CELEX: 51973PC0385
Language: de
Date: 1973-03-09
Title: Entwürfe von Beschlüssen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der EGKS über die Eröffung von Verhandlungen mit - Marokko, Tunesien, Algerien. - Spanien - Israel (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 385
Vol. 1973/0060
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(73)385 endg.
                                                           Brüssel , den 9 * März 1973
                         Entwürfe von Beschlüssen der im Rat ver­
            einigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der EGKS
                            über die Eröffung von Verhandlungen
                                            mit
                                  ). Tunesien . Algerien .
                         - Israel
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(73 ) 385 endg.
 ---pagebreak---                                                            1/34/73 - D
                                 Begründimg
                                                               fi
     In früheren Empfehltingen für einen Beschluss des Rates v ' hat sich
die Kommission filr den Abschluss von Globalabkommen mit Marokko , Tunesien,
Algerien , Spanien und Israel ausgesprochen «
     Die Einbeziehung der EGKS-Erzeugnisse in die allgemeine Regelung für
den Warenverkehr war von der Kommission bereits in ihrer Mitteilung an den
Rat über die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Ländern des
                    2
Mittelmeerraums v      empfohlen worden und war auch m den allgemeinen
Leitlinien, die sich auf der Tagung des Rates am 6«/7« November 1972
abgezeichnet hatten , berücksichtigt worden«
     Mit Rücksicht auf die handelspolitischen Bestimmungen des EGKS-Vertrags
ist seitens der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten die Erteilung
eines Mandats vorzusehen , damit die Kommission mit den genannten Drittlandern
gleichzeitig die Eandelsregelungen für die unter den EWG-Vertrag und den
EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnisse aushandeln kann«
    Dok . KOM ( 72 ) 1212 endgultig vom 6,10.1972 und 150 endgultig vom 29.11 . 1972
^ Dok. KOM (72) 3111 endgilltig vom 27.9.1972
 ---pagebreak---                                                             1/34/73 - D
Entwurf eines Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen
der Mitgliedstaaten der Europaischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl über
die Eröffnung von Verhandlungen mit Marokko , Tunesien und Algerien»
    Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
    der Europaischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl –
                         ,νοη
    nach Kenntni snahme/clor. Mitteilungen der Kommission an den Rat vom
    14 » Juni und 6 « Oktober 1972 –
    bescnliessen ï
                                 Einziger Artikel
    1«      Die Kommission wird aufgefordert , im Namen der Mitgliedstaaten
    mit Marokko , Tunesien und Algerien Verhandlungen über den Abschluss von
    Handelsabkommen - für die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen
    Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse aufzunehmen«
    Vorbehaltlich späterer Richtlinien führt die Kommission diese
    Verhandlungen nach den im Anhang aufgeführten Richtlinien#
    2»      Die Kommission wird bei der Durchführung dieses Beschlusses von
    den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt »
 ---pagebreak---                                                                      1/34/73 - D
                                       AMHANG
  1•       Vorbehaltlich der Massnahmen , die gemäss Kapitel X des Vertrags zur
  Gründting der Europäischen Gemeinschaft für £ohle und Stahl getroffen werden
  können, würde im Handel zwischen der Gemeinschaft einerseits und Marokko ,
  Tunesien und Algerien andererseits für die unter die Europäischen Gemeinschaft
  für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse dieselbe Einfuhrregelung angewandt ,
  wie sie in den mit diesen drei Ländern abzuschliesenden Abkommen über , die
  unter den EWG-Vertrag fallenden Erzeugnisse ferrt i:.:el6/*,'t würde . Dabei würde
  folgendes vorausgesetzt t
  – Uc die Risiken von Verkehrsverlagerungen im Montanbereich zu ver-
     rin, orri, wären        die in den von der EWG mit Marokko , Tunesien und
     Algerien abzuschliessenden Abkommen enthaltenen Ur£pruian-cre •;eln r.it den er– .
     L             ,                                                             forc.eriichcn
     technischen Anpassungen anzuwenden ?
  – Es könnte eine ähnliche Schutzklausel wie in dem Abkommen der EGKS mit der
     Schweiz erwogen werden, die insbesondere einen £ «wissen Schutz
     gegen Marktstörungen bietet , die auf das Pehlen einer Preisregelung
     zurückzuführen sind, wie sie der Montanvertrag retroffen hat (Artikel 60) ,
  - Bei der Ausfuhr von Schrott behält sich die Gemeinschaft im Falle einer
     Verknappung die Möglichkeit vor, gegenüber diesen Ländern jederzeit die für
  . Drittländer geltende Regelung anzuwenden»
  2 » Allgemeine- Bestimmungen
  a)       Es ß.ollta eine Xündi&uiyrßklauce1 vereinbart v/erden , die der Klausel in den
       zwischen der EWG und Marokko , Tunesien und Algerien abzuschliessenden
       Abkommen entspricht .
  b)       Das Abkommen ließe die Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der
       Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die sich daraus
i                             ergebenden Befugnisse und Zuständigkeiten unberührt »
  c)       Jeder Mitgliedstaat der Gemeinschaft würde das Abkommen nach seinen
       eigenen verfassungsmässigen Verfahren billigen.
 ---pagebreak---                                                             1/34/73 - D
            Entwurf eines Beschlusses der im Rat vereinigten .
            Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten }
            der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
            über die Eröffnung von Verhandlungen mit Spanien
Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Hitgliadstaaten der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl –
                        /rien
nach Kenntnisnahme von/ Mitteilungen der Kommission an den Rat vom
27 » September "und vom 29 » November 1972 betreffend die Beziehungen der
Gemeinschaft zu den Mittelmeerländern –
beschliessen :
                               Einziger Artikel
1.      Die Kommission wird aufgefordert , gleichlaufend zu den Verhandlungen
über den Abschluss eines Abkommens über die unter den MG–Vertrag fallenden
Erzeugnisse im Namen der Mitgliedstaaten Verhandlungen mit Spanien über
den1 Abschluss von Handelsabkommen für die unter den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse
aufzunehmen. Vorbehaltlich späterer Richtlinien führt die Kommission diese
Verhandlungen nach den im Anhang aufgeführten Richtlinien.
2»      Die Kommission wird bei der Durchführung dieses Beschlusses von den
Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützte
 ---pagebreak---                                                                  1/34/73 - D
                                     ANHANG
   1•       Vorbehaltlich , der Massnahmen ^ die gemäss , Kapitel X des Vertrages zur
   Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl getroffen werden
   können , wird für die unter diese Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse im Handel
   zwischen der Gemeinschaft einerseits und Spanien andererseits        die gleiche
   Einfuhrregelung angewandt , wie sie in dem Abkommen über die unter den ,
   EWG-Vertrag fallenden Erzeugnisse festgesetzt wird»
            Bei dem Zollabbau, den Spanien gegenüber der Gemeinschaft durchführt ,
   müßten jedoch 'die Zölle       grundsätzlich am 1 . Juli 1977 aufgehoben sein»
   Die AufHebung der mengenmässigen Beschränkungen w;äre ebenfalls für den
   1 » Juli 1977 vorgesehen»
          - Bei der Ausfuhr von Schrott behält sich die Gemeinschaft die Möglich­
   keit vor , gegenüber Spanien jederzeit die für Drittländer geltende Regelung
 • anzuwenden «
   Preisregelungen
   1 «. . Es war® eine besondere Schutzklausel vorzusehen, damit die von den
   spanischen Unternehmen gehandhabten Preise für die unter den EGKS-Vertrag
• fallenden Erzeugnisse , die in die Gemeinschaft eingeführt werden, nicht das
   gute Funktionieren des , gemeinsamen Marktes gefährden, so wie ee in den
   allgemeinen Artikeln und den Preisregelungen des EGKS-Vertrages festgelegt ist »
                  Diese Klausel würde die Gemeinschaft ermächtigen , die von ihr für
   notwendig erachteten Massnahmen zu treffen, insbesondere eine Zurücknahme der
   Zollzugeständnisse , um etwaigen Verzerrungen und Schwierigkeiten entgegenzu­
   wirken, die auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen zurückzuführen sind»
 ---pagebreak---                                     - 2 -                 1/34/73 - D
2.        Spanien müßte seinen nationalen Herstellern vorschreiben , daß sie
für ihre Geschäfte auf dem spanischen Markt und auf dem Markt der Gemein-
Schaft ähnliche Regelungen wie die des Artikels 60 EGKS-Vertrag unter Be­
rücksichtigung des Artikels fO anwenden , wobei die Gemeinschaft für ihre
eigenen Hersteller die Anwendbarkeit dieser Bestimmungen auf die Verkäufe
nach dem spanischen Hoheitsgebiet ausdehnen würde . In diesem Fall könnte
die oben unter Punkt 1 genannte besondere Klausel den Charakter der Gegen­
seitigkeit haben . Mit ihrer Hilfe sollten Verzerrungen und Schwierigkeiten
behoben werden , die sich aus einer unkorrekten Anwendimg der eingeführten
Preisregelungen ergeben .
A l_lgemeine Be st i mmungen
1.        Die im Abkommen zwischen der EWG und Spanien vorgesehenen Schutz­
klauseln wären anwendbar t wobei die rechtliche Formulierung dieser Klauseln
sowie ihre Anwendung den' Besonderheiten des EGKS-Vertrages Rechnung tragen
müßte ,
2.        Es sollte eine Kündigungsklausel vereinbart werden , die der Klausel
im Abkommen zwischen der EWG und Spanien entspricht .
3.        Die Bestimmungen des EGKS-Vertrages sowie die daraus erwachsenden
Befugnisse und Zuständigkeiten würden durch das Abkommen nicht berührt .
4.        Jeder Mitgliedstaat der Gemeinschaft würde das Abkommen gemäß seinen
eigenen verfassungsmäßigen Verfahren billigen .
 ---pagebreak---                                                            3/34/73 - D
          Entwurf eines Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter
          der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europaischen
          Gemeinschaft für Kohla und Stahl über die Eröffnung von
          Verhandlungen mit Israel «
Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl •»
nach Kenntnisnahme von/ferFfc eilungen der Kommission an den Rat vom
27 » September und vom 29 « November 1972 über die Beziehungen der Gemeinschaft
mit den Mittelmeerlandern –
teschliessen t
                           ... Einziger Artikel
1»      Die Kommission wird aufgefordert , gleichlaufend zu den VorhentUuivten
über den Abschluss eines Abkommens betreffend die unter den EWG-Vertrag
fallenden Erzeugnisse im Namen der Mitgliedstaaten mit Israel Verhandlungen
über den Abschluss eines Abkommens über die unter den Vertrag zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse
aufzunehmen. Vorbehaltlich späterer Richtlinien führt die Kommission diese
Verhandlungen nach den im Anhang aufgeführten Richtlinien«
2«      Die Kommission wird bei der Durchführung dieses Beschlusses von den
Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt .
 ---pagebreak---                                                                1/34/73 - D
                                 ANHAÏÏG
Handelsregelung
1•       Vorbehaltlich der Massnahmen , die gemäss Kapitel X des Vertrages zur
Gründung der    Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl getroffen werden
können ,wür5g im Handel zwischen der Gemeinschaft einerseits und Israel
andererseits für die unter die Europaische . Gemeinschaft für Kohle und Stahl
fallenden Erzeugnisse die gleiche Einfuhrregelung angewandt , wie sie in dem
Abkommen über die tinter den EWG–Vertrag fallenden Erzeugnisse festgesetzt
wird .
         Die im Abkommen zwischen der EIiTG und Israel enthaltenen   Ursprungsregeln
wären    auch im Handel mit EGKS-Erzeugnissen anwendbar .
         Es könnte eine ahnliche Schutzklausel wie in dem Abkommen der EGKS mit
der Schweiz erwogen werden , die vor öllen einen Aowiscon
Schutz gegen Markt Störungen bietet .wdkJii auf das Fehlen einer Preisregelung
zurückzitführen sind , wie sie der Montanvertrag * betroffen hat .
         Bei der Ausfuhr von Schrott behält sich die Gemeinschaft im Falle einer
Verknappung die Möglichkeit vor , gegenüber Israel jederzeit die für Drittländer
geltende Regelung anzuwenden »
Algemeine Bestimmungen
1•       Die im Abkommen zwischen der EWG und Israel vorgesehenen Schutzklausel wä^-
                         Aie
reii   anwendbar, wobei / rechtliche. Formulierung der Klauseln sowie ihre.
Anwendung      den   Besonderheiten des EGKS-Vertrages uecfrnun^ tra^eii müßte .
2»     Eo eollteeine Kundigungsklausel vereinbart/^lae^br Klausel im Abkommen
 zwischen der EWG und Israel entspricht »
 ---pagebreak---                                                            1/34/73 - D
3»       Die Bestimmungen des Vertrages zur Gründling der Buropaischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die    daraus
erwachsenden Befugnisse und Zuständigkeiten werden durch das Abkommen nioht
berührt «
4*    .. Jeder Mitgliedstaat der Gemeinschaft  würde   das Abkommen gemäss
seinen eigenen verfassungsmassigen Vorfahren billi;;en .