CELEX: C1996/354/05
Language: de
Date: 1996-11-23 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 10. September 1996 in der Rechtssache C-11/95: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (Richtlinie 89/552/EWG - Kabelweiterverbreitung von Programmen)

23.11.96              | DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 354/3
 rechtbank Amsterdam in den bei dieser anhängigen Rechts­            Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3 . Oktober 1989 zur
 streitigkeiten Z. Taflan-Met, S. Altun-Baser, E. Andal­             Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvor­
 Bugdayci gegen Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank              schriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fern­
 und O. Akol gegen Bestuur van de Nieuwe Algemene                    sehtätigkeit ( ABl . L 298 , S. 23 ), insbesondere aus ihren
 Bedrijfsvereniging vorgelegte Ersuchen vom Vorabentschei­           Artikeln 2 , 14 und 15 , verstoßen hat, hat der Gerichtshof
 dung über die Auslegung der Artikel 12 und 13 des                   unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias,
 Beschlusses Nr . 3/80 des Assoziationsrates vom 19 . Septem­        der Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, D. A. O. Edward ,
 ber 1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen                J.-P. Puissochet und G. Hirsch, der Richter G. F. Mancini,
 Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein­             J. C. Moitinho de Almeida , P. J. G. Kapteyn ( Berichterstat­
 schaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren              ter ), C. Gulmann, J. L. Murray, P. Jann, H. Ragnemalm und
 Familienangehörige ( ABl . 1983 , C. 110, S. 60 ), hat der          L. Sevön — Generalanwalt: C. O. Lenz ; Kanzler : D.
 Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.                  Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 1 0 . Sep­
 Rodriguez Iglesias , der Kammerpräsidenten D. A. O.                 tember 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 Edward ( Berichterstatter ), J.-P . Puissochet und G. Hirsch,
 der Richter G. F. Mancini , J. C. Moitinho de Almeida ,             1 . Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Ver­
 P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann und J. L. Murray —                          pflichtungen aus der Richtlinie 89/552/EWG des Rates
 Generalanwalt: A. La Pergola ; Kanzler: H. A. Rühl,                       vom 3 . Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter
 Hauptverwaltungsrat — am 10 . September 1996 ein Urteil                  Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaa­
 mit folgendem Tenor erlassen :                                           ten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, insbeson­
                                                                          dere aus ihren Artikeln 2, 14 und 15, verstoßen, daß
 1 . Der Beschluß Nr. 3/80 des Assoziationsrates vom                      es ,
      19. September 1980 über die Anwendung der Systeme
      der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäi­            — was die Französische Gemeinschaft betrifft, im
      schen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer                     französischen Sprachgebiet eine Regelung beibehal­
      und auf deren Familienangehörige ist am Tag seines                       ten hat, nach der die Kabelweiterverbreitung von
      Erlasses, d. h . am 1 9. September 1 980, in Kraft getreten              Fernsehsendungen aus anderen Mitgliedstaaten vor­
      und bindet seither die Vertragsparteien.                                 her genehmigt werden muß;
 2 . Die Artikel 12 und 13 des Beschlusses Nr. 3/80 haben,                — was die Französische Gemeinschaft betrifft, im
     solange der Rat nicht die zur Durchführung dieses                         französischen Sprachgebiet eine Regelung beibehal­
      Beschlusses unerläßlichen ergänzenden Maßnahmen                          ten hat, nach der die Kabelweiterverbreitung von
     erlassen hat, in den Mitgliedstaaten keine unmittelbare                   Fernsehsendungen aus anderen Mitgliedstaaten, die
      Wirkung und begründen daher für den einzelnen nicht                      besonders an die Fernsehzuschauer der französi­
     das Recht, sich vor den innerstaatlichen Gerichten auf                    schen Gemeinschaft gerichtete kommerzielle Wer­
     sie zu berufen .                                                          bung oder Teleshopping-Sendungen enthalten, vor­
                                                                               her genehmigt werden muß und diese Genehmigung
 (') ABl . Nr . C 370 vom 21 . 12 . 1994 .                                     an Bedingungen geknüpft ist;
                                                                          — was die Flämische Gemeinschaft betrifft, im nieder­
                                                                               ländischen Sprachgebiet eine Regelung beibehalten
                                                                               hat, nach der die Kabelweiterverbreitung von Fern­
                                                                               sehsendungen aus anderen Mitgliedstaaten vorher
                                                                               genehmigt werden muß;
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                     vom 10. September 1996                               — was das zweisprachige Gebiet Brüssel-Hauptstadt
in der Rechtssache C-l 1 /95 : Kommission der Europäischen                     betrifft, nicht die erforderlichen Rechts- und Ver­
         Gemeinschaften gegen Königreich Belgien f 1 )                         waltungsvorschriften erlassen hat, um Artikel 2
                                                                               Absatz 2 der Richtlinie 89/552 nachzukommen;
(Richtlinie 89/552/EWG — Kabelweiterverbreitung von
                            Programmen)
                                                                         — was die Französische Gemeinschaft betrifft, nicht die
                           ( 96/C 354/05 )                                     erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften
                                                                               erlassen hat, um den Artikeln 14 und 15 der
                 ( Verfahrenssprache: Französisch)                             Richtlinie 89/552 vollständig nachzukommen.
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                 2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen .
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                           Gerichtshofes)
                                                                    3 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah­
                                                                         rens .
In der Rechtssache C-l 1 /95 , Kommission der Europäischen
Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Pieter van Nuffel ) gegen        (') ABl . Nr . C 54 vom 4 . 3 . 1995 .
Königreich Belgien ( Bevollmächtigter : Jan Devadder, Bei­
stand : Alain Berenboom ), wegen Feststellung, daß das
Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus der