CELEX: 51989PC0040(45)
Language: de
Date: 1989-01-31
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER SONDERMASSNAHMEN BETREFFEND DIE ANWENDUNG BESTIMMTER INTERVENTIONSSCHWELLEN FUER OBST UND GEMUESE IM WIRTSCHAFTSJAHR 1989/90

Nr. C 82/60                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   3. 4. 89
                           Artikel 2                                     für eine Menge von insgesamt 10.000 Tonnen Frischer-
                                                                         zeugnissen der drei genannten Sorten."
Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3391/87
erhält folgende Fassung:
                                                                                                Artikel 3
     „1. In den Wirtschaftsjahren 1987/88 bis 1989/90 gilt
     die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 in Spanien            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
     vorgesehene Regelung für Apfelsinen der Sorten                 Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
     Cadenera, Castellana und Macetera je Wirtschaftsjahr           schaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
               Geschehen zu ...
                                                                                   Im Namen des Rates
                                                       Vorschlag für eine
                                          VERORDNUNG (EWG) Nr.... DES RATES
                                                             vom ...
                  über Sondermaßnahmen betreffend die Anwendung bestimmter Interventionsschwellen für
                                          Obst und Gemüse im Wirtschaftsjahr 1989/90
                                                          (89/C 82/45)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           Diese Sondermaßnahmen bestehen in der Festsetzung von
                                                                    Interventionsschwellen für die Zehnergemeinschaft und bis
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              zum 31. Dezember 1989 für Spanien sowie von Interven-
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,               tionsschwellen für die Gemeinschaft ohne Portugal für die
                                                                    Zeit vom 1. Januar 1990 bis zum Ende der für die
                                                                    jeweiligen Erzeugnisse geltenden Wirtschaftsjahre.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,                                       Diese Schwellen sollten gemäß der mit Artikel 16a der
                                                                    Verordnung (EWG) Nr. 1035/72, der Verordnung (EWG)
                                                                    Nr. 2240/88 des Rates (3) bzw. der Verordnung (EWG)
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                     Nr. ... zur Einführung einer Interventionsschwelle für Äpfel
                                                                    und Blumenkohl (4) eingeführten Berechnung festgesetzt
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-             werden.
ses,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                   Da der spanische Markt ab 1. Januar 1990 integriert sein
                                                                    wird, sind zur Feststellung einer Überschreitung die
                                                                    genannten Schwellen mit den Mengen zu addieren, die
Mit Artikel 16 Absatz 3a, Artikel 16a und Artikel 16b der
                                                                    Gegenstand von Interventionsmaßnahmen waren.
Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (*), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. ... (2) , wurde
die Anwendung von Interventionsschwellen geregelt. Was
Spanien angeht, so erfolgt der Übergang zur zweiten Stufe           Unter Berücksichtigung der besonderen Bestimmungen der
des Beitritts bei zahlreichen Erzeugnissen des betreffenden         Beitrittsakte, insbesondere von Artikel 265, müssen im Fall
Sektors am 1. Januar 1990, d.h. im Wirtschaftsjahr 1989/            Portugals im ersten Übergangszeitraum keine entsprechen-
90. Zur Anwendung der Interventionsschwellenregelung                den Maßnahmen angewendet werden —
sind deshalb Sondermaßnahmen zu erlassen.
(!) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.                            (3) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 9.
(2) Siehe Seite 51 dieses Amtsblatts.                                (4) Siehe Seite 58 dieses Amtsblatts.
 ---pagebreak--- 3. 4. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 82/61
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                                           Artikel 3
                         Artikel 1                                 Überschreitet bei einem der in Artikel 2 genannten
                                                                   Erzeugnisse die Summe der im Wirtschaftsjahr 1989/90 in
Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 wird für die in Artikel 2          Anwendung der Artikel 15, 15a, 15b, 19 und 19a der
genannten Erzeugnisse folgendes festgelegt:                        Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 in Spanien und in der
                                                                   Zehnergemeinschaft zur Intervention angelieferten Men-
1. eine Interventionsschwelle für die Zehnergemeinschaft,          gen die Summe der in dem genannten Wirtschaftsjahr oder
                                                                   einem Teil davon für das betreffende Erzeugnis geltenden
   — eine Interventionsschwelle für Spanien,
                                                                   Interventionsschwellen, so werden die Grund- und An-
   die für jedes Erzeugnis ab Beginn des Wirtschaftsjahres         kaufspreise des betreffenden Erzeugnisses im Wirtschafts-
   1989/90 bis 31. Dezember 1989 gelten.                           jahr 1990/91 je nachstehende Überschreitungsmenge um
                                                                   1 % gesenkt:
2. Eine Interventionsschwelle für die Gemeinschaft ohne
   Portugal, die ab 1. Januar 1990 bis Ende des Wirt-              —    4 400 t Satsumas,
   schaftsjahres 1989/90 gilt.                                     —    8 100 t Klementinen,
                         Artikel 2                                 —    2 800 t Mandarinen,
1. Die in Artikel 1 genannten Interventionsschwellen               —    2 900 t Nektarinen einschließlich Brugnolen,
werden wie folgt berechnet:                                        — 22 700 t Pfirsiche,
— für Satsumas, Klementinen, Mandarinen und Nektari-               — 36 800 t Orangen,
   nen gemäß Artikel 16a der Verordnung (EWG)
   Nr. 1035/72                                                     — 11 000 t Zitronen,
— für Pfirsiche, Orangen und Zitronen gemäß Artikel 1              — 78 800 t Äpfel,
   der Verordnung (EWG) Nr. 2240/88
                                                                   — 18 500 t Blumenkohl,
— für Äpfel gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG)
   Nr....                                                          — 28 300 t Tomaten.
— für Blumenkohl gemäß Artikel 2 der Verordnung
                                                                                            Artikel 4
    (EWG) Nr
2. Bei Tomaten entsprechen die in Artikel 1 genannten              Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung,
Interventionsschwellen                                             insbesondere die Interventionsschwellen, werden nach dem
                                                                   Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG)
— der Interventionsschwelle gemäß Artikel 16 Absatz 3a             Nr. 1035/72 erlassen.
   der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 im Fall der
    Zehnergemeinschaft und
                                                                                            Artikel 5
— 10 % des Durchschnitts der in den fünf letzten
    Wirtschaftsjahren, für die Angaben zur Verfügung                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
    stehen, zum Verbrauch in frischem Zustand bestimmten            Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
    Erzeugung im Fall Spaniens.                                     schaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Geschehen zu ...
                                                                                Im Namen des Rates