CELEX: 31997R2645
Language: de
Date: 1997-12-23 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2645/97 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1997 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Mais aus Beständen der österreichischen Interventionsstelle

L 356/36             DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31 . 12. 97
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 2645/97 DER KOMMISSION
                                                  vom 23 . Dezember 1997
                     zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Mais aus Beständen
                                          der österreichischen Interventionsstelle
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                            Artikel 1
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
   Gemeinschaft,
                                                                    Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung
                                                                    nimmt die österreichische Interventionsstelle unter den in
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates           der Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 festgelegten Bedin­
  vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­            gungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von
  tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­        Mais aus ihren Beständen vor.
  nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere
  auf Artikel 5,
                                                                                           Artikel 2
  in Erwägung nachstehender Gründe:                                (1)    Die Ausschreibung bezieht sich auf eine Menge von
                                                                   höchstens 51 283 Tonnen Mais, die in die Schweiz, nach
  Die Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 der Kommission (3),            Liechtenstein, nach Slowenien, in die Tschechische Repu­
  zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2193/             blik und in die Slowakische Republik auszuführen sind.
  96 (4), legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe
  des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventions­        (2)   Die Gebiete, in denen die 51 283 Tonnen Mais
  stellen befindet .                                               lagern, sind in Anhang I angegeben .
 Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht,                                 Artikel 3
  zur Ausfuhr von 51 283 Tonnen Mais aus Beständen der
 österreichischen Interventionsstelle eine Dauerausschrei­        (1)    Abweichend von Artikel 16 dritter Unterabsatz der
 bung zu eröffnen .                                               Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 gilt für die Ausfuhr der
                                                                  Angebotspreis.
 Außerdem sind besondere Durchführungsbestimmungen                (2) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung
 zu erlassen, damit die betreffenden Maßnahmen regel­             werden weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben noch
 mäßig durchgeführt und kontrolliert werden . Zu diesem           monatliche Zuschläge angewandt.
 Zweck empfiehlt es sich, eine Garantieregelung einzu­
 führen , welche die Einhaltung der angestrebten Ziele            (3)    Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
 gewährleistet, ohne daß sich für die Ausführer übermä­           2131 /93 wird nicht angewandt.
 ßige Belastungen ergeben . Es ist deshalb von mehreren
 Bestimmungen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr.              (4)    In Anwendung von Artikel 7 Absatz 2a der Verord­
 2131 /93, abzuweichen .                                          nung (EWG) Nr. 2131 /93 werden dem Zuschlagsemp­
                                                                  fänger die niedrigsten Transportkosten zwischen dem
 Verzögert sich die Übernahme des Mais um mehr als fünf           Lagerort und dem tatsächlichen Ausfuhrort vergütet.
 Tage oder wird die Freigabe der zu stellenden Sicher­
 heiten aus Gründen verschoben, die der Interventions­                                     Artikel 4
 stelle zuzuschreiben sind, müßte der betreffende Mitglied­
 staat Entschädigungen zahlen .                                  ( 1 ) Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung
                                                                 gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 bis
 Gemäß Artikel 7 Absatz 2a der Verordnung (EWG) Nr.               zum Ende des vierten darauffolgenden Monats.
 2131 /93 können dem Zuschlagsempfänger die niedrig­             (2) Den im Rahmen dieser Ausschreibung einge­
 sten Transportkosten zwischen dem Lagerort und dem              reichten Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenzanträge
 tatsächlichen Ausfuhrort vergütet werden; in Anbetracht         gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der
 der geographischen Lage Österreichs ist diese Bestim­           Kommission (*) beigefügt sein .
 mung anzuwenden .
                                                                                           Artikel 5
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                ( 1 ) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung
schusses für Getreide —
                                                                 (EWG) Nr. 2131 /93 läuft die Angebotsfrist der ersten
                                                                 Teilausschreibung am 8 . Januar 1998 um 9.00 Uhr (Brüs­
(') ABl. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                          seler Zeit) ab .
(2) ABl . L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(■') ABl . L 191 vom 31 . 7. 1993, S. 76.
H ABl. L 293 vom 16. 11 . 1996, S. 1 .                           (5) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 31 . 12. 97           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   L 356/ 37
(2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen                   machung vorgesehene Qualität nicht erreicht und die
können jeweils bis Donnerstag, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit),            unter Buchstabe b) genannten Grenzwerte über­
eingereicht werden .                                                 schreitet, so kann der Zuschlagsempfänger
(3)     Die letzte Teilausschreibung läuft am 2. April 1998,         — entweder die Partie in unverändertem Zustand
9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.                                          annehmen
                                                                     — oder die Übernahme dieser Partie ablehnen . Er
(4)     Die Angebote sind bei der österreichischen Inter­                wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie
ventionsstelle einzureichen .
                                                                         einschließlich   Sicherheitsleistungen    entbunden,
                                                                         wenn er die Kommission und die Interventions­
                                                                         stelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in
                           Artikel 6                                     Kenntnis gesetzt hat. Beantragt er jedoch bei der
                                                                         Interventionsstelle, ihm aus Interventionsbeständen
( 1 ) Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, falls er             ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie Mais
dies wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einver­                   der vorgesehenen Qualität zu liefern, so wird die
nehmlich nach Wahl des Zuschlagsempfängers entweder                      Sicherheit nicht freigegeben . Die betreffende Partie
vor dem oder zum Zeitpunkt der Auslagerung der zuge­                     ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem
schlagenen Partie mindestens eine Kontrollprobe je 500                   Antrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen . Der
Tonnen und analysieren diese Proben . Die Interventions­                 Zuschlagsempfänger setzt die Kommission gemäß
stelle kann durch einen Beauftragten vertreten sein,                     Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis;
sofern es sich bei diesem nicht um den Lagerhalter
handelt.                                                         d) eine Qualität, die die für interventionsfähiges Getreide
                                                                     erforderlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darf
Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse der                 der Zuschlagsempfänger die betreffende Partie nicht
                                                                     übernehmen .    Er wird erst von allen Pflichten
Kommission mitgeteilt.
                                                                     hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitslei­
                                                                     stungen entbunden, wenn er die Kommission und die
Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse
                                                                     Interventionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich
erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem                  davon in Kenntnis gesetzt hat. Er kann jedoch bei der
Antrag des Zuschlagsempfängers oder innerhalb von drei               Interventionsstelle beantragen, ihm aus Interventions­
Arbeitstagen, wenn die Probenahme bei Auslagerung                    beständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie
erfolgt. Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse             Mais der vorgesehenen Qualität zu liefern . In diesem
a) eine Qualität, die besser ist als die in der Ausschrei­           Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben . Die betref­
     bungsbekanntmachung vorgesehene, so muß der                     fende Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagen
     Zuschlagsempfänger die Partie in unverändertem                  nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu
     Zustand annehmen;                                               ersetzen . Der Zuschlagsempfänger setzt die Kom­
                                                                     mission gemäß Anhang II unverzüglich davon in
b) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für inter­            Kenntnis .
     ventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerk­
     male aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekannt­
                                                                 (2) Erfolgt die Auslagerung des Mais jedoch, bevor die
     machung vorgesehene Qualität nicht erreicht, ohne           Analyseergebnisse vorliegen, so trägt der Zuschlagsemp­
     jedoch folgende Grenzwerte zu überschreiten:                fänger unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe, die ihm
     — einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,              gegenüber dem Lagerhalter zustehen , alle Risiken nach
                                                                 der Abholung der Partie .
     — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini­
         gungen gemäß Buchstabe B Nummer 2 bzw.
         Nummer 4 des Anhangs der Verordnung (EWG)               (3) Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten
         Nr. 689/92 der Kommission (')                           Ersatzlieferungen nicht innerhalb eines Monats nach
         und
                                                                 Einreichung seines diesbezüglichen Antrags eine Ersatz­
                                                                 partie der vorgesehenen Qualität erhalten, so wird er von
     — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini­             allen seinen Pflichten einschließlich Sicherheitsleistungen
         gungen gemäß Buchstabe B Nummer 5 des                   entbunden, wenn er die Kommission und die Interven­
         Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 689/92, wobei          tionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in
         die zulässigen Prozentsätze für schädliche Körner       Kenntnis gesetzt hat.
         und Mutterkorn unverändert bleiben ,
     so muß der Zuschlagsempfänger die Partie in unverän­        (4) Die Probenahme- und Analysekosten gemäß Absatz
     dertem Zustand annehmen;                                    1 gehen, für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit
                                                                 Ausnahme der Kosten, die beim Umlauf im Silo
c) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für inter­        entstehen, zu Lasten des EAGFL, es sei denn, es handelt
     ventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerk­        sich nach den endgültigen Analyseergebnissen um eine
     male aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekannt­       nicht interventionsfähige Qualität. Der Zuschlagsemp­
                                                                 fänger trägt die Kosten des Umlaufs im Silo und der von
(') ABl . L 74 vom 20 . 3. 1992, S. 18 .                         ihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichen Analysen .
 ---pagebreak---  L 356/38              DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31 . 12. 97
                            Artikel 7                             geben, sobald der Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenz
                                                                  erhalten hat.
Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr.
