CELEX: 62009CN0055
Language: de
Date: 2009-02-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-55/09: Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords (Vereinigtes Königreich) eingereicht am 9. Februar 2009 — Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs / Baxi Group Limited

18.4.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 90/14
            
         Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords (Vereinigtes Königreich) eingereicht am 9. Februar 2009 — Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs / Baxi Group Limited
   (Rechtssache C-55/09)
   2009/C 90/21
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   House of Lords
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs
   
      Beklagte: Baxi Group Limited
   
      Vorlagefragen
   
   Wenn
   
               A
            
            
               eine steuerpflichtige Person eine Absatzförderungsaktion durch eine Werbe- und Marketinggesellschaft veranstaltet, nach der Kunden dieser Person im Zusammenhang mit dem Kauf von Gegenständen bei der steuerpflichtigen Person „Punkte“ erhalten;
            
         
               B
            
            
               Kunden die Punkte einlösen, indem sie kostenlos Sachprämien der Werbe- und Marketinggesellschaft erhalten;
            
         
               C
            
            
               die steuerpflichtige Person mit dieser anderen Gesellschaft vereinbart hat, ihr den empfohlenen Einzelhandelspreis der Sachprämien zu zahlen:
               
                           1.
                        
                        
                           Wie sind dann die Art. 14, 24, 73, 168 der Mehrwertsteuerrichtlinie (1) (früher Art. 5, 6, 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a und 17 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie (2)) in Bezug auf die Zahlungen der steuerpflichtigen Person an die andere Gesellschaft auszulegen?
                        
                     
                           2.
                        
                        
                           Sind diese Vorschriften insbesondere so auszulegen, dass die Zahlungen der steuerpflichtigen Person an die andere Gesellschaft
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       nur als Gegenleistung für die Erbringung von Dienstleistungen der anderen Gesellschaft an die steuerpflichtige Person,
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       nur als Gegenleistung eines Dritten für die Lieferung von Gegenständen durch die andere Gesellschaft an die Kunden,
                                    
                                 
                                       c)
                                    
                                    
                                       zum Teil als Gegenleistung für die Erbringung von Dienstleistungen durch die andere Gesellschaft an die steuerpflichtige Person und zum Teil als Gegenleistung für die Lieferung von Gegenständen an den Kunden durch die andere Gesellschaft oder
                                    
                                 
                                       d)
                                    
                                    
                                       sowohl als Gegenleistung für Werbe- und Marketingdienstleistungen als auch als Gegenleistung für die Lieferung von Sachprämien an die steuerpflichtige Person durch die andere Gesellschaft
                                    
                                 anzusehen sind?
                        
                     
                           3.
                        
                        
                           Wenn die Antwort auf die Frage 2 darin besteht, dass solche Zahlungen zum Teil als Gegenleistung für die Erbringung von Dienstleistungen durch die andere Gesellschaft an die steuerpflichtige Person und zum Teil als Gegenleistung eines Dritten von der steuerpflichtigen Person an die andere Gesellschaft in Bezug auf die Lieferung von Gegenständen an den Kunden durch die andere Gesellschaft anzusehen sind: Nach welchen Kriterien bestimmt sich dann gemeinschaftsrechtlich, wie die Zahlung zwischen diesen beiden Leistungen aufzuteilen ist?
                        
                     
         
      (1)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).
   
      (2)  Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).