CELEX: 51997PC0271
Language: de
Date: 1997-06-02
Title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 Brüssel, den 02.06.1997
                                                  KOM(97) 271 endg.
                                                  96/0163 (COD)
                          Geänderter Vorschlag für eine
   RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie
                              93/12/EWG des Rates
                (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                         von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
1) Die Kommission hat im Juni 1996 einen Vorschlag für eine Richtlinie des
   Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraft-
   stoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates angenommen.
   Dieser Vorschlag war Teil einer Kosteneffizienzstrategie zur Bekämpfung der Luft-
   verschmutzung durch den Straßenverkehr, die in der gleichzeitig angenommenen
   Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über eine
   "künftige Strategie zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch den Straßen-
   verkehr unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Auto-Öl-Programms", dargelegt
   ist.
   Die vorgeschlagene Richtlinie über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen
   bezieht sich auf diejenigen Parameter in der Zusammensetzung von Otto- und
   Dieselkraftstoffen, die sich auf die von Fahrzeugen mit Fremdzündungs- und
   Dieselmotoren verursachten luftverunreinigenden Emissionen auswirken. Daher
   werden für Otto- und Dieselkraftstoffe harmonisierte Vorschriften vorgeschlagen,
   die gemeinschaftsweit ab dem 1. Januar 2000 in Kraft treten sollen. Ab tlcm
   gleichen Datum soll auch der Verkauf von verbleitem Kraftstoff verboten werden.
   Der Vorschlag sieht ferner die Möglichkeit vor, daß die Mitgliedstaaten in
   städtischen Gebieten oder in Gebieten mit besonders gravierenden Luftver
   schmutzungsproblemen, die die Bevölkerung oder die Umwelt in Mitleidenschaft
   ziehen, die Verwendung spezieller, hochwertiger Kraftstoffe vorschreiben können.
2) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 24.4.97
   angenommen. Darin wird der Vorschlag der Kommission weitgehend unterstützt.
3) Auf seiner Plenarsitzung vom 10. April 1997 hat das Europäische Parlament den
   Vorschlag der Kommission mit 54 Änderungsanträgen angenommen.
4) Von den 54 vom Parlament angenommenen Änderungsanträgen kann die
   Kommission 7 vollständig (Nr. 2, 3, 6, 22, 23, 37 und 38) und 4 teilweise (Nr. I,
   (zweiter Teil), 8 (dritter Teil), 10 (erster Teil), 31 (erster Teil)) akzeptieren.
   Demzufolge enthält der vorliegende geänderte Vorschlag Änderungen der Artikel 7
   und 9 sowie mehrere neue Erwägungsgründe. Die Änderungsanträge 63 und 64,
   nach denen die vorgeschlagenen Kraftstoffspezifikationen geändert werden sollen,
   um arktischen Klimabedingungen Rechnung zu tragen, können von der Kommission
      in der vorgeschlagenen Form nicht akzeptiert werden; insbesondere der
   Änderungsantrag 64, der sich auf flüchtige Stoffe in diesen Kraftstoffen bezieht,
   erscheint unrelevant. Die Kommission will jedoch diesen Fragen weiter nachgehen,
   um sicherzustellen, daß ihre Vorschläge für Fahrzeuge, die unter arktischen
   Bedingungen in Betrieb sind, nicht zu technischen Problemen führen.
   Der vom Europäischen Parlament angenommene Änderungsantrag 53 entspricht
   genau dem Wortlaut des ursprünglichen Texts der Kommission und wird daher
   nicht in den geänderten Vorschlag übernommen.
5) 40 Änderungsanträge wurden nicht akzeptiert (Nr. 4, 5, 9, II, 12, 13, 14, 15, 16,
    17, IS, 19, 20, 21, 24, 26, 27, 28, 29, 30, 32, 33, 34, 36, 39, 40, 41, 42, 43, 44
   45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 60, 61, 62).
 ---pagebreak--- Der Vorschlag der Kommission beruht auf Artikel 100 a) FG-Vertrag, dessen
Hauptziel die Errichtung des Binnenmarkts ist. Die in der Richtlinie vorgeschla-
genen Normen sollten daher als Mindestnormen angesehen werden. Die Änderungs-
anträge 8 (erster Teil), 14, 15, 17 und 24 sind daher nicht akzeptabel.
Der Gemeinschaftsrahmen für die Anwendung steuerlicher Anreize zur Förderung
der Vermarktung "sauberer" Kraftstoffe wird in der Richtlinie 92/81/EWG festge-
legt. Die Kommission hält es nicht für angebracht, in der vorliegenden Richtlinie
einen anderen steuerlichen Rahmen festzulegen, und kann daher die Änderungsan-
träge 12, 13, 19 und 27 nicht akzeptieren.
Die Kommission vertritt die Auflassung, daß es sich bei den Bedingungen, unter
denen Ausschüsse angehört werden, sowie den Arbeitsverfahren solcher Ausschüsse
um horizontale Fragen handelt, die nicht von Fall zu Fall in Verbindung mit
spezifischen Rechtssetzungsvorschlägen behandelt werden sollten. Daher kann die
Kommission die Änderungsanträge 28, 29, 30, 31 (zweiler Teil), 32, 33 und 39
nicht akzeptieren.
 Die Vorschläge der Kommission für die Kraflstoffstandards, die im Jahre 2000 in
Kraft treten sollen, basieren auf einer umfassenden Kostenwirksamkeilsanalyse einer
 Reihe von Maßnahmen, die zur Reduzierung von Fahrzeugemissionen beitragen
 könnten. Nach Ansicht der Kommission sind ihre Vorschläge über Kraftstoffe Teil
 eines kosteneffizienten Maßnahmenpakets. Es ist daher nicht erforderlich, die
 Kraftstoffspezifikationen, die im Jahre 2000 in Kraft treten sollen, zu verschärfen,
 um bis zum Jahre 2010 zufriedenstellende Luftqualitätsstandards zu erreichen. Aus
 diesem Grund kann die Kommission die Änderungsanträge 40, 41, 42, 43, 45 und
 47 nicht akzeptieren. Andererseits glaubt die Kommission, daß spätestens bis zum
 Jahr 2000 Kraftstoffstandards eingeführt werden sollten, die zu einer Verminderung
 der Fahrzeugemissionen beitragen. Die Möglichkeit einer 5-jährigen Frist bis zur
 Einführung dieser Maßnahmen ist für die Kommission daher nicht akzeptabel. Sie
 kann die Änderungsanträge 61 und 62 deshalb nicht hinnehmen.
Was den vorgeschlagenen Standard für die in ihrem Vorschlag enthaltene Höchst-
menge von sauerstoffhaltigen Kraftstoffkomponenten in Ottokraftstoff (2,3%)
angeht, so vertritt die Kommission die Auffassung, daß alles dafür spricht, daß eine
Erhöhung der Höchstmenge zu höheren Schadstoffmengen durch toxische Stoffe
wie Aldehyte führen könnte. Daher kann die Kommission die Änderungsanträge 11
und 46 nicht akzeptieren.
 Nach Ansicht der Kommission können Kraftstoffstandards für das Jahr 2005 nur auf
der Grundlage weiterer wissenschaftlicher und technischer Bewertungen endgültig
 festgelegt werden. Da solche weiteren Bewertungen nicht vorliegen, ist die Fest-
 legung obligatorischer Kraflstoffstandards für das Jahr 2005 verfrüht. Aus diesem
Grund kann die Kommission die Änderungsanträge 4, 16, 20, 21, 26, 34, 44, 48.
49, 50 und 51 nicht akzeptieren.
 Der Vorschlag der Kommission ist Teil eines ausgewogenen Maßnahmenpakets zur
 Reduzierung der Emissionen von Straßenfahrzeugen auf ein Niveau, das mit der
 Erreichung zufriedenstellender Luftqualitätsstandards bis zum Jahr 2010 vereinbar
                                         3
 ---pagebreak--- ist. Der Vorschlag der Kommission wird zu einer nennenswerten Verbesserung der
durchschnittlichen Qualität der in der Gemeinschaft verkauften Kraftstoffe führen.
Daher kann die Kommission die Änderungsanträge 5, 10 (zweiter Teil) und 18 nicht
akzeptieren.
Die Vorschläge der Kommission beruhen auf dem Grundsatz der
Kostenwirksamkeit gemäß Artikel 4 der Richtlinie 94/12/EG. Daher kann die
Kommission nicht akzeptieren, daß den Vorschlägen stattdessen das Kosten-Nutzen-
Prinzip zugrunde gelegt wird. Die Änderungsanträge 8 (zweiter Teil), 9, 36 und 60
sind daher nicht akzeptabel.
