CELEX: 51978PC0530
Language: de
Date: 1978-10-23
Title: Vorschläge für eine VERORDNUNGEN (EWG) DES RATES zur Festsetzung der Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Portugal, Schweden und der Schweiz (1979)#Entwürfe von Beschlüssen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Einrichtung einer Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Österreich und Schweden (1979) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 530
Vol. 1978/0193
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---          KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(78)530 endg.
                                                     Brüssel , den 22 . Oktober 1978
• *
                                       Vorschläge für eine
                              VERORDNUNGEN ( EWG )    DES RATES
             zur Festsetzung der Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaft­
             lichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Österreich ,
             Finnland , Island , Norwegen , Portugal , Schweden und der Schweiz ( 1979 )
             Entwürfe von Beschlüssen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen
             der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
             zur Einrichtung einer Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ur­
             sprung in Österreich und Schweden ( 1979 )
                             ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                       /K
                                                     Æ             c°
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                                                   r~     <~i          ?  f^oV •
                                                   h      Sj .     .
 K0M(78) 530 endg .                                W                       ^1
                                                    ^            1     v  S$f '
                                                      '
 ---pagebreak---                                          Be/rründiiriff •
     Dio anliogondon Vorordnungnvornchltlgo boinhalton »                                        .;
     «• die Festsctziing der Richtplafonds , die für die Einfuhren
           ■bestimmter Waren mit Ursprung in den EFTA-Ländom im Jahre
            1979 anzuwenden sind ,         •                                                           .
; - die Übertragung der Befugnis an dio Kommission , unter bestimmten .
           Bedingungen die Wiedorerhebung von Zöllen anzuordnen und
   – die Einrichtlang einer Überwachung der Einfuhren von Waren , die *"
          Richtplafonde unterworfen sind \ 'und1 einigen anderen Wären . .                 .
   A. ABKOTWM EWC-FFTA
               4                               '.                                        •             *
   ;    .<                 '                                               t       i
             1 « Die von der Gemeinschaft mit Österreich , Pinnland , Island,                    ' :•*
                   Norwegen , Portugal , Schweden und dor Schweiz abgeschlossenen - '      »
               \. Abkommen sehen dio schrittweise Beseitigung der Zollsätze in 1.                    ! .
                   fünf Herabsetzungen von je' 20 v.H. während oiner Übergangszeit
                   bis zum 1 . Juli 1977 vor .                                 •       :
                   Hiervon abweichend wird nach Artikel 1 und 2 der Protokoll « ' .
            •                                                                                  •
                   Nr . -1 dieser Abkommen dio Beoeitigung der Zollsätze für eine
            •      bestimmte Reihe von Waren durch geringere Zollherabset zungon
                   während längerer Übergangszeiten verwirklicht .               .           •
,        . •       Außerdem ist gemäß einer anderen Vorschrift dieses Protokolls
                 • die Einfuhr einiger Waren , auf die diene Sonderregelung anzuwenden
                   ist , Richtplafonds unterworfen , bei deren überschreiten dio
                   V/i Oderanwendung der gegenüber Drittländern » geltenden Zollsätze
 •    •
                   angeordnet werden kann , .und zwar mit Geltung bis zum Ende dön
                   Kalenderjahres . ..
                                                                             *       :
 • ' . 2 . Zur Durchführung dieser beiden Vorschriften ,
                  - jährlicho Richtplafondn und
                  «- Wiedereinführung drtr Zollsätze
                  ir.t dio Annahme gemeinsamer, und genauer Rogein erforderlich , dio
                  von allen Mitgliedatäatcn einheitlich angewendet werden müssen .-
              • Diooom Erfordernis kann duroh Foetaotzunß eineo tfomninoohaftliohcn
 ---pagebreak---   ■f^crv-raohwn^Bflystcmci dor tatnäohlichen Hinfuhren rur dem      '
  Partnerland entsprochen werden . Hierzu müßton dir» Mit ,Glied­
   staaten dj.o geeigneten Mnßnohmen treffen , die oino schnelle
  Zusammenstellung dor statistiochen Daten auf Gfvneinschafts-
  ebene ermöglichen . "Dabei .'dürfen nur dio Einfuhren dor "betref­
  fenden Waren erfaßt werden , die zur Abfertigung zum freien '       •
  Verkehr angemeldet werden und für dio gleichzeitig ein den
  Vorschriften dor oben unter Punkt 1 genannten Abkommen ont-
  nprechondo WfvronverIcohrnbeaohoini.Tmg vorliegt .
 711 lo Mit gli. öd Staaten fertigon diese Aufntollungen an Monats–
 ende und übermitteln sie "bin zum 15 » Tage den folgTiden Monritn
 den KommiGGionBdienRtRtellen , fio daß die Kommirf5ionndienstnt. cn on
 allen Mitgliodfltaaten mit Femnohroibon eine OoRnntübcrnicht über
 dio einzelnen im vorhergehenden Monat eingeführten Waren über­
 mitteln könnte . Da« Üborv/achnngsßyGtcm orfordert Sorgfalt und
 enge Zusammenarbeit zwiHchen den betreffenden Dien et est eilen dor
 Mitgliedetaaten "und dor Kommieoiojn .
 Zur Wiedereinführung der Zollsätze würde folgender Meohanismufl
 dienen :                                                               •
Sobald aus einer dor monatlichen OooamtüberBichten dor KommiGRiona-
dienntotollen hervorgeht , daß dor für eino bestimmte Ware featgo–
Eotzt'e Plafond zu 75 % erreicht ißt , können auf Antrag oinen Mit–
gliedntaaten oder auf Voranlaaouflg der Kommiooion Koncultationon
in der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen " etattfindon . Dabei
würde Fall für Fall goprüft , ob bei Erreichon . dos föRtgeoetzten
Plafonds die Wiederanwendung dor gogenüber Drittländern geltenden
Zollrätzo angoord.net werden soll oder nioht.'
Die Einfuhren dor betreffenden Waren werden weiterhin monatlich
erfaßt - es Bei denn , es iat auf Anforderung der Kommission eine .
Zehntagcomoldung por Telex zu übermitteln . Dieoo Moldung ist binnen
fünf Tagen zu machen . Damit wfiro die Kommisoion in dor T«ago , auf
p.chnellotem Wego dio Maßnahmen zu treffen , die - mittolo Verordnung
– zur Wiedercinwondung der Zollsätze gogenüber . dem Partnerland bis
zum Endo dos Kal©nder,1ahröB : £ühron . In diöcom Fall würde natürlich
 ---pagebreak---                      dio Erhebung der Zollsätze für dio betreffende Ware in der durch
                     die Verordnung festgosetzten Frist wieder eingeführt und dio in den
                 . Protokollen vorgesehene Zollherabsotzung "beendet .
                                           \
             3 « Für die  %
                               Anwendung der PVafondregel und. die Wiederanwendung der   *
                                                                                                 Zoll»•
                     eätze sehen die anliegenden Vorschläge die Übertragung von Bofugni ßoen
                    auf die Kommisnion vor..     ""                                   " . *• '
            • «
   «    »       .                                                                          .     *
           ■ •                   .                 . • " .                    .                         •
                    In den Verordnungfevorschl.Hgon wird.jodoch lediglich der Rahmen für • ' *,
                    die Ausübung der Befu,cpiisse abgesteckt , damit die erforderlichen                       ^
                    Verfahren nach Konsultation mit den Mitgliedntsatcn rasch und •               ' •     *
                    elastisch durchgeführt werden können . In dienern Bemühen um -größt– • *
                  . mögliche Wirksamkeit und Schnelligkeit . wurde in den Verordnungs»–
                    Vorschlägen auch vorgesehen , daß es Aufgab© der Kommisaion ist ,
                                                                                             i
                    gegenüber dem Partnerland dio Wiederanwendung der geltenden Dritt–
                    landszollsätze anzuordnen . .                                              '
                                                             .                     •
 B. ABKOMMEN T^KS /WTCHTBEITRürPEMDK EFTA-I,XNT)FK                                     •
          Neben den Abkommen zwischen der EWG und den niohtbeitretenden EFTA-»'-*
 •        Ländern sind gleichzeitig Abkommen zwischen den Kitgliedstaaton der
          Europäischen Gemeinschaft für Kohlo und Stahl und der Europäischen
          Cemoirischaft für Kohle und Stahl , einerseits , und diesen EFTA-Ländem '
          andererseits gosohloosen worden .                                                          • 1
                                                                                                            1
          T>ie obenstohenden Ausführungen gelten mutadio mutandis auch für
          diene Abkommen . Einziger Unteraohiod : I.ediglioh dio Abkommen mit
          Österreich und Schweden' Rehen ftichtplafondn und eine oventuello
          Wiederanwendung der Zollsätze vor. Eino andere Sondorhnit iot zu
          bemerken ! Hinsichtlich der Plafonds verweiden dio Artikol 7. der
          oetreffdndon Protokollo auf dio Anhiingo C der Protokollo dor Ab-> ••
                             '                                             •
          kommen EWC . Für EOKS-Waren gibt es kein« besonderen PlafoviAn . Zur
          Vereinfachung nind die TÜl-JC-Waren und dio EOKS-Waron der einzigen
      • betroffenen Tarifnummor (73*15) in vier Einheit splnfonds zusammen-
          gofnüt worden .               ■       . ■ ■ ■'
     ·.               ι                                    ·                       ·
                                                                                  % i
i/. Endlich könnte , so >;io oo im Fallo der für 1977' "bcnchlosscnen analogen ,
          Verordnungen geschehen ist,' gelogontlich der Annahme diesor Verordnung
   • folgendor Eintrag in das Protokoll dos Rat oe aufganommon worden :
 ---pagebreak---   " I„-i décision de rrft.-iblir Ion droits do douane , pour ld rosto ûfi
    l' annno on ooura , lorsqu' un plafond net atteint., oat pri-~.o à
  l 'initi^tivo do la Commission ou immédiatement si tm Etat manhr<*
 lo flcm-indo ."
– 7 Vorschläßo für Vorordnungon dos Rfttos •
- 2 BeschluesentwUrfe
 ---pagebreak---                                                                                                          ANLAGE A
                                               VORSCHLAG FÜR EINE
                                      VERORDNUNG ( EWG)                  DES RATES
                zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Über­
                      wachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Osten eich ( 1979)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN –                     Richtplafonds nach Maßgabe der Gestellung dieser
                                                              Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Ab­
                                                              fertigung zum freien Verkehr angerechnet werden. Die­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             ses Verwaltungsverfahren muß die Möglichkeit vorse­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­        hen, die Sätze der Zolltarife wieder anzuwenden, sobald
kel 113 ,                                                     die Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:                             Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, be­
                                                              sonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit­
Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                  gliedstaaten und der Kommission , die vor allem stets
schaftsgemeinschaft und der Republik Österreich (*) ist       den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen
am 22 . Juli 1972 unterzeichnet worden.                       und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten können
                                                              muß. Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwendi­
Die Artikel 1 und 2 des Protokolls Nr. 1 im Anhang zu        ger, als es der Kommission möglich sein muß, die geeig­
                                                             neten Maßnahmen zu treffen , um die Wiederanwen-
diesem Abkommen sehen für die dort genannten Waren
                                                             dung der Sätze der Zolltarife anzuordnen, sobald ein
einen besonderen Rhythmus der schrittweisen Beseiti­         Plafond erreicht ist.
gung der Zölle vor, und nach Artikel 3 dieses Protokolls
sind die Einfuhren dieser Waren jährlichen Richtpla-
fonds unterworfen, bei deren Überschreiten die gegen­
über Drittländern geltenden Zollsätze wieder angewen­        Für bestimmte Waren, bei denen die Gemeinschaft von
det werden können . Nach Artikel 3 Buchstabe b ) muß         der in Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 vorgesehenen
die Gemeinschaft jedoch die Anwendung bestimmter             Aussetzung der Richtplafonds Gebrauch macht, und für
Plafonds aussetzen .                                         andere der Plafondregelung nicht unterworfene Waren
                                                             ist die Entwicklung der Einfuhren zu beobachten. Die
                                                             Einfuhr dieser Waren ist daher zu überwachen –
                                    . Infolgedessen sind die HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Plafonds festzusetzen, die im Jahr 1979 anzuwenden
sind. Bei dieser Sachlage ist es ebenfalls notwendig, daß                             Artikel 1
die Kommission ständig über die Entwicklung der Ein­
fuhren dieser Waren unterrichtet wird; somit muß auch        ( 1 ) Vom 1 . Januar 197 9 bis zum 31 . Dezember 1979
die Einfuhr dieser Waren überwacht werden .
                                                             sind die Einfuhren der in Anhang I genannten Waren
                                                             mit Ursprung in Österreich Richtplafonds und einer
Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens       gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen.
erreicht werden, nach dem die Einfuhren der betreffen­
den Waren auf Gemeinschaftsebene auf die genannten
                                                             Die Bezeichnung dieser Waren , ihre Tarifnummern und
                                                             statistischen Kennziffern und die Höhe der Richtpla-
(») AB1 . Nr. L 300 vom 31 . 12. 1972, S. 1 .                fonds sind in Anhang I aufgeführt.
 ---pagebreak--- (2 ) Auf die Richtplafonds sind die Waren anzurechnen,    mitteln sie Zehn-Tages- Ubersichten, und zwar innerhalb
die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfeiti-   von fünf Tagen nach Ablauf jedes Zehn-Tageszeit-
gung zum freien Verkehr gestellt werden und für die       raums .
eine dem Protokoll Nr. 3 zum Abkommen entspre­
chende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt.""
                                                        ( 5 ). Ist für eine in Anhang I genannte Ware
                                                                die Anwendung der Zollsätze des Gemein­
Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann ange­            samen Zolltarifs angeordnet oder ein
rechnet werden , wenn die Warenverkehrsbescheinigung
vor dem Tag vorgelegt wird, von dem ab die Wieder-              Plafond ausgesetzt worden , so übermitteln
anwendung der Zollsätze angeordnet worden ist.                  die Mtgliedstaaten weiterhin der Kom­
                                                                mission ^ spätestens "bis zum 15 . Tag jeden
Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
                                                                Monats Übersichten über die im Laufe des
Gemeinschaftsebene anhand der wie vorbeschrieben
                                                                Vormonats unter den Bedingungen des Ab­
angerechneten Einfuhren festgestellt.                           satzes 2 Satz 1 getätigten Einfuhren
                                                                dieser Waren .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig                                       Artikel 2
die unter den vorstehenden Bedingungen getätigten
Einfuhren mit; diese Auskünfte werden gemäß Absatz 4
erteilt.                                             >
                                                                   1. Januar 1979 bis zum 3 1 . Dezember            ^
                                                                   meinschaftlichen Überwachung.           197? emer ge-
(3 ) Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommission
durch Verordnung die Anwendung der in Artikel 3                    Die Mitgliedstaaten übermitteln der
Buchstabe f) des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen be­
zeichneten Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres
                                                                   sr ™S™ sTave itd ™                     £ «Œ;
anordnen.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission                chende                                        »«Pre-
spätestens bis zum fünfzehnten Tag jeden Monats Über­
sichten über die im Laufe des Vormonats vorgenomme­
nen Anrechnungen. Auf Antrag der Kommission über­
                                                                                         Artikel 3
                                                                 Die Kommission trifft in enger Z
                                                                Mitgliedstaaren alle der Durchl
                                                                nung dienlichen Maßnahmen.
                                                                                        Artikel 4
                                                                                       Wî , V.
                                                                 in Ki^aft .
                           Geschehen zu Brüssel am
                                                                                      Im Namen des Rates
                                                                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                 - 3 -                                             ANLAGE A
                                                                         ANHANG I
                      LISTE DER WAREN, DEREN EINFUHR IM JAHR 1979RICHTPLAFONDS UNTERLIEGT
                    Nummer des                                                                                               Höhe des
                   Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                      NIMEXE-Kennziffer        Plafonds
                      Zolltarifs                                                                                              - in | -
                     48.01              Papier und Pappe, einschließlich Zellstoffwatte,
                                        in Rollen oder Bogen:
                                             C. Kraftpapier und Kraftpappe:
                                                 ex     II. andere:                      *
                                                            – andere, ausgenommen Kraft­          48.01-08 , 09, 11 , 12,   Plafond
                                                                liner (a) und Kraftsackpapier (a)        13 , 17, 19, 25,  ausgesetzt
                                                                                                        26,29,33
                                        ex F. andere :
                                                 – Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier;           48.01-58, 61 , 62, 66          70 177
                                                       Druck- und Schreibpapiere, ohne Holz-
                                                       schliff oder mit einem Anteil an Holz-
                                                       schliff von höchstens 5 Hundertteilen (a)
                                                 – Druck- und Schreibpapiere mit Holz-            48.01-64, 65, 69               62 536
                                                       schliff (a)            v
                     48.07               Papier und Pappe, gestrichen, überzogen, ge­
                                         tränkt oder auf der Oberfläche gefärbt (marmo­
                                         riert, gemustert oder dergleichen) oder bedruckt
                                         (andere als solche des Kapitels 49), in Rollen
                                         oder Bogen:
                                         G andere:
                                             – gestrichene Druck- und Schreibpapiere              48.07-57; 58 , 59              40 194
                                             – andere                                             48.07-55 , 56, 64, 65 ,        13 321
                                                                                                         66, 68 , 70, 81 ,
                                                                                                         85 , 91 , 97, 99
                      48.15              Andere Papiere und Pappen, zu einem bestimm­
                                         ten Zweck zugeschnitten:                   v
                                         B. andere                                                48.15-10, 21 , 29, 30,          19 652
                                                                                                         40, 50, 61 , 65,
                                                                                                         95, 99
                      73.02               Ferrolegierungen:
                                          ex G. andere:
                                                  – Ferromolybdan                                  73.02-81                            324
(a) Maßgebend ist die Begriffsbestimmung in Anhang ID.
 ---pagebreak---                                                                       - 4 -                                AÎTLAGE A
                         Nummer des
                                                                                                                      Höhe des
        Lfd. Nr.         Gemeinsamen                                Warenbezeichnung          NIMJeJCE-Kennziffor     Plafonds
                           Zolltarifs
                                                                                                                       - in l -
                            73.15             Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl,
                                              in den in den Tarifnrn. 73.06 bis 73.14 aufge­
                                              führten Formen :
                                              B. Legierter Stahl:                        '
         I A8                                       – Schnellarbeitsstahl (a)                73.71-14, 24, 54, 94     4 287 ( 1 )
                                                                                             73.73-14, 24, 34, 54
                                                                                             73.74-54
                                                                                             73.75-24, 34, 44, 54,
                                                                                                   64, 84
                                                                                             73.76-14
         IA9                                             anderer                             73.71-19,21,29, 55 ,    65 373 ( 1 )
                                                                                                   56, 59, 99
                                                                                             73.72-11,19,39
                                                                                             73.73-19, 25, 26, 29,
                                                                                                   35 , 36, 39, 49,
                                                                                                   55 , 59, 72, 74,
                                                                                                   89    '
                                                                                             73.74-21 , 29, 51 , 52,
                                                                                                   59, 72, 74, 89,
                                                                                                   90
                                                                                             73.75-11 , 19, 29, 39,
                                                                                                   49, 59, 69, 79,
                                                                                                   89, 99
                                                                                             73.76-15, 16, 19
( ') Einschließlich der unter dep EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnisse,
(a) Maßgebend ist die Begriffsbestimmung in Anhang IU.
 ---pagebreak---                                                                                 - 5 -                                             ANLAGE A
                                                                           ANHANG II
                                                              LISTE DER WAREN ZU ARTIKEL 2
                      Nummerdes [
                      Gemeinsamen i
 .   Ud. Nr.                                                              Warenbezeichnung                          NIMEXE-Kennziffer
                        Zolltarifs j
          1                  2                                                   3                                            4
    II A 1               44.18               Sogenanntes Kunstholz, aus Holzspänen, Sägespänen, Holz-             44.18 - alle Nrn.
                                             mehl oder anderen Abfällen holziger Stoffe unter Verwen­
                                             dung von Natur- oder Kunstharz oder anderen organischen
                                             Bindemitteln zusammengepreßt, in Form von Platten, Tafeln,
                                             Blöcken und dergleichen
                         48.01               Papier und Pappe, einschließlich Zellstoffwatte, in Rollen oder
                                             Bogen:
                                    Ί        ex F. - andere:
     II A 2                                            – andere, ausgenommen Zellstoffwatte, Vliese aus           48.01-41 ,  43 , 45,   52,
                                                            Zellstoffasern, sogenanntes Tissue, Halbzellstoff-           53 , 54, 55 ,   56,
                                                            papier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes              77,  82, 84,    86,
                                                            „fluting" (a), und Sulfitpackpapier (a)                      88 , 91 , 93,   95 ,
                                                                                                                         97
                         56.01               Synthetische und künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt
                                             noch gekämmt:                                                     i
                                                                                                               i
     II A3                                   B. künstliche Spinnfasern                                           .56.01-21 , 23 , 25, 29
                         73.02               Ferrolegierungen:
                                             ex G. andere: i
     II A 4                                            – Ferrovanadium                                            73.02-83
                         73.15               Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl, in den in den
                                             Tarifnrn. 73.06 und 73.14 aufgeführten Formen:
     II A 5                                  A. Qualitatskohlenstoffstahl                                         73.61-10, 20, 50,       90
                                                                                                                  73.62-10, 30
                                                                                                                   73.63-10, 21 , 29,     50,
                                                                                                                         72, 74, 79
                                                                                                                   73.64-20, 50, 72,      75,
                                                                                                                         79, 90
                                                                                                                   73.65-21 , 23 , 25,    53 ,
                                                                                                                         55 , 70, 81 ,    83
                                                                                                                   73.66-40, 81 , 86,     89
                                              B. legierter Stahl:
      IT A A                                       –• korrosions- oder hitzebeständiger Stahl (*) (a)              73.71-13 ,  23 ,  53 , 93
                                                                                                                   73.72-13 ,  33
                                                                                                                   73.73-13 ,  23 ,  33 , 43 ,
                                                                                                                         53 ,  83
                                                                                                                   73.74-23 ,   53 , 83
                                                                                                                 . 73.75-23 ,  33,   43 , 53,
                                                                                                                         63 ,  73,   83, 93
                                                                                                                   73.76-13
                          76.01               Rohaluminium, Bearbeitungsabfölle und Schrott, aus Alu-
                    Γ                  1      minium:             v
                                              A. Rohaluminium                                                      76.01-11 , 15
       II A 7 ,
                                                                                                                          »           b
<■) Hinschhcfslich der unter den tC.KS-Vertrag fallenden Erzeugnisse,
(a) MaKgcfo-nd isi die Begriffsbestimmung in Anhang III.
 ---pagebreak---                - 6 -                                                  ANLAGE A
                        ANHANG III
                BEGRIFFSB ESTIMM UNGEN
Kraftl iner
Als Kraftliner gelten Papier und Pappe, maschincn- oder einseitigglatt, in Rollen,
mit einem Anteil an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder
mehr der Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als
115 g und einem Berstdruckindiz nach Müllen von 35 oder mehr.
Kraftsackpapier
Als Kraftsackpapier gilt Papier, maschinenglatt, in Rollen , mit einem Anteil an
Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder mehr der Gesamtfaser­
menge, mit einem Quadratmetergewicht von 60 bis 115 g, einem Berstdruckindiz
nach Müllen von 38 oder mehr und einer Dehnbarkeit in Querrichtung von mehr
als 4,5 % sowie einer Dehnbarkeit in Maschinenrichtung von mehr als 2 % .
Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier ; Druck- und Schreibpapiere ohne Holz-
schliff oder mit einem Anteil an Holzschliff von höchstens 5 Hundertteilcn
Als Druck- und Schreibpapiere ohne Holzschliff oder mit einem Anteil an Holz-
schliff von höchstens 5 Hundertteilen gelten andere als einseirigglatte Papiere zum
Bedrucken oder Beschreiben, mit einem Anteil an Holzschliff von nicht mehr als 5
Hundertteilen der Gesamtfasermenge.
Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff
Als Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff gelten andere als einseitigglatte
Papiere, zum Bedrucken und zum Beschreiben* mit einem Anteil an Holzschliff
von mehr als 5 Hundertteilcn der Gesamtfasermenge.
Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „fiuting"
Als Halbzellstoffpapier füir Welle der Wellpappe, sogenanntes „fiuting", gilt Pa­
pier, in Rollen, mit einem Gehalt an ungebleichtem Halbzellstoff ( Halbstoff, der
in einem abgeschwächten chemischen Verfahren gewonnen worden ist, an das
sich ein mechanisches Verfahren angeschlossen hat) aus Laubholz von 65 Hun­
dertteilen oder mehr der Gesamtfasermenge und einem Flächstauchwiderstand
nach der CMT-Methode (Concora Medium Test) von mehr als 20 kp.
SuLfirpackpapier
Als Sulfitpackpapier gilt einseitig glattes Papier mit einem Anteil an Sulfitholzzell-
stoff von mehr als 4.0 Hundertteilen der Gesamtfasermenge, mit einem Asche­
gehalt von höchstens 8 Hundertteilen und mit einem Berstdruckindiz nach Mül-
len von 15 oder mehr.
Korrosions- oder hitzebeständiger Stahl
Als korrosions- oder hitzebeständige Stähle gelten legierte Stähle mit zwölf oder
mehr Gewichtshundertteilen Chrom , mit oder ohne andere Legierungselemente
und mit weniger als 1 Gewichtshundertteil Kohlenstoff.
Schnellarbeitsstahl
Als Schnellarbeitsstähle gelten legierte Stähle mit mindestens zwei der drei Ele­
mente Wolfram, Molybdän, Vanadium und einem Gesamtgehalt an diesen Ele­
menten von zusammen 7 Gewichtshundertteilen oder mehr, auch mit anderen
Legierungselementen, und mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,6 Ge-
wi chtshundertteilen.
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                                               VORSCHLAG FÜR EINE
                                    VERORDNUNG (EWG)                      DES RATES
               zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Über­
                       wachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Finnland (1979) '
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –                       den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen
                                                                und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten können
                                                                muß. Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwendi­
gestützt auf den Vertrag zur Gründu* 3 der Europä­              ger, als es der Kommission möglich sein muß, die geeig­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft - >       sondere auf Arti­      neten Maßnahmen zu treffen, um die Wiederanwen-
kel 113 ,                                                       dung der Sätze der Zolltarife anzuordnen, sobald ein
                                                                Plafond erreicht ist.
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:                               Für bestimmte Waren, bei denen die Gemeinschaft von
                                                                der in Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 vorgesehenen
Ein Abkommen ' zwischen der Europäischen Wirt­                  Aussetzung der Richtplafonds Gebrauch macht, und für
schaftsgemeinschaft und der Republik Finnland H ist             andere der Plafondregelung nicht unterworfene Waren
am 5 . Oktober 1973 unterzeichnet worden.                       ist die Entwicklung der Einfuhren zu beobachten. Die
             Ν                                               I  Einfuhr dieser Waren ist daher zu üb'erwachen –
 Die Artikel 1 und 2 des Protokolls Nr. 1 im Anhang zu
 diesem Abkommen sehen für die dort genannten Waren
 einen besonderen Rhythmus der schrittweisen Beseiti­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 gung der Zölle vor, und nach Artikel 3 dieses Protokolls
 sind die Einfuhren dieser Waren jährlichen Richtpla-
 fonds unterworfen, bei deren Überschreiten die gegen­
 über Drittländern geltenden Zollsätze wieder angewen­                                   Artikel 1
 det werden können. Nach Artikel 3 Buchstabe b) muß
 die Gemeinschaft jedoch die Anwendung bestimmter                (1) Vom 1. Januar 197 9 bis zum 31. Dezember 1979
 Plafonds aussetzen .                                            sind die Einfuhren der in Anhang I genannten Waren
                                                                 mit Ursprung in Finnland Richtplafonds und einer
                                                                 gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen.
                                                                 Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern und
                                      Infolgedessen sind die   . statistischen Kennziffern und die Höhe der Richtpla-
  Plafonds festzusetzen,' die im Jahr 1979 anzuwenden            fonds sind in Anhang I aufgeführt.
  sind. Bei dieser Sachlage ist es ebenfalls notwendig, daß
. die Kommission ständig über die Entwicklung der Ein­            (2) Auf die Richtplafonds sind die Waren anzurechnen,
  fuhren dieser Waren unterrichtet wird; somit muß auch           die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abferti­
  die Einfuhr dieser Waren überwacht werden.                      gung zum freien Verkehr gestellt werden und für die
                                                                  eine dem Protokoll Nr. 3 zum Abkommen entspre­
  Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens          chende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt.
  erreicht werden, nach dem die Einfuhren der betreffen­
  den Waren auf Gemeinschaftsebene auf die genannten
  Richtplafonds nach Maßgabe der Gestellung dieser                pine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann ange­
  Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Ab­            rechnet werden, wenn die \C^arenverkehrsbescheinigung
  fertigung zum freien Verkehr angerechnet werden. Die­           vor dem Tag vorgelegt wird, von dem ab die Wiederan-
  ses Verwaltungsverfahren muß die Möglichkeit vorse"             wendung der Zollsätze angeordnet worden ist.
   hen, die Sätze der Zolltarife wieder anzuwenden, sobald
   die Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.              Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
                                                                   Gemeinschaftsebene anhand der wie vorbeschrieben
                                                                   angerechneten Einfuhren festgestellt.
   Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, be­
   sonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit­
   gliedstaaten und der Kommission, die vor allem stets            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig
                                                                   und innerhalb der in Absatz 4 angegebenen Fristen die
                                                                   unter den vorstehenden Bedingungen getätigten Einfuh­
                                                                   ren mit: diese Auskünfte werden gemäß Absatz 4 erteilt.
    (>) ABl. Nr. L 328 vom 28. 11. 1973, S. 2.
 ---pagebreak---                                                               - 2 -                                         ANLAGE B
 (3 ) Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommission
 durch Verordnung die Anwendung der in Artikel 3                                                 Artikel 2
 Buchstabe f) des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen be­
 zeichneten Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres                     Die Einfuhren der in Anhang II genannten Waren mit
 anordnen,'                                                               Ursprung in Finnland unterliegen für die Zeit vom 1
                                                                         Januar 1 979 bis zum 31 . Dezember \97$ einer.gemein-
 (4) Die . Mitgliedstaateri übermitteln der Kommission                   schartlfchen Überwachung.
 spätestens bis zum fünfzehnten Tag jeden Monats Über­
 sichten über die im Laufe des Vormonats vorgenomme­
 nen Anrechnungen. Auf Antrag der Kommission über­
 mitteln sie Zehn-Tages-Übersichten, und zwar innerhalb               Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission späte­
                                                                      stens am fünfzehnten Tag jeden Monats die Übersichten
 von fünf Tagen nach Ablauf jedes Zehn-Tageszeit-                     über die im Laufe des Vormonats getätigten Einfuhren
 raums.
      I
                           ;                                          dieser Waren. Dies gilt nur für Waren, die bei der Zoll­
( 5 ) Ist für eine in Anhang1 I genannte                              stelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien
                                                                      Verkehr gestellt werden und für die eine den Bestim­
Ware die Anwendung der Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs angeordnet oder
                                                                      mungen des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen entspre­
                                                                      chende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt.
ein Plafond ausgesetzt worden , so
übermitteln die Mitgliedstaaten weiter- .
hin der Kommission spätestens "bis
zum 15 . Tag jeden Monats Übersichten über                                                   Artikel 3    >        \
die im Laufe des Vormonats unter den                                  Djf Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den
Bedingungen des Absatzes 2 Satz 1 ge­                                 Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser Verord­
tätigten Einfuhren dieser Waren .                                     nung dienlichen Maßnahmen.
                                                                                             Artikel 4
                                                                     Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1979 in
                                                                     Kraft .      .......
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit-
                     gliedstaat.
                     Geschehen zu Brüssel am
                                                                                      Im Namen des Rates
                                                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                                                                             ΛΠΙΛΟΕ Β
                                                                              ANHANG I
I                       LISTE DER WAREN, DEREN EINFUHR IM JAHR itf) RICHTPLAFONDS UNTERLIEGT
I
I
1
  "
                      Nummer des                                                                                                      Höhe des
      Lfd. Nr.       Gemeinsamen                                   W arenbezeichnung                       NIMEXE- Kennziffer          Plafonds *
                        Zolltarifs    I                                                                                                 - in t -
          1                 2                                              3                                        4                      5
                        48.01                 Papier und Pappe, einschließlich Zellstoffwatte,
                                              in Rollen oder Bogen :
                                                  C. Kraftpapier und Kraftpappe:
                                                       II . andere:
      ISF 1                                                 – Kraftliner (a)                             48.01-15, 21 , 27, 31         Plafond-
                                                                                                                                     ausgesetzt
      I SF 2                                                – Kraftsackpapier (a)                        48.01-16, 23 , 28             Plafond
                                                                                                                                     ausgesetzt
      1SF3                                                  – andere                                     48.01-08 , 09, 11 , 12,       Plafond
                                                                                                               13 , 17, 19, 25 ,     ausgesetzt
                                                                                                               26, 29, 33
                                               ex F. andere:
       ISF 4                                          – Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier;             48.01-58 , 61 , 62, 66       36 734
                                                             Druck- und Schreibpapiere, ohne Holz-
                                                            schliff oder mit einem Anteil an Holz­
                                            '                schliff von höchstens 5 Hundertteilen (a)
                                                      – Druck und Schreibpapiere mit Holz-               48.01-64, 65, 69              Plafond
       I SF 5
                                                             schliff, (a)                                                            ausgesetzt
                                                       – Halbzellstoffpapier für die Welle der           48.01-75                       Plafond
       ISF6
                                                             Wellpappe, sogenanntes „fluting" (a)                                     ausgesetzt
                                                                                                       , 48.01-71 , 73                 Plafond
       ISF7                                           – Sulfitpackpapier (a)
                                                                                                                                      ausgesetzt
                                                                                                         48.01-41,43,45,       52,     Plafond
       ISF 8                                          – andere, ausgenommen Zellstoffwatte
                                                             und Vliese aus Zellstoffasern, söge-              53 , 54, 55 ,   56,    ausgesetzt
                                                             nanntes Tissue                                    77, 82, 84,     86,
                                                                                                                88 , 91 , 93 , 95,
                                                                                                                97
                                        I
                                                                                                         48.03 - alle Nummern          Plafond
       ISF 9             48.03                 Pergamentpapicr, Pergafnentpappe und Nach-
                                               ahmungen        davon,     einschließlich sogenanntes                                 ausgesetzt
                                               Pergaminpapier, in Rollen oder Bogen
                         48.05           I     Papier und Pappe, gewellt (auch mit aufge­
                                               klebter Decke), gekreppt, gefältelt, durch Pressen
                                          I    oder Pragen gemustert oder perforiert, ip Rollen
                                               oder Bogen :
                                                                                                          48.05-21,29, 30, 50,           Plafond
        ISF 10                                  B. andere
                                                                                                                 80                r   ausgesetzt
                         48.07                 Papier und Pappe, gestrichen, überzogen, ge-
                                          I    tränkt oder auf der Oberfläche gefärbt (mar­
                                               moriert, gemustert oder dergleichen) oder be­
                                               druckt (andere als solche des Kapitels 49), in Rollen
                                                oder Bogen :
  (a) Maßgebend ist die Begriffsbestimmung in Anhang UL
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             Nummer des                                                                                Hohe des
 Lfd . Nr.   Gemeinsamen                       Warenbezeichnung            NIMhXE-Kennziffer           Plafonds
               Zolltarifs                                                                               - ml-
                   2      |                           3                             4              !       5
               48.07                                                                               i
              (Forts.)      C. andere :
ISF 11                          – gestrichene Druck- und Schreibpapiere  48.07-57 , 58 , 59           50 442
ISF 12                          – andere                                 48.07-55 , 56 , 64 , 65 ,   200 240
                                                                               66 , 68 , 70 , 81 ,
                                                                               85 , 91 , 97, 99
               48.15        Andere Papiere und Pappen, zu einem bestimm­
                            ten Zweck zugeschnitten :
I SF 13                     B. andere                                    48.15-10, 21 , 29 , 30 ,      Plafond
                                                                               40, 50, 61 , 65 ,      ausgesetzt
                                                                               95 , 99
              -73.02        Ferrolegierungen :
  SF 14                     E. Ferrochrom und Ferrosiliziumchrom         73.02-51 , 55                13 075
           »
 ---pagebreak---                                                    -   0 -                                   AJ7LAGE B
                                             ANHANG 11
                                 LISTE DER WAREN ZU ARTIKEL 2
         Nummff de*
Ud . Nr. Gemeinsomen                         W arenbezeichnung                        NlMEXE-Kennziffer
           ZoiUami
              2                                      3                                         4
II SF 1    44.15     Furniertes Holz und Sperrholz, auch in Verbindung mit an­      44.15 - alle Nummern
                     deren Stoffen ; Hölzer mit Einlegearbeit ( Intarsien oder Mar-
                     keteric)
II SF 2    44.18     Sogenanntes Kunstholz, aus Holzspänen, Sägespänen, Holz­       44.18 - alle Nummern
                     mehl oder anderen Abfällen holziger Stoffe unter Verwen­
                     dung von Natur- oder Kunstharz oder anderen organischen
                     Bindemitteln zusammengepreßt, in Form von Platten, Tafeln,
                     Blöcken und dergleichen
 1 SF 3    44.11     Platten aus Fasern von Holz oder von anderen pflanzlichen      44.11 - alle Nummern
                     Stoffen, auch mit natürlichen oder künstlichen Harzen oder
                     anderen organischen Bindemitteln hergestellt
           56.01     Synthetische und künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt
                     noch gekämmt:
IISF4                B. künstliche Spinnfasern                                      56.01-21 , 23 , 25 , 29
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                                     ANHANG III
                              BEGRJFFSBES llMMUNGEN
ex 48.01 C II Kraftliner
              Als Kraftliner gelten Papier und Pappe, maschinen - oder einseitigglatt, in Rollen ,
              mit einem Anteil an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder
              mehr der Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als
              115 g und einem Berstdruckindiz nach Müllen von 35 oder mehr.
ex 48.01 C II Kraftsackpapier
              Als Kraftsackpapier gilt Papier, maschinenglatt, in Rollen , mit einem Anteil an
              Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder mehr der Gesamtfaser­
              menge, mit einem Quadratmetergewicht von 60 bis 115 g, einem Berstdruckindiz
              nach Müllen von 38 oder mehr und einer Dehnbarkeit in Querrichtung von mehr
              als 4,5 % sowie einer Dehnbarkeit in Maschinenrichtung von mehr als 2 % .
ex 48.01 F    Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier; Druck- und Schreibpapiere ohne Holz-
              schliff oder mit einem Anteil an Holzschliff von höchstens 5 Hundertteilen
              Als Druck- und Schreibpapiere ohne Holzschliff oder mit einem Anteil an Holz-
              schliff von höchstens 5 Hundertteilen gelten andere als einseitigglatte Papiere zum
              Bedrucken oder Beschreiben , mit einem Anteil an Holzschliff von nicht mehr als 5
              Hundertteilen der Gesamtfasermenge.
ex 48.01 F    Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff
              Als Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff gelten andere als einseitigglatte
              Papiere, zum Bedrucken und zum Beschreiben, mit einem Anteil an Holzschliff
              von mehr als 5 Hundertteilen der Gesamtfasermenge .
ex 48.01 F    Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „fluting"
              Als Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „ fluting", gilt
              Papier, in Rollen, mit einem Gehalt an ungebleichtem Halbzellstoff ( Halbstoff,
              der in einem abgeschwächten chemischen Verfahren gewonnen worden ist, an das
              sich ein mechanisches Verfahren angeschlossen hat) aus Laubholz von 65 Hun­
              dertteilen oder mehr der Gesamtfasermenge und einem Flächsrauchwiderstand
              nach der GMT-Methode ( Concors Medium Test) von mehr als 20 kp.
ex 48.01 F    Sulfitpackpapier
              Als Sulfitpackpapier gilt einseitig glattes Papier nut einem Anteil an Sulfitholzzell-
              stoff von mehr als 40 Hundertteilen der Gesamtfasermenge, mit einem Aschcge-
              halt von höchstens 8 Hundertteilen und mit einem Berstdruckindiz nach Müllen
              von 15 oder mehr.
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                                                 VORSCHLAG FXJR 2IHB
                                       VERORDNUNG (EWG)                      DES RATES
                  zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren
                                                 mit Ursprung in Island ( 1979)
  DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN –                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                        Artikel 1
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
  kel 113 ,
                                                                   Vom 1 . Januar 1979 bis zum 31 . Dezember 19^ sind
  auf Vorschlag der Kommission,                                    die Einfuhren der im Anhang genannten Waren mit
                                                                   Ursprung in Island einer gemeinschaftlichen Überwa­
                                                                   chung unterworfen.
  in Erwägung nachstehender Gründe:
  Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
  schaftsgemeinschaft und der Republik Island ( ') ist am-         Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission späte­
  22 . Juli 1972 unterzeichnet worden.                             stens am fünfzehnten Tag jeden Monats die Übersichten
                                                                   über die im Laufe des Vormonats getätigten Einfuhren
  Die Artikel 1 und 2 des Protokolls Nr. 1 im Anhang zu            dieser Waren. Dies gilt nur für Waren, die bei der Zoll­
  diesem Abkommen sehen für die dort genannten Waren               stelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien
  einen besonderen Rhythmus der schrittweisen Beseiti­             Verkehr gestellt werden und für die eine den Bestim­
  gung der Zölle vor, und nach Artikel 3 dieses Protokolls         mungen des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen entspre­
  sind die Einfuhren dieser Waren jährlichen Richtpla-             chende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt.
  fonds unterworfen, bei deren Uberschreiten die gegen­
  über Drittländern geltenden Zollsätze wieder angewen­
  det werden können. Nach Artikel 3 Buchstabe b) muß
                                                                                           Artikel 2
  die Gemeinschaft jedoch die Anwendung bestimmter
  Plafonds aussetzen. Aufgrund der gegenwärtigen Han-
                                                                   Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den
  delslage in bezug auf die betreffenden Waren und der             Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser Verord­
  voraussichtlichen Entwicklung im Jahr 1979 erscheint
  es nicht angezeigt, für dieses Jahr Richtplafonds festzu­        nung dienlichen Maßnahmen.                             -
  setzen.
  Für bestimmte Waren, bei denen die Gemeinschaft von                                      Artikel 3
  der in Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 vorgesehenen
. Aussetzung der Richtplafonds Gebrauch macht, ist die             Diese Verordnung trijt am ■ 1 » Januar 1979 in
  Entwicklung der Einfuhren zu beobachten. Die Einfuhr              Kraft .
  dieser Waren ist daher zu überwachen –
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit-
                   gliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am .
                                                                                    Im Namen des Rates
                                                                                       Der Präsident
   ( ' ) AB1. Nr. L 301 vom 31 . 12. 1972, S. I.
 ---pagebreak---                                            - 2 -                                ABTLAGE C
                                          ANHANG
■*–           1
                  Nummer des
     Lfd. Nr.     Gemeinsamen           Warenbezeichnung         NIMEXE-Kemmffer
                  . Zolltarifs
                        2
                                               3            •           4
                     76.01     Rohaluminium; Bearbeitungsabfälle
                               und Schrott aus Aluminium:
    II ISL 1                   A. Rohaluminium                      76.01-11 , 15
                \
 ---pagebreak---                                                                                                            ANLAGE D
                                              VORSCHLAG FÜR EINE
                                    VERORDNÜNG (EWG)                     DES RATES
               zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwa­
                       chung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Norwegen (1979)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN –                     den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen
                                                              und die Mitgiiedstaaten hiervon unterrichten können
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             muß. Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwendi­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­        ger, als es der Kommission möglich sein muß, die geeig­
kel 113 ,                                                     neten Maßnahmen zu treffen, um die Wiederanwen-
                                                              dung der Sätze der Zolltarife anzuordnen, sobald ein
auf Vorschlag der Kommission,                                 Plafond erreicht ist.
in Erwägung nachstehender Gründe:                             Für bestimmte Waren, bei denen die Gemeinschaft von
                                                              der in Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 vorgesehenen
Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                  Aussetzung der Richtplafonds Gebrauch macht, und für
schaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen ( l)          andere der Plafondregelung nicht unterworfene Waren
ist am 14. Mai 1973 unterzeichnet worden.                     ist die Entwicklung der Einfuhren zu beobachten. Die
                                                              Einfuhr dieser Waren ist daher zu überwachen –
Die Artikel 1 , 2 und 3 des Protokolls Nr. 1 im Anhang
 zu diesem Abkommen sehen für die dort genannten
Waren einen besonderen Rhythmus der schrittweisen
 Beseitigung der Zölle vor, und nach Artikel 4 dieses       . HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Protokolls sind die Einfuhren dieser Waren jährlichen
 Richtplafonds unterworfen, bei deren Uberschreiten die
 gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wieder                                     Artikel 1
 angewendet werden können. Nach Artikel 4 Buchstabe
 b) muß die Gemeinschaft jedoch die Anwendung be<-
 stimmter Plafonds aussetzen.                                 ( 1 ) Vom 1 . Januar 197 9bis zum 31 . Dezember 1979
                                                              sind die Einfuhren der in Anhang I genannten Waren
                                                              mit Ursprung in Norwegen Richtplafonds und einer
                                                              gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen.
                                             Infolgedessen    Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern und
 sind die Plafonds festzusetzen, die im Jahr 1979 anzu­       statistischen Kennziffern und die Höhe der Richtpla-
 wenden sind. Bei dieser Sachlage ist es ebenfalls not­       fonds sind in Anhang I aufgeführt.
 wendig, daß die Kommission ständig über die Entwick­
 lung der Einfuhren dieser Waren unterrichtet wird;            (2) Auf die Richtplafonds sind die Waren anzurechnen,
 somit muß auch die Einfuhr dieser Waren überwacht             die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abferti­
 werden.
                                                               gung zum freien Verkehr gestellt werden und für die
 Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens        eine dem Protokoll Nr. 3 zum Abkommen entspre­
  erreicht werden, nach dem die Einfuhren der betreffen­       chende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt.
  den Waren auf Gemeinschaftsebene auf die genannten
  Richtplafonds nach Maßgabe der Gestellung dieser             Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann
  Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Ab­         angerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheini-
  fertigung zum freien Verkehr angerechnet werden. Die­        gung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem ab die
  ses Verwaltungsverfahren muß die Möglichkeit vorse­          Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet worden ist.
  hen, die Sätze der Zolltarife wieder anzuwenden, sobald
  die Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.
                                                                Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
  Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, be­          Gemeinschaftsebene anhand der wie vorbeschrieben
  sonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit­             angerechneten Einfuhren festgestellt.
  gliedstaaten und der Kommission, die vor allem stets ■
                                                                Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig
                                                                die unter den vorstehenden Bedingungen getätigten
                                                                Einfuhren mit; diese Auskünfte werden gemäß Absatz 4
                                                                erteilt.
   (M ABI. Nr. L 171 vom 27. 6. 1973 , S. 2.
 ---pagebreak---                                                        - 2 -                                              ANLAGE D
 (3 ) Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommission
                                                                                              Artikel 2
 durch Verordnung die Anwendung der in Artikel 4
 Buchstabe f) des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen be­
 zeichneten Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres                  Die Einfuhren der in Anhang II genannten Waren mit
 anordnen. •                                                           Ursprung in Norwegen unterliegen für die Zeit vom 1 .
                                                                       Januar 19^ bis zum 31. Dezember 1979 einer gemein­
                                                                       schaftlichen Überwachung.
 (4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
 spätestens bis zum fünfzehnten Tag jeden Monats Uber­
 sichten über die im Lauft des Vormonats vorgenomme­
 nen Anrechnungen; Auf Antrag der Kommission über­               Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission späte­
 mitteln sie Zehn-Tages-Übersichten, und zwar innerhalb          stens am fünfzehnten Tag jeden Monats die Ubersichten
 von fünf Tagen nach Ablauf jedes Zehn-Tageszeit-                über -die im Laufe des Vormonats getätigten Einfuhren
 raums .                                             ,           dieser Waren. Dies gilt nur für Waren, die bei der Zoll­
                                                                 stelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien
( 5 ) Ist für eine in Anhang I genannte                          Verkehr gestellt werden und für die eine den Bestim­
Ware die Anwendung der Zollsätze des                             mungen des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen entspre­
                                                                 chende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt.
Gemeinsamen Zolltarifs angeordnet oder
ein Plafond ausgesetzt worden , so über­
mitteln die Mitgliedstaaten weiterhin
                                                                                         Artikel 3      ,
der Kommission spätestens "bis zum 15 »
Tag jeden Monats Übersichten über die                            Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den
im Laufe des Vormonats unter den Be­                             Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser Verord­
dingungen des Absatzes 2 Satz 1 ge­                              nung dienlichen Maßnahmen.
tätigten Einfuhren dieser Waren .
                                                                                         Artikel 4
                                                                 Diese Verordnung tritt am 1 , Januar 1979
                                                                 in Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit-
                 gliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
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                                                                             ANHANG l
                        LISTE DER WAREN, DEREN EINFUHR IM JAHR 1979RICHTPLAFONDS UNTERLIEGT
                                                                                *
                     Nummer des                                                                                                       Höhe des
       Lfd. Nr.      Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                         N1MEXE- Kennziffer         Piafonds
                        Zolltarifs                                                                                                     - in l -
                            2                                              3                                        4                 415
                      28.56              Karbide, auch chemisch nicht einheitlich :
   I N 1                                 A. Siliziumkarbid                                            28.56-10                      Plafond
                                                                                                                                   ausgesetzt
                      48.01              Papier und Pappe, einschließlich Zellstoffw.atte,
                                         in Rollen oder Bogen :
                                              C. Kraftpapier und Kraftpappe:
                                                    II . andere:
   I N2                                                  – Kraftliner (a)                           ; 48.01-15 , 21,27,31            20 101
■   I Ν3                                                 – Kraftsackpapier (a)                        48.01-16, 23 , 28             Plafond
                                                                                                                                   ausgesetzt
    I Ν4                                                 – andcrc                                     48.01-08 , 09, 11 , 12 ,      Plafond
                                                                                                              13, 17, 19, 25 ,     ausgesetzt
                                                                                                              26, 29, 33
                                         ex F: andere :
    I N5                                           >– Bibeldruckpapier,         Durchschlagpapier;    48.01-58 , 61 , 62, 66        Plafond
                                                         Druck-        und   Schreibpapiere,  ohne                               i
                                                                                                                                   ausgesetzt
                                                         Holzschliff      oder  mit  einem   Anteil
                                                         an Holzschliff von höchstens 5 Hun- ,
                                                         dertteilen (a)                               .
    IN6                                             – Druck- und Schreibpapiere mit Holz-              48.01-64, 65 , 69            Plafond
                                                          schliff (a)                                                              ausgesetzt
    1 N7                                            – Halbzellstoffpapier für die Welle der           48.01-75                      Plafond
                                                         Wellpappe, sogenanntes „fluting" (a)                                      ausgesetzt
    I N8                                          /– Sulfitpackpapier (a)                              48.01-71,73                  Plafond
                                                                                                                                   ausgesetzt .
     I Ν9                                           – andere, ausgenommen Zellstoffwatte                48.01-41 , 43 , 45 , 52,    Plafond
                                                          und Vliese aus Zellstoffasern, soge­                53 , 54, 55 , 56,    ausgesetzt
                                                          nanntes Tissue                                      77,  82, 84, 86,
                                                                                                              88 , 91 , 93 , 95,
                                                                                                              97
   IN 10               48.03              Pergamentpapier, Pergamentpappe und Nach­                     48.03 • alle Nummern        Plafond
                                          ahmungen davon, einschließlich sogenanntes                                               ausgesetzt
                                          Pcrgaminpapier, in Rollen oder Bogen
(a) Mafigebend ist die Begriffsbestimmung in Anhang HL
                                                                     .                                                  /
 ---pagebreak---                                                          - 4 -                                        ÆT LAGE D
                 Nummer des                                                                                        Höhe des
   Lfd . Nr.     Gemeinsamen                       Warenbezeichnung                  N i M EXE - Ke nnzi ffer       Plafonds
                   Zolltanfa                                                                                        - in t -
                                                                                                              1
                       2
       1                                                  3                                    4              I
               ' 48.07       Papier und Pappe, gestrichen , überzogen , ge­
                             tränkt oder auf der Oberfläche gefärbt ( marmo­
                             riert, gemustert oder dergleichen ) oder bedruckt
                             ( andere als solche des Kapitels 49 ), in Rollen
                             oder Bogen :                                                                I
                             C. andere :
I N 11                            – andere, ausgenommen gestrichene Druck-     • 48.07-55 , 56 , 64 , 65 ,         23 078
                                        oder Schreibpapiere                              66 , 68 , 70 , 81 ,
                                                                                         85 , 91 , 97 , 99
                 73.02       Ferrolegierungen :
                             A. Ferromangan :               j
  N 12       .                     II . anderes                                  73.02-19 , 40                   Plafond
                                                                                                                ausgcsetzt
                             D. Ferrosiliziummangan
  N 13                       C. Ferrosilizium                                    73.02-30                        Plafond
                                                                                                                ausgcsetzt
I N 14                       E. Ferrochrom und Ferrosiliziumchrom                73.02-51 , 55                   Plafond
                                                                                                                ausgebe czt
                             G. andere :
  N 15                           – Ferrovanadttjfp                               73.02-33                        Plafond
                                                     -vt
                                                                                                                ausgesetzt
  N 16                           – andere, ausgenommen Ferromolybdän             73.02-60, 70, 98                 14 740
                 76.01       Rohaluminium ; Bearbeitungsabfälle und Schrott,
                             aus Aluminium :
I N 17                       A. Rohaluminium                                     76.01-1 1 , 15                 251 788
  N 18           76.02       Stabe, Profile und Draht, aus Aluminium, massiv     76.02 - alle Nrn .               16 081
  N 19           76.03       Bleche, Platten , Tafeln und Bänder, aus Alu­       76.03 - alle Nrn .              Plafond
                             minium, mit einer Dicke von mehr als 0,20 mm                                       ausgcsetzt
 ---pagebreak---                                                                            - 5 -                               ANLAGE D
                                                                ANHANG II
                                                    LISTE DER WAREN ZU ARTIKEL 2
                       Nummer des
       Lfd. Nr.        Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                       NIMEXE-Kennziner
                         Zolltarifs
                                                                                                                  i
          1          I       2                                         3
                                                                                                                4
    II N1              44.18        Sogenanntes Kunstholz aus Holzspänen, Sägespänen, Holz­         44.18 - alle Nummern
                                    mehl oder anderen Abfällen holziger Stoffe unter Verwen­
                                    dung von Natur- oder Kunstharz oder anderen organischen
                                    Bindemitteln zusammengepreßt, in Form von Platten, Tafeln,
                                    Blöcken und dergleichen
                       48.05        Papier und Pappe, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke),
                                    gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder Prägen gemustert oder ■
                                    perforiert, in Rollen oder Bogen:
    II N 2                          B. andere                                            !          48.05-21 , 29, 30, 50,
                                                                                                          80
  /
    II N3              44,11        Platten aus Fasern von Holz oder von anderen pflanzlichen       44.11 • alle Nummern
                                    Stoffen, auch mit natürlichen oder künstlichen Harzen oder
                  . I
                                    anderen organischen Bindemitteln hergestellt
                /
                       56.01        Synthetische und künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt
                                    noch gekämmt:
    II N 4                          B. künstliche Spinnfasern ,                                     56.01-21 , 23 , 25, 29
                                                        t
I
 ---pagebreak---                                     - 6 -                                                ANLAGE D
                                     ANHANG        I
                              BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
ex 48.01 C II Kraftliner
              Als Kraftliner gelten Papier und Pappe, maschinen- oder einseitigglatt, in Rollen,
              mit einem Anteil an Sulfatzelbtotf aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder
              mehr der Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als
              115 g und einem Berstdruckindiz nach Müllen von 35 oder mehr.
ex 48.01 C II Kraftsackpapier
              Als Kraftsackpapier gilt Papier, maschinenglatt, in Rollen, mit einem Anteil an
              Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder mehr der Gesamtfaser­
              menge, mit einem Quadratmetergcwicht von 60 bis 115 g, einem Berstdruckindiz
              nach Müllen von 38 oder mehr und einer Dehnbarkeit in Querrichtung von mehr
              als 4,5 % sowie einer Dehnbarkeit in Maschinenrichrung von mehr als 2 % .
ex 48.01 F    Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier ; Druck- und Schreibpapiere ohne Holz-
              schliff oder mit einem Anteil an Holzschliff von höchstens 5 Hundertteilen
              Als Druck- und Schreibpapiere ohne Holzschliff oder mit einem Anteil an Holz-
              schliff von höchstens 5 Hundertteilen gelten andere als einseitigglatte Papiere zum
              Bedrucken oder Beschreiben, mit einem Anteil an Holzschliff von nicht mehr als 5
              Hundertteilen der Gesamtfasermenge.
ex 48.01 F    Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff
              Als Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff gelten andere als einseitigglatte
              Papiere, zum Bedrucken und zum Beschreiben, mit einem Anteil an Holzschliff
              von mehr als 5 Hundertteilen der Gesamtfasermenge.
ex 48.01 F    Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „fluting"
              Als Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „fluting", gilt
              Papier, in Rollen, mit einem Gehalt an ungebleichtem Halbzellstoff ( Halbstoff,
              der in einem abgeschwächten chemischen Verfahren gewonnen worden ist, an das
              sich ein mechanisches Verfahren angeschlossen hat) aus Laubholz von 65 Hun­
              dertteilen oder mehr der Gesamtfasermenge und einem Flächstauchwiderstand
              nach der CMT-Methode (Concora Medium Test) von mehr als 20 kp.
ex 48.01 F    Sulfitpackpapier
              Als Sulfitpackpapier gilt einseitig glattes Papier mit einem Anteil an Sulfitholzzell-
              Stoff von mehr als 40 Hundertteilen der Gesamtfasermenge, mit einem Asche­
              gehalt von höchstens 8 Hundertteilen und mit einem Berstdruckindiz nach Mül-
              len von 15 oder mehr.
 ---pagebreak---                                                                                                                       ANLAGE E
                                             VORSCHLAG FÜR EINE
                                     VERORDNUNG (EWG)                      DES RATES
               zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Uber­
                        wachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Portugal (1979)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –                    dung der Sätze der Zolltarife anzuordnen, sobald ein
                                                              Pläfond erreicht ist.
 gestützt auf den Vertrag zur v Gründung der Europä-          c .. ,                ,v,                          _
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-       Für
                                                               ,Ur bestimmte
                                                                     . est'mr"te Waren, aren, bei
                                                                                               bei denen
                                                                                                     denen die
                                                                                                             die Gemeinschaft
                                                                                                                 Gemeinschaft von von
 kel 1 13                                                     der in m Artikel 2 des Protokolls Nr. 1 vorgesehenen
          '                                                   Aussetzung der Richtplafonds Gebrauch macht, und für
                                                              andere der Plafondregelung nicht unterworfene Waren
 auf Vorschlag der Komm.ss.on,                           ,    ist
                                                              ist die
                                                                   die Entwicklung
                                                                         Entwicklung der   der Einfuhren
                                                                                                 Einfuhren zu  zu beobachten.
                                                                                                                    beobachten. Die
                                                                                                                                  Die
                                                              Einfuhr dieser Waren ist daher zu überwachen –
in Erwägung nachstehender Gründe:
   ;                  •                          ,                                                   X
Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirt-                                                                      .
Schaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik
 H ist am 22. Juli 1972 unterzeichnet worden.                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Die Artikel 1 und 2 des Protokolls Nr. 1 im Anhang zu                                         Artikel 11
                                                                                              Artikel
diesem Abkommen sehen für die dort genannten Waren
einen besonderen Rhythmus der schrittweisen Beseiti-                ,,      . T                                     ^
gung der Zölle vor, und nach Artikel 2 dieses Protokolls      (1
                                                              (1)) ,V,°m
                                                                    Vom J.; 1 : Januar
                                                                                Januar j97?1979 bis bf zum 31  ^. Dezember
                                                                                                                    Dezember 19791979
sind die Einfuhren dieser Waren jährlichen Richtpia-         sind die Einfuhren
                                                                           Elnfuhre"      der
                                                                                          der in Richtplafonds
                                                                                                     Anhang
                                                                                                     Anhang II genannten
                                                                                                                 genannten     Waren
                                                                                                                               Waren
fonds unterworfen, bei deren Überschreiten die gegen-        mit
                                                             mlt    Ursprung      in  Portugal    ,   1C  T* a on   s  und
                                                                                                                       und  einer
                                                                                                                            einer  ge
                                                                                                                                   ge-­
über Drittländern geltenden Zollsätze wieder angewen- .      meinschaftlichen         Überwachung
                                                             meinsc a r lc en erwac ung unterwor en. ^    unterworfen.
det werden können. Nach Artikel 2 Absatz 2 muß die
Gemeinschaft jedoch die Anwendung bestimmter Pia-          1 Die
                                                             Die Bezeichnung
                                                                    Bezeichnung dieserdieser Waren,
                                                                                               Waren, ihreihre Tarifnummern
                                                                                                                Tarifnummern und  und
fonds aussetzen. Infolgedessen sind die Plafonds festzu-     statistischen Kennziffern und die Höhe der Richtpla-           Richtpia-
setzen, die im Jahr 1979 anzuwenden sind. Bei dieser         fonds
                                                             fonds sindsind inin Anhang
                                                                                 Anhang II aufgeführt.
                                                                                               aufgeführt.
Sachlage ist es ebenfalls notwendig, daß die Kommis­
sion ständig über die Entwicklung der Einfuhren dieser       (2) Auf die Richtplafonds sind die Waren anzurechnen,
Waren unterrichtet wird; somit muß auch die Einfuhr          die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abferti-          Abferti­
dieser Waren überwacht werden.            ,                  gung zum freien Verkehr gestellt, werden und für die
                                                             eine dem Protokoll Nr. 3 zum Abkommen entspre­
                                                             chende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt.
Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens
erreicht werden, nach dem die Einfuhren der betreffen-                            "         .
den Waren auf Gemeinschaftsebene auf die genannten           Einee Ware kann kann aufauf einen
                                                                                           einen Richtplafond
                                                                                                    Richtplafond nur nur dann   ange-­
                                                                                                                         dann ange
Richtplafonds nach Maßgabe der Gestellung dieser             rech"et     w5rden' wenn
                                                             rechnet werden,         wc"n die dle Warenverkehrsbescheinigung
                                                                                                    Warenverkehrsbescheinigung
Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Ab-         vor
                                                             vor demdem TagTag vorgelegt
                                                                                 vorgelegt wird,
                                                                                               wird, von von dem
                                                                                                              dem ab ab die
                                                                                                                        die Wieder-
                                                                                                                             Wieder-
fertigung zum freien Verkehr angerechnet werden. Die-        anwendung der Zollsatze abgeordnet worden ist.
                                                             anwendung         der  Zollsätze    abgeordnet      worden    ist. ,
ses .Verwaltungsverfahren muß die Möglichkeit vorse­
hen, die Sätze der Zolltarife wieder anzuwenden, sobald      Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
die Plafonds auf Gemeinschaftsebene ecreicht sind.           Gemeinschaftsebene anhand
                                                             Gemeinschaftsebene             anhand der   der wie
                                                                                                              wie vorbeschrieben
                                                                                                                     vorbeschrieben
                                                             angerechneten Einfuhren festgestellt.
Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, be­
sonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit­            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig
gliedstaaten und der Kommission, die vor allem stets         die unfer den vorstehenden Bedingungen getätigten
den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen           Einfuhren mit; diese Auskünfte werden gemäß Absatz 4
                                                             erteilt.
und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten können
muß. Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwendi­
ger, als es der Kommission möglich sein muß, die geeig­      (3 ) Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommission
neten Maßnahmen zu treffen, um die Wiederanwen-              durch Verordnung die Anwendung der in Artikel 2
                                                             Absatz 7 des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen bezeich­
                                                             neten Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres an­
(») AB1. Nr. L 301 vom 31 . 12. 1972, S. 10.                 ordnen.
 ---pagebreak---                                                       - 2 -                                     ANLAGE E
                                                                                              Artikel 2
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
spätestens bis zum fünfzehnten Tag jeden Monats Über- 1               Die Einfuhren der in Anhang II genannten Waren mit
sichten über die im Laufe des Vormonats vorgenomme­                   Ursprung in Portugal unterliegen für die Zeit vom 1 .
nen Anrechnungen. Auf Antrag der Kommission über­                     Januar 1979 bis zürn 31 . Dezember 1979 einer gemein­
mitteln sie Zehn-Tages-Übersichten, und zwar innerhalb                schaftlichen Überwachung.
von fünf Tagen nach Ablauf jedes Zehn -Tageszcit-
 raums .
                                                                      Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission später
                                                                      stens-am fünfzehnten Tag jeden Monats die Übersichten
                                                                      über die im Laufe des Vormonats getätigten Einfuhren
  ( 5 ) Ist für eine in Anhang I genannte
 Ware die Anwendung der Zollsätze des                                dieser Waren. Dies gilt nur für Waren, die bei der Zoll-
 Gemeinsamen Zolltarifs angeordnet oder                              steile mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien
                                                                    Verkehr gestellt werden und für die eine den Bestim­
 ein Plafond ausgesetzt worden , so über­
 mitteln die Mitgliedstaaten weiterhin
                                                                     mungen des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen entspre­
                                                                    chende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt.
 der Kommission spätestens "bis zum 15 *
 Tag jeden Monats Übersichten iiber die
 im Laufe des Vormonats unter den Be­                                                       Artikel 3
 dingungen des Absatzes 2 Satz 1 ge­
 tätigten Einfuhren dieser Waren .                                  Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den
                                                                    Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser Verord­
                                                                    nung dienlichen Maßnahmen.               . -
                                                                                            Artikel 4
                                                                    Diese Verordnung tritt am 1 , Januar 1979
                                                                    in Kraft .        '
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit-
                    gliedstaat.                                        ,
                    Geschehen zu Brüssel am .
                                                                                     Im Namen des Rates
                                                                                        Der Präsident
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                                                        ANHANG I
               LISTE DER WAREN, DEREN EINFUHR IM JAHR 1979 RICHTPLAFONDS UNTERLIEGT
             •Nummer des                                                                                 Höhe des
Lfd. Nr.     Gemeinsamen                       Warenbezeichnung                   NIMEXE-Kennziffer      Plafonds
               Zolltarifs                                                                                 - in t -
                   2                                  3
    i                                                                                                        S
   P1           45.02       Würfel, Platten, Blätter und Streifen, aus Na­      45.02 - alle Nummern     Plafond
                            turkork, einschließlich Würfel       oder  Quader                           ausgesetzt
                            zum Herstellen von Stopfen
 I P2           45.03       Waren aus Naturkork                                 45.03 - alle Nummern     Plafond
                                                                                                        ausgesetzt
 I P3           55.05       Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den        55.05 - alle Nummern   11 311
                            Einzelverkauf
         /
 IP4            56.07       Gewebe aus       synthetischen    oder  künstlichen 56.07 - alle Nummern     3 202
                            Spinnfasern
 I P5           59.04       Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten          59.04 - alle Nummern   11 324
 IP6            60.04       Unterkleidung aus Gewirken, weder gummi­            60.04 - alle Nummern     Plafond
                          ' elastisch noch kautschutiert                                                ausgesetzt
 I P7           60.05       Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere         60.05 - alle Nummern         975
                            Wirkwaren, weder gummielastisch noch kau-
                            tschutiert
 I P8           61.01       Oberkleidung für Männer und Knaben "                61.01 - alle Nummern     1 224
 IP9            61.02       Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Klein­         61.02 « alle Nummern          373
                            kinder
                            Unterkleidung    (Leibwäsche) für Männer und J
                                                                                                     I
IP 10           61.03                                                           61.03 - alle Nummern     Plafond
           i
                            Knaben, auch Kragen, Vorhemden und Man­                                     ausgesetzt
                            schetten
I P 11          61.04       Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, Mäd­         61.04 - alle Nummern     Plafond
                            chen und Kleinkinder                                                         ausgese'
 ---pagebreak---                                                  - 4 -                                  ANLAGE E
                                                     ANHANG II
                                           LISTE DER WAREN ZU ARTIKEL 2
          I
            Nummer des
Lfd. Nr.    Genieinsamen                             Warenbezeichnung                     I   NlMIvXE-Kennziflcr
              Zolltarifs
                  2      !I              '                  3                                             4
II Ρ 1        45.04         Preßkork ( mit oder ohne Bindemittel hergestellt) und Waren     45.04 - alle Nummern
                            aus Preiskork
11 Ρ '                      Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern ( oder
          j 56.05 |         aus Ablallen von synthetischen oder künstlichen Spinnstof­
                                                                                            56.05 - alle Nummern
          I              i  fen ), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
         ιI              I
II P 3         57.10     i  Gewebe aus Jute oder anderen rcxtilcn Bastfasern der Tarif-      7 . 1 0 - alle Nummern
                            nummer 57.03
II >4          62.02        Bettwäsche, Tischwasche zur Körperpflege und andere Haus-       62.02 • a e Nummern
                            haitswäsche ; Vorhange, Gardinen und andere Gegenstände      !
                            zur Innenausstattung
 ---pagebreak---                                                                                                        ANLAGE P
                                               VORSCHLAG Fl!3. ~^L2TE
                                    VERORDNUNG ( EWG)                     DES RATES
               zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Über­
                      wachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Schweden ( 1979 ) -
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN –                      den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen
                                                               und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten können
                                                               muß. Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwendi-
gestützt, auf den Vertrag zur Gründung der Europä­           ' ger, als es der Kommission möglich sein muß, die geeig­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         neten Maßnahmen zu treffen, um die Wiederanwen-
kel 113 ,                     ' , 1                  '         dung der Sätze der Zolltarife anzuordnen, sobald' ein
                                                               Plafond erreicht ist.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                               Für bestimmte Waren, bei denen die Gemeinschaft von
in Erwägung nachstehender Gründe:                              der in Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 vorgesehenen
                                                               Aussetzung der Richtplafonds Gebrauch macht, und für
Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                   andere der Plafondregelung nicht unterworfene Waren
schaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden (*)            ist die Entwicklung der Einfuhren zu beobachten. Die
ist am 22. Juli 1972 unterzeichnet worden.                     Einfuhr dieser Waren ist daher zu überwachen –
Die Artikel 1 und 2 des Protokolls Nr. 1 im Anhang zu
diesem Abkommen sehen für die dort genannten Waren
einen besonderen Rhythmus der schrittweisen Beseiti­
gung der Zölle vor, und nach Artikel 3 dieses Protokolls       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sind die Einfuhren dieser Waren jährlichen Richtpla-
fonds unterworfen, bei deren Uberschreiten die gegen­
über Drittländern geltenden Zollsätze wieder angewen­
det werden können. Nach Artikel 3 Buchstabe b) muß
                                                                                      • Artikel 1
die Gemeinschaft jedoch die Anwendung bestimmter
 Plafonds aussetzen. .
                                                               (1 ) Vom 1 . Januar 1979 bis /um 31 . Dezember 1979
                                                               sind die Einfuhren der in Anhang I genannten Waren
                                                               mit Ursprung in Schweden Richtplafonds und einer
                                                               gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen.
                                     Infolgedessen sind die    Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern und
 Plafonds festzusetzen, die im Jahr 1979 anzuwenden            statistischen Kennziffern und die Höhe der Richtpla-
 sind. Bei dieser Sächlage ist es ebenfalls notwendig, daß      fonds sind in Anhang I aufgeführt,
 die Kommission ständig über die Entwicklung der Ein-
 ?pn            Ware" Unterrf':e IrrlT't mUß 3UCh
      E,nfuhr dleser Waren Uberwacht Werde°-
                                                                (2) Auf die Richtplafonds sind die Waren anzurechnen,
                                                                die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abferti-
                                    ,,      ,       ri          sune zum freien Verkehr gestellt werden und für die
 Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens         eine jem Protokoll Nr. 3 zum Abkommen entspre-
 erreicht werden, nach dem die Einfuhren der betreffen-                   Warenverkehrsbescheinigung vorliegt,
 den Waren auf Gemeinschaftsebene auf die genannten
 Richtplafonds nach Maßgabe der Gestellung dieser                                                              .
 Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Ab-           Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann ange-
 fertigung zum freien Verkehr angerechnet werden. Die-          rechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheinigung
 ses Verwaltungsverfahren muß die Möglichkeit vorse-            vor dem Tag vorge egt wird, von dem ab die W.eder-
 hen, die Sätze der Zolltarife wieder anzuwenden, sobald        anwendung der Zollsätze angeordnet worden ist.
 die Plafonds auf Gemeinschaftsdbene erreicht sind.
                                                                 Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
                                                                 Gemeinschaftsebene anhand der wie vorbeschrieben
 Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, be-            angerechneten Einfuhren festgestellt,
 sonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit­
 gliedstaaten und der Kommission, die vor a em stets             Dig j^jtgiiedstaaten teilen der Kommission regelmatig
                                                                 die unter den vorstehenden Bedingungen getätigten
                                                            ' Einfuhren mit; diese Auskünfte werden gemäß Absatz 4
  (i) ABl. Nr. L 300 vom 31. 12. 1972, S. 96.                    erteilt.
 ---pagebreak---                                                 - 2 -                                          ANLAQE F
(3 ) Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommission               Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission späte­
durch Verordnung die Anwendung der in Artikel 3                     stens am fünfzehnten Tag jeden Monats die Ubersichten
Buchstabe f) des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen be­                  über die im Laufe des Vormonats getätigten Einfuhren
zeichneten Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres                dieser Waren. Dies gilt nur für Waren, die bei der Zoll-
anordnen.                                                           Stelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien
                                                                    Verkehr gestellt werden und für die eine den Bestim;
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission                  mungen des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen entspre­
spätestens bis zum fünfzehnten Tag jeden Monats Uber­               chende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt.
sichten über die im Laufe des Vormonats vorgenomme­
nen Anrechnungen. Auf Antrag der Kommission über­
mitteln sie Zehn-Tages-Ubersichten, und zwar innerhalb                                      Artikel 3
von fünf Tagen nach Ablauf jedes Zehn-Jageszeit-
                                                                    Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den
raums.                               I                              Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser Verord­
                                                                    nung dienlichen Maßnahmen.
 ( 5 ) Ist für eine in Anhang I genannte
Ware die Anwendung der Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs angeordnet oder                                                      Artikel 4
ein Plafond ausgesetzt worden , so
übermitteln die Mitgliedstaaten wei­                                Diese Verordnung tritt am 1 . Januar
terhin der Kommission spätestens "bis                                1979 in Kraft . 1
zum 15 . Tag jeden Monats Übersichten
über die im Laufe des Vormonats unter
den Bedingungen des Absatzes 2 Satz 1
getätigten Einfuhren dieser Waren .
                            Artikel 2                . '    -
   Die Einfuhren der in Anhang II genannten Waren mit
   Ursprung in Schweden unterliegen für die Zeit vom 1 .
   Januar 197^ bis zum 31 . Dezember 197^ einer gemein- '
 . schaftlichen Überwachung. .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit-
                gliedstaat.                                                                           .
               Geschehen zu Brüssel am
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                 - 3 -                                  AN LA. GS £
                                                                         ANHANG I
                                                       J
                       LISTE DER WAREN, DEREN EINFUHR IM JAHR 1979 RICHTPLAFONDS UNTERLIEGT
                    Nummer des                                                                                          Höhe des
                   Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                NIMEXE-Kennziffer         Plafonds
                      Zolltarifs                                                                                         - in t -
                      48.01              Papier und Pappe, einschließlich Zellstoffwatte, in
                                         Rollen oder Bogen:
                                              C. Kraftpapier und Kraftpappe:
                                                   IL andere:
                                                       – Kraftliner (a)                      48.01-15 , 21 , 27, 31     464 088
                                                       – Kraftsackpapier (a)                 48.01-16, 23 , 28          Plafond
                                                                                                                       ausgesetzt
                                                       – andere                              48.01-08 , 09, 11 , 12,    Plafond
                                                                                                   13 , 17, 19, 25,    ausgesetzt
                                                                                                   26, 29, 33
                                          ex F. andere:
                                                  – Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier;     48.01-58 , 61 , 62, 66        33 927
                                                        Druck- • und Schreibpapiere, ohne
                                                        Holzschliff oder mit einem Anteil
                                                        an Holzschliff von höchstens 5 Hun­
                                                        dertteilen (a)
                                                  ;– Druck- und Schreibpapier mit Holz-      48.01-64 , 65 , 69         144 209
                                                        schliff (a),
                                                  – Halbzellstoffpapier für die Welle der    48.01-75                   Plafond
                                                        Wellpappe, sogenanntes „fluting" (a)                           ausgesetzt
                                                  – andere, ausgenommen Zellstoffwatte       48.01-41 , 43 , 45 , 52,   Plafond
                                                        und Vliese aus Zellstoffasern, soge­       53 , 54,  55 , 56,  ausgesetzt
                                                        nanntes Tissue                             77,  82,  84,  86,
                                                                                                   88 , 91 , 93 , 95 ,
                                                                                                   97
                      48.04               Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der         48.04 - alle Nummern       Plafond
                                          Oberfläche weder getränkt noch überzogen,                                    ausgesetzt
                                          auch mit Innenverstärkung, ■ in Rollen oder Bo­
                                          gen
                      48.05               Papier und Pappe, gewellt (auch mit aufge­
                                          klebter Decke), gekreppt, gefältelt, durch Pressen
                                          oder Prägen gemustert oder perforiert, in Rollen
                                          oder Bogen:
                                          B.  andere                                         48.05-21 , 29, 30, 50,       57 030
                                                                                                   80
                      48.07               Papier und Pappe, gestrichen, überzogen, ge­
                                          tränkt oder auf der Oberfläche gefärbt (mar­
                                          moriert, gemustert oder dergleichen) oder be­
                                          druckt (andere als solche des Kapitels 49),
                                          in Rollen oder Bogen:
                                          C. andere:
(a) Maßgebend ist die Begriffsbestimmung in Anhang Ui.
 ---pagebreak---                                                                  - 4 -                                              ANLAGE P
                    Nummer des                                                                                                         Höhe des
    Lfd . Nr.      Gemeinsamen                                 W arenbezeichnung                       MMFJv£-KennzifTer               Plafonds
                       Zolltarifs                                                                                                       - in t -
         l      f          2                                           3                                         4                         5
    l S 10             48.07                  – gestrichenes Druck- oder Schreibpapier               48.07-57 ,   58 ,  59          45 050
    IS 11             (Forts.)                – andere                                               48.07-55 ,   56 ,  64 , 65 ,  L20 528
                                                                                                            66 ,  68 ,  70 , 81 ,
                                                                                                            85 ,  91 ,  97, 99
                       48.15              Andere Papiere und Pappen, zu einem bestimm­
                                          ten Zweck zugeschnitten :                                                        r
    1S 12                                 B. andere :                                                48.15-10, 21 , 29, 30 ,        13 906
                                                                                                            40, 50, 61 , 65 ,
                                                                                                            95 , 99
                        48.16              Schachrein, Säcke und andere Verpackungs­
                                           mittel , aus Papier oder Pappe ; Pappwaren der in
                                           Büros, Läden und dergleichen verwendeten Art:
    IS 13                                  A. Schachteln , Säcke und andere Verpackungs­             48.16-10 , 91 , 95 , 96 ,         Plafond
                                               mittel , aus Papier oder Pappe                               98                        ausgcsetzt
                        48.21              Andere Waren aus Papierhalbstoff,                Papier,
                                           Pappe oder Zellstoffware :
                                           B. Windein und Windeleinlagen für Kleinkin­               48.21-11
    IS 14 I                                    der, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                                           D. andere                                                 48.21-15 , 21 , 25 , 31 ,       . 15 258
                                                                                                            33 , 37 , 40, 50,
                                                                                                            60, 70, 99
                        73.02              Ferrolegierungen :
     IS 15                                 E. Ferrochrom und Ferrosiliziumchrom                      73.02-51 , 55                  24 386
                                           G. andere :
     1S 16                                     – Ferromolybdân                                       73.02-81                           Plafond
                                                                                                                                      ausgcsetzt
                        73.15              Legierter     Stahl    und     Qualitätskohlenstoffstahl,
                                           in den in den Tarifnm. 73.06 bis 73.14 aufge­
                                           führten Formen :
                                           B. legierter Stahl : •
     IS 17                                     – korrosions- und hitzebeständiger Stahl (a)           73.71-13 ,   23 ,  53 , 93        Plafond
                                                                                                      73.72-13 ,   33 ,               ausgesetzt
                                                                                                      73.73-13 ,   23 ,  33 , 43 ,
                                                                                                            53 ,   83
                                                                                                      73.74-23 ,   53 ,  83
                                                                                                     73.75-23 ,    33 ,  43 , 53 ,
                                                                                                            63 ,   73 , 83 , 93
                                                                                                     73.76-13
                                               – Schnellarbeitsstahl (a )                             73.71-14, 24 , 54 , 94            Plafond
     IS 18
                                                                                                      73.73-14, 24 , 34 , 54          ausgesetzt
                                                                                                      73.74-54
                                                                                                      73.75-24 , 34 , 44 , 54 ,
                                                                                                            64 , 84
                                                                                                      73.76-14
(a) Maßgebend ist die Begriffsbestimmung in Anhang III.
 ---pagebreak---                                                                                     - 5 -                                  AITLACE F
                       Nummer des                                                                                                Höhe dei
      Ud. Nr.          Gemeinsamen I                              Warenbezeichnung                   NIMEXE-Kennziffer           Plafonds
                          Zolltarifs I                                                                                            - in I -
         1                    2
                                       _                                 3                                    4                      5
      IS 19               73.15                   – andere                                         73.71-19,21 , 29,     55 ,   92 213
                         (Forts.)                                                                        56 , 59, 99
                                                                                                   73.72-11 , 19, 39
                                                                                                   73.73-19, 25 , 26 ,   29,
                                                                                                         35 , 36 , 39,   49,
                                                                                                         55 , 59, 72,    74,
                                                                                                         89
                                                                                                   73.74-21 , 29, 51 , 52,
                                                                                                         59, 72, 74, 89,
                                                                                                         90
                                                                                                   73.75-11 ,   19, 29,39
                                                                                                         49,   59, 69, 79,
                                                                                                         89,   99
                                                                                                   73.76-15,    16, 19
                          73.18             Rohre (einschließlich          Rohrluppen) aus Stahl,
                                            ausgenommen Waren der Tarifnr. 73.19:
                                            ex C. andere:
      IS 20                                            – Rohre       aus    rostfreiem oder feuer- 73.18-44, 51 , 66, 76         Plafond
                                                            festem Stahl (a)                                                    ausgesetzt
                    ι
                           81.04            Andere unedle Metalle, roh oder verarbeitet;
                                            Cermets, roh oder verarbeitet:
                                            K. Titan :
      I S 21                                       II. verarbeitet                                 81.04-58                             51
                                                                                                                       \  '
(i) Einschließlich der unter den EGKS.V«rtrag fallenden Erzeugnisse,
(a) Maßgehend ist die Begriffsbestimmung in Anhang III.
                /
               't
 ---pagebreak---                                                                   - 6 -                                              ANLAGE F
                                                                            ANHANG II
                                                               LISTE DER WAREN ZU ARTIKEL 2
                         Nummer des
       Lfd . Nr.        Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung                               N IMEXE- Kennziffer
                           Zolltarifs
           1                   2       i                                          3                                               4
                                       ι
         IIS 1               44.15              Furniertes Holz * und Sperrholz, auch in Verbindung mit an­             44.15 - alle Nummern
                                                deren Stoffen ; Hölzer mit Einlegearbeit ( Intarsien oder Mar­
                                                keterie)
         II S 2              44.18              Sogenanntes Kunstholz, aus Holzspänen, Sägespänen , Holz­               44.18 - alle Nummern
                                                mehl oder anderen Abfällen holziger Stoffe unter Verwen­
                                                dung von Natur- oder Kunstharz oder anderen organischen
                                                Bindemitteln zusammengepreßt, in Form von Platten, Tafeln,
                                                Blöcken und dergleichen
                             48.01              Papier und Pappe einschließlich Zellstoffwatte, in Rollen
                                                oder Bogen :
                                                ex F. andere :
         II S 3                                            – Sulfitpackpapier ( a)                                      48.01-71 , 73
         II S 4              48.03              Pergamenrpapier, Pergamentpappe und Nachahmungen da­                    48.03 - alle Nummern
                                                von , einschließlich      sogenanntes    Pergaminpapier,   in Rollen
                                                oder Bogen
         II S 5              41.11              Platten aus Fasern von Holz oder von anderen pflanz­                    44.11 - alle Nummern
                                                lichen Stoffen, auch mit natürlichen oder künstlichen Harzen oder
                                                anderen organischen Bindemitteln hergestellt
                             73.02              Ferrolegierungen :
                   f                            A. Ferromangan :
         II S 6 i                                      II. andercs
                                                 D. Ferrosiliziumm'angan
                                                                                                                       | 73.02-19, 40
         II S 7                                  C. Ferrosilizium                                                        73.02-30
                                                 G. andere :
         II S 8                                       – Ferrovanadium                                                   73.02-83
             S 9                                      – andere,       ausgenommen       Ferromolybdan    und  Ferro-     73.02-60, 70, 98
                                                           vanadium
                             73.15               Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl, in den in den
                                                Tarifnrn. 73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen :
        IIS 10                                  A. Qualitàtskohlenstoffstahl ( ' )                                      73.61-10,   20 50, 90
                                                                                                                        73.62-10,   30
                                                                                                                        73.63-10,   21 , 29 , 50,
                                                                                                                               72 , 74 , 79
                                                                                                                        73.64-20,   50, 72, 75 ,
                                                                                                                               79,  90
                                                                                                                        73.65-21 ,  23 , 25 , 53 ,
                                                                                                                               55 , 70, 81 , 83
                                                                                                                        73.66-40 ,  81 , 86 , 89
<a) Maßgebend ist die Begriffsbestimmung in Anhang III.
( ') Einschließlich der unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnisse.
 ---pagebreak---                                                          - 7 -                                ÂK" LACTE F
*          Nummer des
  Lfd. Nr. Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                         PuMEXErKeanziner
             Zolltarifs
r     i          2                                       3                                         4
              73.18       Rohre (einschließlich Rohrluppen) aus Stahl, ausgenommen
                          Waren der Tarifnr. 73.19 :
                             B. gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, andere als        73.18-15
                        ■        die des Absatzes A, mit einer Lange von höchstens
                                 4,50 m, aus legiertem Stahl, mit einem Gehalt an Kohlen­
                                 stoff von 0,90 bis 1,15 Gewichtshundertteilen und an
                                 Chrom von 0,50 bis 2 Gewichtshundertteilen, auch mit
                                 einem Gehalt an Molybdän von 0,50 Gewichtshundert­
                                 teilen oder weniger
  IIS 11                  ex C. andere:
                                 – Rohre, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, •       73.18-21
                                      andere als die des Absatzes A, aus legiertem Stahl,
                                      mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,90 bis
                                      1,15 Gewichtshundertteilen und an Chrom von
                                      0,50 bis 2 Gewichtshundertteilen, auch mit einem
                                      Gehalt an Molybdän von 0,50 Gewichtshundert­
                                      teilen oder weniger, mit einer Länge von mehr als
                                      4,50 m
              76.01       Rohaluminium, Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Aluminium:
                          A. Rohaluminium                                                 76.01-11 , 15
   Il S 12
               81.04      Andere unedle Metalle, roh oder verarbeitet; Cermets, roh                  1
                          oder verarbeitet:
                          K. Titan:
                                                                                          81.05-56
   lis 13                      L roh, Bearbeitungsabfälle und Schrott
 ---pagebreak---                                      - 8 -                                              ANLAGE P
                                     ANHANG III
                              BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
ex 48.01 C II Kraftliner
              Als Kraftliner gelten Papier und Pappe, maschinen- oder einseitigglatt, in Rollen,
              mit einem Anteil an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder
              mehr der Gesamtfasermenge , mit einem Quadratmetergewicht von mehr als
              115 g und einem Berstdrucklndiz nach Müllen von 35 oder mehr.
ex 48.01 C II Kraftsackpapier
              Als Kraftsackpapier gilt Papier, maschinenglatt, in Rollen , mit einem Anteil an
              Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder mehr der Gesamtfaser­
              menge, mit einem Quadratmetergewicht von 60 bis 115 g, einem Berstdruckindiz '
              nach Müllen von 38 oder mehr und einer Dehnbarkeit in Querrichtung von mehr
              als 4,5 % sowie einer Dehnbarkeit in Maschinenrichtung von mehr als 2 % .
ex 48.01 F    Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier; Druck- und Schreibpapiere ohne Holz-
              schliff oder mit einem Anteil an Holzschliff von höchstens 5 Hundertteilen
              Als Druck- und Schreibpapiere ohne Holzschliff oder mit einem Anteil an Holz-
              schliff von höchstens 5 Hundertteilen gelten andere als einseirigglattc Papiere zum
              Bedrucken oder Beschreiben, mit einem Anteil an Holzschliff von nicht mehr als 5
              Hundertteilen der Gesamtfasermenge.
ex 48.01 F    Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff
              Als Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff gelten andere als einseitigglatte
              Papiere, zum Bedrucken und zum Beschreiben, mit einem Anteil an Holzschliff
              von mehr als 5 Hundertteilen der Gesamtfasermen ge.
ex 48.01 F    Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „fluting"
              Als Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „ fluting", gilt
              Papier, in Rollen, mit einem Gehalt an ungebleichtem Halbzellstoff ( Halbstoff,
              der in einem abgeschwächten chemischen Verfahren gewonnen worden ist, an das
              sich ein mechanisches Verfahren angeschlossen hat) aus Laubholz von 65 Hun­
              dertteilen oder mehr der Gesamtfasermenge und einem Flächstauch widerstand
              nach der GMT-Methode ( Concora Medium Test) von mehr als 20 kp.
ex 48.01 F    Sulfitpackpapier
              Als Sulfitpackpapier gilt einseitig glattes Papier mit einem Anteil an Sulfitholzzcll-
              stoff von mehr als 40 Hundertteilen der Gesamtfasermenge, mit einem Aschege­
              halt von höchstens 8 Hundertteilen und mit einem Berstdruckindiz nach Müllen
              von 15 oder mehr.
ex 73.15 B    Korrosions- oder hitzebeständiger Stahl
ex 73.18 C    Als korrosions- oder hitzebeständige Stähle gelten legierte Stähle mit zwölf oder
              mehr Gewichtshundertteilen Chrom , mit oder ohne andere Legierungselemente
              und mit weniger als 1 Gewichtshundertteil Kohlenstoff.
ex 73.15 B    Schnellarbeitsstahl
              Als Schnellarbeitsstähle gelten legierte Stähle mit mindestens, zwej der drei Ele­
              mente Wolfram, Molybdän , Vanadium und einem Gesamtgehalt an diesen
              Elementen von zusammen 7 Gewichtshundertteilen oder mehr, auch mit anderen
              Legierungselementen, und mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,6 Ge­
              wichtshundertteilen.
