CELEX: 31971R2302
Language: de
Date: 1971-10-29
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2302/71 der Kommission vom 28. Oktober 1971 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

29 . 10. 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 243/21
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2302/71 DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . Oktober 1971
              zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
                         Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Notierungen und Angaben, von denen die Kommis­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 sion Kenntnis erhalten hat, führt zu einer Änderung
                                                                 der gegenwärtig gültigen Abschöpfung, wie es im
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Anhang zu dieser Verordnung angegeben wird —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Rindfleisch (*), zuletzt geän­                                      Artikel 1
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1261 /71 (2),
insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 12              Die in Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG) Nr.
Absatz 6,                                                        805/68 genannten Abschöpfungen werden entspre­
                                                                 chend dem Anhang zu dieser Verordnung festgesetzt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                          Artikel 2
Die bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachse­
nen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen                   Die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 A II a) 1 aa)
gefrorenes Rindfleisch, anwendbaren Abschöpfungen                und 02.01 A II a) 1 bb) sind die Erzeugnisse, die den
wurden mit der Verordnung (EWG ) Nr. 2006/71 (3)                 in den Artikeln la und 2 der Verordnung (EWG) Nr.
und den später zu ihrer Änderung erlassenen Ver­                  1025/68 (4 ) enthaltenen Definitionen entsprechen .
ordnungen festgesetzt.
                                                                                          Artikel 3
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG ) Nr.
2006/71 dargelegten Regeln und Einzelheiten auf die              Diese Verordnung tritt am 1 . November 1971 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allien ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 28 . Oktober 1971
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                             S. L, MANSHOLT
    ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24 .
(2) ABl . Nr. L 132 vom 18. 6. 1971 , S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 211 vom 17. 9. 1971 , S. 20.                      (4) ABl . Nr. L 174 vom 23 . 7. 1968, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr . L 24 .3 /22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       29 . 10 . 71
                                                                 ANHANG
                 Abschöpfungen, die ab 1 . November 1971 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu erheben
                                                                   sind (x)
                    Tnrif­                                                                                    Betrag
                   nummer
                                                             Warenbezeichnung                              in RE/100 kg
                                                                                                         Lebendgewicht
                 01.02     Rinder (einschließlich Büffel), lebend :
                           A. Hausrinder :
                               II. andere :
                                    a) Kälber                                                                  o     .( b )
                                    b) andere :
                                        1 . Kühe zum unverzüglichen Schlachten und zur Abgabe
                                            des beim Schlachten anfallenden Fleisches an Verar­
                                            beitungsbetriebe (a)                                               2,295
                                        2 , andere :
                                            aa) Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben und
                                                 von denen die männlichen Tiere ein Gewicht νο,η
                                                 mindestens 350 kg und höchstens 450 kg und die
                                                 weiblichen     Tiere   ein  Gewicht   von  mindestens
                                                 320 kg und höchstens 420 kg haben (c)                         5,737
                                            bb ) andere                                                        8,606 ( b)
                                                                                                           Nettogewicht
                 02.01     Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                           mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder ge­
                           froren :
                           A. Fleisch :
                               II . von Rindern :
                                    a ) von Hausrindern :
                                        1 , frisch oder gekühlt :
                                            aa) von Kälbern :
                                                 11 . ganze oder halbe Tierkörper                                0
                                                 22. Vorderviertel, zusammen und getrennt                        0
                                                 33 . Hinterviertel , zusammen und getrennt                      0
                                            bb ) von ausgewachsenen Rindern :
                                                 11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers com­
                                                      pensés" :
                                                      aaa ) Ganze Tierkörper mit einem Gewicht von
                                                            mindestens 180 kg und höchstens 270 kg
                                                            sowie halbe Tierkörper und „quartiers
                                                            compensés" mit einem Gewicht von min­
                                                            destens 90 kg und höchstens 135 kg,
                                                            deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr
                                                            fein strukturiert und weiß bis hellgelb
                                                            ist und deren Knorpel (insbesondere der
                                                            Beckensymphyse und der Dornfortsätze
                                                            der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (c)      10,900
                                                      bbb ) andere                                       .    16,351
                                                 22 . Vorderviertel :
                                                      aaa) mit einem Gewicht von mindestens 45 kg
                                                            und höchstens 68 kg, deren Fleisch hell­
                                                            rosa und deren Fett sehr fein strukturiert
                                                            und weiß bis hellgelb ist und deren Knor­
                                                            pel (insbesondere der Dornfortsätze der
                                                            Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (c)          10,900
                                                      bbb) andere                                             16,351
 ---pagebreak--- 29 . 10 . 71                                 Amtshlatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 243/23
                  Tarif­                                                                                         Betrag >
                 nummer                                       Warenbezeichnung                               in RE/100 kg
                                                                                                             Nettogewicht
             02.01                                33 . Hinterviertel :
             (Forts .)
                                                       aaa) mit einem Gewicht von mindestens 45 kg
                                                             und höchstens 68 kg — beim sogenann­
                                                             ten „pistola"-Schnitt mit einem Ge­
                                                             wicht von mindestens 38 kg und höch­
                                                             stens 61 kg —, deren Fleisch hellrosa und
                                                             deren Fett sehr fein strukturiert und weiß
                                                             bis hellgelb ist und deren Knorpel (ins­
                                                             besondere der Dornfortsätze der Wirbel­
                                                             säule) leicht verknöchert sind (c)                 13,080
                                                       bbb) andere                                              19,622
                                              cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch
                                                  von ausgewachsenen Rindern :
                                                  11 . Teilstücke mit Knochen                                   24,527
                                                  12. Teilstücke ohne Knochen                                   28,056
             02.06           Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                             Geflügellebern ), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                             C. andere :
                                  I. von Hausrindern :
                                     a ) Fleisch :
                                         1 , mit Knochen                                                        24,527
                                         2, ohne Knochen                                                        28,056
             («) Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 521/70 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Ursprungs­
                 erzeugnissen der AASM und der OLG in die französischen Departements erhoben .
             (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
                  sowie den besonderen Voraussetzungen , die gegenwärtig auf im Rahmen der bilateralen Abkommen über
                  Vieh zur Verarbeitung zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Dänemark beziehungsweise Österreich
                 eingeführte Kühe anzuwenden sind.
             (b) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 11 der Verordnung
                  (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren
                  Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird zurückerstattet oder nach diesen Bestimmungen
                  nicht erhoben .
             (c) Die Zulassung zu diesem Absatz hängt ab von der Vorlage der Bescheinigung nach Nummer 2 Buchstabe c)
                  des Protokolls Nr. 1 zum Handelsabkommen zwischen der EWG und der Sozialistischen Föderativen Republik
                  Jugoslawien .