CELEX: C1995/315/37
Language: de
Date: 1995-11-25 00:00:00
Title: Klage der BASF Lacke + Farben AG gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. September 1995 (Rechtssache T-175/95)

Nr . C 315 / 18          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 25 . 11 . 95
Klage des Valentino Chesi, der Margot Jost und des Ralph             sehen Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbevollmächtigte
Loebisch gegen den Rat der Europäischen Union , einge­               der Kläger sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden
                 reicht am 19. September 1995                        und Laure Levi , Brüssel ; Zustellungsanschrift: Fiduciaire
                     ( Rechtssache T-l 72/95 )                       Myson Särl , 1 , rue Giesener, Luxemburg .
                            ( 95/C 315/35 )
                                                                     Die Kläger beantragen ,
               (Verfabrenssprache: Französisch)                      — ihre Ruhegehaltsabrechnungen für Dezember 1994 , mit
                                                                         denen die Verordnung ( EGKS , EG, Euratom ) Nr .
Valentino Chesi , Margot Jost und Ralph Loebisch, wohn­                  3161 /94 des Rates vom 19 . Dezember 1994 durchge­
haft in Deutschland , haben am 19 . September 1995 eine                  führt wurde , aufzuheben, soweit diese Verordnung
Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht                  einen Berichtigungskoeffizienten für Deutschland an­
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge­                    hand der Lebenshaltungskosten in dessen Hauptstadt
reicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsan­              Berlin erst mit Wirkung vom 1 . Juli 1994 und nicht vom
wälte Georges Vandersanden und Laure Levi , Brüssel ;                    3 . Oktober 1990 festsetzt, und, soweit erforderlich ,
Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson Särl , 1 , rue Giese­             Aufhebung der Entscheidung des Rechnungshofs vom
ner, Luxemburg .                                                         18 . Juli 1995 , mit der die Beschwerde der Kläger
                                                                         zurückgewiesen wurde ;
Die Kläger beantragen,
                                                                     — ihren Ruhegehaltsanspruch in voller Höhe unter
— ihre Ruhegehaltsabrechnungen für Dezember 1 994 , mit                  Anwendung eines anhand der Lebenshaltungskosten in
     denen die Verordnung ( EGKS , EG , Euratom ) Nr .                   Berlin festgesetzten Berichtigungskoeffizienten seit dem
     3161 /94 des Rates vom 19 . Dezember 1994 durchge­                  3 . Oktober 1990 wiederherzustellen ;
     führt wurde, aufzuheben , soweit diese Verordnung
     einen Berichtigungskoeffizienten für Deutschland an­            — den Beklagten zur Zahlung von Verzugszinsen auf die
     hand der Lebenshaltungskosten in dessen Hauptstadt                  rückständigen Ruhegehälter für die Zeit vom 3 . Oktober
     Berlin erst mit Wirkung vom 1 . Juli 1 994 und nicht vom            1990 bis zum 30 . Juni 1994 , berechnet für denselben
     3 . Oktober 1990 festsetzt, und , soweit erforderlich,              Zeitraum, in Höhe von 10% pro Jahr zu verurteilen ;
     Aufhebung der Entscheidung des Rates vom 19 . Juni
     1995 , mit der die Beschwerde der Kläger zurückgewie­           — dem Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzu­
     sen wurde ;                                                         erlegen .
— ihren Ruhegehaltsanspruch in voller Höhe unter                     Klagegründe und wesentliche Argumente
     Anwendung eines anhand der Lebenshaltungskosten in
     Berlin festgesetzten Berichtigungskoeffizienten seit dem        Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
     3 . Oktober 1990 wiederherzustellen;                            gleichen wie in der Rechtssache T-171 /95 .
— den Beklagten zur Zahlung von Verzugszinsen auf die
     rückständigen Ruhegehälter für die Zeit vom 3 . Oktober
     1990 bis zum 30 . Juni 1994 , berechnet für denselben
     Zeitraum , in Höhe von 10% pro Jahr zu verurteilen ;            Klage der BASF Lacke + Farben AG gegen die Kommission
— dem Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzu­               der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25 . Sep­
                                                                                               tember 1995
     erlegen .
                                                                                        ( Rechtssache T-175/95 )
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                         ( 95 /C 315/37 )
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
                                                                                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
gleichen wie in der Rechtssache T-171 /95 .
                                                                     Die BASF Lacke + Farben AG hat am 25 . September 1995
                                                                     eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
Klage des Erich Biedermann, des Walter W. Hedderich und              schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
des Alfred Wienrich gegen den Rechnungshof der Euro­                 der Klägerin ist Rechtsanwalt Dr . Ferdinand Hermanns,
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. September                Meerbusch ( BRD ), Zustellungsanschrift : Kanzlei der
                                  1995                                Rechtsanwälte Loesch & Wolters , 11 , rue Goethe , Luxem­
                                                                      burg.
                      ( Rechtssache T-l 73/95 )
                             ( 95/C 315/36 )                          Die Klägerin beantragt,
                (Verfahrenssprache: Französisch)                     — die Entscheidung der Beklagten vom 12 . Juli 1995 ,
                                                                          zugestellt am 21 . Juli 1995 , betreffend ein Verfahren
 Erich Biedermann , Walter W. Hedderich und Alfred Wien­                  nach Artikel 85 des EG-Vertrags ( Aktenzeichen IV/
 rich , wohnhaft in Deutschland , haben am 19 . September                 33.802 ) BASF Lacke + Farben AG und S. A. Accinauto,
 1 995 eine Klage gegen den Rechnungshof der Europäischen                 soweit sie die Klägerin betrifft, für nichtig zu erklä­
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­                  ren ;
 ---pagebreak--- 25 . 11 . 95        I DE I                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 315/ 19
— hilfsweise die gegen die Klägerin in Artikel 2 der                   Vertrag und der einzig nicht durchgeführten Lieferung
     genannten Entscheidung festgesetzte Geldbuße aufzuhe­             berührte Teil des Marktes sei so außerordentlich gering­
     ben oder herabzusetzen;                                           fügig gewesen , daß eine Beeinflussung der Marktver­
                                                                       hältnisse ausscheide .
— der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen, die der Klägerin entstanden sind;               5 . Die von der Beklagten unterstellte Dauer der Vereinba­
                                                                       rung sei nicht haltbar . Da ohnedies nur ein einziger Fall
— der Beklagten aufzugeben , der Klägerin im Falle des                 einer Lieferverweigerung vorgelegen habe, müsse bereits
     Obsiegens die Kosten der Bankbürgschaft zu erstatten ,            bei der Bewertung der Dauer eine Differenzierung
     welche die Klägerin zur Sicherstellung der Bußgeldzah­            vorgenommen werden .
     lung beigebracht hat.
                                                                   6 . Die Beklagte habe ihr Ermessen mißbräuchlich ausge­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  übt . Sie habe weder
I.     Die Klägerin rügt die Verletzung wesentlicher Form­             — die Schwere der Zuwiderhandlung noch
vorschriften .
                                                                       — die Dauer der angeblichen Zuwiderhandlung noch
1 . Die Beklagte habe dem Vertreter der Klägerin die ihm               — die wirtschaftliche Lage der Klägerin noch
     aus Gründen der Waffengleichheit zustehende vollstän­
     dige Akteneinsicht verwehrt . Dadurch sei die Klägerin in         — den fehlenden Vorsatz
     ihrer Verteidigung nachhaltig behindert.
                                                                       angemessen berücksichtigt .
2 . Der Klägerin seien keine Übersetzung des Protokolls der
     Anhörung vom 23 . September 1993 in der für sie
     maßgebenden Verfahrenssprache Deutsch zugänglich
     gemacht worden . Dies stelle eine Verletzung des Arti­
     kels 3 der Verordnung Nr . 1 des Rates vom 15 . April
     1958 dar. Gleichzeitig sei auch dadurch die Verteidi­         Klage der Accinauto SA gegen die Kommission der Euro­
     gung der Klägerin eingeschränkt worden .                      päischen Gemeinschaften, eingereicht am 25 . September
                                                                                                  1995
II .   Die zwischen der Klägerin und Accinauto am                                     ( Rechtssache T- 176/95 )
8 . Oktober 1982 getroffene Vereinbarung verstoße nicht
gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag.                                                       ( 95 /C 315/38 )
1 . Zu der gegenteiligen Schlußfolgerung habe die Beklagte                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
     nur wegen der völlig unzureichenden Aufklärung des
     Sachverhalts kommen können . Ursache für das Verhal­
     ten der Parteien seien die im fraglichen Zeitraum             Die Accinauto SA, Brüssel , hat am 25 . September 1995 eine
     bestehenden Lieferschwierigkeiten und die Notwendig­          Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
     keit gewesen , eine gleichmäßige Versorgung aller von         schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
     der Klägerin belieferten Märkte sicherzustellen .             Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbevollmächtigte der
                                                                   Klägerin ist Rechtsanwalt Helmut Glassen, Leimen ( BRD );
2 . Wortlaut und Praktizierung des Vertrages stünden               Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch &
     dieser Auslegung nicht entgegen . Der in der Vereinba­        Wolters, 11 , rue Goethe, Luxemburg.
     rung verwendete Begriff „ weiterleiten " habe aufgrund
     der Vertragsgeschichte und der Praktizierung den einzi­       Die Klägerin beantragt,
     gen Sinn gehabt, die Klägerin über die Warenströme zu
     unterrichten . Dies sei ein rechtlich nicht zu beanstan­      — die Entscheidung der Beklagten vom 12 . Juli 1995 ,
     dendes Verfahren . Diese Unterrichtung sei vor allem in           zugestellt am 24 . Juli 1995 , betreffend ein Verfahren
     Zeiten einer Mangellage unverzichtbar gewesen, um                 nach Artikel 85 des EG-Vertrags ( Aktenzeichen IV/
     eine möglichst gleichmäßige Versorgung der verschiede­            33.802 ) BASF Lacke + Farben AG und S.A. Accinauto,
     nen Märkte sicherzustellen und um ein Abwandern der               soweit sie die Klägerin betrifft, für nichtig zu erklä­
     Karosseriewerkstätten zu anderen Wettbewerbern zu                 ren ;
     vermeiden .
                                                                   — hilfsweise die gegen die Klägerin in Artikel 2 der
3 . Interpretiere man die vorgelegten Beweismittel vor                 genannten Entscheidung festgesetzte Geldbuße aufzuhe­
     diesem Hintergrund, werde deutlich , daß ihr Gesamtzu­            ben oder herabzusetzen ;
     sammenhang die Auffassung der Klägerin stütze : Das
     Verhalten der Beteiligten lasse sich einzig und allein aus    — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens
     der Mangelsituation und den dadurch aufgeworfenen                 aufzuerlegen, die der Klägerin entstanden sind;
     Problemen erklären . Es sei nicht auf eine Abstimmung
     zurückzuführen .                                              — die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin im Falle des
                                                                       Obsiegens neben der Rückzahlung der Geldbuße Zinsen
4 . Selbst wenn in der fraglichen Vereinbarung ein Verstoß             in der gleichen Höhe ( 9,5% ) zu zahlen , wie sie die
     gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag gesehen werden               Beklagte in Artikel 2 Ziffer 2 der angefochtenen Ent­
     könnte, sei er nicht spürbar gewesen . Der von dem                scheidung festgesetzt hat.