CELEX: 31978R0709
Language: de
Date: 1978-04-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 709/78 des Rates vom 4. April 1978 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2727/75 und Nr. 1418/76 bezüglich der Ausfuhrerstattungen für Getreide und Reis, ausgeführt in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

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31978R0709

Verordnung (EWG) Nr. 709/78 des Rates vom 4. April 1978 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2727/75 und Nr. 1418/76 bezüglich der Ausfuhrerstattungen für Getreide und Reis, ausgeführt in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren  

Amtsblatt Nr. L 094 vom 08/04/1978 S. 0009 - 0011 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 20 S. 0198  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 13 S. 0276  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 13 S. 0276 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 709/78 DES RATES  VOM 4 . APRIL 1978  ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2727/75 UND NR . 1418/76 BEZUEGLICH DER AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR GETREIDE UND REIS , AUSGEFÜHRT IN FORM VON NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDEN WAREN  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  GEMÄSS ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3138/76 ( 3 ) , UND GEMÄSS ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 DES RATES VOM 21 . JUNI 1976 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR REIS ( 4 ) KÖNNEN BEI DER AUSFUHR VON GETREIDE UND REIS IN FORM VON IN DEN ANHÄNGEN DIESER VERORDNUNGEN AUFGEFUHRTEN WAREN ERSTATTUNGEN GEWÄHRT WERDEN .  DIE MARKTENTWICKLUNG UND DER BEDARF DER GRUNDERZEUGNISSE VERWENDENDEN EXPORTINDUSTRIE MACHEN ES NOTWENDIG , DIE VORERWÄHNTEN ANHÄNGE DURCH HINZUFÜGUNG EINIGER WAREN ZU ERGÄNZEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ANHANG B DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :  NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*  22.02*LIMONADEN ( EINSCHLIESSLICH DER AUS MINERALWASSER HERGESTELLTEN ) UND ANDERE NICHTALKOHOLISCHE GETRÄNKE , AUSGENOMMEN FRUCHT - UND GEMÜSESÄFTE DER TARIFNUMMER 20.07 : *  *A . KEINE MILCH ODER KEIN MILCHFETT ENTHALTEND*  29.15*MEHRBASISCHE CARBONSÄUREN , IHRE ANHYDRIDE , HALOGENIDE , PEROXIDE UND PERSÄUREN ; IHRE HALOGEN - , SULFO - , NITRO - UND NITROSODERIVATE : *  *A . ACYCLISCHE MEHRBASISCHE CARBONSÄUREN : *  *EX V . ANDERE : *  * - ITACONSÄURE , IHRE SALZE UND ESTER*  29.16*CARBONSÄUREN MIT ALKOHOL - , PHENOL - , ALDEHYD - ODER KETONFUNKTION UND ANDERE CARBONSÄUREN MIT EINFACHEN ODER KOMPLEXEN SAUERSTOFFUNKTIONEN ; IHRE ANHYDRIDE , HALOGENIDE , PEROXIDE UND PERSÄUREN ; IHRE HALOGEN - , SULFO - , NITRO - UND NITROSODERIVATE : *  *A . CARBONSÄUREN MIT ALKOHOLFUNKTION : *  *I . MILCHSÄURE , IHRE SALZE UND ESTER*  *IV . ZITRONENSÄURE , IHRE SALZE UND ESTER*  29.35*HETEROCYCLISCHE VERBINDUNGEN , EINSCHLIESSLICH NUCLEINSÄUREN : *  *EX Q . ANDERE : *  * - LAKTONE ( INNERE ESTER VON OXYSÄUREN ) , ABGELEITET VON GLUCONSÄURE*  * - PENICILLIN ODER PENICILLINDERIVATE ENTHALTENDE ERZEUGNISSE*  29.38*NATÜRLICHE , AUCH SYNTHETISCH HERGESTELLTE PROVITAMINE UND VITAMINE ( EINSCHLIESSLICH NATÜRLICHER KONZENTRATE ) UND IHRE HAUPTSÄCHLICH ALS VITAMINE GEBRAUCHTEN DERIVATE , AUCH UNTEREINANDER GEMISCHT , AUCH IN LÖSUNGSMITTELN ALLER ART : *  *B . VITAMINE , UNGEMISCHT , AUCH IN WÄSSRIGER LÖSUNG : *  *EX II . VITAMIN B12*  29.44*ANTIBIOTIKA : *  *A . PENICILLINE*  *C . ANDERE ANTIBIOTIKA*  30.03*ARZNEIWAREN , AUCH FÜR DIE VETERINÄRMEDIZIN : *  *A . NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF : *  *II . ANDERE*  35.07*ENZYME ; ZUBEREITETE ENZYME , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN*  38.19*CHEMISCHE ERZEUGNISSE UND ZUBEREITUNGEN DER CHEMISCHEN INDUSTRIE ODER VERWANDTER INDUSTRIEN  ( EINSCHLIESSLICH MISCHUNGEN VON NATURPRODUKTEN ) , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN ; RÜCKSTÄNDE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE ODER VERWANDTER INDUSTRIEN , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN : *  *U . ANDERE*  48.15*ANDERE PAPIERE UND PAPPEN , ZU EINEM BESTIMMTEN ZWECK ZUGESCHNITTEN*  ARTIKEL 2  ANHANG B DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :  NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*  17.04*ZUCKERWAREN OHNE KAKAOGEHALT : *  *D . ANDERE*  18.06*SCHOKOLADE UND ANDERE KAKAOHALTIGE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN : *  *C . SCHOKOLADE UND SCHOKOLADEWAREN , AUCH GEFÜLLT ; KAKAOHALTIGE ZUCKERWAREN SOWIE ENTSPRECHENDE KAKAOHALTIGE ZUBEREITUNGEN AUF DER GRUNDLAGE VON ZUCKERAUSTAUSCHSTOFFEN*  ARTIKEL 3  DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  SIE GILT AB 1 . MAI 1978 .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 4 . APRIL 1978 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  P . DALSAGER  ( 1 ) ABL . NR . C 63 VOM 13 . 3 . 1978 , S . 48 .  ( 2 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 354 VOM 24 . 12 . 1976 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 166 VOM 25 . 6 . 1976 , S . 1 .