CELEX: 31978R2290
Language: de
Date: 1978-09-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2290/78 der Kommission vom 28. September 1978 über Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Rizinussamen

Avis juridique important

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31978R2290

Verordnung (EWG) Nr. 2290/78 der Kommission vom 28. September 1978 über Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Rizinussamen  

Amtsblatt Nr. L 275 vom 30/09/1978 S. 0083 - 0088

****  ( 1 ) ABL . NR . L 332 VOM 24 . 12 . 1977 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 212 VOM 2 . 8 . 1978 , S . 1 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2290/78 DER KOMMISSION   VOM 28 . SEPTEMBER 1978   ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN SONDERMASSNAHMEN FÜR RIZINUSSAMEN   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2874/77 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1977 ÜBER SONDERMASSNAHMEN FÜR RIZINUSSAMEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 5 , ARTIKEL 3 DRITTER UNTERABSATZ UND ARTIKEL 4 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   MIT RÜCKSICHT AUF DIE NORMALEN PREISSCHWANKUNGEN AUF DEM WELTMARKT IST VORZUSEHEN , DASS DIE ERMITTLUNG DES DURCHSCHNITTLICHEN WELTMARKTPREISES FÜR RIZINUSSAMEN MINDESTENS EINMAL MONATLICH ERFOLGT .   FÜR DIE ZUGRUNDE GELEGTEN ANGEBOTE UND PREISE SIND ANPASSUNGEN ZUM AUSGLEICH ETWAIGER UNTERSCHIEDE BEI DER AUFMACHUNG , DER QUALITÄT , DEN LIEFERBEDINGUNGEN UND DEM LIEFERORT , DIE FÜR DIE ERMITTLUNG DES DURCHSCHNITTLICHEN WELTMARKTPREISES MASSGEBEND SIND , VORZUSEHEN .   ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1853/78 DES RATES VOM 25 . JULI 1978 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN BETREFFEND DIE SONDERMASSNAHMEN FÜR RIZINUSSAMEN  ( 2 ) IST DER WERT VON ÖL UND ÖLKUCHEN AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT ZU BESTIMMEN . ZU DIESEM ZWECK SIND EINERSEITS DIE GÜNSTIGSTEN ANGEBOTE UND NOTIERUNGEN FÜR DIE AUS DER GEMEINSCHAFT STAMMENDEN ERZEUGNISSE UND ANDERERSEITS FÜR DIE EINGEFÜHRTEN , NACH ROTTERDAM GELIEFERTEN UND IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHTEN ERZEUGNISSE ZU BERÜCKSICHTIGEN . ES MÜSSEN DIE NOTWENDIGEN ANGLEICHUNGEN VORGESEHEN WERDEN , WENN DIE ANGEBOTE UND NOTIERUNGEN FÜR DIESE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE DIESER LIEFERBEDINGUNG NICHT ENTSPRECHEN .   UM DIE KONTROLLE DES BEIHILFEANSPRUCHS ZU ERLEICHTERN , IST DIE EINREICHUNG DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 2874/77 VORGESEHENEN VERTRAEGE BIS ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT VORZUSEHEN .   NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1853/78 KONTROLLIEREN DIE ERZEUGERMITGLIEDSTAATEN DURCH STICHPROBEN AN ORT UND STELLE DIE RICHTIGKEIT DER FLÄCHENANGABEN IN DEN HINTERLEGTEN VERTRAEGEN . UM DIE WIRKSAMKEIT DIESER KONTROLLE ZU GEWÄHRLEISTEN , IST VORZUSEHEN , DASS SIE EINE REPRÄSENTATIVE ZAHL VON FLÄCHEN BETRIFFT .   WIRD DIE ÖLSAAT IN EINEM ANDEREN ALS DEM MITGLIEDSTAAT VERARBEITET , IN DEM SIE ERZEUGT WORDEN IST , SO IST NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1853/78 DIE BEIHILFEGEWÄHRUNG DAVON ABHÄNGIG , DASS DER VERARBEITUNGSBETRIEB EINE IN SEINEM NAMEN GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSATZ 3 DER OBENGENANNTEN VERORDNUNG AUSGESTELLTE BESCHEINIGUNG VORLEGT . ZUR ORDNUNGSGEMÄSSEN ANWENDUNG DIESER REGELUNG SIND DIE MINDESTANGABEN , DIE DIESE BESCHEINIGUNG ENTHALTEN MUSS , SOWIE DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE VORLAGE DIESER BESCHEINIGUNG BEI DEN BEHÖRDEN DES BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAATS FESTZULEGEN .   ARTIKEL 10 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1853/78 SIEHT VOR , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ANLIEFERUNG UND VERARBEITUNG DER ÖLSAAT IN DER ÖLMÜHLE KONTROLLIEREN . UM DIE WIRKSAMKEIT DER KONTROLLE IN DIESEM BETRIEB ZU GEWÄHRLEISTEN , SIND DER BEGRIFF  " VERARBEITUNGSBETRIEB "  ZU DEFINIEREN UND DIE EINZELHEITEN DER KONTROLLE FESTZULEGEN .   DIE KONTROLLE HAT AUF DER GRUNDLAGE DER WARENBUCHFÜHRUNG DER UNTERNEHMEN ZU ERFOLGEN .   UM DIE VERMARKTUNG DER RIZINUSSAMEN ZU ERLEICHTERN , IST VORZUSEHEN , DASS DER BEIHILFESATZ ANWENDBAR IST , DER AN DEM TAG GILT , AN DEM DIE ÖLMÜHLE BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DIE KONTROLLE DER ERZEUGNISSE IN DEM BETRIEB BEANTRAGT .   DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DER BEIHILFEREGELUNG SETZT VORAUS , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN EINE BESCHEINIGUNG ERSTELLEN , IN DER DIE BEIHILFEFÄHIGE MENGE SOWIE DER BEIHILFESATZ FESTGELEGT WERDEN . AUS GRÜNDEN DER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNG IST VORZUSEHEN , DASS DIE VERARBEITUNG DER RIZINUSSAMEN INNERHALB EINER BESTIMMTEN FRIST ERFOLGT .   IM INTERESSE DER EINHEITLICHEN ANWENDUNG DER BEIHILFEREGELUNG SIND DIE EINZELHEITEN FÜR DIE AUSZAHLUNG DER BEIHILFE ZU REGELN .   ES EMPFIEHLT SICH , EIN KRITERIUM FÜR DIE MINDESTFOLGE DER BEIHILFEFESTSETZUNG FESTZULEGEN . ES DÜRFTE AUSREICHEND SEIN , DIE BEIHILFE MINDESTENS EINMAL MONATLICH FESTZUSETZEN .   FÜR EINE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DER BEIHILFEREGELUNG EMPFIEHLT ES SICH , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION REGELMÄSSIG BESTIMMTE ANGABEN ÜBER DIE ERZEUGUNG UND VERARBEITUNG DER ÖLSAAT ÜBERMITTELN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FETTE  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   WELTMARKTPREIS   ARTIKEL 1  ( 1 )  WÄHREND DES FÜR DEN ABSATZ DER GEMEINSCHAFTSSAATEN REPRÄSENTATIVSTEN ZEITRAUMS WIRD DER WELTMARKTPREIS FÜR RIZINUSSAMEN EINMAL MONATLICH ERMITTELT . BEI BEDEUTENDEN ÄNDERUNGEN DER WELTMARKTLAGE KANN ER JEDOCH IN DER ZWISCHENZEIT GEÄNDERT WERDEN .  ( 2 )  DIESER PREIS WIRD FÜR 100 KG ERMITTELT UND AUF DER GRUNDLAGE DER GÜNSTIGSTEN ANGEBOTE UND NOTIERUNGEN BERECHNET .   ARTIKEL 2  ( 1 )  BETREFFEN DIE ANGEBOTE UND NOTIERUNGEN RIZINUSSAMEN   A ) EIN IN ANDERER FORM ALS LOSE ANGEBOTENES ERZEUGNIS , SO WIRD IHR BETRAG UM 0,47 RE/100 KG VERRINGERT ,   B ) EINE ANDERE ALS DIE STANDARDQUALITÄT , FÜR DIE DER ZIELPREIS FESTGESETZT WURDE , SO WIRD IHR BETRAG GEMÄSS DEM IN DER ANLAGE A AUFGEFÜHRTEN KÖFFIZIENTEN BERICHTIGT ,   C ) EIN AUF DER BASIS  " KOSTEN UND FRACHT "  GELIEFERTES ERZEUGNIS , SO ERHÖHT SICH IHR BETRAG UM 0,2 V.H . FÜR DIE VERSICHERUNGSKOSTEN ,   D ) EIN CIF NACH EINEM ANDEREN GRENZUEBERGANGSORT ALS ROTTERDAM GELIEFERTES ERZEUGNIS , SO WIRD IHR BETRAG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES UNTERSCHIEDS DER VERSAND- UND VERSICHERUNGSKOSTEN GEGENÜBER EINEM ERZEUGNIS CIF ROTTERDAM BERICHTIGT ,   E ) EIN ERZEUGNIS , DAS  " FAS " ,  " FOB "  ODER ANDERS GELIEFERT WIRD , SO ERHÖHT SICH IHR BETRAG UM VERLADE- , VERSAND- BZW . VERSICHERUNGSKOSTEN AB DEM VERSCHIFFUNGS- BZW . VERLADEORT BIS ZUM GRENZUEBERGANGSORT ,   F )  EIN CIF GELIEFERTES ERZEUGNIS , SO ERHÖHT SICH IHR BETRAG UM 0,325 RE/100 KG LÖSCHUNGS- UND BEFÖRDERUNGSKOSTEN FÜR ROTTERDAM .  ( 2 )  FÜR DIE ANWENDUNG VON ABSATZ 1 WERDEN NUR DIE NIEDRIGSTEN VERLADE- , VERSAND- UND VERSICHERUNGSKOSTEN IN ANSATZ GEBRACHT .   ARTIKEL 3   WIRD ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1853/78 ANGEWENDET , SO WERDEN FOLGENDE MENGEN UND VERARBEITUNGSKOSTEN ZUGRUNDE GELEGT : 41,5 KG ÖL , 53 KG ÖLKUCHEN UND 5 RE/100 KG .   KONTROLLE   ARTIKEL 4   DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2874/77 GENANNTEN VERTRAEGE SIND SPÄTESTENS AM 15 . MAI EINES JEDEN JAHRES ZU HINTERLEGEN . FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 JEDOCH WERDEN DIE VERTRAEGE SPÄTESTENS AM 31 . OKTOBER 1978 HINTERLEGT .   ARTIKEL 5   DIE IN ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1853/78 VORGESEHENE STICHPROBENKONTROLLE ERSTRECKT SICH MINDESTENS AUF 5 % DER GESAMTEN FLÄCHE .   FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN JEDOCH VON DEN VORGENANNTEN BESTIMMUNGEN ABWEICHEN .   