CELEX: 31967R0673
Language: de
Date: 1967-10-06 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 673/67/EWG der Kommission vom 5. Oktober 1967 zur Festsetzung der für Getreide, gewisse Kategorien von Mehl, Grob- und FeingrieD von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

Nr. 242/8                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      6 . 10 . 67
                            VERORDNUNG Nr. 673/67/EWG DER KOMMISSION
                                                vom 5. Oktober 1967
                    zur Festsetzung der für Getreide, gewisse Kategorien von Mehl, Grob­
                    und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             kel 4 der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert.
GEMEINSCHAFTEN —                                            Außerdem muß die auf diese Erzeugnisse anwend­
                                                            bare Erstattung unter Berücksichtigimg der zur Her­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              stellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                       Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen
     gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG             sind in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (3) fest­
des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame             gesetzt worden.
Marktorganisation für Getreide f1) und insbesondere
                                                                  Die Lage auf dem Weltmarkt oder die beson­
auf Artikel 16 Absatz (2) vierter Unterabsatz erster        deren Erfordernisse bestimmter Märkte können die
Satz,
                                                            Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeug­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                     nisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.
     Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG                     Die Erstattung muß einmal wöchentlich fest­
bestimmt, daß der Unterschied zwischen den No­               gesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeit­
tierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt                 raums abgeändert werden.
für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten
Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse                 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
in der Gemeinschaft durch die Erstattung bei der             die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und
Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                            insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser
                                                             Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem
      Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/
                                                             Weltmarkt führt zu einer Festsetzung der Erstat­
EWG des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grund­             tung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
regeln für die Gewährung von Erstattungen bei der
Ausfuhr von Getreide und über die Kriterien für die                Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat in
Festsetzung des Erstattungsbetrags (2) müssen die            der ihm von seinem Vorsitzenden gestellten Frist
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksich­            keine Stellungnahme abgegeben —
tigung der La?e und der voraussichtlichen Entwick­
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines
 Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 für Getreide und Getreideerzen gnisse auf dem Welt­
 markt andererseits . Nach dem gleichen Text ist es
                                                                                     Artikel 1
 ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine aus­
 geglichene Lage und eine natürliche Entwicklung              (1)    Die Erstattungen bei der Ausfahr der in Arti­
 hinsichtlich der Preise und der Handelsströme
                                                              kel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung
 sicherzustellen : ferner ist es wichtig, dem wirt­           Nr. 120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ur­
 schaftlichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren           sprünglichen Zustand werden in der beigefügten
 sowie dem Interesse an der Vermeidung von Markt­             Tabelle festgesetzt.
 störungen in der Gemeinschaft Rechnung zu tra­
 gen.                                                         (2) Für die im vorgenannten Absatz genannten
                                                              und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse
      Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel
 3 die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei              wird eine Erstattung nicht festgesetzt.
 der Berechnung der Erstattungen für Getreide zu
 berücksichtigen sind.                                                               Artikel 2
      Für Mehle, Grob- und Feingrieß aus Weizen                    Diese Verordnung tritt am 6. Oktober 1967
  und Roggen sind diese besonderen Kriterien in Arti­          in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                    Brûssel, den 5. Oktober 1967
                                                                         Fur die Kommission
                                                                              A. USAI
                                                                              Direktor
  (f) AB1. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
  (*) AB1. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.                (8) AB1. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
 ---pagebreak--- 6 . 10 . 67                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                   Nr . 242 /9
                                                                ANHANG
                                                                                                                           (in RE/Tonne )
  Nummer des
 Gemeinsamen                                                  Warenbezeichnung                                               Betrag der
    Zolltarifs
                                                                                                                           Erstattungen
ex 10.01                        Weichweizen und Mengkorn :
                                — für Exporte nach Großbritannien :
                                    — eines Erzeugnisses, das vor der Einfuhr nach Großbritan­                                 47,00
                                       nien einer Behandlung unterzogen wurde, die seine Bestim­
                                       mung zur menschlichen Ernährung ausschließt
                                    — eines anderen Erzeugnisses                                                               44,00
                               — für Exporte nach den Ländern der (*) :
                                    — Zone I A                                                                                 49,45
                                    — Zone II                                                                                  48,45
                                    — Zone IV B                                                                                48,45
                                    — Zone IV C                                                                                49,45
                                    — Zone V A                                                                                 48,45
                                    — Zone V B                                                                                 49,45
                                — für Exporte nach den anderen Drittländern                                                    47,45
ex 10.01                        Hartweizen
                                                                                                                               39,00
     10.02                      Roggen                                                                                         33,95
     10.03                      Getste :
                                — für Exporte nach Österreich, der Schweiz, Liechtenstein und                                  31,75
                                    Dänemark
                                — für Exporte nach den Ländern der Zone II                                                     34,75
                                — für Exporte nach den anderen Drittländern                                                    32,75
                                Hafer                                                                                          20,75
     10.05 B                    Anderer Mais
                                                                                                                               33,00
                                Sorghum                                                                                        30,00
ex 11.01 A                      Mehl von Weizen, Spelz oder Mengkorn
ex 11.01 B
                                — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                    — für Exporte nach den Ländern der (*) :
                                       — Zone IV                                                                               77,00
                                       — Zone III A                                                                            77,00
                                       — Zone III B                                                                            75,00
                                       —- Zone II                                                                              75,00
                                       — Zone I                                                                                72,00
                                    — für Exporte nach den anderen Drittländern                                                70,00
                                —   mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                                                      66,00
                                —   mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                                                      62,00
                                —   mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100                                                     58,00
                                —   mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650                                                    54,00
                                —   mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900                                                    50,00
                                Mehl von Roggen
                                — mit einem Aschegehalt von                   0 bis 700                                        31,10
                                -- mit einem Aschegehalt von 701 bis 850                                                       28,40
                                — mit einem Aschegehalt von 851 bis 1150                                                       25,40
                                — mit einem Aschegehalt von 1151 bis 1400                                                      22,40
                                —■ mit einem Aschegehalt von 1401 bis 1600                                                      19,40
                                — mit einem Aschegehalt von 1601 bis 1800                                                       16,40
                                — mit einem Aschegehalt von 1801 bis 2000                                                       13,40
ex 11.02 A I                    Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                                                         68,00
ex 11.02 A I                    Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                                        70,50
Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/EWG zu
erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro metrische Tonne .
(') Die Zonen sind aufgenommen in Verordnung Nr . 350/67 /EWG , erschienen im ABl . Nr . 171 vom 28 . 7 . 1967 , geändert durch die Ver­
    ordnung Nr . 432/67/EWG, erschienen im ABl . Nr . 189 vom 10 . 8 . 1967 .