CELEX: 31979R1928
Language: de
Date: 1979-09-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1928/79 der Kommission vom 30. August 1979 zur Festsetzung der ab 1. September 1979 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 222/34                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 9 . 79
                            VERORDNUNG (EWG Nr. 1928/79 DER KOMMISSION
                                                  vom 30. August 1979
               zur Festsetzung der ab 1 . September 1979 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
               fuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter An­
                                         hang II des Vertrages (allenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
GEMEINSCHAFTEN —                                                zung des Erstattungssatzes inbesondere folgendes be­
                                                                rücksichtigt werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
                                                                    Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                   nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                      Weltmarktpreise ;
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 547/79 (2), insbe­             b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz er­             ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
ster Satz,                                                          schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
                                                                    duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­             c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die               schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­
Verordnung (EWG) Nr. 1 552/79 (4), insbesondere auf                 zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
                                                                    bewerbsbedingungen zu gewährleisten.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                  In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Nr. 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung              2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
(EWG) Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen                 Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für              Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genann­             kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
ten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft             den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen              des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
werden . In der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 des                gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
Rates vom 12. Dezember 1972 zur Festlegung der all­             nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
gemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrer­                dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
                                                                wandt werden .
stattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Er­
stattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Er­
zeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (5), zu­            Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Erstattun­
707/78 (6), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für         gen bei der Erzeugung im Getreide- und Reissek­
die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang B der               tor (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B                   Nr. 1 555/79 (8), wird für Weichweizen, Mais und
der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufgeführten Wa­               Bruchreis eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt.
ren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muß.                 Bei der Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verord­
                                                                nung (EWG) Nr. 2682/72 ist der im Ausfuhrmonat
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­            geltende Betrag der Erstattung bei der Erzeugung zu
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz               berücksichtigen.
für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse
festgesetzt werden.
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 1) ABl. Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 2) ABl. Nr. L  188 vom 26. 7. 1979, S. 1 .                     schusses für Getreide —
 3) ABl. Nr. L  166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
 <) ABl. Nr. L  188 vom 26. 7. 1979, S. 9.
 5) ABl. Nr. L  289 vom 27. 12. 1972, S. 13.                    (7) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
 6) ABl. Nr. L  94 vom 8. 4. 1978, S. 7.                        (8) ABl. Nr. L 188 vom 26. 7. 1 979, S. 12.
 ---pagebreak--- 1 . 9 . 79                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   Nr. L 222/35
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                die in Form von im Anhang B der Verordnung
                                                                                  (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B der Verord­
                             Artikel 1                                            nung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Waren ausge­
                                                                                  führt werden, werden entsprechend dem Anhang fest­
Die ab 1 . September 1979 geltenden Erstattungssätze                              gesetzt.
für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels                                                              Artikel 2
1 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder des Arti­                                 Diese Verordnung tritt am 1 . September 1979 in
kels 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76,                                 Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 30. August 1979
                                                                                              Für die Kommission
                                                                                               fitienne DAVIGNON
                                                                                          Mitglied der Kommission
                                                                     ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 30. August 1979 zur Festsetzung der ab 1 . Septem­
            ber 1979 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeug­
                         nisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                  Nummer des
                                                                                                                        Erstattungssätze
                  Gemeinsamen                                    Bezeichnung der Erzeugnisse                           in ECU/ 100 kg
                     Zolltarifs
                  10.01 A                Weichweizen und Mengkorn :
                                         — zur Stärkeherstellung                                                             7,329 ( 1)
                                         — anderer als zur Stärkeherstellung                                                 7,329
                  10.01 B                Hartweizen                                                                         11,553
                  10.02                  Roggen                                                                              6,216
                  10.03                  Gerste                                                                              6,226
                  10.04                  Hafer                                                                               7,524
                  10.05 B                Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                         — zur Stärkeherstellung                                                              8,054 (!)
                                         — anderer als zur Stärkeherstellung                                                  8,054
                  10.06 All              Geschälter rundkörniger Reis                                                        9,037
                                         Geschälter langkörniger Reis                                                       13,518
                  10.06 B II             Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                                        11,661
                                         Vollständig geschliffener langkörniger Reis                                        19,591
                  10.06 C                 Bruchreis :
                                         — zur Stärkeherstellung                                                              4,118
                                         — anderer als zur Stärkeherstellung                                                  6,644
                  11.01 A                Mehl von Weizen und Mengkorn                                                         9,177
                  11.01 B                Mehl von Roggen                                                                    10,021
                  1 1 .02 A I a)          Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                                            17,907
                  11.02 Alb)              Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                             9,177
            (') Bei der Berechnung der zu gewährenden Ausfuhrerstattungen werden die angegebenen Beträge nach Anwendung des Währungsko­
                effizienten jeweils um eine der nachfolgenden Produktionserstattungen vermindert :
                — 2,937 ECU/ 100 kg Weichweizen ;
                — 2,055 ECU/ 100 kg Mais.
                Die Währungskoeffizienten werden nicht für diese Produktionserstattungen angewendet.