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Language: de
Date: 2020-09-18 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gebühren, die den Verbriefungsregistern von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden

BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Die Verordnung (EU) 2017/2402
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                (im Folgenden „Verbriefungsverordnung“) wurde am 12. Dezember 2017 im Amtsblatt veröffentlicht. Mit Kapitel 3 der Verbriefungsverordnung wurde ein Rahmen für Verbriefungsregister geschaffen, deren Aufgabe darin besteht, alle einschlägigen Angaben zu einem bestimmten Verbriefungsinstrument zusammenzustellen. Dieser Rahmen wird Anlegern bei der Wahrnehmung ihrer Sorgfaltspflichten den Zugang zu verlässlichen Informationen erleichtern, da er eine einzige und beaufsichtigte Datenquelle bietet. Die Verbriefungsregister werden von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) registriert und überwacht.
            
            
               Nach Artikel 16 Absatz 2 der Verbriefungsverordnung ist die Kommission befugt, einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, in dem die Art der Gebühren, die gebührenpflichtigen Tatbestände, die Höhe der Gebühren und die Art und Weise ihrer Entrichtung genauer festgelegt werden.
            
            
               Die in diesem delegierten Rechtsakt enthaltenen rechtlichen Bestimmungen gründen auf den Erfahrungen der ESMA bei der Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
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                (EMIR) und der Verordnung (EU) 2015/2365
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                (SFT-Verordnung) und stehen daher im Einklang mit den in diesen beiden Verordnungen festgelegten Gebührenvorschriften.
            
            
               Nach Artikel 16 Absatz 1 der Verbriefungsverordnung stellt die ESMA den Verbriefungsregistern Gebühren in Rechnung, die in einem angemessenen Verhältnis zu deren Umsatz stehen und die notwendigen Aufwendungen der ESMA im Zusammenhang mit der Registrierung und Beaufsichtigung von Verbriefungsregistern vollständig abdecken. Diese Gebühren sollen auch die Erstattung von Kosten abdecken, die den zuständigen Behörden entstehen können, wenn die ESMA Aufgaben an sie delegiert. Wurde ein Transaktionsregister bereits im Rahmen der EMIR-Verordnung oder der SFT-Verordnung registriert, so sollten die Gebühren angepasst werden, um ausschließlich die im Zusammenhang mit der Registrierung und Beaufsichtigung von Verbriefungsregistern gemäß der Verbriefungsverordnung entstehenden Zusatzkosten zu berücksichtigen.
            
            
               2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
            
            
               Am 31. Januar 2018 ersuchte die Kommission die ESMA um fachliche Empfehlungen zu den von Verbriefungsregistern zu erhebenden Gebühren. Am 23. März veröffentlichte die ESMA ein Konsultationspapier. Der Konsultationszeitraum endete am 23. Mai; bis dahin hatte die ESMA Rückmeldungen von fünf Unternehmen erhalten. Am 13. April fand eine öffentliche Anhörung statt. Ihre Empfehlungen übermittelte die ESMA der Kommission am 31. Oktober 2018.
            
            
               Fünf Teilnehmer gaben Rückmeldung zu der öffentlichen Konsultation und sicherten breite Unterstützung für die vorgeschlagene Gebührenstruktur zu. Infolgedessen stimmen die endgültigen Bestimmungen in hohem Maße mit dem Konsultationspapier der ESMA überein. 
            
            
               Am 27. Februar 2020 konsultierte die Kommission die Sachverständigengruppe des Europäischen Wertpapierausschusses (EGESC) zu den fachlichen Empfehlungen der ESMA und zum Inhalt des vorliegenden Delegierten Rechtsakts. Die EGESC billigte den Ansatz der Kommission. 
            
            
               3.FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               Die vorliegende Delegierte Verordnung über die Art und Höhe der Gebühren für Verbriefungsregister sowie über die Art und Weise ihrer Entrichtung wird nach umfassender Berücksichtigung der fachlichen Empfehlungen der ESMA nach Artikel 16 Absatz 2 der Verbriefungsverordnung erlassen. Sie steht voll und ganz mit den fachlichen Empfehlungen der ESMA im Einklang.
            
            
               Bei der Erhebung von Aufsichtsgebühren gelten nach der Verbriefungsverordnung insbesondere die beiden Grundsätze, dass diese Gebühren 1) in einem angemessenen Verhältnis zum Umsatz des betreffenden Verbriefungsregisters stehen und 2) die Aufwendungen der ESMA vollständig abdecken sollten. Bei der Ausarbeitung ihrer Empfehlungen für die Art und Höhe der Gebühren sowie für die Art und Weise ihrer Entrichtung hat die ESMA ihren bestehenden Haushaltsrahmen und den von der Kommission in ihren Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1003/2013
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                und (EU) 2019/360
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                verfolgten Ansatz zugrunde gelegt. Daher wird im vorliegenden Delegierten Rechtsakt, wie von der ESMA empfohlen, Folgendes vorgeschlagen: i) Registrierungsgebühren, die die einmaligen Kosten der ESMA für die Registrierung neuer Verbriefungsregister abdecken, ii) Gebühren für die Ausweitung einer Registrierung, die die einmaligen Kosten der ESMA für die Registrierung von Verbriefungsregistern abdecken, jedoch den Synergien Rechnung tragen, die bei der Bearbeitung des Antrags eines bereits nach der EMIR registrierten Transaktionsregisters entstehen und iii) Aufsichtsgebühren, die die laufenden jährlichen Aufsichtskosten der ESMA abdecken.
            
            
               Die Folgenabschätzung beruht also auf einer Schätzung der Kosten, die der ESMA entstehen, und einer Bewertung der Methode für die Umlegung dieser Kosten auf die Transaktionsregister, wobei zu berücksichtigen ist, dass sich die ESMA in ihren Vorschlägen um Kohärenz mit den bestehenden Gebührenbestimmungen der SFT-Verordnung und der EMIR bemüht hat. 
            
            
               Neue Registrierungsgebühren 
            
            
               Die ESMA hatte zunächst in Betracht gezogen, von ihren früheren fachlichen Empfehlungen im Rahmen der EMIR und der SFT-Verordnung abzuweichen, und in ihrem Konsultationspapier eine neue feste Registrierungsgebühr von 100 000 EUR pro Verbriefungsregister vorgeschlagen. In einigen Rückmeldungen, die im Rahmen der Konsultation eingingen, wurde jedoch darauf hingewiesen, dass eine solche Gebührenstruktur kleinere Unternehmen mit einer geringeren Umsatzerwartung benachteiligen würde. In der Folge räumte die ESMA ein, dass der Wortlaut von Artikel 16 Absatz 1 der Verbriefungsverordnung dahin gehend ausgelegt werden könne, dass sämtliche von ihr erhobenen Gebühren (Registrierungs- sowie Jahresaufsichtsgebühren) in einem angemessenen Verhältnis zum Umsatz des betreffenden Verbriefungsregisters stehen müssen. 
            
