CELEX: 62021CN0754
Language: de
Date: 2021-12-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-754/21: Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 8. Dezember 2021 — Montana Management Inc./Heerema Zwijndrecht BV, BNP Paribas Securities Services

28.2.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 95/19
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 8. Dezember 2021 — Montana Management Inc./Heerema Zwijndrecht BV, BNP Paribas Securities Services
      (Rechtssache C-754/21)
      (2022/C 95/23)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Cour de cassation
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kassationsbeschwerdeführerin: Montana Management Inc.
      
         Andere Beteiligte des Verfahrens: Heerema Zwijndrecht BV, BNP Paribas Securities Services
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Sind Art. 4 Abs. 2, 3 und 4 sowie Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 (1) in geänderter Fassung dahin auszulegen, dass
                  
                              —
                           
                           
                              die eingefrorenen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen bis zur Entscheidung über die Übertragung an die Nachfolgeregelungen des Entwicklungsfonds für Irak im Eigentum der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen verbleiben, die mit dem Regime des ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein in Verbindung stehen und gegen die sich das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen richtet?
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Oder stehen diese eingefrorenen Gelder ab dem Inkrafttreten der Verordnung, mit der in den Anhängen III und IV die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen benannt werden, die mit dem Regime des ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein in Verbindung stehen und gegen die sich das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen richtet, im Eigentum der Nachfolgeregelungen des Entwicklungsfonds für Irak?
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Wenn die erste Frage dahin beantwortet wird, dass die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen im Eigentum der Nachfolgeregelungen des Entwicklungsfonds für Irak stehen, sind dann die Art. 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 in geänderter Fassung dahin auszulegen, dass die Durchführung einer Pfändung von eingefrorenen Vermögenswerten eine vorherige Genehmigung der zuständigen nationalen Behörde voraussetzt? Oder sind diese Bestimmungen dahin auszulegen, dass danach eine Genehmigung dieser nationalen Behörde erst bei der Freigabe der eingefrorenen Gelder erforderlich ist?
               
            
         (1)  Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates vom 7. Juli 2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2465/1996 (ABl. 2003, L 169, S. 6).