CELEX: 31978D0924
Language: de
Date: 1978-10-20 00:00:00
Title: 78/924/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 1978 zur Genehmigung von Vereinbarungen der italienischen Stahlunternehmen Falck und Redaelli über Spezialisierung und gemeinsamen Ein- und Verkauf (Nur der italienische Text ist verbindlich)

Avis juridique important

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31978D0924

78/924/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 1978 zur Genehmigung von Vereinbarungen der italienischen Stahlunternehmen Falck und Redaelli über Spezialisierung und gemeinsamen Ein- und Verkauf (Nur der italienische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 324 vom 18/11/1978 S. 0026 - 0028

****  ( 1 ) ABL . NR . L 24 VOM 27 . 1 . 1968 , S . 16 .        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 20 . OKTOBER 1978   ZUR GENEHMIGUNG VON VEREINBARUNGEN DER ITALIENISCHEN STAHLUNTERNEHMEN FALCK UND REDÄLLI ÜBER SPEZIALISIERUNG UND GEMEINSAMEN EIN- UND VERKAUF  ( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )  ( 78/924/EGKS )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 65 ,   GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG NR . 38/67 DER KOMMISSION VOM 21 . DEZEMBER 1967 ÜBER DIE GENEHMIGUNG VON VEREINBARUNGEN ZWEIER ITALIENISCHER UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE ÜBER SPEZIALISIERUNG UND GEMEINSAMEN EIN- UND VERKAUF ( 1 ),   AUFGRUND DES ANTRAGS DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN VOM 29 . AUGUST 1977 , ERGÄNZT DURCH SCHREIBEN VOM 12 . MAI 1978 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   I   1 .  DURCH ENTSCHEIDUNG NR . 38/67 VOM 21 . DEZEMBER 1967 HAT DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 65 ABSATZ 2 DES VERTRAGES DIE VEREINBARUNGEN DER STAHLUNTERNEHMEN ACCIAIERIE E FERRIERE LOMBARDE FALCK SPA , MAILAND ( FALCK ), UND GIUSEPPE  UND  FRATELLO REDÄLLI SPA , MAILAND ( REDÄLLI ), VOM 28 . APRIL 1967 ÜBER SPEZIALISIERUNG UND GEMEINSAMEN EIN- UND VERKAUF BIS 31 . DEZEMBER 1976 GENEHMIGT .   2 .  REDÄLLI HAT DIE KOMMISSION MIT SCHREIBEN VOM 29 . AUGUST 1977 DAVON UNTERRICHTET , DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN HÄTTEN NACH DER FESTSTELLUNG , DASS FÜR EINE ÄNDERUNG DER VEREINBARUNGEN KEINE GRÜNDE VORLAEGEN , BESCHLOSSEN , EINE NEUE ENTSCHEIDUNG ZU BEANTRAGEN , IN DER DIE WEITERE ANWENDUNG DER VEREINBARUNGEN GENEHMIGT WIRD . DIE LETZTEN AUSKÜNFTE , DIE ZUR BEURTEILUNG DER ANWENDUNG DER VEREINBARUNGEN DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN ERFORDERLICH WAREN , WURDEN DER KOMMISSION AM 12 . MAI 1978 MITGETEILT .   ZUM ZEITPUNKT DES ABLAUFS DER FRÜHEREN GENEHMIGUNG SAHEN DIE BETEILIGTEN DIE MÖGLICHKEIT DER ÄNDERUNG EINIGER VERTRAGSPUNKTE VOR ; DIE VORLAGE DES NEUEN ANTRAGS AUF EINE GENEHMIGUNG WURDE DAHER AUFGESCHOBEN , BIS VON DIESER MÖGLICHKEIT ABSTAND GENOMMEN WURDE .   3 .  DER WESENTLICHE INHALT DER VEREINBARUNGEN IST DER FOLGENDE : FALCK ÜBERNIMMT EINE AKTIENBETEILIGUNG IN HÖHE VON RUND 7 V . H . DES GRUNDKAPITALS VON REDÄLLI . REDÄLLI VERPFLICHTET SICH , FALCK JE EINEN SITZ IM VERWALTUNGSRAT UND KOMMISSARSKOLLEGIUM VON REDÄLLI ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN . FALCK UND REDÄLLI BILDEN EINEN BERATENDEN KOORDINIERUNGSAUSSCHUSS , DER STELLUNGNAHMEN UND VORSCHLAEGE ZUR JEWEILIGEN PRODUKTION DES GLEICHEN TYPS SOWIE IM HINBLICK AUF NACHSTEHENDE PUNKTE VORLEGT :   -  KOORDINIERUNG DER INVESTITIONEN ,   -  KOORDINIERUNG DER EINZELNEN PRODUKTIONSPROGRAMME ,   -  KOORDINIERUNG DER KAUFMÄNNISCHEN POLITIK IM BEREICH DES EIN- UND VERKAUFS SOWIE PRÜFUNG DER MÖGLICHKEIT , GEMEINSAME VERTRIEBSORGANE ZU SCHAFFEN .   DIE VORSCHLAEGE UND GUTACHTEN DES AUSSCHUSSES WERDEN DEN LEITENDEN ORGANEN DER BEIDEN GESELLSCHAFTEN VORGELEGT , DIE GEMEINSAM ÜBER JEDE ZU TREFFENDE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG BERATEN .   DIE VEREINBARUNGEN GELTEN FÜR EINE UNBEGRENZTE ZEIT , VORBEHALTLICH EINER KÜNDIGUNG UNTER EINHALTUNG EINER FRIST VON EINEM JAHR UND VORBEHALTLICH HÖHERER GEWALT .   4 .  AB 1 . JANUAR 1978 WURDE DIE GESAMTE STAHLPRODUKTION VON REDÄLLI DEM UNTERNEHMEN  " REDÄLLI SIDERURGIA ACCIAI SPECIALI SPA "  ( REDÄLLI SIDAS ) ÜBERTRAGEN . REDÄLLI IST IM BESITZ VON 72,99 V . H . DES GESELLSCHAFTSKAPITALS VON REDÄLLI SIDAS . REDÄLLI SIDAS HAFTET FÜR ALLE VERBINDLICHKEITEN , DIE REDÄLLI IN DER VEREINBARUNG MIT FALCK EINGEGANGEN IST .   5 .  FALCK HAT INZWISCHEN IHRE AKTIENBETEILIGUNG AN REDÄLLI VON 7 V . H . AUF 14 V . H . ERHÖHT . FALCK IST AUCH ZU 6,67 V . H . AN REDÄLLI SIDAS BETEILIGT .   II   6 .  DIE BETREFFENDEN VEREINBARUNGEN BESCHRÄNKEN DAS NORMALE SPIEL DES WETTBEWERBS ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN , SOWEIT DIE UNTERNEHMEN SICH VERPFLICHTEN , IHRE INVESTITIONEN , PRODUKTIONSPROGRAMME UND IHREN EIN- UND VERKAUF ZU KOORDINIEREN . SIE FALLEN DEMNACH , AUCH SOBALD SIE ERST ERGÄNZUNGSBEDÜRFTIGE RAHMENVEREINBARUNGEN DARSTELLEN , UNTER DAS GRUNDSÄTZLICHE VERBOT DES ARTIKELS 65 ABSATZ 1 DES VERTRAGES .   7 .  