CELEX: 51975PC0664
Language: de
Date: 1975-12-15
Title: Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Durchführung der Beschlüsse Nrn. 1/75 und 2/75 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich über die Methoden der Zusammenarbeit der Zollverwaltungen;#Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Durchführung der Beschlüsse Nrn. 1/75 und. 2/75 des Gemischten Ausschusses EWG-Finnland über die Methoden der Zusammenarbeit der Zollverwaltungen;#Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Durchführung der Beschlüsse Nrn. 1/75 und 2/75 des Gemischten Ausschusses EWG-Island über die Methoden der Zusammenarbeit der Zollverwaltungen;#Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Durchführung der Beschlüsse Nrn. 1/75 und. 2/75 des Gemischten Ausschusses EWG-Norwegen über die Methoden der Zusammenarbeit der Zollverwaltungen;#Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Durchführung der Beschlüsse Nrn. 1/75 und 2/75 des Gemischten Ausschusses EWG-Portugal über die Methoden der Zusammenarbeit der Zollverwaltungen;#Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Durchführung der Beschlüsse Nrn. 1/75 und 2/75 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweden über die Methoden der Zusammenarbeit der Zollverwaltungen; Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Durchführung der Beschlüsse Nrn. 1/75 und 2/75 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz über die Methoden der Zusammenarbeit der Zollverwaltungen. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 664
Vol. 1975/0244
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(75)664 endg.
                                                      Brüssel , den 15 . Dezember 1975
                                                                          . »
            Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Durchführung der
            Beschlüsse Nrn . l/75 und- 2/75 des Gemischten Ausschusses EWG-
            Österreich über die Methoden der Zusammenarbeit der Zollverwaltungen }
            Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Durchführung der
            Beschlüsse Nrn . l/75 und. 2/75 des Gemischten Ausschusses EWG-
            Finnland über die Methoden der Zusammenarbeit der Zollverwaltungen }
            Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Durchführung der
            Beschlüsse Nrn . l/75 und 2/75 des Gemischten Ausschusses EWG-
            Island über die Methoden der Zusammenarbeit der Zollverwaltungen }
            Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Durchführung der
            Beschlüsse Nrn . l/75 und. 2/75 des Gemischten Ausschusses EWG-
            Norwegen über die Methoden der Zusammenarbeit der Zollverwaltungen }
            Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Durchführung der
            Beschlüsse Nrn . l/75 und 2/75 des Gemischten Ausschusses EWG-
            Portugal über die Methoden der Zusammenarbeit der Zollverwaltungen }
            Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Durchführung       der
            Beschlüsse Nrn * l/75 und 2/75 des Gemischten Ausschusses EWG-
            Schweden über die Methoden der Zusammenarbeit der Zollverwaltungen }
            Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Durchführung der
            Beschlüsse Nrn . l/75 und 2/75 des Gemischten Ausschusses EWG-
            Schweiz über die Methoden der Zusammenarbeit der Zollverwaltungen .
                       ( Von der Kommission dein Rat vorgelegt )
®H(75) 664 endg .
 ---pagebreak---                            BEGRÜNDUNG
       Im Hinblick auf eine größere Vereinfachung der Bestimmungen des
Protokolls Nr . 3 » das jedem der Abkommen mit den EFTA-Staaten "beigefügt
ist , hat jeder der duroh diese Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschüsse
zwei Beschlüsse gefaßt , wovon der eine den Artikel 23 des Protokolls Nr . 3
und der andere bestimmte Vorschriften für die Ausstellung der Warenverkehrs-
bescheinigungen EUR.l und der Formblätter EUR . 2 ändert .
       Es ist das Ziel der sieben beiliegenden Verordnungsvorschläge , diese
Beschlüsse in der Gemeinschaft zur Anwendung zu bringen .
       Dem Rat wird vorgeschlagen , diese Verordnungen so zu erlassen , daß
sie am 1 . Januar 1976 in Kraft treten können , da zu diesem Zeitpunkt der
Beschluß Nr . l/75 zur Änderung von Artikel 23 des Protokolls Nr . 3 zwingend
in Kraft treten muß .
 ---pagebreak---                                 Vorsehlag tiif ein©
                         Verordnung ( EWG) Nr .
                         des Rates vom
                 zur Durchführung der» Beschlusses Nr .    1 / 75
                 des Gemischten Ausschusses EWG- Österreich
  zur Änderung von Artikel 23 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des
   Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder "Ursprungserzeugnisse" und
      . über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie des
        Beschlusses Nr .    2      des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich
     zut Änderung des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
          "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse "
          und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
      sowie des Beschlusses Nr . 3/73 de3 Gemischten Ausschusses und zur
         Aufhebung dos Beschlusses Nr . 4/ 73 des Gemischten Ausschusses
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  insbesondere auf Artikel 113t
  auf Vorschlag der Komminsion ,
                                                    x
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Am 22 . Juli 1972           il3t ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
  gemeinschaft und der Republik Österreich
  unterzeichnet worden , das am       Januar 1973      in Kraft getreten ist .
  Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung den Begriffs "Erzeugnisse
  mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse " und übor die Methoden der Zusammen­
  arbeit der Verwaltungen , dan Bestandteil des Abkommens ist , hat der Gemischte Aus-
  schuß am 2 . Dezember 1975 die Beschlüsce Nr . 1/ 75 un(* Nr . 2/ 75 gefaßt .
. Diese Beschlüsse sollen in der Gemeinschaft Anwendung finden .
                                                       I
                                                                                * • •/ • • •
 ---pagebreak--- HAT KOI ,DEN DU VERORDNUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1
      Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Republik Österreich
finden die Beschlüsse Nr . l/ 75 und Nr . 2/ 75 des Gemischten Ausschusses , die
dieser Verordnung als Anhang beigefügt sind , in der Gemeinschaft Anwendung .
                               Artikel ?
       Diene Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft .
       Diose Verordnung int in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in .jedem Mitgliedntaat .
Gonchehon zu Brüssel , am
                                               A Im Namen des Rates
                                                 Der Vorsitzende
                                   /
 ---pagebreak---   ABKOMMET EWG-ÖSTERREICH
  DER GEMISCHTE AUSSCHUSS
                   BESCHLUS5 NR.     1 /7 5 DES GMI3CHTM AUSSCHUSSES
                                 vom 2 . Dezember 1975
             zur Aenderung von Artikel 23 des Protokolls Nr . 3
                       über die Bestimmung des Begriffs
        "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder " Ursprungserzeugnisse "
        und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das am 22 . Juli 1972         in Brüssel unterzeichnete Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Republik Österreich
gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
"Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , im folgenden Proto­
koll Nr . 3 genannt , insbesondere auf Artikel 28 ,
 ---pagebreak---                                    - 2 -
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die derzeitige Passung des durch den Beschluss Nr . 4/74 des Gemischten
Ausschusses vom 2 . Dezember 1974 bis zum 31 . Dezember 1975 ausser
Kraft gesetzten Artikels 23 Absatz 1 des Protokolls Nr . 3 bestimmt ,
dass das Verbot irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von
Zöllen für Waren ohne Ursprungseigenschaft , die zur Herstellung von
Ursprungserzeugnissen verwendet werden , von dem Zeitpunkt ab Anwen­
dung findet , in dem der auf die den verarbeiteten Waren gleichartigen
Ursprungserzeugnisse zu erhebende Zoll in der Gemeinschaft oder in
Österreich   auf 40 "f° des Ausgangszolls gesenkt worden ist .
Der Bezug auf einen bestimmten Stan--" des Zollabbaus zur Bestimmung
des Anwendungszeitpunktes dieser Vorschriften ist geeignet , prak­
tische Schwierigkeiten herbeizuführen , die sich vor allem aus den
unterschiedlichen Zolltarifbestimmungen für die Fertigwaren einer­
seits und die den verarbeiteten V/aren gleichartigen Ursprungserzeug-
nisse andererseits ergeben .                                        .       •
Es empfiehlt sich demzufolge , einen einheitlichen Anv/endungs Zeitpunkt
für die Gesamtheit der betreffenden Waren vorzusehen ; dieser kann mit
dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses übereinstimmen .
                                                               • • •/ • • •
 ---pagebreak--- Des v/ eiteren bestimmt Artikel 23 in der derzeitigen Fassung in Absatz 2
und 3 , dass für die Anwendung der bestehenden Zolltarifbestimmungen ge-
mäss Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens im Warenverkehr zwischen den
früheren EFTA-Staaten nur die in Artikel 25 Absatz 1 des Protokolls
Nr . 3 genannten Waren Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder
Nichterhebung von Zöllen sein können .      ,
Aus diesen Bestimmungen ergibt sich praktisch , dass die Gewährung ir­
gendeiner Zollrückvergütung oder die Nichterhebung von Zöllen für die
Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­
sammensetzung oder in Irland verboten ist , die bei der Herstellung von
V/rjren verwendet werden , die in den Genuss der Zolltarifbestimmungen aus
Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens kommen können .
Dieses Verbot muss bcstehenbleiben , solange die sich aus Artikel 3
Absatz 1 des Abkommens ergebenden Zolltarifbestimmungen nicht mit
denen aus Absatz 2 dieses Artikels übereinstimmen .
Für die Mehrzahl der betreffenden Waren wird dieses Verbot allerdings
nur bis zum 30 . Juni 1977 dauern ; es empfiehlt sich im Sinne einer
Vereinfachung , diesen Stichtag für alle betreffenden Waren vorzusehen -
BESCHLIESST :
                                 Artikel 1
       Artikel 23 des Protokolls 'Nr . 3 erhalt die folgende Fassung :
 ---pagebreak---  • |                             "Artikel 23
(1 )         Unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr. 2 können Waren ,
       die denen entsprechen , auf die das Abkommen Anwendung findet und
       die zur Herstellung von Waren verwendet werden , für die eine
       Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 ausgestellt oder ein Form­
       blatt EUR . 2 ausgefüllt wird , nur dann Gegenstand irgendeiner
       Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein , wenn sie
       Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft , Österreichs   oder eines
       der sechs in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staaten sind ,
(2)          Unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr. 2 können Er­
       zeugnisse mit Ursprung in der 'Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
  i    Zusammensetzung oder in Irland , die zur Herstellung von Waren ge-
       mäss den Bedingungen des Artikels 25 Absatz 1 verwendet werden ,
       in dem Staat , in dem die genannte Herstellung erfolgt , bis zum
       30 . Juni 1977 nicht Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung
       oder Nichterhebung von Zöllen sein .
(3)          In diesem und in den folgenden Artikeln umfasst der Aus­
       druck 'Zölle * auch die Abgaben zollgleicher Wirkung."
  2}
   5 I
                                                                    • • •/# • •
 ---pagebreak---                              - 5 -
                           Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft .
                         /
                      . Geschehen zu Brüssel am 2 . Dezember 1975
                           Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                     Der Vorsitzende
                                     R. de KERGORLAY
 ---pagebreak---       A3K0MIOT EHO-ÖSTBRREICH
      DER CTIICCIITE AUSSGIIU33
                  BESCH LUS5 NR .    2 / 75 JCS GI1-:13CIITI>T AUSSCHUSSES
                              vo^    2 . Dezember 1975
                    zur Aenderung des Protokolls Nr . 3 über die
             Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in "
                              oder " Ursprungserzeugnisse "
                  und über die Methoden der Zusammenarbeit der
                    Verwaltungen sowie des Beschlusses Nr . 3 / 73
                         des Gemischten' Ausschusses und zur
                         Aufhebung des Beschlusses V73 des
                                  Gemischten Ausschusses
■: er ■h'jmischte ausschuss -
gestiiczt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkom­
men zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Republik Österreich
gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
"Erzeugnisse mit Ursprung in " oder "Ursprungserzeugnisse " und über
  ■ ie Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , im folgenden
" Protokoll Nr . 3 " genannt , insbesondere auf Artikel 28 ,
 ---pagebreak---                                           - 2 -
 in Krv.djung nachstehender Gründe :
 Es ist angebracht , die in Artikel 14 des Protokolls I.V. 3 vorgesehenen
Wertgrenzen zu erhöhen .
Horner ist ein Feld in der Warenverkehrsbescheinigung EUR « 1 und it.i
 Vornblatt EUR « 2 vorzusehen , in dem ein Hinweis auf das Ursprungsland
 anzubringen ist . Es ist daher zweckmässig , die Muster dieser Waren-
verkehrsbescheinigung und dieses Formblatts zu ändern .
 Lnhliesslich ist das Verfahren bei der Ausstellung dieser Bescheinigung
ur.d der Ausfüllung dieses Formblatts insbesondere durch Ausdehnung der
du^ch den Beschluss Nr . 4/73 des Gemischten Ausschusses erlassenen
M?.Hsn ahmen auf andere Verkehrsträger weiter zu vereinfachen und die in
cievi genannten Beochluss vorgesehene Wertgrenze zu erhöhen -
lT/: rJCHLIESST :                         1
                                       Artikel  1
         Art :1 "^l 14 Absätze 1 und 2 des Protokolls Nr . 3 erhalten folgende
Fassung :
         "( 1 )         Die Gemeinschaft und Österreich . wenden das Abkommen ohne
                Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 oder eines
                 Formblatts EUR . 2 auf Ursprungs er Zeugnisse an , die in Klein-
                 ser.dung«?n an Privatpersonen verschickt werden oder die sich
                 in. persönlichen Gepäck von Reisenden befinden , sofern es sich
                 um Einfuhren nicht kommerzieller Art handelt und angemeldet
                 wird , dass sie den Voraussetzungen für die Anwendung des
                Abkommens entsprechen , wobei an der Richtigkeit dieser Erklä­
                 rung kein Zweifel bestehen darf .
                                                                           • • •/ • • #
 ---pagebreak---                                   - 3 -
     (2)       Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten solche , die
         gelegentlich erfolgen und die ausschliesslich aus Waren be­
         stehen , die zum persönlichen Ge- od?;r vo>*brai'.ch a e s Empfängers
         oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt
         bestimmt sind ; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre
         Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass
         geben , dass die Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt »
         Ausserdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kl ein Sendungen
         100 Rechnungseinheiten und bei den im persönlichen Gepäck
         von Reisenden enthaltenen Waren 300 Rechnungseinheiten nicht
         überschreit en ."
                                Artikel 2
     Das Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 im Anhang V des
Protokolls Nr . 3 in der durch den Beschluss Nr « 10/73 des Gemischten
Ausschusses geänderten Form wird durch das Muster im Anhang I zu diesem
Beschluss ersetzt .
                                Artikel 3
     Die Anmerkung 8 – zu Artikel 10 – im Anhang I des Protokolls Nr . 3
wird gestrichen .
                                Artikel 4
(1)      Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses Nr . 3/73 des Gemischten
    Ausschusses wird gestrichen .
                                                                       • • •/• • •
 ---pagebreak---       Artikel 19 Absatz 2 erster Teil des Beschlusses Nr . 3/ 73 des
 Gemischten Ausschusses erhält folgende Fassung :
           " Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden
      des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbescheinigung oder
      das Formblatt EUR « 2 oder eine Fotokopie dieser Bescheinigung
      oder dieses Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrsta&to
      zurück und geben dabei gegebenenfalls die formalen oder
      sachlichen Gründe an , die eine Nachprüfung rechtfertigen .
      Wenn die Rechnung vorgelegt worden ist , fugen sie diese oder
      eine Kopie derselben dem Formblatt EUR . 2 bei ; sie teilen alle
      bekannten Umstände mit , die auf die Unrichtigkeit der Angaben
      in der Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt schliessen
      lassen ."
                               Artikel 5
  Artikel 21 des Beschlusses Nr . 3/73 des Geraischton Ausschusses
alt folgende Fassung :
                             " Artikel 21
       Die in den Artikeln 13 » 14 und 20 genannten Kurzbe Zeichnungen
  und Vermerke werden im Feld "Bemerkungen " der Warenverkehrsbe-
  soheinigung eingetragen ."
                                  i
                                                               • • •/• • •
 ---pagebreak---                                    Artikel 6
 (1 )      Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1 de ^ Protokolls Nr. 3
      werden auf Ursprungserzeugnisse im Sinne des genannten Protokolls ,
      die in ausschliesslich aus Ursprungs erZeugnissen bestehenden Sen­
      dungen enthalten sind und deren Wert je Sendung 1.500 Rechnungsein-
      heiten nicht Uberschreitet , bei Vorlage eines Formblatts EUÜ. 2 ,
      dessen Muster in Anhang II wiedergegeben ist , bei der Einfuhr in
      die Geraeinschaft oder nach              die Bestimmungen des Ab­
      kommens angewandt .
 ( 2)      Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR. 2 auszufüllen.
                                   Artikel 7
       Das Formblatt EUR . 2 ist unter der Verantwortlichkeit des Aus-
 fUhrers von diesem oder von seinen bevollmächtigten Vertreter auszu­
 füllen . Es ist auf dem Formblatt auszufüllen , dessen Muster in Anhang II
wiedergegeben ist . Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Spra­
 chen gedruckt , in denen das Abkommen verfasst ist . Es ist in einer dieser
 Sprachen auszufüllen und muss den innerstaatlichen Rechtsvorschriften
 des Aus fuhrst aats entsprechen . Wird es handschriftlich ausgefüllt , so
muss di -3S mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen.
       Das Formblatt EUR. 2 hat das Format 210 x 148 mm , wobei die Länge
 höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf . Es ist weisses ,
holzfreies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmet ergewicht von
.mindestens 64 Gramm zu verwenden .
                                                                  • • •/• • •
 ---pagebreak---      Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Österreich     können
sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien
überlassen , die sie hierzu ermächtigt haben . I«s Letzteren Fall rauss
in jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden . Jedes
Formblatt muss den Namen und die Ansohrift oder das Kennzeichen der
Druckerei enthalten . Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Serien­
nummer , die auch eingedruckt sein kann .
                               Artikel 8
     Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Beschlusses zu gewähr­
leisten , leisten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und österreioh
2inander durch die jeweiligen Zollverwaltungen Amtshilfe bei der
UeberprUfung der Echtheit und Ordnungsmässigkeit der von den Aus-
fUhrern auf Formblatt EUR . 2 abgegebenen Erklärungen .
                              Artikel 9
       Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet , der ein Schrift­
stück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt ,
um die Vorzugsbehandlung für eine Ware zu erlangen .
                              Artikel 10
(1)       Die nach den früher geltenden Mustern ausgestellten Waren-
    verkehrsbescheinigungen können unter den Voraussetzungen , die
    vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses gültig waren , weiter
    verwendet werden , bis die Bestände aufgebraucht sind , längstens
    i:(.och bis zum 30 . Juni 1977 «
 ---pagebreak--- (2 )       Die nach dem früher geltenden Muster ausgefüllten Form­
     blätter EUR . 2 können für Postsendungen ( einschliesslich Post-
     pakete ) unter den Voraussetzungen , die vor ü*. 71 T-kraf Ltreten
     dieses Beschlusses gUltig waren , weiter verwendet werden , bis die Be­
     stände aufgebraucht sind , längstens jedoch bis zum 30 « Juni 1977 «
           Darüberhinaus können sie unter den in diesem Beschluss vorge­
     sehenen Voraussetzungen weiter verwendet werden , bis die Bestände
     aufgebraucht sind , längstens jedoch bis zum 30# Juni 1977 » In diesem
     ^all sind die Formblätter in Feld 7 mit der Angabe zu versehen , die
     im Feld 8 des Musters im Anhang II vorgesehen ist .
                                    Artikel 11
      Der Be3chluss Nr . 4/73 des Gemischten Ausschusses wird aufge­
hoben .
                                    Artikel 12
      Artikel 18 des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses
srhä.H fol ;';onde Fassung :
                                  " Artikel 18
            Das Formblatt EUR . 2 wird unter der Verantwortung des - Aus­
      führen von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter
      ausgefüllt und unterzeichnet .
            Sind die V/aren der Sendung bereits im Ausfuhrstaat unter
      rugrrur.lelegiing der Begriffsbestimmung für 'Ursprungserzeugnisse'
      überprüft worden , kann der Ausführer im Feld •BEMERKUNGEN' des
      Formblatts EUR# 2 auf diese Prüfung hinweisen# "
 ---pagebreak---                                  - 8 -
                               Artikel 1 3
     Der AusfUhrer , der ein Formblatt EUR . 9.                hat , hat auf
Verlangen der Zollbehörde des Ausfuhrstaates alle Nachweise Uber die
Verwendims dieses Füxnublatts zu erbringen.
                               Artikel 14
     dieser Besciiluss tritt am 1 . Februar 1976   in Kraft .
                              Geschehen zu Brüssel , am 2 . Dezember 1975
                                   Im Namen des Gemischten Ausschusses
^                                              Der Vorsitzende
                                               R. de KERGORLAY
 ---pagebreak---                                                    WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG                                                               ANHANG I
1    ,*» CfÜhr *r/ i£xpOtt«Mll ihmne. *»lKtt«d»ge Anschrift, Sl#-»4
                                                                                       EUR.1                      Nr. A OOOOOO
                                                                                     Vor dem Ausfüllen Anmerfcunaen              der Rilckulto brachten
                                                                               2. Bescheinigung für den Praferenzverkehr zwischen
 3. Empfånger (Name, voHtiånd)ge Aneehrifi SlaeO (AuafOhung fretgesleltt)
                                                                                                                    und
                                                                                       (Angaben der betrøffenden Slaaten, Staatnngruppen oder
                                                                               *• Staat , Staatengruppe                 5 . Beshmnunqsstaat ,
                                                                                                                             •slaatengruppt, odo' -TiLiet
                                                                                   oder Gebiet , alt dessen
                                                                                   bzw. deren Ursprungs-
                                                                                   uarcn die Waren a«H«n
 6. Angaben Uber die Beförderung (Auatoiiung freigestellt)                     7. Bemerkungen
 0 . laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstückol ); Warenbezeichnung                                9. Rohgewicht           10 . Rechnungen
                                                                                                                           ( kg) oder               (Ausfüllung
                                                                                                                           andere Maße              freigestellt)
                                                                                                                           ( I , m3. usw.)
 11 . SICHTVERMERK OER ZOLLBEHÖRDE                                                              12 . ERKLÄRUNG DES AUSFUHRERS /
                                                                                                     EXPORTEURS
       Dio Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt
                                                                          Stempel                    Der Unterzeichner erklärt, daß die vorgenann­
       Ausfuhrpaoor : 1)                                                                             ten Waren die Voraussetzungen erlullen, um
       Art/ Musti ?                      Nr         -   -                                            diese Bescheinigung zu erlangen.
       vor»-.                                         –
       Zo-'behörd *"».
       /. raaNliindfr/ s Staat/ Gebtut :
                                                                                                                           (Oft und Datum)
                         fO'l und Dalum)
                                                                                                                               (Unter echntt)
 ---pagebreak---                                                                                      - 2 -
                                                                                    ■ • –i                                                                               I
       13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu Ubarsendan -in :                                    14. ERGEBNIS OER NACHPRÜFUNG
                                                                                           Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung <)
                                                                                           □ den      von der    auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt wor­
                                                                                                            ist und daß die darin enthaltenen Angaben richtig sind.
                                                                                           □ nicht den Ei'ordcnissen für ihre Echtheit und für die Rich­
                                                                                                      tigkeit der darin oi >;;..."-""^ Angauun entspricht (siehe
                                                                                                      beigefügte Bemerkungen).
       Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit
      und Richtigkeit ersucht
                                          (Ort und Datum)                                                                       (Ort und Dalum)
                                                                            Stempel                                                                        Stempel
                                (Unterschrift)                                                                        (Unterschrift)
                                                                                            I ) Zutreffendet Feld ankreuzen
                                                                                  ANMERKUNGEN
   1 , D«e Wirenverkehrabescheinigung derf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind ao vortunehmen, daß die irrtümlichen Eintragungen
       o^ilrtfh^n und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommen« Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung
       «usge'u ii hat. gebilligt und von der Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes beatlttgt werden.
: '2 . Zwischen don in de' Wjwenverfcehrebescheinigung angeführten Warenposten dOrfen keine Zwischenräume bestehen , jeder Warenposten muß mit einer laufenden Num*
       mer versehen se«n. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter SchluBstrich tu ziehen. Leerfelder sind durch Sireichungen unbrsuchbsr zu machen.
   3 Die Waren a nd nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daB die Feeletellung der Ntmlichkeit möglich ist.
 ---pagebreak---                                                                                             - 3 -
                                   ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                 1 « Auifdhrer/ Exporteur         vQi>»t*ndigr An«cimii,
                                                                                                          EUR . 1                    Nr. A 000000
                                                                                                        Vo* mm Auilitlnn Anffltrku «iMR Inf dar RückMll« NicMm
                                                                                                2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Pra-
                                                                                                    ferenzverkehr zwischen .
                 3* Empfänger (Nam«, vollaMndiga Anachrih, Staat) (Ausfüllung freigestellt)
                                                                                                                                       und
                                                                                                          (Angaben der bf»treMenden Statten, Staatonpruppcx   Ccbtete)
                                                                                                4. Staat » Staatengruppe                   5. Beslimmungssta.it.
                                                                                                    oder Gebiet , als dessen                  •staatengruppc ouer •
                                                                                                    bzw. deren Ursprungs-
                                                                                                    waren die Waren oel ten
                  6. Angaben über die Beförderung (Auafoiiunp ir<M0«.i«nt)                      7 . Bemerkungen
                                                     . . .                                    i
H '» unver-       8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke 1) Warenbezeichnung                                    9. Rohgewicht     10 . Rechnungen
                                                                                                                                             (kg) oder           ( Ausfüllung
W.ir »      > nl                                                                                                                             andere Maße
   i» A '/ ahl
                                                                                                                                                                 freigestellt}
c t r», g«ri                                                                                                                                 (1, m3 , usw.)
•. MntJ?
r ri >* . I m »«
> l' .i'ojtvr
                                                                                  /
 ---pagebreak---                                                                             - 4 -
                                                   ERKLÄRUNG DES AU&F UHRERS/ EXPORTEURS
 Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
 ERKLÄRT, daB diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen ;
 BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Vorauasetzungen erfüllen, wie folgt :
 LEGT folgende Nachweise VOR I ):
                                                                               /
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung
                 der beigefugten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Her-
                 stellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden ;
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
                                                                                                                    (Ort und Datum)
                                                                                                                     (UnlerechnM)
* ( üii Jf'ititl fctnf.fhrparx«"'. Wnrenwiiehrebeecheirtigungon, Rechnungen, Erkllrungen dee Heretellere utw. Über dl« verwendeten EueugntMe oder die in unverin <
   ft- NWFR Zuvtnd ». 'J IM i..jng«fuhrlon W«ren.
 ---pagebreak---                                                                                                                                     ANHANG II
             1          .                            .     ...                  -Ü FüW.tLAlT FöR U£N tEGUNST IGTEN WARENVERKEHR zwischen I
             j          fOHHBLA TI t U R 2 NR.                                            _                  und                                 ( 1)1
                ?J AUSfUHHER ( Name , vollständige Anschrift , Maat )           2J ERKLÄRUNu OES AUSFÜKRERS
                  t
                                                                                       Ich , der Urtsrzeichner , Ausfuhrer der nach­
                                                                                 stehend bezeichneten » aren , erklare , dass diese
                                                                                 die für dio Ausstellung dieses Formblatts ge­
                        m                                                        forderten Voraussetzungen erfüllen , und dass sie
               U EKPFANGER ( Name , vollsTandfge inschrlf t , SiäatJ             die Eigenschaft von Ursprungswaren gemäss den
                                                                                 Bedingungen für den in Feld 1 genar.Men be­
                                                                                 günstigten Warenverkehr ervorben haben
                                                                               iJ ORT UNO DATUM
                                                                              I-
                                                                              LfiJ UNTERSCHRIFT DES AUSFDHRERS
              JJ I&HEKKUNGEN ( 2 )                                            ■JBJ URSPRUKGSSFAAT (3                JJ BESTIHHUNGSSTAAT ( 4 )
                                                                                                                    LûJ ROHGEW ICHT ( kg )
              ^ ZEICHEN , NUMMER DER SENDUM HNO WAREN Ff ZE ICHNUNG                           Iii BEHÖRDE ODER DIENSTSTELLE DES AUSFUHR-
                                                                                                  STAATS , DER DIE NACHPRÜFUNG DER ERKLÄRUNG
                                                                                                  DES AUSFÜHRERS OBLIEGT
                                                                                            I
             il ] Angabe der betreffenden Staaten , Staatengruppen oder Gebiete, ( 2 ) Hlnuolse auf Prüfungen durch die zuständig« Be­
             hörde oder Dienststelle , soweit sie schon stattgefunden haben , ( 3 ) Als Ursprungsstaat gilt der Staat , die Staaten»
            gruppe oder das Gebiet , als dessen bzw . 'deren Ursprungswaren die Waren gelten . ( 4) Iii Beatimmangoataat gilt auch
             • in® Staatengruppe oder « in Gebiet#
                                                                      /
            .111 ERSUCHEN UK NACHPRUFUNG                                    W      ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                    Es wird um Überprüfung der auf der Vorderseite                 Die Nachprüfung hat ergeben , dass ( 1 )
                    Formblatts abgegebenen Erklärung des AusfDhrers                Pdle       auf diesem
                                                                                        richtig    sind ; ( Formblatt
                                                                                                            1)          eingetragenen Angaben
                    ersucht (•)
                                                                                   □das       Formblattdernicht
                                                                                        Richtigkeit          darindenenthaltenen
                                                                                                                       Erfordernissen   fOr ent­
                                                                                                                                  Angaben    die
                                                                                         spricht ( stehe beigefügte Bemerkungen ) ( 1 )
W                                            den
H
                                                          Steoipoi                                                dan
W
ro
                                                                                                                                Stiepel
O
                           ( Unterschrift )                                             ( Unterschrift )
                                                                             ( 1 ) Zutreffendos ankreuzet
    •) Lie nachtrKftliclm Prüfung doo Formblatts erfolgt stichprobenweise oder immer dann , wenn dt « Zollbehörden deo Einfuhr-
          Staates begründete Zwoifel an der Echtheit dee Formblatts und a& der Richtigkeit der Angaben Über don tatsächlichen
          Ursprung der betreffenden Waren haben «
                                                 HINWEISE ZUR AUSSTELLUNG OES -FORMtLATTS EUR . 2 '
    I. Ein Formblatt EUR . 2 darf nur für Waren ausgestellt werden , die In Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den In Feld 1 ge­
        nannten Warenverkehr entsprechen . Diese üci-t Immun , en sind vor dem Ausfüllen des Formblatts sorgfaltig zu lesen .                        ,
   ?. I * Post<erkelir heftet der AustUlirer bei Paketsendungen das FormLlatt an die Paketkarte an ; bei Briefsendungen legt tr das
        Formblatt in die Sendung , Ausserdem tragt er entweder auf dem grllnen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung
        C 2/C P 3 den Hinweis "EUR . 2 " sowie die Seriennummer des Formblatts ein .
   3 . Diese fceitlsimun jen Lefreien den Ausfflhrer nicht von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll » oder Postvorschriften
         festgelegten Förmlichkeiten .
   4 , i / le Verwendung dieses Formblatts begründet für den Ausfuhrer die Verpflichtung , den zustandigen BehBrden all « Nachwels*
        tu eriringen , die sie für erforderlich halten , und Jede Kontrolle seiner Buchführung und der Hersttllungsbedlngungen
       der In feld 11 des Formblattes genannten Waren durch die zustandigen Behörden zu dulden .
 ---pagebreak---                                 Vorschlag für eine
                        Verordnung ( EWG ) Nr .
                        des Rates vom
                zur Durchführung der? Beschlusses Nr .        1 / 75
                des Gemischten Ausschusses EWG-Pinhland
zur Änderung von Artikel ?3 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des
 Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder "Ursprungserzeugnisse " und
       über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie des
       Beschlusses Nr .    2 / 75 des Gemischten Ausschusses EWG-Pinnland
    zur Änderung des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs'
         "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder "Ursprungserzeugnisse "
         und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
     sowie dos Beschlusses Nr . 4/ 74 de3 Gemischten Ausschusses und zur
        Aufhebung des Beschlusses Nr . 5/ 74 des Gemischten Ausschusses
DER RA? DER EUROPÄTSClffiN 3EMKI N3CHAFTEN -                .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                   X
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 5 . Oktober 1973          ist ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts-
gernei nschaft und der Republik Pinnland
unterzeichnet worden , das am 1 . Januar 1974          i- n Kraft getreten ist .
Gemäß Artikel 20 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse
mit Ursprung in " oder "Ursprungserzeugni sse " und über die Methoden der Zusammen­
arbeit der Verwaltungen , das Bestandteil des Abkommens ist , hat der Gemischte Aus-
schuß am 2 . Dezember 1975        die Beschlüsse Nr . 1/ 75       ur,d Nr . 2/ 75 gefaßt .
Diese Beschlüsse sollen in der Gerne inschaft Anwendung finden .
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                              Artikel. 1
      Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Republik Pinnland
finden die Beschlüsse Nr . 1/ 75 und Kr . 2/ 75 des Gemischten Ausschusses , die
dieser Verordnung als Anhang beigefügt sind , in der Gemeinschaft Anwendung .
                              Artikel. 2
      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft .
      Uieoo Verordnung int in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in .jedem Mitgliedstaat .                     I
Geschehen zu Brüssel , am
                                               * Im Namen den Rates
                                                 Der Vorsitzende
 ---pagebreak---   ABKOIMErJ EWG-FINNLAND
   DER GEMISCHTE AUSSCHUSS
                    BESCHLUSS NR»     1/ 75 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                                  vom 2 . Dezember 1975
              zur Aenderung von Artikel 23 des Protokolls Nr . 3
                        über die Bestimmung des Begriffs
         " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse "
         und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -                                      ,
gestützt auf das am 5 « Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 der Republik Pinnland
gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
"Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , im folgenden Proto­
koll Nr . 3 genannt , insbesondere auf Artikel 28 ,
 ---pagebreak---                                  - 2 -
in Erwägung nachstehender Grunde :
Die derzeitige Passung des durch den Beschluss Kr . ll/74 des Gemischten
Ausschusses vom 2 . Dezember 1974 "bis zum 31 . Dezember 1975 ausser
Kraft gesetzten Artikels 23 Absatz 1 des Protokolls Nr . 3 bestimmt ,
dass das Verbot irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von
Zöllen für Waren ohne Ursprungseigenschaft , die zur Herstellung von
Ursprungserzeugnissen verwendet werden , von dem Zeitpunkt ab Anwen­
dung findet , in dem der auf die den verarbeiteten Waren gleichartigen
Ursprungserzeugnisse zu erhebende Zoll in der Gemeinschaft oder in
Finnland.    auf 40   des Ausgangszolls gesenkt worden ist .
Der Bezug auf einen bestimmten Stan^ des Zollabbaus zur Bestimmung
des Anv.endungszeitpunktes dieser Vorschriften ist geeignet , prak­
tische Schwierigkeiten herbeizuführen , die sich vor allem aus den
unterschiedlichen Zolltarifbestimmungen für die Fertigwaren einer­
seits und die den verarbeiteten V/aren gleichartigen Ursprungserzeug-
nisse andererseits ergeben .
Es empfiehlt sich demzufolge , einen einheitlichen Anwendungs Zeitpunkt
für die Gesamtheit der betreffenden V/aren vorzusehen ; dieser kann mit
dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses übereinstimmen .
                                                               • • •/ • • •
 ---pagebreak--- Des v/eiteren bestimmt Artikel 23 in der derzeitigen Fassung in Absatz 2
und 3 f dass für die Anwendung der bestehenden Zolltarifbestimmungen ge-
mäss Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens im Warenverkehr zwischen den
früheren EPTA-Staaten nur die in Artikel 25 Absatz 1 des Protokolls
Nr . 3 genannten Waren Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder
Nichterhebung von Zöllen sein können .
Aus diesen Bestimmungen ergibt sich praktisch , dass die Gewährung ir­
gendeiner Zollrückvergütung oder die Nichterhebung von Zöllen für die
                               /
Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­
sammensetzung oder in Irland verboten ist , die bei der Herstellung von
Waren verwendet werden , die in den Genuss der Zolltarifbestimmungen aus
Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens kommen können .
Dieses Verbot muss bcstehenbleiben , solange die sich aus Artikel 3
Absatz 1 des Abkommens ergebenden Zolltarifbestimmungen nicht mit
denen aus Absatz 2 dieses Artikels übereinstimmen .
Für die Mehrzahl der betreffenden Waren wird dieses Verbot allerdings
nur bis zum 30 . Juni 1977 dauern ; es empfiehlt sich im Sinne einer
Vereinfachung , diesen Stichtag für alle betreffenden Waren vorzusehen -
BESCHLIESST î
                               Artikel 1
      Artikel 23 des Protokolls Nr . 3 erhält die folgende Fassung :
 ---pagebreak---                           "Artikel 23
      Unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr. 2 können Waren ,
die denen entsprechen , auf die das Abkommen Anwendung findet und
die zur Herstellung von Waren verwendet werden , für die eine
Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 ausgestellt oder ein Form­
blatt EUR . 2 ausgefüllt wird , nur dann Gegenstand irgendeiner
Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein , wenn sie
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft , Finnlands     oder eines
der sechs in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staaten sind .
      Unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr . 2 können Er­
zeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
Zusammensetzung oder in Irland , die zur Herstellung von Waren ge-
mäss den Bedingungen des Artikels 25 Absatz 1 verwendet werden ,
in dem Staat , in dem die genannte Herstellung erfolgt , bis zum
30 . Juni 1977 nicht Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung
oder Nichterhebung von Zöllen sein . .
      In diesem und in den folgenden Artikeln umfasst der Aus­
druck 'Zölle * auch die Abgaben zollgleicher Wirkung."
                                                             • • •/ • •
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                          Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 1 « Januar 1976 in Kraft ,
                       Geschehen zu Brüssel am 2 . Dezember 1975
                           Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                     Der Vorsitzende
                                     R. de KERGORLAY
 ---pagebreak---      ABKOMMEN EHG-FINNLAND
      DER GU'UCCHTE AUSSCIIU33
                 BESCHLUSS ITR .    2 ! TJ HB3 CnaSCimy AUSSCHUSSES
                             vcca   2 . Dezember 1975
                   zur Aenderung des Protokolls Nr . 3 über die
             Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in "
                             oder " Ursprungserzeugnisse "
                 und über die Methoden der Zusammenarbeit der
                   Verwaltungen sowie des Beschlusses Nr . 4/74
                        des Gemischten Ausschusses und zur
                        Aufhebung des Beschlusses 5/ 74 des
                                 Gemischten Ausschusses
■: ER ^ MISCHTE AUSSCHUSS -
gertüczt auf das am 5 . Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkom­
men zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Republik Finnland
gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
" Erzeugnisse mit Ursprung in " oder "Ursprungserzeugnisse " und über
   ie Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , im folgenden
" Protokoll Nr . 3 " genannt , insbesondere auf Artikel 28 ,
 ---pagebreak---  in Erwägung nachstehender Gründe :
 Es ist angebracht , die in Artikel 14 des Protokoll I.V. .J vorgesehenen
Wert grenzen zu erhöhen «
Börner ist ein Feld in der Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 und in»
Vornblatt EUR « 2 vorzusehen , in dem ein Hinweis auf das Ursprungsland
 anzubringen ist . Es ist daher zweckmässig , die Muster dieser Waren-
verkehrsbescheinigung und dieses Formblatts zu ändern «
 Lohliesslich ist das Verfahren bei der Ausstellung dieser Bescheinigung
urd der Ausfüllung dieses Formblatts insbesondere durch Ausdehnung der
durch den Beschluss Nr . 5/ 74 des Gemischten Ausschusses erlassenen
M?.Hsnahmen auf andere Verkehrsträger        weiter zu vereinfachen und die in
devt genannten Beschluss vorgesehene Wertgrenze zu erhöhen -
lV3 rjCHLIESST :
                                    Artikel  1
        Art^'^l 14 Absätze 1 und 2 des Protokolls Nr . 3 erhalten folgende
Fassung :
        "( 1 )       Die Gemeinschaft und Finnland    . wenden das Abkommen ohne
               Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 oder eines
               Formblatts EUR « 2 auf Ursprungserzeugnisse an , die in Klein-
               ser.dungen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich
               in. persönlichen Gepäck von Reisenden befinden , sofern es sich
               um Einfuhren nicht kommerzieller Art handelt und angemeldet
               wird , dass sie den Voraussetzungen für die Anwendung des
               Abkommens entsprechen , wobei an der Richtigkeit dieser Erklä­
               rung kein Zweifel bestehen darf «
                                                                        • • •/• •
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     (2)       Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten solche , die
         gelegentlich erfolgen und die ausschliesslich aus Waren be­
         stehen , die zum persönlichen Ge- od?jr Verbrauch des Empfängers
         oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt
         bestimmt sind ; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre
         Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass
         geben , dass die Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt «
         Ausserdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen
          100 Rechnungseinheiten und bei den im persönlichen Gepäck
         von Reisenden enthaltenen Waren 300 Rechnungseinheiten nicht
         überschreiten «"
                                Artikel 2
     Das Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 im Anhang V des
Protokolls Nr . 3 in der durch den Beschluss Nr . 3/ 74 des Gemischten
Auaschusses geänderten Form wird durch das Muster im Anhang I zu diesem
Beschluss ersetzt .
                                Artikel 3
     Die Anmerkung 8 - zu Artikel 10 - im Anhang I des Protokolls Nr . 3
wird gestrichen .
                                Artikel 4
(1)      Artikel 7           des Beschlusses Nr . A/lA des Gemischten
    Ausschusses wird gestrichen .
                                                                  • • •/ • • •
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                                    - 4 -
(2)       Artikel 18' Absatz 2 erster Teil des Beschlusses Nr « 4/74 . des
    Gemischten Ausschusses erhält folgende Passung :
               " Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden
          des Einfuhr Staats die Warenverkehrsbescheinigung oder
          das Formblatt EUR « 2 oder eine Potokopie dieser Bescheinigung
          oder dieses Formblatts an' die Zollbehörden des Ausfuhrstaato
          zurück und geben dabei gegebenenfalls die formalen oder
          sachlichen Gründe an , die eine Nachprüfung rechtfertigen «
          Wenn die Rechnung vorgelegt worden ist , fügen sie diese oder
          eine Kopie derselben dem Formblatt EUR « 2 bei ; sie teilen alle
          bekannten Umstände mit , die auf die Unrichtigkeit der Angaben
          in der Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt schliessen
          lassen «"
                                   Artikel 5
      Artikel 20 des Beschlusses Nr « 4/ 74 des Geraischton Auüothueses
sihält folgende Fassung :
                                 " Artikel 21
           Die in den Artikeln 12 , 13 und 19 genannten Kurzbezeichnungen
      und Vermerke werden im Feld " Bemerkungen " der Warenverkehrsbe-
      scheinigung eingetragen ."
                                                                    • • •/ • • •
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                                   Artikel 6                                     1
 (1 )       Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1 der, Prot^ko^ls Nr» 3
      werden auf Ursprungserzeugnisse im Sinne des genannten Protokolls ,
       die in ausschliesslich aus Ursprungs erzeugnissen bestehenden Sen­
       dungen enthalten sind und deren Wert je Sendung 1 . 500 Rechnungsein-
       heiten nicht Uberschreitet , bei Vorlage eines Formblatts EUR. 2 ,
       dessen Muster in Anhang II wiedergegeben ist , bei der Einfuhr in
       die Gemeinschaft oder nach Finnland         Bestimmungen des Ab­
       kommens eingewandt «
 ( 2) .     Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR, 2 auszufüllen.
                                   Artikel 7
        Das Formblatt EUR . 2 ist unter der Verantwortlichkeit des Aus-
 führers von diesem oder von seinen bevollmächtigten Vertreter auszu­
 füllen . Es ist auf dem Formblatt auszufüllen , dessen Muster in Anhang II
 wiedergegeben ist . Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Spra­
 chen gedruckt , in denen das Abkommen verfasst ist ,^^" a!st8l^^ine^diPjs'er110
 Sprachen auszufüllen und muss den innerstaatlichen Rechtsvorschriften
 des Au sfuhrstaats entsprechen . Wird es handschriftlich ausgefüllt , so
muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen .
        Das Forablatt EUR. 2 hat das Format 210 x 148 mm , wobei die Länge
 höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weisses ,
hol 7. freies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratraet ergewicht von
.mindestens 64 Gramm zu verwenden .
 ---pagebreak---                                    – 6 –
      Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Pinnland      können
sioh den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien
Überlassen , die sie hierzu ermächtigt haben . I«« letzteren Fall muss
in jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden . Jedes
Formblatt muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der
Druckerei enthalten . Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Serien­
nummer , die auch eingedruckt sein kann .
                                 Artikel 8
      Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Beschlusses zu gewähr­
leisten , leisten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Pinnland
sinander durch die jeweiligen Zollverwaltungen Amtshilfe bei der
UeberprUfung der Echtheit und Ordnungsmässigkeit der von den Aus-
führern auf Formblatt EUR . 2 abgegebenen Erklärungen .
                                Artikel 9
       Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet , der ein Schrift­
stück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt ,
um die Vorzugsbehandlung fUr eine Ware zu erlangen .
                       »
                                Artikel 10
(1 )        Die nach den früher geltenden Mustern ausgestellten Waren-
     verkehrsbescheinigungen können unter den Voraussetzungen , die
     vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses gtlltig waren , weiter
     verwendet werden , bis die Bestände aufgebraucht sind , längstens
       <: Och bis zum 30 . Juni 1977 »
                                                               •••/•*
 ---pagebreak---                                         . • 7 -
                                          /
(2 )         Die nach dem früher geltenden Muster ausgefüllten Form­
     blätter EUR . 2 können für Postsendungen ( einschliesslich Post-
     pakete ) unter den Vorausset zungen , die vor         Inkrafttreten
     dieses Beschlusses gültig waren , weiter verwendet werden , bis die Be­
     stände aufgebraucht sind , längstens jedoch bis zum 30 . Juni 1977 «
              Darüberhinaus können sie unter den in diesem Beschluss voige-
   - sehenen Vorausset zwingen weiter verwendet werden , bis die Bestände
     aufgebraucht sind , längstens jedoch bis zum 30 ^ Juni 1977 » In diesem
     ^all sind die Formblätter in Feld 7 mit der Angabe zu versehen , die
     im Feld 8 des Musters im Anhang II vorgesehen ist .
                                        Artikel 11
      Der Beschluss Nr. 5/ 74 des Gemischten Ausschusses wird aufge­
hoben .
                                        Artikel 12
      Artikel 17 des Beschlusses Nr. 4/ 74 des Gemischten Ausschusses
erhält fol^nde Fassung :
                                      " Artikel 18
               Das Formblatt EUR . 2 wird unter der Verantwortung des - Aus-
      rührern von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter
      ausgefüllt und unterzeichnet .
               Sind die Waren der Sendung bereits im Ausfuhrstaat unter
      ru ;rr».;i-. Belegung der Begriffsbestimmung für 'Ursprungserzeugnisse •
      U">erpiüft worden , kann der Ausführer im Feld 'BEMERKUNGEN' des
      For.nblatts EUR . 2 auf diese Prüfung hinweisen ."
 ---pagebreak---                                    - 8 -
                                   /
                                Artikel 1 3
     Der AusfUhrer , der ein Formblatt EUE . ^ uuc£«"fv<llt hat , hat auf
Verlangen der Zollbehörde des Ausfuhrst aat es alle Nachweise Uber die
Verwendung dieses Fox-mblatts zu erbringen.
                                Artikel 14
     Zieser Besc /.luss tritt am 1 . Februar 1976   in Kraft ,
                               Geschehen zu Brüssel , am 2 . Dezember 1975
                                     Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                                Der Vorsitzende
                                                R. de KERGORLAY
 ---pagebreak---                                                                             WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG                                                                  ANHANG I
                             1 . /' CfUhr^r/ lIxpodOtlf iNnme. volMtndige Anschrift, 8la*|)
                                                                                                                     EUR . 1                    Nr. A 000000
                                                                                                                   Vor dem AusfUllen Anmerkungen auf dar RttckMlt« btachten
                                                                                                           2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
                             3« Empfanger (Nim«, voHsilndige Amchriti, 8tul) (Ausfüllung fretgesleWt)
                                                                                                                                                  und
                                                                                                                     (Angaben der beireifenden Staaten. Stuatengruppaii oder Geh»»**)
                                                                                                                Staat , Staatengruppe                 S. Bestimn.unqsstaat,
                                                                                                                                                          •staatengruppc odo' -n^Liet
                                                                                                                oder Gebiet , als dessen
                                                                                                                bzw. deren Ursprungs-
                                                                                                                waren die Maren neHan
                             6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)                     7 . Bemerkungen
   » f t*«                 • 0 . laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstückell ; Warenbezeichnung                                  9. Rohgewicht        10 . Rechnungen
                                                                                                                                                        ( kg) oder             (Ausfüllung
                      > $t                                                                                                                              andere Maße
                   - j#hl                                                                                                                                                      freigestellt)
       '••• ( i'jgrn                                                                                                                                    (I, m3, usw.)
      ' ' ." d*
                    'o . *
       «• 'V ni , !;.,»•
     . . \ jeten
                              11 . SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                                               12 . ERKLÄRUNG DES AUSFUHRERS /
                                                                                                                                   EXPORTEURS
                                   Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt
                                                                                                      Stempel                      Der Unterzeichner erklärt, daß die vorgenann­
■ J, \ •           |.. t .         AuafuhrpaDiar : 2 )                                                                             ten Waren die Voraussetzungen erfüllen, um
     (••!!•> ft
               •    ra< •>         Art/Muster                       Nr.        ....                                                diese Bescheinigung zu erlangen.
             .      |-*r
     •    •     ^ jv.ut*'-
                                   Zo''hehOrdo :
                                   Ai'SäMItjnder/ s Staat/Gebiet :
        , U- '4'»                                                                                                                                       (Orl und Dalum)
     '      '• / f
       *»».!»        ich.
