CELEX: 31978R2515
Language: de
Date: 1978-10-27
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2515/78 der Kommission vom 27. Oktober 1978 über die Durchfúhrung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung an die Kapverdischen Inseln

Nr. L 301 / 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 10 . 78
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2515/78 DER KOMMISSION
                                                 vom 27 . Oktober 1978
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                                 zen als Hilfeleistung an die Kapverdischen Inseln
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
GEMEINSCHAFTEN —                                               der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung ergeben­
                                                               den Verpflichtungen sicherzustellen, ist die Stellung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              einer Kaution vorzusehen .
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
 Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                gen .
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1254/78 (2),                   Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
                                                               über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des              Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die        stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­           den .
 hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
                                                               Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
                                                               Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
Am 30. Januar 1978 äußerte der Rat der Europäischen            3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
 Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                 den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
 Gemeinschaftsaktion 2 000 Tonnen Weichweizen für
                                                               der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
 die Kapverdischen Inseln als Nahrungsmittelhilfepro­          rechnungskurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch
gramm 1977/ 1978 bereitzustellen .                             die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere
                                                               auf Artikel 3 .
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
werden .
                                                               schusses für Getreide —
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
 des bezeichneten Erzeugnisses auf dem Kai des Lösch­
 hafens abgeladen wird.                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­                                 Artikel 1
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­
 staaten bereitzustellen Erzeugnisse beziehen . Wegen
 der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten und             (1 )   Für die Lieferung an die Kapverdischen Inseln
                                                               werden als Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nah­
um einen bestmöglichen Vergleich der verschiedenen
Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die Folgen         rungsmittelhilfe 2 000 Tonnen Weichweizen ausge­
                                                               schrieben .
 der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem die Zoll­
 förmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt werden sollen,
 für jedes Angebot zu berücksichtigen .                        (2) Die Ausschreibung wird in Frankreich in einem
                                                               Los durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­         der Gemeinschaft bereitgestellt. Die Verladung erfolgt
                                                               ab einem Hafen der Gemeinschaft.
stigste Angebot eingereicht hat.
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­         (3)    Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung betrifft
 führung, der betreffenden Arbeiten verhindert haben,          die Lieferung und Abladung auf dem Kai im Hafen
ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage        Mindelo des bezeichneten Erzeugnisses.
ergebenden Kosten trägt.
                                                               (4)    Das Erzeugnis muß lose geliefert werden .
(!) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 156 vom 14. 6. 1978, S. 1 .                     (4) ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.
(3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                   (5) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1 .
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                        Artikel 2                           Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
                                                            sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
(1)    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt      weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
am 10 . November 1978 .
                                                            so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­           ungültig erklären .
geboten wird auf den 10 . November 1978 , 12.00 Uhr,                                Artikel 5
festgesetzt.
                                                            ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
                                                            tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne des
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
                                                            Erzeugnisses.
mindestens neun Tage vor dem letzten Termin für die
Einreichung von Angeboten.                                  Sie wird freigestellt :
                        Artikel 3
                                                            — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
                                                                 worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­             den ist,
staats zu erstellen in dem die Ausschreibung durchge­       — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
führt wird.                                                      ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
                                                                 nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                   zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­            Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der             Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den              kel 3 Absatz 2,
Zuschlag erhält.
                                                            — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­                Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­              gen .
mins für die Einreichung der Angebote geltenden
Währungsausgleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem            (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
im Angebot bezeichneten Mitgliedstaat gemäß Absatz           Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
2 berichtigt.                                               werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
                                                            tenden Kriterien entspricht.
Die Berichtigung erfolgt
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein                                     Artikel 6
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung be­
     zeichnet ist,                                           Der in Artikel 1 bereitgestellte Weichweizen muß von
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen             gesunder und handelsüblicher Qualität sein und muß
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung      mindestens der Standardqualität entsprechen, für die
     bezeichnet ist.                                        der Interventionspreis festgesetzt wurde, wobei jedoch
                                                            eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsgehalt von 15,5
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls         v. h . und für Auswuchs von 3 v. H. und für Schwarzbe­
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in           satz von l-,5 v. H. festgesetzt wird.
dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu
wird
                                                                                    Artikel 7
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­
     einander zu dem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­        ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
     malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden,         Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
     der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den        stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­
     Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,           terventionsstelle beauftragt.
— in allen anderen Fällen der Durchschnitt der              (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für       die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
     die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­       ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
     bung durchführenden Mitgliedstaat, während eines       sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
     Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­       fängers.
     woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
     Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­       (3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
     min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.       des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
                                                            Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
                        Artikel 4                           durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­
                                                             tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­          des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten           Bieters zu beauftragen.
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In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die   (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­       Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert    stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.          den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
                                                           züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag       Informationen .
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der                               Artikel 8
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­          Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen.         schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
                                                           schlagszahlung von 80 v. H. auf den Wert der im Kon­
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­        nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
empfänger folgende Auskünfte :                             Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Doku­
a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die        ments und gegen Stellung einer Kaution die gleich
   verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­        dem Betrag der Abschlagszahlung ist.
   nisses,
b) die Abfahrtsdaten der Schiffe,
                                                                                  Artikel 9
c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
   kommenen eventuellen Ereignisse.
                                                           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte        im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
sofort nach deren Erhalt an die Kommission .               Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 27. Oktober 1978
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Der Vizepräsident
                                                                     Finn GUNDELACH