CELEX: 51993PC0292(02)
Language: de
Date: 1993-07-01
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluß des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1993 bis 15. Juni 1995

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                      KOM(93) 292endg.
                                                                        Brüssel, den      1. Juli 1993
aftÜgMOM-M!»
                                                    Vorschlag für einen
                                                BESCHLUSS DES RATES
                         fiber den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels Ober die
                  vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des
                 finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft
                      und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste
                              Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1993 bis 15. Juni 1995
                                                     Vorschlag für eine
                                          VERORDNUNG ŒWG) DES RATES
                    fiber den Abschluß des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des
              finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
               der Regierung der Republik Guinea-Bissaufiberdie Fischerei vor der Kfistc Guinea-Bissaus
                                     für die Zeit vom 16. Juni 1993 bis 15. Juni 1995
                                              (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
Das Protokoll zum Fischereiabkommen zwischen der EWG und Guinea-Bissau
läuft am 15. Juni 1993 aus. Am 5. Mai 1993 wurde zwischen den beiden
Parteien ein neues Protokoll paraphiert, um die technischen und
finanziellen Bedingungen für die Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen
der EWG in den Gewässern Guinea-Bissaus für den Zeitraum 16. Juni 1993 bis
15. Juni 1995 festzulegen.
In dem neuen Protokoll sind die Fangmöglichkeiten für Garnelen erneut auf
11.000 BRT festgelegt, für Fische/Tintenfische dagegen von 6.000 auf
4.000 BRT gekürzt. Bei den Thunfischfängern und Oberflächen-
Langleinenfischern beläuft sich die Gesamtzahl der zugelassenen Schiffe
weiterhin auf 32.
Der finanzielle Ausgleich zu Lasten des EWG-Haushalts wurde im Zusammenhang
mit der Verringerung der Fangmöglichkeiten auf 12.7 Mio. ECU für zwei Jahre
gekürzt.
Die Kommission schlägt dem Rat daraufhin vor,
    per Beschluß den Entwurf eines Abkommens in Form eines Briefwechsels
    über die vorläufige Anwendung des neuen Protokolls bis zu seinem
    endgültigen Inkrafttreten zu genehmigen,
    per Verordnung das Protokoll zu genehmigen, in dem die
    Fangmöglichkeiten sowie die technischen und finanziellen Bedingungen
    festgelegt sind, auf die sich die EWG und Guinea-Bissau für den
    Zeitraum vom 16. Juni 1993 bis zum 15. Juni 1995 geeinigt haben.
 ---pagebreak---                                            VORSCHLAG FUR EINEN
                                                                                                                   ^
                                               BESCHLUSS DES RATES
             •bei* des           6c* ASAammamm F n t c k t BtkfwiiWIi iberdic wmtÈmSigc AawœâaBg;
             4es Procolu-Jb     Ftut-KgiiMtf 4er Faa^aügfkMixkem mmd6e*fiaanzkfleaAesgSeicla mach 6cm
                                   4er EwropffiirWa             ffnMMiiirhift wmd 4er Fcgjcr—g 4er RCJM»-
             Uk                  •ber «Sc Fw-Acrci vor 4er Klrtc C Minn-Bin» ter 4 k Zck vom It- J « i
                                                  1*93 Vm IS. J M 1995
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                     vorbchahlirh einer endgültigen Entscheidung gcmlß Ar-
                                                               tikel 43 des Vertrages genehmigt werden —
gestützt auf den Vereng zur Gründung 4er Europäi-
schen             Gemeinschaft,                                BESCHLIESST:
                                                                                         Artikel 1
gestützt auf das am 27. Februar 1980 in Bissau unter-          Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die
zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen                   vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung
       gemeinschaft und der Regierung 6er Republik             der FangmogUchkchen und des finanziellen Ausgleichs
Guinea-Bissau über die Fischerei tor der Küste Guinea-         nach dem Abkommen zwischen der Europaischen
Bissaus O                                                              gemeinschaft und der Regierung. der Republik
                                                               Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-
                                                               Bissaus für die Zeh vom 16. Juni 1993 bis 15. Juni 199£
auf Vorschlag der Kommission,                                  wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
in Erwägung nachstehender Grunde:
                                                               Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß bei-
Zwischen der Gemeinschaft und der Republik Guinea-
Bissau haben Verhandlungen stattgefunden, um die am
Ende des Anwendungszeitraums des in Artikel 9 des Ab-                                    Artiktl 2
kommens vorgesehenen Protokolls vorzunehmenden Än-
derungen oder Ergänzungen des Abkommens Ober die
                                                                Der Präsident 6c% Rates ist ermächtigt, die Personen zu
Fischerei TOT der Küste Guinea-Bissaus zu vereinbaren.
                                                                bestellen, die befugt sind, dzs Abkommen in Form eines
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 5. fvja-j           Briefwechsels im Namen der Gemeinschaft rechtsver-
 1993 ein neues Protokoll paraphiert.                           bindlich zu unterzeichnen.
