CELEX: 31978R2900
Language: de
Date: 1978-11-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2900/78 des Rates vom 23. November 1978 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Likörweine der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1979)

Avis juridique important

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31978R2900

Verordnung (EWG) Nr. 2900/78 des Rates vom 23. November 1978 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Likörweine der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1979)  

Amtsblatt Nr. L 349 vom 13/12/1978 S. 0005 - 0008

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2900/78 DES RATES  VOM 23 . NOVEMBER 1978 ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR LIKÖRWEINE DER TARIFSTELLE EX 22.05 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ZYPERN  ( 1979 )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 113 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  ARTIKEL 6 DES ERGÄNZUNGSPROTOKOLLS ZUM ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ZYPERN ( 3 ) SIEHT DIE ERÖFFNUNG EINES JÄHRLICHEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS ZU ZOLLSÄTZEN IN HÖHE VON 30 V . H . DER ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR 250 000 HL LIKÖRWEIN DER TARIFSTELLE EX 22.05 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ZYPERN VOR . DIESES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT IST FÜR DAS JAHR 1979 ZU ERÖFFNEN .  DIESE WEINE UNTERLIEGEN WEITERHIN DEN BESTIMMUNGEN DER GEMEINSAMEN MARKTORDNUNG FÜR WEIN UND INSBESONDERE DER EINHALTUNG DES REFERENZPREISES . DIE ZULASSUNG ZU DIESEM GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT IST AN DIE BEDINGUNG GEBUNDEN , DASS DIESE WEINE IN DEM IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2115/76 ( 4 ) VORGESEHENEN DOKUMENT V.I.1 ALS " LIKÖRWEINE " BEZEICHNET WERDEN .  MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2506/75 DES RATES VOM 29 . SEPTEMBER 1975 ZUR FESTLEGUNG BESONDERER VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN DES WEINSEKTORS MIT URSPRUNG IN BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN ( 5 ) IST DER BEGRIFF REFERENZPREIS FREI GRENZE , DER AUS DEM REFERENZPREIS ABZUEGLICH DER TATSÄCHLICH ERHOBENEN ZÖLLE BESTEHT , EINGEFÜHRT WORDEN .  ES IST VOR ALLEM SICHERZUSTELLEN , DASS ALLE IMPORTEURE DER GEMEINSCHAFT GLEICHEN , KONTINUIERLICHEN ZUGANG ZU DIESEN KONTINGENTEN HABEN UND DASS DIE VORGESEHENEN KONTINGENTSZOLLSÄTZE FORTLAUFEND AUF SÄMTLICHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN BIS ZUR AUSSCHÖPFUNG DES KONTINGENTS ANGEWANDT WERDEN . DER GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DIESES KONTINGENTS KANN UNTER BEACHTUNG DER OBEN AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZE DADURCH GEWAHRT WERDEN , DASS BEI DER AUSNUTZUNG DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS VON EINER AUFTEILUNG DER MENGEN AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUSGEGANGEN WIRD . DAMIT DIE TATSÄCHLICHE MARKTENTWICKLUNG DER BETREFFENDEN WAREN MÖGLICHST WEITGEHEND BERÜCKSICHTIGT WIRD , IST DIESE AUFTEILUNG ENTSPRECHEND DEM BEDARF DER MITGLIEDSTAATEN VORZUNEHMEN , DER EINERSEITS ANHAND DER STATISTISCHEN ANGABEN ÜBER DIE WÄHREND EINES REPRÄSENTATIVEN BEZUGSZEITRAUMS GETÄTIGTEN EINFUHREN DIESER ERZEUGNISSE AUS ZYPERN UND ANDERERSEITS NACH DEN WIRTSCHAFTSAUSSICHTEN FÜR DEN BETREFFENDEN KONTINGENTSZEITRAUM ZU BERECHNEN IST .  IM VORLIEGENDEN FALL STEHEN JEDOCH WEDER GEMEINSCHAFTLICHE NOCH NATIONALE STATISTISCHE DATEN FÜR DIE BETREFFENDEN WEINE ZUR VERFÜGUNG , UND SELBST STICHHALTIGE EINFUHRVORAUSSCHÄTZUNGEN SIND NICHT MÖGLICH . BEI DIESER SACHLAGE ERSCHEINT ES ZWECKDIENLICH , EINE AUFTEILUNG DER KONTINGENTSMENGE IN AUSGANGSQUOTEN VORZUSEHEN , WELCHE DIE AUFNAHMEMÖGLICHKEITEN FÜR DIESE WEINE AUF DEN MÄRKTEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN BERÜCKSICHTIGT .  UM DER ENTWICKLUNG DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN RECHNUNG ZU TRAGEN , IST DIE KONTINGENTSMENGE IN ZWEI RATEN ZU TEILEN , WOBEI DIE ERSTE RATE ZWISCHEN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT WIRD UND DIE ZWEITE RATE ALS RESERVE ZUR DECKUNG SPÄTEREN BEDARFS DERJENIGEN MITGLIEDSTAATEN BESTIMMT IST , DIE IHRE URSPRÜNGLICHE QUOTE AUSGESCHÖPFT HABEN . UM DEN IMPORTEUREN EINES JEDEN MITGLIEDSTAATS EINE GEWISSE SICHERHEIT ZU GEBEN , IST ES ANGEZEIGT , DIE ERSTE RATE IM VORLIEGENDEN FALL AUF UNGEFÄHR 85 V . H . DER KONTINGENTSMENGE FESTZUSETZEN .  DIE URSPRÜNGLICHEN QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN MEHR ODER WENIGER RASCH AUSGESCHÖPFT WERDEN . UM DIESER TATSACHE RECHNUNG ZU TRAGEN UND UNTERBRECHUNGEN AUSZUSCHALTEN , SOLLTE JEDER MITGLIEDSTAAT , DER SEINE URSPRÜNGLICHE QUOTE FAST VÖLLIG AUSGENUTZT HAT , DIE ZIEHUNG EINER ZUSÄTZLICHEN QUOTE AUF DIE RESERVE VORNEHMEN . DIESE ZIEHUNG MUSS JEDER MITGLIEDSTAAT VORNEHMEN , WENN SEINE ZUSÄTZLICHEN QUOTEN FAST VÖLLIG AUSGENUTZT SIND UND SO OFT ES DIE RESERVE ZULÄSST . DIE URSPRÜNGLICHEN UND ZUSÄTZLICHEN QUOTEN MÜSSEN BIS ZUM ENDE DES KONTINGENTSZEITRAUMS GELTEN . DIESE ART DER VERWALTUNG ERFORDERT EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION , DIE VOR ALLEM DIE MÖGLICHKEIT HABEN MUSS , DEN STAND DER AUSNUTZUNG DER KONTINGENTSMENGE ZU VERFOLGEN UND DIE MITGLIEDSTAATEN DAVON ZU UNTERRICHTEN .  IST ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT DES KONTINGENTSZEITRAUMS IN EINEM DER MITGLIEDSTAATEN EINE GRÖSSERE RESTMENGE VORHANDEN , SO MUSS DIESER STAAT EINEN ERHEBLICHEN TEIL DAVON AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGEN , UM ZU VERHINDERN , DASS EIN TEIL DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS IN EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT AUSGENUTZT WIRD , WÄHREND ER IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERWENDET WERDEN KÖNNTE .  DA DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG SICH ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN , KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER VORGENOMMEN WERDEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1   ( 1 ) VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 WERDEN DIE ZOLLSÄTZE FÜR DIE NACHSTEHEND GENANNTEN WAREN MIT URSPRUNG IN ZYPERN IM RAHMEN EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS VON 250 000 HL BIS ZU DER JEWEILS ANGEGEBENEN HÖHE AUSGESETZT :  NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*ZOLLSATZ*  22.05*WEIN AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN ; MIT ALKOHOL STUMMGEMACHTER MOST AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN : **  *C . ANDERE : **  *II . MIT EINEM GEHALT AN ALKOHOL VON MEHR ALS 13 * BIS 15 * UND IN BEHÄLTNISSEN MIT EINEM INHALT : **  *EX A ) VON 2 LITER ODER WENIGER : **  * - LIKÖRWEIN MIT EINEM GEHALT AN ALKOHOL VON 15 * *4,2 RE/HL*  *EX B ) VON MEHR ALS 2 LITER : **  * - LIKÖRWEIN MIT EINEM GEHALT AN ALKOHOL VON 15 * *3,3 RE/HL*  *III . MIT EINEM GEHALT AN ALKOHOL VON MEHR ALS 15 * BIS 18 * UND IN BEHÄLTNISSEN MIT EINEM INHALT : **  *A ) VON 2 LITER ODER WENIGER : **  *EX 2 . ANDERE : **  * - LIKÖRWEIN*5,1 RE/HL*  *B ) VON MEHR ALS 2 LITER : **  *EX 3 . ANDERE : **  * - LIKÖRWEIN*4,2 RE/HL*  *IV . MIT EINEM GEHALT AN ALKOHOL VON MEHR ALS 18 * BIS 22 * UND IN BEHÄLTNISSEN MIT EINEM INHALT : **  *A ) VON 2 LITER ODER WENIGER : **  *EX 2 . ANDERE : **  * - LIKÖRWEIN*5,7 RE/HL*  *B ) VON MEHR ALS 2 LITER : **  *EX 3 . ANDERE : **  * - LIKÖRWEIN*5,7 RE/HL*   ( 2 ) DIE ZULASSUNG DER BETREFFENDEN WEINE ZU DEM ZOLLKONTINGENT SETZT VORAUS , DASS DIESE WEINE IN DEM IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2115/76 VORGESEHENEN DOKUMENT V.I.1 ALS " LIKÖRWEINE " BEZEICHNET WERDEN .   ( 3 ) DIE ZULASSUNG DIESER WEINE ZU DEM ZOLLKONTINGENT IST AN DIE EINHALTUNG DES FÜR SIE GELTENDEN REFERENZPREISES GEBUNDEN .   ( 4 ) DAMIT DIESE WEINE IN DEN GENUSS DES ZOLLKONTINGENTS KOMMEN , MÜSSEN DIE BEI IHRER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ANGEWENDETEN PREISE JEWEILS MINDESTENS EBENSO HOCH SEIN WIE DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2506/75 UND IN DEN FOLGETEXTEN GENANNTEN , FÜR DIESE WEINE GELTENDEN REFERENZPREISE FREI GRENZE .  ARTIKEL 2   ( 1 ) DAS IN ARTIKEL 1 GENANNTE ZOLLKONTINGENT WIRD IN ZWEI RATEN GETEILT .   ( 2 ) DIE ERSTE RATE VON 213 040 HL WIRD AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT ; ALS QUOTEN , DIE VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 5 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 GELTEN , WERDEN FOLGENDE MENGEN FESTGESETZT :  BENELUX*3 000 HL , *  DÄNEMARK*3 000 HL , *  DEUTSCHLAND*3 000 HL , *  FRANKREICH*20 HL , *  IRLAND*4 000 HL , *  ITALIEN*20 HL , *  VEREINIGTES KÖNIGREICH*200 000 HL . *   ( 3 ) DIE ZWEITE RATE DES KONTINGENTS IN HÖHE VON 36 960 HL BILDET DIE RESERVE .  ARTIKEL 3   ( 1 ) HAT EIN MITGLIEDSTAAT SEINE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 FESTGESETZTE URSPRÜNGLICHE QUOTE ODER - BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 5 - DIE GLEICHE QUOTE ABZUEGLICH DER AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGENEN MENGE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT ER UNVERZUEGLICH DURCH MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION DIE ZIEHUNG EINER GEGEBENENFALLS AUFGERUNDETEN ZWEITEN QUOTE IN HÖHE VON 15 V . H . SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE VOR , SOWEIT DIE RESERVEMENGE AUSREICHT .   ( 2 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG DER URSPRÜNGLICHEN QUOTE DIE ZWEITE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT GEMÄSS ABSATZ 1 DIE ZIEHUNG EINER GEGEBENENFALLS AUFGERUNDETEN DRITTEN QUOTE IN HÖHE VON 7,5 V . H . SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE VOR .   ( 3 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG DER ZWEITEN QUOTE DIE DRITTE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN DIE ZIEHUNG EINER VIERTEN QUOTE IN HÖHE DER DRITTEN QUOTE VOR .  DIESES VERFAHREN WIRD BIS ZUR AUSSCHÖPFUNG DER RESERVE ANGEWANDT .   ( 4 ) ABWEICHEND VON DEN ABSÄTZEN 1 , 2 UND 3 KANN JEDER MITGLIEDSTAAT NIEDRIGERE QUOTEN ZIEHEN ALS IN DIESEN ABSATZEN VORGESEHEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIESE UNTER UMSTÄNDEN NICHT AUSGESCHÖPFT WERDEN . ER UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE GRÜNDE , DIE IHN VERANLASST HABEN , DIESEN ABSATZ ANZUWENDEN .  ARTIKEL 4  DIE GEMÄSS ARTIKEL 3 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN GELTEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 .  ARTIKEL 5  DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERTRAGEN SPÄTESTENS AM 1 . OKTOBER 1979 VON IHRER NICHT AUSGENUTZTEN URSPRÜNGLICHEN QUOTE DEN TEIL AUF DIE RESERVE , DER AM 15 . SEPTEMBER 1979 20 V . H . DIESER URSPRÜNGLICHEN QUOTE ÜBERSTEIGT . SIE KÖNNEN EINE GRÖSSERE MENGE ÜBERTRAGEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIE BETREFFENDE MENGE UNTER UMSTÄNDEN NICHT AUSGENUTZT WIRD .  JEDER MITGLIEDSTAAT TEILT DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 1 . OKTOBER 1979 DIE GESAMTMENGE DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN MIT , DIE BIS ZUM 15 . SEPTEMBER 1979 EINSCHLIESSLICH GETÄTIGT UND AUF DAS GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ANGERECHNET WURDEN , SOWIE GEGEBENENFALLS DEN TEIL SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE , DEN ER AUF DIE RESERVE ÜBERTRAEGT .  ARTIKEL 6  DIE KOMMISSION VERBUCHT DIE BETRAEGE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 2 UND 3 ERÖFFNETEN QUOTEN UND UNTERRICHTET DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER RESERVE , SOBALD IHR DIE MITTEILUNGEN ZUGEHEN .  SIE UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN SPÄTESTENS AM 5 . OKTOBER 1979 ÜBER DEN STAND DER RESERVE , DIE NACH DEN GEMÄSS ARTIKEL 5 ERFOLGTEN ÜBERTRAGUNGEN VERBLEIBT .  SIE SORGT DAFÜR , DASS DIE ZIEHUNG , MIT DER DIE RESERVE AUSGESCHÖPFT WIRD , AUF DIE VERFÜGBARE RESTMENGE BESCHRÄNKT BLEIBT , UND GIBT ZU DIESEM ZWECK DEM MITGLIEDSTAAT , DER DIESE LETZTE ZIEHUNG VORNIMMT , DIE RESTMENGE AN .  ARTIKEL 7   ( 1 ) JEDER MITGLIEDSTAAT TRIFFT DIE ERFORDERLICHEN VORKEHRUNGEN , UM DURCH DIE ERÖFFNUNG DER ZUSÄTZLICHEN QUOTEN , DIE ER GEMÄSS ARTIKEL 3 GEZOGEN HAT , DIE FORTLAUFENDE ANRECHNUNG AUF SEINEN KUMULIERTEN ANTEIL AN DEM GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ZU ERMÖGLICHEN .   ( 2 ) JEDER MITGLIEDSTAAT GARANTIERT DEN IN SEINEM GEBIET ANSÄSSIGEN IMPORTEUREN DER BETREFFENDEN WAREN FREIEN ZUGANG ZU DEN IHM ZUGETEILTEN QUOTEN .   ( 3 ) DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD ANHAND DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN , DIE BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZWECKS ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR GESTELLT WERDEN , FESTGESTELLT .  ARTIKEL 8  AUF ANTRAG DER KOMMISSION TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN IHR MIT , WELCHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN TATSÄCHLICH AUF IHRE QUOTEN ANGERECHNET WORDEN SIND .  ARTIKEL 9  DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DIESER VERORDNUNG ENG ZUSAMMEN .  ARTIKEL 10  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 23 . NOVEMBER 1978 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  J . ERTL  ( 1 ) ABL . NR . C 241 VOM 11 . 10 . 1978 , S . 5 .  ( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 17 . 11 . 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .  ( 3 ) ABL . NR . L 172 VOM 28 . 6 . 1978 , S . 2 .  ( 4 ) ABL . NR . L 237 VOM 28 . 8 . 1976 , S . 1 .  ( 5 ) ABL . NR . L 256 VOM 2 . 10 . 1975 , S . 2 .