CELEX: 31973R0229
Language: de
Date: 1973-01-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 229/73 des Rates vom 31. Januar 1973 zur Festlegung der Grundregeln für die Ausgleichsbeträge für Getreide und zur Festsetzung dieser Ausgleichsbeträge für einige Erzeugnisse

1 . 2 . 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 27/25
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 229/73 DES RATES
                                                 vom 31. Januar 1973
              zur Festlegung der Grundregeln für die Ausgleichsbeträge für Getreide und zur Fest­
                                setzung dieser Ausgleichsbeträge für einige Erzeugnisse
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       In den Fällen, in denen sich dies als notwendig er­
GEMEINSCHAFTEN —                                               weist, ist es angezeigt, die mögliche Einführung einer
                                                               Regelung zur Vorausfestsetzung des Ausgleichsbe­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                trags vorzusehen.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Artikel 55 Absatz 3 der Akte sieht vor, daß die im
gestützt auf den am 22. Januar 1972 unterzeichneten            Handel zwischen den neuen Mitgliedstaaten anwend­
Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur            baren Ausgleichsbeträge im Verhältnis zu den für
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Euro­             jeden von ihnen festgesetzten Ausgleichsbeträgen fest­
päischen Atomgemeinschaft (1), insbesondere auf                gelegt werden ; es ist angebracht, diese Vorschriften
Artikel 55 Absatz 6 und Artikel 62 Absatz 1 der                dahingehend näher zu bestimmen, daß diese Beträge
dazugehörigen Akte,                                            in jedem Fall dem zwischen den betreffenden Mit­
                                                               gliedstaaten bestehenden Preisunterschied entspre­
auf Vorschlag der Kommission,                                  chen, der bei der Ermittlung der im Handel mit der
                                                               Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammenset­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             zung anwendbaren Ausgleichsbeträge zugrunde gelegt
                                                               wurde .
Artikel 51 und 52 der Akte sehen für die neuen Mit­
gliedstaaten die Festsetzung von Preisen vor, die von          Gemäß Artikel 74 Absatz 2 der Akte wird der Aus­
dem Niveau der gemeinsamen Preise abweichen; nach              gleichsbetrag für die Verarbeitungserzeugnisse, die
Artikel 55 der Akte sind diese Preisunterschiede               unter die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Rates
durch Ausgleichsbeträge auszugleichen.                         vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktorga­
                                                               nisation für Getreide (2), zuletzt geändert durch die
Auf Getreide werden nach Artikel 73 der Akte die               Akte, fallen, von dem Ausgleichsbetrag für die Getrei­
vorgenannten Artikel 51 und 52 auf die abgeleiteten            dearten, denen sie zugeordnet sind, mit Hilfe der
Interventionspreise angewandt.                                 Koeffizienten oder Regeln, die bei der Festlegung der
                                                               Abschöpfung oder des beweglichen Teilbetrags der
                                                               Abschöpfung für diese Erzeugnisse angewandt wer­
Bei den von dieser Festsetzung betroffenen Erzeugnis­          den, abgeleitet; die vorgenannten Koeffizienten sind
sen sind die im Handel zwischen der Gemeinschaft in
                                                               durch die Verordnung (EWG) Nr. 968/68 des Rates
ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und den                   vom 15. Juli 1968 über die Regelung für Getreide­
neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und drit­          mischfuttermittel (3) durch die Verordnung (EWG)
ten Ländern anwendbaren Ausgleichsbeträge gleich               Nr. 1052/68 des Rates vom 23 . Juli 1968 über die
dem Unterschied zwischen den für den betreffenden
                                                               Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Ge­
neuen Mitgliedstaat festgesetzten Preisen und den ge­          treide- und Reisverarbeitungserzeugnissen (4), zuletzt
meinsamen Preisen .
                                                               geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                1529/71 (5), sowie durch die Verordnung (EWG) Nr.
Für die anderen Getreidearten ist es angebracht, die           1397/69 des Rates vom 17. Juli 1969 zur Festsetzung
Regeln für die Bestimmung der Höhe der Ausgleichs­             der Standardqualitäten für bestimmte Arten von Ge­
beträge unter Berücksichtigung des Artikels 74 Ab­             treide, Mehl, Grütze und Grieß sowie der Regeln für
satz 1 der Akte so festzulegen, daß eine stufenweise           die Festsetzung der Schwellenpreise dieser Arten (0)
Annäherung an die in der Gemeinschaft bestehende               festgelegt worden ; es ist jedoch notwendig, die An­
Preisrelation erreicht wird .
                                                               wendung dieser Koeffizienten in gewissen Fällen ge­
                                                               nau zu bestimmen .
Es ist angebracht, klarzustellen, daß die Anwendung
von Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b) der Akte dazu
führt, den Ausgleichsbetrag von der Abschöpfung
oder Erstattung abzuziehen.                                     (2)  ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
                                                                (3)  ABl. Nr. L 166 vom 17. 7. 1968, S. 2 .
                                                                (4 ) ABl. Nr. L 179 vom 25. 7. 1968 , S. 8 .
                                                                (5)  ABl. Nr. L 162 vom 20. 7. 1971 , S. 11 .
(M ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .                      («)  ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 27/26                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      1 . 2. 73
Da die Ausgleichsbeträge im innergemeinschaftlichen                Verlagerungen, die insbesondere durch den Unter­
Warenverkehr dazu dienen, den Austausch der Er­                    schied zwischen diesen Beträgen verursacht werden
zeugnisse zwischen zwei Mitgliedstaaten mit unter­                 könnten, vermieden werden.
schiedlichem Preisniveau unter zufriedenstellenden
Bedingungen zu ermöglichen, ist bei der Einfuhr in                 Aus Gründen der Klarheit ist es angebracht, die Kom­
einen Mitgliedstaat mit höherem Preisniveau ein Aus­               mission zu ermächtigen, in dem Anhang mit den von
gleichsbetrag zu erheben und umgekehrt bei der Aus­                ihr festgesetzten Ausgleichsbeträgen die vom Rat fest­
fuhr nach einem Mitgliedstaat mit niedrigerem Preis­               gesetzten Ausgleichsbeträge wiederzugeben —
niveau ein Ausgleichsbetrag zu gewähren.
Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a) der Akte, wonach                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die Ausgleichsbeträge vom * einführenden Mitglied­
staat erhoben oder vom ausführenden Mitgliedstaat
gewährt werden, bedeutet demnach, daß die Aufgabe                                               Artikel 1
der Erhebung oder Gewährung dieser Beträge dem
Mitgliedstaat obliegt, dessen Preisniveau am höchsten              Die im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer
ist.                                                               ursprünglichen Zusammensetzung und den neuen
                                                                   Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und dritten
Gemäß Artikel 56 der Akte können Maßnahmen ge­                     Ländern bis zum 31 . Juli 1973 anwendbaren Aus­
troffen werden, die geeignet sind, das reibungslose                gleichsbeträge belaufen sich für die nachstehend ge­
Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation                    nannten Getreidearten auf:
zu gewährleisten, wenn bei einem Erzeugnis der
Weltmarktpreis über dem für die Berechnung der
                                                                                                        Handel mit
Einfuhrbelastung im Rahmen der gemeinsamen
Agrarpolitik festgelegten Preis abzüglich des Aus­                                                                      dem
gleichsbetrags liegt; im Rahmen dieser Maßnahmen                                         Dänemark          Irland    Vereinigten
                                                                                         RE /Tonne      RE / Tonne   Königreich
kann die Erhebung oder Gewährung der Ausgleichs­                                                                     RE/Tonne
beträge entsprechend den Schwankungen der Welt­
marktpreise beschränkt werden ; es ist daher notwen­               Weichweizen               9,95            7,50      44,31
dig, die Modalitäten für diese Beschränkung festzule­              Gerste                    8,68          14,86       42,33
gen ; ferner ist es angezeigt, diese Beschränkung in
gleichem Maße auf die Ausgleichsbeträge für Getrei­
deverarbeitungserzeugnisse zu übertragen.
                                                                                                Artikel 2
Ist im Handel zwischen einem neuen Mitgliedstaat
und dritten Ländern der Ausgleichsbetrag von der Er­               ( 1 ) Die im Handel zwischen der Gemeinschaft in
stattung abzuziehen und ist diese niedriger als der                ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und den
Ausgleichsbetrag oder nicht festgesetzt worden, müs­               neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und
sen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um Ver­                  dritten Ländern bis zum 31 . Juli 1973 anwendbaren
kehrsverlagerungen zu vermeiden.                                   Ausgleichsbeträge werden unter Anwendung der
                                                                   nachstehend genannten Koeffizienten auf die für das
Die Modalitäten der Erhebung und Gewährung der                     Referenzgetreide anwendbaren Ausgleichsbeträge er­
Ausgleichsbeträge sind so festzulegen, daß Verkehrs­               rechnet :
                                                                                Koeffizienten im Handel mit
                  Erzeugnis , auf das der
                     Ausgleichsbetrag             Referenzgetreide                                           dem
                     angewandt wird                                      Dänemark           Irland       Vereinigten
                                                                                                          Königreich
             Hartweizen                      Weichweizen                  1,095             2,817           1,476
             Roggen                          Gerste                         —
                                                                                            1,110           1,250
             Hafer                           Gerste                       0,969             0,957           0,855
             Mais                            Gerste                         —
                                                                                            1,548           0,872
             Hirse aller Art,
             ausgenommen Sorghum             Gerste                         —
                                                                                            0,964           0,882
             Sorghum                         Gerste                         —
                                                                                            1,682           0,882
 ---pagebreak---  1 . 2 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 27/27
 (2)      Für die folgenden Festsetzungen wird der Un­                                 Artikel 5
 terschied, der zwischen den in den neuen Mitglied­
 staaten einerseits und der Gemeinschaft in ihrer ur­          Im Handel der neuen Mitgliedstaaten untereinander
 sprünglichen Zusammensetzung andererseits vorhan­             und mit der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
 denen Preisrelationen des Referenzgetreides zu jeder          Zusammensetzung werden die Ausgleichsbeträge von
 betreffenden Getreideart besteht, nach der in Artikel         demjenigen der beiden betreffenden Mitgliedstaaten
 52 Absatz 2 der Akte vorgesehenen Zeitfolge stufen­           erhoben oder gewährt, dessen für die Ermittlung der
 weise beseitigt.                                              Ausgleichsbeträge berücksichtigtes Preisniveau am
                                                               höchsten ist.
 Bei der Berechnung wird für jeden neuen Mitglied­
 staat die Preisrelation zugrunde gelegt, die sich aus         Im Handel zwischen den neuen Mitgliedstaaten und
 der Anwendung des Ausgleichsbetrags für das abge­             dritten Ländern werden die Ausgleichsbeträge von
 laufene Wirtschaftsjahr ergibt, und für die Gemein­           der Abschöpfung und der Erstattung abgezogen.
 schaft die Preisrelation, die bei der Festsetzung der
 Schwellenpreise für das neue Wirtschaftsjahr berück­
 sichtigt wird.                                                                        Artikel 6
 (3 )     Der Ausgleichsbetrag für Weichweizen, der            ( 1 ) Der anwendbare Ausgleichsbetrag ist der am
 durch Denaturierung im Sinne des Artikels 7 der Ver­          Tag der Einfuhr oder Ausfuhr geltende Ausgleichs­
 ordnung Nr. 120/67/EWG für die menschliche Er­                betrag.
 nährung ungeeignet gemacht wurde, ist der für Gerste          (2)    In den Fällen, in denen es sich als notwendig
 anwendbare Ausgleichsbetrag.                                  erweist, kann jedoch nach dem Verfahren von Artikel
 Ein Ausgleichsbetrag wird nicht festgesetzt :                 9 Absatz 1 beschlossen werden, eine Regelung zur
                                                               Vorausfestsetzung des Ausgleichsbetrags einzuführen.
 a ) für die Erzeugnisse der Tarifstelle 10.07 A und D
      des Gemeinsamen Zolltarifs ;                                                    Artikel 7
 b ) für die Erzeugnisse der Tarifnummer 10.02 und
      der Tarifstellen 10.05 B, 10.07 B und C des Ge­          ( 1 ) Liegt bei einem der in Artikel 1 oder in Artikel
      meinsamen Zolltarifs im Handel zwischen der Ge­         2 Absatz 1 aufgeführten Erzeugnisse die Abschöpfung
      meinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammenset­         unter dem für dieses Erzeugnis festgesetzten oder
      zung und Dänemark.                                       durch Anwendung von Artikel 2 ermittelten Aus­
                                                               gleichsbetrag, so bestimmt die Kommission an Hand
                                                               der Tabelle im Anhang die Hohe des Betrages, der im
                         Artikel 3                             Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprüng­
                                                              lichen Zusammensetzung und den neuen Mitglied­
                                                              staaten sowie zwischen diesen und dritten Ländern
Die im Handel zwischen zwei neuen Mitgliedstaaten              als Ausgleichsbetrag anwendbar ist.
 anwendbaren Ausgleichsbeträge sind
                                                              Liegt jedoch die Abschöpfung innerhalb der Marge,
— gleich den im Handel mit der Gemeinschaft in                die den in Artikel 1 festgesetzten oder durch Anwen­
      ihrer ursprünglichen Zusammensetzung anwend­            dung von Artikel 2 ermittelten Ausgleichsbetrag ein­
      baren Ausgleichsbeträgen, wenn im Handel zwi­           schließt, so bleibt dieser weiterhin gültig.
      schen ihr und einem dieser neuen Mitgliedstaaten
      keinerlei Ausgleichsbetrag festgesetzt ist;             (2)     Für die in Artikel 1 Buchstabe c) der Verord­
                                                              nung Nr. 120/67/EWG aufgeführten Erzeugnisse
— in allen anderen Fällen gleich dem Unterschied              wird die Höhe des als Ausgleichsbetrag anwendbaren
      zwischen den Ausgleichsbeträgen, die im Handel          Betrages von der Kommission nach den in Absatz 1
      zwischen jedem dieser neuen Mitgliedstaaten und         aufgeführten Modalitäten und Bedingungen festge­
      der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusam­         legt; in diesem Fall gilt als Abschöpfung der Ab­
      mensetzung anwendbar sind.                              schöpfungsbetrag für das betreffende Erzeugnis ab­
                                                              züglich des in der Verordnung (EWG) Nr. 1397/69
                                                              erwähnten Betrages, der die Schutzmarge der Verar­
                         Artikel 4                            beitungsindustrie bildet.
                                                              (3 )    Für die in Artikel 1 Buchstabe d) der Verord­
Die Ausgleichsbeträge für die in Artikel 1 Buchstaben         nung Nr. 120/67/EWG aufgeführten Erzeugnisse
c) und d) der Verordnung Nr. 120/67/EWG genann­               wird die Höhe des als Ausgleichsbetrag anwendbaren
ten Erzeugnisse werden mit Hilfe der in den Verord­          Betrages von der Kommission nach Maßgabe der
nungen (EWG) Nr. 968/68 , (EWG) Nr. 1052/68 und              Veränderungen des oder der durch Anwendung von
(EWG) Nr. 1397/69 angegebenen Koeffizienten be­              Absatz 1 ermittelten Ausgleichsbeträge für die betref­
stimmt.                                                       fenden Grundgetreidearten bestimmt.
 ---pagebreak--- Nr. L 27/28                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           1 . 2 . 73
(4) Bei der Festlegung dieser Beträge im Handel           Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr.
zwischen zwei neuen Mitgliedstaaten findet Artikel 3      120/67/EWG so festgelegt, daß insbesondere etwaige
Anwendung.                                                Verkehrsverlagerungen und "Wettbewerbsverzerrun­
                                                          gen vermieden werden.
                       Artikel 8
                                                          Nach demselben Verfahren werden die Durchfüh­
Wenn für ein Erzeugnis ein Ausgleichsbetrag festge­       rungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbeson­
setzt ist und wenn die Erstattung niedriger als dieser    dere die nicht durch Artikel 1 festgesetzten Aus­
Ausgleichsbetrag oder nicht festgesetzt ist, kann für     gleichsbeträge, festgelegt.
die Ausfuhr nach dritten Ländern des in Frage kom­
menden Erzeugnisses in dem betroffenen neuen Mit­         Die Kommission wird ermächtigt, die Ausgleichsbe­
gliedstaat die Erhebung eines Betrages vorgesehen         träge zusammen mit den in Artikel 1 und Artikel 2
werden, der höchstens gleich dem Unterschied zwi­         Absatz 3 festgesetzten Ausgleichsbeträgen zu veröf­
schen Ausgleichsbetrag und Erstattung oder, gegebe­       fentlichen .
nenfalls, höchstens gleich dem Ausgleichsbetrag ist.
                                                                                 Artikel 10
                       Artikel 9
                                                          Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli­
Die Einzelheiten für die Gewährung, Erhebung und          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
Einziehung der Ausgleichsbeträge werden nach dem          ten in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 31 . Januar 1973 .
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                                  A. LAVENS
 ---pagebreak--- 1 . 2 . 73                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 27/29
                                                 ANHANG
           Gemeinschaftlicher Abschöpfungsbetrag        Als Ausgleichsbeträge anzuwendende Beträge
                         RE/Tonne                                        RE/Tonne
             zwischen 100,00 und 96,01                                     98,00
             zwischen 96,00 und 92,01                                      94,00
             zwischen      92,00 und 88,01                                 90,00
             zwischen      88,00 und 84,01                                 86,00
             zwischen      84,00 und 80,01                                 82,00
             zwischen      80,00 und 76,01                                 78,00
             zwischen      76,00 und 72,01                                 74,00
             zwischen      72,00 und 68,01                                 70,00
             zwischen      68,00 und 64,01                                 66,00
             zwischen      64,00 und 60,01                                 62,00
             zwischen      60,00 und 56,01                                 58,00
             zwischen      56,00 und 52,01                                 54,00
             zwischen      52,00 und 48,01                                 50,00
             z vvischen 48,00 und 44,01                                    46,00
             zwischen      44,00 und 40,01                                 42,00
             zwischen      40,00 und 36,01                                 38,00
             zwischen      36,00 und 32,01                                 34,00
             zwischen      32,00 und 28,01                                 30,00
             zwischen      28,00 und 24,01                                 26,00
             zwischen      24,00 und 20,01                                 22,00
             zwischen 20,00 und 16,01                                      18,00
             zwischen      16,00 und 12,01                                 14,00
             zwischen      12,00 und 8,01                                  10,00
             zwischen       8,00 und 4,01                                   6,00
             zwischen       4,00 und    0,01                                2,00
                             0                                               0