CELEX: 52010PC0815
Language: de
Date: 2010-12-22
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Haushaltsordnung für den Jahreshaushaltsplan der Europäischen Union

|

52010PC0815

	[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |Brüssel, den 22.12.2010KOM(2010) 815 endgültig2010/0395 (COD)Vorschlag für eineVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESüber die Haushaltsordnung für den Jahreshaushaltsplan der Europäischen UnionBEGRÜNDUNGKONTEXT DES VORSCHLAGSIm vorliegenden Vorschlag wurden für die Haushaltsordnung (im Folgenden „HO“[1]) relevante neuere legislative und politische Entwicklungen berücksichtigt.1.  Der Rechtsklarheit wegen und um die Beratungen im Europäischen Parlament und im Rat (im Folgenden: „Rechtsetzungsbehörde“) zu erleichtern, wurden im vorliegenden Vorschlag zwei bereits von der Kommission vorgelegte Vorschläge zur Änderung der HO in einer einzigen sauberen Textfassung (d. h. ohne Recast -Codes) zusammengefasst. Bei den beiden vorausgehenden Vorschlägen handelt es sich zum einen um die Änderung im Rahmen der dreijährlichen Überarbeitung der HO (KOM(2010) 260 endg.), die insbesondere darauf abstellt, die Mechanismen der Haushaltsausführung dem gegenwärtigen wirtschaftlichen Kontext anzupassen und für künftige politische Herausforderungen zu rüsten, und zum anderen um die Anpassung der HO an die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon (KOM(2010) 71 endg.), die unter anderem die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich interner Kontrolle und Prüfung und ihrer sich daraus ergebenden Verantwortung bei der geteilten Mittelverwaltung einschließt. Diese beiden vorausgehenden Vorschläge (KOM(2010) 260 endg. und KOM(2010) 71 endg.) werden daher zurückgezogen.2.  Ferner wurden die mit der Verordnung Nr. 1081/2010[2] in Bezug auf den Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) angenommenen Änderungen der HO eingearbeitet.1.1. VerfahrenSeit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist die Überarbeitung der HO auf der Grundlage des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens nach Artikel 322 AEUV vorzunehmen. Um der Rechtsetzungsbehörde einen Überblick über die vorgeschlagenen Änderungen zu ermöglichen, werden die Änderungen der Durchführungsbestimmungen[3] zur HO (im Folgenden „DB“) in Form einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen gemeinsam mit den Änderungen der HO in einem einzigen Paket vorgelegt. Die Durchführungsbestimmungen, die die HO präzisieren und ergänzen, werden von der Kommission im Rahmen der ihr gemäß Artikel 290 AEUV übertragenen Befugnisse erlassen.Der vorliegende Vorschlag enthält keine inhaltlichen Änderungen gegenüber den beiden oben genannten vorausgehenden Vorschlägen. Folglich ist die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit den Durchführungsbestimmungen zur HO (SEK(2010) 639), die die Kommission gemeinsam mit der dreijährlichen Überarbeitung vorgelegt hat, weiterhin uneingeschränkt gültig.1.2. ZeitplanDie derzeitige Überarbeitung der HO fällt zusammen mit der Vorbereitung der Programme für den Zeitraum nach 2013 und sollte daher in diesem größeren Zusammenhang gesehen werden. In dieser Hinsicht ist es wichtig, dass alle am Legislativverfahren beteiligten Akteure, insbesondere das Europäische Parlament und der Rat, für diese Überarbeitung einem engen Zeitplan folgen und darauf achten, dass die in der HO niedergelegten Finanzvorschriften und die sektorbezogenen Basisrechtsakte inhaltlich kohärent sein müssen. Konkret sollten sie eine so zeitige Einigung über das Paket (Haushaltsordnung + Durchführungsbestimmungen) anstreben, dass es am 1. Januar 2012 in Kraft treten kann. Angesichts der dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren innewohnenden Zwänge ist dies eine sehr ehrgeizige Zeitplanung.ZIEL DES VORSCHLAGSDer Haushalt ist ein Schlüsselinstrument für die erfolgreiche Durchführung der EU-Politiken. 2011 werden zum Nutzen der Union und ihrer Bürger voraussichtlich mehr als 126 Milliarden EUR für die EU-Politiken bereitgestellt. In der gegenwärtigen Wirtschaftslage kommt wirksamen Haushaltsmechanismen, die die Durchführung der EU-Politiken erleichtern und zugleich sicherstellen, dass das Geld des europäischen Steuerzahlers wirkungsvoll eingesetzt wird, noch größere Bedeutung zu. Besonders wichtig ist dabei, dass diese Mechanismen (insbesondere für die Endempfänger von EU-Mitteln) einfach und transparent sind, die Erschließung zusätzlicher Mittel in Ergänzung zum EU-Haushalt ermöglichen und es der Kommission zugleich erlauben, ihrer Rechenschaftspflicht gemäß Artikel 317 AEUV besser nachzukommen.Die HO enthält alle Grundsätze und Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans. Sie ist horizontal angelegt, d. h. sie gilt für alle Ausgabenbereiche und sämtliche Einnahmen.2.1. Grundlage der aktuellen ÜberarbeitungDie HO sollte lediglich die fundamentalen Grundsätze (HO, Titel II) und die grundlegenden Vorschriften zu Haushaltsführung und Finanzmanagement enthalten, während die Einzelheiten in den DB und in „ soft law “ wie internen Leitlinien festzulegen sind. Diese Grundsätze müssen in allen Rechtsakten[4] und von allen Organen beachtet werden, sie sollten möglichst wenig verändert werden und Ausnahmen sollten auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben.Inhaltlich sollten die Hauptelemente der Finanzreform erhalten bleiben, insbesondere die Rolle der Finanzakteure, die Bedeutung der Finanzierungsbeschlüsse der Kommission für die operativen Ausgaben, die Übertragung von Kontrollaufgaben auf die operativen Dienste, die interne Prüfung, die tätigkeitsbezogene Aufstellung des Haushaltsplans, die Modernisierung der Rechnungsführungsprinzipien und die grundlegenden Regeln für die Gewährung von Finanzhilfen. Die Vorschriften über die Auftragsvergabe sollten in Übereinstimmung mit den einschlägigen Richtlinien beibehalten werden.Außerdem ist zu bedenken, dass nicht alle bei der Anwendung der Vorschriften auftretenden Probleme eine Änderung der HO erforderlich machen. In den allermeisten Fällen waren die während der öffentlichen Anhörung angesprochenen Schwierigkeiten nicht auf die HO zurückzuführen oder konnten durch die Auslegung der Vorschriften gelöst werden. Probleme ergeben sich auch aus den sektorbezogenen Verordnungen, deren Detailliertheit und Komplexität eine erhöhte Gefahr von Fehlern und Fehlinterpretationen mit sich bringt.Methodisch wurde so vorgegangen, dass an sämtliche inhaltlichen Änderungen folgende Maßstäbe angelegt wurden:-  Der Verwaltungsaufwand für die Empfänger, Auftragnehmer und Durchführungspartner sollte reduziert werden.-  Die Bereitstellung von Haushaltsmitteln sollte, wann immer dies möglich ist, erleichtert werden.-  Der Kommission sollte es durch Verbesserung der Durchführungsinstrumente und Vereinfachung der Vorschriften und Verfahren leichter gemacht werden, ihrer Aufgabe nach Artikel 317 AEUV, den Haushalt auszuführen und die politischen Ziele zu erreichen, nachzukommen.-  Die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Schutz der finanziellen Interessen der Union gegen Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen sollte gewährleistet sein.[5]2.2. ÄNDERUNGSBEDARFDie Haushaltsordnung muss geändert werden, um die Finanzvorschriften den neuen Erfordernissen des Haushaltsvollzugs (Kofinanzierung mit anderen Gebern, spezifische Finanzierungsinstrumente, ÖPP) anzupassen und um zu verhindern, dass die Einhaltung bestimmter Grundsätze unverhältnismäßigen Arbeitsaufwand verursacht (Zinsen auf Vorfinanzierungen) bzw. größerer Wirksamkeit entgegensteht (Verbot des Haushaltsvollzugs durch privatrechtliche Einrichtungen). Auch muss die Vergabe kleiner Finanzhilfen oder Aufträge erleichtert werden.Ferner dürfte das neue gemäß dem Vertrag von Lissabon auf die DB anzuwendende Verfahren zu einem neuen Verhältnis von HO und DB führen; dies macht eine vollständige Überprüfung sämtlicher Finanzvorschriften notwendig. Dabei sollten einige Bestimmungen der DB, mit denen bisher Ausnahmen von den Bestimmungen der HO definiert wurden, in die HO selbst übernommen werden; die DB sollten auf technische Einzelheiten und Durchführungsmodalitäten beschränkt bleiben.[6]Vor diesem Hintergrund hat die Kommission ihrem Vorschlag folgende Ziele zugrunde gelegt:-  Einführung größerer Flexibilität bei der Anwendung der Haushaltsgrundsätze, um operativen Erfordernissen besser Rechnung zu tragen und unnötige Verwaltungslasten für die Empfänger von EU-Mitteln abzubauen;-  Rationalisierung der Beziehungen mit den Durchführungspartnern, denen die Kommission die Verwaltung von Programmen oder einen Teil der Maßnahmenplanung (Projekte) anvertraut, wobei der Status der beteiligten Partner (Mitgliedstaat, Agentur, EIB, öffentliche und private Akteure usw.) und die finanziellen Risiken (Verhältnismäßigkeit) zu berücksichtigen sind;-  Umgestaltung des Systems der Finanzhilfen von einem kostenorientierten (Input) auf ein leistungsorientiertes System (Output), das die Politikziele in den Mittelpunkt rückt, den Empfängern eine deutliche Vereinfachung der Verfahrens- und Dokumentationserfordernisse bringt und die Verwendung von Pauschalfinanzierungen erleichtert;-  Gewährleistung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, wobei den Anweisungsbefugten so viel Handlungsspielraum zu lassen ist, dass sie ihre Vorgehensweise den operativen Erfordernissen und den finanziellen Risiken, mit denen sie konfrontiert sind, anpassen können;-  Modernisierung des Risikomanagements und der Kontrollmaßnahmen im Sinne eines angemessenen Verhältnisses zu den Kosten und der Fehlerwahrscheinlichkeit.2.3. ANPASSUNG AN DEN VERTRAG VON LISSABONMit dem Vertrag von Lissabon (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV), der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, werden erstmals seit Jahrzehnten wesentliche Änderungen der Haushalts- und Finanzbestimmungen eingeführt. Die demzufolge in die Haushaltsordnung einzuarbeitenden Änderungen ergeben sich insbesondere aus- der Aufnahme des mehrjährigen Finanzrahmens und dessen Verknüpfung mit dem jährlichen Haushaltsverfahren in den Vertrag: Infolge der Aufnahme des mehrjährigen Finanzrahmens in den AEUV sollten verschiedene Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung in die Haushaltsordnung aufgenommen werden;- dem geänderten jährlichen Haushaltsverfahren und der Aufhebung der Unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben: Diese Änderungen erfordern eine Anpassung der Bestimmungen über Mittelübertragungen und die vorläufigen Zwölftel;- den mit Artikel 317 AEUV eingeführten neuen Bestimmungen bezüglich der Kontroll- und Prüfungspflichten der Mitgliedstaaten bei der Ausführung des Haushaltsplans sowie den Bestimmungen unter Nummer 44 der Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) über Haushaltsdisziplin und wirtschaftliche Haushaltsführung (Näheres hierzu unter 4.3.1 ).Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Haushaltsordnung zudem nach Maßgabe des Vertrags von Lissabon gestrafft werden, indem formale Änderungen vorgenommen und überholte Bestimmungen gestrichen werden.ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISEDer Vorschlag stützt sich auf die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung vom 19. Oktober 2009[7], bei der 235 Beiträge aller Art von Bürgern, öffentlichen und privaten Wirtschaftsteilnehmern, regionalen und nationalen Behörden, die Mittel der Union vergeben oder erhalten, eingingen. Er soll insbesondere dazu beitragen, das bei der Anhörung am häufigsten vorgebrachte Problem auszuräumen, d. h. unnötige Verwaltungslasten für die Empfänger von EU-Mitteln abzubauen.Die Kommission hat ihren Vorschlag ferner auf die Erfahrung ihrer operativen Dienststellen gestützt, die in einer breit angelegten internen Konsultation gehört wurden, sowie auf Erkenntnisse aus früheren Überarbeitungen.DER INHALT DES VORSCHLAGS IM EINZELNENFür die vorliegende Überarbeitung galt folgende dreifache Zielsetzung :4.1. VereinfachungUm die Finanzhilfeverfahren zu vereinfachen und ergebnisorientierter auszurichten, schlägt die Kommission vor, die Verwendung von Pauschalfinanzierungen und anderer Instrumente zu erleichtern, die es der Kommission ermöglichen, im Vorhinein realistische Schätzungen der für die Umsetzung eines Projekts erforderlichen Beträge vorzunehmen und diese festzulegen. So könnten Finanzhilfen in Zukunft verstärkt nach erfolgreicher Projektdurchführung unter Zugrundelegung der im Voraus berechneten Beträge ausbezahlt werden.Ferner schlägt die Kommission vor, die Verpflichtung, Zinsen aus Vorfinanzierungsbeträgen zurückzuzahlen, abzuschaffen. Die bisherige HO verursacht einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand für die Empfänger, die zum Zweck der Rückzahlung der aus den erhaltenen Beträgen eingenommenen Zinsen eigens ein Bankkonto eröffnen müssen. In der Praxis sind die betreffenden Beträge häufig sehr gering. Die Kommission schlägt vor, den bisher verfolgten Ansatz aufzugeben und prinzipiell keine Rückzahlungspflicht für Zinseinnahmen aus Vorfinanzierungen vorzusehen, es sei denn, in der Finanzhilfevereinbarung ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit (z. B. bei sehr hohen Beträgen) und der Wirtschaftlichkeit festgelegt, dass die Zinsen in das Projekt investiert oder erstattet werden müssen.Hinsichtlich der Vergabevorschriften sollten die Vorschriften bezüglich der von den Auftragnehmern vorzulegenden Bankgarantien und die Verfahren für die Vergabe kleiner Aufträge vereinfacht werden.4.2. MAXIMIERUNG DER WIRKUNG DER KNAPPEN EU-MITTEL (ERSCHLIEßUNG ZUSÄTZLICHER MITTEL)DIE KOMMISSION IST SICH BEWUSST, DASS DER WIRKUNGSGRAD DER EU-FINANZIERUNGEN INSBESONDERE VOR DEM HINTERGRUND DER BEIDEN FOLGENDEN POLITISCHEN ENTWICKLUNGEN VERBESSERT WERDEN MUSS: EINERSEITS SEHEN DIE POLITISCHEN LEITLINIEN, DIE PRÄSIDENT BARROSO 2009 FÜR SEIN ZWEITES MANDAT ANGENOMMEN HAT, VOR, INVESTITIONEN ZU MAXIMIEREN UND INNOVATIVE FINANZIERUNGSINSTRUMENTE ZU SCHAFFEN, UND ANDERERSEITS ZWINGEN DIE KNAPPEN HAUSHALTE DER MITGLIEDSTAATEN UND DER EUROPÄISCHEN UNION ZU SPARSAMKEIT, WAS SICH AUF DIE VERHANDLUNGEN ÜBER DEN NEUEN MEHRJÄHRIGEN FINANZRAHMEN (NACH 2013) AUSWIRKEN WIRD.Zur Erhöhung des Wirkungsgrads der EU-Finanzierungen werden u. a. folgende Instrumente vorgeschlagen:-  Bündelung von Mitteln im Außenbereich: Neben der Überarbeitung der Vorschriften zu den externen zweckgebundenen Einnahmen soll die Einrichtung von EU-Treuhandfonds eine Bündelung von Mitteln verschiedener Geber (Mitgliedstaaten, EU-Haushaltsmittel, Drittländer) ermöglichen.-  Nutzung von Synergien mit Eigenmitteln der EIB: Mit dem Vorschlag soll erreicht werden, dass systematisch gemischte Instrumente (EU-Mittel/EIB-Mittel für Risikokapital, Garantiefonds, langfristige Darlehen) zum Einsatz kommen, wobei die der EIB mit dem EU-Vertrag verliehene Rolle als bevorzugte Partnerinstitution und ihr Beitrag zur Unterstützung des Binnenmarktes zum Tragen kommen soll.-  Nutzung von Synergien mit privaten Gebern und öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) : Die Kommission schlägt vor, die Gründung von ÖPP zu erleichtern, indem sie auf der Grundlage einer auf das Wesentliche beschränkten Rahmenverordnung entweder einer privatrechtlichen Einrichtung (deren Fähigkeit zur Verwaltung öffentlicher Mittel unter Einhaltung der Wirtschaftlichkeitsgrundsätze im Wege einer Vorab-Prüfung bestätigt wurde) direkt entsprechende Befugnisse überträgt oder im Wege eines Basisrechtsaktes eine Einrichtung der EU mit der Durchführung einer ÖPP betraut.-  Hebeleffekt von Preisgeldern im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE) : Die Kommission möchte die außerhalb der EU gesammelten positiven Erfahrungen mit Preisverleihungen umsetzen und schlägt deshalb vor, die Vorschriften für die Verleihung von Preisgeldern klarer zu gestalten und für die Zukunft insbesondere im Bereich FuE verstärkt Preisgeldvergaben vorzusehen, um private Investitionen dorthin zu lenken.4.3. Stärkung der Rechenschaftspflicht: Verantwortung der Durchführungspartner und Tolerierbares Fehlerrisiko4.3.1. Neugestaltung der Arten des HaushaltsvollzugsDamit die Kommission der ihr laut Vertrag obliegenden Verantwortung für den Haushaltsvollzug besser gerecht werden kann, wird vorgeschlagen, die Mittelverwaltungsverfahren (direkte oder indirekte zentrale, geteilte, dezentrale und gemeinsame Verwaltung) zu vereinfachen, um die Vorschriften insgesamt kohärenter zu gestalten und den Durchführungspartnern mehr Verantwortung zu übertragen.Die Kommission schlägt eine Reihe verpflichtender Grundsätze vor, die für alle Fälle der indirekten Mittelverwaltung gelten, d. h. immer wenn die Kommission Dritte mit der Ausführung von EU-Haushaltsmitteln betraut. Es handelt sich um die folgenden Grundsätze (die durch sektorspezifische Vorschriften ergänzt werden können):-  Ex-ante-Prüfung der Fähigkeit zur Verwaltung von EU-Mitteln unter Berücksichtigung der spezifischen Risiken der Vorhaben (Flexibilität und Verhältnismäßigkeit);-  Verwaltungs-, Kontroll- und Prüfungspflichten (Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung);-  Eine klare Rechenschaftskette, konkretisiert durch regelmäßige Rechnungsabschlüsse und jährlich vorzulegende Zuverlässigkeitserklärungen der Durchführungspartner der Kommission.Die Mitgliedstaaten sind die wichtigsten Durchführungspartner der Kommission und spielen beim Haushaltsvollzug eine entscheidende Rolle (Artikel 317 AEUV). In der bisherigen Haushaltsordnung und im Vorschlag der Kommission wird dieser Tatsache mit spezifischen Vorschriften Rechnung getragen, in denen diese Grundsätze verankert sind.Die für die geteilte Mittelverwaltung vorgeschlagenen Vorschriften beruhen auf bewährter Praxis in diesem Bereich. Nach Artikel 317 AEUV sind in der Haushaltsordnung die Kontroll- und Prüfungspflichten der Mitgliedstaaten bei der Ausführung des Haushaltsplans sowie die damit verbundenen Verantwortlichkeiten festzulegen. Der Vorschlag enthält Bestimmungen zu den wichtigsten Merkmalen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die geteilte Mittelverwaltung. Dabei wird den Mitgliedstaaten für die Anpassung ihrer Verwaltungsstrukturen an diese Grundmerkmale größtmögliche Flexibilität geboten.4.3.2. Einführung des Konzepts des tolerierbaren FehlerrisikosBislang galt als Maßstab für die Beurteilung des Risikomanagements der Kommission die vom Rechnungshof für den gesamten Haushalt angewandte allgemeine Wesentlichkeitsschwelle von 2 %. Dabei wurde weder den spezifischen Risiken noch den Kontrollkosten in den jeweiligen Politikbereichen Rechnung getragen. Um diese Beurteilung auf eine geeignetere Grundlage zu stellen, schlägt die Kommission vor, dass sie eine Analyse der Kontrollkosten und -ergebnisse vornimmt und der Rat und das Europäische Parlament auf ihren Vorschlag hin für jeden Politikbereich ein tolerierbares Fehlerrisiko (TRE) festlegen.Mit einem für jeden Politikbereich festgelegten TRE-Wert würde die Kommission über ein nützliches Instrument verfügen, anhand dessen sie ex-ante die Verwaltung der Programme den jeweiligen Risiken entsprechend ausrichten könnte. Er wirkt sich weder auf Kontrollverfahren aus noch auf Abhilfemaßnahmen, die zur Anwendung kommen, wenn Fehler aufgedeckt werden. Des Weiteren könnte mit einem TRE-Wert vermieden werden, dass von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat ein anderes Fehlermaß als tolerierbar gilt. Er würde für den jeweiligen Politikbereich EU-weit gelten.2010/0395 (COD)Vorschlag für eineVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESüber die Haushaltsordnung für den Jahreshaushaltsplan der Europäischen UnionDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 322, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a,auf Vorschlag der Europäischen Kommission[8],nach Stellungnahme des Rechnungshofs[9],nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,in Erwägung nachstehender Gründe:3.  Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[10] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden. Da weitere Anpassungen erforderlich sind, insbesondere um mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten Änderungen Rechnung zu tragen, empfiehlt es sich aus Gründen der Klarheit, die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen.4.  In der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 waren die für alle Gesetzgebungsakte und für sämtliche Organe und Einrichtungen maßgeblichen Haushaltsgrundsätze und Finanzvorschriften festgelegt. Die Grundprinzipien, der Ansatz und der Aufbau dieser Verordnung sowie die grundlegenden Vorschriften für die Haushaltsführung und das Finanzmanagement müssen beibehalten werden. Abweichungen von diesen Grundprinzipien sollten geprüft und so einfach wie möglich gefasst werden, wobei jeweils abzuwägen ist, inwieweit sie noch von Bedeutung sind, welches ihr zusätzlicher Nutzen für den Haushalt der Europäischen Union (im Folgenden „der Haushalt“) ist und welchen Aufwand sie verursachen. Die Kernbestandteile der Finanzreform, wie die Rolle der Finanzakteure, die Übertragung von Kontrollaufgaben auf die operativen Dienste, die internen Auditstellen, die tätigkeitsbezogene Aufstellung des Haushaltsplans, die Modernisierung der Rechnungsführungsprinzipien und -vorschriften und die Grundsätze für die Gewährung von Finanzhilfen, müssen beibehalten und ausgebaut werden.5.  In Anbetracht der besonderen Aufgaben der Europäischen Zentralbank und ihrer besonderen Stellung, insbesondere ihrer Unabhängigkeit bei der Verwaltung ihrer Mittel, sollte sie aus dem Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung herausgenommen werden.6.  Die Praxis hat gezeigt, dass in die Haushaltsordnung Vorschriften aufgenommen werden sollten, um den Entwicklungen im Bereich des Haushaltsvollzugs, z. B. der Kofinanzierung mit anderen Gebern, Rechnung zu tragen, um die Effizienz der Außenhilfe zu verbessern und um den Einsatz besonderer Finanzierungsinstrumente, z. B. der der Europäischen Investitionsbank, sowie die Mittelausführung im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften zu erleichtern.7.  Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 war auf die wesentlichen Prinzipien und Grundregeln beschränkt worden, die für den gesamten von den Verträgen abgedeckten Haushaltsbereich gelten, während die Durchführungsmodalitäten in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[11] festgelegt wurden; dadurch wurde die Normenhierarchie geklärt und die Verständlichkeit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 verbessert. Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) kann der Kommission die Befugnis zur Annahme allgemeiner Rechtsakte übertragen werden, mit denen Gesetzgebungsakte in nichtwesentlichen Punkten ergänzt oder geändert werden. Daher sollten einige Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden. Die von der Kommission anzunehmenden detaillierten Vorschriften für die Anwendung der vorliegenden Verordnung sollten lediglich technische Einzelheiten und Durchführungsmodalitäten enthalten.8.  Die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen wurde in andere interne Politiken und Maßnahmen der Union eingegliedert. Die für diesen Politikbereich geltenden besonderen Finanzbestimmungen sind daher nicht mehr gerechtfertigt und sollten nicht in die Haushaltsordnung aufgenommen werden.9.  Seit dem mehrjährigen Finanzrahmen 2007-2013, der in der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung vom 17. Mai 2006[12] festgelegt ist, gilt für den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen keine Sonderregelung mehr. Für aus dem Haushalt bereitgestellte Mittel des Fonds gibt es nunmehr eine eigene Haushaltslinie. Die besonderen Finanzbestimmungen sind nicht mehr erforderlich und sollten daher nicht in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.10.  Die Vorschriften über die Zinsen aus Vorfinanzierungsbeträgen sollten vereinfacht werden, da sie sowohl den Empfängern von EU-Mitteln als auch den Kommissionsdienststellen einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verursachen und häufig Anlass für Missverständnisse zwischen den Kommissionsdienststellen und den Wirtschaftsteilnehmern oder Partnern sind. Im Sinne der Vereinfachung, insbesondere für die Empfänger von Finanzhilfen, und des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollte die Verpflichtung, Zinsen aus Vorfinanzierungsbeträgen einzuziehen, abgeschafft werden. Allerdings sollte es möglich sein, eine solche Verpflichtung in Übertragungsvereinbarungen festzulegen, damit Zinsen aus Vorfinanzierungsbeträgen entweder für die von den beauftragten Stellen verwalteten Programme wiederverwendet oder eingezogen werden können.11.  In den Vorschriften zur Übertragung zweckgebundener Einnahmen sollte zwischen externen und internen zweckgebundenen Einnahmen unterschieden werden. Um zu gewährleisten, dass die Beiträge externer Geber ausschließlich den von diesen vorgesehenen Zwecken dienen, sollten externe zweckgebundene Einnahmen automatisch übertragen und so lange verwendet werden können, bis sämtliche Handlungen ausgeführt sind, die mit dem Programm oder der Maßnahme verbunden sind, dem bzw. der sie zugewiesen wurden. Externe zweckgebundene Einnahmen, die im letzten Jahr der Programm- oder Maßnahmenlaufzeit eingehen, sollten ferner im ersten Jahr der Laufzeit des nachfolgenden Programms bzw. der nachfolgenden Maßnahme verwendet werden können. Interne zweckgebundene Einnahmen sollten nur auf das unmittelbar folgende Jahr übertragen werden dürfen, es sei denn, der Basisrechtsakt sieht etwas anderes vor oder es handelt sich um einen hinreichend begründeten Ausnahmefall.12.  Hinsichtlich der vorläufigen Zwölftel sollte geklärt werden, welche Bestimmungen für die Fälle gelten, in denen der Rat in Anwendung von Artikel 315 AEUV über die vorläufigen Zwölftel hinausgehende Ausgaben genehmigt und das Europäische Parlament beschließt, diese zu kürzen.13.  Gemäß dem AEU-Vertrag ist der mehrjährige Finanzrahmen nun in der Form einer Verordnung zu erlassen. Aus diesem Grunde müssen nun einzelne Bestimmungen zum mehrjährigen Finanzrahmen 2007-2013 in die Haushaltsordnung übernommen werden. Insbesondere zur Gewährleistung der Haushaltsdisziplin ist es erforderlich, das jährliche Haushaltsverfahren mit dem mehrjährigen Finanzrahmen zu verknüpfen. Ferner bedarf es entsprechender Bestimmungen hinsichtlich der Zusage des Europäischen Parlaments und des Rates, sich an die in den einschlägigen Basisrechtsakten für Strukturmaßnahmen, ländliche Entwicklung und den Europäischen Fischereifonds vorgesehenen Zuweisungen für Mittel für Verpflichtungen zu halten.14.  Die Ausnahme für zweckgebundene Einnahmen sollte dahingehend geändert werden, dass den Besonderheiten der internen zweckgebundenen Einnahmen (Einnahmen, die im Zusammenhang mit von der Haushaltsbehörde bewilligten Mitteln entstehen) einerseits und der externen zweckgebundenen Einnahmen (Beiträge verschiedener Geber zu spezifischen Programmen oder Maßnahmen) andererseits Rechnung getragen wird. Ferner sollte es externen Gebern möglich sein, im Rahmen der Kofinanzierung Beiträge zu Maßnahmen im Außenbereich zu leisten, insbesondere für humanitäre Maßnahmen, und zwar auch dann, wenn eine Kofinanzierung in den Basisrechtsakten nicht explizit vorgesehen ist. Zur Erleichterung der Verwaltung der Immobilienbestände sollte die Liste der internen zweckgebundenen Einnahmen um Einnahmen aus der Veräußerung von Immobilien und verbundenen Transaktionen erweitert werden.15.  Im Sinne einer größeren Transparenz sollte festgeschrieben werden, dass zweckgebundene Einnahmen, die zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushaltsentwurfs als gesichert gelten können, in den Haushaltsentwurf aufzunehmen sind.16.  Zum Grundsatz der Spezialität: Da nicht mehr zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben unterschieden wird, sind die Bestimmungen für Mittelübertragungen entsprechend zu ändern.17.  Die Vorschriften zu Mittelübertragungen sollten ferner in einigen Punkten vereinfacht und präzisiert werden, da sie sich in der Praxis als schwerfällig und unklar herausgestellt haben. Insbesondere in Bezug auf die Übertragung von Mitteln für Zahlungen, zweckgebundenen Einnahmen und Verwaltungsmitteln, die mehrere Titel betreffen, ist es erforderlich, den Haushaltsvollzug zu verbessern. Zu diesem Zweck sollte die Kategorisierung der Mittelübertragungen vereinfacht werden und das Verfahren zur Annahme bestimmter Mittelübertragungen sollte flexibler gestaltet werden. Insbesondere die Befugnis der Kommission, im Falle humanitärer Katastrophen und Krisen internationalen Ausmaßes die Übertragung von nicht in Anspruch genommenen Mitteln zu beschließen, hat sich als nützlich und effizient erwiesen. Diese Möglichkeit sollte daher auf ähnliche Ereignisse, die nach dem 1. Dezember eintreten, ausgedehnt werden. Im Sinne der Transparenz sollte die Kommission in solchen Fällen die Haushaltsbehörde umgehend von ihrem Beschluss in Kenntnis setzen. Die Kommission sollte ferner innerhalb bestimmter Grenzen eigenständig Übertragungen aus der Soforthilfereserve beschließen.18.  Mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit sollte das Konzept des tolerierbaren Fehlerrisikos als Bestandteil der Risikoanalyse des Anweisungsbefugten festgeschrieben werden. Die Organe sollten von der allgemeinen Wesentlichkeitsschwelle von 2 %, auf die der Rechnungshof seine Erklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge stützt, abweichen können. Vorab festgelegte Werte für ein tolerierbares Fehlerrisiko bieten der Entlastungsbehörde eine geeignetere Grundlage für ihre Bewertung des Risikomanagements der Kommission. Das Europäische Parlament und der Rat sollten daher unter Berücksichtigung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses der Kontrollen für jeden Politikbereich ein tolerierbares Fehlerrisiko festlegen.19.  Für die Zwecke von Artikel 316 AEUV ist für den Rat und den Europäischen Rat ein gemeinsamer Einzelplan vorzusehen.20.  Die Haushaltsordnung sollte dem durch den AEU-Vertrag geänderten jährlichen Haushaltsverfahren Rechnung tragen.21.  Hinsichtlich der Aufstellung des Haushaltsplans ist es wichtig, die Gliederung und die Darstellung des von der Kommission zu erstellenden Haushaltsentwurfs eindeutig festzulegen. Der Inhalt der dem Haushaltsentwurf vorangestellten allgemeinen Einleitung sollte präziser geregelt werden. Ferner sollte vorgesehen werden, dass die Kommission dem Haushaltsentwurf eine Übersicht über die Finanzplanung für die Folgejahre sowie jedwede Arbeitsunterlagen beifügen kann, welche sie zur Erläuterung der Haushaltsansätze für zweckdienlich erachtet.22.  Den Besonderheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sollte Rechnung getragen werden, indem die Formen, die die Basisrechtsakte gemäß dem AEU-Vertrag und gemäß Titel V und VI des EU-Vertrags annehmen können, in der Haushaltsordnung angepasst werden. Ferner sollte das Genehmigungsverfahren für vorbereitende Maßnahmen im Außenbereich an die Bestimmungen des AEU-Vertrags angeglichen werden.23.  Was die Arten des Haushaltsvollzugs anbelangt, die insbesondere für die Bedingungen für die Übertragung von Vollzugsaufgaben auf Dritte maßgeblich sind, so sind die Vorschriften in diesem Bereich im Laufe der Jahre zu komplex geworden und sollten vereinfacht werden. Jedoch sollte an dem für die Mittelbewirtschaftung mit Dritten von Anfang an verfolgten Ziel festgehalten werden, nämlich, dass unabhängig davon, wie die Mittel verwaltet werden, das gleiche Maß an Kontrollen und Transparenz gewährleistet ist, wie es auch von den Kommissionsdienstellen erwartet wird. Daher sollte zwischen den Fällen, in denen die Haushaltsvollzugsaufgaben direkt von den Dienststellen der Kommission oder ihren Exekutivagenturen wahrgenommen werden und solchen, in denen diese Haushaltsvollzugsaufgaben von Dritten wahrgenommen werden (indirekte Mittelverwaltung) klar unterschieden werden. Für die indirekte Mittelverwaltung sollten gemeinsame Bestimmungen aufgestellt werden, die je nach Sektor entsprechend angepasst werden können, insbesondere in Fällen, in denen die Haushaltsvollzugsaufgaben im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung von den Mitgliedstaaten wahrgenommen werden. Diese gemeinsamen Bestimmungen sollten insbesondere die Grundprinzipien festschreiben, welche die Kommission beachten muss, wenn sie die indirekte Mittelverwaltung ins Auge fasst, und diejenigen, die von den beauftragten Stellen beachtet werden müssen. Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, entweder die Vorschriften und Verfahren der Europäischen Union anzuwenden oder die von der beauftragten Stelle angewandten Vorschriften und Verfahren anzuerkennen, sofern diese einen gleichwertigen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union gewährleisten.24.  Die Vorschriften für die Ex-ante-Bewertung von Dritten, die nicht Mitgliedstaaten sind (für Mitgliedstaaten ist eine solche Bewertung nicht vorgesehen), sollten angepasst werden, um sicherzustellen, dass die mit Haushaltsvollzugsaufgaben betrauten Einrichtungen und Personen die finanziellen Interessen der Europäischen Union nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung schützen. Die Aufsichtspflichten der Kommission müssen Kontroll- und Prüfungspflichten, einschließlich Rechnungsabschlussverfahren für alle Arten der Mittelverwaltung umfassen.25.  Um den operativen Anforderungen Rechnung zu tragen und den potenziellen Empfängern und Durchführungspartnern die Mittelbewirtschaftung zu erleichtern, sollten die Auflagen in einem angemessenen Verhältnis zu den mit der Maßnahme verbundenen besonderen Risiken und zu ihrem Kontrollumfeld stehen. Bei der Bewertung, inwieweit ein Dritter diese Auflagen erfüllen kann, sollte berücksichtigt werden, welche Art von Aufgaben und welche Handlungen die Kommission im Rahmen der Überwachung und Unterstützung der Durchführung der Maßnahmen übernimmt. Des Weiteren sollten neue Instrumente, wie Finanzierungsinstrumente und öffentlich-private Partnerschaften, vorgesehen werden, um den Haushaltsvollzug und die Umsetzung der Politiken zu verbessern.26.  Die Erfahrungen mit öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP), die als Einrichtungen der Europäischen Union gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 gelten, zeigen, dass weitere Möglichkeiten geschaffen werden sollten, um auf eine breitere Palette von Einrichtungen zugreifen zu können, deren Vorschriften flexibler sind als die der Organe der Europäischen Union und die dadurch für privatwirtschaftliche Partner besser zugänglich sind. Für diese anderen Möglichkeiten sollte die indirekte Mittelverwaltung zur Anwendung kommen. Die betreffenden Einrichtungen sollten durch einen Basisrechtsakt geschaffen werden und einer Finanzregelung unterliegen, in der die zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Verwendung von EU-Mitteln erforderlichen Grundsätze festgeschrieben sind. Diese Grundsätze sollten im Wege einer delegierten Verordnung angenommen werden und auf denen beruhen, die für mit Haushaltsvollzugsaufgaben betraute Dritte gelten. Des Weiteren sollte die Möglichkeit der Durchführung öffentlich-privater Partnerschaften durch privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats vorgesehen werden.27.  Die grundlegenden Kontroll- und Prüfungspflichten, die den Mitgliedstaaten im Rahmen der indirekten geteilten Mittelverwaltung obliegen und die derzeit lediglich in sektorspezifischen Verordnungen festgelegt sind, sollten für die Zwecke von Artikel 317 AEUV in die Haushaltsordnung aufgenommen werden. Daher ist es erforderlich, Bestimmungen einzufügen, die für alle betroffenen Politikbereiche einen kohärenten Rahmen mit folgenden Elementen vorgeben: harmonisierte Verwaltungsstrukturen innerhalb der Mitgliedstaaten, für diese Strukturen geltende gemeinsame Mittelverwaltungs- und Kontrollpflichten, jährlich vorzulegende Zuverlässigkeitserklärungen der jeweiligen Fachebenen mit Bestätigungsvermerken unabhängiger Prüfstellen und einer jährlichen Erklärung der Mitgliedstaaten, mit der diese die Verantwortung für ihre Verwaltung der Mittel der Europäischen Union übernehmen, von der Kommission gesteuerte Rechnungsabschluss-, Aussetzungs- und Korrekturmechanismen. Einzelheiten sollten wie bisher in sektorspezifischen Verordnungen festgelegt werden.28.  Hinsichtlich der Pflichten des bevollmächtigten Anweisungsbefugten sollten einige Bestimmungen präzisiert werden, insbesondere die Bestimmungen zu den von ihm eingerichteten Verfahren zur internen Ex-ante- bzw. Ex-post-Kontrolle und seine Berichterstattungspflichten. In Bezug auf die Berichterstattungspflichten sollte der Inhalt des jährlichen Tätigkeitsberichts mit der gängigen Praxis in Einklang gebracht werden, d. h. der Bericht sollte zusätzlich zur Zuverlässigkeitserklärung über die Ausführung der übertragenen Aufgaben Finanz- und Verwaltungsinformationen enthalten, die diese Erklärung untermauern.29.  Die Zuständigkeiten des Rechnungsführers der Kommission sollten klarer definiert werden, insbesondere sollte präzisiert werden, dass er als einziger ermächtigt ist, die Rechnungsführungsvorschriften sowie den einheitlichen Kontenplan festzulegen, und dass die Rechnungsführer der übrigen Organe und Einrichtungen die Rechnungsführungsverfahren festlegen, die für ihr Organ oder ihre Einrichtung gelten.30.  Um die Durchführung bestimmter Programme oder Maßnahmen zu erleichtern, mit denen Finanzinstitute betraut werden, sollte in der Haushaltsordnung die Möglichkeit der Einrichtung von Treuhandkonten vorgesehen werden. Solche Konten sollten im Namen oder im Auftrag der Kommission bei einem Finanzinstitut eröffnet und von diesem unter der Verantwortung des Anweisungsbefugten geführt werden. Diese Konten sollten auch auf andere Währungen als den Euro lauten können.31.  Im Zusammenhang mit Einnahmenvorgängen ist es erforderlich, die Vorschriften für Forderungsvorausschätzungen zu verbessern, um den Veranschlagungserfordernissen Rechnung zu tragen. Die Erfassung der Vorausschätzungen sollte zwingend vorgeschrieben sein, wenn die Einnahme mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintreten wird und annäherungsweise beziffert werden kann. Eine Vereinfachung sollte dadurch erreicht werden, dass spezifische Bestimmungen für die Verfahren zur Anpassung und zur Annullierung einer festgestellten Forderung eingeführt werden.32.  Die Einziehungsvorschriften sollten einerseits klarer gefasst und andererseits verschärft werden. Insbesondere muss präzisiert werden, dass die Annullierung einer festgestellten Forderung nicht den Verzicht auf eine festgestellte Forderung der Europäischen Union bedeutet. Des Weiteren sollten die Mitgliedstaaten, um einen stärkeren Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union zu gewährleisten, zurückgeforderte Mittel der Europäischen Union auf ihrem Hoheitsgebiet nicht ungünstiger behandeln als Forderungen ihrer eigenen Behörden.33.  Es sollte der Mitteilung der Kommission zur Verringerung der Risiken bei der Verwaltung von vorläufig eingenommenen Geldbußen[13] Rechnung getragen werden, indem festgelegt wird, dass Geldbußen, Vertragsstrafen und finanzielle Sanktionen sowie etwaige damit verbundene Einnahmen in den Haushaltsplan des Jahres eingestellt werden, das auf das Jahr folgt, in dem sämtliche Rechtsbehelfe gegen den Beschluss ausgeschöpft sind, mit dem diese Geldbußen, Vertragsstrafen oder finanzielle Sanktionen auferlegt wurden. Abweichend von dieser Vorschrift sollte ein Anteil von 2 % des Gesamtbetrags der in den Haushaltsplan einzusetzenden Geldbußen oder Vertragsstrafen für die Mittelausstattung des mit der oben genannten Mitteilung geschaffenen Fonds einbehalten werden.34.  Im Interesse der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollte hinsichtlich der verschiedenen Zahlungsarten Klarheit geschaffen werden. Ferner sollten die Vorfinanzierungen in regelmäßigen Abständen vom zuständigen Anweisungsbefugten gemäß den vom Rechnungsführer der Kommission festgelegten Rechnungsführungsvorschriften abgerechnet werden. Zu diesem Zweck sollten in den Verträgen, Finanzhilfebeschlüssen und -vereinbarungen und in den Übertragungsvereinbarungen mit Dritten entsprechende Bestimmungen vorgesehen werden.35.  Es sollte den Organen möglich sein, vorab offiziell zu erklären, dass sie der elektronischen Übermittlung von Dokumenten zustimmen. Außerdem sollten die Finanzvorschriften über Prüfungen von rechtlichen Verpflichtungen nach Maßgabe der Beschlüsse der Kommission über elektronische und digitalisierte Dokumente aktualisiert werden und die Rechtsgültigkeit elektronischer Bestellscheine und Rechnungen für die Eintragung rechtlicher Verpflichtungen ausdrücklich festschreiben.36.  Die Ausschlussregeln sollten verbessert werden, um den Schutz der finanziellen Interessen der Union zu stärken. Der Tatbestand der Geldwäsche im Sinne der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge[14] sollte hinzugefügt werden. Außerdem sollten die Ausschlusssituationen, in denen sich Bewerber oder Bieter befinden, die wegen Infragestellung ihrer beruflichen Zuverlässigkeit, Betrugs, Korruption, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche oder einer ähnlichen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichteten Straftat aufgrund eines rechtskräftigen Urteils verurteilt worden sind, auf Personen ausgedehnt werden, die gegenüber diesen Bewerbern oder Bietern über eine Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnis verfügen. Allerdings sollten aus Gründen der Verhältnismäßigkeit Bewerber oder Bieter, die nachweisen können, dass sie angemessene Maßnahmen gegen die Personen getroffen haben, die über eine Vertretungsbefugnis verfügen, nicht ausgeschlossen werden. Für den Fall, dass in einem Verhandlungsverfahren ein Auftrag aus technischen oder künstlerischen Gründen oder aus Gründen des Schutzes ausschließlicher Rechte nur an einen bestimmten Wirtschaftsteilnehmer vergeben werden kann, sollte eine Ausnahmeregel vorsehen, dass zur Gewährleistung der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs des Organs vom Ausschluss des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers wegen Konkursverfahren oder gleichartigem Verfahren, schwerer Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit oder Nichterfüllung der Pflicht zur Entrichtung der Sozialabgaben abgesehen werden kann.37.  Obwohl die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Investitionsbank (EIB) eine besondere Stellung innerhalb der Europäischen Union haben, berührt die Verwendung ihrer eigenen Mittel die finanziellen Interessen der Europäischen Union. Daher sollten sie Zugang zu den Angaben haben, die in der zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union geschaffenen zentralen Ausschlussdatenbank enthalten sind, und diese Angaben in eigener Verantwortung berücksichtigen, wenn sie auf der Grundlage ihrer Vergabevorschriften Aufträge vergeben. Zudem sollten sie der Kommission Informationen über die Bieter weiterleiten, die wegen Betrugs oder einer ähnlichen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichteten Straftat rechtskräftig verurteilt worden sind.38.  Für verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen sollte eine solide Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung von Beschlüssen über die Verhängung solcher Sanktionen nach Maßgabe der Datenschutzerfordernisse eingefügt werden. Aus Gründen des Datenschutzes und der Rechtssicherheit sollte eine solche Veröffentlichung auf freiwilliger Basis erfolgen.39.  Im Sinne der Rechtsklarheit und Vereinfachung sollten die für die Gewährung und Überwachung der Finanzhilfen der Europäischen Union geltenden Vorschriften und speziell die besonderen Bestimmungen über die Transparenz, die Gleichbehandlung, die Kofinanzierung, das Gewinnverbot, die Degressivität bei Finanzhilfen für Betriebskosten, das Rückwirkungsverbot und die Kontrolle angepasst werden.40.  Wie Praxis gezeigt hat, sollte das bei der Gewährung und Überwachung der Finanzhilfen der Europäischen Union zur Anwendung kommende System der Pauschalfinanzierung ebenfalls klarer gefasst (Pauschalfinanzierung, standardisierte Einheitskosten und Pauschalsätze) und von dem System der nachträglichen Prüfung tatsächlicher Kosten deutlich abgegrenzt werden. Die Kontrollmaßnahmen sollten an diesen neuen Ansatz angepasst werden, wobei die Möglichkeit gegeben sein sollte, die Prüfung der Projekte zu beantragen und Erkenntnisse auf nicht geprüfte Projekte desselben Empfängers auszudehnen, wenn immer wiederkehrende Fehler in ähnlichen Projekten entdeckt worden sind. Schließlich sollten die Möglichkeiten eines Empfängers, seine Finanzhilfe im Wege von Zuschüssen an Dritte weiterzugeben, unter bestimmten Voraussetzungen erweitert werden, um die korrekte Durchführung von Programmen zu erleichtern, die sich an zahlreiche natürliche Personen richten, welche nur über ein zweistufiges Kaskadenverfahren erreicht werden können. Dieses Verfahren sollte immer dann genehmigt werden, wenn der erstrangige Empfänger angemessene Garantien bietet und entsprechende Klauseln in der Finanzhilfevereinbarung den Ermessensspielraum bei der Auswahl der weiteren Empfänger sowie die Höhe des Zuschusses begrenzen.41.  Als neue Art der finanziellen Unterstützung sollten Preisgelder in einem von den Finanzhilfevorschriften gesonderten Teil mit spezifischen Bestimmungen geregelt werden, die keinerlei Bezugnahme auf vorhersagbare Kosten enthalten. Preisgelder sollten in das Jahresarbeitsprogramm aufgenommen und oberhalb eines bestimmten Schwellenwerts von einem Empfänger oder Auftragnehmer vergeben werden, nachdem dessen Vergabebedingungen und -kriterien von der Kommission gebilligt worden sind.42.  Finanzierungsinstrumente erweisen sich zunehmend als bewährter Weg, die Wirkung von Mitteln der Europäischen Union zu verstärken, wenn diese Mittel mit anderen Mitteln gebündelt oder eine Hebelwirkung entfalten sollen. Da diese Finanzierungsinstrumente weder Leistungen noch Finanzhilfen gleichgestellt werden können, sollten sie als eine neue Art finanzieller Unterstützung festgeschrieben werden.43.  Die Rechnungslegung sollte dahingehend vereinfacht werden, dass die Rechnungen der Europäischen Union nur die konsolidierten Jahresabschlüsse und die Haushaltsbuchführung in aggregierter Form umfassen. Zudem empfiehlt es sich klarzustellen, dass der Konsolidierungskreis lediglich die aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union finanzierten Organe umfasst; der besonderen Stellung der EZB, die Unabhängigkeit genießt, wird damit Rechnung getragen.44.  Um die Aufgaben und Zuständigkeiten des Rechnungsführers der Kommission von denen der Rechnungsführer der Organe oder Einrichtungen, deren Rechnungsabschlüsse konsolidiert werden, deutlich abzugrenzen, sollte präzisiert werden, dass der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das betreffende Haushaltsjahr von jedem Organ bzw. jeder Einrichtung erstellt und bis zum 31. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres an die Haushaltsbehörde und den Rechungshof gesandt werden muss.45.  Die Rechnungsführungsvorschriften und -grundsätze der Europäischen Union sind zu aktualisieren, um ihre Kohärenz mit den Internationalen Standards für das öffentliche Rechnungswesen zu gewährleisten.46.  Die Bestimmungen über vorläufige und endgültige Rechnungsabschlüsse sollten auf den neuesten Stand gebracht werden, um insbesondere das Berichterstattungspaket vorzusehen, das den Rechnungen, welche an den Rechnungsführer der Kommission für Konsolidierungszwecke geschickt werden, beigefügt werden sollte. Es empfiehlt sich auch eine Bezugnahme auf die Vollständigkeitserklärung, die den endgültigen Rechnungsabschlüssen beizufügen ist, sobald Letztere von den Organen und Einrichtungen, die aus dem Haushaltsplan finanziert werden, dem Rechungshof übermittelt werden, sowie eine Bezugnahme auf die Vollständigkeitserklärung, die den endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüssen der Europäischen Union bei deren Übermittlung beizufügen ist. Außerdem sollte der Termin, bis zu dem der Rechungshof seine Bemerkungen über die vorläufigen Rechnungsabschlüsse der anderen Organe als der Kommission und der aus dem Haushaltsplan finanzierten Einrichtungen formuliert, vorverlegt werden, damit diese Organe und Einrichtungen die Möglichkeit haben, ihre endgültigen Rechnungsabschlüsse unter Berücksichtigung der Bemerkungen des Rechungshofs zu erstellen.47.  Die Informationen, die die Kommission im Rahmen des Entlastungsverfahrens vorlegen muss, sollten auch den Evaluierungsbericht zu den Finanzen der Europäischen Union umfassen, der sich auf die erzielten Ergebnisse stützt und den die Kommission gemäß Artikel 318 AEUV dem Europäischen Parlament und dem Rat übermitteln muss. In die Haushaltsordnung sollten daher im Zusammenhang mit den anderen Berichterstattungspflichten Bestimmungen zu diesem Bericht aufgenommen werden.48.  In Bezug auf die Strukturfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Fischereifonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie die Fonds für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die im Wege der geteilten Mittelverwaltung verwaltet werden, sollten die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung über die Erstattung von Vorschüssen und die Wiedereinsetzung von Mitteln gemäß der Erklärung der Kommission im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds[15] beibehalten werden. Ferner sollte es, abweichend von den Mittelübertragungsvorschriften, gestattet sein, sich aus der Erstattung von Vorschüssen ergebende Mittel für Verpflichtungen, die am Ende des Jahres verfügbar sind, bis zum Abschluss des Programms zu übertragen und zu verwenden, sofern keine anderen Mittel für Verpflichtungen mehr verfügbar sind.49.  Des Weiteren sind für die Beteiligung der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) an Vergabe- und Finanzhilfeverfahren klarer gefasste Bestimmungen erforderlich, insbesondere, wenn diese Tätigkeiten wahrnimmt, die ganz oder teilweise aus dem Haushaltsplan finanziert werden, jedoch nicht aus den Haushaltslinien, die im Rahmen der Forschungsmittel für die JRC bestimmt sind. Im Falle ihrer Teilnahme an Finanzhilfe- oder Vergabeverfahren, sollte die JRC von der Anwendung der Bestimmungen über die Ausschlusskriterien, der verwaltungsrechtlichen und finanziellen Sanktionen, der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit und der Sicherheitsleistung ausgenommen werden. Ferner sollte den technisch-wissenschaftlichen Leistungen, die die JRC für andere Einrichtungen oder Kommissionsdienststellen erbringt, im Wege interner Verwaltungsvereinbarungen Rechnung getragen werden, die nicht unter die Auftragsvergabevorschriften fallen. Schließlich sollte im Interesse einer wirksamen Leistungserbringung für die aus diesen Leistungen erzielten Einnahmen dahingehend eine Ausnahme vorgesehen werden, dass diese als externe zweckgebundene Einnahmen gelten.50.  Die spezifischen Bestimmungen über die Durchführung von Maßnahmen im Außenbereich sollten den Änderungen Rechnung tragen, die für die verschiedenen Arten der Mittelverwaltung vorgeschlagen wurden.51.  Zur Stärkung der internationalen Rolle der Europäischen Union im Außenbereich und im Bereich der Entwicklungshilfe und um die Sichtbarkeit und Wirksamkeit der Maßnahmen der Europäischen Union zu erhöhen, sollte die Kommission ermächtigt werden, für Notfallmaßnahmen, entsprechende Folgemaßnahmen oder thematische Maßnahmen europäische Treuhandfonds einzurichten und zu verwalten. Obwohl diese Treuhandfonds außerhalb des Haushaltsplans verwaltet werden, sollten sie, soweit dies für den Schutz der EU-Mittel und die Transparenz ihrer Verwendung erforderlich ist, nach Maßgabe der Haushaltsordnung bewirtschaftet werden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission in dem für jeden Treuhandfonds einzurichtenden Vorstand, der die Vertretung der Geber gewährleistet sowie über die Verwendung der Mittel beschließt, den Vorsitz führen. Ferner sollte der Rechnungsführer der Kommission das Amt des Rechnungsführers jedes Treuhandfonds wahrnehmen.52.  Stellen, die im Rahmen der indirekten Verwaltung mit der Durchführung externer Maßnahmen beauftragt sind, sollten Verträge und Finanzhilfevereinbarungen innerhalb einer Frist von drei Jahren ab Unterzeichnung der Übertragungsvereinbarung mit der Kommission abschließen müssen, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände und zwingende externe Faktoren vor. Allerdings sollte diese Frist nicht für Mehrjahresprogramme gelten, die im Rahmen der Strukturfondsverfahren durchgeführt werden. Detaillierte Vorschriften für die Aufhebung von Mittelbindungen bei Mehrjahresprogrammen sollten in sektorspezifischen Vorschriften festgeschrieben werden.53.  In spezifischen Auftragsvergabevorschriften für Maßnahmen im Außenbereich sollte festgeschrieben werden, dass eine Teilnahme von Staatsangehörigen von Drittländern an Ausschreibungen dann zulässig ist, wenn ein Programm ohne Basisrechtsakt durchgeführt wird und außergewöhnliche Umstände dies hinreichend rechtfertigen.54.  Hinsichtlich der Verwaltungsmittel sollten spezifische Bestimmungen vorgesehen werden, die es den Organen ermöglichen, eine langfristige Immobilienstrategie zu entwickeln und von den aufgrund der Bonität der Europäischen Union niedrigeren Zinssätzen auf dem Finanzmarkt zu profitieren. Daher sollten die Organe befugt werden, für den Zweck des Erwerbs von Immobilien außerhalb des Haushaltsplans Kredite aufzunehmen. Dies würde es den Organen erlauben, sich an die gegenwärtig komplexe Situation anzupassen, Kosten einzusparen und mehr Transparenz zu gewährleisten.55.  Bei den Forschungsrahmenprogrammen hat die Praxis gezeigt, dass der Anwendungsbereich des besonderen Verfahrens für die Auswahl natürlicher Personen als Sachverständige geklärt werden sollte, da ihre Unterstützung bei der Bewertung von Projektvorschlägen, Finanzhilfeanträgen, Projekten und Angeboten sowie ihr Fachwissen und ihre Beratung notwendig sind.56.  Die Kommission sollte ermächtigt werden, im Wege von delegierten Rechtsakten im Sinne von Artikel 290 des Vertrags detaillierte Vorschriften für die Anwendung dieser Verordnung zu erlassen und eine Rahmenfinanzregelung für die gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffenen Einrichtungen sowie eine Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften festzulegen, um die zur Gewährleistung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erforderlichen Grundprinzipien festzuschreiben.57.  Die Haushaltsordnung sollte nur dann geändert werden, wenn sich dies als notwendig erweist. Zu häufige Überprüfungen gehen wegen der Anpassung der Verwaltungsstrukturen und der Verfahren an die neuen Vorschriften mit unverhältnismäßig hohen Kosten einher. Außerdem könnte der Zeitraum zu kurz sein, um aus der Anwendung der geltenden Vorschriften stichhaltige Schlussfolgerungen ziehen zu können.58.  Um bei der Durchführung der laufenden Programme Kontinuität zu gewährleisten, sollten die Vorschriften über die Kontroll- und Prüfungspflichten, die den Mitgliedstaaten obliegen, wenn sie im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung Haushaltsmittel indirekt ausführen, erst ab der nächsten Generation sektorspezifischer Verordnungen gelten –HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:TEIL 1 GEMEINSAME BESTIMMUNGENTITEL I GEGENSTAND UND ANWENDUNGSBEREICHArtikel 1 GegenstandDiese Verordnung regelt die Aufstellung und Ausführung des jährlichen Haushaltsplans der Europäischen Union (im Folgenden „Haushaltsplan“) sowie die Rechnungslegung und die Rechnungsprüfung.Artikel 2AnwendungsbereichJede die Ausführung des Haushaltsplans in Einnahmen und Ausgaben betreffende Bestimmung in einem anderen Rechtsetzungsakt muss den in Titel II festgeschriebenen Haushaltsgrundsätzen genügen.Diese Verordnung gilt für das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat, die Europäische Kommission, den Gerichtshof der Europäischen Union und den Europäischen Rechnungshof, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen, den Europäischen Bürgerbeauftragten, den Europäischen Datenschutzbeauftragten und den Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „Organ(e)“).Die Verordnung findet keine Anwendung auf die Europäische Zentralbank.Die Verordnung findet Anwendung auf die Ausführung der im Haushaltsplan für die Euratom-Versorgungsagentur veranschlagten Verwaltungsmittel.TITEL IIHAUSHALTSGRUNDSÄTZEArtikel 3 HaushaltsgrundsätzeFür die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans gelten nach Maßgabe dieser Verordnung die Grundsätze der Einheit, der Haushaltswahrheit, der Jährlichkeit, des Haushaltsausgleichs, der Rechnungseinheit, der Gesamtdeckung, der Spezialität, der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, die eine wirksame und effiziente interne Kontrolle erforderlich macht, und der Transparenz.KAPITEL 1GRUNDSÄTZE DER EINHEIT UND DER HAUSHALTSWAHRHEITArtikel 4Definition des Haushaltsplans1. Der Haushaltsplan ist der Rechtsakt, durch den für jedes Haushaltsjahr sämtliche als erforderlich erachteten Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft veranschlagt und bewilligt werden.2. Die Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union umfassen(a) die Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union, einschließlich der Verwaltungsausgaben, die den Organen aus den Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik entstehen, sowie der operativen Ausgaben, die aus der Anwendung der genannten Bestimmungen entstehen, wenn sie dem Haushalt angelastet werden;(b) die Ausgaben und Einnahmen der Europäischen Atomgemeinschaft.Artikel 5Grundsätze der Einheit und der Haushaltswahrheit1. Vorbehaltlich Artikel 80 können Einnahmen nur angenommen und Ausgaben nur getätigt werden, wenn sie in einer Haushaltslinie veranschlagt sind.2. Ausgaben können nur im Rahmen der bewilligten Mittel gebunden und angeordnet werden.3. In den Haushaltsplan können nur Mittel eingesetzt werden, die einer als erforderlich erachteten Ausgabe entsprechen.4. Zinserträge aus Mitteln, die Eigentum der Union sind, fließen nicht in den Haushalt der Union, es sei denn, dies ist in den Vereinbarungen mit den betrauten Einrichtungen nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern ii bis viii oder in Finanzhilfebeschlüssen oder -vereinbarungen mit Empfängern vorgesehen. In diesen Fällen werden die Zinseinnahmen für das jeweilige Programm verwendet oder eingezogen.KAPITEL 2GRUNDSATZ DER JÄHRLICHKEITArtikel 6BegriffsbestimmungDie im Haushaltsplan ausgewiesenen Mittel werden für ein Haushaltsjahr bewilligt; das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.Artikel 7Art der Mittel1. Der Haushaltsplan umfasst getrennte Mittel, die sich aus Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen zusammensetzen, und nichtgetrennte Mittel.2. Vorbehaltlich Artikel 83 Absatz 2 und Artikel 180 Absatz 2 decken die Mittel für Verpflichtungen die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen, die im Laufe des Haushaltsjahrs eingegangen werden.3. Die Mittel für Zahlungen decken die Ausgaben zur Erfüllung der im Laufe des Haushaltsjahrs und/oder in früheren Haushaltsjahren eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen.4. Die Absätze 1 und 2 berühren nicht die Sonderbestimmungen von Teil 2 Titel I, IV und VI. Sie stehen der Möglichkeit nicht entgegen, globale Mittelbindungen vorzunehmen oder Mittel in Jahrestranchen zu binden.Artikel 8Rechnungsführungsvorschriften für Einnahmen und Mittel1. Als Einnahmen eines Haushaltsjahrs werden in der Rechnung dieses Haushaltsjahrs die in dem Haushaltsjahr vereinnahmten Beträge ausgewiesen. Die Eigenmittel des Monats Januar des folgenden Haushaltsjahrs können allerdings gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates[16] vorzeitig abgeführt werden.2. Die Eigenmittel aus dem Mehrwertsteueraufkommen und auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens sowie die Finanzbeiträge können gemäß der in Absatz 1 genannten Verordnung angepasst werden.3. Die für ein Haushaltsjahr bewilligten Mittel dürfen nur zur Bestreitung von in diesem Haushaltsjahr gebundenen und getätigten Ausgaben und zur Abwicklung von Mittelbindungen früherer Haushaltsjahre verwendet werden.4. Mittel für Verpflichtungen werden auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen verbucht; das gilt nicht für globale Mittelbindungen nach Artikel 83 Absatz 2 sowie für mit Drittländern geschlossene Vereinbarungen nach Artikel 180 Absatz 2, die auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember erfolgten Mittelbindungen buchmäßig erfasst werden.5. Mittel für Zahlungen werden auf der Grundlage der Zahlungen, die der Rechnungsführer bis zum 31. Dezember getätigt hat, für dieses Haushaltsjahr verbucht.6. Abweichend von den Absätzen 3, 4 und 5 werden die Ausgaben des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft für ein Haushaltsjahr gemäß den Vorschriften in Teil 2 Titel I verbucht.Artikel 9Verfall und Übertragung von Mitteln1. Mittel, die am Ende des Haushaltsjahrs, für das sie in den Haushaltsplan eingestellt wurden, nicht in Anspruch genommen worden sind, verfallen.Das betreffende Organ kann jedoch gemäß den Absätzen 2 und 3 diese nicht in Anspruch genommenen Mittel durch einen Beschluss, der spätestens am 15. Februar ergehen muss, ausschließlich auf das nächste Haushaltsjahr übertragen, oder sie können gemäß Absatz 4 automatisch übertragen werden.2. Bei den Mitteln für Verpflichtungen und den bei Abschluss des Haushaltsjahrs noch nicht gebundenen nichtgetrennten Mitteln können übertragen werden:(a) entweder Beträge, die Mitteln für Verpflichtungen entsprechen, wenn die meisten der der Mittelbindung vorausgehenden Verfahrensstufen am 31. Dezember abgeschlossen sind; diese Beträge können bis zum 31. März des folgenden Haushaltsjahrs gebunden werden,(b) oder Beträge, die sich als notwendig erweisen, weil die Rechtsetzungsbehörde den betreffenden Basisrechtsakt im letzten Quartal des Haushaltsjahrs erlassen hat, die Kommission aber die hierfür vorgesehenen Haushaltsmittel nicht bis zum 31. Dezember binden konnte.3. Bei den Mitteln für Zahlungen können die Beträge übertragen werden, die zur Abwicklung von Mittelbindungen aus früheren Haushaltsjahren erforderlich sind oder aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mitteln für Verpflichtungen entsprechen, wenn die bei den betreffenden Linien im Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahrs veranschlagten Mittel nicht ausreichen. Das betreffende Organ nimmt zunächst die für das laufende Haushaltsjahr bewilligten Mittel in Anspruch und greift erst nach Ausschöpfung dieser Mittel auf die übertragenen Mittel zurück.4. Nichtgetrennte Mittel, die bei Abschluss des Haushaltsjahrs ordnungsgemäß eingegangenen Verpflichtungen entsprechen, werden automatisch ausschließlich auf das folgende Haushaltsjahr übertragen.5. Das betreffende Organ unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat (im Folgenden „die Haushaltsbehörde“) spätestens am 15. März von seinem Übertragungsbeschluss und gibt für jede Übertragung nach Haushaltslinien untergliedert an, inwieweit die Kriterien der Absätze 2 und 3 erfüllt sind.6. Unbeschadet des Artikels 10 können Reservemittel und Mittel für Personalausgaben nicht übertragen werden.Artikel 10Übertragung von zweckgebundenen EinnahmenDie am 31. Dezember nicht verwendeten Einnahmen und verfügbaren Mittel aus den zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 werden folgendermaßen übertragen:(a) externe zweckgebundene Einnahmen werden automatisch übertragen und müssen vor Abschluss aller Tätigkeiten eines Programms oder einer Maßnahme, für das bzw. die sie bestimmt sind, ausgegeben werden; externe zweckgebundene Einnahmen aus dem letzten Jahr der Programm- oder Maßnahmenlaufzeit können im ersten Jahr der Laufzeit des nachfolgenden Programms bzw. der nachfolgenden Maßnahme verwendet werden;(b) interne zweckgebundene Einnahmen werden nur auf das unmittelbar folgende Jahr übertragen, es sei denn, der Basisrechtsakt sieht etwas anderes vor oder es handelt sich um einen hinreichend begründeten Ausnahmefall; die entsprechenden Mittel werden vorrangig verwendet.Artikel 11Aufhebung von MittelbindungenUnbeschadet der Artikel 170 und 174 werden Mittel, die für ein bestimmtes Haushaltsjahr bereitgestellt wurden und in den folgenden Haushaltsjahren freigegeben werden, weil die betreffende Maßnahme nicht oder nur teilweise ausgeführt wurde, in Abgang gestellt.Artikel 12MittelbindungDie im Haushaltsplan veranschlagten Mittel können nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans mit Wirkung vom 1. Januar gebunden werden, ausgenommen in den in Teil 2 Titel I und VI vorgesehenen Fällen.Artikel 13Verzug bei der Feststellung des Haushaltsplans1. Ist zu Beginn eines Haushaltsjahres der Haushaltsplan noch nicht endgültig festgestellt, so gilt für die Bindung und Auszahlung von Mitteln, die bei der Ausführung des letzten ordnungsgemäß festgestellten Haushaltsplans unter einem spezifischen Haushaltskapitel verbucht werden konnten, Artikel 315 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“).2. Je Kapitel können Mittelbindungen in Höhe von bis zu einem Viertel der Gesamtsumme der für das vorhergehende Haushaltsjahr unter dem betreffenden Kapitel bewilligten Mittel zuzüglich eines Zwölftels je abgelaufener Monat vorgenommen werden.Je Kapitel können monatlich Zahlungen von bis zu einem Zwölftel der für das vorhergehende Haushaltsjahr unter dem betreffenden Kapitel bewilligten Mittel vorgenommen werden.Die Obergrenze der Mittelansätze des in Vorbereitung befindlichen Entwurfs des Haushaltsplans darf nicht überschritten werden.3. Im Interesse der Kontinuität der Tätigkeit der Union und nach Maßgabe der Erfordernisse der Haushaltsführung kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit sowohl für die Mittel für Verpflichtungen als auch für die Mittel für Zahlungen zwei oder mehr vorläufige Zwölftel über die Zwölftel hinaus bewilligen, die nach den Absätzen 1 und 2 automatisch eingesetzt wurden. Er übermittelt seinen Beschluss über eine solche Bewilligung umgehend dem Europäischen Parlament.Der Beschluss tritt 30 Tage nach seinem Erlass in Kraft, sofern das Europäsche Parlament nicht innerhalb dieser Frist mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließt, diese Ausgaben zu kürzen.Beschließt das Europäische Parlament, die Mittel zu kürzen, so überarbeitet der Rat seinen Bewilligungsbeschluss unter Berücksichtigung des vom Europäischen Parlament gebilligten Betrags.Die zusätzlichen Zwölftel werden als Ganzes bewilligt und sind nicht aufteilbar.KAPITEL 3GRUNDSATZ DES HAUSHALTSAUSGLEICHSArtikel 14Begriffsbestimmung und Anwendungsbereich1. Der Haushalt ist in Einnahmen und Mitteln für Zahlungen auszugleichen.2. Die Europäische Union und die Europäische Atomgemeinschaft sowie die von der Union geschaffenen Einrichtungen im Sinne des Artikels 200 sind im Rahmen des Haushaltsplans nicht befugt, Kredite aufzunehmen.Artikel 15Saldo eines Haushaltsjahrs1. Der Saldo jedes Haushaltsjahrs wird, je nachdem, ob es sich um einen Überschuss oder einen Fehlbetrag handelt, als Einnahmen oder in Form von Mitteln für Zahlungen in den Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahrs eingestellt.2. Die geschätzten Einnahmen und Mittel für Zahlungen werden im Haushaltsverfahren im Wege eines gemäß Artikel 35 vorgelegten Berichtigungsschreibens in den Haushaltsplan eingestellt. Die Schätzungen werden gemäß der Verordnung des Rates zur Durchführung des Beschlusses über die Eigenmittel der Union aufgestellt.3. Nach Abschluss der Rechnung des Haushaltsjahrs wird die Differenz gegenüber den Schätzungen im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans, der nur diese Differenz zum Gegenstand hat, in den Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahrs eingesetzt. In diesem Fall muss der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans von der Kommission innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen vorgelegt werden.KAPITEL 4GRUNDSATZ DER RECHNUNGSEINHEITArtikel 16Rechnungseinheit EuroDie Aufstellung des mehrjährigen Finanzrahmens und des Haushaltsplans sowie der Haushaltsvollzug und die Rechnungslegung erfolgen in Euro. Für die Kassenführung nach Artikel 65 jedoch dürfen der Rechnungsführer, – im Falle von Zahlstellen – der Zahlstellenverwalter und – für die Zwecke der Verwaltung der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (im Folgenden „EAD“) – der zuständige Anweisungsbefugte nach Maßgabe der in Artikel 199 genannten delegierten Verordnung Transaktionen in den Landeswährungen vornehmen.KAPITEL 5 GRUNDSATZ DER GESAMTDECKUNGArtikel 17 Begriffsbestimmung und AnwendungsbereichVorbehaltlich des Artikels 18 dienen alle Einnahmen zur Deckung der gesamten Mittel für Zahlungen. Vorbehaltlich des Artikels 20 werden die Einnahmen und Ausgaben nach dem Bruttoprinzip ausgewiesen.Artikel 18Zweckgebundene Einnahmen1. Externe und interne zweckgebundene Einnahmen werden bestimmten Ausgaben zugewiesen.2. Externe zweckgebundene Einnahmen umfassen:(a) Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten für bestimmte Forschungsprogramme gemäß der Verordnung des Rates zur Durchführung des Beschlusses über das System der Eigenmittel der Union,(b) Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten und Drittländer, jeweils einschließlich ihrer staatlichen und halbstaatlichen Einrichtungen, sowie Finanzbeiträge juristischer oder natürlicher Personen zu bestimmten von der Union finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprojekten oder -programmen,(c) Zinsen auf Einlagen und Geldbußen gemäß der Verordnung über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit,(d) zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen,(e) Beteiligungen von Drittländern oder verschiedenen Organisationen an Tätigkeiten der Union,(f) zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 173 Absatz 2 sowie Artikel 175 Absatz 2.3. Interne zweckgebundene Einnahmen umfassen:(a) Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Lieferungen, Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten,(b) Einnahmen aus dem Verkauf von Kraftfahrzeugen, Ausrüstung, Anlagen und Werkstoffen sowie von Geräten für wissenschaftliche und technische Zwecke, die ersetzt oder ausgesondert werden, wenn ihr Bilanzwert völlig abgeschrieben ist,(c) Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden,(d) Einnahmen aus Lieferungen, Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Dienststellen, Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden,(e) Einnahmen aus Versicherungsleistungen,(f) Einnahmen aus dem Verkauf oder der Vermietung von Gebäuden oder aus einem anderen Vertrag über Immobilienrechte;(g) Einnahmen aus Veröffentlichungen und Filmen, auch solchen in elektronischer Form.4. Auch in Basisrechtsakten kann festgelegt werden, dass darin vorgesehene Einnahmen bestimmten Ausgaben zugewiesen werden. Sofern der Basisrechtsakt nichts Gegenteiliges bestimmt, gelten diese Einnahmen als interne zweckgebundene Einnahmen.5. Für die externen und internen zweckgebundenen Einnahmen werden im Haushaltsplan entsprechende Linien mit – soweit möglich – den entsprechenden Beträgen eingerichtet.Nur zweckgebundene Einnahmen, die zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushaltsentwurfs als gesichert gelten, können in den Haushaltsentwurf aufgenommen werden.Artikel 19Zuwendungen1. Die Kommission kann Zuwendungen zugunsten der Union annehmen, beispielsweise Stiftungen, Zuschüsse sowie Schenkungen und Vermächtnisse.2. Die Annahme von Zuwendungen im Wert von 50 000 EUR oder mehr, die Aufwendungen, einschließlich Folgekosten, von über 10 % des Werts der Zuwendung mit sich bringen, bedarf der Genehmigung des Europäischen Parlaments und des Rates, die sich binnen zwei Monaten nach Eingang des Antrags der Kommission hierzu äußern. Wird innerhalb dieses Zeitraums kein Einwand erhoben, so entscheidet die Kommission endgültig über die Annahme.Artikel 20Salden und Wechselkursdifferenzen1. In der in Artikel 199 genannten delegierten Verordnung können Fälle vorgesehen werden, in denen bestimmte Einnahmen von Zahlungsaufforderungen abgezogen werden können, die dann netto saldiert werden.2. Die Preise der Lieferungen und Leistungen an die Union, in denen Steuern enthalten sind, die von Drittländern aufgrund einschlägiger Vereinbarungen erstattet werden, werden mit ihrem Betrag einschließlich Steuern verbucht. Werden die Steuern nachträglich erstattet, ist die Erstattung als zweckgebundene Einnahme gemäß Artikel 18 Absatz 2 zu behandeln.3. Beim Haushaltsvollzug verzeichnete Wechselkursdifferenzen können miteinander verrechnet werden. Das positive oder negative Ergebnis dieser Verrechnung fließt in den Saldo des Haushaltsjahrs ein.KAPITEL 6GRUNDSATZ DER SPEZIALITÄTArtikel 21Allgemeine Bestimmungen1. Die Mittel werden nach Titeln und Kapiteln sachlich gegliedert; die Kapitel sind in Artikel und Posten untergliedert.2. Im Rahmen ihres Einzelplans kann die Kommission eigenständig Mittelübertragungen nach Artikel 23 vornehmen; in den in Artikel 24 aufgeführten Fällen holt sie dafür die Zustimmung der Haushaltsbehörde ein.3. Es dürfen nur diejenigen Haushaltslinien im Wege der Übertragung mit Mitteln ausgestattet werden, die bereits dotiert sind oder bei denen der Vermerk „ pro memoria “ (p.m.) eingesetzt ist.4. Mittel, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, können nur insoweit übertragen werden, als diese Einnahmen ihre Zweckgebundenheit behalten.Artikel 22Von anderen Organen als der Kommission vorgenommene Mittelübertragungen1. Die Organe, mit Ausnahme der Kommission, können innerhalb ihrer Einzelpläne folgende Mittelübertragungen vornehmen:(a) von Titel zu Titel bis zu höchstens 10 % der Mittel, die für das betreffende Haushaltsjahr bei der Linie eingesetzt sind, zu deren Lasten die Mittelübertragung vorgenommen wird;(b) von Kapitel zu Kapitel und von Artikel zu Artikel ohne Begrenzung.2. Drei Wochen vor den Mittelübertragungen nach Absatz 1 unterrichten die Organe die Haushaltsbehörde von ihrer Absicht. Macht einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde innerhalb dieser Frist triftige Gründe geltend, so wird das Verfahren nach Artikel 24 angewandt.3. Die Organe, mit Ausnahme der Kommission, können der Haushaltsbehörde Mittelübertragungen zwischen Titeln innerhalb ihrer Einzelpläne vorschlagen, die 10 % der Mittel, die für das betreffende Haushaltsjahr bei der Linie eingesetzt sind, zu deren Lasten die Mittelübertragung vorgenommen werden soll, übersteigen. Diese Mittelübertragungen unterliegen dem Verfahren nach Artikel 24.4. Die Organe, mit Ausnahme der Kommission, können innerhalb ihrer Einzelpläne Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel vornehmen, ohne zuvor die Haushaltsbehörde davon in Kenntnis zu setzen.Artikel 23Interne Mittelübertragungen der Kommission1. Die Kommission kann innerhalb ihres Einzelplans folgende Mittelübertragungen eigenständig vornehmen:(a) Mittel für Verpflichtungen innerhalb eines Kapitels,(b) Mittel für Zahlungen innerhalb eines Titels;(c) bei den Personal- und Verwaltungsausgaben, die sich auf mehrere Titel beziehen, von Titel zu Titel,(d) bei den operativen Ausgaben von Kapitel zu Kapitel innerhalb eines Titels in Höhe von insgesamt maximal 10 % der Mittel, die für das betreffende Haushaltsjahr bei der Linie eingesetzt sind, zu deren Lasten die Mittelübertragung vorgenommen wird,2. Die Kommission kann innerhalb ihres Einzelplans folgende Mittelübertragungen von Titel zu Titel vornehmen, sofern sie die Haushaltsbehörde unverzüglich davon unterrichtet:(a) aus dem in Artikel 43 genannten Titel „Vorläufig eingesetzte Mittel“, wobei die einzige Bedingung für die Freigabe der Mittel aus der Reserve darin besteht, dass ein im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gemäß Artikel 294 AEUV verabschiedeter Basisrechtsakt vorliegt;(b) in hinreichend begründeten Ausnahmefällen kann die Kommission im Falle von humanitären Katastrophen und Krisen von internationalem Ausmaß, die in einem Haushaltsjahr nach dem 1. Dezember eintreten, nicht verwendete und noch verfügbare Mittel des laufenden Haushaltsjahrs, die unter die Haushaltstitel der Rubrik 4 des mehrjährigen Finanzrahmens fallen, auf die Haushaltstitel betreffend Hilfen zur Krisenbewältigung und humanitäre Hilfsmaßnahmen übertragen.Artikel 24Durch die Haushaltsbehörde zu bewilligende Mittelübertragungen der Kommission1. Die Kommission legt ihren Vorschlag für Mittelübertragungen gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.2. Vorbehaltlich der in Teil 2 Titel I vorgesehenen Ausnahmeregelungen beschließt die Haushaltsbehörde gemäß den Absätzen 3 bis 6 über die Mittelübertragungen.3. Außer in dringenden Fällen beschließen der Rat (mit qualifizierter Mehrheit) und das Europäische Parlament über jeden von der Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Mittelübertragung innerhalb von sechs Wochen nach dessen Eingang bei den beiden Organen.4. Die Mittelübertragung ist gebilligt, wenn innerhalb der Sechswochenfrist(a) das Europäische Parlament und der Rat zustimmen;(b) entweder das Europäische Parlament oder der Rat zustimmt und das jeweils andere Organ nicht Stellung nimmt;(c) das Europäische Parlament und der Rat nicht Stellung nehmen bzw. keinen dem Kommissionsvorschlag zuwiderlaufenden Beschluss fassen.5. Sofern sich das Europäische Parlament oder der Rat nicht dagegen aussprechen, wird die in Absatz 4 genannte Sechswochenfrist auf drei Wochen verkürzt, wenn(a) der Umfang der Mittelübertragung weniger als 10 % der Gesamtmittel der betreffenden Entnahmelinie ausmacht und 5 Mio. EUR nicht überschreitet;(b) die Mittelübertragung nur Mittel für Zahlungen betrifft, und der Gesamtbetrag der Übertragung 100 Mio. EUR nicht übersteigt.6. Wenn das Europäische Parlament oder der Rat den Vorschlag für eine Mittelübertragung abgeändert hat, während das jeweils andere Organ diesen gebilligt oder nicht Stellung genommen hat, oder wenn das Europäische Parlament und der Rat den Vorschlag abgeändert haben, so gilt der niedrigere der vom Europäischen Parlament oder vom Rat eingesetzten Beträge als gebilligt, es sei denn, die Kommission zieht ihren Vorschlag zurück.Artikel 25Mittelübertragung nach Maßgabe besonderer Bestimmungen1. Mittelübertragungen zwischen den Titeln des Haushaltsplans, bei denen die Mittel für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft, die Strukturfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Fischereifonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie für die Forschung ausgewiesen sind, unterliegen den besonderen Bestimmungen von Teil 2 Titel I, II und III.2. Mittelübertragungen, die die Inanspruchnahme der Reserve für Soforthilfen ermöglichen sollen, werden auf Vorschlag der Kommission von der Haushaltsbehörde beschlossen; wenn diese Mittelübertragungen insgesamt 10 % der Mittel nicht übersteigen, die für das betreffende Haushaltsjahr bei der Linie eingesetzt sind, zu deren Lasten die Mittelübertragung vorgenommen wird, werden sie von der Kommission beschlossen.Das Verfahren nach Artikel 24 Absätze 3 und 4 findet Anwendung. Findet der Vorschlag der Kommission nicht die Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Rates und wird keine Einigung über einen gemeinsamen Standpunkt in Bezug auf die Inanspruchnahme dieser Reserve erzielt, so ergeht seitens des Europäischen Parlaments und des Rates kein Beschluss über den Mittelübertragungsvorschlag der Kommission.KAPITEL 7GRUNDSATZ DER WIRTSCHAFTLICHKEIT DER HAUSHALTSFÜHRUNGArtikel 26Grundsätze der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit1. Die Haushaltsmittel sind nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, d. h. sparsam, wirtschaftlich und wirksam, zu verwenden.2. Sparsamkeit bedeutet, dass die Ressourcen, die von dem betreffenden Organ für ihre Tätigkeiten eingesetzt werden, zum richtigen Zeitpunkt, in ausreichender Menge und angemessener Qualität sowie mit dem geringstmöglichen Kostenaufwand bereitgestellt werden.Wirtschaftlichkeit bedeutet eine optimale Relation zwischen den eingesetzten Mitteln und den erzielten Ergebnissen.Wirksamkeit bedeutet, dass die angestrebten Ziele und Ergebnisse erreicht werden.3. Für alle vom Haushaltsplan abgedeckten Tätigkeitsbereiche werden konkrete, messbare, erreichbare, sachgerechte und terminierte versehene Ziele festgelegt. Die Verwirklichung dieser Ziele wird mit Hilfe von nach Tätigkeitsbereichen festgelegten Leistungsindikatoren kontrolliert, und die für die Ausgaben zuständigen Stellen übermitteln der Haushaltsbehörde entsprechende Informationen. Diese Informationen werden jährlich übermittelt und sind spätestens in den Begleitdokumenten zum Entwurf des Haushaltsplans enthalten.4. Um die Beschlussfassung zu verbessern, nehmen die Organe gemäß den von der Kommission festgelegten Leitlinien Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen vor. Diese Bewertungen werden bei allen Programmen und Tätigkeiten vorgenommen, die mit erheblichen Ausgaben verbunden sind, und die Ergebnisse dieser Bewertungen werden den für die Ausgaben zuständigen Stellen sowie der Rechtsetzungs- und der Haushaltsbehörde mitgeteilt.Artikel 27Pflicht zur Erstellung eines Finanzbogens1. Allen Vorschlägen oder Initiativen, die der Rechtsetzungsbehörde von der Kommission, vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) oder von einem Mitgliedstaat unterbreitet werden und die Auswirkungen auf den Haushalt, einschließlich der Zahl der Planstellen, haben könnten, werden ein Finanzbogen und die Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 4 beigefügt.Allen Änderungen an einem Vorschlag oder einer Initiative, die der Rechtsetzungsbehörde unterbreitet werden und die beträchtliche Auswirkungen auf den Haushalt, einschließlich der Zahl der Planstellen, haben könnten, ist ein Finanzbogen beizufügen, den das Organ erstellt, das die Änderungen vorschlägt.2. Um die Gefahr betrügerischer Handlungen und Unregelmäßigkeiten zu mindern, muss der Finanzbogen nach Absatz 1 Angaben zu dem bestehenden internen Kontrollsystem, zu einer Risikoanalyse sowie zu allen bestehenden oder in Aussicht genommenen Präventions- und Schutzmaßnahmen enthalten.Artikel 28Interne Kontrolle des Haushaltsvollzugs1. Die Ausführung des Haushalts erfolgt unter Gewährleistung einer den einzelnen Haushaltsvollzugsarten angemessenen und mit den maßgeblichen Sektorverordnungen in Einklang stehenden effizienten und wirksamen internen Kontrolle.2. Für die Zwecke der Ausführung des Haushalts ist die interne Kontrolle ein Prozess, der auf allen Ebenen der Verwaltung darauf gerichtet ist, eine hinreichende Gewähr dafür zu geben, dass Folgendes erreicht wird:(a) Wirksamkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Vorgänge;(b) eine zuverlässige Berichterstattung;(c) die Sicherung der Vermögenswerte und der Informationen;(d) die Prävention und Aufdeckung von Betrug und Unregelmäßigkeiten sowie entsprechende Korrekturmaßnahmen;(e) eine angemessene Behandlung der Risiken im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge unter Berücksichtigung des Mehrjahrescharakters der Programme und der Art der betreffenden Zahlungen.Artikel 29Tolerierbares FehlerrisikoDie Rechtsetzungsbehörde legt nach dem Verfahren des Artikels 322 AEUV für die verschiedenen Bereiche des Haushalts das tolerierbare Fehlerrisiko fest. Dieser Beschluss wird gemäß Artikel 157 Absatz 2 im jährlichen Entlastungsverfahren berücksichtigt.Das tolerierbare Fehlerrisiko wird auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse der Kontrollen festgelegt. Auf Anfrage erstatten die Mitgliedstaaten sowie die Einrichtungen und Personen gemäß Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b der Kommission Bericht über die ihnen entstandenen Kontrollkosten sowie die Häufigkeit und den Umfang der aus dem Haushalt finanzierten Tätigkeiten.Das tolerierbare Fehlerrisiko wird regelmäßig überprüft und im Falle einer wesentlichen Änderung des Kontrollumfelds angepasst.KAPITEL 8GRUNDSATZ DER TRANSPARENZArtikel 30Veröffentlichung der Rechnungen, der Haushaltspläne und der Berichte1. Für die Aufstellung des Haushaltsplans, den Haushaltsvollzug und die Rechnungslegung gilt der Grundsatz der Transparenz.2. Der Haushaltsplan sowie die Berichtigungshaushaltspläne werden in ihrer endgültig festgestellten Form auf Veranlassung des Präsidenten des Europäischen Parlaments im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Die Veröffentlichung erfolgt binnen drei Monaten nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans.Der konsolidierte Jahresabschluss und die von den einzelnen Organen erstellten Berichte über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Artikel 31Bekanntgabe der Empfänger von Mitteln der Union und Veröffentlichung anderer Informationen1. Die Anleihe- und Darlehenstransaktionen der Europäischen Union zugunsten Dritter werden in der Anlage zum Haushaltsplan aufgeführt.2. Die Kommission stellt in geeigneter Weise Informationen über die Empfänger von Haushaltsmitteln zur Verfügung, die sie entweder, wenn die Mittel zentral und unmittelbar von ihren Dienststellen oder von Delegationen der Union gemäß Artikel 53 Absatz 2 bewirtschaftet werden, selbst festgehalten oder von den rechtlichen Einheiten erhalten hat, denen Haushaltsvollzugsaufgaben im Rahmen anderer Haushaltsvollzugsarten übertragen wurden.3. Bei der Bereitstellung dieser Informationen sind unter Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen Haushaltsvollzugsarten nach Artikel 53 und gegebenenfalls im Einklang mit den maßgeblichen Sektorverordnungen die einschlägigen Vertraulichkeitserfordernisse, insbesondere der Schutz personenbezogener Daten nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[17] und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates[18] ebenso zu beachten wie die einschlägigen Sicherheitsanforderungen.TITEL IIIAUFSTELLUNG UND GLIEDERUNG DES HAUSHALTSPLANSKAPITEL 1 AUFSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANSArtikel 32Voranschlag der Einnahmen und AusgabenDas Europäische Parlament, der Europäische Rat und der Rat, der Gerichtshof der Europäischen Union, der Rechnungshof, der Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der Regionen, der Bürgerbeauftragte, der Europäische Datenschutzbeauftragte und der EAD erstellen einen Voranschlag ihrer Ausgaben und Einnahmen, den sie der Kommission vor dem 1. Juli eines jeden Jahres übermitteln.Der EAD erstellt einen Voranschlag seiner Ausgaben und Einnahmen, den er der Kommission vor dem 1. Juli eines jeden Jahres übermittelt. Der Hohe Vertreter konsultiert die für Entwicklungspolitik, Nachbarschaftspolitik und internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion verantwortlichen Kommissionsmitglieder in Bezug auf ihre jeweiligen Aufgabenbereiche.Außerdem übermitteln diese Organe ihre Haushaltsvoranschläge vor dem 1. Juli eines jeden Jahres der Haushaltsbehörde zur Information. Auch die Kommission stellt ihren Voranschlag auf und übermittelt ihn der Haushaltsbehörde bis zu diesem Zeitpunkt.Für ihren Voranschlag greift die Kommission auf die in Artikel 33 genannten Informationen zurück.Artikel 33Haushaltsvoranschlag der Einrichtungen nach Artikel 200Jede Einrichtung nach Artikel 200 übermittelt gemäß dem Rechtsakt, durch den sie errichtet worden ist, der Kommission und der Haushaltsbehörde vor dem 31. März eines jeden Jahres einen Voranschlag ihrer Ausgaben und Einnahmen, einschließlich ihres Stellenplans, sowie einen Entwurf ihres Arbeitsprogramms.Artikel 34Entwurf des Haushaltsplans1. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 1. September des Jahres, das dem entsprechenden Haushaltsjahr vorausgeht, einen Vorschlag mit dem Entwurf des Haushaltsplans vor.Der Haushaltsplanentwurf enthält eine Übersicht über die Ausgaben und Einnahmen der Europäischen Union sowie die in Artikel 32 genannten Voranschläge.Die Gliederung und die Darstellung des Haushaltsplanentwurfs sind in den Artikeln 41 bis 46 festgelegt.Die Organe und Einrichtungen stellen ihren Einzelplänen eine Einleitung voran.Die allgemeine Einleitung zum Entwurf des Haushaltsplans erstellt die Kommission. Sie enthält Übersichten über die wichtigsten Finanzdaten nach Titeln sowie Begründungen der Veränderungen bei den Mittelansätzen gegenüber dem vorhergehenden Haushaltsjahr nach Ausgabenkategorien des mehrjährigen Finanzrahmens.2. Die Kommission fügt dem Entwurf des Haushaltsplans gegebenenfalls eine Finanzplanung für die Folgejahre bei.Diese wird nach der Feststellung des Haushaltsplans unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Haushaltsverfahrens und anderer einschlägiger Beschlüsse aktualisiert.3. Die Kommission fügt dem Entwurf des Haushaltsplans außerdem sämtliche Arbeitsunterlagen bei, die sie zur Erläuterung ihrer Haushaltsmittelforderungen für zweckdienlich erachtet.4. Um die Haushaltstransparenz im Bereich des auswärtigen Handelns der Union zu gewährleisten, legt die Kommission der Haushaltsbehörde gemäß Artikel 8 Absatz 5 des Beschlusses 2010/427/EU vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes[19] zusammen mit dem Entwurf des Haushaltsplans eine Arbeitsunterlage vor, die einen umfassenden Überblick liefert über(a) alle das auswärtige Handeln der Union einschließlich der Aufgaben der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik betreffenden Verwaltungs- und operativen Ausgaben, die aus dem Haushaltsplan der Union finanziert werden;(b) sämtliche Verwaltungsausgaben des EAD im vorhergehenden Haushaltsjahr, aufgeteilt nach Ausgaben für die einzelnen Delegationen und Ausgaben für die zentrale Verwaltung des EAD, sowie die operativen Ausgaben, aufgeteilt nach geografischen Gebieten (Regionen, Länder), thematischen Bereichen, Delegationen der Union und Missionen.Die Arbeitsunterlage enthält außerdem folgende Angaben:(a) die in den einzelnen Delegationen der Union und in der zentralen Verwaltung des EAD im Rahmen der bewilligten Haushaltsmittel besetzbaren Dauer- und Zeitplanstellen, aufgeschlüsselt nach Funktionsgruppe und Besoldungsgruppe, einschließlich der Vertragsbediensteten und örtlichen Bediensteten;(b) alle Erhöhungen oder Verringerungen der Stellenzahl gegenüber dem vorhergehenden Haushaltsjahr in der zentralen Verwaltung des EAD und allen Delegationen der Union, aufgeschlüsselt nach Funktionsgruppe und Besoldungsgruppe;(c) die für das betreffende Haushaltsjahr bewilligte Stellenzahl, die für das vorhergehende Haushaltsjahr bewilligte Stellenzahl sowie die Zahl der von abgeordneten Diplomaten aus den Mitgliedstaaten und Bediensteten des Rates und der Kommission besetzten Stellen;(d) einen detaillierten Überblick über das gesamte in den Delegationen der Union zum Zeitpunkt der Vorlage des Haushaltsentwurfs tätige Personal unter Aufschlüsselung nach geografischen Gebieten, einzelnen Ländern und Missionen, wobei zwischen Planstellen, Vertragsbediensteten, örtlichen Bediensteten und abgeordneten nationalen Sachverständigen unterschieden wird, und unter Angabe der im Entwurf des Haushaltsplans für diese anderen Personalkategorien beantragten Mittel samt einer Schätzung der Zahl der Vollzeitkräfte, die im Rahmen der beantragten Mittel beschäftigt werden könnten.Artikel 35Berichtigungsschreiben zur Änderung des Entwurfs des HaushaltsplansBis zur Einberufung des in Artikel 314 AEUV genannten Vermittlungsausschusses kann die Kommission von sich aus oder auf Antrag der anderen Organe für den jeweiligen Einzelplan dem Europäischen Parlament und dem Rat zeitgleich Berichtigungsschreiben zur Änderung des Entwurfs des Haushaltsplans unterbreiten, um neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, die bei der Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans nicht bekannt waren; dies gilt auch für Berichtigungsschreiben zur Aktualisierung der Ausgabenvoranschläge für die Landwirtschaft.Artikel 36Billigung des Ergebnisses der Beratungen des VermittlungsausschussesHat sich der Vermittlungsausschuss auf einen gemeinsamen Text verständigt, so bemühen sich das Europäische Parlament und der Rat, das Ergebnis der Beratungen des Vermittlungsausschusses baldmöglichst in Einklang mit Artikel 314 Absatz 6 AEUV gemäß ihren jeweiligen Geschäftsordnungen zu billigen.Artikel 37Feststellung des Haushaltsplans1. Der Präsident des Europäischen Parlaments stellt fest, dass der Haushaltsplan nach dem Verfahren von Artikel 314 Absatz 9 AEUV und Artikel 177 Absatz 7 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „EAG-Vertrag“) endgültig erlassen ist.2. Die endgültige Feststellung des Haushaltsplans bewirkt, dass die Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar des folgenden Haushaltsjahrs oder, wenn er nach dem 1. Januar festgestellt wird, vom Zeitpunkt der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans an verpflichtet sind, die geschuldeten Beträge gemäß der Verordnung des Rates zur Durchführung des Beschlusses über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften an die Europäische Union abzuführen.Artikel 38Entwürfe der Berichtigungshaushaltspläne1. Unter unvermeidlichen, außergewöhnlichen oder unvorhersehbaren Umständen kann die Kommission Entwürfe von Berichtigungshaushaltsplänen vorlegen.Die unter denselben Umständen wie in Unterabsatz 1 vorgelegten Anträge der anderen Organe und Einrichtungen auf Vorlage von Berichtigungshaushaltsplänen werden der Kommission zugeleitet.Die Kommission und die anderen Organe und Einrichtungen prüfen, ehe sie einen Entwurf für einen Berichtigungshaushaltsplan vorlegen, die Möglichkeit einer Umschichtung der entsprechenden Mittel, wobei sie jegliche voraussichtliche Nichtausschöpfung von Mitteln berücksichtigen.2. Außer in besonderen Fällen übermittelt die Kommission etwaige Entwürfe von Berichtigungshaushaltsplänen dem Europäischen Parlament und dem Rat zeitgleich spätestens am 1. September eines jeden Jahres. Sie kann den von den anderen Organen und Einrichtungen unterbreiteten Entwürfen von Berichtigungshaushaltsplänen eine Stellungnahme beifügen.3. Das Europäische Parlament und der Rat beschließen unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Lage.Artikel 39Vorzeitige Übermittlung der Voranschläge und HaushaltsplanentwürfeDie Kommission und die Haushaltsbehörde können vereinbaren, die Termine für die Übermittlung der Voranschläge sowie für die Annahme und Übermittlung des Entwurfs des Haushaltsplans vorzuverlegen. Diese Regelung darf jedoch keine Verkürzung oder Verlängerung der in den Artikeln 314 AEUV und 177 EAG-Vertrag genannten Zeiträume für die Prüfung der Dokumente zur Folge haben.KAPITEL 2GLIEDERUNG UND DARSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANSArtikel 40Gliederung des HaushaltsplansDer Haushaltsplan umfasst(a) den allgemeinen Einnahmen- und Ausgabenplan,(b) Einzelpläne mit den Einnahmen- und Ausgabenplänen der Organe.Der Europäische Rat und der Rat werden in einem Einzelplan zusammengefasst.Artikel 41Eingliederungsplan1. Die Einnahmen der Kommission sowie die Einnahmen und Ausgaben der anderen Organe und Einrichtungen werden von der Haushaltsbehörde entsprechend ihrer Art oder ihrer Zweckbestimmung nach Titeln, Kapiteln, Artikeln und Posten gegliedert.2. Der nach Zweckbestimmung strukturierte Eingliederungsplan für den Ausgabenplan des Einzelplans der Kommission wird von der Haushaltsbehörde beschlossen.Ein Titel entspricht einem Politikbereich, ein Kapitel entspricht in der Regel einem Tätigkeitsfeld.Jeder Titel kann operative Mittel und Verwaltungsmittel umfassen.Die Verwaltungsmittel werden innerhalb eines Titels in einem einzigen Kapitel ausgebracht.Artikel 42Verbot negativer EinnahmenIm Haushaltsplan dürfen keine Negativeinnahmen veranschlagt werden.Die gemäß dem Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Union erhobenen eigenen Einnahmen sind Nettobeträge und werden als solche in der Zusammenfassung der Einnahmen im Haushaltsplan ausgewiesen.Artikel 43Vorläufig eingesetzte Mittel1. Jeder Einzelplan kann einen Titel „Vorläufig eingesetzte Mittel“ umfassen. Dieser Titel wird dotiert, wenn(a) zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans kein Basisrechtsakt existiert oder(b) aus gewichtigen Gründen ungewiss ist, ob die Mittelansätze ausreichend sind oder ob die Mittelansätze bei den betreffenden Haushaltslinien nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden können.Die Mittel dieses Titels dürfen in den Fällen, in denen der Basisrechtsakt im Verfahren nach Artikel 294 AEUV angenommen wird, nur nach einer Übertragung nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe d in Anspruch genommen werden; für die anderen Fälle gilt das Verfahren des Artikels 24.2. Im Fall gravierender Ausführungsschwierigkeiten kann die Kommission während des Haushaltsjahrs eine Übertragung nach dem Titel „Vorläufig eingesetzte Mittel“ vorschlagen. Die Haushaltsbehörde beschließt diese Übertragung nach Maßgabe des Artikels 24.Artikel 44NegativreserveDer die Kommission betreffende Einzelplan des Haushaltsplans kann eine „Negativreserve“ im Höchstbetrag von 200 Mio. EUR vorsehen. Diese Reserve, die bei einem besonderen Titel ausgewiesen wird, kann sowohl Mittel für Verpflichtungen als auch Mittel für Zahlungen betreffen.Die Reserve ist vor Ablauf des Haushaltsjahrs im Wege von Mittelübertragungen nach den Verfahren der Artikel 21 und 23 zu mobilisieren.Artikel 45Reserve für Soforthilfen1. Der Einzelplan der Kommission im Haushaltsplan sieht eine Reserve für Soforthilfen zugunsten von Drittländern vor.2. Die Reserve nach Absatz 1 ist vor Ablauf des Haushaltsjahrs im Wege von Mittelübertragungen nach den Verfahren der Artikel 24 und 25 zu mobilisieren.Artikel 46Darstellung des Haushaltsplans1. Im Haushaltsplan wird Folgendes ausgewiesen:(a) im allgemeinen Einnahmen- und Ausgabenplan:(i) die geschätzten Einnahmen der Europäischen Union für das betreffende Haushaltsjahr,(ii) die für das vorhergehende Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen und die Einnahmen des Haushaltsjahrs n - 2,(iii) die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen für das betreffende Haushaltsjahr,(iv) die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen für das vorhergehende Haushaltsjahr,(v) die im Haushaltsjahr n - 2 gebundenen Ausgabemittel und die geleisteten Ausgaben,(vi) die Erläuterungen zu den einzelnen Untergliederungen gemäß Artikel 41 Absatz 1.(b) In den jeweiligen Einzelplänen enthält der Haushaltsplan die Einnahmen und Ausgaben, dargestellt nach der Gliederung unter Buchstabe a.(c) Hinsichtlich des Personals enthält der Haushaltsplan(i) für jeden Einzelplan einen Stellenplan mit den im Rahmen der bewilligten Haushaltsmittel besetzbaren Dauer- und Zeitplanstellen, aufgeschlüsselt nach Diensten und nach Laufbahn- und Besoldungsgruppen;(ii) einen Stellenplan für die Bediensteten, die aus den für direkte Maßnahmen vorgesehenen Mitteln für Forschung und technologische Entwicklung (FTE) besoldet werden, und einen Stellenplan für die Bediensteten, die aus den für indirekte Maßnahmen vorgesehenen FTE-Mitteln besoldet werden; in diesen Stellenplänen werden die Laufbahn- und Besoldungsgruppen einerseits und die im Rahmen der bewilligten Mittel besetzbaren Dauer- und Zeitplanstellen andererseits unterschieden;(iii) einen Stellenplan für das wissenschaftliche und technische Personal, in dem unter den Bedingungen des jeweiligen Haushaltsplans mehrere Besoldungsgruppen zusammengefasst werden können. In diesem Stellenplan wird gesondert die Zahl der Bediensteten angegeben, die über eine hohe wissenschaftliche oder technische Qualifikation verfügen und denen besondere Vergünstigungen nach Maßgabe der Sondervorschriften des Statuts gewährt werden;(iv) die Stellenpläne für jede Einrichtung im Sinne des Artikels 200, die einen Finanzbeitrag zulasten des Haushalts erhält, aufgeschlüsselt nach Laufbahn- und Besoldungsgruppen. In den Stellenplänen wird neben der Stellenzahl für das betreffende Haushaltsjahr auch die für das vorhergehende Haushaltsjahr bewilligte Stellenzahl angegeben.(d) Hinsichtlich der Anleihe- und Darlehenstransaktionen enthält der Haushaltsplan(i) im allgemeinen Einnahmenplan die Haushaltslinien für etwaige Rückzahlungen säumiger Schuldner, für die eine Ausfallbürgschaft geleistet wurde; diese Linien tragen den Vermerk „ pro memoria “ (p.m.) und werden mit entsprechenden Erläuterungen versehen;(ii) im Einzelplan der Kommission- die Haushaltslinien für die Ausfallbürgschaften der Europäischen Union; diese Linien tragen den Vermerk „ pro memoria “ (p.m.), bis der Risikofall eintritt, der endgültig mit Haushaltsmitteln zu decken ist;- Erläuterungen mit Angaben zum Basisrechtsakt, zum geplanten Transaktionsvolumen sowie zu Laufzeit und Höhe der Garantie der Europäischen Union für die betreffenden Transaktionen;(iii) in einem Dokument im Anhang zum Einzelplan der Kommission informationshalber Angaben über- laufende Kapitaltransaktionen und den Schuldendienst,- Kapitaltransaktionen und den Schuldendienst für das betreffende Haushaltsjahr.(e) Der Gesamtbetrag der Ausgaben für die GASP wird in ein einziges, in spezifische Haushaltsartikel untergliedertes Kapitel des Haushaltsplans mit der Bezeichnung „GASP“ eingesetzt. Die genannten Artikel umfassen die Ausgaben der GASP und zerfallen in spezifische Haushaltslinien, in denen sich zumindest die wichtigsten Einzelmissionen widerspiegeln.2. Neben den unter Absatz 1 genannten Dokumenten kann die Haushaltsbehörde dem Haushaltsplan auch andere sachdienliche Dokumente beifügen.Artikel 47Stellenpläne1. Die Stellenpläne gemäß Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe c geben für jedes Organ und jede Einrichtung eine strikt zu beachtende Höchstgrenze vor; darüber hinausgehende Einstellungen sind nicht zulässig.Jedes Organ und jede Einrichtung kann jedoch Änderungen an den Stellenplänen in einem Umfang von bis zu 10 % der bewilligten Stellen mit Ausnahme der Besoldungsgruppen AD 16, AD 15 und AD 14 vornehmen, und zwar unter der Voraussetzung, dass(a) der einem vollen Haushaltsjahr entsprechende Umfang der Personalmittel nicht berührt wird und(b) die Gesamtzahl der im Stellenplan bewilligten Stellen nicht überschritten wird.Die Organe unterrichten die Haushaltsbehörde drei Wochen im Voraus von ihrer Absicht, Änderungen gemäß Unterabsatz 2 vorzunehmen. Macht einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde innerhalb dieser Frist triftige Gründe geltend, sehen die Organe von den Änderungen ab, und das normale Verfahren findet Anwendung.2. Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 1 können in Fällen, in denen die Anstellungsbehörde gemäß dem Statut Teilzeitarbeit genehmigt hat, zwecks Ausgleichs Einstellungen vorgenommen werden.KAPITEL 3HAUSHALTSDISZIPLINArtikel 48Übereinstimmung des Haushalts mit dem mehrjährigen FinanzrahmenBei der Aufstellung des Haushaltsplans ist der mehrjährige Finanzrahmen einzuhalten.Artikel 49Übereinstimmung der Rechtsakte der Union mit dem Haushalt und dem mehrjährigen FinanzrahmenRechtsakte der Union, deren Umsetzung zu einer Überschreitung der im Haushaltsplan verfügbaren oder im Finanzrahmen veranschlagten Mittel führen würde, können erst dann finanziell ausgeführt werden, wenn der Haushaltsplan und gegebenenfalls der Finanzrahmen entsprechend geändert worden sind.TITEL IV HAUSHALTSVOLLZUGKAPITEL 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 50Haushaltsvollzug nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung1. Die Kommission führt den Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben nach Maßgabe dieser Verordnung eigenverantwortlich und im Rahmen der bewilligten Mittel aus.2. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, damit die Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden.Artikel 51Basisrechtsakt und Ausnahmeregelungen1. Haushaltsmittel für eine Maßnahme der Union können nur verwendet werden, wenn zuvor ein Basisrechtsakt erlassen worden ist.Ein Basisrechtsakt ist ein Rechtsakt, der die Rechtsgrundlage für eine Maßnahme und die Ausführung der im Haushalt ausgewiesenen entsprechenden Ausgabe bildet.2. Im Anwendungsbereich des AEUV und des EAG-Vertrags wird der Basisrechtsakt von der Rechtsetzungsbehörde in Form einer Verordnung, einer Richtlinie oder eines Beschlusses im Sinne von Artikel 288 AEUV erlassen.3. Im Anwendungsbereich von Titel V des Vertrags über die Europäische Union kann der Basisrechtsakt eine der in Artikel 26 Absatz 2, Artikel 28 Absatz 1, Artikel 29, Artikel 31 Absatz 2, Artikel 33 sowie Artikel 37 des Vertrags über die Europäische Union genannten Formen annehmen.4. Empfehlungen und Stellungnahmen sowie Entschließungen, Schlussfolgerungen, Erklärungen und sonstige Akte, die keine rechtlichen Wirkungen haben, stellen keine Basisrechtsakte im Sinne dieses Artikels dar.5. Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 können folgende Mittel ohne Basisrechtsakt verwendet werden, sofern die Europäische Union für die zu finanzierende Maßnahme die Befugnis hat:(a) Mittel für Pilotprojekte experimenteller Art, mit denen Durchführbarkeit und Nutzen einer Maßnahme bewertet werden. Die diesbezüglichen Mittel für Verpflichtungen dürfen nur für höchstens zwei aufeinander folgende Haushaltsjahre in den Haushaltsplan eingesetzt werden;(b) in den Anwendungsbereichen des AEUV und des EAG-Vertrags fallende Mittel für vorbereitende Maßnahmen, die auf die Erarbeitung von Vorschlägen für künftige Maßnahmen abstellen. Die vorbereitenden Maßnahmen folgen einem kohärenten Ansatz und können unterschiedliche Formen annehmen. Die diesbezüglichen Mittel für Verpflichtungen dürfen nur für höchstens drei aufeinander folgende Haushaltsjahre in den Haushaltsplan eingesetzt werden. Das Rechtsetzungsverfahren muss vor Ablauf des dritten Haushaltsjahres abgeschlossen werden. Im Verlauf des Rechtsetzungsverfahrens müssen, was die Mittelbindungen betrifft, die besonderen Merkmale der vorbereitenden Maßnahme hinsichtlich der in Aussicht genommenen Tätigkeiten, der angestrebten Ziele und der Begünstigten beachtet werden. Das Volumen der für vorbereitende Maßnahmen bereitgestellten Mittel kann also nicht dem Volumen der Mittel entsprechen, die zur Finanzierung der endgültigen Maßnahme in Aussicht genommen werden.Bei der Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans unterbreitet die Kommission der Haushaltsbehörde einen Bericht über die in Unterabsatz 1 und die in Buchstabe a genannten Maßnahmen, in dem die erzielten Ergebnisse bewertet und die in Aussicht genommenen Folgemaßnahmen dargestellt werden;(c) Mittel für vorbereitende Maßnahmen im Rahmen von Titel V des Vertrags über die Europäische Union. Diese Maßnahmen müssen auf einen kurzen Zeitraum begrenzt und auf die Schaffung der Voraussetzungen für eine Maßnahme der Europäischen Union zur Verwirklichung der Ziele der GASP sowie auf die Annahme der erforderlichen Rechtsinstrumente abstellen.Im Hinblick auf EU-Maßnahmen in Krisenfällen stellen die vorbereitenden Maßnahmen insbesondere auf die Bewertung der operativen Erfordernisse, die rasche Bereitstellung erster Ressourcen und die Schaffung der Voraussetzungen vor Ort für den Start einer Maßnahme ab.Vorbereitende Maßnahmen werden vom Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik erlassen.Um eine zügige Umsetzung der vorbereitenden Maßnahmen zu ermöglichen, unterrichtet der Hohe Vertreter die Kommission möglichst rasch über die Absicht des Rates, eine vorbereitende Maßnahme einzuleiten, und insbesondere über die dafür für erforderlich gehaltenen Mittel. Die Kommission trifft nach Maßgabe dieser Verordnung alle Vorkehrungen, die erforderlich sind, damit die Mittel rasch bereitgestellt werden;(d) Mittel für punktuelle oder unbefristete Maßnahmen der Kommission aufgrund der ihr durch den AEUV und den EAG-Vertrag zugewiesenen anderen institutionellen Befugnisse als ihres Initiativrechts gemäß Buchstabe b sowie aufgrund besonderer Zuständigkeiten, die ihr unmittelbar durch diese Verträge zugewiesen werden und die in der in Artikel 199 genannten delegierten Verordnung aufgeführt sind;(e) die Verwaltungsmittel, die jedem Organ aufgrund seiner Verwaltungsautonomie zur Verfügung gestellt werden.Artikel 52Ausführung von Haushaltsmitteln durch die anderen OrganeDie Kommission erkennt den anderen Organen die erforderlichen Befugnisse zur Ausführung der sie betreffenden Einzelpläne zu.Mit der Kommission können ausführliche Vereinbarungen getroffen werden, um die Ausführung der Verwaltungsmittel der Delegationen der Union zu vereinfachen. Die Vereinbarungen dürfen keine Abweichungen von den Bestimmungen dieser Verordnung und der in Artikel 199 genannten delegierten Verordnung enthalten.Artikel 53Übertragung von HaushaltsvollzugsbefugnissenDie Kommission und alle anderen Organe können ihre Haushaltsvollzugsbefugnis in ihren Dienststellen nach Maßgabe dieser Verordnung sowie ihrer Geschäftsordnung und innerhalb der Grenzen, die sie in der Übertragungsverfügung festlegen, übertragen. Die Bevollmächtigten dürfen nur im Rahmen der ihnen ausdrücklich übertragenen Befugnisse tätig werden.Jedoch kann die Kommission ihre Haushaltsvollzugsbefugnis für die in den sie betreffenden Einzelplan des Haushaltsplans eingestellten operativen Mittel an die Leiter der Delegationen der Union übertragen. Sie unterrichtet darüber zeitgleich den Hohen Vertreter. Wenn Leiter von Delegationen der Union als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte der Kommission tätig werden, haben sie die kommissionsinternen Vorschriften für den Haushaltsvollzug anzuwenden und unterliegen dabei denselben Rechenschafts- und sonstigen Pflichten wie jeder andere nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte der Kommission.Die Kommission kann diese Befugnisübertragung gemäß ihren eigenen Vorschriften widerrufen.Für die Zwecke von Absatz 2 ergreift der Hohe Vertreter die erforderlichen Maßnahmen, um die Zusammenarbeit zwischen Delegationen der Union und Kommissionsdienststellen zu erleichtern.Artikel 54Interessenkonflikt1. Den Finanzakteuren und allen Personen, die in den Bereichen Haushaltsvollzug, Finanzmanagement, Rechnungsprüfung und Kontrolle Aufgaben wahrnehmen, ist jede Handlung untersagt, durch die eigene Interessen mit denen der Europäischen Union in Konflikt geraten könnten. Tritt dieser Fall ein, hat der betreffende Handlungsträger von dieser Handlung abzusehen und die zuständige Stelle zu befassen.2. Ein Interessenkonflikt besteht, wenn ein Finanzakteur oder eine sonstige Person nach Absatz 1 aus Gründen der familiären oder privaten Verbundenheit, der politischen Übereinstimmung oder der nationalen Zugehörigkeit, des wirtschaftlichen Interesses oder aus anderen Gründen, die auf einer Gemeinsamkeit der Interessen mit dem Begünstigten beruhen, seine bzw. ihre Aufgaben nicht unparteiisch und objektiv wahrnehmen kann.KAPITEL 2ARTEN DES HAUSHALTSVOLLZUGSArtikel 55Arten des Haushaltsvollzugs1. Die Kommission führt den Haushalt nach einer der folgenden Methoden aus:(a) über ihre Dienststellen, über Delegationen der Union nach Artikel 53 Absatz 2 oder über Exekutivagenturen nach Artikel 59;(b) indirekt, in geteilter Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten oder im Wege der Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben auf:(i) Drittländer oder von diesen benannte Einrichtungen;(ii) internationale Organisationen oder deren Agenturen;(iii) Finanzinstitute, die mit der Umsetzung von Finanzierungsinstrumenten nach Titel VIII betraut wurden;(iv) die Europäische Investitionsbank oder den Europäischen Investitionsfonds oder eine von der Bank geschaffene Tochtergesellschaft;(v) Einrichtungen nach den Artikeln 200 und 201;(vi) öffentliche Einrichtungen oder privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern diese ausreichende Finanzsicherheiten bieten;(vii) privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut wurden und die ausreichende Finanzsicherheiten bieten;(viii) Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen von Titel V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt nach Artikel 51 der vorliegenden Verordnung benannt sind.2. Mitgliedstaaten sowie Einrichtungen und Personen nach Absatz 1 Buchstabe b gelten nicht als bevollmächtigte Anweisungsbefugte.3. Die Kommission darf Dritten keine Durchführungsbefugnisse übertragen, die ihr durch die Verträge zugewiesen werden, wenn mit diesen Befugnissen ein großer Ermessensspielraum für politische Optionen verbunden ist.Artikel 56Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Mittel aus dem Haushalt der Europäischen Union nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung verwendet werden, und sie sorgen jeweils für eine angemessene Sichtbarkeit der Maßnahme der Europäischen Union. Zu diesem Zweck erfüllen die Mitgliedstaaten ihre Kontroll- und Prüfungspflichten sowie die damit verbundenen und in der vorliegenden Verordnung festgelegten Aufgaben. Zusätzliche Bestimmungen können in sektorspezifischen Vorschriften festgelegt werden.2. Bei der Wahrnehmung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Ausführung von Mitteln aus dem Haushalt ergreifen die Mitgliedstaaten sämtliche Maßnahmen zur Prävention und Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie einschlägige Korrekturmaßnahmen. Zu diesem Zweck führen sie Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen durch, gegebenenfalls auch Vor-Ort-Kontrollen, um sicherzustellen, dass die aus dem Haushalt der Europäischen Union finanzierten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt und korrekt umgesetzt werden; sie ziehen rechtsgrundlos gezahlte Beträge ein und leiten gegebenenfalls rechtliche Schritte ein.Die Mitgliedstaaten verhängen gegenüber den Empfängern wirksame, abschreckende und verhältnismäßige Sanktionen gemäß den anwendbaren sektorspezifischen Vorschriften und nationalem Recht.3. Gemäß den sektorspezifischen Vorschriften akkreditieren die Mitgliedstaaten eine oder mehrere öffentliche Einrichtungen, die allein für die ordnungsgemäße Verwaltung und Kontrolle der Mittel zuständig sind, für die die Akkreditierung erteilt wurde. Ungeachtet dieser Bestimmung können diese Einrichtungen auch Aufgaben wahrnehmen, die in keinem Zusammenhang mit der Verwaltung von Mitteln der Europäischen Union stehen, oder bestimmte Aufgaben an andere Einrichtungen weiterübertragen.Die Akkreditierung wird gemäß den sektorspezifischen Vorschriften von einer Behörde des Mitgliedstaates nur Einrichtungen gewährt, die in der Lage sind, die Mittel ordnungsgemäß zu verwalten. In den sektorspezifischen Vorschriften kann auch festgelegt sein, dass die Kommission am Akkreditierungsverfahren beteiligt ist.Die akkreditierende Behörde überwacht die Einrichtung und ergreift bei betrieblichen Mängeln alle notwendigen Maßnahmen, um diese zu beheben, einschließlich der Aussetzung oder des Entzugs der Akkreditierung.4. Einrichtungen, die gemäß Absatz 3 akkreditiert wurden, sind verpflichtet,(a) ein wirksames und effizientes System der internen Kontrolle einzurichten und dessen Funktionieren sicherzustellen,(b) ein Rechnungsführungssystem auf Jahresbasis anzuwenden, das zeitnah genaue, vollständige und sachlich richtige Daten zur Verfügung stellt,(c) sich einer unabhängigen externen Prüfung zu unterziehen, die gemäß international anerkannten Prüfungsstandards von einer Prüfstelle vorgenommen wird, die von der akkreditierten Einrichtung funktional unabhängig ist,(d) gemäß Artikel 31 Absatz 2 jedes Jahr bekanntzugeben, an welche Empfänger sie im vorhergehenden Jahr Mittel der Europäischen Union ausgezahlt haben,(f) den Schutz personenbezogener Daten entsprechend den Grundsätzen der Richtlinie 95/46/EG zu gewährleisten.5. Die gemäß Absatz 3 akkreditierten Einrichtungen stellen der Kommission jeweils spätestens am 1. Februar folgende Information zum vergangenen Haushaltsjahr zur Verfügung:(a) ihre Rechnungslegung über die im Rahmen der übertragenen Aufgaben geleisteten Zahlungen,(b) eine Übersicht über die Ergebnisse sämtlicher durchgeführten Prüfungen und Kontrollen, einschließlich einer Analyse der systematischen oder wiederholt auftretenden Mängel und der bereits getroffenen oder geplanten Abhilfemaßnahmen,(c) eine Zuverlässigkeitserklärung der jeweiligen Fachebene hinsichtlich der Vollständigkeit, Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit der Rechnungslegung und der ordnungsgemäßen Funktionsweise der Systeme der internen Kontrolle sowie hinsichtlich der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge und der Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung,(d) einen Bestätigungsvermerk einer unabhängigen Prüfstelle zur Zuverlässigkeitserklärung nach Buchstabe c, der sich auf alle ihre Bestandteile bezieht.Falls ein Mitgliedstaat für einen Politikbereich mehr als eine Einrichtung akkreditiert, legt er der Kommission spätestens am 15. Februar des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres einen Synthesebericht vor, der eine Übersicht über alle auf seinem Hoheitsgebiet für den jeweiligen Politikbereich ausgestellten Zuverlässigkeitserklärungen sowie die zugehörigen Bestätigungsvermerke der unabhängigen Prüfstellen enthält.6. Die Kommission(a) führt den Rechnungsabschluss der akkreditierten Einrichtungen zeitnah und mittels Verfahren durch, die gewährleisten, dass die Rechnungslegung vollständig, genau und sachlich richtig ist, und die eine zügige Korrektur von Unregelmäßigkeiten ermöglichen,(b) schließt alle Zahlungen, die nicht gemäß dem Recht der Europäischen Union getätigt wurden, von der Finanzierung aus Mitteln der Europäischen Union aus.Die Zahlungen an Mitgliedstaaten können gemäß den in sektorspezifischen Vorschriften festgelegten Bedingungen von der Kommission ausgesetzt bzw. vom bevollmächtigten Anweisungsbefugten unterbrochen werden.Artikel 57Indirekte Mittelverwaltung durch Personen und Einrichtungen1. Einrichtungen und Personen, denen gemäß Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b Haushaltsvollzugsaufgaben übertragen wurden, stellen sicher, dass die Mittel aus dem Haushalt der Europäischen Union nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung verwendet werden, und sorgen für eine angemessene Sichtbarkeit der Maßnahmen der Europäischen Union. Sie schützen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung und nach Maßgabe(a) der Art der übertragenen Aufgaben und der Größenordnung der Beträge,(b) des finanziellen Risikos,(c) der Zuverlässigkeit, die ihre Systeme, Vorschriften und Verfahren sowie die Aufsichts- und Unterstützungsmaßnahmen bieten, die die Kommission hinsichtlich der Durchführung der übertragenen Aufgaben trifft.2. Zu diesem Zweck verpflichten sich die Einrichtungen und Personen nach Absatz 1,(a) ein wirksames und effizientes System der internen Kontrolle einzurichten und dessen Funktionieren sicherzustellen,(b) ein Rechnungsführungssystem auf Jahresbasis anzuwenden, das zeitnah genaue, vollständige und sachlich richtige Daten zur Verfügung stellt,(c) sich einer unabhängigen externen Prüfung zu unterziehen, die gemäß international anerkannten Prüfungsstandards von einer Prüfstelle vorgenommen wird, die von der jeweiligen Einrichtung oder Person funktional unabhängig ist,(d) für die Bereitstellung von Mitteln aus dem Haushalt der Europäischen Union im Wege von Finanzhilfen, Vergabeverfahren und Finanzierungsinstrumenten angemessene Vorschriften und Verfahren anzuwenden,(e) gemäß Artikel 31 Absatz 2 jedes Jahr bekanntzugeben, an welche Empfänger sie im vorhergehenden Jahr Mittel der Europäischen Union ausgezahlt haben,(f) für einen angemessenen Schutz personenbezogener Daten Sorge zu tragen.Personen nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer viii können diese Auflagen schrittweise erfüllen. Sie holen vor der Annahme ihrer Finanzvorschriften die Zustimmung der Kommission ein.3. Bei der Wahrnehmung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Ausführung von Mitteln aus dem Haushalt ergreifen die Einrichtungen und Personen nach Absatz 1 sämtliche Maßnahmen zur Prävention und Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie einschlägige Korrekturmaßnahmen. Zu diesem Zweck führen sie Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen durch, gegebenenfalls auch Vor-Ort-Kontrollen, um sicherzustellen, dass die aus dem Haushalt der Europäischen Union finanzierten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt und korrekt umgesetzt werden; sie ziehen rechtsgrundlos gezahlte Beträge ein und leiten gegebenenfalls rechtliche Schritte ein.4. Die Kommission kann Zahlungen an Einrichtungen und Personen nach Absatz 1 insbesondere in Fällen aussetzen, in denen Systemfehler aufgedeckt werden, die die Zuverlässigkeit der internen Kontrollsysteme der Einrichtung oder Person oder die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge infrage stellen.Erhält der bevollmächtigte Anweisungsbefugte davon Kenntnis, dass das interne Kontrollsystem einer solchen Einrichtung oder Person möglicherweise erhebliche Mängel aufweist oder dass mit den von ihr validierten Ausgaben eine schwerwiegende, noch nicht behobene Unregelmäßigkeit verbunden ist, kann er Zahlungen an die betreffende Einrichtung oder Person ganz oder teilweise unterbrechen, um weitere Überprüfungen vorzunehmen, sofern eine Unterbrechung erforderlich ist, um einen erheblichen Schaden für die finanziellen Interessen der Europäischen Union abzuwenden.5. Die in Absatz 1 bezeichneten Einrichtungen und Personen stellen der Kommission folgende Informationen zur Verfügung:(a) einen Bericht über die Umsetzung der übertragenen Aufgaben,(b) ihre Rechnungslegung über die im Rahmen der übertragenen Aufgaben geleisteten Zahlungen,(c) eine Übersicht über die Ergebnisse sämtlicher durchgeführten Prüfungen und Kontrollen, einschließlich einer Analyse der systematischen oder wiederholt auftretenden Mängel und der bereits getroffenen oder geplanten Abhilfemaßnahmen,(d) eine Zuverlässigkeitserklärung der jeweiligen Fachebene hinsichtlich der Vollständigkeit, Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit der Rechnungslegung und der ordnungsgemäßen Funktionsweise der Systeme der internen Kontrolle sowie hinsichtlich der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge und der Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung,(e) einen Bestätigungsvermerk einer unabhängigen Prüfstelle zur Zuverlässigkeitserklärung nach Buchstabe d, der sich auf alle ihre Bestandteile bezieht.Diese Informationen werden der Kommission jeweils spätestens am 1. Februar des auf das jeweilige Haushaltsjahr folgenden Jahres vorgelegt, mit Ausnahme des Bestätigungsvermerks nach Buchstabe e, der spätestens am 15. März vorzulegen ist.Diese Verpflichtungen lassen die in Abkommen mit internationalen Organisationen und mit Drittländern enthaltenen Bestimmungen unberührt. In solchen Bestimmungen ist für die Einrichtungen mindestens die Verpflichtung vorzusehen, der Kommission jährlich eine Erklärung vorzulegen, die bezeugt, dass der finanzielle Beitrag der Europäischen Union im jeweiligen Haushaltsjahr gemäß den in Absatz 2 genannten Auflagen und entsprechend den im Abkommen selbst festgelegten Verpflichtungen verwendet und abgerechnet wurde.6. Die Kommission(a) überwacht und bewertet die Umsetzung der übertragenen Aufgaben,(b) führt den Rechnungsabschluss der beauftragten Einrichtungen und Personen zeitnah und mittels Verfahren durch, die gewährleisten, dass die Rechnungslegung vollständig, genau und sachlich richtig ist, und die eine zügige Korrektur von Unregelmäßigkeiten ermöglichen,(c) schließt alle Zahlungen, die nicht gemäß den anwendbaren Vorschriften getätigt wurden, von der Finanzierung aus Mitteln der Europäischen Union aus.7. Die Absätze 5 und 6 gelten nicht für Einrichtungen und Personen, die einem gesonderten Entlastungsverfahren der Haushaltsbehörde unterliegen.Artikel 58Ex-ante-Kontrollen und Vereinbarungen im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung1. Bevor die Kommission einer Einrichtung oder Person nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b Haushaltsvollzugsaufgaben überträgt, vergewissert sie sich, dass diese die Auflagen nach Artikel 57 Absatz 2 Buchstaben a bis d erfüllt.Die Einrichtung oder Person teilt der Kommission unverzüglich jede erhebliche Änderung ihrer Systeme, Vorschriften oder Verfahren mit, die die Verwaltung von Mitteln der Europäischen Union berührt. Im Falle solcher Änderungen prüft die Kommission die mit der betreffenden Einrichtung oder Person geschlossenen Vereinbarungen, mit dem Ziel, sicherzustellen, dass die Auflagen nach Artikel 57 Absatz 2 Buchstaben a bis d weiterhin erfüllt werden.2. Die Kommission wählt die Einrichtungen nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern ii, iii, vi und vii unter Berücksichtigung der Art der zu übertragenden Aufgaben sowie der Erfahrung und operativen und finanziellen Leistungsfähigkeit der betreffenden Einrichtungen aus. Sie begründet ihre Wahl anhand objektiver Kriterien und stellt sicher, dass kein Interessenkonflikt vorliegt.3. Vereinbarungen im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung enthalten Bestimmungen zu den in Artikel 57 Absatz 2 Buchstaben a bis d genannten Auflagen. Sie enthalten ferner eine präzise Beschreibung der übertragenen Aufgaben sowie eine Klausel, mit der sich die betreffende Einrichtung oder Person verpflichtet, die in Artikel 57 Absatz 2 Buchstaben e und f genannten Auflagen zu erfüllen und jegliche Handlung zu unterlassen, die zu einem Interessenkonflikt führen könnte.Artikel 59Exekutivagenturen1. Exekutivagenturen sind von der Kommission durch Beschluss geschaffene juristische Personen des Unionsrechts, die beauftragt werden können, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates[20] für Rechnung und unter Aufsicht der Kommission ein Programm oder Vorhaben der Union ganz oder teilweise durchzuführen.2. Die entsprechenden operativen Mittel werden vom Direktor der Agentur in direkter Mittelverwaltung ausgeführt.Artikel 60Grenzen der Befugnisübertragung1. Haushaltsvollzugsmaßnahmen, einschließlich Zahlungen und Einziehungsmaßnahmen, dürfen von der Kommission nicht externen privatrechtlichen Stellen oder Einrichtungen übertragen werden, außer in den in Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern vi und vii genannten Fällen oder in besonderen Fällen, wenn Zahlungen, deren Modalitäten und Beträge die Kommission festgelegt hat, an von der Kommission bestimmte Empfänger zu leisten sind und die damit beauftragte Stelle oder Einrichtung keine Ermessensbefugnis auszuüben hat.2. Externen privatrechtlichen Stellen oder Einrichtungen, die keine öffentlichen Aufgaben wahrnehmen, dürfen vertraglich lediglich Aufgaben übertragen werden, die im Bereich der technischen Beratung und der Verwaltung angesiedelt oder aber vorbereitender oder untergeordneter Art sind und die Ausübung weder hoheitlicher Befugnisse noch einer Ermessensbefugnis umfassen.KAPITEL 3FINANZAKTEUREABSCHNITT 1GRUNDSATZ DER AUFGABENTRENNUNGARTIKEL 61 AUFGABENTRENNUNGAnweisungsbefugnis und Rechnungsführung sind getrennte Funktionen und nicht miteinander vereinbar.ABSCHNITT 2DER ANWEISUNGSBEFUGTEARTIKEL 62 DER ANWEISUNGSBEFUGTE1. Das Organ übt die Funktion des Anweisungsbefugten aus.2. Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet „Bedienstete“ Personen, auf die das Statut Anwendung findet.3. Jedes Organ legt in seinen internen Verwaltungsvorschriften fest, welchen Bediensteten angemessenen Ranges es unter Einhaltung der in seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Bedingungen die Anweisungsbefugnis überträgt und welches der Umfang der übertragenen Befugnisse ist; außerdem sieht es darin die Möglichkeit vor, die Anweisungsbefugnis weiterzuübertragen.4. Die Anweisungsbefugnis kann nur Bediensteten übertragen oder weiterübertragen werden.5. Die bevollmächtigten oder nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten werden nur in den mit der Übertragungs- oder Weiterübertragungsverfügung vorgegebenen Grenzen tätig. Der zuständige bevollmächtigte oder nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte kann dabei von einem oder mehreren Bediensteten unterstützt werden, deren Aufgabe es ist, unter der Verantwortung des Ersteren bestimmte für die Ausführung des Haushaltsplans und die Rechnungslegung erforderliche Handlungen vorzunehmen.6. Leiter von Delegationen der Union, die als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 tätig sind, unterstehen der Kommission als dem Organ, das für die Festlegung, Wahrnehmung, Kontrolle und Beurteilung ihrer Pflichten und Zuständigkeiten als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte verantwortlich ist. Die Kommission unterrichtet darüber zeitgleich den Hohen Vertreter.Artikel 63Befugnisse und Aufgaben des Anweisungsbefugten1. Dem Anweisungsbefugten jedes Organs obliegt es, die Einnahmen und Ausgaben nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung auszuführen sowie deren Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu gewährleisten.2. Für die Zwecke von Absatz 1 führt der bevollmächtigte Anweisungsbefugte gemäß Artikel 28 und entsprechend den von jedem Organ festgelegten Mindestvorschriften unter Beachtung der Risiken, die mit dem Verwaltungsumfeld und der Art der finanzierten Maßnahmen verbunden sind, die Organisationsstruktur sowie die internen Kontrollsysteme ein, die für die Ausführung seiner Aufgaben geeignet sind. Dabei stützt er sich auf eine umfassende Risikoanalyse.3. Zur Ausführung der Ausgaben nehmen der bevollmächtigte und der nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte Mittelbindungen vor, gehen rechtliche Verpflichtungen ein, stellen Ausgaben fest, erteilen die entsprechenden Auszahlungsanordnungen und vollziehen die vor der Mittelausführung erforderlichen Handlungen.4. Die Ausführung der Einnahmen umfasst die Erstellung der Forderungsvorausschätzungen, die Feststellung der Forderungen und die Erteilung der Einziehungsanordnungen. Außerdem umfasst sie gegebenenfalls den Verzicht auf festgestellte Forderungen.5. Jeder Vorgang wird mindestens einer Ex-ante-Kontrolle unterzogen, bei der dessen operative und finanzielle Aspekte auf der Grundlage von Unterlagen und der verfügbaren Ergebnisse früherer Kontrollen geprüft werden.Die Ex-ante-Kontrollen erstrecken sich auf die Einleitung des Vorgangs sowie auf die Feststellung der betreffenden Ausgaben und die entsprechende Auszahlungsanordnung.Die Feststellung der Ausgaben und Anordnung der Zahlung wird von erfolgt durch einen Bediensteten, der dem Bediensteten, der den Vorgang eingeleitet hat, nicht unterstellt ist.6. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte kann Ex-post-Kontrollen vorsehen, um im Zuge von Ex-ante-Kontrollen bereits genehmigte Vorgänge zu überprüfen. Dabei kann es sich je nach Risiko um Stichprobenkontrollen handeln.Die Ex-ante-Kontrollen und die Ex-post-Kontrollen dürfen nicht von denselben Bediensteten vorgenommen werden. Die Bediensteten, die die Ex-post-Kontrollen vornehmen, dürfen nicht den Bediensteten unterstellt sein, die die Ex-ante-Kontrollen vornehmen.7. Die für die Kontrolle der Abwicklung von Finanzvorgängen Verantwortlichen müssen über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen. Sie beachten die von den Organen festgelegten berufsbezogenen Regeln.8. Ist ein mit der finanziellen Abwicklung oder der Kontrolle von Vorgängen betrauter Bediensteter der Ansicht, dass eine Entscheidung, der er auf Anweisung seines Dienstvorgesetzten Folge leisten oder zustimmen soll, eine Unregelmäßigkeit aufweist oder gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung oder gegen die von ihm einzuhaltenden berufsbezogenen Regeln verstößt, unterrichtet er den bevollmächtigten Anweisungsbefugten und, falls dieser nicht tätig wird, das in Artikel 70 Absatz 6 genannte Gremium schriftlich. Falls es sich um eine rechtswidrige Tätigkeit, um Betrug oder Korruption zum Nachteil der Interessen der Union handeln könnte, unterrichtet er die in den geltenden Rechtsvorschriften bezeichneten Behörden und Stellen.9. Die bevollmächtigten Anweisungsbefugten legen dem jeweiligen Organ jedes Jahr einen Bericht über ihre Tätigkeiten vor, der Finanz- und Verwaltungsinformationen sowie Kontrollergebnisse enthält und in dem sie erklären, dass sie hinreichende Gewähr dafür bieten können, dass mit Ausnahme etwaiger Vorbehalte, die sie in Bezug auf bestimmte Einnahmen- oder Ausgabenbereiche anmelden,(a) die darin enthaltenen Angaben ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln,(b) die Ressourcen, die den im Bericht beschriebenen Tätigkeiten zugewiesen wurden, entsprechend ihrer Zweckbestimmung und gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet wurden,(c) die eingerichteten Kontrollverfahren die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge angemessen gewährleisten.In diesem Bericht erläutern die bevollmächtigten Anweisungsbefugten, inwieweit sie die ihnen vorgegebenen Ziele realisiert haben, welche Risiken mit den Maßnahmen verbunden sind, wie sie die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel verwendet haben und wie effizient und wirksam das System der internen Kontrolle ist. Die Kommission übermittelt der Haushaltsbehörde spätestens am 15. Juni eines jeden Jahres eine Zusammenfassung der Jahresberichte über die Tätigkeiten des vorhergehenden Jahres. Die jährlichen Tätigkeitsberichte der bevollmächtigten Anweisungsbefugten werden auch der Haushaltsbehörde zur Verfügung gestellt.Artikel 64Befugnisse und Aufgaben der Leiter der Delegationen der Union1. Leiter von Delegationen der Union, die gemäß Artikel 53 Absatz 2 als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte tätig sind, arbeiten im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Mittelausführung eng mit der Kommission zusammen, damit insbesondere die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Finanzvorgänge, die Wahrung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und ein wirksamer Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union sichergestellt werden.Zu diesem Zweck ergreifen sie die erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung jedweder Situation, in der die Kommission für die Ausführung der an sie weiterübertragenen Haushaltsmittel haftbar gemacht werden könnte, sowie jedweden Prioritätenkonflikts, der sich auf die Erfüllung der an sie weiterübertragenen Finanzverwaltungsaufgaben auswirken könnte.Falls eine Situation bzw. ein Konflikt im Sinne von Unterabsatz 2 dennoch eintritt, setzen die Leiter der Delegationen der Union unverzüglich die zuständigen Generaldirektoren der Kommission und des EAD in Kenntnis. Diese Generaldirektoren leiten geeignete Schritte ein, um Abhilfe zu schaffen.2. Falls Leiter von Delegationen der Union in eine der in Artikel 63 Absatz 8 genannten Situationen geraten, wenden sie sich in der Sache an das in Artikel 70 Absatz 6 genannte Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten. Falls es sich dabei um eine rechtswidrige Tätigkeit, um Betrug oder Korruption zum Nachteil der Interessen der Union handeln könnte, unterrichten sie die in den geltenden Rechtsvorschriften bezeichneten Behörden und Stellen.3. Leiter von Delegationen der Union, die gemäß Artikel 53 Absatz 2 als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte tätig sind, erstatten dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten Bericht, damit letzterer ihre Berichte in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht nach Artikel 63 Absatz 9 berücksichtigen kann. Die Berichte der Leiter von Delegationen der Union enthalten Informationen über die Effizienz und die Wirksamkeit der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme ihrer Delegation sowie über die Verwaltung der an sie weiterübertragenen operativen Maßnahmen und die Zuverlässigkeitsbescheinigung gemäß Artikel 70 Absatz 5. Diese Berichte werden dem jährlichen Tätigkeitsbericht des bevollmächtigten Anweisungsbefugten als Anlage beigefügt und der Haushaltsbehörde, gegebenenfalls unter Berücksichtigung ihrer Vertraulichkeit, zur Verfügung gestellt.Die Leiter von Delegationen der Union arbeiten umfassend mit den am Entlastungsverfahren beteiligten Organen zusammen und stellen gegebenenfalls zusätzlich benötigte Informationen bereit. Sie können in diesem Zusammenhang aufgefordert werden, an Sitzungen der einschlägigen Gremien teilzunehmen und den zuständigen bevollmächtigten Anweisungsbefugten zu unterstützen.4. Leiter von Delegationen der Union, die gemäß Artikel 53 Absatz 2 als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte tätig sind, leisten jedwedem Ersuchen des bevollmächtigten Anweisungsbefugten Folge, sei es auf dessen Antrag oder – im Zusammenhang mit der Entlastung – auf Antrag des Europäischen Parlaments.5. Die Kommission trägt dafür Sorge, dass sich die Weiterübertragung der Anweisungsbefugnis nicht nachteilig auf das Entlastungsverfahren gemäß Artikel 319 AEUV auswirkt.ABSCHNITT 3DER RECHNUNGSFÜHRERARTIKEL 65 BEFUGNISSE UND AUFGABEN DES RECHNUNGSFÜHRERS1. Jedes Organ ernennt einen Rechnungsführer, der folgende Aufgaben wahrnimmt:(a) Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen, der Annahme der Einnahmen und der Einziehung der festgestellten Forderungen,(b) Erstellung und Vorlage der Rechnungsabschlüsse gemäß den Bestimmungen des Titels IX,(c) Rechnungsführung gemäß den Bestimmungen des Titels IX,(d) Festlegung der Rechnungsführungsverfahren und des Kontenplans gemäß den Bestimmungen des Titels IX,(e) Festlegung und Validierung der Rechnungsführungssysteme und gegebenenfalls Validierung der vom Anweisungsbefugten festgelegten Systeme, die zur Produktion oder Begründung von Rechnungsführungsdaten verwendet werden sollen. Der Rechnungsführer kann die Einhaltung der Validierungskriterien jederzeit überprüfen.(f) Kassenführung.Die Zuständigkeiten des Rechnungsführers des EAD erstrecken sich ausschließlich auf die vom EAD ausgeführten Haushaltsmittel des EAD-Einzelplans des Haushaltsplans. Der Rechnungsführer der Kommission bleibt für den gesamten Kommissionseinzelplan des Haushaltsplans verantwortlich, was auch Rechnungsführungsvorgänge im Zusammenhang mit Mitteln einschließt, deren Ausführung an Leiter von Delegationen der Union weiterübertragen wurde.Vorbehaltlich des Artikels 208 nimmt der Rechnungsführer der Kommission in Bezug auf den Vollzug des EAD-Einzelplans des Haushaltsplans auch die Aufgaben des Rechnungsführers des EAD wahr.2. Der Rechnungsführer der Kommission legt die Rechnungsführungsvorschriften und den einheitlichen Kontenplan gemäß den Bestimmungen des Titels IX fest.3. Der Rechnungsführer erhält von den Anweisungsbefugten sämtliche Informationen, die für die Erstellung von Rechnungsabschlüssen erforderlich sind, welche die Finanzlage der Organe und Einrichtungen und den Haushaltsvollzug wahrheitsgetreu abbilden; die Anweisungsbefugten garantieren die Zuverlässigkeit dieser Informationen.4. Die Rechnungsabschlüsse werden, bevor sie vom Organ oder der Einrichtung im Sinne des Artikels 200 angenommen werden, vom Rechnungsführer unterzeichnet, der damit bescheinigt, dass er hinreichende Gewähr dafür bieten kann, dass diese Abschlüsse ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Organs oder der Einrichtung im Sinne des Artikels 200 vermitteln.Zu diesem Zweck überzeugt sich der Rechnungsführer, dass sie gemäß den Rechnungsführungsvorschriften und -verfahren der Europäischen Union erstellt wurden und dass alle Einnahmen und Ausgaben verbucht wurden.Die bevollmächtigen Anweisungsbefugten übermitteln dem Rechnungsführer alle Informationen, die er benötigt, um seine Aufgaben wahrzunehmen.Die Anweisungsbefugten tragen stets die volle Verantwortung für die ordnungsgemäße Verwendung der von ihnen bewirtschafteten Mittel, für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der unter ihrer Aufsicht getätigten Ausgaben und für die Vollständigkeit und Genauigkeit der an den Rechnungsführer übermittelten Informationen.5. Der Rechnungsführer kann die Informationen, die er erhält, überprüfen und alle weiteren Prüfungen vornehmen, die er für erforderlich hält, um die Rechnungsabschlüsse unterzeichnen zu können.Der Rechnungsführer formuliert erforderlichenfalls Vorbehalte und erläutert präzise die Art und den Geltungsbereich jedes Vorbehalts.6. Vorbehaltlich der in dieser Haushaltsordnung vorgesehenen Ausnahmeregelung ist nur der Rechnungsführer ermächtigt, Barmittel und Barmitteläquivalente zu verwalten. Er ist für ihre Verwahrung verantwortlich.7. Im Rahmen der Umsetzung eines Programms oder einer Maßnahme können im Namen und im Auftrag der Kommission Treuhandkonten eröffnet werden, die von einer Einrichtung nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern iii und iv verwaltet werden.Solche Konten werden mit Zustimmung des Rechnungsführers der Kommission unter der Verantwortung des für die Umsetzung des Programms oder der Maßnahme zuständigen Anweisungsbefugten eröffnet.Sie werden unter der Verantwortung des Anweisungsbefugten verwaltet.Artikel 66Befugnisse, die der Rechnungsführer übertragen kannDer Rechnungsführer kann in Ausübung seines Amtes ihm unterstehenden Bediensteten bestimmte Aufgaben übertragen.Die übertragenen Aufgaben werden in der Übertragungsverfügung festgelegt.ABSCHNITT 4DER ZAHLSTELLENVERWALTERARTIKEL 67 ZAHLSTELLEN1. Für die Annahme von anderen Einnahmen als Eigenmitteln und für Zahlungen in geringer Höhe im Sinne der in Artikel 199 genannten delegierten Verordnung können Zahlstellen eingerichtet werden.Für Hilfen in Notstandssituationen und humanitäre Hilfsmaßnahmen nach Artikel 118 können Zahlstellen jedoch ohne eine Begrenzung des Betrags in Anspruch genommen werden, sofern die von der Haushaltsbehörde für die betreffende Haushaltslinie festgelegte Dotation für das laufende Haushaltsjahr nicht überschritten wird.2. Die Mittel für die Zahlstellen werden vom Rechnungsführer des betreffenden Organs bereitgestellt; die Zahlstellen unterstehen den vom Rechnungsführer des betreffenden Organs benannten Zahlstellenverwaltern.KAPITEL 4VERANTWORTLICHKEIT DER FINANZAKTEUREABSCHNITT 1ALLGEMEINE VORSCHRIFTENARTIKEL 68 AUSSETZUNG UND AUFHEBUNG VON BEFUGNISÜBERTRAGUNGEN AN ANWEISUNGSBEFUGTE1. Unbeschadet disziplinarrechtlicher Maßnahmen kann bevollmächtigten und nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten von der Behörde, die sie ernannt hat, jederzeit die ihnen übertragene oder weiterübertragene Befugnis einstweilig oder endgültig entzogen werden.2. Unbeschadet disziplinarrechtlicher Maßnahmen kann der Rechnungsführer von der Behörde, die ihn ernannt hat, jederzeit einstweilig oder endgültig des Dienstes enthoben werden.3. Unbeschadet disziplinarrechtlicher Maßnahmen können die Zahlstellenverwalter von der Behörde, die sie ernannt hat, jederzeit einstweilig oder endgültig des Dienstes enthoben werden.Artikel 69Verantwortlichkeit des Anweisungsbefugten bei rechtswidrigen Tätigkeiten, Betrug oder Korruption1. Die Bestimmungen dieses Kapitels berühren nicht eine etwaige strafrechtliche Verantwortung der in Artikel 68 genannten Finanzakteure nach dem anwendbaren einzelstaatlichen Recht und den geltenden Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union sowie zur Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Union oder von Mitgliedstaaten beteiligt sind.2. Unbeschadet der Artikel 70, 71 und 72 können Anweisungsbefugte, Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter nach Maßgabe des Statuts disziplinarrechtlich belangt und finanziell haftbar gemacht werden. Im Fall einer rechtswidrigen Tätigkeit, des Betrugs oder der Korruption zum Nachteil der Interessen der Union werden die in den geltenden Rechtsvorschriften bezeichneten Behörden und Stellen eingeschaltet.ABSCHNITT 2AUF DIE BEVOLLMÄCHTIGTEN UND NACHGEORDNET BEVOLLMÄCHTIGTEN ANWEISUNGSBEFUGTEN ANWENDBARE VORSCHRIFTENARTIKEL 70 AUF DIE ANWEISUNGSBEFUGTEN ANWENDBARE VORSCHRIFTEN1. Der Anweisungsbefugte kann nach Maßgabe des Statuts finanziell haftbar gemacht werden.2. Eine finanzielle Haftung besteht insbesondere,(a) wenn der Anweisungsbefugte bei der Feststellung von Forderungen, der Erteilung von Einziehungsanordnungen, bei der Vornahme von Mittelbindungen oder bei der Unterzeichnung von Auszahlungsanordnungen vorsätzlich oder grob fahrlässig diese Haushaltsordnung und die in Artikel 199 genannte delegierte Verordnung missachtet hat;(b) wenn der Anweisungsbefugte es vorsätzlich oder grob fahrlässig unterlassen hat, ein Dokument auszustellen, das eine Forderung begründet, oder wenn er eine Einziehungsanordnung nicht oder mit Verspätung erteilt hat oder wenn er eine Auszahlungsanordnung, die eine zivilrechtliche Haftung des Organs gegenüber Dritten zur Folge haben kann, mit Verspätung erteilt hat.3. Ist ein bevollmächtigter oder nachgeordnet bevollmächtigter Anweisungsbefugter der Auffassung, dass Entscheidungen, die er zu treffen hat, eine Unregelmäßigkeit aufweisen oder gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verstoßen, ist er gehalten, dies der Befugnis erteilenden Stelle schriftlich mitzuteilen. Erteilt ihm die Befugnis erteilende Stelle schriftlich die mit Gründen versehene Anordnung, die genannte Entscheidung zu treffen, ist er von seiner Verantwortung entbunden.4. Im Falle einer Weiterübertragung der Anweisungsbefugnis innerhalb seiner Dienststellen bleibt der bevollmächtigte Anweisungsbefugte für die Effizienz und Wirksamkeit der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie für die Wahl des nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten verantwortlich.5. Im Falle einer Weiterübertragung der Anweisungsbefugnis an Leiter von Delegationen der Union ist der bevollmächtigte Anweisungsbefugte für die Definition, die Effizienz und die Wirksamkeit der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme verantwortlich. Die Leiter der Delegationen der Union sind für die Einrichtung und den Betrieb dieser Systeme nach Maßgabe der Anweisungen des bevollmächtigten Anweisungsbefugten verantwortlich sowie für die Verwaltung der Mittel und der operativen Maßnahmen, für die sie innerhalb der Delegation der Union zuständig sind. Vor Aufnahme ihrer Tätigkeit müssen sie gemäß der in Artikel 199 genannten delegierten Verordnung besondere Lehrgänge über die Aufgaben und Zuständigkeiten von Anweisungsbefugten und den Haushaltsvollzug absolvieren.Über ihre in Unterabsatz 1 genannten Pflichten erstatten die Leiter der Delegationen der Union nach Artikel 64 Absatz 3 Bericht.Die Leiter der Delegationen der Union bescheinigen dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten der Kommission alljährlich die Zuverlässigkeit der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme ihrer Delegation und der Verwaltung der an sie weiterübertragenen operativen Maßnahmen und der diesbezüglichen Ergebnisse, damit der Anweisungsbefugte seine Zuverlässigkeitserklärung gemäß Artikel 63 Absatz 9 abgeben kann.6. Jedes Organ richtet ein Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten ein oder beteiligt sich an einem solchen Gremium, das von mehreren Organen gemeinsam eingerichtet wird. Diese in funktioneller Hinsicht unabhängigen Gremien befinden über das Vorliegen einer finanziellen Unregelmäßigkeit und die etwaigen Konsequenzen.Die Organe entscheiden auf der Grundlage der Stellungnahmen dieses Gremiums über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens oder eines Verfahrens wegen einer finanziellen Haftung. Stellt das Gremium systembedingte Probleme fest, übermittelt es dem Anweisungsbefugten und dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten, wenn dieser kein Beteiligter ist, sowie dem Internen Prüfer einen Bericht mit Empfehlungen.7. Das nach Absatz 6 von der Kommission eingesetzte Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten ist in den dort genannten Fällen für Leiter von Delegationen der Union zuständig, die gemäß Artikel 53 Absatz 2 als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte tätig sind.Stellt das Gremium systembedingte Probleme fest, übermittelt es dem Anweisungsbefugten, dem Hohen Vertreter, dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten der Kommission – sofern dieser kein Beteiligter ist – und dem Internen Prüfer einen Bericht mit Empfehlungen.Die Kommission kann den Hohen Vertreter auf der Grundlage der Stellungnahme des Gremiums ersuchen, in seiner Eigenschaft als Anstellungsbehörde Disziplinar- oder Schadensersatzverfahren gegen nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte einzuleiten, falls die Unregelmäßigkeiten die an letztere weiterübertragenen Befugnisse der Kommission betreffen. In einem solchen Fall ergreift der Hohe Vertreter geeignete Maßnahmen nach Maßgabe des Statuts, um Beschlüsse über disziplinarrechtliche Maßnahmen und/oder die Zahlung von Schadenersatz entsprechend der Empfehlung der Kommission zu vollstrecken.Die Mitgliedstaaten unterstützen die Union umfassend bei der Durchsetzung von Haftungsansprüchen gemäß Artikel 22 des Statuts gegenüber Bediensteten auf Zeit, für die Artikel 2 Buchstabe e der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften gilt.ABSCHNITT 3AUF DIE RECHNUNGSFÜHRER UND ZAHLSTELLENVERWALTER ANWENDBARE VORSCHRIFTENARTIKEL 71 AUF DIE RECHNUNGSFÜHRER ANWENDBARE VORSCHRIFTENDie Rechnungsführer sind nach Maßgabe des Statuts und nach den im Statut vorgesehenen Verfahren disziplinarisch verantwortlich und finanziell haftbar. Sie können insbesondere für folgende Verfehlungen haftbar gemacht werden:(a) Verlust bzw. Beschädigung ihnen anvertrauter Barmittel, Werte oder Dokumente,(b) ungerechtfertigte Änderung von Bankkonten oder Postgirokonten,(c) Vornahme von Einziehungen oder Zahlungen, die nicht den Beträgen auf den Einziehungsanordnungen oder den Auszahlungsanordnungen entsprechen,(d) Versäumnis, fällige Beträge zu vereinnahmen.Artikel 72Auf die Zahlstellenverwalter anwendbare VorschriftenDie Zahlstellenverwalter sind nach Maßgabe des Statuts und nach den im Statut vorgesehenen Verfahren disziplinarisch verantwortlich und finanziell haftbar. Sie können insbesondere für folgende Verfehlungen haftbar gemacht werden:(a) Verlust bzw. Beschädigung ihnen anvertrauter Barmittel, Werte oder Dokumente,(b) Leistung von Zahlungen ohne Vorliegen ordnungsmäßiger Belege,(c) Zahlungen an andere Personen als die Empfangsberechtigten,(d) Versäumnis, fällige Beträge zu vereinnahmen.KAPITEL 5EINNAHMENVORGÄNGEABSCHNITT 1BEREITSTELLUNG DER EINGENMITTELARTIKEL 73 EIGENMITTELDie Eigenmitteleinnahmen gemäß dem Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Union werden im Haushaltsplan in Euro veranschlagt. Ihre Bereitstellung erfolgt nach Maßgabe der Verordnung zur Durchführung dieses Beschlusses.ABSCHNITT 2FORDERUNGSVORAUSSCHÄTZUNGENARTIKEL 74 FORDERUNGSVORAUSSCHÄTZUNGEN1. Wenn der zuständige Anweisungsbefugte über ausreichende und zuverlässige Informationen zu einer Maßnahme oder Situation verfügt, die eine Forderung der Europäischen Union begründen kann, erstellt er zunächst eine Forderungsvorausschätzung.2. Sobald der zuständige Anweisungsbefugte von einem Ereignis Kenntnis erhält, das sich auf die Maßnahme oder die Situation auswirkt, für die eine Forderungsvorausschätzung erstellt wurde, korrigiert er diese Forderungsvorausschätzung entsprechend.Stellt der zuständige Anweisungsbefugte für eine Maßnahme oder Situation, für die eine Forderungsvorausschätzung erstellt wurde, eine Einziehungsanordnung aus, so passt er den Betrag der Forderungsvorausschätzung entsprechend an.Lautet die Einziehungsanordnung auf den gleichen Betrag wie die Forderungsvorausschätzung, so wird deren Betrag auf Null gesetzt.3. Abweichend von Absatz 1 bedarf es für die Eigenmittel im Sinne des Beschlusses des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Union, die von den Mitgliedstaaten zu bestimmten Fälligkeitsterminen abgeführt werden, keiner Forderungsvorausschätzung, bevor sie der Kommission von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden. Sie sind Gegenstand einer Einziehungsanordnung durch den zuständigen Anweisungsbefugten.ABSCHNITT 3FESTSTELLUNG DER FORDERUNGENARTIKEL 75 FESTSTELLUNG DER FORDERUNGEN1. Die Feststellung einer Forderung ist die Handlung, durch die der bevollmächtigte oder nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte(a) das Vorliegen der Verbindlichkeiten des Schuldners überprüft;(b) das Bestehen und die Höhe der Schuld bestimmt oder überprüft;(c) die Fälligkeit der Schuld prüft.2. Die der Kommission zur Verfügung gestellten Eigenmittel und jede einredefreie, bezifferte und fällige Forderung sind durch den zuständigen Anweisungsbefugten dadurch festzustellen, dass er dem Rechnungsführer eine Einziehungsanordnung erteilt und anschließend dem Schuldner eine Zahlungsaufforderung übermittelt.3. Rechtsgrundlos gezahlte Beträge werden eingezogen.4. Die Voraussetzungen, unter denen Verzugszinsen zugunsten der Europäischen Union fällig sind, werden in der in Artikel 199 genannten delegierten Verordnung präzisiert.ABSCHNITT 4ANORDNUNG DER EINZIEHUNGENARTIKEL 76 ANORDNUNG DER EINZIEHUNGEN1. Die Anordnung einer Einziehung ist die Handlung, mit der der zuständige bevollmächtigte oder nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte durch Ausstellung einer Einziehungsanordnung den Rechnungsführer anweist, eine von ihm festgestellte Forderung einzuziehen.2. Das Organ kann die Feststellung einer Forderung gegenüber anderen Schuldnern als Mitgliedstaaten durch einen Beschluss formalisieren, der ein vollstreckbarer Titel gemäß Artikel 299 AEUV ist.ABSCHNITT 5EINZIEHUNGARTIKEL 77 EINZIEHUNGSVORSCHRIFTEN1. Der Rechnungsführer führt die vom zuständigen Anweisungsbefugten ordnungsgemäß ausgestellten Einziehungsanordnungen aus. Er trägt dafür Sorge, dass die Rechte der Europäischen Union gewahrt werden und ihre Einnahmen eingehen.Forderungen der Europäischen Union gegenüber einem Schuldner, der selbst gegenüber der Europäischen Union eine einredefreie, bezifferte und fällige Forderung geltend macht, werden bei ihrer Einziehung vom Rechnungsführer verrechnet.2. Erwägt der zuständige bevollmächtigte Anweisungsbefugte, auf die Einziehung einer festgestellten Forderung ganz oder teilweise zu verzichten, vergewissert er sich, dass dieser Verzicht nach Maßgabe der Verfahren und gemäß den Kriterien, die in der in Artikel 199 genannten delegierten Verordnung festgelegt sind, ordnungsgemäß ist und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Verhältnismäßigkeit entspricht. Der Verzichtbeschluss muss begründet werden. Der Anweisungsbefugte kann die Befugnis zum Erlass dieses Beschlusses nur nach Maßgabe der in Artikel 199 genannten delegierten Verordnung übertragen.Der zuständige bevollmächtigte Anweisungsbefugte kann eine bereits festgestellte Forderung nach Maßgabe der in Artikel 199 genannten delegierten Verordnung ganz oder teilweise annullieren. Eine teilweise Annullierung einer festgestellten Forderung kommt nicht dem Verzicht auf eine festgestellte Forderung der Union gleich.Artikel 78VerjährungsfristUnbeschadet der Bestimmungen besonderer Regelungen und der Anwendung des Beschlusses des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Union gilt für die Forderungen der Europäischen Union gegenüber Dritten sowie für die Forderungen Dritter gegenüber der Europäischen Union eine Verjährungsfrist von fünf Jahren.Der Beginn der Verjährungsfrist und die Bedingungen für ihre Unterbrechung werden in der in Artikel 199 genannten delegierten Verordnung festgelegt.Artikel 79Behandlung der Forderungen der Europäischen Union durch die MitgliedstaatenForderungen der Europäischen Union dürfen in den Mitgliedstaaten, in denen die Einziehungsverfahren laufen, nicht ungünstiger behandelt werden als Forderungen ihrer eigenen Behörden.Artikel 80Von der Kommission verhängte finanzielle Sanktionen und aufgelaufene ZinsenVereinnahmte Beträge aus Geldbußen, Vertragsstrafen und sonstigen finanziellen Sanktionen sowie im Zusammenhang mit diesen aufgelaufene Zinsen und sonstige Einnahmen werden nicht als Haushaltseinnahmen verbucht, solange die entsprechenden Beschlüsse noch vor dem Gerichtshof der Europäischen Union angefochten werden können.Beträge nach Absatz 1 werden spätestens in dem Jahr als Haushaltseinnahmen verbucht, das auf das Jahr folgt, in dem sämtliche Rechtsbehelfe ausgeschöpft sind, sofern sie nicht gemäß einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union an die zahlende Stelle zurückerstattet werden.Bis zu 2 % der Beträge nach Absatz 1 können allerdings als Sicherheit einbehalten werden, um für den Fall, dass der Gerichtshof der Europäischen Union den die Geldbuße auferlegenden Beschluss nicht bestätigt, eine gewisse Rendite zu gewährleisten. Dieser Anteil wird in den Folgejahren als Haushaltseinnahme verbucht.Absatz 1 findet keine Anwendung auf Rechnungsabschluss- und Finanzkorrekturbeschlüsse.KAPITEL 6AUSGABENVORGÄNGEArtikel 81Finanzierungsbeschluss1. Jede Ausgabe ist Gegenstand von vier Vorgängen: Mittelbindung, Feststellung, Zahlungsanordnung und Zahlung.2. Der Mittelbindung geht ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden voran, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat, sofern die betreffenden Mittel nicht gemäß Artikel 51 Absatz 5 Buchstabe e ohne Basisrechtsakt verwendet werden können.ABSCHNITT 1MITTELBINDUNGARTIKEL 82 MITTELBINDUNGSARTEN1. Die Mittelbindung besteht darin, die Mittel vorzumerken, die erforderlich sind, um Zahlungen, die sich aus rechtlichen Verpflichtungen ergeben, zu einem späteren Zeitpunkt leisten zu können.Die rechtliche Verpflichtung ist die Handlung, durch die der Anweisungsbefugte eine Verpflichtung eingeht, die einen finanziellen Aufwand zur Folge hat.Außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen, die in der in Artikel 199 genannten delegierten Verordnung festgelegt sind, wird die Mittelbindung von dem Anweisungsbefugten vorgenommen, der die rechtliche Verpflichtung eingeht.2. Bei der Einzelmittelbindung stehen der Begünstigte und der Betrag der Ausgabe fest.Bei der globalen Mittelbindung steht mindestens eins der Elemente, die zur Bestimmung der Einzelmittelbindung erforderlich sind, nicht fest.Vorläufige Mittelbindungen dienen der Deckung von Ausgaben gemäß Artikel 162 oder laufender Verwaltungsausgaben, für die entweder der Betrag oder die Endbegünstigten nicht endgültig feststehen.3. Die Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt, können nur in Jahrestranchen erfolgen, wenn der Basisrechtsakt das vorsieht oder wenn es sich um Verwaltungsausgaben handelt.Artikel 83Mittelbindungsvorschriften1. Für alle haushaltswirksamen Maßnahmen muss der zuständige Anweisungsbefugte eine Mittelbindung vornehmen, bevor er eine rechtliche Verpflichtung gegenüber Dritten eingeht oder Mittel auf ein Treuhandkonto nach Artikel 178 überweist.2. Die in Absatz 1 festgeschriebene Pflicht zur Mittelbindung vor Eingang einer rechtlichen Verpflichtung findet nicht Anwendung auf rechtliche Verpflichtungen, die die Kommission aufgrund ihrer Verwaltungsautonomie eingeht, nachdem sie im Rahmen des Plans zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs eine Notfallsituation erklärt hat.3. Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen in Teil 2 Titel IV decken die globalen Mittelbindungen die Gesamtkosten der ihnen entsprechenden rechtlichen Einzelverpflichtungen, die bis zum 31. Dezember des Jahres n + 1 eingegangen werden.Vorbehaltlich von Artikel 82 Absatz 3 und Artikel 195 Absatz 2 werden die rechtlichen Einzelverpflichtungen, die Einzelmittelbindungen oder vorläufigen Mittelbindungen entsprechen, spätestens am 31. Dezember des Jahres n eingegangen.Der nach Ablauf der in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Zeiträume nicht abgewickelte Teil dieser Mittelbindungen wird vom zuständigen Anweisungsbefugten aufgehoben.Bevor der zuständige Anweisungsbefugte eine rechtliche Einzelverpflichtung unterzeichnet, die sich aus einer globalen Mittelbindung ergibt, verbucht er ihren Betrag zulasten der entsprechenden globalen Mittelbindung. Bei Maßnahmen der humanitären Hilfe, des Katastrophenschutzes und der Notfallbewältigung sowie in Fällen, in denen dies aus Gründen der Dringlichkeit gerechtfertigt ist, können die entsprechenden Beträge unmittelbar nach dem Eingehen der rechtlichen Einzelverpflichtung verbucht werden.4. Für Mittelbindungen und rechtliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, gilt, außer wenn es sich um Personalausgaben handelt, eine Abwicklungsfrist, die unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung festgesetzt wird.Die Teile dieser Mittelbindungen, die sechs Monate nach Ablauf dieser Frist nicht ausgeführt worden sind, werden gemäß Artikel 11 aufgehoben.Eine Mittelbindung, die innerhalb von drei Jahren nach Unterzeichnung der entsprechenden rechtlichen Verpflichtung nicht durch eine Zahlung nach Artikel 87 abgewickelt wurde, wird aufgehoben, es sei denn es handelt sich um einen Fall, in dem Verfahren bei einem Gericht oder einer Schiedsstelle anhängig sind.Artikel 84Prüfung von Mittelbindungen1. Der zuständige Anweisungsbefugte, der eine Mittelbindung vornimmt, überzeugt sich von(a) der Richtigkeit der haushaltsmäßigen Zuordnung,(b) der Verfügbarkeit der Mittel,(c) der Übereinstimmung der Ausgabe mit den Bestimmungen, insbesondere der Verträge, des Haushaltsplans, dieser Haushaltsordnung und der in Artikel 199 genannten delegierten Verordnung sowie aller in Durchführung der Verträge und Verordnungen erlassenen Rechtsakte,(d) der Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Die Zweckmäßigkeit einer Vorfinanzierung, ihr Betrag und Auszahlungsplan bestimmen sich nach der Dauer der Maßnahme, den Fortschritten bei ihrer Durchführung und den mit der Vorfinanzierung verbundenen finanziellen Risiken.2. Bei der handschriftlichen oder elektronischen Unterzeichnung einer rechtlichen Verpflichtung überzeugt sich der Anweisungsbefugte von(a) der Deckung der Verpflichtung durch die entsprechende Mittelbindung,(b) der Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung der Ausgabe im Hinblick auf die Bestimmungen der Verträge, des Haushaltsplans, dieser Haushaltsordnung und der in Artikel 199 genannten delegierten Verordnung sowie aller in Durchführung der Verträge und der Verordnungen erlassenen Rechtsakte,(c) der Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.ABSCHNITT 2FESTSTELLUNG DER AUSGABENARTIKEL 85 FESTSTELLUNG DER AUSGABENDie Feststellung einer Ausgabe ist die Handlung, durch die der zuständige Anweisungsbefugte(a) den Anspruch des Zahlungsempfängers prüft;(b) das Bestehen und die Höhe der Forderung bestimmt oder prüft;(c) die Fälligkeit der Forderung prüft.ABSCHNITT 3ANORDNUNG DER AUSGABENARTIKEL 86 ANORDNUNG DER AUSGABENDie Anordnung der Ausgaben ist die Handlung, mit der der zuständige Anweisungsbefugte, nachdem er die Verfügbarkeit der Mittel überprüft hat, durch Ausstellung einer Auszahlungsanordnung den Rechnungsführer anweist, den Betrag der von ihm festgestellten Ausgabe auszuzahlen.Werden für Dienstleistungen, einschließlich Mietdienstleistungen, oder Lieferungen regelmäßige Zahlungen geleistet, kann der Anweisungsbefugte nach einer Risikoanalyse ein Lastschriftverfahren anordnen.ABSCHNITT 4ZAHLUNGENARTIKEL 87 ZAHLUNGSARTEN1. Die Zahlung stützt sich auf den Nachweis, dass die betreffende Maßnahme mit dem Basisrechtsakt oder dem betreffenden Vertrag in Einklang steht, und umfasst einen oder mehrere der folgenden Vorgänge:(a) Zahlung des vollen Betrags, der geschuldet wird;(b) Zahlung des geschuldeten Betrags nach folgenden Modalitäten:(i) Vorfinanzierung, gegebenenfalls in mehreren Teilbeträgen, nach Unterzeichnung der Übertragungsvereinbarung, des Vertrags oder der Finanzhilfevereinbarung oder nach Erhalt des Finanzhilfebeschlusses,(ii) eine oder mehrere Zwischenzahlungen entsprechend dem Durchführungsstand der Maßnahme,(iii) Zahlung des geschuldeten Restbetrags, wenn die Maßnahme vollständig durchgeführt ist.2. In der Buchführung werden die verschiedenen Zahlungen nach Absatz 1 zu dem Zeitpunkt, zu dem sie getätigt werden, entsprechend ausgewiesen.3. Die in Artikel 143 genannten Rechnungsführungsvorschriften enthalten Bestimmungen über die Verbuchung der Vorfinanzierungen und über die Bestätigung der Förderfähigkeit der Ausgaben.4. Der zuständige Anweisungsbefugte rechnet die Vorfinanzierungen in regelmäßigen Abständen ab. In den Verträgen, Finanzhilfebeschlüssen und -vereinbarungen und in den Übertragungsvereinbarungen, mit denen Einrichtungen und Personen nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b Durchführungsbefugnisse übertragen werden, sind entsprechende Bestimmungen vorzusehen.5. Pauschale Abschlagszahlungen an Finanzhilfeempfänger gelten als Zwischenzahlungen.Artikel 88Begrenzung der Zahlungen auf die verfügbaren MittelDie Zahlung wird vom Rechnungsführer im Rahmen der verfügbaren Mittel getätigt.ABSCHNITT 5FRISTEN FÜR DIE AUSGABENVORGÄNGEARTIKEL 89 FRISTEN FÜR DIE AUSGABENVORGÄNGEDie Feststellung, Anweisung und Leistung der Ausgaben erfolgt innerhalb der Fristen, die in der in Artikel 199 genannten delegierten Verordnung festgelegt sind; in dieser Verordnung wird auch präzisiert, unter welchen Voraussetzungen Gläubiger bei verspäteten Zahlungsleistungen einen Anspruch auf Verzugszinsen haben, die derjenigen Haushaltslinie anzulasten sind, aus der die betreffende Ausgabe finanziert wird.KAPITEL 7IT-SYSTEMEArtikel 90Elektronische Verwaltung der VorgängeWerden Einnahmen und Ausgaben computergestützt verwaltet, können Unterschriften elektronisch erfolgen.Artikel 91Übermittlung von Dokumenten zwischen den OrganenDie Organe und Einrichtungen können sich auf die elektronische Übermittlung von Dokumenten verständigen.KAPITEL 8DER INTERNE PRÜFERArtikel 92Ernennung des Internen PrüfersJedes Organ richtet das Amt eines Internen Prüfers ein, das unter Einhaltung der einschlägigen internationalen Normen ausgeübt werden muss. Der von dem Organ benannte Interne Prüfer ist diesem gegenüber für die Überprüfung des ordnungsgemäßen Funktionierens der für die Mittelbewirtschaftung eingesetzten Systeme und Verfahren verantwortlich. Der Interne Prüfer darf weder Anweisungsbefugter noch Rechnungsführer sein.Für die Zwecke der internen Prüfung des EAD unterliegen Leiter von Delegationen der Union, die gemäß Artikel 53 Absatz 2 als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte tätig sind, in Bezug auf die an sie weiterübertragenen Finanzverwaltungsaufgaben den Überprüfungsbefugnissen des Internen Prüfers der Kommission.Vorbehaltlich des Artikels 208 nimmt der Interne Prüfer der Kommission in Bezug auf den Vollzug des EAD-Einzelplans des Haushaltsplans auch die Aufgaben des Internen Prüfers des EAD wahr.Artikel 93Befugnisse und Aufgaben des Internen Prüfers1. Der Interne Prüfer berät das betreffende Organ in Fragen der Risikokontrolle, indem er unabhängige Stellungnahmen zur Qualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und Empfehlungen zur Verbesserung der Bedingungen für die Abwicklung der Vorgänge sowie zur Förderung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung abgibt.Ihm obliegt es insbesondere,(a) die Angemessenheit und Wirksamkeit der internen Verwaltungssysteme sowie die Leistung der Dienststellen bei der Durchführung der Politiken, Programme und Maßnahmen unter Berücksichtigung der damit verbundenen Risiken zu beurteilen und(b) die Effizienz und Wirksamkeit der Systeme der internen Kontrolle und Prüfung zu beurteilen, die auf alle Haushaltsvollzugsvorgänge Anwendung finden.2. Die Tätigkeit des Internen Prüfers erstreckt sich auf sämtliche Tätigkeitsfelder und Dienststellen des betreffenden Organs. Er hat uneingeschränkten Zugang zu sämtlichen für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen, erforderlichenfalls an Ort und Stelle, auch in den Mitgliedstaaten und in Drittländern.Der Interne Prüfer nimmt Kenntnis von den jährlichen Tätigkeitsberichten der Anweisungsbefugten sowie von allen vorliegenden Informationen.3. Der Interne Prüfer teilt dem betreffenden Organ seine Feststellungen und Empfehlungen mit. Das Organ überwacht die Umsetzung der sich aus den Prüfungen ergebenden Empfehlungen. Der Interne Prüfer unterbreitet ferner dem Organ alljährlich einen internen Prüfungsbericht, der Aufschluss gibt über die Zahl und die Art der durchgeführten internen Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen.4. Das Organ übermittelt der für die Entlastung zuständigen Behörde alljährlich einen Bericht, der eine Zusammenfassung enthält, die die Anzahl und die Art der durchgeführten internen Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen angibt.Artikel 94Unabhängigkeit des Internen PrüfersAuf den Internen Prüfer anzuwendende besondere Vorschriften werden von den Organen so festgelegt, dass seine völlige Unabhängigkeit gewährleistet und seine Verantwortlichkeit klar umrissen ist.Ist der Interne Prüfer ein Bediensteter, so wird seine Verantwortlichkeit durch das Statut geregelt und in der in Artikel 199 genannten delegierten Verordnung präzisiert.TITEL VÖFFENTLICHE AUFTRAGSVERGABEKAPITEL 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGENABSCHNITT 1ANWENDUNGSBEREICH UND VERGABEGRUNDSÄTZEARTIKEL 95 DEFINITION ÖFFENTLICHER AUFTRÄGE1. Öffentliche Aufträge werden zwischen einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern und einem oder mehreren öffentlichen Auftraggebern im Sinne der Artikel 111 und 181 im Wege schriftlich geschlossener entgeltlicher Verträge zur Beschaffung von beweglichen oder unbeweglichen Gütern, Bauleistungen oder Dienstleistungen gegen Zahlung eines ganz oder teilweise aus dem Haushalt finanzierten Betrags vergeben.Gegenstand dieser Aufträge können sein:(a) Immobilien,(b) Lieferungen,(c) Bauleistungen,(d) Dienstleistungen.2. Rahmenverträge sind Verträge zwischen einem oder mehreren öffentlichen Auftraggebern und einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern, die zum Ziel haben, die Bedingungen für die Aufträge, die im Laufe eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen, festzulegen, insbesondere in Bezug auf den Preis und gegebenenfalls die in Aussicht genommene Menge. Sie unterliegen den Bestimmungen dieses Titels, die das Vergabeverfahren, einschließlich der Veröffentlichung, regeln.3. Unbeschadet der Artikel 100 bis 103 fallen Finanzhilfen sowie zwischen der Kommission einerseits und der Europäischen Investitionsbank, dem Europäischen Investitionsfonds oder einer von der Europäischen Investitionsbank geschaffenen Tochtergesellschaft andererseits geschlossene Dienstleistungsaufträge nicht unter diesen Titel.Artikel 96Grundsätze für öffentliche Aufträge1. Für öffentliche Aufträge, die ganz oder teilweise aus dem Haushalt finanziert werden, gelten die Grundsätze der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung.2. Vergabeverfahren werden auf der Grundlage eines möglichst breiten Wettbewerbs durchgeführt, außer wenn das in Artikel 98 Absatz 1 Buchstabe d genannte Verhandlungsverfahren angewendet wird.Der öffentliche Auftraggeber darf das Instrument des Rahmenvertrags nicht missbräuchlich oder in einer Weise anwenden, durch die der Wettbewerb behindert, eingeschränkt oder verfälscht werden soll oder wird.ABSCHNITT 2VERÖFFENTLICHUNGARTIKEL 97 VERÖFFENTLICHUNG ÖFFENTLICHER AUFTRÄGE1. Alle Aufträge, deren Wert die in den Artikeln 112 und 181 vorgesehenen Schwellenwerte überschreitet, werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Von einer vorherigen Auftragsbekanntmachung kann nur in den Fällen nach Artikel 98 Absatz 2, die in der in Artikel 199 genannten delegierten Verordnung präzisiert werden, und bei den Dienstleistungsaufträgen gemäß Anhang II Teil B der Richtlinie 2004/18/EG abgesehen werden.Die Veröffentlichung bestimmter Informationen nach der Zuschlagserteilung kann entfallen, wenn sie den Gesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, die legitimen Geschäftsinteressen öffentlicher oder privater Unternehmen beeinträchtigen würde oder dem lauteren Wettbewerb zwischen diesen schaden könnte.2. Die Aufträge, deren Wert unter den in den Artikeln 112 und 181 festgelegten Schwellenwerten liegt, und Dienstleistungsaufträge gemäß Anhang II Teil B der Richtlinie 2004/18/EG werden in geeigneter Weise, die in der in Artikel 199 genannten delegierten Verordnung präzisiert wird, veröffentlicht.ABSCHNITT 3VERGABEVERFAHRENARTIKEL 98 VERGABEVERFAHREN1. Aufträge werden nach einem der folgenden Verfahren vergeben:(a) im offenen Verfahren,(b) im nichtoffenen Verfahren,(c) im Wettbewerbsverfahren,(d) im Verhandlungsverfahren,(e) im wettbewerblichen Dialog.Ist ein öffentlicher Auftrag oder ein Rahmenvertrag von Interesse für zwei oder mehr Organe, Exekutivagenturen oder Einrichtungen gemäß Artikel 200 und 201 oder besteht die Möglichkeit von Effizienzgewinnen, so bemühen sich die betreffenden öffentlichen Auftraggeber, das Vergabeverfahren interinstitutionell durchzuführen.Erfordert eine von einem Organ und einem öffentlichen Auftraggeber eines Mitgliedstaats gemeinsam durchgeführte Maßnahme einen öffentlichen Auftrag oder Rahmenvertrag, kann das Vergabeverfahren von diesem Organ und diesem öffentlichen Auftraggeber nach Maßgabe der in Artikel 199 genannten delegierten Verordnung gemeinsam organisiert werden.2. Für Aufträge, deren Wert die in den Artikeln 112 und 181 vorgesehenen Schwellenwerte überschreitet, ist das Verhandlungsverfahren nur in den Fällen gestattet, die in der in Artikel 199 genannten delegierten Verordnung vorgesehen sind.3. Die Schwellenwerte, unterhalb deren der öffentliche Auftraggeber entweder auf das Verhandlungsverfahren zurückgreifen oder abweichend von Artikel 95 Absatz 1 Unterabsatz 1 lediglich Beträge auf der Grundlage von Rechnungen erstatten kann, werden in der in Artikel 199 genannten delegierten Verordnung geregelt.4. In der in Artikel 199 genannten delegierten Verordnung wird festgelegt, welches der in Absatz 1 genannten Vergabeverfahren anzuwenden ist, wenn es um Dienstleistungsverträge gemäß Anhang II Teil B der Richtlinie 2004/18/EG und um Verträge geht, die für geheim erklärt werden oder deren Ausführung besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordert, oder wenn es der Schutz wesentlicher Interessen der Union gebietet.Artikel 99AusschreibungsunterlagenDie Ausschreibungsunterlagen enthalten eine vollständige, klare und präzise Beschreibung des Auftragsgegenstands sowie die für den betreffenden Vertrag geltenden Ausschluss-, Auswahl- und Zuschlagskriterien.Artikel 100Ausschlusskriterien für Ausschreibungen1. Von der Teilnahme an Ausschreibungen ausgeschlossen werden Bewerber oder Bieter, wenn(a) sie sich im Konkursverfahren, in Liquidation oder im gerichtlichen Vergleichsverfahren befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt haben oder sich aufgrund eines in den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer vergleichbaren Lage befinden;(b) sie oder Personen, die ihnen gegenüber über eine Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnis verfügen, aufgrund eines rechtskräftigen Urteils einer zuständigen Instanz eines Mitgliedstaats aus Gründen bestraft worden sind, welche ihre berufliche Zuverlässigkeit infrage stellen;(c) sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben, welche auf eine Art und Weise nachgewiesen wurde, die der Auftraggeber rechtfertigen kann, einschließlich durch Beschlüsse der EIB und internationaler Organisationen;(d) sie ihrer Pflicht zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen, Steuern oder sonstigen Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Landes ihrer Niederlassung, des Landes des öffentlichen Auftraggebers oder des Landes der Auftragserfüllung nicht nachgekommen sind;(e) sie oder Personen, die ihnen gegenüber über eine Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnis verfügen, rechtskräftig wegen Betrug, Korruption, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche oder einer anderen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Handlung verurteilt worden sind;(f) sie gegenwärtig von einer verwaltungsrechtlichen Sanktion nach Artikel 103 Absatz 1 betroffen sind.Buchstaben a bis d finden keine Anwendung beim Kauf von Lieferungen zu besonders günstigen Bedingungen bei Lieferanten, die ihre Geschäftstätigkeit endgültig aufgeben, bei Verwaltern von Konkursen, Vergleichen mit Gläubigern oder durch ein ähnliches im einzelstaatlichen Recht vorgesehenes Verfahren.Buchstaben b und e finden keine Anwendung, wenn der Bewerber oder Bieter nachweisen kann, dass angemessene Maßnahmen gegen die Personen getroffen wurden, die über eine Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnis ihnen gegenüber verfügen und aus den in Buchstabe b oder e aufgeführten Gründen verurteilt wurden.2. Kann in einem Verhandlungsverfahren ein Auftrag aus technischen oder künstlerischen Gründen oder aus Gründen des Schutzes ausschließlicher Rechte nur an einen bestimmten Wirtschaftsteilnehmer vergeben werden, kann das Organ beschließen, vom Ausschluss dieses Wirtschaftsteilnehmers aus den in Absatz 1 Buchstaben a, c und d genannten Gründen abzusehen, wenn dies für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs des Organs unerlässlich ist. In diesem Fall ist der Beschluss zu begründen.3. Bewerber oder Bieter müssen bestätigen, dass die in Absatz 1 genannten Ausschlussgründe nicht auf sie zutreffen. Der öffentliche Auftraggeber kann jedoch davon absehen, diese Bestätigung bei Aufträgen von sehr geringem Wert im Sinne der in Artikel 199 genannten delegierten Verordnung zu verlangen.Zum Zwecke der ordnungsgemäßen Anwendung von Absatz 1 muss auf Ersuchen des öffentlichen Auftraggebers der Bewerber oder Bieter,(a) wenn er Rechtspersönlichkeit besitzt, angeben, wer Eigentümer der Rechtsperson ist oder zu deren Management gehört oder die Kontrolle oder Vertretungsmacht ausübt, und bestätigen, dass er sich nicht in einer der Situationen nach Absatz 1 befindet;(b) wenn eine Unterauftragsvergabe geplant ist, bestätigen, dass die in Absatz 1 genannten Ausschlussgründe nicht auf den Unterauftragnehmer zutreffen.4. Der maximale Zeitraum, während dessen die in Absatz 1 genannten Ausschlussgründe den Ausschluss eines Bewerbers oder Bieters von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren zur Folge haben, wird in der in Artikel 199 genannten delegierten Verordnung festgelegt. Dieser Zeitraum beträgt höchstens zehn Jahre.Artikel 101Ausschlusskriterien für das VergabeverfahrenVon der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden Bewerber oder Bieter, die während des Vergabeverfahrens für diesen Auftrag(a) sich in einem Interessenkonflikt befinden;(b) im Zuge der Mitteilung der vom öffentlichen Auftraggeber für die Teilnahme am Vergabeverfahren verlangten Auskünfte falsche Erklärungen abgegeben haben oder die verlangten Auskünfte nicht erteilt haben;(c) eines der in Artikel 100 Absatz 1 genannten Kriterien für den Ausschluss von der Teilnahme an dem betreffenden Vergabeverfahren erfüllen.Artikel 102Zentrale Datenbank der ausgeschlossenen Bewerber und Bieter1. Die Kommission errichtet und betreibt im Einklang mit den Vorschriften der Union für den Schutz personenbezogener Daten eine zentrale Datenbank. In dieser Datenbank werden Angaben zu den Bewerbern und Bietern erfasst, auf die einer der in Artikel 100 sowie Artikel 103 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe a genannten Ausschlussgründe zutreffen. Diese Datenbank ist eine gemeinsame Datenbank der Organe, Exekutivagenturen und Einrichtungen nach Artikel 200.2. Die Behörden der Mitgliedstaaten und von Drittländern sowie die Einrichtungen mit Ausnahme der in Absatz 1 genannten, die nach den Artikeln 55 und 58 am Haushaltsvollzug beteiligt sind, übermitteln dem zuständigen Anweisungsbefugten Informationen über Bewerber und Bieter, auf die einer der in Artikel 100 Absatz 1 Buchstabe e genannten Ausschlussgründe zutrifft, wenn das Verhalten des Wirtschaftsteilnehmers den finanziellen Interessen der Union geschadet hat. Der Anweisungsbefugte ersucht den Rechnungsführer, diese in die Datenbank aufzunehmen.Die in Unterabsatz 1 genannten Behörden und Einrichtungen haben Zugang zu den in der Datenbank enthaltenen Informationen und können diese nach eigenem Ermessen und in eigener Verantwortung bei der Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit dem Haushaltsvollzug berücksichtigen.3. Die Europäische Zentralbank, die Europäische Investitionsbank und der Europäische Investitionsfonds haben zum Schutz ihrer eigenen Haushaltsmittel Zugang zu den in der Datenbank enthaltenen Informationen und können diese nach eigenem Ermessen und in eigener Verantwortung bei der Vergabe von Aufträgen nach ihren Vergabevorschriften verwenden.Sie teilen der Kommission die Informationen über Bewerber und Bieter mit, auf die einer der in Artikel 100 Absatz 1 Buchstabe c genannten Ausschlussgründe zutrifft, wenn das Verhalten der Wirtschaftsteilnehmer den finanziellen Interessen der Union geschadet hat.4. In der in Artikel 199 genannten delegierten Verordnung werden transparente und kohärente Regeln zur Gewährleistung einer verhältnismäßigen Anwendung der Ausschlusskriterien vorgesehen. Die Kommission legt einheitliche Verfahren sowie die technischen Modalitäten für den Betrieb der Datenbank fest.Artikel 103Verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen1. Der öffentliche Auftraggeber kann gegen folgende Personen verwaltungsrechtliche oder finanzielle Sanktionen verhängen:(a) Auftragnehmer, Bewerber oder Bieter, auf die ein Ausschlussgrund gemäß Artikel 101 Buchstabe b zutrifft;(b) Auftragnehmer, bei denen im Zusammenhang mit einem aus dem Haushalt Union finanzierten Vertrag eine schwere Vertragsverletzung wegen Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen festgestellt worden ist.Der öffentliche Auftraggeber muss jedoch in allen Fällen der betreffenden Person zuvor Gelegenheit zur Äußerung geben.2. Die in Absatz 1 genannten Sanktionen bestimmen sich nach dem Umfang des Auftrags und der Schwere der Verfehlung und können darin bestehen, dass(a) der betreffende Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer für eine Höchstdauer von zehn Jahren von den Aufträgen und Finanzhilfen aus dem Haushalt ausgeschlossen wird und/oder(b) finanzielle Sanktionen gegen den Bewerber oder Bieter oder Auftragnehmer bis zur Höhe des betreffenden Auftragswertes verhängt werden.3. Die Organe haben das Recht, Beschlüsse oder Zusammenfassungen von Beschlüssen zu veröffentlichen, in denen der betreffende Wirtschaftsteilnehmer namentlich genannt ist, der Sachverhalt kurz dargestellt wird und die Ausschlussdauer sowie der Betrag der finanzielle Sanktionen angegeben sind.Artikel 104Zuschlagskriterien1. Die Aufträge werden auf der Grundlage der für den Auftragsgegenstand anwendbaren Zuschlagskriterien vergeben, nachdem die Befähigung der Wirtschaftsteilnehmer, die nicht nach den Artikeln 100 und 101 oder Artikel 103 Absatz 2 Buchstabe a ausgeschlossen sind, anhand der in den Ausschreibungsunterlagen genannten Auswahlkriterien geprüft worden ist.2. Die Auftragsvergabe erfolgt durch Zuschlag oder im Leistungswettbewerb.Artikel 105Angebotsabgabe1. Die Modalitäten der Angebotsabgabe müssen einen effektiven Wettbewerb und die Vertraulichkeit der Angebote bis zu deren gleichzeitiger Eröffnung gewährleisten.2. Der öffentliche Auftraggeber kann, sofern dies zweckmäßig und verhältnismäßig ist, nach Maßgabe der in Artikel 199 genannten delegierten Verordnung vorab von den Bietern eine Sicherheitsleistung verlangen, um sicherzustellen, dass sie ihr Angebot aufrechterhalten.3. Außer bei Aufträgen mit geringem Wert gemäß Artikel 98 Absatz 3 wird die Eröffnung der Bewerbungen oder Angebote durch einen zu diesem Zweck benannten Eröffnungsausschuss vorgenommen. Die von diesem als nicht anforderungsgerecht deklarierten Bewerbungen oder Angebote werden zurückgewiesen.4. Sämtliche vom Eröffnungsausschuss als anforderungsgerecht deklarierten Teilnahmeanträge oder Angebote werden anhand der in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien im Hinblick darauf bewertet, dem öffentlichen Auftraggeber die Vergabe des Auftrags oder die Durchführung einer elektronischen Auktion vorzuschlagen.Artikel 106Grundsätze der Gleichbehandlung und TransparenzWährend eines Vergabeverfahrens sind Kontakte zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und den Bewerbern oder Bietern nur unter Bedingungen zulässig, die Transparenz und Gleichbehandlung gewährleisten. Sie dürfen weder eine Änderung der Vertragsbedingungen noch des ursprünglichen Angebots zur Folge haben.Artikel 107Beschluss1. Der Anweisungsbefugte erteilt einem Auftragnehmer den Zuschlag unter Beachtung der Auswahl- und Zuschlagskriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen und den Vorschriften über die Auftragsvergabe festgelegt sind.2. Der öffentliche Auftraggeber unterrichtet alle Bewerber oder Bieter, deren Bewerbung oder Angebot abgelehnt wurde, über die Gründe für die Ablehnung; er teilt allen Bietern, die die Ausschluss- und die Auswahlkriterien erfüllen und schriftlich um diese Mitteilung ersucht haben, die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots sowie den Namen des Auftragnehmers mit.Die Veröffentlichung bestimmter Informationen kann entfallen, wenn sie den Gesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, die legitimen Geschäftsinteressen öffentlicher oder privater Unternehmen beeinträchtigen würde oder dem lauteren Wettbewerb zwischen diesen Unternehmen schaden könnte.Artikel 108Annullierung des VergabeverfahrensDer öffentliche Auftraggeber kann bis zur Unterzeichnung des Vertrags auf die Auftragsvergabe verzichten oder das Vergabeverfahren annullieren, ohne dass die Bewerber oder Bieter Anspruch auf eine Entschädigung haben.Die entsprechende Entscheidung ist zu begründen und den Bewerbern oder Bietern bekannt zu geben.Abschnitt 4Sicherheitsleistungen und KontrolleARTIKEL 109 SICHERHEITSLEISTUNGEN1. In bestimmten in der in Artikel 199 genannten delegierten Verordnung aufgeführten Fällen verlangt der öffentliche Auftraggeber vorab von den Auftragnehmern eine Sicherheitsleistung.2. Der öffentliche Auftraggeber kann, sofern dies zweckmäßig und verhältnismäßig ist, vom Auftragnehmer eine solche Sicherheitsleistung verlangen, um(a) die ordnungsgemäße Erfüllung des Auftrags sicherzustellen oder(b) die mit den Vorfinanzierungen verbundenen finanziellen Risiken zu begrenzen.Artikel 110Fehler, Unregelmäßigkeiten und BetrugStellt sich heraus, dass das Vergabeverfahren mit gravierenden Fehlern oder Unregelmäßigkeiten behaftet ist oder Betrug vorliegt, setzt der öffentliche Auftraggeber es aus und kann alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Einstellung des Verfahrens, ergreifen.Stellt sich nach der Zuschlagserteilung heraus, dass das Vergabeverfahren oder die Ausführung des Vertrags mit gravierenden Fehlern oder Unregelmäßigkeiten behaftet ist oder dass Betrug vorliegt, kann der öffentliche Auftraggeber je nach Verfahrensphase beschließen, den Vertrag nicht zu schließen, die Ausführung des Vertrags auszusetzen oder gegebenenfalls den Vertrag zu kündigen.Sind diese Fehler oder Unregelmäßigkeiten oder der Betrug dem Auftragnehmer anzulasten, kann der öffentliche Auftraggeber außerdem je nach Schwere der Fehler oder Unregelmäßigkeiten oder des Betrugs die Zahlung ablehnen, bereits gezahlte Beträge einziehen oder sämtliche mit diesem Auftragnehmer geschlossenen Verträge kündigen.KAPITEL 2Bestimmungen für Aufträge, die die Organe auf eigene Rechnung vergebenArtikel 111Öffentlicher AuftraggeberIn den Fällen, in denen die Organe der Europäischen Union Aufträge auf eigene Rechnung vergeben, gelten sie als öffentliche Auftraggeber. Sie übertragen nach Maßgabe von Artikel 62 die Befugnisse, die für die Ausübung der Funktion des öffentlichen Auftragnehmers erforderlich sind.Artikel 112Schwellenwerte1. Vorbehaltlich der Bestimmungen von Teil 2 Titel IV sind in der Richtlinie 2004/18/EG die maßgeblichen Schwellenwerte festgelegt für(a) die in Artikel 97 genannten Veröffentlichungsmodalitäten,(b) die Wahl eines der in Artikel 98 Absatz 1 genannten Verfahren,(c) die entsprechenden Fristen.2. Vorbehaltlich der Ausnahmen und Bedingungen gemäß der in Artikel 199 genannten delegierten Verordnung unterzeichnet der öffentliche Auftraggeber bei Aufträgen, die unter die Richtlinie 2004/18/EG fallen, den Vertrag oder Rahmenvertrag mit dem erfolgreichen Bieter erst nach Ablauf einer Stillhaltefrist.Artikel 113Regeln für die Teilnahme an AusschreibungenDie Teilnahme an einer Ausschreibung steht natürlichen und juristischen Personen im Geltungsbereich der Verträge zu gleichen Bedingungen sowie natürlichen und juristischen Personen eines Drittlands, das mit der Union ein besonderes Abkommen im Bereich der öffentlichen Aufträge geschlossen hat, unter den Bedingungen dieses Abkommens offen.Artikel 114Vergabevorschriften der WelthandelsorganisationIn den Fällen, in denen das im Rahmen der Welthandelsorganisation geschlossene multilaterale Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen anwendbar ist, können Aufträge unter den Bedingungen dieses Übereinkommens auch an Staatsangehörige von Staaten vergeben werden, die das Übereinkommen ratifiziert haben.TITEL VIFINANZHILFENKAPITEL 1 Anwendungsbereich und FormArtikel 115Anwendungsbereich1. Finanzhilfen sind zulasten des Haushalts gehende Zuwendungen, mit denen ein unmittelbarer Beitrag geleistet wird zur Finanzierung von(a) einer Maßnahme, mit der die Verwirklichung eines Ziels gefördert wird, das Teil einer Politik der Union ist,(b) Betriebskosten einer Einrichtung, die Ziele verfolgt, die von allgemeinem europäischem Interesse oder Teil einer Politik der Union sind (Beiträge zu den Betriebskosten).Finanzhilfen sind entweder in einer schriftlichen Vereinbarung oder in einem an den erfolgreichen Bieter gerichteten Beschluss der Kommission zu regeln.2. Keine Finanzhilfen im Sinne dieses Titels sind(a) Ausgaben für die Mitglieder und das Personal der Organe und Beiträge zu den Europäischen Schulen;(b) öffentliche Aufträge im Sinne des Artikels 95 und die Hilfen, die als makrofinanzielle Hilfen und Budgethilfen gezahlt werden;(c) Finanzierungsinstrumente gemäß Teil 1 Titel VIII und Aktienbeteiligungen sowie Beteiligungen am Kapital internationaler Finanzinstitutionen, wie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), oder von Facheinrichtungen der Union, wie dem Europäischen Investitionsfonds;(d) Mitgliedsbeiträge der Union an Organisationen, denen sie angehört;(e) Ausgaben im Rahmen der indirekten Verwaltung im Sinne der Artikel 55, 56 und 57;(f) die Beiträge, die an Einrichtungen nach Artikel 59 gemäß dem maßgeblichen Gründungsrechtsakt geleistet werden;(g) Ausgaben für die Fischereimärkte gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates[21];(h) Zahlungen zur Erstattung von Reise- und Aufenthaltskosten von Personen, die von den Organen eingeladen werden oder einen Auftrag erhalten, oder gegebenenfalls sonstige Vergütungen für diese Personen.(i) Preisgelder gemäß Teil 1 Titel VII, die im Rahmen eines Wettbewerbs vergeben werden.3. Die Organe können Finanzhilfen für Kommunikationstätigkeiten vergeben, wenn aus triftigen Gründen eine öffentliche Auftragsvergabe nicht zweckmäßig ist.Artikel 116FormFinanzhilfen können in folgender Form gewährt werden:(a) als Erstattung eines vorab bestimmten Anteils der tatsächlich getätigten förderfähigen Ausgaben;(b) als Pauschalfinanzierung;(c) auf der Grundlage standardisierter Einheitskosten;(d) auf der Grundlage von Pauschalsätzen;(e) als Kombination der unter den Buchstaben a bis d genannten Formen.KAPITEL 2GrundsätzeArtikel 117Allgemeine Grundsätze für Finanzhilfen1. Finanzhilfen unterliegen den Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung.2. Für Finanzhilfen gelten das Kumulierungsverbot und das Rückwirkungsverbot.3. Unbeschadet der spezifischen Bestimmungen von Teil 2 Titel IV gilt für Finanzhilfen das Gebot der Kofinanzierung.Finanzhilfen dürfen eine als absoluter Betrag ausgedrückte, nach den veranschlagten förderfähigen Ausgaben berechnete Obergrenze nicht überschreiten.Der Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben darf nicht überschritten werden.4. Mit der Finanzhilfe darf der Empfänger im Rahmen seines Aktions- oder Arbeitsprogramms keinen Gewinn anstreben oder erzielen.Unterabsatz 1 findet keine Anwendung auf(a) Maßnahmen, die darauf abzielen, die finanzielle Leistungsfähigkeit des Empfängers zu stärken oder ein Einkommen zu erwirtschaften;(b) Studien-, Forschungs- und Berufsausbildungsstipendien, die natürlichen Personen gezahlt werden;5. Stellt eine politische Partei auf Ebene der Union am Ende des Geschäftsjahres, für das sie Finanzhilfen erhalten hat, einen Mittelüberschuss fest, so kann sie abweichend vom Grundsatz des Gewinnverbots gemäß Absatz 2 einen Teil des Überschusses in Höhe von maximal 25 % der Gesamteinnahmen für das betreffende Jahr auf das Folgejahr übertragen, sofern der Überschuss im ersten Quartal dieses Jahres verwendet wird.Zum Zwecke der Überprüfung des Grundsatzes des Gewinnverbots werden die eigenen Mittel, insbesondere Spenden und Mitgliedsbeiträge, die bei der Tätigkeit einer politischen Partei auf Ebene der Union im Laufe eines Jahres aufgelaufen sind und deren Gesamtbetrag 15 % der förderfähigen Ausgaben übersteigen, die der Empfänger selbst zu übernehmen hat, nicht berücksichtigt.Unterabsatz 2 findet keine Anwendung, wenn die finanziellen Rücklagen einer politischen Partei auf europäischer Ebene 100 % ihrer durchschnittlichen jährlichen Einnahmen übersteigen.6. Im Falle von Pauschalfinanzierungen, standardisierten Einheitskosten und Pauschalsätzen wird bei deren Festsetzung oder bei der Prüfung des Finanzhilfeantrags geprüft, ob hinreichende Gewähr für die Beachtung des Gewinnverbots und des Gebots der Kofinanzierung gemäß den Absätzen 3 und 4 besteht.7. Artikel 122, 123 und 124 gelten nicht für Finanzhilfen der Europäischen Investitionsbank, des Europäischen Investitionsfonds oder einer Tochtergesellschaft der Europäischen Investitionsbank.Artikel 118 Transparenz1. Die Finanzhilfen werden in ein Arbeitsprogramm aufgenommen, das zu Beginn des Haushaltsjahres veröffentlicht wird.Dieses Arbeitsprogramm wird im Wege von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen umgesetzt, ausgenommen in ordnungsgemäß begründeten dringenden Ausnahmefällen oder wenn für eine bestimmte Maßnahme aufgrund ihrer Merkmale oder der Merkmale des Empfängers nur ein bestimmter Empfänger in Frage kommt oder wenn der Empfänger im Basisrechtsakt genannt ist.Unterabsatz 1 ist nicht anwendbar auf Hilfen in Notstandssituationen, Katastrophenschutzeinsätze und humanitäre Maßnahmen.2. Alle im Laufe eines Haushaltsjahrs gewährten Finanzhilfen werden gemäß Artikel 31 Absätze 2 und 3 jedes Jahr öffentlich bekannt gegeben.Artikel 119KumulierungsverbotFür ein und dieselbe Maßnahme kann einem bestimmten Empfänger nur eine Finanzhilfe aus dem Haushalt gewährt werden, es sei denn die einschlägigen Basisrechtsakte sehen etwas anderes vor.Für die Betriebskosten eines Empfängers kann diesem nur einmal je Haushaltsjahr eine Finanzhilfe gewährt werden.Der Antragsteller unterrichtet die Anweisungsbefugten unverzüglich von Mehrfachanträgen und Mehrfachfinanzhilfen für ein und dieselbe Maßnahme oder ein und dasselbe Arbeitsprogramm.Auf keinen Fall können ein und dieselben Kosten zweimal aus dem Haushalt finanziert werden.Artikel 120Rückwirkungsverbot1. Für eine bereits begonnene Maßnahme kann eine Finanzhilfe nur gewährt werden, wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass die Maßnahme noch vor Gewährung der betreffenden Finanzhilfe anlaufen musste.In diesem Fall dürfen die förderfähigen Ausgaben nicht vor dem Zeitpunkt der Antragstellung getätigt worden sein, es sei denn, es handelt sich um einen ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefall, der im Basisrechtsakt vorgesehen ist, oder um äußerst dringliche Hilfen in Notstandssituationen, Katastrophenschutzeinsätze oder humanitäre Hilfsmaßnahmen.Die rückwirkende Gewährung einer Finanzhilfe für bereits abgeschlossene Maßnahmen ist nicht zulässig.2. Beiträge zu den Betriebskosten werden binnen sechs Monaten nach Beginn des Rechnungsjahrs des Empfängers gewährt. Die förderfähigen Ausgaben dürfen weder vor dem Zeitpunkt der Antragstellung noch vor Beginn des Rechnungsjahrs des Empfängers getätigt worden sein.Artikel 121DegressivitätSofern der Basisrechtsakt oder – für Finanzhilfen nach Artikel 51 Absatz 5 Buchstabe d – der Finanzierungsbeschluss nichts Gegenteiliges bestimmt, wird bei wiederholter Gewährung eines Finanzbeitrags zu den Betriebskosten von Einrichtungen, die ein Ziel von allgemeinem Interesse der Union verfolgen, für einen Zeitraum von mehr als vier Jahren deren Betrag nach dem vierten Jahr degressiv angesetzt.KAPITEL 3GewährungsverfahrenArtikel 122Anträge auf Finanzhilfe1. Anträge auf Finanzhilfe sind schriftlich einzureichen.2. Anträge auf Finanzhilfe sind zulässig, wenn sie eingereicht werden(a) von juristischen Personen;(b) von natürlichen Personen, wenn dies aufgrund der Art oder Merkmale der Maßnahme oder des vom Antragsteller verfolgten Ziels erforderlich ist.Für die Zwecke von Buchstabe a können Finanzhilfeanträge von Einrichtungen, die nach dem geltenden nationalen Recht keine Rechtspersönlichkeit besitzen, zulässig sein, sofern ihre Vertreter befugt sind, im Namen der Einrichtung rechtliche Verpflichtungen einzugehen, und den Schutz der finanziellen Interessen der Union in gleicher Weise garantieren wie juristische Personen.3. Artikel 100 bis 103 gelten für Antragsteller von Finanzhilfen. Die Antragsteller müssen bestätigen, dass sie sich nicht in einer der Situationen nach Artikel 100 bis 103 befinden. Der Anweisungsbefugte kann allerdings nach Maßgabe der in Artikel 199 genannten delegierten Verordnung davon absehen, diese Bestätigung zu verlangen, wenn(a) die Höhe der Finanzhilfe sehr geringfügig ist;(b) eine solche Bestätigung in einem kurz zuvor durchgeführten anderen Gewährungsverfahren vorgelegt wurde;(c) eine solche Bestätigung materiell unmöglich ist.4. Der Anweisungsbefugte kann gemäß Artikel 103 gegen Antragsteller wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen verhängen.Derartige Sanktionen können auch gegen Empfänger verhängt werden, die zum Zeitpunkt der Antragstellung oder im Zuge der Ausführung der Finanzhilfevereinbarung bei der Mitteilung der vom Anweisungsbefugten geforderten Auskünfte falsche Erklärungen abgegeben oder diese Auskünfte nicht erteilt haben.Artikel 123Auswahl- und Zuschlagskriterien1. Anhand von Auswahlkriterien wird die Fähigkeit des Antragstellers beurteilt, die vorgeschlagene Maßnahme oder das vorgeschlagene Arbeitsprogramm vollständig durchzuführen.2. Anhand von in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vorab genannten Gewährungskriterien wird die Qualität der Vorschläge im Hinblick auf die gesetzten Ziele und Prioritäten beurteilt.Artikel 124Bewertungsverfahren1. Die Vorschläge werden anhand von zuvor bekannt gegebenen Auswahl- und Gewährungskriterien bewertet, damit festgestellt werden kann, welche Vorschläge für eine Förderung in Betracht kommen.2. Der zuständige Anweisungsbefugte stellt anschließend im Lichte der in Absatz 1 vorgesehenen Bewertung die Liste der Empfänger mit den beschlossenen Beträgen auf.3. Der zuständige Anweisungsbefugte teilt dem Antragsteller schriftlich mit, wie sein Antrag beschieden wurde. Wird ihm die beantragte Finanzhilfe nicht gewährt, teilt das Organ die Gründe für die Ablehnung des Antrags mit, insbesondere unter Bezugnahme auf die zuvor bekannt gegebenen Auswahl- und Gewährungskriterien.KAPITEL 4Zahlung und KontrolleArtikel 125Sicherheitsleistung für die VorfinanzierungDer zuständige Anweisungsbefugte kann, wenn dies zweckmäßig und verhältnismäßig ist, vorab vom Empfänger eine Sicherheitsleistung verlangen, um die mit den Vorfinanzierungen verbundenen finanziellen Risiken zu begrenzen.Artikel 126Auszahlung von Finanzhilfen und Kontrollen1. Der Betrag der Finanzhilfe gilt erst dann als endgültig, wenn die abschließenden Berichte und Abrechnungen unbeschadet späterer Kontrollen durch das betreffende Organ von dessen zuständigem Anweisungsbefugten akzeptiert worden sind.2. War das Gewährungsverfahren mit gravierenden Fehlern oder Unregelmäßigkeiten behaftet oder liegt Betrug vor, kann der zuständige Anweisungsbefugte Maßnahmen gemäß Artikel 110 ergreifen, nachdem dem Empfänger die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist.3. Werden im Zuge von Kontrollen oder Prüfungen bei einem Empfänger immer wiederkehrende Fehler festgestellt, die sich auch auf nicht geprüfte Projekte auswirken, an denen der Empfänger beteiligt ist oder beteiligt war, kann der Anweisungsbefugte die Feststellungen auf diese nicht geprüften Projekte übertragen und die Rückzahlung der entsprechenden Beträge verlangen; in diesem Fall können die nicht geprüften Projekte nach Maßgabe der Finanzhilfevereinbarung dennoch geprüft werden.Der Empfänger kann jedoch in einem kontradiktorischen Verfahren die Korrektur anfechten, indem er nachweist, dass diese falsch berechnet wurde, und eine neue Berechnung vorlegt.KAPITEL 5AusführungArtikel 127Unterauftragsvergabe und Weitergabe von Finanzhilfen1. Erfordert die Durchführung der Maßnahme oder – im Fall von Beiträgen zu den Betriebskosten – des Arbeitsprogramms, dass der Empfänger Aufträge vergibt, so gelten hierfür die entsprechenden in der in Artikel 199 genannten delegierten Verordnung geregelten Verfahren.2. Erfordert die Durchführung einer Maßnahme bzw. eines Arbeitsprogramms, dass Dritten Finanzhilfen gewährt werden, so können diese vom Empfänger der Finanzhilfe der Union gewährt werden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:(a) vor Gewährung der Finanzhilfe hat der zuständige Anweisungsbefugte geprüft, ob der Empfänger eine ausreichende Gewähr für die Einziehung von der Kommission geschuldeten Beträgen bietet;(b) die Bedingungen für die Gewährung solcher Hilfe sind in der Finanzhilfevereinbarung zwischen dem Empfänger und der Kommission oder im Finanzhilfebeschluss genau geregelt, um dem Empfänger keinen Ermessensspielraum zu lassen;(c) es handelt sich um geringfügige Beträge im Sinne der in Artikel 199 genannten delegierten Verordnung.3. Die Finanzhilfebeschlüsse oder Finanzhilfevereinbarungen sehen ausdrücklich die Befugnis der Kommission und des Rechnungshofs vor, Vor-Ort-Kontrollen und Belegkontrollen bei Dritten durchzuführen, die EU-Mittel erhalten haben, und Angaben, darunter auch elektronisch gespeicherte Daten, zu überprüfen.TITEL VIIPREISGELDERArtikel 128 BegriffsbestimmungIm Sinne dieser Verordnung sind „Preisgelder“ im Rahmen von Wettbewerben vergebene finanzielle Beiträge.Artikel 129Allgemeine Vorschriften1. Preisgelder unterliegen den Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung.2. Preisgelder sind in dem Arbeitsprogramm nach Artikel 118 vorzusehen, das die Kommission verabschiedet, und unterliegen Artikel 118 Absatz 2.In den Wettbewerbsregeln müssen mindestens die Vergabebedingungen, die Kriterien, die Höhe des Preisgeldes und die Zahlungsmodalitäten festgelegt sein.Preisgelder dürfen nicht ohne Durchführung eines Wettbewerbs direkt vergeben werden; der Wettbewerb muss in gleicher Weise wie Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen bekannt gegeben werden.3. Preisgelder werden vom zuständigen Anweisungsbefugten oder von einer Jury zuerkannt. Sie entscheiden auf der Grundlage der Qualität der Vorschläge und der Regeln des Wettbewerbs darüber, ob ein Preisgeld zuerkannt wird oder nicht.4. Die Höhe des Preisgelds ist unabhängig von den Kosten, die dem Empfänger entstanden sind.5. Vergibt ein Finanzhilfeempfänger oder ein Auftragnehmer ein Preisgeld von über 500 000 EUR, müssen die Vergabebedingungen und -kriterien von der Kommission genehmigt werden.TITEL VIIIFINANZIERUNGSINSTRUMENTEArtikel 130 Begriffsbestimmung und Anwendungsbereich1. Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „Finanzierungsinstrumente“ aus dem Haushalt finanzierte Maßnahmen der Union zur finanziellen Unterstützung bestimmter politischer Ziele in Form von Darlehen, Bürgschaften, Beteiligungsinvestitionen und beteiligungsähnlichen Investitionen oder Finanzierungen oder anderen risikobehafteten Instrumenten, gegebenenfalls in Verbindung mit Finanzhilfen.2. Die Bestimmungen dieses Titels gelten auch für Maßnahmen, die mit Finanzierungsinstrumenten in direktem Zusammenhang stehen, darunter auch für technische Hilfe.3. Die Kommission kann Finanzierungsinstrumente im Wege der direkten oder der indirekten Mittelverwaltung ausführen; in letzterem Fall betraut sie die Einrichtungen nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern iii und iv mit entsprechenden Aufgaben.Artikel 131Grundsätze für Finanzierungsinstrumente1. Finanzierungsinstrumente werden den Endempfängern unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, der Transparenz und Gleichbehandlung und gemäß den Zielen, die in dem für die jeweiligen Finanzierungsinstrumente geltenden Basisrechtsakt niedergelegt sind, zur Verfügung gestellt.2. Unbeschadet Artikel 46 Absatz 1 Buchstaben d und e dürfen die Haushaltsausgaben im Zusammenhang mit einem Finanzierungsinstrument die entsprechenden Mittelbindungen nicht übersteigen.3. Finanzmittler, die an der Abwicklung von Finanzvorgängen im Zusammenhang mit einem Finanzierungsinstrument beteiligt sind, unterliegen den Vorschriften über die Verhinderung von Geldwäsche und zur Terrorismusbekämpfung. Sie dürfen nicht in Ländern niedergelassen sein, deren Gerichte bei der Anwendung international vereinbarter Steuernormen nicht mit der Union zusammenarbeiten.4. Die Vereinbarungen zwischen einer der Einrichtungen nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern iii und iv und einem Finanzmittler gemäß Absatz 3 müssen ausdrücklich die Befugnis der Kommission und des Rechnungshofs vorsehen, Vor-Ort-Kontrollen und Belegkontrollen bei Dritten durchzuführen, die EU-Mittel erhalten haben, und Angaben, darunter auch elektronisch gespeicherte Daten, zu überprüfen.TITEL IXRECHNUNGSLEGUNG UND RECHNUNGSFÜHRUNGKAPITEL 1 RechnungslegungArtikel 132Gliederung der Rechnungsabschlüsse der UnionDie Rechnungsabschlüsse der Union umfassen(a) den konsolidierten Jahresabschluss, in dem die Finanzdaten der Jahresabschlüsse der aus dem Haushaltsplan finanzierten Organe, der Einrichtungen gemäß Artikel 200 und der anderen Einrichtungen, deren Rechnungsabschlüsse gemäß den Rechnungsführungsvorschriften der Union konsolidiert werden müssen, in konsolidierter Form dargestellt sind;(b) die Haushaltsbuchführung, in der die Informationen der Haushaltsbuchführung der aus dem Haushaltsplan der Union finanzierten Organe in aggregierter Form dargestellt sind.Artikel 133Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement1. Jedes Organ und jede Einrichtung nach Artikel 132 erstellt einen Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des betreffenden Haushaltsjahres.Sie senden den Bericht bis zum 31. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres an die Haushaltsbehörde und den Rechnungshof.2. Der Bericht nach Unterabsatz 1 gibt mindestens Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel und – in zusammengefasster Form – über die Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten.Artikel 134RechnungsführungsvorschriftenDie Jahresabschlüsse nach Artikel 132 entsprechen den vom Rechnungsführer der Kommission gebilligten Rechnungsführungsvorschriften der Europäischen Union und vermitteln ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Aktiva und Passiva, des Aufwands und des Ertrags sowie des Cashflows.Die Haushaltsbuchführung nach Artikel 132 entspricht den in dieser Verordnung festgelegten Haushaltsgrundsätzen. Sie vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Einnahmen- und Ausgabenvorgänge.Artikel 135 RechnungsführungsprinzipienDie Jahresabschlüsse nach Artikel 132 enthalten Informationen, einschließlich Angaben zu den Verfahren der Rechnungsführung, die stichhaltig, zuverlässig, vergleichbar und verständlich sind. Sie werden gemäß den allgemein anerkannten Rechnungsführungsprinzipien, die in den Rechnungsführungsvorschriften der Europäischen Union aufgeführt sind, erstellt.Artikel 136Jahresabschlüsse1. Die Jahresabschlüsse werden in Millionen Euro erstellt. Sie umfassen(a) die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, aus denen die Vermögens- und Finanzlage sowie das wirtschaftliche Ergebnis zum 31. Dezember des abgelaufenen Haushaltsjahrs hervorgehen; sie werden entsprechend den vom Rechnungsführer der Kommission gebilligten einschlägigen Rechnungsführungsvorschriften erstellt;(b) die Cashflow-Übersicht, aus der die Ein- und Auszahlungen des Haushaltsjahrs und der endgültige Kassenmittelbestand hervorgehen;(c) die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens, die eine Übersicht über die im Laufe des Haushaltsjahres erfolgten Bewegungen bei den Reserven sowie die Gesamtergebnisse enthält.2. Die Vermerke zu den Jahresabschlüssen ergänzen und erläutern die in Absatz 1 genannten Übersichten und enthalten alle nach den vom Rechnungsführer der Kommission gebilligten einschlägigen Rechnungsführungsvorschriften erforderlichen ergänzenden Informationen.Artikel 137Übersichten über den HaushaltsvollzugDie Übersichten über den Haushaltsvollzug werden in Millionen Euro erstellt. Sie umfassen(a) die Übersichten über den Haushaltsvollzug, in denen sämtliche Einnahmen- und Ausgabenvorgänge des Haushaltsjahrs zusammengefasst sind;(b) Vermerke zu den Übersichten über den Haushaltsvollzug mit Ergänzungen und Erläuterungen zu den Übersichten.Die Übersichten über den Haushaltsvollzug folgen der Gliederung des Haushaltsplans.Artikel 138 Vorläufige RechnungsabschlüsseDie Rechnungsführer der anderen Organe und der Einrichtungen nach Artikel 132 übermitteln spätestens zum 1. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres dem Rechnungsführer der Kommission und dem Rechnungshof ihre vorläufigen Rechnungsabschlüsse.Außerdem übermitteln die Rechnungsführer der anderen Organe und der Einrichtungen nach Artikel 132 spätestens zum 1. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres dem Rechnungsführer der Kommission ein Berichterstattungspaket nach den vom Rechnungsführer der Kommission für Konsolidierungszwecke vorgegebenen Standardformaten.Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert diese vorläufigen Rechnungsabschlüsse mit den vorläufigen Rechnungsabschlüssen der Kommission und übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 31. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres die vorläufigen Rechnungsabschlüsse der Kommission und die vorläufigen konsolidierten Rechnungsabschlüsse der Europäischen Union.Artikel 139Billigung der endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüsse1. Der Rechnungshof legt spätestens am 1. Juni seine Bemerkungen zu den vorläufigen Rechnungsabschlüssen der anderen Organe und der Einrichtungen nach Artikel 132 vor; er legt spätestens am 15. Juni seine Bemerkungen zu den vorläufigen Rechnungsabschlüssen der Kommission und den vorläufigen konsolidierten Rechnungsabschlüssen der Europäischen Union vor.2. Die anderen Organe sowie jede Einrichtung nach Artikel 132 erstellen ihre endgültigen Rechnungsabschlüsse und übermitteln sie dem Rechnungsführer der Kommission, dem Rechnungshof, dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 1. Juli des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres, damit die endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüsse erstellt werden können.Außerdem übermitteln die Rechnungsführer der anderen Organe und der Einrichtungen nach Artikel 132 spätestens am 1. Juli des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres dem Rechnungsführer der Kommission ein Berichterstattungspaket nach den vom Rechnungsführer der Kommission für Konsolidierungszwecke vorgegebenen Standardformaten.3. Der Rechnungsführer jedes Organs und jeder Einrichtung nach Artikel 132 legt dem Rechnungshof gleichzeitig mit der Übermittlung seiner endgültigen Rechnungsabschlüsse eine Vollständigkeitserklärung zu den endgültigen Rechnungsabschlüssen vor; eine Kopie der Vollständigkeitserklärung geht an den Rechnungsführer der Kommission.Den endgültigen Rechnungsabschlüssen ist ein Vermerk des Rechnungsführers beigefügt, in dem dieser erklärt, dass sie gemäß den Bestimmungen dieses Titels und den geltenden Rechnungsführungsprinzipien, -vorschriften und -methoden erstellt wurden.4. Der Rechnungsführer der Kommission erstellt die endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüsse auf der Grundlage der Informationen, die ihm die anderen Organe und Einrichtungen nach Artikel 132 gemäß Absatz 2 übermittelt haben. Den endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüssen ist ein Vermerk des Rechnungsführers der Kommission beigefügt, in dem dieser erklärt, dass sie gemäß den Bestimmungen von Titel IX und den im Anhang zu den Jahresabschlüssen dargelegten Rechnungsführungsprinzipien, -vorschriften und -methoden erstellt wurden.5. Die Kommission billigt die endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüsse sowie ihre eigenen Rechnungsabschlüsse und übermittelt sie dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof vor dem 31. Juli des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres.Bis zu diesem Datum übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof eine Vollständigkeitserklärung zu den endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüssen.6. Die endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüsse werden spätestens am 15. November des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres zusammen mit der Zuverlässigkeitserklärung, die der Rechnungshof gemäß Artikel 287 AEUV und Artikel 160c EAG-Vertrag abgibt, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.KAPITEL 2Informationen zum HaushaltsvollzugArtikel 140Bericht über die Haushaltsgarantien und die damit verbundenen RisikenZusätzlich zu den in den Artikeln 136 und 137 vorgesehenen Übersichten legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einmal jährlich einen Bericht über den Stand der in Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe d genannten Haushaltsgarantien und der mit diesen Garantien verbundenen Risiken vor.Diese Informationen werden gleichzeitig dem Rechnungshof übermittelt.Artikel 141Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans1. Zusätzlich zu den in den Artikeln 136 und 137 vorgesehenen Übersichten übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einmal monatlich mindestens nach Kapiteln aggregierte Daten über die Ausführung des Haushaltsplans sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben zulasten sämtlicher Haushaltsmittel.Diese Angaben umfassen auch Informationen über die Verwendung der aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mittel.Sie werden binnen 10 Werktagen nach Ablauf eines jeden Monats übermittelt.2. Der Rechnungsführer der Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat dreimal jährlich innerhalb von 30 Werktagen ab dem 31. Mai, 31. August und 31. Dezember einen Bericht über die nach Kapiteln, Artikeln und Posten aufgeschlüsselte Ausführung des Haushaltsplans in Einnahmen und Ausgaben vor.Der Bericht enthält ferner eine Übersicht über die Verwendung der aus früheren Haushaltsjahren übertragenen Mittel.3. Die Zahlenangaben und der Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans werden zu gleicher Zeit dem Rechnungshof übermittelt.KAPITEL 3RechnungsführungAbschnitt 1Gemeinsame BestimmungenARTIKEL 142 RECHNUNGSFÜHRUNGSSYSTEM1. Die Rechnungsführung ist das System, mit dem die Organe Haushalts- und Finanzdaten erfassen, klassifizieren und registrieren.2. Die Rechnungsführung erfolgt untergliedert in eine Allgemeine oder Finanzbuchführung und eine Buchführung über die Haushaltsvorgänge; beide werden nach Kalenderjahren und in Euro erstellt.3. Der Absatz 2 steht der Führung einer analytischen Buchführung durch den bevollmächtigten Anweisungsbefugten nicht entgegen.Artikel 143Gemeinsame Bestimmung zu dem Rechnungsführungssystem der Organe1. Der Rechnungsführer der Kommission legt nach Konsultation der Rechnungsführer der anderen Organe und der Einrichtungen nach Artikel 132 die Rechnungsführungsvorschriften sowie den einheitlichen Kontenplan fest, die von allen aus dem Haushaltsplan finanzierten Organen, den Ämtern im Sinne von Teil 2 Titel V und allen Einrichtungen nach Artikel 132 anzuwenden sind.2. Der Rechnungsführer der Kommission orientiert sich bei der Festlegung der Vorschriften und Methoden nach Absatz 1 an den international anerkannten Normen des öffentlichen Rechnungswesens; er kann von diesen Normen abweichen, wenn dies wegen der besonderen Merkmale der Tätigkeiten der Europäischen Union gerechtfertigt ist.Abschnitt 1FinanzbuchführungARTIKEL 144 FINANZBUCHFÜHRUNGIn der Finanzbuchführung werden die Vorfälle und Vorgänge, die sich auf die Wirtschafts-, die Finanz- und die Vermögenslage der Organe und der Einrichtungen nach Artikel 132 auswirken, nach der Methode der doppelten Buchführung chronologisch nachgezeichnet.Artikel 145Buchungsvorgänge1. Die einzelnen Kontenbewegungen sowie die Salden der Konten werden in die Bücher aufgenommen.2. Jeder Buchungsvorgang, einschließlich der Berichtigungsbuchungen, stützt sich auf entsprechende, ausdrücklich genannte Belege.3. Das Buchungssystem muss es ermöglichen, sämtliche Buchungsvorgänge nachzuvollziehen.Artikel 146BerichtigungsbuchungenDer Rechnungsführer nimmt nach Ende des Haushaltsjahrs bis zum Zeitpunkt der Rechnungslegung alle Berichtigungen vor, die für eine den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Darstellung der Rechnungsabschlüsse gemäß den Rechnungsführungsvorschriften der Europäischen Union erforderlich sind, aber keine Einzahlungen oder Auszahlungen zulasten des betreffenden Haushaltsjahrs bewirken.Abschnitt 3HaushaltsbuchführungARTIKEL 147 HAUSHALTSBUCHFÜHRUNG1. Die Haushaltsbuchführung ermöglicht es, die verschiedenen Vorgänge der Ausführung des Haushaltsplans im Einzelnen nachzuvollziehen.2. Für die Zwecke von Absatz 1 erfasst sie alle in Teil 1 Titel IV vorgesehenen Handlungen zur Ausführung des Haushaltsplans in Einnahmen und Ausgaben.KAPITEL 4Bestandsverzeichnisse über die AnlagewerteArtikel 148Bestandsverzeichnis1. Die Organe und die Einrichtungen nach Artikel 132 erstellen nach dem vom Rechnungsführer der Kommission vorgegebenen Muster mengen- und wertmäßige Bestandsverzeichnisse aller Sachanlagen, immateriellen Anlagen und Finanzanlagen, aus denen das Vermögen der Europäischen Union besteht.Jedes Organ und jede Einrichtung nach Artikel 132 prüft die Übereinstimmung der Bestandsverzeichnisse mit dem tatsächlichen Bestand.2. Veräußerungen von Vermögensgegenständen werden in geeigneter Form bekannt gemacht.TITEL XEXTERNE PRÜFUNG UND ENTLASTUNGKAPITEL 1 Externe PrüfungArtikel 149Externe Prüfung durch den Rechnungshof1. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission unterrichten den Rechnungshof innerhalb kürzester Frist über alle ihre gemäß den Artikeln 9, 13, 18, 22, 23, 25 und 37 erlassenen Vorschriften und Beschlüsse.2. Die Organe unterrichten den Rechnungshof und die Haushaltsbehörde über ihre internen Finanzregelungen.3. Die Ernennung der Anweisungsbefugten, der Internen Prüfer, der Rechnungsführer und der Zahlstellenverwalter sowie die Befugnisübertragungen gemäß den Artikeln 53, 65, 66, 67 und 92 werden dem Rechnungshof mitgeteilt.Artikel 150Prüfungsvorschriften und -verfahren1. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben durch den Rechnungshof erfolgt im Hinblick auf die Verträge, den Haushaltsplan, diese Verordnung, die in Artikel 199 genannte delegierte Verordnung und alle in Umsetzung der Verträge erlassenen Rechtsakte.2. Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben kann der Rechnungshof nach Maßgabe des Artikels 152 von allen Dokumenten und Informationen betreffend die Rechnungsführung der Dienststellen und sonstigen Einrichtungen hinsichtlich der von der Europäischen Union finanzierten oder kofinanzierten Maßnahmen Kenntnis nehmen. Er ist befugt, alle für die Abwicklung von Ausgaben- oder Einnahmenvorgängen verantwortlichen Bediensteten zu hören und alle für die genannten Stellen oder Einrichtungen angebrachten Prüfverfahren anzuwenden. Die Prüfung in den Mitgliedstaaten erfolgt im Benehmen mit den einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen oder, wenn diese nicht über die erforderliche Kompetenz verfügen, mit den zuständigen einzelstaatlichen Stellen. Der Rechnungshof und die einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane arbeiten unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit vertrauensvoll zusammen.Der Rechnungshof kann, um sich alle Auskünfte zu beschaffen, die er für die Wahrnehmung der Aufgaben benötigt, mit denen er durch die Verträge und die in Umsetzung dieser Verträge erlassenen Rechtsakte betraut worden ist, auf seinen Wunsch zu den Prüfungsmaßnahmen hinzugezogen werden, die im Rahmen des Haushaltsvollzugs durch oder für Rechnung eines Organs durchgeführt werden.Auf Wunsch des Rechnungshofs erteilen die Organe den Finanzinstituten, bei denen Gemeinschaftsguthaben gehalten werden, die Ermächtigung, dem Rechnungshof Einsicht in alle sachdienlichen Unterlagen zu gestatten, die es ihm ermöglichen, sich von der Übereinstimmung der externen Daten mit den Rechnungsführungsdaten zu überzeugen.3. In Wahrnehmung seiner Aufgaben gibt der Rechnungshof den Organen und den Behörden, auf die diese Verordnung anwendbar ist, die Namen der Bediensteten bekannt, die ermächtigt sind, bei ihnen Prüfungen vorzunehmen.Artikel 151Prüfungen der Wertpapier- und KassenbeständeDer Rechnungshof sorgt dafür, dass alle hinterlegten und liquiden Titel sowie Bankguthaben und Kassenbestände anhand von Bescheinigungen, die von den verwahrenden Instanzen ausgestellt werden, oder anhand von amtlichen Feststellungsvermerken über den Kassen- oder Wertpapierbestand geprüft werden. Der Rechnungshof kann derartige Prüfungen auch selbst vornehmen.Artikel 152Zugangs- und Zugriffsrecht des Rechnungshofs1. Die Kommission, die anderen Organe, die mit der Bewirtschaftung von Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union betrauten Einrichtungen sowie die Endempfänger von Zahlungen zulasten des Haushalts gewähren dem Rechnungshof jegliche Unterstützung und erteilen ihm alle Auskünfte, die er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben für erforderlich erachtet. Sie halten insbesondere alle Unterlagen über die Vergabe und Ausführung von Aufträgen, die aus dem Haushalt finanziert werden, alle Bücher über Kassen- und Sachbestände, Buchungsunterlagen und Belege sowie damit zusammenhängende Verwaltungsdokumente, Unterlagen über die Einnahmen und Ausgaben, Bestandsverzeichnisse und Organisationspläne zur Verfügung des Rechnungshofs, die dieser zur Prüfung des Berichts über den Haushaltsvollzug und das Finanzmanagement anhand der Rechnungsunterlagen oder an Ort und Stelle für erforderlich erachtet; gleiches gilt auch für alle Unterlagen und Informationen, die auf magnetischen Datenträgern erstellt oder gespeichert werden.Die verschiedenen internen Prüfdienste und -instanzen der betreffenden einzelstaatlichen Verwaltungen gewähren dem Rechnungshof jegliche Unterstützung, die dieser zur Wahrnehmung seiner Aufgaben für erforderlich erachtet.Unterabsatz 1 findet auch Anwendung auf die Empfänger von Zahlungen aus dem Haushalt, unabhängig davon, ob es sich dabei um natürliche oder juristische Personen handelt.2. Bedienstete, bei denen der Rechnungshof Prüfungen vornimmt, sind gehalten,(a) ihre Kasse zu öffnen, die Kassen-, Wert- und Sachbestände jeglicher Art und die von ihnen verwahrten Belege für die Rechnungsführung sowie alle Bücher und Register und alle sonstigen damit zusammenhängenden Dokumente vorzulegen;(b) die Korrespondenz oder alle sonstigen Dokumente vorzulegen, die für die Durchführung der in Artikel 150 Absatz 1 genannten umfassenden Prüfung erforderlich sind.Die Informationen nach Unterabsatz 1 Buchstabe b können nur vom Rechnungshof selbst angefordert werden.3. Der Rechnungshof ist befugt, die Dokumente über die Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union zu prüfen, die bei Dienststellen der Organe, insbesondere den für die Entscheidungen über diese Einnahmen und Ausgaben zuständigen Dienststellen, bei Einrichtungen, die im Auftrag der Europäischen Union Einnahmen und Ausgaben bewirtschaften, sowie durch natürliche oder juristische Personen, die Zahlungen aus dem Haushalt erhalten, verwahrt werden.4. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben sowie die Kontrolle der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erstrecken sich auch auf die Verwendung der Mittel der Europäischen Union durch Einrichtungen außerhalb der Organe, die diese Mittel in Form von Finanzhilfen erhalten.5. Die Finanzhilfen der Europäischen Union zugunsten von Empfängern außerhalb der Organe sind an die schriftliche Zustimmung des Empfängers oder, wenn dieser sie nicht erteilt, des Auftragnehmers und Unterauftragnehmers zur Prüfung der Verwendung dieser Finanzhilfen durch den Rechnungshof gebunden.6. Die Kommission erteilt dem Rechnungshof auf Antrag Auskunft über die Anleihe- und Darlehenstransaktionen.7. Durch die Verwendung integrierter EDV-Systeme dürfen Möglichkeiten des Zugriffs des Rechnungshofs auf die Belege nicht eingeschränkt werden.Artikel 153Jahresbericht des Rechnungshofs1. Der Rechnungshof übermittelt der Kommission spätestens am 15. Juni und den anderen Organen und Einrichtungen nach Artikel 132 spätestens am 1. Juni die Bemerkungen, die seiner Ansicht nach in den Jahresbericht aufzunehmen sind. Diese Bemerkungen müssen vertraulich bleiben und unterliegen einem kontradiktorischen Verfahren. Alle Organe übersenden dem Rechnungshof ihre Antworten spätestens am 15. Oktober. Der Kommission werden die Antworten der anderen Organe gleichzeitig zugeleitet.2. Nach Abschluss des kontradiktorischen Verfahrens übersenden die betreffenden Organe und Einrichtungen dem Rechnungshof ihre Antworten spätestens am 15. Oktober. Der Kommission werden die Antworten der anderen Organe und Einrichtungen gleichzeitig zugeleitet.3. Der Jahresbericht enthält eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.4. Der Jahresbericht umfasst einen eigenen Abschnitt für jedes der Organe. Der Rechnungshof kann ergänzend alle ihm sachdienlich erscheinenden zusammenfassenden oder allgemeinen Bemerkungen hinzufügen.Der Rechnungshof sorgt dafür, dass in der veröffentlichten Fassung seines Jahresberichts die Antworten der Organe unmittelbar neben oder nach der betreffenden Bemerkung stehen.5. Der Rechnungshof übermittelt der Entlastungsbehörde und den anderen Organen spätestens am 15. November seinen Jahresbericht mit den Antworten der Organe und sorgt für dessen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union .6. Sobald der Rechnungshof den Jahresbericht übermittelt hat, teilt die Kommission den betreffenden Mitgliedstaaten unverzüglich die Bemerkungen des Rechnungshofs über die Verwaltung der Mittel mit, für die sie aufgrund der geltenden Vorschriften zuständig sind.Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission nach Erhalt dieser Mitteilung innerhalb von 100 Tagen über die Maßnahmen, die sie getroffen haben, um den vorstehend genannten Bemerkungen des Rechnungshofs zu ihrem Land Rechnung zu tragen. Die Kommission übermittelt diese Informationen dem Rechnungshof, dem Rat und dem Europäischen Parlament.Artikel 154Sonderberichte des Rechnungshofs1. Der Rechnungshof übermittelt dem betreffenden Organ oder der betreffenden Einrichtung sämtliche Bemerkungen, die nach seiner Auffassung in einen Sonderbericht aufzunehmen sind. Diese Bemerkungen müssen vertraulich bleiben und unterliegen einem kontradiktorischen Verfahren.Das betreffende Organ oder die betreffende Einrichtung leitet dem Rechnungshof gegebenenfalls binnen zweieinhalb Monaten seine bzw. ihre diesbezüglichen Antworten zu.Der Rechnungshof nimmt den endgültigen Wortlaut des Sonderberichts innerhalb des Monats an, der auf den Eingang der Antworten des betreffenden Organs oder der betreffenden Einrichtung folgt.Die Sonderberichte werden zusammen mit den Antworten der betreffenden Organe oder Einrichtungen unverzüglich dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt, die gesondert, gegebenenfalls im Benehmen mit der Kommission, über deren weitere Behandlung befinden.Der Rechnungshof sorgt dafür, dass in der veröffentlichten Fassung seines Sonderberichts die Antworten der Organe oder Einrichtungen unmittelbar neben oder nach der betreffenden Bemerkung stehen.2. Die in Artikel 287 Absatz 4 AEUV genannten Stellungnahmen, die sich nicht auf Vorschläge oder Entwürfe beziehen, welche ein legislatives Konsultationsverfahren durchlaufen, können vom Rechnungshof im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Der Rechnungshof entscheidet über diese Veröffentlichung nach Anhörung des Organs, das die Stellungnahme beantragt hat oder von dieser betroffen ist. Den veröffentlichten Stellungnahmen werden etwaige Bemerkungen der betroffenen Organe beigefügt.Artikel 155Prüfungsmitteilungen1. Der Rechnungshof übermittelt den betreffenden Organen, Einrichtungen oder Mitgliedstaaten die Prüfungsmitteilungen, die aus seinen Prüfungen resultieren. Die Prüfungsmitteilungen, die nach Auffassung des Rechnungshofs in den Jahresbericht aufzunehmen sind, werden spätestens am 1. Juni des Haushaltsjahres, das auf das Haushaltsjahr folgt, auf das sie sich beziehen, übermittelt. Die Prüfungsmitteilungen müssen vertraulich bleiben.2. Die betreffenden Organe, Einrichtungen oder Mitgliedstaaten leiten dem Rechnungshof ihre Bemerkungen zu den Prüfungsmitteilungen binnen zweieinhalb Monaten zu.KAPITEL 2EntlastungArtikel 156Zeitplan für das Entlastungsverfahren1. Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament vor dem 15. Mai des Jahres n + 2 der Kommission Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Haushaltsjahrs n .2. Kann die in Absatz 1 vorgesehene Frist nicht eingehalten werden, so teilt das Europäische Parlament oder der Rat der Kommission die Gründe für den Aufschub des Entlastungsbeschlusses mit.3. Vertagt das Europäische Parlament die Annahme des Entlastungsbeschlusses, so trifft die Kommission so schnell wie möglich Vorkehrungen, um die Hinderungsgründe auszuräumen.Artikel 157Entlastungsverfahren1. Der Entlastungsbeschluss betrifft die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union und den sich daraus ergebenden Saldo sowie das Vermögen und die Schulden der Europäischen Union, wie sie in der Vermögensübersicht dargestellt sind.2. Im Vorfeld der Entlastungserteilung prüft das Europäische Parlament nach dem Rat die in Artikel 318 AEUV genannten Rechnungen, Vermögensübersichten und Evaluierungsberichte. Des Weiteren prüft es den Jahresbericht des Rechnungshofs mit den Antworten der geprüften Organe, dessen Sonderberichte für das betreffende Haushaltsjahr sowie dessen Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge.3. Die Kommission wird dem Europäischen Parlament auf Anfrage alle für ein reibungsloses Entlastungsverfahren für das fragliche Haushaltsjahr notwendigen Informationen gemäß Artikel 319 AEUV unterbreiten.Artikel 158Folgemaßnahmen1. Gemäß den Artikeln 319 AEUV und 180b des EAG-Vertrags treffen die Kommission und die anderen Organe alle zweckdienlichen Maßnahmen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments sowie den Erläuterungen, die den Entlastungsempfehlungen des Rates beigefügt sind, nachzukommen.2. Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments oder des Rates erstatten die Organe Bericht über die Maßnahmen, die sie aufgrund dieser Bemerkungen und Erläuterungen getroffen haben, insbesondere über die Weisungen, die den am Haushaltsvollzug beteiligten Dienststellen erteilt wurden. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen und teilen ihr die Maßnahmen mit, die sie auf die sie betreffenden Bemerkungen hin getroffen haben, damit die Kommission diese in ihrem eigenen Bericht entsprechend berücksichtigen kann. Die Berichte der Organe werden auch dem Rechnungshof zugeleitet.Artikel 159 Besondere Bestimmungen in Bezug auf den Europäischen Auswärtigen DienstDer EAD unterliegt voll und ganz den Verfahren gemäß Artikel 319 AEUV und gemäß den Artikeln 156, 157 und 158 dieser Verordnung. Der EAD arbeitet im vollen Umfang mit den am Entlastungsverfahren beteiligten Organen zusammen und legt gegebenenfalls erforderliche Zusatzinformationen vor, unter anderem durch Teilnahme an Sitzungen der einschlägigen Gremien.TEIL 2SONDERBESTIMMUNGENTITEL I EUROPÄISCHER GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFTArtikel 160 Sonderbestimmungen für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft1. Die Teile 1 und 3 dieser Verordnung finden auf die Ausgaben der in den Vorschriften für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) genannten Dienststellen und Einrichtungen sowie, vorbehaltlich der in diesem Titel vorgesehenen Ausnahmen, auf deren Einnahmen Anwendung.2. Die unmittelbar von der Kommission verwalteten Vorgänge werden gemäß den Bestimmungen der Teile 1 und 3 abgewickelt.Artikel 161Bindung von EGFL-Mitteln1. Für jedes Haushaltsjahr umfasst der EGFL nichtgetrennte Mittel; eine Ausnahme bilden die getrennten Mittel für Ausgaben im Zusammenhang mit den Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.2. Übertragene Mittel für Zahlungen, die am Ende des Haushaltsjahrs nicht in Anspruch genommen worden sind, verfallen.3. Nicht gebundene Mittel für Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 können ausschließlich auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden.Der Gesamtbetrag der übertragenen Mittel darf den Betrag der Anpassung der Direktbeihilfen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates[22], die im letzten Haushaltsjahr vorgenommen wurde, nicht um mehr als 2 % des Betrags der ursprünglich bereitgestellten Mittel gemäß Unterabsatz 1 übersteigen.Übertragene Mittel werden ausschließlich den Haushaltslinien zugewiesen, aus denen die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 finanziert werden.Die übertragenen Mittel dürfen nur für zusätzliche Zahlungen an Endempfänger verwendet werden, die im vorausgehenden Haushaltsjahr von der Anpassung der Direktbeihilfen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 betroffen waren.Die Kommission fasst den Übertragungsbeschluss spätestens am 15. Februar des Haushaltsjahrs, auf das die Mittel übertragen werden sollen, und setzt die Haushaltsbehörde davon in Kenntnis.Artikel 162Vorläufige globale Mittelbindungen zulasten des EGFL1. Die Kommission erstattet die Ausgaben der Mitgliedstaaten.2. Die Beschlüsse der Kommission zur Festsetzung der Höhe der Zahlungen gelten als vorläufige globale Mittelbindungen im Rahmen der Gesamtausstattung des EGFL.3. Die Mittel für die laufenden Verwaltungsausgaben des EGFL können ab dem 15. November eines jeden Jahres im Vorgriff zulasten des folgenden Haushaltsjahrs gebunden werden. Diese Mittelbindungen dürfen jedoch drei Viertel der entsprechenden Gesamtdotation des laufenden Haushaltsjahrs nicht überschreiten. Sie dürfen sich nur auf Ausgaben beziehen, die grundsätzlich auf einem Basisrechtsakt beruhen.Artikel 163Planung und Terminierung der Bindung von EGFL-Mitteln1. Für die Ausgaben der in den Vorschriften für den EGFL genannten Dienststellen und Einrichtungen wird binnen zwei Monaten nach Eingang der Aufstellungen der Mitgliedstaaten eine Mittelbindung nach Kapiteln, Artikeln und Posten vorgenommen. Die Mittelbindung kann nach Ablauf dieser Zweimonatsfrist erfolgen, wenn bei den betreffenden Haushaltslinien eine Mittelübertragung erforderlich ist. Außer in den Fällen, in denen die Mitgliedstaaten die Zahlung noch nicht geleistet haben oder die Förderfähigkeit nicht feststeht, erfolgt die entsprechende Zahlung innerhalb der gleichen Zweimonatsfrist.Diese Mittelbindung wird der vorläufigen globalen Mittelbindung nach Artikel 162 angelastet.2. Vorläufige globale Mittelbindungen eines Haushaltsjahrs, zu deren Lasten bis zum 1. Februar des folgenden Haushaltsjahrs keine Einzelmittelbindungen entsprechend dem Eingliederungsplan vorgenommen wurden, werden für das Jahr, in dem sie vorgenommen wurden, aufgehoben.3. Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Rechnungsabschlusses.Artikel 164Buchführung über EGFL-MittelIn der Haushaltsbuchführung erfolgt die Verbuchung von Ausgaben zulasten eines Haushaltsjahrs auf der Grundlage der Erstattungen der Kommission an die Mitgliedstaaten spätestens am 31. Dezember des betreffenden Haushaltsjahrs, sofern die Auszahlungsanordnungen dem Rechnungsführer spätestens am 31. Januar des folgenden Haushaltsjahrs zugegangen sind.Artikel 165Übertragung von EGFL-Mitteln1. Kann die Kommission in Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 Mittelübertragungen vornehmen, so fasst sie ihren Beschluss spätestens am 31. Januar des folgenden Haushaltsjahrs und setzt die Haushaltsbehörde gemäß Artikel 23 Absatz 1 davon in Kenntnis.2. In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen unterbreitet die Kommission der Haushaltsbehörde ihre Vorschläge spätestens am 10. Januar des folgenden Haushaltsjahrs.Die Haushaltsbehörde beschließt über die Mittelübertragungen nach dem Verfahren des Artikels 24, allerdings binnen drei Wochen.Artikel 166Zweckgebundene Einnahmen des EGFL1. Zweckgebundene Einnahmen nach diesem Titel werden nach Maßgabe von Artikel 18 Absatz 4 entsprechend ihrer Herkunft zugewiesen.2. Das Ergebnis der Rechnungsabschlussentscheidungen gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 wird in einem einzigen Artikel ausgewiesen.TITEL IISTRUKTURFONDS, KOHÄSIONSFONDS, EUROPÄISCHER FISCHEREIFONDS, EUROPÄISCHER LANDWIRTSCHAFTSFONDS FÜR DIE ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS SOWIE FONDS FÜR DEN RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS, DIE IM RAHMEN DER GETEILTEN MITTELVERWALTUNG VERWALTET WERDENArtikel 167 Anwendung der Sonderbestimmungen auf andere Fonds der Europäischen Union1. Die Teile 1 und 3 dieser Verordnung finden Anwendung auf die Ausgaben der Dienststellen und Einrichtungen nach Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung[23], Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds[24], Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 des Rates zur Errichtung des Kohäsionsfonds[25], Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 über den Europäischen Fischereifonds[26] und auf die Fonds für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die gemäß Artikel 56 im Wege der geteilten Mittelverwaltung verwaltet werden, (im Folgenden „Fonds“) sowie, vorbehaltlich der in diesem Titel vorgesehenen Ausnahmen, auf deren Einnahmen.2. Die unmittelbar von der Kommission verwalteten Vorgänge werden gemäß den Bestimmungen der Teile 1 und 3 abgewickelt.Artikel 168Einhaltung der vorgesehenen Zuweisungen für Mittel für VerpflichtungenDas Europäische Parlament und der Rat halten die in den einschlägigen Basisrechtsakten für Strukturmaßnahmen, ländliche Entwicklung und den Europäischen Fischereifonds vorgesehenen Zuweisungen für Mittel für Verpflichtungen ein.Artikel 169Andere Fonds der Europäischen Union betreffende Beitragszahlungen, Zwischenzahlungen und Erstattungen1. Die Zahlung des finanziellen Beitrags der Kommission zu den Fonds erfolgt gemäß den in Artikel 167 genannten Verordnungen.2. Die Fristen, innerhalb deren die Kommission die Zwischenzahlungen zu leisten hat, werden gemäß den in Artikel 167 genannten Verordnungen festgesetzt.3. Die Behandlung der durch die Mitgliedstaaten zu leistenden Erstattungen sowie deren Anrechnung auf die aus den Fonds geleisteten Beiträge werden gemäß den in Artikel 167 genannten Verordnungen geregelt.4. Abweichend von Artikel 10 dürfen die zum 31. Dezember verfügbaren Mittel für Verpflichtungen, die sich aus der Erstattung von Vorschüssen ergeben, bis zum Abschluss des Programms übertragen und unter der Voraussetzung, dass keine anderen Mittel für Verpflichtungen verfügbar sind, bei Bedarf verwendet werden.Artikel 170Aufhebung von Mittelbindungen zulasten anderer Fonds der Europäischen UnionMittelbindungen werden von der Kommission nach Maßgabe der in Artikel 167 genannten Verordnungen automatisch aufgehoben.Die so frei gewordenen Mittel können wieder eingesetzt werden, wenn ein offensichtlicher, ausschließlich der Kommission anzulastender Fehler vorliegt.Zu diesem Zweck prüft die Kommission die im abgelaufenen Haushaltsjahr aufgehobenen Mittelbindungen und beschließt spätestens am 15. Februar des laufenden Haushaltsjahrs anhand des Bedarfs, ob die entsprechenden Mittel wieder eingesetzt werden müssen.Artikel 171Übertragung von Mitteln zwischen anderen Fonds der Europäischen UnionAußer im Falle des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums kann die Kommission für die operativen Ausgaben nach diesem Titel Mittelübertragungen zwischen Titeln vornehmen, vorausgesetzt, es handelt sich um Mittel, die im Sinne der in Artikel 167 genannten Verordnungen über die Fonds für das gleiche Ziel verwendet werden, oder um Ausgaben für technische Unterstützung.Artikel 172Verwaltung, Auswahl der Vorhaben und Prüfung bei anderen Fonds der Europäischen UnionVerwaltung und Auswahl der Vorhaben sowie die Prüfung unterliegen den in Artikel 167 genannten Verordnungen.TITEL IIIFORSCHUNGArtikel 173 Mittel für Forschung und technologische Entwicklung1. Die Teile 1 und 3 finden vorbehaltlich der in diesem Titel vorgesehenen Ausnahmen auf die Mittel für Forschung und technologische Entwicklung Anwendung.Diese Mittel werden entweder bei einem Titel des Politikbereichs „Forschung/direkte oder indirekte Maßnahmen“ oder bei einem Forschungstätigkeiten betreffenden Kapitel eines anderen Titels eingesetzt.Sie werden zur Abwicklung der Maßnahmen verwendet, die in der in Artikel 199 genannten delegierten Verordnung aufgeführt sind.2. Die Einnahmen aus dem Forschungsfonds für Kohle und Stahl, der mit dem dem AEUV beigefügten Protokoll über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl eingerichtet wurde, gelten als zweckgebundene Einnahmen im Sinne des Artikels 18. Die durch diese Einnahmen erwirtschafteten Mittel für Verpflichtungen können in Anspruch genommen werden, sobald eine Forderungsvorausschätzung vorliegt; die entsprechenden Mittel für Zahlungen können in Anspruch genommen werden, sobald die Einnahme eingegangen ist.3. Die Kommission kann für die in diesem Titel vorgesehenen operativen Ausgaben Mittelübertragungen zwischen Titeln vornehmen, sofern die Mittel für den gleichen Zweck verwendet werden.4. Die aus den Mitteln für Forschung und technologische Entwicklung besoldeten Sachverständigen werden nach den Verfahren eingestellt, die der Rat bei der Annahme der einzelnen Forschungsrahmenprogramme festlegt.Artikel 174Bindung von Mitteln für Forschung und technologische Entwicklung1. Wird eine Mittelbindung aufgehoben, weil das betreffende Forschungsprojekt nicht oder nur teilweise durchgeführt wurde, können die sich daraus ergebenden Mittel für Verpflichtungen ausnahmsweise in hinreichend begründeten Fällen wiederverwendet werden, wenn das ursprünglich geplante Programm unbedingt durchgeführt werden muss, es sei denn, im laufenden Haushaltsjahr sind hierfür Mittel verfügbar.2. Für die Zwecke von Absatz 1 prüft die Kommission zu Beginn jedes Haushaltsjahres die im vorhergehenden Haushaltsjahr aufgehobenen Mittelbindungen und beurteilt anhand des Mittelbedarfs, inwieweit die Wiederverwendung der entsprechenden Mittel erforderlich ist.Auf der Grundlage dieser Beurteilung kann sie der Haushaltsbehörde bis zum 15. Februar des jeweiligen Haushaltsjahrs einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, in dem sie für jede Haushaltslinie begründet, warum die Mittel wiederverwendet werden sollten.3. Die Haushaltsbehörde entscheidet binnen sechs Wochen über den betreffenden Vorschlag der Kommission. Trifft sie innerhalb dieser Frist keine Entscheidung, gilt der Vorschlag als angenommen.Die im Haushaltsjahr n wiederzuverwendenden Mittel für Verpflichtungen aus aufgehobenen Mittelbindungen dürfen auf keinen Fall 25 % des Gesamtbetrags der im Jahr n-1 bei der betreffenden Haushaltslinie aufgehobenen Mittelbindungen übersteigen.4. Wiederverwendete Mittel für Verpflichtungen dürfen nicht auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden.Rechtliche Verpflichtungen, die sich auf wiederverwendete Mittel für Verpflichtungen beziehen, sind bis zum 31. Dezember des Jahres n einzugehen.Am Ende des Jahres n wird der nicht in Anspruch genommene Teil der wiederverwendeten Mittel für Verpflichtungen durch den zuständigen Anweisungsbefugten endgültig aufgehoben.Artikel 175Beteiligung der Gemeinsamen Forschungsstelle an nicht aus Forschungsmitteln finanzierten Maßnahmen1. Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) kann infolge ihrer Teilnahme an Vergabe- und Finanzhilfeverfahren nach Teil 1 Titel V und VI, die ganz oder teilweise aus dem Haushalt finanziert werden, Mittel aus anderen Titeln und Kapiteln als den in Artikel 173 Absatz 1 genannten erhalten.Für die Zwecke der Teilnahme an den Vergabe- und Finanzhilfeverfahren gilt die GFS als eine in einem Mitgliedstaat ansässige Rechtsperson.2. Zweckgebundene Einnahmen im Sinne von Artikel 18 Absatz 2 sind die Mittel im Zusammenhang mit(a) Finanzhilfe- und Vergabeverfahren, an denen die GFS teilnimmt,(b) Maßnahmen der GFS für Rechnung Dritter,(c) Maßnahmen im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung mit anderen Organen oder Kommissionsdienststellen über die Erbringung wissenschaftlich-technischer Leistungen.Die durch Einnahmen nach den Buchstaben a und c erwirtschafteten Mittel für Verpflichtungen können in Anspruch genommen werden, sobald eine Forderungsvorausschätzung vorliegt.Die durch Maßnahmen nach Buchstabe c erwirtschafteten Mittel, die binnen fünf Jahren nicht in Anspruch genommen worden sind, verfallen.Die Verwendung dieser Mittel wird, gesondert von den Einnahmen aus Finanzierungen (privater oder öffentlich-rechtlicher) Dritter sowie von den Einnahmen aus anderen Leistungen der Kommission für Dritte, für jede Maßnahmenkategorie in einer analytischen Buchführung zur Haushaltsergebnisrechnung nachgezeichnet.3. Bei der Teilnahme an Finanzhilfe- oder Vergabeverfahren nach Absatz 1 unterliegt die GFS nicht den in den Artikeln 100, 101 Buchstaben b und c, 102, 103 und 122 Absätze 3 und 4 verankerten Bestimmungen bezüglich Ausschluss und Strafen im Zusammenhang mit Vergabe- und Finanzhilfeverfahren.Die Anforderungen in Bezug auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit gelten für die GFS als erfüllt.Die GFS ist von der in den Artikeln 109 und 125 verankerten Verpflichtung zur Sicherheitsleistung ausgenommen.4. Der die öffentliche Auftragsvergabe betreffende Titel V von Teil 1 ist nicht auf Maßnahmen anwendbar, die die GFS für Rechnung Dritter durchführt.5. Die Kommission kann abweichend von Artikel 23 innerhalb des Haushaltstitels für den Politikbereich „Forschung/direkte Maßnahmen“ Mittelübertragungen zwischen Kapiteln in Höhe von maximal 15 % des Mittelansatzes der Entnahmelinie vornehmen.TITEL IVMASSNAHMEN IM AUSSENBEREICHKAPITEL 1 Allgemeine BestimmungenArtikel 176Maßnahmen im Außenbereich1. Teil 1 und Teil 3 finden vorbehaltlich der Ausnahmeregelungen in diesem Titel auf die aus dem Haushalt finanzierten Maßnahmen im Außenbereich Anwendung.2. Die Mittel für die in Absatz 1 genannten Maßnahmen werden von der Kommission(a) entweder im Rahmen eigenständig gewährter Beihilfen(b) oder in Partnerschaft mit einem Drittland gemäß Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i durch Unterzeichnung einer Finanzierungsvereinbarung ausgeführt.KAPITEL 2Durchführung der MaßnahmenArtikel 177Durchführung von Maßnahmen im AußenbereichDie Maßnahmen nach diesem Titel können gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Artikel 55 bis 60 entweder direkt durch die Kommission nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a, oder indirekt durch eine Einrichtung oder Person nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b durchgeführt werden. Die für Maßnahmen im Außenbereich bestimmten Mittel können mit Mitteln aus anderen Quellen zusammengelegt werden, wenn ein gemeinsames Ziel erreicht werden soll.Artikel 178Treuhandfonds für Maßnahmen im AußenbereichFür Notfallmaßnahmen, entsprechende Folgemaßnahmen oder thematische Maßnahmen kann die Kommission nach Abschluss eines Abkommens mit anderen Gebern einen Treuhandfonds einrichten. Im Gründungsakt des Treuhandfonds sind seine Ziele festzulegen.Die Beiträge der Europäischen Union und der übrigen Geber werden auf ein gesondertes Bankkonto eingezahlt. Diese Beiträge sind nicht Bestandteil des Haushalts und werden von der Kommission unter der Verantwortung des bevollmächtigten Anweisungsbefugten verwaltet. Die Einrichtungen und Personen nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b können gemäß den einschlägigen Vorschriften für die indirekte Mittelverwaltung mit Haushaltsvollzugsaufgaben betraut werden.Der Rechnungsführer des Treuhandfonds ist der Rechnungsführer der Kommission. Er legt die Verfahren zur Rechnungsführung und den Kontenplan fest.Der Interne Prüfer der Kommission und der Rechnungshof üben gegenüber dem Treuhandfonds die gleichen Befugnisse aus wie gegenüber anderen Maßnahmen der Kommission.Das gesonderte Bankkonto wird vom Rechnungsführer eröffnet und geschlossen.Die Kommission gewährleistet eine strikte Trennung der Aufgaben des Rechnungsführers und des Anweisungsbefugten.Für jeden Treuhandfonds wird ein Vorstand eingerichtet, in dem die Kommission den Vorsitz führt und der die Vertretung der Geber gewährleistet sowie über die Verwendung der Mittel beschließt.Die in den Treuhandfonds eingezahlten Mittel werden gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Transparenz verwaltet. Die Mittel werden von Finanzsachbearbeitern der Kommission gebunden und ausgezahlt.Die Kommission kann bis zu 7 % der in den Fonds eingezahlten Beträge zur Deckung ihrer Verwaltungskosten abbuchen. Während der Laufzeit des Fonds werden diese Verwaltungsgebühren zweckgebundenen Einahmen nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung gleichgestellt.Der Rechnungsführer führt die Einziehungsanordnungen im Zusammenhang mit aus dem Treuhandfonds finanzierten Maßnahmen aus. Einnahmen aus diesen Einziehungsanordnungen werden auf das gesonderte Bankkonto des Treuhandfonds eingezahlt. Die Annullierung von Einziehungsanordnungen und der Verzicht auf die entsprechenden Forderungen erfolgen gemäß den Bestimmungen des Artikels 77 der Haushaltsordnung.Treuhandfonds werden für eine begrenzte Laufzeit eingerichtet, die in ihrem Gründungsvertrag festgelegt ist. Diese Laufzeit kann auf Antrag des Vorstands durch einen Beschluss der Kommission verlängert werden.Über die Auflösung des Treuhandfonds beschließt die Kommission nach Ende der Laufzeit.Die Verfahren für die Verwaltung, Berichterstattung und Leitung dieser Fonds sind in der in Artikel 199 genannten delegierten Verordnung festgelegt .Artikel 179 Maßnahmen im Außenbereich, die im Wege der indirekten Verwaltung durchgeführt werdenDie Durchführung von Maßnahmen, die im Wege der indirekten Verwaltung durchgeführt werden, unterliegt der Kontrolle der Kommission und der Delegationen der Union gemäß Artikel 53 Absatz 2. Diese Kontrolle erfolgt entweder im Wege einer vorherigen Genehmigung oder durch eine nachträgliche Überprüfung oder aber im gemischten Verfahren.Artikel 180Vereinbarungen über die Durchführung von Maßnahmen im Außenbereich1. Für die durchzuführenden Maßnahmen werden eines oder mehrere der folgenden Instrumente zugrunde gelegt:(a) eine Vereinbarung zwischen der Kommission und einer Einrichtung nach Artikel 177;(b) ein Vertrag oder eine Finanzhilfevereinbarung zwischen der Kommission und natürlichen oder juristischen Personen, die mit der Durchführung beauftragt werden.Die Bedingungen für die Gewährung der Außenhilfe werden in dem Instrument festgelegt, mit dem die unter den Buchstaben a und b genannten Vereinbarungen, Verträge oder Finanzhilfen verwaltet werden.2. Die Vereinbarungen mit den Einrichtungen nach Absatz 1 Buchstabe a werden spätestens am 31. Dezember des Jahres n +1 geschlossen, wobei n für das Jahr der Mittelbindung steht.In den Vereinbarungen ist festzulegen, innerhalb welchen Zeitraums die Einrichtungen nach Absatz 1 Buchstabe a die Einzelverträge und Finanzhilfevereinbarungen zur Durchführung der Maßnahme schließen. Außer im Falle von Maßnahmen mit mehreren Gebern darf dieser Zeitraum drei Jahre ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung nicht überschreiten, außer(a) im Falle von Einzelverträgen n in den Bereichen Audit und Bewertung;(b) unter außergewöhnlichen Umständen in folgenden Fällen:(i) Änderungen bereits geschlossener Verträge,(ii) nach Kündigung eines bestehenden Vertrages zu schließende Einzelverträge,(iii) Änderung der Einrichtung, die mit den betreffenden Aufgaben betraut wurde.3. Absatz 2 findet keine Anwendung auf Mehrjahresprogramme, bei denen Mittelbindungen in Jahrestranchen vorgenommen werden können:(a) Übergangshilfe und Institutionenaufbau, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, regionale Entwicklung, Entwicklung der Humanressourcen und Entwicklung des ländlichen Raums der Heranführungshilfe,(b) grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik.In diesen Fällen werden die Mittelbindungen von der Kommission automatisch gemäß den sektorspezifischen Vorschriften aufgehoben.KAPITEL 3AuftragsvergabeArtikel 181Auftragsvergabe für Maßnahmen im Außenbereich1. Vorbehaltlich der in der in Artikel 199 genannten delegierten Verordnung vorgesehenen besonderen Bestimmungen zu den Schwellenwerten und Modalitäten der Auftragsvergabe für Maßnahmen im Außenbereich gelten für Aufträge nach diesem Titel die Allgemeinen Bestimmungen für die Auftragsvergabe in Teil 1 Titel V Kapitel 1. Öffentliche Auftraggeber im Sinne dieses Kapitels sind(a) die Kommission im Namen und für Rechnung eines oder mehrerer Drittländer,(b) Einrichtungen nach Artikel 177, die mit den betreffenden Haushaltsvollzugsaufgaben betraut worden sind.2. Die Vergabeverfahren sind in den Vereinbarungen nach Artikel 180 zu regeln.3. Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für Hilfen in Notstandssituationen, Katastrophenschutzeinsätze und humanitäre Hilfsmaßnahmen nach Artikel 118, die sektorspezifischen Basisrechtsakten unterliegen.Artikel 182Vorschriften für die Teilnahme an Ausschreibungen1. Die Teilnahme an einer Ausschreibung steht natürlichen und juristischen Personen im Geltungsbereich der Verträge zu gleichen Bedingungen sowie sonstigen natürlichen und juristischen Personen nach Maßgabe der Sonderbestimmungen in den Basisrechtsakten für den Bereich der jeweiligen Zusammenarbeit offen.2. In Fällen nach Artikel 51 können auch andere als die Drittlandsangehörigen im Sinne des Absatzes 1 zur Teilnahme zugelassen werden, sofern außergewöhnliche Umstände vorliegen, die der Anweisungsbefugte ordnungsgemäß begründet.3. Soll eine Vereinbarung über die Öffnung der Waren- und Dienstleistungsmärkte angewandt werden, an der die Union teilnimmt, stehen die aus dem Haushalt finanzierten Aufträge auch anderen als den in den Absätzen 1 und 2 genannten Staatsangehörigen von Drittländern nach den in dieser Vereinbarung festgelegten Bedingungen offen.KAPITEL 4FinanzhilfenArtikel 183Finanzierung einer Maßnahme im AußenbereichEine Maßnahme kann in vollem Umfang nur dann aus Haushaltsmitteln finanziert werden, wenn sich dies für ihre Durchführung als unerlässlich erweist.Artikel 184 Vorschriften für Finanzhilfen im AußenbereichDie im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung zur Gewährung von Finanzhilfen durch Einrichtungen nach Artikel 177 anzuwendenden Verfahren werden in den zwischen der Kommission und diesen Einrichtungen geschlossenen Vereinbarungen geregelt.Artikel 185Einnahmen aus MaßnahmenDer zuständige Anweisungsbefugte ist berechtigt, Einnahmen aus einer Maßnahme vom Gewinn im Sinne von Artikel 117 Absatz 4 abzuziehen, wenn Einnahmen in der Finanzhilfevereinbarung vorgesehen waren und wieder in die Maßnahme investiert werden, um deren Nachhaltigkeit zu gewährleisten.KAPITEL 5RechnungsprüfungArtikel 186Prüfungen von Finanzhilfen im Außenbereich durch die Europäische UnionJede Vereinbarung zwischen der Kommission und einer Einrichtung nach Artikel 177 und jede Finanzhilfevereinbarung sowie jeder Finanzhilfebeschluss haben ausdrücklich die Befugnis der Kommission und des Rechnungshofs vorzusehen, Kontrollen an Ort und Stelle und Belegkontrollen bei allen Auftragnehmern und Unterauftragnehmern durchzuführen, die Mittel der Europäischen Union erhalten haben.TITEL VEUROPÄISCHE ÄMTERArtikel 187 Die Europäischen Ämter1. Im Sinne dieses Titels ist ein Europäisches Amt eine Verwaltungsstruktur, die von einem oder mehreren Organen mit dem Auftrag geschaffen wurde, bestimmte horizontale Aufgaben wahrzunehmen.2. Die Bestimmungen dieses Titels mit Ausnahme der Artikel 190, 191 und 192 finden auf die Tätigkeit des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung Anwendung.3. Vorbehaltlich der Ausnahmeregelungen dieses Titels finden die Teile 1 und 3 auf die Funktionsweise der Europäischen Ämter Anwendung.Artikel 188Mittelausstattung der Ämter1. Die Gesamtausstattung für die einzelnen Europäischen Ämter wird bei einer besonderen Haushaltslinie des Einzelplans der Kommission im Haushaltsplan veranschlagt; sie wird in einem Anhang zu diesem Einzelplan detailliert ausgewiesen.Der Anhang hat die Form eines Einnahmen- und Ausgabenplans, der in der gleichen Weise gegliedert ist wie die Einzelpläne des Haushaltsplans.Die in diesem Anhang veranschlagten Mittel decken den gesamten Finanzbedarf des betreffenden Europäischen Amtes für die Ausübung seiner Tätigkeit im Dienste der Organe.2. Der Stellenplan der einzelnen Europäischen Ämter wird dem der Kommission beigefügt.3. Mittelübertragungen innerhalb des in Absatz 1 vorgesehenen Anhangs werden vom Direktor des betreffenden Europäischen Amtes beschlossen. Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde von diesen Mittelübertragungen.4. Die Rechnungsabschlüsse der Europäischen Ämter sind fester Bestandteil der in Artikel 132 genannten Rechnungsabschlüsse der Europäischen Union.Artikel 189Anweisungsbefugte der interinstitutionellen ÄmterDie Kommission überträgt nach Maßgabe von Artikel 62 dem Direktor des betreffenden Europäischen Amtes die Anweisungsbefugnis für die Mittel, die im Anhang für dieses Europäische Amt ausgewiesen sind.Artikel 190Buchführung der interinstitutionellen Ämter1. Die interinstitutionellen Europäischen Ämter erstellen eine analytische Buchführung über ihre Ausgaben, auf deren Grundlage der Anteil der für jedes Organ erbrachten Leistungen ermittelt werden kann. Der Direktor des jeweiligen Europäischen Amtes erlässt die Regeln für diese Buchführung, nachdem er die Zustimmung des Direktoriums eingeholt hat.2. Die Erläuterungen zu der besonderen Haushaltslinie, bei der der Gesamtbetrag der Mittel eines interinstitutionellen Europäischen Amtes eingesetzt wird, enthalten eine auf der Grundlage der Ergebnisse der analytischen Buchführung gemäß Absatz 1 erstellte Vorausschätzung der Kosten für die Leistungen, die dieses Amt für die einzelnen Organe erbringt.3. Die interinstitutionellen Europäischen Ämter teilen den betreffenden Organen die Ergebnisse dieser analytischen Buchführung mit.Artikel 191Befugnisübertragung an interinstitutionelle Ämter1. Die einzelnen Organe können dem Direktor eines interinstitutionellen Europäischen Amtes die Anweisungsbefugnis für die Mittel übertragen, die in ihrem Einzelplan ausgewiesen sind; sie legen die Grenzen und Modalitäten dieser Übertragung fest.2. Der Interne Prüfer der Kommission übt die in Teil 1 Titel IV Kapitel 8 festgeschriebenen Befugnisse aus.Artikel 192Leistungen für DritteMuss ein Europäisches Amt im Rahmen seines Auftrags entgeltliche Leistungen für Dritte erbringen, erlässt der Direktor dieses Amtes die besonderen Regeln für die Erbringung dieser Leistungen sowie die entsprechenden Buchführungsregeln, nachdem er die Zustimmung des Direktoriums eingeholt hat.TITEL VIVERWALTUNGSMITTELArtikel 193 Allgemeine BestimmungenVorbehaltlich der Ausnahmeregelungen dieses Titels finden Teil 1 und 3 auf die Verwaltungsmittel Anwendung.Artikel 194Mittelbindungen1. Die Ausgaben für den Dienstbetrieb können ab dem 15. Oktober eines jeden Jahres im Vorgriff zulasten der für das folgende Haushaltsjahr vorgesehenen Mittel gebunden werden. Mittelbindungen dürfen jedoch ein Viertel der Dotation, die die Haushaltsbehörde bei der betreffenden Haushaltslinie für das laufende Haushaltsjahr festgelegt hat, nicht überschreiten. Sie dürfen nicht für neue Ausgaben vorgenommen werden, die im letzten ordnungsgemäß festgestellten Haushaltsplan noch nicht grundsätzlich genehmigt worden sind.2. Ausgaben, die, wie Mietzahlungen, aufgrund rechtlicher oder vertraglicher Bestimmungen im Voraus zu leisten sind, können ab dem 1. Dezember zulasten der für das folgende Jahr bewilligten Mittel vorgenommen werden. In diesem Fall ist die in Absatz 1 vorgesehene Obergrenze nicht anwendbar.Artikel 195Besondere Bestimmungen für Verwaltungsmittel1. Die Verwaltungsmittel sind nichtgetrennte Mittel.2. Verwaltungsausgaben aufgrund von Verträgen, die sich entweder wegen örtlicher Gepflogenheiten oder weil sie laufende Lieferungen von Ausstattungsmaterial zum Gegenstand haben, über mehr als ein Haushaltsjahr erstrecken, gehen zulasten des Haushaltsjahrs, in dem sie getätigt werden.3. Die Organe unterrichten die Haushaltsbehörde so bald wie möglich von jedem Immobilienprojekt, das erhebliche finanzielle Auswirkungen auf den Haushaltsplan haben kann.Beabsichtigt einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde, eine Stellungnahme abzugeben, so teilt er dem betreffenden Organ innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Informationen über das Immobilienprojekt diese Absicht mit. Erfolgt keine Antwort, so kann das betreffende Organ die in Aussicht genommene Transaktion im Rahmen seiner Verwaltungsautonomie durchführen, und zwar vorbehaltlich des Artikels 335 AEUV und des Artikels 185 des EAG-Vertrags hinsichtlich der Vertretung der Europäischen Union.Die Stellungnahme wird dem betreffenden Organ innerhalb von zwei Wochen nach der entsprechenden Mitteilung übermittelt.Für darlehensfinanzierte Immobilienkäufe und sonstige Immobilienprojekte holen die Organe die Zustimmung der Haushaltsbehörde ein.TITEL VIISACHVERSTÄNDIGEArtikel 196 SachverständigeDie in Artikel 199 genannte delegierte Verordnung enthält ein besonderes Verfahren für die Auswahl von natürlichen Personen, die als Sachverständige den Organen bei der Bewertung von Finanzhilfeanträgen, Projekten und Angeboten helfen und in spezifischen Fällen Stellung nehmen und Rat geben. Diese Personen werden auf der Grundlage eines vorab mitgeteilten Festbetrags vergütet und aufgrund ihrer fachlichen Kompetenz ausgewählt. Die Auswahl erfolgt nach den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, der Gleichbehandlung und der Verhütung von Interessenkonflikten.TEIL 3SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 197 Übergangsbestimmungen1. In Bezug auf die Fonds nach Artikel 167 Absatz 1, deren Basisrechtsakte vor dem Inkrafttreten dieser Haushaltsordnung aufgehoben wurden, können die freigewordenen Mittel in Anwendung des Artikels 170 wieder eingesetzt werden, wenn ein offensichtlicher, ausschließlich der Kommission anzulastender Fehler vorliegt oder ein Fall höherer Gewalt eingetreten ist, der gravierende Folgen für die Abwicklung der Interventionen dieser Fonds hat.2. In Bezug auf Mittelübertragungen im Zusammenhang mit operativen Ausgaben, die in den Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 1080/2006, (EG) Nr. 1081/2006, (EG) Nr. 1084/2006 und (EG) Nr. 1198/2006 für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 genannt sind und für die bis zum Abschluss der Interventionen noch Zahlungen der Union zur finanziellen Abwicklung noch bestehender Mittelbindungen der Union zu leisten sind, kann die Kommission Übertragungen von einem Titel auf einen anderen vornehmen, sofern die betreffenden Mittel mit dem gleichen Ziel oder mit Initiativen der Union oder der technischen Unterstützung und innovativen Maßnahmen in Zusammenhang stehen und auf gleichartige Maßnahmen übertragen werden.Artikel 198Auskunftsrecht der HaushaltsbehördeDas Europäische Parlament und der Rat können zu den in ihre Zuständigkeit fallenden Haushaltsfragen alle relevanten Auskünfte und Nachweise erhalten.Artikel 199Annahme der detaillierten Vorschriften für die Anwendung dieser VerordnungGemäß der Artikel 202, 203 und 204 nimmt die Kommission eine delegierte Verordnung mit Vorschriften für die Anwendung dieser Verordnung an. Die delegierte Verordnung wird Vorschriften über die Ausführung von Verwaltungsausgaben enthalten, die sich auf Mittel beziehen, die der Euratom-Versorgungsagentur aus dem Haushaltsplan zur Verfügung gestellt werden.Artikel 200 Rahmenfinanzregelung für Agenturen und Einrichtungen, die gemäß dem AEUV und dem EAG-Vertrag geschaffen wurden1. Die Kommission erlässt eine Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen, die nach dem AEUV oder dem EAG-Vertrag geschaffen wurden, mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind und durch einen delegierten Rechtsakt im Einklang mit Artikel 202, 203 und 204 dieser Verordnung Beiträge zulasten des Haushalts erhalten.Die Finanzrahmenregelung stützt sich auf die Grundsätze und Bestimmungen dieser Verordnung.Die Finanzregelung dieser Einrichtungen darf von der Finanzrahmenregelung nur abweichen, wenn dies wegen besonderer Merkmale erforderlich ist und sofern die Kommission dem zustimmt. Abweichungen von den Haushaltsgrundsätzen nach Teil 1 Titel II, dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer und den besonderen Bestimmungen der Basisrechtsakte zur Schaffung dieser Einrichtungen sind nicht zulässig.2. Auf Empfehlung des Rates erteilt das Europäische Parlament den in Absatz 1 genannten Einrichtungen Entlastung für die Ausführung ihrer Haushaltspläne.3. Der Interne Prüfer der Kommission übt gegenüber den in Absatz 1 genannten Einrichtungen die gleichen Befugnisse aus, die er gegenüber den Dienststellen der Kommission ausübt.4. Sofern der Basisrechtsakt nach Absatz 1 nichts Gegenteiliges vorsieht, prüft der Rechnungshof die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben der Einrichtung, bevor deren Rechnungsabschlüsse in den Rechnungsabschlüssen der Kommission konsolidiert werden. Die Prüfung erfolgt anhand des Prüfungsberichts eines von der Einrichtung bestellten unabhängigen externen Abschlussprüfers, der kontrolliert, ob die Rechnungsabschlüsse der Einrichtung mit Artikel 134 in Einklang stehen.Artikel 201Musterfinanzregelung für öffentlich-private PartnerschaftenMit Rechtspersönlichkeit ausgestattete Einrichtungen, die gemäß Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer v mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut wurden, erlassen eine eigene Finanzregelung.Diese Regelung umfasst die zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Verwendung von Mitteln der Union erforderlichen Grundsätze und basiert auf Artikel 57 und einer Musterfinanzregelung, die die Kommission gemäß Artikel 202, 203 und 204 durch einen delegierten Rechtsakt annimmt.Artikel 202 Ausübung der Befugnisübertragung1. Die Befugnis zum Erlass des delegierten Rechtsakts gemäß Artikel 199, 200 und 201 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen.2. Die Kommission setzt das Europäische Parlament und den Rat unverzüglich vom Erlass des delegierten Rechtsakts in Kenntnis.3. Die Übertragung der Befugnis zum Erlass des delegierten Rechtsakts an die Kommission erfolgt unter den Bedingungen der Artikel 203 und 204.Artikel 203Widerruf der Befugnisübertragung1. Die Befugnisübertragung nach Artikel 199 kann jederzeit vom Europäischen Parlament oder vom Rat widerrufen werden.2. Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu entscheiden, ob die Befugnisübertragung widerrufen wird, unterrichtet das andere Organ und die Kommission innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor dem endgültigen Beschluss und nennt dabei die übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden sollen, sowie die Gründe für den Widerruf.3. Der Beschluss zum Widerruf beendet die darin genannte Befugnisübertragung. Er wird unverzüglich oder zu einem in dem Beschluss genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit der bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakte. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Artikel 204Einwände gegen delegierte Rechtsakte1. Das Europäische Parlament und der Rat können gegen den delegierten Rechtsakt binnen zwei Monaten ab der Übermittlung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um einen Monat verlängert.2. Haben bis zum Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, wird der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin angegebenen Datum in Kraft.Der delegierte Rechtsakt darf vor Ablauf der betreffenden Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat die Kommission darüber unterrichtet haben, dass sie keine Einwände zu erheben gedenken.3. Erhebt das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, begründet seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt.Artikel 205ÜberarbeitungJedes Mal, wenn es sich als notwendig erweist, wird diese Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 322 AEUV und des Artikels 183 des EAG-Vertrags geändert.Artikel 206 AufhebungDie Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 wird aufgehoben.Artikel 53b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002[27] findet jedoch weiterhin Anwendung auf sämtliche Mittelbindungen gemäß Artikel 167, die bis zum 31. Dezember 2013 eingegangen werden.Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung und sind entsprechend der Übereinstimmungstabelle im Anhang zu lesen.Artikel 207Prüfung in Bezug auf den EADArtikel 65 Absatz 1 Unterabsatz 3 und Artikel 92 Unterabsatz 3 werden 2013 unter gebührender Berücksichtigung der Besonderheit des EAD, insbesondere der der Delegationen der Union, und gegebenenfalls einer angemessenen Finanzverwaltungskapazität für den EAD, überprüft.Artikel 208InkrafttretenDiese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Sie gilt ab dem 1. Januar 2012.Artikel 56 findet ausschließlich auf Mittelbindungen nach Artikel 167 Anwendung, die ab dem 1. Januar 2014 eingegangen werden.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu […] amIm Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des RatesDer Präsident Der PräsidentANHANG – EntsprechungstabelleVerordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates, geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1081/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates | Legislativvorschlag | Titel |TEIL 1 | TEIL 1 | GEMEINSAME BESTIMMUNGEN |TITEL I | TITEL I | GEGENSTAND UND ANWENDUNGSBEREICH |Artikel 1 | Artikel 1 | Gegenstand |Artikel 2 | Artikel 2 | Anwendungsbereich |TITEL II | TITEL II | HAUSHALTSGRUNDSÄTZE |Artikel 3 | Artikel 3 | Haushaltsgrundsätze |KAPITEL 1 | KAPITEL 1 | Grundsätze der Einheit und der Haushaltswahrheit |Artikel 4 | Artikel 4 | Definition des Haushaltsplans |Artikel 5 | Artikel 5 | Grundsätze der Einheit und der Haushaltswahrheit |Artikel 5a | - | - |KAPITEL 2 | KAPITEL 2 | Grundsatz der Jährlichkeit |Artikel 6 | Artikel 6 | Begriffsbestimmung |Artikel 7 | Artikel 7 | Art der Mittel |Artikel 8 | Artikel 8 | Rechnungsführungsvorschriften für Einnahmen und Mittel |Artikel 9 | Artikel 9 | Verfall und Übertragung von Mitteln |Artikel 10 | Artikel 10 | Übertragung von zweckgebundenen Einnahmen |Artikel 11 | Artikel 11 | Mittelfreigabe |Artikel 12 | Artikel 12 | Mittelbindung |Artikel 13 | Artikel 13 | Verzug bei der Feststellung des Haushaltsplans |KAPITEL 3 | KAPITEL 3 | Grundsatz des Haushaltsausgleichs |Artikel 14 | Artikel 14 | Begriffsbestimmung und Anwendungsbereich |Artikel 15 | Artikel 15 | Saldo eines Haushaltsjahrs |KAPITEL 4 | KAPITEL 4 | Grundsatz der Rechnungseinheit |Artikel 16 | Artikel 16 | Rechnungseinheit Euro |KAPITEL 5 | KAPITEL 5 | Grundsatz der Gesamtdeckung |Artikel 17 | Artikel 17 | Begriffsbestimmung und Anwendungsbereich |Artikel 18 | Artikel 18 | Zweckgebundene Einnahmen |Artikel 19 | Artikel 19 | Zuwendungen |Artikel 20 | Artikel 20 | Salden und Wechselkursdifferenzen |KAPITEL 6 | KAPITEL 6 | Grundsatz der Spezialität |Artikel 21 | Artikel 21 | Allgemeine Bestimmungen |Artikel 22 | Artikel 22 | Von anderen Organen als der Kommission vorgenommene Mittelübertragungen |Artikel 23 | Artikel 23 | Interne Mittelübertragungen der Kommission |Artikel 24 | Artikel 24 | Durch die Haushaltsbehörde zu bewilligende Mittelübertragungen der Kommission |Artikel 25 | - | - |Artikel 26 | Artikel 25 | Mittelübertragung nach Maßgabe besonderer Bestimmungen |KAPITEL 7 | KAPITEL 7 | Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung |Artikel 27 | Artikel 26 | Grundsätze der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit |Artikel 28 | Artikel 27 | Pflicht zur Erstellung eines Finanzbogens |- | Artikel 28 | Interne Kontrolle des Haushaltsvollzugs |- | Artikel 29 | Tolerierbares Fehlerrisiko |KAPITEL 8 | KAPITEL 8 | Grundsatz der Transparenz |Artikel 29 | Artikel 30 | Veröffentlichung des Jahresabschlusses, der Haushaltspläne und der Berichte |Artikel 30 | Artikel 31 | Bekanntgabe der Empfänger von Mitteln der Union und Veröffentlichung anderer Informationen |TITEL III | TITEL III | AUFSTELLUNG UND GLIEDERUNG DES HAUSHALTSPLANS |KAPITEL 1 | KAPITEL 1 | Aufstellung des Haushaltsplans |Artikel 31 | Artikel 32 | Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben |Artikel 32 | Artikel 33 | Haushaltsvoranschlag der Einrichtungen nach Artikel 204 |Artikel 33 | Artikel 34 | Entwurf des Haushaltsplans |Artikel 34 | Artikel 35 | Berichtigungsschreiben zur Änderung des Entwurfs des Haushaltsplans |- | Artikel 36 | Billigung des Ergebnisses der Beratungen des Vermittlungsausschusses |Artikel 35 | - | - |Artikel 36 | Artikel 37 | Feststellung des Haushaltsplans |Artikel 37 | Artikel 38 | Entwürfe der Berichtigungshaushaltspläne |Artikel 38 | - | - |Artikel 39 | Artikel 39 | Vorzeitige Übermittlung der Voranschläge und Haushaltsplanentwürfe |KAPITEL 2 | KAPITEL 2 | Gliederung und Darstellung des Haushaltsplans |Artikel 40 | Artikel 40 | Gliederung des Haushaltsplans |Artikel 41 | Artikel 41 | Eingliederungsplan |Artikel 42 | Artikel 42 | Verbot negativer Einnahmen |Artikel 43 | Artikel 43 | Vorläufig eingesetzte Mittel |Artikel 44 | Artikel 44 | Negativreserve |Artikel 45 | Artikel 45 | Reserve für Soforthilfen |Artikel 46 | Artikel 46 | Darstellung des Haushaltsplans |Artikel 47 | Artikel 47 | Stellenpläne |- | KAPITEL 3 | Haushaltsdisziplin |- | Artikel 48 | Übereinstimmung des Haushalts mit dem mehrjährigen Finanzrahmen |- | Artikel 49 | Übereinstimmung der Rechtsakte der Union mit dem Haushalt und dem mehrjährigen Finanzrahmen |TITEL IV | TITEL IV | HAUSHALTSVOLLZUG |KAPITEL 1 | KAPITEL 1 | Allgemeine Bestimmungen |Artikel 48 | Artikel 50 | Haushaltsvollzug nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung |Artikel 49 | Artikel 51 | Basisrechtsakt und Ausnahmeregelungen |Artikel 50 | Artikel 52 | Ausführung von Haushaltsmitteln durch die anderen Organe |Artikel 51 | Artikel 53 | Übertragung von Haushaltsvollzugsbefugnissen |Artikel 52 | Artikel 54 | Interessenkonflikt |KAPITEL 2 | KAPITEL 2 | Arten des Haushaltsvollzugs |Artikel 53 | Artikel 55 | Arten des Haushaltsvollzugs |Artikel 53a | - | - |Artikel 53b | Artikel 56 | Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten |Artikel 53c | Artikel 57 | Indirekte Mittelverwaltung durch Personen und Einrichtungen |Artikel 53d | - | - |Artikel 54 | Artikel 58 | Ex-ante-Kontrollen und Vereinbarungen im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung |Artikel 55 | Artikel 59 | Exekutivagenturen |Artikel 56 | - | - |Artikel 57 | Artikel 60 | Grenzen der Befugnisübertragung |KAPITEL 3 | KAPITEL 3 | Finanzakteure |Abschnitt 1 | Abschnitt 1 | Grundsatz der Aufgabentrennung |Artikel 58 | Artikel 61 | Aufgabentrennung |Abschnitt 2 | Abschnitt 2 | Der Anweisungsbefugte |Artikel 59 | Artikel 62 | Der Anweisungsbefugte |Artikel 60 | Artikel 63 | Befugnisse und Aufgaben des Anweisungsbefugten |Artikel 60a | Artikel 64 | Befugnisse und Aufgaben der Leiter der Delegationen der Union |Abschnitt 3 | Abschnitt 3 | Der Rechnungsführer |Artikel 61 | Artikel 65 | Befugnisse und Aufgaben des Rechnungsführers |Artikel 62 | Artikel 66 | Befugnisse, die der Rechnungsführer übertragen kann |Abschnitt 4 | Abschnitt 4 | Der Zahlstellenverwalter |Artikel 63 | Artikel 67 | Zahlstellen |KAPITEL 4 | KAPITEL 4 | Verantwortlichkeit der Finanzakteure |Abschnitt 1 | Abschnitt 1 | Allgemeine Vorschriften |Artikel 64 | Artikel 68 | Aussetzung und Aufhebung von Befugnisübertragungen an Anweisungsbefugte |Artikel 65 | Artikel 69 | Verantwortlichkeit des Anweisungsbefugten bei rechtswidrigen Tätigkeiten, Betrug oder Korruption |Abschnitt 2 | Abschnitt 2 | Auf die bevollmächtigten und nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten anwendbare Vorschriften |Artikel 66 | Artikel 70 | Auf die Anweisungsbefugten anwendbare Vorschriften |Abschnitt 3 | Abschnitt 3 | Auf die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter anwendbare Vorschriften |Artikel 67 | Artikel 71 | Auf die Rechnungsführer anwendbare Vorschriften |Artikel 68 | Artikel 72 | Auf die Zahlstellenverwalter anwendbare Vorschriften |KAPITEL 5 | KAPITEL 5 | Einnahmenvorgänge |Abschnitt 1 | Abschnitt 1 | Bereitstellung der Eigenmittel |Artikel 69 | Artikel 73 | Eigenmittel |Abschnitt 2 | Abschnitt 2 | Forderungsvorausschätzungen |Artikel 70 | Artikel 74 | Forderungsvorausschätzungen |Abschnitt 3 | Abschnitt 3 | Feststellung der Forderungen |Artikel 71 | Artikel 75 | Feststellung der Forderungen |Abschnitt 4 | Abschnitt 4 | Anordnung der Einziehungen |Artikel 72 | Artikel 76 | Anordnung der Einziehungen |Abschnitt 5 | Abschnitt 5 | Einziehung |Artikel 73 | Artikel 77 | Einziehungsvorschriften |Artikel 73a | Artikel 78 | Verjährungsfrist |- | Artikel 79 | Behandlung der Forderungen der Europäischen Union durch die Mitgliedstaaten |Artikel 74 | Artikel 80 | Von der Kommission verhängte finanzielle Sanktionen und aufgelaufene Zinsen |KAPITEL 6 | KAPITEL 6 | Ausgabenvorgänge |Artikel 75 | Artikel 81 | Der Finanzierungsbeschluss |Abschnitt 1 | Abschnitt 1 | Mittelbindung |Artikel 76 | Artikel 82 | Mittelbindungsarten |Artikel 77 | Artikel 83 | Mittelbindungsvorschriften |Artikel 78 | Artikel 84 | Prüfung von Mittelbindungen |Abschnitt 2 | Abschnitt 3 | Feststellung der Ausgaben |Artikel 79 | Artikel 85 | Feststellung der Ausgaben |Abschnitt 3 | Abschnitt 3 | Anordnung der Ausgaben |Artikel 80 | Artikel 86 | Anordnung der Ausgaben |Abschnitt 4 | Abschnitt 4 | Zahlungen |Artikel 81 | Artikel 87 | Zahlungsarten |Artikel 82 | Artikel 88 | Begrenzung der Zahlungen auf die verfügbaren Mittel |Abschnitt 5 | Abschnitt 5 | Fristen für die Ausgabenvorgänge |Artikel 83 | Artikel 89 | Fristen für die Ausgabenvorgänge |KAPITEL 7 | KAPITEL 7 | Datenverarbeitungssysteme |Artikel 84 | Artikel 90 | Elektronische Verwaltung der Vorgänge |- | Artikel 91 | Übermittlung von Dokumenten zwischen den Organen |KAPITEL 8 | KAPITEL 8 | Der Interne Prüfer |Artikel 85 | Artikel 92 | Ernennung des Internen Prüfers |Artikel 86 | Artikel 93 | Befugnisse und Aufgaben des Internen Prüfers |Artikel 87 | Artikel 94 | Unabhängigkeit des Internen Prüfers |TITEL V | TITEL V | ÖFFENTLICHE AUFTRAGSVERGABE |KAPITEL 1 | KAPITEL 1 | Allgemeine Bestimmungen |Abschnitt 1 | Abschnitt 1 | Anwendungsbereich und Vergabegrundsätze |Artikel 88 | Artikel 95 | Definition öffentlicher Aufträge |Artikel 89 | Artikel 96 | Grundsätze für öffentliche Aufträge |Abschnitt 2 | Abschnitt 2 | Veröffentlichung |Artikel 90 | Artikel 97 | Veröffentlichung öffentlicher Aufträge |Abschnitt 3 | Abschnitt 3 | Vergabeverfahren |Artikel 91 | Artikel 98 | Vergabeverfahren |Artikel 92 | Artikel 99 | Ausschreibungsunterlagen |Artikel 93 | Artikel 100 | Ausschlusskriterien für Ausschreibungen |Artikel 94 | Artikel 101 | Ausschlusskriterien für das Vergabeverfahren |Artikel 95 | Artikel 102 | Zentrale Datenbank der ausgeschlossenen Bewerber und Bieter |Artikel 96 | Artikel 103 | Verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen |Artikel 97 | Artikel 104 | Zuschlagskriterien |Artikel 98 | Artikel 105 | Angebotsabgabe |Artikel 99 | Artikel 106 | Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz |Artikel 100 | Artikel 107 | Beschluss |Artikel 101 | Artikel 108 | Annullierung des Vergabeverfahrens |Abschnitt 4 | Abschnitt 4 | Sicherheitsleistungen und Kontrolle |Artikel 102 | Artikel 109 | Sicherheitsleistungen |Artikel 103 | Artikel 110 | Fehler, Unregelmäßigkeiten und Betrug |KAPITEL 2 | KAPITEL 2 | Bestimmungen für Aufträge, die die Organe auf eigene Rechnung vergeben |Artikel 104 | Artikel 111 | Öffentlicher Auftraggeber |Artikel 105 | Artikel 112 | Schwellenwerte |Artikel 106 | Artikel 113 | Regeln für die Teilnahme an Ausschreibungen |Artikel 107 | Artikel 114 | Vergabevorschriften der Welthandelsorganisation |TITEL VI | TITEL VI | FINANZHILFEN |KAPITEL 1 | KAPITEL 1 | Anwendungsbereich und Form |Artikel 108 | Artikel 115 | Anwendungsbereich |Artikel 108a | Artikel 116 | Form |KAPITEL 2 | KAPITEL 2 | Grundsätze |Artikel 109 | Artikel 117 | Allgemeine Grundsätze für Finanzhilfen |Artikel 110 | Artikel 118 | Transparenz |Artikel 111 | Artikel 119 | Kumulierungsverbot |Artikel 112 | Artikel 120 | Rückwirkungsverbot |Artikel 113 | Artikel 121 | Degressivität |KAPITEL 3 | KAPITEL 3 | Gewährungsverfahren |Artikel 114 | Artikel 122 | Anträge auf Finanzhilfe |Artikel 115 | Artikel 123 | Auswahl- und Zuschlagskriterien |Artikel 116 | Artikel 124 | Bewertungsverfahren |Artikel 117 | - | - |KAPITEL 4 | KAPITEL 4 | Zahlung und Kontrolle |Artikel 118 | Artikel 125 | Sicherheitsleistung für die Vorfinanzierung |Artikel 119 | Artikel 126 | Auszahlung von Finanzhilfen und Kontrollen |KAPITEL 5 | KAPITEL 5 | Ausführung |Artikel 120 | Artikel 127 | Unterauftragsvergabe und Weitergabe von Finanzhilfen |- | TITEL VII | PREISGELDER |- | Artikel 128 | Begriffsbestimmung |- | Artikel 129 | Allgemeine Vorschriften |- | TITEL VIII | FINANZIERUNGSINSTRUMENTE |- | Artikel 130 | Begriffsbestimmung und Anwendungsbereich |- | Artikel 131 | Grundsätze für Finanzierungsinstrumente |TITEL VII | TITEL IX | RECHNUNGSLEGUNG UND RECHNUNGSFÜHRUNG |KAPITEL 1 | KAPITEL 1 | Rechnungslegung |Artikel 121 | Artikel 132 | Gliederung der Rechnungsabschlüsse der Union |Artikel 122 | Artikel 133 | Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement |Artikel 123 | Artikel 134 | Rechnungsführungsvorschriften |Artikel 124 | Artikel 135 | Rechnungsführungsprinzipien |Artikel 125 | - | - |Artikel 126 | Artikel 136 | Jahresabschlüsse |Artikel 127 | Artikel 137 | Übersichten über den Haushaltsvollzug |Artikel 128 | Artikel 138 | Vorläufige Rechnungsabschlüsse |Artikel 129 | Artikel 139 | Billigung der endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüsse |KAPITEL 2 | KAPITEL 2 | Informationen zum Haushaltsvollzug |Artikel 130 | Artikel 140 | Bericht über die Haushaltsgarantien und die damit verbundenen Risiken |Artikel 131 | Artikel 141 | Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans |KAPITEL 3 | KAPITEL 3 | Rechnungsführung |Abschnitt 1 | Abschnitt 1 | Gemeinsame Bestimmungen |Artikel 132 | Artikel 142 | Rechnungsführungssystem |Artikel 133 | Artikel 143 | Gemeinsame Bestimmung zu dem Rechnungsführungssystem der Organe |Abschnitt 2 | Abschnitt 2 | Finanzbuchführung |Artikel 134 | Artikel 144 | Finanzbuchführung |Artikel 135 | Artikel 145 | Buchungsvorgänge |Artikel 136 | Artikel 146 | Berichtigungsbuchungen |Abschnitt 3 | Abschnitt 3 | Haushaltsbuchführung |Artikel 137 | Artikel 147 | Haushaltsbuchführung |KAPITEL 4 | KAPITEL 4 | Bestandsverzeichnisse über die Anlagewerte |Artikel 138 | Artikel 148 | Bestandsverzeichnis |TITEL VIII | TITEL X | EXTERNE PRÜFUNG UND ENTLASTUNG |KAPITEL 1 | KAPITEL 1 | Externe Prüfung |Artikel 139 | Artikel 149 | Externe Prüfung durch den Rechnungshof |Artikel 140 | Artikel 150 | Prüfungsvorschriften und -verfahren |Artikel 141 | Artikel 151 | Prüfungen der Wertpapier- und Kassenbestände |Artikel 142 | Artikel 152 | Zugangs- und Zugriffsrecht des Rechnungshofs |Artikel 143 | Artikel 153 | Jahresbericht des Rechnungshofs |Artikel 144 | Artikel 154 | Sonderberichte des Rechnungshofs |- | Artikel 155 | Prüfungsmitteilungen |KAPITEL 2 | KAPITEL 2 | Entlastung |Artikel 145 | Artikel 156 | Zeitplan für das Entlastungsverfahren |Artikel 146 | Artikel 157 | Entlastungsverfahren |Artikel 147 | Artikel 158 | Folgemaßnahmen |Artikel 147a | Artikel 159 | Besondere Bestimmungen in Bezug auf den Europäischen Auswärtigen Dienst |TEIL 2 | TEIL 2 | SONDERBESTIMMUNGEN |TITEL I | TITEL I | EUROPÄISCHER GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT |Artikel 148 | Artikel 160 | Sonderbestimmungen für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft |Artikel 149 | Artikel 161 | Bindung von EGFL-Mitteln |Artikel 150 | Artikel 162 | Vorläufige globale Mittelbindungen zulasten des EGFL |Artikel 151 | Artikel 163 | Planung und Terminierung der Bindung von EGFL-Mitteln |Artikel 152 | Artikel 164 | Buchführung über EGFL-Mittel |Artikel 153 | Artikel 165 | Übertragung von EGFL-Mitteln |Artikel 154 | Artikel 166 | Zweckgebundene Einnahmen des EGFL |TITEL II | TITEL II | STRUKTURFONDS, KÖHÄSIONSFONDS, EUROPÄISCHER FISCHEREIFONDS, EUROPÄISCHER LANDWIRTSCHAFTSFONDS FÜR DIE ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS SOWIE FONDS FÜR DEN RAUM DER FREIHEIT, SICHERHEIT UND DES RECHTS, DIE IM RAHMEN DER GETEILTEN MITTELVERWALTUNG VERWALTET WERDEN |Artikel 155 | Artikel 167 | Anwendung der Sonderbestimmungen auf andere Fonds der Europäischen Union |- | Artikel 168 | Einhaltung der vorgesehenen Zuweisungen für Mittel für Verpflichtungen |Artikel 156 | Artikel 169 | Andere Fonds der Europäischen Union betreffende Beitragszahlungen, Zwischenzahlungen und Erstattungen |Artikel 157 | Artikel 170 | Aufhebung von Mittelbindungen zulasten anderer Fonds der Europäischen Union |Artikel 158 | Artikel 171 | Übertragung von Mitteln zwischen anderen Fonds der Europäischen Union |Artikel 159 | Artikel 172 | Verwaltung, Auswahl der Vorhaben und Prüfung bei anderen Fonds der Europäischen Union |TITEL III | TITEL III | FORSCHUNG |Artikel 160 | Artikel 173 | Mittel für Forschung und technologische Entwicklung |Artikel 160a | Artikel 174 | Bindung von Mitteln für Forschung und technologische Entwicklung |Artikel 161 | Artikel 175 | Beteiligung der GFS an nicht aus Forschungsmitteln finanzierten Maßnahmen |TITEL IV | TITEL IV | MASSNAHMEN IM AUSSENBEREICH |KAPITEL 1 | KAPITEL 1 | Allgemeine Bestimmungen |Artikel 162 | Artikel 176 | Maßnahmen im Außenbereich |KAPITEL 2 | KAPITEL 2 | Durchführung der Maßnahmen |Artikel 163 | Artikel 177 | Durchführung von Maßnahmen im Außenbereich |Artikel 164 (aufgehoben) | Artikel 178 | Treuhandfonds für Maßnahmen im Außenbereich |Artikel 165 | Artikel 179 | Maßnahmen im Außenbereich, die im Wege der indirekten Verwaltung durchgeführt werden |Artikel 166 | Artikel 180 | Vereinbarungen über die Durchführung von Maßnahmen im Außenbereich |KAPITEL 3 | KAPITEL 3 | Auftragsvergabe |Artikel 167 | Artikel 181 | Auftragsvergabe für Maßnahmen im Außenbereich |Artikel 168 | Artikel 182 | Vorschriften für die Teilnahme an Ausschreibungen |KAPITEL 4 | KAPITEL 4 | Finanzhilfen |Artikel 169 | Artikel 183 | Finanzierung einer Maßnahme im Außenbereich |Artikel 169a | Artikel 184 | Vorschriften für Finanzhilfen im Außenbereich |- | Artikel 185 | Einnahmen aus Maßnahmen |KAPITEL 5 | KAPITEL 5 | Rechnungsprüfung |Artikel 170 | Artikel 186 | Prüfungen von Finanzhilfen im Außenbereich durch die Europäische Union |TITEL V | TITEL V | EUROPÄISCHE ÄMTER |Artikel 171 | Artikel 187 | Die Europäischen Ämter |Artikel 172 | Artikel 188 | Mittelausstattung der Ämter |Artikel 173 | Artikel 189 | Anweisungsbefugte der interinstitutionellen Ämter |Artikel 174 | Artikel 190 | Buchführung der interinstitutionellen Ämter |Artikel 174a | Artikel 191 | Befugnisübertragung an interinstitutionelle Ämter |Artikel 175 | Artikel 192 | Leistungen für Dritte |Artikel 176 (aufgehoben) | - | - |TITEL VI | TITEL VI | VERWALTUNGSMITTEL |Artikel 177 | Artikel 193 | Allgemeine Bestimmungen |Artikel 178 | Artikel 194 | Mittelbindungen |Artikel 179 | Artikel 195 | Besondere Bestimmungen für Verwaltungsmittel |TITEL VII | TITEL VII | SACHVERSTÄNDIGE |Artikel 179a | Artikel 196 | Sachverständige |TEIL 3 | TEIL 3 | SCHLUSSBESTIMMUNGEN |TITEL I | - | - |Artikel 180 (aufgehoben) | - | - |Artikel 181 | Artikel 197 | Übergangsbestimmungen |TITEL II | - | - |Artikel 182 | Artikel 198 | Auskunftsrecht der Haushaltsbehörde |Artikel 183 | Artikel 199 | Annahme der detaillierten Vorschriften für die Anwendung dieser Verordnung |Artikel 185 | Artikel 200 | Rahmenfinanzregelung für Agenturen und Einrichtungen, die gemäß dem AEUV und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft geschaffen wurden |- | Artikel 201 | Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften |- | Artikel 202 | Ausübung der Befugnisübertragung |- | Artikel 203 | Widerruf der Befugnisübertragung |- | Artikel 204 | Einwände gegen delegierte Rechtsakte |Artikel 184 | Artikel 205 | Überarbeitung |Artikel 186 | Artikel 206 | Aufhebung |Artikel 186a | Artikel 207 | Prüfung in Bezug auf den EAD |Artikel 187 | Artikel 208 | Inkrafttreten |[pic][pic][pic][1] Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002.[2] Verordnung Nr. 1081/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010.[3] Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002.[4] Artikel 2 HO.[5] Artikel 310 Absatz 6 AEUV.[6] Nach Artikel 290 AEUV können das Europäische Parlament und der Rat der Kommission lediglich die Befugnis übertragen, „Rechtsakte […] zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsaktes“, also der HO, zu erlassen.[7] http://ec.europa.eu/budget/library/consultations/FRconsult2009/draft_report_de.pdf[8] ABl. XXX[9] ABl. C […][10] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.[11] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.[12] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.[13] KOM(xxxx) yyy[14] ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114.[15] ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.[16] ABl. L 130 vom 31.5.2000, S.1.[17] ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.[18] ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.[19] ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 30.[20] ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.[21] ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.[22] ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.[23] ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 1.[24] ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 12.[25] ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 79.[26] ABl. L 223 vom 15.8.2006, S. 1.[27] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.