 ---pagebreak---                                       Geänderter Vorschlag für eine
            RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
        über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie
                                            93/12/EWG des Rates
      Ursprünglicher Vorschlag1                         Geänderter Vorschlag
                                           Erwägung 1
Die Unterschiede bei den von den Mit-              Die Unterschiede bei den von den
gliedstaaten erlassenen Rechtsvorschrif-           Mitgliedstaaten erlassenen Rechtsvor-
ten und Verwaltungsmaßnahmen über                  schriften und Verwaltungsmaßnahmen
die Spezifikationen für konventionelle             über die Spezifikationen für konven-
und alternative Kraftstoffe zur Verwen-            tionelle und alternative Kraftstoffe zur
dung in Fahrzeugen mit Fremdzün-                   Verwendung in Fahrzeugen mit Fremd-
dungs- und Dieselmotoren führen in                 zündungs- und Dieselmotoren führen in
der     Gemeinschaft      zu      Handels-         der Gemeinschaft zu Handelsschranken
schranken, die unmittelbare Auswir-                und können unmittelbare Auswirkungen
kungen auf die Errichtung und das                  auf die Errichtung und das Funktio-
Funktionieren       des    Binnenmarktes           nieren des Binnenmarktes sowie die
haben können. Entsprechend den                     internationale Wettbewerbsfähigkeit der
Bestimmungen des Artikels 3 b des                  europäischen        Automobil-       und
Vertrags      erscheint     daher      eine        Raffinerieindustrie haben. Entsprechend
Angleichung der Rechtsvorschriften auf             den Bestimmungen des Artikels 3 b des
diesem Gebiet erforderlich.                        Vertrags erscheint daher eine Anglei-
                                                   chung der Rechtsvorschriften auf
                                                   diesem Gebiet erforderlich.
                                           Erwägung 2
Artikel 100 a Absatz 3 EG-Vertrag                  Artikel 100 a Absatz 3 EG-Vertrag sieht
sieht vor, daß die Kommission in ihren             vor, daß die Kommission in ihren
Vorschlägen für die Errichtung und das             Vorschlägen für die Errichtung und das
Funktionieren des Binnenmarkts in                  Funktionieren des Binnenmarkts in
bezug auf den Umweltschutz von einem               bezug auf die Gesundheit und den
hohen Schutzniveau ausgehen soll.                  Umweltschutz von einem hohen
                                                   Schutzniveau ausgehen soll.
        ABl. Nr. C 77 vom 11.3.1997, Seite 1.
 ---pagebreak---                                         Erwägung 3
In den Abgasen und Verdunstungs-               In den Abgasen und Verdunstungs-
emissionen von Kraftfahrzeugen sind            emissionen von Kraftfahrzeugen sind
erhebliche Mengen primärer Luftschad-          erhebliche Mengen primärer Luftschad-
stoffe wie Stickoxide, unverbrannte             stoffe wie Stickoxide, unverbrannte
Kohlenwasserstoffe und Partikelsub-            Kohlenwasserstoffe,       Feststoffpartikel T
stanzen enthalten, die direkt oder indi-       Kohlenmonoxide. Benzole und andere
rekt durch den entstehenden Sekundär-           giftige Abgase sowie daraus entstehende
schadstoff Ozon ein erhebliches Risiko          Sekundärschadstoffe       wie Ozon -
für die menschliche Gesundheit und die          enthalten, die direkt oder indirekt ein
Umwelt darstellen.                              erhebliches Risiko für die menschliche
                                                Gesundheit und die Umwelt darstellen.
                                        Erwägung 6
Das Europäische Auto-Öl-Programm,               Das Europäische Auto-Öl-Programm,
das     in    einer     Mitteilung    der       das     in    einer      Mitteilung     der
Kommission zur zukünftigen Strategie            Kommission zur zukünftigen Strategie
zur       Kontrolle       atmosphärischer       zur       Kontrolle       atmosphärischer
Schadstoffe aus dem Verkehrsbereich             Schadstoffe aus dem Verkehrsbereich
an den Rat und an das Parlament im              an den Rat und an das Parlament im
einzelnen erläutert wird, liefert die           einzelnen erläutert wird, trägt zu einer
wissenschaftliche,      technische und          wissenschaftlichen, technischen und
wirtschaftliche Grundlage für die Ein-          wirtschaftlichen Grundlage für die
führung neuer umweltfreundlicher                Empfehlung der Einführung neuer
Spezifikationen für Benzin und Diesel-          umweltfreundlicher Spezifikationen für
kraftstoff auf Gemeinschaftsebene.              Benzin und Dieselkraftstoff             auf
                                                Gemeinschaftsebene bei.
                                        Erwägung 7
Die Einführung umweltfreundlicher               Die Einführung umweltfreundlicher
Kraftstoffspezifikationen für Otto- und         Kraftstoffspezifikationen für Otto- und
Dieselkraftstoffe ist ein wichtiger             Dieselkraftstoffe     ist ein wichtiger
Bestandteil des im Rahmen des Euro-             Bestandteil des kosteneffizienten Bün-
päischen Auto-Ol-Programms ermittel-            dels europaweit und auf nationaler,
ten Bündels europaweit und auf                  regionaler bzw. lokaler Ebene umzu-
nationaler, regionaler bzw. lokaler             setzender Maßnahmen.
Ebene zu treffender Maßnahmen.
 ---pagebreak--- Erwägung 8a (neu)
           Es ist notwendig, kurzfristig eine Redu-
           zierung von umweltverschmutzenden
           Fahrzeugemissionen      in    städtischen
           Gebieten zu erreichen, darunter Primär-
           schadstoffe wie unverbrannte Kohlen-
           wasserstoffe    und    KohlenmonoxigL
           Sekundärschadstoffe wie Ozon, giftige
           Emissionen wie Benzol und Partikel-
           emissionen,
Erwägung 15b (neu)
           Zu beachten sind die bestehenden Parks
           an firmeneigenen Fahrzeugen (Busse.
           Taxis. Nutzfahrzeuge usw.V die zu
           einem großen Teil für die Luftver-
           schmutzung in Städten verantwortlich
           sind und bei denen sich besondere
            Spezifikationen vorteilhaft auswirken
            könnten,
Erwägung 15c (neu)
            Die Kommission muß Spezifikationen
            vorschlagen, die für die Kraftstoffe
            LPG und NGV und für Biokraftstoffe
            im Zusammenhang mit der Auto-Öl-
           Studie 2 anwendbar sind.
 ---pagebreak---                                     Artikel 7 Absatz 1
Haben die Raffinerien in einem                  Haben die Raffinerien in einem
Mitgliedstaat infolge einer plötzlichen         Mitgliedstaat infolge einer plötzlichen
Änderung bei der Versorgung mit Roh-            Änderung aufgrund eines außergewöhn-
öl oder Erdölerzeugnissen Schwierig-            lichen Ereignisses bei der Versorgung
keiten, die in den Artikeln 3 und 4 fest-       mit Rohöl oder Erdölerzeugnissen
gelegten Kraftstoffspezifikationen zu           Schwierigkeiten, die in den Artikeln 3
erfüllen, so setzt der Mitgliedstaat die        und 4 festgelegten Kraftstoffspezifika-
Kommission davon in Kenntnis. Nach              tionen zu erfüllen, so setzt der Mitglied-
entsprechender Information der anderen          staat die Kommission davon in Kennt-
Mitgliedstaaten kann die Kommission             nis. Nach entsprechender Information
höhere Grenzwerte für eine oder                 der anderen Mitgliedstaaten kann die
mehrere Kraftstoffkomponenten         für       Kommission höhere Grenzwerte für
einen Zeitraum von höchstens 6 Mona-            eine     oder      mehrere      Kraftstoff-
ten in dem betroffenen Mitgliedstaat            komponenten für einen Zeitraum von
festsetzen.                                     höchstens 6 Monaten in dem betrof-
                                                fenen Mitgliedstaat festsetzen.
                  Artikel 9 Absatz 2 nach dem dritten Spiegelstrich (neu)
                                                      die spezielle Situation der firmen-
                                                      eigenen Fahrzeugparks und die
                                                      Notwendigkeit.        Spezifikations-
                                                      niveaus für die speziellen Kraft-
                                                      stoffe, die sie verwenden, vorzu-
                                                      schlagen.
                  Artikel 9 Absatz 2 nach dem dritten Spiegelstrich (neu)
                                                      die Notwendigkeit. Spezifikations-
                                                      niveaus vorzuschlagen, die auf die
                                                      Kraftstoffe LPG und NGV und auf
                                                      Biokraftstoffe anwendbar sind.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97)271 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         07 12
                                    Katalognummer : CB-C0-97-256-DE-C
                                                            ISBN 92-78-20701-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                              ^