CELEX: 31972R2818
Language: de
Date: 1972-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2818/72 der Kommission vom 22. Dezember 1972 über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen

30 . 12 . 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinscnaften                              Nr. L 297/ 13
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2818/72 DER KOMMISSION
                                                   vom 22. Dezember 1972
                über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von der
                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern
                                                  gewährten Zollpräferenzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   meinsamen Zolltarifs zugunsten von Entwick­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  lungsländern (7 ), insbesondere auf Artikel 1 ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 in Erwägung nachstehender Gründe :
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Für die Gesamtheit der durch die vorgenannten Ver­
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 2761 /                    ordnungen erfaßten Erzeugnisse müssen Regeln so­
72 des Rates vom 19 . Dezember 1972 über die                      wohl über die Voraussetzungen, unter denen diese
Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemein­                  Erzeugnisse die Eigenschaft von Ursprungserzeugnis­
schaftszollkontingenten betreffend bestimmte Warer.               sen erwerben, als auch über den Nachweis dieser
mit Ursprung in Entwicklungsländern ( J ), insbeson­              Eigenschaft und das Verfahren zu ihrer Uberprüfung
dere auf Artikel 1 ,                                              festgesetzt werden. Es ist daher zweckmäßig, die Be­
                                                                  stimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr. 2862/71
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 2762/
72 des Rates vom 19 . Dezember 1972 über die
                                                                  vom 22 . Dezember 1971 ( 8), zu übernehmen, die die
                                                                  Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der
Eröffnung von Zollpräferenzen für bestimmte Er­
                                                                  Anwendung der von der Gemeinschaft für den Zeit­
zeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern ( 2 ),
                                                                  raum vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1972
insbesondere auf Artikel 1 ,
                                                                  gewährten Zollpräferenzen definieren .
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 2763 /
72 des Rates vom 19 . Dezember 1972 über die
                                                                  Artikel 29 der vorgenannten Verordnung ( EWG) Nr.
                                                                  2862/71 definiert ein Verfahren zur Übermittlung
Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemein­
schaftszollkontingenten betreffend Textilwaren mit
                                                                  der Muster der Stempelabdrucke, die von den zustän­
                                                                  digen Regierungsbehörden zur Erteilung der Ur­
Ursprung in Entwicklungsländern (3 ), insbesondere
                                                                  sprungszeugnisse verwendet werden . Auf Grund
auf Artikel 1 ,
                                                                  der bisherigen Erfahrungen ist es zweckmäßig, die­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2764/                      ses Übermittlungsverfahren zu vereinfachen .
des Rates vom 19 . Dezember 1972 über die Eröff­
                                                                  Bestimmte begünstigte Länder waren vorher in den
nung von Zollpräferenzen für bestimmte Textil­
                                                                  Listen der begünstigten Länder für den Zeitraum
erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern ( 4 ),
                                                                  vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1972 auf­
insbesondere auf Artikel 1 ,
                                                                  geführt. Es ist daher zweckmäßig, Übergangsbestim­
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 2765 /                    mungen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in
72 des Rates vom 19 . Dezember 1972 über die                      diesen Ländern vorzusehen .
Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemein­                  Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen
 schaftszollkontingenten betreffend bestimmte Textil­
                                                                   der Stellungnahme des Ausschusses für Ursprungs­
und Schuhwaren mit Ursprung in Entwicklungslän­
                                                                  fragen —
dern ( 5 ), insbesondere auf Artikel 1 ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 2766/
72 des Rates vom 19 . Dezember 1972 über die                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Eröffnung von Zollpräferenzen für bestimmte Textil­
und Schuhwaren mit Ursprung in Entwicklungslän­                                              Artikel 1
dern ( 6 ), insbesondere auf Artikel 1 ,
                                                                  Ohne die Bestimmungen der Artikel 2 und 3 dieser
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 2767/                     Verordnung zu präjudizieren, bleiben die Vorschrif­
72 des Rates vom 19 . Dezember 1972 über die                      ten der Verordnung ( EWG ) Nr. 2862/71 vom 22.
Einführung eines allgemeinen Präferenzsystems für                 Dezember 1971 , mit Ausnahme derjenigen des Arti­
bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Ge­                 kels 29, bei der Anwendung der Bestimmungen über
                                                                   die von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                                  für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Entwick­
0)    ABl . Nr. L  296 vom 30 . 12 .  1972 .                       lungsländern gewährten Zollpräferenzen in Kraft.
 (2)  ABl . Nr.  L 296 vom 30 .  12 .  1972 .
 (3)  ABl . Nr. L  296 vom 30 .  12 . 1972 .
 (4)  ABl . Nr. L  296 vom 30 .  12 .  1972 .
 (s ) ABI . Nr.  L 296 vom 30 .  12 .  1972 .                      ( 7 ) ABl . Nr . L 296 vom 30 . 12 . 1972 .
 ( 6) ABl . Nr.  L 296 vom 30 .  12 .  1972 .                       (8) ABl . Nr. L 289 vom 31 . 12 . 1971 , S. 11 .
 ---pagebreak--- Nr. L 297/ 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           30 . 12 . 72
                         Artikel 2                           lager oder einer Freizone befinden, können inner­
                                                             halb von 6 Monaten — von dem genannten Zeit­
  Die begünstigten Länder teilen der Kommission der          punkt an gerechnet — in den Genuß der Zollpräfe­
  Europäischen Gemeinschaften die Stempelabdrucke            renzen gelangen, sofern den Zollstellen in der Ge­
  der von den zuständigen Regierungsbehörder. zur            meinschaft innerhalb der von diesen festgesetzten Fri­
- Erteilung der Ursprungszeugnisse verwendeten Stem­         sten ein von den zuständigen Behörden des in den
  pel mit. Die Kommission übermittelt diese Stem­            vorgenannten Listen aufgeführten begünstigten Aus­
  pelabdrucke den Zollbehörden der Mitgliedstaaten .          fuhrlandes nachträglich ausgestelltes Ursprungszeug­
                                                             nis nach Muster A sowie beweiskräftige Unterlagen
                         Artikel 3                            für die unmittelbare Beförderung vorgelegt werden .
                                                             Diese Maßnahme beschränkt sich auf Waren der in
  Waren, die den Vorschriften von Artikel 1 entspre­          Anlage II aufgeführten Länder, die am 31 . Dezember
  chen und nach Inkrafttreten der Bestimmungen über           1972 noch nicht in den Genuß der Zollpräferenzen
  die Zollpräferenzen aus einem der in den beigefüg­          bei der Einfuhr in die Gemeinschaft kamen .
  ten Listen aufgeführten Länder versandt werden
  oder sich zu diesem Zeitpunkt entweder unterwegs
  oder in der Gemeinschaft oder in dem in den vorge­                                 Artikel 4
  nannten Listen aufgeführten begünstigten Ausfuhr­
  land, in vorübergehender Verwahrung, in einem Zoll­         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1973 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 22 . Dezember 1972
                                                                       Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                         S.L. MANSHOLT
                                                      ANLAGE I
               Bangla Desh
               Bhutan
               Kuba
               Fidschi
               Nauru
               Oman
               West-Samoa
               Swasiland
               Tonga
               Sikkim
                                                      ANLAGE II
               Afghanistan
               Argentinen
               El Salvador
               Thailand