CELEX: 41999D0415
Language: de
Date: 1999-06-17 00:00:00
Title: 1999/415/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 17. Juni 1999 zur Ermächtigung der Kommission, das Abkommen vom 28. Juli 1956 über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Verkehr mit Kohle und Stahl im Durchgang durch das schweizerische Gebiet zu kündigen

Avis juridique important

|

41999D0415

1999/415/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 17. Juni 1999 zur Ermächtigung der Kommission, das Abkommen vom 28. Juli 1956 über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Verkehr mit Kohle und Stahl im Durchgang durch das schweizerische Gebiet zu kündigen  

Amtsblatt Nr. L 159 vom 25/06/1999 S. 0052 - 0052

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATENvom 17. Juni 1999zur Ermächtigung der Kommission, das Abkommen vom 28. Juli 1956 über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Verkehr mit Kohle und Stahl im Durchgang durch das schweizerische Gebiet zu kündigen(1999/415/EGKS)DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 70, und das Abkommen über die Übergangsbestimmungen, insbesondere auf Absatz 10 Unterabsatz 2 sowie Unterabsatz 3 Nummer 2,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 14,gestützt auf das Abkommen vom 28. Juli 1956 über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Verkehr mit Kohle und Stahl im Durchgang durch das schweizerische Gebiet(1), insbesondere auf Artikel 11,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Beibehaltung des Abkommens erscheint aus wirtschaftlicher Sicht nicht mehr gerechtfertigt, da die EGKS-Tarife 9001 nahezu vollständig durch Individualverträge zwischen den Kunden und den Transportunternehmen ersetzt worden sind. Die Tarife im Eisenbahnverkehr richten sich nach den Tarifen der anderen Verkehrsträger, insbesondere nach den Tarifen im Straßenverkehr. Angesichts der Marktkräfte im Eisenbahnverkehr und der Konkurrenz durch den Intermodalverkehr sind die wirtschaftlichen Grundlagen, auf denen das Abkommen beruht, hinfällig geworden. Ferner ist zu beachten, daß die schweizerischen Eisenbahntransportunternehmen nicht dazu verpflichtet sind, den EGKS-Tarif 9001 im Transitverkehr anzuwenden.(2) Von einer Kündigung des Abkommens durch die Mitgliedstaaten der EGKS sind für die Schweiz keine wirtschaftlichen Auswirkungen zu erwarten, da die schweizerischen Eisenbahntransportunternehmen den EGKS-Tarif 9001 bei der Festsetzung der Preise für die Beförderung von EGKS-Gütern im Transitverkehr nicht anwenden -BESCHLIESSEN:Artikel 1Die Kommission wird ermächtigt, als Hohe Behörde der EGKS und im Namen der Regierungen der Mitgliedstaaten der EGKS das Abkommen vom 28. Juli 1956 über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Verkehr mit Kohle und Stahl im Durchgang durch das schweizerische Gebiet zu kündigen und die im Rat vereinigten Mitgliedstaaten über die Vornahme dieser Kündigung zu unterrichten.Artikel 2Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Luxemburg am 17. Juni 1999.Der PräsidentF. MÜNTEFERING(1) ABl. 17 vom 29.5.1957, S. 223.