CELEX: 62003TJ0279
Language: de
Date: 2006-05-10
Title: Urteil des Gerichts (Zweite erweiterte Kammer) vom 10. Mai 2006.#Galileo International Technology LLC u.a. gegen Europäische Kommission.#Rechtssache T-279/03.

Rechtssache T‑279/03
      Galileo International Technology LLC u. a.
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      „Schadensersatzklage – Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft – Gemeinschaftliches Vorhaben eines Satellitennavigationssystems (Galileo) – Angeblicher Schaden der Inhaberinnen von Marken und Handelsnamen mit dem Wort ‚Galileo‘ – Haftung der Gemeinschaft ohne rechtswidriges Verhalten ihrer Organe – Außergewöhnlicher und besonderer Schaden“
      Urteil des Gerichts (Zweite erweiterte Kammer) vom 10. Mai 2006 
      Leitsätze des Urteils
      1.     Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse 
      (Satzung des Gerichtshofes, Artikel 21 Absatz 1 und 53 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1)
      2.     Schadensersatzklage – Befugnisse des Gemeinschaftsrichters 
      (Artikel 235 EG und 288 Absatz 2 EG)
      3.     Gemeinschaftsmarke – Rechtsangleichung – Marken – Auslegung der Verordnung Nr. 40/94 und der Richtlinie 89/104 – Recht des
            Inhabers einer eingetragenen Marke, sich der unzulässigen Verwendung seiner Marke zu widersetzen – Mit der Marke identisches
            oder ihr ähnliches Zeichen 
      (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b; Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b)
      4.     Außervertragliche Haftung – Benutzung eines Zeichens durch ein Gemeinschaftsorgan zur Benennung eines Vorhabens
      (Artikel 288 Absatz 2 EG)
      5.     Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen 
      (Artikel 288 Absatz 2 EG; Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b; Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel
            5 Absatz 1 Buchstabe b)
      1.     Nach den Artikeln 21 Absatz 1 und 53 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes und Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung
         des Gerichts muss die Klageschrift den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Darstellung
         muss aus sich heraus hinreichend klar und deutlich sein, damit der Beklagte seine Verteidigung vorbereiten und das Gericht
         über die Klage entscheiden kann.
      
      Im Rahmen einer Klage auf Ersatz des von einem Gemeinschaftsorgan verursachten Schadens können Rügen, wonach Rechte aus in
         den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft eingetragenen nationalen Marken im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie
         89/104 über die Marken verletzt worden seien, nicht mit der Begründung für unzulässig erklärt werden, dass der Kläger die
         angeblich verletzten nationalen Rechtsvorschriften nicht näher bezeichnet habe. Denn eine Bezugnahme auf Artikel 5 Absatz
         1 Buchstabe b der Richtlinie ist deshalb als hinreichend eindeutig und bestimmt anzusehen, weil diese Richtlinienbestimmung
         eine Harmonisierung der Vorschriften über die Rechte aus einer Marke vornimmt, das ausschließliche Recht von Markeninhabern
         in der Gemeinschaft festlegt und in das nationale Recht der Mitgliedstaaten, in denen die geltend gemachten Marken eingetragen
         sind, unstreitig umgesetzt worden ist. 
      
      Hingegen ist die Rüge einer Verletzung von Artikel 5 Absätze 2 und 5 der Richtlinie, da die darin niedergelegte Regelung den
         Mitgliedstaaten lediglich die Möglichkeit einräumt, bekannten Marken einen erweiterten Schutz zu gewähren, für unzulässig
         zu erklären, wenn in der Klageschrift Angaben dazu fehlen, woraus sich die spezifische Bekanntheit der fraglichen Marken ergeben
         soll und auf welche Schutztatbestände der einen oder anderen nationalen Regelung insoweit Bezug genommen wird. 
      
      Was im Übrigen in Drittländern eingetragene Marken angeht, so erscheint eine Bezugnahme auf die Richtlinie nicht geeignet,
         eine mangelnde Bestimmtheit des Vorbringens zur Art und Reichweite der angeblich verletzten Markenrechte aus außergemeinschaftlichen
         Rechtsvorschriften zu heilen. 
      
      (vgl. Randnrn. 36, 40-42, 44-45)
      2.     Den Artikeln 288 Absatz 2 EG und 235 EG ist zu entnehmen, dass der Gemeinschaftsrichter die Befugnis besitzt, der Gemeinschaft
         jede Form des Schadensausgleichs aufzuerlegen, die mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten
         auf dem Gebiet der außervertraglichen Haftung gemeinsam sind, in Einklang steht, und zwar, soweit sie diesen Grundsätzen entspricht,
         auch eine Naturalrestitution, die gegebenenfalls die Form einer Anordnung eines bestimmten Handelns oder Unterlassens annehmen
         kann.
      
      Der einheitliche Schutz des Inhabers einer innergemeinschaftlichen nationalen Marke nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie
         89/104 über die Marken, wonach eine solche Marke ihrem Inhaber das Recht gibt, es „Dritten zu verbieten“, die Marke zu benutzen,
         gehört zu den den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamen allgemeinen Rechtsgrundsätzen im Sinne von Artikel 288 Absatz
         2 EG. Denn mit der Richtlinie 89/104 wird im Bereich der Marken bezweckt, dass nationale eingetragene Marken in allen Mitgliedstaaten
         einen einheitlichen Schutz genießen, und mit ihrem Artikel 5 Absatz 1 werden die Vorschriften über die Rechte aus einer Marke
         in der Gemeinschaft harmonisiert. Überdies bestimmt die Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, die nach Artikel
         249 Absatz 2 EG in allen ihren Teilen verbindlich ist und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt, in Artikel 98 Absatz 1,
         dass die Gemeinschaftsmarkengerichte, wenn sie feststellen, dass der Beklagte eine Gemeinschaftsmarke verletzt hat oder zu
         verletzen droht, es ihm „verbiete[n] … die Handlungen, die die Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu verletzen drohen, fortzusetzen“,
         und die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass dieses Verbot befolgt wird.
      
      Auch wenn der einheitliche Schutz eines Markeninhabers in den Mitgliedstaaten dadurch verwirklicht wird, dass die zuständigen
         nationalen Gerichte über die verfahrensrechtliche Möglichkeit verfügen, dem Beklagten durch Urteil eine Verletzung der geltend
         gemachten Markenrechte zu untersagen, kann die Gemeinschaft einer entsprechenden verfahrensrechtlichen Maßnahme des Gemeinschaftsrichters
         nicht grundsätzlich entzogen bleiben, da dieser ausschließlich dafür zuständig ist, über Klagen auf Ersatz eines Schadens
         zu entscheiden, für den die Gemeinschaft haftet.
      
      (vgl. Randnrn. 63-67)
      3.     Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/104 über die Marken und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr.
         40/94 über die Gemeinschaftsmarke machen den Schutz des Markeninhabers erstens vom Bestehen einer Verwechslungsgefahr abhängig,
         die u. a. durch die Identität oder Ähnlichkeit der von den beiden fraglichen Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen
         begründet wird, und zweitens davon, dass die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten „im geschäftlichen Verkehr“ stattfindet.
         
      
      Die Benutzung eines Zeichens durch ein Gemeinschaftsorgan zur Benennung eines gemeinschaftlichen Vorhabens kann gegen diese
         Bestimmungen folglich nur dann verstoßen, wenn nachgewiesen wird, dass die Benutzung zur Bezeichnung von Waren oder Dienstleistungen
         erfolgt ist, die den von den geltend gemachten Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen ähnlich oder mit ihnen identisch
         sind, und im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten gewerblichen Tätigkeit steht. 
      
      (vgl. Randnrn. 105-106, 111, 114)
      4.     Die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft kann nur durch Handlungen oder Verhaltensweisen begründet werden, die einem
         Organ oder einer Einrichtung der Gemeinschaft zuzurechnen sind. So muss sich der geltend gemachte Schaden mit hinreichender
         Unmittelbarkeit aus dem gerügten Verhalten ergeben, d. h., dieses Verhalten muss der ausschlaggebende Grund für den Schaden
         sein. Hingegen besteht keine Verpflichtung der Gemeinschaft zu Schadensersatz für jede noch so entfernte nachteilige Folge
         von rechtswidrigen Verhaltensweisen ihrer Organe. 
      
      Was die Benutzung eines Zeichens, das ein Gemeinschaftsorgan zur Benennung eines gemeinschaftlichen Vorhabens verwendet, durch
         an diesem Vorhaben interessierte Privatunternehmen in Zusammenhang mit ihrer geschäftlichen Tätigkeit angeht, so kann sie
         die Haftung der Gemeinschaft deshalb nicht begründen, weil diese Benutzung auf einer Entscheidung beruht, die diese Unternehmen
         eigenständig getroffen haben. Da diese Unternehmen nämlich gegen sich die Kenntnis des Gemeinschaftsrechts und des Markenrechts
         gelten lassen müssen, erscheint es angemessen, sie nach den einschlägigen Rechtsvorschriften als haftbar für ihr eigenes Verhalten
         auf dem Markt anzusehen. Folglich ist die eigene Entscheidung dieser Unternehmen als der unmittelbare und ausschlaggebende
         Grund für den geltend gemachten Schaden anzusehen, während ein etwaiger Beitrag der Kommission zu diesem Schaden zu entfernt
         ist, um die Haftung der Unternehmen auf die Kommission zu verlagern. 
      
      (vgl. Randnrn. 129-130, 132, 134-135)
      5.     Ist ein Schaden durch ein Verhalten der Gemeinschaftsorgane entstanden, dessen Rechtswidrigkeit nicht dargetan ist, so kann
         die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft nur dann ausgelöst werden, wenn die Voraussetzungen des tatsächlichen Vorliegens
         des Schadens, des Kausalzusammenhangs zwischen ihm und dem Verhalten der Gemeinschaftsorgane sowie der Außergewöhnlichkeit
         und Besonderheit des fraglichen Schadens nebeneinander erfüllt sind. Bei Schäden, die Wirtschaftsteilnehmer durch die Tätigkeit
         der Gemeinschaftsorgane erleiden können, handelt es sich dann um außergewöhnliche Schäden, wenn sie die Grenzen der wirtschaftlichen
         Risiken, die der Tätigkeit in dem betroffenen Sektor innewohnen, überschreiten.
      
      Es kann nicht angenommen werden, dass der Schaden, der durch die Benutzung eines bestimmten Wortes durch ein Gemeinschaftsorgan
         zur Benennung eines Vorhabens verursacht wird, die Grenzen der Risiken, die der markenmäßigen Nutzung dieses Wortes innewohnen,
         überschritte, wenn sich der Markeninhaber durch die Charakteristika des gewählten Wortes freiwillig dem Risiko ausgesetzt
         hat, dass ein anderer rechtmäßig, also ohne Verletzung von Markenrechten, ein derartiges Vorhaben mit demselben Namen bezeichnen
         könnte. 
      
      (vgl. Randnrn. 147-150)
URTEIL DES GERICHTS (Zweite erweiterte Kammer)
      10. Mai 2006(*)
      
      „Schadensersatzklage – Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft – Gemeinschaftliches Vorhaben eines Satellitennavigationssystems (Galileo) – Angeblicher Schaden der Inhaberinnen von Marken und Handelsnamen mit dem Wort ‚Galileo‘ – Haftung der Gemeinschaft ohne rechtswidriges Verhalten ihrer Organe – Außergewöhnlicher und besonderer Schaden“
      In der Rechtssache T‑279/03
      Galileo International Technology LLC mit Sitz in Bridgetown (Barbados),
      
      Galileo International LLC mit Sitz in Wilmington, Delaware (Vereinigte Staaten von Amerika),
      
      Galileo Belgium SA mit Sitz in Brüssel (Belgien),
      
      Galileo Danmark A/S mit Sitz in Kopenhagen (Dänemark),
      
      Galileo Deutschland GmbH mit Sitz in Frankfurt am Main (Deutschland),
      
      Galileo España SA mit Sitz in Madrid (Spanien),
      
      Galileo Frankreich SARL mit Sitz in Roissy-en-France (Frankreich),
      
      Galileo Nederland BV mit Sitz in Hoofdorp (Niederlande),
      
      Galileo Nordiska AB mit Sitz in Stockholm (Schweden),
      
      Galileo Portugal Ltd mit Sitz in Alges (Portugal),
      
      Galileo Sigma Srl mit Sitz in Rom (Italien),
      
      Galileo International Ltd mit Sitz in Langley, Berkshire (Vereinigtes Königreich),
      
      The Galileo Co. mit Sitz in London (Vereinigtes Königreich),
      
      Timas Ltd  mit Sitz in Dublin (Irland),
      
      Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Delcorde, J.-N. Louis, J.‑A. Delcorde und S. Maniatopoulos, Zustellungsanschrift
         in Luxemburg,
      
      Klägerinnen,
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch N. Rasmussen und M. Huttunen als Bevollmächtigte im Beistand der Rechtsanwälte A. Berenboom und N. Van den
         Bossche, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Beklagte,
      wegen Schadensersatzes, und zwar dadurch, dass die Kommission zum einen es unterlässt, das Wort „Galileo“ für das gemeinschaftliche
         Vorhaben eines Satellitennavigationssystems weiter zu benutzen oder Dritte zu einer solchen Benutzung zu veranlassen, und
         zum anderen den Schaden ausgleicht, den die Klägerinnen dadurch erlitten haben, dass die Kommission dieses Wort, das angeblich
         mit den eingetragenen Marken und Handelsnamen der Klägerinnen identisch ist, bereits benutzt und verbreitet hat,
      
      erlässt
      DAS GERICHT ERSTER INSTANZDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Zweite erweiterte Kammer)
      
      unter Mitwirkung des Präsidenten J. Pirrung sowie der Richter A. W. H. Meij und N. J. Forwood, der Richterin I. Pelikánová
         und des Richters S. Papasavvas,
      
      Kanzler: C. Kristensen, Verwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 30. November 2005
      folgendes
      Urteil
       Vorgeschichte des Rechtsstreits
      1.     Das Wort „Galileo“ in seiner Verwendung durch die Klägerinnen
      1       Die Unternehmensgruppe Galileo, zu der die klagenden Gesellschaften gehören, wurde 1987 von elf nordamerikanischen und europäischen
         Fluggesellschaften gegründet. Die Gruppe ist einer der weltweit führenden Anbieter und Erbringer von elektronischen Dienstleistungen
         in den Bereichen Flugverkehr, Reise, Freizeit und Hotelgewerbe, die Daten von Angeboten, Zeitplänen und Preisinformationen
         verfügbar machen. Ihre Kundschaft sind vor allem Reisebüros, Hotelunternehmen, Autovermietungen, Fluggesellschaften, Reiseveranstalter
         und Kreuzfahrtreedereien.
      
      2       Das Wort „Galileo“ ist ein Bestandteil der Handelsnamen, Unternehmensbezeichnungen und Domain‑Namen der Klägerinnen. Die Klägerin
         Galileo International Technology LLC ist Inhaberin verschiedener zwischen 1987 und 1990 eingetragener nationaler Wort‑ und
         Bildmarken, in denen das Wort „Galileo“ entweder den einzigen oder einen von mehreren Bestandteilen bildet, darunter der am
         17. September 1987 in Frankreich, am 18. August 1988 in Deutschland und am 3. Oktober 1988 in Spanien eingetragenen Wortmarke
         GALILEO.
      
      3       Die Galileo International Technology LLC ist außerdem Inhaberin verschiedener Gemeinschaftsmarken, die gemäß der Verordnung
         (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) in geänderter Fassung beim
         Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) eingetragen sind. Dabei handelt es sich um folgende
         Bildmarken:
      
      
         
      
         
      
      4       Die erste dieser Bildmarken wurde am 4. März 1999 und erneut am 9. März 2004 eingetragen, die zweite am 20. Januar 2000. Die
         Galileo International Technology LLC ist außerdem Inhaberin der am 1. Oktober 2003 eingetragenen Wortmarke Galileo. Alle diese
         Marken sind für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 38, 39, 41 und 42 des Abkommens von Nizza über die internationale
         Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter
         Fassung eingetragen.
      
      5       Die genannten nationalen Marken und Gemeinschaftsmarken (im Folgenden: Marken der Klägerinnen) sind u. a. eingetragen für
         Telekommunikation in der Art von Datenübertragung, Computerprogramme für den Flugverkehr, Autovermietung, Reservierung von
         Reisen, Unterhaltungsveranstaltungen, Beherbergung und Gastronomie sowie elektrische und EDV‑Geräte, Computer, Computersoftware
         und Textverarbeitung.
      
      2.     Das Wort „Galileo“ in seiner Verwendung durch die Kommission
      6       Am 10. Februar 1999 beschloss die Kommission eine Mitteilung mit der Überschrift „Galileo – Beteiligung Europas an einer neuen
         Generation von Satellitennavigationsdiensten“ (KOM/99/54 endg.). Diese Mitteilung zielte auf die Schaffung eines „Galileo“
         genannten Satellitensystems, das weltweit den Bedarf ziviler Nutzer in den Bereichen Satellitennavigation, Positionsbestimmung
         und Synchronisierung abdecken sollte. Nach Darstellung der Kommission wird Galileo mit den beiden bereits existenten Betriebssystemen
         – dem amerikanischen GPS (Global Positioning System) und dem russischen Glonass (Global Orbiting Navigation Satellite System)
         – vereinbar sein und nach Möglichkeit ein neues Globalsystem der Satellitennavigation bereitstellen: das GNSS (Global Navigation
         Satellite System). Von Anfang an war eine Beteiligung des privaten Sektors an den Entwicklungskosten des Galileo‑Projekts
         vorgesehen.
      
      7       Mit seiner Entschließung vom 19. Juni 1999 zur Beteiligung Europas an einer neuen Generation von Satellitennavigationssystemen
         – Galileo‑Definitionsphase (ABl. C 221, S. 1) billigte der Rat die genannte Mitteilung der Kommission.
      
      8       Am 22. November 2000 beschloss die Kommission eine Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament über Galileo (KOM/2000/750
         endg.), in der sie die Ergebnisse der Definitionsphase des Galileo‑Programms beschrieb und seine wirtschaftlichen und finanziellen
         Aspekte und seine Verwaltungsstruktur erläuterte. Als weitere Phasen des Programms waren in dieser Mitteilung eine Entwicklungsphase
         für die Satelliten (2001 bis 2005), eine Phase ihrer Herstellung und Inbetriebnahme (2006 und 2007) und eine Phase der wirtschaftlichen
         und gewerblichen Nutzung des neuen Systems (ab 2008) genannt.
      
      9       Mit seiner Entschließung vom 5. April 2001 zu Galileo (ABl. C 157, S. 1) stimmte der Rat den erforderlichen Schritten für
         die Entwicklungsphase zu. Er ersuchte die Kommission u. a. um die Einleitung eines Ausschreibungsverfahrens, mit dem eine
         Projektbeteiligung des privaten Sektors ermöglicht und die von Galileo anzubietenden kommerziellen Dienste ermittelt werden
         sollten. Der Rat unterstrich die Bedeutung, die die Eingehung verbindlicher finanzieller Verpflichtungen durch den privaten
         Sektor für dessen Beteiligung an der Errichtungsphase besitze.
      
      10     Mit der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 vom 21. Mai 2002 zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens Galileo (ABl. L 138, S. 1)
         gründete der Rat, gestützt auf Artikel 171 EG, auf Vorschlag der Kommission dieses gemeinsame Unternehmen mit dem Zweck, in
         der Forschungs‑, Entwicklungs‑ und Demonstrationsphase die Projektverwaltung sicherzustellen und die Mittel für das Programm
         bereitzustellen. Die Gründungsmitglieder des gemeinsamen Unternehmens waren die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch
         die Kommission, und die Europäische Weltraumorganisation. Auch jedes Unternehmen, das die dafür vorgeschriebenen Kriterien
         erfüllte, konnte Mitglied des Unternehmens werden.
      
      11     In ihrer an das Parlament und den Rat gerichteten Mitteilung „Derzeitiger Stand des Galileo‑Programms“ vom 15. Oktober 2002
         (ABl. C 248, S. 2) legte die Kommission dar, dass das Programm in der Errichtungs‑ und Betriebsphase von einem privaten Träger
         verwaltet werde. Zu dem Zweck sollte das gemeinsame Unternehmen Galileo ein Ausschreibungsverfahren veranstalten, um das private
         Konsortium auszuwählen, dem die Konzession für die Errichtung und Nutzung des Systems erteilt werden sollte.
      
      12     Vor dem Gericht hat die Kommission die zentrale Bedeutung eines europäischen Satellitennavigationssystems in technologischer,
         wirtschaftlicher und strategischer Hinsicht hervorgehoben, da die Beherrschung dieser Technologie Voraussetzung für zahlreiche
         industrielle Anwendungen sei. Insoweit hat die Kommission u. a. die Verwaltung von Verkehrssystemen (Leitung von Kraftfahrzeugen),
         die Umsetzung von Umweltpolitiken, die Raumordnung, die Meteorologie, die Geologie, öffentliche Arbeiten, Energie, Vorbeugemaßnahmen
         gegen natürliche und industrielle Gefahren, die Unterstützung des zivilen Katastrophenschutzes, die Politik einer landwirtschaftlichen
         Kontrolle und die physische Sicherheit von Personen genannt. Nach den Darlegungen der Kommission wird das künftige System
         folgende Leistungen umfassen:
      
      –       einen kostenlosen Basisdienst für die breite Öffentlichkeit;
      –       einen kommerziellen Dienst für professionelle Anwendungen;
      –       einen Safety-of-Life-Dienst für Anwendungen zum Schutz des menschlichen Lebens z. B. im Luft‑ oder Seeverkehr;
      –       einen Search-and-Rescue-Dienst, der die Hilfssysteme in Not‑ und Rettungssituationen verbessern soll;
      –       einen öffentlichen Dienst für Belange des Zivilschutzes, der nationalen Sicherheit und der Wahrung des Rechts.
      13     Die Kommission hat erläutert, dass sich die Kosten der Entwicklungsphase auf 1,1 Milliarden Euro beliefen, zu gleichen Teilen
         finanziert von der Europäischen Union und der Europäischen Weltraumorganisation. Die Kosten der Errichtungsphase in Höhe von
         2,1 Milliarden Euro sollten im Wesentlichen von dem künftigen Betreiber des Systems getragen werden. Als vorgesehenen Zeitpunkt
         für den Beginn der kommerziellen Nutzung hat die Kommission vor dem Gericht das Jahr 2010 genannt.
      
      3.     Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke durch die Kommission
      14     Am 21. Juni 2002 meldete die Kommission gemäß der Verordnung Nr. 40/94 das nachstehend wiedergegebene farbige Bildzeichen
         als Gemeinschaftsmarke an. Es zeigt in Anlehnung an die Logos der Europäischen Union und der Europäischen Weltraumorganisation
         ein stilisiertes Planetensystem mit dem Wort „Galileo“:
      
      
         
      Die Gemeinschaftsmarke wurde für „Forschung und Entwicklung im Bereich der Satellitenfunknavigation“ der Klasse 42 des Nizzaer
         Abkommens angemeldet.
      
      15     Am 14. März 2003 legte die Galileo International LLC nach Artikel 42 der Verordnung Nr. 40/94 gegen die Anmeldung Widerspruch
         ein. Mit Entscheidung vom 29. September 2005 hat die Widerspruchsabteilung des HABM den Widerspruch zurückgewiesen. Dagegen
         hat die Klägerin bei den Beschwerdekammern des HABM Beschwerde eingelegt.
      
      16     Im August 2003 hinterlegten die Kommission und die Europäische Weltraumorganisation das Emblem des Satellitennavigationsprogramms
         Galileo bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf gemäß der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des
         gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883, zuletzt revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 und geändert am 28. September 1979
         (Recueil des traités des Nations unies, Bd. 828, Nr. 11847, S. 108, im Folgenden: PVÜ).
      
      4.     Der Schriftwechsel zwischen den Klägerinnen und der Kommission
      17     Mit Schreiben vom 30. April 2001 protestierten die Klägerinnen bei der Kommission gegen die Verwendung des Wortes „Galileo“
         als Bezeichnung für das Satellitennavigationsprojekt. Sie verwiesen darauf, dass diese Benutzung sie schädige und ihre Markenrechte
         verletze. Am 4. Februar 2002 erwiderte die Kommission, dass die Benutzung des Wortes „Galileo“ für ihr Vorhaben keine Markenrechte
         verletze.
      
      18     Hieraus entstand ein reger Schriftwechsel zwischen den Klägerinnen und der Kommission. Die Klägerinnen beharrten darauf, dass
         die Kommission das Wort „Galileo“ in einem kommerziellen Kontext verwende und dazu auch Dritte veranlasse, und zwar für Waren
         und Dienstleistungen, die den von den Marken der Klägerinnen geschützten Waren und Dienstleistungen ähnlich seien. Die Kommission
         vertrat ihrerseits den Standpunkt, dass Galileo bis 2008 ein technologisches Forschungs- und Entwicklungsprogramm bleiben
         werde, das bis dahin keinerlei kommerzielle Einnahmen erbringen werde, und dass die Buchungsdienste der Klägerinnen völlig
         andere Dienstleistungen seien als die satellitengesteuerte Positionierung.
      
      5.     Die parallel zum vorliegenden Rechtsstreit von den Klägerinnen eingelegten gerichtlichen und administrativen Rechtsbehelfe
      19     Die zu den Klägerinnen gehörende Galileo International Technology LLC hat vor dem Tribunal de commerce de Bruxelles eine Klage
         gegen die Benutzung des Wortes „Galileo“ durch das belgische Unternehmen Galileo Industries erhoben, das an der Entwicklung
         der Raumfahrtindustrie beteiligt ist und dem die Hauptinteressenten der europäischen Industrie am Galileo‑Programm angehören.
         Mit Urteil vom 1. September 2003 wies das Tribunal de commerce die Klage u. a. mit der Begründung ab, dass der Tätigkeitsbereich
         der Klägerin ein anderer sei als der der Galileo Industries. Die Klägerin hat dagegen Berufung eingelegt, und das Verfahren
         ist gegenwärtig vor der Cour d’appel de Bruxelles anhängig.
      
      20     Außerdem legte die Galileo International Technology LLC beim HABM verschiedene Widersprüche gegen das Wort „Galileo“ enthaltende
         Markenanmeldungen der deutschen Firma Astrium ein, die als Tochtergesellschaft der European Aeronautic Defense and Space Company
         (EADS) zu den größten europäischen Unternehmen der Weltraumnavigation zählt und ebenfalls am Galileo‑Programm interessiert
         ist.
      
      21     Schließlich erhob die Galileo International Technology LLC beim Landgericht München (Deutschland) eine Klage gegen Astrium
         auf Unterlassung der Benutzung des Wortes „Galileo“ für verschiedene Waren und Dienstleistungen und auf Feststellung der Haftung
         von Astrium für den Ersatz des aus der Benutzung entstandenen Schadens. Das Landgericht gab der Klage am 17. Februar 2004
         mit der Begründung statt, dass die in Frage stehenden Tätigkeiten ähnlich und die betroffenen Zeichen verwechslungsfähig seien.
         Die Entscheidung wurde durch Urteil des Oberlandesgerichts München vom 13. Januar 2005 bestätigt. Das Urteil ist nach Zurückweisung
         der Revision mit Beschluss des deutschen Bundesgerichtshofes vom 24. November 2005 rechtskräftig geworden.
      
       Verfahren und Anträge der Parteien
      22     Mit Klageschrift, die am 5. August 2003 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Klägerinnen die vorliegende
         Klage erhoben.
      
      23     Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Zweite Kammer) die mündliche Verhandlung ohne vorherige Beweisaufnahme
         eröffnet. Es hat den Parteien jedoch verschiedene Fragen gestellt, die diese fristgerecht beantwortet haben. Außerdem hat
         das Gericht nach Anhörung der Parteien die Rechtssache an die Zweite erweiterte Kammer verwiesen.
      
      24     Die Parteien haben in der Sitzung vom 30. November 2005 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.
      25     Die Klägerinnen beantragen,
      –       es der Kommission zu untersagen,
      –       das Wort „Galileo“ im Zusammenhang mit dem Vorhaben eines Satellitennavigationssystems zu benutzen;
      –       im Rahmen dieses Vorhabens Dritte unmittelbar oder mittelbar zur Benutzung dieses Wortes zu veranlassen;
      –       sich an der Benutzung des Wortes durch Dritte zu beteiligen;
      –       die Kommission zu verurteilen, an die Klägerinnen zusammen als Gesamtgläubiger 50 Millionen Euro als Ersatz des erlittenen
         materiellen Schadens zu zahlen;
      
      –       hilfsweise, die Kommission, falls sie das Wort „Galileo“ weiter benutzt, zu verurteilen, an die Klägerinnen 240 Millionen
         Euro zu zahlen;
      
      –       die Kommission zu verurteilen, an die Klägerinnen ab Klageerhebung Verzugszinsen in Höhe des Referenzzinssatzes der Europäischen
         Zentralbank zuzüglich 2 Prozentpunkten zu zahlen;
      
      –       der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
      26     Die Kommission beantragt,
      –       die Klage als unzulässig abzuweisen, soweit sie auf angebliche Verletzungen von Marken, Handelsnamen, Unternehmensbezeichnungen
         und Domain‑Namen gestützt ist;
      
      –       die Klage im Übrigen als unbegründet abzuweisen;
      –       den Klägerinnen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
       Entscheidungsgründe
      27     Die Anträge der Klägerinnen auf Erteilung von Anordnungen und auf Schadensersatz gemäß den Artikeln 235 und 288 Absatz 2 EG
         sind auf eine Verletzung ihrer Markenrechte aus Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates
         vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1, im
         Folgenden: Richtlinie) und – im Wesentlichen – Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 sowie auf eine Verletzung
         ihrer nach Artikel 8 PVÜ geschützten Unternehmensbezeichnungen, Handelsnamen und Domain‑Namen gestützt.
      
      1.     Zur Zulässigkeit
       Vorbringen der Parteien
      28     Die Kommission macht geltend, die Klage sei unzulässig, da bestimmte in der Klageschrift erhobene Rügen nicht im erforderlichen
         Maße eindeutig und bestimmt seien.
      
      29     Die Kommission trägt dazu vor, dass die Klägerinnen, soweit sie der Kommission eine Verletzung ihrer nationalen Marken anlasteten,
         zwar die angeblich streitgegenständlichen Marken – nämlich 204 Marken in verschiedenen Ländern, darunter 24 eingetragene Marken
         in Mitgliedstaaten der Gemeinschaft – auflisteten, aber nicht die angeblich verletzten nationalen Vorschriften bezeichneten.
         Es könne von der Kommission nicht verlangt werden, dass sie mangels solcher Angaben Mutmaßungen darüber anstelle, welche nationalen
         Vorschriften angeblich verletzt seien.
      
      30     Was ihre Gemeinschaftsmarken angehe, so hätten die Klägerinnen nicht dargelegt, warum die Verletzung der einen oder anderen
         dieser Marken die Haftung der Gemeinschaft begründe. Insbesondere hätten sie sich nicht speziell auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe
         b der Verordnung Nr. 40/94 gestützt.
      
      31     Ebenso seien die Klägerinnen eine Erklärung dafür schuldig geblieben, warum ihre Unternehmensbezeichnungen, Handelsnamen und
         Domain‑Namen beeinträchtigt seien. Sie stützten sich insoweit nur auf Artikel 8 PVÜ und bezögen sich nicht auf die einschlägigen
         nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der PVÜ. Sie hätten auch nicht erläutert, aus welchen Gründen die Gemeinschaft
         durch diesen völkerrechtlichen Vertrag, dem sie nicht angehöre, gebunden sei.
      
      32     Die Anträge der Klägerinnen schließlich, der Kommission bestimmte Anordnungen zu erteilen, seien unzulässig. Der EG‑Vertrag
         räume dem Gemeinschaftsrichter eine solche Befugnis nicht ein.
      
      33     Die Klägerinnen erwidern hierauf, dass die Kommission auch ohne genaue Hinweise auf nationale Gesetze nicht daran gehindert
         sei, den Gegenstand der Klage zu erfassen und ihre Verteidigung sachgerecht vorzubereiten.
      
      34     Was Artikel 8 PVÜ anbelange, so sei in dieser Bestimmung der Grundsatz des Schutzes von Handelsnamen niedergelegt, der für
         alle Mitgliedstaaten bindend sei. Mit der Verletzung dieses Grundsatzes habe die Kommission rechtswidrig gehandelt.
      
      35     Was ihren Antrag angehe, der Kommission die Benutzung des Wortes „Galileo“ zu untersagen, so liege darin nicht die geringste
         Einmischung in den politischen oder administrativen Zuständigkeitsbereich der Kommission. Es gehe allein darum, ein rechtswidriges
         Verhalten abzustellen und einer Erhöhung des bereits eingetretenen Schadens vorzubeugen.
      
       Würdigung durch das Gericht
       Zu dem Erfordernis, dass die Klageschrift eindeutig und bestimmt gefasst sein muss
      36     Nach den Artikeln 21 Absatz 1 und 53 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes und Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung
         des Gerichts muss die Klageschrift den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Darstellung
         muss aus sich heraus hinreichend klar und deutlich sein, damit der Beklagte seine Verteidigung vorbereiten und das Gericht,
         gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen, über die Klage entscheiden kann. Um die Rechtssicherheit und eine geordnete
         Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage daher erforderlich, dass sich die tatsächlichen und
         rechtlichen Umstände, auf die sich die Klage stützt, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich unmittelbar
         aus dem Text der Klageschrift selbst ergeben (Urteile des Gerichts vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache T-113/96, Dubois
         et Fils/Rat und Kommission, Slg. 1998, II-125, Randnr. 29, und vom 10. April 2003 in der Rechtssache T‑195/00, Travelex Global
         and Financial Services und Interpayment Services/Kommission, Slg. 2003, II‑1677, Randnr. 26).
      
      37     Eine Klage auf Ersatz des von einem Gemeinschaftsorgan verursachten Schadens genügt diesen Erfordernissen nur, wenn sie Angaben
         enthält, anhand deren sich das dem Organ vom Kläger vorgeworfene Verhalten bestimmen lässt, die Gründe angibt, aus denen nach
         Auffassung des Klägers ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten und dem angeblich erlittenen Schaden besteht, sowie Art
         und Umfang dieses Schadens bezeichnet (Urteil Travelex Global and Financial Services und Interpayment Services/Kommission,
         zitiert oben in Randnr. 36, Randnr. 27).
      
      –       Zu den nationalen Marken innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft
      38     Soweit die Verletzung nationaler Marken gerügt wird, ist der Klageschrift zu entnehmen, dass die Klägerinnen die Haftung der
         Gemeinschaft in Anspruch nehmen wollen, um einen Ausgleich des behaupteten Schadens zu erlangen, der in dem Verlust der wesentlichen
         Funktion und des Wertes ihrer nationalen Marken bestehe. Dieser aus der Benutzung des Wortes Galileo entstandene Schaden sei
         der Kommission zuzurechnen. Sie habe diesen Schaden insbesondere unter Verletzung der Markenrechte der Klägerinnen aus Artikel
         5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie verursacht.
      
      39     Nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie gewährt die eingetragene Marke ihrem Inhaber das Recht, „Dritten zu verbieten,
         ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr … ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder der Ähnlichkeit des
         Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen
         für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich
         in Verbindung gebracht wird“.
      
      40     Die Bezugnahme in der Klageschrift auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie ist hinsichtlich der 24 Marken, die in
         den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft eingetragen sind, als hinreichend eindeutig und bestimmt anzusehen. Artikel 5 Absatz
         1 der Richtlinie nimmt nämlich eine Harmonisierung der Vorschriften über die Rechte aus einer Marke in der Gemeinschaft vor
         und legt das ausschließliche Recht von Markeninhabern in der Gemeinschaft fest (Urteile des Gerichtshofes vom 16. Juli 1998
         in der Rechtssache C‑355/96, Silhouette International Schmied, Slg. 1998, I‑7499, Randnr. 25, und vom 12. November 2002 in
         der Rechtssache C‑206/01, Arsenal Football Club, Slg. 2002, I‑10273, Randnr. 43). Die Mitgliedstaaten hatten diese Bestimmung
         in ihr nationales Recht umzusetzen, und es ist von der Kommission nicht bestritten worden, dass diese Umsetzung für die 24
         Marken, die unter die Richtlinie fallen, vollständig erfolgt ist.
      
      41     Folglich können die in Frage stehenden Rügen nicht mit der Begründung für unzulässig erklärt werden, dass die Klägerinnen
         die angeblich verletzten nationalen Rechtsvorschriften nicht näher bezeichnet haben. Insoweit ist die Unzulässigkeitseinrede
         der Kommission zurückzuweisen.
      
      42     Hinsichtlich der 178 Marken, die in Drittländern eingetragen sind, erscheint die Bezugnahme der Klägerinnen auf die Richtlinie
         hingegen nicht geeignet, die mangelnde Bestimmtheit ihres Vorbringens zur Art und Reichweite der angeblich verletzten Markenrechte
         aus außergemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu heilen. Da die Klägerinnen hierzu nichts vorgetragen haben, ist es, soweit
         sie einen Schaden aus der Verletzung dieser Markenrechte geltend machen, weder der Beklagten möglich, ihre Verteidigung vorzubereiten,
         noch dem Gericht, über die Klage zu entscheiden.
      
      43     Demgemäß ist die Klage, soweit eine Verletzung dieser Rechte gerügt wird, für unzulässig zu erklären. Auf eine schriftliche
         Frage des Gerichts haben die Klägerinnen im Übrigen eingeräumt, dass sie keine Rechte aus in Drittländern eingetragenen Marken
         geltend machen könnten.
      
      –       Zu den bekannten Marken
      44     In Randnummer 40 ihrer Erwiderung berufen sich die Klägerinnen auf die Bekanntheit ihrer Marken. Soweit sie damit Artikel
         5 Absätze 2 und 5 der Richtlinie geltend machen wollen, genügt der Hinweis, dass diese Bestimmung den Mitgliedstaaten lediglich
         die Möglichkeit einräumt, bekannten Marken erweiterten Schutz auch bei fehlender Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen
         und bei Verwendung des Zeichens für andere Zwecke als für die Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen zu gewähren.
         Die Klägerinnen haben aber in ihrer Klageschrift nicht dargelegt, woraus sich die spezifische Bekanntheit ihrer Marken ergeben
         soll und auf welche Schutztatbestände der einen oder anderen nationalen Regelung sie sich insoweit beziehen.
      
      45     Wenn es somit auch möglich erscheint, dass das Verhalten der Kommission die Wertschätzung von bekannten Marken der Klägerinnen
         beeinträchtigt hat, haben die Klägerinnen doch insoweit keinen Klagegrund geltend gemacht, der dem genannten Erfordernis der
         Eindeutigkeit und Bestimmtheit genügt. Die Klage ist daher, soweit mit ihr eine Verletzung von Artikel 5 Absätze 2 und 5 der
         Richtlinie gerügt wird, für unzulässig zu erklären
      
      –       Zu den Gemeinschaftsmarken
      46     In ihrer Klageschrift erwähnen die Klägerinnen ihre fünf „Gemeinschaftsmarken und Gemeinschaftsmarkenanmeldungen“ und machen
         eine „Verletzung der Markenrechte der Galileo International Technology und der Rechte aus ihren Gemeinschaftsmarkenanmeldungen“
         geltend. In der Fußnote auf Seite 57 der Klageschrift wird weiterhin ausdrücklich auf die „Verordnung … Nr. 40/94“ Bezug genommen.
      
      47     Damit machen die Klägerinnen, auch wenn Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 in der Klageschrift nicht
         ausdrücklich genannt wird, zumindest stillschweigend die Rechte aus dieser Bestimmung geltend. Überdies sind Irrtümer bei
         der Bezeichnung der einschlägigen Vorschrift nach ständiger Rechtsprechung unbeachtlich, wenn in der Klageschrift der Streitgegenstand
         und zusammenfassend die geltend gemachten Klagegründe hinreichend klar dargelegt sind (Urteil des Gerichtshofes vom 7. Mai
         1969 in der Rechtssache 12/68, X/Kontrollausschluss, Slg. 1969, 109, Randnrn. 6 und 7, und Urteil des Gerichts vom 10. Oktober
         2001 in der Rechtssache T‑171/99, Corus UK/Kommission, Slg. 2001, II‑2967, Randnr. 36). Folglich braucht ein Kläger auch die
         spezielle Rechtsvorschrift, auf die er seine Rüge stützt, nicht ausdrücklich anzugeben, sofern sein Vorbringen genügend klar
         ist, um es der Gegenpartei und dem Gemeinschaftsrichter zu ermöglichen, die Vorschrift ohne Schwierigkeiten festzustellen.
      
      48     Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 gewährt dem Inhaber einer Gemeinschaftsmarke die gleichen Rechte wie
         Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie dem Inhaber einer nationalen Marke. Die letztgenannte Bestimmung wird jedoch
         in der Klageschrift mehrfach erwähnt. Die Kommission hat den „gemeinschaftlichen Aspekt“ der von den Klägerinnen erhobenen
         Rügen im Übrigen nicht missverstanden, denn in Randnummer 50 ihrer Klagebeantwortung hat sie sich ausdrücklich auf Artikel
         9 der Verordnung Nr. 40/94 bezogen.
      
      49     Die Berufung der Klägerinnen auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 entspricht daher dem genannten Erfordernis
         der Eindeutigkeit und Bestimmtheit und ist somit für zulässig zu erklären.
      
      –       Zu den Unternehmensbezeichnungen, Handelsnamen und Domain‑Namen
      50     Nach Auffassung der Klägerinnen fällt der Schutz ihrer Unternehmensbezeichnungen mit dem ihrer Handelsnamen zusammen, während
         ihre Domain‑Namen eine spezielle Anwendungsform ihrer Handelsnamen seien. Zu der Tragweite dieser Ausführungen haben sie auf
         Nachfrage erklärt, dass Artikel 8 PVÜ nur den Schutz des Handelsnamens betreffe, während Unternehmensbezeichnungen nach anderen
         nationalen Rechtsvorschriften geschützt seien. Das Klagevorbringen habe deutlich machen sollen, dass außer ihren Handelsnamen
         im engeren Sinne, die Artikel 8 PVÜ allein schütze, auch ihre Rechte aus ihren Unternehmensbezeichnungen verletzt seien.
      
      51     Was die Rügen einer Verletzung der Unternehmensbezeichnungen und Domain‑Namen der Klägerinnen angeht, so haben diese nichts
         vorgetragen, was über diese Ausführungen hinausginge. Sie haben sich vor allem völlig dazu ausgeschwiegen, welche nationalen
         Rechtsvorschriften angeblich verletzt wurden und um welche den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamen allgemeinen
         Rechtsgrundsätze, nach denen die Gemeinschaft den geltend gemachten Schaden gemäß Artikel 288 Absatz 2 EG zu ersetzen hätte,
         es sich handeln soll. Diese Rügen entsprechen daher nicht dem genannten Erfordernis der Eindeutigkeit und Bestimmtheit und
         sind daher für unzulässig zu erklären.
      
      52     Soweit sich die Klägerinnen auf ihre Handelsnamen im Sinne von Artikel 8 PVÜ stützen, ist festzustellen, dass ein Handelsname
         zwar ein Recht des geistigen Eigentums sein kann, zu dessen in Artikel 8 PVÜ vorgeschriebenem Schutz die Mitglieder der Welthandelsorganisation
         nach dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (im Folgenden: TRIPS‑Übereinkommen)
         verpflichtet sind (Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2004 in der Rechtssache C‑245/02, Anheuser‑Busch, Slg. 2004,
         I‑10989, Randnrn. 91 bis 96).
      
      53     Auch wenn die Mitglieder der Welthandelsorganisation einschließlich der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft diesen Schutz des
         Handelsnamens gewährleisten müssen, bestimmt doch Artikel 8 PVÜ nur, dass „[d]er Handelsname … in allen Verbandsländern ohne
         Verpflichtung zur Hinterlegung oder Eintragung geschützt [wird], gleichgültig ob er einen Bestandteil einer Fabrik‑ oder Handelsmarke
         bildet oder nicht“.
      
      54     Diese Bestimmung legt jedoch keineswegs fest, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen der Handelsname zu schützen
         ist, sondern stellt nur die Anforderung auf, dass ein solcher Schutz zu gewährleisten ist. Sie kann daher nicht als eine Vorschrift
         zur Harmonisierung der Regelungen über die sich aus einem Handelsnamen ergebenden Rechte angesehen werden.
      
      55     Denn anders als Artikel 5 der Richtlinie, der die „Rechte aus der Marke“ genau definiert und deshalb auch als geltend gemachte
         Vorschrift in gültiger Weise die Anführung der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ersetzen kann
         (vgl. oben, Randnr. 40), ermöglicht es Artikel 8 PVÜ durch seine weite Fassung den verschiedenen nationalen Gesetzgebern,
         unterschiedliche Schutzregelungen zu schaffen und darin insbesondere Voraussetzungen hinsichtlich der Mindestbenutzung oder
         Mindestbekanntheit eines Handelsnamens vorzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Anheuser‑Busch, zitiert oben in Randnr. 52,
         Randnr. 97).
      
      56     Auf die Frage des Gerichts nach dem sich aus Artikel 8 PVÜ ergebenden Schutz haben die Klägerinnen keine spezielle nationale
         Bestimmung benannt, die ihnen einen hinreichenden Schutz für ihre Handelsnamen gewährt und die durch die Kommission verletzt
         sein könnte.
      
      57     Auch wenn die einschlägigen nationalen Bestimmungen über den Schutz von Rechten in einem unter das TRIPS‑Übereinkommen fallenden
         Bereich im Licht des Wortlauts und der Ziele dieses Übereinkommens anzuwenden sind (Urteil Anheuser‑Busch, zitiert oben in
         Randnr. 52, Randnr. 55), können sich die Klägerinnen auf diese Verpflichtung im vorliegenden Kontext deshalb nicht stützen,
         weil sie solche nationalen Bestimmungen nicht angeführt und erläutert haben.
      
      58     Da die Bestimmungen des TRIPS‑Übereinkommens im Übrigen keine unmittelbare Wirkung haben, begründen sie als solche auch keine
         Rechte, auf die sich die Klägerinnen unabhängig von etwaigen nationalen Regelungen unmittelbar vor dem Gemeinschaftsrichter
         berufen könnten (vgl. in diesem Sinne Urteil Anheuser‑Busch, zitiert oben in Randnr. 52, Randnr. 54).
      
      59     Die Rüge eines Verstoßes gegen Artikel 8 PVÜ ist daher ebenfalls für unzulässig zu erklären.
       Zu dem Antrag, mit dem eine Beendigung der angeblich fehlerhaften Verhaltensweisen der Kommission erwirkt werden soll
      60     Soweit die Klägerinnen beantragen, der Kommission die Benutzung des Wortes „Galileo“ für das Vorhaben des Satellitennavigationssystems
         zu untersagen, beruft sich die Kommission auf eine gefestigte Rechtsprechung, wonach der Gemeinschaftsrichter auch im Rahmen
         eines Schadensersatzverfahrens keine Anordnungen an ein Gemeinschaftsorgan richten darf, weil er damit in die Befugnisse der
         Verwaltung eingreifen würde (Urteil des Gerichtshofes vom 18. April 1991 in der Rechtssache C‑63/89, Assurances du crédit/Rat
         und Kommission, Slg. 1991, I‑1799, Randnr. 30; Urteil des Gerichts vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache T‑156/89, Valverde
         Mordt/Gerichtshof, Slg. 1991, II‑407, Randnr. 150; Beschlüsse des Gerichts vom 1. Juni 1999 in der Rechtssache T‑71/99, Meyer/Kommission,
         Slg. 1999, II‑1727, Randnr. 13, und vom 14. Januar 2004 in der Rechtssache T‑202/02, Makedoniko Metro und Michaniki/Kommission,
         Slg. 2004, II‑181, Randnr. 53).
      
      61     Die Kommission macht außerdem geltend, dass Artikel 288 Absatz 2 EG nur Ersatz für in der Vergangenheit eingetretene Schäden
         vorsehe, aber keine Befugnis zur Erteilung von Anordnungen verleihe, mit denen künftigem rechtswidrigen Handeln vorgebeugt
         werden solle. Das Verbot der Benutzung eines Namens könne jedoch nicht als eine Naturalrestitution angesehen werden. Denn
         zwar verhindere ein solches Verbot die Fortsetzung der behaupteten Schädigung, gleiche aber nicht den bereits eingetretenen
         Schaden aus.
      
