CELEX: 31977R1243
Language: de
Date: 1977-06-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1243/77 der Kommission vom 10. Juni 1977 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffenem Reis als Hilfeleistung für die Demokratische Republik Somalia

Nr. L 144/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     11 . 6 . 77
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1243/77 DER KOMMISSION
                                                   vom 10 . Juni 1977
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffe­
                     nem Reis als Hilfeleistung für die Demokratische Republik Somalia
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Demokratische Republik Somalia ergebenden Ver­
GEMEINSCHAFTEN —                                               pflichtungen sicherzustellen, ist die Stellung einer
                                                               Kaution vorzusehen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
                                                                führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des              gen .
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­
organisation für Reis (1),                                      Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
                                                                über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des               Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
                                                                stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­             den .
hilfe (2), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
in Erwägung nachstehender Gründe :                              vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
Am 8 . Februar 1977 äußerte der Rat der Europäischen            Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                   3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
Gemeinschaftsaktion 5 000 Tonnen geschälten Reis,               den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
                                                                der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
das sind 3 875 Tonnen rundkörnig geschliffener Reis,
für die Demokratische Republik Somalia als Teil des             rechnungskurse (3) zu erlassen , zuletzt geändert durch
 Nahrungsmittelhilfeprogramms 1976/ 1977 bereitzu­              die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (4), insbesondere
                                                                auf Artikel 3 .
stellen .
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
 auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 sich auf die Lieferung des Erzeugnisses bezieht, die im
 Laderaum des Schiffes im Ausladehafen in Besitz ge­
 nommen worden ist.                                                                       Artikel 1
 Auf Grund der unterschiedlichen Währungsverhält­                ( 1 ) Die Lieferung an die Demokratische Republik
 nisse in den einzelnen Mitgliedstaaten ist bei Anwen­           Somalia von 3 875 Tonnen geschliffenem rundkörni­
 dung der für die gemeinsame Agrarpolitik gültigen               gem Reis wird als Gemeinschaftsaktion im Rahmen
 Umrechnungskurse die Erfüllung dieser Bedingung                 der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
 nicht gewährleistet, da Währungsausgleichsbeträge im
 Reissektor nicht angewandt werden . Es ist daher ange­          (2) Die Ausschreibung wird in Italien in einem Los
 zeigt, die Folgen der Währungslage für jedes entspre­           durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
 chende Angebot zu berücksichtigen .                             Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab
                                                                 einem Hafen der Gemeinschaft.
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­
 stigste Angebot eingereicht hat.                                (3) Die im Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
                                                                 zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses, die im
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­            Laderaum des Schiffes im Hafen von Berbera in Be­
 führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,             sitz genommen worden ist.
 ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage
 ergebenden Kosten trägt.                                         Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach der
                                                                  Lieferung entstehenden Kosten , einschließlich der
 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an                Entladekosten (wie Umstauen, Hieven, Entgegen­
 der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die              nahme) sowie gegebenenfalls Leichterungskosten .
 (') ABl . Nr. L 166 vom 25 . 6. 1976, S. 1 .                     Q ) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/ 62.
  2) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                    4) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973, S. 1 .
 ---pagebreak---  11 . 6. 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 144/9
(4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom                  doch nicht den üblicherweise berechneten Preisen
Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken, mit einem               und Kosten , so kann die Interventionsstelle die Aus­
Nettogewicht von je 50 Kilogramm, geliefert werden .            schreibung für ungültig erklären .
Mindestgewicht der Säcke : 600 g.
                                                                                        Artikel 5
Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :
„Rice — Gift of the European Economic Community                ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
to Somalia".                                                    tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
                                                                zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der          Zu­      genannten Arbeiten . Diese Kaution verfällt, außer im
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und         von       Falle höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen
derselben Qualität sind wie diejenigen , welche        die      Mengen bei der Nichtdurchführung der Arbeiten in­
Ware enthalten, aber mit einem großen „R"              am       nerhalb der vorgesehenen Frist.
Schluß des Aufdrucks .
                                                               (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
                          Artikel 2                             Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
                                                               werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
(1)      Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt        tenden Kriterien entspricht.
am 27. Juni 1977.
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­                                      Artikel 6
geboten wird auf den 27. Juni 1977, 12.00 Uhr, festge­
setzt .
                                                               ( 1 ) Der in Artikel 1 genannte geschliffene rundkör­
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                   nige Reis, der an die Demokratische Republik Soma­
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt               lia geliefert werden soll , muß folgende Merkmale auf­
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die               weisen :
Einreichung von Angeboten .
                                                               — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v.H.,
                                                               — Bruchreis : höchstens 5 v.H.,
                          Artikel 3                            — kreidige Körner : höchstens 5 v.H.,
                                                               — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­           — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v.H.,
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­
führt wird .
                                                               — fleckige Körner : höchstens 1 v.H.,
                                                               — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
(2) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­              — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v.H.
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­
mins für die Einreichung der Angebote geltenden Bei­           Weist der Reis nicht die vorstehend genannten Merk­
trittsausgleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem im An­           male auf, so wird die Annahme verweigert.
gebot bezeichneten Mitgliedstaat berichtigt.
                                                               (2)     Die in Artikel 1 genannten Angebote für ge­
(3) Für die Umrechnung der eingereichten Ange­                 schliffenen rundkörnigen Reis, der an die Demokrati­
bote in Rechnungseinheiten bzw. der festgesetzten              sche Republik Somalia geliefert werden soll, müssen
Höchsterstattung oder Mindestausfuhrabschöpfung in             unter Berücksichtigung folgender Merkmale abgege­
nationale Währung wird                                         ben werden :
— in dem Fall, daß die betreffenden Währungen un­              — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v.H.,
      tereinander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer           — Bruchreis : höchstens 5 v.H.,
      maximalen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten              — kreidige Körner : höchstens 5 v.H.,
     werden , der Leitkurs verwendet,                          — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
— in      allen anderen    Fällen  der  Durchschnitt  der      — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v.H.,
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die              — fleckige Körner : höchstens 1 v.H.,
     während eines Zeitraums festgestellt werden , der         — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
     sich von Mittwoch einer Woche bis Dienstag der            — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v.H.
     folgenden Woche erstreckt und unmittelbar dem
     letzten Termin für die Einreichung der Angebote
     vorausgeht.                                                                       Artikel 7
                         Artikel 4                             ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
                                                               Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­         stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­
ste Angebot einreicht . Entsprechen die Angebote je­           ventionsstelle beauftragt.
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(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission             (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­          empfänger folgende Auskünfte :
ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­              a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
fängers.                                                        ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
                                                                packung,
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr             b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen              liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
Mitgliedstaat als dem , in dem die Ausschreibung            c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
durchgeführt wird, erledigt werden , so ist die Interven­       kommenen eventuellen Ereignisse.
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des          Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
Bieters zu beauftragen .                                    sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle , die
                                                            (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­        Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert     stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte .          den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag        züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
                                                            Informationen .
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der                               Artikel 8
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­      Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­           im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .         Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 10 . Juni 1977
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Guido BRUNNER
                                                                   Mitglied der Kommission