CELEX: 31968R0469
Language: de
Date: 1968-04-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 469/68 der Kommission vom 17. April 1968 zur Festsetzung der auf dem Schweinefleischsektor zu ergreifenden Interventionsmaßnahmen

18 . 4 . 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 94/ 13
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 469/68 DER KOMMISSION
                                                    vom 17. April 1968
                        zur Festsetzung der auf dem Schweinefleischsektor zu ergreifenden
                                                  Interventionsmaßnahmen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Da der Preisrückgang für den gesamten Sektor
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Schweinefleisch festgestellt werden kann, ist es not­
                                                                 wendig, als Erzeugnisse, die Gegenstand von Auf­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  käufen sind, diejenigen heranzuziehen, deren Heraus­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                nahme aus dem Markt geeignet ist, den Preis des
                                                                 gesamten Sektors angemessen zu stützen, das heißt,
gestützt auf die Verordnung Nr. 121/67/EWG des                   die Maßnahme auf Schweinehälften, frisch oder ge­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                     kühlt, anzuwenden, die den in der Verordnung (EWG )
Marktorganisation für Schweinefleisch (1), insbeson­             Nr. 391 /68 aufgestellten Anforderungen entsprechen.
dere auf Artikel 4 Absatz 6 und Artikel 5 Absatz 3 ,             Es ist jedoch angebracht, solche Schweinehälften aus
                                                                 der Interventionsmaßnahme auszuschließen, die auf
in Erwägung nächstehender Gründe :                               Grund ihrer Qualitätsmerkmale zu relativ günstigen
Interventionsmaßnahmen können auf dem Sektor
                                                                 Bedingungen im Markt abgesetzt werden können und
                                                                 solche, die nicht die besten Eigenschaften besitzen, um
Schweinefleisch beschlossen werden, wenn das arith­
                                                                 eine gute Konservierung sicherzustellen.
metische Mittel der Preise für geschlachtete Schweine
auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft                 Da die Erzeugnisse, die auf Grund der vorstehenden
auf einem Niveau liegt, das niedriger ist als der                Erwägungen Gegenstand von Interventionen sein sol­
Grundpreis und wenn damit zu rechnen ist, daß es                 len, hinsichtlich ihrer Aufmachung nicht der Defini­
sich weiterhin unter diesem Preis hält. Dieser Grund­
                                                                tion der geschlachteten Schweine der Standardqualität
preis beläuft sich auf 73,50 Rechnungseinheiten je               entsprechen, ist es notwendig, den Kaufpreis für diese
100 kg.                                                          Qualität von dem Preis für geschlachtete Schweine
Das arithmetische Mittel der Preise für geschlachtete           der Standardqualität abzuleiten. Dieser Preis beläuft
Schweine auf den repräsentativen Märkten der Ge­                 sich auf 66,25 Rechnungseinheiten je 100 kg ; da die
meinschaft liegt augenblicklich bei 71,50 Rechnungs­            Differenz infolge der Aufmachung durchschnittlich
einheiten je 100 kg. Die Marktpreise des Großher­               einer Differenz von 7,50 Rechnungseinheiten je
zogtums Luxemburg sind bei der Berechnung dieses                 100 kg entspricht, ergibt sich ein Kaufpreis von 73,75
Mittels unberücksichtigt geblieben, da dieser Mit­               Rechnungseinheiten .
gliedstaat von den Bestimmungen des Artikels 1 Ab­
satz 1 des Protokolls betreffend das Großherzogtum              Da die durch diese Verordnung festgesetzten Maß­
Luxemburg Gebrauch macht.                                       nahmen erstmalig als Interventionsmaßnahmen auf
                                                                 Gemeinschaftsebene im Sektor Schweinefleisch erlas­
Die augenblickliche Situation auf dem Schweine­                  sen werden, ist es angezeigt, ihre praktische Anwen­
fleischmarkt der Gemeinschaft ist gekennzeichnet von             dung in einem zeitlichen Abstand vorzunehmen, der
einem Anstieg der Erzeugung, wobei die angemessene               den Mitgliedstaaten erlaubt, die hierzu notwendigen
Nachfragesteigerung ausblieb . Diese Situation zieht             Maßnahmen zu treffen .
eine Baisse-Entwicklung der Preise nach sich . Da der
saisonale Anstieg der Erzeugung noch nicht beendet              Der Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch hat
ist, ist damit zu rechnen, daß sich das arithmetische            nicht innerhalb der von seinem Präsidenten gesetzten
Mittel der Preise für geschlachtete Schweine weiter­             Frist Stellung genommen —
hin unter dem Grundpreis halten wird .
Um den erheblichen Preisrückgang, der augenblicklich             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in der Gemeinschaft herrscht, zu mildern, ist es not­
wendig, Interventionsmaßnahmen zu ergreifen. Es ist
daher in der jetzigen Situation angebracht, auf Maß­                                     Artikel 1
nahmen in Form von Käufen durch die Interventions­
stellen zurückzugreifen. Diese müssen gemäß den Be­              (1)    Mit Wirkung von dem Datum an, welches
stimmungen der Verordnung (EWG ) Nr. 391 /68 der                durch jeden Mitgliedstaat in Anwendung des Arti­
Kommission vom 1 . April 1968 über die Durchfüh­                kels 3 festgesetzt wird, kaufen die Interventions­
rungsbestimmungen bei Interventionskäufen auf dem                stellen zu den in der Verordnung ( EWG) Nr. 391 /68
Schweinefleischsektor (2) durchgeführt werden .                 festgesetzten Bedingungen die im Anhang unter
                                                                Punkt 1 dieser Verordnung aufgeführten Erzeug­
(J ) ABl. Nr. 117 vom 17. 6. 1967, S. 2283/67.                  nisse, die ihnen angeboten werden, soweit diese
(2) ABl. Nr. L 80 vom 2 . 4. 1968 , S. 5 .                      Erzeugnisse den Erfordernissen der Handelsklasse B
 ---pagebreak--- Nr. L 94/ 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            18 . 4. 68
entsprechen, die im Anhang zur Verordnung Nr. 211 /                                   Artikel 3
67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Bestim­
mung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas             Die Mitgliedstaaten ergreifen alle notwendigen Maß­
für Schweinehälften ( 1 ) festgelegt sind.                    nahmen, um die Anwendung des durch diese Ver­
                                                              ordnung festgesetzten Interventionssystems möglichst
(2)    Für die Anwendung des Absatzes 1 ist das               bald sicherzustellen . Sie setzen als Datum der Wirk­
Gewicht der unter Punkt 1 des Anhangs der Ver­                samkeit dieses Systems auf ihrem Hoheitsgebiet ein
ordnung (EWG) Nr. 391 /68 angegebenen Erzeug­                 möglichst nahes, spätestens aber das Datum des
nisse als 12 v. H. weniger zu betrachten als das Ge­          29 . April 1968 fest.
wicht des in Anhang II der Verordnung Nr. 211 /67/
EWG definierten Tierkörpers.
                                                                                      Artikel 4
                         Artikel 2
                                                              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver­
Der Kaufpreis beläuft sich auf 73,75 Rechnungs­               öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
einheiten je 100 kg des Erzeugnisses .                        schaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 17. April 1968
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                             Jean REY
(») ABl. Nr. 135 vom 30. 6. 1967, S. 2872/67.