CELEX: 22001D0004
Language: de
Date: 2001-01-31 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 4/2001 vom 31. Januar 2001 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

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22001D0004

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 4/2001 vom 31. Januar 2001 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 066 vom 08/03/2001 S. 0046 - 0046

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 4/2001vom 31. Januar 2001zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 117/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. September 1999(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG des Rates (Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang IX des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Nach Nummer 10 (Dritte Richtlinie 90/232/EWG des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:"10a. 32000 L 0026: Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG des Rates (Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) (ABl. L 181 vom 20.7.2000, S. 65)."2. Unter Nummer 2 (Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates) und Nummer 7 (Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32000 L 0026: Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 (ABl. L 181 vom 20.7.2000, S. 65)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2000/26/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 31. Januar 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 325 vom 21.12.2000, S. 32.(2) ABl. L 181 vom 20.7.2000, S. 65.(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.