CELEX: 62020TB0771
Language: de
Date: 2021-11-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-771/20: Beschluss des Gerichts vom 10. November 2021 — KS und KD/Rat u. a. (Schadensersatzklage – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Mission Eulex Kosovo – Offensichtliche Unzuständigkeit)

17.1.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 24/37
            
         
      Beschluss des Gerichts vom 10. November 2021 — KS und KD/Rat u. a.
      (Rechtssache T-771/20) (1)
      
      (Schadensersatzklage - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Mission Eulex Kosovo - Offensichtliche Unzuständigkeit)
      (2022/C 24/49)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerinnen: KS, KD (Prozessbevollmächtigte: F. Randolph, QC, und J. Stojsavljevic-Savic, Solicitor)
      
         Beklagte: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: A. Vitro, P. Mahnič und K. Kouri), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: Y. Marinova und J. Roberti di Sarsina), Europäischer Auswärtiger Dienst (Prozessbevollmächtigte: S. Marquardt, S. Rodríguez Sánchez-Tabernero und E. Orgován)
      
         Gegenstand
      
      Klage gemäß Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der den Klägerinnen aufgrund verschiedener Handlungen und Unterlassungen des Rates, der Kommission und des EAD im Rahmen der Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP des Rates vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (ABl. 2008, L 42, S. 92) und insbesondere bei den während dieser Mission durchgeführten Untersuchungen zum Verschwinden und zur Ermordung von Familienmitgliedern der Klägerinnen 1999 in Pristina (Kosovo) entstanden sein soll
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird wegen offensichtlicher Unzuständigkeit des Gerichts abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  KS und KD tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission.
               
            
                  3.
               
               
                  Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) trägt seine eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 62 vom 22.2.2021.