CELEX: 31971R0404
Language: de
Date: 1971-02-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 404/71 der Kommission vom 25. Februar 1971 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 900/70 über Ausschreibungen zur Lieferung von 16 000 Tonnen Butteroil an das Welternährungsprogramm

Nr. L 47 / 22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             26 . 2 . 71
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 404/71 DER KOMMISSION
                                                   vom 25 . Februar 1971
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 900/70 über Ausschreibungen zur Lieferung
                           von 16 000 Tonnen butteroil an das Welternährungsprogramm
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     „(3 )      Die Lieferung der restlichen 19 000 Ton­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    nen butteroil wird im Anschluß an die Lieferung
                                                                    der in Absatz 1 genannten 16 000 Tonnen aus­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   geschrieben ."
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                                               Artikel 2
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                 In Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b ) werden die
( EWG) Nr. 1253 /70 (2), insbesondere auf Artikel 6              Worte „in deren Besitz sich die größten im Jahre
Absatz 7,                                                        1969 eingelagerten Butterbestände befinden" ersetzt
                                                                 durch die Worte „in deren Besitz sich die Butter­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               bestände befinden".
Die Verordnung (EWG) Nr. 1399/69 des Rates vom
17. Juli 1 969 zur Aufstellung der Grundregeln für
die Lieferung von Milchfett an das Welternährungs­                                        Artikel 3
programm (3) sieht vor, daß dem WEP 35 000 Ton­
nen butteroil zur Verfügung gestellt werden.
                                                                 Der Artikel 15 erhält folgende Fassung :
Die Lieferung von 16 000 Tonnen butteroil, das
gemäß der Verordnung (EWG ) Nr. 900/70 (4) der                       „Für das auf Grund dieser Verordnung herge­
Kommission vom 19. Mai 1970, geändert durch die                      stellte butteroil wird keine Ausfuhrerstattung
Verordnung (EWG) Nr. 1479/70 (5), ausgeschrieben                     gewährt."
worden ist, wird in Kürze abgeschlossen sein. Es
ist daher angezeigt, die noch zu liefernden 19 000
Tonnen butteroil auszuschreiben .
                                                                                          Artikel 4
 In Artikel 15 sind bestimmte Vorschriften infolge
der Änderung der Gemeinschaftsregelung nicht mehr
gültig.
                                                                 Im deutschen Text des Anhangs der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 900/70 wird Ziffer 2 des Abschnitts II
Bei dieser Gelegenheit ist es angebracht, den deut­              durch folgende Ziffer 2 ersetzt :
schen Text des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr.
900/70 den gebräuchlichen Fachausdrücken anzupas­
 sen .                                                               „2. Die Metalldosen sind ihrerseits in Schachteln
                                                                           verpackt mit einem Inhalt von :
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                                 a ) 12 Stück, wenn es sich um Dosen von
                                                                               1,5 kg handelt,
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                           b ) 4 Stück , wenn es sich um Dosen von 5 kg
                                                                               handelt,
                           Artikel 1
                                                                           c ) 1 Stück, wenn es sich um Dosen von 20 kg
 Der Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 900/70                                handelt.
 wird durch den folgenden Absatz 3 ergänzt :
                                                                           Die Schachtel hat einen Berstwiderstand von
  (»)  ABl.  Nr.  L 148 vom 28. 6. 1968 , S. 13 .                          29 kp/cm 2.
  ( 2) ABl.  Nr.  L 143 vom 1. 7. 1970, S 1 .
  (3)  ABl . Nr.  L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 14.
  (4)  ABl . Nr.  L 108 vom 20. 5 . 1970, S. 13 .                          Die Verpackung von 4 X 5 kg ist außerdem
  (5)  ABl . Nr.  L 163 vom 25 . 7. 1970, S. 10.                           mit einer Zwischenlage aus doppelter Well
 ---pagebreak--- . 2 . 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 47/23
      pappe versehen, die einen Berstwiderstand                                 Artikel 5
       von mindestens 13 kp/cm2 aufweist.
       Die Schachteln werden fest verschlossen, in­      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
       dem ihre Deckel unten und oben ganzflächig        Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
       überklebt werden ."                               meinschaften in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 25 . Februar 1971
                                                                  Für die Kommission
                                                                     Der Präsident
                                                                 Franco M. MALFATTI