CELEX: 31977R1619
Language: de
Date: 1977-07-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1619/77 des Rates vom 18. Juli 1977 über die Grundregeln für die Lieferung von Butteroil an den Catholic Relief Service zugunsten bestimmter Bevölkerungsgruppen in Chile im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1977

21 . 7 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 181 /3
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1619/77 DES RATES
                                                  vom 18 . Juli 1977
               über die Grundregeln für die Lieferung von Butteroil an den Catholic Relief Ser­
               vice zugunsten bestimmter Bevölkerungsgruppen in Chile im Rahmen des Nah­
                                            rungsmittelhilfeprogramms 1977
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      stimmter Bevölkerungsgruppen in Chile 2 000 Ton­
GEMEINSCHAFTEN —                                               nen Butteroil zur Verfügung gestellt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                    Artikel 2
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Das in Artikel 1 genannte Butteroil wird aus gemäß
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des               Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­            angekaufter Butter hergestellt.
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (l), zu­
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                       Artikel 3
 559/76 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6,
                                                               Zu dem in Artikel 1 genannten Zweck werden der
auf Vorschlag der Kommission,                                  Wert des Butteroils und die Beförderung bis zum Ent­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             ladungshafen von der Gemeinschaft finanziert.
 Der Catholic Relief Service hat einen Antrag auf Nah­                               Artikel 4
rungsmittelhilfe in Form von Milchfetten zugunsten
bestimmter Bevölkerungsgruppen in Chile gestellt.              Für die Lieferung des Erzeugnisses einschließlich Ver­
 Der Bedarf dieser Personen rechtfertigt eine Nahrungs­        packung, Etikettierung und Beförderung bis zum Ent­
mittelhilfe der Gemeinschaft.                                  ladungshafen wird ein Ausschreibungsverfahren durch­
                                                               geführt.
 Diese Fette können in Form von Butteroil geliefert
werden, das in der Gemeinschaft hergestellt wurde                                    Artikel 5
und bestimmten Qualitätsanforderungen entspricht.
                                                               Die dem ausgewählten Unternehmen zustehenden
Die Butterbestände der Interventionsstellen ermögli­           Beträge werden nur dann ausgezahlt, wenn
chen eine Nahrungsmittelhilfe in Form von 2 000
Tonnen Butteroil .                                             a) das Unternehmen den in der Bekanntmachung der
                                                                  Ausschreibung vorgesehenen Verpflichtungen nach­
Für eine wirksame Verwendung der Hilfe ist es ange­               gekommen ist
bracht, die Finanzierung bestimmter Heranführungs­             b) und durch Kontrolle festgestellt wurde, daß die
kosten vorzusehen .
                                                                   Qualität und die Verpackung des gelieferten Er­
 Die Lieferung soll zum günstigsten Preis erfolgen .               zeugnisses den diesbezüglichen Gemeinschaftsbe­
 Daher ist es angebracht, ein Ausschreibungsverfahren              stimmungen entsprechen.
vorzusehen —
                                                               Es kann die Zahlung eines Vorschusses auf die Be­
                                                               träge vorgesehen werden.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                     Artikel 6
                         Artikel 1
                                                               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1977                öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
werden dem Catholic Relief Service zugunsten be­               meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 18 . Juli 1977.
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                             A. HUMBLET
(») ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 67 vom 15. 3. 1976, S. 9.