CELEX: 52005PC0386
Language: de
Date: 2005-08-24
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                    Brüssel, den 24.8.2005
                                    KOM(2005) 386 endgültig
                                    2005/0162 (CNS)
                     Vorschlag für eine
              VERORDNUNG DES RATES
   über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen
              (von der Kommission vorgelegt)
DE                                                          DE
 ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
   Die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame
   Marktorganisation für Hopfen hat erhebliche Änderungen erfahren, insbesondere durch die
   Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen
   Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten
   Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe. Daher sollte die Verordnung
   (EWG) Nr. 1696/71 im Interesse der Klarheit und der Verständlichkeit der Gemeinschafts-
   bestimmungen aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden. Ferner ist die
   Verordnung (EWG) Nr. 1037/72 des Rates vom 18. Mai 1972 zur Festlegung der Grundregeln
   für die Gewährung und Finanzierung einer Beihilfe für Hopfenerzeuger aufzuheben, deren
   Bestimmungen in die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 aufgenommen wurden.
   Die Verordnung (EWG) Nr. 1981/82 des Rates vom 19. Juli 1982 zur Festlegung des
   Verzeichnisses der Gemeinschaftsgebiete, in denen die Produktionsbeihilfe für Hopfen nur
   anerkannten Erzeugergemeinschaften gewährt wird, und die Verordnung (EWG) Nr. 879/73
   des Rates vom 26. März 1973 über die Gewährung der Beihilfen der Mitgliedstaaten an die
   anerkannten Hopfenerzeugergemeinschaften und die Erstattung dieser Beihilfen sind durch
   die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gegenstandslos geworden und können ebenfalls
   aufgehoben werden.
   Die neue Verordnung ersetzt die verschiedenen Verordnungen, die in die Verordnung (EWG)
   Nr. 1696/71 eingeflossen sind, wobei deren Inhalt beibehalten und zusammengefasst wurde.
   Verschiedene Artikel wurden im Zuge einer Aktualisierung des Inhalts geringfügig geändert.
   Insbesondere wurde die geänderte Funktion der Erzeugergemeinschaften berücksichtigt, die
   nicht mehr bei der Verwaltung der Beihilfe mitwirken. Obgleich jährliche oder mehrjährige
   Verträge bei der Vermarktung von Hopfen und bei der Stabilisierung des Marktes weiterhin
   eine bedeutende Rolle spielen und die gegenseitige Mitteilung von Angaben zwischen den
   Mitgliedstaaten und der Kommission beibehalten wird, erscheint eine amtliche Registrierung
   der Verträge nicht mehr notwendig. Daneben wurden die Bestimmungen über den Handel mit
   Drittländern aktualisiert.
   Der vorliegende Verordnungsvorschlag wurde auf Basis einer konsolidierten Fassung der
   Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 und der sie ändernden Rechtsakte in allen Amtssprachen
   ausgearbeitet.
   Soweit Artikel neu nummeriert wurden, sind die alte und die neuen Nummerierung einander
   in der Entsprechungstabelle im Anhang der Verordnung gegenübergestellt.
DE                                             2                                              DE
 ---pagebreak---                                                                 2005/0162 (CNS)
                                              Vorschlag für eine
                                     VERORDNUNG DES RATES
                        über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 36 und Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame
          Marktorganisation für Hopfen1 hat erhebliche Änderungen erfahren, insbesondere
          durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit
          gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik
          und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und
          zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG)
          Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG)
          Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/20012. Im
          Interesse der Klarheit sollte die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 aufgehoben und
          ersetzt werden. Ferner sind folgende Verordnungen aufzuheben, die durch die
          Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gegenstandslos wurden: die Verordnung (EWG)
          Nr. 1037/72 des Rates vom 18. Mai 1972 zur Festlegung der Grundregeln für die
          Gewährung und Finanzierung einer Beihilfe für Hopfenerzeuger3, die Verordnung
          (EWG) Nr. 1981/82 des Rates vom 19. Juli 1982 zur Festlegung des Verzeichnisses der
          Gemeinschaftsgebiete, in denen die Produktionsbeihilfe für Hopfen nur anerkannten
          Erzeugergemeinschaften gewährt wird4, und die Verordnung (EWG) Nr. 879/73 des
          Rates vom 26. März 1973 über die Gewährung der Beihilfen der Mitgliedstaaten an die
          anerkannten Hopfenerzeugergemeinschaften und die Erstattung dieser Beihilfen5.
