CELEX: 31966D0722
Language: de
Date: 1966-05-26 00:00:00
Title: 66/430/EWG: BESCHLUSS NR. 60 VOM 26. MAI 1966 ZUR AUSLEGUNG DES BEGRIFFS " FAMILIENANGEHOERIGER " FUER DIE GEWAEHRUNG VON SACHLEISTUNGEN AUS DER KRANKENVERSICHERUNG GEMAESS ARTIKEL 19 ABSAETZE ( 1 ), ( 3 ) UND ( 7 ) DER VERORDNUNG NR. 3 WAEHREND EINES VORUEBERGEHENDEN AUFENTHALTS IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN ALS DES ZUSTAENDIGEN MITGLIEDSTAATS

22. 7. 66             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             2547/66
                                   VERWALTUNGSKOMMISSION
                      DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                 FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER
                                          BESCHLUSS Nr. 60
                                            vom 26. Mai 1966
                zur Auslegung des Begriffs „Familienangehöriger" für die Gewährung
                von Sachleistungen aus der Krankenversicherung gemäß Artikel 19
                Absätze (1), (3) und (7) der Verordnung Nr. 3 während eines vorüber­
                gehenden Aufenthalts im Hoheitsgebiet eines anderen als des zu­
                                        ständigen Mitgliedstaats
                                              ( 66/430/EWG)
          DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
          GEMEINSCHAFT Ft)R DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEIT­
          NEHMER
          BESCHLIESST
               zu der Frage, ob unter „ Familienangehörige ", die während eines vorüber­
          gehenden Aufenthalts im Hoheitsgebiet eines anderen als des zuständigen Mit­
          gliedstaats Sachleistungen der Krankenversicherung beanspruchen können, die
          Personen zu verstehen sind, die in den Rechtsvorschriften des Aufenthaltslandes
          oder in denjenigen des Wohnlandes als Familienangehörige als solche bestimmt
          sind, insbesondere hinsichtlich der Altersgrenze der weiter in der Ausbildung
          befindlichen Kinder ;
               auf Grund des Artikels 43 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 3 , nach welchem
          sie alle Auslegungsfragen zu regeln hat, die sich aus dieser Verordnung ergeben ;
               in der Erwägung, daß der Ausdruck „ Familienangehöriger " auf Grund des
          Artikels 1 Buchstabe n) der Verordnung Nr. 3 die Personen erfaßt, die in den
          Rechtsvorschriften ihres Wohnlandes als solche bestimmt oder anerkannt oder
          als Haushaltsangehörige bezeichnet sind ;
               in der Erwägung, daß bei der Gewährung von Sachleistungen der Kranken­
          versicherung gemäß Artikel 19 Absatz (3) der Verordnung Nr. 3 nach den Rechts­
          vorschriften des Aufenthaltslandes , „ insbesondere in bezug auf das Ausmaß
          und die Art und Weise der Leistungsgewährung", diese Rechtsvorschriften
          den Gegenstand und die technischen Voraussetzungen der Leistungsgewährung,
          hingegen nicht die leistungsberechtigten Personen bezeichnen ;
               gemäß Artikel 44 Absatz (2) der Verordnung Nr. 3
          FOLGENDES :
               Als Familienangehörige, die während eines vorübergehenden Aufenthalts
          außerhalb des zuständigen Staates nach Artikel 19 Absätze ( 1 ), (3) und (7) An­
          spruch auf Leistungen der Krankenversicherung haben, gelten die Personen,
          die in den Rechtsvorschriften ihres Wohnlandes als Familienangehörige be­
          stimmt sind . Die Träger des Aufenthaltslandes können die Gewährung von
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        Sachleistungen nicht ablehnen, indem sie sich auf die Begriffsbestimmung des
        Ausdrucks Familienangehöriger in den Rechtsvorschriften des Aufenthalts­
        landes in den Fällen berufen, in denen diese Begriffsbestimmung enger als die
        Begriffsbestimmung in den Rechtsvorschriften des Wohnlandes der betreffenden
        Personen ist .
                                                           Der Vorsitzende
                                                     der Verwaltungskommission
                                                              A. KAYSER