CELEX: 32004R1743
Language: de
Date: 2004-10-07
Title: Verordnung (EG) Nr. 1743/2004 der Kommission vom 7. Oktober 2004 zur Eröffnung und Verwaltung eines autonomen Zollkontingents für Knoblauch ab dem 1. September 2004

8.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 311/19
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 1743/2004 DER KOMMISSION
   
   vom 7. Oktober 2004
   zur Eröffnung und Verwaltung eines autonomen Zollkontingents für Knoblauch ab dem 1. September 2004
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 der Kommission (1) sind die Verwaltung der Zollkontingente festgelegt und eine Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch eingeführt worden.
            
         
               (2)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 228/2004 der Kommission vom 3. Februar 2004 mit Übergangsmaßnahmen zur Verordnung (EG) Nr. 565/2002 aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (2) sind Maßnahmen erlassen worden, damit die Einführer dieser Länder in den Genuss der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 kommen können. Mit diesen Maßnahmen wurde zwischen traditionellen Einführern und neuen Einführern in diesen neuen Mitgliedstaaten unterschieden, und der Begriff der Referenzmenge wurde angepasst, so dass diese Einführer in den Genuss dieser Regelung kommen können.
            
         
               (3)
            
            
               Um die Kontinuität bei der Versorgung des Marktes der erweiterten Gemeinschaft unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Vermarktungsbedingungen zu gewährleisten, die in den neuen Mitgliedstaaten vor ihrem Beitritt herrschten, ist autonom und vorübergehend ein neues Zollkontingent für die Einfuhr von Knoblauch, frisch oder gekühlt, des KN-Codes 0703 20 00 zu eröffnen. Dieses neue Zollkontingent kommt zu demjenigen hinzu, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1077/2004 der Kommission vom 7. Juni 2004 zur Eröffnung und Verwaltung eines autonomen Zollkontingents für Knoblauch (3) eröffnet worden ist.
            
         
               (4)
            
            
               Dieses neue Kontingent muss vorübergehend eröffnet werden und darf dem Ergebnis der im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) infolge des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten laufenden Verhandlungen nicht vorgreifen.
            
         
               (5)
            
            
               Der Verwaltungsausschuss für frisches Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Ab 1. September 2004 wird für die Gemeinschaftseinfuhren von Knoblauch, frisch oder gekühlt, des KN-Codes 0703 20 00 ein autonomes Zollkontingent von 4 400 Tonnen mit der laufenden Nummer 09.4108, nachstehend das „autonome Kontingent“ genannt, eröffnet.
   (2)   Für Einfuhren im Rahmen des autonomen Kontingents beträgt der Wertzollsatz 9,6 %.
   Artikel 2
   Die Verordnung (EG) Nr. 565/2002 und die Verordnung (EG) Nr. 228/2004 finden vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung auf die Verwaltung des autonomen Kontingents Anwendung.
   Die Bestimmungen von Artikel 1, Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 finden jedoch keine Anwendung auf die Verwaltung des autonomen Kontingents.
   Artikel 3
   Die Gültigkeitsdauer der für das autonome Kontingent erteilten Lizenzen, nachstehend die „Lizenzen“ genannt, ist auf den 31. März 2005 begrenzt.
   Die Lizenzen tragen in Feld 24 eine der in Anhang I aufgeführten Angaben.
   Artikel 4
   (1)   Die Einführer können in den fünf Arbeitstagen, die auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgen, Lizenzanträge bei den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten stellen.
   Die Anträge tragen in Feld 20 eine der in Anhang II aufgeführten Angaben.
   (2)   Die von einem Einführer gestellten Lizenzanträge dürfen sich höchstens auf eine Menge beziehen, die 10 % des autonomen Kontingents entspricht.
   Artikel 5
   Das autonome Kontingent wird folgendermaßen aufgeteilt:
   
               —
            
            
               70 % für die traditionellen Einführer,
            
         
               —
            
            
               30 % für die neuen Einführer.
            
         Wird die einer der Einführerkategorien zugeteilte Menge nicht ausgeschöpft, so kann die Restmenge der anderen Kategorie zugeteilt werden.
   Artikel 6
   (1)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am siebten Arbeitstag nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung die Mengen mit, für die Lizenzen beantragt wurden.
   (2)   Die Lizenzen werden am zwölften Arbeitstag nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt, sofern die Kommission innerhalb dieses Zeitraums keine besonderen Maßnahmen gemäß Absatz 3 ergreift.
   (3)   Stellt die Kommission anhand der ihr gemäß Absatz 1 übermittelten Angaben fest, dass die beantragten Lizenzmengen die für eine Einführerkategorie gemäß Artikel 5 noch verbleibenden Mengen überschreiten, so setzt sie auf dem Verordnungswege einen einheitlichen Verringerungsprozentsatz für die betreffenden Anträge fest.
   Artikel 7
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 7. Oktober 2004
      
         
            Für die Kommission
         
         Franz FISCHLER
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 86 vom 3.4.2002, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 537/2004 (ABl. L 86 vom 24.3.2004, S. 9).
   
      (2)  ABl. L 39 vom 11.2.2004, S. 10.
   
      (3)  ABl. L 203 vom 8.6.2004, S. 7.
   
      ANHANG I
      ANGABEN GEMÄSS ARTIKEL 3
      
                  —
               
               
                  :
               
               
                  
                     Spanisch
                  
               
               
                  :
               
               
                  Certificado expedido en virtud del Reglamento (CE) no 1743/2004 y válido únicamente hasta el 31 de marzo de 2005.
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  
                     Tschechisch
                  
               
               
                  :
               
               
                  licence vydaná na základě nařízení (ES) č. 1743/2004 a platná pouze do 31. března 2005.
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  
                     Dänisch
                  
               
               
                  :
               
               
                  licens udstedt i henhold til forordning (EF) nr. 1743/2004 og kun gyldig til den 31. marts 2005.
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  
                     Deutsch
                  
               
               
                  :
               
               
                  Lizenz gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1743/2004 erteilt und nur bis zum 31. März 2005 gültig.
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  
                     Estnisch
                  
               
               
                  :
               
               
                  litsents on välja antud määruse (EÜ) nr 1743/2004 alusel ja kehtib ainult 31. märtsini 2005.
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  
                     Griechisch
                  
               
               
                  :
               
               
                  Το πιστοποιητικό εκδόθηκε βάσει του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1743/2004 και ισχύει μόνο μέχρι τις 31 Μαρτίου 2005.
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  
                     Englisch
                  
               
               
                  :
               
               
                  licence issued under Regulation (EC) No 1743/2004 and valid only until 31 March 2005.
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  
                     Französisch
                  
               
               
                  :
               
               
                  certificat émis au titre du règlement (CE) no 1743/2004 et valable seulement jusqu'au 31 mars 2005.
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  
                     Italienisch
                  
               
               
                  :
               
               
                  domanda di titolo presentata ai sensi del regolamento (CE) n. 1743/2004 e valida soltanto fino al 31 marzo 2005.
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  
                     Lettisch
                  
               
               
                  :
               
               
                  atļauja, kas izdota saskaņā ar Regulu (EK) Nr. 1743/2004 un ir derīga tikai līdz 2005. gada 31. martam.
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  
                     Litauisch
                  
               
               
                  :
               
               
                  licencija, išduota pagal Reglamento (EB) Nr. 1743/2004 nuostatas, galiojanti tik iki 2005 m. kovo 31 d.
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  
                     Ungarisch
                  
               
               
                  :
               
               
                  a 1743/2004/EK rendelet alkalmazásában kiállított, 2005. március 31-ig érvényes engedély.
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  
                     Niederländisch
                  
               
               
                  :
               
