CELEX: 51970PC0820
Language: de
Date: 1970-07-22
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Spanien

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 820
Vol. 1970/0124
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(70)820 endg.
                                             Brüssel , den 22 . Juli 1970
                             Vorschlag einer
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES BAUES
           über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in
                                 Spanien
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(70 ) 820 endg.
 ---pagebreak---                            ВЕОВШДШ
Anhang Nr#1 zum Abkommen über die Gründung einer Assoziation zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien, über . die Anwendung
von Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens legt die Regelung fest , die für
die Einfuhren in die Gemeinsthaft von folgenden ErZeUgniSsen mit Ursprung
in Spanien gilt : Orangen , frisch , Mandarinen und Satsumaö , Clementinen ,
langerinen und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten , frisch ; Zitronen ,
frisch »
Da diese Vorzugsregelung für Einfuhren , die in den Anwendungsbereich
des Referenzpreissystems fallen , unter dem Vorbehalt geschaffen wurde ,
dass dieses Land einen bestimmten auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft
         ••       >                 î             ,         .                1
festgelegten Preis berücksichtigt , ist es erforderlich , dafür Durchfüh-
rungsbestimmungen zu erlassen .
Dieser Vorschlag wurde zu diesem Zweck ausgearbeitet ,
Artikel 7 dieses Anhangs sieht vor , dass die von Spanien für die erwähnten
Zitrusfrüchte zu zahlenden Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
60 % des Gemeinsamen Zolltarifs betragen , vorausgesetzt , dass auf dem
Binnenmarkt der Gemeinschaft die Preise dar aus Spanien eingeführten
Zitrusfrüchte nach Verzollung , unter Berücksichtigung der für die einzelnen
Zitrusfrüchte geltenden Anpassungskoef fizienten und nach Abfeug der Be-
förderungskosten und der Eingangsabgaben ausser Zöllen , sich höher oder
gleich den Referenzpreisen für den betreffenden Zeitraum zuzüglich der
Inzidenz des Gemeinsamen Zolltarifs auf diese Referenzpreise sowie zu­
züglich eines Pauschalbetrags von 1,20 RE je 100 kg stellen»
Artikel 2 dieses Vorschlags legt die Vorschriften fest , nach denen die
Kommission die Vereinbarkeit der auf der Grosshandelsstufe festgestellten
Notierungen auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft mit dem
Abkommen prüfen soll »
Zu diesem Zweck und zur Vermeidung jeglicher Diskriminierung sind die
repräsentativen Märkte der Gemeinschaft und die sonstigen technischen
Bereohnungselemente diejenigen , die bereits für die Feststellung der
Notierungen gelten , auf deren Grundlage der in der Verordnung Nr«23
genannte Einfuhrpreis berechnet wird »
                                                              •« # •/«««
 ---pagebreak--- Artikel 3 bestimmt , dass der einzuhaltende Preis gleich dem in dem
betrefffinden Zeitraum geltenden Referenzpreis ist f dem die Inzident
des Gemeineamen Zolltarifs auf diesen Preis sowie ein auf 1,2 Rechnungs-
einheiten je ItO kg festgesetzter Pauschalbetrag zugeschlagen worden sind?
Artikel 4 sieht die Massnahmen vor , die anzuwenden sind , falls die
Notierungen auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft nicht dem
einzuhaltenden Preis entsprechen sollten . Denn die Einfuhr in die
Gemeinschaft von Zitrusfrüchten mit Herkunft aus Spanien zu einem Preis ,
der unter . diesem Preise liegt und auf den ein verringerter Zollsatz
angewandt wird , könnte zu Stürungen auf dem Gemeinschaftsmarkt für
Zitrusfrüchte führen « Daher wird vorgeschlagen , dass in dem Falle , in
dem die festgestellten Notierungen an drei aufeinanderfolgenden Markt-
tagen unter dem festgelegten Preise bleiben , der zum Zeitpunkt der
Einfuhr geltende Satz des Gemeinsamen Zoltarifs für das betreffende
Erzeugnis angewandt wird und dies solange , bis diese Notierungen an
drei aufeinanderfolgenden Markttagungen erneut dem festgelegten Preise
entsprechen oder über diesem liegen#
Selbstverständlich findet ausserhalb des Anwendungsbereichs des Referenz«
preises die für diese Erzeugnisse gewährte Zollpräferenz bedingungslos
gegenüber Spanien Anwendung »
 ---pagebreak---                                    Vorschlag einer
                      über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung
                                   in Spanien
                   ( von der Konunission dem Rat vorgelegt)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt aaf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft !
insbesondere aaf Artikel ^3 »                                         '
auf Vorschlag der Kommission ,                                    .
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 7 des Anhangs 1 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien sieht eine Regelung vor .,
die eine Zollsenkung für die Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten
Zitrusfrüchten mit Ursprung in Spanien umfasst } während des Anwendungszeit-
raums der Referenzpreise hängt diese - Zollsenkung von einem . auf dem Binnenmarkt
der Gemeinschaft festgelegten Preis ab ; für die Durchführung dieser Regelung
ist der Erlass von Durchführungsbestimmungen erforderlich «
Die geplante Regelung muss sich in den Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation
für Obst und Gemüse einfügen ; es sind daher die Bestimmungen der Verordnung
Nr»23 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
für Obst und Gemüse ( 1 ) und die in Anwendung der genannten Verordnung . erlasse­
nen Bestimmungen zu berücksichtigen ;
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
Diese Verordnung legt die Durchführungsbestimmungen zu der Präferenzregelung
fest , die in Artikel 7 des Anhangs -1 - -des Abkommens zur Gründung einer Asso­
ziation, zwischen der, Europäischen Wirtschaf tsgeme;inschaf.t ;un4 Spapipn r-' .
nachstehend : "Abkommen" genannt .;- für folgende Erzeugnisse , mit Ursprung in
Spanien vorgesehen ist :
                        ex 08.02 A : Orangen , frisch
                        ex 08,02 B : Mandarinen und Satsumas , frisch ;
                                      Clementinen , Tangerinen und andere ähnliche
                                       Kreuzungen von Zitrusfrüchten , frisch
                        ex 08»02 C : Zitronen , frisch »
( 1 ) Abl,Nr.3° vom 20.if.1962 , S. 965/62 .
 ---pagebreak---                                      •  Artikel 2
  1 . Dauit iU Voraussetzungen nach Artikel J Absatz 2 des Anhangs 1 des
       Abkommens erfüllt sind, nassen die auf den repräsentativen Märkten der
       Gemeinschaft festgestellten oder auf äi, Stufe Importeur-Orosshändler
       umgerechneten Notierungen unter Berücksichtigung der für die Berechnung
       des in der Verordnung Sr.23 genannten Einfuhrpreises vergesehenen Anpassungs-
       koeffizienten und nach Abzug der zum gleichen Z»eck vorgesehenen BefSrderungs-
      kosten und der Eingangsahgaben ausser Zöllen für ein bestimmtes Erzeugnis - -
      nach Umrechnung auf die Güteklasse I , sofern die feststellten Kotierungen
      nicht diese Güteklasse betreffen - mindestens so hoch bleiben „ie der in
      Artikel 3 festgelegte Preis *
2. Ist "bei den der Kommission von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Preisen die
      Inzidenz der Abgaben ausser ZSllen bereits berücksichtigt , so wird beim
      Abzug der in Absatz 1 genannten Eingangsabgaben ausser Zollen der
      abzuziehende Betrag von der Kommission so berechnet , dass die sich
      gegebenenfalls aus der Inzidenz dieser Abgaben auf die Einfuhrpreise
    'je nach Ursprung ergebenden-:; Fachteile vermieden werden . In diesem
     Fall wird bei der Berechnung eine Mttlere Inzidenz berücksichtigt , die
     dem arithmetischen Mittel aus der niedrigsten und der höchsten Inzidenz
     entspricht .
     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden gegebenfalls
     nach dem in Artikel 13 der Verordnung Hr . 23 vorgesehenen Verfahren
     festgelegt .
». Im Sinne des Absatzes 1 sind die Markte der Gemeinschaft repräsentativ,
    die für die Peststellung der Notierungen zur Berechnung des in der
    Verordnung Hr . 23 genannten Einfuhrpreises " vorgesehen sind.
                                    Artikel 3 ..      .
    Der in Artikel 2 -Absatz i genannte Preis ist gleich dem in dem betreffenden
    Zeitraum geltenden Referenzpreis , dem die Inzidenz des Gemeinsamen Zoll­
   tarifs auf diesen Preis sowie ein auf 1,2 Rechnungseinheiten je 100 kg
   festgesetzter Pauschalbetrag zugeschlagen worden ist .
 ---pagebreak---                                     - 5 -
                                 Artikel 4
Bleiben für eines der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse die in Artikel 2
Absatz 1 genannten Notierungen - unter Berücksichtigung der Anpassungskoef-
fizienten und nach Abzug der Beförderungskosten und der Eingangsabgaben
außer Zöllen - auf den repräsentativen Märkten der Geraeinschaft mit den nie­
drigsten Notierungen an drei aufeinanderfolgenden Markttagen unter dem in
Artikel 3 festgelegten Preis , so wird für das betreffenden Erzeugnis der
zum Zeitpunkt der Einfuhr geltende Satz des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt .
Diese Regelung bleibt in Kraft , bis die genannten Notierungen auf den reprä­
sentativen Märkten der Gemeinschaft mit den niedrigsten Notierungen sin drei
aufeinanderfolgenden Markttagen mindestens so hoch bleiben wie der in Arti­
kel 3 festgelegte Preis ,
                                 Artikel 5
Auf der Grundlage der auf den repräsentativen Märkten festgestellten und
von den Mitgliedstaaten übermittelten Notierungen verfolgt die Kommission
regelmäßig die Preisentwicklung und trifft die in Artikel .4 erwähnten Fest­
stellungen .
Die notwendigen Maßnahmen werden nach dem in der Verordnung Nr . 23 für die An­
wendung der Ausgleichsabgaben auf Obst und Gemüse vorgesehenen Verfahren
erlassen .
                                 Artikel 6
Artikel 11 der Verordnung Nr . 25 bleibt anwendbar .
                                 Artikel 7
Die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung gilt ab Inkrafttreten des Ab­
kommens für die Zeit seiner Anwendung.
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am .......                   Im Neimen des Rates
                                                     Der Präsident