CELEX: 31975R1916
Language: de
Date: 1975-07-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1916/75 der Kommission vom 25. Juli 1975 zur Durchführung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der Erstattung für die Ausfuhr von Gerste nach Ländern der Zonen I, II und III

26. 7. 75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 195/ 15
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1916/75 DER KOMMISSION
                                                       vom 25 . Juli 1975
                zur Durchführung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der Erstat­
                    tung für die Ausfuhr von Gerste nach Ländern der Zonen I, II und III
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    (EWG) Nr. 771 /75 (9) und das Ausschreibungsverfah­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    ren zur Festsetzung der Ausfuhrerstattung durch die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Verordnung (EWG) Nr. 279/75 der Kommission vom
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    4. Februar 1975 über die Durchführungsbestimmun­
                                                                   gen für die Ausschreibung der Ausfuhrerstattung bei
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­                Getreide ( 10) geregelt.
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­
ganisation für Getreide ( J ), zuletzt geändert durch die           Das mit der Ausschreibung verfolgte Ziel kann nur
Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (2),                                   erreicht werden, wenn der Zuschlagsempfänger alle
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 des                   im Zeitpunkt der Einreichung der Angebote eingegan­
Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle               genen Verpflichtungen erfüllt. Dazu gehört auch die
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­                   Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer Aus­
den Grundregeln (3), zuletzt geändert durch die Verord­            fuhrlizenz zu stellen . Die bei Angebotsabgabe zu stel­
nung (EWG) Nr. 86/75 (4), insbesondere auf Artikel 4               lende Ausschreibungskaution kann die Einhaltung die­
Absatz 2,                                                          ser Verpflichtung sicherstellen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 139/67/EWG des Ra­
tes vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln für die                 Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu ge­
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Ge­                 währleisten, muß die tatsächliche Gültigkeitsdauer der
treide und über die Kriterien für die Festsetzung des              den Zuschlagsempfängern auf Grund der Ausschrei­
Erstattungsbetrags (5), zuletzt geändert durch die Ver­            bung erteilten Lizenzen identisch sein .
ordnung (EWG) Nr. 87/75 (6), insbesondere auf Arti­
kel 4a,                                                             Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschrei­
                                                                   bungsverfahrens der Ausfuhrabschöpfung und der Aus­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 fuhrerstattung zu sichern, sind eine Mindestmenge
Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten läßt                 sowie die Frist und die Form für die Übermittlung der
es zweckmäßig erscheinen, für Gerste eine Ausschrei­               bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote
bung der in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich               vorzuschreiben .
der Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 genannten Aus­
fuhrabschöpfung und/oder der in Artikel 4a der Ver­                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
ordnung Nr. 139/67/ EWG genannten Ausfuhrerstat­                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
tung zu eröffnen . Mit dem Ziel, die gemeinschaftliche             schusses für Getreide —
Versorgung sicherzustellen, dabei jedoch an der Versor­
gung spezifischer Märkte teilzunehmen, ist es ange­
zeigt, daß die Ausfuhrausschreibung auf die betreffen­
den in den Zonen I, II und III gelegenen Märkten                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
begrenzt wird, die im Anhang der Verordnung (EWG)
Nr. 941 / 72 der Kommission vom 5 . Mai 1972 über
eine neue Begrenzung der Bestimmungszonen für die
Ausfuhrerstattungen für Getreide und Reis (7) genannt                                       Artikel 1
sind .
Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der Aus­               ( 1 ) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 2 Ab­
fuhrabschöpfung wurde durch die Verordnung (EWG)                   satz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG)
Nr. 3130 / 73 der Kommission vom                16. November       Nr. 1968 /73 genannten Ausfuhrabschöpfung und/
 1973 über die Durchführungsbestimmungen für die                   oder der in Artikel 4a der Verordnung Nr.
Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung für Ge­                        139/67/EWG genannten Ausfuhrerstattung durchge­
                                                                   führt.
treide (8), zuletzt geändert durch die Verordnung
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.                    (2)     Die Ausschreibung gilt für Gerste, die nach den
(2 ) ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 14.                      im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 941 /72 ge­
(3 ) ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7. 1973 , S. 10 .                    nannten Ländern der Zonen I, II und III auszuführen
 4 ABl . Nr. L 11 vom 16. 1 . 1975, S. 2.                          ist.
(5 ) ABl . Nr. 125 vom 26. 6 . 1967, S. 2453/ 67.
(0) ABl . Nr. L 11 vom 16. 1 . 1975, S. 3 .
Y) ABl. Nr. L 107 vom 6. 5. 1972, S. 10.                           O ABl . Nr. L 77 vom 26 . 3 . 1975, S. 13 .
(8 ) ABl . Nr. L 319 vom 20 . 11 . 1973, S. 10 .                   (■ 0) ABl . Nr. L 31 vom 5 . 2 . 1975, S. 8 .
 ---pagebreak--- Nr. L 195/ 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               26 . 7. 75
(3)    Die Ausschreibung ist bis zum 18 . Dezember              (EWG) Nr. 3130/73 und (EWG) Nr. 279/75 genannte
1975 eröffnet. Während ihrer Dauer werden wöchent­              Kaution für eine Menge, die dem Unterschied ent­
liche Ausschreibungen durchgeführt, für die die Ter­            spricht zwischen :
mine für die Einreichung der Angebote in der Aus­
                                                                a) 93 v.H. der in der Ausfuhrlizenz angegebenen Net­
schreibungsbekanntmachung festgelegt werden .
                                                                      tomenge und
                        Artikel 2                               b) der tatsächlich ausgeführten Menge.
Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf minde­             (2) Beträgt die ausgeführte Menge jedoch weniger
stens 1 000 Tonnen erstreckt.                                   als 7 v.H. der in der Lizenz angegebenen Menge, so
                                                                verfällt die Kaution vollständig.
                        Artikel 3
( 1 ) Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.                 (3) Auf Antrag des Lizenzinhabers können die Mit­
3130/73 und in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.               gliedstaaten unter der Voraussetzung, daß die Ausfuhr
279/75 genannte Kaution beträgt 20 Rechnungseinhei­             von mindestens 7 v.H. der in der Lizenz angegebenen
                                                                Nettomenge bewiesen ist, die Kaution für die Teil­
ten je Tonne.
                                                                mengen freistellen, für die der in Artikel 7 Absatz 1
(2) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verord­               der Verordnungen (EWG) Nr. 3130/73 und (EWG)
nungen (EWG) Nr. 3130/73 und (EWG) Nr. 279/75                   Nr. 279/75 genannte Nachweis der Ausfuh. erbracht
und außer im Falle höherer Gewalt wird die in Absatz            ist .
 1 genannte Kaution nur für das Angebot, dem nicht
stattgegeben wurde, und nur für die Menge freigege­                                       Artikel 8
ben, für die der Zuschlagsempfänger den Nachweis
der Ankunft im Bestimmungsland erbringt.                        Die eingereichten . Angebote müssen durch Vermitt­
Dieser Nachweis ist nach den in Artikel 1 1 Absatz 1            lung der Mitgliedstaaten spätestens 1 V2 Stunden nach
zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich vorgesehe­          Ablauf der Frist für die wöchentliche Einreichung der
nen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr.                       Angebote, so wie sie in der Ausschreibungsbekanntma­
 192/75 (') zu erbringen .                                      chung vorgeschrieben ist, der Kommission zugegan­
                                                                gen sein . Sie müssen nach dem im Anhang wiederge­
                        Artikel 4                               gebenen Schema übermittelt werden .
Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 13            Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mit­
die Eintragung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten              gliedstaaten hierüber die Kommission innerhalb der
Bestimmungszone. Die Lizenz verpflichtet dazu, nach             im ersten Unterabsatz genannten Frist.
diesem Bestimmungsgebiet auszuführen .
                        Artikel 5                                                         Artikel 9
 Die Ausfuhrlizenz wird nicht erteilt und die gemäß             Während des Zeitraums, in dem in Italien die soge­
Artikel 3 der Verordnungen (EWG) Nr. 3130/73 und                nannte Sommerzeit angewandt wird, gelten die für die
(EWG) Nr. 279/75 gestellte und in Artikel 3 Absatz 1            Einreichung der Angebote festgesetzten Termine in
genannte Kaution verfällt, wenn die in Artikel 2 Ab­            diesem Mitgliedstaat als um eine Stunde hinausgescho­
satz 3 Buchstabe b) dieser Verordnungen genannte                ben . Während des Zeitraums, in dem in Irland und
Verpflichtung nicht eingehalten wird .                          im Vereinigten Königreich die sogenannte Sommer­
                                                                zeit nicht angewandt wird, gelten die für die Einrei­
                        Artikel 6                               chung der Angebote festgesetzten Termine in diesen
( 1 ) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verord­             Mitgliedstaaten als um eine Stunde vorverlegt.
 nung (EWG) Nr. 193/75 (2) gelten die gemäß Artikel 8
Absatz 1 der Verordnungen (EWG) Nr. 3130/73 und                                           Artikel 10
(EWG) Nr. 279/75 erteilten Ausfuhrlizenzen für die
 Berechnung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der               ( 1 ) Abweichend von Artikel 5 der Verordnungen
 Einreichung der Angebote erteilt.                              (EWG) Nr. 3130/73 und (EWG) Nr. 279/75 beschließt
                                                                die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26
(2)    Die im Rahmen der vorliegenden Ausschrei­                der Verordnung Nr. 120/67/EWG :
bung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer
 Erteilung im Sinne des Absatzes 1 an bis zum Ende              — entweder eine Höchstausfuhrerstattung festzuset­
des vierten darauffolgenden Kalendermonats.                            zen , wobei insbesondere den in den Artikeln 2
                                                                       und 3 der Verordnung Nr. 139/67/ EWG genann­
                        Artikel 7                                      ten Kriterien Rechnung getragen wird,
( 1 ) Wird die Verpflichtung zur Ausfuhr nicht er­              — oder eine Mindestausfuhrabschöpfung festzuset­
füllt, so verfällt die in Artikel 3 der Verordnungen                   zen , wobei insbesondere den in Artikel 3 Absatz 1
                                                                       Buchstaben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr.
(') ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 1 .                           1968 /73 genannten Kriterien Rechnung getragen
(2) ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 10 .                          wird ,
 ---pagebreak--- 26 . 7 . 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 195/ 17
— oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.              teilt, deren Angebot der Höhe der Mindestausfuhrab­
                                                            schöpfung entsprechen oder darüber liegen .
(2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt,
so wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en)
erteilt, deren Angebote der Höhe der Höchstausfuhr­
erstattung entsprechen oder darunter liegen, sowie                                   Artikel 11
denjenigen, die eine Ausfuhrabschöpfung geboten ha­
ben .
                                                            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Wird eine Mindestausfuhrabschöpfung festgesetzt, so         chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en) er­        ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 25. Juli 1975
                                                                      Für die Kommission
                                                                           P.J. LARDINOIS
                                                                    Alit ''lied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 195/ 18                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   26. 7. 75
                                                     ANHANG
            Wöchentliche Ausschreibung der Abschöpfung/der Erstattung für die Ausfuhr von Gerste
                                     nach Ländern der Zonen I , II und III
                                         Ablauf der Angebotsfrist (Tag/ Uhrzeit)
                                                          I
                       i                  2                                            ?
                Fortlaufende
                                        Menge                   Betrag der Ausfuhrabschöpfung in nationaler
                Numerierung        ( in Tonnen )                              Wä h riing/ Tonne
                 der Bieter
                       1
                      2
                      3
                      4
                       5
                   usw .
                                                          II
                        1                 2
                Fort laute Ilde
                                        Menge                     Betrag der Austubrerstattung in nationale
                Numerierung         ( in Tonnen )                             Währung /'Tonne
                 der Bieter
                        1
                       2
                        3
                       4
                       5
                    usw .