Dieses Protokoll räumt den Fischern der Gemeinschaft
für die Zeit vom 16. Juni 1993 bis 15. Juni 1995 Fang-
moglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder
der Gerichtsbarkeit Guinea-Bissaus ein.
Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre
Fangtltigkeit nicht unterbrechen müssen, ist es unerläß-
lich, daß das Protokoll baldmöglichst genehmigt wird.            Geschehen zu
Aus diesem Grunde haben die beiden Parteien ein Ab-
kommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die                                               Im Ntmten des RjUet
vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls von                                                    Der Präsident
dem Tag an vorsieht, der auf den Tag des Auslaufens
des derzeitigen Protokolls folgt. Dieses Abkommen sollte
C) ABL Nr. L 226 vom 29. •. 1910, S, 33.
 ---pagebreak---                                               ABKOMMEN
in Form does Briefwechsels Ober die vorläufige Anwendung 6t% Protokolls zur Festsetzung der
ranspnoglkhkeken und des finanziellen Ausgleich» nach dem Abkommen zwischen der Europäi-
schen             ^rmefaischaft «ad der Regknmg der Republik Guinea-Bissau Ober die Fische-
      rd vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zck vom 16. Juni 199$ bfe 15. Juni m Ç "
                            A. Schreiben der Regierung Gmine*-Bisuut
      Herr..,
      unter Bezugnahme auf das am 5. Mai 199]paraphierie Protokoll zur Festsetzung der Fang-
      inoghchkeiien und des finanziellen Ausgleichs fur die Zeit vom 16. Juni 1993 bis 15. Juni 199£
      beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung Guinea-Bissaus bereit ist, dieses Proto-
      koll bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel t ab 16. Juni 199^ vorläufig anzuwenden, sofern
      die Europäische              Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.
      Die }~rmrr*~n der Schiffe, die zur Zck in den Gewässern Guinea-Bissaus tätig sind bzw. die für
      1992) ausgestellten lirrrnrm werden auf Antrag erneuert- Eine Liste der Schiffe, für die ent-
      sprechende Anträge gestellt werden, wird bis zum 15. Juni 199J übermittelt. Die Zahlung der
      Gebühren muß vor dem 30. Juni 1993 erfolgen. Zur Ausübung der Fangtätigkeit ist es nicht
      erforderlich, die neuen Lizenzunterlagen an Bord mitzuführen.
      Es wird davon ausgegangen, daß in diesem Fall die Zahlung einer ersten Rate in Hohe von
      50 % des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 15. Novem-
      ber 199J erfolgt.
      Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen                  Gemein-
      schaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung bestäugen würden.
      Genehmigen Sie, Herr        , den Ausdruck meiner aasgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                Für die
                                                                Regienmt der Repmblik Gmmem-Biu^m
 ---pagebreak---                                                                                                  ^
                                    B Schreiben der  Gemeinschaft
Herr..,
ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mk folgendem Wortlaut zu bestäugen:
     „Unter Bezugnahme auf das am 5 . Mai 1993 paraphierte Protokoll zur Festsetzung der
     Fangmoglirhkrkcn und des finanziellen Ausgleichs für die Zck vom 16. Juni 1993 bis 15.
     Juni 1995 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung Guinea-Bissaus bereit ist,
     dieses Protokoll bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 ab 16. Juni 1993 vorläufig
     anzuwenden, sofern die Europäische               CBemeinschaft ebenfalls dazu berck ist.
     Die Lizenzen der Schiffe, die zur Zck in den Gewässern Guinea-Bissaus tätig sind bzw.
     die für 1993 ausgestellten Lizenzen werden auf Antrag erneuen. Eine Liste der Schiffe, für
     die entsprechende Anträge gestellt werden, wird bis zum 15. Juni 1993 übermittelt- Die
     Zahlung der Gebühren muß vor dem 30. Juni 1993 erfolgen. Zur Ausübung der Fangtäüg-
     kek ist es nicht erforderlich, die neuen Lizenzuntertagen an Bord mitzuführen.
     Es wird davon ausgegangen, daß in diesem Fall die Zahlung einer ersten Rate in Hohe
     von 50 % des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 15.
     November 1993 erfolgt.
     Ich w i r e Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischrn                  (3c-
     meinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung bestätigen würdea.**
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen                   (Semeinschaft zu einer
derartigen vorläufigen Anwendung zu bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr — , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                      Am NM
                                                      da Rites der Ettropiiscbeu   Gemeinsdmften
 ---pagebreak---                                                                                                                                    4
                                                VORSLAG FÜR E I N E
                                      V E R O R D N U N G (EWG) Nr.                DES K A U S
                  über den Abschluß des ProcukolU zur Festsetzung der Fangmoglichkeifeti und de» Im Jii/icllt n
                  Ausgleichs nach dem Abkommen rwisclien der Europäischen                          gemeinst haft und der
                  Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Kiitte Guinea-Missaii* für die
                                            Zeil vom 16. Juni I 9 9 j b i s 15. Juni I 9 9 y
DER RAT DUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                M A T F O L G E N D E  V E R O R D N U N G   I HI A S S I N
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
            Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 4.1,                                                 Arttk.l   I
                                                                       Das Protokoll zur Festsetzung der l angmoglichkcitcn und
                                                                       des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen /wischen
                                                                       der Europäischen                       gemeinschaft und der Regie-
                                                                       rung der Republik Guinca-Itissau über die Fischerei vor
                                                                       der Küste Guinea-Bissaus fur die Zeit vom 16. Juni 1993
auf Vorschlag der Kommission (*),                                      bis 15. Juni I99f» wird im Namen der Gemeinschaft geneh-
                                                                       migt.
nach Stellungnahme des Europäischen P a r l a m e n t s ^ ) ,
                                                                       Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beige-
                                                                       fügt.
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Übereinstimmung mit dem am 2 7 . Februar 1980 in Bissau                                              Artikel 2
unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen
             gemeinschaft und der Regierung der Republik
Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bis-              Der Präsident des Rr:es wird ermächtig«, die Personen zu
saus (»),                                                               bestellen, cur befugt sind, das Protokoll im Namen der
                                          haben zwischen den            Gemeinschaft zu unterzeichnen.
beiden Parteien Verhandlungen stattgefunden, um die am
 Ende des Anwendungszeitraums des in Artikel 9 des Abkom-
 mens vorgesehenen Protokolls vorzunehmenden Änderun-
                                                                                                         Artikel 3
 gen oder Ergänzungen des Abkommens zu vereinbaren.A/j
                                                                        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent-
 Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 5 . Mai                    lichung im Amtsblatt der Europäischen Gememsi h.i/ten in
 199 3«in neues Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglich-               Kraft.
 keiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem genannten
 Abkommen für die Zeit vom 16. Juni 1995 bis 15. Juni 1995
 paraphiert.
 Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Protokoll zu
genehmigen —
         Diese Verordnung 1st In allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar In |edem
         Mitgliedstaat.
         Geschehen zu Brüssel am
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                     Der     Präsident
 (') ABI. Nr. C
 (') ABI. Nr. C
 (•) ABI. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980. S. JJ.
 n    V (EG) Nr. 346/92 vom 27.1.1992, Aßt. L 42 vom 18.2.1992, S. 24
 ---pagebreak---                                          ArouWiR der lùiropaisch<:n Gemeinschaften
                                                                                                                           }
                                                      PROTOKOLL
               zur Festsetzung der Fangmoglichkcifcn und de» finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen
               zwischen der Europäischen            rScmcinschaft und der Regierung der Republik Cuinca-lllssati
               über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zelt vom 16. Juni I99J bii 15. Juni I99J-
                                                                 Oie Behörden Guinea-Bissau legen den Dienstellen
                                                                 der Kommission einen zusammenfassenden Bericht
                                                                 über die Verwendung dieses Betrags vor.
                                                                 Dieser Betrag wird der Regierung Guinea-Busaus zur
                                                                 Verfügung gestellt und auf das von den Behörden Gut
                                                                 nea-Bissaus angegebene Konto überwiesen.
                                                                                          Artikel 5
                                                                 D*c. beiden, Parteien und ^tch fLxrin emut. daß fachwis 7
                                                                  ugen Personen wesentlich /.uro frfotg liiret' /xinranven
                                                                  arbeit beitragen. Die Gemeinschaft wird daher den
                          Artikel  t                              Staatsangehörigen Guinea-Bissaus den Zugang zu den
                                                                  Einrichtungen ihrer Mitgliedstaatcn erleichtern und zu
Die in Artikel 4 des Abkommens vorgesehenen Fang-                 diesem Zweck wahrend des in Artikel I genannten Zeii-
rnoglichlcetten werden ab 16. Juni 1 9 9 3 für einen Zeit-        nurni Stipendien für Studien und praktische Ausbil-
raum von zwei Jahren wie folgt festgesetzt:                       dungsgange in den verschiedenen fischereibezogenen
1. a) Garnelenflnger/FTOSxer:         im  Jahresdurchschnitt      wissenschafdichen, technischen und wirtschaftlichen
       11 000 BRT monatlich;                                      Fachrichtungen zur Verfügung stellen. Diese Stipendien
    b) Frostcrirawler, Fischfanger und Tintenfischfinger:         können auch in jedem anderen, durch Kooperationsab-
       im Jahresdurchschnitt H000 B R T monatlich;                kommen mit der Gemeinschaft verbundenen Staat in An-
                                                                  spruch genommen werden. Die Gesamtkosten für diese
2. Thunftschfroster/Wad^nfische^ci: 23. Schiffe;
                                                                  Stipendien dürfen £ 5 0 000 ECU nicht übersteigen. Auf
3. Thunilschfanger/Angelfucherei und                              Antrag der Behörden Guinea-Bissaus kann ein Ted die-
    Obcrfla^icn-Langlctnenfischer: 10 Schiffe.                    ses Betrages dazu verwendet werden, die Kosten für die
                                                                  Teilnahme an mternationalen Konferenzen oder an
                          Artikel  2                              Lehrgingen zum Thema Fischerei, für die Organisation
                                                                  von Seminaren über den Fischfang in Guinea-Bissau
(1)     Der finanzielle Ausgleich gemlfi Artikel 9 des Ab-        oder für die Entwicklung des Vcrwahungsapparaies de»
kommens wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum              Staatssekretanais für Fischerei zu decken. Dieser Betrag
auf 12 000 000 E C U festgesetzt, zahlbar in zwei gleichen        ist entsprechend seiner Verwendung zahlbar.
Jahresraten.
(2)     Die Verwendung dieses Ausgleichs unterliegt der                                    Artikel 6
ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung Guinea-
                                                                   Nimmt die Gemeinschaft die in den Artikeln 2 und 4
Bissaus.
                                                                   vorgesehenen Zahlungen nicht vor, so kann die Anwen-
(3)     Dieser Ausgleich wird auf das Konto eines Finanz -        dung dieses Protokolls ausgesetzt w e d e n .
instituts oder jeder anderen von Guinea-Bissau bezeich-
neten Stelle überwiesen.                                                                   Artikel 7
                          Artikel   3                              Der Anhang zu dem Abkommen zwischen der Europäi-
                                                                   schen             Gemeinschaft und der Regierung act
 Die in Artikel 1 unter Ziffern 1 a) und 1 b) genannten            Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste
 Ftschercircchte können auf Antrag der Gemeinschah stu-            Guinea-Bissaus wird aufgehoben und durch den Anhang
 fenweise um 1 0 0 0 B R T monatlich im Jahresdurchschnitt         des vorliegenden Protokolls ersetzt.
 angehoben werden. In diesem Fall erhöht sich der in Ar-
 tikel 2 genannte finanzielle Ausgleich proportion»! pro                                    Artikel *
 rata temporis.
                                                                    Dieses Protokoll tnr am ersten Tag des auf seine Unter
                           Artikel   4                              Zeichnung folgenden Monats in Kraft.
                                                                    F_s gilt mil WirVunr vom 16 Juni ! 9 9 - \
 Die Gemeinschaft beteiligt sich wahrend des in Artikel 1
 genannten Zeitraums ferner mit einem Betrag von
 H50 000 E C U an der Finanzierung eines wuscnschaftli -
 eben oder technische« Programms Guinea-Bissaus mn
 dem Ziel, die Kenntnisse über die Fischereircssourcen in
 der ausschließlichen Wirtschaftszone Guinea-Bissaus so-
 wie die Arbeitsbedingungen des mcxrcsbiologischen La-
 boratoriums ru verbessern.
 ---pagebreak---                                                ANHANG
BEDINGUNGEN FUR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IN DER FISCHEREIZONE
              GUINEA-BISSAUS FUR FISCHERFJFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT
A. ntmmnmmtktmtm an
   Fur die BeafKragtmg and Au ine Dung der I «Teuren, die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zur Aus-
   übung des Fischfangs m der risrfanirooe Guinea-Bissau« bcssotsgest. gckea folgende Verfahrea:
   Minderen» drejfig Tage vor dem beantragten Zeitpunkt des Beginns der Geltungsdauer unterbreiten
   die zuständigen BehOfden der Gemeinschaft ober die Delegation der Kommission in Guinea-Bissau
   dem Scaatssekretariat fur Fischerei der Republik Guinea-Bissau einen Antrag für jedes Ftscherofahr-
   zeug, das Fischfang nach Maßgabe des Abkommens betreiben wuL
   Die Antrage werden auf etiaprcchenden Vordrucken gestcus, die zu diesem Zweck von der Regierung
   der Republik Guinea-Bissau ausgegeben werden und von denen ein Muster beigefugt ist (Anlage I).
   Jedem Lizenzantrag ist der Nachweis ober die Zahlung dec Gebobren fur die gesamte Geltungsdauer
   der Lizenz beizufügen. Die Zahlung erfolgt auf das Koeto gcmlC Artikel 2 des Protokolls.
   In den Gebühren enthalten sind alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der Hafengebüh-
   ren und der Kosten für Dienstleistungen.                    /
   In Abweichung von Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens gehen die I izenzen ab dem AussteOungsdsrum
   bis zum 31. Dezember des Aussteüungsjahres bzw. im letzten Anweodungsjahr de* Protokolls bis zum
   Ende von dessen Geltungsdauer. Die Gebühren sind jlhrlich zu entrichten. Im ersten und letzten An-
   wendungsjahr des Protokolls sind sie jedoch zeitanteilig nach Maßgabe der Geltungsdauer des Abkom-
   mens zu entrichten.
   Die Behörden Guinea-Bissaus erteilen den Reedern oder ihren Vertretern die 1 izenzen fur "iTiunnsch-
   wadenflngcr, Thunhschangeliangcr und Oberflachen-I anglrinenfischer inncrhaJb der vorstehend ge-
   nannten Frist von dreißig Tagen Ober die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
   ten in Guinea-Bissau.
   Die Frostcrtrawler müssen sich zur Aushändigung der Lizenz im Hafen von Bissau meiden. Jede Li-
   zenzausstrüung ist der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Guinea-Bissau
   mitzuteilen.
   Die Lizenz wird fur ein bestimmtes Schiff cneik und ist nicht Obertragbar. Auf Antrag der Europlisù t e.f,
                     Gemeinschaft und beim nachweislichen Vorliegen höherer Gewmh wird die Lizenz fur
   ein Schiff jedoch durch eine neue Lizenz fur ein anderes Schiff nth ihnlichen Merkmalen ersetzt. Der
    Reeder des zu ersetzenden Schiffes reicht die ungOlùgc Lizenz ober die Dienststellen der Kommission
   der Europäischen Gemeinschaften an das Staatssekretahat fur Fischerei der Republik Guinea-Bissau
    zurück.
    Die Lizenz ist jederzeit an Bord miaufuhren.
    1. Bestimmungen_/Br Tramler
       Die Gebohren für Jahrcslixcnzcn werden fur die Dauer dieses ProtokoUs wie folgt festgesetzt:
       lf t ECU pro BRT und Jahr fur Fiachflnger,
       209 ECU pro BRT und Jahr for Tiwcnfischflnger.
       246 ECU pro BRT und Jahr far Krnbheaflnger.
       Die Zahlung; der far ein Kalenderjahr fälligen Gebohren kann viertdjlhrlich oder halbjährlich erfol-
       gen. In direm Fall wird der Betrag um S % bzw. 3 % erhöbe
    2. Btitimmungen jut Tbmn/udtfmnger und Leinenfucber
       a) Die Gebohren weiden auf 20 ECU je in-der rwhcrcizonc Guinea-Bissaus gefangener Tonne
           festgesetzt.
 ---pagebreak---                                                                                                              >
                           "J?- X. ".fei
       b) Die Lizenzen w o t i a r-ads 2>3Jung eine;-- FW?tfr*lsnmwvi- in Hohe von 1 500 ECU je Thunfu<h-
          w»Jen£anger/Jahr bzw. 300 ECU je Tir. a^$c£>#jagelfSngc?/Jahr und je Oberibcben-LanglcineQ-
          ftschcr/Jahr an das Sc&sassekretiiriat für Ft.weheres aasgesteük; diese Summe cmypridfes den Gebah-
          reo für
          — 75 Tonnen von Tnunfischwadenf»; figera gefangenem Totsnfisch,
          — 15 Tonnen von Tnunfischangctflngern sowie von Oberflächen-Langleioerdischern gefange-
              nem Ftsch-
          Die endgflkige Abrechnung der far ein Ftsdrwirachaftsjahr fälligen Gebohren erfolgt durch die
          Komnarrtäon der Europäischen GCIIM. in Schäften am Ende eines jeden Kalenderjahres auf der
          Grundlage der FangmeUhmgcn der Reeder und nach Überprüfung der Fangmeldungen durch die
          hierfür zuständigen wissenschaftlichen Institute (ORSTOM und IEO — Spanisches Ozeanogra-
          phisebes Institut). Diese Abrechnung wird gleichzeitig dem Staatssekxetariat far Fischerei und den
          Reedern übermittelt- Etwaige zusätzliche Zahlungen sind von den Reedern bis spätestens 31. Mai
          des folgenden Jahres nach dem m Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen Zahlungsmodus an das
          Staatssekretariat far Fischerei der Republik Guinea-Bissau zu leisten.
          Ergibt die Abrechnung einen niedrigeren Betrag als den der obengenannten Vorauszahlung, so
          wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.
B. MeUamg der Finne
   SSmfhche Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens zum Fischfang in den
   Gewässern Guinea-Bissaus befugt sind, haben dem Seaatssekretariat far Fischerei ihre Fange nach fol-
   genden Modalitaten zu melden; der Delegation der Kommission in Guinea-Bissau ist eine Kopie zu
   Obcrsnttsctnr
   — Trawler verwenden far die FangmeJdungen den beigefugten Vordruck (Anlage 2). Die Fangmeldun-
       gen beziehen sich jeweils auf einen Monat und müssen mindestens einmal im Vierteljahr mitgeteilt
       werden.
   — Die Thunftschwaden/lnger, die Thunfischangelfangcr und die OberflaUJ>en-LangieinenFischer fah-
       ren Ober jede Fangreise in der Fischereizone Guinea-Bissaus ein Logbuch gemlfi Anlage 3. Dieser
       Vordruck ist binnen 45 Tagen nach Beendigung der Fangreise in der Fischereizooe Guinea-Bissaus
       Ober die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeirtschaften in Guinea-Bissau dem
       Seaatssekretariat far Fischerei zu Obennraeln.
   — Die Fangmeldungen sind leserlich auszufallen und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs zu unter-
       zeichnen.
       Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung behalt sich die Regierung Guinea-Bissaus das Recht vor, die
       Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfüllung der Förmlichkeiten auszusetzen.
    1. rttchfznger durfer im Verhältnis zu der gesamten in der Fischereizone Guinea-Bissaus gefangenen
       Menge nicht mehr als 10 % Schalemiere als Beiflnge einbringen.
       Timen fisch fanger dürfen im Verhältnis zu der gesamten in der Fischereizooe Guinea-Bissaus gefan-
       genen Menge nicht mehr ab 5 % Schalentiere und nicht mehr als^O % Fisch als Beiflnge einbrin-
       gen.
   2. ThunfischangclflngeT dürfen ferner far ihre Fangreise in der Fischereizone Guinea-Bissaus auf
       lebenden Köder fischen.
    AnsWascramz von SeeacvScn
    Reeder, denen im Rahmen des Abkommens Fanglizenzen gewahrt wurden, tragen unter nachstehenden
    Bedingungen and iss<serWft> asehsxehefsder Grenzen zur praktischen Berufsausbildung von Suiatâingc-
    borigen Guüsra-Bisnu» bei:
 ---pagebreak---                             -^ ... ,j. JEttMrnt; - - i J
    1. Jeder Eigner eines Trawlers verpflichtet sich zur Anheuerung von
        — drei Secftschern auf Schiffen mit weniger a h 300 BRT.
        — vier Seefischern auf Schiffen mit e n e r Tonnage zwischen 300 und 400 BRT.
        — fünf Seefischern auf Schiffen mit mehr a h 400 BRT.
    2. Die Eigner von Thunftschfangern und Leinenfischereibooten verpflichten sich, unter nachstehenden
        Bedingungen und innerhaJb nachstehender Grenzen Staatsangehörige Guinea-Bissaus anzuheuern:
        — die Thunhschwadenfanger beschäftigen in der Fischereizone Guinea-Bissaus standig vier guine-
            ische Seeleute an Bord;
        — die ThunfischangrifSnger und die Oberflächen-Langicinenfischer beschäftigen wahrend des
            Thunfischwirtschafujahrcs in der Fischereizone Guinea-Bissaus sechs guineische Seeleute an
            Bord, jeweils jedoch nur einen Seemann je Schiff.
    3. Die Lohnung der Seeleute wird vor der Ausstellung der Lizenzen im gemeinsamen Einvernehmen
        zwischen den Reedern oder ihren Vertretern und dem Staatssekretariat für Fischerei festgelegt; sie
        geht zu Lasten der Reeder und schließt das far den einzelnen Seemann geltende System der sozialen
        Sicherheit ein (unter anderem Lebens-, Unfall- und Krankenversicherung).
        Wird der Verpflichtung zur Anheuerung nicht nachgekommen, so sind die Reeder der Thunfischwa-
        denfanger, der Thunfischangetflnger und der Oberflachen-Langicinenfischer verpflichtet, far las
        Fischwinschafujahr eine pauschale Summe in H o h e der Lohnung der nicht angeheuerten Seeleute
        z u entrichten.
        Dieser Betrag wird fur die Ausbildung von Seefischern Guinea-Bissaus verwendet und ist auf das von
        den Behörden Guinea-Bissaus bezeichnete Konto zu überweisen.
F_ Aadatahme von Beobachtern an Bord
    1. D e r Beobachter hat die Aufgabe, die FischemUtigkcit in der Fischereizooe Guinea-Bissaus zu über-
        prüfen. Er kann jede far die Ausübung seiner Aufgaben erforderliche Mitwirkung erwarten und hat
        Zugang z u den hierfür notwendigen Rlumlichkehcn und Unterlagen. Der Beobachter hah sich nur
        so lange an Bord auf, wie es zur Erfüllung seiner Aufgabe notwendig ist. Der Kapitän erleichtert
        dem Beobachter seine Aufgabe und räumt diesem dieselben Bedingungen ein, wie sie far die Schiffs-
        offiziere gelten. Gehah und Sozialabgaben far den Beobachter werden von der Regierung Guinea-
        Bissaus übernommen.
         wird der Beobachter in einem auslandischen Hafen an Bord genommen, so werden seine Reiseko-
        sten von dem Reeder übernommen. Verlaßt ein Schiff mit einem Beobachter Guinea-Bissaus an Bord
        die Fischereizone Guinea-Bissaus, so sind alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, damit der Beob-
        achter möglichst unverzüglich nach Guinea-Bissau zurückkehren kann; die Kosten hierfür gehen zu
        Lasten des Reeders.
    2. Jeder Trawler nimmt einen vom Staatssekretariat für Fischerei benannten Beobachter an Bord. Als
         Beitrag zur Deckung der Kosten, die aus der Anwesenheit dieses Beobachters an Bord entstehen,
        zahlt der Reeder den Behörden Guinea-Bissaus gleichzeitig mit den Gebühren far jedes Schiff, das
         in den Gewässern Guinea-Bissaus Fischfang betreibt, einen Betrag von jährlich 4 ECU je BRT.
    3 . Thunfischfanger und Oberflachen-Langleineafischer nehmen auf Antrag des Staatssekretariats für
         Fischerei einen Beobachter an Botd.
         In diesem Fall wird auf einer von den beiden Parteien anzuberaumenden Sitzung im gemeinsamen
         Einvernehmen zwischen dem Staatssekretariat far Fischerei und den Reedern bzw. deren Vertretern
         festgelegt, in welchem Hafen der Beobachter an Bord zu nehmen ist.
 F. Immftmtiun mad K o t r o l c
     Alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in der Fischereizonc Guinea-Bissaus eine FangtSrigkeit
     ausüben, ertauben und erleichtern es den mit der Inapekiion und Überwachung beauftragten Beamten
     Guinea-Bitsau», an Bord zu kommen und ihre Aufgaben wahrzunehmen. Die Beamten haken sich nur
     so lange an Bord auf, wie es for die stichprobenweise Überprüfung der Fangmengen sowie fur etwaige
     andere Inspektionen im Zusammenhang mit der FÛKbcrcstsUigkett notwendig ist.
 ---pagebreak---                                            ^£r?:"--mm&                                              11
G. FsacsWrcszooen
   Die in Artikel 1 des Protokolls genannten Frostertrawler dürfen ihre Fangtatigkett in den Gewissem
   jenseits von 12 Seemeilen, von der Basislinie gemessen, ausüben.
H. ZadMariçe Mswehrnnffnwng
   Die zulässige Maschenöffnung im Sieert des Schleppnetzes (bei gestreckten Maschen) betragt:
   a) 60 mm fur Fischflnger,
   b) 40 mm far Tintenfischfanger,
   c) 40 mm für Krabbcnflnger,
   d) 16 mm far den Fang auf lebenden Köder.
   Der Einsatz von Auslegern ist zulässig.
I. Fmhurfen ta die Ftsehercizonc ssnd Anshuden
   Alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens in der Fischereizone Gui-
   nea-Bissaus eine Fangtatigkett ausüben, teilen der Funkstadon des Staatssekretariau für Fischerei beim
   Ein- und Auslaufen Datum und Uhrzeit sowie ihre Position mit.
   Das Rufzeichen, die Frequenzen und Öffnungszeiten werden den Reedern vom Staatssekretariat für
   Fischerei bei Ausstellung der Lizenz mitgeteilt.
   Bei Ausfall dieser Möglichkeit können die Schiffe sich anderer Kommunikationsmittel, wie Fernschrei-
   ben (Nr. 266 SEP BI). Telegramm oder Telefax (Nr. 20 11 57) bedienen.
J. Verfahren im FaBe einer Durckssscsntng
   Wird ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaau der Gemeinschaft innerhalb der Fi-
   schereizone Guinea-Bissaus aufgebracht, so in die Delegation der Kommission der Europaischen Ge-
   meinschaften in Guinea-Bissau binnen 48 Stunden zu verstandigen. Gleichzeitig ist ihr ein kurzer Be-
   richt Ober die Umstlnde und Gründe hierfür zu übermitteln.
   Vor Einleitung gcrichdicher Schritte wird versucht, den behaupteten Verstoß im Wege eines Verwal-
   tungsverfahrens zu regeln. Dieses Verfahren in innerhalb von drei Werktagen nach der Aufbringung
   abzuschließen.
   Laßt sich die Angelegenheit nicht durch ein Verwaltungsverfahren regeln und wird sie vor ein zuständi-
   ges Gericht gebracht, so setzt die zuständige Behörde innerhalb von 41 Stunden nach Abschluß des
   Verwaltungsverfahrens und in Erwartung der gerichdichen Entscheidung eine Bankkaution fest. Der
    Betrag dieser Kaution darf nicht höher angesetzt sein als die in den nationalen Rechtsvorschriften für
   einen derartigen Verstoß vorgesehene maximale Geldstrafe.
    Die Bankkaudon wird von der zustandigen Behörde freigegeben, sobald der Kapitän des betreffenden
    Schiffes durch gerkhdiche Entscheidung von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen endartet wird.
    Schiff und Besatzung werden freigegeben:
    — entweder nach Erfüllung der Auflagen im Rahnun des Verwakungsverfahrens oder
    — nach Hinterlegung der Bankkauuon.
    Soweit es eine der Parteien für notwendig erachtet, kann sie eine dringliche Konsultation nach Maß-
    gabe von Artikel 10 des Abkommens beantragen.
 ---pagebreak---                                                   Anlmje I
                                               FORMULAR
                                ANTRAG AUF ERTEILUNG
                                        EINER FANGLIZENZ
               Von der Vcrwalnuta; auaaunSJsra             Bemerkungen
Staatsangehörigkeit:
lizenznummer:
Datum der Untersehrifi:
AussseOungsdanim;
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ANTRAGSTELLER
Firma:
Handeltrrgisternummer :
Vorname und Name des Verantwortlichen:
Geburtstag und -ort:            .
Beruf:
Zahl der Beschäftigten:
Name und Anschrift des Mitunterzeichners :
SCHIFF
Schiffstyp:                                              Registeraummer: _..
Derzeitiger Name:                  ',                   Ursprünglicher Name:
Wann und wogebaut:                                                         _„     „         _
Ursprüngliche Staatszugehörigkctt:                                                               _
Lange:                              Breite:                _              Tiefe:     „
Bruttoregistertonnen:               Nettoregistertonnen:
Bauart:         _     „                               _                „
Marke des Hauptmotors:                                  Typ:                  Motorleistung in PS:
Propeller:                     Festpropeller Q            Vorstellpropeller Q                      Düse  Q
Reisegeschwindigkeit:
Funkrufzeichen:                                          Frequenz:
Fernmelde-. Navigations- und Ortungsanlagen an Bord:
RjuUr       Q         Soasr    D            Lot, Netzsonde           Q
                                            Navigation
VHF         D         BLU      D            via Satellit           D       Sonstiges
Zahl der Seeleute an Bord:      „              _     _     -
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KÜHLUNG
Eis       D                      Eis + Kühlung         D
Gefrieren: in Lake    LJ            A. trocken       LJ         B. in gekühltem Seewasser           LJ
Gesamte Kühlleistung :
Gefrierleistung (Tonnen/24 Stunden) :        _                      _                        _
Rauminhalt der Laderäume:                                                     _
FANGART
A. flacheres aaddemcrsale Arten
    Ktlstenhscherei               D                                 Hocliseefischerei           LJ
    Trawleityp: Tmtenfischfanger  LJ        Krabbenfanger          LJ           Fischfanger     LJ
    Schleppnetzlange:                                    Lange des Kopftaus:
    Maschenöffnung am Steert:
    Maschenöffnung an den Flügeln:
    Ewhotgeschwindigkeit:          _„__...     „_...._    ,.   ,,, . , ,.,.,..  ,.,., ,. , .,    _....
B. Ftscherd auf pckgaiche Arten (Tsrnnfiselrfang)
    Angeihscherci      LJ                              Zahl der Angeln:         LJ
    Wadenfischerei      LJ                              Neulinge:                              Tiefe:
    Zahl der Tanks:                                     Kapazität in Tonnen:
C. Lamadesnen- nmd Knrbreaweadischerd
    Oberfläche      D                                   Boden          D
     Lange der Leine:                                   Anzahl der Haken:
     Leinenzahl:
     Korbrcuacnzahl:
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ANLAGEN AN LAND
Anschrift und Zulassungsnummer:
Firma:
Tätigkeiten:
Binnenllndischcr Fischhandel  LJ                Ausfuhr LJ
Art und Nr. der GroßhlndJerkane:
Beschreibung der Kühl- und Bearbeitungsanlagen:
Zahl der Beschäftigten:
Anmerkung: Zutreffendes bitte ankreuzen.
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   TcdwMcfcc AmmtAmagtm
Gcacfcadgaqg d a Miaittaimm»
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                  FINANZBOGEN
                                                          DATUM
1. HAUSHALTSPOSTEN : B7 - 800                      MITTELANSATZ
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS : Neues Finanzprotokoll EG/Guinea-Bissau
3. RECHTSGRUNDLAGE : Abkommen EG/Säo Tome e Principe über die Fischerei vor
                     der Küste von Guinea-Bissau
4. ZIELE DES VORHABENS : Protokoll für 2 Jahr
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN :              12-MONATS-    LAUFENDES      KOMMENDES
                                            PERIODE      HAUSHALTS-     HAUSHALTS-
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON                              JAHR (93)      JAHR (94)
     - des EG-haushalts
       (erstattungen/intervent ionen)
     - nationaler haushalte                              6350000 ECU    6350000 ECU
     - anderer Sektoren
                                                        (im Jahres-    (im Jahres-
5.1. EINNAHMEN                                          durchschn.)     durchschn.)
     - eigene mittel der EG
     - (abschöpfungen/zölle)
     - im nationalen bereich
                                                       1993       1994       1994
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN                           6350000 | 6350000
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN                        Im Jahresdurchschn,
                                                               I
5.2. BERECHNUNGSWEISE   - Finanzieller Ausgleich             12.000.000 ECU
                        - Wissenschaftliches Programm            450.000 ECU
                        - Stipendien                             250.000 ECU
                        Finanzielle Gegenleistung            12.700.000 ECU
                        Durchschnittliche Jahresausgaben      6.350.000 ECU
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
     IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                              JA/WBïtf
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
     ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                  JA/M#*N
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                 JA^NEIN
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALE EINZUSETZEN      JA/tUUiU
ANMERKUNGEN
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                                                           KOM(93) 292 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        i l 03
                                 Katalognummer : CB-CO-93-326-DE-C
                                                          ISBN 92-77-57011-3
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg