CELEX: 31990R3630
Language: de
Date: 1990-12-14 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3630/90 DER KOMMISSION VOM 14. DEZEMBER 1990 ZUR WIEDERERHEBUNG DER GEGENUEBER DRITTEN LAENDERN GELTENDEN ZOLLSAETZE FUER BESTIMMTE WAREN MIT URSPRUNG IN DER TUERKEI

18 . 12. 90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 355/5
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3630/90 DER KOMMISSION
                                                 vom 14. Dezember 1990
                 zur Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für
                                   bestimmte Waren mit Ursprung in der Türkei
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 führt werden ; bei dessen Überschreitung können die
GEMEINSCHAFTEN —                                                gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze wiederer­
                                                                hoben werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                Die Einfuhren in die Gemeinschaft dieser Waren mit
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Ursprung in der Türkei haben diesen Plafond erreicht.
gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der             Die Marktlage in der Gemeinschaft erfordert die Wieder­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei,            erhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zoll­
                                                                sätze für die betreffenden Waren —
insbesondere auf das Ergänzungsprotokoll ('),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3609/89 des Rates         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vom 20 . November 1989 zur Eröffnung und Verwaltung
eines     präferentiellen    Gemeinschaftsplafonds      für                              Artikel 1
bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse und
zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung            Vom 21 . bis 31 . Dezember 1990 sind bei der Einfuhr der
der Einfuhren dieser Erzeugnisse (2), insbesondere auf          im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in der
Artikel 2,                                                      Türkei in die Gemeinschaft die gegenüber dritten
                                                                Ländern geltenden Zollsätze anzuwenden.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                         Artikel 2
Aufgrund der Bestimmungen des obengenannten Asoziie­
rungsabkommens und des Ergänzungsprotokolls dürfen               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
die im Anhang aufgeführten Waren im Rahmen des dort             fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
angegebenen Plafonds zollfrei in die Gemeinschaft einge­         schaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 14. Dezember 1990
                                                                         Für die Kommission
                                                                         Christiane SCRIVENER
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 361 vom 31 . 12. 1977, S. 2.
 2) ABl. Nr. L 352 vom 4. 12. 1989, S. 41 .
 ---pagebreak--- Nr. L 355/6                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             18 . 12. 90
                                                                   ANHANG
      Laufende                                                                                                                    Plafond
                        KN-Code                                         Warenbezeichnung
      Nummer                                                                                                                   (in Tonnen)
      13.0010          2710 00           Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle, Zube­
                                         reitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien
                                         von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren
                                         bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen :
                                          — Leichtöle :
                                          — — zu anderer Verwendung :
                                          — — — Spezialbenzine :
                       2710 00 21         — — — — Testbenzin (white spirit)
                       2710 00 25         — — — — andere
                                          — — — andere :
                                          _ _ _ _ Motorenbenzin :
                       2710 00 31         —  —   —  —  — Flugbenzin
                                          —  —   —  —  — anderes, mit einem Bleigehalt von :
                       2710 00 33         —  —   —  —  — — 0,013 g/1 oder weniger
                       2710 00 35         —  —   —  —  — — mehr als 0,013 g/1
                       2710 00 37         —  —   —  — leichter Flugturbinenkraftstoff
                       2710 00 39         — — — — andere Leichtöle
                                          — mittelschwere Öle :
                                          — — zu anderer Verwendung :
                                          — — — Leuchtöl (Kerosin) :
                       2710 00 51         — — — — Flugturbinenkraftstoff
                       2710 00 55         — — — — anderes
                       2710 00 59         — — — andere
                                          — Schweröle :
                                          — — Gasöl :
                       2710 00 69         — — — zu anderer Verwendung
                                          — — Heizöle :
                       2710 00 79         — — — zu anderer Verwendung                                                             705 000
                                          — — Schmieröle, andere Öle :
                       2710 00 95         — — — zum Mischen unter den Bedingungen der Zusätzlichen Anmer­
                                                   kung 6 zu Kapitel 27 (')
                       2710 00 99         — — — zu anderer Verwendung
                       2711              Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
                       2711 12            — — Propan :
                                          — — — anderes :
                       2711 12 99         — — — — zu anderer Verwendung
                       2711 13            — — Butane :
                       2711 13 90         — — — zu anderer Verwendung
                       2712              Vaselin ; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände
                                         („slack wax"), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und
                                         ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse,
                                         auch gefärbt :
                       2712 10            — Vaselin :
                       2712 10 10         — — roh
                       2712 10 90         — — andere
                       2712 20 00         — Paraffin mit einem Gehalt an öl von weniger als 0,75 GHT
                       2712 90            — andere :
                                          — — andere :
                                          — — — roh :
                       2712 90 39         — — — — zu anderer Verwendung
                       2712 90 90         — — — andere
                       2713              Pertrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl
                                         aus bituminösen Mineralien :
                       2713 90            — andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien :
                       2713 90 90         — — andere
(') Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen.