CELEX: 32017D0496
Language: de
Date: 2017-03-21 00:00:00
Title: Beschluss (GASP) 2017/496 des Rates vom 21. März 2017 zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten

22.3.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 76/22
            
         BESCHLUSS (GASP) 2017/496 DES RATES
   vom 21. März 2017
   zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 21. März 2011 den Beschluss 2011/172/GASP (1) über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten angenommen.
            
         
               (2)
            
            
               Aufgrund einer Überprüfung des Beschlusses 2011/172/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 22. März 2018 verlängert werden.
            
         
               (3)
            
            
               Die Begründungen für sechs im Anhang des Beschlusses 2011/172/GASP aufgeführte Personen sollten geändert werden. Die Angaben zu einer in der Liste aufgeführten Person sollten aktualisiert werden.
            
         
               (4)
            
            
               Zwei Personen sollten nicht länger in der im Anhang des Beschlusses 2011/172/GASP enthaltenen Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt werden.
            
         
               (5)
            
            
               Der Beschluss 2011/172/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2011/172/GASP wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Dieser Beschluss gilt bis zum 22. März 2018.“
            
         
               2.
            
            
               Der Anhang wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
            
         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 21. März 2017.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         E. SCICLUNA
      
   
   
      (1)  Beschluss 2011/172/GASP des Rates vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten (ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 63).
   
      ANHANG
      
                  I.
               
               
                  Im Anhang des Beschlusses 2011/172/GASP werden die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen durch die folgenden Einträge ersetzt:
                  
                               
                           
                           
                              Name (und ggf. Aliasnamen)
                           
                           
                              Angaben zur Identität
                           
                           
                              Gründe
                           
                        
                              1.
                           
                           
                              Mohamed Hosni Elsayed Mubarak
                           
                           
                              Ehemaliger Präsident der Arabischen Republik Ägypten
                              Geburtsdatum: 4.5.1928
                              Männlich
                           
                           
                              Die ägyptischen Behörden haben gerichtliche Verfahren oder einen Rückführungsprozess von Vermögenswerten gegen diese Person in Folge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils wegen rechtswidriger Verwendung staatlicher Gelder auf der Grundlage des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption eingeleitet.
                           
                        
                              2.
                           
                           
                              Suzanne Saleh Thabet
                           
                           
                              Ehefrau von Mohamed Hosni Elsayed Mubarak, dem ehemaligen Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten
                              Geburtsdatum: 28.2.1941
                              Weiblich
                           
                           
                              Die ägyptischen Behörden haben gerichtliche Verfahren oder einen Rückführungsprozess von Vermögenswerten gegen diese Person in Folge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils wegen rechtswidriger Verwendung staatlicher Gelder auf der Grundlage des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption eingeleitet.
                           
                        
                              3.
                           
                           
                              Alaa Mohamed Hosni Elsayed Mubarak
                           
                           
                              Sohn von Mohamed Hosni Elsayed Mubarak, dem ehemaligen Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten
                              Geburtsdatum: 26.11.1960
                              Männlich
                           
                           
                              Die ägyptischen Behörden haben gerichtliche Verfahren oder einen Rückführungsprozess von Vermögenswerten gegen diese Person in Folge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils wegen rechtswidriger Verwendung staatlicher Gelder auf der Grundlage des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption eingeleitet.
                           
                        
                              4.
                           
                           
                              Heidy Mahmoud Magdy Hussein Rasekh
                           
                           
                              Ehefrau von Alaa Mohamed Hosni Elsayed Mubarak, Sohn des ehemaligen Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten
                              Geburtsdatum: 5.10.1971
                              Weiblich
                           
                           
                              Die ägyptischen Behörden haben gerichtliche Verfahren oder einen Rückführungsprozess von Vermögenswerten gegen diese Person in Folge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils wegen rechtswidriger Verwendung staatlicher Gelder auf der Grundlage des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption eingeleitet.
                           
                        
                              5.
                           
                           
                              Gamal Mohamed Hosni Elsayed Mubarak
                           
                           
                              Sohn von Mohamed Hosni Elsayed Mubarak, dem ehemaligen Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten
                              Geburtsdatum: 28.12.1963
                              Männlich
                           
                           
                              Die ägyptischen Behörden haben gerichtliche Verfahren oder einen Rückführungsprozess von Vermögenswerten gegen diese Person in Folge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils wegen rechtswidriger Verwendung staatlicher Gelder auf der Grundlage des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption eingeleitet.
                           
                        
                              6.
                           
                           
                              Khadiga Mahmoud El Gammal
                           
                           
                              Ehefrau von Gamal Mohamed Hosni Elsayed Mubarak, Sohn des ehemaligen Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten
                              Geburtsdatum: 13.10.1982
                              Weiblich
                           
                           
                              Die ägyptischen Behörden haben gerichtliche Verfahren oder einen Rückführungsprozess von Vermögenswerten gegen diese Person in Folge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils wegen rechtswidriger Verwendung staatlicher Gelder auf der Grundlage des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption eingeleitet.
                           
                        
                              8.
                           
                           
                              Abla Mohamed Fawzi Ali Ahmed Salama
                           
                           
                              Ehefrau von Ahmed Abdelaziz Ezz
                              Geburtsdatum: 31.1.1963
                              Weiblich
                           
                           
                              Die ägyptischen Behörden haben gerichtliche Verfahren gegen diese Person wegen rechtswidriger Verwendung staatlicher Gelder auf der Grundlage des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption eingeleitet.
                           
                        
            
                  II.
               
               
                  Im Anhang des Beschlusses 2011/172/GASP werden die Einträge zu folgenden Personen gestrichen:
                  
                              16.
                           
                           
                              Jaylane Shawkat Hosni Galal Eldin,
                           
                        
                              17.
                           
                           
                              Amir Mohamed Zohir Mohamed Wahed Garrana.