CELEX: 51972PC1251
Language: de
Date: 1972-10-20
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die Finanzierung der Sondermaßnahmen für Raps- und Rübsensamen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1251
Vol. 1972/0162
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(72)1251 endg.
                                               Briissel . den 20* Oktoher 1972
                                  Vorschlag einer
                                VERORDNUNG DES RATES
                  über die Finanzierung der Sondermaßnahmen für
                              Raps- und Rübsensamen
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M( 72 ; 1251 endg.
 ---pagebreak--- BEGRUÎIDUÎTG
1 . Am 20, Juli 1972 erliess der Rat die Verordnung (EWG ) Nr. 1.569/72 zur
    Einführung von Sonde rmassnahmen für Raps– und Rübsensamen.     Dies auf
    Artikel 36 der Verordnung Nr, I36/66/EMJ (Grundverordnung im Sektor Fette )
    beruhende Verordnung sieht vor, dass für Raps– und RUbensamen « die im
    Laufe des Wirtschaftsjahres 1972/1973 in der Gemeinschaft geerntet oder
    zur Gewinnung von öl verarbeitet oder ezportiert werden , die Mitglied-
    Staaten Differenzbeträge erheben oder gewähren.      Diese Differenzbeträge
    wurden nach den in der Verordnung (EWG ) Nr. 1 . 569/72 enthaltenen Kriterien
    durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 . 576/72 der Kommission nach Stellungnahme
    des zuständigen Verwaltungsausschusses festgelegt . Im Falle einer gewissen
    Abweichung der Berechnungselemente (Wechselkurse ) werden die Dif^enzbeträge
    von der Kommission geändert .    <
2. Die für die Verordnung ( EV/G ) Nr. 1 . 569/72 geltende Rechtsgrundlage hat.
    zur Folge , dass die im Handel mit     den Drittländern         erhobenen
    Differenzbeträge unter Artikel 2 der Entscheidung des Rates vom
    21 . April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten
    durch eigene Mittel der Gemeinschaften fallen und automatisch eigene
    in den Haushalt der Gemeinschaften einzusetzende Nittel darstellen
    werden .  Damit hingegen die Differenzbeträge , die im Handel mit den
    dritten Ländern gezahlt werden , und die bei der Verarbeitung gezahlten
    oder erhobenen Beträge unter die Gemeinschaftsfinanzierung fallen , ist
    nach der gegenwärigen Regelung eine besondere Entscheidung des Rates
    notwendig .  Diese Entscheidung ist Gegenstand des vorliegenden Vorschlags .
 ---pagebreak---                                          - 2 -
 3 . Finanzielle Auswirkung
      In dem Dokument R/1,544/72 ( AGPJ 474) (PIK 422 ) über den Vorschlag für
      eine Verordnung des Rates zur Einführung von Sondormassnahmen für
      Raps- und Rübsensamen wurde die finanzielle Auswirkung mit         einer
      Kostensteigerung von
      3,5 i£io RE für das Wirtschaftsjahr 1972/ 973
      veranschlagt .
      Auf der Grundlage der in der Verordnung (ENG ) Nr, 1.576/72 festgelegten
      Differenzbeträge und unter Berücksichtigung der in dem obengenannten
      Dokument enthaltenen Hongen führen die Berechnungen für das Wirtschafts­
      jahr 1972/73 ( in RE) ZU folgenden Ergebnissen :
                          Abweichung der         Abweichung der      Abweichung der
                        !
                       i  Interventionsaus-      Ausgaben für        Abschöpfungen
                       j  gaben netto            Erstattungen        ( eigene ilittel )
| Gerneinschafts-
  . £££tfc13
  - verarbeitet           + 3 » 557 . 000
  - exportiert                                   + 55.100                 S 40
                          + 3 057.OOO            + 55,100                 + 40
 4. Die Einzelheiten der Aufnahme der insbesondere im Falle der Verarbeitung
      gezahlte oder erhobenen Di ffe ren zb et rege , die als Interventionen
      betrachtet werden , in die Mitteilungen der Mitgliedstaaten Tür die
      Abteilung Garantie des EAGFL werden von der Kommission nach Stellung­
      nahme des Fondsausschusses gemäss Artikel 5 der Verordnung (EWG )
      Nr. 729/70 nähor festgelegt .
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                                     Vorschlag er.ner
                                   VERORDIIUTG D:,]S R.'. T-:3
                     ttjer dio Finanzierung der Sonde rmassnahmen für
                                 Raps- und Rübssnnriresn
DER RAT D.ÜTL EUROPÄISCHEN G2L2INSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 729/70 des Rates vom 21 , April 1970
über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (l ), zuleist geändert
durch die Verordnung (K ,rG ) Nr. 1 566/72 (2 ), insbesondere auf Artikel 2
Abc&t3..2 und Artikel 3 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG ) Nr, 15$ 9/7 2 des Rates vom 20. Juli 1972 zur Einführung
von Sonde rmassnahmen für Raps- und Rübsens?mp.n ( 3 ) sieht vor , dass die
Hitgliedstaaten für Raps- und Rübsensemen,die zur Gewinnung von Öl verarbeitet
oder exportiert werden , Differenzbeträge erheben oder gewähren .
Die im Handel mit Nichtnitgliedstaaten gemäss den Bestimmungen der Verordnung
                   72
( EWG ) Nr. 1569/ erhobenen Differenzbeträge fallen unter den Begriff der
i.grarabschöpfung im Ginne von Artikel 2 Buchstabe a ) der Entscheidung £es Rates ven
21 . April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Hitgliedstaaten
durch eigene Mittel der Gemeinschaften ( 4).          Die bei der Ausfuhr gewährten
Differenzbet r'dge fallen unter den Begriff der Erstattung bei der Ausfuhr
nach dritten Ländern im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
Nr. 729/70 .     Die bei der Verarbeitung gewährten oder erhobenen Differenzbeträge
fallen unter den Begriff der Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im
Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70. Folglich müssen
diese Beträge Teil der Comeinschaftsfinanzierung der Erstattungen bzw. der
Interventionen sein ,-
HA? FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                            • • /© •
( 1 ) ABI , C 94 vom 28.4.1970 , S. 13            ( 4) Abl.Nr. L 94 vom 28.4.1970 , S.19
( 2 ) ABlFb 167 vom 25.7.1972 , S.      5
( 3 ) ABl .Nlb 167 vom 25.7.1972 , S.   9
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                                      Artikel 1
Die in Anwendung der Verordnung ( SWG ) Nr. 1569/ 72 gewährten Differena-
beträge im Handel mit dritten Ländern sind hinsichtlich der Finanzierung
der gemeinsamen Agrarpolitik Teil der Erstattungen hei der Ausfuhr in
dritte Länder im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 dor Verordnung ( E'.'G )
Nr. 729/70.
                                      Artikel 2
Die Differenzbeträge , die bei der Verarbeitung zur Gewinnung von Öl gemäss
der Verordnung (3WG) Nr. 1 569/72 gewährt oder erhoben werden , sind hin­
sichtlich der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik Teil der Interven­
tionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1
der Verordnung ( EWG ) Nr. 729/70 und werdendaher zu den in Anwendung von
Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/56/3WG ( l ) gewährten Beihilfebeträgen
hinzugefügt oder von diesen abgezogen .
                                      Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .        Sie gilt ab
26 . Juli 1972 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem lütgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                     Im Namen des Rates
                                              Der Pràsidont
 ( l ) AB1 . Nr. 172 vom 30. 9.1 966 , S. 3025/66 .