CELEX: 52004PC0632
Language: de
Date: 2004-10-13
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland (2005-2006)

Avis juridique important

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52004PC0632

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland (2005-2006)  /* KOM/2004/0632 endg. - CNS 2004/0228 */  

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland (2005-2006)(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGDer Internationale Fonds für Irland (IFI) wurde 1986 eingerichtet, um einen Beitrag zur Durchführung von Artikel 10 Buchstabe a) des anglo-irischen Abkommens vom 15. Novem ber 1985 zu leisten. In diesem Artikel heißt es: ,Die beiden Regierungen arbeiten zusammen, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung jener Gebiete in beiden Teilen Irlands zu fördern, die am schwersten unter den Folgen der Instabilität der letzten Jahre gelitten haben; sie prüfen die Möglichkeit, internationale Unterstützung für diese Arbeiten zu erlangen".Ziel des Fonds ist es, ,den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern sowie die Kontakte, den Dialog und die Versöhnung zwischen Nationalisten und Unionisten in ganz Irland zu unterstützen." [1][1]  Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Republik Irland über den Internationalen Fonds für Irland vom 18. September 1986 (zuletzt geändert am 10. Oktober 2000); UK Treaty Series N°58 (1987) Cm 266 / Republic of Ireland N°1 (1986) Cmnd 9908.Nach ersten Beiträgen aus den Vereinigten Staaten und anderen Ländern wollte auch die Europäische Gemeinschaft die Initiative konkret unterstützen, da die Ziele des Fonds den von ihr verfolgten Zielen entsprechen. Seit 1989 leistet sie Finanzbeiträge zum IFI. Die Finanz beiträge der Gemeinschaft machen inzwischen 44% der jährlichen Beiträge zum Fonds und 39,5% der bisherigen kumulierten Beiträge aus. Die Kommission ist seit Anfang 1989 auf allen Sitzungen des IFI-Verwaltungsrates durch einen Beobachter vertreten.Das politische Umfeld in der Region hat sich im Laufe der Jahre verändert. 1994 kündigten die wichtigsten paramilitärischen Gruppen einen Waffenstillstand an. Im April 1998 wurde mit dem Abkommen von Belfast (,Karfreitagsabkommen") eine politische Einigung über einen Friedensprozess erzielt, was auch die Übertragung von Befugnissen auf eine ,Nordirische Versammlung" (,Northern Ireland Assembly") und einen Exekutivausschuss (,Executive Committee") einschloss, die Ende 1999 errichtet wurden. Gleichwohl gibt es weiterhin ein hohes Maß an Gewalt und eine tiefe Spaltung zwischen den Bevölkerungs gruppen. Die ,Nordirische Versammlung" ist derzeit ausgesetzt, was zeigt, wie gefährdet und unsicher der Friedensprozess in der Region noch ist.Vor diesem Hintergrund ist die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, die den Frieden und die Aussöhnung an der Basis fördert, ein langfristiger Prozess. Als ein Instrument zur Verwirklichung dieses Ziels ergänzt der IFI die Tätigkeiten, die im Rahmen der EU-Programme für Frieden und Versöhnung in Nordirland und den Grenzbezirken Irlands (,PEACE" 1995-1999 und ,PEACE II" 2000-2004) durchgeführt werden.Im Juni 2004 forderte der Europäische Rat die Kommission auf, zu prüfen, inwieweit die Maßnahmen im Rahmen des Programms PEACE II und des Internationalen Fonds für Irland auf die Maßnahmen im Rahmen der anderen Strukturfonds-Programme, die Ende 2006 auslaufen, abgestimmt werden können, einschließlich in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen.Gemäß der Verordnung für die derzeitige Beitragsrunde [2] hat die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde kürzlich eine Bewertung der Tätigkeiten des IFI vorgelegt [3]. In diesem Bericht wird anerkannt, dass die Tätigkeiten des IFI einen sehr wertvollen und positiven Beitrag zu Frieden und Aussöhnung in der Region leisten und damit den Zielen des Fonds gerecht werden. Abschließend hält es die Kommission für angezeigt, ,auf der Grundlage der Bemerkungen in diesem Bericht auch nach 2004 eine Finanzierung vorzusehen, wobei diesen Bemerkungen in der künftigen Ratsverordnung über Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum IFI oder über andere geeignete Wege der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem IFI Rechnung getragen werden könnte."[2]  Verordnung (EG) Nr. 2236/2002 des Rates vom 10. Dezember 2002; ABl. L 341 vom 17.12.2002, S. 6.[3]  KOM(2004) XXX endg. vom XX.9.2004.Im Lichte der obigen Bewertung wird der Kommission vorgeschlagen, den nachstehenden Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum IFI anzunehmen, die Folgendes vorsieht:- Gewährung von Finanzbeiträgen der Gemeinschaft in Höhe von jährlich 15 Mio. EUR für einen Zeitraum von weiteren zwei Jahren. Der vorgeschlagene neue Zeitraum wird somit 2006 ablaufen, was mit dem Auslaufen des PEACE-Programms zusammenfallen würde;- Berücksichtigung der Bemerkungen im Bericht der Kommission, insbesondere in Bezug auf stärkere Synergien der Ziele und eine stärkere Koordinierung mit den Strukturfondsinterventionen und namentlich mit dem verlängerten PEACE-Programm.2004/0228 (CNS)Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland (2005-2006)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,auf Vorschlag der Kommission [4],[4]  ABl. C  vom , S. .nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [5],[5]  ABl. C  vom , S. .in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Internationale Fonds für Irland (im Folgenden ,Fonds") wurde 1986 durch das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Irland und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland über den Internationalen Fonds für Irland vom 18. September 1986 (im Folgenden ,Abkommen") errichtet, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern sowie die Kontakte, den Dialog und die Versöhnung zwischen Nationalisten und Unionisten in ganz Irland zu unterstützen und damit eines der im anglo-irischen Abkommen vom 15. November 1985 genannten Ziele zu verwirklichen.(2) Die Gemeinschaft hat seit 1989 finanzielle Beiträge für den Fonds bereitgestellt. In der Periode 2003 bis 2004 wurden aus dem Gemeinschaftshaushalt gemäss der Verordnung (EG) No. 2236/2002 des Rates vom 10. Dezember 2002 über die Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland [6]  für die Jahre 2003 und 2004 jeweils 15 Mio Euro gebunden. Diese Verordnung läuft am 31. Dezember 2004 aus.[6]   ABl. L 341 vom 17.12.2002, S.6(3) Die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2236/2002 durchgeführten Bewertungen haben bestätigt, dass die Tätigkeiten des Fonds weiter unterstützt werden sollten, wobei die Synergien zwischen den Zielen und die Koordinierung mit den Strukturfondsinterventionen der Gemeinschaft zu verstärken sind, namentlich mit dem Sonder programm zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und den Grenz bezirken Irlands (im Folgenden ,PEACE-Programm"), geschaffen im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds [7].[7]   ABl. L 161 vom 26.6.1999, S.1, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1105/2003 (ABl. L 158, 27.6.2003, S.3)(4) Der Friedensprozess in Nordirland erfordert, dass die Unterstützung der Gemeinschaft für den Fonds über den 31. Dezember 2004 hinaus weitergewährt wird.(5) Auf seiner Tagung vom 17. und 18. Juni 2004 in Brüssel forderte der Europäische Rat die Kommission auf, zu prüfen, inwieweit die Maßnahmen im Rahmen des Programms PEACE und des Internationalen Fonds für Irland auf die Maßnahmen im Rahmen der anderen Strukturfonds-Programme, die Ende 2006 auslaufen, abgestimmt werden können, einschließlich in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen.(6) Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft zum Fonds sollte in Form von jährlichen Beiträgen für die Jahre 2005 und 2006 erfolgen und somit zeitgleich mit dem verlängerten PEACE-Programm auslaufen.(7) Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft sollte vom Fonds vorrangig für grenz- oder konfessionsübergreifende Vorhaben in einer Weise verwendet werden, dass die im Rahmen des PEACE-Programms finanzierten Tätigkeiten dadurch ergänzt werden.(8) Gemäß dem Abkommen nehmen alle Geldgeber des Fonds an den Treffen des Verwaltungsrates des Internationalen Fonds für Irland als Beobachter teil.(9) Die Kommission fördert auf allen Ebenen die Koordinierung zwischen dem Verwaltungsrat und den Vergabestellen des Fonds und den Verwaltungsbehörden, die im Rahmen der betreffenden Strukturfondsinterventionen der Gemeinschaft und insbesondere des PEACE-Programms eingerichtet wurden.(10) Die Unterstützung aus dem Fonds wird nur in dem Maße als wirksam erachtet, wie sie eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Verbesserung bewirkt und nicht als Ersatz für andere öffentliche oder private Ausgaben dient.(11) Bis zum 1. April 2006 ist eine Bewertung vorzunehmen, in der die Leistung des Fonds und die Notwendigkeit einer weiteren Unterstützung durch die Gemeinschaft überprüft werden.(12) In dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Betrag eingesetzt, der als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [8] dient, ohne dass dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.[8]   ABl. C 172, 18.6.1999, S.1, Vereinbarung zuletzt geändert durch Entscheidung 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147, 14.6.2003, S.25)(13) Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft zum Fonds sollte sich für die Jahre 2005 und 2006 auf jeweils 15 Mio. EUR zu derzeitigen Werten belaufen.(14) Diese Unterstützung wird zur Stärkung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und deren  Bevölkerung beitragen.(15) Für den Erlass dieser Verordnung sind im Vertrag nur die in Artikel 308 genannten Befugnisse vorgesehen -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Der finanzielle Referenzbetrag für die Durchführung des Gemeinschaftsbeitrags zum Internationalen Fonds für Irland (im Folgenden ,der Fonds") für die Periode 2005-2006 beträgt 30 Mio Euro.Die jährlichen Haushaltsmittel werden durch die Haushaltsbehörde innerhalb des Limits der Finanziellen Vorschau autorisiert.Artikel 2Der Finanzbeitrag ist vom Fonds entsprechend dem Abkommen zwischen der Regierung der Republik Irland und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland über den Internationalen Fonds für Irland vom 18. September 1986 (im Folgenden ,Abkommen") zu verwenden.Der Beitrag des Fonds ist, vorrangig für grenz- oder konfessions übergreifende Vorhaben in einer Weise zu verwenden, dass die aus den Strukturfonds finanzierten Tätigkeiten dadurch ergänzt werden, insbesondere die Tätigkeiten im Rahmen des Sonderprogramms zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und den Grenzbezirken Irlands (im Folgenden ,PEACE-Programm"), geschaffen im Einklang mit Artikel 7(4), erster Unterparagraf, der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999.Der Beitrag ist in einer Weise zu verwenden, dass eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Verbesserung erreicht wird. Er darf nicht als Ersatz für andere öffentliche und private Ausgaben dienen.Artikel 3Die Kommission nimmt für die Gemeinschaft an den Treffen des Verwaltungsrates des  Fonds  (im Folgenden ,Verwaltungsrat") als Beobachter teil.Der Fonds ist auf den Treffen des Begleitausschusses des PEACE-Programms und gegebenenfalls der Begleitausschüsse anderer Strukturfondsinterventionen der Gemeinschaft als Beobachter vertreten.Artikel 4Die Kommission legt gemeinsam mit dem Verwaltungsrat geeignete Werbe- und Informationsmaßnahmen fest, um die Beteiligung der Gemeinschaft an den Projekten, die aus dem Fonds finanziert werden, öffentlich bekannt zu machen.Artikel 5Die Kommission legt der Haushaltsbehörde bis zum 31. März 2006 einen Bericht vor, in dem die Ergebnisse der Tätigkeiten des Fonds sowie die Notwendigkeit einer Weitergewährung der Beiträge über das Jahr 2004 hinaus bewertet werden, wobei den Entwicklungen im Friedensprozess in Nordirland Rechnung getragen wird. Der Bericht umfasst unter anderem:a) einen Überblick über die Tätigkeiten des Fonds;b) eine Liste der Vorhaben, für die eine Beteiligung gewährt wurde;c) eine Bewertung der Art und der Auswirkungen der Fondstätigkeiten, insbesondere in Bezug auf die Ziele des Fonds und die in Artikel 2 und Artikel 7 festgelegten Kriterien;d) eine Bewertung der Maßnahmen, die vom Fonds hinsichtlich der Zusammenarbeit und der Koordinierung mit den Strukturfondsinterventionen getroffen wurden, wobei insbesondere die Verpflichtungen gemäß den Artikeln 3 und 4 berücksichtigt werden;e) einen Anhang mit den Ergebnissen der von der Kommission durchgeführten Prüfungen und Kontrollen im Zusammenhang mit der in Artikel 6 genannten Verpflichtung.Artikel 61. Die Kommission verwaltet die Beiträge.Vorbehaltlich Paragraf 2 wird der jährliche Beitrag  raten weise wie folgt ausgezahlt:a) ein erster Vorschuss in Höhe von 40% wird ausgezahlt, nachdem die Kommission eine vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates unterzeichnete Verpflichtungs erklärung erhalten hat, wonach der Fonds die gemäß dieser Verordnung für die Gewährung des Finanzbeitrags geltenden Bedingungen einhalten wird;b) ein zweiter Vorschuss in Höhe von 40% wird sechs Monate später ausgezahlt;c) die Schlusszahlung in Höhe von 20% erfolgt, nachdem die Kommission den jährlichen Tätigkeitsbericht des Fonds und den geprüften Rechnungsabschluss für das betreffende Jahr erhalten und angenommen hat.2. Vor Auszahlung einer Rate führt die Kommission auf Grundlage des Saldos des Fonds an Kassenmitteln zu dem vorgesehenen Zeitpunkt jeder Zahlung eine Beurteilung des Finanzbedarfs des Fonds durch. Falls nach dieser Beurteilung der Finanzbedarf des Fonds die Zahlung einer oder mehrerer Raten nicht rechtfertigt, wird die betreffende Zahlung ausgesetzt. Die Kommission überprüft diese Entscheidung auf Basis neuer vom Fonds übermittelten Informationen und setzt Zahlungen fort, sobald diese Informationen als rechtfertigend angesehen werden.Artikel 7Ein Beitrag des Fonds für eine Operation, die Finanzhilfe im Rahmen einer Strukturfondsintervention erhält oder erhalten soll, darf nur bereitgestellt werden, wenn der Betrag, der sich aus der Summe von 40% des Fondsbeitrags und dem Beitrag aus den Strukturfonds ergibt, 75% der zuschussfähigen Gesamtkosten der Operation nicht überschreitet.Artikel 8Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.Sie gilt bis zum 31. Dezember 2006.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, denIm Namen des RatesDer PräsidentLEGISLATIVE FINANCIAL STATEMENTPolicy area:  REGIOActivity:  Other regional actionsTitle of action: Community Contributions to the International Fund for Ireland (2005-2006)1. BUDGET LINE(S) + HEADING(S)B2-6042. OVERALL FIGURES2.1. Total allocation for action (Part B): EUR 30 million for commitment2.2. Period of application:   2005-20062.3. Overall multiannual estimate of expenditure:(a) Schedule of commitment appropriations/payment appropriations (financial intervention) (see point 6.1.1)EUR million (to three decimal places)&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;(b) Technical and administrative assistance and support expenditure(see point 6.1.2)&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;(c) Overall financial impact of human resources and other administrative expenditure(see points 7.2 and 7.3)&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;2.4. Compatibility with financial programming and financial perspectiveProposal is compatible with existing financial programming.2.5. Financial impact on revenue:Proposal has no financial implications (involves technical aspects regarding implementation of a measure)3. BUDGET CHARACTERISTICS&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;4. LEGAL BASISArticle 308 (EC)5. DESCRIPTION AND GROUNDS5.1. Need for Community intervention5.1.1. Objectives pursuedTo encourage contact, dialogue and reconciliation between nationalists and unionists throughout Ireland and to promote the economic and social advance of the two communities.5.1.2. Grounds for the operationThe European Community, recognising that the objectives of the Fund are a reflection of those pursued by itself, has given practical backing (EUR 15 million p.a. since 1989; EUR 20 million for each of the years 1995, 1996, 1997; EUR 17 million for the years 1998 and 1999; EUR 15 million for the years 2000, 2001, 2002, 2003 and 2004).In June 2004 the European Council called on the Commission to examine the possibility of aligning interventions under the PEACE II programme and the International Fund for Ireland with those of the other programmes under the Structural Funds that come to an end in 2006, including the implications in financial terms.Continuation of this contribution for another two years illustrates the clear EU support for the peace process in Northern Ireland.5.2. Action envisaged and budget intervention arrangements- Objectives : to promote economic and social advance, and to encourage contact, dialogue and reconciliation between nationalists and unionists throughout Ireland.- The Fund operates mainly in Northern Ireland and in the Border Region of Ireland; it targets designated disadvantaged areas.- For a detailed analysis of Fund activities : see Commission report and annexes COM(2004) XXX / SEC(2004) of XX September 2004.5.3. Methods of implementationSubject to an assessment of the Fund's financial needs, the annual contribution shall normally be paid in instalments as follows: a first advance payment of 40% shall be made after the Commission has received an undertaking, signed by the Chairman of the Fund's Board complying with the Council Regulation; a second advance payment of 40% shall be made six months later and a final payment of 20% shall be made after the Commission has received and accepted the Fund's annual activity report and audited accounts for the year in question.6. FINANCIAL IMPACT6.1. Total financial impact on Part B - (over the entire programming period)6.1.1. Financial interventionCommitments (in EUR million to three decimal places)&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;6.1.2. Technical and administrative assistance, support expenditure and IT expenditure (commitment appropriations)Not applicable.6.2. Calculation of costs by measure envisaged in Part B (over the entire programming period)Not applicable.7. IMPACT ON STAFF AND ADMINISTRATIVE EXPENDITUREThe needs for human and administrative resources should be covered within the allocation granted to the managing DG in the framework of the annual allocation procedure.7.1. Impact on human resources&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;7.2. Overall financial impact of human resources&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;The amounts are total expenditure for twelve months.7.3. Other administrative expenditure deriving from the action&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;The amounts are total expenditure for twelve months.I. Annual total (7.2 + 7.3)II. Duration of actionIII. Total cost of action (I x II)  //  41400EUR2 years82800EUR8. FOLLOW-UP AND EVALUATION8.1. Follow-up arrangementsThe Commission will monitor the Fund's activities through its continuing presence on the Board as an observer. It is informed of all the Fund's proposed decisions before they are put to the Board. The Fund operations are moreover controlled by DG REGIO audit and control services. The result indicators will be the number and value of projects approved by the IFI.8.2. Arrangements and schedule for the planned evaluationThe Commission will submit a report to the Budgetary Authority by 31 March 2006. The report will include a survey of the Fund's activities, a list of projects which have received aid, an assessment of the nature and impact of the Fund's activities, an assessment of action taken by the Fund to ensure co-operation and co-ordination with Structural Funds interventions and an annex setting out the results of the verifications and controls carried out by the Commission.9. ANTI-FRAUD MEASURESThe Commission is represented on the Board of the Fund and the final annual contribution is only paid over after receipt and acceptance of the Fund's annual report and audited accounts. The Fund operations are moreover controlled by DG REGIO audit and control services.