CELEX: 31971R1326
Language: de
Date: 1971-06-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1326/71 der Kommission vom 24. Juni 1971 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

25 . 6 . 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 139/23
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1326/71 DER KOMMISSION
                                                        vom 24. Juni 1971
                   zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                           Berichtigung
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    einheiten je 100 kg über letzterem liegt. Die
  GEMEINSCHAFTEN —                                                   Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu
                                                                     erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    gleich ist, wenn ersterer um mehr als 0,025
  gestützt auf die Verordnung Nr.            359/67/EWG des          Rechnungseinheiten je 100 kg über letzterem liegt.
  Rates vom 25. Juli 1967 über                 die gemeinsame        Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
  Marktorganisation für Reis ( 1),           zuletzt geändert        Nr. 359/67/EWG ermittelte cif-Preis. Als cif-Preis für
 durch die Verordnung (EWG)                  Nr. 2434/70 (2),        Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
  insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4 erster Unter­
                                                                     Verordnung Nr. 365/67/EWG (5), zuletzt geändert
  absatz,                                                            durch die Verordnung (EWG) Nr. 2435/70 (6),
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                 festgesetzte Preis, wobei für jeden Monat der
                                                                     Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der
 Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unter­                     Angebote für Verladungen während des Monats der
 absatz der Verordnung Nr. 359/67/EWG wird bei der                   Ausfuhr berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
 Ausfuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines bei
 Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags                 Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
 der Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vorlage des                  daß der Betrag der Berichtigung, der ab 25. Juni
 Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und                  1971 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß, wie
 nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen                      er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
 Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhr­               aufgeführt ist.
 geschäft angewandt, das während der Gültigkeits­                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 dauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll .
 In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag berichtigt.               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                     schusses für Getreide —
 In der Verordnung Nr. 474/67/EWG (3), geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (4), sind                    HAT FOLGENDE         VERORDNUNG ERLASSEN :
die Durchführungsbestimmungen für die Voraus­                                               Artikel 1
festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis
 und Bruchreis festgelegt worden.                                   Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr. 359/
                                                                    67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfest­                 festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
setzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                        Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz                 dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen
Betrag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem                                          Artikel 2
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist,
gültig, wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungs­                  Diese Verordnung tritt am 25 . Juni 1971 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 24. Juni 1971
                                                                              Für die Kommission
                                                                                A. BORSCHETTE
                                                                           Mitglied der Kommission
(*)  ABl.   Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 (2)  ABl.  Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 1 .
(»)  ABl.   Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 20.                        (5) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.
f4)   ABl . Nr. L 222 vom 10. 9. 1968, S. 6.                        («) ABl. Nr. L 262 vom 3. 12. 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 139/24                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             25 . 6 . 71
                                                                  ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 24. Juni 1971 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                           für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                   ( RE / 100 kg .
   Nummer
      des                                               laufender     1 . Term . 2 . Term .  3 . Term . 4 . Term . 5 . Term .
 Gemeinsamen              Warenbezeichnung                Monat
   Zolltariis                                               6              7          8           9          10         11
10.06         Reis :
              A. in der Strohhülse oder als nur
                 enthülste Körner :
                   (I) Reis in der Strohhülse               0              0          0           0          0          0
                 (II) Reis als nur enthülste Kör­
                       ner :
                       (a) wenn bei mindestens
                            90 v.H.     der Körner
                            die Länge 5,2 mm
                            oder weniger und das
                            Verhältnis der Länge
                            zur Breite weniger als
                            2 betragen                      0              0          0           0          0          0
                       ( b) anderer                         0              0          0           0          0          0
              B. geschliffen, auch poliert oder
                 glasiert :
                   (I) wenn bei mindestens 90
                       v.H. der Körner die Län­
                       ge 5,2 mm oder wenigei
                       und    das   Verhältnis  dei
                       Länge zur Breite wenigei
                       als 2 betragen :
                       (a) Reis, halb geschliffen           0              0          0           0          0           0
                       (b) Reis, ganz geschliffen           0              0          0           0          0           0
                  (II) anderer :
                       (a) Reis, halb geschliffen           0              0          0           0          0           0
                       (b) Reis, ganz geschliffen           0              0          0           0          0           0
              C. Bruchreis                                  0              0          0          —          —          —