ARTIKEL 6   DIE ZU DIESEM ZWECK VOM ERZEUGERMITGLIEDSTAAT BEZEICHNETE STELLE PRÜFT NACH ,   A ) OB DIE HINTERLEGTEN VERTRAEGE ALLE BEDINGUNGEN VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2874/77 SOWIE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1193/78 , INSBESONDERE BEZUEGLICH DER EINHALTUNG DES MINDESTPREISES , ERFÜLLEN ,   B ) OB DIE MENGE AN RIZINUSSAMEN , FÜR DIE DIE BEIHILFE BEANTRAGT WURDE , ODER FÜR DIE JE NACH DEM DAS IN ARTIKEL 9 VORGESEHENE DOKUMENT AUSGESTELLT WURDE , DER MENGE ENTSPRICHT , DIE AUF DER BETREFFENDEN FLÄCHE ERZEUGT WERDEN KANN .   ARTIKEL 7   FÜR DIE KONTROLLE IM SINNE VON ARTIKEL 6 BUCH- STABE B )   A ) BESTIMMT DIE VOM ERZEUGERMITGLIEDSTAAT BEZEICHNETE STELLE BEI DURCHFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 5 GENANNTEN KONTROLLE DIE FLÄCHEN , DIE FÜR DIE BERECHNUNG DER ERZEUGBAREN MENGE ZUGRUNDE GELEGT WERDEN ,   B ) LEGT DIE VOM ERZEUGERMITGLIEDSTAAT BEZEICHNETE STELLE ANDERNFALLS DIE IM VERTRAG ANGEGEBENE FLÄCHE ZUGRUNDE .   ARTIKEL 8   DIE ERZEUGBARE MENGE WIRD INSBESONDERE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER DURCH STICHPROBEN FESTGESTELLTEN HEKTARBETRAEGE BESTIMMT .   ARTIKEL 9  ( 1 )  DIE BESCHEINIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1853/78 WIRD AUF ANTRAG DES BETEILIGTEN VON DER VOM ERZEUGERMITGLIEDSTAAT BEZEICHNETEN BEHÖRDE FÜR JEDE LIEFERUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IN EINEM ORIGINAL MIT EINER DURCHSCHRIFT AUSGESTELLT .  ( 2 )  DIE BESCHEINIGUNG IST ALS  " KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG FÜR DIE GEMEINSCHAFTSBEIHILFE RIZINUSSAMEN "  ZU BEZEICHNEN UND ENTHÄLT MINDESTENS FOLGENDE ANGABEN :   -  NAME UND ANSCHRIFT DES VERARBEITUNGSBETRIEBS , DER DEN VERTRAG GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2874/77 ABGESCHLOSSEN HAT ,   -  DIE BEIHILFEFÄHIGE MENGE AN SAATEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT ARTIKEL 6 BUCHSTABE B ),   -  DIE LAUFENDE NUMMER , DAS AUSSTELLUNGSDATUM , DEN DIENSTSTEMPEL UND DIE UNTERSCHRIFT DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE .   FERNER MUSS DIESE BESCHEINIGUNG IN ÜBEREINSTIMMUNG DES VERTRAGES MIT DEN GEFORDERTEN BEDINGUNGEN BESCHEINIGEN UND ANGEBEN , DASS DIE RIZINUSSAMEN BEIHILFEFÄHIG SIND .  ( 3 )  DAS ORIGINAL DIESER BESCHEINIGUNG WIRD DEM BETEILIGTEN ÜBERGEBEN , DIE DURCHSCHRIFT VERBLEIBT BEI DER AUSSTELLENDEN BEHÖRDE .  ( 4 )  DIESE BESCHEINIGUNG SOWIE DAS ZOLLDOKUMENT ÜBER DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ODER EINE BEGLAUBIGTE KOPIE DAVON WERDEN IM VERARBEITUNGSBETRIEB DER STELLE VORGELEGT , DIE DER MITGLIEDSTAAT BEZEICHNET HAT , IN DEM DIE RIZINUSSAMEN VERARBEITET WERDEN . DIE KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG VERBLEIBT BEI DIESER STELLE .  ( 5 )  DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN DIE SAATEN VERARBEITET WERDEN , KÖNNEN , WENN SIE ES FÜR ERFORDERLICH HALTEN , WEITERE UNTERLAGEN ANFORDERN , UM DIE ÜBEREINSTIMMUNG ZWISCHEN DEN IN DEN VERARBEITUNGSBETRIEB AUFGENOMMENEN UND DEN IN DER KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG ANGEGEBENEN MENGEN FESTZUSTELLEN .   ARTIKEL 10  ( 1 )  IM SINNE DIESER VERORDNUNG GILT ALS VERARBEITUNGSBETRIEB   A ) JEDER RAUM ODER ANDERE ORT , DER SICH AUF DEM GELÄNDE DES VERARBEITUNGSBETRIEBS DER RIZINUSSAMEN BEFINDET , UND   B ) WENN DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE NICHT AUF DEM GELÄNDE DES VERARBEITUNGSBETRIEBS GELAGERT WERDEN KÖNNEN , JEDER LAGERORT AUSSERHALB DIESES GELÄNDES , SOFERN ER DIE ERFORDERLICHE GEWÄHR FÜR DIE KONTROLLE DER GELAGERTEN ERZEUGNISSE BIETET UND VON DER MIT DER KONTROLLE BEAUFTRAGTEN STELLE IM VORAUS ANERKANNT WORDEN IST .  ( 2 )  DIE VON DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE RIZINUSSAMEN VERARBEITET WERDEN , BEZEICHNETE STELLE VERGEWISSERT SICH , DASS DIE IN DEM VERARBEITUNGSBETRIEB EINGEBRACHTE MENGE :   -  FALLS DIE SAMEN IN DEM MITGLIEDSTAAT VERARBEITET WERDEN , IN DEM SIE ERZEUGT WERDEN , DER MENGE ENTSPRICHT , DIE GEMÄSS ARTIKEL 6 BUCHSTABE B ) ERMITTELT WORDEN IST ,   -  ANDERENFALLS DER IN DEM DOKUMENT GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1853/78 GENANNTEN MENGE ENTSPRICHT .   DIE ZUSTÄNDIGE STELLE GEWÄHRT DIE BEIHILFE NUR FÜR DIE UNTER DEN BEIDEN VORSTEHENDEN GEDANKENSTRICHEN AUFGEFÜHRTE MENGE .  ( 3 )  DIE PROBENAHME , DIE VERKLEINERUNG DER LABORPROBEN ZU ANALYSEPROBEN SOWIE DIE BESTIMMUNG DES GEHALTS AN FREMDBESTANDTEILEN UND AN FEUCHTIGKEIT ERFOLGEN NACH EINEM FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT EINHEITLICHEN VERFAHREN . BIS ZUR FESTLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSVERFAHRENS KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN JEDOCH DAS VON IHNEN GEWÄHLTE VERFAHREN ANWENDEN .   ARTIKEL 11   ABGESEHEN VON FÄLLEN HÖHERER GEWALT SIND RIZINUSSAMEN , DEREN EINBRINGUNG IN DEN VERARBEITUNGSBETRIEB GEMÄSS ARTIKEL 10 NACHGEPRÜFT WORDEN IST , NICHT MEHR BEIHILFEFÄHIG , WENN SIE DEN BETRIEB IN UNVERARBEITETEM ZUSTAND VERLASSEN .   ARTIKEL 12   FÜR DIE IN ARTIKEL 10 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1853/78 GENANNTE KONTROLLE HAT DER VERARBEITUNGSBETRIEB FÜR IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTE UND FÜR EINGEFÜHRTE RIZINUSSAMEN GETRENNT BUCH ZU FÜHREN . AUS DER BUCHFÜHRUNG MÜSSEN ZUMINDEST HERVORGEHEN :   -  DIE EINGEGANGENEN MENGEN AN RIZINUSSAMEN , MIT ANGABE DES EIGENGEWICHTS DER ANLIEFERUNGEN SOWIE FÜR IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETE ERZEUGNISSE DES GEHALTS AN FEUCHTIGKEIT UND FREMDBESTANDTEILEN ;   -  DIE VERLAGERUNG DER RIZINUSSAMEN ZWISCHEN DEN IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ANGEGEBENEN RÄUMEN UND ORTEN UND DEN IM SELBEN ARTIKEL BUCHSTABE B ) ANGEGEBENEN LAGERORTEN ;   -  DIE VERARBEITETEN MENGEN AN RIZINUSSAMEN , DIE MENGEN AN ERZEUGTEM ÖL UND ÖLKUCHEN , SOWIE DIE MENGEN AN RIZINUSSAMEN , ÖL UND KUCHEN , DIE DAS UNTERNEHMEN VERLASSEN HABEN .   ARTIKEL 13  ( 1 )  DER IN ARTIKEL 6 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1853/78 BEZEICHNETE ANTRAG WIRD VON DEM BETREFFENDEN FRÜHESTENS BEI DER IN ARTIKEL 10 GENANNTEN EINBRINGUNG DER ERZEUGNISSE IN DAS UNTERNEHMEN UND IN JEDEM FALL VOR IHRER VERARBEITUNG EINGEREICHT . DER ANTRAG WIRD SCHRIFTLICH GESTELLT .  ( 2 )  DER ANTRAG NACH ABSATZ 1 IST ZUGLEICH BEIHILFEANTRAG .  ( 3 )  DIESER ANTRAG KANN NUR FÜR EINE ODER MEHRERE PARTIEN GESTELLT WERDEN . EINE PARTIE IST EINE BESTIMMTE MENGE RIZINUSSAMEN , DIE BEIM EINBRINGEN IN DAS UNTERNEHMEN NUMERIERT WIRD UND FÜR DIE GEMÄSS ARTIKEL 10 EINE ANALYSE DURCHGEFÜHRT WIRD .  ( 4 )  DER ANTRAG ENTHÄLT MINDESTENS FOLGENDE ANGABEN :   -  NAME , VORNAMEN UND ANSCHRIFT DES ANTRAGSTELLERS ,   -  DIE MENGE RIZINUSSAMEN , FÜR DIE DIE BEIHILFE BEANTRAGT WIRD ,   -  DIE NUMMER DES ODER DER BETREFFENDEN PARTIE .   ARTIKEL 14   DIE ZU GEWÄHRENDE BEIHILFE IST DIE BEIHILFE , DIE AN DEM TAG GILT , AN DEM DER ANTRAG NACH ARTIKEL 6 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1853/78 EINGEGANGEN IST .   ARTIKEL 15  ( 1 )  NACH PRÜFUNG DES IN ARTIKEL 6 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1853/78 GENANNTEN ANTRAGS ERSTELLT DIE ZUSTÄNDIGE STELLE EINE BEIHILFEBESCHEINIGUNG . IN DIESER BESCHEINIGUNG WERDEN ANGEGEBEN :   -  DIE ERMITTELTE MENGE RIZINUSSAMEN , FÜR DIE ANSPRUCH AUF BEIHILFE BESTEHT , WOBEI DAS GEWICHT IN KILOGRAMM AUSGEDRÜCKT UND ANHAND DER IM ANHANG B FESTGELEGTEN METHODE ANGEPASST WIRD ,   -  DER ZU GEWÄHRENDE BEIHILFEBETRAG .  ( 2 )  DIE BESCHEINIGUNG WIRD IN MINDESTENS ZWEI EXEMPLAREN AUSGESTELLT ; DAS ERSTE EXEMPLAR WIRD DEM ANTRAGSTELLER AUSGEHÄNDIGT , DAS ZWEITE VERBLEIBT BEI DER AUSSTELLENDEN STELLE .  ( 3 )  DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DEN IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1853/78 BEZEICHNETEN BEIHILFEVORSCHUSS DEM INHABER DER KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG GEWÄHREN , SOFERN AUSREICHENDE SICHERHEIT GELEISTET WIRD .  ( 4 )  ABGESEHEN VON FÄLLEN HÖHERER GEWALT VERPFLICHTET DIE BESCHEINIGUNG DAZU , DIE IN DER BESCHEINIGUNG ANGEGEBENE MENGE BINNEN 270 TAGEN NACH DEM AUSSTELLUNGSTAG ZU VERARBEITEN .   