   1
           ABl. L 175 vom 4.8.1971, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2320/2003
           (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 18).
   2
           ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/2005
           (ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 15).
   3
           ABl. L 118 vom 20.5.1972, S. 19. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1604/91
           (ABl. L 149 vom 14.6.1991, S. 13).
   4
           ABl. L 215 vom 23.7.1982, S. 3. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.
   5
           ABl. L 86 vom 31.3.1973, S. 26. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2254/77
           (ABl. L 261 vom 14.10.1977, S. 3).
DE                                                      3                                           DE
 ---pagebreak---         Da jedoch Slowenien die Betriebsprämienregelung erst ab 1. Januar 2007 anwendet,
        ist vorzusehen, dass die Verordnungen (EWG) Nr. 1037/72 und 1981/82 und Artikel 7
        der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 dort bis zur Ernte 2006 weiter Anwendung finden.
   (2)  Pflanzensäfte und -auszüge von Hopfen und Hopfen sind weitgehend untereinander
        austauschbar. Um die Ziele von Artikel 33 EG-Vertrag zu verwirklichen und die volle
        Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik im Hopfensektor zu gewährleisten, sind
        die Vorschriften über die Vermarktung von Hopfen und den Handel mit Drittländern
        daher auf Pflanzensäfte und -auszüge von Hopfen auszudehnen.
   (3)  Um den Erzeugern eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, hat die Verordnung
        (EG) Nr. 1782/2003 Beihilferegelungen für bestimmte Erzeugnisse einschließlich
        Hopfen vorgesehen.
   (4)  Auf Gemeinschaftsebene muss eine Qualitätspolitik verfolgt werden, und zwar durch
        die Anwendung einer Bescheinigungsregelung mit Bestimmungen, die grundsätzlich
        die Vermarktung von Erzeugnissen, für die keine Qualitätsbescheinigung erteilt wurde,
        oder von eingeführten Erzeugnissen, die entsprechenden Mindestqualitätsmerkmalen
        nicht genügen, verbieten.
   (5)  Um den Markt zu stabilisieren und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen
        Preisen sicherzustellen, muss die Zusammenfassung des Angebots und die Anpassung
        der Erzeugung an die Markterfordernisse durch die Landwirte gefördert werden.
   (6)  Der Zusammenschluss der Erzeuger in Organisationen, die für ihre Mitglieder die
        Verpflichtung zur Einhaltung bestimmter gemeinsamer Regeln vorsehen, ist geeignet,
        die Verwirklichung der Ziele von Artikel 33 EG-Vertrag zu fördern.
   (7)  Um Diskriminierungen zwischen den Erzeugern zu vermeiden und die Einheitlichkeit
        und Wirksamkeit der Maßnahmen zu gewährleisten, sind für die gesamte Gemeinschaft
        die Voraussetzungen festzulegen, welche die Erzeugergemeinschaften erfüllen müssen,
        um von den Mitgliedstaaten anerkannt zu werden. Damit eine wirksame Zusammen-
        fassung des Angebots erreicht wird, ist es insbesondere erforderlich, dass die Erzeuger-
        gemeinschaften eine ausreichende wirtschaftliche Größe vorweisen und die gesamte
        Produktion der angeschlossenen Erzeuger durch die Erzeugergemeinschaft selbst oder
        von den Erzeugern nach gemeinsamen Regeln vermarktet wird.
   (8)  Aufgrund der geplanten Maßnahmen kann eine Einfuhrregelung vorgesehen werden,
        die sich nur auf die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs erstreckt.
   (9)  Unter Berücksichtigung der gesamten Maßnahmen kann auf die Anwendung von
        mengenmäßigen Beschränkungen an den Außengrenzen der Gemeinschaft verzichtet
        werden. Dieses Verfahren kann sich jedoch ausnahmsweise als unzureichend erweisen.
        Damit der Gemeinschaftsmarkt in solchen Fällen nicht ungeschützt Störungen aus-
        gesetzt ist, sollte die Gemeinschaft in der Lage sein, umgehend alle erforderlichen
        Maßnahmen zu treffen. Alle diese Maßnahmen müssen mit den internationalen
        Verpflichtungen der Gemeinschaft im Einklang stehen.
   (10) Die Funktionsweise des gemeinsamen Binnenmarkts würde durch die Gewährung
        staatlicher Beihilfen beeinträchtigt. Daher müssen die diesbezüglichen Vorschriften des
        EG-Vertrags auf die unter die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen fallenden
        Erzeugnisse Anwendung finden.
DE                                              4                                                DE
 ---pagebreak---    (11)  Die Erfahrung bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 16619/71 hat gezeigt,
         dass vorbeugende Maßnahmen vorgesehen werden müssen, wenn strukturelle
         Überschüsse oder Marktstörungen drohen.
   (12)  Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sind gemäß dem
         Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten
         für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse6 zu
         erlassen.
   (13)  Der Übergang von der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 1696/71 zur Regelung der
         vorliegenden Verordnung könnte Probleme aufwerfen, die in dieser Verordnung nicht
         berücksichtigt sind. Um Schwierigkeiten dieser Art zu begegnen, sollte die
         Kommission ermächtigt werden, Übergangsmaßnahmen zu treffen -
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                               KAPITEL I
                                  EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
                                                  Artikel 1
   1.      Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für Hopfen geschaffen, die Vorschriften
           über die Vermarktung, die Erzeugergemeinschaften und den Handel mit Drittländern
           für folgende Erzeugnisse umfasst:
             KN-Code                                      Warenbezeichnung
            1210            Hopfen (Blütenzapfen), frisch oder getrocknet, auch gemahlen,
                            sonst zerkleinert oder in Form von Pellets; Hopfenmehl (Lupulin)
   2.      Die Vorschriften über die Vermarktung und den Handel mit Drittländern gelten auch
           für folgende Erzeugnisse:
             KN-Code                                      Warenbezeichnung
            1302 13 00      Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge von Hopfen
                                                  Artikel 2
   Im Rahmen dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
   a)      Hopfen: die getrockneten Blütenstände, auch Blütenzapfen genannt, der (weiblichen)
           Hopfenpflanze (humulus lupulus); diese grüngelben, eiförmigen Blütenstände haben
           einen Stiel; ihre größte Abmessung schwankt im Allgemeinen zwischen 2 und 5 cm;
   b)      Hopfenpulver: das durch Mahlen des Hopfens gewonnene Erzeugnis, das alle
           natürlichen Bestandteile des Hopfens enthält;
   6
         ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
DE                                                     5                                      DE
 ---pagebreak---    c)      Lupulin-angereichertes Hopfenpulver: das durch Mahlen des Hopfens nach teilweiser
           mechanischer Aussonderung der Blätter, Stängel, Doldenblätter und Spindeln
           gewonnene Erzeugnis;
   d)      Hopfenextrakt: die mit Hilfe von Lösungsmitteln aus Hopfen oder Hopfenpulver
           gewonnenen konzentrierten Erzeugnisse;
   e)      Hopfen-Mischerzeugnisse: die Mischung zweier oder mehrerer der unter Buchstabe a
           bis d genannten Erzeugnisse.
                                              Artikel 3
   Diese Verordnung gilt unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.
                                           KAPITEL II
                                         VERMARKTUNG
                                              Artikel 4
   1.      Die in Artikel 1 genannten, in der Gemeinschaft geernteten oder aus in der
           Gemeinschaft geerntetem Hopfen hergestellten Erzeugnisse unterliegen einem
           Bescheinigungsverfahren.
   2.      Die Bescheinigung wird nur für Erzeugnisse erteilt, welche die Mindestqualitäts-
           merkmale für eine bestimmte Vermarktungsstufe aufweisen. Für Hopfenpulver,
           Lupulin-angereichertes Hopfenpulver, Hopfenextrakt und Hopfen-Mischerzeugnisse
           wird die Bescheinigung nur erteilt, wenn der Alpha-Säure-Gehalt dieser Erzeugnisse
           mindestens dem des Hopfens entspricht, aus dem sie gewonnen wurden.
   3.      Die Bescheinigung muss mindestens folgende Angaben enthalten:
           a)    den Ort bzw. die Orte der Hopfenerzeugung,
           b)    das Erntejahr bzw. die Erntejahre,
           c)    die Sorte bzw. die Sorten.
                                              Artikel 5
   1.      Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse dürfen nur in Verkehr gebracht oder
           ausgeführt werden, wenn die Bescheinigung nach Artikel 4 erteilt worden ist.
           Bei eingeführten Erzeugnissen gilt die Bescheinigung nach Artikel 9 Absatz 2.
   2.      Abweichungen von Absatz 1 können nach dem Verfahren von Artikel 15 Absatz 2
           beschlossen werden
           a)    mit Rücksicht auf die kommerziellen Anforderungen bestimmter Drittländer
                 oder
           b)    für Erzeugnisse, die für besondere Verwendungszwecke bestimmt sind.
DE                                               6                                            DE
 ---pagebreak---             Die Maßnahmen nach Unterabsatz 1
            a)    dürfen den normalen Absatz der Erzeugnisse, für welche die Bescheinigung
                  erteilt wurde, nicht beeinträchtigen;
            b)    müssen gewährleisten, dass eine Verwechslung mit den genannten Erzeug-
                  nissen ausgeschlossen ist.
                                           KAPITEL III
                                  ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN
                                                Artikel 6
   Im Rahmen dieser Verordnung gilt als „Erzeugergemeinschaft“ ein von einem Mitgliedstaat
   nach Artikel 7 anerkannter Zusammenschluss, der ausschließlich oder - sofern die einzel-
   staatlichen Rechtsvorschriften dies zulassen - hauptsächlich aus Hopfenerzeugern besteht und
   auf Initiative der Erzeuger gebildet wurde, um eine oder mehrere der folgenden Aufgaben
   wahrzunehmen:
   a)       das Angebot zusammenzufassen und zur Stabilisierung des Marktes beizutragen,
            indem die gesamte Erzeugung der Mitglieder vermarktet oder gegebenenfalls gemäß
            Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a zu einem höheren Preis aufgekauft wird;
   b)       die Erzeugung gemeinsam den Markterfordernissen anzupassen und sie insbesondere
            durch Sortenumstellung, Umstrukturierung der Pflanzungen, Absatzförderung und
            Forschung im Bereich der Erzeugung und der Vermarktung sowie im Bereich des
            integrierten Pflanzenschutzes zu verbessern;
   c)       die Rationalisierung und Mechanisierung der Anbau- und Erntearbeiten zu fördern
            und dadurch die Rentabilität der Erzeugung und den Umweltschutz zu verbessern;
   d)       zu entscheiden, welche Hopfensorten von den Mitgliedern angebaut werden dürfen
            und gemeinsame Regeln für die Erzeugung aufzustellen;
                                                Artikel 7
   1.       Für die Anerkennung der Erzeugergemeinschaften ist der Mitgliedstaat zuständig, in
            dessen Hoheitsgebiet die Erzeugergemeinschaft ihren Sitz hat.
   2.       Die Mitgliedstaaten erkennen auf Antrag die Erzeugergemeinschaften an, sofern sie
            die nachstehenden allgemeinen Voraussetzungen erfüllen:
            a)    sie müssen Rechtspersönlichkeit oder eine ausreichende Rechtsfähigkeit
                  besitzen, um nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Träger von Rechten
                  und Pflichten sein zu können;
            b)    sie müssen gemeinsame Regeln für die Erzeugung und Vermarktung (erste
                  Vermarktungsstufe) anwenden;
DE                                                 7                                            DE
 ---pagebreak---       c)    ihre Satzung muss für die angeschlossenen Erzeuger die Verpflichtung
            enthalten,
            i)     die gemeinsamen Regeln für die Erzeugung sowie die Entscheidungen
                   über die zu erzeugenden Sorten zu beachten,
            ii)    ihre gesamte Erzeugung durch die Erzeugergemeinschaft vermarkten zu
                   lassen;
      d)    sie müssen eine ausreichende wirtschaftliche Größe nachweisen;
      e)    sie müssen in ihrem gesamten Tätigkeitsbereich jede Diskriminierung zwischen
            Erzeugern oder Erzeugergemeinschaften der Gemeinschaft, insbesondere
            aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Niederlassungsortes, ausschließen;
      f)    sie müssen unterschiedslos jedem Erzeuger, der sich verpflichtet, ihre Satzung
            einzuhalten, das Recht auf Beitritt einräumen;
      g)    ihre Satzung muss Bestimmungen enthalten, mit denen sichergestellt wird, dass
            die Mitglieder auf ihre Mitgliedschaft verzichten können, wenn sie mindestens
            drei Jahre Mitglied waren und mindestens ein Jahr vor ihrem Austritt die
            Erzeugergemeinschaft davon unterrichtet haben; dies gilt unbeschadet der
            einzelstaatlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, mit denen in
            bestimmten Fällen die Erzeugergemeinschaft oder deren Gläubiger vor
            etwaigen finanziellen Folgen des Austritts eines Mitglieds geschützt oder der
            Austritt eines Mitglieds im laufenden Haushaltsjahr verhindert werden sollen;
      h)    ihre Satzung muss die Verpflichtung enthalten, eine getrennte Buchführung
            über die Tätigkeiten vorzunehmen, die Gegenstand der Anerkennung sind;
      i)    sie dürfen keine beherrschende Stellung in der Gemeinschaft einnehmen.
   3. Die Verpflichtung nach Absatz 2 Buchstabe c gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, für
      welche die Erzeuger vor ihrem Beitritt zu einer Erzeugergemeinschaft Kaufverträge
      abgeschlossen hatten, sofern die Erzeugergemeinschaft davon unterrichtet wurde und
      sie genehmigt hat.
   4. Abweichend von Absatz 2 Buchstabe c Ziffer ii dürfen die einer Erzeuger-
      gemeinschaft angeschlossenen Erzeuger, wenn die Erzeugergemeinschaft dies
      zulässt, unter den von ihr festgelegten Bedingungen
      a)    die Verpflichtung zur Vermarktung der gesamten Erzeugung durch die
            Erzeugergemeinschaft nach Absatz 2 Buchstabe c Ziffer ii durch eine
            Vermarktung auf der Grundlage gemeinsamer, in die Satzung aufgenommener
            Regeln ersetzen, die gewährleisten, dass die Erzeugergemeinschaft ein
            Kontrollrecht hinsichtlich der Verkaufspreise besitzt, diese Preise von ihr
            gebilligt werden müssen und sie im Falle der Ablehnung den betreffenden
            Hopfen zu einem höheren Preis abnimmt;
      b)    Erzeugnisse, die aufgrund ihrer Merkmale von der betreffenden Erzeuger-
            gemeinschaft im Prinzip nicht gehandelt werden, über eine andere, von ihrer
            eigenen Erzeugergemeinschaft bestimmte Erzeugergemeinschaft vermarkten.
DE                                           8                                             DE
 ---pagebreak---                                          KAPITEL IV
                    REGELUNG FÜR DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN
                                             Artikel 8
   Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die Einfuhrzollsätze
   des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse Anwendung.
                                             Artikel 9
   1.     Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse mit Herkunft aus Drittländern dürfen nur
          eingeführt werden, wenn sie mindestens den Qualitätsmerkmalen entsprechen, die für
          die gleichen in der Gemeinschaft geernteten oder daraus hergestellten Erzeugnisse
          gelten.
   2.     Bei den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen, für die eine von den Behörden des
          Ursprungslandes ausgestellte und mit der Bescheinigung gemäß Artikel 4 als
          gleichwertig anerkannte Bescheinigung vorliegt, gelten die Qualitätsanforderungen
          nach Absatz 1 als erfüllt.
          Bei Hopfenpulver, Lupulin-angereichertem Hopfenpulver, Hopfenextrakt und
          Hopfen-Mischerzeugnissen wird die Bescheinigung nur dann als gleichwertig
          anerkannt, wenn der Alpha-Säure-Gehalt dieser Erzeugnisse mindestens dem des
          Hopfens entspricht, aus dem sie gewonnen wurden.
          Die Gleichwertigkeit der Bescheinigungen wird nach dem Verfahren von Artikel 15
          Absatz 2 festgestellt.
                                             Artikel 10
   1.     Für die zolltarifliche Einstufung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse gelten die
          allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die
          besonderen Bestimmungen zu deren Anwendung. Das Zolltarifschema, das sich aus
          der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif
          übernommen.
   2.     Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung oder aufgrund
          dieser Verordnung erlassener Bestimmungen ist im Handel mit Drittländern
          Folgendes untersagt:
          a)     die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
          b)     die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen
                 gleicher Wirkung.
DE                                               9                                            DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 11
   1.       Wird der Gemeinschaftsmarkt für eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten
            Erzeugnisse aufgrund von Ein- oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder
            von ernstlichen Störungen bedroht, die möglicherweise die Verwirklichung der Ziele
            von Artikel 33 EG-Vertrag gefährden, so können im Handel mit Ländern, die nicht
            Mitglied der Welthandelsorganisation sind, geeignete Maßnahmen angewandt
            werden, bis die Marktstörung behoben ist oder keine Störung mehr droht.
   2.       Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag
            eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen. Diese werden
            den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzüglich anzuwenden. Wurde die
            Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst, so entscheidet sie
            innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
   3.       Jeder Mitgliedstaat kann die in Absatz 2 genannten Maßnahmen innerhalb von drei
            Arbeitstagen nach ihrer Mitteilung dem Rat unterbreiten. Der Rat tritt unverzüglich
            zusammen. Er kann die betreffenden Maßnahmen innerhalb eines Monats nach dem
            Tag, an dem sie ihm unterbreitet wurden, mit qualifizierter Mehrheit ändern oder
            aufheben.
   4.       Die gemäß diesem Artikel erlassenen Maßnahmen werden unter Einhaltung der
            Verpflichtungen aus den nach Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen
            Abkommen angewandt.
                                          KAPITEL V
                                ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                             Artikel 12
   Soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt, finden die Artikel 87, 88 und 89 EG-
   Vertrag auf die Erzeugung der in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den
   Handel mit diesen Erzeugnissen Anwendung.
                                             Artikel 13
   Im Falle drohender Überschüsse oder einer drohenden Störung der Vermarktungsstruktur kann
   der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen zur
   Vermeidung eines Marktungleichgewichts treffen. Diese Maßnahmen können insbesondere
   einwirken auf
   a)       das Produktionspotential,
   b)       das Angebotvolumen,
   c)       die Vermarktungsbedingungen.
DE                                              10                                              DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 14
   Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur Durchführung dieser
   Verordnung erforderlichen Angaben mit.
                                             Artikel 15
   1.       Die Kommission wird von einem Verwaltungsausschuss für Hopfen (nachstehend
            „Ausschuss“) unterstützt.
   2.       Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so finden die Artikel 4 und 7 des
            Beschlusses 1999/468/EG Anwendung.
            Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen
            Monat festgesetzt.
   3.       Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
                                             Artikel 16
   Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren von
   Artikel 15 Absatz 2 erlassen, insbesondere für
   –        die Mindestqualitätsmerkmale nach Artikel 4 Absatz 2,
   –        die Definition der Vermarktung nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b,
   –        die Bestimmungen nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe g,
   –        die Einzelheiten der Mitteilungen nach Artikel 14.
                                           ARTIKEL VI
                         ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                             Artikel 17
   1.       Die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2006
            aufgehoben. Jedoch findet Artikel 7 in Slowenien bis einschließlich der Ernte 2006
            weiter Anwendung.
            Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 gelten als Bezugnahmen auf
            die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Entsprechungstabelle im Anhang zu
            verstehen.
   2.       Die Verordnungen (EWG) Nr. 1037/72, 1981/82 und 879/73 werden mit Wirkung
            vom 1. Januar 2006 aufgehoben. Jedoch finden in Slowenien die Verordnungen
            (EWG) Nr. 1037/72 und 1981/82 bis einschließlich der Ernte 2006 weiter
            Anwendung.
DE                                               11                                            DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 18
   1.        Die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 anerkannten Erzeugergemeinschaften
             gelten als gemäß der vorliegenden Verordnung anerkannt.
   2.        Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von der Reglung der Verordnung
             (EWG) Nr. 1696/71 zu der Reglung der vorliegenden Verordnung können nach dem
             Verfahren von Artikel 15 Absatz 2 erlassen werden.
                                              Artikel 19
   Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab 1. Januar 2006.
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Geschehen zu Brüssel am
                                               Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
DE                                               12                                       DE
 ---pagebreak---                                                 ANHANG
                                          Entsprechungstabelle
              Verordnung (EWG) Nr. 1696/71                        Vorliegende Verordnung
   Artikel 1 Absatz 1 und 2                             Artikel 1
   Artikel 1 Absatz 3                                   Artikel 2
   Artikel 1 Absatz 4                                   –
   –                                                    Artikel 3
   Artikel 2 Absatz 1 bis 3                             Artikel 4
   Artikel 2 Absatz 4                                   –
   Artikel 2 Absatz 5                                   Artikel 16
   Artikel 3                                            Artikel 5
   Artikel 4                                            –
   Artikel 5 Absatz 1 und 2                             Artikel 9
   Artikel 5 Absatz 3                                   Artikel 16
   Artikel 6                                            –
   Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a bis d                 Artikel 6
   Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e                       –
   Artikel 7 Absatz 1a und 2                            –
   Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a                       Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b
   Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b Unterabsatz 1         Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c
   Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b Unterabsatz 2         Artikel 7 Absatz 3
   Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b Unterabsatz 3         Artikel 7 Absatz 4
   Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c bis f                 Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe d bis g
   Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g                       Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a
   Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe h und i                 Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe h bis i
   Artikel 7 Absatz 4                                   Artikel 7 Absatz 1
   Artikel 7 Absatz 5                                   Artikel 11
   Artikel 12                                           –
   Artikel 13                                           –
   Artikel 14                                           Artikel 8
   Artikel 15                                           Artikel 10
   Artikel 15a Absatz 1 Unterabsatz 1                   Artikel 11 Absatz 1
   Artikel 15a Absatz 1 Unterabsatz 2                   –
   Artikel 15a Absatz 2-4                               Artikel 11 Absatz 2 bis 4
   Artikel 16                                           Artikel 12
   Artikel 16a                                          Artikel 13
   Artikel 17                                           –
   Artikel 18 Absatz 1 erster Satz                      Artikel 14
   Artikel 18 Absatz 1 zweiter Satz                     Artikel 16
   Artikel 18 Absatz 2                                  –
   Artikel 20                                           Artikel 15
   Artikel 21                                           –
   Artikel 22                                           –
   –                                                    Artikel 17
   –                                                    Artikel 18 Absatz 1
   Artikel 23 Unterabsatz 1                             Artikel 18 Absatz 2
   Artikel 23 Unterabsatz 2                             –
   Artikel 24                                           Artikel 19
DE                                                13                                         DE
 ---pagebreak---                             FINANZBOGEN
                                                                                       DATUM:
   1.    HAUSHALTSLINIE:                                                               MITTELBETRAG:
         05 02 11 03                                                                   13 Mio. EURO
   2.    BEZEICHNUNG DER MASSNAHME:
         Vorschlag einer Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktordnung für Hopfen
   3.    RECHTSGRUNDLAGE:
         Art. 37 des Vertrages
   4.    ZIELE DER MASSNAHME
         Aufheben und Ersetzen der Verordnung (EWG) nr. 1696/71 aufgrund der Annahme der Verordnung (EG)
         nr. 1782/2003
   5.    FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                        12-MONATS-       LAUFENDES          FOLGENDES
                                                          ZEITRAUM        HAUSHALTS-        HAUSHALTS-
                                                                              JAHR               JAHR
                                                                               2005               2006
                                                         (Mio. EURO)       (Mio. EURO)       (Mio. EURO)
   5.0   AUSGABEN ZU LASTEN                                     -                -                  -
         -        DES EG-HAUSHALTS
         (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
         -        DER NATIONALEN HAUSHALTE
         -        ANDERER SEKTOREN
   5.1   EINNAHMEN                                              -                -                  -
         -        EIGENMITTEL DER EG
         (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
         -        DER MITGLIEDSTAATEN
                                                            2007        2008          2009            2010
   5.0.1 AUSGABENSCHÄTZUNGEN                                  -           -             -               -
   5.1.1 EINNAHMENSCHÄTZUNGEN                                 -           -             -               -
   5.2   BERECHNUNGSWEISE:
   6.0   IST EINE FINANZIERUNG ZU LASTEN DER MITTEL MÖGLICH, DIE IM
         LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR BEI DEM BETREFFENDEN KAPITEL                                     JA NEIN
         EINGESETZT WURDEN?
   6.1   IST EINE FINANZIERUNG IM WEGE EINER MITTELÜBERTRAGUNG ZWISCHEN
         KAPITELN IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR MÖGLICH?                                             JA NEIN
   6.2   IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH?                                                  JA NEIN
   6.3   SIND ENTSPRECHENDE MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLÄNE                                     JA NEIN
         EINZUSETZEN?
   BEMERKUNGEN:
DE                                                     14                                                  DE