CELEX: 31973R1461
Language: de
Date: 1973-05-16
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1461/73 der Kommission vom 16. Mai 1973 über die Verwendung von Ladelisten als beschreibenden Teil der Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren

2. 6 . 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 145/7
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1461/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 16. Mai 1973
               über die Verwendung von Ladelisten als beschreiberiden Teil der Anmeldungen zum
                                             gemeinschaftlichen Versandverfahren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   (2)     Als Ladeliste gilt 'jedes Handelspapier, das die
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 Voraussetzungen der Artikel 2 und 3 dieser Verord­
                                                                  nung erfüllt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 (3 )    Die Ladeliste ist in gleicher Stückzahl wie der
                                                                  Vordruck T1 oder T2 vorzulegen, zu dem sie gehört.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 542/69 des                  Sie ist von demjenigen zu unterzeichnen, der den ge­
Rates vom 18. März 1969 über das gemeinschaftliche                nannten Vordruck unterzeichnet.
Versandverfahren (x), insbesondere auf Artikel 58 Ab­
satz 1 Buchstabe c),                                              (4)     Werden mehrere Ladelisten einem einzelnen
                                                                  Vordruck T1 oder T2 beigefügt, so sind sie vom
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Hauptverpflichteten mit laufenden Nummern zu ver­
                                                                  sehen. Die Zahl der beigefügten Listen ist im Feld 4
Für bestimmte Benutzer stellt die Verwendung von                  des Vordrucks zu vermerken .
Ladelisten als beschreibenden Teil der Anmeldungen
zum gemeinschaftlichen Versandverfahren eine erheb­               (5 )    Eine Versandanmeldung, die mit einem Vor­
liche Vereinfachung der Förmlichkeiten des gemein­                druck T1 oder T2 abgegeben wurde, dem eine oder
schaftlichen Versandverfahrens dar. Es erscheint des­             mehrere Ladelisten beigefügt sind, die die Vorausset­
halb angezeigt, die Bedingungen festzulegen, unter                zungen dieser Verordnung erfüllen, gilt als Versand­
denen diese Listen verwendet werden können. Außer­                anmeldung T1 bzw. T2.
dem sind die Mindestanforderungen zu bestimmen,
denen die Listen genügen müssen.                                  (6)     Bei der Eintragung der Anmeldung werden die
                                                                  Ladelisten mit derselben Eintragungsnummer verse­
Die vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stel­                  hen wie der Vordruck T1 oder T2, auf den sie sich
lungnahme des Ausschusses für das gemeinschaftliche               beziehen. Diese Nummer ist durch einen Stempel, der
Versandverfahren —                                                auch den Namen der Zollstelle der Eintragung ent­
                                                                  hält, oder handschriftlich einzutragen. Im letzteren
                                                                  Fall ist der Stempel der Zollstelle beizusetzen.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                Außerdem kann die Unterschrift eines Beamten dieser
                                                                  Zollstelle hinzugefügt werden.
                        Artikel 1
                                                                                          Artikel 2
( 1 ) Ist eine Anmeldung zum gemeinschaftlichen Ver­
sandverfahren für eine Sendung abzugeben, die mehr
als zwei Warenarten enthält, so können die Angaben                ( 1)    Für die Ladeliste ist ein Vordruck zu verwen­
über die Waren auf einer oder mehreren Ladelisten                 den, der sich auf das im Anhang beigefügte Muster
gemacht werden, anstatt sie in die Felder 30, 31 , 35,           stützt.
36 und 37 des Vordrucks T1 oder T2 einzutragen,
dem jeweils ein oder mehrere Ergänzungsblätter T1                Der Vordruck muß enthalten :
bis oder T2 bis beigefügt sind.
                                                                  a) die Überschrift „Ladeliste";
Werden Ladelisten verwendet, so sind die vorgenann­
ten Felder des Vordrucks T1 oder T2 durchzustrei­                 b ) ein 70 X 55 mm großes Feld, das in einen oberen
chen; Ergänzungsblätter T1 bis oder T2 bis dürfen                      Teil von 70 X 15 mm zur Aufnahme der Hin­
nicht beigefügt werden.                                                weise auf die Vordrucke T1 oder T2, zu der die
                                                                       Liste gehört, und in einen unteren Teil von
                                                                       70 X 40 mm zur Aufnahme der in Artikel 1 Ab­
(M ABl . Nr. L 77 vom 29 . 3 . 1969 , S. 1 .                           satz 6 genannten Angaben aufgeteilt ist;
 ---pagebreak--- Nr . L 145 / 8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                2. 6 . 73
c) Spalten in der nachstehenden Reihenfolge mit fol­          dem, der sie vorgenommen hat, bestätigt und von den
       genden Uberschriften :                                 Zollbehörden mit einem Vermerk versehen werden .
      — lfd. Nr.,
      — 30. Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der              (4)     Jeder in der Ladeliste aufgeführte Warenposten
          Packstücke,                                         muß mit einer fortlaufenden Nummer und gegebe­
                                                              nenfalls mit den besonderen Vermerken versehen sein,
       — 31 . Warenbezeichnung,                               die die Gemeinschaftsbestimmungen, insbesondere
                                                              im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik, vorschrei­
       — 35 . Versendungsland,                                ben. Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein
       — 36. Rohgewicht (kg),                                 waagerechter Strich zu ziehen. Leerfelder sind durch
                                                              Streichung für weitere Eintragungen unbrauchbar zu
       — Raum für zollamtliche Eintragungen.                  machen .
