CELEX: 62015CN0562
Language: de
Date: 2015-11-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-562/15: Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Paris (Frankreich), eingereicht am 4. November 2015 — Carrefour Hypermarchés SAS/ITM Alimentaire International SASU

25.1.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 27/11
            
         Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Paris (Frankreich), eingereicht am 4. November 2015 — Carrefour Hypermarchés SAS/ITM Alimentaire International SASU
   (Rechtssache C-562/15)
   (2016/C 027/14)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Cour d'appel de Paris
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Carrefour Hypermarchés SAS
   
      Beklagte: ITM Alimentaire International SASU
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist Art. 4 Buchst. a und c der Richtlinie 2006/114/EG vom 12. Dezember 2006 (1), wonach „vergleichende Werbung … als zulässig [gilt], sofern … [sie] … nicht irreführend [ist] sie objektiv eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften dieser Waren und Dienstleistungen [vergleicht]“, dahin auszulegen, dass ein Preisvergleich von durch Handelsmärkte vertriebenen Produkten nur zulässig ist, wenn die Produkte in Geschäften gleicher Art oder Größe verkauft werden?
            
         
               2.
            
            
               Stellt der Umstand, dass die Geschäfte, deren Preise dem Vergleich unterliegen, unterschiedlicher Größe und Art sind, eine wesentliche Information im Sinne der Richtlinie 2005/29/EG (2) dar, die notwendigerweise den Verbrauchern zur Kenntnis zu bringen ist?
            
         
               3.
            
            
               Falls Frage 2 zu bejahen ist: In welchem Umfang und/oder auf welchem Träger hat die Verbreitung dieser Information an die Verbraucher zu erfolgen?
            
         
      (1)  Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. L 376, S. 21).
   
      (2)  Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. 149, S. 22).