CELEX: 51978FC0933
Language: de
Date: 2007-02-16
Title: Vorschlag für eine Richtlinie …/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom […] über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung)

DE

|[pic]                     |KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                       |

                                        Brüssel, den
                                        KOM(2007)

                                                                Vorschlag für eine

                                           RICHTLINIE …/…/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

                                                                     vom […]

            über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern

                                                              (kodifizierte Fassung)

                                                                    BEGRÜNDUNG

1.    Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger“ ist es ein wichtiges Anliegen  der  Kommission,  das  Gemeinschaftsrecht  zu  vereinfachen  und
       klarer zu gestalten, damit es für den Bürger besser verständlich und zugänglich wird und er die spezifischen Rechte, die es ihm zuerkennt,
       besser in Anspruch nehmen kann.

       Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in  wesentlichen  Punkten  geändert
       wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und  es  einer
       aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln.

       Soll das Gemeinschaftsrecht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden.

2.    Die Kommission hat daher mit Beschluss vom 1. April 1987[1] ihre Dienststellen angewiesen, alle  Rechtsakte  spätestens  nach  der  zehnten
       Änderung zu kodifizieren. Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und
       des guten Verständnisses der Gemeinschaftsvorschriften sollten  die  Dienststellen  bemüht  sein,  die  in  ihre  Zuständigkeit  fallenden
       Rechtsakte in kürzeren Abständen zu kodifizieren.

3.    Der Europäische Rat von Edinburgh hat sich im Dezember 1992 in seinen Schlussfolgerungen ebenfalls in  diesem  Sinne  geäußert[2]  und  die
       Bedeutung der Kodifizierung unterstrichen, da sie  hinsichtlich  der  Frage,  welches  Recht  zu  einem  bestimmten  Zeitpunkt  auf  einen
       spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit biete.

       Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft uneingeschränkt einzuhalten.

       Da an den zu kodifizierenden Rechtsakten keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden dürfen,  haben  sich  das  Europäische
       Parlament, der Rat und die Kommission in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf ein beschleunigtes Verfahren für
       die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.

4.    Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Richtlinie 78/933/EWG des Rates vom 17. Oktober 1978 zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der
       Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs-  und  Lichtsignaleinrichtungen  für  land-  oder  forstwirtschaftliche  Zugmaschinen  auf
       Rädern[3] kodifiziert werden. Die neue Richtlinie ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die  Gegenstand  der  Kodifizierung  sind[4].  Der
       Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu
       vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

5.    Der Kodifizierungsvorschlag wurde auf der Grundlage einer  vorläufigen  konsolidierten  Fassung  der  Richtlinie  78/933/EWG  und  der  sie
       ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war  zuvor  vom  Amt  für  amtliche  Veröffentlichungen  der  Europäischen
       Gemeinschaften mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems in allen Amtssprachen erstellt worden. Wenn die Artikel  neu  nummeriert  wurden,
       werden  die  alte  und  die  neue  Nummerierung  einander  in  der  Entsprechungstabelle  in  Anhang IV   der   kodifizierten   Richtlinie
       gegenübergestellt.

                                            ê 78/933/EWG (angepasst)

                                                                Vorschlag für eine

                                           RICHTLINIE …/…/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

                                                                     vom […]

            über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern

                                                         (Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel Ö 95 Õ,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[5],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag[6],

in Erwägung nachstehender Gründe:

                                            ê .

   1) Die Richtlinie 78/933/EWG des Rates vom 17. Oktober 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der  Mitgliedstaaten  über  den  Anbau  der
      Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern[7] ist mehrfach und in  wesentlichen
      Punkten geändert worden[8]. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

   2) Bei der Richtlinie 75/321/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 74/150/EWG des  Rates,  ersetzt  durch  die
      Richtlinie  2003/37/EG  des  Europäischen  Parlaments  und  des  Rates  vom  26. Mai 2003  über   die   Typgenehmigung   für   land-   oder
      forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen  sowie  für  Systeme,  Bauteile  und
      selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG[9], vorgesehenen EG-Typgenehmigungssystems,;
      sie enthält technische Vorschriften über das Design und die Beschaffenheit von land- oder forstwirtschaftlichen  Zugmaschinen  im  Hinblick
      den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen. Diese technischen Vorschriften betreffen die Angleichung  der  Rechtsvorschriften
      der Mitgliedstaaten, um die Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfahrens, das durch die  Richtlinie  2003/37/EG  vorgesehen  wird,  für  jede
      Zugmaschine zu ermöglichen. Daher finden die in der Richtlinie 2003/37/EG festgelegten Bestimmungen über  land-  oder  forstwirtschaftliche
      Zugmaschinen und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser
      Fahrzeuge auf diese Richtlinie Anwendung.

   3) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen zur Umsetzung in innerstaatliches Recht und für  die
      Anwendung der in Anhang III Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen —

                                            ê 78/933/EWG

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

                                                                    Artikel 1

(1) Als land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschine gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit  wenigstens  zwei  Achsen,  deren
Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum  Ziehen,  Schieben,  Tragen  oder  zur  Betätigung  bestimmter  Geräte,
Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind, die zur Verwendung  in  land-  oder  forstwirtschaftlichen  Betrieben  bestimmt  sind.  Sie  kann  zum
Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein.

                                            ê Berichtigung 82/890/EWG (ABl. L 118 vom 6.5.1988, S. 42) (angepasst)
                                            è1 97/54/EG Art. 1

(2) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugmaschinen mit  Luftbereifung  und  einer  bauartbedingten  Höchstgeschwindigkeit
zwischen 6 und è1 40 km/h ç.

                                            ê 78/933/EWG (angepasst)

                                                                    Artikel 2

Die Mitgliedstaaten dürfen die Ö EG-Typgenehmigung Õ oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung  für  eine  Zugmaschine  nicht  wegen  des
Anbaus der vorgeschriebenen oder zulässigen Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen gemäß Anhang I —  1.5.7  bis  1.5.21  —  verweigern,  wenn
diese in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Anhangs I angebaut sind.

                                                                    Artikel 3

Die Mitgliedstaaten dürfen nicht wegen des Anbaus der vorgeschriebenen oder zulässigen Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen gemäß  Anhang I
— 1.5.7 bis 1.5.21 — den Verkauf, Ö die Zulassung, Õ die Inbetriebnahme oder die Benutzung der Zugmaschinen verbieten Ö oder  verweigern Õ,  wenn
diese in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Anhangs I angebaut sind.

                                                                    Artikel 4

Der Mitgliedstaat, der die Ö EG-Typgenehmigung Õ erteilt hat, trifft die erforderlichen Vorkehrungen, damit er von  jeder  Änderung  unterrichtet
wird, die ein Bauteil oder ein Merkmal nach Anhang I — 1.1 — betrifft. Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden  darüber,  ob  der
geänderte Zugmaschinentyp erneut geprüft und darüber ein neuer Prüfbericht erstellt werden muß. Die  Änderung  wird  nicht  genehmigt,  wenn  die
Prüfung ergibt, daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten werden.

                                                                    Artikel 5

Änderungen, die zur Anpassung der  Anhänge Ö I  und  II Õ  an  den  technischen  Fortschritt  notwendig  sind,  werden  nach  dem  Verfahren  des
Artikels Ö 20 Absatz 2 Õ der Richtlinie Ö 2003/37/EG Õ erlassen.

                                                                    Artikel 6

Die Mitgliedstaaten Ö übermitteln Õ der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften , die sie auf dem von  dieser  Richtlinie
erfaßten Gebiet erlassen.

                                            ê .

                                                                    Artikel 7

Die Richtlinie 78/933/EWG, in der Fassung der in Anhang III aufgeführten Richtlinien, wird  unbeschadet  der  Verpflichtung  der  Mitgliedstaaten
hinsichtlich der in Anhang III Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und der Anwendung aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe  der  Entsprechungstabelle
in Anhang IV zu lesen.

                                                                    Artikel 8

Diese Richtlinie tritt an zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem […]

                                            ê 78/933/EWG Art. 8

                                                                    Artikel 9

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

In Namen des Europäischen Parlaments    Im Namen des Rates
Der Präsident    Der Präsident
[…]   […]

                                            ê 78/933/EWG (angepasst)

                                                                     ANHANG I

                                               ANBAU VON BELEUCHTUNGS- UND LICHTSIGNALEINRICHTUNGEN

1.    BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1.1.  Zugmaschinentyp hinsichtlich Ö des Anbaus Õ der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen

      Als „Zugmaschinentyp hinsichtlich Ö des Anbaus Õ der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen“  gelten  Zugmaschinen,  die  untereinander
       keine wesentlichen Unterschiede aufweisen; solche Unterschiede können insbesondere folgendes betreffen:

1.1.1 Abmessungen und äußere Form der Zugmaschine,

1.1.2.      Anzahl und Anordnung der Einrichtungen.

      Als Zugmaschinen eines anderen Zugmaschinentyps gelten nicht: Zugmaschinen, die zwar Unterschiede im Sinne von 1.1.1 und  1.1.2  aufweisen,
       wobei diese Unterschiede jedoch nicht zu Änderungen der Art, der  Anzahl,  der  Lage  und  der  geometrischen  Sichtbarkeit  der  für  den
       betreffenden Zugmaschinentyp vorgeschriebenen Leuchten Anlass geben, sowie Zugmaschinen mit oder ohne zusätzliche zulässige Leuchten.

1.2.  Querebene

      „Querebene“ ist eine zur Zugmaschinenlängsmittelebene senkrecht stehende Vertikalebene.

1.3.  Leere Zugmaschine

      „Leere Zugmaschine“ ist  eine  Zugmaschine  im  fahrbereiten  Zustand  gemäß  der  Begriffsbestimmung  des  Anhangs I  —  2.4  (Muster  des
       Beschreibungsbogens) der Richtlinie Ö 2003/37/EG Õ .

1.4.  Beladene Zugmaschine

      „Beladene Zugmaschine“ ist eine bis zum vom Hersteller angegebenen technisch zulässigen Gesamtgewicht beladene Zugmaschine. Der  Hersteller
       setzt auch die Verteilung des Gewichts auf die Achsen fest.

1.5.  Leuchte

      „Leuchte“ ist eine Einrichtung, die dazu dient, die Fahrbahn zu beleuchten (Scheinwerfer) oder Lichtsignale abzugeben. Als Leuchten  gelten
       ferner die Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen sowie die Rückstrahler.

1.5.1.      Äquivalente Leuchten

      „Äquivalente Leuchten“ sind Leuchten, die die gleiche Funktion haben und in  dem  Zulassungsland  der  Zugmaschine  genehmigt  sind;  diese
       Leuchten können andere Eigenschaften haben als die Leuchten, mit denen die Zugmaschine bei der Erteilung der Betriebserlaubnis ausgerüstet
       war, sofern sie den Forderungen dieses Anhangs entsprechen.

1.5.2.      Unabhängige Leuchten

      Unabhängige Leuchten» sind Leuchten mit eigenen Abschlussscheiben, eigenen Lichtquellen und eigenen Gehäusen.

1.5.3.      Zusammengebaute Leuchten

      „Zusammengebaute Leuchten“ sind Leuchten mit eigenen Abschlussscheiben, eigenen Lichtquellen, jedoch gleichem Gehäuse.

1.5.4.      Kombinierte Leuchten

      „Kombinierte Leuchten“ sind Leuchten mit eigenen Abschlussscheiben, jedoch gleicher Lichtquelle und gleichem Gehäuse.

1.5.5.      Ineinander gebaute Leuchten

      „Ineinander gebaute Leuchten“ sind Leuchten mit eigenen Lichtquellen (oder mit einer  einzigen  Lichtquelle,  die  unter  unterschiedlichen
       Bedingungen Licht abgibt), mit gemeinsamen oder teilweise gemeinsamen Abschlußscheiben und gleichem Gehäuse.

