CELEX: 31972R1845
Language: de
Date: 1972-08-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1845/72 der Kommission vom 25. August 1972 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

Nr . L 196/ 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 26 . 8 . 72
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1845 /72 DER KOMMISSION
                                                      vom 25 . August 1972
                zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                                   Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Nr . 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
                                                                   Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                       a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der
nisse i 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung                      dritten Länder,
(EWG) Nr. 1411 /71 (2), insbesondere auf Artikel 17
Absatz 4,                                                          b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
                                                                        Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/
68 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                         stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Be­
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                           rücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch                     Ländern gewährt werden,
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
                                                                    d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des
Rates vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                     Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien                  können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                   besonderen      Erfordernisse     bestimmter     Märkte     es
 für die Festsetzung der Erstattung (3), geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2732/71 (4),                        notwendig machen, die Erstattung je nach der
müssen die Erstattungen für die in Artikel 1 der                    Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
                                                                    schiedlicher Höhe festzusetzen .
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
nisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt
 werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren                  Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/
 festgesetzt werden :                                               68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                    welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird,
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der                 und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier
      verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­                  Wochen neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbe­
      schaft sowie der Preise für Milch und Milch­                  trag kann jedoch während eines vier Wochen
                                                                    überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten
      erzeugnisse im internationalen Handel,
                                                                    werden .
— der Vermarktungskosten und der günstigsten
      Kosten für den Transport von Märkten der
      Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen               Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/
      Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­                68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über die
      führungskosten zum Bestimmungsland,                           Durchführungsvorschriften für die Erstattungen bei
                                                                    der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (5),
 — der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten
                                                                    zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    951 /71 (6), entspricht die Erstattung für die Erzeug­
      eine ausgeglichene Lage und eine natürliche                   nisse der Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei
      Entwicklung bei den Preisen und dem Handel
      gewährleisten sollen,                                         Teilbeträgen, von denen der eine der Menge Milch­
                                                                    erzeugnisse und der andere der Menge zugesetzter
 — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                   Saccharose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag wird
      Gemeinschaft zu verhindern,                                   jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zugesetzte
 — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten                 Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
      Ausfuhren .                                                   Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geernte­
                                                                    tem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
  (M  ABl.  Nr.  L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
  (2) ABl.  Nr.  L 148 vom 3 . 7. 1971 , S. 4 .
  (3) ABl.  Nr.  L 155 vom 3 . 7. 1968 , S. 1 .                      (5) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10 .
  (4) ABl . Nr.  L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 21 .                   (8) ABl. Nr. L 103 vom 8 . 5 . 1971 , S. 10.
 ---pagebreak--- 26 . 8 . 72                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 196/ 15
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder       und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                 der Gemeinschaft und im internationalen Handel
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben             führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis         im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen.
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden                  men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Erzeugnisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird.        ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für
1 Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis
enthalten sind, festgesetzt wird.                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr                                  Artikel 1
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 .
Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisa­             Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
tion für Zucker (*), zuletzt geändert durch die              genannten Erstattungen für Erzeugnisse in unverän­
 Verordnung (EWG) Nr. 607/72 (2), genannten                  dertem Zustand werden auf die im Anhang wiederge­
Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des               gebenen Beträge festgesetzt.
Erzeugnisses multipliziert wird.
                                                                                    Artikel 2
Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse               Diese Verordnung tritt am 28 . August 1972 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 25 . August 1972
                                                                     Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
 (!) ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1.
 (2) ABl. Nr. L 75 vom 28. 3. 1972, S. 4.
 ---pagebreak--- Nr. L 196/ 16                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      26 . 8 . 72
                                                                ANHANG
                                                                                                              Höhe
 Nummer                                                                                                  der Erstattung
    des                                                                                                    RE/ 100 kg
  Gemein­                                            Warenbezeichnung                             Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                  (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                  anders
                                                                                                          angegeben)
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                   weniger :
                   I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                      gesäuerte Milch :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                           oder weniger                                                        0110 00         1,50
                      b) andere                                                                0120 00
                  II. andere :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                           oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                ( aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                 Oil 30 10
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                 0,85
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    1,50
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                       hundertteilen                                           0130 22
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                 1,50
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    2,60
                                (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen 0130 31
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                 2,60
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    3,70
                          2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                  0140 00
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                         2,60
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                            3,70
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                 0150 10        0,45
                               ( bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                       hundertteilen                                           0150 21        1,50
                               ( cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen 0150 31        1,50
                          2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                  0160 00        1,50
            ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                  ex    I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                             (a) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                      0200 10       11,40
                             (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen    0200 20       18,70
                       II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                             (a) mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                     0300 10      22,90
                            (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen     0300 20      41,60
                      III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                   0400 00      47,80
 ---pagebreak--- 26 . 8 . 72                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 196/ 17
                                                                                                                Höhe
  Nummer                                                                                                    der Erstattung
     des                                                                                                      RE/100 kg
  Gemein­                                          Warenbezeichnung                                  Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                     (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                             angegeben )
04.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert :
                 II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                        2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                        1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                 0620 00       5,00
                        2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger    0720 10       5,00
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                          0720 20      23,10
                            (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                          0720 30      28,60
                            (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen        0720 40      36,00
                        3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                               0820 00      37,80
                        4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                             (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                         0920 10      39,70
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen        0920 20      50,70
                     b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                        1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                 1020 00       5,00
                        2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger    1120 10       5,00
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                          1120 20      23,10
                            (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                          1120 30      28,60
                            (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen        1120 40      36,00
                        3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                               1220 00      37,80
                        4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger !  1320 10      39,70
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen        1320 20      50,70
                III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                     a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                        von 454 g oder weniger oder in Glasbehältern mit einem Gewicht des
                        Inhalts von 0,5 Liter oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11
                        Gewichtshundertteilen oder weniger :
                        ex 1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3, jedoch nicht mehr j
                                        als 7 Gewichtshundertteilen                              i 1420 10       4,50
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 Gewichtshundertteilen j  1420 20      10,80
                             2. andere                                                             1520 00      12,40
 ---pagebreak--- Nr . L 196/ 18                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        26 . 8 . 72
                                                                                                                  Höhe
  Nummer                                                                                                    der Erstattung
     des                                                                                                       RE/100 kg
  Gemein­                                              Warenbezeichnung                              Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                      (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                      anders
                                                                                                              angegeben)
04.02               b) andere, mit einem Fettgehalt von :
(For s.)
                       ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                     1620 10        4,50
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 bis 8,9 Gewichts­
                                         hundertteilen                                              1620 20      10,80
                                (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                         hundertteilen                                              1620 30      12,40
                                 (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
                                         hundertteilen                                              1620 40      12,40
                                 (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                         hundertteilen                                              1620 50      22,90
                                  (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert -
                                          teilen                                                    1620 60      41,60
                            2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                   1720 00      47,80
             B. gezuckert :
                I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                   ex b) andere, ausgenommen Molke :
                         1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                               von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                               aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           2220 00    0,0500 H
                                                                                                                  je kg
                               bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                      ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                              weniger                                               2320 10    0,0500 i 1 )
                                                                                                                  je kg
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                              hundertteilen                                         2320 20    0,2310 i 1 )
                                                                                                                  je kg
                                      (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                              hundertteilen                                         2320 30    0,2860 (^
                                                                                                                   je kg
                                      (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                              teilen                                                2320 40    0,3600 (!)
                                                                                                                  je kg
                               cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                      ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                              weniger                                               2420 10    0,3780 H
                                                                                                                  je kg
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                              teilen                                                2420 20    0,5070 (!)
                                                                                                                  je kg
                         2 . andere, mit einem Fettgehalt von :
                               aa ) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          2520 00    0,0500 i 1 )
                                                                                                                  je kg
 ---pagebreak--- 26 . 8 . 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 196/ 19
                                                                                                              Höhe
  Nummer                                                                                                 der Erstattung
     des                                                                                                   RE/ 100 kg
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                                Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                  (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                   anders
                                                                                                           angegeben )
04.02                   bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts .)
                              ( 11) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen          2620 10
                                      oder weniger                                                         0,0500 H
                                                                                                               je kg
                              (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­             2620 20
                                      wichtshundertteilen                                                  0,2310 (»)
                                                                                                               je kg
                              (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­             2620 30
                                      wichtshundertteilen                                                  0,2860 (!)
                                                                                                               je kg
                              (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­              2620 40
                                      hundertteilen                                                        0,3600 H
                                                                                                               je kg
                        cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                              ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen         2720 10     0,3780
                                       oder weniger                                                            je kg
                              (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­       2720 20     0,5070 ( x )
                                      teilen                                                                   je kg
            ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                   oder granuliert :
                   ex a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                         Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                         9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                         ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                 masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                  2810 10        3,00 ( 2 )
                         (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                 und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                            2810 20      10,80 (2)
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                         ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                    (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                           oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                           Milchtrockenmasse      von 15 Gewichtshundertteilen
                                           oder mehr                                            2910 70       3,00 ( 2)
                                    ( bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                           wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                           freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                           teilen oder mehr                                     2910 75      10,80 ( 2 )
                                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                           wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                           freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                           wichtshundertteilen                                  2910 80     0,1140 (^
                                                                                                                je kg
                                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                           wichtshundertteilen                                  2910 85     0,2290 (*)
                                                                                                                je kg
                                    (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichts­
                                           hundertteilen                                        2910 90     0,4160 H
                                                                                                                je kg
                                2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                           3010 00     0,4780 (^
                                                                                                                 je kg
 ---pagebreak--- Nr. L 196/20                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           26 . 8 . 72
                                                                                                                  Höhe
 Nummer                                                                                                       der Erstattung
    des                                                                                                         RE/100 kg
 Gemein­                                              Warenbezeichnung                                 Kode   Eigengewicht
  samen                                                                                                        (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                       anders
                                                                                                               angegeben)
04.03       Butter :
            ex A. mit einem Fettgehalt von mehr als 82 bis 85 Gewichtshundertteilen :
                       (I) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                            von 1 kg oder weniger                                                    3110 10     100,00
                      (II) in hermetisch verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                            Inhalts von mehr als 1 kg bis 5 kg                                       3110 20     100,00
                    (III) andere                                                                     3110 30     100,00
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                    3210 10     100,00
                     (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                        3210 20     125,00
04.04       Käse und Quark :
            ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :                      3800 00
                    II. andere
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D                                                                                 12,80
                          — Liechtenstein und der Schweiz
                          — Österreich                                                                             23,10
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                      46,10
            ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                     ausgenommen Roquefort                                                           4000 00       38,10
                D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                     II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                           a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                              in der T rockenmasse von :
                              ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                     an Trockenmasse von :
                                     ( aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                           teilen                                                    4410 10
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Zone D
                                           — der Schweiz                                                           15,80
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     15,80
                                     (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                           teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                           ( 11) weniger als 20 Gewichtshundertteilen                 4410 20
                                                  bei der Ausfuhr nach :
                                                  — Zone D
                                                  — der Schweiz                                                    15,80
                                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                      gebieten                                                      15,80
 ---pagebreak--- 26 . 8 . 72                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr . L 196721
                                                                                                  Höhe
   Nummer                                                                                     der Erstattung
      des                                                                                       RE/100 kg
   Gemein­                                  Warenbezeichnung                         Kode     Eigengewicht
    samen                                                                                      (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                     anders
                                                                                               angegeben )
04.04                        ( 22 ) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 30
( Forts .)
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D
                                      — der Schweiz                                               23,80
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                           gebieten                                               23,80
                     ( cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                             gehalt in der Trockenmasse von :
                             ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 40
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D
                                      — der Schweiz                                               15,80
                                      ■— den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                           gebieten                                               15,80
                             (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                       hundertteilen                                4410 50
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D
                                      — der Schweiz                                               23,80
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                           gebieten                                               23,80
                             ( 33 ) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 60
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone D
                                      — der Schweiz                                               30,80
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                           gebieten                                               40,80
              ex 2 . mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                     Trockenmasse von :
                     ( aa ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                             teilen                                                 43 10 10
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone D
                             — der Schweiz                                                         15,80
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   15,80
                      ( bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                             teilen                                                 4510 20
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone D
                             — der Schweiz                                                         23,80
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   23,80
                      ( cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                              teilen                                                4510 30
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone D
                             — der Schweiz                                                         30,80
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  40,80
                       ( dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                              gehalt in der Trockenmasse von :
                               ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen          4510 40
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone D
                                       — der Schweiz                                               30,80
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                           gebieten                                                40,80
 ---pagebreak--- Nr . L 196 /22                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    26 . 8 . 72
                                                                                                           Höhe
  Nummer                                                                                               der Erstattung
     des                                                                                                 RE/100 kg
  Gemein­                                            Warenbezeichnung                            Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                               anders
                                                                                                        angegeben )
04.04                                    ( 22 ) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr             4510 50
(Forts .)                                       bei der Ausfuhr nach :
                                                — Zone D
                                                — der Schweiz                                              35,80
                                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                    gebieten                                               47,80
                      b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                     4610 00
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D
                          — der Schweiz                                                                    35,80
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                              47,80
               E. andere :
                   I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge
                      wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                      fettfreien Käsemasse von :
                      ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                              ( 1 ) Grana, Parmigiano Reggiano                                 4710 11     48,10
                              (2 ) Fiore Sardo, Pecorino                                       4710 16     63,10
                              (3) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                    30 Gewichtshundertteilen oder mehr                         4710 21     48,10
                          b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                              ex 1 . Cheddar, ehester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                      masse von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr und einer
                                      Reifezeit von :
                                      (aa) weniger als drei Monaten                            4810 10
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone D
                                             — Ägypten                                                     50,80
                                              — den anderen Bestimmunger oder Bestimmungs­
                                                  gebieten                                                 45,80
                                      ( bb ) drei Monaten oder mehr                            4810 20
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone D
                                             — Ägypten                                                     50,80
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                  gebieten                                                 45,80
                              ex 2. Tilsiter, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                      ex aa) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen          4920 00
                                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                — Zone D
                                                - - der Schweiz                                            11,80
                                                —- den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                     gebieten                                              40,60
                              ex 5 . andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                      (aa) weniger als 19 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                                             halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen
                                               oder mehr                                       5120 10      8,80
 ---pagebreak--- -6 - 8 - 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 196 /23
                                                                                                             Höhe
   Nummer
      des
                                                                                                         der Erstattung
                                                                                                           RE/100 kg
   Gemein­
                                                 Warenbezeichnung                                Kode    Eigengewicht
    samen
                                                                                                          (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                anders
                                                                                                           angegeben )
04.04
                                (bb) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
( Forts .)                             dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                                       freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                 5120 20
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — der Schweiz                                                         11,80
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimm ungs­
                                             gebieten                                                        15,80
                                (i c ) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                       ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano        5120 30
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                              — der Schweiz
                                                                                                             11,80
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                   mungsgebieten                                             40,60
                                       (22) Cantal, Edamer, Fontal, Fontina, Gouda             5120 40
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone D
                                              — Zone F
                                                                                                             35,70
                                              — der Schweiz                                                  11,80
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                   mungsgebieten                                             40,60
                                       (33 ) Butterkäse, Italico, Kernhem, Saint-Nectaire,
                                              Saint-Paulin, Taleggio                           5 120 50
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone D
                                              — Zone F
                                                                                                             33,70
                                              — der Schweiz                                                  11,80
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                   mungsgebieten                                             37,10
                                       (44) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                              Käsemasse von :
                                               ( aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen 5120 60
                                                      bei der Ausfuhr nach :
                                                      — der Schweiz                                          11,80
                                                      — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                          stimmungsgebieten                                  40,60
                                               (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen  5120 70
                                                      bei der Ausfuhr nach :
                                                      — Zone D
                                                      — Zone F                                               35,70
                                                      — der Schweiz                                          11,80
                                                      — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                          stimmungsgebieten                                  40,60
              II . andere :
                   ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Gehalt an Trockenmasse
                         von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                         mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                         von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                               5310 00       36,90
 ---pagebreak--- Nr . L 196724                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               26 . 8 . 72
                                                                                                                                           Höhe
   Nummer                                                                                                                              der Erstattung
      des                                                                                                                                RE/100 kg
   Gemein­                                                  Warenbezeichnung                                               Kode        Eigengewicht
    samen                                                                                                                               (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                                              anders
                                                                                                                                         angegeben)
23.07             Futter, melassiert oder gezuckert, andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                  verwendeten Art :
                  ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                          oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                          Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (3) :
                          I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                             a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 Ge­
                                 wichtshundertteilen oder weniger :
                                 ex 3 . mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                        A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 50 oder mehr, jedoch
                                        weniger als 75 Gewichtshundertteilen :
                                        ( aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 60 Gewichts­
                                               hundertteilen oder weniger                                                5700 10            5,20
                                        ( bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als
                                               60, jedoch nicht mehr als 70 Gewichtshundertteilen                        5700 20            6,20
                                        (cc) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 70
                                               Gewichtshundertteilen                                                     5700 30            7,20
                                 ex 4. mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                        A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 75 oder mehr Ge­
                                        wichtshundertteilen :
                                        ( aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 80 Gewichts­
                                               hundertteilen oder weniger                                                5800 10            7,20
                                        (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 80
                                                Gewichtshundertteilen                                                    5800 20            7,20
(') Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten      Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
    Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der       Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz     3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
(!) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
    b) einem Teilbetrag der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz      3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
(s) Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel , die enthalten :
    a) Magermilchpulver ,
    b ) Fischmehl und
    c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
        (E 131 ).
N.B. : Als „ Länder in der Nähe der Gemeinschaft " im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungs­
          länder : die Zone D , die Zone E , Dänemark , Jugoslawien , Liechtenstein , Österreich , die Schweiz sowie die in Artikel 2 der Verordnung
          Nr . 1041 /67/EWG genannten Bestimmungen .
          Die Zonen A , B , C , D , E und F sind in der geänderten Verordnung (EWG ) Nr. 1098/68 bestimmt. (ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 10).
Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.