CELEX: 51966PC0505
Language: de
Date: 1966-12-05
Title: ENTWURF EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR ÄNDERUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 505
Vol. 1966/0120
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                          KOM(66 ) 505 endg.
                                          Brüssel , den 5 » Dezember 1966
             ENTWURF EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR ÄNDERUNG
                      DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS
                    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(66 ) 505 endg.
 ---pagebreak---   SNTWURF EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES SUR ÄNDERUNG DES GEMEINSAMEN ...
                           ZOLLTARIFS
                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
Gestützt auf den Vertrag zur , Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf. Artikel 28 |
gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft j gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Entwurf einer
Entscheidung über die Einführung bestimmter Änderungen des Gemeinsamen '
Zolltarifs ,                      -
in Erwägung nachstehender Gründe »
Die in der Anlage zu dieser Entscheidung aufgeführten Änderungen für die ,
Tarifrn . 25*01 , 28.39 , 31 » 05 und 70*19 des Gemeinsamen Zolltarifs sind
aus wirtschaftlichen und technischen Gründen gerechtfertigt und entspringen
insbesondere dem Bemühen , den Warenverkehr der Gemeinschaft mit dritten
Ländern durch die Benutzung eines den internationalen Handelsgepflogen-
heiten besser angepaßten ZolltarifSchemas zu fordern .
      Es ist angezeigt , am Wortlaut der Tarifnr . 02.06, 07.01 , 38.19 »
59*17 , 74*15 » 76.10, 84.58 , 85.2O und 92.13 sowie an der Vorschrift 4c
zu Kapitel 40 des Gemeinsamen Zolltarifs bestimmte Richtigstellungen ,
die ebenfalls in der Anlage aufgeführt sind , vorzunehmen , um in einer
oder mehreren der verschiedenen FAssungen des Gemeinsamen Zolltarifs
( deutsch , französisch , italienisch , niederländisch ) Unvollkommenheiten
oder redaktionelle Ungenauigkeiten zu beseitigen und eine bessere Über­
einstimmung zwischen den 4 Passungen dieses Tarifs zu erzielen -
 ---pagebreak---                               - 2 -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSE «
                               Artikel 1
Der Gemeinsame* Zolltarif der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird
nach Maßgabe der Anlage zu dieser . Entscheidung geändert .
                               Artikel 2
Diese Entscheidung tritt am 1 . Januar 1967 in Kraft .
                               Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                         Brüssel , den
                                         Für den Rat
                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                 ANHANG
                                                                                 zutä Entwurf- der –
                                                                                Ratsentscfreidung
              Die Tarifnrn . 02.06 , 07.01 , 25.01 , 28.39 , 31.05 , 38.19 ,
              59*17 , 70.19 , 85.20 und 92.13 sowie, die Vorschrift k cT
              zu Kapitel *4-0 werden wie folgt geändert :
 Tarifnunmer                                    Warenbezeichnung                          Zollsatz
                                                                                          ( autonom )
     02.06            ( unverändert ) .... :
                      A. .( unverändert ) - - •
                      B. von Hausschweinen                                              ( unverändert )
                      C. ( unverändert )
     07.01             ( unverändert ) .... :          "■
                      A. bis D.' ( unverändert )
                      E. Mangold und Karde                                              ( unverändert )
                      F. bis S. ( unverändert ) '
     25.01        . . .( unverändert )
                            Steinsalz , Siedesalz , Seesalz , präpariertes
                            Speisesalz und reines Natriumchlorid , auch
                            in Wäßriger Lösung
                             I. - zur chemischen Umwandlung ( Spaltung in
                                  Na; und Cl)' zum Herstellen anderer                           1 R.E.
                                  Erzeugnisse ,( &)                                         je 1000 kg
                            II . and ère s î
                                  a ) vergällt oder zu anderen industriellen
                                          Zwecken ( einschließlich Raffination ),
                                 . i : ausgenommen das Haltbarmachen oder                       5 R.E. •
                                     ■;-! Zubereiten. yon ; Lebens.mitteln ( a )            je 1000 kg
                                  b ) anderes                   ..                             16 R.E. .
                                                                                            je 1000 kg
                       B. . Salinen-Mut terlauge ; , Meerwasser                                  frei    $
( a ) Die Zulassung zu diesem UnteratySatz unterließt den' vbfi- den - zuständigen
      Behörden festzusetzenden- Voraussetzungen. ...               ..  , , ...
 ---pagebreak---                                              -2-                  zu:'.           d<_r
                                                                  Rats àutschôidung
Tanfnumraer                            Warenbezeichnung                        Zollsatz
                                                                               ( autonom )
 28.39        • ««• ( unverändert )                  -
                    A. ( unverändert )
                    B. Nitrate :
                          I. Natriumnitrat                                           14- %
                        Ii . bis VII . ( unverändert )
 31.05        .... ( unverändert ) .... :
                    k . andere Düngemittel :
                        I. die drei düngenden Stoffe Stickstoff ,
                             Phosphor und Kalium enthaltend                             7 %
                       II . die beiden düngenden Stoffe Stickstoff
                             und Phosphor enthaltend :
                             a ) Ammoniumphosphate                                     7 %
                             b ) Phosphate und Nitrate enthaltend            '         7 %
                             c ) andere :
                                 1 . mit einem Gehalt an Stickstoff von
                                     mehr als 10 Gewichtshundertteilen               10 %
                                 2 . andere                                            7 %
                      III . die beiden düngenden Stoffe Stickstoff
                             und Kalium enthaltend :
                           ' a ) natürliches Kaliumnatriumnitrat , be­
                                 stehend aus natürlichen Mischungen von
                                 Natriumnitrat und Kaliumnitrat ( mit
                                 einem Anteil an Kaliumnitrat bis zu
                                 kk Gewichtshundertteilen ) t mit einem
                                 Gesamtgehalt an Stickstoff von nicht
                                 mehr als 16,3 Gewichtshundertteilen ( a)            10 %
                             b ) andere :
    - - • '                      1 . mit einem Gehalt an Stickstoff von
                                     mehr als 10 Gewichtshundertteilen               10 %
                                 2 . andere                                            7 %
                       IV . andere :
                             a ) mit einem Gehalt an Stickstoff von
                                 mehr als 10 Gewichtshundertteilen'                  10 %
                             b ) andere                                                ^ %
                  B. ( unverändert )
 ( a ) Die Zulassung zu diesem Unterabsatz unterliegt den von den
       zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen,.
 ---pagebreak---                                                                  ANHANG ( Forts .)
                                               - 3-              zum Entwurf der
                                                                 Ratsentscheidung
 Tarifnummer                           Warenbezeichnung                         Zollsatz
                                                                                ( autonom)' :
    38.19       .... ( unverändert )            J                         -
                      A. bis C. ( unverändert)
                      D. Petroleumsulfonate , ausgenommen solche des
                          Ammoniums , der Alkalimetalle oder der
                          Äthanolaraine ; thiophenhaltige Sulfosäuren
                          von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre                ,     1
                          Salze                                              ( unverändert )
         *    "       E. bis © . ( unverändert )                        •
Kapitel M-0                                                             1
Vorschrift
    k c)         c ) Naturkautschuk , modifiziert durch Pfropfen oder
                     Mischen mit Kunststoffen , wenn dieses Erzeugnis
                     den in Abs . a) festgelegten Bedingungen der
                     Vulkanisation , der Dehnungs- und der Kontraktions­
                     fähigkeit entspricht . ( 1 )            ,/ . .
    59*17       •••• ( unverändert )         :
                      A. ( unverändert )
                      B. Müllergaze , auch fertiggestellt ( a ) t
                          I. und II . ( unverändert )
                      C. und D. ( unverändert )
    70.19       .... ( unverändert )         :
                      A. ( unverändert )
                          I . und III . ( unverändert)
                        IV . ähnliche Glaekurzwaren :  }            • »
                                                                                      , -
                              a ) Bailotini                                  ( unverändert )
                              b ) ( unverändert )
                      B. bis D. ( unverändert )
  ( a) Die Zulassung         nicht fertiggestellter Müllergaze zu diesem
        Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden
        Voraussetzungen »
  ( 1 ) Nur der deutsche Text wird geändert .