1.5.6.      Abdeckbarer Scheinwerfer

      „Abdeckbarer Scheinwerfer“ ist ein Scheinwerfer, der teilweise oder vollständig abgedeckt werden kann, wenn er nicht gebraucht  wird.  Dies
       kann erreicht werden durch eine bewegliche Abdeckung oder durch Änderung der Lage des Scheinwerfers oder durch andere geeignete Mittel. Im
       Besonderen wird als «Versenkscheinwerfer» ein Scheinwerfer bezeichnet, der durch Änderung der Lage in die Karosserie versenkt werden kann.

1.5.6.1.    Leuchten mit veränderlicher Lage

      „Leuchten mit veränderlicher Lage“ sind auf der Zugmaschine angebrachte Leuchten mit nicht abdeckbarer Abschlussscheibe, die gegenüber  der
       Zugmaschine beweglich sind.

1.5.7.      Scheinwerfer für Fernlicht

      „Scheinwerfer für Fernlicht“ ist eine Leuchte, die dazu dient, die Fahrbahn auf eine große Entfernung vor der Zugmaschine auszuleuchten.

1.5.8.      Scheinwerfer für Abblendlicht

      „Scheinwerfer für Abblendlicht“ ist eine Leuchte, die dazu dient, die Fahrbahn vor der  Zugmaschine  auszuleuchten,  ohne  die  Führer  der
       entgegenkommenden Fahrzeuge oder andere Verkehrsteilnehmer zu blenden oder mehr als unvermeidbar zu stören.

1.5.9.      Nebelscheinwerfer

      „Nebelscheinwerfer“ ist eine Leuchte, die dazu dient, die Beleuchtung der Fahrbahn bei Nebel, Schneefall, starkem  Regen  oder  Staubwolken
       zu verbessern.

1.5.10.     Rückfahrscheinwerfer

      „Rückfahrscheinwerfer“ ist eine Leuchte, die dazu dient, die Fahrbahn hinter dem Fahrzeug  auszuleuchten  und  anderen  Verkehrsteilnehmern
       anzuzeigen, dass die Zugmaschine rückwärts fährt oder rückwärts zu fahren beginnt.

1.5.11.     Fahrtrichtungsanzeiger

      „Fahrtrichtungsanzeiger“ ist eine Leuchte, die dazu dient, anderen Verkehrsteilnehmern anzuzeigen, dass der Führer  die  Absicht  hat,  die
       Fahrtrichtung nach rechts oder links zu ändern.

1.5.12.     Warnblinklicht

      „Warnblinklicht“ ist die Einrichtung, die das gleichzeitige  Blinken  aller  Fahrtrichtungsanzeiger  ermöglicht;  es  dient  dazu,  anderen
       Verkehrsteilnehmern die besondere Gefahr anzuzeigen, die die Zugmaschine im Augenblick für andere Verkehrsteilnehmer darstellt.

1.5.13.     Bremsleuchte

      „Bremsleuchte“ ist eine Leuchte, die dazu dient, anderen Verkehrsteilnehmern  hinter  der  Zugmaschine  anzuzeigen,  dass  ihr  Führer  die
       Betriebsbremse betätigt.

1.5.14.     Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen

      „Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen“ ist eine Einrichtung, die dazu dient, den Anbringungsort für das hintere  Kennzeichen
       zu beleuchten; sie kann aus verschiedenen optischen Teilen zusammengesetzt sein.

1.5.15.     Begrenzungsleuchte

      „Begrenzungsleuchte“ ist eine Leuchte, die dazu dient, das Vorhandensein der Zugmaschine und seine Breite nach vorn anzuzeigen.

1.5.16.     Schlussleuchte

      „Schlussleuchte“ ist eine Leuchte, die dazu dient, das Vorhandensein und die Breite der Zugmaschine nach hinten anzuzeigen.

1.5.17.     Nebelschlussleuchte

      „Nebelschlussleuchte“ ist eine Leuchte, die dazu dient, das Vorhandensein der Zugmaschine bei dichtem Nebel nach hinten besser anzuzeigen.

1.5.18.     Parkleuchte

      „Parkleuchte“ ist eine Leuchte, die dazu dient, das  Vorhandensein  einer  geparkten  Zugmaschine  ohne  Anhänger  innerhalb  geschlossener
       Ortschaften anzuzeigen. Sie ersetzt in diesem Fall die Begrenzungs- und Schlussleuchten.

1.5.19.     Umrissleuchte

      „Umrissleuchte“ ist eine Leuchte, die so nahe wie möglich den äußersten Punkten der Breite über alles  der  Zugmaschine  und  so  hoch  wie
       möglich an der Zugmaschine angebaut ist und dazu dient, die Breite über alles deutlich anzuzeigen. Sie soll  bei  bestimmten  Zugmaschinen
       die Begrenzungs- und Schlußleuchten ergänzen und die Aufmerksamkeit auf besondere Fahrzeugumrisse lenken.

1.5.20.     Rückstrahler

      „Rückstrahler“ ist eine Einrichtung, die dazu dient, das Vorhandensein einer Zugmaschine durch Reflektion von  Licht  anzuzeigen,  das  von
       einer Lichtquelle ausgeht, die nicht an  der  angestrahlten  Zugmaschine  angebaut  ist,  wobei  sich  der  Beobachter  in  der  Nähe  der
       anstrahlenden Lichtquelle befindet.

      Im Sinne dieser Richtlinie gelten nicht als Rückstrahler:

         – reflektierende Kennzeichen,

         –  sonstige  reflektierende  Schilder  und  Signale,  die  gemäß  den   Betriebsvorschriften   eines   Mitgliedstaats   für   bestimmte
           Fahrzeugkategorien oder bei bestimmten Betriebsweisen zu verwenden sind.

1.5.21.     Arbeitsscheinwerfer

      „Arbeitsscheinwerfer“ ist eine Einrichtung zur Beleuchtung eines Arbeitsplatzes oder eines Arbeitsvorgangs.

1.6.  Leuchtende Fläche einer Leuchte

1.6.1.      Leuchtende Fläche eines Scheinwerfers

      „Leuchtende Fläche eines Scheinwerfers“ (1.5.7 bis 1.5.10) ist die Parallelprojektion der gesamten Öffnung des  Spiegels  der  Leuchte  auf
       eine Querebene. Bedeckt (Bedecken) die Streuscheibe(n) eines Scheinwerfers nur einen Teil der Gesamtöffnung des Spiegels,  dann  gilt  als
       leuchtende Fläche nur die Projektion dieses Teils. Bei Scheinwerfern für Abblendlicht ist die leuchtende Fläche an der  Hell-Dunkel-Grenze
       durch die Spur der Hell-Dunkel-Grenze auf der Streuscheibe begrenzt. Sind der Spiegel und die Streuscheiben gegeneinander verstellbar, ist
       die mittlere Einstellung zu benutzen.

1.6.2.      Leuchtende Fläche einer Signalleuchte, ausgenommen Rückstrahler

      „Leuchtende Fläche einer Signalleuchte, ausgenommen Rückstrahler“ (1.5.11 bis 1.5.19) ist die Parallelprojektion der Leuchte  auf  eine  zu
       ihrer Bezugsachse vertikal liegenden Ebene, welche die Außenseite des lichtdurchlässigen Teils der Leuchte berührt; diese Projektion  wird
       begrenzt durch die in dieser Ebene liegenden Einhüllenden von Maskenrändern, wobei jeder einzelne die Gesamtlichtstärke  der  Leuchte  auf
       98 % der Gesamtlichtstärke in der Bezugsachse herabsetzt. Zur Bestimmung des unteren, oberen und seitlichen Randes der Leuchte werden  nur
       Masken mit horizontalem und vertikalem Rand verwendet.

1.6.3.      Leuchtende Fläche eines Rückstrahlers

      „Leuchtende Fläche eines Rückstrahlers“ (1.5.20) ist die Parallelprojektion der spiegelnden Fläche des Rückstrahlers in einer senkrecht  zu
       seiner Bezugsachse stehenden Ebene, begrenzt durch die Ebenen, die die  äußeren  Teile  der  Rückstrahloptik  berühren  und  parallel  zur
       Bezugsachse sind. Zur Bestimmung des unteren, oberen und seitlichen Randes der Rückstrahler werden nur  die  vertikalen  und  horizontalen
       Ebenen berücksichtigt.

1.6.4.      Sichtbare leuchtende Fläche

      „Sichtbare leuchtende Fläche“ in einer bestimmten Beobachtungsrichtung ist die Parallelprojektion der Lichtaustrittsfläche der Leuchte  auf
       eine zur Beobachtungsrichtung vertikale Ebene (siehe Skizze in Anlage 1).

1.7.  Bezugsachse

      „Bezugsachse“ ist die die Lichteinrichtung kennzeichnende Achse, die  vom  Leuchtenhersteller  bestimmt  wird  und  als  Ursprung  (H = 0°,
       V = 0°) für die Winkel bei den photometrischen Messungen und beim Anbau an der Zugmaschine dient.

1.8.  Bezugspunkt

      „Bezugspunkt“ ist der vom Hersteller der Leuchte angegebene Schnittpunkt der Bezugsachse mit der Außenseite  der  Lichtaustrittsfläche  der
       Leuchte.

1.9.  Winkel der geometrischen Sichtbarkeit

      „Winkel der geometrischen Sichtbarkeit“ sind die Winkel, die den Bereich des Mindestraumwinkels abgrenzen, innerhalb dessen  die  sichtbare
       leuchtende Fläche der Leuchte sichtbar sein muss.  Dieser  Raumwinkelbereich  wird  durch  die  Segmente  einer  Kugel  abgegrenzt,  deren
       Mittelpunkt mit dem Bezugspunkt der Leuchte zusammenfällt und deren Äquator parallel zur Fahrbahn verläuft. Die Segmente  werden  von  der
       Bezugsachse aus bestimmt. Die horizontalen Winkel β entsprechen der geographischen  Länge,  die  vertikalen  Winkel α  der  geographischen
       Breite. Innerhalb der Winkel der geometrischen Sichtbarkeit darf sich kein Hindernis für das ausgestrahlte Licht befinden, das  von  einem
       beliebigen Teil der sichtbaren leuchtenden Fläche der Leuchte ausgeht.

      Nicht berücksichtigt werden die bei der Bauartgenehmigung, soweit diese vorgeschrieben ist, vorhandenen Hindernisse.

1.10. Äußerster Punkt der Breite über alles

      „Äußerster Punkt der Breite über alles“ auf jeder Seite der Zugmaschine ist der äußerste Punkt  auf  der  zur  Zugmaschinenlängsmittelebene
       parallel liegenden Ebene, die die breiteste Stelle der Zugmaschine berührt, wobei folgende überstehende Teile außer Betracht bleiben:

1.10.1.     Reifen in der Nähe des Bodenberührungspunktes und Verbindungen zu Reifendruckanzeigern,

1.10.2.     Gleitschutzeinrichtungen an den Rädern,

1.10.3.     Rückspiegel,

1.10.4.     seitliche Fahrtrichtungsanzeiger, Umrissleuchten, Begrenzungs- und Schlussleuchten sowie Parkleuchten,

1.10.5.     Zollplomben an der Zugmaschine und Befestigungs- und Schutzeinrichtungen solcher Plomben.

1.11. Breite über alles

      „Breite über alles“ ist die Entfernung zwischen den beiden unter 1.10 angeführten Vertikalebenen.

1.12. Einzige Leuchte

      „Einzige Leuchte“ ist jede Kombination von zwei oder mehreren Leuchten, gleicher oder nicht gleicher  Art,  jedoch  gleicher  Funktion  und
       gleicher Lichtfarbe, die aus Einrichtungen besteht, deren Projektion der leuchtenden Flächen auf eine Querebene mindestens 60 % der Fläche
       des kleinstmöglichen um die leuchtenden Flächen der Leuchten umschriebenen Rechtecks ausfüllen; bei  Bauartgenehmigungspflicht  gilt  dies
       nur, wenn eine solche Leuchtenanordnung als einzige Leuchte genehmigt wurde.

      Diese Kombination ist für Scheinwerfer für Fernlicht, Scheinwerfer für Abblendlicht und für Nebelscheinwerfer nicht zulässig.

1.13. Zwei oder eine gerade Anzahl von Leuchten

      „Zwei“ Leuchten oder „eine gerade Anzahl“ von Leuchten sind eine einzige leuchtende Fläche der Leuchte in der Form eines Lichtbandes,  wenn
       dieses Band symmetrisch zur Zugmaschinenlängsmittelebene angeordnet ist und wenn es sich auf jeder Seite mindestens bis auf 400 mm an  den
       äußersten Punkt der Breite der Zugmaschine über alles heran erstreckt; die Länge des Bandes  muss  mindestens  800 mm  betragen.  Für  die
       Ausleuchtung des Bandes müssen mindestens zwei Lichtquellen vorhanden sein, die so nahe wie möglich an den Enden des  Bandes  liegen.  Die
       leuchtende Fläche einer solchen Leuchte darf aus nebeneinander liegenden getrennten Bauteilen bestehen, sofern die leuchtenden Flächen der
       Einzelleuchten auf eine Querebene projiziert mindestens 60 % der Fläche des kleinstmöglichen um  diese  Leuchten  umschriebenen  Rechtecks
       ausfüllen.

1.14. Abstand zweier Leuchten

      „Abstand zweier Leuchten“, die in die gleiche Richtung gerichtet sind, ist der Abstand zwischen den Parallelprojektionen  der  Umrisse  der
       beiden nach 1.6 bestimmten leuchtenden Flächen auf einer Ebene, die vertikal zur Betrachtungsrichtung dieser Umrisse liegt.

1.15. Zulässig

      „Zulässig“ sind Leuchten, deren Anbringung dem Hersteller freigestellt ist.

1.16. Funktionskontrolle

      „Funktionskontrolle“ ist eine Kontrolleinrichtung, die anzeigt, ob eine eingeschaltete Einrichtung einwandfrei arbeitet.

1.17. Einschaltkontrolle

      „Einschaltkontrolle“ ist eine Kontrolleinrichtung, die anzeigt, dass eine Einrichtung  in  Betrieb  ist,  gleichviel,  ob  sie  einwandfrei
       arbeitet oder nicht.

2.    ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER Ö EG-TYPGENEHMIGUNG Õ

2.1.  Der  Antrag  auf  Erteilung  einer  Ö EG-Typgenehmigung Õ  für  einen  Zugmaschinentyp  in  Bezug  auf  den  Anbau  von  Beleuchtungs-  und
       Lichtsignaleinrichtungen ist vom Hersteller der Zugmaschine oder seinem Beauftragten zu stellen.

2.2.  Dem Antrag sind Ö folgende Unterlagen Õ in dreifacher Ausfertigung Ö sowie folgende Angaben Õ beizufügen:

2.2.1.      Beschreibung des Zugmaschinentyps gemäß den unter 1.1 aufgeführten Kriterien;

2.2.2.      Liste der Einrichtungen, die vom Hersteller als Beleuchtungs- und Lichtsignalausrüstung vorgesehen sind.  Die  Liste  kann  für  jede
       Funktion mehrere Typen von Einrichtungen enthalten; jeder Typ muss eindeutig bezeichnet sein (insbesondere Prüfzeichen, Name und Anschrift
       des Herstellers usw.).  Außerdem  kann  die  Liste  für  jede  Funktion  folgenden  zusätzlichen  Hinweis  enthalten:  „oder  äquivalenter
       Einrichtungen“;

2.2.3.      Schema sämtlicher Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen mit Angabe der Lage der verschiedenen Leuchten an der Zugmaschine;

2.2.4.      Schema(ta), das (die) für jede Leuchte die Bezeichnung der leuchtenden Fläche im Sinne von 1.6 enthält (enthalten).

2.3.  Der Prüfstelle ist eine leere, für den zu prüfenden Zugmaschinentyp repräsentative Zugmaschine mit Beleuchtungs- und  Lichtsignalausrüstung
       nach 2.2.2 vorzustellen.

2.4.  Die in Anhang II vorgesehene Mitteilung ist dem ÖTypgenehmigungsbogen Õ beizufügen.

3.    ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

3.1.  Die Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen sind so anzubauen, dass unter normalen Gebrauchsbedingungen  und  trotz  der  gegebenenfalls
       auftretenden Schwingungsbeanspruchungen die in diesem Anhang vorgeschriebenen Eigenschaften nicht  beeinträchtigt  werden  und,  dass  die
       Zugmaschine  den  Vorschriften  dieses  Anhangs  entsprechen  kann.  Insbesondere  muss  eine  unbeabsichtigte  Verstellung  der  Leuchten
       ausgeschlossen sein.

3.1.1.      Zugmaschinen müssen für die etwaige Benutzung von abnehmbaren  Beleuchtungseinrichtungen  mit  elektrischen  Verbindungseinrichtungen
       ausgerüstet sein. Insbesondere muss an der Zugmaschine eine Steckdose nach den Normen ISO R 1724 angebracht sein (elektrische Verbindungen
       für Fahrzeuge mit elektrischen 6- oder 12-V-Geräten, insbesondere für Personenwagen  und  leichte  oder  Camping-Anhänger)  (1. Ausgabe  —
       April 1970) oder nach ISO R 1185 (elektrische Verbindungen zwischen Zugfahrzeugen und Anhängern  mit  elektrischen  24-V-Geräten  für  den
       grenzüberschreitenden Güterverkehr) (1. Ausgabe — März 1970).  Bei  Anwendung  der  Norm  ISO R 1185  wird  der  Kontakt  2  nur  für  die
       Schlussleuchte und die Umrissleuchte auf der linken Seite verwendet.

3.2.  Die Beleuchtungseinrichtungen nach 1.5.7, 1.5.8 und 1.5.9 sind so anzubauen, dass eine richtige Einstellung leicht möglich ist.

3.3.  Für alle Lichtsignaleinrichtungen gilt, dass die Bezugsachse nach Anbau der  Leuchte  an  der  Zugmaschine  parallel  zur  Standfläche  der
       Zugmaschine auf der Fahrbahn sowie zur Längsebene der Zugmaschine liegen muss. In jeder Richtung ist eine Toleranz von ± 3° zulässig. Sind
       vom Hersteller besondere Vorschriften für den Anbau vorgesehen, so sind diese zu beachten.

3.4.  Höhe und Ausrichtung der Leuchten sind, wenn keine besonderen Vorschriften bestehen, an der  leeren,  auf  einer  ebenen  und  waagerechten
       Fläche aufgestellten Zugmaschine zu prüfen.

3.5.  Bestehen keine besonderen Vorschriften, so müssen die Leuchten eines gleichen Leuchtenpaares

3.5.1.      symmetrisch zur Fahrzeuglängsmittelebene angebracht sein,

3.5.2.      in Bezug auf die Fahrzeuglängsmittelebene zueinander symmetrisch sein,

3.5.3.      denselben kolorimetrischen Vorschriften entsprechen,

3.5.4.      annähernd die gleichen photometrischen Eigenschaften aufweisen.

3.6.  An Zugmaschinen mit asymmetrischer Außenform sind die Bedingungen nach 3.5.1 und 3.5.2 soweit wie möglich  einzuhalten.  Diese  Bedingungen
       gelten als erfüllt, wenn der Abstand von zwei Leuchten zur Längsmittelebene und zum Boden der gleiche ist.

3.7.  Leuchten mit unterschiedlichen Funktionen können unabhängig oder zusammengebaut kombiniert oder  ineinandergebaut  (in  einer  Einrichtung)
       sein, vorausgesetzt, dass jede dieser Leuchten die für sie geltenden Vorschriften erfüllt.

3.8.  Die größte Höhe über der Fahrbahn ist vom höchsten Punkt der leuchtenden Fläche aus zu messen, die kleinste  Höhe  über  der  Fahrbahn  vom
       niedrigsten Punkt der leuchtenden Fläche aus.

3.9.  Bestehen keine besonderen Vorschriften, so darf keine Leuchte  Blinklicht  ausstrahlen,  ausgenommen  die  Fahrtrichtungsanzeiger  und  das
       Warnblinklicht.

3.10. Keine rote Leuchte darf nach vorne und keine weiße Leuchte  nach  hinten  sichtbar  sein,  ausgenommen  die  Rückfahrscheinwerfer  und  die
       Arbeitsscheinwerfer.

      Die Einhaltung dieser Bedingung wird wie folgt geprüft:

3.10.1.     Sichtbarkeit einer roten Leuchte nach vorne: Für das Auge eines  Beobachters,  der  sich  in  der  Zone 1  von  einer  25 m  vor  der
       Zugmaschine liegenden Querebene aus bewegt, darf kein rotes Licht direkt sichtbar sein (siehe Skizze in Anlage 2, Abbildung 1);

3.10.2.     Sichtbarkeit einer weißen Leuchte nach hinten: Für das Auge eines Beobachters, der sich in der  Zone 2  von  einer  25 m  hinter  der
       Zugmaschine liegenden Querebene aus bewegt, darf kein weißes Licht direkt sichtbar sein (siehe Skizze in Anlage 2, Abbildung 2).

3.10.3.     Die vom Auge des Beobachters erfassten Zonen 1 und 2 werden in ihren Ebenen wie folgt begrenzt:

3.10.3.1.   in der Höhe: durch zwei horizontale Ebenen, die 1 m bzw. 2,20 m über der Fahrbahn liegen,

3.10.3.2. in  der  Breite:  durch  zwei  vertikale  Ebenen,  die  nach  vorne  bzw.  nach  hinten  einen  Winkel  von  15°  nach  außen  mit  der
       Zugmaschinenmittelebene bilden und die durch den oder die Berührungspunkte der zur Mittelebene parallel verlaufenden und die  Breite  über
       alles begrenzenden vertikalen Ebenen gehen, wobei sich die Zugmaschine in Breitspurstellung befindet.

      Gibt es mehrere Berührungspunkte, so wird der vorderste für die Zone 1, der hinterste für die Zone 2 gewählt.

3.11. Die elektrischen Verbindungen müssen so ausgeführt sein, dass die  Begrenzungsleuchten,  die  Schlussleuchten,  die  Umrissleuchten  (falls
       vorhanden) sowie die Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen nur gleichzeitig ein- und ausgeschaltet werden können.

3.12. Die elektrischen Verbindungen müssen so ausgeführt sein, dass die Scheinwerfer  für  Fernlicht,  die  Scheinwerfer  für  Abblendlicht,  die
       Nebelscheinwerfer und die Nebelschlussleuchten nur dann eingeschaltet werden können, wenn die unter 3.11 genannten Leuchten  eingeschaltet
       sind. Diese Bedingung gilt jedoch nicht für Scheinwerfer für Fernlicht oder Scheinwerfer für Abblendlicht,  wenn  mit  ihnen  Lichtsignale
       abgegeben werden, die aus kurzen Blinksignalen der Scheinwerfer für Abblendlicht oder der Scheinwerfer für Fernlicht bestehen,  oder  wenn
       in kurzen Zeitabständen der Scheinwerfer für Abblendlicht und der Scheinwerfer für Fernlicht wechselweise eingeschaltet werden.

3.13. Die Farben des Lichtes, das von den Leuchten ausgestrahlt wird, sind Folgende:

         – Scheinwerfer für Fernlicht: weiß,

         – Scheinwerfer für Abblendlicht: weiß,

         – Nebelscheinwerfer: weiß oder gelb,

         – Rückfahrscheinwerfer: weiß,

         – Fahrtrichtungsanzeiger: gelb,

         – Warnblinklicht: gelb,

         – Bremsleuchte: rot,

         – hintere Kennzeichenbeleuchtung: weiß,

         – Begrenzungsleuchte: weiß,

         – Schlussleuchte: rot,

         – Nebelschlussleuchte: rot,

         – Parkleuchte: vorn weiß, hinten rot bzw. gelb, wenn mit den Fahrtrichtungsanzeigern zusammengebaut,

         – Arbeitsscheinwerfer: keine Vorschriften,

         – Umrissleuchte: vorn weiß, hinten rot,

         – hinterer, nicht dreieckiger Rückstrahler: rot.

3.14. Die Funktion der Einschaltkontrolle kann von den Funktionskontrollen übernommen werden.

3.15. Abdeckbare Leuchten

3.15.1.     Die Abdeckung von Leuchten  ist  unzulässig,  ausgenommen  bei  Scheinwerfern  für  Fernlicht,  Scheinwerfern  für  Abblendlicht  und
       Nebelscheinwerfern, wenn sie nicht eingeschaltet sind.

3.15.2.     Scheinwerfer müssen auch dann in Gebrauchsstellung bleiben, wenn der unter 3.15.2.1 genannte  Fall  allein  oder  in  Verbindung  mit
       einem der unter 3.15.2.2 genannten Fälle eintritt:

3.15.2.1.   bei Ausfall der Antriebskraft für die Betätigung der Abdeckeinrichtung;

3.15.2.2.   bei unwillkürlicher Abschaltung, Störung, Kurzschluss durch Massenanschluss im Stromkreis und bei Fehlern in  den  hydraulischen  und
       pneumatischen Zuleitungen, den Bowdenzügen, den Hubmagneten und anderen Teilen, die  die  Kraft  zur  Betätigung  der  Abdeckeinrichtungen
       steuern oder übertragen.

3.15.3.     Bei Ausfall der Betätigungseinrichtung der Abdeckeinrichtung muss ein abgedeckter Scheinwerfer ohne Zuhilfenahme  von  Werkzeugen  in
       Gebrauchsstellung gebracht werden können.

3.15.4      Es muss möglich sein, die Beleuchtungseinrichtungen mit ein und derselben Betätigungseinrichtung in Gebrauchsstellung zu bringen  und
       einzuschalten. Dies schließt jedoch die Möglichkeit  nicht  aus,  sie  in  Gebrauchsstellung  zu  bringen,  ohne  sie  einzuschalten.  Bei
       zusammengebauten Scheinwerfern für Fernlicht und Abblendlicht ist die Betätigungseinrichtung nur für das Einschalten der Scheinwerfer  für
       Abblendlicht erforderlich.

3.15.5.     Es darf nicht möglich sein, die Bewegung der eingeschalteten Scheinwerfer  vom  Führersitz  aus  willkürlich  anzuhalten,  bevor  die
       Gebrauchsstellung erreicht ist. Falls die Gefahr besteht, dass andere Verkehrsteilnehmer  bei  der  Bewegung  der  Scheinwerfer  geblendet
       werden, dürfen diese erst nach Erreichen der Endlage eingeschaltet werden.

3.15.6.     Eine Beleuchtungseinrichtung muss bei Temperaturen zwischen − 30 °C und + 50 °C ihre offene Endlage innerhalb von drei Sekunden  nach
       der Betätigung erreichen können.

3.16. Leuchten mit veränderlicher Lage

3.16.1.      Bei  Zugmaschinen,  deren  Spurbreite  höchstens  1 150 mm  beträgt,  dürfen  die  Fahrtrichtungsanzeiger,  die   Begrenzungs-   und
       Schlussleuchten sowie die Bremsleuchten in ihrer Lage veränderlich sein, wenn

3.16.1.1.   diese Leuchten auch in der veränderten Lage nicht verdeckt sind und

3.16.1.2.   diese Leuchten in der  für  den  Straßenverkehr  erforderlichen  Lage  mechanisch  arretiert  werden  können.  Die  Arretierung  muss
       selbsttätig wirken.

4.    BESONDERE BESTIMMUNGEN

4.1.  Scheinwerfer für Fernlicht

4.1.1.      Vorhandensein

      Zulässig.

4.1.2.      Anzahl

      2 oder 4.

4.1.3.      Anbauschema

      Keine besondere Vorschrift.

4.1.4.      Anordnung

4.1.4.1.    In Richtung der Breite:

      Die äußeren Ränder der leuchtenden Fläche dürfen in keinem Fall näher am äußersten Punkt der Breite über alles der Zugmaschine  liegen  als
       die äußeren Ränder der leuchtenden Fläche der Scheinwerfer für Abblendlicht.

4.1.4.2.    In der Höhe:

      Keine besondere Vorschrift.

4.1.4.3.    In Längsrichtung:

      Möglichst weit vorn an der Vorderseite der Zugmaschine; auf keinen Fall darf das ausgestrahlte  Licht  den  Fahrzeugführer  mittelbar  oder
       unmittelbar über Rückspiegel und/oder sonstige spiegelnde Flächen der Zugmaschine stören.

4.1.5.      Geometrische Sichtbarkeit

      Die Sichtbarkeit der leuchtenden Fläche, einschließlich der in der jeweiligen Beobachtungsrichtung nicht leuchtend erscheinenden  Bereiche,
       muss innerhalb eines kegelförmigen Raumes sichergestellt sein, der durch Mantellinien begrenzt ist, die durch den Umriss  der  leuchtenden
       Flächen gehen und einen Winkel von mindestens 5° mit der Bezugsachse des Scheinwerfers bilden.

4.1.6.      Ausrichtung

      Nach vorn.

      Außer den notwendigen Einrichtungen für eine einwandfreie Einstellung und beim Vorhandensein von  zwei  Paar  Scheinwerfern  für  Fernlicht
       darf ein Paar davon, das nur Fernlicht ausstrahlen kann, schwenkbar sein in Abhängigkeit vom Einschlagwinkel der Lenkung. Die Schwenkachse
       muss annähernd vertikal sein.

4.1.7.      Darf „zusammengebaut“ sein

      mit dem Scheinwerfer für Abblendlicht und den anderen vorderen Leuchten.

4.1.8.      Darf nicht „kombiniert“ sein

      mit einer anderen Leuchte.

4.1.9.      Darf „ineinandergebaut“ sein

4.1.9.1.    mit dem Scheinwerfer für Abblendlicht, außer wenn der Scheinwerfer für Fernlicht in  Abhängigkeit  vom  Einschlagwinkel  der  Lenkung
       schwenkbar ist,

4.1.9.2.    mit der Begrenzungsleuchte,

4.1.9.3.    mit dem Nebelscheinwerfer,

4.1.9.4.    mit der Parkleuchte.

4.1.10.     Elektrische Schaltung

4.1.10.1.   Die Scheinwerfer für Fernlicht dürfen nur  gleichzeitig  oder  paarweise  einschaltbar  sein.  Beim  Übergang  von  Abblendlicht  zum
       Fernlicht muss mindestens ein Paar Scheinwerfer für Fernlicht eingeschaltet werden. Beim Abblenden müssen alle Scheinwerfer für  Fernlicht
       gleichzeitig erlöschen.

4.1.10.2.   Die Scheinwerfer für Abblendlicht dürfen gleichzeitig mit den Scheinwerfern für Fernlicht brennen.

4.1.11.     Einschaltkontrolle

      Vorgeschrieben.

4.1.12.     Sonstige Vorschriften

4.1.12.1.   Die größte Lichtstärke aller Scheinwerfer für Fernlicht, die gleichzeitig brennen können, darf 225 000 cd nicht überschreiten.

4.1.12.2.   Für diese größte Lichtstärke gilt die Summe der Einzellichtstärken, die  bei  der  Bauartgenehmigung  gemessen  wurden  und  auf  dem
       betreffenden Bauartgenehmigungsbogen angegeben sind.

4.2.  Scheinwerfer für Abblendlicht

4.2.1.      Vorhandensein

      Vorgeschrieben.

4.2.2.      Anzahl

      2.

4.2.3.      Anbauschema

      Keine besonderen Vorschriften.

4.2.4.      Anordnung

4.2.4.1.    In Richtung der Breite:

      Keine besonderen Vorschriften.

4.2.4.2.    In der Höhe: Über dem Boden,

4.2.4.2.1.  wenn nur 2 Scheinwerfer für Abblendlicht angebaut sind:

         – mindestens 500 mm,

         – höchstens 1 200 mm.

      Dieser Wert kann jedoch auf 1 500 mm erhöht werden, wenn die Bauweise der Zugmaschine die Einhaltung der Höhe von 1 200 mm  nicht  zulässt;
       dabei sind die Vorschriften für die Verwendung der Zugmaschine und ihre Betriebsausrüstung zu berücksichtigen.

                                            ê 1999/56/EG Art. 1 und Anhang, Nr. 1 Buchst. b)

4.2.4.2.2.  Bei Zugmaschinen, die für Frontanbauten ausgerüstet sind, sind außer den unter 4.2.4.2.1  genannten  Scheinwerfern  zwei  zusätzliche
       Scheinwerfer fürs Abblendlicht in einer Anbauhöhe von höchstens 3 000 mm zulässig, wenn die elektrische Schaltung so ausgelegt  ist,  dass
       zwei Scheinwerfer für Abblendlicht nicht gleichzeitig eingeschaltet sein können.

                                            ê 78/933/EWG

4.2.4.3.    In Längsrichtung:

      Möglichst weit vorn an der Vorderseite der Zugmaschine; auf keinen Fall darf das ausgestrahlte  Licht  den  Fahrzeugführer  mittelbar  oder
       unmittelbar über Rückspiegel und/oder sonstige spiegelnde Flächen der Zugmaschine stören.

4.2.5.      Geometrische Sichtbarkeit

      Sie wird durch die Winkel α und β gemäß 1.9 bestimmt.

       α    = 15° nach oben und 10° nach unten,

       β    = 45° nach außen und 5° nach innen.

      Innerhalb dieses Bereiches muss fast die gesamte scheinbare Oberfläche des Scheinwerfers sichtbar sein.

      Wände und sonstige  Teile  in  der  Umgebung  des  Scheinwerfers  dürfen  keinerlei  störende  Nebenwirkungen  für  die  Verkehrsteilnehmer
       hervorrufen.

4.2.6.      Ausrichtung

4.2.6.1.    Die Ausrichtung der Abblendscheinwerfer darf durch Betätigung der Lenkeinrichtung nicht geändert werden.

4.2.6.2.    Beträgt die Anbauhöhe der Abblendscheinwerfer mindestens 500 mm und höchstens 1 200 mm, so muss ein Absenken des  Abblendlichtbündels
       zwischen 0,5 % und 4 % möglich sein.

4.2.6.3.    Beträgt die Anbauhöhe der Abblendscheinwerfer über 1 200 mm und höchstens 1 500 mm, so wird die unter 4.2.6.2 angegebene  Grenze  von
       4 % auf 6 % erhöht; Abblendscheinwerfer gemäß 4.2.4.2.2 sind so auszurichten, dass der horizontale Teil der  Hell-Dunkel-Grenze  15 m  vor
       dem Scheinwerfer nur halb so hoch liegt wie die Scheinwerfermitte.

4.2.7.      Darf zusammengebaut sein

      mit dem Scheinwerfer für Fernlicht und den anderen vorderen Leuchten.

4.2.8.      Darf nicht kombiniert sein

      mit einer anderen Leuchte.

4.2.9.      Darf „ineinandergebaut“ sein

4.2.9.1.    mit dem Scheinwerfer für Fernlicht, außer wenn dieser in Abhängigkeit vom Einschlagwinkel der Lenkung schwenkbar ist,

4.2.9.2.    mit den anderen vorderen Leuchten.

4.2.10.     Elektrische Schaltung

      Der Abblendschalter muss bewirken, dass alle Scheinwerfer für Fernlicht gleichzeitig erlöschen.

      Die Scheinwerfer für Abblendlicht dürfen gleichzeitig mit den Scheinwerfern für Fernlicht brennen.

4.2.11.     Einschaltkontrolle

      Zulässig.

4.2.12.     Sonstige Vorschriften

3.5.2.      gilt nicht für Abblendlichtbündel.

4.3.  Nebelscheinwerfer

4.3.1.      Vorhandensein

      Zulässig.

4.3.2.      Anzahl

      2.

4.3.3.      Anbauschema

      Keine besondere Vorschrift.

4.3.4.      Anordnung

4.3.4.1.    In Richtung der Breite:

      Keine besonderen Vorschriften.

4.3.4.2.    In der Höhe:

      Mindestens 250 mm über dem Boden.

      Kein Punkt der leuchtenden Fläche darf oberhalb des höchsten Punktes der leuchtenden Fläche des Scheinwerfers für Abblendlicht liegen.

4.3.4.3.    In Längsrichtung:

      Möglichst weit vorn an der Vorderseite der Zugmaschine; auf keinen Fall darf das ausgestrahlte  Licht  den  Fahrzeugführer  mittelbar  oder
       unmittelbar über Rückspiegel und/oder sonstige spiegelnde Flächen der Zugmaschine stören.

4.3.5.      Geometrische Sichtbarkeit

      Sie wird durch die Winkel α und β entsprechend 1.9 bestimmt.

       α    =     5° nach oben und unten,

       β    =     45° nach außen und 5° nach innen.

4.3.6.      Ausrichtung

      Die Ausrichtung der Nebelscheinwerfer darf sich nicht in Abhängigkeit vom Einschlagwinkel der Lenkung verändern.

      Sie müssen nach vorne ausgerichtet sein, ohne die entgegenkommenden Fahrzeugführer oder andere  Verkehrsteilnehmer  zu  blenden  oder  über
       Gebühr zu stören.

4.3.7.      Darf „zusammengebaut“ sein

      mit anderen vorderen Leuchten.

4.3.8.      Darf nicht „kombiniert“ sein

      mit anderen vorderen Leuchten.

4.3.9.      Darf „ineinandergebaut“ sein:

4.3.9.1.    mit den Scheinwerfern für Fernlicht, die nicht in Abhängigkeit vom Einschlagwinkel der Lenkung  schwenkbar  sind,  bei  Vorhandensein
       von vier Scheinwerfern für Fernlicht;

4.3.9.2.    mit der Begrenzungsleuchte;

4.3.9.3.    mit der Parkleuchte.

4.3.10.     Elektrische Schaltung

      Die Nebelscheinwerfer müssen unabhängig von den Scheinwerfern für Fernlicht oder den Scheinwerfern für Abblendlicht — und umgekehrt —  ein-
       und ausgeschaltet werden können.

4.3.11.     Einschaltkontrolle

      Zulässig.

4.4.  Rückfahrscheinwerfer

4.4.1.      Vorhandensein

      Zulässig.

4.4.2.      Anzahl

      1 oder 2.

4.4.3.      Anbauschema

      Keine besonderen Vorschriften.

4.4.4 Anordnung

4.4.4.1.    In Richtung der Breite:

      Keine besonderen Vorschriften.

4.4.4.2.    In der Höhe:

      Mindestens 250 mm, höchstens 1 200 mm über dem Boden.

4.4.4.3.    In Längsrichtung:

      Hinten an der Zugmaschine.

4.4.5.      Geometrische Sichtbarkeit

      Sie wird durch die Winkel α und β gemäß 1.9 bestimmt.

       α    =     15° nach oben und 5° nach unten,

       β    =     45° nach rechts und links, bei nur einem Rückfahrscheinwerfer,

       β    =     45° nach außen und 30° nach innen bei zwei Rückfahrscheinwerfern.

4.4.6.      Ausrichtung

      Nach hinten.

4.4.7.      Darf „zusammengebaut“ sein

      mit allen anderen Heckleuchten.

4.4.8.      Darf nicht „kombiniert“ sein

      mit anderen Leuchten.

4.4.9.      Darf nicht ineinander gebaut sein

      mit anderen Leuchten.

4.4.10.     Elektrische Schaltung

      Der Rückfahrscheinwerfer darf nur bei eingelegtem Rückwärtsgang leuchten können, wenn die Einrichtung zum  Anlassen  oder  Stillsetzen  des
       Motors sich in der Stellung befindet, in der der Motor arbeiten kann.

      Ist eine der beiden Bedingungen nicht erfüllt, so darf er nicht eingeschaltet werden können oder eingeschaltet bleiben.

4.4.11.     Kontrolleinrichtung

      Zulässig.

4.5.  Fahrtrichtungsanzeiger

4.5.1.      Vorhandensein (vgl. Anlage 3)

      Vorgeschrieben. Die Typen der Fahrtrichtungsanzeiger werden eingeteilt in Kategorien (1, 2 und  5),  wobei  der  Anbau  an  eine  bestimmte
       Zugmaschine eine bestimmte Anordnung (A bis D) ergibt.

      Die Anordnung A ist nur bei Zugmaschinen zulässig, deren Länge über alles 4,60 m nicht überschreitet, wobei  die  Entfernung  zwischen  den
       Außenkanten der Lichtaustrittsflächen nicht größer ist als 1,60 m.

      Die Anordnungen B, C und D gelten für alle Zugmaschinen.

                                            ê 2006/26/EG Art. 3 und Anhang III Nr. 1

      Zusätzliche Fahrtrichtungsanzeiger können angebracht werden.

                                            ê 78/933/EWG

4.5.2.      Anzahl

      Die Anzahl der Einrichtungen muss es ermöglichen, Signale abzugeben, die einer der unter 4.5.3 aufgeführten Anordnungen entsprechen.

4.5.3.      Anbauschema (siehe Anlage 3)

       A    –     2 vordere Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 1)

            –     2 hintere Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 2)

            Diese Fahrtrichtungsanzeiger dürfen unabhängig, zusammengebaut oder kombiniert sein.

       B    –     2 vordere Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 1)

              – 2 seitliche Zusatz-Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 5)

              – 2 hintere Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 2)

            Die  vorderen  Fahrtrichtungsanzeiger  und  die  seitlichen  Zusatz-Fahrtrichtungsanzeiger  dürfen  unabhängig,  zusammengebaut  oder
           kombiniert sein.

       C    –     2 vordere Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 1)

              – 2 hintere Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 2)

              – 2 seitliche Zusatz-Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 5)

       D    –     2 vordere Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 1)

              – 2 hintere Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 2)

4.5.4.      Anordnung

4.5.4.1.    In Richtung der Breite:

      Der von der Zugmaschinenlängsmittelebene am weitesten entfernte Rand der leuchtenden Fläche darf nicht mehr als 400 mm vom äußersten  Punkt
       der Breite über alles der Zugmaschine entfernt sein.

      Der Mindestabstand der inneren Ränder der beiden leuchtenden Flächen muss 500 mm sein.

      Wenn der vertikale Abstand zwischen dem hinteren Fahrtrichtungsanzeiger und der entsprechenden Schlussleuchte kleiner  oder  gleich  300 mm
       ist, darf der Abstand  zwischen  dem  äußersten  Punkt  der  Breite  über  alles  der  Zugmaschine  und  dem  äußeren  Rand  des  hinteren
       Fahrtrichtungsanzeigers um nicht mehr als 50 mm größer sein als der Abstand zwischen  dem  äußersten  Punkt  der  Breite  über  alles  der
       Zugmaschine und der entsprechenden Schlussleuchte.

      Die leuchtende Fläche eines vorderen Fahrtrichtungsanzeigers muss  mindestens  40 mm  von  der  leuchtenden  Fläche  der  Scheinwerfer  für
       Abblendlicht oder der Nebelscheinwerfer entfernt sein. Ein kleinerer Abstand ist zulässig, wenn die Lichtstärke  in  der  Bezugsachse  des
       Fahrtrichtungsanzeigers mindestens 400 cd beträgt.

                                            ê 2006/26/EG Art. 3 und Anhang III Nr. 2

4.5.4.2.    In der Höhe:

      Über dem Boden:

         – mindestens 500 mm für Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 5.

         – mindestens 400 mm für Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorien 1 und 2.

         – höchstens 1 900 mm für alle Kategorien.

      Lässt die Art des Aufbaus der Zugmaschine es nicht zu, diese maximale Höhe einzuhalten, dann darf der höchste Punkt der leuchtenden  Fläche
       bei 2 300 mm für Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 5, für solche der Kategorien 1 und 2 der Anordnung A, für  solche  der  Kategorien 1
       und 2 der Anordnung B und für solche der Kategorien 1 und 2 der Anordnung D liegen; er darf für Fahrtrichtungsanzeiger  der  Kategorien  1
       und 2 der anderen Anordnungen bei 2 100 mm liegen.

         – bis 4 000 mm für zusätzliche Fahrtrichtungsanzeiger.

                                            ê 78/933/EWG
                                            è1 1999/56/EG Art. 1 und Anhang, Nr. 1 Buchst. c)

4.5.4.3.    In Längsrichtung:

      Der Abstand zwischen dem Bezugspunkt  der  leuchtenden  Fläche  des  seitlichen  Fahrtrichtungsanzeigers  (Anordnungen B  und  C)  und  der
       Querebene, die die Länge über alles nach vorn begrenzt, darf nicht größer sein als 1 800 mm. Lässt  die  Art  des  Zugmaschinenaufbaus  es
       nicht zu, die Minimalwerte der Winkel der geometrischen Sichtbarkeit einzuhalten, dann darf der Abstand auf 2 600 mm erhöht werden.

4.5.5.      Geometrische Sichtbarkeit

      Horizontalwinkel: Siehe Anlage 3.

      Vertikalwinkel:

      15° über und unter der Horizontalen. Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf für  seitliche  Zusatz-Fahrtrichtungsanzeiger  bei  den
       Anordnungen B und C auf 10° verringert werden, wenn ihre Anbauhöhe unter 1 500 mm liegt. Das gleiche gilt für die Leuchten der Kategorie 1
       der Anordnungen B und D.

4.5.6.      Ausrichtung

      Sind vom Hersteller besondere Anbauvorschriften vorgesehen, so müssen diese eingehalten werden.

4.5.7.      Darf „zusammengebaut“ sein

      mit einer oder mehreren Leuchten, die nicht abgedeckt werden können.

4.5.8.      Darf nicht „kombiniert“ sein

      mit einer anderen Leuchte außer wie unter 4.5.3 angegeben.

4.5.9.      Darf nur „ineinandergebaut“ sein

      mit der Parkleuchte, allerdings nur in Bezug auf die Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 5.

4.5.10.     Elektrische Schaltung

      Das Aufleuchten der Fahrtrichtungsanzeiger muss unabhängig von den anderen Leuchten erfolgen. Alle Fahrtrichtungsanzeiger auf der  gleichen
       Zugmaschinenseite werden durch die gleiche Steuereinrichtung zum Aufleuchten und Erlöschen gebracht und müssen synchron blinken.

4.5.11.     Funktionskontrolle

      Vorgeschrieben für alle Fahrtrichtungsanzeiger, die der Fahrzeugführer nicht direkt sehen  kann.  Sie  darf  optisch  oder  akustisch  oder
       beides sein.

      Arbeitet sie optisch, so muss sie blinken und erlöschen  oder  stetig  brennen  oder  eine  wesentliche  Frequenzänderung  im  Falle  einer
       Funktionsstörung bei einem der  Fahrtrichtungsanzeiger,  mit  Ausnahme  der  seitlichen  zusätzlichen  Fahrtrichtungsanzeiger,  aufweisen.
       Arbeitet die Kontrolleinrichtung ausschließlich akustisch, so muss sie deutlich  hörbar  sein  und  im  Störungsfalle  eine  entsprechende
       wesentliche Frequenzänderung aufweisen.

       Zugmaschinen,  die  zum  Ziehen  eines  Anhängers  eingerichtet  sind,  müssen  mit  einer  besonderen  Funktionskontrollleuchte  für  die
       Fahrtrichtungsanzeiger des Anhängers ausgestattet sein, es sei  denn,  jede  Funktionsstörung  eines  der  Fahrtrichtungsanzeiger  des  so
       gebildeten Zuges lässt sich an der Kontrolleinrichtung des Zugfahrzeugs ablesen.

4.5.12.     Sonstige Vorschriften

      Blinkleuchte mit einer Frequenz von 90 ± 30 Perioden pro Minute.

      Der Einschaltung des Blinksignals muss das  Aufleuchten  der  Leuchte  innerhalb  höchstens  einer  Sekunde  folgen  und  nach  der  ersten
       Ausschaltung innerhalb höchstens eineinhalb Sekunden.

      Bei Zugmaschinen, die zum Ziehen eines Anhängers eingerichtet sind, muss die Einrichtung für die Betätigung der Fahrtrichtungsanzeiger  der
       Zugmaschine gleichzeitig die Fahrtrichtungsanzeiger des Anhängers in Betrieb setzen können.

      Bei Funktionsstörungen eines Fahrtrichtungsanzeigers, die nicht durch Kurzschluss verursacht  sind,  müssen  die  übrigen  Leuchten  weiter
       blinken, jedoch darf in diesem Fall die Blinkfrequenz von der vorgeschriebenen abweichen.

4.6.  Warnblinklicht

4.6.1.      Vorhandensein

      Vorgeschrieben.

|4.6.2. Anzahl                                                                    |                                                       |
|                                                                                 |                                                       |
|                                                                                 |                                                       |
|                                                                                 |                                                       |
|                                                                                 |                                                       |
|                                                                                 |Entsprechend 4.5                                       |
|4.6.3. Anbauschema                                                               |                                                       |
|4.6.4. Anordnung                                                                 |                                                       |
|4.6.4.1. In Richtung der Breite                                                  |                                                       |
|4.6.4.2. In der Höhe                                                             |                                                       |
|4.6.4.3. In Längsrichtung                                                        |                                                       |
|4.6.5. Geometrische Sichtbarkeit                                                 |                                                       |
|4.6.6. Ausrichtung                                                               |                                                       |
|4.6.7. Darf/darf nicht „zusammengebaut“ sein mit                                 |                                                       |
|4.6.8. Darf/darf nicht „kombiniert“ sein mit                                     |                                                       |
|4.6.9. Darf/darf nicht „ineinandergebaut“ sein mit                               |                                                       |

4.6.10.     Elektrische Schaltung

      Das Einschalten der Fahrtrichtungsanzeiger muss durch eine besondere Betätigungseinrichtung  erfolgen,  die  ein  synchrones  Funktionieren
       aller Fahrtrichtungsanzeiger ermöglicht.

4.6.11.     Einschaltkontrolle

      Vorgeschrieben. Blinkleuchte, die mit den vorgeschriebenen Kontrolleinrichtungen gemäß 4.5.11 gleichzeitig arbeiten kann.

4.6.12.     Sonstige Vorschriften

       Entsprechend  4.5.12.  Bei  Zugmaschinen,  die  zum  Ziehen  eines  Anhängers  eingerichtet  sind,  muss  die  Betätigungseinrichtung  des
       Warnblinklichts gleichzeitig die Fahrtrichtungsanzeiger des Anhängers in Betrieb  setzen.  Das  Warnblinklicht  muss  auch  dann  arbeiten
       können, wenn die Einrichtung zum Anlassen oder Stillsetzen des Motors sich in einer Stellung befindet, in der  der  Motor  nicht  arbeiten
       kann.

4.7.  Bremsleuchte

4.7.1.      Vorhandensein

      è1 Vorgeschrieben ç.

4.7.2.      Anzahl

      2.

4.7.3.      Anbauschema

      Keine besondere Vorschrift.

4.7.4.      Anordnung

4.7.4.1.    In Richtung der Breite:

      Mindestens 500 mm Abstand zwischen beiden Leuchten. Dieser Abstand darf auf 400 mm verringert  werden,  wenn  die  Breite  über  alles  der
       Zugmaschine kleiner ist als 1 400 mm.

4.7.4.2.    In der Höhe:

                                            ê 78/933/EWG
                                            è1 2006/26/EG Art. 3 und Anhang III Nr. 3

      Über dem Boden: mindestens 400 mm, höchstens 1 900 mm bzw. è1 2 300 mm ç , wenn  die  Form  des  Aufbaus  die  Einhaltung  des  Wertes  von
       1 900 mm nicht zulässt.

                                            ê 78/933/EWG (angepasst)
                                            è1 1999/56/EG Art. 1 und Anhang, Nr. 1 Buchst. d)

4.7.4.3.    In Längsrichtung:

      Hinten an der Zugmaschine.

4.7.5.      Geometrische Sichtbarkeit

      Horizontalwinkel:

      45° nach außen und nach innen.

      Vertikalwinkel:

      15° über und unter der Horizontalen. Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf  auf  10°  verringert  sein,  wenn  die  Anbauhöhe  der
       Leuchte Ö über dem Boden Õ kleiner ist als 1 500 mm, und auf 5°, wenn sie kleiner ist als 750 mm.

4.7.6.      Ausrichtung

      Nach hinten.

4.7.7.      Darf „zusammengebaut“ sein

      mit einer oder mehreren Schlußleuchten.

4.7.8.      Darf nicht „kombiniert“ sein

      mit einer anderen Leuchte.

4.7.9.      Darf „ineinandergebaut“ sein

      mit der Schlussleuchte oder der Parkleuchte.

4.7.10.     Elektrische Schaltung

      Muss aufleuchten, wenn die Betriebsbremse betätigt wird.

4.7.11.     Funktionskontrolle

      Zulässig. Aber nur als nichtblinkende Kontrollleuchte, die bei einer Funktionsstörung der Bremsleuchten aufleuchtet.

4.7.12.     Sonstige Vorschriften

      Die Lichtstärke der Bremsleuchten muss beträchtlich größer sein als die der Schlussleuchten.

4.8.  Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen

4.8.1.      Vorhandensein

      Vorgeschrieben.

|4.8.2. Anzahl                                                                |                                                            |
|                                                                             |                                                            |
|                                                                             |                                                            |
|                                                                             |So, dass die Beleuchtung des Kennzeichens durch die         |
|                                                                             |Einrichtung sichergestellt ist.                             |
|4.8.3. Anbauschema                                                           |                                                            |
|4.8.4. Anordnung                                                             |                                                            |
|4.8.4.1. In der Breite                                                       |                                                            |
|4.8.4.2. In der Höhe                                                         |                                                            |
|4.8.4.3. In Längsrichtung                                                    |                                                            |
|4.8.5. Geometrische Sichtbarkeit                                             |                                                            |
|4.8.6. Ausrichtung                                                           |                                                            |

4.8.7.      Darf „zusammengebaut“ sein

      mit einer oder mehreren Heckleuchten.

4.8.8.      Darf „kombiniert“ sein

      mit den Schlussleuchten.

4.8.9.      Darf „nicht ineinandergebaut“ sein

      mit einer anderen Leuchte.

4.8.10.     Elektrische Schaltung

      Die Einrichtung darf nur gleichzeitig mit den Schlussleuchten aufleuchten.

4.8.11.     Einschaltkontrolle

      Zulässig. Wenn vorhanden, ist ihre Funktion von der für die  Begrenzungs-  und  die  Schlussleuchten  vorgeschriebenen  Kontrollleuchte  zu
       gewährleisten.

4.9.  Begrenzungsleuchte

4.9.1.      Vorhandensein

      Vorgeschrieben.

4.9.2.      Anzahl

      2 oder 4 (vgl. 4.2.4.2.2).

4.9.3.      Anbauschema

      Keine besondere Vorschrift.

4.9.4.      Anordnung

4.9.4.1.    In Richtung der Breite:

      Der von der Zugmaschinenlängsmittelebene am weitesten entfernte Punkt der leuchtenden Fläche darf  nicht  mehr  als  400 mm  vom  äußersten
       Punkt der Breite über alles der Zugmaschine entfernt sein.

      Der Mindestabstand zwischen den inneren Rändern der beiden leuchtenden Flächen muss 500 mm betragen.

4.9.4.2.    In der Höhe:

      Höhe über dem Boden: mindestens 400 mm, höchstens 1 900 mm oder höchstens è1 2 300 mm ç, wenn die  Form  des  Aufbaus  die  Einhaltung  des
       Wertes von 1 900 mm nicht zulässt.

4.9.4.3.    In Längsrichtung:

      Keine Vorschriften, vorausgesetzt, dass diese Leuchten nach  vorn  gerichtet  sind  und  die  Winkel  der  geometrischen  Sichtbarkeit  den
       nachstehenden Vorschriften entsprechen.

4.9.5.      Geometrische Sichtbarkeit

      Horizontalwinkel:

      Für beide Begrenzungsleuchten: 10° nach innen und 80° nach außen. Der Winkel von 10° nach innen darf jedoch auf 5°  verringert  sein,  wenn
       die Form des Aufbaus die Einhaltung des Wertes von 10° nicht zulässt. Bei Zugmaschinen mit einer Breite über alles von höchstens  1 400 mm
       darf dieser Winkel auf 3° festgesetzt werden, wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung von 10° nicht gestattet.

      Vertikalwinkel:

      15° über und unter der Horizontalen. Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf  auf  10°  verringert  sein,  wenn  die  Anbauhöhe  der
       Leuchte über dem Boden kleiner ist als 1 500 mm, und auf 5°, wenn sie kleiner ist als 750 mm.

4.9.6.      Ausrichtung

      Nach vorn.

4.9.7.      Darf „zusammengebaut“ sein

      mit jeder anderen vorderen Leuchte.

4.9.8.      Darf nicht „kombiniert“ sein

      mit anderen Leuchten.

4.9.9.      Darf „ineinandergebaut“ sein

      mit anderen vorderen Leuchten.

4.9.10.     Elektrische Schaltung

      Keine besondere Vorschrift.

4.9.11.     Kontrollleuchte

       Vorgeschrieben.  Diese  Kontrollleuchte  darf  nicht  blinken.  Sie  ist  nicht  erforderlich,  wenn   die   Beleuchtungseinrichtung   der
       Instrumententafel nur zugleich mit den Begrenzungsleuchten eingeschaltet werden kann.

4.10. Schlussleuchte

4.10.1.     Vorhandensein

      Vorgeschrieben.

4.10.2.     Anzahl

      2.

4.10.3.     Anbauschema

      Keine besondere Vorschrift.

4.10.4.     Anordnung

4.10.4.1.   In Richtung der Breite:

      Der von der Zugmaschinenlängsmittelebene am weitesten entfernte Punkt der leuchtenden Fläche darf  nicht  mehr  als  400 mm  vom  äußersten
       Punkt der Breite über alles des Fahrzeugs entfernt sein.

      Der Mindestabstand zwischen den inneren Rändern der beiden leuchtenden  Fächen  muss  500 mm  betragen.  Dieser  Abstand  darf  auf  400 mm
       verringert werden, wenn die Fahrzeugbreite über alles kleiner ist als 1 400 mm.

                                            ê 78/933/EWG
                                            è1 2006/26/EG Art. 3 und Anhang III Nr. 4

4.10.4.2.   In der Höhe:

      Über dem Boden: mindestens 400 mm, höchstens 1 900 mm bzw. è1 2 300 mm ç , wenn  die  Form  des  Aufbaus  die  Einhaltung  des  Wertes  von
       1 900 mm nicht zulässt.

4.10.4.3.   In Längsrichtung:

      Hinten an der Zugmaschine.

4.10.5.     Geometrische Sichtbarkeit

      Horizontalwinkel

      für beide Schlussleuchten:

         – entweder 45° nach innen und 80° nach außen,

         – oder 80° nach innen und 45° nach außen.

      Vertikalwinkel:

      15° über und unter der Horizontalen. Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf  auf  10°  verringert  sein,  wenn  die  Anbauhöhe  der
       Leuchte über dem Boden kleiner ist als 1 500 mm, und auf 5°, wenn sie kleiner ist als 750 mm.

4.10.6.     Ausrichtung

      Nach hinten.

4.10.7.     Darf „zusammengebaut“ sein

      mit jeder anderen Heckleuchte.

4.10.8.     Darf „kombiniert“ sein

      mit der Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen.

4.10.9.     Darf „ineinandergebaut“ sein

      mit der Bremsleuchte, der Nebelschlussleuchte oder der Parkleuchte.

4.10.10.    Elektrische Schaltung

      Keine besondere Vorschrift.

4.10.11. Einschaltkontrolle

      Vorgeschrieben. Muss mit der Einschaltkontrolle der Begrenzungsleuchten kombiniert werden.

4.11. Nebelschlussleuchte

4.11.1.     Vorhandensein

      Zulässig.

4.11.2.     Anzahl

      1 oder 2.

4.11.3.     Anbauschema

      So, dass die Bedingungen der geometrischen Sichtbarkeit eingehalten sind.

4.11.4.     Anordnung

4.11.4.1.   In Richtung der Breite:

      Ist nur eine Nebelschlussleuchte vorhanden, so muss sie auf der Seite neben der Zugmaschinenlängsmittelebene angeordnet sein,  die  dem  im
       Zulassungsland vorgeschriebenen Fahrtrichtungssinn entgegengesetzt ist.

      In allen Fällen muss der Abstand zwischen der Nebelschlussleuchte und der Bremsleuchte größer sein als 100 mm.

4.11.4.2.   In der Höhe:

      Über dem Boden: mindestens 400 mm, höchstens 1 900 mm bzw. 2 100 mm, wenn die Form des Aufbaus  die  Einhaltung  des  Wertes  von  1 900 mm
       nicht zulässt.

4.11.4.3.   In Längsrichtung:

      Hinten an der Zugmaschine.

4.11.5.     Geometrische Sichtbarkeit

      Horizontalwinkel:

      25° nach innen und nach außen;

      Vertikalwinkel:

      5° über und unter der Horizontalen.

4.11.6.     Ausrichtung

      Nach hinten.

4.11.7.     Darf „zusammengebaut“ sein

      mit jeder anderen Heckleuchte.

4.11.8.     Darf nicht „kombiniert“ sein

      mit anderen Leuchten.

4.11.9.     Darf „ineinandergebaut“ sein

      mit der Schlussleuchte oder der Parkleuchte.

4.11.10.    Elektrische Schaltung

      Darf nur aufleuchten, wenn die Scheinwerfer für Abblendlicht oder die Nebelscheinwerfer eingeschaltet sind.

      Sind Nebelscheinwerfer vorhanden, so muss das Ausschalten der Nebelschlussleuchte unabhängig von den Nebelscheinwerfern erfolgen können.

4.11.11.    Einschaltkontrolle

      Vorgeschrieben. Unabhängige Kontrollleuchte mit konstanter Lichtstärke.

4.12. Parkleuchte

4.12.1.     Vorhandensein

      Zulässig.

4.12.2.     Anzahl

      Richtet sich nach der Anbauvorschrift.

4.12.3.     Anbauschema

         – entweder 2 Leuchten vorn und 2 Leuchten hinten,

         – oder eine Leuchte auf jeder Seite.

4.12.4.     Anordnung

4.12.4.1.   In Richtung der Breite:

      Der von der Zugmaschinenlängsmittelebene am weitesten entfernte Punkt der leuchtenden Fläche darf  nicht  mehr  als  400 mm  vom  äußersten
       Punkt der Breite über alles der Zugmaschine entfernt sein. Sind zwei Leuchten angebracht, so müssen sie  sich  an  den  Zugmaschinenseiten
       befinden.

4.12.4.2.   In der Höhe:

      Über dem Boden: mindestens 400 mm, höchstens 1 900 mm bzw. 2 100 mm, wenn die Form des Aufbaus  die  Einhaltung  des  Wertes  von  1 900 mm
       nicht zulässt.

4.12.4.3.   In Längsrichtung:

      Keine besonderen Vorschriften.

4.12.5.     Geometrische Sichtbarkeit

      Horizontalwinkel:

      45° nach außen, nach vorn und nach hinten.

      Vertikalwinkel:

      15° über und unter der Horizontalen. Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf  auf  10°  verringert  sein,  wenn  die  Anbauhöhe  der
       Leuchte über dem Boden kleiner ist als 1 500 mm, und auf 5°, wenn sie kleiner ist als 750 mm.

4.12.6.     Ausrichtung

      So, dass die Leuchten die Sichtbarkeitsbedingungen nach vorn und nach hinten erfüllen.

4.12.7.     Darf „zusammengebaut“ sein

      mit jeder anderen Leuchte.

4.12.8.     Darf nicht „kombiniert“ sein

      mit anderen Leuchten.

4.12.9.     Darf „ineinandergebaut“ sein

         – vorn: mit Begrenzungsleuchten, Scheinwerfern für Abblendlicht, Scheinwerfern für Fernlicht und Nebelscheinwerfern,

         – hinten: mit Schlussleuchten, Bremsleuchten und Nebelschlussleuchten,

         – mit Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorie 5.

4.12.10.    Elektrische Schaltung

      Die Schaltung muss so ausgelegt sein, dass die Parkleuchte(n) ein und derselben Zugmaschinenseite leuchten kann (können), ohne dass  andere
       Leuchten eingeschaltet werden.

4.12.11.    Kontrollleuchte

      Zulässig. Ist eine Kontrollleuchte vorhanden, so darf sie nicht mit der Kontrollleuchte der  Begrenzungs-  und  Schlussleuchte  verwechselt
       werden können.

4.12.12.    Sonstige Vorschriften

      Die Funktion dieser Leuchte darf auch durch gleichzeitiges Einschalten der  Begrenzungs-  und  Schlussleuchte  derselben  Zugmaschinenseite
       erfüllt werden.

4.13. Umrissleuchte

4.13.1.     Vorhandensein

      Zulässig für mehr als 2,10 m breite Zugmaschinen.

      Unzulässig für alle anderen Zugmaschinen.

4.13.2.     Anzahl

      2 sichtbar von vorn und 2 sichtbar von hinten.

4.13.3.     Anbauschema

      Keine besondere Vorschrift.

4.13.4.     Anordnung

4.13.4.1.   In Richtung der Breite:

      Möglichst nahe dem äußersten Punkt der Breite über alles der Zugmaschine.

4.13.4.2.   In der Höhe:

      So hoch, wie es mit den Anforderungen der Anbringung in Richtung der Breite und der Symmetrie der Leuchten vereinbar ist.

4.13.4.3.   In Längsrichtung:

      Keine besondere Vorschrift.

4.13.5.     Geometrische Sichtbarkeit

      Horizontalwinkel:

      80° nach außen.

      Vertikalwinkel:

      5° über und 20° unter der Horizontalen.

4.13.6.     Ausrichtung

      So, dass die Leuchten die Sichtbarkeitsbedingungen nach vorn und nach hinten erfüllen.

|4.13.7. Darf nicht „zusammengebaut“ sein                                     |                                                            |
|                                                                             |mit anderen Leuchten; eine Ausnahme bildet der Fall unter   |
|                                                                             |4.2.4.2.2                                                   |
|4.13.8. Darf nicht „kombiniert“ sein                                         |                                                            |
|4.13.9. Darf nicht „ineinandergebaut“ sein                                   |                                                            |

4.13.10.    Elektrische Schaltung

      Keine besondere Vorschrift.

4.13.11.    Kontrollleuchte

      Zulässig.

4.13.12.    Sonstige Vorschriften

      Vorbehaltlich der Erfüllung aller anderen Bedingungen dürfen die auf  derselben  Zugmaschinenseite  von  vorn  und  von  hinten  sichtbaren
       Leuchten in einer Einrichtung vereinigt sein.

      Die Lage einer Umrißleuchte in Bezug auf die entsprechende Begrenzungs- oder Schlussleuchte muss so sein, dass  der  Abstand  zwischen  den
       Projektionen der einander am nächsten liegenden Punkte der leuchtenden  Flächen  der  beiden  betreffenden  Leuchten  auf  eine  vertikale
       Querebene nicht weniger als 200 mm beträgt.

4.14. Hinterer, nicht dreieckiger Rückstrahler

4.14.1.     Vorhandensein

      Vorgeschrieben.

4.14.2.     Anzahl

      2 oder 4 (vgl. 4.14.5.2).

4.14.3.     Anbauschema

      Keine besondere Vorschrift.

4.14.4.     Anordnung

4.14.4.1.   In Richtung der Breite:

      Der von der Zugmaschinenlängsmittelebene am weitesten entfernte Punkt der leuchtenden Fläche darf  nicht  mehr  als  400 mm  vom  äußersten
       Punkt der Breite über alles der Zugmaschine entfernt sein.

      Abstand zwischen den inneren Rändern der Rückstrahler: mindestens 600 mm.  Dieser  Abstand  darf  auf  400 mm  verringert  sein,  wenn  die
       Zugmaschinenbreite über alles kleiner ist als 1 300 mm.

4.14.4.2.   In der Höhe:

      Über dem Boden: mindestens 400 mm, höchstens 900 mm. Die maximale Höhe darf bis auf 1 200 mm erhöht werden, wenn es nicht möglich ist,  die
       Höhe von 900 mm einzuhalten, ohne Anbaueinrichtungen zu verwenden, die leicht beschädigt oder verformt werden können.

4.14.4.3.   In Längsrichtung:

      Keine besondere Vorschrift.

4.14.5.     Geometrische Sichtbarkeit

4.14.5.1.   Horizontalwinkel:

      30° nach innen und nach außen.

      Vertikalwinkel:

      15° über und unter der Horizontalen. Der vertikale Winkel unter der Horizontalen darf auf  5°  verringert  sein,  wenn  die  Anbauhöhe  der
       Leuchte kleiner ist als 750 mm.

4.14.5.2.   Ist es nicht möglich, die vorstehenden Vorschriften über die Anbringung und die Sichtbarkeit einzuhalten, so  können  4  Rückstrahler
       nach folgenden Anbauregeln angebracht werden:

4.14.5.2.1. Bei zwei Rückstrahlern muss eine maximale Höhe von 900 mm über dem Boden und ein Abstand zwischen den inneren Rändern von  mindestens
       400 mm eingehalten werden; hinsichtlich der Sichtbarkeit müssen sie einen Vertikalwinkel über der Horizontalen von 15° aufweisen.

                                            ê 78/933/EWG
                                            è1 2006/26/EG Art. 3 und Anhang III Nr. 5

4.14.5.2.2. Bei den beiden anderen Rückstrahlern müssen eine maximale Höhe von è1 2 300 mm ç über dem Boden und  die  Vorschriften  von  4.14.4.1
       und 4.14.5.1 eingehalten werden.

4.14.6.     Ausrichtung

      Nach hinten.

4.14.7.     Darf „zusammengebaut“ sein

      mit anderen Leuchten.

4.14.8.     Sonstige Vorschriften

      Die leuchtende Fläche des Rückstrahlers darf mit anderen Heckleuchten gemeinsame Teile haben.

4.15. Arbeitsscheinwerfer

4.15.1.     Vorhandensein

      Zulässig.

4.15.2.     Anzahl

      Keine besondere Vorschrift.

                                            ê 78/933/EWG
                                            è1 2006/26/EG Art. 3 und Anhang III Nr. 6

|4.15.3. Anbauschema                                                           |                                                           |
|                                                                              |                                                           |
|                                                                              |                                                           |
|                                                                              |Keine besondere Vorschrift                                 |
|4.15.4. Anordnung                                                             |                                                           |
|4.15.4.1. In Richtung der Breite                                              |                                                           |
|4.15.4.2. In der Höhe                                                         |                                                           |
|4.15.4.3. In Längsrichtung                                                    |                                                           |
|4.15.5. Geometrische Sichtbarkeit                                             |                                                           |
|4.15.6. Ausrichtung                                                           |                                                           |
|è1 4.15.7. Darf „zusammengebaut“ sein ç                                          |                                                       |
|                                                                                 |mit anderen Leuchten                                   |
|4.15.8. Darf nicht „kombiniert“ sein                                             |                                                       |
|4.15.9. Darf nicht „ineinandergebaut“ sein                                       |                                                       |

4.15.10.    Elektrische Schaltung

      Der Arbeitsscheinwerfer muss unabhängig von allen anderen Leuchten eingeschaltet werden können;  er  dient  nicht  der  Fahrbahnbeleuchtung
       oder der Verwendung zu Signalzwecken im Straßenverkehr.

4.15.11.    Kontrollleuchte

      Zulässig.

5.    ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

5.1.  Jede Zugmaschine einer Serie muss hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen und  deren  in  dieser  Richtlinie
       genannten Eigenschaften dem Zugmaschinentyp entsprechen, für den die Betriebserlaubnis erteilt worden ist.

                                                                     Anlage 1

                                                                      [pic]

                                                                     Anlage 2

                                                                      [pic]

                                                                     Anlage 3

                                                FAHRTRICHTUNGSANZEIGER: GEOMETRISCHE SICHTBARKEIT

                                                                      [pic]

                                                                  _____________

                                            ê 78/933/EWG (angepasst)
                                            è1 1999/56/EG Art. 1 und Anhang Nr. 2 Buchst. a)

                                                                    ANHANG II

                                                                      MUSTER

                                                                 Name der Behörde

      ANHANG ZUM Ö EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN Õ FÜR EINEN ZUGMASCHINENTYP IN BEZUG AUF DEN ANBAU VON BELEUCHTUNGS- UND LICHTSIGNALEINRICHTUNGEN

 è1 (Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie Ö 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land-
   oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und
                      selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG Õ) ç

Nummer der Ö EG-Typgenehmigung Õ : .………………………..

1.    Fabrikmarke (Firmenbezeichnung): …………………………………………………

2.    Typ- und Handelsbezeichnung: ………………………………………………………

3.    Name und Anschrift des Herstellers: …………………………………………….. …………………………………………………………………………………………………

4.    Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers: ………… …………………………………………………………………………………………………

5.    An der zur Betriebserlaubnis vorgestellten Zugmaschine vorhandene Beleuchtungseinrichtungen (1): …………………...

5.1.  Scheinwerfer für Fernlicht: ja/nein (2)

5.2.  Scheinwerfer für Abblendlicht: ja/nein (2)

5.3.  Nebelscheinwerfer: ja/nein (2)

5.4.  Rückfahrscheinwerfer: ja/nein (2)

5.5.  Vordere Fahrtrichtungsanzeiger: ja/nein (2)

5.6.  Hintere Fahrtrichtungsanzeiger: ja/nein (2)

5.7.  Seitliche Zusatzfahrtrichtungsanzeiger: ja/nein (2)

5.8.  Warnblinklicht: ja/nein (2)

5.9.  Bremsleuchten: ja/nein (2)

5.10. Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen: ja/nein (2)

5.11. Begrenzungsleuchten: ja/nein (2)

5.12. Schlussleuchten: ja/nein (2)

5.13. Nebelschlussleuchte(n): ja/nein (2)

5.14. Parkleuchten: ja/nein (2)

5.15. Umrissleuchten: ja/nein (2)

5.16. Hintere, nicht dreieckige Rückstrahler: ja/nein (2)

5.17. Arbeitsscheinwerfer: ja/nein (2)

_____________

(1)   Skizzen der Zugmaschine nach Anhang I — 2.2.3 der Ö Richtlinie [../.…/EG] des Europäischen Parlaments und des Rates vom […]über  den  Anbau
       der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern Õ .

(2)   Nichtzutreffendes ist zu streichen.

       6.   Äquivalente Leuchten: ja/nein (1) (vgl. Nr. 15): ………………………………… …………………………………………………………………………………………………………………………………………………………..

7.    Zugmaschine zur Betriebserlaubnis vorgestellt am: …………………………………

8.    Technischer Dienst: ………………………………………………………………… …………………………………………………………………………………………………………….

9.    Datum des Gutachtens des technischen Dienstes: ……………………………………

10.   Nummer des Gutachtens des technischen Dienstes: …………………………………

11.   Die Ö EG-Typgenehmigung Õ hinsichtlich der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen wird erteilt/versagt (1).

12.   Ort: …………………………………………………………………………………

13    Datum: ………………………………………………………………………………

14    Unterschrift: …………………………………………………………………………

15.   Folgende Unterlagen, die die Nummer der vorgenannten Betriebserlaubnis tragen, sind beigefügt:  ……  Liste(n)  der  Einrichtungen,  die  vom
       Hersteller als Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen vorgesehen sind, wobei für  jede  Einrichtung  Ö die  Fabrikmarke  und  das  EG-
       Typgenehmigungszeichen Õ angegeben sind.

      Die Liste(n) enthält (enthalten) ein Verzeichnis der äquivalenten Leuchten (1).

16.   Bemerkungen:

      ……………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………

_____________

(1)   Nichtzutreffendes ist zu streichen.

                                                                  _____________

                                            é

                                                                    ANHANG III

                                                                      Teil A

                                            Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen
                                                                (gemäß Artikel 7)

|Richtlinie 78/933/EWG des Rates                                            |                                                              |
|(ABl. L 325 vom 20.11.1978, S. 16)                                         |                                                              |
|Richtlinie 82/890/EWG des Rates                                              |Nur hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 1         |
|(ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 45)                                           |enthaltenen Bezugnahmen auf die Richtlinie         |
|                                                                             |78/933/EWG                                         |
|Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates                |Nur hinsichtlich der in Artikel 1 enthaltenen      |
|(ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 24)                                           |Bezugnahmen auf die Richtlinie 78/933/EWG          |
|Richtlinie 1999/56/EG der Kommission                                         |                                                   |
|(ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 31)                                            |                                                   |
|Richtlinie 2006/26/EG der Kommission                                         |Nur hinsichtlich der in Artikel 3 und in Anhang III|
|(ABl. L 65 vom 7.3.2006, S. 22)                                              |enthaltenen Bezugnahmen auf die Richtlinie         |
|                                                                             |78/933/EWG                                         |

                                                                      Teil B

                                    Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung
                                                                (gemäß Artikel 7)

|Richtlinie                                   |Frist für die Umsetzung                      |Datum der Anwendung                          |
|78/933/EWG                                   |25. April 1980                               |—                                            |
|82/890/EWG                                   |22. Juni 1984                                |—                                            |
|97/54/EG                                     |22. September 1998                           |23. September 1998                           |
|1999/56/EG                                   |30. Juni 2000                                |1. Juli 2000 (1)                             |
|2006/26/EG                                   |31. Dezember 2006                            |(2)                                          |

(1)   Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 1999/56/EG:

„(1) Ab dem 1. Juli 2000 dürfen die Mitgliedstaaten

     – weder für einen Zugmaschinentyp die EG-Typgenehmigung  oder  die  Ausstellung  des  in  Artikel 10  Absatz 1  dritter  Gedankenstrich  der
       Richtlinie 74/150/EWG vorgesehenen Typgenehmigungsbogens oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,

     – noch das erstmalige Inverkehrbringen der Zugmaschinen verbieten,

wenn die betreffenden Zugmaschinen die Vorschriften der Richtlinie 78/933/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, erfüllen.

(2) Ab dem 1. Januar 2001 dürfen die Mitgliedstaaten

     – den in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehenen Typgnehmigungsbogen nicht mehr  ausstellen,  wenn
       der betreffende Zugmaschinentyp die Vorschriften der Richtlinie 78/933/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht erfüllt,

     – die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung eines Zugmaschinentyps verweigern, wenn der betreffende Zugmaschinentyp die Vorschriften  der
       Richtlinie 78/933/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie.“

(2)   Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2006/26/EG:

„(1) Vom 1. Januar 2007 an dürfen die Mitgliedstaten bei Fahrzeugen, die die Anforderungen der  Richtlinien  74/151/EWG,  78/933/EWG,  77/311/EWG
und 89/173/EWG in der Fassung dieser Richtlinie erfüllen, aus Gründen, die den Regelungsgegenstand der jeweiligen Richtlinie betreffen,

a)    die EG-Typgenehmigung oder eine Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht versagen;

b)    die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme des Fahrzeugs nicht verbieten.

(2) Vom 1. Juli 2007 an dürfen die Mitgliedstaaten bei Fahrzeugen, die die Anforderungen der Richtlinien 74/151/EWG, 78/933/EWG,  77/311/EWG  und
89/173/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfüllen, aus Gründen, die den Regelungsgegenstand der jeweiligen Richtlinie betreffen,

a)    die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen;

b)    die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung versagen.

(3) Vom 1. Juli 2009 an gilt für Fahrzeuge, die die Anforderungen der Richtlinien 74/151/EWG,  78/933/EWG,  77/311/EWG  oder  89/173/EWG  in  der
Fassung dieser Richtlinie nicht erfüllen, Folgendes:

a)    Die Mitgliedstaaten betrachten aus Gründen, die den Regelungsgegenstand der jeweiligen  Richtlinie  betreffen,  Neufahrzeugen  beiliegende,
       gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2003/37/EG ausgestellte Übereinstimmungsbescheinigungen als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7
       Absatz 1 der genannten Richtlinie;

b)    die Mitgliedstaaten können aus Gründen, die den Regelungsgegenstand der jeweiligen Richtlinie betreffen, die Zulassung,  den  Verkauf  oder
       die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen verbieten.“

                                                                  _____________

                                                                    ANHANG IV

Entsprechungstabelle

|Richtlinie 78/933/EWG                                               |Vorliegende Richtlinie                                              |
|Artikel 1 bis 5                                                     |Artikel 1 bis 5                                                     |
|Artikel 6                                                           |—                                                                   |
|Artikel 7 Absatz 1                                                  |—                                                                   |
|Artikel 7 Absatz 2                                                  |Artikel 6                                                           |
|—                                                                   |Artikel 7                                                           |
|—                                                                   |Artikel 8                                                           |
|Artikel 8                                                           |Artikel 9                                                           |
|Anhang I                                                            |Anhang I                                                            |
|Anhang II                                                           |Anhang II                                                           |
|—                                                                   |Anhang III                                                          |
|—                                                                   |Anhang IV                                                           |

                                                                  _____________

                                                             -----------------------
[1]   KOM(87) 868 PV.
[2]   Siehe Anhang 3 zu Teil A dieser Schlussfolgerungen.
[3]   Durchgeführt im Einklang mit der Mitteilung  der  Kommission  an  das  Europäische  Parlament  und  den  Rat  -  Kodifizierung  des  Acquis
      communautaire, KOM(2001) 645 endgültig.
[4]   Anhang III Teil A dieses Vorschlags.
[5]   ABl. C […] vom […], S. […].
[6]   ABl. C […] vom […], S. […].
[7]   ABl. L 325 vom 20.11.1978, S. 16. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/26/EG der Kommission (ABl. L 146 vom 11.6.1999,  S.
      31).
[8]   Siehe Anhang III Teil A.
[9]   ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/67/EG der Kommission (ABl. L 273  vom  19.10.2005,  S.
      17).