CELEX: 41995D0315
Language: de
Date: 1995-07-26 00:00:00
Title: 95/315/EG, Euratom, EGKS: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995 zur Ernennung eines Mitglieds des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften

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41995D0315

95/315/EG, Euratom, EGKS: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995 zur Ernennung eines Mitglieds des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften  

Amtsblatt Nr. L 188 vom 09/08/1995 S. 0007 - 0007

BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 26. Juli 1995 zur Ernennung eines Mitglieds des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (95/315/EG, Euratom, EGKS) DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 168a,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32d,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140a,gestützt auf den Beschluß Nr. 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (1),gestützt auf den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates der Europäischen Union vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union (2), insbesondere auf Artikel 10 zur Neufassung von Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom und auf Artikel 31 zur Neufassung von Artikel 157 Absatz 2 der Beitrittsakte,in Erwägung nachstehender Gründe:Herr José Luis da Cruz Vilaça, Richter am Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, ist durch Schreiben vom 27. Juni 1995 an den Präsidenten des Ministerrates der Europäischen Union mit Wirkung vom 18. September 1995 von seinem Amt zurückgetreten.Gemäß den Artikeln 44 und 8 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, den Artikeln 44 und 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Artikeln 45 und 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Atomgemeinschaft ist ein Richter für die verbleibende Amtszeit von Herrn José Luis da Cruz Vilaça zu ernennen -BESCHLIESSEN:Artikel 1 Zum Richter des Gerichts erster Instanz wird für die Zeit bis zum 31. August 1998 ernannt: Herr Rui Manuel Gens de Moura Ramos.Artikel 2 Dieser Beschluß wird am 18. September 1995 wirksam.Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 1995.Der PräsidentJ. ELORZA(1) ABl. Nr. L 319 vom 25. 11. 1988, S. 1. Berichtigter Wortlaut, ABl. Nr. C 215 vom 21. 8. 1989, S. 1. Beschluß geändert durch den Beschluß 93/350/Euratom, EGKS, EG (ABl. Nr. L 144 vom 16. 6. 1993, S. 21), geändert durch den Beschluß 94/149/EGKS, EG vom 17. März 1994 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 29).(2) ABl. Nr. L 1 vom 1. 1. 1995, S. 1.