            
               Die ESMA hat ihre fachlichen Empfehlungen daher geändert, um sie mit den im Rahmen der EMIR und der SFT-Verordnung bestehenden Bestimmungen in Einklang zu bringen und bei den Gebühren eine Differenzierung nach „geringem Umsatz“ bzw. „hohem Umsatz“ vorzusehen (wobei Unternehmen, die sowohl Kern- als auch Nebendienstleistungen eines Verbriefungsregisters erbringen, als Unternehmen mit „hohem Umsatz“ und Unternehmen, die nur Kerndienstleistungen eines Verbriefungsregisters erbringen, als Unternehmen mit „geringem Umsatz“ gelten). So würden Registrierungsgebühren von 100 000 EUR für Register mit hohem Umsatz bzw. 65 000 EUR für Register mit geringem Umsatz anfallen, wie es bereits in den früheren fachlichen Empfehlungen der ESMA vorgesehen war.
            
            
               In ihren fachlichen Empfehlungen führte die ESMA weiter aus, dass sie, um Anreizeffekte zu verhindern, im Falle wesentlicher Änderungen bei den von einem Unternehmen erbrachten Dienstleistungen (d. h. einer Neueinstufung eines Unternehmens mit „geringem Umsatz“ als Unternehmen mit „hohem Umsatz“), die dazu führen würden, dass das Verbriefungsregister eine höhere als die ursprünglich gezahlte Registrierungsgebühr zu entrichten hätte, dem betreffenden Unternehmen die Differenz zwischen der ursprünglich gezahlten und der sich aus diesen wesentlichen Änderungen ergebenden höheren Registrierungsgebühr in Rechnung stellen werde. Diese Regelung steht der ESMA zufolge mit den Bestimmungen der EMIR und der SFT-Verordnung im Einklang.
            
            
               Gebühren für die Ausweitung einer Registrierung 
            
         
         
            
               Unternehmen, die bereits nach der EMIR oder der SFT-Verordnung als Transaktionsregister registriert sind, können über einen vereinfachten Antrag eine Ausweitung ihrer Registrierung nach der Verbriefungsverordnung beantragen.
            
            
               Wenngleich eine Schätzung der für die Ausweitung einer Registrierung anfallenden Kosten in Ermangelung praktischer Erfahrungen nicht möglich ist, geht die ESMA davon aus, dass bei einer solchen Schätzung folgende Aspekte berücksichtigt werden sollten: i) Die Ausweitung einer Registrierung wird weniger Zeit erfordern als eine neue Registrierung nach der Verbriefungsverordnung; ii) die mit der Verbriefungsverordnung eingeführten zusätzlichen detaillierten Anforderungen könnten für die ESMA mit zusätzlichem Aufwand verbunden sein, solange das Register und die ESMA noch keine gemeinsame Basis gefunden haben; iii) bei der Beantragung einer Ausweitung ihrer Registrierung müssten Antragsteller etwa 80 % der Unterlagen vorlegen, die sie auch bei einem erstmaligen Registrierungsantrag einreichen müssten. 
            
            
               Ausgehend davon schätzte die ESMA ihre Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Antrag auf Ausweitung einer Registrierung daher auf etwa die Hälfte der bei der Prüfung eines Antrags auf Neuregistrierung anfallenden Kosten, d. h. auf etwa 0.33 VZÄ. Die sich daraus ergebende Gebühr entspricht dem Schätzwert, den die ESMA in ihren fachlichen Empfehlungen zu den Gebühren im Rahmen der SFT-Verordnung veranschlagt hatte.
            
            
               Angesichts des Budgets, das der ESMA für Aufsichtsaufgaben zur Verfügung steht, wird mit Blick auf den Schätzwert von 0,33 VZÄ für Transaktionsregister, die ihre Registrierung bei der ESMA auf Verbriefungsregisterdienste nach der Verbriefungsverordnung ausweiten wollen, eine Registrierungsgebühr von 53 000 EUR vorgeschlagen.
            
            
               Nachdem die ESMA diesen Vorschlag öffentlich zur Konsultation gestellt und alles in allem ein positives Feedback von den Teilnehmern erhalten hatte, gab sie folgende abschließende Empfehlung ab: Antragsteller, die eine Ausweitung ihrer Registrierung beantragen und als Unternehmen mit „hohem Umsatz“ eingestuft werden, müssten für die Ausweitung ihrer Registrierung eine Gebühr von 50 000 EUR entrichten (was 50 % der Gebühr entspricht, die Unternehmen mit „hohem Umsatz“ für eine Neuregistrierung entrichten müssen, nämlich 100 000 EUR). Antragsteller, die als Unternehmen mit „geringem Umsatz“ eingestuft werden, müssten für die Ausweitung ihrer Registrierung eine Gebühr von 32 500 EUR entrichten (was 50 % der Gebühr entspricht, die Unternehmen mit „geringem Umsatz“ für eine Neuregistrierung entrichten müssen, nämlich 65 000 EUR).
            
            
               Registrierungsgebühren bei parallel nach der EMIR und/oder der SFT-Verordnung sowie nach der Verbriefungsverordnung gestellten Anträgen
            
            
               Bei Unternehmen, die parallel einen Antrag nach der EMIR und/oder der SFT-Verordnung sowie nach der Verbriefungsverordnung stellen, wäre es nach Auffassung der ESMA unangemessen, dem Unternehmen bei jedem dieser Anträge die gleiche Registrierungsgebühr in Rechnung zu stellen. Die ESMA wollte vielmehr vermeiden, dass bei parallelen Anträgen für die Unternehmen höhere Gebühren anfallen, als wenn sie sich zunächst nach der EMIR und/oder der SFT-Verordnung registrieren lassen und anschließend eine Ausweitung ihrer Registrierung nach der Verbriefungsverordnung beantragen würden. 
            
            
               Um ein solches Missverhältnis zu vermeiden, schlug die ESMA vor, dass ein Unternehmen, das gleichzeitig eine Registrierung nach der EMIR oder der SFT-Verordnung sowie nach der Verbriefungsverordnung beantragt, i) die volle Gebühr nach der EMIR bzw. der SFT-Verordnung sowie ii) – anstelle der Gebühr für eine Neuregistrierung nach der Verbriefungsverordnung – die Gebühr für eine Ausweitung seiner Registrierung nach der Verbriefungsverordnung entrichten solle. Für Antragsteller, die sich gleichzeitig für Registerdienste nach der EMIR bzw. der SFT-Verordnung sowie Registerdienste nach der Verbriefungsverordnung registrieren lassen, schlägt die ESMA vor, diesen erstens die volle in der EMIR vorgesehene Gebühr, zweitens die Gebühr für eine Ausweitung ihrer Registrierung nach der SFT-Verordnung sowie drittens die Gebühr für eine Ausweitung ihrer Registrierung nach der Verbriefungsverordnung in Rechnung zu stellen, da eine solche Regelung angesichts der damit verbundenen Synergien gerechtfertigt wäre. 
            
            
               Dieser Vorschlag wurde positiv aufgenommen und daher in den endgültigen fachlichen Empfehlungen der ESMA beibehalten. 
            
            
               Jahresaufsichtsgebühren 
            
            
               Im Einklang mit ihren früheren fachlichen Empfehlungen im Rahmen der SFT-Verordnung schlug die ESMA vor, die von ihr zu erhebenden Jahresaufsichtsgebühren gemäß ihrem Haushaltsplanungsverfahren und somit unter Berücksichtigung aller Tätigkeiten festzulegen, die im Zusammenhang mit der Verbriefungsverordnung für Aufsichtsaufwand sorgen würden. Ein solcher Ansatz würde damit i) eine konkrete Definition des zugrunde zu legenden Umsatzes, ii) die Festlegung einer Untergrenze für die Aufsichtsgebühren und iii) die Festlegung von Aufsichtsgebühren für das erste Jahr voraussetzen. 
            
            
               i) Definition des zugrunde zu legenden Umsatzes 
            
            
               Wie schon in ihren früheren Empfehlungen im Rahmen der SFT-Verordnung und der EMIR vertrat die ESMA die Auffassung, dass sich der Begriff „Umsatz“ für die Zwecke der Durchführung von Artikel 16 Absatz 1 der Verbriefungsverordnung auf die Einnahmen beziehen sollte. Dementsprechend schlug sie vor, dass der Begriff „Einnahmen“ für die Zwecke der Berechnung des Jahresumsatzes sowohl Einnahmen aus der Erbringung von Verbriefungsregister-Kerndienstleistungen im Zusammenhang mit der Verbriefungsverordnung als auch Einnahmen aus der Erbringung von Verbriefungsregister-Nebendienstleistungen umfassen sollte. Damit die „Einnahmen im Zusammenhang mit der Verbriefungsverordnung (Kern- und Nebendienstleistungen)“ reibungslos und korrekt ermittelt werden können, schlug die ESMA vor, dass Verbriefungsregister die verschiedenen Einnahmenkategorien, wie sie in den fachlichen Empfehlungen der ESMA aufgeführt werden, in ihren Abschlüssen getrennt darstellen. 
            
            
               Bei diesem Vorschlag der ESMA waren die Teilnehmer der öffentlichen Konsultation geteilter Meinung. Einige forderten eine weitere Klarstellung des Begriffs „Nebendienstleistungen“ sowie eine Unterscheidung zwischen Dienstleistungen, die ausschließlich von Verbriefungsregistern, und Dienstleistungen, die auch von anderen Marktteilnehmern erbracht werden können. Die Bedenken der Teilnehmer bestanden darin, dass andere Marktteilnehmer wie Anleger und potenzielle Anleger aufgrund des breiten Spektrums an Informationen, die „kostenfrei“ zur Verfügung gestellt werden müssen, an Daten gelangen könnten, die ihnen gegenüber Verbriefungsregistern einen Wettbewerbsvorteil verschaffen könnten. Andere Teilnehmer waren der Ansicht, dass die Aufsichtstätigkeiten der ESMA im Wesentlichen die Beaufsichtigung von Kerndienstleistungen betreffen. 
            
            
               Um diese Bedenken auszuräumen, wies die ESMA darauf hin, dass in der in Artikel 17 Absatz 1 enthaltenen Liste der Stellen offenbar keine anderen registrierten Verbriefungsregister aufgeführt sind. Obwohl professionelle oder potenzielle Anleger umfangreiche Informationen von Verbriefungsregistern erhalten könnten, sei nicht klar, ob sie angesichts des hochspezialisierten Charakters und der Erfahrung von Registern auf Verbriefungsmärkten unmittelbar mit letzteren konkurrieren könnten. Die ESMA hielt es außerdem nicht für ihre Aufgabe festzulegen, inwiefern Verbriefungsregister die ihnen von meldenden Einrichtungen übermittelten Informationen kontrollieren oder beschränken dürfen, oder wie diese Informationen anschließend von den Datennutzern verwendet werden dürfen. Sie erinnerte ferner daran, dass mit der angestrebten Einbeziehung von Nebendienstleistungen bei der Berechnung des zugrunde zu legenden Umsatzes darauf abgezielt wird, einen möglichst verhältnismäßigen Ansatz für die Gesamtheit der registrierten Verbriefungsregister zu finden. 
            
            
               Was die weitere Klarstellung des Begriffs „Nebendienstleistungen“ anbelangt, legte die ESMA dar, dass von solchen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Verbriefungen dann die Rede ist, wenn ein Register die von einer meldenden Einrichtung zur Erfüllung ihrer Offenlegungspflichten nach den Artikeln 7 und 17 der Verbriefungsverordnung bereitgestellten Informationen verwendet und für zusätzliche Dienstleistungen oder Produkte nutzt, für die kein „kostenfreier“ Zugang nach Artikel 17 Absatz 1 der Verbriefungsverordnung zu gewähren ist.
            
            
               ii) Mindestaufsichtsgebühren
            
            
               Da die ESMA für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben systematisch ein Mindestmaß an Aufsichtstätigkeiten durchführen muss (und ihr daraus feste Kosten entstehen), ist eine Untergrenze für Jahresaufsichtsgebühren ihrer Auffassung nach gerechtfertigt. Sie schlug daher vor, die von Verbriefungsregistern mindestens zu entrichtende Jahresaufsichtsgebühr solle der in der EMIR und der SFT-Verordnung vorgesehenen Mindestgebühr (d. h. 30 000 EUR) entsprechen, und betonte ferner, dass mit potenziellen Synergien, wie sie im Zusammenhang mit den Registrierungsgebühren erörtert wurden, auf dieser Ebene eher nicht zu rechnen sei. Gemäß dem Vorschlag der ESMA sollte die Mindestaufsichtsgebühr im Rahmen der Verbriefungsverordnung einheitlich sein, unabhängig davon, ob ein Unternehmen neu als Verbriefungsregister registriert oder seine Registrierung nach der EMIR auf Tätigkeiten im Rahmen der Verbriefungsverordnung ausgeweitet wurde. In einer solchen Konfiguration müsste ein Unternehmen, das sowohl nach der EMIR und/oder der SFT-Verordnung als auch nach der Verbriefungsverordnung Mindestaufsichtsgebühren unterliegt, diese Gebühren nach jeder einzelnen Verordnung entrichten (z. B. 60 000 EUR im Falle einer Registrierung sowohl nach der EMIR bzw. der SFT-Verordnung als auch nach der Verbriefungsverordnung oder 90 000 EUR im Falle einer Registrierung nach allen drei Verordnungen).
            
            
               Die Teilnehmer der Konsultation stimmten dem Vorschlag einstimmig zu, weshalb die ESMA ihre diesbezüglichen fachlichen Empfehlungen unverändert ließ.
            
