CELEX: C2005/171/12
Language: de
Date: 2005-07-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-180/05: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 22. April 2005

9.7.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 171/6
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 22. April 2005
   (Rechtssache C-180/05)
   (2005/C 171/12)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 22. April 2005 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Wouter Wils, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klägerin beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 1 und 5 der Richtlinie 92/100/EG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (1) verstoßen hat, dass es die Vorschriften dieser Richtlinie über das öffentliche Verleihrecht nicht angewandt hat;
            
         
               2.
            
            
               dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Solange das Règlement grand-ducal portant exécution de l'article 65 de la loi du 18 avril 2001 sur les droits d'auteur (Großherzogliche Verordnung zur Durchführung von Artikel 65 des Gesetzes vom 18. April 2001 über die Urheberrechte) nicht erlassen und in Kraft getreten sei, sei die Vergütung für den öffentlichen Verleih, die Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 92/100 für die Zulassung der Ausnahme vom ausschließlichen Recht voraussetze, nicht wirksam vorgeschrieben. Die Anwendung der Artikel 1 und 5 der Richtlinie 92/100 sei daher nicht ordnungsgemäß.
   
      (1)  ABl. L 346, S. 61.