CELEX: C2003/275/10
Language: de
Date: 2003-11-15 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 2. Oktober 2003 in der Rechtssache C-322/00: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande (Vertragsverletzung — Richtlinie 91/676/EWG — Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen — Artikel 5 Absätze 4 und 5 und Anhänge II Punkt A Ziffern 1, 2, 4 und 6 sowie III Nummer 1 Ziffern 2 und 3 und Nummer 2 — Fassungsvermögen von Behältern zur Lagerung von Dung — Begrenzung des Ausbringens von Düngemitteln im Hinblick auf ein Gleichgewicht zwischen dem voraussichtlichen Stickstoffbedarf der Pflanzen und deren Stickstoffversorgung aus dem Boden und aus der Düngung — Gewähr, dass die ausgebrachte Dungmenge einen bestimmten Wert pro Jahr und Hektar nicht überschreitet — Bestimmungen zu den Zeiträumen, Bedingungen und Verfahren des Ausbringens von Düngemitteln nach den Regeln einer guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft — Verpflichtung zur Durchführung von erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen oder verstärkten Aktionen)

15.11.2003            DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                             C 275/5
4.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.        1.   Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine
                                                                            Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG des Rates
                                                                            vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor
(1) ABl. C 163 vom 10.6.2000.
                                                                            Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen
                                                                            verstoßen, dass es nicht die in
                                                                            —      Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe a in Verbindung mit
                                                                                   Anhang III Nummer 1 Ziffern 2 und 3 und Nummer 2
                                                                                   dieser Richtlinie,
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                            —      Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b in Verbindung mit
                       (Sechste Kammer)                                            Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und Anhang II Punkt A
                                                                                   Ziffern 1, 2, 4 und 6 dieser Richtlinie und
                     vom 2. Oktober 2003
                                                                            —      Artikel 5 Absatz 5 dieser Richtlinie
in der Rechtssache C-322/00: Kommission der Euro-                           genannten erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
päischen Gemeinschaften gegen Königreich der Nieder-                        erlassen hat.
                             lande (1)
                                                                       2.   Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
(Vertragsverletzung — Richtlinie 91/676/EWG — Schutz
der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirt-
schaftlichen Quellen — Artikel 5 Absätze 4 und 5 und                   (1) ABl. C 335 vom 25.11.2002.
Anhänge II Punkt A Ziffern 1, 2, 4 und 6 sowie III Nummer 1
Ziffern 2 und 3 und Nummer 2 — Fassungsvermögen von
Behältern zur Lagerung von Dung — Begrenzung des
Ausbringens von Düngemitteln im Hinblick auf ein Gleich-
gewicht zwischen dem voraussichtlichen Stickstoffbedarf der
Pflanzen und deren Stickstoffversorgung aus dem Boden
und aus der Düngung — Gewähr, dass die ausgebrachte                                    URTEIL DES GERICHTSHOFES
Dungmenge einen bestimmten Wert pro Jahr und Hektar
nicht überschreitet — Bestimmungen zu den Zeiträumen,                                      vom 23. September 2003
Bedingungen und Verfahren des Ausbringens von Düngemit-
teln nach den Regeln einer guten fachlichen Praxis in der              in der Rechtssache C-30/01: Kommission der Euro-
Landwirtschaft — Verpflichtung zur Durchführung von                    päischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich
erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen oder verstärkten                                Großbritannien und Nordirland (1)
                            Aktionen)
                                                                       (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
                        (2003/C 275/10)                                der Richtlinien 67/548/EWG und 87/18/EWG [gefährliche
                                                                       chemische Stoffe], 93/12/EWG [flüssige Brennstoffe], 79/
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)                    113/EWG, 84/533/EWG, 84/534/EWG, 84/535/EWG, 84/
                                                                       536/EWG, 84/537/EWG, 84/538/EWG, 86/594/EWG und
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der   86/662/EWG [Geräuschemissionen], 94/62/EG [Ver-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)              packungsabfälle] und 97/35/EG [absichtliche Freisetzung
                                                                       genetisch veränderter Organismen in die Umwelt] für
                                                                                                      Gibraltar)
In der Rechtssache C-322/00, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valero Jordana und                                           (2003/C 275/11)
C. van Hauwaert) gegen Königreich der Niederlande (Be-
vollmächtigter: J. G. M. van Bakel) wegen Feststellung, dass das                            (Verfahrenssprache: Englisch)
Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtun-
gen aus der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezem-             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
ber 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch                       Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375, S. 1)
verstoßen hat, dass es nicht die in den Artikeln 4 und 5
Absätze 4 und 5 sowie in den Anhängen II Punkt A Ziffern 1,
2, 4 und 6 und III Nummer 1 Ziffern 2 und 3 und Nummer 2               In der Rechtssache C-30/01, Kommission der Europäischen
genannten erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften           Gemeinschaften (Bevollmächtigter: R. B. Wainwright), unter-
erlassen hat, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter               stützt durch Königreich Spanien (Bevollmächtigte: R. Silva de
Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, der Rich-           Lapuerta) gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und
ter C. Gulmann und V. Skouris sowie der Richterinnen                   Nordirland (Bevollmächtigte: R. Magrill im Beistand von
F. Macken (Berichterstatterin) und N. Colneric — Generalan-            D. Wyatt, QC) wegen Feststellung, dass das Vereinigte König-
walt: P. Léger; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat —             reich Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine
am 2. Oktober 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:            Verpflichtungen aus