CELEX: 52012PC0362
Language: de
Date: 2012-07-16
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“)

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		52012PC0362
		
			/* COM/2012/0362 final - 2012/0195 (CNS) */ Not executed
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES
VORSCHLAGS
1.1.        Allgemeiner
Kontext
Die Assoziation der ÜLG mit der Europäischen
Union besteht seit Inkrafttreten der Römischen Verträge im Jahr 1958. Die ÜLG
sind kleine Inselstaaten, die im Atlantik, in der Antarktis und Arktis, im
Karibischen Meer, im Indischen Ozean und im Pazifik liegen. Sie sind keine
souveränen Länder, sondern gehören verfassungsrechtlich zu folgenden vier
Mitgliedstaaten der EU: Dänemark, Frankreich, Niederlande und Vereinigtes
Königreich. Die Assoziation der ÜLG mit der Union ergibt sich aus den zwischen
diesen Ländern und Gebieten und den vier Mitgliedstaaten bestehenden
verfassungsrechtlichen Beziehungen.
Generell verfügen die ÜLG über weitgehende
Autonomie in Bereichen wie Wirtschaft, Beschäftigung, öffentliche Gesundheit, innere
Angelegenheiten und Zollwesen. Die Bereiche Verteidigungs- und Außenpolitik
hingegen verbleiben in der Regel in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die
ÜLG sind nicht Teil des Zollgebiets der Union und gehören auch nicht zum
Binnenmarkt. Daher finden die Unionsvorschriften keine Anwendung. 
Alle Einwohner der ÜLG sind Staatsbürger des
Mitgliedstaats, mit dem sie verfassungsrechtlich verbunden sind, und somit auch
EU-Bürger. Der Anteil aller in den ÜLG lebenden Einwohner (1,2 Mio.) an der
Weltbevölkerung beträgt 0,02 % und die gesamte Landfläche der ÜLG umfasst
lediglich 80 000 km2 [1].
Seit der Annahme des geltenden
Assoziationsbeschlusses im Jahr 2001 hat sich das regionale und
internationale Umfeld der ÜLG erheblich verändert. So haben sich neue
politische Prioritäten (wie Umweltschutz, Klimawandel, nachhaltige
Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen) auf europäischer und internationaler
Ebene und strukturelle Veränderungen im Welthandelsgefüge ergeben. Die
Europäische Kommission hat daher mit der Agenda Europa 2020[2]
eine Strategie mit drei prioritären Achsen vorgeschlagen: intelligentes, nachhaltiges und integratives
Wachstum als Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise.
Die ÜLG stehen ihrerseits weiterhin vor
wirtschaftlichen und sozialen Problemen und/oder vor der schwierigen Aufgabe,
eine solide Grundlage für ihre Volkswirtschaften zu schaffen. Dabei sind sie
mit einer Reihe von Schwierigkeiten konfrontiert, die auf ihre fragilen
Umweltbedingungen und die Notwendigkeit, die Umweltdimension der nachhaltigen
Entwicklung sicherzustellen, zurückzuführen sind.
Die größte Herausforderung für die ÜLG besteht
darin, wirtschaftlich und gesellschaftlich den Weg der nachhaltigen Entwicklung
einzuschlagen. Dazu müssen sie alle Möglichkeiten nutzen, ihre
Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, ihre Vulnerabilität zu verringern und ihre
Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten sowie ihre Integration in die regionalen
bzw. internationalen Märkte zu stärken. Die Union steht ihrerseits vor der Aufgabe,
die ÜLG mit einem auf ihren Bedarf, die Gegebenheiten vor Ort, ihre
Besonderheiten und ihre Vielfalt zugeschnittenen Rahmen bei der Verwirklichung
dieser Ziele und der Erreichung der in Artikel 198 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Union festgelegten Zwecke der Assoziation zu unterstützen.
1.2.        Geltende
Bestimmungen
Die derzeit für die EU-ÜLG-Assoziation
geltenden Vorschriften und Verfahren sind in dem Beschluss 2001/822/EG des
Rates vom 27. November 2001 über die Assoziierung der überseeischen Länder
und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 314/1 vom 30.11.2001)
festgelegt, der durch den Beschluss 2007/249/EG (ABl. L 109/33 vom
26.4.2007) und den Beschluss XXXXXXX (über Saint Bartélemy) geändert wurde.
1.3.        Kohärenz
mit anderen Politikbereichen der EU
Die Strategie
„Europa 2020“ ist der Bezugspunkt, anhand dessen beurteilt werden muss, ob die
EU-Strategien kohärent sind und der Förderung der Werte, Standards und
Interessen der EU dienen[3]. Die erforderliche
Kohärenz mit der „Strategie Europa 2020“ betrifft die dort festgelegten
Prioritäten für ein intelligentes und nachhaltiges Wachstum, die Förderung von
Forschung, Innovation sowie von Informations- und Kommunikationstechnologien
(IKT) und Kapazitäten für nachhaltiges Wachstum als Katalysatoren der
sozioökonomischen Entwicklung.
Der für den
Zeitraum 2014-2020 geltende Übersee-Assoziationsbeschluss wird in dieser
Hinsicht eine wichtige Rolle spielen. So könnte die Idee der Einrichtung von
„Kompetenz- und Erfahrungszentren“ mit der Anwendung und Förderung hoher
Standards, u. a. in den Bereichen Umwelt, Lebensmittelsicherheit und
Verbrauchergesundheit, verknüpft werden. Alle ÜLG weisen eine artenreiche Flora
und Fauna auf. Durch eine bessere wissenschaftliche Dokumentation und den
Zugang zu Forschungsergebnissen könnte eine nachhaltige Nutzung und der Schutz
der biologischen Vielfalt gefördert werden. Ebenso würde die Anwendung
internationaler Standards für den Bereich Lebensmittelsicherheit und Tier- und
Pflanzengesundheit den Handel zwischen den ÜLG und deren Handelspartnern,
einschließlich der EU-Mitgliedstaaten, erleichtern. Das umweltpolitische
Engagement der Union sowie deren globales Handeln im Kampf gegen den
Klimawandel dürfte nicht nur für die Union, sondern auch für die ÜLG von großem
Nutzen sein. Die Kommission ist der Auffassung, dass die biologische Vielfalt
und der sonstige natürliche Reichtum der ÜLG Gegenstand einer engeren
Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung, Innovation und Naturschutz sein
könnten. Eine Partnerschaft im Umweltbereich würde daher im beiderseitigen
Interesse liegen.
2.           ERGEBNISSE DER
KONSULTATIONEN INTERESSIERTER PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG
Die Neufassung des
Übersee-Assoziationsbeschlusses war im Zeitraum von 2008 bis 2011 Gegenstand
verschiedener Konsultationen. Dazu gehörten öffentliche Konsultationen aber
auch regelmäßige Ad-hoc-Sitzungen, an denen die ÜLG, die mit ihnen
verfassungsrechtlich verbundenen Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission
teilnahmen, sowie der Dialog im Rahmen der in Artikel 7 des geltenden
Übersee-Assoziationsbeschlusses vorgesehenen Instanzen: jährliche Foren,
regelmäßige trilaterale Treffen und partnerschaftliche Arbeitsgruppen, die sich
mit Themen wie Umwelt, Handel, regionaler Integration der ÜLG,
Finanzdienstleistungen in den ÜLG und den künftigen Beziehungen zwischen der EU
und den ÜLG befassten.
2.1.
Konsultationen
Bei der Konsultation der Beteiligten
kristallisierten sich insbesondere folgende Ergebnisse heraus:
Die konsultierten Interessenträger forderten
in ihren Stellungnahmen zum Grünbuch 2008[4], den derzeitigen
Schwerpunkt der Assoziation von Armutsminderung und Entwicklungszusammenarbeit
auf eine stärker auf Gegenseitigkeit beruhende und auf die Förderung der
nachhaltigen Entwicklung in den ÜLG ausgerichtete Beziehung zu verlagern
(d. h. ein Entwicklungsmodell, das langfristig Wirtschaftsförderung mit
der Schaffung angemessener sozialer Rahmenbedingungen verknüpft und den Erhalt
der natürlichen Ressourcen und Ökosysteme für künftige Generationen gewährleistet),
die gleichzeitig zur Förderung der Werte und Standards der EU in der ganzen
Welt beiträgt. 
Diese Forderung wurde auf einer Konferenz der
Interessenträger im Oktober 2008 vorgebracht, an der 100 Vertreter
der Behörden in den ÜLG, der mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten, der
Institutionen und Gremien der Union und der Zivilgesellschaft im Allgemeinen
teilnahmen.
Auch der Rat der Europäischen Union[5]
begrüßte und unterstützte diesen Paradigmenwechsel.
Die ÜLG und die mit ihnen verbundenen
Mitgliedstaaten haben im Februar 2011 ein gemeinsames Positionspapier[6]
angenommen, in dem sie eine stärkere Anerkennung der ÜLG als Mitglieder der
europäischen Familie, eine auf den beiderseitigen Interessen von Union und ÜLG
beruhende Assoziation und die stärkere Berücksichtigung von Potenzial und
Vulnerabilität der ÜLG forderten. In dem Papier wird auch auf die Notwendigkeit
der Anerkennung und Vertretung der Interessen der ÜLG im Zusammenhang mit der
Aushöhlung der Handelspräferenzen, handelsbezogenen Fragen und dem Kapazitätsausbau
hingewiesen. 
Außerdem wird darin hervorgehoben, dass
folgenden, die Bereiche Umwelt, Klimaschutz und Katastrophenvorsorge
betreffenden Punkten im Rahmen der künftigen Beziehungen zwischen der EU und
den ÜLG Priorität eingeräumt werden sollte: nachhaltige Bewirtschaftung und
Schutz der biologischen Vielfalt und der natürlichen Ressourcen der ÜLG,
Umweltsicherheit, Energie und erneuerbare Energiequellen, Schutz der
Ökosysteme, Bekämpfung der Folgen des Klimawandels und Klimaschutz, Katastrophenvorsorge
und –abwehr, invasive Arten und nachhaltige Fischerei. Die interessierten
Kreise[7] forderten außerdem eine
engere Zusammenarbeit der Union mit den ÜLG und den Gebieten in äußerster
Randlage bei der Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen.
Die Solidarität zwischen der EU und den ÜLG
sollte auf der Tatsache beruhen, dass alle Einwohner der ÜLG als
Staatsangehörige der mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten grundsätzlich
EU-Bürger sind. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Union im Grunde in ihre
eigenen strategischen Vorposten investiert, die zur Förderung der Werte der
Union in der Welt beitragen können, wenn sie die Steigerung der
Wettbewerbsfähigkeit der ÜLG, die Stärkung ihrer Resilienz, die Reduzierung
ihrer Vulnerabilität und die Integration der ÜLG in ihr regionales Umfeld
unterstützt.
2.2. Einholung
und Nutzung von Expertenwissen:
Die EU-ÜLG-Assoziation wurde in verschiedenen
Studien analysiert, die von der Kommission oder den ÜLG in Aufrag gegeben
wurden. Diese Studien befassten sich u. a. mit der Handelsregelung des
Übersee-Assoziationsbeschlusses, den Umweltprofilen der ÜLG, den
Statistiksystemen und ‑kapazitäten, der Katastrophenvorsorge in den ÜLG sowie
mit der Zusammenarbeit von Union und ÜLG im Zeitraum 1999 bis 2009[8].
Letztere wurde den Akteuren auf dem jährlichen Treffen des ÜLG-EU-Forums im
März 2011 vorgestellt und anschließend erörtert. 
Anhand der verschiedenen Studien wurden
folgende Hauptempfehlungen für die Finanzhilfe der Union für die ÜLG gegeben:
1)           Einbeziehung der politischen
Prioritäten, die sich in den letzten zehn Jahren im Rahmen der Programmierung
der EU-ÜLG-Zusammenarbeit herauskristallisiert haben;
2)           Anpassung der Vorschriften und
Verfahren für die Programmierung der EU-Finanzhilfe, um die Mittelbereitstellung
zu beschleunigen;
3)           Förderung der Kooperation zwischen
den ÜLG und ihren Nachbarländern, u. a. durch eine bessere Koordinierung
der jeweiligen Finanzinstrumente, die den ÜLG, den AKP-Staaten und den Gebieten
in äußerster Randlage zur Verfügung stehen;
4)           Erleichterung des Zugangs zu
horizontalen Programmen der Union, an denen sich die ÜLG beteiligen können. 
Folgende Hauptempfehlungen wurden anhand der
verschiedenen Studien für den Handel und die handelsbezogenen Aspekte des
Übersee-Assoziationsbeschlusses gegeben:
1)           Anpassung der Regelungen für den
Handel mit Waren, um die strukturellen Schwierigkeiten stärker zu
berücksichtigen, u. a. durch die Einführung flexiblerer Ursprungsregeln
für Waren, die aus den ÜLG in die Union ausgeführt werden;
2)           Schaffung der Möglichkeit für die
ÜLG, günstigere Handelsbeziehungen zu anderen ÜLG und Entwicklungsländern
aufzunehmen und so der zunehmenden Bedeutung, die der Handel mit
Dienstleistungen für die Weltwirtschaft und die regionale Wirtschaft im letzten
Jahrzehnt gewonnen hat, Rechnung zu tragen und die regionale Integration in
diesem Bereich zu fördern; 
3)           Unterstützung und Kapazitätsaufbau
für die Entwicklung handelspolitischer Strategien und Unterstützung für
Reformen des rechtlichen Umfelds in den ÜLG; 
4)           Förderung der Verbreitung von
Informationen über die Bedingungen für den Zugang zum EU-Markt in den ÜLG;
5)           Beibehaltung des direkten Dialogs
zwischen der Europäischen Kommission und den ÜLG u. a. über Handel und
handelsbezogene Fragen und Gewährleistung einer angemessenen Berücksichtigung
der Interessen der ÜLG im Rahmen von EU-Handelsverhandlungen.
Für den Umweltbereich wurde aufgrund der
verschiedenen Studien empfohlen, dass die Union und die ÜLG bei folgenden
Umweltproblemen enger zusammenarbeiten:
1)           Klimawandel,
2)           Naturkatastrophen,
3)           Bedrohung der Tierwelt und
Artenvielfalt, Zerstörung des natürlichen Lebensraums,
4)           illegale, unregulierte und nicht
gemeldete Fischerei,
5)           Abfallbewirtschaftung,
6)           Wasserversorgung und
Abwasserentsorgung.
2.3.
Folgenabschätzung
Im Rahmen der Folgensabschätzung wurden
folgende drei Politikoptionen eingehend geprüft. 
Option 1: Status quo – Erneuerung des derzeitigen
Übersee-Assoziationsbeschlusses ohne Änderungen
Bei Option 1 würden Struktur und Inhalt
des geltenden Assoziationsbeschlusses für den Zeitraum 2014-2020
aufrechterhalten.
Eine Beibehaltung des Status quo könnte
durchaus als Option für die zukünftige EU-ÜLG-Assoziation angesehen werden, da
sich die geltenden Vereinbarungen als förderlich für die soziale und
wirtschaftliche Entwicklung der ÜLG erwiesen haben und u. a. den freien
Zugang zum weitreichenden EU-Markt und die Förderung der sich daraus für die
ÜLG ergebenden Ausfuhrmöglichkeiten ermöglichten. Die Zusammenarbeit zwischen
der EU und den ÜLG im Zeitraum 1999-2009 ist laut externen Studien mit den
Zielen der Assoziierung und den politischen Prioritäten der ÜLG kohärent und
weist keine bedeutenden Widersprüche oder Diskrepanzen zu anderen EU-Politiken
auf. Doch obwohl Option 1 mit dem vierten Teil und der Präambel des AEUV
im Einklang steht, würde sie dem gemeinamen Bestreben der ÜLG, der mit ihnen
verbundenen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission, die Beziehungen
zwischen der EU und den ÜLG auf der Grundlage der Gegenseitigkeit neu zu gestalten
und zu modernisieren, nicht gerecht. Statt diese Beziehungen zu modernisieren
und eine von größerer Gegenseitigkeit geprägte Partnerschaft aufzubauen, bei
der die beiderseitigen Interessen stärker berücksichtigt werden könnten, würde
diese Option das Geber-/Empfängerverhältnis, das den EU-ÜLG-Beziehungen
traditionell zugrunde liegt, aufrechterhalten. 
Der EU-Marktzugang für Waren und
Dienstleistungen der ÜLG würde weiterhin den bestehenden Regeln unterliegen,
was – aufgrund des Wegfalls von Präferenzen – eine Einschränkung des
Marktzugangs für die ÜLG zur Folge hätte. Dies würde sich negativ auf die
soziale und wirtschaftliche Lage der ÜLG auswirken.
Option 2: Aktualisierung des Übersee-Assoziationsbeschlusses und Angleichung an
den Politikrahmen der EU
Option 2 würde die Aktualisierung und
Angleichung des Übersee-Assoziationsbeschlusses an die politischen
Rahmenbedingungen der Union beinhalten. Die Ziele und Grundsätze des
Beschlusses würden hierbei unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien des
Rates der Europäischen Union, der wiederholt vorgebrachten Ersuchen der ÜLG und
der mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten sowie der Ergebnisse externer Studien
überarbeitet.
Option 2 würde die Zusammenarbeit
zwischen der EU und den ÜLG auf der Grundlage der im Rahmen des
Konsultationsverfahrens ermittelten beiderseitigen Interessen stärken. Zugleich
würde durch gezieltere und besser koordinierte Maßnahmen der Union, der ÜLG und
der mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten auch die Effizienz der Zusammenarbeit
gefördert. So würden die von den ÜLG als prioritär eingestuften Bereiche der
Zusammenarbeit stärker von der Union unterstützt werden (z. B. Erhaltung
der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen, Forschung und
Innovation). 
Bei Option 2 würde die Union die ÜLG bei
der Bewältigung schwieriger Herausforderungen wie dem Klimawandel unterstützen,
die ein Hindernis für ihre nachhaltige Entwicklung darstellen und die sie nicht
allein angehen können. Derartige Herausforderungen müssen in globale Maßnahmen
einbezogen werden und sind von den Insel-Territorien nur in Zusammenarbeit mit
anderen Partnern zu meistern.
Option 2 würde den ÜLG die eine
modernisierte Handelsregelung mit der Union bieten, die 1) eine Verbesserung
der Ursprungsregeln mit sich brächte und 2) ihnen in den Bereichen
Dienstleistungshandel und Niederlassungsrecht eine ebenso günstige Behandlung
einräumen würde wie die, die die EU ihren Drittpartnern gewährt, was im
derzeitigen Assoziationsrahmen nicht der Fall ist.
Option 2 stünde mit dem vierten Teil und
der Präambel des AEUV im Einklang und würde die politischen Leitlinien des
Rates der EU für die drei Ziele Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und
Zusammenarbeit widerspiegeln. Der Assoziationsrahmen nach Option 2 würde
den jüngsten politischen Entwicklungen und den Debatten der letzten zehn Jahre
Rechnung tragen. Die Politikkohärenz wäre bei dieser Option sichergestellt und
gestärkt. Die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen wären
günstiger als bei Option 1.
Option 2 würde auch dem Prinzip der
beiderseitigen Interessen stärker Rechnung tragen, als dies gegenwärtig der
Fall ist. Sie würde die Einbeziehung der Prioritäten der Politikagenda der EU
in die Beziehungen zwischen der EU und den ÜLG ermöglichen und den Mehrwert der
EU als globalem Partner bei der Bewältigung der aktuellen globalen
Herausforderungen erhöhen. Auf diese Weise könnten die ÜLG besser zur Förderung
der Werte und Standards der Union in der ganzen Welt beitragen.
Option 3: Abschluss mehrerer Partnerschaftsabkommen
Option 3 hätte eine Diversifizierung der
Beziehungen zwischen den ÜLG und der EU zur Folge. Im Bereich des Handels und
der wirtschaftlichen Zusammenarbeit würden zwei Ansätze verfolgt. Bestimmte ÜLG
könnten – soweit zweckmäßig und möglich – in andere bilaterale Handelsabkommen
der EU, d. h. in die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) oder
Freihandelsabkommen, einbezogen werden. Für die übrigen ÜLG wäre im Rahmen der
Assoziation eine Handelsregelung wie bei den Optionen 1 bzw. 2
vorzusehen. Diese würde zwar nicht die handelsbezogene und wirtschaftliche
Zusammenarbeit mit denjenigen ÜLG, die in andere Handelsabkommen einbezogen
sind, abdecken, dafür jedoch die Zusammenarbeit mit allen ÜLG in allen anderen
Bereichen. Als weitere Alternative könnte die gesamte Zusammenarbeit mit den
ÜLG, die unter ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder Freihandelsabkommen
fallen, in den Rahmen eben dieser Vereinbarungen eingebunden werden. In diesem
Fall würde die finanzielle Unterstützung ebenfalls außerhalb des Assoziationsrahmens
erfolgen.
Durch die Einbeziehung der ÜLG in andere
Handelsabkommen bzw. durch ihre Assoziierung mit diesen könnten einige Ziele
der EU-ÜLG-Assoziation erreicht werden – wenn auch außerhalb der Assoziation
als solcher. Darüber hinaus würde Option 3 nur den Bedürfnissen und den
Verhältnissen der wenigsten – oder sogar keines ÜLG gerecht werden. Auch für
die Union selbst könnten sich negative Folgen ergeben, falls die Einbeziehung
der ÜLG in bestehende Abkommen einen erheblichen Ausgleich erforderlich machen
würde. Mit der Aufnahme der ÜLG in andere Handelsabkommen wären die
assoziierten Länder und Gebiete mit verfassungsrechtlichen Verbindungen zu
Mitgliedstaaten de jure und de facto keine ÜLG mehr. Da die Umsetzung von
Option 3 möglicherweise dazu führen würde, dass die EU unterschiedliche
Arten von Beziehungen zu den einzelnen ÜLG konzipieren muss, müsste in der
Folge für jedes ÜLG ein äußerst komplexes Rechtssetzungsverfahren durchlaufen
werden. Dies würde die ohnehin bestehende Konfusion, was den Status der ÜLG und
ihrer Einwohner betrifft, nur verstärken. Bestimmte Vorschriften, die in den
verschiedenen Abkommen enthalten sind bzw. in diese aufgenommen werden sollen,
gelten möglicherweise nicht für die Staatsangehörigen der ÜLG, da es sich bei
diesen um EU-Bürger handelt. Daher könnten durch die Option 3 die ohnehin
bestehenden Spannungen zwischen dem räumlichen und dem persönlichen
Geltungsbereich des AEUV verstärkt werden. Für weitere Verwirrung könnte in
diesem Zusammenhang auch die Einführung verschiedener Formen der Zusammenarbeit
mit verschiedenen Rechtsrahmen sorgen.
3.           RECHTLICHE ELEMENTE
DES VORSCHLAGS
3.1.        Rechtsgrundlage
Die Assoziation zwischen der EU und den ÜLG
stützt sich auf den vierten Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union. Die Einzelheiten der für die ÜLG-EU-Assoziation geltenden
Vorschriften und Verfahren werden in Beschlüssen des Rates nach Artikel 203
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt, der für
die Annahme solcher Rechtsakte ein besonderes Gesetzgebungsverfahren vorsieht. 
3.2.        Subsidiarität
Die konkreten Anwendungsmodalitäten der
Vorschriften im vierten Teil des AEUV müssen zwangsläufig auf Ebene der Union
festgelegt werden, da das Ziel der Assoziation – die soziale und
wirtschaftliche Entwicklung und die Förderung enger wirtschaftlicher
Beziehungen zwischen den ÜLG und der Union als Ganzes – nicht durch Maßnahmen
auf Ebene der Mitgliedstaaten erreicht werden kann. Zudem wären in Bezug auf
das Handelssystem der ÜLG Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten nicht zulässig,
da die gemeinsame Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der Union
fällt.(Fünfter Teil Titel II AEUV ).
Das Konzept für die Zusammenarbeit mit den
ÜLG, das dem Legislativvorschlag der Kommission zugrunde liegt, steht im
Einklang mit den Grundsätzen der Partnerschaftlichkeit, Komplentarität und
Subsidiarität. Es sieht vor, dass die Finanzhilfe der Union für die ÜLG auf der
Grundlage von Programmierungsdokumenten geleistet wird, für die die zuständigen
Behörden in den ÜLG und der Kommission gemeinsam verantwortlich zeichnen und in
denen die Strategien der Zusammenarbeit zwischen der Union und den ÜLG
verankert sind. Diese Kooperationsstrategien würden sich auf die von den
ÜLG-Behörden beschlossenen Entwicklungsziele, -strategien und –prioritäten
stützen. Die Maßnahmen würden in enger Abstimmung zwischen der Kommission, den
ÜLG und den mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten und unter uneingeschränkter
Wahrung der institutionellen, rechtlichen und finanziellen Befugnisse jedes
einzelnen Partners festgelegt werden.
Unbeschadet der Befugnisse der Kommission
würden die ÜLG die Hauptverantwortung für die Durchführung der im Rahmen der
Kooperationsstrategie vereinbarten Maßnahmen tragen. Die Kommission wäre für
die Festlegung der allgemeinen Regeln und Bedingungen für die Programme und
Projekte zuständig.
3.3.        Proportionalität
Die Verwirklichung der in den Artikeln 198
und 199 genannten Ziele der Assoziation erfordert eine umfassende
Partnerschaft, die einen institutionellen Rahmen und Handelsregelungen
einschließt und viele Bereiche der Zusammenarbeit sowie die wesentlichen für
die Finanzhilfe der Union für die ÜLG geltenden Grundsätze abdeckt. Dafür muss
ein weitreichendes und breit angelegtes Rechtsinstrument geschaffen werden. 
Die durch den Vertrag vorgegebenen Ziele sind
langfristig angelegt. Für den Beschluss muss daher eine ausreichend lange
Geltungsdauer vorgesehen werden. Da der mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020
finanzielle Unterstützung der ÜLG aus dem 11. Europäischen Entwicklungsfonds
und aus dem Gesamthaushalt der EU vorsieht, sollte die Geltungsdauer des
Beschlusses an die des mehrjährigen Finanzrahmens angepasst werden.
Mit diesem Beschluss der Kommission wird ein
flexibles und auf die spezifische Situation in den einzelnen ÜLG
zugeschnittenes Konzept vorgeschlagen. Es sieht vor, dass die Wirksamkeit der EU-ÜLG-Zusammenarbeit
im Rahmen von Rechnungsprüfungen, Ex-ante-, Halbzeit- und Ex-post-Evaluierungen
kontrolliert wird. 
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT
In der Mitteilung „Ausarbeitung des
mehrjährigen Finanzrahmens für die Finanzierung der Zusammenarbeit der EU mit
den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean sowie mit
den überseeischen Ländern und Gebieten im Zeitraum 2014-2020 (11. Europäischer
Entwicklungsfonds)“[9] sind Mittel in Höhe von
343,4 Mio. EUR für die Zusammenarbeit mit den ÜLG veranschlagt.
Der Betrag in Höhe von 343,4 Mio. .EUR
wird mit einem noch vor dem 31. Dezember 2013 zu fassenden Beschluss des
Rates zur Umsetzung der Assoziation mit den ÜLG bereitgestellt; davon fließen
338,4 Mio. EUR in die Finanzierung territorialer und regionaler
Programme und 5 Mio. EUR als Mittelzuweisung an die EIB für die
Finanzierung von Zinszuschüssen und technischer Hilfe, wie im
Übersee-Assoziationsbeschlusses vorgesehen.
2012/0195 (CNS)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über die Assoziation
der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union
(„Übersee-Assoziationsbeschluss“)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 203,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts
an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Der Beschluss 2001/822/EWG
des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen
Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft[10]
gilt bis zum 31. Dezember 2013. Nach Artikel 62 des Beschlusses legt
der Rat die Bestimmungen zur Anwendung der in den Artikeln 189 bis 202 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegten Grundsätze
fest.
(2)       In seinen Schlussfolgerungen
vom 22. Dezember 2009 zu den Beziehungen der EU zu den überseeischen
Ländern und Gebieten (ÜLG)[11] forderte der Rat die
Kommission auf, vor Juli 2012 einen Legislativvorschlag für einen
überarbeiteten Übersee-Assoziationsbeschluss vorzulegen. Der Rat befürwortete
den Vorschlag der Kommission, dass die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, die
Stärkung der Widerstandsfähigkeit und die Verringerung der Anfälligkeit sowie
die Förderung der Zusammenarbeit und Integration zwischen den ÜLG und anderen
Partnern die drei Eckpfeiler einer künftigen Partnerschaft bilden sollten. 
(3)       Die Kommission führte von
Juni bis Oktober 2008 eine öffentliche Konsultation durch und schlug eine
Reihe von Leitlinien für einen neuen Assoziationsbeschluss vor. Die Ergebnisse
der Konsultation wurden in der Mitteilung „Elemente für eine neue Partnerschaft
zwischen der EU und den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)“[12]
zusammengefasst. 
(4)       Mit Ausnahme einiger
Vorschriften, die ausdrücklich etwas anderes vorsehen, gelten der Vertrag und
das daraus abgeleitete Recht nicht automatisch in den ÜLG. Die ÜLG sind zwar
keine Drittländer, aber auch nicht Teil des Binnenmarktes und müssen im Bereich
des Handels den für Drittländer festgelegten Verpflichtungen nachkommen; dies
gilt insbesondere für die Ursprungsregeln, die Einhaltung der
gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Normen und
Schutzmaßnahmen.
(5)       Die besondere Beziehung
zwischen der Union und den ÜLG sollte von dem Konzept der klassischen
Entwicklungszusammenarbeit abrücken, um eine stärker auf Gegenseitigkeit
beruhende Partnerschaft zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung der ÜLG
aufzubauen. Darüber hinaus sollten diese einzigartige Beziehung und die
Zugehörigkeit zu derselben „europäischen Familie“ das Fundament der Solidarität
zwischen der Union und den ÜLG bilden.
(6)       Die Mitwirkung der
Zivilgesellschaft an der Entwicklung der ÜLG kann durch die Stärkung
zivilgesellschaftlicher Organisationen in allen Bereichen der Zusammenarbeit
intensiviert werden.
(7)       Aufgrund der geografischen
Lage der ÜLG sollte die Kooperation zwischen ihnen und ihren Nachbarn in einem
bestimmten geografischen Gebiet trotz des unterschiedlichen Status der
einzelnen Akteure im Hinblick auf das Unionsrecht im Interesse aller Parteien
fortgesetzt und dabei ein besonderer Schwerpunkt auf Bereiche von gemeinsamem
Interesse und die Förderung der Werte und Standards der Union gelegt werden. 
(8)       Die Union unterstützt
Politikmaßnahmen und Strategien eines ÜLG in Bereichen von beiderseitigem
Interesse nach Maßgabe des spezifischen Bedarfs, des Potenzials und der Prioritäten
des betroffenen ÜLG.
(9)       Die Assoziation sollte die
Gewährleistung der Erhaltung, Wiederherstellung und nachhaltigen Nutzung der
biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen als Schlüsselelement jeder
nachhaltigen Entwicklung zum Ziel haben. 
(10)     Die ÜLG verfügen über eine
große marine und terrestrische Artenvielfalt. Der Klimawandel kann die
natürliche Umwelt der ÜLG beeinträchtigen und deren nachhaltige Entwicklung
gefährden. Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und der
Ökosystemleistungen, zur Katastrophenvorsorge, zur nachhaltigen Bewirtschaftung
natürlicher Ressourcen und zur Förderung nachhaltiger Energie werden zur
Anpassung an den Klimawandel und zum Klimaschutz in den ÜLG beitragen.
(11)     Im Rahmen der Beziehungen
zwischen der Union und den ÜLG sollte dem wichtigen Beitrag Rechnung getragen
werden, den die ÜLG bei der Erfüllung der von der Union im Rahmen
multilateraler Umweltübereinkommen eingegangenen Verpflichtungen leisten
könnten.
(12)     Die ÜLG müssen bei ihren eine
Verringerung ihrer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und ihrer
Anfälligkeit für Verknappungen und Preisschwankungen dieser Brennstoffe
ausgerichteten Bemühungen unterstützt werden, um so die Widerstandsfähigkeit
und Resilienz ihrer Wirtschaft gegenüber externen Schocks zu stärken.
(13)     Die Union kann den ÜLG bei der
Verringerung ihrer Vulnerabilität gegenüber Katastrophen zur Seite stehen und
sie bei entsprechenden Aktionen und Maßnahmen unterstützen.
(14)     Da die Abgelegenheit der ÜLG
ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt, ist die Verbesserung ihrer
Zugänglichkeit von großer Bedeutung. 
(15)     Die Union und die ÜLG messen
der Bildung als wichtiger Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung große Bedeutung
bei. 
(16)     Die wirtschaftliche und die
soziale Entwicklung der ÜLG sollten Hand in Hand gehen und auf die Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit der ÜLG sowie auf die Gewährleistung von sozialem Schutz
und Inklusion, insbesondere für vulnerable Bevölkerungsgruppen und Menschen mit
Behinderungen ausgerichtet sein. Die Zusammenarbeit der Union mit den ÜLG
sollte daher einen Austausch von Informationen und bewährten Verfahren in den
einschlägigen Bereichen vorsehen, einschließlich Qualifizierungsmaßnahmen, sozialer
Sicherung und Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen gemäß den
Grundsätzen der VN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen.
Die Assoziation zwischen der Union und den ÜLG sollte zur Förderung
menschenwürdiger Arbeit beitragen, auch durch den Einsatz bewährter Verfahren
im Rahmen des sozialen Dialogs, die Einhaltung der Kernarbeitsnormen, die
Gewährleistung der Chancengleichheit, der Nichtdiskriminierung und der
Zugänglichkeit in den ÜLG und in den Regionen, in denen sie sich befinden.
(17)     Das Auftreten übertragbarer
Krankheiten in den ÜLG, wie etwa das Dengue-Fieber im karibischen Raum und im
Pazifischen Ozean und das Chikungunya-Fieber im Indischen Ozean, stellt eine
erhebliche Gefahr für Gesundheit und Wirtschaft in diesen Regionen dar. Solche
Epidemien in den ÜLG beeinträchtigen nicht nur die Produktivität der
betroffenen Bevölkerung, sondern wirken sich auch negativ auf den Tourismus
aus, der für viele ÜLG eine wichtige Stütze ihrer Wirtschaft ist. Aufgrund der
zahlreichen Touristen und Wanderarbeitnehmer, die in die ÜLG einreisen, sind
sie einem hohen Risiko der Einschleppung übertragbarer Krankheiten ausgesetzt.
Umgekehrt ist durch die hohe Zahl der aus den ÜLG zurückkehrenden Reisenden
auch die Einschleppung solcher übertragbarer Krankheiten in Europa möglich. Die
Gewährleistung eines „sicheren Tourismus“ ist daher eine wichtige Voraussetzung
für die Nachhaltigkeit der auf den Tourismus angewiesenen Wirtschaft der ÜLG.
(18)     Die Assoziation zwischen der
Union und den ÜLG berücksichtigt insbesondere die Wahrung der kulturellen Vielfalt
und der Identität der ÜLG.
(19)     Die Union erkennt an, dass die
Entwicklung einer aktiveren Partnerschaft mit den ÜLG für die Förderung der
verantwortungsvollen Staatsführung, die Bekämpfung des organisierten
Verbrechens und des Menschenhandels, des Terrorismus und der Korruption von
maßgeblicher Bedeutung ist. 
(20)     Der Handel und die
handelsbezogene Zusammenarbeit zwischen der Union und den ÜLG sollten einen
Beitrag zu einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung
leisten. 
(21)     Die Union als wichtigster
Handelspartner der ÜLG, die AKP-Nachbarstaaten der ÜLG und ihre übrigen
Wirtschaftspartner sind in hohem Maße an den weltweiten Entwicklungen
beteiligt, die eine zunehmende Liberalisierung des Handels mit sich bringen. 
(22)     Die ÜLG sind aufgrund ihrer
Insellage ökologisch sehr fragil und bedürfen eines angemessenen Schutzes auch
hinsichtlich der Abfallbewirtschaftung. Bei radioaktiven Abfällen wird dieser
Schutz im Rahmen von Artikel 198 des Euratom-Vertrags und der
einschlägigen sekundärrechtlichen Vorschriften geleistet, hiervon ausgenommen
ist Grönland, auf das der Euratom-Vertrag keine Anwendung findet. Hinsichtlich
anderer Abfälle muss festgelegt werden, welche Unionsvorschriften für die ÜLG
gelten sollen.
(23)     Mit diesem Beschluss sollten
flexiblere Ursprungsregeln einschließlich neuer Möglichkeiten der
Ursprungskumulierung festgelegt werden. So sollte die Kumulierung nicht nur
zwischen ÜLG und Ländern, die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA)
angehören, möglich sein, sondern unter bestimmten Bedingungen, auch für Waren,
die ihren Ursprung in einem Land haben, mit dem die Union ein
Freihandelsabkommen abgeschlossen hat, und unter entsprechenden Bedingungen auch
für Waren, die im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der Union[13]
zoll- und kontingentfrei eingeführt werden können. Durch die damit verknüpften
Bedingungen sollen Handelsverlagerungen vermieden und ein ordnungsgemäßes
Funktionieren der Kumulierungsregeln gewährleistet werden.
(24)     Die Verfahren für die
Bescheinigung des ÜLG-Ursprungs sollten im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten
und der zuständigen Behörden überarbeitet werden. Dies macht auch eine
entsprechende Anpassung der Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit von
Union und ÜLG erforderlich. 
(25)     Daher müssen die Methoden der
Verwaltungszusammenarbeit festgelegt und die Möglichkeit vorgesehen werden, die
Präferenzbehandlung für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in den ÜLG
vorübergehend auszusetzen, falls Fälle von Betrug, Unregelmäßigkeiten oder eine
systematische Nichteinhaltung der Regeln für den Ursprung der Erzeugnisse oder
die Unterlassung der vorgesehenen Verwaltungszusammenarbeit zu beanstanden
sind. Zusätzlich sollten hinreichend präzise Schutz- und Überwachungsmaßnahmen
festgelegt werden. Dadurch könnten sich die zuständigen Behörden der ÜLG und
der Union sowie die Wirtschaftsbeteiligten auf klare und transparente Regeln
und Verfahren stützen. Die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der
Verfahren und Regelungen, die den ÜLG die zollfreie und kontingentfreie Ausfuhr
von Waren in die EU gestatten, liegt im beiderseitigen Interesse. Daher sollte
eine Bestimmung aufgenommen werden, die klarstellt, welche Folgen Verwaltungsfehler
bei der Anwendung dieser Verfahren und Regelungen haben, die den Unionshaushalt
durch entgangene Einfuhrabgaben belasten. In dieser Bestimmung sollte
ausdrücklich bekräftigt werden, dass solche finanziellen Folgen nicht zulasten
des Unionshaushalts gehen, sondern von dem Mitgliedstaat getragen werden
müssen, mit dem das ÜLG, dessen Verwaltungen für den Fehler verantwortlich
sind, besondere Beziehungen unterhält. Diese Bestimmung sollte nicht zwischen
Waren aus den ÜLG und Waren aus Drittländern unterscheiden, sondern für beide
Fälle gelten. 
(26)     In Anbetracht der angestrebten
Integration und der Entwicklungen des Welthandels im Bereich der
Dienstleistungen und des Niederlassungsrechts, müssen Dienstleistungsmärkte und
Investitionsmöglichkeiten durch einen besseren Zugang von Dienstleistungen und
Investitionen der ÜLG zum Markt der Union gefördert werden. Die Union sollte
daher auch den ÜLG die bestmögliche Präferenzbehandlung bieten, die sie anderen
Handelspartnern im Rahmen umfassender Meistbegünstigungsklauseln gewährt,
gleichzeitig jedoch im Rahmen der Handelsbeziehungen flexiblere Möglichkeiten
für die ÜLG vorsehen, denen zufolge der Union keine günstigere Behandlung als
anderen großen Handelsnationen bzw. ‑blöcken gewährt werden muss.
(27)     Die Rechte an geistigem
Eigentum sind als Innovationsanreiz und Instrument zur Förderung der
wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung von entscheidender Bedeutung. Sie
ermöglichen Ländern den Schutz ihrer geistigen Schöpfungen und immateriellen
Vermögenswerte. Der Schutz und die Durchsetzung dieser Rechte tragen zur
Förderung von Handel, Wachstum und ausländischen Investitionen bei sowie zur
Vermeidung der Risiken für Gesundheit und Sicherheit, die mit gefälschten
Produkten verbunden sind. Die ÜLG können insbesondere in Zusammenhang mit der
Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Entwicklung von Technologie von
Strategien für den Schutz dieser Rechte profitieren.
(28)     Gesundheitspolizeiliche und
pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen sowie technische Handelshemmnisse können den
Handel beeinträchtigen und erfordern eine Zusammenarbeit. Die den Handel und
handelsbezogene Fragen betreffende Zusammenarbeit sollte sich auch mit
Problemen der Wettbewerbspolitik und der Rechte an geistigem Eigentum befassen,
die eine gerechte Verteilung der Handelserlöse behindern.
(29)     Damit die ÜLG unter den
bestmöglichen Voraussetzungen am Binnenmarkt der Union und an regionalen,
subregionalen und internationalen Märkten teilnehmen können, müssen die
Kapazitäten der ÜLG in den relevanten Bereichen ausgebaut werden. Dies schließt
die Förderung der Humanressourcen und ihrer Qualifikationen, die Entwicklung
kleiner und mittlerer Unternehmen, die Diversifizierung von Wirtschaftszweigen
und die Schaffung eines angemessenen Rechtsrahmens ein, um zu einem
investitionsfreundlichen Unternehmensumfeld beizutragen. 
(30)     Die Zusammenarbeit im Bereich
der Finanzdienstleistungen zwischen Union und ÜLG sollte den Aufbau eines
sicheren, solideren und transparenteren Finanzsystems unterstützen, das für die
Stärkung der globalen finanziellen Stabilität und die Unterstützung des
nachhaltigen Wachstums unverzichtbar ist. Die Anstrengungen in diesem Bereich
sollten sich auf die Übernahme international vereinbarter Standards und die
Angleichung der ÜLG-Rechtsvorschriften an den Besitzstand der Union im Bereich
Finanzdienstleistungen konzentrieren. Entsprechende Aufmerksamkeit sollte auch
dem Ausbau der Verwaltungskapazitäten der Behörden in den ÜLG, einschließlich
der Aufsichtsbehörden, gewidmet werden. 
(31)     Die Zuteilung der Finanzhilfen
für die ÜLG sollte anhand einheitlicher, transparenter und effizienter
Kriterien unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und Leistungen der ÜLG
erfolgen. Diese Kriterien sollten der Bevölkerungszahl, der Höhe des
Bruttoinlandsprodukts (BIP), der Höhe früherer Zuweisungen aus dem Europäischen
Entwicklungsfonds (EEF) und möglichen Sachzwängen aufgrund der abgeschiedenen
Lage der ÜLG Rechnung tragen.
(32)     Aus Gründen der Effizienz, der
Vereinfachung und der Anerkennung der Leistungsfähigkeit der Behörden der ÜLG
ist eine auf Gegenseitigkeit beruhende partnerschaftlichere Verwaltung der für
die ÜLG bereitgestellten Finanzmittel angebracht. Des Weiteren sollen die
Behörden der ÜLG die Verantwortung für die Festlegung und Umsetzung der
zwischen den Parteien als Kooperationsstrategien vereinbarten Politikmaßnahmen
tragen.
(33)     Mit den Verfahren für die
Finanzhilfe nach den Artikeln 9 und 82 wird die Verantwortung für die
Programmierung des 11. EEF und die Durchführung der Zusammenarbeit in
erster Linie den ÜLG übertragen. Die Zusammenarbeit wird sich im Wesentlichen
nach den in den ÜLG geltenden Vorschriften richten und Unterstützung bei
Monitoring, Evaluierung und Rechnungsprüfung der programmierten Maßnahmen
vorsehen. Außerdem muss eindeutig festgelegt werden, dass die ÜLG für eine
Förderung aus den verschiedenen Finanzierungsquellen nach Artikel 76 in
Betracht kommen.
(34)     Um ausführliche Regelungen für
die Ausarbeitung der Programmierungsdokumente, ihr Follow-up, ihre
Rechnungsprüfung, ihre Evaluierung, Überprüfung und Umsetzung sowie für
Berichterstattung und Finanzkorrekturen annehmen zu können, sollte der
Kommission die Befugnis übertragen werden, nach Artikel 290 des Vertrags
über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte in Bezug auf den
vierten Teil dieses Beschlusses zu erlassen. Um technologischen Entwicklungen
und Änderungen des Zollrechts Rechnung zu tragen, sollte der Kommission
ebenfalls die Befugnis übertragen werden, nach Artikel 290 des Vertrags
über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zur Änderung der
Anlagen zu Anhang VI zu erlassen. Wichtig ist dabei insbesondere, dass die
Europäische Kommission während der Vorarbeiten, unter anderem auf
Sachverständigenebene, angemessene Konsultationen durchführt. Bei der
Ausarbeitung und Abfassung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission dafür
Sorge tragen, dass dem Rat relevante Dokumente zeitgleich, rechtzeitig und auf
angemessene Weise übermittelt werden. 
(35)     [Die die Assoziation
betreffenden Regelungen in diesem Beschluss sollten entsprechend den Wünschen
der Regierung von Bermudas nicht für Bermuda gelten.]
(36)     Mit diesem Beschluss soll der
Rat in die Lage versetzt werden, eine innovative Antwortstrategie zu entwerfen,
die sowohl in sich schlüssig als auch den unterschiedlichen Gegebenheiten
angepasst ist, und alle vorstehend genannten Elemente berücksichtigt. 
(37)     Dieser Beschluss soll den
Beschluss 2001/822/EG ersetzen –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Erster Teil
Grundlagen der Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Union
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Zweck
1.           Die Assoziation der
überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) mit der Union (im Folgenden „Assoziation“)
ist eine auf Artikel 198 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union beruhende Partnerschaft, die darauf abzielt, die nachhaltige
Entwicklung der ÜLG zu unterstützen und die Werte und Standards der Union in
der ganzen Welt zu fördern. 
2.           Partner der Assoziation sind
die Union, die ÜLG und die Mitgliedstaaten, mit denen sie verbunden sind.
Artikel 2
Ziele,
Grundsätze und Werte
3.           Die Assoziation zwischen der
Union und den ÜLG beruht auf den von den ÜLG, den mit ihnen verbunden
Mitgliedstaaten und der Union geteilten Zielen, Grundsätzen und Werten.
4.           Mit der Assoziation werden
durch die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der ÜLG, die Stärkung ihrer
Resilienz, die Verringerung ihrer Vulnerabilität und die Förderung ihrer
Zusammenarbeit mit anderen Partnern die in Artikel 199 des Vertrags
festgelegten Oberziele verfolgt. 
5.           Bei der Verfolgung dieser
Ziele im Rahmen der Assoziation werden die Grundsätze der Freiheit, der
Demokratie, der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Rechtsstaatlichkeit,
der verantwortungsvolle Staatsführung und der nachhaltigen Entwicklung
geachtet, die den ÜLG und den mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten gemeinsam
sind.
6.           In den in diesem Beschluss
genannten Bereichen der Zusammenarbeit ist eine Diskriminierung aus Gründen des
Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der
Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung
nicht zulässig.
7.           Die Partner erkennen das
Recht der jeweils anderen Seite an, unter Wahrung der international anerkannten
Normen und Vereinbarungen ihre Strategien und Prioritäten zur Förderung einer
nachhaltigen Entwicklung selbst festzulegen, ihre eigenen internen Umwelt- und
Arbeitsschutzniveaus zu bestimmen und ihre Gesetze und Strategien für diese
Bereiche entsprechend festzulegen oder zu ändern. Dabei sind sie bestrebt, ein
hohes Umwelt- und Arbeitsschutzniveau zu gewährleisten. 
8.           Bei der Umsetzung dieses
Beschlusses lassen sich die Partner von den Grundsätzen der Transparenz und
Subsidiarität sowie dem Streben nach Effizienz leiten, wobei sie die drei
Grundpfeiler der nachhaltigen Entwicklung der ÜLG – wirtschaftliche
Entwicklung, soziale Entwicklung und Umweltschutz – gleichermaßen
berücksichtigen.
Artikel 3
Verwaltung
der Assoziation
Die Verwaltung der Assoziation obliegt im
Rahmen der jeweiligen institutionellen, rechtlichen und finanziellen
Zuständigkeiten der Kommission und den Behörden der ÜLG sowie, falls
erforderlich, dem Mitgliedstaat, mit dem das betreffende ÜLG verbunden ist.
Artikel 4
Räumlicher
Geltungsbereich
Die Assoziation gilt für die in Anhang II des
Vertrags aufgeführten ÜLG [mit Ausnahme Bermudas].
Artikel 5
Beiderseitige
Interessen, Komplementarität und Prioritäten
1.           Die Assoziation bildet den
Rahmen für den Politikdialog und die Zusammenarbeit in Bezug auf Fragen von
beiderseitigem Interesse. 
2.           Priorität wird der
Zusammenarbeit in Bereichen von beiderseitigem Interesse eingeräumt, wie etwa:
a)      Diversifizierung der Wirtschaft der ÜLG,
einschließlich ihrer weiteren Integration in die Weltwirtschaft und in die
regionale Wirtschaft,
b)      Förderung eines umweltverträglichen
Wachstums, 
c)      nachhaltige Bewirtschaftung der
natürlichen Ressourcen, einschließlich der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung
der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen,
d)      Anpassung an den Klimawandel und
Klimaschutz, 
e)      Förderung der Katastrophenvorsorge,
f)       Förderung von Forschung, Innovation und
Maßnahmen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit,
g)      Förderung des sozialen, kulturellen und
wirtschaftlichen Austausches zwischen den ÜLG, ihren Nachbarn und anderen
Partnern.
1.           Ziel der Zusammenarbeit in
den Bereichen von beiderseitigem Interesse ist die Förderung der
Eigenständigkeit der ÜLG und die Entwicklung der Fähigkeit der ÜLG, die
Strategien und Politikmaßnahmen im Sinne des Absatzes 2 zu formulieren,
umzusetzen und zu überwachen. 
Artikel 6
Förderung
der Assoziation
1.           Um ihre Beziehungen
untereinander zu stärken, bemühen sich die Union und die ÜLG darum, ihre Bürger
für die Assoziation zu sensibilisieren, insbesondere durch die Förderung der
Entwicklung von Kontakten und der Zusammenarbeit zwischen den Behörden, dem
Hochschulbereich, der Zivilgesellschaft und den Unternehmen der ÜLG einerseits
und ihren Gesprächspartnern in der Union andererseits. 
2.           Die Mitgliedstaaten
unterstützen die ÜLG bei ihren Anstrengungen, ihre Beziehungen zur gesamten
Union zu stärken und zu fördern.
Artikel 7
Regionale
Zusammenarbeit, regionale Integration und Zusammenarbeit mit anderen Partnern 
1.           Vorbehaltlich des
Artikels 3 zielt die Assoziation darauf ab, die ÜLG bei ihren
Anstrengungen zu unterstützen, sich im Einklang mit ihren eigenen Bestrebungen
und den von den zuständigen ÜLG-Behörden festgelegten Zielen und Prioritäten an
den einschlägigen internationalen, regionalen oder subregionalen Initiativen
der Zusammenarbeit sowie an regionalen oder subregionalen Integrationsprozessen
zu beteiligen.
2.           Zu diesem Zweck können die
Union und die ÜLG im Rahmen der Beteiligung der ÜLG an regionalen und
internationalen Organisationen und gegebenenfalls im Wege internationaler
Übereinkommen einen Austausch von Informationen und bewährten Verfahren oder
jegliche andere Form der engen Zusammenarbeit und Koordinierung mit anderen
Partnern verfolgen. 
3.           Die Assoziation zielt auf die
Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den ÜLG und anderen Partnern in den
im zweiten und dritten Teil genannten Bereichen der Zusammenarbeit ab. In
diesem Zusammenhang besteht das Ziel der Assoziation darin, die Zusammenarbeit
zwischen den ÜLG und den in Artikel 349 des Vertrags genannten Gebieten in
äußerster Randlage, den benachbarten Staaten in Afrika, im karibischen Raum und
im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) sowie ihren nicht zu den AKP-Staaten
gehörenden Nachbarn zu fördern. Zur Erreichung dieses Ziels verbessert die
Union die Koordinierung und die Synergien zwischen den durch verschiedene EU-Finanzierungsinstrumente
unterstützten Kooperationsprogrammen.
4.           Bei der Unterstützung der
Beteiligung der ÜLG an den einschlägigen Organisationen der regionalen
Integration wird der Schwerpunkt insbesondere auf Folgendes gelegt:
a)      Ausbau der Kapazitäten von einschlägigen
Organisationen und Einrichtungen der regionalen Integration, denen die ÜLG
angehören,
b)      regionale oder subregionale Initiativen
wie etwa zur Umsetzung sektoraler Reformstrategien in den im zweiten und
dritten Teil genannten Bereichen der Zusammenarbeit, 
c)      Sensibilisierung und Information der ÜLG
über die Auswirkungen regionaler Integrationsprozesse in verschiedenen
Bereichen,
d)      Beteiligung der ÜLG an der Entwicklung
regionaler Märkte im Rahmen von Organisationen der regionalen Integration,
e)      grenzübergreifende Investitionen zwischen
ÜLG und ihren Nachbarn.
Artikel 8
Sonderbehandlung
1.           Die Assoziation
berücksichtigt die Verschiedenheit der ÜLG im Hinblick auf ihre wirtschaftliche
Entwicklung und ihre Fähigkeit, vollen Nutzen aus der regionalen Zusammenarbeit
und regionalen Integration nach Artikel 7 zu ziehen.
2.           Für isolierte ÜLG wird eine
Sonderbehandlung festgelegt. 
3.           Um es den isolierten ÜLG zu
ermöglichen, strukturelle und andere Entwicklungshindernisse zu überwinden,
wird im Rahmen dieser Sonderbehandlung unter anderem bei der Festlegung des
Umfangs der finanziellen Unterstützung sowie der damit verknüpften Bedingungen
den spezifischen Schwierigkeiten dieser ÜLG Rechnung getragen. 
4.           Die als isoliert geltenden
ÜLG sind in Anhang I aufgeführt.
Kapitel 2
Akteure der
Zusammenarbeit 
Artikel 9
Allgemeines
Konzept
1.           Die Assoziation beruht auf
einem auf breiter Grundlage geführten Dialog und Konsultationen über Fragen von
beiderseitigem Interesse unter Beteiligung der ÜLG, der mit ihnen verbundenen
Mitgliedstaaten, der Kommission und gegebenenfalls der Europäischen
Investitionsbank (EIB). 
2.           Gegebenenfalls organisieren
die ÜLG einen Dialog und Konsultationen mit Behörden und Stellen wie etwa:
a)      lokalen und anderen zuständigen Behörden,
b)      Wirtschafts- und Sozialpartnern,
c)      sonstigen relevanten Stellen, die die
Zivilgesellschaft, die Partner des Umweltbereichs,
Nichtregierungsorganisationen sowie Einrichtungen zur Förderung der Gleichstellung
von Männern und Frauen vertreten.
Artikel 10
Akteure
der Zusammenarbeit
1.           Zu den Akteuren der
Zusammenarbeit in den ÜLG zählen:
a)      Regierungsbehörden der ÜLG,
b)      lokale Behörden in den ÜLG;
c)      Erbringer öffentlicher Dienstleistungen
und zivilgesellschaftliche Organisationen wie etwa soziale Vereinigungen,
Wirtschafts-, Unternehmens- und Gewerkschaftsverbände und lokale, nationale
oder internationale Nichtregierungsorganisationen,
d)      regionale und subregionale
Organisationen.
2.           Die mit den ÜLG verbundenen
Mitgliedstaaten nennen der Kommission innerhalb von drei Monaten nach
Inkrafttreten dieses Beschlusses die Regierungsbehörden und lokalen Behörden
nach Absatz 1 Buchstaben a und b.
Artikel 11
Aufgaben
der nichtstaatlichen Akteure
1.           Die nichtstaatlichen Akteure
können am Informationsaustausch und an den Konsultationen über die
Zusammenarbeit beteiligt werden, insbesondere im Hinblick auf die Ausarbeitung
und Umsetzung von Hilfemaßnahmen, Projekten oder Programmen. Für die Umsetzung
von Projekten und Programmen zur Unterstützung lokaler Entwicklungsinitiativen
können ihnen Finanzverwaltungsbefugnisse übertragen werden.
2.           Die nichtstaatlichen Akteure,
die für eine dezentrale Verwaltung von Projekten und Programmen in Betracht
kommen, werden von den Behörden der ÜLG, der Kommission und dem Mitgliedstaat,
mit dem das ÜLG verbunden ist, je nach Thematik und nach ihren Kompetenzen und
Tätigkeitsbereichen einvernehmlich ausgewählt. Diese Auswahl wird für jedes
einzelne ÜLG im Rahmen des auf breiter Grundlage geführten Dialogs und der
Konsultationen nach Artikel 9 vorgenommen.
3.           Die Assoziation soll einen
Beitrag zu den Anstrengungen der ÜLG zur Stärkung zivilgesellschaftlicher
Organisationen leisten, insbesondere zu deren Auf- und Ausbau, und zur
Schaffung der Voraussetzungen für ihre Beteiligung an der Konzeption, Umsetzung
und Bewertung von Entwicklungsstrategien und ‑programmen. 
Kapitel 3
Institutioneller Rahmen der Assoziation
Artikel 12
Leitprinzipien
des Dialogs
1.           Die Union, die ÜLG und die
mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten führen regelmäßig einen umfassenden
politischen Dialog. 
2.           Der Dialog trägt den
jeweiligen institutionellen, rechtlichen und finanziellen Zuständigkeiten der
Union, der ÜLG und der mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten uneingeschränkt
Rechnung. Der Dialog wird flexibel gehandhabt: Er kann formell oder informell
auf der geeigneten Ebene und im geeigneten Format innerhalb des Rahmens nach
Artikel 13 geführt werden. 
3.           Der Dialog soll die ÜLG
befähigen, sich in vollem Umfang an der Durchführung der Assoziation zu
beteiligen. 
4.           Zu den Schwerpunkten des
Dialogs gehören unter anderem politische Fragen, die von beiderseitigem
Interesse oder von allgemeiner Bedeutung für die Verwirklichung der Ziele der
Assoziation sind.
Artikel 13
Instanzen
der Assoziation
1.           Im Rahmen der Assoziation
werden die folgenden Dialoginstanzen eingerichtet:
a)      In einem Forum für den Dialog zwischen
den ÜLG und der EU (im Folgenden „ÜLG-EU-Forum“) treffen die Behörden der ÜLG,
die Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission jährlich zusammen.
Mitglieder des Europäischen Parlaments, Vertreter der EIB und Vertreter der
Gebiete in äußerster Randlage werden gegebenenfalls im Rahmen des ÜLG-EU-Forums
hinzugezogen.
b)      Die Kommission, die ÜLG und die mit ihnen
verbundenen Mitgliedstaaten halten regelmäßige trilaterale Konsultationen ab.
Diese Konsultationen finden in der Regel viermal jährlich auf Initiative der
Kommission oder auf Antrag der ÜLG und der mit ihnen verbundenen
Mitgliedstaaten statt. 
c)      Die ÜLG, die mit ihnen verbundenen
Mitgliedstaaten und die Kommission setzen einvernehmlich zur Begleitung der
Durchführung der Assoziation Arbeitsgruppen mit beratender Funktion ein, deren
Form den behandelten Fragen angemessen ist. Diese Arbeitsgruppen widmen sich
technischen Diskussionen über Fragen, die für die ÜLG und die mit ihnen
verbundenen Mitgliedstaaten von besonderem Belang sind, und ergänzen die
Arbeiten im Rahmen des ÜLG-EU-Forums bzw. der trilateralen Konsultationen. 
1.           Den Vorsitz und die Sekretariatsgeschäfte
des ÜLG-EU-Forums, der trilateralen Konsultationen und der Arbeitsgruppen nimmt
die Kommission wahr.
Zweiter Teil
Bereiche der Zusammenarbeit zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung im
Rahmen der Assoziation
Kapitel 1
Umweltfragen, Klimawandel und Katastrophenvorsorge
Artikel 14
Allgemeine Ziele und Grundsätze
Die Zusammenarbeit im Bereich Umwelt,
Klimawandel und Katastrophenvorsorge im Rahmen der Assoziation kann Folgendes
umfassen: 
a)           Unterstützung der Anstrengungen der
ÜLG, Politikmaßnahmen, Strategien, Aktionspläne und Maßnahmen festzulegen und
umsetzen, 
b)           Unterstützung der Anstrengungen der
ÜLG, sich regionalen Netzwerken und Initiativen anzuschließen,
c)           Unterstützung einer nachhaltigen
Ressourcennutzung und der Ressourceneffizienz sowie Förderung der Entkopplung
von Wirtschaftswachstum und Umweltschädigung.
Artikel 15
Nachhaltige Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Vielfalt und der
Ökosystemleistungen
Die Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen
Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Vielfalt und der
Ökosystemleistungen im Rahmen der Assoziation kann Folgendes umfassen:
a)           Förderung der Einrichtung und
effektiven Bewirtschaftung von marinen und terrestrischen Schutzgebieten und
bessere Bewirtschaftung bereits bestehender Schutzgebiete,
b)           Förderung einer nachhaltigen
Bewirtschaftung der marinen und terrestrischen Ressourcen, die zum Schutz der
wichtigsten Arten, Lebensräume und Ökosysteme außerhalb von Schutzgebieten
beiträgt,
c)           Förderung der Erhaltung und nachhaltigen
Nutzung der marinen und terrestrischen biologischen Vielfalt und der Ökosysteme
durch:
i) Bekämpfung des Klimawandels als umfassender
Herausforderung für die Ökosysteme durch den Erhalt gesunder,
widerstandsfähiger Ökosysteme und die Förderung der grünen Infrastruktur und
ökosystembezogener Konzepte zur Anpassung an den Klimawandel und zum
Klimaschutz, die häufig vielfältigen Nutzen haben,
ii) Stärkung der Kapazitäten auf lokaler,
regionaler bzw. internationaler Ebene durch Förderung des Austausches von
Informationen, Wissen und bewährten Verfahren zwischen allen Akteuren,
einschließlich Behörden, Grundbesitzern, Privatsektor, Forschern und
Zivilgesellschaft, 
iii) Stärkung bestehender Naturschutzprogramme und
damit verbundener Anstrengungen innerhalb und außerhalb von Schutzgebieten,
iv) Erweiterung der Wissensgrundlage und
Schließung von Wissenslücken, unter anderem durch die Quantifizierung des Werts
von Ökosystemfunktionen und ‑leistungen,
d)           Förderung und Erleichterung der
regionalen Zusammenarbeit, um Fragen wie etwa gebietsfremde invasive Arten oder
Auswirkungen des Klimawandels anzugehen,
e)           Entwicklung von Mechanismen zur
Mittelbeschaffung, einschließlich Zahlungen für Ökosystemleistungen.
Artikel 16
Nachhaltige Forstwirtschaft
Die Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen
Forstwirtschaft im Rahmen der Assoziation kann sich auf die Förderung,
Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern erstrecken,
einschließlich Nutzung des Waldbestandes zur Erosions- und Desertifikationsbekämpfung
im Rahmen des Umweltschutzes, Aufforstungen und Bewirtschaftung der
Holzausfuhren.
Artikel 17
Integrierte Bewirtschaftung der Küstengebiete 
Die Zusammenarbeit im Bereich der integrierten
Bewirtschaftung der Küstengebiete im Rahmen der Assoziation kann Folgendes
umfassen:
a)           Unterstützung der auf eine wirksame
nachhaltige Bewirtschaftung von Meeres- und Küstengebieten ausgerichteten
Bemühungen der ÜLG durch Festlegung von Strategien und integrierten Ansätzen
für die Planung und Bewirtschaftung von Meeres- und Küstengebieten, 
b)           Abstimmung wirtschaftlich und sozial
relevanter Tätigkeiten wie Fischerei und Aquakultur, Tourismus und Seeverkehr
mit dem Potenzial von Meeres- und Küstengebieten unter den Gesichtpunkten
erneuerbare Energiequellen und Rohstoffe, wobei auch die Auswirkungen des
Klimawandels und der menschlichen Tätigkeiten berücksichtigt werden.
Artikel 18
Maritime Angelegenheiten 
Die Zusammenarbeit im Bereich maritime
Angelegenheiten im Rahmen der Assoziation kann Folgendes umfassen:
a)           Stärkung des Dialogs über
einschlägige Fragen von beiderseitigem Interesse, 
b)           Förderung des Wissen über Meere und
Meeresbiotechnologie, der Meeresenergie, der Meeresüberwachung, der Bewirtschaftung
von Küstengebieten und der ökosystembasierten Bewirtschaftung,
c)           Förderung integrierter Ansätze auf
internationaler Ebene.
Artikel 19
Nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände 
1.           Die Zusammenarbeit im Bereich
der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände im Rahmen der Assoziation
beruht auf folgenden Grundsätzen:
a)      Verpflichtung zu einem
verantwortungsvollen Fischereimanagement und entsprechenden Fangpraktiken, 
b)      Vermeidung von Maßnahmen oder
Tätigkeiten, die mit den Grundsätzen einer nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen
nicht im Einklang stehen,
c)      Unbeschadet bestehender oder künftiger
bilateraler Fischereipartnerschaftsabkommen zwischen der Union und den ÜLG sind
die Union und die ÜLG bestrebt, einander in Fragen der Erhaltung und
Bewirtschaftung lebender Meeresressourcen regelmäßig zu konsultieren und im
Rahmen der zuständigen Instanzen der Assoziation nach Artikel 13
Informationen über den aktuellen Ressourcenbestand auszutauschen. 
2.           Die Zusammenarbeit in dem in
Absatz 1 genannten Bereich kann Folgendes umfassen: 
a)      aktive Förderung des verantwortungsvollen
staatlichen Handelns, bewährter Verfahren und eines verantwortungsvollen
Fischereimanagements im Hinblick auf die Erhaltung und nachhaltige
Bewirtschaftung der Fischbestände, einschließlich der Fischbestände von
gemeinsamen Interesse und von Fischbeständen, die von regionalen
Fischereiorganisationen bewirtschaftet werden,
b)      Dialog und Zusammenarbeit im Hinblick auf
die Erhaltung von Fischbeständen, einschließlich Maßnahmen zur Bekämpfung der
illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei und einer wirksamen
Zusammenarbeit mit und innerhalb regionaler Fischereiorganisationen. Der Dialog
und die Zusammenarbeit umfassen Kontroll- und Inspektionsregelungen sowie
Anreize und Verpflichtungen zugunsten eines effektiven langfristigen Managements
der Fischerei und der Küstenumwelt. 
Artikel 20
Nachhaltige Wasserwirtschaft 
1.           Im Rahmen der Assoziation
kann sich die Zusammenarbeit zwischen der Union und den ÜLG im Bereich der
nachhaltigen Wasserwirtschaft auf die Wasserpolitik und den diesbezüglichen
Institutionenaufbau, den Schutz der Wasserressourcen, die Wasserversorgung in
ländlichen und städtischen Gebieten für häusliche, gewerbliche und
landwirtschaftliche Zwecke, die Lagerung, Verteilung und Bewirtschaftung der
Wasserressourcen und die Abwasserbehandlung erstrecken.
2.           Im Bereich Wasser und
Abwasser wird dem Zugang zur Trinkwasserversorgung und der Abwasserentsorgung
in unzureichend versorgten Gebieten besondere Bedeutung beigemessen, da dies
zur Verbesserung des Gesundheitszustands und damit der Produktivität der
Menschen und somit direkt zur Entwicklung der Humanressourcen beiträgt. 
3.           Die Zusammenarbeit in diesen
Bereichen wird von dem Grundsatz geleitet, dass der weiterhin erforderliche
Ausbau der Grundversorgung der städtischen und der ländlichen Bevölkerung im
Wasser- und Abwassersektor in umweltverträglicher Form erfolgen muss. 
Artikel 21
Abfallbewirtschaftung
Die Zusammenarbeit im Bereich der
Abfallbewirtschaftung im Rahmen der Assoziation kann sich auf die Förderung der
Anwendung der besten Umweltpraxis bei allen Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen
erstrecken, einschließlich der Abfallverminderung, des Recyclings oder anderer
Prozesse der Gewinnung von sekundären Rohstoffen und der Abfallentsorgung. 
Artikel 22
Nachhaltige Energie
Die Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen
Energie im Rahmen der Assoziation kann sich auf Folgendes erstrecken: 
a)           Energieerzeugung, insbesondere die
Entwicklung, Förderung, Nutzung und Speicherung nachhaltig gewonnener Energie
wie etwa Solar-, Wasserkraft-, Biomasse-, Wellen-, Meeres-, Wind- und
geothermischer Energie, 
b)           Energiepolitik und entsprechende
Rechtsvorschriften, insbesondere die Formulierung von energiepolitischen
Strategien und die Annahme von Rechtsvorschriften, die erschwingliche und
nachhaltige Energiepreise gewährleisten,
c)           Energieeffizienz, insbesondere die Entwicklung
und Einführung von Energieeffizienzstandards und die Umsetzung von
Energieeffizienzmaßnahmen in verschiedenen Sektoren (Industrie, Handel,
öffentlicher Sektor und Privathaushalte) sowie flankierende Bildungs- und
Sensibilisierungsmaßnahmen,
d)           Verkehr, insbesondere die Entwicklung,
Förderung und Nutzung umweltfreundlicher öffentlicher und privater
Verkehrsmittel, wie etwa Fahrzeuge mit Hybrid-, Elektro- oder Wasserstoffantrieb,
Car-Pooling und Radverkehrskonzepte,
e)           Stadtplanung und Städtebau,
insbesondere die Förderung und Einführung hoher Umweltstandards und hoher
Energieeffizienz in der Stadtplanung und im Städtebau, 
f)            Tourismus, insbesondere die
Förderung energieautarker (auf erneuerbaren Energiequellen basierender) bzw.
umweltfreundlicher Tourismusinfrastrukturen.
Artikel 23
Klimawandel
Die Zusammenarbeit im Bereich des Klimawandels
im Rahmen der Assoziation kann Folgendes umfassen:
a)           Ermittlung territorialer, regionaler
bzw. internationaler Vorhaben, Pläne oder Maßnahmen zur Anpassung an den
Klimawandel,
b)           Einbeziehung der Maßnahmen zur
Anpassung an den Klimawandel sowie des Klimaschutzes in öffentliche
Politikmaßnahmen und Strategien,
c)           Entwicklung und Ermittlung
statistischer Daten und Indikatoren, die für die Politikgestaltung und
-umsetzung von wesentlicher Bedeutung sind,
d)           Förderung der Teilnahme der ÜLG am
Dialog in regionalen und internationalen Gremien, um den Wissens- und
Erfahrungsaustausch zu erleichtern.
Artikel 24
Katastrophenvorsorge 
Die Zusammenarbeit im Bereich der
Katastrophenvorsorge im Rahmen der Assoziation kann Folgendes umfassen:
a)           Entwicklung oder Vervollständigung
von Systemen der Katastrophenvorbeugung und der Vorbereitung auf den
Katastrophenfall, einschließlich Früherkennungs- und Frühwarnsystemen, um die
Folgen von Katastrophen zu begrenzen,
b)           Gewinnung von genauen Kenntnissen
über Katastrophenrisiken und vorhandene Abwehrkapazitäten in den ÜLG und in den
Regionen, in denen sie sich befinden, 
c)           Stärkung bestehender Maßnahmen der
Katastrophenvorbeugung und der Vorbereitung auf den Katastrophenfall auf
lokaler, nationaler und regionaler Ebene,
d)           Förderung der
Katastrophenabwehrkapazitäten der einschlägigen Akteure, damit diese
koordinierter, wirksamer und effizienter vorgehen können, 
e)           Verbesserung der Sensibilisierung
und Information der Bevölkerung im Hinblick auf Katastrophenrisiken und
entsprechende Vorsorge-, Vorbereitungs- und Abwehrmaßnahmen, wobei den
besonderen Erfordernissen von Menschen mit Behinderungen Rechnung getragen
wird, 
f)            Stärkung der Zusammenarbeit
wichtiger Akteure des Katastrophenschutzes,
g)           Förderung der Beteiligung der ÜLG in
regionalen, europäischen bzw. internationalen Gremien, um einen regelmäßigeren
Informationsaustausch und eine engere Zusammenarbeit der verschiedenen Partner
im Katastrophenfall zu ermöglichen.
Kapitel 2
Zugänglichkeit
Artikel 25
Allgemeine Ziele
1.           Die Zusammenarbeit im Bereich
der Zugänglichkeit im Rahmen der Assoziation kann Folgendes umfassen:
a)      Gewährleistung eines besseren Zugangs der
ÜLG zu globalen Verkehrsnetzen, 
b)      Gewährleistung eines besseren Zugangs der
ÜLG zu Informations- und Kommunikationstechnologien und –dienstleistungen.
2.           Die Zusammenarbeit in dem in
Absatz 1 genannten Kontext kann sich auf Folgendes erstrecken:
a)      Politikformulierung und
Institutionenaufbau,
b)      Straßen-, Eisenbahn-, Luft-, See- und
Binnenwasserstraßenverkehr,
c)      Lagereinrichtungen in See- und Flughäfen.

Artikel 26
Seeverkehr
1.           Die Zusammenarbeit im Bereich
des Seeverkehrs im Rahmen der Assoziation zielt auf die Entwicklung und
Förderung kostengünstiger und effizienter Seeverkehrsdienste in den ÜLG ab und
kann Folgendes umfassen:
a)      Förderung einer effizienten
Frachtschifffahrt zu wirtschaftlich und kommerziell angemessenen Frachtpreisen,
b)      Erleichterung der stärkeren Beteiligung
der ÜLG an den internationalen Seeverkehrsdiensten,
c)      Förderung regionaler Programme,
d)      Unterstützung der Beteiligung der lokalen
Privatwirtschaft an Seeverkehrsdiensten.
2.           Die Union und die ÜLG fördern
die Sicherheit im Seeverkehr, die Sicherheit der Besatzungen und die Verhütung
von Umweltbelastungen.
Artikel 27
Luftverkehr
Die Zusammenarbeit im Bereich des Luftverkehrs
im Rahmen der Assoziation kann Folgendes umfassen:
a)           Reform und Modernisierung der
Luftverkehrsunternehmen der ÜLG,
b)           Förderung ihrer Wirtschaftlichkeit
und Wettbewerbsfähigkeit,
c)           Erleichterung von Investitionen und
Beteiligungen der Privatwirtschaft, 
d)           Förderung des Austauschs von Fachkenntnissen
und der guten Geschäftspraxis.
Artikel 28
Luftverkehrssicherheit
Die Zusammenarbeit im Bereich der
Luftverkehrssicherheit im Rahmen der Assoziation zielt darauf ab, die ÜLG bei
ihren Bemühungen um die Einhaltung der einschlägigen internationalen Standards
zu unterstützen und kann sich unter anderem auf Folgendes erstrecken: 
a)           Einsatz von Flugsicherungssystemen, 
b)           Gewährleistung der
Flughafensicherheit und Stärkung der Kapazität der Zivilluftfahrtbehörden zur
Behandlung aller Aspekte der Sicherheit des Flugbetriebs, für die sie zuständig
sind, 
c)           Entwicklung der Infrastrukturen und
der Humanressourcen.
Artikel 29
Dienstleistungen im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie 
Die Zusammenarbeit im Bereich der
Informations- und Kommunikationstechnologiedienstleistungen
(IKT-Dienstleistungen) im Rahmen der Assoziation zielt darauf ab, in den ÜLG
Anreize für Innovationen, Wirtschaftswachstum und Alltagsverbesserungen für
Bürger und Unternehmen zu bieten, einschließlich der Erleichterung des Zugangs
für Menschen mit Behinderungen. Die Zusammenarbeit ist insbesondere darauf
ausgerichtet, die Regulierungskapazitäten der ÜLG zu stärken und kann den
Ausbau der IKT-Netze und –Dienstleistungen insbesondere durch folgende
Maßnahmen unterstützen:
a)           Schaffung eines verlässlichen
Regulierungsrahmens, der mit der technologischen Entwicklung Schritt hält,
Wachstum und Innovation stimuliert und Wettbewerb und Verbraucherschutz stärkt,

b)           Dialog über die verschiedenen
politischen Aspekte der Förderung und Beobachtung der Informationsgesellschaft,
c)           Informationsaustausch über Fragen
der Normung und Interoperabilität,
d)           Förderung der Zusammenarbeit auf dem
Gebiet der IKT-Forschung und der IKT-basierten Forschungsinfrastruktur,
e)           Entwicklung von Dienstleistungen und
Anwendungen auf Gebieten von hoher gesellschaftlicher Relevanz.
Kapitel 3
Forschung und Innovation
Artikel 30
Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation 
Die Zusammenarbeit im Bereich Forschung und
Innovation im Rahmen der Assoziation kann sich auf das Gebiet Wissenschaft und
Technologie einschließlich Informations- und Kommunikationstechnologien
erstrecken und zielt darauf ab, einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der
ÜLG und zur Förderung von Spitzenleistungen und der industriellen
Wettbewerbsfähigkeit der ÜLG zu leisten. Die Zusammenarbeit kann insbesondere
Folgendes umfassen:
a)           Dialog, Koordinierung und Schaffung
von Synergien zwischen Strategien und Initiativen der ÜLG und der Union im
Bereich Wissenschaft, Technologie und Innovation,
b)           Politikformulierung und Aufbau von
Institutionen in den ÜLG sowie konzertierte Maßnahmen auf lokaler, nationaler
und regionaler Ebene zur Konzeption von Wissenschafts-, Technologie- und
Innovationsmaßnahmen und deren Anwendung,
c)           Zusammenarbeit zwischen juristischen
Personen aus den ÜLG, den Mitgliedstaaten und aus Drittländern, 
d)           Beteiligung einzelner Forscher sowie
von Forschungsstellen und juristischen Personen aus den ÜLG am Rahmen der
Zusammenarbeit für Forschungs- und Innovationsprogramme innerhalb der Union,
e)           Ausbildung, internationale Mobilität
und Austausch von Forschern aus den ÜLG.
Kapitel 4
Jugend, allgemeine und berufliche Bildung, Gesundheit, Beschäftigung und
Sozialpolitik
Artikel 31
Jugend
1.           Die Union stellt sicher, dass
natürliche Personen aus den ÜLG im Sinne des Artikels 49 an
Jugendinitiativen der Union auf derselben Grundlage teilnehmen können wie
Staatsangehörige der Mitgliedstaaten. 
2.           Die Assoziation zielt darauf
ab, die Verbindungen zwischen jungen Menschen in den ÜLG und in der Union zu
stärken, unter anderem durch die Förderung der Lernmobilität von Jugendlichen
aus den ÜLG und durch Förderung des gegenseitigen Verständnisses zwischen
jungen Menschen.
Artikel 32
Allgemeine und berufliche Bildung
1.           Die Zusammenarbeit im Bereich
der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen der Assoziation kann
Folgendes umfassen:
a)      Gewährleistung einer hochwertigen,
integrativen Schulbildung auf Primar-, Sekundar- und Hochschulebene sowie im
Bereich der beruflichen Aus- und Fortbildung, 
b)      Unterstützung der ÜLG bei der Festlegung
und Umsetzung bildungspolitischer Strategien. 
1.           Die Union stellt sicher, dass
natürliche Personen aus den ÜLG im Sinne des Artikels 49 an
Bildungsinitiativen der Union auf derselben Grundlage teilnehmen können wie
Staatsangehörige der Mitgliedstaaten. 
2.           Die Union stellt sicher, dass
Bildungseinrichtungen und –institute der ÜLG an bildungsbezogenen
Kooperationsinitiativen der Union auf derselben Grundlage teilnehmen können wie
Bildungseinrichtungen und –institute der Mitgliedstaaten. 
Artikel 33
Beschäftigung und Sozialpolitik
1.           Die Union und die ÜLG führen
einen beschäftigungs- und sozialpolitischen Dialog, um einen Beitrag zur
wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÜLG zu leisten und in den ÜLG
sowie in den Regionen, in denen sie sich befinden, menschenwürdige Arbeit zu
fördern. Dieser Dialog zielt auch darauf ab, die Behörden der ÜLG bei der
Entwicklung von Strategien und Rechtsvorschriften für diesen Bereich zu
unterstützen.
2.           Dieser Dialog betrifft in
erster Linie den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren in Bezug
auf beschäftigungs- und sozialpolitische Strategien und Rechtsvorschriften, die
für die Union und die ÜLG von beiderseitigem Interesse sind. Berücksichtigt
werden in diesem Zusammenhang Bereiche wie Qualifizierungsmaßnahmen,
Sozialschutz, Chancengleichheit, Nichtdiskriminierung und Zugang von Menschen
mit Behinderungen, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und
sonstige Arbeitsnormen. 
Artikel 34
Öffentliche Gesundheit
Die Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen
Gesundheit im Rahmen der Assoziation zielt darauf ab, die Kapazität der ÜLG,
übertragbare Krankheiten zu überwachen und etwaige Ausbrüche frühzeitig zu
erkennen und zu bewältigen, unter anderem durch folgende Maßnahmen zu stärken: 
a)           Ausbau der Vorsorge- und
Reaktionskapazität hinsichtlich grenzübergreifender Gefahren für die Gesundheit
wie beispielsweise übertragbare Krankheiten, wobei diese Maßnahmen auf
bestehenden Strukturen aufbauen und auf außergewöhnliche Vorkommnisse
ausgerichtet sein sollten,
b)           Aufbau von Kapazitäten durch
Stärkung regionaler Netze im Bereich der öffentlichen Gesundheit, Erleichterung
des Austauschs auf Expertenebene und Förderung entsprechender Ausbildungsmaßnahmen,

c)           Entwicklung von Instrumenten und
Kommunikationsplattformen sowie von E‑Learning‑Programmen, die dem besonderen
Bedarf der ÜLG angepasst sind.
Kapitel 5
Kultur
Artikel 35
Kultureller Austausch und Dialog
1.           Die Zusammenarbeit im Bereich
des kulturellen Austauschs und Dialogs im Rahmen der Assoziation kann Folgendes
betreffen:
a)      die autonome Entwicklung der ÜLG als
einen auf die Menschen ausgerichteten und in der Kultur des jeweiligen Volkes
verwurzelten Prozess,
b)      die Unterstützung von Strategien und
Maßnahmen, die von den Behörden der ÜLG beschlossen werden, um die eigenen
Humanressourcen besser zu nutzen, deren schöpferischen Fähigkeiten zu
verbessern und deren kulturelle Identität zu fördern,
c)      die Beteiligung der Bevölkerung am
Entwicklungsprozess,
d)      die Entwicklung eines gemeinsamen
Verständnisses von kulturellen und audiovisuellen Fragen und die Verbesserung
des diesbezüglichen Informationsaustauschs im Rahmen eines Dialogs. 
2.           Im Rahmen ihrer
Zusammenarbeit sind die Union und die ÜLG bestrebt, den beiderseitigen
kulturellen Austausch durch Folgendes zu stimulieren:
a)      Zusammenarbeit zwischen der Kultur- und
Kreativbranche aller Partner, 
b)      Förderung der Zirkulation kultureller und
kreativer Werke und Akteure beider Seiten, 
c)      strategieorientierte Zusammenarbeit, um
die Politikgestaltung, Innovationen, die Erschließung neuer Publikumsschichten
sowie neue Geschäftsmodelle zu fördern.
Artikel 36
Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich 
1.           Die Zusammenarbeit im
audiovisuellen Bereich im Rahmen der Assoziation zielt darauf auf,
audiovisuelle Produktionen beider Seiten zu fördern und kann folgende Maßnahmen
umfassen:
a)      Förderung der Zusammenarbeit der
Rundfunkwirtschaft und eines entsprechenden Austausches,
b)      Unterstützung des Austausches
audiovisueller Werke,
c)      Informations- und Meinungsaustausch der
zuständigen Behörden über die Rundfunkpolitik und den einschlägigen
Regulierungsrahmen, 
d)      Förderung des Besuchs von und der
Teilnahme an internationalen Veranstaltungen, die im Gebiet der
Kooperationspartner sowie in Drittstaaten stattfinden.
2.           Für audiovisuelle
Koproduktionen können die jeweiligen Regelungen in Anspruch genommen werden,
die in der Union, den ÜLG und den mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten für die
Förderung lokaler oder regionaler kultureller Inhalte gelten.
Artikel 37
Darstellende Kunst 
Die Zusammenarbeit im Bereich der
darstellenden Kunst im Rahmen der Assoziation kann Folgendes umfassen:
a)           Erleichterung intensiverer Kontakte
zwischen darstellenden Künstlern in Bereichen wie dem beruflichen Austausch und
der Ausbildung, einschließlich der Teilnahme an Castings, der Entwicklung von
Netzen und der Förderung des Networking, 
b)           Förderung gemeinsamer Koproduktionen
von Produzenten aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Union und einem
oder mehreren ÜLG, 
c)           Förderung der Ausarbeitung
internationaler Normen für Theatertechnik und der Verwendung von Bühnenzeichen,
unter anderem durch geeignete Normungsgremien. 
Artikel 38
Schutz von Kulturdenkmälern und historischen Denkmälern 
Die Zusammenarbeit im Bereich der
Kulturdenkmäler und der historischen Denkmäler im Rahmen der Assoziation zielt
darauf ab, den Austausch von Fachwissen und bewährten Verfahren durch Folgendes
zu fördern: 
a)           Erleichterung des Austausches von Fachleuten,
b)           Zusammenarbeit bei der beruflichen
Ausbildung,
c)           Sensibilisierung der Bevölkerung vor
Ort,
d)           Beratung zum Schutz historischer
Denkmäler und unter Denkmalschutz stehender Räume sowie zur Gesetzgebung und
zur Durchführung von Maßnahmen im Bereich Kulturerbe, insbesondere zu dessen
Einbindung auf kommunaler Ebene.
Kapitel 6
Bekämpfung der organisierten Kriminalität 
Artikel 39
Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Menschenhandels, des sexuellen
Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern, des Terrorismus und der
Korruption
1.           Die Zusammenarbeit im Bereich
der Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Rahmen der Assoziation kann
Folgendes umfassen:
a)      Entwicklung innovativer und wirksamer
Mittel der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, einschließlich der
Zusammenarbeit mit sonstigen Akteuren wie etwa der Zivilgesellschaft bei der
Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Menschenhandels,
des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern, des
Terrorismus und der Korruption, 
b)      Unterstützung zur Erhöhung der Effizienz
von Strategien der ÜLG zur Prävention und Bekämpfung der organisierten
Kriminalität, des Menschenhandels, des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen
Ausbeutung von Kindern, des Terrorismus und der Korruption sowie der Produktion
und des Absatzes aller Arten von Drogen, Betäubungsmitteln und psychotropen
Stoffen und des Handels damit, zur Prävention und Reduzierung des
Drogenkonsums, der Drogenabhängigkeit und drogenbedingter Gesundheitsschäden
unter Berücksichtigung der Arbeiten der internationalen Stellen in diesem
Bereich unter anderem durch folgende Maßnahmen:
i) Schulungen und Aufbau von Kapazitäten zur
Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Menschenhandels, des sexuellen
Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern, des Terrorismus und der
Korruption, 
ii) Präventionsmaßnahmen einschließlich
Schulungen, Ausbildung und Gesundheitsförderung sowie Behandlung und
Rehabilitation von Drogenabhängigen, einschließlich Projekte zur beruflichen
und sozialen Wiedereingliederung von Drogenabhängigen,
iii) Entwicklung wirksamer
Strafverfolgungsmaßnahmen,
iv) technische, finanzielle und administrative
Hilfe bei der Ausarbeitung wirksamer Strategien und Rechtsvorschriften im
Bereich Menschenhandel, insbesondere Aufklärungskampagnen,
Zuweisungsmechanismen und Opferschutzsysteme, unter Einbeziehung aller
relevanten Akteure und der Zivilgesellschaft,
v) technische, finanzielle und administrative
Hilfe bei der Prävention und Behandlung der Drogenabhängigkeit und der
Verringerung drogenbedingter Gesundheitsschäden,
vi) technische Hilfe bei der Ausarbeitung von
Rechtsvorschriften und Strategien zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und
der sexuellen Ausbeutung von Kindern,
vii) technische Hilfe und Ausbildung zur
Unterstützung des Aufbaus von Kapazitäten und zur Förderung der Einhaltung der
völkerrechtlichen Mindeststandards für die Korruptionsbekämpfung, insbesondere
unter Berücksichtigung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen
Korruption.
2.           Im Rahmen der Assoziation
arbeiten die ÜLG mit der Union im Einklang mit den Artikeln 69 und 70 bei
der Bekämpfung der Geldwäsche zusammen.
Dritter Teil
Handel und handelsbezogene Zusammenarbeit
TITEL I
Allgemeine
Bestimmungen
Artikel 40
Allgemeine Ziele
Mit der Zusammenarbeit zwischen der Union und
den ÜLG im Bereich Handel und handelsbezogene Fragen werden folgende allgemeine
Ziele verfolgt:
a)           Förderung der wirtschaftlichen und
sozialen Entwicklung der ÜLG durch Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen
zwischen ihnen und der gesamten Union,
b)           Förderung der wirksamen Integration
der ÜLG in die regionale Wirtschaft und in die Weltwirtschaft sowie Entwicklung
des Handels mit Waren und Dienstleistungen,
c)           Unterstützung der ÜLG bei der
Schaffung eines günstigen Investitionsklimas, das der sozialen und
wirtschaftlichen Entwicklung der ÜLG förderlich ist,
d)           Förderung der Stabilität, Integrität
und Transparenz des globalen Finanzsystems und des verantwortungsvollen
Handelns im Steuerwesen,
e)           Unterstützung der wirtschaftlichen
Diversifizierung der ÜLG,
f)            Unterstützung der Kapazitäten der
ÜLG, die für die Entwicklung ihres Handels mit Waren und Dienstleistungen
erforderlichen Strategien zu formulieren und umzusetzen,
g)           Förderung der Export- und
Handelskapazitäten der ÜLG,
h)           Unterstützung der Bemühungen der
ÜLG, ihre lokalen Rechtsvorschriften gegebenenfalls an die Rechtsvorschriften
der Union anzugleichen,
i)            Schaffung von Möglichkeiten für
eine gezielte Zusammenarbeit und den Dialog mit der Union über Handel und
handelsbezogene Bereiche. 
Titel II
Handel mit Waren und Dienstleistungen und Niederlassungsrecht
Kapitel 1
Regelungen für den Handel mit Waren
Artikel 41
Freier Zugang für Ursprungserzeugnisse
1.           Erzeugnisse mit Ursprung in
den ÜLG sind frei von Einfuhrabgaben zur Einfuhr in die Union zugelassen.
2.           Die Bestimmung des Begriffs
„Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der
Verwaltungszusammenarbeit in diesem Bereich sind in Anhang VI festgelegt.
Artikel 42
Mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung
1.           Die Union wendet bei der
Einfuhr von Ursprungserzeugnissen der ÜLG keine mengenmäßigen Beschränkungen
oder Maßnahmen gleicher Wirkung an.
2.           Absatz 1 steht Einfuhr-,
Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus
Gründen der öffentlichen Sittlichkeit und Ordnung, zum Schutze der Gesundheit
und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des nationalen
Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert, zur
Erhaltung nicht erneuerbarer natürlicher Ressourcen oder zum Schutze des
gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sind.
Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch
weder ein Mittel zur willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung noch
eine verschleierte Beschränkung des Handels im Allgemeinen darstellen.
Artikel 43
Maßnahmen der ÜLG
1.           Die Behörden der ÜLG können
bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Union die Zölle oder
mengenmäßigen Beschränkungen einführen oder aufrechterhalten, die sie aufgrund
ihres jeweiligen Entwicklungsbedarfs für notwendig erachten.
2.           In den unter dieses Kapitel
fallenden Bereichen gewähren die ÜLG der Union eine nicht weniger günstige
Behandlung als die günstigste Behandlung, die einer großen Handelsnation oder
einem großen Handelsblock im Sinne von Absatz 4 gegenüber angewandt wird.
3.           Die ÜLG sind durch
Absatz 2 nicht daran gehindert, auf bestimmte andere ÜLG oder auf andere
Entwicklungsländer eine günstigere Regelung anzuwenden als auf die Union.
4.           Für die Zwecke dieses Titels
ist „eine große Handelsnation oder ein großer Handelsblock“ ein Industriestaat
oder ein Land, auf den oder das mehr als 1 Prozent der weltweiten
Warenausfuhren entfallen, oder – unbeschadet des Absatzes 3 – eine
Gruppe von einzeln, gemeinsam oder im Rahmen eines Abkommens über
wirtschaftliche Integration agierenden Ländern, auf die mehr als
1,5 Prozent der weltweiten Warenausfuhren entfallen. Für diese Berechnung
werden die neuesten verfügbaren offiziellen Daten der WTO über führende
Exportwirtschaften des Weltwarenhandels (ohne Intra-EU-Handel) verwendet. 
5.           Die Behörden der ÜLG teilen
der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses
die von ihnen im Einklang mit diesem Beschluss angewandten Zollsätze und
mengenmäßigen Beschränkungen mit.
Änderungen dieser Maßnahmen teilen sie der
Kommission ebenfalls mit, sobald solche verabschiedet worden sind.
Artikel 44
Nichtdiskriminierung
1.           Die Union unterlässt jede Diskriminierung
zwischen den ÜLG und die ÜLG unterlassen jede Diskriminierung zwischen den
Mitgliedstaaten der Union.
2.           Im Einklang mit
Artikel 64 ist die Durchführung der spezifischen Bestimmungen dieses
Beschlusses und insbesondere des Artikels 42 Absatz 2 und der
Artikel 43, 46, 48 und 50 sowie des Artikels 58 Absatz 3 nicht
als Diskriminierung zu betrachten.
Artikel 45
Bedingungen für das Verbringen von Abfällen
1.           Das Verbringen von Abfällen
zwischen den Mitgliedstaaten und den ÜLG wird nach Maßgabe des Völkerrechts und
des Unionsrechts kontrolliert. Die Union unterstützt die Einleitung und den
Ausbau einer wirksamen, auf Umwelt- und Gesundheitsschutz ausgerichteten
internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich.
2.           Unbeschadet spezifischer in
den zuständigen internationalen Gremien bereits eingegangener oder noch
einzugehender Verpflichtungen in den entsprechenden Bereichen untersagt die
Union die direkte oder indirekte Ausfuhr von Abfällen in die ÜLG – mit Ausnahme
der Ausfuhr zur Verwertung bestimmter ungefährlicher Abfälle –, während die
Behörden der ÜLG gleichzeitig die direkte oder indirekte Einfuhr solcher
Abfälle aus der Union oder aus anderen Ländern in ihr Gebiet untersagen.
3.           Die Behörden derjenigen ÜLG,
die aufgrund ihres verfassungsrechtlichen Status nicht Vertragspartei des
Basler Übereinkommens sind, treffen so bald wie möglich die internen
rechtlichen und administrativen Maßnahmen, die erforderlich sind, um den
Bestimmungen des Basler Übereinkommens[14] nachkommen zu
können.
4.           Die mit den ÜLG verbundenen
Mitgliedstaaten wirken außerdem darauf hin, dass die ÜLG die erforderlichen
internen rechtlichen und administrativen Maßnahmen ergreifen, damit folgende
Rechtsakte Anwendung finden können: 
a)      Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des
Europäischen Parlaments und des Rates[15] wie folgt:
–              
Artikel 40 hinsichtlich der Ausfuhr von
Abfällen in die überseeischen Länder und Gebiete,
–                              
Artikel 46 hinsichtlich der Einfuhr von
Abfällen aus den überseeischen Ländern und Gebieten,
b)      Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 des
Rates[16],
c)      Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 der
Kommission[17],
d)      Richtlinie 2000/59/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates[18], vorbehaltlich der in
Artikel 16 jener Richtlinie festgelegten Umsetzungsfristen.
5.           Ein oder mehrere ÜLG und der
Mitgliedstaat, mit dem sie verbunden sind, können auf die Ausfuhr von Abfällen
aus den ÜLG in diesen Mitgliedstaat innerstaatliche Verfahren anwenden.
6.           In diesem Fall teilt der mit
dem ÜLG verbundene Mitgliedstaat der Kommission innerhalb von sechs Monaten
nach Inkrafttreten dieses Beschlusses mit, welche Rechtsvorschriften Anwendung
finden, sowie entsprechende künftige innerstaatliche Rechtsvorschriften
einschließlich diesbezüglicher Änderungen.
