CELEX: C2004/047/60
Language: de
Date: 2004-02-21 00:00:00
Title: Rechtssache T-404/03: Klage der "A" gegen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Dezember 2003

21.2.2004              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 47/31
Klage der „A“ gegen den Gerichtshof der Europäischen                  Klage des Nicolas Ravailhe gegen den Ausschuss der
   Gemeinschaften, eingereicht am 16. Dezember 2003                   Regionen der Europäischen Union, eingereicht am 15. De-
                                                                                                zember 2003
                    (Rechtssache T-404/03)
                                                                                          (Rechtssache T-406/03)
                         (2004/C 47/60)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                                             (2004/C 47/61)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
„A“ hat am 16. Dezember 2003 eine Klage gegen den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Clara
                                                                      Nicolas Ravailhe, wohnhaft in Amiens (Frankreich), hat am
Marhuenda, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                      15. Dezember 2003 eine Klage gegen den Ausschuss der
                                                                      Regionen der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz
Die Klägerin beantragt,                                               der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
                                                                      vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Jean Philippe
—     die beiden Entscheidungen des Beklagten als Anstellungs-        Brodsky.
      behörde vom 10. April 2003 und 6. Juni 2003 und soweit
      erforderlich die Entscheidung des Beschwerdeausschusses
      des Beklagten vom 16. September 2003, mit der die               Der Kläger beantragt,
      Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen wurde, aufzuhe-
      ben;
                                                                      —     den Beklagten zu verurteilen, ihn mit Wirkung vom
—     den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin als Ersatz              1. März 2003 wieder in sein Amt und seine dienstlichen
      des erlittenen immateriellen Schadens symbolisch einen                Rechte eines Bediensteten auf Zeit des Ausschusses der
      Euro zu zahlen;                                                       Regionen einzusetzen, abzüglich seines Gehalts und
                                                                            seiner Zulagen als Hilfskraft (März 2003 bis April 2003),
—     dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.                                des im Anschluss daran bezogenen Arbeitslosengelds
                                                                            (Mai 2003 bis Oktober 2003) und aller weiteren Gehälter
                                                                            oder Zulagen, die er bis zu dem Tag erhält, an dem diese
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       Wiedereinweisung wirksam wird;
                                                                      —     hilfsweise, den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger
Nachdem die Klägerin, eine Beamtin beim Gerichtshof, mehr-                  eine Vergütung nach Artikel 47 der Beschäftigungsbedin-
fach wegen Krankheitsurlaubs vom Dienst ferngeblieben sei,                  gungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen
habe der Beklagte als Anstellungsbehörde einen Invaliditätsaus-             Gemeinschaften zu zahlen, und zwar drei Monatsgehälter
schuss befasst, um festzustellen, ob ihr ein Ruhegehalt wegen               und -zulagen als Zeitbediensteter der Besoldungsgrup-
Dienstunfähigkeit gewährt werden könne.                                     pe A 7, Dienstaltersstufe 3, zuzüglich Verzugszinsen ab
                                                                            dem 15. Juni 2003;
Bei seiner Sitzung vom 9. April 2003 sei der Ausschuss zu der
Schlussfolgerung gelangt, dass die Klägerin ihre Amtstätigkeit        —     den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger Schadenser-
wieder aufnehmen könne, doch habe er vorgeschlagen, dass                    satz in Höhe von 15 000 Euro als Ersatz des ihm
ihr eine Halbzeitbeschäftigung aus medizinischen Gründen                    entstandenen immateriellen Schadens zu zahlen;
gewährt werde. Mit Schreiben vom 10. April 2003 habe
der Gerichtshof sie aufgefordert, ihre Amtstätigkeit wieder           —     dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
aufzunehmen, und ihr die Genehmigung erteilt, ihren Dienst
bis 6. Juni 2003 in Halbzeitbeschäftigung auszuüben. Mit
Entscheidung vom 6. Juni 2003 sei die Halbzeitbeschäftigung
aus medizinischen Gründen um fünf Wochen verlängert
worden, und die Klägerin sei aufgefordert worden, am 14. Juli         Klagegründe und wesentliche Argumente
2003 ihren Dienst in Vollzeitbeschäftigung wieder aufzuneh-
men.
                                                                      Der Kläger stützt seine Klage auf eine Verletzung der Artikel 2
                                                                      Buchstabe b) und 8 der Beschäftigungsbedingungen für die
Mit ihrer Klage macht die Klägerin gegen diese beiden Entschei-       sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften und
dungen geltend, dass die Stellungnahme des Ärzteausschusses,          hilfsweise auf die Nichtbeachtung der in den Artikeln 47
auf der sie beruhten, unter einem Begründungsmangel leide.            und 74 dieser Bedingungen vorgesehenen Kündigungsfrist.
Sie trägt außerdem vor, dass mindestens zwei Mitglieder des           Außerdem seien die Grundsätze der Fürsorgepflicht, des Ver-
Ausschusses nicht über alle erforderlichen Informationen              trauensschutzes, der ordnungsgemäßen Verwaltung und des
verfügt hätten, um sich in voller Kenntnis der Sachlage zu            dienstlichen Interesses verletzt worden.
äußern.