CELEX: 31994R2125
Language: de
Date: 1994-08-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2125/94 der Kommission vom 29. August 1994 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 224/20                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    30 . 8 . 94
                                 VERORDNUNG             EG  Nr. 2125 /94 DER KOMMISSION
                                                       vom 29. August 1994
                   zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                           Berichtigung
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      dem Unterschied zwischen dem cif-Preis und dem cif­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     Preis für Terminkäufe gleich ist, wenn ersterer um mehr
                                                                      als 0,30 ECU/Tonne über letzterem liegt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,                                                        Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
                                                                     (EWG) Nr. 1418/76 ermittelte cif-Preis. Als cif-Preis für
                                                                     Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates             Verordnung (EWG) Nr. 1428/76 des Rates Q festgesetzte
 vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­               Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer der
 tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung            Ausfuhrlizenz der anhand der Angebote für Verladungen
 (EG) Nr. 1869/94 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4          während des Monats der Ausfuhr berechnete cif-Preis
 zweiter Unterabsatz,                                                zugrunde gelegt wird.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
                                                                     Rates (8), geändert durch die Verordnung (EG)
                                                                     Nr. 3528/93 (9), festgelegten repräsentativen Marktkurse
Aufgrund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz der              werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 wird bei der Ausfuhr von                rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
Reis und Bruchreis aufgrund eines bei Beantragung der                werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag,           Mitgliedstaaten     entsprechenden        landwirtschaftlichen
der vom Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer              Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
Ausfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der                 Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf            mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gültig­               der Kommission (10), geändert durch die Verordnung (EG)
keitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll.            Nr. 547/94 (n), erlassen.
In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag berichtigt.
                                                                     Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, daß die
Da nach einigen Bestimmungen 4 000 Tonnen voll­                      Höhe der anzuwendenden Berichtigung wie im Anhang
ständig geschliffener Reis ausgeführt werden könnten,                angegeben festzusetzen ist.
sollte das Verfahren nach Artikel 9 Absatz 4 der Verord­
nung (EWG) Nr. 891 /89 der Kommission (3), zuletzt geän­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1755/94 (4) ange­                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
wandt werden. Bei der Festsetzung der Erstattungen ist               schusses für Getreide —
dem Rechnung zu tragen.
In der Verordnung Nr. 474/67/EWG der Kommission (*),
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (*),
sind die Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und
Bruchreis festgelegt worden .                                                                 Artikel 1
                                                                     Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
Aufgrund dieser Verordnung ist bei der Vorausfestsetzung             Nr. 1418/76 genannte Betrag, um den die im voraus fest­
der Ausfuhrerstattung die am Tag der Vorlage des Antrags
                                                                     gesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von Reis und
auf Erteilung der Ausfuhrlizenz gültige Ausfuhrerstattung,           Bruchreis zu berichtigen sind, ist im Anhang festgesetzt.
vermindert um einen Betrag, der höchstens dem Unter­
schied zwischen dem cif-Preis für Terminkäufe und dem
cif-Preis gleich ist, gültig, wenn ersterer um mehr als 0,30
                                                                                              Artikel 2
ECU/Tonne über letzterem liegt. Die Ausfuhrerstattung
ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen, der höchstens
                                                                     Diese Verordnung tritt am 1 . September 1994 in Kraft.
(>) ABl. Nr. L 166 vom 25.    6. 1976,  S. 1 .
f)  ABl. Nr. L 197 vom 30.    7. 1994,  S. 7.                        O ABl. Nr. L 166 vom 25.     6. 1976, S. 30.
(3) ABl. Nr. L 94 vom 7. 4.    1989, S.  13.                         (8) ABl. Nr. L 387 vom 31 .  12. 1992, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 183 vom 19.    7. 1994,  S. 7.                        O ABl. Nr. L 320 vom 22.     12. 1993, S. 32.
O   ABl. Nr. 204 vom 24. 8.    1967, S. 20.                          (10) ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
¥) ABl. Nr. L 222 vom 10. 9. 1968, S. 6.                             (") ABl . Nr. L 69 vom 12.  3 . 1994, S. 1 .
 ---pagebreak--- 30. 8 . 94                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 224/21
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 29. August 1994
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Rene STEICHEN
                                                                        Mitglied der Kommission
                                                              ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 29. August 1994 zur Festsetzung der bet der Erstat­
                                    tung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                               (ECU/Tonne)
                                                     Laufender Monat     1 . Term .         2. Term .     3 . Term .
         Erzeugniscode             Bestimmung (')           9                10                11             12
       1006 20 11 000                    01                 0                 0                 0              0
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       1006 20 13 000                    01                 0                 0                 0              0
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       1006 20 17 000                    —                 —                 —                 —              —
       1006 20 92 000                    01                 0                 0                 0              0
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       1006 20 94 000                    01                 0                 0                 0              0
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       1006 20 96 000                    01                 0                 0                 0              0
                                         05                 0                 0                 0              0
        1006 20 98 000                   —                 —                 —                 —              —
        1006 30 21 000                   01                 0                 0                 0              0
                                         05                 0                 0                 0              0
        1006 30 23 000                   01                 0                 0                 0              0
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        1006 30 25 000                   01                 0                 0                 0              0
                                         05                 0                 0                 0              0
        1006 30 27 000                   ______
        1006 30 42 000                   01                 0                 0                 0              0
                                         05                 0                 0                 0              0
        1006 30 44 000                   01                 0                 0                 0              0
                                         05                 0                 0                 0              0
        1006 30 46 000                   01                 0                 0                 0              0
                                         05                 0                 0                 0              0
        1006 30 48 000                   _____
        1006 30 61 100                   01                 0                 0                 0              0
                                         05                 0                 0                 0              0
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                                         03                 0                 0                 0              0
                                         04                 0                 0                 0              0
        1006 30 61 900                   01                 0                 0                 0              0
                                         05                 0                 0                 0              0
                                         04                 0                 0                 0              0
 ---pagebreak---  Nr. L 224 22                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  30 . 8 . 94
                                                                                                                                          (ECU/Tonne)
                                                           Laufender Monat            1 . Term .             2. Term .               3 . Term .
          Erzeugniscode                 Bestimmung (')             9                      10                     11                      12
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                                             02                    0                      0                      0                        0
                                             03                    0                      0                      0                        0
                                             04                    0                      0                      0                        0
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                                             04                    0                      0                      0                        0
         1006 30 96 100                      01                    0                      0                      0                        0
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                                             02                    0                      0                      0                        0
                                             03                    0                      0                      0                        0
                                             04                    0                      0                      0                        0
         1006 30 96 900                      01                    0                      0                      0                        0
                                             05                    0                      0                      0                        0
                                             04                    0                      0                      0                        0
         1006 30 98 100                      _____
         1006 30 98 900                      _____
         1006 40 00 000                      _____
(') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
    01 Liechtenstein, die Schweiz, die Gebiete der Gemeinden Livigno und Campione d'Italia,
    02 die Zonen I , II, III, VI , Ceuta und Melilla,
    03 die Zonen IV, V, VII c), Kanada und die Zone VIII, mit Ausnahme von Surinam, Guyana und Madagaskar,
    04 die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission,
    05 nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 4 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 891 /89 für 4 000 Tonnen vollständig geschliffenen Reis, die für
       Österreich, bestimmt sind, festgesetzte Erstattung.
(2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission bestimmt sind.