CELEX: 51989PC0431
Language: de
Date: 1989-10-06 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS ( EWG ) DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS EINES PROTOKOLLS UEBER DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ZYPERN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             K0M(89) 431 endg.
                                             Brüssel, den 6. Oktober 1989
                         Empfehlung für einen
                      BESCHLUSS (EWG) DES RATES
            ober den Abschluß eines Protokolls ober die
      finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der
         Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern
                   (Von der Kommission vorgelegt)
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                              BEGRÜNDUNG
1. Mit Beschluß vom 23. Januar 1989 hat der Rat die Kommission ermäch-
   tigt, im Hinblick auf den Abschluß eines dritten Finanzprotokolls
   Im Rahmen des Assoziierungsabkommens EWG-Zypern Verhandlungen mit
   der Republik Zypern aufzunehmen, und hat Direktiven für diese Ver-
   handlungen angenommen.
   Die Verhandlungen fanden am 28. April 1989 In Brüssel statt. An-
   schließend wurde der Wortlaut des neuen Finanzprotokolls am
    14. Juli 1989 vom Leiter der Delegation der Gemeinschaft und vom
   Leiter der zyprischen Delegation paraphiert.
2. Die Kommission ersucht den Rat, die Ergebnisse der Verhandlungen
   mit Zypern zu billigen und die Verfahren für die Unterzeichnung und
   den Abschluß des neuen Finanzprotokolls einzuleiten. Sie übermit-
   telt dem Rat folglich einen Empfehlung für einen Beschluß des Rates
   betreffend den Abschluß des paraphierten Protokolls, dessen Wort-
   laut beigefügt Ist.
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                           BESCHLUSS DES RATES
           betreffend den Abschluß eines Protokolls über die
           finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen
            der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                              Republik Zypern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 238,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Par laments^1^,
in der Erwägung, daß das Protokoll über die finanzielle und technische
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Republik Zypern genehmigt werden sollte -
BESCHLIESST:
                                Artikel 1
Das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwi-
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern
wird Im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls Ist diesem Beschluß beigefügt.
                                Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Protokolls vorgese-
hene Notifizierung vor^2).
                                Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am
                                             Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
(1) ABl. Nr.
(2) Der Zeltpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird Im Amtsblatt
    der     Europäischen    Gemeinschaften     auf    Veranlassung    des
    Generalsekretäriats          des        Rates         veröffentlicht.
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              über die finanzielle und technische Zusammenarbeit
                zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                             und der Republlk Zypern
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN
andererseits,
IN DEM BEMÜHEN, die Entwicklung der zyprischen Wirtschaft und die Verwirkli-
chung der Ziele des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Eu-
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern zu fördern.
EINGEDENK der Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend
ein drittes Finanzprotokoll, die der Schlußakte des Protokolls zur Festlegung
der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des
Abkommens   zur    Gründung   einer    Assoziation   zwischen   der   Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung einiger
Bestimmungen des Abkommens, beigefügt Ist und unter Berücksichtigung der neuen
Beziehungen   zwischen   der   Gemeinschaft    und  Zypern, wie sie      sich  aus
vorgenanntem Protokoll ergeben,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen und haben zu diesem Zweck als
Bevollmächtigte ernannt:
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN:
DIESE SIND nach Austausch    Ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Voll-
machten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                     Artikel 1
Im Rahmen der im Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Zypern vorgesehenen finanziellen und
technischen Zusammenarbeit beteilgt sich die Gemeinschaft nach Maßgabe dieses
Protokolls an der Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftli-
chen und sozialen Entwicklung Zyperns. Dabei wird besonderes Gewicht auf die
Produktlonssektoren der zyprischen Wirtschaft gelegt, um so deren Anpassung an
die neuen Wettbewerbsbedingugen zu erleichtern.
                                     Artikel 2
1. Für die In Artikel 1 genannten Zwecke kann In der Zelt bis zum 31. Dezem-
ber 1993 ein Gesamtbetrag von 62 Mio ECU zur Verfügung geste I 11 werden, der
sich wie folgt zusammensetzt:
a)    44 Mio ECU In Form von Darlehen der Europäischen Investitionsbank, im
      folgenden "Bank" genannt, die aus deren eigenen Mitteln gewährt werden;
b)    13 Mio ECU aus Haushaltsmitteln         der  Gemeinschaft   In Form   nicht-
      rückzahlbarer Zuschüsse;
c)    5 Mio ECU aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft       in Form von Beiträgen
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2. Für Darlehen nach Absatz 1 Buchstabe a) werden Zinsvergütungen von
1,5 % gewährt, die aus den In Absatz 1 Buchstabe b) genannten Mitteln
finanziert werden.
3. Das in Absatz 1 Buchstabe c) genannte Rislkokapltai wird als Beitrag
zu den In Artikel 3 beschriebenen Zielen und Maßnahmen der Zusammenar-
beit, Insbesondere zu denen, die In Artikel 3 Absatz 2 erster Gedanken-
strich genannt sind, eingesetzt.
Es wird vorrangig für die Bereitstellung von Eigenmitteln bzw. diesen
gleichgestellten Mittel für private zyprische Unternehmen sowie für
staatliche zyprische Unternehmen oder Unternehmen mit staatlicher Be-
teiligung verwendet, und zwar Insbesondere für Jene, an denen sich na-
türliche oder Juristische Personen eines Mitglledstaats der Gemein-
schaft   beteiligen. Unter    den gleichen Bedingungen    kann es zur
Finanzierung spezifischer Studien zur Vorbereitung und abschließenden
Planung von Vorhaben dieser Unternehmen sowie für die Unterstützung der
Unternehmen während ihrer An laufphase eingesetzt werden.
Risikokapitai wird von der Bank zur Verfügung gestellt    und verwaltet
und kann folgende Formen haben:
a)  nachgeordnete Darlehen, bei denen die Tilgung und gegebenenfalls
    die Zahlung der Zinsen erst nach Rückzahlung der übrigen Bank-
    kredite vorgenommen werden;
b)  bedingte Darlehen, deren Tilgung oder Laufzelt von der Erfüllung
    von Bedingungen abhängt, die zum Zeltpunkt der Gewährung des Darle-
    hens festgelegt werden;
c)  zeitlich begrenzte Minderheitsbeteiligungen im Namen der    Gemein-
    schaft am Kapital von in Zypern ansässigen Unternehmen;
d)  Finanzierung von Beteiligungen in Form von bedingten Darlehen, die
    Zypern oder, mit Zustimmung der zyprischen Regierung, zyprischen
    Unternehmen entweder direkt oder über zyprische Finanzierungsein-
    richtungen gewährt werden.
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                                   Artikel 3
1. Der in Artikel 2 festgesetzte Gesamtbetrag dient vorrangig zur
Finanzierung oder zur Beteiligung an der Finanzierung von Kooperations-
vorhaben oder -maßnahmen, die darauf abzielen, im gegenseitigen Inter-
esse die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Zy-
pern durch den Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie,
Landwirtschaft, Ausbildung und Forschung, Technologie, Handel und an-
dere    Dienstleistungen   zu    stärken, um     die   zyprische    Wirtschaft
umzustrukturieren     und   zu    modernisieren    und    so    Ihre   Wettbe-
werbsfähigkeit zu erhöhen. Finanziert werden können ferner wirtschaft-
 liche    Infrastrukturen    und     Investitionen,    die    die    genannten
Kooperationsmaßnahmen ergänzen, sowie Maßnahmen der regionalen und mul-
tilateralen Zusammenarbeit.
2. Unter den finanzierungswürdigen Vorhaben und             Maßnahmen   werden
diejenigen bevorzugt, die auf folgendes abzielen:
     im Bereich Industrie, Landwirtschaft und Dienstleistungen: Förde-
     rung gemeinsamer Aktionen von Unternehmen aus den Mitgliedstaaten
     der Gemeinschaft und zyprischen Unternehmen, direkte Kontakte,
     Informationsaustausch, Investitionsförderung und Zufluß von Privat-
     kapital, Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe, einschließ-
     lich der handwerklichen Betriebe, zur Förderung der Beschäftigung;
     im Bereich Wissenschaft und Technologie: Ausbau der AusblIdungs-
     und Forschungskapazität Zyperns und Herstellung oder Intensivierung
     der Kontakte zwischen zyprischen und europäischen öffentlichen und
     privaten AusblI dungs- und Forschungseinrichtungen;
     im Bereich des Handels: Diversifizierung und Förderung der Ausfuh-
     ren sowie Organisation von Kontakten zwischen zyprischen Unterneh-
     men und Unternehmen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft;
     in den vorgenannten vorrangigen Bereichen: Maßnahmen der prakti-
     schen Ausbildung in Verbindung mit Vorhaben oder Aktionen In Unter-
     nehmen und Forschungseinrichtungen.
3. Die Finanzbeiträge der Gemeinschaft dienen zur Deckung der Ausgaben
Im Inland und im Ausland, die für die Durchführung von genehmigten Vor-
haben (einschließlich Studien, Ingenieurberatung und technische Hilfe)
und Maßnahmen notwendig sind. Sie dürfen nicht zur Deckung laufender
Verwaltungs-, Unterhaitungs- und Betriebskosten verwendet werden.
                                   Artikel 4
1. Für die Investitionsvorhaben kommt eine Finanzierung entweder durch
Darlehen der Bank mit Zinsvergütungen unter den in Artikel 2 Absazt 2
vorgesehenen Bedingungen, durch Beiträge zur Bildung von Risikokapital,
durch nichtrückzahlbare Zuschüsse oder durch eine Kombination dieser
Formen in Betracht.
2. Die Maßnahmen der technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit
werden im allgemeinen durch nichtrückzahlbare Zuschüsse finanziert.
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                               Artikel 5
1. Die für Jedes Jahr zu bindenden Beiträge sind so gleichmäßig wie
möglich über die gesamte Geltungsdauer dieses Protokolls zu verteilen.
2. Ein nach Ablauf des In Artikel 2 Absatz 1 genannten Zeltraums nicht
gebundener Restbetrag wird In voller Höhe nach den in diesem Protokoll
niedergelegten Modalitäten verwendet.
                               Artikel 6
Die Gewährung der Darlehen, die die Bank aus eigenen Mitteln finan-
ziert, erfolgt nach den in der Satzung der Bank festgelegten Einzelhei-
ten, Bedingungen und Verfahren. Die Laufzeit der Darlehen wird nach den
wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben, für die diese
Darlehen bestimmt sind, festgelegt, wobei auch den Bedingungen der
Kapitalmärkte Rechnung getragen wird, auf denen sich die Bank ihre ei-
genen Mittel beschafft. Vorbehaltlich der Zinsvergütung nach Artikel 2
Absatz 2 wird der Zinssatz zu den Bedingungen festgesetzt, die von der
Bank zur Zelt der Unterzeichnung des betreffenden Darlehensvertrags ge-
handhabt werden.
2. Die Voraussetzungen und Modalitäten der Beiträge     zur Bildung von
Risikokapital werden von Fall zu Fall festgelegt.
3. Die Beiträge aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft, die nicht der
Finanzierung der Zinsvergütungen für Darlehen der Bank dienen, werden
von der Kommission gewährt und verwaltet.
4. Die In Artikel 2 genannten Mittel können über den zyprischen Staat
oder über geeignete zyprische Einrichtungen gewährt werden, welche die
Mittel zu Bedingungen an die Empfänger weiterleiten, die im Einverneh-
men mit der Gemeinschaft nach den wirtschaftlichen und finanziellen
Merkmalen der Vorhaben und Maßnahmen, für die sie bestimmt sind, fest-
gelegt worden sind.
                               Artikel 7
Im Einvernehmen mit Zypern kann die Hilfe der Gemeinschaft zur Durch-
führung bestimmter Vorhaben in Form einer Mitfinanzierung geleistet
werden, an der sich insbesondere Kredit- und Entwicklungsstellen und
-Institute Zyperns, der Mitgliedstaaten oder dritter Staaten oder In-
ternationale Finanzorgane beteiligen können.
