CELEX: 31969R1320
Language: de
Date: 1969-07-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1320/69 der Kommission vom 9. Juli 1969 zur Festsetzung der Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Sonnenblumenöl mit Ursprung in oder Herkunft aus Bulgarien, Jugoslawien, Rumänien, Ungarn und der UdSSR

10. 7 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 168 / 13
                  Grieve, Stark Delicious, rouges Ameri­             Laxton's superb , Scarlet pearmain, White Winter
                  caines, Ingrid Marie sowie die Muta­               pearmain, Geeveston Fanny sowie die Mutationen
                 tionen der vorgenannten Sorten ;                    der vorgenannten Sorten ;
 Gruppe II : Jonathan, Winston, Graue Französische               b ) mit den für die Gruppe II festgesetzten Preisen,
                 Reinette, Sternreinette, Schöner von Bos­           wenn die eingeführten Erzeugnisse zu anderen als
                 koop, Finkenwerder, Goldparmäne                     den unter a) und c) genannten Sorten gehören ;
                 ( Reine de Reinettes), Kanadareinette,
                 Morgenduft ( Imperatore), Gravenstei­           c ) mit den für die Gruppe III festgesetzten Preisen,
                 ner, Reinette von Mans, Glockenapfel                wenn die eingeführten Erzeugnisse zu folgenden
                 sowie die Mutationen der vorgenannten               Sorten gehören : Abbondanza (Beifort), Pella,
                 Sorten ;                                            Winterrambour, Brettacher, Horneburger, Krügers
                                                                     Dickstiel, Kirchwerder sowie die Mutationen der
 Gruppe III : Abbondanza (Beifort), Brettacher, Hor­                 vorgenannten Sorten .
                 neburger, Winterrambour sowie die Mu­
                 tationen der vorgenannten Sorten .             Die Abänderungen zu den Bestimmungen des vor­
                                                                hergehenden Absatzes ergehen gemäß Artikel 13 der
 (3 )     Die Preise frei Grenze der eingeführten Erzeug­       Verordnung Nr. 23 unter Berücksichtigung der
 nisse sind zu vergleichen :                                    Änderung in der sortenmäßigen Zusammensetzung
                                                                der aus dritten Ländern eingeführten Erzeugnisse.
 a ) mit den für die Gruppe I festgesetzten Preisen,
      wenn die eingeführten Erzeugnisse zu folgenden
      Sorten gehören : Golden Delicious, Stark Deli­                                    Artikel 2
      cious, Red Delicious, Cox's Orange Pippin, Klar­
      apfel (Transparente jaune), James Grieve, Stay­           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
      man Winesap, Black Winesap, Granny Smith,                 lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
      Dunn's Seedling, King Cole, Cleopatra, Democrat,          schaften in Kraft. Sie gilt bis zum 30 . Juni 1970
      Yellow Newtown, Crofton, Ingrid Marie, Stürmer,           einschließlich .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 9 . Juli 1969
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                                 Jean REY
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1320/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 9. Juli 1969
               zur Festsetzung der Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Sonnenblumenöl mit
               Ursprung in oder Herkunft aus Bulgarien, Jugoslawien, Rumänien, Ungarn und der
                                                         UdSSR
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1 ),
GEMEINSCHAFTEN —                                              zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.
                                                              2146/68 (2 ),
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             gestützt auf die Verordnung Nr. 143/67/EWG des
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Rates vom 21 . Juni 1967 über die Ausgleichsabgabe
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                 (!) ABl . Nr. 172 vom 30. 9 . 1966 , S. 3025 /66 .
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung               (2) ABl . Nr. L 314 vom 31 . 12 . 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 168 / 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           10 . 7 . 69
bei der Einfuhr bestimmter pflanzlicher Öle (*), ins­             berichtigten günstigsten Angebote auf dem Weltmarkt
besondere auf Artikel 6, und                                      zu berücksichtigen. Die im Ursprungs- oder Her­
                                                                  kunftsland anfallenden Verarbeitungskosten sowie
in Erwägung nachstehender Gründe :                                die dort festgestellten Ausbeutesätze sind zu berück­
Nach Artikel 3 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Verord­                 sichtigen . Falls genaue Angaben dafür nicht vorlie­
nung Nr. 136/66/EWG kann bei der Einfuhr der in                   gen, können Kosten und Ausbeutesätze geschätzt
                                                                  werden .
Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Er­
zeugnisse eine Ausgleichsabgabe erhoben werden,                   Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 143 /67/EWG
wenn infolge von Subventionen, Prämien oder Maß­                  kann die Ausgleichsabgabe nicht höher sein als die
nahmen gleicher Wirkung, die von einem dritten                    Inzidenz der obengenannten Maßnahmen . Wird eine
Land direkt oder indirekt gewährt bzw. getroffen                  solche Ausgleichsabgabe festgesetzt, ist sie entspre­
werden, die tatsächlichen Angebote dieser Erzeug­                 chend Artikel 4 dieser Verordnung anzuwenden .
nisse nicht den Preisen entsprechen, die sich ohne
diese Maßnahmen oder Praktiken ergeben würden,                    Die Ausgleichsabgabe wird entsprechend eventuellen
und wenn dies eine bedeutende Schädigung der Er­                  Änderungen der Lage angepaßt oder abgeschafft.
zeugung der genannten Erzeugnisse in der Gemein­
schaft verursacht oder zu verursachen droht.                      Aus der Anwendung der vorgenannten Bestimmun­
                                                                  gen auf die der Kommission augenblicklich bekann­
Bei der Einführung einer solchen Ausgleichsabgabe                 ten Tatsachen ergibt es sich, daß es angebracht ist,
sind die internationalen Verpflichtungen der Gemein­              den nachstehend genannten Ausgleichsbetrag für Ein­
schaft und der Mitgliedstaaten zu beachten .                      fuhren von Sonnenblumenöl mit Ursprung in oder
                                                                  Herkunft aus Bulgarien, Jugoslawien, Rumänien, Un­
Die Bedingungen, unter denen eine Ausgleichsabgabe                garn und der UdSSR festzusetzen.
festgesetzt werden kann, sind mit der Verordnung
Nr. 143/67/EWG festgesetzt worden .                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Artikel 1 dieser Verordnung bestimmt die Maßnah­                  schusses für Fette —
men, die zur Festsetzung einer Ausgleichsabgabe füh­
ren können .
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Regeln zur Berechnung des Preisverhältnisses —
wobei der Wert der Ölkuchen und die Verarbeitungs­
kosten zu berücksichtigen sind — enthält die Ver­                                         Artikel 1
ordnung Nr. 283 /67/EWG der Kommission vom 11 .
Juli 1967 über Durchführungsbestimmungen für die                  Bei der Einfuhr von Sonnenblumenöl der Tarifstelle
Anwendung der Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr                    15.07 C II b ) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs wird
bestimmter pflanzlicher öle (2 ).                                 eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 2,70 Rechnungs­
                                                                  einheiten je 100 kg bei Erzeugnissen mit Ursprung
Entsprechend dieser Verordnung sind die Preise für                in oder mit Herkunft aus Bulgarien, Jugoslawien ,
öle, Ölsaaten oder ölhaltige Früchte sowie der Wert               Rumänien, Ungarn und der UdSSR erhoben.
der Ölkuchen auf der fob-Stufe oder ab Grenze des
Herkunfts- oder Ursprungslandes dieser Öle zu be­                                         Artikel 2
rechnen. Angebote auf einer anderen Stufe sind zu
berichtigen . Falls Angebote dieses Landes für Öl­                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
saaten, ölhaltige Früchte oder Ölkuchen nicht vor­                lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
liegen , sind die auf die fob-Stufe oder ab Grenze                schaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 9. Juli 1969
                                                                           Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                                  Jean REY
(!) ABl . Nr. 125 vom 26 . 6 . 1967, S. 2463 /67 .
(2 ) ABl . Nr. 151 vom 13 . 7 . 1967 , S. 5 .