CELEX: 62019CA0429
Language: de
Date: 2020-06-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-429/19: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 4. Juni 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Koblenz — Deutschland) — Remondis Gmbh/Abfallzweckverband Rhein-Mosel-Eifel (Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 12 Abs. 4 – Anwendungsbereich – Öffentliche Aufträge zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors – Begriff der Zusammenarbeit – Fehlen)

10.8.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 262/8
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 4. Juni 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Koblenz — Deutschland) — Remondis Gmbh/Abfallzweckverband Rhein-Mosel-Eifel
      (Rechtssache C-429/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2014/24/EU - Art. 12 Abs. 4 - Anwendungsbereich - Öffentliche Aufträge zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors - Begriff der Zusammenarbeit - Fehlen)
      (2020/C 262/11)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Oberlandesgericht Koblenz
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Remondis GmbH
      
         Beklagter: Abfallzweckverband Rhein-Mosel-Eifel
      
         Beteiligter: Landkreis Neuwied
      
         Tenor
      
      Art. 12 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass nicht von einer Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Auftraggebern ausgegangen werden kann, wenn ein öffentlicher Auftraggeber, der in seinem Gebiet für eine im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe verantwortlich ist, diese Aufgabe, die nach dem nationalen Recht allein ihm obliegt und für deren Erledigung mehrere Arbeitsgänge notwendig sind, nicht vollständig selbst erledigt, sondern einen anderen, von ihm unabhängigen öffentlichen Auftraggeber, der in seinem Gebiet ebenfalls für diese im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe verantwortlich ist, damit beauftragt, gegen Entgelt einen der notwendigen Arbeitsgänge auszuführen.
      
         (1)  ABl. C 288 vom 26.8.2019.