      62     Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach Artikel 288 Absatz 2 EG „[i]m Bereich der außervertraglichen Haftung … die Gemeinschaft
         den durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen
         [ersetzt], die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind“. Diese Bestimmung bezieht sich sowohl auf die Voraussetzungen
         der außervertraglichen Haftung als auch auf die Modalitäten und den Umfang des Schadensersatzanspruches. Im Übrigen erklärt
         Artikel 235 EG den Gerichtshof „für Streitsachen über den in Artikel 288 Absatz 2 vorgesehenen Schadensersatz [für] zuständig“.
      
      63     Diesen beiden Bestimmungen – die im Gegensatz zu Artikel 40 Absatz 1 des früheren EGKS‑Vertrags, der nur die Entschädigung
         durch Geldzahlung vorsah, eine Naturalrestitution nicht ausschließen – ist zu entnehmen, dass der Gemeinschaftsrichter die
         Befugnis besitzt, der Gemeinschaft jede Form des Schadensausgleiches aufzuerlegen, die mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen,
         die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der außervertraglichen Haftung gemeinsam sind, in Einklang steht,
         und zwar, soweit sie diesen Grundsätzen entspricht, auch eine Naturalrestitution, die gegebenenfalls die Form einer Anordnung
         eines bestimmten Handelns oder Unterlassens annehmen kann.
      
      64     Dabei wird im Bereich der Marken mit der Richtlinie bezweckt, dass eingetragene nationale Marken in allen Mitgliedstaaten
         einen einheitlichen Schutz genießen. Nach Artikel 5 Absatz 1 gibt eine solche Marke ihrem Inhaber das Recht, es „Dritten zu
         verbieten“, die Marke zu benutzen. Wie oben (in Randnr. 40) ausgeführt, werden mit dieser Bestimmung die Vorschriften über
         die Rechte aus einer Marke in der Gemeinschaft harmonisiert.
      
      65     Folglich gehört der einheitliche Schutz, der dem Inhaber einer innergemeinschaftlichen nationalen Marke gewährt wird, zu den
         den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamen allgemeinen Rechtsgrundsätzen im Sinne von Artikel 288 Absatz 2 EG.
      
      66     Dieser Schluss wird durch die Verordnung Nr. 40/94 bestätigt, nach deren Artikel 98 Absatz 1 die Gemeinschaftsmarkengerichte,
         wenn sie feststellen, dass der Beklagte eine Gemeinschaftsmarke verletzt hat oder zu verletzen droht, es ihm „verbiete[n]
         …, die Handlungen, die die Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu verletzen drohen, fortzusetzen“, und nach ihrem innerstaatlichen
         Recht die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass dieses Verbot befolgt wird. Nach Artikel 249 Absatz 2
         EG ist diese Verordnung jedoch in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      
      67     Auch wenn der einheitliche Schutz eines Markeninhabers in den Mitgliedstaaten dadurch verwirklicht wird, dass die zuständigen
         nationalen Gerichte über die verfahrensrechtliche Möglichkeit verfügen, dem Beklagten durch Urteil eine Verletzung der geltend
         gemachten Markenrechte zu untersagen, kann die Gemeinschaft einer entsprechenden verfahrensrechtlichen Maßnahme des Gemeinschaftsrichters
         nicht grundsätzlich entzogen bleiben, da dieser ausschließlich dafür zuständig ist, über Klagen auf Ersatz eines Schadens
         zu entscheiden, für den die Gemeinschaft haftet (Urteil Travelex Global and Financial Services und Interpayment Services/Kommission,
         zitiert oben in Randnr. 36, Randnr. 89).
      
      68     Von dieser Schutzregelung kann die Gemeinschaft umso weniger ausgenommen werden, als ihre Organe das gesamte Gemeinschaftsrecht
         einschließlich des abgeleiteten Rechts beachten müssen. Die Kommission darf somit nicht die Bestimmungen der Richtlinie und
         der Verordnung Nr. 40/94 außer Acht lassen, die der Rat auf ihren Vorschlag hin erlassen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil
         Travelex Global and Financial Services und Interpayment Services/Kommission, zitiert oben in Randnr. 36, Randnrn. 85 und 86
         und die dort zitierte Rechtsprechung).
      
      69     Soweit die Kommission bestreitet, dass das in Frage stehende Verbot den geltend gemachten Schaden tatsächlich ausgleichen
         könne, ist daran zu erinnern, dass die Klägerinnen geltend machen, sie seien Opfer einer fortgesetzten und wiederholten rechtswidrigen
         Benutzung des Zeichens Galileo, die ihre Markenrechte verletze. Der spezifische Gegenstand des Markenrechts besteht jedoch
         darin, dass der Inhaber das ausschließliche Recht hat, die Marke beim erstmaligen Inverkehrbringen einer Ware zu benutzen,
         und so Schutz vor Konkurrenten erlangt, die unter Missbrauch der Stellung und des guten Rufes der Marke widerrechtlich mit
         dieser Marke versehene Waren veräußern (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1997 in der Rechtssache C‑349/95, Loendersloot,
         Slg. 1997, I‑6227, Randnr. 22 und die dort zitierte Rechtsprechung).
      
      70     Eine Verletzung des ausschließlichen Rechts zur Benutzung einer Marke beeinträchtigt diese folglich zwangsläufig und verursacht
         damit ihrem Inhaber einen Schaden.
      
      71     Ein vollständiger Ausgleich des dadurch verursachten Schadens setzt jedoch voraus, dass der unbeeinträchtigte Zustand des
         Rechtes des Markeninhabers wiederhergestellt wird, was unabhängig von etwaigen bezifferten Schadensersatzbeträgen zumindest
         die sofortige Einstellung der Rechtsverletzung umfasst. Mit der beantragten Anordnung wollen die Klägerinnen jedoch gerade
         erreichen, dass die angebliche Verletzung ihrer Markenrechte durch die Kommission beendet wird.
      
      72     Im Übrigen hat die Kommission auf eine Frage des Gerichts selbst hervorgehoben, dass es im Fall ihrer Verurteilung zur Zahlung
         von Schadensersatz undenkbar erschiene, dass sie diese Entscheidung durch eine Fortführung von Handlungen mitachtete, die
         das Gericht für rechtswidrig erklärt habe. Damit räumt die Kommission ein, dass eine ihre Haftung feststellende Entscheidung
         des Gemeinschaftsrichters sie de facto im Sinne eines Handlungsverbotes bindet. Eine solche Entscheidung kommt daher der Erteilung
         einer stillschweigenden Anordnung an die Kommission gleich.
      
      73     Der Antrag, der Kommission die Benutzung des Wortes „Galileo“ im Zusammenhang mit dem Vorhaben eines Satellitennavigationssystems
         zu untersagen, ist daher für zulässig zu erklären. Insoweit greift die Unzulässigkeitseinrede der Kommission nicht durch.
      
       Ergebnis
      74     Nach alledem sind die Anträge der Klägerinnen in ihrer Gesamtheit zulässig. Ebenfalls zulässig sind ihre Rügen einer Verletzung
         ihrer Rechte aus Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94,
         soweit ihre innergemeinschaftlichen nationalen Marken und ihre Gemeinschaftsmarken betroffen sind.
      
      2.     Zur Begründetheit
      75     Die Klägerinnen stützen ihre Klage in erster Linie auf den Grundsatz der Haftung der Kommission für rechtswidriges Handeln
         und hilfsweise auf den Grundsatz ihrer Haftung für rechtmäßiges Handeln.
      
       Zur Haftung der Kommission für rechtswidriges Handeln
       Vorbemerkungen
      76     Nach ständiger Rechtsprechung setzt die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft wegen rechtswidrigen Verhaltens im Sinne
         von Artikel 288 Absatz 2 EG voraus, dass kumulativ mehrere Voraussetzungen erfüllt sind, nämlich die Rechtswidrigkeit des
         den Gemeinschaftsorganen vorgeworfenen Verhaltens, das Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines ursächlichen Zusammenhangs
         zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden (Urteile des Gerichtshofes vom 29. September 1982 in der Rechtssache
         26/81, Oleifici Mediterranei/EWG, Slg. 1982, 3057, Randnr. 16, und des Gerichts vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache T-175/94,
         International Procurement Services/Kommission, Slg. 1996, II-729, Randnr. 44, vom 16. Oktober 1996 in der Rechtssache T-336/94,
         Efisol/Kommission, Slg. 1996, II‑1343, Randnr. 30, und vom 11. Juli 1997 in der Rechtssache T‑267/94, Oleifici Italiani/Kommission,
         Slg. 1997, II‑1239, Randnr. 20).
      
      77     Liegt eine dieser Voraussetzungen nicht vor, so ist die Klage insgesamt abzuweisen, ohne dass die übrigen Voraussetzungen
         geprüft werden müssen (Urteile des Gerichtshofes vom 15. September 1994 in der Rechtssache C‑146/91, KYDEP/Rat und Kommission,
         Slg. 1994, I‑4199, Randnrn. 19 und 81, und des Gerichts vom 20. Februar 2002 in der Rechtssache T‑170/00, Förde-Reederei/Rat
         und Kommission, Slg. 2002, II‑515, Randnr. 37).
      
      78     Das einem Gemeinschaftsorgan vorgeworfene rechtswidrige Verhalten muss einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine
         Rechtsnorm darstellen, die dem Einzelnen Rechte verleihen soll (Urteil des Gerichtshofes vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache
         C‑352/98 P, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I‑5291, Randnr. 42).
      
      79     Das entscheidende Kriterium für die Beurteilung der Frage, ob diesem Erfordernis genügt wird, besteht darin, ob das betreffende
         Gemeinschaftsorgan die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat.
      
      80     Verfügt das Organ nur über einen erheblich verringerten oder gar auf Null reduzierten Ermessenspielraum, so kann die bloße
         Verletzung des Gemeinschaftsrechts genügen, um das Vorliegen eines hinreichend qualifizierten Verstoßes nachzuweisen (Urteile
         des Gerichts vom 12. Juli 2001 in den Rechtssachen T‑198/95, T‑171/96, T‑230/97, T‑174/98 und T‑225/99, Comafrica und Dole
         Fresh Fruit Europe/Kommission, Slg. 2001, II‑1975, Randnr. 134, und vom 10. Februar 2004 in den Rechtssachen T‑64/01 und T‑65/01,
         Afrikanische Frucht-Compagnie und Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Rat und Kommission, Slg. 2004, II‑521,
         Randnr. 71).
      
      81     Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen sind die verschiedenen Klagegründe und Argumente der Klägerinnen im vorliegenden
         Fall zu prüfen.
      
       Vorbringen der Parteien
      82     Mit einer ersten Rüge machen die Klägerinnen geltend, dass das rechtswidrige Verhalten der Kommission, das den Schaden verursacht
         habe, in der Verletzung ihrer Markenrechte aus Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie bestehe. Die Kommission habe
         diese Markenrechte dadurch verletzt und verletze sie weiter dadurch, dass sie ohne Zustimmung der Klägerinnen das Wort „Galileo“
         benutze und Dritte zu einer solchen Benutzung veranlasse. Die Klägerinnen berufen sich außerdem auf ihre Gemeinschaftsmarken
         im Rahmen von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94.
      
      83     Insoweit machen sie geltend, dass das Wort „Galileo“, so wie es die Kommission benutze, seinem Wesen nach ihren Marken ähnlich
         sei. Daher sei deren Kennzeichnungskraft durch das Verhalten der Kommission in ganz erheblichem Maße beeinträchtigt.
      
      84     Auch die Waren und Dienstleistungen, die sie selbst anbiete und die von dem Galileo‑Projekt der Kommission betroffen seien,
         seien ähnlich und die von den beiden Parteien angesprochenen Kundenkreise weitgehend identisch.
      
      85     So böten die Klägerinnen Dienstleistungen im Bereich des Luft‑, See‑ und Landverkehrs, des Hotelgewerbes und für Endverbraucher
         an. Diese Dienstleistungen erlaubten die Einholung von Auskünften über die Flugposition von Flugzeugen in Echtzeit, über Flugpläne
         und Reservierungsmöglichkeiten. Die Klägerinnen böten im Zusammenhang mit diesen Dienstleistungen auch verschiedene Produkte
         wie insbesondere Computerprogramme an.
      
      86     Das Navigationsprojekt Galileo wende sich an die potenziellen Nutzer, nämlich Dienstleistende und Hersteller sowie ihre Kunden
         im Bereich des Straßen‑, Schienen‑, Flug‑ und Seeverkehrs. Die Hauptdienstleistung des Projekts sei dabei die Standortermittlung
         eines dieser Beförderungsmittel in Echtzeit.
      
      87     Damit sei die Hauptleistung des Galileo-Projekts aber identisch mit den von den Klägerinnen angebotenen Dienstleistungen,
         die die genaue Positionsbestimmung eines Flugzeuges in der Luft erlaubten. Diese Ähnlichkeit bestehe auch bei den Waren, da
         das Galileo‑Projekt die Entwicklung spezieller Soft- und Hardware für die Darstellung, Nutzung und Verbreitung von Informationen
         unter den Verbrauchern umfasse.
      
      88     Infolgedessen bestehe beim relevanten Publikum Verwechslungsgefahr zwischen den Marken der Klägerinnen und dem Wort „Galileo“
         in seiner Verwendung durch die Kommission. Die Kommission selbst habe die immense Bedeutung des europäischen Galileo‑Projekts
         hervorgehoben, mit dem voraussichtlich 140 000 Arbeitsplätze geschaffen werden sollten und dessen Marktvolumen für Produkte
         und Dienstleistungen ab 2010 auf mehr als neun Milliarden Euro geschätzt werde. Diese Entwicklungen brächten unweigerlich
         eine immer intensivere Benutzung des Wortes „Galileo“ für alle im Rahmen des Projekts eingesetzten Technologien mit sich.
      
      89     Im Übrigen falle die von der Kommission beabsichtigte Nutzung des Wortes „Galileo“ in den Bereich des „geschäftlichen Verkehrs“,
         da das Wort für sämtliche Dienstleistungen des Galileo‑Projekts verwendet werde.
      
      90     Die Kommission und der Rat hätten selbst betont, dass das Galileo‑Projekt auf einer Partnerschaft mit dem privaten Sektor
         beruhe und, um seine wirtschaftliche Lebensfähigkeit zu sichern, eine kommerzielle Zielsetzung habe. Schon jetzt arbeite ein
         Konsortium von 65 Unternehmen an der Projekttechnologie, und zahlreiche Konzerne und Bankinstitute bereiteten ihre künftige
         Beteiligung vor. In allen seinen Funktionsphasen stelle das Galileo‑Projekt somit für den privaten Sektor ein wirtschaftlich
         bedeutendes Einsatzgebiet dar.
      
      91     Die Kommission habe in Zusammenarbeit mit der Europäischen Weltraumorganisation bereits das „gemeinsame Unternehmen Galileo“
         (vgl. oben, Randnr. 10) geschaffen, das mit der Abwicklung der Entwicklungs‑ und Validierungsphase des Vorhabens und der Vorbereitung
         seiner Errichtungs‑ und Betriebsphase betraut sei. Außerdem habe die Kommission am 22. Mai 2003 eine Ausschreibung mit einem
         Auftragswert von 500 000 Euro veröffentlicht, die vor allem eine Studie über die Integration des Galileo‑Projekts in bereits
         bestehende Navigationssysteme zum Gegenstand habe.
      
      92     Dass die Kommission die Gemeinschaftsmarke Galileo angemeldet habe (vgl. oben, Randnr. 14), mache außerdem nur Sinn, wenn
         sie ihre Benutzung für Waren oder Dienstleistungen beabsichtige.
      
      93     Die Kommission habe bedeutende europäische Industriekonzerne dazu veranlasst, das Wort „Galileo“ als Marke im geschäftlichen
         Verkehr zu benutzen, so die Galileo Industries, die sich als Beklagte vor dem Tribunal de Commerce de Bruxelles (vgl. oben,
         Randnr. 19) damit verteidigt habe, dass das Wort „Galileo“ von der Kommission ausgewählt worden sei. Die Partner, mit denen
         das gemeinsame Unternehmen zusammenarbeite, müssten das Wort zwangsläufig ebenfalls verwenden, womit auch diese Benutzung
         der Kommission zuzurechnen sei.
      
      94     Als Zweites rügen die Klägerinnen, die Kommission habe sie dadurch geschädigt, dass sie keine Markenrecherche durchgeführt
         habe. Wer immer eine neue Marke einführe, setze sich jedoch dem Risiko aus, dass ein Dritter bereits ausschließliche Rechte
         an einem identischen oder ähnlichen Zeichen erworben habe. Hätte die Kommission eine solche Recherche durchgeführt, so hätte
         sie mutmaßlich von den Markenrechten der Klägerinnen erfahren und damit für ihr Vorhaben ohne weiteres eine andere Bezeichnung
         wählen können. Jedenfalls sei es ein schwerwiegender Rechtsverstoß der Kommission, dass sie das Wort „Galileo“ weiter benutze,
         obgleich sie später über die Markenrechte der Klägerinnen unterrichtet worden sei.
      
      95     Die Kommission hält dem entgegen, dass das Zeichen des Forschungsprogramms Galileo und die von den Klägerinnen geltend gemachten
         Marken nicht ähnlich seien, weil das zentrale und unterscheidungskräftige Element ihrer Marken ein stilisiertes Planetensystem
         sei. Was speziell die Gemeinschaftsmarkenanmeldung der Kommission angehe, so beziehe sie sich auf ein ganz bestimmtes Zeichen
         (vgl. oben, Randnr. 14), das keinerlei Gefahr von Verwechslungen mit den Marken der Klägerinnen begründe.
      
      96     Ihre Markenanmeldung beziehe sich außerdem auf Forschung und Entwicklung im Bereich der Satellitennavigation. Die Marke sei
         ausschließlich rechtserhaltend angemeldet worden, um der Gefahr vorzubeugen, dass sich ein Privatunternehmen das Wort aneigne
         und seine Bekanntheit ungerechtfertigt ausnutze.
      
      97     Im Übrigen seien die Marken der Klägerinnen nicht für die allgemeine Verbraucherschaft bestimmt. Die Klägerinnen nutzten sie
         ausschließlich für Geschäfte mit einem begrenzten Kreis gewerblicher Abnehmer. Die Marken der Klägerinnen hätten damit bei
         den Verbrauchern und Endnutzern keinerlei Bekanntheit.
      
      98     Aus dem gleichen Grund bestehe in der allgemeinen Öffentlichkeit auch keine Verwechslungsgefahr zwischen den geltend gemachten
         Marken und dem Wort „Galileo“ für das europäische Projekt. Die gewerblichen Abnehmer, an die sich die Tätigkeit der Klägerinnen
         richte, seien überdies weitaus besser als der Durchschnittsverbraucher unterrichtet und ohne weiteres dazu in der Lage, das
         Wort „Galileo“ als Bezeichnung für ein europäisches Forschungsprojekt zu erkennen und von den Marken der Klägerinnen zu unterscheiden.
      
      99     Außerdem werde das Wort „Galileo“ von der Kommission ausschließlich als der Name für das europäische Satellitennavigationsprojekt
         benutzt. Niemals habe diese Benutzung darauf abgezielt, eine Dienstleistung oder ein Produkt zu bewerben, das aus den technischen
         Ergebnissen des Projekts entwickelt werde.
      
      100   Was das „gemeinsame Unternehmen Galileo“ angehe, so existiere es allein zu dem Zweck, die Forschungs‑ und Entwicklungsphase
         des Galileo‑Programms sachgerecht zu verwirklichen, und entfalte keinerlei kommerzielle Aktivität. Das Unternehmen beschränke
         sich darauf, die Ausschreibungen zu verwalten und den künftigen Konzessoinär des Systems auszuwählen.
      
      101   Die Kommission habe auch nicht Dritte zur Benutzung des Wortes „Galileo“ für Waren oder Dienstleistungen im geschäftlichen
         Verkehr angehalten. Insbesondere besteht keinerlei Verbindung zur Firma Galileo Industries. Erst recht habe die Kommission
         dieses Unternehmen nicht zu einer markenmäßigen Benutzung von „Galileo“ veranlasst.
      
      102   Was die zweite Rüge der Klägerinnen angehe, so sei die Kommission nicht verpflichtet, Markenrecherchen durchzuführen, womit
         deren Unterlassung als solche nicht fehlerhaft sei.
      
       Würdigung durch das Gericht
      –       Zur ersten Rüge einer Verletzung der Markenrechte der Klägerinnen
      103   Soweit die Klägerinnen rügen, dass die Kommission ihre Markenrechte verletzt habe, ist festzustellen, dass Artikel 5 Absatz
         1 Buchstabe b der Richtlinie und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 Regelungen enthalten, die den Klägerinnen
         Rechte verleihen sollen. Sie sind nämlich geeignet, den Klägerinnen als Inhaberinnen von Marken, die durch die Richtlinie
         und die Verordnung Nr. 40/94 geschützt werden, das ausschließliche Recht zu gewähren, unter bestimmten Voraussetzungen Dritten
         die Benutzung eines ihren Marken ähnlichen oder mit diesen identischen Zeichens zu untersagen.
      
      104   Was die Frage anbelangt, ob die Kommission diese Bestimmungen und das sich aus ihnen ergebende Recht der Klägerinnen in hinreichend
         qualifizierter Weise verletzt hat, so setzt eine solche Rechtsverletzung voraus, dass alle Anwendungsvoraussetzungen dieser
         Bestimmungen erfüllt sind.
      
      105   Insoweit ist erstens daran zu erinnern, dass eine dieser Voraussetzungen den Schutz des Markeninhabers vom Bestehen einer
         Verwechslungsgefahr abhängig macht, die u. a. durch die Identität oder Ähnlichkeit der von den beiden fraglichen Zeichen erfassten
         Waren und Dienstleistungen begründet wird.
      
      106   Die Kommission kann daher Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung
         Nr. 40/94 nur verletzt haben, wenn die Klägerinnen nachweisen, dass die Kommission das Wort „Galileo“ zur Bezeichnung von
         Waren oder Dienstleistungen benutzt hat, die den von den Marken der Klägerinnen erfassten Waren oder Dienstleistungen ähnlich
         oder mit ihnen identisch sind.
      
      107   Insoweit haben die Klägerinnen zwar nachweisen können, dass sie selbst unter ihren Marken mit dem Wortbestandteil „Galileo“
         zahlreiche Dienstleistungen und Produkte anbieten, nicht aber, dass dies auch für die Benutzung des Wortes durch die Kommission
         gilt.
      
      108   Die Klägerinnen haben insbesondere nicht nachgewiesen, dass die Kommission selbst Waren oder Dienstleistungen im Zusammenhang
         mit ihrem Galileo‑Projekt anbietet.
      
      109   In ihren Schriftsätzen haben die Klägerinnen nur ausgeführt, dass sich das Galileo‑Projekt der Kommission an „potenzielle
         Nutzer“ richte, was die „Entwicklung“ von spezieller Software einschließe, dass das Projekt „die Erbringung von Dienstleistungen
         bezweck[e]“ und dass die Kommission mit ihrer Gemeinschaftsmarkenanmeldung eine „Benutzung dieser Marke“ für die Kennzeichnung
         von Produkten oder Dienstleistungen „beabsichtig[e]“.
      
      110   In ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage des Gerichts haben die Klägerinnen ausdrücklich eingeräumt, dass es noch keine
         Produkte oder Dienstleistungen gebe, die aus den im Galileo‑Projekt gewonnenen technischen Erkenntnissen entwickelt worden
         seien, und dass derartige Produkte und Dienstleistungen somit für künftige öffentliche oder private Nutzer des Satellitennavigationssystems
         noch nicht verfügbar seien.
      
      111   Zweitens machen die Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie und 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 den
         Schutz des Markeninhabers davon abhängig, dass die Benutzung des in Frage stehenden Zeichens durch einen Dritten „im geschäftlichen
         Verkehr“ stattfindet.
      
      112   Der Markeninhaber genießt somit nur Schutz, wenn die Benutzung des fraglichen Zeichens die Funktionen der Marke und vor allem
         ihre wesentliche Funktion beeinträchtigen kann, den Verbrauchern die Herkunft des Produktes oder der Dienstleistung zu garantieren.
         Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die dem Dritten zur Last gelegte Benutzung des Zeichens den Eindruck aufkommen lässt,
         dass im geschäftlichen Verkehr eine konkrete Verbindung zwischen den Waren des Dritten und dem Unternehmen besteht, aus dem
         diese Waren stammen. Dazu ist zu prüfen, ob die angesprochenen Verbraucher das Zeichen, wie es vom Dritten benutzt wird, so
         auffassen können, dass es das Unternehmen angibt oder angeben soll, von dem die Waren des Dritten herstammen (vgl. in diesem
         Sinne Urteil Anheuser‑Busch, zitiert oben in Randnr. 52, Randnrn. 59 und 60).
      
      113   Diese Kriterien sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Wie aus den Akten hervorgeht, hat die Kommission das Wort „Galileo“
         bisher nämlich nur allgemein als Bezeichnung für ihr Projekt eines Satellitennavigationssystems verwendet, wobei sie zwar
         seine zahlreichen Vorzüge für die Nutzer seines künftigen Betriebes hervorgehoben hat (vgl. oben, Randnr. 12), aber keine
         konkrete Verbindung zwischen bestimmten Waren oder Dienstleistungen, die aus der Forschungs‑, Entwicklungs‑ und Errichtungsphase
         des Projekts stammen, und den Waren und Dienstleistungen hergestellt hat, die die Klägerinnen anbieten. Was die Waren und
         Dienstleistungen der Satellitennavigation im engeren Sinne angeht, so ist unstreitig, dass sie im gegenwärtigen Stadium des
         Projekts noch nicht existieren (vgl. oben, Randnr. 110).
      
      114   In diesem Zusammenhang ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass ein Zeichen dann „im geschäftlichen Verkehr“ benutzt wird,
         wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten gewerblichen Tätigkeit erfolgt
         (Urteil Travelex Global and Financial Services und Interpayment Services/Kommission, zitiert oben in Randnr. 36, Randnr. 93
         und die dort zitierte Rechtsprechung).
      
      115   Zwar hat die Kommission die gewerbliche Zielsetzung ihres Vorhabens unterstrichen. Sie unternimmt alles ihr Mögliche, um das
         System betriebsfähig zu machen und die Satellitennavigationsdienste nach dem vorgesehenen Zeitplan anbieten zu können, da
         der eigentliche Zweck des Projekts seine wirtschaftliche Nutzung ist.
      
      116   Dennoch beschränkt sich die Rolle der Kommission auf die Lancierung ihres Satellitennavigationsvorhabens als „europäische
         Antwort“ auf das amerikanische GPS und das russische Glonass, auf die finanzielle Unterstützung der Forschungs‑, Entwicklungs‑
         und Errichtungsphase des Projekts und auf die Schaffung eines geeigneten Rahmens für die Phase der späteren wirtschaftlichen
         Nutzung insbesondere mittels der Beteiligung an der Gründung des „gemeinsamen Unternehmens Galileo“ und der Veröffentlichung
         einer Ausschreibung, die die Integration des Galileo‑Projekts in die bereits bestehenden Navigationssysteme betrifft.
      
      117   Damit übt die Kommission jedoch keine wirtschaftliche Tätigkeit aus, da sie weder Waren noch Dienstleistungen auf einem Markt
         anbietet. Mit der Benutzung des Wortes „Galileo“ in der Forschungs‑, Entwicklungs‑ und Errichtungsphase des Projekts vor der
         eigentlichen wirtschaftlichen Nutzungsphase will die Kommission keinen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber anderen Wirtschaftsteilnehmern
         erzielen, da es keine Wirtschaftsteilnehmer gibt, die in diesem Bereich mit ihr konkurrieren. Entgegen dem Vorbringen der
         Klägerinnen erscheint es darum nicht gekünstelt, in dem gegebenen Kontext zwischen der Phase der wirtschaftlichen Nutzung
         des Galileo‑Projekts und den vorherigen Phasen zu unterscheiden.
      
      118   Damit haben die Klägerinnen auch nicht den Nachweis erbracht, dass die Benutzung des Wortes „Galileo“ durch die Kommission
         geeignet war, die Funktionen der geltend gemachten Marken zu beeinträchtigen, und dass sie „im geschäftlichen Verkehr“ im
         Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie oder Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 stattfand.
      
      119   Diesem Ergebnis steht es nicht entgegen, dass die Kommission für ihr Galileo‑Projekt beim HABM eine Gemeinschaftsmarke für
         „Forschung und Entwicklung im Bereich der Satellitenfunknavigation“ anmeldete und das Emblem des Projekts bei der WIPO hinterlegte
         (vgl. oben, Randnrn. 14 und 16).
      
      120   Auch wenn solche Handlungen einen Anhaltspunkt für die Absicht des Anmelders bilden können, eine Tätigkeit im geschäftlichen
         Verkehr auszuüben, gilt dies unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles nicht, solange das Verhalten der Kommission
         nicht die Grenzen der Rolle überschreitet, die sie sich im Rahmen ihres Satellitennavigationsprojekts und bei der Benutzung
         des Wortes „Galileo“ bislang zugeschrieben hat (vgl. oben, Randnrn. 113, 116 und 117).
      
      121   Soweit die Klägerinnen beanstanden, dass die Kommission ihre künftige Gemeinschaftsmarke höchstwahrscheinlich durch ihre Übertragung
         oder durch Lizenzvergaben zugunsten der zur Nutzung des Satellitennavigationssystems berechtigten Unternehmen verwenden werde,
         ist ihr Vorbringen zum gegenwärtigen Zeitpunkt als eine bloße Spekulation anzusehen, der nicht mehr Gewicht zukommt als der
         gegenteiligen Behauptung der Kommission, dass die Marke lediglich rechtserhaltend angemeldet worden sei, um dem Risiko vorzubeugen,
         dass sich ein Privatunternehmen das Wort „Galileo“ aneignen und daraus ungerechtfertigt Nutzen ziehen könnte.
      
      122   In Wirklichkeit bringen die Klägerinnen lediglich ihre Befürchtung zum Ausdruck, dass die Kommission ihre Gemeinschaftsmarke,
         sobald diese vom HABM eingetragen worden ist, Privatunternehmen zugute kommen lassen könnte. Die Eintragung ist jedoch noch
         nicht erfolgt, so dass die Kommission die Marke derzeit noch nicht verwenden kann. Vielmehr haben die Klägerinnen beim HABM
         eine Beschwerde eingereicht, um die Eintragung zu verhindern (vgl. oben, Randnr. 15); diese Beschwerde hat nach Artikel 57
         Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 aufschiebende Wirkung. Angesichts der gegen die noch ausstehende Entscheidung der zuständigen
         Beschwerdekammer des HABM verfügbaren Rechtsbehelfe ist gegenwärtig nicht feststellbar, ob die Anmeldung der Kommission letztlich
         zur Eintragung gelangen wird.
      
      123   Zwar kann der Gemeinschaftsrichter in einem Schadensersatzverfahren das beklagte Organ auch dann zur Zahlung eines bestimmten
         Betrages verurteilen und seine Haftung feststellen, wenn der Schaden noch nicht genau beziffert werden kann, sofern der Schaden
         tatsächlich unmittelbar bevorsteht und mit hinreichender Sicherheit vorhersehbar ist. Der Gemeinschaftsrichter kann damit
         angerufen werden, um den Eintritt noch erheblicherer Schäden zu verhindern, sobald die Schadensursache mit Gewissheit feststeht
         (Urteile des Gerichtshofes vom 2. Juni 1976 in den Rechtssachen 56/74 bis 60/74, Kampffmeyer u. a./Kommission und Rat, Slg.
         1976, 711, Randnr. 6, und vom 14. Januar 1987 in der Rechtssache 281/84, Zuckerfabrik Bedburg/Rat und Kommission, Slg. 1987,
         49, Randnr. 14).
      
      124   Zwar gestattet es diese Rechtsprechung dem Gemeinschaftsrichter, einem Schadensersatzantrag auch bei Fehlen eines bezifferten
         Schadens stattzugeben, doch ermächtigt sie ihn nicht dazu, ein beklagtes Gemeinschaftsorgan zu verurteilen, ohne vorher festgestellt
         zu haben, dass das Organ tatsächlich einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsnorm begangen hat, die dem
         Einzelnen Rechte verleihen soll.
      
      125   Im vorliegenden Fall ist es daher für eine Verurteilung der Kommission nach Artikel 288 Absatz 2 EG nicht ausreichend, dass
         die Klägerinnen das Bestehen eines bloßen Risikos der künftigen Verletzung ihrer Rechte aus Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b
         der Richtlinie und aus Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 durch die Kommission für den Fall behaupten,
         dass diese das Wort „Galileo“ im geschäftlichen Verkehr für Dienstleistungen oder Waren verwendet, die von den Marken der
         Klägerinnen erfasst sind. Damit haben die Klägerinnen nicht dargetan, dass die gegenwärtige Benutzung des Wortes „Galileo“
         durch die Kommission als Bezeichnung für ihr Vorhaben zwangsläufig eine künftige Verletzung ihrer Rechte bewirken wird.
      
      126   Dass die Kommission selbst das Wort „Galileo“ als Bezeichnung für ihr Satellitennavigationssystem benutzt, erfüllt demnach
         nicht alle Anwendungsvoraussetzungen der Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie und 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung
         Nr. 40/94.
      
      127   Folglich hat die Kommission durch dieses Verhalten nicht die Rechte verletzt, die die Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie
         und 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 den Klägerinnen verleihen.
      
      128   Die Klägerinnen machen ferner geltend, dass die Kommission Privatunternehmen, die an der Nutzung ihres Projekts interessiert
         seien, dazu veranlasst und ermutigt habe, das Wort „Galileo“ bereits jetzt für gewerbliche Zwecke, also im Hinblick auf Waren
         oder Dienstleistungen, zu verwenden. Insoweit verweisen die Klägerinnen auf rund zehn Rechtsstreitigkeiten zwischen ihnen
         und diesen Unternehmen vor nationalen Gerichten und vor dem HABM (vgl. oben, Randnrn. 19 bis 21). Diese Unternehmen hätten
         zwangsläufig Anlass zur Benutzung des Wortes im geschäftlichen Verkehr, um zwischen ihren Aktivitäten und dem Projekt der
         Kommission Kohärenz herzustellen. Die Benutzung des Wortes „Galileo“ durch den privaten Sektor sei daher der Kommission zuzurechnen.
      
      129   Insoweit ist daran zu erinnern, dass die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft nur durch Handlungen oder Verhaltensweisen
         begründet werden kann, die einem Organ oder einer Einrichtung der Gemeinschaft zuzurechnen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile
         des Gerichtshofes vom 10. Juli 1985 in der Rechtssache 118/83, CMC u. a./Kommission, Slg. 1985, 2325, Randnr. 31, und vom
         23. März 2004 in der Rechtssache C‑234/02 P, Bürgerbeauftragter/Lamberts, Slg. 2004, I‑2803, Randnr. 59).
      
      130   Nach ständiger Rechtsprechung muss sich der geltend gemachte Schaden mit hinreichender Unmittelbarkeit aus dem gerügten Verhalten
         ergeben, d. h., dieses Verhalten muss der ausschlaggebende Grund für den Schaden sein (vgl. Beschluss des Gerichts vom 12.
         Dezember 2000 in der Rechtssache T‑201/99, Royal Olympic Cruises u. a./Rat und Kommission, Slg. 2000, II‑4005, Randnr. 26
         und die dort zitierte Rechtsprechung, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Beschluss des Gerichtshofes vom 15. Januar
         2002 in der Rechtssache C‑49/01 P, Royal Olympic Cruises u. a./Rat und Kommission, nicht veröffentlicht). Hingegen besteht
         keine Verpflichtung der Gemeinschaft zu Schadensersatz für jede noch so entfernte nachteilige Folge von rechtswidrigen Verhaltensweisen
         ihrer Organe (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1979 in den Rechtssachen 64/76 und 113/76, 167/78
         und 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Dumortier Frères u. a./Rat, Slg. 1979, 3091, Randnr. 21).
      
      131   Zwar hat die Kommission im vorliegenden Fall das Wort „Galileo“ als Bezeichnung für das europäische Satellitennavigationsvorhaben
         gewählt. Sie musste sich dabei auch des Umstandes bewusst sein, dass die Unternehmen, die das Vorhaben wirtschaftlich nutzen
         möchten, versucht sein würden, dasselbe Wort zu verwenden, um aus dem Ansehen sowohl der Kommission als auch des Vorhabens
         Vorteil zu ziehen.
      
