CELEX: 62009CA0157
Language: de
Date: 2011-12-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-157/09: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 1. Dezember 2011 — Europäische Kommission/Königreich der Niederlande (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Art. 43 EG — Niederlassungsfreiheit — Notare — Staatsangehörigkeitsvoraussetzung — Art. 45 EG — Teilhabe an der Ausübung öffentlicher Gewalt)

4.2.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 32/3
            
         Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 1. Dezember 2011 — Europäische Kommission/Königreich der Niederlande
   (Rechtssache C-157/09) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - Niederlassungsfreiheit - Notare - Staatsangehörigkeitsvoraussetzung - Art. 45 EG - Teilhabe an der Ausübung öffentlicher Gewalt)
   2012/C 32/04
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. Støvlbæk und W. Roels)
   
      Beklagter: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: D.J.M. de Grave und M.A.M. de Ree)
   
      Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Republik Slowenien (Prozessbevollmächtigter: T. Mihelič)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verletzung der Art. 43 EG und 45 EG — Zugang zum Beruf des Notars und Ausübung dieses Berufs — Staatsangehörigkeitsvoraussetzung — Teilhabe an der Ausübung öffentlicher Gewalt
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Königreich der Niederlande hat durch die Aufstellung einer Staatsangehörigkeitsvoraussetzung für den Zugang zum Beruf des Notars gegen seine Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten.
            
         
               3.
            
            
               Die Republik Slowenien trägt ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 180 vom 1.8.2009.