CELEX: 31978D0322
Language: de
Date: 1978-02-22 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 22. Februar 1978, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Bangladesch stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Nummer 57.03 der Tarifnummer 57.10 und Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken aus Jutegeweben oder aus Geweben aus anderen textilen Bastfasern der Nummer 57.03 der Tarifnummer 62.03 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

6. 4. 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 92/ 17
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 22 . Februar 1978 ,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird , aus Bangladesch stam­
               mende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Ge­
               webe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Nummer 57.03 der Tarifnum­
               mer 57.10 und Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken aus Jutegeweben oder
               aus Geweben aus anderen textilen Bastfasern der Nummer 57.03 der Tarifnum­
               mer 62.03 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung
                                                     auszuschließen
                                       ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                      (78 /322/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
GEMEINSCHAFTEN —                                                  1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                gungen zu genehmigen —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 115 Absatz 1 ,                                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                                            Artikel 1
 1 15 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­
rung am 16 . Februar 1978 bei der Kommission der                  Die Französische Republik wird ermächtigt, die nach­
Europäischen Gemeinschaften eingereicht hat, um                  stehenden aus Bangladesch stammenden und in den
ermächtigt zu werden , aus Bangladesch stammende                 anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindli­
und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr             chen Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
befindliche Gewebe aus Jute oder anderen textilen                schließen , sofern die Anträge auf Ausstellung der Ein­
Bastfasern der Nummer 57.03 der Tarifnummer 57.10                fuhrpapiere nach dem Inkrafttreten der vorliegenden
und Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken aus                    Entscheidung liegen :
Jutegeweben oder aus Geweben aus anderen textilen
Bastfasern der Nummer 57.03 der Tarifnummer 62.03                    Nummer des
                                                                    Genuinsamen
ex A von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­                     Zolltarifs
                                                                                                  Warenbezeichnung
ßen ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               .57.10              Gewebe aus Jute oder anderen textilen
                                                                                     Bastfasern der Tarifnummer 57.03
Über die Einfuhr der betreffenden aus Bangladesch
stammenden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen                62.03 ex A          Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken
der Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen                                        aus Jutegeweben oder aus Geweben aus
über den Handel mit Juteerzeugnissen ausgehandelt                                    anderen textilen Bastfasern der Tarifnum­
worden .                                                                             mer 57.03
Im Rahmen dieses Abkommens unterwirft Frankreich
die direkte Einfuhr dieser Erzeugnisse einer mengen­                                        Artikel 2
mäßigen Beschränkung.
                                                                 Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­              fuhrmöglichkeiten gegenüber Bangladesch für diese
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­           Waren , längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl                                           Artikel 3
führen .
                                                                 Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren , zu­             gerichtet .
sätzlich zu den bereits getätigten , droht die wirtschaft­
lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .
                                                                 Brüssel , den 22 . Februar 1978
Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich , die Methoden
festzulegen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten                                           Für die Kommission
die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
                                                                                                Der Vizepräsident
Daher empfiehlt es sich , die Anwendung von Schutz­
maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in                                              Wilhelm HAFERKAMP
                                                                 (') ABl . Nr . L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .