CELEX: 51992PC0196
Language: de
Date: 1992-04-30
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEND DIE WERBUNG FÜR TABAKERZEUGNISSE

21 . 5 . 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. C 129 / 5
                                                                     II
                                                       ( Vorbereitende Recbtsakte)
                                                      KOMMISSION
               Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwal­
                    tungsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Werbung für Tabakerzeugnisse (')
                                                              (92 / C 129 / 04)
                                                  KOM(92) 196 endg. — S YN 194
               (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 30. April
                                                                    1992
               (') ABl . Nr. C 167 vom 27 . 6 . 1991 , S. 3 .
                   URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                 Unverändert
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
 100a ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In den Mitgliedstaaten gelten unterschiedliche Rechts­
und Verwaltungsvorschriften für die Werbung für Ta­
bakerzeugnisse. Diese Werbung reicht über die Grenzen
der Mitgliedstaaten hinaus. Diese Unterschiede können
Handelshemmnisse für den freien Verkehr von Produk­
ten , die dieser Werbung dienen , sowie von Dienstleistun­
gen in diesem Bereich bilden und zu Wettbewerbsverzer­
rungen führen . Sie behindern damit die Schaffung und
das Funktionieren des Binnenmarktes .
 ---pagebreak---  Nr. C 129 / 6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    21 . 5 . 92
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
 Es erscheint geboten , diese Handelshemmnisse zu besei­
 tigen . Zu diesem Zweck sind die Vorschriften über die
 Werbung für Tabakerzeugnisse zu harmonisieren . Dabei
 ist den Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit zu belas­
 sen , unter bestimmten Voraussetzungen die Maßnahmen
 zu treffen , die sie aus Gründen des Gesundheitsschutzes
 für notwendig halten .
 Gemäß Artikel 100a Absatz 2> des Vertrages geht die
 Kommission in ihren Vorschlägen nach Absatz 1 in den
 Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und
Verbraucherschutz von einem hohen Schutzniveau aus .
 Diese Richtlinie muß daher den Schutz der Gesundheit,
 insbesondere junger Menschen, gebührend berücksichti­
gen .
Angesichts der gegenseitigen Abhängigkeit zwischen al­
len    mündlichen     und   schriftlichen      Werbemitteln in
Druckwerken , Rundfunk, Fernsehen und Film sowie zur
Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und einer
Umgehung der Vorschriften muß diese Harmonisierung
alle Formen und Mittel der Werbung mit Ausnahme der
Fernsehwerbung, die bereits durch die Richtlinie
89/ 552 / EWG des Rates (') erfaßt ist, abdecken .
Der am 28 . und 29 . Juni 1985 in Mailand tagende Euro­
päische Rat hat auf die Bedeutung eines Europäischen
Aktionsprogramms zur Krebsbekämpfung hingewiesen .
Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regie­
rungen der Mitgliedstaaten haben in ihrer Entschließung
vom 7. Juli 1986 über ein Aktionsprogramm der Euro­
päischen Gemeinschaften gegen den Krebs ( 2) als Ziel
dieses Programms die Verbesserung der Gesundheit und
der Lebensqualität der Bürger der Gemeinschaft durch
eine Verringerung der Zahl der Krebserkrankungen ge­
nannt. Dabei haben sie die Bekämpfung des Tabakkon­
sums als vorrangig anerkannt.
Jahr für Jahr verursacht der Konsum von Tabakerzeug­
nissen in den Mitgliedstaaten den Tod vieler Menschen .
Die Werbung spielt bei der Förderung des Rauchens,
insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, eine nicht
zu unterschätzende Rolle .
Auf der Tagung des Ministerrats vom 3 . Dezember 1990
haben sich einige Mitgliedstaaten für eine vollständige
Harmonisierung der Tabakwerbung ausgesprochen .
o ABl . Nr . L 298 vom 17 . 10 . 1989 , S. 23 .
O ABl . Nr . C 184 vom 23 . 7 . 1986 , S. 19 .
 ---pagebreak---  21 . 5 . 92                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. C 129 / 7
                 URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
 Beim derzeitigen Stand der Gesetzgebung in den Mit­
 gliedstaaten sowie angesichts deren voraussichtlicher
 Entwicklung kann sich eine vollständige Harmonisierung
 nur auf ein Verbot der Tabakwerbung stützen .
 Die Tabakindustrie muß jedoch in der Lage sein, unter
 Beachtung der Markt- und Wettbewerbsgesetze die Ver­
 braucher über die verschiedenen Wahlmöglichkeiten hin­
 sichtlich der einzelnen Arten und Marken von Tabak­
erzeugnissen zu informieren .
Auf der anderen Seite ist der Tabakkonsum äußerst
schädlich für die Gesundheit . Es erscheint daher zweck­
mäßig, diese Information ausschließlich den tatsächlichen
Interessenten , d . h . den Verbrauchern von Tabakerzeug­
nissen , zugänglich zu machen .
Werbung ist daher einzig und allein den Tabakläden zu
gestatten , die über einen geschlossenen Innenraum zur
Bedienung ihrer Kunden verfügen .
Indem die Möglichkeit der Werbung innerhalb dieser
Verkaufsstellen gewährleistet wird, erfüllt die Werbung
ihre wesentliche Rolle ; gleichzeitig ist damit der Schutz
der Bevölkerung im allgemeinen und der Kinder und Ju­
gendlichen im besonderen gewährleistet.
Alle Formen der indirekten Werbung erzeugen die glei­
chen Wirkungen wie direkte Werbung . Es sind daher
auch alle Formen der indirekten Werbung zu untersagen,
in denen das Tabakerzeugnis zwar nicht direkt erwähnt
wird, in denen aber eine Marke, ein Emblem, ein Symbol
oder ein anderes unverwechselbares Erkennungszeichen
benutzt wird, das gewöhnlich für Tabakerzeugnisse ver­
wendet wird .
Personen oder Organisationen, die gemäß den einzel­
staatlichen Rechtsvorschriften ein berechtigtes Interesse
an dieser Frage haben, müssen die Möglichkeit haben,
gegen jede Werbung rechtlich vorzugehen, die nicht den
Bestimmungen entspricht, welche die Mitgliedstaaten in
Anwendung dieser Richtlinie erlassen haben —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                            Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie sind :
— Werbung : jede Form der mündlichen und schriftli­
     chen Kommunikation — durch Druckwerke, Rund­
     funk, Fernsehen oder Film — deren Ziel bzw. deren
     direkte oder indirekte Wirkung die Verkaufsförde­
     rung für ein Tabakerzeugnis ist einschließlich der
     Werbung, die , ohne sich unmittelbar auf das Produkt
 ---pagebreak--- Nr. C 129 / 8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               21 . 5 . 92
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
     zu beziehen , das Werbeverbot zu umgehen versucht,
     indem sie Namen , Marken , Symbole und andere Un­
     terscheidungsmerkmale verwendet, die sich auf Ta­
     bakerzeugnisse beziehen ;
— Tabakerzeugnisse : alle Erzeugnisse, die zum Rauchen,
     Schnupfen, Lutschen oder Kauen bestimmt sind, so­
     fern sie ganz oder teilweise aus Tabak bestehen ;
— Tabakgeschäfte : auf den Verkauf von Tabak speziali­
     sierte Verkaufsstellen , die zur Bedienung ihrer Kun­
     den über einen geschlossenen Innenraum verfügen .
     Geschäfte mit mehreren Verkaufsabteilungen für ver­
     schiedene Produkte fallen nicht unter diese Begriffs­
     bestimmung
                          Artikel 2
( 1 ) Unbeschadet der Richtlinie 89/552 /EWG sind alle
Äxten der Werbung für Tabakprodukte auf dem Gebiet
der Gemeinschaft verboten .
(2)     Die Mitgliedstaaten wachen darüber, daß eine
Handelsmarke, deren Bekanntheitsgrad in erster Linie
mit einem Tabakerzeugnis verbunden ist, nicht für die
Werbung in anderen Marktbereichen verwendet wird ,
solange sie im Bereich der Tabakwerbung eingesetzt
wird .
                                                                ( 2a) Die Bestimmungen von Absatz 2 berühren nicht
                                                                das Recht eines Unternehmens, für andere Erzeugnisse
                                                                als Tabakerzeugnisse unter seiner Handelsmarke zu wer­
                                                                ben , sofern
                                                                a) der Umsatz für Tabakerzeugnisse der gleichen Han­
                                                                    delsmarke, auch wenn sie von einer anderen Gesell­
                                                                    schaft vertrieben werden , nicht mehr als die Hälfte
                                                                    des Umsatzes bei anderen Erzeugnissen als Tabak­
                                                                    erzeugnissen dieser Handelsmarke ausmacht
                                                                    und
                                                                b) diese Handelsmarke ursprünglich für andere Erzeug­
                                                                    nisse als Tabakerzeugnisse angemeldet wurde .
(3)      Die Mitgliedstaaten wachen darüber, daß neue           Unverändert
Tabakerzeugnisse nicht aus dem Bekanntheitsgrad von
Handelsmarken Nutzen ziehen, den diese für andere
Produkte als Tabakerzeugnisse erworben haben .
(4)     Jede Gratisverteilung von Tabakerzeugnissen ist
untersagt .
                           Artikel 3
Die Mitgliedstaaten können die Werbung in Tabakge­
schäften zulassen , sofern diese von außen nicht sichtbar
ist.
 ---pagebreak---  21 . 5 . 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. C 129 / 9
                    URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
                             Artikel 4
 Die Mitgliedstaaten wachen darüber, daß ausreichende
 und wirksame Kontrollmaßnahmen getroffen werden,
 um die Anwendung der aufgrund dieser Richtlinie erlas­
 senen      einzelstaatlichen   Vorschriften  sicherzustellen .
 Diese Maßnahmen müssen Vorschriften umfassen , nach
 denen Personen oder Organisationen , die nach einzel­
 staatlichem Recht ein berechtigtes Interesse an der Un­
tersagung einer mit dieser Richtlinie unvereinbaren Wer­
bemaßnahme haben , dagegen entweder gerichtlich oder
durch ein Vorstelligwerden bei dem zuständigen Verwal­
tungsorgan vorgehen können, mit dem Ziel, eine Ge­
richtsentscheidung oder die Einleitung juristischer
Schritte zu erwirken .
                             Artikel 5
Diese Richtlinie läßt das Recht der Mitgliedstaaten un­
berührt, unter Beachtung des Vertrages Vorschriften zu
erlassen , die sie zum Schutz der Volksgesundheit im Be­
reich der Tabakwerbung für erforderlich halten , sofern
dies keine Beeinträchtigung dieser Richtlinie beinhaltet.
                             Artikel 6
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen
vor dem 31 . Juli 1992 die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzu­
kommen . Sie unterrichten die Kommission unverzüglich
davon .
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen ,
nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei
der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Be­
zug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser
Bezugnahme .
(2)       Die Mitgliedstaaten wenden die gemäß Absatz 1
verabschiedeten Vorschriften ab 1 . Januar 1993 an .
                            Artikel 7
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.