CELEX: 31993D0369
Language: de
Date: 1993-04-22 00:00:00
Title: 93/369/EWG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 22. April 1993 über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des siebten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1991

Nr. L 155/84                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       26. 6. 93
                              BESCHLUSS DES EUROPAISCHEN PARLAMENTS
                                                 vom 22. April 1993
             über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des siebten
                             Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1991
                                                      (93/369/EWG)
             DAS EUROPAISCHE PARLAMENT,
             — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
             — auf der Grundlage des vierten AKP—EWG-Abkommens (!),
             — auf der Grundlage der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnung des fünften,
                  sechsten und siebten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1991
                  (KOM(92) 0256),
             — in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1991 ,
                  zusammen mit den Antworten der Organe (2),
             — in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. März 1993 (3) (C3-01 35/93),
             — in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellung­
                  nahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A3-0094/93),
              1 . erteilt der Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des siebten Europäischen
                  Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1991 auf der Grundlage des folgenden Betrages :
                  Zahlungen : 195 538 099,11 ECU ;
             2. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Bestandteil dieses
                  Beschlusses ist ;
             3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit seinen
                  Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen
                  Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                  (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.
             Geschehen zu Straßburg am 22. April 1993.
                        Der Generalsekretär                                 Der Präsident
                             Enrico VINCI                                  Egon KLEPSCH
             (') ABl. Nr. L 229 vom 17. 8. 1991 , S. 1 .
             (2) ABl. Nr. C 330 vom 15. 12. 1992, S. 1 .
             (3) ABl . Nr. L 69 vom 20. 3. 1993, S. 41 .