CELEX: 61991CJ0280
Language: de
Date: 1993-03-18
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 18. März 1993. # Finanzamt Kassel-Goethestrasse gegen Viessmann KG. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesfinanzhof - Deutschland. # Steuer auf die Ansammlung von Kapital - Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer Kommanditgesellschaft. # Rechtssache C-280/91.

Rechtssache C-280/91 Finanzamt Kassel-GoethestraßegegenViessmann KG(Vorabentscheidungsersuchendes Bundesfinanzhofs)
         
            «Steuer auf die Ansammlung von Kapital – Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer Kommanditgesellschaft»
            
               
                  Sitzungsbericht 
                     
                
               
            
                   
               
               
            
               
                  Schlußanträge des Generalanwalts Francis G. Jacobs vom 17. Dezember 1992 
                     
                
               
            
                   
               
               
            
               
                  Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer)  vom 18. März 1993  
                     
                
               
            
                   
               
               
            
            Leitsätze des Urteils
         
         
                  1..
                  Steuerrecht – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Kommanditgesellschaft – Übertragung eines Gesellschaftsanteils durch einen unbeschränkt haftenden Gesellschafter auf einen beschränkt haftenden Gesellschafter – Unterwerfung unter die Gesellschaftsteuer – Unzulässigkeit  (Richtlinie 69/335 des Rates, Artikel 4) 
         
                  2..
                  Steuerrecht – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Kommanditgesellschaft – Nationale Rechtsvorschriften, nach denen von einem unbeschränkt haftenden Gesellschafter geleistete Einlagen von der Steuer
                     befreit sind – Übertragung eines Gesellschaftsanteils durch diesen Gesellschafter auf einen beschränkt haftenden Gesellschafter – Bereits erfolgte Besteuerung der übertragenen Anteile bei ihrer Schaffung – Unterwerfung unter die Gesellschaftsteuer – Unzulässigkeit
                  (Richtlinie 69/353 des Rates, Artikel 6) 
         
         1.
          Die Übertragung eines Teils der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft durch einen Gesellschafter, der unbeschränkt für
         die Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft haftet, auf einen Gesellschafter, dessen Haftung in dieser Gesellschaft beschränkt
         ist, kann nicht der Gesellschaftsteuer nach Artikel 4 der Richtlinie 69/335 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung
         von Kapital unterworfen werden. 
         
         2.
          Die Übertragung eines Teils der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft durch einen Gesellschafter, der unbeschränkt für
         die Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft haftet, auf einen Gesellschafter, dessen Haftung in dieser Gesellschaft beschränkt
         ist, kann in den Mitgliedstaaten, die die von einem unbeschränkt haftenden Gesellschafter geleisteten Einlagen befreit haben,
         nicht der Gesellschaftsteuer nach Artikel 6 der Richtlinie 69/335 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von
         Kapital unterworfen werden. 
      

      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
            
            URTEIL DES GERICHTSHOFES (Erste Kammer)18. März 1993  (1)
         
         
            
         
               „Steuer auf die Ansammlung von Kapital – Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer Kommanditgesellschaft“
               
            In der Rechtssache C-280/91 
            betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Bundesfinanzhof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
            
            
            
             Finanzamt Kassel-Goethestraße 
            
            
            gegen
            
             Viessmann KG 
            
            
            vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 4 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli
            1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 249, S. 25)erläßt
            
            DER GERICHTSHOF (Erste Kammer),
            
            unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Richter R. Joliet und D. A. O. Edward, 
            
            Generalanwalt: F. G. Jacobs Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin 
            
            
            unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Hauptrechtsberater
               Henri Etienne als Bevollmächtigten,
            
            
            aufgrund des Sitzungsberichts,
            
            nach Anhörung der mündlichen Ausführungen der Kommanditgesellschaft Viessmann, vertreten durch Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwalt
               Dr. E. Stehmann, Fachanwalt für Steuerrecht, und der Kommission in der Sitzung vom 12. November 1992, 
            
            
            nach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 17. Dezember 1992,
         folgendes
         
         
         Urteil
         1
            
         Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluß vom 31. Juli 1991, beim Gerichtshof eingegangen am 31. Oktober 1991, eine Frage nach
         der Auslegung von Artikel 4 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die
         Ansammlung von Kapital (ABl. L 249, S. 25; im folgenden: Richtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt. 
         
         
         2
            
         Diese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen der Viessmann GmbH und Co. KG (im folgenden: Klägerin) und dem Finanzamt
         Kassel (im folgenden: Beklagter) über die Besteuerung der Übertragung einer Beteiligung an dieser Gesellschaft. 
         
         
         3
            
         Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft deutschen Rechts. Nach den Ausführungen des Generalanwalts, auf die wegen weiterer
         Einzelheiten verwiesen wird (vgl. Nrn. 6 bis 9 der Schlußanträge), verfügt sie über ein Kapital von 9,8 Millionen DM, auf
         das bei Leistung der entsprechenden Einlagen Gesellschaftsteuer erhoben wurde. An der Klägerin sind zwei unbeschränkt persönlich
         haftende Gesellschafter (Komplementäre) und ein Gesellschafter beteiligt, dessen Haftung auf den Betrag seiner Einlage beschränkt
         ist (Kommanditist). 
         
         
         4
            
         Am 8. Juli 1983 übertrug V., einer der unbeschränkt haftenden Gesellschafter, einen Teil seiner Beteiligung auf seine Ehefrau
         und seine fünf Kinder, die nach dem Übertragungsvertrag beschränkt haftende Gesellschafter der Klägerin wurden. 
         
         
         5
            
         Der Beklagte war der Ansicht, daß die übertragenen Anteile mit dem Übergang von einem unbeschränkt haftenden Gesellschafter
         auf beschränkt haftende Personen eine Umwandlung erfahren hätten und daß die Übertragung daher einem Erwerb von Gesellschaftsanteilen
         gleichzustellen sei und folglich der Gesellschaftsteuer nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 des Kapitalverkehrsteuergesetzes unterliege.
         Nach dieser Vorschrift unterliegt der Gesellschaftsteuer  
         der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber. 
         
         
         6
            
         Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob die vom Beklagten vertretene Auslegung der Richtlinie entspreche und ob die Übertragung
         einer Beteiligung, wie sie im vorliegenden Fall erfolgt sei, ein steuerbarer Vorgang im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie
         sei. 
         
         
         7
            
         In Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie werden die Vorgänge genannt, die der Gesellschaftsteuer unterliegen. Dazu gehört  c)  die Erhöhung des Kapitals einer Kapitalgesellschaft durch Einlagen jeder Art. 
         
         
         8
            
         In Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie sind die Vorgänge aufgeführt, die die Mitgliedstaaten der Gesellschaftsteuer unterwerfen
         können. Danach kann u. a. besteuert werden b)  die Erhöhung des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft durch Leistungen eines Gesellschafters, die keine Erhöhung
         des Kapitals mit sich bringen, sondern ihren Gegenwert in einer Änderung der Gesellschaftsrechte finden oder geeignet sind,
         den Wert der Gesellschaftsanteile zu erhöhen. 
         
         
         9
            
         In diesem Rahmen hat der Bundesfinanzhof dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erlaubt Artikel 4 der Richtlinie 69/335/EWG den Mitgliedstaaten, die Umwandlung des Teils eines Komplementäranteils in einen
         Kommanditanteil innerhalb einer schon vorher bestehenden GmbH & Co. KG der Gesellschaftsteuer zu unterwerfen?
         
         
         10
            
         Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens, des Verfahrensablaufs und der beim Gerichtshof eingereichten
         schriftlichen Erkärungen wird auf den Sitzungsbericht verwiesen. Der Akteninhalt ist im folgenden nur wiedergegeben, soweit
         es die Begründung des Urteils erfordert. 
         
         
         11
            
         Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Übertragung eines Teils der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft
         durch einen Gesellschafter, der unbeschränkt für die Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft haftet, auf einen Gesellschafter,
         dessen Haftung in dieser Gesellschaft beschränkt ist, nach Artikel 4 der Richtlinie der Gesellschaftsteuer unterworfen werden
         kann. 
         
         
         12
            
         Die Richtlinie harmonisiert die Struktur und die Sätze der indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital innerhalb der
         Gemeinschaft. In Artikel 4 der Richtlinie sind die Vorgänge genannt, die die Mitgliedstaaten der Gesellschaftsteuer unterwerfen
         können oder müssen. 
         
         
         13
            
         Der Vorgang, durch den ein unbeschränkt haftender Gesellschafter einen Teil seiner Beteiligung an einer Gesellschaft beschränkt
         haftenden Gesellschaftern überträgt, fällt in keine der in dieser Bestimmung aufgeführten Kategorien. Dieser Vorgang führt
         insbesondere weder zu einer Erhöhung des Kapitals im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie noch zu einer
         Erhöhung des Gesellschaftsvermögens im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b und kann daher nicht der Steuer unterworfen
         werden, die für die von diesen Bestimmungen erfaßten Kategorien vorgesehen ist. 
         
         
         14
            
         Folglich stellt eine Übertragung von Anteilen, wie sie im vorliegenden Fall erfolgt ist, keinen nach Artikel 4 der Richtlinie
         steuerbaren Vorgang dar. 
         
         
         15
            
         Die Kommission hat den Gerichtshof um Prüfung der Frage ersucht, ob die Übertragung von Anteilen nach Artikel 6 der Richtlinie
         der Gesellschaftsteuer unterworfen werden könne. 
         
         
         16
            
         Diese Bestimmung sieht für Kommanditgesellschaften folgendes vor: (1) Jeder Mitgliedstaat kann von der Besteuerungsgrundlage ... den Betrag der von einem für die Verbindlichkeiten einer Kapitalgesellschaft
         unbeschränkt haftenden Gesellschafter geleisteten Einlage sowie den Anteil eines solchen Gesellschafters am Gesellschaftsvermögen
         ausnehmen.(2) Wendet ein Mitgliedstaat die in Absatz 1 vorgesehene Regelung an, so unterliegen der Gesellschaftsteuer:
         
         
         ─
            ... 
         
         
         
         ─
            ... 
         
         
         
         ─
            jeder Vorgang, durch den die Haftung eines Gesellschafters auf seine Beteiligung am Kapital beschränkt wird, insbesondere
            wenn die Beschränkung der Haftung infolge Umwandlung der betroffenen Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft anderer
            Art eintritt. 
         ...
         
         
         17
            
         Aufgabe des Gerichtshofes ist es, alle Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts auszulegen, die die staatlichen Gerichte benötigen,
         um die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, auch wenn diese Bestimmungen in den dem Gerichtshof von diesen
         Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind. 
         
         
         18
            
         Artikel 6 der Richtlinie soll u. a. verhindern, daß in den betroffenen Mitgliedstaaten Gesellschaftsanteile, die nicht besteuert
         wurden, weil sie die Einlage eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters darstellten, später auf einen beschränkt haftenden
         Gesellschafter übertragen und so in Anteile eines Gesellschafters dieser Art umgewandelt werden, ohne daß sie der Gesellschaftsteuer
         unterworfen werden, die bei ihrer Ausgabe zu erheben gewesen wäre. 
         
         
         19
            
         Wie jedoch in Randnummer 3 dieses Urteils ausgeführt, wurde auf sämtliche Anteile, die das Kapital der Klägerin bilden, Steuer
         gezahlt, als die diesen Anteilen entsprechenden Einlagen geleistet wurden. 
         
         
         20
            
         Folglich kann eine Übertragung eines Gesellschaftsanteils, wie sie im Fall des Ausgangsverfahrens erfolgt ist, nicht der Gesellschaftsteuer
         nach Artikel 6 der Richtlinie 69/335/EWG unterworfen werden. 
         
         
         21
            
         Aus diesen Gründen ist auf die Frage des vorlegenden Gerichts zu antworten, daß die Übertragung eines Teils der Beteiligung
         an einer Kapitalgesellschaft durch einen Gesellschafter, der unbeschränkt für die Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft haftet,
         auf einen Gesellschafter, dessen Haftung in dieser Gesellschaft beschränkt ist, nicht der Gesellschaftsteuer nach Artikel
         4 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital unterworfen
         werden kann. Dieser Vorgang kann auch nicht nach Artikel 6 dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten, die die von einem unbeschränkt
         haftenden Gesellschafter geleisteten Einlagen befreit haben, besteuert werden, wenn die übertragenen Anteile bereits bei ihrer
         Schaffung der Gesellschaftsteuer unterworfen wurden. 
         
         Kosten
         22
            
         Die Auslagen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben hat, sind nicht
         erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden
         Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. 
         
         Aus diesen Gründen hat 
         
         
         
            
            DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)
         
         
         auf die ihm vom Bundesfinanzhof mit Beschluß vom 31. Juli 1991 vorgelegte Frage für Recht erkannt: 
         
                  Rodríguez Iglesias
               
               
                  Joliet 
               
               
                  Edward 
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
            
            
            
            
            
            
            
         
         
         Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 18. März 1993. 
         
         
         
         
                  Der Kanzler
               
               
                  Der Präsident der Ersten Kammer
               
            
         
         
         
                  J.-G. Giraud 
               
               
                  G. C. Rodríguez Iglesias  
               
            
      
      
          1 –
            
             Verfahrenssprache: Deutsch.