CELEX: C2002/109/92
Language: de
Date: 2002-05-04 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 11. Dezember 2001 in der Rechtssache T-20/01, Maria Concetta Cerafogli und weitere gegen Europäische Zentralbank (Änderung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank — Nichtigkeitsklage — Unzulässigkeit)

C 109/46                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4.5.2002
de), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Lhoëst, Zustel-           rechtsunwirksam sind, sowie wegen Feststellung, dass die EZB
lungsanschrift in Luxemburg, gegen Rat der Europäischen                 verpflichtet war, vor dem Erlass der Rundverfügung 01/2000
Union (Bevollmächtigte: T. Blanchet und G. Ramos Ruano)                 die Personalvertretung anzuhören, und dass sie nicht berechtigt
wegen Aufhebung der Entscheidung des Rates vom 13. August               ist, die Änderungen der Beschäftigungsbedingungen oder der
1996 über die Ablehnung des Antrags des Klägers auf                     Dienstvorschriften einseitig in die Verträge zwischen ihr und
Überprüfung seiner Einstufung in die Besoldungsgruppe hat              den Klägern einzufügen und durchzusetzen, hat das Gericht
das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten             (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger,
B. Vesterdorf sowie der Richter N. J. Forwood und H. Legal —            der Richter K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler: H. Jung — am
Kanzler: H. Jung — am 11. Dezember 2001 einen Beschluss                 11. Dezember 2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor
mit folgendem Tenor erlassen:                                           erlassen:
1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                                                                        1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                        2.    Die Beteiligten tragen ihre eigenen Kosten.
(1) ABl. C 181 vom 14.6.1997.
                                                                        (1) ABl. C 108 vom 7.4.2001.
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                     vom 11. Dezember 2001
                                                                        Klage der Huntstown Air Park Limited und der Omega
in der Rechtssache T-20/01, Maria Concetta Cerafogli und                Aviation Services Limited gegen die Kommission der
          weitere gegen Europäische Zentralbank (1)                     Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Dezem-
                                                                                                      ber 2001
(Änderung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal
der Europäischen Zentralbank — Nichtigkeitsklage — Un-
                             zulässigkeit)                                                   (Rechtssache T-331/01)
                           (2002/C 109/92)                                                        (2002/C 109/93)
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Englisch)
In der Rechtssache T-20/01, Maria Concetta Cerafogli, wohn-
haft in Frankfurt/Main (Deutschland), Monika Esch-Leonhardt,            Die Huntstown Air Park Limited und die Omega Aviation
wohnhaft in Frankfurt/Main, Marco Luigi Fassetta, wohnhaft              Services Limited haben am 18. Dezember 2001 eine Klage
in Wiesbaden (Deutschland), Tillmann Frommhold, wohnhaft                gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
in Karben (Deutschland), Johannes Priesemann, wohnhaft in               beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Frankfurt/Main und Marc van de Velde, wohnhaft in Usingen               eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind Ja-
(Deutschland),        Prozessbevollmächtigte:      Rechtsanwälte        mes O’Reilly, SC, und Solicitor Charles A. Kelly von der Kanzlei
N. Pflüger, R. Steiner und S. Mittländer, Zustellungsanschrift          Douglas Kelly & Son, Swinford (Irland).
in Luxemburg, unterstützt durch International and European
Public Services Organisation (IPSO), Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte B. Karthaus, M. Roth und C. Roth, Zustellungs-
anschrift in Luxemburg, gegen Europäische Zentralbank (Be-              Die Klägerinnen beantragen,
vollmächtigte: C. Zilioli, M. López Torres und B. Wägenbaur,
Zustellungsanschrift in Luxemburg) wegen Aufhebung der                  —     den zweiten Gedankenstrich von Teil 6 der Entscheidung
Artikel 7.2.0 und 8.1.0 der Dienstvorschriften, der Rundverfü-                C(2001)2967 der Kommission vom 5. Oktober 2001
gung 01/2000 über Dienstreisekosten, der in die Anstellungs-                  über die staatliche Beihilfe NN 86/2001 — AER RIANTA
verträge der Kläger eingefügten automatischen Anpas-                          — IRELAND für nichtig zu erklären;
sungsklausel und der Entscheidung des Präsidenten der EZB
vom 27. November 2000, mit der die Beschwerde der
Kläger zurückgewiesen wurde, und/oder Feststellung, dass sie            —     der Kommission die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.