CELEX: 51990PC0479
Language: de
Date: 1990-10-08
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DIE SCHUTZREGELUNG IM VETERINAERBEREICH IM RAHMEN DES BINNENMARKTES

24. 10. 90                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 268/13
           Änderung des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates über die Schutzregelung im Veteri-
                                     närbereich im Rahmen des Binnenmarktes (')
                                                  KOM(90) 479 endg.
           (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 8. Oktober
                                                         1990)
                                                     (90/C 268/12)
           Am 30. Oktober 1989 hat die Kommission dem Rat den vorgenannten Vorschlag übermittelt.
           Aufgrund der Stellungnahme, die das Europäische Parlament am 18. Mai 1990 abgegeben hat,
           sind folgende Änderungen in den ursprünglichen Vorschlag einzuarbeiten:
           1. Der vierte Erwägungsgrund erhält folgende Fassung:
              „Der Rat hat im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt eine Richtlinie zur Regelung
              der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel angenommen. Diese
              Richtlinie sieht unter anderem die vorübergehende Einführung einer Schutzregelung vor."
           2. Der siebte Erwägungsgrund erhält folgende Fassung:
              „Um allen Mitgliedstaaten angemessene Garantien zu bieten, ist eine verstärkte Kontrolle
              seitens der Kommission vorzusehen, mit der sichergestellt wird, daß gezielt ausgearbeitete
              Pläne strikt eingehalten und sachgemäß durchgeführt werden."
           3. Es wird folgender neuer Erwägungsgrund angefügt:
              „Die Gemeinschaft sollte Krisenpläne ausarbeiten, um die Tierseuchen einzudämmen."
           4. Artikel 1 Absatz 2 wird durch folgende Absätze ersetzt:
              „(2)    Nachdem sie den betreffenden Mitgliedstaat unterrichtet und die zuständigen Be-
              hörden dieses Mitgliedstaats eingeladen haben, sie zu begleiten, oder auf Einladung der
              zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats können Vertreter der Kommission unverzüglich
              eine Besichtigung an Ort und Stelle vornehmen. Hält die Kommission die genannten Maß-
              nahmen für unzulänglich, so erläßt sie umgehend eine Entscheidung, die den betreffenden
              Mitgliedstaat und erforderlichenfalls andere Mitgliedstaaten verpflichtet, die ihres Erachtens
              der Lage angemessenen Maßnahmen zu treffen.
              (3)    Auf Gemeinschaftsebene sind Krisenpläne auszuarbeiten, um die in Absatz 1 genann-
              ten Tierseuchen einzudämmen. Diese Pläne sind nach dem Verfahren des Artikels 7 zu
              genehmigen."
           0) ABl. Nr. C 327 vom 3. 12. 1989, S. 37 (KOM(89) 493 endg.).