CELEX: 32008D0437
Language: de
Date: 2008-06-11 00:00:00
Title: 2008/437/EG: Beschluss der Kommission vom 11. Juni 2008 zur Änderung des Beschlusses 2006/109/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Gusserzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China

12.6.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 153/37
            
         
      BESCHLUSS DER KOMMISSION
   
   vom 11. Juni 2008
   zur Änderung des Beschlusses 2006/109/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Gusserzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China
   (2008/437/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 8,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   GELTENDE MASSNAHMEN
   
               (1)
            
            
               Im Juli 2005 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 (2) endgültige Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren bestimmter Gusserzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) ein.
            
         
               (2)
            
            
               Mit dem Beschluss Nr. 2006/109/EG (3) nahm die Kommission unter anderem von der Benito-Gruppe, zu der Fundició Dúctil Benito, S.L. (Spanien), Benito France S.A.R.L., Zibo Benito Metalwork Co., Ltd, Benito (Tianjin) Metals Products Co., Ltd und Qingdao Benito Metals Products Co. Ltd gehören („Benito-Gruppe“ oder „die Unternehmen“), eine Preisverpflichtung an.
            
         
               (3)
            
            
               Die Unternehmen, deren Preisverpflichtung angenommen wurde, haften gemeinsam für jegliche Verletzung der Verpflichtung. Das bedeutet, dass die Annahme der Verpflichtung für alle Mitglieder der Benito-Gruppe widerrufen werden sollte, wenn eines der Mitglieder gegen die Verpflichtung verstößt.
            
         B.   VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNG
   1.   Verpflichtungen der Unternehmen
   
               (4)
            
            
               Die Unternehmen dürfen gemäß der von ihnen eingegangenen Verpflichtungen unter anderem die unter die Verpflichtung fallende Ware nicht unter einem in der Verpflichtung sowie einem dazugehörenden Begleitschreiben vereinbarten Mindest-Weiterverkaufspreis an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Europäischen Gemeinschaft weiterkaufen.
            
         
               (5)
            
            
               In Abschnitt 3.1 der Verpflichtung sagten die Unternehmen zu, dafür zu sorgen, dass die betreffende Ware abzüglich nachträglicher Preisnachlässe oder Rabatte, Gutschriften oder sonstigen Vorteile, die unmittelbar oder mittelbar mit einem Verkauf zusammenhängen, auf cif-Preis-Ebene nicht unter dem Mindest-Weiterverkaufspreis verkauft wird.
            
         
               (6)
            
            
               In Abschnitt 3.10 der Verpflichtung sagten die Unternehmen zu, den Mindest-Weiterverkaufspreis auf der Grundlage der Barzahlung oder einer entsprechenden Zahlungsart zu berechnen, d. h. dem Kunden keinen Kredit zu gewähren. Gemäß demselben Abschnitt der Verpflichtung sollte der Preis, der mit dem Mindest-Weiterverkaufspreis verglichen werden soll, für jeden weiteren Monat der Kreditgewährung anteilmäßig um 1 % gekürzt werden, wenn die Zahlungsbedingungen (auf der Handelsrechnung oder der Weiterverkaufsrechnung angegeben oder vertraglich vereinbart) keine Barzahlung oder eine entsprechende Zahlungsart vorsehen.
            
         
               (7)
            
            
               Gemäß der Verpflichtung müssen die Unternehmen der Kommission ferner in Form eines vierteljährlichen Berichts regelmäßig detaillierte Angaben über Verkäufe und Weiterverkäufe der betreffenden Ware in die Europäische Gemeinschaft vorlegen. Diese Berichte sollten auch die Weiterverkäufe der unter die Verpflichtung fallenden Waren durch die verbundenen Unternehmen in der Volksrepublik China sowie die Weiterverkäufe der betreffenden Waren bei Verkäufen durch andere chinesische Unternehmen enthalten.
            
         
               (8)
            
            
               Darüber hinaus und wie in der Verpflichtung vorgegeben müssen die Unternehmen jede Schwierigkeit, die bei der Durchführung und nachfolgenden Anwendung der Verpflichtung entstehen kann, mit der Europäischen Kommission erörtern.
            
         
               (9)
            
            
               Um die Einhaltung der Verpflichtung zu gewährleisten, stimmten die Unternehmen außerdem Kontrollbesuchen vor Ort zur Überprüfung der Exaktheit und Richtigkeit der Angaben in den Vierteljahresberichten zu und verpflichteten sich, alle von der Kommission als notwendig erachteten Informationen vorzulegen.
            
