CELEX: 
Language: de
Date: 1969-10-02 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 12. September 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der deutschen Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 1615/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren

2 . 10 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 248 /21
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 12. September 1969
               zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der deutschen Inter­
              ventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 1615/69 vorgesehene Ausschrei­
                                                        bungsverfahren
                                              (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                         (69/33 1/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   zum direkten Verbrauch in der Gemeinschaft be­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  stimmter Butter aus den Beständen der deutschen,
                                                                    der französischen und der niederländischen Inter­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 ventionsstelle (7) hat die deutsche Interventionsstelle
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   4 000 Tonnen in ihrem Besitz befindlicher Butter
                                                                   ausgeschrieben.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 In Anbetracht der auf Grund der Ausschreibung
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­              eingegangenen Angebote und unter Berücksichtigung
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     der Marktlage ist der Mindestpreis auf der nach­
 1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, und             stehend genannten Höhe festzusetzen.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                      schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für
                                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1211 /69 (4), sieht die Festsetzung
eines Mindestverkaufspreises für Butter aus den                                           Artikel 1
Beständen der Interventionsstelle vor.
                                                                   Der Mindestpreis, der beim Zuschlag im Rahmen
Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der                     der in der Verordnung (EWG) Nr. 1615/69 genann­
Kommission vom 14. April 1969 über die Durch­                      ten Ausschreibung zugrunde zu legen ist, wird auf
führungsbestimmungen für die Interventionen auf                    151,25 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm fest­
dem Markt für Butter und Rahm (5), zuletzt geändert                gesetzt.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1064/69 (6), sieht                                         Artikel 2
die Festsetzung eines Mindestverkaufspreises für jede
Butterkategorie vor, wobei eine Butterkategorie einer              Diese Entscheidung ist          an    die Bundesrepublik
oder mehreren Warenpartien mit gemeinsamen Merk­                   Deutschland gerichtet.
malen entspricht. Dieser Preis ist unter Berücksich­
tigung der erhaltenen Angebote festzusetzen, wenn                  Brüssel, den 12. September 1969
der Verkauf durch eine Ausschreibung erfolgt.
                                                                                             Für die Kommission
In Übereinstimmung mit Artikel 1 der Verordnung                                                 Der Präsident
(EWG) Nr. 1615/69 der Kommission vom 14. Au­
gust 1969 über Ausschreibungen zum Absatz von                                                       Jean REY
(!) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                      (7) ABl. Nr. L 206 vom 15 . 8 . 1969 , S. 23 .
(2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
(3) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1 .
 (*) ABl. Nr. L 155 vom 28. 6. 1969, S. 13 .
(5) ABl. Nr. L 90 vom 15. 4. 1969, S. 12.
(6) ABl . Nr. L 139 vom 11.6.1969, S. 13 .