CELEX: 31974R1952
Language: de
Date: 1974-07-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1952/74 der Kommission vom 25. Juli 1974 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 204/ 26                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                26 . 7 . 74
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1952/74 DER KOMMISSION
                                                        vom 25 . Juli 1974
                  zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                          Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Nr. 359 / 67/ EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Verordnung Nr. 365/ 67/ EWG (6), zuletzt geändert
                                                                    durch die Verordnung (EWG) Nr. 2435/70 (7), festge­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­                 setzte Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeits­
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­               dauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die dem               für Verladungen während des Monats der Ausfuhr be­
Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten                 rechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird .
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur
Europäischen Atomgemeinschaft (2 ), der am 22. Ja­                  Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
nuar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beige­               lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstat­
fügte Akte (3 ), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4 er­           tung zugrunde zu legen :
ster Unterabsatz ,
                                                                    — für die Währungen , die untereinander zu jedem
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                            Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
schusses ,                                                                 chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                         ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz                       Parität dieser Währungen stützt,
der Verordnung Nr. 359/67/ EWG wird bei der Aus­                    — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
fuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines bei Be­                        der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
antragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der                      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vorlage des An­                         der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
trags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und nach                      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen Schwel­                          hendem Absatz festgestellt wird .
lenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhrgeschäft               Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich ,
angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser                   daß der Betrag der Berichtigung, der ab 26 . Juli 1974
Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll . In diesem                   anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß , wie er in
 Fall wird der Erstattungsbetrag berichtigt .                        der dieser Verordnung angefügten Tabelle aufgeführt
 In der Verordnung Nr. 474/ 67/ EWG (4 ), geändert                   ist .
 durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1397/ 68 (5), sind die
 Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­                       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                     schusses für Getreide —
 Bruchreis festgelegt worden .
 Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfestset­
 zung der Ausfuhrerstattung die am Tag der Vorlage                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz gültige
 Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Betrag, der                                            Artikel 1
 höchstens dem Unterschied zwischen dem cif-Preis
                                                                     Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr.
 für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist, gültig,               359 / 67/ EWG genannte Betrag, um den die im voraus
 wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten                  festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
 je 100 kg über letzterem liegt . Die Ausfuhrerstattung              Reis und Bruchreis zu berichtigen sind , wird in der
 ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen , der höch­
 stens dem       Unterschied zwischen dem cif-Preis und
                                                                     dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt .
 dem cif-Preis für Terminkäufe gleich ist, wenn erste­                                         A rtikel 2
 rer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg
 über letzterem liegt .                                               Diese Verordnung tritt am 26 . Juli 1974 in Kraft .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                   Brüssel , den 25 . Juli 1974
                                                                                  I:iir die Kommission
                                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                              AHt^lied der Kommission
 (')  ABl . Nr . 174 vom 31 . 7 . 1967 , S. I.
 (2)  ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5 .
 (3 ) ABl . Nr.  L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14 .                     —
 (4 ) ABl . Nr.  204 vom 24. 8 . 1967, S. 20 .                       (h) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 32 .
 H \ A Ul Nr I      fJJ vom 10 . 9 . 1968 . S. 6 .                   ( 7 ) ABI . Nr. L 262 vom 3 . 12 . 1970 , S. I.
 ---pagebreak--- 26 . 7 . 74                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 204/27
                                                                     ANHANG
                         zur Verordnung der Kommission vom 25. Juli 1974 zur Festsetzung der bei der
                                         Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                               TUE/ 100 K*)
    Nummer
       de«                                                 laufender      I. Tenn .   2 . Terni .   J. Term . 4 . Terni .    J. Terin .
  GenieintÄincn             Warenbezeichnung                 Monat
    Zolltarif«                                                 7              8            9            10         11            12
IO.OÄ           Reis :
                A. Rohreis ( Paddy-Reis ) oder ge­
                   schälter Reis :
                    I. Rohreis (Paddy-Reis ) :
                        A ) rundkörniger                      —              —            —            —          —
                                                                                                                                 —
                        b ) langkörniger                      —              —            —            --         —
                                                                                                                                 —
                   II . Geschälter Reis :
                        a ) rundkörniger                      —
                                                                                          —            —          —
                                                                                                                                 —
                        b ) langkörniger                      —              -            —            __         —
                                                                                                                                —
                U. Halbgeschliffener oder voll­
                   ständig geschliffener Reis :
                    I. Halbgeschliffener Reis :
                        a ) rundkörniger
                                                                                                                                 —
                                                                                                                  —
                                                                                                       —
                                                              —
                                                                             —            —
                                                                                                                                 —
                        b ) langkörniger                      —              —            —
                                                                                                       --
                                                                                                                  —
                   II . Vollständig geschliffener
                        Reis :
                        a ) rundkörniger                                     —
                                                                                          —
                                                                                                       —          —
                                                                                                                                —
                        b) langkörniger                       —              —
                                                                                          —
                                                                                                       —          —
                                                                                                                                —
                C. Bruchreis                                  —              —
                                                                                          —
                                                                                                       —          —
                                                                                                                                —