CELEX: 51977PC0538
Language: de
Date: 1977-10-31
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die in der Agrarstrukturpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 538
Vol. 1977/0172
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(77)538 endg.
                                                 Brüssel - den 31 . Oktober 1977
                                 Vorschlag einer
                               VERORDNUNG DES RATES
            über die in der Agrarstrukturpolitik anzuwendenden Um­
                                  rechnungskurse
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(77 ) 538 endg .
 ---pagebreak---                         BEGRÜNDUNG
1 . Bei Durchführung der von der Abteilung Ausrichtung des EA6FL finan­
    zierten gemeinsamen Massnahmen , müssen die in den Agrarrechtsakten in
    RE angegebenen Beträge zu den vom Rat in Anwendung von Artikel 2
    Absatz 2 der Verordnung 129 festgesetzten Repräsentativkursen umgerech­
    net werden . Wie aus beiliegender Tabelle hervorgeht , sind die Kurse
    für die Umrechnung der Agrarrechnungseinheiten in die Landeswährungen
    im Laufe der letzten Jahre , insbesondere parallel zu den die Agrarpreise
    betreffenden Entscheidungen , mehrmals geändert worden , um die Einheit­
    lichkeit der Märkte zu wahren und den Umfang der Ausgleichsbeträge zu
    vermindern .
2. Obwohl die Änderungen der Umrechnungskurse von den Bedürfnissen der
    Preispolitik bestimmt werden , finden sie auch auf   die Strukturpolitik
    Anwendung ; nach den geltenden Vorschriften ( Artikel 4 und 6 der Ver­
    ordnung 1134/ 68 ) muss die Umrechnung der gemeinschaftlichen Beihilfen
    in Landeswährungen zu den repräsentativen Kursen durchgeführt werden ,
    die zu dem Zeitpunkt gelten , zu dem der Tatbestand , durch den die For­
    derung entsteht , erfüllt ist .
    Das bedeutet , dass für die Umrechnung in Landeswährung der reprä­
    sentative Kurs anzuwenden ist , der bei der Bewilligung der Beihilfe
    gilt . Das ist der Zeitpunkt , zu dem der Begünstigte ein einklagbares
    Recht auf die Beihilfe erwirbt , deren Überweisung er nach Erfüllung
    aller für die Zahlung vorgeschriebenen Bedingungen verlangen kann .
    Ist die Zahlung der Beihilfe auf mehrere Jahre verteilt und sind be­
     sondere Bedingungen für die Überweisung der einzelnen Raten nicht vor­
    geschrieben , so sind diese Teilzahlungen nach dem repräsentativen Kurs
     zu berechnen , der bei der Bewilligung der Beihilfe gegolten hat .
 ---pagebreak---                              - 2 -
   Λ
3 . Zwar müssen die repräsentativen Kurse auch im Bereich der Strukturen
    den wirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst werden , doch entsprechen
    die nach den Bedürfnissen der Preispolitik festgesetzten Änderungs-
    daten dieser Kurse sowie ihre Zeitfolge kaum den Bedürfnissen der
     Strukturpolitik . Wiederholte , diesen Erfordernissen nicht angepasste
     Kursänderungen im Laufe eines Kalenderjahres haben nämlich nachstehen­
     de Folgen :
    - die Gewährung von verschiedenen Beihilfen für dieselben Massnahmen
       und in demselben Kalenderjahr , was eine nicht gerechtfertigte un­
       terschiedliche Behandlung von Begünstigten darstellt ;
    • eine Erschwerung der Aufgaben der in den Mitgliedstaaten mit der
       Bearbeitung der Beihilfen und der Berechnung der erstattungsfähigen
       Ausgaben beauftragten Behörden ; diese Tatsache steht im Gegensatz
       zu dem oft geäusserten Wunsch , die derzeitig geltenden Verfahren zu
       vereinfachen ;
     - infolgedessen eine Erschwerung der von den Dienststellen der Kom­
       mission durchzuführenden Kontrollaufgaben .
     Andererseits müssen die Empfänger der Beihilfen , deren Zahlung über
     mehrere Jahre verteilt ist , vor einer Verringerung des tat­
     sächlichen Wertes der bewilligten Beihilfe geschützt werden , die dann
     eintreten kann , wenn zwischen der Bewilligung und der Auszahlung der
     einzelnen Raten eine Abwertung des repräsentativen Kurses einer nationalen
     Währung vorgenommen wird .
4 . Zur Vermeidung der Nachteile , die sich aus kurzfristigen Änderungen des
     Umrechnungskurses ergeben , und unter Berücksichtigung der Tatsache , dass
     der Erfolg der für die Verbesserung der Agrarstrukturen eingeleiteten
    Massnahmen in erster Linie von der Höhe der Beihilfe , so wie sie in den
    Agrarreehtsakten festgesetzt ist , abhängt und davon , dass dem Begünstig­
     ten im Falle der Verteilung der Zahlung auf mehrere Jahre die Beibe­
     haltung des tatsächlichen Wertes der bewilligten Beihilfe garantiert
     wird , ist folgendes vorzusehen :
 ---pagebreak--- 1 ) Im Rahmen der Strukturpolitik sind die repräsentativen Kurse einmal im Jahr
    den wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen . Da der Abrechnungszeitraum
    der im Rahmen der Abteilung Ausrichtung des EA6FL erstattungsfähigen Aus­
    gaben das Kalenderjahr ist , müssen die neuen repräsentativen Kurse am
    1 . Januar des fo.lgenden Jahres in Kraft treten .
2 ) Erstreckt sich die Zahlung der gewährten Beihilfe über mehrere Jahre -
    entweder , weil sie in verschiedenen Abschnitten auszuzahlen ist , oder
    weil sie über mehrere Jahre gewährt wird - , so werden der Wert des ge­
    schuldeten Betrags in Landeswährung und die mit Fondsmitteln erstattungs-
    fähigen Ausgaben bei Abwertung des repräsentativen Kurses einer Währung zu
    dem am 1 . Januar des Jahres geltenden repräsentativen Kurs festgesetzt , in
    dem die betreffende Rate auszuzahlen ist .
                                                                  9
 ---pagebreak---                                      Vorschlag einer
                                   VERORDNUNG DES RATES
ÜBER DIE FÜR DIE AG RAR STRUKTURPOLITIK GELTENDEN UMRECHNUNGSKURSE
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission
nach Stellungnahme des Europäischen Parlament s ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
nach Artikel 4 und 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1134 / 68 des Rates vom 30 . Juli 1968
2ur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zur Verordnung ( EWG ) Nr .
653/ 68 über die Bedingungen für die Änderung des Wertes der Rechnungsein-
heit für die gemeinsame Agrarpolitik ( 1 ) sind die in den Rechtsakten in
Rechnungseinheiten festgesetzten Beträge zu dem repräsentativen Kurs um-
zurechnen , der zu dem Zeitpunkt gilt , zu dem der Tatbestand , durch den die
Forderung entsteht# erfüllt ist . Diese Bestimmung gilt folglich für die
Beihilfen , die in den . Rechtsakten über die Verbesserung der Agrarstruktu-
ren in Rechnungseinheiten festgesetzt sind .
Die Änderung der repräsentativen Kurse zielt vor allem darauf ab ,
die Einheitlichkeit der Märkte zu wahren und die Ausgleichsbeträge zu ver­
ringern . Die Zeitpunkte des Inkrafttretens der neuen Kurse entsprechen
allerdings kaum den Bedürfnissen der Agrarstrukturpolitik , besonders dann
nicht , wenn die Kurse im Laufe eines Kalenderjahres wiederholt geändert
werden .
Der Erfolg der Massnahmen zur Verbesserung der Agrarstrukturen wird durch
kurzfristig und für diese Maßnahme unzeitgemäß dur chgeführte Änderungen der
Umrechnungskurse gefährdet . Dieser Erfolg ist abhängig von :
( 1 ) ABL . Nr . L 188 vom 1.8.1967, S. 1
                                                                   •    ./.
 ---pagebreak---    J- der Höhe der in den Gemeinschaftsvorschriften festgesetzten Beihilfe ,
 ' - der Garantie für die Begünstigten, immer den tatsächlichen Gegenwert der
      Beihilfe zu erhalten , soweit sich nach den Gemeinschaftsvorschriften die
      Zahlung der Beihilfe über mehrere Jahre erstreckt
   Damit alle während eines Kalenderjahres gewährten Beihilfen nach derselben
   ßerechnungsgrundlage festgesetzt werden können , darf
   sich die Anpassung der repräsentativen Kurse im Rahmen der Agrarstruktur-
   politik nur einmal im Jahr auswirken . Aus Verbuchungs- und Verwaltungs-
   gründen ist es geboten , den am 1 . Januar des betreffenden Jahres geltenden
   repräsentativen Kurs anzuwenden .
   Erstreckt sich die Zahlung über mehrere Jahre , so sollten dann bei einer Abwertung
   des repräsentativen Kurses einer Währung die jährlichen Raten auch nach dem am
   1 . Januar des Jahres geltenden repräsentativen Kurs umgerechnet werden , in dem
   die betreffende Rat ausgezahlt wird .
   Die Vorschriften dieser Verordnung sind gegebenenfalls bei Einführung der
   Europäischen Rechnungseinheit für den Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik
   entsprechenden zu ändern -
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1
, Die in den Rechtsakten über die gemeinsame Agrarstrukturpolitik in Rech-
   nungseinheiten    festgesetzten Beihilfen , deren gemeinschaftliche Finanzierung
   ausschliesslich vom EAGFL , Abteilung Ausrichtung , getragen wird , werden zu
   den repräsentativen Kursen in Landeswährung umgerechnet , die am 1 . Januar
   des Jahres gelten , in welchem die Entscheidung über die Bewilligung der
   Beihilfe ergeht .
   Erstreckt sich nach den Gemeinschaftsvorschriften die Auszahlung der Bei­
   hilfe über mehrere Jahre , so w.erden bei Abwertung der Landeswährung im Verhält™
   nis zum repräsentativen Kurs die jährlichen Beträge zu dem repräsentativen
   Kurs festgesetzt , der am 1 . Januar des Jahres gilt , in dem die Rate aus­
   zuzahlen ist .
 ---pagebreak---                                -3 -
                               Artikel 2
  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung   im
' Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
  Sie gilt für alle von den Mitgliedstaaten nach dem 1 . Januar 1978 ge­
  troffenen Entscheidungen über die Bewilligung einer Beihilfe .
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
  bar in jedem Hitgliedstaat .
  Geschehen zu Brüssel                            Im Namen des Rates
                                                  der Präsident
 ---pagebreak--- Für die Umrechnung der von der Abteilung Ausrichtung des EAGFL finanzierten Pr.uechel'bef-hilfcn AITLAGS
                     zu verwendenden Kurse ( Wort einer R3«, )                                   –
 ---pagebreak--- TOr die Umrec*™™ d*r» von der Abteilung Ausrichtung des EAGFL firmierten P?.uschal^eiMlfen
...-■ „ ■ .. I , ■»■'
                                                                                           ßTL^I
 ---pagebreak---                                                                        DATUM :  6.10.1977
1 . HAUSHALTSPOSTEN I        Titel
      BEZEICHNUNG DES VORHABENS i Festsetzung der Kurse , die bei der Umrechnung in nationale
     Währung für die Beihilfe anzuwenden sind , die in den die gemeinsame Agrarstruk-
     turpolitik betreffenden Agrarrechtsakten in Rechnungseinheiten festgelegt worden
     sind .
                              Artikel 43 des Vertrages über die Gründung der Europäischen
3 . JURISTISCHE GRUNDLAGE
                              Wi rtschaftsgemeinschaft .
    ZIELE DES VOHHABEHS : G le i c hbeh and l ung der Empfanger der Beihilfe ; Schutz der Begünstig­
     ten gegen eine Verminderung des tatsächlichen Wertes der Beihilfe bei Zahlung in
     mehreren Jahresraten ;- Vereinfachung des Verwaltungsprozesses bei der Bewilligung
     und Kontrolle der Ausgaben
5.1.1 . VORAUSSCHAU EIJ"!AHMJ3<
5.2. BERHJHKUKGSKETHODS ! Da die vorge s ch l ag ene Verordnung erst ab 1978 in Kraft treten
        soll , werden die entsprechenden Ausgaben zu Lasten des Titels 8 des Gemein-
        schaftshaushaltes nicht vor 1979 davon betroffen . Die finanziellen Folgen
        dieses Vorschlags von 1979 an hängen ab : 1 . vom Umfang der Anwendung der
        betreffenden Massnahmen einerseits in den Mitgliedstaaten , bei denen der repre-
        sentative Kurs der Währung sich veringert und andererseits in den Mitglied­
        staaten , bei denen sich dieser Kurs erhöht . 2 . von der Höhe der Abwertung
        bzw . Aufwertung .
        Da diese Elemente , zum derzeitigen Zeitpunkt unbekannt sind , können die finan­
        ziellen Folgen nicht berechnet werden .
ANMERKUNGEN i