CELEX: 51975PC0178
Language: de
Date: 1975-04-22
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 2142/70 bezüglich der Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung für die in den Anhängen III unter A und IV unter B aufgeführten Fischereierzeugnisse dieser Verordnung (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 178
Vol. 1975/0067
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(75)178 endg.-
                                            Brüssel , den 22 . April 1975
                           Vorschlag einer
                   VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      zur Ergänzung der Verordnung ( EWG) Nr. 2142/70 bezüglich
      der Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung für
      die in den Anhängen III Vinter A und IV unter B aufge­
      führten Fischereierzeugnisse .dieser Verordnung
              ( von der Kommission dem Bat vorgelegt )
   KOM(75 ) 178 endg .
 ---pagebreak---                          DARLEGUNG DER GRUNDE
Der Markt der in Anhang III unter A und in Anhang IV B der Verordnung (EWG )
Nr. 2142/70 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse
aufgezählten gefrorenen Erzeugnisse "befindet sich in ernsten wirtschaftlichen
Schwierigkeiten.
Zur Überwindung dieser Schwierigkeiten ist es notwendig , dass sowohl kurz- wie
auch langfristige Massnahmen getroffen werden*     Die Kommission hat deshalb vor
kurzem Erstattungen "bei der Ausfuhr für bestimmte Erzeugnisse ( gefrorene
Kabeljaufilets und nichtgefrorene Köhlerfilets ) festgesetzt und wird im Laufe
dieses Monats die Referenzpreise für alle Erzeugnisse des Anhangs IV B
festlegen.
Aus politischen wie aus wirtschaftlichen Gründen ist es jedoch notwendig ,
nicht nur Massnahmen an der Grenze sondern auch im Inlandsbereich zu treffen.
Diese sollten in Form von Beihilfen zur privaten Lagerung erfolgen. Um einen
zeitlich ungelegenen Lagerabbau und folglich ein deutliches Absinken der Preise
bestimmter gefrorener Erzeugnisse zu vermeiden , ist es zweckmässig , die
Möglichkeit der Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerung dieser Erzeugnisse
mit Ursprung in der Gemeinschaft an die Erzeuger vorzusehen.
Die gegenwärtige Lage könnte sich auch in den kommenden 'Jahren wiederholen
und eine Ergänzung der Grundverordnung hinsichtlich der Beihilfen zur privaten
Lagerung für die in Anhang III unter A und Anhang IV unter B der Verordnung
( EWG ) Nr . 2142/70 aufgeführten Fischereierzeugnisse scheint daher gerecht­
fertigt .
Als Kriterien , die für die Gewährung dieser Beihilfen ausschlaggebend" wärea
sollten die Entwicklung der Preise und der gelagerten Mengen auf den Märkten
der Gemeinschaft wie auch die Absatzaussiohten und eine deutlich sinkende
Tendenz der Preise auf dem Weltmarkt berücksichtigt werden.
                                                                    /.
 ---pagebreak---                                                                      2.
Finanzielle Auswirkungen -
Die Kosten dieses Vorschlags werden auf   3    Mio *25 für das Jahr 1975
geschätzt «
Die im Haushaltsplan 1975 vorgesehenen Mittel für Interventionen
belaufen sich auf 2 Mio KE , die zur Finanzierung des Finanzausgleichs
dienen sollen «
Eventuelle zusätzliche Ausgaben im Zusammenhang mit diesem Vorschlag
werden duroh Übertragung von Mitteln nach Massgabe der Konjunkturentwicklung
gedeckt «
 ---pagebreak---                              Vorschlag einer
                     VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
       zur Ergänzung der Verordnung ( EWG) Nr . 2142/70 bezüglich
       der Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung für
       die in den Anhängen III unter A und IV unter B aufge­
       führten Fischereierzeugnisse .dieser Verordnung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN' GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Hirtschafts«
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 42 und 43t
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Marktlage für einige gefrorene Fischereierzeugnisse ist durch eine
Entwicklung mit anormal fallenden Preisen und durch Absatzschwierigkeiten
gekennzeichnet , die zur Bildung von Lagerüberschüssen dieser Erzeugnisse
führen;     eine massive Auslagerung würde die gegenwärtige Lage verschärfen;
Eine solche Lage könnte sich ebenfalls in der Zukunft ergeben; unter
diesen Bedingungen müssen geeignete Massnahmen vorgesehen werden ; es ist
daher angebracht , die Möglichkeit der Gewährung von Beihilfen für die
private Lagerhaltung für die gefrorenen Erzeugnisse der Anhänge III unter
A und XV unter B mit Ursprung in der Gemeinschaft der Verordnung ( EWG)
Nr. 214&/70 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.          /75^\ vorzusehen;
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr . 2142/70 wird durch folgenden Absatz
ergänzt :
                                                                     •/
( 1 ) AB1 . Nr . 236 vom 27.10.1970 , S. 5
( 2 ) AB1 . Nr .     vom              S.
 ---pagebreak--- "1 a. Wird für die in den Anhängen III unter A und IV unter B aufge­
 führten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft
 – eine Entwicklung mit anormal fallenden Preisen auf den Märkten
   der Gemeinschaft festgestellt .
   und
 - festgestellt , dass die Lagerbestände auf Grund schwerwiegender Absatz-
   schwierigkeiten auf den Märkten der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
   die für die normale Versorgung der Gemeinschaft benötigten Mengen
   empfindlich überst eigen -
 und dies während eines bedeutsamen Zeitraumes , in dem sich die Tendenz
 einer Marktstörung abzeichnet , so können den Erzeugern Beihilfen für
 die private Lagerhaltung gewährt werden , sofern die Erzeugnisse bei
 ihrer Wiedereinführung in den Handelsverkehr den Erfordernissen der
                                                      и
 eventuell erlassenen Vermarktungsnormen entspreohen.
                               ■" Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15 « Mai 1973 in Kraft *
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am
                                             Im Namen des Rates
                                               Der Präsident