CELEX: 52001EC0883
Language: de
Date: 2007-01-31
Title: Entwurf Verordnung (EG) Nr. .../... der Kommission vom […] mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern (kodifizierte Fassung)

DE

|[pic]                     |KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                       |

                                        Brüssel, den
                                        K

                                                                     Entwurf

                                                    VERORDNUNG (EG) Nr. .../... DER KOMMISSION

                                                                     vom […]

  mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit
                                                                   Drittländern

                                                              (kodifizierte Fassung)

                                            ê 883/2001 (angepasst)

                                                                     Entwurf

                                                    VERORDNUNG (EG) Nr. .../... DER KOMMISSION

                                                                     vom […]

  mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit
                                                                   Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation  für  Wein[1],  insbesondere  auf
die Artikel 1 Absatz 3, 46 Ö Absatz 2 Õ , 59 Absatz 3, 60 Absatz 4, 61 Absatz 4, 63 Absatz 8, 64 Absatz 5 und 68 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

                                            ê 

   1) Die Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur  Verordnung  (EG)  Nr.  1493/1999  des
      Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors  mit  Drittländern[2]  ist  mehrfach  und  in  wesentlichen  Punkten
      geändert worden[3]. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

                                            ê 883/2001 Erwägungsgrund 1

   2) In Titel VII der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sind die allgemeinen Regeln für den Handel mit Drittländern festgelegt  und  ist  vorgesehen
      worden, dass die Kommission einschlägige Durchführungsbestimmungen erlässt.

                                            ê 883/2001 Erwägungsgrund 2 (angepasst)

                                            ê 883/2001 Erwägungsgrund 3 (angepasst)

                                            ê 883/2001 Erwägungsgrund 4 (angepasst)

   3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission Ö vom  9.  Juni  2000  mit  gemeinsamen  Durchführungsvorschriften  für  Einfuhr-  und
      Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse Õ[4] sind  Ö Einzelheiten Õ  festgelegt  worden
      Ö , welche durch Õ besondere Vorschriften für den Weinsektor Ö zu ergänzen sind Õ , insbesondere die Einzelheiten für die  Einreichung  der
      Anträge und die Angaben, die in den Anträgen und den Lizenzen enthalten sein müssen.

                                            ê 883/2001 Erwägungsgrund 5 (angepasst)

   4) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ist für alle Einfuhren in die  Gemeinschaft  die  Vorlage  einer  Einfuhrlizenz  erforderlich.  Die
      Gewährung der Ausfuhrerstattung sollte von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig gemacht werden.

                                            ê 883/2001 Erwägungsgrund 6 (angepasst)

   5) Um den Veränderungen des Alkoholgehalts während eines langen Transports, insbesondere infolge  des  Ein-  und  Ausladens  der  betreffenden
      Erzeugnisse, Rechnung zu tragen, muss zusätzlich zu der Fehlermarge in der Analysemethode  gemäß  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  2676/90  der
      Kommission vom 17. September 1990 zur Festlegung gemeinsamer Analysemethoden für den Weinsektor[5] eine Toleranz angewendet werden.

                                            ê 883/2001 Erwägungsgrund 7

   6) Für die ordnungsgemäße Anwendung der Lizenzregelung ist es erforderlich, dass die Lizenzen gewisse Mindestangaben enthalten. Es ist deshalb
      unerlässlich, dass der für die Lizenzerteilung zuständigen Stelle vom Marktteilnehmer das Ursprungsland oder das Bestimmungsland  der  Ware
      angegeben wird. Der Marktteilnehmer muss unter bestimmten Voraussetzungen eine Änderung des Ursprungs-  oder  Bestimmungslandes  beantragen
      können.

                                            ê 883/2001 Erwägungsgrund 8

   7) Aufgrund der Erfahrung ist es zweckmäßig, in ein und derselben Lizenz die  Zusammenfassung  der  Tarifstellen  des  Gemeinsamen  Zolltarifs
      betreffend  konzentrierten  Traubensaft  einschließlich  konzentrierten   Traubenmost,   nichtkonzentrierten   Traubensaft   einschließlich
      nichtkonzentrierten Traubenmost oder Wein aus frischen Weintrauben zuzulassen.

                                            ê 883/2001 Erwägungsgrund 9

   8) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen muss dem internationalen Handelsbrauch und den im internationalen Handel üblichen Lieferfristen  Rechnung
      tragen. Bei der Ausfuhrlizenz muss diese Frist kürzer sein, um Spekulationen bei der Beantragung dieser Lizenzen zu vermeiden.

                                            ê 883/2001 Erwägungsgrund 10

   9) Gemäß Artikel 59 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ist die Erteilung der Lizenz an  die  Stellung  einer  Sicherheit
      gebunden, die ganz oder teilweise verfällt, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur  teilweise  erfolgt  ist.  Der
      Betrag für diese Sicherheit sollte festgesetzt werden.

                                            ê 883/2001 Erwägungsgrund 11

  10) Damit die Kommission die Entwicklung des Handels voll überblicken kann, müssen die Mitgliedstaaten  sie  regelmäßig  über  die  Mengen  und
      Erzeugnisse unterrichten, für die sie Einfuhrlizenzen erteilt haben. Solche  Mitteilungen  sollten  wöchentlich  nach  einem  einheitlichen
      Schema erfolgen. Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Verwaltung des Weinmarktes ist es jedoch notwendig, dass die Kommission  von  den
      Mitgliedstaaten unverzüglich unterrichtet wird, wenn die Mengen, für die Einfuhrlizenzen beantragt  werden,  zu  Marktstörungen  zu  führen
      drohen.

                                            ê 883/2001 Erwägungsgrund 12

  11) Gemäß Artikel 63 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999  wird  die  Einhaltung  die  Bedingungen,  die  sich  aus  den  im  Rahmen  der
      multilateralen  Handelsverhandlungen  der  Uruguay-Runde  geschlossenen  Übereinkommen  ergeben,  auf  der  Grundlage  von  Ausfuhrlizenzen
      gewährleistet. Daher sollte ein genaues Schema für die Antragstellung und die Erteilung dieser Lizenzen festgelegt werden.

                                            ê 883/2001 Erwägungsgrund 13

  12) Die Erfahrung bei der Anwendung der Regelung für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen im  Weinbausektor  hat  gezeigt,  dass  die  verfügbaren
      Mengen besser auf das gesamte Wirtschaftsjahr aufgeteilt werden müssen, um eine vorzeitige Ausschöpfung der Ausfuhrmengen zu vermeiden. Die
      Gesamtmenge je Wirtschaftsjahr  sollte  nach  Zweimonatszeiträumen  unterteilt  werden,  und  es  sollten  Verwaltungsmaßnahmen  für  jeden
      Zweimonatszeitraum vorgesehen werden, insbesondere die Übertragung der nicht verwendeten Mengen von einem Zeitraum auf den nächsten.

                                            ê 883/2001 Erwägungsgrund 14

  13) Um zu Beginn des Wirtschaftsjahres eine Beurteilung der Marktlage zu ermöglichen, auf deren  Grundlage  dann  angemessene  Erstattungssätze
      festgesetzt werden können, ist es erforderlich, eine Bedenkfrist vorzusehen und die Einreichung von Exportlizenzanträgen erst  ab  dem  16.
      September eines jeden Jahres zuzulassen.

                                            ê 883/2001 Erwägungsgrund 15 (angepasst)

  14) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr.  800/1999  der  Kommission  vom  15.  April  1999  über  gemeinsame  Durchführungsvorschriften  für
      Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen[6] kann eine Ausfuhrlizenz auch für andere als  die  in  der  Lizenz  angegebenen
      Erzeugnisse gültig sein, wenn beide Erzeugnisse derselben Kategorie oder derselben hierzu  festzulegenden  Erzeugnisgruppe  angehören.  Aus
      Gründen der Verhältnismäßigkeit  ist  auch  Ö eine  Bestimmung  für Õ  die  in  Artikel  4  der  Verordnung  (EG)  Nr.  800/1999  genannten
      Erzeugnisgruppen im Weinsektor Ö vorzusehen Õ, damit keine zu schweren Sanktionen verhängt werden müssen.

                                            ê 883/2001 Erwägungsgrund 16

  15) Es sollte vorgesehen werden, dass die Sondermaßnahmen, die die Kommission gegebenenfalls treffen muss, um die Einhaltung  der  je  Zeitraum
      verfügbaren Mengen zu gewährleisten, nach Erzeugniskategorien oder nach Bestimmungsgebieten angepasst werden können. Um außerdem Anträge zu
      spekulativen Zwecken für Mengen zu vermeiden, die weit über den Bedarf hinausgehen, und  zu  verhüten,  dass  andere  Marktteilnehmer,  die
      ordnungsgemäße Anträge stellen, dadurch benachteiligt werden, ist die Menge, für die ein Ausführer eine Lizenz beantragen kann, auf die für
      jeden Zeitraum verfügbare Menge zu begrenzen.

                                            ê 883/2001 Erwägungsgrund 17

  16) Es sollte vorgesehen werden, dass die Beschlüsse über die Anträge auf Ausfuhrlizenzen erst nach einer  Prüffrist  bekannt  gegeben  werden.
      Diese Frist soll es  der  Kommission  ermöglichen,  die  beantragten  Mengen  sowie  die  damit  verbundenen  Ausgaben  zu  beurteilen  und
      gegebenenfalls Sondermaßnahmen, namentlich für noch in Bearbeitung befindliche Anträge, vorzusehen.

                                            ê 883/2001 Erwägungsgrund 18 (angepasst)

                                            ê 883/2001 Erwägungsgrund 19

  17) Zur Verwaltung der Regelung muss die Kommission über genaue Informationen betreffend die eingereichten Lizenzanträge und die Verwendung der
      erteilten Lizenzen verfügen. Aus administrativen Gründen sollte für die Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und  der  Kommission  ein
      einheitliches Muster verwendet werden.

                                            ê 883/2001 Erwägungsgrund 20

  18) Gemäß Artikel 60 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird bei Traubensäften und -mosten, bei  denen  die  Anwendung  der  Zölle  vom
      Einfuhrpreis abhängt, die Richtigkeit dieses Preises entweder durch eine für jede einzelne Sendung vorgenommene Kontrolle oder anhand eines
      pauschalen Einfuhrwertes überprüft. Die derzeit auftretenden Besonderheiten  bei  der  Einfuhr  von  Traubensaft  und  Traubenmost  in  die
      Gemeinschaft, insbesondere die fehlende Regelmäßigkeit sowohl von Umfang und  Zeitpunkt  dieser  Einfuhren  als  auch  von  Einfuhrort  und
      Ursprung der Erzeugnisse, machen es unmöglich, repräsentative pauschale Einfuhrwerte zur Überprüfung der Richtigkeit des Einfuhrpreises  zu
      berechnen. Angesichts dieser Umstände ist es zweckmäßig, diesen Preis für jede einzelne Partie gesondert zu überprüfen.

                                            ê 883/2001 Erwägungsgrund 21

  19) Der Einfuhrpreis, der zur Einreihung der Einfuhrerzeugnisse in den Gemeinsamen Zolltarif zugrunde  gelegt  wird,  sollte  ihrem  fob-Preis,
      zuzüglich der Kosten für Versicherung und Transport bis zum Ort der Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft, entsprechen.

                                            ê 883/2001 Erwägungsgrund 22

  20) Die Festsetzung der Erstattungen muss in regelmäßigen Zeitabständen stattfinden. Die bisherige Erfahrung bei der Entwicklung der Preise  im
      internationalen Handel hat gezeigt, dass eine Festsetzung mindestens einmal pro Wirtschaftsjahr angemessen ist.

                                            ê 883/2001 Erwägungsgrund 23

  21) Es sollte sichergestellt werden, dass Tafelwein,  für  den  eine  Erstattung  gezahlt  wird,  den  Qualitätsmerkmalen  der  Tafelweine  des
      Anbaugebietes entspricht, aus dem er stammt. Zu diesem Zweck ist es angebracht, dass die Mitgliedstaaten alle Vorkehrungen treffen, um  die
      Kontrollen zu gewährleisten.

                                            ê 883/2001 Erwägungsgrund 24 (angepasst)

  22) Um in den Genuss der Erstattungen kommen zu können, muss der Ausführer die erforderlichen Nachweise dafür erbringen, dass die  betreffenden
      Erzeugnisse den gemeinschaftlichen Qualitätsnormen entsprechen und er muss der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats den Ursprung  und  die
      Menge der betreffenden Weine mitteilen. Hierzu sollte er unter anderem die Nummern und Daten der Begleitpapiere gemäß der  Verordnung  (EG)
      Nr. Ö 884/2001 Õ der Kommission vom Ö 24. April 2001 Õ Ö mit Durchführungsbestimmungen zu den Õ Begleit Ö dokumenten Õ für die  Beförderung
      von Weinbauerzeugnissen und Ein- und AusgangsbücherÖ n im Weinsektor Õ[7] angeben. Gemäß Artikel 4 der  Verordnung  (EG)  Nr.  Ö 884/2001 Õ
      können die Mitgliedstaaten jedoch vorsehen, dass das Begleitpapier für bestimmte Erzeugnisse in bestimmten Fällen nicht erstellt  wird.  Um
      die Wirksamkeit der Kontrolle sicherzustellen,  ist  es  jedoch  erforderlich,  die  Möglichkeit,  von  dieser  Vorschrift  im  Rahmen  der
      Erstattungsregelung Gebrauch zu machen, auszuschließen.

                                            ê 883/2001 Erwägungsgrund 25 (angepasst)

  23) Im Fall von Lieferungen für die Bevorratung von Schiffen und Luftfahrzeugen, bei denen Anspruch auf Erstattung besteht, ist es jedoch wegen
      der Schwierigkeit, die Lieferdaten im voraus zu erfahren, insbesondere für die Nichterzeugermitgliedstaaten  bisweilen  nicht  leicht,  die
      erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zu beschaffen. Es ist zu berücksichtigen, dass im Vergleich zu den geringfügigen Mengen Tafelwein, um
      die es sich bei solchen Sonderlieferungen in der Regel handelt, es sich bei der Erbringung  der  genannten  Nachweise  um  eine  übermäßige
      Belastung für diejenigen Beteiligten handeln kann, die von dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EG) Nr.  800/1999  beziehungsweise
      der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom  4.  März  1980  über  die  Vorauszahlung  von  Ausfuhrerstattungen  für  landwirtschaftliche
      Erzeugnisse[8] keinen Gebrauch machen.

                                            ê 883/2001 Erwägungsgrund 26

  24) Gemäß Artikel 68 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 muss den in demselben Artikel genannten Einfuhrerzeugnissen eine  Bescheinigung
      und ein Analysebulletin einer vom  Ursprungsdrittland  benannten  Einrichtung  oder  Dienststelle  beiliegen.  Es  müssen  die  Bedingungen
      festgelegt werden, denen das Analysebulletin entsprechen muss.

                                            ê 883/2001 Erwägungsgrund 27

  25) Es sollte von der Möglichkeit gemäß Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung  (EG)  Nr.  1493/1999  Gebrauch  gemacht  werden,  dass
      bestimmte aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse, die in begrenzten Mengen befördert und in kleinen Behältnissen verpackt sind,  von  der
      Vorlage der Bescheinigung und des Analysebulletins freigestellt werden. Um die Kontrollen im Zusammenhang mit dieser zweiten Anforderung zu
      erleichtern, kann sie als erfüllt angesehen werden, wenn es sich um Einfuhren aus Drittländern handelt, deren jährliche  Ausfuhren  in  die
      Gemeinschaft insgesamt schon gering sind. Um Verkehrsverlagerungen zu vermeiden, muss der Wein in diesem Fall nicht nur seinen Ursprung  in
      den betreffenden Ländern, sondern auch seine Herkunft aus diesen Ländern haben.

                                            ê 883/2001 Erwägungsgrund 28

  26) Die Befreiung von der Vorlage der Bescheinigung und des Analysebulletins für in die Gemeinschaft einzuführenden  Weinbauerzeugnisse  sollte
      in dem Bemühen um eine bessere Übereinstimmung den Freistellungsregeln  angeglichen  werden,  die  für  die  Zollabfertigung  und  für  die
      Begleitpapiere bei der Beförderung von Weinbauerzeugnissen innerhalb der Gemeinschaft gelten.

                                            ê 883/2001 Erwägungsgrund 29

  27) Bestimmte Drittländer, die ihre Weinerzeuger einer wirksamen Kontrolle durch ihre in Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a) der  Verordnung  (EG)
      Nr. 1493/1999 genannten Einrichtungen oder Dienststellen unterworfen haben, haben den Wunsch  geäußert,  die  Weinerzeuger  ermächtigen  zu
      können, die Bescheinigung und das Analysebulletin selbst auszustellen. Um den Handel mit diesen Drittländern zu erleichtern, erscheint es —
      sofern diese Länder mit der Gemeinschaft Vereinbarungen getroffen haben, die Bestimmungen  über  eine  verstärkte  Zusammenarbeit  auf  dem
      Gebiet der Bekämpfung von betrügerischen Praktiken vorsehen, und mit der Gemeinschaft  gute  Handelsbeziehungen  unterhalten  —  zweckmäßig
      zuzulassen, dass entsprechend den Bestimmungen für Weine mit Gemeinschaftsursprung die von den Erzeugern ausgestellten  Dokumente  als  von
      den genannten Einrichtungen oder Dienststellen ausgestellte Dokumente angesehen werden können, sofern diese  ausreichende  Garantien  geben
      und die Ausstellung der genannten Dokumente wirksam überwachen. Um die Wirksamkeit dieser neuen Regelung testen  zu  können,  erscheint  es
      angezeigt, schon jetzt vorzusehen, dass diese Regeln nur während eines Versuchszeitraums gelten.

                                            ê 883/2001 Erwägungsgrund 30

  28) Es ist erforderlich, Verzeichnisse mit den Namen und Anschriften der Stellen und Laboratorien zu veröffentlichen, die in  den  Drittländern
      ermächtigt worden sind, Bescheinigungen und Analysebulletins auszustellen, damit die in der Gemeinschaft für die  Überwachung  der  Einfuhr
      zuständigen Stellen bei Bedarf die notwendigen Überprüfungen vornehmen können.

                                            ê 883/2001 Erwägungsgrund 31

  29) Um die Überwachung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu erleichtern, sind die Form und erforderlichenfalls der Inhalt  der
      vorgesehenen Bescheinigung und des Analysebulletins sowie die Bedingungen für ihre Verwendung vorzuschreiben.

                                            ê 883/2001 Erwägungsgrund 32

  30) Um betrügerische Praktiken zu vermeiden, ist auch zu kontrollieren, ob die Bescheinigung und gegebenenfalls das Analysebulletin jeweils die
      eingeführte Partie des Erzeugnisses betreffen. Zu diesem Zweck ist es angebracht, dass die Dokumente jede Partie  begleiten,  bis  sie  der
      gemeinschaftlichen Kontrollregelung unterstellt wird.

                                            ê 883/2001 Erwägungsgrund 33

  31) Um den Handelsbräuchen Rechnung zu tragen, sind die zuständigen Behörden bei einer Aufteilung der Weinpartie zu  ermächtigen,  unter  ihrer
      Kontrolle einen Auszug der Bescheinigung und des Analysebulletins erstellen zu lassen, der  jede  neue  durch  die  Aufteilung  entstandene
      Partie begleiten muss.

                                            ê 883/2001 Erwägungsgrund 34

  32) Angesichts der Notwendigkeit, einen raschen und wirksamen Schutz der Verbraucher zu gewährleisten, muss die Möglichkeit vorgesehen  werden,
      die Anwendung dieser  Maßnahmen  auszusetzen  ohne  das  Ende  des  Versuchszeitraums  abzuwarten,  wenn  die  Gesundheit  der  Verbraucher
      möglicherweise gefährdet wird oder die Gefahr von betrügerischen Praktiken besteht.

                                            ê 883/2001 Erwägungsgrund 35

  33) Es sind auch einfache Regeln für die Unterlagen vorzusehen, die vorzulegen sind, wenn die Einfuhren aus einem  anderen  Drittland  als  dem
      Ursprungsland des Weinbauerzeugnisses stammen, sofern das Erzeugnis keiner wesentlichen Be- oder Verarbeitung unterzogen worden ist.

                                            ê 883/2001 Erwägungsgrund 36

  34)  Gemäß  Artikel  45  der  Verordnung  (EG)  Nr.  1493/1999  dürfen  zum  unmittelbaren  menschlichen  Verbrauch  in  der  Gemeinschaft  nur
      Weinbauerzeugnisse angeboten werden, die Gegenstand von in der Gemeinschaft zugelassenen önologischen Verfahren  waren.  Es  sollte  ferner
      vorgesehen werden, dass, wenn ein eingeführtes Erzeugnis angereichert, gesäuert oder entsäuert worden ist, dieses Erzeugnis  nur  dann  für
      den unmittelbaren menschlichen Verbrauch in der Gemeinschaft zugelassen ist, wenn die Grenzwerte eingehalten worden sind, die für diejenige
      Weinbauzone in der Gemeinschaft gelten, die im Vergleich mit dem Weinbaugebiet, aus dem das  eingeführte  Erzeugnis  stammt,  gleichwertige
      Produktionsbedingungen aufweist.

                                            ê 883/2001 Erwägungsgrund 37

  35) Es empfiehlt sich, die Exporteure und die Behörden zu entlasten, indem auf dem Dokument V I 1 ein Vermerk darüber vorgesehen wird, dass der
      dem Likörwein und dem Brennwein zugesetzte Alkohol aus Erzeugnissen des Weinbaus gewonnen worden ist, anstatt  für  diese  Bestätigung  ein
      eigenes Dokument zu verlangen. Aus den gleichen Überlegungen sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, das Dokument V I 1 zu  benutzen,  um
      die Angabe über den Ursprung zu bescheinigen, was bei der Einfuhr von Weinen mit ermäßigtem Zollsatz erforderlich ist. Jedoch  sind  einige
      Weine von der Vorlage einer Bescheinigung und eines Analysebulletins freigestellt, sofern eine Bescheinigung der Ursprungsangabe  vorgelegt
      wird. Dabei ist es angebracht vorzusehen, dass das Dokument V I 1 als Bescheinigung der Ursprungsangabe bei  den  vorgenannten  Likörweinen
      verwendet werden kann, ohne dass hierbei das Feld bezüglich des Analysebulletins ausgefüllt werden muss.

                                            ê 883/2001 Erwägungsgrund 38

  36) Gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b)  der  Verordnung  (EG)  Nr.  1493/1999  dürfen  zum  unmittelbaren  menschlichen  Verbrauch  in  der
      Gemeinschaft bestimmte Weine mit Ursprung in einem Drittland außer Schaumweine und Likörweine nicht in die Gemeinschaft eingeführt  werden,
      wenn ihr Gesamtalkoholgehalt oder ihr Gesamtsäuregehalt je Liter bestimmte Grenzwerte überschreitet bzw. nicht erreicht. Gemäß  Artikel  68
      Absatz 2 Buchstabe a) derselben Verordnung kann von diesen Bestimmungen jedoch abgewichen werden, wenn ein mit einer  geografischen  Angabe
      bezeichneter Wein besondere Qualitätsmerkmale aufweist.

                                            ê 883/2001 Erwägungsgrund 39 (angepasst)

  37) Bei einigen Weinen der Schweiz, die sich durch eine eigene Qualität  auszeichnen  und  in  beschränkter  Menge  erzeugt  werden,  wird  der
      betreffende Gesamtalkohol- bzw. Gesamtsäuregehalt wegen Ö ihres Õ traditionsgemäß  besonderen  Bereitungsverfahren  nicht  erreicht.  Diese
      Weine sollten auf dem Gemeinschaftsmarkt abgesetzt werden können. Damit jedoch die Bedingungen eingehalten werden, die zur Anwendung dieser
      Möglichkeit erfüllt sein müssen, ist die Bescheinigung einer amtlichen Stelle des Ursprungslandes auf dem mit der  vorliegenden  Verordnung
      eingeführten Einfuhrpapier erforderlich.

                                            ê 883/2001 Erwägungsgrund 40 (angepasst)

  38) Beim Abschluss deÖ s Õ Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien[9] über den gegenseitigen Schutz und  die  gegenseitige
      Kontrolle der Weinnamen hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, Ö die Õ für bestimmte hochwertige rumänische  Weine  Ö geltende Õ  Ausnahme
      Ö auf unbestimmte Zeit Õ einzuführen.

                                            ê 883/2001 Erwägungsgrund 41

  39) Die Definitionen für einen Teil der in Anhang I der Verordnung (EG)  Nr.  1493/1999  aufgeführten  Erzeugnisse  sind  nur  auf  Erzeugnisse
      anwendbar, die in der Gemeinschaft hergestellt werden. Deshalb müssen die entsprechenden aus Drittländern stammenden Erzeugnisse  definiert
      werden. Die Definitionen für die aus Drittländern stammenden Erzeugnisse, für die diese Verordnung gilt, müssen, so weit wie  möglich,  den
      Definitionen der Gemeinschaftserzeugnisse entsprechen.

                                            ê 812/2002 Erwägungsgrund 1

  40) Die Weineinfuhren im Rahmen der Zugeständnisse gemäß den Abkommen mit bestimmten Drittländern  sind  an  die  Vorlage  einer  Bescheinigung
      gebunden, die bestätigt, dass der Wein den Bedingungen für die Zugeständnisse entspricht, und die von einer  amtlichen  Stelle  oder  einer
      Stelle ausgestellt wurde, die von beiden Vertragsparteien offiziell anerkannt und in den gemeinsam erstellten Verzeichnissen geführt wird.

                                            ê 812/2002 Erwägungsgrund 2

  41) Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission eine Liste der amtlichen oder  offiziell  anerkannten  Stellen  übermitteln,  die  sie  für  die
      Ausstellung dieser Bescheinigungen vorschlagen, damit die Kommission das Verzeichnis gemeinsam mit den betreffenden Drittländern  erstellen
      und austauschen kann. Um die Arbeit dieser Stellen zu erleichtern, sollten die Listen in geeignetem Format und auf geeigneten  Datenträgern
      übermittelt werden.

                                            ê 883/2001 Erwägungsgrund 42 (angepasst)

                                            ê 883/2001 Erwägungsgrund 43

  42) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —

                                            ê 883/2001

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

                                                                    KAPITEL I

                                                  REGELUNG FÜR DIE EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN

                                                                    Artikel 1

                                                             Gemeinsame Vorschriften

Die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für  Einfuhr-  und  Ausfuhrlizenzen  sowie  Vorausfestsetzungsbescheinigungen  für  landwirtschaftliche
Erzeugnisse, wie sie mit der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 festgelegt werden, finden auf die in  diesem  Kapitel  genannten  landwirtschaftlichen
Erzeugnisse Anwendung.

                                                                    Artikel 2

                                                              Angaben in der Lizenz

(1) Wird ein Code der Kombinierten Nomenklatur nach dem Alkoholgehalt des Erzeugnisses bestimmt, so wird  für  die  Verwendung  der  Lizenz  eine
Toleranz von 0,4 % vol gegenüber der für die Tarifierung maßgebenden Spezifizierung festgesetzt.

                                            ê 908/2004 Art. 2 Nr. 1

In Feld 20 der Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenzen ist eine der folgenden Angaben einzutragen:

     – «Tolerancia de 0,4 % vol»,

     – «Přípustná odchylka 0,4 % obj.»,

     – «Tolerance 0,4 % vol»,

     – «Toleranz 0,4 % vol»,

     – «Lubatud 0,4 mahuprotsendi suurune hälve»,

     – «Ανοχή 0,4 % vol»,

     – «Tolerance of 0,4 % vol.»,

     – «Tolérance de 0,4 % vol»,

     – «Tolleranza di 0,4 % vol»,

     – «0,4 tilp. % pielaide»,

     – «Leistinas nukrypimas 0,4 tūrio %»,

     – «0,4 térfogat-százalékos tűrés»,

     – «Varjazzjoni massima ta' 0.4 % vol.»,

     – «Tolerantie van 0,4 % vol»,

     – «Tolerancja 0,4 % obj.»,

     – «Tolerância de 0,4 % vol»,

     – «Prípustná odchýlka 0,4 % obj.»,

     – «Odstopanje 0,4 vol. %»,

     – «Sallittu poikkeama 0,4 til — %»,

     – «Tolerans 0,4 vol %».

                                            ê 883/2001

(2) In dem Einfuhrlizenzantrag und in der Einfuhrlizenz ist in Feld 8 das Ursprungsland anzugeben.

Das Bestimmungsland oder das Bestimmungsgebiet gemäß Artikel 9 Absatz 6 ist in Feld 7 des Ausfuhrlizenzantrags  und  der  Lizenz  anzugeben.  Bei
Angabe des Bestimmungsgebiets ist im Feld: «verbindlich:»«ja» anzukreuzen. Bei Angabe  des  Bestimmungslands  ist  im  Feld  «verbindlich:»«nein»
anzukreuzen. Außerdem ist im Ausfuhrlizenzantrag und in der Lizenz in Feld 20 folgende Angabe zu machen: «Gebiet  [X]  verbindlich».  Auf  Antrag
des Betreffenden kann das Bestimmungsland durch ein anderes Land ersetzt werden, sofern es zu demselben Bestimmungsgebiet gehört.

                                            ê 1220/2003 Art. 1 Nr. 1 (angepasst)

(3) In dem Einfuhrlizenzantrag und in der  Einfuhrlizenz  sind  in  Feld  14  die  Begriffsbestimmung  des  Erzeugnisses  gemäß  Artikel  34  der
vorliegenden Verordnung und Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sowie folgende Angaben zur Farbe des Weines oder des  Mostes  einzutragen:
«weiß» oder «rot/rosé».

                                            ê 1220/2003 Art. 1 Nr. 1

(4) Der Antragsteller kann in ein und demselben Einfuhrlizenzantrag Erzeugnisse mehrerer Tarifstellen angeben und muss  dazu  je  nach  Fall  die
Felder 15 und 16 des Antrags wie folgt ausfüllen:

a)    Feld 15: Warenbezeichnung gemäß der Kombinierten Nomenklatur,

b)    Feld 16: KN-Codes.

Die im Antrag angegebenen Erzeugnisse und KN-Codes sind in der Einfuhrlizenz aufzuführen.

Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass in Feld 16 nur ein einziger KN-Code je Antrag angegeben werden muss.

                                            ê 883/2001

                                                                    Artikel 3

                                                                 Gültigkeitsdauer

(1) Die Einfuhrlizenz ist gültig ab dem Ausstellungsdatum im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000  bis  zum  Ende  des
vierten darauf folgenden Monats.

(2) Die Ausfuhrlizenz ist gültig ab dem Ausstellungsdatum im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000  bis  zum  Ende  des
zweiten darauf folgenden Monats, höchstens jedoch bis zum 31. August des laufenden GATT-Jahres.

                                            ê 1220/2003 Art. 1 Nr. 2

                                                                    Artikel 4

                                                                    Sicherheit

(1) Die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen wird für die einzelnen Erzeugnisse wie folgt festgesetzt:

a)    konzentrierter Traubensaft und Traubenmost: 2,5 EUR/100 Kilogramm bzw. Hektoliter;

b)    anderer Traubensaft und Traubenmost: 1,25 EUR/100 Kilogramm bzw. Hektoliter;

c)    Wein: 1,25 EUR/Hektoliter.

(2) Die Sicherheit für die  Ausfuhrlizenzen  beläuft  sich  auf  8 EUR/Hektoliter  für  die  Erzeugnisse  der  KN-Codes  2009 69 11,  2009 69 19,
2009 69 51, 2009 69 71, 2204 30 92 und 2204 30 96 sowie auf 2,5 EUR/Hektoliter für die anderen Erzeugnisse.

                                            ê 883/2001

                                                                    Artikel 5

                                                       Mitteilungen für die Einfuhrlizenzen

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jeden Donnerstag oder, falls dieser Tag ein Feiertag ist, am ersten  darauf  folgenden  Arbeitstag
nach dem Muster in Anhang I die Angaben zu Menge und Ursprungsland der Erzeugnisse, für welche in der  Vorwoche  Einfuhrlizenzen  erteilt  worden
sind, aufgeschlüsselt nach KN-Codes sowie dem Code der Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft.

Falls jedoch die Einfuhr der Weinmengen, für welche Lizenzen beantragt  werden,  in  einem  Mitgliedstaat  zu  Marktstörungen  zu  führen  droht,
unterrichtet dieser unverzüglich die Kommission, wobei er die betreffenden Mengen nach Erzeugnisarten mitteilt.

                                                                    KAPITEL II

                              SONDERREGELUNG FÜR DIE AUSFUHRLIZENZEN IM RAHMEN DER ANWENDUNG DER GATT-ÜBEREINKÜNFTE

                                                                    Artikel 6

                                                                    Gegenstand

                                            ê 883/2001 (angepasst)

Mit diesem Kapitel werden in Anwendung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens  über
die LandwirtschaftÖ [10] Õ, im folgenden «Übereinkommen» genannt, die ergänzenden Durchführungsvorschriften  zur  Erteilung  der  Ausfuhrlizenzen
mit Vorausfestsetzung der Erstattung festgelegt.

                                            ê 883/2001

                                                                    Artikel 7

                                           Unterteilung der Gesamtmenge nach Jahren und Antragstellung

(1) Die für jedes GATT-Wirtschaftsjahr verfügbare Gesamtmenge wird in sechs Teile aufgeteilt. Anträge auf Ausfuhrlizenzen können gestellt  werden
für:

a)    25 % der Gesamtmenge bis zum 15. November jedes Jahres;

b)    25 % der Gesamtmenge bis zum 15. Januar jedes Jahres;

c)    15 % der Gesamtmenge bis zum 15. März jedes Jahres;

d)    15 % der Gesamtmenge bis zum 30. April jedes Jahres;

e)    10 % der Gesamtmenge bis zum 30. Juni jedes Jahres;

f)    10 % der Gesamtmenge bis zum 31. August jedes Jahres.

(2) Die nicht in Anspruch genommenen Mengen eines Zeitraums  werden  innerhalb  jedes  Jahres  automatisch  auf  den  darauf  folgenden  Zeitraum
übertragen.

(3) Die Anträge auf Ausfuhrlizenzen für den ersten Zeitraum können ab dem 16. September jedes Jahres gestellt werden.

                                                                    Artikel 8

                                                         Erzeugniskategorien und -gruppen

(1) Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 genannten Kategorien  von  Erzeugnissen  sind  in  Anhang  II  der  vorliegenden
Verordnung aufgeführt.

(2) Die in Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich der  Verordnung  (EG)  Nr.  800/1999  genannten  Erzeugnisgruppen,  die  gemäß
Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 in dem Lizenzantrag und in der Lizenz eingetragen werden können, sind  in  Anhang  III  der
vorliegenden Verordnung aufgeführt.

                                                                    Artikel 9

                                                           Anträge auf Ausfuhrlizenzen

(1) Die Anträge auf Ausfuhrlizenzen können bei den zuständigen Behörden vom Mittwoch bis zum  Dienstag  13.00  Uhr  der  darauf  folgenden  Woche
eingereicht werden.

(2) Die Ausfuhrlizenzanträge, die ein Marktteilnehmer für jeden in Absatz 1 genannten  Zeitraum  einreicht,  dürfen  je  Bestimmungsgebiet  gemäß
Absatz 6 eine Höchstmenge von 30 000 hl nicht überschreiten. Anträge für ein und dasselbe Bestimmungsgebiet sind bei der  zuständigen  Stelle  in
einer einzigen Mitteilung zusammengefasst einzureichen.

Überschreitet die von einem Marktteilnehmer beantragte Gesamtmenge 30 000 hl für ein Bestimmungsgebiet, so werden die  betreffenden  Anträge  von
der Stelle zurückgewiesen, bei der die Anträge eingereicht worden sind.

Beträgt die für ein Bestimmungsgebiet noch verfügbare Gesamtmenge weniger als 30 000 hl, so kürzt die Stelle, bei  der  die  Anträge  eingereicht
werden, erforderlichenfalls die Anträge, die die noch verfügbare Menge überschreiten, auf die verfügbare Menge.

(3) Die Ausfuhrlizenzen werden an dem Montag erteilt, der auf den in Absatz 1 genannten Dienstag folgt, oder, falls dieser Tag ein Feiertag  ist,
am ersten darauf folgenden Arbeitstag, sofern die Kommission bis dahin keine besonderen Maßnahmen getroffen hat.

(4) Überschreiten die Mengen, für die Lizenzen beantragt und die der Kommission an dem gemäß Artikel 13 Absatz  1  festgesetzten  Tag  mitgeteilt
werden, die für einen bestimmten Zeitraum gemäß Artikel 8 Absatz  1  noch  verfügbaren  Mengen,  so  setzt  die  Kommission  einen  einheitlichen
Prozentsatz für die Bewilligung der betreffenden Anträge fest und setzt die  Beantragung  von  Lizenzen  bis  zum  Beginn  des  darauf  folgenden
Zeitraums aus.

                                            ê 883/2001 (angepasst)

(5) Besteht die Gefahr, dass die Erteilung der beantragten Lizenzen zur vorzeitigen Erschöpfung der Haushaltsmittel  für  den  Weinsektor  führt,
die in dem Übereinkommen vorgesehen sind, so kann die Kommission die laufenden Anträge annehmen oder die Anträge ablehnen,  für  die  noch  keine
Ausfuhrlizenzen erteilt wurden und die Einreichung von Anträgen für die Dauer von maximal zehn Arbeitstagen  aussetzen,  wobei  diese  Aussetzung
nach dem Verfahren des Artikels 75 Ö Absatz 2 Õ der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 verlängert werden kann.

                                            ê 883/2001

Besteht die Gefahr, dass die Erteilung der beantragten Lizenzen zur Überschreitung der Haushaltsmittel für  den  Weinsektor  führt,  die  in  dem
Übereinkommen vorgesehen sind, so kann die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz für die Bewilligung der laufenden  Anträge  festsetzen  und
die Einreichung von Anträgen bis zum Ende des Wirtschaftsjahres aussetzen.

(6) Die Maßnahmen gemäß den Absätzen 4 und 5 können je nach Erzeugniskategorie und Bestimmungsgebiet angepasst werden.  Folgende  Gebiete  gelten
als Bestimmungsgebiete:

a)    Zone 1: Afrika;

b)    Zone 2: Asien und Ozeanien;

c)    Zone 3: Osteuropa, einschließlich der GUS-Länder;

d)    Zone 4: Westeuropa.

Die Liste der Länder, die den einzelnen Bestimmungsgebieten angehören, ist in Anhang IV enthalten.

(7) Werden die beantragten Mengen abgelehnt oder gekürzt, so wird die in Artikel 4 Absatz 2 genannte  Sicherheit  unverzüglich  für  die  gesamte
Menge freigegeben, für die dem Antrag nicht stattgegeben wurde.

                                            ê 883/2001 (angepasst)

(8) Wird ein einheitlicher Bewilligungssatz unter 85 % festgesetzt, so wird die Lizenz abweichend von Absatz 3 am  dritten  Arbeitstag  nach  der
Veröffentlichung dieses Prozentsatzes im Amtsblatt der Europäischen Ö Union Õ erteilt. Vor dieser Erteilung  kann  der  Marktteilnehmer  entweder
seinen Antrag zurückziehen, wobei die in Artikel 4 Absatz 2 genannte Sicherheit unverzüglich  freigegeben  wird,  oder  die  Lizenz  ausdrücklich
akzeptieren, wobei die Lizenz unverzüglich erteilt werden kann.

                                            ê 883/2001

                                                                    Artikel 10

                                                             Übertragung der Lizenzen

Die erteilten Ausfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.

                                                                    Artikel 11

                                                                     Toleranz

Für die im Rahmen der Toleranz gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ausgeführte Menge wird keine Erstattung gewährt.

                                            ê 908/2004 Art. 2 Nr. 2

Die Lizenz enthält in Feld 22 mindestens eine der nachstehenden Angaben:

     – Restitución válida para… (cantidad por la que se haya expedido el certificado) como máximo,

     – Náhrada platná nejvýše pro … (mnoství, na ně byla vydána licence),

     – Restitutionen omfatter hoejst… (den maengde, licensen er udstedt for),

     – Erstattung gültig für höchstens… (Menge, für die die Lizenz erteilt wurde),

     – Toetus ei kehti rohkem kui… (kogus millele litsents on väljastatud),

     – Επιστροφή που ισχύει για… (ποσότητα για την οποία εκδίδεται το πιστοποιητικό) κατ' ανώτατο όριο,

     – Refund valid for not more than … (quantity for which licence is issued),

     – Restitution valable pour … (quantité pour laquelle le certificat est délivré) au maximum,

     – Restituzione valida al massimo per… (quantitativo per il quale è rilasciato il titolo),

     – Atmaksa ir spēkā par ne vairāk kā… (daudzums, par ko izdota licence),

     – Grąinamoji išmoka mokama ne daugiau kaip u … (nurodomas kiekis, kuriam išduota licencija),

     – Legfeljebb …-re (az a mennyiség, amelyre az engedélyt kiadták) érvényes visszatérítés,

     – Valur mrodd lura ta' mhux aktar minn … (ammont maħrug fil. licenzja),

     – Restitutie voor ten hoogste… (hoeveelheid waarvoor het certificaat is afgegeven),

     – Refundacji udziela się na nie więcej niż … (ilość, na którą wydano licencję),

     – Restituição válida para … (quantidade em relação à qual é emitido o certificado), no máximo,

     – Náhrada platná pre nie viac ako … (mnostvo, na ktoré je licencia vydaná),

     – Nadomestilo velja za največ … (količina za katero je izdano dovoljenje),

     – Vientituki voimassa enintään… (määrä, jolle todistus on annettu) osalta,

     – Bidrag som gäller för högst… (kvantitet foer vilken licensen skall utfärdas).

                                            ê 883/2001

                                                                    Artikel 12

                                                         Mitteilungen der Mitgliedstaaten

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Mittwoch oder,  falls  dieser  ein  Feiertag  ist,  am  ersten  darauf  folgenden  Arbeitstag
Folgendes mit:

a)    die Anträge auf Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der  Erstattung,  die  zwischen  dem  Mittwoch  der  Vorwoche  und  dem
       Dienstag gestellt worden sind, bzw. dass keine Lizenzanträge eingegangen sind;

b)    die Mengen, für die am vorangegangenen Montag oder gegebenenfalls innerhalb der Frist gemäß Artikel  9  Absatz  8  Ausfuhrlizenzen  erteilt
       worden sind;

c)    die Mengen, für die Ausfuhrlizenzen im Fall des Artikels 9 Absatz 8 in der Vorwoche zurückgezogen worden sind.

Diese Mitteilungen müssen genaue Angaben über das Bestimmungsgebiet gemäß Artikel 9 Absatz 6 erhalten.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 15. eines jeden Monats für den Vormonat Folgendes mit:

a)    die Mengen, für die Ausfuhrlizenzen erteilt und die nicht genutzt worden sind sowie das Bestimmungsgebiet gemäß Artikel 9 Absatz 6;

b)    die Mengen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 Erstattungen ohne eine  Lizenz  gewährt  worden
       sind.

                                            ê 883/2001 (angepasst)

Die Mitteilungen müssen genaue Angaben über die Mengen gemäß Absatz 1 Ö dieses Artikels Õ und über den Erstattungssatz enthalten.

                                            ê 883/2001

(3) Die Mitteilungen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:

                                            ê 1220/2003 Art. 1 Nr. 3

a)     die  Menge  in  Hektolitern  für  jeden  zwölfstelligen   Produktcode   der   Nomenklatur   der   landwirtschaftlichen   Erzeugnisse   für
       Ausfuhrerstattungen. Wurde eine Lizenz für mehrere zwölfstellige Codes ein und derselben, in Anhang II aufgeführten Kategorie erteilt,  so
       ist die Nummer der Kategorie anzugeben;

                                            ê 883/2001

b)    die Menge für jeden Code ist nach der Bestimmung aufzuteilen, falls der Erstattungssatz je nach Bestimmung unterschiedlich hoch ist;

c)    der Satz der geltenden Erstattung für die Mitteilungen gemäß Absatz 1 Buchstabe c).

Wurde der Erstattungssatz außerdem während der Zeit der Lizenzbeantragung geändert, so müssen die Anträge  nach  den  jeweiligen  Zeiträumen  mit
unterschiedlichem Erstattungssatz aufgegliedert werden.

(4) Sämtliche Mitteilungen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 einschließlich der Mitteilung «keine», erfolgen nach dem Muster in Anhang V.

                                                                    Artikel 13

                                                          Entscheidungen der Kommission

(1) Zeigt sich, dass im Anschluss an die Mitteilungen gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a) erneut eine ausreichende Menge zur Verfügung  steht,
so kann die Kommission das Verfahren für die Beantragung von Ausfuhrlizenzen wieder eröffnen.

(2) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten im laufenden GATT-Jahr einmal monatlich über den Stand der  Ausnutzung  der  Mengen  und  der
Ausgaben im Rahmen des jährlichen Verpflichtungsniveaus gemäß dem Übereinkommen und zu gegebener Zeit über  die  Erschöpfung  dieser  Mengen  und
Mittel.

                                                                   KAPITEL III

                                                 EINFUHRPREISREGELUNG FÜR TRAUBENSÄFTE UND -MOSTE

                                                                    Artikel 14

                                                              Überprüfung je Partie

                                            ê 1220/2003 Art. 1 Nr. 4

(1) Für die in Anhang I Teil III Abschnitt I Anhang 2 des Gemeinsamen Zolltarifs aufgeführten Erzeugnisse der KN-Codes 2009 69 und  2204 30,  die
der Einfuhrpreisregelung unterliegen, wird die Richtigkeit des Einfuhrpreises für jede einzelne Partie gesondert überprüft.

                                            ê 883/2001

(2) Eine «Partie» ist die Ware, deren Gestellung im Rahmen ein und derselben Zollanmeldung zur Überführung in den  zollrechtlich  freien  Verkehr
erfolgt. Jede Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr muss sich auf Waren je eines Ursprungs und KN-Codes beziehen.

                                                                    Artikel 15

                                                                Überprüfungsregeln

(1) Der Einfuhrpreis, der zur Einreihung der in  Artikel  143  genannten  Erzeugnisse  in  die  Kombinierte  Nomenklatur  zugrunde  gelegt  wird,
entspricht dem fob-Preis des betreffenden Erzeugnisses im Ursprungsland, zuzüglich der Kosten für Versicherung und  Transport  bis  zum  Ort  der
Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft.

(2) Kann der Einfuhrpreis nicht gemäß Absatz 1 bestimmt werden, so werden die in Artikel 14 genannten Erzeugnisse unter Zugrundelegung des  gemäß
den Artikeln 30 und 31 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates[11] bestimmten Zollwerts in die Kombinierte Nomenklatur eingereiht.

                                                                    KAPITEL IV

                                                REGELUNG FÜR DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN IM WEINSEKTOR

                                                                    Artikel 16

                                                                   Zeitabstände

Die Ausfuhrerstattungen im Weinsektor werden regelmäßig, und zwar mindestens einmal im Wirtschaftsjahr, überprüft.

                                                                    Artikel 17

                                                            Notwendigkeit einer Lizenz

Außer bei Lieferungen für besondere Bestimmungen gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 sowie bei Lieferungen, die die in  Anhang  III
Abschnitt K der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 genannten Mengen zum Gegenstand  haben,  ist  für  die  Gewährung  der  Erstattungen  der  Nachweis
erforderlich, dass die Erzeugnisse mit einer Ausfuhrlizenz ausgeführt worden sind.

                                                                    Artikel 18

                                                                    Nachweise

(1) Voraussetzung für die Gewährung der  Erstattungen  ist  der  Nachweis,  dass  die  ausgeführten  Erzeugnisse  bei  ihrer  Ausfuhr  von  einer
Analysebescheinigung begleitet waren, die von einer amtlichen Stelle des Erzeugermitgliedstaats oder des Ausfuhrmitgliedstaats ausgestellt  wurde
und in der bestätigt wird, dass sie den gemeinschaftlichen Qualitätsnormen für diese Erzeugnisse oder anderenfalls den auf nationaler  Ebene  vom
Ausfuhrmitgliedstaat angewandten Normen entsprechen.

Sofern es sich um Tafelweine oder Likörweine handelt, die keine Qualitätsweine b. A. sind, muss darüber hinaus nachgewiesen werden, dass sie  von
einer vom Ausfuhrmitgliedstaat anerkannten Weinverkosterkommission genehmigt worden sind.  Wurde  der  Wein  nicht  in  dem  Ausfuhrmitgliedstaat
erzeugt, so muss darüber hinaus auch nachgewiesen werden, dass es sich um Tafelwein oder Likörwein aus der Gemeinschaft handelt.

Die in Unterabsatz 1 genannte Bescheinigung enthält mindestens folgende Angaben:

a)    bei Tafelwein und Likörwein außer Qualitätswein b. A.:

       i)   Farbe,

       ii)  Gesamtalkoholgehalt,

       iii) vorhandener Alkoholgehalt,

       iv)  Gesamtsäuregehalt,

       v)   gegebenenfalls die Angabe, dass es sich um Wein gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 handelt, der die normalen
           Weinbereitungsmengen übersteigt, oder die Angabe des Anteils dieses Weins, wenn  es  sich  um  die  Ausfuhr  eines  Verschnitt-  oder
           Mischweins handelt;

b)    bei konzentriertem Traubenmost die nach der Methode des Anhangs I Nummer 6 der Verordnung (EG) Nr.  1493/1999  auf  dem  Refraktometer  bei
       einer Temperatur von 20 °C abgelesene Zahl.

(2) Der Ausführer muss der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats Folgendes mitteilen:

a)    bei Verschnittwein Herkunft und Anteil der Ausgangsweine,

b)    Nummern und Daten der Begleitdokumente.

                                            ê 883/2001 (angepasst)

(3) Stammt der Tafelwein, für den eine Erstattung beantragt wird, aus Verschnitt gemäß Titel II Kapitel  V  der  Verordnung  (EG)  Nr.  1622/2000
Ö der Kommission[12] Õ oder einer Mischung von Tafelweinen, auf die unterschiedliche Erstattungssätze angewandt werden,  so  wird  die  Höhe  der
Erstattung nach Maßgabe der Tafelweinmengen berechnet, die für den Verschnitt oder die Mischung verwendet worden sind.

                                            ê 883/2001

                                                                    Artikel 19

                                                       Kontrolle durch die Mitgliedstaaten

(1) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die in  Artikel  18  Absatz  1  Unterabsatz  2  genannte  Genehmigung  von  zuständigen  regionalen
Kommissionen in Form einer  Bescheinigung  darüber  erteilt  wird,  dass  die  Weine  den  Qualitätsmerkmalen  der  Tafelweine  der  Anbaugebiete
entsprechen, aus denen sie stammen.

(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle Vorkehrungen, um die Kontrollen im Sinne der Artikel 17  und  18  zu  gewährleisten.  Die  Vorschriften  von
Artikel 18 mit Ausnahme der Vorschriften seines Absatzes 2 Buchstabe b) gelten jedoch nicht für Tafelweinlieferungen gemäß Artikel  36  Absatz  1
Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999, auf die das Verfahren des Artikels 26 der genannten  Verordnung  oder  der  Verordnung  (EWG)  Nr.
565/80 nicht angewendet wird.

                                            ê 883/2001 (angepasst)

(3) Für die Anwendung von Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe b) dürfen die ausführenden  Mitgliedstaaten  von  der  in  Artikel  4  Ö Nummer Õ  2  der
Verordnung (EG) Nr. Ö 884/2001 Õ vorgesehenen Möglichkeit keinen Gebrauch machen.

                                            ê 883/2001

                                                                    KAPITEL V

                          BESCHEINIGUNG UND ANALYSEBULLETIN FÜR DIE WEINE, TRAUBENSÄFTE UND TRAUBENMOSTE BEI DER EINFUHR

                                                                   Abschnitt 1

                                                             ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

                                                                    ARTIKEL 20

                                                            Vorgeschriebene Dokumente

Die Bescheinigung und das Analysebulletin gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffern i) und  ii)  der  Verordnung  (EG)  Nr.  1493/1999  sind
Gegenstand eines einzigen Dokuments, dessen Teil

a)    «Bescheinigung» von einer in einem noch festzulegenden Verzeichnis aufgeführten Einrichtung des Drittlandes ausgestellt  ist,  in  dem  die
       Erzeugnisse ihren Ursprung haben;

b)    «Analysebulletin» von einem amtlich anerkannten Laboratorium ausgestellt ist, das von dem Drittland, in dem die Erzeugnisse ihren  Ursprung
       haben, anerkannt ist.

                                                                    Artikel 21

                                                           Inhalt des Analysebulletins

Das Analysebulletin enthält folgende Angaben:

a)    für Wein und teilweise gegorenen Traubenmost:

       i)   Gesamtalkoholgehalt,

       ii)  vorhandenen Alkoholgehalt;

b)    für Traubenmost und Traubensaft: die Dichte;

c)    für Wein, Traubenmost und Traubensaft:

       i)   Gesamttrockenmasse,

       ii)  Gesamtsäuregehalt,

       iii) Gehalt an flüchtiger Säure,

       iv)  Zitronensäuregehalt,

       v)   Gesamtschwefeldioxidgehalt,

       vi)  Vorhandensein von Sorten, die aus interspezifischen Kreuzungen hervorgegangen sind (Direktträgerhybriden), oder anderen  Sorten,  die
           nicht zur Art Vitis vinifera gehören.

                                                                    Artikel 22

                                                                    Ausnahmen

(1) Die Vorlage der Bescheinigung und des Analysebulletins ist nicht erforderlich  bei  Erzeugnissen  mit  Drittlandsursprung  und  -herkunft  in
Behältnissen von fünf Litern oder weniger, die etikettiert und mit einem nicht wiederverwendbaren Verschluss versehen sind, wenn  die  beförderte
Gesamtmenge, die aus mehreren Einzelpartien bestehen kann, 100 Liter nicht übersteigt.

(2) Die Vorlage der Bescheinigung und des Analysebulletins ist ferner nicht erforderlich bei:

a)    Erzeugnismengen bis zu 30 Litern je Reisender, die im persönlichen Gepäck von Reisenden im Sinne des Artikels 45 der Verordnung  (EWG)  Nr.
       918/83 des Rates[13] mitgeführt werden;

b)    Weinmengen bis zu 30 Litern in Sendungen von Privatpersonen an Privatpersonen im Sinne des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83;

c)    Wein und Traubensaft in Behältnissen von fünf Litern oder weniger, die  etikettiert  und  mit  einem  nicht  wiederverwendbaren  Verschluss
       versehen sind, mit Ursprung in und Herkunft aus Drittländern, deren Einfuhren in die Gemeinschaft jährlich unter 1 000 Hektolitern liegen.
       Die betreffenden Länder sind in Anhang VI aufgeführt;

d)    Wein und Traubensaft, die im Umzugsgut von Privatpersonen enthalten sind;

e)    Wein und Traubensaft, die für Handelsmessen bestimmt sind, wie sie in den  einschlägigen  Bestimmungen  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  918/83
       definiert sind, sofern die betreffenden Erzeugnisse in Behältnissen von zwei Litern oder weniger, die  etikettiert  und  mit  einem  nicht
       wiederverwendbaren Verschluss versehen sind, abgefüllt sind;

f)    den Mengen Wein, Traubenmost oder Traubensaft, die  zu  wissenschaftlichen  und  technischen  Versuchszwecken  eingeführt  werden,  bis  zu
       höchstens einem Hektoliter;

g)    Wein und Traubensaft, der für diplomatische Vertretungen, Konsulatsstellen und gleichgestellte Einrichtungen bestimmt  ist  und  im  Rahmen
       der ihnen gewährten Befreiungen eingeführt wird;

h)    Wein und Traubensaft, die den Proviant der grenzüberschreitenden Verkehrsmittel bilden.

(3) Die Freistellung nach Absatz 1 ist nicht mit einer oder mehreren der Freistellungsmöglichkeiten nach dem vorliegenden Absatz kumulierbar.

                                                                    Artikel 23

                                                                    Ausschluss

Dieses Kapitel gilt nicht für Boberg-Likörwein, für den eine Bescheinigung über die Ursprungsbezeichnung vorgelegt wird.

                                                                   Abschnitt 2

   ZU ERFÜLLENDE BEDINGUNGEN, EINZELHEITEN DER AUSSTELLUNG UND VERWENDUNG DER BESCHEINIGUNG UND DES ANALYSEBULLETINS BEI DER EINFUHR VON WEIN,
                                                           TRAUBENSAFT UND TRAUBENMOST

                                                                    ARTIKEL 24

                                                                  Dokument V I 1

(1) Für jede Partie, die zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmt ist, werden die Bescheinigung und das Analysebulletin  auf  ein  und  demselben
Dokument V I 1 ausgestellt. Eine «Partie» ist die Menge eines Erzeugnisses, die von ein und demselben Absender an  ein  und  denselben  Empfänger
versandt wird.

Dieses Dokument wird auf einem Vordruck V I 1 ausgestellt, der dem Muster in Anhang VII entspricht und den in Anhang VIII  genannten  technischen
Anforderungen genügt. Es ist von einem Beamten einer in Artikel 29 genannten amtlichen Stelle  und  einem  Beamten  eines  in  demselben  Artikel
genannten anerkannten Laboratoriums unterzeichnet worden.

(2) Ist das Erzeugnis jedoch nicht für den unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmt, so braucht der Teil «Analysebulletin» des  Vordrucks  V
I 1 nicht ausgefüllt zu werden.

Sofern der Wein in etikettierten Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von höchstens 60 Litern abgefüllt ist, die Behältnisse mit  einem  nicht
wiederverwendbaren Verschluss versehen sind, der Wein aus einem Land stammt, das besondere  Garantien  geboten  hat,  die  von  der  Gemeinschaft
akzeptiert wurden und in der Liste in Anhang IX aufgeführt sind, sind in den Teil «Analysebulletin»  des  Vordrucks  V  I  1  nur  die  folgenden
Angaben einzutragen:

a)    vorhandenen Alkoholgehalt;

b)    Gesamtsäuregehalt;

c)    Gesamtschwefeldioxidgehalt.

                                                                    Artikel 25

                                                            Beschreibung der Dokumente

(1) Die Vordrucke V I 1 bestehen aus einem Original und einer Durchschrift, die im Durchschreibeverfahren auszufüllen sind. Die Vordrucke V  I  2
bestehen aus einem Original und zwei Durchschriften. Ein Vordruck V I 2 ist ein Teildokument, das dem Muster in Anhang X entspricht, die  Angaben
eines Dokuments V I 1 oder eines anderen Teildokuments V I 2 enthält und den Sichtvermerk einer Zollstelle in der Gemeinschaft trägt.

Das Original und die Durchschrift begleiten das Erzeugnis. Die Vordrucke V I 1 und V I 2 sind mit der Schreibmaschine oder  handschriftlich  oder
anhand gleichwertiger technischer Mittel auszufüllen. Handschriftlich sind sie mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckbuchstaben  auszufüllen.
Eintragungen dürfen weder unkenntlich gemacht noch überschrieben werden. Etwaige Änderungen erfolgen durch Streichung der  falschen  Angaben  und
gegebenenfalls Hinzufügen der gewünschten Angaben. Jede  derartige  Änderung  muss  durch  Unterschrift  desjenigen,  der  sie  vorgenommen  hat,
bestätigt und von der amtlichen Stelle, dem Laboratorium oder der Zollbehörde mit einem Sichtvermerk versehen werden.

(2) Die Dokumente V I 1 und die Teildokumente V I 2 werden mit einer laufenden Nummer versehen, die für die Dokumente V I  1  von  der  amtlichen
Stelle zugeteilt wird. Ein zuständiger Sachbearbeiter dieser Stelle unterzeichnet die Bescheinigung.  Für  die  Teildokumente  V  I  2  wird  die
laufende Nummer von der Zollstelle zugeteilt, die den Sichtvermerk nach Artikel 28 Absätze 2 und 3 anbringt.

                                                                    Artikel 26

                                                             Vereinfachtes Verfahren

(1) Als Bescheinigung oder Analysebulletin, die bzw. das von den Stellen und Laboratorien in dem Verzeichnis gemäß Artikel 29 ausgestellt  wurde,
gelten auch Dokumente V I 1, die von Erzeugern dieses Weins ausgestellt wurden, die in den in Anhang IX aufgeführten Drittländern  niedergelassen
sind, die besondere Garantien geboten haben, die von der Gemeinschaft akzeptiert worden sind, sofern diese Erzeuger einzeln von  den  zuständigen
Behörden in den genannten Drittländern zur Ausstellung dieser Dokumente ermächtigt worden sind und der Kontrolle dieser Behörden unterliegen.

(2) Die ermächtigten Erzeuger gemäß Absatz 1 verwenden den Vordruck V I 1, in dessen Feld 10 Name  und  Anschrift  der  zuständigen  Behörde  des
Drittlands angegeben sind, die die Ermächtigung erteilt hat. Sie füllen ihn aus, indem sie außerdem Folgendes eintragen:

a)    in Feld 1 neben ihrem Namen und ihrer Anschrift ihre Registriernummer im Drittland gemäß Anhang IX;

b)    in Feld 11 mindestens die in Artikel 24 Absatz 2 vorgesehenen Angaben.

Sie unterzeichnen an den hierfür vorgesehenen Stellen in den  Feldern  10  und  11,  nachdem  sie  die  Worte  «Name  und  Dienstbezeichnung  des
zuständigen Sachbearbeiters» gestrichen haben.

Das Anbringen von Stempeln und die Angabe von Name und Anschrift des Laboratoriums sind nicht erforderlich.

                                                                    Artikel 27

                                                                   Abweichungen

(1) Die Anwendung von Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 26 kann ausgesetzt werden, wenn festgestellt wird, dass die Erzeugnisse,  die  unter  diese
Maßnahmen fallen, Gegenstand von Fälschungen, die die Gesundheit der Verbraucher gefährden können, oder von önologischen Verfahren waren, die  in
der Gemeinschaft nicht zugelassen sind.

                                            ê 2338/2003 Art. 1 Nr. 1

(2) Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 26 gelten bis zum 31. Dezember 2005.

                                            ê 883/2001

                                                                    Artikel 28

                                                         Vorschriften für die Verwendung

(1) Bei der amtlichen Abfertigung einer Partie zum zollrechtlich freien Verkehr sind den zuständigen  Behörden  des  Mitgliedstaats,  auf  dessen
Hoheitsgebiet die Zollabfertigung erfolgt, das Original und die Durchschrift  des  betreffenden  Dokuments  V  I  1  bzw.  Teildokuments  V  I  2
auszuhändigen.

Die Behörden vermerken auf der Rückseite des Dokuments V I 1 und — soweit  erforderlich  —  auf  der  Rückseite  des  Teildokuments  V  I  2  die
festgestellten Mengen. Sie geben dem Verfügungsberechtigten das jeweilige Original zurück und bewahren die  Durchschrift  mindestens  fünf  Jahre
lang auf.

(2) Wird eine Erzeugnispartie vor ihrer Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr ungeteilt weiterversandt, so händigt der neue  Absender  den
Zollbehörden, unter deren Aufsicht sich die betreffende Partie befindet, das Dokument V I 1 bzw. Teildokument V  I  2  für  diese  Partie  sowie,
soweit erforderlich, einen danach ausgefüllten Vordruck V I 2 aus.

Nachdem diese Zollbehörden die Übereinstimmung der Angaben im Dokument V I 1 mit denen im Vordruck V I 2 bzw. der Angaben im Teildokument V  I  2
mit denen im danach ausgefüllten Vordruck V I 2 festgestellt haben, bestätigen sie auf diesem die Richtigkeit der  Angaben;  der  so  ausgefüllte
Vordruck gilt nunmehr als Teildokument V I 2. Sie vermerken sodann auf dem Dokument V I  1  bzw.  dem  vorhergehenden  Teildokument  V  I  2  die
festgestellten Mengen. Sie geben dem neuen Absender das Teildokument sowie das Original des Dokuments V I 1 bzw. des vorherigen  Teildokuments  V
I 2 zurück und bewahren die Durchschrift dieser Dokumente mindestens fünf Jahre lang auf.

Wird ein Erzeugnis in ein Drittland wiederausgeführt, so braucht jedoch kein Vordruck V I 2 ausgefüllt zu werden.

(3) Wird eine Erzeugnispartie vor ihrer Abfertigung zum freien Verkehr geteilt, so händigt  der  Verfügungsberechtigte  den  Zollbehörden,  unter
deren Aufsicht sich die aufzuteilende Partie befindet, das Original und die Durchschrift des Dokuments V I 1 bzw. Teildokuments V I 2  für  diese
Partie sowie für jede neue Partie das Original und zwei Durchschriften eines danach ausgefüllten Vordrucks V I 2 aus.

Nachdem diese Zollbehörden die Übereinstimmung der Angaben im Dokument V I 1 bzw. im Teildokument V I 2 mit denen in dem  für  jede  neue  Partie
danach ausgefüllten Vordruck V I 2 festgestellt haben, bestätigen sie auf diesem die Richtigkeit der Angaben; der so  ausgefüllte  Vordruck  gilt
nunmehr als Teildokument V I 2. Sie vermerken sodann auf der Rückseite des Dokuments V I 1 bzw. des Teildokuments V I  2,  anhand  dessen  dieses
Teildokument ausgestellt worden ist, die festgestellten Mengen. Sie geben dem Verfügungsberechtigten das Teildokument V I 2 sowie das Dokument  V
I 1 bzw. das vorher ausgestellte Teildokument V I 2 zurück und bewahren die Durchschrift dieser Dokumente mindestens fünf Jahre lang auf.

                                                                    Artikel 29

                                                      Verzeichnisse der zuständigen Stellen

                                            ê 883/2001 (angepasst)

(1) Die Kommission erstellt aufgrund der Mitteilungen der zuständigen Behörden der  Drittländer  Verzeichnisse  mit  Namen  und  Anschriften  der
amtlichen Stellen und Laboratorien sowie der  Weinerzeuger,  die  zur  Ausstellung  von  Dokumenten  V  I  1  ermächtigt  sind.  Sie  hält  diese
Verzeichnisse auf dem Laufenden und veröffentlicht sie im Amtsblatt der Europäischen Ö Union Õ.

