CELEX: 31966R0016
Language: de
Date: 1966-02-28 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 16/66/EWG des Rates vom 28. Februar 1966 über besondere Maßnahmen zum Ankauf von Butter aus privater Lagerhaltung durch die Interventionsstellen

]. 3 . 66                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       529/ 66
               EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                               VERORDNUNGEN
                                    VERORDNUNG Nr. 16/66/EWG DES RATES
                                                  vom 28. Februar 1966
                   über besondere Maßnahmen zum Ankauf von Butter aus privater Lager­
                                          haltung durch die Interventionsstellen
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                           Gemeinschaftsregelung enthält keine Bestimmungen,
GEMEINSCHAFT —                                                  die eine Lösung des derzeitigen Problems der pri­
                                                                vaten Lagerbestände ermöglichen .
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Da die Inkraftsetzung allgemeiner Maßnahmen,
                                                                die eine Lösung der derzeitigen Probleme ermög­
     gestützt auf die Verordnung Nr . 13/64/EWG                 lichen, eine längere Zeit in Anspruch nimmt und
des Rates über die schrittweise Errichtung einer                es für die privaten Lagerhalter in technischer Hin­
gemeinsamen Marktorganisation für Milch und                     sicht schwierig wäre, im Rahmen einer allgemeinen
Milcherzeugnisse (*), insbesondere auf Artikel 23,              Regelung eine größere Buttermenge vor Ablauf des
     auf Vorschlag der Kommission,                              Wirtschaftsjahres abzusetzen, ist es notwendig, ab­
    in Erwägung nachstehender Gründe :                          weichende Maßnahmen vorzusehen, die die Inter­
                                                                ventionsstellen in die Lage versetzen, einen Teil der
    Die derzeitige Lage auf dem Buttermarkt der                 von den privaten Lagerhaltern eingelagerten But­
Gemeinschaft ist durch eine Produktionssteigerung               ter aufzukaufen . Auf diese Weise könnte die Butter
und beträchtliche Lagerbestände gekennzeichnet,                 während des zur endgültigen Lösung des Problems
die in einigen Mitgliedstaaten infolge von Inter­               erforderlichen Zeitraums vom Handel ferngehalten
ventionsmaßnahmen bei inländischer frischer Butter              werden .
der ersten Qualität gebildet wurden . Außerdem
befinden sich in mehreren Mitgliedstaaten beträcht­                 Es empfiehlt sich daher, den Mitgliedstaaten die
liche Buttermengen in privater Lagerhaltung, die                Befugnis zum Ankauf einer bestimmten Menge der
Gegenstand von Beihilfemaßnahmen gemäß Arti­                    im Milchwirtschaftsjahr 1965/1966 erzeugten But­
kel 21 Absatz (3) der Verordnung Nr. 13/64/EWG                  ter, für die Beihilfen gemäß Artikel 21 Absatz (3)
waren .
                                                                der Verordnung Nr. 13/64/EWG gewährt wurden,
    Durch diese privaten Lagerbestände könnte das               zu erteilen .
ordnungsgemäße Funktionieren der durch die Ver­
                                                                    Um zu vermeiden, daß diese Bestimmungen das
ordnung Nr. 13/64/EWG eingeführten Interventions­               ordnungsgemäße Funktionieren der Interventions­
regelung behindert werden, da die Lagerhalter sich              regelung beeinträchtigen oder bei der Auslagerung
am Ende der Auslagerungszeit veranlaßt sehen                    zu Wettbewerbsverzerrungen führen, muß ihre An­
werden, beträchtliche Buttermengen auf dem Markt                wendung von besonderen Bedingungen abhängig
anzubieten . Diese Verkäufe werden die Einlagerung              gemacht werden . Einige dieser Bedingungen kön­
einer nahezu ebenso großen Menge frischer Butter                nen von der Gemeinschaftsregelung auf diesem Ge­
erforderlich machen und auf diese Weise die Wett­
                                                                biet übernommen, andere jedoch nur nach Maßgabe
bewerbsfähigkeit der Butter insofern beeinträch­
                                                                des jeweiligen Falles festgelegt werden . Daher ist
tigen, als sie den Anteil der zum Verbrauch be­
                                                                vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten besondere Maß­
stimmten Lagerbestände erheblich vergrößern . Die               nahmen nur auf Grund einer Ermächtigung treffen
                                                                können , die nach einem gemeinschaftlichen Verfah­
0 ) AB Nr. 34 vom 27 . 2 . 1964, S. 549/64 .                    ren erteilt wird .
 ---pagebreak--- 530/66                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       1 . 3 . 66
    Es ist angebracht, die Gültigkeit dieser Ermäch­                              Artikel 3
tigung zeitlich zu beschränken und dabei die Frist
zu berücksichtigen, die für den Ankauf der betref­              Die in Artikel 1 genannte Ermächtigung betrifft
fenden Buttermengen durch die Interventionsstelle          insbesondere die Menge, den Kaufpreis und die
voraussichtlich erforderlich ist. Es ist deshalb vor­     Vorschriften für den Lieferort, die Transportkosten
zusehen, daß die Durchführung dieser Maßnahmen            und die Auslagerung.
vor dem 1 . Juli 1966 abgeschlossen sein muß —                  Bei diesen Vorschriften sind die in Artikel 2
                                                           Absatz (2) Unterabsatz 2 und in den Artikeln 5,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         6 und 7 der Verordnung Nr. 62/64/EWG des Ra­
                      Artikel 1
                                                           tes (*) festgelegten Grundsätze sowie die betreffen­
                                                           den Durchführungsbestimmungen der Verordnung
    Die MitgLiedstaaten können nach dem Verfah­            Nr. 192/64/EWG der Kommission (2) zu beachten .
ren des Artikels 25 der Verordnung Nr. 13/64/EWG
ermächtigt werden, unter den in dieser Verordnung                                 Artikel 4
genannten Bedingungen bis zum 30 . Juni 1966 be­                Die MitgLiedstaaten teilen der Kommission gleich­
sondere Maßnahmen für die Butter zu ergreifen,
                                                           zeitig mit dem Antrag auf die Ermächtigung die
die im Milchwirtschaftsjahr 1965/1966 erzeugt wur­         Maßnahmen mit, die sie zu ergreifen beabsich­
 de und Gegenstand von Beihilfen gemäß Artikel 21
                                                           tigen .
Absatz (3) der Verordnung Nr. 13/64/EWG war.
                       Artikel 2                                                  Artikel 5
    Die in Artikel 1 genannten Maßnahmen müssen                 Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach
 im Ankauf der Butter durch die Interventionsstelle        ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
 bestehen .                                                ischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am 28 . Februar 1966 .
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                         P. WERNER
                                                                AB Nr.   92 vom 10. 6. 1964, S. 1412/64 .
                                                            (2) AB Nr. 215 vom 27 . 12 . 1964, S. 3652/64 .