CELEX: 62018CA0797
Language: de
Date: 2020-04-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-797/18 P: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 30. April 2020 — Hellenische Republik/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft [EGFL] und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums [ELER] – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Von der Hellenischen Republik getätigte Ausgaben – Verordnung [EG] Nr. 1782/2003 – Verordnung [EG] Nr. 796/2004 – Verordnung [EG] Nr. 1120/2009 – Verordnung [EU] Nr. 1306/2013 – Flächenbezogene Beihilferegelung – Begriff „Dauergrünland“ – Pauschale finanzielle Berichtigungen – Verordnung [EG] Nr. 1698/2005 – Beurteilung der Zuschussfähigkeit der Ausgaben – Verwaltungsbehörde – Verordnung [EG] Nr. 1290/2005 – Ausgaben, für die der Zeitraum von 24 Monaten gilt – Verordnung [EG] Nr. 817/2004 – System wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen – Methode für die Berechnung der Berichtigung)

20.7.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 240/13
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 30. April 2020 — Hellenische Republik/Europäische Kommission
      (Rechtssache C-797/18 P) (1)
      
      (Rechtsmittel - Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft [EGFL] und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums [ELER] - Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben - Von der Hellenischen Republik getätigte Ausgaben - Verordnung [EG] Nr. 1782/2003 - Verordnung [EG] Nr. 796/2004 - Verordnung [EG] Nr. 1120/2009 - Verordnung [EU] Nr. 1306/2013 - Flächenbezogene Beihilferegelung - Begriff „Dauergrünland“ - Pauschale finanzielle Berichtigungen - Verordnung [EG] Nr. 1698/2005 - Beurteilung der Zuschussfähigkeit der Ausgaben - Verwaltungsbehörde - Verordnung [EG] Nr. 1290/2005 - Ausgaben, für die der Zeitraum von 24 Monaten gilt - Verordnung [EG] Nr. 817/2004 - System wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen - Methode für die Berechnung der Berichtigung)
      (2020/C 240/17)
      Verfahrenssprache: Griechisch
      
         Parteien
      
      
         Rechtsmittelführerin: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Kanellopoulos, E. Leftheriotou und A. Vasilopoulou)
      
         Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Konstantinidis, D. Triantafyllou und J. Aquilina)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Nr. 1 des Tenors des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 4. Oktober 2018, Griechenland/Kommission (T-272/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:651), wird aufgehoben, soweit das Gericht die Klage der Hellenischen Republik betreffend die pauschalen Berichtigungen von 25 % und von 10 % bezüglich der flächenbezogenen Beihilfen für Grünland für die Antragsjahre 2012 und 2013 und die punktuelle Berichtigung in Höhe von 37 163 161,78 Euro für das Antragsjahr 2013, die mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/417 der Kommission vom 17. März 2016 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union wegen Mängeln bei der Definition und der Kontrolle von beihilfefähigem Dauergrünland auferlegt wurden, abgewiesen hat.
               
            
                  2.
               
               
                  Nr. 2 des Tenors des Urteils des Gerichts des Europäischen Union vom 4. Oktober 2018, Griechenland/Kommission (T-272/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:651), wird aufgehoben, soweit damit über die Kosten entschieden worden ist.
               
            
                  3.
               
               
                  Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
               
            
                  4.
               
               
                  Der Durchführungsbeschluss 2016/417 wird für nichtig erklärt, soweit damit der Hellenischen Republik pauschale Berichtigungen von 25 % und von 10 % bezüglich der auf flächenbezogene Beihilfen für Grünland für die Antragsjahre 2012 und 2013 sowie eine punktuelle Berichtigung in Höhe von 37 163 161,78 Euro für das Antragsjahr 2013 wegen Mängeln bei der Definition und der Kontrolle von beihilfefähigem Dauergrünland auferlegt wurden.
               
            
                  5.
               
               
                  Die Hellenische Republik und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten im Verfahren des ersten Rechtszugs und im Rechtsmittelverfahren.
               
            
         (1)  ABl. C 72 vom 25.2.2019.