                                            ê 883/2001

(2) Die Mitteilungen der zuständigen Behörden der Drittländer nach Absatz 1 enthalten:

a)    Name und Anschrift der anerkannten oder zum Zwecke der Ausstellung von Dokumenten V I 1 benannten amtlichen Stellen und Laboratorien;

b)    Name, Anschrift und amtliche Registriernummer der Weinerzeuger, die befugt sind, die Dokumente V I 1 selbst auszustellen.

Die in Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannten amtlichen Stellen und Laboratorien werden nur in diese Verzeichnisse aufgenommen, wenn  sie  von  den
zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands ermächtigt worden sind, der Kommission und den  Mitgliedstaaten  auf  Verlangen  jede  für  eine
Bewertung der in den Dokumenten gemachten Angaben zweckdienliche Auskunft zu erteilen.

(3) Die Verzeichnisse werden insbesondere in Bezug auf Änderungen der Anschrift oder  der  Bezeichnung  der  Stellen  und  Laboratorien  auf  dem
Laufenden gehalten.

                                                                    Artikel 30

                                                   Vorschriften im Fall der indirekten Einfuhr

Falls ein Wein aus einem Drittland, in dessen Hoheitsgebiet er hergestellt wurde («Ursprungsland») nach einem anderem  Drittland  («Ausfuhrland»)
ausgeführt wurde, aus dem er anschließend nach der Gemeinschaft ausgeführt wurde, können die zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes das  Dokument
V I für den betreffenden Wein  auf  der  Grundlage  eines  Dokuments  V  I  1  oder  eines  gleichwertigen,  von  den  zuständigen  Behörden  des
Ursprungslandes erteilten Dokumentes ausstellen, ohne zusätzliche Analysen des Weins vornehmen zu lassen, wenn der betreffende Wein

a)    im Ursprungsland bereits abgefüllt und etikettiert worden und unverändert geblieben ist oder

b)    in loser Schüttung aus dem Ursprungsland ausgeführt und im Ausfuhrland abgefüllt  und  etikettiert  worden  ist,  ohne  anschließend  einer
       anderen Behandlung unterzogen zu werden.

Die zuständige Behörde des Ausfuhrlandes muss auf dem Dokument V I 1 bescheinigen, dass es sich um einen in Unterabsatz 1 genannten Wein  handelt
und die dort genannten Bedingungen erfüllt sind.

                                            ê 1220/2003 Art. 1 Nr. 5

Das Original oder eine beglaubigte Abschrift des Dokuments V I 1 oder des gleichwertigen Dokuments des Ursprungslandes  ist  dem  Dokument  V I 1
des Ausfuhrlandes beizufügen.

Ursprungsländer im Sinne diese Artikels sind nur die Länder, die in der gemäß Artikel 29 Absatz 1 der  vorliegenden  Verordnung  veröffentlichten
Liste der amtlichen Stellen und Laboratorien, die von den Drittländern zur Ausfüllung der  jeden  Weinexport  in  die  Gemeinschaft  begleitenden
Dokumente benannt worden sind, aufgeführt sind.

                                            ê 883/2001

                                                                    Artikel 31

                                                      Konformität der önologischen Verfahren

(1) Vorbehaltlich des Artikels 45 und des Artikels 46  Absatz  1  Buchstaben  a),  b)  und  c)  der  Verordnung  (EG)  Nr.  1493/1999  und  ihrer
Durchführungsbestimmungen können Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nur dann für den unmittelbaren menschlichen  Verbrauch  angeboten  oder
abgegeben werden, wenn sie im Fall der in Anhang V Abschnitte C, D und E der Verordnung  (EG)  Nr.  1493/1999  genannten  önologischen  Verfahren
unter  Einhaltung  der  Grenzwerte  gewonnen  worden  sind,  die  für  die  Weinbauzone  innerhalb  der  Gemeinschaft  gelten,  deren  natürliche
Produktionsbedingungen denjenigen des Anbaugebiets gleichwertig sind, aus dem sie stammen.

                                            ê 883/2001 (angepasst)

Die Beurteilung der Gleichwertigkeit der Produktionsbedingungen erfolgt auf Vorschlag der zuständigen Behörden des betreffenden  Drittlands  nach
dem Verfahren des Artikels 75 Ö Absatz 2 Õ der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.

                                            ê 883/2001

(2) Haben die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats den Verdacht, dass ein Erzeugnis aus einem Drittland die Bestimmungen von Absatz 1  nicht
erfüllt, so unterrichten die Behörden unverzüglich die Kommission.

                                                                    Artikel 32

                                                         Sonderregeln für bestimmte Weine

(1) Bei Likörwein und Brennwein werden die Dokumente V I 1 nur dann als gültig anerkannt, wenn die in Artikel 29 genannten amtlichen  Stellen  in
Feld Nr. 15 Folgendes vermerkt haben:

«Es wird bescheinigt, dass der diesem Wein zugesetzte Alkohol aus Weinbauerzeugnissen gewonnen worden ist.»

Dieser Vermerk wird durch folgende Angaben ergänzt:

a)    den Namen und die vollständige Anschrift der Stelle, die die Bescheinigung ausgestellt hat;

b)    die Unterschrift eines zuständiges Sachbearbeiters dieser Stelle;

c)    den Stempel dieser Stelle.

(2) Bei Weinen, die mit einem ermäßigten Zollsatz in die Gemeinschaft eingeführt werden, können  die  Dokumente  V  I  1  auch  als  die  in  den
entsprechenden Vereinbarungen vorgesehenen Bescheinigungen der Ursprungsbezeichnung dienen,  wenn  die  amtliche  Stelle  in  Feld  15  Folgendes
vermerkt hat:

«Es wird bescheinigt, dass der in  diesem  Dokument  genannte  Wein  im  Weinbaugebiet  …  erzeugt  wurde  und  ihm  nach  den  Vorschriften  des
Ursprungslands die in Feld 6 angegebene Ursprungsbezeichnung zuerkannt worden ist.»

Dieser Vermerk muss durch die Angaben gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 ergänzt werden.

                                                                    KAPITEL VI

                                             ANALYTISCHE ABWEICHUNGEN FÜR BESTIMMTE EINGEFÜHRTE WEINE

                                                                    Artikel 33

                                            ê 883/2001 (angepasst)

                                                              Ö Einführbare Weine Õ

                                            ê 883/2001

(1) Zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch dürfen die nachstehenden Weine in die Gemeinschaft eingeführt werden:

                                            ê 1220/2003 Art. 1 Nr. 6

a)    Weine mit Ursprung in der Schweiz, die zwingend mit einer geografischen Angabe bezeichnet sind, einem  Qualitätswein  b. A.  gleichgestellt
       werden können und deren Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in Weinsäure, mehr als 3 g/l beträgt, wenn sie zu mindestens 85 % aus Trauben einer
       oder mehrerer der nachstehenden Rebsorten gewonnen worden sind:

         – Chasselas,

         – Müller-Thurgau,

         – Sylvaner,

         – Pinot noir,

         – Merlot.

                                            ê 883/2001

b)    Weine mit Ursprung in Rumänien, deren Gesamtalkoholgehalt ohne Anreicherung 15 % vol. überschreitet, wenn sie mit dem Begriff  «VSOC»  oder
       «Vinuri de calitate superioara cu denumire de origine si trepte de calitate» bezeichnet sind und eine der folgenden geografischen  Angaben
       tragen:

         – Cernavoda,

         – Cotnari,

         – Medgidia,

         – Murfatlar,

         – Nazarcea,

         – Pietroasa.

                                            ê 885/2001 Art. 3 Nr. 1 (angepasst)

c)    Weine mit Ursprung in Kanada, deren vorhandener Alkoholgehalt mindestens 7 % vol. beträgt und deren Gesamtalkoholgehalt  ohne  Anreicherung
       15 % vol. überschreitet, wenn sie wie folgt bezeichnet sind Ö unter den Bedingungen, die in der Gesetzgebung der Provinzen  «Ontario»  und
       «British Columbia» festgelegt sind Õ:

         – durch eine geografische Angabe und

         – durch die Angabe «Icewine».

                                            ê 883/2001 (angepasst)
                                            è1 908/2004 Art. 2 Nr. 3 Buchst. b)

(2) è1 Zur Anwendung des Absatzes 1 trägt die für die Ausstellung des in dieser Verordnung genannten  Dokuments  V  I  1  zuständige  Stelle  des
Ursprungslandes in Feld 15 dieses Dokuments den nachstehenden Vermerk ein und beglaubigt diesen durch Aufdruck ihres Stempels: ç

«Dieser Wein erfüllt die in Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b) [Ziffer i)] [Ziffer ii)] der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und in  [der]  Verordnung
(EG) Nr. Ö [.../...] Õ vorgesehenen Bedingungen.»

                                            ê 883/2001

                                                                   KAPITEL VII

                                      DEFINITION BESTIMMTER WEINBAUERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN

                                                                    Artikel 34

                                                                   Definitionen

Die Definitionen folgender Weinbauerzeugnisse der KN-Codes 2009 und 2204 mit Ursprung in Drittländern sind in Anhang XI aufgeführt:

a)    mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben;

b)    konzentrierter Traubenmost;

c)    rektifiziertes Traubenmostkonzentrat;

d)    Likörwein;

e)    Schaumwein;

f)    Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure;

g)    Perlwein;

h)    Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure;

i)    Wein aus überreifen Trauben.

                                            ê 812/2002 Art. 1

                                                                   KAPITEL VIII

                                                          BESONDERE AUSFUHRBESTIMMUNGEN

                                                                    Artikel 35

                                            ê 812/2002 Art. 1 (angepasst)

                                                  Ö Mitteilung der amtlich anerkannten Stellen Õ

                                            ê 812/2002 Art .1

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission das Verzeichnis der amtlichen oder offiziell anerkannten Stellen, die sie für die  Ausstellung
der Bescheinigungen vorschlagen, mit denen bestätigt wird,  dass  der  betreffende  Wein  den  in  den  Abkommen  mit  Drittländern  festgelegten
Anforderungen entspricht.

(2) Die Kommission handelt im Namen der Gemeinschaft und erstellt bzw. tauscht gemeinsam mit  dem  betreffenden  Drittland  das  Verzeichnis  der
amtlichen Stellen aus, die befugt sind, die Bescheinigung gemäß Absatz 1 bzw. die entsprechende Bescheinigung des Drittlands auszustellen.

(3) Die Kommission übermittelt das Verzeichnis gemäß Absatz 2 in der Form und auf dem Datenträger, die sie für geeignet hält.

                                            ê 883/2001

                                                                    KAPITEL IX

                                                                SCHLUSSBESTIMMUNG

                                                                    Artikel 36

                                                                    Aufhebung

                                            ê 883/2001 (angepasst)

Die Verordnung Ö (EG) Nr. 883/2001 wird Õ aufgehoben.

                                            ê 

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe  der  Entsprechungstabelle
in Anhang XIII zu lesen.

                                            ê 883/2001 (angepasst)

                                                                    Artikel 37

                                                                  Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Ö zwanzigsten Õ Tag Ö nach Õ ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ö Union Õ in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den […]

      Für die Kommission
      […]
      Mitglied der Kommission

                                            ê 908/2004 Art. 2 Nr. 4 u. Anh. I

                                                                     ANHANG I

                                                                [pic]_____________

                                            ê 1220/2003 Art. 1 Nr. 8 u. Anh. II

                                                                    ANHANG II

                                                  ERZEUGNISKATEGORIEN GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1

|Code                                                                                      |Kategorie                                      |
|2009 69 11 9100                                                                           |1                                              |
|2009 69 19 9100                                                                           |                                               |
|2009 69 51 9100                                                                           |                                               |
|2009 69 71 9100                                                                           |                                               |
|2204 30 92 9100                                                                           |                                               |
|2204 30 96 9100                                                                           |                                               |
|2204 30 94 9100                                                                           |2                                              |
|2204 30 98 9100                                                                           |                                               |
|2204 21 79 9910                                                                           |3                                              |
|2204 29 62 9910                                                                           |                                               |
|2204 29 64 9910                                                                           |                                               |
|2204 29 65 9910                                                                           |                                               |
|2204 21 79 9100                                                                           |4.1                                            |
|2204 29 62 9100                                                                           |                                               |
|2204 29 64 9100                                                                           |                                               |
|2204 29 65 9100                                                                           |                                               |
|2204 21 80 9100                                                                           |4.2                                            |
|2204 29 71 9100                                                                           |                                               |
|2204 29 72 9100                                                                           |                                               |
|2204 29 75 9100                                                                           |                                               |
|2204 21 79 9200                                                                           |5.1                                            |
|2204 29 62 9200                                                                           |                                               |
|2204 29 64 9200                                                                           |                                               |
|2204 29 65 9200                                                                           |                                               |
|2204 21 80 9200                                                                           |5.2                                            |
|2204 29 71 9200                                                                           |                                               |
|2204 29 72 9200                                                                           |                                               |
|2204 29 75 9200                                                                           |                                               |
|2204 21 83 9100                                                                           |6.1                                            |
|2204 29 83 9100                                                                           |                                               |
|2204 21 84 9100                                                                           |6.2                                            |
|2204 29 84 9100                                                                           |                                               |
|2204 21 94 9910                                                                           |7                                              |
|2204 21 98 9910                                                                           |                                               |
|2204 29 94 9910                                                                           |                                               |
|2204 29 98 9910                                                                           |                                               |
|2204 21 94 9100                                                                           |8                                              |
|2204 21 98 9100                                                                           |                                               |
|2204 29 94 9100                                                                           |                                               |
|2204 29 98 9100                                                                           |                                               |