DIE VEREINBARUNGEN BEZWECKEN DIE SPEZIALISIERUNG DER PRODUKTION DURCH EINE KOORDINIERUNG DER INVESTITIONEN UND DER EINZELNEN PRODUKTIONSPROGRAMME SOWIE DEN GEMEINSAMEN EIN- UND VERKAUF . SIE KÖNNEN NACH ARTIKEL 65 ABSATZ 2 GENEHMIGT WERDEN , WENN UND SOWEIT SIE ZU EINER MERKLICHEN VERBESSERUNG DER ERZEUGUNG ODER DER VERTEILUNG BEITRAGEN UND FÜR DIE ERZIELUNG DIESER WIRKUNGEN WESENTLICH SIND , OHNE WEITERGEHENDE EINSCHRÄNKUNGEN VORZUSEHEN , ALS DIES IHR ZWECK ERFORDERT . SIE DÜRFEN FERNER NICHT GEEIGNET SEIN , DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT DIE PREISE ZU BESTIMMEN , DIE ERZEUGUNG ODER DEN ABSATZ ZU KONTROLLIEREN ODER EINZUSCHRÄNKEN UND SICH DEM TATSÄCHLICHEN WETTBEWERB ANDERER UNTERNEHMEN AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ZU ENTZIEHEN .   III   8 .  WÄHREND DES ZEITRAUMS , IN DEM DIESE VEREINBARUNGEN ANGEWANDT WURDEN , HABEN DIE BETEILIGTEN FOLGENDE SPEZIALISIERUNG UND ZUSAMMENARBEIT VERWIRKLICHT :   -  REDÄLLI HAT IHRE WARMBANDSTRASSE IN ROGOREDO STILLGELEGT , WODURCH ES FALCK ERMÖGLICHT WURDE , AN IHRER BANDSTRASSE ERHEBLICHE VERBESSERUNGEN HINSICHTLICH DES GEWICHTES DER ROLLEN SOWIE DER BREITE UND DER DICKE DES BANDSTAHLS VORZUNEHMEN . SO HAT FALCK WÄHREND DER LAUFZEIT DER VEREINBARUNG AN REDÄLLI 68 000 TONNEN BANDSTAHL GELIEFERT UND IM RAHMEN EINES LOHNWALZABKOMMENS RUND 12 500 TONNEN VON REDÄLLI GELIEFERTE VORBRAMMEN AUSGEWALZT ;   -  WAS WALZDRAHT UND RUNDSTAHL BETRIFFT , SO HAT REDÄLLI 1967 EINE WALZSTRASSE FÜR EDELSTÄHLE EINGERICHTET UND 1970 IHRE ALTE WALZDRAHTSTRASSE MODERNISIERT . DIES ERMÖGLICHTE ES REDÄLLI , RUND 65 000 TONNEN WALZDRAHT AN FALCK ZU LIEFERN , DIE 1972 EINE IHRER BANDSTRASSEN STILLEGEN KONNTE , UND 7 000 TONNEN KNÜPPEL IM LOHNVEREDELUNGSVERFAHREN FÜR RECHNUNG VON FALCK ZU VERARBEITEN .   9 .  DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN BEABSICHTIGEN , DIE RATIONALISIERUNG DER BESTEHENDEN ANLAGEN SPÄTER FORTZUSETZEN , INDEM SIE INSBESONDERE DIE KAPAZITÄTEN DER MODERNEREN WALZDRAHTSTRASSE VON REDÄLLI ERHÖHEN UND DIE ÜBRIGEN WENIGER RENTABLEN WALZSTRASSEN ALLMÄHLICH STILLEGEN . FERNER IST VORGESEHEN , DEN HANDEL MIT ERZEUGNISSEN ZWISCHEN DEN BEIDEN UNTERNEHMEN ZU STEIGERN .   10 .  UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HABEN DIE BETREFFENDEN VEREINBARUNGEN DAZU BEIGETRAGEN UND WERDEN DAZU BEITRAGEN KÖNNEN , DIE ERZEUGUNG VON BANDSTAHL , WALZDRAHT UND RUNDSTAHL MERKLICH ZU VERBESSERN .   11 .  DIE VEREINBARUNGEN SIND FÜR DIE ERZIELUNG DER VORERWÄHNTEN WIRKUNGEN WESENTLICH . DIE VERBESSERUNGSWIRKUNGEN KÖNNEN IM BEREICH DER EINZELNEN UNTERNEHMEN NICHT ODER NICHT IN GLEICHEM MASSE ERZIELT WERDEN . SIE KÖNNEN IM SELBEN UMFANG AUCH NICHT AUF ANDERE WEISE ALS DURCH DIE VEREINBARUNGEN HERBEIGEFÜHRT WERDEN .   DIE VORLIEGENDEN VEREINBARUNGEN ENTHALTEN AUCH KEINE WEITERGEHENDEN EINSCHRÄNKUNGEN , ALS DIES IHR ZWECK ERFORDERT .   12 .  DIE KOMMISSION MUSS JEDOCH PRÜFEN KÖNNEN , OB DIE MÖGLICHEN VERBESSERUNGSWIRKUNGEN TATSÄCHLICH EINTRETEN . DIE BETEILIGTEN SIND DAHER ZU VERPFLICHTEN , DIESE NACH EINER ANGEMESSENEN FRIST IM EINZELNEN NACHZUWEISEN .   