CELEX: 31966D0083
Language: de
Date: 1965-12-22 00:00:00
Title: 66/83/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1965, mit der das Königreich der Niederlande ermächtigt wird, ein Zollkontingent für Rohzink zu eröffnen

27 . 1 . 66                              AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                       251 /66
betreffende Ware mit einer Warenverkehrsbeschei-                                                                   Artikel 3
nigung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt                                            _        _     , .,         .            ,                      . .
wjr(j                                                                                        Diese Entscheidung ist an das Königreich
                                                                                         Belgien gerichtet .
                                                                                             Brüssel , den 22 . Dezember 1965
                                   Aitikel 2                                                                                   /■ ÜY die Kommission
      Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis zum                                                                               ^er I räsident
31 . Dezember 1966 .                                                                                                         Walter HALLSTEIN
                                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                                 vom 22 . Dezember 1965 ,
                   mit der das Königreich der Niederlande ermächtigt wird , ein Zollkontingent
                                                                 für Rohzink zu eröffnen
                                               ( Der niederländische Text ist allein verbindlich )
                                                                            66/83 / EWG
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                              m Erwägung nachstehender Gründe :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                                             Eine jährliche Kontingentsmenge von 10000
                                                                                         Tonnen entspricht der für die Niederlande im vor­
      gestützt auf das Protokoll Nr . XV über Blei und                                   genannten Protokoll festgesetzten jährlichen Min­
Zink im Anhang zum Abkommen von Rom vom                                                  destmenge ; aus den Angaben dieses Mitgliedstaats
2 . März 1960 über die im Vertrag zur Gründung der                                       ist ersichtlich , daß die im Protokoll Nr . XV vor­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehene                                         gesehenen 20 v . H. des Eigenbedarfs seiner verar­
Aufstellung eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs                                       beitenden Industrie unter der angeführten Mindest­
betreffend die Waren der Liste G, insbesondere auf
                                                                                         menge liegen . Bei der Festsetzung der Kontingents­
Ziffer 1 dieses Protokolls ,
                                                                                         menge ist jedoch der Verpflichtung Rechnung zu
                                                                                         tragen , eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätig­
      gestützt auf das Schreiben des Königreichs der                                     keiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten zu
Niederlande vom 13 . Mai 1965 , mit dem dieses bei                                      vermeiden .
der Kommission für das Jahr 1966 ein zollfreies
Kontingent in Höhe von 10000 Tonnen für Rohzink                                              Die statistischen Angaben des antragstellenden
der Tarifnummer 79.01 A beantragt hat , und                                              Mitgliedstaats zeigen folgende Entwicklung :
                                                                                                                                                   ( In I atmen )
                                                             i960              1901              1902          1903             1904                 1 965
Verbrauch                                                  32 000            38 400            34 000        33 300          33 000              33 500
                                                                                                                                              ( Schätzung )
Erzeugung                                                 42 600             43 450            38 500        37 200          38 900              40 000
                                                                                                                                              ( Schätzung)
Einfuhren
                                                                                                                                             ( 1 . Halbjahr)
— aus dritten Ländern                                       7 623             9 909            13 378         9 528            8 121                5 493
— aus EWG-Ländern ( 1 )                                     6 190             5 845             3 388         6 379            7 713                3 348
Ausfuhren
— nach EWG-Ländern (')                                     13 766            13 724            17 154        16 062          .15 878                7 208
— nach dritten Ländern                                     10 194             6 719             3 844         5 419            8 183                2 355
(*) Ausgenommen Italien , das gemäß Artikel 226 des Vertrages Maßnahmen zur Isolierung seines Marktes trifft und dessen Zinkhandel mit den übrigen Mitglied­
    Staaten nur gering ist ; Italien ist daher in dieser Entscheidung nicht berücksichtigt worden .
 ---pagebreak--- 252/66                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                   27 . 1 . 66
    Dem Königreich der Niederlande wurde im                 Einfuhren      aus    den    Gemeinschaftsländern                und
Jahre 1961 erstmalig ein Jahreszollkontingent von           gleichzeitig ein Ansteigen der Einfuhren aus dritten
9600 Tonnen gewährt ; für 1962 und 1963 wurde               Ländern erkennen , dies gilt jedoch nicht mehr ab
die Gesamtmenge der beiden Halbjahreskontingente            1963 . In diesem Jahre lagen nämlich die Einfuhren
auf 9000 Tonnen bzw. 8050 Tonnen herabgesetzt ,             aus der EWG zum erstenmal über denen des Jahres
1964 und 1965 betrugen sie jedoch beide Male                1960, während sich die Einfuhren aus dritten
10000 Tonnen ; es ist daher zu untersuchen , ob die         Ländern rückläufig entwickelten . 1964 macht sich
Unterlagen seit 1961 , und insbesondere für 1963 ,          diese Erhöhung der Einfuhren aus der Gemein­
1964 und 1965 , gegenüber den Vorjahren eine                schaft noch stärker bemerkbar und die Angaben
Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nach­          über das erste Halbjahr 1965 lassen keine wesent­
teil anderer Mitgliedstaaten erkennen lassen, die auf       liche Änderung der Lage erkennen . 1963 erreicht
die Eröffnung eines Zollkontingents zurückzuführen          der EWG-Anteil am niederländischen Markt wert­
wäre .                                                      mäßig wieder den Stand von 1960 und übersteigt
                                                            ihn dann im Jahre 1 964, wie folgende Tabelle zeigt :
     Die Angaben für 1961 und vor allem für 1962
lassen zwar einen Rückgang der niederländischen
                                                                                                    (In v.H. )
                                                       I960       1961       1962        1963        1964
             Relativer Anteil der Einfuhren
             aus EWG-Ländern
             — im Vergleich zu den Gesamt­
                einfuhren der Niederlande             44,8        37,1      20,2         40,2       48,7
             — im Vergleich zu der Versorgung
                (Einfuhren + Erzeugung)
                der Niederlande                       11            9,9       6,1        12         14
     Aus dem Vorangegangenen darf somit geschlos­           bis 1962 erheblich angestiegen . Für 1963 und mehr
sen werden, daß, gemessen an den niederländischen           noch für 1964 und das erste Halbjahr 1965 trifft
Rohzinkeinfuhren und der Differenz der Jahre 1961           dieses nicht mehr zu ; denn seit 1963 weisen die
und 1962, keine Verlagerungen wirtschaftlicher              Ausfuhren nach den übrigen Mitgliedstaaten eine
Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten            anhaltend rückläufige Tendenz auf, während sich
mehr auftreten .                                            die Ausfuhren nach dritten Ländern unregelmäßig
                                                            entwickeln , jedoch immer unter dem Stand von
     Während die Gesamtausfuhren der Niederlande            1960 bleiben . Nachfolgende Tabelle veranschaulicht
1961 und 1962 geringer waren als 1960, sind die             diese Entwicklung für die einzelnen EWG-Länder
Ausfuhren in die übrigen Mitgliedstaaten von 1961            (ausgenommen Italien) :
                                                                                                                      (In Tonnen)
                                                                                                                        1965
                                         I960        1961            1962          1963           1964
                                                                                                                ( 1 . Halbjahr)
Bundesrepublik Deutschland             11 033      10 654          14 328         14 043        15 673                 7 192
Frankreich                              2 131       3 056            2 383         1 357            178                    10
BLWU                                       602           14            443           662              27                     6
                                       13 766      13 724          17 154         16 062        15 878                 7 208
     Aus diesen Angaben ist ersichtlich , daß die           keiten vorliegt und ob diese gegebenenfalls auf die
Ausfuhren der Niederlande nach Frankreich und in            Eröffnung eines Zollkontingents zurückzuführen
die BLWU zurückgehen . Hauptabnehmer des                    ist . 1960 betrug der Deckungsanteil des deutschen
niederländischen Rohzinks in der Gemeinschaft ist            Rohzinkverbrauchs          durch   Einfuhren           aus       den
die Bundesrepublik Deutschland. Da sich die nieder­         Niederlanden 3,4 v.H. ; 1964 hält er sich mit
ländischen Ausfuhren nach diesem Mitgliedstaat              3,8 v. H. noch ungefähr auf gleicher Höhe, während
 1963, 1964 und im ersten Halbjahr 1965 stets über          er im ersten Halbjahr 1965 auf 2,9 v . H. zurückgeht .
