CELEX: 62017CA0621
Language: de
Date: 2019-10-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-621/17: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. Oktober 2019 (Vorabentscheidungsersuchen der Kúria - Ungarn) – Gyula Kiss/CIB Bank Zrt., Emil Kiss, Gyuláné Kiss (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 3 Abs. 1 – Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln – Art. 4 Abs. 2 – Art. 5 – Pflicht, Vertragsklauseln klar und verständlich abzufassen – Klauseln, die zur Zahlung von Kosten für nicht spezifizierte Dienstleistungen verpflichten)

9.12.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 413/3
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. Oktober 2019 (Vorabentscheidungsersuchen der Kúria - Ungarn) – Gyula Kiss/CIB Bank Zrt., Emil Kiss, Gyuláné Kiss
      (Rechtssache C-621/17) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 3 Abs. 1 - Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln - Art. 4 Abs. 2 - Art. 5 - Pflicht, Vertragsklauseln klar und verständlich abzufassen - Klauseln, die zur Zahlung von Kosten für nicht spezifizierte Dienstleistungen verpflichten)
      (2019/C 413/03)
      Verfahrenssprache: Ungarisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Kúria
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: Gyula Kiss
      
         Beklagte: CIB Bank Zrt., Emil Kiss, Gyuláné Kiss
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass das Erfordernis, dass eine Vertragsklausel klar und verständlich abgefasst sein muss, nicht verlangt, dass in nicht im Einzelnen ausgehandelten Vertragsklauseln eines Verbraucherdarlehensvertrags wie den im Ausgangsverfahren fraglichen, die die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge des Bearbeitungsentgelts und der Bereitstellungsprovision, die Methode zu ihrer Berechnung und den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit genau bestimmen, auch alle Dienstleistungen im Einzelnen angegeben werden, die für die betreffenden Beträge als Gegenleistung erbracht werden.
               
            
                  2.
               
               
                  Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass eine Vertragsklausel wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die ein Bearbeitungsentgelt vorsieht und es nicht ermöglicht, eindeutig festzustellen, welche konkreten Dienstleistungen als Gegenleistung erbracht werden, grundsätzlich kein erhebliches Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner entgegen dem Gebot von Treu und Glauben zum Nachteil des Verbrauchers verursacht.
               
            
         (1)  ABl. C 22 vom 22.1.2018.