CELEX: 32004D0385
Language: de
Date: 2004-04-27 00:00:00
Title: 2004/385/EG:Beschluss der Kommission vom 27. April 2004 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts Ungarns an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums

L 144/60          DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                    30.4.2004
                                BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                          vom 27. April 2004
   zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen
        Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die
         Vorbereitung des Beitritts Ungarns an Durchführungsstellen während des
                                      Heranführungszeitraums
                                             (2004/385/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinie-
rung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/891, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine
gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und
Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in
Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums2, insbesondere auf Artikel 4
Absätze 5 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)      Mit dem Beschluss der Kommission vom 18. Oktober 20003, zuletzt geändert durch
         den Beschluss vom 25. Februar 2004, wurde das Sonderprogramm zur
         Beitrittsvorbereitung in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für
         Ungarn (im Folgenden „Sapard“ genannt) gemäß Artikel 4 Absätze 5 und 6 der
         Verordnung (EG) Nr. 1268/1999, genehmigt.
(2)      Am 1. März 2001 unterzeichneten die Regierung Ungarns und, im Namen der Euro-
         päischen Gemeinschaft, die Kommission eine mehrjährige Finanzierungsvereinbarung,
         die den technischen, rechtlichen und administrativen Rahmen für die Umsetzung des
         Sapard festlegt. Diese wurde durch die jährliche Finanzierungsvereinbarung für 2003
         geändert, die am 28. Juli 2003 unterzeichnet wurde und am 22. Dezember 2003 in
         Kraft getreten ist.
1
         ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68.
2
         ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
         696/2003 (ABl. L 99 vom 17.4.2003, S. 24).
3
         C(2000) 2738 endgültig
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(3)     Die zuständige ungarische Behörde hat die Agentur für Landwirtschaft und Entwick-
        lung des ländlichen Raums, eine öffentliche Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit, die
        dem Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung untersteht, für die
        Durchführung bestimmter Maßnahmen des Sapard-Programms benannt. Das Finanz-
        ministerium, Abteilung Nationaler Fonds, wurde als zuständige Stelle für die
        finanziellen Aufgaben benannt, die im Rahmen der Durchführung des Sapard zu
        erfüllen sind.
(4)     Auf der Grundlage einer Einzelanalyse der jeweiligen Verwaltungskapazitäten in
        Bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie der Verfahren
        und Strukturen für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen gemäß Artikel 12 Absatz 2
        der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 fasste die Kommission den Beschluss
        2002/927/EG vom 26. November 2002 zur Übertragung der Verwaltung der
        Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des
        ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts Ungarns an
        Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums4 für bestimmte im Sapard
        vorgesehene Maßnahmen.
(5)     Die Kommission hat eine weitere Analyse gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung
        (EG) Nr. 1266/1999 der im Sapard-Programm vorgesehenen Maßnahmen 1305
        „Dorferneuerung und -entwicklung sowie Schutz und Erhaltung des ländlichen Erbes“
        und 1306 „Entwicklung und Diversifizierung wirtschaftlicher Tätigkeiten, um
        zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten oder Einkommensalternativen zu schaffen“
        (im Folgenden „Maßnahmen 1305 und 1306“) vorgenommen. Sie ist der Auffassung,
        dass Ungarn die Vorschriften der Artikel 4, 5 und 6 sowie des Anhangs der
        Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission vom 7. Juni 2000 mit finanziellen
        Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über
        eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft
        und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der
        Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums5 und
        die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 genannten
        Mindestvoraussetzungen auch in Bezug auf diese Maßnahmen erfüllt.
(6)     Es ist daher angezeigt, auf die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
        1266/1999 des Rates vorgeschriebene vorherige Genehmigung zu verzichten und die
        Agentur für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums sowie das
        Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, in Ungarn in Bezug auf die
        Maßnahmen 1305 und 1306 mit der dezentralen Verwaltung der Hilfe zu beauftragen.
(7)     Da die Kommission ihre Prüfungen in Bezug auf die Maßnahmen 1305 und 1306
        jedoch an einem noch nicht in allen einschlägigen Punkten im Einsatz befindlichen
        System vorgenommen hat, sollte die Verwaltung des Sapard der Agentur für
        Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums sowie dem Nationalen Fonds
        gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 zunächst vorläufig
        übertragen werden.
4
        ABl. L 322 vom 27.11.2002, S. 51.
5
        ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 188/2003
        (ABl. L 27 vom 1.2.2003, S. 14).
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(8)      Die volle Übertragung der Verwaltung des Sapard-Programms ist erst vorgesehen,
         nachdem weitere Überprüfungen vorgenommen worden sind, um sicherzustellen, dass
         das System zufrieden stellend funktioniert, und nachdem etwaige Empfehlungen der
         Kommission in Bezug auf die Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe an die
         Agentur für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums sowie an den
         Nationalen Fonds umgesetzt wurden.
(9)      Am 2. April 2004 legten die ungarischen Behörden gemäß Abschnitt B Artikel 4
         Absatz 1 der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung einen Vorschlag für die
         Bestimmungen über die Förderfähigkeit von Ausgaben vor. Die Kommission ist
         aufgefordert, einen entsprechenden Beschluss zu fassen —
BESCHLIESST:
                                               Artikel 1
Auf die gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vorgeschriebene
vorherige Genehmigung der Kommission zur Projektauswahl und Auftragsvergabe durch
Ungarn wird bei den Maßnahmen 1305 und 1306 verzichtet.
                                               Artikel 2
Die Verwaltung des Sapard-Programms wird vorläufig den folgenden Stellen übertragen:
1. der dem Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung unterstehenden
Agentur für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, Alkotmány út 29,
Bezirk V, Budapest, die Durchführung der Maßnahmen 1305 und 1306, die in dem mit dem
Beschluss C(2000) 2738 endg. der Kommission vom 18. Oktober 2000, zuletzt geändert
durch den am 25. Februar 2004 angenommenen Beschluss der Kommission, genehmigten
Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums
festgelegt sind;
2. dem Nationalen Fonds im ungarischen Finanzministerium, József Nádor tér 2-4., Bezirk V,
Budapest, die finanziellen Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung des Sapard-
Programms für die Maßnahmen 1305 und 1306 in Ungarn zu erfüllen sind.
                                               Artikel 3
Die infolge dieses Beschlusses getätigten Ausgaben kommen nur dann für eine
Kofinanzierung der Gemeinschaft in Frage, wenn sie ab dem Datum dieses Beschlusses
getätigt wurden. Bei späteren Ausgaben ist das für die Förderfähigkeit ausschlaggebende
Datum das Datum des Instruments, durch das die Begünstigten zu Begünstigten für das
jeweilige Projekt erklärt wurden; ausgenommen sind Durchführbarkeits- und ähnliche
Studien, für die als Stichtag der 18. Oktober 2000 gilt. In allen Fällen wird vorausgesetzt, dass
eine Zahlung durch die Agentur für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums
vor dem Datum dieses Beschlusses nicht stattgefunden hat.
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                                           Artikel 4
Unbeschadet von Entscheidungen zur Gewährung einer Beihilfe an einzelne Begünstigte im
Rahmen des Sapard-Programms gelten für die Förderfähigkeit der Ausgaben die von Ungarn
mit Schreiben vom 2. April 2004, bei der Kommission registriert unter Nr. AGR A 11682
vom 6. April 2004, vorgeschlagenen Regeln.
Brüssel, den 27. April 2004
                                             Für die Kommission
                                             Franz FISCHLER
                                             Mitglied der Kommission
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