CELEX: 31990R1646
Language: de
Date: 1990-06-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1646/90 der Kommission vom 18. Juni 1990 über die Eröffnung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Hartweizen nach Ländern der Zonen I, II, III, IV, V, VI, VII und VIII und den Kanarischen Inseln

20 . 6. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 154/ 17
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1646/90 DER KOMMISSION
                                                     vom 18 . Juni 1990
                  über die Eröffnung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von
                  Hartweizen nach Ländern der Zonen I, II, III, IV, V, VI, VII und VIJI und den
                                                     Kanarischen Inseln
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Frist zwischen der Veröffentlichung und der ersten Teil­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  ausschreibung, weil die Betroffenen die Bedingungen der
                                                                  Ausschreibung bereits kennen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschreibungs­
                                                                  verfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine Mindest­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates           menge sowie die Frist und die Form für die Übermittlung
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             der bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote
                                                                  vorzuschreiben .
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1340/90 (%
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Getreide —
vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des
Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf Artikel 5,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                           Artikel 1
Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten läßt es
zweckmäßig erscheinen, für Hartweizen eine Ausschrei­             (1 ) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 5 der
bung der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75            Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Ausfuhr­
genannten Ausfuhrerstattung zu eröffnen. Es besteht               erstattung durchgeführt.
Bedarf auf bestimmten spezifischen Märkten, und um
deren Versorgung sicherzustellen, ist es angezeigt, die           (2) Die Ausschreibung gilt für Hartweizen, der nach
Ausfuhrausschreibung auf die Länder der Zonen I, II, III,         den Ländern der in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.
IV, V, VI, VII und VIII und die Kanarischen Inseln zu
beschränken .                                                      1124/77 der Kommission (6) genannten Zonen I, II, III,
                                                                  IV, V, VI, VII und VIII und den Kanarischen Inseln
                                                                  auszuführen ist.
Gemäß dem Zweck der Maßnahme sollte die Erstattung
nur für Hartweizen gewährt werden, der bestimmten, von            (3) Die Ausschreibung ist bis zum 30 . Mai 1991
der zuständigen Stelle zu gewährleistenden Qualitätskrite­        geöffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
rien gerecht wird.                                                Ausschreibungen durchgeführt, für die die Mengen und
                                                                  die Termine für die Einreichung der Angebote in der
Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der                   Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt werden.
Ausfuhrerstattung wurde durch die Verordnung (EWG)
Nr. 279/75 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die         Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung
Verordnung (EWG) Nr. 2788/86 (0, geregelt. Dazu gehört            (EWG) Nr. 279/75 können Angebote im Rahmen der
auch die Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer           ersten Teilausschreibung bis 21 . Juni 1990 eingereicht
Ausfuhrlizenz zu stellen. Eine bei der Angebotsabgabe zu          werden.
stellende Ausschreibungskaution von 12 ECU je Tonne
kann die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen.
                                                                                           Artikel 2
Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu
gewährleisten, muß die Gültigkeitsdauer der erteilten              Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf mindestens
Lizenzen identisch sein.                                           1 000 Tonnen erstreckt.
Es kann abgewichen werden von den Bestimmungen der
Verordnung (EWG) Nr. 279/75 über die einzuhaltende                                         Artikel 3
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1 975, S. 1.                       Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75
O   ABl. Nr. L  134 vom 28 . 5. 1990,  S. 1.                      genannte Kaution beträgt 12 ECU je Tonne.
O   ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975,  S. 78.
(«) ABl. Nr. L 31 vom 5. 2. 1975, S.   8.
f5) ABl. Nr. L 257 vom 10. 9. 1986,    S. 32.                      (6) ABl. Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977, S. 53.
 ---pagebreak--- Nr. L 154/ 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              20. 6 . 90
                          Artikel 4                             — Höchstanteil der Bestandteile, die nicht einwandfreies
                                                                    Grundgetreide sind : höchstens 14 % ;
( 1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­            — Bruchkorn : höchstens 8 % ;
nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (') gelten die            — Auswuchs : höchstens 5 % ;
gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.               — Mindesteigengewicht : 76 kg/hl ;
279/75 erteilten Ausfuhrlizenzen für die Berechnung
ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung der           — Fallzahl nach Hagberg : 180.
Angebote erteilt.                                               Zu diesem Zweck läßt die zuständige Stelle von einer
                                                                zugelassenen Stelle oder Firma die verladene Ware analy­
(2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung                sieren. Die Probenahme- und Analysekosten gehen zu
erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Erteilung        Lasten des Zuschlagsempfängers.
im Sinne des ersten Absatzes an bis zum Ende des vierten
darauffolgenden Kalendermonats.                                 (4) Entspricht die Qualität nicht der Qualität gemäß
                                                                Absatz 3, wird die Erstattung um 50 ECU/Tonne verrin­
                                                                gert.
                          Artikel 5
                                                                                        Artikel 6
(1 )    Abweichend von Artikel 5 der Verordnung (EWG)           Die eingereichten Angebote müssen durch die Vermitt­
Nr. 279/75 beschließt die Kommission            nach  dem       lung der Mitgliedstaaten spätestens eine und eine halbe
Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr.              Stunde nach Ablauf der Frist für die wöchentliche Einrei­
2727/75                                                         chung der Angebote, wie sie in der Ausschreibungsbe­
                                                                kanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission zuge­
— entweder eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen,           gangen sein. Sie müssen nach dem im Anhang wiederge­
     wobei insbesondere den in den Artikeln 2 und 3 der
                                                                gebenenen Schema übermittelt werden.
     Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Kriterien
      Rechnung getragen wird,                                   Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mitglied­
— oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.                  staaten hierüber die Kommission innerhalb der gleichen
                                                                wie der im ersten Unterabsatz genannten Frist.
(2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so                                   Artikel 7
wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en) erteilt,
deren Angebote der Höhe der Höchstausfuhrerstattung             Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
entsprechen oder darunter liegen.                               Termine entsprechen der belgischen Zeit.
(3) Die Erstattung wird nur gewährt, wenn die Qualität                                  Artikel 8
des ausgeführten Hartweizens zumindest der Qualität
gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
 1569/77 der Kommission (2) entspricht            mit den       lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
folgenden Ausnahmen :                                           in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 18 . Juni 1990
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission
 (') ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
 M ABl. Nr. L 174 vom 14. 7. 1977, S. 15.
 ---pagebreak--- 20 . 6 . 90                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 154/ 19
                                                  ANHANG
            Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Hartweizen nach
             Ländern der Zonen I, II, III, IV, V, VI, VII und VIII und den Kanarischen Inseln
                                       (Verordnung (EWG) Nr. 1646/90)
                                     Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                     1              2                                       3
               Fortlaufende
                                  Mengen                       Betrag der Ausfuhrerstattung
               Numerierung      in Tonnen                           in ECU je Tonne
                der Bieter
                     1
                     2
                     3
                   usw.