CELEX: 51968PC0208
Language: de
Date: 1968-04-09
Title: RECHNUNGSEINHEIT FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK 1. Neuer Wortlaut eines Vorschlags für eine Verordnung des Rats über die Bedingungen für die Änderung des Wertes der Rechnungseinheit für die gemeinsame Agrarpolitik (Änderungen gemäß Artikel 149 Absatz 2 EWGV zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rats über die Festlegung der Rechnungseinheit für die gemeinsame Agrarpolitik (Dok. KOM(67) 212 endg.)) 2. Vorschlag für eine Verordnung des Rats zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu Verordnung Nr. /68 über die Bedingungen für die Änderung des Wertes der Rechnungseinheit für die gemeinsame Agrarpolitik (Vorlagen der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 208
Vol. 1968/0046
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(68)208 endg.
                                                      Briissel , den 17 . April 1968
                                                       Orig. j F ( 9 . April 1968 )
                                    RECHNUNGSEINHEIT
                             FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK
           1 . Neuer Wortlaut eines Vorschlags für eine Verordnung des Rats
               über die Bedingungen für die Änderung des Wertes der Rechnungs-
               einheit für die gemeinsame Agrarpolitik
               (Änderungen gemäß Artikel 149 Absatz 2 EWGV zu dem Vorschlag
               für eine Verordnung des Rats über die Festlegung der Rechnungs-
               einheit für die gemeinsame Agrarpolitik
               (Dok . KOM(67 ) 212 endg.))
           2 . Vorschlag für eine Verordnung des Rats zur Pestsetzung der Durch-
               führungsvorschriften zu Verordnung Nr.      /68 über die Bedingungen
               für die Änderung des Wertes der Rechnungseinheit für die gemeinsam'-,
               Agrarpolitik                                                 >
                        (Vorlagen der Kommission an den Rat )
  KOMf68 ) 208 endg,
 ---pagebreak---                                     Teil 1
  NEUER WORTLAUT EINES VORSCHLAGS
 FÜR EINE VERORDNUNG DES RATS ÜBER
 DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ÄNDERUNG
DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT FÜR
    DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK
 ---pagebreak---                                                                  Teil 1
Dp . RAT DER . EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag       Gründung der •Europäisehen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf die Artikel 28 , 43 und 235 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses ,     ;
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe : A
Nach Maßgabe der Rechtsakte zur gemeinsamen Agrarpolitik sowie der Verordnung
Nr. 16O/66/EWG (1 ) und anderer Beschlüsse über die Regelung für bestimmte
landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse sind bestimmte Beträge in Rechnugs-
einhßiten auszudrücken und durch Anwendung des der amtlichen Parität der Währungen
der Mitgliedstaaten entsprechenden Umrechuhgskurses in Landeswährung umzu-
rechnen .      'r    '
In 'der Verordnung Nr. 129 ( 2 ) des Rats übeir den Wert der Rechnungseinheit und
die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurs e wird
diese Rechnungseinheit durch eine feste Menge Peingold definiert .
Zur Vermeidung etwaiger Nachteile infolge der Unveränderlichkeit des Wertes
der Rechnungseinheit ist vorzusehen , daß' der Wert der Rechnungseinheit nach
folgender Maßgabe geändert werden kann :
( 1 ) AB Nr. 195/66 vom 28.10.1966 , S."336l
( 2 ) AB Nr. 106/62 vom 30.10.1962 , S. 2553
 ---pagebreak---                                        - 2 -                        Teil 1
- automatisch bei gleichzeitiger und gleichgerichteter Änderung der Währungs-
    parität aller Mitgliedstaaten ;
- unter gewissen Umständen auf Beschluß des Rates bei einer Änderung im Pari-
    tätsverhältnis zwischen den Währungen der Mitgliedataaten . " '
Vor der Pestsetzung und Bekanntgabe des künftig anwendbaren Wertes der Rech-
nungseinheit würde eine gewisse Frist verstreichen , die sich gegebenenfalls
über einige Arbeitstage erstrecken würde 5 Geschäfte im Rahmen des Handels
mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder diesen gleichgestellten Erzeugnis­
sen müßten in diesem Fall ohne Kenntnis des anzuwendenden Viertes der Rech-
nungseinheit vorgenommen werden 5 während dieser Zeit ist daher die Definiti­
on dieses Wertes sowie die finanzielle Abwicklung dieser Geschäfte auszu­
setzen .
Eine Änderving des Wertes der Rechnungseinheit oder der Pari tat der in inter­
nationalen Handelsgeschäften verwendeten Währung eines i£i tgi .1 sds taates oder
eines Drittlandes kann sich auf bestimmte Teilbeträge , die zur Berechnung
der als Instrument der gemeinsamen Agrarpolitik benutzten Beträge herange­
zogen werden , oder auf bestimmte Beträge , die bei den von den Vorschriften
der gemeinsamen Agrarpolitik geregelten Handelsgeschäften verwendet " werden ,
nachteilig auswirken ^ die auf diese Weise in Mitleidenschaft gezogenen Be­
träge müssen daher der neu entstandenen Situation angepaßt werden .
Es ist ferner die Möglichkeit vorzusehen , die Folgen der Änderungen im Pari-
tätsverhältnis für Wirtschaft und Währung abzuschwächen , ohne cY-ß den grund­
legenden Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Abbruch getan wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
          Artikel 1 der Verordnung Nr . 129 ( l ) erhålt folgende Fc.cpung :
          " Sind in Rechtsakten zur gemeinsamen Agrarpolitik oder in den beson­
deren Handelsregelungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse Be­
träge in Rechnungseinheiten ausgedrückt , so beträgt der Wert dieser Rechnungs-
einheit 0,88867088 Gramm Feingold . Dieser Wert darf nur in den Fällen und
nach dem Verfahren der Artikel 2 und 3 der Verordnung Nr .          /68/EWG über
die Bedingungen für die Änderung des Wertes der Rechnungseinheit für die ge­
meinsame Agrarpolitik geändert werden ."
 ( 1 ) AB vom 30.10.1962 , S. 2554
 /
 ---pagebreak---                                          - 3 -          Teil 1
            Dieser Artikel ist unbeschadet" des Artikels 18 der Haushaltsordnung
 über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der EWG und über die
 Verantwortung der Anweisungsbefugten und' Rechnungsführer ( Artikel 209 Buch­
 staben a ) und c ) des Vertrags ) ( l ) anwendbar .
                                     Artikel 2
            Ändern alle Mitgliedstaaten ihre Währungsja^ität gleichzeitig in
 gleicher Richtung, so ändert sich der Wert der Rechnungseinheit im Sinne
 von Artikel 1 der Verordnung Nr . 129 automatisch wie folgt :
 - bei einer Änderung gleichen Maßes : in der Richtung und in dem Maße der er­
     folgten Pari'tätsänderungenj •
 - bei einer Änderung unterschiedlichen Maßes : in der Richtung der erfolgten
    .Paritätsänderungen um das Maß der geringsten Paritätsänderung.
            Unter "andern ... gleichzeitig" sind Änderungen der Währungsparität
 der Mitgliedstaaten zu verstehen , die binnen 48 Stunden nach der offiziellen
.Bekanntmachung durch denjenigen Mitgliedstaat erfolgen , der seine Währungs-
 parität als erster ändert .
                                      Artikel 3
      ~     In allen Fällen , in denen sich ; die Paritätsverhältnisse "zwischen den
Währungen der Mitgliedstaaten ändern , "tritt der Rat innerhalb von zwei Tagen
nach der offiziellen Bekanntmachung durch denjenigen Mitgliedstaat zusammen ,
 der' seine Währungsparität als erster ändert .                     • v' "
            Er entscheidet auf dieser Tagung binnen des vorgenannten Zeitraums auf
Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Währungsausschusses ein­
 stimmig, ob der Wert der Rechnungse,i%heijt .. im Sinne von Artikel 1 der Verordnung
Nr.» 129 : zu ändern ist 5 nach dem gleichen Verfahren entscheidet er über den
Prozentsatz . dieser etwaigen Änderung, der höher sein kann als derjenige der
in Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich dieser Verordnung vorgesehenen
automatischen Änderung.
           Hat der Rat nach seiner Tagung keinen Beschluß über eine Änderung des
Wertes der Rechnungseinheit göfaßt , - so bleibt diese- unverändert oder - wird , '
wenn Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich Anwendung findet , in dem in
dieser Bestimmung vorgesehenen Maße geändert .
( 1 ) AB vom 29.12.1960, S. 1939
 ---pagebreak---                                        - 4 -                 Teil 1
                                     Artikel 3a
         Die Anwendving des Artikels 1 der Verordnung Nr . 129 wird mit der
offiziellen Bekanntmachung durch denjenigen Mitgliedstaat , der seine Währungs-
parität als erster ändert , bis einschließlich des Tages der Veröffentlichung
des künftig anzuwendenden Wertes der Rechnungseinheit ausgesetzt .
         Diese Veröffentlichung wird unverzüglich vorgenommen :
a ) von der Kommission , wenn diese feststellt ,
    - daß die Bedingungen für die Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 erster
      Gedankenstrich gegeben sind
    – oder daß der gemäß Artikel 3 zusammengetretene Rat innerhalb der vorge­
      sehenen Frist keinen Beschluß über die Änderung der Rechnungseinheit ge-
      faßt hat ;
b ) vom Rat , wenn dieser nach Maßgabe des Artikels 3 einen Beschluß gefaßt hat .
         Zahlungen für Geschäfte , die im Rahmen des Handels mit landwirtschaft­
lichen Erzeugnissen oder landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen in
der obenerwähnten Zeit der Aussetzung getätigt worden sind und den Bestim­
mungen der gemeinsamen Agrarpolitik oder den besonderen Handel sregalungen für
die betreffenden Erzeugnisse unterliegen , erfolgen erst nach der oben vorge­
sehenen Veröffentlichung des künftig anzuwendenden Wertes der Rechnungseinheit
unter Verwendung dieses Wertes der Rechnungseinheit und unter Berücksichtigung
der in Artikel 3 b vorgesehenen Anpassungen .
                                      Artikel 3
         Sobald gemäß Artikel 3     ein neuer Wert der Rechnungseinheit bekannt­
gegeben worden    '.st , wird erforderlichenfalls die Anpassung derjenigen der in
Artikel 1 genannten Beträge vorgenommen , die Teilbeträge enthalten , welche
unter Berücksichtigung der internationalen Marktpreise bestimmt worden sind .
Diese Anpassungen werden nach der jeweils zutreffenden Berechnungsmethode
unter Anwendung des neuen Wertes der Rechnungseinheit vorgenommen .
 ---pagebreak---                                           - 5 -              Teil 1
                                 *    " 'Artikel 3
1 . Per Rat legt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren
   . des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages erforderlichenfalls folgendes fest ;
 1 a)' die Durchführungsvorschriften zu Artikel 3^}
     b ) die Vorschriften zwecks Vermeidung möglicher Störungen bei der Aussetzung
         oder Änderung des Wertes der Rechnungseinheit }
     c ) die Vorschriften für den Fall der Änderung des Verhältnisses zwischen der
         Währungsparität eines Mitgliedstaates und dem Wert der Rechnungseinheit
         bezüglich der in Rechnungseinheiten festgesetzten und in Landeswährung
         ausgedrückten Beträge .
2 . Der Rat kann nach dem Verfahren des Absatzes 1 die nach Absatz 1 Buchstaben
     a ) und b ) erlassenen Vorschriften auf den Fall einer Änderung der beim
     Internationalen Währungsfonds angemeldeten und von diesem anerkannten
     Währungsparität eines Drittlandes ausdehnen .
                                     Artikel 4
           Der Währungsausschuß prüft die Lage , die sich für die Landwirtschaft
aus einer Änderung im Paritätsverhältnis der Währungen der Mitgliedstaaten er­
gibt , und äußert sich zu den Polgen einer automatischen Korrektur gemäß
Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr . 129 für Wirtschaft und Währung . Er
äußert sich ferner zur Zweckmäßigkeit einer vorübergehenden Abschwächung dieser
automatischen Korrektur . Die Kommission kann entsprechend der Stellungnahme
des Währungsausschusses an die betreffenden Mitgliedstaaten die ihr zweck­
dienlich erscheinenden Empfehlungen richten .
           Der oder die betreffenden Mitgliedstaaten treffen geeignete Übergangs–
maßnahmen zur vorübergehenden Abschwächung der Auswirkungen der atrtomatischen
Korrektur . Diese Maßnahmen dürfen den freien Verkehr mit landwirtschaftlichen
Erzeugnissen , die Funktionsfähigkeit des gemeinsamen Preissystems für die
Landwirtschaft und ganz allgemein die Bestimmlangen des Vertrags oder der in
Anwendung des Vertrages ergangenen Beschlüsse in keinem Fall beeinträchtigen .
 ---pagebreak---                                        - 6 -                Teil 1
         Die von dem oder den betreffenden Mifcgliedstaaten getroffenen Maß­
nahmen werden der Kommission unverzüglich mitgeteilt ; die Kommission unter­
richtet den Rat über den Stand der Lage und deren Entwicklung und unterbreitet
ihm alle zweckdienlichen Vorschläge .
       . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                             Brüssel , den
                                             Im Namen des Rats
                                             Der Präsident
 ---pagebreak---                                             Teil 2
    VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATS
 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN
 ZU VERORDNUNG NR ,   /68 OBER DIE BEDINGUNGEN
FÜR DIE ÄNDERUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT
        PUR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK
 ---pagebreak---                                                                Teil ÏL
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -         1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf Verordnung ( EWG ) Nr . . . . . ./6& des Rates vom          ~      über die
Bedingungen für die Änderung des Wertes der Rechnungseinheit für die gemeinsame
Agrarpolitik ( l ), insbesondere auf Artikel -3 cj
auf Vorschlag der Kommission
in Erwägung nachstehender Gründe ;/
In Verordnung Nr . 129 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit \md die im
Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse ( 2 ), geändert
durch Verordnung Nr ..         /68 ( ° ), ist der Weirfc der Rechnungseinheit für die
gemeinsame Agrarpolitik und die sich daraus ergebenden besonderen Handelsrege-
                                                                           ; Y   »«• .
lungen- in Peingoldgewicht ausgedrückt worden ? zum anderen ist festgelegt worden ,
daß für die gleichen Zwecke als Umrechnungskurse zwischen den Währungen die
Umrechnungskurse angewendet werden , die der beim Internationalen Währungsfonds
angemeldeten und damit gleichfalle in Feingoldgewicht ausgedrückten Währungs-
parität entsprechen . In der genannten Verordnung sind damit' die bestehenden
Peritätsverhältnisse zwischen der vorgenannten R'echnungseinheit und den (einzelnen
Währung® festgelegt worden . Gemäß Verordnung Nr . . ..../68 ( ° ) sind die Vor­
schriften festzulegen , die anzuwenden sind , wenn der Wert der Rechnungseinheit
oder . die Umrechnungskurse geändert werden .
             Eine etwaige Änderung dös Wertes der Rechnungseinheit kann in einigen
Fällen die Anpassung dergemäß den Vorschriften . über die gemeinsame, Agrarpolitik
oder " diö besonderen 'Handelsregelungen' für bestimmte landwirtschaftliche Ver­
arbeitungserzeugnisse festgesetzten Beträge erforderlich machen , da die' rT^ilbeträge j
für die Berechnung dieser Beträge , die in: zahlreichen . Fällen , aus den auf den inter­
nationalen Märkten angewandten Preisen ermittelt werden , durch die betreffende
Änderung oder durch die Folgen dieser Änderung auf den Harkten beeinflußt werden .
Es ist unerläßlich , daß die notwendig werdenden Anpassungen innerhalb kürzest
möglicher Fristen vorgenommen werden . Es empfiehlt sich daher , ein Verfahren für
eine rasche Beschlußfassung vorzusehen .                                       /
                                                                             /...
 ( 1 ) Amtsblatt Nr .
   2 ) Amtsblatt Nr . 106 vom 30.10.1962 , S. 2553/62
     ) Obengenannte Verordnung
 ---pagebreak---                                   - 2 -                   Teil 2
          Da einige der vorgenannten Beträge im voraus festgesetzt werden ,
könnte das ordnungsgemäße Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisationen in
wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht sowie das Funktionieren der vorge­
nannten besonderen Regelungen dadurch gefährdet werden , daß die Geschäfte , auf
die sich diese Beträge beziehen , nach der Änderung des Wertes der Rechnungs-
einheit durchgeführt werden . Diese Gefahr kann durch die Anpassung der be­
treffenden Beträge gebannt werden . Die Anpassung darf die betroffenen Personen ,
die eine vorherige Festset zug herbeigeführt haben , nicht schädigen ; es
empfiehlt sich daher , einen Verzicht auf diese Festsetzung zu gestatten .
          Die oben beschriebenen Umstände können gl = ichfalls eintreten , wenn
ein drittes Land seine Währungsparität ändert . Es empfiehlt sich daher , die
gleichen Regeln festzusetzen wie für die Änderung des Wertes der Rechnungs-
einheit .
          Aus dem gleichen Grund kann sich als notwendig erweisen , für einen
Zeitraum , in dem die Märkte durch die oben genannten Änderungen oder durch
die vorübergehende Aussetzung des Wertes der Rechnungseinheit gestört sind ,
die Möglichkeit der vorherigen Festsetzung der betreffenden Beträge auszusetzen .
          Einige der für die gemeinsame Agrarpolitik oder die besonderen
Handelsregelungen festgesetzten Beträge , die auf Gemeinschaftsebene in
Rechnungseinheiten ausgedrückt sind , können in den Mitgliedstaaten in Landes­
währung ausgedrückt werden . Es müssen demnach Regeln aufgestellt werden , die
für den Fall einer Änderung des Verhältnisses zwischen der Währungsparität eines
Mitgliedstaates und dem Wert der Rechnungseinheit die Anpassung derjenigen
dieser Beträge sicherstellen , die Gegenstand einer vor der genannten Änderung
eingegangenen Verpflichtung zwischen einer Privatperson und dem betreffenden
Mitgliedstaat geworden sind und deren Erfüllung erst nach dieser Änderung er­
folgt , damit die in Rechnungseinheiten ausgedrückten Gemeinschaftsvorschriften ,
die für diese Verpflichtungen gelten , im entscheidenden Augenblick , d.h . bei
deren Erfüllung , Anwendung finden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                                                     Teil 2
                                            - 3 -
                                        Artikel 1
 Bei einer Ariderung des Wertes der Rechnungseinheit werden erforderlichenfalb
 die nachstehend genannten Beträge , die gemäß den Vorschriften über die gemeinsame
 Agrarpolitik oder die besonderen Handel sregelungen für bestimmte landwirtschaft­
 liche Verarbeitungserzeugnisse festgesetzt werden , von der Kommission nach den
 jeweils anwendbaren Berechnungsmethoden unter Zugrundelegung des neuen Wertes
 der Rechnungseinheit unverzüglich geändert . Eine erneute Änderung dieser Beträge
 nach dem normalerweise anwendbaren Verfahren kann vorgenommen werden , wenn die
 Entwicklung der Lage auf den Märkten eine solche Änderung vor dem Zeitpunkt
 der Neufetsetzung erforderlich macht . "
 Die vorgenannten Beträge sind die Abschöpfungen sowie alle sonstigen Einfuhr­
 abgaben , die Erstattungen bei der Ausfuhr, die Erstattungen bei der - Produktion ,
 die Einschleusungspreise für Schweinefleisch , Eier und Geflügelfleisch sowie
idie' Beihilfen für Ölsaaten .
 Soweit die in Absatz 1 genannten Beträge unter Zugrundelegung des . neuen Wertes
 der Rechnungseinhfit geändert werden , ändert die Kommission entsprechend die­
 jenigen dieser Beträge , die im voraus für ein Geschäft festgesetzt worden' sind,
 das erst, nach der Änderung des genannten Wertes durchgeführt wird, Jedöch kann
 jede betroffene Person , die für ein bestimmtes Geschäft eine vorherige Festsätzung
herbeigeführt hat , durch schriftlichen Antrag, der dem zuständigen Organ inner­
halb von 30 Tagen nach dem Tage der Änderung dieses Betrages zugegangen ist ,
 die Annullierung der vorherigen Festsetzung und des entsprechenden Nachweises
 oder Titels erreichen .               , '          "   .
                                         Artikel 2
Artikel 1 gilt auch für den Fall , daß nach einer Änderung der beim . Jnternationäen
Währungsfonds angemeldeten und von diesem anerkannten Währungsparität eines dritten
 Landes Störungen das ordnungsgemäße Funktionieren der gemeinsamen MarktOrganisa­
 tionen in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht sowie , das Funktionieren der in
Artikel 1 genannten besonderen Regelungen gefährden oder zu gefährden drohen .
                                   , .   Artikel 3
 Die Kommission kann , in -den '. nachstehend aufgeführten Fällen die vorherige Fest­
 setzung der in Artikel 1 genannten Beträge aussetzen :
 ---pagebreak---                                             - 4 -                     Tsil 2
   a ) während der in Artikel 3 a der Verordnung Nr          /68 über die Bedingungen
   für die Änderung des Wertes der Rechznungseinheit für die gemeinsame Agrar­
   politik festgesetzten Zeit der Aussetzung ;
   b ) gegebenenfalls nach einer Änderung des Wertes der Rechnungseinheit oder der
       Währungsparität eines dritten Landes bis zu dem Zeitpunkt , zu dem etwaige
       Störungen auf den Märkten verschwunden sind .
                                       .Artikel 4
   Bei einer Änderung des Verhältnisses zwischen der Währungsparität eines Mitglied-
   Staates und dem Wert der Rechnungseinheit hat der betreffende Mitgliedstaat die
   nachstehend aufgeführten Beträge , die in den Vorschriften über die gemeinsame
   Agrarpolitik oder über die besonderen Handelsregelungen für landwirtschaftliche
   Verarbeitungserzeugnisse festgesetzt sind , unter Zugrundelegung des neuen
   Paritätsverhältnisses anzupassen :
>■ a) die in Landeswährung ausgedrückten Beträge , die im voraus für ein Geschäft
       festgesetzt worden sind , das nach der Änderung des genannten Paritätsver-
       hältrtisses durchgeführt wird ;
   b ) die in nationaler Währung ausgedrückten Beträge , die in den' zwischen einer
       Privatperson und einer Interventionsstelle geschlossenen Verträgen über ein
       Geschäft festgesetzt worden sind, das nach der Änderung des genannten Paritäts-
       verhältnisses durchgeführt wird ;
   c ) clie von einem Mitgliedstaat oder einer für die Anwendung der vorgenannten
       Vorschriften zusteriiiisren Stelle geschuldeten oder diesem Mitgliedstaat
       oder dieser Stelle zustehenden Beträge , die in Rechnungseinheiten zahlbar
       sind , jedoch vor der Änderung des genannten Paritätsverhältnisses in Landes­
       währung festgesetzt worden waren, sofern die Za-hlung im Zeitpunkt der Änderung
       noch nicht oder erst teilweise erfolgt ist .
                                                      Brüssel , den
                                                      Im Namen des Rats
                                                      Der Präsident