CELEX: 31990L0679
Language: de
Date: 1990-11-26 00:00:00
Title: Richtlinie 90/679/EWG des Rates vom 26. November 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)

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31990L0679

Richtlinie 90/679/EWG des Rates vom 26. November 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)  

Amtsblatt Nr. L 374 vom 31/12/1990 S. 0001 - 0012 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0025  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0025 

RICHTLINIE DES RATESvom 26.  November 1990über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe  beider Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der  Richtlinie89/391/EWG)(90/679/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 118a, auf Vorschlag der Kommission (1), der nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit,  Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ausgearbeitet wurde, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 118a des Vertrages sieht vor, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften erlässt, um  die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zu fördern, damit ein höheres Niveau an Sicherheit  und Gesundheitsschutz für die Arbeitnehmer gewährleistet ist. Nach demselben Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungsmässigen, finanziellen oder  rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben  entgegenstehen. Die Entschließung des Rates vom 27. Februar 1984 über ein zweites Aktionsprogramm der Europäischen  Gemeinschaften für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (4) sieht die Einführung von  Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer vor, die gefährlichen Arbeitsstoffen ausgesetzt sind. Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und  Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (5) sieht die Verabschiedung von Richtlinien vor, die die  Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleisten sollen. Die Einhaltung von Mindestvorschriften, mit denen sich ein höheres Niveau an Sicherheit und  Gesundheitsschutz im Rahmen des Schutzes der Arbeitnehmer gegen die Gefährdung durch biologische  Arbeitsstoffe am Arbeitsplatz sicherstellen lässt, ist ein zwingendes Erfordernis, um die Sicherheit  und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der  Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur  Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (6). Die  Bestimmungen der genannten Richtlinie finden daher - unbeschadet strengerer und/oder spezifischer  Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie - in vollem Umfang auf dem Gebiet der Gefährdung der  Arbeitnehmer durch biologische Arbeitsstoffe Anwendung. Durch Aufzeichnungen lassen sich genauere Kenntnisse über die durch die Exposition gegenüber  biologischen Arbeits-stoffen bei der Arbeit bedingten Risiken gewinnen. Die Arbeitgeber haben sich ständig über den neuesten Stand der Technik zu informieren, um den  Schutz für Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer wirksamer gestalten zu können. Zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der durch biologische Arbeitsstoffe gefährdeten  Arbeitnehmer sollten vorbeugende Maßnahmen getroffen werden. Die vorliegende Richtlinie bildet eine konkrete Maßnahme im Rahmen der Verwirklichung der sozialen  Dimension des Binnenmarktes. Gemäß dem Beschluß 74/325/EWG (1) wird der Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und  Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz von der Kommission im Hinblick auf die Ausarbeitung von  Vorschlägen, die dieses Gebiet betreffen, angehört -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: ABSCHNITT IALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1Ziel der Richtlinie(1)  Diese Richtlinie  ist die siebte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG; ihr  Ziel ist der Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung ihrer Sicherheit und Gesundheit, der sie  aufgrund der Exposition gegenüber biologischen Arbeitsstoffen bei der Arbeit ausgesetzt sind oder  sein können, einschließlich der Vorbeugung gegen eine solche Gefährdung. Sie legt spezielle Mindestvorschriften in diesem Bereich fest. (2)  Die Richtlinie 89/391/EWG findet auf den gesamten in Absatz 1 genannten Bereich - unbeschadet  strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie - in vollem Umfang  Anwendung. (3)  Diese Richtlinie lässt die Richtlinie 90/219/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die  Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (2) und die Richtlinie  90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter  Organismen in die Umwelt (3) unberührt. Artikel 2DefinitionenIm Sinne dieser Richtliniea)  sind  biologische Arbeitsstoffe Mikroorganismen, einschließlich genetisch veränderter Mikroorganismen, Zellkulturen und Humanendoparasiten, die Infektionen, Allergien oder toxische Wirkungen  hervorrufen könnten; b)sind Mikroorganismen alle zellularen oder nichtzellularen mikrobiologischen Einheiten, die zur  Vermehrung oder zur Weitergabe von genetischem Material fähig sind; c)sind Zellkulturen in-vitro-Vermehrungen von aus vielzelligen Organismen isolierten Zellen; d)gilt für biologische Arbeitsstoffe entsprechend dem von ihnen ausgehenden Infektionsrisiko eine  Unterteilung in vier Risikogruppen: 1.  biologische Arbeitsstoffe der Gruppe 1 sind Stoffe, bei denen es unwahrscheinlich ist, daß sie  beim Menschen eine Krankheit verursachen; 2. biologische Arbeitsstoffe der Gruppe 2 sind Stoffe, die eine Krankheit beim Menschen hervorrufen  können und eine Gefahr für Arbeitnehmer darstellen könnten; eine Verbreitung des Stoffes in der  Bevölkerung ist unwahrscheinlich; eine wirksame Vorbeugung oder Behandlung ist normalerweise  möglich; 3. biologische Arbeitsstoffe der Gruppe 3 sind Stoffe, die eine schwere Krankheit beim Menschen  hervorrufen und eine ernste Gefahr für Arbeitnehmer darstellen können; die Gefahr einer Verbreitung  in der Bevölkerung kann bestehen, doch ist normalerweise eine wirksame Vorbeugung oder Behandlung  möglich; 4. biologische Arbeitsstoffe der Gruppe 4 sind Stoffe, die eine schwere Krankheit beim Menschen  hervorrufen und eine ernste Gefahr für Arbeitnehmer darstellen; die Gefahr einer Verbreitung in der  Bevölkerung ist unter Umständen groß; normalerweise ist eine wirksame Vorbeugung oder Behandlung  nicht möglich. Artikel 3Anwendungsbereich - Ermittlung und Abschätzung der Risiken(1)  Diese  Richtlinie gilt für Tätigkeiten, bei denen Arbeitnehmer im Rahmen der Ausübung ihres Berufes  biologischen Arbeitsstoffen ausgesetzt sind bzw. ausgesetzt sein können. (2) a)  Für jede Tätigkeit, bei der eine Exposition gegenüber biologischen Arbeitsstoffen auftreten  kann, müssen die Art, das Ausmaß und die Dauer der Exposition der Arbeitnehmer ermittelt werden,  damit alle Risiken für die Sicherheit oder die Gesundheit der Arbeitnehmer abgeschätzt und  entsprechende Maßnahmen festgelegt werden können. b)Bei Tätigkeiten, die mit einer Exposition gegenüber mehreren Gruppen biologischer Arbeitsstoffe  verbunden sind, werden die Risiken ausgehend von der Gefahr abgeschätzt, die von allen gefährlichen  Arbeitsstoffen ausgeht, gegenüber denen eine Exposition stattfindet. c)Diese Abschätzung muß in regelmässigen Abständen und auf jeden Fall bei jeder Änderung der  Bedingungen, die sich auf die Exposition der Arbeitnehmer gegenüber biologischen Arbeitsstoffen  auswirken können, erneut vorgenommen werden. d)Der Arbeitgeber muß den zuständigen Behörden auf Anforderung die dieser Abschätzung  zugrundeliegenden Kriterien mitteilen. (3)  Bei der Risikoabschätzung nach Absatz 2 ist von allen verfügbaren Informationen einschließlich  folgender Faktoren auszugehen: - der Einstufung der biologischen Arbeitsstoffe nach Artikel 18, die eine Gefahr für die  menschliche Gesundheit darstellen oder darstellen können; - den Empfehlungen einer zuständigen Behörde, nach denen der biologische Arbeitsstoff unter  Kontrolle zu halten ist, um die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen, wenn diese aufgrund ihrer  beruflichen Tätigkeit solchen Arbeitsstoffen ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können; - den Informationen über Krankheiten, die sich ein Arbeitnehmer aufgrund seiner beruflichen  Tätigkeit zuziehen kann; - den aus der Arbeit der Arbeitnehmer resultierenden möglichen allergieauslösenden oder toxigenen  Wirkungen; - der Kenntnis einer Krankheit, die bei einem Arbeitnehmer festgestellt worden ist und die in  unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Arbeit steht. Artikel 4Anwendung der einzelnen Artikel im  Zusammenhang mit der Risikoabschätzung(1)  Die Artikel 5 bis 17 sowie Artikel 19 finden keine  Anwendung, wenn sich aus den Ergebnissen der Risikoabschätzung nach Artikel 3 ergibt, daß es sich  um eine Exposition und/oder eine mögliche Exposition gegenüber einem biologischen Arbeitsstoff der  Gruppe 1 ohne erkennbares Gesundheitsrisiko für die Arbeitnehmer handelt. Anhang VI Nummer 1 sollte jedoch eingehalten werden. (2)  Zeigen die Ergebnisse der Risikoabschätzung nach Artikel 3, daß die Tätigkeit zwar nicht den  absichtlichen Umgang mit einem biologischen Arbeitsstoff bzw. seine absichtliche Verwendung umfasst,  jedoch zu einer Exposition der Arbeitnehmer gegenüber einem biologischen Arbeitsstoff führen kann,  wie etwa während der Tätigkeiten im Sinne der informatorischen Liste in Anhang I, so finden die  Artikel 5, 7, 8, 10, 11, 12, 13 und 14 Anwendung, es sei denn, sie erweisen sich aufgrund der  Ergebnisse der Risikoabschätzung nach Artikel 3 nicht als erforderlich. ABSCHNITT IIPFLICHTEN DER ARBEITGEBER Artikel 5ErsetzungDer Arbeitgeber vermeidet die  Verwendung eines gefährlichen biologischen Arbeitsstoffes, indem er ihn, soweit die Art der  Tätigkeit dies zulässt, durch einen biologischen Arbeitsstoff ersetzt, der nach dem gegenwärtigen  Erkenntnisstand bei seiner Verwendung bzw. Anwendung nicht oder gegebenenfalls weniger gefährlich  für die Gesundheit der Arbeitnehmer ist. Artikel 6Verringerung der Risiken(1)  Offenbaren die  Ergebnisse der in Artikel 3 vorgesehenen Abschätzung ein Risiko für die Sicherheit oder die  Gesundheit der Arbeitnehmer, so muß die Exposition der Arbeitnehmer vermieden werden. (2)  Ist dies in Anbetracht der Tätigkeit und der in Arti-kel 3 vorgesehenen Risikoabschätzung  technisch nicht durchführbar, so ist die Gefahr einer Exposition so weit zu verringern, wie dies  zum angemessenen Schutz von Gesundheit und Sicherheit der betroffenen Arbeitnehmer erforderlich  ist; zu diesem Zweck sind unter Berücksichtigung der Ergebnisse der in Artikel 3 vorgesehenen  Risikoabschätzung insbesondere folgende Maßnahmen zu treffen: a)  Begrenzung der Anzahl der tatsächlich oder möglicherweise exponierten Arbeitnehmer auf das  niedrigstmögliche Niveau; b)Gestaltung der Arbeitsverfahren und der technischen Maßnahmen mit dem Ziel, am Arbeitsplatz die  Freisetzung von biologischen Arbeitsstoffen zu vermeiden oder möglichst gering zu halten; c)kollektive und/oder - wenn eine andere Lösung zur Vermeidung einer Exposition nicht möglich ist  - persönliche Schutzmaßnahmen; d)Hygienemaßnahmen, die mit dem Ziel der Verhütung oder Verringerung der Gefahr einer  unbeabsichtigten Übertragung oder Freisetzung eines biologischen Arbeitsstoffes vom Arbeitsplatz  aus vereinbar sind; e)Verwendung eines Symbols für Biogefährdung (siehe Anhang II) und geeigneter anderer  Warnzeichen; f)Vorkehrungen für Unfälle mit biologischen Arbeitsstoffen; g)sofern dies notwendig und technisch möglich ist, Tests auf das Vorhandensein am Arbeitsplatz  verwendeter biologischer Arbeitsstoffe ausserhalb der primären physikalischen Einschließung; h)Gewährleistung der Sicherheit beim Sammeln sowie bei der Lagerung und der Beseitigung des  Abfalls durchdie Arbeitnehmer, unter anderem durch sachgerechte Behandlung, wo dies angezeigt ist,  und durch anschließende Verwendung sicherer und deutlich erkennbarer Behälter; i)Vorkehrungen für den sicheren Umgang mit und den sicheren Transport von biologischen  Arbeitsstoffen am Arbeitsplatz. Artikel 7Unterrichtung der zuständigen Behörde(1)  Wenn die  Ergebnisse der in Artikel 3 vorgesehenen Abschätzung ein Risiko für die Sicherheit oder die  Gesundheit der Arbeitnehmer erkennen lassen, müssen die Arbeitgeber der zuständigen Behörde auf  Anforderung sachdienliche Informationen über folgendes zur Verfügung stellen: - die Ergebnisse der Risikoabschätzung, - die Tätigkeiten, bei denen Arbeitnehmer tatsächlich oder möglicherweise biologischen  Arbeitsstoffen ausgesetzt worden sind, - die Zahl der exponierten Arbeitnehmer, - den Namen und die Befähigung der für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz  verantwortlichen Person, - die getroffenen Schutz- und Vorbeugungsmaßnahmen, einschließlich der Arbeitsverfahren und  -methoden, - einen Notfallplan zum Schutz der Arbeitnehmer vor einer Exposition gegenüber einem biologischen  Arbeitsstoff der Gruppe 3 oder 4, die sich aus einem Versagen der physikalischen Einschließung  ergeben könnte. (2)  Der Arbeitgeber hat die zuständige Behörde unverzueglich über jeden Unfall oder Zwischenfall zu  unterrichten, der möglicherweise zur Freisetzung eines biologischen Arbeitsstoffes geführt hat und  beim Menschen schwere Infektionen und/oder Krankheiten verursachen kann. (3)  Das in Artikel 11 erwähnte Verzeichnis und die in Artikel 14 genannte Gesundheitsakte sind im  Einklang mit den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und/oder der dort üblichen Praxis der  zuständigen Behörde zur Verfügung zu stellen, wenn das Unternehmen seine Tätigkeit einstellt.  Artikel 8Hygienemaßnahmen und individuelle Schutzmaßnahmen(1)  Die Arbeitgeber sind verpflichtet,  für die Tätigkeiten, bei denen die Gesundheit oder Sicherheit der Arbeitnehmer aufgrund ihrer  Arbeit mit biologischen Arbeitsstoffen gefährdet ist, geeignete Maßnahmen zu treffen, um zu  gewährleisten, daßa)  die Arbeitnehmer in den Arbeitsbereichen, in denen die Gefahr einer  Kontamination durch biologische Arbeitsstoffe besteht, weder essen noch trinken; b)den Arbeitnehmern geeignete Schutzkleidung oder sonstige geeignete Spezialkleidung zur Verfügung  gestellt wird; c)den Arbeitnehmern geeignete und angemessene Toiletten und Waschgelegenheiten zur Verfügung  gestellt werden, die auch Augenspülungen und/oder Hautantiseptika umfassen können; d)die notwendigen Schutzausrüstungen- an einem dafür vorgesehenen Ort sachgerecht aufbewahrt  werden; - nach Möglichkeit vor Gebrauch, in jedem Fall jedoch nach jedem Gebrauch überprüft und gereinigt  werden; - vor erneutem Gebrauch, falls sie schadhaft sind, ausgebessert oder ausgetauscht werden; e)  die Verfahren für die Entnahme, die Handhabung und die Verarbeitung von Proben menschlichen  oder tierischen Ursprungs spezifiziert werden. (2) a)  Arbeitskleidung und persönliche Schutzausrüstung, einschließlich Schutzkleidung im Sinne  des Absatzes 1, die möglicherweise durch biologische Arbeitsstoffe kontaminiert wurde, sind bei  Verlassen des Arbeitsbereichs abzulegen und vor Durchführung der nach Buchstabe b) zu ergreifenden  Maßnahmen getrennt von anderen Kleidungsstücken aufzubewahren. b)  Der Arbeitgeber hat für die Desinfektion, Reinigung oder erforderlichenfalls Vernichtung der  betreffenden Kleidung und persönlichen Schutzausrüstung Sorge zu tragen. (3)  Die Kosten für die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 dürfen nicht zu Lasten der Arbeitnehmer  gehen. Artikel 9Unterrichtung und Unterweisung der Arbeitnehmer(1)  Der Arbeitgeber trifft  geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter im  Unternehmen oder Betrieb, insbesondere in Form von Informationen und Anweisungen, eine ausreichende  angemessene Unterweisung auf der Grundlage aller verfügbaren Auskünfte erhalten in bezug aufa)   mögliche Gefahren für die Gesundheit; b)Maßnahmen, die zur Verhütung einer Exposition zu ergreifen sind; c)Hygienevorschriften; d)das Tragen und Benutzen von Schutzausrüstung und Schutzkleidung; e)Maßnahmen, die von den Arbeitnehmern bei Zwischenfällen und zur Verhütung von Zwischenfällen zu  treffen sind. (2)  Diese Unterweisung muß- am Anfang der Tätigkeit erteilt werden, bei der der Arbeitnehmer in  Kontakt mit biologischen Arbeitsstoffen kommt, - an die Entwicklung der Gefahrenmomente und an die Entstehung neuer Gefahren angepasst sein und-  erforderlichenfalls regelmässig wiederholt werden. Artikel 10Unterrichtung der Arbeitnehmer in  besonderen Fällen(1)  Der Arbeitgeber hat am Arbeitsplatz schriftliche Anweisungen bereitzustellen  und gegebenenfalls durch Aushang bekanntzugeben, die zumindest das Verfahren behandeln, das- bei  einem schweren Unfall oder Zwischenfall bei Arbeiten mit einem biologischen Arbeitsstoff, - bei Arbeiten mit einem biologischen Arbeitsstoff der Gruppe 4zu befolgen ist. (2)  Die Arbeitnehmer haben jeden Unfall oder Zwischenfall bei Arbeiten mit einem biologischen  Arbeitsstoff unverzueglich der für die Arbeit oder der für Sicherheit und Gesundheitsschutz am  Arbeitsplatz verantwortlichen Person zu melden. (3)  Die Arbeitgeber haben die Arbeitnehmer und/oder ihre etwaigen Vertreter unverzueglich über  jeden Unfall oder Zwischenfall zu unterrichten, der möglicherweise zur Freisetzung eines  biologischen Arbeitsstoffes geführt hat und beim Menschen schwere Infektionen und/oder Krankheit  verursachen kann. Darüber hinaus haben die Arbeitgeber die Arbeitnehmer und/oder ihre etwaigen Vertreter in dem  Unternehmen oder Betrieb bei einem schweren Unfall oder Zwischenfall so schnell wie möglich zu  unterrichten und über die Ursachen sowie über die bereits getroffenen oder zu treffenden  Abhilfemaßnahmen zu informieren. (4)  Jeder Arbeitnehmer hat Zugang zu den ihn persönlich betreffenden Angaben in dem in Artikel 11  genannten Verzeichnis. (5)  Die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter in dem Unternehmen oder Betrieb haben Zugang zu den  nicht personenbezogenen Informationen allgemeiner Art. (6)  Die Arbeitgeber haben den Arbeitnehmern und/oder ihren Vertretern auf Antrag die Informationen  gemäßArtikel 7 Absatz 1 zur Verfügung zu stellen. Artikel 11Führung eines Verzeichnisses exponierter Arbeitnehmer(1)  Der Arbeitgeber führt ein  Verzeichnis der Arbeitnehmer, die biologischen Arbeitsstoffen der Gruppe 3 und/oder der Gruppe 4  ausgesetzt sind, in dem die Art der Arbeit und nach Möglichkeit der biologische Arbeitsstoff, dem  die Arbeitnehmer ausgesetzt waren, angegeben wird, sowie je nach Umständen Verzeichnisse über  Expositionen, Unfälle und Zwischenfälle. (2)  Das in Absatz 1 genannte Verzeichnis wird gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften  und/oder Gepflogenheiten für mindestens zehn Jahre nach Ende der Exposition aufbewahrt. Bei Expositionen, welche zu einer Infektion: - durch biologische Arbeitsstoffe, die bekanntlich dauerhafte oder latente Infektionen  hervorrufen, - die im Lichte des gegenwärtigen Erkenntnisstands erst diagnostiziert werden kann, wenn viele  Jahre später eine Krankheit ausbricht, - mit besonders langen Inkubationszeiten bis zum Auftreten einer Krankheit, - die Krankheiten verursacht, deren Folgen über längere Zeit hinweg trotz Behandlung gelegentlich  wieder auftreten, oder- die schwerwiegende Langzeitfolgen haben kann, führen können, wird das Verzeichnis für eine entsprechend längere Frist bis zu vierzig Jahren nach  der letzten bekannten Exposition aufbewahrt. (3)  Der in Artikel 14 genannte Arzt und/oder die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am  Arbeitsplatz zuständige Behörde sowie jede andere hierfür zuständige Person haben Zugang zu dem in  Absatz 1 genannten Verzeichnis. Artikel 12Anhörung und Mitwirkung der ArbeitnehmerDie Anhörung  und Mitwirkung der Arbeitnehmer und/oder ihrer Vertreter erfolgt gemäß Artikel 11 der Richtlinie  89/391/EWG hinsichtlich der unter die vorliegende Richtlinie und die Anhänge fallenden Bereiche.  Artikel 13Anmeldung bei der zuständigen Behörde(1)  Die erstmalige Verwendung- biologischer  Arbeitsstoffe der Gruppe 2, - biologischer Arbeitsstoffe der Gruppe 3, - biologischer Arbeitsstoffe der Gruppe 4ist bei der zuständigen Behörde im voraus anzumelden. Die Anmeldung hat mindestens dreissig Tage vor dem Beginn der Arbeiten zu erfolgen. Vorbehaltlich Absatz 2 ist ausserdem die erstmalige Verwendung aller nachfolgend entstandenen  biologischen Arbeitsstoffe der Gruppe 4 und aller nachfolgend entstandenen neuen biologischen  Arbeitsstoffe der Gruppe 3 im voraus anzumelden, wenn der Arbeitgeber selbst die vorläufige  Einstufung des betreffenden biologischen Arbeitsstoffes vornimmt. (2)  Laboratorien, die eine Diagnose über biologische Arbeitsstoffe der Gruppe 4 erstellen,  brauchen nur eine erste Anmeldung bezueglich ihrer Absicht vorzunehmen. (3)  Eine Neuanmeldung hat auf jeden Fall dann zu erfolgen, wenn an den Arbeitsprozessen und/oder  -verfahren wesentliche Änderungen vorgenommen werden, die für die Sicherheit oder Gesundheit am  Arbeitsplatz von Bedeutung sind und aufgrund deren die Anmeldung überholt ist. (4)  Die Anmeldung nach diesem Artikel umfasst folgende Punkte: a)  Name und Anschrift des Unternehmens und/oder des Betriebs; b)Name und Befähigung der für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zuständigen  Person; c)das Ergebnis der Risikoabschätzung gemäß Artikel 3; d)die Art des biologischen Arbeitsstoffes; e)die geplanten Schutz- und Vorbeugungsmaßnahmen. ABSCHNITT IIIVERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN Artikel 14Gesundheitsüberwachung(1)  Die  Mitgliedstaaten treffen gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten  Vorkehrungen, um eine geeignete Überwachung der Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten, bei  denen die Ergebnisse der in Artikel 3 genannten Abschätzung ein Risiko für ihre Sicherheit oder  Gesundheit erkennen lassen. (2)  Aufgrund der in Absatz 1 genannten Vorkehrungen kann für jeden Arbeitnehmer gegebenenfalls  eine geeignete Gesundheitsüberwachung durchgeführt werden, und zwar- vor der Exposition, - im Anschluß daran in regelmässigen Abständen. Diese Vorkehrungen sollen die direkte Anwendung personenbezogener und arbeitsmedizinischer  Gesundheitsmaßnahmen ermöglichen. (3)  Bei der Abschätzung nach Artikel 3 sollte festgestellt werden, für welche Arbeitnehmer  besondere Schutzmaßnahmen erforderlich sein können. Erforderlichenfalls sollten denjenigen Arbeitnehmern, die gegen den biologischen Arbeitsstoff, dem  sie ausgesetzt sind bzw. möglicherweise ausgesetzt werden, noch nicht immun sind, wirksame  Impfstoffe zur Verfügung gestellt werden. Stellt sich heraus, daß sich ein Arbeitnehmer eine Infektion und/oder Krankheit zugezogen hat, die  auf eine Exposition zurückzuführen sein könnte, so bietet der Arzt oder die Behörde, der bzw. die  für die Gesundheitsüberwachung zuständig ist, anderen in derselben Art exponierten Arbeitnehmern  eine derartige Gesundheitsüberwachung an. In diesem Fall ist eine Neubewertung des Expositionsrisikos gemäß Artikel 3 vorzunehmen. (4)  Im Rahmen der Gesundheitsüberwachung wird gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und  Gepflogenheiten für mindestens zehn Jahre nach Ende der Exposition eine persönliche Gesundheitsakte  geführt. In den besonderen Fällen nach Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird für einen entsprechend  längeren Zeitraum von bis zu vierzig Jahren nach der letzten bekannten Exposition eine persönliche  Gesundheitsakte geführt. (5)  Der Artz oder die Behörde, der bzw. die für die Gesundheitsüberwachung zuständig ist, schlägt  für die einzelnen Arbeitnehmer alle sinnvollen Schutz- bzw. Vorbeugungsmaßnahmen vor. (6)  Den Arbeitnehmern sind Auskünfte und Ratschläge über die Gesundheitsüberwachung, der sie nach  Ende der Exposition unterzogen werden könnten, zu erteilen. (7)  Gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bzw. Gepflogenheiten- haben die Arbeitnehmer  Zugang zu den Unterlagen über die sie betreffenden Maßnahmen im Rahmen der Gesundheitsüberwachung  und - können die betreffenden Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber eine Überprüfung der Ergebnisse  der Maßnahmen im Rahmen der Gesundheitsüberwachung beantragen. (8)  Praktische Empfehlungen für die Gesundheitsüber-wachung der Arbeitnehmer finden sich in  Anhang IV. (9)  Alle Krankheits- bzw. Todesfälle, bei denen gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften  bzw. Geflogenheiten festgestellt wurde, daß sie Folge einer berufsbedingten Exposition gegenüber  biologischen Arbeitsstoffen sind, sind der zuständigen Behörde zu melden. Artikel 15Human- und veterinärmedizinische Gesundheitseinrichtungen mit Ausnahme von  Untersuchungslaboratorien(1)  Bei der Risikoabschätzung nach Artikel 3 sollten folgende Aspekte  besonders berücksichtigt werden: a)  die Ungewißheit hinsichtlich des Vorhandenseins biologischer Arbeitsstoffe im Organismus  menschlicher Patienten oder von Tieren und in den von ihnen stammenden Proben und Abfallstoffen; b)die Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe, die im Organismus menschlicher Patienten oder  von Tieren und in den von ihnen stammenden Proben und Abfallstoffen vorhanden sind bzw. sein  könnten; c)das durch die Art der Tätigkeit bedingte Risiko. (2)  In den human- und veterinärmedizinischen Gesundheitseinrichtungen werden Maßnahmen getroffen,  um die Gesundheit der betreffenden Arbeitnehmer in angemessener Weise zu schützen und ihre  Sicherheit zu gewährleisten. Die Maßnahmen umfassen unter anderema)  Angaben zu geeigneten Dekontaminierungs- und  Desinfektionsmaßnahmen; b)  Festlegung von Verfahren für den sicheren Umgang mit und die sichere Beseitigung von  kontaminiertem Abfall. (3)  Auf Isolierstationen, auf denen sich menschliche Patienten oder Tiere befinden, die mit  biologischen Arbeitsstoffen der Gruppen 3 oder 4 infiziert sind oder sein könnten, sind aus den  Maßnahmen nach Anhang V Spalte A geeignete Sicherheitsmaßnahmen auszuwählen, um die  Infektionsgefahr so gering wie möglich zu halten. Artikel 16Besondere Maßnahmen für industrielle  Verfahren, Laboratorien und Tierhaltungsräume(1)  In Laboratorien (einschließlich Untersuchungslaboratorien)  