                                                    (Ort und Oalumf
                                                                                                                                                          (Unter echnfti
 ---pagebreak---                                                                –        –          ρ –I
      13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu Ubera«nd«n -n :                                       14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                                                                                            Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung ')
                                                                                            □ von          der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt wor­
                                                                                                      den ist und daß die darin enthaltenen Angaben richtig sind.
                                                                                                      nicht den Ei lordcnissen für ihre Echtheit und für die Rieh-
                                                                                            □ tigkeit          der dari>. un,
                                                                                                      beigefügte Bemerkungen).
                                                                                                                                             Angaoen entspricht (siehe
      Es wird uir Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit
     und Richtigkeit ersucht
                                        (Ort und Datum)                                                                        (Ort und Datum)
                                                                           Stempel                                                                          Stempel
 I                             (Unterschrift)                                           |I|                          (Unterschrift)
                                                                                            1) Zutreffende» Fold ankreuzen
                                                                                                                                                                        I
                                                                                                                                                                        I
                                                                                 ANMERKUNGEN
  1 . Oie Wtrenverkehrabeacheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vortunehmen, daß die irrtümlichen Eintragungen
      n*stnchen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefugt worden. Jode ao vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung
      duage'u It hat, gebilligt und von der Zollbehörde dea auasleltondon Staatea oder Gebietes beetltigt werden.
'2. Zwischen don in de' Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenpoeten dür/en keine Zwiachenrttume bestehen , jeder Warenposten muß mit einer laufenden Num­
      mer veisehen aem. Unmittcibaf unter dem letiten Warenpoaten tat ein weagereehter Schlußstrich zu jiehen . Leerfelder aind durch Streichungen unbrauchbar tu machen.
 3. Qi« Waren a nd nach dem Mandelabrauch ao genau <u beieichnen , dafi die Feststellung der Ntmlichkeit möglich ist.
 ---pagebreak---                                                                                                             I
                                                                                                 - 3 -
                                     ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                    1 » Auifuhrer/ Exporteur ,h*mo. voi'*tl<ndige AnscImM, 3ii«
                                                                                                              EUR . 1                    Nr. A 000000
                                                                                                    2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Pra-
                                                                                                        ferenzverkehr zwischen
                    3. Empfänger (Name, vollständige Anaehrift, Staat) (Ausfüllung freigestellt)
                                                                                                                                           und
                                                                                                              (Angaben der betrcffenden Staaten, Staatengruppc" o-> ' G^btcfo)
                                                                                                    4. Staat , Staatengruppa                   5. Beshmmufigr»R»a,T »,
                                                                                                        oder Gebiet , als dessen                   •Staalengruppe ouvr -
                                                                                                        bzw. deren Ursprungs-
                                                                                                        waren die Waren ael ten
                    6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)                       7 . Bemerkungen
'J
1 1 Η " υη»ι»<·     8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern. Anzahl und Art der Packslücke 1), Warenbezeichnung                                     9. Rohgewicht        10 . Rechnungen
    V'.Vu » i . st
                                                                                                                                                 ( kg) oder             (Ausfüllung
    ti » A «/ ahi
                                                                                                                                                 andere Maße            freigestellt)
    i -t                                                                                                                                         ( I, m3 , usw.)
    '.Un<|r
         •' .1 **»•
 ---pagebreak---                                                                         - 4 -
                                                ERKLÄRUNG DES AUSFUHRERS/ EXPORTEURS
                                                                                                       I
Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
 ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen ;
 BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt :
 LEGT folgende Nachweise VOR 1 ):
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden^alle zusätzlichen Nachweise zu erbringet, die für die Ausstellung
              dor beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Her*
              steMungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden ;
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
                                                                                                                 (On und Delum)
                                                                                                                  (Unterschrift)
' run dr 'pMl tinf.ihrpepiere. Warerwerkehrebetcheinigungen. Rechnungen, ErfclArungen des Herstellers usw. Über die verwendeten Erieugnisee oder die m unverin-
        ZuvmJ » »«Jer busgelührten Waren.
 ---pagebreak---                                                                                                                               ANHANG II
                    F 0 « H 6 L A I I    EUR     2    Ni?.                11 FORHfclAIT FBR ÜEN EEGUNST IGTEN WARENVERKEHR zwischen 1
                                                                                                        und                                 (1) I
          Tj AUSfUHREfl [ Name , vollständige Anschrift , Staat ]         U ERKLÄRUNG OES AUSFÜHRERS
              t
                                                                                  Ich , der Urterzeichner , Ausfuhrer der nach­
                                                                            stehend bezeichneten « aron , erklare , dass diese
                                                                            die fOr die Ausstellung dieses Foriblatts ge­
                     >»
                                                                            forderten Voraussetzungen erfüllen , und dass sie
           U FHPFANGER l Name , vollständige Anschrift , StaalJ             die Eigenschaft von Ursprungsuaren gemäss den
                                                                            Bedingungen fDr den in Feld 1 genarbten be-
                                                                            gUnst igten Warenverkehr erworben haben
                                                                          U ORT UNO DATUM
                                                                          il UNTERSCHRIFT DES AUSFOHRERS
           7J lit HEWUNGEN ( 2 )                                          JLl URSPRUNGSSfAAT ( 3 )                 BEST IMHUNGSSTAAT (*)
                                                                                                              lüj ROHGEW ( CHT ( kg )
                ZEICHEN , NUMMER DER SENÜUKC UND WARENEEZE ICHNUNG                      111 BEHÖRDE ODER DIENSTSTELLE OES AUSFUHR-
                                                                                             STAATS , DER DIE NACHPRÜFUNG DER ERKLÄRUNG
                                                                                            DES AUSFÜHRERS OBLIEGT
          ()J Angabe der betreffenden Staaten , Staatengruppen oder Gebiete« ( 2 ) Hlnvofse auf Prüfungen durch die zustandige Be­
          hörde oder Dienststelle , soweit sie schon stattgefunden haben . ( 3 ) Als Ursprungsstaat gilt der Staat , dfe Städten*
          gruppe oder das Gebiet , als dessen bzw.' deren Ursprungswaren die Waren gelten . ( 4 ) Ais Bcatimmun^staat gilt auch
          • ine Staatengruppc oder ein Gebiet «
         Iii ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG                                    ΙΕΓ    ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                Es wird ua Überprüfung der auf der Vorderselte dieses          0fe tyachprDfung hat ergeben . dass ( 1 )
                Forablatts abgegebenen Erklärung des Ausfnhrers                Pdle      auf die
                                                                                   richtig    sindso«
                                                                                                   ; ( Forablatt
                                                                                                       1)          eingetragenen Angaben
                ersucht {•)
                                                                               □das      Forablattdernicht
                                                                                   Richtigkeit          darindenenthaltenen
                                                                                                                  Erfordernissen
                                                                                                                             Angabenfür ent­
                                                                                                                                         die
                                                                                   spricht ( sleho beigefügt* ßeaerkungen ) ( 1 )
                                         den
W
EH                                                   Stempo )                                                den
M
W                                                                                                                          Steapel
β
o
ùq
§
                        ( Unterschrift )                                           ( Unterschrift )
                                                                         ( 1 ) Zutreffendes ankreuzen
        Eie nachtrScliclio Prüfung deo Formbliitto erfolgt Btiohprobenwelno odor inmor dann , wenn dl « Zollbehörden doo Einfuhr-
        Btoatea bekundete Zwolfcl an der Echtholt des Formblatts und an der Richtigkeit der Angaben über don tatsächlichen
        Uraprun* der betroffenden Waren haben *
                                             HINWEISE ZUR AUSSTELLUNG DES -FORHtLATTS EUR.2
   1 . Ein Formblatt EUR . 2 darf nur fOr Waren ausgestellt werden , die Im Ausfuhrstaat den Bestlasungen fBr den In Feld 1 ge­
       nannten Warenverkehr entsprechen . Olese bc^tlunun , en sind vor dem Ausfüllen des Forablatts sorgfaltig zu lesen .                      .
   ?. I « Posi /orkelir heftet der Ausltllirer bei Pakct6endungen das Forallatt an die Paketkarte an ; bei ßrlefsendungen legt er das
       Forablatt in die Sendung . Ausserden tragt er entweder auf de« grUnen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung
       C Hl P 3 den Hinweis "EUR.2 " sowie die Seriennuaincr des Forablatts ein .
   3 . Ulese f-eitlaaun jen befreien den AusfUhrer nicht von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder' Postvorschriften
       festgelegten fOrnl Ichkol ten ,
   *. i/ la Verwendung dieses Forablatts begründet für den AusfDhrer die Verpflichtung , den zustandigen Behörden die Nachweist
       Zu erbringen , die sie fUr erforderlich halten , und jede Kontrolle seiner Buchführung und der Hsrstellungsbedlngungen
       aar In leid 11 des Forablattes genannten Waren durch die zuständigen Behörden zu dulden .
 ---pagebreak---                               Vorschlag für ein«
                       Verordnung ( EWG ) Nr .
                       des Rates vom
               zur Durchführung dos Beschlusses Nr .        1 / 75
               des Gemischten Ausschusses EWG- Island
zur Änderung von Artikel 23 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des
 Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse " und
      über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie des
      Beschlusses Nr .    2 / 75 des Gemischten Ausschusses EWG- Island
    zur Änderung des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs'
        "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse "
        und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
     sowie des Beschlusses Nr . 3/ 73 des Gemischten Ausschusses und zur
       Aufhebung des Beschlusses Nr . 4/ 73 des Gemischten Ausschusses
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommisnion ,
                                                    Λ
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 22 . Juli 1972            ist ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Republik Island
unterzeichnet worden , das am       1 . April 1973      in Kraft getreten ist .
 Gemäß Artikel 20 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs »Erzeugnisse
 mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammen­
 arbeit der Verwaltungen , das Bestandteil des Abkommens ist , hat der Gemischte Aus-
 Schuß oi« 2 . Dezember 1975      die Beeohlüece ]!r . l/75              2/75   B»™**
 Dieso Beschlüsse sollen in der Gemeinschaft Anwendung finden .
 ---pagebreak--- HAT FOI,GF,NT)K VKHOHDNUNO KHLAofjEN :
                                Artikel 1
       Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Republik Island
finden die Beschlüsse Nr . l/75 und Nr . 2/ 75 des Gemischten Ausschusses , die
dieser Verordnung als Anhang beigefügt sind , in der Gemeinschaft Anwendung.
                                Artikel 2
       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft .
       Dicno Vorordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitg] iedotaat .
Geschehen zu Brünne ] , am
                                              * Im Namen den Rates
                                                Der Vorsitzende
 ---pagebreak---    ABKOMMET! EWG-ISLAND
   DER GEMISCHTE AUSSCHUSS
                     BESCHLUSS NR-     1/75 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                                   vom 2 . Desember 1975
               zur Aenderung von Artikel 23 des Protokolls Nr . 3
                         über die Bestimmung des Begriffs
          " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse "
          und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das am 22 . Juli 1972         in Brüssel unterzeichnete Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 der Republik Island
gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
" Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , im folgenden Proto­
koll Nr . 3 genannt , insbesondere auf Artikel 28 ,
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Grunde :
Die derzeitige Fassung des durch den Beschluss Nr . 4/74 des Gemischten
Ausschusses vom 2 . Dezember 1974 bis zum 31 . Dezember 1975 ausser
Kraft gesetzten Artikels 23 Absatz 1 des Protokolls Nr . 3 bestimmt ,
dass das Verbot irgendeiner ZollrtickvergUtung oder Nichterhebung von
Zöllen für Waren ohne Ursprungseigenschaft , die zur Herstellung von
Ursprungserzeugnissen verwendet werden , von dem Zeitpunkt ab Anwen­
dung findet , in dem der auf die den verarbeiteten Waren gleichartigen
Ursprungserzeugnisse zu erhebende Zoll in der Gemeinschaft oder in
 Island      auf 40 # des Ausgangszolls gesenkt worden ist .
Der Bezug auf einen bestimmten Stan'l des Zollabbaus zur Bestimmung
des Anvvendungszeitpunktes dieser Vorschriften ist geeignet , prak­
tische Schwierigkeiten herbeizuführen , die sich vor allem aus den
unterschiedlichen Zolltarifbe Stimmungen für die Fertigwaren einer­
seits und die den verarbeiteten V/aren gleichartigen Ursprungserzeug-
nisse andererseits ergeben .               '                          •
Es empfiehlt sich demzufolge , einen einheitlichen Anwendungszeitpunkt
für die Gesamtheit der betreffenden V/aren vorzusehen ; dieser kann mit
dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses übereinstimmen .
 ---pagebreak--- Des v/ eiteren bestimmt Artikel 23 in der derzeitigen Fassung in Absatz 2
und 3 , dass für die Anwendung der bestehenden Zolltarifbestimmungen ge-
mäss Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens im Warenverkehr zwischen den
früheren EFTA-Staaten nur die in Artikel 25 Absatz 1 des Protokolls
Nr . 3 genannten Waren Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder
Nichterhebung von Zöllen sein können .
Aus diesen Bestimmungen ergibt sich praktisch , dass die Gewährung ir­
gendeiner Zollrückvergütung oder die Nichterhebung von Zöllen für die
Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­
sammensetzung oder in Irland verboten ist , die bei der Herstellving von
Waren verwendet werden , die in den Genuss der Zolltarifbestimmungen aus
Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens kommen können .
Dieses Verbot muss bestehenbleiben , solange die sich aus Artikel 3
Absatz 1 des Abkommens ergebenden Zolltarifbestimmungen nicht mit
denen aus Absatz 2 dieses Artikels übereinstimmen .
Für die Mehrzahl der betreffenden Waren wird dieses Verbot allerdings
nur bis zum 30 , Juni 1977 dauern ; es empfiehlt sich im Sinne einer
Vereinfachung , diesen Stichtag für alle betreffenden Waren vorzusehen -
BESCHLIESST :
                                Artikel 1
       Artikel 23 des Protokolls Nr . 3 erhält die folgende Fassung :
 ---pagebreak---                           " Artikel 23
      Unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr. 2 können Waren ,
die denen entsprechen , auf die das Abkommen Anwendung findet und
die zur Herstellung von Waren verwendet werden , für die eine
Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 ausgestellt oder ein Form­
blatt EUR . 2 ausgefüllt wird , nur dann Gegenstand irgendeiner
Zollrtickvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein , wenn sie
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft , Islands       oder eines
der sechs in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staaten sind .
      Unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr. 2 können Er­
zeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer ursprunglichen
Zusammensetzung oder in Irland , die zur Herstellung von Waren ge-
mäss den Bedingungen des Artikels 25 Absatz 1 verwendet werden ,
in dem Staat , in dem die genannte Herstellung erfolgt , bis zum
30 . Juni 1977 nicht Gegenstand irgendeiner Zollrückvergiitung
oder Nichterhebung von Zöllen sein .
      In diesem und in den folgenden Artikeln umfasst der Aus­
druck 'Zölle * auch die Abgaben zollgleicher Wirkung."
 ---pagebreak---                           Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 1 • Januar 1976 in Kraft
                      . Geschehen zu Brüssel am 2 . Dezember 1975
                           Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                     Der Vorsitzende
                                     R. de KERGORLAY
 ---pagebreak---      ABKOMMEN EWO- ISLAND
               1   1   i  i i i  i
I
      DER CTUCCIITE AUSSCIÏU33
                 BESCHLUSS NR .       2 / 7'3 KC GII.:I3Cim?T AUSSCHUSSES
                                vom   2 . Desenfoer 1975
                   zur Aenderung des Protokolls Nr . 3 über die
             Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in "
                                oder " Ursprungserzeugnisse "
                 und über die Methoden der Zusammenarbeit der
                  Verwaltungen sowie des Beschlusses Nr . 3 / 73
                         des Gemischten Ausschusses und zur
                         Aufhebung des Beschlusses 4 / 73 des
                                   Gemischten Ausschusses
'?ER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gertüczt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkom­
men zwischen der Europäischen 'Wirtschaftsgemeinschaft und
der Republik Island
gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
" Erzeugnisse mit Ursprung in " oder "Ursprungserzeugnisse " und über
  'ie Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , im folgenden
''Protokoll Nr . 3 " genannt , insbesondere auf Artikel 28 ,
 ---pagebreak---  in Erwäjung nachstehender Grunde :
 Es ist angebracht , die in Artikel 14 des Protokolxd Ur « J vorgesehenen
V/crtgrenzen zu erhöhen .
i'emer ist ein Feld in der Warenverkehrsbescheinigving EUR . 1 und itu
Hornblatt EUR « 2 vorzusehen , in dem ein Hinweis auf das Ursprungsland
anzubringen ist . Es ist daher zweckmässig , die Muster dieser Waren-
verkehrsbescheinigung und dieses Formblatts zu ändern .
Schliesslich ist das Verfahren bei der Ausstellung dieser Bescheinigung
ur.d der Ausfüllung dieses Formblatts insbesondere durch Ausdehnung der
<3u»"ch den Beschluss Nr . 4/73 des Gemischten Ausschusses erlassenen
Measnahmen auf andere Verkehrsträger weiter zu vereinfachen und die in
det« genannten Beschluss vorgesehene Wertgrenze zu erhöhen -
i)>: rJCHLIESST :
                                       Artikel  1
         Art-' 1 "«! 14 Absätze 1 und 2 des Protokolls Nr . 3 erhalten folgende
Fausung :
         "( 1 )         Die Gemeinschaft und Island     - wenden das Abkommen ohne
                  Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 oder eines
                  Formblatts EUR « 2 auf Ursprungserzeugnisse an , die in Klein-
                  sendungen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich
                  im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden , sofern es sich
                  um Einfuhren nicht kommerzieller Art handelt und angemeldet
                  wird , dass sie den Voraussetzungen für die Anwendung des
                 Abkommens entsprechen , wobei an der Richtigkeit dieser Erklä­
                  rung kein Zweifel bestehen darf «
                                                                          • • ♦/ •••
 ---pagebreak---                                    - 3 -
       (2)       Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten solche , die
           gelegentlich erfolgen und die ausschliesslich aus Waren be­
           stehen , die zum persönlichen Ge– odav ^""•brauch des Empfängers
           oder Reisenden oder zum Ge - oder Verbrauch in deren Haushalt
           bestimmt sind : dabei dürfen diese Waren weder durch ihre
                                                                        «
           Beschaffenhext noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass
           geben , dass die Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt .
           Ausserdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kl ein Sendungen
           100 Rechnungseinheiten und bei den im persönlichen Gepäck
           von Reisenden enthaltenen Waren 300 Rechnungseinheiten nicht
           überschreiten ."
                                  Artikel 2
       Das Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 im Anhang V des
Protokolls Nr . 3 in der durch den Beschluss Nr . 10/73 des Gemischten
Ausschusses geänderten Form wird durch das Muster im Anhang I zu diesem
Beschluss ersetzt .
                                  Artikel 3
     • Die Anmerkung 8 - zu Artikel 10 - im Anhang I des Protokolls Nr . 3
wird gestrichen .
                                  Artikel 4
(1)        Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses Nr . 3/73 des Gemischten
    Ausschusses wird gestrichen .
                                                                    • • •/ • • •
 ---pagebreak--- 2)          . Artikel 19 Absatz 2 erster Teil des Beschlusses Nr » 3/73 des
        Gemischten Ausschusses erhält folgende Passung :
                   " Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden
              des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbescheinigung oder
              das Formblatt EUR « 2 oder eine Fotokopie dieser Bescheinigung
              oder dieses Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaato
              zurück und geben dabei gegebenenfalls die formalen oder
              sachlichen Gründe an , die eine Nachprüfung rechtfertigen .
              Wenn die Rechnung vorgelegt worden ist , fügen sie diese oder
              eine Kopie derselben dem Formblatt EUR » 2 bei ; sie teilen alle
              bekannten Umstände mit , die auf die Unrichtigkeit der Angaben
              in der Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt schliessen
              lassen »"
                                      Artikel 5
 '«•s .
         Artikel 21 des Beschlusses Nr » 3/73 des Gemischton Ausschusses
 hält folgende Fassung :
                                    " Artikel 21
               Die in den Artikeln 13 , 14 und 20 genannten Kurzbezeichnungen
         und Vermerke werden im Feld "Bemerkungen " der Warenverkehrsbe-
         scheinigung eingetragen ."
 ---pagebreak---                                   - 5 -
                                 Artikel 6
(1 )      Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1 de *} Protokolls Nr. 3
     werden auf Ursprungs erzeugnisse im Sinne des genannten Protokolls ,
     die in ausschliesslich aus Ursprungs erzeugnissen bestehenden Sen­
     dungen enthalten sind und deren Wert je Sendung 1.500 Rechnungsein-
     heiten nicht Uberschreitet , bei Vorlage eines Formblatts EUR. 2 ,
     dessen Muster in Anhang II wiedergegeben ist , bei der Einfuhr in
     die Geraeinschaft oder nach Island       die Bestimmungen des Ab­
     kommens angewandt .
( 2)      Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR. 2 auszufüllen.
                                 Artikel 7
      Das Formblatt EUR . 2 ist Vinter der Verantwortlichkeit des Aus-
fUhrers von diesem oder von seinen bevollmächtigten Vertreter auszu­
füllen . Es ist auf dem Formblatt auszufüllen , dessen Muster in Anhang II
wiedergegeben ist . Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Spra­
chen gedruckt , in denen das Abkommen verfasst ist . Es ist in einer dieser
Sprachen auszufüllen und muss den innerstaatlichen Rechtsvorschriften
des Ausfuhrstaats entsprechen. Wird es handschriftlich ausgefüllt , so
muss diss mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen.
      D&s Formblatt EUR . 2 hat das Format 210 x 148 mm , wobei die Länge
höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weisses ,
holzfreies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmet ergewicht von
mindestens 64 Gramm zu verwenden .
                                                                 • • •/• • •
 ---pagebreak---                                    - 6 -
       Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Island.       können
1 sioh den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien
1 Uberlassen , die sie hierzu ermächtigt haben .   letzteren Fall muss
  in jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden . Jedes
  Formblatt muss den Namen und die Ansohrift oder das Kennzeichen der
  Druckerei enthalten . Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Serien­
  nummer , die auch eingedruckt sein kann .
                                 Artikel 8
       Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Beschlusses zu gewähr­
  leisten , leisten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Island
  sinander durch die jeweiligen Zollverwaltungen Amtshilfe bei der
  Ueberprüfung der Echtheit und Ordnungsmässigkeit der von den Aus-
  fUhrern auf Formblatt EUR. 2 abgegebenen Erklärungen .
                                Artikel 9
         Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet , der ein Schrift­
  stück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt ,
  um die Vorzugsbehandlung für eine Ware zu erlangen .
                       *
                                Artikel 10
  (1)       Die nach den früher geltenden Mustern ausgestellten Waren-
      verkehrsbescheinigungen können unter den Voraussetzungen , die
      vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses gültig waren , weiter
      verwendet werden , bis die Bestände aufgebraucht sind , längstens
      jv<:och bis zum 30 . Juni 1977 «
                                                                • ••/•••
 ---pagebreak--- (2)         Die nach dem früher geltenden Muster ausgefüllten Form­
    blätter EUR . 2 können für Postsendungen ( einschliesslich Post-
     pakete ) unter den Voraussetzungen , die vor     ^ T-kraf Ltreten
    dieses Beschlusses gültig waren , weiter verwendet werden , bis die Be­
     stände aufgebraucht sind , längstens jedoch bis zum 30 » Juni 1977 «
            Darüberhinaus k'önnen sie unter den in diesem Beschluss vorge­
     sehenen Voraussetzungen weiter verwendet werden , bis die Bestände
     aufgebraucht sind , längstens jedoch bis zum 30 . Juni 1977 . In diesem
     ^all sind die Formblätter in Feld 7 mit der Angabe zu versehen , die
     im Feld 8 des Musters im Anhang II vorgesehen ist .
                                   Artikel 11
      Der Be3Chluss Nr. 4/73 des Gemischten Ausschusses wird aufge­
hoben .
                                   Artikel 12
      Artikel 18 des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses
erh'ft folgende Fassung :
                                 " Artikel 18
             Das Formblatt EUR . 2 wird Vinter der Verantwortung des " Aus­
      führen von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter
      ausgefüllt und unterzeichnet .
          • Sind die Waren der Sendung bereits im Ausfuhrstaat unter
      ru.Trü^.le legung der Begriffsbestimmung für 'Ursprungserzeugnisse 1
      überprüft worden , kann der Ausführer im Feld 'BEMERKUNGEN' des
     Formblatts EUR . 2 auf diese Prüfung hinweisen ."
 ---pagebreak---                                   - 8 -
                               Artikel 13
     Der AusfUhrer , der ein Formblatt EUR .                   hat , hat auf
Verlangen der Zollbehörde des Ausfuhrst aat es alle Nachweise Uber die
Verwendimg dieses Formblatts zu erbringen .
                               Artikel 14
     Dieser Besciiluss tritt am 1 . Februar 1976   in Kraft .
                              Geschehen zu Brüssel , am 2 . Dezember 1975
                                    Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                               Der Vorsitzende
                                               H. de KERGORLAY
 ---pagebreak---                                                               WAHENVERKEHRSBESCHEINIGUNG                                                   ANHANG I
i 1 « / f'CfiihCCr/ IExpOlliMH tNfiro«, vtlMKndia« Anachftft,
                                                                                        EUR . 1                     Nr . A 000000
                                                                                      Vor dam AuifUllan Anmartaungen Mf dar RUCIIMH « brachten
                                                                              2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
  3. Empfänger (Nam«, votttiindrg« Anaehrrft, 8taa0 (Au»fOHung
                                                                                                                      und
                                                                                        (Angaban der bfitroftandan Staatan, St«at»ngruppa.i odo»
                                                                              *■ Staat , Staatengruppe                   5 . Besttmnii/ nqsstaat,
                                                                                                                               •staatengruppc odo' -O'jLiet
                                                                                   oder Gebiet , als dessen
                                                                                   bzw. deren Ursprungs-
                                                                                   waren die Waren nal tnn
  6. Angaben über die Beförderung (Auaioiiung ir»ig««»nt)                     7 . Bemerkungen
  8 . laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke 1 ); Warenbezeichnung                                9. Rohgewicht        10 . Rechnungen
                                                                                                                            ( kg) oder             (Ausfüllung
                                                                                                                            andere Maße            freigestellt)
                                                                                                                            ( I , m3, usw.)
  11 . SICHTVERMERK OER ZOLLBEHÖRDE                                                               12 . ERKLÄRUNG DES AUSFUHRERS/
                                                                                                       EXPORTEURS
       Dm Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.
                                                                         Stempel                       Oer Unterzeichner erklärt, daß die vorgonann-
       Ausfuhrpapiar: J )                                                                              ten Waren die Voraussetzungen erfüHen, um
       Art/ Muster                          Nr.                                                        diese Bescheinigung zu erlangen.
       vom        ..                                    ....   .....
       2o"beh^rdo :                          -
       /* r83t'?tlonder/ 9 Staat/ Gebiet : ..................
                                                                                                                            (Ort und Datum)
                           (Ort und Datum )
                                                                                                                                (UntatachnM
 ---pagebreak---  I                                                ,           1                      1 • *-1
       13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu Ubersenden <in ;                                        14. ERGEBNIS OER NACHPRÜFUNG
                                                                                               Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung i)
                                                                                               □ den     von der    aut ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt wor­
                                                                                                              ist und daß die dann enthaltenen Angabon richtig sind.
                                                                                               □ nicht den Eitordcrissen für ihre Echtheit und für die Rich­
                                                                                                         tigkeit der dann oiw...
                                                                                                         beigefügte Bemerkungen;.
                                                                                                                                                Angaoen entspricht (siehe
       Es wird uir Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit
      und Richtigkeit ersucht
 I                                        (Ort und Dalum)                                                                         (Ort und Datum)                         I
                                                                            Stempel                                                                            Stempel
                                (Unterschrift)                                                                          (Unterschrift)
 I                                                                                          !| l) Zutrelfwndos Feld ankreuien.                                            j
                                                                                   ANMERKUNGEN
   1 , Die Wirenverkehrabesi-heinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen aind ao vortunehmen, daß die irrtümlichen Eintragungen
       n«»ir»cht»n tind goybrnenfatt « die beabft'chitgien Eintragungen hin / uq^lugt worden. Jede ao vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Beachomigung
       juagefu.ll hat. gebilligt und von der Zollbehörde dea auaatellondon Staates oder Gebietes bestätigt werden .
' J. Zwischen don in der WarenverltehrsbeschetntQung angeführten Warenposten dürlen keine Zwischenräume beatehen, jeder Warenpoeten muß mit einer faulenden Num­
       mer versehen ae»n Unetitteibaf unter dem letzten Warenposten tsl ein waagerechter Schlußstrich xu liehen. Leerfelder aind durch Streichungen unbrauchbar tu machen.
  3. Ott Waren a nd nach dem Handelsbrauch ao genau xu bezeichnen, daß die Feetetellung der Ntmitchkeit möglich iat.
 ---pagebreak---                                                                                         - 3 -
                                ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
               1 . Ausführer/ Exporteur »humo.              Anvciviii,
                                                                                                     EUR. 1                     Nr. A 000000
                                                                                                   Vof 4«m AuifiilUn AniiwhunMA auf der Rttcktill« b«acM«(i
                                                                                           2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Pra-
                                                                                               ferenzverkehr zwischen
               3. Empfänger (Name, voNgfind»®« Anachnft, Staat) (Auatüllung frmgeateIH)
                                                                                                                                  und
                                                                                                     (Angaben der bntreflønden Slaaten, StaatonpruppcH     0*'bio»o)
                                                                                           4. Staat , Staatengruppe                   5. BesltmmjnynMa .il,
                                                                                               oder Gebiet , als dessen                    •staatengruppe oovr -rjebiel
                                                                                               bzw. deren Ursprungs-
                                                                                               waren die Waren ael ten
               6. Angaben Uber die Beförderung (Auafuiumg fr*i0eate»o                      7 . Bemerkungen
               8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern. Anzahl und Art der Packslücke 1), Warenbezeichnung                                 9 . Rohgowrcht 10 . Rochnungen
                                                                                                                                         ( kg) oder      ;   (Ausfüllung
          >•(
                                                                                                                                         andere Maße         froigestelU)
<f f.* A wähl
t'.-r lug «»«-                                                                                                                           (1, m3, usw.)
                                                                                                                                                        .1
ci 'r A
                                                                                                                                                         i
                                                                                                                                                         !
                                                                                                                                                                       i
 ---pagebreak---                                                   ERKLÄRUNG DES AUSFUHRERS / EXPORTEURS
                                                                                                                                                                  !
Oer Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen ;
BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt :
LEGT folgende Nachweise VOR I ):
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen; die für die Aussteifung
             dor beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Her*
             Stellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden ;
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
                                                                                                                  (Ort und Dalum)
                                                                                                                   (Unttrtehrifi)
              fc>nf.thrp«pt#re, Warerw*rltehrab«scham»guf>g«n, Rachnungan , ErUlrungan d«a Haratatlara uaw. Uber dia «arwaftd«t*n Eriaugniaaa odar dia in wnv«rln«
       2tivinJ » r.int &u«ga(uhr1an Wdrcn.-
 ---pagebreak---                                                                                                                                      ANHANG II
        !            F 0*B6IA I I          EUR 2        NR.                    -1 fORKtUM FÜR ütX ttüÜdSl             lülEtt MAßEkYERHEHR julschrn        j
                                                                                                               und                                   ( 1) 1
          ?l AUSiUHdtrt Ikaae , vollständig Anschrift , iUat )                 ij EfUUiUko ùtS WSflihRERS
              r
                                                                                          Ich , der Urt»rze ichner, Ausführer der nach­
                                                                                 stehend bezeichneten «dran, erkläre, dass diese
                                                                                 die für die Ausstellung dieses Forablatts ge­
                                                                                 forderten Voraussetzungen erfDllen, und dass sie
           rpOPFÄSuDTT *a»e , vollständige Anschrltt , Staat )                   die Eigenschaft von Ursprungswaren qeelss den
                                                                                 Bedingungen fDr den in Feld 1 gor.ai,-fen be-
                                                                                 gflnst igten Warenverkehr erworben haben
                                                                               li OSI UNO OATUH
                                                                               _fij UNIERSCNRlFf OES AUSFOHRERS                                            I
           ri btHturaoî* ( 2 )                                                 Jj URSPSUNGSSIAAI ( 3 )               JU KSUtWUliGSSUAl ( k )
                                                                                                                     LûJ ROHGEH ICHI ( kg)
          ^1 ZE ICHCH, Mi OER ICNOUliO HNO WARENIf ZEICHNUNG                                    El KHffjOE ODER OlEkSrSIEUE OES AUSFUHK-
                                                                                                    STAAIS, OER DIE NACHPRÜFUNG OER ERKLÄRUNG
                                                                                                   OES AUSFÖHRERS OBLIEGT
         t l ) Angabe Oer betreffenden Staaten , Staatengruppen oder Gebiete . ( 2) Hlnwolse auf Prüfungen durch die zustSndlga 8#-
         MSrde oder Dienststelle , soweit sie schon stattgefunden haben , ( 3) Als Ursprungssteat gilt der Staat , die Staiten-
         gruppe oder das Gebiet , als dossen bzw.' deren Ursprungswaren die Waren gelten . (*} AI » BoatimnjnEostaat Eiit e-jch
         • ine Steater.cruppc oder » in Cebiet .
         Iii ERSUCHEN UK NACHPRÜFUNG                                         M ERGEBNIS OiR NACHPRÜFUNG
                Es wird u» Überprüfung der auf der Vorderselte dieses               Dia Ijachprflfung hat ergeben , dass ( l )
                                                                                    υ ι α
                Forablatts abgegebenen Erklärung des AusfOhrers                     □die
                                                                                    D           auf diese»
                                                                                           richtig   sind ; ( fprablatt
                                                                                                              l)          eingetragenen   Angeben
                ersucht (•)
                                                                                    □das
                                                                                    □           Foreblattdarnicht
                                                                                           Richtigkeit         darindenenthaltenen
                                                                                                                         ErfordernIlten   fDr entdie­
                                                                                                                                    Angaben
                                                                                           spricht ( sleho beigefOgte Bemerkungen ) ( 1 )
                                           den
                                                        Steapol                                                     den
                                                                                                                                  Steapel
                                                                                           ( Unterschrift )
                         ( Unterschrift )
                                                                              ( 1 ) Zutreffendes ankreuzen
(I ')I 7"C;. ^htr^Ucho
                  . . ... , „
                               Pr^un« rt.o  „ ' w „tt _ „ rVol tri utlehprobonwelaa oder lomor dann , wenn dl « Zollbehörden doo Einfuhr
                                                        .rfolrfrttthp            ^^^                   u^                  ^ den tat.&hUchon
        Ureprwg d«ir botroffenden Haren habon .                                           iTTC fHn *
                                               HINWEISE ZUR AUSSTELIUNG DES 'FØRMfclAnS EUR . 2
   1 . El« fer.blatl EUR.2 darf nur für Karen ausgestellt werden , die I » Ausfuhrstaat den Bestlwungen fDr den In Teld 1 ge-
       nannien Warenverkehr entsprechen. Olese bcitl«>un-,en sind vor de» ÄusfUllan des Foreblatts sorgfaltig zu lesen.
   ?. I» P.sturkchr heftet der Ausim.rer bei Pakctsendungen das Forallatt an die Paketkarte an; bei ßr efsenduntfen legt ar das
       for.bl.tt in die Sendung . Ausserde» tragt er entweder auf de. yrOnen Etikett C 1 oder auf der Zolllnh.lt.arklSrun,
       C 2/1 P 3 (Ion Hinweis 'EUR .2* sowie die Serlennu»»er des For.Üatts ein.                                                        , ,,,
   3. Ulese (,ev.t la»un ,cn befreien den Ausfuhrer nicht von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschrlft.n
       festgelegten r Brnl Ichkol ten .
  *. i'l< Verwendung dieses For.blatts begründet für den Ausführer die Verpflichtung, den zuständigen BehBrden .11. Nach*.!«.
       tu ertrinken , die sie für erforderlich halten, und jede Kontrollo seiner Buchführung und dar Herste ) lungsbedlitgungen
       oer in l«ld U des Fomblattes genannten Waren durch die zuständigen 8ehBrden zu dulden.
 ---pagebreak---                                                ERKLÄRUNG OES AUSFÜHRERS/ EXPORTEURS
 Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
  ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen ;
  BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt :
  LEGT folgende Nachweise VOR I ):
 VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung
             dor beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Her*
             Stellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden ;
 BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
                                                                                                                (Ort und Datum)
                                                                                                                 (Unterschrift)
<                             W»r«nv«rkehr«be«<;heinigungen, Rechnungen . Erklärungen des Herelellere u«w über die verwendeten Eaeugniate oder die in unverftn-
    ioMiim     * > inr tuagefuhrten
 ---pagebreak---                                                                                                                                    ANHANG II
                                                                                            .                             ι
         I           F0MheLAII              EUR 2        NR.                  -ü_ _ FUI'KILAII FBR UEN tEundGUNSTIGIEN WARENVERKEHR zwischen(1 )1J
           n Auor Uhntn iNaae , vol Istandi       Anschrift , Staat )         ±1 ERKLÀRUNu OES AUSFUHRERS
              r                                                                        Ich , der Urt«rzeichner , ÄusfBhrer der nach­
                                                                                 stehend bezeichneten « aran, erkläre, dass diese
                                                                                 die für die Ausstellung dieses Forablatts ge­
                      M                                                          forderten Voraussetzungen erfüllen, und dess sie
                 trPf ANütR l Naae , vollständige Anschrift , Staat )        1 die Eigenschaft von Ursprungswaren geaass den
                                                                                 Bedingungen fDr den in Feld 1 gor.ai.-ten be­
                                                                                 günstigten Warenverkehr erworben haben
                                                                              li ORI UNO OàTUH
                                                                              Lfii UNTERSCHRIFT OES AUSFÖHRERS
         . 71 btHtKKUNQEN ( 2 )                                                      URSPfiUNGSSiAAT ( 3 )         21 6EST IHMUNGSSTAAT ( t )
                                                                                                                   LOJ ROHGEWICHT ( kg )
                 ZEICHEN , NW, HER OER SENOUUC UNO WAREN K ZEICHNUNG                          Iii BEHÖRDE ODER DIENSTSIEI.LE OES AUSFUHR-
                                                                                                  STAATS, DER DIE NACIfRUFUNG DER ERKLÄRUNG
                                                                                                  OES AUSFÖHRERS OBLIEGT
        ( I ) Angabe der betreffenden Staaten , Staatengruppen oder Gebiete. ( 2 ) Hlnvolse auf Prüfungen durch die zuständig« Be­
        hörde oder Dienststolle , soweit sie schon stattgefunden haben . ( 3) Als Ursprungsstaat gilt der Staat , die Staaten«
        gruppe oder das Gebiet , als dessen bzw . deren Ursprungswaren die Waren gelten , ( t ) Als Beat immjnpjotaat gilt «och
        • ine Staaier./truopc oder ein Cebiet «
        Iii ERSUCHEN UK NACHPRÜFUNG                                       VÜ ERGEBNIS Dt « NACtfRÖfUNG
                Es wird ua Überprüfung der auf der Vorderseite dieses              Ola tyachprtifung hat ergeben , dass ( l )
                Forablatts abgegebenen Erklärung des Ausfnhrers                    Pdlerichtigauf diese*
                                                                                                  sind ; ( Fnrablatt
                                                                                                           l)          eingetragenen Angeben
                ersucht (•)
                                                                                   □das       Forablattdernicht
                                                                                       Rlchtlgkolt          darindenenthaltenen
                                                                                                                      Erfordernissen   fOrentdie­
                                                                                                                                 Angaben
                                                                                        spricht ( sleho beigefügte Bemerkungen ) ( 1 )
                                           den
                                                        Steapoi                                                  den
                                                                                                                               Steapel
                        ( Unterschrift )                                               ( Untarschrlft )
                                                                           ( 1 ) Zutreffendos ankreuzen
/ t ) Ctc nachtrK^licl.o Prüfung deo Formblatts erfolgt etichprobonweiee oder inner dann, wenn die Zollbehörden den Einfuhr­
    ' BtMt«o boCTÜndrte Zwoifol an der Echtheit des Formblatt® und «a der Richti^ceit der Angaben tiber den tate&hlichen
       ÜTBprung der betroffenden Haren haben «
                                               HINWEISE ZUR AUSSTEILUNG OES -FORHtLATTS EUR . 2
  1 . Ein fonnblatt EUR . 2 darf nur für Waren ausgestellt werden , die I * Ausfuhrstaat den Bestlaaungen für den In Feld 1 ge­
      nannten Warenverkehr entsprechen . Diese ucitlasun ,en sind vor dea Ausfüllen des Forablatts sorgfältig zu lesen ,                          ,
 ?. I » Posl / erkchr heftet der Austntirer bei Pakctsendungen das ForaLlatt an die Paketkarte an ; bei Briefsendungen legt er das
      Formblatt in die Sendung , Ausserdem tragt er entweder auf dea grünen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung
      C IK P 3 den Hinweis •EUR.Z " sowie die Serlennuamer des Forallatts ein .
 3. Jlese bestlaaun jen befreien den Äusführer nicht von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften
      festgelegten fBrnl Ichknl ten .
 *. 1)1 « Verwendung dieses rorablatts begründet für den ÄusfBhrer die Verpflichtung , den zustandigen 6«hBrden all « Nichvels*
      zu erbringen , die sie für erforderlich halten , und Jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen
      Oer In leid 11 des Forablattes genannten Waren durch die zustandigen BehUrden zu dulden.
 ---pagebreak---                                Vorschlag für ein*
                      Verordnung ( EWG ) Nr .
                       des Rates vom
               zur Durchführung des Beoohluaoes Nr .     1 /75
               des Getni sollten Ausschusses EWG- Norwegen
zur Änderung von Artikel 23 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des
 Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse " und
     über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie des
     Beschlusses Nr .     2 / 75 des Gemischten Ausschusses EWG- Norwegen
   zur Änderung des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs *
        "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse "
        und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
    sowie des Beschlusses Nr . 3/ 73 des Gemischten Ausschusses und zur
       Aufhebung des Beschlusses Nr . 4/ 73 des Gemischten Ausschusses
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 3EMEI NSC HAPTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                  A
in Erwägung nachstehender Grunde :
Am 14 . Mai 1973             ist ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und dem Königreich Norwegen
unterzeichnet worden , das am f l . Juli 1973        in Kraft getreten ist .
Gemäß Artikel 20 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse
mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammen­
arbeit der Verwaltungen , das Bestandteil des Abkommens ist , hat der Gemischte Aus-
schuß am 1 . Dezember 1975 die Beschlüsse Nr . 1/75         und Nr . 2/ 75   gefaßt «
Dieso Beschlüsse sollen in der Gemeinschaft Anwendung finden .
 ---pagebreak--- II AT KOLGEN I)K VHJÎOHDNUNG ElîLA'oSEIJ :
                                   Artikel 1
        Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und dem Königreich Norwegen
finden die Beschlüsse Nr . 1/ 75           Nr . 2/ 75 des Gemischten Ausschusses , die
dioner Verordnung als Anhang beigefügt sind , in der Gemeinschaft Anwendung .
                                   Artikel 2
        Dione Verordnung tritt arn 1 . .Januar 1976 in Kraft .
        Di one Verordnung int in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in .jedem Mi tgliodntaat .
Getichohon '/ u Ururssel . am
                                                     x Im Namen den Hates
                                                       Der Vorsitzende             ».
 ---pagebreak---    ABKOMME# EWG- NORWEGEN
   DER GEMISCHTE AUSSCHUSS
                    BESCHLUSS NR.     1/75 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                                  vom 1 . Dezember 1975
              zur Aenderung von Artikel 23 des Protokolls Nr . 3
                        über die Bestimmung des Begriffs
         "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse "
         und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das am 14 « Mai 1973         in Brüssel unterzeichnete Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 dem Königreich Norwegen
gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
" Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , im folgenden Proto­
koll Nr . 3 genannt , insbesondere auf Artikel 28 ,
 ---pagebreak---                                   - 2 -
in Erwägung nachstehender Grunde :
Die derzeitige Fassung des durch den Beschluss Nr . 4/74 des Gemischten
Ausschusses vom 2 . Dezember 1974 bis zum 31 . Dezember 1975 ausser
Kraft gesetzten Artikels 23 Absatz 1 des Protokolls Nr . 3 bestimmt ,
dass das Verbot irgendeiner ZollrUckvergUtung oder Nichterhebung von
Zöllen für Waren ohne Ursprungseigenschaft , die zur Herstellung von
Ursprungserzeugnissen verwendet werden , von dem Zeitpunkt ab Anwen­
dung findet , in dem der auf die den verarbeiteten Waren gleichartigen
Ursprungserzeugnisse zu erhebende Zoll in der Gemeinschaft oder in
Norwegen     auf 40 fo des Ausgängszolls gesenkt worden ist .
Der Bezug auf einen bestimmten Stan'" des Zollabbaus zur Bestimmung
des Anwendungs Zeitpunktes dieser Vorschriften ist geeignet , prak­
tische Schwierigkeiten herbeizuführen , die sich vor allem aus den
unterschiedlichen Zolltarifbestimmungen für die Fertigwaren einer­
seits und die den verarbeiteten V/aren gleichartigen Ursprungserzeug-
nisse andererseits ergeben .
Es empfiehlt sich demzufolge , einen einheitlichen Anwendungs Zeitpunkt
für die Gesamtheit der betreffenden Wareni vorzusehen ; dieser kann mit
dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses übereinstimmen .
                                                              • • • /• • •
 ---pagebreak--- Des v/eiteren bestimmt Artikel 23 in der derzeitigen Fassung in Absatz 2
und 3 , dass für die Anwendung der bestehenden Zolltarifbestimmungen ge-
mäss Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens im Warenverkehr zwischen den
früheren EFTA-Staaten nur die in Artikel 25 Absatz 1 des Protokolls
Nr . 3 genannten Waren Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder
Nichterhebung von Zöllen sein können .
Aus diesen Bestimmungen ergibt sich praktisch , dass die Gev/Shrung ir­
gendeiner Zollrückvergütung oder die Nichterhebung von Zöllen für die
Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­
sammensetzung oder in Irland verboten ist , die bei der Herstellung von
Waren verwendet werden , die in den Genuss der Zolltarifbestimmungen aus
Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens kommen können .
Dieses Verbot muss bestehenbleiben , solange die sich aus Artikel 3
Absatz 1 des Abkommens ergebenden Zolltarifbestimmungen nicht mit
denen aus Absatz 2 dieses Artikels übereinstimmen .
Für die Kehrzahl der betreffenden Waren wird dieses Verbot allerdings
nur bis zum 30 . Juni 1977 dauern ; es empfiehlt sich im Sinne einer
Vereinfachung , diesen Stichtag für alle betreffenden Waren vorzusehen -
BESCHLIESST :
                               Artikel 1
      Artikel 23 des Protokolls Nr . 3 erhält die folgende Fassung :
 ---pagebreak---                            "Artikel 23
      Unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr. 2 können Waren ,
die denen entsprechen , auf die das Abkommen Anwendung findet und
die zur Herstellung von Waren verwendet werden , für die eine
Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 ausgestellt oder ein Form­
blatt EUR . 2 ausgefüllt wird , nur dann Gegenstand irgendeiner
Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein , wenn sie
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft , Norwegens      oder eines
der sechs in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staaten sind .
      Unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr . 2 können Er­
zeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
Zusammensetzung oder in Irland , die zur Herstellung von Waren ge-
mäss den Bedingungen des Artikels 25 Absatz 1 verwendet werden ,
in dem Staat , in dem die genannte Herstellung erfolgt , bis zum
30 . Juni 1977 nicht Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung
oder Nicht erhebung von Zöllen sein .
      In diesem und in den folgenden Artikeln umfasst der Aus­
druck * ZSlle * auch die Abgaben zollglei.cher Wirkung."
 ---pagebreak---                           Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft
                       Geschehen zu Brüssel am l . Dezember 1975
                          Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                     Der Vorsitzende
                                     R. de KERGORLAY
 ---pagebreak---      ABKOMMEN EHQ-NORWBOEN
     DER GïîUCCIITE AUSSCÎIU33
                 BESCHLUSS IIR .    2 / 75 KS GH-iICCIITi^ AUSSCHUSSES
                             vom   1.   Dezember 1975
                   zur Aenderung des Protokolls Nr . 3 über die
            Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in "
                             oder " Ursprungserzeugriisse "
                 und über die Methoden der Zusammenarbeit der
                  Verwaltungen sowie des Beschlusses Nr . 3 / 73
                        des Gemischten Ausschusses und zur
                        Aufhebung des Beschlusses *1 / 73 des
                                 Gemischten Ausschusses
OER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gertüczt auf das am 14 . Mai 1973            in Brüssel unterzeichnete Abkom­
men zwischen der Europäischen 'Wirtschaftsgemeinschaft und
dem Königreich Norwegen
gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
" Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über
 ■ ie Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , im folgenden
''Protokoll Nr . 3 " genannt , insbesondere auf Artikel 28 ,           ;
 ---pagebreak---                                       - 2 -
in ?!r7üajung nachstehender Grunde :
Es ir>t angebracht , die in Artikel 14 dee Protokoll --? Yn' , J vorgesehenen
V/crtgrenzen zu erhöhen .
i'öriier ist ein Feld in der Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 und ic»
Vomblatt EUR . 2 vorzusehen , in dem ein Hinweis auf das Ursprungsland
anzubringen ist . Es ist daher zweckmässig , die Muster dieser Waren-
verkehrsbescheinigung und dieses Formblatts zu ändern .
Liohliesslich ist das Verfahren bei der Ausstellung dieser Bescheinigung
und der Ausfüllung dieses Formblatts insbesondere durch Ausdehnung der
du^ch den Beschluss Nr . 4/73 des Gemischten Ausschusses erlassenen
                                                 I
Massnahmen auf andere Verkehrsträger         weiter zu vereinfachen und die in
deni genannten Beschluss vorgesehene Wertgrenze zu erhöhen -
r>3 rJCHLIESST :
         • ,
                                    Artikel  1
        Art ;v nl 14 Absätze 1 und 2 des Protokolls Nr . 3 erhalten folgende
Fausung :
        "( 1 )       Die Gemeinschaft und Norwegen    . wenden das Abkommen ohne
               Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 oder eines
               Formblatts EUR . 2 auf Ursprungserzeugnisse an , die in Klein-
               sondungen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich
               in. persönlichen Gepäck von Reisenden befinden , sofern es sich
               um Einfuhren nicht kommerzieller Art handelt und angemeldet
               wird , dass sie den Voraussetzungen für die Anwendung des
               Abkommens entsprechen , wobei an der Richtigkeit dieser Erklä­
               rung kein Zweifel bestehen darf .
                                                                        • • •/• • •
                                                                            )
 ---pagebreak---      (2)       Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten solche , die
         gelegentlich erfolgen und die ausschliesslich aus Waren be­
         stehen , die zum persönlichen Ge- odfjr verbrauch des Empfängers
         oder Reisenden oder zum Ge - oder Verbrauch in deren Haushalt
         bestimmt sind ; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre
         Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass
         geben , dass die Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt «
         Ausserdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kl ein Sendungen
         100 Rechnungseinheiten und bei den im persönlichen Gepäck
         von Reisenden enthaltenen Waren 300 Rechnungseinheiten nicht
         überschreiten *"
                                Artikel 2
     Das Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 im Anhang V des
Protokolls Nr « 3 in der durch den Beschluss Nr « 7 /73 des Gemischten
Ausschusses geänderten Form wird / durch das Muster im Anhang I zu diesem
Beschluss ersetzt «
                                Artikel 3
     Die Anmerkung 8 - zu Artikel 10 - im Anhang I des Protokolls Nr . 3
wird gestrichen .
                                Artikel 4
(1)      Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses Nr « 3/73 des Gemischten
    Ausschusses wird gestrichen «
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(2)      Artikel 19 Absatz 2 erster Teil des Beschlusses Nr « 3/ 73 des
    Gemischten Ausschusses erhält folgende Fassung :
              " Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden
         des Einfuhr Staats die Warenverkehrsbescheinigung oder
         das Formblatt EUR « 2 oder eine Fotokopie dieser Begehe inigung
         oder dieses Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaato
         zurück und geben dabei gegebenenfalls die formalen oder
         sachlichen Gründe an , die eine Nachprüfung rechtfertigen .
         Wenn die Rechnung vorgelegt worden ist , fügen sie diese oder
         eine Kopie derselben dem Formblatt EUR . 2 bei ; sie teilen alle
         bekannten Umstände mit , die auf die Unrichtigkeit der Angaben
         in der Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt schliessen
         lassen ."
                                  Artikel 5
                                     /
     Artikel 21 des Beschlusses Nr . 3/73 des Geraischton AuoeohusBes
eihält folgende Fassung :
                                " Artikel 21
          Die in den Artikeln 13 » 14 und 20 genannten Kurzbezeichnungen
     und Vermerke werden im Feld " Bemerkungen " der Warenverkehrsbe-
     scheinigung eingetragen ."
                                                                  • • •/• • •
 ---pagebreak---                                    Artikel 6
(1 )        Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1 den Prot^ko^ls Nr. 3
     werden auf Ursprungserzeugnisse im Sinne des genannten Protokolls ,
     die in ausschliesslich aus Ursprungserzeugnissen bestehenden Sen­
     dungen enthalten sind und deren Wert je Sendung 1.500 Rechnungsein-
     heiten nicht Uberschreitet , bei Vorlage eines Formblatts EUR. 2 ,
     dessen Muster in Anhang II wiedergegeben ist , bei der Einfuhr in
     die Gemeinschaft oder nach Norwegen       die Bestimmungen des Ab­
     kommens angewandt .
( 2)        Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR. 2 auszufüllen.
                                   Artikel 7
      Das Formblatt EUR . 2 ist unter der Verantwortlichkeit des Aus-
fUhrers von diesem oder von seinen bevollmächtigten Vertreter auszu­
füllen . Es ist auf dem Formblatt auszufüllen , dessen Muster in Anhang II
wiedergegeben ist . Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Spra­
chen gedruckt , in denen das Abkommen verfasst ist . Es ist in einer dieser
Sprachen aunzufUllen und muss den innerstaatlichen Rechtsvorschriften
des A'-isfuhrstaats entsprechen . Wird es handschriftlich ausgefüllt , so
mus3 di-3S mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen .
      Dfc.s Foirnblatt EUR. 2 hat das Format 210 x 148 mm , wobei die Länge
höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf . Es ist weisses ,
holzfreies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmet ergewicht von
mindestens 64 Gramm zu verwenden .
 ---pagebreak---        Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Norwegen         können
sioh den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien
überlassen , die sie hierzu ermächtigt haben , xs letzteren Fall muss
in jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden . Jedes
Formblatt muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der
Druckerei enthalten . Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine SeiTien-
nummer . die auch eingedruckt sein kann .
                                       /                              .
                                     Artikel 8
       Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Beschlusses zu gewähr­
leisten , leisten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Norwegen
einander durch die jeweiligen Zollverwaltungen Amtshilfe bei der
Ueberprüfung der Echtheit und Ordnungsmässigkeit der von den Aus­
führen! auf Formblatt EUR . 2 abgegebenen Erklärungen .
                                    Artikel 9          1
          Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet , der ein Schrift
stück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt ,
um die Vorzugsbehandlung für eine Ware zu erlangen .
                          t
                                    Artikel 10
 (1 )           Die nach den früher geltenden Mustern ausgestellten Waren-
      verkehrsbescheinigungen können unter den Voraussetzungen , die
      vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses gültig waren , weiter
      verwendet werden , bis die Bestände aufgebraucht sind , längstens
      j : (-. och big zum 30 . Juni 1977 «
 ---pagebreak---                                        7
(2)        Die nach dem früher geltenden Muster ausgefüllten Form­
    blätter EUR . 2 können für Postsendungen ( einschliesslich Post-
     pakete ) unter den Voraussetzungen , die vor u*. * T - kraft1treten
    dieses Beschlusses gültig waren , weiter verwendet werden , bis die Be­
     stände aufgebraucht sind , längstens jedoch bis zum 30 , Juni 1977 «
            Darüberhinaus können sie unter den in diesem Beschluss voi ge­
     sehenen Voraussetzungen weiter verwendet werden , bis die Bestände
     aufgebraucht sind , längstens jedoch bis zum 30 , Juni 1977 « In diesem
     ^all sind die Formblätter in Feld 7 mit der Angabe zu versehen , die
     im Feld 8 des Musters im Anhang II vorgesehen ist »
                                   Artikel 11
      Der Be3Chluss Nr. 4/73 des Gemischten Ausschusses wird aufge­
hoben .
                                   Artikel 12
      Artikel 18 des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses
erhält fol^onde Fassung :
                                 " Artikel 18
             Das Formblatt EUR . 2 wird unter der Verantwortung des " Aus­
      führen von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter
      ausgefüllt und unterzeichnet .
             Sind die Waren der Sendung bereits im Ausfuhrstaat unter
     7 u?rün,le legung der Begriffsbestimmung für 'Ursprungserzeugnisse'
      üljerprtlft worden , kann der Ausführer im Feld 'BEMERKUNGEN' des
     Formblatts EUR . 2 auf diese Prüfung hinweisen . "
                                                                     • •/• •
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                                    ι
                                  Artikel 1 3
     Der AusfUhrer , der ein Formblatt EUR . '<■> uu£w<=>-Fiillt hat , hat auf
Verlangen der Zollbehörde des Aus fuhrst aat es alle Nachweise Uber die
Verwendxms dieses Formblatts zu erbringen.
                                  Artikel 14
     bisser Beser, lu s s tritt am i . Februar 1976   in Kraft .
                                 Geschehen zu Brüssel , am l . Dezember 1975
                                      Ira Namen des Gemischten Ausschusses
                                                  Der Vorsitzende
                                                  R. de KERGORLAY
 ---pagebreak---                                                        WARENVERKEHRSBESCHEINfGUNG                                                                Arm AN G I
j 1 . l* '-fffUhr#f/ 42XpOli<'HH iNtirtif,            Anuchrltt, •'«•(>
                                                                                               EUR . 1                   Nr. A 000000
                                                                                             Vor dam AutliHlin Anmerkungen auf d«r Rückseite beachten
                                                                                       2. Bescheinigung für den Praferenzverkehr zwischen
  3. Empfänger (Nam«, vollatftndige Anschrift, Staat) (Ausfüllung freigestellt)
                                                                                                                          und
                                                                                               (Angaben dei botroHendøn SUaieft, S !Aa1ongrupp«.> odof Gfbi*M
                                                                                       *■ Slaat , Staatengruppe               5. Bestimntisng9staHl,
                                                                                                                                   •sUatengruppc od ^* -n' ìliel
                                                                                           oder Geblet , als dessen
                                                                                           bzv. deren Ursprungs-
                                                                                     :     uarnn dip Waren gal ton
  6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)                            7. Bemerkungen
  6. laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstückel ); Warenbezeichnung                                      9. Rohgewicht          10 . Rechnungen
                                                                                                                                 (kg) oder               (Ausfüllung
                                                                                                                                 andere Maße             freigestellt)
                                                                                                                                 (I, m3, usw.)
  11 . SICHTVERMERK OER ZOLLBEHÖRDE                                                                     12 . ERKLÄRUNG DES AUSFUHRERS/
                                                                                                              EXPORTEURS
        Dm Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.
                                                                                Stempel                     ' Der Unterzeichner erklärt, daß die vorgenann­
        Ausfuhrpreis J)                                                                                       ten Waren dio Voraussetzungen erfüllen, um
        Art/ Muster                        Nr. ......                                                         diese Bescheinigung zu erlangen.
        vom
        Zo ;| heht>rdo :
        A»'Sät'*Hondor/ s Staat/Gebiet :
                                                                                                                                 (Ort und D,t.ini)
                          (Ol und Datum }
                                                                                                                                    (Unter achrtH)
 ---pagebreak---                                                                                    - 2 -
                                                                                                                                                              1
     13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu Uber»end«n -in :                                       14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                                                                                            Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung i)
                                                                                           □ von             der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt wor­
                                                                                                       den ist und daß die darin enthaltenen Angaben richtig sind.
                                                                                                       nicht den Ei fordn rissen für ihre Echtheit und für die Rich-
                                                                                           I      I    tigkeit der dam . on,.                  Angaoen entspricht (siehe
                                                                                           '      '    beigefügte Bemerkungen).
      Es wird urr. Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit
     und Richtigkeit ersucht.
                                         (Orl und Datum)                                                                         (Ort und Datum)
                                                                           Stempef      |                                                                       Stempel
 1                             (Unterschrift)
                                                                                         I                             (Unterschrift)
                                                                                             1 ) Zutreffendes Feld ankreuzen                                             I
                                                                                                                                                                         1
                                                                                 ANMERKUNGEN
  1 . D'e Wsr^nverkehrsbeathoinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so voriunehmen, daft die irrtümlichen Eintragungen
      n*st"ch?n und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt worden Jede so vorgenommene Änderung mu6 von demjenigen, der die Bescheinigung
      «usge'u 'l hat. gebilligt und von der Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden.
'9. Zwtscften.don »n der Warenverkehrsbeschemigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Warenposten muB mit einer laufenden Num­
      mer versehen sein UnmiHe'ba' unter dem letzten Warenposten ist ein wsagerechler Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Sireichungen unbrauchbar tu machen.
  3 Die Waren s.nd nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daO die Feststellung der Ntmlichkeit möglich ist.
 ---pagebreak---                   ANTRA ki AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
    Auftfùhrer/ Expofteur       v^iti^ndioc Anwh'tii, ii.»».*
                                                                                     EUR . 1                    Nr. A 000000
                                                                                   Vov tftm A UI IUUM Anmariivnftaft mr dar RtkhMH* Machten                I
                                                                           2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung lür den Prä-
                                                                               ferenzverkehr zwischen
3. Empfänger (Nama. voHaMndiga AnacbftH. Staat) (AuatOttung fraigaatolH)
                                                                                                                 und
                                                                                     (Angibøn d"t bflre<l*nd«n SUllW, S<litcngiup{K"i    • C»'t»rle)
                                                                           4. Staat , Staatengruppe                 5 . Bestimmjr»ur.*»a.it ,
                                                                               oder Gebiet , als dessen                  • staalcngruppe r<Jtr j^tnet
                                                                               bzw. deren Ursprungs-
                                                                               waren die Waren gelten
6. Angaben über die Beförderung (Aumuiiung ftmqesteiit)                    7 . Bemerkungen
                                                                         I
                                                                         ί
                                                                         I
                                                                /
8 . Laufende Nr.; Zeichen, Nummern. Anzahl und Art der Packslücke IV Warenbezeichnung                              9 . Rohgowcht         10 . Rochnungen
                                                                                                                       ( kg) oder      j      (Auslolluna
                                                                                                                       andere Maße            freigcsteMl)
                                                                                                                       (I, m3 , usw.)
 ---pagebreak---                                                    ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
Der Unterzeichner, Ausführer/Exportour der auf der Vorderseite beschriebenen Waren«
ERKLÄRT, daO diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen ;
BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt :
LEGT folgende Nachweise VOR 1 ):
                                                                              ;
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung
                der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Her-
                stellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden ;
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
                                                                                                                   (Ort und Datum)
                                                                                                                    (UntortchnfÜ
1>               fc<nf.ihrpapipra, Wsrenverkehrabaachaimgungon, Rachnungan, Efklirungan das Heralallac» waw. übtr dt* v*rw«nd«l*n Ertaugniaa« odar di« in uftvtrftn*
   JoHiirri Zuvmd * r?:iar tiuagafüMen Waran.
 ---pagebreak---                                                                                                                              ANHANG II
                  F0HH6LA I T          £ U R 2      NR .                 -U FORMILAU FOR ü£N tEGUNST IGTEN WARENVERKEHR zu Ischen I
                                                                                                       und                               ( 1)1
        TT AUSTUHHE Ä iNaie , vollständige Anschrift , StaatJ            U ERKÛfiUNu oes AUSf UHR£RS
            t
                                                                                 Ich , der Unterzeichner, Ausföhrer der nach­
                                                                           stehend bezeichneten « aren, erklare , dass diese
                                                                           die fOr die Ausstellung dieses Forablatts ge­
                  m                                  _
                                                                           forderten Voraussetzungen erfüllen , und dass sie
        M EHPFANGER l Naae , vollständige Anschrift , StaaiJ               die Eigenschaft von Ursprungswaren gen9ss den
                                                                           Bedingungen für den in Feld 1 genarbten be­
                                                                           günstigten Warenverkehr erworben haben
                                                                         AI ORT UNO OATUH
                                                                         il UNTERSCHRIFT OES AUSFOHRERS
        l \ btlltKKUHCEN ( 2 )                                           _aj URSPRUNGSSTAAI ( 3 )            _2] BESFIKMUNGSSTAAT ( 4 )
                                                                                                             LQj ROHGEWICHT ( kg )
              ZEICHEN , NUMMER OER SENDUNG HNO WARENTfZE ICHNUNG                       Iii BEHÖRDE ODER DIENSTSTELLE OES AUSFUHR.
                                                                                            STAATS, DER DIE NACHPRÜFUNG OER ERKLÄRUNG
                                                                                           OES AUSFÖHRERS OBLIEGT
       11 ) Angabe der betreffenden Staaten , Staatengruppen oder Gebiete . ( 2 ) Hinweise auf Prüfungen durch die zuständige Be­
       hörde oder Dienststelle , soweit sie schon stattgefunden haben . ( 3) Als Ursprungsstaat gilt der Staat , die Staaten«
       gruppe oder das Gebiet , als dessen bzw . 'deren Ursprungswaren die Waren gelten . ( 4 ) JU » BeatimnunGastaat gilt auch
       • In« Staater.CTUppo oder « in Gebiet »
                                                              i
       Iii ERSUCHEN UK NACHPRÜFUNG                                     w      ERGEBNIS OER NACHPRÜFUNG
              Es wird IM Überprüfung der auf der Vorderseite dieses           Die Nachprüfung hat ergeben , dass ( 1 )
              Foriblatts abgegebenen Erklärung des Ausfuhren                  □die      auf diese«
                                                                                  richtig    sind ; ( Foriblatt
                                                                                                      1)          eingetragenen Angaben
              ersucht ( •)
                                                                              □ das    Foriblat'tdernicht
                                                                                  Richtigkeit          darindenenthaltenen
                                                                                                                 Erfordernissen   fürent­
                                                                                                                            Angaben   die
                                                                                  spricht ( sleho beigefügte Bemerkungen ) ( 1 )
                                       den
                                                   Stenpol                                                  dan
                                                                                                                          Staapal
                     ( Unterschrift )                                             ( Unterschrift )
                                                                        ( 1 ) Zutreffendos ankreuzen
(.1 Die naohtrK£l ich» Priifun;; den Formblatto orfolgt stichprobenweise odor Inner dann , wenn die Zollbehörden des Einfuhr­
      st .Taten bo gründete Zwolfol an der Echtheit de« Formblatts und an der Richtigkeit der Angaben Uber den tatsächlichen
      Ursprung der betreffenden Waren habon .
                                           HINWEISE ZUR AUSSTELLUNG DES -FORMtLATTS EUR.2 '
 1 . Ein termblatt EUR.2 darf nur fDr Waren ausgestellt werden , die Ii Ausfuhrstaat den Bestlnungen fOr den In Feld 1 ge­
     nannten Warenverkehr entsprechen . Diese bc^t Innungen sind vor dem AusfUllon des Forablatts sorgfaltig zu lesen ,                       ,
 ?. I * Post / irkehr heftet der Aus innrer bei Pakctsendungen das ForiLlatt an die Paketkarte an ; bei Brlefsendunpen legt er das
     Forablatt in die Sendung . Ausserde» trSgt er entweder auf de* grltnen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung
     C Iii P 3 den Hinweis "EUR.2 11 sowie die Seriennuancr des Foriblatts ein .
 3 . ülese f-^st Immun jen befreien den Ausftlhrer nicht von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll - oder Postvorschriften
     festgelegten Fflrnl Ichkol ten ,
 *. Iile Verwendung dieses Foriblatts begrDndet ftlr den AusfDhrer die Verpflichtung , den zuständigen Behörden alle Nachwelse
     tu erbringen , die sie fOr erforderlich halten , und Jede Kontrollo seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen
     oer in feld 11 des Forillattes genannten Waren durch die zuständigen Behlirden zu dulden .
 ---pagebreak---                                  Vorschlag für ein®
                        Verordnung ( EWG ) Nr .
                        des Rates vom
                zur Durchführung des Beschlusses Nr .        1 / 75
                des Gemischten Ausschusses EWG– Portugal
zur Änderung von Artikel ?3 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des
 Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder "Ursprungserzeugnisse " und
     über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie des
     Beschlusses Nr .       2 / 75 des Gemischten Ausschusses EV/G- Portugal
   zur Änderung des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
        "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder "Ursprungserzeugnisse "
        und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
    sowie des Beschlusses Nr . 3/73 deg tiemischten Ausschusses und zur
      Aufhebung des Beschlusses Nr . /|/ 73 des Gemischten Ausschusses
DER RAT DER I'JUKOPÄl SC NEW GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag dor Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 22 . Juli 1972             ißt ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und    der Portugiesischen Republik
unterzeichnet worden , das am 1 « Januar 1973           in Kraft getreten ist .
Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr .^ 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse
mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse " und übor die Methoden der Zusammen­
arbeit der Verwaltungen , das Bestandteil des Abkommens ist , hat der Gemischte Aus-
schuß nni 2 . Dezember 1976        die Beschlüsse Nr . 1/ 75     un(* Nr . 2/ 75 gefaßt .
Dieso Beschlüsse sollen in der Gemeinschaft Anwendung finden .
 ---pagebreak---                                 - 2 -
HAT KOLOKNDK VKRORDNUNG ERLAoGlîN î
                              Artikel 1
      Zur Durchführung den Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Portugiesischen Republik
finden die Beschlüsse Nr . l/75 und Wr . 2/ 75 des Gemischten Ausschusses , die
diener Verordnung als Anhang bei^efü^t sind , in der Gemeinschaft Anwendung.
                              Artikel 2
      Diene Verordnung tritt am 1 . Januar 197 ^ in Kraft .
      Diese Verordnung ist in aläen ihren Teilen verbindlich und ftilt un­
mittelbar in jedem Mit /fliedstaat .
Genchchen zu Brüssel , am
                                              * Im Namen des Rates
                                                Der Vorsitzende
 ---pagebreak---   ABKOMME! EWG- PORTUGAL
  DER GEMISCHTE AUSSCHUSS
                   BESCHLUSS NR .     1 /75 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                                  vom 2 « Dezember 1975
             zur Aenderung von Artikel 23 des Protokolls Nr . 3
                       über die Bestimmung des Begriffs
        " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse "
        und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das am 22 . Juli 1972          in Brüssel unterzeichnete Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Portugiesischen Republik
gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
"Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , im folgenden Proto­
koll Nr . 3 genannt , insbesondere auf Artikel 28 ,
                                                                        • • •/ • • •
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Gründe :
Die derzeitige Fassung des durch den Beschluss Nr . 4/74 des Gemischten
Ausschusses vom 2 . Dezember 1974 bis zum 31 . Dezember 1975 ausser
Kraft gesetzten Artikels 23 Absatz 1 des Protokolls Nr . 3 bestimmt ,
dass das Verbot irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von
Zöllen für Waren ohne Ursprungse igen schaft , die zur Herstellung von
Ursprungserzeugnissen verwendet werden , von dem Zeitpunkt ab Anwen­
dung findet , in dem der auf die den verarbeiteten Waren gleichartigen
Ursprungserzeugnisse zu erhebende Zoll in der Gemeinschaft oder in
Portugal     auf 40 # des Ausgangszolls gesenkt worden ist .
Der Bezug auf einen bestimmten Stan^l des Zollabbaus zur Bestimmung
des Anvvendungszeitpunktes dieser Vorschriften ist geeignet , prak­
tische Schwierigkeiten herbeizuführen , die sich vor allem aus den
unterschiedlichen Zolltarifbe Stimmungen für die Fertigwaren einer­
seits und die den verarbeiteten V/aren gleichartigen Ursprungserzeug-
nisse andererseits ergeben .                                           •
Es empfiehlt sich demzufolge , einen einheitlichen Anwendungs Zeitpunkt
für die Gesamtheit der betreffenden V/aren vorzusehen ; dieser kann mit
dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses übereinstimmen .
                                /
 ---pagebreak--- Des weiteren bestimmt Artikel 23 in der derzeitigen Fassung in Absatz 2
und 3 , dass für die Anwendung der bestehenden Zolltarifbestimmungen ge-
mäss Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens im V/arenverkehr zwischen den
früheren EFTA-Staaten nur die in Artikel 25 Absatz 1 des Protokolls
Nr « 3 genannten Waren Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder
Nichterhebung von Zöllen sein können .
Aus diesen Bestimmungen ergibt sich praktisch , dass die Gev/ährung ir­
gendeiner Zollrückvergütung oder die Nichterhebung von Zöllen für die
Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­
sammensetzung oder in Irland verboten ist , die bei der Herstellung von
Waren verwendet werden , die in den Genuss der Zolltarifbestimmungen aus
Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens kommen können .
Dieses Verbot muss bcstehenbleiben , solange die sich aus Artikel 3
Absatz 1 des Abkommens ergebenden Zolltarifbestimmungen nicht mit
denen aus Absatz 2 dieses Artikels übereinstimmen .
Für die Mehrzahl der betreffenden Waren wird dieses Verbot allerdings
nur bis zum 30 . Juni 1977 dauern ; es empfiehlt sich im Sinne einer
Vereinfachung , diesen Stichtag für alle betreffenden Waren vorzusehen -
BESCHLIESST î
                               Artikel 1
      Artikel 23 des Protokolls Nr . 3 erhalt die folgende Fassung :
 ---pagebreak---                                    - 4 -
                                " Artikel 23
(1 )       Unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr« 2 können Waren ,
     die denen entsprechen , auf die das Abkommen Anwendung findet und
     die zur Herstellung von Waren verwendet werden , für die eine
     Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 ausgestellt oder ein Form­
     blatt EUR . 2 ausgefüllt wird , nur dann Gegenstand irgendeiner
     Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein , wenn sie
     Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft , Portugals      oder eines
     der sechs in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staaten sind#
(2 )       Unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr. 2 können Er­
     zeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
     Zusammensetzung oder in Irland , die zur Herstellung von Waren ge-
     mäss den Bedingungen des Artikels 25 Absatz 1 verwendet werden ,
     in dem Staat , in dem die genannte Herstellung erfolgt , bis zum
     30 . Juni 1977 nicht Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung
     oder Nichterhebung von Zöllen sein .
(3)        In diesem und in den folgenden Artikeln umfasst der Aus­
     druck 'Zö'lle 1 auch die Abgaben zollglei.cher Wirkung."
                                                                   • • •/ •
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                          Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 1 • Januar 1976 in Kraft «
                       Geschehen zu Brüssel am 2 . Dezember 1975
                          Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                     Der Vorsitzende
                                     R. de KERGORLAY
 ---pagebreak---       ABKOMMEN EWG- PORTUGAL
      DER CTTilCCIITE AUSSCIIU33
                                                        I
                  BESCHLUS5 NR .    2 m l'ir, CIl'ilSCIITKr AUSSCHUSSES
                               vom  2 . Dezember 1975
                    zur Aenderung des Protokolls Nr . 3 über die
             Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in "
                               oder " Ursprungserzeugnisse "
                   und über die Methoden der Zusammenarbeit der
                    Verwaltungen sowie des Beschlusses Nr , 3 / 73
                          des Gemischten Ausschusses und zur
                          Aufhebung des Beschlusses 4 / 73 des
                                 Gemischten Ausschusses
■: ER O-JMISCHTE AUSSCHUSS -
gertüczt auf das am 22 . Juli 197 ? in Brüssel unterzeichnete Abkom­
men zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 der Portugiesischen Republik
gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
" Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über
   ie Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , im folgenden
" Protokoll Hr . 3 " genannt , insbesondere auf Artikel 28 ,
 ---pagebreak---                                      - 2 -
in Kr?<ajung nachstehender Grunde :
Es ist angebracht , die in Artikel 14 des Protokolxd lu' . J vorgesehenen
Wert, grenzen zu erhöhen ,
j'ömer ist ein Feld in der Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 und ic«
Vomblatt EUR . 2 vorzusehen , in dem ein Hinweis auf das Ursprungsland
anzubringen ist . Es ist daher zweckmässig, die Muster dieser Waren-
verkehrsbescheinigung und dieses Formblatts, zu ändern .
ofihliesslich ist das Verfahren bei der Ausstellung dieser Bescheinigung
ur.d der Ausfüllung dieses Formblatts insbesondere durch Ausdehnung der
6u"ch den Beschluss Nr . 4/73 des Gemischten Ausschusses erlassenen
Massnahmen auf andere Verkehrsträger weiter zu vereinfachen und die in
cieni genannten Beschluss vorgesehene Wertgrenze zu erhöhen -
532'JCHLIESST :   '
                                   Artikel 1
       Art~M'nl 14 Absätze 1 und 2 des Protokolls Nr . 3 erhalten folgende
Faosung :
       "(1) -       Die Gemeinschaft und Portugal   . wenden das Abkommen ohne
             Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 oder eines
             Formblatts EUR . 2 auf Ursprungserzeugnisse an , die in Klein-
             sendungen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich
             in. persönlichen Gepäck von Reisenden befinden , sofern es sich
             um Einfuhren nicht kommerzieller Art handelt und angemeldet
             wird , dass sie den Voraüsset zungen für die Anwendung des
             Abkommens entsprechen , wobei an der Richtigkeit dieser Erklä­
             rung kein Zweifel bestehen darf .
                                                                      • • •/• • •
 ---pagebreak---                                   - 3 -
     (2)       Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten solche , die
         gelegentlich erfolgen und die ausschliesslich aus Waren be­
         stehen , die zum persönlichen Ge- odf.r ", '"cv'brai i.ch des Empfängers
         oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt
         bestimmt sind ; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre
         Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass
         geben , dass die Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt .
         Ausserdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kl ein Sendungen
         100 Rechnungseinheiten und bei den im persönlichen Gepäck
         von Reisenden enthaltenen Waren 300 Rechnungseinheiten nicht
         überschreiten *"
                                Artikel 2
     Das Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 im Anhang V des
Protokolls Nr . 3 in der durch den Beschluss Nr« 10/73 des Gemischten
Ausschusses geänderten Form wird durch das Muster im Anhang I zu diesem
Beschluss ersetzt .                          i
                                Artikel 3
     Die Anmerkung 8 - zu Artikel 10 - im Anhang I des Protokolls Nr . 3
wird gestrichen .
                                Artikel 4
(1)      Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses Nr « 3/7 3 des Gemischten
    Ausschusses wird gestrichen .
                                                                          • • •/• • •
 ---pagebreak--- 2)      Artikel 19 Absatz 2 erster Teil des Beschlusses Nr « 3/73 des
   Gemischten Ausschusses erhält folgende Fassung :
             " Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden
        des Einfuhr staats die Warenverkehrsbescheinigung oder
        das Formblatt EUR » 2 oder eine Fotokopie dieser Bescheinigung
        oder dieses Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaato
        zurück und geben dabei gegebenenfalls die formalen oder
        sachlichen Gründe an , die eine Nachprüfung rechtfertigen .
        Wenn die Rechnung vorgelegt worden ist , fügen sie diese oder
        eine Kopie derselben dem Formblatt EUR « 2 bei ? sie teilen alle
        bekannten Umstände mit , die auf die Unrichtigkeit der Angaben
        in der Warenverkehr sbescheinigung oder im Formblatt schliessen
        lassen «"
                                 Artikel 5
    Artikel 21 des Beschlusses Nr « 3/73 des Gemischton Auoachusses
ihält folgende Fassung :
                               " Artikel 21
         Die in den Artikeln 13 » 14 und 20 genannten Kurzbezeichnungen
    und Vermerke werden im Feld "Bemerkungen " der Warenverkehrsbe-
    scheinigung eingetragen «"
                                                                 • • •/• • •
 ---pagebreak---                                   Artikel 6
 (1 )      Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1 Aen Protokolls Nr. 3
      werden auf Ursprungserzeugnisse im Sinne des genannten Protokolls ,
      die in ausschliesslich aus Ursprungserzeugnissen bestehenden Sen­
      dungen enthalten sind und deren Wert je Sendung 1.500 Rcchnvoigsein-
      heiten nicht Uberschreitet , bei Vorlage eines Formblatts EUii. 2 ,
      dessen Muster in Anhang II wiedergegeben ist , bei der Einfuhr in
      die Gemeinschaft oder nach Portugal     die Bestimmungen des Ab­
      kommens angewandt .
 ( 2)      FUr jede Sendung ist ein Formblatt EUR. 2 auszufallen .
                                  Artikel 7
       Das Formblatt EUR . 2 ist unter der Verantwortlichkeit des Aus-
 fUhrers von diesem oder von seinen bevollmächtigten Vertreter auszu­
 füllen . Es ist auf dem Formblatt auszufüllen , dessen Muster in Anhang II
wiedergegeben ist . Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Spra­
 chen gedruckt , in denen das Abkommen verfasst ist . Es ist in einer dieser
 Sprachen auszufüllen und muss den innerstaatlichen Rechtsvorschriften
 des Ausfuhrstaats entsprechen . Wird es handschriftlich ausgefüllt , so
muss di-3S mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen .
       D&s Formblatt EUR. 2 hat das Format 210 x 148 mm , wobei die Länge
höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf . Es ist weisses ,
holzfreies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmet ergewicht von
.nindestens 64 Gramm zu verwenden .
 ---pagebreak---                                    – 6 –
       Ei e Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Portugal     können
sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien
überlassen , die sie hierzu ermächtigt haben . i«; letzteren Fall rauss
in jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden . Jedes
Formblatt muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der
Druckerei enthalten . Es trägt femer zur Kennzeichnung eine Se^rien-
nummer , die auch eingedruckt sein kann .
                                 Artikel 8
       Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Beschlusses zu gewähr­
leisten , leisten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Portugal
sinander durch die jeweiligen Zollverwaltungen Amtshilfe bei der
Ueberprüfung der Echtheit und Ordnungsmässigkeit der von den Aus-
fUhrern auf Formblatt EUR . 2 abgegebenen Erklärungen .
                                Artikel 9
         Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet , der ein Schrift­
stück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt ,
um die Vorzugsbehandlung für eine Ware zu erlangen .
                       t
                                Artikel 10
(1)         Die nach den früher geltenden Mustern ausgestellten Waren-
    verkehrsbescheinigungen können unter den Voraussetzungen , die
    vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses gültig waren , weiter
     verwendet werden , bis die Bestände aufgebraucht sind , längstens
     j v doch big zum 30 . Juni 1977 «
                                       /
                                                                • ♦ • /• • •
 ---pagebreak---                                              7
 (2)           Die nach dem früher geltenden Muster ausgefüllten Form­
     blätter EUR . 2 können für Postsendungen ( einschliesslich Post-
     pakete ) unter den Voraussetzungen , die vor ü_ * T - krafttreten
     dieses Beschlusses gült ig waren , weiter verwendet werden , bis die Be­
     stände aufgebraucht sind , längstens jedoch bis zum 30 . Juni 1 977 »
               Darüberhinaus k'önnen sie unter den in diesem Beschluss vorge­
     sehenen Voraussetzungen weiter verwendet werden , bis die Bestände
     aufgebraucht sind , längstens jedoch bis zum 30 . Juni 1977 * In diesem
     wall sind die Formblätter in Feld 7 mit der Angabe zu versehen , die
     im Feld 8 des Musters im Anhang II vorgesehen ist .
                                        Artikel 11
      Der Be3Chluss Nr. 4/73 des Gemischten Ausschusses wird aufge­
hoben .
                                        Artikel 12
      Artikel 18 des Beschlusses Nr. 3/73 . des Gemischten Ausschusses
erhält folgende Fassung :
             ■
                                      " Artikel 18
               Das Formblatt EUR . 2 wird unter der Verantwortung des'Aus-
      führers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter
     ausgefüllt und unterzeichnet «
               Sind die V/aren der Sendung bereits im Ausfuhrstaat unter
     ."■j,7TYii-. -ielegung der Begriffsbestimmung für 'Ursprungserzeugnisse'
     überprüft worden , kann der Ausführer im Feld 'BEMERKUNGEN' des
     Forablatts EUR . 2 auf diese Prüfung hinweisen ."
                                                                     • • •/• * •
 ---pagebreak---                                Artikel 1 3
     Der AusfUhrer , der ein Formblatt EUR . '<>. uus.^'P'Tllt hat , hat auf
Verlangen der Zollbehörde des Aus fuhrstaat es alle Nachweise Uber die
Verwendung dieses Formblatts zu erbringen.
                               Artikel 14
     dieser Besciiluss tritt am 1 . Februar 1976    in Kraft .
                              Geschehen zu ^Brüssel , am 2 . Dezember 1975
                                    Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                               Der Vorsitzende
                                               R. de KERGORLAY
 ---pagebreak---                                                                 WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG                                                                       ANHANG I
               1 . A' £fUhr6f/ iIXp0lt>Mll (Nftm, ^*HM(ndig« Ansehtifl, Sti*^
                                                                                                              EUR . 1                    Nr. A 000000
                                                                                                            Vor dam AusfUllan AnmartiunMfl awf dar RttchMlt« baacMai*
                                                                                                  2. Bescheinigung für den PraferenzverKehr zwischen
                3* Empfänger (Nim«, voilaüftdtga ^nichritt, Staat) (Ausfüllung fraigastalty
                                                                                                                                          und
                                                                                                              (Angaben der betreffendan SUalen, S'n*tftngrupp«.i oder G»'bi**ri
                                                                                                  *• Slaat , Staatengruppe                    5 . Beshmrï.jnqsstaat,
                                                                                                                                                    -staatengruppt oöc -n^tiet
                                                                                                       oder Geb iet , alt dessen
                                                                                                       bjw. deren Ursprungs-
                                                                                                       ufl ren dip Maren nel tan
               6. Angaben Uber die Beförderung « Ausfüllung ireigestaitt)                         7 . Bemerkungen
               8 . taufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke 1 |; Warenbezeichnung                                       9 . Rohgewicht        10 . Rechnungen
                                                                                                                                                  ( kg) oder            (Ausfüllung
                                                                                                                                                  andere Maße           freigestellt}
                                                                                                                                                  ( I, m3, usw.)
               11 . SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                                                       12 . ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/
                                                                                                                            EXPORTEURS
                    Dm Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt
                                                                                            Stempel                         Der Unterzeichner erklärt, daß die vorgnnann-
                    Ausfuhrpapior : 1 )                                                                                     ten Waren die Voraussetzungen erfüllen, um
                    Art/Muster                         Nr                                                                   diese Bescheinigung zu erlangen.
S -     H,
 •    • - t.m       von ;
   '    i' Mnn
                    Zo^behördo :
 '■18 *•*
                    / rsä!»llonder/ s Staat/ Gebiut :
                                                                                                                                                 (Ort und Datum)
                                      (Ori und Oatum )
                                                                                                                                                    (OntafSchriM
 ---pagebreak---        13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an :                                     14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                                                                                           Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung >)
                                                                                           □ von             der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt wor­
                                                                                                       den ist und daß die darin enthaltenen Angaben nchtig sind.
                                                                                                       nicht den E. forde 'rissen für ihre Echtheit und für die Rieh-
                                                                                           □ tigkeit             der darin on;:.,."-–'-. Angaoun entspricht (siehe
                                                                                                       beigefügte Bemerkungen).
       Es wird uir. Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit
      und Richtigkeit ersucht
                                          (Ort und Dalum)                                                                        (Ort und Datum)
                                                                            Stempet                                                                          Stempel
  I                             (Unterschrift)                                                                         (Unterschritt)                                      I
                                                                                            1 ) Zutreffende « Feld ankreuzen.                                              |
                                                                                  ANMERKUNGEN
   1 . D'o Wsrenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaig« Änderungen sind so vorzunehmen, daß die irrtümlichen Eintragungen
       ntstnehon und gegebenenfalls d»e beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden Jedo so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung
       «usge?o:ll hat. gebilligt und von der Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden.
 " 3 . £wncftefVdon in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwtachenriume bestehen, jeder Warenposten mufl mit einer Isufendnn Num <
       mer versehen sein . Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen . Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.
' 9 Die Waren s-nd nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nlmlichketl möglich ist.
 ---pagebreak---                                                                                               - 3 -
                                  ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                 1 . Ausfuhrer/ Exporteuf          voiiplftndtgc AriKchxIt, 3ti«<
                                                                                                           EUR . 1                    Nr. A 000000
                                                                                                         Vof d«m AustUllsn Anmerkungen auf tf«r RUekull« btachlan
                                                                                                 2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Prä-
                                                                                                     ferenzverkehr zwischen
                 3. Empfänger (N«m«, vollständig« Anschrift, Staat) (Ausfüllung Ireigeslsllt)
                                                                                                                                       und
                                                                                                           (Angab«n drr b<Mrølfnnd«n SUsten, Stastcngruppo" o •• 1 C"bt**to)
                                                                                                 4. Staat , Staatengruppe                  5. Bestimmung*:*';*.!',
                                                                                                     oder Gebiet , als dessen                  •staatengruppc r-uor
                                                                                                     bzw. deren Ursprungs-
                                                                                                     waren die Waren aelten
                  6. Angaben Uber die Beförderung (Ausiuiiuno imgeiiaiii)                        7 . Bemerkungen
il »» u"»*r-     8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Arl der Packstücke 1) Warenbezeichnung                                     9. Rohgewicht         10 . Rechnungcn
                                                                                                                                             ( kg) oder              ( Auslùllung
VV.*r»-t est
                                                                                                                                             andere Maße             freigestelft)
<1 i» A wähl
f f w gwfi-                                                                                                                                  ( I, rr>3 , usw .)
'.Umlr
rtj ■*> .!»*«•
î'/.mr
               L
 ---pagebreak---                                                      ERKLÄRUNG DES AUSFUHRERS/EXPORTEURS
Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen ;
BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt ;
LEGT folgende Nachweise VOR I ):
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung
                der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Her-
                stellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden ;
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
                                                                                                                    (Ort und Detum)
                                                                                                                     (Unterschrift)
  " I» T        tiAf.ihrpapiftrs . Wsrenvericehrsbetcheinigongnn, Rechnungen, ErMIrungen da« Hersteller» uaw. Über die verwendeten Erzeugnisse oder die in unverln-
  iottem Zitvind *.-> 't*r busgeführten Waren.
 ---pagebreak---                                                                                                                                 ANHANG II
                  F 0H H B I A I I        E U R 2      NR .                       fOMlUlI f t)R OEN tlGUNSI IGTEN UAH£liV£RK£HN zwischen I
                                                                                                         und                                 ( 1)1
          ?J AUar UHriln iNaae , vollständig Anschrift , Maat )             -11 ERllLÀRUNu OES AUSF UHRERS
            r                                                                         Ich, der Urterze Ichner, Ausfuhrer der nach­
                                                                              stehend bezeichneten «dran, erkläre, dass diese
                                                                              die für die Ausstellung dieses Foreblatts ge­
                                                                              forderten Voraussetzungen erfollen, und dass sie
         TT t WF ANGEH l Naee , vollständige Anschrift , Staat J              die Eigenschaft von Ursprungswaren geaSss den
                                                                              Bedingungen tDr den in Feld 1 qonar.-ten bo-
                                                                              gUns t igten Warenverkehr erworben haben
                                                                            U ORI UNO DATUM
                                                                           Ijj UNIERSCHRIFT OES AUSFOllRERS
         i( IxHENKUNGEN ( 2 )                                              AJ URSPRUKGSSfAAI ( 3 )             JU BESUHHUNGSSTAAF (0
                                                                                                               LüJ ROMGEH ICH f ( kg )
         J ZEICHEN , NUMMER DER SENOUNG HNO HARENTEZE ICHNUNG                             El BEHÖRDE ODER OIENSrsiEl.LE DES AUSFUHR.
                                                                                              STAATS, DER DIE NACHPRÜFUNG OER ERKLÄRUNG
                                                                                              OES AUSFOHRERS OBLIEGT
        llj Angabe oer betreffenden Staaten , Staatengruppen oder Gebiete . ( 2 ) Hlnvolse auf Prüfungen durch dte zustlndlge Be*
        hBrde oder Dienststelle , soweit sie schon stattgefunden haben . ( 3 ) Als Ursprungsstaat gilt der Staat , die Städten,
        gruppe oder das Gebiet , als dessen bzw . 'deren Ursprungsvaren die Haren gelten . (*) AI » neotimmunnostaat gilt «'ich
        eine Staater.eruppo oder ein Gebiet .
       UaJ ERSUCHEN UK NACHPHUFUNG                                       H ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
              Es wird u« Überprüfung der auf der Vorderselte dieses             Die ((achprtlfung hat ergeben , dass ( 1 )
              Forablatts abgegebenen Erklärung des Ausfnhrers                   Ddle      auf diese*
                                                                                      richtig sind ; ( Farnblatt
                                                                                                       1)          eingetragenen Angeben
              ersucht (•)
                                                                                □das      Forablattdernicht
                                                                                      Richtigkeit       darindenenthaltenen
                                                                                                                  Erfordernissen
                                                                                                                             Angabenfür ent­
                                                                                                                                         die
                                                                                      spricht ( siehe beigefügte Beaerkungen ) ( l )
                                         den
                                                      Steipol                                                den
                                                                                                                           Steapel
                     ( Unterschrift )                                                ( Unterschrift )
                                                                         ( 1 ) Zutreffendes ankreuzen
 ,) Eic nachtrK^licho Prüfung den Formblatt» erfolgt Btlohprobcnweloo od»r Iraner dnnn , wenn die Zollbehörden dpa Einfuhr-
      etnateo begründete Zweifel on der Echtholt de» Fornblatte und an der Richtigkeit der Angaben über den tatebhllchen
      Ursprung der botreffenden Haren haban .
                                             HINWEISE ZUR AUSSTELLUNG DES -FORHtLATTS EUR . 2
 1 . Ein forablatt EUR . 2 darf nur für Waren ausgestellt werden , die Ii Austuhrstaat den Bestlaeungen fOr den In Feld 1 ge­
     nannten Harenverkehr entsprechen . Diese bcitl««iun , en sind vor dea AusfUllon des Forablatts sorgfaltig zw lesen .
?. I« Posl /irkehr heftet der AuslUlirer bei Pakctsendungen das Forallatt an die Paketkarte an ; bei Briefsenduntfen legt er des
     f or»Ulatt in die Sendung . Ausserdem trSgt er entweder auf dea .jrünen Etikett C 1 oder auf dar ZolllnhaltserklSrung
     C Hl P 3 den Hinsels "EUH.Z' sowie die Serlennuaeer des Foratlatts tln .
1. Ulese fnstl*»un jen Ufrelen den Ausführer nicht von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften
     festgelegten t Bröl ( ch«'? 1 ten ,
*. iile Verwendung dieses Foreblatts begründet für den Ausführer die Verpflichtung, den »sündigen beHürden alle Nschailte
     tu ertringen , die sie für erforderlich halten, und Jede Kontrolle seiner Buchführung und der Hörstel lungsbedlngungen
     "er in t,)d n des Foraülattes genannten Haren durch die zustlndlgen Behörden zu dulden .
 ---pagebreak---                                 Vorschlag für eine
                        Verordnung ( EWG ) Nr .
                        des Rates vom
                 zur Durchführung des Beschlusses Nr .    1 /75
                 des Gemischten Ausschusses EWG- Schweden
  zur Änderung von Artikel 23 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des
   Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse " und
       über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie des
       Beschlusses Nr .    2 / 75 des Gemischten Ausschusses EWG- Schweden
     zur Änderung des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs *
          "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse "
          und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
      sowie des Beschlusses Nr . 3/73 des Gemischten Ausschusses und zur
         Aufhebung des Beschlusses Nr . 4/ 73 des Gemischten Ausschusses
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  insbesondere auf Artikel 113 »
  auf Vorschlag der Kommission .
                                                   À
  in Erwägung nachstehender Gründet                                             *
  Am 22 . Juli 1972          ist ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
  gemeinschaft und dem Königreich Schweden
  unterzeichnet worden , das am    1 . Januar 1973    in Kraft getreten ist .
  Gemäß Artikel 20 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse
  mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammen­
  arbeit der Verwaltungen, das Bestandteil des Abkommens ist , hat der Gemischte Aus-
  schuß am 2 . Dezember 1975 die Beschlüsse Nr . I/75        und Nr . 2/75    gefaßt .
. Diese Beschlüsse sollen in der Gemeinschaft Anwendung finden .
 ---pagebreak--- HAT l'DLGENDl1 VERORDNUNG ERLASSEN :
                              Artikel. 1
       Zur Durchführung des Abkommens zwinchen der Europäischen Wirtschafts-
geme inschaft und dem Königreich Sohweden
finden die Beschlüsse Nr . l/ 75 ur)d Nr . 2/ 75 des Gemischten Ausschusses , die
dieser Verordnung als Anhang beigefügt sind , in der Gemeinschaft Anwendung .
                              Artikel 2
       Diene Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft .
       Diene Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedotaat .
Geschehen zu Brüssel , am
                                                » Tm Najrien des Rates
                                                  Der Vorsitzende             ,»
            \
 ---pagebreak---    ABKOMMET! EWO- SCHWEDEN
   DER GEMISCHTE AUSSCHUSS
                     BESCHLU5S NR.     1/75 DES GUMSCHTEN AUSSCHUSSES
                                   vom 2 . Desember 1975
               zur Aenderung von Artikel 23 des Protokolls Nr . 3
                         über die Bestimmung des Begriffs
          "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse "
         und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -                              ,
gestützt auf das am 22 . Juli 1972          in Brüssel unterzeichnete Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 dem Konigreioh Schweden
gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
" Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , im folgenden Proto­
koll Nr . 3 genannt , insbesondere auf Artikel 28 ,
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Gründe :
Die derzeitige Fassung des durch den Beschluss Nr . 4/74 des Gemischten
Ausschusses vom 2 . Dezember 1974 bis zum 31 • Dezember 1975 ausser
Kraft gesetzten Artikels 23 Absatz 1 des Protokolls Nr . 3 bestimmt ,
dass das Verbot irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von
Zöllen für Waren ohne Ursprungseigenschaft , die zur Herstellung von
Ursprungserzeugnissen verwendet werden , von dem Zeitpunkt ab Anwen­
dung findet , in . dem der auf die den verarbeiteten Waren gleichartigen
UrsprungserZeugnisse zu erhebende Zoll in der Gemeinschaft oder in
 Schweden    auf 40 <?<> des Ausgangs z oll s gesenkt worden ist .
Der Bezug auf einen bestimmten Stanr1 des Zollabbaus zur Bestimmung
des Anwendungszeitpunktes dieser Vorschriften ist geeignet , prak­
tische Schwierigkeiten herbeizuführen , die sich vor allem aus den
unterschiedlichen Zolltarifbestimmungen für die Fertigwaren einer­
seits und die den verarbeiteten V/aren gleichartigen Ursprungserzeug-
nisse andererseits ergeben .                                            •
Es empfiehlt sich demzufolge , einen einheitlichen Anwendungszeitpunkt
für die Gesamtheit der betreffenden V/aren » vorzusehen ; dieser kann mit
dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses übereinstimmen .
 ---pagebreak--- Des weiteren bestimmt Artikel 23 in der derzeitigen Fassung in Absatz 2
und 3 , dass für die Anwendung der bestehenden Zolltarifbestimmungen ge-
mäss Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens im Warenverkehr zwischen den
früheren EPTA-Staaten nur die in Artikel 25 Absatz 1 des Protokolls
Nr . 3 genannten Waren Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder
Nichterhebung von Zöllen sein können .
Aus diesen Bestimmungen ergibt sich praktisch , dass die Gewährung ir­
gendeiner Zollrückvergtltung oder die Nichterhebung von Zöllen für die
Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­
sammensetzung oder in Irland verboten ist , die bei der Herstellung von
Waren verwendet werden , die in den Genuas der Zolltarifbestimmungen aus
Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens kommen können .
Dieses Verbot muss bcstehenbleiben , solange die sich aus Artikel 3
Absatz 1 des Abkommens ergebenden Zolltarifbestimmungen nicht mit
denen aus Absatz 2 dieses Artikels übereinstimmen .
Für die Mehrzahl der betreffenden Waren wird dieses Verbot allerdings
nur bis zum 30 . Juni 1977 dauern ; es empfiehlt sich im Sinne einer
Vereinfachung , diesen Stichtag für alle betreffenden Waren vorzusehen -
BESCHLIESST :
                               Artikel 1
      Artikel 23 des Protokolls Nr . 3 erhält die folgende Fassung :
 ---pagebreak---                            " Artikel 23
      Unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr. 2 können Waren ,
die denen entsprechen , auf die das Abkommen Anwendung findet und
die zur Herstellung von Waren verwendet werden , für die eine
Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 ausgestellt oder ein Form­
blatt EUR . 2 ausgefüllt wird , nur dann Gegenstand irgendeiner
ZollrückvergUtung oder Nicht erhebung von Zöllen sein , wenn sie
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft , Schwedens     oder eines
der sechs in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staaten sind .
      Unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr . 2 können Er­
zeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
Zusammensetzung oder in Irland , die zur Herstellung von Waren ge-
mäss den Bedingungen des Artikels 25 Absatz 1 verwendet werden ,
in dem Staat , in dem die genannte Herstellung erfolgt , bis zum
30 . Juni 1977 nicht Gegenstand irgendeiner ZollrtickvergUtung
oder Nichterhebung von Zöllen sein .
      In diesem und in den folgenden Artikeln umfasst der Aus­
druck * ZS!!*»* auch die Abgaben zollgleicher Wirkung."
                                                             • • •/ • • •
 ---pagebreak---                           Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 1 • Januar 1976 in Kraft .
                      . Geschehen zu Brüssel am 2 . Dezember 1975
                           Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                     Der Vorsitzende
                                     R. de KERGORLAY
 ---pagebreak---        A3K0WEN EH3- gOHWEDEIf
       DER GJiiICCIITE AUSSCIIU33
                    BESCHLUSS HR »    2 / 75 ITSo GH-'.ISClITISr AUSSCHUSSES
                                vo:a  2 . Dezember 1975
                      zur Aenderung des Protokolls Nr . 3 über die
              Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in "
                                oder " Ursprungserzeugnisse "
                    und über die Methoden der Zusammenarbeit der
                     Verwaltungen sowie des Beschlusses Nr . 3 / 73
                           des Gemischten Ausschusses und zur
                           Aufhebung des Beschlusses 4 / 73 des
                                   Gemischten Ausschusses
 • 'ER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gertüczt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkom­
men zwischen der Europäischen " Wirtschaftsgemeinschaft und
dem Königreich Schweden
.restütZT; auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
 " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über
    ie Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , im folgenden
''Protokoll Hr . 3 " genannt , insbesondere auf Artikel 28 ,
 ---pagebreak--- in Erwä&ung nachstehender Grunde :
Es ist angebracht , die in Artikel 14 des Protokolls I.V. J vorgesehenen
Wertgrenzen zu erhöhen .
ferner ist ein Feld in der Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 und itu
Vomblatt EUR . 2 vorzusehen , in dem ein Hinweis auf das Ursprungsland
anzubringen ist . Es ist daher zweckmässig , die Muster dieser Waren-
verkehrsbescheinigung und dieses Formblatts zu ändern .
Uohliesslich ist das Verfahren bei der Ausstellung dieser Bescheinigung
ur.d der Ausfüllung dieses Formblatts insbesondere durch Ausdehnung der
du^ch den Beschluss Nr . 4/73 des Gemischten Ausschusses erlassenen
Massnahmen auf andere Verkehrsträger weiter zu vereinfachen und die in
cietn genannten Beschluss vorgesehene Wertgrenze zu erhöhen -
Î335CHLIESST :
                                    Artikel 1
       Art M-«l 14 Absätze 1 und 2 des Protokolls Nr . 3 erhalten folgende
Fassung :
       "( 1 )        Die Gemeinschaft und Schweden   . wenden das Abkommen ohne
              Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 oder eines
               Formblatts EUR . 2 auf Ursprungserzeugnisse an , die in Klein-
               sendungen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich
               in. persönlichen Gepäck von Reisenden befinden , sofern es sich
              -am Einfuhren nicht kommerzieller Art handelt und angemeldet
              wird , dass sie den Voraussetzungen für. die Anwendung des
              Abkommens entsprechen , wobei an der Richtigkeit dieser Erklä­
              rung kein Zweifel bestehen darf .
                                                                       • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                   - 3 -
     (2)       Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten solche , die
         gelegentlich erfolgen und die ausschliesslich aus Waren be­
         stehen , die zum persönlichen Ge- odfir T'"o>*branc>i des Empfängers
         oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt
         bestimmt sind ; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre
         Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass
         geben , dass die Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt «
         Ausserdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen
         100 Rechnungseinheiten und bei den im persönlichen Gepäck
         von Reisenden enthaltenen Waren 300 Rechnungseinheiten nicht
         überschreit en « M
                                Artikel 2
                                             I
     Das Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR « 1 im Anhang V des
Protokolls Nr . 3 in der durch den Beschluss Nr « 10/t3 des Gemischten
Auuschusses geänderten Form wird durch das Muster im Anhang I zu diesem
Beschluss ersetzt »
                                Artikel 3
     Die Anmerkung 8 - zu Artikel 10 - im Anhang I des Protokolls Nr . 3
wird gestrichen .
                                Artikel 4
(1)      Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses Nr « 3/73 des Gemischten
    Ausschusses wird gestrichen «
                                    /
                                                                     • • •/• •
 ---pagebreak---                                     - 4 -
(2)       Artikel 19 Absatz 2 erster Teil des Beschlusses Nr » 3/ 73 des
     Gemischten Ausschusses erhält folgende Fassung :
               " Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden
          des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbescheinigung oder
          das Formblatt EUR « 2 oder eine Fotokopie dieser Bescheinigung
          oder dieses Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaata
          zurück und geben dabei gegebenenfalls die formalen oder
          sachlichen Gründe an , die eine Nachprüfung rechtfertigen »
          Wenn die Rechnung vorgelegt worden ist , fügen sie diese oder
          eine Kopie derselben dem Formblatt EUR . 2 bei ; sie teilen alle
          bekannten Umstände mit , die auf die Unrichtigkeit der Angaben
          in der Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt schliessen
          lassen »"
                                   Artikel 5
       ,                          ––––
      Artikel 21 des Beschlusses Nr » 3/73 des Gemischton Ausschusses
ex hält folgende Fassung :
                                 " Artikel 21
           Die in den Artikeln 13 , 14 und 20 genannten Kurzbezeichnungen
      und Vermerke werden im Feld "Bemerkungen " der Warenverkehrsbe-
      scheinigung eingetragen »"
                                                                   •••/•••
 ---pagebreak---                                   Artikel 6
 (1 )      Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1 den Prot^koTl3 Nr. 3
      werden auf Ursprungserzeugnisse im Sinne des genannten Protokolls ,
      die in aus schliesslich aus Ursprungs erzeugnissen bestehenden Sen­
      dungen enthalten sind und deren Wert je Sendung 1.500 Rcchnungsein-
      heiten nicht Uberschreitet , bei Vorlage eines Formblatts EUK. 2 ,
      dessen Muster in Anhang II wiedergegeben ist , bei der Einfuhr in
      die Gemeinschaft oder nach Schweden       die Bestimmungen des Ab­
      kommens angewandt •
 ( 2)      Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR. 2 auszufüllen.
                                  Artikel 7   '
       Das Formblatt EUR . 2 ist tinter der Verantwortlichkeit des Aus-
 fUhrers von diesem oder von seinen bevollmächtigten Vertreter auszu­
 füllen . Es ist auf dem Formblatt auszufallen , dessen Muster in Anhang II
wiedergegeben ist . Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Spra­
chen gedruckt , in denen das Abkommen verfasst ist . Es ist in einer dieser
 Sprachen auszufüllen und muss den innerstaatlichen Rechtsvorschriften
des Ausfuhrstaats entsprechen . Wird es handschriftlich ausgefüllt , so
muss d i3S mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen.
       Das Formblatt EUR. 2 hat das Format 210 x 148 mm , wobei die Länge
höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weisses ,
holr.lreiea , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmet ergewicht von
.mindestens 64 Gramm zu verwenden .
                                                                   •••/•••
 ---pagebreak---        Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Schweden      können
sioh den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien
Uberlassen , die sie hierzu ermächtigt haben . l's. letzteren Fall muss
in jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden . Jedes
Formblatt muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der
Druckerei enthalten . Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine SeiTien-
nummer , die auch eingedruckt sein kann .
                                  Artikel 8
      Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Beschlusses zu gewähr­
leisten , leisten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Schweden
sinander durch die jeweiligen Zollverwaltungen Amtshilfe bei der
Ueberprüfung der Echtheit und Ordnungsmässigkeit der von den Aus-
führern auf Formblatt EUR . 2 abgegebenen Erklärungen .
                                 Artikel 9  '
         Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet , der ein Schrift­
stück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt ,
um die Vorzugsbehandlung für eine Ware zu erlangen .
                        »
                                 Artikel 10
(1)          Die nach den früher geltenden Mustern ausgestellten Waren-
    verkehrsbescheinigungen kCnnen unter den Voraussetzungen , die
    vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses gültig waren , weiter
     verwendet werden , bis die Bestände aufgebraucht sind , längstens
     j'.-cioch bis zum 30 » Juni 1977 *
                                   /
                                                                • • •/ • • •
 ---pagebreak--- (2 )        Die nach dem früher geltenden Muster ausgefüllten Form­
     blätter EUR . 2 können für Postsendungen ( einschliesslich Post-
     pakete ) unter den Voraussetzungen , die vor vi. * T-kraf Ltreten
     dieses Beschlusses gültig waren , weiter verwendet werden , bis die Be­
     stände aufgebraucht sind , längstens jedoch bis zum 30 . Juni 1977 .
            Darüberhinaus können sie unter den in diesem Beschluss voi ge­
     sehenen Voraussetzungen weiter verwendet werden , bis die Bestände
     aufgebraucht sind , längstens jedoch bis zum 30 . Juni 1977 . In diesem
     Fall sind die Formblätter in Feld 7 mit der Angabe zu versehen , die
     im Feld 8 des Musters im Anhang II vorgesehen ist .
                                     Artikel 11
      Der Be3chluss Nr. 4/73 des Gemischten Ausschusses wird aufge­
hoben .
                                     Artikel 12
      Artikel 18 des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses
erhält folgende Fassung :
                                   " Artikel 18
             Das Formblatt EUR . 2 wird unter der Verantwortung desAus-
      führers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter
                                                »
      ausgefüllt und unterzeichnet .
             Sind die V/aren der Sendling bereits im Ausfuhrstaat unter
      " UiTrtiivlelegung der Begriffsbestimmung für 'Ursprungserzeugnisse'
     überprüft worden , kann der Ausführer im Feld 'BEMERKUNGEN' des
     Formblatts EUR . 2 auf diese Prtlfung hinweisen ."
 ---pagebreak---                                     - 8 -
                                  Artikel 1 3
      Der Ausführer, der ein Formblatt EUR. '.u^^n.lt hat , hat auf
Verlangen der Zollbehörde des Ausfuhrstaates alle Nachweise Uber die
Verw'pfdvjis dieses Pox^iiblauts zu erbringen#
                                  Artikel 1 4
      Dieser Bescr.luss tritt am 1 . Februar 1976 in Kraft »
                                 Geschehen zu Brüssel , am 2 . Dezember 1975
                                               i'
                                      Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                                  Der Vorsitzende
                                                  R. de KERGORLAY
 ---pagebreak---                                                   WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG                                                             ANHANG I
1 . / ' CfÜhr«r/ |-xpOtiOtl| «Nom«. y*IHCndioa Anachnft. Sta*t>
                                                                                        EUR . 1                    Nr. A OOOOOO
                                                                                      Vor dam AusfOlton Anmarkunotn auf dar HllchMH« baacMen
                                                                               2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
). Empfänger (Nim, voHitlndlgi Anschrift, Staat) (Auafüttung fr«lg«9tollD
                                                                                                                    und
                                                                                           I
                                                                                        (Angaban der betretlandan SUatan, Siaatengruppan oder
                                                                               *• Staat , Staatengruppe                 5. Bestimnungsstaat,
                                                                                                                            -staatengruppt, odo' -q'iLiet
                                                                                   oder Gebist , alt dessen
                                                                                   bzw. deren Ursprungs-
                                                                                   varan die Waren oal tan
6. Angaben Uber die Beförderung (AuafuHung «raigasM                            7. Bemerkungen
0 . taufend© Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke 1 }; Warenbezeichnung                                9. Rohgewicht       10 . Rechnungen
                                                                                                                          ( kg) oder            (Ausfüllung
                                                                                                                           andere Maße          freigestellt)
                                                                                                                          (I, m3, usw.)
 11 . SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                                                12 . ERKLÄRUNG DES AUSFUHRERS /
                                                                                                       EXPORTEURS
      Dto Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt
                                                                          Stampai                      Der Unterzeichner erklärt daß die vorgenann­
      Auafuhrpapi^r: 1)                                                                                ten Waren die Voraussetzungen erfüllen, um
      Art/Muster    ~                   - Nr.        -                                                 diese Bescheinigung zu erlangen.
      von-,  ....          «                ...™«
      Zo behOrdo :
      ArsaMlonder/ s Staat/ Gebiet : .
                                                                                                                           (Ort und Datum)
                       (Ort und Datum)
                                                                                                                             (Untaraehritt
                         (Untarachfifl)
 ---pagebreak---                                                                                   - 2 -
     13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu Ubersenden an :                                     14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                                                                                         Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung ■)
                                                                                         □ von            der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt wor­
                                                                                                    den ist und daB die dann enthaltenen Angaben richtig sind.
                                                                                         □ nicht den Ei[ordoinissen für ihre Echtheit und für die Rich­
                                                                                                    tigkeit der darii . on ,:
                                                                                                    beigefügte Bemerkungen).
                                                                                                                                        y. Angauen entspricht (st^he
      Es wird uir, Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit
     und Richtigkeit ersucht.
                                        (Ort und Datum)                                                                       (Ort und Datum)
                                                                          Stompw                                                                           Stempel
 I                             (Unierachnft)                                                                        (Unterschrift)                                       I
                                                                                          1 ) Zutreffendet Feld ankreuzen                                                I
                                                                                ANMERKUNGEN
  1 . Die Warenvetkehrabeacheinigung darf weder Waauren noch Übermalungen aufweise«. Etwaige Änderungen eind ao vorzunehmen, daB die irrtümlichen Eintragungen
      ntttrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muft von demjenigen, der die Beachemigung
      aufgefüllt hat. gebilligt und von der Zollbehörde dea auaateMendcn Staatea oder Gebietea beatltigt werden .
'2. Zwiecnen den in der WarenverVehrabescheintgung angeführten Warenpoaten dürfen keine Zwieehenrüume beatehen, jeder Warenpoaten muft mit einer laufenden Num­
      mer versehen «ein. Unmittelbar unter dem letzten Warenpoaten rat ein waagerechter Schluftetrich zu ziehen. Leerfelder aind durch Streichungen unbrauchbar zu machen .
  3. Die Waren t.nd nach dam Handelsbrauch ao genau zu bezeichnen, daB die Featatellung der Nlmlichkeit möglich iat.
                                                                                 y
 ---pagebreak---             I
                                ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
              1 . Ausführer/Exporteur iNmw, voiiiillind*ge Anschrift,
                                                                                                      EUR. 1                    Nr. A 000000
                                                                                           ;        Vov tftm Auitilllan Anmerkung*ft imV d«r Rikkulta btacMtn
                                                                                           I
                                                                                             2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Prä-
                                                                                                ferenzverkehr zwischen
              3« Empfänger (Ntriw, voH®t#ftd»ge Anschrift Statt) (Ausfüllung fretgeatoltt)
                                                                                                                                  und
                                                                                                      (Angnben der betrcMenden Sl**ten, SUalcnaruppc o^«-' C»'b*ete)
                                                                                             4. Staat , Staatengruppe                 5. Bestimmuriyssta.it,
                                                                                                oder Gebiet , als dessen                   •Staatengruppe *oer •tjebiel
                                                                                                bzw. deren Ursprungs-
                                                                                                waren die Waren oel ten
               6. Angaben Uber die Beförderung (Ausfüllung frr.pesteiit)                     7. Bemerkungen
                                                                                 /
               0. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke IV Warenbezeichnung                                  9 . Rohgewicht     10 . Rechnungen
                                                                                                                                         ( kg) oder          ( Ausfüllung
                                                                                                                                         andere Maße         freigestellt)
rf i* A 1 /aW
      OcQtflf                                                                                                                            0, m3 , usw.)
Marvtc
cQ ' *
 ï'/iKirLi"*"
                                                                                                                        i
 ---pagebreak---                                                  ERKLÄRUNG OES AUSFÜHRERS/ EXPORTEURS
 Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
 ERKLÄRT, da6 diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen ;
 BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt :
                                                                               /
 LEGT folgende Nachweise VOR I ):
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung
             dor beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Her*
              Stellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden ;
 BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
                                                                                                                   (Ort und Datum)
                                                                                                                    (Unterschrift)
*             &im.ihrpapi*r«. Wiirenvefltehrebeacheiniguftgen, Rechnungen , Erklärungen de« Herstellers uew. Ober die verwendeten Eueugniaae oder die in unverin*
   '«riAfr     » »-|®r Ausgeführten Waren.
 ---pagebreak---                                                                                                                                     ANHANG II
                        FOHHBLAI !            E U R 2       NR .                 –1 FOHHLLAIT FOD DEN ((GUNST IGTEN WARENVERKEHR zwischen I
                                                                                                             und                                     ( 1)1
             ?J AUSt UHrtLR ( Nase , vollständig Anschrift , Staat )             ±1 ERKLAHUN O DES AUSFÙHRERS
                 r
                                                                                         Ich, der Urferzalchner, AusfOhrer der nach­
                                                                                   stehend bezeichneten « aren, erklare , dass diese
                                                                                  die fOr die Ausstellung dieses Forablatts ge­
                        m
                                                                                   forderten Voraussetzungen erfOllen , und dass sie
             M EMPFÄNGER ( Name , vollständige Anschrift , Staat )                 die Eigenschaft von Ursprungswaren geaäss den
                                                                                   Bedingungen fOr den in Feld 1 genar.?+en be­
                                                                                   günstigten Warenverkehr erworben haben
                                                                                 Ii ORT UNO OATUH
                                                                      /
                                                                                       UNTERSCHRIFT OES AUSFÖHRERS
            XI IxHERKUNCEN ( 2 )                                                JU URSPRUNGSSfAAT ( 3 )             21 BESFIHHUNGSSTAAT (*)
                                                                                                                    IflJ ROHGE WICHT ( kg )
                    ZEICHEN , NUKHER OER SENOUNC UNO WARENffZE ICKNUNG                        III BEHOSOE OOER DIENSTSTELLE OES AUSFUHR.
                                                                                                  STAATS , OER DIE NACHPRÜFUNG OER ERKLÄRUNG
                                                                                                  OES AUSFÖHRERS OBLIEGT
           ( 1 ] Angabe aer betreffenden Staaten , Staatengruppen oder Gebiete« ( 2 ) Hinweise auf Prüfungen durch die zuständige Be-
           hürde oder Dienststelle , soweit sie schon stattgefunden haben , ( 3) Als Ursprungsstaat gilt der Staat , die Staaten-
           gruppe oder das Gebiet , als dessen bzw.' deren Ursprungswaren die Waren gelten , ( 4 ) Als Deatinmuncastaat gilt auch
           • ine Staater.eruppc oder « in Gebiet «
          JJJ ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG                                         L^i ERGEBNIS OER NACHPRÜFUNG
                   Es wird ua Überprüfung der auf der Vorderselte dieses             Die tyaehprnfung hat ergeben , dass ( 1 )
                   Forablatts abgegebenen Erklärung des Ausftlhrers                  □ richtig
                                                                                          die auf dlesea
                                                                                                   sind ; ( Forablatt
                                                                                                            l)           eingetragenen    Angaben •'<>
                   ersucht (•)
                                                                                     □das     Forablattdernicht
                                                                                          Richtigkeit        darindenenthaltenen
                                                                                                                        Erfordernissen
                                                                                                                                   Angabenfür entdie­
                                                                                          spricht ( siehe belgefOgte Beaerkungen ) ( 1 )
M                                            den
EH                                                         Steepol                                                dtfi
M
W                                                                                                                                Steapel
'3
S
G
                          ( Unterschrift )                                                ( Unterschrift)
                                                                               ( 1 ) Zutreffendos ankreuzen
   [,) Eic naohtrK/jl iche Prüfung dos Formblatts erfolgt stichprobenweise oder imnor dann , wenn dl « Zollbehörden dos Elnfuhr-
         stnatee begründete Zweifel an der Echtheit des Forablatte und aa der Rieht l^ceit dsr Angaben Uber den tatsächlichen
         Ursprung der betreffenden Maren haben .
                                                 H IIIWEISE ZUR AUSSTELLUNG OES -fORKtLATTS EUR , 2 '
    1 , Ein Forablatt EUR . 2 darf nur fDr Waren ausgestellt werden ,       die la Ausfuhrstaat den Bestlaaungen für den In Feld 1 ge­
        nannten Warenverkehr entsprechen . Diese bcitl»oun,en sind          vor dea Ausfallen des Forablatts sorgfältig zw lesen .                       ,
    ?, Is Post /erkehr heftet der AusfOhrer bei Pakctsendungen das          Forallatt an die Paketkarte an ; bei Briefsendungen legt ar das
        Forsblatt in die Sendung . Ausserde» tragt er entweder auf dea grOnen Etikett C 1 oder auf dar Zollinhaltserklärung
        C i'/C P 3 den Hinweis 'EUR . 2 * sowie die Serlennuaaer des Forablatts « In .
    3 , Diese Best Immun icn befreien den Ausfahrer nicht von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll» oder' Postvorschriften
        festgelegten FBrollchkoiten ,
   *. i < Ii Verwendung dieses Forablatts begründet für den AusfOhrer die Verpflichtung , den zuständigen Behörden alle Nachweise
        tu erbringen , die sie fllr erforderlich halten , und jeda Kontrolls seiner Buchführung und der Harstellungsbedlngungen
        oer In Feld 11 des Forablattes genannten Waren durch die zustOndlgen Behörden ZM dulden .
 ---pagebreak---                             Vorsöhl&g fü? eine
                      Verordnung ( EWG ) Nr .
                      des Rates vom
               zur Durchführung des Beschlusses Nr .      1 /75
               des Gemischten Ausschusses EWG- Schweiz
zur Änderung von Artikel 23 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des
 Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse " und
     über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie des
     Beschlusses Nr . 2 /75 des Gemischten Ausschusses EWG- Schweiz
   zur Änderung des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs'
        "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse "
        und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
    sowie des Beschlusses Nr . 3/73 de3 Gemischten Ausschusses und zur
       Aufhebung des Beschlusses Nr . /|/ 73 des Gemischten Ausschusses
DER JIAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                   .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikol 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                  Λ
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 22 . Juli 1972         ict e in Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
unterzeichnet worden , das am i . Januar 1973        * n Kraft getreten ist .
Gemäß Artikel 28 dos Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung dos Begriffs "Erzeugnisse
mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse " und über die Mothoden der Zusammen­
arbeit der Verwaltungen , das Bestandteil des Abkommens ist , hat der Gemischte Aus-
schuß am 1 . Dezember 1975     die Beschlüsse Nr . l/75      un<^ -^r * 2/ 75 gefaßt .
Diese Beschlüsse sollen in der Gemeinschaft Anwendung finden .
                                                                              • • •/ • * •
 ---pagebreak---                                 - 2 -
HAT F0L015NDK VERORDNUNG ERLASSEN :
                              Artikel 1
      Zur Durchführung den Abkomrnenn zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Sohweizerisohen Eidgenossenschaft
finden die Beschlüsse Nr . l/ 75 um* Nr . 2/ 75 des Gemischten Ausschusses , die
dieser Verordnung als Anhang beigefügt sind , in der Gemeinschaft Anwendung .
