CELEX: 51992PC0079
Language: de
Date: 1992-03-20
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                    KOM(92) 79 endg.
                                    Brüssel, den 20. März 1992
                     Vorschlag für eine
                 VERORDNUNG (EWG) DES RATES
           über die gemeinsame Marktorganisation
                  für Fischereierzeugnisse
               (von der Kommission vorgelegt)
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                                 BEGRÜNDUNG
Die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse in ihrer der-
zeitigen Fassung wurde 1981 erlassen und seither mehrmals geändert. Die
beiden wichtigsten Änderungen erfolgten 1985 anläßlich der Erweiterung der
Gemeinschaft und 1988 mit der Einbeziehung sogenannter regionaler Arten und
den Änderungen der Beihilferegelung für die private Lagerhaltung und der
Ausgleichsentschädigung für Thunfisch.
1991 wurde die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 der Rates vom 29. Dezember 1981
über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse kodifiziert,
um   diese Änderungen    zu berücksichtigen.    Die   Zusammenstellung   der
kodifizierten Texte ohne andere Änderungen als die zur Kodifizierung
erforderlichen formalen Anpassungen hat eine aktualisierte Fassung ergeben,
die eine grundlegende Neuregelung der gemeinsamen Marktorganisation
erleichtert.
Notwendig ist diese Reform in erster Linie deshalb, weil bestimmte Termine
bereits vorgegeben sind:
    Vor dem 1. Januar 1993 kann der Rat sich dazu veranlaßt sehen, auf Vor-
    schlag der Kommission die Berechnungsweise der für eine Ausgleichs-
    entschädigung in Frage kommenden Thunfischmengen zu ändern;
    vor dem 1. Januar 1993 sind im Rahmen der Vollendung des Binnenmarktes
    die Bestimmungen abzuschaffen, die einzelstaatliche         mengenmäßige
    Beschränkungen für Sardinen- und Thunfischkonserven ermöglichen;
    im Dezember 1993 laufen die Bestimmungen über autonom festgesetzte
    regionale Preise aus. Ein Jahr vorher muß die Kommission dem Rat
    Vorschläge über geeignete Folgemaßnahmen unterbreiten.
Es erscheint angezeigt, die für diese drei Termine geforderten Vorschläge
gleichzeitig vorzulegen und außerdem andere Aspekte der derzeitigen
Regelung unter Berücksichtigung der Marktentwicklung und der Erwartungen
der einzelstaatlichen Verwaltungen und der Wirtschaft anzupassen und zu
verbessern.
Neben diesen fälligen Vorlagen    betrifft  der Verbesserungsvorschlag   vor
allem folgende Aspekte:
    Rolle und Verantwortlichkeit der Erzeugerorganisationen werden dadurch
    gestärkt, daß die Ausdehnung der Regeln der Erzeugerorganisationen auf
    Nichtmitglieder nunmehr auch die Verwaltung einer Fangquote betrifft;
    d.h., die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, die Verwaltung einer
    nationalen Fangquote teilweise oder ganz auf diese Organisationen zu
    übertragen, falls sie dies für angebracht halten. (Artikel 5)
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    Finanzieller Ausgleich für die von den Erzeugerorganisationen unter dem
    Rücknahmepreis vom Markt genommenen frischen Erzeugnisse:
    technische Anpassungen, Verstärkung der Mitverantwortung, Vereinfachung
    der Staffelung, Senkung der zulässigen Höchstmengen. (Artikel 12)
-   Rücknahme/Übertragung: Zusammenfassung der Prämien für die Übertragung
    und die Lagerhaltung, Ausdehnung auf alle von der Rücknahme mit
    ausschließender   Vernichtung   betroffenen   Arten,  Verbuchung   ohne
    Kumulierung mit Rücknahmen, Erweiterung der Berechnungsgrundlage der
    Beihilfe. (Artikel 14)
    Regionalisierte autonome Rücknahmen und Übertragungen: endgültige
    FestSchreibung der Regelung. Harmonisierung der Kriterien mit den
    anderen Mechanismen.
    Beihilfe zur privaten Lagerhaltung: Anpassung der Liste der betroffenen
    Arten und der beihilfefähigen Höchstmengen. (Artikel 16)
    Ausgleichsentschädigung für Thunfisch: Vereinfachung des Mechanismus
    und angestrebte Minderung der Haushaltskosten. (Artikel 18)
    Ausgleichsentschädigung   für Lachs   und   Hummer:  Streichung  dieser
    Regelung, die nie angewandt wurde.
    Handelsverkehr mit Drittländern: Einführung einer gemeinschaftlichen
    Einfuhrregelung für Thunfisch- und Sardinenkonserven nach Beseitigung
    der einzelstaatlichen mengenmäßigen Beschränkungen, mit Übergangs-
    kontingenten und an die Verbrauchsentwicklung angepaßten Einfuhrhöchst-
    grenzen. Diese Regelung ist lediglich anwendbar auf die Einfuhr der
    betroffenen Erzeugnisse, die nicht einem Abkommen unterfallen, welches
    die Gemeinschaft mit einem oder mehreren Drittstaaten abgeschlossen hat
    und welches eine vorzugsweise Regelung der Einfuhr dieser Erzeugnisse
    in die Gemeinschaft vorsieht. Soweit notwendig, wird die Kommission
    demnächst dem Rat einen Verordnungsvorschlag vorlegen, welcher die
    Nichtanwendung der Kontigentierungsregelung auf die betreffenden Länder
    näher bestimmen wird. Erweiterung des Referenzpreissystems auf Lachs
    und Hummer. (Artikel 21)
    Die vorgeschlagenen Neuregelungen führen zu keinen neuen Haushalts-
    ausgaben. Der derzeitige Haushaltsrahmen für den Mittelbedarf der
    gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse in Höhe von
    27 Mio. ECU (1991) dürfte durch die vorgenommenen Anpassungen nicht
    überschritten werden.
    Bei der Anwendung der Regelungen wird vorgeschlagen, dem Subsidiari-
    tätsgrundsatz mehr Raum zu verschaffen und die Durchführungsbestim-
    mungen durch eine häufigere Inanspruchnahme des "Verwaltungsausschuß-
    verfahrens" nach Artikel 32 zu erleichtern.
Ziel dieses Vorschlags ist es auch, die Vorschriften zu präzisieren und zu
vereinfachen. Daher erschien es im Interesse der Klarheit angebracht, die
oben aufgeführten Änderungen nicht als Änderungsverordnung, sondern in Form
einer Neufassung der gesamten Verordnung vorzulegen.
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                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                    über die gemeinsame Marktorganisation
                           für Fischereierzeugnisse
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentsf1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die grundlegenden Bestimmungen über die Marktorganisation für Fischerei-
erzeugnisse müssen in Anbetracht der Entwicklung des Marktes, der in den
letzten Jahren in der Fischerei eingetretenen Veränderungen und der Mängel,
die bei der Anwendung der zur Zeit geltenden MarktbeStimmungen festgestellt
wurden, geändert werden. Im Hinblick auf die Zahl und die Kompliziertheit
der Änderungen müssen die Bestimmungen völlig umgestaltet werden, da ihnen
sonst die für eine gesetzliche Regelung erforderliche Klarheit fehlt. In
dem Bemühen um Übersichtlichkeit und Zweckmäßigkeit wurden die geltenden
Bestimmungen mit der Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 des Ratest3) zunächst
kodifiziert, nicht jedoch ihr Inhalt geändert. Diese Verordnung ist nun-
mehr durch eine neue Verordnung zu ersetzen.
Die gemeinsame Agrarpolitik muß insbesondere eine gemeinsame Organisation
der Agrarmärkte umfassen, die je nach Erzeugnis verchiedene Formen annehmen
kann.
Der Fischerei kommt in der Agrarwirtschaft bestimmter Küstengebiete der
Gemeinschaft besondere Bedeutung zu. Für die Fischer dieser Gebiete stellen
die Erlöse aus dieser Erzeugung den überwiegenden Teil ihres Einkommens
dar. Es empfiehlt sich daher, durch geeignete Maßnahmen die Stabilität des
Marktes zu fördern.
Eine der Maßnahmen zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation ist
die Anwendung gemeinsamer Vermarktungsnormen für die betreffenden Erzeug-
nisse. Zur Verbesserung der Rentabilität der Erzeugung sollten durch Anwen-
dung dieser Normen Erzeugnisse von unzureichender Qualität vom Markt
ferngehalten und die Handelsbeziehungen auf der Grundlage eines lauteren
Wettbewerbs erleichtert werden.
(1) ABl. Nr. C
(2) ABl. Nr. C
(3) ABl. Nr. L 354 vom 23.12.1991, S. 1
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Die Anwendung dieser Normen macht eine Kontrolle bei den den Normen unter-
liegenden Erzeugnissen erforderlich. Es empfiehlt sich daher, Maßnahmen
vorzusehen, die eine solche Kontrolle gewährleisten.
Es ist angezeigt, im Rahmen der Vorschriften für das Funktionieren der
Märkte Bestimmungen vorzusehen, die eine Anpassung des Angebots an die
Markterfordernisse ermöglichen und im Rahmen des Möglichen den Erzeugern
ein angemessenes Einkommen gewährleisten. Die Gründung von Erzeugerorgani-
sationen, deren Mitglieder verpflichtet sind, bestimmte Vorschriften,
insbesondere auf dem Gebiet der Erzeugung und der Vermarktung, zu beachten,
trägt in Anbetracht der besonderen Merkmale des Marktes für Fischerei-
erzeugnisse zur Erreichung dieser Ziele bei.
Um die Tätigkeit dieser Organisationen auf der Ebene der Erzeugung zu
fördern und damit auf eine größere Stabilität des Marktes hinzuwirken,
müssen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, unter gewissen Voraus-
setzungen die von der Organisation des betreffenden Gebietes für ihre
Mitglieder festgelegten Regeln, die u.a. die Verwaltung der Fangquoten und
die Vermarktung betreffen, auf alle Nichtmitglieder auszudehnen, die in
diesem Gebiet ihre Erzeugnisse absetzen.
Die Durchführung dieser Regelung bringt für die Organisation, deren Regeln
ausgedehnt wurden, Kosten mit sich. Es ist daher angezeigt, die Nicht-
mitglieder an diesen Kosten zu beteiligen. Im übrigen muß dem betreffenden
Mitgliedstaat die Möglichkeit gegeben werden, diesen Erzeugern eine Ent-
schädigung für die Erzeugnisse zu gewähren, die zwar den Vermarktungsnormen
entsprechen, jedoch nicht vermarktet werden konnten und aus dem Handel
genommen wurden.
Es empfiehlt sich, Bestimmungen zu erlassen, die die Gründung und Tätigkeit
solcher Organisationen sowie die mit der Anwendung ihrer gemeinsamen Regeln
verbundenen Investitionen erleichtern. Es sollte deshalb den Mitglied-
staaten ermöglicht werden, den Erzeugerorganisationen Beihilfen zu ge-
währen, die zum Teil von der Gemeinschaft finanziert werden, deren Höhe
jedoch begrenzt werden muß. Außerdem sollten die Beihilfen nur während
einer Übergangszeit gewährt werden und sich stetig verringern, damit die
finanzielle Verantwordung der Erzeuger schrittweise erweitert wird.
In allen Fällen muß sichergestellt werden, daß die Erzeugerorganisationen
keine marktbeherrschende Stellung in der Gemeinschaft einnehmen.
Um bei bestimmten Fischereierzeugnissen, die für das Einkommen der Erzeuger
von besonderer Bedeutung sind, Marktlagen zu beseitigen, die zu Preisen
führen könnten, welche unter Umständen Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt
hervorrufen, ist es notwendig, für jedes dieser Erzeugnisse einen für die
Produktionsgebiete der Gemeinschaft repräsentativen Orientierungspreis
festzusetzen, der zur Bestimmung des Preisniveaus für die MarktInterven-
tionen dient.
Für die Preisstabilisierung ist es wünschenswert, daß die Erzeugorganisa-
tionen auf dem Markt intervenieren können, und zwar insbesondere durch
Anwendung des Rücknahmepreises innerhalb einer bestimmten Spanne, um
jahreszeitlich bedingten Schwankungen der Marktpreise Rechnung zu tragen.
In gewissen Fällen und unter bestimmten Voraussetzungen ist es zweckmäßig,
die Maßnahmen der Erzeugerorganisationen dadurch zu unterstützen, daß ihnen
für die aus dem Handel genommenen Mengen ein finanzieller Ausgleich gewährt
wird.
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Die Intervention der Erzeugerorganisationen muß auf punktuelle Überschuß-
mengen beschränkt bleiben, die vom Markt nicht aufgenommen werden können
und mit anderen Maßnahmen nicht zu vermeiden waren. Der finanzielle Aus-
gleich ist folglich auf ein festzulegendes Produktionsvolumen zu begrenzen.
Um den Fischern einen Anreiz zu bieten, ihre Angebote besser an den Bedarf
des Marktes anzupassen, sollte der finanzielle Ausgleich entsprechend den
aus dem Handel genommenen Mengen unterschiedlich hoch sein.
Insbesondere aufgrund der Mangellage bei bestimmten Arten sollte die
Vernichtung von hochwertigen Fischen, die aus dem Handel genommen wurden,
soweit wie möglich vermieden werden. Zu diesem Zweck ist eine Beihilfe für
die Verarbeitung und die Lagerung bestimmter Mengen zurückgenommener
Frischerzeugnisse für den menschlichen Verzehr zu gewähren. Diese Maßnahme
gilt für alle Arten, die aus dem Handel genommen werden.
Angesichts der regionalen Preisunterschiede bei bestimmten Arten ist es zum
gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich, diese in die Regelung über die
Gewährung eines finanziellen Ausgleichs an die Erzeugerorganisationen
einzubeziehen. Im Interesse einer größeren MarktStabilität ist es jedoch
angebracht, für diese Arten unter Berücksichtigung ihrer besonderen
Merkmale sowie der für sie geltenden unterschiedlichen Produktions- und
Vermarktungsbedingungen einige auf ihre Besonderheiten abgestimmte gemein-
schaftliche Preisstützungsregelungen vorzusehen.
Eine solche Regelung, die auf der Anwendung eines von den Erzeuger-
organisationen autonom festgesetzten Rücknahmepreises beruht, ist bereits
vorläufig eingeführt worden. Sie sieht die Möglichkeit vor, diesen
Organisationen unter bestimmten Voraussetzungen eine Pauschalbeihilfe für
diejenigen Erzeugnisse zu gewähren, für die autonome Interventionsmaßnahmen
in Form einer Rücknahme, Verarbeitung und Lagerung begrenzter Mengen dieser
Erzeugnisse im Hinblick auf ihren Verzehr getroffen worden sind. Führt die
Anwendung dieser Regelung im Zuge geänderter Produktions- und Vermarktungs-
bedingungen für die betreffenden Arten zu einer Preisannäherung, so kann
die Einbeziehung dieser Arten in die Regelung über den finanziellen
Ausgleich ins Auge gefaßt werden.
Die Beobachtung des Marktes für die betreffenden Erzeugnisse zeigt, daß die
Anwendung dieser vorläufigen Regelung die gewünschten Ergebnisse erbringt;
sie sollte daher nach den selben Grundsätzen und unter Anpassung der Liste
der Arten als Dauerregelung eingeführt werden.
Wird für bestimmte gefrorene Erzeugnisse eine spürbar rückläufige Entwick-
lung der Preise festgestellt, so sollte die Möglichkeit vorgesehen werden,
den Erzeugerorganisationen Beihilfen für die private Lagerhaltung der
betreffenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft zu gewähren.
Die Beihilferegelung für die private Lagerhaltung muß unter Berücksich-
tigung der Besonderheiten der betreffenden Produktion wirksamer gestaltet
werden. Die Entwicklung dieser Produktion macht außerdem die Anpassung der
Liste der betroffenen Erzeugnisse erforderlich.
Eine Senkung der Einfuhrpreise für Thunfisch, der für die Konserven-
industrie bestimmt ist, kann das Einkommensniveau der betreffenden Erzeuger
in der Gemeinschaft gefährden. Diesen Erzeugern sollten deshalb, soweit
erforderlich, Ausgleichsentschädigungen gewährt werden.
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Um auf dem Thunfischmarkt die Vermarktung einer homogenen Erzeugung zu
rationalisieren, empfiehlt es sich, die an bestimmte Bedingungen geknüpfte
Gewährung der Ausgleichsentschädigung den Erzeugerorganisationen vorzube-
halten.
Um beurteilen zu können, ob die auf dem Gemeinschaftsmarkt herrschende
Situation durch die Preisentwicklung auf dem Weltthunfischmarkt bedingt ist
und somit die Zahlung der Ausgleichsentschädigung rechtfertigt, ist zu
prüfen, ob die Ursache für den Preisrückgang in der Gemeinschaft der
Rückgang der Einfuhrpreise ist.
Um einer anomalen Thunfischproduktionsentwicklung entgegenzuwirken, ist
vorzusehen, in welchen Grenzen diese Entschädigung den Erzeugerorganisa-
tionen entsprechend den auf dem Gemeinschaftsmarkt festgestellten Versor-
gungsbedingungen gewährt werden kann.
Es liegt jedoch im Interesse der Gemeinschaft, für bestimmte Erzeugnisse
die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig aus-
zusetzen. Da die Gemeinschaftserzeugung an Thunfisch nicht ausreicht,
empfiehlt es sich, für die Nahrungsmittel verarbeitende Industrie, die
diese Erzeugnisse verwendet, Versorgungsbedingungen zu schaffen, die mit
denen der ausführenden Drittländer vergleichbar sind, um die Entwicklung
dieser Industrie im Rahmen der internationalen Wettbewerbsbedingungen nicht
zu behindern. Die Nachteile, die den Gemeinschaftserzeugern von Thunfisch
aus dieser Regelung erwachsen können, dürften durch die zu diesem Zweck
vorgesehene Entschädigung ausgeglichen werden.
Die zolltarifliche Nomenklatur, die sich aus der Anwendung dieser Verord-
nung ergibt, ist im Gemeinsamen Zolltarif enthalten. Die an dem Gemeinsamen
Zolltarif vorgenommenen Änderungen sind in diese Verordnung zu übernehmen.
Erfahrungsgemäß kann es notwendig sein, sehr rasch Zollmaßnahmen         zu
treffen, um die Versorgung des Gemeinschaftsmarktes und die Einhaltung  der
internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft sicherzustellen. Um     es
der Gemeinschaft zu ermöglichen, bei derartigen Situationen so rasch    wie
möglich Abhilfe zu schaffen, ist ein Verfahren vorzusehen, das           es
ermöglicht, die notwendigen Maßnahmen rasch zu ergreifen.
Bei bestimmten Erzeugnissen empfiehlt es sich, Maßnahmen gegenüber Einfuh-
ren aus dritten Ländern zu außergewöhnlich niedrigen Preisen zu ergreifen,
um Störungen auf den Märkten der Gemeinschaft zu verhindern. Um diese
Maßnahmen wirksamer zu gestalten, ist einerseits das System der Fest-
stellung der Einfuhrpreise zu verbessern und andererseits das Verzeichnis
der Erzeugnisse, die unter die Referenzpreisregelung fallen können, zu
erweitern.
Aufgrund dieser Regelung ist es möglich, bei den meisten Erzeugnissen an
der Außengrenze der Gemeinschaft auf jegliche mengenmäßige Beschränkung zu
verzichten und nur den tatsächlich erhobenen Zollsatz des Gemeinsamen
Zolltarifs anzuwenden.
