CELEX: 62014CA0157
Language: de
Date: 2015-12-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-157/14: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. Dezember 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Frankreich) — Neptune Distribution SNC/Ministre de l’Économie et des Finances (Vorlage zur Vorabentscheidung — Verordnung [EG] Nr. 1924/2006 — Richtlinie 2009/54/EG — Art. 11 Abs. 1 und Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Verbraucherschutz — Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben — Natürliche Mineralwässer — Gehalt an Natrium oder an Salz — Berechnung — Natriumchlorid [Tafelsalz] oder Natriumgesamtmenge — Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit — Unternehmerische Freiheit)

22.2.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 68/5
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. Dezember 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Frankreich) — Neptune Distribution SNC/Ministre de l’Économie et des Finances
   (Rechtssache C-157/14) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung [EG] Nr. 1924/2006 - Richtlinie 2009/54/EG - Art. 11 Abs. 1 und Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Verbraucherschutz - Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben - Natürliche Mineralwässer - Gehalt an Natrium oder an Salz - Berechnung - Natriumchlorid [Tafelsalz] oder Natriumgesamtmenge - Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit - Unternehmerische Freiheit))
   (2016/C 068/06)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Conseil d’État
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Neptune Distribution SNC
   
      Beklagter: Ministre de l’Économie et des Finances
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in der durch die Verordnung (EG) Nr. 107/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass für natürliche Mineralwässer und andere Wässer die Angabe „sehr natriumarm/kochsalzarm“ und jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, nicht verwendet werden darf.
               Art. 9 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang III der Richtlinie 2009/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern ist dahin auszulegen, dass er Angaben oder Hinweisen auf den Verpackungen und Etiketten natürlicher Mineralwässer oder in der Werbung für diese entgegensteht, die beim Verbraucher den Eindruck entstehen lassen, dass die fraglichen Wässer natriumarm/kochsalzarm oder für eine natriumarme Ernährung geeignet sind, wenn der Gesamtgehalt an Natrium in allen seinen vorhandenen chemischen Formen 20 mg/l beträgt oder überschreitet.
            
         
               2.
            
            
               Die Prüfung der zweiten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/54 in Verbindung mit Anhang III dieser Richtlinie und dem Anhang der Verordnung Nr. 1924/2006 beeinträchtigen kann.
            
         
      (1)  ABl. C 184 vom 16.6.2014.