CELEX: C2002/084/59
Language: de
Date: 2002-04-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-416/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Tribunal Supremo, Sala de lo Contencioso-Administrativo, Sección Tercera, vom 3. Oktober 2001, in der Rechtssache Sociedad Cooperativa General Agropecuaria (ACOR) gegen Administración General del Estado, Azucareras Reunidas de Jaén S.A. und Azucarera Ebro Agrícolas S.A.

6.4.2002              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 84/35
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                         2.2.1. erst kurz nach dessen Beendigung durch einen
Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Sep-                                  Schulabschluss in seinem Heimatland die Befä-
tember 2001 in Sachen Franca Ninni-Orasche gegen                                      higung für den Zugang zu einem Universitäts-
  Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst                                  studium im Aufnahmestaat erworben hat
                                                                                      und/oder
                   (Rechtssache C-413/01)
                                                                              2.2.2. er sich in unmittelbarem Anschluss daran bis
                        (2002/C 84/58)
                                                                                      zum Beginn seines Studiums um eine weitere
                                                                                      Beschäftigung bemüht hat?
Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 13. September            Ist es dabei für die Beantwortung dieser Frage von Bedeutung,
2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                ob es sich bei der weiteren Beschäftigung, um die sich der
17. Oktober 2001, in Sachen Franca Ninni-Orasche gegen               Betroffene bemüht, inhaltlich um eine Art Fortsetzung der
Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst, um               beendeten zeitlich befristeten Beschäftigung auf einem ver-
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                              gleichbaren (niedrigen) Niveau oder um eine solche handelt,
                                                                     die dem in der Zwischenzeit erworbenen höheren Bildungs-
                                                                     abschluss entspricht?
1.1.    Begründet eine kurzfristige (hier: zweieinhalb Monate)
        zeitlich von vornherein befristete Beschäftigung eines
        EU-Bürgers in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsan-
        gehörigkeit er nicht besitzt, seine Arbeitnehmereigen-
        schaft nach Art. 48 EG-Vertrag (jetzt: Art. 39 EG)?
1.2.    Kommt in diesem Fall bei Prüfung der Arbeitnehmerei-
        genschaft im obigen Sinn dem Umstand, dass der
        Betroffene
        1.2.1.    erst einige Jahre nach seiner Einreise in den      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                  Aufnahmestaat diese Beschäftigung aufge-           Beschluss des Tribunal Supremo, Sala de lo Contencioso-
                  nommen hat,                                        Administrativo, Sección Tercera, vom 3. Oktober 2001,
                                                                     in der Rechtssache Sociedad Cooperativa General Agrope-
        1.2.2.    erst kurz nach Beendigung seines kurzfristi-       cuaria (ACOR) gegen Administración General del Estado,
                  gen, befristeten Beschäftigungsverhältnisses       Azucareras Reunidas de Jaén S.A. und Azucarera Ebro
                  durch einen Schulabschluss in seinem Hei-                                   Agrı́colas S.A.
                  matland die Befähigung für den Zugang zu
                  einem Universitätsstudium im Aufnah-
                  mestaat erworben hat,                                                  (Rechtssache C-416/01)
        1.2.3.    sich in zeitlichem Anschluss an das
                                                                                             (2002/C 84/59)
                  kurzfristige befristete Beschäftigungsverhält-
                  nis bis zur Aufnahme seines Studiums um
                  eine neuerliche Beschäftigung bemüht hat,
        Bedeutung zu?                                                Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird mit
                                                                     Beschluss vom 3. Oktober 2001 durch das Tribunal Supremo
2.     Bei Bejahung der (Wander-)Arbeitnehmereigenschaft             (Supreme Court), Sala de lo Contencioso-Administrativo, Sec-
       nach 1.:                                                      ción Tercera, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
                                                                     am 22. Oktober 2001, in der bei diesem Gericht anhängigen
                                                                     Rechtssache Sociedad Cooperativa General Agropecuaria
2.1.   Erfolgt die Beendigung eines von vornherein zeitlich          (ACOR) gegen Administración General del Estado, Azucareras
       befristeten Beschäftigungsverhältnisses durch Zeitab-         Reunidas de Jaén S.A. und Azucarera Ebro Agrı́colas S.A um
       lauf freiwillig?                                              Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht:
2.2.   Wenn ja: Kommt in diesem Fall für die Beurteilung der
       Freiwilligkeit bzw. Unfreiwilligkeit der Beendigung des       Wenn die Behörde eines Mitgliedstaats bei der Ausübung
       Beschäftigungs- verhältnisses dem Umstand für sich            ihrer administrativen Kontrolle eines Zusammenschlusses von
       allein oder im Zusammenwirken mit dem jeweils                 Unternehmen eine Neuverteilung der Zuckererzeugungsquo-
       anderen hier genannten Faktum, Bedeutung zu, dass             ten auf die in diesem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen
       der Betroffene                                                aus Gründen des Wettbewerbsschutzes für erforderlich hält:
 ---pagebreak--- C 84/36                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     6.4.2002
a)     Ist es dann nach der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des           bei einem Versicherungsunternehmen in England, Deutschland
       Rates vom 30. Juni 1981 (1) und/oder der Verordnung             oder Dänemark abgeschlossen wird und die die Anforderun-
       (EWG) Nr. 193/82 des Rates vom 26. Januar 1982 (2)              gen, die in Schweden an eine Betriebsrentenversicherung
       unzulässig, dass die Behörde bestimmt, dass diese Quoten        gestellt werden — mit Ausnahme der Bedingung, dass sie
       entgeltlich zu übertragen oder neu zuzuteilen sind und          bei einem in Schweden tätigen Versicherungsunternehmen
       damit das oder die Unternehmen, die die Quoten erhalten,        abgeschlossen sein muss — erfüllt, als Kapitalversicherung
       zu einer wirtschaftlichen Gegenleistung verpflichtet?           behandelt wird, was je nach den Umständen des Einzelfalls
                                                                       einkommensteuerlich ungünstiger sein kann, als dies bei einer
b)     Auch wenn diese Frage zu verneinen ist: Ist es nach diesen      Betriebsrentenversicherung der Fall wäre?
       Vorschriften trotzdem unzulässig, dass der Preis der zu
       übertragenden Quote und die Aufteilung derselben im
       Wege einer öffentlichen Versteigerung bestimmt werden?
       Stehen diese Vorschriften einem solchen Verfahren der
       öffentlichen Versteigerung auch dann entgegen, wenn
       vorgesehen ist, bei der Neuzuteilung der Quoten durch           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
       ein derartiges Verfahren zweckmäßige Maßnahmen zu               der Cour de cassation des Großherzogtums Luxemburg
       ergreifen, um etwaige negative Auswirkungen auf die             vom 8. November 2001 in der Rechtssache Design Con-
       nationalen Erzeuger von Zuckerrüben zu vermeiden?                              cept SA gegen Flanders Expo SA
c)     Ist auch nach Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001                                (Rechtssache C-438/01)
       des Rates vom 19. Juni 2001 (3) über die gemeinsame
       Marktorganisation für Zucker, mit der die früheren
       Verordnungen geändert wurden, die Gemeinschaftsrege-                                      (2002/C 84/61)
       lung genauso auszulegen und gelten gleiche Antworten?
                                                                       Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird durch
(1) Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981           Urteil der Cour de cassation des Großherzogtums Luxemburg
    über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 177,      vom 8. November 2001 in der Rechtssache Design Concept
    S. 4).                                                             SA gegen Flanders Expo SA, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
(2) Verordnung (EWG) Nr. 193/82 des Rates vom 26. Januar 1982
                                                                       eingegangen am 13. November 2001, um Vorabentscheidung
    zur Festlegung der Grundregeln für die Übertragung von Quoten
    im Zuckersektor (ABl. L 21, S. 3).                                 über folgende Frage ersucht:
(3) ABl. L 178, S. 1.
                                                                       Gilt Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e der Sechsten Richtlinie
                                                                       77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie-
                                                                       rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
                                                                       Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
                                                                       heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1) in Verbin-
                                                                       dung mit Leistungen auf dem Gebiet der Werbung für
                                                                       Leistungen, die dem Auftraggeber mittelbar erbracht und
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-                    einem Dritten in Rechnung gestellt werden, der sie seinerseits
scheidung des Regeringsrätt vom 23. Oktober 2001 in                    dem Auftraggeber berechnet, wenn der Auftraggeber keinen
dem Rechtsstreit Försäkringsaktiebolaget Skandia und                   Gegenstand herstellt, in dessen Preis die Kosten der erbrachten
              Ola Ramstedt gegen Riksskatteverket                      Leistung eingehen?
                      (Rechtssache C-422/01)                           (1) ABl. L 145, S. 1.
                          (2002/C 84/60)
Das Regeringsrätt ersucht den Gerichtshof der Europäischen             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Gemeinschaften durch Entscheidung vom 23. Oktober 2001,                Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Sep-
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 25. Oktober           tember 2001 in dem Rechtsstreit der Stadt Villingen-
2001, in dem Rechtsstreit Försäkringsaktiebolaget Skandia                      Schwenningen gegen Ophilia Akosua Owusu
und Ola Ramstedt gegen Riksskatteverket um Vorabentschei-
dung über folgende Frage:                                                                    (Rechtssache C-444/01)
Sind die Gemeinschaftsvorschriften über die Freizügigkeit                                        (2002/C 84/62)
sowie den freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, insbe-
sondere Artikel 49 EG in Verbindung mit Artikel 12 EG, dahin
auszulegen, dass sie der Anwendung nationaler Steuervor-               Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof
schriften entgegenstehen, nach denen eine Versicherung, die            der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom