CELEX: 31974R1315
Language: de
Date: 1974-05-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1315/74 der Kommission vom 28. Mai 1974 über das Entbeinen des von den Interventionsstellen übernommenen Rindfleischs

29 . 5 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 144/ 11
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1315/74 DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . Mai 1974
                über das Entbeinen des von den Interventionsstellen übernommenen Rind­
                                                           fleischs
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   nung (EWG) Nr. 805/68 aufgekaufte Rindfleisch nach
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Maßgabe dieser Verordnung vorübergehend zu ent­
                                                                  beinten Teilstücken verarbeiten .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                                           Artikel 2
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                ( 1 ) Falls das Entbeinen im Werklohnverfahren er­
organisation für Rindfleisch ^ 1 ), zuletzt geändert durch        folgt, erteilen die Intervehtionsstellen nach Maßgabe
die Verordnung (EWG) Nr. 187/73 (2), insbesondere                 ihrer Geschäftsbedingungen Aufträge zur Herstellung
auf Artikel 7 Absatz 3 ,                                          von gefrorenen Rindfleischteilstücken an Zerlegungs­
                                                                  betriebe, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie
in Erwägung nachstehender Gründe :                                des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheit­
                                                                  licher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handels­
 Die Lage auf dem Rindfleischmarkt hat im Zuge der                verkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert
 Interventionsmaßnahmen nach Artikel 6 Absatz 1 der               durch die Richtlinie vom 26. Februar 1973 (4), zugelas­
Verordnung (EWG) Nr. 805/68 zu umfangreichen Auf­                 sen sind .
käufen durch die Interventionsstellen geführt. Die der­
 zeitigen Lagerbestände und die Menge des angebote­               (2) Die Geschäftsbedingungen, die den Interessen­
 nen Fleisches erlauben es nicht, den Übernahme-Ver­              ten unter den im Anhang angegebenen Anschriften
 pflichtungen in einer Weise nachzukommen, wie eine                zur Verfügung stehen, enthalten insbesondere die be­
wirksame Marktstützung dies erfordert, da die Möglich­             trieblichen Anforderungen, die das Vorhandensein der
 keiten für das Einfrieren und die Lagerung in Gefrier­            erforderlichen technischen Einrichtungen , die ord­
 häusern weitgehend erschöpft sind.                                nungsgemäße Herstellung, insbesondere die Haltbar­
                                                                   keit und die Möglichkeit der laufenden Kontrolle
 Unter diesen Umständen ist es in erster Linie notwen­             sicherstellen .
dig, die Lagerungsmöglichkeiten bestmöglich auszu­
 nutzen . Es empfiehlt sich daher das Zuschneiden des
von den Interventionsstellen übernommenen              Flei­                               Artikel 3
 sches zu entbeinten Teilstücken .
                                                                   Die Verarbeitung umfaßt folgende Tätigkeiten :
 Solange ausreichende Erfahrungen im Rahmen der                    a) Zuschneiden, Verpacken und Einfrieren der Teil­
 Marktordnung fehlen, erscheint es angebracht, das                     stücke nach Maßgabe der in Artikel 2 genannten
 Nähere dieser Maßnahme des Entbeinens der Rege­                       Geschäftsbedingungen ;
 lung durch die Geschäftsbedingungen der Interven­
 tionsstellen zu überlassen , um an Hand der gewonne­              b) Lagern der gefrorenen Teilstücke bis zur Über­
                                                                       nahme durch die Interventionsstelle .
 nen Erfahrungen die Vorschriften dieser Verordnung
 später anzupassen .
                                                                                           Artikel 4
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                 Der in Artikel 2 erwähnte Werklohn deckt die Auf­
 schusses für Rindfleisch —
                                                                   wendungen für die in Artikel 3 genannten Tätigkei­
                                                                   ten , insbesondere
                                                                   a) die direkten Lohnkosten für Zuschneiden , Verpak­
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                       ken , Verladen, Einfrieren und Lagern ,
                                                                   b) Materialkosten wie Verpackungsbeutel für die Teil­
                         Artikel 1                                     stücke, sonstiges Verpackungsmaterial,
                                                                   c) Kosten für das Einfrieren , die Beförderung und die
 Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten können                   Lagerung bis zur Übernahme durch die Interven­
 das von ihnen gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verord­                    tionsstelle .
•(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24.                    (>) ABl . Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.
 (2) ABl . Nr. L 25 vom 30 . 1 . 1973 , S. 23 .                    (4) ABl . Nr. L 83 vom 30 . 3 . 1973 , S. 43 .
 ---pagebreak--- Nr. L 144/ 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        29 . 5 . 74
                        Artikel 5                                                  Artikel 6
Die in Artikel 2 genannten Zerlegungsbetriebe ver­
pflichten sich, wöchentlich die ihnen durch die Inter­
ventionsstelle zugeteilten Mengen zu zerlegen.              Diese Verordnung tritt am 29. Mai 1974 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 28 . Mai 1974
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                   Francois-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- 29 . 5 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 144/ 13
                                                        ANHANG
                                           Anschriften der Interventionsstellen
             Belgien :                  Office beige de l'économie et de l'agriculture,
                                        rue de Trèves 82,
                                        1040 Bruxelles
                                        Tel. 02/13 98 20
            Dänemark :                 Direktoratet for Markedsordninger
                                       Torvegade 2
                                        1400 københavn K
                                       Telex : 15 137 DK
            Deutschland :              Einfuhr- und Vorratsstelle für Schlachtvieh, Fleisch und Fleisch­
                                       erzeugnisse
                                       6 Frankfurt/Main
                                       Adickesallee 40                              .
                                       Telefon 55 04 61
            Frankreich :               Office national interprofessionnel du betail et des viandes
                                       ( ONIBEV)
                                       8-10, Boulevard de Vaugirard
                                       75015 Paris
                                       Tel . 273 88 00
            Irland :                   The Department of Agriculture and Fisheries, Meat Division
                                       14 Upper Merrion St.
                                       Dublin 2
                                       Tel. 789 011
            Italien                   Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo (AIMA)
                                       Roma, Via Palestro 81
                                      Tel . 49 57 283
            Luxemburg                 Services d'économie rurale — section cheptel et viande
                                      113-115, rue de Hollerich
                                      Luxembourg
                                      Tel . 478 443
            Niederlande :             Voedselvoorzienings In- en Verkoopbureau ( VIB)
                                      Hoensbroek ( L)
                                      Kouvenderstraat 229
                                      Tel . 045-214 746
            Vereinigtes Königreich :  Intervention Board for Agricultural Produce, Fountain House
                                      2 West Mall, Reading RG1 7QW, Berks.
                                      Telex : 848 302