CELEX: 31983R1881
Language: de
Date: 1983-07-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1881/83 der Kommission vom 8. Juli 1983 betreffend eine Ergänzungsdauerausschreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker

Nr. L 187/ 10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               12. 7. 83
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1881 /83 DER KOMMISSION
                                                      vom 8 . Juli 1983
                 betreffend eine Ergänzungsdauerausschreibung für die Festsetzung von
                    Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Verordnung (EWG) Nr. 2630/81 der Kommission vom
GEMEINSCHAFTEN —                                                   10. September 1981 über besondere Durchführungs­
                                                                  vorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Zucker (8), zuletzt geändert durch die Verordnung
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  (EWG) Nr. 3130/82 (9), von der Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des                 Nr. 3183/ 80 der Kommission vom 3 . Dezember 1980
Rates vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Markt­               über gemeinsame         Durchführungsvorschriften      für
organisation für Zucker ('), zuletzt geändert durch die           Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestset­
Verordnung (EWG) Nr. 606/82 (2), insbesondere auf                 zungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeug­
Artikel 13 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 5, Artikel 19              nisse (10), zuletzt geändert durch die Verordnung
Absätze 4 und 7 und Artikel 39 Absatz 2,                          (EWG) Nr. 2666/82 ("), sowie von der Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 645/75 der Kommission vom 13 . März
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 608/72 des                   1975 zur Festlegung der gemeinsamen Durchfüh­
Rates vom 23 . März 1972 über die Anwendungsregeln                rungsvorschriften für die Ausfuhrabschöpfungen und
im Zuckersektor im Fall eines erheblichen Preisan­
                                                                  -abgaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse (l2),
stiegs auf dem Weltmarkt (3), insbesondere auf Artikel            zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 1 Absatz 1 ,                                                      1607/80 (,3).
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der
Mit Rücksicht auf die Lage des Zuckermarktes in der               Verordnung (EWG) Nr. 1160/82 der Kommission vom
Gemeinschaft sowie des Weltmarktes ist es zweck­
                                                                   14. Mai 1982 über die Vorausfestsetzung der
mäßig, eine Ergänzungsdauerausschreibung für die                  Währungsausgleichsbeträge (M) wird, wenn die Voraus­
Ausfuhr von Weißzucker zu eröffnen . Wegen der                    festsetzung der Abschöpfung oder der Erstattung im
möglichen Schwankungen der Weltzuckerpreise muß                   Rahmen einer Ausschreibung erfolgt, ein Antrag auf
in der Ausschreibung die Festsetzung von Ausfuhrab­               Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags nur
schöpfungen und/oder Ausfuhrerstattungen vorge­                   angenommen, wenn der Beteiligte bei der Einreichung
sehen werden .
                                                                  des Ausschreibungsangebots schriftlich erklärt hat, daß
Die allgemeinen Regeln des Ausschreibungsverfahrens               er auch eine Vorausfestsetzung des Währungsaus­
für die Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr              gleichsbetrags beantragen wird, falls sein Angebot ganz
von Zucker sind durch die Verordnung (EWG) Nr.                    oder teilweise angenommen wird. Im Fall einer
766/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung               solchen Erklärung umfaßt die Verpflichtung zur Bean­
allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei der                   tragung einer Vorausfestsetzung der Abschöpfung oder
Ausfuhr auf dem Zuckersektor (4), zuletzt geändert                der Erstattung nach Annahme eines Angebots auch
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 489/76 (*), erlassen             die Verpflichtung der gleichzeitigen Beantragung einer
worden .                                                          Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags. Aus
                                                                  Gründen, die dem Zuckermarkt eigen sind,
Die Besonderheit dieses Verfahrens erfordert, im                  entschließt sich ein Handelsbeteiligter, der von der
Rahmen dieser Verordnung besondere Durchfüh­                      Möglichkeit Gebrauch machen will, einen Währungs­
rungsvorschriften vorzusehen und die der Verordnung               ausgleichsbetrag zusammen mit einer im Rahmen
(EWG) Nr. 394/70 der Kommission vom 2. März 1970                  einer Ausschreibung im voraus festgesetzten Abschöp­
über die Durchführungsbestimmungen für die Erstat­                fung oder Erstattung bei der Ausfuhr im voraus festzu­
tungen bei der Ausfuhr für Zucker (6), zuletzt geändert           setzen, erst zum Zeitpunkt der Einreichung des
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 467/77 Q, nicht                  Antrags auf Erteilung der betreffenden Ausfuhrlizenz.
anzuwenden . Aus den gleichen Gründen erscheint es                Er kann auch erst dann endgültig über die Vorausfest­
notwendig, angepaßte Bestimmungen hinsichtlich der                setzung des genannten Währungsausgleichsbetrags
gemäß der Dauerausschreibung erteilten Ausfuhrli­                 entscheiden, wenn er zum Zuschlagsempfänger der
zenzen vorzusehen und dabei abzuweichen von der                   Abschöpfung oder der Erstattung für die in seinem
  ') ABl . Nr. L  177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4 .                    (8) ABl . Nr. L 258 vom 11 . 9 . 1981 , S. 16 .
  2) ABl . Nr. L  74 vom 18 . 3 . 1982 S. 1 .                     (') ABl . Nr. L 329 vom 25 . 11 . 1982, S. 20 .
  J) ABl . Nr. L  75 vom 28 . 3 . 1972, S. 5.                     (,0) ABl . Nr. L 338 vom 13 . 12. 1980, S. 1 .
 4)  ABl . Nr. L  143 vom 25 . 6 . 1968 , S. 6.                   (") ABl . Nr. L 283 vom 6. 10 . 1982, S. 7 .
  5) ABl . Nr. L  167 vom 26 . 6. 1976, S. 13 .                   H ABl . Nr. L 67 vom 14. 3 . 1975, S. 16 .
  6) ABl . Nr. L  50 vom 4. 3 . 1970, S. 1 .                      H ABl . Nr. L 160 vom 26 . 6. 1980, S. 42.
 7 ABl . Nr. L 162 vom 1 . 7 . 1977, S. 6 .                       (M) ABl . Nr. L 134 vom 15. 5. 1982, S. 22.
 ---pagebreak---  12 . 7 . 83                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 187/ 11
Angebot aufgeführte Zuckermenge erklärt wurde. Die                                    Artikel 4
Anwendung des genannten Artikels 3 Absatz 1 zweiter
 Unterabsatz hätte zur Folge, daß der Zuschlagsemp­         ( 1 ) Die Frist für die Einreichung der Angebote für
fänger, wenn er nicht, wie vorgesehen, die Vorausfest­      die erste Teilausschreibung
setzung des Währungsausgleichsbetrags zum Zeit­             a) beginnt am 26. April 1984,
punkt des Lizenzantrags beantragt, eine sehr hohe           b) läuft am 2. Mai 1984 um 10.30 Uhr ab.
Kaution verliert, was einen unverhältnismäßig großen
Verlust gegenüber dem Ziel darstellt, das die               (2) Die Frist für die Einreichung der Angebote für
Maßnahme gemäß dem obengenannten Unterabsatz                jede Teilausschreibung
verfolgt. Es ist also eine Abweichung von den               a) beginnt am ersten Werktag, der dem Tag des
genannten Bestimmungen für die im Hinblick auf die               Ablaufs der betreffenden vorausgegangenen Frist
Zuckerausfuhr eröffneten Ausschreibungen vorzu­
                                                                 folgt, und
sehen, indem dem Zuschlagsempfänger die Möglich­
keit gegeben wird, die Vorausfestsetzung des                b) läuft Mittwoch der folgenden Woche um 10.30 Uhr
                                                                 ab.
Währungsausgleichsbetrags bei der Einreichung des
Antrags auf Erteilung der genannten Ausfuhrlizenz zu        (3) Die in dieser Verordnung angegebenen Zeiten
beantragen .                                                entsprechen belgischer Ortszeit.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                                     Artikel 5
schusses für Zucker —
                                                            ( 1 ) Die Interessenten beteiligen sich an der
                                                            Ausschreibung durch Einreichung schriftlicher Ange­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          bote bei der zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats
                                                            gegen Empfangsbescheinigung, durch eingeschrie­
                                                            benen Brief, Fernschreiben oder Telegramm, die an
                         Artikel 1                          die genannte Stelle zu richten sind.
( 1 ) Es werden eine Ergänzungsdauerausschreibung           (2) In dem Angebot werden angegeben :
für die Festsetzung von Ausfuhrabschöpfungen und/           a) die Bezeichnung der Ausschreibung,
oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker
und während der Geltungsdauer dieser Daueraus­              b) Name und Anschrift des Bieters,
schreibung Teilausschreibungen durchgeführt.                c) die auszuführende Menge Weißzucker,
                                                            d) der Betrag der Ausfuhrabschöpfung oder gegebe­
(2) Die Dauerausschreibung bleibt gültig bis zu                  nenfalls der Ausfuhrerstattung je 100 kg Weiß­
einem noch festzulegenden Zeitpunkt.                             zucker in der Währung des Mitgliedstaats, in dem
                                                                 das Angebot eingereicht wird,
                         Artikel 2                          e) der Betrag der Kaution, die mindestens für die
                                                                 unter c) genannte Zuckermenge zu stellen ist, in
Die Dauerausschreibung und die Teilausschreibungen
                                                                 der Währung des Mitgliedstaats, in dem das
erfolgen gemäß den Bestimmungen der Verordnung
                                                                 Angebot eingereicht wird.
(EWG) Nr. 766/68 und den nachstehenden Bestim­
mungen . Die Bestimmungen der Verordnung (EWG)              (3) Ein Angebot ist nur gültig, wenn
Nr. 394/70 finden keine Anwendung.
                                                            a) die auszuführende Menge mindestens 250 Tonnen
                                                                 Weißzucker beträgt ;
                         Artikel 3
                                                            b) vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Ange­
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Ausschrei­              bote der Nachweis erbracht wird, daß der Bieter die
bungsbekanntmachung. Diese wird im Amtsblatt der                 in dem Angebot genannte Ausschreibungskaution
Europäischen         Gemeinschaften      veröffentlicht.         gestellt hat ;
Außerdem können die Mitgliedstaaten die Ausschrei­          c) es eine Erklärung des Bieters enthält, durch die er
bungsbekanntmachung an anderer Stelle veröffent­                 sich verpflichtet, falls er den Zuschlag erhält, die
lichen oder veröffentlichen lassen .                             Ausfuhrlizenz oder die Ausfuhrlizenzen      für die
                                                                 auszuführende Weißzuckermenge innerhalb der in
(2)      Die Ausschreibungsbekanntmachung gibt insbe­            Artikel 12 Buchstabe b) vorgesehenen Frist zu
sondere die Ausschreibungsbedingungen an .                       beantragen ;
(3)      Die Veröffentlichung der Bekanntmachung der        d) es eine Erklärung des Bieters enthält, durch die er
Dauerausschreibung erfolgt nur zu ihrer Eröffnung.               sich verpflichtet, falls er den Zuschlag erhält,
Diese Bekanntmachung kann während der Gültig­                    — die Kaution durch Zahlung des in Artikel 13
keitsdauer der Dauerausschreibung geändert werden .                  Absatz 4 genannten Betrages zu ergänzen, falls
Sie wird geändert, wenn während der Gültigkeitsdauer                 die aus der in Artikel 12 Buchstabe b)
eine      Änderung    der   Ausschreibungsbedingungen                genannten Ausfuhrlizenz sich ergebende
erfolgt.                                                             Ausfuhrverpflichtung nicht erfüllt wurde ;
 ---pagebreak--- Nr. L 187/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             12. 7. 83
     — der Stelle, die die betreffende Ausfuhrlizenz                                 Artikel 7
         erteilt hat, innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf
         der Gültigkeitsdauer der Lizenz die Menge oder       (1 ) Die Auswertung der Angebote erfolgt durch die
         die Mengen mitzuteilen, für die die Ausfuhrver­      betreffende zuständige Stelle unter Ausschluß der
         pflichtung nicht erfüllt wurde ;                     Öffentlichkeit. Vorbehaltlich des Absatzes 2 sind die
                                                              zur Auswertung zugelassenen Personen zur Geheim­
e) es sämtliche in Absatz 2 genannten Angaben                 haltung verpflichtet.
     enthält.
                                                              (2)    Die Angebote werden der Kommission unver­
(4) Ein Angebot kann die Angabe enthalten, daß es             züglich ohne Namensnennung mitgeteilt.
nur als eingereicht gilt, falls
a) über den Mindestbetrag für die Ausfuhrabschöpfung                                 Artikel 8
     oder gegebenenfalls den Höchstbetrag für die
     Ausfuhrerstattung am Tag des Ablaufs der Frist für       (1 ) Nach Prüfung der eingegangenen Angebote
     die Einreichung der betreffenden Angebote                kann für jede Teilausschreibung eine Höchstmenge
     beschlossen wird ;                                       festgesetzt werden.
b) der Zuschlag die ganze oder einen bestimmten Teil
     der angebotenen Menge betrifft.                          (2)    Es kann beschlossen werden, einer bestimmten
                                                              Teilausschreibung keine Folge zu geben.
(5) Ein Angebot, das nicht gemäß den in dieser
Verordnung vorgesehenen Bedingungen eingereicht                                      Artikel 9
wird oder das andere als die in der Ausschreibungsbe­
kanntmachung genannten Bedingungen enthält, wird              (1 ) Auf der Grundlage des für das Wirtschaftsjahr
nicht berücksichtigt.                                         1983/84 festgesetzten Interventionspreises für Weiß­
                                                              zucker und unter Berücksichtigung insbesondere der
(6) Ein eingereichtes Angebot kann nicht zurückge­            Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des
zogen werden .                                                Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Welt­
                                                              marktes wird
                           Artikel 6
                                                              — entweder ein Mindestbetrag der Abschöpfung bei
                                                                  der Ausfuhr
( 1 ) Jeder Bieter hat je 100 kg Zucker, der aufgrund
dieser Ausschreibung auszuführen ist, eine Kaution            — oder ein Höchstbetrag der Erstattung bei der
                                                                  Ausfuhr
von 9 ECU zu stellen . Diese Kaution bildet für die
Zuschlagsempfänger, vorbehaltlich von Artikel 13              festgesetzt.
Absatz 4 dieser Verordnung, bei der Einreichung des
in Artikel 12 Buchstabe b) genannten Antrags die              (2)    Ist ein Mindestbetrag der Abschöpfung bei der
Kaution für die Ausfuhrlizenz.                                Ausfuhr festgesetzt, so erhalten unbeschadet des Arti­
                                                              kels 10 die Bieter den Zuschlag, deren Angebot dem
(2) Die Kaution wird nach Wahl des Bieters in bar             Mindestbetrag der Abschöpfung bei der Ausfuhr
oder in Form einer Sicherheit eines Instituts gestellt,       entspricht oder diesen Betrag überschreitet.
das den Kriterien des Mitgliedstaats entspricht, in dem
das Angebot eingereicht wird.                                 (3) Ist ein Höchstbetrag der Erstattung bei der
                                                              Ausfuhr festgesetzt, so erhalten unbeschadet des Arti­
(3) Außer im Fall höherer Gewalt wird die Kaution             kels 10 die Bieter den Zuschlag, deren Angebot dem
nur freigegeben :                                             Höchstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr
                                                              entspricht oder darunter liegt, sowie alle Bieter, deren
a) für die Mengen, für die dem Angebot der Bieter             Angebot eine Ausfuhrabschöpfung enthält.
     nicht stattgegeben wurde,
b) wenn die Zuschlagsempfänger ihre Ausfuhrlizenz                                    Artikel 10
     innerhalb der in Artikel 12 Buchstabe b) genannten
     Frist beantragt und nur für die Menge, für die sie       (1 ) Wenn für eine Teilausschreibung eine Höchst­
     die aus der in Artikel 12 Buchstabe b) genannten         menge festgesetzt wurde,
     Ausfuhrlizenz sich ergebende Ausfuhrverpflichtung
     erfüllt haben . Artikel 33 der Verordnung (EWG)          — so erhält in dem Fall, in dem eine Mindestab­
     Nr. 3183/ 80 bleibt anwendbar. Die Kaution verfällt          schöpfung festgesetzt ist, den Zuschlag der Bieter,
     für die Menge, für welche diese Bedingungen nicht            dessen Angebot die höchste Ausfuhrabschöpfung
     eingehalten wurden.                                          enthält. Wird die Höchstmenge durch dieses
                                                                  Angebot nicht völlig erschöpft, so erhalten bis zur
(4) Im Fall höherer Gewalt bestimmt die zuständige                Erschöpfung dieser Menge die übrigen Bieter den
Stelle des betreffenden Mitgliedstaats die Maßnahmen,             Zuschlag, und zwar nach Maßgabe der Höhe der
die sie angesichts der durch den Bieter geltend                   vorgeschlagenen Ausfuhrabschöpfung, von der
gemachten Umstände für notwendig hält.                            höchsten ausgehend ;
 ---pagebreak---  12 . 7 . 83                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 187/ 13
— so wird in dem Fall, in dem eine Höchsterstattung                 diesem Fall nicht anwendbar. Der Antrag ist späte­
      festgesetzt ist, der Zuschlag gemäß den im ersten             stens
      Gedankenstrich vorgesehenen Bestimmungen                      — am letzten Werktag vor dem Tag der für die
      erteilt. Ist die Höchstmenge erschöpft oder liegen                 folgende Woche vorgesehenen Teilaus­
      keine Angebote vor, die eine Ausfuhrabschöpfung                    schreibung
      enthalten , so erhalten bis zur Erschöpfung der                    oder
      Höchstmenge die Bieter den Zuschlag, deren
      Angebot eine Ausfuhrerstattung enthält, und zwar              — am letzten Werktag der folgenden Woche
                                                                         einzureichen, wenn im Laufe dieser Woche
      nach Maßgabe der Höhe der vorgeschlagenen
      Erstattung, von der niedrigsten ausgehend.                         keine Teilausschreibung vorgesehen ist ;
                                                               c) die Pflicht, die im Angebot genannte Menge auszu­
(2) Würde jedoch das in Absatz 1 vorgesehene                        führen und gegebenenfalls, falls diese Verpflichtung
Zuschlagsverfahren durch die Berücksichtigung eines                 nicht erfüllt wurde, den in Artikel 13 Absatz 4
Angebots dazu führen, daß die Höchstmenge über­                     genannten Betrag zu zahlen .
schritten wird, so erhält der betreffende Bieter den           Dieses Recht und diese Pflichten sind nicht über­
Zuschlag nur für die Menge, mit der die Höchstmenge            tragbar.
erschöpft wird. Die Angebote, die die gleiche Ausfuhr­
abschöpfung oder die gleiche Erstattung enthalten,                                       Artikel 13
werden, wenn durch die Berücksichtigung der Summe
der in den betreffenden Angeboten genannten                    ( 1 ) Artikel 9 erster Unterabsatz der Verordnung
Mengen die Höchstmenge überschritten würde,                    (EWG) Nr. 2630/81 gilt nicht für gemäß dieser
                                                               Verordnung auszuführenden Weißzucker.
— entweder im Verhältnis der insgesamt in den
      Angeboten genannten Mengen                               (2) Die im Rahmen einer Teilausschreibung
— oder je Zuschlagsempfänger bis zu einer                      erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Ertei­
      bestimmten Höchstmenge                                   lung an bis zum 30. September 1984.
— oder durch das Los                                           (3)      Ausfuhrlizenzen,     die    im    Rahmen      dieser
berücksichtigt.                                                Ausschreibung für Teilausschreibungen erteilt wurden,
                                                               die zwischen dem 2. Mai und dem 27. Juni 1984 statt­
                                                               gefunden haben, gelten erst ab 1 . Juli 1984.
                          A rtikel 1 1
                                                               (4)      Außer im Fall höherer Gewalt wird von dem
                                                               Lizenzinhaber,      falls  die   aus   der  in   Artikel   12
( 1 ) Die zuständige Stelle des betreffenden Mitglied­
staats unterrichtet unverzüglich alle Bieter von dem           Buchstabe b) genannten Ausfuhrlizenz sich ergebende
Ergebnis ihrer Beteiligung an der Ausschreibung.               Ausfuhrverpflichtung nicht erfüllt wurde und falls die
Darüber hinaus richtet diese Stelle eine Zuschlagser­          in Artikel 6 genannte Kaution niedriger ist
klärung an diejenigen, die den Zuschlag erhalten               a) als die in der Lizenz angegebene Ausfuhrabschöp­
haben .                                                             fung nach Abzug der in Artikel 1 8 Absatz 1 zweiter
                                                                    Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
(2) Die Zuschlagserklärung enthält mindestens                       genannten Abschöpfung, die am letzten Tag der
a) die Bezeichnung der Ausschreibung,                               Gültigkeitsdauer dieser Lizenz anwendbar ist,
                                                                    oder
b) die Menge des auszuführenden Weißzuckers,
c) die bei der Ausfuhr zu erhebende Abschöpfung                b) als die Summe aus der in der Lizenz angegebenen
     oder gegebenenfalls die bei der Ausfuhr zu gewäh­              Ausfuhrabschöpfung und der in Artikel 2 der
     rende Erstattung je 100 kg Weißzucker der unter b)             Verordnung (EWG) Nr. 766/68 angegebenen
     genannten Menge .                                              Erstattung, die am letzten Tag der Gültigkeitsdauer
                                                                    dieser Lizenz anwendbar ist,
                                                                    oder
                          Artikel 12                           c) als die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    766/68 genannte Ausfuhrerstattung, die am letzten
Der Zuschlagsempfänger hat                                          Tag der Gültigkeitsdauer dieser Lizenz anwendbar
                                                                    ist, nach Abzug der in der Lizenz angegebenen
a) für die zugeteilte Menge das Recht auf Erteilung
                                                                    Erstattung,
     einer Ausfuhrlizenz, in der je nachdem die
     Ausfuhrabschöpfung oder die Ausfuhrerstattung,            für die Menge, für die die genannte Verpflichtung
     die im Angebot angegeben wurde, genannt wird ;            nicht erfüllt wurde, als zusätzliche Kaution unter den
b) die Pflicht, gemäß den betreffenden Bestimmungen            Fristvorschriften des Artikels 33 der Verordnung
     der Verordnung (EWG) Nr. 3183 /80 für diese               (EWG) Nr. 3183/80 ein Betrag eingezogen, der dem
     Menge eine Ausfuhrlizenz zu beantragen ; Artikel          Unterschied zwischen der Berechnung nach a) oder b)
     12 Absatz 2 der genannten Verordnung und Artikel          bzw. c) und der in Artikel 6 genannten Kaution
     10 der Verordnung (EWG) Nr. 645/75 sind in                entspricht.
 ---pagebreak---  Nr. L 187/ 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              12. 7. 83
                        Artikel 14                           dem am 30. Juni 1984 für solchen Zucker geltenden
                                                              Interventionspreis, ausgedrückt in ECU je 100 kg,
 Wünscht der Zuschlagsempfänger im Rahmen dieser             erhöht bzw. vermindert.
 Dauerausschreibung eine Vorausfestsetzung des
 Währungsausgleichsbetrags zu beantragen, so gilt            Zur Errechnung der Differenz gemäß dem vorste­
 Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung       henden Unterabsatz werden diese Interventionspreise
 (EWG) Nr. 1160/ 82 nicht.                                   um die entsprechende Lagerkostenabgabe gemäß
                                                             Artikel 8 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe a) der
 Bei Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 erster Unterab­        Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 erhöht.
 satz derselben Verordnung finden deren Artikel 3
 Absatz 1 dritter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 2 auf     (3)    Der in Absatz 1 genannte Antrag wird nur durch
 diese Ausschreibung weiterhin Anwendung.                    die Inhaber der entsprechenden Ausfuhrlizenzen vor
                                                             der Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten für die
                       Artikel 15
                                                             betreffenden Mengen bei dem Mitgliedstaat gestellt,
                                                             der diese Lizenzen ausgestellt hat.
( 1 ) Soweit die Voraussetzungen gemäß Artikel 12            Dieser Mitgliedstaat vermerkt in Feld 1 8a der Ausfuhr­
der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 erfüllt sind, werden         lizenz die vorzunehmende Anpassung unter Anbrin­
die vor dem 1 . Juli 1984 aufgrund dieser Ausschrei­         gung seines Dienststempels.
bung im voraus festgesetzten Erstattungen und
Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Zucker, der ab             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unver­
diesem Zeitpunkt ausgeführt wird, auf Antrag der             züglich die Zuckermengen mit, die den gemäß Absatz
Interessenten gemäß Absatz 2 angepaßt.                       1 gestellten Anträgen entsprechen.
(2) Für die Anpassung gemäß Absatz 1 wird die                                      Artikel 16
Erstattung bei der Ausfuhr bzw. die Abschöpfung bei
der Ausfuhr um die Differenz zwischen dem ab 1 . Juli        Diese Verordnung tritt am 12. Juli 1983 in Kraft. Sie
1984 geltenden Interventionspreis für Weißzucker und         gilt ab 26. April 1984.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 8 . Juli 1983
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Poul DALSAGER
                                                                   Mitglied der Kommission