CELEX: C2004/262/81
Language: de
Date: 2004-10-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-308/04: Klage des Francesco Ianniello gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Juli 2004

23.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 262/42
            
         Klage des Francesco Ianniello gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Juli 2004
   (Rechtssache T-308/04)
   (2004/C 262/81)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Francesco Ianniello, wohnhaft in Brüssel, hat am 19. Juli 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Sébastien Orlandi, Albert Coolen, Jean-Noël Louis und Etienne Marchal, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung des Berufungsbeurteilenden vom 8. September 2003 über die Erstellung der Beurteilung der beruflichen Entwicklung des Klägers für den Zeitraum 2001-2002 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Der Kläger stützt seine Klage auf einen Verstoß gegen Artikel 8 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 43 des Statuts. Diese Vorschrift sei insoweit rechtswidrig, als sie die Benennung von Mitgliedern des Paritätischen Evaluierungsausschusses vorsehe, die derselben Besoldungsgruppe wie der Kläger oder einer niedrigeren Besoldungsgruppe angehörten und somit weder jede Gewähr für ihre Unabhängigkeit böten noch über die erforderlichen Kompetenzen verfügten. Auch habe sich der Personaldirektor oder sein Stellvertreter nicht der Teilnahme enthalten, sondern an der Prüfung des Einspruchs des Klägers mitgewirkt, obwohl dieser als Gewerkschaftsvertreter tätig sei.
   Außerdem macht der Kläger einen Verstoß gegen die Verpflichtung der Mitglieder des Paritätischen Evaluierungsausschusses zur Vertraulichkeit, einen Verstoß gegen den Grundsatz der Unparteilichkeit und der Objektivität des Paritätischen Ausschusses, eine Verletzung der Verteidigungsrechte und einen Verstoß gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens sowie einen Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler und die fehlende Übereinstimmung zwischen den Kommentaren und den gegebenen Noten geltend.