CELEX: 51967PC0824
Language: de
Date: 1967-12-08
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS in Ergänzung der Verordnung Nr. 366/67/EWG zur genaueren Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis im Falle der vorherigen Festsetzung der Erstattungen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 824
Vol. 1967/0150
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN^GEMEINSCHAETEN
                                              KOM( 67 ) 824 endg.
                                              Brüssel , den 8 . Dezember 1967
                              Vorschlag einer
                            VERORDNUNG DES RATS
             in Ergänzung der Verordnung Nr« 366/67 /EWG zur ge­
             naueren Festlegung der Grundregeln für die Gewährung
             von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis im Falle
             der vorherigen Festsetzung der Erstattungen
               (Von der Kommission dem Kat vorgelegt )
    KOM(67 ) 824 endg.
 ---pagebreak---                                      Vorsdhlag eicor
                                   VERORDMiraQ- J3S3 JL&gES..
            in Ergänzung der Verordnung Nr . 366/67/ EWG zur genaueren
            Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Erstat­
            tungen bei der Ausfuhr von Reis im Falle der vorherigen
                             Festsetzung der Erstattungen
                     (Von der Kommission iera Rat vor-ele^t )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -           .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 359/6T/EWG des Rates vom 25 « Juli 19^7
über die gemeinsame Marktorganisation für Reis ( l ), insbesondere auf
Artikel 17 Absatz 5 *
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
             • J           * ' " •               *       ,
Nach Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr . 359/ 67/EWG kann der Erstattungs-
betrag , der am Tage der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhr-
lizenz für Reis und Bruchreis gilt , auf Antrag vorher festgesetzt werden ,
so daß er auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt wird , das später , jedoch vor
Ablauf der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz durchgeführt werden' soll ,
wobei der Erstattungsbetrag jedoch nach Maßgabe des im Ausfuhrmonat gül­
tigen Schwellenpreises zu berichtigen ist .
Die Schwellenpreise werden lediglich für geschälten Reis und vollständig
geschliffenen Reis festgesetzt ; im Fall von vollständig geschliffenem Reis
wird der Schwellenpreis nach den Bestimmungen von Artikel 14 Absatz 2 und
3 uowie von Artikel 2 der Verordnung Nr . 359/67/EWG für rundkörnigen Reis
berechnet .
Die Berichtigung eines vorher festgesetzten Erstattungsbetrags für Paddy-
Reis oder halbgeschliffenen Reis sowie für langkörnigen vollständig ge­
schliffenen Reis kann nicht sinnvoll sein , wenn sie nach Maßgabe des für
geschälten Reis und vollständig geschliffenen Reis festgesetzten Schwellen­
preises ohne Anwendung der Umrechnungssätze zwischen den Werten für eine
(1) AB Nr. 174 vom 31.7.1967, Seite 1                                     ^
 ---pagebreak---                                        - 2 -
 Menge von geschältem oder vollständig geschliffenem Reis und einem der
 gleichen Reismenge auf einer anderen Verarbeitungsstufe entsprechenden Wert
 vorgenommen wird' daher sind die mit 'Verordnung Nr * 366/67 /EWG ( 1 ) erlasse­
 nen Grundregeln für die Gewährung dfer'- Erstattungen genauer festzulegen ,
 damit der Wortlaut von Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr . 359/67/EWG
 nicht fälschlich ohne Berücksichtigung der Umrechnungs sätze angewendet
 werden kann -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ;
              »                        Artikel 1
        Der Verordnung Nr . 366/67 /EWG des Rates vom 25 » Juli 1967 über die
 Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und
 über die Kriterien für die Festsetzung der Erstattungsbeträge wird ein
 Artikel 5 a mit folgendem Wortlaut hinzugefügt :
 "Artikel 5 a
    '   Bei der vorherigen Festsetzung des Erstattungsbetrages für ein Aus­
 fuhrgeschäft mit Paddy-Reis , langkörnigem völlig geschliffenem Reis oder
 halbgeschliffenem Reis , wird die in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr .
■359/67/EWG vorgesehene Berichtigung nach Maßgabe des zum Zeitpunkt dieses
■Ausfuhrgeschäftes geltenden Schwellenpreises unter Berücksichtigung der
 nach Artikel 19 Buchstabe a ) der besagten Verordnung festgelegten Umrechnungs'
 sätze vorgenommen ."
                                      Artikel 2
        Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
 mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
 Geschehen zu Brüssel , am                                Fur den Rat
                                                          Der Prâsident