CELEX: 31977D0358
Language: de
Date: 1977-05-11 00:00:00
Title: 77/358/EWG: Entscheidung der Kommission vom 11. Mai 1977 zur Änderung der Entscheidung 77/268/EWG über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest

Nr. L 123/28                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  17. 5 . 77
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 11 . Mai 1977
                zur Änderung der Entscheidung 77/268/EWG über Schutzmaßnahmen gegen die
                                                    klassische Schweinepest
                                                          (77/358 /EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     „( 1 )    Die Niederlande versenden nach den anderen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    Mitgliedstaaten vom 11 . bis 31 . Mai 1977
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                            a) nur Zucht- und Nutztiere, die
gestützt auf die Richtlinie des Rates 64/432/ EWG                              — weder aus dem Küstengebiet der Nordsee,
vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtli­                                begrenzt durch folgende Wasserläufe : Ha­
cher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handels­                                 ringvliet — Hollandsch Diep — Amer —
verkehr mit Rindern und Schweinen ('), zuletzt geän­                              Bergsche Maas — Maas — Maas-Waalka­
dert durch die Richtlinie 77/98 / EWG (2), insbesondere                           naal — Waal-Pannerdenkanaal — IJssel —
auf Artikel 9 Absatz 4,                                                           Ketelmeer — Vossemeer — Drontemeer —
gestützt auf die Richtlinie des Rates 72/461 /EWG                                 Veluwemeer — Eemmeer — Gooimeer —
vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchen­                                   IJmeer — IJ — Noordzeekanaal, Gebiet,
rechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Han­                              das die sogenannten Zonen 2 und 3 um­
delsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert                            faßt,
durch die Richtlinie 77/98 / EWG , insbesondere auf
Artikel 8 Absatz 4 ,                                                           — noch aus Gebieten stammen, in denen von
                                                                                  den niederländischen Behörden Sperrmaß­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                nahmen erlassen wurden ;
Mit Entscheidung 77/268 / EWG vom 30 . März
 1977 (4), zuletzt geändert durch Entscheidung vom
3 . Mai 1977 (5), hat die Kommission Maßnahmen erlas­                       b) nur Schlachttiere, die
sen , wonach die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
Zucht- und Nutzschweinen mit Herkunft aus den
                                                                               — weder aus dem Gebiet, begrenzt durch die
Niederlanden in ihr Hoheitsgebiet im allgemeinen ,                                Autobahn E 35 von Harderwijk bis Amers­
sowie die Einfuhr von Schlachtschweinen und fri­
                                                                                  foort, die Umgehung um Amersfoort in süd­
schem Schweinefleisch mit Herkunft aus einem genau                                licher Richtung bis zur Ausfahrt Leusden ,
umschriebenen Gebiet untersagen .                                                 der Straße über Leusden , Woudenberg,
Die Entwicklung der Tierseuchenlage in den Nieder­                                Maarsbergen , Leersum bis Eist, von Eist bis
landen erlaubt es, die auf frisches Fleisch anzuwenden­                           zum Rhein in östlicher Richtung bis Ren­
den Sperrmaßnahmen zu lockern .                                                   kum , von Renkum die Straße in östlicher
Was die lebenden Tiere anbelangt, so können ange­                                 Richtung bis zum Straßenkreuz bei Heel­
sichts der von den niederländischen Behörden getrof­                              sum , von Heelsum die Straße nach Norden
fenen Maßnahmen die gegen Schweine ausgesproche­                                  über Schaarsbergen , Otterlo und Harskamp
nen Beschränkungen ebenfalls insofern gelockert wer­                              zur Autobahn E 8 , die Autobahn in östli­
den , als die Gebiete , aus denen die Ausfuhr von                                 cher Richtung nach Nieuw-Milligen, von
Schweinen in andere Mitgliedstaaten verboten bleibt,                              Nieuw-Milligen die Straße in nördlicher
verkleinert werden .                                                              Richtung nach Harderwijk, Gebiet der soge­
                                                                                  nannten Zone 3 ,
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
men entsprechen der Stellungnahm «, des Ständigen                              — noch aus Gebieten stammen , in denen von
Veterinärausschusses —
                                                                                  den niederländischen Behörden Sperrmaß­
                                                                                  nahmen erlassen wurden .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                          Artikel 1
                                                                    (2)       Die Niederlande versenden an die anderen Mit­
Artikel 1 der Entscheidung 77/268 / EWG erhält fol­                 gliedstaaten nur frisches Schweinefleisch , welches un­
gende Fassung :                                                     ter Anwendung der vorliegenden Entscheidung, geän­
                                                                    dert durch die Entscheidungen 77/293/ EWG vom 18 .
 ') ABl . Nr. 121 vom 29 . 7 . 1964 , S. 1977/ 64 .                 April 1977 und 77/345/ EWG vom 3 . Mai 1977 zum
:)  ABl . Nr. L 26 vom 31 . I. 1977, S. 81 .
>)  ABl . Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 24 .
                                                                    innergemeinschaftlichen Handel zugelassen ist, das
')  ABI . Nr. L 87 vom 5 . 4 . 1977 , S. 34 .                       heißt insbesondere frisches Fleisch von Schweinen ,
5)  ABl . Nr. L 121 vom 14 . 5 . 1977 , S. 20 .                     die
 ---pagebreak--- 17. 5. 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 123 / 29
    — nach dem 30. März 1977 geschlachtet wurden                 Das Gesundheitszeugnis nach der Richtlinie des
       und aus den Gebieten der Niederlande außer                Rates vom 26. Juni 1964, das die Schweine beglei­
       den Zonen 2 und 3, der sogenannten Zone 1 ,               tet und von den Niederlanden ausgestellt wird, ist
       stammen ,                                                 durch folgenden Vermerk zu ergänzen :
    — nach dem 3. Mai 1977 geschlachtet wurden                   , Die Tiere entsprechen der Entscheidung der Kom­
       und nicht aus der Zone 2 stammen,                         mission vom 18 . April 1977.'"
    — nach dem 10. Mai 1977 geschlachtet wurden
       und nicht aus der Zone 3 stammen ."                                           Artikel 3
                       Artikel 2                           Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
                                                           tet .
Artikel 2 erhält folgende Fassung :
    „Die Genußtauglichkeitsbescheinigung nach der
    Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964, die das fri­   Brüssel , den 11 . Mai 1977
    sche Schweinefleisch begleitet und von den
    Niederlanden ausgestellt wird, ist durch folgenden                                 Für die Kommission
    Vermerk zu ergänzen :
                                                                                        Der Vizepräsident
    ,Das Fleisch entspricht der Entscheidung der Kom­
    mission vom 30 . März 1977 .'                                                       Finn GUNDELACH