CELEX: 31972R1621
Language: de
Date: 1972-07-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1621/72 der Kommission vom 27. Juli 1972 zur Festsetzung der ab 1. August 1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

29 . 7 . 72                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 171 / 15
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1621 /72 DER KOMMISSION
                                                          vom 27. Juli 1972
                zur Festsetzung der ab 1 . August 1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des
                                                       Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                         Gemäß       Absatz   2 dieses     Artikels   muß    bei  der
GEMEINSCHAFTEN —                                                        Festsetzung des Erstattungssatzes insbesondere fol­
                                                                        gendes berücksichtigt werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                         a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                               Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                                 nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert                         Weltmarktpreise ;
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/71 (2),
insbesondere        auf  Artikel      16    Absatz     2  vierter
                                                                        b ) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
Unterabsatz erster Satz,                                                     unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
gestützt auf die Verordnung Nr.                 359/67/EWG des               schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
Rates vom 25 . Juli 1967 über                    die gemeinsame              duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
Marktorganisation für Reis (3 ),                zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG )                     Nr. 2726/71 (4 ),       c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
insbesondere        auf   Artikel     17    Absatz     2   vierter           schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
Unterabsatz erster Satz,                                                     Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
in Erwägung nachstehender Gründe :                                           aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
                                                                             Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten .
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr. 120/
67/EWG und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung                           In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Nr. 359/67/EWG kann der Unterschied zwischen den
                                                                        204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die                      Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten                       Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft                         kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                      werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
werden . In der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 des                         nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
Rates vom 28 . Januar 1969 zur Festlegung der                           ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhr­                       Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
erstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des                      auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche                    angewandt werden .
Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II
des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wer­
den (5), zuletzt geändert durch die Verordnung                          Nach Maßgabe der Verordnung Nr. 371/67/EWG
 (EWG ) Nr. 2066/71 (6), sind diejenigen Erzeugnisse                    des Rates vom 25 . Juli 1967 zur Festsetzung der
 bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im                   Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und
Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/EWG oder im                          Kartoffelstärke und Quellmehl (7 ), zuletzt geändert
Anhang B der Verordnung Nr. 359/67/EWG aufge­                           durch die Verordnung (EWG) Nr. 2273/70 (8), wird
 führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden                   für Weichweizen, Mais und Bruchreis eine Erstattung
 muß .                                                                  bei der Erzeugung gewährt. Bei der Anwendung von
                                                                         Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 204/
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                         69 ist der im Ausfuhrmonat geltende Betrag der
 Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstattungs­                       Erstattung bei der Erzeugung zu berücksichtigen .
 satz für jeden Monat für je 100 kg dieser
 Grunderzeugnisse festgesetzt werden .                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  (!) ABl.  Nr.  117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.                       schusses für Getreide —
  (2) ABl.  Nr.  I. 282 vom 23 . 12 . 1971 , S. 8 .
  (3) ABI.  Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
  (4) ABl.  Nr.  L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 6.
  (5) ABl . Nr.  L 29 vom 5 . 2 . 1969 , S. 1 .                          (7 ) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 40.
  (6) ABl.  Nr.  L 219 vom 29 . 9. 1971 , S. 1 .                         (8) ABl. Nr. L 246 vom 12 . 11 . 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . L 171 / 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      29 . 7 . 72
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                     1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 359/67/EWG, die in
                                                                       Form von im Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/
                                                                       EWG oder im Anhang B der Verordnung Nr. 3 59/67/
                             Artikel 1
                                                                       EWG genannten Waren ausgeführt werden, werden
                                                                       entsprechend dem Anhang festgesetzt.
Die ab 1 . August 1972 geltenden Erstattungssätze
für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A                                                Artikel 2
der Verordnung (EWG ) Nr. 204/69 und des Artikels
1 der Verordnung Nr. 120/67/EWG oder des Artikels                      Diese Verordnung tritt am 1 . August 1972 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 27. Juli 1972
                                                                                  Für aie Kommission
                                                                                    Der Vizepräsident
                                                                           Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
                                                             ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 27. Juli 1972 zur Festsetzung der ab 1 . August
                1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse
                                 in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                   Nummer des
                   Gemeinsamen
                                                                                                        Erstattungssatze
                                                        Bezeichnung der Erzeugnisse                      in RE/ 100 kg
                     Zolltarifs
                   10.01 A             Weichweizen und Mengkorn :
                                       —• zur Stärkeherstellung                                              1,838
                                       — anderer als zur Stärkeherstellung                                   6r198
                   10.01 B             Hartweizen                                                            6,625
                   10.02               Roggen                                                                5,660
                    10.03              Gerste                                                                5,0-98
                    10.04              Hafer                                                                 4,745
                   10.05 B             Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                       — zur Stärkeherstellung                                               1,378
                                       — anderer als zur Stärkeherstellung                                   4,533
                ex 10.06 A          i  Geschälter rundkörniger Reis                                         10,010
                                    ;  Geschälter langkörniger Reis                                         12^979
                ex 10.06 B          j Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                           13,550
                                       Vollständig geschliffener langkörniger Reis                         22,007
                   10.06 C             Bruchreis :                                                    !
                                       — zur Stärkeherstellung                                        !      0 580
                                       — anderer als zur Stärkeherstellung                            |      4,780
                   11.01 A             Mehl von Weizen und Mengkorn                                   j      7,825
                    11.01 B            Mehl von Roggen                                                |      8,964
                   11.02 A I a)        Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                         j 11,143
                   11.02 Alb)          Grobgrieß und Fejngrieß von Weichweizen                       I       7,825