CELEX: 31997R0261
Language: de
Date: 1997-02-13 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 261/97 DER KOMMISSION vom 13. Februar 1997 zur Wiedereinführung des bei der Einfuhr von mehrblütigen (Spray) Nelken mit Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls

14. 2. 97         ( DE !                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 43 / 11
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 261/97 DER KOMMISSION
                                                      vom 13 . Februar 1997
                   zur Wiedereinführung des bei der Einfuhr von mehrblütigen (Spray) Nelken mit
                                     Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                     schaftlichen Erzeugerpreise für Nelken und Rosen festge­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                   setzt.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Mit der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommis­
  Gemeinschaft,
                                                                     sion (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                     Nr. 2917/93 0, wurden die diesbezüglichen Durchfüh­
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates            rungsbestimmungen erlassen .
  vom 21 . Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen
  für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr
                                                                     Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
  bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jorda­
  nien, Marokko und Zypern ('), zuletzt geändert durch die           Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
  Verordnung (EG) Nr. 539/96 (2), insbesondere auf
                                                                     Nr. 150/95 (9), festgelegten repräsentativen Marktkurse
 Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b),
                                                                     werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
                                                                     rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
                                                                    Mitgliedstaaten      entsprechenden       landwirtschaftlichen
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 wurden die                     Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
  Durchführungsbestimmungen für einen Präferenzzoll                  Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
 festgelegt, der im Rahmen eines jährlich zu eröffnenden            mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
 Zollkontingents für die Einfuhr von frischen Schnitt­              der Kommission (l0), zuletzt geändert durch die Verord­
 blumen in die Gemeinschaft auf großblütige Rosen,                  nung (EG) Nr. 1482/96 ("), erlassen .
 kleinblütige Rosen, einblütige (Standard) Nelken und
 mehrblütige (Spray) Nelken zu erheben ist.                         Der mit der Verordnung (EG) Nr. 1981 /94 festgesetzte
                                                                    Präferenzzoll wurde für mehrblütige (Spray) Nelken mit
 Die Verordnung (EG) Nr. 1981 /94 des Rates (3), zuletzt            Ursprung in Israel durch die Verordnung (EG) Nr. 99/97
 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2397/96 (4),                der Kommission (u) ausgesetzt.
 betrifft die Eröffnung und Verwaltung eines Gemein­
 schaftszollkontingents für Blüten und Blütenknospen,               Gemäß den in Ubereinstimmung mit den Verordnungen
 geschnitten, frisch, mit Ursprung in Zypern, Jordanien,            (EWG) Nr. 4088/87 und (EWG) Nr. 700/88 getroffenen
 Marokko und Israel .                                               Feststellungen ist der Schluß zu ziehen , daß die Bedin­
                                                                    gungen nach Artikel 2 Absatz 3 letzter Unterabsatz der
 Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG)                       Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 für die Wiedereinfüh­
 Nr. 4088/87 wird für ein bestimmtes Erzeugnis und ein              rung des Präferenzzolls für mehrblütige (Spray) mit
 bestimmtes Ursprungsland wieder der Präferenzzoll                  Ursprung in Israel erfüllt sind —
 eingeführt, wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses
 ohne Abzug des vollen Zollsatzes bei mindestens 70 v. H.           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 der Mengen, für welche Notierungen auf den repräsenta­
 tiven Märkten der Gemeinschaft vorliegen, für die
nachstehende Dauer, vom Zeitpunkt der tatsächlichen                                           Artikel 1
Anwendung der Maßnahme der Präferenzzollaussetzung
an gerechnet, mindestens 85 v. H. des gemeinschaftlichen            Der mit der geänderten Verordnung (EG) Nr. 1981 /94
 Erzeugerpreises betragen:                                         festgesetzte, bei der Einfuhr von mehrblütigen (Spray)
                                                                    Nelken (KN-Codes ex 0603 10 13 und ex 0603 10 53) mit
— an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen im Falle                 Ursprung in Israel zu erhebende Präferenzzoll wird
     einer Aussetzung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe           wiedereingeführt.
     a) dieser Verordnung,
— an drei aufeinanderfolgenden Markttagen im Falle
     einer Aussetzung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe                                      Artikel 2
     b) dieser Verordnung.
                                                                   Diese Verordnung tritt am 14. Februar 1997 in Kraft.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1985/96 der Kommission (*)
wurden zur Anwendung dieser Regelung die gemein­
                                                                   (6) ABl. Nr. L 72 vom 18 . 3. 1988, S. 16.
                                                                   O ABl . Nr. L 264 vom 23. 10 . 1993, S. 33.
(') ABl . Nr. L 382 vom 31 . 12. 1987,  S. 22.                     (8) ABl . Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(2) ABl.  Nr. L 79 vom 29. 3. 1996, S.  6.                         f) ABl. Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
(3) ABl.  Nr. L 199 vom 2. 8 . 1994, S.  1.                        H ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 96.
(4) ABl.  Nr. L 327 vom 18. 12. 1996,   S. 1 .                     (") ABl . Nr. L 188 vom 27. 7. 1996, S. 22.
 5 ABl . Nr. L 264 vom 17. 10 . 1996, S. 14.                        12 ABl . Nr. L 19 vom 22. 1 . 1997, S. 19.
 ---pagebreak--- Nr. L 43/ 12    DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      14. 2. 97
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 13 . Februar 1997
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Franz FISCHLER
                                                               Mitglied der Kommission