CELEX: 31967R0615
Language: de
Date: 1967-09-27 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 615/67/EWG der Kommission vom 26. September 1967 über die Festsetzung eines Zusatzbetrags für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors

27 . 9 . 67                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    Nr . 231 /7
                                   VERORDNUNG Nr. 615/67/EWG DER KOMMISSION
                                                        vom 26. September 1967
                           über die Festsetzung eines Zusatzbetrags für bestimmte Erzeugnisse
                                                       des Schweinefleischsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                            — 4 Rechnungseinheiten je 100 kg bei den Er­
GEMEINSCHAFTEN —                                                       zeugnissen der Tarifnummern ex 02.01 A III a) 3
                                                                       und ex 02.06 B I a) 3 aus dritten Ländern .
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      Für diese Erzeugnisse muß daher ein Zusatzbe­
                                                                       trag festgesetzt werden .
      gestützt auf die Verordnung Nr. 121 /67/EWG
des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                           In der Verordnung Nr. 137/67/EWG sind
Marktorganisation für Schweinefleisch (I), insbeson­                   die Grundregeln für die Festsetzung von Zu­
dere auf Artikel 13 Absatz (5) Unterabsatz 2,                          satzbeträgen für diejenigen Erzeugnisse festgelegt
      in Erwägung nachstehender Gründe :                               worden, für die kein Einschleusungspreis fest­
                                                                       gesetz wird. Die Verordnung Nr. 202/67/EWG sieht
      Fällt der Angebotspreis frei Grenze für ein Er­                  bestimmte Durchführungsvorschriften dafür vor, ins­
zeugnis unter den Einschleusungspreis, so muß die                      besondere hinsichtlich der Ermittlung der Angebote
Abschöpfung auf dieses Erzeugnis um einen Zusatz­                      frei Grenze für diese Erzeugnisse. Nach den der
betrag erhöht werden, der gleich dem Unterschied                       Kommission vorliegenden Auskünften entwickeln
zwischen dem Einschleusungspreis und dem Ange­                         sich die Angebote aus dritten Ländern, bei deren
botspreis ist ; der Angebotspreis wird gemäß Arti­                     Ermittlung sowohl die in den Zollpapieren angege­
kel 1 der Verordnung Nr. 202/67/EWG der Kom­                           benen Preise als auch alle sonstigen Hinweise auf
mission vom 28. Juni 1967 über die Festsetzung                         die in den Drittländern angewandten Preise berück­
des Zusatzbetrags für Einfuhren von Erzeugnissen                       sichtigt wurden, bei bestimmten Erzeugnissen ent­
auf dem       Schweinefleischsektor          aus  dritten   Län­       sprechend den Angeboten für das jeweilige Leit­
dern (2), geändert durch die Verordnung Nr. 614/                       erzeugnis . Es muß daher ein Zusatzbetrag für diese
67/EWG (3), ermittelt.                                                 Erzeugnisse festgesetzt werden, und zwar für die
                                                                       Erzeugnisse der Tarifnummern ex 02.01 A III a) 6
      Gemäß der Verordnung Nr. 121/65/EWG (4)                          und ex 02.06 B I a) 6 in Anhang II der Verordnung
werden die Abschöpfungen auf Einfuhren von ge­                         Nr. 137/67/EWG. Die Höhe dieses Zusatzbetrags
schlachteten Schweinen der Tarifnummer ex 02.01                        bestimmt sich nach den Artikeln 2 und 3 der ge­
A III a) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung                       nannten Verordnung.
in und Herkunft aus der Bundesrepublik Österreich
nicht um einen Zusatzbetrag erhöht.
      Nach den der Kommission vorliegenden Auskünf­                        Der Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch
ten unterschreiten die Angebotspreise für diese Er­                    hat nicht innerhalb der von seinem Präsidenten ge­
zeugnisse bei Berücksichtigung sowohl der in den                       setzten Frist Stellung genommen —
Zollpapieren angegebenen Preise als auch aller son­
stigen Hinweise auf die in den Drittländern ange­
wandten Preise für die nachstehend mit ihrer Tarif­                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nummer bezeichneten Erzeugnisse des Anhangs II
der Verordnung Nr. 137/67/EWG (5), geändert durch
die Verordnung Nr. 173/67/EWG (6), den Einschleu­
sungspreis durchschnittlich um :                                                             Artikel 1
      — 6 Rechnungseinheiten je 100 kg bei den
Erzeugnissen der Tarifnummern ex 02.01 A III a) 1                           Die nach Artikel 9 und 10 der Verordnung Nr.
und ex 02.06 B I a) 1 aus dritten Ländern ;                            121/67/EWG festgesetzten Abschöpfungsbeträge für
                                                                       die nachstehend genannten Erzeugnisse werden um
      — 4 Rechnungseinheiten je 100 kg bei den Er­                      folgende Zusatzbeträge erhöht :
zeugnissen der Tarifnummern ex 02.01 A III a) 2
und ex 02.06 B I a) 2 aus dritten Ländern ;
                                                                            a) 6 Rechnungseinheiten je 100 kg Fleisch von
 O)   ABl. Nr. 117 vom     19. 6. 1967,   S. 2283/67.                  Hausschweinen, in ganzen oder halben Tierkörpern,
 (2)  ABl. Nr. 134 vom     30. 6. 1967,   S. 2837/67.                  auch ohne Kopf, Pfoten oder Flomen, frisch, gekühlt
 (3)  Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts.                                 oder gefroren, der Tarifnummer ex 02.01 A III a) 1 ,
 (4 ) ABl. Nr. 155 vom     18 . 9 . 1965, S. 2560/65 .
 (5)  ABl. Nr. 122 vom     22. 6. 1967,   S. 2395/67.                  unbeschadet des Artikels 1 der Verordnung Nr . 121 /
 (•)  ABl. Nr. 130 vom     28 . 6 . 1967, S. 2604/67.                  65/EWG ;
 ---pagebreak--- Nr. 231 /8                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             27. 9 . 67
   b) 6 Rechnungseinheiten je 100 kg Fleisch von       lake, der Tarifnummern ex 02.01 A III a) 3 und
Hausschweinen, in ganzen oder halben Tierkörpern,      ex 02.06 B I a) 3 ;
auch ohne Kopf, Pfoten oder Flomen, gesalzen oder
in Salzlake, der Tarifnummer ex 02.06 B I a) 1 ;           e) 9,72 Rechnungseinheiten je 100 kg „anderes ,
                                                       frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake,
    c) 4 Rechnungseinheiten je 100 kg Schinken mit     der Tarifnummern ex 02.01 A III a) 6 und ex 02.06
Knochen, auch Teilstücke davon, frisch, gekühlt,       B I a) 6.
gefroren, gesalzen oder in Salzlake, der Tarifnum­
mern ex 02.01 A III a) 2 und ex 02.06 B I a) 2 ;                              Artikel 2
    d) 4 Rechnungseinheiten je 100 kg Schultern             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
(Vorderschinken) mit Knochen, auch Teilstücke da­      Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
von, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salz­ meinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
             in jedem Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 26 . September 1967
                                                                 Für die Kommission
                                                                   Der Präsident
                                                                      Jean REY