CELEX: 31971R1178
Language: de
Date: 1971-06-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1178/71 der Kommission vom 4. Juni 1971 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

5 . 6 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 1 23 / 1 7
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1178/71 DER KOMMISSION
                                                    vom 4. Juni 1971
                                  zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Die Anwendung der in Verordnung (EWG) Nr. 1418/
GEMEINSCHAFTEN —                                                  70 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­
                                                                  stimmungen auf die Unterlagen, über die die Kom­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entsprechend
                                                                  dem Anhang zu dieser Verordnung —
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1),               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                                         Artikel 1
2554/70 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
                                                                  Die   Höhe     der  Beihilfe  nach    Artikel   27    der
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Verordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
                                                                  Anhang festgesetzt.
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG)                                         Artikel 2
 Nr. 1418/70 (8) und den später zu ihrer Änderung
erlassenen Verordnungen festgesetzt worden.                        Diese Verordnung tritt am 7 . Juni 1971 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 4. Juni 1971
                                                                           Für die Kommission
                                                                                  A. COPPÉ
                                                                          Mitglied der Kommission
 (*) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
 (2) ABl. Nr. L 275 vom 19. 12. 1970, S. 5 .
 (3) ABl . Nr. L 157 vom 18 . 7. 1970, S. 9.
                                                         ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 4. Juni 1971 zur Festsetzung des Betrages der
                                                    Beihilfe für Ölsaaten
               Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumen­
                        kerne (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/100 kg anwendbar ab 7. Juni 1971
                                                               Raps- und Rübsensamen Sonnenblumenkerne
               Beträge der Beihilfe                                          8,290               4,216
               Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
               — für den Monat Juni                                          8,290               4,216
               — für den Monat Juli                                          7,090                4,279
               — für den Monat August                                        7,050                4,225
               — für den Monat September                                     7,234                4,310