                               Artikel 8
Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können begün-
stigt werden:
a)  all gerne In:
    - der zyprische Staat
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b)   Im Einvernehmen mit der zyprischen Regierung für von Ihr genehmigte
    Vorhaben und Maßnahmen
    - die öffentlichen Entwicklungseinrichtungen Zyperns,
    - private Einrichtungen, die In Zypern für die wirtschaftliche und
    soziale Entwicklung arbeiten,
    - Unternehmen, die ihre Tätigkeit nach Methoden der gewerblichen
    und kaufmännischen Geschäftsführung ausüben und als Juristische
    Personen Im Sinne des Artikels 12 gegründet worden sind,
    - Verbände von Erzeugern, die Staatsangehörige Zyperns sind, oder -
     In Ermangelung derartiger Verbände - ausnahmsweise die Erzeuger
    selbst,
    - Stipendiaten und Praktikanten, die von Zypern im Rahmen der      in
    Artikel 3 genannten Ausbildungsmaßnahmen entsandt worden sind.
                                 Artikel 9
1. Um die in diesem Protokoll vorgesehenen instrumente und Mittel opti-
mal einsetzen und die In Artikel 3 festgesetzten Ziele verwirklichen zu
können, erstellen die Gemeinschaft und Zypern einvernehmlich anhand der
von Zypern gelieferten Informationen ein Richtprogramm, das beide Sel-
ten bindet und das die spezifischen Ziele der finanziellen und techni-
schen Zusammenarbeit, die vorrangigen Interventlonsberelche sowie die
geplanten Aktionsprogramme unter Berücksichtigung der im zyprischen
Entwicklungsplan genannten Prioritäten festlegt.
2. Das Richtprogramm kann einvernehmlIch überprüft werden, um Änderun-
gen in der Wirtschaftslage Zyperns oder In den im Entwicklungsplan
festgelegten Zielsetzungen und Prioritäten Rechnung zu tragen.
3. Die Gemeinschaft und Zypern führen einen Gedankenaustausch Im Rahmen
der    geeigneten   Gremien  und    unterziehen  die  Durchführung   des
Richtprogramms mindestens einmal während des Durchführungszeltraums
dieses Protokolls, spätestens Jedoch vor Ablauf des dritten Jahres nach
seinem Inkrafttreten, einer Bewertung.
                               Artikel 10
1. In dem In Artikel 9 festgelegten Rahmen stellt der zyprische Staat
oder stellen mit Zustimmung seiner Regierung die anderen In Artikel 8
genannten in Frage kommenden Begünstigten bei der Gemeinschaft die
Finanzierungsanträge.
2. Die Gemeinschaft prüft die Finanzierungsanträge gemeinsam mit den
zuständigen zyprischen Behörden und mit den anderen Begünstigten nach
Maßgabe der In Artikel 9 genannten Ziele und teilt Ihnen mit, ob diesen
Anträgen stattgegeben wird.
                               Artikel 11
1. Die Verantwortung für die Durchführung der Im Rahmen dieses Proto-
kolls finanzierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Unterhaltung
der erstellten anlagen liegt bei Zypern oder den anderen In Artikel 8
genannten Begünstigten.
Die Gemeinschaft vergewissert sich, daß die Finanzhilfen für die be-
schlossenen Zwecke und wirtschaftlich optimal verwendet werden.
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2. Die Vorhaben und Aktionsprogramme werden geeigneten Bewertungen un-
terzogen-, deren Ergebnisse werden beiden Partelen mitgeteilt, die ein-
vernehmlich geeignete Maßnahmen ergreifen.
3. Bestimmte Verwaltungsmoda1I täten für die finanziellen Hilfen, die
die Gemeinschaft gewährt, werden In einem Briefwechsel oder einem
Rahmenabkommen zwischen der Kommission und Zypern beim Abschluß dieses
Protokolls geregelt.
                               Artikel 12
1. Die Teilnahme an Ausschreibungen, Aufträgen und Verträgen, die für
eine Finanzierung in Betracht kommen, steht allen natürlichen und Juri-
stischen Personen, die In den Anwendungsbereich des Vertrages zur Grün-
dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, sowie allen na-
türlichen und Juristischen Personen Zyperns zu gleichen Bedingungen of-
fen. Die Juristischen Personen, die nach den Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaften oder Zyperns gegründet
worden sein müssen, müssen Ihren satzungsmäßigen Sitz, Ihre Hauptver-
waltung oder ihre Hauptniederlassung in den Gebieten, in denen der Ver-
trag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung
findet, oder in Zypern haben; haben sie nur Ihren satzungsmäßigen Sitz
in den genannten Gebieten oder in Zypern, so muß Ihre Tätigkeit in tat-
sächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft der genannten
Gebiete oder Zyperns stehen.
2. Im Einvernehmen mit Zypern kann natürlichen und Juristischen Perso-
nen aus Entwicklungsländern, die aufgrund globaler KooperatIons- oder
Assoziationsabkommen mit der Gemeinschaft verbunden sind, zur Förderung
der regionalen Zusammenarbeit von der Gemeinschaft von Fall zu Fall
ausnahmsweise gestattet werden, sich an den In Absatz 1 genannten, von
der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen zu beteiligen. Im übrigen ist
Absatz 1 auf die betreffenden natürlichen und Juristischen Personen
entsprechend anzuwenden.
                               Artikel 13
Um die Beteiligung zyprischer Unternehmen an der Ausführung von Aufträ-
gen zu begünstigen und um eine rasche und wirksame Durchführung der
Vorhaben und Aktionen, die aus den von der Kommission verwalteten Mit-
teln finanziert werden, sicherzustellen, wird wie folgt verfahren:
a.   Im Einvernehmen mit der Kommission kann Zypern ein beschleunigtes
    Ausschreibungsverfahren mit verkürzten Fristen für die Einreichung
    von Angeboten in die Wege leiten, wenn es sich um die Ausführung
    von Bauaufträgen handelt, die Infolge Ihres Umfangs hauptsächlich
    für zyprische Unternehmen in Frage kommen.
    Die Durchführung dieses beschleunigten Verfahrens schließt nicht
    aus, daß eine internationale Ausschreibung eingeleitet werden kann,
    wenn die Art der durchzuführenden Arbeiten oder der Vorteil einer
    breiteren Beteiligung die Hinzuziehung der Internationalen Konkur-
    renz gerechtfertigt erscheinen lassen.
b.  Sofern die Dringlichkeit der Maßnahmen festgestellt wird oder die
    Art, der geringe Umfang oder die besonderen Merkmale bestimmter
    Bauarbeiten oder Lieferungen es rechtfertigen, kann Zypern Im Ein-
    vernehmen mit der Kommission ausnahmsweise die Auftragsvergabe nach
    beschränkter Ausschreibung oder in direkter Absprache und die Aus-
    führung In staatlicher Regie genehmigen.
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Die unter den Absätzen 1 und 2 genannten Verfahren können für Maßnahmen
mit geschätzten Kosten von unter 3 Millionen ECU durchgeführt werden.
                                Artikel 14
1. Zypern wendet auf die Aufträge und Verträge, die zur Ausführung von
durch die Gemeinschaft finanzierten Vorhaben oder Maßnahmen vergeben
bzw. geschlossen werden, eine Steuer- und Zollregelung an, die nicht
weniger günstig ist als die Regelung für den meistbegünstigten Staat
oder die meistbegünstigte Internationale Organisation.
2. Der Inhalt der Regelung nach Absatz     1 wird  In einem Briefwechsel
zwischen den Parteien festgelegt.
                                Artikel 15
Zypern trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Zinsen und alle
anderen Beträge, die der Bank im Zusammenhang mit den nach Maßgabe die-
ses Protokolls vertraglich vereinbarten Maßnahmen geschuldet sind, von
nationalen oder lokalen steuern oder Abgaben befreit werden.
                                Artikel 16
Wird - gemäß Artikel 8 vorgesehen - mit,ZustImmung der zyprischen Re-
gierung ein Darlehen einem anderen Begünstigten als dem zyprischen
Staat gewährt, so kann die Bank seine Gewährung von einer Bürgschaft
des zyprischen Staates oder anderen ausreichenden Garantien abhängig
machen.
                                Artikel 17
Während der gesamten Laufzeit der In Artikel 2 genannten Darlehen oder
Maßnahmen zur Bildung von haftendem Kapital verpflichtet sich Zypern,
a)   den Begünstigten oder deren Bürgen die Devisen zur Verfügung zu
     stellen, die für die Zinsen, die Provisionen und die Tilgung der
     Darlehen sowie der Beiträge zum haftenden Kapital, die für die
     Durchführung von Maßnahmen in seinem Hoheitsgebiet gewährt werden,
     erforderlich sind;
b)   der Bank die Devisen zur Verfügung zu stellen, die für          die
     Übertragung sämtlicher bei Ihr In Landeswährungen eingegangenen Be-
     träge, die die Einkünfte und Nettoerlöse aus den finanziellen Be-
     teiligungen der Gemeinschaft am Kapital der Unternehmen darsteilen,
     erforder!Ich sind.
                                Artikel 18
Die Ergebnisse der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können
vom Kooperationsrat geprüft werden. Dieser bestimmt gegebenenfalls die
allgemeinen Leitlinien dieser Zusammenarbeit.
                                Artikel 19
Ein Jahr vor Ablauf dieses Protokolls prüfen die Vertragspartelen, wel-
che Bestimmungen auf dem Gebiet der finanziellen und technischen Zusam-
menarbeit für einen etwaigen weiteren Zeitraum vorgesehen werden könn-
ten.
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                               Artikel 20
Dieses Protokoll Ist dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwi-
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern
als Anhang beigefügt.
                               Artikel 21
1. Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung der Vertragsparteien gemäß
Ihren internen Vorschriften; die Vertragspartelen notifizieren einander
den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren.
2. Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag
In Kraft, an dem die Notifizierungen nach Absatz 1 erfolgt sind.
                               Artikel 22
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, eng-
lischer, französischer, griechischer, Italienischer, niederländischer,
portugiesischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei Jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich Ist.
 ---pagebreak---                             FICHE FINANCIERE
Le Protocole prévoit     l'octroi  de 62  MECU   d'aide   communautaire
pour la République de Chypre pour une période qui expire le 3 1
octobre 1993.
La répartition de cette aide à imputer sur la ligne budgétaire
964 ("dépenses obligatoires") à partir de 1939 est. la suivante :
      44 MECU de prêts de la BEI des ressources propres;
      18 MECU de ressources budgétaires de la Communauté :
          dont : -  5 MECU pour des capitaux à risques
                 - 13 MECU pour des aides non remboursables.
Lé plan budgétaire envisagé est le suivant :
        Année          Crédits d'engagement       Crédits de paiement
 i                  I                          I                      I
 I                  I                                                 I
 i      1989                     -
                                               I          -           I
 j      1990                  2.000.000
                                               I         250.000      j
 I      1991                  3.000.000        I      1 .000.000      I
                                               l                      1
  I     1992
        199
                              5.000.000
                                               I      4 .000.000
                                                                      1
  j         3                 5.000.000
                                               I      5 .000.000
                                                                      i
    1994 et au-delà           3.000.000               7.750.000
                                                                        40
 ---pagebreak---                  AUSWIRKUNGEN AUF WETTBEWERBSFÄHIGKEIT
                           UND BESCHÄFTIGUNG
Das vorliegende Protokoll über die finanzielle und technische Zusammen-
arbeit mit der Republik Zypern hat keine nennenswerten Auswirkungen auf
die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung.
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                                                          KOM(89) 431 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        19 11
                                 Katalognummer : CB-CO-89-443-DE-C
                                                           ISBN 92-77-53424-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg