CELEX: 62019CN0580
Language: de
Date: 2019-07-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-580/19: Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Darmstadt (Deutschland) eingereicht am 30. Juli 2019 - RJ gegen Stadt Offenbach am Main

4.11.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 372/18
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Darmstadt (Deutschland) eingereicht am 30. Juli 2019 - RJ gegen Stadt Offenbach am Main
      (Rechtssache C-580/19)
      (2019/C 372/19)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Verwaltungsgericht Darmstadt
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: RJ
      
         Beklagte: Stadt Offenbach am Main
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Ist Art. 2 der Richtlinie 2003/88/EG (1) dahin auszulegen, dass Bereitschaftszeiten, während deren ein Arbeitnehmer der Verpflichtung unterliegt, in Einsatzkleidung mit dem Einsatzfahrzug innerhalb von zwanzig Minuten die Stadtgrenze seiner Dienststelle zu erreichen, als Arbeitszeit anzusehen sind, obwohl der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keinen Aufenthaltsort vorgegeben hat, aber der Arbeitnehmer gleichwohl in der Ortswahl und in den Möglichkeiten, sich seinen persönlichen und sozialen Interessen zu widmen, erheblich eingeschränkt ist?
               
            
                  2.
               
               
                  Für den Fall der Bejahung der ersten Vorlagefrage:
                  
                               
                           
                           
                              Ist Art. 2 der Richtlinie 2003/88 in einer Konstellation wie derjenigen der ersten Vorlagefrage dahin auszulegen, dass bei der Definition des Begriffs Arbeitszeit auch zu berücksichtigen ist, ob und inwieweit während eines Bereitschaftsdienstes, der an einem vom Arbeitgeber nicht vorgegebenen Ort zu verbringen ist, regelmäßig mit einer dienstlichen Inanspruchnahme zu rechnen ist?
                           
                        
            
         (1)  Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. 2003, L 299, S. 9).