CELEX: 31969R1382
Language: de
Date: 1969-07-17
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1382/69 des Rates vom 17. Juli 1969 zur Änderung der Verordnung Nr. 876/67/EWG zur Einführung einer zusätzlichen Beihilfe für in Italien verarbeitete Raps- und Rübsensamen

Nr. L 178 /4                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            19 . 7 . 69
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 1382/69 DES RATES
                                                      vom 17. Juli 1969
                zur Änderung der Verordnung Nr. 876/67/EWG zur Einführung einer zusätzlichen
                               Beihilfe für in Italien verarbeitete Raps- und Rübsensamen
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           angezeigt ist, die zusätzliche Beihilfe für das Wirt­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   schaftsjahr 1969/ 1970 aufrechtzuerhalten .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  In Artikel 3a der Verordnung Nr. 876/67/EWG ist
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    für das Wirtschaftsjahr 1968/ 1969 für die Einfuhr
                                                                   bestimmter Fette nach Italien eine Regelung mit
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                     Einfuhrlizenzen vorgesehen ; da die Gründe für die
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                   Einführung einer solchen Regelung noch gültig sind,
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),               ist es angebracht, diese Einfuhrregelung für das Wirt­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    schaftsjahr 1969/ 1970 beizubehalten —
2146/68 (2 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2
und auf Artikel 36,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                         Artikel 1
Auf Grund der Verordnung Nr. 876/67/EWG (3),
                                                                    In Artikel 1 und in Artikel 3a Absatz 1 der Verord­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 842/68 (4 ), wird die Gewährung einer zusätzlichen                nung Nr. 876/67/EWG, zuletzt geändert durch die
 Beihilfe auch für das Wirtschaftsjahr 1968/ 1969 vor­              Verordnung ( EWG) Nr. 842/68 , werden die Worte
 gesehen, um für gewisse Schwierigkeiten Abhilfe                    „im Wirtschaftsjahr 1968/ 1969 " durch die Worte
 zu schaffen, die in Italien bei der Verarbeitung von               „im Wirtschaftsjahr 1969/1970" ersetzt.
 Ölsaaten in Ölmühlen festgestellt wurden.
                                                                                           Artikel 2
 Die Prüfung der Ursachen dieser Schwierigkeiten
 sowie der Produktionsbedingungen innerhalb der                     Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
 Gemeinschaft zeigt, daß es mit Rücksicht auf die                   lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
 Entwicklungsaussichten auf dem Markt für Ölsaaten                  schaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 17. Juli 1969 .
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                                P. LARDINOIS
  11)  ABI.  Nr.  172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025 /66.
  (2 ) ABl . Nr. L 314 vom 31 . 12 . 1968 , S. 1 .
  (3 ) ABl . Nr. 281 vom 21 . 11 . 1967, S. 7 .
  (4 ) ABl . Nr.  L 152 vom 1 . 7 . 1968 , S. 2 .