CELEX: 51973PC0300
Language: de
Date: 1973-02-26
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus Kupfer, Aluminium und Blei. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 300
Vol. 1973/0047
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(73)300 endg.
                                                  Brüssel , den 26 « Februar 1973
                                  Vorschlag einer
                               VERORDNUNG DES RATES
            zur Festsetzung der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente
            der Gemeinschaft für "bestimmte Aschen und Rückstände
            von Kupfer sowie für "bestimmte Bearbeitungsabfälle
            und bestimmten Schrott aus Kupfer , Aluminium und Blei
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KQM(73 ) 3oo endg.
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
Im Interesse einer konstanten Versorgung mit Kupfer , Blei und Aluminium
in der Gemeinschaft zu konkurrenzfähigen Preisen werden " seit mehreren
Jahren Ausfuhrkontingente für folgende Erzeugnisse beibehalten :              ■'
       ex 26.03 D      Aschen und Rückstände von Kupfer and Kupfer­
                       legierungen :
                       – von der Abwrackung von aus dritten Ländern
                          stammenden Schiffen oder von^- der^-HanaturieriAng.
                          von Munition wie von den Streitkräften dritter
                          Länder verkauft wird herrühren .
                       -  Andere .
       7o.01 B         Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Aluminium
       78.01 B .       Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Blei
Die I-Iitgliedstaaten haben diese Ausfuhrbeschränkungen seit 1962 im Ein­
klang mit den Empfehlungen eingeführt , die die Kommission jährlich auf­
grund von Art . 115. Abs . 1 des Vertrags an sie gerichtet hat . ( l )
( 1 ) AB1 . Nr. 28 vom 17.4.1962 , S. 895/62
      AB1 . Nr. 129 vom 23.8.1973 , S. 2295/63
      AB1 . Nr. 69 vom 30.4.1964i S. 1105/64
      AB1 . Nr. 12 vom 28.I.I965 , S. 60/66
      AB1 . Nr. 11 vom 20.1.1967 , S. I67/67
      AB1 . Nr . L 18 vom 22.1.1968 , , S. 16
      AB1 . Nr . L' 29 vom 5.2,1969 , S. 15
      AB1 . Nr . L 34 vom 12.2.1970,, S. 13
                                                                /
 ---pagebreak--- Im Jahre 1971 hat die . Kommission nach der Verabschiedung der Basisver-
ordnung ( l ) .zum ersten Mal mengenmäßige Beschränkungen der Gemeinschaft
für diese Erzeugnisse eingeführt ( 2 ). In diesem Zusammenhang wurde außer­
dem im innergemeinschaftlichen Handel ein Verbleibskontrollverfahren in
Kraft gesetzt ( 3 )* Für das Jahr 1972 wurde eine ähnliche Regelung ge­
troffen ( 4 )*
( 1 ) Verordnung ( EWG ) Nr, 2603/ 69 des Rats vom 20. Dezember 1969 zur
      Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung - ABl . Nr. L 324/69
      vom 27.12.1969 I S. 25 Verordnung ( EWG ) Nr'. 1023/70 des Rats vom
      25 . Mai 1970 zur Festlegung eines gemeinsamen Verfahrens für die
      Verwaltung mengenmäßiger Kontingente – ABl . Nr. L 124/70 vom
      8.6.1970 , S. 1 .
