CELEX: 31971R2501
Language: de
Date: 1971-11-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2501/71 der Kommission vom 22. November 1971 zur Änderung der Verordnung Nr. 785/67/EWG betreffend den Ankauf von Olivenöl durch die Interventionsstelle

Avis juridique important

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31971R2501

Verordnung (EWG) Nr. 2501/71 der Kommission vom 22. November 1971 zur Änderung der Verordnung Nr. 785/67/EWG betreffend den Ankauf von Olivenöl durch die Interventionsstelle  

Amtsblatt Nr. L 258 vom 23/11/1971 S. 0007 - 0008 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(III) S. 0833  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(III) S. 0957  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0075 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2501/71 DER KOMMISSION  VOM 22 . NOVEMBER 1971  ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 785/67/EWG BETREFFEND DEN ANKAUF VON OLIVENÖL DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2554/70 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 ABSATZ 5 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE VERORDNUNG NR . 785/67/EWG DER KOMMISSION BETREFFEND DEN ANKAUF VON OLIVENÖL DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2214/70 ( 4 ) , HAT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG EINMAL DER MENGENANTEILE DER VERSCHIEDENEN GÜTEKLASSEN AN DER GESAMTPRODUKTION VON JUNGFERNÖL UND ZUM ANDEREN DER STRUKTUR DER INDUSTRIE , DIE OLIVEN ZU ÖLKUCHEN VERARBEITET , DIE MINDESTMENGEN FESTGESETZT , DIE FÜR DIE ANNAHME EINES ANGEBOTS DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE MASSGEBEND SIND .  DA DER INTERVENTIONSPREIS AUF DER GROSSHANDELSSTUFE FESTGESETZT WIRD , IST ES ANGEBRACHT , DIESE MINDESTMENGEN EINEM NIVEAU ANZUGLEICHEN , DAS DEN AUF DIESER STUFE VERMARKTETEN MENGEN AM BESTEN ENTSPRICHT .  NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 785/67/EWG WIRD FÜR JUNGFERNÖLE FEIN MIT BESONDEREN ORGANOLEPTISCHEN MERKMALEN EINE BESONDERE VERGÜTUNG GEWÄHRT . DIE HERSTELLUNG DIESER ÖLE IST SEHR BEGRENZT . AUSSERDEM KÖNNEN SICH FÜR DIESE JUNGFERNÖLE FEIN DIE VORSTEHEND GENANNTEN EIGENSCHAFTEN INNERHALB EINER KURZEN FRIST VERSCHLECHTERN . ES IST DAHER ANGEBRACHT , DIE SONDERZUSCHLAEGE ZU STREICHEN .  DIE ERFAHRUNG HAT GEZEIGT , DASS BEI DEN FESTGESTELLTEN UNTERSCHIEDEN ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN ÖLQUALITÄTEN AUF DEM MARKT GEWISSE SCHWANKUNGEN EINGETRETEN SIND . ES IST DAHER ANGEBRACHT , DEN ANHANG DER VORGENANNTEN VERORDNUNG ZU ÄNDERN , UM DIESEN SCHWANKUNGEN RECHNUNG ZU TRAGEN .  DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FETTE -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DER WORTLAUT DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG NR . 785/67/EWG WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :   " JEDER BESITZER DES IN ARTIKEL 1 GENANNTEN , AUS DER GEMEINSCHAFT STAMMENDEN OLIVENÖLS IST BERECHTIGT , DIESE ÖLE DER INTERVENTIONSSTELLE ANZUBIETEN .  DIE ANGEBOTENE MENGE MUSS MINDESTENS BETRAGEN :   - 500 KG , SOFERN ES SICH UM ÖL HANDELT , DAS DEN IM ANHANG DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG UNTER ZIFFER 1 BUCHSTABE A ) ODER B ) AUFGEFÜHRTEN GÜTEKLASSEN ENTSPRICHT ;   - 1 000 KG , SOFERN DAS ANGEBOTENE ÖL DER IN DIESEM ANHANG UNTER ZIFFER 1 BUCHSTABE C ) DES GLEICHEN ANHANGS ANGEGEBENEN QUALITÄT ENTSPRICHT ;   - 2 000 KG , SOFERN DAS ANGEBOTENE ÖL DER IN DIESEM ANHANG UNTER ZIFFER 1 BUCHSTABE D ) ANGEGEBENEN GÜTEKLASSE ENTSPRICHT ODER DIE MENGE IN ZWEI ODER MEHR TEILPARTIEN GETRENNT NACH DEN IN DEM GLEICHEN ANHANG UNTER ZIFFER 1 ANGEGEBENEN GÜTEKLASSEN ANGEBOTEN WIRD ;   - 5 000 KG , SOFERN ES SICH UM ÖL HANDELT , DAS DER IM OBENGENANNTEN ANHANG UNTER ZIFFER 4 AUFGEFÜHRTEN GÜTEKLASSE ENTSPRICHT . "  ARTIKEL 2  DER ANHANG DER VERORDNUNG NR . 785/67/EWG WIRD DURCH DEN ANHANG DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG ERSETZT .  ARTIKEL 3  ARTIKEL 3 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 785/67/EWG ENTFALLEN .  ARTIKEL 4  DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL , DEN 22 . NOVEMBER 1971  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCO M . MALFATTI  ( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .  ( 2 ) ABL . NR . L 275 VOM 19 . 12 . 1970 , S . 5 .  ( 3 ) ABL . NR . 264 VOM 31 . 10 . 1967 , S . 11 .  ( 4 ) ABL . NR . L 240 VOM 31 . 10 . 1970 , S . 67 .  ANHANG  BEZEICHNUNGEN UND QUALITÄTEN IM SINNE DES ANHANGS ZUR VERORDNUNG NR . 136/66/EWG ( ALS SÄUREGEHALT GILT DER GEHALT AN FREIEN FETTSÄUREN , BERECHNET ALS GRAMM ÖLSÄURE JE 100 GRAMM ÖL ) *ZUSCHLAEGE RE/100 KG*ABSCHLAEGE RE/100 KG*  JUNGFERNÖL , EXTRA*14**  JUNGFERNÖL , FEIN*7**  JUNGFERNÖL , MITTELFEIN* - * - *  JUNGFERN-LAMPANT-ÖL 1 * **4,60*  JUNGFERN-LAMPANT-ÖL 8 * **11,60*  SONSTIGE JUNGFERN-LAMPANT-ÖLE : ***   - MIT EINEM SÄUREGEHALT VON MEHR ALS 1 * BIS 8 * **BEI JEDER ERHÖHUNG UM 1/10 GRAD SÄUREGEHALT ERHÖHT SICH DER ABSCHLAG UM 0,10 RE*   - MIT EINEM SÄUREGEHALT VON MEHR ALS 8 * *BEI JEDER ERHÖHUNG UM 1/10 GRAD SÄUREGEHALT ERHÖHT SICH DER ABSCHLAG UM 0,14 RE*  OLIVENTRESTERÖL MIT EINEM SÄUREGEHALT VON 5 * **43 , - *  SONSTIGES OLIVENTRESTERÖL*VERRINGERUNG ODER ERHÖHUNG DES ABSCHLAGS UM 0,08 RE FÜR JEDES ZEHNTEL GRAD SÄUREGEHALT WENIGER ODER MEHR