CELEX: 
Language: de
Date: 1970-10-28 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 14. Oktober 1970 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für WeiDzucker für die sechste im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 1734/70 genannten Dauerausschreibung durchgeführte Teilausschreibung

Nr. L 237/28                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 10 . 70
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 14. Oktober 1970
               zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die sechste im
               Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 1734/70 genannten Dauerausschreibung
                                               durchgeführte Teilausschreibung
                                                       (70/480/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   schaft, die Preise und die Absatzmöglichkeiten auf
GEMEINSCHAFTEN —                                                  dem Weltmarkt sowie die Kosten für die Ausfuhr
                                                                  von Zucker zu berücksichtigen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Es ist unter Berücksichtigung der genannten Kriterien
                                                                  angebracht, für die sechste Teilausschreibung den
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                   Höchstbetrag in der in Artikel 1 genannten Höhe
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                  festzusetzen .
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253 /70 (2), ins­                 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
besondere auf Artikel 17 Absatz 4,                                men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                  ausschusses für Zucker —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1734/70 der                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Kommission vom 26. August 1970 über eine Dauer­                                          Artikel 1
ausschreibung zur Bestimmung der Ausfuhrerstattung
für Weißzucker (3) führen die Mitgliedstaaten Teil­               Für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1734/70
ausschreibungen für die Ausfuhr von Weißzucker                    durchgeführte sechste Teilausschreibung wird der
durch .                                                           Höchstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr auf
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG )                    12,159 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Weiß­
Nr. 766/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 zur Auf­                  zucker festgesetzt.
stellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei                                     Artikel 2
der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (4), zuletzt ge­
ändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2488 /                     Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten ge­
69 (5), ist innerhalb von drei Werktagen nach dem                 richtet.
Ende der Frist für die Einreichung der Angebote
auf der Grundlage der eingegangenen Angebote ein                  Brüssel, den 14. Oktober 1970
Höchstbetrag der Erstattung für die betreffende Teil­
ausschreibung festzusetzen.                                                                Für die Kommission
Für die Ermittlung des Höchstbetrags sind die Ver­                                           Der Vizepräsident
sorgungs- und die Preissituation in der Gemein­                                              S.L. MANSHOLT
 f1) ABl.  Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
 (2) ABl.  Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (3) ABl.  Nr. L 191 vom 27. 8 . 1970, S. 30.
 (4) ABl.  Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.
 (5) ABl . Nr. L 314 vom 15 . 12. 1969, S. 12.