CELEX: C1996/197/19
Language: de
Date: 1996-07-06 00:00:00
Title: Rechtsmittel des Roberto Galtieri gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 27. Februar 1996 in der Rechtssache T-235/94, R. Galtieri gegen Europäisches Parlament, eingelegt am 3. Mai 1996 (Rechtssache C-150/96 P)

Nr . C 197/ 10       DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            6 . 7. 96
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  nung vom 7. Februar 1996 ( ) bilde eine ergänzende
                                                                       rechtliche Garantie dafür .
— Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a ) der
    Richtlinie 92/46/EWG des Rates mit Hygienevorschrif­         — Verstoß gegen Artikel 103 des Beschlusses 91/482/EWG
    ten für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch,              des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder
    wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milch­                 und Gebiete der Europäischen Wirtschaftsgemein­
    basis .                                                            schaft .
    Der angefochtene Beschluß basiere auf irrelevanten
                                                                       Nach der genannten Ministerialverordnung garantier­
    Tatsachen, insbesondere bezüglich des veterinärrecht­              ten die Behörden der Niederländischen Antillen dasselbe
    lichen Zustands . Hinsichtlich der Milchverarbeitung
                                                                       Schutzniveau, das die einschlägigen Gemeinschaftsvor­
    durch die Dutch Antillean Dairy Industry habe der
                                                                       schriften vorsähen . Die Voraussetzungen für die Anwen­
    Bericht einer Inspektionsdelegation im Sinne von Arti­
                                                                       dung von Artikel 103 seien auch deshalb nicht erfüllt,
    kel 23 Absatz 4 der Richtlinie 92/46/EWG festgestellt,             weil die Ausfuhr aus den Niederländischen Antillen
    daß die Verarbeitung von Milcherzeugnissen aus der EU
                                                                       ausschließlich Erzeugnisse betreffe, die aus Milch oder
    gemäß den Vorschriften der genannten Richtlinie
                                                                       Milcherzeugnissen aus den Mitgliedstaaten der EU
    erfolge .
                                                                       hergestellt worden seien .
— Verstoß gegen Artikel 31 der Richtlinie 92/46/EWG;
    hilfsweise Verstoß gegen Artikel 190 EG-Vertrag.                   Die Niederländischen Antillen böten im Gegensatz zu
                                                                       den Ländern, die auf dem durch die Entscheidung
    Zwar sei der Bericht der tierärztlichen Inspektionsdele­           94/70/EG oder durch die Entscheidung 95/340/EG
    gation in der Sitzung des Ständigen Veterinärausschus­             erstellten Verzeichnis der Drittländer aufgeführt seien,
    ses ( SVA ) vom 13 . und 14 . Februar 1996 besprochen              Garantien bezüglich des Kapitels II der Richtlinie
    worden, jedoch habe der SVA damals keine Stellung­                 92/46/EWG . Da die Niederländischen Antillen dennoch
    nahme abgegeben . Es sei der Regierung des Königreichs             nicht im Verzeichnis der Drittländer gemäß der Richt­
    der Niederlande auch nicht bekannt, daß die Kommis­                linie 92/46/EWG aufgeführt seien, liege eine willkürliche
    sion — wie in Artikel 31 der Richtlinie 92/46/EWG                  Diskriminierung vor. Der angefochtene Beschluß ver­
    vorgeschrieben — dem SVA einen Entwurf des ange­                   stoße daher gegen Artikel 103 Absatz 2 des Beschlusses
    fochtenen Beschlusses vorgelegt habe .                             91 /482/EWG .
— Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs .
                                                                 (') An den Ministerpräsidenten der Niederländischen Antillen,
— Verstoß gegen den Grundsatz der sorgfältigen Vorberei­              durch den die Niederländischen Antillen nicht in das Verzeich­
    tung .                                                            nis der Drittländer gemäß Artikel 23 der Richtlinie 92/46/EWG
                                                                      des Rates vom 16 . Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die
— Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 2 des WTO-Überein­                   Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandel­
    kommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher               ter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis ( ABl . Nr. L 268 vom
    und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen .                         14 . 9 . 1992 , S. 1 ) aufgenommen wurden .
                                                                 ( 2) Sie enthalte das Verbot, ohne Genehmigung des Ministers für
    Der angefochtene Beschluß verstoße gegen das Verbot,              Volksgesundheit und Umweltschutz Milcherzeugnisse aus den
    gesundheitspolizeiliche Maßnahmen so anzuwenden,                  Niederländischen Antillen in das Zollgebiet der Europäischen
    daß sie eine verschleierte Beschränkung des internatio­           Gemeinschaft auszuführen . Diese Genehmigung werde nur
    nalen Handels darstellen könnten . Der angefochtene               erteilt, wenn die Erzeugnisse nach Verfahren und in Betrieben
    Beschluß stelle nämlich ein völliges Einfuhrverbot für            hergestellt worden seien, wie sie in Kapitel II der Richtlinie
                                                                      92/46/EWG beschrieben seien . Darüber hinaus werde diese
    Milcherzeugnisse mit Ursprung auf den Niederländi­
                                                                      Genehmigung ausschließlich für Erzeugnisse erteilt, die aus
    schen Antillen dar, obwohl diese Erzeugnisse nach den             Rohstoffen hergestellt würden, die entweder aus der Gemein­
    Erkenntnissen der Kommission den anwendbaren allge­               schaft oder aus im Verzeichnis der Richtlinie 92/46/EWG
    meinen Grundsätzen und Vorschriften der Richtlinie                aufgeführten Ländern stammten .
    92/46/EWG entsprächen .
— Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßig­
    keit .
    Die einheimische Milcherzeugung auf den Antillen sei         Rechtsmittel des Roberto Galtieri gegen das Urteil des
    unbedeutend und werde ausschließlich auf dem lokalen
                                                                 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
    Markt konsumiert. Als Rohstoff für die Herstellung           ( Erste Kammer) vom 27. Februar 1996 in der Rechtssache
    seiner Erzeugnisse verwende der inspizierte Betrieb          T-235/94, R. Galtieri gegen Europäisches Parlament C ),
    konzentriertes Milchfett und Milchpulver aus der EG .                              eingelegt am 3 . Mai 1996
    Die gestellten Anforderungen an die Qualität und die
                                                                                       ( Rechtssache C-150/96 P)
    Anwendung des geltenden Veterinärrechts auf den
    Niederländischen Antillen, die ausschließlich im Fall der                                  ( 96/C 197/19 )
    Verwendung von Milch relevant sein könnten, die von
    Milchkühen des Betriebes selbst oder zumindest von           Roberto Galtieri hat am 3 . Mai 1996 ein Rechtsmittel gegen
    anderen Milchkühen der Niederländischen Antillen             das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
    stamme, seien daher nicht erforderlich, um das mit der       Gemeinschaften ( Erste Kammer ) vom 27. Februar 1996 in
    Richtlinie 92/46/EWG verfolgte Ziel — nämlich die            der Rechtssache T-235/94 , R. Galtieri gegen Europäisches
    Gewährleistung eines hohen Niveaus des Schutzes der          Parlament, beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
    Volksgesundheit — zu erreichen . Die Ministerialverord­      schaften eingelegt . Prozeßbevollmächtigter des Rechtsmit­
 ---pagebreak--- 6 . 7 . 96               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 197/ 11
telführers ist Rechtsanwalt Pietro Como; Zustellungsbevoll­                     17. Dezember 1974 verstoßen hat, daß es Rechts­
mächtigter ist Rechtsanwalt S. Oostvogels, 13 , rue Aldrin­                     und Verwaltungsvorschriften beibehält, durch die das
gen, Luxemburg.                                                                 Recht, Schiffe in das irische Schiffsregister eintragen zu
                                                                                lassen, außer bei Fischereifahrzeugen auf Schiffe
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                               beschränkt ist, die ganz oder teilweise im Eigentum der
                                                                                Regierung, eines Ministers , eines irischen Staatsbürgers
a ) das vorliegende Rechtsmittel für zulässig und begründet                     oder einer irischen Körperschaft stehen ;
      zu erklären,
                                                                         2 . Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
b ) das Urteil des Gerichts ( Erste Kammer ) abzuändern;
c ) seine ursprünglich erhobene Klage für begründet zu                   Klagegründe und wesentliche Argumente
      erklären;                                                          Die Kommission macht geltend, Irland habe in bezug auf
d ) die Entscheidung des Personaldienstes des Europäischen
                                                                         Schiffe jeglichen Typs, die zur Ausübung einer wirtschaft­
      Parlaments vom 19 . Januar 1994 , den Betrag von                   lichen Tätigkeit dienten, dadurch gegen Artikel 52 EG­
      267 628 lfrs zurückzufordern ( in der durch Schreiben              Vertrag verstoßen, daß es die Registrierung dieser Schiffe im
      des Europäischen Parlaments vom 21 . Juni 1994 geän­               irischen Register und das Recht, die irische Flagge zu führen,
      derten Fassung ), für nichtig zu erklären;                         auf Schiffe beschränke, die ganz oder teilweise im Eigentum
                                                                         der Regierung, eines Ministers , eines irischen Staatsbürgers
e ) das Europäische Parlament zur sofortigen Erstattung                  oder einer irischen Körperschaft stünden .
      der bereits seit Februar 1994 von seinem Gehalt
                                                                         Ferner behindere das Erfordernis in Section 2 des Mercantile
      abgezogenen Beträge zu verurteilen ;
                                                                         Marine Act ( 1955 ), daß es sich um dem irischen Recht
f) das Europäische Parlament zur Zahlung von Verzugs­                    unterliegende Gesellschaften irischen Rechts mit Hauptnie­
      zinsen ab Februar 1994 und zur Zahlung der Kosten zu               derlassung in Irland handeln müsse, das Recht von Gesell­
      verurteilen;                                                       schaften, die die Voraussetzungen des Artikels 58 EG­
                                                                         Vertrag erfüllten und daher berechtigt seien , in Ausübung
g ) das Europäische Parlament zur Zahlung von 100 000                    der Niederlassungsfreiheit Schiffe durch eine Agentur, eine
      lfrs Schadensersatz zu verurteilen , um den durch die              Zweigniederlassung oder eine Tochtergesellschaft verwal­
      Durchführung der vorgenannten Entscheidung vom                     ten und betreiben zu lassen . Daß die Gesellschaften ihre
       19 . Januar 1994 verursachten immateriellen Schaden               Hauptniederlassung in Irland haben müßten, mache es einer
      auszugleichen .                                                    in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft
                                                                         unmöglich, ein Schiff von einer echten und dauernden
 Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Vertretung in Irland aus zu betreiben .
 Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht,                   Soweit das Schiff nicht der Ausübung einer wirtschaftlichen
 insbesondere bei der Beurteilung des offensichtlichen Cha­              Tätigkeit, sondern der Freizeitbetätigung diene, habe Irland
 rakters der Rechtswidrigkeit der Zahlungen , die Gegen­                 durch die Festlegung von Beschränkungen der oben ange­
 stand der angefochtenen Entscheidung über die Rückforde­                führten Art gegen die Artikel 6 , 48 und 52 EG-Vertrag sowie
 rung seien .                                                            die Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1251 /70 der
                                                                         Kommission (') und der Richtlinie 75/34/EWG des Rates ( 2 )
 (') ABl . Nr . C 108 vom 13 . 4 . 1996 , S. 7 .                         verstoßen .
                                                                          (') ABl . Nr . L 142 vom 30 . 6 . 1970 , S. 24 .
                                                                          ( 2 ) ABl . Nr . L 14 vom 20 . 1 . 1975 , S. 10 .
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
             gegen Irland, eingereicht am 6 . Mai 1996
                      ( Rechtssache C-151 /96 )
                                                                          Rechtsmittel des Jan Robert de Rijk gegen das Urteil des
                            ( 96/C 197/20                                 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                          ( Fünfte Kammer) vom 7. März 1996 in der Rechtssache
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    T-362/94 , J. R. de Rijk gegen Kommission ( 1 ), eingelegt am
 6 . Mai 1996 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der                                               7. Mai 1996
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte                                       ( Rechtssache C-l 53/96 P)
 der Klägerin sind Rechtsberater Frank Benyon und Xavier
 Lewis, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist                                           ( 96/C 197/21 )
 Carlos Gomez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre
 Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                             J. R. de Rijk hat am 7. Mai 1996 ein Rechtsmittel gegen das
                                                                          Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein­
 Die Klägerin beantragt,                                                   schaften ( Fünfte Kammer ) vom 7 . März 1996 in der
                                                                           Rechtssache T-362/94 , J. R. de Rijk gegen Kommission,
  1 . festzustellen, daß Irland dadurch gegen die Artikel 6 , 48 ,         beim Gerichthof der Europäischen Gemeinschaften einge­
       52 und 58 EG-Vertrag sowie die Artikel 7 der Verord­                legt. Prozeßbevollmächtigter des Rechtsmittelführers ist
       nung ( EWG ) Nr. 125 1 /70 der Kommission vom 29 . Juni             Rechtsanwalt Nicolas Lhoest; Zustellungsanschrift: SARL
       1970 und der Richtlinie 75/34/EWG des Rates vom                     Fiduciaire Myson, 1 , rue Giesener, L-1631 Luxemburg.