CELEX: 62019TN0855
Language: de
Date: 2019-12-17 00:00:00
Title: Rechtssache T-855/19: Klage, eingereicht am 17. Dezember 2019 – Franz Schröder/EUIPO – RDS Design (MONTANA)

17.2.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 54/61
            
         
      Klage, eingereicht am 17. Dezember 2019 – Franz Schröder/EUIPO – RDS Design (MONTANA)
      (Rechtssache T-855/19)
      (2020/C 54/66)
      Sprache der Klageschrift: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Franz Schröder GmbH & Co. KG (Delbrück-Nordhagen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt L. Pechan und Rechtsanwältin N. Fangmann)
      
         Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
      
         Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: RDS Design ApS (Allerød, Dänemark)
      
         Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
      
      
         Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
      
         Streitige Marke: Internationale Registrierung der Wortmarke MONTANA mit Benennung der Europäischen Union – Internationale Registrierung Nr. 1 211 278 mit Benennung der Europäischen Union.
      
         Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.
      
         Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. Oktober 2019 in der Sache R 1006/2019-4.
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  dem Antrag auf Nichtigerklärung stattzugeben und die internationale Registrierung Nr. 1 211 278 für die Europäische Union in Bezug auf die angegriffenen Waren für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  dem EUIPO und gegebenenfalls der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Angeführte Klagegründe
      
      
                  —
               
               
                  Verletzung von Art. 95 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;
               
            
                  —
               
               
                  Verletzung von Art. 94 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;
               
            
                  —
               
               
                  Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.