 3002/92 tragen die Dokumente über den Verkauf von                (2)    Die Verpflichtung zur Ausfuhr wird gewährleistet
 Mais im Rahmen dieser Verordnung, insbesondere die               durch eine Sicherheit in Höhe von 50 ECU/t. Von dem
Ausfuhrlizenz, der Abholschein nach Artikel 3 Absatz 1           genannten Betrag sind 30 ECU/t bei der Erteilung der
 Buchstabe b) der genannten Verordnung, die Ausfuhrer­           Ausfuhrlizenz, der Restbetrag von 20 ECU/t vor der Über­
 klärung und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T5               nahme des Getreides zu hinterlegen .
einen der nachstehenden Vermerke :
                                                                 Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung
— Maíz de intervención sin aplicación de restitución ni          (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (') gilt folgendes:
     gravamen, Reglamento (CE) n° 2645/97                        — der Betrag von 30 ECU/t ist innerhalb von zwanzig
—    Majs fra intervention uden restitutionsydelse eller              Arbeitstagen nach dem Tag freizugeben, an dem der
     -afgift, forordning (EF) nr. 2645/97                             Zuschlagsempfänger nachweist, daß der übernom­
                                                                      mene Mais das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen
—    Interventionsmais ohne Anwendung von Aus­                        hat;
     fuhrerstattungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung
    (EG) Nr. 2645/97                                             — der Betrag von 20 ECU/t ist innerhalb von 15 Arbeits­
                                                                      tagen nach dem Datum freizugeben, an dem der
—    Καλαμπόκι παρέμβασης χωρίς εφαρμογή επιστρο­                     Zuschlagsempfänger den Nachweis gemäß Artikel 17
     φής ή φόρου, κανονισμός ( ΕΚ) αριθ. 2645/97                      Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 erbringt.
—    Intervention maize without application of refund or
     tax, Regulation (EC) No 2645/97                             (3) Abgesehen von begründeten Sonderfällen, insbe­
                                                                 sondere der Einleitung verwaltungsrechtlicher Ermitt­
— Maïs d intervention ne donnant pas lieu a restitution          lungen, leistet der Mitgliedstaat bei Überschreitung der in
     ni taxe, règlement (CE) n0 2645/97                          diesem Artikel vorgesehenen Fristen für die Freigabe der
— Granturco d intervento senza applicazione di restitu­          Sicherheiten eine Entschädigung von 0,015 ECU/ 10 t für
     zione né di tassa, regolamento (CE) n . 2645/97             jeden Verzugstag.
— Maïs uit interventie, zonder toepassing van restitutie of      Diese Entschädigung wird vom EAGFL nicht erstattet.
    belasting, Verordening (EG) nr. 2645/97
— Milho de intervenção sem aplicação de uma restituição                                   Artikel 9
    ou imposição, Regulamento (CE) n? 2645/97
                                                                 Die österreichische Interventionsstelle teilt der Kommis­
— Interventiomaissi, johon ei sovelleta vientitukea eikä         sion spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einrei­
    vientimaksua, asetus (EY) N:o 2645/97                        chungsfrist die eingegangenen Angebote mit. Diese
— Interventionsmajs, utan tillämpning av bidrag eller            Angebote müssen gemäß dem Schema in Anhang III an
    avgift, förordning (EG) nr 2645/97.                          die im Anhang IV angegebenen Nummern übermittelt
                                                                 werden .
                           Artikel 8                                                     Artikel 10
(1 ) Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung                Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
(EWG) Nr. 2131 /93 zu stellende Sicherheit wird freige­          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 23 . Dezember 1997
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
                                                                 (>) ABl. L 301 vom 17. 10 . 1992, S. 17.
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 97  I DE I               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   L 356/39
                                                       ANHANG I
                                                                                (in Tonnen)
                                              Lagerort                      Menge
                            Niederösterreich / nördliches   Burgen­
                            land                                            12 988
                            Steiermark/südliches Burgen land                29 775
                            Kärnten                                          8 520
                                                       ANHANG II
             Ablehnung einer Partie im Rahmen der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Mais aus
                                 Beständen der österreichischen Interventionsstelle
                            (Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2645/97)
             — Name des Zuschlagsempfängers:
             — Zeitpunkt des Zuschlags :
             — Zeitpunkt der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfänger:
                 Partie­     Menge        Anschrift
                nummer     in Tonnen      des Silos                 Begründung der Ablehnung
                                                         — % Auswuchs
                                                         — % Schwarzbesatz
                                                         — % nicht einwandfreies Grundgetreide
                                                         — anderes
 ---pagebreak--- L 356/40       DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     31 . 12. 97
                                                        ANHANG III
          Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Mais aus Beständen der österreichischen Interven­
                                                          tionsstelle
                                               (Verordnung (EG) Nr. 2645/97)
                  1               2             3                4               5               6             7
                                                                            Zuschläge
                              Nummer
                                                                                (+)
            Numerierung          der          Menge      Angebotspreis      Abschläge      Handelskosten
             der Bieter                    (in Tonnen)     (in ECU/t)           (-)                      Bestimmung
                               Partie
                                                                           (in ECU/ t)      (in ECU/t)
                                                                C)
                                                                               (zur
                                                                          Erinnemng)
                 1
                 2
                 3
               usw.
         (') Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.
                                                        ANHANG IV
         Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende:
         Generaldirektion VI-C-1
         — Fernschreiben :        — 22037 AGREC B,
                                  — 22070 AGREC B (griechische Buchstaben);
         — Telekopie:             — 296 49 56,
                                  — 295 25 15 .