CELEX: 31977R1719
Language: de
Date: 1977-07-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1719/77 der Kommission vom 28. Juli 1977 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis

29 . 7. 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 189/31
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1719/77 DER KOMMISSION
                                                   vom 28 . Juli 1977
                   zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 hat in Artikel 3
GEMEINSCHAFTEN —                                               die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Be­
                                                               rechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              und Bruchreis zu berücksichtigen sind.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Er­
                                                               fordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des              lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ih­
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­            rer Bestimmung notwendig machen .
organisation für Reis ( 1 ), insbesondere auf Artikel 17
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                      Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat fest­
                                                               gesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums
                                                               abgeändert werden .
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,                                                      Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                               lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             gen zugrunde zu legen :
                                                               — für die Währungen, die untereinander zu jedem
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 be­                   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­                 chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                  ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                  Parität dieser Währungen stützt,
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­         — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
chen werden kann .                                                 der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
                                                                   der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76                  Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
des Rates vom 21 . Juni 1976 über die Grundregeln für              hendem Absatz festgestellt wird .
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Reis und über die Kriterien für die Festsetzung der            Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
Erstattungsbeträge (2) müssen die Erstattungen festge­         gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesondere
setzt werden unter Berücksichtigung der Lage und der           auf die Notierungen oder Preise von Reis und Bruch­
voraussichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit von            reis in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
Reis und Bruchreis und deren Preisen in der Gemein­            führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der
schaft einerseits und der Preise für Reis und Bruchreis        im Anhang genannten Beträge.
auf dem Weltmarkt andererseits . Nach dem gleichen
Text ist es ebenfalls wichtig, auf den Reismärkten eine        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
hinsichtlich der Preise und der Handelsströme sicher­          schusses für Getreide —
zustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen
Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie dem
Interesse an der Vermeidung von Marktstörungen in              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Gemeinschaft Rechnung zu tragen .
                                                                                       Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1361 /76 (3) hat die
Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis enthal­         Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 aus­
ten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr festge­       genommen die in Absatz 1 unter c) der Verordnung
setzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminderung           (EWG) Nr. 1418 /76 genannten Erzeugnisse im ur­
bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird,               sprünglichen Zustand werden auf die im Anhang ge­
wenn der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil                nannten Beträge festgesetzt.
Bruchreis diese Höchstmenge übersteigt.
                                                                                       Artikel 2
(') ABl. Nr. L 166 vom 25 . 6. 1976, S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L 166 vom 25. 6 . 1976, S. 36 .
(}) ABl . Nr. L 154 vom 15. 6 . 1976, S. 11 .                  Diese Verordnung tritt am 1 . August 1977 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 189 /32                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    29 . 7. 77
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 28 . Juli 1977
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                        Der Vizepräsident
                                                                                        Finn GUNDELACH
                                                                      ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 28 . Juli 1977 zur Festsetzung der Erstattungen bei
                                                        der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                              (RH / Tonne)
                  Nummer
                     des
                                                                                                              Betrag
                                                                      Warenbezeichnung                          der
                Gemeinsamen
                  Zolltarifs
                                                                                                           Erstattungen
                   10.06              Reis :
                                      A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                            II . Geschälter Reis :
                                                   a) rundkörniger
                                                       für Ausfuhren nach :
                                                       — Österreich , der Schweiz und Liechtenstein          60,00
                                                       — den anderen Drittländern                              —
                                                   b) langkörniger
                                                       für Ausfuhren nach :
                                                       — Österreich , der Schweiz und Liechtenstein          80,00
                                                       — den anderen Drittländern                               —
                                      B. Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis :
                                             I. Halbgeschliffener Reis :
                                                   a) rundkörniger                                             —
                                                   b) langkörniger                                             —
                                            II . Vollständig geschliffener Reis :
                                                   a) rundkörniger
                                                       für Ausfuhren nach :
                                                       — Österreich , Liechtenstein und der Schweiz sowie
                                                           für die Bestimmungen , genannt in Artikel 3 der
                                                           Verordnung ( EWG ) Nr. 192/ 75 der Kommis­
                                                           sion (')                                          90,00
                                                       — den anderen Drittländern                              —
                                                   b) langkörniger
                                                       für Ausfuhren nach :
                                                       — Österreich , Liechtenstein und der Schweiz sowie
                                                           für die Bestimmungen , genannt in Artikel 3 der
                                                           Verordnung ( EWG ) Nr. 192/75 der Kommis­
                                                           sion (')                                         100,00
                                                       — den anderen Drittländern                              —
                                     C. Bruchreis                                                             25,00
            (') ABL Nr. L. 2S  om 17 . 1 . 1 97 S , S. I .
             NB : Die Zonen sind diejenigen , die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl . Nr. L 134 vom
                    28 . 5 . 1977) bestimmt sind .