CELEX: 31978D0565
Language: de
Date: 1978-06-19 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. Juni 1978, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Thailand stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Shorts und andere kurze und lange Hosen aus Geweben für Männer und Knaben, lange Hosen aus Geweben für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle, synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummern ex 61.01 und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.01-62; 64; 66; 72; 74; 76 - 61.02-66; 68; 72) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 189/22                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      12. 7. 78
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 19. Juni 1978 ,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Thailand stammende
               und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Shorts und
               andere kurze und lange Hosen aus Geweben für Männer und Knaben, lange Ho­
               sen aus Geweben für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle,
               synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummern ex 61.01 und ex
               61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.01-62 ; 64 ; 66 ; 72 ;
                74 ; 76 — 61.02-66 ; 68 ; 72) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                     (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                     (78/565/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               keiten zu kämpfen hat, die » zu einem erheblichen
GEMEINSCHAFTEN —                                              Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
                                                              führen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­        Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
kel 115 Absatz 1 ,                                            sätzlich zu den bereits getätigten, droht die wirtschaft­
                                                              lichen Schwierigkeiten zu verschärfen.
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
115 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie- •     Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
rung am 15. Juni 1978 bei der Kommission der Euro­            festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
                                                              die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
päischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­
tigt zu werden, aus Thailand stammende und in den
übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche         Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
Shorts und andere kurze und lange Hosen aus Gewe­             maßnahmen gemäß Artikel 1 1 5 Absatz 1 unter den in
ben für Männer und Knaben, lange Hosen aus Gewe­              der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
ben für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle,           1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
Baumwolle, synthetischen oder künstlichen Spinnstof­          gungen zu genehmigen —
fen der Tarifnummern ex 61.01 und ex 61.02 B des
Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.01­
62 ; 64 ; 66 ; 72 ; 74 ; 76 — 61.02-66 ; 68 ; 72) von der
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                        Artikel 1
Über die Einfuhr der betreffenden aus Thailand stam­
menden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen der             Die Französische Republik wird ermächtigt, die nach­
                                                              stehenden aus Thailand stammenden und in den ande­
Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen ausge­
handelt worden .                                              ren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen
                                                              Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
                                                              ßen, sofern die Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpa­
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Thailand ver­
                                                              piere nach dem 15. Juni 1978 gestellt wurden :
pflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen,
um seine Ausfuhren der betreffenden Waren nach der
                                                                     Nummer des
Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den Mitglied­                    Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
staaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschränken.                       Zolltarifs
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese            ex 61.01 und              Shorts und andere kurze und lange
Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­             ex 61.02 B                Hosen   aus Geweben      für Männer
gen Märkte aufzuteilen. Deshalb bestehen weiterhin            (NIMEXE-Kennziffern       und Knaben , lange Hosen aus Ge­
                                                              61.02-62 ; 64 ; 66 ; 72 ; weben für Frauen, Mädchen und
unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­
                                                              74 ; 76 — 61.02-66 ;      Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle,
nen Mitgliedstaaten. Ihre Vereinheitlichung läßt sich         68 ; 72)                  synthetischen    oder     künstlichen
nur allmählich erreichen .
                                                                                        Spinnstoffen
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­        (M ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- 12. 7. 78                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 189/23
                     Artikel 2                           Brüssel, den 19. Juni 1978
Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
fuhrmöglichkeiten gegenüber Thailand für diese Wa­
ren, längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .
                                                                                Für die Kommission
                     Artikel 3
                                                                                 Der Vizepräsident
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
gerichtet.                                                                        Henk VREDELING