CELEX: C2005/082/51
Language: de
Date: 2005-04-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-83/05: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Freiburg vom 14. Januar 2005 in der Bußgeldsache Bernd Voigt gegen Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe-Bretten

2.4.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 82/25
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Freiburg vom 14. Januar 2005 in der Bußgeldsache Bernd Voigt gegen Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe-Bretten
   (Rechtssache C-83/05)
   (2005/C 82/51)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Das Amtsgericht Freiburg ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 14. Januar 2005 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 18. Februar 2005 in der Bußgeldsache Bernd Voigt gegen Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe-Bretten, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Ist die Betriebserlaubnisrichtlinie 70/156/EWG (1) in der Fassung der Richtlinie 92/53/EWG (2) umgesetzt in deutsches Recht in der EG-TypV (Verordnung über die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge und Fahrzeugteile vom 9.12.1994, zuletzt geändert am 7.2.2004) dahingehend auszulegen, dass der Führer eines Kraftfahrzeuges, dessen Fahrzeug als Personenkraftwagen infolge einer Betriebserlaubnis aufgrund EG-Typgenehmigung zugelassen worden ist, auch berechtigt ist, das Fahrzeug als genehmigten Fahrzeugtyp im Straßenverkehr in Betrieb zu nehmen, und ist der Führer dieses Kraftfahrzeuges insbesondere auch nur den für Personenkraftwagen geltenden Geschwindigkeitsgeboten unterworfen?
            
         
               2.
            
            
               Dürfen die für die Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden die vom Kraftfahrt-Bundesamt ausgestellten Betriebserlaubnisse nach EG-Typgenehmigung und die von deutschen Zulassungsstellen erteilten, auf diesen EG-Typgenehmigungen beruhenden Zulassungen als nicht maßgeblich bei der Einordnung des Fahrzeugtyps erklären, wenn es um die Feststellung der vom Führer eines solchen Fahrzeugtyps einzuhaltenden Geschwindigkeitsgebote geht?
            
         
      (1)  Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6.2.1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, ABl. L 42, S. 1.
   
      (2)  Richtlinie 92/53/EWG des Rates vom 18.6.1992 zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, ABl. L 225, S. 1.