CELEX: 22016D1258
Language: de
Date: 2015-04-30 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 75/2015 vom 30. April 2015 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2016/1258]

4.8.2016   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 211/3
               
            BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
      Nr. 75/2015
      vom 30. April 2015
      zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2016/1258]
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Der Durchführungsbeschluss 2014/708/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 zur Änderung der Entscheidung 2003/467/EG in Bezug auf die amtliche Anerkennung bestimmter Regionen Polens als frei von enzootischer Rinderleukose (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (2)
               
               
                  Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/130 der Kommission vom 26. Januar 2015 zur Zulassung von Laboratorien in China für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (3)
               
               
                  Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fische und Tiere der Aquakultur. Nach Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Island.
               
            
                  (4)
               
               
                  Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
               
            
                  (5)
               
               
                  Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  In Teil 4.2 wird unter Nummer 70 (Entscheidung 2003/467/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
                  
                              „—
                           
                           
                              
                                 32014 D 0708: Durchführungsbeschluss 2014/708/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 60)“.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  In Teil 4.2 wird nach Nummer 99 (Beschluss 2014/514/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
                  
                              „100.
                           
                           
                              
                                 32015 D 0130: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/130 der Kommission vom 26. Januar 2015 zur Zulassung von Laboratorien in China für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen (ABl. L 21 vom 28.1.2015, S. 20).
                              Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.“
                           
                        
            Artikel 2
      Der Wortlaut der Durchführungsbeschlüsse 2014/708/EU und (EU) 2015/130 in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
      Artikel 4
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
      
         Geschehen zu Brüssel am 30. April 2015.
         
            
               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
            
            
               Der Präsident
            
            Gianluca GRIPPA
         
      
      
         (1)  ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 60.
      
         (2)  ABl. L 21 vom 28.1.2015, S. 20.
      
         (*)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.