CELEX: 62013TA0557
Language: de
Date: 2015-09-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-557/13: Urteil des Gerichts vom 24. September 2015 — Deutschland/Kommission (EAGFL — Abteilung Garantie — EGFL und ELER — Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben — Im Rahmen der europäischen Kontingentierungsregelung für die Herstellung von Kartoffelstärke getätigte Ausgaben — Verteidigungsrechte)

23.11.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 389/36
            
         Urteil des Gerichts vom 24. September 2015 — Deutschland/Kommission
   (Rechtssache T-557/13) (1)
   
   ((EAGFL - Abteilung Garantie - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Im Rahmen der europäischen Kontingentierungsregelung für die Herstellung von Kartoffelstärke getätigte Ausgaben - Verteidigungsrechte))
   (2015/C 389/37)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: T. Henze und J. Möller)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Eggers und P. Rossi)
   
      Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: M. Bulterman, C. Schillemans und J. Langer)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses 2013/433/EU der Kommission vom 13. August 2013 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. L 219, S. 49), soweit darin gegenüber der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der europäischen Kontingentierungsregelung für die Herstellung von Kartoffelstärke für die Jahre 2003 bis 2005 eine finanzielle Berichtigung in Höhe eines Gesamtbetrags von 6 1 92  951,34 Euro vorgenommen wird
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Der Durchführungsbeschluss 2013/433/EU der Kommission vom 13. August 2013 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union wird für nichtig erklärt, soweit darin gegenüber der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der europäischen Kontingentierungsregelung für die Herstellung von Kartoffelstärke für die Jahre 2003 bis 2005 eine finanzielle Berichtigung vorgenommen wird.
            
         
               2.
            
            
               Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
            
         
               3.
            
            
               Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 9 vom 11.1.2014.