CELEX: 62020TA0238
Language: de
Date: 2021-02-17 00:00:00
Title: Rechtssache T-238/20: Urteil des Gerichts vom 17. Februar 2021 — Ryanair/Kommission (Staatliche Beihilfen – Markt für Luftverkehr in Schweden sowie von und nach Schweden – Darlehensgarantien zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen im Rahmen der COVID-19-Pandemie – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen – Maßnahme zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats – Freier Dienstleistungsverkehr – Gleichbehandlung – Verhältnismäßigkeit – Kriterium des Besitzes einer von den schwedischen Behörden erteilten Genehmigung – Fehlende Abwägung der positiven und negativen Auswirkungen der Beihilfe auf die Handelsbedingungen und die Aufrechterhaltung eines unverfälschten Wettbewerbs – Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV – Ratio legis – Begründungspflicht)

19.4.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 138/30
            
         
      Urteil des Gerichts vom 17. Februar 2021 — Ryanair/Kommission
      (Rechtssache T-238/20) (1)
      
      (Staatliche Beihilfen - Markt für Luftverkehr in Schweden sowie von und nach Schweden - Darlehensgarantien zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen im Rahmen der COVID-19-Pandemie - Beschluss, keine Einwände zu erheben - Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen - Maßnahme zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats - Freier Dienstleistungsverkehr - Gleichbehandlung - Verhältnismäßigkeit - Kriterium des Besitzes einer von den schwedischen Behörden erteilten Genehmigung - Fehlende Abwägung der positiven und negativen Auswirkungen der Beihilfe auf die Handelsbedingungen und die Aufrechterhaltung eines unverfälschten Wettbewerbs - Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV - Ratio legis - Begründungspflicht)
      (2021/C 138/40)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Ryanair DAC (Swords, Irland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Vahida, F.-C. Laprévote, S. Rating und I.-G. Metaxas-Maranghidis)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn, S. Noë und F. Tomat)
      
         Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: E. de. Moustier, C. Mosser, A. Daniel und P. Dodeller), Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: C. Meyer-Seitz, H. Eklinder, A. Runeskjöld, M. Salborn Hodgson, H. Shev, R. Shahsavan Eriksson und J. Lundberg)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2020) 2366 final der Kommission vom 11. April 2020 über die staatliche Beihilfe SA.56812 (2020/N) — Schweden — COVID-19: Regelung über Darlehensgarantien zugunsten von Luftfahrtunternehmen
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten einschließlich der im Rahmen des Antrags auf vertrauliche Behandlung entstandenen Kosten.
               
            
                  3.
               
               
                  Die Französische Republik und das Königreich Schweden tragen ihre eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 209 vom 22.6.2020.