CELEX: 62005TJ0175
Language: de
Date: 2009-09-30
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 30. September 2009. # Akzo Nobel NV und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Wettbewerb - Kartelle - Markt für Monochloressigsäure - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Marktaufteilung und Festsetzung der Preise - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Geldbußen - Begründungspflicht - Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung - Abschreckungswirkung. # Rechtssache T-175/05.

Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 30. September 2009 – Akzo Nobel u. a./Kommission
      (Rechtssache T-175/05)
      „Wettbewerb – Kartelle – Markt für Monochloressigsäure – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Marktaufteilung und Festsetzung der Preise – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung – Geldbußen – Begründungspflicht – Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung – Abschreckungswirkung“
      1.                     Nichtigkeitsklage – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Klage mehrerer Einheiten einer Unternehmensgruppe gegen eine Entscheidung
            der Kommission, mit der gegen diese Einheiten als Gesamtschuldner eine Geldbuße verhängt wurde – In Bezug auf einige dieser
            Einheiten zulässige Klage – Erledigung einer gegenüber einigen anderen Einheiten, denen eine etwaige Nichtigerklärung nicht
            zugute kommen könnte, erhobenen Einrede der Unzulässigkeit (Art. 230 EG) (vgl. Randnrn. 46-47)
      2.                     Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften – Wirtschaftliche
            Einheit – Beurteilungskriterien – Vermutung, dass eine Muttergesellschaft auf ihr zu 100 % gehörende Tochtergesellschaften
            entscheidenden Einfluss ausübt – Der Muttergesellschaft obliegende Verpflichtung, die Vermutung der tatsächlichen Ausübung
            von Leitungsmacht über ihre Tochtergesellschaft zu widerlegen (Art. 81 EG und 82 EG) (vgl. Randnrn. 91-93, 96)
      3.                     Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Höchstbetrag – Berechnung – Zu berücksichtigender Umsatz – Gesamtumsatz aller
            Gesellschaften, die zu der als Unternehmen auftretenden wirtschaftlichen Einheit gehören (Art. 81 EG; Verordnungen des Rates
            Nr. 17, Art. 15, und Nr. 1/2003, Art. 23) (vgl. Randnrn. 114, 132-133)
      4.                     Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Berücksichtigter Umsatz – Referenzjahr – Letztes vollständiges Jahr der Zuwiderhandlung
            (Verordnungen des Rates Nr. 17, Art. 15, und Nr. 1/2003, Art. 23) (vgl. Randnrn. 142-143)
      5.                     Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Abschreckungswirkung – Berücksichtigung der Größe und der Gesamtressourcen des
            mit der Geldbuße belegten Unternehmens (Verordnungen des Rates Nr. 17, Art. 15, und Nr. 1/2003, Art. 23; Mitteilung 98/C 9/03
            der Kommission, Nr. 1 A) (vgl. Randnrn. 154-155)
      Gegenstand
      
         
               Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2004)4876 final der Kommission vom 19. Januar 2005 in einem Verfahren nach Artikel
                  81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E‑1/37.773 – MCAA) und, hilfsweise, auf Herabsetzung der gegen die Klägerinnen
                  verhängten Geldbuße
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Akzo Nobel NV, die Akzo Nobel Nederland BV, die Akzo Nobel AB, die Akzo Nobel Chemicals BV, die Akzo Nobel Functional
                     Chemicals BV, die Akzo Nobel Base Chemicals AB und die Eka Chemicals AB tragen die Kosten.