CELEX: 31995R0513
Language: de
Date: 1995-03-08 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 513/95 DER KOMMISSION vom 8. März 1995 zur Wiedereinführung des bei der Einfuhr von mehrblütigen (Spray) Nelken mit Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls

Nr. L 53/2        IDE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 9 . 3. 95
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 513/95 DER KOMMISSION
                                                      vom 8. März 1995
                   zur Wiedereinführung des bei der Einfuhr von mehrblütigen (Spray) Nelken mit
                                    Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   schaftlichen Erzeugerpreise für Nelken und Rosen festge­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  setzt.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Mit der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommis­
 Gemeinschaft,                                                     sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                   Nr. 2917/93 (7), wurden die diesbezüglichen Durchfüh­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates           rungsbestimmungen erlassen.
 vom 21 . Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen
 für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr             Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
 bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jorda­             Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
 nien, Marokko und Zypern ('), geändert durch die Verord­          Nr. 1 50/95 (9), festgelegten repräsentativen Marktkurse
 nung (EWG) Nr. 3551 /88 (2), insbesondere auf Artikel 5           werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
 Absatz 2 Buchstabe b),                                            rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
                                                                   werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
                                                                   Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 wurden die                   Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
 Durchführungsbestimmungen für einen Präferenzzoll                 mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
 festgelegt, der im Rahmen eines jährlich zu eröffnenden           der Kommission (10), zuletzt geändert durch die Verord­
 Zollkontingents für die Einfuhr von frischen Schnitt­             nung (EG) Nr. 1 57/95 (n), erlassen.
 blumen in die Gemeinschaft auf großblütige Rosen,
 kleinblütige Rosen, einblütige (Standard) Nelken und              Der mit der Verordnung (EG) Nr. 1981 /94 festgesetzte
 mehrblütige (Spray) Nelken zu erheben ist.                        Präferenzzoll wurde für mehrblütige (Spray) Nelken mit
                                                                   Ursprung in Israel durch die Verordnung (EG) Nr. 41 1 /95
 Die Verordnung (EG) Nr. 1981 /94 des Rates (3), geändert          der Kommission (12) ausgesetzt.
 durch die Verordnung (EG) Nr. 298/95 (4), betrifft die
 Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkon­              Gemäß den in Ubereinstimmung mit den Verordnungen
 tingents für Blüten und Blütenknospen, geschnitten,               (EWG) Nr. 4088/87 und (EWG) Nr. 700/88 getroffenen
 frisch, mit Ursprung in Zypern, Jordanien, Marokko und            Feststellungen ist der Schluß zu ziehen, daß die Bedin­
 Israel.
                                                                   gungen nach Artikel 2 Absatz 3 letzter Unterabsatz der
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 für die Wiedereinfüh­
 Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG)                      rung des Präferenzzolls für mehrblütige (Spray) Nelken
 Nr. 4088/87 wird für ein bestimmtes Erzeugnis und ein
                                                                   mit Ursprung in Israel erfüllt sind —
bestimmtes Ursprungsland wieder der Präferenzzoll
eingeführt, wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses
ohne Abzug des vollen Zollsatzes bei mindestens 70 v. H.
der Mengen, für welche Notierungen auf den repräsenta­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
tiven Märkten der Gemeinschaft vorliegen, für die
nachstehende Dauer, vom Zeitpunkt der tatsächlichen
Anwendung der Maßnahme der Präferenzzollaussetzung                                          Artikel 1
an gerechnet, mindestens 85 v. H. des gemeinschaftlichen
Erzeugerpreises betragen :                                         Der mit der Verordnung (EG) Nr. 1981 /94 festgesetzte,
— an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen im Falle                bei der Einfuhr von mehrblütigen (Spray) Nelken (KN­
     einer Aussetzung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe           Codes ex 0603 10 13 und ex 0603 10 53) mit Ursprung in
     a) dieser Verordnung,                                         Israel zu erhebende Präferenzzoll wird wiedereingeführt.
— an drei aufeinanderfolgenden Markttagen im Falle
     einer Aussetzung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe                                    Artikel 2
     b) dieser Verordnung.
                                                                   Diese Verordnung tritt am 9. März 1995 in Kraft.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2578/94 der Kommission (*)
wurden zur Anwendung dieser Regelung die gemein­
                                                                  («) ABl. Nr. L 72 vom 18. 3. 1988, S. 16.
                                                                  O ABl. Nr. L 264 vom 23. 10. 1993, S. 33.
(') ABl. Nr. L  382 vom 31 . 12. 1987, S. 22.                     (8) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L  311 vom 17. 11 . 1988, S. 1 .                     O ABl. Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1 995, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L  199 vom 2. 8. 1994, S.  1.                        H ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 96.
(4) ABl. Nr. L  35 vom 15. 2. 1995, S. 6.                         (n) ABl. Nr. L 24 vom 1 . 2. 1995, S. 1 .
O   ABl. Nr. L  273 vom 25. 10. 1994,  S. 4.                      (12) ABl. Nr. L 26 vom 28. 2. 1 995, S. 22.
 ---pagebreak--- 9 . 3 . 95    DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 53/3
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 8. März 1995
                                                                 Für die Kommission
                                                                   Franz FISCHLER
                                                              Mitglied der Kommission