            
               iii) Aufsichtsgebühren im ersten Jahr
            
         
         
            
               Auf der Grundlage ihrer bisherigen Erfahrungen hob die ESMA hervor, dass ihr Aufsichtsaufwand im ersten Jahr nicht vom tatsächlichen Umfang der Tätigkeit des betreffenden Verbriefungsregisters abhängt, sondern für alle Register recht ähnlich ist. Sie schlug daher vor, dass die im Jahr 2020 registrierten oder (unabhängig vom Jahr) im ersten Kalenderjahr nach ihrer Registrierung tätigen Verbriefungsregister für das erste Jahr eine Aufsichtsgebühr in Höhe der um einen Koeffizienten bereinigten Registrierungsgebühr entrichten. Dieser Koeffizient würde den Anteil der am Tag der Registrierung verbleibenden Arbeitstage bis zum Jahresende abbilden. Die ESMA würde dabei nicht zwischen neu registrierten Unternehmen und Unternehmen mit einer erweiterten Registrierung unterscheiden, da auch im Hinblick auf den anschließenden Aufsichtsaufwand der ESMA nicht zwischen neuen und erweiterten Registrierungen unterschieden wird. Dies steht auch mit den fachlichen Empfehlungen der ESMA im Rahmen der SFT-Verordnung im Einklang.
            
            
               Angesichts der eingegangenen Rückmeldungen hat die ESMA ihre fachlichen Empfehlungen zu diesem Aspekt unverändert gelassen. In Bezug auf die spezifischen Berechnungsmodalitäten hat sie klargestellt, dass die Mindestgebührenregelung auf die von einem betreffenden Unternehmen in einem Jahr n zu entrichtenden Aufsichtsgebühren dann keine Anwendung findet, wenn dieses Unternehmen in diesem Jahr n registriert wird. In solchen Fällen würde die Registrierungsgebühr mit dem Quotienten aus der Anzahl der am Datum der Registrierung des Unternehmens verbleibenden Arbeitstage bis zum Jahresende einerseits und 250 Tagen andererseits multipliziert.
            
            
               iv) Jahresaufsichtsgebühren ab dem zweiten Jahr nach der Registrierung
            
            
               In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlug die ESMA vor, jedem Register eine Jahresaufsichtsgebühr in Rechnung zu stellen, die im Verhältnis zum Anteil seines zugrunde zu legenden Umsatzes an dem von den Verbriefungsregistern insgesamt erwirtschafteten Umsatz steht, der ebenfalls anhand des oben erörterten zugrunde zu legenden Umsatzes berechnet wird, wobei eine Untergrenze von mindestens 30 000 EUR gilt. Dies würde bedeuten, dass jedes Unternehmen einen Teil der für die Aufsichtstätigkeiten der ESMA anfallenden Gesamtkosten tragen würde. 
            
            
               Die Mehrheit der Teilnehmer stimmte dem Vorschlag in dieser Frage zu. Nichtsdestotrotz wurden einige Bedenken hinsichtlich der – aufgrund der unwägbaren künftigen Aufsichtskosten der ESMA – nicht absehbaren Auswirkungen geäußert, die die Jahresaufsichtsgebühren auf die Tragfähigkeit der Geschäftsmodelle von Verbriefungsregistern haben werden. Einige Teilnehmer forderten, dass die von der ESMA erhobenen Jahresaufsichtsgebühren auf einen bestimmten Prozentsatz des Jahresumsatzes des betreffenden Registers begrenzt werden sollten und dass die ESMA Registern im Falle, dass sie die Voraussetzungen für die Registrierung nicht mehr erfüllen, sämtliche gezahlten Gebühren erstatten sollte.
            
            
               In ihrer Antwort hob die ESMA hervor, dass ihr Mandat gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verbriefungsverordnung darin besteht, die ihr im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung von Unternehmen, die für die Erbringung von Verbriefungsregisterdiensten registriert sind, entstehenden Kosten vollständig zu decken, und dass Artikel 16 Absatz 1 keine „Obergrenze“ oder „Schwelle“ für diese zu erstattenden Aufsichtskosten vorsieht. In Bezug auf ihre absehbaren künftigen Aufsichtsausgaben betonte die ESMA, dass es angesichts der Zunahme der Arten und der Anzahl der von ihr beaufsichtigten Unternehmen weitere Synergien geben könnte, die zu gewissen Einsparungen bei den Aufsichtskosten führen könnten. Da die von der ESMA erhobenen Gebühren ihre Aufsichtskosten widerspiegeln sollen, würden etwaige Kosteneinsparungen dieser Art im Laufe der Zeit durch Gebührenermäßigungen auf beaufsichtigte Unternehmen umgelegt.
            
            
               Darüber hinaus merkte die ESMA an, dass bei Beendigung der Registrierung eines Verbriefungsregisters bei der ESMA ein fallspezifischer zusätzlicher Aufsichtsaufwand anfallen würde, der die Aufnahme von Bestimmungen über die Erstattung jeglicher von diesem Register an die ESMA entrichteten Aufsichtsgebühren zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht rechtfertigen würde.
            
            
               Was die eigentlichen Jahresaufsichtsgebühren anbelangt, so schlug die ESMA vor, bei deren Erhebung folgendermaßen vorzugehen: a) Die ESMA teilt den Verbriefungsregistern ihre für das kommende Jahr n zu entrichtende Jahresaufsichtsgebühr zu Beginn des 4. Quartals des Jahres n-1 mit. Als Grundlage hierfür würden die geprüften Jahresabschlüsse des Jahres n-2 dienen. b) Die Gebühr für das Jahr n wäre von jedem Verbriefungsregister spätestens Ende März des entsprechenden Jahres n zu entrichten.
            
            
               Die ESMA räumte jedoch ein, dass die zugrunde zu legenden Umsatzzahlen in den ersten beiden Jahren nach Beginn der Angabepflichten nicht aus den Jahresabschlüssen der registrierten Register hervorgehen würden, da der zugrunde zu legende Umsatz auf den im Rahmen der Verbriefungsverordnung erbrachten Dienstleistungen beruhen würde. 
            
            
               Aus diesem Grund schlug die ESMA vor, dass sie in den ersten beiden vollen Jahren nach der Registrierung eines Unternehmens eine Schätzung der zugrunde zu legenden Umsatzzahlen als Berechnungsgrundlage heranziehen würde. Die entsprechenden Angaben würden den Geschäftsplänen der Verbriefungsregister entnommen, die im Rahmen von Registrierungsanträgen bei der ESMA vorgelegt werden. Sollten die Schätzungen eines Registers erheblich von seinen späteren tatsächlichen Umsatzzahlen abweichen, würde dies in den Folgejahren ausgeglichen, sobald die tatsächlichen zugrunde zu legenden Umsatzzahlen den geprüften Jahresabschlüssen des betreffenden Unternehmens entnommen und somit auf die Berechnungsformel angewandt werden können. 
            
            
               Dieser Vorschlag der ESMA wurde allgemein positiv aufgenommen und daher in den endgültigen fachlichen Empfehlungen der ESMA beibehalten. 
            
