CELEX: 62015CN0306
Language: de
Date: 2015-06-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-306/15: Klage, eingereicht am 23. Juni 2015 — Europäische Kommission/Rumänien

21.9.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 311/21
            
         Klage, eingereicht am 23. Juni 2015 — Europäische Kommission/Rumänien
   (Rechtssache C-306/15)
   (2015/C 311/26)
   Verfahrenssprache: Rumänisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Sanfrutos Cano, L. Nicolae)
   
      Beklagter: Rumänien
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass Rumänien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2013/2/EU der Kommission vom 7. Februar 2013 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle (1) verstoßen hat, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               Rumänien die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht sei am 30. September 2013 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 37, S. 10.