CELEX: 51969PC0185
Language: de
Date: 1969-03-12
Title: DURCHFÜHRUNG DER VON DER GEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER NAHRUNGSMITTELHILFE EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN (Vorschläge der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 185
Vol. 1969/0035
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(69)185 endg.
                                              Strafitnirg. den 12 . März 1969
                     DURCHFÜHRUNG DER VON DER GEMEINSCHAFT
                     AUF DEM GEBIET DER NAHRUNGSMITTELHILFE
                          EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN
                     (Vorschläge der Kommission an den Rat )
  KOM(69 ) I85 endg.
 ---pagebreak---                                               - 1 -
                                Vorschlag einer
                      Entscheidung dos Rats zur Durchführung des
                      Übereinkommens über die Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GMEINS CHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirts chaftgemein-
 Schaft und insbesondere auf Artikel 111 ,
 gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe i                                              ■
 Die Gemeinschaft hat das' Übereinkommen über die Nahrungsmittelhilfe
 unterzeichnet und vorläufig angewandt .                             v
 Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen dos Übereinkommens vorpflichtet , im
 Laufe der drei Landwirtschaftsjahre 1968/69 , 1969/70 und 1970/71 eine
 Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide in einer ' Gesamtmenge von
 1.035.000 t pro Jahr zu liefern .
 Der Beitrag der Gemeinschaft zu dem in Artikel II des Übereinkommens
über die Nahrungsmittelhilfe vorgesehenen Nahrungsmittelhilf eprogramm
                                 1 . * -ii .                            •
wird grundsätzlich aus Getreide              geleistet , das in der Gemeinschaft er­
zeugt worden ist } Kr.uf e auf dr^o Weltmarkt sollen nur im Ausnahmefall
 getätigt werden .
Es müssen die Bedingungen festgelegt werden , unter denen die Verpflich­
tung der Gemeinschaft auszuführen ist .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN l
                                "      Artikel 1
1 . Der Rat erstellt gemäß den Bestimmimgen.voniJtrtikolh 1U und imfi Vorschlag
der KomroisBion spätestens bis zum l^Ifovembec ^odes Jchres- das* Schetaa für die
Ausführung der. sich aun dem 'Übereinkommen:             f\\e> 1 TJnhTTiari/remj   er*-
gebenden Verpflichtungon der CGmøinBohaft f[ir das mit d#n~lo.c<Fuli d'^Tlcclio&nden
i7a{ifaø-T^,ån#en4Ls» hni ki 3CU Juni .ahso^fiEcBotdai
;3ah?»    ...  •  • .,h •
 ---pagebreak---     Für das Jahr 1968 / 69 wird das Aus führungs schema "bis zum 15 . Mär 3
1969 aufgestellt .
2 . Das Ausführungsschema enthält zwei Arten von Massnahmen >
    i ) die erste umfasst die gemeinschaftlichen Massnahmen }
   ii ) die zweite umfasst die einzrlstaatlichen Massnahmen .
    Eine Teilmenge von 10 "bis 15 i° der Gesamtmenge , für welche eine
Verpflichtung eingegangen worden ist , kann als Reserve gehalten werden ,
um in Dringlichkeitsfällen in Form gemeinschaftlicher ssler einzelstaat­
licher Massnahmen eingesetzt zu werden . Dieser Anteil ist spätestens
im Laufe des letzten Quartals des Landwirtschaftsjahres zu verwenden ,
auf das sich das Aus führungs schema bezieht .
3 . Das Ausführungsschema kann im Laufe des Jahres angepasst werden ,
falls dies &ie Umstände erfordern .
                                   Artikel 2
    Die Summe der Massnahmen , an denen die Mitgliedstaaten auf Grund der
in Artikel 1 Absatz 2 genannten Arten von Massnahmen teilnehmen , erreicht
    jährlich für jeden Mitgliedstaat die nachstehenden Quoten t
             Belgien                           73*000 t
             Bundesrepublik Deutschland       320.000 t
             Frankreich                       320.000 t
             Italien                          238.000 t
             Luxemburg                           2.000 t
             Niôderlande                       82.000 t
                                            I.O35.OOO t
                                  Artikel 3
    Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                            Geschehen zu Brüssel am
                                                  Im Kamen des Rates
                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                                     Vorschlag oincr
                               Entscheidung des Rats
                       über die Aufstellung des Schemas für die
                       Ausführung der Verpflichtungen der Gemein­
                       schaft auf dem Gebiet der ITahrungs mittel-
                                 hilfe für das Jahr 1968/69
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gsstützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf die Entscheidung 'betreffend die Durchführung des Übereinkommens
über die Wahrungsmittelhilfe , und insbesondere auf Artikel 1 , Absatz 1 ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
In der Erwägung , daß das Schema für die Ausführung der Verpflichtungen 4er
Gemeinschaft aus dorn übereinkommen über die Nahrungsmittelhilfe für den
Zeitraum vom 1 . Juli 1968 bis 30 . Juni 1969 aufgestellt werden muß -
HAT FOLGENDE EFTSCHEIDUNG ERLASSEN 1
                                    Artikel 1
5as in Artikel 1 der Entscheidung des Rats zur Durchführung des Überein-
kommens über die Fahrungsmittelhilfe vorgesehene Ausführungsschema umfaßt
für das LanAwirtschaftsjahr 1968/69 «
1 . die in Anlage I aufgeführten gemeinschaftlichen Massnahmen !
                                                \
2 . die in Anlag® II aufgeführten Massnahmen der Mitgliedstaaten .
                                    Artikel 2
Diase En ts oh ei dun g ist an die ïlitgliedstaaten gerichtet .
                                           Geschehen zu Brüssel am
                                               Im Namen des Rates
                                                Der Prâsident
 ---pagebreak---                                          ANLAGE                I
                                 GEMEINS CHAFTS AKTIONEN
                                                                                  in 1.000 t
                       i
                         Beantragte
Empfangerla.nd.er                          B        Б          F        I   , L       N      Total
                           Menge
                                        I
                                        I
Indien                                                                  15                      80
                             500
                                      ! 4           26         26               2       7
Pakistan                    300              3      16         16       11              4       50
Indonesien                  400      I      8       16,5,      16,5       7             8       56
                                      1
                                                           1
Tunesien                    100              1        6   !      6        6             1       20
                                                                        14
Tiirkei                     400              4
                                               5
                                                    14         14
                                                                    1
                                                                                        4
                                                                                          ι
                                                                                                50 |
Suàan                |      150              1 ι
                                                !
                                                      6         6 I       6             1       20
                     i             –
6 Länder insgesanrt  ι                    21       84,5       84 ,3            2      25      276
                                      [
Bevölkerung Biafraл                                                      6
                                            2        7          7                      3   '    25
( Notstandshilfe ) I                  r
                                               i
Gemeinschaftshilfe                        23       91,5       91,5     65      2      28      301
insgesarat         I
Gesamtbeitrag                                     320                 238            82
                                          73                 320               2             1.035
Mitgliedstaaten
                                    L
             .^Wdhrie TTilfe
 ---pagebreak---                                           A N L A G E     II
                                EINZELSTAATLICHE AKTIONEN
                                                                                       in 1,000 t
                                                                                                 • "7
 Empfângerl dnder       Beantragtc1 M
                                          B      D        Ρ       I    L        N           Total
                          Kengs
 Indien                                         64       35                                    99
 Pakistan                                        9
                                                                                             ( 69,5
 Indonésien                               7     18,5   ! 15      8             12
 Tunesien                                5       9       30     24              1              69
 Tûrkei                                         26              36              2              64
 Sudan                                                                          2               2
Bevölkerung BiafrasI  9                                                          2,4            2,4
VAR                                       3     20       60     75               2            160
 Ceylon                                         15       15     15  :                          45
Mauritanien                                      3                           Studie             3
Kongo-K . » Ruanda ,
                                                                     I
  Burundi                               15                                                     15
                     I                                               I
 Sonstige afrika­                 I
  nische Länder                                 13      Studie               Studie            13
                                                                             ( Ober- !
                                                                          I
                                                                          I
                                                                             volta) j
                                                                     i
Afghanistan                                     10                   I   I                     10
Syrien                                                          15                             15
Chile                                    6                                                      6
PAM                                                  I
                                                     [               I          25             25
UNRRA                                                     5                                     5
                                                     l
Saldo ( einschließliLch
  Notstandsfälle ) j                    14      41   i 68.5                        7,6       131,1
Einzel staatliche
  Eilfe insgesamt                       50     228,5   223,5   173          , 54             734
Beitrag zu Gern® in-
  schaftsaktionen                       23      91,5     91,5   65     2        28           301
Ge samtbei trag                       - 73    320      320     238     2        82        1.035