            
               Zahlungs- und Erstattungsbedingungen 
            
            
               i) Gebühren für Neuregistrierungen und Ausweitungen von Registrierungen 
            
            
               Da in Artikel 16 der Verbriefungsverordnung festgelegt ist, dass die ESMA den Verbriefungsregistern Gebühren in Rechnung stellen muss, die „die notwendigen Aufwendungen der ESMA im Zusammenhang mit der Registrierung und Beaufsichtigung von Verbriefungsregistern sowie die Erstattung der Kosten, die den zuständigen Behörden infolge einer Delegation von Aufgaben nach Artikel 14 Absatz 1 der [Verbriefungsverordnung] entstehen können, vollständig ab[decken]“, kann davon ausgegangen werden, dass die Zahlung dieser Gebühren eine wesentliche Voraussetzung für die Registrierung bzw. die Ausweitung der Registrierung eines Verbriefungsregisters im Rahmen der Verbriefungsverordnung darstellt.
            
            
               Die ESMA schlug daher vor, dass Verbriefungsregister die Gebühren für ihre Registrierung bzw. für die Ausweitung ihrer Registrierung zu dem Zeitpunkt zahlen sollten, zu dem sie die Registrierung beantragen. Dieser Vorschlag steht mit den Bestimmungen der EMIR im Hinblick auf die von der ESMA zu erhebenden Gebühren im Einklang und wurde von allen Teilnehmern der Konsultation einstimmig gebilligt. 
            
            
               ii) Erstattungsbedingungen bei Rücknahme eines Antrags 
            
            
               Die derzeitige Gebührenregelung der ESMA nach der EMIR (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1003/2013 der Kommission) sieht keine Erstattung für den Fall vor, dass ein antragstellendes Transaktionsregister seinen Antrag zurückzieht, bevor über seine Registrierung beschieden wird. Auf der Grundlage ihrer seither gesammelten Erfahrungen räumte die ESMA jedoch ein, dass Antragstellern, die sich in einem augenscheinlich aussichtlosen Registrierungsverfahren befinden, bei einer solchen Konstellation möglicherweise nicht die richtigen Anreize geboten werden, wodurch der ESMA ein übermäßiger Ressourcenaufwand entsteht. Sie schlug daher folgende Bedingungen für die Erstattung der Registrierungsgebühr vor: a) Erstattung in Höhe von 50 % bei Anträgen, die zurückgezogen werden, bevor sie von der ESMA als vollständig betrachtet werden (gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verbriefungsverordnung) und b) Erstattung in Höhe von 0 % bei Anträgen, die zurückgezogen werden, nachdem sie von der ESMA als vollständig betrachtet wurden (d. h. Anträge, deren Prüfung gemäß Artikel 12 der Verbriefungsverordnung bereits eingeleitet wurde).
            
            
               Dieser Vorschlag wurde von allen Teilnehmern positiv aufgenommen und daher in den endgültigen fachlichen Empfehlungen der ESMA beibehalten. 
            
            
               iii) Zeitplan für die Zahlung der Jahresaufsichtsgebühren
            
            
               Nach der Regelung für Transaktionsregistergebühren im Rahmen der SFT-Verordnung müssen Transaktionsregister ihre Jahresaufsichtsgebühren in zwei Tranchen zahlen – die erste bis zum 28. Februar und die zweite bis zum 31. Oktober des betreffenden Jahres. Auf der Grundlage ihrer seither mit der Bearbeitung von Gebühren gesammelten Erfahrungen und angesichts der Vorteile eines vereinfachten Zeitplans für deren Zahlung schlug die ESMA jedoch vor, dass die Jahresaufsichtsgebühren von den Verbriefungsregistern auf einmal entrichtet werden sollten. 
            
         
         
            
               Angesichts der positiven Rückmeldungen hat die ESMA ihre fachlichen Empfehlungen zu diesem Aspekt unverändert gelassen. 
            
            
               iv) Rückerstattung an die zuständigen Behörden 
            
            
               Nach Artikel 16 Absatz 1 der Verbriefungsverordnung werden alle Kosten, die den zuständigen nationalen Behörden bei der Ausführung von ihnen von der ESMA übertragenen Aufsichtsaufgaben entstehen können, durch die von der ESMA erhobenen Aufsichtsgebühren abgedeckt. Daraus geht hervor, dass die zuständigen Behörden nicht versuchen, diese Kosten direkt von betreffenden Verbriefungsregistern einzufordern.
            
            
               Entsprechend diesem Artikel und den bestehenden Regelungen im Rahmen der SFT-Verordnung und der EMIR schlug die ESMA vor, dass in Bezug auf die den zuständigen nationalen Behörden zu erstattenden Kosten folgende Bedingungen gelten sollten: a) Sie wurden zuvor zwischen der ESMA und der zuständigen Behörde vereinbart; b) sie wurden nach der Methode berechnet, die zur Ermittlung der der ESMA im Zusammenhang mit Verbriefungsregistern insgesamt anfallenden Verwaltungskosten verwendet wird; c) sie stehen in einem angemessenen Verhältnis zum zugrunde zu legenden Umsatz der betreffenden Verbriefungsregister; d) sie sind nicht höher als die von den betreffenden Verbriefungsregistern insgesamt gezahlten Aufsichtsgebühren.
            
            
               Die ESMA wies ferner darauf hin, dass jede Delegierung von Aufgaben an die zuständigen nationalen Behörden unabhängig festgelegt wird, jederzeit widerrufen werden kann und sich nicht auf die Höhe der Gebühren auswirkt, die einem Verbriefungsregister in Rechnung gestellt werden.
            
            
               Angesichts der eingegangenen Rückmeldungen hat die ESMA ihre fachlichen Empfehlungen zu diesem Aspekt unverändert gelassen. 
            
            
               Die vorliegende Verordnung folgt den Maßnahmen, die die ESMA in ihrer fachlichen Empfehlung vorgeschlagen hat.
            
            
               4.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Nach Artikel 62 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission bestehen die Einnahmen der ESMA aus einer Kombination aus Gebühren, die in den in den einschlägigen Instrumenten des Unionsrechts festgelegten Fällen an die Behörde gezahlt werden, Beiträgen der nationalen Behörden, die für die Aufsicht über Finanzmarktteilnehmer zuständig sind, und einem Zuschuss der Union.
            
            
               Im vorliegenden Delegierten Rechtsakt werden die Arten der von Verbriefungsregistern zu entrichtenden Gebühren festgelegt. Näher bestimmt werden i) die Höhe der von Antragstellern für ihre Registrierung bzw. die Ausweitung ihrer Registrierung zu entrichtenden Gebühren, ii) der bei der Festlegung der zu erhebenden Jahresaufsichtsgebühren zugrunde zu legende Umsatz und iii) die Höhe der Jahresaufsichtsgebühren.
            
            
               Schließlich werden im vorliegenden Delegierten Rechtsakt die Zahlungsmodalitäten festgelegt und die Erstattung der den zuständigen nationalen Behörden entstehenden Kosten geregelt.
            
