CELEX: 21998A0328(01)
Language: de
Date: 1998-03-19 00:00:00
Title: Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine

Avis juridique important

|

21998A0328(01)

Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine  

Amtsblatt Nr. L 096 vom 28/03/1998 S. 0003 - 0006

ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine A. Schreiben der Gemeinschaft Brüssel, den 19. März 1998Herr . . . . . .,Ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 29. November 1993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die Anpassung des genannten Abkommens aufgrund des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union sowie auf die Konsultationen über dessen Verlängerung über den 31. Dezember 1997 hinaus.Hiermit bestätige ich, daß die Europäische Gemeinschaft und die Republik Bulgarien als Ergebnis der Verhandlungen über folgendes übereingekommen sind:I. Tabelle 1 im Anhang des Abkommens erhält folgende Fassung:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>II. Tabelle 2 im Anhang des Abkommens erhält folgende Fassung:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>III. Nummer 3 Buchstabe a) des Abkommens erhält folgende Fassung:"hinsichtlich der von Bulgarien angewendeten Zollsätze für die Einfuhr von Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft:- 1993: 90 v. H. des Ausgangszollsatzes,- 1994: 80 v. H. des Ausgangszollsatzes,- 1995 und in den folgenden Jahren: 70 v. H. des Ausgangszollsatzes, höchstens aber 28 % ad valorem;"Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. Es ist vorerst auf einen Zeitraum beschränkt, der am 31. Dezember 1998 endet. Im Laufe des ersten Halbjahrs 1998 werden Konsultationen stattfinden, um zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen das Abkommen verlängert wird.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Union>VERWEIS AUF EINEN FILM>B. Schreiben Bulgariens Brüssel, den 19. März 1998Herr . . . . . .,Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 29. November 1993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die Anpassung des genannten Abkommens aufgrund des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union sowie auf die Konsultationen über dessen Verlängerung über den 31. Dezember 1997 hinaus.Hiermit bestätige ich, daß die Europäische Gemeinschaft und die Republik Bulgarien als Ergebnis der Verhandlungen über folgendes übereingekommen sind:I. Tabelle 1 im Anhang des Abkommens erhält folgende Fassung:'>PLATZ FÜR EINE TABELLE>II. Tabelle 2 im Anhang des Abkommens erhält folgende Fassung:'>PLATZ FÜR EINE TABELLE>III. Nummer 3 Buchstabe a) des Abkommens erhält folgende Fassung:'hinsichtlich der von Bulgarien angewendeten Zollsätze für die Einfuhr von Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft:- 1993: 90 v. H. des Ausgangszollsatzes,- 1994: 80 v. H. des Ausgangszollsatzes,- 1995 und in den folgenden Jahren: 70 v. H. des Ausgangszollsatzes, höchstens aber 28 % ad valorem;'Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. Es ist vorerst auf einen Zeitraum beschränkt, der am 31. Dezember 1998 endet. Im Laufe des ersten Halbjahrs 1998 werden Konsultationen stattfinden, um zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen das Abkommen verlängert wird.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik Bulgarien>VERWEIS AUF EINEN FILM>