( 2 ) Verordnung ( EWG ) Nr. IO78/7I des Rats vom 25 . Mai 1971 über die Ein­
      führung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung und die Einführung eines
      mengenmäßigen 'Ausfuhrkontingentes der Gemeinschaft für bestimmte
      Bearbeitungsabfälle 'und Aschen von NE-Metallen ( Kupfer , Blei und
      Aluminium) - ABl . Nr. L 116/71 vom 28 . Mai 1971 , S. 5 und- Verordnung
      ( EWG.) Nr. 1369/71 der Kommission vom 29 « Mai. 1971 über die Aufteilung
      dieser Kontingente - ABl. Nr. Nr. L 144/71 vom 30. Juni 1971 » S.47 »
( 3 ) Durch Empfehlung der Kommission vom 25 » Mai 1971 ABl . Nr. L 134/71
      vom 20 . Juni 1971 » S. 1 und '..nach Verabschiedung der Verordnung
      ( EWG ) Nr. 1229/ 71 der Kommission vojn 17 «, Juni 1971 - ABl . Nr. 133
      vom 19 . Juni 1971 für die Zeit vom 1 . November 1971 his 31 .Dez . 1971
      durch Verordnung ( EWG ) Nr. 1276/71 des Rats vom 26 . Oktober 1971 -
      ABl . Nr. L 241/71 vom 27 . Oktober 1971 » . Seite 1 zur ünderung der
      Faßnote unter Punkt 2 genannten Verordnung IO78/7I .
( 4) Verordnung ( EWG ) Nr. 2824/71 des Rats vom 20. Dezember 1971 Abl .
      Nr. L 285/71 vom 28 . 12 . 1971 , S. 72 un'd Verordnung (EWG) Nr. 90/72
      der Kommission vom 13 - Januar 1972 - AB1 . Nr. L vom 14 » 1 « 1972 .
 ---pagebreak--- Am 30 . November 1972 hat die Kommission eimo Sitzung dos
beratenden Ausschusses genas s Artikel 4 der Verordnung
   2603/69 unter Teilnahne         der Beitrittsländer einberufen , um die
1973 für die erweiterte Gemeinschaft zu wählende Lösung :zu bestimmen .
Allgemein wurde festgestellt , daß trotz einiger konjunktureller oder struk­
tureller Änderungen in diesem Bereich im Jahre 1972 eine gewisser Ver-
sorgungsmangel an diesen     Erzeugnissen zu konkurrenzfähigen Preisen fort­
bestand . Eaher wurde es für zweckmäßig und notwendig erachtet , auch 1973
in der erweiterten Gemeinschaft ( 5 ) Ausfuhrbeschränkungen für die weiter
oben aufgeführten Kupfer-, Blei-, und Aluminiumerzeugnisse beizubehalten »
( 5)  In diese Regelung wird Irland einbezogen ^ das 'jedoch aufgrund
      des Protokolls Kr.» 6 im Anhang zum Beitrittsvertrag ermächtigt
      wird , im innergemeinschaftlichen Handel Beschränkungen bis zum
      1 . 7 » 1975 beizubehalten .
 ---pagebreak--- Bei den für die einzelnen Kontingente festzusetzenden Mengen hielten
die Sachverständigen es für angebracht , weitgehend das Festsetzungs-
schema zu 'befolgen , das die Gemeinschaft seit 1972 anwendet : Für die
Kontingente ex 26.03 D und ex 74«01 ( 1 » Teil ) also Bestimmung einer
Menge nach den Referenzausfuhren j für die 'übrigen Kontingente : pro­
zentualer Metallverbrauch auf der Grundlage der von der OECD mitge­
teilten Verbrauchszahlen« Für die Tarifstelle 76.01 B ( Bearbeitungs­
abfälle und Schrott aus Aluminium) wurde eine allgemeine Verdoppelung
      . .    V
des Vonhundert satzes des Metallverbrauchs für angemessen erachtet
( also 2 % statt 1 %) und dies wegen eines gewissen seit einigen Jahren
anhaltenden Überangebots an Aluminium erster Schmelze auf dem Gemein-
schaftsmarkt , Für die verbleibenden Tarifstellen.._wurden die Vorschläge
der Dienststellen der Kommission für Deutschland , Italien und Irland
ohne Änderung akzeptiert . Für Frankreich wurde eine löfoige Erhöhung
der vorgeschlagenen Kontingente festgehalten ( abgesehen für die Tarif-
stelle ex 74.01 ( erster Teil ). Für die Beneluxländer wurde das Kon­
tingent ex 26.03 auf 600 t erhöht , das für die Tarifstelle 74»01
( 2 . Teil ) auf 1.750    Die weiteren Vorschläge der Dienststellen der
Kommission bleiben unverändert . Für das Vereinigte Königreich und
Dänemark hielten die Dienststellen der Kommission es für angebracht , 1
an ihren ursprünglichen Vorschlägen festzuhalten ( für die Tarifstellen
ex 74.01 ( 2 . Teil ), 76.01 B und .78 . Ol B ) und für die verbleibenden
Kontingente ( ex 26.03 und ex 74«01 ( l . Teil)), die von den beiden
Delegationen vorgeschlagenen Mengen zu wählen .
Was die Kriterien für die Aufteilung dieser Kontingente nach Artikel 2
und 11 der Verordnung 1023/70 anbetrifft , so schlägt die Kommission vor ,
Fall für Fall von den bisherigen Exportmöglichkeiten in den Mitglied-
Staaten oder . von dem prozentualen Metallverbrauch auszugehen .
Was den innergemeinschaftlichen Handel mit den ausfuhrkontingentspflich–
tigen Erzeugnissen anbotrifft , so sieht eine Verordnung der Kommission
 ---pagebreak---                                       - 5 -
vorn 17 » Juni 1971 ( l ) ein Kontrollverfahren vorj die Bestimmungen
dieser Verordnung gelten jedoch nur , soweit dies durch die Be-
schrärJcungsmaßnahme ausdrücklich vorgesehen ist . Folglich ist diese
Anwendung ausdrücklich zu erwähnen .
Wie im vergangenen Jahr werden die im Rahmen des passiven und aktiven
Veredelungsverkehrs getätigten Ausfuhrgeschäfte integral auf den Aus-
fuhranteil der einzelnen Mitgliedstaaten angerechnet .
Abschließend schlägt die Kommission dem Rat die Verabschiedung des
beigefügten Verordnungsvorschlags vor.
( l ) Vercrdnung ( EWG) Nr. 1?79/ 71 vom 17# Juni 1971 – AB1 . Nr. 133
      vom 19 « Juni 1971
 ---pagebreak---                                 VORSCHLAG FÜR EINE
                        .  . . VERORDNUNG DES RATES
 zur Festsetzung der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Geneinschaft
 für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für bestimmte
Bearbeitungsabfälle und bestimmten Sohrott aus Kupfer , Aluminium und
Blei .
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur 'Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 2603/69 des Rats vom 20 Dezember
1969 , zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung ( l ), insbesondere
auf Artikel "l 7 *
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 1023/70 des Rats vom 25 . fei 1970
 zur Festlegung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengen­
mäßiger Kontingente ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Für bestimmte Aschcn und Rückstände von Kupfer sonie für bestimmte Bear–     ■
bcitung3abfälle und- Schrott aus Kupfer , Aluuiniua :und Blei besteht in der
Gemeinschaft ein Versorgungsanlage 1 zu konkurrenzfähigen Preisen .
 ( 1 ) ABl . L 324 vom 27.12.1969 , S. 25
 ( 2 ) ABl . L 124 vom 8 . 6 . 1970, S. 1
 ---pagebreak---                                             ι
                                          - 2 -
Die freie Ausfuhr dieser Erzeugnisse würde die gegenwärtige Versorgungs­
läge infolge einen beträchtlichen Ausfuhranstiegs ernsthaft gefährden }
um gegen einen solchen Versorgungsengpaß anzugehen, Wurden "bisher mengen­
mäßige Ausfuhrkontingente beibehalten .
              1
Es ist somit angebracht , für diese Erzeugnisse mengenmäßige Ausfuhrkontingente
der Gemeinschaft für das Jahr 1973 sowie die Kriterien für ihre Aufteilung
festzulegen.
Die die , Überwachung des innergenieinschaftliehen Verkehrs betreffenden Vor­
schriften der Verordnung -(EWG) Nr. 1279/71 der . ommission vom 17 .Juni 1971
über den Gebrauch der gemeinschaftlichen Versandpapiere zur Durchführung
von Maßnahmen bei der Ausfuhr bestimmter Waren ( l ) finden nur Anwendung,
soweit dies durch die Maßnahmen, durch die die Ausfuhrbeschränkungen ein­
geführt werden , ausdrücklich vorgesehen ist ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1  '
Für das . Jahr 1973 werden die -mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemein­
schaft für die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse wie folgt festgesetzt }
Nummer   des
Gemeinsamen           Bezeichnung der Erzeugnisse    •.
