CELEX: 32012R0167
Language: de
Date: 2012-02-24 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 167/2012 der Kommission vom 24. Februar 2012 zur Festsetzung des Beihilfehöchstbetrags für die private Lagerhaltung von Olivenöl im Rahmen des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 111/2012 eröffneten Ausschreibungsverfahrens

25.2.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 53/12
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 167/2012 DER KOMMISSION
   vom 24. Februar 2012
   zur Festsetzung des Beihilfehöchstbetrags für die private Lagerhaltung von Olivenöl im Rahmen des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 111/2012 eröffneten Ausschreibungsverfahrens
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstabe d in Verbindung mit Artikel 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 111/2012 der Kommission vom 9. Februar 2012 zur Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens für die Beihilfe für die private Lagerhaltung von Olivenöl (2) sind zwei Ausschreibungsteilzeiträume vorgesehen.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 der Kommission vom 20. August 2008 mit gemeinsamen Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen (3) setzt die Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Angebote entweder einen Beihilfehöchstbetrag fest oder keinen Beihilfehöchstbetrag fest.
            
         
               (3)
            
            
               Auf der Grundlage der im Rahmen der ersten Teilausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für den am 21. Februar 2012 endenden Ausschreibungsteilzeitraum einen Beihilfehöchstbetrag für die private Lagerhaltung von Olivenöl festzusetzen. Die Festsetzung dieses Beihilfehöchstbetrags führt zu einer Überschreitung der in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 111/2012 genannten Gesamtmenge, die zur Verfügung steht. Deshalb setzt die Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 einen Zuteilungskoeffizienten fest, der auf die eingegangenen Angebote, die auf den Beihilfehöchstbetrag lauten, anzuwenden ist, damit die zur Verfügung stehende Gesamtmenge eingehalten werden kann.
            
         
               (4)
            
            
               Um dem Markt ein schnelles Signal zu geben und eine effiziente Verwaltung der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
            
         
               (5)
            
            
               Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Für den am 21. Februar 2012 endenden Ausschreibungsteilzeitraum im Rahmen des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 111/2012 eröffneten Ausschreibungsverfahrens wird der Beihilfehöchstbetrag für Olivenöl im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
   (2)   Es wird ein Zuteilungskoeffizient in Höhe von 84,00456 % festgesetzt, der auf die eingegangenen Angebote, die auf den Beihilfehöchstbetrag lauten, anzuwenden ist.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 24. Februar 2012
      
         
            Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,
         
         José Manuel SILVA RODRÍGUEZ
         
            Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 37 vom 10.2.2012, S. 55.
   
      (3)  ABl. L 223 vom 21.8.2008, S. 3.
   
      ANHANG
      
                  Erzeugnis
               
               
                  Beihilfehöchstbetrag
                  (EUR/Tonne/Tag)
               
            
                  Natives Olivenöl extra
               
               
                  0,00
               
            
                  Natives Olivenöl
               
               
                  0,65