dem 1960 erreichten Stand halten, könnte man sich           Diese Entwicklung verdeutlicht im übrigen das
fragen, ob eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätig­         Mißverhältnis zwischen           den beiden        Größenord­
 ---pagebreak--- 27. 1 . 66                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       253/66
nungen ; man darf daraus schließen, daß die nieder­       des Gemeinsamen Zolltarifs bestand, zur Zolltarif­
ländischen Rohzinkausfuhren nach der Bundes­              gesetzgebung der Gemeinschaft ergeben können ;
republik Deutschland die Produktionsentwicklung           somit darf ein Zollkontingent nur zur Deckung des
dieses Mitgliedstaats nicht beeinflussen, die im          Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrien des
übrigen seit 1963 in einem ununterbrochenen Auf­          betroffenen Mitgliedstaats eröffnet werden, wobei
schwung begriffen ist . Die Frage, ob andere Mit­         eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware in der
gliedstaaten durch den Anstieg der niederländischen       Beschaffenheit , die sie zum Zeitpunkt der Einfuhr
Ausfuhren in die Bundesrepublik einen Teil des            hatte , ausgeschlossen ist —
deutschen Absatzmarktes verloren haben, bedarf
nach den vorangegangenen Ausführungen wohl
                                                          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
keiner eingehenderen Prüfung mehr. Im Handel              ERLASSEN :
mit Halbwaren und den wichtigsten Fertigerzeug­
nissen aus Zink zwischen den Niederlanden und den                                 Artikel /
übrigen Mitgliedstaaten läßt sich keine anomale
Entwicklung erkennen .                                         Das Königreich der Niederlande wird ermäch­
                                                          tigt, für seine Einfuhren aus dritten Ländern und
    Die Feststellungen über die niederländischen          zur Verarbeitung im Inland ein zollfreies Zoll­
Einfuhren und Ausfuhren für 1963 und 1964 und             kontingent für Rohzink der Tarifnummer 79.01 A
das erste Halbjahr 1965 gelten gleichermaßen für          des Gemeinsam         Zolltarifs bis zu 10000 Tonnen
jedes einzelne Halbjahr. Im übrigen zeichnet sich         zu eröffnen .
auf dem EWG-Zinkmarkt eine Besserung ab. So                    In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
kann nicht gesagt werden, daß eine Verlagerung            im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten
wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil anderer         Waren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
Mitgliedstaaten auftritt . Unbeschadet einer etwai­       wenn die betreffenden Waren mit einer Waren­
gen Überprüfung auf Grund der späteren Entwick­           verkehrsbescheinigung aus den anderen Mitglied­
lung des Handels ist demnach die im vorerwähnten          staaten eingeführt werden .
Protokoll Nr. XV festgesetzte jährliche Mindest-
menge von 10000 Tonnen zugrunde zu legen .                                        Artikel 2
    Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­               Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis zum
samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten        31 . Dezember 1966 .
den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
Zollvorteile  einräumen,    die  zumindest    ebenso                              Artikel 3
günstig sind wie die den Einfuhren aus dritten
Ländern gewährten Zollvorteile .                               Diese Entscheidung ist an das Königreich der
                                                          Niederlande gerichtet .
    Das Protokoll Nr. XV im Anhang zum Abkom­
men von Rom vom 2. März 1960 sieht die Möglich­                Brüssel, den 22 . Dezember 1965
keit zur Gewährung von Zollkontingenten nur vor,
um Nachteilen zu begegnen, die sich für die Ver­                                            Für die Kommission
sorgung eines Mitgliedstaats aus dem Übergang von                                              Der Präsident
der nationalen Zolltarifgesetzgebung, wie sie bis zur
ersten Angleichung der nationalen Zollsätze an die                                         WaJter HALLSTEIN
                                 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                          vom 22 . Dezember 1965,
             mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, ein Zollkontingent
                                  für Rohzink, nicht legiert, zu eröffnen
                                 (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                  (66/84/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                            2 . März 1960 über die im Vertrag zur Gründung der
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                           Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehene
                                                           Aufstellung eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs
    gestützt auf das Protokoll Nr. XV über Blei und        betreffend die Waren der Liste G, insbesondere auf
 Zink im Anhang zum Abkommen von Rom vom                   Ziffer 1 des genannten Protokolls,