CELEX: 51996PC0534
Language: de
Date: 1996-11-19
Title: Überprüfter Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Schaffung eines Austausches von Informationen und Daten aus den Netzen und Einzelstationen zur Messung der Luftverschmutzung in den Mitgliedstaaten

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
  •it     a
                                                  Brüssel, den 19.11.1996
                                                   KOM(96) 534 endg
                                                  94/0194 (SYN)
                           Überprüfter Vorschlag für eine
                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
zur Schaffung eines Austausches von Informationen und Daten aus den Netzen und
     Einzelstationen zur Messung der Luftverschmutzung in den Mitgliedstaaten
                (gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages
                          von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
Die Kommission verabschiedete am 7. September 1994 den Vorschlag für eine
Entscheidung des Rates zur Schaffung eines Austausches von Informationen und Daten
aus den Netzen und Einzelstationen zur Messung der Luftverschmutzung in den Mit-
gliedstaaten1.
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab am 22. Februar 1995 seine Stellungnahme dazu
ab2.
Das Parlament gab am 16. Juni 1995 in erster Lesung seine Stellungnahme ab3.
Am 29. November 1995 verabschiedete die Kommission gemäß Artikel 189 a Absatz 2
EG-Vertrag einen geänderten Vorschlag. In diesem Vorschlag wurden 10 der 11
Änderungsvorschläge des Parlaments vollständig, teilweise bzw. im Grundsatz
übernommen4.
Am 26. Februar 1996 verabschiedete der Rat einen gemeinsamen Standpunkt zu dem
geänderten Vorschlag der Kommission5.
Das Parlament hat am 18. September 1996 den gemeinsamen Standpunkt des Rates in
zweiter Lesung geprüft und nahm ihn vorbehaltlich von 4 Änderungen an6.
Die Kommission hat die vom Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Änderungen
geprüft und sie im überprüften Vorschlag übernommen.
Änderung 1
Diese Änderung betrifft den Titel der Entscheidung, der vereinfacht werden soll: die
vorgeschlagene Bezeichnung gibt die Zielsetzung der Entscheidung wieder und ist
einfacher. Der Änderungsvorschlag wird daher angenommen.
Änderungen 2 und 3
Gemäß diesen Änderungen soll vorgesehen werden, daß die im Rahmen der Entscheidung
erfaßten Daten auf Anforderung der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden müssen.
        ABl. Nr. C 281 vom 7.10.1994.
        ABl. Nr. C 110 vom 2.5.1995.
        ABl. Nr. C 166 vom 3.7.1995, S. 177.
        ABl. Nr. C 30 vom 3.2.1996, S. 8.
        ABl. Nr. C 219 vom 27.7.1996, S. 1.
        Protokoll der Sitzung vom 18.9.1996, Dokument PE252.049, Teil 2, S. 3-4.
 ---pagebreak--- Dies ist im Sinne der von der Kommission verfolgten Grundsätze in bezug auf die
Transparenz und den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen. Um jedoch kein
komplexes und teures System aufbauen zu müssen, möchte die Kommission dazu bereits
vorhandene Instrumente nutzen. Aus diesem Grund ist sie der Meinung, daß das von der
Europäischen Umweltagentur zur Verbreitung von Informationen entwickelte Netz sowie
die in und von den Mitgliedstaaten selbst entwickelten Informationssysteme eingesetzt
werden sollten.
Änderung 4
Diese Änderung sieht vor, daß die Kommission einen Bericht mit einer Zusammenfassung
der erfaßten Daten und den Grundtendenzen der Luftqualität in Europa verfassen soll. Die
Notwendigkeit und Zweckdienlichkeit einer solchen Veröffentlichung ist im Hinblick auf
die Information der Öffentlichkeit und auf ein besseres Verständnis der Probleme auf
diesem Gebiet gerechtfertigt. Aus diesem Grund wird die Änderung angenommen.
 ---pagebreak---                          Überprüfter Vorschlag für eine
                         ENTSCHEIDUNG PES RATES
zur Schaffung eines Austausches von Informationen und Daten aus den Netzen und
    Einzelstationen zur Messung der Luftverschmutzung in den Mitgliedstaaten
 ---pagebreak---       Ursprüngliche Fassung                                  Geänderte Fassung
                                        Änderung 1
                                          IM
Vorschlag für eine Entscheidung des              Vorschlag für eine Entscheidung des Ra-
Rates                                            tes
zur Schaffung eines Austausches von              zu Messungen und zum Informa-
Informationen und Daten aus den Netzen           tionsaustausch auf dem Gebiet der Luft-
und Einzelgtationen zur Messung der              verschmutzung
Luftverschmutzung in den Mit-
gliedstaaten
                                        Änderung 2
                                    Artikel 4 Absatz 3
(3) Spätestens sechs Monate nach                 (3) Spätestens sechs Monate nach
Inkrafttreten dieser Entscheidung stellt         Inkrafttreten dieser Entscheidung stellt
die Kommission den Mitgliedstaaten die           die Kommission den Mitgliedstaaten die
vorhandene Datenbank mit den von ihren           vorhandene Datenbank mit den von ihren
Dienststellen zu dem betreffenden Thema          Dienststellen zu dem betreffenden Thema
bereits erfaßten Informationen sowie die         bereits erfaßten Informationen sowie die
zu ihrer Nutzung und Aktualisierung              zu ihrer Nutzung und Aktualisierung
notwendigen Programme zur Verfugung.             notwendigen Programme zur Verfügung.
Die Mitgliedstaaten korrigieren, ändern          Die Mitgliedstaaten korrigieren, ändern
und/oder ergänzen diese Informationen.           und/oder ergänzen diese Informationen.
Die aktualisierten Dateien sind der              Die aktualisierten Dateien sind der
Kommission im zweiten Jahr nach dem              Kommission im zweiten Jahr nach dem
Inkrafttreten dieser Entscheidung,               Inkrafttreten dieser Entscheidung,
spätestens zum 1. Oktober, zuzusenden.           spätestens zum 1. Oktober, zuzusenden.
                                                 Diese Daten stehen der Öffentlichkeit
                                                 über das Informationssystem der
                                                  Europäische Umweltagentur auf Internet
                                                  zur Verfugung. Sie können ferner bei
                                                  der Agentur oder bei den Mitgliedstaaten
                                                  angefordert werden,
                                        Änderung 3
                                     Artikel 5 Absatz 6
 (6) Die Kommission nimmt die über-               (6) Die Kommission nimmt die über-
 mittelten Daten in ihre Datenbank auf            mittelten Daten in ihre Datenbank auf
 und arbeitet jedes Jahr einen technischen        und arbeitet jedes Jahr einen technischen
 ---pagebreak--- Bericht über die erfaßten Informationen         Bericht über die erfaßten Informationen
aus; die aktualisierte Fassung der              aus; die aktualisierte Fassung der
Datenbank "Ergebnisse" verteilt sie an          Datenbank "Ergebnisse" verteilt sie an
die Mitgliedstaaten. Nur validierte Daten       die Mitgliedstaaten.
werden dem Bericht zugrunde gelegt.             Diese Daten stehen der Öffentlichkeit
                                                Über das Informationssystem der
                                                Europäische Umweltagentur auf Infrynet
                                                zur Verfügung, Sie kftnnea fieroer bei
                                                der Agentur angefordert werden. Nur
                                                validierte Daten dürfen ZUgËflgliçh
                                                gemacht oder mitgeteilt bzw. im Bericht
                                                aufgeführt werden.
                                       Änderung 4
                                Artikel 5 Absatz 6a (neu)
                                                Die Kommission arbeitet ferner einen
                                                allgemeinen Bericht für die breite
                                                Öffentlichkeit aus, in dem die erfaßten
                                                Daten zusammengefaßt und die
                                                Grundtendenzen der Luftqualität in der
                                                Europäischen Union aufgezeigt werden.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(96) 534 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         14 15
                                    Katalognummer : CB-CO-96-539-DE-C
                                                            ISBN 92-78-10629-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                            >