DIESE VERPFLICHTUNG GILT ALS ERFÜLLT , WENN DIE VERARBEITETE MENGE , DIE NACH DER METHODE DES ANHANGS ERMITTELT WIRD , NICHT UM MEHR ALS 2 % UNTER DER ANGEGEBENEN MENGE LIEGT .   DIESE MENGE BEZIEHT SICH AUF EIN ERZEUGNIS , DESSEN GEHALT AN FEUCHTIGKEIT UND FREMDBESATZ DEN FÜR DIE BEIHILFENFESTSETZUNG MASSGEBENDEN WERTEN ENTSPRICHT .   BEIHILFE   ARTIKEL 16  ( 1 )  DIE BEIHILFE WIRD NUR FÜR RIZINUSSAMEN GESUNDER UND HANDELSÜBLICHER QUALITÄT GEWÄHRT .  ( 2 )  DIE BEIHILFE WIRD AUF VORLAGE DER BESCHEINIGUNG GEWÄHRT , NACHDEM DIE MIT DER KONTROLLE BEAUFTRAGTE STELLE BESTÄTIGT HAT , DASS DIE IN DER BESCHEINIGUNG IDENTIFIZIERTEN ERZEUGNISSE WÄHREND DES IN ARTIKEL 15 ABSATZ 4 GENANNTEN ZEITRAUMS VERARBEITET WORDEN SIND . DIE ZAHLUNG DER BEIHILFE ERFOLGT BINNEN 120 TAGEN NACH DER VORLAGE DER BESCHEINIGUNG . WIRD IN DER IN ARTIKEL 15 ABSATZ 4 VORGESEHENEN FRIST NICHT DIE GESAMTE MENGE VERARBEITET , SO WIRD DIE BEIHILFE IM VERHÄLTNIS ZU DEN MENGEN GEZAHLT , DIE DER VORGESCHRIEBENEN VERARBEITUNG ZUGEFÜHRT WORDEN SIND .   ARTIKEL 17  ( 1 )  JEDES JAHR WIRD BEI DER ERSTEN FESTSETZUNG DER BEIHILFE FÜR EIN BESTIMMTES WIRTSCHAFTSJAHR DER FÜR DEN ABSATZ DER GEMEINSCHAFTSSAATEN REPRÄSENTATIVSTE ZEITRAUM GEMÄSS DEM VERFAHREN VON ARTIKEL 38 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG BESTIMMT .  ( 2 )  DIE WÄHREND DIESES ZEITRAUMS GELTENDE BEIHILFE WIRD MONATLICH EINMAL SO FESTGESETZT , DASS IHRE ANWENDUNG AM ERSTEN TAG DES MONATS , DER DEM TAG DER FESTSETZUNG FOLGT , SICHERGESTELLT IST . BEI BEDEUTENDEN ÄNDERUNGEN DER WELTMARKTLAGE KANN DIE BEIHILFE JEDOCH IN DER ZWISCHENZEIT GEÄNDERT WERDEN . DIE WÄHREND DIESES ZEITRAUMS ZULETZT FESTGESETZTE BEIHILFE BLEIBT BIS ZUM ENDE DES WIRTSCHAFTSJAHRES GÜLTIG .  ( 3 )  DIE KOMMISSION TEILT DEN MITGLIEDSTAATEN SOFORT BEI IHRER FESTSETZUNG UND IN JEDEM FALL NOCH VOR IHREM INKRAFTTRETEN DIE FÜR 100 KG ERZEUGNIS ZU GEWÄHRENDEN BEIHILFESÄTZE MIT .   ARTIKEL 18  ( 1 )  DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION GEGEBENENFALLS SOFORT NACH IHRER BEZEICHNUNG NAME UND ANSCHRIFT DER STELLEN MIT , DIE ZUR ANWENDUNG DER BESONDEREN MASSNAHMEN FÜR RIZINUSSAMEN BEZEICHNET WURDEN . DIE KOMMISSION UNTERRICHTET UNVERZUEGLICH DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN .  ( 2 )  DIE ERZEUGERMITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION FOLGENDES MIT :   A ) SPÄTESTENS AM 30 . JUNI JEDES JAHRES DIE ANZAHL DER HINTERLEGTEN VERTRAEGE UND DIE IN DIESEN VERTRAEGEN GENANNTEN GESAMTEN ANBAUFLÄCHEN ,   B ) SPÄTESTENS AM 30 . SEPTEMBER JEDES JAHRES DIE GESAMTEN GEMÄSS ARTIKEL 7 ZUGRUNDE GELEGTEN FLÄCHEN RIZINUSSAMEN ,   C ) SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER JEDES JAHRES DIE GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1853/78 BEIHILFEFÄHIGEN MENGEN RIZINUSSAMEN ,   D ) SPÄTESTENS IM DRITTEN MONAT NACH ENDE DES WIRTSCHAFTSJAHRES BEZUEGLICH DES VORIGEN WIRTSCHAFTSJAHRES DIE MENGEN , FÜR WELCHE DIE BEIHILFE GEWÄHRT WORDEN IST , SOWIE DEN AUSGEZAHLTEN BETRAG .   FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 JEDOCH WERDEN DIE UNTER A ) UND B ) GENANNTEN ANGABEN SPÄTESTENS AM 31 . OKTOBER 1978 MITGETEILT .  ( 3 )  DIE MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN RIZINUSSAMEN GEMEINSCHAFTLICHEN URSPRUNGS VERARBEITET WERDEN , TEILEN DER KOMMISSION FOLGENDES MIT :   A ) WÄHREND DES IN ARTIKEL 17 ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITRAUMS SPÄTESTENS AM 15 . TAG JEDES MONATS DIE MENGEN RIZINUSSAMEN , FÜR DIE IM VORMONAT DIE BEIHILFE BEANTRAGT WORDEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 13 ABSATZ 2 ;   B ) WÄHREND DES ÜBRIGEN WIRTSCHAFTSJAHRES SPÄTESTENS BEI ABLAUF DES MONATS , DER AUF DAS ENDE DES WIRTSCHAFTSJAHRES FOLGT , DIE MENGEN RIZINUSSAMEN , FÜR DIE WÄHREND DIESES TEILS DES WIRTSCHAFTSJAHRES DIE BEIHILFE BEANTRAGT WORDEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 13 ABSATZ 2 .  ( 4 )  DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DEN MITGLIEDSTAATEN REGELMÄSSIG EINE ÜBERSICHT ÜBER DIE GEMÄSS DEN VORSTEHENDEN ABSÄTZEN VORGELEGTEN ANGABEN .   ARTIKEL 19   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . OKTOBER 1978 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 28 . SEPTEMBER 1978   FÜR DIE KOMMISSION   DER VIZEPRÄSIDENT   FINN GUNDELACH ****    ANHANG A    AUSGLEICHSKÖFFIZIENTEN FÜR RIZINUSSAMEN    //  //  ABZUZIEHENDER BETRAG RE/100 KG  //  ZUZUSCHLAGENDER BETRAG RE/100 KG // RIZINUSSAMEN AUS : //  -  SUDAN , ÄTHIOPIEN //   -  1,429 //  -  TANSANIA , UGANDA , KENIA //   -  0,881 //  -  PARAGUAY , ECUADOR //   -  0,467 //  -  NICARAGUA , PHILIPPINEN //   -  0,260 //  -  PAKISTAN //  //  + 0,714 //  -  THAILAND //  //  + 0,361 //  -  ÜBRIGE LÄNDER //   -  //   -  //   ANHANG B    METHODE ZUR BERECHNUNG DES GEWICHTS VON RIZINUSSAMEN    100  -  ( I + H)100  -  ( I1 + H1 )  MAL  Q À X     I À ERMITTELTE FREMDBESTANDTEILE DER RIZINUSSAMEN IN GEWICHTSHUNDERTTEILEN ,   H À ERMITTELTER FEUCHTIGKEITSGEHALT DER RIZINUSSAMEN IN GEWICHTSHUNDERTTEILEN ,   I1 À FREMDBESTANDTEILE   H1 À FEUCHTIGKEITDER QUALITÄT , FÜR DIE DIE BEIHILFE FESTGESETZT WIRD ,   Q À MENGE DER ANLIEFERUNG FÜR ERZEUGNISSE IN KG ,   X À BERICHTIGTES GEWICHT DER ERZEUGNISSE IN KG .   BEMERKUNG :   FÜR DEN GEHALT AN FEUCHTIGKEIT UND FREMDBESTANDTEILEN GELTEN NUR DIE ERSTEN BEIDEN DEZIMALSTELLEN .