CELEX: 31969R1580
Language: de
Date: 1969-08-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1580/69 der Kommission vom 8. August 1969 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 200/ 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                9 . 8 . 69
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1580/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 8. August 1969
                                zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Die Anwendung der in Verordnung (EWG) Nr. 1388/
 GEMEINSCHAFTEN —                                                69 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­
                                                                 stimmungen auf die Unterlagen, über die die Kom­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entsprechend
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                   der Anlage zu dieser Verordnung —
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer genieinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2146/68 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,                                     Artikel 1
und
                                                                 Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Verord­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               nung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im An­
                                                                 hang festgesetzt.
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG)                                       Artikel 2
Nr. 1388/69 (3) und den später zu ihrer Änderung
erlassenen Verordnungen festgesetzt worden.                      Diese Verordnung tritt am 11 . August 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat,
              Brüssel, den 8 . August 1969
                                                                          Für die Kommission
                                                                               A. COPPÉ
                                                                       Mitglied der Kommission
(!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
H ABl. Nr. L 314 vom 31. 12. 1968, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 178 vom 19. 7. 1969, S. 12.
                                                         ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 8. August 1969 zur Festsetzung des Betrages der
                                                  Beihilfe für Ölsaaten
              Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnen­
                  blumenkerne (Nr. des GZT ex 12.01 ), in RE/100 kg, anwendbar ab 11 . August 1969
                                                              Raps- und Rübsensamen Sonnenblumenkerne
             Beträge der Beihilfe :                                        10,880             10,300
             Betrag der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
             — für den Monat August :                                      10,880             10,300
             — für den Monat September :                                   11,060             10,300
             — für den Monat Oktober :                                     11,240              9,250
              — für den Monat November :                                   11,420              9,250