CELEX: 31970R0617
Language: de
Date: 1970-04-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 617/70 der Kommission vom 2. April 1970 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

3 . 4. 70                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            N. L 74/ 17
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 617/70 DER KOMMISSION
                                                    vom 2. April 1970
                    zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                      Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten
GEMEINSCHAFTEN —                                               je 100 kg über letzterem liegt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Nr. 359/67/EWG ermittelte cif-Preis. Als cif-Preis
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                 für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                   der Verordnung Nr. 365/67/EWG (5), geändert durch
Marktorganisation für Reis (*), zuletzt geändert               die Verordnung Nr. 1018/67/EWG (6), festgesetzte
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2), insbe­             Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer
sondere auf Artikel 17 Absatz 4 erster Absatz, und             der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote für
                                                               Verladungen während des Monats der Ausfuhr be­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             rechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz           Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
der Verordnung Nr. 359/67/EWG wird bei der                     11 . August 1969 (7) hat eine Reihe konjunkturpoli­
Ausfuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines                 tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden An­            schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
trags der Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vor­              französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
lage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz             7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
gilt und nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr                 preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein          Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gül­                Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
tigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt wer­           daß der Betrag der Berichtigung, der ab 3 . April
den soll. In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag             1970 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß,
berichtigt.                                                    wie er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
In der Verordnung Nr. 474/67/EWG (8), geändert                  aufgeführt ist.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (4), sind               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
die Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und             schusses für Getreide —
Bruchreis festgelegt worden.
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                                        Artikel 1
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­              Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr.
trag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem               359/67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist,         festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
gültig, wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungs­              Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
einheiten je 100 kg über letzterem liegt. Die Ausfuhr­          dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
erstattung ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen,                                      Artikel 2
der höchstens dem Unterschied zwischen dem cif-­
Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe gleich ist,             Diese Verordnung tritt am 3 . April 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 2. April 1970
                                                                           Für die Kommission
                                                                                J. DENIAU
                                                                        Mitglied der Kommission
 H   ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                       (s) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.
 (2) ABl. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3                       (6) ABl. Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 12.
 (3) ABl. Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 20.                      C) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
 f4) ABl. Nr. L 222 vom 10. 9. 1968, S. 6.
 ---pagebreak--- Nr . L 74/ 18                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   3 . 4 . 70
                                                                    ANHANG
                          zur Verordnung der Kommission vom 2. April 1970 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                              für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                          ( RE / 100 kit ;
   Nummer
      des                                                 laufender     1 . Term .  2 . Term .   3 . Term .     4. Term . 5 . Term .
 Gemeinsamen                 Warenbezeichnung               Monat
   Zolltarifs                                                  4              5           6           7              8          9
   10.06       Reis :
              A. in der Strohhülse oder als nur
                  enthülste Körner :
                    (I) Reis in der Strohhülse                0              0           0             0            0          0
                  (II) Reis als nur enthülste
                         Körner :
                        (a) wenn bei mindestens
                              90 v. H. der Körner
                              die Länge 5,2 mm
                              oder weniger und das
                              Verhältnis der Länge
                              zur Breite weniger als
                              2 betragen                      0              0           0            0            0          0
                         (b ) anderer                         0              0           0            0            0          0
              B. geschliffen, auch poliert oder
                  glasiert :
                   (I) wenn bei mindestens 90
                        v. H. der Körner die Län­
                        ge 5,2 mm oder weniger
                        und das Verhältnis        der
                        Länge zur Breite weniger
                        als 2 betragen :
                        (a) Reis, halb geschliffen           0              0          0             0             0         0
                        (b) Reis, ganz geschliffen           0              0          0             0             0         c
                 (II) anderer :
                        (a) Reis, halb geschliffen           0              0           0            0             0          )
                        (b) Reis, ganz geschliffen           0              0           0            0            0          u
              C. Bruchreis                                   0              0           0