CELEX: 51994PC0010(05)
Language: de
Date: 1994-02-10
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2729/75 über die auf Gemische von Getreide, Reis und Bruchreis anzuwendenden Einfuhrabschöpfungen

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51994PC0010(05)

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2729/75 über die auf Gemische von Getreide, Reis und Bruchreis anzuwendenden Einfuhrabschöpfungen  /* KOM/94/10ENDG - VOL III */  

Amtsblatt Nr. C 083 vom 19/03/1994 S. 0010

Vorschlag für eine VERORDUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2729/75 über die auf Gemische von Getreide, Reis und Bruchreis anzuwendenden Einfuhrabschöpfungen (94/C 83/05) DER RAT DER EUROPÄSICHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/75 (1) sind auf Gemische aus Reis Abschöpfungen bei der Einfuhr anzuwenden.Infolge der Änderung der Begriffsbestimmung von Bruchreis in der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis  (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. . . . (3), wird ein höherer Bestandteil der Reiseinfuhren aus Bruchreis bestehen. Es ist erforderlich, den Prozentsatz Bruchreis anzuheben, der in einem Gemisch vorhanden sein muß, damit ein Anspruch auf die Abschöpfung für Bruchreis besteht -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2729/75 wird wie folgt geändert:1. In Artikel 2 Absatz 1 werden die Angabe "Verordnung Nr. 359/67/EWG" durch die Angabe "Verordnung (EWG) Nr. 1418/76" und die Angabe "Verordnung (EWG) Nr. 2727/75" durch die Angabe "Verordnung (EWG) Nr. 1766/92" ersetzt.2. Artikel 2 Absatz 2 wird durch folgende Absätze 2 und 3 ersetzt:"(2)  Auf Gemische, die aus Reis verschiedener Gruppen oder Verarbeitungsstufen oder die aus Reis einer oder verschiedener Gruppen oder Verarbeitungsstufen und Bruchreis bestehen, ist derjenige Abschöpfungssatz anzuwenden, der auf den gewichtsmässig überwiegenden Bestandteil anwendbar ist, wenn dieser Bestandteil bei Reis verschiedener Gruppen oder Verarbeitungsstufen gewichtsmässig mindestes 90 v. H. des Gemisches und bei Bruchreis gewichtsmässig mindestens 95 v. H. des Gemisches ausmacht.(3)  Macht keiner der Bestandteile gewichtsmässig mindestens 90 bzw. 95 v. H. gemäß Absatz 2 aus, so ist derjenige Abschöpfungssatz anzuwenden, der für den Bestandteil mit dem höchsten Abschöpfungssatz gilt."Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amstblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu . . .Im Namen des Rates. . .(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 18.(2) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.(3) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.