CELEX: 31979R0485
Language: de
Date: 1979-03-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 485/79 der Kommission vom 13. März 1979 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von Schlachtpferden zur Tarifstelle 01.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs

Avis juridique important

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31979R0485

Verordnung (EWG) Nr. 485/79 der Kommission vom 13. März 1979 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von Schlachtpferden zur Tarifstelle 01.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs  

Amtsblatt Nr. L 064 vom 14/03/1979 S. 0049 - 0051 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 7 S. 0071  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 5 S. 0153  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 5 S. 0153 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 14 VOM 21 . 1 . 1969 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 40 VOM 11 . 2 . 1977 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 172 VOM 22 . 7 . 1968 , S . 1 .  ( 4 ) SIEHE SEITE 47 DIESES AMTSBLATTS .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 485/79 DER KOMMISSION   VOM 13 . MÄRZ 1979   ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON SCHLACHTPFERDEN ZUR TARIFSTELLE 01.01 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 97/69 DES RATES VOM 16 . JANUAR 1969 ÜBER DIE ZUR EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN  ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 280/77  ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   NACH DEM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF IM ANHANG ZU DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 950/68 DES RATES ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 484/79 ( 4 ), GEHÖREN SCHLACHTPFERDE ZUR TARIFSTELLE 01.01 A II . DIE ZULASSUNG ZU DIESER TARIFSTELLE UNTERLIEGT DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTZUSETZENDEN VORAUSSETZUNGEN . UM EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES SCHEMAS UND DER ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU GEWÄHRLEISTEN , SIND VORSCHRIFTEN ZUR FESTLEGUNG DIESER VORAUSSETZUNGEN ZU ERLASSEN .   DA BEI DER SCHLACHTUNG VON EINGEFÜHRTEN PFERDEN EIN ERHEBLICHER ZOLLVORTEIL ENTSTEHT , IST ES ANGEBRACHT :   1 . DEN EINFÜHRER ZU VERPFLICHTEN , DARAUF ZU ACHTEN , DASS DIE PFERDE GESCHLACHTET WERDEN , UND SICHERZUSTELLEN , DASS GEGEBENENFALLS DER UNTERSCHIEDSBETRAG DER ZÖLLE , DER SICH BEI DER ANWENDUNG DER TARIFSTELLE 01.01 A III GEGENÜBER DER TARIFSTELLE 01.01 A II ERGIBT , ENTRICHTET WIRD ;   2 . DIE PFERDE ZU KENNZEICHNEN , SO DASS IHRE IDENTITÄT OHNE UNTERBRECHUNG VOM ZEITPUNKT DER ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR AN BIS ZU IHRER SCHLACHTUNG VERFOLGT WERDEN KANN ;   3 . DEN TRANSPORT DER PFERDE ZWISCHEN DEM ZOLLAMT UND DEM SCHLACHTHAUS IN ORDNUNGSGEMÄSS VERSCHLOSSENEN BEFÖRDERUNGSMITTELN ERFOLGEN ZU LASSEN ,   4 . DEN NACHWEIS DER SCHLACHTUNG NACH DEN IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ZU FORDERN .   BIS DIE TIERÄRZTLICHEN BESTIMMUNGEN FÜR SCHLACHTPFERDE AUF GEMEINSCHAFTSEBENE HARMONISIERT SIND , WERDEN DIESE PFERDE PRAKTISCH NICHT VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN VERBRACHT . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN WIRD ES NICHT FÜR ERFORDERLICH GEHALTEN , BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DAS VERBRINGEN DIESER PFERDE VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN VORZUSEHEN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE ZULASSUNG VON SCHLACHTPFERDEN ZUR TARIFSTELLE 01.01 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UNTERLIEGT DEN IN DEN ARTIKELN 2 BIS 7 FESTGESETZTEN VORAUSSETZUNGEN .   ARTIKEL 2  ( 1 )  JEDES PFERD MUSS IM ZEITPUNKT DER ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR IN EINER FÜR DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZUFRIEDENSTELLENDEN WEISE DURCH EINE DEUTLICH LESBARE MARKIERUNG GEKENNZEICHNET SEIN . DIESE MARKIERUNG ERFOLGT DURCH MITTELS SCHERE ODER ANDERWEITIG DURCHGEFÜHRTES ENTFERNEN DER HAARE AUF DER LINKEN SCHULTER UND MUSS DAS ZEICHEN  " X "  ALS HINWEISZEICHEN , DASS DAS PFERD ZUM SCHLACHTEN BESTIMMT IST , UND EINE NUMMER ZUM FESTSTELLEN DER NÄMLICHKEIT DES PFERDES VOM ZEITPUNKT DER ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR BIS ZUM SCHLACHTEN ENTHALTEN .   DIESE KENNZEICHUNG KANN VOR ODER IM ZUGE DER ÜBERFÜHRUNG DER PFERDE IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR STATTFINDEN .  ( 2 )  DIE MARKIERUNGSANGABEN SIND IN DER ANMELDUNG ZUR ÜBERFÜHRUNG DER PFERDE IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR AUFZUFÜHREN . EINE DURCHSCHRIFT DIESER ANMELDUNG , DIE DIE PFERDE BEGLEITET , IST DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 GENANNTEN BEHÖRDE ZUZUSTELLEN .   ARTIKEL 3  ( 1 )  NACH ERLEDIGUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR MÜSSEN DIE PFERDE UNMITTELBAR MIT BEFÖRDERUNGSMITTELN , DIE  - UNBESCHADET DER NATIONALEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERLETZUNG ODER NOTWENDIGE ERNEUERUNG VON VERSCHLÜSSEN  -  ORDNUNGSGEMÄSS DURCH DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE VERSCHLOSSEN WORDEN SIND , ZU EINEM VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ANERKANNTEN SCHLACHTHAUS BEFÖRDERT UND GESCHLACHTET WERDEN .  ( 2 )  BEIM EINTREFFEN IM SCHLACHTHAUS IST DAS ENTFERNEN DER VERSCHLÜSSE VOM BEFÖRDERUNGSMITTEL UND DAS ENTLADEN DER PFERDE IN ANWESENHEIT EINES VERTRETERS DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE VORZUNEHMEN .  ( 3 )  JEDOCH KOMMEN DIE BESTIMMUNGEN DER ABSÄTZE 1 UND 2 NICHT ZUR ANWENDUNG , WENN SICH DAS ZOLLAMT , BEI DEM DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN FORMALITÄTEN ERLEDIGT WERDEN , IM SCHLACHTHAUS BEFINDET UND DIE PFERDE UNMITTELBAR VON DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 GENANNTEN BEHÖRDE ÜBERNOMMEN WERDEN .   BEFINDET SICH DAS ZOLLAMT , BEI DEM DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN FÖRMLICHKEITEN ERLEDIGT WERDEN , IN UNMITTELBARER NÄHE DES SCHLACHTHAUSES , KANN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DIE VERSCHLÜSSE AUCH DURCH ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN ERSETZEN , DIE DIE UNMITTELBARE BEFÖRDERUNG DER PFERDE ZUM SCHLACHTHAUS UND DEREN ÜBERNAHME DURCH DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 GENANNTE BEHÖRDE SICHERSTELLEN .   ARTIKEL 4  ( 1 )  DER NACHWEIS DER SCHLACHTUNG DER TIERE IST ENTWEDER DURCH EINE BESCHEINIGUNG DER DAFÜR ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE ODER DURCH EINE AUF DER DURCHSCHRIFT DER ANMELDUNG GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ABGEGEBENEN BESTÄTIGUNG DIESER BEHÖRDE ZU ERBRINGEN , AUS DER HERVORGEHEN MUSS , DASS DIE GESCHLACHTETEN MIT DEN ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGTEN PFERDEN IDENTISCH SIND .  ( 2 )  DER NACHWEIS DER SCHLACHTUNG IST BINNEN 18 TAGEN NACH DEM TAG DER ANNAHME DER ANMELDUNG DER PFERDE ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR GEGENÜBER DER ZOLLSTELLE ZU ERBRINGEN , DIE DIESE ANMELDUNG ANGENOMMEN HAT , UND ZWAR NACH ANORDNUNG DES MITGLIEDSTAATS ENTWEDER DURCH DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE BEHÖRDE ODER DURCH DEN EINFÜHRER .   ARTIKEL 5   KANN DAS PFERD BEIM EINTREFFEN IM SCHLACHTHAUS NICHT IDENTIFIZIERT WERDEN ODER SIND DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 3 NICHT EINGEHALTEN WORDEN , VERSTÄNDIGT DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE UNVERZUEGLICH DIE ZUSTÄNDIGE ZOLLSTELLE , DIE DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ERGREIFT .   ARTIKEL 6  ( 1 )  DER EINFÜHRER IST VERPFLICHTET :   A ) SICHERZUSTELLEN , DASS DIE PFERDE ENTSPRECHEND DEN IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN GESCHLACHTET WERDEN ;   B ) EINE SICHERHEIT IN EINER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGELEGTEN FORM ZU LEISTEN IN HÖHE DES UNTERSCHIEDSBETRAGS DER ZÖLLE , DER SICH BEI DER ANWENDUNG DER TARIFSTELLE 01.01 A III GEGENÜBER DER TARIFSTELLE 01.01 A II IM ZEITPUNKT DER ANMELDUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ERGIBT ;   C ) DEN IN BUCHSTABE B ) GENANNTEN UNTERSCHIEDSBETRAG ZU ENTRICHTEN , WENN DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN BEDINGUNGEN NICHT ERFÜLLT WORDEN SIND , ES SEI DENN , ES LIEGT NACH AUFFASSUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KEIN BETRUGSFALL VOR ;   D ) AUF VERLANGEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE PRÜFUNG DER BÜCHER UND UNTERLAGEN , INSBESONDERE DER BUCHFÜHRUNG BEZUEGLICH DER BETREFFENDEN PFERDE , ZUZULASSEN ;   E ) ALLE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FÜR ERFORDERLICH GEHALTENEN WEITEREN KONTROLLMASSNAHMEN FÜR DIE FESTSTELLUNG DER SCHLACHTUNG DER PFERDE ZU ERMÖGLICHEN .  ( 2 )  DIE SICHERHEIT WIRD ENTWEDER UNMITTELBAR , NACHDEM DER NACHWEIS DER SCHLACHTUNG NACH DEN IN DIESER VERORDNUNG GENANNTEN BEDINGUNGEN ERBRACHT IST , ODER NACH ZAHLUNG DES IN ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GENANNTEN UNTERSCHIEDSBETRAGS FREIGEGEBEN .   ARTIKEL 7   FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG GELTEN DIE LÄNDER DER WIRTSCHAFTSUNION DER BENELUX-STAATEN ALS GEBIET EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS .   ARTIKEL 8   DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE MASSNAHMEN MIT , DIE SIE AUF OBERSTER VERWALTUNGSEBENE ZUR ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG GETROFFEN HABEN .   DIE KOMMISSION SETZT UNVERZUEGLICH DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DAVON IN KENNTNIS .   ARTIKEL 9   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1979 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 13 . MÄRZ 1979   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION