CELEX: 51976PC0701
Language: de
Date: 1976-12-22
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER GEWICHTE UND ABMESSUNGEN BESTIMMTER KRAFTFAHRZEUGE

Nr. C 15/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             20.1. 77
                                                          II
                                             (Vorbereitende Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit-
                     gliedstaaten über Gewichte und Abmessungen bestimmter Kraftfahrzeuge
                          (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 31. Dezember 1976)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      zelnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf
GEMEINSCHAFTEN —                                              Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten
                                                              Kontrollen gegenseitig anerkennen. Für das einwand-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-               freie Funktionieren eines derartigen Systems ist es un-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesöndere auf            erläßlich, daß diese Vorschriften von allen Mitglied-
Artikel 100,                                                  staaten vom gleichen Zeitpunkt an angewandt wer-
                                                              den.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                               Die Bestimmungen dieser Richtlinie, die sich auf
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,               Kraftfahrzeuge der Kategorie „Mi" beschränkt, wer-
                                                              den bis zur Durchführung der Bestimmungen über
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-             Gewichte und Abmessungen für alle Kraftfahrzeugka-
schusses,                                                     tegorien erlassen —
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                              H A T FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Die technischen Vorschriften, denen Kraftfahrzeuge
nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genü-
gen müssen, betreffen u. a. die Gewichte und Abmes-                                  Artikel 1
sungen dieser Kraftfahrzeuge.
                                                              Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind — mit Aus-
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mit-             nahme von Schienenfahrzeugen, landwirtschaftlichen
 gliedstaat verschieden. Daraus ergibt sich die Not-          Zug- und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeits-
 wendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten — entweder zu-          maschinen — für den Straßenverkehr bestimmte
 sätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelungen         Kraftfahrzeuge der Kategorie „Mi", die in Anhang I
 — gleiche Vorschriften erlassen, vor allem, um für           zur Richtlinie 70/156/EWG definiert ist, mit minde-
jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaubnisverfah-            stens vier Rädern, einer bauartbedingten Höchstge-
ren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom             schwindigkeit von mehr als 25 km/h und einem zu-
6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschrif-          lässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg.
ten der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für
 Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (*) einfüh-
ren zu können.                                                                       Artikel 2
Zur Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvor-              Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaub-
schriften für Kraftfahrzeuge gehört auch, daß die ein-        nis oder Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für
                                                              ein Fahrzeug nicht wegen der Gewichte und Abmes-
                                                              sungen verweigern, wenn diese den Vorschriften des
(!) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.                      Anhangs I entsprechen.
 ---pagebreak--- 20. 1.77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 15/5
                       Artikel 3                          schriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, und
                                                          setzen die Kommission hiervon unverzüglich in
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulas-        Kenntnis. Sie wenden diese Bestimmungen ab 1.
sung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung von           Januar 1979 an.
Fahrzeugen nicht wegen der Gewichte und Abmes-
sungen verweigern oder verbieten, wenn diese den
Vorschriften des Anhangs I entsprechen.                   (2)    Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie sorgen die
                                                          Mitgliedstaaten ferner dafür, daß die Kommission
                       Artikel 4                          von allen Entwürfen von Rechts- und Verwaltungs-
                                                          vorschriften, die die Mitgliedstaaten auf dem von die-
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den          ser Richtlinie erfaßten Gebiet zu erlassen beabsichti-
technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach       gen, so rechtzeitig unterrichtet wird, daß sie dazu
 dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/     Stellung nehmen kann.
 EWG des Rates erlassen.
                       Artikel 5                                                  Artikel 6
 (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffent-
lichen vor dem 1. Juni 1978 die erforderlichen Vor-       Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- Nr. C 15/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               20.1. 77
                                                         ANHANG 1
           1. ABMESSUNGEN
              1.1. Die in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG vom 6. Februar 1970 definierten Abmes-
                    sungen der Fahrzeuge dürfen folgende Höchstwerte nicht überschreiten:
                    1.1.1. Länge: 11000 mm
                    1.1.2. Breite:    2 500 mm
                    1.1.3. Höhe:      1000 mm
           2. GEWICHTE
              2.1. Das amtlich zulässige Gesamtgewicht eines Fahrzeugs ist das technisch zulässige Gesamt-
                    gewicht.
               2.2. Das technisch zulässige Gesamtgewicht darf 3 500 kg nicht übersteigen und muß außer-
                    dem folgenden Bestimmungen genügen:
                    2.2.1. Das technisch zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeugs und die technisch zulässige
                            Achslast jeder Achse darf nicht unter dem Gewicht liegen, das der Tragfähigkeit
                            des Fahrzeugs bezüglich der Insassen und deren Gepäck entspricht. Dieses Gewicht
                            wird unter den folgenden Bedingungen ermittelt:
                            2.2.1.1. Eine Masse von 68 kg wird auf jeden Sitzplatz aufgebracht,
                            2.2.1.2. eine Masse von 7 kg für jeden Sitzplatz wird zentral im Kofferraum
                                     untergebracht (bzw. bei zwei Kofferräumen gemäß den Herstellerangaben
                                     auf beide Kofferräume verteilt),
                            2.2.1.3. weisen die Sitze eine Verstellmöglichkeit in Längsrichtung auf, so sind
                                     diese Sitze in die Mitte des üblichen Benutzungsbereichs zu stellen.
                     2.2.2. Ist das Fahrzeug bis zu seinem technisch zulässigen Gesamtgewicht und die Hinter-
                            achse bis zur technisch zulässigen Achslast beladen, so darf die auf den lenkbaren
                            Rädern ruhende Last insgesamt nicht weniger als 30 Prozent des technisch zulässi-
                            gen Gesamtgewichts des Fahrzeugs betragen.
            3. ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS
               3.1. Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis für einen Fahrzeugtyp bezüglich
                     der Radabdeckung ist vom Fahrzeughersteller oder seinem Beauftragten einzureichen.
                3.2. Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung eine Zeichnung des Fahrzeugs mit Angabe
                     der Gewichte und Abmessungen beizufügen.
                3.3. Der Hersteller stellt dem technischen Dienst, der die Prüfungen für die Betriebserlaubnis
                     durchführt, ein Fahrzeug zur Verfügung, das dem zu genehmigenden Typ entspricht.
 ---pagebreak--- 20.1.77                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. C 15/7
                                                        ANHANG     II
                                                           MUSTER
                                            (Höchstformat:  A 4 (210 X 297 mm)
                                                                               Name der Behörde
         Anhang zum EWG-Betriebserlaubnisbogen für Kraftfahrzeugtypen bezüglich der Gewichte und
        Abmessungen (Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur
         Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraft-
        fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger)
        Nummer der Betriebserlaubnis
           1. Fabrik- oder Handelsmarke des Fahrzeugs
           2. Typ des Fahrzeugs
           3. Name und Anschrift des Herstellers
           4. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten
           5. Beschreibung des Fahrzeugtyps bezüglich der Gewichte und Abmessungen
           6. Fahrzeug zur Betriebserlaubnis vorgeführt am
           7. Prüfstelle
           8. Datum des Gutachtens der Prüfstelle
           9. Nummer des Gutachtens der Prüfstelle
        10. Die Betriebserlaubnis im Hinblick auf die Gewichte und Abmessungen wird erteilt/versagt (')
        11. Ort
         12. Datum
        13. Unterschrift
        14. Dieser Benachrichtigung ist eine Zeichnung des Fahrzeugs mit Angabe der Gewichte und
              Abmessungen, die für die Durchführung dieser Richtlinie von Bedeutung sind, hinzugefügt.
        (') Nichtzutreffendes streichen.