CELEX: C2003/146/08
Language: de
Date: 2003-06-21 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache C-15/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Regeringsrätt): Paranova Läkemedel AB u. a. gegen Läkemedelsverk (Auslegung der Artikel 28 EG und 30 EG — Arzneimittel — Widerruf der Genehmigung für den Parallelimport nach Verzicht auf die Bezugsgenehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels)

21.6.2003                DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                              C 146/5
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
                           (Fünfte Kammer)
                                                                                                  (Sechste Kammer)
                           vom 8. Mai 2003
                                                                                                    vom 8. Mai 2003
in der Rechtssache C-438/00 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Oberlandesgerichts Hamm): Deutscher Hand-
              ballbund e. V. gegen Maros Kolpak (1)                        in der Rechtssache C-15/01 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                           des Regeringsrätt): Paranova Läkemedel AB u. a. gegen
                                                                                                  Läkemedelsverk ( 1)
(Auswärtige Beziehungen — Assoziierungsabkommen Ge-
meinschaften-Slowakei — Artikel 38 Absatz 1 — Freizügig-
keit der Arbeitnehmer — Diskriminierungsverbot — Hand-                     (Auslegung der Artikel 28 EG und 30 EG — Arzneimittel
ball — Begrenzung der Zahl von aus Drittstaaten stammen-                   — Widerruf der Genehmigung für den Parallelimport nach
den Profispielern, die pro Mannschaft in der Meisterschaft                 Verzicht auf die Bezugsgenehmigung für das Inverkehrbrin-
        eines Sportverbands aufgestellt werden können)                                          gen des Arzneimittels)
                            (2003/C 146/07)
                                                                                                     (2003/C 146/08)
                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Schwedisch)
In der Rechtssache C-438/00 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Oberlandesgericht Hamm (Deutsch-                   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
land) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Deutscher                             Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Handballbund e. V. gegen Maros Kolpak vorgelegtes Ersuchen
um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 38
Absatz 1 des mit dem Beschluss 94/909/EGKS, EG, Euratom
des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 (ABl.
L 359, S. 1) im Namen der Gemeinschaften genehmigten                       In der Rechtssache C-15/01 betreffend ein dem Gerichtshof
Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwi-                       nach Artikel 234 EG vom Regeringsrätt (Schweden) in dem
schen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied-                  bei diesem anhängigen Rechtsstreit Paranova Läkemedel AB,
staaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits              Farmagon A/S, Medartuum AB, Net Pharma KG AB, Orifarm
hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des                   AB, Trans Euro Medical AB, Cross Pharma AB, MedImport
Richters D. A. O. Edward in Wahrnehmung der Aufgaben                       Scandinavia AB gegen Läkemedelsverk vorgelegtes Ersuchen
des Kammerpräsidenten sowie der Richter A. La Pergola                      um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 28 EG
(Berichterstatter), P. Jann, S. von Bahr und A. Rosas —                    und 30 EG hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: L. Hewlett, Hauptver-             Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie
waltungsrätin — am 8. Mai 2003 ein Urteil mit folgendem                    des Richters C. Gulmann (Berichterstatter), der Richterinnen
Tenor erlassen:                                                            F. Macken und N. Colneric und des Richters J. N. Cunha
                                                                           Rodrigues — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl,
                                                                           Hauptverwaltungsrat — am 8. Mai 2003 ein Urteil mit
Artikel 38 Absatz 1 erster Gedankenstrich des am 4. Oktober 1993           folgendem Tenor erlassen:
in Luxemburg unterzeichneten und mit dem Beschluss 94/909/
EGKS, EG, Euratom des Rates und der Kommission vom 19. Dezem-
ber 1994 im Namen der Gemeinschaften genehmigten Europa-
                                                                           Die Artikel 28 EG und 30 EG stehen einer nationalen Regelung
Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Euro-
                                                                           entgegen, nach der schon der auf Antrag ihres Inhabers erfolgte
päischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
                                                                           Widerruf einer Bezugsgenehmigung für das Inverkehrbringen den
der Slowakischen Republik andererseits ist dahin auszulegen, dass er
                                                                           Widerruf der Genehmigung für den Parallelimport des betreffenden
es verbietet, auf einen Berufssportler slowakischer Staatsangehörigkeit,
                                                                           Arzneimittels impliziert. Diese Bestimmungen stehen aber Beschrän-
der bei einem Verein mit Sitz in einem Mitgliedstaat ordnungsgemäß
                                                                           kungen des Parallelimports des betreffenden Arzneimittels dann nicht
beschäftigt ist, eine von einem Sportverband dieses Mitgliedstaats
                                                                           entgegen, wenn wegen des Fortbestands dieses Arzneimittels auf dem
aufgestellte Regel anzuwenden, wonach die Vereine bei Meister-
                                                                           Markt des Einfuhrmitgliedstaats tatsächlich eine Gefahr für die
schafts- und Pokalspielen nur eine begrenzte Anzahl von Spielern
                                                                           menschliche Gesundheit besteht.
einsetzen dürfen, die aus Drittstaaten kommen, die nicht Vertragspar-
tei des EWR-Abkommens sind.
                                                                           (1 ) ABl. C 79 vom 10.3.2001.
( 1) ABl. C 61 vom 24.2.2001.