CELEX: 31963D0591
Language: de
Date: 1963-09-26 00:00:00
Title: 63/591/EWG: Entscheidung der Kommission vom 26. September 1963 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Italienische Republik zu Aufwendungen für Maßnahmen der Berufsumschulung

2582/63                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     26. 10 . 63
Ordnung. Der darüber hinausgehende Teil des An­                                      Artikel 3
trags entspricht nicht den Vorschriften der Verord
nung Nr. 9.
                                                                   Diese Entscheidung ist an die Italienische Repu­
                                                              blik gerichtet.
                       Artikel 2                                   Brüssel, den 26. September 1963.
                                                                                       Für die Kommission
    Der als Zuschuß aus dein Europäischen Sozial­
fonds an den antragstellenden Mitgliedstaat zu lei­                                       Der Präsident
stende Betrag wird hiermit auf 21 424 363 Lit.
(rund 34 279 Rechnungseinheiten) festgesetzt.                                          Walter HALLSTEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 26. September 1963
                    über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                    an die Italienische Republik zu Aufwendungen für Maßnahmen der
                                                 Berufsumschulung
                                    (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                    (63/591/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               lungsmaßnahmen. Diese Körperschaft ist in dem
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     Verzeichnis der Körperschaften des öffentlichen
                                                              Rechts nach Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 auf­
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 geführt.
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 125,                                                   Der Antrag wurde ordnungsgemäß innerhalb
    gestützt auf die mit Verordnung Nr. 47/63/EWG             der in Artikel 19 und 33 der Verordnung Nr. 9 fest­
des Rats (1) geänderte Verordnung Nr. 9 des Rats              gesetzten Fristen eingereicht.
über den Europäischen Sozialfonds (2) und insbeson­
dere auf die Artikel 25 und 29,                                    Die Prüfung des Antrags und dessen sachliche
                                                              und rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß
    gestützt auf den von der Italienischen Republik           die Berufsumschulungsmaßnahmen arbeitslose Ar­
eingereichten rückwirkenden Antrag vom 18. März               beitskräfte im Sinne des Artikels 2 der Verordnung
1961 auf Gewährung eines Zuschusses aus dem                   Nr. 9 betreffen, welche die Voraussetzungen des
Europäischen Sozialfonds zu Ausgaben für durchge­             Artikels 4 dieser Verordnung erfüllen, mit Ausnahme
führte Berufsumschulungsmaßnahmen in Höhe von                 zweier in dem Antrag mit einem Betrag von 517 820
70 739 924 Lit., anschließend von der antragstellen­          Lit. erscheinender Fälle von Arbeitskräften, die nicht
den Regierung berichtigt auf 79 588 125 Lit.,                 die Voraussetzung des genannten Artikels 4 hin­
    gestützt auf ihre Entscheidung vom 13. Dezem­             sichtlich der Ausübung einer mindestens sechsmona­
ber 1961 über die Erstellung des Verzeichnisses der           tigen produktiven Beschäftigung nach Abschluß der
Körperschaften des öffentlichen Rechts gemäß Arti­            Umschulung erfüllen und für die daher kein Zu­
kel 18 der Verordnving Nr. 9 (3),                             schuß aus dem Fonds gewährt werden kann. Ferner
                                                              sind die in dem Antrag angegebenen Beträge der
    gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses            Aufwendungen für die durchgeführten Maßnahmen
des Europäischen Sozialfonds vom 22. Mai 1962 und             nicht nach den Bestimmungen des Artikels 5 Buch­
    in Erwägung nachstehender Gründe :                        staben a) und b) der Verordnung Nr. 9 errechnet
                                                              worden, so daß zur Berichtigung ein Betrag von
    Der Antrag betrifft gemäß Artikel 1 und 3 der             20 633 919 Lit. von dem beantragten Betrag abge­
Verordnung Nr. 9 seit dem 1 . Januar 1958 unter Auf­          zogen werden muß. Nach Abzug dieser Beträge
sicht und auf Kosten des „Opera nazionale per gli             entspricht der Antrag den Vorschriften der Verord­
invalidi di guerra" durchgeführte Berufsumschu­               nung Nr. 9 und insbesondere der Artikel 5 und 20.
(!) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 86 vom 10. Juni 1963, S. 1605/63.
(2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 56 vom 31 . August 1960, S. 1189/60.
(3) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 8 vom 1 . Februar 1962, S. 144/62.
 ---pagebreak---   26. 10. 63                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        2583/63
  Weiter ist ein Betrag in Höhe von 71 223 Lit. abzu­            Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 auf­
  ziehen, der infolge eines Rechenfehlers in den ange­           geführten Körperschaft „Opera nazionale per gli in­
  gebenen Kosten enthalten ist.                                  validi di guerra" für seit dem 1 . Januar 1958 durch­
                                                                 geführte Berufsumschulungsmaßnahmen entspricht
       Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für                in Höhe eines auf 58 365 163 Lit. gekürzten Betra­
  die vom „Opera nazionale per gli invalidi di guerra"           ges den Vorschriften dieser Verordnung. Der darüber
  gemachten Aufwendungen ist demnach unter Abzug                 hinausgehende Teil des Antrags entspricht nicht den
  eines Betrages von 21 222 962 Lit. (517 820 +                  Vorschriften der Verordnung.
  20 633 919 + 71 223) anzuerkennen ; der aus dem
  Fonds zu gewährende Zuschuß beläuft sich somit                                         Artikel 2
  auf 79 588 125 Lit. — 21 222 962 Lit. = 58 365 163
  Lit.                                                                Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
                                                                 fonds an den antragstellenden Mitgliedstaat zu lei­
                                                                 stende Betrag wird hiermit auf 58 365 163 Lit.
       Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist             (rund 93 384 Rechnungseinheiten) festgesetzt.
  in seiner Stellungnahme vom 22. Mai 1962 aus den
  vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schluß­                                          Artikel 3
  folgerungen gelangt —
                                                                      Diese Entscheidung ist an die Italienische Re­
                                                                 publik gerichtet.
  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                      Brüssel, den 26 . September 1963 .
                         Artikel 1
       Der dem Europäischen Sozialfonds von der Ita­                                       Für die Kommission
  lienischen Republik vorgelegte Antrag auf Gewäh­                                            Der Präsident
  rung eines Zuschusses zu Aufwendungen der in dem
  Verzeichnis der Körperschaften des öffentlichen                                          Walter HALLSTEIN
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 26. September 1963
                       über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                       an die Italienische Republik zu Aufwendungen für Maßnahmen der
                                                    Berufsumschulung
                                       (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                       (63/592/EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                fonds in Höhe von 34 536 900 Lit. zu Ausgaben
Q WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      für Berufsumschulungsmaßnahmen,
                                                                      gestützt auf ihre Entscheidung vom 13 . Dezem­
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 ber 1961 über die Erstellung des Verzeichnisses der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere             Körperschaften des öffentlichen Rechts gemäß Arti­
  auf Artikel 125,
                                                                 kel 18 der Verordnung Nr. 9 (3),
       gestützt auf die mit Verordnung Nr. 47/63/EWG                  gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses
  des Rats (*) geänderte Verordnung Nr. 9 des Rats               des Europäischen Sozialfonds vom 21 . Juni 1963 und
  über den Europäischen Sozialfonds (2) und insbe­
  sondere auf die Artikel 25 und 29,                                  in Erwägung nachstehender Gründe :
       gestützt auf den von der Italienischen Republik                Der Antrag betrifft gemäß Artikel 1 und 3 der
  eingereichten Antrag vom 30. Juni 1962 auf Gewäh­              Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 1 . Februar 1960
  rung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozial­             bis 1 . Februar 1961 unter Aufsicht und auf Kosten
  (*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 86 vom 10. Juni 1963, S. 1605/63.
  (2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 56 vom 31 . August 1960, S. 1189/60.
  (3) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 8 vom 1 . Februar 1962, S. 144/62.