CELEX: 51969PC1024
Language: de
Date: 1969-11-07
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftssollkontingents für getrocknete Weintrauben in Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger der Tarifnummer 08.04 des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 1024
Vol. 1969/0196
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  i -   V .
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(69 ) 1024 end,:»
                                               Brüssel , den 7 » November i9«9
                               Vorschlaff einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                  über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
                  Gemeinschaftssollkontingents für getrocknete Wein­
                  trauben in Umschließungen mit einem Gewicht des
                  Inhalts von 15 kg oder weniger der Tarifnummer
                  08.04 des Gemeinsamen Zolltarifs
                  ■■
                        (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KOIl(69 ) 1024 endg.
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
1 . Der beigefügte Verordnungsvorschlag bezieht sich auf das in Artikel II
    des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
    und dem Iran vorgesehene nicht diskriminierende Gemeinschaftszollkontingent
    für getrocknete Weintrauben . Dieses Abkommen läuft am 30 . November dieses
    Jahres aus . Da aber das jährlich durchzuführende Verfahren zwecks Ver­
    längerung bereits läuft , dürfte es sinnvoll sein , schon jetzt einen
    Vorschlag für das in Betracht kommende Gemeinschaftszollkontingent für
    die Zeit vom 1 . Dezember 19^9 "bis zum 30 . November 1970 auszuarbeiten .
    Dieser Vorschlag stützt sich in weitem Masse auf die Entscheidung , die
    zur Eröffnung des gleichen Kontingents für den vorangegangenen Kontingents-
    zeitraum getroffen worden war .
2 . Artikel II Absatz 1 des oben erwähnten Abkommens bestimmt , wie die Höhe
    dieses Gemeinschaftszollkontingents zu berechnen ist , während der mit
    Entscheidung des Rates vom 3 . Oktober       19^7 (Amtsb
                                          ober ' 1967 (Amtsblatt der Europäischen
                                                  geänderte/
    Gemeinschaften Nr . 309 vom 19 . 12 . 1967)/zweite   Absatz dieses Artikels ,
                                          1967 )/zweite Abs
    den Kontingentszöllsatz auf 1,2 $ festlegt .
3 . Da es sich um eine verhältnismässig geringfügige Zollkontingentsmenge
    handelt , die zweifellos in sämtlichen Mitgliedstaaten schnell erschöpft
    sein wird , dürfte es dem Gemeinschaftscharakter dieses Zollkontingentes
    nicht:. schaden , wenn das Kontingent aufgeteilt und sämtlichen Mitglied­
    staaten endgültige Quoten zugewiesen werden . Eine ähnliche Lösung ist
    schon früher in gleichgelagerten Fällen angenommen worden ( beispiels­
    weise für die vertragsmässigen Gemeinschaftszibllkontingente für Perro-
    silizium und gefrorenes Rindfleisch ). Ausserdem wurde dabei den einzelnen
    Mitgliedstasten die Art der Verwaltung ihrer Quoten freigestellt .
 ---pagebreak---                                 Vorschlag eJ,ner ' 7
                             Verordnung ( mo ) DES RATES
         über di© Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemein-
         schaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben in Um-
            schliessungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg
              oder weniger der Tarifnummer 08.04 des Gemeinsamen .
                                   Zolltarifs
                                                                            1 · ·
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                                                        t
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 111 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat mit seiner Entscheidung vom                          1969 ( l )
das am 14 . Oktober 1963 in Brüssel unterzeichnete und durch den Brief­
wechsel vom 8 . November 1967 ( 2 ) geänderte Handelsabkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Iran für die Zeit vom
1 . Dozember 1969 bis 30 November 1970 verlängert .
Gemäss Artikel II des ursprünglichen , durch den obengenannten Briefwechsel
geänderten Abkommens hat sich die Gemeinschaft verpflichtet , jeweils er­
neut für ein Jahr nach den von ihr festgelegten Bedingungen ein nicht
diskriminierendes Zollkontingent für getrocknete Weintrauben in Umschlies-
sungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger , Ider, Tarif-
nummer 03.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs , zum Zöllsatz von - 1,2 '% und in
einer nach den letzten verfügbaren Gemeinschaftsstatistiken errechneten
Höhe von 15 v.H. der Jahreseinfuhren an getrockneten Weintrauben aus
nicht mit der Gemeinschaft assoziierten dritten Ländern zu eröffnen und
auf ihre Mitgliedstaaten aufzuteilen . Demnach ist das betreffende Zoll-
kontingent für die Zeit vom 1 . Dezember 1969 bis 30 . November 1970 zu
eröffnen .
                                                                   •••/•• t
( 1 ) Amtsblatt der Europäi sehen Gemeinschaften Nr . ... vom ...... Seite ...
( 2 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 309 vom 19 . Dezember 1967 »
      Seite 6 .
 ---pagebreak---                                   - 2
Ein auf einer Aufteilung zwischen den Mitglied Staaten beruhendes Verfahren
zur Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents. dürfte dem Gemeinschafts-
charakter dieses Kontingentes gerecht werden . Uji der tatsächlichen Markt­
entwicklung bei diesem Erzeugnis bestmöglich zu entsprechen , nuss diese
Aufteilung im Verhältnis zu den Einfuhren der einzelnen Mitgliedstaaten
aus nicht assoziierten dritten Ländern während eines Zeitraums , für den
lückenlose Gemeinschaftsstatistiken vorliegen , erfolgen . Da dieses
Gemeinschaftszollkontingent am 1 . Dezember 19^9 eröffnet wird , muss die
Kontingentsmenge zu einem Zwölftel an Hand der statistischen Angaben für
das Jahr 1967 und zu elf Zwölfteln an Hand der Angaben' für das Jahr 1968
festgelegt werden . Während dieser beiden Bezugsjahre beliefen sich die
Einfuhren der einzelnen Mitgliedstaaten aus nicht assoziierten dritten
Ländern auf s
                                                   1967              1968
                                               ( in Tonnen)      ( in Tonnen )
     Deutschland ( SE)                             18.106            16.843
     Frankreich                                     3.206 :           2.642 .
     Italien                                          956               962
     Niederlande                                    2.420             1.231
     Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion       1.746             1.630
                                                   26.434            23.358
Unter Berücksichtigung dieser Angaben ergibt sich eine Berechmmgsgrund-
lage für die Kontingentsmenge in Höhe von 23 . 620 Tonnen f bei Anwendung
des vorgenannten Satzes von 15 v.H. beläuft sich das ab 1 . Dezember 1969
zu eröffnende Zollkontingent auf 3.543 Tonnen , an dem sich jeder Mit-
gliedstaat wie folgt beteiligt :
     Deutschland ( BR)                              2.542 Tonnen
     Frankreich                                       404 Tonnen
     Italien                                          144 Tonnen
     Niederlande                                      200 Tonnen
     Eelgisch-Luxeaburgieche Wirtschaftsunion         253 Tonnen .
 ---pagebreak--- Da es sich, um eine verhältnismässig geringfügige Zollkontingentsmenge
handelt , dürfte es möglich sein , in diesem Falle ein Ausnutzungsverfahren
vorzusehen , das auf einer endgültigen Aufteilung zwischen den Mitglied­
staaten beruht , ohne damit dem Gemeinschaftscharakters des Zollkontingentes
zu schaden . Diese Aufteilung dürfte deshalb nach den in vorstehender Tabelle
angegebenen Zahlen erfolgen können -
HAT FOLGENDE VEROHDMJNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
Vom 1 . Dezember 19^9 bis 30 . November 1970 wird der Zollsatz des Gemein­
samen Zolltarifs für getrocknete Weintrauben , in Umschliessungen mit
einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger , der Tarifnummer 08.04 B ,
im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 3 « 543 Tonnen auf 1,2 $
ausgesetzt .
                                  Artikel 2
Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszollkontingent wird wie folgt auf
die Mitgliedstaaten aufgeteilt :
    Deutschland ( PR)                                   2.542 Tonnen
    Frankreich                                            404 Tonnen
    Italien                                               144 Tonnen
    Niederlande                                           200 Tonnen
    Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion              253 Tonnen .
                                  Artikel 3
Jeder Mitgliedstaat verwaltet seine Quote nach seinen eigenen für Zoll­
kontingente geltenden Vorschriften .
                                  Artikel 4
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmässig über die tat­
sächlich auf ihre Quoten angerechneten Einfuhren aus dritten Ländern .
 ---pagebreak---                                   - 4 -
                                 Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 19^9 in Kraft .
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich, und gilt
    unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , den                             In Tarnen des Rates
                                                       Der Präsident