CELEX: 51982PC0046
Language: de
Date: 1982-02-11
Title: Entwurf einer EMPFEHLUNG Nr. 1/82 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG (1) - Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und (1) zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren#VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und (1) zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 46
Vol. 1982/0017
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(82)46 endg.
                                                     Brüssel , den 11 . Februar 19R2
       //      ^
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                                    EMPFEHLUNG Nr . 1 /82
                              si   F ■*/
                            •DES/GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG ( 1 )
          \•   "...           Gemeinschaftliches Versandverfahren -
                              zur Änderung des Abkommens zwischen
                        der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                        und ( 1 ) zur Anwendung
          der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
                      VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels
                    über die Änderung des Abkommens zwischen der
                  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ( 1 ) zur
              Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche
                                           Versandverfahren
                            ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  ( 1 ) - EWG - Osterreich
          EWG - Schweiz
  K0M(82 ) 46 endg .
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
Betrifft : Anwendung der Empfehlung Nr . 1 / 82 der Gemischten Ausschüsse
             EWG–Osterreich und EWG–Schweiz "Gemeinschaftliches Versand-
             verfahren " zur Änderung der Abkommen über das gemeinschaft­
             liche Versand verfahren in der Gemeinschaft
1 . Den Gemischten Ausschüssen EWG– SCHWEIZ und EWG–OSTERREICH "Gemeinschaft­
     liches Versandverfahren 11 soll demnächst ein Entwurf zur Änderung des
     Abkommens zwischen der EWG und der SCHWEIZ bzw . OSTERREICH ( l ) vorgelegt
     werden , wonach Gemeinschaftswaren im Rahmen des Abkommens unter den
     gleichen Bedingungen mit Carnets TIR befördert werden können , wie sie auf
     Grund dieser Regelung zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
     verkehren können .
2 . Dies ist Gegenstand des beigefügten Entwurfs einer Empfehlung der
     Gemischten Ausschüsse . Es wird vorgeschlagen , diesen Entwurf als
     gemeinsame Haltung der Gemeinschaft in den Gemischten Ausschüssen
     EWG– ÖSTERREICH und EWG– SCHWEIZ "Gemeinschaftliches Versandverfahren "
     anzunehmen .
3 . Nach Annahme durch die Gemischten Ausschüsse muss dieser Entwurf im
     Wege einer Verordnung des Rates , deren Entwurf ebenfalls beigefügt ist ,
     in der Gemeinschaft anwendbar gemacht werden .
( l ) AB1 . Nr . L 294 vom 29.12.1972 , S. 1 und 86
 ---pagebreak---                                        - 1 -                                        u
                                  Entwurf einer
                               EMPFEHLUNG Nr. l/82
                      DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWC . . .
                   – Gemeinschaftliches Versandverfahren -
                    zur Änderung des Abkommens zwischen
                    der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                    und                          zur Anwendung
                    der Bestimmungen über das gemeinschaft­
                    liche Versandverfahren
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der                       zur Anwendung der Bestimmungen über das gemein­
schaftliche Versandverfahren , insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2
Buchstabe a ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäss Artikel 6 Absatz 4 des Abkommens ist es grundsätzlich nicht zulässig ,
dass T2L–Papiere für mit Carnet TIR beförderte Waren ausgestellt werden .
Diese Bestimmung hat insbesondere zur Folge , dass diese Papiere nicht für
Gemeinschaftswaren ausgestellt werden dürfen , die mit Carnet TIR von
Österreich/der Schweiz über ein Drittland nach einem Mitgliedstaat – oder
umgekehrt – befördert werden .
In Anwendung der in der Gemeinschaft geltenden Regelung können jedoch
Beförderungen zwischen zwei Mitgliedstaaten der Gemeinschaft mit Carnet TIR
unter Ausstellung von T2L–Papieren durchgeführt werden , sofern hierbei das
Gebiet eines Drittlands berührt wird .
Um eine Gleichbehandlung zu gewährleisten , ist unter denselben Bedingungen
zuzuzulassen , dass T2L–Papiere im Rahmen des Abkommens ausgestellt werden können .
Artikel 6 Absatz 4 des Abkommens ist daher entsprechend zu ändern -
EMPFIEHLT den Vertragsparteien des Abkommens ,
– das Abkommen entsprechend dem Vorschlag im Anhang zu dieser Empfehlung
   mit Wirkung vom 1 . Juli     19^3 zu ändern ;
- einander die Annahme dieser Empfehlung mittels eines Briefwechsels mit­
  zuteilen .
Geschehen zu               am                Für den Gemischten Ausschuss
                                             Der Vorsitzende
 ---pagebreak---                                                                                   %
                                        Vorschlag
                         für Änderungen des Abkommens zwischen
                         der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                         und                       zur Anwendung
                         der Bestimmungen über das gemeinschaftliche
                         Versandverfahren
  In Artikel 6 des Abkommens zwisohen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  und                        zur Anwendung der Bestimmungen über das gemein­
  schaftliche Versandverfahren wird Absatz 4 durch folgenden Wortlaut ersetzt :
"(4 )» Die Zollstellen stellen für Waren , die im Verfahren des internationalen
       Warentransports mit Carnets TIR befördert werden , keine Versandpapiere
       T2L aus , ausgenommen für Waren , die :
       - auf dem Gebiet einer Vertragspartei entladen werden sollen und zusammen
         mit Waren befördert werden , die auf dem Gebiet eines nicht dem Abkommen
         angehörenden Landes entladen werden sollen , oder
       - vom Gebiet einer Vertragspartei über das Gebiet eijies Landes , das nicht
         einem von der Gemeinschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das
         gemeinschaftliche Versandverfahren geschlossenen Abkommen angehört ,
         in das Gebiet einer anderen Vertragspartei befördert werden".
 ---pagebreak---                                    VORSCHLAG EINER
                         VERORDNUNG ( EWG )            DES RATES
                  über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels
           über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
           gemeinschaft und                      zur Anwendung der Bestimmungen
           über das gemeinschaftliche Versandverfahren           ,
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe »
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                        zur
Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren ( l )
sollte geschlossen werden . Die vorgesehene Änderung ist Gegenstand der
Empfehlung Nr . l/82 des Gemischten Ausschusses EWG­
" Gemeinschaftliches Versandverfahren ".
Mit dieser Änderung soll erreicht werden , dass Versandpapiere T2L in den
Fällen ausgestellt werden können , in denen Gemein schaft swaren mit Carnet
TIR von OSTERREICH/der SCHWEIZ über das Gebiet eines Drittlandes nach einem
Mitgliedstaat oder umgekehrt versandt werden . Zur Durchführung dieser Bestimmung
müssen die erforderlichen Massnahmen getroffen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( l ) ABl . Nr . L 294 vom 29.12.1972 , S.
 ---pagebreak---                                                                            5
                                        - 2 -
                                    Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist als Anhang beigefügt .
                                    Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die
befugt ist , das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
                                    Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäi sehen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                     Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                     ANHANG
                                     ABKOMMEN
in Form eines BriefVechsels über die Änderung des Abkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                           >
zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
                                         Brüssel , den   V
Herr Botschafter !
Der Gemischte Ausschuss EWG                        "Gemeinschaftliches
Versandverfahren" hat mit seiner Empfehlung Nr . l/82 vom
bestimmte Änderungen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und                      zur Anwendung der Bestimmungen über das
gemeinschaftliche Versandverfahren vorgeschlagen. Die vorgeschlagenen Ände­
rungen sind als Anlage beigefügt . Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung der
Gemeinschaft zu diesen Änderungen mitzuteilen , und ich schlage Ihnen vor ,
dass sie am 1 . Juli 1983 in Kraft treten. Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie
mir die Zustimmung                   zu diesen Änderungen und zu dem für das
Inkrafttreten vorgesehenen Datum bestätigen wollten.
Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtiang.
                                         Im Namen des Rates der
                                       Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                                               ?
                                    ANHANG
                                         Brüssel , den
Herr Präsident !
Ich "beehre mich , den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem
Wortlaut zu bestätigen «
"Der Gemischte Ausschuss EWG                        "Gemeinschaftliches Ver-
sandverfahren" hat mit seiner Empfehlung Nr. l/82 vom
bestimmte Änderungen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und                     zur Anwendung der Bestimmungen über das
gemeinschaftliche Versandver fahren vorgeschlagen. Die vorgeschlagenen
Änderungen sind als Anlage beigefügt . Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung
der Gemeinschaft zu diesen Änderungen mitzuteilen , und ich schlage Ihnen
vor , dass sie am 1 . Juli 1983      Kraft treten. Ich wäre Ihnen dankbar , wenn
Sie mir die Zustimmung                      zu diesen Änderungen und zu dem
für das Inkrafttreten vorgesehenen Datum bestätigen wollten."
Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung                                 zu
dem Inhalt Ihres Schreibens sowie zu dem für das Inkrafttreten dieser
Änderungen vorgeschlagenen Datum zu bestätigen.
Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                         In Namen der