CELEX: 31995R2208
Language: de
Date: 1995-09-19 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2208/95 DER KOMMISSION vom 19. September 1995 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

20 . 9 . 95          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 222/ 1
                                                                 I
                                              (V?röffentlicbungsbedü rftige Rechtsakte)
                                 VERORDNUNG EG Nr. 2208 /95 DER KOMMISSION
                                                    vom 19. September 1995
                   zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in
                           Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     preisen für Eier in der Schale, ausgeführt in Form von
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    Eieralbumin, muß für solche Eier ein spezifischer Erstat­
                                                                     tungssatz festgesetzt werden.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,                                                       Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (*), geändert
                                                                     durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (®), untersagt den
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75 des Rates            Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
 vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
 sation für Eier ('), zuletzt geändert durch die Akte über           negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
 den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sowie             denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
 durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere             Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
 auf Artikel 8 Absatz 3,                                             der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
                                                                     tragen .
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Nr. 2771 /75 kann der Unterschied zwischen den Preisen              schusses für Eier und Geflügel —
 auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1 dieser
 Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in
 der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
 ausgeglichen werden. In der Verordnung (EG)
 Nr. 1222/94 der Kommission vom 30 . Mai 1994 zur Fest­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 legung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für
 die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Krite­
 rien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte                                   Artikel 1
 landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­                ( 1 ) Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
 führt werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung             Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/94
(EG) Nr. 1 149/95 (4), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für         und des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von im               Nr. 2771 /75, die in Form von im Anhang der Verord­
Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75 aufgeführten                nung (EWG) Nr. 2771 /75 genannten Waren ausgeführt
Waren festgesetzt werden muß .                                      werden, sind im Anhang festgesetzt.
Gemäß Artikel       4 Absatz     1  zweiter Unterabsatz der         (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
Verordnung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz für             Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
je 100 kg der erwähnten Grunderzeugnisse für einen Zeit­            Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
raum festgesetzt werden, der gleich dem Zeitraum für die            geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten
Festsetzung der Erstattung für die gleichen Erzeugnisse             Bedingungen gewährt werden .
ist, die in verarbeitetem Zustand ausgeführt werden.
Im Hinblick auf den Unterschied zwischen den Preisen                                         Artikel 2
auf dem Markt der Gemeinschaft und den Weltmarkt­
                                                                    Diese Verordnung tritt am 20 . September 1995 in Kraft.
(') ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 49.
Q ABl. Nr. L 349 vom 31 . 12. 1994, S. 105.
(3) ABl . Nr. L 136 vom 31 . 5. 1994, b. 5.                         (5) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
H ABl . Nr. L 116 vom 23. 5. 1995, S. 1 .                           (6) ABl . Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 222/2     DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    20 . 9 . 95
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 19. September 1995
                                                                           Für die Kommission
                                                                           Martin BANGEMANN
                                                                         Mitglied der Kommission
                                                       ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 19. September 1995 zur Festsetzung der
            Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II
                                           des Vertrages (allenden Waren
                                                                                                (ECU / 100 kg)
                   KN­
                   Code                               Warenbezeichnung                         Erstattungssätze
               0407 00         Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht :
                                 — von Hausgeflügel :
               0407 00 30        — — andere :
                                      a) bei Ausfuhr von        Eieralbumin des KN-Codes
                                         3502 10                                                    16,00
                                      b) bei Ausfuhr anderer Waren                                    9,00
               0408            Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet,
                                in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders
                               haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen
                               Süßmitteln :
                                — Eigelb :
               0408 1 1          — — getrocknet :
            ex 0408 1 1 80       — — — genießbar :
                                         ungesüßt                                                   60,00
               0408 19          — — anderes :
                                — — — genießbar :
            ex 0408 19 81       — — — — flüssig :
                                            ungesüßt                                                25,00
            ex 0408 19 89       — — — — gefroren :
                                            ungesüßt                                                25,00
                                — andere :
               0408 91          — — getrocknet :
            ex 0408 91 80       — — — genießbar :
                                         ungesüßt                                                   40,00
               0408 99          — — andere :
            ex 0408 99 80       — — — genießbar :
                                         ungesüßt                                                     9,00