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                                                   VORSCHLAG PUB. EINE
                                        VERORDNUNG (EWG)                         DES RATES
                 zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren
                                               mit Ursprung in der Schweiz ( 1979)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ■                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                           Artikel 1
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
 kel 113 ,
                                                                    Vom 1 . Januar 1979 bis zum 31. Dezember 197? sind
                                                                    die Einfuhren der im Anhang genannten Waren mit
 auf Vorschlag der Kommission, •                                    Ursprung in der Schweiz einer gemeinschaftlichen
                                                                    Überwachung unterworfen.
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                       Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission späte­
 schaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenos­              stens am fünfzehnten Tag jeden Monats die Übersichten
 senschaft ( ') ist am 22. Juli 1972 unterzeichnet worden.          über die im Laufe des Vormonats getätigten Einfuhren
                                                                    dieser Waren. Dies gilt nur für Waren, die bei der Zoll­
 Die Artikel 1 und 2 des Protokolls Nr. 1 im Anhang zu              stelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien
 diesem Abkommen sehen für die dort genannten Waren                 Verkehr gestellt werden und für die eine den Bestim­
 einen besonderen Rhythmus der schrittweisen Beseiti­               mungen des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen entspre­
gung der Zölle vor, und nach Artikel 3 dieses Protokolls            chende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt.
sind die Einfuhren dieser Waren jährlichen Richtpla-
fonds unterworfen, bei deren Überschreiten die gegen­
über Drittländern geltenden Zollsätze wieder angewen­
det werden können. Nach Artikel 3 Buchstabe b) muß
die Gemeinschaft jedoch die Anwendung bestimmter                                             Artikel 2
Plafonds aussetzen. Aufgrund der gegenwärtigen Han-
delslage in bezug auf die betreffenden Waren und der                Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den
voraussichtlichen Entwicklung im Jahr 1979 erscheint                Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser Verord­
es nicht angezeigt, für dieses Jahr Richtplafonds festzu­           nung dienlichen Maßnahmen.
setzen .
Für bestimmte Waren, bei denen die Gemeinschaft von
der in Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 vorgesehenen                                           Artikel 3
Aussetzung der Richtplafonds Gebrauch macht, und für
andere der Plafondregelung nicht unterworfene Waren                 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1979 in Kraft
ist die Entwicklung der Einfuhren zu beobachten. Die
Einfuhr dieser Waren ist daher zu überwachen –
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit-
                gliedstaat.                                        ■ ■      ,
                      V                                                  " ;• •        •
                Geschehen zu Brüssel am
                                                                                    Im Namen des Rates
                                                                                         Der Präsident
(') ABl. Nr. L 300 vom 31 . 12. 1972, S. 188 .
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                                                       ANHANG
                         I
            Nummer des
  Lfd . Nr. Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                               NIMEXE-Kennzifiêr
              Zolltarifs
                                                                                               I              4
                                                                                               I
 I CH 1       44.18        Sogenanntes Kunsthol /., aus Holzspänen, Sagespänen , Holz­            44.18 - alle Nummern
                           mehl oder anderen Abfällen holziger Stoffe unter Verwendung
                           von Natur- oder Kunstharz oder anderen organischen Binde­
                           mitteln zusammengepreßt, in Form von Platten , Tafeln ,
                           Blöcken und dergleichen
IICH2         44.11        Platten aus Fasern von Holz oder von anderen pflanzlichen              44.1 1 - alle Nummern
                           Stoffen , auch mir natürlichen oder künstlichen Harzen oder anderen
                           organischen Bindemitteln hergestellt
              73.02        Ferrolegierungen:
II CH 3                    C. Ferrosilizium                                                       73.02-30
              76.01        Rohaluminium ;     Bearbeitungsabfälle     und  Schrott  aus  Alu­
                           minium :
IICH4                      A. Rohaluminium                                                        76.01-11 , 15
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                                                         RAT
                                                     ENTWURF EIKES
                                                       BESCHLUSSES
                        DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER
                MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND
                                                         STAHL
                zur Einrichtung einer Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in
                                                     Osterreich
                                                      (79/    /EGKS)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIE­                      (2) Auf die Richtplafonds sind die Waren anzurechnen,
RUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄ­                           die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abferti­
ISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL –                        gung zum freien Verkehr gestellt werden und für die
                                                                 eine den Bestimmungen des in Absatz 1 genannten
im Einvernehmen mit der Kommission –                             Abkommens entsprechende Warenverkehrsbescheini-
                                                                 gung vorliegt.                              ,
BESCHLIESSEN :                                                   Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann ange­
                                                                 rechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheinigung
                                                                 vor dem Tag vorgelegt wird, von dem ab die Wieder-
                           Artikel 1
                                                                 anwendung der Zollsätze angeordnet worden ist.
( 1 ) Vom 1 . Januar 19^ bis zum 31 . Dezember 1979              Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
sind die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in              Gemeinschaftsebene anhand der wie vorbeschrieben
Österreich, die in den Artikeln 1 und 2 des Protokolls           angerechneten Einfuhren festgestellt.         '
Nr. 1 zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl                Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig
und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und                  die unter den vorstehenden Bedingungen getätigten
Stahl einerseits und der Republik Österreich anderer­            Einfuhren mit; diese Auskünfte werden gemäß Absatz 4
                                                                 erteilt.
seits genannt sind, jährlichen Richtplafonds und einer
gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen.
                                                                 (3 ) Ist ein Plafond erreicht, so können die Mitgliedstaa­
Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern und              ten jeweils für ihr Hoheitsgebiet auf Antrag eines Mit-
statistischen Kennziffern und die Höhe der Richtpla-             gliedstaats oder der Kommission die Anwendung der
fonds sind in der Verordnung (EWG) Nr..                 des      betreffenden gegenüber dritten Ländern geltenden Zoll­
Rates vom                        zur Festsetzung von Richt-      sätze, gegebenenfalls zu den Prozentsätzen nach Artikel
plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen            2 Buchstabe e) des Protokolls Nr. 1 zu dem in Absatz 1
Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit                   genannten Abkommen, bis zum Ende des Kalenderjah­
Ursprung in Österreich (*) angegeben.                            res anordnen.               '
                                                                 Im Rahmen der Bestimmungen von Unterabsatz 1
 (') Siehe Seite   dieses Amtsblatts.                            koordiniert die Kommission die Verfahren für die
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                                                                                       ANLAGE H
Wiedereinführung der gegenüber Drittländern geltenden    sichten über die im Laufe des Vormonats getätigten
Zollsätze, insbesondere indem sie den für die gesamte    Einfuhren dieser Waren . Dies gilt nur für Waren, die bei
Gemeinschaft gemeinsamen Termin mitteilt, der in         der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
jedem Mitgliedstaat unmittelbar gilt. Diese Mitteilung   freien Verkehr gestellt werden und für die eine den Be­
ist Gegenstand einer Veröffentlichung im Amtsblatt der   stimmungen des Abkommens entsprechende Warenver-
Europäischen Gemeinschaften.                             kehrsbescheinigung vorliegt.
(4 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
spätestens bis zum fünfzehnten Tag jeden Monats Über­                             Artinel 3
sichten über die im Laufe des Vormonats vorgenomme­
nen Anrechnungen . Auf Antrag der Kommission über­       Die Mitgliedstaaten treffen in enger Zusammenarbeit
mitteln sie Zehn-Tages-Obersichten, und zwar binnen      mit der Kommission alle der Durchführung dieses Be­
fünf Tagen nach Ablauf jedes Zehn-Tageszeitraums.        schlusses dienlichen Maßnahmen .
                                                                                  Artikel 4
                         Artikel 2
( 1 ) Die Einfuhren der Waren mit Ursprung in Öster­
                                                         Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung dieses
                                                         Beschlusses notwendigen Maßnahmen.
reich , die in den Artikeln 1 und 2 des Protokolls Nr. 1
zum Abkommen genannt und in Anhang II der Verord­
nung ( EWG) Nr.              angegeben sind, unterliegen Geschehen zu Brüssel am
einer gemeinschaftlichen Überwachung.
(2 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission                                              Der Präsident
spätestens am fünfzehnten Tag jeden Monats die Über­
 ---pagebreak---                                                                                                             anlage ij
                                                      ENTVrURF EI1IES
                                                         BESCHLUSSE3
                         DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER OER REGIERUNGEN DER
                 MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND
                                                           STAHL
                 zur Einrichtung einer Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in
                                                      Schweden ( 1979 )
                                                        ( 79/
 DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIt-                     Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
 RUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄ­                          Gemeinschaftsebene anhand der wie vorbeschrieben
 ISCHEN GEMEINSCELAFT FÜR KOHLE UND STAHL –                      angerechneten Einfuhren festgestellt.
                                                                 Die Mitgl icdstaaten teilen der Kommission regelmäßig
 im Einvernehmen mit der Kommission                              die unter den vorstehenden Bedingungen getätigten
                                                                 Einfuhren mit ; diese Auskünfte werden gemäß Absatz 4
                                                                 erteilt .
 BESCHL1ESSEN :
                                                                 (3 ) Ist ein Plafond erreicht, so können die Mitgliedstaa­
                                                                 ten jeweils für ihr Hoheitsgebiet auf Antrag eines Mit-
                             Artikel 1                            gliedstaats oder der Kommission die Anwendung der
                                                                  betreffenden gegenüber dritten Ländern geltenden Zoll­
  ( 1 ) Vom 1 . Januar 1979- bis zum 31 . Dezember 1979           sätze, gegebenenfalls zu den Prozentsätzen nach Artikel
                                                                  2 Buchstabe e) des Protokolls Nr. 1 zu dem in Absatz 1
  sind die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in             genannten Abkommen, bis zum Ende des Kalenderjah­
  Schweden, die in den Artikeln 1 und 2 des Protokolls            res anordnen .
  Nr. 1 zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten
  der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl               Im Rahmen der Bestimmungen von Unterabsatz 1
  und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und                 koordiniert die Kommission die Verfahren für die
  Stahl einerseits und dem Königreich Schweden anderer­           Wiedereinführung der gegenüber Drittländern geltenden
   seits genannt sind, jährlichen Richtplafonds und einer         Zollsätze, insbesondere indem sie den für die gesamte
   gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen.                    Gemeinschaft gemeinsamer. Termin mitteilt, der in
                                                                  jedem Mitgliedstaat unmittelbar gilt. Diese Mitteilung
   Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern und             ist Gegenstand einer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   statistischen Kennziffern und die Höhe der Richtpla-           Europäischen Gemeinschaften.
' fonds sind in der Verordnung (EWG) Nr.                   des
   Rates vom                       zur Festsetzung von Richt-      (4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
   plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen           spätestens bis zum fünfzehnten Tag jeden Monats Über­
   Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit                  sichten über die im Laufe des Vormonats vorgenomme­
   Ursprung in Schweden (*) angegeben.                             nen Anrechnungen . Auf Antrag der Kommission über­
                                                                    mitteln sie Zehn-Tages-Übersichten, und zwar binnen
                                                                    fünf Tagen nach Ablauf jedes Zehn-Tageszeitraums.
    (2) Auf die Richtplafonds sind die Waren anzurechnen,
    die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abferti­
    gung zum freien Verkehr gestellt werden und für die                                     Artikel 2
    eine den Bestimmungen des in Absatz 1 genannten
    Abkommens entsprechende Warenverkehrsbescheini-                 ( 1 ) Die Einfuhren der Waren mit Ursprung in Schwe­
    gung vorliegt.                                                  den, die in den Artikeln 1 und 2 des Protokolls Nr. 1
                                                                    zum Abkommen genannt und in Anhang II der Verord­
     Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann ange­           nung (EWG) Nr.               angegeben sind, unterliegen
     rechnet werden, wenn die Warenverkehrsbesche .n.gung            einer gemeinschaftlichen Überwachung.
     vor dem Tag vorgelegt wird, von dem ab die Wieder-
     anwendung der Zollsätze angeordnet worden ist.                  (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
                                                                     spätestens am fünfzehnten Tag jeden Monats die Uber­
                                                                     sichten über die im Laufe des Vormonats getätigten
                                                                     Einfuhren dieser Waren. Dies gilt nur für Waren, die bei
     (*) Siehe Seite  dieses Amtsblatts.
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der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Ablertigur.g zum                         Artikel 4
freien Verkehr gestellt werden und für die eine den Be­
stimmungen des Abkommens entsprechende Waienver-        Die Mitgliedstanten treffen alle zur Durchführung dieses
kehrsbescheinigung vorliegt.                            Beschlusses notwendigen Maßnahmen .
                         Ariikel 3                      Geschehen zu Brüssel am
Die Mitgliedstaaten tretfer, ir enger Zusammenarbeit
                                                                                                Der Präsident
mit der Kommission alle der Durchführung dieses Be­
schlusses dienlichen Maßnahmen .