CELEX: 62009CO0032
Language: de
Date: 2010-08-31 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 31. August  2010. # Artisjus Magyar Szerzői Jogvédő Iroda Egyesület gegen Europäische Kommission. # Rechtsmittel - Vorläufiger Rechtsschutz - Verwertung von Urheberrechten - Entscheidung der Kommission - Abstellung einer abgestimmten Verhaltensweise - Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung. # Rechtssache C-32/09 P(R).

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 31. August 2010 – Artisjus/Kommission
      (Rechtssache C‑32/09 P[R])
      „Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Verwertung von Urheberrechten – Entscheidung der Kommission – Abstellung einer abgestimmten Verhaltensweise – Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung“
      1.                     Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende Begründung (vgl. Randnr. 17)
      2.                     Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Beweiswürdigung durch den Gerichtshof
            – Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58) (vgl. Randnr. 31)
      3.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Schwerer und nicht wiedergutzumachender
            Schaden – Beweislast (Art. 278 AEUV und 279 AEUV) (vgl. Randnr. 33)
      Gegenstand 
      
         
               Rechtsmittel gegen den Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 14. November 2008 in der
                  Rechtssache T‑411/08 R, Artisjus Magyar Szerzöi Jogvédö Iroda Egyesület gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                  mit dem ein Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung K(2008) 3435 endg. der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem
                  Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR‑Abkommen (Sache COMP/C2/38.698 – CISAC), die ein Kartell im Rahmen der Bedingungen
                  der Verwertung und Lizenzierung der Rechte zur öffentlichen Aufführung von Musikwerken durch die Verwertungsgesellschaften
                  betraf, zurückgewiesen wurde; in dem Kartell ging es um die Beschränkungen der Mitgliedschaft in den Gegenseitigkeitsvereinbarungen
                  entsprechend dem Mustervertrag der Confédération internationale des sociétés d’auteurs et compositeurs (CISAC, internationaler
                  Dachverband der Verwertungsgesellschaften) („Mustervertrag der CISAC“) oder die faktische Anwendung dieser Beschränkungen
                  – Erfordernis der Darlegung von Umständen, die die Eilbedürftigkeit begründen 
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klägerin trägt die Kosten.