CELEX: 32016D0942
Language: de
Date: 2016-05-30 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/942 der Kommission vom 30. Mai 2016 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2015 finanzierten Ausgaben (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 3238)

14.6.2016   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 155/37
               
            DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/942 DER KOMMISSION
      vom 30. Mai 2016
      über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2015 finanzierten Ausgaben
      
         
            (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 3238)
         
      
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 51,
      nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 führt die Kommission den Rechnungsabschluss der in Artikel 7 derselben Verordnung genannten Zahlstellen durch und stützt sich dabei auf Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, einem Prüfungsurteil über Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der zuständigen bescheinigenden Stellen vorlegen.
               
            
                  (2)
               
               
                  Gemäß Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 beginnt das Haushaltsjahr am 16. Oktober des Jahres „n-1“ und endet am 15. Oktober des Jahres „n“. Um den Bezugszeitraum für die Ausgaben des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) an den des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) anzugleichen, sollten im Rahmen des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2015 die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 16. Oktober 2014 bis zum 15. Oktober 2015 getätigten Ausgaben berücksichtigt werden, wie in Artikel 11 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 (2) vorgesehen.
               
            
                  (3)
               
               
                  Dieser Beschluss betrifft den Rechnungsabschluss des Programmplanungszeitraums für die ländliche Entwicklung 2014-2020. Die Ausgaben in Bezug auf den Zeitraum vom 16. Oktober 2014 bis zum 31. Dezember 2015 und in Bezug auf den Programmplanungszeitraum 2007-2013 werden gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 Gegenstand eines nach dem 30. Juni 2016 zu fassenden Rechnungsabschlussbeschlusses sein.
               
            
                  (4)
               
               
                  Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 werden zur Bestimmung des Betrags, der aufgrund des in Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 1 derselben Verordnung genannten Rechnungsabschlussbeschlusses von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten ist, die in dem betreffenden Haushaltsjahr geleisteten Zwischenzahlungen von den für das betreffende Jahr gemäß Artikel 33 Absatz 1 anerkannten Ausgaben abgezogen. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die folgende Zwischenzahlung um den so ermittelten Betrag.
               
            
                  (5)
               
               
                  Die Kommission hat die Überprüfung der von den Mitgliedstaaten übermittelten Unterlagen abgeschlossen und den Mitgliedstaaten vor dem 30. April 2016 die Überprüfungsergebnisse unter Angabe notwendiger Änderungen mitgeteilt.
               
            
                  (6)
               
               
                  Die Kommission kann anhand der Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnungen bestimmter Zahlstellen treffen.
               
            
                  (7)
               
               
                  Für die von bestimmten anderen Zahlstellen übermittelten Unterlagen sind zusätzliche Nachforschungen erforderlich, so dass deren Rechnungen in diesem Beschluss nicht abgeschlossen werden können.
               
            
                  (8)
               
               
                  Gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 kann die Kommission die Zwischenzahlungen an die Mitgliedstaaten kürzen oder vorübergehend aussetzen. Sie sollte den/die betreffenden Mitgliedstaat(en) darüber unterrichten. Beim Erlass des vorliegenden Beschlusses sollte die Kommission die gekürzten oder ausgesetzten Beträge berücksichtigen, um unangebrachte oder verfrühte Zahlungen sowie die Erstattung von Beträgen, die in der Folge Gegenstand finanzieller Berichtigungen sein könnten, zu vermeiden.
               
            
                  (9)
               
               
                  Gemäß Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 fügen die Mitgliedstaaten den Jahresrechnungen, die sie der Kommission gemäß Artikel 29 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 vorlegen müssen, eine beglaubigte Tabelle über die gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu ihren Lasten gehenden Beträge bei. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission regelt im Einzelnen, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben. Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 enthält die Mustertabelle, die die Mitgliedstaaten zur Angabe der im Jahr 2016 wiedereinzuziehenden Beträge zu übermitteln haben. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Tabellen entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten.
               
            
                  (10)
               
               
                  Gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können die Mitgliedstaaten in ordnungsgemäß begründeten Fällen beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird diese Entscheidung innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung getroffen bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom EU-Haushalt getragen werden. In der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 54 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 102 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sind die Beträge ausgewiesen, für die der betreffende Mitgliedstaat beschlossen hat, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen, sowie die Gründe für diesen Beschluss. Diese Beträge werden dem betreffenden Mitgliedstaat daher nicht angelastet und sind folglich vom Unionshaushalt zu tragen.
               
            
                  (11)
               
               
                  Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 greift der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission nicht vor, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigte Ausgaben von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Mit Ausnahme der in Artikel 2 genannten Zahlstellen werden die Rechnungen der Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2015 und in Bezug auf den Programmplanungszeitraum 2014-2020 finanzierten Ausgaben mit dem vorliegenden Beschluss abgeschlossen.
      Die im Rahmen der jeweiligen Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum gemäß dem vorliegenden Beschluss von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehenden bzw. ihnen zu erstattenden Beträge sind in Anhang I festgelegt.
      Artikel 2
      Die Rechnungen der in Anhang II genannten Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die im Rahmen der einzelnen Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum im Haushaltsjahr 2015 in Bezug auf den Programmplanungszeitraum 2014-2020 vom ELER finanzierten Ausgaben werden nicht von diesem Beschluss abgedeckt und sind Gegenstand eines späteren Rechnungsabschlussbeschlusses.
      Artikel 3
      Die gemäß diesem Beschluss von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehenden bzw. ihnen zu erstattenden Beträge, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ergebenden Beträge, sind in Anhang III dieses Beschlusses ausgewiesen.
      Artikel 4
      Dieser Beschluss greift späteren Konformitätsabschlussbeschlüssen der Kommission gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nicht vor, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigte Ausgaben von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden.
      Artikel 5
      Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
      
         Brüssel, den 30. Mai 2016
         
            
               Für die Kommission
            
            Phil HOGAN
            
               Mitglied der Kommission
            
         
      
      
         (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.
      
         (2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 59).
      
         ANHANG I
         
            FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2015 ABGESCHLOSSENE RECHNUNGEN NACH ENTWICKLUNGSPROGRAMMEN FÜR DEN LÄNDLICHEN RAUM
         
         
            Von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehende bzw. ihnen zu erstattende Beträge nach Programmen
         
         
            Genehmigte Programme mit zulasten des ELER 2014-2020 erklärten Ausgaben
         
         
                     (in EUR)
                  
               
                     MS
                  
                  
                     CCI
                  
                  
                     Ausgaben 2015
                  
                  
                     Berichtigungen
                  
                  
                     Insgesamt
                  
                  
                     Nicht wiederverwend bare Beträge
                  
                  
                     Für das Haushaltsjahr 2015 übernommene und abgeschlossene Beträge
                  
                  
                     Zwischenzahlungen, die dem Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr erstattet wurden
                  
                  
                     Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender (–) bzw. ihm zu erstattender Betrag (+)
                  
               
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                     i
                  
                  
                     ii
                  
                  
                     iii = i + ii
                  
                  
                     iv
                  
                  
                     v = iii – iv
                  
                  
                     vi
                  
                  
                     vii = v – vi
                  
               
                     AT
                  
                  
                     2014AT06RDNP001
                  
                  
                     381 310 898,63 
                  
                  
                     0,00
                  
                  
                     381 310 898,63 
                  
                  
                     0,00
                  
                  
                     381 310 898,63 
                  
                  
                     381 361 903,88 
                  
                  
                     – 51 005,25  (*)
                     
                  
               
                     BE
                  
                  
                     2014BE06RDRP001
                  
                  
                     25 824 568,05 
                  
                  
                     0,00
                  
                  
                     25 824 568,05 
                  
                  
                     0,00
                  
                  
                     25 824 568,05 
                  
                  
                     25 824 519,99 
                  
                  
                     48,06
                  
               
                     CZ
                  
                  
                     2014CZ06RDNP001
                  
                  
                     165 754 969,31 
                  
                  
                     0,00
                  
                  
                     165 754 969,31 
                  
                  
                     0,00
                  
                  
                     165 754 969,31 
                  
                  
                     192 471 958,06 
                  
                  
                     – 26 716 988,75 
                  
               
                     DE
                  
                  
                     2014DE06RDRP003
                  
                  
                     69 343 628,07 
                  
                  
                     0,00
                  
                  
                     69 343 628,07 
                  
                  
                     0,00
                  
                  
                     69 343 628,07 
                  
                  
                     69 344 016,91 
                  
                  
                     – 388,84
                  
               
                     DE
                  
                  
                     2014DE06RDRP004
                  
                  
                     145 877 031,79 
                  
                  
                     0,00
                  
                  
                     145 877 031,79 
                  
                  
                     0,00
                  
                  
                     145 877 031,79 
                  
                  
                     145 877 031,80 
                  
                  
                     – 0,01
                  
               
                     DE
                  
                  
                     2014DE06RDRP010
                  
                  
                     16 005 787,32 
                  
                  
                     0,00
                  
                  
                     16 005 787,32 
                  
                  
                     0,00
                  
                  
                     16 005 787,32 
                  
                  
                     16 005 787,32 
                  
                  
                     0,00
                  
               
                     DE
                  
                  
                     2014DE06RDRP015
                  
                  
                     12 294 259,14 
                  
                  
                     0,00
                  
                  
                     12 294 259,14 
                  
                  
                     0,00
                  
                  
                     12 294 259,14 
                  
                  
                     12 294 259,14 
                  
                  
                     0,00
                  
               
                     DE
                  
                  
                     2014DE06RDRP019
                  
                  
                     22 260 981,16 
                  
                  
                     0,00
                  
                  
                     22 260 981,16 
                  
                  
                     0,00
                  
                  
                     22 260 981,16 
                  
                  
                     22 260 981,16 
                  
                  
                     0,00
                  
               
                     DE
                  
                  
                     2014DE06RDRP020
                  
                  
                     690 939,74 
                  
                  
                     0,00
                  
                  
                     690 939,74 
                  
                  
                     0,00
                  
                  
                     690 939,74 
                  
                  
                     690 939,74 
                  
                  
                     0,00
                  
               
                     DE
                  
                  
                     2014DE06RDRP021
                  
                  
                     21 179 649,99 
                  
                  
                     0,00
                  
                  
                     21 179 649,99 
                  
                  
                     0,00
                  
                  
                     21 179 649,99 
                  
                  
                     21 179 657,44 
                  
                  
                     – 7,45
                  
               
                     DE
                  
                  
                     2014DE06RDRP023
                  
                  
                     531 180,02 
                  
                  
                     0,00
                  
                  
                     531 180,02 
                  
                  
                     0,00
                  
                  
                     531 180,02 
                  
                  
                     531 180,01 
                  
                  
                     0,01
                  
               
                     DK
                  
                  
                     2014DK06RDNP001
                  
                  
                     2 689 075,24 
                  
                  
                     0,00
                  
                  
                     2 689 075,24 
                  
                  
                     0,00
                  
                  
                     2 689 075,24 
                  
                  
                     2 696 105,67 
                  
                  
                     – 7 030,43 
                  
               
                     EE
                  
                  
                     2014EE06RDNP001
                  
                  
                     35 181 403,94 
                  
                  
                     0,00
                  
                  
                     35 181 403,94 
                  
                  
                     0,00
                  
                  
                     35 181 403,94 
                  
                  
                     35 181 411,29 
                  
                  
                     – 7,35
                  
               
                     ES
                  
                  
                     2014ES06RDRP002
                  
                  
                     6 519 362,16 
                  
                  
                     0,00
                  
                  
                     6 519 362,16 
                  
                  
                     0,00
                  
                  
                     6 519 362,16 
                  
                  
                     6 519 364,35 
                  
                  
                     – 2,19
                  
               
                     ES
                  
                  
                     2014ES06RDRP006
                  
                  
                     6 691 192,15 
                  
                  
                     0,00
                  
                  
                     6 691 192,15 
                  
                  
                     0,00
                  
                  
                     6 691 192,15 
                  
                  
                     6 691 190,86 
                  
                  
                     1,29
                  
               
                     ES
                  
                  
                     2014ES06RDRP008
                  
                  
                     6 878 585,48 
                  
                  
                     0,00
                  
                  
                     6 878 585,48 
                  
                  
                     0,00
                  
                  
                     6 878 585,48 
                  
                  
                     6 878 585,02 
                  
                  
                     0,46
                  
               
                     ES
                  
                  
                     2014ES06RDRP009
                  
                  
                     190 411,31 
                  
                  
                     0,00
                  
                  
                     190 411,31 
                  
                  
                     0,00
                  
                  
                     190 411,31 
                  
                  
                     190 411,31 
                  
                  
                     0,00
                  
               
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                     IT
                  
                  
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                     LU
                  
                  
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                     – 552 197,44 
                  
               
                     LV
                  
                  
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                     – 16 874,78 
                  
               
                     PL
                  
                  
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                     174 360 864,74 
                  
                  
                     – 91 873 777,56  (*)
                     
                  
               
                     PT
                  
                  
                     2014T06RDRP001
                  
                  
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                     19 570 366,84 
                  
                  
                     0,00
                  
                  
                     19 570 366,84 
                  
                  
                     19 570 366,80 
                  
                  
                     0,04
                  
               
                     PT
                  
                  
                     2014PT06RDRP002
                  
                  
                     242 730 181,50 
                  
                  
                     0,00
                  
                  
                     242 730 181,50 
                  
                  
                     0,00
                  
                  
                     242 730 181,50 
                  
                  
                     242 730 181,50 
                  
                  
                     0,00
                  
               
                     SI
                  
                  
                     2014SI06RDNP001
                  
                  
                     31 096 838,46 
                  
                  
                     0,00
                  
                  
                     31 096 838,46 
                  
                  
                     0,00
                  
                  
                     31 096 838,46 
                  
                  
                     31 096 834,45 
                  
                  
                     4,01
                  
               
                     SK
                  
                  
                     2014SK06RDNP001
                  
                  
                     62 340 494,57 
                  
                  
                     0,00
                  
                  
                     62 340 494,57 
                  
                  
                     0,00
                  
                  
                     62 340 494,57 
                  
                  
                     62 340 529,87 
                  
                  
                     – 35,30
                  
               
                     UK
                  
                  
                     2014UK06RDRP001
                  
                  
                     331 363 762,48 
                  
                  
                     0,00
                  
                  
                     331 363 762,48 
                  
                  
                     0,00
                  
                  
                     331 363 762,48 
                  
                  
                     331 377 679,49 
                  
                  
                     – 13 917,01 
                  
               
                     UK
                  
                  
                     2014UK06RDRP002
                  
                  
                     36 460 281,62 
                  
                  
                     0,00
                  
                  
                     36 460 281,62 
                  
                  
                     0,00
                  
                  
                     36 460 281,62 
                  
                  
                     36 444 974,33 
                  
                  
                     15 307,29 
                  
               
                     UK
                  
                  
                     2014UK06RDRP003
                  
                  
                     150 987 082,94 
                  
                  
                     – 40 670,17 
                  
                  
                     150 946 412,77 
                  
                  
                     0,00
                  
                  
                     150 946 412,77 
                  
                  
                     151 215 460,52 
                  
                  
                     – 269 047,75 
                  
               
            (*)  Die Durchführung des Rechnungsabschlussbeschlusses berücksichtigt Finanztransaktionen, die die Kommission bereits in Bezug auf diesen Restbetrag ausgeführt hat.
      
      
         ANHANG II
         
            ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN
         
         
            HAUSHALTSJAHR 2015 — ELER
         
         
            Liste der Zahlstellen und Programme, deren Rechnungen abgetrennt wurden und Gegenstand eines späteren Abschlussbeschlusses sein werden
         
         
                     Mitgliedstaat
                  
                  
                     Zahlstelle
                  
                  
                     Programm
                  
               
                     Belgien
                  
                  
                     Région Wallonne
                  
                  
                     2014BE06RDRP002
                  
               
                     Deutschland
                  
                  
                     Mecklenburg-Vorpommern
                  
                  
                     2014DE06RDRP011
                  
               
                     Spanien
                  
                  
                     Organismo Pagador de la Comunidad Autónoma del Principado de Asturias (Zahlstelle der Autonomen Gemeinschaft Asturien)
                  
                  
                     2014ES06RDRP003
                  
               
                     Consejería de Agricultura, Ganadería y Medio Ambiente del Gobierno de La Rioja
                  
                  
                     2014ES06RDRP016
                  
               
                     Frankreich
                  
                  
                     Office du Développement Agricole et Rural de Corse (ODARC)
                  
                  
                     2014FR06RDRP094
                  
               
                     Agence de Services et de Paiement (ASP)
                  
                  
                     2014FR06RDRP006
                     2014FR06RDRP011
                     2014FR06RDRP021
                     2014FR06RDRP024
                     2014FR06RDRP025
                     2014FR06RDRP026
                     2014FR06RDRP031
                     2014FR06RDRP042
                     2014FR06RDRP043
                     2014FR06RDRP052
                     2014FR06RDRP053
                     2014FR06RDRP054
                     2014FR06RDRP072
                     2014FR06RDRP073
                     2014FR06RDRP082
                     2014FR06RDRP083
                     2014FR06RDRP091
                     2014FR06RDRP093
                  
               
                     Schweden
                  
                  
                     Statens Jorbruksverk (SJV)
                  
                  
                     2014SE06RDNP001
                  
               
      
         ANHANG III
         
            ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN
         
         
            HAUSHALTSJAHR 2015 — ELER
         
         
            Berichtigungen gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013
         
         
                     Mitgliedstaat
                  
                  
                     Währung
                  
                  
                     in Landeswährung
                  
                  
                     in EUR
                  
               
                     AT
                  
                  
                     EUR
                  
                  
                     —
                  
                  
                     —
                  
               
                     BE (*)
                     
                  
                  
                     EUR
                  
                  
                     182,53
                  
                  
                     182,53
                  
               
                     BG
                  
                  
                     BGN
                  
                  
                     —
                  
                  
                     —
                  
               
                     CY
                  
                  
                     EUR
                  
                  
                     —
                  
                  
                     —
                  
               
                     CZ
                  
                  
                     CZK
                  
                  
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            (*)  Bei den Zahlstellen, deren Rechnungen abgetrennt wurden, wird die Kürzung gemäß Artikel 54 Absatz 2 vorgenommen, sobald die Rechnungen für den Abschluss vorgeschlagen sind.