CELEX: 31983R0073
Language: de
Date: 1983-01-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 73/83 der Kommission vom 13. Januar 1983 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 12/8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               14. 1 . 83
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 73/83 DER KOMMISSION
                                                vom 13. Januar 1983
                 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               rungsbestimmungen zur Ermittlung der Preise frei
GEMEINSCHAFTEN —                                              Grenze sowie zur Festsetzung der Abschöpfungen für
                                                              Milch und Milcherzeugnisse (*) wird der Teilbetrag der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Abschöpfung, der unter Anwendung eines Koeffi­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               zienten, der das Gewichtsverhältnis zwischen dem in
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des              dem Erzeugnis enthaltenen Milchpulver einerseits und
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­            dem eigentlichen Erzeugnis andererseits ausdrückt,
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt      ermittelt wird, für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 183/82 (2),         B I b) in der Weise errechnet, daß der Grundbetrag
insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8 ,
                                                              mit der in dem Erzeugnis enthaltenen Milchpulver­
                                                              menge multipliziert wird. Das gleiche gilt für die
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­               Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II b) in bezug auf
schusses,                                                     den Teilbetrag der Abschöpfung, der unter Anwen­
                                                              dung eines Koeffizienten ermittelt wird, der das
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Gewichtsverhältnis zwischen den in dem Erzeugnis
                                                              enthaltenen Milchbestandteilen einerseits und dem
Aufgrund von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr.              eigentlichen Erzeugnis andererseits zum Ausdruck
804/68 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 dieser           bringt.
Verordnung genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung
erhoben. Diese Erzeugnisse können in Gruppen                  Der Grundbetrag muß einem Hundertstel der für jedes
zusammengefaßt werden. Die Erzeugnisgruppen sowie             Erzeugnis in Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz
das Leiterzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe              und Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung
werden in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.                   (EWG) Nr. 1073/68 genannten Abschöpfung
2915/79 des Rates vom 18 . Dezember 1979 zur Festle­
                                                              entsprechen .
gung der Erzeugnisgruppen und der besonderen
Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen
für Milch und Milcherzeugnisse und zur Änderung der           Im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79
Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemein­                  sind bestimmte Erzeugnisse der Gruppe Nr. 11 mit
                                                              Ursprung in oder Herkunft aus bestimmten Drittlän­
samen Zolltarif (3), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 3042/82 (4), bestimmt.                         dern aufgeführt. Die für diese Erzeugnisse gültige
                                                              Abschöpfung wurde im Anhang I der Verordnung
Die Abschöpfung für die Erzeugnisse einer Gruppe              (EWG) Nr. 1 767/82 O, zuletzt geändert durch die
muß dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses, verrin­          Verordnung (EWG) Nr. 3336/82 (8), festgesetzt.
gert um den Preis frei Grenze, entsprechen. Diese
Schwellenpreise wurden für das Milchwirtschaftsjahr           Die Verordnung (EWG) Nr. 3700/81 der Kommission
1982/83 aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1185/82             vom 23. Dezember 1981 (9) hat die vorläufigen Durch­
des Rates vom 18 . Mai 1982 (^ festgesetzt.                   führungsbestimmungen für die Anwendung der Käse­
                                                              abkommen mit Österreich und Finnland festgesetzt.
In der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 zur Berech­
nung der Abschöpfung auf bestimmte gleichartige               Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3534/82 des Rates (10)
Erzeugnisse werden jedoch Sonderbestimmungen                  ist die Anwendung von Artikel 1 1 Absatz 2 der
vorgesehen. Die Bezeichnung dieser Erzeugnisse sowie          Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 für das in deren
die Methode zur Berechnung der auf sie anwendbaren            Anhang II Buchstabe r) genannte Erzeugnis für
Abschöpfungen sind in Anhang II und in den Arti­              Norwegen ausgesetzt worden .
keln 2 bis 11 der Verordnung angegeben. Diese
Methode besteht darin, die Summen der verschiedenen
in den genannten Artikeln festgelegten Teilbeträge zu         Innerhalb der im Anhang I der Verordnung (EWG)
ermitteln .                                                   Nr. 1767/82 genannten Zollkontingente ist die
                                                              Abschöpfung für 100 kg eines Erzeugnisses der
Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 der                 Gruppe Nr. 10 oder Nr. 11 , das unter die Tarifstellen
Kommission vom 24. Juli 1968 über die Durchfüh­               04.04 E I b) 1 und b) 2 fällt, gleich 12,09 ECU.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.                   i6) ABl. Nr. L 180   vom 26. 7. 1968, S. 25.
(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 1 .                    O ABl. Nr. L 196     vom 5. 7. 1982, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 1 .                  (8) ABl. Nr. L 352   vom 14. 12. 1982, S. 14.
(«) ABl. Nr. L 322 vom 18 . 11 . 1982, S. 1 .                 O ABl. Nr. L 369     vom 24. 12. 1981 , S. 33 .
O ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 4.                        10) ABl . Nr. L 371  vom 30. 12. 1982, S. 4.
 ---pagebreak--- 14. 1 . 83                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 12/9
Solange festgestellt wird, daß bei der Einfuhr nach der     tiges Erzeugnis, für das die Abschöpfung der auf sein
Gemeinschaft eines gleichartigen Erzeugnisses, für das      Leiterzeugnis anwendbaren Abschöpfung entspricht,
die Abschöpfung nicht der auf sein Leiterzeugnis            muß eine Berichtigung in der Weise vorgenommen
anwendbaren Abschöpfung entspricht, der Preis dieses        werden,      daß    insbesondere    die   Unterschiede
Erzeugnisses erheblich unter demjenigen Preis liegt,        hinsichtlich der Zusammensetzung, Reife, Qualität
der in einem normalen Verhältnis zum Preis des Leit­        und Aufmachung zwischen dem betreffenden gleich­
erzeugnisses stehen würde, muß die Abschöpfung der          artigen Erzeugnis und seinem Leiterzeugnis berück­
Summe von zwei Teilbeträgen entsprechen, nämlich :          sichtigt werden. Die Berichtigungen hinsichtlich der
                                                            Zusammensetzung müssen in der Weise errechnet
— einem Teilbetrag der dem Betrag entspricht der            werden, daß der Unterschied zwischen dem Wert der
     sich aus den auf das betreffende gleichartige          Milchbestandteile des Leiterzeugnisses und demje­
     Erzeugnis anwendbaren Bestimmungen der Artikel         nigen des betreffenden gleichartigen Erzeugnisses mit
     2 bis 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 ergibt ;      dem Wert einer Gewichtseinheit des betreffenden
— einem zusäztlichen Teilbetrag, der auf einem              Milchbestandteils im internationalen Handel multipli­
     Niveau festgelegt wird, das unter Berücksichtigung     ziert wird. Die übrigen Berichtigungen müssen unter
     der Zusammensetzung und Qualität der gleichar­         Berücksichtigung des Unterschieds zwischen dem
     tigen Erzeugnisse die Wiederherstellung des            Wert der betreffenden Merkmale des Leiterzeugnisses
     normalen Preisverhältnisses bei der Einfuhr nach       auf dem Markt der Gemeinschaft und dem Wert der
     der Gemeinschaft ermöglicht.                           entsprechenden Merkmale des betreffenden gleichar­
                                                            tigen Erzeugnisses auf diesem Markt errechnet werden.
Für die Erzeugnisse für die der Zollsatz im GATT
                                                            Falls keine Informationen über die Preise zur Verfü­
konsolidiert worden ist, muß die Abschöpfung
aufgrund von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung             gung stehen, kann der Preis frei Grenze ausnahms­
(EWG) Nr. 804/68 auf den Betrag dieser Konsolidie­          weise aufgrund des Wertes der in dem betreffenden
rung begrenzt werden .                                      Leiterzeugnis enthaltenen Rohstoffe ermittelt werden,
                                                            der unter Zugrundelegung der Preise derjenigen
Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 muß               Milcherzeugnisse errechnet wird, für die Preise sowie
für die einzelnen in Anhang I der Verordnung (EWG)          Angaben über die durchschnittlichen Verarbeitungsko­
Nr. 2915/79 definierten Leiterzeugnisse ein Preis frei       sten und Rendements zur Verfügung stehen.
Grenze ermittelt werden . Diese Preise müssen für           Ausnahmsweise kann ein Preis frei Grenze während
handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier Qualität        eines begrenzten Zeitabschnitts in unveränderter
und Beschaffenheit bestimmt werden .
                                                             Höhe aufrechterhalten werden, wenn der Preis für eine
                                                             bestimmte Qualität bzw. ein bestimmtes Ursprungs­
Die Preise frei Grenze müssen aufgrund der günstig­          land, der zur vorherigen Ermittlung des Preises frei
sten     Einkaufsmöglichkeiten     im    internationalen     Grenze zugrunde gelegt wurde, für die Festsetzung des
Handel ermittelt werden, die für die in Artikel 1            folgenden Preises frei Grenze nicht erneut zur
Buchstabe a) 2 und Buchstaben b) bis g) der Verord­          Kenntnis der Kommission gelangt ist, und wenn die
nung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse                  verfügbaren Preise, die nach Ansicht der Kommission
gelten, für die die Abschöpfung nicht der Abschöp­           nicht repräsentativ genug für die tatsächliche Markt­
fung ihrer Leiterzeugnisse entspricht. Bei der Feststel­     tendenz sind, zu plötzlichen und erheblichen Ände­
 lung dieser günstigsten Einkaufsmöglichkeiten muß           rungen des Preises frei Grenze führen würden.
die Kommission allen Informationen über die Preise
 frei Grenze der Gemeinschaft für die Erzeugnisse aus        Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
dritten Ländern und über die Preise auf den Märkten          Nr. 804/68 wird das in dieser Verordnung vorgesehene
 dieser dritten Länder Rechnung tragen, von denen sie        Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif über­
 direkt oder über die Mitgliedstaaten Kenntnis erhalten      nommen .
 hat.
                                                             Aufgrund von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.
 Dabei dürfen jedoch Informationen, die sich auf eine         1073/68 werden die Abschöpfungen für einen Zeitab­
 geringe und für den Warenverkehr mit dem betref­             schnitt von 15 Tagen festgesetzt. Sie können im
 fenden Erzeugnis nicht repräsentative Menge sowie auf       Verlauf dieses Zeitabschnitts geändert werden, wenn
 diejenigen Mengen beziehen, bei denen die Kommis­            sich dies als notwendig erweist. Die Abschöpfung gilt
 sion aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung bzw.          so lange, bis eine andere angewandt wird.
 der verfügbaren Informationen annehmen kann, daß             Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
 der betreffende Preis nicht repräsentativ für die            gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
 tatsächliche Markttendenz ist, nicht berücksichtigt          Abschöpfungen zugrunde zu legen :
 werden .
                                                              — für die Währungen die untereinander zu jedem
  Die zugrunde gelegten Preise müssen berichtigt                  Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
 werden, wenn sie nicht frei Grenze der Gemeinschaft              in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
 bzw. für handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier            Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
 Qualität und Beschaffenheit gelten . Für ein gleichar­           Währungen stützt,
 ---pagebreak--- Nr. L 12/ 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           14. 1 . 83
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                              Artikel 1
    während    eines  bestimmten   Zeitraums   für die
    Währungen der Gemeinschaft entsprechend                Die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
    vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.         804/68 genannten Einfuhrabschöpfungen sind im
                                                           Anhang festgesetzt.
Aus der Anwendung dieser Bestimmungen ergibt sich,
daß die Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug­                                 Artikel 2
nisse wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben
festgesetzt werden müssen —                                Diese Verordnung tritt am 16. Januar 1983 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 13. Januar 1983
                                                                   Für die Kommission
                                                                      Poul DALSAGER
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 14. 1 . 83                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 12/ 11
                                                        ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 13 . Januar 1983 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                 abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                                         (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
                      Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                Kode            Höhe der Abschöpfung
           04.01 Ala)                                                  0110                       23,52
           04.01 Alb)                                                  0120                       21,11
           04.01 Alla) 1                                               0130                       21,11
           04.01 A II a) 2                                             0140                       26,32
           04.01 All b) 1                                              0150                       19.90
           04.01 A IIb) 2                                              0160                       25,11
           04.01 B I                                                   0200                       56,92
           04.01 B II                                                  0300                      120,42
           04.01 B III                                                 0400                      186,10
           04.02 A I                                                   0500                        17,49
           04.02 A II a) 1                                             0620                       89,16
           04.02 A II a) 2                                             0720                      143,06
           04.02 A II a) 3                                             0820                      145,48
           04.02 A II a) 4                                             0920                      162,25
           04.02 A II b) 1                                             1020                        81.91
           04.02 A II b) 2                                             1120                      135,81
           04.02 A II b) 3                                             1220                      138,23
           04.02 A II b) 4                                             1320                      155,00
           04.02 A III a) 1                                            1420                       26,11
           04.02 A III a) 2                                            1520                        35,25
           04.02 A III b) 1                                            1620                      120,42
           04.02 A III b) 2                                            1720                      186,10
           04.02 B I a)                                                1820                        36,27
           04.02 B I b) 1 aa)                                          2220            per  kg      0,8191 (4)
           04.02 B I b) 1 bb)                                          2320            per  kg      1,3581 (4)
           04.02 B I b) 1 cc)                                          2420            per  kg      1,5500 (4)
           04.02 B I b) 2 aa)                                          2520             per kg      0,8191 O
           04.02 B I b) 2 bb)                                          2620             per kg       1,3581 O
           04.02 B I b) 2 cc)                                          2720             per kg       1,5500 0
           04.02 B II a)                                               2820                        46,11
           04.02 B II b) 1                                              2910            per kg       1 ,2042 O
           04.02 B II b) 2                                              3010            per kg       1,8610 O
            04.03 A                                                     3110                     218,94
            04.03 B                                                     3210                     267,1 1
            04.04 A                                                     3300                      172,58 0
            04.04 B                                                     3900                     209,92 O
            04.04 C                                                     4000                      136,1 7 (8)
            04.04 D I a)                                                4410                      145,06 O
            04.04 D I b)                                                4510                      156,15 (')
            04.04 D II                                                  4610                      252,87
            04.04 E I a)                                                4710                      209,92
            04.04 E I b) 1                                              4800                      193,04 n
 ---pagebreak--- Nr. L 12/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   14. 1 . 83
                                                           (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
                         Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs               Kode            Höhe der Abschöpfung
             04.04 E  I b) 2                                             5000                      1 52,52 (»)
             04.04 E  I c) 1                                             5210                      114,39
             04.04 E  I c) 2                                            5250                       249,24
             04.04 E  II a)                                             5310                       209,92
             04.04 E  II b)                                              5410                      249,24
             17.02 All                                                   5500                        40,14 ( 12)
             21 .07 F I                                                  5600                        40,14
             23.07 B I a) 3                                              5700                        63,85
             23.07 B I a) 4                                              5800                        82,69
             23.07 B I b) 3                                             5900                         77,92
             23.07 B I c) 3                                             6000                         65,34
             23.07 B II                                                 6100                         82,69
 ---pagebreak--- 14. 1 . 83                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 12/ 13
  (') Als „Milch zur Ernährung von Säuglingen im Sinne dieser Tarifstelle gilt Milch, die frei ist von pathogenen und toxikogenen
      Keimen, mit weniger als 10 000 aeroben lebensfähigen Bakterien und weniger als 2 Colibakterien im Gramm .
 (2) Die Aufnahme in diese Tarifstelle hängt von den von den zuständigen Behörden zu bestimmenden Bedingungen ab.
 (3) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht des zugesetzten Zuckers nicht berücksichtigt.
  (4) Die Abschöpfung für 100 Kilogramm der Ware dieser Tarifstelle entspricht der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milch- und Rahmbestandteils in 100 Kilo­
         gramm der Ware ;
      b) 7,25 ECU ;
      c) 19,59 ECU.
  (5) Die Abschöpfung für 100 Kilogramm der Ware dieser Tarifstelle entspricht der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milch- und Rahmbestandteils in 100 Kilo­
         gramm der Ware ;
      b) 19,59 ECU .
  (6) Die Abschöpfung je 100 Kilogramm Eigengewicht ist beschränkt auf :
      — 18,13 ECU für die unter a) des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr
          aus der Schweiz und für die unter c) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Österreich oder Finn­
          land,
      — 9,07 ECU für die unter b) des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus
          der Schweiz .
  (7) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 6 % des Zollwerts bei der Einfuhr aus der Schweiz, gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verord­
      nung (EWG) Nr. 1767/82.
  (8) Die Abschöpfung je 100 Kilogramm Eigengewicht ist beschränkt auf 50 ECU für die unter o) und p) des Anhangs I der
      Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Österreich.
  (9) Die Abschöpfung je 100 Kilogramm Eigengewicht ist beschränkt auf 36,27 ECU für die unter g) des Anhangs I der Verord­
      nung (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus der Schweiz und für die unter h) dieses Anhangs
      aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Österreich oder Finnland.
(10) Die Abschöpfung je 100 Kilogramm Eigengewicht ist beschränkt auf 12,09 ECU
      — für die unter d) des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Kanada,
      — für die unter e) und f) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Australien und Neuseeland.
(") Die Abschöpfung je 100 Kilogramm Eigengewicht ist beschränkt auf :
      — 77,70 ECU für die unter i) des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr
          aus Rumänien und der Schweiz,
      — 50 ECU für die unter o) und p) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Österreich,
      — 101,88 ECU für die unter k) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Rumänien und der Schweiz,
      — 65,61 ECU für die unter 1) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Bulgarien, Ungarn, Israel, Rumä­
          nien und der Türkei sowie für die unter m) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Bulgarien,
          Ungarn, Israel, Rumänien, der Türkei und Zypern,
      — 55 ECU für die unter n) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Österreich,
      — 18,13 ECU für die unter q) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Finnland,
      — 12,09 ECU für die unter f) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Australien und Neuseeland.
(12) Für Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I gilt gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 dieselbe Abschöpfung wie
      für Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II.
(13) Im Sinne der Tarifstelle ex 23.07 B gelten als Milcherzeugnisse die Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03, 04.04
      und der Tarifstellen 17.02 A und 21.07 F I.