CELEX: 
Language: de
Date: 1971-04-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 29. März 1971 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1680/70 durchgeführte vierzehnte Einzelausschreibung

Nr. L 88 / 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               20 . 4. 71
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 29. März 1971
               zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die im Rahmen
                  der Verordnung (EWG) Nr. 1680/70 durchgeführte vierzehnte Einzelausschreibung
                                (Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich)
                                                      (71 /164/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   In Anbetracht der auf Grund der vierzehnten Einzel­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  ausschreibung erhaltenen Angebote und unter Be­
                                                                  rücksichtigung der Marktlage ist der Mindestver­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
                                                                  kaufspreis auf die nachstehend genannte Höhe fest­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 zusetzen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                   schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
se (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1680/70 der                                                Artikel 1
Kommission vom 18 . August 1970 über eine Dauer­
ausschreibung von Magermilchpulver aus Beständen                  Für die vierzehnte Einzelausschreibung, die nach
der Interventionsstellen (3), zuletzt geändert durch              Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1680/70 durch­
die Verordnung (EWG) Nr. 217/71 (4), führen die                   geführt und für die die Frist für die Einreichung der
Interventionsstellen für bestimmte, in ihrem Besitz               Angebote am 23. März 1971 abgelaufen ist, wird
befindliche Mengen Magermilchpulver ein Dauer­                    der Mindestverkaufspreis, der beim Zuschlag zu­
ausschreibungsverfahren durch.                                    grunde zu legen ist, auf 43,25 Rechnungseinheiten
                                                                  je 100 kg Magermilchpulver festgesetzt.
Artikel 8 Absatz 1 dieser Verordnung sieht vor, daß
auf Grund der für jede Einzelausschreibung einge­                                         Artikel 2
gangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis festge­
setzt oder die Ausschreibung aufgehoben wird .                    Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                                  Deutschland und die Französische Republik gerichtet.
Nach den Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 1014/68 des Rates vom
20. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für                  Brüssel, den 29. März 1971
die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpul­
ver (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                                          Für die Kommission
Nr. 2434/69 (6), muß der Verkaufspreis den Interven­                                             Der Präsident
tionspreis um einen unter Berücksichtigung bestimm­
ter Kriterien festzusetzenden Betrag übersteigen .                                          Franco M. MALFATTI
 (x)  ABl. Nr.  L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13,
  ;2) ABl. Nr.  L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (3)  ABl. Nr.  L 185 vom 19. 8. 1970, S. 8 .
 (4)  ABl. Nr.  L 26 vom 2. 2. 1971 , S. 7.
  (5) ABl. Nr.  L 173 vom 22. 7. 1968, S. 4.
 («)  ABl. Nr.  L 307 vom 7. 12. 1969, S. 2.