und Räumen zur Haltung von Labortieren, die ab-sichtlich mit biologischen Arbeitsstoffen der  Gruppen 2, 3 oder 4 infiziert wurden oder Träger solcher Arbeitsstoffe sind oder sein könnten, sind  folgende Maßnahmen zu ergreifen: a)  Laboratorien, in denen Arbeiten durchgeführt werden, die den Einsatz von biologischen  Arbeitsstoffen der Gruppen 2, 3 oder 4 zu Forschungs-, Entwicklungs-, Lehr- oder  Untersuchungszwecken mit sich bringen, bestimmen gemäß Anhang V Sicherheitsmaßnahmen, um die  Infektionsgefahr so gering wie möglich zu halten. b)Aufgrund der Bewertung nach Artikel 3 sind nach Festlegung der dem jeweiligen Gefährdungsgrad  entsprechenden physikalischen Sicherheitsstufe für die biolo-gischen Arbeitsstoffe Maßnahmen gemäß  Anhang V zu bestimmen. Tätigkeiten, die den Umgang mit einem biologischen Arbeitsstoff erfordern, dürfen nur in  Arbeitsbereichen durchgeführt werden, die- bei einem biologischen Arbeitsstoff der Gruppe 2  mindestens den Anforderungen der Sicherheitsstufe 2 genügen; - bei einem biologischen Arbeitsstoff der Gruppe 3 mindestens den Anforderungen der  Sicherheitsstufe 3 genügen; - bei einem biologischen Arbeitsstoff der Gruppe 4 mindestens den Anforderungen der  Sicherheitsstufe 4 genügen.c)Laboratorien, die Stoffe einsetzen, bei denen nicht feststeht, ob biologische Arbeitsstoffe  vorhanden sind, welche für den Menschen krankheitserregend sein können, die jedoch nicht  beabsichtigen, mit biologischen Arbeitsstoffen als solchen zu arbeiten (d. h. sie zu zuechten oder  zu konzentrieren), sollten mindestens die Sicherheitsstufe 2 wählen. Die Sicherheitsstufen 3 oder 4  müssen gegebenenfalls gewählt werden, wenn sie bekanntlich oder vermutlich notwendig sind, soweit  nicht gemäß den Leitlinien der zuständigen einzelstaat-lichen Behörden in bestimmten Fällen eine  niedrigere Sicherheitsstufe angemessen ist. (2)  Für industrielle Verfahren, bei denen biologische Arbeitsstoffe der Gruppen 2, 3 oder 4  eingesetzt werden, sind folgende Maßnahmen zu treffen: a)  Die Sicherheitsgrundsätze gemäß Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz 2 sollten auf der Grundlage  der in An-hang VI aufgeführten praktischen Maßnahmen und geeigneten Verfahren auch für  industrielle Verfahren gelten. b)Ausgehend von der Abschätzung der mit dem Einsatz von biologischen Arbeitsstoffen der Gruppen 2,  3 oder 4 verbundenen Risiken, können die zuständigen Behörden geeignete Maßnahmen beschließen, die  bei der indu-striellen Verwendung solcher biologischer Arbeitsstoffe zu ergreifen sind. c)Bei allen unter diesen Artikel fallenden Tätigkeiten, bei denen sich eine abschließende  Abschätzung des mit einem biologischen Arbeitsstoff verbundenen Risikos nicht vornehmen lässt,  jedoch Hinweise dafür vorliegen, daß ein erhebliches Gesundheitsrisiko für die Arbeitnehmer bei der  beabsichtigten Verwendung gegeben sein könnte, dürfen die entsprechenden Tätigkeiten nur in  Arbeitsräumen ausgeführt werden, die mindestens den Anforderungen der Sicherheitsstufe 3 genügen.  Artikel 17DatenauswertungDie von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden anhand der  Informationen nach Artikel 14 Absatz 9 vorgenommenen Auswertungen werden für die Kommission zur  Verfügung gehalten. Artikel 18Einstufung der biologischen Arbeitsstoffe(1)  Der Rat erstellt nach den Verfahren des  Artikels 118a des Vertrages innerhalb von sechs Monaten nach dem in Artikel 20 Absatz 1 genannten  Termin für die Umsetzung dieser Richtlinie eine erste Liste der biologischen Arbeitsstoffe der  Gruppen 2, 3 und 4 für Anhang III. (2)  Der gemeinschaftlichen Einstufung werden die Definitionen des Artikels 2 Buchstabe d) Nummern  2 bis 4 (Gruppen 2 bis 4) zugrundegelegt. (3)  Solange eine gemeinschaftliche Einstufung noch aussteht, nehmen die Mitgliedstaaten ausgehend  von den Definitionen des Artikels 2 Buchstabe d) Nummern 2 bis 4 (Gruppen 2 bis 4) eine Einstufung  der biologischen Arbeitsstoffe vor, die eine Gefährdung für die menschliche Gesundheit darstellen  bzw. darstellen könnten. (4)  Lässt sich der biologische Arbeitsstoff nicht eindeutig einer der in Artikel 2 Buchstabe d)  definierten Gruppen zuordnen, so ist er bei mehreren in Betracht kommenden Gruppen in die Gruppe  mit dem höchsten Gefährdungsgrad einzustufen. Artikel 19AnhängeDie rein technischen Anpassungen  der Anhänge nach Maßgabe des technischen Fortschritts, der Entwicklung der internationalen  Vorschriften oder Spezifikationen und desWissensstandes auf dem Gebiet der biologischen  Arbeitsstoffe erfolgen nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG. Artikel  20Schlußbestimmungen(1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und  Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens drei Jahre nach ihrer Bekanntgabe (1)  nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Im Falle der Portugiesischen Republik beträgt die in Unterabsatz 1 genannte Frist fünf Jahre. (2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie  auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen oder bereits erlassen haben. Artikel  21Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 26. November 1990. Im Namen des RatesDer PräsidentC. DONAT CATTIN(1) ABl. Nr. C 150 vom 8. 6.  1988, S. 6. (2) ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989, S. 92. (3) ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1989, S. 38. (4) ABl. Nr. C 67 vom 8. 3. 1984, S. 2. (5) ABl. Nr. L 185 vom 9. 7. 1974, S. 15. (6) ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1. (1) ABl. Nr. L 185 vom 9. 7. 1974, S. 15. (2) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 1. (3) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 15. (1) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 29. November 1990 bekanntgegeben.  ANHANG I INFORMATORISCHE LISTE DER TÄTIGKEITEN (Artikel 4 Absatz 2)1.  Arbeiten in  Nahrungsmittelproduktionsanlagen2.  Arbeiten in der Landwirtschaft3.  Tätigkeiten, bei denen  Kontakt mit Tieren bzw. Erzeugnissen tierischen Ursprungs besteht4.  Arbeiten im Bereich der  Gesundheitsfürsorge, einschließlich Isolier- und post-mortem-Stationen5.  Arbeiten in klinischen,  veterinärmedizinischen und diagnostischen Laboratorien ausser diagnostischen mikrobiologischen  Laboratorien6.  Arbeiten in Müllbeseitigungsanlagen7.  Arbeiten in Abwasserkläranlagen ANHANG II SYMBOL FÜR BIOGEFÄHRDUNG (Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe e))>ANFANG EINES  SCHAUBILD><?äFN9,6"ENDE EINES SCHAUBILD> ANHANG III GEMEINSCHAFTLICHE EINSTUFUNG (Artikel 18 und Artikel 2 Buchstabe d))z.E.  ANHANG IV PRAKTISCHE EMPFEHLUNGEN FÜR DIE GESUNDHEITSÜBERWACHUNG VON ARBEITNEHMERN   (Artikel 14 Absatz 8)1.  Der Arzt und/oder die Behörde, der/die für die Überwachung der  Gesundheit von Arbeitnehmern, welche biologischen Arbeitsstoffen ausgesetzt sind, zuständig ist,  muß mit den für jeden Arbeitnehmer geltenden Expositionsbedingungen bzw- -gegebenheiten vertraut  sein. 2.  Die Gesundheitsüberwachung der Arbeitnehmer muß gemäß den Grundsätzen und der Praxis der  Arbeitsmedizin erfolgen; sie muß zumindest folgende Maßnahmen umfassen: - Führung von Akten über die Krankengeschichte und den beruflichen Werdegang des Arbeitnehmers; - eine individuelle Beurteilung des Gesundheitszustands des Arbeitnehmers; - falls angebracht, Durchführung einer biologischen Überwachung und Ermittlung reversibler Schäden  in einem frühen Stadium. Für alle einer Gesundheitsüberwachung unterworfenen Arbeitnehmer können unter Berücksichtigung der  jüngsten Erkenntnisse der Arbeitsmedizin weitere Untersuchungen beschlossen werden.  ANHANG V ANGABEN ZU DEN SICHERHEITSMASSNAHMEN UND SICHERHEITSSTUFEN (Artikel 15 Absatz 3  und Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a) und b))Vorbemerkung: Die in diesem Anhang aufgeführten Maßnahmen werden entsprechend der Art der Tätigkeit, der  Abschätzung des Risikos für die Arbeitnehmer und der Beschaffenheit des betreffenden biologischen  Arbeitsstoffes angewendet.>PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG VI SICHERHEITSMASSNAHMEN FÜR INDUSTRIELLE VERFAHREN (Artikel 4 Absatz 1 und  Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a))1.  Biologische Arbeitsstoffe der Gruppe 1Bei Arbeiten mit  biologischen Arbeitsstoffen der Gruppe 1 einschließlich abgeschwächter Lebendimpfstoffe sollten die  Grundsätze der Sicherheit und Hygiene zum Arbeitsplatz eingehalten werden. 2.  Biologische Arbeitsstoffe der Gruppen 2, 3 und 4Es könnte zweckmässig sein, die  Sicherheitsanforderungen für verschiedene der unten genannten Kategorien auf der Grundlage einer  Risikoabschätzung für jedes einzelne Verfahren bzw. jeden Teil eines Verfahrens auszuwählen und zu  kombinieren.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>