CELEX: 51971PC1477
Language: de
Date: 1971-12-16
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung der Kriterien für die Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittelhilfe

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1477
Vol. 1971/0233
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(71 ) 1477 endg.
                                                          3riissel , den 16 . Dezember 1971
                                        Vorschlag einer
                                   VERORDNUNG (EWG ) 'DES RATES
                   zur Festlegung der Kriterien für die Bereitstellung
                   von Getreide für die Nahrungsmittelhilfe
                            ( von dar Kommission dem Rat vorgelegt )
   KGI»T(7l ) 1-177 end 3 .
 ---pagebreak---                                     , Vorschlag veiner-
                                VERORDMJNG (EUG ) DES RäTES
  zur Festlegung der Kriterien für die Bereitstellung von Getreide für die
                                     Nahrungsmittelhilfe
DER P.AT DER EUROPÄISCHEN GEKEI NSCHÄFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Rates vom 13 . Juni 1967 über die
gemeinsame MarktOrganisation für Getreide ( l ) , zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG ) Nr . 1550/71 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 22 a
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/^G des Rates vom 25 - Juli 1967 über
die gemeinsame Marktorganisation für Reis ( 3 )» zuletzt geändert durch die Ver-
ordnimg (EWG ) Mr . 1553/71 (4)> insbesondere auf Artikel 23 a,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnungen Nr . 120/67/EWG und Nr . 359/67/EWG sehen       in ihren Artikeln
22 a bzw. 23 vor, daß der Rat die Kriterien fe;Tfcla;t , nach denen
die für die Nahrungnmitt elhi lfe bestimmten Erzeugnisse auf dem Markt der Ge­
meinschaft bereitgestellt werden müssen ,
E3 muS vormieden werdon,da£ der Getreidemarkt durch die Entnahme von Getreide
für dio Nahrungsmittelhilfe gestört wird .
Es empfiehlt nich daher folgende Ru/ xlunirt Sind in bestimmten Gebieten
der Gemeinschaft die Interventionsstellen durch die Marktlage zu umfangreichen
Ankäufen genötigt , so kann das Getreide zur Entlastung des Marktes in den '
genannten Gebieten bereitgestellt werden. Sind einige Intervent ienn-
stellen im Besitz umfangreicher Getreidebestände , so kann durch die Bereitstellung
dieser Vorräte oder eines Teils davon ihre Lage verbessert werden .
                                                                               • • • ! • • *
U ) AB1 . Br .     117 vom 19 . 6.1967 , S. 22693
( 2 ) ABl . Kr . L 164 vom 22 . 7.1971 , S. 1
( 3 ) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7.1967 ,'S . 1
( 4) AB1 . Nr. L I64 vom 22 . 7.1971 , S. 5
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Außer in diesen "besonderen Fällen ist cüas Getreide auf „den:
gesamten Markt der Geineinschaft .bereit zuste llen.
Die besten Voraussetzungen für die Bereitstellung von Getreide bietet das Aus­
schreibungsverfahren | " dagegen ist bei Scforteaßmlrnen treten der gebotenen Eile
auf andere Verfahren zurückzugreifen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      nrlikcl 1
 "Getreide " werden im Sinne dieser Verordnung genannt die
a) in Artikel 1 der Verordnung Nr . 120/S7/-!to*G
b ) in Artikel 1 der Verordnung Nr . 359/ 67/3WG
angeführten Erzeugnisse .
                                      Artikel 2
Das für die Nahrungsmittelhilfe bestimmte Getreide wird np.ch Maßf^ibe folgender
Bestinsnungoa auf dem Markt ®5r Gemeinschaft bereitgestellt , •
                                    • Artikel 3
1 . Verzeichnet die Entwicklung der Marktpreise für Getreide in einer Region der
    Gemeinschaft einen Rückgang oder eine Flaute , die auf Grund der Ernte- oder
    der regionalen 'Lagermengen und der geographischen Lage dieser Vorräte die
■ ddie Interventionsstelle zu umfangreichen Ankäufen zwingen könnten , so kann
    das Getreide auf dem Markt der betreffenden Region angekauft werden.
2 . Verfügt eine Interventionsstelle über umfangreiche Bestände , so können diese
    verwendet werden . ~
3 . Sind die in Absatz 1 oder 2 genannten       Voraussetzungen nicht erfüllt oder
    werden die in dem genannten Abschnitt vorgesehenen Möglichkeiten nicht aus­
    genutzt , so wird das Getreide auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft ange­
    kauft .
                                                           '                  •••/••*
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                                        Art ileo 1 4
1 . Die in Artikel 3 Absatz 1 und 3 vorgesehenen Ankäufe werden von den Inter-
     ventionsstellen durch Ausschreibung vorgenommen . Diese bezieht sich auf die
     fob-Lieferung des Erzeugnisses oder eine entsprechende Stufe oder puf di ? Lie­
     ferung in ein Lagerhaus .
2 . Im Falle der Verwendung von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen
     wird eine Ausschreibung durchgeführt , dio sich auf die Verladung , den Trans­
     port , gegebenenfalls die Verarbeitung, die fob-Lieferung oder eine entsprechende
     Stufe oder aber die Lieferung in ein Lagerhaus bezieht .
3° Die in den Absätzen           1 und 2 genannten Ausschreibungen beziehen sich auf die
     Lieferung bis zum Bestimmungsort , sofern die Lieferung des Getreides bei
     Hilfsaktionen der Gemeinschaft unter den genannten Bedingungen beschlossen
     ist .
4* Die Ausschreibungsbedingungen müssen den Interessenten unabhängig vom Ort
     ihrer Niederlassung in der Gemeinschaft gleichen Zugang und gleiche Behandlung
     gewährleisten .           '
                                        Artikel 5
1 . Bei einer einzelstaatlichen Aktion teilt der beireffende Kitgliedstaat der
     Kommission den Zeitpunkt , zu dem er diese Aktion zu unternehmen gedenkt , das
     Haushaltsjahr , in dem 'diese verbucht werden soll , die Staffelung der vorgesehenen
     Lieferungen , das Bestimmungsland , die Menge und das betreffende Erzeugnis , den
     Verschiffungshafen und die Art der vorgesehenen Bereitstellung mit .
2 . Nach Erhalt dieser Mitteilung prüft die Kommission im Verwaltungsausschuss für
     Getreide gemäss Artikel 27 der Verordnung Nr. 120/67/33iG bzw. der Verordnung
     Nr. 359/67/EWG und unter Berücksichtigung aller sachbezogenen Faktoren, ob
     die vorgesehene Art der Bereitstellung den gesamten Bedingungen des Gemein-
     schaftsmarktes entspricht .
     Nach dieser Prüfung schlägt die Kommission erforderlichenfalls dem betreffenden
     Mitgliedstaat vor , die vorgesehene Art der Bereitstellung zu ändern.
     Der Mitgliedstaat teilt der Kommission mit , ob er ihren Vorschlägen folgen
     zu können glaubt . Im verneinenden Fall gibt er die Gründe an .
3 . Die Kommission stellt nach dem Verfahren gemäss Artikel 26 der Verordnung
     Nr. 120/67/iKG bzw. der Verordnung Nr. 359/67/EftG fest , ob die in ^Artikel 3
    Cenannten       und von dem Mitgliedstaat geltend gemachten Voraussetzungen erfüllt
    sind. Ist dies,. der Fall ,- so Wied der I&tgliedstaat eroachti^t , das Teplpirfce
    Vorlir.;:tn durchzuführen.
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                                       Artikel 6
Bei einer Gemeinschaft saktion legt die Kommission nach Prüfung der Marktlage
und nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr. I20/67 /EWG bzw. der
Verordnung Nr. 359/67/EWG die Bedingungen für die Bereitstellung fest und be­
rücksichtigt dabei insbesondere die in Artikel 3 genannten Kriterien .
                                       Artikel 7
1 . Pur gemeinschaftliche Sofortaktionen für die Lieferung von Getreide in un­
     verändertem Zustand halten die Mitgliedstaaten - '•.'onöfllich    in Hafengebieten
     und Einrichtungen , die das Abfüllen in Säcke erlauben , und zur jederzeitigen
     Lieferung - bestimmte Mengen der genannten Erzeugnisse bereit , die
     von ihrer Interventionsstelle übernommen worden sind .
2 . Zum Zwecke der in Absatz 1 genannten Massnahmen mit Bezug auf das in Artikel 1
     genannte verarbeitete Getreide führt jeder Mitgliedstaat zu Beginn eines Wirt­
     schaftsjahres eine Ausschreibung     zur    Lieferung einer bestimmten Menge   ,
     dieser Erzeugnisse während das Wirtschaftsjahres nach vorheriger Bekanntgabe
    tiueia beotirauten Stadium und an einem bestirnten Ort durch.
    Die     vorherige Bekanntgabe , das Stadium , der Ort und die sonstigen Modalitäten
    der      Ausschreibungen werden nach dem Verfahren des Artikels      26 der Verordnung
    Nr« I20/67 /EWG bzw. der Verordnung Nr. 359/67/ö'Cf beschlossen .
3. '     Menge und      Art der in den Absätzen 1 und 2 genannten Erzeugnisse werden
    vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem in Artikel 43 Abcatz 2 des Ver­
     trages vorgesehenen Abstimmung^ verfahren festgelegt .
4. Um eine       rasche      Weiterbeförderung der in den Absätzen 1 und 2 genannten
    Erzeugnisse zu ermöglichen , kann nach dem Verfahren      des Artikels 26 der Ver­
     ordnung Nr . 120/67/EWS bzw. der Verordnung Nr. 359/6 7/EWG beschlossen werden ,
           auf andere Verfahren als die Ausschreibung zurückzugreifen .
                                       Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                                  Im Namen dos Rates
                                                            Der Prâsident