CELEX: C2001/045/27
Language: de
Date: 2001-02-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-460/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 21. Dezember 2000

C 45/14                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   10.2.2001
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am                   gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 21. De-
                       19. Dezember 2000                                                     zember 2000
                     (Rechtssache C-458/00)
                                                                                        (Rechtssache C-460/00)
                          (2001/C 45/26)
                                                                                            (2001/C 45/27)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
19. Dezember 2000 eine Klage gegen das Großherzogtum                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-            21. Dezember 2000 eine Klage gegen die Hellenische Republik
ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Hans Støvl-      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
baek, Juristischer Dienst, und Joselle Adda, zum Juristischen       reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberaterin Marie
Dienst der Kommission abgeordnete nationale Beamtin; Zustel-        Wolfcarius und Maria Patakia, Juristischer Dienst der Kommis-
lungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer    sion; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la
Dienst der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch-              Cruz, Juristischer Dienst der Kommission, Centre Wagner,
berg.                                                               Luxemburg-Kirchberg.
Die Klägerin beantragt,
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
1.    festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg gegen
      seine Verpflichtungen aus den Artikeln 2, 6 und 7 der         —     festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch
      Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar                gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag versto-
      1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung                 ßen hat, dass sie innerhalb der gesetzten Frist nicht
      von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen                die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
      Gemeinschaft (1) und aus Artikel 1 Buchstabe f in Verbin-           erlassen hat, um der Richtlinie 96/48/EG (1) des Rates
      dung mit R1 des Anhangs II B der Richtlinie 75/442/EWG              vom 23. Juni 1996 über die Interoperabilität des
      über Abfälle (2) verstoßen hat;                                     transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems
                                                                          nachzukommen, hilfsweise festzustellen, dass sie diese
2.    dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
                                                                          Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat;
      rens aufzuerlegen.
                                                                    —     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     aufzuerlegen.
Die Kommission vertritt die Ansicht, aus R1 des Anhangs II B,
auf den Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 75/442/EWG             Klagegründe und wesentliche Argumente
verweise, gehe hervor, dass im Gemeinschaftsrecht als Verwer-
tungsverfahren nicht nur die Verwendung als Brennstoff,
sondern auch die Verwendung der Abfälle im Rahmen sämtli-           Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der
cher anderer Mittel zur Energieerzeugung einzustufen sei und        Europäischen Gemeinschaft sind die Richtlinien für jeden
dass dies bei einer Verbrennungsanlage der Fall sei, unabhängig     Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu
davon, ob diese hauptsächlich oder ausschließlich für die           erreichenden Ziels verbindlich.
Verbrennung von Siedlungsabfällen ohne Verbindung mit
einem industriellen Herstellungsverfahren verwendet werde,          Nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages treffen die Mitgliedstaa-
wenn diese Anlage einen wesentlichen Anteil der in den              ten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer
verbrannten Abfällen enthaltenen Energie zurückgewinnen/            Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem
verwerten könne. Sie weist insbesondere die Argumentation           Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft
zurück, es handele sich um ein Beseitigungsverfahren (im            ergeben.
vorliegenden Fall um eine „Verbrennung an Land“ im Sinne
von D 10 des Anhangs II A der Richtlinie 75/442/EWG). Denn
die Definitionen der „Verbrennungsanlage“ in der Richtlinien        Von der Hellenische Republik wird nicht bestritten, dass sie
89/369/EWG, 89/429/EWG und 94/67/EG entsprächen dem                 Maßnahmen zu ergreifen hat, um den genannten Richtlinien
Zweck, die Umwelt gegen die Schäden zu schützen, die aus            nachzukommen.
der Verbrennung von Abfällen als solche entstünden, und
zwar sowohl in den Fällen, in denen die Verbrennung als             Die Kommission stellt fest, dass die Hellenische Republik
Beseitigungsverfahren erfolge, als auch in denjenigen, in denen     bisher keine geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umset-
sie zur Verwertung gehöre, während keine dieser Richtlinien         zung der streitigen Richtlinie in der griechischen Rechtsord-
klarstelle, ob die Verbrennung, die sie regele, einen Verwer-       nung ergriffen habe.
tungs- oder Beseitigungsvorgang darstelle.
(1) ABl. L 30 vom 6. Februar 1993, S. 1.                            (1) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 6.
(2) ABl. L 194 vom 25. Juli 1995, S. 39.