CELEX: 51972PC0506
Language: de
Date: 1972-05-15
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die anzuwendenden Abschöpfungen bei der Einfuhr ausgewachsener Rinder und Fleisch von solchen mit Herkunft aus Jugoslawien (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 506
Vol. 1972/0047
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(72)506 endg.
                                           Brüssel , den 15 » Mai 1972
                              Vorschlag einer
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                  über die anzuwendenden Abschöpfungen bei
                    der Einfuhr ausgewachsener Rinder und
                    Fleisch von solchen mit Herkunft aus
                                Jugoslawien
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(72 ) 506 endg.
                                                                 /'
 ---pagebreak---                          ν      ΒΕΟΚϋΕΝϋϋΝα
       Artikel 6 des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und Jugoslawien sieht eine Sonderregelung bei der Einfuhr be­
stimmter ausgewachsener Sinder und Fleisch von solchen vor ; die Einzel - und
Besonderheiten dieser Regelung werden in dem Protokoll Nr . 1 im Anhang zum
Abkommen festgelegt .
       Die Sonderregelung besteht darin , während bestimmter Zeiträume des
Jahres je nach der Preissituation auf dem Markt der Gemeinschaft die Ab­
schöpfung bei den Einfuhren zu ermässigen .
       Tür das dritte Jahr der Anwendung des Handelsabkommens , d.h. vom
1 . Mai 1972 bis 30 . April 1973i sieht das Protokoll eine gewisse degressive
Staffelung der Ermässigung der Abschöpfung vor , so dass nach Ablauf des Ab­
kommens nicht plötzlich wieder die normale Einfuhrregelung angewandt werden
muss .
       Auf der zweiten Tagung des Gemischten Ausschusses EWG - Jugoslawien am
10 . und 11 . April 1972 in Brüssel bat die jugoslawische Delegation die Ge­
meinschaft , von der degressiven Staffelung abzusehen . In einem vertrauli­
chen Briefwechsel im Anhang zum Abkommen war übrigens die Möglichkeit ver­
einbart worden , diese Frage unter Berücksichtigung der inzwischen gewonne­
nen Erfahrung gemeinsam zu überprüfen .
       Angesichts der gegenwärtigen Marktlage auf dem Rindfleischsektor hat
sich die Delegation der Gemeinschaft , ohne jedoch den Grundsatz der de­
gressiven Staffelung in Frage zu stellen , bereit erklärt , nach praktischen
Lösungen zu suchen , damit Jugoslawien auch im dritten Jahr des Abkommens
für die betreffenden Erzeugnisse in den Genuss derselben Einfuhrregelung
wie in den ersten zwei Jahren gelangt .
       Mit dieser Verordnung soll eine Lösung vorgeschlagen werden , wonach
vorgesehen ist , die im zweiten Jahr des Abkommens angewandte Einfuhrre-
gelung für die restliche Laufzeit des Abkommens , das heisst bis 30. Apa»il
1973 » autonom zu verlängern .
l6H/72/d
 ---pagebreak---                                 VORSCHLAG   EINER
                            WSR0W2JUNG (EUG) DES RATES
                 über die anzuwendenden Abschöpfungen bei
                 der Einfuhr ausgewachsener Rinder und
                 Fleisch von solchen mit Herkunft aus
                                   Jugoslawien
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43t .
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Eie Einfuhr von Erzeugnissen dea Rindfleischsektors regelt
di© Verordnung (EWG) Nr, 805/68 dos Rates vom
27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ( l ),
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2838/71 ( 2 ).
Artikel 6 des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
( 3 ) sieht eine Sonderregelung bei der Einfuhr von bestimmten ausge-
                    < ••
wachsenen Rindern und bestimmten Fleisch von solchen vor , die im Anhang
zum Protokoll Nr. 1 des genannten Handelsabkommens aufgeführt werden .
