CELEX: 32018R1263
Language: de
Date: 2018-09-20 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1263 der Kommission vom 20. September 2018 zur Erstellung der Formulare für die Übermittlung von Informationen durch Paketzustelldienstanbieter gemäß der Verordnung (EU) 2018/644 des Europäischen Parlaments und des Rates

21.9.2018   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 238/65
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1263 DER KOMMISSION
         vom 20. September 2018
         zur Erstellung der Formulare für die Übermittlung von Informationen durch Paketzustelldienstanbieter gemäß der Verordnung (EU) 2018/644 des Europäischen Parlaments und des Rates
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/644 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. April 2018 über grenzüberschreitende Paketzustelldienste (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     In der Verordnung (EU) 2018/644 werden über die Vorschriften der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) hinaus spezifische Vorschriften festgelegt, die eine Verbesserung der grenzüberschreitenden Paketzustelldienste bewirken sollen Diese Bestimmungen betreffen insbesondere die Regulierungsaufsicht über Paketzustelldienste und die Transparenz der Tarife für bestimmte grenzüberschreitende Paketzustelldienste.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Nach der Verordnung (EU) 2018/644 müssen Paketzustelldienstanbieter der nationalen Regulierungsbehörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, sie selbst betreffende Informationen anhand eines von der Kommission erstellten Formulars übermitteln.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/644 ist die Übermittlung von Informationen über Paketzustelldienstanbieter nur einmal erforderlich, die nationale Regulierungsbehörde ist über etwaige Änderungen innerhalb von 30 Tagen zu unterrichten. Nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/644 sind Informationen über die Tätigkeiten des Paketzustelldienstanbieters jedes Jahr zu übermitteln. Daher ist es angebracht, für die Übermittlung dieser Informationen zwei getrennte Formulare zu erstellen.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Zur Vermeidung der Doppelzählung von Paketen sollten die Paketzustelldienstanbieter bei der Meldung der Anzahl der während des vorausgegangenen Kalenderjahres bearbeiteten Pakete und des damit erzielten Umsatzes angeben, ob die Paketzustelldienste mit dem Absender vertraglich vereinbart oder im Auftrag eines anderen Paketzustelldienstanbieters bearbeitet wurden. Die Angaben sollten auch Informationen darüber enthalten, ob die Pakete an Bestimmungsorte innerhalb oder außerhalb der Union oder von diesen aus versandt wurden, da dies Auswirkungen auf die die von diesem Anbieter in der Postzustellkette durchgeführten Schritte hat.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Da die angeforderten Informationen von den nationalen Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten verarbeitet werden sollen, wurden die Formulare angesichts der Fachkompetenz dieser Behörden in enger Zusammenarbeit mit der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für Postdienste erstellt.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 21 der Richtlinie 97/67/EG eingesetzten Ausschusses —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die Formulare für die Übermittlung der Informationen gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EU) 2018/644 sind in den Anhängen I und II der vorliegenden Verordnung festgelegt.
         
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 20. September 2018
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Der Präsident
               
               Jean-Claude JUNCKER
            
         
         
            (1)  ABl. L 112 vom 2.5.2018, S. 19.
         
            (2)  Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14).
      
      
         
            ANHANG I
            Text von Bild
            
               Formular für die Übermittlung von Informationen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/644 (1)
               Tabelle 1: Informationen über den Paketzustelldienstanbieter
               Name
               Rechtsstellung und Rechtsform
               Nummer der Eintragung in ein Handelsregister oder in ein ähnliches Register
               Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
               Anschrift der Niederlassung
               Falls zutreffend, Name der Gruppe oder des Franchisenetzes von Paketzustelldienstanbietern, denen der Paketzustelldienstanbieter angehört
               Datum der Übermittlung
               Tabelle 2: Kontaktdaten eines Ansprechpartners
               Vor- und Nachname
               Funktion
               E-Mail-Adresse
               Telefonnummer
               Tabelle 3: Merkmale der angebotenen Paketzustelldienste (2)
               Schritte in der Postzustellkette
               Abholung
               Sortieren
               Transport
               Zustellung
               Fällt unter die USO (3)
               Fällt nicht unter die USO
               Hinweise/Anmerkungen
               Tabelle 4: Detaillierte Beschreibung der angebotenen Paketzustelldienste (4)
               Tabelle 5: Allgemeine Geschäftsbedingungen für Paketzustelldienste (5)
               Link(s):
               (1) Nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2018/644 können die nationalen Regulierungsbehörden vorschreiben, dass Informationen übermittelt werden, die über die in Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Informationen hinausgehen. Die vorgeschriebene Übermittlung der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/644 genannten Informationen unterliegt Artikel 4 Absätze 6 und 7 der genannten Verordnung.
               (2) Bitte kreuzen Sie die jeweiligen Kästchen für die angebotenen Dienste an. Kreuzen Sie das Kästchen nicht an, wenn die Dienstleistung von einem Unterauftragnehmer angeboten wird.
               (3) Universaldienstverpflichtung.
               (4) Übermitteln Sie diese Informationen soweit möglich und geben Sie an, ob ein Mehrwert geboten wird.
               (5) Fügen Sie eine Kopie der relevanten Unterlagen diesem Formular als Anlage bei. Machen Sie auch detaillierte Angaben dazu, welche Beschwerdeverfahren den Nutzern offenstehen und welche Haftungsbeschränkungen bestehen. Falls die einschlägigen Unterlagen online verfügbar sind, bitte Link(s) angeben.
            
         
      
      
         
            ANHANG II
            Text von Bild
            
               Formular für die Übermittlung von Informationen gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/644 (1)
               Name des Paketzustelldienstanbieters
               Nummer der Eintragung in ein Handelsregister oder in ein ähnliches Register
               Datum der Übermittlung (2)
               Name des Ansprechpartners
               Jahr, für das die Informationen übermittelt werden
               Tabelle 1: Anzahl (3) der im vorausgegangenen Kalenderjahr bearbeiteten Pakete und des mit Paketzustelldiensten für das vorausgegangene Kalenderjahr (4) in dem Mitgliedstaat, in dem der Paketzustelldienst niedergelassen ist (5), erzielten Jahresumsatzes
               Tabelle 1.1 Inländische Paketzustelldienste
               Ein-heit
               Mit dem Absender vertraglich vereinbart
               Im Auftrag eines anderen Anbieters bearbeitet
               Anmerkungen
               Anzahl der Pakete (6)
               Umsatz mit Paketzustelldiensten (7)
               Tabelle 1.2: Aus dem Ausland kommend (innerhalb und außerhalb der Union/des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) erbrachte grenzüberschreitende Paketzustelldienste
               Ein-heit
               Mit dem Absender vertraglich vereinbart
               Im Auftrag eines anderen Anbieters bearbeitet
               Anmerkun-gen
               Anzahl der aus dem Ausland kommenden Pakete insgesamt (1)
               davon Anzahl der Pakete, die von INNERHALB der Union/des EWR (1) kommen
               darvon Anzahl der Pakete, die von AUSSERHALB der Union/des EWR (1) kommen
               Umsatz, erzielt mit Zustelldiensten für aus dem Ausland kommende Pakete (2)
               davon Anteil des Umsatzes, der mit Zustelldiensten für Pakete erzielt wird, die von INNERHALB der Union/des EWR (2) kommen
               davon Anteil des Umsatzes, der mit Zustelldiensten für Pakete erzielt wird, die von AUSSERHALB der Union/des EWR (2) kommen
               Tabelle 1.3: Ins Ausland gehende grenzüberschreitende Paketzustelldienste (innerhalb und außerhalb der Union/des EWR)
               Ein-heit
               Mit dem Absender vertraglich vereinbart
               Im Auftrag eines anderen Anbieters bearbeitet
               Anmerkun-gen
               Anzahl der Pakete (1)
               davon Anzahl der Pakete, die INNERHALB der Union/des EWR (1) ins Ausland gehen
            
