CELEX: 51976PC0558
Language: de
Date: 1976-10-19
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1931/76 in bezug auf Weine, die zur Herstellung bestimmter Branntweine aus Wein mit Ursprungsbezeichnung geeignet sind. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 558
Vol. 1976/0172
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(76)558 endg.
                                          Brüssel , den !<?• Oktober 1976 .
                              Vorschlag einer
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1931/76 in bezug auf Weine ,
  die zur Herstellung bestimmter Branntweine aus Wein mit Ursprungs­
                       bezeichnung geeignet sind »
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(76) 558 endg
 ---pagebreak---                                 BEGHnJ]U"iG
  Im Rahmen der Bestimmungen über die vorlegende ]) s?otil* aiion nach
  Artikel 6 b dar Verordnung ( EWG ) 2-Tr . 8X6/70 int dia Möglichkeit
  vorgenohcn , Vlaine zu- destillieren di© zur Lieferung von Branntwein
  aus Wein mit Urspnmgsbnzoiohiiurig geeignet sind . Von dieser Möglichkeit
  kann Gebrauch gemacht werden , wenn die betreffenden Heine in über dem
  normalen Bedarf des Marktes ersetzbaren Mengen zur Verfügung stehen .
  Dia in diesem Verordmmgsentwurf vorgesehene Änderung begrenzt bei
  Erfüllung- der vorstehenden Bedingung die Verarbeitung dieser Vfeine
  ausschließlich auf Erzeugnisse mit einem Gehalt an vorhandenem Alkohol
  von 86° oder mehr . Eine solche Begrenzung ist in dem bisher gültigen
  Text nicht enthalten .
. Diese B^rr^risung ist aus folgendem Grund berechtigt : wenn der betreffend
  ftarkt i ur Branntwein aus Wein belastet ist , erscheint es angebracht
  weitere Belastungen durch eine srasätzliche Erzeugung von Erzeugnissen
  mit einem ö ehalt an vorhandenem Alkohol von weniger als 86° zu vermeiden .
 ---pagebreak---                                     VORSCHLAG EUTER
                       VERORDNUNG ( EWG ) N O        DES RATES
                               vom
                 zur 'Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1931/76 in
                 bezug auf Weine , die zur Herstellung bestimmter Branntweine .
                 aus Wein mit Ursprungsbe Zeichnung geeignet sind «    ...
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GffiffilNSCE^FTEN ,
gentützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf dio Verordnung ( EWG ) Kr . 816/70 des Rates vom 28 » April 1970 zur
Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisat ion für
Woin ( 1 ), zulefcr.t geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1167/76 ( 2),. ir>sbo.i <v.Kl <>re
auf Artikel 6 b Absatz 3 »
in Erwägimg nachntender Gründe :
Die "Destillation nach Artikel 6 b Absatz 1 zweiter Unteraboatz der Verordnung ( iv/G )
Nr . 816/70 soll im Fall eines über dem Bedarf des Branntweinmarktes liegenden
Angebobs dazu beitragen , daß die zur Gewinnung von Branntwein aus Wein mit
Ursprungabezeichnung geeigneten Weine den Weinmarkt nicht stören . Es sollte
vermieden werden , daß die Destillation dieser Weine sich bei Branntwein durch ein :;
Marktstörung auswirkt , vor allem in Zeiten , in denen dieser Markt bereits
belastet au sein scheint . Es empfehlt sich deshalb, die Möglichkeit der Destillation
nur für Erzeugnisse mit einem Gehalt an vorhandenem Alkohol . von 86         oder mehr
zu gestatten , –-–
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                         Artikel 1
          Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1931/76 wird durch folgenden Artikel ergänzt :
" Artikel ? b
• Bei der Anwendung von Artikel 6 b Absatz 1 zweiter Unterabaatz der Verordnung
    ( &WG ) Nr . 816/70 kann entschieden werden , daß die Destillation auf die
    Gewinnung von Erzeugnissen mit einem Gehält an vorhandenem Alkohol von 86 o.-ler
    mehr begrenzt wird .
