CELEX: C2003/146/02
Language: de
Date: 2003-06-21 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 8. Mai 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-328/99 und C-399/00: Italienische Republik und SIM 2 Multimedia SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Nichtigkeitsklage — Entscheidung 2000/536/EG — Staatliche Beihilfe zugunsten der Seleco SpA)

21.6.2003             DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                                   C 146/1
                                                                       I
                                                                (Mitteilungen)
                                                        GERICHTSHOF
                                                               GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                          Unternehmen N. R. Sevillano gemeldeten Beihilfen und die
                                                                                 pauschale Berichtigung in Höhe von 10 % der gesamten für
                       (Sechste Kammer)                                          eine Finanzierung in Betracht kommenden Ausgaben zur
                                                                                 Errichtung der Ölkartei betrifft.
                        vom 8. Mai 2003                                    2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
in der Rechtssache C-349/97: Königreich Spanien gegen                      3.    Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
    Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                           (1 ) ABl. C 370 vom 6.12.1997.
  (EAGFL — Rechnungsabschluss — Haushaltsjahr 1993)
                        (2003/C 146/01)
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)                                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                                (Sechste Kammer)
         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                                     vom 8. Mai 2003
In der Rechtssache C-349/97, Königreich Spanien (Be-                       in den verbundenen Rechtssachen C-328/99 und C-399/
vollmächtigter: S. Ortiz Vaamonde) gegen Kommission der                    00: Italienische Republik und SIM 2 Multimedia SpA
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: X. Lewis im                  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
Beistand von M. Carro, abogado) wegen Nichtigerklärung der
Entscheidung 97/608/EG der Kommission vom 30. Juli 1997                    (Nichtigkeitsklage — Entscheidung 2000/536/EG — Staat-
zur Änderung der Entscheidung 97/333/EG über den Rech-                                  liche Beihilfe zugunsten der Seleco SpA)
nungsabschluss der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft                                               (2003/C 146/02)
(EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1993 finanzier-
ten Ausgaben (ABl. L 245, S. 20), soweit das Königreich                                        (Verfahrenssprache: Italienisch)
Spanien davon betroffen ist, hat der Gerichtshof (Sechste
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puis-                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
sochet sowie der Richter C. Gulmann und V. Skouris und der                            Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Richterinnen F. Macken und N. Colneric (Berichterstatterin) —
Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 8. Mai 2003
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                   In den verbundenen Rechtssachen C-328/99 und C-399/00,
                                                                           Italienische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza im Beistand
1.   Die Entscheidung 97/608/EG der Kommission vom 30. Juli                von O. Fiumara, avvocato dello Stato) und SIM 2 Multimedia
     1997 zur Änderung der Entscheidung 97/333/EG über                     SpA (Prozessbevollmächtiger: A. Vianello, avvocato) gegen
     den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die vom                Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
     Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land-            tigter: G. Rozet im Beistand von A. Abate und E. Cappelli,
     wirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr              avvocati) in der Rechtssache C-328/99 wegen Nichtigerklärung
     1993 finanzierten Ausgaben wird für nichtig erklärt, soweit sie       der Entscheidung 2000/536/EG der Kommission vom 2. Juni
     die pauschale Berichtigung in Höhe von 100 % der für das              1999 über die von Italien dem Unternehmen Seleco SpA
 ---pagebreak--- C 146/2                 DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                        21.6.2003
gewährte staatliche Beihilfe (ABl. 2000, L 227, S. 24) und in            gegen Portugiesische Republik (Bevollmächtigte: L. Fernandes
der Rechtssache C-399/99 wegen Nichtigerklärung des Artikels             und M. Telles Romão) wegen Feststellung, dass die Portugiesi-
2 Absatz 1 dieser Entscheidung, soweit der Italienischen                 sche Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den
Republik darin aufgegeben wird, die erforderlichen Maßnah-               Artikeln 6 Absatz 2, 8 Absatz 2 Buchstabe a, 13 und 17 der
men zu treffen, um die der Seleco SpA gewährte Beihilfe für              Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die
den nicht von dieser Gesellschaft rückforderbaren Teil von der           Altölbeseitigung (ABl. L 194, S. 31) in der Fassung der
Seleco Multimedia Srl zurückzufordern, hat der Gerichtshof               Richtlinie 87/101/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986
(Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der                    (ABl. 1987, L 42, S. 43) sowie aus den Artikeln 5 Absatz 1
Zweiten Kammer R. Schintgen in Wahrnehmung der Aufgaben                  und 189 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 Absatz 1 EG
des Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der Richter                    und 249 Absatz 3 EG) verstoßen hat, dass sie
C. Gulmann (Berichterstatter) und V. Skouris, der Richterin
F. Macken und des Richters J. N. Cunha Rodrigues —
Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: L. Hewlett, Hauptver-
waltungsrätin — am 8. Mai 2003 ein Urteil mit folgendem                  —    nicht die Vorschriften erlassen hat, durch die sich die
Tenor erlassen:                                                               zuständige Behörde über einen geeigneten Gesundheits-
                                                                              schutz bei der Verwendung von Altölen als Brennstoff
1.    Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 2000/536/EG der                     und über den Einsatz der besten zur Verfügung stehenden
      Kommission vom 2. Juni 1999 über die von Italien dem                    technischen Mittel, soweit die Kosten nicht übermäßig
      Unternehmen Seleco SpA gewährte staatliche Beihilfe wird für            hoch sind, bei der Aufbereitung von Altölen und der
      nichtig erklärt, soweit danach die Italienische Republik alle           Verwendung von Altölen als Brennstoff vergewissern
      erforderlichen Maßnahmen zu treffen hat, um die in Artikel 1            kann, bevor sie den Unternehmen, die Altöle aufbereiten
      genannten Beihilfen für den nicht von der Seleco SpA rückfor-           oder als Brennstoff verwenden, eine Genehmigung erteilt,
      derbaren Teil von der Seleco Multimedia Srl zurückzufordern.
2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
                                                                         —    nicht festgelegt hat, dass die Rückstände aus der Verbren-
3.    In der Rechtssache C-328/99 tragen die Italienische Republik            nung von Altölen gemäß Artikel 9 der Richtlinie 78/319/
      und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ihre                 EWG des Rates vom 20. März 1978 über giftige und
      eigenen Kosten.                                                         gefährliche Abfälle (ABl. L 84, S. 43) und ab dem 27. Juni
4.    In der Rechtssache C-399/00 trägt die Kommission der                    1995 gemäß Artikel 9 der Richtlinie 75/442/EWG des
                                                                              Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 47)
      Europäischen Gemeinschaften die Kosten des Verfahrens.
                                                                              in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom
                                                                              18. März 1991 (ABl. L 78, S. 32), der aufgrund der
( 1) ABl. C 352 vom 4.12.1999.                                                Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember
                                                                              1991 über gefährliche Abfälle (ABl. L 377, S. 20) in der
                                                                              Fassung der Richtlinie 94/31/EG des Rates vom 27. Juni
                                                                              1994 (ABl. L 168, S. 28) Artikel 9 der Richtlinie 78/319
                                                                              ersetzt hat, beseitigt werden,
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Sechste Kammer)                                —    weder für eine regelmäßige Prüfung der Unternehmen,
                                                                              die Altöle aufbereiten oder als Brennstoff verwenden,
                        vom 10. April 2003                                    noch für die Verfolgung der Entwicklung des Stands der
                                                                              Technik und/oder der Umwelt, um gegebenenfalls die
in der Rechtssache C-392/99: Kommission der Euro-                             diesen Unternehmen erteilten Genehmigungen zu
päischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Repu-                            überprüfen, Vorkehrungen getroffen hat und
                                blik (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 75/
439/EWG — Altölbeseitigung — Unvollständige Umset-                       —    der Kommission keine Informationen über ihre techni-
                                zung)                                         schen Erkenntnisse sowie die Erfahrungen und Ergebnisse
                                                                              mitgeteilt hat, die sich aus der Anwendung der aufgrund
                                                                              der Richtlinie 75/439 in der Fassung der Richtlinie 87/
                          (2003/C 146/03)
                                                                              101 erlassenen Vorschriften ergeben,
                   (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der     hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, der Richter R. Schintgen
                                                                         und V. Skouris (Berichterstatter) sowie der Richterinnen F. Ma-
                                                                         cken und N. Colneric — Generalanwältin: C. Stix-Hackl;
In der Rechtssache C-392/99, Kommission der Europäischen                 Kanzler: R. Grass — am 10. April 2003 ein Urteil mit
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: L. Ström und A. Caeiros)                folgendem Tenor erlassen: