CELEX: 31968R1484
Language: de
Date: 1968-09-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1484/68 der Kommission vom 25. September 1968 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch

Nr. L 235/ 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            26. 9 . 68
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1484/68 DER KOMMISSION
                                                vom 25. September 1968
                    zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                bestimmte Angebotsformen von gefrorenem Rind­
GEMEINSCHAFTEN —                                               fleisch (4) auf 1,53 festgesetzt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 990/
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                68 werden die günstigsten unter den hinsichtlich
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des               Qualität und Menge am meisten repräsentativen
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                   Einkaufsmöglichkeiten im Sinne von Artikel 13
Marktorganisation für Rindfleisch (*), insbesondere            Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung (EWG) Nr.
auf Artikel 13 Absatz 6,                                       805/68 in der Weise bestimmt, daß zunächst den
                                                               Angeboten frei Grenze der Gemeinschaft oder, falls
in Erwägung nachstehender Gründe :                             diese Angebote nicht repräsentativ genug für die
Auf Grund von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung               Marktlage sind, den auf dem Weltmarkt angege­
 (EWG) Nr. 805/68 wird bei der Einfuhr des im                  benen Angeboten, zur Lieferung frei Grenze der
Anhang in Abschnitt c) der genannten Verordnung                Gemeinschaft, für die verschiedenen im Anhang
aufgeführten Gefrierfleisches eine Abschöpfung er­             Abschnitt c) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
hoben . Die Abschöpfung auf die unter die Tarif­               aufgeführten Erzeugnisse Rechnung getragen wird.
stelle 02.01 A II a) 2 aa) fallenden Erzeugnisse               Für andere als die Erzeugnisse im Sinne von Arti­
ist gleich dem Unterschied zwischen                            kel 13 Absatz 2 erster Unterabsatz der genannten
— dem Orientierungspreis des entsprechenden Er­               Verordnung wird der Angebotspreis unter Zugrun­
     zeugnisses, multipliziert mit einem Koeffizien­           delegung der Koeffizienten im Sinne von Artikel 13
     ten, der das in der Gemeinschaft bestehende               Absatz 3 der gleichen Verordnung in einen Preis
     Verhältnis zwischen dem Preis für Frischfleisch           umgerechnet, der sich auf die Erzeugnisse des
                                                              genannten Unterabsatzes bezieht. Diese Koeffizien­
     in gleicher Angebotsform und in einer zu dem
     betreffenden Gefrierfleisch in Wettbewerb ste­           ten werden im Anhang zur Verordnung (EWG)
     henden Qualität einerseits und dem Durch­
                                                              Nr. 1072/68 festgesetzt.
     schnittspreis für ausgewachsene Rinder ande­             Auf Grund von Artikel 2 der Verordnung (EWG)
     rerseits ausdrückt,                                      Nr. 1072/68 zur Bestimmung des in Artikel 13
     und                                                      Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)
                                                              Nr. 805/68 genannten Weltmarktpreises muß die
— dem Weltmarktpreis des betreffenden Gefrier­                Kommission diejenigen Angebotspreise ausschließen,
     fleisches, der ausgehend von den günstigsten unter       die nicht den tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten
     den für die Entwicklung dieses Marktes qualita­          entsprechen, die sich auf eine geringfügige, nicht
     tiv und quantitativ repräsentativsten Einkaufs­          repräsentative Menge beziehen, bzw. auf Qualitäten,
     möglichkeiten bestimmt wird, erhöht um den               die erheblich von denjenigen abweichen, die den
     Zoll und um einen Pauschalbetrag, der die bei            größten Teil der in den internationalen Handel
     der Einfuhr von Gefrierfleisch entstehenden be­
                                                              gelangenden Erzeugnisse repräsentiert. Gleichfalls
     sonderen Kosten umfaßt.
                                                              ausgeschlossen werden müssen diejenigen Angebots­
Auf Grund von Artikel 1 der Verordnung (EWG)                  preise, bei denen die Kommission infolge der allge­
Nr. 990/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 über die              meinen Preisentwicklung oder der verfügbaren In­
allgemeinen Regeln zur Festsetzung der Abschöp­               formationen annehmen kann, daß sie nicht reprä­
fung auf bestimmte Sorten Gefrierfleisch (2) ist der          sentativ für die tatsächliche Preistendenz im Her­
Orientierungspreis des entsprechenden Erzeugnisses            kunftsland sind.
der Orientierungspreis für ausgewachsene Rinder.              Die auf dem Weltmarkt abgegebenen Angebote wer­
Dieser Orientierungspreis wurde auf Grund der                 den unter Berücksichtigung der üblicherweise an­
Verordnung (EWG) Nr. 970/ 68 des Rates vom                    fallenden, der Kommission bekannten Transport­
15 . Juli 1968 (3) festgesetzt.                               kosten frei Grenze der Gemeinschaft umgerechnet.
Der obengenannte und gemäß den Regeln des
Artikels 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                 Der Pauschalbetrag im Sinne von Artikel 13 Absatz
805/68     errechnete   Koeffizient wurde auf Grund           2 Buchstabe b ) der Verordnung (EWG) Nr. 805/
der Verordnung (EWG) Nr. 1072/68 der Kommis­                  68 wird auf 3 Rechnungseinheiten je 100 kg fest­
sion vom 25 . Juli 1968 über die Bestimmung der               gesetzt.
Grundlage !! zur Berechnung der Abschöpfung für               Solange der Weltmarktpreis für Gefrierfleisch um
                                                              weniger als 1 Rechnungseinheit je 100 kg von
(M ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24 .
(2) ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 12 .
(3) ABl . Nr. L 166 vom 17. 7 . 1968 , S. 7 .                 (4) ABl. Nr. L 180 vom 26 . 7. 1968 , S. 21 .
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dem zuvor zugrunde gelegten Weltmarktpreis ab­               festgestellt wird, daß der Weltmarktpreis für das
weicht, wird dieser letztgenannte Preis aufrecht­            Gefrierfleisch beträchtlichen Schwankungen unter­
erhalten.                                                    liegt.
Auf Grund von Artikel          13  Absatz 3   der Ver­
                                                             Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
ordnung (EWG) Nr. 805/68 wird vorgesehen, daß
für das im Anhang in Abschnitt c) genannte Ge­
                                                             Nr. 805/68 wird das in dieser Verordnung vorge­
                                                             sehene Tarifverzeichnis in den Gemeinsamen Zoll­
frierfleisch der Tarifstellen 02.01 A II a) 2 bb ),          tarif übernommen.
02.01 A II a) 2 cc) und 02.01 A II a) 2 dd) der
genannten Verordnung die Abschöpfung gleich der
Abschöpfung ist, die auf das in demselben Ab­                Aus der Anwendung der Bestimmungen der oben­
schnitt unter der Tarifstelle 02.01 A II a) 2 aa)            genannten Verordnungen auf die Angaben und No­
genannte Erzeugnis anzuwenden ist, multipliziert             tierungen, von denen die Kommission Kenntnis
mit dem Pauschalkoeffizienten, der für jedes der             erhalten hat, ergibt sich, daß die Abschöpfungen
betreffenden Erzeugnisse festgesetzt wird. Dieser            für Gefrierfleisch gemäß den Angaben im Anhang
Koeffizient wird im Anhang der Verordnung (EWG)              dieser Verordnung festgesetzt werden müssen —
Nr. 1072/68 festgesetzt. Auf Grund dieser Ver­
ordnung werden ferner die Erfordernisse festgelegt,
denen einige Erzeugnisse entsprechen müssen, für             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die die Abschöpfung mittels dieser Koeffizienten
festgesetzt wird.                                                                   Artikel 1
Auf Grund von Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung             Die Abschöpfungen im Sinne von Artikel 13 der
(EWG) Nr. 805/68 wird, falls die freien Notierun­            Verordnung (EWG) Nr. 805/68- werden gemäß den
gen auf dem Weltmarkt nicht bestimmend für den               Angaben im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Angebotspreis sind, und falls der Preis unter die­
sen Notierungen liegt, der Weltmarktpreis für Ge­                                   Artikel 2
frierfleisch im Sinne von Absatz 2 des genannten
Artikels ausschließlich für die betreffenden Einfuh­         Die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 A II a) 2 bb )
ren durch einen Sonderpreis ersetzt, der nach Maß­           und cc) sind die Erzeugnisse, die der in Artikel 6
gabe des Angebotspreises errechnet wird.                     der Verordnung (EWG) Nr. 1072/68 für das be­
                                                             treffende Erzeugnis genannten Definition entspre­
Vorbehaltlich obiger Ausführungen wird die Ab­               chen .
schöpfung im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 805/68 bis zum 25 . eines                                      Artikel 3
jeden Monats festgesetzt und ist vom ersten Montag
des folgenden Monats an anwendbar. Die Abschöp­              Diese Verordnung tritt am 7. Oktober 1968 in
fung wird jedoch in der Zwischenzeit geändert, wenn          Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 25 . September 1968
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                        S.L. MANSHOLT
 ---pagebreak--- Nr. L 235/ 12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         26 . 9 . 68
                                                                 ANHANG
               Ab 7. Oktober 1968 auf Einfuhren aus dritten Ländern zu erhebende Abschöpfungen
                   Tarif­                                                                                         Betrag
                 nummer
                                                              Warenbezeichnung                                in RE/ 100 kg
                                                                                                              Nettogewicht
              02.01           Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                              mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder ge­
                              froren :
                              A. Fleisch :
                                  II. von Rindern :
                                      a) von Hausrindern :
                                         2, gefroren :
                                            aa) ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés"                36,240
                                            bb ) Vorderviertel                                                   36,240 (a)
                                            cc) Hinterviertel                                                    45,300
                                            dd) andere :
                                                 11 . Teilstücke mit Knochen                                     54,360
                                                 22 . Teilstücke ohne Knochen :
                                                      aaa) ganze und halbe Tierkörper oder Vorder­
                                                            viertel, jeweils in höchstens fünf Teil­
                                                            stücke zerlegt und in einem einzigen
                                                            Gefrierblock aufgemacht                              45,300 (a)
                                                      bbb ) andere                                               64,870 ( a)
              (a) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 14 der Verordnung
                  ( EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren Anwendung
                  getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird nach diesen Bestimmungen ganz oder teilweise aufgehoben.