CELEX: 31993R1424
Language: de
Date: 1993-06-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1424/93 der Kommission vom 10. Juni 1993 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

Nr. L 140/ 12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  11 . 6. 93
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1424/93 DER KOMMISSION
                                                     vom 10. Juni 1993
                  zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                       der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Kommission beschlossen, für die Festsetzung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Abschöpfungen für Olivenöl auf das Ausschreibungsver­
                                                                  fahren zurückzugreifen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78 des
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates              Rates vom 23. November 1978 über die allgemeinen
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                  Durchführungsvorschriften für die Festsetzung der
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­        Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/92 (2), insbe­           bung (l3) wird bestimmt, daß der Mindestabschöpfungsbe­
sondere auf Artikel 16 Absatz 2,                                  trag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der Prüfung des
                                                                  Weltmarktes und des Gemeinschaftsmarktes sowie der
                                                                  von den Bietern genannten Abschöpfungsbeträge festzu­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des Rates           setzen ist.
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus
Algerien (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1900/92 (4), insbesondere auf Artikel 5,
                                                                  Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die Vorschriften
                                                                  zu berücksichtigen, die in dem Abkommen zwischen der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des Rates          Gemeinschaft und bestimmten Drittländern aufgeführt
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit             sind. Bei der Festsetzung der Abschöpfung für diese
Ursprung in Marokko (*), zuletzt geändert durch die               Drittländer ist die für die Einfuhren aus den anderen
Verordnung (EWG) Nr. 1901 /92 (6), insbesondere auf               Drittländern zu erhebende Abschöpfung als Berech­
Artikel 5,                                                        nungsgrundlage zu benutzen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des Rates
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus             Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
Tunesien f), zuletzt geändert durch die Verordnung                91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
(EWG) Nr. 413/86 (8), insbesondere auf Artikel 5,                 ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
                                                                  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (14) werden bei der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 1 80/77 des Rates         Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter landwirt­            schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
schaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in            erhoben.
die Gemeinschaft (9), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1902/92 (10), insbesondere auf Artikel 10
Absatz 2,                                                         Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf die
                                                                  am 7. und 8 . Juni 1993 von den Bietern vorgelegten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 620/77 des Rates          Abschöpfungsbeträge führt dazu, die Mindestabschöp­
vom 18 . Juli 1977 über die Einfuhr von Olivenöl aus dem          fungen gemäß Anhang I zu dieser Verordnung festzu­
Libanon ("),                                                      setzen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Die    bei   der  Einfuhr   von    Oliven     der KN-Codes
                                                                  0709 90 39 und 0711 20 90 sowie von Erzeugnissen der
In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 (12), geändert             KN-Codes 1522 00 31 , 1522 00 39 und 2306 90 19 zu
durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, hat die
                                                                  erhebende Abschöpfung muß ausgehend von der
                                                                  Mindestabschöpfung berechnet werden, die auf die- in
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                     diesen Erzeugnissen enthaltene ölmenge anwendbar ist.
(2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 1 .                        Die Abschöpfung für Olivenöl darf jedoch nicht geringer
j3) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 24.                        sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des eingeführten
(4) ABl. Nr. L 192 vom 11 . 7. 1992, S. 1 .
(5) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 43.                      Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag pauschal fest­
(6) ABl. Nr. L 192 vom 11 . 7. 1992, S. 2.                        gesetzt wird. Die Anwendung dieser Bestimmungen führt
O ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 9.                           dazu, die Abschöpfungen gemäß Anhang II dieser
(8) ABl . Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 1 .                        Verordnung festzusetzen —
O ABl . Nr. L 142 vom 9. 6. 1 977, S. 10.
H ABl. Nr. L 192 vom 11 . 7. 1992, S. 3.
(■') ABl . Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4.                      c 3) ABl. Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978, S. 6.
 12 ABl . Nr. L 370 vom 30 . 12. 1978 , S. 60 .                   (I4) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 11 . 6. 93                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 140/ 13
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                                                  Artikel 2
                                                           Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Oliven­
                                                           ölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden in
                      Artikel 1                            Anhang II festgesetzt.
                                                                                  Artikel 3
Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
werden in Anhang I festgesetzt.                            Diese Verordnung tritt am 11 . Juni 1993 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 10. Juni 1993
                                                                    Für die Kommission
                                                                      Rene STEICHEN
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 140/ 14                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              11 . 6. 93
                                                                 ANHANG I
                                      Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl (')
                                                                                                                    (ECU / 100 kg)
                                            KN-Code                                                 Drittländer
                                           1509 10 10                                                79,00 (2)
                                           1509 10 90                                                79,00 (2)
                                           1509 90 00                                                92,00 (3)
                                           1510 00 10                                                77,00 (2)
                                           1510 00 90                                               122,00 (4)
              (') Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                  Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben .
              (2) Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus
                  diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachtem öl dieses KN-Codes wird die Abschöpfung vermindert um :
                  a) für den Libanon : 0,60 ECU/ 100 kg ;
                  b) für Tunesien : 12,69 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                     Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                     Abgabe nicht überschreiten darf ;
                  c) für die Türkei : 22,36 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                     Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                     Abgabe nicht überschreiten darf ;
                  d) für Algerien und Marokko : 24,78 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die
                     von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich
                     eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
              (3) Für die Einfuhr von öl dieses KN-Codes,
                  a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                     Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/ 100 kg vermindert ;
                  b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                     Abschöpfung um 3,09 ECU/ 100 kg vermindert.
              (4) Für die Einfuhr von öl dieses KN-Codes,
                  a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                     Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/ 100 kg vermindert ;
                  b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                     Abschöpfung um 5,80 ECU/ 100 kg vermindert.
                                                                ANHANG II
                     Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors (')
                                                                                                                    (ECU / 100 kg)
                                            KN-Code                                                 Drittländer
                                           D709 90  39                                                17,38
                                           071 1 20 90                                                17,38
                                           1522 00  31                                                39,50
                                           1522 00  39                                                63,20
                                           2306 90  19                                                  6,16
              (') Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                  Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.