CELEX: C1999/333/67
Language: de
Date: 1999-11-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-195/99: Klage der Sim 2 Multimedia SpA gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. September 1999

C 333/28              DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   20.11.1999
Die Klägerin beantragt,                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
— die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Har-
    monisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster                Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung der
    und Modelle) vom 16. Juni 1999 — Beschwerde                         Kommission vom 2. Juni 1999, durch die diese die Beihilfen
    Nr. R 216/1998-1 — aufzuheben;                                      abgelehnt hat, die der Seleco SpA von der Region Friuli-Venezia
                                                                        Giulia über die Friulia SpA und von der italienischen Regierung
— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                 durch die Tätigkeit der Ristrutturazione Elettronica SpA (REL)
                                                                        gewährt wurden; diese Beihilfen bestehen insbesondere in
                                                                        dem 1994 von der REL erklärten teilweisen Verzicht auf
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   16,8 Milliarden LIT von Forderungen von 82 Milliarden LIT
                                                                        sowie in der 1996 erfolgten Ablösung des Restbetrags von 65,
Betroffene Marke:              DOUBLEMINT — Anmeldung                   2 Milliarden LIT zum Preis von 20 Milliarden LIT durch die
                               Nr. 000218255                            Firma Seleco, in einer Kapitaleinlage von 13 Milliarden LIT
                                                                        durch die Friulia SpA im Jahre 1994 und in der Gewährung
Ware oder       Dienstlei-     Mittel     zur      Körper-    und       eines konvertiblen Darlehens von 12 Milliarden LIT zum
stung:                         Schönheitspflege, Zahnputzmit-           Zinssatz von 7 % durch diese letztere gegen die Garantie von
                               tel, pharmazeutische und vete-           vier Seleco-Industriemarken im Jahre 1996.
                               rinärmedizinische Erzeugnisse so-
                               wie Präparate für die Gesundheits-
                               pflege, Kleidungsstücke, Schuh-          Die Kommission forderte die italienische Regierung auf, die
                               waren, Kopfbedeckungen, Spiele,          erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die fraglichen
                               Spielzeug, Kaffee, Tee, Kakao,           Beihilfen von der Firma Seleco, hilfsweise von der Klägerin
                               Zucker, Reis, Tapioka, feine Back-       — einer von der Multimedia im Laufe des Verwaltungsverfah-
                               waren      und      Konditorwaren,       rens gegründeten Gesellschaft — zurückzuerlangen.
                               Gewürze usw. (internationale
                               Klassen 3, 5, 25, 28 und 30)
                                                                        Die Klägerin begründet ihre Ansprüche wie folgt:
Vor der Beschwerde-            Ablehnung der Eintragung durch
kammer angefochtene            den Prüfer                               — Verletzung der Verteidigungsrechte. Während des Verwal-
Entscheidung:                                                               tungsverfahrens sei zu keinem Zeitpunkt auf die Möglich-
Klagegründe:                   Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1             keit hingewiesen worden, daß die Firma Multimedia als
                               Buchstabe c der Verordnung (EG)              Gesamtschuldnerin für die Rückzahlung der Beihilfe halten
                               Nr. 40/94 des Rates                          müsse, die die Kommission für rechtswidrig und mit dem
                                                                            Gemeinsamen Markt unvereinbar halte. In den aufeinan-
                                                                            derfolgenden Stadien des Verfahrens habe die streitige
                                                                            Verhandlung zwischen der Kommission und der italieni-
                                                                            schen Regierung immer und ausschließlich die Übernahme
                                                                            von zwei Aktienpaketen der Multimedia durch Friulia und
                                                                            Italtel betroffen. Auf eine angebliche gesamtschuldnerische
                                                                            Haftung der Firma Multimedia für die Rückzahlungspflicht
Klage der Sim 2 Multimedia SpA gegen die Kommission                         der Firma Seleco sei weder im Verfahren noch in einem in
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Sep-                     der Gazzetta Ufficiale veröffentlichten Rechtsakt hingewie-
                          tember 1999                                       sen worden. Der Klägerin sei niemals Gelegenheit gegeben
                                                                            worden, sich zur Sache zu äußern.
                   (Rechtssache T-195/99)
                                                                        — Verletzung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag, da die
                        (1999/C 333/67)                                     Beklagte nicht dargetan habe, daß die aus der Firma Seleco
                                                                            ausgegliederten und der Firma Multimedia zugeschlagenen
                                                                            Geschäftszweige in den Genuß staatlicher Beihilfen gekom-
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)                          men seien. Entweder habe die Klägerin tatsächlich Beihilfen
                                                                            erhalten, so daß nicht einzusehen sie, warum von der
Die Sim 2 Multimedia SpA hat am 6. September 1999 eine                      Firma Seleco verlangt werde, die von ihr empfangenen
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                    Beträge zurückzuzahlen, oder sie habe keinen rechtsgrund-
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-               losen Vorteil erlangt, so daß unerklärlich sei, warum sie
ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist                    die Beträge zurückzahlen müsse, die die Firma Seleco nicht
Rechtsanwalt Alessio Vianello, Venedig, Zustellungsanschrift:               erstatten könne. Tatsächlich hätte die Klägerin, hätte man
Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger, Hoss & Prussen, 15, Côte                ihr Gelegenheit dazu gegeben, dartun können, daß sie für
d’Eich, Luxemburg.                                                          die Geschäftszweige der Firma Seleco einen billigen und
                                                                            angemessenen Preis gezahlt habe, der den Schätzungen
Die Klägerin beantragt Artikel 2.1 der Entscheidung insoweit                eines vom zuständigen Gericht bestellten Sachverständigen
für nichtig zu erklären, als die Kommission Italien anweist, die            entsprochen habe.
erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Beihilfen in
Höhe der Beträge, die von der Firma Seleco nicht beigetrieben           — Fehlende Zuständigkeit, da es nicht Sache der Kommission
werden können, hilfsweise von der Firma Lultimedia zurückzu-                sei, das Problem der Übertragbarkeit zivilrechtlicher Ver-
fordern, und der Kommission die Kosten des Verfahrens                       hältnisse zwischen Gesellschaften zu regeln; dies sei eine
aufzuerlegen.                                                               Materie, die dem nationalen Recht unterliege.
 ---pagebreak--- 20.11.1999            DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 333/29
— Verfahrensmißbrauch, da es gegebenenfalls Aufgabe des                 — festzustellen, daß der Rat für die Schäden haftet, die sich
    Gerichtshofes wäre, im Rahmen einer eventuellen Vertrags-               daraus ergeben haben, daß er keine Einwendung gegen die
    verletzungsklage festzustellen, ob die Maßnahmen eines                  TAC für schwarzen Heilbutt in Höhe von 27 000 Tonnen
    Mitgliedstaats geeignet seien, die im Rahmen eines Beihilfe-            erhoben hat, die von der NAFO für 1995 festgesetzt wurde;
    verfahrens geltend gemachten Rechtsverstöße zu beseiti-
    gen.                                                                — festzustellen, daß der Rat und die Kommission für die
                                                                            Schäden haften, die sich aus der Genehmigung der Unter-
Schließlich rügt die Klägerin die Verletzung der Begrün-                    zeichnung des bilateralen Abkommens zwischen der EG
dungspflicht.                                                               und Kanada und dem Erlaß der Verordnung (EG)
                                                                            Nr. 1761/95 ergeben;
                                                                        — festzustellen, daß der Rat und/oder die Kommission für die
                                                                            Schäden haften, die sich aus allen in den vorstehenden
Klage der Area Cova, S.A. u. a. gegen die Kommission der                    Gedankenstrichen genannten Rechtsakten oder einigen
Europäischen Gemeinschaften und den Rat der Europäi-                        von ihnen ergeben;
      schen Union, eingereicht am 2. September 1999
                                                                        — die Kommission und den Rat zu verurteilen, die Kläger
                    (Rechtssache T-196/99)                                  für die Verluste zu entschädigen, die sie aufgrund der
                                                                            Rechtsakte dieser beiden Organe erlitten haben;
                        (1999/C 333/68)
