CELEX: 62019TN0730
Language: de
Date: 2019-10-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-730/19: Klage, eingereicht am 25. Oktober 2019 – PNB Banka u. a./EZB

27.1.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 27/35
            
         
      Klage, eingereicht am 25. Oktober 2019 – PNB Banka u. a./EZB
      (Rechtssache T-730/19)
      (2020/C 27/44)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: PNB Banka AS (Riga, Lettland) und zehn weitere Kläger (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Behrends)
      
         Beklagte: Europäische Zentralbank
      
         Anträge
      
      Die Kläger beantragen,
      
                  —
               
               
                  die Entscheidung der EZB vom 15. August 2019, dass die Bank X ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt, für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Zur Stützung ihrer Klage machen die Kläger 13 Gründe geltend:
      
                  1.
               
               
                  Die EZB sei nicht zum Erlass der angefochtenen Entscheidung befugt gewesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Bei der angefochtenen Entscheidung handele es sich um eine unzulässige Art von Entscheidung.
               
            
                  3.
               
               
                  Die EZB habe die Tatsachen verfälscht und gegen ihre Pflicht verstoßen, alle tatsächlichen Gesichtspunkte des Falles unparteiisch und objektiv zu würdigen.
               
            
                  4.
               
               
                  Die angefochtene Entscheidung sei mit einem Verfahrensfehler behaftet, weil sie auf einer unzulässigen Prüfung vor Ort beruhe.
               
            
                  5.
               
               
                  Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
               
            
                  6.
               
               
                  Die angefochtene Entscheidung enthalte keine angemessene Begründung.
               
            
                  7.
               
               
                  Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen das Recht der Kläger auf Anhörung.
               
            
                  8.
               
               
                  Die angefochtene Entscheidung beruhe auf dem rechtswidrigen Einspruch der EZB gegen den Erwerb der Bank X.
               
            
                  9.
               
               
                  Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.
               
            
                  10.
               
               
                  Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes.
               
            
                  11.
               
               
                  Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen den Grundsatz „nemo auditur“.
               
            
                  12.
               
               
                  Die angefochtene Entscheidung sei mit einem Verfahrensfehler behaftet, weil die EZB nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen habe, um den Einfluss von Organen, die sich in einem Interessenkonflikt befänden, zu verhindern.
               
            
                  13.
               
               
                  Die EZB habe ihr Ermessen missbraucht.