CELEX: C2002/247/41
Language: de
Date: 2002-10-12 00:00:00
Title: Rechtssache T-248/02: Klage der Carla Faita gegen den Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. August 2002

C 247/26               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   12.10.2002
Klagegründe:                   —    Die Entscheidung verstoße           —    dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                    gegen Artikel 7 Absatz 2
                                    Buchstabe b der Verordnung
                                    (EG) Nr. 40/94: Die Be-
                                    schwerdekammer habe die             Klagegründe und wesentliche Argumente
                                    vorgelegten Beweismittel un-
                                    zulänglich gewürdigt, die           Die Klägerin, Beamtin des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
                                    Frage der angesprochenen            hat sich auf die Stelle des Leiters der Abteilung italienische
                                    Verkehrskreise unzutreffend         Übersetzung und Textverarbeitung der Direktion für Logistik
                                    geprüft, die Rechtsvorschrif-       und Übersetzung beworben. Das Präsidium des Wirtschafts-
                                    ten falsch angewandt und            und Sozialausschusses hat ihre Bewerbung abgelehnt und eine
                                    ihre Entscheidung unzuläng-         andere Bewerberin auf dieser Stelle ernannt.
                                    lich begründet.
                               —    Die Entscheidung verstoße           Zur Begründung ihrer Klage beruft sich die Klägerin auf
                                    gegen Artikel 7 Absatz 3 der
                                    Verordnung (EG) Nr. 40/94:          —    einen Verstoß gegen Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a des
                                    Die Beschwerdekammer ha-                 Statuts,
                                    be die Frage der erworbenen
                                    Unterscheidungskraft nicht          —    einen Verstoß gegen Artikel 45 des Statuts,
                                    geprüft, in Bezug auf ver-
                                    schiedene       Waren     und       —    einen offensichtlichen Ermessensfehler
                                    Dienstleistungen die vorge-
                                    legten Beweismittel nicht           —    den Grundsatz der Anwartschaft auf eine Laufbahn,
                                    gewürdigt und ihre Entschei-
                                    dung unzulänglich begrün-           —    einen Verfahrensmissbrauch,
                                    det.
                                                                        —    einen Verstoß gegen die Begründungspflicht.
( 1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
     über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
                                                                        Klage der E gegen die Kommission der Europäischen
Klage der Carla Faita gegen den Wirtschafts- und Sozial-                    Gemeinschaften, eingereicht am 16. August 2002
ausschuss der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                      am 13. August 2002                                                     (Rechtssache T-251/02)
                    (Rechtssache T-248/02)                                                       (2002/C 247/42)
                         (2002/C 247/41)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        E, wohnhaft in Brüssel, hat am 16. August 2002 eine Klage
Carla Faita, wohnhaft in Brüssel, hat am 13. August 2002                gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
eine Klage gegen den Wirtschafts- und Sozialausschuss der               beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der             eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Rechts-
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-                 anwälte Laure Levi und Georges Vandersanden.
mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Albert Coolen,
Jean-Noël Louis und Etienne Marchal, Zustellungsanschrift in            Die Klägerin beantragt,
Luxemburg.
                                                                        —    die Entscheidung der Ernennungsbehörde vom 29. Au-
Die Klägerin beantragt,                                                      gust 2001 aufzuheben, mit der ihr Herkunftsort und ihr
                                                                             Einberufungsort auf Brüssel festgesetzt worden sei und ihr
—      die Entscheidungen des Wirtschafts- und Sozialausschus-               die Auslandszulage, die Einrichtungszulage, das Tagegeld
       ses, die Bewerbung der Klägerin auf die Stelle des Leiters            sowie Reise- und Umzugskosten, die mit ihrem Dienstan-
       der Abteilung italienische Übersetzung und Textverarbei-              tritt bei der Kommission am 16. Juli 2001 zusammenhän-
       tung der Direktion für Logistik und Übersetzung abzuleh-              gen, verwehrt worden sind;
       nen und eine andere Bewerberin auf dieser Stelle zu
       ernennen, aufzuheben,                                            —    der Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.