CELEX: 31990R1478
Language: de
Date: 1990-06-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1478/90 der Kommission vom 31. Mai 1990 zur Festsetzung des Beihilfebetrags für Sojabohnen

Nr. L 140/72                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 6. 90
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1478/90 DER KOMMISSION
                                                       vom 31 . Mai 1990
                                   zur Festsetzung des Beihilfebetrags für Sojabohnen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    preis für Sojabohnen aufgrund der tatsächlichen günstig­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   sten Einkaufsmöglichkeiten zu bestimmen, mit
                                                                   Ausnahme der Angebote und Notierungen, die nicht als
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             repräsentativ für die tatsächliche Tendenz des Marktes
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           anzusehen sind. Dabei werden Angebote auf dem Welt­
                                                                   markt sowie die Notierungen, die an den wichtigen
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               Börsenplätzen des Welthandels geboten werden, berück­
Portugals,                                                         sichtigt. Nach dieser Verordnung ist die Höhe der
                                                                   Beihilfe im Falle der vorherigen Festsetzung gleich der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1491 /85 des Rates           Höhe der Beihilfe, die am Tage des Eingangs des Antrags
vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Soja­                    auf vorherige Festsetzung gilt, berichtigt um den Unter­
bohnen ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)            schied zwischen dem Richtpreis, der an diesem Tag gilt,
Nr. 2217/88 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 7,              und demjenigen, der am Tag der Identifizierung gilt.
                                                                   Diese Berichtigung erfolgt, indem der Betrag der Beihilfe,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2286/88 des Rates            der am Tag der Antragstellung gilt, erhöht oder vermin­
vom 19 . Juli 1988 zur Gewährung einer Sonderbeihilfe              dert wird um den Berichtigungsbetrag und um den
für in Portugal erzeugte und verarbeitete Sojabohnen (3),          Unterschied zwischen den Richtpreisen, die in Artikel 33
                                                                   der Verordnung (EWG) Nr. 2537/89 der Kommission
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        vom 8 . August 1989 über Durchführungsbestimmungen
                                                                   zu den Sondermaßnahmen für Sojabohnen (8), geändert
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 durch die Verordnung (EWG) Nr. 150/90 ('), genannt
                                                                   sind. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2537/89 wird
                                                                   der Weltmarktpreis für 100 Kilogramm erstellt und
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 1491 /85 wird für die in der Gemeinschaft geernteten           aufgrund der Angebote und der Notierungen für die
                                                                   innerhalb 30 Tagen nach dem Zeitpunkt ihrer Feststel­
Sojabohnen eine Beihilfe gewährt, wenn der für ein Wirt­
schaftsjahr geltende Zielpreis über dem Weltmarktpreis             lung durchzuführenden Lieferungen errechnet.
liegt. Diese Beihilfe entspricht dem Unterschied zwischen
den beiden Preisen.
                                                                   Für Angebote und Notierungen, die nicht den genannten
Der Zielpreis für Sojabohnen ist für das Wirtschaftsjahr           Bedingungen entsprechen, müssen die insbesondere
1989/90 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1232/89 des                 gemäß Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 2537/89
Rates (4) und für das Wirtschaftsjahr 1990/91 durch die            erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden.
Verordnung (EWG) Nr. 1319/90 des Rates (*) festgesetzt
worden. In Anwendung von Artikel 95 Absatz 2 und
Artikel 293 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Spaniens           Die Kürzung der Beihilfe für Sojabohnen, die sich aus der
und Portugals wird die Beihilfe für in diesen Mitglied­            Anwendung der garantierten Höchstmengen für das Wirt­
staaten geerntete Sojabohnen nach den Bestimmungen                 schaftsjahr 1989/90 ergibt, wurde durch die Verordnung
der Absätze 2 und 3 der erwähnten Artikel zu Beginn des            (EWG) Nr. 3303/89 der Kommission (10) festgesetzt.
Wirtschaftsjahres 1986/87 eingeführt.
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2286/88
wird für in Portugal erzeugte und verarbeitete Sojabohnen          Die Kürzung der Beihilfe, die sich gegebenenfalls aus der
eine Sonderbeihilfe gewährt ; sie entspricht dem Unter­            Anwendung der Regelung der garantierten Höchst­
schied zwischen dem in Portugal geltenden Zielpreis für            mengen für das Wirtschaftsjahr 1990/91 ergibt, wurde
Sojabohnen und dem Preis für eingeführte Sojabohnen .              noch nicht festgesetzt. Der für das Wirtschaftsjahr
                                                                   1990/91 geltende Beihilfebetrag wurde vorläufig aufgrund
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 des Rates vom                   der für das Wirtschaftsjahr 1989/90 geltenden Kürzung
                                                                   berechnet.
25. Juli 1985 zur Festlegung der Grundregeln der Sonder­
maßnahmen für Sojabohnen (é), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1231 /89 0, ist der Weltmarkt­
                                                                   Für das gute Funktionieren der Beihilferegelung ist es
(>) ABl.  Nr. L 151 vom  10 . 6. 1985, S. 15.                      zweckmäßig, bei der Berechnung der Beihilfen zugrunde
(J  ABl.  Nr. L 197 vom  26 . 7. 1988 , S. 11 .                    zu legen :
(3) ABl.  Nr. L 201 vom  27. 7 . 1988, S. 2.
(4) ABl . Nr. L 128 vom  11 . 5. 1989, S. 26.
o   ABl.  Nr. L 132 vom  23 . 5. 1990, S. 13.                      (8) ABl . Nr. L 245 vom 22. 8 . 1989 , S. 8 .
(6) ABl.  Nr. L 204 vom  2. 8 . 1985, S. 1 .                       O ABl. Nr. L 18 vom 23 . 1 . 1990, S. 10 .
O   ABl.  Nr. L 128 vom  11 . 5. 1989, S. 24.                      H ABl. Nr. L 320 vom 1 . 11 . 1989, S. 60.
 ---pagebreak--- 1 . 6. 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 140/73
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­              Kenntnis hat, ergibt sich, daß die Beihilfe für Sojabohnen
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in             wie in dieser Verordnung angegeben festzusetzen ist —
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
     Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung                                 Artikel 1
     (EWG) Nr. 1676/85 des Rates ('), zuletzt geändert
     durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (2),
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der           (1) Die in Artikel 2 der Verordnung (EWG)
     sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in     Nr. 1491 /85 genannte Beihilfe und die in Artikel 1 der
     Höhe jeder dieser Währungen stützt und während            Verordnung (EWG) Nr. 2286/88 für Portugal vorgesehene
     eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der          Sonderbeihilfe sind im Anhang festgesetzt.
     Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­           (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für das
     kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­         Wirtschaftsjahr 1990/91 anzuwendende Beihilfebetrag für
     fizienten festgestellt wird.                              Sojabohnen wird jedoch mit Wirkung vom 1 . Juni 1990
Die während des Wirtschaftsjahres geltende Beihilfe ist so     bestätigt oder geändert werden, um der Anwendung der
oft, wie die Marktlage es erfordert, und zwar so festzu­       Regelung der garantierten Höchstmengen Rechnung zu
setzen, daß sie mindestens zweimal monatlich, davon            tragen .
einmal am ersten Tag des Monats, angewendet werden
kann .                                                                                 Artikel 2
Aus der Anwendung dieser Bestimmungen auf die Ange­
bote und Notierungen, von denen die Kommission                 Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1990 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 31 . Mai 1990
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Ray MAC SHARRY
                                                                     Mitglied der Kommission
[») ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
?) ABl . Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 140/74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          1 . 6. 90
                                                                ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 31. Mai 1990 zur Festsetzung des Beihilfebetrags für
                                                               Sojabohnen
                                                                                                               (ECU/100 kg)
                                                                                      Samen, geerntet in :
                                                                                                           einem anderen
                                                                         Spanien             Portugal
                                                                                                            Mitgliedstaat
             Samen, verarbeitet in : laufender Monat :
             — Spanien                                                    0,000              28,354            28,354
             — Portugal                                                  20,427              28,354 (')        28,354
             — einem anderen Mitgliedstaat                               20,427              28,354            28,354
             Samen, verarbeitet in : 1 . Term. :
             — Spanien                                                    0,000              28,413            28,413
             — Portugal                                                  20,486              28,41 3 0         28,413
             — einem anderen Mitgliedstaat                               20,486              28,413            28,413
             Samen, verarbeitet in : 2. Term. :
             — Spanien                                                    0,000              28,178            28,178
             — Portugal                                                  20,251              28.178Q           28,178
             — einem anderen Mitgliedstaat                               20,251              28,178            28,178
             Samen, verarbeitet in : 3. Term. (') :
             — Spanien                                                    0,000              28,013            28,013
             — Portugal                                                  20,086              28,013 (*)        28,013
             — einem anderen Mitgliedstaat                               20,086              28,013            28,013
             Samen, verarbeitet in : 4. Term. (') •
             — Spanien                                                    0,000              27,497            27,497
             — Portugal                                                  19,570              27,497 0          27,497
             — einem anderen Mitgliedstaat                               19,570              27,497            27,497
             Samen, verarbeitet in : 5. Term. (') :
             — Spanien                                                    0,000              27,497            27,497
             — Portugal                                                  19,570              27,497 0          27,497
             — einem anderen Mitgliedstaat                               19,570              27,497            27,497
             (*) Sonderbeihilfe.
             (') Im Fall der Vorausfestsetzung für das Wirtschaftsjahr 1990/91 vorbehaltlich der Anwendung der Regelung der
                 garantierten Höchstmengen.