CELEX: 62016CN0577
Language: de
Date: 2016-11-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-577/16: Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin (Deutschland) eingereicht am 16. November 2016 — Trinseo Deutschland Anlagengesellschaft mbH gegen Bundesrepublik Deutschland

27.2.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 63/12
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin (Deutschland) eingereicht am 16. November 2016 — Trinseo Deutschland Anlagengesellschaft mbH gegen Bundesrepublik Deutschland
   (Rechtssache C-577/16)
   (2017/C 063/18)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Verwaltungsgericht Berlin
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Trinseo Deutschland Anlagengesellschaft mbH
   
      Beklagter: Bundesrepublik Deutschland
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist Art. 1 i.V.m. Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft so auszulegen, dass die Herstellung von Polymeren und insbesondere des Polymers Polycarbonat in Anlagen mit einer Produktionskapazität von über 100 t pro Tag unter die dort genannte Tätigkeit der Herstellung von organischen Grundchemikalien durch Cracken, Reformieren, partielle oder vollständige Oxidation oder ähnliche Verfahren fällt?
            
         
               2.
            
            
               Falls die Frage zu 1) mit ja beantwortet wird, hat der Betreiber einer solchen Anlage einen Anspruch auf kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten aus einer unmittelbaren Anwendung der Regelungen der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses der Kommission 2011/278/EU (2), wenn eine kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten nach nationalem Recht allein deshalb nicht in Betracht kommt, weil der betreffende Mitgliedstaat Anlagen zur Herstellung von Polymeren nicht in den Anwendungsbereich des nationalen Umsetzungsgesetzes zur Richtlinie 2003/87/EG aufgenommen hat und diese Anlagen allein deshalb nicht am Emissionshandel teilnehmen?
            
         
      (1)  Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates, ABl. L 275, S. 32.
   
      (2)  Beschluss der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 130, S. 1.