CELEX: 31995R1689
Language: de
Date: 1995-07-11 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1689/95 DER KOMMISSION vom 11. Juli 1995 betreffend die Verordnung (EG) Nr. 121/94 zur Aussetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr bestimmter Getreideerzeugnisse gemäß den Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik

12. 7. 95             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 161 / 15
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1689/95 DER KOMMISSION
                                                     vom 11 . Juli 1995
                   betreffend die Verordnung (EG) Nr. 121/94 zur Aussetzung der Abschöpfung bei
                   der Einfuhr bestimmter Getreideerzeugnisse gemäß den Abkommen zwischen
                   der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen, der Republik Ungarn,
                             der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Gerste aus der Tschechischen Republik mit um 60 %
GEMEINSCHAFTEN —                                                 verminderter Abschöpfung beantragt, während für diese
                                                                 Einfuhr höchstens 27 400 Tonnen vorgesehen sind. Für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           die am 10. Juli 1995 gestellten Einfuhrlizenzanträge sind
Gemeinschaft,                                                    deshalb Verringerungsprozentsätze zu bestimmen — .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EG) Nr. 1 664/95 (2), insbesondere auf Artikel 9,                                  Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Den am 10 . Juli 1995 gestellten und der Kommission
Mit der Verordnung (EG) Nr. 121 /94 der Kommission               mitgeteilten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die
vom 25. Januar 1994 zur Aussetzung der Abschöpfung               im Rahmen des Kontingents „Republik Ungarn" vorgese­
bei der Einfuhr bestimmter Getreideerzeugnisse gemäß             hene Einfuhr von Weichweizen und Hartweizen der
den Abkommen zwischen der Europäischen Gemein­                   KN-Codes 1001 90 99 und 1001 10 00 mit einer gemäß
schaft und der Republik Polen, der Republik Ungarn, der          der Verordnung (EG) Nr. 121 /94 um 60 % verminderten
Tschechischen Republik und der Slowakischen Repu­                Abschöpfung wird für die in diesen Anträgen vermerkten
blik (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.         und mit dem Koeffizienten 0,005537 multiplizierten
1446/95 (4), wurden unter anderem die Mengen Gerste              Mengen stattgegeben .
und Weichweizen mit Ursprung in der Tschechischen
Republik, der Slowakischen Republik und der Republik                                     Artikel 2
Ungarn festgelegt, für welche die Vorzugsbedingungen
gemäß den mit den genannten Ländern geschlossenen                Den am 10 . Juli 1995 gestellten und der Kommission
Interimsabkommen gelten.                                         mitgeteilten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die
                                                                 im Rahmen des Kontingents „Tschechische Republik"
Uberschreiten die bezüglich der Erteilung von Einfuhrli­         vorgesehene Einfuhr von Gerste des KN-Codes
zenzen beantragten Mengen das jeweilige Jahreskontin­            1003 00 90 mit einer gemäß der Verordnung (EG) Nr.
gent, setzt die Kommission zur Verringerung dieser               121 /94 um 60 % verminderten Abschöpfung wird für die
Mengen einen einheitlichen Prozentsatz fest. Am 10. Juli         in diesen Anträgen vermerkten und mit dem Koeffi­
 1995 wurde die Einfuhr von 41 902 478 Tonnen Weizen             zienten 0,174745 multiplizierten Mengen stattgegeben.
aus der Republik Ungarn mit um 60 % verminderter
Abschöpfung beantragt, während für diese Einfuhr                                         Artikel 3
höchstens      232 000    Tonnen     vorgesehen  sind.  Mit
gleichem Datum wurden Lizenzen für 156 800 Tonnen                Diese Verordnung tritt am 12. Juli 1995 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 11 . Juli 1 995
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
(>) ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
j2) ABl. Nr. L 158 vom 8. 7. 1995, S. 13.
M ABl. Nr. L 21 vom 26. 1 . 1994, S. 3.
h) ABl. Nr. L 143 vom 27. 6. 1 995, S. 45.