13 .  UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER AUFLAGE ENTSPRECHEN DIE VEREINBARUNGEN DEN VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 65 ABSATZ 2 BUCHSTABEN A ) UND B ).   IV   14 .  ERZEUGNISSE , DIE VON BEIDEN PARTNERN HERGESTELLT WERDEN , SIND IM WESENTLICHEN ROHSTAHL , SCHWERE PROFILE , WALZDRAHT , BANDSTAHL UND RÖHRENSTREIFEN . FÜR DEN MARKTEINFLUSS DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN IST ALS RELEVANTER MARKT DER GEMEINSAME MARKT ZUGRUNDE ZU LEGEN . DORT BESITZEN DIE BETEILIGTEN IN DEN VON DER VEREINBARUNG BETROFFENEN ERZEUGNISSEN MARKTANTEILE ZWISCHEN 1,1 UND 2,6 V . H . IN IHREM HAUPTABSATZGEBIET , ITALIEN , WIE IN DEN ÜBRIGEN TEILEN DES GEMEINSAMEN MARKTES STEHEN DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN ZAHLREICHE ANBIETER AUS DER GEMEINSCHAFT UND DRITTER LÄNDER GEGENÜBER . DIE MARKTSTELLUNG DIESER ANBIETER IST IM VERGLEICH ZU DER STELLUNG DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN UND AN DER PRODUKTION DER GEMEINSCHAFT GEMESSEN DURCH VIELFACH WESENTLICH HÖHERE ANTEILE GEKENNZEICHNET .   15 .  FALCK BESITZT BETEILIGUNGEN AN EINIGEN ANDEREN UNTERNEHMEN UND HAT MIT ANDEREN UNTERNEHMEN VERTRAEGE ÜBER DIE VERSORGUNG MIT VORMATERIAL GESCHLOSSEN . SOWOHL NACH DER ART DER DAVON BETROFFENEN ERZEUGNISSE WIE DEM INHALT DIESER VERBINDUNGEN IST JEDOCH NICHT ANZUNEHMEN , DASS HIERDURCH DIE WETTBEWERBSBESCHRÄNKENDEN EINFLÜSSE VERSTÄRKT WERDEN , DIE SICH AUS DER VORLIEGENDEN VEREINBARUNG ERGEBEN .   16 .  DEMNACH IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE AN DEN VEREINBARUNGEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN NICHT DIE MÖGLICHKEIT ERHALTEN WERDEN , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN STAHLERZEUGNISSE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT DIE PREISE ZU BESTIMMEN , DIE ERZEUGUNG ODER DEN ABSATZ ZU KONTROLLIEREN ODER SICH DEM TATSÄCHLICHEN WETTBEWERB ANDERER UNTERNEHMEN ZU ENTZIEHEN . DIE VEREINBARUNGEN ENTSPRECHEN DAHER DEN VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 65 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ).   V   17 .  DIE VEREINBARUNGEN ÜBER DEN GEMEINSAMEN EIN- UND VERKAUF STELLEN NUR EINE RAHMENVEREINBARUNG DAR ; SIE BEDÜRFEN DER KONKRETISIERUNG IM EINZELNEN . DIE DAZU ERFORDERLICHEN VEREINBARUNGEN MÜSSEN DEN GENEHMIGUNGSVORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 65 ABSATZ 2 ENTSPRECHEN . ES IST DAHER ERFORDERLICH , DASS DIE BETEILIGTEN DIESE VEREINBARUNGEN ZUR GENEHMIGUNG ODER ZUR FESTSTELLUNG IHRER ÜBEREINSTIMMUNG MIT DIESER GENEHMIGUNGSENTSCHEIDUNG VORLEGEN .   18 .  DIE KOMMISSION HAT DARÜBER ZU WACHEN , DASS ALLE MASSNAHMEN , DIE DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN IN ABÄNDERUNG ODER ERGÄNZUNG DER VORGELEGTEN UND NOCH VORZULEGENDEN VEREINBARUNGEN TREFFEN , MIT DEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES UND MIT DER IN DIESER ENTSCHEIDUNG ENTHALTENEN GENEHMIGUNG IN EINKLANG STEHEN .   ZU DIESEM ZWECK MÜSSEN DIE BETEILIGTEN DERARTIGE ÄNDERUNGEN UND ERGÄNZUNGEN UNVERZUEGLICH MELDEN , UND SIE DÜRFEN SIE ERST DANN ANWENDEN , WENN DIE KOMMISSION SIE FÜR UNBEDENKLICH ERKLÄRT ODER , FALLS ERFORDERLICH , EINE GENEHMIGUNG NACH ARTIKEL 65 ABSATZ 2 ERTEILT HAT .   19 .  DIE KOMMISSION MUSS IN DER LAGE SEIN , IHRE ENTSCHEIDUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ENTWICKLUNG DER ERGEBNISSE DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN NACH EINER ANGEMESSENEN ZEIT ZU ÜBERPRÜFEN ; DIE GENEHMIGUNG IST DAHER AUF DEN AM 31 . DEZEMBER 1983 AUSLAUFENDEN ZEITRAUM ZU BEFRISTEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE VEREINBARUNGEN DER ACCIAIERIE E FERRIERE LOMBARDE FALCK SPA , MAILAND , UND GIUSEPPE  UND  FRATELLO REDÄLLI SPA , MAILAND , VOM 28 . APRIL 1967 ÜBER SPEZIALISIERUNG UND GEMEINSAMEN EIN- UND VERKAUF WERDEN HIERMIT NACH MASSGABE DER SICH AUS DEN FOLGENDEN ARTIKELN ERGEBENDEN AUFLAGE GENEHMIGT .   ARTIKEL 2   DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN HABEN DER KOMMISSION JEWEILS FÜR ZWEI GESCHÄFTSJAHRE EINEN BERICHT ZU ERSTATTEN , IN DEM DIE WÄHREND DIESES ZEITRAUMS ERZIELTEN , AUF DEN VEREINBARUNGEN BERUHENDEN VERBESSERUNGSWIRKUNGEN FÜR ERZEUGUNG UND ABSATZ DER VON DEN VEREINBARUNGEN BETROFFENEN ERZEUGNISSE IM EINZELNEN DARGELEGT UND NACHGEWIESEN WERDEN .   ARTIKEL 3  ( 1 )  DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN SIND VERPFLICHTET , DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH MITZUTEILEN   A ) DIE ETWAIGEN VEREINBARUNGEN ÜBER EINEN GEMEINSAMEN EINKAUF UND VERKAUF IHRER ERZEUGNISSE ,   B ) ALLE SONSTIGEN ÄNDERUNGEN UND ERGÄNZUNGEN DER VEREINBARUNGEN VOM 28 . APRIL 1967 .  ( 2 )  DIE MITZUTEILENDEN VEREINBARUNGEN , ÄNDERUNGEN UND ERGÄNZUNGEN DÜRFEN ERST ANGEWANDT WERDEN , NACHDEM DIE KOMMISSION FESTGESTELLT HAT , DASS SIE IM RAHMEN DER MIT DIESER ENTSCHEIDUNG ERTEILTEN GENEHMIGUNG LIEGEN , ODER NACHDEM DIE KOMMISSION SIE NACH ARTIKEL 65 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GENEHMIGT HAT .   ARTIKEL 4   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ACCIAIERIE E FERRIERE LOMBARDE FALCK SPA , MAILAND , UND DIE GIUSEPPE  UND  FRATELLO REDÄLLI SPA , MAILAND , GERICHTET .   SIE TRITT AM TAG IHRER BEKANNTGABE DURCH DIE KOMMISSION IN KRAFT UND ERLISCHT AM 31 . DEZEMBER 1983 .   BRÜSSEL , DEN 20 . OKTOBER 1978   FÜR DIE KOMMISSION   RAYMOND VOÜL   MITGLIED DER KOMMISSION