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Um jedoch der Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft bei bestimmten Er-
zeugnissen die Möglichkeit zu geben, ihre Produktionsbedingungen anzu-
passen und B O ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Einfuhren aus bestimmten
Drittländern zu verbessern, ist für diese Erzeugnisse eine vorläufige
gemeinschaftliche Einfuhrregelung erforderlich; Zweck dieser Regelung ist
es, die Einfuhrmengen der betreffenden Erzeugnisse nach festzulegenden
Kriterien zu beschränken, indem die internationalen Verpflichtungen der
Gemeinschaft eingehalten werden.
Der Schutzmechanismus kann sich unter außergewöhnlichen Umständen als
unzureichend erweisen. Damit der Gemeinschaftsmarkt in solchen Fällen nicht
den sich daraus ergebenden Störungen preisgegeben ist, sollte die Gemein-
schaft die Möglichkeit haben, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
Die Erhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung und die Anwendung von
mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung im innerge-
meinschaftlichen Handel sind aufgrund des Vertrages automatisch untersagt.
Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes auf der Grundlage eines
gemeinsamen Preissystems würde durch die Gewährung gewisser Beihilfen in
Frage gestellt. Daher empfiehlt es sich, daß die Bestimmungen des
Vertrages, nach denen die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen
beurteilt und die mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden
Beihilfen untersagt werden können, im Bereich der Fischwirtschaft angewandt
werden.
Die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse muß zugleich den
in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen Zielen in geeigneter
Weise Rechnung tragen.
Bei der Anwendung dieser gemeinsamen Marktorganisation ist ferner das
Interesse der Gemeinschaft zu berücksichtigen, die Fischbestände soweit wie
möglich zu erhalten. Daher dürfen keine Maßnahmen für Mengen finanziert
werden, die über die den Mitgliedstaaten gegebenenfalls zugewiesenen Mengen
hinausgehen.
Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Bestimmungen zu erleichtern,
ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen eines Verwaltungsaus-
schusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission herbeigeführt wird.
Die Ausgaben, die die Mitgliedstaaten infolge der Verpflichtungen aus der
Anwendung der vorliegenden Verordnung getätigt haben, sind gemäß den
Vorschriften der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates
vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik^4),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88< 5 ), von der
Gemeinschaft zu tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(4) ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13
(5) ABl. Nr. L 185 vom 17.7.1988, S. 1
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                                          Artikel 1
Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse errich-
tet, die eine Preis- und Handelsregelung sowie gemeinsame Wettbewerbsregeln
umfaßt.
Diese Marktorganisation gilt für nachstehende Erzeugnisse :
              KN-Codc                                    Warenbezeidinung
        a) 0301       Fische, lebend
           0302       Fische, frisch odcr gckuhlt, ausgenommen Fischfilcts und andcres Fischfleisch dcr
                      Position 0304
           0303       Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilcts und anderes Fischfleisch der Position 0304
           0304       Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkJeinen), frisch, gckuhlt oder gefro
                      ren
        b) 030.5      Fische, getrocknei, gesalzen oder in Salzlake; Fische, gerauchen, auch vor oder wahrend
                      des Raucherns Regan; FischmehJ, geniefibar
        c) 0306       Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gckuhlt, gefroren, getrocknet, gesalzen
                      odcT in SaJzJake; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasscr oder Dampf gekocht, auch
                      gekuhh, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake
           0307       Weichhere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gckuhlt, gefroren, getrocknet, gesalzen
                      oder in Salzlake; wirbellose Wasscrtiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, lebend,
                      frisch, gckuhlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake
        d)            Warcn tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nichtlcbcnde
                      Tiere des Kapitels 1 odcr 3, ungeniefibar:
                      - andere:
                      -   - Waren aus Fischen oder Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbelloscn
                             Wassertieren; nichtlcbcnde Tiere des Kapitels 3:
           05119110   - - - Abfalle von Fischen
           0511 91 90 -    - -   - andere
        e) 1604       Fische, zubereitet oder halrbar gemacht; Kaviar und Kaviarcrsatz, aus hstheiern
                      gevMiniien
        f) 1605       Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassemerc, zubcreuet odcr halibjr
                      gemacht
        g)            Teigwaren, auch gekocht oder gefullt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in andcrer
                      Weise zubereitet; z. B Spagheni, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli,
                      Cannelloni, Couscous, auch zubereitet:
           1902 20 10 - mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wasseniere enihal-
                          tend
        h)            Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtnebencrzeugnissen, von Fischen oder von
                      Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbelloscn Wassertieren, ungenicfibar;
                      Gneben:
           2301 20 00 -   Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen
                          wirbelloscn Wassertieren
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                                     TITEL I
                               Vermarktungsnormen
                                    Artikel 2
   1. Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse oder für Gruppen dieser
      Erzeugnisse können gemeinsame Vermarktungsnormen und deren Anwendungs-
      bereich festgelegt werden. Diese Normen können sich insbesondere auf
      die Einteilung nach Qualitäts-, Größen- oder Gewichtsklassen, Ver-
      packung, Aufmachung sowie Kennzeichnung erstrecken.
   2. Nach Erlass der Vermaktungsnormen dürfen die Erzeugnisse, auf die sie
      angewandt werden, vorbehaltlich von Sondervorschriften, die für den
      Handel mit Drittländern erlassen werden können, nur dann feilgehalten,
      angeboten, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht werden, wenn sie
      diesen Normen entsprechen.
   3. Die Vermarktungsnormen sowie die Grundregeln für ihre Anwendung ein-
      schließlich der in Absatz 2 genannten Sondervorschriften werden vom Rat
      auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit erlassen.
   4. Die übrigen Durchführungsbestimmungen und die Anpassungen, die bei den
      gemeinsamen Vermarktungsnormen vorzunehmen sind, um geänderten Produk-
      tions- und Absatzbedingungen Rechnung zu tragen, werden nach dem
      Verfahren des Artikels 32 erlassen.
                                   Artikel 3
   1. Die Mitgliedstaaten kontrollieren, ob die Erzeugnisse, für die gemein-
      same Vemarktungsnormen festgelegt worden sind, diesen Normen ent-
      sprechen.
      Diese Kontrolle kann auf allen Handelsstufen sowie während des Trans-
      ports durchgeführt werden.
   2. Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um Verstöße gegen die
      in Artikel 2 vorgesehenen Bestimmungen zu ahnden.
   3. Die Mitgliedstaaten teilen den anderen Mitgliedstaaten sowie der
      Kommission spätestens einen Monat nach Inkrafttreten der einzelnen
      Vermarktungsnormen Name und Anschrift der Stellen mit, die mit der
      Kontrolle des Erzeugnisses oder der Gruppe von Erzeugnissen, für welche
      die betreffende Norm erlassen wurde, beauftragt worden sind.
   4. Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden, soweit erforderlich,
      nach dem Verfahren des Artikels 32 erlassen. Hierbei ist besonders
      darauf   zu   achten,  daß   die    Koordinierung  der  Tätigkeit   der
      Kontrollstellen sowie die einheitliche Auslegung und Anwendung der
      gemeinsamen Vermaktungsnormen gewährleistet sind.
3)
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                                  TITEL II
                          ERZEUGERORGANISATIONEN
                                 Kapitel 1
                     Rolle der Erzeugerorganisationen
                                Artikel 4
1. "Erzeugerorganisationen" im Sinne dieser Verordnung sind alle anerkann-
   ten Organisationen oder Vereinigungen solcher Organisationen, die auf
   Veranlassung der Erzeuger zu dem Zweck gegründet werden, Maßnahmen zu
   treffen, die geeignet sind, die rationelle Ausübung der Fischerei und
   die Verbesserung der Verkaufsbedingungen für ihre Erzeugnisse zu
   gewährleisten.
   Diese Maßnahmen, die insbesondere die Durchführung von Fangplänen, die
   Konzentration des Angebots und die Preisregulierung fördern sollen,
   müssen für die Mitglieder die Verpflichtung vorsehen,
       die gesamte Produktion des Erzeugnisses oder der Erzeugnisse,
       derentwegen sie beigetreten sind, über die Erzeugerorganisation
       abzusetzen. Diese kann beschließen, daß die Verpflichtung nicht
       gilt, soweit der Absatz nach zuvor festgelegten gemeinsamen Regeln
       erfolgt;
       bei der Erzeugung und Vermarktung die Regeln anzuwenden, die die
       Erzeugerorganisation insbesondere im Hinblick auf die qualitative
       Verbesserung der Erzeugnisse, die Anpassung der Angebotsmenge an
       die Markterfordernisse und die ordnungsgemäße Verwaltung der zu-
       lässigen Fangquoten festgelegt hat.
2. Die Erzeugerorganisationen dürfen auf dem Gemeinsamen Markt keine be-
   herrschende Stellung einnehmen, sofern eine solche nicht zum Erreichen
   der Ziele des Artikels 39 des Vertrages erforderlich ist.
3. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem       Artikel werden   nach  dem
   Verfahren des Artikels 32 erlassen.
                                Artikel 5
1. Wird eine Erzeugerorganisation als repräsentativ für die Erzeugung und
   die Vermarktung an einem oder mehreren Anlandeorten in einem Teil des
   Küstengebietes eines Mitgliedstaates angesehen, so kann dieser für die
   Erzeuger, die dieser Organisation nicht angehören und die in dem be-
   treffenden Gebiet ein oder mehrere der in Artikel 1 aufgeführten
   Erzeugnisse vermarkten, folgende Regeln verbindlich vorschreiben:
   a)  die in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter       Gedankenstrich
       genannten Vermarktungs- und Erzeugungsregeln;
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    b)   die von der Organisation festgelegten Regeln für die Rücknahme und
         die Übertragung der in Artikel 1 Unterabsatz 2 Buchstaben a) und c)
         aufgeführten frischen oder gekühlten Erzeugnisse.
         Eine Ausdehnung dieser Regeln auf die Nichtmitglieder der Organi-
         sation ist für die in Anhang I Abschnitte A und D aufgeführten
         Erzeugnisse nur dann möglich, wenn der Rücknahmepreis dem nach
         Artikel 11 festgesetzten Preis entspricht, und für die in Anhang I
         Abschnitt E aufgeführten Erzeugnisse nur dann, wenn der Inter-
         ventionspreis dem nach Artikel 13 festgesetzten Preis entspricht.
    Es kann beschlossen werden, daß die vorgenannten Regeln auf bestimmte
    Arten von Verkäufen nicht angewandt werden.
2.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Regeln mit, die sie gemäß
    Artikel 1 verbindlich vorzuschreiben beabsichtigen.
    Die Kommission kann binnen zwei Monaten nach Mitteilung dieser Regeln
    a)   beschließen,  daß   sie  nicht  verbindlich  vorgeschrieben  werden
         dürfen.
    oder
    b)   die Ausdehnung der von dem Mitgliedstaat beschlossenen Regeln für
         nichtig erklären, insbesondere wenn sie nach Artikel 2 der Ver-
        ordnung Nr. 26( 6 ) feststellt, daß Artikel 85 Absatz 1 des Vertra-
         ges auf die Vereinbarung, den Beschluß oder die Verhaltensweise
         anwendbar ist, welche der Festlegung oder Durchführung der betref-
         fenden Regeln zugrunde liegen. In diesem Fall gilt die Entscheidung
        der Kommission über die Vereinbarung, den Beschluß oder die
        Verhaltensweise erst vom Zeitpunkt der Feststellung an.
3.  Die Mitgliedstaaten ergreifen alle geeigneten Maßnahmen, um
    -    die Einhaltung der Regeln nach Absatz 1 zu überwachen,
        Verstöße gegen diese Regeln zu ahnden.
    Sie unterrichten die Kommission unverzüglich über diese Maßnahmen.
4.  Bei Anwendung von Absatz 1 kann der betreffende Mitgliedstaat be-
    schließen, daß die Erzeuger, die dieser Organisation nicht angehören,
    der Organisation die von den Mitgliedern gezahlten Beiträge ganz oder
    teilweise zu zahlen haben, soweit sie zur Deckung der Verwaltungskosten
    bestimmt sind, die sich aus der Anwendung der Regelung nach Absatz 1
    ergeben.
5.  Bei Anwendung von Absatz 1 sorgen die Mitgliedstaaten, gegebenenfalls
    mit Hilfe der Erzeugerorganisationen, für die Rücknahme der Erzeug-
    nisse, die den Vermarkunsregeln nicht entsprechen oder nicht mindestens
    zum Rücknahmepreis verkauft werden konnten.
6.  Die Bestimmungen zur Durchführung dieses Artikels werden nach dem Ver-
    fahren des Artikels 32 erlassen.
(6) ABl. Nr. 30 vom 20.4.1962, S. 993/62
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                                  Artikel 6
1. Bei Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 kann der Mitgliedstaat in der
   Gemeinschaft ansässigen Erzeugern, die keiner Organisation angehören,
   eine Entschädigung für die erzeugten Mengen gewähren, die:
        nicht gemäß   Artikel  5 Absatz    1 Buchstabe a)  abgesetzt   werden
        konnten,
   oder
        gemäß Artikel   5 Absatz   1 Buchstabe b) aus dem Handel     genommen
        wurden.
   Die Entschädigung wird ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des
   Begünstigten oder den Ort, an dem er ansässig ist, gewährt. Sie darf
   60 v.H. des Betrages nicht übersteigen, der sich aus der Anwendung
   folgender Preise auf die zurückgenommenen Mengen ergibt:
        des nach Artikel 11 festgesetzten Rücknahmepreises für die Erzeug-
        nisse des Anhangs I Abschnitte A und D,
   oder
   -    des nach Artikel 13 festgesetzten Preises für die Erzeugnisse des
        Anhangs I Abschnitt E.
2. Die Kosten, die sich aus der Gewährung der Entschädigung gemäß Absatz 1
   ergeben, sind von dem betreffenden Mitgliedstaat zu tragen.
                                  Kapitel 2
                  Beihilfen für die Erzeugerorganisationen
                                 Artikel 7
1. Die Mitgliedstaaten können den Erzeugerorganisationen, die nach dem
   1. Januar 1993 gegründet werden, Beihilfen gewähren, um ihre Gründung
   zu fördern und ihre Tätigkeit zu erleichtern.
2. Diese Beihilfen gelten für die drei auf die Anerkennung folgenden
   Jahre. Sie dürfen im ersten Jahr bis zu 3 v.H., im zweiten Jahr bis zu
   2 v.H. und im dritten Jahr bis zu 1 v.H. des Wertes der im Rahmen der
   Tätigkeit der Erzeugerorganisation vermarkteten Produktion ausmachen.
   Sie dürfen jedoch im ersten Jahr höchstens 60 v.H., im zweiten Jahr
   höchstens 40 v.H. und im dritten Jahr höchstens 20 v.H. der Verwal-
   tungskosten der Erzeugerorganisation betragen.
   Die Zahlung dieser Beihilfen erfolgt innerhalb von fünf Jahren nach dem
   Zeitpunkt der Anerkennung.
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3. Der Wert der vermarkteten Erzeugnisse wird für jedes Jahr pauschal auf
    folgender Grundlage bestimmt :
        von den beigetretenen Erzeugern in den drei Kalenderjahren vor
         ihrem Beitritt durchschnittlich vermarktete Produktion;
        von diesen Erzeugern im gleichen Zeitraum erzielte durchschnitt-
        liche Erzeugerpreise.
4. In den ersten fünf Jahren nach der Bildung der in Artikel 8 genannten
   Interventionsfonds können die Mitgliedstaaten den Erzeugerorganisa-
   tionen unmittelbar oder über Kreditinstitute Beihilfen in Form von
   Darlehen zu Sonderbedingungen zur Deckung eines Teils der voraus-
   sichtlichen Kosten für MarktInterventionen im Sinne des Artikels 8
   gewähren.
5. Die in Absatz 2 genannten Beihilfen werden der Kommission in einem
   Bericht bekanntgegeben, den die Mitgliedstaaten ihr am Ende jedes
   Haushaltsjahres übermitteln.
   Die Beihilfen gemäß Absatz 4 werden der Kommission unverzüglich nach
   ihrer Gewährung mitgeteilt.
6. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Ver-
   fahren des Artikels 32 erlassen.
                                  TITEL III
                                PREISREGELUNG
                                  Kapitel 1
                              Rücknahmeregelung
                                  Artikel 8
1. Die Erzeugerorganisationen können für die unter Artikel 1 fallenden
   Erzeugnisse einen Rücknahmepreis festsetzen, unter dem sie die von
   ihren Mitgliedern angelieferten Erzeugnisse nicht verkaufen.
   In diesem Fall :
   -    gewähren die Erzeugerorganisationen      für die aus dem Handel
        genommenen Mengen der in Anhang I Abschnitte A und D sowie in
        Anhang VI aufgeführten Erzeugnisse, die den gemäß Artikel 2
        festgelegten Normen entsprechen, den beigetretenen Erzeugern eine
        Entschädigung,
        können die Erzeugerorganisationen für die aus dem Handel genommenen
        Mengen der sonstigen in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die weder
        in Anhang I Abschnitte A und D noch in Anhang VI aufgeführt sind,
        den beigetretenen Erzeugern eine Entschädigung zahlen.
   Für jedes in Artikel 1 genannte Erzeugnis kann gemäß Absatz 5 ein
   Höchstrücknahmepreis festgesetzt werden.
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2. Die Erzeugerorganisation darf über die gemäß Absatz 1 aus dem Handel
   genommenen Erzeugnisse nur in einer Weise verfügen, die den normalen
   Absatz der betreffenden Produktion nicht behindert.
3. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen bilden die Erzeugerorganisationen
   Interventionsfonds, die durch Beiträge finanziert werden, die anhand
   der in den Handel gebrachten Mengen bemessen werden, oder wenden ein
   Verrechnungssystem an.
4. Die Erzeugerorganisationen     teilen den einzelstaatlichen     Behörden
   folgende Angaben mit, die diese der Kommission übermitteln :
   -   Liste der Erzeugnisse, bei denen     sie das   in Absatz  1 genannte
       System anwenden wollen,
       Zeitraum, in dem die Rücknahmepreis angewandt werden,
   -   Höhe der vorgesehenen und angewandten Rücknahmepreise.
5. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Ver-
   fahren des Artikels 32 erlassen.
                                 Artikel 9
1. Vor Beginn des Fischwirtschaftsjahres wird für jedes der in Anhang I
   Abschnitte A, D und E aufgeführten Erzeugnisse und der in Anhang II
   aufgeführten Erzeugnisse bzw. Erzeugnisgruppen ein Orientierungspreis
   festgesetzt.
   Diese für die gesamte Gemeinschaft geltenden Preise werden für jedes
   Fischwirtschaftsjahr oder für die einzelnen Zeitabschnitte festgesetzt,
   in die das Fischwirtschaftsjahr unterteilt ist.
2. Der Orientierungspreis wird festgesetzt :
       aufgrund   des   Durchschnitts   der   Notierungen,   die  auf   den
       repräsentativen Großhandelsmärkten oder in den repräsentativen
       Häfen während der letzten drei Fischwirtschaftsjahre, die dem Jahr,
       für das der Orientierungspreis festgesetzt wird, vorangehen, für
       einen erheblichen Teil der Gemeinschaftserzeugung für ein Erzeugnis
       mit genau festgelegten Handelseigenschaften festgestellt wurden,
       unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der Erzeu-
       gung und der Nachfrage.
   Bei der Festsetzung des Orientierungspreises       wird  auch  folgenden
   Erfordernissen Rechnung getragen :
       Stabilisierung der Marktpreise und Vermeidung von Überschüssen in
       der Gemeinschaft,
       Beitrag zur Stützung des Einkommens der Erzeuger,
       Berücksichtigung der Verbraucherinteressen.
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3. Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
   die Höhe der in Absatz 1 genannten Orientierungspreise fest.
                                Artikel 10
1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission während der gesamten Dauer
   der Anwendung des Orientierungspreises die Notierungen mit, die auf den
   repräsentativen Großhandelsmärkten oder in den repräsentativen Häfen
   für Erzeugnisse mit den gleichen Merkmalen festgestellt werden, wie sie
   bei der Festsetzung des Orientierungspreises zugrunde gelegt wurden.
2. Als repräsentativ im Sinne von Absatz 1 gelten die Märkte und Häfen der
   Mitgliedstaaten, über die ein erheblicher Teil der Gemeinschafts-
   produktion eines bestimmten Erzeugnisses vermarktet wird.
3. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel sowie die Liste der
   repräsentativen Märkte und Häfen im Sinne von Absatz 2 werden nach dem
   Verfahren des Artikels 32 erlassen.
                                Artikel 11
1. Für jedes in Anhang I Abschnitte A und D aufgeführte Erzeugnis wird ein
   gemeinschaftlicher Rücknahmepreis nach Maßgabe von Frische, Größe oder
   Gewicht und Aufmachung dieses Erzeugnisses, nachstehend "Erzeugnis-
   klasse" genannt, in der Weise festgesetzt, daß ein Betrag von
   mindestens 70 v.H. und höchstens 90 v.H. des Orientierungspreises mit
   dem Anpassungskoeffizienten der betreffenden Erzeugnisklasse multipli-
   ziert wird. Diese Koeffizienten spiegeln das Preisverhältnis zwischen
   der   betreffenden  Erzeugnisklasse   und  der   zur   Festsetzung  des
   Orientierungspreises dienenden Erzeugnisklasse wider. Der gemeinschaft-
   liche Rücknahmepreis darf auf keinen Fall über 90 v.H. des Orien-
   tierungspreises liegen.
2. Um den Erzeugern in den Anlandegebieten, die von den wichtigsten Ver-
   brauchszentren der Gemeinschaft sehr weit entfernt liegen, zufrieden-
   stellende Bedingungen für den Zugang zu den Märkten zu gewährleisten,
   können für diese Gebiete auf die in Absatz 1 genannten Preise Anpas-
   sungskoeffizienten angewandt werden.
3. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Fest-
   setzung des Hundertsatzes des Orientierungspreises, der bei der
   Berechnung des gemeinschaftlichen Rücknahmepreises als Grundlage dient,
   und die Festlegung der in Absatz 2 erwähnten Anlandegebiete sowie die
   Preise werden nach dem Verfahren des Artikels 32 erlassen.
                                Artikel 12
1. Die Mitgliedstaaten gewähren Erzeugerorganisationen, die bei den in An-
   hang I Abschnitte A und D genannten Erzeugnissen Interventionen im Rah-
   men von Artikel 8 durchführen, einen finanziellen Ausgleich, sofern:
   a)  von diesen Organisationen der gemäß Artikel 11 festgesetzte
       gemeinschaftliche Rücknahmepreis angewandt wird, wobei jedoch ein
       Spielraum von 10 v.H. unterhalb bis 10 v.H. oberhalb dieses Preises
       zulässsig   ist, um insbesondere den jahreszeitlich bedingten
       Schwankungen der Marktpreise Rechnung zu tragen,
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   b)  die zurückgezogenen Erzeugnisse den gemäß Artikel 2 festgelegten
       Normen entsprechen,
   c)  die Entschädigung, die den beigetretenen Erzeugern für die aus dem
       Handel genommenen Erzeugnismengen gewährt wird, gleich dem von
       diesen Organisationen angewandten Rücknahmepreis ist,
   d)  für jede Erzeugnisklasse ein Rücknahmepreis angewandt wird, der
       mindestens dem in Artikel 11 genannten Preis entspricht. Erzeuger-
       organisationen, die im Rahmen der Maßnahmen gemäß Artikel 4 Ab-
       satz 1 verbieten, daß bestimmte Erzeugnisklassen in den Handel
       gebracht werden, sind jedoch nicht zur Anwendung des für diese
       Erzeugnisklassen   geltenden   gemeinschaftlichen  Rücknahmepreises
       verpflichtet.
2. Der finanzielle Ausgleich wird nur gewährt, wenn die aus dem Handel
   genommenen Erzeugnisse für andere Zwecke als zum menschlichen Verzehr
   bestimmt sind oder unter solchen Bedingungen abgesetzt werden, daß der
   normale Absatz der in Artikel 11 genannten Erzeugnisse nicht behindert
   wird.
3. Der finanzielle Ausgleich beträgt:
       85 v.H. des Rücknahmepreises für eine von der Erzeugerorganisation
       aus dem Handel genommene Menge bis zu 5 v.H.
       70 v.H. des Rücknahmepreises für eine weitere von der Erzeuger-
       organisation aus dem Handel genommene Menge von mehr als 5 v.H. bis
       zu 10 v.H.,
       0 v.H. des Rücknahmepreises für eine weitere von der Erzeugerorga-
       nisation aus dem Handel genommene Menge von mehr als 10 v.H.
   der jährlichen Menge des betreffenden Erzeugnisses, die gemäß Artikel 4
   Absatz 1 in den Handel gebracht wird.
4. Die Erzeugung der Mitglieder einer Organisation, die von dieser oder
   einer anderen Organisation gemäß Artikel 5 aus dem Handel genommen
   wird, ist bei der Berechnung der Höhe des finanziellen Ausgleichs für
   die Organisation, der die betreffenden Erzeuger angehören, in Ansatz zu
   bringen.
5. Die Höhe des finanziellen Ausgleichs wird um den pauschal festgesetzten
   Wert der zu anderen Zwecken als zum menschlichen Verzehr bestimmten
   Erzeugnisse bzw. den Reinertrag aus dem Absatz der Erzeugnisse zum
   Zweck des menschlichen Verzehrs gemäß Absatz 2 verringert. Der vor-
   stehend genannte Wert wird zu Beginn des Fischwirtschaftsjahres
   festgesetzt; seine Höhe wird jedoch geändert, wenn auf den Märkten der
   Gemeinschaft bedeutende und anhaltende Preisschwankungen festgestellt
   werden.
6. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Ver-
   fahren des Artikels 32 erlassen.
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                                     Kapitel 2
                                Übergangsbeihilfe
                                    Artikel 13
   Für jedes in Anhang I Abschnitt E genannte Erzeugnis wird ein gemeinschaft-
   licher Verkaufspreis nach den selben Bedingungen festgesetzt, die in
   Artikel 11 für den Rücknahmepreis vorgesehen sind.
                                    Artikel 14
   1.  Eine Übergangsbeihilfe wird gewährt :
           für die Erzeugnisse in Anhang I Abschnitt A und D, die zum Rück-
           nahmepreis nach Artikel 11 aus dem Handel genommen wurden,
           für die Erzeugnisse in Anhang I Abschnitt E, die zum Verkauf
           angeboten wurden und nachweislich zu dem gemeinschaftlichen
           Verkaufspreis nach Artikel 13 unverkäuflich waren, wobei jedoch ein
           Spielraum von 10 v.H. nach oben und nach unten mit Rücksicht auf
           die saisonbedingten Marktpreisschwankungen eingeräumt wird.
   2.  Beihilfefähig sind nur die Erzeugnismengen, die :
           von einem Erzeuger angeliefert wurden, der Mitglied einer Erzeuger-
           organisation ist,
           bestimmten Anforderungen an Qualität, Sortierungen und Aufmachung
           genügen,
           entweder zur Haltbarmachung verarbeitet und gelagert werden oder
           unter bestimmten Bedingungen für eine bestimmte Dauer aufbewahrt
           werden.
   3.  Die Beihilfe wird nur für die Mengen gewährt, die 10 v.H. der gemäß
       Artikel 4 Absatz 1 zum Verkauf angebotenen Jahresmenge des betreffenden
       Erzeugnisses nicht überschreiten.
       Die Höhe der Beihilfe darf die technischen und finanziellen Kosten der
       nötigen Maßnahmen für die Haltbarmachung und Lagerung nicht über-
       steigen.
   4.  Die Durchführungsbestimmungen zu diesem      Artikel  werden  nach  dem
       Verfahren des Artikels 32 erlassen.
4)
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                                 Kapitel 3
                     Beihilfe für autonome Rücknahmen
                                Artikel 15
1. Für die in Anhang VI aufgeführten Erzeugnisse gewähren die Mitglied-
   Staaten den Erzeugerorganisationen, die Interventionen nach Artikel 8
   durchführen, eine Pauschalbeihilfe, sofern :
   a)  diese Erzeugerorganisationen vor Beginn des Wirtschaftsjahres einen
       Rücknahmepreis (nachstehend 'autonomer Rücknahmepreis' genannt)
       festsetzen und mit einem Spielraum von höchstens 10 v.H. nach unten
       und 5 v.H. nach oben während des ganzen Wirtschaftsjahres anwenden,
       wobei dieser Preis jedoch 80 v.H. des in den drei vorhergehenden
       Fischwirtschaftsjahren in dem Tätigkeitsgebiet der betreffenden
       Erzeugerorganisationen für die entsprechenden Erzeugnisgruppen
       festgestellten gewichteten Durchnittspreises nicht überschreiten
       darf;
   b)  die aus dem Handel genommenen      Erzeugnisse den  nach Artikel  2
       erlassenen Normen entsprechen;
   c)  die den angeschlossenen Erzeugern für die aus dem Handel genommenen
       Erzeugnisse gewährte Entschädigung dem autonomen Rücknahmepreis
       entspricht.
2. Die Pauschalbeihilfe wird für die aus dem Handel genommenen Mengen
   gewährt, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 zum Verkauf angeboten wurden und
   so abgesetzt werden, daß der normale Absatz der betreffenden Erzeugung
   nicht behindert wird.
3. Die Höhe der Pauschalbeihilfe beträgt 75 v.H. des Rücknahmepreises im
   betreffenden Wirtschaftsjahr, abzüglich des pauschal festgesetzten
   Wertes der nach Absatz 2 abgesetzten Mengen.
4. Die Pauschalbeihilfe wird ferner für die aus dem Handel genommenen
   Mengen gewährt, die entweder zur Haltbarmachung verarbeitet und
   gelagert oder unter bestimmten Bedingungen für eine bestimmte Dauer
   aufbewahrt werden. In diesem Fall darf die Höhe der Pauschalbeihilfe
   die technischen und finanziellen Kosten der nötigen Maßnahmen für die
   Haltbarmachung und Lagerung nicht übersteigen.
5. Die beihilfefähigen Mengen nach Absatz 2 und 4 dürfen zusammen
   höchstens 10 v.H. der gemäß Artikel 4 Absatz 1 zum Verkauf angebotenen
   Jahresmengen der betreffenden Erzeugnisse betragen.
6. Die betreffenden Mitgliedstaaten führen eine Kontrollregelung ein, um
   sicherzustellen, daß die Erzeugnisse, für welche die Pauschalbeihilfe
   beantragt wird, tatsächlich beihilfeberechtigt sind.
   Zum Zwecke der Kontrolle unterhalten die Empfänger der Pauschalbeihilfe
   eine Warenbuchführung, die noch festzulegenden Kriterien genügen muß.
   Die Mitgliedstaaten melden der Kommission in noch zu bestimmenden Ab-
   ständen die auf den repräsentativen Großhandelsmärkten beziehungsweise
   in den repräsentativen Häfen notierten Durchschnittspreise für die
   einzelnen Erzeugnisse und Erzeugnisgruppen.
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7. Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
   Mehrheit nach Maßgabe der Preisannäherung der unter diesen Artikel
   fallenden Arten über deren Aufnahme in die Liste der Erzeugnisse des
   Anhangs I Abschnitte A.
8. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Ver-
   fahren des Artikels 32 erlassen.
                                 Kapitel 4
                    Beihilfe zur privaten Lagerhaltung
                                Artikel 16
1. Für die in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse kann eine Beihilfe zur
   privaten Lagerhaltung an Erzeugerorganisationen gewährt werden, die
   während des laufenden Wirtschaftsjahres bei der Erzeugung und Vermark-
   tung Artikel 4 Absatz 1 anwenden.
2. Die Beihilfe wird gewährt, wenn die erzielten Durchschnittspreise für
   ein von den Erzeugerorganisationen verkauftes Erzeugnis während eines
   zu bestimmenden erheblichen Zeitraums weniger als 85 v.H. des Orien-
   tierungspreises gemäß Artikel 9 Absatz 1 betragen.
3. Die Beihilfe wird nur für Erzeugnisse gewährt:
       die von einem Mitglied der betreffenden Erzeugerorganisation gefan-
       gen, an Bord gefroren und in der Gemeinschaft angelandet wurden,
       deren Mengen 15 v.H. der im gleichen Zeitraum der drei letzten
       Fischwirtschaftsjahre, die dem Wirtschaftsjahr der Beihilfege-
       währung vorausgehen, in der Gemeinschaft gemäß Artikel 4 verkaufen
       Durchschnittsmengen des betreffenden Erzeugnisses nicht über-
       steigen. Die beihilfefähigen Mengen sind jedoch auf 15 v.H. der im
       laufenden Zeitraum zum Verkauf angebotenen Mengen begrenzt,
       die für einen Mindestzeitraum eingelagert      und wieder   auf  den
       Gemeinschaftsmarkt gebracht werden.
4. Die Beihilfe darf den Betrag der technischen Lagerhaltungskosten und
   der Zinsen für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten nicht
   überschreiten. Dieser Betrag wird für die einzelnen Monate degressiv
   festgesetzt.
5. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Höhe
   der Beihilfe sowie die Beihilfevoraussetzungen, werden nach dem
   Verfahren des Artikel 32 festgelegt.
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                                 Kapitel 5
                   Thunfisch für die Konservenindustrie
                                Artikel 17
1. Vor Beginn des Fischwirtschaftsjahres wird für jedes in Anhang III auf-
   geführte Erzeugnis ein gemeinschaftlicher Produktionspreis gemäß Arti-
   kel 9 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich bestimmt.
   Diese für die gesamte Gemeinschaft geltenden Preise werden für jedes
   Fischwirtschaftsjahr festgesetzt.
   Bei der Festsetzung des Produktionspreises wird u.a. folgenden Erfor-
   dernissen Rechnung getragen :
       Berücksichtigung der Versorgungsbedingungen der Konservenindustrie
       in der Gemeinschaft,
       Beitrag zur Stützung des Einkommens der Erzeuger,
       Vermeidung der Bildung von Überschüssen in der Gemeinchaft.
2. Der Rat setzt vor Beginn jedes Fischwirtschaftsjahres auf Vorschlag der
   Kommission mit qualifizierter Mehrheit den in Absatz 1 genannten
   gemeinschaftlichen Produktionspreis fest.
3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die monatlichen Durch-
   schnittsnotierungen mit, die auf den repräsentativen Großhandelsmärkten
   oder in den repräsentativen Häfen für die in Absatz 1 genannten Erzeug-
   nisse mit genau bestimmten Handelseigenschaften und Ursprung in der
   Gemeinschaft festgestellt werden.
4. Als repräsentativ im Sinne von Absatz 3 gelten die Märkte und Häfen der
   Mitgliedstaaten, über die ein erheblicher Teil der gemeinschaftlichen
   Thunfischerzeugung vermarktet wird.
5. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die
   Festsetzung der Anpassungskoeffizienten für die verschiedenen Arten,
   Größen und Aufmachungsformen von Thunfischen sowie das Verzeichnis der
   repräsentativen Märkte und Häfen im Sinne von Absatz 3, werden nach dem
   Verfahren des Artikels 32 festgelegt.
                                Artikel 18
1. Den Erzeugerorganisationen     wird   für die von     ihren Mitgliedern
   gefangenen und an die Konservenindustrie im Zollgebiet der Gemeinschaft
   verkauften und gelieferten Mengen der in Anhang III aufgeführten
   Erzeugnisse eine Entschädigung gewährt, wenn festgestellt wird, daß in
   einem Kalendervierteljahr
       sowohl der durchschnittliche Verkaufspreis auf dem Gemeinschafts-
       markt
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       als auch der in Artikel 22 genannte Frei-Grenze-Preis gegebenen-
       falls zuzüglich der auf diesen erhobenen Ausgleichsabgabe
   unter der Auslöseschwelle von 85 v.H. des gemeinschaftlichen Produk-
   tionspreises für das betreffende Erzeugnis liegen.
2. Der Entschädigungsbetrag darf :
       die Differenz zwischen der Auslöseschwelle und dem durch-
       schnittlichen Verkaufspreis des betreffenden Erzeugnisse auf dem
       Gemeinschaftsmarkt,
       einen Pauschalbetrag von 10 v.H. dieser Schwelle
   nicht überschreiten.
3. Die entschädigungsfähigen Mengen sind für die einzelnen Erzeugnisse
   begrenzt auf den Durchschnitt der Mengen, die während des gleichen
   Vierteljahres der dem Jahr des Entschädigungsgewährung vorangehenden
   drei Wirtschaftsjahre zu den Bedingungen von Absatz 1 verkauft und
   geliefert wurden.
4. Die Höhe der Entschädigung, die der     einzelnen  Erzeugerorganisation
   gewährt wird, entspricht:
   -   dem nach Absatz 2 berechneten Betrag für die Mengen des betref-
       fenden Erzeugnisses, die gemäß Absatz 1 abgesetzt wurden und den
       Durchschnitt der Mengen nicht überschreiten, die ihre Mitglieder
       während des gleichen Vierteljahres der dem Jahr der Entschädi-
       gungsgewährung vorangehenden drei Wirtschaftsjahre zu den gleichen
       Bedingungen verkauft und geliefert haben,
       95 v.H. des nach Absatz 2 berechneten Betrages für die Mengen des
       betreffenden Erzeugnisses, die den Durchschnitt der im ersten
       Gedankenstrich genannten Mengen überschreiten, wobei 110 v.H.
       dieser Mengen nicht überschritten werden dürfen,
       90 v.H. des nach Absatz 2 berechneten Betrages für die Mengen des
       betreffenden Erzeugnisses, die über die im zweiten Gedankenstrich
       festgesetzten Höchstmengen hinausgehen und der Restmenge entspre-
       chen, die sich aus der Aufteilung der nach Absatz 3 entschädi-
       gungsfähigen Mengen auf die Erzeugerorganisationen ergibt.
   Die Mengen werden unter den betreffenden Erzeugerorganisationen im
   Verhältnis zu ihrer jeweiligen Produktion während des gleichen Viertel-
   jahres der dem Jahr des Entschädigungsgewährung vorangehenden drei
   Wirtschaftsjahre aufgeteilt.
5. Die Erzeugerorganisationen teilen die gewährte Entschädigung ihren Mit-
   gliedern im Verhältnis zu den von diesen erzeugten und gemäß Absatz 1
   verkauften und gelieferten Mengen zu.
6. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Höhe
   der Entschädigung sowie die Entschädigungsvoraussetzungen, werden nach
   dem Verfahren des Artikels 32 festgelegt.
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                                   TITEL IV
                      Handelsverkehr mit Drittländern
                                  Kapitel 1
                                Zollregelung
                                 Artikel 19
1. Die Tarif- und Statistiknomenklatur      des Gemeinsamen Zolltarifs wird
   entsprechend Anhang VII geändert.
2. Für die Tarifierung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse
   gelten die allgemeinen Tarifierungsvorschriften und die besonderen Vor-
   schriften über die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs. Das Zolltarif-
   schema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in
   den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
3. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungn dieser Verordnung und vor-
   behaltlich einer vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifi-
   zierter Mehrheit beschlossenen Ausnahme ist es untersagt:
       Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung zu erheben,
   -   mengenmäßige Beschränkungen anzuwenden.
