CELEX: 22001D0052
Language: de
Date: 2001-03-30 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 52/2001 vom 30. März 2001 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

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22001D0052

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 52/2001 vom 30. März 2001 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 158 vom 14/06/2001 S. 0069 - 0070

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 52/2001vom 30. März 2001zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 60/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. Juni 2000(1) geändert.(2) Die Entschließung 2000/C 56/01 des Rates vom 14. Februar 2000 über die Förderung der Intermodalität und des intermodalen Güterverkehrs in der Europäischen Union(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entschließung 2000/C 56/02 des Rates vom 14. Februar 2000 zur Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens werden nach Nummer 91 (Entschließung 1999/C 222/01 des Rates) folgende Nummern eingefügt: "92. 32000Y 0229(01): Entschließung 2000/C 56/01 des Rates vom 14. Februar 2000 über die Förderung der Intermodalität und des intermodalen Güterverkehrs in der Europäischen Union (ABl. C 56 vom 29.2.2000, S. 1).93. 32000Y 0229(02): Entschließung 2000/C 56/02 des Rates vom 14. Februar 2000 zur Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs (ABl. C 56 vom 29.2.2000, S. 3)."Artikel 2Der Wortlaut der Entschließungen 2000/C 56/01 und 2000/C 56/02 des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 31. März 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichtBrüssel, den 30. März 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 76.(2) ABl. C 56 vom 29.2.2000, S. 1.(3) ABl. C 56 vom 29.2.2000, S. 3.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.