               
                  overeenkomstig Verordening (EG) nr. 1743/2004 afgegeven certificaat dat slechts tot en met 31 maart 2005 geldig is.
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  
                     Polnisch
                  
               
               
                  :
               
               
                  pozwolenie wydane zgodnie z rozporządzeniem (WE) nr 1743/2004 i ważne wyłącznie do 31 marca 2005 r.
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  
                     Portugiesisch
                  
               
               
                  :
               
               
                  certificado emitido a título do Regulamento (CE) n.o 1743/2004 e eficaz somente até 31 de Março de 2005.
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  
                     Slowakisch
                  
               
               
                  :
               
               
                  licencia vydaná na základe nariadenia (ES) č. 1743/2004 a platná len do 31. marca 2005.
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  
                     Slowenisch
                  
               
               
                  :
               
               
                  dovoljenje, izdano v skladu z Uredbo (ES) št. 1743/2004 in veljavno samo do 31. marca 2005.
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  
                     Finnisch
                  
               
               
                  :
               
               
                  asetuksen (EY) N:o 1743/2004 mukaisesti annettu todistus, joka on voimassa ainoastaan 31 päivään maaliskuuta 2005.
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  
                     Schwedisch
                  
               
               
                  :
               
               
                  Licens utfärdad i enlighet med förordning (EG) nr 1743/2004, giltig endast till och med den 31 mars 2005.
               
            
   
      ANHANG II
      ANGABEN GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1
      
                  —
               
               
                  Spanisch: Solicitud de certificado presentada al amparo del Reglamento (CE) no 1743/2004.
               
            
                  —
               
               
                  Tschechisch: žádost o licenci podaná na základě nařízení (ES) č. 1743/2004.
               
            
                  —
               
               
                  Dänisch: licensansøgning i henhold til forordning (EF) nr. 1743/2004.
               
            
                  —
               
               
                  Deutsch: Lizenzantrag gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1743/2004.
               
            
                  —
               
               
                  Estnisch: määruse (EÜ) nr 1743/2004 kohaselt esitatud litsentsitaotlus.
               
            
                  —
               
               
                  Griechisch: Αίτηση χορήγησης πιστοποιητικού υποβληθείσα βάσει του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1743/2004.
               
            
                  —
               
               
                  Englisch: licence application made under Regulation (EC) No 1743/2004.
               
            
                  —
               
               
                  Französisch: demande de certificat faite au titre du règlement (CE) no 1743/2004.
               
            
                  —
               
               
                  Italienisch: domanda di titolo presentata ai sensi del regolamento (CE) n. 1743/2004.
               
            
                  —
               
               
                  Lettisch: prašymas išduoti licenciją pagal Reglamentą (EB) Nr. 1743/2004.
               
            
                  —
               
               
                  Litauisch: atļaujas pieteikums saskaņā ar Regulu (EK) Nr. 1743/2004.
               
            
                  —
               
               
                  Ungarisch: a 1743/2004/EK rendeletnek megfelelően kiállított engedélykérelem.
               
            
                  —
               
               
                  Niederländisch: overeenkomstig Verordening (EG) nr. 1743/2004 ingediende certificaataanvraag.
               
            
                  —
               
               
                  Polnisch: wniosek o pozwolenie przedłożony zgodnie z rozporządzeniem (WE) nr 1743/2004
               
            
                  —
               
               
                  Portugiesisch: pedido de certificado apresentado a título do Regulamento (CE) n.o 1743/2004.
               
            
                  —
               
               
                  Slowakisch: žiadosť o licenciu na základe nariadenia (ES) č. 1743/2004.
               
            
                  —
               
               
                  Slowenisch: zahtevek za dovoljenje, vložen v skladu z Uredbo (ES) št. 1743/2004
               
            
                  —
               
               
                  Finnisch: asetuksen (EY) N:o 1743/2004 mukainen todistushakemus.
               
            
                  —
               
               
                  Schwedisch: Licensansökan enligt förordning (EG) nr 1743/2004.