            
               DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
            
            
               vom 18.9.2020
            
            
               zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gebühren, die den Verbriefungsregistern von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden
            
            
               (Text von Bedeutung für den EWR)
            
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012
                  6
               , insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Nach Artikel 16 der Verordnung (EU) 2017/2402 stellt die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „ESMA“) den Verbriefungsregistern Gebühren in Rechnung, die die notwendigen Aufwendungen der ESMA im Zusammenhang mit der Registrierung und Beaufsichtigung dieser Register vollständig abdecken. Registrierungsanträge von Verbriefungsregistern, die Nebendienstleistungen anbieten wollen, verursachen bei der ESMA höhere Bearbeitungskosten. Diese Kosten fallen jedoch geringer aus, wenn das betreffende Verbriefungsregister bereits nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  7
                oder der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  8
                als Transaktionsregister registriert ist. Bei der Registrierungsgebühr für Unternehmen, die eine Registrierung beantragen, sollte daher insbesondere berücksichtigt werden, welche Art von Dienstleistungen das betreffende Verbriefungsregister erbringen wird und ob es bereits als Transaktionsregister registriert ist. Da die Aufwendungen der ESMA bei der Prüfung eines Registrierungsantrags unabhängig von der Größe des Antragstellers stets gleich sind und nur von der Art der zu erbringenden Dienstleistungen abhängen, sollte auch die Registrierungsgebühr stets gleich sein.
            
         
         
            
               (2)Stellt ein Unternehmen, das noch nicht als Transaktionsregister registriert ist, gleichzeitig einen Antrag auf Registrierung als Transaktions- sowie als Verbriefungsregister, würden der ESMA bei der parallelen Bearbeitung dieser Anträge aufgrund von Synergien ebenfalls geringere Kosten entstehen. Werden solche Anträge gleichzeitig eingereicht, sollte das betreffende Verbriefungsregister für die Registrierung als Transaktionsregister die in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bzw. der Verordnung (EU) 2015/2365 vorgesehene Gebühr in voller Höhe, für die Ausweitung seiner Registrierung auf Verbriefungsregisterdienste aber nur eine ermäßigte Gebühr entrichten müssen.
            
            
               (3)Bei der Bestimmung der Gebühren, die von Verbriefungsregistern, die nach ihrer Registrierung Nebendienstleistungen erbringen, für ihre Registrierung bzw. die Ausweitung ihrer Registrierung zu entrichten sind, sollten diese Nebendienstleistungen berücksichtigt werden. Umgekehrt sollte Verbriefungsregistern, die nach ihrer Registrierung keine Nebendienstleistungen mehr anbieten, die für ihre Registrierung bzw. die Ausweitung ihrer Registrierung entrichtete Gebühr nicht erstattet werden, da bei der ESMA die Kosten für die Prüfung des Antrags bereits entstanden sind.
            
            
               (4)Zur Unterbindung unseriöser Anträge sollte die für eine Registrierung oder die Ausweitung einer Registrierung entrichtete Gebühr nicht erstattet werden, wenn die ESMA den entsprechenden Antrag abgelehnt hat, und nur teilweise erstattet werden, wenn der betreffende Antragsteller seinen Antrag während des Registrierungsverfahrens zurückzieht.
            
            
               (5)Damit eine gerechte Umlegung der Aufsichtsgebühren gewährleistet und sichergestellt wird, dass die erhobenen Gebühren die tatsächlichen Kosten widerspiegeln, die der ESMA in Bezug auf einzelne beaufsichtigte Unternehmen entstehen, sollte die Jahresaufsichtsgebühr auf der Grundlage des von jedem einzelnen Verbriefungsregister erzielten Umsatzes berechnet werden. Liegen keine historischen Daten über den Umsatz eines registrierten Verbriefungsregisters vor, sollte die Jahresaufsichtsgebühr auf dem erwarteten Umsatz des Verbriefungsregisters beruhen.
            
            
               (6)Die Jahresaufsichtsgebühren, die den einzelnen Verbriefungsregistern in Rechnung gestellt werden, sollten in einem angemessenen Verhältnis zu dem Anteil des von dem betreffenden Register in einem bestimmten Geschäftsjahr erzielten Umsatzes am Gesamtumsatz aller registrierten und beaufsichtigten Verbriefungsregister stehen. Außerdem sollte jedem Verbriefungsregister eine jährliche Mindestaufsichtsgebühr in Rechnung gestellt werden, da für die Beaufsichtigung aller Verbriefungsregister unabhängig von der Höhe ihres Umsatzes bestimmte feste Verwaltungskosten anfallen.
            
            
               (7)Da während des auf die Registrierung eines Verbriefungsregisters folgenden Geschäftsjahres nur begrenzt Daten über die von diesem Register ausgeübten Tätigkeiten vorliegen werden, sollte die Jahresaufsichtsgebühr für das betreffende Jahr auf der Grundlage der Registrierungsgebühr und dem der ESMA im Laufe des Jahres im Zusammenhang mit diesem Verbriefungsregister entstandenen Aufsichtsaufwand berechnet werden. In den ersten Monaten nach der Registrierung entspricht der Aufsichtsaufwand in etwa dem Aufwand, der bei der Prüfung des Registrierungsantrags entsteht. Daher sollte die Aufsichtsgebühr im ersten Betriebsjahr eines Verbriefungsregisters der um einen Koeffizienten bereinigten Registrierungsgebühr entsprechen.
            
            
               (8)Verbriefungsregister, die am oder nach dem 1. Oktober eines bestimmten Geschäftsjahres registriert werden, können angesichts des jährlichen Haushaltsplanungsverfahrens der ESMA und der für die Schätzung der Aufsichtskosten erforderlichen Zeit nicht bei der Berechnung der Gesamtaufsichtskosten für das folgende Jahr berücksichtigt werden. Daher sollte die Jahresaufsichtsgebühr für Verbriefungsregister, die am oder nach dem 1. Oktober des Vorjahres registriert wurden, der Höhe ihrer Registrierungsgebühr entsprechen.
            
            
               (9)Den zuständigen nationalen Behörden entstehen Kosten, wenn sie die in der Verordnung (EU) 2017/2402 vorgesehenen Tätigkeiten ausführen und insbesondere die ihnen mit Artikel 14 Absatz 1 der genannten Verordnung übertragenen Aufgaben wahrnehmen. Auch diese Kosten sollten durch die Gebühren, die die ESMA den Verbriefungsregistern in Rechnung stellt, gedeckt werden. Damit den zuständigen Behörden durch die Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben oder die Unterstützung der ESMA keine Verluste oder Gewinne entstehen, sollte die ESMA nur die den zuständigen nationalen Behörden tatsächlich entstandenen Kosten erstatten —
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Vollständige Abgeltung der Aufsichtskosten 
            
            
               Die den Verbriefungsregistern in Rechnung gestellten Gebühren decken Folgendes ab:
            
            
               a)sämtliche Kosten für die Registrierung und Beaufsichtigung von Verbriefungsregistern durch die ESMA gemäß der Verordnung (EU) 2017/2402, einschließlich der Kosten, die sich aus der Ausweitung der Registrierung von Transaktionsregistern ergeben, die bereits nach Titel VI Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 oder nach Kapitel III der Verordnung (EU) 2015/2365 registriert wurden;
            
            
               b)sämtliche Kosten für Erstattungen an zuständige Behörden, die in der Verordnung (EU) 2017/2402 vorgesehene Tätigkeiten ausgeführt haben oder Aufgaben nachgegangen sind, die ihnen mit Artikel 14 Absatz 1 der genannten Verordnung übertragen wurden.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Zugrunde zu legender Umsatz
            
            
               (1)Verbriefungsregister, die nur nach der Verordnung (EU) 2017/2402 registriert sind, halten für die Zwecke der vorliegenden Verordnung geprüfte Abschlüsse vor, in denen im Hinblick auf den erzielten Umsatz zwischen den folgenden erbrachten Dienstleistungen unterschieden wird:
            
            
               a)Verbriefungsregister-Kerndienstleistungen im Sinne von Artikel 1 Nummer 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1230 der Kommission
                  9
               ;
            
            
               b)Verbriefungsregister-Nebendienstleistungen im Sinne von Artikel 1 Nummer 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1230 der Kommission; 
            
            
               c)sonstigen erbrachten Dienstleistungen.
            
         
         
            
               (2)Nach der Verordnung (EU) 2017/2402 registrierte Verbriefungsregister, die zudem entweder nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 oder nach der Verordnung (EU) 2015/2365 als Transaktionsregister registriert sind, halten für die Zwecke der vorliegenden Verordnung geprüfte Abschlüsse vor, in denen im Hinblick auf den erzielten Umsatz zwischen den folgenden erbrachten Dienstleistungen unterschieden wird:
            
            
               a)Verbriefungsregister-Kerndienstleistungen;
            
            
               b)Verbriefungsregister-Nebendienstleistungen;
            
            
               c)Kerntätigkeiten, die in der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu Derivaten nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bestehen;
            
            
               d)Nebendienstleistungen, die unmittelbar mit der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu Derivaten nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zusammenhängen;
            
            
               e)Kerntätigkeiten, die in der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu Wertpapierfinanzierungsgeschäften nach der Verordnung (EU) 2015/2365 bestehen;
            
            
               f)Nebendienstleistungen, die unmittelbar mit der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu Wertpapierfinanzierungsgeschäften nach der Verordnung (EU) 2015/2365 zusammenhängen;
            
            
               g)kombinierten Nebendienstleistungen, die unmittelbar mit folgenden Tätigkeiten zusammenhängen:
            
            
               i)
                     den unter den Buchstabe a und c genannten Tätigkeiten;
            
            
               ii)
                     den unter den Buchstabe a und e genannten Tätigkeiten;
            
            
               iii)
                     den unter den Buchstabe c und e genannten Tätigkeiten;
            
            
               h)sonstigen erbrachten Dienstleistungen.
            
            
               (3)Der zugrunde zu legende Umsatz eines Verbriefungsregisters im Jahr n entspricht der Summe aus 
            
            
               a)den im geprüften Abschluss des Jahres n-2 ausgewiesenen Einnahmen bzw. – sofern Absatz 5 Anwendung findet – den erwarteten Einnahmen des Registers aus den in Absatz 2 Buchstabe a genannten Tätigkeiten;
            
            
               b)den im geprüften Abschluss des Jahres n-2 ausgewiesenen Einnahmen des Registers aus den in Absatz 2 Buchstabe b genannten Tätigkeiten und dem zugrunde zu legenden Anteil der dort ausgewiesenen Einnahmen aus den in Absatz 2 Buchstabe g Ziffern i und ii genannten Tätigkeiten.
            
            
               (4)Der zugrunde zu legende Anteil der Einnahmen im Sinne von Absatz 3 Buchstabe b entspricht den Einnahmen aus den in Absatz 2 Buchstabe a genannten Tätigkeiten, geteilt durch die Summe der Einnahmen aus den an folgenden Stellen genannten Tätigkeiten:
            
            
               a)Absatz 2 Buchstabe a;
            
            
               b)Absatz 2 Buchstabe c; 
            
            
               c)Absatz 2 Buchstabe e.
            
            
               (5)Liegen für das Jahr n-2 keine geprüften Abschlüsse vor, verwendet die ESMA die für das Jahr n erwarteten Einnahmen auf der Grundlage der der ESMA gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1230 vorgelegten Geschäftsplänen. Diese erwarteten Einnahmen werden wie folgt aufgeschlüsselt:
            
         
         
            
               a)erwartete Einnahmen aus den in Absatz 2 Buchstabe a genannten Tätigkeiten;
            
            
               b)erwartete Einnahmen aus den in Absatz 2 Buchstabe b genannten Tätigkeiten;
            
            
               c)erwartete Einnahmen aus den in Absatz 2 Buchstabe g Ziffern i und ii genannten Tätigkeiten.
            
            
               Verbriefungsregister, die beschließen, der ESMA aktualisierte Prognosen zu den für das Jahr n erwarteten Einnahmen vorzulegen, müssen dies bis zum 30. September des Jahres n-1 tun.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Registrierungsgebühr und Gebühr für die Ausweitung einer Registrierung
            
            
               (1)Ist der Antragsteller weder gemäß Titel VI Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 noch gemäß Kapitel III der Verordnung (EU) 2015/2365 als Transaktionsregister registriert, so beträgt die Registrierungsgebühr
            
            
               a)100 000 EUR, wenn das Register die Erbringung von Nebendienstleistungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b, Buchstabe g Ziffer i oder Buchstabe g Ziffer ii beabsichtigt;
            
            
               b)65 000 EUR, wenn Buchstabe a keine Anwendung findet.
            
            
               (2)Ist der Antragsteller entweder gemäß Titel VI Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 oder gemäß Kapitel III der Verordnung (EU) 2015/2365 als Transaktionsregister registriert, so beträgt die Gebühr für die Ausweitung seiner Registrierung
            
            
               a)50 000 EUR, wenn das Register die Erbringung von Nebendienstleistungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b, Buchstabe g Ziffer i oder Buchstabe g Ziffer ii beabsichtigt;
            
            
               b)32 500 EUR, wenn Buchstabe a keine Anwendung findet.
            
            
               (3)Ist der Antragsteller nicht sowohl nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 als auch nach der Verordnung (EU) 2015/2365 als Transaktionsregister registriert und reicht er gleichzeitig Anträge auf Registrierung nach der Verordnung (EU) 2017/2402 und nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bzw. der Verordnung (EU) 2015/2365 ein, so zahlt er die in Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1003/2013 der Kommission
                  10
                bzw. in Artikel 5 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/360 der Kommission
                  11
                vorgesehene Registrierungsgebühr in voller Höhe sowie die in Absatz 3 vorgesehene Gebühr für die Ausweitung seiner Registrierung.
            
