CELEX: 31975R2506
Language: de
Date: 1975-09-29
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2506/75 des Rates vom 29. September 1975 zur Festlegung besonderer Vorschriften für die Einfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors mit Ursprung in bestimmten Drittländern

Nr. L 256/2                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             2 . 10 . 75
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 2506/75 DES RATES
                                                  vom 29. September 1975
                zur Festlegung besonderer Vorschriften für die Einfuhr von Erzeugnissen des
                                Weinsektors mit Ursprung in bestimmten Drittländern
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          Das Erfordernis, daß der Wein von einer Bescheini­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  gung des Ausfuhrlandes begleitet wird, kann ein nütz­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 liches Hilfsmittel für die Kontrolle der Einhaltung des
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­            Referenzpreises sein , wenn sich dieses Land verpflich­
kel 43 ,                                                          tet hat, die notwendigen Maßnahmen zur Sicherstel­
                                                                  lung dieser Einhaltung zu treffen —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1 932/75 (2), insbesondere auf Artikel 9 Ab­                                    Artikel 1
satz 5,
auf Vorschlag der Kommission,                                     Referenzpreis frei Grenze im Sinne dieser Verordnung
                                                                  ist der in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),               genannte Referenzpreis abzüglich der tatsäcnlich erho­
                                                                  benen Zölle .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70
                                                                                          Artikel 2
beruht die Regelung für die Einfuhr von Wein auf der
Einhaltung eines Referenzpreises ; zum Zweck der                  Was die Einfuhr von Wein mit Ursprung in den in
Einhaltung dieses Preises ist die Möglichkeit vorgese­            Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung
hen , daß zusätzlich zu den Zöllen eine Ausgleichsab­             (EWG) Nr. 816/70 oder den in Artikel 3 Unterabsatz
gabe erhoben wird.                                                 1 dieser Verordnung genannten Drittländern betrifft,
So sehen auch einige Abkommen mit Drittländern                    so unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission
vertragliche Zollzugeständnisse unter der Bedingung               über die Einzelfälle, in denen der Referenzpreis frei
vor, daß der Referenzpreis eingehalten wird . Es müs­             Grenze nicht eingehalten worden ist.
sen Maßnahmen getroffen werden , die in allen diesen
Fällen das gute Funktionieren des Systems sicherstel­                                     Artikel 3
len , damit die Zielsetzungen der von der gemeinsa­
men Marktorganisation für Wein vorgesehenen Ein­                  (1)     Für Einfuhren von Wein der Tarifnummer
fuhrregelung nicht gefährdet werden .                             22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
Vor allem sind die erforderlichen Vorschriften vorzuse­
                                                                  einem Drittland, dem vorbehaltlich der Einhaltung
                                                                  des Referenzpreises frei Grenze vertragliche Zollzuge­
hen , damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die
Abkommen mit den Drittländern durchführen kön­                    ständnisse zugute kommen , wird, wenn dieser Preis
                                                                  nicht eingehalten wird, der präferentielle Zollsatz
nen . Ferner müssen für die Durchführung dieser Ab­
                                                                  nicht gewährt.
kommen die Bedingungen und das Verfahren angege­
ben werden , nach denen die Aufhebung des Zollzuge­               (2) Unbeschadet des Einsatzes anderer Mittel zur
ständnisses vorgenommen werden kann , wenn der                    Kontrolle der Einhaltung des Referenzpreises wird die
Referenzpreis nicht eingehalten wird . Diese Aufhe­               Vergabe der in Absatz 1 genannten Zollzugeständ­
bung kann je nach Fall zusätzlich zu der Wiedererhe­              nisse von der Vorlage einer von den zuständigen Be­
bung der Ausgleichsabgabe vorgenommen werden,                     hörden des Ausfuhrlandes ausgestellten Bescheini­
deren Möglichkeit sich bereits aus Artikel 9 Absatz 3             gung über die Einhaltung des Referenzpreises frei
Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 er-'                Grenze abhängig gemacht.
gibt .
                                                                  (3) Wenn die in Artikel 2 genannten Fälle von
Damit eine Aufhebung des Zollzugeständnisses oder                  Bedeutung sind für die Einfuhr von Wein mit Ur­
eine Wiedererhebung der Ausgleichsabgabe nur in                   sprung in den in Absatz 1 genannten Drittländern , so
dem unbedingt notwendigen Maße vorgenommen                        wird — unbeschadet der Maßnahmen , die auf Grund
wird , um ein einwandfreies Funktionieren der Rege­               von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 ge­
lung zu gewährleisten , ist es angezeigt, eine monat­              troffen werden können — nach dem Verfahren des
liche Überprüfung der Lage vorzusehen .                           Artikels 7 der Verordnung Nr. 24 beschlossen , daß für
                                                                  alle künftigen Einfuhren von Erzeugnissen mit Ur­
(') ABl . Nr . L 99 vom 5 . .S. 1970 , S. 1 .                     sprung in diesen Ländern , die den Referenzpreis frei
(-') ABl . Nr. L 198 vom 29 . 7 . 1975 , S. 19 .
(3) Stellungnahme vom 2.5 . September 1975 (noch nicht im          Grenze nicht eingehalten haben , der präferentielle
     Amtsblatt veröffentlicht).                                    Zollsatz nicht gewährt wird .
 ---pagebreak--- 2 . 10 . 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 256/3
                       Artikel 4                           (2)    Die Kommission setzt den Referenzpreis frei
                                                           Grenze entsprechend dem Ursprung der eingeführten
Die auf Grund von Artikel 9 der Verordnung (EWG)           Erzeugnisse fest.
Nr. 816/70 getroffenen Maßnahmen sowie die Maß­
nahme des Artikels 3 Absatz 3 dieser Verordnung wer­
den monatlich nach dem in Artikel 8 der Verordnung
Nr. 24 vorgesehenen Verfahren überprüft.                                         Artikel 6
                       Artikel 5
                                                           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
(1)     Die Durchführungsbestimmungen für diese Ver­       öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
ordnung werden nach dem in Artikel 7 der Verord­           meinschaften in Kraft.
nung Nr. 24 vorgesehenen Verfahren erlassen . Diese
Bestimmungen enthalten insbesondere die zu berück­         Sie ist am ersten Tag des zweiten Monats nach ihrer
sichtigenden Faktoren für die Ermittlung des Ange­         Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
botspreises frei Grenze für alle Einfuhren .               Gemeinschaften wirksam .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 29 . September 1975.
                                                                    Im Namen des Rates     1
                                                                       Der Präsident
                                                                        G. MARCORA