CELEX: C2006/074/48
Language: de
Date: 2006-03-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-450/05: Klage, eingereicht am  21. Dezember 2005  — Automobiles Peugeot und Peugeot Nederland/Kommission

25.3.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 74/25
            
         Klage, eingereicht am 21. Dezember 2005 — Automobiles Peugeot und Peugeot Nederland/Kommission
   (Rechtssache T-450/05)
   (2006/C 74/48)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerinnen: Automobiles Peugeot SA (Paris, Frankreich) und Peugeot Nederland NV (Utrecht, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. d'Ormesson und N. Zacharie)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge der Klägerinnen
   
               —
            
            
               Nichtigerklärung des gesamten verfügenden Teils der Entscheidung und der Gründe, auf denen er beruht;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, Abänderung des Artikels 3 der Entscheidung und der Gründe, auf denen er beruht, durch Herabsetzung der Geldbuße in Höhe von 49,5 Millionen Euro;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung der Kommission zur Tragung der Kosten.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Mit der vorliegenden Klage beantragen die Klägerinnen die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission C(2005)3683 final vom 5. Oktober 2005 im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sachen 36.623, 36.820 und 37.275 — SEP u. a./Automobiles Peugeot SA), mit der die Kommission die Verhaltensweisen der Klägerinnen, die darauf abzielten, die Ausfuhren von Kraftfahrzeugen einzuschränken, als wettbewerbsbeschränkend eingestuft hat. Die angefochtene Entscheidung bezog sich u. a. auf folgende Einzelmaßnahmen der Klägerinnen gegenüber den Vertragshändlern: das Prämiensystem für die Vertragshändler, die restriktive Politik bei verkaufsfördernden Aktionen, die eingeschränkte Belieferung der Vertragshändler und direkte Anweisungen. Die Klägerinnen beantragen außerdem hilfsweise eine Herabsetzung der von der Kommission verhängten Geldbuße.
   Zur Begründung ihrer Forderungen machen die Klägerinnen geltend, dass die Kommission in ihrer Entscheidung gegen Artikel 81 Absatz 1 EG verstoßen habe, da sie angenommen habe, dass die Maßnahmen der Klägerinnen als „Vereinbarung“ im Sinne dieses Artikels angesehen werden könnten.
   Hilfsweise machen sie als Klagegründe Tatsachenirrtümer, eine fehlerhafte Bewertung der Tatsachen und einen Rechtsirrtum geltend, da die Kommission angenommen habe, dass das System für die Vergütung der Vertragshändler einen wettbewerbswidrigen Zweck im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 EG habe. Darüber hinaus stellen sie die von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung vorgenommene Bewertung der Dauer der Zuwiderhandlung in Frage, da die Kommission einen Tatsachenfehler begangen und eine fehlerhafte Bewertung der Tatsachen vorgenommen habe, was zu Widersprüchen in der Begründung ihrer Entscheidung geführt habe.
   Der darauf folgende Klagegrund betrifft die angeblich unzureichende Begründung der angefochtenen Entscheidung in Bezug auf die Analyse der Auswirkungen der von der Kommission angeführten Maßnahmen. Im Rahmen dieses Klagegrundes werfen die Klägerinnen der Kommission außerdem Tatsachenirrtümer und eine fehlerhafte Bewertung der Tatsachen sowie eine widersprüchliche Begründung ihrer Entscheidung vor.
   Zur Begründung ihres Hilfsantrags auf Herabsetzung der von der Kommission verhängten Geldbuße rügen die Klägerinnen als Klagegrund einen Verstoß gegen Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1/2003 und die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen (1) bei der Anwendung dieser Vorschriften durch die Kommission.
   
      (1)  Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden (ABl. C 9 vom 14.1.1998, S. 3).