CELEX: 32014R0988
Language: de
Date: 2014-09-18 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 988/2014 der Kommission vom 18. September 2014 zur Eröffnung und Verwaltung von Unionszollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Moldau

20.9.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 278/12
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 988/2014 DER KOMMISSION
   vom 18. September 2014
   zur Eröffnung und Verwaltung von Unionszollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Moldau
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss 2014/492/EU des Rates vom 16. Juni 2014 über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens (1) in Bezug auf Titel V Handel und Handelsfragen,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2), insbesondere auf Artikel 184,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Durch den Beschluss 2014/492/EU genehmigte der Rat die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (3) („das Abkommen“). Gemäß dem Beschluss 2014/492/EU wird das Abkommen bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 464 Absatz 4 des Abkommens wird die vorläufige Anwendung am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag des Austauschs der Notifikationen wirksam. Die letzte Notifikation erfolgte am 25. Juli 2014. Daher wird das Abkommen ab dem 1. September 2014 vorläufig angewendet.
            
         
               (3)
            
            
               In Anhang XV-A des Abkommens sind die Einfuhrzollkontingente der Union für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Moldau aufgeführt. Daher sind für diese Erzeugnisse Zollkontingente zu eröffnen.
            
         
               (4)
            
            
               Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Zollzugeständnisse genutzt werden können, sollte den im Anhang aufgeführten Erzeugnissen entsprechend dem Abkommen ein Ursprungsnachweis beigefügt werden.
            
         
               (5)
            
            
               Die Zollkontingente sollten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (4) von der Kommission nach dem Windhundverfahren verwaltet werden.
            
         
               (6)
            
            
               Das Abkommen wird ab dem 1. September 2014 vorläufig angewendet. Um eine effektive Anwendung und Verwaltung der im Rahmen des Abkommens gewährten Zollkontingente sicherzustellen, sollte diese Verordnung ab diesem Datum gelten.
            
         
               (7)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Moldau werden Unionszollkontingente eröffnet.
   Artikel 2
   Die Zollsätze für die Einfuhren der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Moldau in die Union werden im Rahmen der jeweiligen im Anhang aufgeführten Zollkontingente ausgesetzt.
   Artikel 3
   Den im Anhang aufgeführten Erzeugnissen wird der im Protokoll II des Abkommens vorgesehene Ursprungsnachweis beigefügt.
   Artikel 4
   Die im Anhang aufgeführten Zollkontingente werden von der Kommission im Einklang mit den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
   Artikel 5
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. September 2014.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 18. September 2014
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.
   
      (3)  Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 4).
   
      (4)  Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).
   
      ANHANG
      Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung lediglich richtungweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die bei Annahme dieser Verordnung gültigen KN-Codes maßgebend sind.
      
                  Laufende Nummer
               
               
                  KN-Code
               
               
                  Warenbezeichnung
               
               
                  Kontingentszeitraum
               
               
                  Jährliche Kontingentsmenge
                  (Nettogewicht in Tonnen, sofern nichts anderes angegeben)
               
            
                  09.6800
               
               
                  0702 00 00
               
               
                  Tomaten, frisch oder gekühlt
               
               
                  Vom 1.9.2014 bis 31.12.2014
               
               
                  2 000
               
            
                  Vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.
               
               
                  2 000
               
            
                  09.6801
               
               
                  0703 20 00
               
               
                  Knoblauch, frisch oder gekühlt
               
               
                  Vom 1.9.2014 bis 31.12.2014
               
               
                  220
               
            
                  Vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.
               
               
                  220
               
            
                  09.6802
               
               
                  0806 10 10
               
               
                  Tafeltrauben, frisch
               
               
                  Vom 1.9.2014 bis 31.12.2014
               
               
                  10 000
               
            
                  Vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.
               
               
                  10 000
               
            
                  09.6803
               
               
                  0808 10 80
               
               
                  Äpfel, frisch (ausg. Mostäpfel, lose geschüttet, vom 16. September bis 15. Dezember)
               
               
                  Vom 1.9.2014 bis 31.12.2014
               
               
                  40 000
               
            
                  Vom 1.1. bis 31.12.2015 für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.
               
               
                  40 000
               
            
                  09.6804
               
               
                  0809 40 05
               
               
                  Pflaumen, frisch
               
               
                  Vom 1.9.2014 bis 31.12.2014
               
               
                  10 000
               
            
                  Vom 1.1. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.
               
               
                  10 000
               
            
                  09.6805
               
               
                  2009 61 10
               
               
                  Traubensaft, einschl. Traubenmost, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 30 oder weniger und mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg Eigengewicht
               
               
                  Vom 1.9.2014 bis 31.12.2014
               
               
                  500
               
            
                  Vom 1.1.. bis 31.12.2015 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.
               
               
                  500
               
            
                   
               
               
                  2009 69 19
               
               
                  Traubensaft, einschl. Traubenmost, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 67 und mit einem Wert von mehr als 22 EUR für 100 kg Eigengewicht
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  2009 69 51
                  2009 69 59
               
               
                  Traubensaft, einschl. Traubenmost, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 30 aber nicht mehr als 67 und mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg Eigengewicht