CELEX: C1995/315/12
Language: de
Date: 1995-11-25 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-19/93 P: Rendo NV u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Samenwerkende elektriciteits-produktiebedrijven NV (Wettbewerb - Vereinbarung, die die Ein- und Ausfuhr von Strom behindert - Entscheidung der Kommission - Teilweise Unterlassung einer Entscheidung über die Vereinbarkeit dieser Vereinbarung mit Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag)

25 . 11 . 95         I DE |                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 315/7
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                  keine Rechtswirkung erzeugt habe und daß die Klage in
                        ( Sechste Kammer )                                diesem Punkt als unzulässig abzuweisen sei.
                      vom 19 . Oktober 1995
in der Rechtssache C-19/93 P: Rendo NV u. a. gegen                   2 . Im übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt
   durch Samenwerkende elektriciteits-produktiebedriiven
                                NV (M                                3 . Die Rechtssache wird an das Gericht erster Instanz
 ( Wettbewerb — Vereinbarung, die die Ein- undAusfuhr von                 zurückverwiesen .
 Strom behindert — Entscheidung der Kommission —
 Teilweise Unterlassung einer Entscheidung über die Ver­
 einbarkeit dieser Vereinbarung mit Artikel 85 Absatz 1              4 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten der vorliegenden
                           EWG- Vertrag)                                  Instanz.
                           {9 SIC 315 / 12 )
                                                                     (') ABI . Nr . C 71 vom 13 . 3 . 1993 .
               (Verfahrenssprache: Niederländisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                           Gerichtshofes)
                                                                                    URTEIL DES GERICHTSHOFES
In der Rechtssache C-19/93 P, Rendo NV, Gesellschaft                                        ( Sechste Kammer )
niederländischen Rechts mit Sitz in Hoogeveen ( Nieder­                                  vom 19 . Oktober 1995
lande ), Centraal Overijsselse Nutsbedrijven NV, Gesell­             in der Rechtssache C-l 1 1 /94 ( Vorabentscheidungsersuchen
schaft niederländischen Rechts mit Sitz in Almelo ( Nieder­          des Tribunale civile e penale Mailand ): Verfahren der
lande ), Regionaal Energiebedrijf Salland NV, Gesellschaft               freiwilligen Gerichtsbarkeit Job Centre Coop . arl ( 1 )
niederländischen Rechts mit Sitz in Deventer ( Niederlande ),
Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt T. R. Ottervanger,             (Nationale Rechtsvorschriften, die Privatunternehmen von
Rotterdam , Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­              der Tätigkeit der Vermittlung von Arbeitnehmern aus­
walts S. Oostvogels , 13 , rue Aldringen, Luxemburg, betref­               schließen — Unzuständigkeit des Gerichtshofes)
fend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster                                     ( 95/C 315/ 13 )
Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( Erste Kammer )
vom 18 . November 1992 in der Rechtssache T- 16/91
( Rendo u . a ./Kommission, Slg . 1992 , 11-2417 ) wegen Auf­                        (Verfahrenssprache: Italienisch)
hebung dieses Urteils , anderer Verfahrensbeteiligter: Kom­
mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtig­
ter : B. J. Drijber), unterstützt durch Samenwerkende elek­          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
triciteits-produktiebedrijven NV, Gesellschaft niederländi­          erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
schen Rechts mit Sitz in Arnheim ( Niederlande ), Prozeßbe­                                    Gerichtshofes)
vollmächtigte : Rechtsanwälte M. van Empel und O. W.
Brouwer, Amsterdam, Zustellungsanschrift : Kanzlei des
Rechtsanwalts M. Loesch , 8 , rue Zithe, Luxemburg, hat der
                                                                     In der Rechtssache C-l 11 /94 betreffend ein dem Gerichts­
Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
merpräsidenten C. N. Kakouris, der Richter F. A. Schock­             hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunale civile e
weiler ( Berichterstatter ), P. J. G. Kapteyn , J. L. Murray und     penale Mailand ( Italien ) in dem bei diesem anhängigen
H. Ragnemalm — Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler:                   Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit Job Centre
L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 19 . Oktober 1995 ein              Coop . arl vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                                die Auslegung der Artikel 48 , 55 , 59 , 60 , 66 , 86 und 90
                                                                     EG-Vertrag hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter
                                                                     Mitwirkung des Richters G. F. Mancini in Wahrnehmung
                                                                     der Aufgaben des Kammerpräsidenten, der Richter F. A.
1 . Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18 . Novem­           Schockweiler, P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter ), J. L.
      ber 1992 in der Rechtssache T-16/91 wird insoweit              Murray und H. Ragnemalm — Generalanwalt: M. B. Elmer;
      aufgehoben, als darin entschieden worden ist, daß die          Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 19 . Oktober
      Entscheidung 91 /50/E WG der Kommission vom 1 6. Ja­           1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
      nuar 19 9 ? in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG­
      Vertrag (IV132.732 — IJsselcentrale u . a.) hinsichtlich
      der während der Zeit vor dem Inkrafttreten des Elek­           Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für
      trizitätsgesetzes geltenden Einfuhrbeschränkungen              die Beantwortung der vom Tribunale civile e penale