CELEX: 31978R2815
Language: de
Date: 1978-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2815/78 der Kommission vom 30. November 1978 zur Festsetzung der Höhe der Beihilfe für Rizinussamen

1 . 12. 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 334/49
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 2815/78 DER KOMMISSION
                                                vom 30 . November 1978
                           zur Festsetzung der Höhe der Beihilfe für Rizinussamen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2290/78
GEMEINSCHAFTEN —                                               der Kommission vom 28 . September 1978 über Durch­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              führungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                für Rizinussamen (5) genannten Berichtigungen vorge­
                                                               nommen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2874/77 des
Rates vom 19. Dezember 1977 über Sondermaßnah­                 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1853/78
men für Rizinussamen (*), insbesondere auf Artikel 2           wird in den Fällen, in denen für die Ermittlung des
Absatz 5,                                                      Weltmarktpreises für Rizinussamen kein Angebot und
                                                               keine Notierung zugrunde gelegt werden können, die­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                    ser Preis anhand der Angebote und Notierungen auf
                                                               dem Weltmarkt oder dem Markt der Gemeinschaft für
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Rizinusöl und Rizinusölkuchen ermittelt. Dafür wird
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.              der Wert der durchschnittlichen Öl- und Ölkuchen­
2874/77 wird für Rizinussamen eine Beihilfe gewährt,           mengen, mengen, die in der Gemeinschaft aus der
wenn der Zielpreis für ein Wirtschaftsjahr über dem            Verarbeitung von 100 Kilogramm Rizinussamen ge­
Weltmarktpreis für Rizinussamen liegt. Diese Beihilfe          wonnen werden, berücksichtigt, wobei von diesem
entspricht dem Unterschied zwischen diesen beiden              Wert ein Betrag abgezogen wird, der den Kosten der
Preisen .                                                      Verarbeitung von Rizinussamen zu Öl und Ölkuchen
Der Zielpreis ist durch die Verordnung (EWG) Nr.               entspricht.
1296/78 des Rates vom 6. Juni 1978 zur Festsetzung             Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1853/78
des Zielpreises für Rizinussamen für das Wirtschafts­          entspricht in den Fällen, in denen für die Ermittlung
jahr 1978/79 (2) festgesetzt worden.                           des Weltmarktpreises für Rizinussamen kein Angebot
Der Weltmarktpreis wird für nach Rotterdam gelie­              und keine Notierung zugrunde gelegt werden können
ferte lose Ölsaat der Standardqualität ermittelt, für die      und ferner der Wert des aus dieser Ölsaat gewonne­
der Zielpreis festgesetzt worden ist.                          nen Öls und Ölkuchens nicht festgestellt werden
                                                               kann, der Weltmarktpreis dem Zielpreis für Rizinussa­
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1853/78 des Rates                men .
vom 25. Juli 1978 zur Festlegung der Grundregeln be­
treffend die Sondermaßnahmen für Rizinussamen (3)              Um das reibungslose Funktionieren der Beihilferege­
wird der Weltmarktpreis unter Zugrundelegung der               lung sicherzustellen, ist im Rahmen dieser Beihilfen
günstigsten Ankaufsmöglichkeiten ermittelt, wobei              zu verwenden :
Angebote und Notierungen außer Betracht bleiben,
die nicht als repräsentativ für die tatsächliche Markt­        — bei den Währungen, die einen jeweiligen Abstand
tendenz gelten können.                                              im Kassageschäft von höchstens 2,25 v. H. aufwei­
                                                                    sen, ein Umrechnungssatz, der auf ihrer tatsächli­
Für die Ermittlung des Weltmarktpreises werden nur                  chen Parität beruht,
die Angebote auf dem Weltmarkt für Lieferungen im              — bei den übrigen Währungen ein Umrechnungs­
Laufe des für den Absatz von Rizinussamen aus der
                                                                    satz, der auf dem arithmetischen Mittel der Kassa­
Gemeinschaft repräsentativsten Zeitraums sowie die                  wechselkurse jeder dieser Währungen basiert und
Notierungen für Lieferungen während dieses Zeit­                    der während eines bestimmten Zeitraums im Ver­
raums an den für den Welthandel wichtigen Börsen­                   hältnis zu den im vorigen Unterabsatz genannten
plätzen berücksichtigt. Der für den Absatz der Rizinus­             Währungen der Gemeinschaft festgestellt worden
samen aus der Gemeinschaft repräsentativste Zeit­                   ist.
raum ist mit Verordnung (EWG) Nr. 2308/78 der
Kommission vom 2. Oktober 1978 zur Festlegung des              Die Beihilfe muß einmal monatlich und in der Weise
für den Absatz von Gemeinschaftsrizinussamen reprä­            festgesetzt werden, daß ihre Anwendung vom ersten
sentativsten Zeitraums für das Wirtschaftsjahr                 Tag des Monats an, der auf ihre Festsetzung folgt,
1978/79 (4) festgesetzt worden.                                sichergestellt ist. Sie kann im Laufe des Monats geän­
                                                               dert werden .
Für die Angebote und Notierungen, die nicht den
oben angegebenen Bedingungen entsprechen, werden               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(!) ABl. Nr. L 332 vom 24. 12. 1977, S. 1 .                    schusses für Fette —
(2) ABl. Nr. L 160 vom 17. 6. 1978, S. 7.
(3) ABl. Nr. L 212 vom 2. 8 . 1978 , S. 1 .
fr) ABl. Nr. L 278 vom 3. 10. 1978, S. 24.                     (5) ABl. Nr. L 275 vom 30 . 9 . 1978 , S. 83 .
 ---pagebreak--- Nr. L 334/50                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          1 . 12. 78
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                              Artikel 2
                       Artikel 1
Die Höhe der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.
2874/77 genannten Beihilfe wird auf 22,234 RE/ 100
kg festgesetzt.                                           Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1978 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 30 . November 1978
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Pinn GUNDELACH
                                                                       Vizepräsident