CELEX: 31983R0029
Language: de
Date: 1982-12-28 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 29/83 DER KOMMISSION VOM 28. DEZEMBER 1982 UEBER DIE LIEFERUNG VERSCHIEDENER PARTIEN BUTTEROIL IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

8. 1 . 83                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 7/1
                                                                  I
                                               (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 29/83 DER KOMMISSION
                                                       vom 28 . Dezember 1982
                  über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (5), zuletzt geändert
GEMEINSCHAFTEN —                                                     durch die Verordnung (EWG) Nr. 3474/80 (6), die Lie­
                                                                     ferung durchzuführen. Es ist erforderlich, insbesondere
                                                                     die Lieferfristen und Lieferbedingungen sowie das von
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                      den Interventionsstellen zur Bestimmung der Kosten
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    anzuwendende Verfahren festzulegen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                     Artikel 2 Absatz 2 der Verordnungen (EWG) Nr. 1401 /
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                   81 und (EWG) Nr. 1039/82 sieht vor, daß, sofern die
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*),                     normale Preisentwicklung auf dem Markt nicht gestört
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                          wird, die Lieferung von Butter oder Butteroil im Rah­
Nr. 1183 /82 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,               men der Nahrungsmittelhilfe durch Butter oder Butter-,
                                                                     fette, die auf dem Gemeinschaftsmarkt verfügbar sind,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1401/81 des                    sichergestellt wird, falls die Marktlage es nicht erlaubt,
Rates vom 19. Mai 1981 zur Festlegung der Grund­                     die Lieferung aus der öffentlichen Lagerhaltung durch­
regeln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte                zuführen. Da die letztgenannte^ Bedingung erfüllt ist und
Entwicklungsländer und Spezialorganisationen im                      die betroffenen Mengen nicht hoch genug sind, um die
Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1981 (3),                    normale Preisentwicklung auf dem Markt zu stören, ist
insbesondere auf Artikel 7,
                                                                     die Aufforderung zum Ankauf auf dem Markt ange­
                                                                     bracht, um die Lieferung von Butteroil sicherzustellen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1039/82 des
Rates vom 26. April 1982 zur Festlegung der Grund­                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
regeln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Entwicklungsländer und Spezialorganisationen im                      schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1982 (4),
insbesondere auf Artikel 7,
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                                              Artikel 1
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeprgramme, die
durch die im Anhang aufgeführten Verordnungen des                    Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 veranlassen
Rates festgelegt worden sind, haben bestimmte Dritt­                 die im Anhang aufgeführten Interventionsstellen die
länder und Empfängerorganisationen die Lieferung der                 Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmit­
im Anhang aufgeführten Butteroilmengen beantragt.                    telhilfe laut den im Anhang genannten besonderen
                                                                     Bedingungen.
Infolgedessen ist nach den Regeln der Verordnung
(EWG) Nr. 303 /77 der Kommission vom 14. Februar                                              Artikel 2
1977 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für
die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil im                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
                                                                     fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
                                                                     schaften in Kraft.
H   ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13
(2) ABl.  Nr. L 140 vom 20. 5 . 1982, S. 1 .
(3) ABl.  Nr. L 141 vom 27. 5 . 1981 , S. 1 .                        (5) ABl. Nr. L 43 vom 15. 2. 1977, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 120 vom 1 . 5 . 1982, S. 1 .                         (6) ABl. Nr. L 363 vom 31 . 12. 1980, S. 50.
 ---pagebreak---                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     8 . i : 83
Nr. L 7/2
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 28 . Dezember 1982
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Poul DALSAGER
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- -8 . 1 . 83                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 7/3
                                                      ANHANG 1
              Bezeichnung der Partie                                              A
   1 . Angewandte Verordnungen des
        Rates :
        a) Rechtsgrundlage                                      (EWG ) Nr. 1039 / 82 ( Programm 1982 )
        b) Zuweisung                                                     ( EWG ) Nr. 1040 / 82
  2 . Empfänger
                                                                                Grenada
  3 . Bestimmungsland
  4. Gesamtmenge der Partie                                                        15 t
  5 . Mit der Lieferung beauftragte                                             britische
        Interventionsstelle
  6 . Herkunft des Butteroils (2 )     herzustellen aus Butter oder Sahne, die auf dem Markt der Gemeinschaft gekauft
                                                                                 werden
  7 . Besondere Merkmale und / oder    in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Behandlung
        Verpackung ( 3 )                                 erfahren haben , die gleichwertige Sicherheiten bietet
  8 . Aufschrift auf der Verpackung    „Butteroil / Gift , of the European Economic Community to Grenada / For free
                                                                              distribution"
  9.    Lieferfrist                                                 Verschiffung im Februar 1983
 10 . Lieferstufe und Lieferort        Verschiffungshafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem Bestim­
                                                                       mungsland unterhält ( 5 )
 11 . Mit der Entgegennahme beauf­                                                  —
        tragte Vertreter des Empfän­
        gers ( 4 )
 12 . Anzuwendendes Verfahren zur                                         freihändige Vergabe
        Bestimmung der Lieferkosten ,
 13 . Im Falle einer Ausschreibung:
        Tag des Ablaufs der Frist für
        die Einreichung der Angebote,
        jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr. L 7/4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           8 . 1 . 83
           Bezeichnung der Partie                                                B
 1 . Angewandte Verordnungen des
     Rates :
     a) Rechtsgrundlage                                       (EWG ) Nr. 1039 / 82 (Programm 1982)
     b) Zuweisung                                                      (EWG ) Nr. 1040 / 82
 2 . Empfänger             v                                                     IKRK
 3 . Bestimmungsland                                                           Uruguay
 4 . Gesamtmenge der Partie                                                       25 t
 5 . Mit der Lieferung beauftragte                                           französische
     Interventionsstelle
 6 . Herkunft des Butteroils ( 2 )  herzustellen aus Butter oder Sahne, die auf dem Markt der Gemeinschaft gekauft
                                                                                werden
 7. Besondere Merkmale und / oder   in Dosen zu 2,270 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Behandlung
     Verpackung ( 3 )                                  erfahren haben , die gleichwertige Sicherheiten bietet
 8 . Aufschrift auf der Verpackung  ein rotes Kreuz mit den Abmessungen 10 x 10 cm und folgende Aufschrift in mindestens
                                                                     1 cm hohen Buchstaben :
                                    „URU-12 / Butteroil / Donación de la Comunidad económica europea / Acción del Comité
                                       internaciónal de la Cruz Roja / Destinado a la distribución gratuita / Montevideo"
 9.  Lieferfrist                            Verschiffung so bald wie möglich und spätestens bis zum 31 . Januar 1983
10 . Lieferstufe und Lieferort                      Entladehafen Montevideo ( Abladen auf Kai oder Leichter )
11 . Mit der Entgegennahme beauf­           Cruz Roja Uruguaya , Avenida 8 de Octubre, 2990, Montevideo (Uruguay)
     tragte Vertreter des Empfän­
     gers (4 )
12 . Anzuwendendes Verfahren zur                                        freihändige Vergabe
     Bestimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung:
     Tag des Ablaufs der Frist für
     die Einreichung der Angebote,
     jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- 8 . 1 . 83                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 7/5
             Bezeichnung der Partie                                                   C
  1 . Angewandte Verordnungen des
       Rates :
       a) Rechtsgrundlage                                         (EWG ) Nr. 1039 / 82 (Programm 1982 )
       b) Zuweisung                                                         ( EWG ) Nr. 1040 / 82
  2. Empfänger                                                                       ftCRK
  3 . Bestimmungsland                                                              Äthiopien
  4 . Gesamtmenge der Partie                                                           20 t
  5 . Mit der Lieferung beauftragte                                                 deutsche
       Interventionsstelle
  6 . Herkunft des Butteroils ( 2 )      herzustellen aus Butter oder Sahne , die auf dem Markt der Gemeinschaft gekauft
                                                                                     werden
  7 . Besondere Merkmale und / oder      in Dosen zu 2,270 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Behandlung
       Verpackung (3 )                                      erfahren haben , die gleichwertige Sicherheiten bietet
   8 . Aufschrift auf der Verpackung     ein rotes Kreuz mit den Abmessungen 10 x 10 cm und folgende Aufschrift in mindestens
                                                                          1 cm hohen Buchstaben :
                                         „ETH 37 / Butteroil / Gift of the European Economic Community / Action of the
                                               International Committee of the Red Cross / For free distritution in Ethiopia"
  9.    Lieferfrist                              Verschiffung so bald wie möglich und spätestens bis zum 31 . Januar 1983
10 .    Lieferstufe und Lieferort                           Entladehafen Assab ( Abladen auf Kai oder Leichter)
11 . Mit der Entgegennahme beauf­                      ICRC Delegation, P.O. Box 5701 , Addis Abeba / Ethiopia ( 6 )
       tragte Vertreter des Empfän­
       gers ( 4 )
12 . Anzuwendendes Verfahren zur                                              freihändige Vergabe
       Bestimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung:
       Tag des Ablaufs der Frist für
        die Einreichung der Angebote ,
        jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr. L 7/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        8 . 1 . 83
            Bezeichnung der Partie                                              D
 1 . Angewandte Verordnungen des
     Rates :
     a) Rechtsgrundlage                                      (EWG ) Nr. 1401 / 81 (Programm 1981 )
     b) Zuweisung                                                     ( EWG ) Nr. 1402 / 81
 2. Empfänger                                                                   WEP
 3 . Bestimmungsland                                                           Uganda
 4 . Gesamtmenge der Partie                                                     400 t
 5 . Mit der Lieferung beauftragte                                            deutsche
     Interventionsstelle
 6 . Herkunft des Butteroils ( 2 )                      herzustellen aus Butter der Interventionsbestände
 7 . Besondere Merkmale und / oder   in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Behandlung
     Verpackung ( 3)                                  erfahren haben, die gleichwertige Sicherheiten bietet
 8 . Aufschrift auf der Verpackung   „Uganda 2443 / Butteroil / Mombasa in transit to Tororo / Gift of the European Economic
                                                     Community / Action of the World Food Programme"
 9.  Lieferfrist                           Lieferung so schnell wie möglich und spätestens bis zum 28 . Februar 1983
10 . Lieferstufe und Lieferort       Verschiffungshafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem Bestim­
                                                                      mungsland unterhält
11 . Mit der Entgegennahme beauf­                                                —
     tragte Vertreter des Empfän­
     gers ( 4 )
12 . Anzuwendendes Verfahren zur                                          Ausschreibung
     Bestimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung:                                       24 . Januar 1983
     Tag des Ablaufs der Frist für
     die Einreichung der Angebote ,
     jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- 8 . 1 . 83                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 7/7
           Vermerke:
           (*) In den Fällen, in' denen gemäß Punkt 12 eine Ausschreibung stattfindet, gilt dieser Anhang zusam­
               men mit der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95 vom 19. April 1977, Seite 7,
               veröffentlichten Bekanntmachung als Ausschreibungsbekanntmachung der betreffenden Inter­
               ventionsstellen.
           (2) Wenn es sich um Interventionsbestände handelt, wird eine zusätzliche Bekanntmachung im Amts­
               blatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C, veröffentlicht, aus der sich die Lagerhäuser
               ergeben, in denen die Ware lagert.
           (3) Andere als die im Anhang II zur Verordnung (EWG) Nr. 303/77 aufgeführten.
           (4) Nur im Falle einer Lieferung „zum Entladehafen" und „frei Bestimmungsort"; siehe Artikel 5 und
               13 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 303/77.
           (5) Die Lieferung fob gilt als durchgeführt, und die Risiken gehen vom Zuschlagsempfänger auf den
               Begünstigten über, sobald die Erzeugnisse tatsächlich in dem für die Lieferung bestimmten Verschif­
               fungshafen über die Reling des Schiffes gehoben werden.
           (6) Der Zuschlagsempfänger muß eine Kopie der Versandpapiere senden an:
               Délégation de la Commission des Communautés européennes
               P.O. Box 5570
               Addis-Abeba (Ethiopie)
               Télex n0 Delegeur 21135