CELEX: 31970R2124
Language: de
Date: 1970-10-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2124/70 der Kommission vom 22. Oktober 1970 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Schweinefleisch

23 . 10 . 70                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 234/31
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2124/70 DER KOMMISSION
                                                     vom 22. Oktober 1970
                  zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUR OPA ISCHEN                                 Da der Wert der Futtergetreidemenge um 3 v. H.
GEMEINSCHAFTEN —                                                  oder mehr von demjenigen abweicht, der für das
                                                                  vorherige Vierteljahr herangezogen worden ist, muß
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 die Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Weltmarkt bei der Festsetzung der Einschleusungs­
gestützt auf die Verordnung Nr. 121/67/EWG des                    preise für den Zeitraum vom 1 . November 1970 bis
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                      zum 31 . Januar 1971 berücksichtigt werden .
Marktorganisation für Schweinefleisch ( 1 ), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                           Bei der Festsetzung der ab 1 . November, 1 . Februar
 1253 /70 (2), insbesondere auf Artikel 8 und Artikel             und 1 . Mai geltenden Abschöpfung wird der
12 Absatz 1 ,                                                     Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Welt­
                                                                  markt nur Rechnung getragen, wenn gleichzeitig der
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Einschleusungspreis neu festgesetzt wird.
 Die Einschleusungspreise für geschlachtete Schweine
 und die anderen Erzeugnisse, die in Artikel 1 der                Da eine Neufestsetzung des Einschleusungspreises
 Verordnung Nr. 134/67/EWG des Rates vom 13 .                     erfolgt, ist es notwendig, die Abschöpfung unter
 Juni 1967 zur Festlegung der Liste der Erzeugnisse,              Berücksichtigung der Entwicklung der Futtergetreide­
 für welche Einschleusungspreise festgesetzt werden,              preise auf dem Weltmarkt festzusetzen .
 und zur Festlegung der Regeln, nach denen der
 Einschleusungspreis für geschlachtete Schweine fest­              Für die Erzeugnisse der Nummern 02.01 B II c) 1
 gesetzt wird (3), zuletzt geändert durch die Verord­             bis 7, 15.01 A 1, 16.01 A und 16.02 A II des Gemein­
 nung (EWG) Nr. 1051/68 (4), genannt sind, und die                samen Zolltarifs, für die der aufgeführte Zollsatz im
 Abschöpfungen für die in Artikel 1 Absatz 1 der                  GATT konsolidiert worden ist, sind die Abschöp­
 Verordnung Nr. 121 /67/EWG genannten Erzeugnisse                 fungen auf den Betrag zu begrenzen, der sich aus
 müssen nach den in der Verordnung ( EWG) Nr.                     dieser Konsolidierung ergibt.
 1436/70 der Kommission vom 20. Juli 1970 zur
  Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöp­
 fungen für Schweinefleisch (5) beschriebenen Be­                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 rechnungsmethoden für jedes Vierteljahr im voraus                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Schweinefleisch —
  festgesetzt werden.
 Da die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für
 Schweinefleisch zuletzt durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 1436/70 für die Zeit vom 1 . August bis 31 .
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  Oktober 1970 festgesetzt worden sind, ist eine
 Neufestsetzung für die Zeit vom 1 . November 1970
  bis zum 31 . Januar 1971 erforderlich . Für diese
  Festsetzung sind grundsätzlich die Futtergetreide­                                       Artikel 1
  preise in der Zeit vom 1 . Februar bis 31 . Juli 1970
  maßgebend .
                                                                   Für die Zeit vom 1 . November 1970 bis 31 . Januar
  Bei der Festsetzung des ab 1 . November, 1 . Februar             1971 sind die in Artikel 12 der Verordnung Nr.
  und 1 . Mai geltenden Einschleusungspreises wird der             121 /67/EWG vorgesehenen Einschleusungspreise für
  Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Welt­               die in Artikel 1 der Verordnung Nr. 134/67/EWG
  markt jedoch nur Rechnung getragen, wenn der Wert                genannten Erzeugnisse auf die im Anhang A
  der Futtergetreidepreise gegenüber dem für das                   aufgeführten Beträge festgesetzt.
  vorherige Vierteljahr herangezogenen Preis eine
  Mindestabweichung aufweist. Diese Mindestabwei­
  chung ist durch die Verordnung Nr. 134/67/EWG auf
  3 v. H. festgesetzt worden .                                                             Artikel 2
   t1 ) ABl. Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2283/67.                 (1)   Für die Zeit vom 1 . November 1970 bis 31 .
   (2)  ABl.  Nr.  L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .                   Januar 1971 sind die in Artikel 8 der Verordnung
   (3)  ABl.  Nr.  120 vom 21 . 6. 1967, S. 2367/67.               Nr. 121 /67/EWG vorgesehenen Abschöpfungen für
   (4)  ABl . Nr.  L 179 vom 25 . 7. 1968 , S. 1 .
   (5)  ABl.  Nr.  L 160 vom 22. 7. 1970, S. 10.                   die in Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung
 ---pagebreak--- Nr. L 234/ 32                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       23 . 10 . 70
genannten Erzeugnisse auf die im Anhang B aufge­            ist, werden die Abschöpfungen jedoch auf den sich
führten Beträge festgesetzt.                                aus dieser Konsolidierung ergebenden Betrag be­
                                                            grenzt.
(2)    Für die Erzeugnisse der Nummern 02.01 B II                                 Artikel 3
c) 1 bis 7, 15.01 A 1, 16.01 A und 16.02 A II des Ge­
meinsamen Zolltarifs, für die der im Anhang C               Diese Verordnung tritt am 1 . November 1970 in
aufgeführte Zollsatz im GATT konsolidiert worden            Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 22. Oktober 1970
                                                                     Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                    Franco M. MALFATTI
 ---pagebreak--- 23 . 10 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 234 33
                                                            ANHANG A
                            Einschleusungspreise für die Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch
               Nummer des                                                                          Einschleusungs­
               Gemeinsamen                             Bezeichnung der Erzeugnisse                      preis
                 Zolltarifs                                                                           RE/100 kg
             01.03              Schweine, lebend :
                                A. Hausschweine :
                                    II. andere :
                                         a) Schlachtsauen mit einem Mindestgewicht von
                                             160 kg, die mindestens einmal geferkelt haben            35,2325
                                         b) andere                                                    41,4278
             02.01              Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                                Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                                gekühlt oder gefroren :
                                A. Fleisch :
                                    III. von Schweinen :
                                          a) von Hausschweinen :
                                              1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                                  ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                       53,8723
                                              2. Schinken     mit   Knochen,       auch Teilstücke
                                                  davon                                               83,5021
                                              3 . Schultern mit     Knochen,       auch Teilstücke
                                                  davon                                               65,7242
                                              4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke
                                                  davon                                               87,2731
                                              5 . Bäuche, auch Bauchspeck                             46,8689
             02.05              Schweinespeck sowie Schweinefett und Geflügelfett, weder
                                ausgepreßt noch ausgeschmolzen, frisch, gekühlt, gefroren,
                                gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, ausge­
                                nommen Schweinespeck mit mageren Teilen (durchwach­
                                sener Schweinespeck) :
                                A. Schweinespeck :
                                    I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake           22,6264
             02.06              Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausge­
                                nommen Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet
                                oder geräuchert :
                                B. von Hausschweinen :
                                    I. Fleisch :
                                        a) gesalzen oder in Salzlake :
                                            1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne
                                                 Kopf, Pfoten oder Flomen                             53,8723
                                            2. Schinken mit Knochen , auch Teilstücke davon           83,5021
                                            3 . Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon          65,7242
                                            4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke
                                                 davon                                                87,2731
                                            5. Bäuche, auch Bauchspeck                                46,8689
             15.01              Schweineschmalz ; Geflügelfett, ausgepreßt oder ausge­
                                schmolzen :
                                A. Schweineschmalz :
                                    II. anderes                                                       21,5489
 ---pagebreak--- Nr. L 234/34                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  23 . 10 . 70
                                                            ANHANG B
                            Abschöpfungsbeträge für die Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch
               Nummer des                                                                           Abschöpfungs­
               Gemeinsamen                             Bezeichnung der Erzeugnisse                      betrag
                 Zolltarifs                                                                          RE/100 kg
             01.03              Schweine, lebend :
                                A. Hausschweine :
                                    II. andere :
                                         a) Schlachtsauen mit einem Stückgewicht von 160
                                            kg oder mehr, die mindestens einmal geferkelt
                                            haben                                                     14,0136
                                         b) andere                                                    16,4778
             02.01              Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                                Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                                gekühlt oder gefroren :
                                A. Fleisch :
                                    III. von Schweinen :
                                          a) von Hausschweinen :
                                              1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                                  ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                       21,4276
                                             2. Schinken       mit   Knochen,      auch  Teilstücke
                                                  davon                                               33,2127
                                             3 . Schultern mit Knochen,            auch Teilstücke
                                                  davon                                               26,1417
                                             4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke
                                                  davon                                               34,7127
                                              5. Bäuche, auch Bauchspeck                              18,6421
                                              6. anderes                                              34,7127
                                B. Schlachtabfall :
                                    II. anderer :
                                         c) von Hausschweinen :
                                             1. Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken               6,8568
                                             2. Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                          1,9285
                                             3 . Nieren                                               22,4990
                                             4. Lebern                                                25,9274
                                             5 . Herzen, Zungen, Lungen                               12,8565
                                             6. Lebern, Herzen, Zungen und Lungen mit
                                                  Luftröhre und Schlund (sogenannte Schweine­
                                                  geschlinge)                                         18,8563
                                             7. anderer                                               18,8563
             02.0.5             Schweinespeck sowie Schweinefett und Geflügelfett, weder
                                ausgepreßt noch ausgeschmolzen, frisch, gekühlt, gefroren,
                                gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, ausge­
                                nommen Schweinespeck mit mageren Teilen (durchwach­
                                 sener Schweinespeck) :
                                A. Schweinespeck :
                                      I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake           8.9996
                                     II. getrocknet oder geräuchert                                   10,4995
                                B. Schweinefett                                                         5,9997
              02.06             Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausge­
                                 nommen Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet
                                 oder geräuchert :
                                 B. von Hausschweinen :
                                      I. Fleisch :
                                          a) gesalzen oder in Salzlake :
                                              1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                                  ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                        21,4276
                                              2. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke da­
                                                  von                                                  33,2127
                                              3 . Schultern    mit   Knochen,       auch Teilstücke
                                                  davon                                                26,1417
 ---pagebreak--- 23 . 10 . 70                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 234/35
                Nummer des                                                                                 Abschöpfungs­
               Gemeinsamen •                                Bezeichnung der Erzeugnisse                       betrag
                 Zolltarifs                                                                                  RE/100 kg
             02.06                              4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke
             (Fortsetzung)                          davon                                                    34,7127
                                                5 . Bäuche, auch Bauchspeck                                  18,6421
                                                6. anderes                                                   34,7127
                                            b) getrocknet oder geräuchert :
                                                1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                                    ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                            35,7841
                                                2. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke da­
                                                    von                                                      60,4259
                                                3 . Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon             47,5693
                                                4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke
                                                     davon                                                   59,7830
                                                5. Bäuche, auch Bauchspeck                                   31,0701
                                                6. anderes                                                   60,4259
                                        II. Schlachtabfall :
                                            a) Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken                      6,8568
                                            b) Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                                 1,9285
                                            c) Nieren                                                        22,4990
                                            d) Lebern                                                        25,9274
                                            e) Herzen, Zungen, Lungen                                        12,8565
                                             f) Lebern, Herzen, Zungen und Lungen mit Luft­
                                                röhre und Schlund (sogenannte Schweine­
                                                geschlinge)                                                  18,8563
                                            g) anderer                                                       18,8563
             15.01                 Schweineschmalz ; Geflügelfett, ausgepreßt oder ausge­
                                    schmolzen :
                                    A. Schweineschmalz :
                                         I. zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Her­
                                             stellen von Lebensmitteln (a)                                    8,5711
                                        II. anderes                                                           8,5711
             16.01                 Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall
                                    oder aus Tierblut :
                                   A. aus Lebern                                                             38,9092
                                   B. anderes (b) :
                                         I. Rohwürste, nicht gekocht                                         64,9441
                                        II. andere                                                           44,7125
             16.02                  Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                                    gemacht :
                                    A. aus Lebern :
                                        II. andere                                                           38,9629
                                    B. andere :
                                        III. andere :
                                              a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall
                                                 von Hausschweinen enthaltend und mit einem
                                                 Gehalt an :
                                                 1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                                      schließlich Fette, von 80 Gewichtshundert­
                                                      teilen oder mehr :
                                                      aa) Schinken, Filets und Koteletts, auch Teil­
                                                           stücke davon                                      70,5331
                                                      bb) Schultern, auch Teilstücke davon                   58,3907
                                                      cc) anderes                                            40,3915
                                                 2. Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                                      schließlich Fette, von 40 oder mehr, jedoch
                                                      weniger als 80 Gewichtshundertteilen                   33,7845
                                                 3 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                                      schließlich Fette, von weniger als 40 Ge­
                                                      wichtshundertteilen                                    20,8564
             (a) Die Zulassung zu diesem Unterabsatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraus­
                 setzungen .
             (b) Bei der Anwendung der Abschöpfung auf Würstchen in Behältnissen, die auch Konservierungsflüssigkeit ent­
                 halten, wird nur das Gewicht der Würstchen zugrunde gelegt.
 ---pagebreak--- Nr. L 234/36                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             23 . 10. 70
                                                                 ANHANG C
                         Liste der im GATT konsolidierten Erzeugnisse und der anzuwendenden Zollsätze
           Nummer des                                                                                     Vertragsmäßiger Zollsatz v.H.
          Gemeinsamen                               Bezeichnung der Erzeugnisse
            Zolltarifs                                                                                   bis 31 . 12 . 70  ab 1 . 1 . 71
      02.01                   Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                              Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                              gekühlt oder gefroren :
                              B. Schlachtabfall :
                                  II. anderer :
                                        c) von Hausschweinen :
                                           1 . Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken                     15,2             13,6
                                           2. Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                                 15,2             13,6
                                           3 . Nieren                                                        15,2             13,6
                                           4. Lebern                                                         16,4             15,2
                                           5 . Herzen, Zungen, Lungen                                        15,2             13,6
                                           6. Lebern, Herzen, Zungen und Lungen mit
                                               Luftröhre und Schlund (sogenannte Schweine­
                                               geschlinge)                                                   15,2             13,6
                                           7 . anderer                                                       15,2             13,6
       15.01                  Schweineschmalz ; Geflügelfett, ausgepreßt oder ausge­
                              schmolzen :
                              A. Schweineschmalz :
                                  I. zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Her­
                                       stellen von Lebensmitteln ( a)                                         3,0              3,0
       16.01                  Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall
                              oder aus Tierblut :
                              A. aus Lebern                                                                  24,0             24,0
        16.02                 Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                              gemacht :
                              A. aus Lebern :
                                  II . andere                                                                25,0             25,0
       ( a) Die Zulassung zu diesem Unterabsatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .