CELEX: 31985R3668
Language: de
Date: 1985-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3668/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta (1986)

T
Nr . L 354 / 12                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30 . 12 . 85
                                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3668 / 85 DES RATES
                                                            vom 20 . Dezember 1985
                   zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
                   bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta
                                                                      1986
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                                       Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,                   ( 1 ) Vom 1 , Januar bis 31 . Dezember 1986 werden für die
                                                                           im Anhang aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in
                                                                           Malta bei der Einfuhr in die Neunergemeinschaft die
 gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 3033 / 80 des                     jeweils angegebenen Zollsätze angewandt .
 Rates vom 11 . November 1980 zur Festlegung der Han­
 delsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Er­                   ( 2 ) Zur Anwendung dieser Verordnung sind die für die
 zeugnissen hergestellte Waren ('), insbesondere auf Arti­                 Anwendung des Abkommens zur Gründung einer Asso­
 kel 12 ,                                                                  ziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                                                                           schaft und Malta jeweils geltenden Ursprungsbestimmun­
                                                                           gen heranzuziehen .
 auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                                                       Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                           Werden die Erzeugnisse, für die Artikel 1 gilt , in solchen
                                                                           Mengen oder zu solchen Preisen in die Gemeinschaft einge­
                                                                           führt, daß sie für die Erzeuger gleichartiger oder unmittel­
Gemäß Anhang I des Abkommens zur Gründung einer                            bar konkurrierender Erzeugnisse in der Gemeinschaft einen
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­                   ernstlichen Schaden zu verursachen drohen , so können die
schaft und Malta ( 2 ) muß die Gemeinschaft die Zollsätze                  Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden
des Gemeinsamen Zolltarifs für einige Erzeugnisse teilweise                Erzeugnisse ganz oder teilweise wiedereingeführt werden.
aussetzen . Es erscheint darüber hinaus angezeigt , vorläufig              Diese Maßnahmen können auch dann getroffen werden ,
einige dieser im vorgenannten Anhang vorgesehenen Zoll­                    wenn der ernstliche Schaden nur in einem Gebiet der
vorteile anzupassen oder zu ergänzen . Daher sollte die                    Gemeinschaft eintritt oder einzutreten droht .
Gemeinschaft für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . De­
zember 1986 für die im Anhang zu dieser Verordnung
aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Malta entweder                                                Artikel 3
den festen Teilbetrag der auf die Waren der Verordnung
(EWG ) Nr. 3033 / 80 erhobenen Abgabe oder den für die                     ( 1 ) Um die Anwendung des Artikels 2 zu gewährleisten ,
anderen Erzeugnisse geltenden Zollsatz auf dem jeweils                     kann die Kommission durch Verordnung die Wieder­
angegebenen Niveau aussetzen .                                             anwendung der Zollsätze für einen bestimmten Zeitraum
                                                                           beschließen .
 Der Rat hat gemäß Artikel 119 der Akte über den Beitritt                  ( 2 ) Wird die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats
 Griechenlands die Verordnung ( EWG ) Nr . 3555 / 80 zur                   tätig, so trifft sie ihre Entscheidung binnen einer Frist von
 Festlegung der Regelung für die Einfuhr von Waren mit                     höchstens zehn Arbeitstagen nach Eingang des Antrags ; sie
 Ursprung in Algerien , Israel , Malta , Marokko , Portugal ,              unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Entscheidung .
 Syrien , Tunesien und der Türkei nach Griechenland ( 3 )
 erlassen . Da ein Protokoll , wie es in den Artikeln 179 und              ( 3 ) Jeder Mitgliedstaat kann wegen einer von der Kom­
 366 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals                     mission beschlossenen Maßnahme binnen einer Frist von
vorgesehen ist , nicht besteht, muß die Gemeinschaft die in                zehn Arbeitstagen nach Notifizierung den Rat befassen .
 den Artikeln 180 und 367 der Beitrittsakte genannten                      Durch die Anrufung des Rates wird die Maßnahme nicht
 Maßnahmen erlassen . Infolgedessen gilt die vorliegende                   ausgesetzt. Der Rat tritt unverzüglich zusammen . Er kann
 Verordnung für die Neunergemeinschaft —                                   die Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder auf­
                                                                           heben .
(>) ABl . Nr . L 323 vom 29 . 11 . 1980 , S. 1 .                                                       Artikel 4
( 2 ) ABl . Nr . L 61 vom 14 . 3 . 1971 , S. 3 .
( 3 ) ABl . Nr . L 382 vom 31 . 12 . 1980 , S. 1 .                         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1986 in Kraft .
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 85                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr . L 354 / 13
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1985 .
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                             R. KRIEPS
 ---pagebreak--- Nr . L 354 / 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     30 . 12 . 85
                                                                  ANHANG
                Nummer des
                Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                       Zollsatz
                  Zolltarifs
                      1                                            2                                 3
                     02.01    Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarif­
                              nummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren , frisch , gekühlt
                              oder gefroren :
                             A. Fleisch :
                                  III . von Schweinen :
                                        b ) andere                                                 frei
                     02.04   Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall , frisch ,
                             gekühlt oder gefroren :
                             ex A. von Haustauben                                                 5 %
                             ex B. von Haarwild                                                    frei
                                  C. andere :
                                        ex    I. Froschschenkel                                    frei
                                             II . andere                                           frei
                     04.06   Natürlicher Honig                                                   25 %
                   . 05.03   Roßhaar und Roßhaarabfälle , auch auf Unterlagen aus ande­
                             ren Stoffen :
                             B. andere                                                             frei
                     06.03   Blüten und Blütenknospen , geschnitten , zu Binde- oder Zier­
                             zwecken , frisch , getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert
                             oder anders bearbeitet :
                             ex B. andere :
                                       — Schnittblumen , nur getrocknet                           7 %
                                        — andere Schnittblumen                                   15 %
                     07.01   Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt:                             ■
                                 G. Karotten und Speisemöhren , Speiserüben , Rote Rüben ,
                                       Schwarzwurzeln , Knollensellerie , Rettiche und andere
                                       ähnliche genießbare Wurzeln :
                                       III . Meerrettich ( Cochlearia armoracia )                13 %
                                 T. andere :
                                       ex III . andere :
                                                  — Okraschoten (Hibiscus esculentus L. oder
                                                     Abelmoschus esculentus ( L. ) Moench ); Mo­
                                                     ringa oleifera („Drumsticks")                frei
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 85                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr . L 354 / 15
             Nummer des
             Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                      Zollsatz
               Zolltarifs
                   1                                          2                                 3
                  07.02   Gemüse und Küchenkräuter , gegart oder nicht , gefroren :
                          ex B. andere :
                                    — Okraschoten ( Hibiscus esculentus L. oder Abel­
                                        moschus esculentus ( L. ) Moench )                   13%
                  07.03   Gemüse und Küchenkräuter, zur vorläufigen Haltbarmachung
                          in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen
                          Stoffen eingelegt, jedoch nicht zum unmittelbaren Genuß
                          besonders zubereitet :
                          E. andere Gemüse und Küchenkräuter :
                              — Okraschoten ( Hibiscus esculentus L. oder Abelmoschus
                                    esculentus ( L. ) Moench )                                frei
                  07.04   Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder
                          Scheiben geschnitten , als Pulver oder sonst zerkleinert , aber
                          nicht weiter zubereitet :
                          ex B. andere :
                                    Meerrettich ( Cochlearia armoracia )                      frei
                                    — Okraschoten ( Hibiscus esculentus L. , oder Abel­
                                        moschus esculentus ( L. ) Moench )                   11 %
                  08.08   Beere , frisch :
                          F. andere                                                           5 %
                , 15.10   Technische Fettsäuren ; saure Öle aus der Raffination; techni­
                          sche Fettalkohole :
                          C. andere technische Fettsäuren ; Öle aus der Raffination            frei
                  16.02   Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder haltbar
                          gemacht:
                          A. aus Lebern :
                                I. von Gänsen oder Enten                                     14 %
                          B. andere :
                               II . von Wild oder Kaninchen :
                                    — von Wild                                                8 %
                                    — von Kaninchen                                          14 %
                              III . andere :
                                    b ) andere :
                                        1 . Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern
                                             enthaltend :
                                             ex bb ) andere :
                                                      Rinderzunge , zubereitet oder haltbar
                                                      gemacht                                17%
 ---pagebreak--- Nr . L 354 / 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          30 . 12 . 85
                 Nummer des
                 Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                          Zollsatz
                   Zolltarifs
                       1                                            2                                    3
                    16.02     B. III . b ) 2 . andere :
                (Fortsetzung)                     aa ) von Schafen oder Ziegen :
                                                       — Schafe                                       18 %
                                                       — Ziegen                                       16 %
                                                  bb ) andere                                         16 %
                      20.02   Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder halt­
                              bar gemacht :
                                  B. Trüffeln                                                         14 %
                                  D. Spargel                                                          20%
                                  E. Sauerkraut                                                       15 %
                              ex F. Kapern                                                            12 %
                              ex H. andere , einschließlich Gemische
                                        — Moringa oleifera ( drumsticks )                              frei
                      20.07   Fruchtsäfte ( einschließlich Traubensaft ) und Gemüsesäfte ,
                              nicht gegoren , ohne Zusatz von Alkohol , auch mit Zusatz von
                              Zucker :
                              A. mit einer Dichte bei 20 °C von mehr als 1,33 g / cm 3 :
                                  III . andere :
                                        ex a ) mit einem Wert von mehr als 30 ECU für
                                                 100 kg Eigengewicht :
                                                 — aus Früchten der Tarifnummer 08.01 A                frei
                                                 — aus Früchten der Tarifnummern 08.01 B bis
                                                      H , 08.08 B , E und F und 08.09 , ausgenom­
                                                      men Ananas , Melonen und Wassermelonen          8 %
                                        ex b ) andere :
                                                 — aus Früchten der Tarifnummern 08.01 ,
                                                      08.08 B , E und F und 08.09 , ausgenommen
                                                      Ananas , Melonen und Wassermelonen          8 % + ( Ab )
                              B. mit einer Dichte bei 20 °C -von 1,33 g / cm 3 oder weniger :
                                  II . andere :
                                        a ) mit einem Wert von mehr als 30 ECU für 100 kg
                                            Eigengewicht:
                                            2 . aus Pampelmusen und Grapefruits                       8 %
                                            3 . aus Zitronen und anderen Zitrusfrüchten :
                                                 ex aa ) zugesetzten Zucker enthaltend :
                                                           — ausgenommen Zitronensäfte               13 %
                                                 ex bb ) andere :
                                                           — ausgenommen Zitronensäfte               13 %
                                            6 . aus anderen Früchten und Gemüsen , ausgenom­
                                                 men Aprikosen und Pfirsiche :
                                                ex aa ) zugesetzten Zucker enthaltend :
                                                           — aus Früchten     der Tarifnummern
                                                               08.01 , 08.08 B , E und F und
                                                               08.09 , ausgenommenen Ananas ,
                                                              Melonen und Wassermelonen               8 %
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 85                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 354 / 17
              Nummer des
              Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                           Zol satz
                Zolltarifs
                    1                                        2                                     3
                 20.07     B. II . a ) 6 . ex aa) — andere , ausgenommen Aprikosen­
             (Fortsetzung)                               und Pfirsichsaft                       17 %
                                           ex bb ) andere :
                                                    — aus Früchten der Tarifnummern
                                                         08.01 , 08.08 B , E und F und
                                                         08.09 , ausgenommen Ananas ,
                                                         Melonen und Wassermelonen               8 %
                                                    — andere , ausgenommen Aprikosen­
                                                         und Pfirsichsaft                       18 %
                                       7 . Gemische :
                                           ex bb ) andere , ausgenommen Gemische , die
                                                    einzeln oder zusammen mehr als 25
                                                    v . H. Saft von Weintrauben , Zitrus­
                                                    früchten, Ananas , Äpfeln , Birnen ,
                                                    Tomaten , Aprikosen oder Pfirsichen
                                                    enthalten :
                                                    11 . zugesetzten Zucker enthaltend          17 %
                                                    22 . andere                                 18 %
                                   b ) mit einem Wert von 30 ECU oder weniger für
                                       100 kg Eigengewicht:
                                       2 . aus Pampelmusen und Grapefruits :
                                           aa ) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                                von mehr als 30 Gewichtshundertteilen       8 % + ( Ab )
                                           bb ) andere                                           8 %
                                       4 . aus anderen Zitrusfrüchten
                                           aa ) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                                von mehr als 30 Gewichtshundertteilen      14 % + ( Ab )
                                           bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                                von 30 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                                ger                                             14 %
                                            s
                                           cc ) keinen zugesetzten Zucker enthaltend            15 %
                                       7 . aus anderen Früchten und Gemüsen :
                                           ex aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zuk­
                                                    ker von mehr als 30 Gewichtshundert­
                                                    teilen :
                                                    — aus Früchten der Tarifnummern
                                                         08.01 , 08.08 B , E und F und
                                                         08.09 , ausgenommen Ananas ,
                                                         Melonen und Wassermelonen          8 % + ( Ab )
                                                    — andere , ausgenommen Aprikosen­
                                                         und Pfirsichsaft                  17 % + ( Ab )
                                           ex bb ) mit einem Gehalt an zugesetztem Zuk­
                                                    ker von 30 Gewichtshundertteilen oder
                                                    weniger :
                                                    — aus      Früchten   der Tarifnummern
                                                         08.01 , 08.08 B , E und F und
                                                         08.09 , ausgenommen Ananas ,
                                                         Melonen und Wassermelonen               8 %
                                                    — andere , ausgenommen Aprikosen­
                                                         und Pfirsichsaft                      •17 %
 ---pagebreak--- Nr . L 354 / 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          30 . 12 . 85
                  Nummer des
                  Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                            Zollsatz
                    Zolltarifs
                        1                                         2                                      3
                     20.07     B. II . b ) 7 . ex cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend:
                 (Fortsetzung)                           — aus      Früchten  der Tarifnummern
                                                             08.01 , 08.08 B , E und F und 08.09
                                                             ausgenommen Ananas , Melonen
                                                             und Wassermelonen                         8 %
                                                         — andere , ausgenommen Aprikosen­
                                                             und Pfirsichsaft                         18 %
                                             8 . Gemische :                                      Il
                                                 ex bb ) andere , ausgenommen Gemische , die
                                                         einzeln oder zusammen mehr als 25
                                                   ,     v. H. Saft von Weintrauben , Zitrus­
                                                         früchten , Ananas, Äpfeln , Birnen ,
                                                         Tomaten , Aprikosen oder Pfirsichen
                                                         enthalten :
                                                         11 . mit einem Gehalt an zugesetztem
                                                              Zucker von mehr als 30 Gewichts­
                                                              hundertteilen                      17 % + ( Ab )
                                                         22 . Mit einem Gehalt an zugesetztem
                                                              Zucker von 30 Gewichtshundert­
                                                              teilen oder weniger                  . 17%
                                                         33 . keinen zugesetzten Zucker enthal­
                                                              tend                                    18 %
                       21.06   Hefen , lebend oder nicht lebend , zubereitete künstliche Back­
                               triebmittel :
                               A. Hefen , lebend :
                                   II . Backhefen :
                                        a ) getrocknet                                            4 % + bT
                                        b ) andere                                                4 % + bT
                       23.01   Mehl von Fleisch , von Schlachtabfall von Fischen , von .
                               Krebstieren oder von Weichtieren , ungenießbar; Grieben:          1
                               B. Mehl von Fischen , von Krebstieren oder von Weichtieren              frei
                Abkürzungen :
                (Ab) . = Abschöpfung.
                bT = beweglicher Teilbetrag.