CELEX: 51988PC0603
Language: de
Date: 1988-10-28
Title: ENTWURF FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung Japans durch die Kommission. (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 603
Vol. 1988/0204
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM ( 88 ) 603 endg .
                                               Brüssel , den 28 . Oktober 1988
                    ENTWURF FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
    über den  Abschluss des   Abkommens über    Zusammenarbeit auf dem Gebiet
    der kontrollierten Kernfusion zwischen der Europäischen Atomgemein ¬
    schaft und der Regierung Japans durch die Kommission ,
                      ( von der    Kommission vorgelegt )
                fv .#
                       •v S  V \     - fc*>7
                        o      .<y
                      4ìo loUiii'
 ---pagebreak---                Mitteilung der Kommiss ion an den Rat
1. Am 2 . Juni 1987 billigte der Rat , in Übereinstimmung mit Artikel
   101 , Absatz 2 des       EURATOM-Vertrages , Richtlinien    für die
   Kommission zur Verhandlung eines Abkommens Uber Zusammenarbeit
   zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung von
   Japan auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion .
2. Daraufhin fanden Verhandlungen statt , bei denen auf japanischer
   Seite Beamte der vier einbezogenen Ministerien und auf
   europäischer Seite Beamte der Kommission beteiligt waren . Auf
   dieser Ebene wurde Einigkeit bezüglich des als Anlage beigefügten
   Textes erzielt . Die Kommission betrachtet ihn als vollständig
   übereinstimmend und den Verhandlungsrichtlinien des Rates .
3. Die Kommission stellt fest , daß im allgemeinen und in allen
   bisher identifizierten speziellen Fällen , Aktionen , die unter
   dieses    Abkommen   fallen ,   durch   das    Fusionsprogramm der
   Gemeinschaft abgedeckt sind und daher keine zusätzlichen Mittel
   erforderlich werden . Sollte sie neue Aktionen ins Auge fassen ,
   die nicht durch das Fusionsprogramm gedeckt sind , wird die
   Kommission die entsprechenden Vorschläge rechtzeitig dem Rat zur
   Entscheidung vor legen .
4. Die Kommission schlägt vor , daß der Rat den Abschluß des
   Abkommens durch die Kommission in Übereinstimmung mit Artikel
   101 , Absatz 2 des EURATOM-Vertrages billigt .
 ---pagebreak---                  ENTWURF FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
Uber den   Abschluss des   Abkommens Uber   Zusammenarbeit auf dem Gebiet
der kontrollierten Kernfusion zwischen der Europäischen Atomgemein ¬
schaft und der Regierung Japans durch die Kommission ,
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt   auf  den  Vertrag   zur Gründung der Europäischen Atomgemein ¬
schaft , insbesondere auf Artikel 101 , Absatz 2 ,
gestutzt auf den Entwurf eines Beschlusses der Kommission
in Erwägung nachstehender GrUnde :
Die Kommission hat in Übereinstimmung mit den Richtlinien des Rates
vom 2 . Juni 1987 mit der Regierung Japans Verhandlungen über Zusam ¬
menarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und Japan auf dem
Gebiet der kontrollierten Kernfusion geführt .
Der  Abschluss   eines   solchen  Abkommens   durch  die  Kommission muss
genehmigt werden -
BESCHLIESST :
                            Einziger Artikel
Der Abschluss eines Abkommens über Zusammenarbeit     auf dem  Gebiet der
kontrollierten Kernfusion zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft
und der Regierung Japans durch die Kommission für und im Namen der
Gemeinschaft wird genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt .
Geschehen zu Brüssel am ....
                                          Im Namen des Rates
                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                Anlage 1
                                  ENTWURF
                       ABKOMMEN UBER ZUSAMMENARBEIT
               ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT
                      UND DER JAPANISCHEN REGIERUNG
              AUF DEM GEBIET DER KONTROLLIERTEN KERNFUSION
Die Europäische Atomgemeinschaft ( nachstehend "EURATOM" genannt ) und die
japanische Regierung , beide nachstehend "Vertragspartner " genannt ,
im Hinblick auf die bestehende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kon¬
trollierten Kernfusion zwischen den Vertragspartnern und in dem Wunsch ,
die  Zusammenarbeit   auf  diesem Gebiet   aufrechtzuerhalten und   zu ver¬
stärken ,
in dem Wunsch , die Erschliessung der Fusionsenergie als umweltfreund¬
liche , wirtschaftlich wettbewerbsfähige und faktisch unversiegbare
potentielle Energiequelle zu erleichtern ,
in Kenntnis der Gemeinsamkeiten und des sich ergänzenden Charakters der
Programme der Vertragspartner für Forschung und Entwicklung auf dem
Gebiet der Fusionsenergie ,
unter Berücksichtigung der Errungenschaften und Möglichkeiten für eine
Zusammenarbeit im Rahmen der Internationalen Energieagentur der Organi¬
sation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ,
sind wie folgt übereingekommen :
                                 ARTIKEL I
Ziel des Abkommens ist die Aufrechterhaltung und Intensivierung der
Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartnern in den durch ihre
jeweiligen Fusionsprogramme abgedeckten Bereichen auf der Grundlage der
Gleichberechtigung und des gegenseitigen Nutzens , um das wissenschaft­
liche Verständnis und die technologische Kapazität zu entwickeln , die
einem Fusionsreaktor zugrunde liegen .
                                ARTIKEL II
Die Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens erstreckt sich auf folgende
Bereiche :
      a.   Tokamaks ;
      b.   alternative Linien zu Tokamaks ;
      c.   Fusionstechnologie ;
      d.   Plasmaphysik ; und
      e.   sonstige im gegenseitigen Einvernehmen   vereinbarte Bereiche
wie in den Anhängen I , II und III spezifiziert ,    die Bestandteil dieses
Abkommens sind .
 ---pagebreak---                                                                               2
                                ARTIKEL III
Die Zusammenarbeit in den unter Artikel II genannten Bereichen kann
folgende Tätigkeiten umfassen :
     a.   Austausch und Beschaffung von Kenntnissen ;
     b.   Austausch von Personal ;
     c.   Arbeitstref f en verschiedener Art ;
     d.   Austausch     und    Beschaffung     von     Proben ,   Materialien ,
          Instrumenten und Komponenten ;
     e.   Du chführung gemeinsamer Studien , Projekte und Versuche ; und
     f.   sonstige im gegenseitigen Einvernehmen vereinbarte Tätigkeiten
wie in den Anhängen I , II und III spezifiziert .
                                ARTIKEL IV
1.   Die Zusammenarbeit soll gemäss den Anhängen I , II und III durch¬
     geführt werden : durch EURATOM oder jede mit ihr im Rahmen des
     EURATOM-Fusionsprogramms oder dem gemeinsamen Unternehmen JET
     assoziierte ,   von    EURATOM    dafür     ausgewählte     Stelle     oder
     Organisation , und auf japanischer Seite durch das Monbusho , das
     Handels - und    Industrieministeriura   und   die   Wissenschafts -    und
     Technologieagentur oder durch jede von         ihnen dafür    ausgewählte
     Stelle oder Organisation .
2.   (1 ) Solange dieses Abkommen gültig ist , behalten die Anhänge ihre
          Gültigkeit , es sei denn , sie werden gemäss dem nachstehenden
          Unterabsatz ( 2 ) früher ausser Kraft gesetzt .
     (2)  Jeder Anhang kann von den Vertragspartnern nach freiem
          Ermessen jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von
          sechs Monaten ausser Kraft gesetzt werden . Durch ein solches
          Ausserkraftsetzen    werden   bis  zum   Ablaufdatum    die   in   den
          Vertragspartnern aus     dem Anhang     erwachsenen Rechte       nicht
          berührt .
     (3 ) Sämtliche Tätigkeiten , die nach Ablauf jedes Anhangs noch
          nicht abgeschlossen wurden , können bis zu ihrer Vollendung
          gemäss den Bestimmungen dieses Anhangs fortgesetzt werden .
     (4 ) Falls sich während der Laufzeit dieses Abkommens die Programme
          auf  dem  Gebiet   der  Kernfusion   des   einen  oder  des   anderen
          Vertragspartners in Form einer erheblichen Ausweitung , einer
          erheblichen Einschränkung oder Umwandlung oder auch in Form
          einer Verschmelzung grösserer Teile derselben mit gleich¬
          artigen Programmen einer dritten Partei wesentlich ändern ,
          haben die Vertragspartner das Recht , eine Revision der Zwecke
          und der Bedingungen der Anhänge zu verlangen .
 ---pagebreak---                                                                         3
                                 ARTIKEL V
1.   Die Vertragspartner setzen einen Koordinierungsausschuss ein , der
     die Aufgabe hat , die Koordinierung und Durchführung der im Rahmen
     dieses Abkommens erfolgenden gemeinsamen Tätigkeiten zu erleich¬
     tern . Jeder Vertragspartner bestimmt eine gleiche Zahl Mitglieder
     für diesen Koordinierungsausschuss und ernennt einen dieser Mit¬
     glieder zum Delegationsleiter .
2.   Der Koordinierungsausschuss trifft sich einmal im Jahr abwechselnd
     in Europa und Japan oder an einem anderen vereinbarten Ort und zu
     einem anderen vereinbarten Zeitpunkt . Der Delegationsleiter des
     gastgebenden Vertragspartners übernimmt den Vorsitz der Sitzung .
3.   Die Aufgaben des Koordinierungsausschusses umfassen :
     ( 1 ) die Überprüfung und Überwachung des Fortschritts der gemein¬
           samen Tätigkeiten ;
     (2)   den Austausch von Kenntnissen und die Stellungnahme zu
           wissenschaftlichen und technologischen Fragen der Politik ; und
     (3 )  die Erörterung künftiger gemeinsamer Tätigkeiten .
                                ARTIKEL VI
Die Bestimmungen für die Behandlung der Kenntnisse , des gewerblichen und
geistigen Eigentums im Zusammenhang mit den im Rahmen dieses Abkommens
durchgeführten gemeinsamen Tätigkeiten sind in den Anhängen I , II und
III enthalten . Diese Bestimmungen sind in allen Anhängen gleich .
                                ARTIKEL VII
Dieses Abkommen lässt bestehende oder künftige Vereinbarungen über eine
Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartnern unberührt .
                               ARTIKEL VIII
1.   Die von den Vertragspartnern im Rahmen dieses Abkommens zu erbrin¬
     genden Leistungen hängen von der Verfügbarkeit angemessener Mittel
     ab .
                                           ' #
2.   Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens erfolgt in Überein¬
     stimmung mit den Gesetzen und Regelungen , die in den jeweiligen
     Ländern sowie für EURATOM gelten .
3.   Im Rahmen der gültigen Gesetze setzt sich jeder Vertragspartner
     voll ein , um die Erfüllung der für die Zusammenarbeit notwendigen
     Formalitäten im Zusammenhang mit der Freizügigkeit , der Einfuhr von
     Materialien und Geräten sowie dem Devisentransfer zu erleichtern .
4.   Ersatz für Schäden , die während der Erfüllung dieses Abkommens
     entstehen , erfolgt in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften ,
     die in den jeweiligen Ländern sowie für EURATOM gelten .
 ---pagebreak---                                                                          4
                               ARTIKEL IX
Alle Fragen im Zusammenhang mit diesem Abkommen werden in gegenseitigen
Konsultationen der Vertragspartner geregelt .
                                ARTIKEL X
1.   Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft . Es
     bleibt für eine Dauer von drei Jahren und länger in Kraft , es sei
     denn , es wird von einem der beiden Vertragspartner nach Ablauf der
     ersten drei Jahre oder zu einem anderen Zeitpunkt danach unter
     Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten beendet .
2.   Durch die Beendigung dieses Abkommens wird die Durchführung eines
     im Rahmen dieses Abkommens unternommenen Vorhabens bzw . Programms ,
     das nach Beendigung dieses Abkommens noch nicht abgeschlossen
     wurde , nicht berührt .
3.   Durch die Beendigung dieses Abkommens oder seiner Anhänge werden
     die Rechte und Verpflichtungen gemäss Artikel IV oder ein gemäss
     Artikel VI geschlossenes Abkommen nicht berührt .
                               ARTIKEL XI
1.   Soweit EURATOM betroffen ist , gilt dieses Abkommen für die Gebiete ,
     in denen der Vertrag , der der Gründung der Europäischen Atora-
     gemeinschaft zugrunde liegt , angewendet wird , und nach Massgabe
     jenes Vertrages .
2.   Unter den Begriffen "Land ", " Stelle ", "Organisation" oder " Staats¬
     angehörige " werden in bezug auf EURATOM die Mitgliedstaaten von
     EURATOM sowie das Königreich Schweden und die Schweizerische
     Eidgenossenschaft verstanden , die mit dem EURATOM-Fusionsprogramm
     assoziiert und im gemeinsamen Unternehmen JET vertreten sind .
     Geschehen zu . am .
in zwei verbindlichen Wortlauten in englischer und japanischer Sprache .
FÜR DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT          FÜR DIE JAPANISCHE REGIERUNG
 ---pagebreak---                                                                           5
                                  Anhang I
Gemäss Artikel IV dieses Abkommens legen die Vertragspartner hiermit
folgende Bestimmungen für spezifische Durchführungsverfahren und
-einzelheiten für ein Programm zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
Fusionsforschung und -entwicklung zwischen EURATOM und dem japanischen
Monbusho (Monbusho ) (nachstehend in diesem Anhang "die Zusammenarbeit "
genannt ) fest .
1.   EURATOM und Monbusho (nachstehend gemeinsam "die durchführenden
     Agenturen" genannt) ernennen je eine Kontaktperson , die für die
     Koordinierung der Zusammenarbeit und die Berichterstattung an den
     in Artikel V dieses Abkommens genannten Koordinierungsausschuss
     verantwortlich ist .
2.   Die durchführenden Agenturen können entsprechende nationale
     Universitäten und auf ihrem Hoheitsgebiet befindliche oder mit
     ihnen assoziierte Forschungsinstitute (nachstehend "Beauftragte"
     genannt) mit Zustimmung der Beauftragten bestimmen , damit sie bei
     der Durchführung der Zusammenarbeit mitwirken.
3.   Die Zusammenarbeit kann auf folgenden Gebieten erfolgen :
     (1)   Tokamaks ;
     (2 )  alternative Linien zu Tokamaks einschliesslich des Trägheits¬
           einschlusses ;
     (3)   Fusionstechnologie ;
     (4 )  Plasmatheorie und angewandte Plasmaphysik und
     (5)   sonstige von den durchführenden Agenturen gemeinsam verein¬
           barte Gebiete .
4.   (1)   Die Zusammenarbeit kann folgende Tätigkeiten             umfassen
           (nachstehend "kooperative Tätigkeiten" genannt ) :
           1)    Austausch und Beschaffung von wissenschaftlichen und
                 technischen Kenntnissen ;
           2)    Austausch von Wissenschaftlern zu? Beteiligung an
                 Forschung , Entwicklung , Analyse , Auslegung , Planung und
                 experimentellen Tätigkeiten ;
           3)    Durchführung von Seminaren und anderer Arbeitstreffen ;
           4)    Kurze Besuche von Wissenschaftlern ;
           5)    Austausch und Beschaffung von Geräten , Instrumenten und
                 Materialien für Prüfungen und
           6)    sonstige von den durchführenden Agenturen im gegen¬
                 seitigen Einvernehmen vereinbarte Tätigkeiten .
 ---pagebreak---                                                                            6
   ( 2 ) Alle spezifischen Einzelheiten und Verfahren zur Durchführung
         der in den Unterabsätzen 1 ) bis 5 ) des obengenannten Ab¬
         satzes ( 1 ) aufgeführten Tätigkeiten können , wenn nötig , im
         Rahmen von Konsultationen oder zusätzlichen Vereinbarungen
         zwischen den durchführenden Agenturen oder den Beauftragten
         festgelegt werden . Spezifische Bestimmungen und Bedingungen ,
         die für die Durchführung der im Unterabsatz 6 ) des oben¬
         genannten Absatzes ( 1 ) aufgeführten Tätigkeiten notwendig
         sind , werden schriftlich von den durchführenden Agenturen
         festgelegt .
5. Soweit die durchführenden Agenturen schriftlich nichts anderes
   bestimmt haben , werden die sich aus der Zusammenarbeit ergebenden
   Kosten von der durchführenden Agentur oder dem Beauftragten
   getragen , der sie verursacht .
6. (1)   Die durchführenden Agenturen unterstützen soweit wie möglich
         die Verbreitung der in ihrem Besitz befindlichen oder ihnen
         zugänglichen Kenntnisse , an denen sie das Recht zur Weitergabe
         haben    und  die  im Rahmen der    Zusammenarbeit  beschafft   oder
         ausgetauscht wurden , wobei diese Verbreitung jedoch den
         patentrechtlichen Voraussetzungen , den Bestimmungen zum Schutz
         des Urheberrechts und den Bestimmungen des Absatzes 8 unter ¬
         liegt .
         Bei der Veröffentlichung solcher Kenntnisse ist deutlich zu
         kennzeichen , dass diese Kenntnisse im Rahmen der Zusammen¬
         arbeit erworben wurden .
   (2)   Geschützte Kenntnisse werden wie folgt behandelt :
         1)    Definitionen
               "Geschützte     Kenntnisse "   sind  wissenschaftliche    oder
               technische     Daten ,  Ergebnisse   oder   Forschungs -   und
               Entwicklungsmethoden sowie alle sonstigen Kenntnisse , die
               im Rahmen der Zusammenarbeit beschafft oder ausgetauscht
               werden sollen , wie z . Bsp . Know-how , Kenntnisse , die sich
               direkt auf die im Absatz 8 genannten Erfindungen und Ent¬
               deckungen beziehen , technische , wirtschaftliche und
               finanzielle Kentnisse , vorausgesetzt , dass sie in Über¬
               einstimmung mit nachstehendem Unterabsatz ( 2 ) 2 ) ent­
               sprechend gekennzeichnet sind und :
               a)     dass sie nicht allgemein bekannt oder öffentlich von
                      anderen Quellen erhältlich sind ;
               b)     dass sie nicht schon vorher durch den Inhaber
                      anderen ohne Verpflichtung der Vertraulichkeit
                      verfügbar gemacht wurden ;
               c)     dass sie sich nicht schon im Besitz der empfangenden
                      durchführenden Agentur oder ihren Beauftragten ohne
                      Verpflichtung der Vertraulichkeit befinden .
 ---pagebreak---                                                                      7
2) Verfahren
   (i)  Eine durchfiihrende Agentur oder ihre Beauftragten , die im
        Rahmen der Zusammenarbeit geschützte Kenntnisse erhalten ,
        haben den vertraulichen Charakter derselben zu beachten .
        Jedes Dokument , das geschützte Kenntnisse enthält , ist
        von der durchführenden Agentur oder ihren Beauftragten ,
        die sie verbreiten , deutlich mit nachstehendem Vermerk
        ( oder einem diesem im wesentlichen ähnlichen Vermerk ) zu
        kennz e i chnen :
               "Dieses Dokument enthält geschützte Kenntnisse , die
               gemäss Anhang I zum Abkommen über Zusammenarbeit
               zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der
               japanischen Regierung auf dem Gebiet der kontrol¬
               lierten Kernfusion vom .                      1988 zur
               Verfügung gestellt wurden und nicht ausserhalb der
               EURATOM und des Monbusho , ihrer Vertragspartner ,
               ihrer Lizenzinhaber und ihrer Beauftragten ohne
               vorherige Genehmigung durch . verbreitet
               werden dürfen .
               Dieser Vermerk ist auf jeder vollständigen oder
               teilweisen Reproduktion dieser Kenntnisse anzu¬
               bringen . Diese Einschränkungen verlieren automatisch
               ihre Gültigkeit , wenn der Inhaber sie ohne jede
               Einschränkung zur Veröf fentlichlung frei gibt ."
        ( ii ) Geschützte Kenntnisse , die im Rahmen der Zusammen¬
               arbeit vertraulich empfangen wurden , dürfen von der
               empfangenden durchführenden Agentur       oder     ihren
               Beauftragten weitergeleitet werden an :
               a)    Personen , die zur Belegschaft der empfangenden ,
                     durchführenden Agentur gehören oder bei ihr
                     beschäftigt sind oder bei anderen betroffenen
                     Regierungsstellen und -agenturen oder bei
                     Beauftragten im Lande der empfangenden durch¬
                     führenden Agentur ;
               b)    Vertragnehmer oder Untervertragnehmer der
                     empfangenden durchführenden Agentur oder ihrer
                     Beauftragten im Land der empfangenden durch¬
                     führenden Agentur , und zwar zum ausschliess¬
                     lichen Gebrauch im Rahmen ihrer Verträge mit
                     der empfangenden durchführenden Agentur oder
                     ihren Beauftragten für Arbeiten , die das Thema
                     der geschützten Kenntnisse betreffen .
               Voraussetzung hierfür ist , dass alle auf diese Weise
               verbreiteten geschützten Kenntnisse mit einem
               einschränkenden Vermerk gekennzeichnet werden , der
               im   wesentlichen   dem   im Unterabsatz  (2)   2)   ( i)
               genannten ähnlich ist .
 ---pagebreak---                                                                             8
                ( iii)Mit vorheriger schriflicher Genehmigung der die
                      geschützten      Kenntnisse      im    Rahmen     dieser
                      Zusammenarbeit mitteilenden durchführenden Agentur
                      darf die empfangende durchführende Agentur die
                      geschützten     Kenntnisse     in    weiterem   Ausmass
                      verbreiten , als dies in Unterabsatz ( ii ) vorgesehen
                      ist . Die durchführenden Agenturen arbeiten zusammen
                      Verfahren für das Einholen und die Gewährung vor¬
                      heriger schriftlicher Genehmigungen zu einer
                      weiteren Verbreitung aus , und jede durchführende
                      Agentur erteilt eine solche Genehmigung in dem
                      Masse , wie dies nach den Gesetzen und Bestimmungen ,
                      die für die jeweiligen Länder sowie für EURATOM
                      gelten , und nach der Politik der Vertragspartner
                      zulässig ist .
          (3)  Stellt eine der durchführenden Agenturen fest , dass sie
               oder ihre Beauftragten die Verbreitungseinschränkungen
               und -bedingungen dieses Absatzes nicht einhalten können
               oder vermutlich nicht einhalten können , so setzt sie
               unverzüglich die andere durchführende Agentur hiervon in
               Kenntnis . Die durchführenden Agenturen setzen sich dann
               miteinander ins Benehmen , um den weiteren Verlauf der
               Dinge in sachdienlicher Weise festzulegen .
          (4)  Kenntnisse      aus   Seminaren ,    Workshops   und    anderen
               Zusammenkünften ,     die Abordnung von Personal , die
               Verwendung von Einrichtungen und der Austausch von
               Geräten     im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden von den
               durchführenden Agenturen und ihren Beauftragten gemäss
               den     in diesem Absatz          spezifizierten Grundsätzen
               behandelt ; werden solche geschützten Kenntnisse jedoch
               mündlich mitgeteilt , so unterliegen sie nicht den im
               Rahmen dieser Zusammenarbeit festgelegten Bestimmungen
               hinsichtlich einer begrenzten Verbreitung , es sei denn ,
               dass derjenige , der diese geschützten Kenntnisse weiter¬
               gibt , den Empfänger auf den vertraulichen Charakter der
               mitgeteilten Kenntnisse aufmerksam macht .
7. Die übermittelnde durchführende Agentur oder ihre Beauftragten
   übernehmen gegenüber der empfangenden durchführenden Agentur oder
   ihren Beauftragten keine Gewährleistung , dass die übermittelten
   Kenntnisse für eine bestimmte Verwendung oder Anwendung geeignet
   sind .
8. (1)    Hinsichtlich der bei der Durchführung der Zusammenarbeit
          gemachten     Erfindungen      oder    Entdeckungen    werden    die
          durchführenden Agenturen alle notwendigen Schritte innerhalb
          des gesetzlichen Rahmens veranlassen um das nachstehende zu
          erreichen :
          1)   Werden sie durch das Personal der einen durchführenden
               Agentur (die abordnende Agentur ) oder ihrer Beauftragten
               oder deren Vertragnehmer bei der anderen durchführenden
 ---pagebreak---                                                             9
   Agentur ( aufnehmende Agentur ) oder bei ihren Beauftragten
   oder deren Vertragnehmer im Zusammenhang mit dem Aus¬
   tausch von Wissenschaftlern , Ingenieuren und sonstigen
   Fachkräften gemacht :
   (i)    so erhält die aufnehmende Agentur oder ihre
          Beauftragten alle Rechte , Titel und Ansprüche an
          diesen Erfindungen oder Entdeckungen       in  ihrem
          eigenen Land oder in Drittländern und
   ( ii ) so erhalten die abordnende Agentur oder ihre
          Beauftragten oder der Erfinder alle Rechte , Titel
          und Ansprüche an diesen Erfindungen oder Ent­
          deckungen in ihrem eigenen Land .
2) Findet obengenannter Unterabsatz 1 ) keine Anwendung und
   werden die Erfindungen oder Entdeckungen vom Personal
   (der Erfinder ) der einen durchführenden Agentur oder
   ihrer Beauftragten oder deren Vertragnehmer als un¬
   mittelbares Ergebnis der Anwendung von Kenntnissen
   gemacht , die ihnen im Rahmen dieser Zusammenarbeit durch
   die andere durchführende Agentur oder ihre Beauftragten
   oder deren Vertragnehmer mitgeteilt wurden oder auf
   Seminaren oder anderen gemeinsamen Zusammenkünften
   ausgetauscht wurden , so erhält die durchführende Agentur
   oder ihre Beauftragten oder deren Vertragnehmer , deren
   Personal die Erfindung gemacht hat , alle Rechte , Titel
   und Ansprüche an solchen Erfindungen der Entdeckungen in
   allen Ländern .
3) Eine der beiden durchführenden Agenturen oder ihre
   Beauftragten oder deren Vertragnehmer oder der Erfinder ,
   werimmer im Besitz einer im Unterabsatz ( 1 ) 1 ) und 2 )
   genannten Erfindung ist , vergeben eine Lizenz für eine
   solche Erfindung an die andere durchführende Agentur ,
   ihre Beauftragten , ihre Regierung und Staatsangehörige
   ihres Landes , die sie nach Absprache mit der anderen
   durchführenden Agentur      oder  ihren  Beauftragten über
   zweckmässige Bedingungen bestimmt hat .
4) Hinsichtlich des gewerblichen Eigentums an Erfindungen
   oder Entdeckungen , die auf andere kooperative Tätigkeiten
   als dem Austausch von Personal oder von Kenntnissen
   zurückzuführen sind , beschliessen die durchführenden
   Agenturen oder die Beauftragten vor Beginn solcher
   kooperativer Tätigkeiten eine zweckmässige Verteilung
   solcher Rechte unter Berücksichtigung der Gewinne , Rechte
   und Beiträge der durchführenden Agenturen oder der
   Beauftragten .
 ---pagebreak---                                                                          10
     (2)   Die Bestimmungen des vorstehenden Unterabsatzes ( 1 )     dieses
          Absatzes gelten mutatis mutandis für den Schutz von Gebrauchs -
           und Geschmacksmustern .
     (3)   Jede durchführende Agentur oder ihre Beauftragten übernehmen
           die Verantwortung für die Zahlung der Erfinderprämien oder
          Vergütungen , die nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften
           an ihre eigenen Mitarbeiter oder ihre Staatsangehörigen zu
           zahlen sind . Ungeachtet der sich aus den gültigen Rechts ¬
          vorschriften ergebenden Erfinderrechte unternimmt jede durch¬
           führende Agentur oder ihre Beauftragten alle notwendigen
           Schritte , um die Zusammenarbeit ihrer Erfinder herbeizuführen ,
          die zur Durchführung der Bestimmungen dieses Absatzes
          erforderlich ist .
9.   Die  Ui heberrechte der durchführenden Agenturen oder der Beauf-
     trngten werden in Übereinstimmung mit dem am 24 . Juli 1971 in Paris
     iiberabeiteten   Welturheberrechtsabkommen  behandelt . Was   die  Ur¬
     heberrechte an Materialien im Sinne des Unterabsatzes ( 1 ) des
     obengenannten Absatzes 6 anbelangt , die einer der beiden durch¬
     führenden Agenturen oder ihren Beauftragten gehören oder von ihr
     kontrolliert werden , so bemüht sich diese durchführende Agentur
     oder ihre Beauftragten darum , der anderen durchführenden Agentur
     oder ihren Beauftragten eine Lizenz zur Reproduktion oder Über ¬
     setzung der urheberrechtlich geschützten Materialien zu gewähren .
10 . Hinsichtlich des Austauschs von Personal      im Rahmen der Zusammen¬
     arbeit gelten folgende Bestimmungen :
     (1)  Wird ein Austausch von Personal im Rahmen der Zusammenarbeit
          in Erwägung gezogen , so stellt jede durchführende Agentur oder
          ihre Beauftragten sicher , dass für die Abordnung an die andere
          durchführende Agentur oder ihre Beauftragten qualifizierte
          Fachkräfte ausgewählt werden .
     (2)  Jede Personalabordnung ist Gegenstand einer gesonderten
          Abordnungsvereinbarung zwischen den durchführenden Agenturen
          oder den Beauftragten .
     (3)  Jede durchführende Agentur oder ihre Beauftragten sind für die
          an ihr Personal zu zahlenden Gehälter , Versicherungen und
          Vergütungen zuständig .
     (4 ) Soweit nichts anderes vereinbart ist , zahlt die entsendende
          durchführende Agentur oder ihre Beauftragten die Reise- und
          Unterhaltskosten ihres an den aufnehmenden Vertragspartner
          abgeordneten Personals .
     (5 ) Die aufnehmende durchführende Agentur oder ihre Beauftragten
          tragen für eine angemessene Unterbringung des abgeordneten
          Personals und dessen Familien      auf  einer  für beide   Seiten
          akzeptablen Grundlage Sorge .
     (6)  Die aufnehmende durchführende Agentur oder ihre Beauftragten
          unterstützen das abgeordnete Personal und dessen Familien
          hinsichtlich der verwaltungstechnischen Formalitäten ( Reise¬
          planung usw . ) .
 ---pagebreak---                                                                          11
     ( 7 ) Das Personal der entsendenden durchführenden Agentur oder
            ihrer Beauftragten muss sich an die in dem aufnehmenden
            Unternehmen geltenden allgemeinen und besonderen betrieblichen
            Regelungen und Sicherheitsbestimmungen bzw . an die gesondert
            getroffenen Abordnungsvereinbarungen halten .
11 . Für den Fall , dass Ausrüstungen , Instrumente , Werkstoffe oder
     erforderliche Ersatzteile ( nachstehend gemeinsam "Ausrüstungen
     usw . " genannt ) von einer durchführenden Agentur oder ihren Beauf¬
     tragten an die andere durchführende Agentur oder ihre Beauftragten
     auszutauschen , auszuleihen oder zu liefern sind , gelten nach¬
     stehende auf den Versand und die Benutzung der Ausrüstungen usw .
     anzuwendenden Bestimmungen :
     (1)    Die versendende durchführende Agentur oder ihre Beauftragten
            liefern sobald wie möglich eine ausführliche Liste der Aus¬
            rüstungen usw . , die den einschlägigen Spezifikationen und
            technischen sowie informatorischen Unterlagen beizufügen ist .
     (2)    Sofern nichts anderes bestimmt ist , verbleiben die von der
            versendenden durchführenden Agentur oder ihren Beauftragten
            gelieferten Ausrüstungen usw . deren Eigentum und sind an sie
            nach Erfüllung der beiderseitig vereinbarten Aufgabe zurück¬
            zusenden .
     (3 )   Die Ausrüstungen usw . werden in der sie aufnehmenden Anlage
            nur im Wege einer zwischen den durchführenden Agenturen oder
            ihren Beauftragten getroffenen Vereinbarung in Betrieb
            genommen .
     (4)    Die aufnehmende durchführende Agentur oder ihre Beauftragten
            tragen dafür Sorge , dass die für die Ausrüstungen usw . erfor¬
            derlichen Räume vorhanden sind , und stellen Strom , Wasser und
            Gas usw . entsprechend den von den durchführenden Agenturen
            oder ihren Beauftragten gegenseitig zu vereinbarenden tech¬
            nischen Erfordernissen zur Verfügung .
     (5 )   Sofern nichts anderes vereinbart ist , übernimmt die ent¬
            sendende durchführende Agentur oder ihre Beauftragten die
            Verantwortung und Kosten für die Beförderung der Ausrüstungen
            usw . von der entsendenden durchführenden Agentur oder ihren
            Beauftragten zum endgültigen Bestimmungsort in dem Land der
            empfangenden durchführenden Agentur oder ihrer Beauftragten
            sowie für die Rückgabe , ihre Sicherheit und Versicherung für
            die Zeit der Beförderung .
     (6)    Die empfangende durchführende Agentur oder ihre Beauftragten
            teilen den Zollbehörden mit , dass die Ausrüstungen usw ., die
            von der entsendenden Agentur oder ihren Beauftragten zur
            Durchführung    von   beiderseitig   vereinbarten   Tätigkeiten
            geliefert werden wissenschaftlicher , und nicht kommerzieller
            Natur sind .
 ---pagebreak---                                                                          12
                                  Anhang II
Gemäss Artikel IV dieses Abkommens legen die Vertragspartner hiermit
folgende Bestimmungen für spezifische Durchführungsverfahren und
-einzelheiten für ein Programm zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
Fusionsforschung und -entwicklung zwischen EURATOM und dem japanischen
Handels- und Industrieministerium (MITI ) ( nachstehend in diesem Anhang
"die Zusammenarbeit " genannt ) fest .
1.   EURATOM und MITI ( nachstehend gemeinsam "die durchführenden
     Agenturen " genannt ) ernennen je eine Kontaktperson , die für die
     Koordinierung der Zusammenarbeit und die Berichterstattung an den
     in Artikel V dieses Abkommens genannten Koordinierungsausschuss
     verantwortlich ist .
2.   Die durchführenden Agenturen können ihre beigeordneten oder asso ¬
     ziierten Institute       ( nachstehend " Beauftragte " genannt ) mit
     Zustimmung der Beauftragten bestimmen , damit sie bei der Durch¬
     führung der Zusammenarbeit mitwirken .
3.   Die Zusammenarbeit kann auf folgenden Gebieten erfolgen :
     (1)  Tokamaks , einschliesslich der Projekte der gegenwärtigen
          Generation und Tätigkeiten , die sich auf die Vorhaben der
          nächsten Generation beziehen ;
     (2)  alternative Linien zu Tokamaks einschliesslich des Trägheits¬
          einschlusses und des " reversed field pinch ";
     (3)  Fusionstechnologie einschliesslich Plasmatechnik ;
     (4 ) Plasmatheorie und angewandte Plasmaphysik und
     (5)  sonstige ,    von   den    durchführenden   Agenturen   gemeinsam
          vereinbarte Gebiete .
4.   (1)  Die Zusammenarbeit kann folgende Tätigkeiten umfassen (nach­
          stehend "kooperative Tätigkeiten" genannt ):
          1)    Austausch und Beschaffung von Kenntnissen und Daten von
                wissenschaftlichen und technischen Tätigkeiten , Entwick¬
                lungen , Versuchen und Ergebnissen und der Programmpolitik
                sowie von Plänen ;
          2)    Austausch von Wissenschaftlern , Ingenieuren und anderen
                Fachleuten für vereinbarte Zeiträume zur Beteiligung an
                Versuchen , Analysen , Auslegungen und anderen Forschungs¬
                und Entwicklungstätigkeiten ;
          3)    Zusammenkünfte verschiedener Form zur Erörterung und zum
                Austausch   von   Kenntnissen  über  wissenschaftliche  und
                technologische Aspekte der allgemeinen oder spezifischen
                Themen sowie zur Bestimmung kooperativer Aktionen ;
 ---pagebreak---                                                                           13
        4)    Austausch und Beschaffung von Proben , Materialien ,
              Instrumenten und Komponenten für Versuche , Prüfungen und
              die Auswertung ;
        5)    Durchführung gemeinsamer Studien , Vorhaben oder Versuche
              einschliesslich    ihrer    gemeinsamen    Auslegung ,   ihrer
              Herstellung und ihres Betriebs und
        6)    sonstige von den durchführenden          Agenturen   gemeinsam
              vereinbarte Tätigkeiten .
   (2 ) Alle spezifischen Einzelheiten und Verfahren zur Durchführung
        der in den Unterabsätzen 1 ) bis 5 ) des obengenannten
        Absatzes ( 1 ) aufgeführten Tätigkeiten können , wenn nötig , im
        Rahmen von Konsultationen oder zusätzlichen Vereinbarungen
        zwischen den durchführenden Agenturen oder den Beauftragten
        festgelegt werden . Spezifische Bestimmungen und Bedingungen ,
        die für die Durchführung der im Unterabsatz 6 ) des oben¬
        genannten Absatzes ( 1 ) aufgeführten Tätigkeiten notwendig
        sind , werden schriftlich von den durchführenden Agenturen
        festgelegt .
5. Soweit die durchführenden Agenturen schriftlich nichts anderes
   bestimmt haben , werden die sich aus der Zusammenarbeit ergebenden
   Kosten von der durchführenden Agentur oder dem Beauftragten
   getragen , der sie verursacht .
6. (1)  Die durchführenden Agenturen unterstützen soweit wie möglich
        die Verbreitung der in ihrem Besitz befindlichen oder ihnen
        zugänglichen Kenntnisse , an denen sie das Recht zur Weitergabe
        haben und die     im Rahmen der     Zusammenarbeit   beschafft oder
        ausgetauscht wurden , wobei diese Verbreitung jedoch den
        patentrechtlichen Voraussetzungen , den Bestimmungen zum Schutz
        des Urheberrechts und den Bestimmungen des Absatzes 8
        unterliegt .
        Bei der Veröffentlichung solcher Kenntnisse ist deutlich zu
        kennzeichnen , dass diese Kenntnisse im Rahmen der Zusammen¬
        arbeit erworben wurden .
   (2)  Geschützte Kenntnisse werden wie folgt behandelt :
        1)    Definitionen
              "Geschützte    Kenntnisse " sind     wissenschaftliche    oder
              technische    Daten , Ergebnisse     oder " Forschungs-    und
              Entwicklungsmethoden sowie alle sonstigen Kenntnisse , die
              im Rahmen der Zusammenarbeit beschafft oder ausgetauscht
              werden sollen , wie z . Bsp . Know-how , Kenntnisse , die sich
              direkt auf die im Absatz 8 genannten Erfindungen und Ent¬
              deckungen    beziehen ,  technische ,    wirtschaftliche   und
              finanzielle Kentnisse , vorausgesetzt , dass sie in Über¬
              einstimmung mit nachstehendem Unterabsatz ( 2 ) 2 ) ent­
              sprechend gekennzeichnet sind und :
 ---pagebreak---                                                                   14
   a)   dass sie nicht allgemein bekannt oder öffentlich von
        anderen Quellen erhältlich sind ;
   b)   dass    sie nicht schon vorher durch den Inhaber
        anderen ohne Verpflichtung der Vertraulichkeit
        verfügbar gemacht wurden ;
   c)   dass sie sich nicht schon im Besitz der empfangenden
        durchführenden Agentur oder ihren Beauftragten ohne
        Verpflichtung der Vertraulichkeit befinden .
2) Verfahren
   (i)  Eine durchführende Agentur oder ihre Beauftragten ,
        die im Rahmen der Zusammenarbeit geschützte Kennt ¬
        nisse erhalten , haben den vertraulichen Charakter
        derselben zu beachten . Jedes Dokument , das ge¬
        schützte Kenntnisse enthält , ist von der durch¬
        führenden Agentur oder ihren Beauftragten , die sie
        verbreiten , deutlich mit nachstehendem Vermerk ( oder
        einem diesem im wesentlichen ähnlichen Vermerk ) zu
        kennzeichnen :
               "Dieses Dokument    enthält geschützte Kenntnisse ,
               die gemäss dem       Anhang II zum Abkommen über
               Zusammenarbeit      zwischen     der     Europäischen
               Atomgemeinschaft     und der japanischen Regierung
               auf  dem Gebiet     der  kontrollierten Kernfusion
               vom .                          1988 zur Verfügung
               gestellt wurden und nicht ausserhalb der
               EURATOM und des MITI , ihrer Vertragspartner ,
               ihrer Lizenzinhaber und ihrer Beauftragten ohne
               vorherige Genehmigung durch . verbreitet
               werden dürfen .
               Dieser Vermerk ist auf jeder vollständigen oder
               teilweisen Reproduktion dieser Kenntnisse
               anzubringen . Diese Einschränkungen verlieren
               automatisch ihre Gültigkeit , wenn der Inhaber
               sie ohne jede Einschränkung zur Veröffent-
               lichlung frei gibt ."
        ( ii ) Geschützte    Kenntnisse ,    die    im   Rahmen  der
               Zusammenarbeit    vertraulich     empfangen   wurden ,
               dürfen   von    der    empfangenden    durchführenden
               Agentur oder ihren Beauftragten weitergeleitet
               werden an :
               a)    Personen , die zur Belegschaft der empfang¬
                     enden , durchführenden Agentur gehören oder
                     bei ihr beschäftigt sind oder bei anderen
                     betroffenen         Regierungsstellen       und
                     -agenturen oder bei Beauftragten im Lande
                     der empfangenden durchführenden Agentur ;
 ---pagebreak---                                                                     15
                b)     Vertragnehmer oder Untervertragnehmer der
                        empfangenden durchführenden Agentur oder
                        ihrer Beauftragten im Land der empfangen¬
                        den durchführenden Agentur , und zwar zum
                        ausschliesslichen Gebrauch im Rahmen ihrer
                       Verträge mit der empfangenden durchführ¬
                        enden Agentur oder ihren Beauftragten für
                       Arbeiten , die das Thema der geschützten
                       Kenntnisse betreffen .
                Voraussetzung hierfür ist , dass alle auf diese
                Weise verbreiteten geschützten Kenntnisse mit
                einem einschränkenden Vermerk gekennzeichnet
                werden , der im wesentlichen dem im Unterabsatz
                 (2 ) 2 ) ( i ) genannten ähnlich ist .
     ( iii)Mit vorheriger schriflicher Genehmigung der die
           geschützten Kenntnisse im Rahmen dieser Zusammen¬
           arbeit mitteilenden durchführenden Agentur darf die
           empfangende durchführende Agentur die geschützten
           Kenntnisse in weiterem Ausmass verbreiten , als dies
           in Unterabsatz ( ii ) vorgesehen ist . Die durchführ¬
           enden Agenturen arbeiten zusammen Verfahren für das
           Einholen und die Gewährung vorheriger schriftlicher
           Genehmigungen zu einer weiteren Verbreitung aus , und
           jede durchführende Agentur erteilt eine solche
           Genehmigung in dem Masse , wie dies nach den Gesetzen
           und Bestimmungen , die für die jeweiligen Länder
           sowie für EURATOM gelten , und nach der Politik der
           Vertragspartner zulässig ist .
(3 ) Stellt eine der durchführenden Agenturen fest , dass sie
     oder ihre Beauftragten die Verbreitungseinschränkungen
     und -bedingungen dieses Absatzes nicht einhalten können
     oder vermutlich nicht einhalten können , so setzt sie
     unverzüglich die andere durchführende Agentur hiervon in
     Kenntnis . Die durchführenden Agenturen setzen sich dann
     miteinander ins Benehmen , um den weiteren Verlauf der
     Dinge in sachdienlicher Weise festzulegen .
(4 ) Kenntnisse aus Seminaren , Workshops und anderen Zusammen¬
     künften , die Abordnung von Personal , die Verwendung von
     Einrichtungen und der Austausch von Geräten im Rahmen
     dieser   Zusammenarbeit        werden  von  den    durchführenden
     Agenturen und ihren Beauftragten gemäss den in diesem
     Absatz    spezifizierten       Grundsätzen   behandelt ;   werden
     solche geschützten Kenntnisse jedoch mündlich mitgeteilt ,
     so unterliegen sie nicht den im Rahmen dieser Zusammen¬
     arbeit festgelegten Bestimmungen hinsichtlich einer
     begrenzten Verbreitung , es sei denn , dass derjenige , der
     diese geschützten Kenntnisse weitergibt , den Empfänger
     auf den vertraulichen Charakter der mitgeteilten Kennt¬
     nisse aufmerksam macht .
 ---pagebreak---                                                                         16
7. Die übermittelnde durchführende Agentur oder ihre Beauftragten
   übernehmen gegenüber der empfangenden durchführenden Agentur oder
   ihren Beauftragten keine Gewährleistung , dass die übermittelten
   Kenntnisse für eine bestimmte Verwendung oder Anwendung geeignet
   sind .
8. (1)    Hinsichtlich der bei der Durchführung der Zusammenarbeit
          gemachten Erfindungen oder Entdeckungen werden die durch¬
          führenden Agenturen alle notwendigen Schritte innerhalb des
          gesetzlichen    Rahmens   veranlassen  um  das  nachstehende  zu
          erreichen :
          1)   Werden sie durch das Personal der einen durchführenden
               Agentur (die abordnende Agentur ) oder ihrer Beauftragten
               oder deren Vertragnehmer bei der anderen durchführenden
               Agentur ( aufnehmende Agentur ) oder bei ihren Beauftragten
               oder deren Vertragnehmer im Zusammenhang mit dem Aus¬
               tausch von Wissenschaftlern , Ingenieuren und sonstigen
               Fachkräften gemacht :
               (i)    so erhält die aufnehmende Agentur oder ihre Beauf ¬
                      tragten alle Rechte , Titel und Ansprüche an diesen
                      Erfindungen oder Entdeckungen in ihrem eigenen Land
                      oder in Drittländern und
               ( ii ) so erhalten die abordnende Agentur oder ihre Beauf ¬
                      tragten oder der Erfinder alle Rechte , Titel und
                      Ansprüche an diesen Erfindungen oder Entdeckungen in
                      ihrem eigenen Land .
          2)   Findet obengenannter Unterabsatz 1 ) keine Anwendung und
               werden die Erfindungen oder Entdeckungen vom Personal
               ( der Erfinder ) der einen durchführenden Agentur oder
               ihrer Beauftragten oder deren Vertragnehmer als un¬
               mittelbares Ergebnis der Anwendung von Kenntnissen
               gemacht , die ihnen im Rahmen dieser Zusammenarbeit durch
               die andere durchführende Agentur oder ihre Beauftragten
               oder deren Vertragnehmer mitgeteilt wurden oder auf
               Seminaren oder anderen gemeinsamen Zusammenkünften
               ausgetauscht wurden , so erhält die durchführende Agentur
               oder ihre Beauftragten oder deren Vertragnehmer , deren
               Personal die Erfindung gemacht hat , alle Rechte , Titel
               und Ansprüche an solchen Erfindungen der Entdeckungen in
               allen Ländern .
          3)   Eine der beiden durchführenden Agenturen oder ihre
               Beauftragten oder deren Vertragnehmer oder der Erfinder ,
               wer immer im Besitz einer im Unterabsatz ( 1 ) 1 )  und 2 )
               genannten Erfindung ist , vergeben eine Lizenz für eine
               solche Erfindung an die andere durchführende Agentur ,
               ihre Beauftragten , ihre Regierung und Staatsangehörige
 ---pagebreak---                                                                           17
                ihres Landes , die sie nach Absprache mit der anderen
                durchführenden Agentur oder ihren Beauftragten über
                zweckmässige Bedingungen bestimmt hat .
           4)   Hinsichtlich des gewerblichen Eigentums an Erfindungen
                oder Entdeckungen , die auf andere kooperative Tätigkeiten
                als   dem  Austausch von  Personal  oder  von  Kenntnissen
                zurückzuführen sind , beschliessen die durchführenden
                Agenturen oder die Beauftragten vor Beginn solcher
                kooperativer Tätigkeiten eine zweckmässige Verteilung
                solcher Rechte unter Berücksichtigung der Gewinne , Rechte
                und Beiträge der durchführenden Agenturen oder der
                Beauftragten .
     (2 )  Die Bestimmungen des vorstehenden Unterabsatzes ( 1 ) dieses
           Absatzes gelten mutatis mutandis für den Schutz von Gebrauchs¬
           und Geschmacksmustern .
     (3 )  Jede durchführende Agentur oder ihre Beauftragten übernehmen
           die Verantwortung für die Zahlung der Erfinderprämien oder
           Vergütungen , die nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften
           an ihre eigenen Mitarbeiter oder ihre Staatsangehörigen zu
           zahlen sind . Ungeachtet der sich aus den gültigen Rechts¬
           vorschriften ergebenden Erfinderrechte unternimmt jede durch¬
           führende Agentur oder ihre Beauftragten alle notwendigen
           Schritte , um die Zusammenarbeit ihrer Erfinder herbeizuführen,
           die zur Durchführung der Bestimmungen dieses Absatzes
           erforderlich ist .
9.   Die Urheberrechte der durchführenden Agenturen oder der Beauf¬
     tragten werden in Übereinstimmung mit dem am 24 . Juli 1971 in Paris
     überabeiteten    Welturheberrechtsabkommen  behandelt . Was  die    Ur¬
     heberrechte an Materialien im Sinne des        Unterabsatzes  ( 1 ) des
     obengenannten Absatzes 6 anbelangt , die einer der beiden durch¬
     führenden Agenturen oder ihren Beauftragten gehören oder von ihr
     kontrolliert werden , so bemüht sich diese durchführende Agentur
     oder ihre Beauftragten darum , der anderen durchführenden Agentur
     oder ihren Beauftragten eine Lizenz zur Reproduktion oder Über¬
     setzung der urheberrechtlich geschützten Materialien zu gewähren .
10 . Hinsichtlich des Austauschs von Personal im Rahmen der Zusammen¬
     arbeit gelten folgende Bestimmungen :
     ( 1 ) Wird ein Austausch von Personal im Rahmen der Zusammenarbeit
           in Erwägung gezogen , so stellt jede durchführende Agentur oder
           ihre Beauftragten sicher , dass für die Abordnung an die andere
           durchführende Agentur oder ihre Beauftragten qualifizierte
           Fachkräfte ausgewählt werden .
     (2)   Jede Personalabordnung ist Gegenstand einer gesonderten
           Abordnung svereinbarung zwischen den durchführenden Agenturen
           oder den Beauftragten .
      (3 ) Jede durchführende Agentur oder ihre Beauftragten sind für die
           an ihr Personal     zu zahlenden Gehälter , Versicherungen und
           Vergütungen zuständig .
 ---pagebreak---                                                                          18
      (4)   Soweit nichts anderes vereinbart ist , zahlt die entsendende
           durchführende Agentur oder ihre Beauftragten die Reise- und
           Unterhaltskosten ihres an den aufnehmenden Vertragspartner
           abgeordneten Personals .
      (5)  Die aufnehmende durchführende Agentur oder ihre Beauftragten
           tragen für eine angemessene Unterbringung des abgeordneten
           Personals   und  dessen Familien  auf  einer  für beide Seiten
           akzeptablen Grundlage Sorge .
     (6)   Die aufnehmende durchführende Agentur oder ihre Beauftragten
           unterstützen das abgeordnete Personal und dessen Familien
           hinsichtlich der verwaltungstechnischen Formalitäten (Reise¬
           planung usw .).
     (7 )  Das Personal der entsendenden durchführenden       Agentur oder
           ihrer Beauftragten muss sich an die in dem          aufnehmenden
           Unternehmen geltenden allgemeinen und besonderen  betrieblichen
           Regelungen und Sicherheitsbestimmungen bzw . an   die gesondert
           getroffenen Abordnungsvereinbarungen halten .
11 . Für den Fall ,    dass Ausrüstungen , Instrumente , Werkstoffe oder
     erforderliche Ersatzteile ( nachstehend gemeinsam "Ausrüstungen
     usw ." genannt ) von einer durchführenden Agentur oder ihren Beauf ¬
     tragten an die andere durchführende Agentur oder ihre Beauftragten
     auszutauschen , auszuleihen oder zu liefern sind , gelten nach¬
     stehende auf den Versand und die Benutzung der Ausrüstungen usw.
     anzuwendenden Bestimmungen :
     (1)   Die versendende durchführende Agentur oder ihre Beauftragten
           liefern sobald wie möglich eine ausführliche Liste der Aus¬
           rüstungen usw . , die den einschlägigen Spezifikationen und
           technischen sowie informatorischen Unterlagen beizufügen ist .
     (2 )  Sofern nichts anderes bestimmt ist , verbleiben die von der
           versendenden durchführenden Agentur oder ihren Beauftragten
           gelieferten Ausrüstungen usw . deren Eigentum und sind an sie
           nach Erfüllung der beiderseitig vereinbarten Aufgabe zurück¬
           zusenden .
     (3 )  Die Ausrüstungen usw . werden in der sie aufnehmenden Anlage
           nur im Wege einer zwischen den durchführenden Agenturen oder
           ihren Beauftragten getroffenen Vereinbarung in Betrieb genom¬
           men .
     (4 )  Die aufnehmende durchführende Agentur oder ihre Beauftragten
           tragen dafür Sorge , dass die für die Ausrüstungen usw . erfor¬
           derlichen Räume vorhanden sind , und stellen Strom , Wasser und
           Gas usw . entsprechend den von den durchführenden Agenturen
           oder ihren Beauftragten gegenseitig zu vereinbarenden tech¬
           nischen Erfordernissen zur Verfügung .
 ---pagebreak---                                                                 19
(5) Sofern nichts anderes vereinbart ist , übernimmt die ent¬
    sendende durchführende Agentur oder ihre Beauftragten die
    Verantwortung und Kosten für die Beförderung der Ausrüstungen
    usw . von der entsendenden durchführenden Agentur oder ihren
    Beauftragten zum endgültigen Bestimmungsort in dem Land der
    empfangenden durchführenden Agentur oder ihrer Beauftragten
    sowie für die Rückgabe , ihre Sicherheit und Versicherung für
    die Zeit der Beförderung .
(6) Die empfangende durchführende Agentur oder ihre Beauftragten
    teilen den Zollbehörden mit , dass die Ausrüstungen usw ., die
    von der entsendenden Agentur oder ihren Beauftragten zur
    Durchführung von beiderseitig vereinbarten Tätigkeiten
    geliefert werden wissenschaftlicher , und nicht kommerzieller
    Natur sind .
 ---pagebreak---                                                                          20
                                 Anhang III
Gemäss Artikel IV dieses Abkommens legen die Vertragspartner hiermit
folgende Bestimmungen für spezifische Durchführungsverfahren und
- einzelheiten für ein Programm zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
Fusionsforschung und -entwicklung zwischen EURATOM und der japanischen
Wissenschaft - und Technologieagentur ( STA) (nachstehend in diesem Anhang
"die Zusammenarbeit " genannt ) fest .
1.    EURATOM und STA ( nachstehend         gemeinsam "die durchführenden
      Agenturen" genannt ) ernennen je     eine Kontaktperson , die für die
      Koordinierung der Zusammenarbeit    und die Berichterstattung an den
      in Artikel V dieses Abkommens       genannten Koordinierungsausschuss
      verantwortlich ist .
2.    Die durchführenden Agenturen können offizielle Einrichtungen , deren
      Haushalte und Betriebspläne von der Leitung der durchführenden
      Agentur oder ihrer beigeordneten oder assoziierten Institute
      ( nachstehend "Beauftragte " genannt ) gebilligt wurden mit der
      Zustimmung der Beauftragten bestimmen , damit sie bei der Durch¬
      führung der Zusammenarbeit mitwirken .
3.    Die Zusammenarbeit kann auf folgenden Gebieten erfolgen :
      1)    Tokamaks , einschliesslich der Grossprojekte der gegenwärtigen
            Generation ( mit JET und JT-60 ) und Tätigkeiten , die sich auf
            die Vorhaben der nächsten Generation beziehen ;
      2)    alternative Linien zu Tokamaks ;
      3)    Fusionstechnologie ;
      4)    Plasmatheorie und angewandte Plasmaphysik und
      5)    sonstige von den durchführenden Agenturen gemeinsam verein¬
            barte Gebiete .
4.    (1)   Die Zusammenarbeit kann folgende Tätigkeiten umfassen ( nach­
            stehend " kooperative Tätigkeiten" genannt ):
            1)   Austausch und Beschaffung von Kenntnissen und Daten von
                 wissenschaftlichen und technischen Tätigkeiten , Ent¬
                 wicklungen , Versuchen und Ergebnissen und der Programm¬
                 politik sowie von Plänen ;
            2)   Austausch von Wissenschaftlern , Ingenieuren und anderen
                 Fachleuten für vereinbarte Zeiträume zur Beteiligung an
                 Versuchen , Analysen , Auslegungen und anderen Forschungs¬
                 und Entwicklungstätigkeiten ;
            3)   Zusammenkünfte verschiedener Form zur Erörterung und zum
                 Austausch   von  Kenntnissen   über  wissenschaftliche und
                 technologische Aspekte der allgemeinen oder spezifischen
                 Themen sowie zur Bestimmung kooperativer Aktionen ;
 ---pagebreak---                                                                           21
        4)    Austausch und Beschaffung von Proben , Materialien ,
              Instrumenten und Komponenten für Versuche , Prüfungen und
              die Bewertung ;
        5)    Durchführung gemeinsamer Studien , Vorhaben oder Versuche
              einschliesslich ihrer gemeinsamen Auslegung , ihrer
              Herstellung und ihres Betriebs und
        6)    sonstige von den durchführenden          Agenturen   gemeinsam
              vereinbarte Tätigkeiten .
