CELEX: E1999C0429(01)
Language: de
Date: 1998-12-16 00:00:00
Title: Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen - Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

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E1999C0429(01)

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen - Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben  

Amtsblatt Nr. C 117 vom 29/04/1999 S. 0005 - 0005

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und GerichtshofübereinkommenBeschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben(1999/C 117/05)Genehmigt am: 16.12.1998Mitgliedstaat: IslandBeihilfe Nr.: 98-001Titel: Neuer Fonds für UnternehmensrisikenZielsetzung: Förderung der Entwicklung und des Wachstums der isländischen Wirtschaft durch Beteiligung an innovationsorientierten Investitionsprojekten und Förderung von Entwicklungs- und VermarktungsprojektenRechtsgrundlage: Gesetz Nr. 61/1997 über den neuen Fonds für Unternehmensrisiken ("Lög um Nýsköpunarsjóð atvinnulífsins") und DurchführungsverordnungenHaushalt: - Gründungsfonds (revolvierender Fonds): 4 000 Mio. ISK (rund 48,8 Mio. ECU)- Initiativfonds (revolvierender Eigenkapitalfonds): 1 000 Mio. ISK (rund 12,2 Mio. ECU)- Produktentwicklung und -vermarktung: 700 Mio. ISK (geplant) (rund 8,5 Mio. ECU)Beihilfeintensität oder -höhe: - Eigenkapitalfinanzierungen und ausnahmsweise Darlehen und Bürgschaften des Gründungsfonds (keine Beihilfe)- Eigenkapitalfinanzierungen des Initiativfonds (keine Beihilfe)- Zuschüsse des Gründungsfonds und der Abteilung Produktentwicklung und -vermarktung: Grundsätzlich im Rahmen der de minimis-Vorschriften; darüber hinaus gelten die Vorschriften für KMU- bzw. F& E-BeihilfenLaufzeit: Unbegrenzt, mit Ausnahme der Produktentwicklung und -vermarktung, die Ende 2000 ausläuft und deren Nettovermögenswerte auf den Gründungsfonds übertragen werden. Der Initiativfonds wird innerhalb von zehn Jahren aufgelöst, und seine Nettovermögenswerte werden auf die Staatskasse übertragen.Bedingungen: Zuschüsse an Sektoren, die nicht der de minimis-Regel unterliegen (Schiffbau, EGKS-Stahlindustrie und Verkehr), müssen vorher einzeln notifiziert werden; dasselbe gilt für Beihilfen im Anwendungsbereich der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten; Jahresbericht über die Tätigkeiten des neuen Fonds