CELEX: 31987R2586
Language: de
Date: 1987-08-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2586/87 der Kommission vom 27. August 1987 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

I
  Nr. L 244/32                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 8. 87
                                 VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2586/87 DER KOMMISSION
                                                        vom 27 . August 1987
                    zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                                 Feingrieß von Weizen oder Roggen
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                  mung notwendig machen.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­
  Wirtschaftsgemeinschaft,                                           setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                                     ändert werden .
  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
  Portugals,                                                         Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates            zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattungen
  vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             zugrunde zu legen :
  sation für Getreide (!), zuletzt geändert durch die Verord­        — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
  nung (EWG) Nr. 1900/87 (2), insbesondere auf Artikel 16                 punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
  Absatz 2 vierter Unterabsatz,                                           Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
  nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                             nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
                                                                          Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                      gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
  Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,                   Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
  daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den                   Rates (6), zuletzt geändert durch die Verordnung
  Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser                   (EWG) Nr. 1636/87 0,
  Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
  diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­                sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
  tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann .                         Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
  Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                    eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
  Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für die                Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
  Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                          kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
  Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des                 fizienten festgestellt wird.
   Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen festgesetzt        Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
  werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­              Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
  sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides             rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
  und seines Preises in der Gemeinschaft einerseits und der
                                                                      schaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstattung in Höhe
   Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem                der im Anhang genannten Beträge festzusetzen.
  Weltmarkt andererseits . Nach dem gleichen Artikel ist
   außerdem auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene                Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
   Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der              und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
   Preise und der Handelsstrome zu gewährleisten. Ferner              Portugal gewährt werden . Aufgrund der Prüfung der Lage
   sind der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuhren und die              und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
   Notwendigkeit zu berücksichtigen , Störungen auf dem               bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
   Markt der Gemeinschaft zu vermeiden .                              ziehen .
   Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3 die              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
   besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
   der Erstattungen für Getreide zu berücksichtigen sind.             schusses für Getreide —
   Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
                                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
   Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4 der
   Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert. Außerdem                                              Artikel 1
   muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung
   unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betref­             Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
   fenden       Erzeugnisse    notwendigen         Getreidemenge      Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.
   berechnet werden . Diese Mengen sind in der Verordnung             2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
   Nr. 162/67/EWG der Kommission (4), geändert durch die              Zustand sind im Anhang festgesetzt.
   Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (^ festgesetzt worden .
                                                                      Es wurde keine Erstattung für die Ausfuhr nach Portugal
   Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­              festgesetzt.
   dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
                                                                                                 Artikel 2
   (') ABl. Nr.  L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                       Diese Verordnung tritt am 28 . August 1987 in Kraft.
   (2) ABl. Nr.  L 182 vom 3 . 7. 1987, S. 40 .
   O   ABl. Nr.  L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
   (4) ABl. Nr.  128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.                     (6) ABl . Nr. L 164 vom 24. 6 . 1985, S. 1 .
   (4 ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16.                         O ABl. Nr. L 153 vom 13 . 6 . 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 28 . 8 . 87                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 244/33
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 27 . August 1987
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Frans ANDRIESSEN
                                                                      Vizepräsident
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  Nr. L 244/34                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 8. 87
                                                               ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 27 . August 1987 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                     erstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                                     (ECU /Tonne)
                                                                                                        Betrag
             Tarifnurnmer                                     Warenbezeichnung                            der
                                                                                                     Erstattungen
              10.01 B I          Weichweizen und Mengkorn
                                 für Ausfuhren nach :
                                 — der Schweiz, Österreich, Liechtenstein und den Kanarischen Inseln     97,00
                                 — der Zone II b)                                                       102,00
                                 — Polen                                                                  26,00
                                 — Südkorea                                                               30,00
                                 — Zone I und Zone VI                                                     20,00
                                 — Ägypten                                                                35,00
                                 — Brasilien                                                              40,00
                                 — der Elfenbeinküste                                                   118,00
                                 — den anderen Drittländern                                               15,00
              10.01 B II         Hartweizen                                                               25,00 (3)
              10.02              Roggen
                                 für Ausfuhren nach :
                                 — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                              10,00
                                 — den anderen Drittländern                                               25,00
              10.03              Gerste
                                 für Ausfuhren nach :
                                 — der Schweiz , Österreich und Liechtenstein                             95,00
                                 — der Zone II b)                                                       100,00
                                 — den anderen Drittländern                                               25,00
              10.04               Hafer
                                  für Ausfuhren nach :
                                  — der Schweiz , Österreich und Liechtenstein                        .   85,00
                                  — den anderen Drittländern                                              95,00
               10.05 B            Mais , anderer als Hybridmais zur Aussaat
                                  für Ausfuhren nach :
                                  — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                               0
                                  — den Kanarischen Inseln                                                  0
                                  — den anderen Drittländern                                                0
               10.07 B            Hirse aller Art, ausgenommen Sorghum                                     —
               10.07 C II         Sorghum , anderes als Hybridsorghum zur Aussaat                          —
           ex 1 1 .0 1 A          Mehl von Weichweizen :
                                  — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520
                                       für Ausfuhren nach :
                                      ■— Zaire und Jemen                                                 165,00
                                      — den anderen Drittländern                                         150,00
                                  — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600
                                       für Ausfuhren nach :
                                       — Zaire und Jemen                                                 165,00
                                       — den anderen Drittländern                                        1 50,00
                                  —    mit einem  Aschegehalt von 601 bis 900                            133,00
                                  —    mit einem  Aschegehalt von 901 bis 1 100                          124,00
                                  —    mit  einem Aschegehalt von  1 101 bis 1 650                       115,00
                                  —    mit  einem Aschegehalt von  1 651 bis 1 900                       104,00
 ---pagebreak--- 28 . 8 . 87                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr. L 244/35
                                                                                                                                 (ECU /Tonne)
                                                                                                                                    Betrag
                 Tarifnummer                                         Warenbezeichnung                                                 der
                                                                                                                                 Erstattungen
            ex 11.01 B               Mehl von Roggen :
                                     — mit einem Aschegehalt von 0 bis 700                                                          150,00
                                     — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1 150                                                      150,00
                                     — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                                                    150,00
                                     — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                                    150,00
                  1 1 .02 A I a)     Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen
                                     — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 (')                                                    283,00 (3)
                                     — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 (2)                                                    268,00 (3)
                                     — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300                                                        239,00 (3)
                                     — mit einem Aschegehalt von mehr als 1 300                                                     225,00 (3)
            ex 1 1 .02 Alb)          Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                     — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                                          150,00
            (') Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,250 mm hindurchgehen.
             (2) Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,160 mm hindurchgehen .
             (3) Mit Ausnahme der Mengen, die unter die Entscheidung der Kommission vom 19 . März 1986 fallen.
             NB. Die Zonen sind diejenigen , die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl . Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977), zuletzt geändert durch
                    die Verordnung (EWG ) Nr . 3817/ 85 (ABl . Nr. L 368 vom 31 . 12 . 1985), bestimmt sind.