      132   Dennoch beruht die Benutzung des Wortes durch diese Unternehmen im Zusammenhang mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit auf einer
         Entscheidung, die sie eigenständig getroffen haben.
      
      133   Die Klägerinnen haben nämlich zum einen nicht nachgewiesen, dass die Kommission diese Unternehmen zur Benutzung des Wortes
         verpflichtet oder durch kollusives Zusammenwirken aktiv veranlasst hätte. Zum anderen haben die Klägerinnen nicht einmal vorgetragen,
         dass es zwischen diesen Unternehmen und der Kommission institutionelle und funktionelle Verbindungen gegeben hätte oder die
         Kommission über diese Unternehmen eine Kontrolle durch unmittelbare oder mittelbare Einflussnahme auf deren Verwaltung ausgeübt
         hätte. Schließlich erlaubt nichts den Schluss, dass die ursprüngliche Wahl des Wortes „Galileo“ durch die Kommission die interessierten
         Unternehmen zwangsläufig dazu veranlasst, diesem Beispiel zu folgen, weil andernfalls der wirtschaftliche Erfolg des gesamten
         Vorhabens vereitelt würde.
      
      134   Da diese Unternehmen gegen sich die Kenntnis des Gemeinschaftsrechts und des Markenrechts gelten lassen müssen, erscheint
         es angemessen, sie nach den einschlägigen Rechtsvorschriften als haftbar für ihr eigenes Verhalten auf dem Markt anzusehen,
         soweit sie sich im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit für die Benutzung des Wortes „Galileo“ entschieden haben.
      
      135   Demnach ist diese Entscheidung der Unternehmen als der unmittelbare und ausschlaggebende Grund für den geltend gemachten Schaden
         anzusehen, da ein etwaiger Beitrag der Kommission zu diesem Schaden zu entfernt ist, um die Haftung der Unternehmen auf die
         Kommission zu verlagern.
      
      136   Die Rüge einer Verletzung von Markenrechten der Klägerinnen ist daher zurückzuweisen.
      –       Zur zweiten Rüge eines fahrlässigen Verhaltens der Kommission zum Nachteil der Klägerinnen
      137   Soweit die Klägerinnen rügen, die Kommission habe fehlerhaft die Durchführung einer Markenrecherche unterlassen, genügt der
         Hinweis, dass Unterlassungen von Gemeinschaftsorganen die Haftung der Gemeinschaft nur begründen können, wenn die Organe gegen
         eine Rechtspflicht zum Tun verstoßen haben, die sich aus einer Gemeinschaftsvorschrift ergibt (vgl. Urteil Travelex Global
         and Financial Services und Interpayment Services/Kommission, zitiert oben in Randnr. 36, Randnr. 143 und die dort zitierte
         Rechtsprechung).
      
      138   Die Klägerinnen haben jedoch nicht angegeben, welche gemeinschaftliche Rechtsvorschrift die Kommission zur Durchführung einer
         Recherche über ältere Eintragungen des Wortes „Galileo“ als Marke verpflichtete. Da die Benutzung dieses Wortes durch die
         Kommission als Bezeichnung für ihr Satellitennavigationsvorhaben außerdem keine Markenrechte der Klägerinnen verletzt hat,
         kann die Unterlassung des beklagten Organs, vor dieser Benutzung eine Markenrecherche durchzuführen, nicht als fehlerhaft
         angesehen werden.
      
      139   Auch insoweit haben es die Klägerinnen somit nicht vermocht, ein rechtswidriges Verhalten der Kommission darzutun.
      140   Die Rüge eines fahrlässigen Verhaltens der Kommission zum Nachteil der Klägerinnen ist daher ebenfalls zurückzuweisen.
      –       Ergebnis
      141   Da weder ein rechtswidriges Verhalten der Kommission noch ein hinreichend unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen dem vorgeworfenen
         Verhalten und dem geltend gemachten Schaden nachgewiesen werden konnten, liegen die Voraussetzungen für eine außervertragliche
         Haftung der Gemeinschaft nicht vor.
      
      142   Die Schadensersatzklage, die die Klägerinnen wegen außervertraglicher Haftung erhoben haben, ist daher zurückzuweisen.
       Zur Haftung der Kommission wegen rechtmäßigen Handelns
      143   Die Klägerinnen berufen sich auf die Haftung der Kommission für rechtmäßiges Handeln. Sie machen geltend, die Benutzung des
         Wortes „Galileo“ habe ihre Rechte in völlig einzigartiger Weise verletzt und verletze sie weiterhin, weil sie die einzigen
         Unternehmen seien, deren Rechte durch die fragliche Maßnahme verletzt worden seien (ungewöhnlicher Schaden). Das Risiko, dass
         eine Behörde das Markenrecht missachte und für ein Vorhaben ein bestimmtes Wort verwende, obwohl dieser Verstoß ohne weiteres
         vermeidbar gewesen wäre, wohne auch keineswegs dem Tätigwerden in einem bestimmten Wirtschaftssektor inne (besonderer Schaden).
         Schließlich sei die unbedachte Wahl des Wortes „Galileo“ durch die Kommission durch keinerlei allgemeines wirtschaftliches
         Interesse gerechtfertigt (fehlende Rechtfertigung).
      
      144   Wie insoweit festzustellen ist, folgt daraus, dass, wie im vorliegenden Fall, die Rechtswidrigkeit des den Gemeinschaftsorganen
         zur Last gelegten Verhaltens nicht erwiesen ist, noch nicht, dass die Unternehmen, die durch dieses Verhalten ihrer Auffassung
         nach geschädigt wurden, keinesfalls eine Entschädigung im Rahmen der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft erhalten
         können (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 29. September 1987 in der Rechtssache 81/86, De Boer Buizen/Rat
         und Kommission, Slg. 1987, 3677, Randnr. 17).
      
      145   Nach Artikel 288 Absatz 2 EG beruht nämlich die Verpflichtung der Gemeinschaft, den durch ihre Organe verursachten Schaden
         zu ersetzen, auf den „allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind“; die Tragweite
         dieser Grundsätze ist folglich nicht auf die Regelung der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft für rechtswidriges Verhalten
         ihrer Organe beschränkt.
      
      146   Nach den nationalen Rechtsvorschriften über die außervertragliche Haftung kann der Einzelne aber – wenn auch in unterschiedlichem
         Umfang, in speziellen Bereichen und nach verschiedenen Modalitäten – vor Gericht bestimmte Schäden auch ohne rechtswidrige
         Handlung des Schadensverursachers ersetzt bekommen.
      
      147   Ist ein Schaden durch ein Verhalten der Gemeinschaftsorgane entstanden, dessen Rechtswidrigkeit nicht dargetan ist, so kann
         die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft nur dann ausgelöst werden, wenn die Voraussetzungen des tatsächlichen Vorliegens
         des Schadens, des Kausalzusammenhangs zwischen ihm und dem Verhalten der Gemeinschaftsorgane sowie der Außergewöhnlichkeit
         und Besonderheit des fraglichen Schadens nebeneinander erfüllt sind (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache
         C-237/98 P, Dorsch Consult/Rat und Kommission, Slg. 2000, I-4549, Randnr. 19).
      
      148   Bei Schäden, die Wirtschaftsteilnehmer durch die Tätigkeit der Gemeinschaftsorgane erleiden können, handelt es sich dann um
         außergewöhnliche Schäden, wenn sie die Grenzen der wirtschaftlichen Risiken, die der Tätigkeit in dem betroffenen Sektor innewohnen,
         überschreiten (Urteil Afrikanische Frucht‑Compagnie und Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Rat und Kommission,
         zitiert oben in Randnr. 80, Randnr. 151 und die dort zitierte Rechtsprechung).
      
      149   Im vorliegenden Fall überschritte aber, selbst wenn die Klägerinnen nachweisen könnten, dass ihnen aus der Benutzung des Wortes
         „Galileo“ durch die Kommission tatsächlich ein Schaden entstanden ist, dieser Schaden nicht die Grenzen der Risiken, die der
         markenmäßigen Benutzung dieses Wortes seitens der Klägerinnen innewohnen.
      
      150   Denn bei der Wahl des Namens „Galileo“ für ihre Marken, Waren und Dienstleistungen konnte den Klägerinnen nicht unbekannt
         gewesen sein, dass sie sich damit an den Vornamen des 1564 in Pisa geborenen berühmten italienischen Mathematikers, Physikers
         und Astronomen anlehnten, der eine der bedeutenden Persönlichkeiten der europäischen Kultur und Wissenschaftsgeschichte ist.
         Damit haben sich die Klägerinnen aber freiwillig dem Risiko ausgesetzt, dass ein anderer, im vorliegenden Fall die Kommission,
         rechtmäßig, also ohne Verletzung von Markenrechten, mit diesem berühmten Namen sein Forschungsprogramm im Bereich der Satellitennavigation
         bezeichnen könnte. Im Übrigen hatte die amerikanische National Aeronautics and Space Administration (NASA) den Namen „Galileo“
         schon 1989 für eine Raumfahrtmission gewählt, nämlich die Entsendung eines Beobachtungssatelliten zum Planeten Jupiter.
      
      151   Unter den Umständen des vorliegenden Falles ist der von den Klägerinnen erlittene Schaden folglich nicht als außergewöhnlich
         einzustufen.
      
      152   Eine solche Feststellung genügt, um jeden Schadensersatzanspruch auf dieser Grundlage auszuschließen. Das Gericht braucht
         deshalb die weitere Voraussetzung, dass es sich um einen besonderen Schaden handeln muss, nicht zu prüfen.
      
      153   Folglich ist der Schadensersatzantrag ebenfalls zurückzuweisen, soweit ihn die Klägerinnen auf die Regelung der außervertraglichen
         Haftung der Gemeinschaft ohne rechtswidriges Verhalten ihrer Organe stützen.
      
      154   Nach alledem ist die Klage abzuweisen.
       Kosten
      155   Nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
      156   Da die Klägerinnen mit ihrem Vorbringen unterlegen sind, sind ihnen außer ihren eigenen Kosten auch, wie von der Kommission
         beantragt, deren Kosten aufzuerlegen
      
      Aus diesen Gründen hat
      DAS GERICHT (Zweite erweiterte Kammer)
      für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Klage wird abgewiesen.
      2.      Die Klägerinnen tragen die Kosten.
      
               Pirrung 
            
            
                Meij 
            
            
                Forwood
            
         
               Pelikánová 
            
             
            
                      Papasavvas
            
         Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 10. Mai 2006.
      
               Der Kanzler 
            
             
            
                      Der Präsident
            
         
               E. Coulon 
            
             
            
                      J. Pirrung
            
         
      Inhaltsverzeichnis
      
      Vorgeschichte des Rechtsstreits
      1.  Das Wort „Galileo“ in seiner Verwendung durch die Klägerinnen
      2.  Das Wort „Galileo“ in seiner Verwendung durch die Kommission
      3.  Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke durch die Kommission
      4.  Der Schriftwechsel zwischen den Klägerinnen und der Kommission
      5.  Die parallel zum vorliegenden Rechtsstreit von den Klägerinnen eingelegten gerichtlichen und administrativen Rechtsbehelfe
      Verfahren und Anträge der Parteien
      Entscheidungsgründe
      1.  Zur Zulässigkeit
      Vorbringen der Parteien
      Würdigung durch das Gericht
      Zu dem Erfordernis, dass die Klageschrift eindeutig und bestimmt gefasst sein muss
      –  Zu den nationalen Marken innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft
      –  Zu den bekannten Marken
      –  Zu den Gemeinschaftsmarken
      –  Zu den Unternehmensbezeichnungen, Handelsnamen und Domain‑Namen
      Zu dem Antrag, mit dem eine Beendigung der angeblich fehlerhaften Verhaltensweisen der Kommission erwirkt werden soll
      Ergebnis
      2.  Zur Begründetheit
      Zur Haftung der Kommission für rechtswidriges Handeln
      Vorbemerkungen
      Vorbringen der Parteien
      Würdigung durch das Gericht
      –  Zur ersten Rüge einer Verletzung der Markenrechte der Klägerinnen
      –  Zur zweiten Rüge eines fahrlässigen Verhaltens der Kommission zum Nachteil der Klägerinnen
      –  Ergebnis
      Zur Haftung der Kommission wegen rechtmäßigen Handelns
      Kosten
      
      * Verfahrenssprache: Französisch.