CELEX: 51988PC0699
Language: de
Date: 1988-11-26
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Österreich, Ungarn, Malaysia, Rumänien, den USA und Venezuela (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 699
Vol. 1988/0229
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             KOM ( 88)699 endg .
                                                             Brüssel , den 26 . November 1988
                                          Vorschlag für eine
                                  VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls
         auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Österreich ,
                Ungarn , Malaysia , Rumänien , den USA und Venezuela
                          ( von der Kommission vorgelegt )
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                                    BEGRÜNDUNG
Im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Harnstoff
mit Ursprung in Österreich , Ungarn , Malaysia , Rumänien , den USA und
Venezuela führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll ein .
Einige der betroffenen Ausführer beantragten die Verlängerung der
Geltungsdauer des vorläufigen Zolls für weitere zwei Monate , da sie eine
zusätzliche Frist benötigten , um ihre Interessen zu verteidigen .
Diese Anträge erscheinen gerechtfertigt , und die Kommission schlägt dem
Rat vor , gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423 / 88 des
Rates die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
von Harnstoff mit Ursprung in den sechs Ländern zu verlängern .
 ---pagebreak---                                                                   I / 467 / 88-DE
                       VERORDNUNG ( EWG ) Nr .    / 88 DES RATES
                                vom
      zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls
           auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Österreich ,
                 Ungarn , Malaysia , Rumänien , den USA und Venezuela
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
schaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2423 / 88 des Rates vom 11 . Juli 1988
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), ins ¬
besondere auf Artikel 11 Absatz 5 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Kommission führte mit Verordnung ( EWG ) Nr . 2623 / 88 ( 2 ) einen vorläufigen
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Österreich ,
Ungarn , Malaysia , Rumänien , den USA und Venezuela ein .
                                                  aer Geltungsdauer -
Einige Ausführer beantragten eine Ver längerungydes vorläufigen Antidumping¬
zolls , da sie eine zusätzliche Frist benötigten , um ihre Interessen zu ver¬
teidigen ; diese Anträge erscheinen gerechtfertigt .
( 1 ) ABI . Nr . L 209 vom 2.8.1988 , S. 1 .
( 2 ) ABI . Nr . L 235 vom 25.8.1988 , S. 5 .
 ---pagebreak--- Auf diese Ausführer entfällt ein großer Anteil der betroffenen Handels ¬
geschäfte .
Da die Sachaufklärung nicht fristgerecht abgeschlossen werden konnte ,
empfiehlt es sich , diesem Antrag stattzugeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
Die Geltungsdauer des mit Verordnung ( EWG ) Nr . 2623 / 88 eingeführten vor¬
läufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung
in Österreich , Ungarn , MaLaysia , Rumänien , den USA und Venezuela wird
um zwei Monate verlängert .
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt vorbehaltlich von Artikel 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423 / 88
und eines jeden anders Lautenden Beschlusses des Rats bis zur Verabschiedung
endgültiger Maßnahmen durch den Rat oder bis zum Ablauf eines am 27 . Dezem¬
ber 1988 beginnenden Zeitraums von zwei Monaten .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gi Lt unmittel ¬
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brussel am                             Im Namen des Rates