CELEX: 62009CJ0208
Language: de
Date: 2010-12-22 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 22. Dezember 2010.#Ilonka Sayn-Wittgenstein gegen Landeshauptmann von Wien.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Verwaltungsgerichtshof - Österreich.#Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit und freier Aufenthalt in den Mitgliedstaaten - Im Verfassungsrang stehendes Gesetz eines Mitgliedstaats über die Aufhebung des Adels in diesem Staat - Nachname, den eine volljährige Person, die Angehörige dieses Staates ist, durch Adoption in einem anderen Mitgliedstaat, in dem sie wohnt, erworben hat - Adelstitel und Adelsprädikat, die Teil des Nachnamens sind - Eintragung in das Personenstandsregister durch die Behörden des ersten Mitgliedstaats - Berichtigung der Eintragung von Amts wegen - Rücknahme des Adelstitels und des Adelsprädikats.#Rechtssache C-208/09.

Rechtssache C‑208/09
      Ilonka Sayn-Wittgenstein
      gegen
      Landeshauptmann von Wien
      (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs [Österreich])
      „Unionsbürgerschaft – Freizügigkeit und freier Aufenthalt in den Mitgliedstaaten – Im Verfassungsrang stehendes Gesetz eines Mitgliedstaats über die Aufhebung des Adels in diesem Staat – Nachname, den eine volljährige Person, die Angehörige dieses Staates ist, durch Adoption in einem anderen Mitgliedstaat,
         in dem sie wohnt, erworben hat – Adelstitel und Adelsprädikat, die Teil des Nachnamens sind – Eintragung in das Personenstandsregister durch die Behörden des ersten Mitgliedstaats – Berichtigung der Eintragung von Amts wegen – Rücknahme des Adelstitels und des Adelsprädikats“
      
      Leitsätze des Urteils
      Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Im Verfassungsrang
            stehende nationale Regelungen, die es verbieten, einen Adelstitel zu führen
      (Art. 21 AEUV)
      Art. 21 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es den Behörden eines Mitgliedstaats nicht verwehrt, die Anerkennung des Nachnamens
         eines Angehörigen dieses Staates in allen seinen Bestandteilen, wie er in einem zweiten Mitgliedstaat, in dem dieser Staatsangehörige
         wohnt, bei seiner Adoption als Erwachsener durch einen Staatsangehörigen dieses zweiten Staates bestimmt wurde, abzulehnen,
         wenn dieser Nachname einen Adelstitel enthält, der im ersten Mitgliedstaat aus verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig ist,
         sofern die in diesem Zusammenhang von diesen Behörden ergriffenen Maßnahmen aus Gründen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt
         sind, d. h. zum Schutz der Belange, die sie gewährleisten sollen, erforderlich sind und in einem angemessenen Verhältnis zu
         dem legitimerweise verfolgten Zweck stehen.
      
      Es erscheint nicht unverhältnismäßig, wenn ein Mitgliedstaat das Ziel der Wahrung des Gleichheitssatzes dadurch erreichen
         will, dass er seinen Angehörigen den Erwerb, den Besitz oder den Gebrauch von Adelstiteln oder von Bezeichnungen verbietet,
         die glauben machen könnten, dass derjenige, der den Namen führt, einen solchen Rang innehat. Vor diesem Hintergrund ist eine
         solche Ablehnung nicht als eine Maßnahme anzusehen, die das Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt
         ungerechtfertigt beeinträchtigt. 
      
      (vgl. Randnrn. 93-95 und Tenor)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)
      22. Dezember 2010(*)
      
      „Unionsbürgerschaft – Freizügigkeit und freier Aufenthalt in den Mitgliedstaaten – Im Verfassungsrang stehendes Gesetz eines Mitgliedstaats über die Aufhebung des Adels in diesem Staat – Nachname, den eine volljährige Person, die Angehörige dieses Staates ist, durch Adoption in einem anderen Mitgliedstaat,
         in dem sie wohnt, erworben hat – Adelstitel und Adelsprädikat, die Teil des Nachnamens sind – Eintragung in das Personenstandsregister durch die Behörden des ersten Mitgliedstaats – Berichtigung der Eintragung von Amts wegen – Rücknahme des Adelstitels und des Adelsprädikats“
      
      In der Rechtssache C‑208/09
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Verwaltungsgerichtshof (Österreich) mit Entscheidung
         vom 18. Mai 2009, beim Gerichtshof eingegangen am 10. Juni 2009, in dem Verfahren
      
      Ilonka Sayn-Wittgenstein
      gegen
      Landeshauptmann von Wien
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. N. Cunha Rodrigues, der Richter A. Rosas (Berichterstatter), U. Lõhmus und A. Ó Caoimh
         sowie der Richterin P. Lindh,
      
      Generalanwältin: E. Sharpston,
      Kanzler: K. Malacek, Verwaltungsrat,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juni 2010,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –        von Frau Sayn-Wittgenstein, vertreten durch Rechtsanwalt J. Rieck,
      –        der österreichischen Regierung, vertreten durch C. Pesendorfer und E. Handl‑Petz als Bevollmächtigte,
      –        der tschechischen Regierung, vertreten durch D. Hadroušek als Bevollmächtigten,
      –        der deutschen Regierung, vertreten durch M. Lumma, J. Möller und J. Kemper als Bevollmächtigte,
      –        der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von M. Russo, avvocato dello Stato,
      –        der litauischen Regierung, vertreten durch R. Mackevičienė und V. Kazlauskaitė-Švenčionienė als Bevollmächtigte,
      –        der slowakischen Regierung, vertreten durch B. Ricziová als Bevollmächtigte,
      –        der Europäischen Kommission, vertreten durch D. Maidani und S. Grünheid als Bevollmächtigte,
      nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 14. Oktober 2010
      folgendes
      Urteil
      1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 21 AEUV.
      
      2        Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau Sayn‑Wittgenstein, einer in Deutschland wohnenden österreichischen Staatsangehörigen,
         und dem Landeshauptmann von Wien über dessen Entscheidung, die Eintragung des in Deutschland nach einer Adoption durch einen
         deutschen Staatsangehörigen erworbenen Familiennamens Fürstin von Sayn‑Wittgenstein im Geburtenbuch zu berichtigen und durch
         den Namen Sayn‑Wittgenstein zu ersetzen.
      
       Rechtlicher Rahmen
       Österreichisches Recht
       Adelsaufhebungsgesetz und Vollzugsanweisungen
      3        Das Gesetz über die Aufhebung des Adels, der weltlichen Ritter- und Damenorden und gewisser Titel und Würden vom 3. April
         1919 (StGBl. Nr. 211/1919) in der für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Fassung (BGBl. Nr. 1/1920) (im Folgenden: Adelsaufhebungsgesetz)
         steht nach Art. 149 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes im Verfassungsrang.
      
      4        § 1 des Adelsaufhebungsgesetzes lautet:
      
      „Der Adel, seine äußeren Ehrenvorzüge sowie bloß zur Auszeichnung verliehene, mit einer amtlichen Stellung, dem Beruf oder
         einer wissenschaftlichen oder künstlerischen Befähigung nicht im Zusammenhange stehenden Titel und Würden und die damit verbundenen
         Ehrenvorzüge österreichischer Staatsbürger werden aufgehoben.“
      
      5        § 4 dieses Gesetzes sieht vor:
      
      „Die Entscheidung darüber, welche Titel und Würden nach § 1 als aufgehoben anzusehen sind, steht dem Staatssekretär für Inneres
         und Unterricht zu.“
      
      6        Die Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht und des Staatsamtes für Justiz, im Einvernehmen mit den beteiligten
         Staatsämtern, vom 18. April 1919 über die Aufhebung des Adels und gewisser Titel und Würden (StGBl. Nr. 237/1919) bestimmt
         in ihrem § 1:
      
      „Die Aufhebung des Adels, seiner äußeren Ehrenvorzüge, weiters der bloß zur Auszeichnung verliehenen, mit einer amtlichen
         Stellung, dem Berufe oder einer wissenschaftlichen oder künstlerischen Befähigung nicht im Zusammenhange stehenden Titel und
         Würden und der damit verbundenen Ehrenvorzüge trifft alle österreichischen Staatsbürger, und zwar, gleichviel, ob es sich
         um im Inlande erworbene, oder um ausländische Vorzüge handelt.“
      
      7        In § 2 der Vollzugsanweisung heißt es:
      
      „Durch § 1 des [Adelsaufhebungsgesetzes] sind aufgehoben:
      1.      das Recht zur Führung des Adelszeichens „von“;
      …
      4.      das Recht zur Führung der adeligen Standesbezeichnungen, wie z. B. Ritter, Freiherr, Graf und Fürst, dann des Würdetitels
         Herzog, sowie anderer einschlägiger in- und ausländischer Standesbezeichnungen;
      
      …“
      8        § 5 der Vollzugsanweisung sieht verschiedene Sanktionen für den Fall der Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot vor.
      
      Internationales Privatrecht
      9        Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1978 über das internationale Privatrecht (BGBl. Nr. 304/1978) in der
         für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Fassung (BGBl. I Nr. 58/2004) (im Folgenden: IPRG) ist das Personalstatut einer natürlichen
         Person das Recht des Staates, dem diese Person angehört.
      
      10      Nach § 13 Abs. 1 IPRG ist die Führung des Namens einer Person nach ihrem jeweiligen Personalstatut zu beurteilen, auf welchem
         Grund auch immer der Namenserwerb beruht.
      
      11      § 26 IPRG bestimmt, dass die Voraussetzungen der Annahme an Kindesstatt nach dem Personalstatut jedes Annehmenden und dem
         Personalstatut des Kindes zu beurteilen sind, während ihre Wirkungen, im Fall der Adoption durch nur eine Person, dem Personalstatut
         des Annehmenden unterliegen. Nach den Erklärungen der österreichischen Regierung und der von ihr zitierten Rechtsliteratur
         sind von dieser Regelung nur die familienrechtlichen „Wirkungen“ umfasst und nicht die Bestimmung des Namens des Angenommenen,
         die weiterhin § 13 Abs. 1 IPRG unterliegt.
      
       Zivilrecht
      12      § 183 Abs. 1 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches in der für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Fassung (BGBl. Nr. 25/1995)
         sieht Folgendes vor:
      
      „Wird das Wahlkind nur von einer Person an Kindesstatt angenommen und erlöschen die familienrechtlichen Beziehungen zum anderen
         Elternteil im Sinn des § 182 Abs. 2 zweiter Satz, so erhält das Wahlkind den Familiennamen des Annehmenden. …“
      
       Personenstandsgesetz
      13      Nach § 15 Abs. 1 des Personenstandsgesetzes (BGBl. Nr. 60/1983) ist eine Beurkundung zu berichtigen, wenn sie bereits zur
         Zeit der Eintragung unrichtig gewesen ist.
      
       Deutsches Recht
      Rechtsvorschriften über die Abschaffung des Adels
      14      Art. 109 der Verfassung des deutschen Reichs vom 11. August 1919 schuf u. a. alle Vorzüge aufgrund der Geburt oder des Standes
         ab und sah vor, dass Adelsbezeichnungen nur mehr als Teil des Namens gelten und nicht mehr verliehen werden dürfen.
      
      15      Nach Art. 123 Abs. 1 des Grundgesetzes gilt diese Vorschrift als einfaches Bundesrecht fort (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
         vom 11. März 1966 und vom 11. Dezember 1996).
      
      Internationales Privatrecht
      16      Art. 10 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (im Folgenden: EGBGB) lautet:
      
      „Der Name einer Person unterliegt dem Recht des Staates, dem die Person angehört.“
      17      Art. 22 Abs. 1 und 2 des EGBGB sieht vor, dass die Annahme als Kind und ihre Auswirkungen auf die familienrechtlichen Beziehungen
         zwischen den Beteiligten dem Recht des Staates unterliegen, dem der Annehmende angehört.
      
      18      In der Vorlageentscheidung wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Wirkungen der Adoption in Bezug auf die Bestimmung des
         Namens gemäß Art. 10 Abs. 1 EGBGB nach dem Recht jenes Staates zu beurteilen sind, dem das angenommene Kind angehört; die
         deutsche Regierung hat dies bestätigt. Das auf die Bestimmung des Nachnamens anwendbare Recht ist also nach deutschem internationalem
         Privatrecht anhand des Kriteriums der Staatsangehörigkeit der Person zu ermitteln.
      
       Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
      19      Die Beschwerdeführerin des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ist 1944 in Wien geboren und österreichische
         Staatsbürgerin.
      
      20      Mit Beschluss des Kreisgerichts Worbis (Deutschland) vom 14. Oktober 1991 wurde nach den §§ 1752 und 1767 des deutschen Bürgerlichen
         Gesetzbuchs die Adoption der Beschwerdeführerin durch einen deutschen Staatsangehörigen, Herrn Lothar Fürst von Sayn‑Wittgenstein,
         ausgesprochen. Es ist unstreitig, dass die Adoption keine Auswirkungen auf ihre Staatsangehörigkeit hatte.
      
      21      Die Beschwerdeführerin lebte zum Zeitpunkt ihrer Adoption in Deutschland und wohnt nach wie vor dort. Das vorlegende Gericht
         hat nicht mitgeteilt, in welcher Eigenschaft sie sich in Deutschland aufhält. In der mündlichen Verhandlung hat der Vertreter
         der Beschwerdeführerin jedoch erklärt, sie sei hauptsächlich in Deutschland, aber auch außerhalb dieses Mitgliedstaats, im
         oberen Segment des Immobilienmarkts geschäftlich tätig. Sie sei insbesondere unter dem Namen Ilonka Fürstin von Sayn-Wittgenstein
         mit dem Verkauf von Schlössern und Herrenhäusern befasst.
      
      22      Mit Ergänzungsbeschluss vom 24. Jänner 1992 sprach das Kreisgericht Worbis aus, dass die Beschwerdeführerin infolge der Adoption
         als Geburtsnamen den Nachnamen ihres Adoptivvaters in der Form erhalte, dass sie „Fürstin von Sayn-Wittgenstein“ heiße.
      
      23      Die österreichischen Behörden trugen diesen Nachnamen in das österreichische Geburtenbuch ein.
      
      24      Nach den Antworten auf die vom Gerichtshof zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung sowie in der mündlichen Verhandlung
         selbst gestellten Fragen wurde der Beschwerdeführerin in Deutschland eine Fahrerlaubnis auf den Namen Ilonka Fürstin von Sayn-Wittgenstein
         ausgestellt, und sie gründete dort unter diesem Namen ein Unternehmen. Außerdem erneuerte die österreichische Konsularbehörde
         in Deutschland mindestens einmal, im Jahr 2001, ihren österreichischen Reisepass und stellte zwei Staatsbürgerschaftsnachweise
         aus, sämtlich auf den Namen Ilonka Fürstin von Sayn-Wittgenstein.
      
      25      Am 27. November 2003 fällte der Verfassungsgerichtshof (Österreich) ein Erkenntnis in einer Rechtssache, der ein ähnlicher
         Sachverhalt wie der Fall der Beschwerdeführerin zugrunde lag. Er beurteilte zusammenfassend die österreichische Rechtslage
         dahin, dass es nach dem im Verfassungsrang stehenden und insoweit den Gleichheitsgrundsatz ausführenden Adelsaufhebungsgesetz
         unzulässig sei, dass ein österreichischer Staatsbürger aufgrund einer Adoption durch einen deutschen Staatsangehörigen, der
         einen Adelstitel rechtmäßig als Teil des Namens führe, einen Familiennamen erwerbe, der einen früheren Adelstitel enthalte.
         Österreichische Staatsbürger seien nach dem Adelsaufhebungsgesetz nämlich nicht berechtigt, Adelstitel – einschließlich solcher
         ausländischen Ursprungs – zu führen. Dieses Erkenntnis bestätigte auch die frühere Rechtsprechung, wonach das österreichische
         Recht im Gegensatz zum deutschen bei der Ableitung von Familiennamen unterschiedliche Regelungen für Personen männlichen und
         weiblichen Geschlechts ablehne.
      
      26      Nach diesem Erkenntnis gelangte der Landeshauptmann von Wien zu der Ansicht, dass die im Anschluss an die Adoption vorgenommene
         Eintragung der Beschwerdeführerin in das Geburtenbuch unrichtig sei. Mit Schreiben vom 5. April 2007 teilte er ihr unter Bezugnahme
         auf dieses Erkenntnis mit, dass eine Berichtigung des in das Geburtenbuch eingetragenen Familiennamens auf „Sayn-Wittgenstein“
         beabsichtigt sei.
      
      27      Entgegen den von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwänden, die insbesondere auf ihr unionsrechtlich verankertes Recht verwies,
         in den Mitgliedstaaten zu reisen, ohne den Namen wechseln zu müssen, sprach der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom
         24. August 2007 aus, dass der Familienname der Beschwerdeführerin nunmehr berichtigend mit „Sayn‑Wittgenstein“ in das Geburtenbuch
         einzutragen sei.
      
      28      Nachdem die Berufung der Beschwerdeführerin gegen diese Entscheidung mit Bescheid vom 31. März 2008 abgewiesen worden war,
         beantragte sie die Aufhebung dieses Bescheids durch den Verwaltungsgerichtshof.
      
      29      Vor diesem Gericht beruft sich die Beschwerdeführerin vor allem auf ihr Freizügigkeitsrecht und ihre Dienstleistungsfreiheit,
         wie sie durch die Verträge garantiert würden.
      
      30      Die Nichtanerkennung der namensrechtlichen Folgen der Adoption führe zu einer Behinderung des freien Personenverkehrs, weil
         sie in verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche Nachnamen führen müsse. Die Mitgliedstaaten seien untereinander verpflichtet,
         die Anwendung des Ordre public auf die notwendigsten und unerträglichsten Fälle einzuschränken und im Übrigen den Entscheidungen
         der anderen Mitgliedstaaten das größtmögliche Vertrauen entgegenzubringen sowie diese anzuerkennen. Die Anwendung des Ordre
         public setze auch einen starken Inlandsbezug voraus, der durch die Staatsbürgerschaft allein nicht hergestellt werde.
      
      31      Die Beschwerdeführerin bringt außerdem vor, dass eine Änderung des Nachnamens Fürstin von Sayn‑Wittgenstein, den sie 15 Jahre
         lang geführt habe, einen Eingriff in das Recht auf Familienleben darstelle, das durch Art. 8 der am 4. November 1950 in Rom
         unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten geschützt sei. Zwar sei der Eingriff durch ein
         Gesetz (hier das österreichische Personenstandsgesetz) erlaubt, doch erfolge er in ein gutgläubig erlangtes, wohlerworbenes
         Recht, in welches nicht ohne besondere Notwendigkeit eingegriffen werden dürfe.
      
      32      Der Landeshauptmann von Wien beantragte vor dem Verwaltungsgerichtshof, die Beschwerde abzuweisen. Insbesondere lägen im vorliegenden
         Fall keine Umstände vor, die eine Verletzung der Freizügigkeit nach Art. 21 AEUV und schwerwiegende Nachteile für die Beschwerdeführerin
         bewirkten, wie sie im Urteil des Gerichtshofs vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul (C‑353/06, Slg. 2008, I‑7639), beschrieben
         seien. Von der Beschwerdeführerin werde nämlich nicht verlangt, verschiedene Namen zu führen, sondern nur den Teil „Fürstin
         von“ aus dem Familiennamen Sayn-Wittgenstein, der unverändert bleibe, zu entfernen. Selbst wenn die Berichtigung des Geburtenbuchs
         zu Nachteilen beruflicher oder privater Art für die Beschwerdeführerin führen sollte, könne diesen nicht eine solche Bedeutung
         zugemessen werden, die eine Außerachtlassung des im Verfassungsrang stehenden, mit der Gründung der Republik Österreich einhergehenden
         und insoweit den Gleichheitsgrundsatz ausführenden Adelsaufhebungsgesetzes rechtfertigte. Widrigenfalls würden im Ergebnis
         tragende Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung schwer verletzt.
      
      33      Der Landeshauptmann von Wien macht schließlich geltend, dass nach den deutschen Kollisionsnormen der Name einer Person dem
         Recht jenes Staates unterliege, dem die Person angehöre. Bei richtiger Anwendung des Gesetzes hätte das Kreisgericht Worbis
         zu dem Schluss gelangen müssen, dass der Name der Beschwerdeführerin nach österreichischem Recht bestimmt werden hätte müssen.
         Da die Form „Fürstin von Sayn-Wittgenstein“ nach österreichischem Recht unzulässig sei, sei es auch nach deutschem Recht unrichtig,
         der Beschwerdeführerin diesen Namen zu erteilen.
      
      34      Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs kann sich die Beschwerdeführerin, die in Deutschland wohne und österreichische Staatsbürgerin
         sei, grundsätzlich auf Art. 21 AEUV berufen. Da der Gerichtshof im Urteil Grunkin und Paul, in dem er festgestellt habe, dass
         eine Beeinträchtigung der Freizügigkeit allenfalls dann gerechtfertigt sei, wenn sie auf objektiven Erwägungen beruhe und
         in einem angemessenen Verhältnis zum legitimerweise verfolgten Zweck stehe, keinen Anlass gehabt habe, über Fragen des Ordre
         public zu befinden, fragt sich der Verwaltungsgerichtshof, ob im vorliegenden Fall eine mögliche Beschränkung des Freizügigkeitsrechts
         der Beschwerdeführerin infolge der Änderung ihres Nachnamens im Hinblick auf das im Verfassungsrang stehende Verbot der Führung
         von Adelstiteln dennoch gerechtfertigt sein könnte, da österreichischen Staatsangehörigen nach diesem Verbot das Führen dieser
         Titel selbst dann untersagt sei, wenn sie dazu nach deutschem Recht berechtigt seien.
      
      35      Vor diesem Hintergrund hat der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung
         vorgelegt:
      
      Steht Art. 21 AEUV einer Regelung entgegen, wonach die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats es ablehnen, den Nachnamen
         – soweit er ein im Mitgliedstaat (auch verfassungsrechtlich) unzulässiges Adelsprädikat enthält – eines (erwachsenen) Adoptivkindes
         anzuerkennen, der in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt wurde?
      
       Zur Vorlagefrage
      36      Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 21 AEUV es den Behörden eines Mitgliedstaats unter Umständen
         wie denen des Ausgangsverfahrens verwehrt, die Anerkennung des Nachnamens eines Angehörigen dieses Staates in allen seinen
         Bestandteilen, wie er in einem zweiten Mitgliedstaat, in dem dieser Staatsangehörige wohnt, bei seiner Adoption als Erwachsener
         durch einen Staatsangehörigen dieses zweiten Staates bestimmt wurde, abzulehnen, wenn dieser Nachname einen Adelstitel enthält,
         der im ersten Mitgliedstaat aus verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig ist.
      
       Vorbemerkungen zu den anwendbaren Bestimmungen des Unionsrechts
      37      Zunächst ist festzustellen, dass die Situation der Beschwerdeführerin in den sachlichen Anwendungsbereich des Unionsrechts
         fällt.
      
      38      Das Recht zur Regelung des Nachnamens einer Person und des Führens von Adelstiteln fällt zwar beim gegenwärtigen Stand des
         Unionsrechts in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch müssen diese bei der Ausübung dieser Zuständigkeit gleichwohl
         das Unionsrecht beachten (vgl. in diesem Sinne Urteil Grunkin und Paul, Randnr. 16).
      
      39      Es ist unstreitig, dass die Beschwerdeführerin Staatsangehörige eines Mitgliedstaats ist und als Unionsbürgerin von ihrem
         Freizügigkeitsrecht und ihrem Recht auf freien Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat Gebrauch gemacht hat. Sie kann sich
         daher auf die Freiheiten berufen, die Art. 21 AEUV jedem Unionsbürger zuerkennt.
      
      40      In der mündlichen Verhandlung ist ferner darauf hingewiesen worden, dass die Beschwerdeführerin in Deutschland beruflich Dienstleistungen
         an Empfänger in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten erbringt. Sie könnte sich daher grundsätzlich auch auf die durch
         Art. 56 AEUV zuerkannten Freiheiten berufen.
      
      41      Es steht fest, dass das vorlegende Gericht im vorliegenden Fall den Gerichtshof nach der Auslegung von Art. 21 AEUV im Zusammenhang
         mit dem Urteil Grunkin und Paul sowie der Nichtanerkennung des in einem Mitgliedstaat erworbenen Nachnamens durch einen anderen
         Mitgliedstaat fragt, unabhängig davon, ob die betroffene Person eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder nicht. Insoweit
         ist bemerkenswert, dass es das vorlegende Gericht nicht als sachdienlich ansieht, anzugeben, in welcher Eigenschaft sich die
         Beschwerdeführerin in Deutschland aufhält. Mit seiner Frage möchte es im Wesentlichen wissen, ob verfassungsrechtliche Gründe
         einen Mitgliedstaat dazu berechtigen können, den von einem seiner Staatsangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen
         Namen nicht in allen seinen Bestandteilen anzuerkennen, und nicht, ob das Nichtanerkennen eines in einem anderen Mitgliedstaat
         rechtmäßig erworbenen Namens eine Beeinträchtigung der durch Art. 56 AEUV garantierten Dienstleistungsfreiheit bewirkt.
      
      42      Die Weigerung der Behörden eines Mitgliedstaats, den Nachnamen eines Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats, den dieser durch
         Adoption in einem anderen Mitgliedstaat, in dem er wohnt, erworben hat, in allen seinen Bestandteilen anzuerkennen, ist daher
         im Hinblick auf Art. 21 AEUV zu prüfen.
      
       Zum Vorliegen einer Beschränkung der Freizügigkeit und des Rechts auf freien Aufenthalt von Unionsbürgern
       Vor dem Gerichtshof abgegebene Erklärungen  
      43      Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die auf den österreichischen Rechtsvorschriften über die Adelsaufhebung beruhende
         Nichtanerkennung des rechtmäßig in Deutschland aufgrund eines nicht mehr anfechtbaren und daher für den deutschen Rechtsbereich
         verbindlichen gerichtlichen Beschlusses erworbenen Namens in Bezug auf die in ihm enthaltene Adelsbezeichnung zur Folge habe,
         dass ihr Name in den ihr in Österreich künftig ausgestellten Identitätsnachweisen anders geschrieben würde als der Name, den
         sie in Deutschland zu führen habe. Nach dem Urteil Grunkin und Paul führten die Nichtanerkennung eines in einem Mitgliedstaat
         erworbenen Namens durch einen anderen Mitgliedstaat und der daraus resultierende Zwang, in diesen beiden Mitgliedstaaten verschiedene
         Namen zu führen, zu einer Beeinträchtigung des Rechts aller Unionsbürger auf Freizügigkeit nach Art. 21 Abs. 1 AEUV.
      
      44      Die Regierungen, die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben haben, sind hingegen der Auffassung, dass keine Beeinträchtigung
         der Freizügigkeit der Beschwerdeführerin vorliege.
      
      45      Nach Ansicht der österreichischen und der deutschen Regierung unterscheidet sich zum einen die dem Ausgangsverfahren zugrunde
         liegende Situation von der im Urteil Grunkin und Paul als Beeinträchtigung qualifizierten Verpflichtung einer Person, die
         von ihrem Recht auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat Gebrauch gemacht habe, in dem Mitgliedstaat,
         dem sie angehöre, einen anderen Namen als den zu führen, der ihr bereits im Geburts- und Wohnsitzmitgliedstaat erteilt und
         dort eingetragen worden sei. Da die Beschwerdeführerin österreichische Staatsangehörige und in Österreich geboren sei, könne
         sie ihre Identität nur anhand von Urkunden und Schriftstücken nachweisen, die von den österreichischen Behörden ausgestellt
         worden seien. Die Beschwerdeführerin sei in Deutschland nicht in das Personenstandsregister eingetragen, so dass es hinsichtlich
         der Formen der Eintragung ihres Nachnamens in diesen Büchern in Deutschland bzw. in Österreich keine Abweichung geben könne.
      
      46      Zum anderen erfahre ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats dadurch, dass nach dem für die Namensbildung in diesem Staat
         maßgeblichen nationalen Recht ein Adelsprädikat nicht integraler Bestandteil des Familiennamens sein könne, keine Nachteile
         in Bezug auf die Freizügigkeitsgarantie. Im vorliegenden Fall sei keiner der Nachteile zu erwarten, die im Rahmen der mit
         dem Urteil Grunkin und Paul abgeschlossenen Rechtssache festgestellt worden seien. Insbesondere führe die Berichtigung der
         Namenseintragung im Geburtenbuch nicht zu einer konkreten Gefahr von Zweifeln an der Identität der Beschwerdeführerin.
      
      47      Nach Ansicht der österreichischen Regierung blieben, selbst wenn nach österreichischem Recht das Adelsprädikat „Fürst“ und
         das Adelszeichen „von“ wegfielen, die wesentlichen Individualisierungsmerkmale des Nachnamens erhalten. Die Beschwerdeführerin
         sei nämlich für die deutschen Behörden, wenn sie in Deutschland im alltäglichen Leben den Namen Fürstin von Sayn-Wittgenstein
         verwende und einen Ausweis auf den Namen Frau Sayn-Wittgenstein vorzeige, immer noch zweifelsfrei identifizierbar und erkennbar,
         da zwischen Österreich und Deutschland keine Sprachbarriere bestehe.
      
      48      Nach Ansicht der tschechischen Regierung stellt es keinen Verstoß gegen Art. 21 AEUV dar, wenn es ein Mitgliedstaat in Anwendung
         von Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden ablehne, einen Namensteil, der in einem anderen Mitgliedstaat
         zugewiesen worden sei, anzuerkennen. Die Funktion von Titeln unterscheide sich nämlich wesentlich von der von Nachnamen. Während
         der Name die Funktion habe, seinen Träger zu identifizieren, habe der Titel die Funktion, einer Person eine bestimmte soziale
         Stellung zuzuerkennen. Die Entscheidung darüber, ob einer bestimmten Person ein bestimmter sozialer Status zuerkannt werden
         solle, falle jedoch in die ausschließliche Zuständigkeit jedes einzelnen Mitgliedstaats.
      
      49      Die italienische Regierung ist der Ansicht, dass keiner der Nachteile, die im Urteil Grunkin und Paul als potenziell nachteilige
         Folgen der Unterschiedlichkeit der ein und derselben Person von verschiedenen Mitgliedstaaten zugewiesenen Nachnamen genannt
         worden seien, im Ausgangsverfahren vorzuliegen scheine. Es stünden keine voneinander abweichenden Nachnamen in Rede, sondern
         vielmehr das Vorhandensein oder Fehlen eines Adelstitels als Zusatz zu diesem Nachnamen. Dieser Titel weise auf eine bestimmte
         soziale Stellung hin und sei vom Familiennamen, der allein die Person wirklich identifiziere, verschieden. Es bestehe keine
         Gefahr eines Zweifels an der Identität der Person oder der Wahrheitsgemäßheit der sie betreffenden Dokumente, unabhängig davon,
         ob in ihnen dieser Adelstitel angeführt sei oder nicht.
      
      50      Die slowakische Regierung weist darauf hin, dass nach den Regeln des österreichischen und des deutschen internationalen Privatrechts
         der Name einer Person dem Recht des Staates unterliege, dem diese Person angehöre. Auch nach internationalen Abkommen, deren
         Vertragspartei die Bundesrepublik Deutschland sei, unterliege der Vorname und der Nachname einer Person grundsätzlich dem
         Recht des Staates, dessen Staatsangehöriger die Person sei, und der Vertragsstaat dürfe keine Namensänderungen für Staatsangehörige
         eines anderen Mitgliedstaats bewilligen, es sei denn, dass diese Personen zugleich auch seine eigenen Staatsangehörigen seien.
      
      51      Nach Ansicht der Europäischen Kommission steht Art. 21 AEUV der Nichtanerkennung von Namensbestandteilen, die in einem anderen
         Mitgliedstaat als dem, dem die betreffende Person angehöre, rechtmäßig erworben worden seien, grundsätzlich entgegen. Es sei
         mit der Unionsbürgerschaft als grundlegendem Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten grundsätzlich unvereinbar, wenn ein
         Unionsbürger, der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht habe, in seinem Heimatstaat nicht den Familiennamen
         führen dürfe, den er rechtmäßig durch Adoption in einem anderen Mitgliedstaat erworben habe. Allerdings sei es nicht ausgeschlossen,
         dass besondere Gründe die Beeinträchtigung der Freizügigkeit in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens rechtfertigen könnten.
      
       Antwort des Gerichtshofs
      52      Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Name einer Person Teil ihrer Identität und ihres Privatlebens ist, deren Schutz
         in Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte
         und Grundfreiheiten niedergelegt ist. Auch wenn der Name der Person in Art. 8 dieser Konvention nicht ausdrücklich erwähnt
         wird, betrifft er dennoch als Mittel der persönlichen Identifizierung und der Zuordnung zu einer Familie das Privat- und Familienleben
         dieser Person (vgl. insbesondere Urteile des EGMR vom 22. Februar 1994, Burghartz/Schweiz [Serie A, Nr. 280‑B, S. 28, § 24],
         und vom 25. November 1994, Stjerna/Finnland [Serie A, Nr. 299‑B, S. 60, § 37]).
      
      53      Eine nationale Regelung, die bestimmte eigene Staatsangehörige allein deswegen benachteiligt, weil sie von ihrer Freiheit,
         sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben und sich dort aufzuhalten, Gebrauch gemacht haben, stellt eine Beschränkung
         der Freiheiten dar, die Art. 21 Abs. 1 AEUV jedem Unionsbürger verleiht (vgl. insbesondere Urteile in der Rechtssache Grunkin
         und Paul, Randnr. 21, vom 4. Dezember 2008, Zablocka-Weyhermüller, C‑221/07, Slg. 2008, I‑9029, Randnr. 35, sowie vom 23. April
         2009, Rüffler, C‑544/07, Slg. 2009, I‑3389, Randnr. 73).
      
      54      Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann es die Ausübung des durch Art. 21 AEUV gewährten Rechts behindern, sich im Hoheitsgebiet
         der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, wenn einer Person, die von ihrem Recht Gebrauch gemacht hat, sich in
         einen anderen Mitgliedstaat zu begeben und sich dort aufzuhalten, die Verpflichtung auferlegt wird, in dem Mitgliedstaat,
         dem sie angehört, einen anderen Namen als den zu führen, der bereits im Geburts- und Wohnsitzmitgliedstaat erteilt und eingetragen
         wurde (Urteil in der Rechtssache Grunkin und Paul, Randnrn. 21 f.).
      
      55      Im Urteil vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello (C‑148/02, Slg. 2003, I‑11613), sind Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
         für mit den Art. 12 EG und 17 EG unvereinbar erklärt worden, die eine Person im Ergebnis dazu zwangen, in verschiedenen Mitgliedstaaten
         unterschiedliche Familiennamen zu führen. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof in Bezug auf Kinder mit der Staatsangehörigkeit
         zweier Mitgliedstaaten festgestellt, dass unterschiedliche Nachnamen für die Betroffenen zu schwerwiegenden Nachteilen beruflicher
         wie auch privater Art führen können, die insbesondere aus den Schwierigkeiten resultieren können, in dem Mitgliedstaat, dem
         sie angehören, rechtliche Wirkungen von Diplomen oder Schriftstücken in Anspruch zu nehmen, die auf den Namen ausgestellt
         wurden, der in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt ist, dessen Staatsangehörigkeit sie ebenfalls besitzen. Der Betroffene
         kann insbesondere auch im Zusammenhang mit der Ausstellung von Bescheinigungen, Zeugnissen und Diplomen auf Schwierigkeiten
         stoßen, die hinsichtlich seines Nachnamens klar eine Divergenz erkennen lassen. Diese Tatsache kann Zweifel an der Identität
         der Person, der Echtheit der vorgewiesenen Dokumente oder der Wahrheitsgemäßheit der darin enthaltenen Angaben wecken (vgl.
         in diesem Sinne Urteil Garcia Avello, Randnr. 36).
      
      56      In Randnr. 24 des Urteils Grunkin und Paul hat der Gerichtshof entschieden, dass solche schwerwiegenden Nachteile sich in
         gleicher Weise ergeben können, wenn das betreffende Kind die Staatsangehörigkeit nur eines Mitgliedstaats besitzt, aber dieser
         Herkunftsstaat den vom Kind im Geburts- und Wohnsitzstaat erworbenen Familiennamen nicht anerkennt.
      
      57      Die österreichische und die deutsche Regierung sind der Ansicht, dass sich das Ausgangsverfahren von der mit dem Urteil Grunkin
         und Paul abgeschlossenen Rechtssache unterscheide, da es dort um die Weigerung gegangen sei, den in einem anderen Mitgliedstaat
         ordnungsgemäß von der Personenstandsbehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit eingetragenen Namen anzuerkennen. Die jener Rechtssache
         zugrunde liegende Situation sei Folge des Umstands gewesen, dass im Geburts- und Wohnsitzstaat die Bestimmung des Namens an
         den Wohnort, in dem Staat jedoch, dem der Betroffene angehört habe, an die Staatsangehörigkeit angeknüpft worden sei. Hingegen
         sei im Ausgangsverfahren sowohl nach den deutschen als auch nach den österreichischen Kollisionsnormen allein das österreichische
         materielle Recht anwendbar.
      
      58      Das Kreisgericht Worbis sei daher weder nach deutschem noch nach österreichischem Recht befugt gewesen, den Familiennamen
         der Beschwerdeführerin so zu bestimmen, wie es dies getan habe, da der von ihm festgelegte Familienname nach österreichischem
         Recht in zweifacher Hinsicht, nämlich hinsichtlich der Aufnahme eines früheren Adelstitels mit dem Adelszeichen „von“ und
         hinsichtlich der Verwendung einer weiblichen Form, unzulässig gewesen sei. Anders als in der dem Urteil Grunkin und Paul zugrunde
         liegenden Rechtssache hätten die verschiedenen nationalen Behörden nicht divergierende Familiennamen in ihre jeweiligen Personenstandsbücher
         eingetragen. Folglich betreffe der in Österreich berichtigte Eintrag keinen rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat verliehenen
         Familiennamen, sondern einen Namen, der zuerst vom Kreisgericht Worbis und sodann von den österreichischen Personenstandsbehörden
         irrtümlich verliehen worden sei.
      
      59      Außerdem vertreten mehrere der Regierungen, die vor dem Gerichtshof Erklärungen abgegeben haben, die Auffassung, dass die
         Beschwerdeführerin im Fall der Berichtigung ihres Nachnamens in den österreichischen Personenstandsbüchern keinen Nachteil
         erlitte. Zum einen werde von ihr nicht verlangt, in verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche Nachnamen zu verwenden,
         da der in den österreichischen Registern berichtigte Eintrag künftig unter allen Umständen verbindlich sei. Zum anderen werde
         der zentrale, kennzeichnende Teil ihres Familiennamens − Sayn-Wittgenstein − beibehalten, während nur der nicht kennzeichnende
         Zusatz „Fürstin von“ entfernt werde, so dass Missverständnisse hinsichtlich ihrer Identität ausgeschlossen seien.
      
      60      Dazu ist zunächst festzustellen, dass nach den Angaben in der Akte der Name der Beschwerdeführerin nur in einem Personenstandsbuch,
         nämlich dem österreichischen, eingetragen ist, und nur die österreichischen Behörden ihr amtliche Dokumente wie Reisepässe
         oder Staatsangehörigkeitsnachweise ausstellen können, so dass eine Änderung des Eintrags ihres Namens keinen Widerspruch zu
         Registern, die in einem anderen Mitgliedstaat geführt werden, oder zu amtlichen Dokumenten, die dort ausgestellt werden, auslösen
         wird.
      
      61      Sodann ist zu beachten, dass viele alltägliche Handlungen im öffentlichen wie im privaten Bereich den Nachweis der Identität
         erfordern, der normalerweise durch den Reisepass erbracht wird. Da die Beschwerdeführerin nur die österreichische Staatsbürgerschaft
         besitzt, fällt die Ausstellung dieses Dokuments in die alleinige Zuständigkeit der österreichischen Behörden.
      
      62      In der mündlichen Verhandlung ist jedoch darauf hingewiesen worden, dass in den 15 Jahren, die zwischen der ersten Eintragung
         ihres Nachnamens als „Fürstin von Sayn-Wittgenstein“ in Österreich und der Entscheidung, ihn auf „Sayn-Wittgenstein“ zu berichtigen,
         vergangen seien, der Beschwerdeführerin von den österreichischen Konsularbehörden in Deutschland ein Reisepass auf den Namen
         Fürstin von Sayn-Wittgenstein ausgestellt worden sei. Nach den Angaben in der Akte wurde der Beschwerdeführerin außerdem in
         Deutschland eine Fahrerlaubnis ausgestellt, und auf sie ist im dortigen Handelsregister ein Unternehmen eingetragen, jeweils
         auf den Namen Ilonka Fürstin von Sayn-Wittgenstein.
      
      63      Wie die Generalanwältin in Nr. 44 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, ist es wahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin
         von den deutschen Behörden als gebietsansässige ausländische Staatsangehörige eingetragen wurde und bei den deutschen Sozialversicherungsträgern
         kranken- und rentenversichert ist. Über solche amtliche Aufzeichnungen ihres Namens hinaus wird sie zweifellos in den 15 Jahren
         seit der ersten Eintragung ihres Familiennamens in Österreich als „Fürstin von Sayn-Wittgenstein“ bis zur Entscheidung, ihn
         auf „Sayn-Wittgenstein“ zu berichtigen, in Deutschland Bankkonten eröffnet und noch laufende Verträge, wie Versicherungspolicen,
         geschlossen haben. Sie lebt auf diese Weise seit geraumer Zeit in einem Mitgliedstaat unter einem bestimmten Namen, der viele
         förmliche Spuren im öffentlichen wie auch im privaten Bereich hinterlassen haben dürfte.
      
      64      Was schließlich das Vorbringen betrifft, die Berichtigung des Namens der Beschwerdeführerin werde nicht zu Schwierigkeiten
         beim Nachweis ihrer Identität führen, da nur die Adelsbezeichnung „Fürstin von“ nicht anerkannt werde, ist zu berücksichtigen,
         dass nach deutschem Recht die Worte „Fürstin von“ nicht als Adelsbezeichnung, sondern als Bestandteil des im Wohnsitzstaat
         rechtmäßig erworbenen Namens gelten. 
      
      65      Der Name Fürstin von Sayn‑Wittgenstein ist in Deutschland folglich ein einziger, aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzter
         Nachname. Ebenso wie in der mit dem Urteil Grunkin und Paul abgeschlossenen Rechtssache sich der Name Grunkin‑Paul von den
         Namen Grunkin und Paul unterschied, sind im Ausgangsverfahren die Namen Fürstin von Sayn‑Wittgenstein und Sayn-Wittgenstein
         nicht identisch.
      
      66      Ein Unterschied zwischen zwei Namen, mit denen dieselbe Person bezeichnet wird, kann jedoch zu Missverständnissen und Nachteilen
         führen.
      
      67      So stellt es für die Beschwerdeführerin einen „schwerwiegenden Nachteil“ im Sinne des Urteils Grunkin und Paul dar, alle förmlichen
         Spuren, die der Name Fürstin von Sayn-Wittgenstein im öffentlichen wie auch im privaten Bereich hinterlassen hat, ändern zu
         müssen, da sie in ihren offiziellen Ausweispapieren derzeit mit einem anderen Namen bezeichnet wird. Auch wenn die einmal
         erfolgte Änderung alle künftigen Abweichungen beseitigen wird, ist wahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin Dokumente besitzt
         und künftig vorweisen wird müssen, die vor der Änderung auf einen anderen Nachnamen als den ausgegeben oder erstellt worden
         sind, der in ihren neuen Identitätspapieren angeführt sein wird.
      
      68      Die Beschwerdeführerin wird daher jedes Mal, wenn sie in Deutschland, ihrem Wohnsitzstaat, mit einem auf den Namen Sayn‑Wittgenstein
         ausgestellten Reisepass ihre Identität oder ihren Nachnamen nachweisen muss, Gefahr laufen, den Verdacht von Falschangaben
         ausräumen zu müssen, der durch die Divergenz zwischen dem in ihren österreichischen Identitätspapieren angeführten berichtigten
         Namen und dem Namen hervorgerufen wird, den sie seit 15 Jahren im täglichen Leben benutzt, der in Österreich bis zu der in
         Rede stehenden Berichtigung anerkannt wurde und der in den für sie in Deutschland ausgestellten Dokumenten, wie ihrem Führerschein,
         angeführt ist.
      
      69      Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass jedes Mal, wenn der in einer konkreten Situation benutzte Name nicht dem Namen
         entspricht, der in dem Dokument steht, das zum Nachweis der Identität einer Person vorgelegt wird, oder wenn in zwei zusammen
         vorgelegten Dokumenten nicht derselbe Name steht, eine solche Divergenz hinsichtlich des Nachnamens Zweifel an der Identität
         der Person, an der Echtheit der Dokumente oder an der Wahrheitsgemäßheit der darin enthaltenen Angaben wecken kann (Urteil
         Grunkin und Paul, Randnr. 28).
      
