CELEX: 52014PC0496
Language: de
Date: 2014-07-29
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Färöern zur Assoziierung der Färöer mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020)

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		52014PC0496
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Färöern zur Assoziierung der Färöer mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) /* COM/2014/0496 final - 2014/0228 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Am 18. März 2014 ermächtigte der Rat die
Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union mit
den Färöern im Hinblick auf ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und
den Färöern, mit dem die Färöer mit dem Rahmenprogramm für Forschung und
Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) assoziiert werden.
Das Ergebnis der nunmehr abgeschlossenen
Verhandlungen ist der beigefügte Abkommensentwurf. Die Kommission schlägt vor,
dass der Rat das Abkommen im Anschluss an die Genehmigung der Unterzeichnung
und vorläufigen Anwendung im Namen der Europäischen Union abschließt. 
Der beigefügte Vorschlag betrifft einen
Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens. Die Kommission schlägt
dem Rat vor,
–                        
das Abkommen im Namen der Europäischen Union
abzuschließen.
2.           RECHTLICHE ASPEKTE
Der Vorschlag für einen Beschluss des Rates
beruht auf Artikel 186 und Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a
und Absatz 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
2014/0228 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluss des Abkommens über
wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und
den Färöern zur Assoziierung der Färöer mit dem Rahmenprogramm für Forschung
und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 186 in Verbindung mit
Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Absatz 8
Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission[1],
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments[2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Das Abkommen über
wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und
den Färöern zur Assoziierung der Färöer mit dem Rahmenprogramm für Forschung
und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) wurde vorbehaltlich seines
Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt am XX. XX. 20XX im Einklang mit
dem Beschluss des Rates Nr. XX/XX/EU im Namen der Europäischen Union unterzeichnet.
(2)       Das Abkommen sollte im Namen
der Europäischen Union genehmigt werden –
BESCHLIESST: 
Artikel 1
Das Abkommen über
wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und
den Färöern zur Assoziierung der Färöer mit dem Rahmenprogramm für Forschung
und Innovation „Horizont 2020“ wird hiermit – vorbehaltlich des
Abschlusses des genannten Abkommens – im Namen der Union genehmigt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates
bestellt die Person, die befugt ist, im Namen der Europäischen Union den
Abschluss des in Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen, für
das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahrens zu melden.
Der
Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L vom , S. .
[2]               ABl. L vom , S. .
ANHANG
ABKOMMEN
ÜBER WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT 
ZWISCHEN

DER
EUROPÄISCHEN UNION UND DEN FÄRÖERN 
ZUR
ASSOZIIERUNG DER FÄRÖER MIT DEM RAHMENPROGRAMM FÜR FORSCHUNG UND INNOVATION
„HORIZONT 2020“ (2014-2020)
DIE EUROPÄISCHE UNION,
im Folgenden „die Union“,
einerseits,
und
DIE REGIERUNG DER FÄRÖER,
im Folgenden „die Färöer“,
andererseits,
im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“
genannt –
IN DER ERWÄGUNG, dass das Programm der Union für Forschung und
Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) (im Folgenden „Horizont 2020“)
mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des
Rates[1]
eingerichtet wurde und dass das Spezifische Programm zur Durchführung von
Horizont 2020 mit dem Beschluss 2013/743/EU des Rates [2] verabschiedet wurde,
IN DER ERWÄGUNG, dass gemäß Artikel 7 der Verordnung
Nr. 1291/2013/EU die jeweiligen Bedingungen für die Beteiligung
assoziierter Länder an Horizont 2020 sowie der anhand des
Bruttoinlandsprodukts des assoziierten Landes berechnete finanzielle Beitrag in
einem internationalen Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem
assoziierten Land festgelegt werden,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der erfolgreichen Beteiligung der färöischen
Forscher an von der Union geförderten Projekten und der Bedeutung der derzeitigen
wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit zwischen den Färöern und der
Union und des beiderseitigen Interesses an einer Stärkung von Forschung und
Innovation vor dem Hintergrund des Aufbaus des Europäischen Forschungsraums,
IN DER ERWÄGUNG, dass beide Vertragsparteien ein Interesse daran haben,
den gegenseitigen Zugang ihrer Forschungseinrichtungen zu Forschungs- und
Entwicklungstätigkeiten auf den Färöern auf der einen Seite und zu den
Rahmenprogrammen der Union auf dem Gebiet der Forschung und technologischen
Entwicklung auf der anderen Seite zu fördern,
IN ANERKENNUNG der besonderen Situation der Färöer mit ihrer geringen
territorialen Ausdehnung und Bevölkerungszahl sowie der Nähe zur EU als einer
ihrer nördlichen Nachbarn,
IN DER ERWÄGUNG, dass die Regierung der Färöer dieses
Abkommen im Namen des Königreichs Dänemark auf der Grundlage des Gesetzes über
den Abschluss von Abkommen nach internationalem Recht durch die Regierung der
Färöer schließt,
IN DER ERWÄGUNG, dass dieses Abkommen und alle in seinem
Rahmen durchgeführten Tätigkeiten unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“)
in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten berühren, bilaterale
Tätigkeiten mit den Färöern auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technologie,
Forschung und Entwicklung aufzunehmen und dazu gegebenenfalls Abkommen zu
schließen –
SIND WIE FOLGT
ÜBEREINGEKOMMEN:
ARTIKEL 1
Geltungsbereich
1.           Die Färöer beteiligen sich
als assoziiertes Land nach Maßgabe der in diesem Abkommen und seinen Anhängen
festgelegten oder genannten Bedingungen an Horizont 2020, das mit der
Verordnung (EU) Nr. 1291/2013[3]
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das
Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014–2020), der
Verordnung (EU) Nr. 1290/2013[4]
des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regeln für die Beteiligung
am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ sowie für die
Verbreitung der Ergebnisse und dem Beschluss 2013/743/EU[5] des Rates über das
Spezifische Programm zur Durchführung von Horizont 2020 eingerichtet wurde.
1 a          Die Verordnung (EG)
Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die
Verordnung (EU) Nr. 1292/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
geänderten Fassung gilt für die Beteiligung färöischer Rechtspersonen an
Wissens- und Innovationsgemeinschaften[6].
2.           Sämtliche sich aus den in
Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften ergebenden Rechtsakte, einschließlich
der Vorschriften, mit denen die für die Durchführung von Horizont 2020
notwendigen Strukturen auf der Grundlage der Artikel 185 und 187 AEUV
eingerichtet werden, finden auf den Färöern Anwendung.
3.           Zusätzlich zu der
Assoziierung im Sinne des Absatzes 1 kann die Zusammenarbeit Folgendes
umfassen:
a)      einen regelmäßigen Austausch über die
Ausrichtung und die Schwerpunkte der Forschungspolitik und -planung auf den
Färöern und in der Union,
b)      einen Meinungsaustausch über die
Aussichten und die Entwicklung der Zusammenarbeit,
c)      die frühzeitige Unterrichtung über die
Durchführung von Programmen und Forschungsprojekten der Färöer und der Union
sowie über die Ergebnisse der im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten
Arbeiten,
d)      gemeinsame Sitzungen,
e)      Besuche und Austausch von
Forschungspersonal, Ingenieuren und Technikern,
f)       regelmäßige, dauerhafte Kontakte
zwischen Programm- oder Projektleitern der Färöer und der Union,
g)      die Teilnahme von Experten an Seminaren,
Symposien und Workshops.
ARTIKEL 2
Bedingungen für die Assoziierung der Färöer
mit Horizont 2020
1.                      
Vorbehaltlich der in den Anhängen I und II
festgelegten oder genannten Bedingungen beteiligen sich Rechtspersonen der
Färöer an den indirekten Maßnahmen und an den Tätigkeiten der Gemeinsamen
Forschungsstelle der Europäischen Kommission zu den gleichen Bedingungen, wie
sie für Rechtspersonen der Mitgliedstaaten der Union gelten. Für färöische
Forschungseinrichtungen gelten dieselben Bedingungen für die Vorlage und
Bewertung von Vorschlägen und für die Vergabe und den Abschluss von
Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen im Rahmen der Programme der Union
wie für Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge, die im Rahmen derselben
Programme mit Forschungseinrichtungen, die ihren Sitz in der Union haben,
geschlossen werden; dabei werden die beiderseitigen Interessen der Union und
der Färöer berücksichtigt.
              Vorbehaltlich der in den
Anhängen I und II festgelegten oder genannten Bedingungen können sich
Rechtspersonen mit Sitz in der Union und die Gemeinsame Forschungsstelle der
Europäischen Kommission an färöischen Forschungsprogrammen und -projekten zu
Themenbereichen, die denen von Horizont 2020 entsprechen, zu den gleichen
Bedingungen beteiligen, wie sie für färöische Rechtspersonen gelten. Eine Rechtsperson
mit Sitz in einem anderen mit Horizont 2020 assoziierten Land hat
dieselben Rechte und Pflichten gemäß diesem Abkommen wie Rechtspersonen mit
Sitz in einem Mitgliedstaat, sofern das assoziierte Land, in dem die
Rechtsperson ihren Sitz hat, Rechtspersonen der Färöer dieselben Rechte und
Pflichten zugesteht bzw. zuweist.
2.                      
Ab dem Zeitpunkt der Anwendung dieses Abkommens
zahlen die Färöer für jedes Jahr der Laufzeit von Horizont 2020 einen
finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Union. Der finanzielle Beitrag der
Färöer wird dem Betrag hinzugefügt, der jedes Jahr im Gesamthaushaltsplan der
Union für Mittel für Verpflichtungen vorgesehen ist, um die finanziellen
Verpflichtungen für verschiedene Arten von Maßnahmen abzugelten, die für die
Durchführung und Verwaltung von Horizont 2020 erforderlich sind. Die
Regeln für die Berechnung und Zahlung des finanziellen Beitrags der Färöer sind
in Anhang III festgelegt.
3.                      
Vertreter der Färöer nehmen als Beobachter an den
Sitzungen der im Rahmen von Horizont 2020 eingerichteten Ausschüsse teil.
Bei Abstimmungen treten diese Ausschüsse ohne die Vertreter der Färöer
zusammen. Die Färöer werden über das Ergebnis unterrichtet. Die Beteiligung
nach diesem Absatz erfolgt in gleicher Weise wie die der Vertreter der Mitgliedstaaten;
dies schließt auch die Verfahren für die Übermittlung von Informationen und
Unterlagen ein. 
4.                      
Vertreter der Färöer beteiligen sich am
Verwaltungsrat der Gemeinsamen Forschungsstelle gemäß dessen Geschäftsordnung. 
5.                      
Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern der
Färöer bei der Teilnahme an Sitzungen der in diesem Artikel genannten
Ausschüsse und Gremien sowie an von der Union veranstalteten Sitzungen im
Zusammenhang mit der Durchführung von Horizont 2020 entstehen, werden von
der Union auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet
wie für die Vertreter der Mitgliedstaaten.
ARTIKEL 3
Verstärkung der Zusammenarbeit
1.           Die Vertragsparteien
unternehmen im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften alle Anstrengungen, um die
Reisen und den Aufenthalt von Forschungspersonal, das sich an Tätigkeiten im
Rahmen dieses Abkommens beteiligt, sowie die grenzüberschreitende Beförderung
der für den Einsatz bei solchen Tätigkeiten bestimmten Güter zu erleichtern.
2.           Die Vertragsparteien sorgen
dafür, dass auf Mittelübertragungen und -überweisungen zwischen der Union und
den Färöern keine Steuern oder Gebühren erhoben werden, wenn diese Mittel für
die Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens benötigt werden.
ARTIKEL 4
Ausschuss für Forschung und
Innovation EU/Färöer
1.           Es wird ein Gemeinsamer
Ausschuss, der „Ausschuss für Forschung und Innovation EU/Färöer“,
eingerichtet, der folgende Aufgaben hat:
a)      Sicherstellung, Überprüfung und Bewertung
der Durchführung dieses Abkommens,
b)      Prüfung aller Maßnahmen, die der
Verbesserung und Weiterentwicklung der Zusammenarbeit dienen,
c)      regelmäßige Erörterung der künftigen
Ausrichtung und der künftigen Schwerpunkte der Forschungspolitik und -planung
auf den Färöern und in der Union sowie der Aussichten für die künftige
Zusammenarbeit,
d)      bei Bedarf technische Änderungen des
Abkommens, wobei die innerstaatlichen Genehmigungsverfahren jeder
Vertragspartei einzuhalten sind.
2.           Der Forschungsausschuss
EU/Färöer, der sich aus Vertretern der Kommission und der Färöer zusammensetzt,
gibt sich eine Geschäftsordnung.
3.           Der Ausschuss für Forschung
und Innovation EU/Färöer tritt auf Antrag einer der Vertragsparteien zusammen.
Die kontinuierliche Arbeit des Ausschusses stützt sich auf den Austausch von
Unterlagen und E-Mails sowie auf andere Kommunikationsmittel.
ARTIKEL 5
Schlussbestimmungen
1.           Die Anhänge I, II, III und IV
sind Bestandteil dieses Abkommens.
2.           Dieses Abkommen wird für die
Laufzeit von Horizont 2020 geschlossen. Es tritt an dem Tag in Kraft, an
dem die Vertragsparteien einander über den Abschluss der für diesen Zweck
erforderlichen Verfahren unterrichtet haben. Es wird ab dem 1. Januar 2014
vorläufig angewandt.
              Dieses Abkommen kann nur
schriftlich im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.
Für das Inkrafttreten der Änderungen gelten die gleichen, über diplomatische
Kanäle laufenden Verfahren wie für das Abkommen selbst. Jede Vertragspartei
kann dieses Abkommen auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer
Kündigungsfrist von sechs Monaten jederzeit schriftlich kündigen. Zum Zeitpunkt
der Kündigung und/oder des Ablaufs dieses Abkommens laufende Projekte und
Tätigkeiten werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen dieses Abkommens
fortgeführt. Die Vertragsparteien regeln einvernehmlich etwaige sonstige
Kündigungsfolgen.
3.           Für den Fall, dass eine
Vertragspartei der anderen ihre Absicht mitteilt, dieses Abkommen nicht
abzuschließen, wird Folgendes vereinbart:
–              
 Die Union zahlt den Färöern den in Artikel 2
Absatz 2 genannten Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union
zurück;
–              
allerdings werden von der Union zu zahlende Mittel
im Zusammenhang mit der Beteiligung färöischer Rechtspersonen an indirekten
Maßnahmen, einschließlich Erstattungen im Sinne von Artikel 2
Absatz 5, durch die Union von der oben genannten Rückzahlung abgezogen;
–              
Projekte und Tätigkeiten, die im Rahmen dieser
vorläufigen Anwendung aufgenommen wurden und zum Zeitpunkt der in Absatz 2
genannten Mitteilung noch laufen, werden bis zu ihrem Abschluss gemäß den
Bedingungen dieses Abkommens fortgeführt.
4.           Sollte die Union beschließen,
Horizont 2020 zu überarbeiten, teilt sie den Färöern den genauen Inhalt
dieser Überarbeitung innerhalb einer Woche nach ihrer Annahme durch die Union
mit. Im Fall einer Überarbeitung oder Verlängerung der Forschungsprogramme
können die Färöer dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs
Monaten kündigen. Die Vertragsparteien teilen einander innerhalb von drei
Monaten nach der entsprechenden Beschlussfassung durch die Union ihre Absicht
mit, dieses Abkommen zu kündigen oder zu verlängern.
5.           Verabschiedet die Union ein
neues mehrjähriges Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und
Demonstration, so kann dieses Abkommen auf Ersuchen einer der Vertragsparteien
neu ausgehandelt oder im gegenseitigen Einvernehmen erneuert werden.
6.           Dieses Abkommen gilt für die
Gebiete, in denen der AEUV angewendet wird, nach Maßgabe dieses Vertrags
einerseits sowie für das Gebiet der Färöer andererseits.
7.           Dieses Abkommen ist in zwei
Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer,
finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer,
lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer,
portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer,
spanischer, tschechischer, ungarischer und färöischer Sprache abgefasst, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
ANHANG I
BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG VON
RECHTSPERSONEN DER MITGLIEDSTAATEN DER UNION UND DER FÄRÖER
Für die Zwecke dieses Abkommens ist eine „Rechtsperson“ eine natürliche
Person oder eine nach nationalem Recht, Unionsrecht oder internationalem Recht
gegründete und anerkannte juristische Person, die Rechtspersönlichkeit besitzt
und in eigenem Namen Rechte in Anspruch nehmen und Pflichten unterworfen sein
kann. 
I.          Bedingungen für die Beteiligung
von Rechtspersonen der Färöer an den indirekten Maßnahmen von
Horizont 2020 
1.           Die Beteiligung von
Rechtspersonen mit Sitz auf den Färöern an indirekten Maßnahmen von
Horizont 2020 und ihre finanzielle Unterstützung erfolgen gemäß den in der
Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 über die Regeln für die Beteiligung am
Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ sowie für die
Verbreitung der Ergebnisse für assoziierte Länder festgelegten Bedingungen und
den in diesem Abkommen und seinen Anhängen festgelegten oder genannten
Bedingungen. 
              Trifft die Union
Vorkehrungen für die Anwendung der Artikel 185 und 187 des Vertrags über
die Arbeitsweise der Europäischen Union, können sich die Färöer an den im
Rahmen dieser Bestimmungen geschaffenen rechtlichen Strukturen beteiligen, in
Übereinstimmung mit den Beschlüssen und Verordnungen, die zur Einrichtung
dieser Strukturen verabschiedet wurden oder noch verabschiedet werden.
              Rechtspersonen mit Sitz auf
den Färöern kommen zu den gleichen Bedingungen wie Rechtspersonen mit Sitz in
einem Mitgliedstaat für eine Unterstützung durch die Finanzierungsinstrumente
von Horizont 2020 in Betracht.
2.           Neben den Rechtspersonen der
Europäischen Union werden bei der Auswahl unabhängiger Experten für die in der
Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 über die Regeln für die Beteiligung an
Horizont 2020 vorgesehenen Aufgaben und gemäß den darin festgelegten
Bedingungen auch Rechtspersonen der Färöer in Betracht gezogen. 
3.           Gemäß der Verordnung (EU,
Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der
Union (im Folgenden “Haushaltsordnung”) und der Delegierten Verordnung (EU)
Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die
Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung, sehen
Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge, die von der Union mit einer
Rechtsperson der Färöer zur Durchführung einer indirekten Maßnahme geschlossen
werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von der Kommission oder dem
Rechnungshof der Europäischen Union oder unter deren Aufsicht durchgeführt
werden. Im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse leisten
die Behörden der Färöer, soweit sinnvoll und möglich, jede Unterstützung, die
für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den jeweiligen
Umständen erforderlich oder hilfreich ist.
II.        Bedingungen
für die Beteiligung von Rechtspersonen der Mitgliedstaaten an den
Forschungsprogrammen und -projekten der Färöer
1.           Die Beteiligung einer nach
innerstaatlichem Recht eines Mitgliedstaats der Union oder nach Unionsrecht
gegründeten Rechtsperson mit Sitz in der Union an Projekten färöischer Forschungs-
und Entwicklungsprogramme kann die gleichzeitige Beteiligung von mindestens
einer färöischen Rechtsperson erfordern. Vorschläge für eine solche Beteiligung
werden, falls erforderlich, gemeinsam mit der/den färöischen Rechtsperson/en
eingereicht.
2.           Vorbehaltlich des
Absatzes 1 und des Anhangs II unterliegen die Rechte und Pflichten
von Rechtspersonen mit Sitz in der Union, die sich an färöischen
Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen
beteiligen, sowie die Bedingungen für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen
und für die Vergabe und den Abschluss von Finanzhilfevereinbarungen und/oder
Verträgen für solche Projekte den färöischen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften zur Abwicklung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen
sowie gegebenenfalls den Auflagen zur Wahrung der nationalen Sicherheit, die
auch für färöische Rechtspersonen gelten; dabei wird auf Gleichbehandlung
geachtet und der Art der Zusammenarbeit zwischen den Färöern und der Union in
diesem Bereich Rechnung getragen.
              Die finanzielle
Unterstützung von Rechtspersonen mit Sitz in der Union, die sich an färöischen
Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen
beteiligen, unterliegt den färöischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur
Abwicklung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen sowie gegebenenfalls den
Auflagen zur Wahrung der nationalen Sicherheit, die für nicht färöische
Rechtspersonen gelten, die sich an färöischen Forschungsprojekten im Rahmen von
Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen. Werden die nicht färöischen
Rechtspersonen nicht finanziell unterstützt, tragen die Rechtspersonen der
Union ihre Kosten selbst, einschließlich ihres relativen Anteils an den
allgemeinen Management- und Verwaltungskosten des Projekts.
3.           Vorschläge für
Forschungsarbeiten sind für alle Gebiete beim färöischen Forschungsrat
(Granskingarráðið) einzureichen. 
4.           Die Färöer unterrichten die
Union regelmäßig über die aktuellen färöischen Programme und über
Beteiligungsmöglichkeiten für Rechtspersonen mit Sitz in der Union.
ANHANG
II
GRUNDSÄTZE
FÜR DIE ZUWEISUNG VON RECHTEN DES GEISTIGEN EIGENTUMS
I.            Anwendungsbereich
Für die Zwecke dieses
Abkommens gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: 
1.           „Geistiges Eigentum“ hat die
in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung
der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegte Bedeutung; 
2.           „Kenntnisse“ sind die
schutzfähigen oder nicht schutzfähigen Ergebnisse und Informationen sowie
Urheberrechte oder mit den genannten Informationen verbundenen Rechte aufgrund
der Beantragung oder Erteilung eines Patents, eines Gebrauchs- oder
Geschmacksmusters oder Sortenschutzes, eines ergänzenden Schutzzertifikats oder
einer ähnlichen Form des Schutzes.
II.          Rechte des geistigen Eigentums
von Rechtspersonen der Vertragsparteien
1.           Die Vertragsparteien sorgen
dafür, dass Rechte des geistigen Eigentums von Rechtspersonen der anderen
Vertragspartei, die sich an Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens beteiligen,
und die damit verbundenen Rechte und Pflichten, die sich aus einer solchen
Beteiligung ergeben, den für die Vertragsparteien geltenden internationalen
Übereinkommen, einschließlich des TRIPS-Übereinkommens (von der
Welthandelsorganisation verwaltetes Übereinkommen über handelsrelevante Aspekte
von Rechten an geistigem Eigentum) sowie der Berner Übereinkunft (Pariser
Fassung von 1971) und der Pariser Verbandsübereinkunft (Stockholmer Fassung von
1967), entsprechen.
2.           Rechtspersonen mit Sitz auf
den Färöern, die sich an indirekten Maßnahmen von Horizont 2020
beteiligen, haben in Bezug auf geistiges Eigentum die Rechte und Pflichten, die
in der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des
Rates über die Regeln für die Beteiligung an Horizont 2020 sowie für die
Verbreitung der Ergebnisse und in den entsprechenden Finanzhilfevereinbarungen
und/oder Verträgen mit der Union festgelegt sind; dabei müssen diese Rechte und
Pflichten mit Absatz 1 vereinbar sein. 
3.           Beteiligen sich
Rechtspersonen der Färöer an einer indirekten Maßnahme im Rahmen von
Horizont 2020, die gemäß den Artikeln 185 und 187 des Vertrags über
die Arbeitsweise der Europäischen Union durchgeführt wird, haben die
Rechtspersonen mit Sitz auf den Färöern in Bezug auf geistiges Eigentum die Rechte
und Pflichten, die in der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Regeln für die Beteiligung an
Horizont 2020 sowie für die Verbreitung der Ergebnisse und den jeweiligen
Finanzhilfevereinbarungen festgelegt sind. 
4.           Rechtspersonen mit Sitz in
einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, die an färöischen
Forschungsprogrammen oder -projekten teilnehmen, haben im Einklang mit
Absatz 1 dieselben Rechte und Pflichten in Bezug auf geistiges Eigentum
wie die daran mitwirkenden Rechtspersonen mit Sitz auf den Färöern.
III.       Rechte
des geistigen Eigentums der Vertragsparteien
1.           Sofern die Vertragsparteien
nichts anderes speziell vereinbaren, gelten die folgenden Regeln für das
geistige Eigentum, das von den Vertragsparteien bei der Durchführung von
Tätigkeiten im Rahmen von Artikel 1 Absatz 3 dieses Abkommens
hervorgebracht wird: 
a)      Die Vertragspartei, die das geistige
Eigentum erwirbt, ist dessen Eigentümerin. Lässt sich nicht feststellen,
welchen Anteil die Vertragsparteien an den Arbeiten jeweils hatten, so sind sie
gemeinsam Eigentümer des geistigen Eigentums.
b)      Die Vertragspartei, die Eigentümerin des
geistigen Eigentums ist, räumt der anderen Vertragspartei zur Durchführung der
in Artikel 1 Absatz 3 dieses Abkommens genannten Tätigkeiten das
Recht auf Zugang zu diesem Eigentum und zur Nutzung desselben ein. Solche
Zugangsrechte werden unentgeltlich eingeräumt.
2.           Sofern die Vertragsparteien
nichts anderes speziell vereinbaren, gelten für wissenschaftliche Veröffentlichungen
der Vertragsparteien folgende Regeln:
a)      Veröffentlicht eine Vertragspartei
wissenschaftliche und technische Daten, Informationen und Ergebnisse,
Zeitschriften, Artikel, Berichte und Bücher, einschließlich audiovisueller
Werke und Software, die bei Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens erworben
wurden oder sich darauf beziehen, wird der anderen Vertragspartei eine
weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur
Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Weiterleitung und öffentlichen
Verbreitung solcher Werke eingeräumt, sofern dies nicht durch bestehende Rechte
des geistigen Eigentums von Dritten ausgeschlossen ist.
b)      Alle Exemplare urheberrechtlich
geschützter Daten und Informationen, die öffentlich verbreitet werden sollen
und aufgrund dieses Abschnitts entstanden sind, müssen den Namen des Verfassers
oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, dass ein Verfasser die
Erwähnung seines Namens ausdrücklich ablehnt. Außerdem müssen sie deutlich
sichtbar auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien hinweisen.
3.           Sofern die Vertragsparteien
nichts anderes vereinbaren, gelten für nicht verbreitete Informationen der
Vertragsparteien folgende Regeln:
a)      Übermittelt eine Vertragspartei der
anderen Informationen, die sich auf Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens
beziehen, gibt sie gleichzeitig an, welche Informationen nicht verbreitet
werden sollen.
b)      Für die Zwecke der Anwendung dieses
Abkommens kann die empfangende Vertragspartei solche nicht zu verbreitenden
Informationen auf eigene Verantwortung als vertrauliche Informationen an
Gremien oder Personen weitergeben, die ihrer Aufsicht unterstehen und die
verpflichtet sind, die Informationen vertraulich zu behandeln.
c)      Mit der vorherigen schriftlichen
Zustimmung der Vertragspartei, die die nicht zu verbreitenden Informationen
bereitstellt, kann die empfangende Vertragspartei diese nicht zu verbreitenden
Informationen an weitere Kreise weitergeben, als es nach Buchstabe b sonst
zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung der Verfahren
zur Einholung und Erteilung der notwendigen vorherigen, schriftlichen
Zustimmung zu einer weiter gehenden Verbreitung zusammen, wobei jede
Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik und die
innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften dies zulassen. 
d)      Nicht zu verbreitende Informationen nicht
dokumentarischer Natur oder sonstige vertrauliche oder schutzwürdige
Informationen, die in Seminaren und anderen Sitzungen zwischen Vertretern der
Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden, oder
Informationen, die sich aus dem Einsatz von Personal, der Nutzung von
Einrichtungen oder aus indirekten Maßnahmen ergeben, bleiben vertraulich, wenn
der Empfänger dieser nicht zu verbreitenden oder sonstigen vertraulichen oder
schutzwürdigen Informationen über den vertraulichen Charakter dieser
Informationen vor ihrer Übermittlung gemäß Buchstabe a unterrichtet worden
ist.
e)      Jede Vertragspartei setzt sich nach besten
Kräften dafür ein, dass nicht verbreitete Informationen, die sie gemäß den
Buchstaben a und c erhält, gemäß diesem Abkommen geschützt werden. Stellt
eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Bestimmungen der Buchstaben
a und c über die Nichtverbreitung nicht oder wahrscheinlich nicht
einhalten kann, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere
Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten daraufhin über geeignete
Maßnahmen.
ANHANG
III
REGELN
FÜR DEN FINANZIELLEN BEITRAG DER FÄRÖER ZU HORIZONT 2020
I.            Berechnung des finanziellen Beitrags der Färöer
1.           Der finanzielle Beitrag der
Färöer zu Horizont 2020 wird jährlich proportional zu und zusätzlich zu
dem Betrag festgesetzt, der jedes Jahr im Gesamthaushaltsplan der Europäischen
Union für die Mittel für Verpflichtungen ausgewiesen wird, die für die
Durchführung und Verwaltung des Programms Horizont 2020 erforderlich sind.

2.           Der Faktor, anhand dessen
sich der Beitrag der Färöer errechnet, ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen
dem färöischen Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen und der Summe der
Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Union. Dieses
Verhältnis wird für die Mitgliedstaaten anhand der jüngsten für das gleiche
Jahr geltenden statistischen Daten der Kommission (Eurostat) errechnet, die zum
Zeitpunkt der Veröffentlichung des Entwurfs des Haushaltsplans der Europäischen
Union vorliegen, und für die Färöer anhand der jüngsten für das gleiche Jahr
geltenden statistischen Daten des nationalen Statistikamts der Färöer (Hagstova
Føroya), die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Entwurfs des Haushaltsplans
der Union vorliegen.
3.           Die Kommission übermittelt
den Färöern so früh wie möglich, spätestens jedoch am 1. September des
Jahres vor jedem Haushaltsjahr, die folgenden Informationen, zusammen mit
einschlägigen Hintergrundinformationen:
–              
die Höhe der Mittel für Verpflichtungen im
Ausgabenplan des Entwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Union für
Horizont 2020, 
–              
die nach dem Entwurf des Haushaltsplans der Union
veranschlagte Höhe der Beiträge für die Beteiligung der Färöer an
Horizont 2020 nach den Absätzen 1, 2 und 3.
Sobald der Gesamthaushaltsplan der Union endgültig festgestellt worden
ist, teilt die Kommission den Färöern die in Absatz 1 genannten
endgültigen Beträge im Ausgabenplan für die Beteiligung der Färöer mit.
Im vierten Jahr nach Beginn der Anwendbarkeit dieses Abkommens
überprüfen die Vertragsparteien den Proportionalitätsfaktor für den
finanziellen Beitrag der Färöer auf der Grundlage der Daten über die Beteiligung
färöischer Rechtspersonen an indirekten und direkten Maßnahmen im Rahmen von
Horizont 2020 in den Jahren 2014-2016.
II.          Zahlung des finanziellen Beitrags der Färöer
1.           Spätestens im Januar und im
Juni jeden Haushaltsjahres richtet die Kommission eine Zahlungsaufforderung an
die Färöer in der Höhe ihres Beitrags im Rahmen dieses Abkommens. 
              Darin ist jeweils folgende
Zahlung vorgesehen:
              Sechs Zwölftel des
färöischen Beitrags 30 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung. Die
30 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung vom Januar zu zahlenden sechs
Zwölftel werden jedoch anhand des Betrags berechnet, der im Einnahmenplan des
Entwurfs des Haushaltsplans festgelegt ist; die Bereinigung des dementsprechend
bezahlten Betrags erfolgt mit der Zahlung der sechs Zwölftel nach Erhalt der
spätestens im Juni ausgestellten Zahlungsaufforderung.
              Für das erste Jahr der
Durchführung dieses Abkommens richtet die Kommission innerhalb von 30 Tagen
nach dem Beginn seiner vorläufigen Anwendung eine erste Zahlungsaufforderung an
die Färöer. Sollte diese Aufforderung nach dem 15. Juni erfolgen, ist
diese über zwölf Zwölftel des färöischen Beitrags auszustellen, die innerhalb
von 30 Tagen zu zahlen sind, wobei der Beitrag anhand des Betrags
berechnet wird, der im Einnahmenplan des Haushaltsplans ausgewiesen ist.
2.           Der Beitrag der Färöer wird
in Euro ausgewiesen und gezahlt. Die Zahlungen der Färöer werden als
Haushaltseinnahmen unter den Unionsprogrammen verbucht und der entsprechenden
Haushaltslinie im Einnahmenplan des Gesamthaushaltsplans der Union zugewiesen.
Die Haushaltsordnung findet auf die Verwaltung der Mittel Anwendung.
3.           Die Färöer zahlen ihren
Beitrag im Rahmen dieses Abkommens gemäß den in Absatz 1 festgelegten Fristen.
Bei Zahlungsverzug werden den Färöern ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen für
den ausstehenden Betrag berechnet. Auf zum Fälligkeitsdatum nicht beglichene
Schulden wird der von der Europäischen Zentralbank für ihre
Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag des
Fälligkeitsmonats geltende Zinssatz angewendet, der im Amtsblatt der
Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird, zuzüglich eineinhalb
Prozentpunkten.
              Könnte die Durchführung und
die Verwaltung des Programms durch den Verzug bei der Zahlung des Beitrags erheblich
gefährdet werden, wird die Beteiligung der Färöer an dem Programm für das
betreffende Haushaltsjahr von der Kommission ausgesetzt, sofern die Zahlung
nicht innerhalb von 20 Tagen nach Absenden einer förmlichen Mahnung
eingeht; davon bleiben die Verpflichtungen der Union in Bezug auf bereits
geschlossene Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge im Zusammenhang mit
der Durchführung ausgewählter indirekter Maßnahmen unberührt.
4.           Spätestens am 31. Mai
des Jahres, das auf ein Haushaltsjahr folgt, wird den Färöern die
Mittelaufstellung dieses Haushaltsjahres für Horizont 2020 zur Information
vorgelegt; dabei wird der Form der Haushaltsrechnung der Kommission gefolgt.
5.           Zum Zeitpunkt des
Rechnungsabschlusses für jedes Haushaltsjahr nimmt die Kommission im Rahmen der
Haushaltsrechnung eine Bereinigung der Rechnung hinsichtlich der Beteiligung
der Färöer vor. Bei dieser Bereinigung werden Änderungen aufgrund von
Umbuchungen, Streichungen, Übertragungen, aufgehobenen Mittelbindungen oder
Berichtigungs- und Nachtragshaushalten während des Haushaltsjahres
berücksichtigt. Diese Bereinigung erfolgt bei der zweiten Zahlung für das
folgende Haushaltsjahr und für das letzte Haushaltsjahr im Juli 2021.
Weitere Bereinigungen erfolgen jedes Jahr bis zum Juli 2023.
ANHANG IV
Finanzkontrolle färöischer Teilnehmer der
unter dieses Abkommen fallenden Programme 
I.          Direkter Kontakt
Die Kommission steht in direktem Kontakt mit den Teilnehmern des
Programms mit Sitz auf den Färöern sowie mit deren Unterauftragnehmern. Diese
können der Kommission direkt alle relevanten Informationen und Unterlagen
übermitteln, die sie ihr gemäß den in diesem Abkommen genannten Instrumenten
und den in Anwendung derselben geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen und/oder
Verträgen vorzulegen haben.
II.        Prüfungen
1.           Gemäß der Verordnung (EU,
Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates[7], der Delegierten
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1268/2012 der Kommission[8] (nachstehend „die
Anwendungsbestimmungen“) sowie den übrigen in diesem Abkommen genannten
Vorschriften können die Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge, die mit
den auf den Färöern niedergelassenen Programmteilnehmern geschlossen werden,
vorsehen, dass Bedienstete der Kommission oder andere von ihr beauftragte
Personen jederzeit wissenschaftliche, finanzielle, technische oder sonstige
Prüfungen vor Ort bei den Teilnehmern oder ihren Unterauftragnehmern
durchführen können.
2.           Die Bediensteten der
Kommission, der Rechnungsprüfer des Europäischen Rechnungshofs und andere von
der Kommission beauftragte Personen erhalten in angemessenem Umfang Zugang zu
Einrichtungen, Arbeiten und Unterlagen (in elektronischer Form und auf Papier)
sowie zu allen Informationen, die zur Durchführung solcher Prüfungen vor Ort
erforderlich sind, sofern dieses Zugangsrecht ausdrücklich in den
Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen verankert wird, die zur Anwendung
der in diesem Abkommen genannten Instrumente mit Teilnehmern der Färöer
geschlossen werden. Wird dieser Zugang nicht gewährt, wird dies als
Nichtvorlage von Kostennachweisen und damit als potenzieller Verstoß gegen die
Finanzhilfevereinbarungen angesehen. 
3.           Die Prüfungen können auch
nach Auslaufen des Programms oder dieses Abkommens nach Maßgabe der jeweiligen
Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge stattfinden. 
III.         Vor-Ort-Kontrollen 
1.           Im Rahmen dieses Abkommens
ist die Kommission (OLAF) berechtigt, nach Maßgabe der Verordnung (EG, EURATOM)
Nr. 2185/96 des Rates[9]
Kontrollen und Überprüfungen vor Ort bei den färöischen Teilnehmern und ihren
Unterauftragnehmern durchzuführen.
2.           Kontrollen und Überprüfungen
vor Ort werden von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Nationalen
Rechnungsprüfungsamt (Landsgrannskoðanin) vorbereitet und durchgeführt.
Letztgenanntes Amt ist rechtzeitig vorher über Gegenstand, Zweck und
Rechtsgrundlage der Kontrollen und Überprüfungen zu unterrichten, um
Unterstützung leisten zu können. Zu diesem Zweck können die Bediensteten der
zuständigen färöischen Behörden an den Kontrollen vor Ort teilnehmen.
3.           Auf Wunsch der betreffenden
färöischen Behörden kann die Kommission die Kontrollen und Überprüfungen vor
Ort gemeinsam mit ihnen durchführen.
4.           Sollten sich die Teilnehmer
des Programms einer Kontrolle oder Überprüfung vor Ort widersetzen, leisten die
färöischen Behörden den Inspektoren der Kommission gemäß den nationalen
Rechtsvorschriften in angemessenem Umfang die notwendige Hilfe, damit diese
ihre Kontroll- und Überprüfungsaufgaben vor Ort wahrnehmen können.
5.           Die Kommission teilt der
zuständigen färöischen Behörde so schnell wie möglich jeden Umstand oder
Verdacht im Zusammenhang mit einer Unregelmäßigkeit mit, von der sie bei der
Kontrolle oder Überprüfung vor Ort Kenntnis erhalten hat. Die Kommission hat
die genannte Behörde in jedem Fall über das Ergebnis dieser Kontrollen und
Überprüfungen zu unterrichten.
IV.         Information
und Konsultation
1.           Zur ordnungsgemäßen
Durchführung dieses Anhangs tauschen die zuständigen Behörden der Färöer und
der Union regelmäßig Informationen aus, sofern dies nicht aufgrund nationaler
Rechtsvorschriften untersagt oder unzulässig ist, und treten auf Veranlassung
einer der Vertragsparteien zu Konsultationen zusammen.
2.           Die zuständigen färöischen
Behörden informieren die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist über
jeglichen ihnen bekannten Umstand oder Verdacht in Bezug auf eine
Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung der
Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge, die in Anwendung der in diesem
Abkommen genannten Instrumente geschlossen wurden.
V.          Vertraulichkeit
Die aufgrund dieses Abkommens übermittelten oder erhaltenen
Informationen unterliegen, unabhängig von ihrer Form, dem Amtsgeheimnis und
genießen den Schutz, der vergleichbaren Informationen nach färöischem Recht und
nach den entsprechenden Vorschriften für die Organe der Union zukommt. Diese
Informationen dürfen nur an Personen weitergegeben werden, die bei den Organen
der Union, in den Mitgliedstaaten oder auf den Färöern aufgrund ihres Amtes
davon Kenntnis erhalten müssen, und zu keinem anderen Zweck als zur
Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der
Vertragsparteien verwendet werden.
VI.         Verwaltungsrechtliche
Maßnahmen und Sanktionen
Unbeschadet der Anwendung des färöischen Strafrechts kann die
Kommission im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, der
Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 und der Verordnung (EG, Euratom)
Nr. 2988/95 verwaltungsrechtliche Maßnahmen ergreifen und Sanktionen
verhängen[10].
VII.       Einziehung
und Vollstreckung
Beschlüsse der Kommission im Rahmen des unter dieses Abkommen fallenden
Programms Horizont 2020, die andere Rechtspersonen als Staaten zu einer
Zahlung verpflichten, sind auf den Färöern vollstreckbar. Wenn die Kommission
dies verlangt, leitet die von der Regierung der Färöer benannte Behörde im
Namen der Kommission ein Verfahren zur Vollstreckung des Beschlusses ein. In
diesem Fall legt die von der Regierung der Färöer zu diesem Zweck benannte
Behörde dem färöischen Gericht den Beschluss der Kommission nach einer Prüfung,
die sich lediglich auf die Echtheit des Beschlusses erstreckt, vor und setzt
die Kommission davon in Kenntnis. Die Vollstreckung erfolgt nach dem Recht und
den Verfahrensvorschriften der Färöer. Die einschlägigen Vollstreckungsbestimmungen
sind in die mit den Teilnehmern der Färöer geschlossenen
Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge aufzunehmen. Der Gerichtshof der
Europäischen Union ist zuständig für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des
Beschlusses der Kommission und kann seine Vollstreckung aussetzen. Für die
Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen sind die färöischen
Gerichte zuständig.
[1]               Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
über Horizont 2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104).
[2]               Beschluss des Rates über das Spezifische Programm zur
Durchführung von Horizont 2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013,
S. 965).
[3]               ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104.
[4]               ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 81.
[5]               ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 965.
[6]               Verordnung (EU) Nr. 1292/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung
(EG) Nr. 294/2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und
Technologieinstituts (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 174). 
[7]               Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 298 vom
26.10.2012). 
[8]               Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der
Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des
Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl.
L 362 vom 31.12.2012).
[9]               ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
[10]             Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom
18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der
Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995).