            Text von Bild
            
               Davon Anzahl der Pakete, die AUSSERHALB der Union/des EWR (1) ins Ausland gehen
               Gesamtumsatz, erzielt mit Zustelldiensten für ins Ausland gehende Paketen (2)
               davon Anteil des Umsatzes, der mit Zustelldiensten für ins Ausland INNERHALB der Union/des EWR gehenden Paketen erzielt wird (2)
               davon Anteil des Umsatzes, der mit Zustelldiensten für ins Ausland AUSSERHALB der Union/des EWR gehenden Paketen erzielt wird (2)
               Tabelle 2: Anzahl der Personen, die während des vorausgegangenen Kalenderjahres für den Paketzustelldienstanbieter tätig und an der Erbringung der Paketzustelldienste in dem Mitgliedstaat, in dem der Anbieter niedergelassen ist, beteiligt waren
               30.6.20XX
               31.12.20XX
               Anmerkungen
               Vollzeitkräfte
               Teilzeitkräfte
               Vorübergehend Beschäftigte
               Selbstständige
               INSGESAMT
               Tabelle 3: Angaben über die Merkmale der Paketzustelldienste, die von Unterauftragnehmern der Paketzustelldienstanbieter erbracht werden (8)
               Name des Unterauftrag-nehmers
               Abholung
               Sortieren
               Transport
               Zustellung
               Anmerkungen
               Anzahl der Unterauftragneh-mer insgesamt (9)
               Unterauftragneh-mer 1 (10)
               Unterauftragneh-mer 2 (5)
               Unterauftragneh-mer 3 (5)
               Unterauftragneh-mer 4 (5)
               Unterauftragneh-mer 5 (5)
            
            Text von Bild
            
               Tabelle 4: Namen der Unterauftragnehmer von Paketzustelldienstanbietern (11)
               Nummer des Unterauftragneh-mers
               Name des Unterauftragnehmers
               Anmerkungen
               (…) (12)
               (…)
               Tabelle 5: Öffentlich zugängliche, am 1. Januar jedes Kalenderjahres für Paketzustelldienste geltende Preislisten (13)
               Liste als Anlage … beigefügt
               Link(s):
               (1) Nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2018/644 können die nationalen Regulierungsbehörden vorschreiben, dass Informationen übermittelt werden, die über die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Informationen hinausgehen. Die vorgeschriebene Übermittlung der in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/644 genannten Informationen unterliegt Artikel 4 Absätze 6 und 7 der genannten Verordnung.
               (2) Gemäß Artikel 4 Absatz 3 ist das Formular bis zum 30. Juni jedes Kalenderjahres zu übermitteln.
               (3) Einschließlich der Sendungen, die im Zuge von Tätigkeiten anfallen, die sowohl mit Standardpaketen als auch mit im Briefpostverkehr bearbeiteten Warensendungen zusammenhängen.
               (4) Falls die übermittelten Informationen auf einer Schätzung basieren, bitte deren Grundlage angeben.
               (5) Bitte um Angabe von Informationen über die tatsächlichen Paketzustelldienste, die von einem Niederlassungsort in einem Mitgliedstaat für das vorausgegangene Kalenderjahr (weiter oben als „Jahr, für das die Informationen übermittelt werden“ bezeichnet) erbracht werden.
               (6) Angabe in Tausenden (’000).
               (7) Angabe in Tausenden in der Landeswährung ohne Umsatzsteuer.
               (8) Bitte um Schätzung der Zahl der Unterauftragnehmer, die einen der Dienste in der Postzustellkette erbringen.
               (9) Bitte geben Sie die Anzahl der an jedem relevanten Schritt beteiligten Unterauftragnehmer an (die Summe könnte höher als die Anzahl der Unterauftragnehmer insgesamt sein, da einige der Unterauftragnehmer für mehrere Schritte Dienstleistungen erbringen können).
               (10) Bitte geben Sie die Namen der fünf größten Unterauftragnehmer sowie der von diesen durchgeführten Schritten der Zustellkette an.
               (11) Bitte machen Sie Angaben zu den während des vorausgegangenen Kalenderjahres beschäftigten Unterauftragnehmern.
               (12) Setzen Sie die Angaben bitte entweder direkt in die Tabelle ein oder fügen Sie diesem Formular eine Auflistung der Unterauftragnehmer bei.
               (13) Bitte fügen Sie die Liste diesem Formular bei und, falls die Liste online verfügbar ist, geben Sie bitte den/die Link(s) an.