CELEX: 31973R0992
Language: de
Date: 1973-04-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 992/73 der Kommission vom 12. April 1973 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

13 . 4. 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 99/ 15
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 992/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 12. April 1973
                zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder
                                             Roggen anzuwendenden Erstattungen
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                 dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen
  gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                   Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
  Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                     in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (5), geändert
  Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert             durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1607/71 (6),
  durch die dem Vertrag über den Beitritt von neuen                festgesetzt worden.
  Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­              Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
  schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (2 ),               Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
  der am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet                  teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
  worden ist, beigefügte Akte (3), insbesondere auf                ihrer Bestimmung notwendig machen.
 Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,              Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeän­
  schusses,                                                        dert werden .
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Um ein normales Funktionieren der Erstattungs­
 Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                      regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
  stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­               Erstattungen ein Umrechnungssatz, der sich auf
 gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                 den tatsächlichen Kurs oder den Leitkurs der Wäh­
 Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                 rungen stützt, deren Wechselkurs freigegeben ist oder
 und den Preisen für diese Erzeugnisse in der                      deren Leitkurs von der amtlichen Parität abweicht,
 Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                und im Falle des US-Dollars ein Umrechnungssatz
 ausgeglichen werden kann.                                         zugrunde zu legen, der sich auf die am 13 . Februar
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                     1973 angekündigte Änderung der Parität dieser
 des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln                 Währung stützt.
 für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
 von     Getreide   und    über    die   Kriterien für   die       gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbeson­
 Festsetzung des Erstattungsbetrags ( 4 ) müssen die              dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
 Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­              nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
 gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­                 führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der
 lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines                  im Anhang genannten Beträge.
 Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Text ist                schusses für Getreide —
es ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine
ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung
hinsichtlich    der   Preise    und    der   Handelsströme        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sicherzustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaft­
lichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie                                        Artikel 1
dem Interesse an der Vermeidung von Marktstörun­
                                                                 Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
gen in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen .                     Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr. 120/67/
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3                   EWG genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der                Zustand werden auf die im Anhang genannten
Berechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­              Beträge festgesetzt.
sichtigen sind.
                                                                                          Artikel 2
Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4              Diese Verordnung tritt am 13 . April 1973 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 12 . April 1973
                                                                            Für die Kommission
                                                                              P. J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
(») ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(•) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
(•) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                       (*) ABl . Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
(') ABl . Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453 /67.                  (•) ABl . Nr. I. 168 vom 27.7. 1971 , S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 99/ 16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           13 . 4. 73
                                                          ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 12. April 1973 zur Festsetzung der für Getreide,
                    Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                     (RE I Tonnt)
                                                                                                       Betrag
        Tarifnummer                                      Warenbezeichnung                                der
                                                                                                    Erstattungen
         10.01 A             Weichweizen (*) und Mengkorn :
                             für Exporte nach :
                             — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                               27,00
                             — der Zonen I und V                                                      35,00
                             — den anderen Drittländern                                                 1,00
         10.01 B             Hartweizen                                                                  1,00
         10.02               Roggen i 1 )                                                              35,00
         10.03               Gerste :
                             für Exporte nach :
                             — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                              27,00
                             — den anderen Drittländern                                                35,00
         10.04               Hafer                                                                      1,00
         10.05 B             Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                    1,00
         10.07 C            Sorghum                                                                     1,00
      ex 11.01 A             Mehl von Weichweizen (')
                            — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                 — für Exporte nach :
                                   — der Zone I a ) und der Zone V a ), ausgenommen Nigeria            44,00
                                   — der Zone IV                                                       49,00
                                   — den Zonen V b), VI, VII, I c) und Nigeria                         47,00
                                   — den anderen Drittländern                                         38,00
                             — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                                  34,25
                             — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                                  29,50
                            — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100 :
                                — für Exporte nach :
                                   — den Zonen V b ), VI und VII                                      36,80
                                   — den anderen Drittländern                                         24,80
                            — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                               20,60
                            — mit einfem Aschegehalt von 1651 bis 1900                                15,00
      ex 1 1 .0 1 B          Mehl von Roggen :
                            — mit einem Aschegehalt von          0 bis 700                            59,00
                            — mit einem Aschegehalt von       701 bis 1 150                           52,25
                            — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1600                                39,75
                            — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                               31,00
 ---pagebreak--- 13 . 4. 73                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 99/17
                                                                                                                            (KE I Tonne)
                                                                                                                             Betrag
          Tar'fnummer                                         Warenbezeichnung                                                 der
                                                                                                                          Erstattungen
             11.02 Ala           Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                 — mit einem Aschegehalt von 0 bis 950 :
                                     — für Ausfuhren nach :
                                         — den Zonen V b), VI, VII a) und I c)                                                47,00
                                         — den Zonen I a) und V a)                                                            44,00
                                         — den anderen Drittländern                                                           38,00
                                 — mit einem Aschegehalt von 951 bis 1300 :
                                     — für Ausfuhren nach :
                                         — der Zone V a)                                                                      36,80
                                          — den anderen Drittländern                                                          30,80
                                 — mit einem Aschegehalt von 1301 bis 1500 :
                                     — für Ausfuhren nach :
                                          — der Zone V a)                                                                     29,15
                                          — den anderen Drittländern                                                          23,15
             I 1 .02 A I b       Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen (2) :
                                 — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                     — für Exporte nach :
                                          — den Zonen V b), VI und I c)                                                       47,00
                                          — den Zonen I a) und V a)                                                           44,00
                                          — den anderen Drittländern                                                          38,00
        (l) Die Erstattung wird nur für Weichweizen und Roggen gewährt, die keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und
            5 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen worden sind.
        (*) Die Erstattung wird nur für Mehle, Grobgrieße und Feingrieße gewährt, die aus Weichweizen hergestellt worden sind, der keiner
            Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und 5 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen worden ist.
        NB : Diese Zonen sind im Anhang der Verordnung (EWG ) Nr. 941/72 (ABl . Nr. L 107 vom 6. 5. 1972) bestimmt.
        Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
        EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.