CELEX: 31995R2517
Language: de
Date: 1995-10-27 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2517/95 DER KOMMISSION vom 27. Oktober 1995 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Oktober 1995 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik genehmigt werden können

28 . 10 . 95        DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 258 /25
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 2517 /95 DER KOMMISSION
                                                 vom 27 . Oktober 1995
                 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Oktober 1995 gestellten
                 Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse
                 entsprechend der Regelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und
                 Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik
                                               genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen
GEMEINSCHAFTEN —                                                Veterinärvorschriften übereinstimmen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2698/93 der
Kommission (') zur Festlegung der den Schweinefleisch­                                    Artikel 1
sektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der
Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit                 ( 1 ) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der
Polen, der früheren Tschechischen und Slowakischen              Verordnung (EWG) Nr. 2698 /93 für den Zeitraum vom
Föderativen Republik und Ungarn geschlossenen                   1 . Oktober bis 31 . Dezember 1995 gestellt wurden, wird
Abkommen, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)            entsprechend dem Anhang I stattgegeben.
Nr. 2416/95 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,
                                                                (2)    In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom
in Erwägung nachstehender Gründe :                              1 . Januar bis 31 . März 1996 dürfen Anträge auf Einfuhrli­
                                                                zenzen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2698 /93 für
Die Mengen, die auf die für das vierte Vierteljahr 1995         insgesamt die Mengen gestellt werden, die im Anhang II
gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als     ausgewiesen sind.
die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb voll­
ständig stattgegeben werden.                                    (3) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse veiwendet
Es sollte die Uberschußmenge bestimmt werden, die der           werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft
                                                                gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.
für den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzu­
fügen ist.
                                                                                          Artikel 2
Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, daß
Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen,           Diese Verordnung tritt am 28 . Oktober 1995 iri Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gut unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 27. Oktober 1995
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
(>) ABl. Nr. L 245 vom 1 . 10. 1993, S. 80 .
(4 ABl. Nr. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 28.
 ---pagebreak--- Nr. L 258/26 F DE I  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  28 . 10 . 95
                                    ANHANG I
                                        Prozentsatz der Genehmigung
                     Nummer              der gestellten Lizenzanträge
                                              für den Zeitraum
                    der Gruppe               vom 1 . Oktober bis
                                           zum 31 . Dezember 1995
                         1                           100,0
                         2                           100,0
                         3                           100,0
                         4                           100,0
                         5                           100,0
                         6                           100,0
                         7                           100,0
                         8                           100,0
                         9                           100,0
                        10                           100,0
                        11                           100,0
                        12                           100,0
                        13                           100,0
                                    ANHANG II
                                                                    (in Tonnen)
                                              Für den Zeitraum
                     Nummer                   vom 1 . Januar bis
                    der Gruppe               zum 31 . März 1996
                                         insgesamt verfügbare Menge
                         1                           1 974,5
                         2                             191,2
                         3                           1 075,3
                         4                         19 503,5
                         5                           2 235,0
                         6                           1 324,0
                         7                           6 825,0
                         8                           1 050,0
                         9                           7 350,0
                        10                           3 202,5
                        11                             450,0
                        12                           1 597,5
                        13                             157,5