CELEX: C1995/137/05
Language: de
Date: 1995-06-03 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 6. April 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-241/91 P und C-242/91 P: Radio Telefis Eireann (RTE) und Independent Television Publications Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Wettbewerb - Mißbrauch einer beherrschenden Stellung - Urheberrecht)

3 . 6 . 95             IM                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 137/3
scbaft genehmigt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2210/                     1 . Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
78 des Rates vom 26. September 1 978, ist dahin auszulegen,
daß er es einem Mitgliedstaat verwehrt, der Witwe eines
algerischen Arbeitnehmers, die in diesem Mitgliedstaat                    2 . Radio Telefis Eireann (RTE) und Independent Televi­
wohnt und dort eine Hinterbliebenenrente bezieht, eine                          sion Publications Ltd (ITP) tragen jeweils die Kosten des
Leistung wie die Zusatzbeihilfe des FNS, die die Rechtsvor­                      von ihnen eingelegten Rechtsmittels.
schriften dieses Mitgliedstaats für dessen Staatsangehörige
mit . Wohnsitz im Inland vorsehen, mit der Begründung zu                  3 . Die Intellectual Property Owners Inc. (IPO) trägt ihre
versagen, daß die Betroffene die algerische Staatsangehörig­                    eigenen Kosten und die durch ihre Streithilfe entstande­
keit besitzt.                                                                   nen Kosten der Kommission.
(M ABl . Nr . C 120 vom 30 . 4 . 1994 .                                   (M ABl . Nr . C 307 vom 27 . 11 . 1991 .
( 2 ) ABl . Nr . L 263 vom 27 . 9 . 1978 , S. 1 .
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          ( Sechste Kammer)                                                        ( Zweite Kammer)
                         vom 6. April 1995                                                        vom 6. April 1995
      in den verbundenen Rechtssachen C-241 /91 P und                     in der Rechtssache C-299/93 : Ernst Bauer gegen Kommis­
C-242/91 P: Radio Telefis Eireann (RTE ) und Independent                              sion der Europäischen Gemeinschaften (')
      Television Publications Ltd gegen Kommission der                    (Schiedsklausel — Mietvertrag über eine Wohnzwecken
                  Europäischen Gemeinschaften ( 1 )                       dienende unbewegliche Sache — Festsetzung des Mietzinses
 (Wettbewerb — Mißbrauch einer beherrschenden Stellung                                     — Kündigung — Schadensersatz)
                           — Urheberrecht)                                                             ( 95/C 137/06 )
                             ( 95/C 137/05 )
                                                                                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                       erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                                   Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz)
         Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz)
                                                                          In der Rechtssache C-299/93 , Ernst Bauer ( Prozeßbevoll­
In den verbundenen Rechtssachen C-241 /91 P und C­
                                                                          mächtigter: Giorgio Gozzi ) gegen Kommission der Europäi­
242/91 P, Radio Telefis Eireann ( RTE ), öffentliche Anstalt              schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Gianluigi Valsesia
mit Sitz in Dublin ( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte                und Alberto Dal Ferro ) wegen Feststellung der Rechtswid­
W. Alexander und G. van der Wal ) und Independent                         rigkeit und Aufhebung des Verlangens, eine Mietwohnung
Television Publications Ltd ( ITP ), Gesellschaft englischen              zu räumen, und der Erhöhung des Mietzinses für diese
Rechts mit Sitz in London ( Prozeßbevollmächtigte : M. J.                 Wohnung, wegen Erstattung des aufgrund dieser Erhöhung
Reynolds und R. Strivens ), unterstützt durch Intellectual                zusätzlich gezahlten Mietzinses und wegen Ersatz des
Property Owners Inc . ( IPO ) mit Sitz in Washington, D.C. ,              materiellen und des immateriellen Schadens infolge der
Vereinigte Staaten von Amerika ( Prozeßbevollmächtigte :                  vorzeitigen Räumung der Wohnung, hat der Gerichtshof
D. R. Barrett und G. I. F. Leigh ), wegen Aufhebung zweier                ( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­
Urteile des Gerichts erster Instanz der Europäischen                      ten F. A. Schockweiler, der Richter G. F. Mancini ( Bericht­
Gemeinschaften ( Zweite Kammer) vom 10 . Juli 1991 in den                 erstatter ) und G. Hirsch — Generalanwalt: G. Cosmas;
Rechtssachen T-69/89 ( RTE/Kommission, Slg. 1991 , II­                    Kanzler : R. Grass — am 6 . April 1995 ein Urteil mit
485 ) und T-76/89 ( ITP/Kommission, Slg. 1991 , 11-575 ),                 folgendem Tenor erlassen :
anderer Verfahrensbeteiligter : Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften, vertreten durch Julian Currall,
unterstützt durch Magill TV Guide Ltd mit Sitz in Dublin,                 1 . Die Klage wird abgewiesen .
Prozeßbevollmächtigte: Solicitors Gore & Grimes, hat der
Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.                                                   %
Rodriguez Iglesias ( Berichterstatter ), der Kammerpräsiden­              2 . Der Kläger trägt die Kosten.
ten F. A. Schockweiler und P. J. G. Kapteyn, der Richter G.
F. Mancini, C. N. Kakouris, J. C. Moitinho de Almeida und                 i 1 ) ABl . Nr. C 177 vom 29 . 6 . 1993 .
J. L. Murray — Generalanwalt: C. Gulmann, Kanzler: L.
Hewlett, Verwaltungsrätin — am 6 . April 1995 ein Urteil
mit folgendem Tenor erlassen :