                                                                        — festzustellen, daß die Kommission und der Rat objektiv
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)                            haften, selbst wenn ihnen kein Fehler unterlaufen ist und
                                                                            sie keine rechtswidrige Handlung begangen haben, und sie
Die Area Cova, S.A. (mit Sitz in Vigo, Pontevedra, Spanien),                zu verurteilen, den Klägern die von diesen erlittenen
Armadora José Pereira, S.A. (mit Sitz in Vigo, Pontevedra,                  Schäden zu ersetzen;
Spanien), Armadores Pesqueros de Aldán, S.A. (mit Sitz in
Vigo, Pontevedra, Spanien), Centropesca, S.A. (mit Sitz in              — den Betrag der Entschädigung für die von den Klägern im
Vigo, Pontevedra, Spanien), Chymar, S.A. (mit Sitz in Vigo,                 Jahr 1995 erlittenen Schäden festzusetzen, wobei der
Pontevedra, Spanien), Eloymar, S.A. (mit Sitz in Estribela,                 Mindestbetrag der Entschädigung aufgrund der in der
Pontevedra, Spanien), Exfaumar, S.A. (mit Sitz in Bueu,                     Klageschrift genannten Kriterien zwischen 23 836 750
Pontevedra, Spanien), Farpespan, S.L. (mit Sitz in Moaña,                  Euro und 50 393 979 Euro liegen müßte;
Pontevedra, Spanien), Freiremar, S.A. (mit Sitz in Vigo, Ponte-
vedra, Spanien), Hermanos Gandón, S.A. (mit Sitz in Cangas,            — den Parteien aufzugeben, einvernehmlich und vorbehalt-
Pontevedra, Spanien), Heroya, S.A. (mit Sitz in Vigo, Ponte-                lich spätere Überprüfung und ggf. Billigung den Betrag für
vedra, Spanien), Hio Pesca, S.A. (mit Sitz in Vigo, Pontevedra,             den Ersatz der von den Klägern in den Jahren nach 1995
Spanien), José Pereira e Hijos, S.A. (mit Sitz in Vigo, Pontevedra,         erlittenen Schäden festzusetzen;
Spanien), Juana Oya Pérez (mit Wohnsitz in Marı́n, Pontevedra,
Spanien), Manuel Nores González (mit Wohnsitz in Marı́n,               — den Betrag für den Ersatz der den Klägern entstandenen
Pontevedra, Spanien), Moradiña, S.A. (mit Sitz in Cangas,                  imateriellen Schäden festzusetzen, der 25 000 Euro für
Pontevedra, Spanien), Navales Cerdeiras, S.A. (mit Sitz in                  jedes betroffene Fischereifahrzeug betragen müßte;
Camariñas, La Coruña, Spanien), Nugago Pesca, S.A. (mit Sitz
in Bueu, Pontevedra, Spanien), Pesquera Austral, S.A. (mit Sitz         — den Rat und/oder die Kommission oder beide zu verurtei-
in Vigo, Pontevedra, Spanien), Pescaberbés, S.A. (mit Sitz in               len, den Klägern die von diesen für das Verfahren verauslag-
Vigo, Pontevedra, Spanien), Pesquera Cı́es, S.A. (mit Sitz in               ten Kosten zu ersetzen.
Vigo, Pontevedra, Spanien), Pesca Herculina, S.A. (mit Sitz in
Vigo, Pontevedra, Spanien), Pesquera Inter, S.A. (mit Sitz in
Cangas, Pontevedra, Spanien), Pesquerı́as Marinenses, S.A. (mit
Sitz in Marı́n, Pontevedra, Spanien), Pesquerı́as Tara, S.A. (mit       Klagegründe und wesentliche Argumente
Sitz in Cangas, Pontevedra, Spanien), Pesquera Vaqueiro, S.A.
(mit Sitz in Vigo, Pontevedra, Spanien), und Sotelo Dios, S.A.          Die klagenden Gesellschaften begehren Ersatz des Schadens,
(mit Sitz in Vigo, Pontevedra, Spanien) haben am 2. September           der sich für sie aus dem rechtswidrigen und fahrlässigen
1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                   Verhalten ergeben habe, dessen sich der Rat und die Kommis-
Gemeinschaften und den Rat der Europäischen Union beim                  sion bei der Behandlung des sogenannten „Heilbutt-Konflikts“
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-           schuldig gemacht hätten. Konkret berufen sie sich auf drei
reicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläger sind der Rechtsanwalt          Handlungen, die zur außervertraglichen Haftung der beklagten
Antonio Creus Carreras, Barcelona, sowie die Rechtsanwältin             Organe führen müßten:
Eva Contreras Ynzenga und der Rechtsanwalt Albert Agustinoy
Guilayn, Madrid, Bufete Cuatrecasas, Avenue d’Auderghem                 — die Verhandlungen, die die Kommission in der NAFO-
78, Brüssel.                                                                Zusammenkunft im September 1994 geführt habe und
Die Kläger beantragen:                                                      die zu der NAFO-Regelung der Fischerei des schwarzen
                                                                            Heilbutts und zur Festsetzung einer TAC für den schwarzen
— festzustellen, daß die Kommission für die Schäden haftet,                 Heilbutt für das Jahr 1995 geführt hätten;
    die durch die Haltung entstanden sind, die sie bei den
    Verhandlungen im Rahmen des NAFO-Übereinkommens                    — die Haltung des Rates, der keinen Einwand gegen den
    im Hinblick auf die Festsetzung einer TAC für schwarzen                 Vorschlag einer TAC für schwarzen Heilbutt in Höhe von
    Heilbutt für das Jahr 1995 eingenommen hat;                             27 000 Tonnen erhoben habe und