CELEX: 52020PC0697
Language: de
Date: 2021-01-25 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Mongolei über geografische Angaben

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 25.1.2021
            COM(2020) 697 final/2
            COM(2020) 697 final of 12.11.2020 downgraded on 25.1.2021
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES 
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Mongolei über geografische Angaben
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               Die Kommission schlägt vor, ein bilaterales Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Mongolei über geografische Angaben auszuhandeln.
            
            
               1.KONTEXT DER EMPFEHLUNG
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Der Schutz geografischer Angaben der EU auf internationaler Ebene ist ein Schlüsselelement der EU-Handelspolitik. Die EU führt Verhandlungen, um geografische Angaben der EU durch Handelsabkommen oder spezifische „eigenständige“ Abkommen zu schützen. 
            
            
               Die EU, ihre Mitgliedstaaten und die Mongolei haben das Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (im Folgenden das „Partnerschafts- und Kooperationsabkommen“) unterzeichnet, das am 1. November 2017 in Kraft getreten ist. Gemäß Artikel 27 Absatz 1 dieses Abkommens, der den Schutz des geistigen Eigentums regelt, kommen die Vertragsparteien überein, möglichst bald ein bilaterales Abkommen über geografische Angaben zu schließen. 
            
            
               Geografische Angaben sind in der Mongolei, wo derzeit 20 geografische Angaben auf nationaler Ebene durch ein spezielles Gesetz eingetragen sind, bekannt und etabliert. Der Ruf, den das Land wegen seiner traditionellen Erzeugnisse genießt, bietet die Chance, aus der Verwendung geografischer Angaben erhebliche wirtschaftliche Vorteile zu ziehen. 
            
            
               Mit dieser Initiative wird der im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Mongolei festgelegten Verpflichtung zum Abschluss eines bilateralen Abkommens über geografische Angaben nachgekommen. 
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               Der Abschluss des Abkommens mit der Mongolei über geografische Angaben fügt sich in die Gesamtstrategie der EU zur Förderung der EU-Politik für geografische Angaben ein. Mit der Initiative soll für kurze Listen geografischer Angaben der EU bzw. der Mongolei ein hoher, unmittelbarer Schutz in der Mongolei bzw. der EU gewährt werden. Dank der Initiative erhalten Erzeuger von Erzeugnissen mit geografischer Angabe einen Wettbewerbsvorteil. Insbesondere werden Kleinerzeuger in der Mongolei besseren Zugang zum sehr großen EU-Markt erhalten. Die EU verfügt in Bezug auf geografische Angaben über die ausschließliche Zuständigkeit für den EU-weiten Schutz landwirtschaftlicher Erzeugnisse wie Lebensmittel, aromatisierte Weine, Weine und Spirituosen. Allerdings gibt es derzeit kein EU-weites System zum Schutz geografischer Angaben für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse.
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  Die Aushandlung eines bilateralen Abkommens über geografische Angaben mit der Mongolei steht im Einklang mit dem auswärtigen Handeln der EU und insbesondere mit den Zielen der Union in Bezug auf die EU-Strategie zur Förderung der Politik im Bereich der geografischen Angaben. 
               
            
            
               2.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •
                     Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •
                     Konsultation der Interessenträger
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •
                     Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
         
         
            
               •
                     Folgenabschätzung
            
            
               
                  Für die Initiative wurde keine Folgenabschätzung durchgeführt, da es keine alternativen politischen Optionen gibt. Ungeachtet der Möglichkeit, dass die Mongolei künftig der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben, der die EU angehört, beitreten könnte, ist derzeit ein Abkommen zwischen der EU und der Mongolei über geografische Angaben die geeignetste politische Option, um das Ziel zu erreichen und das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen umzusetzen. Der Fahrplan zum Abkommen zwischen der EU und der Mongolei über geografische Angaben wurde am 11. Juni 2019 veröffentlicht.
                     1
                  
               
            
            
               •
                     Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •
                     Grundrechte
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               3.RECHTLICHE ASPEKTE DER EMPFEHLUNG
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               
                  Diese Initiative fällt gemäß Artikel 207 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in die ausschließliche Zuständigkeit der EU, da sie Teil der gemeinsamen Handelspolitik ist, die unter anderem die „Handelsaspekte des geistigen Eigentums“ betrifft, zu denen auch geografische Angaben gehören.
               
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               
                  Entfällt, ausschließliche Zuständigkeit.
               
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Der Beschluss steht in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel.
               
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               
                  Das Instrument ist gemäß Artikel 218 AEUV vorgesehen.
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Das Abkommen hat keine direkten Auswirkungen auf den EU-Haushalt.
               
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               
                  Die Verhandlungen werden voraussichtlich im zweiten Quartal 2021 beginnen.
               
            
         
         
            
               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               
                  Die Kommission spricht folgende Empfehlungen aus:
               
               
                  - Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Mongolei über geografische Angaben aufzunehmen und zu führen.
               
               
                  - Die Kommission sollte zur Verhandlungsführerin im Namen der EU ernannt werden. 
               
               
                  - Der Rat sollte die Verhandlungsrichtlinien im Anhang zu dieser Empfehlung annehmen.
               
            
            
               Empfehlung für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Mongolei über geografische Angaben 
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,
            
            
               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und die Mongolei haben das Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit
                  2
                (im Folgenden das „Partnerschafts- und Kooperationsabkommen“) unterzeichnet, das am 1. November 2017 in Kraft getreten ist.
            
            
               (2)Gemäß Artikel 27 Absatz 1 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens kommen die Vertragsparteien überein, möglichst bald ein bilaterales Abkommen über geografische Angaben zu schließen, sodass mit dem Abschluss eines bilateralen Abkommens über geografische Angaben gemäß dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen dieser Verpflichtung nachgekommen wird — 
            
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Kommission wird ermächtigt, mit der Mongolei im Namen der Union ein internationales Abkommen über geografische Angaben auszuhandeln.
            
         
         
            
            
               Artikel 2
            
            
               Die Verhandlungsrichtlinien sind im Anhang festgelegt. 
            
            
            
               Artikel 3
            
            
               Die Verhandlungen werden im Benehmen mit dem [Name des Sonderausschusses vom Rat einzufügen] geführt.
            
            
            
               Artikel 4
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 25.1.2021
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        
                  https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/initiatives/ares-2019-3719410_de
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits (ABl. L 326 vom 9.12.2017, S. 7). 
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 25.1.2021
            COM(2020) 697 final/2
            COM(2020) 697 final of 12.11.2020 downgraded on 25.1.2021
            ANHANG 
            der
            Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Mongolei über geografische Angaben
            
               
         
         
            
               ANHANG 
            
            
            
               RICHTLINIEN FÜR DIE AUSHANDLUNG EINES ABKOMMENS zwischen der Europäischen Union und der Mongolei über geografische Angaben 
            
            
            
               A. ART UND GELTUNGSBEREICH DES ABKOMMENS 
            
            
               Das Abkommen sollte ausschließlich Bestimmungen über geografische Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine enthalten. 
            
            
               B. VORGESCHLAGENER INHALT DES ABKOMMENS 
            
            
               Das Abkommen sollte das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) ergänzen, darauf aufbauen und dabei über die geltenden Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens hinausgehen, indem ein höheres, angemessenes und wirksames Maß an Schutz und Durchsetzung der Rechte im Zusammenhang mit geografischen Angaben gewährleistet wird. Das Abkommen sollte auf eine wirksamere Durchsetzung der Rechte im Zusammenhang mit geografischen Angaben, auch im digitalen Bereich und an den Grenzen (einschließlich bei Ausfuhren), abzielen. 
            
            
               Das Abkommen sollte geeignete Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zur Unterstützung seiner Durchführung vorsehen; außerdem sollte ein regelmäßiger Dialog über geografische Angaben stattfinden, um den Austausch von Informationen über die jeweiligen Fortschritte bei der Rechtsetzung, den Erfahrungsaustausch über die Durchsetzung und Konsultationen in Bezug auf Drittländer zu fördern. 
            
            
               Das Abkommen sollte einen unmittelbaren Schutz und eine wirksame Anerkennung bieten, indem eine Liste geografischer Angaben (Weine, Spirituosen, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel) vereinbart wird, wobei auf Artikel 23 des TRIPS-Übereinkommens aufgebaut und ein hohes Schutzniveau gewährleistet wird; abgedeckt werden sollten unter anderem folgende Aspekte: Schutz vor Anspielungen, verstärkte Durchsetzung (einschließlich Verwaltungsmaßnahmen), Koexistenz mit älteren in gutem Glauben erworbenen Marken, Schutz vor späterer Erlangung der Gattungseigenschaft und Bestimmungen über die Aufnahme neuer geografischer Angaben. Fragen im Zusammenhang mit individuellen älteren Rechten, beispielsweise im Zusammenhang mit Pflanzensorten, Marken, einer Vorbenutzung als Gattungsbezeichnung oder einer anderen rechtmäßigen Vorbenutzung sollten so behandelt werden, dass bestehende Konflikte fair und zufriedenstellend gelöst werden können. 
            
            
               Alle im Abkommen aufgeführten geografischen Angaben sollten ab dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens wirksam geschützt werden. 
            
            
               Institutionelle Bestimmung 
            
            
               Mit dem Abkommen sollte ein Gemischter Ausschuss eingesetzt werden, der die Durchführung des Abkommens überwacht. 
            
            
               Verbindlicher Wortlaut 
            
            
               Das Abkommen sollte in allen EU-Amtssprachen gleichermaßen verbindlich sein und eine entsprechende Sprachenklausel enthalten.