         2.   Ergebnisse des Kontrollbesuchs bei Fundició Dúctil Benito
   
               (10)
            
            
               Am 2. Juli 2007 und 3. Juli 2007 fand ein Kontrollbesuch bei Fundició Dúctil Benito („das Unternehmen“) in Spanien statt. Der Kontrollbesuch betraf den Zeitraum vom 1. April 2006 bis zum 31. März 2007.
            
         
               (11)
            
            
               Bei dem Kontrollbesuch wurde festgestellt, dass der Mindest-Weiterkaufspreis in 13 Fällen nicht eingehalten wurde; das Unternehmen hatte nämlich für diese Transaktionen Gutschriften ausgestellt, die keine andere wirtschaftliche Rechtfertigung hatten, als den auf der Rechnung ausgewiesenen Weiterverkaufspreis zu senken. Diese Transaktionen liegen um durchschnittlich 10 % unter dem Mindest-Weiterverkaufspreis.
            
         
               (12)
            
            
               Bei dem Kontrollbesuch gab das Unternehmen an, dass es dazu gekommen sein könnte, weil das Verkaufspersonal möglicherweise nicht gewusst habe, dass für den Weiterverkauf bestimmter Gusserzeugnisse (nämlich der, die von den verbundenen chinesischen Erzeugern gekauft wurden) ein Mindest-Weiterverkaufspreis gelte.
            
         
               (13)
            
            
               Darüber hinaus wurde der Mindest-Weiterverkaufspreis bei 39 weiteren Transaktionen nicht eingehalten, weil das Unternehmen nicht berücksichtigte, dass der Mindest-Weiterverkaufspreis auf der Grundlage von „Barzahlung oder entsprechender Zahlungsart“ berechnet werden muss, d. h. bei der Vereinbarung der Zahlungsbedingungen für eine bestimmte Transaktion wurde der Weiterverkaufspreis gegenüber dem Mindest-Weiterverkaufspreis nicht um 1 % für jeden weiteren Monat Zahlungsfrist erhöht. Das Unternehmen erfüllte daher seine Verpflichtungen nach Abschnitt 3.10 der Verpflichtung nicht. Diese Transaktionen lagen im Durchschnitt um 7 % unter dem Mindest-Weiterverkaufspreis.
            
         
               (14)
            
            
               Bei dem Kontrollbesuch gab das Unternehmen zu, dass es sich der Tatsache nicht bewusst war, dass „Barzahlung oder entsprechende Zahlungsart“ eine Zahlungsfrist von höchstens zehn Tagen bedeutet. Das Unternehmen nahm irrtümlicherweise an, es handle sich um 30 Tage.
            
         3.   Gründe für den Widerruf der Verpflichtungsannahme
   
               (15)
            
            
               Die unter den Erwägungsgründen 9 und 11 genannten Fakten führten zu der Schlussfolgerung, dass die Verpflichtung des Unternehmens, den Mindest-Weiterverkaufspreis für alle Weiterverkäufe der betreffenden Ware einzuhalten, nicht erfüllt wurde.
            
         
               (16)
            
            
               Für 13 Transaktionen stellte das Unternehmen Gutschriften aus, die keine andere wirtschaftliche Rechtfertigung hatten, als den auf der Rechnung ausgewiesenen Preis zu senken, was dazu führte, dass der Weiterverkaufspreis im Durchschnitt um 10 % unter dem Mindest-Weiterverkaufspreis lag.
            
         
               (17)
            
            
               Bei weiteren 39 Transaktionen wurde der Mindest-Weiterverkaufspreis nicht eingehalten, weil das Unternehmen den Mindest-Weiterverkaufspreis nicht auf der Grundlage von „Barzahlung oder entsprechender Zahlungsart“ berechnete. Der durchschnittliche Weiterverkaufspreis dieser Transaktionen liegt um 7 % unter dem Mindest-Weiterverkaufspreis.
            
         4.   Schriftliche Stellungnahmen und Anhörung
   a)   Komplexität der Verpflichtung
   
               (18)
            
            
               Das Unternehmen gab bei dem Kontrollbesuch zu, dass es nicht alle Weiterverkäufe der betroffenen Ware gemeldet hatte, sondern nur Transaktionen, bei denen die Waren von den verbundenen Unternehmen gekauft wurden.
            
         
               (19)
            
            
               Das Unternehmen führte in seiner schriftlichen Stellungnahme aus, dass es bei der Berichterstattung zu bestimmten Verstößen kommen könnte, weil der Text der Verpflichtung komplex sei und es keine Rückmeldung der Kommissionsdienststellen zu seinen Berichten erhalten habe.
            
         
               (20)
            
            
               In Bezug auf die Probleme der Berichterstattung wird darauf hingewiesen, dass das Unternehmen klare Anweisungen für die Erstellung der Berichte erhalten hat.
            
         
               (21)
            
            
               Darüber hinaus beantworteten die Kommissionsdienststellen die Fragen des Unternehmens hinsichtlich der Umsetzung der Verpflichtung stets fristgerecht.
            
         
               (22)
            
            
               Es sei ferner darauf hingewiesen, dass die Kommissionsdienststellen den Unternehmen üblicherweise keine Rückmeldungen zu den Vierteljahresberichten geben, sofern bei der Prüfung der Berichte nicht bestimmte Probleme festgestellt werden.
            
         
               (23)
            
            
               In diesem Fall wurden Probleme hinsichtlich des Mindest-Weiterverkaufspreises erstmals im Zusammenhang mit dem am 15. April 2007 vorgelegten Vierteljahresbericht festgestellt, zu dem das Unternehmen am 23. Mai 2007 konsultiert wurde. Diese Probleme wurden bei dem Kontrollbesuch am 2. und 3. Juli 2007 untersucht. Bei diesem Kontrollbesuch wurden andere Berichterstattungsprobleme entdeckt, die nur durch einen Kontrollbesuch hätten festgestellt werden können. Das Unternehmen wurde unverzüglich über dieses Problem unterrichtet.
            
         b)   Verhältnismäßigkeit
   
               (24)
            
            
               In Bezug auf die Beachtung des Mindestpreises räumte das Unternehmen Verstöße in 52 Fällen ein, machte jedoch geltend, dass dies ein kleiner Teil der Gesamtzahl der Transaktionen im untersuchten Zeitraum sei und dass, gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Verpflichtung nicht zurückgenommen werden sollte.
            
         
               (25)
            
            
               Dazu ist anzumerken, dass das Unternehmen in der Verpflichtung für alle unter die Verpflichtung fallenden Transaktionen einen Warenverkaufspreis in Höhe des Mindest-Weiterverkaufspreises oder darüber zugesagt hatte.
            
         
               (26)
            
            
               Außerdem ist zur Frage der Verhältnismäßigkeit anzumerken, dass die Grundverordnung weder direkt noch indirekt ein Erfordernis beinhaltet, wonach die Verletzung einer Verpflichtung einen Mindestprozentsatz der Verkäufe betreffen muss.
            
         
               (27)
            
            
               Das hat auch das Gericht Erster Instanz bestätigt, das festgestellt hat, dass jede Verletzung einer Verpflichtung den Widerruf der Annahme der betreffenden Verpflichtung rechtfertigt (4).
            
         
               (28)
            
            
               Dementsprechend konnten die von dem Unternehmen vorgebrachten Argumente in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit die Auffassung der Kommission, dass eine Verletzung der Verpflichtung vorlag und der Widerruf der Annahme eine angemessene Reaktion wäre, nicht entkräften.
            
         c)   Von dem Unternehmen vorgebrachter Präzedenzfall
   
               (29)
            
            
               Das Unternehmen verwies ferner auf einen Fall, in dem ein neues Verpflichtungsangebot von einem Unternehmen angenommen wurde, demgegenüber die Annahme einer früheren Verpflichtung wegen Verstößen widerrufen worden war (5).
            
         
               (30)
            
            
               In dem als Präzedenzfall vorgebrachten Fall verstieß das Unternehmen gegen die ursprüngliche Verpflichtung, weil es den Bericht nicht fristgerecht vorgelegt hatte. Später wurde auf Antrag des Unternehmens eine Interimsüberprüfung eingeleitet, in deren Verlauf das Unternehmen beweisen konnte, dass es neue Maßnahmen eingeführt hatte, um sicherzustellen, dass keine weiteren Verstöße gegen die Berichtspflicht gemäß der Verpflichtung stattfinden würden.
            
         
               (31)
            
            
               Hierzu ist anzumerken, dass der von dem Unternehmen als Präzedenzfall vorgebrachte Fall nicht direkt vergleichbar ist, weil i) der Verstoß gegen die Verpflichtung formaler Natur war (d. h. zu späte Vorlage des Berichts) und ii) die Kommission die Verpflichtung widerrufen und eine neue Verpflichtung erst im Rahmen einer späteren Interimsüberprüfung angenommen hatte. Das Vorbringen des Unternehmens wurde daher zurückgewiesen.
            
         d)   Verpflichtungsbezogene Praktiken des Unternehmens
   
               (32)
            
            
               Das Unternehmen machte geltend, dass es die Kommissionsbediensteten bei dem Kontrollbesuch freiwillig darauf hingewiesen habe, dass einige Transaktionen aufgrund von Gutschriften unter dem vereinbarten Mindest-Weiterverkaufspreis lägen. Erstens ändert dies jedoch nichts an der Tatsache, dass Verstöße vorliegen. Zweitens fand diese Notifizierung erst statt, nachdem die Kommissionsdienststellen den am 15. April 2007 vorgelegten Vierteljahresbericht bereits geprüft und aufgrund der Prüfung weitere Informationen verlangt hatten, wodurch das Unternehmen auf das Problem aufmerksam wurde. Das Unternehmen wurde somit von den Kommissionsdienststellen auf das Problem hingewiesen, nachdem die vorgelegten Vierteljahresberichte geprüft worden waren.
            
         
               (33)
            
            
               Das Unternehmen brachte vor, zum Zeitpunkt der Vorlage der regelmäßigen Berichte an die Kommission sei man der Meinung gewesen, diese seien in allen Punkten vollständig und korrekt und der Mindest-Weiterverkaufspreis sei eingehalten worden.
            
         
               (34)
            
            
               Das Unternehmen wies ferner darauf hin, dass das Management und die für die Berichterstattung zuständigen Mitarbeiter nicht gewusst hätten, dass das Verkaufspersonal Gutschriften ausgestellt hatte, die dazu führten, dass der Weiterverkaufspreis unter dem Mindest-Weiterverkaufspreis lag.
            
         
               (35)
            
            
               Bei den Anhörungen und schriftlichen Stellungnahmen teilte das Unternehmen der Kommission mit, dass ein Verkäufer für diese Maßnahmen verantwortlich gewesen sei und diese Person nicht mehr für das Unternehmen tätig sei.
            
         
               (36)
            
            
               Darüber hinaus wurde vorgebracht, dass das Unternehmen Änderungen vorgenommen habe, um die Fehler zu korrigieren: die Ausstellung von Gutschriften werde restriktiv gehandhabt, die Weiterverkaufspreise wurden erhöht und das Computersystem des Unternehmens aktualisiert. Darüber hinaus wurde das Verkaufspersonal über die Einzelheiten der Verpflichtung informiert.
            
         
               (37)
            
            
               Unter Bezugnahme auf das oben Gesagte ist anzumerken, dass die Tatsache, dass die Unternehmensleitung nichts von möglichen Preisverstößen und/oder den Aktivitäten des Verkaufspersonals in Bezug auf die Verpflichtung wusste, das Unternehmen nicht von der Einhaltung der Verpflichtung entbindet. Darüber hinaus wurden die Maßnahmen zur Behebung des Verstoßes erst eingeführt, nachdem die Kommissionsdienststellen das Unternehmen auf die Probleme aufmerksam gemacht hatten. Auf dieser Grundlage rechtfertigt das wiederholte Auftreten der Fehler und der durch diese Aktivitäten bedingten Preisverstöße den Widerruf der Verpflichtung trotz der nach dem Kontrollbesuch ergriffenen Maßnahmen.
            
         C.   ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 2006/109/EG
   
               (38)
            
            
               Auf dieser Grundlage sollte die Annahme des Verpflichtungsangebots der Benito-Gruppe, zu der Fundició Dúctil Benito (Spanien), Benito France, S.A.R.L, Zibo Benito Metalwork Co., Ltd, Benito (Tianjin) Metals Products Co., Ltd und Qingdao Benito Metals Products Co. Ltd gehören, widerrufen und Artikel 1 des Beschlusses 2006/109/EG geändert werden. Entsprechend sollte der gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 unter „Alle übrigen Unternehmen“ eingeführte Antidumpingzoll für die Waren von Zibo Benito Metalwork Co., Ltd, Benito (Tianjin) Metals Products Co., Ltd und Qingdao Benito Metals Products Co. Ltd angewandt werden —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Annahme der Verpflichtung betreffend den Weiterverkauf bestimmter Gusserzeugnisse, die von der Benito-Gruppe angeboten wurde, zu der Fundició Dúctil Benito (Spanien), Benito France, S.A.R.L, Zibo Benito Metalwork Co., Ltd, Benito (Tianjin) Metals Products Co., Ltd und Qingdao Benito Metals Products Co. Ltd gehören, wird widerrufen.
   Artikel 2
   Die Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses 2006/109/EG erhält folgende Fassung:
   
      
                  „Unternehmen
               
               
                  TARIC-Zusatzcode
               
            
                  Beijing Tongzhou Dadusche Foundry Factory, East of Dongtianyang Village, Dadushe, Tongzhou Beijing
               
               
                  A708
               
            
                  Botou City Simencun Town Bai Fo Tang Casting Factory, Bai Fo Tang Village, Si Men Cun Town, Bo Tou City, 062159, Hebei Province
               
               
                  A681
               
            
                  Botou City Wangwu Town Tianlong Casting Factory, Changle Village, Wangwu Town, Botou City, Hebei Province
               
               
                  A709
               
            
                  Changan Cast Limited Company of Yixian Hebei, Taiyuan main street, Yi County, Hebei Province, 074200
               
               
                  A683
               
            
                  Changsha Jinlong Foundry Industry Co., Ltd, 260, Jinchang Road, JinJing Town, Changsha, Hunan
               
               
                  A710
               
            
                  Changsha Lianhu Foundry, Lianhu Village, Yuhuating Town, Yuhua District, Changsha, Hunan
               
               
                  A711
               
            
                  Hergestellt und verkauft von GB Metal Products Co., Ltd, Zhuanlu Town, Dingzhou, Hebei oder hergestellt von GB Metal Products Co., Ltd, Zhuanlu Town, Dingzhou, Hebei und verkauft über die mit ihr verbundene Vertriebsgesellschaft GB International Trading Shanghai Co. Ltd, B301-310 Yinhai Building, 250 Cao Xi Road, Shanghai
               
               
                  A712
               
            
                  Guiyang Bada Foundry Co., Ltd, Mengguan Huaxi Guiyang, Guizhou
               
               
                  A713
               
            
                  Hebei Jize Xian Ma Gang Cast Factory, Nankai District. Xiao Zhai Town, Jize County, Handan City, Hebei
               
               
                  A714
               
            
                  Hergestellt und verkauft von Hebei Shunda Foundry Co., Ltd, Qufu Road, Quyang, 073100, PRC oder hergestellt von Hebei Shunda Foundry Co., Ltd, Qufu Road, Quyang, 073100, PRC und verkauft über die mit ihr verbundene Vertriebsgesellschaft Success Cast Tech-Ltd, 603A Huimei Business Centre 83 Guangzhou Dadao(s), Guangzhou 510300
               
               
                  A715
               
            
                  Hong Guang Handan Cast Foundry Co., Ltd, Nankai District, Xiao Zhai Town, Handou City, Jize County, Hebei
               
               
                  A716
               
            
                  Qingdao Qitao Casting Co., Ltd, Nan Wang Jia Zhuang Village, Da Xin Town, Jimo City, Qingdao, Shandong Province, 266200
               
               
                  A718
               
            
                  Shandong Huijin Stock Co., Ltd, North of Kouzhen Town, Laiwu City, Shandong Province, 271114
               
               
                  A684
               
            
                  Shahe City Fangyuan Casting Co., Ltd, West of Nango Village, Shiliting Town, Shahe City, Hebei Province
               
               
                  A719
               
            
                  Shanxi Yuansheng Casting and Forging Industrial Co. Ltd, No. 8 DiZangAn, Taiyuan, Shanxi, 030002
               
               
                  A680
               
            
                  Tianjin Fu Xing Da Casting Co., Ltd, West of Nan Yang Cun Village, Jin Nan District, 300350, Tianjin
               
               
                  A720
               
            
                  Weifang Jianhua Casting Co., Ltd, Kai Yuan Jie Dao Office, Hanting District, Weifang City, Shandong Province
               
               
                  A721
               
            
                  Zibo City Boshan Guangyuan Casting Machinery Factory, Xiangyang Village, Badou Town, Boshan District, Zibo City Shandong Province
               
               
                  A722
               
            
                  Zibo Dehua Machinery Co., Ltd, North of Lanyan Street, Zibo High-tech Developing Zone
               
               
                  A723“
               
            
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Brüssel, den 11. Juni 2008
      
         
            Für die Kommission
         
         Peter MANDELSON
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).
   
      (2)  ABl. L 199 vom 29.7.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 426/2008 (ABl. L 129 vom 17.5.2008, S. 1).
   
      (3)  ABl. L 47 vom 17.2.2006, S. 59.
   
      (4)  Siehe hierzu Rechtssache T-51/96 Miwon gegen Rat (Slg. 2000, S. II-1841) Randnummer 52; Rechtssache T-340/99 Arne Mathisen AS gegen Rat der Europäischen Union (Slg. 2002, S. II-2905) Randnummer 80.
   
      (5)  Gje-Vi AS; Verordnung (EG) Nr. 322/2002 des Rates (ABl. L 51 vom 22.2.2002, S. 1).