CELEX: 31971R2825
Language: de
Date: 1971-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2825/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Werkblei und Rohblei außer Werkblei der Tarifstellen 78.01 A I und A II des Gemeinsamen Zolltarifs (1972)

Nr . L 2öj / .54                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          29 . 12 . 71
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2825/71 DES RATES
                                              vom 20. Dezember 1971
                 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
                 für Werkblei und Rohblei außer Werkblei der Tarifstellen 78.01 A I und A II des
                                           Gemeinsamen Zolltarifs ( 1972)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     zelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite
GEMEINSCHAFTEN —                                             Rate eine Reserve bildet, aus der später der Bedarf
                                                             derjenigen Mitgliedstaaten gedeckt werden soll, die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben ; um
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine ge­
Artikel 28 ,                                                 wisse Sicherheit zu bieten, ist es angezeigt, die ur­
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungentwurf                 sprünglichen Raten für Werkblei auf 153 050 Ton­
der Kommission,                                              nen und für Rohblei außer Werkblei auf 55 850
                                                             Tonnen festzusetzen, wobei die Restmengen von
in Erwägung nachstehender Gründe :                           14 950 bzw. 4 150 Tonnen die Reservemengen bil­
Die Erzeugung von Rohblei in der Gemeinschaft ist            den ; mangels eines ausreichend repräsentativen
unzureichend ; die Hersteller können nicht den ge­           Bezugszeitraums können die ursprünglichen Quoten
samten Bedarf der Verarbeitungsindustrien in der             der Mitgliedstaaten an Hand von Schätzungen, die
Gemeinschaft decken .                                        der neuen Lage Rechnung tragen, wie folgt ermittelt
                                                             werden :
Es liegt daher im Interesse der Gemeinschaft, bei
                                                                                                           (in Tonnen )
diesem Metall in bestimmten Grenzen die Anwen­
dung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen                                               Werkblei
                                                                                                       Rohblei ausser
                                                                                                         Werkblei
Zolltarifs für die Dauer eines Jahres auszusetzen
und dabei zwischen Werkblei (Rohblei mit einem
Gehalt an Silber von mindestens 0,02 Gewichts­               Deutschland                     90 000       16 615
hundertteilen, zum Raffinieren) und Rohblei außer            Beneluxländer                   26 000       22 155
Werkblei zu unterscheiden .                                  Frankreich                          50           465
In Anbetracht der geringen Verflechtung der Ge­              Italien                         37 000       16 615
meinschaftsmärkte für Werkblei und für Rohblei
außer Werkblei und mangels vollständiger statisti­
                                                                                            153 050      55 850
scher Angaben für diese beiden Metallqualitäten ist
es nicht möglich, von früheren Angaben bei der
Festsetzung der Menge und der Aufteilung der                 Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
Gemeinschaftszollkontingente für die genannten               nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden ;
Metalle auszugehen ; nach den Bedarfsschätzungen             um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
der Mitgliedstaaten belaufen sich die Kontingents­           brechungen zu vermeiden, muß jeder Mitgliedstaat,
mengen, die für 1972 zu eröffnen sind, auf 168 000           der eine seiner ursprünglichen Quoten fast völlig
Tonnen für Werkblei und auf 60 000 Tonnen für                ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote
Rohblei außer Werkblei ; diese Menge von 60 000              auf die entsprechende Reserve vornehmen ; diese
Tonnen trägt der Notwendigkeit Rechnung, daß ein             Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn
gewisses Gleichgewicht bei den Anrechnungs­                  jede seiner zusätzlichen Quoten fast völlig ausge­
möglichkeiten für Rohblei im allgemeinen auf das             nutzt ist und soweit die Reservemenge ausreicht ;
Zollkontingent aufrechtzuerhalten ist, damit die Blei­       die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen
schmelzereien in der Gemeinschaft weiterhin ge­              bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten ; diese
schützt sind ; zu diesem Zweck sind nur die sich             Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusam­
auf bestimmte Bleiqualitäten beschränkenden Be­              menarbeit zwischen den Mitgliedstaten und der
darfsschätzungen einiger Mitgliedstaaten berück­             Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben
sichtigt worden ; den Mitgliedstaaten ist es daher           muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingents­
freizustellen, die Anrechnung auf die genannte               mengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber
Menge von 60 000 Tonnen nur unter bestimmten                 zu unterrichten .
Voraussetzungen in bezug auf die Qualität und den           (Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
Verwendungszweck zu genehmigen.                              zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
Damit der etwaigen Entwicklung der Einfuhr der               Restmenge von einer der ursprünglichen Quoten
betreffenden Waren in die einzelnen Mitgliedstaaten          vorhanden, so muß dieser Staat einen wesentlichen
genauer Rechnung getragen werden kann, ist die               Teil davon auf die entsprechende Reserve übertra­
Kontingentsmenge für jede Rohbleiqualität in zwei            gen, um so zu verhindern, daß ein Teil der einen
Raten aufzuteilen, wobei die erste Rate auf die ein­         oder der anderen Kontingentsmenge in einem Mit­
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 gliedstaat nicht ausgenutzt ist, während er in an­            Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in
 deren verwendet werden könnte.                                Höhe von 10 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor,
                                                              soweit die Reservemenge ausreicht.
  Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
  derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich                ( 2)   Ist nach Ausschöpfung der jeweiligen ur­
  zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­            sprünglichen Quote die zweite von einem Mitglied­
 sen haben und durch diese bei der Aufteilung des             staat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausge­
 betreffenden Zollkontingents vertreten werden, kann           nutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich
 jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Ver­                   durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung
 waltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten              einer dritten Quote in Höhe von 5 v.H. seiner ur­
 Quoten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen —                sprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge
                                                               ausreicht.
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                               (3 )   Ist nach Ausschöpfung der jeweiligen Quote
                          Artikel 1
                                                              die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
 Für das Jahr 1972 wird der Satz des Gemeinsamen              zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
 Zolltarifs für Rohblei der Tarifstellen 78.01 A I und         Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vier­
 A II im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents,            ten Quote in Höhe der dritten Quote vor. Dieses
 das sich wie folgt zusammensetzt, vollständig aus­           Verfahren wird sinngemäß bis zur Ausschöpfung der
 gesetzt :
                                                              Reserve angewandt.
 a) 168 000 Tonnen für Rohblei, mit einem Gehalt               (4)    Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3
      an Silber von mindestens 0,02 Gewichtshundert­          kann ein Mitgliedstaat Ziehungen geringerer Quoten
      teilen, zum Raffinieren (Werkblei),                     als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn
 b) 60 000 Tonnen für Rohblei außer Werkblei.                 Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht aus­
                                                              geschöpft werden können. Er unterrichtet die Kom­
                          Artikel 2                           mission über die Gründe, die ihn veranlaßt haben,
                                                              diesen Absatz anzuwenden.
 (1)      Von den in Artikel 1 genannten Kontingents­
 mengen wird eine erste Rate, die bei Werkblei                                       Artikel 4
 153 050 Tonnen und bei Rohblei außer Werkblei
55 850 Tonnen beträgt, auf die Mitgliedstaaten auf­           Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
geteilt ; die Quoten, die vorbehaltlich Artikel 5 bis         gelten bis zum 31 . Dezember 1972.
zum 31 . Dezember 1972 gelten, belaufen sich für die
Mitgliedstaaten auf folgende Mengen :                                                Artikel 5
a) Rohblei, mit einem Gehalt an Silber von min­
      destens 0,02 Gewichtshundertteilen, zum Raffi­          Hat ein Mitgliedstaat die eine oder andere seiner
      nieren (Werkblei) :                                     ursprünglichen Quoten am 15 . Oktober 1972 nicht
           Deutschland              90 000  Tonnen,           ausgeschöpft, so überträgt er spätestens am 31 . Ok­
           Benelux                  26 000  Tonnen,           tober 1972 von der nicht ausgenutzten Menge den
           Frankreich                   50  Tonnen,           Teil , der 20 v.H. seiner ursprünglichen Quote über­
           Italien                  37 000  Tonnen ;          steigt, auf die entsprechende Reserve. Er kann eine
                                                              größere Menge übertragen, wenn Grund zu der
b) Rohblei außer Werkblei :                                   Annahme besteht, daß die betreffende Menge nicht
           Deutschland              16 615 Tonnen,            ausgenutzt werden kann.
           Benelux                  22 155 Tonnen,
           Frankreich
                                                              Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
                                       465 Tonnen,            am 31 . Oktober 1972 die Gesamtmenge der Ein­
           Italien                  16 615 Tonnen .
                                                              fuhren der betreffenden Waren mit, die. bis zum
 ( 2)     Die zweiten Raten, die sich auf 14 950 Ton­         15 . Oktober 1972 einschließlich durchgeführt wur­
nen bzw. 4 150 Tonnen belaufen, bilden die Ge­                den und die sie auf jedes der Gemeinschaftszoll­
meinschaftsreserve.                                           kontingente angerechnet haben, sowie gegebenen­
                                                             falls den Teil ihrer ursprünglichen Quoten, den sie
                                                             auf die entsprechende Reserve übertragen.
                          Artikel 3
(1)       Nutzt ein Mitgliedstaat eine seiner gemäß Ar­                              Artikel 6
tikel 2 Absatz 1 festgesetzten ursprünglichen Quo­
ten — oder bei Anwendung des Artikels 5 die gleiche          Die Mitgliedstaaten können die Möglichkeit zur
Quote abzüglich der auf die jeweilige Reserve über­          Anrechnung auf ihre Quoten für Rohblei außer
tragenen Menge — zu 90 v.H. oder mehr aus, so                Werkblei auf bestimmte Qualitäten oder Verwen­
nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die                dungszwecke dieses Bleis beschränken.
 ---pagebreak--- Nr. L 285 /56                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            29 . 12 . 71
                       Artikel 7                           kumulierten Anteil an den Gemeinschaftszollkontin­
                                                           genten zu ermöglichen. Sie garantieren allen in ihrem
Die Kommission verbucht die Beträge der von den            Gebiet ansässigen Importeuren freien Zugang zu den
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten           ihnen zugeteilten Quoten .
Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaa­
ten über den Stand der Ausschöpfung der Reserven,          (3 )   Der Stand der Ausschöpfung der Quoten jedes
sobald ihr die Mitteilungen zugehen .                      Mitgliedstaats wird an Hand der Einfuhren der be­
                                                           treffenden Waren festgestellt, die zur Zollabfertigung
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am         mit einer Anmeldung zum freien Verkehr gestellt
15 . November 1972 über die Menge der Reserven             wurden .
nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die ein­                                Artikel 9
zelnen Reserven ausgeschöpft werden, auf die ver­
fügbare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu
diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
Ziehung vornimmt, den Restbetrag an.                       mäßig mit, welche Einfuhren aus dritten Ländern
                                                           tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden.
                       Artikel 8
 (1)   Die Mitgliedstaaten verwalten die ihnen zuge­                             Artikel 10
teilten Quoten für Werkblei im Kontingentschein­
verfahren und für Rohblei außer Werkblei nach ihren        Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
eigenen Vorschriften auf dem Gebiet der Zollkon­           Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                           zusammen .
tingente.
 ( 2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Vorkehrungen, um nach der Eröffnung der zusätz­                                  Artikel 11
 lichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen
 haben , die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1971 .
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                         M. PED1NI