CELEX: 31977R1609
Language: de
Date: 1977-07-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1609/77 des Rates vom 18. Juli 1977 zur Aufrechterhaltung der Genehmigungpflicht für Einfuhren von bestimmter Bekleidung aus Gewirken mit Ursprung in der Republik Singapur nach Deutschland, Benelux, Frankreich und in das Vereinigte Königreich

20 . 7. 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 180/ 1
                                                              I
                                           (Veröffentlichungsbedü rftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1609/77 DES RATES
                                                     vom 18 . Juli 1977
               zur Aufrechterhaltung der Genehmigungspflicht für Einfuhren von bestimmter
               Bekleidung aus Gewirken mit Ursprung in der Republik Singapur nach Deutsch­
                          land, Benelux, Frankreich und in das Vereinigte Königreich
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           Die Gründe, die die Einführung dieser Regelung recht­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  fertigen, bestehen weiterhin . Die Regelung muß daher
                                                                  bis zum 31 . Dezember 1977 in Kraft bleiben —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 des                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 4. Juni 1974 betreffend die gemeinsame
Einfuhrregelung (J), insbesondere auf Artikel|^3.
nach Konsultationen in dem nach Artikel 5 der ge­                                        Artikel 1
nannten Verordnung eingesetzten beratenden Aus­
schuß,                                                             Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1217/77 einge­
                                                                  führte Genehmigungspflicht für Einfuhren von be­
auf Vorschlag der Kommission,                                     stimmter Bekleidung aus Gewirken mit Ursprung in
in Erwägung nachstehender Gründe :                                der Republik Singapur nach Deutschland, Benelux,
                                                                  Frankreich und in das Vereinigte Königreich bleibt
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 121 7/77 (2), hat die                bis zum 31 . Dezember 1977 gültig.
Kommission eine Genehmigungspflicht für Einfuh­
ren bestimmter Bekleidung aus Gewirken mit Ur­
sprung in der Republik Singapur nach Deutschland,                                        Artikel 2
Benelux, Frankreich und in das Vereinigte Königreich
erlassen .                                                        Die Verordnung tritt am 21 . Juli 1977 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 18 . Juli 1977.
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                                A. HUMBLET
(') ABl . Nr. L 159 vom 15 . 6 . 1974, S. 1 .
 2 ABl . Nr. L 140 vom 8 . 6 . 1977, S. 17 .