CELEX: 31965R0119
Language: de
Date: 1965-07-31
Title: Verordnung Nr. 119/65/EWG der Kommission vom 30. Juli 1965 über die abschöpfungsfreie Einfuhr bestimmter Butter- und Käsemengen, die sich in italienischen Zollagern befinden, nach Italien

31 . 7 . 65                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      2399/65
nachstehend aufgerührten Mitgliedstaaten ermäch­                                   Artikel 2
tigt, die nachstehend aufgeführten Buttermengen,
die sich infolge von Interventionsmaßnahmen zu­                  Die Bundesrepublik Deutschland ergreift alle
gunsten inländischer frischer Butter erster Qualität         geeigneten Maßnahmen, um zu verhindern, daß
in staatlicher Lagerhaltung befinden, bis zum 31 .           die unter den Bedingungen der Verordnung Nr.
Oktober 1965 unter den in den Artikeln 2 bis 4               69/65/EWG abgesetzte Butter den Verbrauch
genannten Bedingungen abzusetzen :                           frischer Butter beeinträchtigt.
                                                                                   Artikel 3
            Belgien             500 Tonnen,
                                                                 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer
            Deutschland      51 000 Tonnen ,
                                                             Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
            Niederlande       2 000 Tonnen ."                Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30. Juli 1965
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                        L. LEVI SANDRI
                           VERORDNUNG Nr. 119/65/EWG DER KOMMISSION
                                                 vom 30. Juli 1965
                    über die abschöpfungsfreie Einfuhr bestimmter Butter- und Käsemengen,
                            die sich in italienischen Zollagern befinden, nach Italien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              nicht erlaubt, die Butter ohne erhebliche Verluste
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    auf dem italienischen Markt abzusetzen, ist die
                                                             Einfuhr der genannten Bestände nach Italien nach
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               dem 1 . November 1964 unterblieben .
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Lediglich ein Teil der Butter ist gegen Hinter­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG               legung einer Pauschale der später festzusetzenden
des Rates über die schrittweise Errichtung einer             Einfuhrabgaben eingeführt worden . Auch diese
gemeinsamen Marktorganisation für Milch und                  Butter steht noch unter Verwaltungskontrolle und
 Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 32           kann daher der nicht eingeführten Butter gleich­
Absatz (3), und                                              gestellt werden.
     in Erwägung nachstehender Gründe :                           Der Erlaß besonderer Bestimmungen scheint
                                                             angemessen, da sich die Schwierigkeiten beim Ab­
     Beim Beginn der Anwendung der gemeinsamen               satz der genannten Bestände aus dem Übergang
Regelung für den Handelsverkehr mit Milch und                von der früheren italienischen Einfuhrregelung zu
 Milcherzeugnissen befanden sich in italienischen            der seit dem 1 . November 1964 anwendbaren gemein­
Zollagern etwa 3 500' t aus Mitgliedstaaten stammen­         samen Regelung für den Handelsverkehr ergeben .
der Butter, von denen fast 2 500 t schon im Jahre
 1961 , etwa 75 1 im Jahre 1963 und die restliche                 Es ist zunächst zu berücksichtigen, daß sich die
 Menge in den Monaten August bis Oktober 1964                Butter durch die Lagerung qualitativ verschlechtert
nach Italien ausgeführt worden waren .                       hat. Es liegt daher nahe, sie nicht als frische Butter
                                                             zu vermarkten , sondern zu verarbeiten .
     Die gemeinsame Regelung für den Handels­
 verkehr mit Milch und Milcherzeugnissen sieht                    Die Verarbeitung der Butter empfiehlt sich auch
für Butter die Erhebung einer Abschöpfung bei der            im Hinblick auf die allgemeine Lage auf dem
 Einfuhr vor. Im Hinblick auf die von der italie             Buttermarkt der Gemeinschaft . Diese wird durch
 nischen Regierung geforderte Abschöpfung, die es            das Bestehen hoher Überschüsse aus dem abgelau­
                                                             fenen Milch Wirtschaftsjahr und durch den jahres­
(' AB Nr. 34 vom 27 . 2 . 1964, S. 549/ 64 .                 zeitlich bedingten Anstieg der Erzeugung zu Beginn
 ---pagebreak--- 2400/65                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   31 . 7 . 65
des neuen Milchwirtschaftsjahres gekennzeichnet.               Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, die
Würden die an der italienischen Grenze lagernden          abschöpfungsfreie Einfuhr der eingelagerten Butter
Bestände als frische Butter abgesetzt, so würden          und des eingelagerten Käses unter der Bedingung
die Schwierigkeiten vergrößert, denen der Absatz          vorzusehen, daß sie in Italien unter staatlicher Kon­
der genannten Überschüsse und der neuen Erzeu­            trolle verarbeitet werden .
gung ohnehin begegnet.                                         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
     Durch die Lagerung sind erhebliche Kosten ent­       nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
standen. Ein Vergleich des um diese Kosten erhöhten       waltungsausschusses für Milch und Milcherzeug­
Einkaufspreises der eingelagerten Butter mit dem          nisse —
Preis, der für Butter gleicher Qualität, die zur Ver­
arbeitung bestimmt ist, auf dem italienischen Markt       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
erzielt werden kann, läßt es gerechtfertigt erscheinen,
bei der Einfuhr der genannten Bestände nach Italien                              Artikel 1
keine Abschöpfung zu erheben .                                 Für Einfuhren nach Italien von 3 500 t Butter,
     Gegenwärtig befinden sich außerdem etwa 180 t        die vor dem 1 . November 1964 aus Mitgliedstaaten
aus Mitgliedstaaten stammenden Käses in italie­           ausgeführt worden sind und sich in italienischen
nischen Zollagern. Dieser Käse ist vor dem Beginn         Zollagern befinden oder gleichwertigen Verwaltungs­
der Anwendung der gemeinsamen Handelsregelung             maßnahmen ( daziato sospeso) unterworfen sind, ist
für Milch und Milcherzeugnisse mit Bestimmung             keine Abschöpfung zu erheben , wenn die Verar­
nach Italien ausgeführt worden .                          beitung der Butter unter Zollkontrolle oder unter
                                                          Verwaltungskontrolie mit gleichwertiger Sicherheit
     Die Lagerkosten haben auch hier inzwischen           in Italien zu anderen Erzeugnissen gewährleistet ist.
eine beträchtliche Höhe erreicht . Zudem ist die
Qualität des Käses während der Lagerzeit merklich                                 Artikel 2
gesunken .                                                     Für Einfuhren nach Italien von 180 1 in italie­
     Aus diesen Gründen kann der in Frage stehende        nischen Zollagern befindlichen Käses der im An­
Käse nicht ohne erhebliche Verluste eingeführt und        hang II der Verordnung Nr. 111 /64/EWG (*) auf­
auf dem italienischen Markt in den Verkehr gebracht        geführten Tarifnummer 04.04 E IV, der vor dem
werden, falls auf die Ware die in der Verordnung           1 . November 1964 aus einigen Mitgliedstaaten
 Nr. 13/64/EWG vorgesehene Einfuhrabschöpfung             ausgeführt worden ist, ist keine Abschöpfung zu
 erhoben wird . Wenn nicht besondere Vorkehrungen         erheben, wenn gewährleistet ist, daß der Käse unter
 getroffen werden, wird die Einfuhr wahrscheinlich        Zollkontrolle oder unter Verwaltungskontrolle mit
 auch in Zukunft unterbleiben, da der Käse durch          gleichwertiger Sicherheit in Italien zu anderen Er­
die fortdauernde Lagerung ständig an Wert verliert,       zeugnissen verarbeitet wird.
 während die Lagerungskosten weiter steigen .
                                                                                  Artikel 3
     Wie für die Butter erscheint auch für diesen
                                                               Die Italienische Republik teilt der Kommission
Käse der Erlaß besonderer Bestimmungen notwendig,         mit, welche Maßnahmen sie zu ergreifen beabsich­
 da sich die Schwierigkeiten beim Absatz der genann­       tigt, um die Verarbeitung gemäß Artikel 1 bzw.
 ten Bestände ebenfalls aus dem Übergang von der           Artikel 2 sicherzustellen .
 früheren italienischen Einfuhrregelung zu der seit
 dem 1 . November 1964 anwendbaren gemeinsamen                                    Artikel 4
 Handelsregelung ergeben.
                                                               Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer
     Da sich der Käse qualitativ verschlechtert hat,       Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 ist seine Verarbeitung vorzusehen .                       meinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 30. juli 1965
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Der Vizepräsident
                                                                     L. LEVI SANDRI
                                                           O ) AB Nr. 130 vom 12. 8. 1964, S. 2174/64 .