CELEX: 31967D0142
Language: de
Date: 1966-10-27 00:00:00
Title: 67/142/EWG: Beschluß des Rates vom 27. Oktober 1966 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1963

24 . 2 . 67                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         501 / 67
            EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                    INFORMATIONEN
                                                         DER RAT
                                                    BESCHLUSS DES RATES
                                                      vom 27. Oktober 1966
                  über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge
                                      des Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1963
                                                         (67/ 142 /EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                            BESCHLIESST :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                                          Artikel 1
                                                                        Der Rat gibt zu den Bemerkungen des Kon­
      gestützt auf die Verordnung Nr. 5 zur Fest­
                                                                    trollausschusses die in der Anlage enthaltene
legung der Einzelheiten für die Anforderung und
Überweisung der Finanzbeiträge sowie für die                        Stellungnahme ab .
Haushaltsregelung und die Verwaltung der Mit­
                                                                                          Artikel 2
tel des Entwicklungsfonds für die überseeischen
Länder und Hoheitsgebiete, insbesondere auf Ar­                         Der Rat stellt die Haushaltsrechnung des Ent­
tikel 16 0 ),                                                       wicklungsfonds per 31 . Dezember 1963 wie folgt
                                                                    fest :
      gestützt auf die Vermögensübersicht und die
                                                                    bei den Einnahmen :
Haushaltsrechnung des Entwicklungsfonds für
das Haushaltsjahr 1963 ,                                                auf den Betrag von            581 932 551,77 RE
                                                                    bei den Ausgaben (Zahlungen)
      gestützt auf den Bericht des Kontrollaus­
schusses über die Rechnungslegung für das Haus­                         auf den Betrag von            137 740 672,57 RE
haltsjahr 1963 mit den beigefügten Antworten
der Kommission (2),                                                                       Artikel 3
                                                                        Der Rat erteilt der Kommission Entlastung
      in der Erwägung, daß die Kommission die
                                                                    zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Ent­
Rechnungsvorgänge des Entwicklungsfonds im
                                                                    wicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1963 .
Haushaltsjahr 1963 insgesamt so ausgeführt hat,
daß ihr hierzu Entlastung zu erteilen ist —                             Geschehen zu Brüssel am 27 . Oktober 1966 .
                                                                                                 Im Namen des Rates
(!) ABl . Nr . 33 vom 31 . 12 . 1958 , S. 681 /58 .                                                  Der Präsident
( 2) Dieser Bericht ist bei den Organen der Gemeinschaft
     erhältlich .                                                                                   J.M. A. H. LUNS
 ---pagebreak--- 502 / 67                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    24. 2 . 67
                                                           ANLAGE
                Nr. 110 : Ein Auftrag, der vom örtlichen Anweisungsbefugten unmittelbar ohne Wissen
                der EWG-Kommission außerhalb der erfolgten Ausschreibung erteilt wurde, führte zu
                Ausgaben in Höhe von 100 262,25 Rechnungseinheiten gegenüber dem ursprünglichen
                Schätzbetrag von 18 067,46 Rechnungseinheiten .
                Nr. 111 : Mängel bei der vorläufigen Abnahme der Arbeiten und Verzögerungen bei der
                Übermittlung der Zahlungsbelege an die EWG-Kommission durch den technischen
                Kontrolleur.
                Nr . 112: Endgültige Abnahme war mehrere Monate nach Ablauf der Garantiefrist
                noch nicht erfolgt. Die Initiative zur endgültigen Abnahme muß von den örtlichen
                Behörden, nicht aber vom Unternehmer ergriffen werden .
                Nr. 115 : Die Fristen für die Ausführung der Vorhaben sind zuweilen sehr lang ; dies
                gilt für ein Finanzierungsabkommen vom 25 . März 1960, bei dem die letzten Zahlungen
                am 31 . Mai 1963 verbucht worden sind, obwohl es sich nur um die Aufstellung von 9
                elektrifizierten Kränen handelte . Die während der Ausführung beschlossenen zusätz­
                lichen Arbeiten haben sehr erhebliche Auswirkungen auf die Fristen und Preise .
                Nr. 116 : Zusätzliche Arbeiten, die in sehr vielen Fällen im ursprünglichen Kosten­
                voranschlag enthalten sein müßten und könnten, werden allgemein üblich . Notwendig­
                keit einer besseren Ausarbeitung der Vorhaben .
                Nr. 117 : Die Kommissionsunternehmen sehen bei der Aufstellung ihrer KostenVoran­
                schläge zu hohe Spannen vor (in einem bestimmten Fall wahrscheinlich Absprache
                zwischen den Bietern); es muß erreicht werden, daß die vorläufigen Bindungsermäch­
                tigungen eingehalten werden, damit die Höhe der Angebote in angemessenen Grenzen
                gehalten wird und die örtlichen Behörden zu einer besseren Ausarbeitung ihrer Pro­
                jekte und Vorprojekte angeregt werden.
                    Der Rat macht sich diese Bemerkungen des Kontrollausschusses zu eigen und er­
                sucht die Kommission , diese Bemerkungen künftig zu berücksichtigen .
                                                   BESCHLUSS DES RATES
                                                      vom 19 . Januar 1967
                über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans und
                               des Nachtragshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1963
                                                         (67/ 143/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                              gestützt auf die Haushaltsordnung über die
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                   Aufstellung und Ausführung der Teile der Haus­
                                                                   haltspläne, die sich auf das Europäische Parla­
                                                                   ment und den Gerichtshof beziehen , und über
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
                                                                   die Verantwortung der Anweisungsbefugten und
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 206 ,
                                                                   der Rechnungsführer,
                                                                      gestützt auf die Haushaltsordnung über die
     gestützt auf die Haushaltsordnung über die                    Aufstellung und Ausführung des Teils der Haus­
Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans                      haltspläne, der sich auf die Räte der Europäi­
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                       schen Gemeinschaften bezieht, und über die
über die Verantwortung der Anweisungsbefug­                        Verantwortung der Anweisungsbefugten und der
ten und der Rechnungsführer (Artikel 209 Buch­                     Rechnungsführer,
staben a) und c) des Vertrages) (x),
                                                                       gestützt auf die Haushaltsordnung über die
                                                                   Einzelheiten und das Verfahren , nach denen die
(!) ABl . Nr . 83 vom 29. 12. 1960 , S. 1939 /60 .                 Beiträge der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 200