CELEX: 31995R2069
Language: de
Date: 1995-08-30 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2069/95 DER KOMMISSION vom 30. August 1995 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1813/95 durchgeführte fünfte Teilausschreibung

31 . 8 . 95          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 205/9
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2069/95 DER KOMMISSION
                                                   vom 30. August 1995
                 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die
                 im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1813/95
                                         durchgeführte fünfte Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
Gemeinschaft,                                                    denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
                                                                 Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates          der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­             tragen .
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1101 /95 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
zweiter Unterabsatz Buchstabe b),                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Zucker —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1813/95 der Kommis­
sion vom 26. Juli 1995 betreffend eine Dauerausschrei­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
bung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder
Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (3) werden                                   Artikel 1
Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers
durchgeführt.                                                    (1 ) Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1813/95
                                                                 durchgeführte fünfte Teilausschreibung für Weißzucker
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG)                     wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens 47,519 ECU je
Nr. 1813/95 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der              100 kg festgesetzt.
Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung
insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der             (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der           Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen.                 Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
                                                                 geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten
Nach Prüfung der Angebote sind für die fünfte Teilaus­
                                                                 Bedingungen gewährt werden .
schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen
festzulegen.
                                                                                         Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4), geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (5), untersagt den         Diese Verordnung tritt am 31 . August 1995 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30 . August 1995
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Karel VAN MIERT
                                                                       Mitglied der Kommission
o ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
 2 ABl . Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1 .
O ABl. Nr. L 175 vom 27. 7. 1995, S. 12.
(4) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
O ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .