CELEX: 
Language: de
Date: 1968-06-12 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 5. Juni 1968 zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 25. April 1968, durch die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, Butter aus staatlichen Lagerbeständen zu herabgesetzten Preisen zu verkaufen

Nr. L 130/ 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             12. 6. 68
                                                                II
                                        (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 5 . Juni 1968
                zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 25 . April 1968, durch die die
                Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, Butter aus staatlichen Lagerbeständen
                                            zu herabgesetzten Preisen zu verkaufen
                                             (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                        ( 68 /246/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    schaftlich wünschenswert. Es ist deswegen angezeigt,
GEMEINSCHAFTEN —                                                   die besonderen Verkaufsmaßnahmen nicht zu unter­
                                                                   brechen, bevor gemeinsame Maßnahmen im Gemein­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    samen Markt zur Erleichterung des Absatzes der
                                                                   Butterbestände ergriffen werden können. Es ist des­
gestützt auf die Verordnung Nr. 13 /64/EWG des Ra­                 wegen angebracht, die in der genannten Entschei­
tes vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise Errich­             dung aufgeführte Menge um 10 000 Tonnen zu er­
tung einer gemeinsamen Marktorganisation für Milch                 höhen .
und Milcherzeugnisse (*),
                                                                   Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milch­
gestützt auf die Verordnung Nr. 62/64/EWG des Ra­                  erzeugnisse hat nicht innerhalb der von seinem Vor­
tes vom 3 . Juni 1964 über die Festlegung der Grund­               sitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
sätze für die Interventionen auf dem Buttermarkt (2 ),
insbesondere auf Artikel 7,                                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                        Artikel 1
Durch die Entscheidung der Kommission vom 25 .
April 1968 (3) wurde die Bundesrepublik Deutschland                In Artikel 1 der Entscheidung der Kommission vom
ermächtigt, bis zum Ende des Milchwirtschaftsjahres                25. April 1968, durch die die Bundesrepublik
1967/ 1968 10 000 Tonnen Butter aus staatlichen La­                Deutschland ermächtigt wird, Butter aus staatlichen
gerbeständen zu herabgesetzten Preisen zu verkau­                  Lagerbeständen zu herabgesetzten Preisen zu verkau­
fen , um den Verbrauch anzuregen und damit zu                      fen, wird die Menge von 10 000 Tonnen durch die
                                                                   Menge von 20 000 Tonnen ersetzt.
einer Verringerung der Überschußbestände beizu­
tragen .                                                                                  Artikel 2
Der Absatz dieser 10 000 Tonnen wird demnächst
                                                                   Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
beendet sein . Es ist möglich, in diesem Mitgliedstaat             Deutschland gerichtet.
eine größere Buttermenge als diejenige, die in der
vorgenannten Entscheidung aufgeführt ist, zu ver­                  Brüssel, den 5 . Juni 1968
kaufen .
                                                                                            Für die Kommission
Eine zusätzliche Verminderung der deutschen But­
terbestände ist auf Grund der hohen Kosten, die                                                 Der Präsident
sich aus einer verlängerten Lagerung ergeben, wirt­                                                Jean REY
( x ) ABl . Nr. 34 vom 27. 2 . 1964, S. 549/64.
(2 ) ABl. Nr. 92 vom 16. 6. 1964, S. 1412/64.
(3) ABl. Nr. L " 103 vom 1.5.1968, S. 36.