CELEX: 31975R2879
Language: de
Date: 1975-10-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2879/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rohzink der Tarifstelle 79.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs

12 . 11.75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 292/9
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2879/75 DES RATES
                                                vom 29. Oktober 1975
              zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
                           Rohzink der Tarifstelle 79.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        die Kontingentsmenge von 10 000 Tonnen in zwei
GEMEINSCHAFTEN —                                                Raten geteilt, wobei die erste auf alle Mitgliedstaaten
                                                                aufgeteilt wird und die zweite als Reserve zur spä­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                teren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaa­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             ten bestimmt ist, die ihre erste Quote ausgeschöpft
 Artikel 28 ,                                                  haben. Um den Importeuren eine gewisse Sicherheit
                                                               zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate mit 9 000
gestützt auf den Verordnungsentwurf der Kom­                   Tonnen festzusetzen, wobei die Restmenge die Re­
mission,                                                       serve bildet. Die ersten Beteiligungsquoten lassen
                                                               sich an Hand von Schätzungen und unter Berück­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             sichtigung der Marktentwicklung für Rohzink an­
                                                               nähernd wie folgt ermitteln :
Nach Protokoll Nr. 15 im Anhang zur Beitrittsakte (*)
                                                                       Benelux                            25,50
muß die Gemeinschaft jährlich für Rohzink der Tarif­
stelle 79.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs ein zoll­                    Dänemark                            2,15
freies Gemeinschaftszollkontingent eröffnen. Die für                   Deutschland                        41,15
1971 festgesetzte Kontingentsmenge von 30 000 Ton­                     Frankreich                          1,28
nen wird jährlich, mit Ausnahme von 1974, degressiv                    Irland                              1,42
abgestuft, bis das Kontingent am 31 . Dezember 1977
                                                                       Italien                            10,28
aufgehoben wird. Auf dieser Grundlage beläuft sich
die Kontingentsmenge für 1976 auf 10 000 Tonnen.                       Vereinigtes Königreich             18,22.
Nach den gleichen Bestimmungen sind die neuen
Mitgliedstaaten ab 1 . Januar 1974 an diesem Zoll­
kontingent beteiligt. Die von diesen Mitgliedstaaten           Da die ersten Quoten mehr oder weniger rasch aus­
im Rahmen des genannten Kontingents anzuwenden­                geschöpft werden können und um Unterbrechungen
den Zollsätze müssen mit den diesbezüglichen Be­               zu vermeiden, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine
stimmungen der Beitrittsakte übereinstimmen. Es ist            erste Quote fast ganz ausgenutzt hat, die Ziehung
daher angebracht, das betreffende Zollkontingent am            einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen.
1 . Januar 1976 zu eröffnen.                                   Er muß dies tun, sobald jede seiner zusätzlichen
                                                               Quoten fast ganz ausgenutzt ist und soweit noch
                                                               eine Reservemenge vorhanden ist. Die ersten und die
In Anbetracht der geringen Verflechtung der Märkte
                                                               zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kon­
für Rohzink ist es nicht möglich, sich bei der
Aufteilung des Gemeinschaftszollkontingents für das            tingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung
                                                               erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
genannte Metall auf frühere Angaben zu stützen.
                                                               Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem
Mit der Kontingentsmenge von 10 000 Tonnen wird
                                                               die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnut­
der Notwendigkeit Rechnung getragen, daß eine ver­
tretbare Höhe nicht überschritten werden darf, mit             zung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die
                                                               Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
der ein Schutz der Gemeinschaftserzeugung aufrecht­
erhalten werden kann. Daher sind nur die sich auf
bestimmte Zinkqualitäten beschränkenden Bedarfs­               Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
schätzungen einiger Mitgliedstaaten berücksichtigt             Zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
worden. Deshalb sollte es den Mitgliedstaaten an­              Restmenge der ersten Quote vorhanden, so muß
heimgestellt werden, die Anrechnungen auf die ge­              dieser Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf
nannte Menge nur unter bestimmten Voraussetzungen              die Reserve übertragen, um zu vermeiden, daß ein
in bezug auf Qualität und Verwendungszweck zu                  Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mit­
genehmigen.                                                    gliedstaat nicht ausgenutzt wird, während er in
                                                               anderen verwendet werden könnte.
