CELEX: 31972R2702
Language: de
Date: 1972-12-22
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2702/72 der Kommission vom 22. Dezember 1972 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Mais und Weichweizen als Hilfsleistung für die Republik Tschad, die Republik Niger und die Republik Obervolta

Nr. L 286/30                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              23 . 12. 72
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2702/72 DER KOMMISSION
                                                    vom 22 . Dezember 1972
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Mais und Weich­
               weizen als Hilfsleistung für die Republik Tschad, die Republik Niger und die Republik
                                                          Obervolta
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   In jedem Fall ist die Interventionsstelle des Mitglied­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  staats mit der Durchführung der betreffenden Aus­
                                                                  schreibung zu beauftragen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
                                                                  über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                    Ausschreibung als auch über die von der Interven­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                      tionsstelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert              werden .
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2429/72 (2 ),                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1693/72 des                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Getreide —
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel -
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                           Artikel 1
                                                                   (1)      Als Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nah­
Am 19 . Dezember 1972 äußerte der Rat der Euro­
                                                                  rungsmittelhilfe werden folgende Lieferungen ausge­
päischen Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen                  schrieben :
einer Gemeinschaftsaktion 7 000 Tonnen Weichwei­
zen für die Republik Tschad, 7 000 Tonnen Mais für                 a ) an die Republik Tschad :
die Republik Niger und 5 000 Tonnen Mais für die                         7 000 Tonnen Weichweizen,
Republik Obervolta als Nahrungsmittelhilfe-Pro­                    b ) an die Republik Niger :
gramm 1971 / 1972 bereitzustellen .
                                                                         7 000 Tonnen Mais ,
Eine Prüfung der Marktlage für Getreide in Frank­                  c) an die Republik Obervolta :
reich gibt Anlaß zur Anwendung der in Artikel 3
                                                                         5 000 Tonnen Mais .
Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1693/72 des
 Rates vorgesehenen Kriterien , insbesondere zum An­               (2)      Die Ausschreibung wird in Frankreich in 6 Lo­
 kauf des Erzeugnisses auf dem Markt der Gemein­                   sen durchgeführt.
 schaft.
                                                                   Die Erzeugnisse werden auf dem Markt der Ge­
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung              meinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab Hä­
 sich auf die Frei-Grenze-Lieferung der nicht abgela­              fen der Gemeinschaft.
 denen Erzeugnisse, in Fort-Lamy via Douala für den
 Tschad, in Gaya via Cotonou und in Magaria via                     (3 )     Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
 Lagos für den Niger, in Ouangolodougou via                         zieht sich auf die Frei-Grenze-Lieferung der nicht ab­
 Abidjan für Obervolta , bezieht.                                   geladenen Erzeugnisse in Fort-Lamy via Douala für
                                                                    den Tschad, in Gaya via Cotonou für 3 500 Tonnen
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­            Mais und in Magaria via Lagos für 3 500 Tonnen
 stigste Angebot eingereicht hat.                                   Mais für den Niger und in Ouangolodougou via
                                                                    Abidjan für Obervolta .
  Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße
 Durchführung der betreffenden Arbeiten verhindert                  ( 4)     Die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse müssen
 haben , ist festzulegen, wer die sich eventuell aus                 durch den Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken
 dieser Lage ergebenden Kosten trägt.                               von 50 kg netto geliefert werden .
 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an                  Die Säcke werden durch Aufdruck auf die äußere
 der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die                Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
 Republik Tschad, an die Republik Niger und an die                   „Maïs — Don de la Communauté économique eu­
  Republik Obervolta ergebenden Verpflichtungen si­                 ropéenne"
  cherzustellen , ist die Stellung einer Kaution vorzuse­
  hen .                                                              „ Froment tendre — Don de la Communauté écono­
                                                                    mique européenne".
                                                                                              Artikel 2
  i1 ) ABl. Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67 .
  (z) ABl. Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                      (1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
   C) ABl. Nr. L 178 vom 5 . 8 . 1972 , S. 1 .                       am 10. Januar 1973 .
 ---pagebreak--- 23 . 12 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 286/31
(2 )   Der letzte Termin für die Einreichung von An­           Weichweizen :
geboten wird auf den 10 . Januar 1973 , 12.00 Uhr,
festgesetzt.                                                   von gesunder und handelsüblicher Qualität und muß
                                                               mindestens der Standardqualität entsprechen, für die
(3 )    Die Veröffentlichung der Ausschreibung im              der Interventionspreis festgesetzt wurde, wobei jedoch
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt              eine Höchstgrenze für Feuchtigkeit von 14 v.H. , für
mindestens 10 Tage vor dem letzten Termin für die              Auswuchs von 3 v.H. und für Schwarzbesatz von
Einreichung von Angeboten .                                    1 v.H. festgesetzt wird .
                           Artikel 3                           (2 )     Die Angebote für die in Artikel 1 genannten
                                                               Erzeugnisse, die in die Republik Tschad, die Repu­
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das gün­             blik Niger und die Republik Obervolta geliefert wer­
stigste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote            den sollen, müssen unter Berücksichtigung folgender
 jedoch nicht den üblicherweise auf dem Markt be­              Merkmale abgegeben werden :
rechneten Preisen und Kosten, so kann die Inter­
ventionsstelle die Ausschreibung für ungültig erklä­           Mais :
ren .
                                                               von gesunder und handelsüblicher Qualität, von ge­
                           Artikel 4                           sundem Geruch und muß mindestens der für den
                                                               Interventionspreis     maßgebenden    Standardqualität
 (1)    Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­            entsprechen ;
tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne Er­
 zeugnis zur Gewährleistung der Durchführung der in            Weichweizen :
Artikel 1 genannten Arbeiten .
                                                               von gesunder und handelsüblicher Qualität und muß
 Diese Kautionen verfallen , wenn die betreffenden Ar­         mindestens der Standardqualität entsprechen, für die
 beiten innerhalb der vorgesehenen Frist nicht durch­          der Interventionspreis festgesetzt wurde, wobei jedoch
 geführt werden , außer für die Mengen , für die die           eine Höchstgrenze für Feuchtigkeit von 14. v.H. , für
  Arbeiten wegen eines Falles höherer Gewalt nicht              Auswuchs von 3 v.H. und für Schwarzbesatz von 1
 durchgeführt wurden .                                          v.H. festgesetzt wird .
 (2 )   Die Kautionen nach Absatz 1 können in bar
 oder in Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts                                     Artikel 6
 gestellt werden, das den in dem betreffenden Mit­              (1)     Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
 gliedstaat geltenden Kriterien entspricht.                     Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
                                                                stand dieser Verordnung ist, wird die französische
                           Artikel 5                            Interventionsstelle beauftragt.
 (1)     Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in         ( 2)    Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
 die Republik Tschad, in die Republik Niger und in              die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
 die Republik Obervolta geliefert werden sollen , müs­           ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots,
 sen folgende Merkmale aufweisen :                               sowie Namen bzw . Firmennamen des Zuschlagsemp­
                                                                 fängers .
 Mais :
                                                                                         Artikel 7
 von gesunder und handelsüblicher Qualität, von ge­
 sundem Geruch und muß mindestens der für den In­               Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
 terventionspreis maßgebenden Standardqualität ent­             im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
 sprechen ;                                                     Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 22 . Dezember 1972
                                                                           Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                             S. L. MANSHOLT