CELEX: 51970PC0080
Language: de
Date: 1970-01-30
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ZUR AUFNAHME WEITERER WAREN IN DIE GEMEINSAME LIBERALISIERUNGSLISTE DER VERORDNUNG (EWG) NR. 2041/68 DES RATES VOM 10. DEZEMBER 1968 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 80
Vol. 1970/0009
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(70)80 endg.
                                              Briïssel , den 30. Januar 1970
                  VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
                  ZUR AUFNAHME WEITERER WAREN IN DIE GE­
                  MEINSAME LIBERALISIERUNGSLISTE DER VER­
                  ORDNUNG (EWG ) NR . 2041/68 DES RATES VOM
                           10. DEZEMBER 1968
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(70 ) 80 endg.
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                                   Besrn'indunff
1 . Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat mit der Verordnving Nr . 2041/ 68
    vom 10 . Dezember 1968 ( l ) die Aufstellung einer gemeinsamen Liste für \
    die Liberalisierung der Einfuhr in die Gemeinschaft gegenüber dritten
    Ländern gebilligt .
2 . Artikel 3 der genannten Verordnung sieht u.a . vor , daß der Rat auf Vor­
     schlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Aufnahme weiterer
    Waren in die in Anhang I enthaltene Liste beschließen kann , sofern dadurch
    für die Gemeinschaft nicht eine Lage entstehen kann , wie sie in Artikel 4
    der gleichen Verordnung beschrieben ist , nämlich ernsthafter tatsächlicher
     oder drohender Schaden für die Gemeinschaftserzeugung gleichartiger oder
    unmittelbar konkurrierender Waren und Notwendigkeit eines Schutzes der
      Interessen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten .
3 . Die Kommission hat aufgrund von Untersuchungen ihrer Dienststellen fest­
    gestellt , daß eine Reihe weiterer Erzeugnisse des
            gewerblichen Sektors von allen Mitgliedstaaten liberalisiert worden
    sind. Die Kommission vertritt daher die Ansicht , daß die fraglichen Waren
     in die Liste des Anhangs I zur Verordnung Nr . 2041/68 aufgenommen werden sollten ,
    da die in der genannten Verordnung vorgesehenen Bedingungen insofern voll
    erfüllt sind , als für diese Waren in den sechs Ländern der Gemeinschaft
    die gleiche Einfuhrregelung ( Liberalisierung) gilt und eine Lage , wie sie
    in Artikel 4 der Verordnung Nr . 2041/68 beschrieben ist , zumindest in
    nächster Zukunft nicht zu entstehen droht .
4 . Die Kommission schlägt dem Rat daher vor , die fraglichen Erzeugnisse in die in
    der Verordnung Nr . 2041/68 vorgesehene Liste (Anhang I ) aufzunehmen .
    Damit wird die Liste 874 von den 1097 Positionen des gemeinsamen Zolltarifs
    enthalten .
    ■                                                                     •••/•••
      ( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 303 vom 18 . 12.1968
 ---pagebreak---                                      • 2 .
                            Vorschlag für eine
                       Verordnung des- Rats zur Auf-
              v nähme weiterer Waren in die geraeinsame
                , Liberal isierungsliste der Verordnung
                  (EWG ) Nr. 2041/68 des Rats vom
                          10 . Dezember 1968
                   ( Vorlage der Kommission an den Rat )
DER RAT 'DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 1x3
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 2043-/68 des Rats vom 10 . Dezember
1968 ( l ) zur Aufstellung einer gemeinsamen Liste für die Liberalisierung
der Einfuhr in die Gemeinschaft gegenüber dritten Ländern , insbesondere
auf Artikel 3 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gewisse in der gemeinsamen Liste für die Liberalisierung der Einfuhr in
die Gemeinschaft gegenüber dritten Ländern noch nicht aufgeführte Waren
sind im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche
Waren oder durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten liberalisiert worden .
Es besteht nicht die Gefahr , daß ihre Aufnahme in die gemeinsame Libera-
lisierungsliste für die Gemeinschaft oder für die Mitgliedstaaten eine
wie in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2041/68 beschriebene Lage
hervorruft .
                                                           t
Dementsprechend empfiehlt es sich , diese Waren in die gemeinsame Liberali- /
sierungsliste aufzunehmen . -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr, L 303 vom 18 . Dezember 1968 ,
       Seite 1 und 2
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                            Artikel 1
     Die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Waren werden
in die gemeinsame1 Liste für die Liberalisierung der Einfuhr in die
Gemeinschaft gegenüber dritten Ländern der Verordnung(EWG ) Nr . 2041 /68
aufgenommen .
                           Artikel 2
     Diese Verordnung tritt am                    in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Goschehen zu Briïssel , am                        Im Namen des Hâtes
                                                  Der Président
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                           ABSCHNITT VI
              ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE
              UND VERWANDTER INDUSTRIEN
Kapitel 29 *• Organische chemische Erzeugnisse
29.44         Antibiotika
Kapitel 30 - Pharmazeutische Erzeugnisse
30.03         Arzneiwaren , auch für die Veterinärmedizin