            
               (4)Ist der Antragsteller weder nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 noch nach der Verordnung (EU) 2015/2365 als Transaktionsregister registriert und reicht er gleichzeitig Anträge auf Registrierung nach der Verordnung (EU) 648/2012, nach der Verordnung (EU) Nr. 2015/2365 und nach der Verordnung (EU) 2017/2402 ein, so zahlt er die in Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1003/2013 der Kommission vorgesehene Registrierungsgebühr in voller Höhe, die in Artikel 5 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/360 der Kommission für die Ausweitung seiner Registrierung vorgesehene Gebühr sowie die in Absatz 3 für die Ausweitung seiner Registrierung vorgesehene Gebühr.
            
            
               (5)Verbriefungsregister, die nach ihrer Registrierung Nebendienstleistungen anbieten und infolgedessen eine höhere Gebühr zahlen müssen als die ursprünglich entrichtete Registrierungsgebühr bzw. die ursprünglich entrichtete Gebühr für die Ausweitung ihrer Registrierung, müssen diese Differenz begleichen.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Jahresaufsichtsgebühr für registrierte Verbriefungsregister und Transaktionsregister mit ausgeweiteter Registrierung
            
            
               (1)Die Jahresaufsichtsgebühren, die alle registrierten Verbriefungsregister für das Jahr n entrichten müssen, entsprechen den Kosten, die im Haushalt der ESMA für die Beaufsichtigung der Tätigkeiten dieser Verbriefungsregister für das betreffende Jahr veranschlagt sind.
            
            
               (2)Die Jahresaufsichtsgebühr, die ein Verbriefungsregister für das Jahr seiner Registrierung entrichten muss, entspricht der nach Artikel 5 zahlbaren Registrierungsgebühr, multipliziert mit der Anzahl der am Tag der Registrierung des Verbriefungsregisters bis zum Ende des betreffenden Jahres verbleibenden Arbeitstage, dividiert durch 250.
            
            
               (3)Die Jahresaufsichtsgebühr, die ein am oder nach dem 1. Oktober des Vorjahres registriertes Verbriefungsregister für ein Jahr n entrichten muss, entspricht der nach Artikel 5 zahlbaren Registrierungsgebühr.
            
         
         
            
               (4)Die Jahresaufsichtsgebühr, die ein vor dem 1. Oktober des Vorjahres registriertes Verbriefungsregister für ein Jahr n entrichten muss, entspricht der in Absatz 1 genannten, nach dem nach Artikel 2 Absatz 3 berechneten zugrunde zu legenden Umsatz der einzelnen Verbriefungsregister anteilig auf alle vor dem 1. Oktober des Vorjahres registrierten Verbriefungsregister umgelegten Jahresaufsichtsgebühr.
            
            
               (5)Die Jahresaufsichtsgebühr beträgt in keinem Fall weniger als 30 000 EUR; eine Ausnahme stellt die nach Absatz 2 zu entrichtende Jahresaufsichtsgebühr dar.
            
            
               Artikel 5
            
            
               Allgemeine Zahlungsmodalitäten
            
            
               (1)Alle Gebühren werden in Euro entrichtet. Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe der Artikel 6, 7 und 8. 
            
            
               (2)Bei Zahlungsverzug wird ein tägliches Zwangsgeld von 0,1 % des geschuldeten Betrags erhoben.
            
            
               Artikel 6
            
            
               Zahlung der Registrierungsgebühren und Erstattungen
            
            
               (1)Die in Artikel 3 genannte Registrierungsgebühr sowie die dort genannte Gebühr für die Ausweitung einer Registrierung hat das Verbriefungsregister bei Stellung seines Antrags auf Registrierung bzw. Ausweitung der Registrierung in voller Höhe zu entrichten.
            
            
               (2)Die von einem Verbriefungsregister entrichtete Registrierungsgebühr oder Gebühr für die Ausweitung seiner Registrierung wird zur Hälfte erstattet, wenn das Verbriefungsregister seinen Antrag auf Registrierung bzw. Ausweitung seiner Registrierung zurückzieht, bevor die ESMA dem Verbriefungsregister gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2017/2402 die Vollständigkeit seines Antrags bestätigt hat.
            
            
               (3)Die Registrierungsgebühr und die Gebühr für die Ausweitung einer Registrierung werden nicht erstattet, nachdem die ESMA dem betreffenden Verbriefungsregister gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2017/2402 die Vollständigkeit seines Antrags bestätigt hat. 
            
            
               Artikel 7
            
            
               Zahlung der Jahresaufsichtsgebühren
            
            
               Die in Artikel 4 genannte Jahresaufsichtsgebühr ist spätestens Ende März des jeweiligen Jahres in voller Höhe zu zahlen – hiervon ausgenommen ist die in Artikel 4 Absätze 2 und 3 genannte Jahresaufsichtsgebühr. 
            
            
               Die ESMA übermittelt allen registrierten Verbriefungsregistern spätestens 30 Kalendertage vor Ablauf der für die Jahresaufsichtsgebühren geltenden Zahlungsfrist eine Zahlungsaufforderung mit dem genauen Betrag.
            
            
               Artikel 8
            
            
               Rückerstattung an die zuständigen Behörden
            
            
               (1)Die Registrierungsgebühr, die Gebühr für die Ausweitung einer Registrierung und die Jahresaufsichtsgebühr werden ausschließlich von der ESMA erhoben. 
            
            
               (2)Kosten, die einer zuständigen Behörde entstanden sind, weil sie Aufgaben gemäß der Verordnung (EU) 2017/2402 ausgeführt hat oder ihr Aufgaben gemäß Artikel 74 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sowie nach Maßgabe des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2365 und des Artikels 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/2402 übertragen wurden, werden von der ESMA erstattet.
            
            
               Artikel 9
            
         
         
            
               Inkrafttreten
            
            
               Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Brüssel, den 18.9.2020
            
            
               
                     Für die Kommission
               
               
                     Die Präsidentin
                     Ursula VON DER LEYEN
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Verordnung über Wertpapierfinanzierungsgeschäfte (Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1003/2013 der Kommission vom 12. Juli 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gebühren, die den Transaktionsregistern von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) 2019/360 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gebühren, die den Transaktionsregistern von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 35. 
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1).
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/20126 (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1).
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) 2020/1230 der Kommission vom 29. November 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Einzelheiten des Antrags auf Registrierung als Verbriefungsregister und der Einzelheiten des vereinfachten Antrags auf Ausweitung der Registrierung als Transaktionsregister (ABl. L 289 vom 3.9.2020, S.345).
               
               
                  
                     (10)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1003/2013 der Kommission vom 12. Juli 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gebühren, die den Transaktionsregistern von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden (ABl. L 279 vom 19.10.2013, S. 4).
               
               
                  
                     (11)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) 2019/360 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gebühren, die den Transaktionsregistern von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden (ABl. L 81 vom 22.3.2019, S. 58).