CELEX: 51977PC0632
Language: de
Date: 1977-12-01
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 3310/75 über die Landwirtschaft des Großherzogtums Luxemburg (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 632
Vol. 1977/0203
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             KOM(77)632 endg.
                                                             Brüssel - den 1 . Dezember 1977
                                  Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung ( EWG ) Nr . 3310 / 75 über
      die Landwirtschaft des Großherzogrums Luxemburg
                    ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(77 ) 632 endg .
 ---pagebreak---                                            BEGRÜNDUNG
1 . In der Verordnung Nr . ( EWG ) 541/70 des Ratea vom 20 . Mär;; 1970 über dia
    Landwirtschaft im GroSherzogtum Luxemburg ( l ) ist in Artikel \l vorge­
     sehen , da3 Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls betreffend                      **
     das Groüherzogtum Luxemburg in Kraft bleibt , bis die spezifischen Ab­
    gaben auf Wein in der Gemeinschaft harmonisiert sind .
     In Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 des genannten Protokolls ;. st vorge­
     sehen , daä Belgien , das GroSherzogtum Luxemburg und die Niederlande dio
     in Artikel 6 Absatz 3 der Konvention über die belgisch-luxemburgische
     Wirtschaftsunion vom 25 « Juli "1921 vorgesehene Regelung anwenden .
     In Artikel 2 der Verordnung Nr. ( EWG ) 541/70 ist in Untej'absatz 2 vor­
     gesehen , dai"4 , falls diese Harmonisierung nioht erfolgt , der Rat auf Vor­
     schlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit spätestens cun
     31 . Dezember 1973 entscheidet , inwieweit diese Regelung beizubehalten ,
     zu ändern oder aufzuheben ist .
     In Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 3535/73 dos Rates vom 17 . Dezember
     - 973 (■?) wird diese Frist bis zum 31.12.1974 verlängert .
     In Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) 319^/74 des Rates vom 17 « Dezember 1974
     ( 3 ) wird diese Frist bis zum 31«12.1975 verlängert .
     Die Verordnung ( EWG ) Nr. 3310/75 vom Ra"t v°m 16 . 12.1975 ( 4 ) verlängert
     diese Frist solange für die Erzeugnisse der Tarifateilen 2205 Cl-ur.d IX
     de3 gemeinsamen Zolltarifs , als die Höhe der am 1 . Januar 1975 und bis
     saitestens 31 . 12 . 1976 in den Beneluxländern geltenden Verbrauchssteuern,
     nichx überstiegen wird .
     Diese Verordnung sieht vor , daS wenn diese Verbrauchssteuern in irgend­
     einer Form in einem der Beneluxlunder erhöht werden , die Steuerbefrei­
     ung , v.'olRhe die genannten V.'oine mit luxemburgischen Ursprung auf dem Markt
      ier Beneluxländar genieSen ,                nicht höher sein darf ala die am 1 . Janu­
     ar 1975 geltende Steuerbefreiung .
     Diese Bestimmung , welche mit der Empfehlung der Kommission an die Mit­
     gliedstaaten am 5 « 12 . 1975 betreffend die Besteuerung der V.'eine ( 5 ) kon­
     form ist , sieht vor , daß die Hände lsvergür.stigung , die die Weine luxem­
     burgischen Ursprungs am 1 . Januar 1975 auf dem Markt der Beneluxländer genossen,
     nicnt erhöht wird . Eine solche Erhöhung könnte eine Kettbewerbsverzerrung
     hervorrufen , die mit dem reibungslosen Ablauf des gemeinsamen Agrarraarktes
     nicht vereinbar wäre .                                 '         ,                   , ...
     In Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr . 3166/76 des Rates vom 21.12.1976 ( 6 ) werden
    .die:                    Hpt- Vgyn-p^riiiriff       Nr ,. ^ VL0/75 des Rates bis zum 31.12.77 ver-
      V -- )      • .«r . u ü«j vorn 2^TC7j7T57v 5 « 3^                                      längert «
      (2)    A 31 . Nr . L 361 vom 29.12.1973        s-  1
      O)     AHI .  Nr . L 341 vom 20.12.1974        S.  6i
      ( 4)   ABI .  Nr. L 323 vom 20.12.1975         S*  12
      ( 5)   ABI .  Nr . L 2 vom 7.01.1976
     (6)     ABl .  Nr . L 357 vom 29.12.1976        S.  13
 ---pagebreak---   Auf dem Gebiel der sper.if ischen Abgaben hat die Kommission dem Ijat eine
s Richtlinie betreffend eino harmonisierte Verbrauchssteuer auf Wqin vor­
  geschlagen ( 1 ). Jedoch hat der Rat hierüber noch nioht entschieden .
