CELEX: E2012J0013
Language: de
Date: 2013-05-15 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 15. Mai 2013 in der Rechtssache E-13/12 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 90/167/EWG des Rates vom 26. März 1990 zur Festlegung der Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Fütterungsarzneimitteln in der Gemeinschaft)

26.9.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 277/10
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 15. Mai 2013
   in der Rechtssache E-13/12
   EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island
   (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 90/167/EWG des Rates vom 26. März 1990 zur Festlegung der Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Fütterungsarzneimitteln in der Gemeinschaft)
   2013/C 277/08
   In der Rechtssache E-13/12, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island gegen seine Verpflichtungen aus dem Rechtsakt, auf den unter Nummer 10 in Teil 7.1 des Kapitels I des Anhangs I zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch Protokoll 1, Bezug genommen wird (Richtlinie 90/167/EWG des Rates vom 26. März 1990 zur Festlegung der Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Fütterungsarzneimitteln in der Gemeinschaft), sowie gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 15 der genannten Richtlinie und Artikel 7 des EWR-Abkommens verstoßen hat, da Island es versäumt hat, die zur Umsetzung dieses Rechtsakts in nationales Recht erforderlichen Maßnahmen innerhalb der vorgeschriebenen Frist zu ergreifen oder der Überwachungsbehörde mitzuteilen, erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, am 15. Mai 2013 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   
               1.
            
            
               Island hat gegen seine Verpflichtungen aus dem Rechtsakt, auf den unter Nummer 10 in Teil 7.1 des Kapitels I des Anhangs I zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch Protokoll 1, Bezug genommen wird, also die Richtlinie 90/167/EWG des Rates vom 26. März 1990 zur Festlegung der Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Fütterungsarzneimitteln in der Gemeinschaft, sowie gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 15 der genannten Richtlinie und Artikel 7 des EWR-Abkommens verstoßen, da Island es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung dieses Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen oder der Überwachungsbehörde mitzuteilen.
            
         
               2.
            
            
               Island trägt die Kosten des Verfahrens.