CELEX: 31990R1100
Language: de
Date: 1990-05-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1100/90 der Kommission vom 30. April 1990 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1.5 . 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 111 /37
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1100/90 DER KOMMISSION
                                                    vom 30. April 1990
                  zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                 Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                     fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                      Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeugnissen
                                                                      auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die Welt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                marktpreise ;
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates               Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­          gungen vergleichbar sind ;
nung (EWG) Nr. 201 /90 (2), insbesondere auf Artikel 16          c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                             erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse
                                                                      aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates               lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­                 gungen zu gewährleisten.
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1806/89 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz        Liegt kein Nachweis vor, daß für die auszuführende Ware
2 vierter Unterabsatz erster Satz,                               keine Produktionserstattung gemäß der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 1009/86 des Rates vom 25. März 1986 zur
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstat­
                                                                 tungen für Getreide und Reis Q, zuletzt geändert durch
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.               die Verordnung (EWG) Nr. 2779/89 (8), gewährt wurde, so
2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)             ist ferner vorzusehen, daß vom Betrag der Ausfuhrerstat­
Nr. 1418 /76 kann der Unterschied zwischen den Notie­
                                                                 tung der am Tag der Annahme der Ausfuhrerklärung
rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel         geltende Betrag dieser Produktionserstattung abgezogen
1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse               wird ; dieses System ist das einzige, welches erlaubt,
und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstat­
                                                                 jegliche Schmuggelware zu beseitigen.
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
                                                                 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 28/90 der Kommission (9)
In der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11 .           sind neue Vorschriften für die Einreihung von Waren in
November 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln              den KN-Code 3505 10 50 festgelegt worden. Daher sind
für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der                Bestimmungen zu erlassen, um zu gewährleisten, daß von
Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für             der zu zahlenden Ausfuhrerstattung der Betrag der
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form           Produktionserstattung abgezogen wird, wenn für die
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren          betreffende Ware vor Anwendung der neuen Vorschriften
ausgeführt werden O, zuletzt geändert durch die Verord­          bereits eine Produktionserstattung gemäß der Verordnung
nung (EWG) Nr. 3209/88 (6), sind diejenigen Erzeugnisse          (EWG) Nr. 1009/86 gezahlt worden ist.
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im                Mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufge­                 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstat­
führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden             tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (10), geändert
muß .                                                            durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (u), und mit
                                                                 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­          vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchfüh­
nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für               rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirt­
jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festge­        schaftlichen Erzeugnissen (l2), zuletzt geändert durch die
setzt werden .                                                   Verordnung (EWG) Nr. 354/90 (u), wurde eine Regelung
                                                                 für die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen festgelegt,
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung           die bei der Berichtigung der Ausfuhrerstattungen zu
des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­         berücksichtigen sind.
tigt werden :
                                                                 O ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 6.
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                     (") ABl. Nr. L 268 vom 15. 9. 1989, S. 20.
(2) ABl. Nr. L 22 vom 27. 1 . 1990, S. 7.                        O ABl. Nr. L 3 vom 6. 1 . 1990, S. 9.
(') ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                       (,0) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
(<) ABl. Nr. L 177 vom 24. 6. 1989, S. 1 .                       (") ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
O   ABl. Nr. L 323 vom 29. 11 . 1980,. S. 27.                    (12) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 .
b) ABl. Nr. L 286 vom 20. 10. 1988, S. 6.                        (13) ABl. Nr. L 38 vom 10. 2. 1990, S. 34.
 ---pagebreak--- Nr. L 111 /38                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 5. 90
Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Wirt­              nannten Verordnung weder beantragt worden ist noch
schaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von             beantragt werden soll.
Amerika getroffene Übereinkunft über die Ausfuhren von
Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit              Der im ersten Unterabsatz genannte Nachweis wird
Beschluß 87/482/EWG des Rates (') genehmigt wurde,              dadurch erbracht, daß dem Ausführer eine Erklärung des
muß die Erstattung für Waren der KN-Code 1902 11 00             Verarbeiters des betreffenden Grunderzeugnisses vorliegt,
und 1902 19 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich           aus der hervorgeht, daß für letztgenanntes Erzeugnis
festgelegt werden.                                              keine Produktionserstattung nach der Verordnung (EWG)
                                                                Nr. 1009/86 gewährt worden ist noch beantragt werden
                                                                soll .
Um eine gerechte Behandlung zwischen Maiserzeug­
nissen, die in Form von Pellets des KN-Code 1904 10
                                                                (3) Wird der in Absatz 2 genannte Nachweis nicht
exportiert werden, und anderen Maiserzeugnissen sicher­         erbracht, wird der Ausfuhrerstattungssatz,
zustellen, ist es notwendig, die Erstattungen für diese
Erzeugnisse zu differenzieren.                                  a) der am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung für
                                                                    die Ware oder am Tag, der in Artikel 26 Absatz 2 der
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                    Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 definiert ist, gilt,
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                  wenn dieser Satz nicht im voraus festgesetzt ist,
schusses für Getreide -—                                            oder
                                                                b) der im voraus festgesetzt ist,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                              um den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 auf
                                                                das verarbeitete Grunderzeugnis am Tag der Annahme
                                                                der Ausführanmeldung für die Ware anwendbaren Betrag
                          Artikel 1                             der Produktionserstattung vermindert.
( 1 ) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 werden die                Wenn aber auf die Erzeugnisse die Regelung der Voraus­
geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im          zahlung der Ausfuhrerstattung Anwendung findet, dann
Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr.                    wird die Ausfuhrerstattung um die an einem bestimmten
3035/80 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr.             Tag, der in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
2727/75 oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung             Nr. 3665/87 definiert ist, geltende Produktionserstattung
(EWG) Nr. 1418/76, die in Form von im Anhang B der              vermindert.
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B der
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Waren ausge­                                      Artikel 2
führt werden, entsprechend dem Anhang festgesetzt.
                                                                Artikel 1 Absätze 2 und 3 dieser Verordnung gilt auch für
(2) Für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.                  Stärke mit einem Acetylgehalt, bezogen auf den Trocken­
 1009/86 aufgeführten Erzeugnisse gelten die im Anhang          stoff, von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,5
zu dieser Verordnung festgesetzten Erstattungssätze,            GHT.
sofern bei der Annahme der Ausfuhrerklärung und
zusammen mit dem Antrag auf Ausfuhrerstattung der
Nachweis erbracht wird, daß für die bei der Herstellung                                  Artikel 3
der auszuführenden Erzeugnisse verwendeten Grunder­
zeugnisse eine Produktionserstattung nach der vorge­            Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1990 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem ,
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30 . April 1990
                                                                         Für die Kommission
                                                                         Martin BANGEMANN
                                                                             Vizepräsident
(') ABl . Nr. L 275 vom 29. 9. 1987, S. 36.
 ---pagebreak--- 1 . 5 . 90                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 111 /39
                                                       ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 30. April 1990 zur Festsetzung der geltenden Erstat­
             tungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht
                                 unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                         (in ECU/WO kv)
                  KN-Code                         Bezeichnung der Erzeugnisse               Erstattungs­
                                                                                               sätze
                 1001 10 90       Hartweizen :
                                 — bei Ausfuhr von Waren der KN-Code 1902 11 00 und
                                     1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika         10,905
                                 — in allen anderen Fällen                                    12,829
                 1001 90 99      Weichweizen und Mengkorn :
                                 — bei Ausfuhr von Waren der KN-Code 1902 11 00 und
                                     1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika           6,1 17
                                 — in allen anderen Fällen                                     7,196
                 1002 00 00      Roggen                                                         8,190
                 1003 00 90      Gerste                                                         8,251
                 1004 00 90       Hafer                                                         8,790
                                         J
                 1005 90 00      Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                 — bei Ausfuhr von Pellets mit einem Fettgehalt von mehr
                                     als 1,5 % in Form von Waren des KN-Code 1904 10           4,972
                                 — in allen anderen Fällen                                      8,774
                 1006 20         Geschälter rundkörniger Reis                                 23,320
                                 Geschälter mittelkörniger Reis                               17,223
                                 Geschälter langkörniger Reis                                 17,223
              ex 1006 30         Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                  32,097
                                 Vollständig geschliffener mittelkörniger Reis                32,567
                                 Vollständig geschliffener langkörniger Reis                  32,567
                 1006 40 00      Bruchreis                                                    14,999
                 1007 00 90      Sorghum                                                        6,332
                 1101 00 00      Mehl von Weizen und Mengkorn :
                                 — bei Ausführ von Waren der KN-Code 1902 11 00 und
                                     1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika           7,184
           \                     — in allen anderen Fällen                                      8,452
                 1102 10 00      Mehl von Roggen                                              18,336
                 1103 11 10      Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                 — bei Ausfuhr von Waren der KN-Code 1902 11 00 und
                                     1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika         16,902
                                 — in allen anderen Fällen                                    19,885
                 1103 11 90      Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :                I
                                 — bei Ausfuhr von Waren der KN-Code 1902 11 00 und
                                     1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika           7,184
           1                     — in allen anderen Fällen                                      8,452