Die Beteiligten können die Breite der Spalten ihren
Bedürfnissen entsprechend anpassen ; die Spalte mit
der Uberschrift „Raum für zollamtliche Eintragun­                                      Artikel 4
gen" muß jedoch mindestens 30 mm breit sein.
Außerdem können die Beteiligten über den freien                (1)     Bei Anwendung des Artikels 4 der Verordnung
Raum außerhalb der unter a) bis c) bezeichneten Fel­           (EWG) Nr. 304/71 zur Vereinfachung des gemein­
 der für ihre eigenen Zwecke frei verfügen.                   schaftlichen Versandverfahrens für Warenbeförderun­
                                                              gen im Eisenbahnverkehr ( x) sind die Artikel 2 und 3
                                                               der vorliegenden Verordnung auf die Ladelisten an­
 (2)      Es ist Schreibpapier mit einem Quadratmeter­        zuwenden, die gegebenenfalls dem internationalen
 gewicht von mindestens 40 g zu verwenden. Es muß              Frachtbrief oder dem internationalen Expreßgut­
 so gut deckend gearbeitet sein, daß etwaige geschäft­         schein beigefügt sind.
 liche Eintragungen auf der Rückseite die Lesbarkeit
 der Eintragungen auf der Vorderseite nicht beein­
 trächtigen. Das Papier muß so fest sein, daß es bei           In diesem Fall wird die Anzahl der beigefügten Listen
 normalem Gebrauch weder einreißt noch knittert.               in Feld 32 des Frachtbriefs bzw. im Feld „Begleitpa­
                                                               piere für die Erfüllung der Zoll- und sonstigen Vor­
                                                               schriften" des Expreßgutscheins vermerkt.
 (3 )     Die Vordrucke haben das Format 210 X 297
 mm, wobei in der Länge eine Toleranz von — 5 bis              In die Ladeliste sind außerdem die Nummer des Kon­
  + 8 mm zugelassen ist.                                       trolletiketts des dazugehörigen internationalen
                                                               Frachtbriefs oder — bei Verwendung des internatio­
                                                               nalen Expreßgutscheins — der Versandbahnhof und
                                                               der Aufgabetag einzutragen.
                          Artikel 3
  (1)     Als Ladeliste darf nur die Vorderseite des Vor­       (2)    Beginnt eine Beförderung innerhalb der Ge­
  drucks verwendet werden .                                     meinschaft, die sowohl Waren der in Artikel 1 Absatz
                                                                2 als auch , solche der in Artikel 1 Absatz 3 der Ver­
  (2)     Die Vordrucke der Ladelisten sind in einer            ordnung (EWG) Nr. 542/69 bezeichneten Art betrifft,
  Amtssprache der Gemeinschaft zu drucken und aus­             so sind dafür getrennte Ladelisten zu verwenden ; die
  zufüllen, die von den zuständigen Behörden des Mit­           laufenden Nummern der Ladelisten, die sich auf die
  gliedstaats bestimmt wird, in dem das gemeinschaft­           in Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung be­
  liche Versandverfahren beginnt. Die zuständigen Be­           zeichneten Waren beziehen, müssen in dem Feld
  hörden eines durch das gemeinschaftliche Versand­             „Warenbezeichnung" des internationalen Frachtbriefs
  verfahren berührten Mitgliedstaats können die Uber­           oder auf dem internationalen Expreßgutschein ver­
  setzung in die oder eine Amtssprache dieses Mitglied­         merkt werden .
  staats verlangen.
  (3 )    Der Vordruck ist in Maschinenschrift oder                                     Artikel 5
  handschriftlich leserlich auszufüllen ; im letzteren Fall
  ist Tinte oder Kugelschreiber und Druckschrift zu              (1)   Diese Verordnung läßt die Verpflichtungen un­
  verwenden . Er darf weder Rasuren noch Übermalun­             berührt, die hinsichtlich der Förmlichkeiten bei der
  gen aufweisen . Änderungen sind so vorzunehmen,
  daß die unzutreffenden Eintragungen gestrichen und
  gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzu­
  gefügt werden . Jede derartige Änderung muß von                (!) ABl. Nr. L 35 vom 12. 2 . 1971 , S. 31 .
 ---pagebreak--- 2 . 6 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 145 /9
Ausfuhr, Wiederausfuhr, Einfuhr oder Wiedereinfuhr           gemeinschaftlichen Versandverfahren          beförderten
sowie der diesbezüglichen Vordrucke bestehen.                Waren ( 1 ) anzuwenden.
(2)      Diese Verordnung ist unbeschadet der Verord­
nung (EWG) Nr. 1226/71 der Kommission vom 11 .                                      Artikel 6
Juni 1971 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten bei
den Abgangs- und Bestimmungszollstellen für die im           Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1973 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 16. Mai 1973
                                                                                 Für aie Kommission
                                                                                    Der Präsident
                                                                               François-Xavier ORTOLI
                                                              (!) ABL Nr. L 129 vom 15 . 6. 1971 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 145/10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        2. 6. 73
                                                              ANLAGE
                                                             LADELISTE
                                                                                     36. Brutto­
          30. Anzahl, Art, Markierung und                                                               Raum für zollamtliche
 Lfd. Nr.                                 31 . Warenbezeichnung   35 . Herkunftsland     gewicht in
              Nummern der Packstücke                                                                         Eintragungen
                                                                                         kg
                                                          '
                  •
                                                                                                    ( Unterschrift)