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                                                               zum Entwurf der
                                           -4-                 Ratsentscheidung
.Tarifnummer                         • Warenbezeichnung                    Zollsatz
                                                                           ( autonom )
    85.20       *..« ( unverändert ) ,     :           -
                     A. Glühlampen für elektrische Beleuchtung             ( unverändert )
                     B. Entladungslampen für elektrische Beleuch­
                         tung , einschließlich Verbundlampen                ( unverändert )
                     C. und D. ( unverändert )
    92.13     •      ( unverändert ) .«». :
                     A. Tonabnehmer ; Teile davon ( 1 )                     ( unverändert )
                     B. Nadeln ; Diamanten , Saphire , andere Edelsteine ,
                         Schmucksteine , synthetische , oder rekonstitu­
                         ierte Steine , auch montiert ( 2 )                 ( unverändert )
                     C. ( unverändert )
  ( 1 ) Nur der deutsche und niederländische Text werden geändert .
  ( 2 ) Nur der deutsche Text wird geändert .
 ---pagebreak---                                                              ANNEXE au projet de décision du
                                                                    Conseil
                          Les positions tarifaires , 02.0.6 ,. .07.01, - 25-.£l-,          """" ' '
                        28.39 , 31.05 , 38.19 , 59.17 , 70.19 et 8p.20 sont
                                   à modifier comme indiqué ci-après :
  N° du tarif                           Désignation des marchandises                        ' Taux des
                                                                                                  droits
                                                                                             ( autonomes )
        I                                             2                           _                 3
    02.06             < . . ( inchangé ) ... :
                                                                                           , (
                        À * ( inchangé )
                        B. de l' espece porcine domestique;                               ( inchangé )
                              ( inchangé )
    07.01.            . «• ( inchangé ) ... :
I
                        A. à D. ( inchangé ) ..
                        Ei. Cardes et cardons                                         j   ( inchangé )
                        F. à S » (inchangé )
    25.01             ... ( inchangé ): ...        .    -, -
                   1 Al Sel gemme , sel " de saline , sel marin , sel pré­              I      :
                   [ : paré pour la table et chlorure de" sodium pur ,
                   1          même en solution aqueuse r
                                 I. destines à la transformation chimique
                           ;         ( séparation Na de Cl ) pour, la' fabrication        1 UC les
                                     d' autrès produits ( a)                              1000 kg
                  !1            II . autres :                          -
                                     a ) dénaturés ou destinés à d' autres, usages
                                         industriels (y compris le raffinage ), à
                                         l' exclusion de la conservation où la
                                         préparation de produits dêstinés à               5 UC les
                                         l' alimentation humaine ( a )        •           1000 kg
                                     b ) non dénommés                                     16 UC les
                                                                                          1000 kg
                   j B. Eaux mères de salines { eau de mer. . ,                         I exemption *
    28.39             ... (inchangé ) ... t
                        A. ( inchangé.)
                        B. Nitrates ï ••
                                 I. de sodium
                             . II . à VII . ( inchangé )                 :      ^
                                                                                                      *
                   ■t
    ( a) L ! admissiôn dans cette sous-position es£ subordonnée aux conditions à
          déterminer par les autorités compétentes .
 ---pagebreak---                                                          ANNEXE ( suite )
   1        .                     ;             2                           i        3
            1                   .                 ■
31.05         . .. ( inchangé ) ... :
            ' A. autres engrais :
                      !.. contenant les . trois elements f ertilisants :
                          azote , phosphore et potassium                             7%
            !        II . contenant les deux éléments fertilisants :
                          azote et phosphore : .
                          a) Phosphate d' ammonium                                   7%
                          b ) contenant des phosphates et des
            !                 nitrates                                               7/j
                          c ) autres s
                              1 . d' une teneur en azote supaieure à ■
                                   10% en poids                                     10%
                              2 , autres                                             7%
                    III . contenant les deux elements fertilisants :
                          azote et potassium :
                          a) Nitrate de soude potassique naturel ,
                              consistant en un mélange naturel de         1
                              nitrate de sodium et de nitrate de
                              potassium (la proportion de ce dernier- ■
                              élément pouvant atteindre h4% ), d' une
                              teneur globale en azote n' excédant pas
                              16,30% en poids ( a)                                  10%
                          b ) autres :
                              1 . d' une teneur en azote supérieure
                                    â 10% en poids                                  10%
                              2 . autres                                             7%
                     IV . autres :
                          a) d' une teneur en azote supérieure a 10%
                              en poids                                              10%
                          b ) autres
            I   B * (inchangé )
38.19         . .. ( inchangé ) ... :         -                       •
                A. à G. ( inchangé )
                D. Suifonates de pétrole , à l' exclusion des sulfô- j
                    nates de pétrole de métaux alcalins , d' ammonium
                    ou d' éthano lamine s ; acides sulfoniques d' hui­
                    les de minéraux bitumineux , thiophenes , et           i
                    leurs sels                                                ( inchangé )
                3 . à Q. ( inchangé )
( a) L' admission dans cette sous–position est subordonnée aux conditions
     à déterminer par les autorités compétentes .
                                        • - •                                      ••»/•••
 ---pagebreak---                                                       ANNEXE ( suite )
                                            - 3 -
59.17              ( inchangé ) ... :
               A* ( inchangé )
               B. Gazes et toiles à bluter , même confection­
                   nées ( a ) :
                      I. et II . ( inchangé )
               C. et D. ( inchangé )
70.19        . .. ( inchangé ) ... :
               A , ( inchangé )
                      I. à III . ( inchangé )
                     IV . Articles similaires de verroterie :
                          a ) Ballotines                                   (inchangé )
                          b ) (inchangé )
               B. à D. ( inchangé )
                                          !
85.20        . .. ( inchangé ) ... :
               A * Lampes et tubes à incandescence pour l' éclai­
                   rage                                                ï   (inchangé )
               B. Lampes et tubes à décharge pour 1 * éclairage ,      I
                   y compris ceux à lumière mixte                        ' ( inchangé )
               C. et D. ( inchangé )                                   i
                                                                       I
                                                                       I
( a) L' admission dans cette sous-position des gazes et toiles à qluterDLuter n non
     confectionnées , est subordonnée aux conditions à déterminer par les
     autorités compétentes .
 ---pagebreak---                                              • .                    ALliEGiTO al progetto
                                                                             .    di decisione
                                                                                  del Consigli
             Le vooi di tariffa 02.06, 07*01 , 25.01 , 28.39 »                 !
             38.19 , 59.17 , 70.19 , 74.15 , 76.10 , 84.58 e 85.20 sono
                                 modificata come segue t                                           x
F> délia                                                                 Aliquota dei
  Tari ffa
           !                    ïesignazione delle merci                 dazi ( autonomi )
02.06         • •     ( immutato ) . . . »                                                 *   »
           i A. ( immutato)
              B. della specie suina domestica                             (immutata)           j
           j  C. (immutato )
           1
           I                         .
                                     \              •               »
07.01         . . . ( immutato ) . . . t
              A. a D. (immutato )
              E. Bietole da costa e cardi                                 ( immutata)               I
              F. a S. ( immutato )
25.01         » • . ( immutato ) . . . <
              A« Salgemma , sale di salina , sale marino , sale
                  preparato da tavola e cloruro di sodio puro ,
                  anche in soluzione acquosa :                                                   1
                   I. destinati alla trasformazione ohimica
           i            ( separazione ali Ka da Ci ) per la fabbri-               1 TTC
                        oazióne 'di altri prodotti ( a)                   per 1000 kg                I
                  II . altri t
                        a) denaturati o destinati ad altri usi
                            indudi'riali ( compresa la raffinazione ),
                            escluse la conservazione o la fabbri­
                            cazione di prodotti destinati all' ali-               5 UC
           I                mentazione umana ( a)                         per 1000 kg
                        b) non nominati                                          16 ÏÏC
                                                                          per 1000 kg
              £ • Aoque madri di saline ; aoqua di mare                     esenzione
                                                                                          1
                                                         *
( a) Sono ammessi in questa sottovoce subordinatamente alle
     condizioni da stabilire dalle autorità competenti .
                                                                                  • * 4 /* ■ •
 ---pagebreak---                                                                            ALLEGATO
                                                  !   ■                  I                     ,
  Ν® ά.© 11α                                                                • Aliquota cUi
                                    Designazione delle merci
   Τ&Γί Γία                                                              teLazi ( aut onomi )
  28.39         • •• • ( immutato ) . . • t
                                                    ♦
             I
                A* ( immutato )                         "■             j
                                                                       I
                                                                       I
                B. Nitrati :                    .                      I
                     I. di sodio                                                 14 %
                    II . a 711 • ( immutato )
  31.05         • • • ( immutato ) • » • i
                A. altri oonoimi »
                      I. contenenti i tre elementi fertiliz­
                           zanti » az*to . fosforo e potassio                     7 1»
                     II . contenenti i due elementi fertili
                           zantii   azoto e fosforo :
                           a) Fosfato i.i ammonio                                 7 $
                          *) contenenti fosfati e nitrati                         T 7»
                           c ) altri :
                               1# con tenore in azoto superiore          ;                    I
              I                    a 10 io in peso                       I       io io       \
                               2 . altri                                          7 >
                    III . contenenti i due elementi fertiliz­
                           zanti » azoto e potassio :
                          a) Nitrato sodico potassico naturale ,
                               consistente in un miscuglio natu­
                               rale di nitrato di sodio e di ni­
                               trato di potassio ( la proporzione
                               di questo ultime elemento può' rag1-
                               giungere il 44 $) » oon tenore glo­
                               bale di azoto non superiore t in peso 5
                               al 16,3 % ( a)                                    10 %
                          "b ) altri t
                               1 . con tenore in azoto superiore
             I
                                   a 10 ^ in peso                                10 %
                               2 . altri                                          7 i>
( a) E' ammesso in questa sottovoce subordinatamente alle
     condizioni da stabilire dalle autorità competenti .
 ---pagebreak---                                                                             ALLEGATO
  !<« £ella                                                                   Aliquota dei
                                        Designazione delle meroì
    Tar.: i £f a                                                            dazi ( autonomi )
                                                                                  af
    31.05
  ( segue )              IV. altri i
                                a) con tenore in azoto sùperiere a 10
                                    in peso                                          10 %
!                              "b) altri                                              4 *
I
                 1   B. ( imrftutato )                              . "            r
                  1
                 I
                                                                                   1
    39.19            • » • ( immutato ) • • » »
                     A. a C. ( immutato )
                     D. Solforati di petrolio , ad eccezione dei '                *
                         solfonati di petrolio di metalli alcalini ,
                         d ¥ amaonio o d' etanoP.a^icinej acidi sclfo-
                         nici di oli di minerali bituminosi , tiofe–
                         nici , e loro sali           ■ •                 • ■ (immutato )
                     E * a Q. (immutato )
    59.17            • . • ( immutato ) • . « ;
                     A. ( immutato )
                   j B. Veli e tele da "buratti , anohe confezionati (a) : '                 |
                         I. e II . ( immutato )
                     C. e D. ( immutato )
    70.19            • • . ( immutato ) • * » t                      "
                     A. ( immutato )
                          I. a III . ( immutato )
                         IV.    Conterie simili di vetro 1
                   1
                               a) Granuli sferici ("ballotines ) /            ( immutato )
                               "b ) ( immutato )
                     B. a D. ( immu,tato )
    ( a) Sono ammessi in questa sottovooe              i veli e tele da "buratti ,
            non confezionati , subordinatamente alle condizioni da stabilire
            dalle autorità competenti .
                                                                                ♦•♦/ • » •
 ---pagebreak---                                               - 4 -
  F» délia                                                              Aliquota tei
                                      Designazione delle merci
    Tari ffa                                                            dazi ( autonomi )
            –»                                                        ,
              i
  74-15
              I
                  Testo : Terza riga 1 ( l )
                  Mettere una virgola dopo la parola "viteria"
                  e inserire le parole " di rame "
  76.10           Testo t Seconda riga » ( l)                        j
                  Leggere " compresi gli astucci tubolari rigidi
                  o flessibili " anziché " compresi i recipienti
                  tubolari         rigidi o flessibili "                 ( immutata)
  84.58           Testo t Prima riga : ( l )
                  Sopprimere la paiola "anche " jlcvpo la pax-olla .
                  " automatici "
  85.20           • • « ( immutato ) • • . »
                  A. Lampade e tubi a incandescenza per
                      1 ' i 1 lumi nazi one                              ( immutata)
I
i
              '   B. Lampade e tubi a scarica per l' illumi­
                      nazione . compresi quelli a luce mista             ( immutata)
                i  C. e D. ( immutato )
                i
                I
  ( l ) La modifioa riguarda solo il testo italiano
 ---pagebreak---                                                             BIJLAGE
                                     ' "                    ( bekorende "bij ontwerp-
                                                              beschikking van de Raad )
                                                                               0
               Dei posten 02.06, 07.01, 25-01 , 28.39i 31.05, 38.19,
               59 . 17, 70.19 » 85.20 en 92.13 worden als volgt gewijzigd s
 Nr.      |             -    Omschrijving                               Invoerrecht
                                                                        ( autonoom)
 02. 06                    onveranderd ) . . . .: •
                A. ( onveranderd)
                 B. van varkens (huisdieren )                           ( onveranderd)
                 C. ( onveranderd )
 07.01           ..... ( onveranderd) . ».t
                 A. tot en met 3) «( onveranderd )      .?■
                 E. Snijbiet en kardoenen - .                           ( onveranderd )
                F. ( onveranderd ) s                     ;
                          I. ( onveranderd )
                        II. Bonen van de "Phaseolus^-soorten :
                                                                    (1)
                             a ) en b ) ( onveranderd ) ;
                     ' III. ( onveranderd )             S'-
                 G. tot en.met;S. ( onveranderd )         *
  25.01          ..... ( onveranderd )...* t
                 A. Zout ( steen–, klip- en mijnzout, zeezout,
                      geraffineerd zout , met inbegrip van bereid
                      industrie–, keuken– en tafelzout ) en zuivel
                     natriumchloride , ook indien in water opge­
                      lost :             v
                        I. bestemd om chemisch te worden ver­
                            werkt (het scheiden van natrium en
                            chloor) voor de vervaardiging van               1 R.E. per
                            andere produkten ( a )                           1000 kg
  ( l ) Alleen de Nederlandse tekst wordt gewijzigd
' ( a ) üideling #nder deze «nderverdeling is ynderworpen '.'aan "de yeor-
        waarden »n bepalingen , vast te stellen door' de bevoegde autoriteiten
 ---pagebreak---                                                - 2-                    BIJLAGE (vervolg)
   Nr.                                     Omschrijving                           Tïivoerrecht    I
                                                                                  [ autonoom )
   25.01                 II. andere t
  (vervolg )                   a ) gedenatureerd, dan wel bestemd
                                     voor ander industrieel gebruik
                                     ( raffineren daaronder "begrepen ),
                                     met uitzondering van net con–         - •
                                     serveren of het bereiden van pro–
                                     dukten voor menselijke consumptie         i      5 R.E. per
                                     (a )                                             1000 kg
                               b ) overige                                            16 R.E. per
                                                                                      1000 kg
                    B. Moederloog : zeewater                                      I    vrij
    28. 39          . .... ( onveranderd ) ..... :
                    A. ( onveranderd )                                           |
                ι                                                                ι
                    B. Nitraten :
                             I. Natriumnitraat                                          14%
                            II. tot en met VII ( onveranderd)
    31.05           . . . . . ( onveranderd ) .... s
                    A. andere meststoffen s
I                            I. bevattende de drie vruchtbaarmakende
                                 zelfstandigheden : stikstof , fosfor
                                 en kalium                                               7fo
                            TT. bevattende de twee vruchtbaarmakende
                                 zelfstandigheden : stikstof en fosfor :
                 j             * a) 1 Ammoniumfosfaat                               I     7%
                 I               b) bevattende fosfaten en nitraten                       Ifc
                 I                c ) andere :
                                       1 . met een gehalte aan stikstof van
                                           meer dan 10 gewichtspercenten                10%
                                        2. overige                                        11°
      ( a) Indeling onder éezë onderverdeling is onderworpen aan de voorwaarden
           en bepalingen, vast te stellen door de bevoegde autoriteiten
 ---pagebreak---                                           - 3 -                        BIJLAGE (vervolg)
Nr.    ' '•                         Omschrijving                            Invoerrecht
            i                                                               (autonoom)          |
31.05         I         III. "bevattende de twee vruchtbaarma–
(vervolg)                      kende zelfstandigheden s stikstof .-..
