CELEX: 62019CA0882
Language: de
Date: 2021-10-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-882/19: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Oktober 2021 (Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Barcelona — Spanien) — Sumal SL/Mercedes Benz Trucks España SL (Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Ersatz des durch ein nach Art. 101 AEUV verbotenes Verhalten verursachten Schadens – Bestimmung der ersatzpflichtigen Einheiten – Schadensersatzklage gegen die Tochtergesellschaft, die im Anschluss an einen Beschluss erhoben wird, in dem nur die Beteiligung der Muttergesellschaft an einem Kartell festgestellt wurde – Begriff „Unternehmen“ – Begriff „wirtschaftliche Einheit“)

6.12.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 490/7
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Oktober 2021 (Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Barcelona — Spanien) — Sumal SL/Mercedes Benz Trucks España SL
      (Rechtssache C-882/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Ersatz des durch ein nach Art. 101 AEUV verbotenes Verhalten verursachten Schadens - Bestimmung der ersatzpflichtigen Einheiten - Schadensersatzklage gegen die Tochtergesellschaft, die im Anschluss an einen Beschluss erhoben wird, in dem nur die Beteiligung der Muttergesellschaft an einem Kartell festgestellt wurde - Begriff „Unternehmen“ - Begriff „wirtschaftliche Einheit“)
      (2021/C 490/04)
      Verfahrenssprache: Spanisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Audiencia Provincial de Barcelona
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Sumal SL
      
         Beklagte: Mercedes Benz Trucks España SL
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass das Opfer einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise eines Unternehmens eine Schadensersatzklage sowohl gegen eine Muttergesellschaft, die von der Europäischen Kommission wegen dieser Verhaltensweise in einem Beschluss mit einer Sanktion belegt wurde, als auch gegen eine Tochtergesellschaft dieser Gesellschaft, die von diesem Beschluss nicht betroffen ist, erheben kann, sofern sie zusammen eine wirtschaftliche Einheit bilden. Die betreffende Tochtergesellschaft muss ihre Verteidigungsrechte sachdienlich ausüben können, um nachzuweisen, dass sie nicht zu diesem Unternehmen gehört, und ist, wenn die Kommission keinen Beschluss nach Art. 101 AEUV erlassen hat, auch berechtigt, das Vorliegen der behaupteten Zuwiderhandlung selbst zu bestreiten.
               
            
                  2.
               
               
                  Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die die Möglichkeit vorsieht, die Haftung für das Verhalten einer Gesellschaft einer anderen Gesellschaft nur dann zuzurechnen, wenn die zweite Gesellschaft die erste Gesellschaft kontrolliert.
               
            
         (1)  ABl. C 87 vom 16.3.2020.