CELEX: 31975R3191
Language: de
Date: 1975-12-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3191/75 der Kommission vom 5. Dezember 1975 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Sorghum und Mais als Hilfeleistung für die Republik Niger

6. 12. 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 316/ 11
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 3191 /75 DER KOMMISSION
                                                vom 5 . Dezember 1975
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Sorghum
                                 und Mais als Hilfeleistung für die Republik Niger
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
GEMEINSCHAFTEN —                                               der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an Ni­
                                                               ger ergebenden Verpflichtungen sicherzustellen, ist
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              die Stellung einer Kaution vorzusehen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               In jedem Fall ist die französische Interventionsstelle
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              mit der Durchführung der betreffenden Ausschrei­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                bung zu beauftragen .
Marktorganisation für Getreide ( !),
                                                               Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
                                                               über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des              Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
                                                               stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­            den .
hilfe (2), insbesondere auf Artikel 6,
                                                               Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
                                                               unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
Am 3 . März 1975 äußerte der Rat der Europäischen              Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                  Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
Gemeinschaftsaktion 7 000 Tonnen Getreide für die              men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
Republik Niger als Nahrungsmittelhilfe-Programm                kurse (3 ) zu erlassen, zuletzt geändert durch die Verord­
1974/ 1975 bereitzustellen .                                   nung (EWG) Nr. 2543/73 (4), insbesondere auf Artikel
                                                               3.
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
werden .                                                       schusses für Getreide —
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die cif-Lieferung des bezeichneten Erzeugnis­         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ses bezieht, d.h . daß es tatsächlich auf dem Kai des
Löschhafens abgeladen wird.
                                                                                         Artikel 1
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­          (1)     Die Lieferung von
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­           — 5 000 Tonnen Sorghum (Los Nr. 1 ),
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten              — 2 000 Tonnen Mais (Los Nr. 2),
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­             an die Republik Niger wird als Gemeinschaftsaktion
denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die          im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­           (2) Die Ausschreibung wird in Frankreich in 2 Lo­
den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen .             sen durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt
                                                               der Gemeinschaft bereitgestellt. Die Verladung erfolgt
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­         ab einem Hafen der Gemeinschaft.
stigste Angebot eingereicht hat.
                                                               (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­          zieht sich auf die cif-Lieferung der Erzeugnisse, d.h .
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,            zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich auf dem Kai
ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage       des im Anhang genannten Ausladehafens abgestellt
ergebenden Kosten trägt.                                       worden ist .
(») ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                  (3 ) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553 / 62 .
(2) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                  4) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 316/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            6 . 12. 75
(4) Die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse müssen                   die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­
vom Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken mit                     bung durchführenden Mitgliedstaat während eines
einem Nettogewicht von je 50 Kilogramm geliefert                   Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­
werden . Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck                   woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
versehen :                                                         Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
„Sorgho — Don de la Communauté économique euro­                    min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
péenne — Distribution gratuite"
                                                                                      Artikel 4
„Maïs — Don de la Communauté économique euro­
péenne — Distribution gratuite".                              Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
                                                              rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
                          Artikel 2                           Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
                                                              sprechen die Angebote jedoch nicht den überlicher­
(1)      Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt      weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
am 19 . Dezember 1975 .
                                                              so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
(2)      Der letzte Termin für die Einreichung von An­        ungültig erklären .
geboten wird auf den 19 . Dezember 1975, 12.00 Uhr,
festgesetzt.                                                                          Artikel 5
(3) Die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
 ischen Gemeinschaften erfolgt mindestens 9 Tage vor          ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
dem letzten Termin für die Einreichung von Angebo­            tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne des
ten .                                                         Erzeugnisses.
                          Artikel 3                           Sie wird freigestellt :
                                                              — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­               worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
staats zu erstellen , in dem die Ausschreibung durchge­            den ist,
führt wird .
                                                              — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
(2)      Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­              nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der               zenz, mit der ordnungsgemäßen Abschreibung
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den                und Bestätigung durch die zuständigen Stellen des
Zuschlag erhält.                                                   im Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß
                                                                   Artikel 3 Absatz 2,
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­           — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
mins für die Einreichung der Angebote geltenden                    Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­                gen .
trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­
ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.                  (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar öder in
                                                              Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
Die Berichtigung erfolgt                                      werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein               tenden Kriterien entspricht.
      Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung
      oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,                                    Artikel 6
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen
      ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung       ( 1 ) Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in
      bezeichnet ist.                                         die Republik Niger geliefert werden sollen, müssen
                                                              folgende Merkmale aufweisen :
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in             Sorghum :
dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu               von gesunder und handelsüblicher Qualität und von
wird
                                                              gesundem Geruch , mit einem Höchstgehalt an Feuch­
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­           tigkeit von 14 v.H. ;
      einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­
                                                              Mais :
      malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden,
      der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den         von gesunder und handelsüblicher Qualität und von
      Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,           gesundem Geruch und muß mindestens der Standard­
— in      allen  anderen   Fällen  der Durchschnitt der       qualität entsprechen, für die der Interventionspreis
      Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für        festgesetzt ist.
 ---pagebreak--- 6 . 12 . 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 316/ 13
(2) Die Angebote für die in Artikel 1 genannten              tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
Erzeugnisse, die in die Republik Niger geliefert wer­        ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
den sollen, müssen unter Berücksichtigung folgender
Merkmale abgegeben werden :                                  Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
                                                             erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
Sorghum :                                                    rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
von gesunder und handelsüblicher Qualität und von            Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der
gesundem Geruch, mit einem Höchstgehalt an Feuch­            Umrechnung dieses Betrags unter Verwendung des
tigkeit von 14 v.H. ;                                        Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
                                                             absatz der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .
Mais :
von gesunder und handelsüblicher Qualität und von            (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
gesundem Geruch und muß mindestens der Standard­             empfänger folgende Auskünfte : •
qualität entsprechen, für die der Interventionspreis         a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
festgesetzt ist.                                                 ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
                                                                 packung,
                          Artikel 7
                                                             b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im                    liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­               c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­           kommenen eventuellen Ereignisse.
terventionsstelle beauftragt.                                                                                           t
                                                             Die Interventionssteile übermittelt diese Auskünfte
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission              sofort nach deren Erhalt an die Kommisson .
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
                                                             (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
fängers.
                                                             Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
                                                             stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr              den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen           züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung              Informationen .
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
                                                                                       Artikel 8
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
Bieters zu beauftragen .
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag' ihrer Veröffentlichung
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die     im Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften in
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­         Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 5 . Dezember 1975
                                                                        Für die Kommission
                                                                            P.J. LARDINOIS
                                                                    Mitglied der Kommission
                                                        ANHANG
                 Nummer                                                                       Nach cif zu
                                       Bestimmungshafen              Mindestabladerate
                 der Lose                                                                  bringende Menge
                     1      Cotonou oder Apapa                                             5 000 Tonnen
                                                                   Hafengebräuche
                    2       Cotonou                                                        2 000 Tonnen