CELEX: 31972R1546
Language: de
Date: 1972-07-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1546/72 der Kommission vom 19. Juli 1972 zur Änderung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen

Nr . L 164/20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          20 . 7 . 72
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1546/72 DER KOMMISSION
                                                     vom 19. Juli 1972
                     zur Änderung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Durchführungsbestimmungen auf die Angaben, über
GEMEINSCHAFTEN —                                                 die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,
                                                                 daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  ändern sind —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­
se ( x ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG )
                                                                                      Artikel 1
Nr . 1411 /71 (2 ), insbesondere auf Artikel 17 Ab­
satz 4,
                                                                 Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
                                                                 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Er­
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 zeugnisse im ursprünglichen Zustand, festgesetzt im
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Milch                  Anhang der Verordnung ( EWG) Nr. 1512/72, wer­
und Milcherzeugnissen anzuwenden sind, wurden                   den gemäß den im Anhang genannten Beträgen ab­
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1512/72 ( 3 ) fest­             geändert.
gesetzt .
                                                                                      Artikel 2
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
1512/72 enthaltenen Vorschriften , Kriterien und                 Diese Verordnung tritt am 20 . Juli 1972 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 19 . Juli 1972
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                    Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
f1) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
H ABl . Nr. I. 148 vom 3 . 7. 1971 , S. 4 .
(8) ABl. Nr. L 159 vom 15 . 7. 1972 , S. 19 .
 ---pagebreak--- 20 . 7 . 72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften               Nr. L 164/21
                                                           ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 19. Juli 1972 zur Änderung der für bestimmte
                                        Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen
Die folgende Tarifstelle des Anhangs der Verordnung ( EWG) Nr. 1512/72 und die entsprechenden Beträge lauten
wie folgt :
                                                                                                     Höhe
  Nummer                                                                                         der Erstattung
      des                                                                                          RE/100 kg
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                         Kode    Eigengewicht
    samen                                                                                         (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                         anders
                                                                                                   angegeben)
04.03        ex A. (III ) andere                                                       3110 30
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Japan                                                                   100,00
                          — der anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                              gebieten                                                                85,00