CELEX: 31994R1404
Language: de
Date: 1994-06-20 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1404/94 der Kommission vom 20. Juni 1994 über die finanzielle Überwachung der gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2079/92 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für den Vorruhestand in der Landwirtschaft genehmigten Programme

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31994R1404

Verordnung (EG) Nr. 1404/94 der Kommission vom 20. Juni 1994 über die finanzielle Überwachung der gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2079/92 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für den Vorruhestand in der Landwirtschaft genehmigten Programme  

Amtsblatt Nr. L 154 vom 21/06/1994 S. 0008 - 0011 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 58 S. 0113  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 58 S. 0113 

VERORDNUNG (EG) Nr. 1404/94 DER KOMMISSION vom 20. Juni 1994 über die finanzielle Überwachung der  gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2079/92 des  Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen  Behilferegelung für den Vorruhestand in der Landwirtschaft genehmigten Programme  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2079/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer  gemeinschaftlichen Beihilfereglung für den Vorruhestand in der Landwirtschaft  (1), insbesondere  auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund der Entscheidung 88/377/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 betreffend die Haushaltsdisziplin   (2), insbesondere aufgrund von Artikel 6, richtet die Kommission ein wirksames Warnsystem ein, um  die Einhaltung der Agrarleitlinie zu gewährleisten. Für den genannten Zweck ist eine verläßliche, die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2079/92  betreffende Finanzueberwachung einzuführen, um dank des Warnsystems im Rahmen der Haushaltsdisziplin  reagieren und die Haushaltsbelastungen einschätzen zu können, die sich aus gewissen Verpflichtungen  für die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2079/92 genehmigten Mehrjahresprogramme ergeben und deshalb  den Gemeinschaftshaushalt mehrere Jahre lang belasten werden. Diese Überwachung muß sich auf Einzelverpflichtungen stützen, denen im Rahmen der genannten  Programme kurzfristige und regelmässig auf den letzten Stand zu bringende Schätzungen zugrunde  liegen. Die Entscheidung, mit der die Programme angenommen wurden, sieht für den Zeitraum 1993 bis 1997  eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in bestimmter Höhe vor. Sie enthält ausserdem eine  Revisionsklausel für den Fall, daß die Programmdurchführung eine Änderung der betreffenden Beträge  erforderlich macht. Diesen Erfordernissen wird die Verordnung (EWG) Nr. 2061/93 der Kommission  (3) nur teilweise  gerecht. Damit Klarheit besteht, sollte sie aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt  werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für  Agrarstruktur und Entwicklung des ländlichen Raumes - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten übermitteln gemäß der Tabelle in Anhang I zum 15.  April und 15. Oktober des jeweiligen Haushaltsjahres die Angaben über den Stand der Durchführung  der gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2079/92 genehmigten Programme. Sie unterscheiden dabei  gegebenenfalls zwischen Gebieten der Zielvorgabe 1 und anderen Gebieten. Diese Angaben müssen spätestens 45 Tage nach den genannten Terminen bei der Kommission eingehen. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ferner vierteljährlich gemäß der Tabelle  in Anhang II die Schätzung der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2079/92 zu tätigenden Ausgaben. Diese Angaben müssen bei der Kommission am 31. März, 30. Juni, 30. September bzw. 31. Dezember  eingehen. Artikel 3 Die Verordnung (EWG) Nr. 2061/93 wird aufgehoben. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 20. Juni 1994 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission  ANHANG I IM RAHMEN DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 2079/92 MITZUTEILENDE ANGABEN >ANFANG EINES  SCHAUBILD>Mitgliedstaat/Programme: Ziel-1-Gebiete/andere Gebiete (Unzutreffendes streichen):     Kumulativer Stand am .  .  . Letztes Halbjahr (genau anzugeben) Kumulativer letzter Stand am .  .   .   Verzichterklärungen Neue Verpflichtungen         Regelung: Landwirte/Arbeitnehmer (genau anzugeben)  (1)      Anzahl der auf einer Warteliste befindlichen Anträge:      Gesamtanzahl der Begünstigten, die zur gemeinschaftlichen Kofinanzierung zugelassen wurden,  und      -  derzeitiges Alter:      55 Jahre      56 Jahre      57 Jahre      58 Jahre      59 Jahre      60 Jahre      61 Jahre      62 Jahre      63 Jahre      64 Jahre      65 Jahre und älter  (2)      Abgangsprämien und von der Fläche unabhängige jährliche Vergütungen      1.  Abgangsprämien:      -  Anzahl der Begünstigten      -  Durchschnittlicher Prämienbetrag      2.  Jährliche Vergütungen:      -  Anzahl der Begünstigten      -  Durchschnittlicher Vergütungsbetrag      Abgangsprämien und von der Fläche abhängige jährliche Vergütungen (3)      1.  Abgangsprämien:      -  Anzahl der Begünstigten      -  Betroffene Fläche in ha      -  Durchschnittlicher Prämienbetrag je ha      2.  Jährliche Vergütungen:      -  Anzahl der Begünstigten      -  Betroffene Fläche in ha      -  Durchschnittlicher Vergütungsbetrag je ha      Zusatzrente (3)      -  Anzahl der Begünstigten      -  Durchschnittsbetrag der Zusatzrente            (1) Für jede Regelung getrennt anzugeben. (2) Ist das normale Rentenalter nicht 65 Jahre, so ist die Tabelle entsprechend anzupassen. (3) Diese Vergütungen gelten nur für die Regelung "Landwirte".    Maßnahme Situation Kumulativer Stand am .  .  . Letztes Halbjahr (genau anzugeben) Kumulativer  letzter Stand am .  .  .   Verzichterklärungen Neue Verpflichtungen         Startbeihilfen für Dienststellen und Netze      Anzahl der Dienststellen      Gesamtanzahl der beihilfefähigen Bediensteten      Durchschnittlicher Beihilfebetrag je Bediensteten                   Haushaltsjahr (t)  (*) bis 15. Oktober 199  .  . Haushaltsjahr (t  +  1) Haushaltsjahr (t  +   2) Haushaltsjahr (t  +  3) Haushaltsjahr (t  +  4) Den genehmigten Anträgen entsprechende Haushaltskosten      a) Vorruhestand "Landwirte"      Dem neuen kumulativen Stand entsprechende Gesamtsumme (Schätzwert)      davon      -  EAGFL-Garantie      b) Vorruhestand "Arbeitnehmer"      Dem neuen kumulativen Stand entsprechende Gesamtsumme (Schätzwert)      davon      -  EAGFL-Garantie      c) Startbeihilfe      Dem neuen kumulativen Stand entsprechende Gesamtsumme (Schätzwert)      davon      -  EAGFL-Garantie            (*) Die zum 15. April fällige Ausgabenerklärung betrifft das laufende Rechnungsjahr, in der  Erklärung zum 15. Oktober bezieht sich das Jahr (t) auf das abgeschlossene Rechnungsjahr. >ENDE EINES SCHAUBILD> ANHANG II IM RAHMEN DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 2079/92 MITZUTEILENDE VORLÄUFIGE ANGABEN > ANFANG EINES SCHAUBILD>Mitgliedstaat: Mitteilung vom ........................ (1)   Haushaltsjahr  Bis 15. Oktober 19  .  . (Haushaltsjahr t) Haushaltsjahr (t  +  1)    A. Vorläufige, kofinanzierbare Gesamtausgaben (in Landeswährung)   davon Gebiete der Zielvorgabe 1   B. Ausgaben zu Lasten des EAGFL - Garantie      (1) Angabe des Datums Anmerkung: 1.  Die Schätzungen umfassen die Ausgaben gemäß den endgültig genehmigten Unterlagen und die  voraussichtlichen Zahlungen. 2.  Das Haushaltsjahr t ist das laufende Haushaltsjahr. >ENDE EINES SCHAUBILD>