CELEX: 31977R0883
Language: de
Date: 1977-04-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 883/77 der Kommission vom 28. April 1977 zur Festsetzung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl

29 . 4 . 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 107/ 5
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 883/77 DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . April 1977
                    zur Festsetzung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3188 /76 der
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Kommission vom, 23 . Dezember 1976 über Durchfüh­
                                                                  rungsbestimmungen für die Sondermaßnahmen zur
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Festsetzung der Angebote von Olivenöl auf dem Welt­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   markt und auf dem griechischen Markt ( 10), geändert
                                                                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 85/77 ("), werden
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­               die Kriterien für die Festsetzung des Mindestabschöp­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer              fungssatzes festgelegt.
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/
73 (2),                                                           Dieser Satz ist für jedes betroffene Erzeugnis auf
                                                                  Grund einer Berücksichtigung der Lage auf dem Welt­
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/ EWG des Ra­               markt oder dem griechischen Markt und auf dem
tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­                Markt der Gemeinschaft sowie auf Grund der von den
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),               Bietern angegebenen Abschöpfungssätze festzusetzen .
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2843/76 des                Bej anderen Erzeugnissen als Olivenöl ist der Ölge­
Rates vom 23 . November 1976 über Sondermaßnah­
                                                                  halt der betreffenden Erzeugnisse zu berücksichtigen .
men , insbesondere zur Festlegung des Angebots von                Bei der Einfuhr von Olivenölkuchen und anderen bei
Olivenöl auf dem Weltmarkt (4), insbesondere auf Arti­            der Gewinnung von Olivenöl anfallenden Rückstän­
kel 2 Absatz 3 ,                                                  den der Tarifstelle 23.04 A des Gemeinsamen Zollta­
                                                                  rifs mit einem Ölgehalt von höchstens 3 % wird je­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2844/76 des                 doch keine Abschöpfung erhoben .
Rates vom 23 . November 1976 über Sondermaßnah­
men , insbesondere zur Festlegung der Angebote von
Olivenöl auf dem griechischen Markt (5), insbesondere             Bei der Erhebung sind die Bestimmungen in den Ab­
                                                                  kommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten
auf Artikel 2 Absatz 3,
                                                                  Drittländern zu berücksichtigen . Insbesondere ist bei
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des                der Festsetzung der Abschöpfung als Berechnungs­
Rates vom 24 . Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­             grundlage die auf Einfuhren aus Drittländern zu erhe­
venöl mit Ursprung in Algerien (6), insbesondere auf             bende Abschöpfung heranzuziehen .
Artikel 5,             ,
                                                                  Bei Anwendung der vorstehend genannten Bestim­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des                mungen auf die von den Bietern am 25. und 26. April
Rates vom 24 . Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­              1977 angegebenen Abschöpfungssätze ergeben sich
venöl mit Ursprung in Marokko (7), insbesondere auf              die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten
Artikel 5 ,                                                       Mindestabschöpfungen —
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1508 /76 des
Rates vom 24 . Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­
venöl mit Ursprung in Tunesien (8), insbesondere auf
Artikel 5 ,                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                           Artikel 1
Die Kommission hat mit ihrer Verordnung ( EWG)
Nr. 1362/76 vom 14. Juni 1976 (9) beschlossen , für die
Festsetzung der Abschöpfungen auf Olivenöl das Aus­               Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Oli­
schreibungsverfahren anzuwenden .                                venöl sind im Anhang festgesetzt.
 ') ABI . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66 .
2)  ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973, S. 5 .
                                                                                           Artikel 2
})  ABI . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393 / 66 .
4)  ABI . Nr. L 327 vom 26. 11 . 1976, S. 4 .
5)  ABI . Nr. L 327 vom 26 . II . 1976, S. 6 .
 b) ABI . Nr. L 169 vom 28 . 6 . 1976, S. 24.                     Diese Verordnung tritt am 29 . April 1977 in Kraft.
 7) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6 . 1976, S. 43 .
 8) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6 . 1976, S. 9 .                    ( I0 ) ABl . Nr. L 359 vom 30 . 12. 1976, S. 26 .
 9) ABl . Nr. L 154 vom , 15 . 6. 1976, S. 13 .                  (") ABl . Nr. L 15 vom 18 . 1 . 1977 , S. 5 .
 ---pagebreak--- Nr . L 107/ 6                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                               29 . 4. 77
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in . jedem
               Mitgliedstaat .
               Brüssel , den 28 . April 1977
                                                                                                         Für die Kommission
                                                                                                           Der Vizepräsident
                                                                                                           Finn GUND.ELACH
                                                                               ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 28 . April 1977 zur Festsetzung der Mindestabschöp­
                                                             fung bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                                                              (RE / 100 kv)
                           Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                              Griechenland                            Drittländer
              07.01 N II                                                                       7,00                                    9,00
              07.03 A II                                                                       7,00                                    8,00
               1 5.07 A I a )                                                                36,00                                   50,00 (')
               1 5.07 Alb)                                                                   56,00                                 103,00 (¿)
               15.07 A II a)                                                                 28,00 (J )                              42,00 P)
               15.07 A IIb)                                                                  37,00 (J )                              56,00 (3)
               15.17 A I                                                                     16,00                                   21,00
               15.17 A II                                                                    26,00                                   34,00
              23.04 A                                                                         3,00                                     3,00 (4)
              (') Für die Einfuhr von vollständig in Algerien , in Marokko und in Tunesien gewonnenem und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                   Gemeinschaft verbrachtem Öl dieser Tarifstelle wird die Abschöpfung um 3,20 RE/ 100 kg vermindert .
             (•) Für die Einfuhr von vollständig in Algerien , in Marokko und in Tunesien gewonnenem und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                   Gemeinschaft verbrachtem Öl dieser Tarifstelle wird die Abschöpfung um 6 RE/ 100 kg vermindert .
             (•*) Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus diesen Ländern in
                   die Gemeinschaft verbrachtem Öl dieser Tarifstelle wird die Abschöpfung vermindert um
                   a ) für Griechenland und Spanien : 0,50 RE / 100 kg ;
                   b ) für die Türkei : 0,50 RE / 100 kg ; außerdem wird diese Abschöpfung um 4,5 RE/ 100 kg vermindert , sofern der Handelsbeteiligte
                       den Nachweis erbringt , daß er die von der Türkei- festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat ;
                   c ) für Algerien , Marokko, Tunesien : 20,50 RE/ 100 kg , sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt , daß er die von diesen Län­
                       dern festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat , wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht über­
                       schreiten darf .
             ( 4 ) Gemäß Artikel        der Verordnungen ( EWG ) Nr. 2X43/ 76 und Nr. 2K44/ 76 wird bei der Einfuhr von Olivenölkuchen und anderen
                   Rückständen der Tarifstelle 23.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit einem Ölgchalt von höchstens 3 % keine Abschöpfung erho­
                   ben .
                                                                                           /