CELEX: 31964R0161
Language: de
Date: 1964-10-31
Title: Verordnung Nr. 161/64/EWG der Kommission vom 29. Oktober 1964 über den Weltmarktpreis für Gefrierfleisch

2738/64                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               31 . 10. 64
Interventionsmaßnahmen eingefroren worden ist,               wird in den hierfür vorgesehenen Teil B der Wa­
wird den zuständigen Behörden des einführenden               renverkehrsbescheinigung nach Formblatt DD 4
Mitgliedstaats durch Vorlage der Warenverkehrs­              eingetragen .
bescheinigung nach Formblatt DD 4 erbracht, die
durch folgende Angaben ergänzt wird :                                               Artikel 3
     a) eine Erklärung des Exporteurs, die genau
angibt, daß das betreffende Gefrierfleisch nicht im               Wenn die Erteilung des im Artikel 2 b) genann­
Anschluß an von einem Mitgliedstaat durchgeführte            ten Sichtvermerks und die Ausstellung der Waren­
Interventionsmaßnahmen eingefroren worden ist ;              verkehrsbescheinigung nach Formblatt DD 4 durch
diese Erklärung wird in der dafür vorgesehenen                die Zollbehörden nicht gleichzeitig erfolgen, sind
Stelle in Teil A der WarenVerkehrsbescheinigung               zweckdienliche Maßnahmen zu treffen, um jede
nach Formblatt DD 4 eingetragen ;                             Gefahr einer Ersetzung der Waren zu verhindern .
     b) einen Sichtvermerk der zuständigen Behörde                                  Artikel 4
des ausführenden Mitgliedstaats, mit dem aufgrund
einer Nachprüfung die Richtigkeit der Erklärung                   Diese Verordnung tritt am 1 . November 1964 in
des Exporteurs bestätigt wird ; dieser Sichtvermerk           Kraft .
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 29. Oktober 1964
                                                                       Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                        Walter HALLSTEIN
                                VERORDNUNG Nr. 161/64/EWG DER KOMMISSION
                                                 vom 29. Oktober 1964
                                       über den Weltmarktpreis für Gefrierfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Artikel 3 der Verordnung Nr. 135/64/EWG
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     schreibt vor, daß das aus Interventionen stammende
                                                              Gefrierfleisch zu einem Preis abgesetzt werden muß,
                                                              der mindestens dem Weltmarktpreis für vergleich­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               bare Qualitäten entspricht.
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
      gestützt auf die Verordnung Nr. 14/64/EWG                   Es ist angebracht, diesen Preis an Hand der Ge­
 des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schritt­             frierfleischangebote auf dem Weltmarkt zu bestim­
                                                              men . Diese Preise wurden der Kommission durch
 weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani­
 sation für Rindfleisch (1 ),                                 eigene Ermittlung oder durch Vermittlung der Mit­
                                                              gliedstaaten bekannt.
      gestützt auf die Verordnung Nr. 135/64/EWG
 des Rates vom 13 . Oktober 1964 über den Absatz                  Die Angebote, von denen die Kommission Kennt­
 von aus        Interventionen stammendem Gefrier­            nis nahm, ermöglichen es, den Weltmarktpreis für
 fleisch (2), insbesondere auf Artikel 3, und                  Gefrierfleisch nach der dieser Verordnung beigefüg­
                                                               ten Aufstellung festzusetzen.
      in Erwägung folgender Gründe :
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
 i1) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 562/64 .                    nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
 (2) AB Nr. 159 vom 17. 10 . 1964, S. 2532/64 .               waltungsausschusses für Rindfleisch. —
 ---pagebreak--- 31 . 10. 64                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                2739/ 64
HAT FOLGENDE           VERORDNUNG ERLASSEN :                                                  Artikel 2
                                                                            Der in Artikel 1 festgesetzte Preis ist für die ab
                                                                    1 . November 1964 getätigten Ausfuhren gültig.
                         Artikel 1
                                                                                              Artikel 3
      Der in Artikel 3 der Verordnung Nr. 135/64/
EWG genannte Preis ist in der dieser Verordnung                             Diese Verordnung tritt am 1 . November 1964 ni
beigefügten Aufstellung festgesetzt.                               Kraft .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat .
                    Brüssel , den 29 . Oktober 1964
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                    Der Präsident
                                                                                 Walter HALLSTEIN
                                                           ANHANG
                                        zur Verordnung Nr. 161 /64/EWG der Kommission
                               Gefrierfleisch — cif-Preise Hafen der Gemeinschaft in RE/100 kg
                                   1 . Ganze oder halbe Tierkörper                            70
                                  2 . Vorderviertel                                           56
                                   3 . Hinterviertel                                          85
                                  4. Fleisch ohne Knochen                                     88
                                  5 . Teilstücke von Tierkörpern mit Knochen                 105
                                VERORDNUNG Nr. 162/64/EWG DER KOMMISSION
                                                     vom 29. Oktober 1964
                       zur Beschränkung bis zum 31 . März 1965 des Höchstbetrags der
                      Erstattung bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reisverarbeitungs­
                                             erzeugnisse nach den Mitgliedstaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                            gestützt auf die Verordnung Nr. 141 /64/EWG
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                           des Rates über die Regelung für Getreide- und Reis­
                                                                     verarbeitungserzeugnisse (3), insbesondere auf Ar­
                                                                     tikel 14 Absatz (2),
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                            in Erwägung nachstehender Gründe :
      gestützt auf die Verordnung Nr . 19 des Rates über
 die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
 Marktorganisation für Getreide (1 ),                                       Der bewegliche Teilbetrag des auf die in der
                                                                     Verordnung Nr . 141 /64/EWG des Rates genannten
      gestützt auf die Verordnung Nr. 16/64/EWG des                  verarbeiteten Erzeugnisse anwendbaren Abschöp­
 Rates über die schrittweise Errichtung einer gemein­                fungsbetrags wird auf Grund des mittleren Ab­
 samen Marktorganisation für Reis (2),                               schöpfungsbetrags berechnet, der auf die zu ihrer
 (!) AB Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 933/62.
 (2 ) AB Nr . 34 vom 27. 2 . 1964, S. 574/64.                        ( :! ) AB Nr . 169 vom 27 . 10. 1964 , S. 2666/64.