CELEX: 62015TN0492
Language: de
Date: 2015-08-26 00:00:00
Title: Rechtssache T-492/15: Klage, eingereicht am 26. August 2015 — Deutsche Lufthansa/Kommission

3.11.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 363/41
            
         Klage, eingereicht am 26. August 2015 — Deutsche Lufthansa/Kommission
   (Rechtssache T-492/15)
   (2015/C 363/50)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Deutsche Lufthansa AG (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Martin-Ehlers)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 1. Oktober 2014 in dem Fall SA.21121 (C 29/2008) (ex NN 54/2007) — Flughafen Hahn und Ryanair — für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage rügt die Klägerin im Wesentlichen Folgendes:
   
               —
            
            
               Verfahrensfehler mangels weiterer Besprechung mit der Klägerin im Jahr 2014,
            
         
               —
            
            
               unvollständige Darstellung des Falls, obwohl der Sachverhalt der Beklagten zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung bekannt gewesen sei,
            
         
               —
            
            
               falsche Abbildung des Sachverhalts, da die Kommission durch die Nichtberücksichtigung gewisser Tatsachen ein falsches Bild des Falls zeichne,
            
         
               —
            
            
               offensichtliche Widersprüche in der angefochtenen Entscheidung,
            
         
               —
            
            
               falsche rechtliche Bewertung der Maßnahmen zugunsten des betroffenen Flughafens sofern gewisse Maßnahmen nicht als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV und andere, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare staatliche Beihilfen eingestuft worden seien,
            
         
               —
            
            
               falsche rechtliche Bewertung der Maßnahmen zugunsten der betroffenen Fluggesellschaft, da sie staatliche Maßnahmen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellen würden.