                                                                      Menge
                                                                       : .    .
Zolltarifs                                                         ( in Tonnen)
ex 26.03 D        Aschen und Rückstände von Kupfer und       ..- v. .
                  Kupferlegierungen                                   13.180
ex 74 » Ol      ■ Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Kupfer
                  und Kupferlegierungen :
                  – von der Abwrackung von aus dritten Ländern
                  ■ stammenden Schiffen oder von der Denaturierung
                    von Munition , die von den Streitkräften dritter
                    Länder verkauft wird, herrührend                  10.950
                  – andere                                            19.830
     76.01 B      Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Aluminium       3»8l0
     78.01 B      Bearbeitungsabfälle und SChrott , aus . Blei          1.080
( 1 ) ABl . Nr. L 133 vom 19.6.1971 , S. 32
 ---pagebreak---                                   Artikel 2
Die in Artikel 1 festgesetzten Kontingente werden nach folgenden Kriterien
aufgeteilt :
Nuomer des
Gemeinsarnen        Bezeichnung der Erzeugnisse              Kriterium
Zolltarifs .
ex 26.03 D    Aschen und Rückstände von Kupfer und     Ausfuhrmoglichkeiten :
              Kupfer1egi erungen                       Referenzmengen für 1972
                                                       mit geringfügigen An­
                                                       passungen
ex 74*01      Bearbeitungsabfälle und Schrott ,
              aus Kupfer und Kupferlegierungen :
              – von der Abwrackung von aus dritten     Ausfuhrmoglichkeiten :
                Ländern stammenden Schiffen oder       Referenzmengen für 1972
      '         von der Denaturierung von Munition ,   mit geringfügigen An­
                die von den Streitkräften dritter      passungen
                Länder verkauft wird ,
              - andere                                 ca . 1 'fa des Metallver-
                                                       brauchs ( mit Variierungs--
                                                       möglichkeiten für die
                                                       Anteile Frankreichs und
                                                       Deutschlands )
   7o.01 B    Bearbeitungsabfälle und Schrott ,        ca . 2 %o des Metallver-
              aus , Aluminium                          brauchs
   78.01 B    Bearbeitungsabfälle und Schrott ,        ca . 1 °/cO ( es Metallver-
              aus Blei                                 brauchs
 ---pagebreak---                                         - 4 -
                                      Artikel 3
Die Ausfuhren aus der Gemeinschaft der in Artikel 1 genannten und im .
Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs im Sinne der Richtlinie des Rates
vom 4 « Marz 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften über den aktiven Veredelungsverkehr ( l ) hergestellten Erzeug­
nisse sowie die. zum Zweck der Verarbeitung , Bearbeitung oder Instand­
setzung in einem dritten Land vorübergehenden Ausfuhren von Erzeugnissen ,
die für den Verbrauch auf dem Zollgebiet der Gemeinschaft wieder einga»
führt werden sollen ( passiver Veredelungsverkehr), werden auf den Ausfuhr-
anteil des Mitgliedstaats angerechnet .
                                      Artikel 4
Die Vorschriften der Verordnung ( EWG ) Nr. 1279/71 der Kommission finden An­
wendung auf den innergemeinschaftlichen Warenverkehr mit den in Artikel 1
genannten Erzeugnissen »
                                      Artikel 5
Der Rat legt rechtzeitig und in jedem Fall vor dem 31 « Dezember 1973 die
nach Ablauf dieser Verordnung zu treffenden Maßnahmen für die .Ausfuhr
der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse fest .;
                                      Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im       _ „
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                                                                       ι
Sie gilt bis . zum 31 * Dezember 1973 «
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rates
 ( 1 ) ABl . Nr, Ii 53 vom 8.3.1969^ S.l .