CELEX: 62020TN0358
Language: de
Date: 2020-06-11 00:00:00
Title: Rechtssache T-358/20: Klage, eingereicht am 11. Juni 2020 — Net Technologies Finland/REA

24.8.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 279/42
            
         
      Klage, eingereicht am 11. Juni 2020 — Net Technologies Finland/REA
      (Rechtssache T-358/20)
      (2020/C 279/56)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Net Technologies Finland Oy (Helsinki, Finnland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Pappas und N. Kyriazopoulou)
      
         Beklagte: Exekutivagentur für die Forschung (REA)
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  festzustellen, dass i) die Exekutivagentur für Forschung ihre vertraglichen Pflichten aus der Finanzhilfevereinbarung FP7-SEC-2012-312484, die im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration geschlossen wurde, verletzt hat, ii) die in den Belastungsanzeigen Nr. 3242005872 über die Erstattung des Betrages von 171 342,97 Euro für ungerechtfertigte Finanzhilfen und Nr. 3242005825 über die Erstattung des Betrages von 17 134,30 Euro an pauschaliertem Schadensersatz dargelegte Forderung unbegründet ist und iii) die entsprechenden Kosten der internen Berater förderfähig sind; und
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin für dieses Verfahren aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Die Exekutivagentur für die Forschung habe die Bestimmungen über die Förderfähigkeit von Kosten falsch ausgelegt und durch die Ausstellung der streitigen Belastungsanzeigen ihre vertraglichen Pflichten verletzt, da die Kosten für interne Berater die in der Finanzhilfevereinbarung niedergelegten Förderkriterien erfüllten und daher keinen Erstattungsanspruch begründeten.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Exekutivagentur für die Forschung habe den Vertrag nicht nach Treu und Glauben erfüllt.
               
            
                  3.
               
               
                  Die Exekutivagentur für die Forschung habe gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen.