CELEX: 21973A0313(02)
Language: de
Date: 1973-02-26 00:00:00
Title: Protokoll zur Festlegung einiger infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erforderlicher Bestimmungen zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel

Avis juridique important

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21973A0313(02)

Protokoll zur Festlegung einiger infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erforderlicher Bestimmungen zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel  

Amtsblatt Nr. L 066 vom 13/03/1973 S. 0006

++++  PROTOKOLL  zur Festlegung einiger infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erforderlicher Bestimmungen zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel  DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN  einerseits ,  DIF REGIERUNG DES STAATES ISRÄL  andererseits ,  IN DER ERWAGUNG , daß die Gemeinschaft sich zum Ziel gesetzt hat , im Rahmen eines globalen Vorgehens in den Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Mittelmeerländern , das den Anliegen dieser Lander Rechnung tragen wird , im Laufe des Jahres 1973 mit Israel ein neues Abkommen auszuhandeln , das am 1 . Januar 1974 in Kraft treten soll ,  HABEN BESCHLOSSEN , zu dem am 29 . Juni 1970 in Luxembourg unterzeichneten Abkommen zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel , nachstehend Abkommen genannt , im gegenseitigen Finvernehmen Übergangsmaßnahmen und Anpassungen festzulegen , die infolge des Beitritts des Konigreichs Danemark , Irlands und des Vereinigten Konigreichs Großbritannien und Nordirland notwendig geworden sind .  und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmachtigten ernannt  DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN  Herm Renaat A . J . C . VAN ELSLANDE ,  Prasident des Rates der Europaischen Gemeinschaften ,  Minister für Auswartige Angelegenheiten ;  Herm François-Xavier ORTOLI ,  Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;  DIE REGIERUNG DES STAATES ISRÄL :  Herrn Abba EBAN ,  Minister für Auswärtige Angelegenheiten ;  DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :  Artikel 1  Artikel 2 Absätze 1 und 2 und die Artikel 8 und 9 des Abkommens werden im Jahre 1973 nicht im Warenverkehr zwischen Israel einerseits und Dänemark , Irland und dem Vereinigten Königreich andererseits angewandt .  Die Vertragsparteien beschließen im gegenseitigen Einvernehmen bis zum 1 . Januar 1974 die Übergangsmaßnahmen und Anpassungen , die infolge des Beitritts Dänemarks , Irlands und des Vereinigten Königreichs erforderlich werden könnten .  Artikel 2  Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens .  Artikel 3  Dieses Protokoll tritt an dem Tag in Kraft , der auf den Tag folgt , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben .  Artikel 4  Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und hebräischer Spruche , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .  Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne Protokol .  Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt .  In witneß whereof , the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Protocol .  En foi de quoi , les plenipotentiaires soussignes ont appose leurs signatures au bas du present protocole .  In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente Protocollo .  Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld .  *...  Udfärdiget i Bruxelles , den tredivte januar nitten hundrede treoghalvfjerds svarende til , den syvogtyvende shvat fem tusinde syv hundrede treogtredive i den hebraiske kalender .  Geschehen zu Brüssel am dreissigsten Januar neunzehnhundertdreiundsiebzig ; dieser Tag entspricht dem siebenundzwanzigsten Shvat fünftausendsiebenhundertdreiunddreissig des hebräischen Kalenders .  Done at Brussels this thirtieth day of January in the year one thousand nine hundred and seventy-three , corresponding to the twenty-seventh day of Shvat in the year five thousand seven hundred and thirty-three of the Hebrew calendar .  Fait a Bruxelles , le trente janvier mil neuf cent soixante-treize , correspondant au vingt sept * shvat cinq mille sept cent trente trois du calendrier hébraïque .  Fatto a Bruxelles , il trenta gennaio millenovecentosettantatré , corrispondente al ventisette shvat cinquemilasettecentotrentatré del calendario ebraico .  Gedaan te Brussel , de dertigste januari negentienhonderd dricënzeventig , welke datum overeenkomt met zevenentwintig shvat vijfduizend zevenhonderd dricëndertig van de Hebreeuwse kalender .  *...  For Raadet for de europäiske Fälleßkaber  Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften  For the Council of the European Communities  Pour le Conseil des Communautés européennes  Per il Consiglio delle Comunità Europee  Voor de Raad der Europese Gemeenschappen  *...  For den isrälske stats regering  Im Namen der Regierung des Staates Israel  For the Governement of the State of Israel  Pour le Gouvernement de l'Etat d'Israël  Per il Governo dello Stato d'Israele  Voor de Regering van de Staat Israël  *...