                                 Artikel 20
1. In dringlichen Fällen, die :
       durch Schwierigkeiten bei der Versorgung des Gemeinschaftsmarkts
       oder
       durch die Erfüllung internationaler Verpflichtungen begründet sind,
   wird nach dem Verfahren des Artikels 32 die teilweise oder vollständige
   Aussetzung der Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die in Artikel 1
   genannten Erzeugnisse beschlossen.
2. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über
   jede Entscheidung, die aufgrund von Absatz 1 getroffen wird.
                                  Kapitel 2
               Sonderbestimmungen für bestimmte Erzeugnisse
                                 Artikel 21
1. Für eine Dauer von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung
   werden die jährlichen Einfuhren der in Anhang IV Abschnitt C genannten
   Erzeugnisse auf eine Höchstmenge entsprechend den jeweiligen Gesamt-
   einfuhren des Jahres 1991, nachstehend "Bezugsjähr" genannt, zuzüglich
   einer jährlichen Steigerungsrate begrenzt.
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    Die Erzeugnisse aus Anhang IV Abschnitt C Ziffer 1 sind von diesem
    Artikel jedoch nur betroffen, sofern sie aus Sardinen der Art "sardina
    pilchardus" hergestellt wurden und den Vorschriften der Verord-
    nung (EWG) Nr. 2136/89 des Rates(7) genügen.
2.  Die jährliche Steigerungsrate nach Absatz 1 entspricht dem arithme-
    tischen Mittel der prozentualen Entwicklung des Verbrauchs der betref-
    fenden Erzeugnisse in der Gemeinschaft aus dem Bezugsjähr und den zwei
    vorhergehenden Jahren, mindestens jedoch 5 v.H.
3.  Die jährliche Steigerungsrate entsprechend Absatz 2 wird zur Berechnung
    der Jahreshöchstmengen nach Absatz 1 ab dem auf das Bezugsjähr folgen-
    den Jahr angewendet.
4.  Die allgemeine Durchführung dieses Artikels erfolgt nach den von der
    Kommission   erlassenen gemeinsamen Bestimmungen     zur Regelung der
    Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen und der Vorausfestsetzungsbescheinigungen
    für landwirtschaftliche Erzeugnisse.
5.  Die sonstigen Durchführungsbestimmungen werden nach dem Verfahren des
    Artikels 32 erlassen.
                                  Kapitel 3
                               Referenzpreise
                                 Artikel 22
1.  Um Störungen aufgrund von Angeboten zu vermeiden, die von dritten
    Ländern zu außergewöhnlichen Preisen oder unter Bedingungen gemacht
    werden, die die Stabilisierungsmaßnahmen im Sinne der Artikel 11 bis
    14, 16 oder 17 gefährden, werden alljährlich für die in Anhang I, II
    und III, Anhang IV Abschnitt B und Anhang V aufgeführten Erzeugnisse
    nach Erzeugnisklassen für die Gemeinschaft geltende Referenzpreise
    festgesetzt, vorbehaltlich der aufgrund der internationalen Verpflich-
    tungen der Gemeinschaft im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handels-
    abkommens (GATT) vorgesehenen Konsultationsverfahren.
2.  Bei den in Anhang I Abschnitte A und D aufgeführten Erzeugnissen ent-
    spricht der Referenzpreis dem gemäß Artikel 11 Absatz 1 festgesetzten
    Rücknahmepreis. Für die in Anhang I Abschnitt C aufgeführten Erzeug-
    nisse wird der Referenzpreis auf der Grundlage des Referenzpreises der
    in Anhang I Abschnitt A aufgeführten Erzeugnisse unter Berücksichtigung
    der Verarbeitungskosten und der Notwendigkeit, ein der Marktlage
    entsprechendes Preisverhältnis zu gewährleisten, festgesetzt.
    Bei den in Anhang I Abschnitt E aufgeführten Erzeugnissen entspricht
    der Referenzpreis dem gemäß Artikel 13 festgesetzten gemeinschaftlichen
    Verkaufspreis.
(7) ABl. Nr. L 212 vom 22.7.1989, S. 79
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Für die in Anhang I Abschnitt B, Anhang IV Abschnitt B und Anhang V
aufgeführten Erzeugnisse wird der Referenzpreis auf der Grundlage des
Durchschnitts der Referenzpreise des frischen Erzeugnisses und unter
Berücksichtigung der Verarbeitungskosten und der Notwendigkeit, ein der
Marktlage entsprechendes Preisverhältnis zu gewährleisten, festgelegt.
Ist kein Referenzpreis für ein frisches Erzeugnis vorhanden, so wird
dieser Preis auf der Grundlage des Referenzpreises für ein wirt-
schaftlich gleichwertiges frisches Erzeugnis festgelegt.
Für die in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse wird der Referenzpreis
vom Orientierungspreis im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 entsprechend
der in Artikel 16 Absatz 2 genannten Höhe abgeleitet, so daß die darin
vorgesehenen Interventionsmaßnahmen ergriffen werden können, wobei bei
seiner Festsetzung der Marktlage für diese Erzeugnisse Rechnung
getragen wird.
Bei den in Anhang III erwähnten Thunfischen für die Konservenindustrie
wird der Referenzpreis auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts
der auf den repräsentativsten Einfuhrmärkten oder in den repräsen-
tativsten Einfuhrhäfen der Mitgliedstaaten während der drei letzten
Jahre vor Festsetzung des Referenzpreises festgestellten Frei-Grenze-
Preise berechnet. Dieser Durchschnitt verringert sich um einen Betrag,
der den gegebenenfalls auf die Erzeugnisse erhobenen Zöllen und Abgaben
entspricht, sowie um die Anlandungskosten und die Kosten des Transports
von den Grenzübergangsorten der Gemeinschaft zu diesen Märkten oder
Häfen.
Auf die einzelnen Thunfischarten und Formen der Aufmachung werden die
nach dem Verfahren von Artikel 17 Absatz 5 festgelegten Koeffizienten
angewandt.
Für die in Anhang I Abschnitte A, D und E genannten Erzeugnisse wird
ein Frei-Grenze-Preis aufgrund der von den Mitgliedstaaten auf den
repräsentativen Einfuhrmärkten und in den repräsentativen Einfuhrhäfen
für die einzelnen Erzeugnisklassen in einer bestimmten Handelsstufe
festgestellten Notierungen, verringert um einen Betrag, der dem auf die
Erzeugnisse tatsächlich erhobenen Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
und den erhobenen Abgaben entspricht, sowie um die Anlandungskosten und
die Kosten des Transports von den Grenzübergangsorten der Gemeinschaft
zu diesen Märkten oder Häfen, festgelegt.
Für die in Anhang I Abschnitte B und C, Anhang II und III, Anhang IV
Abschnitt B und Anhang V genannten Erzeugnisse wird ein Frei-Grenze-
Preis auf der Grundlage der von den einzelnen Mitgliedstaaten festge-
stellten Preise für die üblichen Handelsmengen, die in die Gemeinschaft
eingeführt werden, verringert um einen Betrag, der dem auf die
Erzeugnisse tatsächlich erhobenen Abgaben entspricht, sowie um die
Anlandungs- und Transportkosten, festgelegt.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission laufend folgende Angaben mit:
    die Notierungen der in Absatz 1 bezeichneten Erzeugnisse auf den
    repräsentativen Märkten oder in den repräsentativen Häfen,
    die Preise der in Absatz 2 bezeichneten Erzeugnisse.
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   4. Liegt der Frei-Grenze-Preis eines bestimmten aus dritten         Ländern
      eingeführten Erzeugnisses unter dem Referenzpreis, so kann :
      a)  die Anwendung der autonomen Aussetzung der Zollsätze des Gemein-
          samen Zolltarifs auf diejenigen Einfuhren aufgehoben werden, bei
          denen festgestellt wird, daß der Frei-Grenze-Preis unter dem
          Referenzpreis liegt;
      b)  bei den in Anhang I Abschnitt A aufgeführten Erzeugnissen (mit
          Ausnahme des Erzeugnisses nach Nummer 3) und bei den in Anhang I
          Abschnitte C, D und E Anhang II, Anhang IV Abschnitt B und Anhang V
          aufgeführten Erzeugnissen die Einfuhr davon abhängig gemacht
          werden, daß der gemäß Absatz 3 festgesetzte Frei-Grenze-Preis
          mindestens gleich dem Referenzpreis ist;
      c)  unter Berücksichtigung der Bedingungen der GATT-Konsolidierung bei
          den in Anhang I Abschnitt A Nummer 3, Anhang I Abschnitt B und
          Anhang III aufgeführten Erzeugnissen die Einfuhr von der Erhebung
          einer Ausgleichsabgabe abhängig gemacht werden. Werden jedoch nur
          aus bestimmten Ländern Einfuhren zu Einfuhrpreisen, die unter dem
          Referenzpreis liegen, getätigt oder umfassen diese Einfuhren nur
          bestimmte Arten, so wird die Ausgleichsabgabe nur auf die Einfuhren
          aus diesen Ländern oder die Einfuhren dieser Arten erhoben.
          Die Ausgleichsabgabe ist gleich dem Unterschied zwischen dem
          Referenzpreis und dem Frei-Grenze-Preis. Diese Abgabe, die für
          alle Mitgliedstaaten gleich ist, wird zu den geltenden Zollsätzen
          einzugerechnet.
   5. Die in Absatz 4 Buchstabe c) genannten Maßnahmen sind jedoch nicht
      gegenüber dritten Ländern anwendbar, die sich verpflichten, unter
      bestimmten Umständen die Gewähr zu übernehmen, daß ihre Erzeugnisse zu
      gemäß Absatz 3 festzulegenden Preisen angeboten werden, die mindestens
      so hoch wie die Referenzpreise sind, und die diesen Preis auch
      tatsächlich bei ihren Lieferungen im die Gemeinschaft einhalten.
   6. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Höhe
      des Referenzpreises, werden nach dem Verfahren des Artikels 32 fest-
      gelegt. Nach dem gleichen Verfahren wird die Anwendung oder Aufhabung
      der in Absatz 4 vorgesehenen Maßnahmen beschlossen.
      In der Zeit zwischen den regelmäßigen Tagungen des Verwaltungsaus-
      schusses werden diese Maßnahmen jedoch von der Kommission beschlossen.
      In diesem Fall gelten sie bis zum Inkrafttreten der etwaigen nach dem
      Verfahren des Artikels 32 getroffenen Maßnahmen.
                                   Artikel 23
   1. Um Störungen durch Angebote aus dritten Ländern zu außergewöhnlich
      niedrigen Preisen zu vermeiden, können für die in Anhang IV Abschnitt A
      genannten Erzeugnisse vor Beginn des Wirtschaftsjahres Referenzpreise
      fesgesetzt werden. Diese Referenzpreise können nach Maßgabe der
      jahreszeitlich bedingten Preisentwicklung nach festzulegenden Zeit-
      abschnitten innerhalb jedes Wirtschaftsjahres unterschiedlich festge-
      legt werden.
5)
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2. Die Referenzpreise nach Absatz 1 werden auf der Grundlage des
   Durchschnitts der Erzeugerpreise festgesetzt, die während der drei
   Jahre vor der Festsetzung des Referenzpreises in den repräsentativen
   Produktionsgebieten der Gemeinschaft für ein Erzeugnis mit genau
   festgelegten Handelsmerkmalen festgestellt worden sind.
3. Liegt der Frei-Grenze-Preis für eine Sendung der in Absatz 1 genannten
   Erzeugnisse handelsüblicher Menge und einer bestimmten Herkunft unter
   dem Referenzpreis, so kann bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse aus dem
   betreffenden Drittland unter Berücksichtigung der Bedingungen der GATT-
   Konsolidierung eine Ausgleichsabgabe erhoben werden, die dem Unter-
   schied zwischen dem Referenzpreis und dem Frei-Grenze-Preis zuzüglich
   des tatsächlich erhobenen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs
   entspricht. Die Kommission verfolgt regelmäßig die Entwichklung der
   Frei-Grenze-Preise der eingeführten Erzeugnisse für jede Herkunft.
4. Die Ausgleichsabgabe nach Absatz 3 wird jedoch nicht gegenüber solchen
   dritten Ländern erhoben, die bereit und in der Lage sind, die Gewähr zu
   übernehmen, daß bei der Einfuhr der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse
   mit Ursprung in und Herkunft aus ihrem Hoheitsgebiet in die Gemein-
   schaft der Preis zuzüglich des tatsächlich erhobenen Zollsatzes des
   Gemeinsamen Zolltarifs nicht unter dem Referenzpreis liegt und jede
   Verkehrsverlagerung vermieden wird.
5. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Höhe
   des Referenzpreises, werden nach dem Verfahren des Artikels 33 fest-
   gelegt. Die Einführung, Änderung oder Aufhebung der Ausgleichsabgabe
   sowie die Zulassung von Drittländern zur Regelung nach Absatz 4 werden
   nach dem gleichen Verfahren beschlossen.
                                 Kapitel 4
                           Sicherheitsmaßregeln
                                Artikel 24
1. Wird der Markt der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1
   Absatz 2 genannten Erzeugnisse aufgrund von Einfuhren oder Ausfuhren
   ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen
   bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden können,
   so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandt
   werden, bis die tatsächliche oder die drohende Störung behoben ist.
2. Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission
   aut Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen
   Maßnahmen; diese werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind
   unverzüglich anzuwenden. Ist die Kommission mit einem Antrag eines
   Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von
   sechs Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
3. Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist
   von höchstens drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat
   vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende
   Maßnahme der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern oder
   aufheben.
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                                   TITEL V
                          Allgemeine Bestimmungen
                                 Artikel 25
1.  Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 1 und 2 gewährten
    Beihilfen werden vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
    die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung zu 50 v.H. ihres
    Betrages erstattet.
2.  Die Finanzierung der Artikel 6, 12, 14, 15, 16 und 18 vorgesehenen
    Interventionsmaßnahmen wird für Erzeugnisse aus einem Bestand oder
    einer Bestandsgruppe nur im Rahmen der Mengen gewährt, die dem
    betreffenden Mitgliedstaat aufgrund der zulässigen Gesamtfangmenge für
    den Bestand oder die Bestandsgruppe gegebenenfalls zugewiesen worden
    sind.
3.  Die Durchführungsbestimmungen     zu diesem  Artikel  werden  nach  dem
    Verfahren des Artikels 32 erlassen.
                                 Artikel 26
Unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften treffen die Mitgliedstaaten
die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen daß alle Fischerei-
fahrzeuge, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, unter den gleichen
Bedingungen Zugang zu den Häfen und Einrichtungen der ersten Vermark-
tungsstufe sowie zu allen damit zusammenhängenden technischen Einrichtungen
und Ausstattungen haben.
                                 Artikel 27
Vobehaltlich der aufgrund der Artikel 42 und 43 des Vertrages erlassenen
anderslautenden Vorschriften sind die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrages
auf die Erzeugung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und den Handel mit
diesen Erzeugnissen anwendbar.
                                 Artikel 28
Wird auf dem Markt der Gemeinschaft ein Preisansteig festgestellt, bei dem
ein Orientierungspreis im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 oder der in Arti-
kel 17 Absatz 1 genannte gemeinschaftliche Produktionspreis um mehr als
einen noch festzulegenden Hundertsatz überschritten wird, und ist damit zu
rechnen, daß diese Situation andauert und der Markt daher gestört oder von
Störungen bedroht wird, so können die erforderlichen Abhilfemaßnahmen
getroffen werden.
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die
Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels fest.
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                                 Artikel 29
Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die
Anhänge dieser Verordnung sowie die Hundertsätze im Sinne der Artikel 11
und 16 ändern.
                                 Artikel 30
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur
Durchführung dieser Vervordnung erforderlichen Angaben mit. Die Einzel-
heiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden nach dem
Verfahren des Artikels 32 geregelt.
                                 Artikel 31
Es wird ein Verwaltungsausschuß für Fischereierzeugnissen - nachstehend
"Ausschuß" genannt - eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten
besteht und unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammen-
tritt.
                                 Artikel 32
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so
befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters
eines Mitgliedstaats den Ausschuß.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksich-
tigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die
Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2
des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu
fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden
die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten
Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch
mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maß-
nahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt
folgendes:
Die Kommission kann die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um
einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an
verschieben.
Der Rat kann in derselben Frist mit qualifizierter Mehrheit einen anders-
lautenden Beschluß fassen.
                                 Artikel 33
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von
sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
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                                 Artikel 34
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln 39
und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu
tragen.
                                 Artikel 35
1.  Die Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 wird aufgehoben.
2.  Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf
    die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Übereinstimmungstabelle
    im Anhang VIII zu lesen.
                                Artikel 36
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                          Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                          - 31 -
                                                                        ANHANG        I
                              KNCodc                                                    Warenbezeichnung
                A. Fische, fnsch oder gekühlt, der Position 0 3 0 2 :
                     1.      0 3 0 2 22 0 0             Schollen oder Goldburt (Pleuronectes platessa)
3 0302 31 10)        2.      0302 29 10                 Schcefschnut (Lcpidorhombus-Arten)
  0302 31 90)                                            Weißer Thun (Thunnus alalunqa)
                     '• . ex 0302 40
                                                        Heringe der A n Clupea harcngus
                     5 .     0302 50 10
                                                        Kabeljau der A n Gadus morhua
                     6       0302 6110
                                                        Sardinen der Art Sardina pilchardus
                     7       0302 62 00
                                                       Schellfisch (Melanogrammus aeglcfinus)
                     8 .     0302 63 00
                                                       Köhler (Pollachius virens)
                     9. ex 0302 64
                                                       Makrelen der Arten Scomber sconibrus und Scomber |aponicus
                  1 0 • 0302 65 20 und
                            0302 65 50                 Dornhaic und Katzenhaie (Squalus acanthias und Scyliorhinus-Arten)
                   <] 1       0302 69 31 und           Rotbarsche, Goldbarsche odor Tiefenbarsche (Sebastes-Arten)
                            0302 69 33
                  12-       0 3 0 2 69 41              Merlan (Merlangus merlangus)
                  13-       0 3 0 2 6 9 45             Leng (Molva-Arten)
                  14        0 3 0 2 6 9 55             Sardellen (Engraulis-Arten)
                   1 5 -ex 0 3 0 2 69 65               Seehechte der Art Merluccius merlucdus
                   16.      0302 69 75                Brachsenmakrclen (Drama-Arten)
                  17       0 3 0 2 69 81               Srcteulcl (1 ophius-Arten)
              H Gefrorene Erzeugnisse der Positionen 0 3 0 3 und 0 3 0 4 :
                        ex 0 3 0 3 50 10              Heringe der A n Clupea harengus
                        ex 0 3 0 3 50 90
                        ex 0 3 0 4 9 0 21 und
                        ex 0 3 0 4 9 0 25
              C. Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleincn) der unter A genannten Àftco, frisclradcTgl&ÛblfjfJçt
                  Codes ex 0 3 0 4 10 3 1 , ex 0 3 0 4 10 39, ex 0 3 0 4 10 9 2 , ex 0304 10 93 oder ex 0 3 0 4 10 9 8 der Kombinierten
                  Nomenklatur
              1) Lebende, frische oder gekühlte Erzeugnisse oder in Wasser o d « Dampf gekochte Erzeugnisse:
                        ex 0 3 0 6 23 31 und          (.jrnelen der Art Crangon crangon
                        ex 0 3 0 6 23 3V
             E    Lebende, frische oder gekühlte Erzeugnisse oder in Wasser oder Dampf gekochte Erzeugnisse:
                         0302 23 Off                  Seezungen          (Solea-Arten)
                                                                            . . . . . .
                        ex 0 3 0 6 24 30
                                                      Taschenkrebse (Cancer pagurus)
                        ex 0 3 0 6 29 i()
                                                      Kjisrrgianatc (Ncphrops norvegicus)
 ---pagebreak---                                                                    - 32 -
                                                                      ANHANG         II
                              KNCode                                                    Warenbezeichnung
                  A. Gefrorene Erzeugnisse der Position 0303:
                              0303 78 10                 Seehechte der Merluccius-Arten
                  6. Gefrorene Erzeugnisse é*r °osition 0306
                              0306 13 10 | Girnelen der Familie Pandalidae
                 £ . Gefrorene Erzeugnisse der Position 0307:
                      1.    0307 49 19                 Tintenfische der Arten Sepia officinalis, Rossia macrosoma und Scpiola
                                                       rondeletti
                      2.    0307 49 31                 Kalmare (l.oligo Arten)
                            0307 49 33
                            0307 49 35 und
                            0307 49 38
                      3.    0307 49 51                 Kalmare (Ommastrephes sagittarus)
                     4.     0307 59 10                 Kraken (OctopuvArten)
                      5.    0307 99 11                 lllex-Arten
                                                                     ANHANG        III
                 Thunfisch (der Gattung Thunnus), echter Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis) und andere Artftï der
                 Gattung Euthynnus, frisch, gekühlt oder gefroren, zum industriellen Herstellen von Waren der Position J$04, die
                 in einen der nachstehenden Codes der Kombinierten Nomenklatur eingereiht sind:
                                                                                                              KN-CodC
                              Warenbezeichnung
                                                                                 frisch oder gcktihlt                    gclrorco
                                                                                                                                                       :
                                                                            - — ..                              i  j  i »>• • » . . . ' • • " • * »• —
 In anderer Aufmachung als uniet Position 0)04 besehticben:
  I. Nachstehende Arten:
     a) Weißer Thun (Thunnus alalunga), ausgenommen frischer unJ
        gekühlter Thun
         1. mit einem Stuckgewicht von mehr als 10 kg (*)                                                0303 4l U* 0303 41*13 und 0303 41 19
        2. mit einem Stuckgewicht von 10 kg oder weniger (*)                                             0303 41 11, 0303 41 13 und 030J 41 I 9
     b) Gelbflossenthun (Thunnus albacares)
        1   mit einem Stuckgewicht von mehr als 10 kg                           0i02 32 10 (•)           0303 42 12, 0303 42 32 und 0303 12 5J
        2. mit einem Siuckgcwtcht von 10 kg oder weniger                        0302 32 lO(')            0303 42 18.0303 42 38 uml <))<)) •*.> >X
     c) Echter Bonito (Euthynnus (Katvuwonus) pelainis)                         0302 33 10               030)4} 11, 0303 43 13 und 0)0) -4 i I'J
     d) Roter Thun (Thunnus thynnus), ausgenommen frischer und                                           ex 0303 49 11, ex 0303 49 13 unJ
        gekühlter Thun                                                                                   ex 0303 49 19
     e) Andere A n c n der Gattungen Thunnus und Euthynnus, ausge-              0302 39 10 und           ex 0303 49 11, ex 0303 49 1).
        nommen Großäugiger Thun (Parattiuntiusobcsus), Irisch oder              0302 69 21               ex 0303 49 19,0303 79 21,0)0) 79 J<
        gekühlt                                                                                          und 0)03 79 29
II   Aufmachungen
     a) ganz
     b) ausgenommen, ohne Kiemen
     c) andere (z. B. ohne Kopf)
(*) Die Gewichtsangaben beziehen stili auf gjnzr Er Zeugnisse
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                                                                                          ANHANG        IV
                          A . Lebende, frische, gekühlte oder gefrorene Erzeugnisse:
                                                             KN-Code                                                             Warenbezeichnung
                          1.03019100,           03021100,           03032100,          0304 1 0 1 1 ,       Forellen ( S a l m o t r u t t a , S a l m o g a i r d n e n , Salmo
                              ex 0 3 0 4 10 9 1 . 0 3 0 4 2 0 11 und ex 0 3 0 4 9 0 10                     d a r k i , S a l m o a g u a b o n i t a , S a l m o gilae)
                             0 3 0 1 93 0 0 , 0 3 0 2 6 9 1 1 , 0 3 0 3 7 9 1 1 , ex 0 3 0 4 10 1 9 ,      Karpfen
                             ex 0 3 0 4 1 0 9 1 , ex 0 3 0 4 2 0 19 und ex 0 3 0 4 9 0 1 0
                         2.03019911,            03021200,           0303 1 0 0 0 , 0303 22 0 0 ,           Pazifischer Lachs ( O n c o r h y n c h u s - A n e n ) , A l l a n
                             0 3 0 4 1 0 1 3 , ex 0 3 0 4 1 0 9 1 , 0 3 0 4 2 0 13 u n d                   rischcr Lachs ( S a l m o             salar) u n d Donaulachs
                             ex 0 3 0 4 9 0 1 0                                                            (Hucho hucho)
                             0 3 0 6 12 u n d 0 3 0 6 2 2                                                  Hummer (Homarus-Artcn)
                         B. Gefrorene oder gesalzene Erzeugnisse; gefrorene Krebstiere:
                                                                                                      der nachstehenden KN-Codcs
                                                                                                                                                 Fischfilets, roh,
                                                      Fische, gefroren,
                                                                                   Filets und anderes                                         lediglich mit Teig
                   Folgende Arten                   ausgenommen Filets
                                                                                       Fisch fleisch           Fische, gesalzen,             oder mit Paniermehl
                                                         und anderes                                                                                                       Krebstiere, gefroren
                                                                                (auch fein zerkleinen)         auch getrocknet                bestreut (panien),
                                                       tischflctsch det
                                                                                         gefroren                                             auch in O l vorge-
                                                        Position 0304
                                                                                                                                                   gart, gefroren
  Köhler (Pollachius virens)                            0 ) 0 3 7 ) 00               0304 20 31 und         ex 0305 30 90,                    ex 1604 19 91
                                                                                     0304 90 41             ex 0305 59 90 und
                                                                                                            ex 0305 69 90
 Kabeliau der A n                                      0)0) 60 II                ex 0304 20 29 und          ex 0305 30 19,                     ex 1604 19 91
 G a d u s murhua                                                                    0304 90 38             ex 0305 51 90 und
                                                                                                            ex 0305 62 00
 D o t n h a i e und Katzcnhaie                        030) 75 20 und                0304 20 61 und         ex 0305 30 90,                    ex 1604 19 91
 (Squalus aianthias u n d                              0)0)75 MI                 ex 0304 90 97              ex 0305 59 90 und
 Scyliorhinus A r i e n )                                                                                   ex 0305 69 90
 Schellfisch                                           0303 72 00                    0304 20 33 und         ex 0305 30 90,                    ex 1604 19 91
 ( M c l a n o g r a m m u s acglefinus)                                             0304 90 45             ex 0305 59 90 und
                                                                                                            ex 0305 69 90
 Seehechte der A n M c r l u c o u s              ex 0303 7b 10                  ex 0304 20 57 und          ex 0305 30 90,                    ex 1604 19 9 L
 merluccius                                                                      ex 0304 90 47              ex 0305 59 90 und
                                                                                                            ex 0305 69 90
 Heringe der A n C lu p ea                        ex 0)0) SO 10 und              ex 0304 20 75.             ex 0305 30 90,                    ex 1604 12 10
harengus                                          ex U30) SO 90                  ex 0304 90 21 und          ex 0305 59 30 und
                                                                                 ex 0304 90 25              ex 0305 61 00
 Leng ( M n l v a A r i e n )                          0)0) 79 SI                   0304 20 43 und          ex 0305 30 90,                    ex 1604 19 91
                                                                                ex 0304 90 97               ex 0305 59 90 und
                                                                                                           ex 0305 69 90
 M a k r e l e n der Arten Scomber                     0)0)74 II und            ex 0304 20 53 und           ex 0305 30 90,                    ex 1604 IS 10
scombriis und V o m h c r                              0)0) 7-1 IV              ex 0304 90 97               ex 0305 59 90 und
laponicus                                                                                                   ex 0305 69 90
Scheefschnui                                           0)03 39 20                   0304 20 79 und         ex 0305 30 90,                     ex 1604 19 91
(Lcpidorhotnbus-Arten)                                                              0304 90 51             ex 0305 59 90 und
                                                                                                           ex 0305 69 90
Seeteufel (I.ophius A r t e n )                        0303 79 81                   0304 20 83 und         ex 0305 30 90,                     ex 1604 19 91
                                                                                    0304 90 57             ex 0305 59 90 und
                                                                                                           ex 0305 69 90
Schollen odet ( . o l d b u u                          0)0) \1 00                   0304 20 71 und         ex 0305 30 90.                     ex 1604 IV 91
(Pleuroncetcs platcssa)                                                         ex 0304 90 97              ex 0305 59 90 und
                                                                                                           ex 0305 69 90
 ---pagebreak---                                                          - 34 -
                                                                            der nadistchendcn KN-Codci
                                     Fische, gefroren,                                                    Fischfilets, roh,
          Folgcnde Ancn            ausgenommen Filets     Filets und anderes                             lediglich mil Tcig
                                       und anderes            Fisch fleisch         Fische, gesalzen,   oder mit Paniermchl   Krebsiicre, gefrorcn
                                     Fischfleisch der  (auch fein zerkleinen),       auch getrocknet     bestreut (paniert),
                                      Position 0304            gefroren                                  audi in Ol vorge-
                                                                                                           garr, gefrorcn
 Brachsenmakrelen                     0303 79 75           0304 20 81 und         ex 0305 30 90.         ex 1604 19 91
(Brama-Arten)                                              0304 90 55             ex 0305 59 90 und
                                                                                  ex 0305 69 90
 Rotbarschc, Goldbarsche oder        0303 79 35 und        0304 20 35,            ex 0305 30 90,         ex 1604 19 91
Ticfcnbarsche (Scbastes-Arten)       0303 79 37            0304 20 37 und         ex 0305 59 90 und
                                                           0304 90 31             ex 0305 69 90
Mcrlan (Merlangus merlangus)         0303 79 45            0304 20 41 und         ex 0305 30 90,         ex 1604 19 91
                                                        ex 0304 90 97             ex 0305 59 90 und
                                                                                  ex 0305 69 90
Taschenkrebse                                                                                                                0306 14 30
(Cancer pagurus)
Kaiscrgranate                                                                                                                0306 19 30
(Nephrops norvegicus)
               C. Zubereitete oder haltbar gemachte Erzeugnisse:
                                         KN-Code                                                Warcnbcxeichnung
               1     1604 13 10 und ex 1604 20 50                                Sardinen
               2     1604 14 10, 1604 19 30 und 1604 20 70                      Thunfischc (Thunnus-Arten), echter Bodito
                                                                                (Euthynnus (Katsuwonus) peiamis) und andere
                                                                                Artcn der Gattung Euthynnus
 ---pagebreak---                                                                           - 35 -
                                                                     ANHANG      V
                 Gefrorene oder gesalzene Erzeugnisse; gefrorene oder gesalzene Krebstiere; Krebstiere ohne Panzer, nur in Wasser
                 gekocht:
                                                                              der nachstehenden KN-Codcs
                                     Fuche, gefroren,                                                     Fischfilets, roh,
          Folgende Arten           ausgenommen Filets      Filets und anderes                            lediglich mit Teig
                                                               Fischfleisch          Fische, gesalzen, oder mit Paniermehl   Krebstiere, gefroren
                                       und anderes      (auch fein zerkleinen),      auch getrockner    bestreut (paniert),
                                     Fischfleisch der            gefroren                                auch in Ol vorge
                                      Position 0304                                                        gart, gefroren
 Pazifischer Pollack              ex 0303 79 55             0304 20 85 und         ex 0305 30 90.        ex 1604 19 91
 (Theragra chalcogramma)                                    0304 90 61             ex 0305 59 90 und
                                                                                   ex 0305 69 90
 Fische der Art Boreogadus           0303 79 41          ex 0304 20 29 und        ex 0305 30 19,         ex 1604 19 91
 saida                                                   ex 0304 90 39                0305 59 19 und
                                                                                  ex 0305 69 10
 Kabeljau der Arten Gadus            0303 60 19 und         0304 20 21,           ex 0305 30 11,         ex 1604 19 91
 ogac und Gadus macroeepha           0303 60 90         ex 0304 20 29,            ex 0305 30 19,
 lus                                                        0304 90 35 und        ex 0305 51 90 und
                                                        ex 0304 90 39             ex 0305 62 00
 Flundern                            0303 39 10             0304 20 73 und        ex 0305 J0 90,        ex 1604 19 91
(Platichihys flesus)                                        0304 90 97            ex 0305 59 90 und
                                                                                  ex 0305 69 90
Seehechte (Mcrluccius-Arten,     ex 0303 78 10          ex 0304 20 57 und         ex 0305 30 90,        ex 1604 19 91
ausgenommen die An Mer                                  ex 0304 9Ü 47             ex 0305 59 90 und
luccius merluccius)                                                               ex 0305 69 90
Heringe der An Clupca            ex 0303 50 10 und      ex 0304 20 75.            ex 0305 30 90.        ex 1604 12 10
pallasu                          ex 0303 50 90          ex 0304 90 21 und         ex 0305 59 30 und
                                                        ex 0304 90 25             ex 0305 61 00
Fische der An Orcynopsis             0303 79 61 und     ex 0304 20 53 und         ex 0305 30 90.        ex 1604 19 50
unuolor                              0303 79 63         ex 0304 90 97             ex 0305 59 90 und
                                                                                  ex 0305 69 90
Pollack                          ex 0303 79 55          ex 0304 20 98 und         ex 0305 30 90,        ex 1604 l°?l
(Pollachius pollachius)                                 ex 0304 90 97             ex 0305 59 90 und
                                                                                  ex 0305 69 90
Garnelen, andere als der An                                                                                                 : «froren
(.rjngori crangon                                                                                                            *itÖ306'l3
                                                                                                                            gegaizep:
                                                                                                                            «0*306 23 10.
                                                                                                                             ex 0306 23 39 und
                                                                                                                             ex 0306 23 90
                                                                                                                             ohne Panzer und
                                                                                                                             nur in Wasser oJcr
                                                                                                                             Dampf gekocht:
                                                                                                                            ex 1605 20 00
 ---pagebreak---                                                        - 36 -
                                                         ANHANG VI
                   Frische oder gekühlte Erzeugnisse der nachstehenden Arten       KN-Code
     1. Scharbe (Limanda limanda)                                             ex 0302 29 90
     2. Limande (Microstomus kitt)                                            ex 0302 29 90
    5    Roter Thun (Thunnus thynnus)                                        ex 0302 39 10
                                                                             ex 0302 39 90
   ^    Großäugiger Thun                                                     ex 0302 39 10
        (Thunnus obesus oder Parathunnus obesus)                             ex 0302 39 90
   5    Pollack                                                              ex 0302 69 51
        (Pollachius pollachius)
   6 . Blauer Wittling (Micromesistius                                          0302 69 85
        poutassou oder Gadus poutassou)
                                                                             ex 0302 69 98
   '    Franzosendorsch (Trisopterus luscus)
                                                                             ex 0302 69 98
   o    Gelbstriemen (Boops boops)
                                                                             ex 0302 69 98
   r    Laxierfisch (Macna smarts)
                                                                             ex 0302 69 98
-i n    Meeraal (Conger conger)
                                                                             ex 0302 69 98
1 1     Knurrhahn (Trigla Arten)
                                                                             ex 0302 69 98
12      Stöcker (Trachurus,-Arten)
                                                                             ex 0302 69 98
13      Meeràsche (Mugil-Arten)
                                                                             ex 0302 69 98 und
14      Rochen (Raja-Artcn)                                                  ex 0304 10 98
 ---pagebreak---                                                                                                                  - 37 -
                                                                                                       ANHANG V I I
                                                                                                                                                       Zollsatz
                                                                                                                                              autonom                       Besondere
       KN
      Code
                                                                     Warenbe/ciclmunp                                                            (%)       i  vertragsmäßig Maßeinheit
                                                                                                                                                odci
                                                                                                                                            Abschöpfung    I       (%)
                                                                                                                                               (AGK)
                                                                                                                                                   \
0301              Fische, lebend :
0 3 0 1 10           /„ierfische:
0 3 0 1 10 10     -   -    Süßwasserfische                                                                                                        10               frc.
0 3 0 1 10 9 0             Seefische                                                                                                              |s                I*.
                  - andere Fische, lobend
0301 91 0 0            - Forellen ( S a l m o trutta. Salmo gairdneri, S a l m o c l a r k i , S a l m o                           aguabo-
                           n i l a , Salmo ßilae)                                                                                                 l<>               12
0301 92 0 0                Aale (Anguilla-Artcn)                                                                                                  10
                I
030193 00      j           Karpfen                                                                                                                10
0301 99        I           andeie :
                                 Sußvvassoif ischo
                i
030199 11 j                             Pazifische!           I achs ( Q n c o r h y n r h u - - A r i c t i ) .   Atlantische!       Lach-
                                       ( S a l m o S J I J I ) u n d D o n a u l a i h s (Muv'ho l i u t l u i )
                I
                I
                                       amine
0301 99 19 i
                                 Seefische                                                                                                        I?
0)0199 90
0302           i Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes
                ; Ftschfleisch der Position 0.304.
                j    S a l m o n i d e n , ausgenommen Fischlcucrti. Fischrogen und F i s c h m i l c h :
0)11? 11 0 0    !          Forellen ( S a l m o trulta. Salmo gairdneri. S a l m o c l a r k i . S a l m o                         a^ualto
                           n i l a . S a l m o Rilae)                                                                                                               I?
0 ) 0 2 12 0 0  l          P a z i f i s c h e ! Fachs ( O n c o r h y n c h u s - A r t e n ) . Atlantischer         l.achs ( S a l m o sa
                '          l a r ) und Donatilachs ( H u c h o h u r h n )
0 ) 0 ? »9 0 0  '          andi-n-
 ---pagebreak---                                                                                                     - 38 -
                                                                                                                                                             Zollsatz
         KN                                                                                                                                  autonom                                   Besondere
                                                                           Warenbezeichnung
         Code                                                                                                                                     <*>               vertragsmäßig     Maßeinheit
                                                                                                                                                 oder                     (V.)
                                                                                                                                           Abschöpfung
                                                                                                                                               (ACR)
                        Plattfische (Pleuronectidae, Bothidae, Cynoglossidae, Soleidae, Scophthal-
                        m i d a e und C t t h a r i d a e ) , ausgenommen F i s c h l e b e r n , Fischrogen und Fisch-
                        milch:
  0 3 0 2 21             -    H e i l b u t t ( R e i n h a r d t i u s hippoglossoides, Hipppglossus hippoglossus, H i p -
                              poglossus s t e n o l e p i s ) :
  0 3 0 2 21 10          -     -    Schwarzer H e i l b u t i ( R e i n h a r d t i u s hippoglossoides)                                          IS
  0302 2 1 3 0           -     -    Atlantischer H e i l b u t i ( H i p p o g l o s s u s hippoglossus)                                          IS
  0302 2 1 9 0           -     -    Pazifischer H e i l b u t i (Hippoglossus stenolepis)                                                         15                       15
  0 3 0 2 22 0 0         -    S c h o l l e n oder G o l d b u t t (Pleuronectes platessa)                                                        IS                      15
  0 3 0 2 23 0 0         - Seezungen (Solea-Arlen)                                                                                                                        15
  0 3 0 2 29                  andere:
  0 3 0 2 29 10          -      -   Scheefschnut ( L c p i d o r h o m b u s - A r t e n )                                                        |s                      15
  0 3 0 2 29 9 0              - andere .               .                                                                                          Js                      15
                        T h u n f i s c h e ( d e r G a t t u n g T h u n n u s ) , echter B o n i t o (Euthynnus (Katsuwonus) i
                        p e l a m i s ) , a u s g e n o m m e n Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch :                               I
  0 3 0 2 31             -    Weißer Thun (Thunnus alalunga):
 0 3 0 2 31 10           -    -    z u m i n d u s t r i e l l e n H e r s t e l l e n v o n W a r e n d e r Position 1604   f)        i  2>        (•)<>)          22      (>)(<
                                                                                                                                                       ;
 0302 3 1 9 0            -    -    anderer                                                             . .                             i     :<      <)             22      (*)(«
 0 3 0 2 32              -    Gelbflossenthun (Thunnus albacares):
 0 3 0 2 32 10                     z u m i n d u s t r i e l l e n H e r s t e l l e n v o n W a r e n der Position 1604 ( ' )            .^        ('if)           22      (')(«
                                                                                                                                       j
 0 3 0 2 32 9 0                   anderer                                                                                                                           22      (')(«
 0 3 0 2 33             -    echter B o n i t o :
 0 3 0 2 33 10          -     -    z u m i n d u s t r i e l l e n H e r s t e l l e n v o n W a r e n der Position 1604 ( ' )            ?s       ,-')(>)      i   22      (')(«
 0 3 0 2 33 9 0         --    -   anderer                                                . .                                                 2^      (•)        '   22      (>)(«
 0 3 0 2 39             -     andere:
 0 3 0 2 39 10          -     — z u m i n d u s t r i e l l e n H e r s t e l l e n von W a r e n der Position 1604 ( ' )              j  2s       (•')(')          2?      (>)(«
                                                                                                                                       i
 0 3 0 2 39 9 0         -     -    andere .            .                                                                               i     .»>     (•')           22      (')(«
 0302 40                Heringe ( C l u p e a harengus.                      Clupca         pallasii).  ausgenommen       Fischlebern.
                        Fischrogen und F i s c h m i l c h :
 0302 40 10             -    v o m 15         F e b r u a r bis 15. J u n i                                                                     l ICI                    frei
 0302 40 90             -    v o m 16. J u n i bis 14                 Februar            . .                                                 '0      i'|             15     (')O)
 0302 SO                K a b e l j a u ( G a d u s m o r t t u a , G a d u s o g a c , G a d u s macroeephalus). ausgenom-
                        m e n F i s c h l e b e r n , Fischrogen und F i s c h m i l c h :
 0 3 0 2 5 0 10         -    der A r t G a d u s m o r h u a             .                                                                                                12
(')    Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlagigen Gcmeinschaltsbcsiimmungrn H-sU1: M-i/tcn Voraussetzungen
(*)    Unter der Bedingung der                Einhaltung des Referenzpreises                     Falls der   Referenzpreis nichi eingehalten    md,       ist die  Erhebung einer Ausgleichsabp.
       vorgesehen
(J)     Dieser Zollsau ist auf unbestimmte Zeit vollständig ausgesetzt
(*)    Zollfreiheit für Thunfische und Fische der Euthynnus-Arten der Positionen 0302 und 0303 für die Konservcmndusinc. im Rahmen eines von den zustand*»
       Gemeinschaftsbehorden zu gewihrenden jährlichen Zollkontingents von 17 250 Tonnen unter :rr Bedingung der Einhaltung des Referenzpreises I
       Gewährung der Zollhegünstigung im Rahmen dieses Kontingents erfolgt auOcidcm nach den in df n einschlägigen (jemeinschafisbcstitnmungen festgeset.*
       Votaussetzungen
<*)    Zollfreiheit für Heringe der UnteiPositionen 0302 40 90. 0303 50 90. 0104 10 93. 0104 10 9S und 03t« vt« ?S , m Rahmen eines von den zustand.,
       Gemeinschaftsbehorden zu gewihrenden jährlichen Zollkontingents von 34 000 Tonnen unter der Bedingung de« l-.inhaltung d « Referenzpreises
 ---pagebreak---                                                                        - 39 -
                                                                                                                        Zollsau
       KN                                                                                                    autonom                           Besondere
      Code                                            Warenbezeichnung
                                                                                                                (%)           vertragsmäßig    Maßeinhcii
                                                                                                               oder                 (V.)
                                                                                                          Abschöpfung
                                                                                                              (AGR)
  0302 50 90           - anderer                                                   .                             15                  15
                      andere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:
  0302 61              - Sardinen (Sardina pilchardus, Sardinops-Arten). Sardinellen (Sardinella-
                          Arten), Sprotten (Sprattus sprat tus):
  0302 61 10           -• - Sardinen der A n Sardina pilchardus                                                 25                  23
  0302 61 30           -   - Sardinen der Gattung Sardinops; Sardinellen (Sardinella-Anen)                       15                  15
                      -    - Sprotten (Sprattus sprattus):
  0302 6191            -   -    - vom 15 Februar bis 15. Juni                                                  frei                frei
  0302 61 99           -   -   - vom 16 Juni bis 14 l-'cbruar                                                   20                   13
  0302 62 00           - Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus)                                                 15                  15
  0302 63 00           - Köhler (Pollachius virens)                                                             15                  15
  0302 64              - Makrelen (Scomber scombrus. Scomber australasieus. Scomber japoni-
                          cus):
  0302 64 10               -   vom 15. Februar bis IS Juni    .                                                frei                frci
  0302 64 90            -    - vom 16 Juni bis 14 Februar                                                       20                  20
  0302 65                 Haie:
  0302 65 20           -   - Dornhaie (Squalus acanthias)                                                       15               8     (')
  0302 65 50           -   -   Katzenhaie (Scyhorhinus-Arten)                                                   15                   8
  0302 65 90           - - andere        .                                                                      15                  8
 0302 66 00           -   Aale (Anguilla-Arten)                                                                 10                  3
  0302 69                 andere:
                           - Süßwasserfische
  0302 69 11          -    -   - Karpfen                .                                                       10
 0302 69 19           -    -   -  andere                                                                        10
                      -   - Seefische
                      -    -   - Fische der Euthynnus-Arten, andere als der echte Bonito (Eu-
                                  thynnus (Katsuwonus) pelamis) der Unterposition 0302 33:
 0302 69 21                                                                                               25     <>)(«)       22     (>)(>)
                      -   -    -   - zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 (*)
 0302 69 25                                                                                                 25     (J)        22     (»)(*)'
                      - -      - - andere                         .
                      -   -    - Rotbarsche. Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes-Arten):
 0302 69 31                                                                                                     15                  8
                                     der A n Sebastes mannus
 0302 69 33                                                                                                     15                  15
                           -    -  - andere                     .
  1302 69 35                                                                                                    15                  12
                          -    - Fische dei A n Horeogadus saida
 0302 69 41                                                                                                     IS                  15
                               - Merlan (Merlangus merlangus)
 0302 69 45                                                                                                     15                  15
                           -   - Leng (Molva-Arten)
(')  Zollsatz von 6% für Dornhaie (Squalus acanthias) der Unterpositionen 030? 65 20 und 0303 75 20 im Rahmen eines von den zuständigen Gcmeinschafisbeh
     Orden zu gewahrenden jährlichen Zollkontingents von 5 000 Tonnen
'')  Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten VorausseUungen
(')  Unter der Bedingung der Einhaltung des Referenzpreises Falls der Referenzpreis nicht eingehalten wird, ist die Erhebung einer Ausgleichsabgarx
     vorgesehen
P)   Dieser Zollsau ist auf unbestimmte Zeit vollständig ausgesetzt
P)   Zollfreihcit für Thunfische und Fische der Euihynnus-Arten der Positionen 0302 und 0303 für die Konscrvcnindustne. im Rahmen eines von den zustlndigci
     Gemeinschafisbchorden zu gewahrenden jährlichen Zollkontingents von 17 250 Tonnen unter der Bedingung der Einhaltung des Referenzpreises, utr
     Gewahrung der Zotlbegùnstigung im Rahmen dieses Kontingents erfolgt außerdem nach den in den einschlagigen Gemeinschaftsbestimmungen festgese
     Voraussetzungen
 ---pagebreak---                                                                           - 40 -
                                                                                                                   Zollsatz
     KN-                                                                                                autonom                             ÜCSOI
    Code                                                Warenbezeichnung                                    (V.)                            Maße
                                                                                                           oder           vertragsmäßig
                                                                                                      Abschöpfung               (%)
                                                                                                         (AGR)
                                                                                                              1
0302 69 51         -   -   - Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pollack (Polla-
                                                                                                             15                  IS
                             chius poltachius)
0302 69 55                                                                                                   15                  IS
                    -  -   - Sardellen (Engraulis-Arten)
0302 69 61                                                                                                   13                  IS
                    -   -    Seebrasscn (I)cntcx dentex und Pagellus-Arten)
0302 69 65                                                                                                   15              IS      (')
                   -   -   - Seehechte (Merluccius-Arien, Urophycis-Arten)
0302 69 75                                                                                                   15                  IS
                     -  -  - Brachsenmakrelen (Biama Arien)                       . .
0302 69 81                                                                                                   15                  IS
                    -  -   - Seetculel (l.ophius-Arten)
0302 69 85
                   -   -   - Blauer W m l m g (Micromcsistius poulassou oder Gadus poutas-                   15                  IS
                                                                                                                       i
0302 69 87                   sou)                                                                            IS        i         IS
                                                                                                                       I
0302 69 98         -    -  - Schwertfisch (Xiphias gladtus)                                                  15        i         is
                                                                                                                       i
                    -   — - andere                                                                           14                  10
0302 70 00
                   Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch
               Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch
0303           der Position 0304 :
                -  Pazifischer Lachs (Oncorhynchus-Arten), ausgenommen Fischlebern, Fisch-
0303 10 00         rogen und Fischmilch                                                                      16
                -  andere Salmoniden, ausgenommen Fischlebern, F'ischrogen und Fischmilch:
0303 2100       -   -  Forellen (Salmo trutta, Salmo gairdneri. Salmo elarki, Salmo aguabo-
                                                                                                             If.
                       nita, Salmo gilae)
0303 22 00                                                                                                   16
                -   - Atlantischer (.actis (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho)        . . . .
0303 29 00                                                                                                   16
                -   - andere
                -  Plattfische (Pleuronectidae, Bothidae, Cynoglossidae, Soleidae, Seophthal-
                   midae und Citharidae), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fisch-
                   milch:
0303 31         -   -  Heilbutte (Reinhardtius hippoglossoides, Hippoglossus hippoglossus. Hip-
                       poglossus stenolepis):
0303 31 10                                                                                                   IS        I        K
                -   -   - Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides)                                            I
0303 31 30                                                                                                   IS                  8
                -   -   - Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus)
0303 31 90                                                                                                   IS                 1.5
                -   -   - Pazifischer Heilbutt (Hippoglossus stenolepis)
0303 32 00                                                                                                   IS                  I-,
                 -  - Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa)                             . .                   i
0303 33 00                                                                                                   is        j         is
                -    - Seezungen (Solea-Arlen)
0303 39
                -   - andere:
 0303 39 10                                                                                                  15                  IS
                -   -   - Flundern (Platichtys flcsus)
                                                                                                                        I
 0303 39 20                                                                                                  IS                  IS
                -    -   - Scheefschnui ( l . e p i d o r h o m b u s A t t e n )
 0303 39 90                                                                                                  IS                  IS
                 -  -   — andere
P)  ZollsaU von 8% für nordamerikanische Seehechte (Merluccius bilineans) der Unterpositionen 0302 69 65. 030.1 78 10 und 0304 90 47 im Rahmen
    den zustandigen GemeinschaftshchOrden ?u gewahrenden jahrlichen Zollkonnngents von 2 000 Tonnen
 ---pagebreak---                                                                                                           - 41 -
                                                                                                                                                            Zollsatz
        KN                                                                                                                                      autonom
                                                                                                                                                                                        flcsondere
        Code
                                                                              Waicnbczeichnung                                                      (%)            vertr agsmaOij;      MaOeinheit
                                                                                                                                                   oder
                                                                                                                                              Abschöpfung
                                                                                                                                                  (AGR)
           I                                                                                                                                                                                  s
                                                                                                                                                                                                 "
                                                                                                                                                     3                    4
                      -    T h u n f i s c h e (der G a t t u n g T h u n n u s ) , echter Bonito ( E u t h y n n u s ( K a t s u w o n u s )
                           p e l a m i s ) . ausgenommen Fischlcbern, Fischrogen und F i s c h m i l c h :
 0 3 0 3 41            -     -   Weißer Thun (Thunnus alalunga):
                                       z u m i n d u s l r i c l l c n H e r s t e l l e n von W a r e n der Position 1604 (•):
 0 3 0 3 41 I I              -    -          ganz                                                                                             25       0)0)         22     0)0)             -
 0 3 0 3 4 1 13       -           -      -   ausgenommen, ohne K i e m e n                                                                    25       0)0)         22     0)0)                -
 0 3 0 3 41 19                           -   a n d e t e r (z H o h n e         Kopf)                                                         25       0)0)         22     0)0)      :        -
 0 3 0 3 41 9 0                        anderer                                                                                                   25    0)           22     0)0)     [
 0 3 0 3 42                      Gelbflossenthun ( T h u n n u s a l b a c a r c s ) :
                                                                                                                                                                                      •
                                       z u m i n d u s l r i c l l c n H e r s t e l l e n von W a r e n der Position 1604 ( ' ) :
                                             pan/
 0 3 0 3 42 12                                    mit e i n e m S l u c k g c \ s i c h i von mehr als 10 kg                                  25       0)0)        20      0)0)
 0 3 0 3 4 2 18       -    -   -     -     -      anderer                                                                                     25       0)0)        20      0)0)    ''       —
                                             ausgenommen, ohne K i e m e n .
 0 3 0 3 4 2 32       -      •   -       -        mit e i n e m S t u c k g e w i i h i von m e i n ais 10 kg                                 25       0)0)        22      0)0)     •         -
 0 3 0 3 4 2 38       -      -     •• -       -   änderet                                                                                     25       0)0)        22      0)(*)    :        ._
                                             anderer ( z B            ohne     Kopf)
 0 3 0 3 4 2 52       -                       -   mit e i n e m S i u c k g e w i c h i von mehr als 10 kg .                                  25       0)0)        22     <2)(4)             -
 0 3 0 3 42 58                                    anderer                                                                              .      25       0)0)        22     (>)<")             -
 0303 42 90                            andeici                                                                                                  25     0)          22     (-M4)             --
 0303 43                        echter B o n i t o :
                                       z u m i n d u s t r i e l l e n H e i s i e l U - n von W a i c n der Position 1604 ( ' )
 0 3 0 3 4 3 11                         -    ganz                                                                                             25       0)0)        22     0)0)              -
 0 3 0 3 4 3 13                  -      -    a u s g e n o m m e n , ohne K i e m e n                                                         25       0)0)        22     0)0)              -
                                                                                                                                                                                    ;
 0 3 0 3 4 3 19                         -    anderer (/ H ohne K o p f )                                                .                     25       0)0)        22     0)0)
 0303 43 90                 -      - anderer                                                                                                    25     0)          22     0)(*)
 0303 49                    -    andere:
                  1
                       -    -    -     z u m i n d u s t r i e l l e n H e r s t e l l e n v o n W a r e n der Position 1604 ( ' ) :
 0 3 0 3 4 9 11                              ganz                                                                                             25       0)0)        22     0)0)
 0 3 0 3 4 9 13            -      -     -    a u s g e n o m m e n , ohne           Kiemen                                                    25       0)0)        22     <?M4>
 0 3 0 3 4 9 19      -      -    -      — andere (z.B                ohne     Kopf)                                                           25       0)0)        22     <?M4I
 0303 49 90          -      -    -     andere                                                                                                   25     0)          22     0)0)
P)     Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbesiimmungen festgesetzten Voraussetzungen
P)     Unter der Bedingung der Einhaltung des Referenzpreise* Falls der Referenzpreis nicht eingehalten wird, ist die Erhebung einer Auscleichsabg.i
      vorgesehen
( ) Dieser / o l l v a l / ist aui unbestimmte Zeit vollständig ausgesetzt
P ) Zollfreiheit lui fhunfische und fische der Luthynnus-Anen der Positionen 0302 und 0303 fur die Konscrvenindustrie. im Rahmen eines von den zustande
      Gemeinschaftsbchôrden zu gewahrenden jahrlichen Zollkontingents von 17 250 Tonnen unter der Bedingung der hinhaltung des Rcfcrcnzpreises I
      Gewährung der Zollbegünstigung im Rahmen dieses Kontingents erfolgt außerdem nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgeset/i
      Voraussetzungen
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                                                                                                                            Zollsatz
                                                                                                                 autonom                                    Bcsoc
     KN                                               Warenbezeichnung
    Code                                                                                                                           venragsmafiip           MaOci
                                                                                                                   oder
                                                                                                               Abschöpfung                 (%)
                                                                                                                  (AGR)
        1                                                     2                                                      3           "    "   " 4
                                                                                                                                 " "
 0303 50             — Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), ausgenommen                 Fischlebern,
                        Fischrogen und Fischmilch:
 0303 50 10          — — vom 15. Februar bis 15. Juni                                                              fre.                    fre,                 -
 0303 50 90          -   - vom 16 Juni bis 14 Februar                                                            20     (')          15        (')(')
 0303 60             -  Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macroeephalus), ausgenom-
                        men Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:
 0303 60 11          -   - dei Art Gadus morhua                                                  .      .           15                  1?      (')
 0303 60 19          -   - der A n Gadus ogac                                                                       15                  15      (•)
 0303 60 90          -   - der Art Gadus macroeephalus                                                              15                       1s
                     - andere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:
 0303 71             — — Sardinen (Sardina pilchardus. Sardinops-Arten), Sardinellen (Sardinella-
                            Artea). Sprotten (Sprattus sprattus):
 0303 71 10          -   -   - Sardinen der Art Sardina pilchardus                                      .           25                      2.1
 0303 71 30          -   -   - Sardinen der Gattung Sardinops. Sardinellen (Sardinella-Artcn)           . .         13                      15
                     -   -   - Sprotten (Sprattus sprattus):
 0303 7 1 9 1        -   — -    - vom 15 Februar bis 15 Juni                                                       frei                   frei
 0303 7 1 9 9        -   -   -  - vom 16 Juni bis 14 Februar                                                        20                      13
 0303 72 00          -   - Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus)                                                   15                      IS        ,
 0303 73 00          -   - Köhler (Pollachius virens)                                                               15                      |S
 0303 74             -    - Makrelen (Scomber scombrus. Scomber ausiralasicus. Scomber japoni-
                            cus):
                     -   -   - der Arien Scomber scombrus und Scomber lapontcus
 0303 74 11                       vom IS Februar Ins |S Juni                                                       Irci                   (rei
 0303 74 19          -   -   -  - vom 16 Juni bis 14 lebru.it                                                       20                     20
                                                                                                                               1
 0303 74 90          — -     - der Art Scomber ausiralasicus                                                        15                      15
 0303 75                    Haie:
 0303 75 20          -   -   - Dornhaie (Squalus acanthi3S)                                             . .         15                  8      <4>    ;
 0303 75 50          -   -   - Katzenhaie (Scyliorhinus Arten)                                                      15                       y
 0303 75 90          -   -   - andere                                                                               15                       s
 0303 76 00          -   - Aale (Anguilla-Arten)                                                                    10                       •;
 0303 77 00          -   - Meerbarsche      (Wolfsbarsche)   (Dicentrarchus      labrax,    Dicentrarchus
                                                                                                                    15                      |S
 0303 78             -   - Seehechte (Merluccius-Arten, Urophvcis-Arten):
 0303 78 10          -   -   - Seehechle der Mcrluccius Arten                                                       IS                  is r>
 0303 78 90          -    - - Seehechte der Urophycis Arten                                                         IS                      |S
(•) Unter der Bedingung der          I inhaltung des Rrlerenzpreises  I alls dei  Rcfeien/prets nicht eingehallen <»iid. ist die f-rhehung f i " t '    Ausglen h
    vorgesehen
(') Zollfreiheit für Heringe der Unterpositionen 010; 40 90. OlU« 50 ° 0 . 0304 10 93. 0304 10 98 und 0104 90 25 im Rahmen eines von den ZUM
    Gcmcinschaflsbehörden zu gewahrenden lahrlirhen Zollkonungents von 14 000 Tonnen unter der Bedingung der Einhaltung des Relerenzprnsrs
(') Unter den von den zusiandigrn Behörden festzulegenden l i n u ruant ungen und Bedingungen
0)  Z o l l s a u von 6 S für Dornhait (Squalus acanthus) der Untetpositionrn 0302 65 20 und 0303 75 20 im Rahmen eines von den zuständigen (»rmeins« h
    Orden zu gewahrenden jährlichen Zollkontingents von 5 000 Tonnen
(*) Zollsatz von 8 % für nordamerikanische Seehechte (Mcrluccius bilineans) der Unterpositionen 0302 69 65. 0303 78 10 und 0104 <>0 47 im Rahmen n
    den zustandigen Gemeinschaftsbehôrden zu gewahrenden jahrlichen Zollkontingents von 2 000 Tonnen
 ---pagebreak---                                                                                                        - 43 -
                                                                                                                                                          Zollsatz
       KN                                                                                                                                     autonom
                                                                        Warenbezeichnung                                                                                        Besondere
      C ode                                                                                                                                      (%)             vertragsmäßig  Maßeinheit
                                                                                                                                                oder                   (%)
                                                                                                                                            Abschöpfung
                                                                                                                                               (AGR)
  0303 79              -  andere:
                       -   -   Süßwasserfische:
  0303 79 11           -   -    -    Karpfen                                                                                                      10
  0303 79 19           -   -    - andere                                                                                                          10
                           -   Seefische
                                     Fische d e i i . u l h y n n u s A r t e n , a n d e r e als der echte B o n t t o                (Eu
                                    t h y n n u s ( K a t s u w o n u s ) p e l a m i s ) der U n t e r p o s i t i o n 0 3 0 3 4 3 :
                                         / u m i n d u s t r i e l l e n H e r s t e l l e n v o n W a r e n der Position 1604 ( ' )
 0303 79 21            -   - - - - -       -   ganz                                                                                         25       0)0)         22       0)0)
 0303 79 23                                    ausgenommen, ohne Kiemen                                                                     25       0)0)         22       0)0)
 0303 79 29                                   andere (z B ohne Kopf) .                                                                      25       0)0)         22       0)0)
 0303 79 31            -   -    -    — andere                                                                                                 25     0)           27       0)0)
                          -    -     R o t b a r s c h e , G o l d b a r s c h e oder Tiefenbarsch.e ( S e b a s t e s - A r t e n ) :
 0303 79 35            -   -      -   - der A n Sebastes m a n n u s                                                                             15
 0303 79 37           -   -    -- -      andere               .                                                                                  15                    15
 0303 79 41           -   -    -    Fische der A n B o r e o g a d u s saida                                                                     15                 12     0)
 0303 79 45           -   -     -   Merlan (Merlangus merlangus)                                                                                 15                    15
 0303 79 51            -  -    -    Leng ( M o l v a - A r t e n )                                                                               15                    15
 0303 79 55           -   -    -    Pazifischer P o ü a c k ( T h e r a g r a c h a l c o g r a m m a ) u n d P o l l a c k ( P o l l a -
                                                                                                                                                 15                    15
                                    chius p o l l a c h i u s )          . .                                               .    .
                      -  -     -    Fische det A n O r c y n o p s i s u m c o l o r :
 0303 79 61                                                                                                                                     fret                  frci
                      - - - - -          v o m 15         F e b r u a r bis 15. Juni
 0303 79 63                                                                                                                                      20                    20
                      -  -      -    -   v o m 16 J u n i bis 14               Februar
 0303 79 65                                                                                                                                      15                    15
                      -  -     -    Sardellen (F.ngraulis-Arten)
 0303 79 71                                                                                                                                      15                    15
                      -   -    -    Seebrassen ( D e n t e x d e n l e x u n d P a g e l l u s - A r t e n )
 0303 79 75                                                                                                                                      15                    15
                      -   -    -    Brachsenmakrelen ( B r a m a - A n e n )
 0303 79 81                                                                                                                                      15                    15
                      -   -    -    Seeteufel ( L o p h i u s - A r t e n )
 0303 79 83                    -    Blauer         W u t l i n g ( M i c r o m e s i s t i u s poutassou o d e r G a d u s          poulas-
                                    sou)                                                                                                         is                    15
 0303 79 87           -   -    -    Schwertfisch ( X i p h i a s g l a d i u s )                                                                 15                    15
 0303 79 98              -     -    andere                                                                                                       is                    IS
 0303 80 00           Fischlebern. Fischrogen und Fischmilch                                                                                     14                    10
(')  Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen
P)   Unter der Bedingung der Einhaltung des Referenzpreises. Falls det Referenzpreis nicht eingehalten wird, ist die Erhebung cmei Ausgleichsabgabr
    vorgesehen
P)   Dieser Zollsatz ist auf unbestimmte Zeit vollständig ausgesetzt.
P)   Zollfreiheit für Thunfische und Fische der Euthynnus-Anen der Positionen 0302 und 0303 für die Konservenindustrie, im Rahmen eines von den zuständigen
    Gcmeinschaftsbehorden zu gewahrenden jährlichen Zollkontingents von 17 250 Tonnen unter der Bedingung der Einhaltung des Referenzpreises Die
    Gewahrung der Zollbegünstigung im Rahmen dieses Kontingents erfolgt außerdem nach den in den einschlagigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten
    Voraussetzungen.
P)   Unter den von den zuständigen Behörden festzulegenden Einschränkungen und Bedingungen
 ---pagebreak---                                                                                              - 44 -
                                                                                                                                                           Zollsatz
      KN-                                                                                                                                         autonom                             Besondcf
                                                                      Warenbezeichnung                                                               (V.)
     Code                                                                                                                                                         vertragsmäßig       MaOcinhr
                                                                                                                                                    oder
                                                                                                                                                                         f »
                                                                                                                                                Abschöpfung
                                                                                                                                                   (AGR)
                                                                                                                                                        1
 0304             Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch,
                  gekühlt oder gefroren :
 0304 10           -  frisch oder g e k ü h l t :
                          lilris
                              von Süßwasserfischen
 0304 10 II        -  -    -    -   von F o r e l l e n ( S a l m o t r u l t a , S a l m o g a i r d n e n . S a l m o c l a r k i . S a l m o
                                    a g u a b o n i t a . S a l m o gilae)                                                                            16                   12
 0304 10 13        -  -     •   - vom           Pazifischen            Lachs        (Oncorhynchus-Arten).                  Allantischen
                                                                                                                                                      16                   2
                                    Lachs ( S a l m o salar) und Oonaulachs ( H u c h o hucho)
 0304 10 19                                                                                                                                           II                   9
                                    v o n a n d e r e n Süßwasserfischen
                   -   -       andere
 0304 10 31                         v o m K a b e l j a u ( G a d u s m o r h u a . G a d u s ogac. G a d u s m a c r o e e p h a
                                    lus) u n d v o n Fischen der A n Boreogadus saida                                                                 IX                   18
 0304 10 39                         andcic                                                                                                            18                   18
                          anderes F i s c h f l e i s c h ( a u c h fein zerkleinert):
 0304 10 91                    von S ü ß w a s s e r f i s c h e n
                              andere:
                                    Hcringslappcn
 0304 10 92                              v o m 15        F e b r u a r bis 15       Juni                                                            frei                I re i      j
 0304 10 93                          -   v o m 16 Juni bis 14                 Februar                                                                 :o              15      (')   |
 0.304 10 98                        anderes                                             .                                                             18              15      (•)   j
 0304 20              gefrorene F i s c h f i l e t s :
                          von S ü ß w a s s e r f i s c h e n
 0304 20 11                   von Forellen ( S a l m o iruila. Salmo gairdnert, S a l m o c l a r k i ,                               Salmo
                              a g u a b o n i i a . S a l m o gilae)                                                                                  lo
 0304 20 13                    v o m P a z i f i s c h e n Lachs ( O n c o r h y n c h u s - A r t e n ) ,     Atlantischen           Lachs
                              ( S a l m o salar) u n d Donaulachs ( H u c h o hucho)
 0304 20 19             -  -   v o n a n d e r e n Süßwasserfischen
                   -   -  vom       Kabeljau           (Gadus         m o r h u a . G a d u s ogac, G a d u s         macroeephalus)
                          u n d v o n Fischen der A r t Boreogadus saida
 0304 20 21                                                                                                                                           is       :          i*>
                               v o m K a b e l j a u det A r t G a d u s macroeephalus                                                                         I
 0304 20 29
                               andere                                                                                                                 IK       I    15       (')(')
 0304 20 31
                          v o m K ö h l e r ( P o l l a c h i u s virens)                                                                             18       i           15
 0304 20 33
                   -   -  v o m S c h e l l f i s c h ( M e l a n o g r a m m u s aeglefinus)                                                         IX                   15
                          v o m K o l b a r s c h . G o l d b a r s c h oder l i e f c n b a r s c h ( S e b a s t e s - A r t e n )
 0304 20 35                                                                                                                                            IX                  12
                               d c i A r t Sebastes m a t i n u s
 0304 20 37                                                                                                                                            IX                  15
                    -  -       andere
 0304 20 41                                                                                                                                            IX      j           15
                 J -      vom M e r l a n ( M e r l a n g u s merlangus)
 0304 20 43                                                                                                                                            IK      I           15
                 | -    - vom Leng ( M o l v a              Arien)
p)   Zollfrciheit fui Heringe der Unterpositionen 0302 40 90. 030.1 $0 90. 0304 10 93. 0304 10 98 und 0304 90 25 im Rahmen eines von den zustand
     Gemcinschafisbehorden zu gewahrenden jährlichen Zollkontingents von 34 000 Tonnen unter der Bedingung der Einhaltung des Referenzpreises.
(')  Zollsatz von $% für Kabeljau (Gadus morhua) im Rahmen eines von den zuständigen Gemeinsehaftsbehörden zu gewahrenden jahrlichen Zollkoniin;
     von 10 000 Tonnen
0)   Unier den von den zuständigen Behörden festzulegenden Einschränkungen und Bedingungen
 ---pagebreak---                                                                         - 45 -
                                                                                                                            Zollsatz
       KN                                                                                                        autonom
                                                                                                                                                     Besondere
      Code                                          Warenbezeichnung                                                 (V.)          vertragsmäßig     Maßeinheit
                                                                                                                  ' oder
                                                                                                               Abschöpfung
                                                                                                                                         <*)
                                                                                                                  (AGR)
                                                                                                                       1
  0304 20 45              von Thunfischen (der Gattung Thunnus) und von Fischen der Euthyn-
                          nus-Arten                                                                                   18                  18
                   -    - von Makrelen (Scomber scombrus. Scomber australasicus. Scomber
                          japonicus) und von Fischen der A n Orcynopsis unicolor:
  0304 20 51                                                                                                          18                  15
                   -    -  - der A n Scomber australasicus
  0304 20 53                                                                                                          IX                  15
                   -    -   - andere
                   -   - von Seehechten (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten):
  0304 20 57                                                                                                          IS            15        0)0)
                       -   - der Merluccius-Arien
  0304 20 59                                                                                                          IX                  15
                   -    -   - der Urophycis-Arten
                   -   - von Haien:
  0304 20 61               - von Dornhaien und Katzenhaien (Squalus acanthias und Scylio-
                              rhinus-Arten)                                                                          IX                  15
  0304 20 69           -   - von anderen Haien       .                                                               IS                  15
  0304 20 71              von Schollen oder Gofdbuti (Pleuronectes platessa)                                         IS                  IS
  0304 20 73       -   - von Flundern (Platichthys flesus)                                                           IX                  15
 0304 20 75        -   - von Heringen (Clupea harengus. Clupea pallasii)                                             IX                  15
 0304 20 79      I -   - vom Scheefschnut (Lcpidorhombus-Arten)                                                      IX                  15
 0304 20 81      ; -   - von Brachsenmakrelen (Brama Arten)                                                          IX                  15
 0304 20 83      I -   - vom Seeteufel (Lophius-Arten)                                                               IX                  IS
 0304 20 85               vom Pazifischen Pollack (Theragra chalcogramma)                                            IS                  15
 0304 20 87           - vom Schwertfisch (Xiphias gladius)                                                           IS                  15
 0304 20 97               andere                                           ...                                       IX                  15
 0304 90             anderes:
 0304 90 10           - von Süßwasserfischen
                      - anderes:
                      -   - von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii):
 0304 90 21           -   -   - vom 15. Februar bis 15. Juni                                                        frei      j         frei
 0304 90 25           -    -  - vom 16 Juni bis 14. Februar                                                 !    20     (')   i    15     (J)<4>
                                                                                                            i
 0304 90 31           -    - vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes-Arten)                   I        is       :          8
                      -    - vom Kabeljau der Arten Gadus morhua. Gadus ogac. Gadus !
                              macroeephalus und von Fischen der Art Boreogadus saida                        j
 0304 90 35           -    -   - vom Kabeljau der A n Gadus macroeephalus                                   !                            15
 0304 90 38           -    -   - vom Kabeljau der A n Gadus morhua                                          |                         12    O)
                                                                                                            I
 0304 90 39            -   -  - anderes                                                                     !                         15    (>)
                                                                                                            I                            |s
 0304 90 41
                      - - vom Köhler (Pollachius virens)
 0304 90 45           -   -   vom Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus)
(')  Unter der Bedingung der Einhaltung des Referenzpreises
P)   Zollsatz von 10 H für gefrorene Filets in Form von Verarbeitungsblôcken mit G r i t e n („Standard ) i m Rahmen eines von den zustandigen Cieinemschaftsbeh
    Orden für den Zeitraum vom I Juli bis 31. Dezember gewahnen jahrlichen Zollkonnngents von 5 000 Tonnen unter der Bedingung der I inhaltung de-
     Referenzpreises.
P)   Unter der Bedingung der Einhaltung des Referenzpreises. Falls der Referenzpreis nicht eingehalten wird, ist die Erhebung einer Ausgleichsabgab.
     vorgesehen
P)   Zollfreiheit fur Hennge der Unterpositionen 0302 40 90. 0 ) 0 3 50 90. 0304 10 93. 0304 10 98 u n d 0104 90 25 im Rahmen eines von den zustandigei
     Gemeinschaftsbehörden zu gewahrenden jährlichen ZollkontingenU von 34 000 Tonnen unter der Bedingung dei Einhaltung des Referenzpreises
P)   Unter den von den zuständigen Behörden festzulegenden Einschränkungen und Bedingungen
 ---pagebreak---                                                                                                 - 46 -
                                                                                                                                                              Zollsatz
                                                                                                                                                     autonom                        Besor,
        KN                                                                 Warenbezeichnung                                                             (V.)         vertragsmäßig  Maße,
        Code
                                                                                                                                                       oder                (V.)
                                                                                                                                                   Abschöpfung
                                                                                                                                                      (AGR)
                                                                                                                                                          J
                       -     -    von S c c h e c h i e n ( M c r l u c c i u s - A r t e n u n d U r o p h y c i s - A r t e n ) :
 0304 90 47                        -    det M e r l u c c i u s - A r l e n                                                                              IS             15      (')
 0304 90 49            -     -- -       der U r o p h y c i s - A r t e n                                                                                15                 15
 0304 90 51                       vom Srheefschnut ( I x p i d o r h o m b u s - A r t e n )                                                             1^                 15
 0304 90 55                       von B r a c h s e n m a k r e l e n ( B r a m a - A r l e n )                                                          15                 15
 0 3 0 4 9 0 57        -     -    v o m Seeteufel ( L o p h i u s - A r t e n )                                                                          IS                 15
 0 3 0 4 9 0 59                   v o m B l a u e n W u t l t n g ( M t c r o m e s i s t t u s p o u i a s s o u oder G a d u s pouias ;
                                                                                                                                                         IS                 is
                                 sou)                                                                                                            |
 0304 90 61                                                                                                                                              IS                 IS
                                  vom Pazifischen Pollack (Theragra c h a l c o g r a m m a )                                  .
 0304 9 0 65                                                                                                                                             |S                 15
                                  v o m S c h w e r t f i s c h ( X i p h i a s gladius)                                                         |
  0304 90 97                                                                                                                                            |s                  is
                                  anderes                                                                                                        '
  0305             Fische,         getrocknet,              gesalzen             oder       in    Salzlake;      Fische,         geraucheri,
                   auch       vor       oder         während             des     Riucherns           gegart;      Mehl,          Pulver     und
                   Pellets von F i s c h e n , g e n i e ß b a r :
 0305 10 00           M e h l , P u U e r und Pellets von Fischen, genießbar                                                                            IS
 0305 20 00        -  Fïschlebcrn, Fischrogen                         und      Fischmilch, g e t r o c k n e t , g e r ä u c h e r t , gesalzen
                      oder in S a l z l a k e                                                                                                           |s
 0305 30           -  Fischfilets, g e t r o c k n e t , gesalzen oder in S a l z l a k e , jedoch nicht geräuchert:
                   -     - vom          Kabeljau          (Gadus          morhua. Gadus               ogac. G a d u s       macroeephalus)
                           u n d von Fischen der A r t Boreogadus saida:
 0.305 30 11                                                                                                                                            IS
                                  v o m K a b e l j a u der A r t G a d u s m a c r o e e p h a l u s
 0.305 3 0 19
                                  amine
 0305 30 30                vom Pazifischen Lachs ( O n c o r h y n c h u s - A r t e n ) , Atlantischen                                  1-ach-,
                           ( S a l m o s a l a r ) u n d D o n a u l a c h s ( H u c h o h u c h o ) . gesalzen o d e r in S a l /
                           lake                                                                                                                         IX
 0305 30 50        -   -   v o m S c h w a r z e n H e i l b u t t ( R e i n h a r d t i u s h i p p o g l o s s o i d e s ) . gesalzen oder
                                                                                                                                                        IX
                           in S a l z l a k e
 0305 30 90                                                                                                                                             IX
                   -   -   andere
                   -  Fische, g e r ä u c h e r t , einschließlich Fischfilets:
 0305 4 1 0 0
                   -   -   Pazifischer Lachs ( O n c o r h y n c h u s - A r t e n ) , Atlantischer Lachs ( S a l m o sa-
                                                                                                                                                        If.
                           l a r ) und D o n a u l a c h s ( H u c h o hucho)
 0305 42 00        -   -   H e r i n g e ( C l u p e a h a r e n g u s , Clupea p a l l a s i i )                                                       If.
 0305 49           -   -    andere:
 0305 49 10                      Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides)                                                                      16
 0305 49 20                       A t l a n t i s c h e ! H e i l b u t t ( H i p p o g l o s s u s htppoglossus)                                       lt.
 0305 49 30                       M a k r e l e n ( S c o m b e r s c o m b r u s . S c o m b e r australasicus. Scomber                     ja
                                  ponicus)                              .                                                                               1rs
 0305 49 40                       Forellen ( S a l m o Irulta. Salmo gairdnen. Salmo clarki. Salmo                                        igua
                                  bomia. Salmo gilae)                                                          .                                        16
 0305 49 50                       Aalr (Anguilla Arten)                                                                                                 16
 0305 49 90                       andric                                                                        . .                                     16
(')    Zollsatz von 8 % für nordamenkanische Seehechte (Merluccius bilinearis) der Unterpositionen 0302 6V 65. 030.1 78 10 und 0304 ° n 4 7 ,m Rahmen en
      den zuständigen Gcmeinschaftsbchnrdcn zu gewahrenden jahrlichen Zollkontingents von 2 000 "Sonnen
 ---pagebreak---                                                                             - 47 -
                                                                                                                     Zollsau
       KN                                                                                                 autonom
       Code                                             Warenbezeichnung                                     (V.)                            Besondere
                                                                                                                           vertragsmäßig    Maßeinheit
                                                                                                            oder
                                                                                                        Abschöpfung
                                                                                                           (AGR)
                       Fische, getrocknet, auch gesalzen, jedoch nicht geräuchert:
  0305 51               - Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus):
  0305 51 10            -    - getrocknet, nicht gesalzen (Stockfisch)                                        13              13     (')  j
  0305 51 90             -   - getrocknet und gesalzen (Klippfisch)                                           13              H      (')  i
  0305 59                - andere :
                        -     - Fische der Art Boreogadus saida:
  0305 59 11                 -   - getrocknet, nicht gesalzen (Stockfisch)                                    13              13      (')
  0305 59 19            -    -   - getrocknet und gesalzen (Klippfisch)                                       13              13     (-)
  0305 59 30             - - Heringe (Clupea harengus. Clupea pallasii)                                       12                 12
  0305 59 50            -    -- Sardellen (Engraulis-Arien)                                                   15        I        10
  0305 59 60           -     - Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) und Pazifischer                        |
                                Heilbutt Hippoglossus stenolepis)                                             15        ;        12
  0305 59 70                                                                                                  15       j
                             -   Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus)
  0305 59 90                                                                                                  15                 12
                             - andere
                      Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und Fische in
                      Salzlake:
  0305 6100            - Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii)                                          12                  12
  0305 62 00           - Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Cadus macrocephalus)                            13              I »    ( ')
  0305 63 00             - Sardellen (Engraulis-Arten)                                                       15                  10
  0305 69                  andere:
  0305 69 10                 - Fische der A n Boreogadus saida                                               13              I ?    i ' i
 0305 69 20                     Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) und Pazifischer !
                                Heilbutt (Hippoglossus stenolepis)           '......                !        15
 0305 69 30            -    - Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus)                      j       15
 0305 69 50                     Pazifischer Lachs (Oncorhynchus-Arten). Atlantischer Lachs (Salmo ]
                                salar) und Donaulachs (Hucho hucho)                                 j        15
  0305 69 90           -    - andere      .                            -.                            ,       IS
  0306             Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, ge-
                   trocknet, gesalzen oder in S a l z l a k e ; Krebstiere in ihrem Panzer, in
                   Wasser oder D a m p f gekocht, auch gekühlt, g e f r o r e n , getrocknet,
                 i gesalzen oder in S a l z l a k e ; M e h l , Pulver und Pellets von Krebstieren,
                 ! genießbar:
                      gefroren:
 0306 I I 0 0              I^ngusten (PalinuruvArien, Panulirus-Arte«, Jasus-Arten)                          25                i'i
 0306 12              -    Hummer (Homarus-Arten):
 0306 12 10           -     - ganz                                                                           25                   i "' i
 0306 12 9 0           -    - andere                                                                         25                 I«.
 0306 13              - Garnelen:
 0306 13 10           -     - Garnelen der Familie Pandalidac                                                IX
 0306 13 3 0          -- - Garnelen der Gattung Crangon                                                      IX
(')  Zollfreiheil für Fische der A n Gadus morhua und Gadus ogac der Unterpositionen 0305 51 10. 0305 51 90 und 0)05 62 0<i und fu> fische der A n
     Boreogadus saida der Unterpositionen 0305 59 I I . 0305 59 19 und 0305 69 10. im Rahmen eines von den zustandigen Behörden m gewahrenden jährlichen
     Zollkontingcnts von 25 000 Tonnen
P)   Siehe Anhang
P)   Unter den von den zustandigen Behörden festzulegenden Einschränkungen und Bedingungen
 ---pagebreak---                                                                       - 48 -
                                                                                                          Zoll&atz
                                                                                                 autonom
       KN                                                                                                                      Besondere
                                                  Warenbezeichnung                                  (*>          vertragsmäßig MaQeinheit
       Code
                                                                                                   oder                (V.)
                                                                                               Abschöpfung
                                                                                                  (AGR)
         1                                                2                                           3                  4         5
   0306 13 90                                                                                        18                 18
   030614          — - Krabben:
  0306 14 10               Krabben der Arten Paralithodes camchaticus, Callinectes sapidus
                                                                                                     18                 8
  0306 14 30      -  - - Taschenkrebse (Cancer pagurus)                                              18                 15        —
  0306 14 90      — — — andere                                                                       18                 15
  030619          — — andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genieß-
                        bar:
  0306 19 10                                                                                        18                  15
  0306 19 30                                                                                        14                 12
                                                                                                                                  —
  0306 19 90                                                                                        14                 12          -
                  — nicht gefroren:
  0306 2100                                                                                         25                0)          —
  0306 22         -  — Hummer (Homarus-Arten):
 0306 22 10      — — — lebend                                                                      25               8      0)     —
                 -   - - andere:
 0306 22 91      — - - - ganz . . . "                                                              25               8     0)      __
 0306 22 99                                                                                        25                 20          —
 0306 23         -  - Garnelen:
 0306 23 10      — — — Garnelen der Familie Pandalidae                                              18                 12         —
                 -  - - Garnelen der Gattung Crangon:
 0306 23 31      -  - - — frisch, gekühlt oder nur in Wasser oder Dampf gekocht                     18                 18         —
 0306 23 39                                                                                         18                 18         —
 0306 23 90      - - - andere                                                                       18                 18        —
 0306 24               Krabben:                                                              !
 0306 24 10      -  - - Krabben der Arten Paralithodes camchaticus, Callinectes sapidus.
                          und der Chionoecetes-Anen                                                 18                 8          —
 0306 24 30                                                                                         18                 15         —
 0306 24 90     -   - - andere                                                               i      18                 15         —
 0306 29        - - andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genieß-
                       bar:
 0306 29 10     - - - Süßwasserkrebse                                                        i      18                 15        —
 0306 29 30     — — — Kaisergranate (Nephrops norvegicus)                                           14                 12
 0306 29 90                                                                                         14                 12        -
P)   Siehe Anhang
0)   Unter den von den zustandigen Behörden festzulegenden Einschränkungen und Bedingungen
 ---pagebreak---                                                                               - 49 -
                                                                                                                        Zollsau
    KN                                                                                                         autonom
                                                            Warenbezeichnung                                                                Besondere
   Code                                                                                                           (V.)
                                                                                                                              vertragsmäßig Maßeinheil
                                                                                                                 oder
                                                                                                             Abschöpfung
                                                                                                                                    (%)
                                                                                                                (AGR)
0307       W e i c h t i e r e , auch ohne S c h a l e , lebend, frisch, gekühlt, g e f r o r e n , ge-
           trocknet, gesalzen oder in S a l z l a k e ; wirbellose Wassertiere, andere als
           Krebstiere und W e i c h t i e r e , lebend, frisch, gekühlt, g e f r o r e n , getrock-
           net, gesalzen oder i n S a l z l a k e ; M e h l , Pulver und P e l l e t s von w i r b e l l o -
           se« W a s s e r t i e r e n , a n d e r e n als Krebstieren, genießbar:
0307 10     - Austern:
0307 10 10  -   - flache Austern (Oslrea-Anen). lebend, m i l einem Stückgewicht ein-
                   schließlich Schale v o n 40 g oder weniger                                                    frei              frei
0307 10 90   -  - andere                                                                                           18                18
                Kamm-Muscheln und Pilger-Muscheln der Gallungen Pecten, Chlamys oder
               Placopecten :
0307 21 00  -   - lebend, frisch oder gekühlt                   .
0307 29     -   - andere:
0307 29 10      -    - große Pilger-Muscheln (Pecten maxtmus). gefroren
0307 29 90  -   - - andere
            - Miesmuscheln ( M y t i l u s - A r t e n , Perna-Arten):
0307 31      -  - lebend, frisch oder gekühlt :
0307 31 10  -   -    — Mytilus-Arten                                                                                                I0
0307 31 90  -   -    — Perna Arten                             .                                                                     8
0307 39      - - andere:
0307 39 10  -   -    -- M y t i l u s - A r t e n                                                                                   l()
0307 39 90  -   -    -     Perna-Arten                                                                                               8
           - Tintenfische (Sepia officinalis, Rossia macrosoma, Sepiola-Arten); Kalmare
               (Ommastrephes-Arten, Loligo-Arten, Nototodarus-Arten, Sepioteuthis-Ar-
               ten):
0307 41     -   7- lebend, frisch oder gekühlt:
0307 41 10      -    - Tintenfische (Sepia officinalis, Rossia macrosoma. Sepiola-Artcn)
                -    - Kalmare (Ommastrephes-Arten, Loligo-Arten,                    Nolotodarus-Artcn,
                          Sepioteuthis-Arten):
0307 41 91
            - - - - -          L o l i g o - A r t e n . Ommaslrephes sagtttatus
0307 41 99
           -    -    -     - andere
0307 49
            -   <- andere:
            -   •>- - gefroren
           -    -   -      - Tintenfische (Sepia officinalis. Rossia macrosoma. Sepiola Ar
0307 49 11                     ten).
0307 49 19 - - - - -                der Sepiola-Arten, ausgenommen Sepiola rondelcti
           - - - - -                andere
            -   -    -     -   Kalmare (Ommasirephes-Arten. L o h g o - A r t e n ,     Nototodarus-Ar-
                               ten. Sepioteuthts-Arten):
0307 49 31  -   -    -     -    -    Loligo-Arten:
0307 49 33 -   -   -     -   -    -       Lotigo vulgaris       . . . .          .
0307 49 35 _ _ _ _ _ _                    L o h g o pealei
0*07 49 38  -  -   -     -   -    -       Loligo patagonica
                -    -     -• -           andere
 ---pagebreak---                                                                 - 50 -
                                                                                                        Zollsatz
                                                                                               autonom                       Besondr.
    KN                                             Warenbezeichnung
    C<»de                                                                                         <*)          vertragsmäßig Maßeint.•
                                                                                                 odei                (V.)
                                                                                             Abschöpfung
                                                                                                (AGR)
0307 49 51   • -   -  - Ommaslrephes sagittatus
0307 49 59  -  -  -   - andere
            -  - andere:
0307 49 71  -  -  - Tintenfische (Sepia officinalis, Rossia macrosoma, Sepiola-Arten)
            -  -  -  Kalmare (Ommaslrephes-Arten, L o l i g o - A r t e n , Notoiodarus-Ar
                     ten. Sepioteuthis-Arten):
0307 49 91  -  -  -   - L o l i g o - A r t e n , Ommaslrephes sagittatus
0307 49 99  -  -  -   - andere
           Kraken (Octopus-Arten):
0307 51 00  - lebend, frisch oder gekühlt
0307 59     - andere:
0307 59 10  -  - gefroren       . . . .
0307 59 90     - andere                                                                                               8
0307 60 00 Schnecken, ausgenommen Meeresscfcwecken                                         i                        frei
           andere, einschließlich M e h l , Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertie- j
           ren, anderen als Krebstieren, genießbar:                                        |
0307 91 00  - lebend, frisch oder gekühlt                                                  !
0307 99     - andere:                                                                      i
               - gefroren:
                                                                                           i
0307 99 11                                                                                         8
            -  -  -  Illex-Artcn                                                    . .    !
0307 99 13                                                                                         8
            -  -  - Sandklaffmuscheln und andere Weichtiere der Familie Veneridae
0307 99 19                                                                                        14
               -  - andete wirbellose Wasserlierc
0307 99 90                                                                                        16
            - - andere
 ---pagebreak---                                 - 51 -
                                 ANHANG VII I
                          OBERE INSTIMMUNGSTABELLE
Verordnung (EWG) Nr. 3687/91                  Diese Verordnung
      Artikel  1                              Artikel 1
      Artikel  2                              Artikel 2
      Artikel  3                              Artikel 2 Absatz -
      Artikel  4                              Artikel  3
      Artikel  5                              Artikel  4
      Artikel  6                              Artikel  7
      Artikel  7                              Artikel  5
      Artikel  8                              Artikel  6
      Artikel  9                              Artikel  8
      Artikel  10                             Artikel  9
      Artikel  11                             Artikel 10
      Artikel  12                             Artikel 11 und 13
      Artikel  13                             Artikel 12
      Artikel  14                             Artikel 14
      Artikel  15
      Artikel  16                             Artikel 15
      Artikel  17                             Artikel  9
      Artikel  18                             Artikel 16
      Artikel  19                             Artikel 17
      Artikel  20                             Artikel 18
      Artikel  21
      Artikel  22                             Artikel 19
      Artikel  23                             Artikel 20
      Artikel  24                             Artikel 22
      Artikel  25                             Artikel 23
      Artikel  26
      Artikel  27                             Artikel 24
      Artikel  28
      Artikel  29                             Artikel 25
      Artikel  30                             Artikel 26
      Artikel  31                             Artikel 27
      Artikel  32                             Artikel 28
      Artikel  33                             Artikel 29
      Artikel  34                             Artikel 30
      Artikel  35                             Artikel 31
      Artikel  36                             Artikel 32
      Artikel  37
                                              Artikel 33
      Artikel  38
                                              Artikel 34
      Artikel  39
                                              Artikel 35
      Artikel  40
                                              Artikel 36
      Anhftnge I bis VI I
                                              Anhange I bis VII
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                                   ANHANG
        Wichtigste Auswirkungen der Reform der GMO auf den Haushalt
 A. Anhang I
Einbeziehung der Seezunge in die Regelung für die Lagerprämie, die zur
 "Übergangsprämie" geworden ist.
 Schätzung der EG-Produktion: 30.000 t
Höchstmenge: 10 %
Voraussichtlicher Beihilfebetrag: 210 ECU/t
Voraussichtliche Kosten aufgrund der Erfahrung mit Arten, die bereits in
Anhang I Buchstabe E enthalten sind: + (50.000 ECU).
B. Anhang II
Einbeziehung von Seehecht und Garnelen in die Regelung für die private
Lagerbeihilfe (gefrorene Erzeugnisse)
Seehecht
Schätzung der EG-Produktion: rd. 50.000 t
Höchstmenge: 15 % oder 7.500 t
Gesamtkosten der Beihilfe für eine Höchstdauer von drei Monaten:
rd. 80 ECU/7.500 = + (0,600 Mio. ECU)
Garnelen
Schätzung der EG-Produktion: rd. 12.000 t
Höchstmenge: 15 % oder 1.800 t
Gesamtkosten der Beihilfe: rd. 80 ECU x 1.800 = + (0,150 Mio. ECU)
C. Anhang III
Berechnung des finanziellen     Ausgleichs  für Thun   (Schätzung  auf  der
Grundlage des Jahres 1991)
a)    Derzeitige Regelung: 110 % des Durchschnitts der Mengen zwischen
      1984 bis 1986:
      Albacore mit einem Stückgewicht von über 10 kg:          87.516 t
      Albacore mit einem Stückgewicht von weniger als 10 kg: 14.615 t
      Skipjack:                                                58.946 t
      Kosten des finanziellen Ausgleichs mit Auslösungsschwelle bei 93 %
      und Höchstbetrag des Ausgleichs bei 12 %: 16,224 Mio. ECU (1).
b)    Neue Regelung: Durchschnittliche Produktion zwischen 1988 und 1990:
      Albacore mit einem Stückgewicht von über 10 kg:         103.175 t
      Albacore mit einem Stückgewicht von weniger als 10 kg: 14.593 t
      Skipjack:                                                49.096 t
      Gesamtkosten des finanziellen Ausgleichs mit Auslösungsschwelle bei
      85 % und Höchstbetrag des Ausgleichs bei Ü0 %: 13,224 Mio. ECU (2).
Unterschied: (1) - (2) » - (3 Mio. ECU).
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Anmerkung: Bei ausschließlicher Berücksichtigung von Albacore mit einem
Stückgewicht von mehr als 10 kg ergibt sich ein Unterschied von - (1,067 Mio.
ECU) .
Schlußfolgerung:
Ausgehend von der Erfahrung mit den Mechanismen der GMO und unter
Berücksichtigung der Preispolitik ist zu erwarten, daß sich die Gesamtausgaben
im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Reform bei vergleichbarer Produktion um
2 Mio. ECU verringern werden.
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                                                  DATUM: 20.1.1992
1.   HAUSHALTSLINIE:       B2-90
2.   BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine Verordnung des Rates
     über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse
     RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 43 des Vertrags
     ZIELE DES VORHABENS: - Anpassung der Mechanismen und des Anwendungs-
     gebiets der GMO an die Entwicklung der wirtschaftlichen Gesamtumstände
                            - Vereinfachung und Harmonisierung der
                              Mechanismenrier GMO
5.   FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN          WIRTSCH.  LAUFENDES    KOMMENDES
5.0  AUSGABEN                          JAHR      HAUSH.JAHR   HAUSH.JAHR (93)
     - zu Lasten des EG-Haushalts
        (Interventionen)
                                                               27 Mio. ECU
5.1  EINNAHMEN
                                      JAHR         JAHR         JAHR .
5.0.1 VORAUSSICHTLICHE AUSGABEN
5.2  BERECHNUNGSWEISE: siehe Anhang
6.0  IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTELN DES EINSCHLAGIGEN KAPITELS DES
     LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH?                               JA/NEIN
6.1  IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELUBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU
     KAPITEL INNERHALB DES LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH?         JA/NEIN
6.2  1*ST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH?                        NEIN
6.3  MÜSSEN DIE ERFORDERLICHEN MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLÄNE
     EINGESETZT WERDEN?                                              JA
ANMERKUNGEN: Insgesamt wird die vorgeschlagene Reform nicht zu weiteren
              Ausgaben führen.
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                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                  über die gemeinsame Marktorganisation
                            für Fischerzeugnisse
        Bogen zur Beurteilung der Auswirkungen des Vorschlags auf
                     kleine und mittlere Unternehmen
1. Der Vorschlag dient der Neuregelung der gemeinsamen Marktorganisation
   für Fischereierzeugnisse im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik.
2. Auswirkung auf die Unternehmen
   Die Fischereibetriebe sowie die Erzeugerorganisationen      sind von dem
   Vorschlag unmittelbar betroffen.
   In geringerem Ausmaß als die Erzeuger sind auch die übrigen
   Marktunternehmen der Fischwirtschaft (Handel und Industrie) betroffen.
   Nahezu alle betroffenen Unternehmen sind Klein- und Mittelbetriebe.
   Der Vorschlag birgt       in sich keine negativen Auswirkungen auf
   Beschäftigung,    Investitionen    oder    Wettbewerbsfähigkeit    dieser
   Unternehmen, denn die vorgeschlagene Neuregelung dient einer besseren
   Anpassung    der    bestehenden    Marktstützungsmechanismen    an    die
   Marktbedingungen der einzelnen Erzeugnisse.
   Ferner beabsichtigt der Vorschlag eine Vereinfachung und klarere
   Fassung der Regelungen, um deren Wirksamkeit zu verbessern. Dies dürfte
   sich positiv auf die betroffenen Unternehmen auswirken.
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                                                           KOM(92) 79 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-92-084-DE-C
                                                          ISBN 92-77-41716-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg