CELEX: 51982PC0760
Language: de
Date: 1982-11-23
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Erstreckung des von der Gemeinschaft abgeschlossenen Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen auf die am wenigsten entwickelten Länder (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 760
Vol. 1982/0230
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---       KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(82)760 endg.
                                                         Brüssel , den 23 . November 1982
                            *     "-y/,            -:>ri
                           U- ,       ^r       -,  i£®/
                           V\, -,sx*
                                        Vorschlag für einen
                                        BESCHLUSS DES RATES
        über die Erstreckung des von der Gemeinschaft abgeschlossenen Übereinkommens
                 über das öffentliche Beschaffungswesen auf die am wenigsten
                                        entwickelten Länder
                            ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(82 ) 760 endg .
 ---pagebreak---       ERSTRECKUNG DER VORTEILE DES VON DER GEMEINSCHAFT
      ABGESCHLOSSENEN UEBERE INKOMMENS UEBER DAS OEFFENTLICHE
      BESCHAFFUNGSWESEN AUF DIE AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN
                               LAENDER
         ( Mitteilung der Kommission an den Rat )
 Die EuropaTsche Wirtschaftsgemeinschaft hat mit Beschluss des Rates
 vom 10 * Dezember 1979 über den Abschluss der multilateralen Übereinkommen ,
 die im Zuge der Handelsverhandlungen von 1973-1979 ausgehandelt wurden , das
 GATT-Obereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen abgeschlossen « '
 Dieses Obereinkommen sieht in Artikel III Absatz 11 die Möglichkeit einer Sonder
 behandlung der am wenigsten entwickelten Länder vor *         Dieser Absatz lautet
 wie folgt :
 " Vertragsparteien Können die Vorteile dieses Obereinkommens
                                                           mkommens auch Lieferan-
 " ten in den am wenigsten entwickelten Ländern , die nicht Vertragsparteien
 " sind , für Ursprungswaren dieser Länder gewähren * '
 Diese Bestimmung geht auf eine Initiative der Europäischen Gemeinschaft
 zurück * Es wird darum allgemein erwartet , dass die Gemeinschaft den am wenig­
sten entwickelten Ländern eine solche besondere Behandlung zuteil werden
lässt * '
Im Hinblick auf die GATT Ministertagung im November 1982 wird eine derartige
  Erstreckung der Vorteile des Abkommens dringlich *        Die Vereinigten Staaten
haben diese übrigens bereits vorgenommen * '
Der Beratende Ausschuss für      öffentliche Auft räge , cler gelegentlich seiner
Sitzung vom 1 * und 2 * Juni 1982 mit der Frage befasst und insbesondere darüber
befragt worden ist ab welchem Zeitpunkt eine entsprechende Entscheidung
in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft angewendet werden könnte , hat den
Monat September genannt * '
Die Kommission schlägt demnach vor , dass der Rat den als Anhang A beigefügten
 Beschluss fasst *
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Die politischen Vorteile eines solchen Beschlusses würden bei weitem etwaige
damit verknüpfte Unannehmlichkeiten aufwiegen * '
Die Vorteile der Erstreckung des Obereinkommens würden von der Gemeinschaft
ohne Verlangen nach Gegenleistungen und einseitig gewahrt , was gegebenenfalls
die Zurücknahme der gemachten Zugeständnisse erleichtern würde « '
Als am wenigsten entwickelte Länder gelten jene Länder , die in der UNO-Liste
der am wenigsten entwickelten Länder enthalten sind ,, Eine Bezugnahme auf
diese Liste erscheint jedoch nicht angezeigt , damit Änderungen unabhängig
von Veränderungen im Rahmen der UNO vorgenommen werden können » '
Im Interesse einer möglichst flexiblen Handhabung des Beschlusses würde dieser
als einfache Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent­
licht »  Der zur Veröffentlichung bestimmte Texte ist als Anhang B beigefügt«''
 ---pagebreak---                         Vorschlag für einen                           ANLAGE A
                        BESC HLUSS DES RATES
   ÜBER DIE EPSTf'ECKUNG DES VON DES GEIiEKJSCHAFT ABGESCHLOSSENEN ÜBEREINKOMMENS
   UtBFR DAS ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGSWESEN AUF DIE AM WENIGSTEN
               ENTWICKELTEN LAENDER
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 113 ,
 auf Vorschlag    der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                 80 / 271 / EWG
 Der Rat hat mit seinem Beschluss / vom 10 Dezember 1979 über den Abschluss der
 multilateralen Obereinkommen , die im Zuge der Handelsverhandlungen von
 1973-1979 ausgehandel wurden ( 1 ), das Übereinkommen über das öffentliche
 Beschaffungswesen abgeschlossen . Artikel III Absatz 11 dieses Überein-
 kommens sieht die Möglichkeit vor , den Lieferanten in den am wenigsten
 entwickelten Ländern , die nicht Vertragsparteien sind , die Vorteile dieses
 Übereinkommens zu gewähren -
 BESCHLIESST  :
                             Einziger Artikel
 Die Vorteile des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen
 werden auch Lieferanten in den im Anhang genannten am wenigsten entwickelten
 Ländern für Ursprungswaren dieser Länder gewährt * '
                                       Geschehen zu                am
                                                Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
 CT )  ABU L 71 vom 17*3*1980 , S * 1
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AFGHANISTAN
BANGLADESCH
BENIN
BHUTAN
BOTSWANA
BURUNDI
KAP  VERDE
ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK
TSCHAD
KOMOREN
DSCHIBUTI
 ÄTHIOPIEN
 GAMBIA
 GUINEA
 GUINEA-BISSAU
 AQUATORIALGUINEA
 HAITI
 LAOS
 LESOTHO
 MALAWI
 MALEDIVEN
 MALI
 NEPAL
 NIGER
 RUANDA
  WESTSAMOA
  SAO TOME UND PRINCIPE
  SEYCHELLEN
  SOMALIA
  SUDAN
  TANSANIA
  TONGA
  UGANDA
  OBERVOLTA
  JEMEN ( Demokrati sche Volksrepublik )
  JEMEN ( Arabische Republik )
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      MITTEILUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
      ZU DEM IM RAHMEN DER MULTILATERALEN UEBEREINKOMMEN
      IM GEFOLGE DER HANDELSVERHANDLUNGEN VON 1973-1979
      ABGESCHLOSSENEN UEBERE INKOMMENS UEBER DAS OEFFENTLICHE
      BESCHAFFUNGSWESEN
Durch Beschluß cO / 271 / EWG des Rates vom
10 « Dezember 1979 hat die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft das
Obereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen abgeschlossen « '
Wie angekündigt wendet die Gemeinschaft das Übereinkommen auf die
Länder an , die in Anlage I dieser Mitteilung aufgeführt sind « 1
Durch   Beschluß     des Rates vom
hat die Gemeinschaft die Vorteile des Obereinkommens über das öffenttliche
Beschaffungswesen gemäss dessen Artikel III , Paragraph 11 , auf Lieferanten
in den am wenigsten entwickelten Ländern ausgedehnt , die nicht Vertrags­
parteien des Obereinkommens sind und die in Anlage II dieser Mitteilung
aufgeführt sind , soweit es sich um     Waren mit Ursprung in diesen Ländern
handelt - '
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OSTERREICH
KANADA
VEREINIGTE STAATEN
FINNLAND
HONGKONG
J APAN
NORWEGEN
 SINGAPUR
 SCHWEDEN
 SCHWEIZ
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AFGHANISTAN
BANGLADESCH
BENIN
BHUTAN
BOTSWANA
BURUNDI
KAP VERDE
ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK
TSCHAD
 KOMOREN
 DSCHIBUTI
 ÄTHIOPIEN
 GAMBIA
 GUINEA
 GUINEA-BISSAU
  AQUATORIALGUINEA
  HAITI
  LAOS
  LESOTHO
  MALAWI
  MALEDIVEN
   MALI
   NEPAL
   NIGER
   RUANDA
   WESTSAMOA
   SAO TOME UND PRINCIPE
   SEYCHELLEN
    SOMALIA
    SUDAN
    TANSANIA
    TONGA
    UGANDA
    OBERVOLTA
    JEMEN ( Demokrat i sche Volksrepublik )
     JEMEN ( Arabiscoe Repubtik )