CELEX: 31979R1916
Language: de
Date: 1979-09-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1916/79 der Kommission vom 31. August 1979 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Reis und Bruchreis

1 . 9. 79                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 222 5
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1916/79 DER KOMMISSION
                                                      vom 31 . August 1979
                       zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Reis und Bruchreis
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     chen Berichtigungen durch Anwendung der in der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 vorgesehenen Berich­
                                                                     tigungsbeträge vorgenommen werden .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     Für geschälten rundkörnigen und geschälten langkör­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des                   nigen Reis und für vollständig geschliffenen rundkör­
 Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­                 nigen und vollständig geschliffenen langkörnigen Reis
 organisation für Reis (!), zuletzt geändert durch die              wird der cif-Preis außerdem auf der Grundlage der
 Verordnung (EWG) Nr. 1552/79 (2), insbesondere auf                 Weltmarktnotierungen, die sich für jede Reisart je­
 Artikel 11 Absatz 2,
                                                                    weils auf die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                     1613/71 genannten Erzeugnisse beziehen, berechnet.
 schusses,                                                           Dabei sind gegebenenfalls die sich aus der Verord­
                                                                    nung Nr. 467/67/EWG der Kommission vom 21 .
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 August 1967 über die Festsetzung der Umrechnungs­
                                                                    sätze für die Verarbeitungsstufen von Reis sowie über
 Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr.                          die Festsetzung der Bearbeitungskosten und des .Wer­
 1418/76 ist bei der Einfuhr von Rohreis, geschältem                tes der Nebenprodukte (7), zuletzt geändert durch die
 Reis, halbgeschliffenem Reis, vollständig geschliffe­              Verordnung (EWG) Nr. 1771 /79 (8), ergebenden Um­
 nem Reis oder Bruchreis eine Abschöpfung zu erhe­                  rechnungssätze anzuwenden.
 ben. Bei geschältem Reis, vollständig geschliffenem
 Reis und Bruchreis ist diese Abschöpfung gleich dem
 um den cif-Preis verminderten Schwellenpreis. Für                  Bei diesen Umrechnungen muß die Kommission be­
 Rohreis und halbgeschliffenen Reis ist die Abschöp­                rücksichtigen, daß manche angebotenen Reismengen
 fung von der entsprechenden, auf geschälten bzw. voll­             einen höheren Anteil Bruchreis enthalten als den für
 ständig geschliffenen Reis erhobenen Abschöpfung                   die in der Verordnung (EWG) Nr. 1423/76 bestimm­
 abzuleiten.                                                        ten Standardqualität zugelassenen Anteil, und muß in
                                                                    diesem Fall das Angebot dem in der Verordnung Nr.
 Die Schwellenpreise für geschälten Reis, vollständig               467/67/EWG festgelegten Wert für ein Kilogramm
geschliffenen Reis und Bruchreis wurden für das Wirt­               Bruchreis entsprechend abwandeln . Die Abwandlung
 schaftsjahr 1979/80 durch die Verordnung (EWG) Nr.                 erfolgt jedoch nicht, wenn die berücksichtigten Preise
 1 774/79 (3) festgesetzt.                                          für geschälten Reis und die Preise für halbgeschliffe­
 Zur Berechnung der cif-Preise muß die Kommission                   nen oder vollständig geschliffenen Reis niedriger sind
 die in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                 als die in Artikel 4 letzter Absatz der Verordnung Nr.
 und in der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 der Kom­                   467/67/EWG vorgesehenen Beträge.
 mission vom 26. Juli 1971 über die Festsetzung der
 Einzelheiten für die Bestimmung der cif-Preise und                 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 muß die
der Abschöpfungen für Reis und Bruchreis sowie der                  Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß
diesbezüglichen Berichtigungsbeträge (4) zuletzt geän­              manche Angebote in „Kosten und Fracht" ausge­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1776/79 (5), vor­               drückt sind oder ein Erzeugnis in Säcken betreffen. In
gesehenen Beurteilungsfaktoren berücksichtigen, na­                 diesem Fall muß sie die Angebote durch Anwendung
mentlich die günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf                  der in der genannten Verordnung festgesetzten Sätze
dem Weltmarkt, die für die tatsächliche Tendenz die­
                                                                    bzw. Beträge abwandeln, damit das Angebot einem in
ses Marktes hinreichend repräsentativ sind. Sie hat                 cif ausgedrückten oder Ware in loser Schüttung betref­
dabei darauf zu achten, daß plötzliche Schwankungen,                fenden Angebot vergleichbar wird.
die anomale Störungen auf dem Markt der Gemein­
schaft hervorrufen könnten, vermieden werden, sowie
ferner, daß die Qualität der angebotenen Ware der in                Der cif-Preis wird mittels der vorstehend erwähnten
der Verordnung (EWG) Nr. 1423/76 (6) bestimmten                     Faktoren für Rotterdam berechnet. Angebote für an­
Standardqualität entspricht, oder daß die erforderli­               dere Häfen werden unter Berücksichtigung der durch
                                                                    die Unterschiede bei den Transportkosten im Ver­
(!)  ABl. Nr. L 166 vom    25.  6. 1976,  S. 1.                    gleich zu Rotterdam notwendigen Berichtigungen ab­
(2)  ABl. Nr. L 188 vom    26.  7. 1979,  S. 9.                    gewandelt.
(3)  ABl. Nr. L 203 vom    11 . 8. 1979,  S. 11 .
(4)  ABl. Nr. L 168 vom    27.  7. 1971 , S. 28 .
(5)  ABl. Nr. L 203 vom    11 . 8. 1979,  S. 15.                   (7) ABl. Nr. 204 vom 24. 8. 1967, S. 1 .
(o)  ABl. Nr. L 166 vom    25.  6. 1976,  S. 20.                   (») ABl. Nr. L 203 vom 11 . 8. 1979, S. 6.
 ---pagebreak---  Nr. L 222/6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 9. 79
 Der cif-Preis kann unter Berücksichtigung von                dert, wenn die Schwankungen der Berechnungsfakto­
Terminangeboten für den folgenden Monat berechnet             ren eine Erhöhung bzw. Senkung des geltenden Betra­
oder während einer begrenzten Zeit unverändert beibe­         ges um mindestens 1,21 ECU je Tonne bewirken .
halten werden, wenn die in Artikel 1 Absatz 3 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1613/71 genannten Voraussetun­              Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Ab­
gen erfüllt sind.                                             schöpfungsregelung zu ermöglichen, ist bei der Be­
                                                              rechnung der Abschöpfungen zugrunde zu legen :
Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibi­
                                                              — für die Währungen, die untereinander zu jedem
schen Raum, im Pazifischen Ozean sowie in den über­                Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
seeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu tragen,                 chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
wird die Abschöpfung ihnen gegenüber gemäß der                     ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
Verordnung (EWG) Nr. 706/76 (J), zuletzt geändert                  Parität dieser Währungen stützt,
durch die Verordnung (EWG) Nr. 11 98/78 (2), um
einen festen Betrag und um einen weiteren Betrag,             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
der 50 % der gegenüber Drittländern erhobenen Ab­
schöpfung ausmacht, vermindert. Bei vollständig ge­                kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
                                                                   der während eines bestimmten Zeitraums für die
schliffenem und halbgeschliffenem Reis wird die Ab­
schöpfung noch um einen weiteren Betrag verringert.                Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 Diese Abschöpfung unterliegt bestimmten Vorausset­                hendem Gedankenstrich festgestellt wird.
zungen, von denen einige in Artikel 9 der Verordnung          Der Koeffizient für die Umrechnung der in Rech­
(EWG) Nr. 706/76 näher bezeichnet werden.                     nungseinheiten (RE) festgesetzten Beträge in ECU ist
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1553/71 des Rates vom               in der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom
 19. Juli 1971 zur Änderung der Verordnung Nr.                29 . März 1979 (4) festgelegt.
359/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation              Bei Anwendung aller dieser Vorschriften sind die Ab­
für Reis (3) hat die Begriffsbestimmungen geändert,           schöpfungen wie im Anhang zu dieser Verordnung
die sich im Anhang A der Verordnung (EWG) Nr.                 angegeben festzusetzen —
 1418/76 finden und in den zusätzlichen Vorschriften
Nrn . 2 und 3 E des Kapitels 10 des Gemeinsamen
Zolltarifs enthalten sind.                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                                    Artikel 1
 1418/76 wird die in dieser Verordnung vorgesehene
Nomenklatur in den Gemeinsamen Zolltarif übernom­             Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchsta­
men .                                                         ben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 ge­
                                                              nannten Erzeugnisse zu erhebenden Abschöpfungen
Die Abschöpfungen werden einmal in der Woche fest­            sind im Anhang festgesetzt.
gesetzt und zwischendurch geändert, wenn Schwan­
kungen der Schwellenpreise oder der Faktoren zur                                      Artikel 2
Bestimmung der cif-Preise Rechnung zu tragen ist.
Für geschälten Reis, vollständig geschliffenen Reis           Diese Verordnung tritt am 1 . September 1979 in
und Bruchreis werden die Abschöpfungen nur geän­              Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 31 . August 1979
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Finn GUNDELACH
                                                                             Vizepräsident
(!) ABl. Nr. L 85 vom 31 . 3. 1976, S. 2.
(2) ABl. Nr. L 147 vom 3. 6. 1978, S. 1 .
P) ABl. Nr. L 164 vom 22. 7. 1971 , S. 5.                     (4) ABl. Nr. L 84 vom 4. 4. 1979, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 9 . 79                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       Nr. L 222/7
                                                                      ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 31 . August 1979 zur Festsetzung der Einfuhrabschöp
                                                        fungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                                               (ECU / Tonne)
               Nummer des                                                                                                        AKP/
               Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                               Drittländer (3)        ÜLG
                 Zolltarifs                                                                                                     (W)
            10.06                        Reis :
                                         A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                               I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                                                   a) rundkörniger                                            71,88              32,31
                                                   b) langkörniger                                          101,45               47,10
                                              II . Geschälter Reis :
                                                   a) rundkörniger                                            89,85              41,30
                                                   b) langkörniger                                          126,81               59,78
                                         B. Halbgeschliffener oder vollständig
                                              geschliffener Reis :
                                               I. Halbgeschliffener Reis :
                                                   a) rundkörniger                                          171,67               73,87
                                                   b) langkörniger                                          274,97             125,56
                                              II. Vollständig geschliffener Reis :
                                                   a) rundkörniger                                          182,83               79,03
                                                   b) langkörniger                                          294,77             135,00
                                         C. Bruchreis                                                         62,65              28,31
           (') Vorbehaltlich der Anwendung der Vorschriften des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 706/76.
           (2) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 706/76 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den
               Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten in die franzö­
               sischen überseeischen Departements erhoben .
           (3) Die Abschöpfung bei der Einfuhr von Reis aus dem überseeischen Departement Reunion ist in Artikel 1 la der Verordnung (EWG)
               Nr. 1418/76 festgesetzt.