CELEX: 31972R2301
Language: de
Date: 1972-11-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2301/72 der Kommission vom 30. Oktober 1972 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen

1 . 11 . iL                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 248 /27
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2301/72 DER KOMMISSION
                                                  vom 30. Oktober 1972
                    zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermittem anwendbaren
                                                     Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Um den Interessen der assoziierten afrikanischen
GEMEINSCHAFTEN —                                                Staaten und Madagaskars und der überseeischen
                                                                Länder und Gebiete sowie der Vereinigten Republik
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Tansania, der Republik Uganda und der Republik
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Kenia Rechnung zu tragen, ist die Abschöpfung für
                                                                Getreidemischfuttermittel ihnen gegenüber gemäß
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                  Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 522/70 des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    Rates vom 17. März 1970 über die Regelung für
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert            Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse mit Ur­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 796/72 (2),                      sprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und
insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4,                           Madagaskar oder den überseeischen Ländern und
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Gebieten (5 ) und gemäß Artikel 1 der Verordnung
                                                                (EWG) Nr. 653/71 des Rates vom 30 . März 1971
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der                  über die Regelung für Verarbeitungserzeugnisse aus
Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln              Getreide und Reis mit Ursprung in der Vereinigten
ist in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung Nr. 120/            Republik Tansania, der Republik Uganda und der
67/EWG geregelt ; die Auswirkung der auf die                    Republik Kenia ( 6), beide geändert durch die Verord­
Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren              nung ( EWG ) Nr. 1036/72 (7), um den festen Teil­
Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten wird                   betrag zu vermindern .
gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 968/68                 Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
des Rates vom 15. Juli 1968 über die Regelung für               Nr. 120/67/EWG wird das in dieser Verordnung
Getreidemischfuttermittel (3), geändert durch die               vorgesehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen
Verordnung (EWG ) Nr. 2196/69 (4), nach Maßgabe                 Zolltarif übernommen —
des Mittelwerts der Abschöpfungen berechnet, die
während der ersten 25 Tage des Monats vor dem                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Monat der Einfuhr auf die betreffenden Grund­
                                                                                        Artikel 1
erzeugnisse erhoben werden, aus denen diese Misch­
futtermittel hergestellt sind, wobei dieser Mittelwert          Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
nach Maßgabe des im Monat der Einfuhr geltenden                 Verordnung Nr. 120/67/EWG und die Verordnung
Schwellenpreises für die betreffenden Grunderzeug­              (EWG ) Nr. 968/68 fallenden Mischfuttermittel zu
nisse berichtigt wird.                                          erheben sind, werden im Anhang dieser Verordnung
                                                                festgesetzt.
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag
                                                                                        Artikel 2
erhöhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste
Teilbetrag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der                 Diese Verordnung tritt am 1 . November 1972 in
Verordnung (EWG) Nr. 968/68 festgelegt worden.                  Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 30. Oktober 1972
                                                                            Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                     Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
H ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl. Nr. I. 94 vom 21 . 4. 1972, S. 7.                      (5) ABl. Nr. L 65 vom 21 . 3 . 1970, S. 10.
(3) ABl. Nr. L 166 vom 17. 7. 1968 , S. 2.                      (6) ABl . Nr. L 76 vom 31 . 3 . 1971 , S. 2.
( 4 ) ABl. Nr. L 279 vom 6. 11 . 1969 , S. 1 .                  (7 ) ABl . Nr. L 118 vom 20.5.1972, S. 18 .
 ---pagebreak--- Nr. L 248 /28                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 11 . 72
                                                       ANHANG
                                                                                         Abschöpfungen in RE/100 kg
                                                                                         Drittländer
       Nummer                                                                          (ausgenommen     AASM , OLG ,
   des Gemeinsamen                    Vereinfachte Fassung des Tarifschemas             AASM , OLG ,   Vereinigte Rep.
       Zolltarifs                                                                      Vereinigte Rep. Tansania , Rep.
                                                                                       Tansania , Rep.  Uganda , Rep.
                                                                                        Uganda , Rep.       Kenia
                                                                                           Kenia)
                   Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                   fällt, das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder
                   Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B oder Stärke oder
                   Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02,
                   04.03, 04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält, Stärke, Glukose oder
                   Glukosesirup enthaltend :
                   keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10
                   Gewichtshundertteilen oder weniger :
23.07 B I a ) 1    — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                       als 10 Gewichtshundertteilen                                          1,560           0,660
23.07 B I a) 2     — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                        hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                        hundertteilen                                                      14,800          13,900
                   mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30
                   Gewichtshundertteilen :
23.07 B I b ) 1    — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                       als 10 Gewichtshundertteilen                                         2,964            2,064
23.07 B I b ) 2    — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                        hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                        hundertteilen                                                      16,204          15,304
                   mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundert­
                   teilen :
23.07 B I c) 1     — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                        als 10 Gewichtshundertteilen                                         5,027           4,127
23.07 B I c) 2      — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                        hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                        hundertteilen                                                      18,267          17,367