CELEX: 31975D0355
Language: de
Date: 1975-05-26 00:00:00
Title: 75/355/EWG: Entscheidung der Kommission vom 26. Mai 1975 zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 8. Mai 1974, mit der die Italienische Republik zu bestimmten Schutzmaßnahmen im Sinne von Artikel 108 Absatz 3 des EWG-Vertrags ermächtigt wurde (Nur der italienische Text ist verbindlich)

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31975D0355

75/355/EWG: Entscheidung der Kommission vom 26. Mai 1975 zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 8. Mai 1974, mit der die Italienische Republik zu bestimmten Schutzmaßnahmen im Sinne von Artikel 108 Absatz 3 des EWG-Vertrags ermächtigt wurde (Nur der italienische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 158 vom 20/06/1975 S. 0025 - 0025 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0095 

++++  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION  VOM 26 . MAI 1975  ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 8 . MAI 1974 , MIT DER DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ZU BESTIMMTEN SCHUTZMASSNAHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 108 ABSATZ 3 DES EWG-VERTRAGS ERMÄCHTIGT WURDE   ( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )   ( 75/355/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 108 ABSATZ 3 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  MIT IHRER ENTSCHEIDUNG VOM 8 . MAI 1974 ( 1 ) HAT DIE KOMMISSION DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ERMÄCHTIGT , ALS SCHUTZMASSNAHME VORZUSCHREIBEN , DASS BEI DER EINFUHR BESTIMMTER LANDWIRTSCHAFTLICHER UND GEWERBLICHER WAREN EIN ZINSLOSES BARDEPOT VON HÖCHSTENS 50 % DES CIF-WERTES DER WARE FÜR SECHS MONATE BEI DER BANCA D'ITALIA EINGEZAHLT WIRD ( ARTIKEL 1 ) UND DASS VORÜBERGEHEND GEBIETSANSÄSSIGE EIN ZINSLOSES BARDEPOT VON HÖCHSTENS 50 % IHRER INVESTITIONEN IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UNTERHALTEN MÜSSEN ( ARTIKEL 5 ) . DER GRÖSSTE TEIL DER AGRARPRODUKTE IST IN NACHFOLGENDEN ENTSCHEIDUNGEN , ZULETZT AM 31 . JANUAR 1975 ( 2 ) , TEILWEISE ODER GANZ VOM EINFUHRDEPOT AUSGENOMMEN WORDEN .  DIE IN DEN ARTIKELN 1 UND 5 DER ZITIERTEN ENTSCHEIDUNG VOM 8 . MAI 1974 ENTHALTENEN ERMÄCHTIGUNGEN SOLLTEN ES ITALIEN INSBESONDERE ERLAUBEN , DIE FLÜSSIGEN GELDMITTEL EINZUDÄMMEN , UM GEGEN DIE STARKE VERSCHLECHTERUNG DER ZAHLUNGSBILANZ ANZUGEHEN .  VOR KURZEM IST EINE GEWISSE GESUNDUNG DER ZAHLUNGSBILANZ FESTGESTELLT WORDEN . DIESE VERBESSERUNG IST INSBESONDERE AUF DIE ENTWICKLUNG DER HANDELSBILANZ ZURÜCKZUFÜHREN , DIE - OBGLEICH NOCH IMMER DEFIZITÄR  - DENNOCH ZWISCHEN JUNI UND DEZEMBER 1974 EINE NEIGUNG ZUR BEFESTIGUNG UND ANFANG 1975 ERSTMALS EINE NEIGUNG ZUR GESUNDUNG GEZEIGT HAT .  IM ÜBRIGEN HAT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG IM RAHMEN DER OBENGENANNTEN ENTSCHEIDUNG VOM 8 . MAI 1974 DIE EINFUHRDEPOTPFLICHT FÜR DIE WAREN , DIE DIESER PFLICHT NOCH UNTERLAGEN , MIT WIRKUNG VOM 24 . MÄRZ 1975 ABGESCHAFFT .  DIE ZITIERTE ERMÄCHTIGUNG IST DAMIT HINSICHTLICH DER DEPOTPFLICHT GEGENSTANDSLOS GEWORDEN , UND ES IST INFOLGEDESSEN ANGEBRACHT , SIE AUFZUHEBEN .  DIE DERZEITIGE ITALIENISCHE WIRTSCHAFTS - UND FINANZLAGE MACHT ES JEDOCH ERFORDERLICH , DIE ERMÄCHTIGUNG HINSICHTLICH DER INVESTITIONEN IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUFRECHTZUERHALTEN -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE ARTIKEL 1 , 2 , 3 , 4 UND DIE ABSÄTZE 3 , 4 UND 5 DES ARTIKELS 7 DER ENTSCHEIDUNG 74/287/EWG VOM 8 . MAI 1974 WERDEN AUFGEHOBEN .  ARTIKEL 2  DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .  BRÜSSEL , DEN 26 . MAI 1975  FÜR DIE KOMMISSION  P . J . LARDINOIS  MITGLIED DER KOMMISSION  ( 1 ) ABL . NR . L 152 VOM 8 . 6 . 1974 , S . 18 .  ( 2 ) ABL . NR . L 30 VOM 4 . 2 . 1975 , S . 19 .