CELEX: 51980PC0087
Language: de
Date: 1980-03-04
Title: VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG 79/277/EWG DER KOMMISSION ÜBER DIE VIEHSEUCHENRECHTLICHEN BEDINGUNGEN BEI DER EINFUHR VON MASSETERMÜSKELN AUS ARGENTINIEN, BRASILIEN, URUGUAY UND PARAGUAY (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 87
Vol. 1980/0030
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                                t
                                                    KOM(80)87 endg.
                                                    Brüssel , den 4 . März 1980
                                                           r–» V>-A
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                     VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
             ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG 79 / 277 / EWG DER KOMMISSION
         ÜBER DIE VIEHSEUCHENRECHTLICHEN BEDINGUNGEN BEI DER EINFUHR VON
       MASSETERMÜSKELN AUS ARGENTINIEN , BRASILIEN . URUGUAY UND PARAGUAY
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM ( 80 ) 87 endg .
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
Hinsichtlich der Einfuhr von Masseter-Muskeln aus Argentinien , Brasilien ,
Uruguay und Paraguay wurde eine besondere Entscheidung 79/277/EWG zur Ab­
weichung von den Grundentscheidungen über die viehseuchenrechtlichen Bedin­
gungen bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus diesen Ländern erlassen .
                                                               k
Aufgrund von unterschiedlichen Formulierungen in den verschiedenen Sprachen
ist die Auslegung von Artikel 20 Buchstabe k ) der Richtlinie 72/462/EWG näm­
lich nicht einheitlich lind ist es schwierig, genau zu bestimmen , ob die Ein­
fuhr von Masseter-Muskeln dadurch verboten ist . Deshalb hat die Kommission
in Abwartung einer klareren Fassung von Artikel 20 Buchstabe k) und um die
bestehenden Handelsströme nicht zu unterbrechen , nach befürwortender Stel­
lungnahme des Ständigen Veterinäraus sohusses und gemäss Artikel 29 der Richt­
linie 72/462/EWG die Entscheidung 79/277/EWG ( nur bis zum 31 » Juli 1979 ) er­
lassen , in der die viehseuchenrechtlichen Bedingungen dargelegt sind , unter
denen die Einfuhr dieser Muskeln gestattet ist . Diese Entscheidung wurde mit
der Entscheidung 79/654/EWG bis zum 31 « Dezember 1979 verlängert .
Mit diesem Vorschlag soll die Gültigkeitsdauer der Entscheidung 79/277/EWG •
bis zum 31 - Dezember I98O verlängert werden . Diese Frist ist nach Ansicht der
Kommission für die Annahme des Vorschlags für eine Kodifizierung der Richt­
linie 72/462/EWG erforderlich, der dem Rat am 13 . Dezember 1979 übermittelt
wurde ( l ), und mit dem eine klare und eindeutige Fassung von Artikel 20 Buch­
stabe k ) festgelegt werden soll .
Ebenfalls im Bemühen um Klarheit wird in diesem Vorschlag in einem in die Ent­
scheidung 79/277/EVJG aufzunehmenden Artikel 5a bestimmt , dass diese Entschei­
dung , bei der es sich um eine viehseuchenrechtliche Entscheidung auf Grund­
lage von Artikel 16 handelt , unbeschadet, der gesundheitlichen Bestimmungen
gilt , die Vorschriften auf anderer rechtlicher Grundlage der Richtlinie 72/
462/EWG erfordern, insbesondere die gemeinschaftliche Zustimmung der zur Aus­
fuhr in die Gemeinschaft ermächtigten Einrichtungen .
Da die gesundheitlichen Gemeinschaftsbestimmungen derzeitig noch unvoll ständig
sind , da die gemeinschaftlichen Verzeichnisse der genehmigten Einrichtungen
noch nicht vorliegen, führt ihre Anwendung durch die Mitgliedstaaten zu Ver­
schiedenheiten , die sich in unterschiedlichen nationalen Verzeichnissen wider­
spiegeln , obwohl diese grundsätzlich auf Grundlage der derzeitig anwendbaren
Maßstäbe der Richtlinie 72/462/EWG aufgestellt wurden.
                                                                             /
                                                                        • • •/ • • *
 ( l ) Dok . K0M(79)691 endg.
 ---pagebreak---                                    - 2 -                                           i
  Deshalb muss festgestellt werden , dass die einzelstaatlichen Massnahmen
  auf gesundheitlichem Gebiet bis zum Erlass vollständiger gemeinschaftli­
  cher Massnahmen in diesem Sektor in dem Masse anwendbar bleiben , - indem
  sie sich auf Fragen beziehen , die noch nicht unter die derzeitig geltende
  Gemeinschaftsregelung fallen .
  Auf der Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses vom 29 « Januar I98O wurde
  zu diesem Vorschlag keine mehrheitlich befürwortende Stellungnahme abgegeben .
  Bestimmte Delegationen vertraten nämlich die Ansicht , dasa die Einfuhrerlaub-
  nis an den Ausschluss vom innergemeinschaftlichen Handel nicht nur der Masseter-
  Muskeln , sondern auch von Fleischerzeugnissen aus diesen Muskeln gekoppelt
  werden müsste , dies insbesondere aufgrund der Gefährdung der öffentlichen Ge­
  sundheit . Eine andere Delegation dagegen sprach sich gegen jegliche Einsohrän-
- kung des innergemeinschaftlichen Handels mit Fleischerzeugnissen au3 und nahm
  nicht an der Abstimmung teil » /
  Die Kommission konnte sich ersteren Standpunkt auf keinen Fall zu eigen ma­
  chen , da sie feststellt , dass bei einer viehseuchenrechtlichen Entscheidung
  gemäss Artikel 16 der Richtlinie gesundheitliche Aspekte nicht berücksichtigt
  werden können ,, da es sich sonst um einen Verfahrensmissbrauch handelt .
  Ferner können diese Erwägungen über die gesundheitliche Qualität der betref­
  fenden Erzeugnisse kein allgemeines und absolutes Handelsverbot rechtfertigen .
  Da der Ständige Veterinärausschuss keine Stellungnahme abgab , wird dieser
  Massnahmenentwurf dem Rat also in Anwendung von Artikel 29 der vorgenannten
  Richtlinie als Vorschlag dar Kommission übermittelt . -
 ---pagebreak---                                    Vorschlag für eine
                               • ENTSCHEIDUNG DES RATES
       zur Änderung der Entscheidung 79/ 277/ EWG der Kommission über die
     viehseuchenrecht Li chen Bedingungen bei der Einfuhr von Massetermuskeln
                  aus Argentinien , Brasilien, Uruguay und Paraguay
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf deii Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung
viehseuchonrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und
Schweinen und von frischem Fleisch 'aus Drittländern ( l ), zuletzt geändert durch
die Richtlinie 77/98/EVJG ( 2 ), insbesondere auf die Artikel 16 und 28 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die viehseuchenrechtlichen Bedingungen bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus
Argentinien , Brasilien und Uruguay sind jeweils durch die Entscheidungen 78/ 693/EWG ,
78/ 694 / EWG und 78 / 695 / EWG der Kommission ( 3 ), geändert durch die Entschei dung 79/ 1 8 / EWG
(4 ), und von frischem Fleisch aus Paraguay durch die Entscheidung 79 / 238 / EWG der Kom­
mission ( 5 ) festgelegt worden .
Es bestehen Schwierigkeiten bei der Anwendung von Artikel 20 Buchstabe k ) der
Richtlinie 72 / 462 / EWG , die noch beseitigt werden müssen . Um die bestehen-                •
den Handelsströme nicht abrupt zu unterbrechen , erscheint es angebracht , es den
Mitgliedstaateh zwischenzeitlich zu erlauben , weiterhin die Einfuhren ganzer Masseter-
Muskeln von Rindern zuzulassen .
In den Entscheidungen 79/277/SWG ( 6 ) und 79/654/EWG ( 7 ) der Kommission sind solche
einstwei ligen Genehmigungen vorgesehen . Ein weiterer Zeitraum ist erforderlich , um die vor­
genannten Schwierigkeiten zu beseitigen . Die Kommission hat die erforderlichen Vor­
schläge unterbreitet .
Da der Ständige Veterinärausschuss keine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat ,
war die Kommission nicht in der Lage , die von ihr vorgesehenen einschlägigen Vor­
schriften gemäss dem Verfahren von Artikel 29 der Richtlinie 72/462/EWG zu erlassen –
                                                                                   4 • •/• • •
 ( 1 ) AB1 . Nr. L 302 vom 31.12.1972 , S. 28 .
 ( 2)  ABl . Nr . L 26 vom 31.1.1977 , S. 8l .
 (3)   A31 . Nr . L 236 vom 26.8.1978 , S. 19 , 29 und 37 .              .   "
 ( 4)  ABl . Nr. L 7 vom 11.1.1979 » S. 31 .
 (5)   ABl . Nr.-L 53 vom 3.3.1979 , S. 33 .
  ( 6) ABl . Nr . L 65 vom 15.3.1979 , S. 32 .
  (7)  AB1 . Nr . L 186 vom 24.7.1979 , S. 42 .
 ---pagebreak---                                   - 2 -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
Die Entscheidung 79/ 277/ EWG wird wie folgt geändert :
1.   In den Artikeln 1 , 2 , 3 und 4 wird das Datum "31 . Dezember 1979"
     durch " 31 . Dezember 1980 " ersetzt .
2.   Es wird folgender Artikel 5a eingefügt :             &
                                            »
                                '  Artikel 5a
     Bis zum Erlass vollständiger gemeinschaftlicher Hassnahmen auf gesund­
     heitlichem Gebiet gelten die Artikel 1 , 2 , 3 und 4 unbeschadet der ein
     zelstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den öffentli
     chen Gesundheitsschutz ."                . i  J
                                   Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen' zu Brüssel am                                  Im Namen des Rates
                                                          Der Präsident