                               en kalium 1
                               a) natuurlijk kaliumhoudend natrium­
                                   nitraat zijnde een natuurlijk
                                   mengsel van natriumnitraat en ka–
                                   liumnitraat ( waarvan het gedeelte
                                   aan kaliumnitraat ten hoogste 44
                                   gewiohtspercenten bedraagt ) met
                                   een totaal gehalte aan stikstof                  *      *
                                   van niet meer dan 16 « 3C gewiohts–
                                   percenten (a )                                 10%      :
                               b ) andere :                ''
                                   1. met een gehalte aan stikstof van                       , I
                                      meer dan 10 gewichtspercenten ■ Ι '         10%
                                   2. overige .                                    7%
                                                                          I
                          IV» andere 1                             '     i
                                                                         I
                               a ) met een gehalte aan stikstof van
                                   meer dam 10 gewichtspercenten '       |        10%
                               b j overige                       '        i        4%
                  B. ( onveranderd )
                                                                                                I
                                                                                         ■    ' i
38.19             . . . . . ( onveranderd )                                                   : I
                  A. tot en met C. ( onveranderd )
                  D. Petroleumsulf onaten , met uitzondering van
                        petroleumsulfonaten van alkalimetalen, .         !
                        ammonium of ethanolaminen : thiof eenhoudende                           I
                      ' sulfonzuiren van oliën uit bitumineuze mi– I
                        neralen , alsmede zouten daarvan ■                     ( onveranderd) J
             I
             i  ■ E.'- tot en met Q' ( onveranderd...)        -,     *
 (a ) Indeling onder deze onderverdeling is onderworpen' aan de .voor-
      waarden en bepalingen , vast te stellen door de bevoegde autoriteiten
 ---pagebreak---                                            - 4 -                 BIJLAGE (vervolg)
1fr*                                 Omschrijving                         Invoerrecht
                                                                          {autonoom )
  59.17          .....( onveranderd ) .... :
                 A. ( onveranderd )
                 B. Builgaas , ook indien geconfectioneerd
                     . (a) :
                        L en II. ( onveranderd)
                 C. en D. ( onveranderd )                            ί
                                                                     ι
                                                                     [
  70.19          Glazen kralen, "ballotini , onechte edel­
               . stenen , onechte parels en dergelijk klein
                 glaswerk ; "blokjes , plaatjes en schilfers ,
                 van glas (*ok indien op een drager), voor
                 mozaïek of voor dergelijke decoratieve
                 ftoeleinden ; glazen ogen , die voor poppen
                 of voor ander speelgoed daaronder "begrepen ,
                 doch met uitzondering van die voor mensenj
             !   voorwerpen van klein glaswerk ; met de
                 "blaaslamp vervaardigde glazen fancy-arti­
                 telen Ï ( l )
                 A. ( onveranderd ) :
                         I. tot en met III ( onveranderd )
                        TV. ander klein glaswerk :
                             a ) Ballotini                              ( onveranderd)
                             "b ) ( onveranderd )
                  B. C. en D. ( onveranderd )
85.20             . .... ( onveranderd) ... s
                  A. Gloeilampen en gloeibuizen , voor verlichtings
                       doeleinden                                      j(onveranderd)
                  Bi Gasontladingslampen en gas ontladingsbuizen ,
                       v*or verlichtingsdoeleinden , menglichtlampen
                       daaronder "begrepen                              ( onveranderd )
                  C. en D. ( onveranderd)
 (a) Indeling onder deze onderverdeling van "builgaas, niet geconfectioneerd,
   , is onderworpen aan de voorwaarden en "bepalingen, vast te stellen door
     ; de "bevoegde autoriteiten.
 (l) Alleen de Nederlandse tekst wordt gewijzigd.
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 Nr.                     Omschrijving                         Invoerrecht
                                                              (autonoom)
   92.13             ...... ( onveranderd)....*:           ]
                    A. Geluidsopname- en geluids-
                        veergavekoppe^ ; delen en onder­
                        delen daarvan ( l )                   ( onveranderd )
                    B. en C. ( onveranderd )
                                                            I
( l ) Alleen de Nederlandse en Duitse tekst wordt gewijzigd