CELEX: 31967D0218
Language: de
Date: 1967-03-23 00:00:00
Title: 67/218/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. März 1967 über die Änderung der von der Bundesrepublik Deutschland gewährten Beihilfe für die Verarbeitung von Hartweizen zu Nahrungsmitteln

12 . 4 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         1277/67
 genannten Preis liegt ; zu diesem Betrag wird die                                       Artikel 2
 Inzidenz der von den Niederlanden bei der Einfuhr
 von Waren aus anderen Mitgliedstaaten erhobenen                      Diese Entscheidung ist an das Königreich der
 Zölle und Abgaben gleicher Wirkung hinzugefügt ;                 Niederlande gerichtet.
                                                                      Brüssel, den 23 . März 1967
      — andererseits der Inzidenz des Versorgungs­                                         Für die Kommission
 preises der niederländischen Industrie auf den
 Gestehungspreis der Ware, und zwar unter Berück­                                             Der Präsident
 sichtigung der Gewährung der Beihilfe .                                                   Walter HALLSTEIN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 23. März 1967
                     über die Änderung der von der Bundesrepublik Deutschland gewährten
                          Beihilfe für die Verarbeitung von Hartweizen zu Nahrungsmitteln
                                         (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                     (67/218/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Hinsichtlich dieser   nicht  landwirtschaftlichen
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       Waren, verfälscht die betreffende Beihilfe den Wett­
                                                                 bewerb auf dem deutschen Markt oder droht ihn
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  zu verfälschen ; sie beeinträchtigt auch die Ein­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere              fuhren aus den anderen Mitgliedstaaten, so daß die
 auf Artikel 93 Absatz (2) Unterabsatz 1 ,                       Kriterien des Artikels 92 Absatz ( 1) des Vertrages
                                                                  erfüllt sind .
      gestützt auf die schriftlichen und mündlichen
 Bemerkungen der Mitgliedstaaten und der übrigen                      Entgegen der Auffassung der deutschen Regie­
 Beteiligten und                                                 rung sind diese Auswirkungen auf den Wettbewerb
                                                                 und auf den Handel mit nichtlandwirtschaftlichen
      in Erwägung nachstehender Gründe :                         Waren nicht durch Artikel 23 Absatz (4) der Ver­
                                                                 ordnung Nr. 19 gedeckt ; nach dieser Bestimmung
      Die deutsche Regierung hat die Kommission mit              kann ein Mitgliedstaat, in dem bei Inkrafttreten der
 Schreiben vom 5 . Oktober 1965 davon unterrichtet,              Verordnung die Endverbraucher für eingeführtes
 daß Deutschland in Anwendung von Artikel 23                     Getreide nicht den für inländisches Getreide gültigen
 Absatz (4) der Verordnung Nr. 19 über die schritt­              Preis zahlten, ungeachtet des Ursprungs des betref­
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani­                  fenden Getreides ausschließlich für den Inlands­
 sation für Getreide (*) eine Verbraucherbeihilfe für            verbrauch eine einheitliche Subvention gewähren .
 Hartweizen gewährt in Form einer Abschöpfungs­
ermäßigung für Hartweizen zur Herstellung von                         Abgesehen von der Frage, ob die betreffende
Konsumgrieß und Teigwaren, die für den Inlands­                  Beihilfe mit den anwendbaren Agrarverordnungen
verbrauch bestimmt sind . Diese Beihilfe hat den                 vereinbar ist, gilt die Bestimmung des Artikels 23
Zweck und die Auswirkung, die Inzidenz des Hart­                 Absatz (4) der Verordnung Nr. 19 , wie alle anderen
weizenpreises auf die Verbraucherpreise der ver­                 Vorschriften der Verordnung Nr. 19, nur für die
                                                                 Produktion und den Handel mit landwirtschaftlichen
schiedenen, in Deutschland hergestellten Fertig­
erzeugnisse zu verringern, darunter Teigwaren, die               Erzeugnissen, und zwar vor allem mit den in Arti­
nicht als landwirtschaftliche Erzeugnisse anzusehen              kel 1 genannten Erzeugnissen. Sie stellt somit nur
sind .                                                           insofern eine Ausnahme von Artikel 92 Absatz ( 1)
                                                                 des Vertrages dar, als die Beihilfe die Produktion
     Deutschland gewährt in keiner Form eine der­                oder den Handel mit den betreffenden landwirt­
artige Beihilfe für den Verbrauch von Teigwaren,                 schaftlichen Erzeugnissen beeinflußt ; die eventuel­
die aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt                   len Auswirkungen auf den Wettbewerb und den
werden .                                                         innergemeinschaftlichen Handel mit nichtlandwirt­
                                                                 schaftlichen Waren dagegen unterliegen weiterhin
                                                                 den Vorschriften des Artikels 92 des Vertrages. Dar­
Í 1) ABl . Nr. 30 vom 20.4.1962, S. 933/62.                      über hinaus ergibt sich aus dem angeführten Arti­
 ---pagebreak--- 1278 /67                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                12 . 4 . 67
kel 23 Absatz (4) und den anwendbaren Durch­             dem in dem Mitgliedstaat mit dem niedrigsten Preis
führungsbestimmungen, die für eingeführte Erzeug­        in der Gemeinschaft geltenden Marktpreis oder dem
nisse eine entsprechende Ermäßigung der Abschöp­         Weltmarktpreis, der um den nach Artikel 10 Ab­
fungen und die Gewährung gleichartiger Beihilfen         satz (2) Unterabsatz 2 des Vertrages festgesetzten
vorsehen, daß die Vergünstigungen der Beihilfe aus­      anteiligen Zoll erhöht wurde, entspricht.
schließlich den inländischen Endverbrauchern vorzu­
behalten sind, ohne daß gleichzeitig die inländischen
Verarbeitungsindustrien begünstigt werden dürfen .            Angesichts dieser Lage und der Wichtigkeit einer
                                                         schrittweisen Anpassung an die in der Verordnung
                                                         Nr. 160/66/EWG vorgesehene Handelsregelung muß
                                                         Deutschland bis zum Inkrafttreten dieser Regelung
    Ebensowenig ist diese Beihilfe nach Artikel 92       die Möglichkeit gelassen werden, die Beihilfe für
Absatz (2) Buchstabe a) des Vertrages mit dem            eingeführte Waren auf den Betrag zu beschränken,
Gemeinsamen      Markt   vereinbar   —    eine   Bestim­
                                                         der erforderlich ist, damit diese Waren auf dem
mung, auf die sich die deutsche Regierung übrigens       deutschen Markt nicht gegenüber inländischen Wa­
auch nicht beruft —, da sie den Verbrauch inlän­         ren hinsichtlich der Preise für die verarbeiteten
discher Waren fördert und somit nicht ohne Dis­
                                                         Grundstoffe benachteiligt sind, wobei die bei der
kriminierung nach der Herkunft der Erzeugnisse           Einfuhr erhobenen Zölle und Abgaben gleicher Wir­
gewährt wird. Aus den der Kommission verfügbaren         kung zu berücksichtigen sind —
Informationen kann      außerdem nicht      der  Schluß
gezogen werden, daß die Beihilfe die anderen Krite­
rien dieser Vorschrift erfüllt .
                                                         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
    Weder die von Deutschland übermittelten An­
                                                                                 Artikel 1
gaben noch die der Kommission zur Verfügung ste­
henden sonstigen Informationen bieten einen An­
haltspunkt dafür, daß eine der anderen Ausnahme­         ( 1 ) Die Bundesrepublik Deutschland ändert spä­
vorschriften des Artikels 92 Absätze (2) und (3) des     testens bis zum 1 . Mai 1967 die für die Verarbeitung
Vertrages angewendet werden könnte ; die deutsche        von Hartweizen zu für den menschlichen Verbrauch
Regierung hat sich auf diese Bestimmungen im             bestimmten Teigwaren gewährte Beihilfe dergestalt,
übrigen auch nicht berufen.
                                                              a) daß diese entweder den Preis nichtlandwirt­
    Die fragliche Beihilfe ist also mit dem Gemein­      schaftlicher Waren nicht mehr beeinflußt,
samen Markt insoweit unvereinbar, als sie den Preis
inländischer nichtlandwirtschaftlicher Waren gegen­
über den aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten             b) oder daß eine gleichwertige Beihilfe für die
Waren verringert. Deutschland ist folglich zu einer      aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführten nicht­
Umgestaltung dieser Beihilfe verpflichtet, indem es      landwirtschaftlichen Waren gewährt wird .
entweder durch geeignete Maßnahmen seiner eige­
nen Wahl den aus anderen Mitgliedstaaten ein­
geführten Waren die gleichen PreisVergünstigungen
gewährt oder indem es jede Auswirkung dieser Bei­        (2)     Bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der
hilfe auf den Preis der nichtlandwirtschaftlichen        Verordnung Nr. 160/66/EWG über die Einführung
Waren beseitigt.                                         einer Handelsregelung für bestimmte landwirtschaft­
                                                         liche Verarbeitungserzeugnisse darf die für die Ein­
                                                         fuhr von Waren aus den anderen Mitgliedstaaten
                                                         gewährte Beihilfe jedoch in Abweichung von Ab­
    Bis zum Inkrafttreten der in der Verordnung          satz ( 1 ) Buchstabe b) auf einen Betrag ermäßigt wer­
Nr. 160/66/EWG über die Einführung einer Handels­        den, der für jede Ware den Unterschied deckt zwi­
regelung für bestimmte landwirtschaftliche Ver­          schen
arbeitungserzeugnisse (*) vorgesehenen Regelung, die
die Beseitigung des Veredelungsverkehrs mit diesen
Waren im innergemeinschaftlichen Handel nach sich             — einerseits der Inzidenz des Getreidepreises
zieht, können die Industrien der anderen Mitglied­       auf den Warenpreis ; als Getreidepreis ist der in
staaten jedoch beim Export ihrer Waren im allge­         dem Mitgliedstaat mit dem niedrigsten Preis in der
meinen einen Grundstoffpreis zugrunde legen, der         Gemeinschaft angewandte Marktpreis oder der um
                                                         den gemäß Artikel 10 Absatz (2) Unterabsatz 2 des
                                                         Vertrages festgesetzten anteiligen Zoll erhöhte Welt­
                                                         marktpreis einzusetzen, falls dieser unter dem zuerst
(*) ABl. Nr. 195 vom 28. 10. 1966, S. 3361 /66 .         genannten Preis liegt ; zu diesem Betrag wird die
 ---pagebreak--- 12 . 4 . 67              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            1279/67
Inzidenz der von Deutschland bei der Einfuhr von                         Artikel 2
Waren aus den anderen Mitgliedstaaten erhobenen
Zölle und Abgaben gleicher Wirkung hinzugefügt ;     Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                   Deutschland gerichtet.
     — andererseits der Inzidenz , die der Versor­
                                                      Brüssel, den 23 . März 1967
gungspreis der deutschen Industrie auf den Waren­
preis hat, und zwar unter Berücksichtigung der                             Für die Kommission
Gewährung der Beihilfe.                                                       Der Präsident
                                                                            Walter HALLSTEIN