CELEX: 31974R2471
Language: de
Date: 1974-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2471/74 der Kommission vom 27. September 1974 zur Festsetzung der ab 1. Oktober 1974 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 10 . 74                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 264/ 61
                                VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2471 / 74 DER KOMMISSION
                                                      vom 27 . September 1974
                 zur Festsetzung der ab 1 . Oktober 1974 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
                 fuhr bestimmter Getreide - und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter An­
                                             hang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     zung des Erstattungssatzes inbesondere folgendes be­
                                                                     rücksichtigt werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen W i rtsc h a ftsge m e i n sc h a ft,                         a ) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
                                                                         Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
                                                                         nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/ 67/ EWG des Ra­                     Weltmarktpreise ;
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die              b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
Verordnung ( EWG) Nr. 1 996/ 74 (2), insbesondere auf                    ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz ,                    schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse , deren Pro­
                                                                         duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf die Verordnung Nr. 359 / 67/ EWG des Ra­                c ) die Notwendigkeit, den Industrien , die Gemein­
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­                    schaftserzeugnisse verwenden , und solchen , die Er­
nisation für Reis (•'), zuletzt geändert durch die Verord­               zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
nung ( EWG ) Nr. 1 1 29 / 74 (4 ), insbesondere auf Artikel              ven Veredelungsverkehrs verwenden , gleiche Wett­
 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz ,
                                                                         bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr.
                                                                     2682/ 72 ist vorgesehen , daß bei der Festsetzung des
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr.                         Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
 120 / 67 / EWG und Artikel           17 Absatz I der Verord­
                                                                     Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
nung Nr. 359 / 67/ EWG kann der Unterschied zwi­                     kung — wenn solche bestehen — " berücksichtigt wer­
schen den Notierungen oder Preisen auf dem Welt­                     den müssen , die in bezug auf die Grunderzeugnisse
markt für die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen                des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Ge­                     gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
meinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                     nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
ausgeglichen werden . In der Verordnung ( EWG ) Nr.                  dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
2682 / 72 des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Festle­               wandt werden .
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­
liche Erzeugnisse , die in Form von nicht unter An­                   Nach Maßgabe der Verordnung Nr. 371 / 67/ EWG des
hang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wer­                 Rates vom 25 . Juli 1967 zur Festsetzung der Erstat­
den ( s ), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet , für die          tung bei der Erzeugung von Getreide - und Kartoffel­
bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang B der Ver­                   stärke unci Quellmehl ( h), zuletzt geändert durch die
ordnung Nr. 120 / 67/ EWG oder im Anhang B der Ver­                  Verordnung ( EWG ) Nr. 1 79 / 73 ( 7 ), wird für Weichwei­
ordnung Nr. 359 / 67/ EWG aufgeführten Waren ein                     zen , Mais und Bruchreis eine Erstattung bei der Erzeu­
 Erstattungssatz festgesetzt werden muß .                            gung gewährt . Bei der Anwendung von Artikel 4 Ab­
                                                                     satz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2682/ 72 ist der im
                                                                      Ausfuhrmonat geltende Betrag der Erstattung bei der
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­                  Erzeugung zu berücksichtigen .
ordnung ( EWG ) Nr. 2682/ 72 muß der Erstattungssatz
für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse
festgesetzt werden .                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus -'
  ') ABI . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967 , S. 2269 / 67 .                scluisses für Getreide —
 -') ABI . Nr. L 209 vom 31 . 7 . 1974, S. I.
 ■') ABI . Nr . 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .
     ABl . Nr . L 128 vom 10 . 5 . 1974, S. 20 .                     (") ABl . Nr . 174 vom 31 . 7 . 1967 , S. 40 .
 s ABl . Nr . L 289 vom 27 . 12 . 1972, S. 13 .                      (') ABI . Nr. L 25 vom 30 . I. 1973 , S. 6 .
 ---pagebreak--- Nr. L 264/ 62                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       1 . 10 . 74
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                    120 / 67/ EWG oder im Anhang 13 der Verordnung Nr.
                                                                      VS9 / 67/ EWG genannten Waren ausgeführt werden ,
                          Artikel 1                                  werden entsprechend dem Anhang festgesetzt .
(1)    Die ab 1 . Oktober 1974 geltenden Erstattungs­                ( 2)    Für die im vorstehenden Absatz genannten und
sätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs                  nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
A der Verordnung ( EWG ) Nr. 2682/72 und des Arti­                    Erstattungssatz festgesetzt .
kels 1 der Verordnung Nr. 120 / 67/ EWG oder des Arti­                                        Artikel 2
kels 1 Absatz I der Verordnung Nr. 359 / 67/ EWG , die
in Form von im Anhang B der Verordnung Nr.                            Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1974 in Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 27 . September 1974
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                   P.J. LARD1NOIS
                                                                              Mitglied der Kommission
                                                            ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 27 . September 1974 zur Festsetzung der ab 1 . Ok­
              tober 1974 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide - und Reis­
                   erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                  Nummer des
                                                                                                     Erstattungssätze
                 Gemeinsamen                           Bezeichnung der Erzeugnisse                    in RE/ 100 kg
                   Zolltarifs
                  10.01 A           Weichweizen und Mengkorn :
                                    — anderer als zur Stärkeherstellung
                  10.01 B           Hartweizen
                  10.02             Roggen
                  10.03             Gerste
                  10.04             Hafer
                  10.05 B           Mais ( anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                    — anderer als zur Stärkeherstellung
              ex 10.06 A            Geschälter rundkörniger Reis
                                    Geschälter langkörniger Reis
              ex 10.06 B            Vollständig geschliffener rundkörniger Reis
                                    Vollständig geschliffener langkörniger Reis
                  10.06 C           Bruchreis :
                                    — anderer als zur Stärkeherstellung
                  11.01 A           Mehl von Weizen und Mengkorn
                  11.01 B           Mehl von Roggen
                  11.02 A I a)      Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen
                  11.02 Alb)        Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen