CELEX: 51998PC0390(01)
Language: de
Date: 1998-06-25
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Breifwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21. Mai 1998 bis zum 20. Mai 2001

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        Brüssel, den 25.06.1998
                                                        KOM(1998) 390 endg.
                                                        98/0217 (CNS)
                                    Vorschlag für einen
                                BESCHLUSS DES RATES
    über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige
    Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der
    finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Madagaskar über die
    Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21. Mai 1998 bis zum 20. Mai
    2001
                                    Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EG) DES RATES
 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der
    finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Madagaskar über die
Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21. Mai 1998 bis zum 20. Mai
                                        2001
                             (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                      Begründung
Das Protokoll zum Fischereiabkommen zwischen der EG und Madagaskar läuft am
20.5.1998 aus. Die beiden Vertragsparteien haben am 5.3.1998 ein neues Protokoll
paraphiert, um die technischen und finanziellen Bedingungen festzulegen, unter denen die
Schiffe der Gemeinschaft in der Zeit vom 21.5.1998 bis 20.5.2001 in den Gewässern
Madagaskars fischen dürfen.
Die Kommission schlägt dem Rat hierauf vor,
- per Beschluß den Entwurf eines Abkommens in Form eines Briefwechsels über die
    vorläufige Anwendung des neuen Protokolls bis zu seinem endgültigen Inkrafttreten
    anzunehmen,
— per Verordnung das betreffende Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und
     der entsprechenden technischen undfinanziellenBedingungen anzunehmen, auf die sich
     die EG und Madagaskar für den Zeitraum 21.5.1998 bis 20.5.2001 geeinigt haben.
 p :vaccords\madag\98\de .doc
                                              2
 ---pagebreak---                                      Vorschlag für einen
                                      Beschluß des Rates
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige
Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der
finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Madagaskar über die
Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21. Mai 1998 bis zum 20. Mai
2001
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Regierung der Republik Madagaskar, über die Fischerei vor der Küste Madagaskars1,
insbesondere auf Artikel 14,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zwischen der Gemeinschaft und der Republik Madagaskar haben nach Artikel 14 des
genannten Abkommens Verhandlungen darüber stattgefunden, welche Änderungen oder
Zusätze       am Ende des          Anwendungszeitraums    des letzten Protokolls in das
Fischereiabkommen aufgenommen werden sollen.
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 5. März 1998 ein neues Protokoll
paraphiert.
 1
      ABl. Nr. L 73 vom 18.3.1986, S. 26.
p:\acconls\madag\98\de.doc
                                                - dt 1 ')
 ---pagebreak--- In diesem Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 21. Mai 1998
bis zum 20. Mai 2001 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der
Gerichtsbarkeit der Republik Madagaskar eingeräumt.
Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe zu vermeiden, ist es
unerläßlich, das neue Protokoll so bald wie möglich anzuwenden. Daher haben die beiden
Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige
Anwendung des paraphierten Protokolls nach Ablauf des letzten Protokolls paraphiert.
Es empfiehlt sich, dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels vorbehaltlich eines
endgültigen Beschlusses nach Artikel 43 des Vertrages zu genehmigen.
Der Schlüssel zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten ist anhand der
traditionellen Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Fischereiabkommens
festzulegen -
BESCHLIESST:
                                        Artikel I
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des
Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und derfinanziellenGegenleistung nach
dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung
der Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom
21. Mai 1998 bis zum 20. Mai 2001 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels und des Protokolls ist diesem
Beschluß beigefügt.
                                         Artikel 2
 Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die
 Mitgliedstaaten aufgeteilt:
 a)          Thunfisch-Wadenfänger: ,        Spanien:      22      Schiffe
                                             Frankreich:   20      Schiffe
 p:\aecords\madag\98\dc.doc
                                             —        y
 ---pagebreak---                                                Italien:      3       Schiffe
b)          Oberflächen-Langleinenfischer:     Spanien:     20       Schiffe
                                               Frankreich:   6       Schiffe
                                               Portugal:     4       Schiffe
Sollten die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die           im Protokoll  festgelegten
Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, so kann die Kommission auch Lizenzanträge
anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.
                                           Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das
Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Geschehen zu
                                                           Im Namen des Rates
                                                               Der Präsident
p:\accords\madag\98\de.doc
                                                        r
 ---pagebreak---                                       ABKOMMEN
       in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur
      Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung
 der Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit
                            vom 21. Mai 1998 bis zum 20. Mai 2001
A. Schreiben der Regierung Madagaskars
Herr                  ,
Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 5. März 1998 paraphierte Protokoll
zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung fur die Zeit vom
21. Mai 1998 bis 20. Mai 2001 mitzuteilen, daß die Regierung Madagaskars bereit ist,
dieses Protokoll ab 21. Mai 1998 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig
anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.
Vereinbarungsgemäß muß in diesem Fall die Zahlung der ersten Jahrestranche des
finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 30. Oktober 1998 erfolgen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu
dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.
Genehmigen Sie, Herr            , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                  Für die Regierung der
                                                  Republik Madagaskar
p:\iiccouls\madagV)8Vle.doc
                                              —5ft^
 ---pagebreak--- B. Schreiben der Gemeinschaft
Herr                       ,
ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:
"Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 5. März 1998 paraphierte Protokoll
zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom
21. Mai 1998 bis 20. Mai 2001 mitzuteilen, daß die Regierung Madagaskars bereit ist,
dieses Protokoll ab 21. Mai 1998 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig
anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.
Vereinbarungsgemäß muß in diesem Fall die Zahlung der ersten Jahrestranche des
finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 30. Oktober 1998 erfolgen.
Ich wäre Urnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu
dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden. "
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser
vorläufigen Anwendung zu bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr          , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                        Im Namen des
                                                Rates der Europäischen Union
p:\accords\rnadagWX\dc.doc
                                             - /;/in-
                                               3
 ---pagebreak---                                     VORSCHLAG FUR EINE            <> <?\ ^-> ^-\      f \
                    VERORDNUNG (EG)                       DES RATES
    über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der
       finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen
     Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Madagaskar über die
   Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21. Mai 1998 bis zum 20. Mai
                                           2001
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In      Übereinstimmung       mit      dem Abkommen      zwischen   der    Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Madagaskar über die Fischerei
vor der Küste Madagaskars2 haben die beiden Vertragsparteien Verhandlungen darüber
geführt, welche Änderungen oder Zusätze am Ende des Anwendungszeitraums des letzten
Protokolls in dieses Abkommen aufgenommen werden sollen.
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 5. März 1998 ein neues Protokoll zur
Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem genannten
Abkommen für die Zeit vom 21. Mai 1998 bis zum 20. Mai 2001 paraphiert.
Die Genehmigung dieses Protokolls liegt im Interesse der Gemeinschaft.
 1
      ABl. Nr.
2
      AM. Nr. L 73 vom 18.3.1986, S. 26.
p:\accords\madag\98\de.doc
                                                    S
 ---pagebreak--- Der Schlüssel zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten ist anhand der
traditionellen Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Fischereiabkommens
festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                            Artikel 1
Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung
nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Regierung der Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die
Zeit vom 21. Mai 1998 bis zum 20. Mai 2001 wird im Namen der Gemeinschaft
genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt.
                                            Artikel 2
 Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die
 Mitgliedstaaten aufgeteilt:
 a)         Thunfisch-Wadenfänger:           Spanien:         22   Schiffe
                                             Frankreich:      20   Schiffe
                                             Italien:              Schiffe
 b)         Oberflächen-Langleinenfischer:   Spanien:         20   Schiffe
                                             Frankreich:           Schiffe
                                             Portugal              Schiffe
 Sollten die          Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll    festgelegten
 Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, so kann die Kommission auch Lizenzanträge
 anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.
                                            Artikel 3
 p:\accords\madag\98\dc.doc
                                                   8/19-*
 ---pagebreak--- Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das
Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
                                         Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu
                                                                     Im Namen des Rates
p:\accord.s\niadag\98\ilc.doc
                                               9/1T
 ---pagebreak---                                   PROTOKOLL
 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung
der Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit
                            vom 21. Mai 1998 bis 20. Mai 2001
                                        Artikel 1
Gemäß Artikel 2 des Abkommens werden 45 Thunfisch-Frostern/Wadenfangern und 30
Oberflächen-Langleinenfischern für einen Zeitraum von drei Jahren, beginnend am 21. Mai
1998, Lizenzen zur Ausübung des gleichzeitigen Fischfangs in der Fischereizone
Madagaskars gewährt.
Daneben können auf Antrag der Gemeinschaft              auch anderen Kategorien von
Fischereifahrzeugen unter Bedingungen, die von dem in Artikel 9 des Abkommens
genannten Gemischten Ausschuß festzulegen sind, einzelne Fanggenehmigungen erteilt
werden.
                                        Artikel 2
Die finanzielle Beteiligung gemäß Artikel 7 des Abkommens wird fur die drei Jahre
Laufzeit des Protokolls auf 304.000 ECU jährlich festgesetzt; die erste Jahrestranche ist bis
zum 30. Oktober 1998, die zweite bis zum 20. Mai 1999 und die dritte bis zum
20. Mai 2000 zu zahlen. Dieser Betrag deckt den Fang von jährlich 9 500 Tonnen
Thunfisch in den Gewässern Madagaskars ab; übersteigen die von den Fischereifahrzeugen
der Gemeinschaft in der Fischereizone Madagaskars getätigten Thunfischfange diese
Menge, so wird der vorgenannte Betrag von 50 ECU je zusälzliche Tonne erhöht.
Der genannte Betrag wird auf das von den madagassischen Behörden bezeichnete ''".onto
beim Schatzamt überwiesen.
                                         Artikel 3
                                             ii
 ---pagebreak--- 1.     Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner während des in Artikel 1 genannten Zeitraums
       mit einem Gesamtbetrag von 1 368 000 ECU, der nachstehend aufgeteilt ist, an der
       Finanzierung folgender Maßnahmen:
       (1)       Finanzierung von wissenschaftlichen Programmen Madagaskars zur besseren
                 Erforschung   der Fischereiressourcen          im   Interesse einer nachhaltigen
                 Bewirtschaftung : 168 000 ECU.
                 Diese Beteiligung kann auf Antrag der Regierung Madagaskars in Form eines
                 Beitrags zu den Kosten für internationale Tagungen erfolgen , die sich mit der
                 besseren Erforschung sowie der Bewirtschaftung der Fischereiressourcen
                 befassen.
       (2)       Unterstützung    eines     Systems         zur   Überwachung,    Kontrolle  und
                 Beaufsichtigung der Fischerei: 600 000 ECU.
       (3)       Finanzierung von Stipendien und Ausbildungspraktika: 300 000 ECU.
       (4)       Förderung der traditionellen Fischerei: 125 000 ECU.
       (5)       Unterstützung der Ecole Nationale de l'Enseignement Maritime de Majunga
                 (ENEM - Schiffahrtsschule): 175 000 ECU.
2.     Die zuständigen madagassischen Behörden übermitteln der Kommission spätestens
       drei Monate nach dem Tag, an dem sich das Inkrafttreten des Protokolls jährt, einen
       detaillierten Jahresbericht über die Verwendung der fur die Maßnahmen nach Absatz 1
       bereitgestellten Mittel, die Durchführung dieser Maßnahmen und die erzielten
       Ergebnisse. Die Europäische Kommission behält sich das Recht vor, beim
       Fischereiministerium ergänzende Auskünfte anzufordern und die betreffenden
       Zahlungen nach Maßgabe der tatsächlichen Durchfuhrung dieser Maßnahmen zu
       überprüfen.
3.     Die fur die obengenannten Maßnahmen bereitgestellten Beträge werden dem
        Fischereiministerium zur Verfügung gestellt und entsprechend ihrer Inanspruchnahme
        auf die von diesem bezeichneten Konten überwiesen.
                                               Artikel 4
p:\accords\madag\98\de.doc
                                                  - 11/
                                                     i i / iYJ-
                                                             fi
                                               1<L
 ---pagebreak--- Versäumt es die Gemeinschaft, die in den Artikeln 2 und 3 genannten Zahlungen zu leisten,
so kann dies die Aussetzung des Fischereiabkommens zur Folge haben.
                                          Artikel 5
Der Anhang zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Regierung der Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars
wird aufgehoben und durch den Anhang zu diesem Protokoll ersetzt.
                                          Artikel 6
Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Es gilt ab 21. Mai 1998.
p:\accords\madag\98\de.doc
                                             —4äua.
                                             ^3
 ---pagebreak---                                             ANHANG
 BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS DURCH
          FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT IN DER
                           FISCHEREIZONE MADAGASKARS
1.     Lizenzanträge und Lizenzerteilung
       Die Lizenzen, die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zum Fischfang in den
       Gewässern Madagaskars berechtigen, werden wie folgt beantragt und erteilt:
       (1)       Die Europäische Kommission unterbreitet den zuständigen Behörden
                 Madagaskars über den Vertreter der Kommission auf Madagaskar gleichzeitig
                 - für jedes Schiff, das im Rahmen des Fischereiabkommens eine
                     Fangtätigkeit auszuüben wünscht, mindestens 20 Tage vor Beginn des
                     gewünschten Gültigkeitszeitraums einen Lizenzantrag des betreffenden
                     Reeders,
                 - einen Jahresantrag zur vorherigen Genehmigung der Einfahrt in die
                     Hoheitsgewässer Madagaskars; diese Genehmigung gilt für die gesamte
                     Geltungsdauer der Lizenz.
                     Für den Antrag ist das hierzu von Madagaskar vorgesehene Formular nach
                     dem Muster in Anlage 1 zu verwenden; außerdem ist ein Zahlungsnachweis
                     über die vom Reeder zu entrichtende Vorauszahlung beizufügen.
       (2)       Die Lizenz wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist
                 nicht übertragbar.
                  Auf Antrag der Europäischen Kommission jedoch kann im Fall höherer
                  Gewalt die Lizenz eines Schiffes durch eine Lizenz für ein anderes Schiff mit
                  ähnlichen Merkmalen wie das zu ersetzende Schiff ersetzt werden. Der Reeder
                  des zu ersetzenden Schiffes gibt die ungültige Lizenz über die Delegation der
                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Madagaskar zurück an das
                  für Fischerei zuständige Ministerium Madagaskars.
p:\accords\madag\98\de.doc
                                                      -»7
 ---pagebreak---                   Die neue Lizenz enthält folgende Angaben:
                  - das Ausstellungsdatum,
                  - den Hinweis, daß diese Lizenz die Lizenz des vorangehenden Schiffes
                      ungültig werden läßt und diese ersetzt.
                  Für die verbleibende Geltungsdauer sind keine Gebühren gemäß Artikel 5 des
                  Abkommens zu entrichten.
        (3)      Die Lizenz wird dem Vertreter der Kommission der Europäischen
                 Gemeinschaften      auf    Madagaskar     von     den   Behörden  Madagaskars
                 ausgehändigt.
       (4)       Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzufuhren. Gleich nach Eingang der
                 Mitteilung der Europäischen Kommission an die Behörden Madagaskars, daß
                 die Vorauszahlung geleistet wurde, wird das Schiff auf eine Liste der zum
                 Fischfang     berechtigten    Schiffe    gesetzt,   die   den   madagassischen
                 Fischereikontrollbehörden übermittelt wird. Per Fax kann eine Kopie der
                 fraglichen Lizenz angefordert werden, solange die Lizenz selbst noch nicht
                 vorliegt. Diese Kopie wird an Bord aufbewahrt.
       (5)       Die Reeder von Thunfischfängern sind verpflichtet, sich von einem
                 Konsignatar in Madagaskar vertreten zu lassen.
       (6)       Die Behörden Madagaskars teilen vor Inkrafttreten des Abkommens alle
                 erforderlichen Bankangaben für die Überweisung der Gebühren und
                 Vorauszahlungen mit.
2.      Geltungsdauer der Lizenzen und Zahlung der Lizenzgebühren
        (1 )       Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert werden.
        (2)       Die Gebühren sind auf 20 ECU je Tonne in den Gewässern unter der
                  Gerichtsbarkeit Madagaskars gefangenen Thunfisch festgesetzt. Die Lizenzen
                  werden erteilt, nachdem an das Schatzamt Madagaskars eine Vorauszahlung
p:\accords\madag\98\de.doc
                                                  —WT9
                                                     AS
 ---pagebreak---                  von 2 000 ECU pro Jahr und Thunfisch-Wadenfönger, 1 100 ECU pro Jahr
                 und Oberflächen-Langleinenfischcr mit mehr als 150 BRT und 800 ECU pro
                 Jahr und Oberflächen-Langleinenfischer mit 150 BRT oder weniger geleistet
                 worden ist.
       (3)       Die Endabrechnung der für ein Wirtschaftsjahr fälligen Gebühren wird am
                 Ende eines jeden Kalenderjahres von der Europäischen Kommission anhand
                 der Fangmeldungen erstellt, die jeder Reeder übermittelt und die von den fur
                 die Überprüfung der Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten
                 bestätigt wurden - ORSTOM, IEO (Spanisches ozeanographisches Institut)
                 und USTA (Amt für Thunfischstatistiken von Antsiranana). Diese Abrechnung
                 wird den Seefischereidienststeilen Madagaskars und den Reedern gleichzeitig
                 zugestellt. Ausstehende Zahlungen müssen die Reeder gegenüber den
                 Fischereidienststellen Madagaskars binnen 30 Tagen nach Zustellung der
                 Endabrechnung begleichen.
       Fällt die Endabrechnung hingegen niedriger aus als der als Vorauszahlung geleistete
       Betrag gemäß Absatz 2, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.
3.      Fangmeldungen
       (1)       Die im Rahmen des Abkommens zum Fischfang in der Fischereizone
                 Madagaskars berechtigten Schiffe müssen ihre Fangangaben den für
                 Seefischerei zuständigen Dienststellen mit Durchschrift an die Delegation der
                 Europäischen Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Madagaskar
                 wie folgt übermitteln:
                 Die Thunfisch-Wadenfänger und die Oberflächen-Langleinenflscher füllen für
                 jeden Fangeinsatz in der Fischereizone Madagaskars eine Fangmeldung nach
                 dem Muster in Anlage 2 aus. Die Formulare sind den zuständigen Behörden
                 bis spätestens 30. September jeden Jahres zuzuschicken.
                  Die Formulare sind leserlich auszufüllen und vom Schiffskapitän zu
                  unterzeichnen. Sie sind überdies von jedem Schiff im Besitz einer Lizenz
                  auszufüllen, auch wenn nicht gefischt wurde.
p:\accords\madag\98\de.doc
                                                 —15/19 >
                                                IG.
 ---pagebreak---         (2)       Bei Nichtbeachtung dieser Vorschriften behalten sich die Behörden
                  Madagaskars das Recht vor, die Lizenz des gegen die Vorschriften
                  verstoßenden Fischereifahrzeugs bis zur Erfüllung sämtlicher Formalitäten
                  auszusetzen. In einem solchen Fall wird die Delegation der Kommission der
                  Europäischen Gemeinschaften in Madagaskar hiervon unverzüglich in
                  Kenntnis gesetzt.
4.       Mitteilungen
        Der Kapitän teilt der Küstenfunksstation Antsiranana über Funk oder Fernschreiben
        oder Fax und dem Fischereiministerium über Fax (Nr. (261 20) 22 41655) mindestens
        24 Stunden im voraus seine Absicht mit, mit seinem Schiff in die Fischereizone
        Madagaskars einzulaufen bzw. besagte Zone zu verlassen. Bei beabsichtigter Ausfahrt
        teilt er gleichzeitig die geschätzten Fangmengen mit, die während seines Aufenthalts
        in der Fischereizone Madagaskars getätigt worden sind. Die Funkfrequenz sowie die
        Fernschreib- und Faxnummern werden in der Lizenz angegeben.
5.       Beobachter
        Auf Antrag der madagassischen Behörden nehmen die Thunfisch-Wadenfânger und
        die Oberflächen-Langleinenfischer einen Beobachter an Bord, der wie ein Offizier
        behandelt wird. Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord wird von den
        madagassischen Behörden festgesetzt, überschreitet in der Regel jedoch nicht die zur
        Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Zeit. Der Beobachter an Bord
                  - beobachtet die Fangtätigkeiten der Schiffe,
                  - überprüft die Position der Schiffe beim Fischfang,
                  - nimmt       im   Rahmen      wissenschaftlicher  Programme   biologische
                      Probenahmen vor,
                  - erstellt eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte,
                  - überprüft die Fangangaben zur Fischereizone Madagaskars im Logbuch.
p:\accords\madag\98\de.doc
                                                 ~ 16/19-
                                                   11
 ---pagebreak---       Während seines Aufenthalts an Bord:
                - trifft   der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine
                    Einschiffung und sein Aufenthalt an Bord die Fangtätigkeiten weder
                    unterbrechen noch behindern
                - geht er mit den an Bord befindlichen Sachen und Ausrüstungen sorgfältig
                   um und wahrt die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden
                    Schiffes.
      Der Reeder oder sein Konsignatar und die Behörden Madagaskars legen
      einvernehmlich die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord fest.
      Der Reeder zahlt an die Regierung Madagaskars über seinen Konsignatar einen Betrag
      von 10 ECU für jeden Tag, den ein Beobachter an Bord eines Thunfisch-
      Wadenfängers oder eines Oberflächen-Langleinenfischers verbringt. An- und
      Abreisekosten des Beobachters gehen zu Lasten des Reeders, wenn dieser den
      Beobachter nicht in einem mit den Behörden des Landes vereinbarten Hafen
      Madagaskars übernehmen bzw. absetzen kann.
      Findet sich der Beobachter nicht am vereinbarten Ort und zum vereinbarten Zeitpunkt
      oder danach innerhalb von 12 Stunden ein, so ist der Reeder automatisch von seiner
      Pflicht befreit, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.
6.     Anheuern von Seeleuten
       In der Flotte der Thunfisch-Wadenfänger und Oberfläehen-Langleinenfischer werden
       für die Dauer des Fischwirtschaftsjahres mindestens sechs madagassische Seeleute
       ständig beschäftigt.
       Werden diese Seeleute nicht angemustert, so sind die Reeder verpflichtet, die Heuer
       des oder der nicht angemusterten Seeleute vollständig zu zahlen; dieses Geld kommt
       der Ausbildung von madagassischen Fischern zugute und wird auf ein dem
       Konsignatar mitgeteiltes Konto überwiesen.
        Die Heuerverträge dieser Seeleute werden zwischen den Konsignataren und den
        Beteiligten geschlossen.
 pAaccurds\madagW8\de.doc
                                                — 17/19—
                                                4%
 ---pagebreak--- 7.       Fanggebiete
         Die den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft zugänglichen Fanggebiete sind
         sämtliche        Gewässer unter  madagassischer    Gerichtsbarkeit  außerhalb  des
         Küstenstreifens von zehn Seemeilen.
         Falls die Behörden Madagaskars beschließen, versuchsweise Fischsammelstellen mit
         entsprechenden Vorrichtungen einzurichten, so teilen sie dies der Europäischen
         Kommission sowie den Konsignataren der betreffenden Reeder unter Angabe der
         geographischen Koordinaten dieser Sammelstellen mit.
        Ab dem 30. Tag nach dieser Mitteilung ist es untersagt, sich diesen Vorrichtungen
        weiter als 1,5 Meilen zu nähern. Jeglicher Abbau von Vorrichtungen für
         Fischsammelstellen ist denselben Parteien unverzüglich mitzuteilen.
8.       Inanspruchnahme von Hafenanlagen
        Die Behörden Madagaskars legen im Einvernehmen mit den Benutzern die
        Bedingungen für die Benutzung der Hafeneinrichtungen fest.
9.       Kontrollen und Überwachung der Fangtätigkeit
        Die Fischereifahrzeuge im Besitz einer Lizenz gestatten und erleichtern jedem
        madagassischen Beamten, der mit Kontrollen bzw. der Überwachung der
        Fischereitätigkeit beauftragt ist, das Anbordkommen und die Erfüllung seiner
        Aufgaben.
10. Umladungen
        Wird Fisch umgeladen, so übergeben die Hochsee-Thunfischfroster die Mengen, die
        sie nicht an Bord behalten, einer von den zuständigen Fischereibehörden Madagaskars
        benannten Gesellschaft oder Organisation.
11. Dienstleistungen
        Die in der Fischereizone Madagaskars tätigen Gemeinschaftsreeder bemühen sich,
        bevorzugt madagassische Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen (Überholung von
        Schiffen, Laden und Löschen, Schiffsbedarf, Konsignation usw....).
p :\accords\madag\98\de doc
                                               .——10/19"
                                                1<3>
 ---pagebreak--- 12. ^Verfahren im Falle einer Aufbringung
         (1)        Meldung
                   Das madagassische Fischereiministerium unterrichtet die Delegation und den
                   Flaggenstaat binnen höchstens 48 Stunden von jeder Aufbringung eines
                   Fischereifahrzeugs      der   Gemeinschaft,     das    im   Rahmeri     des
                   Fischereiabkommens tätig ist, in der Fischereizone Madagaskars und
                   übermittelt einen kurzen Bericht über die Umstände und die Gründe für diese
                   Aufbringung. Die Delegation und der Flaggenstaat werden zudem über den
                   weiteren Verlauf der eingeleiteten Verfahren und über ewaige Sanktionen
                   unterrichtet.
        (2)        Regelung
                   Nach den Bestimmungen des Fischereigesetzes und diesbezüglicher
                   Verordnungen kann der Verstoß wie folgt geregelt werden:
                   - Im Wege des Vergleichs; in diesem Fall bewegt sich die Höhe des
                       Bußgeldes innerhalb der vom madagassischen Recht vorgesehenen Spanne;
                   - gerichtlich nach den einschlägigen Rechtsvorschriften Madagaskars, wenn
                       keine Regelung im Wege des Vergleichs zustande gekommen ist.
         (3)       Das Schiff wird freigegeben und der Besatzung erlaubt, den Hafen zu
                   verlassen, wenn
                   - die sich aus dem Vergleichsverfahren ergebenden Verpflichtungen erfüllt
                       sind und eine entsprechende Quittung vorgelegt wurde;
                   - bis zum Abschluß des Gerichtsverfahrens             durch Vorlage einer
                       entsprechenden Bescheinigung nachgewiesen wird, daß eine Bankkaution
                       hinterlegt wurde.
p : \accords\madag\9X\dc doc
                                                     rwTT
                                                    do
 ---pagebreak---                                                             Alliage 1
                                                    ANTRAGSFORMULAR
 1.   Erstantraf oder Verlingerung:
2.    SchifTsname und Flaggenstaat:
3.    Geltungsdauer:                                  bis
4.   Name des Reeders:
5.   Anschrift des Reeders:
6.   Name und Anschrift des Befrachters: (Sofern nicht dieselben wie unter 4 und 5):
7.   Name und Anschrift des offiziellen Vertreters in Madagaskar:
8.   Name des Schiffskapilins:
9.   Schiffstyp:
 10. Registriernummer:
 11. Äußere Kennbuchstaben - und Ziffern des Schiffes:
 12. Registrierhafen und -land:
13.  Linge und Brette de$ Schiffes über alles:
14.  Brutto- und Nettoraumzahl des Schiffes:
15.  Marke und Leistung der Hauptmaschine:
16.  Gefrierkapazitit (Tonnen/Tag):
17.  Laderaumkapazität (m*):
18.  Rufzeichen:
19.  Sonstige Fernmeldegeräte (Femschreiber, Fax):
20.  Fangtechnische Geräte:
21.  Besatzungsmitglieder nach Staatszugehörigkeit:
22.  Fanglizenznummer (bei Verlängerungsantrag Lizenz beifügen):
Der Unterzeichnete,                      , haftet für die Richtigkeit der vorstehenden Angaben.
Stempel und Unterschrift des Reeders                            Datum
                                                              2 1
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                  FINANZBOGEN
1.      BEZEICHNUNG DER MASSNAHME:
        Neues Protokoll zum Fischereiabkommen EG/Madagaskar über Fangmöglichkeiten
        und finanzielle Gegenleistung
2.      HAUSHALTSLINIE: B7-8000
3.      RECHTSGRUNDLAGE:
        Artikel 43 EGV in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1
        Abkommen EG/Madagaskar (AB1.L 73 vom 18.3.1986). Verordnung 780/86 des
        Rates.
4.      BESCHREIBUNG DER MASSNAHME:
        4.1.      Allgemeines Ziel: Protokoll einschließlich Anhang für 3 Jahre
        4.2.      Dauer der Maßnahme und gegebenenfalls Bestimmungen fiber ihre
                  Erneuerung oder Verlängerung
                  Dauer: 21.5.1998 bis 20.5.2001
                  Erneuerung: Verhandlungen vor Ablauf des Protokolls
5.      EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN:
       5.1.      OA
       5.2.      GM
       5.3.      Betroffene Einnahmen
6.      ART DER AUSGABEN
       - Sonstige: Finanzieller Ausgleich zugunsten eines Drittlandes als Gegenleistung
            für die von diesem Land eingeräumten, im Protokoll festgelegten
            Fangmöglichkeiten.
p:\accords\madag\98\fifin-de.doc
 ---pagebreak---       7.       FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
               7.1.     Berechnungswcise für die (üesamtkosten der Maßnahme (Angabc der Kosten
                        je Einheit)
                        siehe Anhang zum Protokoll
               7.2.     Aufschlüsselung nach Kostenelementen
                                                                               in ECU (jeweiliger Kurs)
                Aufschliisselung               1998            1999           2000                    INSGESAMT
       Finanzieller Ausgleich
       gem&ft Artikel 2                       0,304           0304            0^04                        0,912
       Gegenleistungen Artikel 3             1368 1                                                       1,368
       INSGESAMT                              1,672           0304            0304                        2,280
               7.3.     Fälligkeitsplan bei neuen Maßnahmen
                                                                                       in ECU (jeweiliger Kurs)
                                         1998              1999             2000                           INSGESAMT
Verpflichtungs-                          1,672            0304              0,304                              2,280
ermachtigungen
Zahiungsermächtigungen
1998                                     0,988                                                                 0,988
1999                                                      0,646                                                0,646
2000                                                                        0,646                              0,646
INSGESAMT                                0,988            0,646             0,646                               2,280
            Wissenschaftliche und technische Programme:                168 000 ECU
            Fisc hereiüberwachung :                                    600 000 ECU
             Ausbildung:                                               300 000 ECU
             Handwerkliche Fischerei:                                  125 000 ECU
             liNFM:                                                    175 000 ECU
             Diese Gegenleistungen sollten (ohne finanziellen Ausgleich) 1998 zu 50% , 1999 zu 25% und 2000 zu
             25% gezahlt werden..
        p:\accords\madag\98\fifin-de.doc
                                                                 2-
                                                               ey
 ---pagebreak--- 8.      VORGESEHENE                     BETRUGSBEKÄMPFUNGAMASSNAHMEN                   (UND
        GEGEBENENFALLS ERGEBNISSE)
        Da es sich um eine Gegenleistung handelt (Fangmöglichkeiten), liegt die
        Verwendung der von der Gemeinschaft überwiesenen Beträge im Ermessen der
        Behörden des Drittlandes, die der Gemeinschaft allerdings nach den in jedes
        Abkommen aufgenommenen Bestimmungen Berichte über die Verwendung
        bestimmter Mittel zukommen lassen müssen (Beteiligung am wissenschaftlichen
        Programm). Im Falle Madagaskars verlangen alle nach Artikel 3 des Protokolls
        durchgeführten Maßnahmen einen jährlichen Bericht über die Durchführung und die
        erzielten Ergebnisse; die Zahlungen können nach Maßgabe der tatsächlichen
        Durchführung verschiedener Maßnahmen noch einmal überprüft werden.
        Das Abkommen schreibt ferner den Schiffen der Gemeinschaft Fangmeldungen vor.
9.      ANGABEN ZUR KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE
                                                1994-1997                   1998-2001
Fischereizweig                   Fangmöglichkeiten    Ausschöpfungsgrad Fangmöglichkeiten
                                       (BRT)                                 (Schiffe)
Thunfisch-                           42 Schiffe             91%             45 Schiffe
Wadenfanger
Oberflachen-                             16                 73%             30 Schiffe
langleinenfischer
        Was den Nutzen dieses Thunfischabkommens anbelangt, so belaufen sich die
        Kosten je Tonne gefangenen Thunfisch auf 80 ECU zu Lasten der Gemeinschaft
        und 20 ECU zu Lasten der Reeder, während der durchschnittliche Marktwert einer
        Tonne Thunfisch 1 000 ECU beträgt. Nach den Erörterungen in der internen
        Ratsgruppe, in der die Fischfang betreibenden Mitgliedstaaten geäußert hatten, daß
        sämtliche Änderungen für neue Thunfischabkommen gelten sollten, konnte diese
        Aufteilung nicht mehr geändert werden. Besonderes Merkmal des Thunfischfangs,
        das unmittelbar mit den weiten Wanderungen dieser Art zusammenhängt, sind die
        möglichen enormen Schwankungen der Fangergebnisse in einem bestimmten Gebiet
        von einer Fangsaison zur anderen.
        Bei keinem Thunfischabkommen sind die Fänge der Gemeinschaftsflotte in den
        Gewässern des Drittlandes im voraus bekannt; die Gemeinschaft überweist einen
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                                                         ZS
 ---pagebreak---         Pauschalbetrag für eine gegebene Fangmenge ("Referenzmenge"), die anhand des
        Durchschnitts der in den Vorjahren erzielten Fänge und der Anzahl der zum
        Fischfang zugelassenen Schiffe veranschlagt sind. Wird mehr gefangen als
        veranschlagt, so erfolgt eine Nachzahlung; im umgekehrten Fall dagegen wird die
        Differenz vom Drittland nicht erstattet.
        Im übrigen heißt es in den Verhandlungsdircktiven des Rates (Ür
        Fischereiabkommen mit AKJP-Ländern, daß das Interesse der Gemeinschaft an der
       Aufnahme oder Weiterführung von Fischereibeziehungen zu den betreffenden
       Ländern berücksichtigt werden muß.
       Im Falle Madagaskars wurden die Lizenzen für den Thunfischfang im Rahmen des
       Protokolls 95/98 von den Gemeinschaftsreedern wirklich genutzt: Der
       Ausschöpfungsgrad betrug bei den Thunfisch-Wadenfangern 91% und bei den
       Oberflächen-Langleinenfischern 73%. Aus konjunkturellen wie auch biologischen
       Gründen beliefen sich die durchschnittlichen Fangmengen in der Laufzeit des
       Protokolls 95/98 nur auf 6 000 Tonnen jährlich und lagen damit unter der
       Referenzmenge von jährlich 9000 Tonnen. Da die Zahl der zum Fischfang
       zugelassenen Schiffe im neuen Protokoll jedoch um 17 heraufgesetzt wurde, ist es
       gerechtfertigt, die tatsächlichen Fänge höher anzusetzen und die Referenzmenge für
       den Zeitraum 1998-2001 leicht von 9 000 auf 9 500 Tonnen/Jahr anzuheben.
       Die finanzielle Gegenleistung von insgesamt 2 280 000 ECU schließt
        1 368 000 ECU ein, die ausdrücklich für Maßnahmen zur Entwicklung der Fischerei
       vorgesehen sind (wissenschaftliche Forschung, Seeüberwachung, Ausbildung
       usw....). Diese Maßnahmen machen 60% der Gesamtkosten des Abkommens aus;
       im vorherigen Protokoll betrug der Anteil nur 37,5%. Dies zeigt, daß die
       Kommission sorgfältig darauf achtet, neben dem Ausbau der Fangmöglichkeiten für
       Gemeinschaftsschiffe auch eine nachhaltige Entwicklung des Fischereisektors
       Madagaskars sicherzustellen. Im Protokoll vorgesehen ist - erstmalig - ein
       detaillierter Bericht über die Verwendung der für diese Maßnahmen bereitgestellten
       Mittel und das Recht der Kommission, die betreffenden Zahlungen unter
       Berücksichtigung der tatsächlichen Durchführung dieser Maßnahmen noch einmal
       zu überprüfen.
       Die Vorauszahlungen, welche die Reeder für die Erteilung der Lizenzen leisten
       müssen, wurden deutlich angehoben: Für Thunfisch-Wadenfänger von 1 500 auf
       2 000 ECU und für Oberflächen-Langleinenfischer auf 800 ECU bzw. 1 100 ECU je
       nach Tonnage des Schiffes (satt bisher 500 ECU). Durch diese stärkere Beteiligung
       an den Kosten sollen die Reeder stärker in die Verantwortung genommen werden.
       Laut Anhang zum Protokoll muß ferner eine höhere Zahl von madagassischen
       Seeleuten auf den Gemeinschaftsschiffen angeheuert werden.
       Bei größtmöglicher Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten, die im Protokoll
       festgesetzt sind, läßt sich eine Steigerung der jährlichen Kosten zu Lasten des
       Gemeinschaftshaushalts um 35 000 ECU und der Kosten der Reeder auf der
       Grundlage der höheren Vorauszahlungen um 55 000 ECU feststellen.
       Was den Nutzen dieses Abkommens betrifft, so übersteigt der Wert der Fänge
       deutlich die Kosten des Protokolls.
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                                                 ZQ
 ---pagebreak---        Neben dem direkten Marktwert der Fänge bietet das Abkommen folgende Vorteile:
       - Sicherung von Arbeitsplätzen an Bord der Fischereifahrzeuge,
        - Multiplikatoreffekt in den betroffenen Regionen bei der Beschäftigung in den
           Häfen,             Auktionshallen, Verarbeitungsbetrieben,   Werften    und
           Dienstleistungsunternehmen,
       - Schaffung von Arbeitsplätzen in Regionen, in denen die Fischerei die einzige
           Alternative ist,
       - Versorgung des Gemeinschaftsmarktes mit Fischereierzeugnissen.
       Ein wichtiger Aspekt ist natürlich auch die Förderung unserer Beziehungen zu
       Madagaskar sowohl im Fischereisektor als auch auf politischer Ebene.
10. VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL A DES HAUSHALTSPLANS)
       Ohne Einfluß auf die Verwaltungsausgaben.
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                                                  Z l
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(98) 390 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                  03 11 02
                                    Katalognummer : CB-CO-98-405-DE-C
                                                            ISBN 92-78-37380-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                    f-z