CELEX: 31973R3473
Language: de
Date: 1973-12-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3473/73 des Rates vom 17. Dezember 1973 zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Portugal

27. 12 . 73                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 356/52
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr. 3473/73 DES RATES
                                                      vom 17. Dezember 1973
                     zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter
                                                Erzeugnisse mit Ursprung in Portugal
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                            notwendiger, als es der Kommission möglich sein
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    muß, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die
                                                                      Wiederanwendung der Sätze der Zolltarife anzuord­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                      nen, sobald ein Plafond erreicht ist.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 ,                                                        Hinsichtlich der Waren , bei denen nach den Artikeln
                                                                     2 und 3 des Abkommens der normale Zeitplan für
auf Vorschlag der Kommission,                                        die Beseitigung der Zölle gilt, ist es erforderlich, die
                                                                     Entwicklung der Einfuhren zu beobachten. Hierzu
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   muß es der Gemeinschaft ermöglicht werden, im ge­
                                                                     gebenen Fall geeignete Maßnahmen zu treffen, durch
                                                                     die jeglicher Schaden für die Industrien der Gemein­
Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                         schaft verhindert wird . Deshalb sind die Einfuhren
schaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Repu­                    dieser Waren ebenfalls einem Überwachungssystem
 blik ( 1 ) ist am 22. Juli 1972 unterzeichnet worden.               zu unterwerfen —
Dieses Abkommen sieht für die ihm unterliegenden
Waren in den Artikeln 2 und 3 die schrittweise Besei­
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
tigung der Zölle vor. Abweichend von diesen Arti­
keln bestimmen die Artikel 1 und 2 des Protokolls
Nr. 1 im Anhang zu diesem Abkommen, daß für die                                             Artikel 1
Einfuhr bestimmter, im Anhang B dieses Protokolls
genannter Waren die Zollherabsetzung im Rahmen                        (1)   Vom 1 . Januar 1974 bis zum 31 . Dezember
von Richtplafonds erfolgt, bei deren Überschreitung                  1974 unterliegen die Einfuhren der Erzeugnisse mit
die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wie­                  Ursprung in Portugal, für die nach den Artikeln 1
der angewendet werden können . Zur Durchführung                      und 2 und dem Anhang B des Protokolls Nr. 1 zum
dieser Vorschrift muß die Gemeinschaft ständig über                  Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
die Entwicklung der Einfuhren dieser Erzeugnisse mit                 gemeinschaft und der Portugiesischen Republik jähr­
Ursprung in Portugal unterrichtet sein. Die Einfuhr                  liche Richtplafonds gelten, einer gemeinschaftlichen
dieser Waren ist deshalb einem Überwachungssystem                    Überwachung.
zu unterwerfen .
                                                                     Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern
Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfah­                  und statistischen    Kennziffern und die Höhe        der
rens erreicht werden , nach dem die Einfuhren der be­                Richtplafonds sind im Anhang I aufgeführt.
treffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die ge­
nannten Richtplafonds nach Maßgabe der Gestellung
dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung                  (2 )   Auf die Richtplafonds sind die Waren anzu­
zur Abfertigung zum freien Verkehr angerechnet wer­                  rechnen , die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
den . Dieses Verwaltungsverfahren muß die Möglich­                   zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
keit vorsehen , die Sätze der Zolltarife wieder anzu­                und für die eine dem Protokoll Nr . 3 zu dem in Ab­
wenden, sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene                   satz 1 genannten Abkommen entsprechende Waren­
erreicht sind .                                                      verkehrsbescheinigung vorliegt.
Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, be­                 Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann an­
sonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit­                    gerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheini­
gliedstaaten und der Kommission , die vor allem stets                gung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem ab die
den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds ken­                     Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet worden
nen und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten                     ist .
können muß. Diese enge Zusammenarbeit ist um so
                                                                     Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
                                                                     Gemeinschaftsebene an Hand der wie vorbeschrieben
f 1 ) ABl . Nr. L 301 vom 31 . 12 . 1972 , S. 10 .                   angerechneten Einfuhren festgestellt.
 ---pagebreak--- Nr. L 356/54                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           27. 12 . 73
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­          Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
ßig die nach den vorstehenden Bestimmungen durch­           ßig die Einfuhren dieser Waren mit. Dies gilt nur für
geführten Einfuhren mit.                                    Waren, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
                                                            zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
                                                            und für die eine den Bestimmungen des Protokolls
(3 )   Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommis­        Nr. 3 zu dem in Artikel 1 genannten Abkommen ent­
sion durch Verordnung die Anwendung der in Artikel          sprechende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt.
2 Absatz 7 des Protokolls Nr . 1 zum Abkommen be­
zeichneten Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres
anordnen .                                                                        Artikel 3
                                                            Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
                       Artikel 2
                                                            den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser
                                                            Verordnung dienlichen Maßnahmen.
Die Einfuhren der im Anhang II genannten Erzeug­
nisse mit Ursprung in Portugal unterliegen für die                                Artikel 4
Zeit vom 1 . Januar 1974 bis zum 31 . Dezember 1974
einer gemeinschaftlichen Überwachung.                       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1974 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 17 . Dezember 1973 .
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                 I. N0RGAARD
 ---pagebreak--- 27. 12 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 356 /55
                                                       ANHANG I
               LISTE DER WAREN, DEREN EINFUHR IM JAHRE 1974 RICHTPLAFONDS UNTERLIEGT
                 Nummer des                                                                                  Höhe
   Lfd . Nr .    Gemeinsamen                     Warenbezeichnung                     Nimexe-Kennziffer  des Plafonds
                   Zolltarifs                                                                              — in t —
       1     '         2                                3                                     4                5
    I P 1           45.02     Würfel, Platten, Blätter und Streifen, aus Naturkork, 45.02 - alle Nrn .        1315
                              einschließlich Würfel oder Quader zum Herstellen
                              von Stopfen
    IP2             45.03     Waren aus Naturkork                                   45.03 - alle Nrn .      10 815
    IP3             45.04     Preßkork (mit oder ohne Bindemittel hergestellt) und  45.04 - alle Nrn .      11 755
                              Waren aus Preßkork
    IP4             55.05     Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Ein­     55.05 - alle Nrn .        8 460
                              zelverkauf
    IP5             56.07     Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinn­      56.07 - alle Nrn .        2 395
                              fasern
    I P 6           57.10     Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der  57.10 - alle Nrn .        3 970
                              Tarifnr. 57.03
    I P 7           59.04     Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten            59.04 - alle Nrn .        8 470
    IP 8            60.04     Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch      60.04 - alle Nrn .        3 025
                              noch kautschutiert
    I P9            60.05     Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirk­     60.05 - alle Nrn .           730
                              waren , weder gummielastisch noch kautschutiert
    IP 10           61.01     Oberkleidung für Männer und Knaben                    61.01 - alle Nrn .           915
    I P 11          61.02     Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder     61.02 - alle Nrn .           280
    IP 12           61.03     Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben,     61.03 - alle Nrn .        1060
                              auch Kragen, Vorhemden und Manschetten
    I P 13          61.04     Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, Mädchen und    61.04 - alle Nrn .            90
                              Kleinkinder
 ---pagebreak--- Nr. L 356/56                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27 . 12 . 73
                                                     ANHANG 11
                                        LISTE DER WAREN ZU ARTIKEL 2
              Nummer des
   Lfd . Nr . Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                            Nimexe-Kennziffer
                Zolltarifs
       1            2                                         3                                           4
   II PI         44.15     Furniertes Holz und Sperrholz, auch in Verbindung mit anderen        44.15 - alle Nrn .
                           Stoffen ; Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketiere)
    II P 2       44.18     Sogenanntes Kunstholz, aus Holzspänen, Sägespänen, Holzmehl          44.18 - alle Nrn .
                           oder anderen Abfällen holziger Stoffe unter Verwendung von Natur­
                           oder Kunstharz oder anderen organischen Bindemitteln zusammen­
                           gepreßt, in Form von Platten, Tafeln, Blöcken oder dergleichen
    II P 3       48.09     Bauplatten aus Papierhalbstoff, aus Fasern von Holz oder von an­     48.09 - alle Nrn .
                           deren pflanzlichen Stoffen, auch mit natürlichen oder künstlichen
                           Harzen oder ähnlichen Bindemitteln hergestellt
   II P 4        55.08     Schlingengewebe (Frottiergewebe) aus Baumwolle                       55.08 - alle Nrn .
    II P 5       56.05     Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (oder aus Ab­   56.05 - alle Nrn .
                           fällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen), nicht in
                           Aufmachungen für den Einzelverkauf
    II P 6       57.06     Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Tarifnr. 57.03   57.06 - alle Nrn .
    II P 7       62.02     Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haus­    62.02 - alle Nrn .
                           haltswäsche; Vorhänge, Gardinen und andere Gegenstände zur In­
                           nenausstattung
                 62.03     Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :
    II P 8                 A. aus Jutegeweben oder aus Geweben aus anderen textilen Bast­       62.03-11 , 13 , 15 , 17
                               fasern der Tarifnr. 57.03
                           B. aus Geweben aus anderen Spinnstoffen :
    II P 9                     II . andere                                                      62.03-95 , 96, 97, 98
                 68.01
    II P 10                Pflastersteine, Bordsteine und Pflasterplatten, aus Naturstein (aus­ 68.01 - alle Nrn .
                           genommen Schiefer)
    II P 11      68.03     Bearbeiteter Schiefer und Waren aus Natur- oder Preßschiefer         68.03 - alle Nrn .