CELEX: C2004/239/01
Language: de
Date: 2004-09-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-289/04 P: Rechtsmittel der Showa Denko KK gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 29. April 2004 in den verbundenen Rechtssachen T-236/01, T-239/01, T-244/01 bis T-246/01, T-251/01 und T-252/01, Tokai Carbon Co. Ltd u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 1. Juli 2004

25.9.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 239/1
            
         Rechtsmittel der Showa Denko KK gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 29. April 2004 in den verbundenen Rechtssachen T-236/01, T-239/01, T-244/01 bis T-246/01, T-251/01 und T-252/01, Tokai Carbon Co. Ltd u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 1. Juli 2004
   (Rechtssache C-289/04 P)
   (2004/C 239/01)
   Die Showa Denko KK (Rechtssache T-245/01 (1)) mit Sitz in Tokyo (Japan) hat am 1. Juli 2004 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 29. April 2004 in den verbundenen Rechtssachen T-236/01, T-239/01, T-244/01 bis T-246/01, T-251/01 und T-252/01, Tokai Carbon Co. Ltd u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte M. Dolmans, J. Temple Lang und P. Werdmuller.
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               das Urteil in der Rechtssache T-245/01, Showa Denko/Kommission, teilweise aufzuheben,
            
         
               —
            
            
               die Geldbuße der Rechtsmittelführerin auf 6 960 000 Euro oder einen vom Gerichtshof in Ausübung seines Ermessens als angemessen angesehenen Betrag herabzusetzen und
            
         
               —
            
            
               jede andere vom Gerichtshof als angemessen angesehene Maßnahme zu treffen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Die Rechtsmittelführerin trägt vor, es gebe keinen Anhaltspunkt, dass ihre Gruppe oder Geschäftsleitung in das Kartell verwickelt gewesen sei, keinen Beweis, dass sie wohlüberlegt, vorsätzlich und wissentlich an den Zuwiderhandlungen teilgenommen habe, und absolut keinen Beweis, dass dies bei ihr stärker der Fall gewesen sei als bei den übrigen Teilnehmern. Es gebe daher keine Rechtfertigung dafür, sie herauszugreifen und mit einem speziellen „Abschreckungsfaktor“ zu belegen.
   Müsse eine auf andere Weise berechnete Geldbuße aus diesem Grund zur Abschreckung erhöht werden, so müsse die Erhöhung in nachvollziehbarer Weise auf dem Nutzen beruhen, den das Unternehmen aus der Zuwiderhandlung zu ziehen erwarte. Sie könne nur auf den Umsatz des Unternehmens auf dem von der Zuwiderhandlung betroffenen Markt gestützt werden, wobei der Wahrscheinlichkeitsgrad einer Entdeckung zu berücksichtigen sei.
   Die „Größe“ des Unternehmens oder der Gruppe auf nicht von der Zuwiderhandlung betroffenen Märkten sei für den erwarteten Nutzen und die Anreize, die ein Unternehmen für einen Rechtsverstoß haben könne, nicht relevant und stehe auch in keinem Zusammenhang mit der Entdeckungsgefahr. Eine wirtschaftliche Analyse bestätige dies. Größe und finanzielle Mittel eines Konzerns seien daher für die Berechnung einer zur Abschreckung erforderlichen Erhöhung nicht relevant. Die Größe und die finanziellen Mittel des Konzerns könnten mit anderen Worten kein Grund sein, um die Rechtsmittelführerin herauszugreifen und ihre Geldbuße zu erhöhen. Dies sei diskriminierend, unverhältnismäßig und willkürlich und werde nicht durch eine angemessene Begründung gestützt.
   
      (1)  ABl. C 17 vom 19.1.2002, S. 15.