CELEX: E2013J0003
Language: de
Date: 2014-07-09 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 9. Juli 2014 in den verbundenen Rechtssachen E-3/13 und E-20/13 zwischen: Fred. Olsen u. a. und Petter Olsen u. a. und dem Königreich Norwegen, vertreten durch das Zentrale Steuerbüro für Großunternehmen und die Direktion Steuern (Besteuerung ausländischer kontrollierter Unternehmen — Niederlassungsrecht — Freier Kapitalverkehr — Umgehung nationalen Rechts — Rechtfertigung — Verhältnismäßigkeit)

26.2.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 68/5
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFES
   vom 9. Juli 2014
   in den verbundenen Rechtssachen E-3/13 und E-20/13 zwischen:
   Fred. Olsen u. a. und Petter Olsen u. a.
   und
   dem Königreich Norwegen, vertreten durch das Zentrale Steuerbüro für Großunternehmen und die Direktion Steuern
   (Besteuerung ausländischer kontrollierter Unternehmen — Niederlassungsrecht — Freier Kapitalverkehr — Umgehung nationalen Rechts — Rechtfertigung — Verhältnismäßigkeit)
   (2015/C 68/05)
   In den verbundenen Rechtssachen E-3/13 und E-20/13 zwischen Fred. Olsen u. a. und Petter Olsen u. a. und dem Königreich Norwegen, vertreten durch das Zentrale Steuerbüro für Großunternehmen und die Direktion Steuern — ANTRÄGE an den EFTA-Gerichtshof nach Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs seitens des Überprüfungsausschusses in Steuerangelegenheiten für das Zentrale Steuerbüro für Großunternehmen (Skatteklagenemnda ved Sentralskattekontoret for storbedrifter) und des Bezirksgerichts Oslo (Oslo tingrett) betreffend die Auslegung der Niederlassungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs, insbesondere die Auslegung der Artikel 31 und 40 EWR-Abkommen in Verbindung mit den norwegischen Rechtsvorschriften für die Besteuerung ausländischer kontrollierter Unternehmen („CFC-Regeln“), die eine nationale Besteuerung von in einem Niedrigsteuerland platziertem Kapital gestatten, erließ der Gerichtshof, zusammengesetzt aus den Richtern Carl Baudenbacher, Präsident, Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter), am 9. Juli 2014 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   
               1. – 2.
            
            
               Ein Trust wie Ptarmigan Trust fällt in den Anwendungsbereich von Artikel 31 EWR-Abkommen, sofern der Trust im EWR für einen unbestimmten Zeitraum und mittels einer festen Niederlassung eine tatsächliche und echte wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Ob dies der Fall ist, muss das nationale Gericht ermitteln. Alle Beteiligten, d. h. die Trust-Gründer, Treuhänder, Begünstigten und Schirmherren haben die nach Artikel 31 und 34 EWR-Abkommen vorgesehenen Rechte.
            
         
               3.
            
            
               Begünstigte von Kapitalvermögen in Form eines Trusts, die nationalen Steuermaßnahmen wie den im Ausgangsverfahren genannten unterliegen, können sich auf Artikel 40 EWR-Abkommen für den Fall berufen, dass festgestellt wird, dass sie keinen maßgeblichen Einfluss auf ein unabhängiges Unternehmen in einem anderen EWR-Mitgliedstaat oder eine Wirtschaftstätigkeit ausgeübt haben, die in den Anwendungsbereich des Niederlassungsrechts fällt. Diesbezüglich müssen die nationalen Gerichte eine endgültige Beurteilung auf der Grundlage der tatsächlichen Umstände des Falls vornehmen.
            
         
               4.
            
            
               Die unterschiedliche Behandlung nach Abschnitt 10-60 des Steuergesetzes benachteiligt gebietsansässige Steuerpflichtige, die den Rechtsvorschriften für ausländische kontrollierte Unternehmen unterliegen, mit der Folge, dass sie an der Ausübung der Niederlassungsfreiheit gehindert und davon abgehalten werden, eine Tochtergesellschaft in einem EWR-Staat zu gründen, zu erwerben oder zu behalten, die dort einer niedrigen Besteuerung unterliegt. Sie stellt folglich eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit nach Artikel 31 und 34 EWR-Abkommen dar. Sollte die steuerliche Benachteiligung aus der unterschiedlichen Behandlung gebietsansässiger Steuerpflichtiger nach Abschnitt 10-60 dergestalt sein, dass Begünstigte bei der Anlage von Mitteln in einem anderen EWR-Staat behindert werden, ohne einen maßgeblichen Einfluss ausüben oder die Unternehmensleitung beeinflussen zu wollen, und die Begünstigen als natürliche Personen am Kapitalverkehr teilnehmen, so stellt die Benachteiligung eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs im Sinne von Artikel 40 und Anhang XII EWR-Abkommen dar.
               Darüber hinaus stellt eine nationale Rechtsvorschrift, die vorschreibt, dass natürliche Personen, die an einem ausländischen kontrollierten Unternehmen in einem anderen EWR-Staat beteiligt sind, im Gegensatz zu Beteiligten an vergleichbaren nationalen Unternehmen keine Möglichkeit haben, der Doppelbesteuerung nach den norwegischen CFC-Regeln zu entgehen, eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit nach Artikel 31 und 34 EWR-Abkommen bzw. je nach Einschätzung durch das nationale Gericht des freien Kapitalverkehrs dar, die nach Artikel 40 EWR-Abkommen grundsätzlich verboten ist.
            
         
               5.
            
            
               Eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit bzw. ggf. des freien Kapitalverkehrs aufgrund der nationalen CFC-Regeln, so wie sie im Ausgangsverfahren vorliegt, kann mit einem überwiegenden öffentlichen Interesse begründet werden, wie insbesondere mit Erwägungen zur Vermeidung von Steuerhinterziehung oder der Aufrechterhaltung eines Kräftegleichgewichts bei den Steuerbefugnissen zwischen den EWR-Staaten. Die Beschränkung ist verhältnismäßig, wenn sie auf rein künstliche Vereinbarungen abzielt, mit denen nationale Steuern in vergleichbaren Situationen umgangen werden sollen. Folglich darf eine solche Steuermaßnahme nicht angewandt werden, wenn aufgrund objektiver, von Dritten nachprüfbarer Faktoren nachgewiesen ist, dass ein ausländisches kontrolliertes Unternehmen trotz steuerlicher Erwägungen tatsächlich in dem EWR-Aufnahmemitgliedstaat niedergelassen ist und eine echte Wirtschaftstätigkeit ausübt, die im EWR wirksam ist.
            
         
               6.
            
            
               Die nationalen Gerichte müssen darüber befinden, ob sich die Kläger als Begünstigte von Ptarmigan Trust in einer vergleichbaren Situation wie Begünstigte von Familienstiftungen oder Vermögensfonds befinden, die nach norwegischem Recht nicht der Vermögenssteuer unterliegen. Sollte dem so sein, stellt der unterschiedliche Steuersatz eine Beschränkung nach Artikel 31 bzw. Artikel 40 EWR-Abkommen dar.
            
         
               7.
            
            
               Der unterschiedliche Steuersatz kann nicht gerechtfertigt werden, wenn sich die Begünstigten von Ptarmigan Trust in einer vergleichbaren Situation wie Begünstigte von Familienstiftungen oder Vermögensfonds befinden, die nach norwegischem Recht nicht der Vermögenssteuer unterliegen.