                                                                  _____________

                                            ê 1220/2003 Art. 1 Nr. 9 u. Anh. III

                                                                    ANHANG III

                                                    ERZEUGNISGRUPPEN GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 2

|Produktcode der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen  |Gruppe                                         |
|2009 69 11 9100                                                                           |A                                              |
|2009 69 19 9100                                                                           |                                               |
|2009 69 51 9100                                                                           |                                               |
|2009 69 71 9100                                                                           |                                               |
|2204 30 92 9100                                                                           |B                                              |
|2204 30 96 9100                                                                           |                                               |
|2204 30 94 9100                                                                           |C                                              |
|2204 30 98 9100                                                                           |                                               |
|2204 21 79 9100                                                                           |D                                              |
|2204 21 79 9200                                                                           |                                               |
|2204 21 79 9910                                                                           |                                               |
|2204 21 83 9100                                                                           |                                               |
|2204 21 80 9100                                                                           |E                                              |
|2204 21 80 9200                                                                           |                                               |
|2204 21 84 9100                                                                           |                                               |
|2204 29 62 9100                                                                           |F                                              |
|2204 29 62 9200                                                                           |                                               |
|2204 29 62 9910                                                                           |                                               |
|2204 29 64 9100                                                                           |                                               |
|2204 29 64 9200                                                                           |                                               |
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|2204 29 65 9100                                                                           |                                               |
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|2204 29 65 9910                                                                           |                                               |
|2204 29 83 9100                                                                           |                                               |
|2204 29 71 9100                                                                           |G                                              |
|2204 29 71 9200                                                                           |                                               |
|2204 29 72 9100                                                                           |                                               |
|2204 29 72 9200                                                                           |                                               |
|2204 29 75 9100                                                                           |                                               |
|2204 29 75 9200                                                                           |                                               |
|2204 29 84 9100                                                                           |                                               |
|2204 21 94 9910                                                                           |H                                              |
|2204 21 98 9910                                                                           |                                               |
|2204 29 94 9910                                                                           |I                                              |
|2204 29 98 9910                                                                           |                                               |
|2204 21 94 9100                                                                           |J                                              |
|2204 21 98 9100                                                                           |                                               |
|2204 29 94 9100                                                                           |K                                              |
|2204 29 98 9100                                                                           |                                               |

                                                                  _____________

                                            ê 1175/2003 Art. 2 u. Anh. I

                                                                    ANHANG IV

Liste der Länder nach Bestimmungsgebieten gemäß Artikel 9 Absatz 6

Gebiet 1: Afrika

Angola, Benin, Botsuana, Burkina Faso, Burundi, Kamerun, Kap Verde, Komoren, Demokratische Republik Kongo,  Republik  Kongo  (Brazzaville),  Côte
d'Ivoire, Dschibuti, Ägypten, Eritrea, Äthiopien, Gabun,  Gambia,  Ghana,  Guinea,  Äquatorialguinea,  Guinea-Bissau,  Kenia,  Lesotho,  Liberia,
Libyen, Madagaskar, Malawi, Mali, Mauritius, Mauretanien, Mayotte, Mosambik,  Namibia,  Niger,  Nigeria,  Uganda,  Zentralafrikanische  Republik,
Ruanda, St. Helena und Nebengebiete, São Tomé und Príncipe, Senegal, Seychellen  und  Nebengebiete,  Sierra  Leone,  Somalia,  Sudan,  Swasiland,
Tansania, Tschad, Britisches Territorium im Indischen Ozean, Togo, Sambia, Simbabwe.

Gebiet 2: Asien und Ozeanien

                                            ê 1175/2003 Art. 2 u. Anh. I (angepasst)

Afghanistan, Saudi-Arabien, Bahrain, Bangladesch, Bhutan, Brunei, Kambodscha, Ö Volksrepublik Õ  China,  Westjordanland/Gazastreifen,  Nordkorea,
Südkorea, Vereinigte Arabische Emirate, Föderative Staaten von Mikronesien, Fidschi, Hongkong,  Nördliche  Marianen,  Marshallinseln,  Salomonen,
Territorium Wallis und Futuna, Indien, Indonesien, Iran, Irak, Japan, Jordanien, Kiribati, Kuwait, Laos,  Libanon,  Macau,  Malaysia,  Malediven,
Mongolei, Myanmar, Nauru, Nepal, Territorium Neukaledonien,  Neuseeland,  Amerikanisch-Ozeanien,  Australisch-Ozeanien,  Neuseeländisch-Ozeanien,
Oman, Pakistan, Palau, Papua-Neuguinea, Philippinen, Pitcairninseln, Französisch-Polynesien, Katar, Samoa, Singapur, Sri Lanka,  Syrien,  Taiwan,
Thailand, Osttimor, Tonga, Tuvalu, Vanuatu, Vietnam, Jemen.

                                            ê 908/2004 Art. 2 Nr. 5 u. Anh. II

Gebiet 3: Osteuropa, einschließlich GUS-Länder

Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Republik Moldau, Russland, Tadschikistan,  Turkmenistan,  Ukraine,
Usbekistan.

Gebiet 4: Westeuropa

Andorra, Ceuta und Melilla, Gibraltar, Färöer, Island, Liechtenstein, Norwegen, San Marino, Vatikanstadt.

                                                                  _____________

                                            ê 883/2001

                                                                     ANHANG V

                                                      Mitteilungen gemäß Artikel 12 Absatz 4

                                                                [pic]_____________

                                            ê 2380/2002 Art. 1 u. Anh.

                                                                    ANHANG VI

                                                        Liste der Länder gemäß Artikel 22

     – Iran

     – Libanon

     – Volksrepublik China

     – Taiwan

     – Indien

     – Bolivien

     – ê 2380/2002 Art. 1 u. Anh. (angepasst)

     – San Marino

                                            ê 2380/2002 Art. 1 u. Anh.

     – Thailand

     – Indonesien.

                                                                  _____________

                                            ê 883/2001

                                                                    ANHANG VII

                                                     Dokument V I 1 gemäß Artikel 24 Absatz 1

                                                                      [pic]

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                                                                   ANHANG VIII

                              Technische Bestimmungen zu den Dokumenten V I 1 und V I 2 gemäß den Artikeln 24 und 25

A.    Druck der Vordrucke

       1.   Die Vordrucke haben ein Format von etwa 210 × 297 mm.

       2.   Zu verwenden ist geleimtes weißes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g.

       3.   Jeder Vordruck ist mit dem Namen und der Anschrift oder dem Zeichen des Druckers versehen.

       4.   Die Vordrucke werden in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft gedruckt. Bei den Vordrucken  V  I  2  wird  diese  Sprache  von  den
           zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bestimmt, in denen diese Vordrucke mit einem Sichtvermerk versehen werden.

B.    Ausfüllen der Vordrucke

       1.   Die Vordrucke werden in der Sprache ausgefüllt, in der sie gedruckt sind.

       2.   Jeder Vordruck erhält eine laufende Nummer, die

              – bei den Vordrucken V I 1 von der amtlichen Stelle, die den Teil «Bescheinigung» unterzeichnet,

              – bei den Vordrucken V I 2 von der Zollstelle, die sie bestätigt,

            zugeteilt wird.

                                            ê 2338/2003 Art. 1 Nr. 2 (angepasst)

       3.   Die Bezeichnung des Erzeugnisses in Feld 6 des Vordrucks VI 1 und in Feld 5 des Vordrucks VI 2 erfolgt im Einklang mit Artikel 10 der
           Verordnung (EG) Nr. 753/2002 Ö der Kommission[14] Õ.

                                                                  _____________

                                            ê 883/2001

                                                                    ANHANG IX

                                            Liste der Länder gemäß Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 26

     – Australien

     – Vereinigte Staaten von Amerika.

                                                                  _____________

                                                                     ANHANG X

                                                     Dokument V I 2 gemäß Artikel 24 Absatz 1

                                                                      [pic]

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                                                                    ANHANG XI

                                                          Definitionen gemäß Artikel 34

Im Sinne der die Einfuhr betreffenden Bestimmungen dieser Verordnung bedeutet:

a)    «mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben»: das Erzeugnis, das

         – einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 12 % vol und weniger als 15 % vol aufweist

            und

         – durch Zusatz eines Erzeugnisses, das aus der Destillation von Wein hervorgegangen ist, zu einem  ungegorenen  Traubenmost  mit  einem
           natürlichen Alkoholgehalt von  mindestens  8,5 %  vol  gewonnen  wird  und  ausschließlich  von  Keltertrauben  stammt,  die  in  dem
           Ursprungsdrittland zugelassen sind;

b)    «konzentrierter Traubenmost»: der nicht karamellisierte Traubenmost, der

         – durch  teilweisen  Wasserentzug  aus  Traubenmost  unter  Anwendung  beliebiger,  gemäß  den  Vorschriften  des  Ursprungsdrittlandes
           zugelassener und nach den Gemeinschaftsvorschriften nicht untersagter Methoden außer der unmittelbaren Einwirkung von  Feuerwärme  so
           hergestellt wird, dass bei einer Temperatur von 20 °C der Zahlenwert des Refraktometers — das nach dem Verfahren  des  Anhangs  XVIII
           der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 verwendet wird — nicht unter 50,9 % liegt;

         – ausschließlich von Keltertrauben stammt, die in dem Ursprungsdrittland zugelassen sind,

            und

         – aus Traubenmost hervorgegangen ist, der mindestens den natürlichen Mindestalkoholgehalt aufweist, der von dem Ursprungsdrittland  für
           die Herstellung von Wein zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch festgelegt ist; dieser Alkoholgehalt darf  nicht  unter  8,5 %  vol
           liegen.

      Ein vorhandener Alkoholgehalt des konzentrierten Traubenmosts von bis zu 1 % vol wird geduldet;

c)    «rektifiziertes Traubenmostkonzentrat»: das flüssige, nicht karamellisierte Erzeugnis, das

       i)   durch  teilweisen  Wasserentzug  aus  Traubenmost  unter  Anwendung  beliebiger,  gemäß  den  Vorschriften  des  Ursprungsdrittlandes
           zugelassener und nach den Gemeinschaftsvorschriften nicht untersagter Methoden außer der unmittelbaren Einwirkung von  Feuerwärme  so
           hergestellt wird, dass bei einer Temperatur von 20 °C der Zahlenwert des Refraktometers — das nach dem Verfahren  des  Anhangs  XVIII
           der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 verwendet wird — nicht unter 61,7 % liegt;

       ii)  Behandlungen zur Entsäuerung und Entfernung anderer Bestandteile als Zucker unterzogen worden ist, die  gemäß  den  Vorschriften  des
           Ursprungsdrittlandes zugelassen und nach den Gemeinschaftsvorschriften nicht untersagt sind;

       iii) folgende Merkmale aufweist:

              – einen pH-Wert von höchstens 5 bei 25 °Brix,

              – eine optische Dichte von höchstens 0,100 bei 425 nm und 1 cm Dicke bei auf 25 °Brix konzentriertem Traubenmost,

              – einen Saccharosegehalt, der so niedrig ist, dass er mit einer noch festzulegenden Analysemethode nicht nachgewiesen werden kann,

              – einen Index von Folin-Ciocalteau von höchstens 6 bei 25 °Brix,

              – eine titrierbare Säure von höchstens 15 Milliäquivalent/kg Gesamtzucker,

              – einen Schwefeldioxidgehalt von höchstens 25 mg/kg Gesamtzucker,

              – einen Gesamtkationengehalt von höchstens 8 Milliäquivalent/kg Gesamtzucker,

              – eine Leitfähigkeit von höchstens 120 mikroSiemens/cm bei 25 °Brix und 20 °C,

              – einen Gehalt von Hydroxymethylfurfurol von höchstens 25 mg/kg Gesamtzucker,

              – Spuren von Mesoinositol;

       iv)  ausschließlich von Keltertrauben stammt, die in dem Ursprungsdrittland zugelassen sind,

            und

       v)   aus Traubenmost hervorgegangen ist, der mindestens den natürlichen Mindestalkoholgehalt aufweist, der von dem Ursprungsdrittland  für
           die Herstellung von Wein zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch festgelegt ist; dieser Alkoholgehalt darf  nicht  unter  8,5 %  vol
           liegen.

            Ein vorhandener Alkoholgehalt des rektifizierten Traubenmostkonzentrats von bis zu 1 % vol wird geduldet;

d)    «Likörwein»: das Erzeugnis, das

         – einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 15 % vol und höchstens 22 % vol sowie einen Gesamtalkoholgehalt von mindestens  17,5 %
           vol aufweist

            und

         – aus in Gärung befindlichem Traubenmost, Wein oder ihrer Mischung gewonnen  wird,  wobei  diese  Erzeugnisse  von  Rebsorten,  die  im
           Ursprungsdrittland für die Herstellung von Likörwein zugelassen sind, stammen und einen ursprünglichen natürlichen Alkoholgehalt  von
           mindestens 12 % vol aufweisen müssen, und dem folgende Erzeugnisse zugesetzt wurden:

           i)    jeweils für sich oder als Mischung neutraler Alkohol aus Erzeugnissen der Weinrebe einschließlich des bei der Destillation  von
                getrockneten Weintrauben gewonnenen Alkohols,

            mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 96 % vol und Destillat aus Wein oder getrockneten Weintrauben,

            mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol und höchstens 86 % vol,

           ii)   sowie gegebenenfalls eines oder mehrere der nachstehenden Erzeugnisse:

                  – konzentrierter Traubenmost,

                  – Mischung eines der unter Ziffer i) genannten Erzeugnisse mit Traubenmost oder in Gärung befindlichem Traubenmost.

            Bestimmte Qualitätslikörweine, bei denen die Gleichwertigkeit der Produktionsbedingungen mit  denen  eines  Qualitätslikörweins  b.A.
           anerkannt ist und die in einer noch festzulegenden Liste aufgeführt sind, können jedoch

              – einen Gesamtalkoholgehalt von weniger als 17,5 % vol, jedoch von nicht weniger als 15 %  vol  aufweisen,  wenn  die  vor  dem  1.
                Januar 1985 dafür geltenden Rechtsvorschriften des Ursprungsdrittlandes dies ausdrücklich vorsehen,

            oder

              – aus Traubenmost mit einem natürlichen Alkoholgehalt von weniger als 12 % vol, jedoch von nicht weniger als  10,5 %  vol  gewonnen
                werden;

e)    «Schaumwein»: das Erzeugnis, das

         – einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 8,5 % vol aufweist,

         – durch erste oder zweite alkoholische Gärung aus frischen Trauben, Traubenmost oder Wein gewonnen wird

            und

         – beim Öffnen des Behältnisses durch Entweichen von ausschließlich aus der Gärung stammendem Kohlendioxid  gekennzeichnet  ist  und  in
           geschlossenen Behältnissen bei 20 °C einen auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von mindestens 3 bar aufweist;

f)    «Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure»: das Erzeugnis, das

         – einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 8,5 % vol aufweist,

         – aus Wein gewonnen wird,

         – beim Öffnen des Behältnisses durch Entweichen von Kohlendioxid gekennzeichnet ist, das ganz oder teilweise zugesetzt wurde,

            und

         – in geschlossenen Behältnissen bei 20 °C einen auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von mindestens 3 bar aufweist;

g)    «Perlwein»: das Erzeugnis, das

         – einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 8,5 % vol aufweist

            und

         – in geschlossenen Behältnissen bei 20 °C einen auf endogenes gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von  mindestens  1  bar
           und höchstens 2,5 bar aufweist;

h)    «Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure»: das Erzeugnis, das

         – einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 8,5 % vol aufweist

            und

         – in geschlossenen Behältnissen bei 20 °C einen auf gelöstes Kohlendioxid, das ganz oder teilweise zugesetzt  wurde,  zurückzuführenden
           Überdruck von mindestens 1 bar und höchstens 2,5 bar aufweist;

i)    «Wein aus überreifen Trauben»: das Erzeugnis, das

         – einen natürlichen Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol aufweist,

         – einen Gesamtalkoholgehalt von mindestens 16 % vol und einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 12 % vol aufweist,

         – in den Ursprungsdrittländern aus dort geernteten Trauben  von  im  Ursprungsdrittland  zugelassenen  Keltertraubensorten  hergestellt
           wird,

         – gegebenenfalls einer Reifung unterzogen wurde.

                                                                  _____________

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                                            Aufgehobene Verordnung mit ihren nachfolgenden Änderungen

|Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission                               |                                                          |
|(ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 1)                                          |                                                          |
|Verordnung (EG) Nr. 885/2001 der Kommission                               |nur Artikel 3                                              |
|(ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 54)                                         |                                                           |
|Verordnung (EG) Nr. 812/2002 der Kommission                               |                                                           |
|(ABl. L 132 vom 17.5.2002, S. 14)                                         |                                                           |
|Verordnung (EG) Nr. 1574/2002 der Kommission                              |nur Artikel 1                                              |
|(ABl. L 235 vom 3.9.2002, S. 10)                                          |                                                           |
|Verordnung (EG) Nr. 2380/2002 der Kommission                              |                                                           |
|(ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 117)                                       |                                                           |
|Verordnung (EG) Nr. 715/2003 der Kommission                               |nur Artikel 2                                              |
|(ABl. L 104 vom 25.4.2003, S. 13)                                         |                                                           |
|Verordnung (EG) Nr. 1175/2003 der Kommission                              |nur Artikel 2                                              |
|(ABl. L 164 vom 2.7.2003, S. 8)                                           |                                                           |
|Verordnung (EG) Nr. 1220/2003 der Kommission                              |                                                           |
|(ABl. L 170 vom 9.7.2003, S. 3)                                           |                                                           |
|Verordnung (EG) Nr. 2338/2003 der Kommission                              |                                                           |
|(ABl. L 346 vom 31.12.2003, S. 28)                                        |                                                           |
|Verordnung (EG) Nr. 908/2004 der Kommission                               |nur Artikel 2                                              |
|(ABl. L 163 vom 30.4.2004, S. 56)                                         |                                                           |

                                                                  _____________

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                                                               Entsprechungstabelle

|Verordnung (EG) Nr. 883/2001                                         |Vorliegende Verordnung                                               |
|Artikel 1 bis 6                                                      |Artikel 1 bis 6                                                      |
|Artikel 7 Absatz 1 einleitende Worte                                 |Artikel 7 Absatz 1 einleitende Worte                                 |
|Artikel 7 Absatz 1 Gedankenstrich 1                                  |Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a)                                      |
|Artikel 7 Absatz 1 Gedankenstrich 2                                  |Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b)                                      |
|Artikel 7 Absatz 1 Gedankenstrich 3                                  |Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c)                                      |
|Artikel 7 Absatz 1 Gedankenstrich 4                                  |Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d)                                      |
|Artikel 7 Absatz 1 Gedankenstrich 5                                  |Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e)                                      |
|Artikel 7 Absatz 1 Gedankenstrich 6                                  |Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f)                                      |
|Artikel 7 Absätze 2 und 3                                            |Artikel 7 Absätze 2 und 3                                            |
|Artikel 8                                                            |Artikel 8                                                            |
|Artikel 9 Absätze 1 bis 5                                            |Artikel 9 Absätze 1 bis 5                                            |
|Artikel 9 Absatz 6 Unterabsatz 1 einleitende Worte                   |Artikel 9 Absatz 6 Unterabsatz 1 einleitende Worte                   |
|Artikel 9 Absatz 6 Unterabsatz 1 Gedankenstrich 1                    |Artikel 9 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe a)                        |
|Artikel 9 Absatz 6 Unterabsatz 1 Gedankenstrich 2                    |Artikel 9 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe b)                        |
|Artikel 9 Absatz 6 Unterabsatz 1 Gedankenstrich 3                    |Artikel 9 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe c)                        |
|Artikel 9 Absatz 6 Unterabsatz 1 Gedankenstrich 4                    |Artikel 9 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe d)                        |
|Artikel 9 Absatz 6 Unterabsatz 2                                     |Artikel 9 Absatz 6 Unterabsatz 2                                     |
|Artikel 9 Absätze 7 und 8                                            |Artikel 9 Absätze 7 und 8                                            |
|Artikel 10 bis 17                                                    |Artikel 10 bis 17                                                    |
|Artikel 18 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2                             |Artikel 18 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2                             |
|Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 3 einleitende Worte                  |Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 3 einleitende Worte                  |
|Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe a) einleitende Worte     |Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe a) einleitende Worte     |
|Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe a) Gedankenstrich 1      |Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe a) Ziffer i)             |
|Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe a) Gedankenstrich 2      |Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe a) Ziffer ii)            |
|Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe a) Gedankenstrich 3      |Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe a) Ziffer iii)           |
|Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe a) Gedankenstrich 4      |Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe a) Ziffer iv)            |
|Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe a) Gedankenstrich 5      |Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe a) Ziffer v)             |
|Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe b)                       |Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe b)                       |
|Artikel 18 Absätze 2 und 3                                           |Artikel 18 Absätze 2 und 3                                           |
|Artikel 19 und 20                                                    |Artikel 19 und 20                                                    |
|Artikel 21 einleitende Worte                                         |Artikel 21 einleitende Worte                                         |
|Artikel 21 Buchstabe a) einleitende Worte                            |Artikel 21 Buchstabe a) einleitende Worte                            |
|Artikel 21 Buchstabe a) Gedankenstrich 1                             |Artikel 21 Buchstabe a) Ziffer i)                                    |
|Artikel 21 Buchstabe a) Gedankenstrich 2                             |Artikel 21 Buchstabe a) Ziffer ii)                                   |
|Artikel 21 Buchstabe b)                                              |Artikel 21 Buchstabe b)                                              |
|Artikel 21 Buchstabe c) einleitende Worte                            |Artikel 21 Buchstabe c) einleitende Worte                            |
|Artikel 21 Buchstabe c) Gedankenstrich 1                             |Artikel 21 Buchstabe c) Ziffer i)                                    |
|Artikel 21 Buchstabe c) Gedankenstrich 2                             |Artikel 21 Buchstabe c) Ziffer ii)                                   |
|Artikel 21 Buchstabe c) Gedankenstrich 3                             |Artikel 21 Buchstabe c) Ziffer iii)                                  |
|Artikel 21 Buchstabe c) Gedankenstrich 4                             |Artikel 21 Buchstabe c) Ziffer iv)                                   |
|Artikel 21 Buchstabe c) Gedankenstrich 5                             |Artikel 21 Buchstabe c) Ziffer v)                                    |
|Artikel 21 Buchstabe c) Gedankenstrich 6                             |Artikel 21 Buchstabe c) Ziffer vi)                                   |
|Artikel 22 und 23                                                    |Artikel 22 und 23                                                    |
|Artikel 24 Absatz 1                                                  |Artikel 24 Absatz 1                                                  |
|Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 1                                    |Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 1                                    |
|Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 2 einleitende Worte                  |Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 2 einleitende Worte                  |
|Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 2 Gedankenstrich 1                   |Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a)                       |
|Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 2 Gedankenstrich 2                   |Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b)                       |
|Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 2 Gedankenstrich 3                   |Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe c)                       |
|Artikel 25                                                           |Artikel 25                                                           |
|Artikel 26 Absatz 1                                                  |Artikel 26 Absatz 1                                                  |
|Artikel 26 Absatz 2 Unterabsatz 1 einleitende Worte                  |Artikel 26 Absatz 2 Unterabsatz 1 einleitende Worte                  |
|Artikel 26 Absatz 2 Unterabsatz 1 Gedankenstrich 1                   |Artikel 26 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a)                       |
|Artikel 26 Absatz 2 Unterabsatz 1 Gedankenstrich 2                   |Artikel 26 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b)                       |
|Artikel 26 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3                             |Artikel 26 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3                             |
|Artikel 27 bis 32                                                    |Artikel 27 bis 32                                                    |
|Artikel 33 Absatz 1 einleitende Worte                                |Artikel 33 Absatz 1 einleitende Worte                                |
|Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b)                                     |Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a)                                     |
|Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe c)                                     |Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b)                                     |
|Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe d)                                     |Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe c)                                     |
|Artikel 33 Absatz 2                                                  |Artikel 33 Absatz 2                                                  |
|Artikel 34                                                           |Artikel 34                                                           |
|Artikel 34a                                                          |Artikel 35                                                           |
|Artikel 35                                                           |Artikel 36                                                           |
|Artikel 36                                                           |Artikel 37                                                           |
|Anhang I                                                             |Anhang I                                                             |
|Anhang II                                                            |Anhang II                                                            |
|Anhang III                                                           |Anhang III                                                           |
|Anhang IV                                                            |Anhang IV                                                            |
|Anhang V                                                             |Anhang V                                                             |
|Anhang VI                                                            |Anhang VI                                                            |
|Anhang VII                                                           |Anhang VII                                                           |
|Anhang VIII                                                          |Anhang VIII                                                          |
|Anhang IX                                                            |Anhang IX                                                            |
|Anhang X                                                             |Anhang X                                                             |
|Anhang XI                                                            |Anhang XI                                                            |
|-                                                                    |Anhang XII                                                           |
|-                                                                    |Anhang XIII                                                          |

                                                                  _____________

                                                             -----------------------
[1]   ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Ö Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.  1795/2003  (Abl.  L  262  vom  14.10.2003,  S.
      13). Õ
[2]   ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 908/20004 (ABl. L 163 vom 30.4.2004, S. 56).
[3]   Siehe Anhang XII.
[4]   ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Ö Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1741/2004 (ABl. L 311 vom 7.10.2004, S. 17). Õ
[5]   ABl. L 272 vom 3.10.1990, S. 1. Ö Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 128/2004 (ABl. L 19 vom 27.1.2004, S. 3). Õ
[6]   ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. Ö Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 671/2004 (ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 5). Õ
[7]   ABl. L Ö 128 vom 10.5.2001, S. 32. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 908/2004 (ABl. L 163 vom 30.4.2004, S. 54). Õ
[8]   ABl. L 62 vom 7.3.1980, S. 5. Ö Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2003 (ABl. L 67 vom 12.3.2003, S. 3). Õ
[9]   ABl. L 337 vom 31.12.1993, S. 178.
[10]  ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22.
[11]  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
[12]  ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 1.
[13]  ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 1.
[14]  ABl. L 118 vom 4.5.2002, S. 1.