Artikel 46
Vorübergehende Rücknahme von Präferenzen
Um die ordnungsgemäße Umsetzung dieses
Beschlusses sicherzustellen, kann die Union im Einklang mit den Bestimmungen
des Anhangs VII die einem ÜLG eingeräumten Präferenzen vorübergehend
zurücknehmen.
Artikel 47
Umgang mit Verwaltungsfehlern
Unterläuft einer Behörde eines ÜLG bei der
Ausstellung von Nachweisen oder den Methoden der Verwaltungszusammenarbeit ein
Fehler, der für die Union zu Verlusten bei den Einfuhrabgaben führt, leistet
der Mitgliedstaat, mit dem dieses ÜLG eine besondere Beziehung unterhält, für
den entstandenen Verlust einen Ausgleich an den Unionshaushalt. 
Artikel 48
Schutz- und Überwachungsmaßnahmen
Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen
Umsetzung dieses Beschlusses kann die Union Schutz- und Überwachungsmaßnahmen
nach Anhang VIII ergreifen.
Kapitel 2
Handel mit Dienstleistungen und Niederlassungsrecht
Artikel 49
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende
Begriffsbestimmungen: 
a)           „Natürliche Personen eines ÜLG“ sind
Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem ÜLG, die Staatsangehörige eines
Mitgliedstaats sind oder deren Rechtsstatus eigens mit einem ÜLG verknüpft ist.
Diese Begriffsbestimmung lässt die Rechte aus der Unionsbürgerschaft im Sinne
des Vertrags unberührt.
b)           „Juristische Personen eines ÜLG“
sind juristische Personen eines ÜLG, die nach geltenden Recht eines bestimmten
ÜLG gegründet wurden und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder
den Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit in dem Hoheitsgebiet dieses
ÜLG haben. Sollte die juristische Person lediglich ihren satzungsmäßigen Sitz
oder ihre Hauptverwaltung in dem ÜLG haben, wird sie nicht als eine juristische
Person des ÜLG betrachtet, sofern sie nicht eine Tätigkeit ausübt, die
tatsächlich und dauerhaft mit der Wirtschaft des Landes oder des Gebiets
verbunden ist.
c)           Die jeweils in den Abkommen über die
wirtschaftliche Integration festgelegten Begriffsbestimmungen, auf die in
Artikel 50 Absatz 1 verwiesen wird, gelten für die zwischen der Union
und den ÜLG gewährte Behandlung.
Artikel 50
Meistbegünstigung
1.           In Bezug auf Maßnahmen, die
den Handel mit Dienstleistungen und die Aufnahme einer wirtschaftlichen
Tätigkeit betreffen,
a)      gewährt die Union natürlichen und
juristischen Personen eines ÜLG eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist
als die günstigste Behandlung, die für gleiche natürliche oder juristische
Personen eines Drittlandes gilt, mit dem die Union ein Abkommen über
wirtschaftliche Integration abschließt oder bereits abgeschlossen hat;
b)      gewährt ein ÜLG natürlichen und
juristischen Personen der Union eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist
als die günstigste Behandlung, die für gleiche natürliche oder juristische
Personen einer großen Handelsnation oder eines großen Handelsblocks gilt, mit
der bzw. dem es nach Inkrafttreten dieses Beschlusses ein Abkommen über
wirtschaftliche Integration abgeschlossen hat.
2.           Die in Absatz 1
genannten Verpflichtungen gelten nicht für Behandlungen 
a)      im Rahmen eines Binnenmarktes, der seine
Vertragsparteien dazu verpflichtet, ihre Rechtsvorschriften im Hinblick auf die
Beseitigung nichtdiskriminierender Hindernisse für Niederlassungen und den
Handel mit Dienstleistungen weitgehend anzugleichen; 
b)      im Rahmen von Maßnahmen zur Anerkennung
von Befähigungsnachweisen, Zulassungen oder aufsichtsrechtlichen Maßnahmen nach
Artikel VII des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit
Dienstleistungen (GATS) oder seiner Anlage zu Finanzdienstleistungen. Dies gilt
unbeschadet der ÜLG-Sondermaßnahmen nach diesem Artikel;
c)      im Rahmen einer internationalen Übereinkunft,
die sich ausschließlich oder hauptsächlich auf die Besteuerung bezieht;
d)      im Rahmen von Maßnahmen, für die eine im
Einklang mit Artikel II Absatz 2 des GATS aufgeführte Ausnahme von
der Meistbegünstigung gilt.
3.           Im Interesse der Schaffung oder
Erhaltung einheimischer Arbeitsplätze können die Behörden eines ÜLG Regelungen
zugunsten ihrer natürlichen Personen und der einheimischen Wirtschaft treffen.
In diesem Fall notifizieren die Behörden des ÜLG die von ihnen getroffenen
Regelungen der Kommission; diese unterrichtet die Mitgliedstaaten.
Artikel 51
Berufliche Befähigungsnachweise
In Bezug auf die Berufe Arzt, Zahnarzt,
Hebamme, Krankenschwester/Krankenpfleger für die allgemeine Pflege, Apotheker
und Tierarzt verabschiedet der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig die
Liste der für die ÜLG spezifischen beruflichen Befähigungsnachweise, die in den
Mitgliedstaaten anerkannt werden sollen.
Titel III
Handelsbezogene Bereiche
Kapitel 1
Handel und nachhaltige Entwicklung
Artikel 52
Allgemeines Konzept
Der Handel und die handelsbezogene
Zusammenarbeit im Rahmen der Assoziation sollen einen Beitrag zu einer
wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung leisten. 
In diesem Kontext dürfen die heimischen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ÜLG in den Bereichen Umwelt- und
Arbeitsrecht zur Förderung des Handels oder der Investitionen nicht aufgeweicht
werden. 
Artikel 53
Handel und Umwelt- und Klimaschutzstandards
1.           Der Handel und die
handelsbezogene Zusammenarbeit im Rahmen der Assoziation sollen die
gegenseitige Unterstützung von Handels- und Umweltpolitik sowie von
Verpflichtungen in diesen Bereichen stärken. Beim Handel und der
handelsbezogenen Zusammenarbeit im Rahmen der Assoziation wird den Grundsätzen
der internationalen Umweltpolitik und multilateralen Umweltübereinkommen
Rechnung getragen.
2.           Das Hauptziel der
Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) und des zugehörigen
Protokolls von Kyoto wird verfolgt. Die Zusammenarbeit beruht auf der
Entwicklung künftiger internationaler Klimaschutzrahmen im Einklang mit dem
Aktionsplan von Bali und der Umsetzung der Beschlüsse der Konferenzen der
Vertragsparteien der VN-Klimarahmenkonvention in Bezug auf weltweite
Temperatur- und Emissionsziele.
3.           Maßnahmen zur Umsetzung
multilateraler Umweltschutzübereinkommen dürfen nicht so durchgeführt werden,
dass sie eine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung der Partner
oder eine verschleierte Beschränkung des Handels bewirken. 
Artikel 54
Handel und Arbeitsnormen
1.           Die Assoziation fördert den
Handel dahingehend, dass eine produktive Vollbeschäftigung und eine
menschenwürdige Arbeit für alle unterstützt wird.
2.           Die international anerkannten
Kernarbeitsnormen der einschlägigen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation
werden eingehalten und in entsprechende Rechtsvorschriften und in die Praxis
umgesetzt. Diese Arbeitsnormen umfassen insbesondere die Achtung der
Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Kollektivverhandlungen, die Abschaffung
jeder Art von Zwangsarbeit, die Beseitigung der schlimmsten Formen der
Kinderarbeit, das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung und die
Nichtdiskriminierung im Bereich der Beschäftigung. 
3.           Verletzungen der
Kernarbeitsnormen dürfen nicht als legitimer komparativer Vorteil geltend
gemacht oder in anderer Weise hierfür genutzt werden. Die Kernarbeitsnormen
dürfen nicht zu protektionistischen Zwecken verwendet werden.
Artikel 55
Nachhaltiger Handel mit Fischereiprodukten
Zur Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung
der Fischbestände kann die Assoziation eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung
der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei und des
diesbezüglichen Handels umfassen. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich zielt
auf Folgendes ab:
a)           Förderung der Umsetzung von
Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten
Fischerei und des damit zusammenhängenden Handels in den ÜLG,
b)           Erleichterung der Zusammenarbeit
zwischen den ÜLG und regionalen Fischereiorganisationen, insbesondere
hinsichtlich der Entwicklung und wirksamen Umsetzung von Kontroll- und
Inspektionssystemen, von Anreizen und Maßnahmen für ein effektives und
langfristiges Management der Fischerei und der Meeresökosysteme.
Artikel 56
Nachhaltiger Handel mit Holz
Die Zusammenarbeit im Bereich des Handels mit
Holz im Rahmen der Assoziation zielt auf die Förderung des Handels mit legal
geschlagenem Holz ab. Diese Zusammenarbeit kann einen Dialog über
Regulierungsmaßnahmen sowie den Informationsaustausch über marktorientierte
oder freiwillige Maßnahmen wie die Zertifizierung von Wäldern oder eine
umweltfreundliche Beschaffungspolitik umfassen.
Artikel 57
Nachhaltige Entwicklung des Handels
1.           Die Zusammenarbeit im Bereich
der nachhaltigen Entwicklung im Rahmen der Assoziation kann Folgendes umfassen:
a)      Erleichterung und Förderung des Handels
mit und der Investitionen in Umweltgüter und –dienstleistungen sowie Waren, die
zur Verbesserung der sozialen Bedingungen in den ÜLG beitragen,
b)      Erleichterung der Beseitigung von
Handels- oder Investitionshemmnissen in Bezug auf Waren und Dienstleistungen
von besonderer Bedeutung für den Klimaschutz, wie nachhaltige erneuerbare
Energie und energieeffiziente Produkte und Dienstleistungen, einschließlich
durch die Annahme von Politikrahmen, die Anreize für den Einsatz der besten
verfügbaren Technologie bieten, und die Förderung von Standards, die den
ökologischen und wirtschaftlichen Bedürfnissen entsprechen und die technischen
Handelshemmnisse so weit wie möglich reduzieren,
c)      Förderung des Handels mit Waren, die zu
günstigen sozialen Bedingungen und umweltverträglichen Verfahren beitragen,
einschließlich Waren, die freiwilligen Nachhaltigkeitssicherungskonzepten
unterliegen, wie dem fairen Handel oder dem ethischen Handel, der Öko-Kennzeichnung
und Zertifizierungssystemen für Rohstoffprodukte,
d)      Förderung international anerkannter
Grundsätze und Leitlinien im Bereich der sozialen Verantwortung von Unternehmen
und Ermutigung der in den ÜLG tätigen Unternehmen zu deren Umsetzung,
e)      Austausch von Informationen und bewährten
Verfahren im Bereich der sozialen Verantwortung von Unternehmen.
2.           Bei der Konzeption und
Durchführung von Maßnahmen zum Schutz der Umwelt oder der Arbeitsbedingungen,
die Einfluss auf den Handel oder die Investitionstätigkeit haben könnten,
tragen die Union und die ÜLG den zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen und
technischen Informationen und den einschlägigen internationalen Normen,
Leitlinien und Empfehlungen sowie dem Vorsorgeprinzip Rechnung.
3.           Bei der Ausarbeitung,
Einführung und Durchführung von Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der
Arbeitsbedingungen, die Einfluss auf den Handel oder die Investitionstätigkeit
haben, sorgen die Union und die ÜLG für uneingeschränkte Transparenz. 
Kapitel 2
Sonstige handelsbezogene Bereiche
Artikel 58
Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr
1.           Die Leistungsbilanzzahlungen
in frei konvertierbarer Währung zwischen Staatsangehörigen der Union und der
ÜLG werden nicht beschränkt.
2.           In Bezug auf
Kapitalbilanztransaktionen beschränken die Mitgliedstaaten und die Behörden der
ÜLG nicht den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in
Gesellschaften, die gemäß den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats,
Aufnahmelands oder -gebiets gegründet wurden, und sie gewährleisten die
Liquidation und die Repatriierung dieser Investitionen und der daraus
resultierenden Gewinne.
3.           Die Union und die ÜLG sind
befugt, die in den Artikeln 64, 65, 66, 75 und 215 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Maßnahmen im Einklang mit den in
jenen Artikeln genannten Bedingungen entsprechend anzuwenden.
4.           Die Behörden der ÜLG, die
betreffenden Mitgliedstaaten oder die Union unterrichten einander unverzüglich
über derartige Maßnahmen und legen sobald wie möglich einen Zeitplan für die
Aufhebung der Maßnahmen vor.
Artikel 59
Wettbewerbspolitik
Unter Berücksichtigung des unterschiedlichen
Entwicklungsstandes und der wirtschaftlichen Erfordernisse der ÜLG werden bei
der Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen lokale, nationale oder regionale
Regeln und Politiken angewendet, die die Überwachung und unter bestimmten
Voraussetzungen das Verbot von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen
von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen
vorsehen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des
Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Dieses Verbot betrifft auch die
missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Union
oder eines ÜLG.
Artikel 60
Schutz der Rechte an geistigem Eigentum
1.           Es muss ein angemessener und
wirksamer Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, einschließlich der Mittel
zur Durchsetzung dieser Rechte, gewährleistet werden, der sich nach den
höchsten internationalen Standards richtet, um gegebenenfalls Verzerrungen und
Hemmnisse im bilateralen Handel zu verringern.
2.           Die Zusammenarbeit in diesem
Bereich kann im Rahmen der Assoziation die Ausarbeitung von Rechts- und
Verwaltungsvorschriften zum Schutz und zur Durchsetzung der Rechte an geistigem
Eigentum, zur Verhinderung des Missbrauchs dieser Rechte durch die Inhaber und
der Verletzung dieser Rechte durch Konkurrenten und die Unterstützung
regionaler Organisationen für geistiges Eigentum, die mit der Durchsetzung und
dem Schutz der Rechte befasst sind, einschließlich der Ausbildung des
Personals, umfassen. 
Artikel 61
Technische Handelshemmnisse
Die Assoziation kann eine Zusammenarbeit in
den Bereichen technische Regulierung für Waren, Normung, Konformitätsbewertung,
Akkreditierung, Marktüberwachung und Qualitätssicherung umfassen, um unnötige
technische Hemmnisse für den Handel zwischen der Union und den ÜLG zu
beseitigen und die in diesen Bereichen bestehenden Unterschiede zu verringern.
Artikel 62
Verbraucherpolitik, Gesundheitsschutz der Verbraucher und Handel
Die Zusammenarbeit im Bereich
Verbraucherpolitik, Gesundheitsschutz der Verbraucher und Handel kann im Rahmen
der Assoziation die Ausarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften im
Bereich Verbraucherpolitik und Gesundheitsschutz der Verbraucher umfassen, um
unnötige Handelshemmnisse zu vermeiden.
Artikel 63
Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen
Die Zusammenarbeit im Bereich der
gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen im Rahmen der
Assoziation zielt auf Folgendes ab:
a)           Erleichterung des Handels zwischen
der Union und allen ÜLG sowie zwischen den ÜLG und Drittländern unter
Gewährleistung der Gesundheit oder des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen
im Einklang mit dem SPS-Übereinkommen der WTO,
b)           Bewältigung von Schwierigkeiten, die
aufgrund von gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen
entstehen,
c)           Gewährleistung der Transparenz im
Hinblick auf gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen im
Handel zwischen der Union und den ÜLG,
d)           Förderung der Harmonisierung von
Maßnahmen mit internationalen Normen im Einklang mit dem SPS-Übereinkommen der
WTO,
e)           Unterstützung der wirksamen
Teilnahme der ÜLG an Organisationen, die internationale gesundheitspolizeiliche
und pflanzenschutzrechtliche Normen festlegen,
f)            Förderung der Konsultation und des
Austauschs zwischen den ÜLG und den europäischen Instituten und Laboratorien,
g)           Aufbau und Stärkung der technischen
Kapazitäten der ÜLG zur Durchführung und Überwachung gesundheitspolizeilicher
und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen,
h)           Förderung eines Technologietransfers
im Bereich der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen
Maßnahmen.
Artikel 64
Verbot protektionistischer Maßnahmen 
Die Bestimmungen des Kapitels 1 und 2
dürfen weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine
verschleierte Beschränkung des Handels darstellen.
Kapitel 3
Währungs- und Steuerangelegenheiten
Artikel 65
Steuerregelung
1.           Unbeschadet des
Artikels 66 gilt die nach diesem Beschluss gewährte Meistbegünstigung
nicht für die Steuervorteile, die die Mitgliedstaaten oder die Behörden der ÜLG
auf der Grundlage von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder
sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des geltenden Steuerrechts gewähren
oder gewähren werden.
2.           Dieser Beschluss kann nicht
so ausgelegt werden, als verhindere er die Annahme oder die Anwendung von
Maßnahmen im Rahmen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, der
sonstigen steuerrechtlichen Regelungen oder des geltenden inländischen
Steuerrechts, mit denen der Steuerhinterziehung, der Steuerumgehung oder der
Steuervermeidung vorgebeugt werden soll.
3.           Dieser Beschluss ist nicht so
auszulegen, als hindere er die jeweils zuständigen Behörden daran, bei der
Anwendung der einschlägigen Steuervorschriften Steuerpflichtige, die sich
insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes oder des Ortes, an dem ihr Kapital
investiert wird, nicht in derselben Situation befinden, unterschiedlich zu
behandeln.
Artikel 66
Steuer- und Zollregelung für die von der Union finanzierten Aufträge
1.           Die ÜLG wenden auf die von
der Union finanzierten Aufträge eine Steuer- und Zollregelung an, die nicht
weniger günstig ist als die, die sie auf die mit ihnen verbundenen
Mitgliedstaaten anwenden, oder die im Wege der Meistbegünstigung für bestimmte
Staaten gewährte Regelung oder die Regelung für die internationalen
Entwicklungsorganisationen, zu denen sie Beziehungen unterhalten.
2.           Vorbehaltlich des
Absatzes 1 gilt für die von der Union finanzierten Aufträge folgende
Regelung:
a)      Auf die Aufträge werden weder Stempel-
und Eintragungsgebühren noch Abgaben gleicher Wirkung erhoben, die in dem
begünstigten ÜLG gelten oder eingeführt werden. Allerdings werden diese
Aufträge nach Maßgabe der geltenden Gesetze des ÜLG eingetragen, und diese
Eintragung kann mit einer Gebühr verbunden sein, die einer Vergütung der
erbrachten Dienstleistung entspricht.
b)      Die bei der Ausführung der Aufträge
erzielten Gewinne und/oder Einkünfte sind nach der internen Steuerregelung des
begünstigten ÜLG zu versteuern, sofern die natürlichen und juristischen
Personen, die diese Gewinne und/oder Einkünfte erzielt haben, in diesem ÜLG
einen ständigen Sitz haben oder die Dauer der Auftragsausführung sechs Monate
übersteigt.
c)      Den Unternehmen, die zur Ausführung von
Bauaufträgen Ausrüstung einführen müssen, wird auf Antrag das Verfahren der
vorübergehenden Einfuhr bewilligt, wie es in den Rechtsvorschriften des
begünstigten ÜLG für diese Ausrüstung festgelegt ist.
d)      Berufsausrüstung, die zur Erfüllung der
in Dienstleistungsaufträgen festgelegten Aufgaben erforderlich ist, wird in den
begünstigten ÜLG unter Befreiung von Steuern, Eingangsabgaben, Zöllen und
Abgaben gleicher Wirkung zur vorübergehenden Einfuhr zugelassen, sofern diese
Steuern und Abgaben nicht die Vergütung einer erbrachten Dienstleistung
darstellen.
e)      Einfuhren im Rahmen der Ausführung eines
Lieferauftrags werden im begünstigten ÜLG unter Befreiung von Zöllen, Einfuhrabgaben,
Steuern und Abgaben gleicher Wirkung zugelassen. Der Vertrag über die Lieferung
von Waren mit Ursprung in dem betreffenden ÜLG wird zum Ab-Werk-Preis
gegebenenfalls zuzüglich der in dem ÜLG auf diese Waren erhobenen Steuern
geschlossen.
f)       Kraftstoffe, Schmierstoffe und
Kohlenwasserstoff-Bindemittel sowie generell alle Materialien, die bei einem
Bauauftrag verwendet werden, gelten als auf dem Inlandsmarkt gekauft und
unterliegen der nach den Rechtsvorschriften des begünstigten ÜLG geltenden
Steuerregelung.
g)Persönliches Gut, das zum persönlichen oder
häuslichen Gebrauch von nicht im Inland angeworbenen natürlichen Personen, die
mit der Erfüllung der in einem Dienstleistungsauftrag festgelegten Aufgaben
betraut sind, sowie von deren Familienmitgliedern bestimmt ist, kann nach
Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften des begünstigten ÜLG unter Befreiung
von Zöllen, Einfuhrabgaben, Steuern und Abgaben gleicher Wirkung eingeführt
werden.
3.           Für alle in den
Absätzen 1 und 2 nicht genannten vertraglichen Angelegenheiten gelten die
Rechtsvorschriften des betreffenden ÜLG. 
Kapitel 4
Ausbau der Handelskapazitäten
Artikel 67
Allgemeines Konzept
Um sicherzustellen, dass die ÜLG aus den
Bestimmungen dieses Beschlusses möglichst großen Nutzen ziehen und sich unter
möglichst günstigen Bedingungen am Binnenmarkt der Union und an den regionalen,
subregionalen und internationalen Märkten beteiligen können, soll mit der
Assoziierung dazu beigetragen werden, die Handelskapazitäten der ÜLG
auszubauen, und zwar durch: 
a)           Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit,
Autonomie und wirtschaftlichen Resilienz der ÜLG durch die Diversifizierung
ihres Angebot und die Steigerung des Wertes und des Volumens ihres Handels mit
Waren und Dienstleistungen sowie durch die Stärkung der Fähigkeit dieser
Länder, günstige Bedingungen für private Investitionen in verschiedenen
Wirtschaftssektoren zu schaffen,
b)           Verbesserung der Zusammenarbeit in
den Bereichen Handel mit Waren und Dienstleistungen sowie Niederlassungsrecht
zwischen den ÜLG und ihren Nachbarländern.
Artikel 68
Handelsdialog, Zusammenarbeit und Kapazitätsaufbau
Die Maßnahmen zur Förderung des
Handelsdialogs, der Zusammenarbeit und des Kapazitätsaufbaus können im Rahmen
der Assoziation Folgendes umfassen:
a)           Stärkung der Kapazitäten der ÜLG,
die für die Entwicklung ihres Handels mit Waren und Dienstleistungen
erforderlichen Strategien festzulegen und umzusetzen, 
b)           Unterstützung der Anstrengungen der
ÜLG, einen angemessenen rechtlichen, regulatorischen und institutionellen
Rahmen und die nötigen Verwaltungsverfahren zu schaffen,
c)           Förderung des Privatsektors,
insbesondere der KMU,
d)           Förderung der Markt- und
Produktentwicklung, einschließlich Verbesserung der Produktqualität,
e)           Beitrag zur Entwicklung der für den
Handel mit Waren und Dienstleistungen relevanten Humanressourcen und
beruflichen Qualifikationen,
f)            Ausbau der Kapazitäten der
Geschäftsintermediäre, den Unternehmen der ÜLG Dienstleistungen, wie die
Beschaffung von Marktinformationen, bereitzustellen, die für ihre Ausfuhraktivitäten
von Bedeutung sind,
g)           Beitrag zur Schaffung eines
investitionsfreundlichen Wirtschaftsklimas.
Kapitel 5
Zusammenarbeit im Bereich Finanzdienstleistungen und Steuern
Artikel 69
Zusammenarbeit in Bereich internationale Finanzdienstleistungen
Im Hinblick auf die Stabilität, Integrität und
Transparenz des globalen Finanzsystems kann die Assoziation die Zusammenarbeit
im Bereich internationale Finanzdienstleistungen beinhalten. Die Zusammenarbeit
in diesem Bereich kann Folgendes umfassen:
a)           Bereitstellung eines wirksamen und
angemessenen Schutzes der Investoren und anderer Nutzer von
Finanzdienstleistungen,
b)           Vorbeugung und Bekämpfung von
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung,
c)           Förderung der Zusammenarbeit
zwischen den verschiedenen Akteuren des Finanzsystems, einschließlich der
Regulierungs- und Aufsichtsbehörden,
d)           Einrichtung eines unabhängigen und
wirksamen Mechanismus zur Überwachung der Finanzdienstleistungen.
Artikel 70
Regulative Konvergenz im Bereich Finanzdienstleistungen 
Die Union und die ÜLG fördern die regulative
Konvergenz mit anerkannten internationalen Regulierungs- und
Überwachungsstandards im Bereich Finanzdienstleistungen. International
vereinbarte Standards dieser Art sind unter anderem: die Grundsätze für eine
wirksame Bankenaufsicht des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht, die
wesentlichen Grundsätze der Versicherungsaufsicht der Internationalen
Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden, die Ziele und Grundsätze der
Wertpapieraufsicht der Internationalen Organisation der
Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCP), das Abkommen zum Informationsaustausch in
Steuersachen der OECD, die Erklärung zu Transparenz und Informationsaustausch
für Besteuerungszwecke der G-20, die vom Rat für Finanzstabilität erarbeiteten
Kernelemente eines effektiven Abwicklungsregimes für Finanzinstitute („Key Attributes of Effective Resolution Regimes for Financial
Institutions“) sowie die Vierzig Empfehlungen zur
Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung der Arbeitsgruppe
„Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (FATF).
Die Union und die ÜLG fördern die Konvergenz
der Rechtsvorschriften der ÜLG mit den Rechtsvorschriften der Union im Bereich
Finanzdienstleistungen. 
Artikel 71
Zusammenarbeit zwischen den Regulierungs- und Aufsichtsbehörden
Die Union und die ÜLG unterstützen die
Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Regulierungs- und Aufsichtsbehörden,
auch in Bezug auf den Austausch von Informationen und Fachwissen über die
Finanzmärkte sowie andere ähnliche Maßnahmen. Besondere Aufmerksamkeit wird der
Entwicklung der Verwaltungskapazität dieser Behörden, unter anderem durch den
Personalaustausch und gemeinsame Schulungen gewidmet.
Artikel 72
Zusammenarbeit im Steuerbereich
Die Union und die ÜLG fördern die
Zusammenarbeit im Steuerbereich, um die Einziehung rechtmäßiger Steuereinnahmen
zu erleichtern und Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung der Grundsätze des
verantwortungsvollen Handelns im Steuerwesen, einschließlich der Transparenz,
des Informationsaustauschs und eines fairen Steuerwettbewerbs zu entwickeln.
Vierter Teil
Instrumente für eine nachhaltige Entwicklung
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 73
Allgemeine Ziele
Die Union trägt zur Verwirklichung der
allgemeinen Ziele der Assoziation bei, indem sie Folgendes bereitstellt:
a)           angemessene finanzielle Ressourcen
und technische Hilfe, mit dem Ziel, die Kapazitäten der ÜLG zur Schaffung
strategischer und regulativer Rahmenbedingungen zu stärken,
b)           eine langfristige Finanzierung, um
das Wachstum des Privatsektors zu fördern.
Artikel 74
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten
folgende Begriffsbestimmungen:
„Programmierbare Hilfe“ bedeutet nicht
rückzahlbare Hilfe im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds, die den ÜLG
zur Finanzierung der in den Programmierungsdokumenten dargelegten territorialen
bzw. regionalen Strategien und Prioritäten bereitgestellt wird. 
„Programmierung“ bedeutet den Prozess der
Organisation, Entscheidungsfindung und der Zuweisung der finanziellen
Richtbeträge, die dazu dienen, auf einer Mehrjahresbasis in einem im zweiten
Teil dieses Beschlusses genannten Bereich Maßnahmen durchzuführen, mit denen
die auf eine nachhaltige Entwicklung der ÜLG ausgerichteten Ziele der
Assoziation verwirklicht werden können.
„Programmierungsdokument“ bedeutet das
Dokument, in dem die Strategien, Prioritäten und Regelungen der einzelnen ÜLG
dargelegt und ihre Ziele im Rahmen ihrer nachhaltigen Entwicklung klar und
deutlich wiedergegeben sind, um die Ziele der Assoziation verfolgen zu können. 
„Entwicklungspläne“ im Sinne von Artikel 82
dieses Beschlusses sind ein Bündel kohärenter Maßnahmen, die ausschließlich von
den ÜLG im Rahmen ihrer eigenen Politiken und Strategien festgelegt und
finanziert werden, sowie von Maßnahmen, die zwischen den ÜLG und den mit ihnen
verbundenen Mitgliedstaaten vereinbart werden.
„Territoriale Mittelbereitstellung“ bedeutet
den Betrag der programmierbaren Hilfe, der einzelnen ÜLG im Rahmen des
Europäischen Entwicklungsfonds zur Finanzierung der in den Programmierungsdokumenten
dargelegten territorialen bzw. regionalen Strategien und Prioritäten
bereitgestellt wird. 
„Regionale Mittelbereitstellung“ bedeutet den
Betrag der programmierbaren Hilfe, der den ÜLG im Rahmen des Europäischen
Entwicklungsfonds zur Finanzierung regionaler Kooperationsstrategien oder
thematischer Prioritäten bereitgestellt wird, die alle ÜLG betreffen und in den
Programmierungsdokumenten dargelegt sind. 
„Finanzierungsbeschluss“ bedeutet den
Rechtsakt, der von der Kommission angenommen wird, um die Einzelheiten des
finanziellen Beitrags der Union festzulegen und mit dem die Gewährung der
Finanzhilfe aus dem Europäischen Entwicklungsfonds genehmigt wird.
Artikel 75
Grundsätze der finanziellen Zusammenarbeit
1.           Die finanzielle Hilfe der
Union sollte auf den Grundsätzen der Partnerschaftlichkeit, der
Eigenverantwortung, der Anpassung an die territorialen Systeme, der
Komplementarität und der Subsidiarität beruhen.
2.           Maßnahmen, die im Rahmen
dieses Beschlusses finanziert werden, können in Form programmierbarer oder
nicht programmierbarer Hilfe durchgeführt werden. 
3.           Die Finanzhilfe der Union
sollte:
a)      unter gebührender Berücksichtigung der
jeweiligen geografischen, sozialen und kulturellen Besonderheiten der ÜLG sowie
ihres spezifischen Potenzials umgesetzt werden,
b)      sicherstellen, dass die Mittel auf
vorhersehbare und regelmäßige Weise bereitgestellt werden,
c)      flexibel gehandhabt werden und der Lage
jedes einzelnen ÜLG Rechnung tragen,
d)      den institutionellen, rechtlichen und
finanziellen Zuständigkeiten jedes Partners uneingeschränkt Rechnung tragen.
4.           Die Durchführung der
Maßnahmen fällt in den Aufgabenbereich der Behörden des betreffenden ÜLG; dies
lässt die Zuständigkeiten der Kommission, die eine wirtschaftliche
Haushaltsführung bei der Verwendung der Unionsmittel gewährleisten sollen,
unberührt.
Kapitel 2
Finanzmittel 
Artikel 76
Finanzierungsquellen
Die ÜLG kommen für folgende
Finanzierungsquellen in Betracht:
a)           Mittel, die den ÜLG im Rahmen des
Internen Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Union zur Einrichtung des
11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) bereitgestellt werden,
b)           Unionsprogramme und -instrumente,
die im Gesamthaushaltsplan der Union vorgesehen sind,
c)           Mittel, die von der Europäischen
Investitionsbank im Rahmen ihrer Eigenmittel verwaltet werden, sowie Mittel,
die gemäß den Bedingungen des Internen Abkommens der Mitgliedstaaten zur
Einrichtung des 11. EEF für die EEF‑Investitionsfazilität bereitgestellt
werden.
Kapitel 3
Spezifische Bestimmungen für die Finanzhilfe im Rahmen des 11. EEF
Artikel 77
Gegenstand und Geltungsbereich
Im Rahmen der von den einzelnen ÜLG festgelegten
Strategien und Prioritäten auf lokaler und regionaler Ebene können –
unbeschadet der humanitären Hilfe und der Soforthilfe – folgende Maßnahmen
unterstützt werden, die zur Verwirklichung der in diesem Beschluss festgelegten
Ziele beitragen:
a)      sektorspezifische Politiken und Reformen
sowie Projekte, die mit ihnen vereinbar sind,
b)      Auf- und Ausbau der Institutionen sowie
Integration von umweltbezogenen Aspekten,
c)      technische Zusammenarbeit,
d)      zusätzliche Unterstützung im Fall von
Schwankungen der Einnahmen aus der Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen im
Sinne von Artikel 81.
Artikel 78
Humanitäre und Soforthilfe
1.           Humanitäre Hilfe und
Soforthilfe werden der Bevölkerung in den ÜLG gewährt, die sich infolge von
Naturkatastrophen oder vergleichbaren außergewöhnlichen Umständen in ernsten
wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten befinden. Humanitäre Hilfe und
Soforthilfe werden so lange gewährt, wie es für die Bewältigung der sich aus
diesen Umständen ergebenden dringenden Probleme notwendig ist. 
Humanitäre Hilfe und Soforthilfe werden
ausschließlich nach Maßgabe des Bedarfs und der Interessen der
Katastrophenopfer gewährt.
2.           Humanitäre Hilfe und
Soforthilfe zielen darauf ab,
a)      Menschenleben in und nach
Krisensituationen zu retten,
b)      zur Finanzierung und Bereitstellung der
humanitären Hilfe sowie zum unmittelbaren Zugriff der Empfänger auf diese Hilfe
beizutragen, indem sämtliche verfügbaren logistischen Mittel genutzt werden, 
c)      kurzfristige Rehabilitations- und
Wiederaufbaumaßnahmen durchzuführen, um den betroffenen Bevölkerungsgruppen
wieder ein Mindestmaß an sozialer und wirtschaftlicher Integration zu
ermöglichen und die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Entwicklung auf
der Grundlage der langfristigen Ziele zu schaffen,
d)      den Bedürfnissen zu entsprechen, die aus
der Umsiedlung von Personen (Flüchtlinge, Vertriebene und Rückkehrer) infolge
von Naturkatastrophen oder von Menschen verursachter Katastrophen entstanden
sind, damit der Bedarf der Flüchtlinge oder Vertriebenen (unabhängig von ihrem
Aufenthaltsort) so lange wie nötig vollständig gedeckt und ihre freiwillige
Rückkehr und ihre Wiedereingliederung in ihr Heimatland erleichtert wird,
e)      die ÜLG bei der Einrichtung kurzfristiger
Katastrophenschutzvorkehrungen einschließlich Früherkennungs- und
Frühwarnsystemen zu unterstützen, um die Folgen von Katastrophen zu mildern.
3.           Ähnliche Maßnahmen wie die
genannte Hilfe können ÜLG gewährt werden, die Flüchtlinge oder Rückkehrer
aufnehmen, um den dringenden Bedarf zu decken, der durch die Soforthilfe nicht
abgedeckt wird.
4.           Die in diesem Artikel
vorgesehenen Hilfen werden aus dem Unionshaushalt finanziert. Sie können jedoch
in Ausnahmefällen ergänzend zu der betreffenden Haushaltslinie aus den in
Anhang II festgelegten Mitteln finanziert werden.
5.           Die Maßnahmen der humanitären
Hilfe und der Soforthilfe werden auf Antrag des betroffenen ÜLG, der
Kommission, des mit dem ÜLG verbundenen Mitgliedstaats, internationaler
Organisationen und lokaler oder internationaler Nichtregierungsorganisationen
eingeleitet. Diese Hilfen werden in einer Weise verwaltet und durchgeführt, die
ein flexibles, rasches und wirksames Eingreifen ermöglicht.
Artikel 79
Kapazitätsausbau
1.           Durch die Finanzhilfe werden
die ÜLG dabei unterstützt, die nötigen Kapazitäten auszubauen, um die
territorialen bzw. regionalen Strategien und Maßnahmen zur Verwirklichung der
allgemeinen Ziele der im zweiten und dritten Teil genannten Bereiche der
Zusammenarbeit festzulegen, umzusetzen und zu überwachen.
2.           Die Union unterstützt die
Bemühungen der ÜLG zur Erhebung verlässlicher statistischer Daten in diesen
Bereichen.
Artikel 80
Technische Hilfe
1.           Auf Veranlassung der
Kommission können Studien oder Maßnahmen der technischen Hilfe finanziert
werden, um die für die Durchführung dieses Beschlusses und die umfassende
Evaluierung erforderlichen Maßnahmen der Vorbereitung, des Follow-up, der
Evaluierung und der Kontrolle sicherzustellen. Die lokal bereitgestellte
technische Hilfe wird in allen Fällen gemäß den Regeln für das dezentrale
Finanzmanagement umgesetzt.
2.           Auf Veranlassung der ÜLG
können Studien oder Maßnahmen der technischen Hilfe für die Durchführung der in
den Programmierungsdokumenten enthaltenen Maßnahmen finanziert werden. Die
Kommission kann entscheiden, ob sie diese Maßnahmen aus dem Finanzrahmen für
programmierbare Hilfe oder aus dem Finanzrahmen für technische Hilfemaßnahmen
finanziert. 
Artikel 81
Zusätzliche Unterstützung im Fall von Schwankungen der Ausfuhrerlöse
1.           Im Finanzrahmen in Anhang II
wird eine zusätzliche Unterstützung eingeführt, um die Auswirkungen
kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse, vor allem in der Landwirtschaft
und im Bergbau, abzufedern, die die Verwirklichung der Entwicklungsziele der
ÜLG gefährden könnten.
2.           Ziel der Unterstützung im
Falle kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse ist es, die
gesamtwirtschaftlichen und sektorbezogenen Reformen und Politiken zu sichern, die
bei einem Rückgang der Einnahmen gefährdet sind, und die negativen Auswirkungen
der Instabilität der Ausfuhrerlöse, vor allem für landwirtschaftliche und
Bergbauerzeugnisse, auszugleichen.
Die Abhängigkeit der Wirtschaft der ÜLG von den
Ausfuhren, vor allem von landwirtschaftlichen und Bergbauerzeugnissen, wird bei
der in Anhang V genannten Mittelzuweisung berücksichtigt. In diesem
Zusammenhang wird den isolierten ÜLG im Sinne von Anhang I nach den in
Anhang V dargelegten Kriterien eine günstigere Behandlung gewährt.
3.           Die zusätzlichen Mittel
werden nach den in Anhang V festgelegten spezifischen Modalitäten für den
Unterstützungsmechanismus bereitgestellt.
4.           Die Union unterstützt auch
marktorientierte Versicherungssysteme für ÜLG, die sich gegen das Risiko von
Schwankungen der Ausfuhrerlöse absichern wollen.
Artikel 82
Programmierung
1.           Für die Zwecke dieses
Beschlusses beruht die programmierbare Hilfe auf einem Programmierungsdokument.
2.           In dem
Programmierungsdokument werden die territorialen Entwicklungspläne oder
sonstige Vereinbarungen zwischen den ÜLG und den mit ihnen verbundenen
Mitgliedstaaten berücksichtigt. 
3.           Nach Artikel 9 sind in
erster Linie die Behörden der ÜLG für die Ausarbeitung der Strategien,
Prioritäten und Regelungen zuständig; hierzu erstellen sie in Zusammenarbeit
mit der Kommission und den betreffenden Mitgliedstaaten
Programmierungsdokumente. 
4.           Die Behörden der ÜLG sind
verantwortlich für
a)      die Festlegung ihrer Prioritäten, auf die
sich die Strategie stützt,
b)      die Formulierung von Projekt- und
Programmvorschlägen, die der Kommission vorgelegt und von dieser geprüft
werden.
5.           Die Behörden der ÜLG und die
Kommission sind gemeinsam für die Annahme der Programmierungsdokumente
verantwortlich.
6.           Die Kommission nimmt die
Finanzierungsbeschlüsse zu den jeweiligen Programmierungsdokumenten nach dem
Verfahren nach Artikel 84 an. 
7.           Das in Artikel 84
vorgesehene Verfahren wird auch auf grundlegende Überprüfungen angewandt, die
zu erheblichen Änderungen des Inhalts der Programmierung und des betreffenden
Finanzierungsbeschlusses führen. Das Verfahren wird nicht bei
nichtsubstanziellen Änderungen wie technischen Anpassungen oder der Anhebung
oder Kürzung der ursprünglichen Mittelzuweisung um weniger als 20 %
angewandt, sofern diese Änderungen die ursprünglich in dem
Programmierungsdokument genannten prioritären Bereiche und Ziele nicht
berühren. Der mit Artikel 84 eingesetzte Ausschuss wird über solche
nichtsubstanziellen Änderungen binnen eines Monats nach ihrer Einführung
informiert.
Artikel 83
Durchführung
1.           Die Kommission stellt die für
die ÜLG im Rahmen des 11. EEF vorgesehenen Mittel in einer der in der
Finanzregelung für den 11. EEF festgelegten Weisen sowie gemäß den in
diesem Beschluss und den Durchführungsbestimmungen zu diesem festgelegten
Bedingungen bereit. Zu diesem Zweck schließt sie Finanzierungsabkommen mit den
zuständigen Behörden der ÜLG.
2.           Die Behörden der ÜLG sind
verantwortlich für
a)      die Ausarbeitung, die Aushandlung und den
Abschluss der Verträge,
b)      die Durchführung und Verwaltung der
Projekte und Programme,
c) die Fortführung der Projekte und Programme und
die Gewährleistung ihrer Nachhaltigkeit.
3.           Die Behörden der ÜLG und die
Kommission sind gemeinsam verantwortlich für
a)      die Gewährleistung gleicher Bedingungen
für die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen,
b)      das Monitoring und die Evaluierung der
Auswirkungen und Ergebnisse der Projekte und Programme,
c)      die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen,
raschen und effizienten Durchführung der Projekte und Programme.
Artikel 84
EEF-ÜLG-Ausschuss
1.           Die Kommission wird
gegebenenfalls von dem mit dem Internen Abkommen über den 11. EEF
eingesetzten Ausschuss unterstützt.
2.           Wenn der Ausschuss die ihm
durch diesen Beschluss zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt, trägt er die
Bezeichnung „EEF-ÜLG-Ausschuss“. Die Geschäftsordnung des mit dem Internen
Abkommen eingesetzten Ausschusses gilt auch für den EEF-ÜLG-Ausschuss.
3.           Der Ausschuss konzentriert
sich in seiner Arbeit auf die wesentlichen Fragen der Zusammenarbeit auf der
Ebene der einzelnen ÜLG und der Region. Im Bemühen um Kohärenz, Koordinierung
und Komplementarität prüft er die Umsetzung der Programmierungsdokumente.
4.           Der Ausschuss nimmt Stellung
zu
a)      den Entwürfen der
Programmierungsdokumente und etwaiger Änderungen,
b)      den Finanzierungsbeschlüssen zur
Durchführung dieses Teils des Beschlusses.
5.           Der Vertreter der Kommission
unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der
Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer vom
Vorsitzenden festzulegenden Frist ab. Die Stellungnahme wird mit der in
Artikel 8 des Internen Abkommens vorgesehenen Mehrheit abgegeben. Bei der
Abstimmung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten
nach Absatz 2 des vorgenannten Artikels gewogen. Der Vorsitzende nimmt an
der Abstimmung nicht teil.
6.           Die Kommission erlässt
Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der
Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie dem Rat sofort von
der Kommission mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung
der von ihr beschlossenen Maßnahmen um nicht mehr als drei Monate, vom
Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet, verschieben.
7.           Der Rat kann innerhalb des in
Absatz 6 genannten Zeitraums mit der in Absatz 5 vorgesehenen
Mehrheit und Stimmengewichtung einen anders lautenden Beschluss fassen.
8.           Die Kommission unterrichtet
den Ausschuss über das Follow-up, die Evaluierung und die Prüfung der
Programmierungsdokumente.
9.           Für die Umsetzung des
11. EEF gelten die entsprechenden Bestimmungen des Internen Abkommens zur
Errichtung des 11. EEF.
Artikel 85
Schutz
der finanziellen Interessen der Union und Finanzkontrolle
1.           Die Kommission gewährleistet
bei der Durchführung der nach diesem Beschluss finanzierten Maßnahmen den
Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen
gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame
Kontrollen und – bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten – durch Rückforderung
rechtsgrundlos gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame,
angemessene und abschreckende Sanktionen. 
2.           Die Kommission und der
Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, Auftragnehmern und
Unterauftragnehmern, die Unionsgelder erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand
von Unterlagen und vor Ort durchzuführen. 
Gemäß der Verordnung
(Euratom, EG) Nr. 2185/96[19] des Rates darf das
Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) bei allen direkt oder indirekt von
diesen Finanzierungen betroffenen Wirtschaftsbetreibenden Überprüfungen vor Ort
und Kontrollen durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer
Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag über
eine Unionsfinanzierung ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige
rechtswidrige Handlung vorliegt.
Unbeschadet der Unterabsätze 1 und 2 werden
die Kommission, der Rechnungshof und das OLAF in Kooperationsabkommen mit
Drittländern und internationalen Organisationen sowie in Finanzhilfevereinbarungen,
Finanzhilfebeschlüssen und Verträgen, die sich aus der Durchführung dieser
Verordnung ergeben, ausdrücklich ermächtigt, im Einklang mit der betreffenden
EEF-Finanzregelung derartige Rechnungsprüfungen, Überprüfungen vor Ort und
Kontrollen durchzuführen.
3.           Für die Kontrolle der
Unionsmittel sind in erster Linie die ÜLG zuständig. Letztere üben die
Kontrolle gegebenenfalls in Koordination mit den Mitgliedstaaten, mit denen sie
verbunden sind, und nach den anzuwendenden nationalen Bestimmungen aus. 
4.           Die Kommission ist dafür
zuständig, 
a)      zu prüfen, dass Verwaltungs- und
Kontrollverfahren vorhanden sind und einwandfrei funktionieren, so dass eine
effiziente und ordnungsgemäße Verwendung der Unionsmittel gewährleistet ist;
b)      im Fall von Unregelmäßigkeiten
Empfehlungen abzugeben oder Abhilfemaßnahmen zu verlangen, um Mängel in der
Verwaltung zu beheben oder Unregelmäßigkeiten zu beseitigen.
5.           Auf der Grundlage von
Verwaltungsvereinbarungen arbeiten die Kommission, das ÜLG und gegebenenfalls
der mit ihm verbundene Mitgliedstaat im Rahmen jährlicher oder halbjährlicher
Sitzungen zusammen, um die Programme, die Methoden und die Durchführung der
Kontrollen zu koordinieren.
6.           Im Hinblick auf
Finanzkorrekturen
a)      obliegt es in erster Linie dem
betreffenden ÜLG, finanziellen Unregelmäßigkeiten nachzugehen und diese zu
beseitigen;
b)      greift die Kommission jedoch ein, wenn
das betreffende ÜLG die Korrekturen nicht vornimmt und ein Einigungsversuch
scheitert; sie kürzt oder streicht dann den gesamten Restbetrag oder einen Teil
des Restbetrages der globalen Mittelausstattung, die dem Finanzierungsbeschluss
für das Programmierungsdokument entspricht.
Kapitel 4
Grundsätze der Förderfähigkeit
Artikel 86
Territoriale Finanzierungen
1.           Die Behörden der ÜLG kommen für
die finanzielle Hilfe im Rahmen dieses Beschlusses in Betracht.
2.           Im Einvernehmen mit den
Behörden der betreffenden ÜLG erhalten folgende Gebietskörperschaften oder
Einrichtungen finanzielle Unterstützung im Rahmen dieses Beschlusses:
a)      staatliche oder halbstaatliche
Einrichtungen auf lokaler, nationaler und/oder regionaler Ebene, Ministerien
oder lokale Behörden der ÜLG und insbesondere ihre Finanzinstitute und
Entwicklungsbanken,
b)      Gesellschaften und Unternehmen der ÜLG
und von regionalen Gruppen,
c)      Gesellschaften und Unternehmen eines
Mitgliedstaates, damit diese zusätzlich zu ihrem eigenen Beitrag die
Möglichkeit erhalten, gewerbliche Projekte im Gebiet eines ÜLG einzuleiten,
d)      Finanzintermediäre der ÜLG oder der
Union, die private Investitionen in den ÜLG fördern und finanzieren,
e)      die Akteure der dezentralen
Zusammenarbeit und andere nichtstaatliche Akteure der ÜLG und der Union, damit
sie im Rahmen der dezentralen Zusammenarbeit nach Artikel 11
wirtschaftliche, kulturelle, soziale und bildungsbezogene Projekte und
Programme in den ÜLG durchführen können.
Artikel 87
Regionale Finanzierungen
1.           Die regionale
Mittelbereitstellung betrifft Maßnahmen zugunsten und unter Mitwirkung 
a)      zweier oder mehrerer ÜLG,
b)      eines oder mehrerer ÜLG und einer oder
mehrerer der in Artikel 349 des Vertrags genannten Regionen in äußerster
Randlage,
c)      eines oder mehrerer ÜLG und eines oder
mehrerer Nachbarstaaten, bei denen es sich um AKP-Staaten und/oder um andere
Staaten handeln kann,
d)      eines oder mehrerer ÜLG, einer oder
mehrerer Regionen in äußerster Randlage und eines oder mehrerer AKP-Staaten
und/oder eines oder mehrerer anderer Staaten,
e)      zweier oder mehrerer regionaler
Einrichtungen, an denen sich ÜLG beteiligen,
f)       eines oder mehrerer ÜLG und regionaler Einrichtungen,
an denen sich ÜLG, AKP-Staaten oder eine oder mehrere Regionen in äußerster
Randlage beteiligen,
g)      der ÜLG und der Union als Ganzes.
2.           Die Finanzierung der
Teilnahme der AKP-Staaten, der Regionen in äußerster Randlage und anderer
Länder erfolgt zusätzlich zu den Mitteln, die im Rahmen dieses Beschlusses für
die ÜLG bereitgestellt werden. 
3.           Die Teilnahme der
AKP-Staaten, der Regionen in äußerster Randlage und anderer Länder an den im
Rahmen dieses Beschlusses vorgesehenen Programmen kommt nur insofern in
Betracht, als 
a)      der Schwerpunkt der aus dem mehrjährigen
Finanzrahmen für die Zusammenarbeit finanzierten Projekte und Programme
weiterhin in einem ÜLG liegt,
b)      entsprechende Bestimmungen im Rahmen der
Finanzinstrumente der EU vorgesehen sind,
c)      der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
geachtet wird.
4.           Durch geeignete Maßnahmen
werden Darlehensfinanzierungen aus dem EEF und dem Unionshaushalt ermöglicht,
damit Kooperationsprojekte zwischen den ÜLG, den AKP-Ländern, den Regionen in
äußerster Randlage und anderen Ländern durchgeführt werden können; dazu zählen
insbesondere vereinfachte Verfahren für die gemeinsame Verwaltung solcher
Projekte. 
Artikel 88
Unionsprogramme
5.           Natürliche Personen aus einem
ÜLG, wie in Artikel 49 definiert, und gegebenenfalls die zuständigen
öffentlichen und/oder privaten Einrichtungen und Institutionen eines ÜLG können
vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele der Programme und der möglichen
Regelungen, die für den mit dem ÜLG verbundenen Mitgliedstaat gelten, an den
Unionsprogrammen teilnehmen und im Rahmen dieser Programme finanziell
unterstützt werden.
6.           Die ÜLG können vorbehaltlich
der Bestimmungen, Ziele und Regelungen der Programme auch Unterstützung im
Rahmen anderer Unionsprogramme für die Zusammenarbeit mit anderen Ländern,
insbesondere den Entwicklungsländern, erhalten. 
Fünfter Teil
Schlussbestimmungen
Artikel 89
Übertragung von Befugnissen an die Kommission
1.           Im Einklang mit dem in
Artikel 90 festgelegten Verfahren wird der Kommission die Befugnis übertragen,
innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses delegierte
Rechtsakte zur Ergänzung der Bestimmungen dieses Beschlusses und zur Änderung
der Anlagen zu Anhang VI zu erlassen, um damit der technischen Entwicklung
und Änderungen der Zollvorschriften Rechnung zu tragen. 
2.           Die zusätzlichen Bestimmungen
können folgende Bereiche betreffen:
a)      das Verfahren für die Programmierung,
b)      die Verfahren und Kriterien für das
Follow-up, die Rechnungsprüfung, Evaluierung, Revision und Durchführung der
Programmierung dieses Beschlusses, einschließlich der Anfertigung periodisch
oder anderweitig zu erstellender Berichte,
c)      ausführliche Bestimmungen für die
Durchführung von Finanzkorrekturen nach Artikel 85.
Artikel 90
Ausübung der Befugnisübertragung
1.           Die Befugnis zum Erlass
delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel
festgelegten Bedingungen übertragen.
2.           Die Befugnis zum Erlass
delegierter Rechtsakte nach Artikel 89 wird der Kommission auf unbestimmte
Zeit ab Inkrafttreten dieses Beschlusses übertragen. 
3.           Die Befugnisübertragung nach
Artikel 89 kann vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss zum
Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis.
Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union
oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht
die Gültigkeit von bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakten.
4.           Sobald die Kommission einen
delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn dem Rat.
5.           Ein nach Artikel 89
erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn der Rat innerhalb von
zwei Monaten nach Übermittlung des Rechtsakts keine Einwände erhoben hat oder
der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt hat, dass er keine Einwände
erheben wird. Auf Veranlassung des Rates wird diese Frist um zwei Monate
verlängert.
Artikel 91
Änderung des Status
Gemäß dem Vertrag beschließt der Rat die
erforderlichen Anpassungen dieses Beschlusses, wenn 
a)           ein ÜLG die Unabhängigkeit erlangt,
b)           ein ÜLG aus der Assoziation
ausscheidet,
c)           ein ÜLG zu einem Gebiet in äußerster
Randlage wird,
d)           ein Gebiet in äußerster Randlage zu
einem ÜLG wird.
Artikel 92
Aufhebung
Der Beschluss 2001/822/EG des Rates wird
aufgehoben. Verweisungen auf den aufgehobenen Beschluss gelten als Verweisungen
auf den vorliegenden Beschluss.
Artikel 93
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2014
in Kraft.
Anhang VI gilt nach Maßgabe seines
Artikels 65. 
Artikel 94
Veröffentlichung
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG I
LISTE DER ISOLIERTEN ÜLG

–              
Falklandinseln
–              
St. Helena, Ascension, Tristan da Cunha
–              
St. Pierre und Miquelon
ANHANG II
FINANZHILFE DER UNION: 11. EEF
Artikel 1
Verteilung zwischen den verschiedenen Instrumenten
1.           Für die Zwecke dieses
Beschlusses wird der im Internen Abkommen zur Einrichtung des 11. EEF
festgelegte Gesamtbetrag der finanziellen Hilfe der Union in Höhe von
[343,4 Mio.] EUR im Rahmen des 11. EEF für den
Siebenjahreszeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020
folgendermaßen aufgeteilt:
a)      [330,4 Mio.] EUR für Zuschüsse
im Rahmen der programmierbaren Unterstützung für die langfristige Entwicklung,
die humanitäre Hilfe, die Soforthilfe, die Flüchtlingshilfe und die zusätzliche
Unterstützung bei Schwankungen der Ausfuhrerlöse sowie die Unterstützung der
regionalen Zusammenarbeit und Integration,
b)      [5 Mio.] EUR für die
Finanzierung von Zinszuschüssen und technischer Hilfe im Rahmen der in
Anhang IV genannten ÜLG-Investitionsfazilität,
c)      [8 Mio.] EUR für Studien und
Maßnahmen der technischen Hilfe nach Artikel 79 dieses Beschlusses und für
eine Gesamtevaluierung des Beschlusses, die spätestens vier Jahre vor seinem
Außerkrafttreten vorgenommen wird.
2.           Die Mittel des 11. EEF
können nach dem 31. Dezember 2020 nicht mehr gebunden werden, falls nicht
der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig etwas anderes beschließt.
3.           Sollten die in Absatz 1
vorgesehenen Mittel vor Ablauf der Geltungsdauer dieses Beschlusses erschöpft
sein, ergreift der Rat die geeigneten Maßnahmen.
Artikel 2
Verwaltung der Mittel
Die EIB verwaltet die in Anhang III
genannten, aus Eigenmitteln gewährten Darlehen sowie die Maßnahmen, die im
Rahmen der in Anhang IV genannten ÜLG-Investitionsfazilität finanziert
werden. Alle anderen Finanzmittel im Rahmen dieses Beschlusses werden von der
Kommission verwaltet.
Artikel 3
Verteilung unter den ÜLG
Der in Artikel 1 Absatz 1
Buchstabe a genannte Betrag von [330,4 Mio.] EUR wird nach
Maßgabe der Bedürfnisse und Leistungen der ÜLG nach folgenden Kriterien
aufgeteilt:
1.           Ein Betrag A von
[205,3 Mio.] EUR wird den ÜLG, ausgenommen Grönland [und Bermuda],
zugewiesen, um insbesondere die in den Programmierungsdokumenten genannten
Initiativen zu finanzieren. Gegebenenfalls legen die Programmierungsdokumente
einen Schwerpunkt auf Maßnahmen zum Ausbau der guten Staatsführung und der
institutionellen Kapazitäten der begünstigten ÜLG und, wo dies sachdienlich
ist, auf den wahrscheinlichen Zeitplan der geplanten Reformen.
Bei der Zuweisung von Betrag A wird der
Bevölkerungszahl, der Höhe des Bruttoinlandsprodukts (BIP), der Höhe früherer
EEF-Zuweisungen und möglicher Sachzwänge aufgrund der abgeschiedenen Lage der
in Artikel 8 dieses Beschlusses genannten ÜLG Rechnung getragen. Jede
Zuweisung muss eine wirksame Verwendung erlauben. Über die Zuweisungen sollte
nach dem Subsidiaritätsprinzip beschlossen werden.
2.           Es werden
[105 Mio.] EUR für die Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit
und Integration nach Artikel 7 dieses Beschlusses bereitgestellt,
insbesondere für die in Artikel 5 genannten Schwerpunkte und Bereiche von
beiderseitigem Interesse und durch Konsultation im Rahmen der Instanzen der
EU-ÜLG-Partnerschaft nach Artikel 13. Dies geschieht in Abstimmung mit
anderen Finanzinstrumenten der Union und in Zusammenarbeit zwischen den ÜLG und
den in Artikel 349 des Vertrags genannten Regionen in äußerster Randlage.
3.           Eine Reserve B mit
nichtzugeteilten Mitteln in Höhe von [20 Mio.] EUR wird angelegt, um
a)      humanitäre Hilfe und Soforthilfe für die
ÜLG sowie gegebenenfalls die zusätzliche Unterstützung bei Schwankungen der
Ausfuhrerlöse nach Anhang IV zu finanzieren,
b)      neue Zuweisungen entsprechend der
Entwicklung der in Absatz 1 genannten Bedürfnisse und der Leistungen der
ÜLG vorzunehmen.
Die Leistungen werden in objektiver und
transparenter Weise beurteilt, wobei unter anderem auf die Verwendung der
zugewiesenen Mittel, die wirksame Umsetzung der laufenden Maßnahmen und die
Verabschiedung von Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung geachtet wird.
4.           Die Kommission kann nach
einer Halbzeitüberprüfung über die Zuweisung der in diesem Artikel genannten
nicht zugewiesenen Mittel beschließen. Die Verfahren für die Überprüfung sowie
die Beschlüsse über neue Zuweisungen werden nach Artikel 84 dieses
Beschlusses angenommen.
ANHANG III
FINANZHILFE DER UNION: Darlehen aus
Eigenmitteln der Europäischen Investitionsbank
Artikel 1
Betrag
Die EIB stellt nach ihren eigenen Vorschriften
und Verfahren und unter den Bedingungen der Satzung der Bank und dieses Anhangs
einen Betrag von bis zu [100 Mio.] EUR aus Eigenmitteln bereit.
Artikel 2
Die Europäische Investitionsbank
1.           Die Bank
a)      leistet mit Hilfe der von ihr verwalteten
Mittel einen Beitrag zur wirtschaftlichen und industriellen Entwicklung der ÜLG
auf territorialer und regionaler Ebene und finanziert zu diesem Zweck vorrangig
produktive Projekte oder sonstige Investitionen zur Förderung der Privatwirtschaft
in allen Wirtschaftszweigen;
b)      entwickelt enge Kooperationsbeziehungen
zu den nationalen und regionalen Entwicklungsbanken sowie zu den Banken und
Finanzinstitutionen der ÜLG und der Union;
c)      passt gegebenenfalls in Abstimmung mit
dem betreffenden ÜLG die in diesem Beschluss festgelegten Modalitäten und
Verfahren für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung an, um der
Art der Projekte Rechnung zu tragen und im Rahmen der in ihrer Satzung
festgelegten Verfahren den Zielen dieses Beschlusses zu entsprechen.
2.           Finanzierungen aus
Eigenmitteln der EIB werden zu folgenden Bedingungen gewährt:
a)      Referenzzinssatz ist der Zinssatz, den
die EIB am Tag der Unterzeichnung des Vertrags oder am Tag der Auszahlung bei
Darlehen mit gleichen Bedingungen hinsichtlich der Währung, der
Rückzahlungsfrist und der Garantien anwendet.
b)      Jedoch
–              
kommen Projekte des öffentlichen Sektors
grundsätzlich für eine Zinsvergütung in Höhe von 3 % in Betracht;
–              
können für privatwirtschaftliche Projekte, die
Umstrukturierungsmaßnahmen im Rahmen von Privatisierungen umfassen, oder für
Projekte, die von beträchtlichem und eindeutig nachweisbarem sozialem oder
ökologischem Nutzen sind, Darlehen mit einer Zinsvergütung gewährt werden,
deren Höhe und Form unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Projekts
festgesetzt werden. Die Zinsvergütung beträgt jedoch höchstens 3 %.
–              
liegt der Zinssatz insgesamt in keinem Fall unter
50 % des Referenzsatzes.
c)      Der Betrag der Zinsvergütung, der als
deren Wert zu den Auszahlungsterminen des Darlehens zu berechnen ist, wird mit
den Zinszuschüssen nach Anhang IV Artikel 2 Absatz 11 verrechnet
und direkt an die EIB gezahlt.
Die Zinsvergütungen können kapitalisiert oder in
Form von Zuschüssen für die Unterstützung projektbezogener technischer Hilfe, vor
allem für die Finanzinstitutionen in den ÜLG, verwendet werden.
d)      Die Rückzahlungsfrist für die von der
Bank aus Eigenmitteln gewährten Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und
finanziellen Merkmalen des Projekts festgelegt; sie darf höchstens 25 Jahre
betragen. Für diese Darlehen wird in der Regel eine rückzahlungsfreie Zeit
gewährt, die im Verhältnis zur Dauer der Projektarbeiten festgesetzt wird.
3.           Für von der Bank aus
Eigenmitteln finanzierte Investitionen in Unternehmen des öffentlichen Sektors
können von dem betreffenden ÜLG spezifische projektbezogene Garantien oder
Zusagen verlangt werden.
Artikel 3
Bedingungen für den Devisentransfer
1.           Für die Maßnahmen, die nach
diesem Beschluss durchgeführt werden und denen die betreffenden ÜLG schriftlich
zugestimmt haben,
a)      befreien die betreffenden ÜLG Zinsen,
Provisionen und Tilgungszahlungen für Darlehen von allen nach ihren
Rechtsvorschriften geschuldeten nationalen oder lokalen Steuern und sonstigen
Abgaben;
b)      stellen die betreffenden ÜLG den Begünstigten
die Devisen zur Verfügung, die diese für die Zahlung der Zinsen, Provisionen
und Tilgungsbeträge für die Darlehen benötigen, die nach den zur Durchführung
von Projekten in ihrem Hoheitsgebiet geschlossenen Finanzierungsverträgen
geschuldet sind;
c)      stellen die betreffenden ÜLG der EIB die
Devisen, die für den Transfer der bei dieser in Landeswährung eingegangenen
Beträge erforderlich sind, zu dem Wechselkurs zur Verfügung, der am Tag des
Transfers zwischen dem Euro oder sonstigen Transferwährungen und der
betreffenden Landeswährung gilt. Dazu gehören jede Form des Entgelts wie
z. B. Zinsen, Dividenden, Provisionen und Gebühren, sowie die Tilgung von
Darlehen und die Erlöse aus dem Verkauf von Anteilen, die nach den zur
Durchführung von Projekten in ihrem Hoheitsgebiet geschlossenen
Finanzierungsverträgen geschuldet sind.
2.           Für die Zwecke dieses
Artikels wird unter „den betreffenden ÜLG“ das ÜLG verstanden, das in den
Genuss der Maßnahme kommt.
ANHANG IV
FINANZHILFE DER UNION: EIB-INVESTITIONSFAZILITÄT
Artikel 1
Ziel
Die durch den Beschluss 2001/822/EG mit
Mitteln aus dem EEF zur Förderung von wirtschaftlich lebensfähigen Unternehmen
eingerichtete ÜLG-Investitionsfazilität (im Folgenden „Fazilität“) wird
beibehalten.
Für die Finanzierungen im Zusammenhang mit
Maßnahmen der Fazilität und mit Darlehen aus Eigenmitteln der EIB gelten die im
Internen Abkommen zur Einrichtung des 11. EEF und die in Anhang III
und in diesem Anhang festgelegten Bedingungen.
Die Mittel können den förderfähigen
Unternehmen direkt oder indirekt über die in Betracht kommenden Investmentfonds
und/oder Finanzintermediäre zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 2
Mittel der Fazilität
1.           Die Mittel der Fazilität
dienen unter anderem
a)      der Bereitstellung von Risikokapital in
Form von
–              
Eigenkapitalbeteiligungen an einem ÜLG-Unternehmen,
das in einem ÜLG niedergelassen ist oder nicht, einschließlich
Finanzinstitutionen;
–              
Quasi-Eigenkapitalhilfe für ÜLG-Unternehmen,
einschließlich Finanzinstitutionen;
–              
Garantien und sonstigen Instrumenten zur
Verbesserung der Kreditqualität, mit denen politische und sonstige
Investitionsrisiken gedeckt werden können, für ausländische und inländische
Investoren und Darlehensgeber;
b)      der Bereitstellung gewöhnlicher Darlehen.
2.           Die Eigenkapitalbeteiligungen
sind in der Regel nichtkontrollierende Minderheitsbeteiligungen; das Entgelt
richtet sich nach den Ergebnissen des Projekts.
3.           Die Quasi-Eigenkapitalhilfe
kann in Aktionärsvorschüssen, Wandelschuldverschreibungen, bedingten,
nachgeordneten oder Beteiligungsdarlehen oder Ähnlichem bestehen. Insbesondere
kann sie bestehen in
a)      bedingten Darlehen, deren Bedienung
und/oder Laufzeit von der Erfüllung bestimmter Bedingungen hinsichtlich der Ergebnisse
des Projekts abhängt. Im besonderen Fall der bedingten Darlehen, die für
Vorstudien für Investitionen oder für sonstige projektbezogene technische Hilfe
gewährt werden, kann auf die Bedienung verzichtet werden, wenn die Investition
nicht getätigt wird;
b)      Beteiligungsdarlehen, deren Bedienung
und/oder Laufzeit von dem finanziellen Ertrag des Projekts abhängt;
c)      nachgeordneten Darlehen, die erst nach
Erfüllung der anderen Forderungen zurückgezahlt werden.
4.           Das Entgelt für jede Maßnahme
ist bei Vergabe des Darlehens genau anzugeben.
5.           Jedoch
a)      umfasst das Entgelt im Falle von
bedingten und Beteiligungsdarlehen in der Regel einen festen Zinssatz von
höchstens 3 % und eine variable Komponente, die sich nach den Ergebnissen
des Projekts richtet;
b)      ist der Zinssatz im Falle nachgeordneter
Darlehen marktorientiert.
6.           Bei der Festsetzung des
Entgelts für die Garantien wird den gedeckten Risiken und den Besonderheiten
der Maßnahme Rechnung getragen.
7.           Der Zinssatz für gewöhnliche
Darlehen umfasst einen Referenzsatz, den die EIB bei vergleichbaren Darlehen
mit gleichen Bedingungen hinsichtlich der rückzahlungsfreien Zeit und der
Rückzahlungsfrist anwendet, sowie eine von der EIB festgesetzte Spanne.
8.           Gewöhnliche Darlehen können
in folgenden Fällen zu Vorzugsbedingungen gewährt werden:
a)      für Infrastrukturprojekte in den am
wenigsten entwickelten ÜLG oder in ÜLG, in denen ein Konflikt oder eine
Naturkatastrophe stattgefunden hat, wenn diese Projekte Vorbedingung für die
Entwicklung der Privatwirtschaft sind; in diesen Fällen wird der Zinssatz für
das Darlehen um 3 % gesenkt;
b)      für Projekte, die
Umstrukturierungsmaßnahmen im Rahmen der Privatisierung umfassen, oder für
Projekte, die sozial oder ökologisch von beträchtlichem und eindeutig
nachweisbarem Nutzen sind; in diesen Fällen können die Darlehen mit einer
Zinsvergütung gewährt werden, deren Höhe und Form unter Berücksichtigung der
Besonderheiten des Projekts festgesetzt werden. Die Zinsvergütung beträgt
jedoch höchstens 3 %.
9.           Insgesamt beträgt der
Zinssatz für Darlehen nach Buchstabe a oder b in keinem Fall weniger als
50 % des Referenzsatzes.
10.         Die Mittel für diese
bevorzugten Zwecke werden aus der Fazilität bereitgestellt und dürfen den
Gesamtbetrag der Mittel der Fazilität und der Eigenmittel der Bank, die für die
Investitionsfinanzierung vorgesehen sind, nicht überschreiten.
11.         Die Zinsvergütungen können
kapitalisiert oder in Form von Zuschüssen für die Unterstützung
projektbezogener technischer Hilfe, vor allem für die Finanzinstitutionen in
den ÜLG, verwendet werden.
Artikel 3
Maßnahmen der Fazilität
1.           Die Fazilität steht allen
Wirtschaftszweigen zur Verfügung und dient der Unterstützung von Investitionen
privater und nach kaufmännischen Grundsätzen betriebener öffentlicher
Einrichtungen, einschließlich der Einnahmen schaffenden wirtschaftlichen und
technologischen Infrastruktur, die für die Privatwirtschaft von entscheidender
Bedeutung ist. Die Fazilität
a)      wird als Umlauffonds verwaltet und soll
finanziell tragfähig sein. Für ihre Maßnahmen gelten marktorientierte
Bedingungen; Verzerrungen auf den örtlichen Märkten und die Verlagerung
privater Finanzierungsmöglichkeiten sind zu verhindern;
b)      unterstützt den Finanzsektor der ÜLG und
wirkt als Katalysator, der die Bereitstellung langfristiger örtlicher Mittel
fördert und Projekte in den ÜLG für ausländische private Investoren und
Darlehensgeber attraktiv macht;
c)      trägt einen Teil des Risikos der aus ihr
finanzierten Projekte; ihre finanzielle Tragfähigkeit wird nicht durch einzelne
Maßnahmen, sondern durch das Portefeuille insgesamt gewährleistet;
d)      ist bestrebt, Mittel durch die
ÜLG-Einrichtungen und Programme zu lenken, die die Entwicklung kleiner und
mittlerer Unternehmen (KMU) fördern.
2.           Die EIB erhält eine Vergütung
für die ihr aus der Verwaltung der Fazilität entstehenden Kosten. Die Vergütung
der EIB umfasst eine feste Komponente von jährlich 0,5 % der
ursprünglichen Mittelausstattung und eine variable Komponente von jährlich bis
zu 1,5 % des Portefeuilles der Fazilität, das in Projekte in den ÜLG
investiert ist. Die Vergütung wird aus der Fazilität finanziert.
3.           Am Ende der Laufzeit dieses
Beschlusses werden die kumulativen Nettorückflüsse an die Fazilität auf das
folgende ÜLG-Finanzinstrument übertragen, sofern der Rat nichts anderes
beschließt.
Artikel 4
Bedingungen für die Übernahme des Wechselkursrisikos
Um die Auswirkungen von
Wechselkursschwankungen möglichst gering zu halten, wird das Problem des
Wechselkursrisikos wie folgt angegangen:
a)           Bei Eigenkapitalbeteiligungen, mit
denen die Eigenmittel eines Unternehmens gestärkt werden sollen, wird das
Wechselkursrisiko in der Regel von der Fazilität getragen.
b)           Bei einer Finanzierung mit
Risikokapital zugunsten von KMU wird das Wechselkursrisiko von der Union
einerseits und den übrigen Beteiligten andererseits getragen. Im Durchschnitt
wird das Wechselkursrisiko zu gleichen Teilen getragen.
c)           Soweit möglich und zweckmäßig, vor
allem im Falle gesamtwirtschaftlich und finanziell stabiler Länder, bemüht sich
die Fazilität, die Darlehen in der Währung des betreffenden ÜLG zu gewähren,
und übernimmt damit das Wechselkursrisiko.
Artikel 5
Finanzkontrollen
1.           Die Finanzierungen der
Investitionsfazilität unterliegen den Kontroll- und Entlastungsverfahren, die
in der Satzung der Bank für alle von ihr getätigten Geschäfte vorgesehen sind.
2.           Die Finanzierungen der
Investitionsfazilität werden durch den Europäischen Rechnungshof im Einklang
mit den zwischen der Kommission, der Bank und dem Rechnungshof vereinbarten
Verfahren und insbesondere nach Maßgabe der von diesen Parteien am
27. Oktober 2003 geschlossenen Dreiervereinbarung in der jeweils zuletzt
geänderten, ergänzten oder überarbeiteten Fassung kontrolliert.
Artikel 6
Vorrechte und Befreiungen
1.           Die Vertreter der EIB, die an
den Arbeiten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Beschlusses teilnehmen,
genießen in den ÜLG bei der Erfüllung ihrer dienstlichen Pflichten und auf der
Reise von und zu dem Ort, an dem sie diese Pflichten zu erfüllen haben, die
üblichen Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen.
2.           Der EIB steht für ihre
amtliche Nachrichtenübermittlung und die Übermittlung aller ihrer Schriftstücke
im Hoheitsgebiet der ÜLG die gleiche Behandlung wie den internationalen
Organisationen zu.
3.           Der amtliche Schriftverkehr
und die sonstige amtliche Nachrichtenübermittlung der EIB unterliegen nicht der
Zensur.
ANHANG V
FINANZHILFEN
DER EUROPÄISCHEN UNION: ZUSÄTZLICHE UNTERSTÜTZUNG IM FALL VON KURZFRISTIGEN
SCHWANKUNGEN DER AUSFUHRERLÖSE
Artikel 1
Grundsätze
1.           Der Grad der Abhängigkeit der
Wirtschaft eines ÜLG von den Ausfuhren von Waren, vor allem von
landwirtschaftlichen und Bergbauerzeugnissen, ist ein Kriterium bei der
Mittelzuweisung für die langfristige Entwicklung.
2.           Um die negativen Auswirkungen
der Instabilität der Ausfuhrerlöse zu begrenzen und das durch den Rückgang der
Einnahmen gefährdete Entwicklungsprogramm zu sichern, kann aus den
programmierbaren Mitteln für die langfristige Entwicklung des Landes nach den
Artikeln 2 und 3 eine zusätzliche finanzielle Unterstützung bereitgestellt
werden.
Artikel 2
Voraussetzungen für die Unterstützung
1.           Voraussetzungen für die
Bereitstellung zusätzlicher Mittel sind
a)      ein Rückgang der Erlöse aus der Ausfuhr
von Waren um 10 % oder im Falle der in Anhang I aufgeführten
isolierten ÜLG um 2 % gegenüber dem rechnerischen Durchschnitt der Erlöse
in den ersten drei Jahren des dem Anwendungsjahr vorausgehenden
Vierjahreszeitraums oder
b)      bei Ländern, deren Erlöse aus der Ausfuhr
von landwirtschaftlichen und Bergbauerzeugnissen mehr als 40 % der Erlöse
aus der Ausfuhr von Waren insgesamt ausmachen, ein Rückgang der Erlöse aus der
Ausfuhr von landwirtschaftlichen und Bergbauerzeugnissen um 10 % oder im
Falle der in Anhang I aufgeführten isolierten ÜLG um 2 % gegenüber
dem rechnerischen Durchschnitt der Erlöse in den ersten drei Jahren des dem
Anwendungsjahr vorausgehenden Vierjahreszeitraums.
2.           Die zusätzliche Unterstützung
kann für höchstens vier aufeinander folgende Jahre gewährt werden.
3.           Die zusätzlichen Mittel sind
in der Rechnungslegung des betreffenden Landes auszuweisen. Sie werden nach den
nach Artikel 83 dieses Beschlusses festgelegten Durchführungsbestimmungen
verwendet. Nach Vereinbarung der beiden Vertragsparteien können die Mittel zur
Finanzierung von Programmen verwendet werden, die im Staatshaushalt ausgewiesen
sind. Ein Teil der zusätzlichen Mittel kann jedoch auch für einzelne
Wirtschaftszweige vorgesehen werden.
Artikel 3
Vorschüsse
Im Rahmen des Verfahrens für die
Bereitstellung zusätzlicher Mittel sind Vorschüsse vorgesehen, damit
Verzögerungen bei der Erstellung der konsolidierten Handelsstatistik überbrückt
und die betreffenden Mittel in den Haushaltsplan für das auf das Anwendungsjahr
folgende Jahr aufgenommen werden können. Die Vorschüsse werden auf der
Grundlage der vorläufigen Ausfuhrstatistiken bereitgestellt, die von den Behörden
der ÜLG erstellt und der Kommission vor der amtlichen endgültigen
konsolidierten Statistik übermittelt wird. Der Vorschuss beträgt höchstens
80 % des geschätzten Betrages der zusätzlichen Mittel für das
Anwendungsjahr. Die auf diese Weise bereitgestellten Mittel werden im
beiderseitigen Einvernehmen der Kommission und der Behörden der ÜLG unter
Berücksichtigung der endgültigen konsolidierten Ausfuhrstatistiken und des
endgültig festgestellten Haushaltdefizits angepasst.
Artikel 4
Revision
Die Bestimmungen dieses Anhangs werden
spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der Umsetzungsvorschriften nach
Artikel 84 dieses Beschlusses und danach auf Antrag der Kommission, eines
Mitgliedstaates oder eines ÜLG überprüft.
ANHANG VI
[
BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT
URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“ UND DIE METHODEN DER VERWALTUNGsZUSAMMENARBEIT
INHALT
INHALTSVERZEICHNIS
Titel I Allgemeine Bestimmungen. 55
Titel II Bestimmung des Begriffs
„Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“. 55
Titel III Territoriale Auflagen. 55
Titel IV Ursprungsnachweise. 55
Titel V Methoden der Verwaltungszusammenarbeit 55
Titel VI Ceuta und Melilla. 55
Titel VII Schlussbestimmungen. 55
Anlagen I bis XIII 55
TITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Anhangs gelten folgende
Begriffsbestimmungen:
a)           „WPA-Länder“ sind Regionen oder
Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des
Pazifischen Ozeans (AKP-Staaten) gehören und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
(WPA) oder zu WPA führende Abkommen geschlossen haben, sobald ein derartiges
WPA vorläufig angewendet wird oder in Kraft tritt, je nachdem, welcher
Zeitpunkt früher liegt. 
b)           „Herstellen“ ist jede Be- oder
Verarbeitung einschließlich Zusammenbau.
c)           „Vormaterial“ sind jegliche Zutaten,
Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses
verwendet werden.
d)           „Erzeugnis“ ist die hergestellte
Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang
bestimmt ist.
e)           „Waren“ sind sowohl Vormaterialien
als auch Erzeugnisse.
f)            Als „austauschbar“ gelten
Vormaterialien der gleichen Art und der gleichen Handelsqualität, mit den
gleichen technischen und physischen Merkmalen, die nicht voneinander
unterschieden werden können, nachdem sie im Endprodukt verarbeitet wurden.
g)           „Zollwert“ ist der Wert, der nach
dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll-
und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt
wird.
h)           „Wert der Vormaterialien“ in der
Liste in Anlage II ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt
ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in dem
ÜLG für die Vormaterialien gezahlt wird. Muss der Wert der verwendeten
Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden, so gilt dieser
Buchstabe sinngemäß.
i)            „Ab-Werk-Preis“ ist der Preis des
Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen
die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis
den Wert aller verwendeten Vormaterialien und alle anderen Kosten für seine
Herstellung umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden
oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.
Umfasst der tatsächlich entrichtete Preis nicht
alle Kosten für die tatsächlich in dem ÜLG angefallenen Kosten für die
Herstellung des Erzeugnisses, so bedeutet der Begriff „Ab-Werk-Preis“ die Summe
aller dort tatsächlich angefallenen Kosten abzüglich aller inländischen
Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das
hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.
Wurde die letzte Be- oder Verarbeitung als
Unterauftrag an einen Hersteller vergeben, kann sich im Sinne dieser
Begriffsbestimmung der Begriff „Hersteller“ im Unterabsatz 1 dieses
Absatzes auf das Unternehmen beziehen, das den Subunternehmer beauftragt hat.
j)            „Höchstanteil der Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft“ ist der zulässige Höchstanteil von Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft, der nicht überschritten werden darf, damit eine
Herstellung als für die Erlangung der Ursprungseigenschaft ausreichende Be-
oder Verarbeitung gilt. Er kann als Vomhundertsatz des Ab-Werk-Preises des
Erzeugnisses oder als Vomhundertteil des Nettogewichts dieser verwendeten
Vormaterialien aus einer bezeichneten Gruppe von Kapiteln, einem bezeichneten
Kapitel, einer bezeichneten Position oder einer bezeichneten Unterposition ausgedrückt
werden.
k)           „Nettogewicht“ ist das Eigengewicht
der Ware ohne alle Behältnisse oder Verpackungen.
l)            „Kapitel“, „Positionen“ und
„Unterpositionen“ sind die Kapitel, Positionen und Unterpositionen (vier- oder
sechsstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems, mit den
Änderungen gemäß der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet
des Zollwesens vom 26. Juni 2004.
m)          „Einreihen“ ist die Einreihung von
Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position oder Unterposition
des Harmonisierten Systems.
n)           „Sendung“ sind Erzeugnisse, die
entweder
–              
gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger
oder
–              
mit einem einzigen Frachtpapier oder bei Fehlen
eines solchen Papiers mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger
versandt werden.
o)           „Ausführer“ ist eine Person, die die
Waren in die Union oder in ein ÜLG ausführt und den Ursprung der Waren
nachweisen kann, unabhängig davon, ob sie Hersteller ist oder die
Ausfuhrformalitäten selbst durchführt oder nicht.
p)           „Registrierter Ausführer“ ist ein
Ausführer, der bei den Behörden des betroffenen ÜLG registriert ist, um für die
Ausfuhr im Rahmen dieses Beschlusses Erklärungen zum Ursprung auszufertigen.
t)            „Erklärung zum Ursprung“ ist eine
vom Ausführer ausgefertigte Erklärung, dass die betreffenden Erzeugnisse den
Ursprungsregeln dieses Anhangs entsprechen, damit entweder die Person, die die
Waren zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union anmeldet,
die präferenzielle Behandlung beantragen kann, oder damit der
Wirtschaftsbeteiligte in einem ÜLG, der im Rahmen von Kumulierungsvorschriften
Vormaterialien zur weiteren Be- oder Verarbeitung einführt, die
Ursprungseigenschaft dieser Waren nachweisen kann.
Titel II
Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder
„Ursprungserzeugnisse“
Artikel 2
Allgemeine Anforderungen
1.           Die folgenden Erzeugnisse
gelten als Erzeugnisse mit Ursprung in einem ÜLG:
a)      Erzeugnisse, die im Sinne des
Artikels 3 vollständig in einem ÜLG gewonnen oder hergestellt wurden,
b)      Erzeugnisse, die in einem ÜLG unter
Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht
vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, sofern diese Vormaterialien
im Sinne des Artikels 4 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden
sind.
2.           Ursprungserzeugnisse, die aus
Vormaterialien bestehen, welche in zwei oder mehr ÜLG vollständig gewonnen oder
hergestellt oder in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind, gelten
als Ursprungserzeugnisse des ÜLG, in dem die letzte Be- oder Verarbeitung
vorgenommen wurde.
Artikel 3
Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
1.           Die folgenden Erzeugnisse
gelten als vollständig in einem ÜLG gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse:
a)      dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund
gewonnene mineralische Erzeugnisse,
b)      dort geerntete Früchte und pflanzliche
Erzeugnisse,
c)      dort geborene oder ausgeschlüpfte und
dort aufgezogene lebende Tiere,
d)      Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden
Tieren,
e)      Erzeugnisse von geschlachteten Tieren,
die dort geboren und gehalten wurden,
f)       dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge,
g)      Erzeugnisse der Aquakultur, wenn die
Fische, Krebstiere und Weichtiere dort geboren und gehalten wurden,
h)      Erzeugnisse der Seefischerei und andere
von eigenen Schiffen außerhalb der Küstenmeere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse,
i)       Erzeugnisse, die an Bord eigener
Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe h genannten Erzeugnissen
hergestellt werden,
j)       dort gesammelte Altwaren, die nur zur
Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können,
k)      bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit
anfallende Abfälle,
l)       aus dem Meeresboden oder
Meeresuntergrund außerhalb der Küstenmeere gewonnene Erzeugnisse, sofern das
ÜLG zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil
des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausübt,
m)     dort ausschließlich aus Erzeugnissen nach
den Buchstaben a bis l hergestellte Waren.
2.           Die Begriffe „eigene Schiffe“
und „eigene Fabrikschiffe“ in Absatz 1 Buchstaben h und i sind nur
anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,
a)      die in einem ÜLG oder in einem
Mitgliedstaat ins Schiffsregister eingetragen sind,
b)      die die Flagge eines ÜLG oder eines
Mitgliedstaats führen,
c)      die eine der folgenden Bedingungen
erfüllen:
–              
sie sind mindestens zur Hälfte Eigentum von
Staatsangehörigen eines ÜLG oder von Mitgliedstaaten oder
–              
sie sind Eigentum von Gesellschaften,
(i) die ihren Hauptsitz oder ihre
Hauptniederlassung in dem ÜLG oder einem Mitgliedstaat haben und
(ii) die mindestens zur Hälfte Eigentum eines ÜLG,
einer öffentlichen Einrichtung dieses ÜLG, von Staatsangehörigen dieses ÜLG
oder von Mitgliedstaaten sind.
3.           Alle Bedingungen nach
Absatz 2 können in Mitgliedstaaten oder in verschiedenen ÜLG erfüllt
werden. In diesem Fall gelten die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des ÜLG,
in dem das Schiff oder Fabrikschiff nach Absatz 2 Buchstabe a im
Schiffsregister eingetragen ist.
Artikel 4
In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
1.           Unbeschadet der
Artikel 5 und 6 gelten Erzeugnisse, die in dem betreffenden ÜLG im Sinne
von Artikel 3 nicht vollständig gewonnen oder hergestellt sind, als
Ursprungserzeugnisse dieses Landes, wenn die Bedingungen der Liste in
Anlage II für die betreffenden Waren erfüllt sind.
2.           Wird ein Erzeugnis, das die
Ursprungseigenschaft in einem ÜLG nach Absatz 1 erworben hat, in diesem
ÜLG weiter verarbeitet und bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses als
Vormaterial verwendet, so werden bei seiner Herstellung gegebenenfalls
verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nicht berücksichtigt.
3.           Bei jedem Erzeugnis wird
geprüft, ob die Anforderungen von Absatz 1 erfüllt sind.
Setzt jedoch die entsprechende Regelung die
Einhaltung eines Höchstgehalts an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
voraus, so kann der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nach
Absatz 4 ausgehend von Durchschnittswerten berechnet werden, um Kosten-
und Wechselkursschwankungen zu berücksichtigen.
4.           In dem in Absatz 3
Unterabsatz 2 genannten Fall werden ein Durchschnitts-Ab-Werk-Preis des
Erzeugnisses und ein Durchschnittswert der verwendeten Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft jeweils ausgehend von der Summe der Ab-Werk-Preise für
sämtliche Verkäufe der Erzeugnisse und der Summe des Wertes aller bei der
Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft errechnet, wobei vom Vorjahr entsprechend der Festlegung
durch das Ausfuhrland ausgegangen wird, bzw. – wenn keine Zahlen für das
gesamte Rechnungsjahr vorliegen – von einem kürzeren Zeitraum, der jedoch
mindestens drei Monate beträgt.
5.           Ausführer, die sich für die
Berechnung von Durchschnittswerten entschieden haben, wenden diese Methode in
dem Jahr, das auf das Bezugsjahr bzw. gegebenenfalls auf den kürzeren
Bezugszeitraum folgt, durchgehend an. Sie können die Anwendung dieser Methode
beenden, wenn in einem bestimmten Rechnungsjahr oder einem kürzeren Zeitraum
von mindestens drei Monaten die Kosten- oder Wechselkursschwankungen, die die
Anwendung der Methode gerechtfertigt haben, nicht mehr festgestellt werden.
6.           Zum Zwecke der Einhaltung des
Höchstgehalts an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gelten die in
Absatz 4 genannten Durchschnittswerte als Ab-Werk-Preis bzw. als Wert der
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft.
Artikel 5
Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
1.           Unbeschadet des
Absatzes 3 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf,
ob die Bedingungen des Artikels 4 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um
die Ursprungseigenschaft zu verleihen:
a)      Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die
Ware während des Transports oder der Lagerung in gutem Zustand zu erhalten,
b)      Teilen oder Zusammenstellen von
Packstücken,
c)      Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub,
Oxid, Öl, Farbe und anderen Beschichtungen,
d)      Bügeln von Textilien und Textilwaren,
e)      einfaches Anstreichen oder Polieren,
f)       Schälen und teilweises oder
vollständiges Mahlen von Reis; Polieren und Glasieren von Getreide und Reis,
g)      Färben oder Aromatisieren von Zucker oder
Formen von Würfelzucker; teilweises oder vollständiges Mahlen von
Kristallzucker,
h)      Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von
Früchten, Nüssen und Gemüsen,
i)       Schärfen, einfaches Schleifen oder
einfaches Zerteilen,
j)       Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren
(einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten),
k)      einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen,
Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen
sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge,
l)       Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten,
Logos oder Anderem wie Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf
ihren Umschließungen,
m)     einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch
verschiedener Arten; Mischen von Zucker mit jeglichen Vormaterialien,
n)      einfaches Hinzufügen von Wasser oder
Verdünnen, Trocknen oder Denaturierung von Erzeugnissen,
o)      einfaches Zusammenfügen von Teilen eines
Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in
Einzelteile,
p)      Zusammentreffen von zwei oder mehr der
unter den Buchstaben a bis o genannten Be- oder Verarbeitungen,
q)      Schlachten von Tieren.
2.           Im Sinne von Absatz 1
gelten Be- oder Verarbeitungen als einfach, wenn dafür weder besondere
Fertigkeiten noch speziell hergestellte oder dafür installierte Maschinen,
Geräte oder Werkzeuge erforderlich sind.
3.           Bei der Beurteilung, ob die
an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend
im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in einem ÜLG an einem bestimmten
Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen zu berücksichtigen.
Artikel 6
Toleranzen
1.           Abweichend von Artikel 4
und vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 dieses Artikels können
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die aufgrund der Auflagen gemäß der
Liste in Anlage II bei der Herstellung eines bestimmten Erzeugnisses nicht
verwendet werden dürfen, trotzdem verwendet werden, sofern
a)      ihr festgestelltes Nettogewicht
15 v. H. des Gewichts des Erzeugnisses bei Erzeugnissen der
Kapitel 2 und 4 bis 24, ausgenommen verarbeitete
Fischereierzeugnisse des Kapitels 16, nicht überschreitet;
b)      ihr festgestellter Gesamtwert
15 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses bei anderen
Erzeugnissen, ausgenommen Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des
Harmonisierten Systems, für die die Toleranzen in den Bemerkungen 6 und 7
in Anlage I gelten, nicht überschreitet.
2.           Nach Absatz 1 ist es
nicht zulässig, die Höchstanteile an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
gemäß den in der Liste der Anlage II niedergelegten Regelungen zu
überschreiten.
3.           Die Absätze 1 und 2
gelten nicht für Erzeugnisse, die in einem ÜLG im Sinne von Artikel 3
vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind. Unbeschadet des
Artikels 5 und des Artikels 11 Absatz 2 gilt die dort genannte
Toleranz jedoch für die Summe aller bei der Herstellung eines Erzeugnisses
verwendeten Vormaterialien, die gemäß der in der Liste in Anlage I
genannten Regelung für dieses Erzeugnis vollständig gewonnen oder hergestellt
sein müssen.
Artikel 7
Bilaterale Kumulierung
1.           Unbeschadet Artikel 2 werden Vormaterialien mit Ursprung in der Union,
die bei Herstellung eines Erzeugnisses in einem ÜLG verwendet wurden, als
Vormaterialien mit Ursprung in diesem ÜLG betrachtet, sofern sie dort
vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Be-
oder Verarbeitungsvorgänge hinausgeht. 
2.           Unbeschadet
Artikel 2 gilt die in der Union vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in einem
ÜLG vorgenommen, sofern die hergestellten Vormaterialien anschließend dort be-
oder verarbeitet werden.
3.           Für die
Zwecke der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung, wird der Ursprung der
Vormaterialien gemäß diesem Anhang bestimmt. 
Artikel 8
Ursprungskumulierung mit WPA-Ländern
1.           Unbeschadet
Artikel 2 werden Vormaterialien mit Ursprung in den WPA-Ländern, die bei der
Herstellung eines Erzeugnisses in einem ÜLG verwendet wurden, als
Vormaterialien mit Ursprung in diesem ULG betrachtet, sofern die vorgenommene
Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Be- oder
Verarbeitungsvorgänge hinausgeht.
2.           Unbeschadet
Artikel 2 gilt die in den WPA-Ländern vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in
einem ÜLG vorgenommen, sofern die hergestellten Vormaterialien anschließend
dort be- oder verarbeitet werden.
3.           Für die
Zwecke von Absatz 1 wird der Ursprung von Vormaterialien mit Ursprung in einem
WPA-Land gemäß den Ursprungsregeln bestimmt, die für dieses WPA-Land gelten,
und den einschlägigen Bestimmungen über den Ursprungsnachweis und die
Verwaltungszusammenarbeit.
Die Kumulierung nach diesem Artikel ist für folgende
Vormaterialien nicht zulässig: 
a)      Vormaterialien mit Ursprung in der
Republik Südafrika. die nicht im Rahmen des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens
zwischen der Union und der regionalen Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft
(SADC) zollfrei und kontingentfrei direkt in die EU eingeführt werden können;
b)      Vormaterialien, die in Anlage XIII
aufgelistet sind. 
4.           Die Kumulierung nach diesem
Artikel ist nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
a)      Das WPA-Land, das die Vormaterialien
liefert und das ÜLG, das das Enderzeugnis herstellt, verpflichten sich, 
–              
die Vorschriften dieses Anhangs einzuhalten oder
für ihre Einhaltung zu sorgen und
–              
für die Zusammenarbeit der Verwaltungen zu sorgen,
damit die ordnungsgemäße Umsetzung dieses Anhangs in Bezug auf die Union und
auf die Länder untereinander gewährleistet ist.
b)      Das betroffene ÜLG hat der Kommission die
Verpflichtungszusagen nach Buchstabe a mitgeteilt.
5.           Haben Länder bereits vor dem
Inkrafttreten dieses Beschlusses die Auflagen von Absatz 4 erfüllt, so ist
keine neue Verpflichtungszusage erforderlich.
Artikel 9
Kumulierung mit anderen Ländern, denen im Rahmen des APS zollfreier und
kontingentfreier Zugang zum Markt der Union gewährt wird
1.           Unbeschadet Artikel 2 werden
Vormaterialien mit Ursprung in den in Absatz 2 genannten Ländern und Gebieten,
die dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses in einem ÜLG verwendet werden,
als Vormaterialien mit Ursprung in diesem ULG betrachtet, sofern die
vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Be-
oder Verarbeitungsvorgänge hinausgeht. 
2.           Für die Zwecke von Absatz 1
werden solche Vormaterialien als Vormaterialien mit Ursprung in einem Land oder
Gebietes betrachtet,
a)      für die die „Sonderregelung für die am
wenigsten entwickelten Länder“ des Allgemeinen Präferenzsystems[20]
gilt; 
b)      denen aufgrund ihrer Einreihung in die
sechsstellige HS-Unterposition im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen des
Allgemeinen Präferenzsystems[21] zoll- und
kontingentfreier Zugang zum Markt der Union gewährt wird. 
3.           Der Ursprung der
Vormaterialien aus den betreffenden Ländern oder Gebieten wird gemäß den
Ursprungsregeln bestimmt, die nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
732/2008 des Rates und im Einklang mit Artikel 32 oder 41 festgelegt wurden. 
4.           Die Kumulierung nach diesem
Absatz gilt nicht für folgende Vormaterialien:
a)      Vormaterialien, die aufgrund ihres
Ursprungs in einem Land, für das Antidumpingzölle und Ausgleichszölle gelten,
bei der Einfuhr in die Union Antidumpingzöllen oder Ausgleichszöllen
unterworfen werden; 
b)      Thunfischerzeugnisse der Kapitel 3
und 16 des Harmonisierten Systems, die unter Artikel 6 der Verordnung (EG)
Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner
Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember
2011 und die späteren Änderungsrechtsakte und einschlägigen Rechtsakte fallen; 
c)      Vormaterialien, die unter die
Artikel 13, 20 und 21 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates[22]
und die späteren Änderungsrechtsakte und einschlägigen Rechtsakte fallen..
Die zuständigen Behörden der ÜLG übermitteln der
Kommission jährlich die Liste der Vormaterialien auf die die Kumulierung nach
Absatz 1 Anwendung gefunden hat.
5.           Die Kumulierung nach Absatz 1
ist nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
a)      Die an der Kumulierung beteiligten Länder
oder Gebiete haben sich verpflichtet, die Vorschriften dieses Anhangs
einzuhalten oder für ihre Einhaltung sowie für die Zusammenarbeit der
Verwaltungen zu sorgen, damit die ordnungsgemäße Umsetzung der Vorschriften
dieses Anhangs in Bezug auf die Union sowie die Länder und Gebiete untereinander
gewährleistet ist.
b)      Das betroffene ÜLG hat der Kommission die
Verpflichtungszusage nach Buchstabe a mitgeteilt.
6.           Die Europäische Kommission
veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) den
Zeitpunkt, ab dem die Kumulierung nach diesem Artikel zwischen den in diesem
Artikel genannten Ländern oder Gebieten, die die nötigen Voraussetzungen
erfüllen, angewendet werden darf.
Artikel 10
Erweiterte Kumulierung
1.           Auf Antrag eines ÜLG kann die
Kommission die Ursprungskumulierung zwischen dem ÜLG und einem Land, mit dem
die Union ein Freihandelsabkommen nach Artikel XXIV des geltenden
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) geschlossen hat, gewähren, sofern
folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)      die an der Kumulierung beteiligten Länder
oder Gebiete haben sich verpflichtet, die Vorschriften dieses Anhangs
einzuhalten oder für ihre Einhaltung sowie für die erforderliche
Verwaltungszusammenarbeit zu sorgen, damit die ordnungsgemäße Durchführung
dieses Anhangs in Bezug auf die Union und die Länder und Gebiete untereinander
gewährleistet ist; 
b)      das betroffene ÜLG hat der Kommission die
Verpflichtungszusage nach Buchstabe a mitgeteilt.
2.           Der im ersten Unterabsatz
genannte Antrag muss schriftlich bei der Kommission eingereicht werden. Der
Antrag muss den Namen des Drittlandes bzw. der Drittländer sowie eine
Liste der unter die Kumulierung fallenden Vormaterialien enthalten und mit dem
Nachweis versehen sein, dass die in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b
genannten Bedingungen erfüllt sind.
3.           Der Ursprung der verwendeten
Vormaterialien und der vorgeschriebene Ursprungsnachweis werden in
Übereinstimmung mit dem jeweiligen Freihandelsabkommen festgelegt. Der Ursprung
der Erzeugnisse, die in die Union ausgeführt werden sollen, wird gemäß den
Ursprungsregeln in diesem Anhang festgelegt.
4.           Damit das hergestellte
Erzeugnis die Ursprungseigenschaft erwerben kann, ist es nicht erforderlich,
dass die Vormaterialien mit Ursprung in dem Drittland, die in dem ÜLG zur
Herstellung des in die Union auszuführenden Erzeugnisses verwendet werden, in
ausreichendem Maße be- oder verarbeitet wurden, sofern die in dem ÜLG
vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 5 Absatz 1
genannten Be- oder Verarbeitungsvorgänge hinausgeht.
5.           Die Kommission veröffentlicht
im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) das Datum, an dem die erweiterte
Kumulierung in Kraft tritt, das an der Kumulierung beteiligte Partnerland, mit
dem die Union ein Freihandelsabkommen geschlossen hat, die geltenden
Bedingungen und die Liste der Vormaterialien, für die die Kumulierung gilt.
6.           Die Kommission erlässt eine
Maßnahme, mit der sie die Kumulierung nach Absatz 1 gewährt, im Wege von
Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem
Prüfverfahren nach Artikel 64 Absatz 2 erlassen
Artikel 11
Maßgebende Einheit
1.           Maßgebende Einheit für die
Anwendung dieses Anhangs ist die für die Einreihung in die Position des
Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.
2.           Bei einer Sendung mit einer
Anzahl gleicher Erzeugnisse, die in dieselbe Position des Harmonisierten
Systems eingereiht werden, gelten die Bestimmungen dieses Anhangs für jedes
Erzeugnis einzeln betrachtet.
3.           Werden Umschließungen nach
der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin
enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des
Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.
Artikel 12
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit
Teilen von Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden,
werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der
Normalausrüstung in deren Ab-Werk-Preis enthalten sind.
Artikel 13
Warenzusammenstellungen
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen
Auslegungsvorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als
Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind.
Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die
aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne
Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis,
sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. Hd.
des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
Artikel 14
Neutrale Elemente
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein
Ursprungserzeugnis ist, wird der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner
Herstellung verwendeter Erzeugnisse nicht berücksichtigt:
a)           Energie und Brennstoffe,
b)           Anlagen und Ausrüstung,
c)           Maschinen und Werkzeuge,
d)           andere Waren, die nicht in die
endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen
sollen.
Artikel 15
Buchmäßige Trennung
1.           Werden bei der Be- oder
Verarbeitung eines Erzeugnisses austauschbare Vormaterialien mit oder ohne
Ursprungseigenschaft verwendet, so können die Zollbehörden der Mitgliedstaaten
den Beteiligten auf schriftlichen Antrag die Bewilligung erteilen, die
Vormaterialien in der Union im Hinblick auf die anschließende Ausfuhr in ein
ÜLG im Rahmen der bilateralen Kumulierung nach der Methode der buchmäßigen
Trennung ohne getrennte Lagerung zu verwalten. 
2.           Die Zollbehörden der
Mitgliedstaaten können die Bewilligung nach Absatz 1 von allen ihnen
zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.
Die Bewilligung wird nur dann gewährt, wenn durch
Anwendung der Methode nach Absatz 3 gewährleistet werden kann, dass die
Zahl der hergestellten Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse der Union angesehen
werden können, jederzeit der Zahl der Erzeugnisse entspricht, die bei
räumlicher Trennung der Lagerbestände hätten hergestellt werden können.
Nach Bewilligung ist die Anwendung der Methode
nach den in der Union allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen
aufzuzeichnen.
3.           Der Begünstigte der Methode
nach Absatz 2 fertigt für die Menge der Erzeugnisse, die als
Ursprungserzeugnisse der Union angesehen werden können, Ursprungsnachweise aus
bzw. beantragt bis zur Anwendung des Systems des registrierten Ausführers
Ursprungsnachweise. Auf Verlangen der Zollbehörden der Mitgliedstaaten hat der
Begünstigte eine Erklärung über die Verwaltung dieser Mengen vorzulegen.
4.           Die Zollbehörden der
Mitgliedstaaten überwachen die Verwendung der Bewilligung nach Absatz 1.
Sie können diese widerrufen, wenn der Begünstigte
a)      von der Bewilligung in unzulässiger Weise
Gebrauch macht oder
b)      die übrigen Voraussetzungen dieses
Anhangs nicht erfüllt.
Artikel 16
Ausnahmeregelungen
1.           Die Kommission kann einem ÜLG
von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder des ÜLG eine befristete
Ausnahmeregelung zu den Vorschriften dieses Anhangs genehmigen, sofern
a)      es ihm aufgrund interner oder externer
Faktoren vorübergehend nicht möglich ist, die in Artikel 2 festgelegten
Regeln für den Erwerb der Ursprungseigenschaft einzuhalten, während es dies
vorher konnte, oder 
b)      es eine Vorbereitungszeit benötigt, um
die in Artikel 2 festgelegten Regeln für den Erwerb der
Ursprungseigenschaft einzuhalten, oder 
c)      wenn die Entwicklung bestehender oder die
Entstehung neuer Wirtschaftszweige dies rechtfertigt.
2.           Der Antrag nach Absatz 1
wird schriftlich unter Verwendung des Formblatts in Anlage X bei der
Kommission eingereicht. Darin sind die Gründe für den Antrag anzuführen und es
sind entsprechende Belege beizufügen.
3.           Bei der Prüfung des Antrags
werden insbesondere berücksichtigt:
a)      Entwicklungsstand oder geografische Lage
des betreffenden ÜLG, vor allem im Hinblick auf die wirtschaftlichen und
sozialen Auswirkungen, die der zu fassende Beschluss insbesondere auf die
Beschäftigung hat;
b)      Fälle, in denen die Anwendung der
geltenden Ursprungsregeln die Fähigkeit eines in dem ÜLG bestehenden
Wirtschaftszweiges, seine Ausfuhren in die Union fortzusetzen, erheblich
beeinträchtigen würde, und insbesondere Fälle, in denen ihre Anwendung die
Einstellung seiner Tätigkeit zur Folge haben könnte;
c)      spezifische Fälle, in denen eindeutig
nachgewiesen werden kann, dass beträchtliche Investitionen in einen
Wirtschaftszweig wegen der Ursprungsregeln unterbleiben könnten, in denen aber
eine Ausnahmeregelung die Durchführung des Investitionsprogramms begünstigen
und die schrittweise Erfüllung dieser Bedingungen ermöglichen würde.
4.           Die Kommission gibt solchen
Anträgen statt, wenn sie nach Maßgabe dieses Artikels hinreichend begründet sind
und nicht zu einer schweren Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweiges der
Union führen können. 
5.           Die Kommission unternimmt die
erforderlichen Schritte, damit so bald wie möglich ein Beschluss gefasst werden
kann und bemüht sich, innerhalb von 75 Arbeitstagen nach Eingang des
Antrags bei der Kommission ihren Standpunkt festzulegen.
6.           Die befristete
Ausnahmeregelung ist entweder auf die Dauer der Auswirkungen der internen oder
externen Faktoren begrenzt, aufgrund deren die Ausnahme gewährt wurde, oder auf
den Zeitraum, den das ÜLG benötigt, um die Einhaltung der Regeln oder die mit
der Ausnahmeregelung verknüpften Ziele zu erreichen, wobei der besonderen Lage
des betreffenden ÜLG und seinen Schwierigkeiten Rechnung zu tragen ist.
7.           Eine Ausnahmeregelung kann
nur genehmigt werden, wenn alle Anforderungen bezüglich der Angaben, die der
Kommission über die Anwendung der Ausnahmeregelung und die Verwaltung der
Mengen, für die die Ausnahme genehmigt wurde, vorzulegen sind, erfüllt sind.
8.           Die Kommission erlässt eine
Maßnahme, mit der sie eine befristete Ausnahmeregelung nach Absatz 1
gewährt, im Wege von Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte
werden nach dem Prüfverfahren nach Artikel 64 Absatz 2 erlassen
Titel III
Territoriale Auflagen
Artikel 17
Territorialitätsprinzip
1.           Vorbehaltlich der Artikel 7
bis 10 müssen die in diesem Anhang genannten Bedingungen für den Erwerb der
Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in den ÜLG erfüllt werden. 
2.           Ursprungserzeugnisse, die aus
einem ÜLG in ein anderes Land ausgeführt und anschließend wiedereingeführt
werden, gelten bei ihrer Wiedereinfuhr als Erzeugnisse ohne
Ursprungseigenschaft, es sei denn, den zuständigen Behörden wird glaubhaft
dargelegt, dass
a)      die wieder eingeführten Erzeugnisse
dieselben wie die ausgeführten sind und
b)      diese Erzeugnisse während ihres Verbleibs
in dem betreffenden Land oder während der Ausfuhr keine Behandlung erfahren
haben, die über das zur Erhaltung ihres guten Zustands erforderliche Maß
hinausgeht.
Artikel 18
Nichtbehandlungsklausel
1.           Die zur Überlassung zum
zollrechtlich freien Verkehr in der Union angemeldeten Erzeugnisse müssen
dieselben sein wie die, die aus dem ÜLG, als dessen Ursprungserzeugnisse sie
gelten, ausgeführt wurden. Vor der Anmeldung zur Überlassung zum freien Verkehr
dürfen sie nicht verändert, in irgend einer Weise umgewandelt oder Be- oder
Verarbeitungen unterzogen worden sein, die über das zur Erhaltung ihres guten Zustands
erforderliche Maß hinausgehen. Erzeugnisse oder Sendungen können gelagert und
Sendungen können aufgeteilt werden, wenn dies unter der Verantwortung des
Ausführers oder eines anschließenden Besitzers der Waren geschieht und die
Erzeugnisse in dem Durchfuhrland/den Durchfuhrländern unter Zollaufsicht
verbleiben.
2.           Die Bedingung des
Absatzes 1 gilt als erfüllt, sofern die Zollbehörden nicht Grund zur
Annahme des Gegenteils haben; in diesem Fall können die Zollbehörden den
Anmelder auffordern, die Erfüllung nachzuweisen, was in jeder Art geschehen
kann, einschließlich durch Vorlage vertraglich festgelegter Frachtpapiere wie
Konnossements oder faktischer oder konkreter Nachweise ausgehend von der
Kennung oder Anzahl von Packstücken oder durch jeden Hinweis auf die Waren
selbst.
3.           Die Absätze 1 und 2
gelten sinngemäß bei Anwendung der Kumulierung nach den Artikeln 7 bis 10.
Artikel 19
Ausstellungen
1.           Werden Ursprungserzeugnisse
aus einem ÜLG zu einer Ausstellung in ein Land versandt, bei dem es sich nicht
um ein ÜLG, ein WPA-Land oder einen Mitgliedstaat handelt, und nach der
Ausstellung zur Einfuhr in die Union verkauft, so gelten für sie bei der
Einfuhr die Begünstigungen nach dem Beschluss, sofern den Zollbehörden
glaubhaft dargelegt wird, dass
a)      ein Ausführer diese Erzeugnisse aus einem
ÜLG in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat; 
b)      dieser Ausführer die Erzeugnisse einem
Empfänger in der Union verkauft oder überlassen hat;
c)      die Erzeugnisse während oder unmittelbar
nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt wurden,
versandt worden sind;
d)      die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem
sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur
Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind.
2.           Nach Maßgabe des Titels IV
ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden
des Einfuhrlandes unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind
Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann
ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die
Erzeugnisse ausgestellt worden sind.
3.           Absatz 1 gilt für
Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder –ausstellungen
und ähnliche öffentliche Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter
zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten
Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder
Geschäftslokalen.
Titel IV
 Ursprungsnachweise 

Abschnitt 1
Allgemeine Anforderungen
Artikel 20
In Euro ausgedrückte Beträge
1.           Für die Zwecke der
Artikel 26, 31, 43 und 44 in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer
anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, werden die Beträge in den
Landeswährungen der Mitgliedstaaten der Union, die den in Euro ausgedrückten
Beträgen entsprechen, von den betreffenden Ländern jährlich festgelegt.
2.           Für die Begünstigungen nach
den Artikeln 26, 31, 43 und 44 ist der von dem betreffenden Land
festgelegte Betrag in der Währung maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt
ist.
3.           Für die Umrechnung der in
Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der
jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Die Beträge
sind der Europäischen Kommission bis zum 15. Oktober mitzuteilen; sie
gelten ab dem 1. Januar des folgenden Jahres. Die Kommission teilt die
Beträge den betreffenden Ländern mit.
4.           Ein Mitgliedstaat der Union
kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten
Betrages in seine Landeswährung ergibt, auf- oder abrunden. Der gerundete
Betrag darf um höchstens 5 v. H. vom Ergebnis der Umrechnung
abweichen. Ein Mitgliedstaat der Union kann den Betrag in seiner Landeswährung,
der dem in Euro ausgedrückten Betrag entspricht, unverändert beibehalten, sofern
sich durch die Umrechnung dieses Betrages zum Zeitpunkt der in Absatz 3
vorgesehenen jährlichen Anpassung der Gegenwert in Landeswährung vor dem Runden
um weniger als 15 v. H. erhöht. Der Gegenwert in Landeswährung kann
unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung
dieses Gegenwerts führen würde.
5.           Die in Euro ausgedrückten
Beträge und deren Gegenwert in den Landeswährungen einiger Mitgliedstaaten
werden von der Kommission von Amts wegen oder auf Antrag eines Mitgliedstaates
oder eines ÜLG überprüft. Dabei prüft die Kommission, ob es erstrebenswert ist,
die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem
Zweck kann sie beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern.
Abschnitt
2
Verfahren
vor Einführung des Systems der registrierten Ausführer
Artikel 21
Ursprungsnachweis
Für Ursprungserzeugnisse der ÜLG gelten bei
der Einfuhr in die Union die gemäß diesem Beschluss gewährten Begünstigungen,
sofern
a)           eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
nach dem Muster in Anlage III vorgelegt wird oder
b)           in den in Artikel 26 genannten
Fällen vom Ausführer eine Erklärung mit dem in Anlage VI angegebenen
Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen
Handelspapier abgegeben wird, in dem die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind,
dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (im Folgenden „Erklärung auf
der Rechnung“).
Artikel 22
Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
1.           Die
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des ausführenden ÜLG
auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der
Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt
worden ist.
2.           Der Ausführer oder sein
bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck das Formblatt der
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags nach den Mustern in den
Anlagen III und IV aus. Das Formblatt ist nach den Bestimmungen dieses
Anhangs auszufüllen. Wird es handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte
in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen
Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig
ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein
waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes
durchzustreichen.
3.           Der Ausführer, der die
Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen
der Zollbehörden des ausführenden ÜLG, in dem die Warenverkehrsbescheinigung
EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis
der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der
übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs vorzulegen.
4.           Eine
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des ausführenden ÜLG
ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der
ÜLG, der Union oder eines WPA-Landes angesehen werden können und die übrigen
Voraussetzungen dieses Anhangs erfüllt sind.
5.           Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung
EUR.1 ausstellen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die
Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen
Voraussetzungen dieses Anhangs zu überprüfen. Sie sind berechtigt, zu diesem
Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung
der Buchführung des Ausführers oder jede sonstige von ihnen als zweckdienlich
erachtete Kontrolle durchzuführen. Die Zollbehörden, die die
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, achten auch darauf, dass die in
Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen
insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede
Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.
6.           In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung
EUR.1 ist das Datum der Ausstellung anzugeben.
7.           Die
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden ausgestellt und zur
Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder
sichergestellt ist.
Artikel 23
Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
1.           Abweichend von Artikel 22
kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der
Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, sofern
a)      sie infolge eines Irrtums, eines
unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht
ausgestellt worden ist, oder
b)      den Zollbehörden glaubhaft dargelegt
wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der
Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist. 
2.           In Fällen nach Absatz 1
hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Datum der Ausfuhr der Erzeugnisse,
auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für
den Antrag anzugeben.
3.           Die Zollbehörden dürfen eine
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie
geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden
Unterlagen übereinstimmen.
4.           Die nachträglich ausgestellte
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist im Feld „Bemerkungen“ (Feld 7) mit
folgendem Vermerk zu versehen:
„ISSUED RETROSPECTIVELY“ 
5.           Der in Absatz 4 genannte
Vermerk ist in das Feld „Bemerkungen“ der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
einzutragen.
Artikel 24
Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
1.           Bei Diebstahl, Verlust oder
Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den
Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen,
das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.
2.           Das Duplikat der
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist im Feld „Bemerkungen“ (Feld 7) mit
folgendem Vermerk zu versehen:
„DUPLICATE“.
3.           Der in Absatz 2 genannte
Vermerk ist in das Feld „Bemerkungen“ der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
einzutragen. 
4.           Das Duplikat trägt das Datum
des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tag.
Artikel 25
Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage vorher
ausgestellter oder ausgefertigter Ursprungsnachweise
Werden Ursprungserzeugnisse in der Union oder
in einem ÜLG der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der
ursprüngliche Ursprungsnachweis für den Versand sämtlicher oder eines Teils
dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der Union oder in einem ÜLG durch
eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden. Diese
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von der Zollstelle ausgestellt, unter
deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.
Artikel 26
Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung
1.           Die in Artikel 21 Buchstabe b
genannte Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden:
a)      von einem ermächtigten Ausführer im Sinne
des Artikels 27 oder
b)      von jedem Ausführer für Sendungen von
einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren
Gesamtwert 10 000 EUR je Sendung nicht überschreitet.
2.           Eine Erklärung auf der
Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als
Ursprungserzeugnisse eines ÜLG, eines WPA-Landes oder der Union angesehen
werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs erfüllt sind.
3.           Der Ausführer, der eine
Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des
Ausfuhrlandes oder -gebietes jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum
Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der
Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs vorzulegen.
4.           Die Erklärung ist vom
Ausführer maschinenschriftlich oder mechanografisch auf der Rechnung, dem
Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der
Sprachfassungen der Anlage VI nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des
Ausfuhrlandes oder -gebietes auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich
erstellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.
5.           Die Erklärung auf der
Rechnung ist vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer
im Sinne des Artikels 27 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu
unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlandes
schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der
Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig
unterzeichnet hätte.
6.           Die Erklärung auf der
Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die
Erklärung bezieht, oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt,
dass sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden
Erzeugnisse vorgelegt wird.
Artikel 27
Ermächtigter Ausführer
1.           Die Zollbehörden des
ausführenden Landes können jeden Ausführer ermächtigen, ohne Rücksicht auf den
Wert der betreffenden Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen.
Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muss jede von den
Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der
Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen
Voraussetzungen dieses Anhangs bieten.
2.           Die Zollbehörden können die
Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen
zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.
3.           Die Zollbehörden erteilen dem
ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der
Rechnung anzugeben ist.
4.           Die Zollbehörden überwachen
die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer.
5.           Die Zollbehörden können die
Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte
Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in
Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt oder von der Bewilligung
in unzulässiger Weise Gebrauch macht.
Artikel 28
Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
1.           Die Ursprungsnachweise
bleiben zehn Monate nach dem Datum der Ausstellung im ausführenden Land gültig
und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen.
2.           Ursprungsnachweise, die den
Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Absatz 1 genannten
Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung
angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht
eingehalten werden konnte.
3.           In allen anderen Fällen
verspäteter Vorlage können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die
Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der
Vorlagefrist gestellt worden sind.
Artikel 29
Vorlage der Ursprungsnachweise
Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden
des Einfuhrlandes nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen.
Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen; sie
können außerdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung
des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die
Voraussetzungen für die Anwendung des Beschlusses erfüllen.
Artikel 30
Einfuhr in Teilsendungen
Werden auf Antrag des Einführers und unter den
von den Zollbehörden des Einfuhrlandes festgelegten Voraussetzungen zerlegte
oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII
oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der
Allgemeinen Vorschrift 2 a zum Harmonisierten System in Teilsendungen
eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein
einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.
Artikel 31
Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
1.           Erzeugnisse, die in
Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die
sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines
förmlichen Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es
sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die
Voraussetzungen dieses Anhangs erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser
Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf
der Zollinhaltserklärung CN22/CN23 oder einem dieser beigefügten Blatt
abgegeben werden.
2.           Als Einfuhren
nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und
ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder
Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren
Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre
Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass geben, dass ihre
Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.
3.           Außerdem darf der Gesamtwert
der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 EUR und bei den im persönlichen
Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1 200 EUR nicht überschreiten.
Artikel 32
Informationsverfahren für Kumulierungszwecke
1.           Für die Zwecke des
Artikels 2 Absatz 2 und des Artikels 7 Absatz 1 wird der
Nachweis der Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Anhangs für die
Vormaterialien aus einem anderen ÜLG bzw. aus der Union durch eine
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Lieferantenerklärung erbracht, die
vom Ausführer im Herkunftsland der Vormaterialien abgegeben wird. Ein Muster
der Lieferantenerklärung ist in der Anlage VII enthalten.
2.           Für die Zwecke des
Artikels 2 Absatz 2 und des Artikels 7 Absatz 2 wird der
Nachweis der in einem anderen ÜLG oder in der Union vorgenommenen Be- oder
Verarbeitungen durch eine Lieferantenerklärung erbracht, die vom Ausführer im
Herkunftsland der Vormaterialien abgegeben wird. Ein Muster der Lieferantenerklärung
ist in der Anlage VIII enthalten.
3.           Für die Zwecke der
Absätze 1 und 2 hat der Lieferant für jede Vormaterialsendung auf der
Warenrechnung für die Sendung, in einem Anhang zu dieser Rechnung oder auf
einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier für die Sendung, in dem die
Vormaterialien so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit
möglich ist, eine gesonderte Lieferantenerklärung abzugeben.
Die Lieferantenerklärung kann auf einem
vorgedruckten Formblatt ausgefertigt werden.
Die Lieferantenerklärung ist eigenhändig zu
unterzeichnen. Werden die Rechnung und die Lieferantenerklärung im Wege der
elektronischen Datenverarbeitung erstellt, so braucht die Lieferantenerklärung
nicht eigenhändig unterzeichnet zu werden, sofern den Zollbehörden in dem Land
oder Gebiet, in dem die Erklärung erstellt wird, die Identität des zuständigen
Mitarbeiters des Lieferunternehmens glaubhaft dargelegt wird. Die genannten
Zollbehörden können Bedingungen für die Anwendung dieses Absatzes festlegen.
Die Lieferantenerklärung ist der zuständigen
Zollstelle des ausführenden ÜLG vorzulegen, bei der die Ausstellung der
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt wird.
4.           Bei Anwendung der Artikel 8
und 10 wird der Nachweis der Ursprungseigenschaft nach den Bestimmungen des
jeweiligen Freihandelsabkommens zwischen der Union und dem Land durch den von
diesem Freihandelsabkommen vorgesehenen Ursprungsnachweis erbracht.
5.           Bei Anwendung des
Artikels 9 wird der Nachweis der Ursprungseigenschaft nach den Bestimmungen
der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission[23]
durch die von dieser Verordnung vorgesehenen Ursprungsnachweise erbracht.
6.           In den in den Absätzen 1,
2, 4 und 5 genannten Fällen ist Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung
EUR.1 bzw. die Erklärung auf der Rechnung mit einer der folgenden Angaben zu
versehen: „OCT cumulation“, „EU cumulation“, „EPA cumulation“, „cumulation with
GSP country“ oder „extended cumulation with country x“ oder „Cumul PTOM“,
„Cumul UE“, „cumul avec pays APE“', „cumul avec pays SPG“ oder „cumul étendu
avec le pays x“.
Artikel 33
Belege
Bei den in Artikel 22 Absatz 3 und
in Artikel 26 Absatz 3 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, dass
Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung
auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse eines ÜLG, der
Union oder eines WPA-Landes angesehen werden können und die übrigen
Voraussetzungen dieses Anhangs erfüllt sind, kann es sich unter anderem um
folgende Unterlagen handeln: 
a)           unmittelbarer Nachweis der vom
Ausführer oder Lieferanten angewandten Verfahren zur Erlangung der betreffenden
Waren, z. B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner internen
Buchführung;
b)           Belege über die Ursprungseigenschaft
der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in
einem ÜLG, in der Union oder in einem WPA-Land ausgestellt oder ausgefertigt
worden sind, wo sie nach den dort geltenden Rechtsvorschriften verwendet
werden;
c)           Belege über die in den ÜLG, in der
Union oder in einem WPA-Land an den betreffenden Vormaterialien vorgenommenen
Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in einem ÜLG, in der Union oder in
einem WPA-Land ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort
geltenden Rechtsvorschriften verwendet werden;
d)           Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1
oder Erklärungen auf der Rechnung zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft der
bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in den ÜLG,
in der Union oder in einem WPA-Land nach Maßgabe dieses Anhangs ausgestellt
oder ausgefertigt worden sind.
Artikel 34
Aufbewahrung der Ursprungsnachweise und Belege
1.           Ein Ausführer, der die
Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat die in Artikel 22
Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
2.           Ein Ausführer, der eine
Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Abschrift dieser Erklärung auf
der Rechnung sowie die in Artikel 26 Absatz 3 genannten Unterlagen
mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
3.           Die Zollbehörden des
ausführenden ÜLG, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, haben
das in Artikel 22 Absatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens drei
Jahre lang aufzubewahren.
4.           Die Zollbehörden des
Einfuhrlandes haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und
Erklärungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
Artikel 35
Abweichungen und Formfehler
1.           Bei geringfügigen
Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen und den Angaben in
den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für
die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist der Ursprungsnachweis nicht allein
dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass dieses Papier sich
auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.
2.           Eindeutige Formfehler wie
Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses
Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der
Angaben in dem Papier entstehen lassen.
Abschnitt 3
Verfahren
im Rahmen des Systems der registrierten Ausführer
Unterabschnitt 1
 Ausfuhrverfahren in den ÜLG 
Artikel 36
Allgemeine Anforderungen
Die nach diesem Beschluss gewährten Begünstigungen
gelten für:
a)           Waren, die die Anforderungen dieses
Abschnitts erfüllen und von einem registrierten Ausführer im Sinne des
Artikels 38 ausgeführt werden;
b)           Sendungen von einem oder mehreren
Packstücken, die von einem Ausführer ausgeführte Ursprungserzeugnisse
enthalten, deren Gesamtwert 10 000 EUR nicht überschreitet.
Artikel 37
Verzeichnis der registrierten Ausführer 
1.           Die zuständigen Behörden der
ÜLG erstellen ein elektronisches Verzeichnis der in dem betreffenden Land
ansässigen registrierten Ausführer und halten es stets auf dem neuesten Stand.
Das Verzeichnis wird unverzüglich aktualisiert, wenn ein Ausführer nach
Artikel 41 Absatz 2 aus dem Verzeichnis registrierter Ausführer
gestrichen wird.
2.           Das elektronische Verzeichnis
enthält folgende Angaben:
a)      Name und vollständige Anschrift des
Ortes, an dem der registrierte Ausführer ansässig/niedergelassen ist, einschließlich
der Kennnummer des Landes oder des Gebiets (ISO-Alpha-2 Ländercode);
b)      Nummer des registrierten Ausführers;
c)      zur Ausfuhr im Rahmen dieses Beschlusses
bestimmte Erzeugnisse (Indikativliste der Kapitel und Positionen des
Harmonisierten Systems, je nach Beurteilung ihrer Zweckmäßigkeit durch den
Antragstellers);
d)      Daten des Beginns und Ablaufs der
Registrierung des Ausführers;
e)      Gründe für die Streichung (Antrag des
registrierten Ausführers/Streichung durch die zuständigen Behörden). Diese Angaben
werden nur den zuständigen Behörden zugänglich gemach
3.           Die zuständigen Behörden der
ÜLG teilen der Kommission das Nummerierverfahren mit, das auf einzelstaatlicher
Ebene zur Bezeichnung der registrierten Ausführer verwendet wird. Die
Nummer beginnt mit dem ISO-Alpha-2 Ländercode.
Artikel 38
Antrag auf Registrierung
Die Registrierung wird von dem Ausführer auf
einem Formblatt nach Anhang XI bei den in Artikel 57 Absatz 1
Buchstabe a genannten zuständigen Behörden der ÜLG beantragt. Mit dem
Ausfüllen des Formblatts stimmen die Ausführer der Speicherung der Angaben in
der Datenbank der Kommission und der Veröffentlichung nicht vertraulicher Daten
im Internet zu.
Der Antrag wird von den zuständigen Behörden
nur angenommen, wenn er vollständig ausgefüllt ist.
Artikel 39
Aufhebung der Registrierung
1.           Registrierte Ausführer, die
die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der nach diesem Beschluss gewährten
Begünstigungen bei der Ausfuhr von Waren nicht länger erfüllen oder nicht mehr
beabsichtigen, solche Waren auszuführen, benachrichtigen die zuständigen
Behörden der ÜLG, die sie unverzüglich aus dem Verzeichnis der registrierten
Ausführer in dem ÜLG streichen.
2.           Fertigen registrierte
Ausführer vorsätzlich oder fahrlässig Erklärungen zum Ursprung oder andere
Belege mit sachlich falschen Angaben an oder lassen sie anfertigen, um
vorschriftswidrig oder in betrügerischer Absicht eine Präferenzbehandlung zu
erlangen, so streichen die zuständigen Behörden des ÜLG unbeschadet der in dem
ÜLG geltenden Strafen und Sanktionen den Ausführer aus dem in dem jeweiligen
ÜLG geführten Verzeichnis der registrierten Ausführer.
3.           Unbeschadet der möglichen
Auswirkung von Unregelmäßigkeiten, die bei laufenden Kontrollen festgestellt
werden, gilt die Streichung aus dem entsprechenden Verzeichnis für die Zukunft,
d. h. für nach dem Datum der Streichung ausgestellte Erklärungen zum
Ursprung.
4.           Ausführer, die von den
zuständigen Behörden nach Absatz 2 aus dem Verzeichnis der registrierten
Ausführer gestrichen wurden, können nur wieder aufgenommen werden, wenn sie den
zuständigen Behörden des ÜLG nachgewiesen haben, dass sie die Umstände, die zu
der Streichung geführt haben, behoben haben.
Artikel 40
Belege
1.           Ausführer müssen die
folgenden Verpflichtungen erfüllen, unabhängig davon, ob sie registriert sind
oder nicht:
a)      Sie führen eine geeignete kaufmännische
Buchführung über die Herstellung und die Lieferung von Waren, für die die
Präferenzbehandlung gewährt werden kann;
b)      sie bewahren sämtliche Belege über die
bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien auf;
c)      sie bewahren Zollbescheinigungen über die
bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien auf;
d)      sie bewahren folgende Aufzeichnungen für
mindestens drei Jahre ab dem Ende des Jahres, in dem die Ursprungserklärung ausgefertigt
wurde, oder länger, falls nach nationalem Recht erforderlich, auf:
–              
die von ihnen ausgestellten Erklärungen zum
Ursprung; und
–              
Aufzeichnungen über ihre Vormaterialien mit und
ohne Ursprungseigenschaft sowie die Produktions- und Lagerbuchführung.
2.           Die in Absatz 1
Buchstabe d genannten Aufzeichnungen können elektronisch erfasst werden,
damit müssen aber die bei der Herstellung der ausgeführten Erzeugnisse
verwendeten Vormaterialien nachverfolgt und ihre Ursprungseigenschaft bestätigt
werden können.
3.           Die in den Absätzen 1
und 2 genannten Verpflichtungen gelten auch für Lieferanten, die den Ausführern
die Lieferantenerklärungen über die Ursprungseigenschaft der von ihnen
gelieferten Waren vorlegen.
Artikel 41
Ursprungsnachweis
1.           Eine Erklärung zum Ursprung
wird vom Ausführer bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse ausgefertigt,
sofern die Waren als Ursprungserzeugnisse des betreffenden ÜLG angesehen werden
können. 
2.           Abweichend von Absatz 1
kann eine Erklärung zum Ursprung ausnahmsweise nach der Ausfuhr ausgefertigt
werden (nachträgliche Erklärung), sofern sie in dem Mitgliedstaat, in dem die
Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr erfolgt, nicht
später als zwei Jahre nach der Ausfuhr vorgelegt wird.
3.           Der Ausführer legt seinem
Kunden in der Union die Erklärung zum Ursprung mit den in Anlage XII
aufgeführten Angaben vor. Eine Erklärung zum Ursprung ist in englischer oder
französischer Sprache abzufassen.
Sie kann auf jedem Handelspapier ausgefertigt
werden, mit dem der betroffene Ausführer und die jeweiligen Waren identifiziert
werden können.
4.           Bei Kumulierung nach den
Artikeln 2 und 7 stützt sich der Ausführer eines Erzeugnisses, bei dessen
Herstellung Vormaterialien mit Ursprung in einem ÜLG oder in der EU verwendet
wurden, auf die von dem Lieferanten vorgelegte Erklärung zum Ursprung. 
5.           In diesen Fällen enthält die
vom Ausführer ausgefertigte Erklärung zum Ursprung jeweils die Angaben „EU
cumulation”, „OCT cumulation” oder „Cumul UE”, „cumul PTOM”.
6.           Bei Kumulierung nach den
Artikeln 8 und 10 stützt sich der Ausführer eines Erzeugnisses, bei dessen
Herstellung Vormaterialien mit Ursprung in einem Land, mit dem die erweiterte
Kumulierung zulässig ist, verwendet wurden, auf den von dem Lieferanten
vorgelegten Ursprungsnachweis, der nach den Bestimmungen des jeweiligen
Freihandelsabkommens zwischen der Union und dem jeweiligen Land ausgestellt
wurde.
In diesem Fall enthält die von dem Ausführer
ausgefertigte Erklärung zum Ursprung die Angabe „cumulation with EPA country“
oder „extended cumulation with country x” bzw. „cumul avec pays APE“
oder „cumul étendu avec le pays x”.
7.           Bei Kumulierung nach
Artikel 9 wird der Nachweis der Ursprungseigenschaft nach den Bestimmungen
der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission durch die von dieser Verordnung
vorgesehenen Ursprungsnachweise erbracht.
In diesem Fall enthält die von dem Ausführer
ausgefertigte Erklärung zum Ursprung die Angabe „cumulation with GSP country”
bzw. „cumul avec le pays SPG”.
Artikel 42
Vorlage der Ursprungsnachweise
1.           Für jede Sendung wird eine
Erklärung zum Ursprung ausgefertigt.
2.           Eine Erklärung zum Ursprung
bleibt zwölf Monate nach dem Datum der Ausfertigung durch den Ausführer gültig.
3.           Eine einzige Erklärung zum
Ursprung kann für mehrere Sendungen gelten, sofern die Waren die folgenden
Bedingungen erfüllen:
a)      es handelt sich um zerlegte oder noch
nicht zusammengesetzte Erzeugnisse im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a
des Harmonisierten Systems;
b)      sie fallen unter die Abschnitte XVI
oder XVII bzw. die Positionen 7308 oder 9406 des Harmonisierten Systems
und und
c)      sie werden in Teilsendungen eingeführt.
Unterabschnitt 2
Verfahren zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union
Artikel 43
Vorlage der Ursprungsnachweise
1.           Die Anmeldung zur Überlassung
zum zollrechtlich freien Verkehr verweist auf die Erklärung zum Ursprung. Die
Erklärung zum Ursprung wird zur Verfügung der Zollbehörden gehalten, die ihre
Vorlage zur Prüfung der Anmeldung verlangen können. Erforderlichenfalls können
diese Behörden eine Übersetzung in die Amtssprache oder in eine der
Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats verlangen.
2.           Beantragt der Anmelder die nach
diesem Beschluss gewährten Begünstigungen, ohne zum Zeitpunkt der Annahme der
Zollanmeldung zur Überlassung zum freien Verkehr über eine Erklärung zum
Ursprung zu verfügen, so gilt diese Anmeldung als unvollständig im Sinne von
Artikel 253 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 und wird
entsprechend behandelt.
3.           Vor der Anmeldung der Waren
zur Überlassung zum freien Verkehr stellt der Anmelder sicher, dass die Waren
die Vorschriften dieses Anhangs erfüllen, indem er insbesondere überprüft, dass
a)      der Ausführer in der Datenbank nach
Artikel 58 registriert ist und somit zur Abgabe von Erklärungen zum Ursprung
berechtigt ist, es sei denn, der Gesamtwert der versandten Ursprungserzeugnisse
überschreitet nicht den Betrag von 10 000 EUR und
b)      die Erklärung zum Ursprung mit Anlage XII
übereinstimmt.
Artikel 44
Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
1.           Die folgenden Erzeugnisse
sind von der Verpflichtung, eine Ursprungserklärung auszufertigen und
vorzulegen, ausgenommen:
a)      Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von
Privatpersonen an Privatpersonen verschickt werden, wenn der Gesamtwert der
Erzeugnisse 500 EUR nicht überschreitet;
b)      Erzeugnisse, die sich im persönlichen
Gepäck von Reisenden befinden und deren Gesamtwert 1 200 EUR nicht
überschreitet.
2.           Die in Absatz 1
genannten Erzeugnisse müssen folgende Bedingungen erfüllen:
a)      es handelt sich um Einfuhren nichtkommerzieller
Art;
b)      es wird erklärt, dass sie die Bedingungen
für die Inanspruchnahme der Begünstigungen dieses Beschlusses erfüllen,
c)      es besteht kein Zweifel an der Richtigkeit
der Erklärung nach Buchstabe b.
3.           Es handelt sich um Einfuhren
nichtkommerzieller Art im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a, wenn die
folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)      die Einfuhren erfolgen gelegentlich;
b)      die Einfuhren bestehen ausschließlich aus
Erzeugnissen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder
Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; 
c)      die Erzeugnisse geben weder durch ihre
Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass, dass ihre Einfuhr
aus kommerziellen Gründen erfolgt.
Artikel 45
Abweichungen und Formfehler
1.           Bei geringfügigen
Abweichungen zwischen den Angaben in einer Erklärung zum Ursprung und den
Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfüllung der
Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Erklärung
nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass
dieses Dokument sich auf die betreffenden Erzeugnisse bezieht.
2.           Eindeutige Formfehler wie
Tippfehler in einer Erklärung zum Ursprung dürfen nicht zur Ablehnung dieses Dokuments
führen, wenn diese Fehler keine Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Dokument
entstehen lassen.
Artikel 46
Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
Erklärungen zum Ursprung, die den Zollbehörden
des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Artikel 41 Absatz 2 genannten
Geltungsdauer vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung
angenommen werden, wenn diese Vorlagefrist aufgrund außergewöhnlicher Umstände
nicht eingehalten werden konnte. In allen anderen Fällen können die
Zollbehörden des Einfuhrlandes die verspätet vorgelegten Erklärungen zum
Ursprung annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der genannten Frist
gestellt worden sind.
Artikel 47
Verfahren für die Einfuhr von Waren in Teilsendungen
1.           Das Verfahren nach
Artikel 42 Absatz 3 gilt für einen von den Zollbehörden der
Mitgliedstaaten festgelegten Zeitraum.
2.           Die Zollbehörden des
Einfuhrmitgliedstaates, die aufeinander folgende Überlassungen zum freien
Verkehr überwachen, prüfen, ob die anschließenden Sendungen Bestandteile der
zerlegten oder noch nicht zusammengesetzten Erzeugnisse sind, für die die
Erklärung zum Ursprung ausgefertigt wurde.
Artikel 48
Ersatz der Erklärung zum Ursprung
1.           Bei Erzeugnissen, die noch
nicht zum freien Verkehr überlassen wurden, kann eine Erklärung zum Ursprung
durch eine oder mehrere Ersatzursprungserklärungen ersetzt werden, die vom
Besitzer der Waren ausgefertigt wurden, um alle oder einige der Erzeugnisse an
einen anderen Ort im Zollgebiet der Union zu senden. Um
Ersatzursprungserklärungen ausfertigen zu können, brauchen die Besitzer der
Waren keine registrierten Ausführer zu sein.
2.           Das Original der Erklärung
zum Ursprung, die ersetzt wird, enthält folgende Angaben:
a)      die Angaben zu der(den)
Ersatzursprungserklärung(en),
b)      Namen und Anschrift des Versenders,
c)      den (die) Empfänger in der Union.
Das Original der Erklärung zum Ursprung trägt die
Aufschrift: „Replaced” bzw. „Remplacée”.
3.           Die Ersatzursprungserklärung
enthält folgende Angaben:
a)      alle Angaben über die weiterversandten
Erzeugnisse,
b)      das Datum der Ausfertigung des Originals
der Erklärung,
c)      alle erforderlichen Angaben nach
Anlage XII,
d)      Namen und Anschrift des Versenders der
Erzeugnisse in der Union,
e)      Namen und Anschrift des Empfängers der
Erzeugnisse in der Union,
f)       Datum und Ort der Ausfertigung der
Ersatzursprungserklärung.
Die Person, die die Ersatzursprungserklärung
ausfertigt, kann dieser eine Kopie der ursprünglichen Erklärung zum Ursprung
beifügen.
4.           Die Absätze 1, 2 und 3 gelten
sinngemäß für Erklärungen, die Ursprungserklärungen ersetzen, die ihrerseits
Ersatzursprungserklärungen sind. 
5.           Die Absätze 1, 2 und 3 gelten
sinngemäß für Ersatzursprungserklärungen im Falle einer Aufteilung einer
Sendung nach Artikel 18.
Artikel 49
Prüfung der Erklärungen zum Ursprung
1.           Die Zollbehörden können bei
Zweifeln an der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse den Anmelder auffordern,
innerhalb einer von ihnen festgelegten vertretbaren Frist alle verfügbaren
Nachweise vorzulegen, anhand deren die Richtigkeit der Ursprungsangabe auf der
Erklärung oder die Erfüllung der Bedingungen nach Artikel 18 nachgeprüft
werden kann.
2.           Die Zollbehörden können die
Präferenzbehandlung für die Dauer der Überprüfung nach Artikel 64
aussetzen, wenn
a)      die von dem Anmelder vorgelegten Angaben
nicht dafür ausreichen, die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse oder die
Erfüllung der Bedingungen nach Artikel 17 Absatz 2 oder Artikel 18 zu
bestätigen;
b)      der Anmelder nicht innerhalb der Frist
für die Vorlage der Angaben nach Absatz 1 antwortet.
3.           In Erwartung der vom Anmelder
angeforderten Angaben nach Absatz 1 bzw. der Ergebnisse des
Überprüfungsverfahrens nach Absatz 2 wird die Überlassung der Erzeugnisse
dem Einführer vorbehaltlich der für erforderlich erachteten
Sicherheitsleistungen angeboten.
Artikel 50
Ablehnung der Präferenzbehandlung
1.           Die Zollbehörden des
Einfuhrmitgliedstaates lehnen die Gewährung der Begünstigungen nach diesem
Beschluss ab, ohne verpflichtet zu sein, weitere Nachweise anzufordern oder an
das ÜLG ein Ersuchen um Prüfung zu richten, wenn
a)      die Waren nicht dieselben wie die in der
Erklärung zum Ursprung genannten sind;
b)      der Anmelder dem Ersuchen um Vorlage
einer Erklärung zum Ursprung für die betroffenen Erzeugnisse nicht nachkommt;
c)      unbeschadet Artikel 36
Buchstabe b und Artikel 44 Absatz 1 die Erklärung zum Ursprung
im Besitz des Anmelders nicht von einem in dem ÜLG registrierten Ausführer
ausgefertigt wurde;
d)      die Erklärung zum Ursprung nicht nach Anlage XII
ausgefertigt wurde;
e)      die Bedingungen des Artikels 18
nicht erfüllt sind.
2.           Die Zollbehörden des
Einfuhrmitgliedstaates lehnen die Gewährung der Begünstigungen des Beschlusses
ab, nachdem sie ein Ersuchen um Nachprüfung im Sinne des Artikels 60 an
die zuständigen Behörden des ÜLG gerichtet haben, wenn
a)      aus der Antwort hervorgeht, dass der
Ausführer nicht ermächtigt war, die Erklärung zum Ursprung auszufertigen;
b)      aus der Antwort hervorgeht, dass die
betreffenden Erzeugnisse nicht Ursprungserzeugnisse eines ÜLG sind oder wenn
die Bedingungen des Artikels 17 Absatz 2 nicht erfüllt waren;
c)      sie begründete Zweifel an der Echtheit
der Erklärung zum Ursprung oder an der Richtigkeit der Angaben haben, die der
Anmelder über den wahren Ursprung der fraglichen Erzeugnisse zum Zeitpunkt des
Ersuchens um Nachprüfung vorgelegt hat und
–              
wenn sie innerhalb der Frist nach Artikel 60
keine Antwort erhalten haben
oder
–              
wenn die in ihrem Ersuchen gestellten Fragen nicht
sachdienlich beantwortet wurden.
Titel V
METHODEN DER VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT
ABSCHNITT 1
ALLGEMEINE
BESTIMMUNGEN

Artikel 51
Allgemeine Grundsätze
1.           Um die ordnungsgemäße
Anwendung der Präferenzregelungen sicherzustellen, verpflichten sich die ÜLG 
a)      zur Einrichtung und Aufrechterhaltung der
Verwaltungsstrukturen und -systeme, die für Durchführung und Verwaltung der in
diesem Anhang festgelegten Regeln und Verfahren in dem betreffenden Land
erforderlich sind, gegebenenfalls einschließlich der erforderlichen
Vereinbarungen für die Anwendung der Kumulierung;
b)      zur Zusammenarbeit ihrer zuständigen
Behörden mit der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.
2.           Die in Absatz 1
Buchstabe b genannte Zusammenarbeit sieht vor, dass: 
a)      der Kommission auf deren Antrag jede
erforderliche Unterstützung für ihre Überprüfung der ordnungsgemäßen Umsetzung
dieses Anhangs in dem betreffenden Land geleistet wird, einschließlich
Vor-Ort-Kontrollen seitens der Kommission oder der Zollbehörden der
Mitgliedstaaten;
b)      unbeschadet der Artikel 49, 50, 55
und 56 die Ursprungseigenschaft von Erzeugnissen und die Erfüllung der anderen
in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen überprüft wird, einschließlich der
gegebenenfalls von der Kommission oder von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten
im Rahmen von Ursprungskontrollen geforderten Kontrollbesuche.
c)      falls das Prüfungsverfahren oder andere
vorliegende Informationen auf einen Verstoß gegen die Bestimmungen dieses
Anhangs schließen lassen, das ÜLG von sich aus oder auf Ersuchen der Kommission
oder der Zollbehörden der Mitgliedstaaten die erforderlichen Untersuchungen
durchführt oder veranlasst und diese Untersuchungen mit der gebotenen
Dringlichkeit durchgeführt werden, um solche Zuwiderhandlungen festzustellen
und zu verhüten. Die Kommission und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können
an solchen Ermittlungen mitwirken
3.           Die ÜLG übermitteln der Kommission
bis spätestens 1. Januar 2015 eine förmliche Verpflichtungserklärung, in
der sie die Einhaltung der Anforderungen des Absatzes 1 zusagen.
Artikel 52
Veröffentlichungspflichten und Gewährleistung der Einhaltung
1.           Die Kommission veröffentlicht
die Liste der ÜLG und das Datum, ab dem die in den Artikeln 51 und 54 oder
in Artikel 57 genannten Bedingungen als erfüllt angesehen werden, im
Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C). Die Kommission bringt diese
Liste auf den neuesten Stand, wenn ein weiteres ÜLG ebenfalls diese Bedingungen
erfüllt.
2.           Ursprungserzeugnissen eines
ÜLG im Sinne dieses Anhangs wird bei der Überlassung zum zollrechtlich freien
Verkehr in der Union die Zollpräferenzbehandlung nur dann gewährt, wenn sie zu
oder nach dem Zeitpunkt ausgeführt werden, der in der in Absatz 1
genannten Liste aufgeführt ist.
3.           Die Artikel 51 und 54
bzw. Artikel 57 gelten erst ab dem Zeitpunkt als erfüllt, zu dem ein ÜLG 
a)      die Angaben nach Artikel 54
Absatz 1 oder Artikel 57 Absatz 1 und gegebenenfalls nach
Artikel 54 Absatz 2 übermittelt und
b)      die Verpflichtungszusage nach Artikel 51
Absatz 1 gemacht hat.
4.           Zur Durchführung von Titel IV
Abschnitt 3 und Titel V Abschnitt 3 übermitteln die ÜLG der
Kommission die in Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe b genannten
Informationen spätestens 3 Monate vor der tatsächlichen Anwendung des
Systems des registrierten Ausführers in ihren Staatsgebieten. 
Artikel 53
Sanktionen
Sanktionen werden gegen denjenigen verhängt,
der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen
lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.
ABSCHNITT 2
METHODEN DER VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT BIS ZUR EINFÜHRUNG DES SYSTEMS DER
REGISTRIERTEN AUSFÜHRER
Artikel 54
Übermittlung von Stempelabdrücken und Anschriften
1.           Die ÜLG teilen der Kommission
die Namen und Anschriften der Behörden in ihrem Hoheitsgebiet mit, die
a)      zu den Regierungsbehörden des
betreffenden Landes gehören und befugt sind, die Kommission und die
Zollbehörden der Mitgliedstaaten im Rahmen der in diesem Titel beschriebenen
Verwaltungszusammenarbeit zu unterstützen;
b)      die für die Ausstellung der
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und für die nachträgliche Prüfung der
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sowie der Erklärungen auf der Rechnung zuständigen
Zollbehörden sind. 
2.           Die ÜLG übermitteln der
Kommission Musterabdrücke der verwendeten Stempel.
3.           Die ÜLG teilen der Kommission
unverzüglich alle Änderungen der nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten
Angaben mit.
4.           Die Kommission leitet diese
Informationen an die Zollbehörden der Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 55
Prüfung der Ursprungsnachweise
1.           Eine nachträgliche Prüfung
der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die
Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit der Dokumente,
der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der
übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs haben.
2.           Zur Durchführung von
Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Warenverkehrsbescheinigung
EUR.1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der
Rechnung oder eine Abschrift dieser Dokumente an die Zollbehörden des
Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe für die
Untersuchung. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln
sie alle Dokumente und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die
Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen.
3.           Die Prüfung wird von den
Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt. Sie sind berechtigt, zu diesem
Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung
der Buchführung des Ausführers oder jede sonstige von ihnen für zweckdienlich
erachtete Kontrolle durchzuführen.
4.           Beschließen die Zollbehörden
des Einfuhrlandes, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die
Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse auszusetzen, so können sie
dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen
die Erzeugnisse freigeben.
5.           Das Ergebnis dieser Prüfung
ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich
mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen,
ob die Nachweise echt sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse
eines ÜLG, der Union oder eines WPA-Landes angesehen werden können und die
übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs erfüllt sind.
6.           Ist bei begründeten Zweifeln
nach Ablauf von zehn Monaten nach dem Datum des Ersuchens um nachträgliche
Prüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden
Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Dokuments oder den tatsächlichen
Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden
Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, dass
außergewöhnliche Umstände vorliegen. 
Artikel 56
Prüfung der Lieferantenerklärung
1.           Eine Prüfung der
Lieferantenerklärung kann stichprobenweise oder immer dann erfolgen, wenn die
Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments
oder an der Richtigkeit oder der Vollständigkeit der Angaben über den
tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse haben.
2.           Die Zollbehörden, denen die
Lieferantenerklärung vorgelegt wird, können die Zollbehörden des Landes, in dem
die Erklärung abgegeben worden ist, ersuchen, ein Auskunftsblatt nach dem
Muster in Anlage IX auszustellen. Stattdessen können die Zollbehörden,
denen die Lieferantenerklärung vorgelegt wird, jedoch auch vom Ausführer die
Vorlage eines Auskunftsblattes verlangen, das von den Zollbehörden des Landes
ausgestellt wurde, in dem die Erklärung abgegeben worden ist.
Eine Abschrift des Auskunftsblattes ist von der
Zollstelle, die das Auskunftsblatt ausgestellt hat, mindestens drei Jahre lang
aufzubewahren. 
3.           Das Ergebnis dieser Prüfung
ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich
mitzuteilen. Anhand des Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob
die Erklärung zum Status der Vormaterialien zutrifft.
4.           Für Prüfungszwecke haben die
Lieferanten eine Abschrift der Unterlage mit der Erklärung und alle Nachweise
für den tatsächlichen Status der Vormaterialien mindestens drei Jahre lang
aufzubewahren.
5.           Die Zollbehörden des Landes,
in dem die Lieferantenerklärung erstellt worden ist, sind berechtigt, die
Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Kontrolle
durchzuführen, die sie zur Prüfung der Richtigkeit der Lieferantenerklärung für
zweckdienlich erachten.
6.           Warenverkehrsbescheinigungen
EUR.1, die auf der Grundlage einer sachlich falschen Lieferantenerklärung
ausgestellt oder ausgefertigt wurden, sind als ungültig anzusehen.
ABSCHNITT
3
METHODEN
DER VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT IM RAHMEN DES SYSTEMS DER REGISTRIERTEN AUSFÜHRER
Artikel 57
Übermittlung von Stempelabdrücken und Anschriften
1.           Die ÜLG teilen der Kommission
die Namen und Anschriften der Behörden in ihrem Hoheitsgebiet mit, die
a)      zu den Regierungsbehörden des
betreffenden Landes gehören und befugt sind, die Kommission und die Zollbehörden
der Mitgliedstaaten im Rahmen der in diesem Titel beschriebenen
Verwaltungszusammenarbeit zu unterstützen;
b)      zu den Regierungsbehörden des
betreffenden Landes gehören oder unter der Zuständigkeit der Regierung handeln
und befugt sind, Ausführer in das Verzeichnis der registrierten Ausführer
aufzunehmen oder sie daraus zu streichen;
2.           Die ÜLG teilen der Kommission
unverzüglich alle Änderungen der nach der Absätze 1 und 2 übermittelten
Angaben mit.
3.           Die Kommission leitet diese
Informationen an die Zollbehörden der Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 58
Einrichtung einer Datenbank der registrierten Ausführer
1.           Auf der Grundlage der von den
Regierungsbehörden der begünstigten Länder und den Zollbehörden der
Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen richtet die Kommission eine
elektronische Datenbank der registrierten Ausführer ein.
2.           Zugriff auf diese Datenbank
und die darin enthaltenen Daten hat nur die Kommission. Die in Absatz
1 genannten Behörden übernehmen die Gewähr dafür, dass die der Kommission
mitgeteilten Daten auf dem neuesten Stand sowie vollständig und zutreffend
sind.
3.           Die in der Datenbank nach
Absatz 1 verarbeiteten Daten werden über das Internet veröffentlicht;
davon ausgenommen sind die vertraulichen Daten in den Feldern 2 und 3 des
Antrags auf Aufnahme in das Verzeichnis der registrierten Ausführer nach
Artikel 28.
4.           Personenbezogene Daten, die
in der in Absatz 1 genannten Datenbank verarbeitet werden, werden
Drittländern oder internationalen Einrichtungen nur vorbehaltlich Artikel 9
der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 übermittelt oder zugänglich gemacht.
5.           Dieser Beschluss lässt den
von Vorschriften der Union oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
gewährleisteten Schutz von Einzelpersonen bei der Verarbeitung personenbezogener
Daten unberührt und hat insbesondere keinen Einfluss auf die Verpflichtungen
der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten nach
der Richtlinie 95/46/EG oder die Verpflichtungen der Organe und Einrichtungen
der Union bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 45/2001 im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.
6.           Die in Anlage XI unter
den Nummern 1, 3 (zur Beschreibung der Tätigkeiten), sowie unter den
Nummern 4 und 5 genannten Identifizierungs- und Registrierungsdaten von
Ausführern dürfen von der Kommission nur dann im Internet veröffentlicht
werden, wenn die betreffenden Ausführer zuvor in Kenntnis der Sachlage
freiwillig ihr schriftliches Einverständnis dazu erteilt haben.
7.           Die Ausführer erhalten die in
Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 genannten Informationen. 
8.           Die Rechte von Personen im
Hinblick auf ihre in Anlage XI aufgeführten, in nationalen Datenbanken
verarbeiteten Registrierungsdaten werden in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften
wahrgenommen, die der Mitgliedstaat, der ihre personenbezogenen Daten
gespeichert hat, zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG erlassen hat.
9.           Die Rechte von Personen im
Hinblick auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten in der in den
Absätzen 1 bis 4 genannten zentralen Datenbank werden in Übereinstimmung
mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 wahrgenommen.
10.         Die nationalen
Datenschutzbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte arbeiten in
ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen aktiv zusammen und gewährleisten eine
koordinierte Aufsicht über die in den Absätze 1 bis 4 genannte Datenbank.
Artikel 59
Überprüfung der Ursprungseigenschaft
1.           Um die Erfüllung der Regeln
hinsichtlich der Ursprungseigenschaft von Erzeugnissen sicherzustellen,
ergreifen die zuständigen Behörden der ÜLG folgende Maßnahmen:
a)      Sie überprüfen die Ursprungseigenschaft
von Erzeugnissen auf Ersuchen der Zollbehörden der Mitgliedstaaten;
b)      sie kontrollieren von Amts wegen regelmäßig
die Ausführer.
Die erweiterte Kumulierung nach Artikel 10 setzt
voraus, dass ein Land, mit dem die Union ein gültiges Freihandelsabkommen
abgeschlossen hat, sich bereit erklärt hat, die ÜLG in Angelegenheiten der
Verwaltungszusammenarbeit in gleicher Weise zu unterstützen, wie es die
Zollbehörden der Mitgliedstaaten gemäß den betreffenden Bestimmungen des
jeweiligen Freihandelsabkommens unterstützen würde.
2.           Die Kontrollen nach Absatz 1
Buchstabe b stellen sicher, dass die Ausführer ihre Verpflichtungen
kontinuierlich erfüllen. Sie werden in Abständen vorgenommen, die anhand
geeigneter Risikoanalysekriterien festgelegt werden. Zu diesem Zweck fordern
die zuständigen Behörden der ÜLG die Ausführer auf, Kopien oder ein Verzeichnis
der von ihnen ausgefertigten Erklärungen zum Ursprung vorzulegen.
3.           Die zuständigen Behörden der
ÜLG sind befugt, die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von
Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder gegebenenfalls der Hersteller,
die ihn beliefern, sowie Vor-Ort-Kontrollen und jede sonstige von ihnen für
zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen.
Artikel 60
Prüfung der Ursprungsnachweise
1.           Nachträgliche Prüfungen der
Erklärungen zum Ursprung erfolgen stichprobenweise oder immer dann, wenn die
Zollbehörden der Mitgliedstaaten begründete Zweifel an der Echtheit der
Erklärungen, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der
Erfüllung der übrigen Anforderungen dieses Abschnitts haben.
Die Zollbehörden eines Mitgliedstaates geben bei
einem Amtshilfeersuchen an die zuständigen Behörden eines ÜLG zur Durchführung
einer Prüfung von Erklärungen zum Ursprung und/oder der Ursprungseigenschaft
der Erzeugnisse gegebenenfalls an, warum sie begründete Zweifel an der Echtheit
der Ursprungserklärung oder der Ursprungseigenschaft der betreffenden
Erzeugnisse haben.
Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche
Prüfung können mit der Kopie der Erklärung zum Ursprung alle weiteren Angaben
und Unterlagen übersandt werden, die darauf schließen lassen, dass die Angaben
in der Erklärung zum Ursprung unrichtig sind.
Der ersuchende Mitgliedstaat setzt eine erste
Frist von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt des Prüfungsersuchens, in der die
Ergebnisse der Überprüfung mitzuteilen sind.
2.           Ist bei begründeten Zweifeln
nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums von sechs Monaten noch
keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um
über den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so ist
ein zweites Schreiben an die zuständigen Behörden zu richten. Mit diesem
Schreiben wird eine weitere Frist von höchstens sechs Monaten gesetzt.
Artikel 61
Sonstige Bestimmungen
1.           Titel V Abschnitt III und
Titel VI Abschnitt III gelten sinngemäß für
a)      Ausfuhren aus der Union in ein ÜLG im
Rahmen der bilateralen Kumulierung;
b)      Ausfuhren aus einem ÜLG in ein anderes
ÜLG im Rahmen der ÜLG- Kumulierung nach Artikel 2 Absatz 2.
2.           Ein Ausführer in der Union
wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaates auf seinen Antrag hin für die
Zwecke der Begünstigungen nach diesem Beschluss als registrierter Ausführer
betrachtet, wenn er folgende Bedingungen erfüllt:
a)      Er verfügt über eine EORI-Nummer nach
der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 Artikel 4k bis Artikel 4t. 
b)      Er hat den Status eines „ermächtigten
Ausführers” im Rahmen einer Präferenzregelung.
c)      Er legt mit seinem Antrag an die
Zollbehörden der Mitgliedstaaten die folgenden Angaben nach dem Muster in
Anlage XI vor:
–              
die Detailangaben in den Feldern 1 und 4,
–              
die Verpflichtungszusage nach Feld 5.
Titel VI
Ceuta und Melilla
Artikel 62
1.           Die Bestimmungen dieses
Abschnitts über die Ausstellung, die Verwendung und die nachträgliche
Überprüfung von Ursprungszeugnissen gelten sinngemäß für aus einem begünstigten
Land nach Ceuta und Melilla ausgeführte Erzeugnisse und für im Rahmen der
bilateralen Kumulierung aus Ceuta und Melilla in ein begünstigtes Land
ausgeführte Erzeugnisse.
2.           Ceuta und Melilla gelten als
ein Gebiet.
3.           Die spanischen Zollbehörden
gewährleisten die Durchführung dieses Anhangs in Ceuta und Melilla.
Titel VII
Schlussbestimmungen
Artikel 63
Ausnahmeregelung im Rahmen des Systems der
registrierten Ausführer
1.           In Ausnahmefällen kann die
Kommission Beschlüsse erlassen, die die Anwendung der Artikel 21 bis 35 und der
Artikel 54 bis 56 auf Ausfuhren aus einem oder mehreren ÜGL nach dem 1. Januar
2017 gestatten. 
Diese Ausnahmeregelung ist auf den Zeitraum
befristet, den das betreffende ÜLG benötigt, bis es in der Lage ist,
Artikel 38 bis 50 und Artikel 57 bis 61 anzuwenden.
2.           ÜLG, die die Ausnahmeregelung
nach Absatz 1 in Anspruch nehmen wollen, müssen einen entsprechenden Antrag bei
der Kommission einreichen. In dem Antrag ist anzugeben, welchen Zeitraum das
betreffende ÜLG benötigt, bis es voraussichtlich in der Lage sein wird,
Artikel 38 bis 50 und Artikel 57 bis 61 anzuwenden. 
3.           Die Kommission erlässt eine
Maßnahme, mit der sie eine befristete Ausnahmeregelung nach Absatz 1
gewährt, im Wege von Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte
werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 64 Absatz 2 erlassen
Artikel 64
Ausschussverfahren
1.           Die Kommission wird von dem
in Artikel 247a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 genannten
Zollkodex-Ausschuss unterstützt. 
2.           Wird auf diesen Absatz Bezug
genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 65
Geltungsdauer
1.           Dieser Anhang gilt ab dem
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses. 
2.           Artikel 52 Absatz 3
Buchstabe b gilt ab 1. Januar 2015. 
3.           Artikel 8 Absatz 3
Buchstabe b gilt ab 30. September 2015. 
4.           Artikel 21 bis 35 und Artikel 54
bis 56 gelten bis 31. Dezember 2016.
5.           Artikel 38 bis 50 und Artikel 57
bis 61 gelten bis 1. Januar 2017.
ANLAGE I
EINLEITENDE
BEMERKUNGEN 
Bemerkung 1 — Allgemeine Einführung
In diesem Anhang sind die Bedingungen
festgelegt, die nach Artikel 4 zu erfüllen sind, damit Erzeugnisse als
Erzeugnisse mit Ursprung in dem jeweiligen ÜLG gelten. Je nach Erzeugnis gibt
es vier verschiedene Arten von Regeln:
a)           durch die Be- oder Verarbeitung wird
ein Höchstanteil an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nicht
überschritten,
b)           infolge der Be- oder Verarbeitung
ist das betreffende Erzeugnis in eine andere vierstellige Position oder
sechsstellige Unterposition des Harmonisierten Systems einzureihen als die
verwendeten Vormaterialien,
c)           es findet ein bestimmter Be- oder
Verarbeitungsvorgang statt,
d)           die Be- oder Verarbeitung erfolgt
mit vollständig gewonnenen oder hergestellten Vormaterialien.
Bemerkung 2 – Aufbau der Liste
2.1.        Die ersten beiden Spalten bezeichnen
das gewonnene oder hergestellte Erzeugnis. In der ersten Spalte steht das
Kapitel, die vierstellige Position oder die sechsstellige Unterposition nach
dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte steht die Warenbezeichnung,
die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet
wird. Für jede Eintragung in die ersten beiden Spalten vorbehaltlich der
Bemerkung 2.4 sieht die dritte Spalte eine oder mehrere Regeln
(ursprungsverleihende Vorgänge) vor. Diese ursprungsverleihenden Vorgänge
betreffen nur Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft. Steht vor der
Eintragung in der ersten Spalte ein „ex“, so bedeutet dies, dass die Regel in
der dritten Spalte nur für jenen Teil der Position gilt, der in der zweiten
Spalte genannt ist.
2.2.        In Spalte 1 sind in bestimmten
Fällen mehrere Positionen bzw. Unterpositionen zusammengefasst oder Kapitel
angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2
in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 bezieht
sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen
des Kapitels oder in jede der Positionen bzw. Unterpositionen einzureihen sind,
die in Spalte 1 zusammengefasst sind.
2.3.        Sind in dieser Liste verschiedene
Regeln angeführt, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden
sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die
sich die entsprechende Regel in Spalte 3 bezieht.
2.4         Sind in Spalte 3 zwei
alternative, durch „oder“ getrennte Regeln angeführt, so kann der
Ausführer zwischen diesen wählen.
Bemerkung 3 – Beispiele zur richtigen
Anwendung der Regeln
3.1.        Artikel 4 Absatz 2
betreffend Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft erworben haben und zur
Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf,
ob die Ursprungseigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese
Erzeugnisse verwendet werden, in einem anderen Unternehmen des ÜLG oder in der
Union.
3.2.        Nach Artikel 5 muss die
vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in diesem Artikel aufgelisteten
Vorgänge hinausgehen. Andernfalls kann keine Präferenzzollbehandlung gewährt
werden, auch wenn die in nachstehender Liste genannten Bedingungen erfüllt
sind.
Vorbehaltlich der Bestimmung, auf die in
Unterabsatz 1 verwiesen wird, legen die Regeln in der Liste das
Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber
hinausgehender Bearbeitungsvorgang verleiht gleichfalls die
Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender
Bearbeitungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel
vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten
Herstellungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von
Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Herstellungsstufe zulässig, nicht
aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren
Verarbeitungsstufe.
3.3.        Wenn eine Regel „Herstellen aus
Vormaterialien jeder Position“ erlaubt, können unbeschadet der
Bemerkung 3.2 Vormaterialien jeder Position (auch Vormaterialien der
Position der hergestellten Ware mit derselben Warenbezeichnung) verwendet
werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel
gegebenenfalls enthält.
Jedoch bedeutet der Ausdruck „Herstellen aus
Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der
Position …“ oder „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich
aus anderen Vormaterialien derselben Position wie der hergestellten Ware“, dass
Vormaterialien jeder Position verwendet werden können, mit Ausnahme derjenigen,
die dieselbe Warenbezeichnung haben wie die, die sich aus Spalte 2 ergibt.
3.4.        Wenn eine Regel in der Liste
vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden
kann, bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet
werden können. Es müssen aber nicht alle verwendet werden.
3.5.        Wenn eine Regel in der Liste
vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt sein
muss, schließt sie nicht aus, dass auch andere Vormaterialien verwendet werden,
die aufgrund ihrer Art diese Bedingung nicht erfüllen können.
Bemerkung 4 – Allgemeine Bestimmungen
für bestimmte Agrarerzeugnisse
4.1.        Agrarerzeugnisse der Kapitel 6,
7, 8, 9, 10 und 12 sowie der Position 2401, die im Gebiet eines ÜLG angebaut
oder geerntet werden, gelten auch dann als Erzeugnisse mit Ursprung in diesem
Gebiet oder diesem Land, wenn sie aus Saatgut, Bulben, Zwiebeln, Knollen,
Wurzelstöcken, Stecklingen, Pfröpflingen, Sprossen, Knospen oder anderen
lebenden Teilen von Pflanzen erzeugt werden, die aus einem anderen Land
eingeführt wurden.
4.2.        In Fällen, in denen für den Gehalt an
Zucker ohne Ursprungseigenschaft in einem Erzeugnis eine Höchstgrenze gilt,
wird zu deren Berechnung das Gewicht der Zucker der Positionen 1701 (Saccharose)
und 1702 (z. B. Fructose, Glucose, Lactose, Maltose, Isoglucose oder
Invertzuckercreme) berücksichtigt, die bei der Herstellung des Enderzeugnisses
und beim Herstellen der in dem Enderzeugnis verarbeiteten Erzeugnisse ohne
Ursprungseigenschaft verwendet worden sind.
Bemerkung 5 – In Bezug auf bestimmte
Textilwaren verwendete Begriffe
5.1.        Der in der Liste verwendete Begriff
„natürliche Fasern“ bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder
synthetisch sind; Er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt
und schließt auch Abfälle ein; soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist,
umfasst er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise
bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.
5.2.        Der Begriff „natürliche Fasern“
umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und
5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105,
Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe
der Positionen 5301 bis 5305.
5.3.        Die Begriffe „Spinnmasse“, „chemische
Materialien“ und „Materialien für die Papierherstellung“ stehen in der Liste
als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden
Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder
Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.
5.4.        Der in der Liste verwendete Begriff
„synthetische oder künstliche Spinnfasern“ bezieht sich auf synthetische oder
künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.
Bemerkung 6 – Toleranzgrenzen für
Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien hergestellt sind
6.1.        Wird bei einem Erzeugnis in der Liste
auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 der Liste
vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses
verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen
10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen
Grundmaterialien ausmachen. (siehe auch die Bemerkungen 6.3 und 6.4).
6.2.        Die in der Bemerkung 6.1
genannte Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewendet werden, die
aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.
Textile Grundmaterialien sind
–              
Seide,
–              
Wolle,
–              
grobe Tierhaare,
–              
feine Tierhaare,
–              
Rosshaar,
–              
Baumwolle,
–              
Materialien für die Papierherstellung und Papier,
–              
Flachs,
–              
Hanf,
–              
Jute und andere textile Bastfasern,
–              
Sisal und andere textile Agavefasern,
–              
Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche
Spinnstoffe,
–              
synthetische Filamente,
–              
künstliche Filamente,
–              
elektrische Leitfilamente,
–              
synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,
–              
synthetische Spinnfasern aus Polyester,
–              
synthetische Spinnfasern aus Polyamid,
–              
synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,
–              
synthetische Spinnfasern aus Polyimid,
–              
synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,
–              
synthetische Spinnfasern aus Poly(phenylensulfid),
–              
synthetische Spinnfasern aus Poly(vinylchlorid),
–              
andere synthetische Spinnfasern,
–              
künstliche Spinnfasern aus Viskose,
–              
andere künstliche Spinnfasern,
–              
Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus
elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen,
–              
Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus
elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen,
–              
Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne),
bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit
Aluminiumpulver überzogen, mit einer Dicke von nicht mehr als 5 mm, die
durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen
Kunststoff-Folie eingefügt ist,
–              
andere Erzeugnisse der Position 5605,
–              
Glasfasern,
–              
Metallfasern.
Beispiel:
Ein Garn der Position 5205, das aus
Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der
Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können
synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht
erfüllen, bis zu 10 v. H. des Gewichts des Garns verwendet werden.
Beispiel:
Ein Kammgarngewebe aus Wolle der
Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus
Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist
ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht
erfüllt, oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht,
oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zu 10 v. H. des
Gewichts des Gewebes verwendet werden.
Beispiel:
Ein getuftes Spinnstofferzeugnis der
Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus
Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein
Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist,
die in zwei verschiedene Positionen eingereiht werden, oder wenn die
verwendeten Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind.
Beispiel:
Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis
aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407
hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile
Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein
Mischerzeugnis.
6.3.        Diese Toleranz erhöht sich auf
20 v. H. für „Erzeugnisse aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken
aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen“.
6.4.        Diese Toleranz erhöht sich auf
30 v. H. für „Erzeugnisse aus Streifen mit einer Breite von nicht
mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus einem
Kunststofffilm, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem
oder gefärbtem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststoff geklebt ist“. 
Bemerkung 7 – Andere Toleranzen für
bestimmte Textilwaren
7.1.        Wird bei einem Erzeugnis in der Liste
auf diese Bemerkung verwiesen, so können textile Vormaterialien, die nicht die
Regel erfüllen, die in Spalte 3 der Liste für die betreffenden
Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, dass
sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr
Wert 8 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht
überschreitet.
7.2.        Unbeschadet der Bemerkung 7.3
können Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, ohne
Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt
verwendet werden.
Beispiel:
Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass für
ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden
muss, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen, wie etwa
Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus
demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht
ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.
7.3.        Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50
bis 63 gehörenden Vormaterialien muss aber bei der Berechnung des Wertes der
verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden,
wenn eine Prozentregel gilt.
Bemerkung 8 – Definition begünstigter
Verfahren und einfacher Verfahren für bestimmte Waren des Kapitels 27
8.1.        Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne
der Positionen ex 2707 und 2713 gelten:
a)      die Vakuumdestillation;
b)      die Redestillation zur weitgehenden
Zerlegung[24];
c)      das Kracken;
d)      das Reformieren;
e)      die Raffination mit
Selektiv-Lösungsmitteln;
f)       die Behandlung mit konzentrierter
Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender
Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven
Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle und Bauxit;
g)      die Polymerisation;
h)      die Alkylierung;
i)       die Isomerisation.
8.2.        Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne
der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:
a)      die Vakuumdestillation;
b)      die Redestillation zur weitgehenden
Zerlegung[25];
c)      das Kracken;
d)      das Reformieren;
e)      die Raffination mit
Selektiv-Lösungsmitteln;
f)       die Behandlung mit konzentrierter
Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender
Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven
Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle und Bauxit;
g)      die Polymerisation;
h)      die Alkylierung;
i)       die Isomerisation;
j)       nur für Schweröle der
Position ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff,
wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 %
vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T);
k)      nur für Erzeugnisse der
Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern;
l)       nur für Schweröle der
Position ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über
20 bar und einer Temperatur über 250°C mit Hilfe eines Katalysators
zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an
einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der
Position ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder
Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt
jedoch nicht als begünstigtes Verfahren;
m)     nur für Heizöl der
Position ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der
Destillation der Erzeugnisse nach ASTM D 86 bis 300°C einschließlich
der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen;
n)      nur für Schweröle, andere als Gasöl und
Heizöl der Position ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische
Hochfrequenz-Entladung;
o)      nur für Produkte in Rohform der
Position ex 2712 (andere als Vaselin, Ozokerit, Montanwachs oder
Torfwachs, Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT): die
Entölung durch fraktionierte Kristallisation.
8.3.        Im Sinne der
Positionen ex 2707 und 2713 verleihen einfache Behandlungen wie das
Reinigen, das Klären, das Entsalzen, das Abscheiden des Wassers, das Filtern,
das Färben, das Markieren, die Gewinnung eines bestimmten Schwefelgehalts durch
Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen
dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.
Anlage II
LISTE
DER ERZEUGNISSE UND BE-ODER VERARBEITUNGEN, DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VERLEIHEN
 HS-Position || Beschreibung des Erzeugnisses || Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen) 
 (1)  (2) || (3) 
 Kapitel 1 || Lebende Tiere || Alle Tiere des Kapitels 1 sind vollständig gewonnen oder hergestellt 
 Kapitel 2 || Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse || Herstellen, bei dem alles Fleisch und alle genießbaren Schlachtnebenerzeugnisse in den Erzeugnissen dieses Kapitels vollständig gewonnen oder hergestellt sind 
 ex Kapitel 3 || Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, ausgenommen: || Alle Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere sind vollständig gewonnen oder hergestellt 
 0304 || Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren || Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind 
 0305 || Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar || Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind 
 ex 0306 || Krebstiere, auch ohne Panzer, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar || Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind 
 ex 0307 || Weichtiere, auch ohne Schale, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar || Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind 
 Kapitel 4 || Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; || Herstellen, bei dem –                         alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind; und –                         das Gewicht des verwendeten Zuckers[26] 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet –                           
 ex Kapitel 5 || Andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen: || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position 
 ex 0511 91 || Ungenießbare Fischroggen und Fischmilch || Aller Roggen und alle Fischmilch sind vollständig gewonnen oder hergestellt 
 Kapitel 6 || Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels || Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 6 vollständig gewonnen oder hergestellt sind 
 Kapitel 7 || Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden || Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt sind 
 Kapitel 8 || Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen || Herstellen, bei dem –                          alle Früchte, Nüsse und Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen des Kapitels 8 vollständig gewonnen oder hergestellt sind, und –                         das Gewicht des verwendeten Zuckers[27] 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet –                           
 Kapitel 9 || Kaffee, Tee, Mate und Gewürze; || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position 
 Kapitel 10 || Getreide || Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 10 vollständig gewonnen oder hergestellt sind 
 ex Kapitel 11 || Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von Weizen; ausgenommen: || Herstellen, bei dem alle Vormaterialien der Kapitel 10 und 11, der Positionen 0701 und 2303 sowie der Unterposition 0710 10 vollständig gewonnen oder hergestellt sind 
 ex 1106 || Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten ausgelösten Hülsenfrüchten der Position 0713 || Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Position 0708 
 Kapitel 12 || Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 
 Kapitel 13 || Schellack; Gummen, Harze und andere Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, bei dem das Gewicht des verwendeten Zuckers[28] 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet   
 Kapitel 14 || Flechtstoffe und andere Waren pflanzlichen Ursprungs; anderweit weder genannt noch inbegriffen || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position 
 ex Kapitel 15 || Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs; ausgenommen: || Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unterposition wie die hergestellte Ware 
 1501 bis 1504 || Schweine- und Geflügelfett, Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, Fette von Fischen usw. || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 
 1505, 1506 und 1520 || Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin; andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert: Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position 
 1509 und 1510 || Olivenöl und seine Fraktionen || Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind 
 1516 und 1517 || Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert, oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet; Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516 || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 
 Kapitel 16 || Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren || Herstellen: –                         aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Fleisch und genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen des Kapitels 2 und aus Vormaterialien des Kapitels 16, die aus Fleisch und genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen des Kapitels 2 gewonnen oder hergestellt wurden, und –                         bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 und Vormaterialien des Kapitels 16, die aus Fischen und Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren des Kapitels 3 gewonnen oder hergestellt wurden, vollständig gewonnen oder hergestellt sind 
 ex Kapitel 17 || Zucker und Zuckerwaren; ausgenommen: || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 
 1702 || Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose und Glucose, fest; Zuckersirupe; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, bei dem das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Positionen 1101 bis 1108, 1701 und 1703 30 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet 
 1704 || Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weißer Schokolade) || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, bei dem –                         das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers[29] und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet, und –                         das Gesamtgewicht des verwendeten Zuckers[30] und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 60 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet 
 Kapitel 18 || Kakao und Zubereitungen aus Kakao || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, bei dem –                         das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers[31] und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet, und –                         das Gesamtgewicht des verwendeten Zuckers[32] und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 60 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet –                           
 Kapitel 19 || Zubereitungen aus Getreide, Mehl, Stärke oder Milch; Backwaren || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, bei dem –                          das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2, 3 und 16 20 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet, und –                         das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Positionen 1006 und 1101 bis 1108 20 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet, und –                          das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers[33] und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet, und –                         das Gesamtgewicht des verwendeten Zuckers[34] und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 60 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet –                           
 ex Kapitel 20 || Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen; ausgenommen: || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, bei dem das Gewicht des verwendeten Zuckers[35] 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet   
 2002 und 2003 || Tomaten, Pilze und Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht || Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt sind 
 Kapitel 21 || Verschiedene Lebens-mittelzubereitungen; ausgenommen: || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, bei dem –                          das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers[36] und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet, und –                         das Gesamtgewicht des verwendeten Zuckers[37] und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 60 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet –                           
 Kapitel 22 || Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und der Positionen 2207 und 2208, bei dem –                         alle Vormaterialien der verwendeten Unterpositionen 0806 10, 2009 61, 2009 69 vollständig gewonnen oder hergestellt sind, und 
   ||   || –                          das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers[38] und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet, und –                         das Gesamtgewicht des verwendeten Zuckers[39] und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 60 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet –                           
 ex Kapitel 23 || Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter; ausgenommen: || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 
 ex 2302 ex 2303 || Rückstände aus der Maisstärkegewinnung || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, bei dem das Gewicht der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 10 20 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet 
 2309 || Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, bei dem –                          alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind, und –                          das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Kapitel 10 und 11 und der Positionen 2302 und 2303 20 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet, und –                          das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers[40] und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet, und –                         das Gesamtgewicht des verwendeten Zuckers und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 60 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet 
 ex Kapitel 24 || Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe; ausgenommen: || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, bei dem das Gewicht der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 24 30 v. H. des Gesamtgewichts der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 24 nicht überschreitet 
 2401   2402 || Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen || Aller unverarbeitete Tabak und alle unverarbeiteten Tabakabfälle des Kapitels 24 sind vollständig gewonnen oder hergestellt   Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und Position 2403, bei dem das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Position 2401 50 v. H. des Gesamtgewichts der verwendeten Vormaterialien der Position 2401 nicht überschreitet 
 ex Kapitel 25 || Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und Zement; ausgenommen: || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 ex 2519 || Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), gebrochen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen; Magnesiumoxid, auch chemisch rein, ausgenommen: geschmolzene Magnesia und totgebrannte (gesinterte) Magnesia || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch darf natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit) verwendet werden. 
 Kapitel 26 || Erze sowie Schlacken und Aschen || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 
 ex Kapitel 27 || Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse; ausgenommen: || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 ex 2707 || Öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen gewichtsmäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren Destillation bis 250°C mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe || Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren[41] oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 2710 || Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen: rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle || Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren[42] oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 2711 || Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe || Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren[43] oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 2712 || Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände („slack wax“), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt || Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren[44] oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 2713 || Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien || Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren[45] oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 ex Kapitel 28 || Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen; ausgenommen: || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 ex Kapitel 29 || Organische chemische Erzeugnisse; ausgenommen: || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 ex 2905 || Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position oder von Ethanol; ausgenommen: || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 2905. Jedoch dürfen Metallalkoholate dieser Position verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 2905 43;  2905 44;  2905 45 || Mannitol; D-Glucitol (Sorbit); Glycerin || Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unterposition wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Unterposition wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 Kapitel 30 || Pharmazeutische Erzeugnisse || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position 
 Kapitel 31 || Düngemittel || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 Kapitel 32 || Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 Kapitel 33 || Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel; ausgenommen: || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 3302? ||   ||   
 ex Kapitel 34 || Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dentalwachs” und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips, ausgenommen: || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 ex 3404 || Künstliche Wachse und zubereitete Wachse: – auf der Grundlage von Paraffin, von Erdölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen Rückständen || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position 
 Kapitel 35 || Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 Kapitel 36 || Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zündhölzer; Zündmetall-Legierungen; leicht entzündliche Stoffe || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 Kapitel 37 || Erzeugnisse zu fotografischen oder kinematografischen Zwecken || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 ex Kapitel 38 || Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie; ausgenommen: || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 3824 60 || Sorbit, ausgenommen: Sorbit der Unterposition 2905 44 || Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unterposition wie die hergestellte Ware und der Unterposition 2905 44. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Unterposition wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 ex Kapitel 39 || Kunststoffe und Waren daraus; ausgenommen: || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 ex 3907 || – Copolymere, aus Polycarbonat- und Acrylnitril-Butadien-Styrol-Copolymeren (ABS) || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet[46] oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
   || – Polyester || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware oder Herstellen aus Tetrabrompolycarbonat (Bisphenol A) oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 ex Kapitel 40 || Kautschuk und Waren daraus; ausgenommen: || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 4012 || Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkammerreifen, Überreifen und Felgenbänder, aus Kautschuk: ||   
   || – Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkammerreifen, runderneuert, aus Kautschuk || Runderneuern von gebrauchten Reifen 
   || – andere || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 4011 oder 4012 oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 ex Kapitel 41 || Häute, Felle (andere als Pelzfelle) und Leder; ausgenommen: || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware   
 4101 bis 4103 || Rohe Häute und Felle von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten; rohe Häute und Felle von Schafen oder Lämmern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkung 1 c) zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind; andere rohe Häute und Felle (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkungen 1 b) oder 1 c) zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position 
 4104 bis 4106 || Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet || Nachgerben gegerbter oder vorgegerbter Häute und Felle der Unterpositionen 4104 11, 4104 19, 4105 10, 4106 21, 4106 31 oder 4106 91,   oder Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 
 4107, 4112, 4113 || Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Vormaterialien der Unterpositionen 4104 41, 4104 49, 4105 30, 4106 22, 4106 32 und 4106 92 dürfen jedoch nur dann verwendet werden, wenn die gegerbten oder getrockneten Häute und Felle im trockenen Zustand nachgegerbt werden 
 Kapitel 42 || Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 ex Kapitel 43 || Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus; ausgenommen: || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 4301 || Rohe Pelzfelle (einschließlich Kopf, Schwanz, Klauen und andere zu Kürschnerzwecken verwendbare Teile), ausgenommen rohe Häute und Felle der Position 4101, 4102 oder 4103 || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position 
 ex 4302 || Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammengesetzt: ||   
   || – in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen || Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusammensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen 
   || – andere || Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen 
 4303 || Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelzfellen || Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302 
 ex Kapitel 44 || Holz und Holzwaren; Holzkohle; ausgenommen: || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 ex 4407 || Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, mit einer Dicke von mehr als 6 mm, gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden || Hobeln, Schleifen oder an den Enden Verbinden 
 ex 4408 || Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter) und Blätter für Sperrholz, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, an den Kanten verbunden, und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden || An den Kanten verbinden, Hobeln, Schleifen oder an den Enden verbinden 
 ex 4410 bis ex 4413 || Gefrieste oder profilierte Holzleisten und Holzfriese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke || Friesen oder Profilieren 
 ex 4415 || Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz || Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße zugeschnittenen Brettern 
 ex 4418 || – Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Holz || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch können Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen und Schindeln („shingles” und „shakes”) verwendet werden. 
   || – gefrieste oder profilierte Leisten und Friese || Friesen oder Profilieren 
 ex 4421 || Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für Schuhe || Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus Holzdraht der Position 4409 
 Kapitel 45 || Kork und Korkwaren || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 Kapitel 46 || Flechtwaren und Korbmacherwaren || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 Kapitel 47 || Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Faserstoffen; Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 Kapitel 48 || Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 Kapitel 49 || Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes; hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 ex Kapitel 50 || Seide; ausgenommen: || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 
 ex 5003 || Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), gekrempelt oder gekämmt || Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide 
 5004 bis ex 5006 || Seidengarne, Schappeseidengarne oder Bouretteseidengarne || Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen oder Zwirnen[47] 
 5007 || Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bouretteseide: || Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen (oder Zwirnen), in jedem Fall mit Weben oder Weben mit Färben oder Färben von Garnen mit Weben oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet[48] 
 ex Kapitel 51 || Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und Gewebe aus Rosshaar; ausgenommen: || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 
 5106 bis 5110 || Garne aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Rosshaar || Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen[49] 
 5111 bis 5113 || Gewebe aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Rosshaar: || Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben oder Weben mit Färben oder Färben von Garnen mit Weben oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet[50] 
 ex Kapitel 52 || Baumwolle; ausgenommen: || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 
 5204 bis 5207 || Nähgarne und andere Garne aus Baumwolle || Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen[51] 
 5208 bis 5212 || Gewebe aus Baumwolle: || Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben oder Weben mit Färben oder mit Beschichten oder Färben von Garnen mit Weben oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet[52] 
 ex Kapitel 53 || Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen; ausgenommen: || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 
 5306 bis 5308 || Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Papiergarne || Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen[53] 
 5309 bis 5311 || Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Gewebe aus Papiergarnen: || Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben oder Weben mit Färben oder mit Beschichten oder Färben von Garnen mit Weben oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet[54] 
 5401 bis 5406 || Garne, Monofile und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten || Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen ODER Spinnen von natürlichen Fasern[55] 
 5407 und 5408 || Gewebe aus Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten: || Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben oder Weben mit Färben oder mit Beschichten oder Zwirnen oder Texturieren mit Weben, wenn der Wert der verwendeten nicht gezwirnten/nicht texturierten Garne 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet[56] 
 5501 bis 5507 || Synthetische oder künstliche Spinnfasern || Extrudieren von Chemiefasern 
 5508 bis 5511 || Garne und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern || Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen[57] 
 5512 bis 5516 || Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern: || Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben oder Weben mit Färben oder mit Beschichten oder Färben von Garnen mit Weben oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet[58]   
 ex Kapitel 56 || Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfäden, Seile und Taue; Seilerwaren; ausgenommen: || Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen oder Spinnen von natürlichen Fasern oder Beflocken mit Färben oder Bedrucken[59] 
 5602 || Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen: ||   
   || – Nadelfilze || Extrudieren von Chemiefasern mit Gewebebildung Jedoch können –                          Polypropylen-Filamente der Position 5402, –                          Polypropylen-Spinnfasern der Position 5503 oder 5506, oder –                          Kabel aus Polypropylen-Filamenten der Position 5501, bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet oder Nur Gewebebildung bei Filz aus natürlichen Fasern[60] 
   || – andere || Extrudieren von Chemiefasern mit Gewebebildung oder Nur Gewebebildung bei Filz aus natürlichen Fasern[61] 
 5603 || Vliesstoffe, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen: || Extrudieren von Chemiefasern oder Verwendung von natürlichen Fasern mit Techniken zur Vliesbildung, einschließlich Nadeln 
 5604 || Fäden und Schnüre aus Kautschuk mit einem Überzug aus Spinnstoffen; Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405, Garne aus Spinnstoffen, mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt: ||   
   || – Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen || Herstellen aus Kautschukfäden und –schnüren ohne Überzug aus Spinnstoffen 
   || – andere || Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen oder Spinnen von natürlichen Fasern[62] 
 5605 || Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, bestehend aus Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen || Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen oder Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern[63] 
 5606 || Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 (ausgenommen: Waren der Position 5605 und umsponnene Garne aus Rosshaar); Chenillegarne; „Maschengarne” || Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen oder Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Spinnen mit Beflocken oder Beflocken mit Färben[64] 
 Kapitel 57 || Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen: || Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben oder Herstellen aus Kokosgarnen, Sisalgarnen oder Jutegarnen oder Beflocken mit Färben oder mit Bedrucken oder Tuften mit Färben oder mit Bedrucken Extrudieren von Chemiefasern mit Techniken zur Vliesbildung, einschließlich Nadeln[65] Jedoch können –                          Polypropylen-Filamente der Position 5402, –                          Polypropylen-Spinnfasern der Position 5503 oder 5506 oder –                          Kabel aus Polypropylen-Filamenten der Position 5501, bei denen jeweils eine einzelne Faser oder ein einzelnes Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet; Jutegewebe kann als Teppichgrund verwendet werden 
 ex Kapitel 58 || Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien; ausgenommen: || Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben oder Weben mit Färben, Beflocken oder Beschichten oder Beflocken mit Färben oder mit Bedrucken oder Färben von Garnen mit Weben oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet[66] 
 5805 || Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und Ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 
 5810 || Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive || Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 5901 || Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei || Weben mit Färben oder mit Beflocken oder mit Beschichten oder Beflocken mit Färben oder Bedrucken 
 5902 || Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Viskose: ||   
   || – mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von nicht mehr als 90 GHT || Weben 
   || – andere || Extrudieren von Chemiefasern mit Weben 
 5903 || Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche der Position 5902 || Weben mit Färben oder mit Beschichten oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 5904 || Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, bestehend aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug, auch zugeschnitten || Weben mit Färben oder mit Beschichten[67]   
 5905 || Wandverkleidungen aus Spinnstoffen: ||   
   || – mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder anderem Material versehen || Weben mit Färben oder mit Beschichten 
   || – andere || Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben oder Weben mit Färben oder mit Beschichten oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet[68] 
 5906 || Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 5902: ||   
   || – Gewirke und Gestricke || Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Stricken oder Stricken mit Färben oder mit Beschichten oder Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit Stricken[69] 
   || – andere Gewebe aus synthetischem Filamentgarn, mit einem Anteil an textilen Materialien von mehr als 90 GHT || Extrudieren von Chemiefasern mit Weben 
   || – andere || Weben mit Färben oder mit Beschichten oder Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit Weben 
 5907 || Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen || Weben mit Färben oder mit Beflocken oder mit Beschichten oder Beflocken mit Färben oder mit Bedrucken oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 5908 || Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder dergleichen; Glühstrümpfe und schlauchförmige Gewirke oder Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt: ||   
   || – Glühstrümpfe, getränkt || Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glühstrümpfe 
   || – andere || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 
 5909 bis 5911 || Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen: ||   
   || – Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz der Position 5911 || Weben 
   || – Gewebe, auch verfilzt, von der auf Papiermaschinen oder zu anderen technischen Zwecken verwendeten Art, auch getränkt oder bestrichen, schlauchförmig oder endlos, mit einfacher oder mehrfacher Kette und/oder einfachem oder mehrfachem Schuss oder flach gewebt, mit mehrfacher Kette und/oder mehrfachem Schuss der Position 5911 || Extrudieren von Chemiefasern oder Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, in jedem Fall mit Weben oder Weben mit Färben oder mit Beschichten Es dürfen nur die folgenden Fasern verwendet werden: – –Kokosgarne, – – Garne aus Polytetrafluorethylen[70], – – Garne aus Polyamid, gezwirnt und bestrichen, getränkt oder überzogen mit Phenolharz, – – Garne aus aromatischem Polyamid, hergestellt durch Polykondensation von Metaphenylendiamin und Isophthalsäure, – – Monofile aus Polytetrafluorethylen[71], – – Garne aus synthetischen Spinnfasern aus Poly(p-Phenylenterephthalamid), – – Garne aus Glasfasern, bestrichen mit Phenoplast und umsponnen mit Acrylfasern,[72], – – Monofile aus Copolyester, aus einem Polyester, einem Terephthalsäureharz, 1,4-Cyclohexandiethanol und Isophthalsäure bestehend 
   || - andere || Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen ODER Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, mit Weben[73] oder Weben mit Färben oder mit Beschichten 
 Kapitel 60 || Gewirke und Gestricke || Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Stricken oder Stricken mit Färben oder mit Beflocken oder mit Beschichten oder Beflocken mit Färben oder mit Bedrucken oder Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit Stricken oder Zwirnen oder Texturieren mit Stricken, wenn der Wert der verwendeten nicht gezwirnten/nicht texturierten Garne 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 
 Kapitel 61 || Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken: ||   
   || – hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen || Stricken und Konfektion (einschließlich Zuschneiden)[74][75] 
   || – andere || Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Stricken (Herstellen von Formgestricken) oder Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit Stricken (Herstellen von Formgestricken)[76] 
 ex Kapitel 62 || Bekleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken; ausgenommen: || Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder Konfektionieren nach Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet[77][78] 
 ex 6202, ex 6204, ex 6206, ex 6209 und ex 6211 || Bekleidung für Frauen, Mädchen oder Kleinkinder, bestickt, anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör für Kleinkinder, bestickt || Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet[79] 
 ex 6210 und ex 6216 || Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen || Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder Beschichten, wenn der Wert der verwendeten nicht beschichteten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet, mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)[80] 
 ex 6212 || Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, Teile davon, auch aus Gewirken oder Gestricken ||   
   || – hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen || Stricken und Konfektion (einschließlich Zuschneiden)[81][82]   
   || – andere || Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Stricken (Herstellen von Formgestricken) oder Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit Stricken (Herstellen von Formgestricken)[83] 
 6213 und 6214 || Taschentücher, Ziertaschentücher, Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren: ||   
   || – bestickt || Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet[84] oder Konfektionieren nach Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet[85][86] 
   || – andere || Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder Konfektionieren mit anschließendem Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet[87][88] 
 6217 || Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen solche der Position 6212: ||   
   || – bestickt || Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet[89] 
   || – Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen || Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder Beschichten, wenn der Wert der verwendeten nicht beschichteten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet, mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)[90] 
   || – Einlagen für Kragen und Manschetten, zugeschnitten || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, wenn der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
   || – andere || Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)[91] 
 ex Kapitel 63 || Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen; ausgenommen: || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 
 6301 bis 6304 || Decken, Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; andere Waren zur Innenausstattung: ||   
   || – aus Filz oder Vliesstoffen || Extrudieren von Chemiefasern oder Verwendung von natürlichen Fasern, in jedem Fall mit Verfahren zur Vliesbildung einschließlich Nadeln und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)[92] 
   || – andere ||   
   || --  bestickt || Weben oder Stricken mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)[93] oder Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet[94] 
   || --  andere || Weben oder Stricken mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) 
 6305 || Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken || Extrudieren von Chemiefasern oder Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Fasern mit Weben oder Stricken und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)[95] 
 6306 || Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen: ||   
   || – aus Vliesstoffen || Extrudieren von Chemiefasern oder von natürlichen Fasern, sowie in jedem Fall ein Verfahren zur Vliesbildung einschließlich Nadelstanzen 
   || – andere || Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)[96][97] oder Beschichten, wenn der Wert der verwendeten unbeschichteten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet, mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) 
 6307 || Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung || Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 6308 || Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf || Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet 
 ex Kapitel 64 || Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; Teile davon; ausgenommen: || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Zusammensetzungen aus Schuhoberteilen, die mit einer Brandsohle oder anderen Bodenteilen verbunden sind, der Position 6406 
 6406 || Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen); Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche herausnehmbare Waren; Gamaschen und ähnliche Waren sowie Teile davon || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 
 Kapitel 65 || Kopfbedeckungen und Teile davon || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 
 Kapitel 66 || Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon: || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 Kapitel 67 || Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 
 ex Kapitel 68 || Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen, ausgenommen: || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 ex 6803 || Waren aus Tonschiefer oder aus Pressschiefer || Herstellen aus bearbeitetem Schiefer 
 ex 6812 || Waren aus Asbest; Waren aus Asbest oder aus Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position 
 ex 6814 || Waren aus Glimmer, einschließlich agglomerierter oder rekonstituierter Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe oder aus anderen Stoffen || Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer) 
 Kapitel 69 || Keramische Waren || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 ex Kapitel 70 || Glas und Glaswaren, ausgenommen: || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 7006 || Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, ||   
   || – Glasplatten (Substrate) von einer dielektrischen Metallschicht überzogen, nach den Normen des SEMII Halbleiter[98] || Herstellen aus Glasplatten (Substraten) der Position 7006 
   || – andere || Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 
 7010 || Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken; Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus Glas || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware oder Schleifen von Glaswaren, wenn der Gesamtwert der verwendeten nicht geschliffenen Glaswaren 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 7013 || Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010 oder 7018) || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware oder Schleifen von Glaswaren, wenn der Gesamtwert der verwendeten nicht geschliffenen Glaswaren 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet oder mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen: Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn der Gesamtwert der verwendeten mundgeblasenen Glaswaren 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 ex Kapitel 71 || Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen, ausgenommen: || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 7106, 7108 und 7110 || Edelmetalle: ||   
   || – in Rohform || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 7106, 7108 oder 7110 oder elektrolytisches, thermisches oder chemisches Trennen von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110 oder Legieren von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110 untereinander oder mit unedlen Metallen 
   || – als Halbzeug oder Pulver || Herstellen aus Edelmetallen in Rohform 
 ex 7107, ex 7109 und ex 7111 || Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug || Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in Rohform 
 7115 || Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 
 7117 || Fantasieschmuck || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware oder Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht vergoldet, versilbert oder platiniert, wenn der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 ex Kapitel 72 || Eisen und Stahl; ausgenommen: || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 
 7207 || Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl || Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 7203, 7204, 7205 oder 7206 
 7208 bis 7216 || Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl || Herstellen aus Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen oder Halbzeug der Position 7206 oder 7207 
 7217 || Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl || Herstellen aus Halbzeug der Position 7207 
 7218 91 und 7218 99 || Halbzeug || Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 7203, 7204, 7205 oder der Unterposition 7218 10 
 7219 bis 7222 || Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus nicht rostendem Stahl || Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen oder Halbzeug der Position 7218 
 7223 || Draht aus nicht rostendem Stahl || Herstellen aus Halbzeug der Position 7218 
 7224 90 || Halbzeug || Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 7203, 7204, 7205 oder der Unterposition 7224 10 
 7225 bis 7228 || Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus anderem legiertem Stahl; Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichtlegiertem Stahl || Herstellen aus Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen oder Halbzeug der Position 7206, 7207, 7218 oder 7224 
 7229 || Draht aus anderem legierten Stahl || Herstellen aus Halbzeug der Position 7224 
 ex Kapitel 73 || Waren aus Eisen oder Stahl; ausgenommen: || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 
 ex 7301 || Spundwanderzeugnisse || Herstellen aus Vormaterialien der Position 7207 
 7302 || Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen, und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material || Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206 
 7304, 7305 und 7306 || Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl || Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206, 7207, 7208, 7209, 7210, 7211, 7212, 7218, 7219, 7220 oder 7224 
 ex 7307 || Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl || Drehen, Bohren, Aufreiben, Gewindeschneiden, Entgraten und Sandstrahlen von Schmiederohlingen, deren Gesamtwert 35 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet 
 7308 || Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Position 7301 nicht verwendet werden 
 ex 7315 || Gleitschutzketten || Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 7315 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 ex Kapitel 74 || Kupfer und Waren daraus; ausgenommen: || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 
 7403 || Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position 
 Kapitel 75 || Nickel und Waren daraus || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 
 ex Kapitel 76 || Aluminium und Waren daraus; ausgenommen: || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 
 7601 || Aluminium in Rohform || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position 
 7607 || Folien und dünne Bänder, aus Aluminium (auch bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder weniger || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und der Position 7606 
 Kapitel 77 || Reserviert für eine eventuelle künftige Verwendung im Harmonisierten System ||   
 ex Kapitel 78 || Blei und Waren daraus, ausgenommen: || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 
 7801 || Blei in Rohform: ||   
   || – raffiniertes Blei || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position 
   || – andere || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802 nicht verwendet werden 
 Kapitel 79 || Zink und Waren daraus: || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 
 Kapitel 80 || Zinn und Waren daraus || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 
 Kapitel 81 || Andere unedle Metalle; Cermets; Waren daraus || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position 
 ex Kapitel 82 || Werkzeuge, Schneidwaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen; ausgenommen: || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 8206 || Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufmachungen für den Einzelverkauf || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 8202 bis 8205. Jedoch darf die Warenzusammenstellung auch Waren der Positionen 8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet 
 8211 || Messer (ausgenommen: Messer der Position 8208) mit schneidender Klinge, auch gezahnt (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau), und Klingen dafür || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Klingen und Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden 
 8214 || Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und -scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser für Metzger/Fleischhauer oder für den Küchengebrauch, Papiermesser); Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen) || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden 
 8215 || Löffel, Gabeln, Schöpflöffel, Schaumlöffel, Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Waren || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden 
 ex Kapitel 83 || Verschiedene Waren aus unedlen Metallen; ausgenommen: || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 ex 8302 || Beschläge und ähnliche Waren, für Gebäude, automatische Türschließer || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen andere Vormaterialien der Position 8302 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 ex 8306 || Statuetten und andere Ziergegenstände, aus unedlen Metallen || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen andere Vormaterialien der Position 8306 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 ex Kapitel 84 || Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon; ausgenommen: || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 8401 || Kernreaktoren; nicht bestrahlte Brennstoffelemente für Kernreaktoren; Maschinen und Apparate für die Isotopentrennung || Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 8407 || Hub- und Rotationskolben-verbrennungsmotoren mit Fremdzündung || Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 8408 || Kolbenverbrennungsmo-toren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren) || Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 8427 || Gabelstapler; andere mit Hebevorrichtung ausgerüstete Karren zum Fördern und für das Hantieren || Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 8482 || Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Nadellager) || Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 ex Kapitel 85 || Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte; ausgenommen: || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 8501, 8502 || Elektromotoren und elektrische Generatoren; Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8503 oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 8513 || Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener Stromquelle (z. B. Primärbatterien, Akkumulatoren oder Dynamos), ausgenommen Beleuchtungsgeräte der Position 8512 || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 8519 || Tonaufnahmegeräte und Tonwiedergabegeräte   || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8522 oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 8521 || Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8522 oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 8523 || Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerichtete Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, ausgenommen Waren des Kapitels 37 || Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 8525 || Sendegeräte für den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät oder Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmege-räte || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8529 oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 8526 || Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und Funkfernsteuergeräte || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8529 oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 8527 || Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8529 oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 8528 || Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät; Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8529 oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 8535 bis 8537 || Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen; Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel; Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8538 oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 8540 11 und 8540 12 || Kathodenstrahlröhren für Fernsehempfangsgeräte, einschließlich Kathodenstrahlröhren für Videomonitore || Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 8542 31 bis 8542 33 und 8542 39 || Monolithische integrierte Schaltungen || Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet oder Verfahren der Diffusion, bei dem durch selektives Aufbringen eines geeigneten Dotierungsstoffes auf ein Halbleitersubstrat integrierte Schaltungen gebildet werden, auch wenn der Zusammenbau und/oder das Testen in einer Nichtvertragspartei stattfinden 
 8544 || Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen || Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 8545 || Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- und Elementekohlen und andere Waren für elektrotechnische Zwecke aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall || Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 8546 || Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art || Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 8547 || Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepressten einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen: Isolatoren der Position 8546; Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung || Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 8548 || Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren; elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen || Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 Kapitel 86 || Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege || Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 ex Kapitel 87 || Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör; ausgenommen: || Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 8711 || Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 ex Kapitel 88 || Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon, ausgenommen: || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 ex 8804 || Rotierende Fallschirme || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 8804 oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 Kapitel 89 || Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 ex Kapitel 90 || Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile davon und Zubehör, ausgenommen: || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 9002 || Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Apparate und Geräte, gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas) || Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 9033 || Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Apparate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des Kapitels 90 || Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 Kapitel 91 || Uhrmacherwaren || Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 Kapitel 92 || Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente || Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 Kapitel 93 || Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör || Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 Kapitel 94 || Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 ex Kapitel 95 || Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör, ausgenommen: || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 ex 9506 || Golfschläger und Teile davon || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Rohformen zum Herstellen von Golfschlägern verwendet werden 
 ex Kapitel 96 || Verschiedene Waren, ausgenommen: || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 9601 und 9602 || Elfenbein, Bein, Schildpatt, Horn, Geweihe, Korallen, Perlmutter und andere tierische Schnitzstoffe, bearbeitet, und Waren aus diesen Stoffen (einschließlich durch Formen hergestellte Waren). Pflanzliche oder mineralische Schnitzstoffe, bearbeitet, und Waren aus diesen Stoffen; geformte oder geschnitzte Waren aus Wachs, aus Paraffin, aus Stearin, aus natürlichen Gummen oder Harzen oder aus Modelliermassen, und andere geformte oder geschnitzte Waren, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht gehärtete Gelatine, bearbeitet (ausgenommen: Gelatine der Position 3503) und Waren aus nicht gehärteter Gelatine || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position 
 9603 || Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mopps und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen || Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 9605 || Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder Bekleidung || Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet 
 9606 || Knöpfe, Druckknöpfe, Knopfformen und andere Teile; Knopfrohlinge || Herstellen: – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 9608 || Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen: Waren der Position 9609 || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch können Schreibfedern oder Schreibfederspitzen derselben Position verwendet werden 
 9612 || Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln || Herstellen: – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 9613 20 || Taschenfeuerzeuge, für Gas, nachfüllbar || Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 9613 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
 9614 || Tabakpfeifen (einschließlich Pfeifenköpfe), Zigarren- und Zigarettenspitzen, und Teile davon || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position 
 Kapitel 97 || Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten || Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 
AnLAGE iii
Formblatt
für die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
1.           Die
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist auf dem Formblatt auszustellen,
dessen Muster in dieser Anlage wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer
oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen dieser Beschluss verfasst ist.
Die Bescheinigungen sind in einer dieser Sprachen auszufüllen und müssen den
inländischen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Werden sie
handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte und in Druckschrift
erfolgen.
2.           Jede Bescheinigung hat das
Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 8 mm mehr
oder 5 mm weniger betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes
Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu
verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen,
auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.
3.           Die Ausfuhrstaaten können
sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn
Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. In diesem Fall muss in
jeder Warenverkehrsbescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden.
Jede Warenverkehrsbescheinigung muss den Namen und die Anschrift oder das
Kennzeichen der Druckerei enthalten Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine
Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
(1) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der
Gegenstände oder „lose geschüttet“ anzugeben.
(2) Nur ausfüllen, wenn nach den Rechtsvorschriften des
Ausfuhrlandes oder –gebiets erforderlich.
Anmerkungen
1.             Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Radierungen
noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, dass die
irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls alle erforderlichen
Korrekturen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muss von
demjenigen, der die Warenverkehrsbescheinigung ausgefüllt hat, mit seinen
Initialen versehen und von der Zollbehörde des ausstellenden Landes oder
Gebietes bestätigt werden.
2.             Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung
angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Warenposten
muss mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten
Warenposten ist ein waagerechter Strich zu ziehen. Leerfelder sind durch
Streichungen unbrauchbar zu machen.
3.             Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu
bezeichnen, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
AnLAGE iV
Antrag
auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
(1) Bei unverpackten
Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder „lose geschüttet“ anzugeben.
AnLAGE V
Erklärung
des Ausführers
(1) Zum Beispiel:
Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Erklärungen des Herstellers usw.
über die bei der Herstellung verwendeten Erzeugnisse oder die in unverändertem
Zustand in denselben Staat wiederausgeführten Waren.
AnLAGE VI
Erklärung auf der Rechnung
Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend
wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu
werden.
Spanische Fassung 
El exportador de los productos incluidos en el presente documento
(autorización aduanera n° .. …(1).) declara que, salvo indicación en
sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial . …(2).
Tschechische Fassung
Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení …(1))
prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v
…(2).
Dänische Fassung 
Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument,
(toldmyndighedernes tilladelse nr. ...(1)), erklærer, at varerne,
medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ...(2).
Deutsche Fassung 
Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ...(1))
der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese
Waren, soweit nicht anderes angegeben, präferenzbegünstigte ...(2)
Ursprungswaren sind.
Estnische Fassung
Käesoleva dokumendiga
hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr. ...(1))
deklareerib, et need tooted on ...(2) sooduspäritoluga, välja
arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.
Griechische Fassung 
Ο εξαγωγέας των
προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ' αριθ. ...(1))
δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι
προτιμησιακής καταγωγής ...(2).
Englische Fassung
The exporter of the products covered by this document
(customs authorization No ...(1)) declares that, except where
otherwise clearly indicated, these products are of ...(2)
preferential origin.
Französische Fassung
L'exportateur des produits couverts par le présent
document (autorisation douanière n° ...(1)) déclare que, sauf
indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ... (2)).
Italienische Fassung
L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento
(autorizzazione doganale n. ... (1))
dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine
preferenziale .... (2)).
Lettische Fassung
Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā
(muitas pilnvara Nr. …(1)), deklarē, ka, iznemot tur, kur ir citādi
skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no …(2).
Litauische Fassung
Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinès
liudijimo Nr …(1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra
…(2) preferencinès kilmés prekés.
Ungarische Fassung
A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: …(1))
kijelentem, hogy eltérő jelzés hianyában az áruk kedvezményes …(2)
származásúak.
Maltesische Fassung
L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni
tad-dwana nru. …(1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li
mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali …(2).
Niederländische Fassung
De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is
(douanevergunning nr. ...(1)), verklaart dat, behoudens
uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ...
oorsprong zijn (2).
Polnische Fassung
Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych
nr …(1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone,
produkty te mają …(2) preferencyjne pochodzenie.
Portugiesische Fassung
O abaixo assinado, exportador dos produtos cobertos pelo presente
documento (autorização aduaneira n°. ...(1)), declara que, salvo
expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial
...(2).
Slowenische Fassung
Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom
(pooblastilo carinskih organov št …(1)) izjavlja, da, razen če ni
drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno …(2) poreklo.
Slowakische Fassung
Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia …(1))
vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v
…(2).
Finnische Fassung
Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ...(1))
ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty,
etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita (2).
Schwedische Fassung
Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens
tillstånd nr. ...(1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat
tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2).
Bulgarische Fassung
Износителят на
продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение № … (1)) декларира,
че освен кьдето е отбелязано друго, тези продукти са с … преференциален произход (2).
Rumänische Fassung
Exportatorul
produselor ce fac ojiectul acestui document (autorizaţia vamalâ nr. …(1))
declará cá, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste
produse sunt de origine preferenţialā …(2).
1                      Wird
die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt,
so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle
einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten
Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen bzw. der
Raum leer gelassen werden.
2                      Der
Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der
Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so
bringt der Ausführer in dem Dokument, das die Erklärung enthält, deutlich
sichtbar die Kurzbezeichnung „CM“ an.
3                      Diese
Angaben können entfallen, wenn sie in dem Dokument selbst enthalten sind.
4                      In
Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name
des Unterzeichners.
AnLAGE VII
LIEFERANTENERKLÄRUNG FÜR ERZEUGNISSE MIT
URSPRUNGSEIGENSCHAFT
(1)            – Sind nur bestimmte Waren
auf der Rechnung betroffen, so sind sie eindeutig zu kennzeichnen; auf diese
Kennzeichnung ist mit folgendem Vermerk hinzuweisen:
„............................, dass die in dieser Rechnung aufgeführten und
....................gekennzeichneten Waren in
...............................hergestellt worden sind.“
– Wird ein anderes Dokument als die Rechnung oder eine
Anlage zu der Rechnung verwendet (siehe Artikel 32 Absatz 3), so ist
die Bezeichnung dieses Dokuments anstelle von „Rechnung“ einzusetzen.
(2)            Europäische Union,
Mitgliedstaat, WPA-Land oder ÜLG. Wird ein WPA-Land oder ein ÜLG aufgeführt,
sind ferner anzugeben: die Zollstelle der Europäischen Union, der
gegebenenfalls die betreffenden Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 vorliegen,
die Nummer(n) dieser Warenverkehrsbescheinigung(en) und wenn möglich die
betreffende Zolleintragungsnummer.
(3)            Ort und Datum.
(4)            Name und Stellung in der
Firma.
(5)            Unterschrift.
ANLAGE VIII
LIEFERANTENERKLÄRUNG FÜR ERZEUGNISSE OHNE
URSPRUNGSEIGENSCHAFT

Anmerkung
Dieser entsprechend den
Fußnoten ergänzte Text stellt die Erklärung des Lieferanten dar. Die Fußnoten
brauchen nicht wiedergegeben zu werden.

(1)            – Sind nur bestimmte Waren
auf der Rechnung betroffen, so sind sie eindeutig zu kennzeichnen; auf diese         Kennzeichnung
ist mit folgendem Vermerk hinzuweisen: „............................,dass die
in dieser Rechnung aufgeführten und ....................gekennzeichneten Waren
in ...............................hergestellt worden sind.“
                – Wird ein anderes Dokument als die
Rechnung oder eine Anlage zu der Rechnung verwendet (siehe Artikel 32                Absatz 3),
so ist die Bezeichnung dieses Dokuments anstelle von „Rechnung“ einzusetzen.
(2)            Europäische Union, Mitgliedstaat,
WPA-Land oder ÜLG.
(3)            Warenbezeichnung in allen
Fällen. Die Bezeichnung muss angemessen und so genau sein, dass die Tarifierung
der             betreffenden Waren ermittelt werden kann.
(4)            Zollwert, nur wenn
erforderlich.
(5)            Ursprungsland, nur wenn
erforderlich. Der anzugebende Ursprung muss ein Präferenzursprung sein; jeder
andere            Ursprung ist als „Drittland“ anzugeben.
(6)            Zusatz „und in [der
Europäischen Union] [Mitgliedstaat] [WPA-Land] [ÜLG] [] folgenden Be- oder                Verarbeitungen
unterzogen worden sind: .................................“, mit einer
Beschreibung der durchgeführten Be-        oder Verarbeitungen, falls
erforderlich.
(7)            Ort und Datum.
(8)            Name und Stellung in der
Firma.
(9)            Unterschrift.
ANLAGE IX
Auskunftsblatt
1.             Für
das Auskunftsblatt ist das Formblatt zu benutzen, dessen Muster in diesem
Anhang wiedergegeben ist; es ist in einer oder mehreren der Sprachen zu
drucken, in denen das Übereinkommen verfasst ist, und muss den
Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates entsprechen. Die Auskunftsblätter sind in
einer dieser Sprachen auszufüllen; werden sie handschriftlich ausgefüllt, so
muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Sie tragen ferner zur
Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
2.             Das
Auskunftsblatt hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge
höchstens 8 mm mehr und 5 mm weniger betragen darf. Es ist weißes,
holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von
mindestens 25 g zu verwenden.
3.             Die
nationalen Verwaltungen können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder
ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. In diesem Fall
muss auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Das
Formblatt muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei
enthalten.
EUROPÄISCHE UNION
(1) (2) (3) (4) (5) Siehe Anmerkungen auf der Rückseite.

ANLAGE X
Formblatt für den Antrag auf
Ausnahmeregelung
1.           Handelsübliche
Bezeichnung des Enderzeugnisses
1.1 Einreihung
(HS-Code)
2.           Handelsübliche
Bezeichnung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
2.1 Einreihung
(HS-Code)
3.           Voraussichtliches
Jahresvolumen der Ausfuhren in die Union (Gewicht, Stückzahl, Meter oder
sonstige Einheit)
4.           Wert der
Enderzeugnisse
5.           Wert der
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft     
6.           Ursprung der
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
7.           Gründe, aus denen die
Ursprungsregel für das Enderzeugnis nicht erfüllt werden kann
8.           beantragte
Geltungsdauer der Ausnahmeregelung
 Vom TT/MM/JJJJ bis zum TT/MM/JJJJ     
9.           Möglichkeiten zur
künftigen Vermeidung einer Ausnahmeregelung
10.         Angaben über das
Unternehmen
 Kapitalstruktur des betreffenden Unternehmens/Wert der vorgenommenen oder geplanten Investitionen/gegenwärtige oder geplante Beschäftigtenzahl       
ANLAGE XI
ANTRAG
AUF ZULASSUNG ALS REGISTRIERTER AUSFÜHRER

 1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land (nicht vertraulich)       
 2. Kontaktdaten einschließlich Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse, wenn vorhanden (vertraulich)       
 3. Beschreibung Ihrer Tätigkeiten mit Angabe, ob Ihre Haupttätigkeit aus Erzeugung oder Handel (nicht vertraulich) besteht und, wenn Ersteres zutrifft, Angabe des Verfahrens (vertraulich)           
 4. Beschreibung der Waren, für die die Präferenzbehandlung gewährt werden kann, einschließlich einer Liste der vierstelligen Positionen des Harmonisierten Systems (oder der Kapitel, wenn Waren unter mehr als 20 HS-Positionen fallen)     
 5. Verpflichtung des Ausführers   Der Unterzeichnete erklärt hiermit, dass die oben angegebenen Daten korrekt sind und –                          versichert, dass eine frühere Registrierung nicht entzogen wurde bzw., falls dies der Fall war, dass er die Umstände, die zu diesem Entzug geführt haben, behoben hat; –                          verpflichtet sich, Erklärungen zum Ursprung nur für Waren auszufertigen, für die die Präferenzbehandlung gewährt werden kann und die mit den für diese Waren in diesem Anhang niedergelegten Ursprungsregeln übereinstimmen; –                          verpflichtet sich, angemessene Geschäftsbuchführungsaufzeichnungen über die Herstellung bzw. die Lieferung von Waren, für die die Präferenzbehandlung gewährt wird, zu führen und diese Aufzeichnungen ab dem Tag der Ausfertigung der Erklärung zum Ursprung mindestens drei Jahre aufzubewahren; –                          verpflichtet sich, etwaige Kontrollen der Richtigkeit seiner Erklärungen zum Ursprung einschließlich der Überprüfung der Buchführungsaufzeichnungen sowie Vor-Ort-Kontrollen seitens der Dienststellen der Europäischen Kommission oder von Behörden der Mitgliedstaaten zu dulden; –                          verpflichtet sich, die Streichung aus dem Register der registrierten Ausführer zu beantragen, sobald er die Bedingungen für die Ausfuhr von Waren im Rahmen des Beschlusses nicht mehr erfüllt oder nicht mehr beabsichtigt, solche Waren auszuführen.       ____________________________________________________   Ort, Datum und Unterschrift des ermächtigten Unterzeichners; Bezeichnung und/oder Titel       
 6. Vorherige, nach Inkenntnissetzung erfolgte Zustimmung des Ausführers zur Veröffentlichung seiner personenbezogenen Daten im Internet   Der Unterzeichnete wird davon in Kenntnis gesetzt, dass seine Angaben in einer Datenbank der Europäischen Kommission gespeichert werden und im Internet veröffentlicht werden können; davon ausgenommen sind die in diesem Antrag als vertraulich bezeichneten Informationen. Er akzeptiert die Veröffentlichung und Bekanntmachung im Internet. Er kann seine Zustimmung zur Veröffentlichung im Internet per E-Mail, per Telefax oder mittels eines auf dem Postweg zuzustellenden Schreibens widerrufen. Hierzu wendet er sich an folgende Anschrift:   ____________________________________________________   Ort, Datum und Unterschrift des ermächtigten Unterzeichners; Bezeichnung und/oder Titel   
 7. Von der Regierungsbehörde auszufüllendes Feld   Der Antragsteller wird unter der folgenden Nummer registriert:   Registriernummer: ______________________________   Datum der Registrierung _______________________________   Gültigkeitsdauer ab dem _____________________________       Unterschrift und Stempel _______________________________     Wichtiger Hinweis für den Antragsteller: Sämtliche als „nicht vertraulich“ gekennzeichneten Angaben werden in einer öffentlich zugänglichen Datenbank gespeichert, die als „vertraulich“ bezeichneten Angaben werden lediglich den jeweils zuständigen Behörden der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt.   
ANLAGE XII
ERKLÄRUNG ZUM URSPRUNG 
Auf allen Handelspapieren mit Angabe des
Namens und der vollständigen Anschrift des Ausführers und des Empfängers sowie
der Beschreibung der Waren und dem Datum der Ausstellung auszufertigen (1)
Französische Fassung
L'exportateur (Numéro d’exportateur enregistré – excepté
lorsque la valeur des produits originaires contenus dans l’envoi est inférieure
à EUR 10.000 (2)) des produits couverts par le présent document déclare que,
sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle
. . . . . (3) au sens des règles d'origine de la Décision d'association des
pays et territoires d'outre-mer et que le critère d’origine satisfait est …
…(4)
Englische Fassung
The exporter (Number of Registered Exporter
– unless the value of the consigned originating products does not exceed EUR
10,000 (2)) of the products covered by this document declares that, except
where otherwise clearly indicated, these products are of . . . preferential
origin (3) according to rules of origin of the Decision on the association of
the overseas countries and territories and that the origin criterion met is …
…(4)
__________________________________
(1)          Bitte geben Sie an, ob die Erklärung
zum Ursprung eine andere Erklärung nach Artikel 51 ersetzt, sowie
gegebenenfalls das Ausstellungsdatum der ursprünglichen Erklärung.
(2)          Ersetzt die Erklärung zum Ursprung
eine andere Erklärung, muss der anschließende Besitzer der Waren, der eine
solche Erklärung ausstellt, seinen Namen und seine vollständige Anschrift mit
dem Hinweis „acting on the basis of the statement on origin made out by [name
and full address of the exporter in the OCT], registered under the following
number [Number of Registered Exporter in the OCT]” angeben.
(3)          Angabe des Ursprungslands der
Erzeugnisse. Betrifft die Erklärung zum Ursprung ganz oder teilweise
Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 67, so
hat der Ausführer dies auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt wird,
deutlich sichtbar durch die Kurzbezeichnung „CM” anzugeben.
(4)          Bei vollständig gewonnenen oder
hergestellten Erzeugnissen ist der Buchstabe „P” anzugeben; In ausreichendem
Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse sind durch den Buchstaben „W” zu
kennzeichnen, gefolgt von der vierstelligen Position des Harmonisierten Systems
zur Bezeichnung und Codierung der Waren (Harmonisiertes System) des
ausgeführten Erzeugnisses (z. B. „W” 9618); Die obengenannte Angabe
ist gegebenenfalls durch eine der folgenden Angaben zu ersetzen: „EU
cumulation”, „OCT cumulation“, „cumulation with EPA country“, „extended
cumulation with country x” oder „Cumul UE”, „Cumul OCT”, „cumul avec pays
APE”, „cumul étendu avec le pays x”.
ANLAGE XIII
PRODUKTE, DIE BIS ZUM 1. OKTOBER 2015
VON DEN IN ARTIKEL 8 GENANNTEN KUMULIERUNGSBESTIMMUNGEN AUSGESCHLOSSEN
SIND
 HS/KN-Code || Bezeichnung 
 1701 || Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest 
 1702 || Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert 
 ex 1704 90 entspricht 1704 90 99 || Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, andere als Kaugummi; Süßholzauszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe; weiße Schokolade; Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr; Husten- und Kräuterbonbons und –pastillen; Dragees; Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse, einschließlich Fruchtpasten in Form von Zuckerwaren; Hartkaramellen; Weichkaramellen; Komprimate) 
 ex 1806 10 entspricht 1806 10 30 || Kakaopulver mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT 
 ex 1806 10 entspricht 1806 10 90 || Kakaopulver mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr 
 ex 1806 20 entspricht 1806 20 95 || Kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg (ausg. Kakaopulver Zubereitungen mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr; „chocolate-milk-crumb“ genannte Zubereitungen; Kakaoglasur; Schokolade und Schokoladeerzeugnisse; kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen; kakaohaltige Brotaufstriche; kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken) 
 ex 1901 90 entspricht 1901 90 99 || Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen (ausg. Lebensmittelzubereitungen, kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend; Lebensmittelzubereitungen in Pulverform aus Waren der Positionen 0401 bis 0404; Lebensmittelzubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf; Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905) 
 ex 2101 12 entspricht 2101 12 98 || Erzeugnisse auf der Grundlage von Kaffee (ausg. Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate) 
 ex 2101 20 entspricht 2101 20 98 || Erzeugnisse auf der Grundlage von Tee oder Mate (ausg. Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate) 
 ex 2106 90 entspricht 2106 90 59 || Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt (ausg. Isoglucosesirup, Lactosesirup, Glucose- und Maltodextrinsirup) 
 ex 2106 90 entspricht 2106 90 98 || Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen (ausg. Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe; zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen; Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt; Zubereitungen, weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend) 
 ex 3302 10 entspricht 3302 10 29 || Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten und mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 0,5 % vol. (ausg. Zubereitungen, nicht weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend) 
ANHANG VII
VORÜBERGEHENDE RÜCKNAHME VON PRÄFERENZEN
Artikel 1
Grundsätze für die Rücknahme von Präferenzen
6.           Die in Artikel 41 dieses
Beschlusses vorgesehenen Präferenzregelungen können für alle oder bestimmte
Ursprungserzeugnisse eines ÜLG vorübergehend ausgesetzt werden bei 
a)      betrügerischen Praktiken,
b)      Unregelmäßigkeiten oder systematischer
Nichtbeachtung oder Nichtgewährleistung der Einhaltung der Regeln über den
Ursprung der Erzeugnisse und der damit verbundenen Verfahren sowie
c)      Unterlassung der in Anhang VI
Absatz 2 und Titel V vorgesehenen Verwaltungszusammenarbeit für die
Umsetzung und Überwachung der Regelungen nach Artikel 41 bis 48 dieses
Beschlusses.
7.           Die in Absatz 1 genannte
Verwaltungszusammenarbeit erfordert unter anderem, dass ein ÜLG 
a)      der Kommission die für die Anwendung der
Ursprungsregeln und die Überwachung ihrer Einhaltung erforderlichen
Informationen übermittelt und jeweils auf den neuesten Stand bringt;
b)      die Union unterstützt, indem es auf
Antrag der Zollbehörden eines Mitgliedstaates eine nachträgliche Prüfung des
Warenursprungs durchführt und seine Ergebnisse fristgerecht mitteilt;
c)      angemessene Untersuchungen durchführt
oder veranlasst, um Verstöße gegen die Ursprungsregeln zu ermitteln und zu
verhindern;
d)      die Union unterstützt, indem es der
Kommission gestattet, in Abstimmung und enger Zusammenarbeit mit den
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf seinem Hoheitsgebiet Ermittlungen
im Namen der Union durchzuführen, um zu prüfen, ob die für die Gewährung der
Regelungen nach Artikel 41 maßgeblichen Unterlagen und Angaben echt bzw.
richtig sind;
e)      die im Anhang VI Artikel 7 bis
10 definierten Ursprungsregeln bezüglich der Kumulierung einhält bzw. deren
Einhaltung gewährleistet;
f)       die Union bei der Überprüfung von
Geschäftsgebaren unterstützt, bei denen Ursprungsbetrug vermutet wird. Betrug
kann dann vermutet werden, wenn die Wareneinfuhren im Rahmen der
Präferenzregelungen dieses Beschlusses den üblichen Umfang der Ausfuhren des
ÜLG bei weitem übersteigen.
Artikel 2
Rücknahme der Präferenzbehandlung
8.           Die Kommission kann die Präferenzbehandlung
im Rahmen dieses Beschlusses vorübergehend für alle oder bestimmte Waren mit
Ursprung in einem begünstigten Land zurücknehmen, wenn ihrer Ansicht nach
genügend Beweise dafür vorliegen, dass die vorübergehende Rücknahme aus den in
Artikel 1 Absätze 1 und 2 genannten Gründen gerechtfertigt ist,
vorausgesetzt, sie hat zunächst 
a)      den in Anhang VIII Artikel 10
genannten Ausschuss im Einklang mit dem in Artikel 3 Absatz 2
beschriebenen Verfahren konsultiert,
b)      die Mitgliedstaaten ersucht, die erforderlichen
Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um die finanziellen Interessen der Union zu
schützen und/oder sicherzustellen, dass das begünstigte Land seine
Verpflichtungen erfüllt und
c)      im Amtsblatt der Europäischen Union
eine Bekanntmachung veröffentlicht, dass hinsichtlich der ordnungsgemäßen
Anwendung der Präferenzregelung durch das begünstigte Land und/oder
hinsichtlich der Erfüllung seiner Verpflichtungen begründete Zweifel bestehen,
die das Recht dieses ÜLG, weiterhin in den Genuss der aufgrund dieses
Beschlusses gewährten Vorteile zu kommen, in Frage stellen können.
Die Kommission unterrichtet das betreffende ÜLG
über einen Beschluss nach diesem Absatz, bevor dieser wirksam wird. Die
Kommission unterrichtet auch den in Anhang VIII Artikel 10 genannten
Ausschuss darüber.
9.           Der Zeitraum der
vorübergehenden Rücknahme beträgt höchstens sechs Monate. Nach Ablauf dieses
Zeitraums entscheidet die Kommission, entweder die vorübergehende Rücknahme im
Anschluss an die Unterrichtung des in Anhang VIII Artikel 10
genannten Ausschusses aufzuheben, oder den Zeitraum der vorübergehenden
Rücknahme nach dem in Absatz 1 genannten Verfahren zu verlängern.
10.         Die Mitgliedstaaten
übermitteln der Europäische Kommission alle einschlägigen Informationen, die
eine Rücknahme der Präferenzen oder eine Verlängerung der Aussetzung
rechtfertigen können.
Artikel 3
Ausschussverfahren
11.         Für die Umsetzung des
Artikels 2 wird die Kommission von dem in Anhang VIII Artikel 10
genannten Ausschuss unterstützt.
12.         Wird auf diesen Absatz Bezug
genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
ANHANG VIII
Schutz- und Überwachungsmassnahmen
Artikel 1
Begriffsbestimmungen für Überwachungs- und Schutzmaßnahmen
Im Sinne der Artikel 2 bis 10 über
Schutz- und Überwachungsmaßnahmen gilt Folgendes:
a)           Der Ausdruck „gleichartige Ware“
bezeichnet eine Ware, die mit der untersuchten Ware identisch ist, d. h.,
ihr in jeder Hinsicht gleicht, oder, wenn es eine solche Ware nicht gibt, eine
andere Ware, die zwar der betreffenden Ware nicht in jeder Hinsicht gleicht,
aber Merkmale aufweist, die denen der betreffenden Ware sehr ähnlich sind.
b)           Der Ausdruck „interessierte
Parteien“ bezeichnet diejenigen Parteien, die an der Produktion, dem Vertrieb
und/oder dem Verkauf der Einfuhren nach Absatz 1 und gleichartiger oder
unmittelbar konkurrierender Waren beteiligt sind.
c)           „Ernste Schwierigkeiten“ sind
gegeben, wenn sich die Wirtschafts- und/oder Finanzlage von Herstellern in der
Union erheblich verschlechtern.
Artikel 2
Grundsätze für die Schutzmaßnahmen
13.         Wird ein in Artikel 41
dieses Beschlusses genanntes Ursprungserzeugnis eines ÜLG in Mengen und/oder zu
Preisen eingeführt, welche die Hersteller von gleichartigen oder unmittelbar
konkurrierenden Waren in der Union in ernste Schwierigkeiten bringen oder zu
bringen drohen, so können die erforderlichen Schutzmaßnahmen nach Maßgabe der
folgenden Absätze getroffen werden.
14.         Bei der Durchführung des
Absatzes 1 sind vorzugsweise die Maßnahmen zu wählen, die die geringsten
Störungen für das Funktionieren der Assoziierung mit sich bringen. Diese
Maßnahmen dürfen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten
unbedingt Notwendige hinausgehen. Sie dürfen die Rücknahme der durch den
vorliegenden Beschluss gewährten Präferenzen nicht überschreiten.
15.         Bei der Einführung oder
Änderung von Schutzmaßnahmen wird den Interessen der betroffenen ÜLG besondere
Aufmerksamkeit gewidmet.
Artikel 3
Einleitung eines Verfahrens
16.         Liegen ausreichende
Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Bedingungen des Artikels 2 erfüllt
sind, so untersucht die Kommission, ob Schutzmaßnahmen getroffen werden
sollten.
17.         Eine Untersuchung wird auf
Antrag eines Mitgliedstaats, einer juristischen Person oder einer Vereinigung
ohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen von Unionsherstellern handelt,
eingeleitet oder auch auf Veranlassung der Kommission, wenn es für sie
ersichtlich ist, dass auf der Grundlage der in Artikel 2 genannten
Faktoren genügend Anscheinsbeweise vorliegen, um die Einleitung zu
rechtfertigen. Der Antrag auf Einleitung einer Untersuchung hat Beweise dafür
zu enthalten, dass die Bedingungen für die Einführung der Schutzmaßnahme nach
Artikel 2 erfüllt sind. Der Antrag ist bei der Kommission einzureichen.
Die Kommission prüft, soweit möglich, die Richtigkeit und die Stichhaltigkeit
der dem Antrag beigefügten Beweise, um festzustellen, ob genügend
Anscheinsbeweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu
rechtfertigen.
18.         Stellt sich heraus, dass
genügend Anscheinsbeweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu
rechtfertigen, so veröffentlicht die Kommission eine Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union. Das Verfahren wird innerhalb eines
Monats nach Eingang des Antrags nach Absatz 2 eingeleitet. Falls eine
Untersuchung eingeleitet wird, enthält die Bekanntmachung alle notwendigen
Einzelheiten bezüglich des Verfahrens und der Fristen, einschließlich der
Möglichkeit einer Anrufung des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion
Handel der Europäischen Kommission.
19.         Die Regeln und Verfahren für
die Durchführung der Untersuchung sind in Artikel 4 festgelegt.
20.         Wenn die Behörden des ÜLG dies
wünschen, so wird unbeschadet der in diesem Artikel genannten Fristen eine
trilaterale Konsultation nach Artikel 13 dieses Beschlusses einberufen.
Die Ergebnisse der trilateralen Konsultation werden dem beratenden Ausschuss
übermittelt.
Artikel 4
Untersuchungen
21.         Nach Einleitung des Verfahrens
beginnt die Kommission eine Untersuchung. Der Untersuchungszeitraum nach
Absatz 3 beginnt am Tag der Bekanntmachung des Beschlusses über die
Einleitung einer Untersuchung im Amtsblatt der Europäischen Union.
22.         Die Kommission kann die
Mitgliedstaaten zur Übermittlung von Informationen auffordern; die
Mitgliedstaaten treffen ihrerseits alle erforderlichen Vorkehrungen, um einem
entsprechenden Ersuchen der Kommission nachzukommen. Sind diese Informationen
von allgemeinem Interesse und nicht vertraulich im Sinne des Artikels 11,
werden sie den in Absatz 8 genannten nicht vertraulichen Unterlagen beigefügt.
23.         Die Untersuchung wird
innerhalb von zwölf Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen.
24.         Die Kommission holt alle
Informationen ein, die sie für notwendig erachtet, um Feststellungen zu den in
Artikel 2 genannten Kriterien zu treffen, und überprüft sie, soweit sie
dies für angemessen erachtet.
25.         Bei der Untersuchung beurteilt
die Kommission alle relevanten objektiven und quantifizierbaren Faktoren, die
die Lage des Wirtschaftszweigs der Union beeinflussen; dies gilt insbesondere
für den Inlandsmarktanteil, Veränderungen des Absatz- und Produktionsvolumens,
der Produktivität, der Kapazitätsauslastung, der Gewinne und Verluste sowie der
Beschäftigung. Diese Liste ist nicht erschöpfend und die Kommission kann auch
weitere relevante Faktoren berücksichtigen.
26.         Die betroffenen Parteien, die
sich innerhalb der in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
festgesetzten Frist geäußert haben, sowie Vertreter der ÜLG können auf
schriftlichen Antrag alle der Kommission im Rahmen der Untersuchung zur Verfügung
gestellten Informationen mit Ausnahme der internen Dokumente der Behörden der
Union oder der Behörden der Mitgliedstaaten einsehen, soweit diese
Informationen für die Darstellung ihres Falles von Belang und nicht vertraulich
im Sinne des Artikels 11 sind und soweit sie von der Kommission bei der
Untersuchung benutzt werden. Die betroffenen Parteien, die sich geäußert haben,
können der Kommission gegenüber Stellung zu diesen Informationen nehmen. Diese
Stellungnahmen können berücksichtigt werden, soweit sie sich auf ausreichende
Anscheinsbeweise stützen.
27.         Die Kommission stellt sicher,
dass alle für die Untersuchung erforderlichen Daten und Statistiken verfügbar,
verständlich, transparent und überprüfbar sind.
28.         Die Kommission hört die
betroffenen Parteien, insbesondere wenn sie dies innerhalb der in der
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union festgesetzten Frist
schriftlich beantragt haben und nachweisen, dass sie vom Ergebnis der
Untersuchung tatsächlich betroffen sein dürften und dass besondere Gründe für
ihre mündliche Anhörung sprechen. Die Kommission hört die betroffenen Parteien
mehrfach, falls besondere Gründe für weitere Anhörungen sprechen.
29.         Werden die Auskünfte nicht
innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist erteilt oder wird die
Untersuchung erheblich behindert, so können Feststellungen anhand der
verfügbaren Fakten getroffen werden. Stellt die Kommission fest, dass ihr von
einer betroffenen Partei oder von einer dritten Partei falsche oder
irreführende Auskünfte erteilt wurden, so lässt sie diese Auskünfte
unberücksichtigt und kann auf die verfügbaren Fakten zurückgreifen.
30.         Die Kommission notifiziert dem
betroffenen ÜLG schriftlich die Einleitung einer Untersuchung. 
Artikel 5
Vorherige Überwachungsmaßnahmen
31.         Die in Artikel 41 dieses
Beschlusses genannten Ursprungserzeugnisse der ÜLG können Gegenstand einer
besonderen Überwachung sein.
32.         Vorherige
Überwachungsmaßnahmen werden von der Kommission nach dem Beratungsverfahren des
Artikels 6 beschlossen.
33.         Vorherige
Überwachungsmaßnahmen sind befristet. Soweit nichts anderes bestimmt ist,
treten sie am Ende des zweiten Sechsmonatszeitraums, der auf den ersten
Sechsmonatszeitraum nach Einführung der Maßnahmen folgt, außer Kraft.
34.         Die Kommission und die zuständigen
Behörden der ÜLG stellen die Wirksamkeit dieser Überwachung sicher, indem sie
die in den Anhängen VI und VII festgelegten Methoden der Zusammenarbeit
der Verwaltungen anwenden. 
Artikel 6
Einführung vorläufiger Schutzmaßnahmen
35.         In Fällen hinreichend
begründeter Dringlichkeit im Zusammenhang mit einer Verschlechterung der
Wirtschafts- und/oder Finanzlage von Herstellern in der Union, die nur schwer
wiedergutzumachen wäre, können provisorische Maßnahmen ergriffen werden.
Vorläufige Maßnahmen dürfen nicht länger als 200 Tage gelten. Vorläufige
Maßnahmen werden von der Kommission nach dem Beratungsverfahren des
Artikels 10 erlassen. In Fällen äußerster Dringlichkeit erlässt die
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 10 vorläufige Schutzmaßnahmen mit
sofortiger Gültigkeit.
36.         Werden die vorläufigen
Schutzmaßnahmen aufgehoben, weil die Untersuchung ergeben hat, dass die
Voraussetzungen des Artikels 2 nicht erfüllt sind, so werden alle aufgrund
dieser vorläufigen Maßnahmen vereinnahmten Zölle automatisch zurückerstattet.
Artikel 7
Einführung endgültiger Maßnahmen
37.         Ergibt sich aus der
endgültigen Feststellung des Sachverhalts, dass die Bedingungen des
Artikels 2 nicht erfüllt sind, so erlässt die Kommission einen Beschluss
zur Beendigung der Untersuchung und des Verfahrens nach Maßgabe des in
Artikel 4 genannten Untersuchungsverfahrens. Unter gebührender
Berücksichtigung des Schutzes vertraulicher Informationen im Sinne von
Artikel 9 veröffentlicht die Kommission einen Bericht über ihre
Feststellungen und ihre mit Gründen versehenen Schlussfolgerungen zu allen
relevanten Sach- und Rechtsfragen.
38.         Ergibt sich aus der
endgültigen Feststellung des Sachverhalts, dass die Bedingungen des
Artikels 2 erfüllt sind, erlässt die Kommission einen Beschluss zur
Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen nach Maßgabe des in Artikel 4
genannten Untersuchungsverfahrens. Unter gebührender Berücksichtigung des
Schutzes vertraulicher Informationen im Sinne von Artikel 9 veröffentlicht
die Kommission einen Bericht mit einer Zusammenfassung der für die Entscheidung
maßgeblichen Tatsachen und Überlegungen und teilt den Behörden der ÜLG
unverzüglich den Beschluss über Schutzmaßnahmen mit.
Artikel 8
Geltungsdauer und Überprüfung der Schutzmaßnahmen
39.         Eine Schutzmaßnahme darf nur
so lange angewendet werden, wie dies zur Vermeidung oder Wiedergutmachung einer
bedeutenden Schädigung oder zur Erleichterung der Anpassung erforderlich ist.
Die Geltungsdauer darf zwei Jahre nicht übersteigen, es sei denn, sie wird nach
Absatz 2 verlängert.
40.         Die ursprüngliche
Geltungsdauer einer Schutzmaßnahme kann in Ausnahmefällen um bis zu zwei Jahre
verlängert werden, sofern festgestellt wird, dass die Schutzmaßnahme weiterhin
erforderlich ist, um ernste Schwierigkeiten zu vermeiden oder wiedergutzumachen.
41.         Einer Verlängerung der
Geltungsdauer nach Absatz 2 hat eine Untersuchung vorauszugehen, die auf
Antrag eines Mitgliedstaats, einer juristischen Person oder einer Organisation
ohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen des Wirtschaftszweigs der Union
handelt, oder auf Veranlassung der Kommission durchgeführt wird, sofern
genügend Anscheinsbeweise dafür vorliegen, dass die Schutzmaßnahme weiterhin
erforderlich ist.
42.         Die Einleitung einer
Untersuchung wird nach Maßgabe des Artikels 4 bekanntgemacht und die
Schutzmaßnahme bleibt in Kraft bis die Ergebnisse der Untersuchung vorliegen.
Die Untersuchung und ein etwaiger Beschluss zur Verlängerung nach Absatz 2
erfolgt im Einklang mit den Artikeln 6 und 7. 
Artikel 9
Vertraulichkeit
43.         Die aufgrund dieses
Beschlusses erhaltenen Informationen dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden,
zu dem sie eingeholt wurden. Weder vertrauliche Informationen noch
Informationen, die unter dem Siegel der Vertraulichkeit aufgrund dieses
Beschlusses mitgeteilt wurden, werden weitergegeben, es sei denn, dass der
Auskunftgeber die Erlaubnis hierzu ausdrücklich erteilt hat.
44.         Jeder Antrag auf vertrauliche
Behandlung ist zu begründen. Besteht der Auskunftgeber darauf, dass die
Information weder veröffentlicht noch in allgemeiner oder zusammengefasster
Form offengelegt wird, und erweist sich, dass der Antrag auf vertrauliche
Behandlung ungerechtfertigt ist, so kann die betreffende Information
unberücksichtigt bleiben.
45.         Informationen werden auf jeden
Fall als vertraulich betrachtet, wenn ihre Offenlegung wesentliche Nachteile
für den Auskunftgeber oder die Informationsquelle haben könnte.
46.         Die Absätze 1 bis 4
schließen nicht aus, dass Behörden der Union auf allgemeine Informationen Bezug
nehmen, insbesondere auf die Gründe für die nach diesem Beschluss erlassenen
Beschlüsse. Diese Behörden müssen jedoch dem berechtigten Interesse der
betroffenen natürlichen und juristischen Personen an der Wahrung ihrer
Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
Artikel 10
Ausschussverfahren
47.         Die Kommission wird von dem
nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 260/2009 des
Rates vom 26. Februar 2009 über die gemeinsame Einfuhrregelung[99]
eingesetzten Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne
der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
48.         Wird auf diesen Absatz Bezug
genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
49.         Wird auf diesen Absatz Bezug
genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
50.         Wird auf diesen Absatz Bezug
genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in
Verbindung mit deren Artikel 4.
FINANZBOGEN
ZU RECHTSAKTEN
1.           RAHMEN DES
VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
              1.1.    Bezeichnung
des Vorschlags/der Initiative

              1.2.    Politikbereiche in der ABM/ABB-Struktur
              1.3.    Art des Vorschlags/der Initiative
              1.4.    Ziele
              1.5.    Begründung des Vorschlags/der Initiative
              1.6.    Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen
Auswirkungen
              1.7.    Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN
              2.1.    Monitoring und Berichterstattung
              2.2.    Verwaltungs- und Kontrollsystem
              2.3.    Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten:
              2.4.    Schätzung
von Kosten und Nutzen der Kontrollen
3.           GESCHÄTZTE FINANZIELLE
AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
FINANZBOGEN
ZU RECHTSAKTEN
1.           RAHMEN DES
VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
1.1.        Bezeichnung
des Vorschlags/der Initiative
Beschluss
des Rates über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der
Europäischen Union (Übersee-Assoziationsbeschluss)
1.2.        Politikbereiche
in der ABM/ABB-Struktur[100]
Titel 21:
Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten
21 04:
Umwelt und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen,
einschließlich Energie
21 05:
Menschliche und soziale Entwicklung
21 06:
Geografische Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten
21 07:
Entwicklungszusammenarbeit und Ad-hoc-Programme
1.3.        Art
des Vorschlags/der Initiative
¨ Der
Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme.
¨ Der Vorschlag/die
Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine
vorbereitende Maßnahme[101]. 
x Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung
einer bestehenden Maßnahme.
¨ Der Vorschlag/die
Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme.
1.4.        Ziele
1.4.1.     Mit
dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der
Kommission
Förderung
der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÜLG und Herstellung enger
Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten Europäischen Union.
Förderung
der Interessen der Einwohner dieser Länder und Gebiete und ihres Wohlstands, um
sie der von ihnen erstrebten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen
Entwicklung entgegenzuführen.
Steigerung
der Wettbewerbsfähigkeit der ÜLG, Stärkung ihrer Resilienz, Reduzierung ihrer
Vulnerabilität und Förderung der Zusammenarbeit zwischen ihnen und sonstigen
Partnern.
1.4.2.     Einzelziele
und ABM/ABB-Tätigkeiten
Folgende
Ziele werden verfolgt:
a)
Beitrag zur Förderung der Werte und Standards der EU in der ganzen Welt,
b)
Aufbau einer stärker auf Gegenseitigkeit und beiderseitigen Interessen
beruhenden Beziehung zwischen der EU und den ÜLG,
c)
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der ÜLG,
d)
Stärkung der Resilienz der ÜLG und Reduzierung ihrer wirtschaftlichen und
umweltbedingten Vulnerabilität,
e)
Förderung der Zusammenarbeit der ÜLG mit Drittpartnern,
f)
Integration von Prioritäten der politischen Agenda der EU,
g)
Berücksichtigung von Veränderungen im Welthandelsgefüge und von EU-Handelsabkommen
mit Drittpartnern.
Mit
folgender Intention: 
a)
Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÜLG durch
Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten
Europäischen Union,
b)
Förderung der Kapazitäten der ÜLG, Politikmaßnahmen, Strategien, Aktionspläne
und Maßnahmen in den von den Beteiligten ausgewählten Bereichen der
Zusammenarbeit festzulegen und umzusetzen. Einrichtung einer koordinierten
Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt, Klimawandel und Katastrophenvorsorge,
um die nachhaltige Entwicklung der ÜLG zu unterstützen,
c)
Unterstützung einer nachhaltigen Ressourcennutzung und der Ressourceneffizienz
und Förderung der Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Umweltschädigung,
d)
Unterstützung der wirtschaftlichen Diversifizierung der ÜLG,
e)
Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der ÜLG und Förderung von
Spitzenleistungen und der industriellen Wettbewerbsfähigkeit der ÜLG durch eine
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den ÜLG in den Bereichen
Wissenschaft, Technologie, einschließlich Informations- und
Kommunikationstechnologien, Forschung und Innovation,
f)
Unterstützung der Bemühungen der ÜLG, ihre lokalen Rechtsvorschriften
gegebenenfalls an die Rechtsvorschriften der Europäischen Union anzugleichen,
g)
Stärkung der Verbindungen zwischen jungen Menschen in den ÜLG und in der Europäischen
Union, Förderung einer qualitativ hochwertigen Bildung und menschenwürdiger
Arbeit in den ÜLG und in den Regionen, zu denen sie gehören, sowie Beitrag zur
Stärkung der Kapazitäten der ÜLG, übertragbare Krankheiten zu überwachen und
Ausbrüche solcher Krankheiten zu erkennen und zu bewältigen,
h)
Berücksichtigung und Bewahrung der kulturellen Vielfalt und der Identität der
ÜLG,
i)
Förderung der wirksamen Integration der ÜLG in die regionale Wirtschaft und in
die Weltwirtschaft sowie Entwicklung des Handels mit Waren und
Dienstleistungen,
j)
Minderung der Auswirkungen der Abgelegenheit der ÜLG, die die Wettbewerbsfähigkeit
der ÜLG beeinträchtigt,
k)
Unterstützung der Kapazitäten der ÜLG, die für die Entwicklung ihres Handels
mit Waren und Dienstleistungen erforderlichen Strategien zu formulieren und
umzusetzen,
l)
Unterstützung der ÜLG bei der Schaffung eines günstigen Investitionsklimas, das
ihrer sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung förderlich ist,
m)
Förderung der Stabilität, Integrität und Transparenz des Finanzsystems und des
verantwortungsvollen Handelns im Steuerwesen,
n)
Unterstützung der ÜLG bei der Entwicklung innovativer und wirksamer Mittel der
polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit und bei der Bekämpfung von
Menschenhandel, Terrorismus und sonstigen Formen der organisierten
Kriminalität,
o)
Förderung der Export- und Handelskapazitäten der ÜLG,
p)
Schaffung von Möglichkeiten für eine gezielte Zusammenarbeit und den Dialog
über Handel und handelsbezogene Bereiche.
ABM/ABB-Tätigkeit(en)
Titel 21:
Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten
21 04:
Umwelt und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen,
einschließlich Energie
21 05:
Menschliche und soziale Entwicklung
21 06:
Geografische Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten
21 07:
Entwicklungszusammenarbeit und Ad-hoc-Programme (siehe Ziffer 1.2).
1.4.3.     Erwartete
Ergebnisse und Auswirkungen
Bitte geben Sie an,
wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Empfänger/Zielgruppe auswirken
dürfte.
Erwartete
Auswirkungen:
a)
engere Wirtschaftsbeziehungen zwischen den ÜLG und der Europäischen Union,
b)
Förderung der Kapazitäten der ÜLG, Politikmaßnahmen, Strategien, Aktionspläne
und Maßnahmen in den von den Beteiligten ausgewählten Bereichen der Zusammenarbeit
festzulegen und umzusetzen,
c)
bessere Ressourcennutzung und größere Ressourceneffizienz,
d)
stärkere wirtschaftliche Diversifizierung der ÜLG,
e)
stärkere Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technologie,
einschließlich Informations- und Kommunikationstechnologien, Forschung und
Innovation sowie Umwelt, Klimawandel und Katastrophenvorsorge,
f)
stärkere Angleichung der Rechtsvorschriften der ÜLG und der EU,
g)
verstärkter Austausch zwischen jungen Menschen in der EU und in den ÜLG; höhere
Qualität der Bildung und bessere Arbeitsbedingungen in den ÜLG und stärkere
Kapazitäten zur Bewältigung von Ausbrüchen übertragbarer Krankheiten,
h)
stärkere Sensibilisierung für die kulturelle Vielfalt und Identität der ÜLG,
i)
weitere Integration der ÜLG in die regionale Wirtschaft und in die
Weltwirtschaft,
j)
verbesserte Zugänglichkeit der ÜLG,
k)
stärkere Kapazitäten für die Formulierung und Umsetzung von Strategien der
Handelsförderung,
l)
günstiges Investitionsklima in den ÜLG,
m)
stabilere, zuverlässigere und transparentere Finanzsysteme in den ÜLG,
n)
innovative und wirksame Mittel der polizeilichen und justiziellen
Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung von Menschenhandel, Terrorismus und
sonstigen Formen der organisierten Kriminalität,
o)
größere Export- und Handelskapazitäten,
p)
intensiverer Dialog und gezieltere Zusammenarbeit auf den Gebieten Handel und
handelsbezogene Bereiche.
1.4.4.     Leistungs-
und Erfolgsindikatoren
Bitte geben Sie an,
anhand welcher Indikatoren sich die Umsetzung des Vorschlags/der Initiative verfolgen
lässt.
Der
Übersee-Assoziationsbeschluss ist ein politischer Beschluss, der den
Rechtsrahmen für die im AEUV verankerte Zusammenarbeit zwischen der EU und den
ÜLG schafft.
Der
Übersee-Assoziationsbeschluss wird durch einen Durchführungsbeschluss der
Kommission sowie durch Programmierungsdokumente ergänzt, in denen die
Strategien für die Zusammenarbeit (Schwerpunktsektor(en)) zwischen der EU und
den ÜLG einvernehmlich festgelegt werden. 
In
diesen Programmierungsdokumenten und den darauf gestützten Finanzierungsbeschlüssen
der Kommission werden die jeweiligen Indikatoren für das Monitoring der
Strategie genannt. Die spezifischen Indikatoren zu Input, Output, Ergebnissen
und Auswirkungen richten sich nach den Besonderheiten des jeweiligen ÜLG und
des Kooperationssektors. In bestimmten Fällen, in denen die EU-Unterstützung in
Form von Budgethilfe geleistet wird, können unter Umständen auch jährliche
Zielvorgaben festgelegt werden, wobei die Auszahlung der EU-Unterstützung nach
Maßgabe der erreichten Fortschritte erfolgt.
1.5.        Begründung
des Vorschlags/der Initiative 
1.5.1.     Kurz-
oder langfristig zu deckender Bedarf
Gemäß
AEUV müssen präzise Vorschriften für die Assoziierung der ÜLG mit der EU
erlassen werden. Der geltende Übersee-Assoziationsbeschluss läuft am 31.
Dezember 2013 aus. Daher muss ein neuer Rechtsrahmen geschaffen werden, der
angemessene Unterstützung und Hilfe für die ÜLG gewährleistet.
1.5.2.     Mehrwert
durch die Intervention der EU
Angesichts
immer komplexerer Herausforderungen kann keine der internen Prioritäten der EU
– Sicherheit, intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und
Schaffung von Arbeitsplätzen, Klimaschutz, Zugang zu Energie, effiziente
Nutzung von Ressourcen, einschließlich Erhaltung der biologischen Vielfalt,
sichere Bewirtschaftung von Wasser oder Abfall, Gesundheit und Bekämpfung von
Pandemien, Bildung – von der übrigen Welt abgekoppelt umgesetzt werden.
Mit
27 Mitgliedstaaten, die im Rahmen gemeinsamer Politiken und Strategien
handeln, hat nur die EU als Ganzes die kritische Masse, um auf globale
Herausforderungen wie z. B. den Klimawandel zu reagieren, während
Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten unter Umständen eher begrenzt und
zersplittert sind. Diese kritische Masse verschafft der EU eine bessere
Ausgangsposition für den Politikdialog mit den Behörden der ÜLG-Partner.
Durch
ihre außenpolitischen Maßnahmen setzt sich die EU für die Verwirklichung ihrer
Standards und die Bereitstellung von Fachwissen ein. Die ÜLG könnten sich zu
strategischen Vorposten der EU in der gesamten Welt entwickeln. Die Angleichung
der Rechtsvorschriften und Standards der ÜLG an das EU-Niveau könnte den ÜLG
und folglich auch der EU mehr Einfluss in den betreffenden Regionen
verschaffen. 
1.5.3.     Aus
früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene wesentliche Erkenntnisse 
Im
Zuge einer öffentlichen Konsultation wurde eine Reihe allgemeiner Themen
festgelegt, wie z. B. die Verlagerung des Schwerpunkts von der
Armutsbekämpfung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit hin zu einer stärker
auf Gegenseitigkeit beruhenden Beziehung. Diese Akzentverschiebung wurde von
den ÜLG und den Mitgliedstaaten in ihrem gemeinsamen Positionspapier
befürwortet. Darin wurde anerkannt, dass der derzeitige Rahmen der Assoziierung
zwar einen entscheidenden Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung
der ÜLG geleistet hat, aber auch hervorgehoben, dass die EU gegenüber den ÜLG
einen anderen Ansatz als gegenüber den AKP-Staaten und den restlichen
Entwicklungsländern verfolgen muss. Daher wird nunmehr ein auf Gegenseitigkeit
beruhender Ansatz vorgeschlagen, der auf der Grundlage beiderseitiger
Interessen und gemeinsamer Werte den Besonderheiten, der Vielfalt und der
Vulnerabilität der ÜLG Rechnung trägt. Bei einem solchen Paradigmenwechsel
sollten auch die neuen politischen Prioritäten aufgegriffen werden, die sich in
den ÜLG und der EU herausgebildet haben. 
Eine
externe Studie aus dem Jahr 2011 ergab, dass im Rahmen der finanziellen
Zusammenarbeit ÜLG-EU im Zeitraum 1999-2009 die Bereitstellung von Mitteln aus
dem EEF für die ÜLG zur Bewältigung von Naturkatastrophen und unvorhergesehenen
Ereignissen zu schleppend verlief. 
Ebenso
wurde festgestellt, dass zur Steigerung der Effizienz die Zusammenarbeit
zwischen den ÜLG und ihren Nachbarländern gestärkt werden muss. In diesem
Zusammenhang wird in der Studie hervorgehoben, dass die Zusammenarbeit zwischen
den ÜLG und ihren Nachbarn (Drittländer, AKP-Staaten und Regionen in äußerster
Randlage der EU) seitens der EU nicht genügend gefördert wird, wobei
insbesondere ins Gewicht fällt, dass die Partner auf unterschiedliche EU-Fonds
zurückgreifen müssen.
Obwohl
die ÜLG uneingeschränkten Zugang zu EU-Programmen und Anspruch auf Förderung aus
horizontalen Haushaltslinien haben, hat sich die Beteiligung der ÜLG an solchen
EU-Programmen bzw. die Förderung aus horizontalen Haushaltslinien in der Praxis
als schwer realisierbar erwiesen, in erster Linie weil die meisten ÜLG nicht
über die Verwaltungskapazitäten für eine Beteiligung verfügen bzw. nicht in der
Lage sind, erfolgversprechende Projekte einzureichen. Was die Handelsregelung
anbelangt, wurde in externen Studien und während der Konsultationen
interessierter Kreise eine Reihe von Fragestellungen ermittelt bzw. von der
Kommission thematisiert. Die ÜLG, die mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten
sowie die externen Bewertungssachverständigen gelangten in ihrer
Gesamtbewertung der Handelsreglung einhellig zu der Einschätzung, dass die
Handels- und Wirtschaftskomponente der ÜLG-EU-Assoziation zur nachhaltigen
sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der ÜLG beigetragen hat, da sie den
ÜLG einen sicheren Zugang zum weitreichenden Markt der EU und zahlreiche
Exportchancen eröffnet und so die lokale Wirtschaft unterstützt hat. Neben
diesen positiven Ergebnissen haben die externen Sachverständigen jedoch auch
darauf hingewiesen, dass der den ÜLG gebotene großzügige Marktzugang nicht
immer zu konkreten Handelsmöglichkeiten geführt hat, da die ÜLG bei der
effektiven Nutzung dieses Marktzugangs vor verschiedenen Problemen stehen.
Was
die Handels- und Wirtschaftskooperation ÜLG-EU anbelangt, wurde in den externen
Studien empfohlen, dass die neugestaltete ÜLG-EU-Assoziation eine Änderung der
jeweiligen Regelungen für den Dienstleistungshandel und der Ursprungsregeln,
ausreichende Unterstützung und Kapazitätsaufbau für die Entwicklung
handelspolitischer Strategien und Unterstützung für Reformen des rechtlichen
Umfelds in den ÜLG beinhalten sollte.
1.5.4.     Kohärenz
mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte
Die
Strategie „Europa 2020“ ist der Bezugspunkt, anhand dessen beurteilt
werden muss, ob die EU-Strategien kohärent sind und der Förderung der Werte,
Standards und Interessen der EU dienen. Die erforderliche Kohärenz mit der
Strategie „Europa 2020“ betrifft die dort festgelegten Prioritäten für ein
intelligentes und nachhaltiges Wachstum, die Förderung von Forschung,
Innovation sowie der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und der
Kapazitäten für nachhaltiges Wachstums als Katalysatoren der sozioökonomischen
Entwicklung.
Der
für den Zeitraum 2014-2020 geltende Übersee-Assoziationsbeschluss wird in
dieser Hinsicht eine wichtige Rolle spielen. So könnte die Idee der Einrichtung
von „Kompetenz- und Erfahrungszentren“ mit der Anwendung und Förderung hoher
Standards, u. a. in den Bereichen Umwelt, Lebensmittelsicherheit und
Verbrauchergesundheit, verknüpft werden. Alle ÜLG verfügen über eine große
Artenvielfalt. In diesem Kontext könnten die nachhaltige Nutzung und der Schutz
der biologischen Vielfalt durch eine bessere wissenschaftliche Dokumentation
und den Zugang zu Forschungsergebnissen gefördert werden. Ebenso würde die
Anwendung internationaler Standards für den Bereich Lebensmittelsicherheit und
Tier- und Pflanzengesundheit den Handel zwischen den ÜLG und deren
Handelspartnern, einschließlich der EU-Mitgliedstaaten, erleichtern. Das
umweltpolitische Engagement der EU sowie deren globales Handeln im Kampf gegen
den Klimawandel dürften nicht nur für die EU, sondern auch für die ÜLG von
großem Nutzen sein. Die Europäische Kommission ist der Auffassung, dass die
biologische Vielfalt und der sonstige natürliche Reichtum der ÜLG Gegenstand
einer engeren Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Naturschutz sein
könnten. Eine Partnerschaft im Umweltbereich könnte im beiderseitigen Interesse
liegen.
1.6.        Dauer
der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen
x Vorschlag/Initiative mit befristeter
Geltungsdauer
–     
x Geltungsdauer vom 1.1.2014 bis zum 31.12.2020
–     
x Finanzielle Auswirkungen vom 1.1.2014 bis zum 31.12.2020
–     
¨ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter
Geltungsdauer
–     
Umsetzung mit einer Anlaufphase von [Jahr] bis
[Jahr],
–     
Vollbetrieb wird angeschlossen.
1.7.        Vorgeschlagene
Methode(n) der Mittelverwaltung[102] 
x Direkte zentrale Verwaltung durch die Kommission
x Indirekte zentrale Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:
–     
x Exekutivagenturen
–     
x von den Europäischen Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen[103]
–     
x nationale öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche
Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden
–     
¨  Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen des
Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in dem
maßgeblichen Basisrechtsakt nach Artikel 49 der Haushaltsordnung
bezeichnet sind
x Mit den Mitgliedstaaten geteilte
Verwaltung
xDezentrale Verwaltung mit Drittstaaten
¨ Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten)
Falls mehrere Methoden
der Mittelverwaltung zum Einsatz kommen, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu
erläutern.
Bemerkungen 
Da der Übersee-Assoziationsbeschluss den Rahmen für die Zusammenarbeit
zwischen den ÜLG und der EU bildet, werden die Durchführungsmodalitäten für die
Finanzierungsbeschlüsse von Fall zu Fall nach Maßgabe der vereinbarten Strategie
und der Besonderheiten des jeweiligen ÜLG festgelegt.
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
2.1.        Monitoring
und Berichterstattung 
Bitte geben Sie an,
wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
Der Übersee-Assoziationsbeschluss bildet den allgemeinen rechtlichen
Rahmen für die Assoziierung der ÜLG mit der EU. Es handelt sich somit um einen
Rechtstext, der die auswärtigen Beziehungen der EU zu diesen Ländern und
Gebieten definiert. Seine Umsetzung kann daher nicht anhand von übergreifenden
Indikatoren bewertet werden. Die von der EU und den ÜLG vereinbarten
Kooperationsstrategien zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung werden
jedoch anhand von Input- und Outputindikatoren für die einzelnen Programme
bewertet.
2.2.        Verwaltungs-
und Kontrollsystem 
2.2.1.     Ermittelte
Risiken
Risikoumfeld
Das
Tätigkeitsumfeld, in dem die im Rahmen dieses Beschlusses vorgesehene Hilfe
geleistet wird, ist von den folgenden Risiken gekennzeichnet, die zu
Beeinträchtigungen bei der Verwirklichung seiner Ziele, zu einer suboptimalen
Finanzverwaltung und/oder zur Nichteinhaltung der geltenden Vorschriften
(Abweichungen von der Recht- und Ordnungsmäßigkeit) führen könnten:
–              
Mangelnde wirtschaftliche/politische Stabilität
und/oder Naturkatastrophen können vor allem in fragilen Staaten zu
Schwierigkeiten und Verzögerungen bei der Konzipierung und Durchführung von
Maßnahmen führen.
–              
Mangelnde institutionelle oder administrative
Kapazitäten in den Partnerländern können zu Schwierigkeiten und Verzögerungen
bei der Konzipierung und Durchführung von Maßnahmen führen. 
–              
Geografisch weit gestreute Projekte und Programme
(die mehrere Staaten/Gebiete/Regionen abdecken) können logistische und
ressourcenbezogene Herausforderungen für das Monitoring mit sich bringen –
insbesondere bei Follow‑up‑Maßnahmen vor Ort.
–              
Die Vielfalt der potenziellen Partner/Empfänger mit
ihren unterschiedlichen internen Kontrollsystemen und -kapazitäten kann zu
einer Zersplitterung der Ressourcen führen, die der Kommission für die
Unterstützung und Überwachung der Durchführung zur Verfügung stehen, und damit
die Wirksamkeit und Effizienz ihres Einsatzes beeinträchtigen.
–              
Unzureichende Qualität und Quantität der
verfügbaren Daten zu Ergebnissen und Wirkung der Durchführung der
Außenhilfe/der nationalen Entwicklungspläne in den Partnerländern können die
Fähigkeit der Kommission, über die Ergebnisse Bericht zu erstatten und
Rechenschaft abzulegen, beeinträchtigen.
–              
Ein Mangel an Verwaltungsmitteln kann zu
unzureichenden Ressourcen für die ordnungsgemäße Verwaltung des Beschlusses
führen.
Erwartetes
Risiko in Bezug auf die Nichteinhaltung geltender Vorschriften
In
Bezug auf die Einhaltung der Vorschriften wird im Rahmen des Instruments das
Ziel angestrebt, das Risiko der Abweichungen (Fehlerquote) für das
DEVCO-Portfolio auf dem bisherigen Stand zu halten, d. h. dass die
bereinigte Restfehlerquote (auf mehrjähriger Basis nach Ausführung aller
geplanten Kontrollen und Korrekturen der abgeschlossenen Verträge) weniger als
2 % betragen sollte. Dies entsprach bislang einer geschätzten Fehlerquote
von 2 %-5 % der vom Europäischen Rechnungshof im Hinblick auf die
jährliche Zuverlässigkeitserklärung gezogenen jährlichen Zufallsstichprobe von
Vorgängen. DEVCO betrachtet dies angesichts des mit hohen Risiken behafteten
Umfelds, in dem es tätig ist, und unter Berücksichtigung des
Verwaltungsaufwands und der erforderlichen Kostenwirksamkeit der Kontrollen zur
Feststellung von Verstößen gegen die Vorschriften als das niedrigste
erreichbare Risikoniveau in Bezug auf die Nichteinhaltung.
2.2.2.     Vorgesehene
Kontrollen 
Internes
Kontrollsystem der Generaldirektion Entwicklung – EuropeAid
Die
internen Kontroll-/Verwaltungsverfahren der Generaldirektion Entwicklung –
EuropeAid sind so gestaltet, dass sie hinreichende Gewähr im Hinblick auf die
Verwirklichung der Ziele betreffend die Wirksamkeit und Effizienz seiner
Tätigkeiten, die Verlässlichkeit der Finanzberichterstattung und die Einhaltung
der einschlägigen Rechts- und Verfahrensvorschriften bieten.
Wirksamkeit
und Effizienz
Um
die Wirksamkeit und Effizienz ihrer Tätigkeiten zu gewährleisten (und das hohe
Risikoniveau im Umfeld für die Außenhilfe zu senken) wird die Kommission
zusätzlich zu allen Elementen der kommissionsweiten strategischen
Politikgestaltung und Planung, den internen Prüfungen und den anderen
Anforderungen der Standards der Kommission für interne Kontrollen weiterhin auf
einen maßgeschneiderten Verwaltungsrahmen zurückgreifen, der bei allen
Instrumenten der Kommission zum Einsatz kommt und folgende Komponenten umfasst:
–              
dezentrale Verwaltung des überwiegenden Teils der
Außenhilfe durch die EU-Delegationen vor Ort,
–              
klare und formell vorgegebene Struktur der
finanziellen Verantwortlichkeit: Übertragung vom bevollmächtigen
Anweisungsbefugten (Generaldirektor) an den nachgeordnet bevollmächtigten
Anweisungsbefugten (Direktor) in den zentralen Dienststellen und Weiterübertragung
an den EU-Delegationsleiter,
–              
regelmäßige Berichterstattung der EU-Delegationen
an die zentralen Dienststellen (Verwaltungsberichte über die Außenhilfe –
External Assistance Management Reports) einschließlich einer jährlichen
Zuverlässigkeitserklärung durch den EU-Delegationsleiter,
–              
Bereitstellung eines umfassenden
Fortbildungsangebots für Mitarbeiter in den zentralen Dienststellen und in den
EU-Delegationen,
–              
umfassende Unterstützung und Beratung der
Delegationen durch die zentralen Dienststellen (u. a. über das Internet),
–              
regelmäßige „Überprüfungsbesuche“ in „dezentralen“
Delegationen (alle 3 bis 6 Jahre),
–              
eine Methodik für den Projekt- und
Programmmanagementzyklus mit den folgenden Elementen: 
–              
anspruchsvolle Hilfsmittel für den Entwurf der
Maßnahmen und die Wahl der Durchführungsmethode, des Finanzierungsmechanismus
und des Verwaltungssystems sowie für die Beurteilung und Auswahl der
Durchführungspartner usw.,
–              
Hilfsmittel für Programm- und Projektmanagement,
Monitoring und Berichterstattung mit Blick auf die wirksame Durchführung,
einschließlich regelmäßiger externer Monitoring-Besuche bei Projekten,
–              
aussagekräftige Evaluierungs- und
Audit-Komponenten.
Finanzberichterstattung
und Rechnungsführung
Die
Kommission wird bei der Rechnungsführung und Finanzberichterstattung weiterhin
die höchsten Standards zugrunde legen und sich dabei auf das auf der
Periodenrechnung beruhende Rechnungsführungssystem der Kommission (ABAC) sowie
auf spezifische Hilfsmittel für die auswärtige Hilfe, wie das gemeinsame
Relex-Informationssystem (Common Relex Information System – CRIS), stützen.
Was
die Einhaltung der einschlägigen Rechts- und Verfahrensvorschriften angeht, so
sind die diesbezüglichen Kontrollmethoden in Abschnitt 2.2 beschrieben
(Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten).
2.3.        Prävention
von Betrug und Unregelmäßigkeiten
Bitte geben Sie an,
welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.
–              
Angesichts des mit hohen Risiken behafteten
Umfelds, in dem EuropeAid tätig ist, muss sein System eine erhebliche
Fehlerwahrscheinlichkeit im Zusammenhang mit der Einhaltung von Vorschriften
(Unregelmäßigkeiten) bei den Vorgängen antizipieren und bereits in einer möglichst
frühen Phase des Zahlungsverfahrens ein hohes Kontrollniveau für Prävention,
Fehlererkennung und Korrekturen vorsehen. Dies bedeutet konkret, dass sich die
Kontrollen von EuropeAid in Bezug auf etwaige Abweichungen von den Vorschriften
vor allem auf umfangreiche Ex-ante-Kontrollen stützen werden, die in
mehrjährigen Abständen sowohl von externen Prüfern als auch von
Kommissionsmitarbeitern vor Ort vorgenommen werden, bevor die
Abschlusszahlungen an die Projekte geleistet werden – wobei auch immer noch einige
Ex-Post-Prüfungen und –Kontrollen durchgeführt werden –, was deutlich über die
nach der Haushaltsordnung erforderlichen finanziellen Schutzmaßnahmen
hinausgeht. Der von EuropeAid vorgesehene Handlungsrahmen für die Überprüfung
der Einhaltung der Vorschriften umfasst unter anderem die folgenden
Hauptkomponenten:
–              
Präventivmaßnahmen;
–              
obligatorische Grundkurse zum Thema Betrug für mit
der Verwaltung der Hilfe befasste Mitarbeiter und Prüfer;
–              
Bereitstellung von Orientierungshilfen (u. a.
per Internet) einschließlich des Handbuchs für Vergabeverfahren, des Handbuchs
EuropeAid Companion und des Financial Management Toolkit (für
Durchführungspartner);
–              
Ex-ante-Beurteilungen, mit denen sichergestellt
werden soll, dass bei den für die Verwaltung der entsprechenden EU-Mittel im
Rahmen der gemeinsamen bzw. dezentralen Verwaltung zuständigen Stellen
geeignete Betrugsbekämpfungsmaßnahmen eingeführt wurden, um Betrug bei der
Verwaltung der EU-Mittel verhindern und erkennen zu können;
–              
Vorab-Prüfung der in dem Partnerland verfügbaren
Betrugsbekämpfungsverfahren als Teil der Beurteilung des Kriteriums
Förderfähigkeit der öffentlichen Finanzverwaltung im Hinblick auf die Bereitstellung
von Budgethilfe (d. h. aktive Verpflichtung, Betrug und Korruption zu
bekämpfen, angemessene Aufsichtsbehörden, ausreichende Kapazität des
Justizwesens und wirksame Reaktions- und Sanktionsverfahren);
–              
Die Kommission hat 2008 in Accra die Internationale
Geber-Transparenz-Initiative (International Aid Transparency Initiative – IATI)
unterzeichnet und sich damit zu einem Standard für die Transparenz der Hilfe
verpflichtet, mit dem die Bereitstellung von zeitnäheren, detaillierteren und
regelmäßigeren Daten und Dokumenten zu den entsprechenden Mittelflüssen
gewährleistet wird;
–              
Im Vorfeld des nächsten Hochrangigen Forums zur
Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit im November 2011 in Busan setzt
die Kommission seit dem 14. Oktober 2011 die erste Phase des
IATI-Standards für die Transparenz bei der Veröffentlichung von Angaben zu den
Hilfeleistungen um. Darüber hinaus wird die Kommission zusammen mit den
EU-Mitgliedstaaten an der Entwicklung einer gemeinsamen webgestützten
IT-Anwendung („TR-AID“) arbeiten, die die über IATI und andere Quellen
bereitgestellten Daten zur EU-Hilfe zu nutzerfreundlichen Informationen
aufbereitet;
–              
Fehlererkennungs- und Korrekturmaßnahmen;
–              
externe Prüfungen und Überprüfungen (verbindlich
vorgeschrieben/risikobasiert) u. a. durch den Europäischen Rechnungshof;
–              
nachträgliche Kontrollen (risikobasiert) und
Wiedereinziehungen;
–              
Aussetzung der EU-Finanzierung bei schweren
Betrugsfällen, einschließlich Korruption in großem Stil, bis die Behörden
geeignete Maßnahmen getroffen haben, um Abhilfe zu schaffen und derartige
Betrugsfälle künftig zu verhindern;
–              
EuropeAid wird ferner seine Betrugsbekämpfungsstrategie
im Einklang mit der am 24. Juni 2011 angenommenen neuen
Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission (CAFS) konzipieren, um unter anderem
Folgendes sicherzustellen:
–              
die internen Kontrollen der Kommission im
Zusammenhang mit der Betrugsbekämpfung sind uneingeschränkt auf die CAFS
abgestimmt,
–              
das Konzept der Kommission für das
Betrugsrisikomanagement ist so angelegt, dass betrugsgefährdete Bereiche
ermittelt und entsprechende Gegenmaßnahmen getroffen werden können,
–              
im Rahmen der für die Auszahlung von EU-Mitteln in
Drittstaaten genutzten Systeme können Daten abgerufen werden, die für Zwecke
des Betrugsrisikomanagements genutzt werden können (z. B. Vermeidung von
Doppelfinanzierungen),
–              
Erforderlichenfalls können Netzwerkgruppen und geeignete
IT-Hilfsmittel geschaffen werden, die sich mit der Analyse von Betrugsfällen im
Bereich der Außenhilfe befassen.
2.4.        Schätzung
von Kosten und Nutzen der Kontrollen
Für
das EuropeAid-Portfolio insgesamt werden die Kosten für interne
Kontrolle/Verwaltung in der Haushaltsplanung für den Zeitraum 2014-2020 im
Jahresdurchschnitt auf 658 Mio. EUR veranschlagt. Dieser Betrag
beinhaltet die Verwaltung des EEF, dessen Durchführung in die
EuropeAid-Verwaltungsstruktur eingebunden ist. Diese „nicht operativen“ Ausgaben
entsprechen rund 6,4 % des veranschlagten jährlichen Betrags von im
Durchschnitt 10,2 Mrd. EUR für die gesamten Mittelbindungen
(operative Mittel und Verwaltungsmittel) von EuropeAid im Rahmen seiner aus dem
Gesamthaushalt der EU und dem Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten
Gesamtmittelausstattung für den Zeitraum 2014-2020.
Diese
Verwaltungskosten berücksichtigen die Kosten für das gesamte EuropeAid-Personal
in den zentralen Dienststellen und den Delegationen, ferner Infrastruktur,
Dienstreisen, Fortbildung, Monitoring, Evaluierung und Auditverträge
(einschließlich der von den Empfängern vergebenen Verträge).
EuropeAid
beabsichtigt, das Verhältnis von Verwaltungskosten zu operativen Kosten im
Rahmen der verbesserten und vereinfachten Regelungen der neuen Instrumente im
Laufe der Zeit zu verbessern und sich dabei auf die in der neuen Fassung der
Haushaltsordnung zu erwartenden Änderungen zu stützen. Der wichtigste Nutzen
dieser Verwaltungskosten ergibt sich aus der Verwirklichung der strategischen
Ziele, dem effizienten und wirksamen Ressourceneinsatz und der Durchführung
solider kostengünstiger Präventivmaßnahmen und anderer Kontrollen, mit denen
die recht- und ordnungsmäßige Verwaltung der Mittel sichergestellt wird.
Trotz
der Bemühungen, die Art und Ausrichtung der Verwaltungsmaßnahmen und der
Kontrollen in Bezug auf das Portfolio weiter zu verbessern, sind diese Kosten
insgesamt notwendig, damit die Ziele der Instrumente mit möglichst geringem
Risiko der Nichteinhaltung der Vorschriften (Restfehlerquote von unter
2 %) wirksam und effizient verwirklicht werden können. Diese Kosten sind
deutlich niedriger als die Kosten, die möglicherweise entstehen, wenn die
internen Kontrollen in diesem mit hohen Risiken behafteten Bereich reduziert oder
ganz abgeschafft werden.
3.           GESCHÄTZTE FINANZIELLE
AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
Hinweis:
In der Mitteilung der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat „Ausarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens
für die Finanzierung der Zusammenarbeit der EU mit den Staaten in Afrika, im
Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean sowie mit den überseeischen Ländern
und Gebieten im Zeitraum 2014-2020 (11. Europäischer Entwicklungsfonds)“
ist auch die vorgeschlagene Mittelzuweisung für die ÜLG im Rahmen des 11. EEF
aufgeführt.
In diesem Zusammenhang wurde ein vereinfachter
Finanzbogen vorgelegt: „BEWERTUNG DER AUSWIRKUNGEN DES 11. EEF AUF
RUBRIK V“ (KOM(2011) 837 endgültig, Brüssel, 7.12.2011). 
[1]               Ohne Grönland (die weltgrößte Insel) und das Britische Territorium
in der Antarktis, mit einer jeweiligen Gesamtfläche von 2,2 Mio. bzw.
1,7 Mio. km2.
[2]               Mitteilung KOM(2010) 2020 endgültig vom
3. März 2010 „Europa 2020 – Strategie der Europäischen Union für
intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“.
[3]               KOM(2010) 2020 vom 3. März 2010.
[4]               KOM(2008) 383 vom 25. Juni 2008.
[5]               Schlussfolgerungen 17801/09 vom 22. Dezember
2009.
[6]               Siehe http://www.octassociation.org/Visual%20Identity%20and%20Publications/Reports/joint%20position%20280211.pdf
[7]               Im Juli 2008 fand die Konferenz „The European Union
and its Overseas Entities: Strategies to counter Climate Change and
Biodiversity Loss“ (Die Europäische Union und ihre überseeischen Gebiete: Strategien
zur Bekämpfung des Klimawandels und des Biodiversitätsverlusts) mit Vertretern
der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, staatlicher Behörden
und der Zivilgesellschaft der ÜLG, der Regionen in äußerster Randlage der EU
und der EU-Mitgliedstaaten auf der Insel La Réunion statt.
[8]               ECO Consult et al., Bewertungauf regionaler Ebene: Überseeische
Länder und Gebiete (ÜLG), Vertrag Nr. EVA 2004/geo-acp,
Abschlussbericht, Juli 2011 (im Folgenden ECO consult et al. (2011)).
[9]               KOM(2011) 837 vom 7. Dezember 2011.
[10]             ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1.
[11]             Ratsdokument Nr. 17801/09.
[12]             KOM(2009) 623 endgültig.
[13]             Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom
22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum
vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 und zur Änderung der
Verordnungen (EG) Nr. 552/97 und (EG) Nr. 1933/2006 sowie der
Verordnungen (EG) Nr. 1100/2006 und (EG) Nr. 964/2007 der Kommission
(ABl. L 211vom 6.8.2008, S. 1).
[14]             ABl. L 39 vom 16.2.1993, S. 1.
[15]             ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1.
[16]             ABl. L 244 vom 14.9.2001, S. 19.
[17]             ABl. L 185 vom 17.7.1999, S. 1.
[18]             ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 81.
[19]             ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
[20]             Artikel 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 732/2003 des
Rates vom 22. Juli 2008 (ABl. L 211 vom 6.8.2008, S. 1).
[21]             Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008.
Vormaterialien, für die aufgrund der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung
und verantwortungsvolle Staatsführung nach Artikel 7 bis 10 der Verordnung
des Rates Zollfreiheit gilt, die aber nicht der allgemeinen Regelung nach
Artikel 6 dieser Verordnung unterliegen, fallen nicht unter diese
Bestimmung.
[22]             ABl. L 211 vom 6.8.2008, S. 1.
[23]             ABl. L 302
vom 19.10.1992, S. 1.
[24]             Siehe Zusätzliche Anmerkung 4b zu Kapitel 27 der
Kombinierten Nomenklatur.
[25]             Siehe Zusätzliche Anmerkung 4b zu Kapitel 27 der
Kombinierten Nomenklatur.
[26]             Siehe Bemerkung 4.2. 
[27]             Siehe Bemerkung 4.2.
[28]             Siehe Bemerkung 4.2.
[29]             Siehe Bemerkung 4.2.
[30]             Siehe Bemerkung 4.2.
[31]             Siehe Bemerkung 4.2.
[32]             Siehe Bemerkung 4.2.
[33]             Siehe Bemerkung 4.2.
[34]             Siehe Bemerkung 4.2.
[35]             Siehe Bemerkung 4.2.
[36]             Siehe Bemerkung 4.2.
[37]             Siehe Bemerkung 4.2.
[38]             Siehe Bemerkung 4.2.
[39]             Siehe Bemerkung 4.2.
[40]             Siehe Bemerkung 4.2.
[41]             Die begünstigten Verfahren sind in den
Bemerkungen 8.1 und 8.3 aufgeführt.
[42]             Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 8.2
aufgeführt.
[43]             Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 8.2
aufgeführt.
[44]             Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 8.2
aufgeführt.
[45]             Die begünstigten Verfahren sind in den
Bemerkungen 8.1 und 8.3 aufgeführt.
[46]             Bei Waren, die aus Vormaterialien
der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der
Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese
Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der Ware
gewichtsmäßig überwiegt.
[47]             Besondere Vorschriften für Waren,
die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
[48]             Besondere Vorschriften für Waren,
die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
[49]             Besondere Vorschriften für Waren,
die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
[50]             Besondere Vorschriften für Waren,
die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
[51]             Besondere Vorschriften für Waren,
die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
[52]             Besondere Vorschriften für Waren,
die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
[53]             Besondere Vorschriften für Waren,
die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
[54]             Besondere Vorschriften für Waren,
die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
[55]             Besondere Vorschriften für Waren,
die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
[56]             Besondere Vorschriften für Waren,
die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
[57]             Besondere Vorschriften für Waren,
die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
[58]                    Besondere Vorschriften für Waren, die aus
verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
[59]                    Besondere Vorschriften für Waren, die aus
verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
[60]                    Besondere Vorschriften für Waren, die aus
verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
[61]                    Besondere Vorschriften für Waren, die aus
verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
[62]                    Besondere Vorschriften für Waren, die aus
verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
[63]                    Besondere Vorschriften für Waren, die aus
verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
[64]                    Besondere Vorschriften für Waren, die aus
verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
[65]                    Besondere Vorschriften für Waren, die aus
verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
[66]                    Besondere Vorschriften für Waren, die aus
verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
[67]                    Besondere Vorschriften für Waren, die aus
verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
[68]                    Besondere Vorschriften für Waren, die aus
verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
[69]                    Besondere Vorschriften für Waren, die aus
verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
[70]                    Die Verwendung dieses Vormaterials ist auf die
Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.
[71]                    Die Verwendung dieses Vormaterials ist auf die
Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.
[72]                    Die Verwendung dieses Vormaterials ist auf die
Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.
[73]                    Besondere Vorschriften für Waren, die aus
verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
[74]                    Besondere Vorschriften für Waren, die aus
verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
[75]                    Siehe Bemerkung 7.
[76]                    Besondere Vorschriften für Waren, die aus
verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
[77]                    Besondere Vorschriften für Waren, die aus
verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
[78]                    Siehe Bemerkung 7.
[79]                    Siehe Bemerkung 7.
[80]                    Siehe Bemerkung 7.
[81]                    Besondere Vorschriften für Waren, die aus
verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
[82]                    Siehe Bemerkung 7.
[83]                    Besondere Vorschriften für Waren, die aus
verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
[84]                    Siehe Bemerkung 7.
[85]                    Besondere Vorschriften für Waren, die aus
verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
[86]             Siehe Bemerkung 7.
[87]             Besondere Vorschriften für Waren,
die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
[88]             Siehe Bemerkung 7.
[89]             Siehe Bemerkung 7.
[90]             Siehe Bemerkung 7.
[91]             Siehe Bemerkung 7.
[92]                    Besondere Vorschriften für Waren, die aus
verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
[93]             Siehe Bemerkung 7.
[94]             Siehe Bemerkung 7.
[95]             Besondere Vorschriften für Waren,
die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
[96]             Besondere Vorschriften für Waren,
die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
[97]             Siehe Bemerkung 7.
[98]             SEMII – Semiconductor Equipment
and Materials Institute Incorporated
[99]             ABl. L 84
vom 31.3.2009, S. 1.
[100]            ABM: Activity-Based Management: maßnahmenbezogenes
Management – ABB: Activity Based Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung.
[101]            Im Sinne des Artikels 49 Absatz 6
Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
[102]            Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und
Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer
und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html
[103]            Einrichtungen im Sinne des Artikels 185 der
Haushaltsordnung.