CELEX: 31971L0347
Language: de
Date: 1971-10-12 00:00:00
Title: Richtlinie 71/347/EWG des Rates vom 12. Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Messung der Schüttdichte von Getreide

Avis juridique important

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31971L0347

Richtlinie 71/347/EWG des Rates vom 12. Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Messung der Schüttdichte von Getreide  

Amtsblatt Nr. L 239 vom 25/10/1971 S. 0001 - 0008 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0075  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(III) S. 0757  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0075  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(III) S. 0852  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0214  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0091  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0091 

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 12 . Oktober 1971  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Messung der Schüttdichte von Getreide   ( 71/347/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Meßgeräte und Meßverfahren , die in den Mitgliedstaaten bei der Bestimmung der Schüttdichte von Getreide verwendet werden , sind sehr unterschiedlich und wirken sich direkt auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus . Eine Angleichung der Rechtsvorschriften in diesem Bereich soll nicht nur den Handel mit Getreide , sondern auch den Handel mit Meßgeräten erleichtern .  Zu diesem Zweck empfiehlt es sich , einen besonderen Begriff , die " EWG-Schüttdichte " , zu definieren und die technischen Vorschriften festzulegen , denen die Normalmeßgeräte entsprechen müssen , mit deren Hilfe dieser Bezugswert bestimmt wird .  Meßgeräte , deren Meßgenauigkeit im Verhältnis zu derjenigen der Normalgeräte definiert ist und die den in der Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren ( 3 ) vorgeschriebenen Kontrollen unterzogen worden sind , bieten eine ausreichende Garantie , so daß sie in allen Mitgliedstaaten gesetzlich verwendet werden können . Demnach wird ihr Vertrieb in der gesamten Gemeinschaft ermöglicht .  Im Handel zwischen den Mitgliedstaaten muß die Messung der Schüttdichte von Getreide nach den unterschiedlichen Vorschriften und Gebräuchen , die zur Zeit in der Gemeinschaft gelten , verboten werden . Die ausschließliche und obligatorische Verwendung der EWG-Schüttdichte in allen Mitgliedstaaten wird jede Anfechtung dieses Meßverfahrens im innergemeinschaftlichen Handel verhindern -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Diese Richtlinie betrifft  a ) die Begriffsbestimmung der Getreideeigenschaft , die als EWG-Schüttdichte ( masse à l'hectolitre CEE , EEG-natuurgewicht oder peso ettolitrico CEE ) bezeichnet wird ,  b ) die Vorschriften für die technische Ausführung und Verwendung des Normalgeräts , mit dem die EWG-Schüttdichte ermittelt wird ,  c ) die Voraussetzungen , die die Arbeitsgeräte für die Bestimmung der EWG-Schüttdichte erfuellen müssen .  Artikel 2   ( 1 ) Die EWG-Schüttdichte ist das Verhältnis der in Kilogramm ausgedrückten Masse zu dem in Hektoliter ausgedrückten Volumen , das für eine beliebige Getreidesorte durch Messung mit einem Gerät und nach einem Verfahren ermittelt wird , die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen .   ( 2 ) Als " Bezugswert " wird die EWG-Schüttdichte bezeichnet , die durch Messung mit einem gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Normalgerät ermittelt wird , das nach den Vorschriften der Kapitel I und II des Anhangs I gebaut ist und verwendet wird .   ( 3 ) Die als Bezugswert zugrunde gelegte EWG-Schüttdichte wird in Kilogramm je Hektoliter mit zwei Dezimalstellen angegeben .  Artikel 3   ( 1 ) Das EWG-Normalgerät wird beim Messtechnischen Dienst der Bundesrepublik Deutschland aufbewahrt . Mindestens alle zehn Jahre werden die einzelstaatlichen Normalgeräte durch Vergleich mit dem EWG-Normalgerät unter Zuhilfenahme eines transportablen Normalgeräts der gleichen Bauart gemäß Vorschrift des Anhangs I überprüft und justiert .   ( 2 ) Transportable Normalgeräte sind Meßgeräte ohne Wägeeinrichtung , deren sämtliche sonstige technische Merkmale mit denen des EWG-Normalgeräts und der einzelstaatlichen Normalgeräte übereinstimmen .  Artikel 4   ( 1 ) Die Bezeichnung EWG-Schüttdichte darf im Handel nur verwendet werden , um eine Getreideeigenschaft zu bezeichnen , die mit Meßgeräten gemessen worden ist , die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen .   ( 2 ) Im Getreidehandel zwischen den Mitgliedstaaten darf die als Schüttdichte bezeichnete Eigenschaft nur die vorstehend definierte EWG-Schüttdichte sein .  Artikel 5  Als Meßgeräte für die Bestimmung der EWG-Schüttdichte von Getreide gelten Meßgeräte , die den Vorschriften des Anhangs II entsprechen .  Sie unterliegen der EWG-Bauartzulassung und der EWG-Ersteichung .  Sie werden nach den in der EWG-Bauartzulassungsbescheinigung festgelegten Bestimmungen gebaut und verwendet .  Sie werden mit den EWG-Stempeln und -Zeichen versehen .  Artikel 6  Die Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb oder die Inbetriebnahme von Meßgeräten für die Bestimmung der EWG-Schüttdichte nicht ablehnen , verbieten oder beschränken , wenn die betreffenden Geräte mit dem Zeichen für die EWG-Bauartzulassung und dem Stempel der EWG-Ersteichung versehen sind .  Artikel 7   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hierüber unverzueglich in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 8  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Luxemburg am 12 . Oktober 1971 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  I . VIGLIANESI  ( 1 ) ABl . Nr . C 63 vom 28 . 5 . 1969 , S . 27 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 4 vom 14 . 1 . 1969 , S . 4 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 202 vom 6 . 9 . 1971 , S . 1 .  ANHANG I  NORMALGERÄTE ZUR MESSUNG DER EWG-SCHÜTTDICHTE VON GETREIDE  I . BAUVORSCHRIFTEN  1 . Die Normalgeräte bestehen aus Hohlmaß , Fülleinrichtung , Abstreicheinrichtung , Wägeeinrichtung und Füllgefäß .  Die Geräte sind in allen ihren Teilen fest und sorgfältig hergestellt . Alle mit dem Getreide in Berührung kommenden Flächen sind glatt und bestehen aus praktisch unveränderlichem Metall  ( z . B . Messing , rostfreier Stahl ) , das eine ausreichende Dicke besitzt , damit bei normaler Verwendung keine Verformungen auftreten .  2 . Hohlmaß  2.1 . Das Hohlmaß hat die Form eines geraden Kreiszylinders ; sein oberer Rand ist eben abgeschliffen .  2.2 . Das Hohlmaß befindet sich beim Füllen stets in der gleichen Stellung unter der Fülleinrichtung .  2.3 . Über dem in Füllstellung befindlichen Hohlmaß ist ein Füllring angebracht , der die gleiche Achse und den gleichen Innendurchmesser wie das Hohlmaß hat . Das Abstreichmesser muß zwischen beiden Teilen in geringem Abstand von diesen hindurchgehen , ohne sie zu berühren .  3 . Fülleinrichtung  3.1 . Die Fülleinrichtung besteht aus Fülltrichter mit Verschlußkappe und Zerstreuer .  3.2 . Der Fülltrichter hat die Form eines Kegelstumpfes , an den sich oben ein zylindrischer Rand und unten ein Auslaufstutzen anschließen .  3.3 . Der Fülltrichter ist so angebracht , daß seine Achse mit der Achse des Hohlmasses in Füllstellung zusammenfällt .  3.4 . Der Zerstreuer hat eine bestimmte vorgeschriebene Form . Er ragt in den Auslaufstutzen hinein und ist vertikal verstellbar . Seine Achse fällt mit der Achse des Fülltrichters zusammen .  4 . Abstreicheinrichtung  4.1 . Die Abstreicheinrichtung besteht aus Abstreichmesser , Führungseinrichtung und Zugeinrichtung .  4.2 . Das Abstreichmesser ist eben , waagerecht gelagert und biegt sich beim Gebrauch nicht durch .  4.3 . Die Führungseinrichtung leitet die Bewegung des Abstreichmessers zwischen der Unterkante des Füllringes und der Oberkante des Hohlmasses .  4.4 . Die Zugeinrichtung zieht das Abstreichmesser in kontinuierlicher Bewegung durch das Getreide .  4.5 . Nach Füllung und Wägung des Hohlmasses wird das auf dem Abstreichmesser liegende überschüssige Getreide von einem Sammelkasten aufgefangen .  5 . Wägeeinrichtung  5.1 . Das mit Getreide gefuellte Hohlmaß wird auf einer gleicharmigen Balkenwaage von 50 kg Hoechstlast gewogen .  5.2 . Die Gewichtschale der Waage muß dem leeren Hohlmaß das Gleichgewicht halten .  6 . Gesamteinrichtung  6.1 . Die Einzelteile des Gerätes , ausser Hohlmaß und Waage , sind an einem Gerüst befestigt , mit dessen Hilfe die horizontale Lage des oberen Randes des Hohlmasses in Füllstellung festgelegt werden kann .  6.2 . Das Gerüst des Meßgeräts ist mit einem Lot von mindestens 500 mm Länge oder einer Libelle gleicher Empfindlichkeit versehen . Diese Einrichtungen müssen einspielen , wenn der Rand des Hohlmasses in Füllstellung horizontal liegt .  7 . Abmessungen der Einzelteile  Hohlmaß  Innendurchmesser 295 mm mehr oder weniger 1 mm  Volumen 20 l mehr oder weniger 0,01 l  Abstand der Innenseite des Bodens des Hohlmasses von den Unterkante des konischen Auslaufstutzens des Fülltrichters 500 mm mehr oder weniger 2 mm  Abstand des Abstreichmessers vom Rand des Hohlmasses 0,5 mm mehr oder weniger 0,2 mm  Füllring  Innendurchmesser 295 mm mehr oder weniger 1 mm  Fülltrichter  Länge der Achse des oberen zylindrischen Teils 120 mm mehr oder weniger 2 mm  Länge der Achse des konischen Teils 240 mm mehr oder weniger 1 mm  Länge der Achse des unteren konischen Auslaufstutzens 80 mm mehr oder weniger 0,5 mm  Gesamtlänge der Achse des Fülltrichters 440 mm mehr oder weniger 3 mm  Innendurchmesser des oberen zylindrischen Teils 390 mm mehr oder weniger 1 mm  Innendurchmesser des unteren konischen Auslaufstutzens :  oben ( g' ) 84,5 mm mehr oder weniger 0,5 mm  unten ( g'' ) 86,5 mm mehr oder weniger 0,5 mm  Differenz g'' - g' 2 mm mehr oder weniger 0,5 mm  Zerstreuer  Durchmesser des Schaftes 11 mm mehr oder weniger 0,2 mm  Halbmesser der Hohlkehle 16 mm mehr oder weniger 0,5 mm  Höhe des zylindrischen Teils 5 mm mehr oder weniger 0,5 mm  Durchmesser des zylindrischen Teils 33 mm mehr oder weniger 0,2 mm  Abstreicheinrichtung  Masse des Belastungsgewichts der Zugeinrichtung 5 kg mehr oder weniger 0,1 kg  Füllgefäß  Volumen bis zum Rand 24 l mehr oder weniger 0,1 l  8 . Abbildung  Das Normalgerät ist auf einer Zeichnung im Anhang abgebildet .  II . BEDIENUNGSANWEISUNG  Das zu untersuchende Getreide soll frei von Besatz sein und etwa die Temperatur des Meßraums haben . Es soll lufttrocken sein , d . h . sich in hygroskopischem Gleichgewicht mit der Luft des Meßraums befinden . Zu diesem Zweck lässt man es vor der Schüttung etwa 10 Stunden in dünner Schicht ausgebreitet liegen . Die relative Luftfeuchte des Meßraums soll 60 % nicht überschreiten .  Die Schüttdichte der Füllung ist von der verwendeten Menge und der Art des Einschüttens des Getreides in den Fülltrichter abhängig , daher muß in folgender Weise verfahren werden :  Das Hohlmaß 1 ( siehe Zeichnung im Anhang ) wird in seine Füllstellung koaxial zum Füllring 2 und Fülltrichter 3 gebracht und unter Betätigung des Handgriffs 15 durch den Bolzen 16 festgelegt . Dann wird das Abstreichmesser 9 in seine Ausgangslage gebracht und mit dem Griff 12 verriegelt . Mit den Fußschrauben 19 wird das Gerüst 20 stets so ausgerichtet , daß die Oberkante des Hohlmasses 1 bei Füllen in einer waagerechten Ebene liegt .  Nun werden etwa 24 Liter Getreide im ( nicht dargestellten ) Füllgefäß abgemessen und in den Fülltrichter 3 gegossen , dessen Verschlußklappe 4 dabei den Auslaufstutzen 8 sperrt . Der Riegel 5 der Verschlußklappe wird gezogen , die Klappe 4 öffnet sich und wird von der Sperre 6 gefangen ; das Getreide fließt dann aus dem Trichter 3 , durch den Kragen 2a gegen Störungen geschützt , in das auf dem Untersatz 14 stehende Hohlmaß 1 . Eine Durchbiegung der Schienen , auf denen die Rollen des Untersatzes laufen , wird von der Stütze 14a verhindert .  Um eine stets gleichmässige Füllung des Hohlmasses 1 zu gewährleisten , hat der Trichter 3 eine Überfuellung mit etwa 4 Liter Getreide erhalten , die bei vollständig gefuelltem Hohlmaß 1 im Füllring 2 verblieben ist und durch Ziehen des an der Traverse 11 gelenkig angebrachten Riegels 12 des Abstreichmessers 9 von der Füllung des Hohlmasses 1 getrennt ( " abgestrichen " ) wird . Das Abstreichmesser 9 wird von dem Zuggewicht 13 angetrieben und hat vorn eine Schneide , womit die am Rande des Hohlmasses 1 liegenden Körner , die ein gleichmässiges Abstreichen hindern könnten , durchgeschnitten werden . Hat das Abstreichmesser 9 seine Endlage erreicht , wird das auf dem Untersatz 14 stehende Hohlmaß 1 mit dem Handgriff 15 herausgezogen , vom Untersatz 14 abgehoben , auf die Waage gesetzt und die Masse seiner Füllung auf mehr oder weniger 5 g bestimmt .  Durch Zurückziehen des Abstreichmessers 9 in seine Ausgangslage fällt das auf ihm befindliche überschüssige Getreide in den Sammelkasten 17 , wobei abspringende Getreidekörner von dem Mantel 18 in den Sammelkasten geleitet werden . Danach wird nach Lösen der Sperre 6 durch Drehen des Handrades 4a die Klappe 4 wieder in Verschlußstellung gebracht .  Soll eine weitere Messung mit derselben Probe vorgenommen werden , so ist das Getreide aus dem Hohlmaß 1 mit dem Getreide aus dem Sammelkasten 17 zu mischen .  Die Schüttdichte in kg/hl erhält man , indem man den von der Wägeeinrichtung angegebenen Wert durch 0,2 hl teilt .  III . PRÜFUNG UND JUSTIERUNG  1 . Abmessungen und Volumina  Die unter Punkt L 7 genannten Abmessungen und Volumina sind mit geeigneten Meßgeräten zu prüfen .  2 . Funktionsprüfung mit Getreide  Die einzelstaatlichen Normalgeräte müssen durch Vergleich mit dem EWG-Normalgerät mit Hilfe eines transportablen Normalgeräts geprüft und justiert werden .  2.1 . Für die Prüfung wird Manitoba-Weizen verwendet , der annähernd kugelförmige Körner aufweist . Seine Schüttdichte soll nicht niedriger als 80 kg/hl sein . Er soll sich in hygroskopischem Gleichgewicht mit der umgebenden Luft befinden . Es werden sechs Messungen nach der Eichanweisung unter Punkt II ausgeführt . Wird dabei das zu prüfende Normalgerät mit P und das EWG-Normalgerät mit N bezeichnet , so führt man die Messungen nach folgendem Schema aus :  Vergleich Nr . * 1 * 2 * 3 * 4 * 5 * 6 *  Reihenfolge der Geräte * NP * PN * NP * PN * NP * PN *  2.1.1 . Die Abweichungen der Einzelwerte von P von ihrem Mittelwert dürfen mehr oder weniger 10 g nicht überschreiten .  2.1.2 . Als Fehler des Gerätes gilt die Differenz des Mittelwerts aus den sechs Angaben von P und des Mittelwerts aus den sechs Angaben von N . Der Fehler darf nicht grösser als mehr oder weniger 10 g sein .  2.1.3 . Werden die zulässigen Fehlergrenzen nach 2.1.1 und 2.1.2 überschritten , so ist das Getreide möglicherweise noch zu inhomogen ; es muß dann nochmals für etwa 10 Stunden im Meßraum ausgebreitet werden . Die Messungen nach 2.1 werden wiederholt .  2.1.4 . Wenn nur die Fehlergrenze nach 2.1.2 überschritten wird , muß das Gerät reguliert werden .  Die Angaben des Gerätes können durch Höherstellen des Zerstreuers 7 verkleinert , durch Tieferstellen vergrössert werden .  Der Zerstreuer 7 wird verstellt und die Messungen nach 2.1 wiederholt .  3 . Wägeeinrichtung  3.1 . Die Fehler der Waage im Bereich von Lasten von 10 bis 20 kg dürfen mehr oder weniger 0,01 % der Belastung nicht überschreiten .  3.2 . Die Summe der Fehler der verwendeten Gewichtstücke darf mehr oder weniger 0,02 % ihrer Nennmasse nicht überschreiten .  Legende zur beigefügten Abbildung : siehe ABl .  ANHANG II  MESSGERÄTE FÜR DIE BESTIMMUNG DER EWG-SCHÜTTDICHTE VON GETREIDE  1 . Die Meßgeräte , mit denen die EWG-Schüttdichte bestimmt wird , besitzen folgende Merkmale :  a ) Sie sind so konstruiert und hergestellt , daß sie einen genügend engen Vergleichsstreubereich und Wiederholstreubereich aufweisen .  b ) Die Fehlergrenze bei der Bestimmung der Schüttdichte beträgt plus oder minus fünf Tausendstel des vom Normalgerät gelieferten Messergebnisses .  c ) Die Fehlergrenze für das Volumen des zur Messung verwendeten Hohlmasses beträgt plus oder minus zwei Tausendstel .  d ) Die Fehlergrenze bei der Wägung mit Hilfe der verwendeten Wägeeinrichtung beträgt plus oder minus ein Tausendstel der abgewogenen Menge .  e ) Jeder Einzelwert der mit einer bestimmten Getreideprobe ausgeführten Messungen darf um nicht mehr als plus oder minus drei Tausendstel vom Mittelwert der aus sechs aufeinanderfolgenden Messungen bestimmten Schüttdichte abweichen .  2 . Auf jedem Meßgerät ist ein Eichschild angebracht , das deutlich sichtbar ist und in gut erkennbaren und unauslöschbaren Buchstaben folgende Aufschriften trägt :  a ) das Zeichen für die EWG-Bauartzulassung ,  b ) das Herstellerzeichen oder die Firmenbezeichnung des Herstellers ,  c ) gegebenenfalls eine spezifische Bezeichnung durch den Hersteller ,  d ) eine Herstellernummer und das Herstellungsjahr ,  e ) den Nennwert des Volumens des Hohlmasses und entweder eine Bedienungsanweisung oder einen Vermerk , der auf eine Bedienungsanweisung verweist .