CELEX: 31968R1498
Language: de
Date: 1968-09-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1498/68 des Rates vom 27. September 1968 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 1114/68

Nr. L 238 /4                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            28 . 9 . 68
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1498/68 DES RATES
                                              vom 27. September 1968
                     zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 1114/68
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    klärt, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
GEMEINSCHAFTEN —                                            einen Teil dieses Zugeständnisses zurücknimmt, ohne
                                                            den Abschluß der zu diesem Zweck gemäß Artikel
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­             XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           mens eingeleiteten Verhandlungen abzuwarten.
gestützt auf die Verordnung Nr. 160/66/EWG des
Rates vom 27. Oktober 1966 über die Einführung               Durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1114/68 des Rates
einer Handelsregelung für bestimmte landwirtschaft­         vom 29 . Juli 1968 zur Änderung der Verordnung Nr.
liche Verarbeitungserzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert      755/67/EWG (4 ) wurde Artikel 16 der Verordnung
                                                             Nr . 160/66/EWG für bestimmte Waren mit einem
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1113 /68 (2), insbe­
sondere auf Artikel 17 zweiter Gedankenstrich,               Milchfettgehalt von mehr als 6,5 , jedoch weniger als
                                                             11 Gewichtshundertteilen und einem Saccharosege­
auf Vorschlag der Kommission,                                halt von 45 oder mehr, jedoch weniger als 60 Ge­
                                                             wichtshundertteilen erneut für anwendbar erklärt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung Nr. 755/67/EWG des Rates vom                  Eine Änderung der Lage, die diese Maßnahme ver­
26. Oktober 1967 über die Abweichung von Artikel             anlaßt hat, erscheint vor dem 31 . Dezember 1968
16 der Verordnung Nr. 160/66/EWG in bezug auf                ausgeschlossen . Es ist daher angebracht, die An­
bestimmte Waren der Tarifnummer 18.06 B des                  wendung bis zu diesem Zeitpunkt aufrechtzuer­
                                                             halten —
Gemeinsamen Zolltarifs (3 ) sieht vor, daß bei der
Einfuhr von bestimmten Waren aus dritten Ländern,
die einerseits Milchpulver und/oder Milchfett und            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
andererseits Kakao enthalten, die in Artikel 10 der
Verordnung Nr. 160/66/EWG genannte Abgabe in                                        Artikel 1
voller Höhe erhoben wird .
                                                             In Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 1114/68
Diese Abweichung wurde im Anschluß an einen Brief­           wird das Datum des 30. September 1968 durch den
wechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­             31 . Dezember 1968 ersetzt.
meinschaft und den durch das Zollzugeständnis für
die betreffenden Waren begünstigten dritten Ländern                                 Artikel 2
festgelegt. In diesem Briefwechsel haben sich die
betreffenden dritten Länder damit einverstanden er­          Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1968 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 27. September 1968 .
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                            G. MEDICI
 H ABl. Nr. 195 vom 28 . 10. 1966, S. 3361/6<                 (4) ABl. Nr. L 186 vom 30. 7. 1968, S. 3 .
 (2) ABl . Nr. L 186 vom 30. 7. 1968 , S. 1 .
 (3) ABl. Nr. 260 vom 27. 10. 1967, S. 4.