CELEX: 31980R2022
Language: de
Date: 1980-07-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2022/80 des Rates vom 22. Juli 1980 über die Einfuhr von Jutegarnen mit Ursprung in Thailand in die Benelux-Länder

Avis juridique important

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31980R2022

Verordnung (EWG) Nr. 2022/80 des Rates vom 22. Juli 1980 über die Einfuhr von Jutegarnen mit Ursprung in Thailand in die Benelux-Länder  

Amtsblatt Nr. L 198 vom 31/07/1980 S. 0003 - 0005 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 21 S. 0015 

****    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2022/80 DES RATES   VOM 22 . JULI 1980   ÜBER DIE EINFUHR VON JUTEGARNEN MIT URSPRUNG IN THAILAND IN DIE   BENELUX-LÄNDER   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   ZUM ABSCHLUSS VON KONSULTATIONEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH THAILAND HAT DIE REGIERUNG DIESES LANDES SICH VERPFLICHTET , FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . JANUAR 1980 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1983 EINE SELBSTBESCHRÄNKUNG IHRER AUSFUHREN VON JUTEGARNEN IN DIE BENELUX-LÄNDER EINZUFÜHREN .   DIE WIRKSAMKEIT DER VON DEN BEHÖRDEN THAILANDS GETROFFENEN SELBSTBESCHRÄNKUNGSMASSNAHMEN HÄNGT VON DER SCHAFFUNG EINES KONTROLLSYSTEMS DURCH DIE GEMEINSCHAFT AB ; FÜR DESSEN ANWENDUNG IST ES ERFORDERLICH , DASS DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN IN DIE BENELUX-LÄNDER GENEHMIGUNGSPFLICHTIG SIND .   DIE SELBSTBESCHRÄNKUNGSMASSNAHMEN SEHEN HÖCHSTMENGEN FÜR DIE AUSFUHREN IN DEN JAHREN 1980 , 1981 , 1982 UND 1983 VOR . ES SIND DEMNACH HÖCHSTMENGEN FÜR DIE EINFUHR DIESER WAREN IN DIE BENELUX-LÄNDER FESTZUSETZEN .   WÄHREND DER KONSULTATIONEN WURDE DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN , BIS ZU BESTIMMTEN PROZENTSÄTZEN DIE NICHT AUSGENUTZTEN MENGEN DER FÜR EIN JAHR FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGE AUF DIE HÖCHSTMENGE DES FOLGENDEN JAHRES ZU ÜBERTRAGEN ; DESGLEICHEN KANN EIN TEIL EINER FÜR DAS FOLGENDE JAHR FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGE IM VORGRIFF GENUTZT WERDEN .   FERNER WURDE VORGESEHEN , DASS WAREN , DIE IM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ODER NACH EINEM ANDEREN VERFAHREN DER VORÜBERGEHENDEN EINFUHR IN DIE BENELUX-LÄNDER VERBRACHT UND IM UNVERÄNDERTEN ZUSTAND ODER NACH BE- ODER VERARBEITUNG AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT WIEDERAUSGEFÜHRT WURDEN , AUF DIE VORGESEHENEN HÖCHSTMENGEN NICHT ANGERECHNET WERDEN .   DIE SEIT DEM 1 . JANUAR 1980 GETÄTIGTEN EINFUHREN VON JUTEGARNEN MIT URSPRUNG IN THAILAND IN DIE BENELUX-LÄNDER MÜSSEN AUF DIE FÜR 1980 FESTGESETZTE HÖCHSTMENGE ANGERECHNET WERDEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  FÜR DIE NACHSTEHENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN THAILAND , DIE IN DER ZEIT VOM 1 . JANUAR 1980 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1983 AUS DIESEM LAND IN DIE BENELUX-LÄNDER EINGEFÜHRT WERDEN , IST BEI DER EINFUHR DIE VORLAGE EINER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES BETROFFENEN MITGLIEDSTAATS AUSGESTELLTEN EINFUHRGENEHMIGUNG ERFORDERLICH . DIE EINFUHRGENEHMIGUNGEN SIND AUF FOLGENDE MENGEN BESCHRÄNKT :   //   // NUMMER DES  //  //  //  HÖCHSTMENGEN //   // GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  EINHEIT //  1980 //  1981 //  1982 //  1983 //  // 57.06 //  GARNE AUS JUTE ODER ANDEREN TEXTILEN BASTFASERN DER TARIFNUMMER 57.03 //  TONNE //  7 500 //  8 100 //  8 750 //  9 450 // ****                                         ( 2 )  DIE EINFUHRGENEHMIGUNGEN WERDEN BIS ZU DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN HÖCHSTMENGEN OHNE WEITERES UND UNVERZUEGLICH ERTEILT , SOBALD VOM EINFÜHRER DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN AUSGESTELLTE AUSFUHRBESCHEINIGUNG MIT DEN IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN ANGABEN VORGELEGT WIRD .   DIE GENEHMIGTEN EINFUHREN WERDEN AUF DIE HÖCHSTMENGE ANGERECHNET , DIE FÜR DEN ZEITRAUM GILT , IN DEM DIE WAREN IN THAILAND ZUR AUSFUHR IN DIE BENELUX-LÄNDER VERLADEN WURDEN . BEI DER ERTEILUNG DER EINFUHRGENEHMIGUNGEN , DIE AUF DIE FÜR 1980 FESTGESETZTE HÖCHSTMENGE ANZURECHNEN SIND , BERÜCKSICHTIGEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE EINFUHRGENEHMIGUNGEN , DIE SEIT DEM 1 . JANUAR 1980 BEREITS ERTEILT WORDEN SIND .   ARTIKEL 2   STELLT DIE KOMMISSION FEST , DASS NACH DEM PROTOKOLL DER KONSULTATIONEN EINEM VON DEN BEHÖRDEN THAILANDS VORGELEGTEN ANTRAG STATTZUGEBEN IST ,   -  NICHT AUSGESCHÖPFTE TEILE EINER IN DIESEM PROTOKOLL FÜR EIN JAHR FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGE AUF DIE FÜR DAS FOLGENDE JAHR FESTGESETZTE HÖCHSTMENGE ZU ÜBERTRAGEN ODER   -  EINEN TEIL EINER FÜR DAS FOLGENDE JAHR FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGE IM VORGRIFF ZU NUTZEN ,   SO UNTERRICHTET SIE DIE MITGLIEDSTAATEN ; DIESE GENEHMIGEN DIE EINFUHR ÜBER DIE IN ABSATZ 1 FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGEN HINAUS BIS ZU DEN VON DER KOMMISSION ANGEGEBENEN MENGEN .   ARTIKEL 3   DIE WAREN , DIE IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS ODER EINES ANDEREN VERFAHRENS DER VORÜBERGEHENDEN EINFUHR IN DIE BENELUX-LÄNDER VERBRACHT UND IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND ODER NACH BE- ODER VERARBEITUNG AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT WIEDERAUSGEFÜHRT WERDEN , WERDEN AUF DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN HÖCHSTMENGEN NICHT ANGERECHNET .   ARTIKEL 4   DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . JULI 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   G . THORN ****  ( 1 ) DEPARTMENT OF FOREIGN TRADE , MINISTRY OF COMMERCE .    ANHANG   ANGABEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2   DIE AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN , DIE DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN THAILANDS ( 1 ) FÜR DIE IN DIESER VERORDNUNG BEZEICHNETEN WAREN ERTEILEN , MÜSSEN FOLGENDE ANGABEN ENTHALTEN :   1 . BESTIMMUNG , INSBESONDERE STADT UND BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAAT ,   2 . LAUFENDE NUMMER ,   3 . NAME UND ANSCHRIFT DES EINFÜHRERS ,   4 . NAME UND ANSCHRIFT DES AUSFÜHRERS ,   5 . WARENBEZEICHNUNG ,   6 . MENGEN ( IN TONNEN ),   7 . DIE BESTÄTIGUNG , DASS DIE BETREFFENDE MENGE AUF DIE FÜR DIE BENELUX-LÄNDER VORGESEHENE HÖCHSTMENGE ANGERECHNET WURDE BZW . DASS SIE FÜR DIE WIEDERAUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND ODER NACH BE- ODER VERARBEITUNG BESTIMMT IST .