CELEX: 52021PC0111
Language: de
Date: 2021-03-10
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/92 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten für 2021 in Unionsgewässern und Nicht-Unionsgewässern

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 10.3.2021
            COM(2021) 111 final
            2021/0056(NLE)
            Vorschlag für eine
            VERORDNUNG DES RATES 
            zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/92 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten für 2021 in Unionsgewässern und Nicht-Unionsgewässern  
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Mit der Verordnung (EU) 2021/92 des Rates werden die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern für 2021 festgesetzt. Diese Fangmöglichkeiten werden während ihrer Gültigkeitsdauer normalerweise mehrfach geändert. 
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               Die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden unter Berücksichtigung der Ziele und der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik erarbeitet und stehen im Einklang mit der Unionspolitik für nachhaltige Entwicklung.
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               Die vorgeschlagenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Politik der Union in anderen Bereichen, insbesondere mit der Politik im Bereich des Umweltschutzes.
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Die Rechtsgrundlage dieses Vorschlags bildet Artikel 43 Absatz 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. 
            
            
               Die Verpflichtung der Union zur nachhaltigen Nutzung lebender aquatischer Ressourcen beruht auf den Verpflichtungen gemäß Artikel 2 der neuen GFP-Grundverordnung.
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               Der Vorschlag fällt gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d AEUV unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: die GFP ist eine gemeinsame Politik. Der Rat erlässt gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV die Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei.
               
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung. 
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
         
         
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               
                  In den Vorschlag sind die Rückmeldungen der Interessenträger, Beiräte, nationalen Behörden, Zusammenschlüsse von Fischern und Nichtregierungsorganisationen eingeflossen.
               
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               
                  Der Vorschlag basiert auf dem wissenschaftlichen Gutachten des Internationalen Rats für Meeresforschung (ICES).
               
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               Der Anwendungsbereich der Verordnung über die Fangmöglichkeiten ist in Artikel 43 Absatz 3 AEUV festgelegt.
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Grundrechte
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Die vorgeschlagenen Maßnahmen wirken sich nicht auf den Haushalt aus.
               
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll die Verordnung (EU) 2021/92 des Rates wie nachstehend erläutert geändert werden.
            
            
               Bei Sandaal handelt es sich um eine kurzlebige Art, für die die wissenschaftlichen Gutachten in der zweiten Hälfte des Monats Februar vorliegen; die Fischerei beginnt jedoch bereits im April. In der Verordnung (EU) 2021/92 des Rates wurde die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) auf null festgesetzt. Die Obergrenzen sollten daher im Einklang mit dem wissenschaftlichen Gutachten des ICES angepasst werden.
            
            
            
               2021/0056 (NLE)
            
         
         
            
               Vorschlag für eine
            
            
               VERORDNUNG DES RATES
            
            
               zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/92 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten für 2021 in Unionsgewässern und Nicht-Unionsgewässern  
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Mit der Verordnung (EU) 2021/92 des Rates
                  1
                werden die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern für 2021 festgesetzt.
            
            
               (2)Mit der Verordnung (EU) 2021/92 wurde die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für Sandaal in den ICES-Divisionen 2a und 3a und im ICES-Untergebiet 4 auf null festgesetzt in Erwartung der Veröffentlichung des entsprechenden wissenschaftlichen Gutachtens des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES), das am 25. Februar 2021 verfügbar wurde. Sandaal ist eine kurzlebige Art, weshalb die Fischerei am 1. April kurz nach der Veröffentlichung des wissenschaftlichen Gutachtens beginnt. 
            
            
               (3)Die Fangbeschränkungen für Sandaal in den ICES-Divisionen 2a und 3a und im ICES-Untergebiet 4 sollten im Einklang mit dem neuesten wissenschaftlichen Gutachten des ICES geändert werden.
            
            
               (4)Mit der Verordnung (EU) 2021/92 werden vorläufige Fangmöglichkeiten für das erste Quartal 2021 festgelegt. Darüber hinaus enthält Artikel 14 der genannten Verordnung ein Verbot vom 1. Januar bis zum 31. März 2021 für Schiffe, die in den ICES-Divisionen 2a und 3a und im ICES-Untergebiet 4 mit bestimmten Fanggeräten auf Sandaal fischen. Da mit dieser Verordnung Fangmöglichkeiten für das gesamte Fischereijahr festgelegt werden, sollte dieses Verbot wie im Jahr 2020 auch für den Zeitraum vom 1. August bis zum 31. Dezember 2021 gelten.
            
            
               (5)Die Verordnung (EU) 2021/92 sollte daher entsprechend geändert werden.
            
            
               (6)Die in der Verordnung (EU) 2021/92 vorgesehenen Fangbeschränkungen gelten mit Wirkung vom 1. Januar 2021. Die Bestimmungen, die durch diese Änderungsverordnung über Fangbeschränkungen festgelegt wurden, sollten daher auch ab diesem Tag gelten. Der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz des Schutzes legitimer Erwartungen werden durch diese rückwirkende Geltung nicht berührt, da die betreffenden Fangmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft wurden.
            
            
               (7)Angesichts der Dringlichkeit, die Fangsaison für Sandaal rechtzeitig am 1. April 2021 zu beginnen, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — 
            
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
                  
                     
                     
                     Änderung der Verordnung (EU) 2021/92
            
            
               Die Verordnung (EU) 2021/92 wird wie folgt geändert: 
            
            
               1. Artikel 14 erhält folgende Fassung:
            
         
         
            
               „Artikel 14 
                  Schonzeiten für Sandaale
            
            
               Die kommerzielle Befischung von Sandaalen mit Grundschleppnetzen, Waden oder ähnlichem gezogenem Fanggerät mit einer Maschenöffnung von weniger als 16 mm ist in den ICES-Divisionen 2a und 3a sowie im ICES-Untergebiet 4 vom 1. Januar bis zum 31. März 2021 und vom 1. August bis zum 31. Dezember 2021 verboten.“;
            
            
               2. Anhang IA wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Sie gilt ab dem 1. Januar 2021.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Verordnung (EU) 2021/92 des Rates vom 28. Januar 2021 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2021 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 31 vom 29.1.2021, S. 31).
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 10.3.2021
            COM(2021) 111 final
            ANHANG 
            des
            Vorschlags für eineVERORDNUNG DES RATES
            zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/92 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten für 2021 in Unionsgewässern und Nicht-Unionsgewässern
            
               
         
         
            
               ANHANG 
            
            
               Anhang IA der Verordnung (EU) 2021/92 wird wie folgt geändert:  
            
            
               (1)In Anhang IA erhält die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Sandaal in den Unionsgewässern der ICES-Divisionen 2a und 3a und im ICES-Untergebiet 4 folgende Fassung:
            
            
               „
            
            
                     
                        Art:
                     
                  
                  
                     
                        Sandaale und dazugehörige Beifänge
                     
                  
                  
                     
                        Gebiet:
                     
                  
                  
                     
                        Unionsgewässer von 2a, 3a und 4(1)
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Ammodytes spp.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Dänemark
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        Analytische TAC
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Deutschland
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                         pm
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
                     
                  
               
                     
                        Schweden
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
                     
                  
               
                     
                        Union
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Vereinigtes Königreich
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        TAC
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        Mit Ausnahme der Gewässer innerhalb von sechs Seemeilen von den Basislinien des Vereinigten Königreichs bei Shetland, Fair Isle und Foula.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        Bis zu 2 % der Quote dürfen aus Beifängen von Wittling und Makrele bestehen (OT1/*2A3A4X). Beifänge von Wittling und Makrele, die gemäß dieser Bestimmung auf die Quote angerechnet werden, und Beifänge von Arten, die gemäß Artikel 15 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 auf die Quote angerechnet werden, dürfen zusammen nicht mehr als 9 % der Quote ausmachen. 
                     
                     
                  
               
                     
                        Besondere Bedingung: Innerhalb der oben genannten Quoten dürfen in den folgenden Sandaal-Bewirtschaftungsgebieten nach Anhang III nicht mehr als die nachstehend angegebenen Mengen gefangen werden:
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Gebiet: Unionsgewässer in Sandaal-Bewirtschaftungsgebieten
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        1r
                     
                  
                  
                     
                        2r(1)
                     
                  
                  
                     
                        3r
                     
                  
                  
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        5r
                     
                  
                  
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        7r
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        (SAN/234_1R)
                     
                  
                  
                     
                        (SAN/234_2R) 
                     
                  
                  
                     
                        (SAN/234_3R)
                     
                  
                  
                     
                        (SAN/234_4) 
                     
                  
                  
                     
                        (SAN/234_5R) 
                     
                  
                  
                     
                        (SAN/234_6) 
                     
                  
                  
                     
                        (SAN/234_7R) 
                     
                  
               
                     
                        Dänemark
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
               
                     
                        Deutschland
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
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                        Union
                     
                  
                  
                     
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                        Vereinigtes Königreich
                     
                  
                  
                     
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                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
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                        pm
                     
                  
               
                     
                         (1) Im Bewirtschaftungsgebiet 2r kann die TAC nur als Beobachtungs-TAC gefischt werden mit einem zugehörigen Stichprobenprotokoll für die Fischerei. 
                     
                  
               
               “