CELEX: 31975R2975
Language: de
Date: 1975-11-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2975/75 der Kommission vom 12. November 1975 über eine Ausschreibung der Abschöpfung und/oder Erstattung bei der Ausfuhr von vollständig geschliffenem Langkornreis nach den Ländern der Zone IV

14 . 11 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 295/21
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2975/75 DER KOMMISSION
                                                    vom 12 . November 1975
                 über eine Ausschreibung der Abschöpfung und/oder Erstattung bei der Ausfuhr
                  von vollständig geschliffenem Langkornreis nach den Ländern der Zone IV
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung für Reis (8),
GEMEINSCHAFTEN —                                                   geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 583/75 (9),
                                                                   und das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Ausfuhrerstattung durch die Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    584/75 der Kommission vom 6. März 1975 über die
                                                                   Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­                 der Ausfuhrerstattung bei Reis ( 10) geregelt.
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­
nisation für Reis ( 1), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 668 /75 (2),                                        Das mit der Ausschreibung verfolgte Ziel kann nur
                                                                   erreicht werden , wenn der Zuschlagsempfänger alle
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 des                  im Zeitpunkt der Einreichung der Angebote eingegan­
Rates vom 8 . Oktober 1973 zur Festlegung der im                   genen Verpflichtungen erfüllt. Dazu gehört auch die
Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwenden­                 Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer Aus­
den Grundregeln (3), zuletzt geändert durch die Verord­            fuhrlizenz zu stellen . Die bei Angebotsabgabe zu stel­
nung (EWG) Nr. 477/75 (4), insbesondere auf Artikel 4              lende Ausschreibungskaution kann die Einhaltung die­
Absatz 2,                                                          ser Verpflichtung sicherstellen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 366/67/ EWG des Ra­
tes vom 25 . Juli 1967 über die Grundregeln für die                Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu ge­
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                     währleisten, muß die tatsächliche Gültigkeitsdauer der
Reis und über die Kriterien für die Festsetzung des                den Zuschlagsempfängern auf Grund der Ausschrei­
Erstattungsbetrags (5), zuletzt geändert durch die Ver­            bung erteilten Lizenzen identisch sein .
ordnung (EWG) Nr. 478/75 (6), insbesondere auf Arti­
kel 3a,
                                                                   Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschrei­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 bungsverfahrens der Ausfuhrabschöpfung und der Aus­
                                                                   fuhrerstattung zu sichern , sind eine Mindestmenge
Die gegenwärtige Lage auf den Reismärkten läßt es                  sowie die Frist und die Form für die Übermittlung der
zweckmäßig erscheinen , für vollständig geschliffenen              bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote
                                                                   vorzuschreiben .
Langkornreis eine Ausschreibung der Ausfuhrabschöp­
fung und Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 2 Absatz 1
erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr.                     Gemäß Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Ver­
2737/73 bzw. Artikel 3a der Verordnung • Nr.                       ordnung (EWG) Nr. 3197/73 der Kommission und
366/ 67/ EWG zu eröffnen .
                                                                   der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission
                                                                   steht der Zugang zu einer Ausschreibung der Abschöp­
 Um an der Versorgung spezifischer Märkte teilzuneh­                fung und/oder der Erstattung allen Personen, die sich
 men, ist es angezeigt, daß die Ausfuhrausschreibung                in der Gemeinschaft niedergelassen haben , zu den
 auf die betreffenden in der Zone IV gelegenen Märkte              gleichen Bedingungen offen . Auf Grund der unter­
begrenzt wird, die im Anhang der Verordnung (EWG)                   schiedlichen Währungsverhältnisse in den einzelnen
 Nr. 941 /72 der Kommission vom 5 . Mai 1972 über
                                                                    Mitgliedstaaten ist bei Anwendung der für die gemein­
eine neue Begrenzung der Bestimmungszonen für die                   same Agrarpolitik gültigen Umrechnungskurse die Er­
Ausfuhrerstattungen für Getreide und Reis (7) genannt               füllung dieser Bedingung nicht gewährleistet, da Wäh­
sind .
                                                                    rungsausgleichsbeträge im Reissektor nicht angewandt
 Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der Aus­              werden . Es ist daher angezeigt, die Folgen der Wäh­
 fuhrabschöpfung wurde durch die Verordnung (EWG)                   rungslage für jedes entsprechende Angebot zu berück­
 Nr. 3197/73 der Kommission vom 23 . November                       sichtigen .
  1973 über die Durchführungsbestimmungen für die
                                                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 (')  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(2)   ABl . Nr. L 72 vom ' 20 . 3 . 1975, S. 18 .                   schusses für Getreide —
 (3 ) ABl . Nr. L 282 vom 9 . 10 . 1973, S. 13,
 (4)  ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2. 1975, S. 33 .
 (5 ) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.                        (8) ABl . Nr. L 326 vom 27. 1 1 . 1973 , S. 10 .
 (<>) ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2. 1975, S. 34 .                      (9) ABl . Nr. L 61 vom 7 . 3 . 1975, S. 24.
 (7   ABl . Nr. L 107 vom 6. 5 . 1972, S. 10 .                      ( ,0) ABl . Nr. L 61 vom 7. 3 . 1975, S. 25 .
 ---pagebreak--- Nr. L 295/22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              14. 11 . 75
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                       Artikel 6
                                                                 ( 1 ) Abweichend von Artikel 9 Absätze 1 und 2 der
                         Artikel 1
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. 1 93/75 (2) gelten die gemäß
( 1 ) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 2 Ab­            Artikel 8 Absatz 1 der Verordnungen (EWG) Nr.
satz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG)                3197/73 und (EWG) Nr. 584/75 erteilten Ausfuhrlizen­
Nr. 2737/73 genannten Ausfuhrabschöpfung und/                    zen für die Berechnung ihrer Gültigkeitsdauer als am
oder der in Artikel 3a der Verordnung Nr.                        Tag der Einreichung der Angebote erteilt.
366/67/ EWG genannten Ausfuhrerstattung durchge­                 (2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschrei­
führt .                                                          bung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer
                                                                 Erteilung im Sinne des Absatzes 1 an bis zum Ende
(2) Die Ausschreibung gilt für vollständig geschliffe­
                                                                 des vierten darauffolgenden Kalendermonats.
nen Langkornreis, der nach den Ländern der im An­
hang der Verordnung (EWG) Nr. 941 /72 genannten                                           Artikel 7
Zone IV auszuführen ist.
                                                                 ( 1 ) Wird die Verpflichtung zur Ausfuhr nicht er­
(3)     Die Ausschreibung ist bis zum 19 . Dezember              füllt, so verfällt die in Artikel 3 der Verordnungen
 1975 eröffnet. Während ihrer Dauer werden wöchent­
                                                                 (EWG) Nr. 3197/73 und (EWG) Nr. 584/75 genannte
lich Ausschreibungen durchgeführt, für die die Ter­
                                                                 Kaution für eine Menge, die dem Unterschied ent­
mine für die Einreichung der Angebote in der Aus­
                                                                 spricht zwischen
schreibungsbekanntmachung festgelegt werden .
                                                                 a) 93 v.H. der in der Ausfuhrlizenz angegebenen
                          Artikel 2                                    Menge und
                                                                 b) der tatsächlich ausgeführten Menge.
Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf minde­
stens 20 Tonnen erstreckt.                                       (2) Beträgt die ausgeführte Menge jedoch weniger
                                                                 als 7 v.H. der in der Lizenz angegebenen Menge, so
                          A rtikel 3
                                                                 verfällt die Kaution vollständig.
                                                                 (3) Auf Antrag des Lizenzinhabers können die Mit­
(1)     Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.                gliedstaaten unter der Voraussetzung, daß die Ausfuhr
3197/73 und in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.                von mindestens 7 v.H. der in der Lizenz angegebenen
 584/75 genannte Kaution beträgt 20 Rechnungseinhei­              Nettomenge nachgewiesen ist, die Kaution für die
ten je Tonne.                                                    Teilmengen freistellen, für die der in Artikel 7 Absatz
(2) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verord­                 1 der Verordnungen (EWG) Nr. 3197/73 und (EWG)
 nungen (EWG) Nr. 3197/73 und (EWG) Nr. 584/75                    Nr. 584/75 genannte Nachweis der Ausfuhr erbracht
und außer im Falle höherer Gewalt wird die in Absatz              ist.
 1 genannte Kaution nur für das Angebot, dem nicht
                                                                                          Artikel 8
 stattgegeben wurde, und nur für die Menge freigege­
 ben, für die der Zuschlagsempfänger den Nachweis                 Die eingereichten Angebote müssen durch Vermitt­
 der Ankunft im Bestimmungsland erbringt.                         lung der Mitgliedstaaten spätestens 1 xk Stunden nach
 Dieser Nachweis ist nach den Vorschriften des Arti­             Ablauf der Frist für die wöchentliche Einreichung der
 kels 1 1 Absatz 1 zweiter, dritter und vierter Gedanken­         Angebote, so wie sie in der Ausschreibungsbekanntma­
 strich der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 (') zu erbrin­            chung vorgeschrieben ist, der Kommission zugegan­
 gen .
                                                                  gen sein. Sie müssen nach dem im Anhang wiederge­
                                                                 gebenen Schema übermittelt werden.
                          Artikel 4                               Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mit­
                                                                  gliedstaaten hierüber die Kommission innerhalb der
 Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 13             im ersten Unterabsatz genannten Frist.
 die Eintragung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten
 Bestimmungszone. Die Lizenz verpflichtet dazu, nach                                      Artikel 9
 diesem Bestimmungsgebiet auszuführen .
                                                                  Während des Zeitraums, in dem in Italien die soge­
                          Artikel 5                               nannte Sommerzeit angewandt wird, gelten die für die
                                                                  Einreichung der Angebote festgesetzten Termine in
 Die Ausfuhrlizenz wird nicht erteilt, und die gemäß              diesem Mitgliedstaat als um eine Stunde hinausgescho­
 Artikel 3 der Verordnungen (EWG) Nr. 3197/73 und                 ben . Solange in Irland und im Vereinigten Königreich
 (EWG) Nr. 584/75 gestellte Kaution nach Artikel 3                die sogenannte Sommerzeit nicht angewandt wird, gel­
 verfällt, wenn die in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b)            ten die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
 dieser Verordnungen genannte Verpflichtung nicht                 Termine in diesen Mitgliedstaaten als um eine Stunde
 eingehalten wird.                                                vorverlegt.
 (') ABl . Nr.- L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 10 .                   (2) ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 10 .
 ---pagebreak--- 14. 11 . 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 295/23
                        Artikel 10                          teilt, deren Angebote der Höhe der Mindestausfuhrab­
                                                            schöpfung entsprechen oder darüber liegen.
( 1 ) Abweichend von Artikel 5 der Verordnungen
(EWG) Nr. 3197/73 und (EWG) Nr. 584/75 beschließt                                  Artikel 11
die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26
der Verordnung Nr. 359/67/EWG,                              Für die Umrechnung der in nationaler Währung ein­
— entweder eine Höchstausfuhrerstattung festzuset­          gereichten Angebote in Rechnungseinheiten bzw. der
     zen , wobei insbesondere den in den Artikeln 2         in Rechnungseinheiten festgesetzten Höchsterstattung
     und 3 der Verordnung Nr. 366/67/EWG genann­            oder Mindestausfuhrabschöpfung in nationaler Wäh­
     ten Kriterien Rechnung getragen wird,      N           rung wird
— oder eine Mindestausfuhrabschöpfung festzuset­            — in dem Fall, daß die betreffenden Währungen un­
     zen , wobei insbesondere den in Artikel 3 Absatz 1          tereinander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer
     Buchstaben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr.               maximalen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten
     2737/73 genannten Kriterien Rechnung getragen              werden, der Leitkurs verwendet,
     wird,                                                  — in allen anderen       Fällen der Durchschnitt der
— oder der Ausschreibung keine Folge zu geben .                  Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die
                                                                 während eines Zeitraums festgestellt werden, der
(2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt,               sich von Mittwoch einer Woche bis Dienstag der
so wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en)              folgenden Woche erstreckt und unmittelbar dem
erteilt, deren Angebote der Höhe der Höchstausfuhr­              Angebotstermin vorausgeht.
erstattung entsprechen oder darunter liegen, sowie
denjenigen, die eine Ausfuhrabschöpfung geboten ha­                                Artikel 12
ben .
                                                            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Wird eine Mindestausfuhrabschöpfung festgesetzt, so         chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en) er­        ten in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 12. November 1975
                                                                       Für die Kommission
                                                                         P. J. LARDINOIS
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 295/24                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   14 . 11 . 75
                                                       ANHANG
           Wöchentliche Ausschreibung der Abschöpfung/der Erstattung für die Ausfuhr von voll­
                        ständig geschliffenem Langkornreis nach den Ländern der Zone IV
                                           Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                     1                      2                                          3
               Fortlaufende
                                          Menge                   Betrag der Ausfuhrabschöpfung in nationaler
               Numerierung            (in Tonnen)                               Währung/Tonne
                der Bieter
                     1
                     2           II
                     3           ||
                     4           Il
                     5           II
                  usw.
                                                            II
                      1                     2                                          3
               Fortlaufende
                                          Menge                     Betrag der Ausfuhrerstattung in nationaler
               Numerierung             (in Tonnen)                              Währung/Tonne
                der Bieter
                      1
                                                     '
                      2
                      3          Il
                     4           Il
                      5          II\
                   usw.