CELEX: 31979D0224
Language: de
Date: 1979-02-07 00:00:00
Title: 79/224/EWG: Entscheidung der Kommission vom 7. Februar 1979, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus der UdSSR stammendes und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes ,,Tafelglas' ' , der Tarifnummer ex 70.05 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 46/44                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 23 . 2 . 79
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 7 . Februar 1979,
              mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
              reich der Niederlande ermächtigt werden , aus der UdSSR stammendes und in
              den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches gezogenes oder ge­
              blasenes Flachglas, sogenanntes „Tafelglas", der Tarifnummer ex 70.05 des Ge­
                  meinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                        ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                   (79/224/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
GEMEINSCHAFTEN —                                              maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             der Entscheidung der Kommission 71 /202/EWG vom
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         12. Mai 1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
kel 115 Absatz 1 ,                                            ten Bedingungen zu genehmigen —
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der
Benelux-Länder am 1 . Februar 1979 bei der Kommis­
                                                                                       Artikel 1
sion der Europäischen Gemeinschaften eingereicht
haben, um ermächtigt zu werden, aus der UdSSR stam­           Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
mendes und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien           burg und das Königreich der Niederlande werden er­
Verkehr befindliches gezogenes oder geblasenes Flach­         mächtigt, die nachstehenden aus der UdSSR stammen­
glas, sogenanntes „Tafelglas", der Tarifnummer ex             den und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Ver­
70.05 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­              kehr befindlichen Waren von der Gemeinschaftsbe­
schaftsbehandlung auszuschließen,                             handlung auszuschließen, sofern die Anträge auf Aus­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            stellung der Einfuhrpapiere nach dem 25. Januar
                                                               1979 gestellt wurden :
In den Benelux-Ländern ist die Einfuhr der betreffen­
den aus der UdSSR stammenden Waren gemäß der                     Nummer des
Entscheidung des Rates vom 21 . Dezember 1978 ver­               Gemeinsamen                Warenbezeichnung
boten .                                                            Zolltarifs
Die bestehenden unterschiedlichen handelspoliti­              ex 70.05          Gezogenes oder geblasenes Flachglas, soge­
schen Maßnahmen , die in den Mitgliedstaaten auf                                nanntes „Tafelglas"
diese Waren angewandt werden, lösen Verkehrsverlage­
rungen aus, welche die Durchführung dieser wegen
der schwierigen Wirtschaftslage des betreffenden Indu­                                 Artikel 2
striesektors aufrechterhaltenen handelspolitischen
Maßnahmen verhindern .                                        Diese Entscheidung gilt bis zum 30. Juni 1979 .
Es geht aus den Angaben der Benelux-Behörden her­                                      Artikel 3
vor, daß der betreffende Industriesektor mit wirtschaft­
lichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat, da er sich in          Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
einem Umstellungsprozeß befindet. Diese Schwierig­            das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
keiten werden durch die Billigeinfuhren aus dritten           der Niederlande gerichtet.
Ländern noch verschärft.
Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren                Brüssel , den 7 . Februar 1979
droht die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschär­
fen .                                                                                    Für die Kommission
Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden                                    Wilhelm HAFERKAMP
festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .                                            Vizepräsident
                                                              (> ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26 .