CELEX: 51982PC0889
Language: de
Date: 1982-12-21
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 596/82 über einfuhren mit Ursprung in der Sowjetunion für das Jahr 1983 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 889
Vol. 1982/0270
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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          KOMMISSION                                           Brüssel, den 211. Dezember 1982
               DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
         Genera Sekretariat
                                      Vorschlag einer
                                VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES .
     zur Verlängerung der Verordnung ( EWG ) Nr . 596/82 über einfuhren
            mit Ursprung in der Sowjetunion für das Jahr 1983
                            ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(82 ) 889 endg .
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1.            Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 596 / 82 des Rates vom 15 . März 1982
     zur Änderung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren mit Ursprung in
     der Sowjetunion ( 1 ) hat die Gemeinschaft für das Jahr 1982 die Einfuhr­
     möglichkeiten für bestimmte Waren mit Ursprung in der UdSSR verringert .
               Dieses Ziel wurde bei der Einfuhr bestimmter liberali sierter
     Waren durch die Einführung mengenmässiger Beschränkungen - nebst Ei–
     Öffnung von Kontingenten , die unter den Einfuhren von 1980 lagen -
     und bei anderen Waren durch die Senkung der bestehenden Kontingente
     erreicht .
              Mit seiner Verordnung ( EWG ) 597 / 82 vom selben Datum hat der
     Rat jedoch die Anwendung dieser Massnahmen in Griechenland vorläufig
     ausgesetzt ( 2 ) .
2.             Die Verordnung ( EWG ) 596 / 82 gilt bis zum 31 . Dezember 1982 . In
     Artikel 4^ Absatz'4 heisst es jedoch , dass der Rat auf. Vorschlag der
     Kommission vor diesem Zeitpunkt die Zweckmässigkeit ihrer Verlängerung «
     oder Änderung prüft .
                        t                                                       *
3.             Die Kommission ist der Auffassung , dass die Ursachen , die der
     Annahme dieser Massnahmen im Jahre 1982 zugrunde lagen , nach wie vor
     bestehen .
               Dieser Vorschlag z/ielt infolgedessen auf die Verlängerung
     der 1982 getroffenen Massnahmen gegenüber der UdSSR für das Jahr 1983 ab .
4.             Dem . Rat wird vorgeschlagen , die als Anhang beigefügte Verordnung
     zu verabschieden .
               Um die Kontinuität der Massnahmen zwischen 1982 und 1983 zu          .
     gewährleisten , müsste diese Verordnung spätestens am 31 . Dezember 1982
     in Kraft treten .
( 1 ) ABl . Nr . L 72 vom 16.3.1982 , S. 15
( 2 ) ABl . Nr , L 72 vom 16.3.1982 , S. 19 .
 ---pagebreak---                             VORSCHLAG FÜR EINE
                 VERORDNUNG DES RATES ZUR VERLÄNGERUNG
 DER VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 596 / 82 ÜBER EINFUHREN MIT URSPRUNG
                   IN DER SOWJETUNION FÜR DAS JAHR 1983
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 596 / 82 . des Rates vom 15 . März 1982 ( 1 ) wurde
 für das Jahr 1982 die Einfuhrregelung für bestimmte Waren mit Ursprung in
 der Sowjetunion geändert .
 Die Ursachen , die diesen Massnahmen zugrunde lagen , bestehen nach wie vor ;
 infolgedesserr empfiehlt es sich , die genannte Verordnung für das Jahr 1983
 zu verlängern .
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
 1.             In Artikel 4 , Absatz 3 der Verordnung - 596 / 82 wird das Datum
 31.12.1982 durch das Datum 31.12.1983 ersetzt .
  2 . Artikel 4 , Absatz 4 wird durch folgenden Text ersetzt :
  " Vor diesem Zeitpunkt prüft der Rat auf Vorschlag der Kommission 4i «
    Zweckmässigkeit einer Verlängerung und gegebenenfalls Änderung oder
    Aufhebung* oben genannter Verordnung ".
                                Artikel 2
                                                                  «
              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                               Im Namen des Rates
am                                I
 ( 1 ) ABl . Nr . L 72 vom 16.3.1982 , S. 15