CELEX: 51988PC0144
Language: de
Date: 1988-03-23
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER AUFGABEN UND EFFIZIENZ DER STRUKTURFONDS UND UEBER DIE KOORDINIERUNG IHRER INTERVENTIONEN UNTEREINANDER SOWIE MIT DENEN DER EIB UND DER ANDEREN VORHANDENEN FINANZINSTRUMENTE

Nr. C 151/4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   9. 6. 88
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
              Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Aufgaben und Effizienz der
              Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen
                              der EIB und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (')
                                                    KOM(88)     144 endg.
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am
                                                       23. März 1988)
                                                       (88/C 151/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          lung der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung
                                                                   zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichge-
                                                                  wichte in der Gemeinschaft beizutragen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-
kel 130 d,
                                                                  Hierzu ist in Artikel 130 d des Vertrages ein Gesamtvor-
                                                                  schlag vorgesehen, der darauf abzielt, an der Struktur
auf Vorschlag der Kommission,                                     und den Regeln für die Arbeitsweise des Europäischen
                                                                  Ausrichtungs- und Grantiefonds für die Landwirtschaft,
                                                                  Abteilung Ausrichtung (EAGFL-Ausrichtung), des Euro-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   päischen Sozialfonds (ESF) und des EFRE die zur Präzi-
                                                                  sierung und Rationalisierung der Aufgaben dieser Fonds
                                                                  gegebenenfalls erforderlichen Änderungen vorzunehmen,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                um zur Erreichung der Ziele der Artikel 130 a und 130 c
schusses,                                                         des Vertrages beizutragen, die Effizienz der Fonds zu
                                                                  erhöhen und deren Tätigkeiten sowohl untereinander als
                                                                  auch im Verhältnis zu den Tätigkeiten der vorhandenen
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 Finanzinstrumente zu koordinieren.
Nach Artikel 130 a des Vertrages entwickelt und verfolgt
die Gemeinschaft weiterhin ihre Politik zur Stärkung ih-          Die Politik, die die Gemeinschaft mit Hilfe der Struktur-
res wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und               fonds, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der
setzt sich insbesondere zum Ziel, den Abstand zwischen            sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente verfolgt, soll
den verschiedenen Regionen und den Rückstand der am               die Erreichung der in den Artikeln 130 a und 130 c
wenigsten begünstigten Gebiete zu verringern.                     niedergelegten Ziele unterstützen.
Nach Artikel 130 c ist es Aufgabe des Europäischen
Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), durch Beteili-            Die Politik, die mit Hilfe der Strukturfonds, der EIB
gung an der Entwicklung und an der strukturellen An-              und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente ver-
spassung der rückständigen Gebiete und an der Umstel-             folgt wird, die Koordinierung der Wirtschafts- und Sozial-
                                                                  politiken der Mitgliedstaaten, die Koordinierung der na-
C) ABl. Nr. C 245 vom 12. 9. 1987, S. 3.                          tionalen Regionalpolitik und Raumordnungspolitik, die
 ---pagebreak--- 9. 6. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 151/5
Koordinierung der staatlichen Beihilferegelungen und          zugewiesen sind; so sind insbesondere die neuen Aufga-
sonstiger Maßnahmen im Zusammenhang mit der                   ben des ESF festzulegen.
Durchführung der gemeinsamen Politiken und der Er-
richtung des Binnenmarkts sind in eine Gesamtheit von         Zur Erreichung des vorrangigen Ziels der Strukturanpas-
Aktionen zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen       sung der Regionen mit Entwicklungsrückstand müssen
Zusammenhalts eingebettet, es obliegt der Kommission,         die Mittel der Strukturfonds der Gemeinschaft signifi-
hierzu geeignete Vorschläge zu unterbreiten.                  kant auf dieses Ziel konzentriert werden.
Zur Erreichung des in Artikel 130 d festgelegten allge-       Es ist festzulegen, welche Regionen und Personen in der
meinen Zielrahmens sind sämtliche Gemeinschaftsaktio-         Gemeinschaft in den Genuß der gemeinschaftlichen
nen in diesem Bereich auf entsprechend definierte klare       Strukturinterventionen im Rahmen der einzelnen vorran-
vorrangige Ziele auszurichten.                                gigen Ziele kommen können.
                                                              Ein erstes Verzeichnis der Regionen mit Entwicklungs-
Um die Wirkung der Strukturaktion der Gemeinschaft            rückstand ist aufzustellen; dazu sind diejenigen auf der
zu verstärken, beabsichtigt der Europäische Rat, die          Verwaltungsebene NUTS II abgegrenzten Regionen zu
Verpflichtungsermächtigungen für sämtliche Struktur-          ermitteln, deren Pro-Kopf-BIP zu Kaufkraftparitäten
fonds gegenüber dem Haushaltsjahr 1988 (7,7 Milliarden        weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts be-
ECU) in der Zeit von 1989 bis 1992 jährlich um 1,3 Mil-       trägt, sowie weitere Regionen, deren besondere Situation
liarden ECU (zu Preisen von 1988) anzuheben, also auf         die Aufnahme in das Verzeichnis rechtfertigt.
12,9 Milliarden ECU im Jahr 1992 (zu Preisen von
1988).                                                        Es sind Kriterien zur Abgrenzung der im Niedergang be-
                                                              findlichen Industriegebiete festzulegen; um eine effektive
Es ist zu präzisieren, welche Fonds in welchem Ausmaß         Konzentration der Interventionen zu gewährleisten,
und unter welchen Bedingungen zur Erreichung der ein-         könnten von der Gemeinschaftsaktion 12 bis 15 % der
zelnen vorrangigen Ziele beitragen sollen, und es ist fest-   Bevölkerung der Gemeinschaft außerhalb der Regionen
zulegen, unter welchen Bedingungen die EIB und die            mit Entwicklungsrückstand erfaßt werden.
sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente der Gemein-
schaft, insbesondere im kombinierten Einsatz mit den          Die Gemeinschaftsaktion soll die Aktionen der Mitglied-
Fonds, ebenfalls einen Beitrag leisten können.                staaten ergänzen; um deren eigene Initiativen auf der für
                                                              geeignet gehaltenen räumlichen Ebene zu ergänzen und
                                                              zu verstärken, ist für eine enge Konzertierung zwischen
Der EFRE ist das Hauptinstrument, mit dem die ange-           der Kommission, den nationalen Behörden und den von
strebte Entwicklung und Strukturanpassung der Regio-          dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten, auf regio-
nen mit Entwicklungsrückstand erreicht werden soll; er        naler, lokaler oder sonstiger Ebene zuständigen Behör-
spielt bei der Umstellung der Regionen, Grenzregionen         den zu sorgen, wobei alle Parteien als Partner ein ge-
und Teilregionen (einschließlich der Arbeitsmarktregio-       meinsames Ziel verfolgen.
nen und der städtischen Verdichtungsräume), die vom
industriellen Niedergang schwer betroffen sind, eine          Die Hauptformen der Strukturinterventionen der Ge-
zentrale Rolle.                                               meinschaft im Interesse der in den Artikeln 130 a und
                                                              130 c des Vertrages niedergelegten Ziele sind zu präzi-
                                                              sieren; diese Interventionsformen sollen die Effizienz der
Der ESF ist im Rahmen der Unterstützung des wirt-
                                                              Gemeinschaftsaktion erhöhen und gleichzeitig die Mög-
schaftlichen und sozialen Zusammenhalts ein Instrument
                                                              lichkeit geben, auf die jeweiligen Gegebenheiten zu rea-
von entscheidender Bedeutung, das eine kohärente Be-
schäftigungspolitik in den Mitgliedstaaten und in der         gieren.
Gemeinschaft fördern soll.
                                                              Vorrangige Bedeutung ist den Interventionen in Form
                                                              mehrjähriger operationeller Programme beizumessen.
Der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, ist das Hauptin-
strument zur Finanzierung der Agrarstrukturanpassung          Um einen gemeinsamen Einsatz eines oder mehrerer
und der Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick          Fonds, der EIB und eines oder mehrerer anderer vorhan-
auf die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik.                  dener Finanzinstrumente zu ermöglichen, kann für die
                                                              Aufstellung und Durchführung dieser Programme ein in-
                                                              tegriertes Konzept zur Zusammenfassung der Einzel-
Die Aktion der Fonds, der EIB und der sonstigen vor-
                                                              maßnahmen gewählt werden.
handenen Finanzinstrumente soll die Durchführung einer
Politik zur integrierten Entwicklung des ländlichen
Raums unterstützen.                                           Es sind Mechanismen einzurichten, mit deren Hilfe sich
                                                              die Interventionen der Gemeinschaft nach den Merkma-
                                                              len der zu unterstützenden Aktionen, den Rahmenbedin-
Die Hauptaufgaben der Fonds sind festzulegen, damit           gungen, unter denen sie ablaufen sollen und der Finanz-
klargestellt wird, welche großen Kategorien von Funk-         kraft des betreffenden Mitgliedstaats differenzieren las-
tionen ihnen bei der Verfolgung der vorrangigen Ziele         sen.
 ---pagebreak--- Nr. C 151/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 9. 6. 88
Bei der Durchführung dieser Verordnung sind Modalitä-                                    Artikel 2
ten festzulegen, die eine enge Zusammenarbeit zwischen
                                                                                          Mittel
der Kommission und den nationalen, regionalen und lo-
kalen Behörden in den Mitgliedstaaten gewährleisten.           (1)      Die Strukturfonds (Europäischer Ausrichtungs-
                                                               und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung
Auf der Grundlage objektiver Kriterien sind wirksame           Ausrichtung, nachstehend: „EAGFL — Ausrichtung",
Methoden zur Begleitung, Bewertung und Kontrolle der           Europäischer Sozialfonds, nachstehend: „ESF", und
Strukturinterventionen der Gemeinschaft, insbesondere          Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, nachste-
entsprechend den in dieser Verordnung präzisierten Auf-        hend: „EFRE") tragen nach den für sie geltenden spezi-
gaben der einzelnen Fonds, festzulegen.                        fischen Bestimmungen zur Erreichung der Ziele Nr. 1 bis
                                                               5 bei, und zwar mit folgender Aufgabenverteilung:
In späteren Durchführungsbestimmungen sind detaillierte        — Ziel N r . l : EFRE, ESF, EAGFL — Ausrichtung,
Regeln für die einzelnen Fonds sowie die Modalitäten
der Koordinierung und des gemeinsamen Einsatzes der
                                                               — Ziel Nr. 2: EFRE, ESF,
verschiedenen Fonds und Strukturinstrumente der Ge-
meinschaft festzulegen. Sie müssen auch die notwendi-
gen Übergangsbestimmungen enthalten.                           — Ziel Nr. 3: ESF,
                                                               — Ziel Nr. 4: ESF,
Die EIB erfüllt weiterhin die ihr in Artikel 129 und 130
des Vertrages übertragenen Aufgaben und leistet gleich-        — Ziel Nr. 5a: EAGFL — Ausrichtung,
zeitig in Übereinstimmung mit ihrer Satzung einen Bei-
                                                                              5b: EAGFL — Ausrichtung, ESF, EFRE.
trag zur Erreichung der in dieser Verordnung niederge-
legten Ziele —
                                                               (2)      Die EIB erfüllt weiterhin die ihr in Artikel 129
                                                               und 130 des Vertrages übertragenen Aufgaben und lei-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                              stet gleichzeitig in Übereinstimmung mit ihrer Satzung
                                                               einen Beitrag zur Erreichung der in Artikel 1 dieser Ver-
                                                               ordnung niedergelegten Ziele.
         I. Ziele und Aufgaben der Strukturfonds
                                                               (3)      Die anderen vorhandenen Finanzinstrumente kön-
                         Artikel 1                             nen nach den für sie geltenden spezifischen Bestimmun-
                           Ziele                               gen für jede aus einem oder mehreren Strukturforids un-
                                                               terstützte Aktion im Zusammenhang mit einem der Ziele
Die Politik, die die Gemeinschaft mit Hilfe der Struktur-      Nr. 1 bis 5 eingesetzt werden. Die Kommission trifft ge-
fonds, der Europäischen Investitionsbank (nachstehend          gebenenfalls Vorkehrungen, damit diese Instrumente
EIB) und der sonstigen Finanzinstrumente verfolgt, un-         besser zu den in Artikel 1 genannten Zielen beitragen
terstützt die Erreichung des in den Artikeln 130 a und         können.
130 c des EWG-Vertrags niedergelegten allgemeinen
Zielrahmens, indem sie zur Verwirklichung von fünf vor-
rangigen Zielen beiträgt. Diese vorrangigen Ziele sind:                                 Artikel 3
                                                                                    Aufgaben der Fonds
1. Förderung der Entwicklung und der strukturellen An-
   passung der Regionen mit Entwicklungsrückstand              (1)     Der EFRE erfüllt die ihm in Artikel 130 c des
   („Ziel Nr. 1");                                             Vertrages übertragenen Aufgaben und unterstützt dabei
                                                               insbesondere:
2. Umstellung der Regionen, Grenzregionen oder Teil-
   regionen (einschließlich Arbeitsmarktregionen und           a) produktive Investitionen;
   städtische Verdichtungsräume), die vom industriellen
   Niedergang schwer betroffen sind („Ziel Nr. 2");            b) die Errichtung oder Modernisierung von Infrastruk-
                                                                   turen, die für die Entwicklung oder Umstellung der
3. Bekämpfung       der  Langzeitarbeitslosigkeit  £„Ziel          Regionen, Grenzregionen oder Teilregionen ein-
   Nr. 3");                                                        schließlich der Arbeitsmarktregionen und städtischen
                                                                   Verdichtungsräume wesentlich sind;
4. Erleichterung der Eingliederung der Jugendlichen in
   das Erwerbsleben („Ziel Nr. 4");                            c) Maßnahmen zur Erschließung des endogenen Poten-
                                                                   tials der Regionen, Grenzregionen oder Teilregionen
5. Im Hinblick auf die Reform der Gemeinsamen Agrar-               einschließlich der Arbeitsmarktregionen und städti-
   politik                                                         schen Verdichtungsräume;
   a) beschleunigte Anpassung der Agrarstrukturen
                                                               d) Untersuchungen oder Pilotversuche zur Raumord-
   b) Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums               nung auf Gemeinschaftsebene, insbesondere in
   („Ziele Nr. 5a und 5b")                                         Grenzgebieten der Mitgliedstaaten.
 ---pagebreak--- 9. 6. 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 151/7
(2)     Im Rahmen seiner in Artikel 123 des Vertrages            In den in diesem Artikel genannten Durchführungsvor-
festgelegten Aufgabe unterstützt der ESF insbesondere            schriften werden auch die Übergangsbestimmungen für
durch berufsbildende Maßnahmen und Beschäftigungs-               die im Rahmen der derzeitigen Regelungen beschlosse-
hilfen Aktionen, die darauf abzielen:                            nen integrierten Konzepte festgelegt.
a) Jugendliche in das Erwerbsleben einzugliedern und
    die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen;                   (6)    In den in den Absätzen 4 und 5 genannten Durch-
                                                                 führungsbestimmungen kann für Maßnahmen zum Aus-
b) den Arbeitskräften berufliche Qualifikationen zu ver-         tausch von Erfahrungen zwischen Mitgliedstaaten auf
    mitteln, die eine stabile Beschäftigung erleichtern;         der Grundlage der Bewertung operationeller Programme
                                                                 sowie für innovative Maßnahmen unter Beteiligung meh-
c) die Beschäftigungsmöglichkeiten zu verbessern.                rerer Mitgliedstaaten eine gemeinschaftliche Finanzie-
                                                                 rung vorgesehen werden.
Diese Unterstützung erfolgt nach dem auf den Arbeits-
märkten herrschenden Bedarf und nach einer kohärenten
Auswahl der Prioritäten der gemeinschaftlichen und na-                     IL Methode der Strukturinterventionen
tionalen Beschäftigungspolitik.
                                                                                           Artikel 4
(3)     Die Interventionen des EAGFL, Abteilung Aus-
richtung, haben unter Beachtung der Grundsätze des Ar-                  Komplementarität, Partnerschaft, technische Hilfe
tikels 39 des Vertrages insbesondere folgende Aufgaben           (1)    Die Gemeinschaftsaktion wird als Ergänzung zu
zum Ziel:                                                        den entsprechenden nationalen Aktionen konzipiert. Er-
                                                                 reicht wird dies durch eine enge Konzertierung zwischen
a) Stärkung und Umgestaltung der Agrarstrukturen ein-
                                                                 der Kommission, den betreffenden Mitgliedstaaten und
    schließlich der Strukturen für die Vermarktung und           den von diesen bezeichneten, auf regionaler, lokaler oder
    Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen           sonstiger Ebene zuständigen Behörden, wobei alle Par-
    und Fischereierzeugnissen, insbesondere im Hinblick          teien als Partner ein gemeinsames Ziel verfolgen. Diese
    auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der              Konzertierung wird nachstehend als Partnerschaft be-
    Gemeinschaft;                                                zeichnet. Die Partnerschaft erstreckt sich auf die Vorbe-
                                                                 reitung, Finanzierung, Begleitung und Bewertung der
b) Umstellung der Agrarproduktion und Förderung der
                                                                 Aktionen.
    Entwicklung komplementärer Tätigkeiten für die
    Landwirte in den ländlichen Gebieten;
                                                                 (2)    Die Kommission ergreift nach Maßgabe dieser
c) Sicherung eines angemessenen Lebensstandards für              Verordnung sowie der in Artikel 3 Absätze 4 und 5 ge-
    die Landwirte;                                               nannten Bestimmungen Initiativen und Durchführungs-
                                                                 maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Gemeinschafts-
d) Beitrag zur Entwicklung des sozialen Gefüges in den
                                                                 aktion die Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele
    ländlichen Gebieten, zum Schutz der Umwelt und zur
                                                                 unterstützt und die nationalen Initiativen in notwendiger
    Erhaltung des ländlichen Raums (einschließlich der
                                                                 Weise ergänzt und verstärkt.
    Erhaltung der natürlichen Ressourcen der Landwirt-
    schaft) sowie zum Ausgleich der Auswirkungen na-
    turgegebener Nachteile für die Landwirtschaft.               (3)    Im Rahmen der Partnerschaft kann die Kommis-
                                                                 sion nach den in Artikel 3 Absatz 4 genannten Bestim-
(4)     Die spezifischen Bestimmungen über den Einsatz           mungen zur Vorbereitung, Durchführung und Anpas-
der einzelnen Strukturfonds werden in den Durchfüh-              sung der Interventionen beitragen, indem sie im Einver-
rungsvorschriften gemäß Artikel 43, 127 bzw. 130 e) des          nehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat und den in
Vertrages festgelegt. Darin werden insbesondere die Mo-          Absatz 1 genannten Behörden vorbereitende Untersu-
dalitäten der Intervention in einer der in Artikel 5 Absatz      chungen und Maßnahmen der technischen Hilfe an Ort
2 aufgeführten Formen, die Kriterien für die Förde-              und Stelle finanziert.
rungswürdigkeit und die Zuschuß-Sätze festgelegt. Un-
beschadet des nachstehenden Absatzes 5 werden darin              (4)     Die Aufgabenverteilung zwischen Kommission
ferner die Modalitäten für die Begleitung, Bewertung, fi-        und Mitgliedstaaten in der Phase der Vorbereitung der
nanzielle Abwicklung und Kontrolle der Aktionen sowie            Aktionen ist für die einzelnen Ziele in den Artikeln 8 bis
die gegenüber den derzeitigen Regelungen notwendigen             11 festgelegt.
Übergangsbestimmungen festgelegt.
(5)     Der Rat erläßt auf der Grundlage der Artikel 43,                                   Artikel 5
127 bzw. 130 e) des Vertrages die notwendigen Bestim-                                 Interventionsformen
mungen für eine Koordinierung zwischen den Interven-
tionen der einzelnen Fonds einerseits und zwischen die-          (1)     Bei den finanziellen Interventionen der Struktur-
sen und denen der EIB und der sonstigen vorhandenen              fonds, der EIB und der sonstigen vorhandenen Finanzin-
Finanzinstrumente andererseits. Die Kommission und die           strumente der Gemeinschaft kommen je nach Art der
EIB legen einvernehmlich die praktischen Modalitäten             Maßnahmen unterschiedliche Finanzierungsformen zum
für die Koordinierung ihrer Intervention fest.                   Einsatz.
 ---pagebreak--- Nr. C 151/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      9. 6. 88
(2)      Die finanzielle Intervention der Strukturfonds er-                                Artikel 6
folgt in einer der nachstehenden Formen:
                                                                       Begleitung und Bewertung der Gemeinschaftsaktion
a) Kofinanzierung operationeller Programme;                      (1)     Die Gemeinschaftsaktion wird laufend verfolgt,
                                                                 um zu gewährleisten, daß die Verpflichtungen, die im
b) Kofinanzierung einer Beihilfenregelung;                       Rahmen der in den Artikeln 130 a und 130 c des Vertra-
                                                                 ges niedergelegten Ziele eingegangen worden sind, tat-
c) Gewährung von Globalzuschüssen, die in der Regel              sächlich erfüllt werden. Dies gibt die Möglichkeit, die
     von einem zwischengeschalteten Institut (Regional-          Aktion erforderlichenfalls entsprechend den bei der
     entwicklungsgesellschaft oder sonstige) verwaltet, und      Durchführung aufgetretenen Notwendigkeiten neu aus-
    von diesem in Form von Einzeldarlehen an die End-            zurichten.
     begünstigten weiterverteilt werden;
                                                                 (2)     Damit die Effizienz der Strukturinterventionen
d) Kofinanzierung von Großprojekten;                             abgeschätzt werden kann, wird die Gemeinschaftsaktion
                                                                 ex ante und ex post nach ihrem wirtschaftlichen Effekt
e) Unterstützung der technischen Hilfe und der Vorun-            und nach ihren Auswirkungen auf spezifische Struktur-
     tersuchungen zur Ausarbeitung der Aktionen.                 probleme bewertet.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag           (3)     Die Modalitäten für die Begleitung und Bewer-
der Kommission und in Zusammenarbeit mit dem Euro-               tung der Gemeinschaftsaktion werden in den in Artikel 3
päischen Parlament andere Interventionsformen einfüh-            Absätze 4 und 5 genannten Bestimmungen und bezüglich
ren.                                                             der EIB nach deren Satzung festgelegt.
(3)      Die finanzielle Intervention der EIB und der son-                                 Artikel 7
stigen vorhandenen Finanzinstrumente kann nach den
für sie geltenden spezifischen Bestimmungen in einer der             Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht und Kontrolle
nachstehenden Formen erfolgen:                                   (1)     Die Aktionen, die Gegenstand einer Finanzierung
                                                                 durch die Strukturfonds oder einer Finanzierung der EIB
— Darlehen oder andere Formen der Kofinanzierung                 oder eines sonstigen vorhandenen Finanzinstruments
      bestimmter Investitionen,                                  sind, müssen den Bestimmungen der Verträge und der
                                                                 aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakte sowie den
— Globaldarlehen,                                                Zielen der Gemeinschaftspolitiken, insbesondere hin-
                                                                 sichtlich der Wettbewerbsregeln, der Vergabe öffentli-
— Kofinanzierung von technischer Hilfe oder von Vor-             cher Aufträge und des Umweltschutzes, entsprechen.
      untersuchungen zur Ausarbeitung der Aktionen,
                                                                 (2)     Unbeschadet der Haushaltsordnung enthalten die
— Bürgschaften.                                                  in Artikel 3 Absätze 4 und 5 genannten Bestimmungen
                                                                 harmonisierte Vorschriften zur Verstärkung der Kon-
(4)      Bei der Gemeinschaftsbeteiligung werden Inter-          trolle der Strukturinterventionen. Diese Bestimmungen
ventionen in Form von Zuschüssen und Darlehen im                 sind dem besonderen Charakter der betreffenden Fi-
Sinne der obigen Absätze 2 und 3 angemessen kombi-               nanzoperationen angepaßt. Die Verfahren zur Kontrolle
niert, um den Ankurbelungseffekt der eingesetzten                der Operationen der EIB ergeben sich aus deren Sat-
Haushaltsmittel mit Hilfe neuer Finanzierungstechniken           zung.
zu maximieren.
                                                                        III. Bestimmungen zu den spezifischen Zielen
(5)      Ein operationelles Programm im Sinne von Absatz
2 Buchstabe a) ist ein kohärentes Bündel mehrjähriger                                      Artikel 8
Maßnahmen, zu deren Durchführung ein oder mehrere
Fonds und eins oder mehrere sonstige vorhandene                                            Ziel Nr. 1
Finanzinstrumente sowie die EIB eingesetzt werden kön-           (1)     Unter das Ziel Nr. 1 fallen NUTS-Regionen (')
nen.                                                             der Ebene II, deren Pro-Kopf-BIP nach den Daten der
                                                                 letzten drei Jahre weniger als 75 % des Gemeinschafts-
Erfordert ein operationelles Programm den Einsatz meh-           durchschnitts beträgt, ferner Nordirland, die französi-
rerer Fonds und/oder den Einsatz mehrerer sonstiger Fi-          schen überseeischen Departements und andere Regionen,
nanzinstrumente, dann kann es nach einem integrierten            deren Pro-Kopf-BIP dem der Regionen im ersten Ge-
Konzept durchgeführt werden, dessen Modalitäten                  dankenstrich nahekommt und für deren Berücksichti-
durch die in Artikel 3 Absatz 5 genannten Bestimmungen           gung im Rahmen des Ziels Nr. 1 besondere Gründe be-
festgelegt werden.                                               stehen.
Operationelle Programme werden auf Initiative der Mit-
gliedstaaten oder auf Initiative der Kommission im Ein-          (') Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS),
vernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat eingelei-               vgl. EUROSTAT „Statistische Schnellberichte über die Re-
tet.                                                                 gionen" vom 25. August 1986.
 ---pagebreak--- 9. 6. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 151/9
(2)    Ein erstes Verzeichnis der unter das Ziel Nr. 1 fal-    Das gemeinschaftliche Förderkonzept kann gegebenen-
lenden Regionen ist in Anhang wiedergegeben.                   falls auf Initiative des Mitgliedstaats oder der Kommis-
                                                               sion entsprechend neuen einschlägigen Informationen
(3)    Der Rat überprüft mit qualifizierter Mehrheit auf       und den bei der Durchführung der Aktionen verzeichne-
Vorschlag der Kommission und in Beratung mit dem               ten Ergebnissen überarbeitet und angepaßt werden.
Europäischen Parlament das Verzeichnis innerhalb von
fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung.              (6)     Die Modalitäten der Ausarbeitung und Vorlage
                                                               der Regionalentwicklungspläne sowie der gemeinschaftli-
(4)    Die Mitgliedstaaten, die von dem in Absatz 1 ge-        chen Förderkonzepte werden in den in Artikel 3 Absätze
nannten Verzeichnis betroffen sind, unterbreiten der           4 und 5 genannten Bestimmungen festgelegt.
Kommission ihre Regionalentwicklungspläne. Diese
Pläne enthalten insbesondere:                                  (7)     Die Interventionen im Zusammenhang mit dem
                                                               Ziel Nr. 1 erfolgen vorwiegend in Form operationeller
— eine Beschreibung der für die Regionalentwicklung            Programme.
    gewählten Schwerpunkte sowie der damit zusammen-
    hängenden Aktionen;                                        (8)     Um die Programmierung der Interventionen in
                                                               den betroffenen Regionen zu erleichtern, legt die Kom-
— Angaben zu der im Zuge der Durchführung der
                                                               mission für einen Zeitraum von fünf Jahren Richtgrößen
    Pläne beabsichtigten Verwendung der Beiträge der
                                                               für die Verteilung von 75 % der dem Ziel Nr. 1 zuge-
    Fonds, der EIB und der sonstigen Finanzinstrumente.
                                                               wiesenen EFRE-Verpflichtungsermächtigungen auf die
Gegebenenfalls werden die Regionalentwicklungspläne            einzelnen Mitgliedstaaten fest. Diese Richtanteile basie-
auf Antrag der Kommission oder auf Initiative der Mit-         ren auf sozio-ökonomischen Kriterien, die den struktu-
gliedstaaten durch weitere Elemente, insbesondere im           reljen Rückstand der Regionen zum Ausdruck bringen.
Zusammenhang mit Aktionen auf nationaler, sektoraler           Die nicht auf diese Weise aufgeschlüsselten Mittel wer-
oder interregionaler Ebene, ergänzt.                           den von der Kommission für das Ziel Nr. 1 zur Förde-
                                                               rung von Interventionen von ausgeprägtem gemein-
Die Mitgliedstaaten unterbreiten außerdem die Pläne im         schaftlichem Interesse verwendet.
Sinne von Artikel 10 Absatz 2 und die Aktionen im
Sinne von Artikel 11 Absatz 1 für die betreffenden Re-         Der betreffende Mitgliedstaat und die Kommission über-
gionen einschließlich der Angaben zu Aktionen im Sinne         zeugen sich im Rahmen ihrer Konzertierung von der
von Artikel 11 Absatz 1, auf die die Empfänger gemäß           Qualität und der zügigen Durchführung der vorgeschla-
der Verordnungen der Gemeinschaft einen Anspruch ha-           genen Aktionen.
ben.
                                                               (9)     Die Aktionen, die für eine Unterstützung aus den
(5)    Die Kommission beurteilt die vorgeschlagenen            an Ziel Nr. 1 mitwirkenden Fonds in Betracht kommen,
Pläne und Aktionen sowie die sonstigen in Absatz 4 ge-         werden in den in Artikel 3 Absatz 4 genannten Bestim-
nannten Elemente danach, ob sie mit den Zielen dieser          mungen festgelegt.
Verordnung und mit den in den Artikeln 6 und 7 ge-
nannten Bestimmungen und Politiken übereinstimmen.                                       Artikel 9
Sie legt auf der Grundlage aller in Absatz 4 genannten
Pläne und Aktionen im Rahmen der Partnerschaft ge-                                      Ziel Nr. 2
mäß Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung und im Ein-           (1)     Die unter das Ziel Nr. 2 fallenden, im industriellen
vernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat nach den          Niedergang befindlichen Gebiete umfassen Regionen,
in Artikel 17 vorgesehenen Verfahren das gemeinschaftli-       Grenzregionen oder Teilregionen (einschließlich Arbeits-
che Förderkonzept für die Strukturinterventionen der           marktregionen und städtische Verdichtungsräume).
Gemeinschaft fest.
                                                               (2)     Die Gebiete im Sinne von Absatz 1 müssen einer
Das gemeinschaftliche Förderkonzept umfaßt insbeson-
                                                               Gebietseinheit der Ebene NUTS III entsprechen oder zu
dere:
                                                               einer solchen Gebietseinheit gehören und folgende Krite-
— die für die Intervention der Gemeinschaft vorgesehe-         rien erfüllen:
    nen Schwerpunkte;
                                                               a) eine durchschnittliche Arbeitslosenquote, die um min-
— die Interventionsformen;                                         destens 15 % über dem Gemeinschaftsdurchschnitt
                                                                   liegt, der während der letzten drei Jahre verzeichnet
— den Finanzierungsplan mit Angabe des Betrags und                 wurde;
    der Quelle der Interventionen;
                                                               b) einen Anteil der in der Industrie beschäftigten Er-
— die Laufzeit dieser Interventionen.                              werbstätigen an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen,
                                                                   der in einem beliebigen Bezugsjahr des letzten Jahr-
Mit Hilfe des gemeinschaftlichen    Förderkonzepts wer-            zehnts über dem Gemeinschaftsdurchschnitt lag;
den die Strukturinterventionen der  Gemeinschaft koordi-
niert, die zur Erreichung der in     Artikel 1 genannten       c) ein festgestellter Rückgang der Zahl der Erwerbstäti-
Ziele in einer bestimmten Region    durchgeführt werden            gen in der Industrie im Vergleich zu dem gemäß
können.                                                            Buchstabe b) ausgewählten Bezugsjahr.
 ---pagebreak---  Nr. C 151/10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  9. 6. 88
 Die Gemeinschaftsintervention kann sich auch auf an-             — Angaben zu der im Zuge der Durchführung der
 grenzende Gebiete erstrecken, die die obigen Kriterien                Pläne beabsichtigten Verwendung der Beiträge der
 a) bis c) erfüllen.                                                   Fonds, der EIB und der sonstigen Finanzinstrumente.
 (3)     In den Genuß der Gemeinschaftsinterventionen             Gegebenenfalls werden die Umstellungspläne auf Antrag
gelangen können außerdem Gebiete:                                 der Kommission oder auf Initiative der Mitgliedstaaten
                                                                  durch weitere Elemente, insbesondere im Zusammen-
 a) die in den letzten drei Jahren in spezifischen Indu-          hang mit Aktionen auf nationaler, sektoraler oder inter-
     striesektoren substantielle Arbeitsplatzverluste erlitten    regionaler Ebene, ergänzt.
     haben;
b) die im Zuge von Umstrukturierungsplänen in spezifi-            (8)     Die Kommission beurteilt die vorgeschlagenen
     schen Industriesektoren von substantiellen Arbeits-          Pläne danach, ob sie mit den Zielen dieser Verordnung
     platzverlusten bedroht sind,                                 sowie mit den in den Artikeln 6 und 7 genannten Bestim-
                                                                  mungen und Politiken übereinstimmen. Sie legt im Rah-
wobei diese Arbeitsplatzverluste eine ernsthafte         Ver-     men der Partnerschaft gemäß Artikel 4 Absatz 1 dieser
schärfung der Arbeitslosigkeit zur Folge haben.                  Verordnung und im Einvernehmen mit dem betreffenden
                                                                  Mitgliedstaat nach den in Artikel 17 vorgesehenen Ver-
Die im vorstehenden Absatz genannten Industriesektoren            fahren für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft
sind: Steinkohlenindustrie, Stahlindustrie, Textil- und           das gemeinschaftliche Förderkonzept zur Umstellung
Bekleidungsindustrie sowie Schiffbau. Durch Beschluß              fest.
der Kommission können weitere Industriesektoren nach
Maßgabe der allgemeinen Entwicklung dieser Sektoren               Das gemeinschaftliche Förderkonzept umfaßt insbeson-
in der Gemeinschaft berücksichtigt werden.                        dere:
(4)      Sobald diese Verordnung in Kraft getreten ist,          — die für die Intervention der Gemeinschaft vorgesehe-
stellt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Arti-                   nen Schwerpunkte;
kel 17 und auf der Grundlage der Bestimmungen der
Absätze 2 und 3 ein erstes Verzeichnis der Gebiete im            — die Interventionsformen;
Sinne von Absatz 1 auf.
                                                                 — den Finanzierungsplan mit Angabe des Betrags und
Bei der Aufstellung des Verzeichnisses und der Festle-
                                                                      der Quelle der Interventionen;
gung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts im Sinne
von Absatz 8 achtet die Kommission auf eine effektive
                                                                 — die Laufzeit dieser Interventionen.
Konzentration der Maßnahmen auf die am stärksten be-
troffenen Gebiete und die am besten geeignete räumliche
Ebene.                                                           Das    gemeinschaftliche Förderkonzept kann gegebenen-
                                                                 falls  auf Initiative des Mitgliedstaats oder der Kommis-
Sobald diese Verordnung erlassen ist, übermitteln die            sion    entsprechend neuen einschlägigen Informationen
Mitgliedstaaten der Kommission die Angaben, die ihr bei          und    den bei der Durchführung der betreffenden Aktio-
der Aufstellung des Verzeichnisses von Nutzen sein kön-          nen    verzeichneten Ergebnissen überarbeitet und ange-
nen.                                                             paßt   werden.
(5)      Das Verzeichnis der Fördergebiete wird von der          (9)      Die Modalitäten der Ausarbeitung und Vorlage
Kommission jährlich überprüft. Die Zuschüsse, die die            der Pläne zur regionalen Umstellung sowie der gemein-
Gemeinschaft im Zusammenhang mit Ziel Nr. 2 in den               schaftlichen Förderkonzepte werden in den in Artikel 3
verschiedenen Gebieten des Verzeichnisses gewährt, wer-          Absätze 4 und 5 genannten Bestimmungen festgelegt.
den jedoch auf dreijähriger Basis geplant und durchge-
führt.                                                           (10)      Die Interventionen im Zusammenhang mit dem
                                                                 Ziel Nr. 2 erfolgen vorwiegend in Form operationeller
(6)      Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser         Programme.
Verordnung werden die in den Absätzen 2 und 3 festge-
legten Kriterien vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf
Vorschlag der Kommission in Zusammenarbeit mit dem               (11)      Die Aktionen der Fonds im Zusammenhang mit
Europäischen Parlament überprüft.                                dem Ziel Nr. 2 werden in den in Artikel 3 Absatz 4 ge-
                                                                 nannten Bestimmungen festgelegt.
(7)      Die Mitgliedstaaten, die von dem in Absatz 4 ge-
nannten Verzeichnis und den Aktionen im Sinne von Ab-            (12)      In Abweichung von den Bestimmungen des obi-
satz 3 betroffen sind, unterbreiten der Kommission ihre          gen Absatzes 4 kann der ESF zur Erleichterung der von
Pläne zur regionalen und sozialen Umstellung. Diese              der Gemeinschaft anerkannten Umstrukturierungen der
Pläne enthalten insbesondere:                                    im Niedergang befindlichen Industriesektoren auch in
                                                                 anderen, nicht unter die Kriterien der obigen Absätze 2
—: eine Beschreibung der für die Umstellung der betref-          und 3 fallenden Gebieten zugunsten der Arbeitnehmer
     fenden Gebiete gewählten Schwerpunkte sowie der             intervenieren, die von diesen Umstrukturierungen unmit-
     damit zusammenhängenden Aktionen;                           telbar betroffen sind.
 ---pagebreak--- 9. 6. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 151/11
                          Artikel 10                            (4)    Die Modalitäten der Ausarbeitung und Vorlage
                                                                der Pläne zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit
                      Ziele Nr. 3 und 4                         und zur Eingliederung der Jugendlichen in das Erwerbs-
(1)    Die Kommission legt nach den Bestimmungen zur            leben sowie der gemeinschaftlichen Förderkonzepte wer-
Durchführung dieser Verordnung für einen Mehrjahres-            den in den in Artikel 3 Absätze 4 und 5 genannten Be-
zeitraum umfassende Leitlinien fest, in denen die Ziel-         stimmungen festgelegt.
vorstellungen und Kriterien der Gemeinschaft zur Be-
kämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit (Ziel Nr. 3) und          (5)    Die Interventionen im Zusammenhang mit den
zur Eingliederung der Jugendlichen in das Erwerbsleben          Zielen Nr. 3 und Nr. 4 erfolgen vorwiegend in Form
(Ziel Nr. 4) präzisiert werden.                                 operationeller Programme.
(2)    Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission          (6)    Die Aktionen, die im Zusammenhang mit den Zie-
ihre Pläne zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit          len Nr. 3 und Nr. 4 für Zuschüsse aus dem ESF in Be-
(Ziel Nr. 3) und zur Eingliederung der Jugendlichen in          tracht kommen, werden in den in Artikel 3 Absatz 4 ge-
das Erwerbsleben (Ziel Nr. 4). Diese Pläne umfassen ins-        nannten Bestimmungen festgelegt.
besondere :
    Informationen zur Beschäftigungs-       und    Arbeits-                             Artikel 11
    marktpolitik auf nationaler Ebene;                                                  Ziel Nr. 5
— Angaben zu den für einen bestimmten Mehrjahres-               (1)    Die Durchführungsmodalitäten der Aktionen im
    zeitraum vorgesehenen vorrangigen Aktionen zugun-           Zusammenhang mit der beschleunigten Anpassung der
    sten der von den Zielen Nr. 3 und 4 erfaßten Bevöl-         Agrarstrukturen (Ziel Nr. 5a) werden in den Artikel 3
    kerung, wobei sich diese Aktionen aus den von der           Absätze 4 und 5 genannten Bestimmungen festgelegt.
    Kommission aufgestellten umfassenden Leitlinien er-
    geben;                                                      (2)    Die Kriterien zur Auswahl der unter das Ziel Nr.
                                                                5b fallenden ländlichen Gebiete werden in den Artikel 3
— Angaben zu der im Zuge der Durchführung der                   Absätze 4 und 5 genannten Bestimmungen festgelegt.
    Pläne beabsichtigten Verwendung der Beiträge der
    ESF, gegebenenfalls in Kombination mit Interventio-         (3)    Die von Ziel Nr. 5b betroffenen Mitgliedstaaten
     nen der EIB oder sonstiger Finanzinstrumente der           übermitteln der Kommission ihre Pläne zur Entwicklung
     Gemeinschaft.                                              der ländlichen Gebiete. Diese Pläne umfassen insbeson-
                                                                dere:
(3)     Die Kommission beurteilt die vorgeschlagenen
Pläne danach, ob sie mit den Zielen dieser Verordnung,          — eine Beschreibung der Schwerpunkte für die Ent-
mit den von ihr aufgestellten umfassenden Leitlinien so-            wicklung des ländlichen Raums sowie der damit zu-
wie mit den in den Artikeln 6 und 7 genannten Bestim-               sammenhängenden Aktionen,
mungen und Politiken übereinstimmen. Sie legt für jeden
einzelnen Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft ge-         — Angaben zu der im Zuge der Durchführung der
mäß Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung und im Ein-                Pläne beabsichtigten Verwendung der Interventionen
vernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat nach den               der Fonds, der FIB und der sonstigen Finanzinstru-
in Artikel 17 vorgesehenen Verfahren das gemeinschaftli-            mente.
che Förderkorizept zur Erreichung der Ziele Nr. 3 und 4
fest.                                                           Die Kommission beurteilt die vorgeschlagenen Pläne da-
                                                                nach, ob sie mit den Zielen dieser Verordnung sowie mit
Das gemeinschaftliche Förderkonzept umfaßt insbeson-            den in den Artikeln 6 und 7 genannten Bestimmungen
dere:                                                           und Politiken übereinstimmen. Sie legt im Rahmen der
                                                                Partnerschaft gemäß Artikel 4 Absatz 1 dieser Verord-
— die für die Intervention der Gemeinschaft zugunsten           nung und im Einvernehmen mit dem betreffenden Mit-
     der von den Zielen Nr. 3 und 4 erfaßten Bevölkerung        gliedstaat nach den in Artikel 17 vorhandenen Verfahren
     vorgesehenen spezifischen Schwerpunkte,                    das gemeinschaftliche Förderkonzept zur Entwicklung
                                                                des ländlichen Raums fest.
— die Interventionsformen,
                                                                 Das gemeinschaftliche Förderkonzept umfaßt insbeson-
— den Finanzierungsplan mit Angabe des Betrags und              dere:
     der Quelle der Interventionen,
                                                                — die für die Intervention der Gemeinschaft vorgesehe-
— die Laufzeit der Interventionen.                                  nen Entwicklungsschwerpunkte,
 Das  gemeinschaftliche Förderkonzept kann gegebenen-           — die Interventionsformen,
falls auf Initiative des Mitgliedstaats oder der Kommis-
 sion  entsprechend neuen einschlägigen Informationen           — den Finanzierungsplan mit Angabe des Betrags und
 und  den bei der Durchführung der betreffenden Aktio-              der Quelle der Interventionen,
 nen  verzeichneten Ergebnissen überarbeitet und ange-
paßt   werden.                                                  — die Laufzeit der Interventionen.
 ---pagebreak---  Nr. C 151/12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9. 6. 88
Das   gemeinschaftliche Förderkonzept kann gegebenen-                                       Artikel 13
falls auf Initiative des Mitgliedstaats oder der Kommis-
                                                                              Differenzierung der Interventionssätze
sion   entsprechend neuen einschlägigen Informationen
und   den bei der Durchführung der betreffenden Aktio-          (1)      Die Sätze der Gemeinschaftsbeteiligung an der Fi-
nen   verzeichneten Ergebnissen überarbeitet und ange-          nanzierung der Aktionen werden nach folgenden Ge-
paßt  werden.                                                   sichtspunkten differenziert:
Die Modalitäten der Ausarbeitung und Vorlage der                — Schweregrad der spezifischen — vor allem regiona-
Pläne zur Entwicklung des ländlichen Raums sowie der                len — Probleme, denen die Aktionen abhelfen sollen,
gemeinschaftlichen Förderkonzepte werden in den in Ar-
tikel 3 Absätze 4 und 5 genannten Bestimmungen festge-          — Finanzkraft des betreffenden Mitgliedstaats,
legt.
                                                                — besonderes Interesse, das den Aktionen unter ge-
(4)     Interveniert wird vorzugsweise in Form einer Ko-            meinschaftlichen Gesichtspunkten beizumessen ist,
finanzierung der nationalen Beihilfen und der operatio-
neilen Programme.                                               — besonderes Interesse, das den Aktionen unter regio-
                                                                    nalen und sektoralen Gesichtspunkten beizumessen
(5)     Die Aktionen, die für Zuschüsse aus den einzelnen           ist,
Fonds im Zusammenhang mit dem Ziel Nr. 5 in Betracht
kommen, werden in den in Artikel 3 Absatz 4 genannten           — Merkmale der geplanten Aktionsarten.
Bestimmungen festgelegt. Im Falle des EAGFL-Ausrich-
tung wird in diesen Bestimmungen unterschieden zwi-             (2)      Bei dieser Differenzierung wird der in Artikel 5
schen Maßnahmen, die im Rahmen der Anpassung der                Absatz 4 vorgesehenen Kombination von Zuschüssen
Agrarstrukturen (Ziel Nr. 5a), und Maßnahmen, die im            und mobilisierten Darlehen Rechnung getragen.
Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums (Ziel
Nr. 5b) zu finanzieren sind.
                                                                (3)      Für die Sätze der Gemeinschaftsbeteiligung, die im
                                                                Rahmen der Fonds für die einzelnen in Artikel 1 dieser
                  IV. Finanzbestimmungen                        Verordnung genannten Ziele bewilligt wird, gelten fol-
                                                                gende Grenzen:
                          Artikel 12
                                                                — höchstens 75 % der Gesamtkosten und generell min-
              Mittel der Fonds und Konzentration                    destens 50 % der öffentlichen Ausgaben für Maß-
(1)     Im Rahmen der mehrjährigen Haushaltsvoraus-                 nahmen in den Regionen, die für Interventionen im
schätzungen unterbreitet die Kommission alljährlich eine            Rahmen des Ziels Nr. 1 in Betracht kommen;
auf fünf Jahre ausgelegte Projektion der für die drei
Strukturfonds insgesamt erforderlichen Mittel. Zusam-           — höchstens 50 % der Gesamtkosten und generell min-
men mit dieser Projektion wird eine indikative Auf-                 destens 25 % der öffentlichen Ausgaben für Maß-
schlüsselung der Verpflichtungsermächtigungen auf die               nahmen in den übrigen Regionen.
einzelnen Ziele vorgelegt. Diese indikative Aufschlüsse-
lung nach Zielen wird von der Kommission bei der Do-            Die oben festgesetzten Mindestinterventionssätze gelten
tierung der Strukturfonds im Rahmen der Aufstellung             nicht für Einnahmen schaffende Investitionen.
der einzelnen Haushaltsvorentwürfe berücksichtigt.
                                                                (4)     Vorstudien und Maßnahmen der technischen
(2)     Die Verpflichtungsermächtigungen für sämtliche          Hilfe, die auf Initiative der Kommission durchgeführt
Strukturfonds werden zwischen 1987 und 1993 real ver-           werden, können bis zu 100 % der Gesamtkosten durch
doppelt.                                                        die Gemeinschaft finanziert werden.
(3)     Ein erheblicher Teil der Haushaltsmittel soll auf       (5)      Die Durchführungsmodalitäten der in diesem Arti-
die unter das Ziel Nr. 1 fallenden Regionen mit Ent-            kel vorgesehenen Bestimmungen werden in den in Arti-
wicklungsrückstand konzentriert werden. Die Zuschüsse           kel 4 Absätze 4 und 5 genannten Durchführungsvor-
der Strukturfonds für diese Regionen werden bis 1992            schriften festgelegt.
real verdoppelt.
(4)     Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß im                            V. Sonstige Bestimmungen
Rahmen der zusätzlichen Mittel für die Regionen, die
unter das Ziel Nr. 1 fallen, besondere Anstrengungen zu-                                    Artikel 14
gunsten der am wenigsten wohlhabenden Regionen un-
ternommen werden.                                                               Kumulierung und Überschneidung
                                                                (1)     Eine einzelne Maßnahme oder Aktion kann wäh-
(5)    Der EFRE kann bis zu 80 % seiner Mittel für das          rend eines bestimmten Zeitraums immer nur aus einem
Ziel Nr. 1 verwenden.                                           Fonds unterstützt werden.
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 (2)    Eine einzelne Maßnahme oder Aktion kann aus            In diesem Bericht legt die Kommission insbesondere dar,
einem Fonds oder einem anderen Finanzinstrument im-            welche Fortschritte bei der Verwirklichung der in Artikel
mer nur im Rahmen eines der in Artikel 1 genannten             1 genannten Ziele und der Konzentration der Maßnah-
Ziele unterstützt werden.                                      men im Sinne von Artikel 12 erzielt wurden.
(3)     Werden Aktionen im Zusammenhang mit öffent-
lichen Zielen des Artikels 1 dieser Verordnung in Regio-                                 Artikel 17
nen mit Entwicklungsrückstand durchgeführt, so werden
                                                                                         Ausschüsse
sie bei Ziel Nr. 1 verbucht.
                                                               (1)     Bei der Anwendung dieser Verordnung wird die
(4)     Die Modalitäten bezüglich der Kumulierung und          Kommission von drei Beratenden Ausschüssen unter-
Überschneidung werden in den in Artikel 3 Absätze 4            stützt, die sich jeweils mit folgenden Zielen befassen:
und 5 genannten Bestimmungen festgelegt.
                                                               — Ziele Nr. 1 und Nr. 2,
                        Artikel 15
                  Übergangsbestimmungen                        — Ziele Nr. 3 und Nr. 4,
(1)     Die Verabschiedung dieser Verordnung berührt
nicht die Fortsetzung mehrjähriger Aktionen, die vom           — Ziele Nr. 5a und Nr. 5b.
Rat oder von der Kommission vor Verabschiedung dieser
Verordnung auf der Grundlage der geltenden Fonds-
                                                               (2)     Die Modalitäten der Arbeitsweise der in Absatz 1
Verordnungen genehmigt wurden.
                                                               genannten Ausschüsse sowie die Übergangsmaßnahmen
                                                               für die im Rahmen der Verwaltung der Fonds bestehen-
(2)     Anträge auf Beteiligung der Fonds an einer mehr-       den Ausschüsse werden gemäß Artikel 3 Absätze 4 und 5
jährigen Aktion, die vor Verabschiedung dieser Verord-         dieser Verordnung festgelegt.
nung und vor Inkrafttreten der Bestimmungen gemäß
Artikel 3 Absätze 4 und 5 eingereicht wurden, werden
nach den Bestimmungen dieser Verordnung geprüft. Die                            VI. Schlußbestimmungen
etwaige Genehmigung einer Gemeinschaftsbeteiligung
erfolgt in der Form und nach den Verfahren, die in den
zum Zeitpunkt der Antragsgenehmigung geltenden Ver-                                      Artikel 18
ordnungen vorgesehen sind.
                                                                                       Durchführung
(3)     Die Bestimmungen dieser Verordnung, die die Er-        Die Kommission hat für die Anwendung dieser Verord-
stellung von Plänen und Operationellen Programmen              nung zu sorgen.
durch die Mitgliedstaaten betreffen, werden entspre-
chend den in Artikel 3 Absätze 4 und 5 genannten Be-
stimmungen schrittweise durchgeführt. Die Kommission                                     Artikel 19
unterstützt diesen Vorgang insbesondere mit Maßnah-
men der technischen Hilfe im Sinne von Artikel 4 Ab-                                    Inkrafttreten
satz 3.                                                        Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.
(4)     In den Durchführungsvorschriften gemäß Ar-
tikel 3 Absätze 4 und 5 werden die Übergangsbestim-            Vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen gemäß Arti-
mungen festgelegt, die im Vergleich zu den geltenden           kel 15 Absätze 2 und 3 ist die Verordnung zum gleichen
Verordnungen notwendig sind.                                   Zeitpunkt anwendbar.
                        Artikel 16                             Der Zeitpunkt des Inkrafttretens kann vom Rat mit qua-
                                                               lifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission ver-
                          Berichte                             schoben werden, um dem Inkrafttreten der in Artikel 3
                                                               Absätze 4 und 5 vorgesehenen Bestimmungen Rechnung
Vor dem 1. November eines jeden Jahres unterbreitet die
                                                               zu tragen.
Kommission dem Rat, dem Europäischen Parlament und
dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht über
die Durchführung dieser Verordnung im vorangegange-            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
nen Jahr.                                                      und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 ---pagebreak--- Nr. C 151/14                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften   9. 6. 88
                                               ANHANG
                                 Unter das Ziel Nr. 1 fallende Regionen
           SPANIEN:                Andalucia
                                   Asturias
                                   Castilla-Leon
                                   Castilla-La-Mancha
                                   Ceuta y Melilla
                                   Communidad Valenciana
                                   Extremadura
                                   Galicia
                                   Canarias
                                   Murcia
           FRANKREICH:             Französische überseeische Departements
                                   Korsika
           GRIECHENLAND:           das gesamte Staatsgebiet
           IRLAND:                 das gesamte Staatsgebiet
           ITALIEN:                Abruzzi
                                   Basilicata
                                   Calabria
                                   Campania
                                   Molise
                                   Puglia
                                   Sardegna
                                   Sicilia
           PORTUGAL:               das gesamte Staatsgebiet
           VEREINIGTES KÖNIGREICH: Nordirland