CELEX: 51980PC0903
Language: de
Date: 1980-12-22
Title: ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über di Bestimmung des Begrifis "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen unter Berücksichtigung der Änderung der internationalen Bestimmung des Begriffs "Zollwert"#VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES über die Anwendung des Beschlusses des Gemischten Ausschusses EWG (1) zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen unter Berücksichtigung der Änderung der internationalen Bestimmung des Begriffs "Zollwert" (1) Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Portugal, Schweden, Schweiz) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 903
Vol. 1980/0282
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(80)903 endg.
                                                        Brüssel - den 22 . Dezember 1980
                                                  ί         ^         Ν
                 ENTWURF EINES BESCHLUSSES   DES' GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
zur Änderung des Protokolls Nr . 3 über di e Bestimmung des -Begri
Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden
der Verwaltungen unter Berücksichtigung d er Ănderung der ii
                                                                         E Erzeugnisse mit
                                                                                      .
                                                                           Zusammenarbeit
                                                                          onalen Bestimmung
des Begriffs " Zollwert "
                 VORSCHLAG FÜR' EINE VERORDNUNG DES RATES
über die Anwendung des Beschlusses des Gemischten Ausschusses EWG < 1 ) zur Änderung
des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Segriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in "
oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
unter Berücksichtigung der Änderung der internationalen Bestimmung des Begriffs " Zoll­
wert "
(1 ) Österreich , Finnland , Island , Norwegen , Portugal , Schweden , Schweiz )
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(80 ) 903 endg .
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
 In e1n1§en Füllen darf aufgrund der Ursprungsregeln nicht mehr « Li t1n be­
stimmter Prozentsatz des Preises ab Werk eines Erzeugnisses aus Drittlands-
                                                                                   I*
waren bestehen . Der Wert der zu berücksichtigenden Dritt Landswaren ist in
                                                                   I
Artikel 6 Absatz 1 des Protokolls Nr . 3 zu den EWG- EFTA- Abkommen als " der
Zellwert zum Zeitpunkt der Einfuhr " definiert . In Anhang I zu Protokoll
Hr . 3 , Anmerkung 6 , wird der Zollwert wie folgt bestimmt :
"      Als " Zollwert " gilt der Wert , wie er in dem am 15 . Dezember 1*50 -
       In Brüssel unterzeichneten Abkommen über den Zollwert der Waren
       festgelegt ist .   "
                                                                                  /
Dieses Abkommen wurde ersetzt durch das        übereinkommen zur Durchführung des
Artikels VII des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens ", das am 12 . April
1979 in Genf unterzeichnet wurde .
In der Gemeinschaft gilt das übereinkommen gemäß Verordnung ( EWG ) Nr .       •
1224 / 80 des Rates ( Amtsblatt Nr . L 134 / 80 ) seit 1 . Juli 1980 , und die EFTA-
Läoder werden die Änderung ab 1 . Januar 1981 einführen . Daher muß mit Wirkung
vo« 1 . Januar 19*1 der zweite Teil der Anmerkung . wie folgt geändert werden :
"      " Zollwert "  ist ,jer   ' Zollwert gemäß dem am 12 . April 1979
       in Genf unterzeichneten übereinkommen zur Durchführung des
       Artikels VII des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens .       "
 Insgesamt .kann diese Änderung keine wirtschaftlichen Auswirkungen auf die
 Ursprungsregeln haben .
 Der im Anhang beigefügte Entwurf für einen Beschluß der jeweiligen Gemisch­
 ten Ausschüsse enthält die Änderung , über die nach entsprechenden Beratungen
 mit den Zollsachverständigen der Mitgliedstaaten Einigung erzielt wurde .
 ---pagebreak--- Dem Rat wird vorgeschlagen , diesen der gemeinsamen Haltung der Mitglied­
staaten entsprechenden Entwurf für die Gemischten Ausschüsse EWG-EFTA anzü- \
nehmen .          '
Aus Gründen der Klarheit und um Doppelarbeit zu vermeiden , ist im Anhang .
                    ί     - ■            ^              ■
auch das Modell eines Vorschlags für Verordnungen des Rates über die Anwendung
von Beschlüssen der Gemischten Ausschüsse beigefügt .
 ---pagebreak---  des Gemischten Ausschusses EWG             - ■-. C1 ) zur Änderung des Protokolls Nr . 3
                                  '■ ■
 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungs-
 zeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen unter
 Berücksichtigung der Änderung der internationalen Bestimmung des Begriffs
 " Zol Iwert "   .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein- „
Schaft - insbesondere auf Artikel 113 ,                                                  •
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                         C2 )
C3 ) ist am               ( 4 ) unterzeichnet worden und am                C5 ) in Kraft
getreten .
Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr . .3 über die Bestimmung des Begriffs
                                                                ν
  Erzeugnisse mit Ursprung in          oder   Ursprungserzeugnisse       und über die
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , das Teil dieses Abkommens ist ,
hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr .                      zur Änderung des Proto­
kolls Nr . 3 über drte Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in"
oder " Ursprungserzeugnisss" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
Verwaltungen unter Berücksichtigung der internationalen Bestimmung des
Begriffs " Zollwert " gefaßt .
Dieser Beschluß soll >in der Gemeinschaft Anwendung finden .
C1 >    Finnland , Island , Norwegen , Österreich , Portugal , Schweden , Schweiz
C2 )    der Republik Finnland , der Republik Island , der Republik Österreich ,
        dem Königreich Norwegen , der Portugiesischen Republik , dem Königreich
        Schweden , der Schweizerischen Eidgenossenschaft .
C3 )   Österreich , Schweden , Schweiz : , ABl . L 300 vom 31.12.1972 ,
        Island , Portugal : ABl . L 301 vom 31.12.1972
        Norwegen : ABl,. L 171 vom 27.6.1973
        Finnland :    ABl . L 328 vom 28.11.1973
CA )    Island , Österreich , Portugal , Schweden , Schweiz :        22 . Juli 1972
        Norwegen :, 14 . Mai 1973
        Finnland :    5 . Oktober 1973
C5 )   Österreich , Portugal , Schweden , Schweiz :         1 , Januar 1973
        Island :   1 . April 1973
        Norwegen :    l.'Juli 1973
        Finnland :    1 . Januar 1974
 ---pagebreak---                                       - 2 -
HAT FOLGJENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1            ,      '
Zur Anwendung des Abkommens zwischen der Europäi sehen Wi rtschaftsgemeinschaf t
und          ( 1 ) findet der Beschluß Nr .          des Gemischten Ausschusses
                                                                                /
in der Gemeinschaft Anwendung .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
           <                  .1                                     ·
                                                                   «
Geschehen zu Brüssel am                     Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
(1 )  der Republik Finnland , der Republik Island , der Republik Österreich ,
      dem Königreich Norwegen , der Portugiesischen Republik , dem Königreich
      Schweden , der Schweizerischen Eidgenossenschaft .
 ---pagebreak---  ABKOMMEN EWG-
 Der Gemischte Ausschuß
                             • I
            / /           BESCHLUSS NR .          '     DES              ' ' , ' "
                          GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom        '
zur Änderung des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeug­
nisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden
der Zusammenarbeit der Verwaltungen unter Berücksichtigung der Änderung der
internationalen Bestimmung des Begriffs " Zollwert "
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das am                ( 1 ) in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                     < 2 ),
                                                                                    v
gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs            Erzeug­
nisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden
der Zusammenarbeit der Verwaltungen ( im folgenden " Protokoll Nr . 3" genannt ),
insbesondere auf Artikel 28 ,
                                  /                                         -
in Erwägung nachstehender Gründe :
Infolge der Annahme des " Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII .
des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens ", das am 12 . April 1979 in Genf
unterzeichnet wurde und das eine neue internationale Bestimmung des Begriffs
" Zollwert " enthält , muß die Anmerkung 6 zu Protokoll Nr . 3 über die Be­
stimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , wo als " Zollwert "
der Wert , wie er in dem am 15 . Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten Ab­
kommen über den Zollwert der Waren festgelegt ist , gilt , geändert werden -
                  /                         ι
BESCHLIESST :
(1)   der Republik Finnland , der Republik Island , dem Königreich Norwegen ,
      der Republik Österreich , der Portugiesischen Republik , dem Königreich
      Schweden , der Schweizerischen Eidgenossenschaft         . ,
(2)   Island, Österreich , Portugal , Schweden , Schweiz :     22 . Juli 1972
      Norwegen :    14 . Mai 1973
      Finnland :     5 . Oktober 1973
 ---pagebreak--- Artikel 1
Der Wortlaut der Anmerkung 6 Absatz 2 des Protokolls Nr . 3 wird durch fol
genden Wortlaut ersetzt :
"    " Zollwert " ; ist   der Zollwert gemäß dem am 12 . April 1979
     in Genf unterzeichneten übereinkommen zur Durchführung des
     Artikels VII des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens .  "
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft .
                          )
Geschehen zu Brüssel am                  Für den Gemischten Ausschuß
                                         Der Präsident