CELEX: 51968PC0037
Language: de
Date: 1968-01-30
Title: Änderungen zu dem Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Beseitigung der Doppelbesteuerung bei der Kraftfahrzeugsteuer im grenzüberschreitenden Verkehr (Von der Kommission dem Rat vorgelegt gemäss Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrages)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 37
Vol. 1968/0007
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   EMEINSCH AFTEN
                                                          KOM(63)37    endg .
                                                          Brvssel , den 30 . Januar 1968
                                       Änderungen
                   zu dem Vorschlag einer Verordnung des Rates
                über die Beseitigung der Doppelbesteuerung bei der
               Kraft fahrzeugst euer im grenzüberschreitenden Verkehr
                           ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt
                        gemäss Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrages )
   KOK ( 68 ) 37 endg .
 ---pagebreak---                         Änderungen
    zu dem Vorschlag einer Verordnung des Rates
 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung bei der
Kraft fahr zeugst euer im grenzüberschreitenden Verkehr
             (Mitteilung von Herrn BODSON)
 ---pagebreak---                                    BÏÏGROTDUlia
I. Allgemeiner Te il
1.      Die Entscheidung des Rates Nr . 65/27I/EWG vom 13 . Mai 19&5 über
die Harmonisierung "bestimmter Vorschritten , die den Wettbewerb im Eisen­
bahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr beeinflussen ,       sieht in
Artikel 1 Absatz a) die Beseitigung der Doppelbesteuerung bei der Kraft-
fahrzeugsteuer im grenzüberschreitenden Verkehr vor .
        Die Kommission hat dieser Entscheidimg vorgegriffen , indem sie
dem Rat bereits am 18 . März 1964 einen Verordnungsvorschlag hierzu
vorgelegt hat . Gemäß Artikel 75 des Vertrages von Rom sind der Wirtschaft
und Sozial aus schloß und das Europäische Parlament dazu gehört wordenj sie
haben ihre Stellungnahmen am 9« Dezember 1964^^ bssw. 18 . Januar 1965 ^^
abgegeben .
2.      Der Vorschlag vom 18 . März 1964 sieht vor , daß die in einem der
Mitgliedstaaten zugelassenen Kraftfahrzeuge , die am grenzüberschreiten­
den Verkehr teilnehmen , den in ihrem Zulassungsland geltenden Kraftfahr-
zeugsteuern und - abgaben so unterliegen , als ob sie ausschließlich in
diesem Land verkehrten , und daß sie von den in den anderen Mitglied­
staaten geltenden Kraftfahrzeugsteuern und - abgaben vollständig befreit
sind , wenn sie auf deren Hoheitsgebiet verkehren .
(i ) AB Ur . 88 vom 24 . Mai 1965 , S. I5OO/65
(2 ) AB Nr . 13 vom 29 » Januar 1965 » S. 145 /65
( 3 ) AB Nr:' 20 vom 6 . Februar 1965 » s . 268/63
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3.     Die Aussprachen innerhalb der Organe des Rates haben gezeigt , daß
für eine Lösung des Problems der Doppelbesteuerung im Sinne des Kommis­
sionsvorschlags gegenwärtig keine Aussicht auf einstimmige Billigung
durch die sechs Regierungen besteht .
       Kommt es nicht zu einer Lösung dieses Problems , so wird die Folge
sein , daß die gegenwärtigen Disparitäten , die den Wettbewerb zwischen
Verkehrsunternehmen verschiedener Mitgliedstaaten verfälschen , bestehen
bleiben . Das wiederum bedeutet , daß die Liberalisierung d.es Verkehrs
behindert wird .
       Die Beratung , die die Kommission mit den Mitgliedstaaten über den
französischen Gesetzentwurf über die Einführung einer Sonderabgabe für
die Benutzung der Straßen abgehalten hat , hat zutage treten lassen , wie
notwendig und dringlich es ist , eine Übergangslösung zu finden , die die
Beseitigung der durch diese Situation bedingten Nachteile ermöglicht .
Die Kommission ist der Ansicht , daß in Ermangelung einer derartigen Lö­
sung die Gefahr besteht , daß sich die Disparitäten der einzelstaatlichen
Vorschriften . über die Kraf tfahrzeugsteuern und - abgaben vergrößern ? die
bilateralen Verhandlungen , die diese Situation mit sich bringt und die
in der Praxis isoliert durchgeführt werden , können keinen vollwertigen
Ersatz für eine Gemeinschaftslösung darstellen .
4*     Außerdem hat sich bei Prüfung des Momorandums , das die italienische
Regierung dem Rat am 21 . September 1967 zur Wiederaufnahme der Verhand­
lungen über die gemeinsame Verkehrspolitik vorgelegt hat , herausgestellt ,
daß gewisse Delegationen die Einführung eines Gemeinschaftskontingents
für den zwischen den Mitgliedstaaten durchgeführten Güterkraftverkehr
von der Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen abhängig machen . Es
hat sich dabei gezeigt , daß ein allgemeines Übereinkommen über eine
andere Art der Lösung des Problems der Beseitigung der Doppelbesteuerung
als die anfangs vorgeschlagene unter der Bedingung erreicht werden kann ,
daß hiermit die weitere Liberali sierung des Verkehrs zwischen den Mit­
gliedstaaten ermöglicht wird .
                                                                     • • • J• • •
 ---pagebreak---         Die Kommission hat daher die Initiative für die Beseitigung der
 Doppelbesteuerung ergriffen , und zwar auf der Grundlage einer vorläufi­
 gen Lösung nach dem Grundsatz , daß die Kraftfahrzeuge in dem Mitglied-
 staat , in dem sie verkehren , entsprechend ihrer dortigen Aufenthalts-
 dauer der Besteuerung unterliegen . Sie hat auf der Ratstagung vom 13 .
 und 14 - Dezember 1967 in diesem Sinne eine Erklärung abgegeben und sich
 verpflichtet , ihren ursprünglichen Vorschlag bis zum 1 . Februar 1968
 dahingehend abzuändern . Der Rat hat in dem Beschluß ^ , den er zum Ab­
 schluß dieser Tagung gefaßt hat , die allgemeine Linie dieser vorläufi­
 gen Lösung gutgeheißen .
5«      Die Kommission sieht sich daher veranlaßt , in Anwendung des Artikels
149 Absatz 2 des Vertrages ihren Vorschlag vom 18 . März 1964 abzuändern .
        Diese Änderung liegt im Rahmen der durch diesen Artikel eröffneten
Möglichkeiten . Ihr Inhalt bleibt in enger Verbindung mit dem ursprüng­
lichen Vorschlag , dessen Kern - die Beseitigung der Doppelbesteuerung - sie
 nicht ändert ; andererseits haben das Europäische Parlament und der Wirtschafts-
 und Sozialausschuss Gelegenheit gehabt , zu der Art der Lösung Stellung zu
 nehmen , durch Welche die ursprünglich vorgeschlagene Lösung ersetzt werden soll .
        Da sich die technischen Modalitäten des abgeänderten Vorschlags
von denen des ursprünglichen Vorschlags unterscheiden , erscheint es
angezeigt , aus Gründen der Klarheit den vollständigen Text dieses abge­
änderten Vorschlags vorzulegen .
6.      Die hauptsächlichen Merkmale des abgeänderten Vorschlags sind
folgende »
a)      Die in einem Mitgliedstaat zugelassenen Nut zkraftfahr zeuge unter­
liegen den in einem anderen Mitgliedstaat geltenden Kraftfahrzeugsteuern
und –abgaben während a»-r Dauer ihres Aufenthalts auf dem Hohe i tn#«biet
dieses Staates . Umgekehrt wox-do?) dioao                 von den in dem
Staat , auf dessen Hoheitsgebiet sie zugelassen sind , geltenden Steuern
imd Abgaben für den gleichen Zeitraum befreit ."
 (l ) AB Nr . 322 vom 30 . Dezember 1967V S. 4
 ---pagebreak---         Die Anwendung dieses Prinzips führt zu einer angemessenen Harmo­
nisierung der Steuerlasten für Verkehr sunterne inner verschiedener Staats­
angehörigkeit f die unter denselben Bedingungen am Verkehr zwischen Mit–
gliedstaaten teilnehmen , und sichert somit die Neutralität des Wettbe­
werbs .
b)      In ihrer praktischen Anwendung beruht die vorgesehene Formel auf
dem Grundsatz einer engen verwaltungsmäßigen Zusammenarbeit zwischen
den Mitgliedstaaten , wobei jeder von ihnen ermächtigt ist , für Rechnung
jedes anderen Mitgliedstaates die Steuern und Abgaben zu erheben , die
aufgrund des Aufenthalts der Kraftfahrzeuge seiner eigenen Staatsange­
hörigen im Ausland zu zahlen sind . Die Abrechnungen erfolgen aufgrund
der diesbezüglichen Erklärungen , die die Verkehrsunternehmer bei jeder
Fahrt abgeben müssen .
c)      Die vorgesohlagene Lösung berücksichtigt das Bestreben der Kommis­
sion , die Grenzübergangsfornalitäten soweit wie möglich zu lockern und
zu erleichtern . Die einzigen verwaltungsmäßigen Formalitäten , die nach
Anwendung dieser Verordnung beim Grenzübergang selbst durchzuführen
sein werden , sind die Kontrollen der von den Fahrzeugführern zu erstel­
lenden Dokumente durch die mit den Grenzformalitäten beauftragten Ver­
waltungsbehörden und bei der Rückkehr der Kraftfahrzeuge in das Zulas-
sungsland die Entgegennahme dieser Dokumente durch die betreffenden
Stellen der Verwaltung .
        Die Kommission ist der Ansicht , daß hiermit die Einwände , die aus
den administrativen Unzuträglichkeiten hervorgehen und die gewöhnlich
gegen die vorgeschlagene Art der Lösung erhoben werden , entkräftet sind .
Der Wirtschafts– und Sozialausschuß und das Europäische Parlament haben
in ihren Stellungnahmen zum Vorschlag vom 18 . März 1964 zwar die Vor­
teile einer solchen Lösung für die Harmonisierung der Wettbewerbsbedin-
gungen unterstrichen , sich diese Einwände aber gleichwohl zu eigen gemacht .
7.      Die Kommission betont ausdrücklich und entsprechend der Erklärung ,
die sie auf der Ratstagung vom 13 . und 14 . Dezember 19^7 abgegeben hat ,
daß die in der Verordnung vorgesehene Lösung unbedingt nur vorläufiger
Natur ist . Sie vertritt die Ansicht , daß sie zu überprüfen ist , sobald
 ---pagebreak--- auf dem Gebiet der Steuerharmonisierung für den Straßenverkehr in Ver­
bindung mit der Tarifpolitik für die Benutzung der Verkehrswege wesent­
liche Fortschritte erzielt sein werden .
 ---pagebreak--- II . Besonderer Te il
                                  TITEL       I
                        ANWENDUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN
Artikel 1
       In diesem Artikel wird der Grundsatz festgelegt , daß Kraftfahrzeuge ,
die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind und zeitweise auf dem Hoheits­
gebiet eines anderen Mitgliedstaates verkehren, den Bestimmungen dieser
Verordnung -unterliegen . Nicht geregelt sind in dieser Verordnung die Be-
steuerungsprobleme für Kraftfahrzeuge der Mitgliedstaaten , die zeitweise
auf dem Hoheitsgebiet eines dritten Landes verkehren , und für Kraftfahr­
zeuge von dritten Ländern , die zeitweise auf dem Hoheitsgebiet eines Mit–
gliedstaates verkehren .- Dies© Fragen fallen weiterhin in die Zuständig­
keit der Mitgliedstaaten , die jedoch die Möglichkeit haben , die Anwendung
gewisser Vorschriften der Verordnung auf die in ihrem Gebiet zugelassenen
Kraftfahrzeuge auszudehnen , die sich außerhalb der Gemeinschaft aufhalten
( siehe unter Artikel 10 ).
       Dieser Artikel sieht außerdem vor , daß Personenkraftwagen für den
privaten Gebrauch vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgeschlossen
sind ? da für sie das Problem der Beseitigung der Doppelbesteuerung be­
reits durch, die Genfer Konvention vom 18 . Mai 1956 über die Besteuerung
von Straßenf ahrzeugen für den privaten Gebrauch im grenzüberschreitenden
Verkehr geregelt worden ist .
       Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnving wird in Anwendung
der Vorschriften des Artikels 14 der Verordnung Nr . 65/271/EWG festge­
legt . Es heißt dort :
       "Die zur Durchführung dieser Entscheidung (...) erforderlichen
       " Bestimmungen erläßt der Rat spätestens sechs Monate vor ihrem
       " Inkrafttreten ".
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Artikel 2
       Dieser Artikel enthalt in seinem Absatz 1 eine Definition des Be­
griffs " Kraftf ahrzeug", die im wesentlichen der Definition entspricht ,
wie sie in Artikel 1 a ) der beiden Genfer Konventionen vom 14 « Dezember
1956 über die Besteuerung der Straßenfahrzeuge im grenzüberschreitenden
Personen- und Güterverkehr enthalten ist .
       Die Definition des Begriffs " für den privaten Gebrauch" in Absatz 2
beruht auf denselben Kriterien , die in Artikel 1 b ) der obengenannten
Konvention vom 18 . Mai 1956 enthalten sind .
      Analog zu den Bestimmungen des Unterzeichnungsprotokolls in der
Anlage zu dieser Konvention werden durch den Unterabsatz 2 des Absatzes 2
dieses Artikels gewisse Transporte , die nicht den oben definierten Kri­
terien des Begriffs " für den privaten Gebrauch" entsprechen , den durch
diesen Begriff gedeckten Transporten gleichgestellt .
Artikel 3
      Dieser Artikel bestimmt die Natur der Steuern und Abgaben , die
unter die Verordnung fallen . Diese Definition , die einzig und allein
auf die Benutzung oder Haltung von Kraftfahrzeugen abstellt , schließt
implicite gewisse Steuern und Abgaben , denen der Straßenverkehr eben­
falls unterliegt , aus . Die Verordnung betrifft infolgedessen insbeson­
dere nicht die Steuern und Abgaben auf die Beförderungsleistung oder
den Umsatz , die Abgaben und Gebühren für den Abschluß von Be forde rungs-
verträgen , die Verbrauchssteuern , die Zollabgaben , die Wegeabgaben oder
sonstige Gebühren sowie die bei der Zulassung der Kraftf ahrzeuge zu
zahlenden Abgaben und Gebühren .
 ---pagebreak---         Der Unterabsatz 2 sieht eine Liste der von der Verordnung betrof­
 fenen Steuern und Abgaben vor .
        Damit die Änderungen berücksichtigt werden können , die sich in den
 diesbezüglichen einzelstaatlichen Vorschriften ergeben können , ist es
 unerläßlich , daß diese Liste auf den jeweils neusten Stand gebracht wird .
 Es muß nämlich vermieden werden , daß die durch diese Verordnung verfolg­
 ten Ziele durch die Einführung neuer Steuern und Abgaben oder durch die
 ••
•Änderung der geltenden Vorschriften durchkreuzt werden . Um ein rasches
und wirksames Vorgehen zu gewährleisten , sollen die durchzuführenden
 Anpassungen nach' Anhörung der betroffenen Mitgliedstaaten durch' Verordnung
 der Komaission erfolgen .
                                  T I T E L  II
               . VORSCHRIFTEN. ÜBER DIE ERHEBUNG UND BEFREIUNG
                  VON DEN KRAFTFAHRZEUGSTEUERN UND -ABGABEN .
 Artikel 4
       Dieser Artikel verpflichtet jeden Mitgliedstaat , die in einem
 anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kraftfahrzeuge für die Dauer ihres
 Aufenthalts auf seinem Gebiet den auf . seinem Hoheitsgebiet geltenden
 KraftfahrzGugsteuern und -abgaben zu unterwerfen .
       Um die Gleichbehandlung der Kraftfahrzeughalter , die am Verkehr
 innerhalb der Gemeinschaft teilnehmen, zu gewährleisten , ist jegliche
Diskriminierung aufgrund des Mitgliedstaats , auf dessen Hoheitsgebiet
diese Kraftfahrzeuge zugelassen sind , untersagt . Zu diesem Zweck müssen
für die eigenen und für die ausländischen Kraftfahrzeuge die gleichen
 Steuern und Abgaben erhobou werden , und zwar zu den für die ersteren
 geltenden Bedingungen .
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Art i ksi 5
        Dieser Artikel verpflichtet die Mitgliedstaaten ? die aui ihrem
Hoheitsgebiet zugelassenen Kraftfahrzeuge während der Dauer ihres Auf­
enthalts auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaate s von den
einzelstaatlichen Steuern und Abgaben zu befreien .
        Er stellt das Gegenstück zu Artikel 4 dar ; die gemeinsame Anwen­
dung dieser beiden Artikel stellt sicher , daß jedes in einem Mitjlied-
staat zugelassene , am Verkehr innerhalb der Gemeinschaft teilnehmende
Kraftfahrzeug im Verhältnis zur Dauer seines Aufenthalts auf dem Hoheits­
gebiet der verschiedenen Mitgliedstaaten den jeweiligen , in diesen Staa­
ten geltenden Kraftfahrzeugsteuern und –abgaben unterworfen wird .
        Es soll unterstrichen werden , daß jeder Mitgliedstaat zwingend
verpflichtet ist , seine eigenen Kraftfahrzeuge während ihres Aufenthalts
auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats von den Steuern und Abgaben
zu befreien , selbst dann , wenn diese Kraftfahrzeuge in dem anderen Staat
aufgrund der dort geltenden Vorschriften nicht besteuert worden sind .
Artikel 6
        Dieser Artikel definiert die Bestimmungsweise der tatsächlichen
Aufenthaltsdauer der Kraftfahrzeuge auf dem Gebiet derjenigen Mitglied­
staaten , die nicht ihr Zulassungsland ist . Aus den in Artikel 5 angege­
benen Gründen muß der Zeitraum , während dessen ein Kraftfahrzeug den
Besteuerungsvorschriften in den anderen Mitgliedstaaten unterliegt , mit
dem Zeitraum übereinstimmen , während dessen es aus diesem Grunde Anspruch
auf die Befreiung von den in seinem Zulassungsland geltenden Steuern und
Abgaben hat .
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 Artikel 7
       Der Absatz 1 dieses Artikels sieht die vierteljährliche Abrechnung
der nach Artikel 4 fälligen 'Steuern und Abgaben vor .
       Der Absatz 2 legt fest , wie der Tagessatz , der auf die tatsächliche
Aufenthaltsdauer anzuwenden ist , berechnet wird .
Artikel 8
       Dieser Artikel sieht für die Gewährung von Befreiungen von einzel­
staatlichen Steuern und Abgaben die Anwendung der Bestimmungen vor , die
für die Besteuerung gelten , und zwar sowohl im Hinblick auf die Abrech-
nurigszeiträume als auch bezüglich der Berechnung der Steuern .
Artikel 9
       Dieser Artikel legt eine Zeitgrenze fest , unterhalb derer weder
eine Erhebung noch eine Befreiung erfolgt . Diese Bestimmung , die die
Kraftfahrzeuge betrifft , die nur gelegentlich am Verkehr zwischen den
Mitgliedstaaten teilnehmen , ist aus Gründen der verwaltungstechnischen..
Vereinfachung gerechtfertigt .
Artikel 10
       Die vorgeschlagene Lösung läuft darauf hinaus , daß es den Mitglied­
staaten untersagt ist , Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren
oder beizubehalten , die nicht auf den Vorschriften dieser Verordnung be­
ruhen . Die zur Zeit von gewissen Mitgliedstaaten gewährten Befreiungen
und Ermäßigungen für Fahrzeuge ,, die am grenzüberschreitenden Verkehr teil­
nehmen , sind demnach nicht mehr zulässig . Hur Aufenthalte, auf den Gebieten
derjenigen Mitgliedstaaten , die nicht das Zulassungsland der Fahrzeuge
sind , geben nach den durch diese Verordnung festgelegten Bestimmungen An­
recht auf Befreiung .
                                                                     • • • /• * •
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       Jeder Mitgliedstaat kann jedoch die Vorschriften über die Steuer­
befreiung auf die Aufenthalte der auf seinem Hoheitsgebiet zugelassenen
Fahrzeuge auf dem Gebiet dritter Länder ausdehnen . Dies stellt für diese
Fälle die einzige Möglichkeit dar , eine Befreiung von Steuern und Abga­
ben zu gewähren .
                               TITEL       III
                          ABWEICHENDE VORSCHRIFTEN
Artikel 11
       Dieser Artikel legt die Regelung fest , die im Verkehr zwischen
den Mitgliedstaaten der Benelux- Wirtschaftsunion für die in der Union
zugelassenen Fahrzeuge anzuwenden ist . Da diese Staaten bereits die
vollständige Liberalisierung des Verkehrs zwischen ihren Ländern ver­
wirklicht haben , erscheint es gerechtfertigt , ihnen die Wahl zwischen
einer auf gegenseitiger Steuerbefreiung beruhenden Regelung und der in
Titel II vorgesehenen Regelung zu lassen .
Artikel 12
       Dieser Artikel führt die Arten von Fahrzeugen auf , die in Abwei­
chung von den Vorschriften der Verordnung auch während der Dauer ihres
Aufenthaltes auf dem Gebiet der anderen Mitgliedstaaten den in ihrem
Zulassungsland geltenden Steuern und Abgaben vinterliegen . Es handelt
sich im wesentlichen um Fahrzeuge , deren Aufenthalt auf dem Gebiet
anderer Mitgliedstaaten keine nennenswerten wirtschaftlichen Auswirkun­
gen hat . Dies gilt sowohl für die verschiedenartigen, von dieser Vor­
schrift betroffenen Fahrzeuge als auch für die Lastwagen mit einem Ge­
samtgewicht von weniger als 6 Tonnen , deren Nutzlast sehr gering ist ,
auf denen nur niedrige Steuern lasten und die praktisch nur im Grenz–
verkehr eingesetzt werden . Letztere Fahrzeugart ist übrigens Gegenstand
der Liberalisierungsmaßnahmen gemäß der Ersten Richtlinie des Rates vom
                                                                  • • • /• • •
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23 « Juli 1962 über die Aufstellung einiger Regeln für den internationalen
Verkehr (gewerblicher Güterkraftverkehr)^.
       Für den Aufenthalt dieser Fahrzeuge auf dem Gebiet dritter Länder
kann Steuer– und Abgabenbefreiung aufgrund des zweiten Absatzes von
Artikel . 10 unter den Bedingungen des Titels II gewährt werden .
        Es ist angezeigt , die Möglichkeit vorzusehen , daß der Rat das
Verzeichnis dieser Fahr zeugkategorien abändert .
                                  TITEL        IV
                 i
                            TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
Artikel 13
                        )
        Dieser Artikel verpflichtet zur Führung einer Fahrzeugkennkarte
für jedes am Verkehr innerhalb der Gemeinschaft teilnehmende Fahrzeug ,
die alle Angaben enthält , die zur Feststellung des Fahrzeugs und. zur :
Bestimmung der in jedem Mitgliedstaat anwendbaren- Besteuerungsgrundlage
erforderlich sind . Um diesem zweiten Erfordernis zu entsprechen , muß
die Fahrzeugkennkarte alle technischen Angaben enthalten , die der Be­
rechnung der Kraftfahrzeugsteuer in den einzelnen Mitgliedstaaten zu­
grunde liegen .
        Das Original der Kennkarte muß das Fahrzeug auf allen Fahrten be­
gleiten und auf Ersuchen der Köntrollbehörden der Mitgliedstaaten , ins­
besondere bei der Einreise in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates ,
vorgezeigt werden .                  1              ■
 (l ) AB Kr . 70 vom 6 . August 1962 , S. 2005
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Artikel 14
      Dieser Artikel verpflichtet den Fahrer eines Kraftfahrzeugs für
jede außerhalb des Zulassungslandes durchgeführte Fahrt zur Erstellung
eines Dokuments , aus dem alle , zur Berechnung der aufgrund des Aufent­
halts des Fahrzeugs auf dem Gebiet aller anderen Mitgliedstaaten fälli­
gen Steuern und Abgaben und insbesondere zur Bestimmung der Aufenthalts-
dauer notwendigen Angaben ersichtlich sind . Bei Last– und Sattelzügen
muß aus diesem Dokument ebenfalls die Kennzeichnungsnummer der Anhänger
oder Sattelauflieger hervorgehen , sofern diese keine besonderen Zulas­
sungsnummern tragen .
       Selbstverständlich können für den Fall , daß das Zulassungsland -
in Anwendung der Vorschriften des zweiten Absatzes des Artikels 10 -
die Befreiung von einzelstaatlichen Steuern und Abgaben auch für die
Aufenthalte auf dem Hoheitsgebiet von dritten Ländern gewährt , die dies­
bezüglichen Angaben ebenfalls in dieses Dokument eingetragen werden .
       Die vorgesehene Regelung strebt die größtmögliche Verringerung der
Formalitäten beim Grenzübergang an , wobei gleichzeitig die Möglichkeiten
zum Betrug vermindert werden . Sie setzt die Mitarbeit der Kraftf ahrzeug-
fahrer voraus , die während der Fahrt laufend gehalten sind , die Angaben
über den Aufenthalt ihrer Fahrzeuge in jedem der Mitgliedstaaten , auf
deren Hoheitsgebiet diese Fahrzeuge verkehrt haben , in das vorgeschrie­
bene Dokument einzutragen . Das so zustande gekommene Dokument , in dem
die Richtigkeit der Angaben bescheinigt ist , hat den Charakter einer Steuer­
erklärung ; der Urheber absichtlich falscher Angaben setzt sich den von den
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 vorzusehenden Strafen aus .
      Die Mitwirkung der für die Grenzformalitäten zuständigen Stellen
ist auf die Kontrolle der Grenzübergangszeiten sowie die Entgegennahme
der Dokumente und deren Weiterleitung an die mit der Abrechnung und
Rückerstattung beauftragten Behörden beschränkt .
                                                                    • • •!0 m •
 ---pagebreak---                               ... , ... - 14 -
       Zur Erleichterung der Kontrolle müssen die Dokumente aus Heften
mit Stamm ab schnitten entnommen werden und numeriert sein .
       Es ist überdies vorgesehen , daß zum Zwecke der Vereinheitlichung
der in ihnen aufzuführenden Angaben diese Dokumente einem Muster ent­
sprechen müssen , das von der Kommission nach Anhörung der Mitgliedstaa­
ten spätestens drei Monate vor Inkrafttreten , dieser Verordnung festge­
legt wird .                                                                 -
Artikel 15
       Die Vorschriften dieses Artikels beruhen auf dem Grundsatz , daß
zur Anwendung dieser Verordnung jeder Mitgliedstaat jedem der anderen
Mitgliedstaaten das Recht zuerkennt , die Steuern und Abgaben zu erheben ,
die die Angehörigen dieser Staaten aufgrund des Aufenthalts ihrer Fahr­
zeuge auf seinem eigenen Hoheitsgebiet schulden . Dieses Recht umfaßt so­
wohl die Berechnung der fälligen Steuern und Abgaben als auch ihre Er­
hebung .                                                         '          ;
                                                                            !
       Gleichzeitig mit der Erhebung müssen die Steuer- und Abgabenbeträge ,
von denen die Fahrzeughalter aufgrund des Aufenthalts ihrer Fahrzeuge auf
den Hoheitsgebieten anderer Mitgliedstaaten befreit sind , festgestellt
und tatsächlich an die Anspruchsberechtigten zurückerstattet werden .
     Um eine ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften dieses Artikels
zu gewährleisten , ist es notwendig , daß die Mitgliedstaaten gemeinsam
die praktischen Modalitäten für die Durchführung des durch die Verord­
nung vorgesehenen Abrechnungssystems festlegen . Insbesondere ist es
wichtig, daß sie sich gegenseitig die in ihren Ländern geltenden Steuer-
und Abgabensätze und die Anwendungsmodalitäten für diese Sätze mitteilen ,
ebenso müssen entsprechende Maßnahmen für den zwischen zwei Mitgliedstaa–
ten durchzuführenden Saldenausgleich der Steuer*- und Abgabenerhebungen
für die auf ihrem Hohe ifcsge"biet             Fahrzeughalter abgestimmt
werden .
                                                                     • 9 • /• • •
 ---pagebreak---                                    - 15 -
                               TITEL      V
                       ABSCHLIESSENDE VORSCHRIFTEN
Artikel 16
      Ohne Kommentar .
Artikel 17
      Ohne Kommentar .
 ---pagebreak---                                    - 16 -
         1     ■       '  • '- •  VÛRSCHLAG   .
                    für eitie Verordnung des Rates über
                 die Beseitigung der Doppelbesteuerung bei
        der Kraft fahr zeugs teuer ira grenzüberschreitenden Verkehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN "GEMEINSCHAFTEN-         .
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft , insbesondere auf seine Artikel 75 un(l 99j
      gestützt auf die Entscheidung des Rates Nr . 65/271/EWG vom
13 . Kai 1965^^ über die Harmonisierung bestimmter Vorschriften,
die den Wettbewerb im Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr
beeinflussen , und insbesondere ihren Artikel 1 Absatz a ),
      auf Vorschlag -der Kommission ,
      nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialäusschusses ,
      nach Anhörung des Europäischen Parlaments , -
in Erwägung nachstehender Gründe :
      Die Verwirklichung einer gemeinsamen Verkehrspolitik setzt ge­
meinsame Regeln für den grenzüberschreitenden Verkehr aus oder nach
dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates oder für den Durchgangs­
verkehr durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten
voraus ; die Aufstellung dieser gemeinsamen Regeln erfordert auch
Massnahmen in steuerlicher Hinsicht .           ■
      Es muss vermieden werden , dass in den Kitgliedstaaten zugelasse­
ne und im Personen- und/oder Güterverkehr eingesetzt Nutzkraftfahr-
zeuge auf dem Gebiet der Gemeinschaft einer Doppelbesteuerung bei der'
Kraft fahr zeugs teuer unterliegen .
( 1 ) AB Nr . 88 vom 24 . Mai 1965 , S. 1500/65
 ---pagebreak---                            ..  - 17 -
      Sowohl die Bestimmungen der einzelstaatlichen Regelungen über
die Besteuerung der in den anderen liitgliedstaaten zugelassenen Kr ?,: + -
fahrzeuge als auch die Bestimmungen der Abkommen , die zwischen Ver­
schiedenen Mitgliedstaaten über das auf die in ihrem land zugelasse­
nen Kraftfahrzeuge anzuwendende Steuersystem abgeschlossen wurden ,
weisen bedeutende Unterschiede auf und führen somit zu Wettbewerbs-
verzerrungen , die die Entwicklung des Verkehrs innerhalb der Ge­
meinschaft behindern können .
      Die Gemeinschaftsregelung , die diese einzelstaatlichen Regelun­
gen und die Abkommen zwischen Mitgliedstaaten ersetzen mussj soll die
Beseitigung dieser Verzerrungen ermöglichen ; es ist daher notwendig ,
bevor die einzelstaatlichen Bestimmungen auf dem Gebiet der Kraft-
fahrzeugsteuern und -abgaben einander angenähert werden , die Kraft­
fahrzeuge den Bestimmungen des Kitgliedstaates , in dem sie verkehren ,
zu unterwerfen . Folglich sind die in einem anderen Staat als dem der
Zulassung der Kraftfahrzeuge geschuldeten Steuern und Abgaben im Ver­
hältnis zu der Dauer ihres Aufenthaltes in diesem Staat festzusetzen .
Dagegen müssen die Kraftfahrzeuge von der Entrichtung der in ihrem
Zulassungsland geltenden Steuern und Abgaben für die Dauer ihrer
Abwesenheit von diesem Land befreit werden .
      Den Mitgliedstaaten der Benelux-Wirtschaftsunion , die den Ver­
kehr zwischen ihren Gebieten vollständig liberalisiert haben , soll
die Möglichkeit gegeben werden , eine besondere Regelung für die in
ihren Ländern zugelassenen Kraftfahrzeuge während der Dauer ihres
Aufenthaltes in der Wirtschaftsunion anzuwenden . Diese Regelung würde
auf dem Grundsatz beruhen , dass die Kraftfahrzeuge den in ihrem Zu-
lassungsland geltenden Steuern und Abgaben unterliegen , als ob sie
ausschliesslich in diesem Land verkehrten .
      Es ist gerechtfertigt , von der allgemeinen Regelung abweichende
Vorschriften für gewisse Kategorien von Kraftfahrzeugen vorzusehen ,
die nur gelegentlich im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt
werden oder deren wirtschaftliche Bedeutung für diesen Verkehr gering
ist .
 ---pagebreak---                             - 18 -
        Um zu vermeiden , dass die Kontrollen    an den Grenzen er­
schwert werden , ist jedea Mitgliedstaat das Recht zuzuerkennen ,
für Rechnung der anderen Litgliedstaaten die von seinen eigenen
Staatsangehörigen für den Aufenthalt ihrer Kraftfahrzeuge ausser-
halb des eigenen Hoheitsgebietes geschuldeten Steuern und Abgaben
zu erheben -
HAT DIÜ3 IJACHSTEHENDJ3 Vi^ROEDlTONG ERLASSSÏÏ s
 ---pagebreak---                                    - 19 -
                               T I T fi L   I
                 AEff£NDUÏ.r GSBSR3ICZ Uï;D DEFINI ÏTOÎTEN
                                  Artikel 1
   Ali ............... unterliegen die in einem Mitgliedstaat zuge­
lassenen Kraftfahrzeuge , die zeitweise in einem anderen Mitgliedstaat
verkehren , in bezug auf die in den Ki tgliedstaateu geltenden Kraft-
fahrzeugsteuern und -abgaben den Bestimmun gen dieser Verordnung .
   Diese Verordnung gilt nicht für Kraftfahrzeuge für die Personen­
beförderung, die für den privaten Gebrauch verwendet werden und die
einschliesslich des Sitzes des Fahrers weniger als zehn Sitzplätze
haben .
                                  Artikel 2
1.  Kraftfahrzeug im Sinne dieser Verordnung ist jedes Fahrzeug , das
mit mechanischem Antrieb und eigener Kraft auf der Strasse verkehrt ,
sowie jeder Anhänger , einschliesslich Sattelauflieger .
2.  Privater Gebrauch eines Kraftfahrzeugs im Sinne dieser Verord­
nung ist dessen Gebrauch zur Personenbeförderung , die nicht eine Per­
sonenbeförderung gegen Entgelt , Entlohnung oder andere materielle
Vorteile darstellt .
    Der Begriff des privaten Gebrauchs umfasst auch die Anmietung
eines Fahrzeugs ohne Fahrer , die Beförderung des persönlichen Gepäcks
der Reisenden und die Beförderung von Mustern durch Handelsreisende .
 ---pagebreak---                                  . – 20 -
                                 Artikel 3
      Kraftfahrzeugsteuern und -abgaben im Sinne dieser Verordnung
sind alle Steuern und Abgaben , die für die Benutzung oder das
Halten von Kraftfahrzeugen erhoben werden .
      Die Liste dieser Steuern und Abgaben , die Bestandteil dieser
Verordnung ist , ist in Anlage 1 zu dieser Verordnung wiedergegeben .
Wenn die Kommission Änderungen in der Steuerordnung der Mitglied­
staaten feststellt , so kann sie nach Anhörung der betreffenden
Kitgliedstaaten durch Verordnung diese Anlage entsprechend ändern .
                                T I T E L  . II
           VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ERHEBUNG UND BEFREIUNG
               VON BEN KRAFTFAHRZEUGSTEUERN UND - ABGABEN
                                 Artikel 4
      Jeder Mitgliedstaat unterwirft die in einem anderen Mitgliedstaat
zugelassenen Kraftfahrzeuge ( für die Dauer ihres Aufenthalts auf
seinem Gebiet       den auf seinem Gebiet geltenden Kraftfahrzeugsteuern
und -abgaben .
    ( Alle Kraftfahrzeuge , die sich auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats
aufhalten , müssen denselben Bestimmungen unterliegen , gleich in wel­
chem Mitgliedstaat sie zugelassen sind .
                                 Artikel 5
            ··                                                             < ,
      Wahrend der Dauer ihres Aufenthalts auf dem Gebiet eines anderen
Mitgliedstaats kommen die in einem Mitgliedstaat zugelassenen Kraft­
fahrzeuge in den             der Bofro-hmg von d«n in dem Zu ] assungRland
geltenden Steuern und Abgaben .
 ---pagebreak---       Die Befreiung ist zu gewähren , gleich ob das Kraftfahrzeug in
einer; anderen Kitgliedstaat besteuert wurde oder nicht .
                             Artikel 6
1.    Der Zeitraum , während dessen ein in einem Kitgliedstaat zuge­
lassenes Kraftfahrzeug den in einem anderen Mitgliedstaat gelten­
den Steuern und Abgaben unterliegt , ist gleich dem Zeitraum zwischen
dem Zeitpunkt , zu den das Fahrzeug in das Gebiet des betreffenden
Mitgliedstaates einfährt , und dem Zeitpunkt , zu dem es dieses Gebiet
verlässt . Die Stundenabschnitte werden nicht berücksichtigt .
2.    Der Zeitraum , während dessen ein Kraftfahrzeug in den Genuss
der in Artikel 5 genannten Befreiung kommt , ist gleich dem gemäss
den Bestimmungen von Absatz 1 festgelegten Zeitraum .
                             Artikel 7
1.    Die gemäss Artikel 4 geltenden Kraftfahrzeugsteuern und -abgaber.
werden nach den in Artikel 15 vorgesehenen Modalitäten vierteljähr­
lich abgerechnet .
2.    Die Erhebung erfolgt aufgrund eines Tagessatzes .
      Der Tagessatz ist gleich l/360 ,, l /l80 . bzw . l/90 . des Jahres-,
Halbjahres- bzw . Quartalsatzes , je nachdem , ob die Tabellen der
Kraftfahrzeugsteuern und -abgaben aufgrund des Jahres , Halbjahres
oder des Quartals erstellt sind .
      Der Satz wird für die Dauer des Aufenthalts gemäss den Be­
stimmungen von Artikel 6 - Absatz 1    angewendet .
 ---pagebreak---                                - 22 -
                              Artikel 8
             '                                                   !
1.     Iie Rückerstattung der Kraftfahrzeugsteuern und -abgaben an
diejenigen , die Anspruch auf die in Artikel 5 vorgesehene Befreiung
haben , erfolgt vierteljährlich nach den in Artikel 15 festgesetzten
Modalitäten .
2.     Für die Festlegung des rückzuerstattenden Steuer- und Abgaben-
betrags werden die Bestimmungen von Artikel 7    Absatz 2  analog
angewendet .
                              Artikel 9
       Wenn ein bestimmtes Kraft fahrzeug sich während eines Viertel­
jahres insgesamt weniger als fünf Tage auf dem Gebiet eines anderen
Kitgliedstaates , das nicht das Zulassungsland ist , aufhält , erfolgt
weder eine Erhebung von Steuern und Abgaben gemäss Artikel 4 noch
eine Befreiung gemäss Artikel 5 *
                              Artikel 10
       Die Mitgliedstaaten können den in ihrem Gebiet zügelassenen
Kraftfahrzeugen keine andere Befreiung von den geltenden Kraftfahr-
zeugsteuern und -abgaben , die auf den Aufenthalt ausserhalb ihres
Gebietes begründet ist , gewähren als diejenige , die in dieser Ver­
ordnung vorgesehen ist .
       Die Vorschriften der Artikel 5 } 6 Absatz 2 5 8 Absatz 2 und 9
können jedoch in dem Fall angewendet werden , wo in einem Mitglied-
staat zugelassene Kraftfahrzeuge sich auf dem Gebiet eines dritten
Landes aufhalten .
                                                             -A
 ---pagebreak---                                   - 23 -
                                T I T E L III
                       ABWEICHENDE VORSCHRIFTEN
       In Abweichung von den Vorschriften des Titels II können die
' Mitgliedstaaten , der . Benelux-Wirtschaftsunion für die in einem ihrer
  Länder zugelassenen Kraftfahrzeuge während der Dauer . ihres Aufent­
  halts auf dem Gebiet der Union eine besondere Regelung anwenden ,
  wonach diese Fahrzeuge den in ihrem Zulassungsland geltenden
  Kraftfahrzeugsteuern und -abgaben unterliegen , als ob sie ausschliess­
  lich in diesem Land verkehrten , und von den in den anderen Mitglied­
  staaten der Union geltenden Kraftfahrzeugsteuern und -abgaben
  befreit sind .
       Falls sie beschliessen , von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen ,
  so unterrichten sie die Kommission davon drei lionate vor Inkrafttreten
  dieser Verordnung .
                              Artikel 12
  1.   In Abweichung von den Vorschriften des Titels II , mit Ausnahme
  der Vorschriften des zweiten Absatzes von Artikel 10 , werden die
  zu den nachstehenden Kategorien gehörenden , in einen Mitgliedstaat
  zugelassenen Kraftfahrzeuge auf dein Gebiet der anderen Mitgliedstaaten
  von den in dieseri'geltenden Kraftfahrzeugsteuern und - abgaben befreit
  und unterliegen den in ihrem Zulassungsland geltenden Kraftfahrzeug-
  steuern und - abgaben , als ob sie ausschliesslich dort verkehrten :
  - Kraftfahrzeuge , deren Gewicht mit Ladung einschliesslich Anhänger
     oder Sattelauflieger nicht mehr als sechs Tonnen beträgt ;
                                                                  /•
 ---pagebreak---                                 - 24 -
- landwirtschaftliche Fahrzeuge und. Geräte 5
- Taxen ;
- Krankenwagens
- Kirmes- und Zirkuswagen und Fahrzeuge , die ausschliesslich Reklaae-
   zwecken dienen .
2.   Die Liste der in Absatz 1 genannten Kraftfahrzougkategorien kann
vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission ab­
geändert werden .
                             TITEL      IV
                        TJ3CHNISCHE VORSCHRIFTiïïï
                               Artikel 13
    Jedes Kraftfahrzeug rnuss eine Fahrzeugkennkarte gemäss Kode 11 in
Anlage 2 dieser Verordnung, auf der alle zur Feststellung des Fahr­
zeugs und zur Bestimmung der auf dieses Fahrzeug in jedem der Kit-
gliedstaaten anzuwendenden Besteuerungsgrundlage notwendigen Angaben
aufgeführt sind , mit sich führen .
    Diese Kennkarte wird von den zuständigen Behörden des iiitglied-
staats , in dem das Kraftfahrzeug zugelassen ist , ausgestellt . Der
Halter des Fahrzeugs hat unverzüglich alle Änderungen bezüglich der
darin aufgeführten Angaben anbringen zu lassen .
    Eine Durchschrift der Kennkarte wird von der in Artikel 14
Absatz 2 genannten Verwaltung aufbewahrt .
    Die Keniikarte eines Kraftfahrzeugs ist auf Ersuchen den Kontroll-
dienststellen der Mitgliedstaaten , auf deren Gebiet sich das Fahrzeug
aufhält , vorzuzeigen .
 ---pagebreak---                                - 25-
                             Artikel 14
1 . . Der Fahrer jedes Kraftfahrzeugs erstellt für jede Fahrt ein
Dokument . Dieses Dokument enthält die Angaben über die Dauer des
Aufenthalts des Fahrzeugs in den Mitgliedstaaten , die nicht Zu-
lassungsland des Fahrzeugs sind , Angaben , die für die Bestimmung
der in diesen Staaten fälligen Steuern und Abgaben erforderlich
sind .
       Der Fahrer bescheinigt die Richtigkeit der Angaben in diesem
Dokument .
       Das Kraftfahrzeug muss dieses Dokument mit sich führen , das
auf Ersuchen den Kon trolldiensts teilen der Mitgliedstaaten vorzu­
zeigen ist . 3s muss bei der Einfahrt in das Hoheitsgebiet sowie
beim Verlassen des Hoheitsgebiets jedes Hitgliedstaats , der auf
einer Fahrt berührt wird , eingesehen werden und bei jeder Rückkehr
des Fahrzeugs : auf das Hoheitsgebiet des Zulassungslandes bei Ein­
fahrt in. dieses Land dem mit den Grenzformalitäten beauftragten
Büro übergeben werden .
2.     Die obengenannten Dokumente werden von dieseü Büro • der in jedem
Staat mit den in Artikel 4 und 5 vorgesehenen Abrechnungen Und Rück­
erstattungen beauftragten Verwaltung übermittelt .
3.     Diese Dokumente werden einem Heft mit Stammabschnitten entnommen
und fortlaufend numeriert . Sie stimmen mit einem Muster überein , das
von der Kommission nach Anhörung der Mitgliedstaaten vor dem
.         festgelegt wird .
                               Artikel 15
1 . Die in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verwaltungen jedes Mitglied-
staats nehmen vierteljährlich auf der Basis der gemäss dieser Be­
stimmung übermittelten Dokumente sowie der in den anderen Mitglied­
                                                                 ./.
( l ) Dieser Zeitpunkt sollte drei Monate vor Inkrafttreten der Ver­
      ordnung liegen .
                                          /
 ---pagebreak---                                  - 26 -
 Staaten geltenden Kraftfahrzeugsteuer- und - abgabentabollen für joac -.
Kraftfahrzeug die Abrechnung der Steuern und Abgaben vor , die aufgrund
 des Aufenthalts des betreffenden Fahrzeugs auf der.: Gebiet dieser Kit-
gliedstaaten während des vergangenen Quartals zu zahlen sind .
      Sie ziehen für Rechnung der betroffenen Kitgliedstaaten bei dem
Halter des Kraftfahrzeugs die geschuldeten Steuern und Abgaben ein .
      Die Kitgliedstaaten begleichen vierteljährlich die Salden der
vorgenannten Abrechnungen .
          S
2.    Die in Artikel 14 Absatz 1 genannten Dokumente dienen ebenfalls
als Grundlage für die Bestimmung der Beträge der Rückerstattung der
im Zulassungsland des Kraftfahrzeugs erhobenen Steuern und Abgaben ,
auf die der Halter des Fa'hrzeugs gemäss Artikel 5 Anspruch hat .
     Die Rückerstattung erfolgt gleichzeitig mit der Erhebung nach
Absatz 1 .
3.   Die Steuern und Abgaben , die ein Kitgliedstaat für Rechnung eines
anderen Mitgliedstaats aufgrund des Aufenthalts seiner Kraftfahrzeuge
auf dem Hoheitsgebiet dieses Kitgliedstaats erhebt , werden in der
Währung dieses letzteren berechnet . Die Umrechnungskurse , die sowohl
für die Erhebung der von den Kraftfahrzeughaltern in Anwendung dieser
Verordnung zu zahlenden Beträge    als auch für die Begleichung der Salden
der Abrechnungen zwischen Mitgliedstaaten anzuwenden sind , entsprechen
den beim internationalen Währungsfonds angemeldeten und von diesem
anerkannten Währungsparitäten .
4-   Jeder Mitgliedstaat übermittelt jedem der anderen Mitgliedstaaten
pro Kraftfahrzeug vierteljährlich eine zusammenfassende Aufstellung
der einzelnen Aufenthalte der auf seinem eigenen Gebiet zugelassenen
Kraftfahrzeuge auf dem Gebiet dieser anderen Kitgliedstaaten während
des vergangenen Quartals , sowie der Kraftfahrzeugsteuern und. - abgaben ,
die diesen Mitgliedstaaten aufgrund dieser Aufenthalte geschuldet
we rde n .
 ---pagebreak--- 5.   Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Massnahmen , um die
durch jeden Mitgliedstaat vorzunehmende Erhebung der Steuern und Ab­
gaben , die von den Haltern von in ihrem jeweiligen Land zugelassenen
Kraftfahrzeugen für den Aufenthalt dieser Fahrzeuge auf dem Gebiet
der anderen I-iitgliedstaaten zu zahlen sind , zu erleichtern ,
                              TITEL      V
                      ABSCHLIESSENDE VORSCHRIFTEN
                              Artikel 16
     Die Mitgliedstaaten erlassen rechtzeitig nach Anhörung der
Kommission die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften , Diese Vorschriften umfassen
die Einführung von angemessenen Sanktionen für Verstoss gegen diese
Verordnung und für falsche Erklärungen in den Dokumenten gemäss
Artikel 14 Absatz 1 ,
                              Artikel 17
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Kitgliedstaat ,
Geschehen zu Brüssel , den
                                          Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                                                           ( Anlage l )
LISTE DER STEUERN NACH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR
BUNDESREPUBLIK
DEUTSCHLAND    *                Kraftf ahrzeugsteuer
BELGISN        t                Taxe sur les automobiles et
                                véhicules à vapeur ou à moteur
FRANKREICH     t                Taxe spéciale pour l' usage des
                                infrastructures routières
ITALIEN                     i ) Tassa di circolazione sugli
                                autoveicoli
                           ii ) Tassa addizionale del 5 percento
                                sulle tasse di circolazione
LUXEMBURG                       Impôt sur les véhicules à moteur
NIEDERLANDE    t                Motorri jtuigenbel ast mg
 ---pagebreak---                                                                                                                    ( Anlage 2 }
                                          Kennkarte des Fahrzeugs
                                                                         Zul as sungsnummer
          Zul as sixngsl and                    Firma und ITiederlassungsort           s    •  Für den Fahrzeughalter
                                                    des Fahrzeughalters                :      zuständige Steuerbehörde
                                                                                       Î' ■
    Er .                                                               LTr .
    Kbdex                                                              Kbdex
            Tftrp .
            Anzahl und Art der Achsen                                            Anzahl und Art der Achsen
            Marke                                                й               Marke
                                                                 ©
                                                                 sa
            Zylinderinhalt (in l )                               G
                                                                sd               Leergewicht
                                                                XI
            Anzahl der Zylinder                                                  Nutzlast             ~   .
 60
 3
 <D
            Datum der Indienststellung des Fahrzeugs                             Zulässiges Gesamtgewicht
Kl                   (oder des Motors , wenn es sich nicht                       Last der am stärksten "belasteten Achse
 <d
                    um den Originalmotor handelt )
«M
            Treibstoffart            • --                        m               Leergewicht , "betriebsbereit
 o                                                               a>
+>                                                               60
 o          Fassungsvermögen des Treibstoffbehäl;fcers           01              Uutzlast                   ,
                                                                 £
            Leergewicht , "betriebsbereit                       H
                                                                                 Zulässiges Gesamtgewicht
            ÎJutzlast
                                                                    Es wird bescheinigt , daß die auf diesem Kennkarte
            Zulässiges Gesamtgewicht                                aufgeführten Angaben den vom Halter des Fahrzeugs
            Last der am stärksten "belasteten Achse                 bei der Indienst st e Illing des Fahrzeugs genannten
                                                                    technischer^ Merkmalen entspricht
                                                                    (Stempel und Sichtvermerk der zuständigen Behörde )