CELEX: 31990R0084
Language: de
Date: 1990-01-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 84/90 der Kommission vom 12. Januar 1990 betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die vierte Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3246/89 eröffneten Dauerausschreibung

13.-1 . 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 11 / 15
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 84/90 DER KOMMISSION
                                                     vom 12. Januar 1990
                  betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr
                  von Olivenöl für die vierte Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verord­
                                 nung (EWG) Nr. 3246/89 eröffneten Dauerausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    finden, zu Veränderungen, und zwar insbesondere
GEMEINSCHAFTEN —                                                   hinsichtlich der Abweichung zwischen dem Erstattungs­
                                                                   betrag erga omnes und dem im Rahmen der Ausschrei­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             bung festgesetzten Erstattungsbetrag. Den Zuschlagsemp­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           fängern ist daher die Möglichkeit einzuräumen, ihre
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates               Angebote ohne Verfall der Sicherheit zurückzuziehen, die
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                   sie bei der Angebotseinreichung gestellt haben.
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­         Die Anwendung dieser Vorschriften führt zur Festsetzung
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 (2),                   der im Anhang genannten Höchstbeträge der Ausfuhr­
                                                                   erstattung.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates
vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöp­                Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb
fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3), insbesondere auf          der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
Artikel 7,                                                         genommen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3246/89 der Kommis­                                            Artikel 1
sion (4), wurde eine Dauerausschreibung für die Festset­
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl                 Die Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von
eröffnet.                                                          Olivenöl für die vierte Teilausschreibung im Rahmen der
                                                                   mit der Verordnung (EWG) Nr. 3246/89 eröffneten
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3246/89                   Dauerausschreibung werden auf der Grundlage der im
wird unter Berücksichtigung insbesondere der Lage und              Anhang bis 9. Januar 1990 eingereichten Angebote fest­
der voraussichtlichen Entwicklung des Olivenölmarktes              gesetzt.
in der Gemeinschaft sowie des Weltmarkts und auf der
Grundlage der eingegangenen Angebote ein Höchstbetrag                                       Artikel 2
der Ausfuhrerstattung festgesetzt, wobei die Bieter den            Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung
Zuschlag erhalten, deren Angebot dem Höchstbetrag der              (EWG) Nr. 3246/89 wird im Rahmen der vorliegenden
Ausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.                  Ausschreibung die in Artikel 4 Absatz 1 derselben
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 63/90 der Kommission O                Verordnung genannte Sicherheit für die Mengen freige­
sind neue landwirtschaftliche Umrechnungskurse für den             geben, für die ein Zuschlagsempfänger die Zurückzie­
Olivensektor festgesetzt worden. Diese Änderungen                  hung des Angebots beantragt.
führen bei den Elementen, die bei der Einreichung eines                                     Artikel 3
Angebots im Rahmen der mit der Verordnung (EWG) Nr.
3246/89 eröffneten Dauerausschreibung Berücksichtigung              Diese Verordnung tritt am 13. Januar 1990 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 12. Januar 1990
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Ray MAC SHARRY
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. 172 vom 30. 9.   1966, S. 3025/66.
(2) ABl.  Nr. L 280 vom 29.    9. 1989, S. 2.
(3) ABl.  Nr. L 145 vom 30.    5. 1986, S. 8.
O   ABl.  Nr. L 314 vom 28.    10. 1989, S. 48.
O   ABl . Nr. L 8 vom 11 . 1 .  1990, S. 43 .
 ---pagebreak--- Nr. L 11 / 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            13. 1 . 90
                                                          ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 12. Januar 1990 betreffend die Festsetzung der Höchstbe­
              träge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die vierte Teilausschreibung im Rahmen
                        der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3246/89 eröffneten Dauerausschreibung
                                                                                        (ECU/100 kg)
                                          Erzeugniscode                  Erstattungsbetrag
                                         1509 10 90 100                         65,00
                                         1509 10 90 900                          —
                                         1509 90 00 100                         72,86
                                         1509 90 00 900                       110,09
                                         1510 00 90 100                         17,41
                                         1510 00 90 900                         52,66
                               NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Code sowie die Verweisungen
                                    und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
                                    3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1)
                                    bestimmt.