CELEX: 31965D0021
Language: de
Date: 1964-12-23 00:00:00
Title: 65/21/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 1964 betreffend den Antrag der Französischen Republik gemäß Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages, um bestimmte, aus einem dritten Land stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Erzeugnisse von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

86/65                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      25 . 1 . 65
      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                  Artikel 1
            Die Französische Republik wird ermächtigt, die nachstehenden, in den übrigen
      Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen und nach der Französischen Republik
      wieder ausgeführten Erzeugnisse von der Gemeinschaftsbehandlung auzuschließen,
      sofern diese Erzeugnisse aus folgenden Ländern stammen :
           Nummer
            des Ge­
                                               Warenbezeichnuns                         Ursprungsland
          meinsamen
           Zolltarifs
      ex 07.05 B           Bohnen der Art vicia faba maior                                Ägypten
          08.06 B          Birnen                                                      Südafrika und
                                                                                        Argentinien
      ex 71.16             Phantasieschmuck, ausgenommen geprägte Medaillen                Japan
      ex 82.09             Messer mit feststehender Klinge, andere als Tafel­
                           messer                                                          Indien
          85.10 B          Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit
                           eigener Stromquelle (z. B. mit Primärbatterien, Akku­
                           mulatoren oder Dynamo), ausgenommen Geräte der
                           Tarifnummer 85.09, andere als Grubensicherheits­
                           leuchten                                                      Hongkong
      ex 90.01 A           Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Ele­
                           mente, ausgenommen Brillengläser                                Japan
                                                  Artikel 2
            Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember 1965 .
                                                  Artikel 3
            Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
            Brüssel, den 23 . Dezember 1964
                                                                     Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                      Walter HALLSTEIN
                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                         vom 23. Dezember 1964
              betreffend den Antrag der Französischen Republik gemäß Artikel 115
               Absatz (1) des Vertrages, um bestimmte, aus einem dritten Land stam­
               mende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche
                      Erzeugnisse von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                 (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                (65/21/EWG)
       DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
       insbesondere auf die Artikel 155 und 115 Absatz ( 1 ),
             nach Prüfung des Antrags, den die Französische Republik der Kommission mit
       Schreiben der Ständigen Vertretung Frankreichs bei den Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- 25. 1 . 65                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 87/65
           vom 14. Dezember 1964 vorgelegt hat und demzufolge das Verfahren gemäß Artikel
           115 Absatz ( 1 ) des Vertrages eingeleitet werden soll , und
                 in Erwägung nachstehender Gründe :
                 Die Einfuhr folgender Erzeugnisse :
                Nummer
                 des Ge­
                                                  Warenbezeichnung                     Ursprungsland
               meinsamen
                Zolltarifs
               84.45 C I        Drehmaschinen                                           Bulgarien
           ex 84.63 B           Getriebe und Getriebeteile                             Tschechoslo­
                                                                                           wakei
           mit Ursprung in den obengenannten Drittländern unterliegt in Frankreich mengen­
           mäßigen Beschränkungen im Rahmen von Kontingenten, die mit diesen Ländern
           vereinbart worden waren, oder wird durch einseitige Maßnahmen der Französischen
           Republik gegenüber den Drittländern bestimmt, ohne daß Kontingente vorliegen, wäh­
           rend dies nicht in allen Mitgliedstaaten der Fall ist.
                  Die Einfuhr dieser Erzeugnisse über andere Mitgliedstaaten nach Frankreich
           käme einer VerkehrsVerlagerung gleich, welche die Ausführung der von der Französi­
           schen Republik im Einklang mit dem Vertrag gegenüber den obengenannten Dritt­
           ländern getroffenen handelspolitischen Maßnahmen verhindern würde.
                  Unter den derzeitigen Bedingungen können die anderen Mitgliedstaaten die
           erforderlichen Methoden für die Zusammenarbeit nicht anwenden. Die Möglichkeit
           der Anwendung solcher Methoden wird später geprüft. Unter diesen Umständen muß
           die Französische Republik ermächtigt werden, vorübergehend die erforderlichen
           Schutzmaßnahmen zu ergreifen —
            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                     Artikel 1
                  Die Französische Republik wird ermächtigt, die nachstehenden, in den übrigen
           Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen und nach der französischen Republik
           wieder ausgeführten Erzeugnisse von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
            sofern diese Erzeugnisse aus folgenden Ländern stammen :
                  Nummer
                  des Ge­
                meinsamen                          Warenbezeichnung                     Ursprungsland
                 Zolltarifs
               84.45 C I        Drehmaschinen                                            Bulgarien
            ex 84.63 B          Getriebe und Getriebeteile                             Tschechoslo­
                                                                                           wakei
                                                      Artikel 2
                  Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember 1965 .
                                                      Artikel 3
                  Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet .
                  Brüssel , den 23 . Dezember 1964
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                      Walter HALLSTEIN