CELEX: 61963CJ0103
Language: de
Date: 1964-07-02
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 2. Juli 1964. # Société Rhenania und andere gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. # Rechtssache 103/63.

Avis juridique important

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61963J0103

URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 2. JULI 1964.  -  RHENANIA, SCHIFFAHRTS- UND SPEDITIONSGESELLSCHAFT MBH UND ZWEI ANDERE KLAEGERINNEN GEGEN KOMMISSION DER EWG.  -  RECHTSSACHE 103-63.  

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EntscheidungsgründeKostenentscheidungTenor
Entscheidungsgründe

S . 923  DIE KLAEGERINNEN HABEN IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ZUNÄCHST ERKLÄRT, DAS SCHREIBEN DER BEKLAGTEN AN SIE VOM 25 . NOVEMBER 1963 GENÜGE IHREM ERSTEN ANTRAG ZUR HAUPTSACHE, DER DARAUF GERICHTET WAR, DIE BEARBEITUNG DES ANTRAGS VOM 31 . JULI 1963 DURCH DIE KOMMISSION UND DIE MITTEILUNG DES ERGEBNISSES DIESER BEARBEITUNG ZU ERREICHEN .  IN DER TAT WURDE DEN KLAEGERINNEN MIT DIESEM SCHREIBEN VOM 25 . NOVEMBER 1963 MITGETEILT, DASS DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION MIT DER BEARBEITUNG DER IM ANTRAG VOM 31 . JULI 1963 AUFGEWORFENEN FRAGEN BEGONNEN HÄTTEN UND DASS DIE ERGEBNISSE DEN KLAEGERINNEN SPÄTER BEKANNTGEGEBEN WÜRDEN .  S . 924  FERNER HABEN DIE KLAEGERINNEN IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG NACH DEM PLÄDOYER DER BEKLAGTEN ERKLÄRT, DIE KOMMISSION HABE DURCH DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG GEGEN DIE BUNDESREPUBLIK AUCH IHREM ZWEITEN HAUPTSACHEANTRAG ENTSPROCHEN .  NACH VORSTEHENDEM SIND DIE VON DEN KLAEGERINNEN ZUR HAUPTSACHE GESTELLTEN ANTRAEGE ERLEDIGT UND DAHER NICHT MEHR ENTSCHEIDUNGSBEDÜRFTIG .  

Kostenentscheidung

DIE KLAGE IST AUCH AUF DIE VERURTEILUNG DER BEKLAGTEN ZUR KOSTENTRAGUNG GERICHTET . DIE KLAEGERINNEN HABEN ERKLÄRT, IHRE KLAGE NICHT ZURÜCKNEHMEN ZU WOLLEN, UM DEM GERICHTSHOF DIE MÖGLICHKEIT ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIESEN PUNKT ZU BELASSEN .  ARTIKEL 69 PARAGRAPH 5 VERFAHRENSORDNUNG BESTIMMT, DASS DER GERICHTSHOF IM FALL DER ERLEDIGUNG DER HAUPTSACHE ÜBER DIE KOSTEN NACH FREIEM ERMESSEN ENTSCHEIDET .  DER GERICHTSHOF BRAUCHT NICHT ZU UNTERSUCHEN, INWIEWEIT DIE KLAGE ZULÄSSIG UND BEGRÜNDET WAR, SACHVERHALT UND VERFAHRENSABLAUF RECHTFERTIGEN ES AUCH OHNEDIES, DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFZUHEBEN .  

Tenor

HAT  DER GERICHTSHOF  UNTER ABWEISUNG ALLER GEGENTEILIGEN ODER WEITERGEHENDEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :  1 . DIE HAUPTSACHE IST ERLEDIGT .  2 . DIE KOSTEN WERDEN GEGENEINANDER AUFGEHOBEN .