CELEX: 31980R1742
Language: de
Date: 1980-07-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1742/80 der Kommission vom 3. Juli 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72 über Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten

Avis juridique important

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31980R1742

Verordnung (EWG) Nr. 1742/80 der Kommission vom 3. Juli 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72 über Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten  

Amtsblatt Nr. L 171 vom 04/07/1980 S. 0010 - 0010 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 29 S. 0107 

****  ( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .  ( 2 ) ABL . NR . L 160 VOM 26 . 6 . 1980 , S . 2 .  ( 3 ) ABL . NR . L 331 VOM 28 . 11 . 1978 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 133 VOM 10 . 6 . 1972 , S . 1 .  ( 5 ) ABL . NR . L 67 VOM 13 . 3 . 1980 , S . 11 .  ( 6 ) ABL . NR . L 222 VOM 2 . 10 . 1971 , S . 2 .  ( 7 ) ABL . NR . L 116 VOM 28 . 4 . 1978 , S . 4 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1742/80 DER KOMMISSION   VOM 3 . JULI 1980   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/72 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR BEIHILFEREGELUNG FÜR ÖLSAATEN   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1585/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 27 ABSATZ 5 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2749/78 DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1978 ÜBER DEN HANDEL MIT FETTEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   ARTIKEL 31 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/72 DER KOMMISSION  ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 607/80  ( 5 ), BESTIMMT DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN ÖLSAATEN ODER MISCHUNGEN VON ÖLSAATEN ALS IN DEN ZUSTAND VERSETZT GELTEN , DASS KEINE BEIHILFE IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2114/71 DES RATES ( 6 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 851/78 ( 7 ), BEANSPRUCHT WERDEN KANN .   DIE VORGENANNTE BESTIMMUNG GESTATTET NICHT DIE FREIGABE DER KAUTION , DIE BEI DER EINFUHR VON IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND FÜR DIE VIEHFÜTTERUNG BESTIMMTEN RAPS- UND RÜBSENSAMEN AUS DRITTLÄNDERN GESTELLT WURDE . UM DIESEN ZUSTAND ZU BESEITIGEN , IST DER VORGENANNTE ARTIKEL ZU ERGÄNZEN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FETTE  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   IN ARTIKEL 31 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/72 WIRD DER FÜNFTE GEDANKENSTRICH DURCH FOLGENDEN TEXT ERSETZT :   "  -  DAZU BESTIMMT SIND , IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND ALS FUTTER ODER NAHRUNGSMITTEL VERWENDET ZU WERDEN UND DIES DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT NACHGEWIESEN WURDE . "   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 3 . JULI 1980   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT