CELEX: C2000/335/87
Language: de
Date: 2000-11-25 00:00:00
Title: Rechtssachen T-247/00 und T-250/00: Klage der Società Cooperativa Veneziana Motoscafi a r.l. u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. September 2000

C 335/46                 DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25.11.2000
Klage der Società Cooperativa Veneziana Motoscafi a r.l.                   Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemein-                        bevollmächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte An-
         schaften, eingereicht am 15. September 2000                       toine Winckler und Jean-Patrice de La Laurencie, Paris, Pierre-
                                                                           Manuel Louis, Brüssel, Suyong Kim und Samuel Szlezinger,
            (Rechtssachen T-247/00 und T-250/00)                           London.
                           (2000/C 335/87)                                 Die Klägerinnen beantragen,
                                                                           —    die Entscheidung der Kommission vom 10. Juli 2000 auf
                     (Verfahrenssprache: Italienisch)                           der Grundlage von Artikel 230 EG-Vertrag für nichtig zu
                                                                                erklären;
Die Società Cooperativa Veneziana Motoscafi a r.l. u. a. haben
am 15. September 2000 eine Klage gegen die Kommission der                  —    der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
vollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Giorgio
Orsoni und Andrea Pavanini, Venedig, und Alex Schmitt,                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Luxemburg.
                                                                           Die Klägerinnen beanstanden die Entscheidung der Kommis-
Die Kläger beantragen,                                                     sion vom 10. Juli 2000 in einem Verfahren betreffend die
                                                                           Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates
—      die Entscheidung 2000/394/EG der Kommission für                     (Sache Nr. COMP/JV 40 Canal+/Lagardère und Nr. COMP/JV
       nichtig zu erklären;                                                47 Canal+/Lagardère/Liberty Media) zur Änderung der Ent-
                                                                           scheidung der Kommission vom 22. Juni 2000, mit der der
—      der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.              Zusammenschluss zur Gründung einer Reihe von Gemein-
                                                                           schaftsunternehmen von Unternehmen des Konzerns Lagar-
                                                                           dère, Unternehmen des Konzerns Canal+ und Liberty im
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      Bereich der Publikation von Spartenkanälen und interaktiven
                                                                           Fernsehdienstleistungen und im Bereich der Vermarktung
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                     kanalübergreifender Programmpakete für unvereinbar mit dem
denen in den Rechtssachen T-234/00 (Fondazione Opera                       Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen erklärt wur-
S. Maria della Carità/Kommission) und T-235/00 (Codess                     de, soweit die Änderung darin bestehe, bestimmten beschrän-
Sociale u. a.) (1).                                                        kenden Klauseln, die in der ersten Entscheidung als Nebenabre-
                                                                           den eingestuft worden seien, diesen Charakter abzusprechen.
Die Kläger rügen insbesondere eine offensichtlich fehlerhafte
Würdigung des Sachverhalts und eine fehlerhafte Untersu-                   Nach Auffassung der Klägerinnen ist die angefochtene Ent-
chung insoweit, als die fraglichen Entlastungen als Beihilfen              scheidung mit schwerwiegenden Verfahrensfehlern behaftet,
eingestuft worden seien. Sie berufen sich auch auf einen                   die zu ihrer Nichtigerklärung führen müssten; insbesondere:
Verstoß gegen Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a und c EG.
                                                                           —    Die Kommission sei für den Erlass der Entscheidung
                                                                                vom 10. Juli in zeitlicher Hinsicht offensichtlich nicht
( 1) Noch nicht veröffentlicht.
                                                                                zuständig gewesen, da diese später als zwei Wochen nach
                                                                                Ablauf der Einmonatsfrist des Artikels 10 Absatz 1 der
                                                                                Verordnung Nr. 4064/89 erlassen worden sei und das
                                                                                Verfahren durch die Entscheidung vom 22. Juni, die
                                                                                innerhalb der vorgeschriebenen Fristen ergangen sei,
                                                                                beendet worden sei;
Klage der Lagardère SCA, Canal+SA und Liberty Media                        —    hilfsweise, die Kommission habe durch Erlass der Ent-
Corporation gegen die Kommission der Europäischen                               scheidung vom 10. Juli in schwerwiegender Weise und
     Gemeinschaften, eingereicht am 15. September 2000                          offenkundig die Grundsätze der Rechtssicherheit, des
                                                                                Vertrauensschutzes und der Wahrung erworbener Rechte
                      (Rechtssache T-251/00)                                    verletzt;
                           (2000/C 335/88)                                 —    hilfsweise, die Entscheidung vom 10. Juli sei nicht hinrei-
                                                                                chend begründet;
                    (Verfahrenssprache: Französisch)                       —    hilfsweise, bei Erlass der Entscheidung vom 10. Juli seien
                                                                                die Verteidigungsrechte der Klägerinnen verletzt worden.
Lagardère SCA, Canal+SA und Liberty Media Corporation
haben am 15. September 2000 eine Klage gegen die Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster