CELEX: 61988CJ0288
Language: de
Date: 1990-07-03
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 3. Juli 1990. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten. # Rechtssache C-288/88.

Avis juridique important

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61988J0288

URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 3. JULI 1990.  -  KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND.  -  VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATES - RICHTLINIE UEBER DIE ERHALTUNG DER WILDLEBENDEN VOGELARTEN.  -  RECHTSSACHE 288/88.  

Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I-02721 Pub.RJ Seite Pub somm

Tenor
Schlüsselwörter

++++  1 . Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß nicht bestritten  ( EWG-Vertrag, Artikel 169 )  2 . Umwelt - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Richtlinie 79/409 - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Verpflichtung, die nach der Richtlinie untersagten Jagdmittel und Zerstörungspraktiken zu verbieten - Ausnahmen von den Verboten der Richtlinie - Voraussetzungen für die Zulassung  ( Richtlinie 79/409 des Rates, Artikel 5, 8 und 9, Anhang IV )  

Tenor

1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, indem sie nicht alle zur Umsetzung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2 . April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten erforderlichen Maßnahmen getroffen hat .  2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens .