CELEX: 62010TO0507
Language: de
Date: 2010-12-17 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 17. Dezember  2010. # Viktor Uspaskich gegen Europäisches Parlament. # Vorläufiger Rechtsschutz - Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Europäischen Parlaments - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs. # Rechtssache T-507/10 R.

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 17. Dezember 2010 – Uspaskich/Parlament
      (Rechtssache T‑507/10 R)
      „Vorläufiger Rechtsschutz – Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Europäischen Parlaments – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs“
      1.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Schwerer
            und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
            zuständigen Richters (Art. 256 Abs. 1 AEUV, 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn.
            13-15)
      2.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Schwerer und nicht wiedergutzumachender
            Schaden – Beweislast – Beschluss des Europäischen Parlaments, mit dem die Immunität eines Abgeordneten aufgehoben wird – Keine
            Verletzung des Rechts auf freie Ausübung des Parlamentsmandats und keine Beeinträchtigung des reibungslosen Funktionierens
            des Parlaments – Keine Dringlichkeit (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn.
            19, 26-27, 31-32)
      3.                     Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Handlungen des Parlaments, die Rechtswirkungen gegenüber Dritten entfalten sollen
            – Beschluss, mit dem die Immunität eines Abgeordneten aufgehoben wird – Einbeziehung (Art. 230 Abs. 1 EG; Protokoll über die
            Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften) (vgl. Randnr. 24)
      Gegenstand
      
         
               Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 7. September 2010, mit dem die Immunität
                  des Antragstellers aufgehoben wurde
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.