Um die Entwicklung der Einfuhren des betreffenden
Erzeugnisses besser berücksichtigen zu können, wird
                                                               Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
                                                               derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
0) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 172                      zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
 ---pagebreak--- Nr. L 292/ 10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           12. 11.75
sen haben und durch diese vertreten werden, kann             oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Ver­                   durch Mitteilung an die Kommission — soweit die
waltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten              Reservemenge ausreicht — die Ziehung einer zweiten
Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen              Quote in Höhe von 10 v. H. seiner ersten Quote vor,
werden —                                                     die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet
                                                             wird.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           (2) Ist nach Ausschöpfung seiner ersten Quote die
                                                             zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
                                                             90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
                         Artikel 1                           gliedstaat unverzüglich gemäß Absatz 1 die Ziehung
                                                             einer dritten Quote in Höhe von 5 v. H. seiner ersten
( 1 ) Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1976 wird in          Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Ein­
der Gemeinschaft ein Gemeinschaftszollkontingent             heit aufgerundet wird.
für Rohzink der Tarifstelle 79.01 A des Gemeinsamen
Zolltarifs in Höhe von 10 000 Tonnen eröffnet .              (3 ) Ist nach Ausschöpfung seiner zweiten Quote die
                                                             dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
(2) Die Einfuhren dieser Ware, die bereits im Rah­           90 v. H. und mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
men einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit         gliedstaat unverzüglich unter den gleichen Bedingun­
genießen, werden nicht auf dieses Zollkontingent             gen die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der
angerechnet.                                                 dritten Quote vor.
                                                             Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Re­
 (3 ) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der              serve angewandt.
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig
 ausgesetzt.                                                  (4) In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3
                                                             können die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen
 (4) Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen              als in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zur
dieses Zollkontingents Zollsätze an, die nach den            Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte be­            werden können . Sie unterrichten die Kommission
 rechnet sind.                                               über die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen
                                                              Absatz anzuwenden .
                         Artikel 2
                                                                                    Artikel 4
 ( 1 ) Von diesem Kontingent im Sinne von Artikel 1
 wird eine erste Rate von 9 000 Tonnen auf die Mit­          Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
gliedstaaten aufgeteilt. Die Quoten, die vorbehalt­           gelten bis 31 . Dezember 1976.
lich Artikel 5 vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember
 1976 gelten, werden für die einzelnen Mitgliedstaaten                              Artikel 5
 wie folgt festgesetzt :
                                         in   Tonnen
                                                              Die Mitgliedstaaten übertragen den Teil ihrer nicht
                                                              ausgenutzten ursprünglichen Quote, der am 15 . Sep­
         Benelux                            2 295             tember 1976 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote
         Dänemark                             194             übersteigt, spätestens am 1 . Oktober 1976 auf die
         Deutschland                       3 703              Reserve. Sie können eine größere Menge übertragen,
         Frankreich                           115
                                                              wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die be­
                                                              treffende Menge nicht ausgenutzt werden kann .
         Irland                               128
          Italien                             925             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
          Vereinigtes Königreich            1 640 .           am 1 . Oktober 1976 die Gesamtmenge der Einfuhren
                                                              der betreffenden Ware mit, die sie bis zum 15 . Sep­
  (2) Die zweite Rate in Höhe von 1 000 Tonnen                tember 1976 einschließlich getätigt und auf das Ge­
  bildet die Reserve .                                        meinschaftskontingent angerechnet haben, sowie ge­
                                                              gebenenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf
                                                               die Reserve übertragen.
                         Artikel 3
                                                                                     Artikel 6
 ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Ab­
 satz 1 festgesetzte erste Quote oder — bei Anwen­            Die Mitgliedstaaten können die Möglichkeit zur An­
 dung des Artikels 5 — die gleiche Quote abzüglich            rechnung ihrer Quoten für Rohzink auf bestimmte
 der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H.            Qualitäten oder Verwendungszwecke beschränken .
 ---pagebreak--- 12 . 11.75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 292/ 11
                       Artikel 7                           (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
                                                           Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
Die Kommission verbucht die Beträge     der von den        freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und     3 eröffneten
Quoten und unterrichtet die einzelnen   Mitgliedstaa­      (3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
ten über den Stand der Ausschöpfung      der Reserve,      Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der
sobald ihr die Mitteilungen zugehen .                      betreffenden Ware festgestellt, die bei der Zollstelle
                                                           zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am         worden sind .
5 . Oktober 1976 über die Reservemenge, die nach
den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertra­                                Artikel 9
gungen verbleibt.
                                                           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve      Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­        auf ihre Quoten angerechnet wurden .
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
Restmenge an .                                                                  Artikel 10
                                                           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                       Artikel 8
                                                           Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                           zusammen .
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß
Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fort­                               Artikel 11
laufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten An­
teil an dem Gemeinschaftskontingent zu ermöglichen .       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Luxemburg am 29. Oktober 1975 .
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                           G. MARCORA