( 1 ) AB1 . Nr . L l*f8 vom 28 . 6.1968 , S. Zk
( 2 ) ABl . Nr . L 286 vom 30.12.1971 , S. 1
( 3 ) ABl . Nr . L 58 vom 13 . 3.1970 , S. 2
l6ifV72/d
 ---pagebreak---                                     - 2 -
Die Sonderregelung sieht vor , dass der Abschöpfungsbetrag in den
ersten zwei Jahren der Anwendung des Abkommens , d . h . vom 15 . August
bis 31 . Januar , nicht mehr als 80 v . II . der vollen Abschöpfung betra­
gen darf , wenn festgestellt wird , dass der Preis auf dem Markt der
Gemeinschaft 98 v.II . des Orientierungspreises übersteigt und niedriger
oder gleich dem Orientierungspreis ist , und nicht mehr als 50 v.II . der
Abschöpfung betragen darf , wenn festgestellt wird , dass der Preis auf
dem Markt der Gemeinschaft den Orientierungspreis übersteigt und nie­
driger oder gleich 102 v.II . dieses Preises ist , wohingegen die Er-
mässigung der Abschöpfung in der Zeit . vom 1 . Februar bis ik . August
im ersten Fall 25 v.II . und im zweiten Fall 50 . v.H. beträgt .
In dem Abkommen ist für das dritte Jahr seiner Anwendung eine geringere
Ermässigung der Abschöpfung vorgesehen .
Angesichts der gegenwärtigen Marktlage auf dem Eindfleischsektoi4 emp­
fiehlt es sich , die in den ersten zwei Jahren des Abkommens angewandten
Ermäö.sigungssätze beizubehalten .–
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                      *
                                                                   /
                                 Artikel 1
In Abweichung von den Bestimmungen des Artikels 10 , 'Absatz l f Unterabsätz 3
satz der Verordnung ( EWG ) Nr . 805/63 wird die auf die Einfuhren der Er­
zeugnisse der Tarifnummern 01.02 A II b ) 2 aa ) , 02.01 A II a ) 1 bb )
11 aaa ), 02 . Dl A II a ) 1 bb ) 22 aaa ) und 02 . 01 A II a ) 1 bb ) 33 aaa )
des Gemeinsamen Zolltarifs , die im Rahmen des Abkommens EWS-Jugtsslawien
eingeführt werden , anzuwendende Abschöpfung für die jeweilig*« Z«i4ab->
 schnitte wie folgt festgelegt :
a ) bis zum 1^. August 1972 und vom 1 . Februar 1973 bis zum 30 « April
  - 1973
    - auf 75 v.II . der gemäss Artikel 10 , Absatz" l f Unterabsatz 2
      der Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68 .fest geseilte Abechöpfimg, wenn fest­
      gestellt wird , dass der Preis der betroffenen Erzeugnisse auf den
      repräsentativen Märkten der Gemeinschaft 98 v.II. des Orientierungs­
      preises übersteigt und niedriger oder gleich , dem Orientierungs­
      preis ist ;   .
l6W72/d
 ---pagebreak---                                   - 3 -
    - auf 50 v.H. der; gemäss Artikel 10 , Absatz l f Unterabsatz 2
      der Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68 festgesetzte Abschöpfung, wenn fest*
      gestellt wird , dass der Preis der betroffenen Erzeugnisse auf den
      repräsentativen Märkten der Gemeinschaft den Orientierungspreis
      übersteigt und niedriger oder gleich 102 v.H. des Örientierungs-
      Preises ist ;
b ) vom 15 . August 1972 bis 51 . Januar 1973
    - auf 80 v.H. der gemäss Artikel 10 , Absatz 1 , Unterabsatz 2
      der Verordnung (EWG ) Nr . 805/68 festgesetzte Abschöpfung, wenn fest­
      gestellt wird , dass der Preis der betroffenen Erzeugnisse auf den
      repräsentativen Märkten der Gemeinschaft 98 v.H. des Orientie .»^"»?...-
      rungspreises Ubersteigt und niedriger oder gleich dem Orientie­
      rungspreis ist ;
    - auf 50 v.H. der gemäss Artikel 10 , Absatz 1 , Unterabsatz 2
      der Verordnung (EWG) Nr . 805/68 festgesetzte Abschöpfung, wenn fest­
      gestellt wird , dass der Preis der betroffenen Erzeugnisse auf den
      repräsentativen Märkten der Gemeinschaft den Orientierungspreis
      übersteigt und niedriger oder gleich 102 v.H. des Orientierungs­
      preises ist .
                              Artikel 2
      Diese Verordnung tritt am T, Jiilx * 972 ~£n-Kråft«
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
      unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                                     Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
      Geschehen zu Brüssel am .. .
      lbkk/72/d