CELEX: C1997/054/08
Language: de
Date: 1997-02-22 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Erste Kammer) vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-241/95 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice, Queen's Bench Division): The Queen gegen Intervention Board for Agricultural Produce, ex parte: Accrington Beef Co. Ltd u. a. (Gefrorenes Rindfleisch - Gemeinsame Einfuhrregelung - Gemeinschaftszollkontingent - Neue Wirtschaftsteilnehmer)

22 . 2 . 97           IDE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . C 54/5
diretti di Rovigo, Consorzio cooperative pescatori del             Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten L. Se­
Polesine, Cirillo Brena ( Prozeßbevollmächtigter : Rechtsan­       vön , der Richter Di A. O. Edward und M. Wathelet
walt Ivone Cacciavillani , Venedig; Zustellungsanschrift:          ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: P. Leger; Kanzler :
Kanzlei des Rechtsanwalts Alain Lorang, 51 , rue Albert 1 er,      D. Louterman-Hubeau , Hauptverwaltungsrätin — am
Luxemburg ) betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluß         12 . Dezember 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­          sen :
ten vom 21 . Februar 1995 in der Rechtssache T- 11 7/94
( Associazione agricoltori della provincia die Rovigo u . a ./     Die Prüfung der Artikel 1 Absatz 2 und 2 Absatz 2 der
Kommission, Slg. 1995 , 11-455 ) wegen Aufhebung dieses            Verordnung (EG) Nr. 214/94 der Kommission vom 31 . Ja­
Beschlusses, andere Verfahrensbeteiligte : Kommission der          nuar 1994 mit Durchführungsbestimmungen zu der Ver­
Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Lucio             ordnung (EG) Nr. 130/94 des Rates hinsichtlich der
Gussetti ), Mauro Girello und Greguoldo Daniele, hat der           Einfuhrregelung für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes
Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­           0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 im Lichte
merpräsidenten G. F. Mancini , der Richter J. L. Murray ,          der Gründe des Vorlagebeschlusses hat nichts ergeben , was
C. N. Kakouris, G. Hirsch und H. Ragnemalm ( Berichter­            die Gültigkeit dieser Bestimmungen beeinträchtigen
statter ) — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanz­           könnte .
ler : R. Grass — am 12 . Dezember 1996 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen :                                         P ) ABl . Nr . C 229 vom 2 . 9 . 1995 .
1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen .
2 . Die Rechtsmittelführer tragen die Kosten des Verfah­
      rens .                                                                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                           ( Fünfte Kammer )
(') ABl . Nr . C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
                                                                                       vom 12 . Dezember 1996
                                                                   in der Rechtssache C-298/95 : Kommission der Europäi­
                                                                   schen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch­
                                                                                                  land (')
                                                                   ( Vertragsverletzung — Nichtumsetzung der Richtlinien
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                           78/659/EWG und 79/923/EWG innerhalb der vorgeschrie­
                         ( Erste Kammer )                          benen Frist — Qualität von Süßwasser, das schütz- oder
                                                                   verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu
                     vom 12 . Dezember 1996                         erhalten — Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer)
in der Rechtssache C-241 /95 ( Vorabentscheidungsersuchen                                     ( 97/C 54/09 )
des High Court of Justice, Queen's Bench Division ): The
Queen gegen Intervention Board for Agricultural Produce,                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
            ex parte: Accrington Beef Co. Ltd u . a. (')
(Gefrorenes Rindfleisch — Gemeinsame Einfuhrregelung —             In der Rechtssache C-298/95 , Kommission der Europäi­
Gemeinschaftszollkontingent — Neue Wirtschaftsteilneh­             schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Götz zur Hausen )
                                 mer)                              gegen Bundesrepublik Deutschland ( Bevollmächtigte : Ernst
                            ( 97IC 54/08 )                         Röder und Bernd Kloke ), wegen Feststellung, daß die
                                                                   Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflich­
                                                                   tungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht
                  ( Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                   innerhalb der vorgeschriebenen Fristen alle erforderlichen
                                                                   Maßnahmen getroffen hat, um den Artikeln 3 und 5 der
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                Richtlinie 78/659/EWG des Rates vom 18 . Juli 1978 über
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   die Qualität von Süßwasser, das schütz- oder verbesserungs­
                           Gerichtshofes)                          bedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten ( ABl .
                                                                   Nr . L 222 vom 14 . 8 . 1978 , S. 1 ), und den Artikeln 3 und 5
In der Rechtssache C-241 /95 betreffend ein dem Gerichts­          der Richtlinie 79/923 /EWG des Rates vom 30 . Oktober
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom High Court of Justice           1 979 über die Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer
( Queen's Bench Division ) in dem bei diesem anhängigen            ( ABl . Nr . L 281 vom 10 . 11 . 1979 , S. 47 ) nachzukommen ,
Rechtsstreit The Queen gegen Intervention Board for                hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des
Agricultural Produce, ex parte : Accrington Beef Co . Ltd          Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida ( Bericht­
u . a ., vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die        erstatter ), der Richter L. Sevön, D. A. O. F^dward ,
Gültigkeit der Artikel 1 Absatz 2 und 2 Absatz 2 der               J.-P . Puissochet und P. Jann — Generalanwalt : F. G. Jacobs ;
Verordnung ( EG ) Nr . 214/94 der Kommission vom 31 . Ja­          Kanzler : R. Grass — am 12 . Dezember 1996 ein Urteil mit
nuar 1994 mit Durchführungsbestimmungen zu der Ver­                folgendem Tenor erlassen :
ordnung ( EG ) Nr. 130/94 des Rates hinsichtlich der
Einfuhrregelung für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes             1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen
0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 ( ABl . Nr .                ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen ,
L 27 vom 1 . 2 . 1994 , S. 46 ) hat der Gerichtshof ( Erste              daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen alle