CELEX: 31967D0739
Language: de
Date: 1967-11-22 00:00:00
Title: 67/739/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. November 1967 zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande auf Grund von Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages, bestimmte Wand- und Bodenplatten der Tarifnummern ex 69.07 und ex 69.08 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Japan, die sich in Deutschland im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr . 296/6                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      6 . 12 . 67
                                              INFORMATIONEN
            KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                     RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 22. November 1967
                      zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, des Großherzogtums Luxem­
                      burg und des Königreichs der Niederlande auf Grund von Artikel 115
                      Absatz (1) des Vertrages, bestimmte Wand- und Bodenplatten der
                      Tarifnummern ex 69.07 und ex 69.08 des Gemeinsamen Zolltarifs mit
                      Ursprung in Japan, die sich in Deutschland im freien Verkehr befinden,
                                   von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                           (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                      (67/739/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      Nach den von den Regierungen der Benelux­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Staaten   übermittelten     Informationen wurden    im
                                                                 Laufe des Jahres 1967 über Deutschland Einfuhren
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 in einem Gesamtumfang von 205 Tonnen vor­
Europäischen        Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­           genommen, was 41 v. H. des von den Benelux­
dere auf Artikel 115 Absatz ( 1),                                Staaten zugunsten Japans für die betreffenden
                                                                 Erzeugnisse eröffneten Kontingents (500 t) aus­
       gestützt auf den Antrag auf eine Ermächtigung             macht .
gemäß Artikel 115 Absatz ( 1) des Vertrages, den
das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­                     In der Vergangenheit wurden bereits Verkehrs­
burg und das Königreich der Niederlande mit No­                  verlagerungen für die gleichen Erzeugnisse fest­
ten ihrer Ständigen Vertretungen vom 6 . und 9.                  gestellt, und im Jahre 1965 wurde die Ermäch­
November 1967 bei der Kommission eingereicht                     tigung zur Anwendung von Schutzmaßnahmen
haben, um Fliesen, gebrannte Pflastersteine, Boden­              gemäß Artikel 115 erteilt.
und Wandplatten der Tarifnummern ex 69.07 und
ex 69.08 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung                     Das Wiederauftreten und die voraussichtliche
in Japan , die sich in der Bundesrepublik Deutschland
im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschafts­                Fortsetzung dieser VerkehrsVerlagerungen können
                                                                 der Produktion der Benelux-Staaten in Anbetracht
behandlung auszuschließen ,
                                                                  des besonders niedrigen Preises der japanischen
       in Erwägung nachstehender Gründe :                         Erzeugnisse Schaden zufügen und die Durch­
                                                                  führung der von den Benelux-Staaten gegenüber
       Die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Japan unter­           Japan zum Schutz ihres Marktes ergriffenen han­
 liegt in den Benelux-Staaten im Rahmen eines                    delspolitischen Maßnahmen verhindern .
gegenüber diesem Land eröffneten Kontingents
 mengenmäßigen Beschränkungen, während die Ein­                       Im vorliegenden Fall ist es wegen der Unter­
 fuhr in der Bundesrepublik Deutschland liberalisiert             schiede zwischen den handelspolitischen Maß­
 ist .                                                            nahmen den Mitgliedstaaten augenblicklich nicht
 ---pagebreak--- 6 . 12 . 67                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       Nr . 296/7
möglich, die Methoden für die erforderliche Zusam­
                                                                     Nummer
menarbeit seitens der übrigen Mitgliedstaaten, ins­                    des
                                                                                                  Erzeugnisse
besondere der Bundesrepublik Deutschland, anzu­                  Gemeinsamen
                                                                     Zolltarifs
wenden .
       Daher müssen die Benelux-Staaten ermächtigt              ex 69.07          Kleine Wand- und Bodenplatten, un­
werden, vorübergehend die erforderlichen Schutz­                                  glasiert,  mit Ausnahme solcher aus
maßnahmen zu ergreifen.                                                           Topfertön
                                                                ex 69.08          Andere kleine Wand- und Bodenplatten,
       Von der Anwendung dieser Schutzmaßnahmen                                   mit Ausnahme solcher aus Töpferton
sind Fliesen, gebrannte Pflastersteine, Boden- und
Wandplatten „aus Töpferton", deren Einfuhr von
den Benelux-Staaten gegenüber Japan liberalisiert                                         Artikel 2
wurde, auszuschließen —
                                                                      Diese Entscheidung ist bis zum 1 . Juli 1968
                                                                gültig.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                          Artikel 3
                         Artikel 1
                                                                      Diese Entscheidung ist an das Königrel-n Bel­
                                                                gien, an das Großherzogtum Luxemburg, und an
        Das Königreich Belgien, das Großherzogtum
                                                                das Königreich der Niederlande gerichtet.
 Luxemburg und das Königreich der Niederlande
                                                                      Brüssel, den 22 . November 1967
 werden ermächtigt, die nachstehend aufgeführten
 Erzeugnisse, soweit sie japanischen . Ursprungs sind                                       Für die Kommission
 und sich in der Bundesrepublik Deutschland im                                                  Der Präsident
 freien Verkehr befinden, von der Gemeinschafts­
 behandlung auszuschließen :                                                                      Jean REY
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 27. November 1967
                      zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung für bestimmte Milch­
                      erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallen­
                                   den Waren nach dritten Ländern ausgeführt werden
                                                       (67/740/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 der Unterschiedsbetrag zwischen den Preisen im
 GEMEINSCHAFTEN —                                                ausführenden Mitgliedstäat und den Preisen im
                                                                 internationalen Handel erstattet werden . Die Ver­
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                ordnung Nr. 217/67/EWG des Rates vom 27. Juni
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          1967 zur Festsetzung der Bedingungen für
        gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG                die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­
  des Rates vom 5. Februar 1964 über die schritt­                fuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse
  weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani­                in Form von nicht unter Anhang II des
  sation für Milch und Milcherzeugnisse (1), geändert            Vertrages fallenden Waren nach dritten Län­
   durch die Verordnung Nr. 195/67/EWG (2), ins­                 dern (3), zuletzt abgeändert durch die Verord­
  besondere auf Artikel 14 Absatz (4),                            nung Nr. 620/67/EWG (4), hat die Grunderzeugnisse
        in Erwägung nachstehender Gründe :                        bestimmt, für welche bei der Ausfuhr in Form von
                                                                  im Anhang der Verordnung Nr. 13/64/EWG auf­
         Nach Artikel 14 Absatz (2) der Verordnung                geführten Waren eine Erstattung gewährt werden
   Nr. 13/64/EWG kann, um die Ausfuhr von Milch­                  kann .
   erzeugnissen nach dritten Ländern zu ermöglichen,
   ( x) ABl. Nr. 34 vom 27 . 2. 1964, S. 549/64 .                 (3) ABl. Nr. 135 vom 30. 6 . 1967, S. 2895/67.
   (2) ABl. Nr. 133 vom 29. 6. 1967, S. 2819/67 .                  (4) ABl. Nr. 234 vom 28. 9 . 1967, S. 3.