CELEX: 31971R2831
Language: de
Date: 1971-12-24
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2831/71 des Rates vom 24. Dezember 1971 zur Erhebung einer Ausfuhrabgabe für bestimmte Waren, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallen

29 . 12 . 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 285/67
                                       VERORDNUNG (EWG) Nr. 2831 /71 DES RATES
                                                      vom 24. Dezember 1971
                 zur Erhebung einer Ausfuhrabgabe für bestimmte Waren, die unter die Verordnung
                                                     (EWG) Nr. 1059/69 fallen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                           dieser Waren aus der Gemeinschaft die Erreichung
GEMEINSCHAFTEN —                                                   des durch die Einführung obiger Abgabe angestreb­
                                                                   ten Ziels vereitelt ; um Mißbräuche zu verhindern, ist
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  unter der Bezeichnung Magermilchpulver teilent­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    rahmtes Milchpulver zu verstehen, dessen Gehalt an
                                                                   Milchfett höchstens 11 Gewichtsprozente aufweist.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 des
Rates vom 28 . Mai 1969 zur Festlegung der
                                                                   Wegen der Durchführungsbestimmungen zur Aus­
Handelsregelung für bestimmte, aus landwirtschaft­
                                                                   fuhrabgabe kann auf die Vorschriften zurückgegrif­
lichen Erzeugnissen hergestellte Waren (*), zuletzt
                                                                   fen werden, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1279/
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2551 /                   71 der Kommission vom 17. Juni 1971 über den
70 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4,
                                                                   Gebrauch der gemeinschaftlichen Versandpapiere zur
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Durchführung von Maßnahmen bei der Ausfuhr
                                                                   bestimmter Waren ( 7 ) vorgesehen sind .
Der für das Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 2 des
Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des                      Außerdem sind geeignete Maßnahmen vorzusehen ,
Rates vom 28 . Juni 1968 zur Festlegung der                        die die Erhebung der betreffenden Abgabe für den
Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften                   Fall sicherstellen, daß die betreffenden Waren wäh­
für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch                     rend der Beförderung von einem Punkt zu einem
 und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die              anderen der Gemeinschaft endgültig das Gebiet
Verordnung (EWG) Nr. 1578/71 (4), festgestellte                    der Gemeinschaft verlassen.
Preis frei Grenze überschreitet gegenwärtig den auf
60 Rechnungseisheiten festgesetzten Schwellenpreis                 Die Ausfuhrabgabe muß anwendbar sein, solange die
um mehr als 3 vom Hundert .                                        nach Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
                                                                   des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Auf Grund der Verordnung (EWG ) Nr. 2227/71 der                    Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
Kommission          vom   18 .   Oktober        1971 über  die     nisse (8), zuletzt geändert durch die Verordnung
Erhebung einer Ausfuhrabgabe für Magermilch­                       (EWG ) Nr. 1410/71 (9), getroffenen Maßnahmen
pulver (5), zuletzt geändert durch die Verordnung                  über die Ausfuhr von Magermilchpulver gelten ; die
 (EWG) Nr. 2470/71 (6), unterliegt jegliche Ausfuhr                Geltungsdauer dieser Abgabe darf jedoch die in
von Magermilchpulver und von gewissen landwirt­                    Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EWG ) Nr.
schaftlichen Erzeugnissen, die Magermilchpulver ent­                1059/69 vorgesehene Frist nicht überschreiten —
halten, einer Ausfuhrabgabe, damit diese Situation,
die weiterhin anhalten könnte, nicht die Ausfuhr
erheblicher Mengen Magermilchpulver aus der Ge­                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 meinschaft zur Folge hat, und dadurch die Versor­
 gung innerhalb der Gemeinschaft in Frage gestellt                                          Artikel 1
wird .
                                                                    (1)    Die Ausfuhr von Waren aus der Gemeinschaft,
Bestimmte Waren der Tarifstellen 18.06 D und 21.07                 die im Anhang aufgeführt sind, und die die
 F des Gemeinsamen Zolltarifs bestehen aus Lebens­                  Voraussetzungen von Artikel 9 Absatz 2 des
 mittelzubereitungen, zu deren Herstellung auf                      Vertrages erfüllen, unterliegt einer Ausfuhrabgabe,
 Wunsch des Käufers eine bedeutende Menge Mager­                    deren Höhe sich aus dem Anhang ergibt.
 milchpulver verwendet werden kann ; es ist ferner
 eine Abgabe bei der Ausfuhr dieser Waren auf Grund                 (2)    Dieser Abgabe unterliegen auch die im Anhang
 des in ihnen enthaltenen Magermilchpulvers zu                      aufgeführten Waren, die auf Grund des zollrechtli­
 erheben, um zu verhindern, daß eine massive Ausfuhr                chen Status ihrer Verpackung oder auf Grund der
                                                                   Tatsache, daß sie durch Verarbeitung oder Hinzufü­
                                                                   gung von Magermilchpulver zu anderen nicht im
  (!)  ABl.  Nr.  L 141 vom 12. 6. 1969, S. 1 .                    freien Verkehr in       der Gemeinschaft          befindlichen
  (2)  ABl.  Nr.  L 275 vom 19. 12. 1970, S. 2.
  (3 ) ABl . Nr.  L 151 vom 30. 6. 1968, S. 3 .
  (4 ) ABl.  Nr.  L 66 vom 24. 7. 1971 , S. 1 .                     (7) ABl . Nr. L 133 vom 19 . 6. 1971 , S. 32 .
  (5)  ABl . Nr.  L 234 vom 19 . 10 . 1971 , S. 11                  (8) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
  (6)  ABl.  Nr.  L 256 vom 19 . 11 . 1971 , S. 3 .                 (9 ) ABl . Nr. L 148 vom 3 . 7. 1971 , S. 3 .
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Waren entstanden sind, nicht die Voraussetzungen             gehört, hierzu bestimmten Stelle eine Sicherheit zu
des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages erfüllen.              leisten, deren Höhe der bei der Ausfuhr zu erhe­
                                                             benden Ausfuhrabgabe entspricht. Das Nähere regeln
                       Artikel 2                             die zuständigen Behörden des betreffenden Mitglied­
(1)    Für die Höhe der Ausfuhrabgabe ist der Tag            staats .
maßgebend, an dem die in Artikel 8 Absatz 2                  (3)      Absatz 2 ist nicht anwendbar, wenn die Waren
Unterabsatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)              im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert
Nr. 1373/70 der Kommission vom 10. Juli 1970 über            werden und wenn im Rahmen dieses Verfahrens eine
gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ein­                andere Sicherheit als eine Barsicherheit geleistet
und Ausfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungs­                  worden ist oder wenn im Hinblick auf die Person
bescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,          des Hauptverpflichteten Befreiung von der Sicher­
die einem System gemeinsamer Preise unterlie­                heitsleistung vorgesehen ist.
gen (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2638/70 (2), vorgesehenen Zollformalitäten er­                                         Artikel 4
füllt werden. Die Ausfuhrabgabe wird durch die
zuständige Stelle des Mitgliedstaats erhoben, auf            Werden im Anhang aufgeführte Waren, die gemäß
dessen Gebiet diese Zollförmlichkeiten erfüllt wer­          Artikel 3 Absatz 2 befördert werden, nicht innerhalb
den.                                                         der vorgeschriebenen Frist wieder in die Gemein­
                                                             schaft eingeführt, so gelten sie als unzulässigerweise
(2)    Der Ausführer hat die Ausfuhrabgabe spä­              in ein Drittland ausgeführt, und zwar aus dem
testens bei der Erfüllung der in Absatz 1 genannten          Mitgliedstaat, von dem aus sie versandt worden
Zollförmlichkeiten zu entrichten .                           sind ; dies gilt nicht, wenn nachgewiesen wird, daß
                                                             sie infolge höherer Gewalt untergegangen sind.
                        Artikel 3
(1)    Die im Anhang aufgeführten Waren dürfen in­
                                                             In dem im vorhergehenden Absatz genannten Fall gilt
nerhalb der Gemeinschaft nur unter Beachtung der
                                                             als Tag der Erfüllung der in Artikel 2 genannten
                                                             Zollförmlichkeiten der Tag, an dem die Versand­
Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1279/71                förmlichkeiten für die Waren erfüllt worden sind.
befördert werden .
                                                                                       Artikel 5
(2)    Soll eine im Anhang aufgeführte Ware, die
zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972 in Kraft.
befördert wird, nach den in den Zollpapieren ent­
haltenen Angaben während der Beförderung das                 Sie ist anwendbar, solange die auf Grund von Artikel
Gebiet der Gemeinschaft vorübergehend verlassen,             20 der Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 getroffenen
so ist bei der Abgangszollstelle, bei der die Versand­       Maßnahmen über die Ausfuhr von Magermilchpulver
förmlichkeiten erfüllt werden, oder bei einer an­            anwendbar sind, spätestens jedoch bis zum 30. Juni
deren, von dem Mitgliedstaat, zu dem diese Zollstelle        1972.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 24. Dezember 1971 .
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                             M. PEDINI
 (!) ABl. Nr. L 158 vom 20. 7. 1970, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 283 vom 29. 12. 1970, S. 34.
 ---pagebreak--- 29. 12. 71                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 285/ 69
                                                  ANHANG
                                                                                       Höhe der
             Nummer des
                                                                                        Abgabe
            Gemeinsamen                         Warenbezeichnung                      (RE/ 100 kg
               Zolltarifs                                                            Nettogewicht)
           18.06          Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzube­
                          reitungen :
                          ex D. andere, in Pulverform oder granuliert (außer sol­
                                 chen mit luftdicht verschlossenen Umschließungen
                                 aus Metall mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg
                                 oder weniger, sowie Zubereitungen zur Herstellung
                                 von Speiseeis in Pulverform, „ice-Mix" genannt,
                                 aromatisiert und/oder gefärbt), Milch enthaltend
                                 und mit einem Gehalt an Milchfett von weniger
                                 als 11 Gewichtshundertteilen                            10,0
           21.07          Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt
                          noch inbegriffen :
                          ex F. andere, in Pulverform oder granuliert (außer sol­
                                 chen mit luftdicht verschlossenen Umschließungen
                                 aus Metall mit einem Gewicht des Inhalts von
                                 1 kg oder weniger, sowie Zubereitungen zur Her­
                                 stellung von Speiseeis in Pulverform, „ice-Mix"
                                 genannt, aromatisiert und/oder gefärbt), Milch ent­
                                 haltend und mit einem Gehalt an Milchfett von
                                 weniger als 11 Gewichtshundertteilen                    10,0