CELEX: E2015J0022
Language: de
Date: 2016-02-01 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 1. Februar 2016 in der Rechtssache E-22/15 — EFTA-Überwachungsbehörde/Fürstentum Liechtenstein (Pflichtverletzung eines EWR/EFTA-Staates — Nichtumsetzung — Richtlinie 2011/62/EU — Richtlinie 2012/26/EU)

19.1.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 18/28
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 1. Februar 2016
   in der Rechtssache E-22/15
   EFTA-Überwachungsbehörde/Fürstentum Liechtenstein
   (Pflichtverletzung eines EWR/EFTA-Staates — Nichtumsetzung — Richtlinie 2011/62/EU — Richtlinie 2012/26/EU)
   (2017/C 18/12)
   In der Rechtssache E-22/15, EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein — KLAGE auf Feststellung, dass das Fürstentum Liechtenstein, da es versäumt hat, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die in Anhang II Kapitel XIII Nummer 15q des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakte (Richtlinie 2011/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich der Verhinderung des Eindringens von gefälschten Arzneimitteln in die legale Lieferkette und Richtlinie 2012/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG hinsichtlich der Pharmakovigilanz) in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung fristgerecht umzusetzen, seinen Verpflichtungen aus Artikel 2 jedes der beiden Rechtsakte und aus Artikel 7 des Abkommens nicht nachgekommen ist — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter) am 1. Februar 2016 das Urteil mit folgendem Tenor:
   Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:
   
               1.
            
            
               Das Fürstentum Liechtenstein ist, da es versäumt hat, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die in Anhang II Kapitel XIII Nummer 15q Gedankenstrich 9 und 10 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakte (Richtlinie 2011/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich der Verhinderung des Eindringens von gefälschten Arzneimitteln in die legale Lieferkette und Richtlinie 2012/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG hinsichtlich der Pharmakovigilanz) in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung fristgerecht umzusetzen, seinen Verpflichtungen aus Artikel 2 jedes der beiden Rechtsakte und Artikel 7 des Abkommens nicht nachgekommen.
            
         
               2.
            
            
               Das Fürstentum Liechtenstein trägt die Kosten des Verfahrens.