CELEX: 31976R0457
Language: de
Date: 1976-02-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 457/76 der Kommission vom 27. Februar 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 848/75 hinsichtlich verschiedener Bestimmungen betreffend die Termine für die Schlachtung sowie den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit prämienbegünstigten Tieren

28 . 2. 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 53/81
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 457/76 DER KOMMISSION
                                                  vom 27 . Februar 1976
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 848/75 hinsichtlich verschiedener Be­
                stimmungen betreffend die Termine für die Schlachtung sowie den inner­
                      gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit prämienbegünstigten Tieren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                      Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 464/75 des                Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verord­
Rates vom 27. Februar 1975 zur Einführung der Prä­              nung (EWG) Nr. 848 /75 erhält folgende Fassung :
mienregelungen zugunsten der Rindfleischerzeuger (!),               „Tiere, für die Prämien gewährt werden, sind so
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 390/76 (2),                 bald wie möglich und auf jeden Fall innerhalb von
insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 und 7,
                                                                    28 Tagen ab dem Tage der ersten Vermarktung zu
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  schlachten. Die Schlachtung muß jedoch späte­
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                   stens erfolgen :
848/75 der Kommission vom 1 . April 1975 über                       — im Falle der Gewährung der in Artikel 1      Ab­
Durchführungsvorschriften zu den Prämienregelun­                        satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 464/75    vor­
gen zugunsten der Rindfleischerzeuger (3), zuletzt geän­                gesehenen Prämie am 29. Februar 1976,
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 31 13/75 (4),
sind Tiere, für die Prämien gewährt wurden, so bald                 — im Falle der Gewährung der in Artikel 1      Ab­
wie möglich und auf jeden Fall innerhalb von 28 Ta­                     satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 464/75    vor­
gen, spätestens jedoch am 29. Februar 1976, zu                          gesehenen Prämie am 14. März 1976.
schlachten. In Anbetracht der Änderung der Verord­
nung (EWG) Nr. 464/75 muß im Hinblick auf die                       Die betreffenden Mitgliedstaaten treffen die erfor­
Tiere, für v/elche die in Artikel 1 Absatz 2 der Verord­            derlichen Vorkehrungen um sicherzustellen, daß
                                                                    die Tiere
nung (EWG) Nr. 464/75 vorgesehene Prämie gewährt
werden kann, der Termin des 29. Februar auf den 14.                 a) auf dauerhafte Weise gekennzeichnet wurden,
März 1976 verschoben werden .
                                                                       so daß sie nicht erneut zum Gegenstand einer
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 848/75                         Prämiengewährung gemacht werden können,
ist im innergemeinschaftlichen Handel mit nach Arti­                   und
kel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 464/75 prämienbe­                    b) innerhalb der vorgesehenen Frist geschlachtet
günstigten Tieren, falls der Nachweis der Abschlach­                   wurden ."
tung den zuständigen Stellen des diese Prämien ge­
währenden Mitgliedstaats nicht vorliegt, vorüberge­
hend ersatzweise bis       1 . März    1976 an Stelle der                              Artikel 2
Schlachtbescheinigung der Nachweis des Versands
innerhalb der Gemeinschaft zuzulassen. Infolge der              Der in Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
anhaltenden administrativen Schwierigkeiten ist eine            848/75 genannte Termin des 1 . März 1976 wird durch
                                                                den des - 15. März 1976" ersetzt.
Verlängerung der genannten Frist bis zum 15. März
1976 geboten .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                        Artikel 3
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Rindfleisch —                                      Diese Verordnung tritt am 1 . März 1976 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 27. Februar 1976
                                                                          Für die Kommission
                                                                            P.J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission
(») ABl . Nr. L  52 vom 28 . 2. 1975, S. 5.
(2) ABl . Nr. L  48 vom 24. 2. 1976, S. 2.
(3) ABl . Nr. L  82 vom 2. 4. 1975, S. 9 .
(4) ABl . Nr. L  309 vom 29. 11 . 1975, S. 59.