CELEX: 62020TN0647
Language: de
Date: 2020-10-21 00:00:00
Title: Rechtssache T-647/20: Klage, eingereicht am 21. Oktober 2020 — Verelst/Rat

11.1.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 9/27
            
         
      Klage, eingereicht am 21. Oktober 2020 — Verelst/Rat
      (Rechtssache T-647/20)
      (2021/C 9/39)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Jean-Michel Verelst (Eghezée, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Molitor)
      
         Beklagter: Rat der Europäischen Union
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  die angefochtene Handlung aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Der Kläger stützt seine Klage gegen den Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1117 des Rates vom 27. Juli 2020 zur Ernennung der Europäischen Staatsanwälte der Europäischen Staatsanwaltschaft, soweit damit Herr Yves Van Den Berge zum Europäischen Staatsanwalt der Europäischen Staatsanwaltschaft als Bediensteter auf Zeit der Besoldungsgruppe AD 13 für eine nicht erneuerbare Amtszeit von sechs Jahren ab dem 29. Juli 2020 (ABl. 2020, L 244, S. 18) ernannt wurde, auf zwei Gründe.
      
                  1.
               
               
                  Verstoß gegen die auf die Ernennung der Europäischen Staatsanwälte anwendbaren Vorschriften. Dies betreffe die Art. 288, 289, 291 und 296 AEUV, die Art. 20, 21 und 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta), die allgemeinen unionsrechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes, des Gebots rechtmäßigen Handelns und des Diskriminierungsverbots, die Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (ABl. 2017, L 283, S. 1) — insbesondere deren Art. 14 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1, 2 und 4 –, Art. 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1696 des Rates vom 13. Juli 2018 über die Regeln für die Tätigkeit des Auswahlausschusses nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (ABl. 2018, L 282, S. 8), die durch diesen Durchführungsbeschluss festgelegten Regeln für die Tätigkeit des Auswahlausschusses, insbesondere die Art. VI.2 und VII.2, sowie Formvorschriften. Mit diesem Klagegrund beanstandet der Kläger die angefochtene Handlung, soweit mit ihr für das Amt des Europäischen Staatsanwaltes einer der von Belgien nominierten Kandidaten ernannt werde:
                  
                              —
                           
                           
                              zum einen (erster Teil), weil sie weder auf der Grundlage noch unter Berücksichtigung der vom Auswahlausschuss als Ergebnis der Prüfung der Bewerbungen und der Anhörung der Kandidaten getroffenen Schlussfolgerungen, die in Form seiner begründeten Stellungnahme ergangen seien, sondern im Gegenteil insbesondere „aufgrund einer anderen Bewertung der Verdienste dieser Kandidaten durch die einschlägigen Vorbereitungsgremien des Rates“ erfolgt sei, und
                           
                        
                              —
                           
                           
                              zum anderen (zweiter Teil), weil einerseits die Gruppe, die die von Tschechien, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Österreich, Rumänien, Slowenien, der Slowakei und Finnland nominierten Kandidaten erfasse, und andererseits die Gruppe, die die von Belgien, Bulgarien und Portugal nominierten Kandidaten umfasse, unterschiedlich behandelt worden seien, indem für Erstere gemäß der Verordnung auf die Stellungnahme des Auswahlausschusses abgestellt und für Letztere ein anderes, nicht in der Verordnung vorgesehenes Verfahren zur Beurteilung der Verdienste der Kandidaten angewandt worden sei, das von einer hierzu nicht ermächtigten Stelle durchgeführt worden sei.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Begründungsmangel, Verletzung des Rechts auf eine gute Verwaltung und offensichtlicher Beurteilungsfehler. Im Einzelnen werden mit diesem Klagegrund Verstöße gegen Art. 296 AEUV, Art. 41 der Charta, die zuvor genannte Verordnung (EU) 2017/1939 — insbesondere deren Art. 14 Abs. 3 und Art. 16 Abs. 1, 2 und 3 –, Art. 1 des zuvor genannten Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1696, die durch diesen Durchführungsbeschluss festgelegten Regeln für die Tätigkeit des Auswahlausschusses — insbesondere die Art. VI.2 und VII.2 –, den Grundsatz der guten Verwaltung, die Fürsorgepflicht und Formvorschriften sowie ein offensichtlicher Beurteilungsfehler geltend gemacht.
                  Insoweit rügt der Kläger in Bezug auf die angefochtene Handlung, dass mit ihr beschlossen worden sei, für das Amt des Europäischen Staatsanwaltes betreffend Belgien den nominierten Kandidaten zu ernennen, wodurch dieser den anderen Kandidaten und im Speziellen dem Kläger vorgezogen werde, und zwar auf Grundlage einer Prüfung der Erfahrung des nominierten Kandidaten im Bereich der Wirtschaftskriminalität und der internationalen justiziellen Zusammenarbeit, und dass mit ihr festgestellt werde, dass die Qualifikationen und die Berufserfahrung dieses Kandidaten für das Amt des Europäischen Staatsanwaltes besser geeignet gewesen seien.