CELEX: 32020D0679
Language: de
Date: 2020-05-18 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2020/679 des Rates vom 18. Mai 2020 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss zur Annahme eines Beschlusses zu vertreten ist, mit dem das Verfahren für die Annahme von Auslegungen gemäß Artikel 8.31 Absatz 3 und Artikel 8.44 Absatz 3 Buchstabe a CETA als Anhang der Geschäftsordnung des Gemischten CETA-Ausschusses festgelegt wird

25.5.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 161/3
               
            
         BESCHLUSS (EU) 2020/679 DES RATES
         vom 18. Mai 2020
         über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss zur Annahme eines Beschlusses zu vertreten ist, mit dem das Verfahren für die Annahme von Auslegungen gemäß Artikel 8.31 Absatz 3 und Artikel 8.44 Absatz 3 Buchstabe a CETA als Anhang der Geschäftsordnung des Gemischten CETA-Ausschusses festgelegt wird
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
         auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Im Beschluss (EU) 2017/37 des Rates (1) ist die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (2) (im Folgenden „Abkommen“) vorgesehen. Das Abkommen wurde am 30. Oktober 2016 unterzeichnet.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Im Beschluss (EU) 2017/38 des Rates (3) ist die vorläufige Anwendung von Teilen des Abkommens, einschließlich der Einsetzung des Gemischten CETA-Ausschusses und des Ausschusses für Dienstleistungen und Investitionen, vorgesehen. Das Abkommen wird seit dem 21. September 2017 vorläufig angewandt.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Nach Artikel 26.3 Absatz 1 des Abkommens ist der Gemischte CETA-Ausschuss zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens befugt, in allen Angelegenheiten Beschlüsse zu fassen, bei denen das im Abkommen vorgesehen ist.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Nach Artikel 26.3 Absatz 2 des Abkommens sind die Beschlüsse des Gemischten CETA-Ausschusses für die Vertragsparteien — vorbehaltlich der Erfüllung etwaiger interner Anforderungen und des Abschlusses etwaiger interner Verfahren — bindend und von ihnen umzusetzen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Nach Artikel 26.1 Absatz 4 Buchstabe d des Abkommens gibt sich der Gemischte CETA-Ausschuss eine Geschäftsordnung.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Nach Artikel 26.2 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens ist der Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen einer der Sonderausschüsse, die mit dem Abkommen eingesetzt werden.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Nach Artikel 26.2 Absatz 4 des Abkommens geben sich die Sonderausschüsse eine Geschäftsordnung und ändern sie, sofern sie es für angezeigt halten.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     In Artikel 14 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Gemischten CETA-Ausschusses, die mit dem Beschluss 001/2018 des Gemischten CETA-Ausschusses vom 26. September 2018 erlassen wurde, ist vorgesehen, dass die Geschäftsordnung sinngemäß auch für die Sonderausschüsse und die anderen im Rahmen des Abkommens eingesetzten Gremien gilt, sofern nicht nach Artikel 26.2 Absatz 4 des Abkommens von den einzelnen Sonderausschüssen etwas anderes bestimmt wurde.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Nach Artikel 8.31 Absatz 3 und Artikel 8.44 Absatz 3 Buchstabe a des Abkommens kann der Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen dem Gemischten CETA-Ausschuss im Einvernehmen mit den Vertragsparteien, nachdem diese ihre jeweiligen internen Vorschriften erfüllt und die internen Verfahren abgeschlossen haben, bei ernsthaften Bedenken in Auslegungsfragen, die sich auf Investitionen auswirken können, die Annahme von Auslegungen des Abkommens empfehlen. Eine vom Gemischten CETA-Ausschuss angenommene Auslegung ist für die nach Kapitel acht (Investitionen) Abschnitt F (Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten) des Abkommens eingesetzten Gerichte bindend. Der Gemischte CETA-Ausschuss kann beschließen, dass eine Auslegung ab einem bestimmten Zeitpunkt bindende Wirkung hat.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Daher ist es angezeigt, den im Namen der Union im Gemischten CETA-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt auf der Grundlage des beigefügten Entwurfs eines Beschlusses des Gemischten CETA-Ausschusses festzulegen, damit eine wirksame Durchführung des Abkommens gewährleistet ist —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten CETA-Ausschuss zur Annahme eines Beschlusses zu vertreten ist, mit dem das Verfahren für die Annahme von Auslegungen gemäß Artikel 8.31 Absatz 3 und Artikel 8.44 Absatz 3 Buchstabe a CETA als Anhang der Geschäftsordnung des Gemischten CETA-Ausschusses festgelegt wird, stützt sich auf den dem vorliegenden Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten CETA-Ausschusses (4).
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag des Inkrafttretens des Abkommens in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 2020.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
               
               G. GRLIĆ RADMAN
            
         
         
            (1)  Beschluss (EU) 2017/37 des Rates vom 28. Oktober 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 1).
         
            (2)  ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 23.
         
            (3)  Beschluss (EU) 2017/38 des Rates vom 28. Oktober 2016 über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 1080).
         
            (4)  Siehe Dokument ST 6965/20 auf http://register.consilium.europa.eu.