CELEX: 32016D1818
Language: de
Date: 2016-10-10 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1818 des Rates vom 10. Oktober 2016 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/170/EU zwecks Streichung der Republik Guinea aus der Liste nichtkooperierender Drittländer bei der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei

14.10.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 278/46
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/1818 DES RATES
   vom 10. Oktober 2016
   zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/170/EU zwecks Streichung der Republik Guinea aus der Liste nichtkooperierender Drittländer bei der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (1), insbesondere auf Artikel 34 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 wurde ein Unionssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (im Folgenden „IUU-Fischerei“) eingeführt.
            
         
               (2)
            
            
               In Kapitel VI der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 sind das Verfahren zur Ermittlung nichtkooperierender Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei und die Aufstellung einer Liste der nichtkooperierenden Drittländer festgelegt.
            
         
               (3)
            
            
               Mit ihrem Beschluss vom 15. November 2012 (2) legte die Kommission auch die wesentlichen Fakten und Erwägungen dar, die dieser möglichen Einstufung zugrunde lagen, und sie informierte acht Drittländer, darunter die Republik Guinea (im Folgenden „Guinea“), dass sie möglicherweise als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierende Drittländer eingestuft würden.
            
         
               (4)
            
            
               Mit dem Durchführungsbeschluss vom 26. November 2013 (3) stufte die Kommission Guinea als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierendes Drittland ein. In dem Durchführungsbeschluss legte die Kommission die Gründe dar, weshalb sie die Auffassung vertrat, dass Guinea seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat bei der Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachgekommen war.
            
         
               (5)
            
            
               Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/170/EU (4) legte der Rat eine Liste nichtkooperierender Drittländer fest, in der unter anderem Guinea genannt wird.
            
         
               (6)
            
            
               Nachdem Guinea in die Liste aufgenommen worden war, bemühte sich Guinea, der Situation, die zur Aufnahme des Landes in die Liste geführt hatte, abzuhelfen und konkrete Maßnahmen zur Behebung der festgestellten Mängel zu treffen.
            
         
               (7)
            
            
               Aus den der Kommission vorliegenden Informationen geht hervor, dass Guinea seine völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllt und einen angemessenen Rechtsrahmen für die Bekämpfung der IUU-Fischerei angenommen hat. Es hat eine Regelung mit abschreckenden Sanktionen geschaffen. Es hat ferner eine angemessene und effiziente Überwachungs-, Kontroll- und Inspektionsregelung eingeführt, indem es einen nationalen Kontrollplan erstellt, die Luftüberwachung eingeführt und sein Fischereiüberwachungszentrum mit einem voll einsatzfähigen Schiffsüberwachungssystem ausgerüstet hat. Guinea hat zudem sein Registrierungs- und Lizenzsystem überprüft und technische Sicherheitsvorschriften sowie Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen eingeführt, um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Zahl der ausgegebenen Fanglizenzen, den verfügbaren Beständen und den Kontroll- und Durchsetzungskapazitäten Guineas herzustellen. Guinea hat ferner seine Mitarbeit in regionalen Fischereiorganisationen (RFO) überdacht, für eine bessere Einhaltung der aus den Empfehlungen und Entschließungen solcher Organisationen hervorgehenden internationalen Verpflichtungen gesorgt und geeignete Maßnahmen eingeleitet, um gegen IUU-Fischereifahrzeuge aus Guinea vorzugehen, die auf den IUU-Listen der RFO aufgelistet sind.
            
         
               (8)
            
            
               Außerdem scheint es, dass Guinea aufgrund der ergriffenen Maßnahmen nunmehr seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere hinsichtlich der Artikel 61, 62, 94, 117 und 118 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen sowie der Artikel 18, 19 und 20 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Fischbestände, nachkommt.
            
         
               (9)
            
            
               Folglich ist davon auszugehen, dass die Situation, die zur Aufnahme Guineas in die Liste geführt hat, behoben wurde und Guinea konkrete Maßnahmen getroffen hat, die eine dauerhafte Verbesserung der Situation ermöglichen.
            
         
               (10)
            
            
               Deshalb sollte der Durchführungsbeschluss 2014/170/EU geändert werden, um Guinea aus der Liste der bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierenden Drittländer zu streichen.
            
         
               (11)
            
            
               Durch diesen Beschluss sind künftige Schritte der Union im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 nicht ausgeschlossen, falls Fakten belegen, dass Guinea als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommt.
            
         
               (12)
            
            
               In Anbetracht der nachteiligen Folgen, die mit einer Einstufung als nichtkooperierendes Drittland verbunden sind, sollte die Streichung von Guinea aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer unmittelbar wirksam werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Guinea wird aus dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/170/EU gestrichen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Geschehen zu Luxemburg am 10. Oktober 2016.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         G. MATEČNÁ
      
   
   
      (1)  ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.
   
      (2)  Beschluss der Kommission vom 15. November 2012 zur Unterrichtung der Drittländer, die die Kommission möglicherweise als nichtkooperierende Drittländer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstufen wird (ABl. C 354 vom 17.11.2012, S. 1).
   
      (3)  Durchführungsbeschluss der Kommission vom 26. November 2013 zur Ermittlung der Drittländer, die die Kommission als nichtkooperierende Drittländer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstuft (ABl. C 346 vom 27.11.2013, S. 2).
   
      (4)  Durchführungsbeschluss 2014/170/EU des Rates vom 24. März 2014 zur Aufstellung einer Liste nichtkooperierender Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (ABl. L 91 vom 27.3.2014, S. 43).