  1370 hat der Rat die Verordnung ( EWG ) Nr . ÖI6/7O zur Festlegung ergänzen­
  der Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Kein engenoirjnen
  (?), die insbesondere eine Interventionsregelung für Tafelweine vorsieht .-
  Jedoch wird in den nächsten Jahren die Beibehaltung der günstigeren Rege­
  lung für die Weine luxemburgischen Ursprungs auf de.Ti Benelux-Karkt für
  das landwirtschaftliche Einkommen des CroUherzogtums Luxemburg in dem be­
  treffenden Sektor weiterhin eine gewisse Bedeutung haben .
  Diese Regelung het den freien Vorkehr von Weinen anderen Ursprungs in die
  3enelux~Staaten nicht ertlich behindert . Im Gegenteil steigt die Aufnah­
  mefähigkeit dieser Märkte unaufhörlich .
  Da Belgien und die Niederlande 197 6 eine besondere Verbrauchssteuer für
  diese Weine eingeführt haben , wird vorgeschlagen , die in Artikel 1 , Absaxs
  1 , Unterabsatz 2 genannte abweichende Regelung bia zum 31«12.197ö zu ver­
  längern und die Vorschriften der obenerwähnten Verordnung ( FrfG ) Nr . 3310/75
  vom Rat vom 16.12.1975 beizubehalten .
    i ; AM . Nr. C 43 vom 27»04«1972
    2 ) AB1 . Nr. L 99 von S.05.1970
 ---pagebreak---                                     Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung ( EWG)
             Nr . 3310/ 75 Ober die Landwirtschaft des Großherzogtums
             Luxemburg
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf das Protokoll betreffend das Großherzogtum Luxemburg ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 541/70 des Rates vom 20 . März
1970 über die Landwirtschaft des Großherzogtums Luxemburg ( l ),
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 3310/75 des Ratej vom 15.12.1975
über die Landwirtschaft des Großherzogtvuns Luxemburgs ( C ), geändert durch die
Verordnung ( EWG ) Nr . 3166/ 76 ( 3 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe 1
Nach Artikel 1 Absatz                                         ^e JrG ^en^ ^a8
Großherzogtum LuxemburgYUnu " uie^wiefierxc'uiuü' frte in Artikel 6 Absatz 3
der Konvention über die belgisoh-luxemburgische Wirt8ch<u't3un:.on vom
25 . Juli 1921 vorgesehene Regelung an ; die Anwendung diotior Rugelung
wurde durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 54l /~0 , ( EWG ) Nr - yj 35/73 ( ''0
(F.-.'G ) Nr. 3192/74 ( 5 ), (EWG ) Nr. 3310/75 und (EWG ) Nr. 3166/76, bis zu -dem Zeitpunkt
verlängert , an dem die spezifischen Abgaben auf Wein in der Gemein­
schaft harmonisiert aind^und zwar längstens i bis zum 3~*-»12.1976 » ^er
Rat hat jedoch zu entscheiden , inwieweit diese Vorschr5 Tten beizube­
halten , zu ändern oder aufzuheben sind .
Die Harmonisierung der spezifischen Abgaben auf Wein in der Gemein­
schaft ist bisher noch nicht erfolgt . Die Anwendung der genanr.ten
Regelung zufjunsten der luxemburgischen Weino wird auch weitorr.in ftlr
das landwirtschaftliche Einkommen des Großherzo/rtwns Luxemburg in dem
betreffenden Sektor eine gewisse Bedeutung haben .
 In Anbetracht der übrigen in den Verordnungen (EWG ) Nr# 54l/7Q und
 *310/75 aufgeführten Gründe empfiehlt es sioh, die Geltungsdauer dieser
 letzten Verordnung zu verlängern .
 U ; A31 . Nr. L 68 vom 25-03.1970 S. 3
 ( 2 ) ABl . Nr. L 328 vom 20.12.1975 S.12
 ( 3 ) AB1 . Nr. L 357 vom 29.12.1976 S. 13
 U) AB1 . Nr. L 361 vom 29.12.1973 S., 1
( 5 ) AB1 . Nr. L 341 vom 20.12.1974 S. 6
                                                                        -/
 ---pagebreak--- HAT FOIXJEtfDE VEKOftuNUNQ ERLASSEN t
                                 Artikel 1
 In Artikel 2 , Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3310/ 75 wird das Datum
 des 31 . Dezember 1977 durch das Datum des 31 . Dezember 1978 ersetzt .
                                 Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1973 in Kraft « .
                                                              *1
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt uiuaittel<
bar in jedem Mitgliedstaat «          '             .              '
Cesohehen au Brüssel am               !               Ia Namen des Rat es
                                      »
                                      \
                                      i
                                                          Der Präsident