CELEX: 31980D0861
Language: de
Date: 1980-08-21 00:00:00
Title: 80/861/EWG: Entscheidung der Kommission vom 21. August 1980 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, einige Bestimmungen der Richtlinie 77/93/EWG erst nach dem 1. Mai 1980 anzuwenden (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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31980D0861

80/861/EWG: Entscheidung der Kommission vom 21. August 1980 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, einige Bestimmungen der Richtlinie 77/93/EWG erst nach dem 1. Mai 1980 anzuwenden (Nur der deutsche Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 248 vom 19/09/1980 S. 0023

****  ( 1 ) ABL . NR . L 26 VOM 31 . 1 . 1977 , S . 20 .  ( 2 ) ABL . NR . L 100 VOM 17 . 4 . 1980 , S . 32 UND 35 .        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 21 . AUGUST 1980   ZUR ERMÄCHTIGUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , EINIGE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 77/93/EWG ERST NACH DEM 1 . MAI 1980 ANZUWENDEN  ( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )  ( 80/861/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 77/93/EWG DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ÜBER MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ GEGEN DAS VERBRINGEN VON SCHADORGANISMEN DER PFLANZEN ODER PFLANZENERZEUGNISSE IN DIE MITGLIEDSTAATEN ( 1 ), IN DER FASSUNG DER RICHTLINIEN 80/392/EWG UND 80/393/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 20 ABSATZ 2 ,   AUF ANTRAG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   NACH ARTIKEL 20 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 77/93/EWG MÜSSEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT SETZEN , UM DEN VORSCHRIFTEN DIESER RICHTLINIE , AUSGENOMMEN ARTIKEL 11 ABSATZ 3 , SPÄTESTENS AM 1 . MAI 1980 NACHZUKOMMEN .   NACH ARTIKEL 20 ABSATZ 2 DIESER RICHTLINIE KÖNNEN JEDOCH MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT WERDEN , EINIGE DER BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE ERST NACH DEM VORGENANNTEN ZEITPUNKT , SPÄTESTENS JEDOCH AM 1 . JANUAR 1981 , ANZUWENDEN .   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IST NICHT IN DER LAGE , DAS ERFORDERLICHE RECHTSSETZUNGSVERFAHREN IN DER VON DER VERFASSUNG VORGESCHRIEBENEN FORM INNERHALB DER ZWISCHEN DER ANNAHME DER OBENGENANNTEN ÄNDERUNGSRICHTLINIEN ( 18 . MÄRZ 1980 ) UND DEM FÜR DIE ANWENDUNG VORGESEHENEN ZEITPUNKT ( 1 . MAI 1980 ) ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN FRIST BETREFFEND DIE GESAMTHEIT DER VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE ABZUSCHLIESSEN .   ES IST DAHER ANGEBRACHT , DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZU ERMÄCHTIGEN , BESTIMMTE VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE ERST NACH DEM 1 . MAI 1980 ANZUWENDEN .   DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES FÜR PFLANZENSCHUTZ  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND WIRD ERMÄCHTIGT , DEN IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 77/93/EWG , SOWEIT SIE DAS VERBRINGEN VON PFLANZEN ODER PFLANZENERZEUGNISSEN IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BETREFFEN , NOCH NACH DEM 1 . MAI 1980 , SPÄTESTENS JEDOCH AM 1 . JANUAR 1981 , NACHZUKOMMEN .   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 21 . AUGUST 1980   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT ****    ANHANG   LISTE DER VORSCHRIFTEN VON RICHTLINIE 77/93/EWG , AUF DIE SICH DIE ERMÄCHTIGUNG BEZIEHT   I . VORSCHRIFTEN , SOWEIT SIE WENIGER STRENG SIND ALS DAS BISHER ANGEWENDETE NATIONALE RECHT   1 . ARTIKEL 3 ABSATZ 4 IN VERBINDUNG MIT ANHANG II TEIL A BUCHSTABE A ) NRN . 1 , 4 , 7 UND 10 , BUCHSTABE C ) NR . 3   2 . ARTIKEL 4 ABSATZ 1 IN VERBINDUNG MIT ANHANG III TEIL A NRN . 2 BIS 4 , 8 UND 9 ( PARTIM )   3 . ARTIKEL 5 ABSATZ 1 IN VERBINDUNG MIT ANHANG IV TEIL A NRN . 7 , 8 , 9 , 12 , 13 , 14 , 31 , 34 UND 36   4 . ARTIKEL 10 ABSATZ 1 IN VERBINDUNG MIT ANHANG VI   5 . ARTIKEL 11 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 6 UND 7 SOWIE ANHANG V NRN . 1 UND 2   II . VORSCHRIFTEN , SOWEIT SIE STRENGER SIND ALS DAS BISHER ANGEWENDETE NATIONALE RECHT   1 . ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 12 ABSATZ 1 , BUCHSTABE A ) ERSTER STRICH IN VERBINDUNG MIT ANHANG I TEIL A BUCHSTABE A ) NRN . 3 , 9 , 10 , 12 , 17 BIS 19 , BUCHSTABE C ) NR . 1 , BUCHSTABE D ) NRN . 1 , 4 BIS 8 , 10 BIS 13 , 15 UND 16 , BUCHSTABE E ) NRN . 2 , 4 , 5 UND 7 UND BUCHSTABE F )   2 . ARTIKEL 3 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 12 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ZWEITER STRICH IN VERBINDUNG MIT ANHANG II TEIL A BUCHSTABE A ) NRN . 3 UND 8 , BUCHSTABE B ) NRN . 1 BIS 4 UND 6 BIS 9 , BUCHSTABE C ) NRN . 1 , 2 , 4 , 6 , 7 , 9 , 11 , 13 UND 15 UND BUCHSTABE D )   3 . ARTIKEL 4 ABSATZ 1 IN VERBINDUNG MIT ANHANG III TEIL A NRN . 5 , 6 , 6A , 7 , 9 ( PARTIM ) UND 10   4 . ARTIKEL 5 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 12 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DRITTER STRICH IN VERBINDUNG MIT ANHANG IV TEIL A NRN . 1 , 3 BIS 6A , 10 , 11 , 16 BIS 21 , 23 BIS 25 , 27 BIS 30 , 32 , 33 , 35 , 37 BIS 41 .