CELEX: 51967PC0846
Language: de
Date: 1967-12-14
Title: VORSCHLÄGE FÜR ENTSCHEIDUNGEN DES RATS ÜBER DIE ERÖFFNUNG UND AUFTEILUNG VON VERTRAGSMÄSSIGEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTEN FÜR ZEITUNGSDRUCKPAPIER UND BESTIMMTE LEINENGARNE (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 846
Vol. 1967/0153
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(67)846 endg.
                                                  Brüssel , den 14 » Dezember 1967
                    VORSCHLÄGE PUR ENTSCHEIDUNGEN DES RATS ÜBER
             DIE ERÖFFNUNG UND AUFTEILUNG VON VERTRAGSMÄSSIGEN
             GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTEN FÜR ZEITUNGSDRUCKPA­
                      PIER UND BESTIMMTE LEINENGARNE
                „ ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KCM(67 ) 846 endg.
 ---pagebreak---                                         - - ~                   i
                                  BISGEOIIKUNG
1 . Mit Schreiben vom 7 * Dezember 1967' wurden dem Bat gemäß Artikel 1-11
      des EWG-Vertrages Vorschläge über' die Eröffnung und - Verwaltung von
      fünf vertraglichen Gemeinschaftszollkontingenten vorgelegt » Im
      Rahmen der : Verhandlungen von 1964 - 1967 (Kennedy-Verhandlungen) .
      mit den Vertragspartnern des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
      hat sich die Gemeinschaft unter anderem verpflichtet , für Zeitungs–
    - druckpapier und bestimmte Leinengarne Gemeinschaftszollkontingente
      zu eröffnen .                          •'
2 . Wie bereits in der Gegründung für die obengenannten Vorschläge er­
      wähnt , treten die Ergebnisse dieser Verhandlungen am 1 . Januar 1968
      in Kraft .
3 .- In der obengenannten Begründung war ferner festgesetzt , daß die
      Kommission dem Bat binnen kürzester Frist Vorschläge über weitere
      Erzeugnisse vorlogt , die auch Gegonstand von Gemeinschaftszollkon-
      tingenten sein sollen ." In dieser Absicht werden für Zeitungsdruck-
      papier und bestimmte Leinengame Vorschläge vorgelegt , denen hin­
      sichtlich der Verwaltungseinzelheiten die unter Ziffer 4 der vor­
      erwähnten Begründung aufgeführten Erwägungen zugrunde liegen .
4 « Für Zeitungsdruckpapier zeigtö äich auf einer am 6 . November dieses
      Jahres abgehaltenen Sitzung unter Beteiligung der Sachverständigen
      aller Mitgliödstaaten ," daß der Gemeinschaftsbedarf an Einfuhren aus
      dritten Ländern nach Abzug der Liefermöglichkeiten innerhalb der
      Gemeinschaft für das Jahr 1968 zwischen 775*000 und '800.000 Tonnen
      beträgt . Da das zollfrei gebundene Gemeinschaftszollkontingent für
      Zeitimgsdruckpapier nur eine Menge von 625.000 Tonnen deckt , wurde
      vorgesehen , gemäß Artikel 28 des EWG-Vertrages ebenfalls zum
      f . Januar 1968 ein zusätzliches autonomes Gemeinschaftszollkontingent
      zu eröffnen .                             ' ' '■
                                                                  m • •/ • • •
 ---pagebreak---     Die italienische Delegation erkannte . zwar an , daß der Gemeinschaf ts-
    bedarf an Einfuhren aus dritten Ländern die gebundene Kontingentsmenge
    überschreitet , behielt sich ihre Stellungnahme jedoch vor . Am
    24 » November dieses Jahres hat die italienische Regierung mitgeteilt ,
    daß sie die Eröffnung eines zusätzlichen Gemeinschaf tszollkontingents
    ablehnt . Zur Begründung ihrer Stellungnahme verwies sie auf die Vor­
    aussetzungen , die in der Entscheidung des Rates vom 11 . Juni 19 66 für
    eine solche Eröffnung verlangt werden und die in einem in der Handels–
    konferenz des GATT vom Präsidenten der Delegation der Kommission an
    don Präsidenten der nordischen Delegation gerichteten Schreiben aufge­
    führt sind . Es handelt sich um folgende Voraussetzungen t
    – Feststellung , daß sämtliche Versorgungsmöglichkeiten auf dem Binnen­
      markt der Gemeinschaft erschöpft sind ,
    – vollständige Ausnutzung des im GATT gebundenen Gemeinschaftszoll–
       kontingents von 625 » 000 Tonnen «
    Aufgrund dieser Stellungnahme hält es die Kommission zur Zeit nicht für
    möglich , dem Rat die autonome Eröffnung eines zusätzlichon Gemeinschaf ts-
    zollkontingents für Zeitungsdruckpapier vorzuschlagen . Ferner wird im
    Hinblick auf die Tatsache , daß die Kontingentsmenge von 625*000 Tonnen
    etwa 80 v.H. des Bedarfs der Gemeinschaft darstellt , vorgeschlagen ,
    dieses Gemeinschaftszollkontingont unter Bildung einer     Reserve
    zu verwalten . Insbesondere im Hinblick auf die Begriffsbestimmung für
    Zeitungsdruckpapier wird jedoch vorgeschlagen , daß die Hitgliedstaaten
    ihre Quoten nach ihren eigenen Bestimmungen auf dem Gebiet der Zoll–
    kontingente verwalten .
5 . Hinsichtlich der Leinengarne einer bestimmten Qualität war bereits
    früher eine Kontingentsmenge von 500 Tonnen zum Zollsatz von 3      im
    GATT gebunden ; dieser Zollsatz wurde in den Kennedy-Verhandlungen auf
    2 cjo herabgesetzt . Bis 1967 hatte die Bundesrepublik Deutschland
 ---pagebreak---                                    3' -                    • ..I
allein die Gomoinschaftsvorpflichtung getragen . Mit Beginn dos
Jahres 1968 scheint es' jedoch angesichts der nahon Verwirklichung
des Zollunion nicht mehr angebracht , diese Gerne inschaftsVerpflichtung
von einem Mitgliedstaat allein tragen zu lassen . Hinsichtlich des für
dieses Gemeinschafts zollkontingent anzuwendenden Kontingentszollsatzes
hat sich die Kommission für das in Ziffer I , Punkt 2,"b)des Anhangs A
zum Genfer Protokoll ( 1967 ) vorgesehene Verfahren entschieden. Danach
beträgt in der Zeit vom 1 . Januar bis 30 . Juni 1968 der Kontingents–
Zollsatz 3 und wird vom 1 . Juli bis 3 * Dezember 1968 auf 2,6
herabgesetzt ..
Was das Verwaltungsverfahren für dieses Gemeinschafts zollkontingent
betrifft , so ist im übrigen zu bemerken , daß die deutschen Einfuhren
von diesen Garnen aus dritten Ländern seit 1961 niemals 500 Tonnen
erreichten , während sie seit 1965 zwischen 200 und 250 Tonnen betragen .
Um den Gemeinschaftscharakter dieser Verpflichtung zu wahren und die
Ausnutzung dieses Gomeinschaftszollkontingents von 500 Tonnen besser
zu gewährleisten , wird vorgeschlagen , dieses Zollkontingent auf
Gemeinschaftsebene zu eröffnen . Da es sich jedoch um Leinengarne mit
ganz besonderen Eigenschaften handolt , sind , mit Ausnahme der Bundes­
republik Deutschland , keine gonauo statistischen Angaben insbesondere
über die Einfuhren der anderen Mitgliedstaaten aus dritten Ländern
verfügbar . Eine von den französischen Behörden durchgeführte Erhebung
zeigte , daß diese Einfuhren in Frankreich nicht einmal 1 Tonne betragen ,
und es scheint , daß die Lage in den anderen Mitgliedstaaten (mit Aus­
nahme der Bundesrepublik Deutschland) nicht sehr verschieden ist . Die
Festsetzung der den einzelnen Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Bundes­
republik Deutschland zuzuteilenden Quoten könnte sich demnach nicht
auf genaue Angaben stützen und , um das Verfahren nicht unnötig zu
erschweren , erweist es sich als besser , bei der Verwaltung des Zoll-
kontingents der Bundesrepublik Deutschland eine Quote zuzuweisen , die
ihrem Einfuhrbedarf aus dritten Ländern in den letzten Jahren ent­
spricht , während die Eestkontingentsmenge allen Mitgliedstaaten ,
einschließlich der Bundesrepublik Deutschland , zur Verfügung steht .
                                                              • • •/ • • •
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  Um alle Importeure der Gemeinschaft gleich zu behandeln , wird vor­
  gesehen , daß -sie über ihre Zugangsmöglichkeiten zu dieser Rostmenge
  unterrichtet worden müssen , von der die Quoten so entnommen werden ,
  daß sie die verfügbare Menge nicht überschreiten . 3s - ist vorgesehen ,
  daß die einzelnen Mitgliedstaaten ihro Quoton nach ihron oigonon
. Vorschriften auf dorn Gobioto . dar Zollkontingento vorwal ton «
 ---pagebreak---                                                              II
                                 Vorschlag für eine
                               ENTSCHEIDUNG DES RATES
                     über die Eröffnung und Aufteilung des
                     Gemeinschaftszollkontingents für Zei-
                     tungsdruckpapier (Tarifnr . 48 - Ol A) des
                     Gemeinsamen Zolltarifs
                       (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 111 ,
gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif, der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,                             •.
gestützt auf den Vorschlag der Kommission, und
in Erwägung nachstehender Gründe :
Für Zeitungsdruckpapior dar "Tarifnx.. 48*01 JL hat eich äj.0- Europäische» Wirtschafts­
gemeinschaft verpflichtet , mit Inkrafttreten des Genfer Protokolls ( 1967 ) jähr­
lich ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 625 . 000 Tonnen zu
eröffnen. Da für die Gemeinschaft dieses Protokoll am 1 . Januar 1968 in Kraft
treten wird, ist zu diesem Zeitpunkt das Gemeinschaftszollkontingent für die
Ware zumindest in den obengenannten' Grenzen der im Rahmen der GATT-Verhand-
lungen gemachten Zugeständnisse zu eröffnen .
Es besteht besonders Veranlassving, den gleichen und kontinuierlichen Zugang
aller Importeure der Gemeinschaft zu betreffendem Kontingent zu gewährleisten
sowie die fortlaufende Anwendung des vorgesehenen Kontingentszollsatzes im
Hinblick mif sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in alle Mitgliedstaa­
 ---pagebreak---  ten bis zur vollkommenen Ausnutzung des Kontingents sicherzustellen . Die
Nutzung des betreffenden Gemeinschaftszollkontingents in Form einer vor­
 herigen Aufteilung auf die Mitgliedstaaten scheint geeignet , dem Gemein-
 schaftscharakter dieses Kontingents im Hinblick auf die oben herausgestellten
Grundsätze zu entsprechen und ist im übrigen im vorliegenden Falle das einzige
 praktische System , mit dem sich augenblicklich eine Überschreitung der Kon­
 tingentsmenge vermeiden läßt . Diese Verteilung ist je nach Bedarf der
Mitgliedstaaten vorzunehmen, um die tatsächliche Marktentwicklung dieser
Ware bestmöglichst zu berücksichtigen ; sie wird einmal nach den statisti­
 schen Angaben über die Einfuhren aus dritten Ländern während der letzten
drei Jahre und zum anderen nach den Wirtschaftsaussichten für das Jahr 1968
berechnet .
An den Einfuhren aller Mitgliedstaaten aus dritten Ländern in den letzten
drei Jahren, über die vollständige statistische Angaben vorliegen , haben
die entsprechenden Einfuhren der einzelnen Mitgliedstaaten folgenden prozen­
 tualen Anteil :
                                         1964    1965     1966
Bundesrepublik Deutschland               69,97   68,18    67,41
Französische Republik                    11,62   11,71    13,81
 Italienische Republik                    1,65    1,78     0,36
Königreich der Niederlande               10,52   11,50    12,03
Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion                          6,24    6,83     6,39
. Um dio vorstoliondorL -atatistischon Angttbon voli uaad        vorstplion
  ist unbodingt dio Tatsacho zu boachtcnj dafì dio Eroffnung oincs Gomoin–
 ---pagebreak--- schaftszollkontingents das Verhältnis des Warenverkehrs mit Drittländern
zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten erheblich verändern kann. Ange­
sichts dieser Tatsache und der von d§n Mi.tgliedstaaten vorausgeschätzten Ent­
wicklung der Marktlage des Zeitungsdruckpapiers im Kontingentsjahr 1968
ergibt sich folgender ursprünglicher prozentualer Anteil an der Kontingents-»
monge :          ,                                                  ...
                      Bundesrepublik Deutschland         66 %
                      Französische Republik         . .. 13,7 % . .
                      Italienische Republik .             1,2 %
                      Königreich der Niederlande
                      Belgisch-Luxemburgische
                      Wirtschaftsunion                    7»2 $
Die Kontingentsmenge von 625 . 000 Tonnen stellt etwa 80 v.H. des Einfuhrbe-
darfs der Gemeinschaft für das Jahr 1968 dar.. Ferner ist die mögliche Ent­
wicklung der Einfuhren aus Drittländern in den einzelnen Mitgliedstaaten
zu berücksichtigen. Unter diesen Umständen ist es zur Wahrung des Gemeinschafts-
charakters dieses Zollkontingents erforderlich , die vorgenannte Kontingents- .
menge in. zwei Teile aufzuspalten . Der er.ste Teil wird den einzelnen Mit­
gliedstaaten in Quoten zugewiesen, der . zweite Teil stellt eine Rosorva
        dar und ist bestimmt , späterhin den Bedarf der Mitgliedstaiaten zu
decken, die ihre erste Quote ausgeschöpft haben. Um den Einführern der ein­
zelnen Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zu bieten und im Hinblick auf
die zumindest über das ganze Jahr gesehene verhältnismäßig Stabilität
der von den Mitgliedstaaten aus Drittländern getätigten Einfuhren ist es an­
gezeigt , den ersten Teil eines Gemeinschaftszollkontingents verhältnismäßig
hoch anzusetzen, und im voriegpoden Falle könnte dieser Teil etwa 90 v.H. der
Menge des Gemeinschaftszollkontingents betragen. Auf djoser Grundlage
 beläuft sich der vorgenannte erste Anteil auf 56O . OOO Tonnen , während die
Restmenge , d . h . 65 . 000 Tonnen die Rasorvo dars tollt#
 ---pagebreak---                                       - 4 -                       II
Die einzelnen Quoten , die den Mitgliedstaaten anfänglich zugeteilt werden, kön­
nen mehr oder weniger rasch aufgebraucht werden . Um dem Rechnung zu tragen
und Unterbrechungen auszuschalten, muß jeder Mitgliedstaat , der seine erste
Quote fast völlig ausgeschöpft hat , eine automatisehe Ziehung auf die gebildete
Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen können,
wenn seine einzelnen Quoten nahezu verbraucht sind und sooft es die als Reserve
verbleibende Kontingentsmenge erlaubt . Di©, ursprünglichen und zusätzlichen
Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der
Kontingentsverwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit­
gliedstaaten und der Kommission , die vor allem die Entwicklung der Anrechnungen
auf das Zollkontingent in den einzelnen Mitgliedstaaten verfolgen muß , um
diese über die Entwicklung der Restmengen und der Ausschöpf*ng der Bezugs­
rechte unterrichten zu können .
Ist zu einem bestimmten Zeitraum des Kontingentsjahres in dem einen oder
anderen Mitgliedstaat eine den in Artikel 5 d-er vorliegenden Entscheidung
vorgesehenen Betrag übersteigende Restmenge vorhanden , so ist es notwendig ,
daß dieser Staat siö auf die Reserve überträgt , um zu vermeiden , daß ein
Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat stilliegt , '
während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .
Im vorliegenden Fall scheint es angezeigt zu sein, den einzelnen Mitgliedstaa­
ten die Wahl des Verwaltungssystems für ihre Quoten freizulassen.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN :
                                   Artikel 1
Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1^68 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
tarifs für Zeitwngsdruckpapier der Tarifnr . 48 . Ol des Gemeinsamen Zolltarifs
im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 625.000 Tonnen vollständig
ausgesetzt .
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                                        Artikel 2 - •              •
1 . Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate von 560.000 Ton­
    nen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt } die Quoten , die vorbehaltlich, der Be­
    stimmungen des Artikels 5 vom       Januar "bis zum 31 » Dezember 1968 gelten,
    belaufen sich für die einzelnen Mitgliedstaaten auf folgende Mengen :
                  Bundesrepublik Deutschland             369*600     Tonnen
                  Französische Republik                   76.720     Tonnen
                  Italienische Republik                     6 . 720  Tonnen-
                  Königreich der Niederlande               66.64O    Tonnen
                  Belgisch-Luxemburgische '            "         ■
                  Wirtschaftsunion    ;                    40.320 Tonnen
2.   Die zweite Rate in Höhe von 65,000 .Tonnen bildet eine Reserve, gui1 Deckung
    des Einfuhrbedarfs der Mitgliedstaaten nach Ausschöpfung ihrer ursprünglichen
    Quote .                     ■   .r           "
                                        Artikel 3   •
    Hat ein Mitgliedstaat während das Kontingentszeitraums JCrfo seiner
    ursprünglichen Quote , wie sie in Artikel 2 Absatz 1 festgelegt ist , aus­
    geschöpft , oder - bei etwaiger Anwendimg des nachstehenden Artikels 5 - 90 $
    der gleichen Quote , gekürzt um dia auf die Reserve übertragene- Teilmenge ,
    so eröffnet er , nachdem er sich zuvor bei der Kommission nach der verblei­
    benden Reserve erkundigt hat , sofort .eine zweite Quote in Höhe von 15$ seiner
    ursprünglichen Quote und setzt die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .
 ---pagebreak---                                      - 6 -
                                   Artikel 4
1 . Ist während des Kontingentszeitraums und nach Ausschöpfung der
    ersten Quote die von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 3 eröffnete
    zweite Quote zu 90 $ erschöpft , so eröffnet dieser Mitgliedstaat ,
    näohdem er sich zuvor hei der Kommission nach der verbleibenden .
    Reservemenge erkundigt hat , sofort eine dritte Quote in Höhe von
    7,5 °/° seiner ursprünglichen Quote und setzt die Kommission unver­
    züglich. davon in Kenntnis .
2 . Unter der Voraussetzung, sich zuvor bei der Kommission nach der
    verbleibenden Reservemenge zu erkundigen und seine zweite Quote
    vollständig ausgeschöpft zu haben , wendet jeder Mitgliedstaat
    gegebenenfalls die Bestimmungen des obigen Absatzes 1 an , wenn
    seine dritte Quote und weitere Quoten zu 90 °/° ausgeschöpft sind ,
    um neue Quoten in gleicher Höhe wie die dritte zu eröffnen , bis
    die Kontingentsmenge erschöpft ist .
3 . Jeder Mitgliedstaat hat die Möglichkeit , nach Ausschöpfung seiner
    ursprünglichen Quote , eine oder mehrere Teilmengen auf seine zweite
    Quote oder auf jeder der folgenden Quoten zu ziehen , wenn er be–
    gründeterweise schätzt , daß die für diese Quote festgesetzte Menge
    nicht vollständig verwendet werden könnte . Die Inanspruchnahme
    dieser Möglichkeit befreit ihn jedoch keinesfalls von der Sröffnung
    einer neuen Teilmenge seiner Quote , wenn die frühere Teilmenge zu
    90 $ ausgeschöpft ist .
                                   Artikel 5
    Hat ein Mitgliedstaat am 30 . September 1968 seine ursprüngliche Quote
    nicht ausgeschöpft , so überträgt er die nicht verwendete Teilmange
    dieser Quote , dio 10 a]o ihres ursprünglichen Betrages übersteigt , bis
    zum 15 « Oktober 1968 auf dio Reserve »- Jeder Mitgliedstaat teilt
    der Kommission bis spätestens 15 » Oktober 1968 die Gesamtmenge
 ---pagebreak---                                   - 7 -
dar tatsächlichen Einfuhren mit , die er in den ersten neun Monaten des
Kontingentsjahres getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontingent
angerechnet hat , sowie gegebenenfalls die Menge seiner ursprünglichen
Quote , die er auf die Reserve überträgt .
                                 Artikol 6
Die Kommission verbuoht die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 ,
3 und 4 eröffneten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten , so –
bald ihr die Mitteilungen zugehen , über die übertragenen Restmengen
und den Stand der Ausschöpfung der Reserve »
Sie sorgt dafür , daß sich die Ziehung , die die Reserve aussohöpft , nur
auf den verfügbaren Saldo bezieht und nennt zu diesem Zweck dem ziehungs–
berechtigten Mitgliedstaat den Betrag dieses Saldos .
                                 Artikel 7
Die zugeteilten Quoten werden von den einzelnen Mitgliedstaaten nach
ihren nationalen Vorschriften auf dem Gebiete der Zollkontingente ver­
waltet . In jedem Fall wird der Stand der Ausnut zung der Quoten der
einzelnen Mitgliedstaaten aufgrund der Einfuhren festgestellt , für die
ein Antrag auf Abfertigung zum freien Verkehr gestellt wurde .
                                 Artikel 8
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, damit
die Bestimmungen der vorstehenden Artikel eingehalten werden »
                                 Artikol 9
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet »;
                                            Briissel , den
                                            Fur den Rat
                                            Der Prasident
 ---pagebreak---                                                                     III
                                    Vorschlag für eine
                                  ENTSCHEIDUNG DES RATES
                  zur Eröffnung und Aufteilung eines Gemeinschaftskon-
             • '*
                  tingents für Leinengarne , roh ( ausgenommen Garne aus
                  Flachswerg), mit einer Lauflänge je kg von 30.000 m
                  oder weniger , zum Herstellen von gezwirnten Garnen
                  für die Schuhindustrie oder von gezwirnten Kabel ab­
                  bindegarnm (Tarifnummer ex 54*03 B I a des Gemeinsa­
                  men Zolltarifs ).
                        (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 111 ,
gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission und
in Erwägung' nachstehender Gründe :
Für rohe Leinengarne (ausgenommen Garne aus Flachswerg) mit einer Lauflänge
je kg von 30.000 m oder weniger , zum Herstellen von gezwirnten Garnen für .
die Schuhindustrie oder von gezwirnten Kabelabbindegarnen der Tarifnum-
mer ex 54*03 B I a hal: sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ver-u
pflichtet , jährlich ein Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 500 metri­
schen Tonnen zum Zollsatz von 2$ zu eröffnen . Da für die Gemeinschaft dieses
Protokoll am 1 . Januar 1968 in Kraft treten wird , ist zu diesem Zeitpunkt
des Gemeinschaft szQllkontingent für diese Ware in den oben genannten
Grenzen der im Rahmen der GATT-Verhandlungen gemachten Zugeständnisse zu
eröffnen. Zur Festsetzung des mit diesem Zujestüadffli s verbundenen Zoll­
 satzes wählte die Korxiissian das in Ziffer I , Punkt 2 b des Anhangs A
                                                                      • ••/ • • •
 ---pagebreak---                                      - 2 -
zu diesem Protokoll vorgesehene Verfahren , wonach sich der Kontingents-
zollsatz im ersten Halbjahr 1968 auf yfo und im zweiten Halbjahr des gleichen
Jahres auf 2,6% beläuft .
Es besteht besondere Veranlassung , allen Importeuren der Gemeinschaft den
gleichen und kontinuierlichen Zugang zum betreffenden Kontingent zu ge­
währleisten und die fortlaufende Anwendung des vorgesehenen Kontingents-
zollsatzes auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in alle Mitglied­
staaten bis zur vollkommenen Ausnutzung des Kontingents sicherzustellen .
Die betreffenden Leinengarne einer ganz bestimmten Beschaffenheit werden
in den statistischen Nomenklaturen der Mitgliedstaaten nicht gesondert
aufgeführt . Angesichts dieser Lage ist es mit Ausnahme der Bundesrepublik
Deutschland , der früher für diese Garne ein nationales Zollkontingent gemäß
Artikel 25 Absatz .1 des MG-Vertrages gewährt worden war , bisher nicht
möglich gewesen , ausreichend genaue und repräsentative statistische Angaben
zu bekommen . Die französische Republik hat nach einer eingehenden Unter­
suchung mitgeteilt , daß ihre Einfuhren aa diesen Leinengarnen aus dritten
Ländern weniger als 1 Tonne betrugen . Es steht zu erwarten , daß die Situation
in den übrigen Mitgliedstaaten sich nicht erheblich von der französischen
unterscheidet . Unter diesen Umständen dürfte es zumindest in der Anfangs­
phase nicht angezeigt sein , für die Verwendung dieses GemeisaaÜBfte- •
kontingents ausnahmsweise ein System vorzusehen , das von einer mengenmäßigen
Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten ausgeht . Jedoch muß der Gemeinschfts-
charakter dieses Kontingents dadurch gewahrt bleiben , daß insbesondere allen
Importeuren in der Gemeinschaft gleicher Zugang zu diesem Kontingent ge­
währleistet wird . Hierfür sieht die Entscheidung ein besonderes Verfahren
vor .
 ---pagebreak--- In der Bundesrepublik Deutschland haben sich die Einfuhren von den betref­
fenden Leinengarnen aus dritten Ländern während der letzten drei Jahre ,
für die vollständige statistische Angaben vorliegen , wie folgt entwickelt :
                                  1965  ,,         1966
               310 Tonnen      246 Tonnen       224 Tonnen
Angesichts vorstehender Ausführungen und in Anbetracht der relativ bedeu­
tenden Höhe des Gemeinschaftskontingents im Verhältnis zu dem Gesamtbedarf
der Gemeinschaft an dieser Leinenqualität ist die Kontingentsmenge von .
500 Tonnen in zwei Teile zu teilen , wobei der erste Teil der Bundesrepublik
Deutschland , die als einziger Mitgliedstaat einen nachweisbaren und
beträchtlichen Einfuhrbedarf hat , zugeteilt   wird und der zweite eine Re­
serve bildet , aus der sowohl der Bedarf der anderen Mitgliedstaaten
im Verlauf des gesamten Kontingentszeitraumes als auch der Bundesrepublik
Deutschland bei Ausschöpfung ihrer ursprünglichnn Quote gedeckt werden soll .
Durch dieses System , das keinen Importeur in der Gemeinschaft von der ,
Beteiligung an dem Kontingent ausschließt , lassen sich vor allem die Risiken
einer nicht kontinuierlichen Anwendung des gesenkten Zollsatzes in
einem oder in mehreren Mitgliedstaaten einschränken . Um den Importeuren
der Bundesrepublik Deutschland eine . gewisse Sicherheit zu gewährleisten ,
ist es angezeigt , die ursprüngliche Quote verhältnismäßig hoch - im vor­
liegenden Falle etwa 250 Tonnen - festzulegen , wobei der Rest von 250 .
Tonnen die Reserve bildet . Die anschließend dieser Restmenge von einem
oder dem anderen Mitgliedstaat entnommenen Quoten müßten auch einen ange­
messenen Betrag ausmachen .
 ---pagebreak---                                        - 4 -                     III
Die einzelnen Quoten können mehr oder weniger rasch aufgebraucht werden,
Um dem Rechnung zu tragen und jede Unterbrechung augzuschalten , muß jeder
Mitgliedstaat , der seine Quote fast völlig ausgeschöpft hat , eine auto­
matische Ziehung auf die gebildete Reserve vornehmen . Diese Ziehimg muß
jeder Mitgliedstaat vornehmen können, wenn seine einzelnen Quoten nahezu
verbraucht sind und sooft es die als Reserve verbleibende Kontingentsmen^e
erlaubt . Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten sollen bis zum Ende
des Kontingentszeitraumes gelten. Diese Art der Kontingentsverwaltung erfor­
dert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ,
die vor allem die Entwicklung der Anrechnungen auf das Zollkontingent in den
einzelnen Mitgliedstaaten verfolgen muß , um diese über die Entwicklung
der Restaengen und der Ausschöpfung der Bezugsrechte unterrichten zu können.
Im vorliegenden Falle scheint es angezeigt , jedem Mitgliedstaat die Wahl
der Verwaltung seiner Quoten freizustellen .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
Vom 1 . Januar bis 31 « Dezember 1968 werden die Zollsätze des Gemeinsamen
Zolltarifs für Leinengarne , roh ( ausgenommen Garne aus Flachswerg), mit
einer Lauf länge je kg von 30.000 m oder weniger , zum Herstellen von gezwirnten
Garnen für die Schuhindustrie oder von gezwirnten Kabelabbindegarnen der
Tarifnummer ex 54*03 B I a des Gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen eines
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Gemeinschaftszollkontingents von 500 t auf nachstehender Höhe teilweise
ausgesetzt :
         - 3 % für die Zeit vom 1 » Januar Ms 30. Juni 1968
       ■ - 2,6% für die Zeit vom 1 » Juli bis 31 » -Dezember 1968
                                     Artikel 2
1 . Von diesem Gemeinschaftskontingent wird der Bundesrepublik Deutschland
    eine erste Rate in Höhe von 250 Tonnen zugeteilt .
2 . Die zweite Rate in Höhe von 250 Tonnen bleibt eine Reserve zur Deckung
    des Einfuhrbedarfs der übrigen Mitgliedstaaten sowie des eventuellen
    zusätzlichen Bedarfs der Bundesrepublik Deutschland .
                                     Artikel 3
Wenn in den anderen Mitgliedstaaten Bedarf für die in Artikel 1 angege­
benen Leinengarne entsteht , entnehmen diese , nachdem sie sich zuvor bei
der Kommission nach der verbleibenden Reservemenge erkundigt haben , der
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nach Artikel 2 Abs . 2 getilde ten Reserve, eine angemeaaejae Quote .
Diese Mi Gliedstaaten treffen die erforderlichen. Maßnahmen , um ihre Impor­
teure von dieser Möglichkeit zu unterrichten .
                                      Artikel 4
Hat ein Mitgliedstaat während des Kontingent3zeitraums 90% seiner ursprüng­
lichen Quote , wie sie in Artikel 2 Abs . 1 festgelegt ist , oder wie sie
sich aus der Anwendung von Artikel 3 ergibt , ausgeschöpft , so eröffnet
er , nachdem er sich zuvor bei der Kommission nach der verbleibenden Re-
servemenge erkundigt hat , sofort eine zweite Quote in einer angemeseenen
Höhe und setzt die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .
                                      Artikel 5
1 . Ist während des Kontingentszeitraums und nach Ausschöpfung der ersten
    Quote die von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 eröffnete zweite
    Quote zu 9öJo erschöpft , so eröffnet dieser Mitgliedstaat , nachdem er
    sich zuvor bei der Komöission-nach der verbleibenden Reservemenge er­
    kundigt hat , sofort eine dritte Quote ebenfalls in angemessener Höhe und
    setzt die Kommission davon unverzüglich in Kenntnis .
2 . Unter der Voraussetzung , sich zuvor bei der Kommission nach der ver­
    bleibenden Reservemenge erkundigt und seine zweite Quote vollständig
    ausgeschöpft zu haben , wendet jeder Mitgliedstaat gegebenenfalls die
    Bestimmungen des obigen Absatzes 1 an , wenn seine dritte Quote und wei­
    tere Quoten zu JOfo ausgeschöpft sind, um neue Quoten in gleicher Höhe
    wie die dritte zu eröffnen , bis die   Kontingentsmenge erschöpft ist .
                                                                      • • • /• • •
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                                    Artikel 6
. 1 . Die Kommission verbucht die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 bis 5
      eröffneten Quoten und vinterrichtet die Mitgliedstaaten , sobald ihr
      die Mitteilungen zugehen , über den Ausnutzungsstand der Reserve .
  2 . Sie sorgt dafür , daß die Ziehung, welche die Reserve ausschöpft , sich ■
      auf den verfügbaren Rest beschränkt ; zu diesem Zweck gibt sie dem zu-
      teilungsberechtigten Mitgliedstaat den genauen Betrag bekannt .
                                    Artikel 7
  Verfügen ein oder mehrere Mitgliedstaaten nach vollständiger Ausschöpfung
  der Reserve noch über einen Restbetrag ihrer Quoten, so verteilt die Kom­
  mission diesen Restbetrag nach Maßgabe des zu diesem Zeitpunkt in den
  Mitgliedstaaten bestehenden zusätzlichen Bedarfs .
                                    Artikel 8
  Die zugeteilten oder entnommenen Quoten werden von den einzelnen Mitglied­
  staaten nach ihren nationalen Vorschriften auf dem Gebiet der Zollkontingen­
  te verwaltet . In jedem Fall wird der Stand der Ausnutzung der Quoten der
  einzelnen Mitgliedstaaten aufgrund der Einfuhren von den betreffenden
  Leinengarnen festgestellt , für die bei der Zollstelle ein Antrag auf
  Abfertigung zum freien Verkehr gestellt wurde .
                                    Artikel 9
  Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, damit die
  Bestimmungen der vorstehenden Artikel eingehalten werden.
                                    Artikel 10
  Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                                Briissel , den
                                                Fur den Rat
                                                       Der Präsident