CELEX: 
Language: de
Date: 1968-07-16 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 28. Juni 1968 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Betrag der Denaturierungsprämie für zu Futterzwecken bestimmtes Milchpulver während des Milchwirtschaftsjahres 1967/1968 zu ändern

16 . 7. 68                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 165/7
gen getrockneter Zuckerrübenschnitzel teilweise aus­                   publik eine Zollkontrolle oder Verwaltungskontrolle
zusetzen ( 1 ), ergibt.                                                mit gleichwertiger Sicherheit einrichtet, die sicher­
                                                                       stellt, daß die betreffenden getrockneten Zuckerrü­
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen                      benschnitzel ausschließlich zur Herstellung von ge­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                      rösteten Kaffeemitteln oder Auszügen zur Verwen­
schusses für Zucker —
                                                                       dung als Kaffeemittel verwendet werden.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                               Artikel 3
                          Artikel 1
                                                                       Diese Entscheidung findet auf die Einfuhren Anwen­
Die Italienische Republik wird ermächtigt, bis zum                     dung, die ab 1 . Juli 1967 getätigt worden sind .
30. Juni 1968 die Erhebung der Abschöpfung auf
700 Tonnen getrocknete Zuckerrübenschnitzel der                                                Artikel 4
Tarifnummer 12.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, die
zur Herstellung von gerösteten Kaffeemitteln oder                      Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
Auszügen zur Verwendung als Kaffeemittel bestimmt                      gerichtet.
sind, bei der Einfuhr aus dritten Ländern teilweise
auszusetzen . Die Aussetzung darf höchstens drei Vier­
tel der vollen Abschöpfung betragen .                                  Brüssel, den 28 . Juni 1968
                                                                                                 Für die Kommission
                          Artikel 2
                                                                                                     Der Präsident
Die in Artikel 1 vorgesehene Ermächtigung wird
 unter der Bedingung gewährt, daß die Italienische Re                                                   Jean REY
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                           vom 28. Juni 1968
                 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Betrag der Denaturierungsprämie
                 für zu Futterzwecken bestimmtes Milchpulver während des Milchwirtschaftsjahres
                                                          1967/ 1968 zu ändern
                                                (Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                             (68 /292/EWG )
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        in Erwägung nachstehender Gründe :
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                        Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr. 215 /
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                        66/EWG interveniert die Französische Republik auf
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      dem Markt durch Maßnahmen, die die Senkung des
 gestützt auf die Verordnung Nr. 13 /64/EWG des                         Preises für inländisches Milchpulver zu Futterzwecken
 Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise Er­                   gegenüber dem Preis für Milchpulver zur mensch­
 richtung einer gemeinsamen Marktorganisation für                       lichen Ernährung zur Folge haben . Diese Maßnahmen
 Milch und Milcherzeugnisse (2 ),                                       bestehen in einer für das betreffende Erzeugnis ge­
                                                                        währten Denaturierungsprämie. Der Betrag dieser
 gestützt auf die Verordnung Nr. 215 /66/EWG des                        Prämie beträgt zur Zeit 52,02 ffrs je 100 kg Erzeug­
 Rates vom 14. Dezember 1966 über die Regelung                          nis .
 für Milch-Mischfuttermittel und für Milchpulver
  für Futterzwecke (3 ), zuletzt geändert durch die Ver­                Die derzeitige Marktlage bei Magermilchpulver für
  ordnung Nr. 370/67/EWG (4), insbesondere auf Ar­                      Futterzwecke macht eine Angleichung der Denatu­
  tikel 17 Absatz 3 ,                                                   rierungsprämie an die für das Stadium der einheit­
                                                                        lichen Preisregelung für Milch und Milcherzeugnisse
  (*) ABl. Nr.   317 vom 28 . 12. 1967, S. 12.                          in Aussicht genommenen Beihilfen wünschenswert.
  (2) ABl. Nr.   34 vom 27. 2 . 1964, S. 549/64.                         Es ist daher angezeigt, die Französische Republik ge­
  (3) ABl. Nr.    235 vom 22. 12. 1966, S. 3963/66.
  (4) ABl. Nr.    174 vom 31 . 7. 1967, S. 39 .                          mäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung Nr. 215 /
 ---pagebreak--- Nr. L 165 / 8                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          16 . 7 . 68
66/EWG zu ermächtigen, die Denaturierungsprämie          Futterzwecken gewährte Denaturierungsprämie um
während des MilchWirtschaftsjahres 1967/ 1968 zu er­     einen Betrag von 5,75 ffrs je 100 kg zu erhöhen.
höhen.
                                                                                 Artikel 2
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­       Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —             gerichtet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                     Brüssel, den 28 . Juni 1968
                                                                                   Für die Kommission
                      Artikel 1
                                                                                      Der Präsident
Die Französische Republik wird ermächtigt, mit Wir­
kung vom 3 . Juni 1968 die für Milchpulver zu                                            Jean REY