      70      Auch wenn diese Gefahr möglicherweise nicht so schwerwiegend ist wie die Nachteile, die das Kind zu befürchten hatte, um das
         es in der mit dem Urteil Grunkin und Paul abgeschlossenen Rechtssache ging, ist die konkrete Gefahr, unter Umständen wie denen
         des Ausgangsverfahrens aufgrund der Verschiedenheit der Namen Zweifel an der Identität der eigenen Person ausräumen zu müssen,
         ein Umstand, der geeignet ist, die Ausübung des von Art. 21 AEUV gewährten Rechts zu behindern.
      
      71      Folglich stellt es eine Beschränkung der Freiheiten dar, die Art. 21 AEUV jedem Unionsbürger gewährt, wenn die Behörden eines
         Mitgliedstaats es ablehnen, den Nachnamen eines Angehörigen dieses Staates, wie er in einem zweiten Mitgliedstaat, in dem
         dieser Staatsangehörige wohnt, bestimmt wurde und wie er 15 Jahre lang im Personenstandsregister des ersten Mitgliedstaats
         eingetragen war, in allen seinen Bestandteilen anzuerkennen.
      
       Zum Vorliegen einer Rechtfertigung für die Beschränkung des Rechts der Unionsbürger auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt
       Vor dem Gerichtshof abgegebene Erklärungen
      72      Nach Ansicht der Beschwerdeführerin setzt die Anwendung des Ordre public stets das Vorliegen eines hinreichenden Bezugs zum
         betreffenden Mitgliedstaat voraus. In ihrem Fall fehle dieser hinreichende Bezug zu diesem Mitgliedstaat, da die Beschwerdeführerin
         seit dem Tag ihrer Adoption in Deutschland wohne.
      
      73      Die österreichische, die tschechische, die italienische, die litauische und die slowakische Regierung bringen für den Fall,
         dass nach Auffassung des Gerichtshofs das Ablehnen der Anerkennung bestimmter Teile eines Nachnamens in Anwendung des Adelsaufhebungsgesetzes
         eine Beeinträchtigung des Freizügigkeitsrechts der Unionsbürger darstellt, vor, dass eine solche Beeinträchtigung durch objektive
         und in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehende Erwägungen gerechtfertigt sei.
      
      74      Die österreichische Regierung macht insbesondere geltend, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Bestimmungen der
         Wahrung der verfassungsrechtlichen Identität der Republik Österreich dienten. Das Adelsaufhebungsgesetz, auch wenn es nicht
         Teil des republikanischen Baugesetzes des Bundes-Verfassungsgesetzes sei, stelle eine fundamentale Entscheidung zugunsten
         einer formellen Gleichbehandlung aller Staatsbürger vor dem Gesetz dar; kein österreichischer Staatsbürger solle durch Namenszusätze
         in Form von Adelsprädikaten, Titel und Würden, die bloß zur Auszeichnung zu verstehen seien und nicht mit dem Beruf oder dem
         Abschluss eines Studiums in Verbindung stünden, hervorgehoben werden.
      
      75      Nach Ansicht der Republik Österreich sind allfällige Beschränkungen der Freizügigkeitsrechte, die sich für österreichische
         Staatsbürger aus der Anwendung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Bestimmungen ergeben, im Licht der Entstehungsgeschichte
         und der Grundwertungen der Republik Österreich gerechtfertigt. Die genannten Bestimmungen schränkten die Ausübung der Freizügigkeitsrechte
         auch nicht mehr ein, als zur Erreichung der vorstehend erwähnten Zielsetzung erforderlich sei.
      
      76      Ferner verstieße es gegen den Ordre public in Österreich, wenn der dem Nachnamen des Adoptierenden in seiner weiblichen Form
         entsprechende und in Deutschland mit Beschluss des Kreisgerichts Worbis vom 24. Januar 1992 bestimmte Familienname der Beschwerdeführerin
         anerkannt werden müsste. Eine solche Anerkennung wäre mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar,
         insbesondere mit dem in Art. 7 des Bundes‑Verfassungsgesetzes verankerten und durch das Adelsaufhebungsgesetz ausgeführten
         Gleichheitsgrundsatz.
      
      77      Die tschechische Regierung bringt vor, dass zwar nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die festgestellten Unterschiede
         im Namensrecht der einzelnen Mitgliedstaaten zu einer Verletzung des AEU-Vertrags führen könnten, dies jedoch in zwei Fällen
         nicht so sein könne, nämlich zum einen, wenn der Name einen Adelstitel enthalte, den die betreffende Person in dem Mitgliedstaat,
         dem sie angehöre, nicht führen dürfe, und zum anderen, wenn der Name eine Bezeichnung enthalte, die gegen den Ordre public
         in einem anderen Mitgliedstaat verstoße.
      
      78      Die italienische und die slowakische Regierung sind der Auffassung, dass eine Beschränkung der Freizügigkeit, sollte sie festgestellt
         werden, einem legitimen Zweck, nämlich der Einhaltung einer Verfassungsnorm entspreche, die einen zum Ordre public gehörenden
         Grundsatz zum Ausdruck bringe, der in der republikanischen Ordnung einen hohen Stellenwert habe. Sie beruhe auf objektiven
         Erwägungen und sei gemessen am verfolgten Zweck verhältnismäßig, da sie die einzig mögliche Maßnahme zur Erreichung dieses
         Ziels sei.
      
      79      In diesem Sinne vertritt auch die litauische Regierung die Ansicht, es müsse, wenn es notwendig sei, grundlegende verfassungsrechtliche
         Werte des Staates zu schützen, wie u. a. die Nationalsprache im Fall der Republik Litauen oder tragende Grundwertungen der
         Rechtsordnung oder des Staatsaufbaus im Fall der Republik Österreich, dem Mitgliedstaat erlaubt sein, selbst die angemessene
         Entscheidung über den Familiennamen einer Person zu treffen und – in bestimmten Fällen – den im Ausland zugewiesenen Familiennamen
         zu berichtigen.
      
      80      Die Kommission weist darauf hin, dass der Name Fürstin von Sayn‑Wittgenstein in Deutschland rechtmäßig, wenn auch aufgrund
         eines Irrtums, erworben worden sei. Außerdem sei dieser Name bereits von den österreichischen Behörden, wenn auch ebenfalls
         infolge eines Irrtums, anerkannt worden. Gleichwohl sei das Adelsaufhebungsgesetz im Kontext der österreichischen Verfassungsgeschichte
         als Teil der nationalen Identität zu berücksichtigen. Um beurteilen zu können, ob die mit diesem Gesetz verfolgten Ziele eine
         Beschränkung der Freizügigkeit in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens rechtfertigten, sei das verfassungsrechtliche
         Interesse an der Entfernung der Adelsbezeichnung aus dem Namen der Beschwerdeführerin auf der einen Seite gegen das Interesse
         an der Erhaltung dieses Namens, der 15 Jahre lang im österreichischen Geburtenbuch eingetragen gewesen sei, auf der anderen
         Seite abzuwägen.
      
       Antwort des Gerichtshofs 
      81      Nach ständiger Rechtsprechung lässt sich eine Beeinträchtigung der Freizügigkeit von Personen nur rechtfertigen, wenn sie
         auf objektiven Erwägungen beruht und in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit dem nationalen Recht legitimerweise verfolgten
         Zweck steht (Urteile vom 18. Juli 2006, De Cuyper, C‑406/04, Slg. 2006, I‑6947, Randnr. 40, vom 11. September 2007, Schwarz
         und Gootjes-Schwarz, C‑76/05, Slg. 2007, I‑6849, Randnr. 94, Grunkin und Paul, Randnr. 29, sowie Rüffler, Randnr. 74).
      
      82      Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts und der Regierungen, die vor dem Gerichtshof Erklärungen abgegeben haben, könnte im
         Ausgangsverfahren in Verbindung mit dem Adelsaufhebungsgesetz, das im Verfassungsrang steht und auf diesem Gebiet den Gleichheitsgrundsatz
         ausführt, sowie mit der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2003 eine objektive Erwägung als Rechtfertigungsgrund
         angeführt werden.
      
      83      Insoweit ist einzuräumen, dass im Kontext der österreichischen Verfassungsgeschichte das Adelsaufhebungsgesetz als Teil der
         nationalen Identität bei der Abwägung legitimer Belange auf der einen Seite und dem vom Unionsrecht gewährten Recht der Freizügigkeit
         von Personen auf der anderen berücksichtigt werden kann.
      
      84      Die Rechtfertigung, auf die sich die österreichische Regierung unter Bezugnahme auf die österreichische Verfassungssituation
         beruft, ist als Berufung auf die öffentliche Ordnung anzusehen.
      
      85      Mit der öffentlichen Ordnung verbundene objektive Erwägungen können es rechtfertigen, dass es ein Mitgliedstaat ablehnt, den
         Nachnamen eines seiner Angehörigen, wie er in einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde, anzuerkennen (vgl. in diesem Sinne
         Urteil Grunkin und Paul, Randnr. 38).
      
      86      Der Gerichtshof hat wiederholt darauf hingewiesen, dass der Begriff der öffentlichen Ordnung, wenn er eine Ausnahme von einer
         Grundfreiheit rechtfertigen soll, eng zu verstehen ist, so dass seine Tragweite nicht von jedem Mitgliedstaat einseitig ohne
         Nachprüfung durch die Organe der Europäischen Union bestimmt werden darf (vgl. Urteile vom 14. Oktober 2004, Omega, C‑36/02,
         Slg. 2004, I‑9609, Randnr. 30, und vom 10. Juli 2008, Jipa, C‑33/07, Slg. 2008, I‑5157, Randnr. 23). Folglich ist eine Berufung
         auf die öffentliche Ordnung nur möglich, wenn eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse
         der Gesellschaft berührt (vgl. Urteil Omega, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      87      Allerdings können die konkreten Umstände, die möglicherweise die Berufung auf den Begriff der öffentlichen Ordnung rechtfertigen,
         von einem Mitgliedstaat zum anderen und im zeitlichen Wechsel verschieden sein. Insoweit ist den zuständigen innerstaatlichen
         Behörden daher ein Beurteilungsspielraum innerhalb der durch den Vertrag gesetzten Grenzen zuzubilligen (vgl. Urteil Omega,
         Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      88      Zum Ausgangsverfahren hat die österreichische Regierung darauf hingewiesen, dass das Adelsaufhebungsgesetz die Ausführung
         des allgemeineren Grundsatzes der Gleichheit aller österreichischen Staatsbürger vor dem Gesetz darstelle.
      
      89      Die Unionsrechtsordnung zielt unbestreitbar darauf ab, den Gleichheitsgrundsatz als allgemeinen Rechtsgrundsatz zu wahren.
         Dieser Grundsatz ist auch in Art. 20 der Charta der Grundrechte niedergelegt. Es besteht daher kein Zweifel, dass das Ziel,
         den Gleichheitsgrundsatz zu wahren, mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
      
      90      Maßnahmen, durch die eine Grundfreiheit eingeschränkt wird, können nur dann durch Gründe der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt
         werden, wenn sie zum Schutz der Belange, die sie gewährleisten sollen, erforderlich sind, und auch nur insoweit, als diese
         Ziele nicht mit weniger einschränkenden Maßnahmen erreicht werden können (vgl. Urteile Omega, Randnr. 36, und Jipa, Randnr. 29).
      
      91      Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass es insoweit nicht unerlässlich ist, dass die von den Behörden eines Mitgliedstaats
         erlassene beschränkende Maßnahme einer allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Auffassung darüber entspricht, wie das betreffende
         Grundrecht oder berechtigte Interesse zu schützen ist, und dass vielmehr die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der
         einschlägigen Bestimmungen nicht schon deshalb ausgeschlossen sind, weil ein Mitgliedstaat andere Schutzregelungen als ein
         anderer Mitgliedstaat erlassen hat (Urteil Omega, Randnrn. 37 f.).
      
      92      Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Union nach Art. 4 Abs. 2 EUV die nationale Identität ihrer Mitgliedstaaten achtet,
         zu der auch die republikanische Staatsform gehört.
      
      93      Im vorliegenden Fall erscheint es nicht unverhältnismäßig, wenn ein Mitgliedstaat das Ziel der Wahrung des Gleichheitssatzes
         dadurch erreichen will, dass er seinen Angehörigen den Erwerb, den Besitz oder den Gebrauch von Adelstiteln oder von Bezeichnungen
         verbietet, die glauben machen könnten, dass derjenige, der den Namen führt, einen solchen Rang innehat. Es ist nicht zu erkennen,
         dass die zuständigen österreichischen Personenstandsbehörden dadurch, dass sie es ablehnten, die in einem Namen wie dem der
         Beschwerdeführerin enthaltene Adelsbezeichnung anzuerkennen, über das hinausgegangen wären, was zur Erreichung des von ihnen
         verfolgten grundlegenden verfassungsrechtlichen Ziels erforderlich ist.
      
      94      Vor diesem Hintergrund ist es nicht als eine Maßnahme anzusehen, die das Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit und freien
         Aufenthalt ungerechtfertigt beeinträchtigt, wenn die Behörden eines Mitgliedstaats es ablehnen, den Nachnamen eines Angehörigen
         dieses Staates, wie er in einem zweiten Mitgliedstaat, in dem dieser Staatsangehörige wohnt, bei seiner Adoption als Erwachsener
         durch einen Staatsangehörigen dieses zweiten Staates bestimmt wurde, in allen seinen Bestandteilen anzuerkennen, wenn dieser
         Nachname einen Adelstitel enthält, der im ersten Mitgliedstaat aus verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig ist.
      
      95      Daher ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 21 AEUV dahin auszulegen ist, dass er es den Behörden eines Mitgliedstaats
         unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens nicht verwehrt, die Anerkennung des Nachnamens eines Angehörigen dieses Staates
         in allen seinen Bestandteilen, wie er in einem zweiten Mitgliedstaat, in dem dieser Staatsangehörige wohnt, bei seiner Adoption
         als Erwachsener durch einen Staatsangehörigen dieses zweiten Staates bestimmt wurde, abzulehnen, wenn dieser Nachname einen
         Adelstitel enthält, der im ersten Mitgliedstaat aus verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig ist, sofern die in diesem Zusammenhang
         von diesen Behörden ergriffenen Maßnahmen aus Gründen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt sind, d. h. zum Schutz der Belange,
         die sie gewährleisten sollen, erforderlich sind und in einem angemessenen Verhältnis zu dem legitimerweise verfolgten Zweck
         stehen.
      
       Kosten
      96      Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die
         Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem
         Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
      Art. 21 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es den Behörden eines Mitgliedstaats nicht verwehrt, unter Umständen wie denen
            des Ausgangsverfahrens die Anerkennung des Nachnamens eines Angehörigen dieses Staates in allen seinen Bestandteilen, wie
            er in einem zweiten Mitgliedstaat, in dem dieser Staatsangehörige wohnt, bei seiner Adoption als Erwachsener durch einen Staatsangehörigen
            dieses zweiten Staates bestimmt wurde, abzulehnen, wenn dieser Nachname einen Adelstitel enthält, der im ersten Mitgliedstaat
            aus verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig ist, sofern die in diesem Zusammenhang von diesen Behörden ergriffenen Maßnahmen
            aus Gründen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt sind, d. h. zum Schutz der Belange, die sie gewährleisten sollen, erforderlich
            sind und in einem angemessenen Verhältnis zu dem legitimerweise verfolgten Zweck stehen.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Deutsch.