     ( 95/C 119/09
     durch den Kunden angenommen hat, ihn dem Lieferer
     vorlegt und den festgelegten Betrag erhält ?                Die Kommission hat am 24 . Februar 1995 eine Klage gegen
                                                                 die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäi­
Ist die Besteuerungsgrundlage des Lieferers der in der           schen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der
                                                                 Klägerin ist Enrico Traversa, Juristischer Dienst; Zustel­
Liefervereinbarung festgelegte Preis oder dieser Preis abzüg­
lich des festgelegten Betrages ?
                                                                 lungsbevollmächtigter ist Georgios Kremlis, Centre Wag­
                                                                 ner, Luxemburg-Kirchberg.
(M ABl . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .                         Die Kommission beantragt,
                                                                 festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen
                                                                 ihre Verpflichtungen aus Artikel 13 Teil B Buchstabe c) der
 ---pagebreak--- 13 . 5 . 95           IDE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . C 119/5
Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17 . Mai 1977                            trittsakte dieses Landes anwendbaren Restzölle für die
( Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie ) i 1 ) verstoßen hat, daß sie             „ im Anhang der Verordnung ( EWG) Nr. 3835/90 (2)
eine gesetzliche Regelung auf dem Gebiet der Mehrwert­                       aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse " auch
steuer eingeführt und beibehalten hat, die die Übertragung                   für Einfuhren von Thunfisch in Olivenöl aus Spa­
von Gegenständen, die ausschließlich für eine von der                        nien ?
Steuer befreite Tätigkeit bestimmt oder jedenfalls vom
Vorsteuerabzug ausgeschlossen waren, nicht von der Steuer               2. Können die zuständigen Zollbehörden gemäß Artikel 5
befreit.                                                                     Absätze 1 und 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1697/79
                                                                             vom 24 . Juli 1979, ergänzt durch die Verordnung
Klagegründe und wesentliche Argumente                                         ( EWG) Nr. 1715/90 vom 20 . Juni 1990 ( 3 ), und gemäß
                                                                             Artikel 2 der Durchführungsverordnung ( EWG)
Hinsichtlich der „ Lieferungen von Gegenständen, die aus­                    Nr. 2164/91 vom 23 . Juli 1991 (4 ) Zollabgaben nach­
schließlich für eine auf Grund dieses [. . .] Artikels [. . .] von           erheben, die bei der Einfuhr nicht erhoben wurden, weil
der Steuer befreite Tätigkeit bestimmt waren, wenn für diese                 sie infolge einer fehlerhaften Auslegung der geltenden
Gegenstände kein Vorsteuerabzug vorgenommen werden                           Gemeinschaftsvorschriften für vollständig ausgesetzt
konnte ", sei in Artikel 10 des D.P.R. ( Dekret des Präsiden­                gehalten wurden, von denen sich aber später herausge­
ten der Republik) Nr. 633 unter den etwa 30 Fällen von                       stellt hat, daß sie nach einer anderen, von der EWG­
„Umsätzen, die von der Steuer befreit sind ", nicht der Fall                 Kommission aufgrund der Stellungnahme ihres Juristi­
vorgesehen, auf den sich Artikel 13 Teil B Buchstabe c ) erste                schen Dienstes vorgenommenen Auslegung derselben
Alternative der Richtlinie beziehe .                                          Gemeinschaftsvorschriften geschuldet waren, wenn der
                                                                             Abgabenschuldner dabei alle geltenden Bestimmungen
Hinsichtlich der „ Lieferungen von Gegenständen, deren                       betreffend die Zollerklärung beachtet hat und ihm,
Anschaffung oder Zuordnung nach Artikel 17 Absatz 6 [der                     soweit festgestellt werden kann, nicht bekannt war, daß
Richtlinie] vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen war ", sehe                     die zunächst von den italienischen Behörden vorgenom­
die entsprechende Regelung des D.P.R. Nr. 633/72 ( Arti­                     mene Auslegung der Gemeinschaftsvorschriften fehler­
kel 2 Absatz 3 ) vor, daß diejenigen Umsätze, die Gegen­                     haft war ?
stände im Sinne des Artikels 19 dieses Dekrets wie Kraft­
fahrzeuge und Privatwasserfahrzeuge beträfen, nicht als                 (!)  AB1 . Nr. L 324   vom 26 . 11 . 1991 , S. 11 .
„Übertragung von Gegenständen angesehen werden". Eine                   (2 ) ABl . Nr. L 370   vom 31 . 12 . 1990 , S. 126 .
solche Erläuterung bedeute den Ausschluß dieser Umsätze                 (3 ) ABl . Nr. L 160   vom 26 . 6 . 1990, S. 1 .
vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer; auch dieser                   (4 ) ABl . Nr. L 201   vom 24 . 7. 1991 , S. 16 .
Ausschluß stelle eine falsche Anwendung des Artikels 13
Teil B Buchstabe c ) der sechsten Richtlinie dar.
f 1 ) ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .
                                                                        Rechtsmittel der Unifruit Hellas EPE gegen das Urteil des
                                                                        Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        vom 15 . Dezember 1994 in der Rechtssache T-489/93 ,
                                                                        Unifruit Hellas EPE gegen Kommission der Europäischen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­                              Gemeinschaften, eingelegt am 28 . Februar 1995
schlüsse des Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer) vom                                        ( Rechtssache C-51/95 P)
26. Januar 1995 und 16. Februar 1995 in den Rechtsstrei­                                           ( 95/C 119/11 )
tigkeiten 1 ) Olasagasti & C., 2 ) Comarcon SNC, 3 ) Ghezzi
Alimentari Sri, 4 ) Fredo Sri und 5 ) Cateringros Sri gegen             Die Unifruit Hellas EPE hat am 28 . Februar 1 995 ein
            Amministrazione delle Finanze dello Stato
                                                                        Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
      (Rechtssachen C-47/95 , C-48/95 , C-49/95 , C-50/95               Europäischen Gemeinschaften vom 15 . Dezember 1994 in
                          und C-60/95 )                                 der Rechtssache T-489/93 , Unifruit Hellas EPE gegen
                          ( 95/C 119/10 )                               Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim
                                                                        Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.
Das Tribunale Genua (Erste Zivilkammer) ersucht den                     Prozeßbevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                       Rechtsanwalt Ilias Soufleros, Athen; Zustellungsbevoll­
Beschlüsse vom 26 . Januar 1995 und 16 . Februar 1995 , bei             mächtigter ist Rechtsanwalt Aloyse May, 31 , Grand-Rue,
                                                                        Luxemburg.
der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 23 . Februar
1995 und 8 . März 1995 in den Rechtsstreitigkeiten 1 ) Ola­
sagasti & C. , 2 ) Comarcon SNC, 3 ) Ghezzi Alimentari Sri,             Die Rechtsmittelführerin beantragt,
4 ) Fredo Sri und 5 ) Cateringros Sri gegen Amministrazione
delle Finanze dello Stato um Vorabentscheidung über                     1 , das Rechtsmittel zuzulassen,
folgende Fragen:
                                                                        2 , das genannte Urteil insoweit aufzuheben, als die Scha­
1 . Gilt die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                      densersatzklage abgewiesen wurde,
       Nr. 3416/91 vom 25 . November 1991 ( ) vorgesehene
       Aussetzung der bei Einfuhren aus Spanien in die                  3 , der Unifruit Hellas die sonstigen Verfahrenskosten
       Zehnergemeinschaft nach Artikel 75 Ziffer 1 der Bei­                  zuzusprechen.