CELEX: 31970R2635
Language: de
Date: 1970-12-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2635/70 des Rates vom 17. Dezember 1970 über die zeitweilige Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren

29 . 12 . 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 283/5
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2635/70 DES RATES
                                               vom 17. Dezember 1970
               über die zeitweilige Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                für bestimmte Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     gemeinschaft und Griechenland eingesetzte Assozia­
GEMEINSCHAFTEN —                                             tionsrat seine Zustimmung erteilt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            In Anbetracht der Schwierigkeiten, auf den betref­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             fenden Gebieten die kurzfristige Entwicklung der
Artikel 28 ,                                                 wirtschaftlichen Lage genau vorauszusagen, kön­
                                                             nen die Aussetzungen nur zeitweilig erfolgen ; ihre
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf                Gültigkeitsdauer muß den Interessen der Gemein­
der Kommission,                                              schaftsproduktion angepaßt werden ; sie wird daher
                                                             unter Berücksichtigung der jeweiligen Sachlage auf
in Erwägung nachstehender Gründe :                           sechs Monate bzw. ein Jahr befristet —
Die in dieser Verordnung genannten Waren werden
in der Gemeinschaft gegenwärtig nicht oder nur in            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
unzureichender Menge erzeugt, und die Hersteller
können somit den Bedarf der verarbeitenden Indu­                                    Artikel 1
strien der Gemeinschaft nicht decken.
                                                             Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die auto­            für die in den Ubersichten im Anhang zu dieser Ver­
nomen      Zollsätze  des   Gemeinsamen Zolltarifs in        ordnung aufgeführten Erzeugnisse werden bis auf die
bestimmten Fällen, in denen eine Gemeinschafts­              jeweils angegebene Höhe ausgesetzt.
produktion dieser Waren besteht, nur teilweise und
in den anderen Fällen vollständig auszusetzen.               Diese Aussetzungen gelten :
Für rohes Guanin der Tarifstelle 38.19 T erscheint           — vom 1 . Januar 1971 bis zum 30. Juni 1971 für
die vollständige Zollaussetzung vor allem im Hin­                die Erzeugnisse in der Übersicht I ;
blick auf die Harmonisierung der Zollsätze entspre­          — vom 1 . Januar 1971 bis zum 31 . Dezember 1971
chend dem Bearbeitungsgrad der Ware gerechtfertigt.              für die Erzeugnisse in der Übersicht II.
Für Balsamterpentinöl der Tarifstelle 38.07 A hat                                   Artikel 2
der im Rahmen des Abkommens zur Gründung einer
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1970 .
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                          H. LEUSSINK
 ---pagebreak--- Nr. L 283/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29 . 12. 70
                                                               ANHANG
                                                            ÜBERSICHT I
         Nummer                                                                                                      Zollsatz
     des Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung                                  (autonom)
         Zolltarifs
  ex 28.28 H I            Vanadiumpentoxid                                                                            3,5 %
  ex 38.19 T              Silizium (polykristallin oder monokristallin), von sehr hoher Reinheit, durch
                          Zusatz oder selektive Reinigung dotiert, in Form von Scheiben, Plättchen, Ron­
                          dellen und dergleichen, auch poliert                                                        6,4 %
  ex 39.02 C XIV a)        Mischpolymerisat aus Vinylidenfluorid und Hexafluorpropylen, in Formen gemäß
                           Vorschrift 3 a ) oder b ) zu Kapitel 39                                                     4%
                                                            ÜBERSICHT II
         Nummer                                                                                                      Zollsatz
     des Gemeinsamen                                              Warenbezeichnung                                  (autonom)
         Zolltarifs
  ex 03.01 A I b)         Lachse, frisch, gekühlt oder gefroren                                                        8%
  ex 03.01 B I e)         Dornhaie (Squalus acanthias), frisch, gekühlt oder gefroren                                  5 %
  ex 03.01 B I q)          Sardinops sagax ocellata (sog. „Pilchards"), frisch, gekühlt oder gefroren, für die
                           Konservenindustrie ( a)                                                                     8 %
  ex 03.01 C               Seehasenrogen (Cyclopterus lumpus), frisch, gekühlt oder gefroren                          10%
  ex 03.02 A I c)          Sardellen (Engraulis-Arten), nur gesalzen oder in Salzlake, in Fässern oder anderen
                           Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 10 kg oder mehr                        vollständige
                                                                                                                  Aussetzung
  ex 03.02 Alf)            Seelachs (gadus virens), gesalzen, in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                           Gewicht des Inhalts von 47 kg oder mehr und höchstens 50 Seiten enthaltend                  7%
  ex 03.02 C               Seehasenrogen (Cyclopterus lumpus), nur gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder
                           geräuchert                                                                                 11 %
   ex 07.01 Q II           Pfifferlinge                                                                                 5,5 %
   ex 08.02 A II a)        Bitterorangen                                                                                8 %
             und b)
      08.08 C              Heidelbeeren                                                                                 5,5 %
   ex 08.09                Hagebutten, frisch                                                                    vollständige
                                                                                                                  Aussetzung
   ex 09.04 B I            Paprika, gemahlen, für Futterzwecke (a)                                               vollständige
                                                                                                                  Aussetzung
      09.10 C I            Safran, weder gemahlen noch sonst zerkleinert                                              10%
(a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak--- 29 . 12. 70                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 283 /7
          Nummer                                                                                                     Zollsatz
      des Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung                                  (autonom )
          Zolltarifs
   ex 12.07 K              Blätter von Pilocarpus-Arten ; Sophoraknospen (japonica) ; Samen von Strophan­
                           tus-Arten ; Colchicum-Samen (Colchicum autumnale) ; Blätter von Duboisia-
                           Arten ; Mutterkorn (Secale cornutum) ; Blätter, Samen, Wurzeln und andere
                           Teile von Datura-Arten                                                                 vollständige
                                                                                                                   Aussetzung
   ex 13.02 B              Kanada-Balsam                                                                          vollständige
                                                                                                                   Aussetzung
       14.02 B I           Pflanzenhaar                                                                           vollständige
                                                                                                                   Aussetzung
   ex 16.05 A              Krabben der Bezeichnung „King", „Hanasaki", „Kegani" und „Queen", nur in
                           Wasser gekocht und geschält, auch gefroren, in Behältnissen mit einem Inhalt
                           von 2 kg oder mehr, für die Konservenindustrie (a)                                          5 %
   ex 16.05 B              Garnelen der Art Pandalus Platiceros Japonicus, nur in Wasser gekocht und
                           geschält, auch gefroren, für die Konservenindustrie (a)                                    10 %
   ex 28.55 B              Ferrophosphor mit einem Gehalt an Phosphor von 15 Gewichtshundertteilen oder
                           mehr, ausschließlich zum Herstellen von zum Frischen bestimmten phosphor­
                           haltigem Roheisen oder von Stahl oder zum Herstellen von Gußeisen (a) . . . .          vollständige
                                                                                                                   Aussetzung
   ex 29.01 C I            Pinene                                                                                      8 %
   ex 29.01 D VII          Vinyltoluol                                                                                 6 %
   ex 29.01 D VII          1-2-4-5 Tetramethylbenzol                                                                   6 %
   ex 29.02 B              Hexachlorcyclopentadien                                                                vollständige
                                                                                                                   Aussetzung
   ex 29.03 B II           1-Nitropropan ; 2-Nitropropan                                                               8 %
   ex 29.04 C I            1,3-Butylenglykol                                                                           8 %
   ex 29.06 A IV           2,3,6-Trimethylphenol                                                                  vollständige
                                                                                                                   Aussetzung
   ex 29.09                Epoxybutan                                                                                  7%
   ex 29.13 A I b )        Methylisoamylketon                                                                         10%
   ex 29.13 B I b )        natürlicher, gereinigter Kampfer                                                       vollständige
                                                                                                                   Aussetzung
   ex 29.13 D I            Pregnenolon                                                                                 6%
   ex 29.13 D I            Dehydroisoandrosteron (Androst-5-en-3-beta-ol-17-on)                                        6 %
   ex 29.13 D I            16-alpha-Methylpregnenolon                                                                  6 %
   ex 29.13 F              1,4-Naphthochinon                                                                      vollständige
                                                                                                                   Aussetzung
   ex 29.13 G III          2,3-Dichlor-1,4-naphthochinon                                                              10 %
   ex 29.13 G III          Decachlortetracyclodecanon                                                                 10 %
   ex 29.14 A II c) 5      16,17-Oxidopregnenolonacetat                                                                6%
(a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- Nr. L 283/8                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             29 . 12. 70
        Nummer                                                                                           Zollsatz
    des Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                                  (autonom)
        Zolltarifs
 ex 29.14 A II c) 5 16-alpha-Methyl-1,4,9(11)-pregnatrien-17-alpha, 21-diol-3,20-dion-21-acetat            9%
 ex 29.14 A II c) 5 11-alpha-17-alpha-21-Trihydroxy-3,20-diketo-16-alpha-methyl-5-alpha-pregnan 11- ­
                    alpha-tosylat-21-acetat                                                                9%
 ex 29.14 A II c) 5 16,17-Oxidopregnanolonacetat                                                           6%
 ex 29.14 A II c) 5 16-Pregnenolonacetat (3-beta-Acetoxy-5-pregn-16-en-20-on)                              6%
 ex 29.15 A IV a)   Sebacinsäure                                                                           3 %
     29.16 A III a) rohes Kalziumtartrat                                                                   3,5 %
 ex 29.16 D         3,6-Endoxohexahydrophthalsäure und ihr Natriumsalz                                    10%
 ex 29.17           Diäthylsulfat                                                                     vollständige
                                                                                                      Aussetzung
     29.25 B II a)  Phenyläthylmalonylharnstoff und seine Salze                                           11 %
 ex 29.29           Podophyllsäureäthylhydrazid                                                            6%
 ex 29.29           16,17-Dehydropregnenolonacetatoxim                                                     6%
 ex 29.31 B         Thio-bis (di-sekundär-amyl)-phenol                                                     6%
 ex 29.35 T         1,1'-Dimethyl-4,4'-dipyridyliumdichlorid                                               9,6 %
 ex 29.35 T         1,1'-Äthylen-2,2'-dipyridyliumdibromid                                                 9,6 %
 ex 29.35 T         Diosgenin und seine Ester                                                         vollständige
                                                                                                       Aussetzung
 ex 29.35 T         1,4-Diaza-bicyclo-2,2,2-octan (Tetrahydroendoäthylenpyrazin)                           8 %
 ex 29.36           para-Aminobenzol-sulfoguanidid                                                         7%
 ex 29.39 C I       Serumgonadotropin                                                                 vollständige
                                                                                                       Aussetzung
 ex 29.39 D II      6-alpha-MethylprednisoIon ; 6-alpha-Methyl-9-alpha-fluor-21-desoxyprednisolon          8 %
 ex 29.39 D II       9-alpha-Fluor-16-beta-methylprednisolon     (Betamethasone   sein  21-Dinatrium­
                    phosphat und sein 17-alpha-Valerat                                                     8%
 ex 29.39 D II      9-alpha-Fluor-16-alpha-hydroxyprednisolon (Triamcinolon)                               8%
 ex 29.40           Bromelin                                                                          vollständige
                                                                                                       Aussetzung
     29.41 A        Digitalis-Glykoside                                                                    6%
 ex 29.41 D         Scilla-Reinglykoside                                                                   6%
 ex 29.41 D         Kalziumsalze der Sennoside A und B                                                     6%
 ex 29.41 D         Benzaldehydacetale der Podophyllum emodi-Glykoside                                     6%
 ex 29.42 C VIII     Mutterkornalkaloide ihre Salze, Äther, Ester und andere Derivate, ausgenom­
                    men Lysergsäure                                                                        6%
 ---pagebreak--- 19 . 12 . 70                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 283 /9
           Nummer                                                                                                      Zollsatz
       des Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung
           Zolltarifs
                                                                                                                     ( autonom )
    ex 29.42 C VIII         Pilocarpinnitrat                                                                             6 %
    ex 29.44 C              Cephaloridin , Cephalotin und Cephalexin                                               vollständige
                                                                                                                    Aussetzung
    ex 29.44 C              Erythromyzin und seine Derivate                                                              4,5 "/.
    ex 29.44 C              Gentamycin                                                                             vollständige
                                                                                                                    Aussetzung
    ex 30.01 A I            Rinderlebern für organotherapeutische Zwecke, getrocknet, als Pulver                         5 %
    ex 30.01 B              Gereinigte Auszüge von Schweineschleimhäuten, getrocknet ( Intrinsic-Faktor) . .             5 %
    ex 30.01 B              Kinderleberextrakt                                                                           5 %
    ex 32.04 A IV           Farbstoffauszüge aus Campecheholz, Gelb - und Rotholz                                  vollständige
                                                                                                                    Aussetzung
        38.07               Balsamterpentinöl ; Wurzelterpentinöl ; Sulfatterpentinöl und andere terpentin­
                            haltige Lösungsmittel aus der Destillation oder einer anderen Behandlung der
                            Nadelhölzer ; Dipenten, roh ; Sulfitterpentinöl ; Pine-Öl :
                            A. Balsamterpentinöl                                                                         3 %
                            B. Sulfatterpentinöl ; Dipenten , roh                                                        3 %
                            C. andere                                                                                    3 %
    ex 38.08 C              Kolophonium , hydriert, polymerisiert, dimerisiert oder oxidiert                             4 %
    ex 38.08 C              Technischer Hydroabietylalkohol                                                        vollständige
                                                                                                                    Aussetzung
    ex 38.19 -D             Thiophenhaltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze                 8 %
    ex 38.19 T              Aus Lignin stammende Aldehydgemische                                                   vollständige
                                                                                                                    Aussetzung
    ex 38.19 T              Gemische von tertiären Mercaptanen                                                           9 %
    ex 38.19 T              Amine, chemisch nicht einheitlich , für den Bau , zum Instandhalten und zum            vollständige
                            Instandsetzen von Flugzeugen bestimmt ( a)                                              Aussetzung
   ex 38.19 T               Guanin , roh (mineralölhaltige, aus Fischschuppen und anderen Fischabfällen            vollständige
                            gewonnene Masse der bei der Herstellung von Perlenessenz verwendeten Art)               Aussetzung
    ex 38.19 T              Diosgenin , roh                                                                        vollständige
                                                                                                                    Aussetzung
    ex 38.19 T              Wäßrige Suspensionen von Farbstoffleukoverbindungen enthaltenden Mikro­                vollständige
                            kapseln der beim Herstellen von Kopierpapier verwendeten Art                            Aussetzung
   ex 39.01 C III           Abfälle von mit Wolframverbindungen beschichteten Polyesterfolien                      vollständige
                                                                                                                    Aussetzung
    ex 39.01 C III          Polyäthylenglykolterephthalatfolien, in Rollen, für photographische (einschließ­
                            lich radiographische) oder kinematographische Zwecke beschichtet                             8 %
(a ) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- Nr. L 283 / 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 29 . 12 . 70
           Nummer                                                                                                       Zollsatz
       des Gemeinsamen                                              Warenbezeichnung                                  ( autonom !
           Zolltarifs
   c \ 39.01 t IV           Epoxyharze, flüssig, teigförmig oder als Pulver , für den Bau , / uni Instandhalten
                            und zum Instandsetzen von Flugzeugen bestimmt ( a )                                     vollständige
                                                                                                                    Aussetzung
   ex 39.01 C VI            Äthergruppenhaltige Polyurethan-Elastomere, in Formen gemäß Vorschrift 3 a)
                            oder b) zu Kapitel 39                                                                        11 %
   ex 39.01 C VIII          Polyäthylenoxid mit einem Molekulargewicht von mindestens 4 000 000                           8 %
   ex 39.02 C III           Polysulfohaloäthylene, in Formen gemäß Vorschrift 3 a ) oder b ) zu Kapitel 39                4 %
   ex 39.02 C VIII          Vinylchlorid-Vinylidenchlorid-Mischpolymerisat mit einem Gehalt an Vinyliden­
                            chlorid von mindestens 80 Gewichtshundertteilen, in Formen gemäß Vorschrift
                            3 a) oder b) zu Kapitel 39, zum Herstellen von Fasern, Fäden, Monofilen oder
                            Streifen ( a )                                                                                4 %
   ex 39.02 C XIV a)        Mischpolymerisat aus Acrylsäureäthylester und Chloräthylvinyläther, in Formen
                            gemäß Vorschrift 3 b) zu Kapitel 39                                                          12 %
        39.03 B V a) 1      Äthylzellulose (nicht weichgemacht)                                                           4%
   ex 39.03 B V a) 2        Äthylhydroxyäthylzellulose (in Wasser nicht löslich)                                          4%
   ex 40.11 B               Laufdecken und schlauchlose Reifen, neu , bestimmt zur Instandhaltung von Luft­
                             fahrzeugen (a) :
                            Laufdecken und schlauchlose Reifen folgender 2 Typen :
                             50 x 20 ; 26 PR,
                             14 x 7,7 ; 14 PR                                                                       vollständige
                                                                                                                     Aussetzung
        41.03 B I           Schaf- und Lammleder, ausgenommen Leder der Tarifnummern 41.06 bis 41.08 ,
                            anderes Leder, nur gegerbt                                                              vollständige
                                                                                                                     Aussetzung
        41.04 B I            Ziegen- und Zickelleder, ausgenommen Leder der Tarifnummern 41.06 bis 41.08 ,
                             anderes Leder, nur gegerbt                                                             vollständige
                                                                                                                     Aussetzung
   ex 41.05 B I              Anderes Leder von Kriechtieren, nur gegerbt                                            vollständige
                                                                                                                     Aussetzung
    ex 44.09                 Holzhackschnitzel der zum Herstellen von Holzfaserplatten, Holzspannplatten
                             oder Papierhalbstoff verwendeten Art                                                   vollständige
                                                                                                                     Aussetzung
    ex 44.15 B               Holzplatten, auf beiden Seiten mit Aluminiumblättern verkleidet, zur Verwendung
                             in Flugzeugen (a)                                                                      vollständige
                                                                                                                     Aussetzung
    ex 44.28 C               Schindeln für Dächer und Fassaden, aus Nadelholz                                       vollständige
                                                                                                                     Aussetzung
        45.01                Naturkork, unbearbeitet, und Korkabfälle ; Korkschrot, Korkmehl :
                             A. Naturkork, unbearbeitet, in Platten oder Teilen von Platten , mit einer Dicke
                                 von mehr als 30 mm                                                                        3 %
                             B. andere                                                                                     3 %
         45.02               Würfel, Platten, Blätter und Streifen aus Naturkork, einschließlich Würfel und
                             Quader zum Herstellen von Stopfen                                                             4 %
( a ) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak---   29 . 12 . 70                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 283 / 11
              Nummer                                                                                                    Zollsatz
          des Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung
              Zolltarifs
                                                                                                                       (autonom )
      c \ 48.01 I '.          Japanpapier ( langfaseriges Spezialpapier) zum Herstellen von Kunstdärmen oder
                              zum Umhüllen von künstlichen Spinnfäden während ihrer textilen Veredelung ( a )       vollständige
                                                                                                                     Aussetzung
     ex 51.01 A               Spinnfäden aus Polytetrafluoräthylen, ungezwirnt                                      vollständige
                                                                                                                     Aussetzung
          51.01 B I           Künstliche Spinnfäden mit Lufteinschlüssen                                            vollständige
                                                                                                                     Aussetzung
     ex 56.01 A               Synthetische Spinnfasern aus aromatischem Polyamid , hergestellt durch Polykon­
                              densation von Metaphenylendiamin und Isophthalsäure                                   vollständige
                                                                                                                     Aussetzung
     ex 58.01 B               Teppiche aus Seide oder Schappeseide, deren Flor mindestens 85 Gewichtshun­
                              dertteile Seide oder Schappeseide enthält                                                  24 %
                                                                                                                      höchstens
                                                                                                                     4 RE für m 2
     ex 59.04                 Kokosgarne zum Herstellen von Teppichen , Fußmatten und ähnlichen Gegen­
                              ständen ( a )                                                                         vollständige
                                                                                                                     Aussetzung
     ex 62.05 C               Rettungsrutschen und Schwimmwesten für Passagiere, für die Ausrüstung von
                              Flugzeugen ( a )                                                                      vollständige
                                                                                                                     Aussetzung
     ex 73.24                Behälter für den Luftdruckausgeich in Flugzeugen (a)                                   vollständige
                                                                                                                     Aussetzung
     ex 81.04 K I             Titanschwamm ; Bearbeitungsabfälle und Schrott von Titan                              vollständige
                                                                                                                     Aussetzung
     ex 81.04 M               Bearbeitungsabfälle und Schrott von an Uran 235 angereichertem Uran                   vollständige
                                                                                                                     Aussetzung
     ex 84.22 D               Apparate und Geräte zum Heben, Beladen und Entladen, zum festen Einbau in
                              Luftfahrzeuge bestimmt (a)                                                            vollständige
                                                                                                                     Aussetzung
     ex 84.63                Geschmiedete und vorgeschruppte Generator- und Turbinenwellen, mit einem
                             Stückgewicht von mehr als 150 t                                                        vollständige
                                                                                                                    Aussetzung
     ex 88.02 B II c)        Flugzeuge für maschinellen Antrieb mit einem Leergewicht von mehr als
                 und d )     15 000 kg                                                                              vollständige
                                                                                                                    Aussetzung
     ex 89.01 B II           Rettungsboote für die Ausrüstung von Flugzeugen ( a )                                  vollständige
                                                                                                                    Aussetzung
     ex 89.05                Schwimmende Rettungsinseln für die Ausrüstung von Flugzeugen (a)                       vollständige
                                                                                                                    Aussetzung
( a ) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .