CELEX: 21975A1205(01)
Language: de
Date: 1975-11-17 00:00:00
Title: ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS BETREFFEND ARTIKEL 3 DES PROTOKOLLS NR. 8 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK

Nr. L 325/2                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          17. 12. 75
                                                 ABKOMMEN
            in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des Ab­
            kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portu­
                                              giesischen Republik
                                                SCHREIBEN Nr. 1
                                                                                   Brüssel, den
            Herr        !
            Ich beehre mich, auf Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten
            Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesi­
            schen Republik Bezug zu nehmen.
            Nach Absatz 1 dieses Artikels werden bis zur Festlegung einer gemeinsamen Einfuhrrege­
            lung für ohne Essig zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C
            des Gemeinsamen Zolltarifs die Einfuhrzölle der Gemeinschaft für diese Erzeugnisse mit
            Ursprung in Portugal um 30 % nach Maßgabe des Artikels 6 des genannten Protokolls
            gesenkt, sofern die durch Briefwechsel vereinbarten Bedingungen eingehalten werden.
            Nach Absatz 2 des Artikels 3 gewährt die Gemeinschaft Portugal bei der Festlegung der
            gemeinsamen Einfuhrregelung Vorteile, die mit den Vorteilen aus dieser Ubergangsrege­
            lung vergleichbar sind.
            Die Regelung des Handels mit Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse mit
            Drittländern, in der die gemeinsame Einfuhrregelung festgelegt wurde, ist am 1 . Septem­
            ber 1975 in Kraft getreten . Daher hat die Gemeinschaft gemäß Artikel 3 Absatz 2 die er­
            forderlichen Maßnahmen getroffen, um Portugal Vorteile zu gewähren, die mit den die­
            sem Land bisher gewährten Vorteilen vergleichbar sind.
            Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft ihre Einfuhrzölle für ohne Es­
            sig zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen
            Zolltarifs um 30 % senkt, sofern Portugal sich verpflichtet, alle erforderlichen Maßnah­
            men zu treffen, damit die der Gemeinschaft gelieferten Mengen eine jährlich festzuset­
            zende Höhe nicht überschreiten .
            Für 1975 entspricht diese Höhe der in dem Abkommen in Form eines Briefwechsels vom
             19. Februar 1975 festgesetzten Höhe.
            Im übrigen sind die zwischen der „Junta Nacional das Frutas" und der Generaldirektion
            Landwirtschaft der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Mengen­
            garantien und technischen Einzelheiten weiterhin gültig.
             Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit den bei­
            den vorstehenden Absätzen mitteilen würden .
            Genehmigen Sie, Herr           den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                    Im Namen des Rates
                                                              der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- 17. 12. 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 325/3
                                                SCHREIBEN Nr. 2
                                                                                  Brüssel, den
           Herr         !
           Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie
           folgt lautet :
               „Ich beehre mich, auf Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des am 22. Juli 1972 unterzeich­
               neten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Por­
               tugiesischen Republik Bezug zu nehmen .
               Nach Absatz 1 dieses Artikels werden bis zur Festlegung einer gemeinsamen Einfuhr­
               regelung für ohne Essig zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle
               20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs die Einfuhrzölle der Gemeinschaft für diese Er­
               zeugnisse mit Ursprung in Portugal um 30 % nach Maßgabe des Artikels 6 des ge­
               nannten Protokolls gesenkt, sofern die durch Briefwechsel vereinbarten Bedingungen
               eingehalten werden. Nach Absatz 2 des Artikels 3 gewährt die Gemeinschaft Portugal
               bei der Festlegung der gemeinsamen Einfuhrregelung Vorteile, die mit den Vorteilen
               aus dieser Ubergangsregelung vergleichbar sind.
               Die Regelung des Handels mit Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse mit
               Drittländern, in der die gemeinsame Einfuhrregelung festgelegt wurde, ist am 1 . Sep­
               tember 1975 in Kraft getreten . Daher hat die Gemeinschaft gemäß Artikel 3 Absatz 2
               die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um Portugal Vorteile zu gewähren, die mit
               den diesem Land bisher gewährten Vorteilen vergleichbar sind.
               Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft ihre Einfuhrzölle für ohne
               Essig zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemein­
               samen Zolltarifs um 30 % senkt, sofern Portugal sich verpflichtet, alle erforderlichen
               Maßnahmen zu treffen, damit die der Gemeinschaft gelieferten Mengen eine jährlich
               festzusetzende Höhe nicht überschreiten .
               Für 1975 entspricht diese Höhe der in dem Abkommen in Form eines Briefwechsels
               vom 19. Februar 1975 festgesetzen Höhe.
               Im übrigen sind die zwischen der Junta Nacional das Frutas' und der Generaldirek­
               tion Landwirtschaft der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten
               Mengengarantien und technischen Einzelheiten weiterhin gültig.
               Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit den
               beiden vorstehenden Absätzen mitteilen würden ."
           Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit den genannten Absät­
           zen mitzuteilen .
           Genehmigen Sie, Herr          , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                     Für die Regierung
                                                               der Portugiesischen Republik