CELEX: 62004CJ0126
Language: de
Date: 2005-01-13 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 13. Januar 2005.#Heinecken Brouwerijen BV gegen Hoofdproductschap Akkerbouw.#Ersuchen um Vorabentscheidung: College van Beroep voor het bedrijfsleven - Niederlande.#Getreide - Einfuhrregelung - Gemeinschaftszollkontingent für Braugerste - Diskriminierung.#Rechtssache C-126/04.

Rechtssache C-126/04
      Heineken Brouwerijen BV
      gegen
      Hoofdproductschap Akkerbouw
      (Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven)
      „Getreide – Einfuhrregelung – Gemeinschaftszollkontingent für Braugerste – Diskriminierung“
      Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 13. Januar 2005 ? 
      Leitsätze des Urteils
      Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Getreide – Einfuhrregelung – Zollkontingent – Gerste – Kontingent ausschließlich
            für Qualitätsgerste – Kein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot
      (Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG; Verordnungen Nrn. 1269/1999 und 822/2001 des Rates)
      Die Begrenzung des Anwendungsbereichs der durch die Verordnungen Nrn. 1269/1999 und 822/2001 eröffneten Gemeinschaftszollkontingente
         ausschließlich auf Qualitätsgerste zur Herstellung von Malz für die Bereitung von Bier, das in Fässern reift, die Buchenholz
         enthalten, verstößt nicht gegen das Diskriminierungsverbot, da sie aufgrund der Unterschiede zwischen dieser Gerste einerseits
         und Gerste zur Herstellung anderer Biersorten andererseits objektiv gerechtfertigt ist.
      
      (vgl. Randnr. 22)

      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
            
            URTEIL DES GERICHTSHOFES (Vierte Kammer)13. Januar 2005(1)
         
         
            
         
               „Getreide  –  Einfuhrregelung  –  Gemeinschaftszollkontingent für Braugerste  –  Diskriminierung“
               
             In der Rechtssache C-126/04betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom College van Beroep voor het bedrijfsleven (Niederlande)
            mit Entscheidung vom 18. Februar 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 8. März 2004, in dem Verfahren 
            
            
             Heineken Brouwerijen BV 
            
            
            gegen
            
             Hoofdproductschap Akkerbouw 
            
            
             erlässt
            
            DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer),
            
             unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts (Berichterstatter) sowie der Richter E. Juhász und M. Ilešič,
            
             Generalanwältin: C. Stix-Hackl,Kanzler:  R. Grass,
             aufgrund des schriftlichen Verfahrensunter Berücksichtigung der Erklärungen
            
            –
             der Heineken Brouwerijen BV, vertreten durch H. Bronkhorst, advocaat,
            
            –
             der griechischen Regierung, vertreten durch V. Kontolaimos und E. Svolopoulou als Bevollmächtigte,
            
            –
             des Rates der Europäischen Union, vertreten durch M. Balta und K. Michoel als Bevollmächtigte,
            
            –
             der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch F. Clotuche-Duvieusart und D. W. V. Zijlstra als Bevollmächtigte,
            
            
            
            aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
         folgendes
         
         
         Urteil
         1
            
          Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Gültigkeit der Verordnungen (EG) Nr. 1269/1999 des Rates vom 14. Juni 1999 und
         Nr. 822/2001 des Rates vom 24. April 2001 zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für Gerste zur Malzherstellung
         des KN-Codes 1003 00 (ABl. L 151, S. 1, und ABl. L 120, S. 1) sowie die Auslegung des Artikels 10 der Verordnung (EWG) Nr.
         1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (ABl. L 181, S. 21) in der durch die
         Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor
         zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (ABl. L 349,
         S. 105) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 1766/92) und die Auslegung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr.
         2023/2001 der Kommission vom 15. Oktober 2001 zur Festsetzung der im Sektor Getreide geltenden Zölle (ABl. L 273, S. 18).
         
         
         
         2
            
          Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Heineken Brouwerijen BV (im Folgenden: Heineken) und dem
         Hoofdproductschap Akkerbouw (im Folgenden: HPA) über Einfuhrzölle auf Braugerste, die Heineken in die Gemeinschaft eingeführt
         hat. 
         
         
            
                Rechtlicher Rahmen 
               
            
         
         3
            
          Artikel 1 der Verordnung Nr. 1766/92 nennt unter dem KN-Code 1003 00 Gerste, die zu den Erzeugnissen gehört, für die die Vorschriften
         über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide gelten. 
         
         
         
         4
            
          Artikel 10 der Verordnung Nr. 1766/92 bestimmt: 
         „(1) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die
         in Artikel 1 genannten Erzeugnisse Anwendung.
         (2) Abweichend von Absatz 1 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes … 1003 … gleich dem für diese Erzeugnisse bei
         der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung.
         Dieser Zollsatz darf jedoch den Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.
         …“
         
         
         
         5
            
          Die Verordnung Nr. 2023/2001 legt die Zölle im Sektor Getreide fest.
         
         
         
         6
            
          Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung
         Nr. 1766/92 hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (ABl. L 161, S. 125) in seiner bis zum 1. Juli 2003 geltenden
         Fassung sieht vor:
         „Der Einführer kann eine pauschale Ermäßigung des Einfuhrzolls erhalten, die sich
         …
         – bei Einfuhren von Braugerste … auf 8 ECU/Tonne 
          beläuft, sofern er nachweist, dass eine Qualitätsprämie auf den normalen Preis des betreffenden Erzeugnisses gezahlt werden
         konnte.
         …“
         
         
         
         7
            
          Artikel 1 der Verordnung Nr. 1269/1999 bestimmt: 
         „(1) Für 1999 und 2000 wird ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent eröffnet für 50 000 Tonnen Qualitätsgerste des KN-Codes
         1003 00 zur Herstellung von Malz für die Bereitung von Bier, das in Fässern reift, die Buchenholz enthalten.
         (2) Der anzuwendende Zollsatz des gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen des Kontingents beläuft sich auf 50 % des vollen, am Tag
         der Einfuhr anwendbaren Zollsatzes, ohne den Abschlag, der bei Einfuhren von Braugerste angewendet wird.“
         
         
         
         8
            
          Artikel 1 der Verordnung Nr. 822/2001 eröffnet auch für die Jahre 2001 und 2002 ein gleiches Gemeinschaftszollkontingent für
         „50 000 Tonnen Qualitätsgerste des KN-Codes 1003 00 zur Herstellung von Malz für die Bereitung von Bier, das in Fässern reift,
         die Buchenholz enthalten“. 
         
         
         
         9
            
          Die erste und die zweite Begründungserwägung der Verordnungen Nrn. 1269/1999 und 822/2001 lauten wie folgt:
         „(1)   Die Gemeinschaft hat sich beim Abschluss der Verhandlungen zu Artikel XXIV.6 GATT ([Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen])
         verpflichtet, die entstandenen Probleme zu prüfen, wenn es den Anschein hat, dass die Anwendung der ,Repräsentativpreisregelung‘
         für Getreide den Handel behindert. Bei bestimmten Lieferungen von Gerste zur Malzherstellung wurden Behinderungen festgestellt.
         (2)     Um diese Behinderungen zu beseitigen, sollte … ein Gemeinschaftszollkontingent für Gerste zur Malzherstellung des KN-Codes
         1003 00 eröffnet werden.“
         
          Ausgangsverfahren und Vorlagefragen 
         
         10
            
          Heineken ist ein weltweit operierendes Unternehmen, das sich mit der Herstellung und dem Verkauf von Bier befasst. 
         
         
         
         11
            
          Mit Entscheidung vom 25. Oktober 2001 verlangte das HPA von Heineken die Zahlung von 254,82 Euro als Einfuhrzoll für 15 177
         kg Braugerste, die Heineken eingeführt hatte. Der dagegen von Heineken eingelegte Einspruch wurde mit Entscheidung des HPA
         vom 28. Oktober 2002 zurückgewiesen. 
         
         
         
         12
            
          Heineken erhob gegen diese Entscheidung Klage beim College van Beroep voor het bedrijvsleven. Da Hersteller wie Heineken,
         die kein Bier bereiten, das in Fässern reift, die Buchenholz enthalten, nicht in den Genuss des durch die Verordnungen Nrn.
         1269/1999 und 822/2001 für die Jahre 1999 bis 2002 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents kamen, stellte sich dieses Gericht
         die Frage, ob die genannte Gemeinschaftsregelung nicht diskriminierend sei.
         
         
         
         13
            
          Das College van Beroep voor het bedrijfsleven hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung
         vorgelegt: 
         
         1.
            Sind die Verordnungen (EG) Nrn. 1269/1999 und 822/2001 des Rates, die Gemeinschaftszollkontingente ausschließlich für Gerste
               vorsehen, die zur Herstellung von Bier bestimmt ist, das in Fässern reift, die Buchenholz enthalten, im Licht des in Artikel
               34 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG niedergelegten Verbotes der Diskriminierung zwischen Erzeugern gültig?
            
         
         
         2.
            Verpflichtet im Fall der Ungültigkeit der genannten Verordnungen Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 … in
               Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 2023/2001 … dennoch zur Erhebung von Einfuhrzöllen auf Qualitätsgerste des KN-Codes
               1003 00, die zur Herstellung von Bier aus Malz bestimmt ist?
            
         
         
          Zu den Vorlagefragen  Zur ersten Frage 
         
         14
            
          Heineken weist darauf hin, dass die Verordnungen Nrn. 1269/1999 und 822/2001 für die Jahre 1999 bis 2002 Gemeinschaftszollkontingente
         nur für Qualitätsgerste des KN-Codes 1003 00 eröffnet hätten, die für die Herstellung bestimmter Biersorten habe verwendet
         werden sollen. Die betreffenden Verordnungen verstießen gegen Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG, da sie zu einer ungerechtfertigten
         Ungleichbehandlung zwischen Gerste zur Herstellung von Bier, das in Fässern reife, das Buchenholz enthalte, und Gerste zur
         Herstellung von Bier nach anderen Methoden führten. 
         
         
         
         15
            
          Die griechische Regierung, der Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften sind dagegen
         der Ansicht, die Verordnungen Nrn. 1269/1999 und 822/2001 verstießen nicht gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung. Denn
         die Eröffnung von Zollkontingenten für Gerste zur Herstellung von Malz, das bei der Bereitung von Bier, das in Fässern reife,
         die Buchenholz enthielten, Verwendung finde, berücksichtige den Versorgungsbedarf des Marktes der Gemeinschaft und die Notwendigkeit,
         das Marktgleichgewicht aufrechtzuerhalten. Es sei außerdem objektiv gerechtfertigt, Gerste zur Herstellung unterschiedlicher
         Biersorten unterschiedlich zu behandeln. 
         
         
         
         16
            
          Es ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 EG, der das Verbot jeder Diskriminierung
         im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik aufstellt, lediglich ein besonderer Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes
         ist, wonach vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden
         dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt wäre (vgl. u. a. Urteile vom 20. September 1988 in
         der Rechtssache 203/86, Spanien/Rat, Slg. 1988, 4563, Randnr. 25, vom 17. April 1997 in der Rechtssache C-15/95, EARL de Kerlast,
         Slg. 1997, I-1961, Randnr. 35, vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-292/97, Karlsson u. a., Slg. 2000, I‑2737, Randnr.
         39, und vom 6. März 2003 in der Rechtssache C‑14/01, Niemann, Slg. 2003, I-2279, Randnr. 49). 
         
         
         
         17
            
          Im vorliegenden Fall werden die Einfuhrzölle für Getreide nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1766/92 anhand des Interventionspreises
         sowie des repräsentativen Einfuhrpreises, der auf der Grundlage der Notierungen auf dem Weltmarkt bestimmt wird, berechnet.
         
         
         
         18
            
          Die „Repräsentativpreisregelung“ hat jedoch, wie sich aus der ersten und der zweiten Begründungserwägung der Verordnungen
         Nrn. 1269/1999 und 822/2001 ergibt, Handelshemmnisse geschaffen. 
         
         
         
         19
            
          Der Rat und die Kommission erklären insoweit, dass die Einfuhrzölle auf Futter- wie auf Braugerste – bei Fehlen besonderer
         Notierungen für Braugerste – anhand der an der Getreidebörse von Minneapolis (Vereinigte Staaten von Amerika) festgestellten
         Notierungen für Futtergerste berechnet würden. Da der Preis für Braugerste deutlich über dem für Futtergerste liege, führe
         die in Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1766/92 vorgesehene Berechnung dazu, dass die Einfuhr von Braugerste praktisch
         unmöglich gemacht werde. Die in Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung Nr. 1249/96 vorgesehene Ermäßigung der Zölle habe sich nämlich
         nicht als ausreichend erwiesen, um die Handelshemmnisse bei der Einfuhr von Gerste zu beseitigen. 
         
         
         
         20
            
          Aus der ersten und der zweiten Begründungserwägung der Verordnungen Nrn. 1269/1999 und 822/2001 ergibt sich, dass die Eröffnung
         der Zollkontingente insbesondere bezweckt, diese Hemmnisse zu beseitigen, an denen die Vereinigten Staaten von Amerika im
         Hinblick auf die sich für die Gemeinschaft aus dem GATT ergebenden Verpflichtungen Kritik geübt hatten. 
         
         
         
         21
            
          Was die Begrenzung des Anwendungsbereichs der durch die Verordnungen Nrn. 1269/1999 und 822/2001 eröffneten Gemeinschaftszollkontingente
         betrifft, so tragen der Rat und die Kommission vor, dass Braugerste in ausreichender Menge innerhalb der Gemeinschaft verfügbar
         sei, mit Ausnahme von Gerste zur Herstellung von Bier in Buchenholzfässern, die aus den Vereinigten Staaten eingeführt werden
         müsse. Die Hersteller von Bier, das in Buchenholzfässern reift, sind deshalb auf die Einfuhr von Gerste aus einem Drittland
         angewiesen, während die anderen Gemeinschaftshersteller leicht innerhalb der Gemeinschaft die Braugerste finden, die sie für
         ihre Bierherstellung benötigen. Da die Einfuhrzölle zu hoch waren, um weiterhin Bier, das in Buchenholzfässern reift, in der
         Gemeinschaft herzustellen, und die in Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung Nr. 1249/96 vorgesehene Ermäßigung der Zölle nicht
         genügte, um die Handelshemmnisse bei der Einfuhr von Gerste, die zur Herstellung von Bier in Buchenholzfässern verwendet werden
         kann, zu beseitigen, war es objektiv gerechtfertigt, Zollkontingente nur für Gerste zu eröffnen, die zur Herstellung solcher
         Biere bestimmt war. Die Verordnungen Nrn. 1269/1999 und 822/2001 stellen somit ein Gleichgewicht zwischen den Verpflichtungen,
         die sich für die Gemeinschaft aus dem GATT ergeben, und der gemeinsamen Marktorganisation für Getreide her, indem sie in der
         Gemeinschaft die Versorgung mit einer Gerstenart sicherstellen, die nicht auf dem Gemeinschaftsmarkt hergestellt wird und
         deren Preis bei Fehlen der betreffenden Kontingente prohibitiv gewesen wäre.
         
         
         
         22
            
          Daraus folgt also, dass die Begrenzung des Anwendungsbereichs der durch die Verordnungen Nrn. 1269/1999 und 822/2001 eröffneten
         Gemeinschaftszollkontingente aufgrund der Unterschiede zwischen Gerste zur Herstellung von Malz für die Bereitung von Bier,
         das in Fässern reift, die Buchenholz enthalten, einerseits und Gerste zur Herstellung anderer Biersorten andererseits objektiv
         gerechtfertigt ist. 
         
         
         
         23
            
          Nach alledem hat die Prüfung der ersten Frage keine Tatsachen oder Umstände ergeben, die die Gültigkeit der Verordnungen Nrn.
         1269/1999 und 822/2001 beeinträchtigen.
         
          Zur zweiten Frage 
         
         24
            
          Die zweite Frage betrifft die Auslegung von Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1766/92 und der Verordnung Nr. 2023/2001
         für den Fall, dass die Verordnungen Nrn. 1269/1999 und 822/2001 ungültig sind. 
         
         
         
         25
            
          Angesichts der Antwort auf die erste Frage braucht die zweite Frage nicht mehr beantwortet zu werden.
         
         
         Kosten
         26
            
          Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig. 
         
         
         
         
         
         
            
            
         
         
          Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:
          Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnungen (EG) Nr. 1269/1999 des Rates vom 14.
               Juni 1999 und Nr. 822/2001 des Rates vom 24. April 2001 zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für Gerste zur Malzherstellung
               des KN-Codes 1003 00 beeinträchtigen könnte. 
             Unterschriften.
      
      
          1 –
            
            Verfahrenssprache: Niederländisch.