CELEX: 62017CA0161
Language: de
Date: 2018-08-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-161/17: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 7. August 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Land Nordrhein-Westfalen/Dirk Renckhoff (Vorlage zur Vorabentscheidung — Urheberrecht und verwandte Schutzrechte — Richtlinie 2001/29/EG — Informationsgesellschaft — Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte — Art. 3 Abs. 1 — Öffentliche Wiedergabe — Begriff — Einstellung einer Fotografie ohne die Zustimmung des Urheberrechtsinhabers auf eine Website, nachdem die Fotografie zuvor ohne beschränkende Maßnahme und mit der Zustimmung des Urheberrechtsinhabers veröffentlicht worden war — Neues Publikum)

1.10.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 352/10
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 7. August 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Land Nordrhein-Westfalen/Dirk Renckhoff
      (Rechtssache C-161/17) (1)
      
      ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Informationsgesellschaft - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte - Art. 3 Abs. 1 - Öffentliche Wiedergabe - Begriff - Einstellung einer Fotografie ohne die Zustimmung des Urheberrechtsinhabers auf eine Website, nachdem die Fotografie zuvor ohne beschränkende Maßnahme und mit der Zustimmung des Urheberrechtsinhabers veröffentlicht worden war - Neues Publikum))
      (2018/C 352/13)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Bundesgerichtshof
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: Land Nordrhein-Westfalen
      
         Beklagter: Dirk Renckhoff
      
         Tenor
      
      Der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass er die Einstellung einer Fotografie auf eine Website erfasst, wenn die Fotografie zuvor ohne beschränkende Maßnahme, die ihr Herunterladen verhindert, und mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers auf einer anderen Website veröffentlicht worden ist.
      
         (1)  ABl. C 231 vom 17.7.2017.