CELEX: 51966PC0011
Language: de
Date: 1966-01-12
Title: GEÄNDERTE VORSCHLÄGE DER KOMMISSION AN DEN RAT BETREFFEND SOZIALE SONDERMASSNAHMEN ZUGUNSTEN VON DURCH SCHWEFELBERGWERKE ENTLASSENEN ITALIENISCHEN ARBEITSKRÄFTEN (Dok. KOM(65)157 endg. vom 13. April 1965) (Von der Kommission dem Rat im Sinne von Artikel 149, Absatz 2 EWGV vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 11
Vol. 1966/0003
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                             KOMMISSION
                                          KOM(66)11 endg.
                                          Brüssel , den 12 . Januar 1966
                          GEÄNDERTE VORSCHLAGE DER KOMMISSION
                   AN DEN RAT BETREFFEND SOZIALE SONDERMASSNAHMEN
                   ZUGUNSTEN VON DURCH SCHWEFELBERGWERKE ENTLAS­
                   SENEN ITALIENISCHEN ARBEITSKRÄFTEN
                   ( Dok . KOM(65)157 endg . vom 13 . April 1965 )
                   ( Von der Kommission dem Rat im Sinne von Artikel
                     149 » Absatz 2 EWGV vorgelegt )
  KOM(66 ) 11 endg .
  Der "2 , Teil " des Dokuments KOM(65 ) 157 endg . vom 13 . April 1965 "bleibt
  unverändert , er wurde nicht in dieses Dokument aufgenommen..
 ---pagebreak---                                 TEIL I
     jSÄNDERTER VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES ÜBER
      JIE FIESKZIELLE BETEILIGUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS-
      'jSMEINSCEAFT AN HER GEWÄHRUNG VON ENTSCHÄDIGUNGEN AN ENT­
      LASSENE ARB5I THEHtTSP. IM ITALISSTT^EBN SnHyrEYELBEBGBftU
                     ( Von der Kommission dem Bat -»orga'lÄijt )
N.B. Die Lriderur.gen des UrspringHoben Fassung sind -unterstrichen ,
      ( x) bedeutet , daß ein oder mehrexe "Worte- geotriohftn wurde»,..
 ---pagebreak---                       GEÄNDERTER . VORSCHLAG . EINER
     ENTSCHEIDUNG DES ENTEIS ÜBER DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG
      DER EUROPÄISCHEN WIRTS CEAFTS GEUEINS CHÜFT AN DER GEWAHRUNG
     VON ENTSCHÄDIGUNG AN ENTLASSENE ARBEITNEHMER IM ITALIENISCHEN
      SCHWEFELHERGBAU
                  ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RaT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 235 >
gestutzt auf das Protokoll betreffend Italien im Anhang zu diesem
Vertrag ,
gestützt auf das Protokoll Nr. III über Schwefel ^ ^ im Anhang zum
Abkommen vom 2 . Marz 1960 über die Aufstellung eines Teiles des
Gemeinsamen Zolltarifs ,
gestützt auf die Entscheidung der im Rat vereinigten Vertreter
der Regierung der Mitgliedstaaten vom 25 . September 1962 , über
die Einsetzung eines Verbindungs- und Aktionsausschusses für die
                                   2 )
Schwefelindustrie in Italien           ,
gestützt auf den Bericht des Ausschusses vom 15 . November 1963 ,-
ge stützt auf den Vorschlag der Kommission ,
gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
 (1 ) AB Nr . 80 C vom 20.12.1960, S. 1849/60
 (2 ) AB Nr. 93 vom 10.10.1962 , S, 2384/62
 ( 3 ) AB Nr . 187 vom 9.11.1965 , S. 2864/65
 ---pagebreak---                                  - § -
gestützt auf die Stellungnahme des Wirtschaft3- und Sozialausschusses
und in Erwägung nachstehender Gründe !
Die Schwefelindustrie in Italien ist hauptsächlich für Süd­
italien von Bedeutung , insbesondere für die wirtschaftlich
am wenigsten entwickelten Provinzen Siziliens . Die Neuordnung
dieses Wirtschaftszweiges ist eine unmittelbare Folge der
Errichtung des Gemeinsamen LJarktesj sie ist jedenfalls not­
wendig , um den Rückstand dieser Region und den Abstand zwischen
ihr und den anderen Gebieten der Gemeinschaft zu verringern , was
eines der Ziele des Vertrages ist .
Die Durchführung der Maßnahmen zur Sanierung der Schwefelindustrie
in Italien entsprechend dem Bericht des Ausschusses bedingt
die Einstellung bzw . Einschränkung der Tätigkeit verschiedener
Bergwerke und folglich die Entlassung einer bestimmten Anzahl
von Arbeitnehmern , denen entsprechender Schutz gewährt werden
muß .
Die italienische Regierung hat sich verpflichtet , das im Bericht
des Ausschusses aufgestellte Sanierungsprogramm im vollen Um­
fang durchzuführen .
Es ist daher zweckmäßig, ausnahmsweise und nur für solche Ar­
beitnehmer des italienischen Schwefelbergbaus , die am 30. Juni
1963 beschäftigt waren , Entschädigungen einzufahren , die es
ihnen bei Entlassung durch die zur Einstellung oder Einschrän­
kung ihrer Tätigkeit gezwungenen Schwefelbergrcerke ermöglichen ,
eine andere Beschäftigung abzuwarten .
 ---pagebreak---                                      3
Diese Entschädigungen ermöglichen es den "betroffenen Arbeit-rn ,
entweder ihr bisheriges Lohnniveau beizübehal uen oder bis zur
Aufnahme neuer Arbeit über einen gewissen Betrag zu verfügen ,
daher sind sie den vom Europäischen Sozialfonds gezahlten fi­
nanziellen Beihilfen gleichzustellen .
Es ist daher angezeigt , bei der Aufteilung der entstehenden
Kosten unter den Mitgliedstaaten den Verteilerschlüssel in
Artikel 200 Absatz 2 des Vertrages anzuwenden und&to Zuschüsse
der Gemeinschaft auf den Sozialfonds zu übertragen .
Der Vertrag enthält keine diesbezüglichen Handlungsvollmachten.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN *         '
                                Artikel 1
 1 . Für den Zweck , den infolge der Maßnahmen zur Neuordnung des
     Schwefelbergbaus in Italien freigewordenen Arbeitskräfte
     dieses Sektors die erforderlichen Beihilfen zu gewähren ,
   . wird der italienischen Republik ein Zuschuß der Gemeinschaft
     in Höhe von 50 f° der für folgende Leistungen anfallenden
     Kosten gewährt i
     a ) ein Zuschlag von 450*000 Lire zum Entlassungsgeld (in-
         dennitl. di liquidazione ) an Arbeiter , die freiwillig
         ihren Arbeitsplatz aufgebenj       ' '
     b ) ein Wartegeld für höchstens 12 Monate ab dem Zeitpunkt
 ---pagebreak---                                       mm A mm
        der Beendigung des Arbeitsverhältnisses an Arbeitnehmer
        unter 55 Jahre , in Höhe des bisherigen monatlichen Netto-
        lohnes einschließlich der Familienzulagen , jedoch höchstens
        120.000 Lire monatlich )
    c ) eine monatliche Zuwendung in Höhe von 50 v.H. der im
        Kollektivarbeitsvertrag vorgesehenen Bezüge , zuzüglich
        der Familienzulagen in voller ÜÖhe , Vergütung der Bei­
        träge zur freiwilligen Weiterführung der Rentenversiche-
              (x )     (x )
        rung x     und *    des Krankenversicherungsbeitrages , an
        Arbeitnehmer im Mindestalter von 55 und Höchstalter von
        60 Jahren 5 diese haben nach den Vorschriften des Gesetzes Nr . 5
        vom 3 . Januar 1960 die Wahl , entweder vorzeitig in den Buhestand
        zu treten oder die vorerwähnte monatliche Zuwendung weiter zu
        beziehen «
2 . Empfänger dieser Leistungen sind Arbeitnehmer , die am 30. Juni
    1963 in den Büchern der Bergwerksbetriebe erfaßt waren#
                                       Artikel 2
Der Zuschuß der Gemeinschaft wird nur für die ab 1 . Juli 1963 nach
den Bestimmungen der nachstehenden Artikel gewährten Leistungen gewährt .
                                        Artikel 3
1 . Die Leistungen auf Grund der Vorschriften von Artikel 1
     sind nicht kumulierbar .
2 . Doch erhalten Arbeitnehmer , die während des Bezuges von
    Wartegeld das 55 » Lebensjahr vollenden , ab dem ersten
 ---pagebreak---     Monat nach Tollendung des 55 » Lehens .jahres die monatliche Zuwendung
    gemäß Artikel 1 Buchstabe c ). Vom gleichen Zeitpunkt an verliert
    der Arbeitnehmer den Anspruch auf Wartegeld .
                                  Artikel 4
Der Zuschlag zum Entlassungsgeld gemäß Artikel 1 Buchstabe a wird
dem anspruchsberechtigten Arbeitnehmer als einmalige Abfindung
ausgezahlt .
                                  Artikel 5
1 . Arbeitnehmer , die einen Anspruch auf eine der in Artikel
    1 Buchstabe b und c genannten Leistungen haben , können
    sich wahlweise für den Zuschlag zum Entlassungsgeld
    gemäß Artikel 1 Buchstabe a entscheiden .
2 . Diese v/ahlweise Entscheidung ist unwiderruflich .
                                   Artikel 6
1 . Das Wartegeld gemäß Artikel 1 Buchstabe b wird auf
     Grund des bisherigen monatlichen Nettolohns des- Be­
     troffene ^ einschliesslich der Familienzulagen , errechnet ,
     der sich bei Arbeitern aus der Lohnabrechnung für die
     der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unmittelbar '
     vorausgehenden 200 normalen Arbeitsstunden oder bei
     Angestellten während des diesem Zeitpunkt vorausge­
     henden normalen Arbeitsmonats ergibt .    '
 ---pagebreak--- 2 . Für die Berechnung des Wartegeldes wird der zugrundegelegte
    Monatslohn auf 100 Lire aufgerundet .
                                 Artikel 7
Für den Bezug des Wartegeldes oder der monatlichen Zuwen­
dung ist Voraus Setzung , daß der "betreffende Arbeiter als
Arbeitssuchender bei der zuständigen Arbeit svermittlung
ordnungsgemäß gemeldet ist .
                                 Artikel 8
Die Höhe des Wartegeldes oder der monatlichen Zuwendung
wird um einen Betrag in Höhe der dem Arbeiter nach den
geltenden italienischen Rechtsvorschriften zustehenden
Tagessätze bei Arbeitslosigkeit gekürzt .
                                 Artikel 9
Arbeitnehmer , die die Überweisung an das zuständige Amt
für Arbeitsvermittlung verweigern , ohne daß von den zustän­
digen italienischen Behörden ordnungsgemäß nachgewi «sene
ernstliche Hindernisse gesundheitlicher oder beruflicher
Art bestehen , verliert den Anspruch auf Wartegeld bzw.
monatliche Zuwendung . Ebenso verlieren den Anspruch auf
Wartegeld Arbeitnehmer unter 45 Jahren , die sich weigern ,
 an den jeweils eingerichteten Berufsumschulungskursen
 teilzunehmen .
 ---pagebreak---                                      Artikel 1 0
1 . Im Fall einer Wi e derbe s chäfti gung auf Dauer haben Arbeit­
     nehmer , die monatlich einen geringen Nettolohn als     das
     ihnen zustehende Wartegeld erhalten , Anspruch auf den-
     Unterschiedsbetrag zwischen Warte gel d und " Lohn bis zum
     Ablauf der in Artikel 1 vorgeschriebenen Frist von 12
     Monaten .
2 . Im Falle erneuter Kündigung innerhalb dieses Zeitraumes
     und bis zu dessen Ende haben die betreffenden Arbeit­
     nehmer Anspruch auf Wartegeld .
                                      Artikel 1 1 '
 Bei Wiederbeschäftigung , die eine Arbeitsleistung von nicht
 mehr als 150 Stunden im Monat umfaßt , wird das Wartegeld
 in voller Höhe bezahlt .
                                    Artikel' 12
 Die monatliche Zuwendung ruht im Falle einer Wiederbeschäfti-
 gung auf Dauer und wird bei erneuter Kündigung bis zur Voll­
 endung des 60. Lebensjahres weitergezahlt . '
                                     Art ike l 13
 1 . Für die gesamte Dauer des Berufsumschulungskurses . ruhen
      die in Artikel 1 Buchstabe b genannten Fristen .
 ---pagebreak---                                   «* 8 ••
2 . Fährend des Umschulungskurses erhalten die Teilnehmer
     eine tägliche Zulage für deren Besuch in Mindesthöhe
     des Nettolohnes , den sie bei Beendigung des Arbeits­
     verhältnisses bezogen .
                                Artikel 14
1 . Jeder Arbeitnehmer im Mindestalter von 45 Jähen und Höohst-
     alter von 55 Jahren kann auf (x ) Antrag , und soweit er
     für geeignet erklärt wird , zum Besuch der für Arbeit­
     nehmer unter 45 Jahren eingerichteten Berufsumschlungs-
     kurs zugelassen werden .
2 . In diesem Fall haben die betreffenden Arbeitnehmer An­
     spruch auf Wartegeld nach Maßgabe der für Arbeitnehmer
     unter 45 Jahren geltenden Vorschriften .
                                Artikel 15
1 . Die Zuschüsse der Gemeinschaft zur Gewährung der Leistungen
     nach Artikel 1 dieser Entscheidung werden vom Europäischen
     Sozialfonds angewiesen .
2 . Die entsprechenden Aufwendungen werden in den Haushalts­
     plan der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , Einzel­
     plan der Kommission, Sondertitel für Ausgaben des Euro­
     päischen Sozialfonds , eingesetzt .
 3 . Die Höhe dieser Zuschüsse dürfen den Betrag von
      1.906.250.000 Lire » 3.O5O. OOO Rechnungseinheiten nicht
     überschreiten .
 ---pagebreak---                                da Q
4 . Die Aufteilung ddeeor Kosten unter den Mitgliedstaaten
    erfolgt nach Aufbringungsschlüssel in Artikel 200
    Absatz 2 des Vertrages «
                           Artikel 16
1 . Der Fonds bevorschusst den Gesamtbetrag des in Artikel 15
    vorgesehenen Zuschusses in fünf Jahresraten ab 1966 ,
    wie folgt :                     '
           Jahr 1966 : 965.625.000 Lire = 1.5^5.000 RE
           Jahr 196 ?: ^00.000.000 Lire =    6*f0.000 RE
           Jahr 1968 : 209.575.000 Lire =    355.000 RE .
           Jahr 1969 : 165.625.000 Lire =    265.000 RE
           Jahr 1970 : 109 .-375.00 0 Lire = 175.000 RE
           Jahr 1,971 : 56.250.000 Lire =     90,000 RE
2 . Die angewiesenen Betrage fliessen einem zu diesem Zweck
    eingerichteten Konto bei der Tesoreria centrale dello
    Stato italiano zu .
3 . Für jede Einzahlung der Kommission veranlassen die zu­
    ständigen italienischen Stellen die Einzahlung eines
    Betrages in gleicher Höhe auf dieses Konto .
k . Die italienische Regierung übermittelt der Kommission jeden
    Monat einen Auszug über den Stand des Kontos am Ende des
    Vormonats , aus dem die Aufschlüsselung der Ausgaben nach
    den verschiedenen Leistungen gemäss Artikel 1 hervorgeht .
5 » Jede neue Vorauszahlung der Gemeinschaft wird in voller
    Höhe angewiesen , wenn die italienische Regierung bis Ende
    des Vorjahres mindestens drei Viertel der Mittel des in
    Absatz 2 genannten Kontos verwendet hat ; ist dies nicht
                                                          • • •/ • • •
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    der Fall , wird die Vorauszahlung um einen Betrag in Hohe
    des Unterschiedes zwischen dem Gesamtbetrag der Voraus­
    zahlungen der Kommission und dem halben Betrag der von
    der italienischen Regierung vorausgabten Summen gekürzt .
6 . Der auf diese Weise einbehaltene Betrag kann jedoch später
    verwendet und der italienischen Regierung bis Ende des
    folgenden Haushaltsjahres vorgeschossen werden , wenn die
    Regierung die Möglichkeit einer Verwendung für die vor­
    gesehenen Zwecke nachweist .
                           Artikel 17
Falls die Vorauszahlungen der Kommission am 3 ^ Dezember 1972
höher oder geringer sind als 50 v.H. der der italienischen
Regierung tatsächlich erwachsenen und ordnungsgemäss belegten
Aufwendungen für die Auszahlung der nach den Bestimmungen
dieser Entscheidung In Artikel 1 vorgesehenen Leistungen an
die Anspruchsberechtigten , wird 'der Differenzbetrag in den
in Artikel 15 Absatz 5 festgelegten Grenzen bis 31 » März 1975
zwischen der italienischen Regierung und der Kommission aus­
geglichen ,
                           Artikel 18
Die Kommission prüft , normalerweise im Stichprobenverfahren ,
ob die Massnahmen zur Gewährung der Leistungen nach Artikel 1 mit
den Bestimmungen dieser Entscheidung übereinstimmen .
                                                       • • #/ • • •
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                           Artikel 19
IrLß yLcuami-ssiotv ist beauftragt , die Aus führungsbe Stimmungen
 zu dieser 'E.ivV.s.rÄifti  z.u erl.assen.»
                             Artikel 20
 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedsstaaten gerichte •
  Brüssel , den                '                  Für den Rat
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                  TEIL III
                      GEÄNDERTER VORSCHLAG EINER
     MTSCHBIDUNG DES RATES ÜBER DIE FIMZIELLE BETEILIGUNG DER
     E3H3FSISCHEN WIKTS CHAPTSGEMEIBS CHAFT AN DER VERGABE VON STI­
     PENDIEN ZUR BEHOTSKJSBU.IWHG DER 1CINDER DER IM ITALIENISCHEN
     SCHHBETETj'BBBGBKJ "EITTLASSENM ASBETTNEHHER»
                 ( Von der Kommisaion dem Rat vorgelegt )
N.B.  Die ÜUvdeTUlLgQn der xnrBprüxiglichen Passimg sind unterstrichen«
       (x) "bedeutet , daß ein oder mehrere "Worte gestrichen wur&eru
 ---pagebreak---                                                                                                                                                           y    ,< ' ;> -v rt              ••     y :?^:
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                                                                                                                                                                                              ra:'4 * t"rr
                     EM'SCHEIDIJMJ DES RATES UBER DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER
                     EUROPÄISCHEN WIRTS CHAFTSGEMEINS CHAFT AN DER VERGABE VON STI*. ,
               -J:'V FENDIEN ZUR' BERUFSAUSBILDUNG     ■V -                          . ••
                                                                                            ' DER KINDER•. DER IM" f ITALIENISCHEN                                               •• * i .1..:' Ai'T."-:
                                                                                                                                                                                                        ,
                     S CHWEFELBERGBAÜ ENTLASSENEN ARBEITNEHMER
                                                                                                                                   – .> '                VV                   i' < • r'
                                                                                                                                    \ ,>    !• w'.. .. - *      « ' - ' *•    -      *•
                                        (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
        DER RAT DER EUR0P2ISCHÊN TriïttâCHAFfâGîrâïJâCB^^
                                                                            •    '                                                               ο -                          ··> · -.       - - · ·™· ·.>' ^ ·.
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                                                               zur Griindung der Etorepti"kckéri TfirtscHafisge–
        meinschaft , insbesondere auf Artikel 128 >                                                                                                     ;              f. ... ,.f                                ?
        gestützt auf das Protokoll "betreffend Italien im Anharig zum ^EWCr-Vertrag ,
      " gestü^zi - auf .'das Protokoll Nr » Iii über Schwefel (l),J>"W)imf ,' Anha-ng zum '• ' Ab-r                                                                                                          * -V
        kommen vom 2 . März i960 über die Aufstellung eines Teiles des Gemeinsa­
        men Zolltarifs ,
                                                                                                                                                                           v .r • / ?                     f'^'p 11
                                 .· . ,               ».   ■ ·      ·.   .     .      .. ..·*    · · . .· - ·■ ·    *'.· . : . -» -·· ►    I /,· ' Γ                 '     V ■ ' ν'     '                  '
        gestützt'- auf äie ;1Eritsclieid\ing der im . Rat vereinigten Vertreter der Re– j.
         gierungen der Mitglieids-taateri vom 25 . September 1962 übeit die Einsetzung
          »    t ■'           •     ....           .*             ■    ■                        * "           1         /**-                          '"'Tv                 *='                  ' *'
         eines' Verbindunes^ und. Aktionsa-usacYiußsaai der SoTawef elindustrie . in JtaT*
                                                                                                                                                                             ' ^ν          'Χ     ·'« '
         lien (2),
                                                 ι                                             .                                                             ί .. . , ,λ* */·····»«. · ·· «5*
       ' (1 ) AB Nr.» 00 .C vom t 20*12.1960f S f 1?49/6P ^ ^ MV; '                                                                                          ;                  ^                ^
          (2) AB Nr, 93 , , vom 10«lp,15.62 , ,S. 2384/62 ^ , r' . c - r
                          V                                                        i
                                                                                                          % . 44 • \j      .             •v
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  , fioiííJítixSííouj-i) ^Ke.lraU v<nf>IlQv. SÍÚ
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                                                                              &\às& > Pc ^m^.^kSÈLî££Lm. Il) (>■>
 ---pagebreak---                                     2
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 2 . April 1963 über die Auf­
stellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen
Politik der Berufsausbildung ( 3 )> insbesondere den vierten «nd zehnten
Grundsatz ,
gestützt auf den Bericht des Verbindungs – und Aktionsausschusses für die
Schwefelindustrie in Italien vom 15 . November 1963 »
gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,               -
gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Parlamentes (4 )
gestützt auf die Stellungnahme des Wirtschafts – und Sozialaussohussos
in Erwägung folgender Gründe ;
Die Schwefelindustrie in Italien ist hauptsächlich für Süditalien von
Bedeutung , insbesondere für die wirtschaftlich am wenigsten entwickelten
Provinzen Siziliens#
Die "Neuordnung dieses Wirtschaftszweiges ist eine unmittelbare Folge
der Errichtung des Gemeinsamen Marktes } sie ist jedenfalls erforder­
lich , um den Rückstand dieser Region und den Abstand zwischen ihr und
den anderen Gebieten der 'Gemeinschaft zu verringern , was eines der Ziele
des Vertrages ist *
Die Durchführung der Maßnahmen zur Sanierung der Schwefelindustrie in
Italien entsprechend dem Bericht des Ausschusses bedingt die Einstellung
bzw . Einschränkung der Tätigkeit verschiedener Bergwerke und folglich
die Entlassung einer bestimmten Zahl von Arbeitnehmern , denen entspre­
chender Schutz gewährt werden muß »
Die italienische Regierung hat sich verpflichtet , das im Bericht des Aus­
schusses aufgestellte Sanierungsprogramm im vollen Umfang durchzuführen .
(3 ) AB Nr . 6$ vom 20 .4*1963 , S. 1338/63
( 4 ) AB Nr . 187 " 9.11.1965 » S. 2864/65
 ---pagebreak--- Entlassene Arbeitskräfte (x ). haben wegen ihrer Spezialisierung und
infolge der wirtschaftlichen Unterehtwicklungr der Bergbaugebiete
in vielen Fällen . erhebliche "Schwierigkeiten ( X)V eine neue Beschäf­
tigung zu finden »
Diese Gruppe von' Arbeitskräften wird daher in eine ausgesprochene
Notlage geraten ? diese Situation wird sich auf ihre Familien und
besonders ihre Kinder , die (x)Jnormalerweise den gleichen Beruf er­
lernten; wie . der Vater , " negativ auswirken .
Daher ist es erforderlich , die Berufs ausbildung der Kinder von (x)
von Schwofelbergbaubetrieben in Italien entlassenen Arbeitskräften
zu fördern * • •   •
HAT FOLGENDE ENTSCHEIOTG EELASSEUr
                                  ♦
                                 Artikel 1
Zur Forderung der Berufsausbildung und allgemeinen Weiterbildung der
Kinder von Arbeitskräften der italienischen Schwefelindustrie , die
infolge der Neuordnung des 'Sektors entlassen wurden (x), werden Zu­
 schüsse der Gemeinschaft in Höhe von 50 v.H. der vom italienischen
 Staat für folgende Zwecke getragenen Kosten gewährt :
 a) T.500 Stipendien , für eine Höchstdauer von 3 Jahren, mit einem
     jährlichen Höchstbetrag von 400.000 Lire zum Besuch von tech-
 - ' tischen 'Lehranstalten und Berufsschulen oder 'beruflichen Aus-
     bildUngszentr&n,.' diei ' selbst Schul entlassenen nach Beendigung der
   " Schulpflicht offenstehen.                 . r ' '            .
 ---pagebreak---                                      -  4  -
b) l^O Stipendien an die "begabtesten und würdigsten Sohüler für die
     Zeit von nicht . mehr als zwei Jahren und mit einem jährlichen Höchst­
     "betrag von 400.000 Lire zum weiteren Besuch der Schule (x) im An­
     schluß an den Drei jahresZeitraum , für den die unter Buchstabe a)
     genannten Stipendien gelten;
 c ) 50 Stipendien mit einer Normall aufzeit von vier Jahren und einem
      jährlichen Höchstbetrag von 800.000 Lire an "besonders "begabte Schüler ,
      die nach Abschluß der Oberschule Universitäten oder Fachinstitute
      zu "besuchen "beabsichtigen, um ihre Ausbildung in technischen oder
      wissenschaftlichen Berufen zu ergänzen «
                              Artikel 2
 Der Zuschuß der Gemeinschaft wird nur gewahrt , wenn die Stipendien im
 Einklang mit den Vorschriften der nachstehenden Artikel vergeben wer­
 den.                                         .
                              Artikel 3
 Die Stipendien dürfen nicht mit anderen Stipendien oder Studienzulagen
 für das gleiche Schul– oder Hochschul jähr kumuliert werden
                             Artikel 4
 Diese Stipendien können . ausschließlich an Schüler vergeben werden, die
 am 30. Juni 19^3 das 18 . Lebensjahr noch nicht vollendet hatten und
 Kinder von Arbeitern der Schwefelbergbaubetriebe in Italien sind , sofern
diese (x ) am 30. Juni 1963 in den Lohnlisten der Bergbaubetriebe namentlich
erfaßt w&ren .                  -■ -                          ...
 ---pagebreak---                               Artikel 5
Für die Gewährung des Finanzausschusses der Geraeinschaft ist Voraussetzung ,
daß die Stipendien für den Besuch einer Lehranstalt oder eines ^u.s"bil–
dungssentrums "bestimmt sind , die von der Kommisssion auf den mit Gründen
versehenen Vorschlag der italienischen Regierung anerkannt wurden .
                              Artikel 6
1 . Dio Stipendien werden von einer zu diesem Zweck von der italienischen
    Regierung ernannten Kommission in den in Artikel 1 festgesetzten
    zahlenmäßigen Grenzen auf Grund der unter ausschließlicher Berück­
    sichtigung d'os Nutzens zusammengestellten Ranglisten vergehen .
2 . "3s darf kein Stipendium vergeben werdon an repetierende Schüler und
    an Studenten , dio ihre Prüfungen nicht rechtzeitig abgelegt ("fuori
    corso ") oder nicht alle im vorangehenden Hochschuljahr vorgeschrie­
    benen Prüfungen mit einem Durchschnitt von 2l/30 bestanden haben .
3 . 3in Aufgeben des Studiums bewirkt den Verlust dos Anspruchs auf das
    Stipendium .
4 . las Stipendium kann ausnahmsweise und ausschließlich solchen Schülern
    erneut gewährt werden , die ihre Studien vorübergehend aus ernsthaften
    und von den zuständigen italienischen Gesundheitsbehörden ordnungs­
     gemäß bescheinigten gesundheitlichen - Gründen unterbrochen haben .
 ---pagebreak---                                 Artikel 7
1 . Bewerber im Stipendien müssen sich bei einem entsprechenden Beratungs-
    zentrum für Schul- oder Berufsausbildung einer psychologisch-physio-
    logischen Untersuchung unterziehen .
2 . Die entsprechenden Kosten trägt ausschließlich die italienische
    Regierung .
3 . Die Ergebnisse der psychologisch–physiologischen Untersuchung dienen
    der besseren Beratung dos betreffenden Schülers , auch auf Grund der
    objektiv bestehenden Möglichkeiten der einzelnen Berufe und der vor­
    aussichtlichen wirtschaftlichen Entwicklung .
4 . Der dem betreffenden Schüler gegebene Rat sur Berufswahl darf die
    freie Entscheidung dos Bewerbers um ein Stipendium für einen Beruf
    keinesfalls behindern .
                                 Artikel 8
Die näheren üünzelheiten für die Vergabe der Stipendien werden von der
italienischen Regierung festgesetzt .
                                 Artikel 9
Die Kommission prüft , normalerweise im Stichprobonverfahren , ob die
Maßnahmen zur Vergabe und Verwendung von Stipendien mit den Bestim­
mungen dieser Entscheidung in Einklang stehen .
 ---pagebreak---                                           - 7 -
                                       Artikel 10
1 . Die Kosten für den Zuschuß dar Gemeinschaft zur Vergabo der Stipendien
    nach Artikel 1 dieser Untscheidung werden in den Haushaltsplan der
    üluropäisehen Wirtschaftsgemeinschaft ,. Sinzelplan Kommission, (x )
    eingesetzt .       :            •'
                                                 ••r .x
2 . Diese . Kosten dürfen den Gesamtbetrag von 1.048.000.000 Lire gleich
    1.676.800 Eechnungseinheiten nicht überschreiten .
                                '       ' Artikel 11
1 . Die Kommission bevorschußt den Gesamtbetrag dos in Artikel 10 vor­
    gesehenen Zuschusses in zehn Jahresraten ab 19 6.6 wie folgt 1
    Jahr  1966 » Lire 300.000.000,          gleich   48O . OOO   Eechnungseinheiten
    Jahr  1967 * Lire 300.000.000,          gleich   480.000     Eechnungseinheiten
    Jahr  19681  Idre 300.000.000,          gleich   48O.. OOO   Eechnungseinheiten
    Jahr  1969 » lire  30.000.000j          gleich      48 . 000 Eechnucigsoinheiten
    Jahr  19701  Lire  30.000.000,          gleich      48.000   Eechnungseinheiten
    Jahr 1971 * lire ! 20.000.000, gleich 32.000 Eechnungseinheiten
    Jahr 19721 Lire     20.000.000, gleich 32.000 Eechnungseinheiten
    Jahr 1973 * Lire 20r 000u000, gleich 32.000 Eechnungseinheiten
    Jahr 1974i Lire     20.000.000, gleich 32.000 Eechnungseinheiten
    Jahr 1975 * Lire     8 . 000 . 000f gleich - 12.800 Eechnungseinheiten
2 . Die von der Kommission angewiesenen. Beträge fließen einem bei der
    Tosoria centrale della Stato italiano errichteten Sonderkonto zu .
 ---pagebreak---                                   - 8 -
3 . Bei jeder Einzahlung der Kommission veranlassen die zuständigen ita­
    lienischen Stellen die Einzahlung eines Betrages in gleicher Hoho
    auf dieses Konto .
4 . Die italienische Regierung übermittelt der Kommission jeweils zum
    31 . Januar und 31 . Juli jedes Jahres einen Auszug über den Konto–
    stand am Snde des Vormonats .
5 . Jode neue Vorauszahlung auf den Zuschuß der Gemeinschaft erfolgt
    in voller Höhe , wenn die italienische Regierung "bis 3nde des Vor­
    jahres mindestens drei Viertel der flüssigen Mittel des in Absatz 2
    genannten Kontos verwendet hat ; ist dies nicht der Fall , wird der
    Vorschuß um einen Betrag in Höhe des Unterschiedes zwischen dem Ge­
    samtbetrag der von der Kommission angewiesenen Vorauszahlungen und
    dem halben Betrag der von der italienischen Regierung verausgabten
    Summe gekürzt .
6 . Der in dieser Weise einbehaltene Betrag kann jedoch in der Folgezeit
    verwendet und der italienischen Regierung bis 3ndo des folgenden
    Haushaltsjahres vorgeschossen worden, wenn die Regierung die Möglich­
    keit einer Verwendung für die vorgesehenen Zwecke nachweist .
                                Artikel 12
1 . Stipendien im Sinne des Artikels 1 können bis 31 « Dezember 1976 ver­
    geben werden . Am gleichen Tag wird der Ausgleich zwischen den von
    der Kommission dem Sonderkonto gutgeschriebenen Beträgen und dem Betrag
    dos sich zu ihren lasten auf Grund der von der italienischen Regio–
    rung gemäß den Bestimmungen dieser Entscheidung verausgabten Beträge
    ergebenden Gesamt Zuschusses vorgenommen .
 ---pagebreak---                                 - 9 -
2 « Falls dio Vorauszahlungen dar Kommission höher oder niedriger sind
    als 50 v.H. der der italienischen Regierung tatsächlich erwachsenen
    und ordnungsgemäß "belegten Kosten , wird der Differenzhetrag in den
    in Artikel 10 Absatz 2 genannten Grenzen "bis 31 . März 1977 zwischen
    der italienischen Regierung und der Kommission ausgeglichen .
                                  Artikel 13
 Die Kommission wird "beauftragt , die Ausführurigs'beBtimmungen zu dieser
 Entscheidung zu erlassen .
                                  Artikel 14
 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
  Brüssel , den ....«                              Für den Hat
                                                    Iter Präsident
 ---pagebreak---                                       Anhang
Zahlenangaben über den Entwurf zu einer Entschei­
dung des Rates betreffend die finanzielle Beteili­
gung der Europäischen .Wirtschaftsgemeinschaft an
der Gewährung von Entschädigungen an entlassene
Arbeitnehmer im italienischen Schwefelbergbau
 ---pagebreak---                                      - 2 -                    Anhang
           Zusammenfassende 'Ubersicht über die wichtigsten Zahlen­
           angaben betreffend die Lage. - der; im italienischen
           Schwefelbergbau Beschäftigten gegenüber den vorge­
           sehenen Hilfsmaßnahmen
                                  ursprunglicher Vor­         geänderter Vorschlag
                                  schlag ; der Kommission     der Kommission
am 30 » Juni 1963 im
sizilianischen Berg­
bau beschäftigte Ar­
beitskräfte                                 5»72H                 5 » 752
am 15 * November 1963 im
Bergbau der Halbinsel be­
schäftigte Arbeitskräfte ■                     720
am 30 » Juni 1963 im Berg­
bau der Halbinsel be­
schäftigte Arbeitskräfte                                              882
am 1 , Januar 1966 ; ,im
isiÄilianiSphen Bergbau ;       1
beschäftigte Arbeitskräfte
 (Schätzung )                                                      5.295
 am 1 . Januar 1966 im Berg­
 bau der Halbinsel beschäf­
 tigte .. Arbeitskräfte,
 ( Schätzung )                                                        56b
 Arbeitskräfte , die die
 pauschale Entschädigung be­
 anspruchen können ' .                         876                    212
 Arbeitskräfte , die die monat­
 liche Entschädigung bean­
 spruchen können                             2.277                 1.026
 Arbeitskräfte , dxe dxe vor­
 läufige Entschädigung bean­
 spruchen können                                987                1.213
 ---pagebreak---                                                                     - 3 -                               Anhang
                                                                AUFGLIEDERUNG
                                                 DER IM ITALIENISCHEN SCHWEFELBERGBAU
                                                 BESCHÄFTIGTEN ARBEITNEHMER NACH ALTER
                                                    ( im Dez . 1955 berichtigte Angaben )
                                          I     Stand ?.:a 30.6 . 19631i   Geburtsdatum .   Stand am 1 .1 . 1966
                                                                                                                                                !
   I                                                                    Π    1891
           pauschale Entschädigung                           2  -            1892
           87 Arbeitnehmer abzüglich                         2               1893
           19 Entlassene , die ab 1966    I                                  1894                                                              i
                                                                                                                                               (
  1        die Entschädigung erhalten , j                    1               1895
                                                                                                                                               i
   |       d.h . 68 Arbeitnehmer im                          2               1896                                 !                            I
                                                                                                                  i                            !
           Alter von 60 und mehr Jahren .                                    1897                                 I             '              !
                                                             5               1898
                                                             4               1899
                                                             5               1900
                                                                             1901                                     pauschale Entschädige
                                                             6               1902                    8                144 Arbeitnehmer in
                                                           36                 903                   7                 Alter von 60 Jahren .
  π
      I    monatliche Zuwendung                            6            Π| 1904          !         20            I die     dieses Alter im
           470 Arbeitnehmer abzüglich       t              74                1905                  30                 Jahre 1966 erreichen .
           325 , die ab 1966 diese Bei-                   104                1906                  75
           hilfe erhalten , d.h . 145                      07                1907          r       85                 monatl iche Zuwendung
     J
        I Arbeitnehmer ♦ 29                               124           L 1908                    115                 668 Arbeitnehmer im
           ( Differen7 144 - llFil     IÏJLZ              TÛ          I      1909                 115                 Al ter von 55 bis 59
        i   :        ~                 zni
                                                          208                1910                  87                 Jahren ♦
                                                          176                1911          L_     166                 184 im Alter von
                                                          217                1912          r       84                 54 Jahren
          Wartegeld                                       222                1913                 203
1         29 Arbeitnehmer ( davon vor«                    213                1914                 180                                        !
I         stehend )                                       224                1915                 197                 Wartegeld
          etwa 500 zwischen dem 1.7.63                    160                1916                  46                 184 im Alter von
          und dem 31.12.65 entlassene                      40                1917                 126                 54 Jahren             i
          Arbeitnehmer , die keine neue'                  115                1918                 104
          Beschäftigung gefunden haben .                  129                1919                 110
          Etwa 500 Arbeitnehmer , die                     223                1920                 19
          Umschulungskurse besucht haben                2.154            1921 - 1930            1.966
          und nicht sofort eine Be-               '     1.334            1931 - 1940            1.253
          schäftigung finden                              418            1941 - 1950              387
  I                I                        Τ
                                              I
                                                        6.634                                  5.859
                                                                                                                    I
                                                                                                                  L
 ---pagebreak---                                          - 4 -                          Anhang
         3ESCHLUSS ÜBER HIE GEWÄHRUNG DER ENTSCHÄDIGUNG UND BEIHILFE
                             AUFGLIEDERUIT G DES BETRAGS
PAUSCHALE ENTSCHÄDIGUNG ( zur1 Ergänzung der- Entlassungsentschädigung )
HÖHE DER ENTSCHÄDIGUNG : Lira 450.000                                     in ital
                                                                          in   ital . Lire
BERECHTIGTE ; 144 ( die am 1,1.1966 - 60 Jahre alt sind
                       oder dieses Alter im Jahre 1966 er­
                       reichen )      * -        •
                  68 ( 60 Jahre alt und älter , vor dem •
                       1,1.1966 entlassen )
                212                                                             95.400.000 .-
MONATLICHE ZUWENDUNG
Bezüge laut Tarifvertrags                               Lire 5° . 000
Familienbeihilfen ( 3,5 unterhaltsberechtigte
                        Personen )                      Lire 18.500
                        ( Durchschnitt )
Lire 29.000 ( 50 fo) x 13 = Lire 377.000
Lire 18,500             x 13 = Lire 240.500
HOHE DER BEIHILFE                Lire 617.500 ( je Jahr )
BERECHTIGTE : 813 im Alter von 55 "bis 59 Jahre
                213 im Alter von 54 , die das 55 Lebens­
                     jahr während der Zeit erreichen , in
                     der sie die vorläufige Entschädigung erhalten
              1.026
AB 1.1.1966 ENTLASSENE ARBEITNEHMER
im  Alter   von 59  Jahren :  41 )                   (1  =  Lire  25.317*500
im  Alter   von 58  Jahren :  44 )                  (2   =  Lire  54.340.000
im  Alter   von 57  Jahren :  29 ) x 617.500 x       (3  =  Lire  53.722.500
im  Alter   von 56  Jahren :  22 )                   (4  =  Lire  54.340.000
im  Alter   von 55  Jahren :    9)                   (5  =  Lire  27.787.500
im  Alter   von 54  Jahren ;  29 )                   (5  =  Lire  89*537.500
                                                           Lire 305.045.000
ZWISCHEN DEM 1.7.1963 UND DEM 31.12.1965
EN TLAS SEITE ARBEITNEHMER
im  Alter   von  59 Jahren :    85                    1     Lire   52.487.500
im  Alter   von  58 Jahren :   115 )                  2     Lire 142.025.000
im  Alter   von  57 Jahren :   115 ) x 617.500 x      3     Lire 213.037.500
im  ^- lter von  56 Jahren :   187 )                  4     Lire 46l.89O.OOO
im  Alter   von  55 Jahren :   166 )                  5     Lire 512.525.000
 im Alter   von  54 Jahren :   184 )                  5     Lire 568 . 100 . 000
                                                        Lire    1.950.065.000
                                                                    Lire         2.255.110,000
  Übertrag                                                          Lire         2.350.510.000
 ---pagebreak---                                               - 5 -                   Anhang
                                        Übertrag :               Lire  2.350.510.000
3 . WARTE GELD
    HÖHE DER ENTSCHÄDIGUNG : - Lire 4*800 je Tag für 250 Arbeits­
                                  tage , d.h , Lire 1.200.000
    BERECIITI GTE : 1 84 ( im Alter von 54 Jahren am 1.1*1966 )
                      29 ( im Alter von 54 Jahren am 1.7.1963 )
                           etwa 500 zwischen dem 1.7.1963 und dem
                           31.12.1965 entlassene Arbeitnehmer , die
                           keine neue Beschäftigung gefunden haben
                           etwa 500 Arbeitnehmer , die Umschulungs­
                           kurse besucht haben und nicht sofort
                           eine Beschäftigung finden
                     1.213 χ 1.200.000                                  1.455.600.000
    TOTAL                                                        Lire   3.806.110.000
    H'OCHS TBE TE ILIGUNG DER GEMEINSCHAFT ( 50 fo)              Lire   1.903.055.000
                                                        d.h . RE             3.044.888
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                          ENTWURF ZU EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES
             BETREFFEND ENTSCHLIESSUNG MIT DER STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN
              PARLAMENTS ZU DEN VORSCHLÄGEN DER KOMMISSION BETREFFEND MASSNAHMEN
              SOZIALER AET ZUGUNSTEN ENTLASSENER ARBEITNEHMER DES SCHWEFELBERG-
              BAUS IN ITALIEN
                                  Vergleichende Übersicht
              "bezüglich der Höhe der im -ursprünglichen Vorschlag und im geänderten
              Vorsohlag vorgesehenen Gemeinschaf tshe teil igung
     im ursprünglichen Vorschlag           im geänderten Vorschlag            iMeioohieil
     der Kommission vorgesehener           vorgesehener Betrag
     Betrag
A. PAUSCHALER BETRAG
     RE 315.600                                    76.320                     - 239.280
B. MONATLICHE ZUWENDUNG
     RE 1.594.520                               1.804.088                     + 209.568
C. . WARTE GELD
     RE 724.800                                 I.I64.48O                   ' + 439.680
      '"UNVORHERGESEHEN )
       ES 5.080                                     5.112                     +         32
       RE 2.640.000                              3.050.000                     + 410 . GQ0