CELEX: 21976D1126(02)
Language: de
Date: 1976-08-18 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 3/76 des Gemischten Ausschusses EWG- Oesterreich zur Ergänzung von Anmerkung 11 zu Artikel 23 in Anhang I zu Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Nr. L 328/ 8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     26. 11. 76
                             BESCHLUSS Nr. 3/76 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
             zur Ergänzung von Anmerkung 11 zu Artikel 23 in Anhang I zu Protokoll Nr. 3 über die
             Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse"
                          und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
             DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
             gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich,
             gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „ Erzeugnisse mit
             Ursprung in" oder „ Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
             der Verwaltungen — im folgenden Protokoll Nr. 3 genannt —, insbesondere auf
             Artikel 28 ,
             in der Erwägung, daß es zweckmäßig erscheint, den Ausdruck „ verwendete Waren " in
             Artikel 23 des Protokolls Nr. 3 zu präzisieren j—
             BESCHLIESST :
                                                  Einziger Artikel
             Die Anmerkung 11 zu Artikel 23 in Anhang 1 zu Protokoll Nr. 3 wird durch folgenden
             Absatz ergänzt:
                 „Unter verwendete Waren' sind alle Waren zu verstehen, für die »irgendeine Zoll­
                 rückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen' auf Grund der Ausfuhr von Ur­
                 sprungserzeugnissen beantragt wird, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1
                 ausgestellt oder ein Formblatt EUR. 2 ausgefüllt wird."
             Geschehen zu Brüssel am 18. August 1976.
                                                             Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                                                        Der Vorsitzende
                                                                     R. de KERGORLAY