    In diesem Fall werden die Artikel 1 und 2 nicht angewandt , sofern sie gich
    Erzeugnisse mit einem Gehalt an vorhandenem Alkohol von weniger als 86 beziehst .
        1                                 Artikel 2
          Diene Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
     -opäischen Gemeinschaften in Kraft .
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittcüop.r
 in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                     Im Namen des Ratsa
                                                              Dar Präsident
 ( 1 ) ABl . Nr . L 99 vom 5-5.1970 , S. 1
 ( 2 ) ABL . Nr . L 135 vom 24.5-l'976 > S. 42
 ---pagebreak---      I '
                                      finanz&oqen
                                                                                               DATOH « 12 . Oktober 1976
         1 . HAUSHÄLT ^ OSTRA? i       69x2 ( Interventionen Wein) '
         2. IEZEICH WQ DES VOR>MCT3 , WorB oblag für ein« VarOrdnung d «A Hatas zur Ir-derun« der
              Varor mrag (Eha ) lo IQ31/76 aur Aufstellung allgemeiner Regeln f«r die in den
              ti 11f.tion von WeiA ^ ^ ^ *** Verordnmi«                                          F?* &6/70 gönnte Des-
         3 . JUAI3T'
                     .åens GRUNDLAGE » Artikel 6 b der V®rordmrag 816/70
        4. ZIELE 5/S3 vomumrs , lud®rang der allgemeinen Regeln für Destillationsmaßnehraen für
                                      Wein im Anschluß an di® Änderungen dar Verordnung 816/70
                                                                                 ■MMMMmmsanMMMMnMi
       5.FIMAWZIELLE AUSWIHKUNOH»
       5.0 . AUSGABST
                                                                    JE
                                                             WIRTSCHAFTSJAiiH
                                                                                      . LAUFE! FDE3
                                                                                     HAUSHALTSJAHR ( 7.6 ) ( KO.' jQjrDES
                                                                                                            HAUSHALTSJAHR ( 77 )
               - ZU LASTrSI DES EG-HAUSHALTES
                 ( ER3TÂTTUNGEIL/LHTERV3!TIOÎIEF )                   1                       1
               - ZU LASTE! NATIONALER VERWALTU1JOSJ                                                                 D       .
  I            - ZU USTEN ANDEHBR NATIOHALER SEKTOREN
  I    5.1 . EINHAHMES
  I-             EICRTVE MITTEL DER BO (ABSCHOPFUHOEW/ II
                 ZOLLE ) .
  |           - IK NATIONALS! BEHBICH                   I                     J
                                                          * JAHR •••••            JAHR •••••••               JAHR
      5.0.1 . VORAUSSCHAU AU30AB2W
      5.1.1 . VORAUSSCHAU JEDFNAHKE»
      5E2 . BERSCHKUKGSKETTHODE T
                                                                                                                                   i
      6 .0 . FINAN ZEEHUIKJ K LAUFENDEM HAUSHÄLT IST KOGLICH DURCH IM BOTREPFHHDS«* KAPITAL VORKANTJS.'S MITTEL            JA/XXX
      6.1 . PITTA;; .ERUHG IST HCCLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENTC-H HAUSHÄLT                    XÄXUSCX
      6.2 . ITOTWEFLDJ JKEIT EU? ES KACHTRACSHAUSHALT3                                                                    XSXM2
      6.3 . ERPORDEI?;;. ■ CHE MITTEL SIND DJ DIE ZUKÜNFTIGEM HAUSHALTE EINZUSETZEN                                        JA/£62I
.i imnnnnwrrjr .               Der Verordnungsvorschlag betrifft die Aufstellung der allgemeinen
j                              Regeln für Deeiillationsmaßnahmen für Wein und hat als solcher kein»
i                              5*-®* finanzielle Auswirkungen . Die finanziellen Auswirkungen werden
                               bei der Vorlag« des Vorschlags für eine Verordnung ssur Festsetzung
■                              "tes Betrags der BeiMlf» für destillierten Wein beschrieben .
                                                 \ .