CELEX: 31979R2542
Language: de
Date: 1979-11-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2542/79 der Kommission vom 16. November 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

17 . 11 . 79                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 290/23
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2542/79 DER KOMMISSION
                                                   vom 16. November 1979
                    zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                       Gemeinschaft zu verhindern,
                                                                   — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      Ausfuhren .
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse (J ), zu­             günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermitt­
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     lung der Preise im internationalen Handel erfolgt ins­
 1761 /78 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,               besondere unter Berücksichtigung
                                                                   a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit­
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                           ten Länder,
                                                                   b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Be­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    stimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Län­
                                                                       dern,
 Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Ar­              c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestell­
 tikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Er­                     ten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berück­
 zeugnisse im internationalen Handel und den Preisen                   sichtigung der Subventionen, die von diesen Län­
 dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine                     dern gewährt werden,
 Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                  d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                    Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Ge­                können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                   besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
währung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch
und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Fest­              wendig machen, die Erstattung, für die in Artikel 1
setzung der Erstattung (3), geändert durch die Verord­             der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
 nung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstattungen               nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
 für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                     mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
 804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem                Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung                  sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
 folgender Faktoren festgesetzt werden :                           eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
                                                                   Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der ver­           neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbetrag kann
                                                                   jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
      fügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­                    Zeitraums unverändert beibehalten werden .
      schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­
      nisse im internationalen Handel,                             Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
                                                                   der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Ko­                   führungsvorschriften für die Erstattung bei der Aus­
      sten für den Transport von Märkten der Gemein­               fuhr von Milch und Milcherzeugnissen (5), zuletzt geän­
      schaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Aus­               dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 37/75 (6), ent­
      fuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranfüh­
                                                                   spricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
      rungskosten zum Bestimmungsland,                             stelle 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                  denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten               andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung
      eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­             trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Be­
      wicklung bei den Preisen und dem Handel gewähr­              tracht gezogen, wenn die zugesetzte Saccharose aus in
      leisten sollen ,                                             der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in
                                                                   der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt
                                                                   worden ist.
(!)  ABl . Nr. L 148   vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2) ABl .  Nr. L 204   vom 28 . 7. 1978, S. 6.
(3) ABl .  Nr. L 155   vom 3 . 7. 1968 , S. 1 .                    (5) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10 .
(4) ABl.   Nr. L 264   vom 23. 11 . 1972, S. 1 .                   (6) ABl . Nr. L 5 vom 9 . 1 . 1975, S. 7.
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 Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder         dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2949/78 (4), ge­
 04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­          regelt.
 hundertteilen oder weniger wird der oben genannte
 erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festge­             Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
 setzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02       Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käse­
 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grund­           rinden und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die
 betrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses            dieser Verwendung entsprechen. Um etwaige Ausle­
 an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser                gungsschwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren,
 Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­         daß für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04
 gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis enthal­           keine Erstattung gewährt wird.
 ten sind, festgesetzt wird.                                     Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
 Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                 Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
 Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr             insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                                Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
 für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­
 nung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19. Dezem­                dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
 ber 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für             Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
                                                                setzen .
 Zucker (!), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 1396/78 (2) genannten Erzeugnisse gilt,               Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug­
 mit dem Saccharosegehalt des Erzeugnisses multipli­            nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit­
 ziert wird.
                                                                zenden gesetzten Frist Stellung genommen —
 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
 lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Er­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 stattung zugrunde zu legen :
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                                         Artikel 1
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
     chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
                                                                ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
     ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
     Parität dieser Währungen stützt,                            804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeug­
                                                                nisse in unverändertem Zustand werden auf die im
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und            (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
     während eines bestimmten Zeitraums für die Wäh­            Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03
                                                                und 23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstat­
     rungen der Gemeinschaft entsprechend vorstehen­
     dem Gedankenstrich festgestellt wird.                      tung festgesetzt.
 Die besonderen Bedingungen bei der Zahlung der Er­                                     Artikel 2
stattung für Magermilchpulver, das im Bestimmungs­
 land zur Tierfütterung verwendet wird, wurden durch            Diese Verordnung tritt am 17. November 1979 in
die Verordnung (EWG) Nr. 2054/76 (3), zuletzt geän­             Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 16. November 1979
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Finn GUNDELACH
                                                                               Vizepräsident
(!) ABl . Nr. L 359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 170 vom 27 . 6. 1978 , S. 1 .
M ABl. Nr. L 228 vom 20. 8 . 1976, S. 17.                       (4) ABl . Nr. L 351 vom 15. 12. 1978 , S. 26 .
 ---pagebreak--- 17. 11 . 79                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 290/25
                                                              ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 16. Ncvembcr 1979 zur Festsetzung der Airfinir­
                                           erstattungen für Milch und Milcherzeugnis ^
                                                                                                            Höhe
  Nummer                                                                                               der Erstattung
     des                                                                                                ECU/ 100 kg
  Gemein­                                         Warenbezeichnung                             Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                anders
                                                                                                         angegeben!
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                  weniger ( J) :
                   I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                      gesäuerte Milch :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                          oder weniger                                                       Ol 10 00        5,96'
                      b ) andere                                                             0120 00
                  II. andere :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                          oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                              (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                  0130 10
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                       (EWG ) Nr. 192/75                                                     1,78
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       1,56
                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                   hundertteilen                                             0130 22
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                    5,15
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       6,38
                              (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen 0130 31
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                    7
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       9,24
                          2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                0140 00
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                         7,87
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          10,75
 ---pagebreak--- Nr. L 290/26                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     17. 11 . 79
                                                                                                                 Höhe
    Mummer                                                                                                  der Erstattung
       de»                                                                                                   ECU/ 100 kg
    Gemein­                                           Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
     samen                                                                                                   ( wenn nicht
    Zolltarifs                                                                                                  ander»
                                                                                                              angegeben)
04.01                     b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
 (Forts.)
                              1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                         weniger                                                    0150 10       1,56
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                     0150 21       5,32
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen    0150 31
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                              (EWG) Nr. 192/75                                                    7 r29
                                         — den anderen Bestimmungen oder 'Bestimmungsgebieten                     6,46
                              2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                  0160 00
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                       (EWG) Nr. 192/75                                                           7.87
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                             7,00
               ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (*) :
                      ex    I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger  0200 05      18,87
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                         0200 11     29,43
                               (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen       0200 21     44,5,1
                          II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                               (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger   0300 12      53,13
                               (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                          0300 13     83,29
                               (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen       0300 20     91,91
                         III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
  '
                               (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder weniger   0400 11    104,83
                               (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                         0400 22    154,39
                               (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundertteilen       0400 30    180,81
04.02          Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert (2) :
                  II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                          2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                         1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                 0620 00     63,00
 ---pagebreak--- 17 . 11 . 79                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 290/27
                                                                                                          Höhe
  Nummer                                                                                            der Erstattung
     des                                                                                             ECU/ 100 kg
  Gemein­                                  Warenbezeichnung                                  Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                             (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                              anders
                                                                                                      angegeben)
04.02            2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                      (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger  0720 00       63 ,,00
                      (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                          teilen                                                           0720 20        85,65
                      (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                             teilen                                                        0720 30       94,71
                      (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      0720 40      106,31
                 3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                             0820 00      109,07
                 4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                      (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger 0920 10      111,94
                      (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichtshundert­
                             teilen                                                        0920 30     !2!6,49
                      (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichtshundert­
                             teilen                                                        0920 40     131,53
                      (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichtshundert­
                             teilen                                                       0920 50      14'9.06
                      (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichtshundert­
                             teilen                                                       0920 60      161,67
                      (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshündertteilen     0920 70      174,28
             b) andere, ausgenommen Erzeugnisse, die Fischmehl oder Fischöl oder
                Lebertran und Eisenkarbonat oder Eisensulfat enthalten, mit einem
               Fettgehalt von (3) :
                1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                1020 00        63,00
                2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger  1120 10        63,00
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                            teilen                                                        1120 20        85,65
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                            teilen                                                        1120 30       94,71
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      1120 40      106,31
                3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                              1220 00     109,07
                4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger  1320 10     111,94
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichtshundert­
                            teilen                                                        1320 30     126,49
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichtshundert­
                            teilen                                                        1320 40     131,53
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichtshundert­
                            teilen                                                        1320 50     149,06
                     (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichtshundert­
                            teilen                                                        1320 60     161,67
                    (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundertteilen       1320 70     174,28
 ---pagebreak--- Nr. L 290/28                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  17. 11 . 79
                                                                                                            Höhe
  Nummer                                                                                               der Erstattung
     des                                                                                                ECU/100 kg
  Geniein­                                          Warenbezeichnung                             Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                               anders
                                                                                                         angegeben)
04.02           III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                        2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundert­
                        teilen oder weniger :
                        1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger
                             und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                             (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem Fett­
                                   gehalt :
                                   (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger              1420 12
                                   (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen                   1420 22
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                              7.29
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 9,24
                             (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                   gehalt :
                                   ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger             1420 50
                                   (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen           1420 60      18,15
                                   (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen                 1420 70      24,37
                        2. andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                             (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                     1520 10      18,88
                             (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                       1520 20      28,91
                     b) andere, mit einem Fettgehalt :
                        1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                             an fettfreier Milchtrockenmasse :
                             (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem Fett­
                                   gehalt :
                                   (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger              1620 70
                                   (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen           1630 00        7,29
                                   (33 ) von mehr als 8,9 bis 11 Gewichtshundertteilen         1630 10      18,8«
                                   (44) von mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen           1630 20      30,45
                                   (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen           1630 30      53,13
                                   (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen                  1630 40      91 ,91
                             (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                   gehalt :
                                   ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger             1630 50
                                   (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen           1630 60      18,15
                                   (33 ) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen        1630 70      24,37
                                   (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen                 1630 80      28,91
                        2. von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                               1720 00     104,83
             B. gezuckert :
                I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                    ex b) andere, ausgenommen Molke :
                            1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                     2220 00   0,6300' (4)
                                                                                                            ie kg
 ---pagebreak--- 17. 11 . 79                            Amtsblatt der Europäischen Gemein schatten                   Nr. L 290/29
                                                                                                          Höhe
 Nummer                                                                                              der Erstattung
     des                                                                                              ECU/ 100 kg
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                              Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                              (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                              anders
                                                                                                       angegeben)
04.02                   bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                              ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                2320 10   0,6300 (4)
                                                                                                          je kg
                              (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          2320 20   0,8565' (4)
                                                                                                          je kg
                              (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          2320 30    0,9471 (•)
                                                                                                          je kg
                              (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 2320 40    1,0631 (4)
                                                                                                          je kg
                        cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                              (11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                2420 10    1,0907 ( 4)
                                                                                                          je kg
                              (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 2420 20    1,2649 (4)
                                                                                                          je kg
                     2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                        aal 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          2520 00   0,6300' (4 )
                                                                                                          je kg
                        bb; mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                              ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                2620 10   0,6300 (4 )
                                                                                                          je kg
                              (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          2620 20   0,8565 (4)
                                                                                                          je kg
                              (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          2620 30    0,9471 (4)
                                                                                                          je kg
                              (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 2620 40    1,0631 (4 )
                                                                                                          je kg
                        cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                              ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                2720 10    1,0907 (4)
                                                                                                          je kg
                               (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 2720 20    1,2649 (4)
                                                                                                          je kg
            ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                   oder granuliert :
                   ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des frihalts
                         von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­
                         hundertteilen oder weniger :
                         ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                masse von :
                                 (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                       Fettgehalt :
                                       (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger       2810 11
                                                                                                          je kg
                                       (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen            281012
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                    0,0729 (4)
                                                                                                          je kg
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                                              0,0924 (4)
                                                                                                          je kg
                                (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                 2810 15     17,43 (5)
                         (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                15 Gewichtshundertteilen oder mehr                          2810 20     29,92 (5)
 ---pagebreak--- Nr. L 290/30                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          17 . 11 . 79
                                                                                                                    Höhe
   Nummer                                                                                                      der Erstattung
      des                                                                                                       ECU/ 100 kg
   Gemein­                                            Warenbezeichnung                                Kode      Eigengewicht
    samen                                                                                                       (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                      anders
                                                                                                                 angegeben ;
04.02                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :
[ Fortt .)
                                  ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                         (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                               oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                               Milchtrockenmasse       von 15 Gewichtshundertteilen
                                               oder mehr                                            2910 70       17,43 (5)
                                         (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21 Ge­
                                               wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                               freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                               teilen oder mehr                                     2910 76       29,92 (5 i
                                         (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                               wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                               freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                   *           wichtshundertteilen                                  2910 80     0,3045 ( 4 )
                                                                                                                    je kg
                                         ( dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                               wichtshundertteilen                                  29 1 () 85  0.5313 (4 )
                                                                                                                    ie kg
                                         (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshun­
                                               dertteilen                                           2910 90     0,9191 (4)
                                                                                                                    ]C kg
                                     2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                           3010 00     1,0483l (4 )
                                                                                                                    ie kg
04.03         Butter :
              ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                         (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als 78
                             Gewichtshundertteilen                                                  3110 05       142,15
                        (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                             Gewichtshundertteilen                                                  31 10 16      178.83
                     (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
                             Gewichtshundertteilen                                                  3110 22       183,41
                     (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen               31 10 32      188,00
                 B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                       (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                  3210 10       188,00
                     (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                       3210 20       243,78
04.04         Käse und Quark (6) :
              ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                     II . andere                                                                    3800 00
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone B                                                                               129,54
                           — Zone D                                                                                 15,43
                           — Zone E
                           — Kanada                                                                               101.03
                           — Liechtenstein und der Schweiz
                           — Österreich                                                                            23.03
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    114.54
              ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                     ausgenommen Roquefort                                                          4000 ()()
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich                                                                                  16,91
                     — Zone D                                                                                      63,81
                     — Zone E                                                                                      57,55
                     — Kanada                                                                                      83.32
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                           94.53
 ---pagebreak--- 17 . 11 . 79                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 290/31
                                                                                                              Höhe
  Nummer                                                                                                 der Erstattung
     des                                                                                                  ECU/100 kg
  Gemein­                                      Warenbezeichnung                                 Kode      Eigengewicht
   samen                                                                                                  (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                  anders
                                                                                                           angegeben )
04.04        D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Puiveriorm :
fForts.)
                II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                    a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                       in der Trockenmasse von :
                       ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehair
                              an Tockenmasse von :
                              (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                    4410 10
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   ■— Österreich                                                               4,47
                                   — Zone D                                                                    .834
                                   — Zone E                                                                   27,53
                                   — Kanada                                                                   31,13
                                   — der Schweiz                                                                6,41
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                        35,31
                              (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                   teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                   ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen               < 4 |() 20
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Österreich                                                         4,47
                                          — Zone D                                                             8,34
                                          — Zone E                                                            27,53
                                          — Kanada                                                            31.13
                                          — der Schweiz                                                        6,41
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                              gebieten                                                        35,31
                                   (22 ) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                  4440 W
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Österreich                                                         6,60
                                          — Zone D                                                            12.2 4
                                          — Zone E                                                            40,63
                                          — Kanada
                                                                                                              46,06
                                          — der Schweiz                                                        9,48
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                              gebieten                                                        52,22
                              (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mir einem Fett­
                                   gehalt in der Trockenmasse von :
                                   ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen               4410 40
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Österreich                                                         4,4 "
                                          — Zone D                                                             8,3 4
                                          — Zone E                                                            27.53
                                          — Kanada                                                           31,13
                                          — der Schweiz                                                        6.41
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                              gebieten                                                       35.31
 ---pagebreak--- Nr. L 290/32                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharter;                      17. 11 . 79
                                                                                                 Höhe
  Nummer                                                                                    der Erstattung
      des                                                                                    ECU/ 100 kg
   Gemein­                             Warenbezeichnung                            Kode      Eigengewicht
    samen
                                                                                             ( wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                   anders
                                                                                              angegeben i
04.04                      (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshun­
( Forts.)                         dertteilen                                     4410 SO
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Österreich                                                     6,60
                                  — Zone D                                                       12,34
                                  — Zone E                                                       40,63
                                  — Kanada                                                       46,06
                                  — der Schweiz                                                    9,48
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                                   52,22
                           (33 ) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 60
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  ■— Österreich                                                    9,67
                                  — Zone D                                                       18.03
                                  — Zone E                                                       59,25
                                  — Kanada                                                       67,36
                                      der Schweiz                                                 13,83
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                                   76,31
                ex 2. mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                      Trockenmasse von :                                                  |
                      (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichshundert­
                           teilen                                                45 10 10 !
                                                                                          i
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Österreich                                                            4.47
                           — Zone D                                                                8,34
                           — Zone E                                                              27,53
                           — Kanada                                                              31,13
                           — der Schweiz                                                           6,41
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieter.                  35,31
                      (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                           teilen                                                45 10 20
                           bei der Ausfuhr nach :
                            — Österreich                                                           6,60
                           — Zone D                                                               12.34
                           — Zone E                                                              40,63
                           — Kanada                                                              46,06
                           — der Schweiz                                                           9.48
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   52,22
                      (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                            teilen                                               4510 30
                            bei der Ausfuhr nach :
              j             — Österreich                                                           9,67
                           — Zone D                                                              18,03
                           — Zone E                                                              59,25
                           — Kanada                                                              67,36
                           — der Schweiz                                                         13,83
              i            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   76,31
 ---pagebreak--- 17. 11 . 79                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 290/33
                                                                                                            Höhe
  Nummer                                                                                               der Erstattung
     des                                                                                                ECU/ 100 kg
  Gemein­                                          Warenbezeichnung                            Kode     Eigengewicht
   samen                                                                                                (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                               anders
                                                                                                         angegeben)
04.04                            (dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
(Forts .)                             gehalt in der Trockenmasse von :
                                       ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen           4510 40
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Österreich                                                   9,67
                                              — Zone D                                                      18.03
                                              — Zone E                                                      59,25
                                              — Kanada                                                      67,36
                                              — der Schweiz                                                 13,83
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                  gebieten                                                  76,31
                                      (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr                45 10 50
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Österreich                                                  11,46
                                              — Zone D                                                      21.39
                                              — Zone E                                                      70,31
                                              — Kanada                                                      79,92
                                              — der Schweiz                                                 16,42
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                  gebieten                                                  90,52
                    b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                     4610 00
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich                                                                         11,46
                       — Zone D                                                                             21,39
                       — Zone E                                                                             70,31
                       — Kanada                                                                             79,92
                       — der Schweiz                                                                        16,42
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  90,52
             E. andere
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) Grana, Parmigiano Reggiano                                 4710 11
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D                                                                 146,48
                                  — Zone E                                                                120,02
                                  — Kanada                                                                 145,32
                                  — der Schweiz                                                            110,79
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      146,48
                            (2 ) Fiore Sardo, Pecorino                                       4710 16
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D                                                                 156,91
                                  — Zone E                                                                 133,32
                                  — Kanada                                                                 147,13
                                  — der Schweiz                                                            121,22
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      156,91
                            (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke), mit ei­
                                  nem Fettgehalt in der Trockenmasse von 30 Gewichtshun­
                                  dertteilen oder mehr                                       4710 22
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D                                                                146,4«
                                  — Zone E                                                                120,02
                                  — Kanada                                                                145.32
                                  — der Schweiz                                                           110,79
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     146,48
 ---pagebreak--- Nr. L 290/34               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            17. 11 . 79
                                                                                                   Höhe
  Nummer                                                                                      der Erstattung
     des                                                                                       ECU/ 100 kg
  Gemein­                             Warenbezeichnung                                 Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                       (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                      anders
                                                                                                angegeben )
04.04        b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                    1 . Cheddar :
                        ex bb) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                  von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr            4850 00
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Österreich .                                                   16,02
                                  — Zone D                                                         25,22
                                  — Zone E
                                  — Kanada                                                         62,14
                                  — der Schweiz                                                     19,34
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                                    106,70
                 ex 5 . andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                        ( aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt
                              an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                              mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke)       5120 12
                              bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich
                              — Zone D
                                                                                                     7,62
                                                                                                   14,25
                              — Zone E
                              — Kanada
                                                                                                   39,86
                              — der Schweiz
                                                                                                     4,82
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                       41,71
                         (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichtshundert­
                              teilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 32
                              Gewichtshundertteilen oder mehr (ausgenommen Kä­
                               se, hergestellt aus Molke)                          5120 16
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich
                              — Zone D
                                                                                                     8,84
                              — Zone E
                                                                                                   16,52
                              — Kanada
                                                                                                   60,91
                              — der Schweiz
                                                                                                     5,32
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                       68,86
                        (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                              dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                              freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                              weniger ( ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke)   5120 22
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich                                                         10,65
                              — Zone D                                                             19.88
                              — Zone E
                              — Kanada                                                             73,76
                              — der Schweiz                                                          5,72
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                       83,48
                        (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                              ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano     5 1 20 3 1
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D                                                    141,10
                                     — Zone E                                                    123,63
                                     — Kanada                                                    134,85
                                     — der Schweiz                                                42,66
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                         mungsgebieten                                           145,22
 ---pagebreak---  17.-11 . 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 290/35
                                                                                      Höhe
   Nummer                                                                        der Erstattung
      des                                                                         ECU/ 100 kg
   Gemein­             Warenbezeichnung                                   Kode   Eigengewicht
    samen                                                                         (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                         anders
                                                                                   angegeben)
 04.04          (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo, Gouda,
( Forts.)             Havarti , Maribo, Samsø, Tilsit                   5120 44
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Österreich                                                    24,76
                      — Zone D                                                        34,81
                      — Zone E                                                        59,34
                      — Kanada                                                        86,00
                      — der Schweiz                                                    4.19'
                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                          mungsgebieten                                               97,38
               (33 ) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem, Saint-Nec­
                      taire, Saint-Paulin, Taleggio                     5120 54
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Österreich                                                    42,29
                      — Zone D                                                        34,81
                      — Zone E                                                        54,10
                      — Kanada                                                        76,54
                      — der Schweiz                                                    4,19
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                          mungsgebieten                                               84,28
               (44) Cantal,      Cheshire,    Wensleydale, Lancashire,
                      double Gloucester                                 5120 58
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Österreich                                                    16,02
                     — Zone D                                                        25,22
                     — Zone E                                                        56,70
                      — Kanada                                                        88,08
                     — der Schweiz                                                    19,34
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                          mungsgebieten                                              99,91
               (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt von
                      30 Gewichtshundertteilen oder mehr               5120 59
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Zone E
                                                                                     32,25
                     — Kanada                                                        37,09
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                          mungsgebieten                                              44,38
              (66) Feta                                                5120 82
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Zone D
                                                                                     15,18   n
                     — Zone E
                                                                                     21,17   C)
                     — Kanada                                                        72,34   (7)
                     — der Schweiz                                                   14,51   H
                     — Jordanien, Irak, Iran, den Ländern der ara­
                         bischen Halbinsel und den an das Mittelmeer
                         grenzenden Ländern, mit Ausnahme der
                         Zone D                                                      90,00 (7)
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                         mungsgebieten                                              79,01 C)
              (77) Colby, Monterey                                     5120 83
                     bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                     16,02
                    — Zone D                                                        25,22
                    — Zone E
                         Kanada                                                     88,08
                    — der Schweiz                                                   19,34
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                         mungsgebieten                                              99,91
 ---pagebreak--- Nr . L 290/36                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         17 . 11 . 79
                                                                                                               Höhe
  Nummer                                                                                                  der Erstattung
     des                                                                                                   ECU/ 100 kg
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                                   Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                   (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                  anders
                                                                                                            angegeben )
04.04                                      (88) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus
(Forts.)                                         Molke), mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                                 Käsemasse von :
                                                 (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen   5120 87
                                                       bei der Ausfuhr nach :
                                                       — Zone D                                                25,22
                                                       — der Schweiz                                           18,13
                                                       — Zone E                                                80,56
                                                       — Kanada                                              102,05
                                                       — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                           stimmungsgebieten                                 107,00
                                                 (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen   5120 92
                                                       bei der Ausfuhr nach :
                                                       — Österreich                                           24,76
                                                       — Zone D                                               34,81
                                                       — Zone E                                                59,34
                                                       — Kanada                                                86,00
                                                       — der Schweiz                                            4,19
                                                       — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                           stimmungsgebieten                                   97,38
                        (c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                            1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                 Inhalts von 500 g oder weniger :
                                  (a) Cottage cheese                                              5120 95
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verord­
                                          nung (EWG ) Nr. 192/75                                               22,56
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten
                                 (b) Rahmfrischkäse mit einem Fettgehalt von mehr als 70
                                      Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse                   5120 98
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verord­
                                          nung ( EWG ) Nr. 192/75                                             63,41
                                      — den anderen Bestimmungen und Bestimmungsgebieten
              ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
                      ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mehr als
                            20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an Laktose von
                            weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                            Trockenmasse von :
                            ( 1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen       5310 05
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone E
                                                                                                              31,30
                                   — Kanada
                                                                                                              42,63
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                        55,10
                            (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen         5310 11
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone E                                                                   41,73
                                   — Kanada                                                                   56,84
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                        73,47
                            (3 ) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundertteilen        5310 22
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone E                                                                   50,63
                                   — Kanada                                                                   66,95
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                        92,45
 ---pagebreak--- 17 . 11 . 79                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 290/37
                                                                                                               Höhe
  Nummer                                                                                                   der Erstattung
     des                                                                                                    ECU/ 100 kg
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                                Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                    (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                   anders
                                                                                                             angegeben)
04.04                             (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                          5310 31
(Forts .)
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone E                                                                58,76
                                       — Kanada                                                                 75,68
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    107,43
23.07        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
             verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II
                     oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                     Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (8) :
                      I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                          a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                              10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                              (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr Ge­
                                   wichtshundertteilen, jedoch weniger als 75 Gewichtshunderttei­
                                   len, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder granuliert (aus­
                                   genommen Molke) beträgt :
                                 (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                        5700 13
                                 (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen   5700 23      20,16
                                 (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen   5700 33      26,46
                                 (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen   5700 42      32,76
                                 (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen   5700 52      39,06
                                 (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                          5700 62      45,36
                            (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
                                 wichtshundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                                 granuliert ( ausgenommen Molke) beträgt :
                                 (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                        5800 13
                                 (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen   5800 23      20,16
                                 (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen   5800 32      26,46
                                 (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen   5800 42      32,76
                                 (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen   5800 52      39,06
                                 (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen   5800 62      45,36
                                 (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen   5800 72      48,51
                                 (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                          5800 82      51,66
                   (II) weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milcherzeugnisse
                         enthaltend, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder granuliert (aus­
                         genommen Molke) beträgt :
                         (a)   von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen      5900 12      32,76
                         (b)   von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen      5900 22      39,06
                         (c)   von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen      5900 32      45,36
                         (d)   von 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                             5900 42      51,66
 ---pagebreak---  Nr. L 290/38                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       \                   17. 11 . 79
 (') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird keine Erstattung gewährt.
     Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben , ob dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose
     zugesetzt worden ist.
(2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
     Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird der Anteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose bei der
     Berechnung der Erstattung nicht berücksichtigt.
     Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
     — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
         und insbesondere
     — Laktosegehalt der zugesetzten Molke .
 (3) Hierzu gehören die gemäß Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2054/76 denaturierten Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 A II b).
(4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
     Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses . Sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zuge­
        setzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose,
     b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098 /68 berechnet wird .
     Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
     — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
         und insbesondere
     — Laktosegehalt der zugesetzten Molke .
(5) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
        sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, dann wird der je 100 kg angegebene Betrag :
        — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose, und anschließend
        — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
     b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 1098 /68 berechnet wird .
     Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
     — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
         und insbesondere
     — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
(6) Für Käserinden und Käseabfälle der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs wird keine Erstattung gewährt. Als Abfälle von Käse gelten die Erzeugnisse, die als
     solche nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind .
(7) Dieser Betrag gilt für das Nettogewicht, abzüglich des Gewichtes der Salzlake .
(!) Als Spezialmischfuttermittel gelten Futtermittel, die neben Magermilchpulver entweder Fischmehl oder Fischöl und/oder Lebertran und/oder mehr als 6 g Eisen (in Form
    von Eisensulfat) und/oder mehr als 1,2 g Kupfer (in Form von Kupfersulfat) pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten .
N.B. : — Als .Länder in der Nähe der Gemeinschaft" im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungsländer : die Zone D, An­
            dorra, Jugoslawien, Liechtenstein, Österreich, die Schweiz sowie die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 genannten Bestimmungen .
         — Die Zonen A, B, C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 (ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
            Nr. 37/75 (ABl . Nr. L 5 vom 9 . 1 . 1975, S. 7), bestimmt.
         — .Länder der arabischen Halbinsel" im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf der Halbinsel liegenden Länder und die diesen angeschlossenen
            Gebiete : Saudi-Arabien , Bahrain , Katar, Kuwait, das Sultanat von Oman, die Union der Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Dubai , Schardscha, Adschman, Umm al­
            Kaiwain, Fudschaira, Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen).
Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.