   (2)  Alle spezifischen Angelegenheiten und Verfahren zur Durch¬
        führung der in den Unterabsätzen 1 ) bis 5 ) des obengenannten
        Absatzes ( 1 ) auf geführten Tätigkeiten können , wenn nötig , im
        Rahmen von Konsultationen oder zusätzlichen Vereinbarungen
        zwischen den durchführenden Agenturen oder den Beauftragten
        festgelegt werden . Spezifische Bestimmungen und Bedingungen ,
        die für die Durchführung der in Unterabsatz 6 ) des oben¬
        genannten Absatzes ( 1 ) aufgeführten Tätigkeiten notwendig
        sind , werden schriftlich von den durchführenden Agenturen
        festgelegt .
5. Soweit die durchführenden Agenturen schriftlich nichts anderes
   bestimmt haben , werden die sich aus der Zusammenarbeit ergebenden
   Kosten von der durchführenden Agentur oder dem Beauftragten
   getragen , der sie verursacht .
6. (I ) Die durchführende Agenturen unterstützen soweit wie möglich
        die Verbreitung der in ihrem Besitz befindlichen oder ihnen
        zugänglichen Kenntnisse , an denen sie das Recht zur Weitergabe
        haben und die    im Rahmen der Zusammenarbeit        beschafft  oder
        ausgetauscht wurden , wobei diese Verbreitung jedoch den
        patentrechtlichen Voraussetzungen , den Bestimmungen zum Schutz
        des Urheberrechts und den Bestimmungen des Absatzes 8 unter¬
        liegt .
        Bei der Veröffentlichung solcher Kenntnisse ist deutlich zu
        kennzeichnen , dass diese Kenntnisse im Rahmen der Zusammen¬
        arbeit erworben wurden .
   (2)  Geschützte Kenntnisse werden wie folgt behandelt :
        1)    Definitionen
              "Geschützte    Kenntnisse "   sind  wissenschaftliche     oder
              technische    Daten ,  Ergebnisse    oder    Forschungs-   und
              Entwicklungsmethoden sowie alle sonstigen Kenntnisse , die
              im Rahmen der Zusammenarbeit beschafft oder ausgetauscht
              werden sollen , wie z . Bsp . Know-how , Kenntnisse , die sich
              direkt auf die im Absatz 8 genannten Erfindungen und Ent¬
              deckungen beziehen , technische , wirtschaftliche und
              finanzielle Kentnisse , vorausgesetzt , dass sie in Über¬
              einstimmung mit nachstehendem Unterabsatz ( 2 ) 2 ) ent¬
              sprechend gekennzeichnet sind und :
 ---pagebreak---                                                                  22
   a)   dass sie nicht allgemein bekannt oder öffentlich von
        anderen Quellen erhältlich sind ;
   b)   dass     sie   nicht  schon   vorher   durch   den  Inhaber
        anderen ohne Verpflichtung           der    Vertraulichkeit
        verfügbar gemacht wurden ;
   c)   dass sie sich nicht schon im Besitz der empfangenden
        durchführenden Agentur oder ihren Beauftragten ohne
        Verpflichtung der Vertraulichkeit befinden .
2) Verfahren
   (i)  Eine durchführende Agentur oder ihre Beauftragten ,
        die im Rahmen der Zusammenarbeit geschützte Kennt¬
        nisse erhalten , haben den vertraulichen Charakter
        derselben zu beachten . Jedes Dokument , das ge¬
        schützte Kenntnisse enthält , ist von der durch¬
        führenden Agentur oder ihren Beauftragten , die sie
        verbreiten , deutlich mit nachstehendem Vermerk ( oder
        einem diesem im wesentlichen ähnlichen Vermerk ) zu
        kennzeichnen :
               "Dieses Dokument enthält geschützte Kenntnisse ,
               die gemäss dem Anhang II zum Abkommen über
               Zusammenarbeit      zwischen     der    Europäischen
               Atomgemeinschaft und der japanischen Regierung
               auf   dem  Gebiet  der  kontrollierten    Kernfusion
               vom .                         1988 zur Verfügung
               gestellt wurden und nicht ausserhalb EURATOM
               und des STA , ihrer Vertragspartner , ihrer
               Lizenzinhaber und ihrer Beauftragten ohne
               vorherige Genehmigung durch . verbreitet
               werden dürfen .
 4
               Dieser Vermerk ist auf jeder vollständigen oder
               teilweisen     Reproduktion     dieser    Kenntnisse
               anzubringen . Diese Einschränkungen verlieren
               automatisch ihre Gültigkeit , wenn der Inhaber
               sie ohne jede Einschränkung zur Veröffent -
               lichlung frei gibt ."
        ( ii ) Geschützte Kenntnisse , die im Rahmen der
               Zusammenarbeit vertraulich empfangen wurden ,
               dürfen von der empfangenden durchführenden
               Agentur oder ihren Beauftragten weitergeleitet
               werden an :
               a)    Personen , die zur Belegschaft der empfang ¬
                     enden , durchführenden Agentur gehören oder
                     bei ihr beschäftigt sind oder bei anderen
                     betroffenen       Regierungsstellen        und
                     -agenturen oder bei Beauftragten im Lande
                     der empfangenden durchführenden Agentur ;
 ---pagebreak---                                                                     23
                b)     Vertragnehmer oder Untervertragnehmer der
                        empfangenden durchführenden Agentur oder
                        ihrer Beauftragten im Land der empfangen¬
                        den durchführenden Agentur , und zwar zum
                        ausschliesslichen Gebrauch im Rahmen ihrer
                       Verträge mit der empfangenden durchführ¬
                        enden Agentur oder ihren Beauftragten für
                       Arbeiten , die das Thema der geschützten
                       Kenntnisse betreffen .
                Voraussetzung hierfür ist , dass alle auf diese
                Weise verbreiteten geschützten Kenntnisse mit
                einem einschränkenden Vermerk gekennzeichnet
                werden , der im wesentlichen dem im Unterabsatz
                ( 2 ) 2 ) ( i ) genannten ähnlich ist .
     ( iii)Mit vorheriger schriflicher Genehmigung der die
           geschützten Kenntnisse im Rahmen dieser Zusammen¬
           arbeit mitteilenden durchführenden Agentur darf die
           empfangende durchführende Agentur die geschützten
           Kenntnisse in weiterem Ausmass verbreiten , als dies
           in Unterabsatz ( ii ) vorgesehen ist . Die durchführ¬
           enden Agenturen arbeiten zusammen Verfahren für das
           Einholen und die Gewährung vorheriger schriftlicher
           Genehmigungen zu einer weiteren Verbreitung aus , und
           jede durchführende Agentur erteilt eine solche
           Genehmigung in dem Masse , wie dies nach den Gesetzen
           und Bestimmungen , die für die jeweiligen Länder
           sowie für EURATOM gelten , und nach der Politik der
           Vertragspartner zulässig ist .
(3)  Stellt eine der durchführenden Agenturen fest , dass sie
     oder ihre Beauftragten die Verbreitungseinschränkungen
     und -bedingungen dieses Absatzes nicht einhalten können
     oder vermutlich nicht einhalten können , so setzt sie
     unverzüglich die andere durchführende Agentur hiervon in
     Kenntnis . Die durchführenden Agenturen setzen sich dann
     miteinander ins Benehmen , um den weiteren Verlauf der
     Dinge in sachdienlicher Weise festzulegen .
(4 ) Kenntnisse aus Seminaren , Workshops und anderen Zusammen¬
     künften , die Abordnung von Personal , die Verwendung von
     Einrichtungen und der Austausch von Geräten im Rahmen
     dieser   Zusammenarbeit       werden   von  den    durchführenden
     Agenturen und ihren Beauftragten gemäss den in diesem
     Absatz spezifizierten Grundsätzen behandelt ; werden
     solche geschützten Kenntnisse jedoch mündlich mitgeteilt ,
     so unterliegen sie nicht den im Rahmen dieser Zusammen¬
     arbeit festgelegten Bestimmungen hinsichtlich einer
     begrenzten Verbreitung , es sei denn , dass derjenige , der
     diese geschützten Kenntnisse weitergibt , den Empfänger
     auf den vertraulichen Charakter der mitgeteilten Kennt¬
     nisse aufmerksam macht .
 ---pagebreak---                                                                             24
7. Die übermittelnde durchführende Agentur oder ihre Beauftragten
   übernehmen gegenüber der empfangenden durchführenden Agentur oder
   ihren Beauftragten keine Gewährleistung , dass die übermittelten
   Kenntnisse für eine bestimmte Verwendung oder Anwendung geeignet
   s ind .
8. (1)     Hinsichtlich der bei der Durchführung der Zusammenarbeit
           gemachten Erfindungen oder Entdeckungen werden die durch¬
           führenden Agenturen alle notwendigen Schritte innerhalb des
           gesetzlichen     Rahmens  veranlassen   um  das  nachstehende   zu
           erreichen :
           1)   Werden sie durch das Personal der einen durchführenden
                Agentur ( die abordnende Agentur ) oder ihrer Beauftragten
                oder deren Vertragnehmer bei der anderen durchführenden
                Agentur ( auf nehmende Agentur ) oder bei ihren Beauftragten
                oder deren Vertragnehmer im Zusammenhang mit dem Aus ¬
                tausch von Wissenschaftlern , Ingenieuren und sonstigen
                Fachkräften gemacht :
                (i)    so erhält die aufnehmende Agentur oder ihre Beauf ¬
                       tragten alle Rechte , Titel und Ansprüche an diesen
                       Erfindungen oder Entdeckungen in ihrem eigenen Land
                       oder in Drittländern und
                ( ii ) so erhalten die abordnende Agentur oder ihre Beauf ¬
                       tragten oder der Erfinder alle Rechte , Titel und
                       Ansprüche an diesen Erfindungen oder Entdeckungen in
                       ihrem eigenen Land .
           2)   Findet obengenannter Unterabsatz 1 ) keine Anwendung und
                werden die Erfindungen oder Entdeckungen vom Personal
                ( der Erfinder ) der einen durchführenden Agentur oder
                ihrer Beauftragten oder deren Vertragnehmer als un¬
                mittelbares Ergebnis der Anwendung von Kenntnissen
                gemacht , die ihnen im Rahmen dieser Zusammenarbeit durch
                die andere durchführende Agentur oder ihre Beauftragten
                oder deren Vertragnehmer mitgeteilt wurden oder auf
                Seminaren oder anderen gemeinsamen Zusammenkünften
                ausgetauscht wurden , so erhält die durchführende Agentur
                oder ihre Beauftragten oder deren Vertragnehmer , deren
                Personal die Erfindung gemacht hat , alle Rechte , Titel
                und Ansprüche an solchen Erfindungen der Entdeckungen in
                allen Ländern .
           3)   Eine der beiden durchführenden Agenturen oder ihre
                Beauftragten oder deren Ver tragnehmer oder der Erfinder ,
                werimmer im Besitz einer      im Unterabsatz ( 1 ) 1 ) und 2 )
                genannten Erfindung ist , vergeben eine Lizenz für eine
 ---pagebreak---                                                                         25
                solche Erfindung an die andere durchführende Agentur ,
                ihre Beauftragten , ihre Regierung und Staatsangehörige
                ihres Landes , die sie nach Absprache mit der anderen
                durchführenden Agentur oder ihren Beauftragten über
                zweckmässige Bedingungen bestimmt hat .
           4)   Hinsichtlich des gewerblichen Eigentums an Erfindungen
                oder Entdeckungen , die auf andere kooperative Tätigkeiten
                als dem Austausch von Personal oder       von Kenntnissen
                zurückzuführen sind , beschliessen die durchführenden
                Agenturen oder die Beauftragten vor Beginn solcher
                kooperativer Tätigkeiten eine zweckmässige Verteilung
                solcher Rechte unter Berücksichtigung der Gewinne , Rechte
                und Beiträge der durchführenden Agenturen oder der
                Beauftragten .
     (2)   Die Bestimmungen des vorstehenden Unterabsatzes ( 1 ) dieses
           Absatzes gelten mutatis mutandis für den Schutz von Gebrauchs ¬
           und Geschmacksmustern .
     (3 )  Jede durchführende Agentur oder ihre Beauftragten übernehmen
           die Verantwortung für die Zahlung der Erfinderprämien oder
           Vergütungen , die nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften
           an ihre eigenen Mitarbeiter oder ihre Staatsangehörigen zu
           zahlen sind . Ungeachtet der sich aus den gültigen Rechts ¬
           vorschriften ergebenden Erfinderrechte unternimmt jede durch¬
           führende Agentur oder ihre Beauftragten alle notwendigen
           Schritte , um die Zusammenarbeit ihrer Erfinder herbeizuführen ,
           die zur Durchführung der Bestimmungen dieses Absatzes
           erforderlich ist .
9.   Die Urheberrechte der durchführenden Agenturen oder der        Beauf ¬
     tragten werden in Übereinstimmung mit dem am 24 . Juli 1971 in Paris
     überabeiteten Welturheberrechtsabkommen behandelt . Was die Ur¬
     heberrechte an Materialien im Sinne des Unterabsatzes ( 1 ) des
     obengenannten Absatzes 6 anbelangt , die einer der beiden durch¬
     führenden Agenturen oder ihren Beauftragten gehören oder von ihr
     kontrolliert werden , so bemüht sich diese durchführende Agentur
     oder ihre Beauftragten darum , der anderen durchführenden Agentur
     oder ihren Beauftragten eine Lizenz zur Reproduktion oder Über¬
     setzung der urheberrechtlich geschützten Materialien zu gewähren .
10 . Hinsichtlich des Austauschs von Personal im Rahmen der Zusammen¬
     arbeit gelten folgende Bestimmungen :
     ( 1 ) Wird ein Austausch von Personal im Rahmen der Zusammenarbeit
           in Erwägung gezogen , so stellt jede durchführende Agentur oder
           ihre Beauftragten sicher , dass für die Abordnung an die andere
           durchführende Agentur oder ihre Beauftragten qualifizierte
           Fachkräfte ausgewählt werden .
     (2) Jede Personalabordnung ist Gegenstand einer gesonderten
           Abordnungsvereinbarung zwischen den durchführenden Agenturen
           oder den Beauftragten .
      ((3)
        3) Jede durchführende Agentur oder ihre Beauftragten sind für die
           an ihr Personal zu zahlenden Gehälter , Versicherungen und
           Vergütungen zuständig .
 ---pagebreak---                                                                         26
     (4)   Soweit nichts anderes vereinbart ist , zahlt die entsendende
           durchführende Agentur oder ihre Beauftragten die Reise- und
           Unterhaltskosten ihres an den aufnehmenden Vertragspartner
           abgeordneten Personals .
     ( 5 ) Die aufnehmende durchführende Agentur oder ihre Beauftragten
           tragen für eine angemessene Unterbringung des abgeordneten
           Personals und dessen     Familien auf  einer  für beide  Seiten
           akzeptablen Grundlage Sorge .
     (6)   Die aufnehmende durchführende Agentur oder ihre Beauftragten
           unterstützen das abgeordnete Personal und dessen Familien
           hinsichtlich der verwaltungstechnischen Formalitäten (Reise¬
           planung usw . ) .
     (7)   Das Personal der entsendenden durchführenden Agentur oder
           ihrer Beauftragten muss sich an die in dem aufnehmenden
           Unternehmen geltenden allgemeinen und besonderen betrieblichen
           Regelungen und Sicherheitsbestimmungen bzw . an die gesondert
           getroffenen Abordnungsvereinbarungen halten .
11 . Für den Fall , dass Ausrüstungen , Instrumente , Werkstoffe oder
     erforderliche Ersatzteile ( nachstehend gemeinsam "Ausrüstungen
     usw ." genannt ) von einer durchführenden Agentur oder ihren Beauf ¬
     tragten an die andere durchführende Agentur oder ihre Beauftragten
     auszutauschen , auszuleihen oder zu liefern sind , gelten nach¬
     stehende auf den Versand und die Benutzung der Ausrüstungen usw .
     anzuwendenden Bestimmungen :
     (1)   Die versendende durchführende Agentur oder ihre Beauftragten
           liefern sobald wie möglich eine ausführliche Liste der Aus¬
           rüstungen usw . , die den einschlägigen Spezifikationen und
           technischen sowie informatorischen Unterlagen beizufügen ist .
     (2)   Sofern nichts anderes bestimmt ist , verbleiben die von der
           versendenden durchführenden Agentur oder ihren Beauftragten
           gelieferten Ausrüstungen usw . deren Eigentum und sind an sie
           nach Erfüllung der beiderseitig vereinbarten Aufgabe zurück¬
           zusenden .
     (3 )  Die Ausrüstungen usw . werden in der sie aufnehmenden Anlage
           nur im Wege einer zwischen den durchführenden Agenturen oder
           ihren Beauftragten getroffenen Vereinbarung in Betrieb
           genommen .
     (4)   Die auf nehmende durchführende Agentur oder ihre Beauftragten
           tragen dafür Sorge , dass die für die Ausrüstungen usw . erfor¬
           derlichen Räume vorhanden sind , und stellen Strom , Wasser und
           Gas usw . entsprechend den von den durchführenden Agenturen
           oder ihren Beauftragten gegenseitig zu vereinbarenden tech¬
           nischen Erfordernissen zur Verfügung .
 ---pagebreak---                                                                 27
(5) Sofern nichts anderes vereinbart ist , übernimmt die ent¬
    sendende durchführende Agentur oder ihre Beauftragten die
    Verantwortung und Kosten für die Beförderung der Ausrüstungen
    usw . von der entsendenden durchführenden Agentur oder ihren
    Beauftragten zum endgültigen Bestimmungsort in dem Land der
    empfangenden durchführenden Agentur oder ihrer Beauftragten
    sowie für die Rückgabe , ihre Sicherheit und Versicherung für
    die Zeit der Beförderung .
(6) Die empfangende durchführende Agentur oder ihre Beauftragten
    teilen den Zollbehörden mit , dass die Ausrüstungen usw ., die
    von der entsendenden Agentur oder ihren Beauftragten zur
    Durchführung von beiderseitig vereinbarten Tätigkeiten
    geliefert werden , wissenschaftlicher und nicht kommerzieller
    Natur sind .
 ---pagebreak---             FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
This Agreement will increase the efficiency and effectiveness of the
Community 's research activities in the field of controlled ther ¬
monuclear fusion .
Although   this  research   will  certainly contribute to the climate of
technological advances and innovation in which           the Community 's
industry can develop , its immediate impact on industry , particularly
SMEs , will be negligable .