CELEX: 
Language: de
Date: 2021-06-17 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Ergänzung der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Normen für Ladepunkte für Elektrobusse

BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Nach Artikel 8 der Richtlinie 2014/94/EU
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                ist die Europäische Kommission befugt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die technischen Spezifikationen für die in den Artikeln 4, 5 und 6 sowie in Anhang II der Richtlinie genannten Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe zu ergänzen oder zu aktualisieren.
            
            
               Es ist erforderlich, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um festzulegen, dass neu zu errichtende oder zu erneuernde Infrastrukturen unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 den technischen Spezifikationen entsprechen müssen, die in zu entwickelnden Europäischen Normen (EN) enthalten sind, sofern die einschlägigen europäischen Normungsgremien eine einheitliche technische Lösung mit technischen Spezifikationen empfohlen haben, die in einer einschlägigen Europäischen Norm beschrieben sind.
            
            
               Im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU hat die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) beauftragt
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               , geeignete Europäische Normen zu erarbeiten und zu verabschieden und dazu technische Spezifikationen zur Gewährleistung der Interoperabilität mit einer einheitlichen Lösung festzulegen, wobei nach Möglichkeit bestehende internationale Normen für die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe zu nutzen sind, oder bestehende Europäische Normen zu ändern.
            
            
               Die von CEN/CENELEC im Rahmen des Auftrags M/533 zu entwickelnden Normen betreffen die technischen Spezifikationen für die in der Richtlinie 2014/94/EU genannte Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. Diese Spezifikationen beziehen sich auf Artikel 4 Absatz 14 sowie Anhang II Nummern 1.3, 1.4, 1.5, 1.6 und 1.8 (Stromversorgung für den Straßen-, See- und Binnenschiffsverkehr), Artikel 5 Absatz 3 sowie Anhang II Nummer 2 (Wasserstoffversorgung für den Straßenverkehr) und Artikel 6 Absatz 11 sowie Anhang II Nummer 3 (Erdgasversorgung einschließlich Biomethanversorgung für den Straßen-, See- und Binnenschiffsverkehr).
            
            
               Nach der Verabschiedung der im Rahmen des Auftrags M/533 entwickelten einschlägigen Normen durch CEN/CENELEC erließ die Kommission am 13. August 2019 die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1745 zur Ergänzung und Änderung der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Ladepunkte für Kraftfahrzeuge der Klasse L, die landseitige Stromversorgung für Binnenschiffe, die Wasserstoffversorgung für den Straßenverkehr und die Erdgasversorgung für den Straßen- und Schiffsverkehr sowie zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/674.
            
            
               Die vorliegende Delegierte Verordnung der Kommission ergänzt die technischen Spezifikationen für Ladepunkte für Elektrobusse gemäß Anhang II Nummer 1.6 der Richtlinie 2014/94/EU. 
            
            
               Es ist erforderlich, gemeinsame Normen für Ladepunkte für Elektrobusse zu verabschieden, um in der gesamten EU technische und regulatorische Hindernisse zu beseitigen und die Entwicklung des Binnenmarktes zu unterstützen und so die erforderliche Rahmenbedingungen für die Marktteilnehmer zu schaffen und eine reibungslose Umsetzung der überarbeiteten Richtlinie über saubere Fahrzeuge sicherzustellen, die nationale Mindestzielvorgaben für die öffentliche Auftragsvergabe in Bezug auf saubere Busse enthält, einschließlich einer Vorgabe für die Beschaffung emissionsfreier Busse
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               .
            
            
               Die Richtlinie sieht eine Übergangsfrist von mindestens 24 Monaten vor, bevor die betreffenden technischen Spezifikationen oder deren geänderte Fassungen für die aufzubauende oder zu erneuernde Infrastruktur verbindlich werden.
            
            
               2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
            
            
               Die im Forum für nachhaltigen Verkehr vertretenen Sachverständigen der Mitgliedstaaten und die Mitglieder des Ausschusses für die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe wurden zu den Normen für die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe konsultiert und haben Ratschläge zu den Europäischen Normen erteilt, die im vorliegenden Entwurf einer Delegierten Verordnung der Kommission behandelt werden.
            
            
               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Die vorliegende Delegierte Verordnung der Kommission ergänzt die Richtlinie 2014/94/EU gemäß deren Artikel 4 Absatz 14.
            
            
               Eine Verordnung ist das erforderliche Rechtsinstrument für die Festlegung technischer Normen auf EU-Ebene, da sie nicht auf nationaler Ebene umgesetzt werden muss und somit eine zeitnahe Harmonisierung und rasche Anwendbarkeit in den Mitgliedstaaten sichergestellt sind.
            
            
               DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
            
            
               vom 17.6.2021
            
            
               zur Ergänzung der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Normen für Ladepunkte für Elektrobusse 
               
            
               (Text von Bedeutung für den EWR)
            
         
         
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe
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               , insbesondere auf Artikel 4 Absatz 14,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Nach der Richtlinie 2014/94/EU sollten technische Spezifikationen für die Interoperabilität von Ladepunkten und Tankstellen in europäischen oder internationalen Normen festgelegt werden. Im Fall der noch nicht verabschiedeten Normen sollte sich die Normung auf in Arbeit befindliche Normen stützen.
            
            
               (2)Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                hat die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) beauftragt
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               , geeignete Europäische Normen in Bezug auf die Stromversorgung für den Straßen-, See- und Binnenschiffsverkehr, die Wasserstoffversorgung für den Straßenverkehr sowie die Erdgasversorgung (einschließlich der Biomethanversorgung) für den Straßen-, See- und Binnenschiffsverkehr zu erarbeiten und zu verabschieden oder bestehende Europäische Normen zu ändern.
            
            
               (3)Nach der Ausführung des Auftrags M/533 der Kommission haben CEN und CENELEC Normen mit technischen Spezifikationen für Ladepunkte für Elektrobusse gemäß Anhang II Nummer 1.6 der Richtlinie 2014/94/EU entwickelt. 
            
            
               (4)CEN und CENELEC haben die Kommission informiert, dass die in der Norm EN 62196-2 beschriebenen Kupplungen des Typs 2 für Wechselstrom-Normal- und ‑Schnellladepunkte für Elektrobusse am besten geeignet sind.
            
            
               (5)CEN und CENELEC haben die Kommission informiert, dass die in der Norm EN 62196-3 beschriebenen Kupplungen des Typs „combined charging system Combo 2“ für Gleichstrom-Normal- und -Schnellladepunkte für Elektrobusse verwendet werden sollten.
            
            
               (6)CEN und CENELEC haben der Kommission mitgeteilt, dass die Norm EN 50696 auf Geräte mit Kontaktschnittstelle für den automatischen Verbindungsaufbau für das konduktive Laden von Elektrobussen im Modus 4 gemäß der Norm EN 61851-23-1 angewandt werden sollte, um die Interoperabilität zu gewährleisten. Diese Norm ist zusammen mit den vorstehend genannten Normen für den Einsatz von Elektrobussen in Städten von zentraler Bedeutung.
            
            
               (7)In der Richtlinie (EU) 2019/1161 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                sind für emissionsfreie Busse bei der öffentlichen Auftragsvergabe nationale Mindestanteile von bis zu 22,5 % für den Zeitraum 2021-2025 und 32,5 % für den Zeitraum 2026-2030 vorgesehen. Da immer mehr Verkehrsbehörden und Betreiber emissionsfreie Busse erwerben, um diese Zielvorgaben zu erreichen, ist eine vollständige Interoperabilität zwischen Fahrzeug- und Ladeinfrastruktur unverzichtbar.
            
            
               (8)Die Interoperabilität der verschiedenen Arten von Ladesystemen für Elektrobusse sollte sichergestellt werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Hersteller und Betreiber zu gewährleisten und Skaleneffekte zu ermöglichen, wobei gleichzeitig Offenheit gegenüber verschiedenen technischen Lösungen bestehen sollte. Zudem sollte die Nutzung intelligenter Ladesysteme gefördert werden, einschließlich der Netzintegration von Fahrzeugen. 
            
            
               (9)Die im Rahmen des Ausschusses für die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe konsultierten Sachverständigen der Mitgliedstaaten und die für den Verkehr zuständigen Attachés haben Ratschläge zu den Europäischen Normen und technischen Spezifikationen erteilt, die in diesem Delegierten Rechtsakt behandelt werden.
            
            
               (10)Die Kommission sollte Anhang II Nummer 1.6 der Richtlinie 2014/94/EU entsprechend durch Verweise auf die von CEN und CENELEC erarbeiteten Europäischen Normen und technischen Spezifikationen ergänzen.
            
            
               (11)Wenn neue technische Spezifikationen in Anhang II der Richtlinie 2014/94/EU durch delegierte Rechtsakte umgesetzt werden müssen, gilt ein Übergangszeitraum von 24 Monaten —
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
            
               Die in Anhang II Nummer 1.6 der Richtlinie 2014/94/EU genannten Ladepunkte für Elektrobusse werden aus Gründen der Interoperabilität wie folgt ausgerüstet:
            
            
               –Wechselstrom-Normal- und -Schnellladepunkte für Elektrobusse werden mindestens mit Kupplungen des Typs 2 nach der Norm EN 62196-2 ausgerüstet;
            
         
         
            
               –Gleichstrom-Normal- und -Schnellladepunkte für Elektrobusse werden mindestens mit Kupplungen des Typs „combined charging system Combo 2“ nach der Norm EN 62196-3 ausgerüstet.
            
            
               –Geräte mit Kontaktschnittstelle für den automatischen Verbindungsaufbau für das konduktive Laden von Elektrobussen im Modus 4 nach der Norm EN 61851-23-1 werden mit mechanischen und elektrischen Schnittstellen nach der Norm EN 50696 ausgerüstet; dies betrifft Geräte für den automatischen Verbindungsaufbau (automated connection devices, ACD), die an der Infrastruktur montiert sind (Pantografen), ACD, die auf dem Dach des Fahrzeugs montiert sind, ACD, die unter dem Fahrzeug montiert sind, sowie ACD, die an der Infrastruktur montiert und an der Seite oder auf dem Dach mit dem Fahrzeug verbunden sind.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. 
            
            
               Sie gilt ab dem [OP: Bitte Datum einfügen – 24 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung].
            
            
               Diese Verordnung gilt nur für Ladepunkte für Elektrobusse, die nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung installiert werden.
            
            
               Diese Verordnung gilt nicht für die Ladeinfrastruktur für Elektrobusse mit Oberleitungen (Trolleybusse). 
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Brüssel, den 17.6.2021
            
            
               
                     Für die Kommission
               
               
                     Die Präsidentin
                     Ursula VON DER LEYEN
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                  
                        Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (Text von Bedeutung für den EWR).
                  
               
               
                  
                     (2)
                  
                  
                        Durchführungsbeschluss C(2015) 1330 final der Kommission vom 12. März 2015 über die Erteilung eines Normungsauftrags an die europäischen Normungsorganisationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Ausarbeitung von Europäischen Normen für die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (M/533).
                  
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Richtlinie (EU) 2019/1161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (Text von Bedeutung für den EWR).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 1. 
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12).
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Durchführungsbeschluss C(2015) 1330 final der Kommission vom 12. März 2015 über die Erteilung eines Normungsauftrags an die europäischen Normungsorganisationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Ausarbeitung von Europäischen Normen für die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (M/533).
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Richtlinie (EU) 2019/1161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (ABl. L 188 vom 12.7.2019, S. 116).