                              Artikel 2 '
      Diene Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft .
       Diene Verordnung ist in al}en ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Genchohen zu Brünnel , am
                                               * Im Namen des Rates
                                                 Der Vorsitzende
 ---pagebreak---    ABKOMME!! EWG- SCHWEIZ
   DER GEMISCHTE AUSSCHUSS
                     BESCHLUSS NR.     1/75 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                                   vom 1 . Deseraber 1975
               zur Aenderung von Artikel 23 des Protokolls Nr . 3
                         über die Bestimmung des Begriffs
         "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse "
         und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das am 22 . Juli 1972          in Brüssel unterzeichnete Abkommen
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Schweizerischen Eidgenossenschaft
gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
" Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , im folgenden Proto­
koll Nr . 3 genannt , insbesondere auf Artikel 28 ,
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Grunde :
Die derzeitige Fassung des durch den Beschluss Nr . 4/74 des Gemischten
Ausschusses vom 2 . Dezember 1974 bis zum 31 . Dezember 1975 ausser
Kraft gesetzten Artikels 23 Absatz 1 des Protokolls Nr . 3 bestimmt ,
dass das Verbot irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von
Zöllen für Waren ohne Ursprungseigenschaft , die zur Herstellung von
Ursprungserzeugnissen verwendet werden , von dem Zeitpunkt ab Anwen­
dung findet , in dem der auf die den verarbeiteten Waren gleichartigen
Ursprungserzeugnisse zu erhebende Zoll in der Gemeinschaft oder in
 der Schweiz auf 40 # des Ausgangszolls gesenkt worden ist .
Der Bezug auf einen bestimmten Stanrl des Zollabbaus zur Bestimmung
des Anvendungszeitpunktes dieser Vorschriften ist geeignet , prak­
tische Schwierigkeiten herbeizuführen , die sich vor allem aus den
unterschiedlichen Zolltarifbe Stimmungen für die Fertigwaren einer­
seits und die den verarbeiteten V/aren gleichartigen Ursprungserzeug-
nisse andererseits ergeben .
Es empfiehlt sich demzufolge , einen einheitlichen Anv?endungs Zeitpunkt
für die Gesamtheit der betreffenden Waren vorzusehen ; dieser kann mit
dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses übereinstimmen .
                                  y
 ---pagebreak---                                    - 3 -
Des weiteren bestimmt Artikel 23 in der derzeitigen Paasun;«; in Absatz 2
und 3 , dass für die Anwendung der bestehenden Zolltarifbe3timmungen ge-
«tSss Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens im Warenverkehr zwischen den
früheren EFTA-Staaten nur die in Artikol 25 Absatz 1 dea Protokolls
Jfr » 3 genannten Waren Gegenstand irgendeiner Zollrttckvorgötung oder
Bicht erhebung von Ztfllen sein können .
Aus diesen Bestimmungen ergibt sich praktisch , dass die Gewährung ir­
gendeiner Zollrttckvergütung oder die Nichterhebung von Zöllen für die
Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu»
sarniamsetzung oder in Irland verboten ist , die bei der Herstellung von
Uferen verwende t werden , die in den Genuss der Zolltijrifbestimaungen eus
Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens kommen können .
Bieses Verbot muss bestehenbleiben , solange die sich aus Artikel 3
Asssatz 1 des Abkommens ergebenden Zolltarifbestimmunten nicht mit
teien aus Absatz 2 dieses Artikels übereinstimmen .
für <£i« Kehrzahl der betreffenden Waren wird dieses Verbot allerdi&s«
jmr Ms zum 30 » Juni 1977 dauern ; es empfiehlt sich im Sinne einer
Vereinfachung, diesen Stichtag für alle betreffenden Waren vorausehea -
®ESOTill®fTî
                                 Artikel 1
       Artikel 23 des Pretokølls Nr « 3 ©rhalt die folg&nde
                                                                * %%/
 ---pagebreak---                           " Artikel 23
      Unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr. 2 können Waren ,
die denen entsprechen , auf die das Abkommen Anwendung findet und
die zur Herstellung von Waren verwendet werden , für die eine
Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 ausgestellt oder ein Form­
blatt EUR . 2 ausgefüllt wird , nur dann Gegenstand irgendeiner
Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein , wenn sie
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft , der Schweiz   oder eines
der sechs in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staaten sind .
      Unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr . 2 können Er­
zeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
Zusammensetzung oder in Irland , die zur Herstellung von Waren ge-
mäss den Bedingungen des Artikels 25 Absatz 1 verwendet werden ,
in dem Staat , in dem die genannte Herstellung erfolgt , bis zum
30 . Juni 1977 nicht Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung
oder Nichterhebung von Zöllen sein .
      In diesem und in den folgenden Artikeln umfasst der Aus­
druck * ZÖTle' auch die Abgaben zollgleicher Wirkung# n
 ---pagebreak---                              - 5
                           Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft ,
                        Geschehen zu Brüssel am 1 . Dezember 1975
                            Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                      Der Vorsitzende
                          i
                                      R. de KERGORLAY
 ---pagebreak---       ATOMMEN IMO- SCHWEIZ
      DER GìTUCCIITE AUSSCIIU33
                  BESCH LUS5 NR .    2 / 75 JC3 G;i-';lCClIT]y AUSSCHUSSES
                              VOTII X. Dezember 1975
                    zur Aenderung des Protokolls Nr . 3 über die
             Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in "
                              oder " Ursprungserzeugnisse "
                  und über die Methoden der Zusammenarbeit der
                   Verwaltungen sowie des Beschlusses Nr . 3 / 73
                         des Gemischten Ausschusses und zur
                         Aufhebung des Beschlusses 4 / 73 des
                                  Gemischten Ausschusses
■ 'ER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gertüczt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkom­
men zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
  der Schweizerischen Eidgenossenschaft
gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
" Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über
   ie Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , im folgenden
" Protokoll Nr . 3 " genannt , insbesondere auf Artikel 28 ,
 ---pagebreak--- in Krrikjung nachstehender Grunde :
Es ist angebracht , die in Artikel 14 des Protokolls            J vorgesehenen
Wertgrenzen zu erhöhen «
J'emer ist ein Feld in der Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 und ic»
Vornblatt EUR « 2 vorzusehen , in dem ein Hinweis auf das Ursprungsland ,
anzubringen ist . Es ist daher zweckmässig , die Muster dieser Waren-
verkehrsbescheinigung und dieses Formblatts zu ändern .
Lohliesslich ist das Verfahren bei der Ausstellving dieser Bescheinigung
urd der Ausfüllung dieses Formblatts insbesondere durch Ausdehnung der
du"ch den Beschluss Nr . 4/Ii des Gemischten Ausschusses erlassenen
Massnahmen auf andere Verkehrsträger weiter zu vereinfachen und die in
dem genannten Beschluss vorgesehene Wertgrenze zu erhöhen -
lV3 rjCHLIES5T :
                                    Artikel 1
        Art-'Vnl 14 Absätze 1 und 2 des Protokolls Nr . 3 erhalten folgende
Fausung :
        "( 1 )       Die Gemeinschaft und die Schweiz , wenden das Abkommen ohne
               Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 oder eines
               Formblatts EUR . 2 auf Ursprungserzeugnisse an , die in Klein-
               scndungen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich
               im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden , sofern es sich
               um Einfuhren nicht kommerzieller Art handelt und angemeldet
               wird , dass sie den Vorausset zungen fUr die Anwendung des
               Abkommens entsprechen , wobei an der Richtigkeit dieser Erklä­
               rung kein Zweifel bestehen darf .
                                                                        •••/•••
 ---pagebreak---                                   - 3 -
     (2)       Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten solche , die
         gelegentlich erfolgen und die ausschliesslich aus Waren be­
         stehen , die zum persönlichen Ge- odf;r 1'"e>*brai'.ch des Empfängers
         oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt
         bestimmt sind : dabei dürfen diese Waren weder durch ihre
                                                                          «
         Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass
         geben , dass die Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt «
         Ausserdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen
         100 Rechnungseinheiten und bei den im persönlichen Gepäck
         von Reisenden enthaltenen Waren 300 Rechnungseinheiten nicht
         überschreiten »"
                                Artikel 2
     Das Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR » 1 im Anhang V des
Protokolls Nr « 3 in der durch den Beschluss Nr» 10/73 des Gemischten
Ausschusses geänderten Form wird durch das Muster im Anhang I zu diesem
Beschluss ersetzt «
                                Artikel 3
     Die Anmerkung 8 - zu Artikel 10 - im Anhang I des Protokolls Nr « 3
wird gestrichen .
                                Artikel 4
(1)      Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses Nr » 3/73 des Gemischten
    Ausschusses wird gestrichen »
                                                                      • • •/• • •
 ---pagebreak---                                       4 –
(2)       Artikel 19 Absatz 2 erster Teil des Beschlusses Nr » 3/73 des
     Gemischten Ausschusses erh&lt folgende Passung :
               " Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden
          des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbescheinigung oder
          das Formblatt EUR « 2 oder eine Potokopie dieser Bescheinigung
          oder dieses Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaato
          zurück und geben dabei gegebenenfalls die formalen oder
          sachlichen Gründe an , die eine Nachprüfung rechtfertigen «
          Wenn die Rechnung vorgelegt worden ist , fügen sie diese oder
          eine Kopie derselben dem Formblatt EUR « 2 bei ? sie teilen alle
          bekannten Umstände mit , die auf die Unrichtigkeit der Angaben
          in der Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt schliessen
          lassen «"
                                   Artikel 5
      Artikel 21 des Beschlusses Nr« 3/73 des Gemischten Auüachusses
ei hält folgende Passung :
                                 " Artikel 21
           Die in den Artikeln 13# 14 und 20 genannten Kurzbe Zeichnungen
      und Vermerke werden im Feld "Bemerkungen " der Warenverkehrsbe-
      scheinigung eingetragen «"
                                                                   • • •/• • •
 ---pagebreak---                                    Artikel 6
  (1 )      Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1 de ", Prot^kon.3 Nr, 3
       werden auf Ursprungserzeugnisse im Sinne des genannten Protokolls ,
       die in ausschliesslich aus Ursprungserzeugnissen bestehenden Sen­
       dungen enthalten sind und deren Wert je Sendung 1.500 Rcchnungsein-
       heiten nicht Uberschreitet , bei Vorlage eines Formblatts EUH. 2 ,
       dessen Muster in Anhang XI wiedergegeben ist , bei der Einfuhr in
       die Gemeinschaft oder in die    Schweiz die Bestimmungen des Ab­
       kommens angewandt »
  ( 2)      FUr jede Sendung ist ein Formblatt EUR. 2 auszufüllen.
                                   Artikel 7
        Das Formblatt EUR . 2 ist tinter der Verantwortlichkeit des Aus­
" führers von diesem oder von seinen bevollmächtigten Vertreter auszu­
  füllen . Es ist auf dem Formblatt auszufüllen , dessen Muster in Anhang II
 wiedergegeben ist . Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Spra­
  chen gedruckt , in denen das Abkommen verfasst ist . Es ist in einer dieser
  Sprachen auszufüllen und muss den innerstaatlichen Rechtsvorschriften
 des Ausfuhrstaats entsprechen . Wird es handschriftlich ausgefüllt , so
 mus3 di3S mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen .
        Das Formblatt EUR. 2 hat das Format 210 x 148 mm , wobei die Länge
 höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weisses ,
 holzfreies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmet ergewicht von
 mindestens 64 Gramm zu verwenden .
                                                                   •••/•••
 ---pagebreak---                                    - 6 -
       Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Schweiz   können
sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien
überlassen , die sie hierzu ermächtigt haben .     letzteren Fall muss
in jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden . Jedes
Formblatt muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der
Druckerei enthalten . Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Serien­
nummer , die auch eingedruckt sein kann .
                                 Artikel 8
       Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Beschlusses zu gewähr­
leisten , leisten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Schweiz
sinander durch die jeweiligen Zollverwaltungen Amtshilfe bei der
Ueberprüfung der Echtheit und Ordnungsmässigkeit der von den Aus-
flthrern auf Formblatt EUR . 2 abgegebenen Erklärungen .
                                Artikel 9
        Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet , der ein Schrift­
stück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt ,
um die Vorzugsbehandlung für eine Ware zu, erlangen .
                      t
                                Artikel 10
(1)         Die nach den früher geltenden Mustern ausgestellten Waren-
      verkehrsbescheinigungen können unter den Voraussetzungen , die
      vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses gültig waren , weiter
    . verwendet werden , bis die Bestände aufgebraucht sind , längstens
        t och bis zum 30 » Juni 1977 « •         '
                                                                • • •/ • • •
 ---pagebreak--- (2 )        Die nach dem früher geltenden Muster ausgefüllten Form­
     blätter EUR . 2 können für Postsendungen ( einschliesslich Post-
     pakete ) Vinter den Voraussetzungen , die vor u- * T-kraf Itreten
     dieses Beschlusses gültig waren , weiter verwendet werden , bis die Be­
     stände aufgebraucht sind , längstens jedoch bis zum 30 » Juni 1977 »
             Darüberhinaus k'önnen sie unter den in diesem Beschluss voi ge­
     sehenen Voraussetzungen weiter verwendet werden , bis die Bestände
     aufgebraucht sind , längstens jedoch bis zum 30 t Juni 1977 . In diesem
     "all sind die Formblätter in Feld 7 mit der Angabe zu versehen , die
     im Feld 8 des Musters im Anhang II vorgesehen ist .
                                     Artikel 11
      Der Be3Chluss Nr . 4/73 des Gemischten Ausschusses wird aufge­
hoben .
                                     Artikel 12
      Artikel 18 des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses
erhält fol ;; .inde Fassung :
                                   " Artikel 18
             Das Formblatt EUR « 2 wird unter der Verantwortung des'Aus-
      führern von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter
      ausgefüllt und unterzeichnet .
             Sind die V/aren der Sendung bereits im Ausfuhrstaat unter
      ru /rruivleleg'ing der Begriffsbestimmung für 'Ursprungserzeugnisse •
      üoerpi-üft worden , kann der Ausführer im Feld 'BEMERKUNGEN' des
     Formblatts EUR . 2 auf diese Prüfung hinweisen ."
                                                                  •••/•••
 ---pagebreak---                                Artikel 1 3
     Der AusfUhrer , der ein Formblatt EUR . ^ uvujw^ullt hat , hat auf
Verlangen der Zollbehörde des Ausfuhrstaates alle Nachweise Uber die
Verwendung dieses Formblatts zu erbringen .
                               Artikel 14
     Dieser Beschluss tritt am !• Februar 1976   in Kraft .
                              Geschehen zu Brtissel , am 1 . Dezember 1975
                                  Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                             Der Vorsitzende
                                             R. de KERGORLAY
 ---pagebreak---                                                 WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG                                                   ANHANG I
1 . S ' -C fUhrdr/ txpof t^lll tNuw, pdlUtndiM AnaeMIt, Stwt)
                                                                            EUR . 1                   Nr. A 000000
                                                                          Vor dtm AusfMton Amwrtumon Nf tftr RlkkaM* bMdttM
                                                                  2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
3« Empfänger |Nmw, »oHttimf»®« Anschrift, 8taa<) (AuafORung
                                                                                                       und
                                                                            (Anoaben det betreH«nd*n SUilan, StMtengruppsi ed«r Grtww
                                                                  *■ Staat , Staatengruppe                 S. Bestimnunqsstaai,
                                                                                                               -slaatengruppt, ode *wLiet
                                                                       oder Gebiet , als dessen
                                                                       bzw. deren Ursprungs-
                                                                       uaran die Maren naltan
4. Angaben Uber die Beförderung (AuitüNung                        7. Bemerkungen
t. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke 1 |; Warenbezeichnung                    9. Rohgewicht        10 . Rechnungen
                                                                                                             < kg) oder             (Ausfüllung
                                                                                                             andere MaBe            freigestellO
                                                                                                             (I, m3. usw.)
 11 . SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                                   12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/
                                                                                          EXPORTEURS
      Dio Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt
                                                                                          Der Unterzeichner erklärt, daß die vorgenann­
      Auafuhrpapiar: 1)                                                                   ten Waren die Voraussetzungen erfüllen, um
      Art/Muster                        ... Nr.                                           diese Bescheinigung zu erlangen.
      Zo ;i beh6rde :          -
      Ai'83! »Mondcr/ s Staat/Gebiet :
                                                                                                             (Ort und Datum)
                        tOfi und Dalum)
                                                                                                                (Unterschrift
                         tUflttrtchrrfO
 ---pagebreak---                                                                                    - 2
      13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu Ubersenden an :                                      14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                                                                                           Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung <)
                                                                                          □ den        von der   auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt wor­
                                                                                                            ist und daß die darin enthaltenen Angaben richtig sind.
                                                                                                       nicht den E. lordomissen für ihre Echtheit und für die Rich-
                                                                                          I       I    tigkeit der dam .                   -r Anyalwn entspricht (siehe
                                                                                          I       1    beigefügte Bemerkungen).
      Es wird urr Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit
     und Richtigkeit ersucht .
                                        (Ori und Oahim)                                                                         (Ort und Dalum)
                                                                          Stempel
 I                             (Unterschrift)                                                                         (Unterschrift)                                    I
                                                                                            t ) Zutreffendes Feld snkreuzen                                             I
                                                                                 ANMERKUNGEN
  1 . Die Wirenverkehrsbeseheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vortunehmen, dsA die irrtümlichen Eintragungen
      Anstrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hintugelugt worden Jede so vorgenommene Änderung mu8 von demjenigen , der die Bescheinigung
      autge'u ll Hat. gebilligt und von der Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestltigt werden.
'3 . {wischen den in der Warenverkehrsbeschemigung sngefOhrten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Wsrenposten mu0 mit einer laufenden Num­
      mer versehen sein . Unmittelbar unter dem teilten Warenposten ist ein waagerechter SchluSstnch lu ziehen. Leerleider sind durch Streichungen unbrauchbar tu machen.
  3 Die Waren «, nd nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen , da6 die Feststellung der Nlmlichkeil möglich ist.
                                                                                                                                         I
 ---pagebreak---                                                                                                - 3 -
                                     ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                    1 * Ausführer/ Exporteur »n*™©. von*t*ndigc Anschnit,
                                                                                                            EUR . 1                    Nr. A 000000
                                                                                                          Vor dam AuillHlin AnmwkHnM« « in dir RUcki«m macMm
                                                                                                  2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Pra-
                                                                                                      ferenzverkehr zwischen
                    9« Empfänger (Nam*. voHatlndig« Anachnft, Staat) {AuafUthing fretgesteffl)
                                                                                                                                         und
                                                                                                                                 I          .
                                                                                                            (Angaben der betreflenden Slatten, StMtengruppr«      G^b^te)
                                                                                                  4. Staat , Staatengruppe                    9. BesftmmungsstJi.il,
                                                                                                      oder Gebiet , als dessen                    •Staatengruppe ooer -gebiet
                                                                                                      bzw. deren Ursprungs-
                                                                                                      waren die Waren oelien
                    6. Angaben Uber die Beförderung «Auafuiiung tfwtm                             7 . Bemerkungen
j ; rt*i urw        I. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke l), Warenbezeichnung                                   9. Rohgewicht       10 . Rechnungen
    -* Ci 'îMI                                                                                                                                  (kg) oder            (Ausfüllung
    4l •• A * iaM
                                                                                                                                                andere Maße          freigestellt!
                                                                                                                                                ( I, m3 , usw.)
    Mamie
    rd 'f J'*f*
    ÏV-'Of t.'l' '
                 «V
                                                                                                                       /
 ---pagebreak---                                                     ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/ EXPORTEURS
Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen ;
BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt :
LEGT folgende Nachweise VOR I ):
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung
                dor beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Her-
                Stellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden ;
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
                                                                                                                   (Ort und Datum)
                                                                                                                    (Untersetnift)
v               fc»nl.»hrpapier«, W»renv«rtehrat>eschaintgungen, Rechnungen, Erklärungen des HerateHare uaw. Ober die verwendeten Erzeugnisse oder die <n unverin-
  inrlen» Zusind « -Jer fcuageführten Waren.
 ---pagebreak---                                                                                                                                        ANHANG II
                        FOHHBLATT             l U R  2    NR .                    ~i FOIML-LAIT rt)R ÜEN IEGUNST IGTEN WARENVERKEHR zwischen I
                                                                                                                und                                ( 1)1
              ?j AUSFUHREN ( Nane , vollständige Anschrift , Staat J             JU ERKLARUNU OES AUSFÜHRERS
                 t
                                                                                         Ich , der Urterzeichner , Ausfuhrer der nach­
                                                                                   stehend bezeichneten « aren , erkläre , dass diese
                                                                              i
                                                                                   die fOr die Ausstellung dieses Forablatts ge­
                        m                                             _       I    forderten Voraussetzungen erfüllen , und dass sie
                   trPF ARGER ( Name , vollständige Anschrift , StaatJ             die Eigenschaft von Ursprungswaren gemliss den
                                                                                   Bedingungen fOr den in Feld 1 genarbten be-
                                                                                   gQnstigten Warenverkehr erworben haben
                                                                                 U ORT UNO DATUH
                                                                                 il UNTERSCHRIFT DES AUSFllHRERS
             jl btHLHKUNCEN ( 2 )                                                _BJ URSPRUNGSSTAAT ( 3 )              Jü bESTIHHUNGSSTAAT ( 4 )
                                                                               j
                                                                                                                       lüJ ROHGEWICHT ( kg )
                                                                               I
                    ZEICHEN , NUMMER OER 5ENOUKC UNO WAREN T£ZE ICHNUNG                        III BEHÖRDE ODER DIENSTSTELLE DES AUSFUHR.
                                                                                                     STAATS , DER DIE NACHPRÜFUNG DER ERKLÄRUNG
                                                                                                     DES AUSFÜHRE « OBLIEGT
            ( 1j Angabe der betreffenden Maaten , Staatengruppen oder Gebiete « ( 2 ) Hlnwolse auf Prüfungen durch die zuständige 8e-
            htlrde oder Dienststelle , soweit sie schon stattgefunden haben , ( 3 ) Als Ursprungsstaat gilt der Staat , die Staaten-
            gruppe oder das Gebiet , als dessen bzw.' deren Ursprungswaren die Waren gelten . (*) Iis Beatiranjnpiataftt gilt auch
            eine Staatencruppc oder « 1b Gebiet .
          llll ERSUCHEN UK NACHPRÜFUNG                                      W        ERGE BN IS - OER NACHPRÜFUNG
          I        Es wird ua Überprüfung der auf der Vorderselte dieses             Die Ijachprllfung hat ergeben , dass ( 1 )
                   Forablatts abgegebenen Erklärung des Ausfnhrers                   Ddle       auf diese*
                                                                                          richtig     sind ; ( Forablatt
                                                                                                               l)          eingetragenen Angaben
                   ersucht («)
                                                                                     □das       Forablattdernicht
                                                                                          Richtigkeit           darindenenthaltenen
                                                                                                                          Erfordernissen   fOrent­
                                                                                                                                     Angaben   die
                                                                                          spricht ( siehe belgefOgte Bemerkungen ) ( 1 )
W                                            den
EH                                                       Steapoi                                                     den
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W                                                                                                                                  Stecpel
S
§
                          ( Unterschrlft )                                                ( Unterschrift )
                                                                             ( 1 ) Zutreffendes ankreuzen
   1,1 Eio muihtrücl trlio Prüfung den Formblatt» erfolgt etlohprobonwelse oder lmmor dann , wenn die Zollbehörden den Elnfuhr-
          atuteo begründete Zweifel an der Echtheit des Pornblatta und u der Richtigkeit der Angaben über den tata&chllcheo
          Ursprung der betreffenden Waren haben .
                                           x     HINWEISE ZUR AUSSTELLUNG DES -FORMtLATTS EUR , 2
    1 , Ein Formblatt EUR , 2 darf nur fOr Waren ausgestellt werden , die I * Ausfuhrstaat den Bestlaeungen fOr den In Feld 1 ge­
         nannten Warenverkehr entsprechen . Diese bc^tfmnun , en sind vor den Ausfüllen des Forablatts sorgfaltig zu lesen .                           ,
    2 , I * Pos Werkctir heftet der AustDhrer bei Pakctsendungen das ForuLlatt an die Paketkarte an ; bei Briefsendungen legt er das
       * Tor »Halt |n die Sendung . Ausserde» tragt er entweder auf dea grünen Etikett C I oder auf der Zollinhaltserklärung
         C i/l P 3 den lllnvels 'EUR . 2 " sowie die Seriennuaner des Foretlatts ein .
    3 , Ulese Is-.tlneun icn befreien den Ausfuhrer nicht von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll – oder Postvorschrlften
         festgelegten FOrol Ichkol ten .
   *. itle Verwendung dieses Forablatts begründet flr den Ausfnhrer die Verpflichtung , den zustlndlgen Behörden alle Nachweise
         Zu erbringen , die sie für erforderlich halten , und Jede'Kontrollo seiner Buchführung und der Herstellungsbedlngungen
         oer fn leid 11 des Forablattes genannten Waren durch die zustlndlgen Behörden in dulden .