CELEX: 51987PC0448
Language: de
Date: 1987-09-30
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE VERORDNUNG DES RATES UEBER DIE GEWAEHRUNG EINER FINANZHILFE IM RAHMEN EINES MITTELFRISTIGEN VERKEHRSINFRASTRUKTURPROGRAMMS

Nr. C 288/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            28.10. 87
            Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Gewährung einer
                     Finanzhilfe im Rahmen eines mittelfristigen Verkehrsinfrastrukturprogramms (')
                                                     KOM(87) 448 endg.
            (Vorlage der Kommission an den Rat gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag am 13. Oktober
                                                           1987)
                                                       (87/C 288/11)
            Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission wird wie folgt geändert:
            1. Der siebte Erwägungsgrund erhält folgende Fassung:
               „Eine gezielte Finanzhilfe für Verkehrsinfrastrukturvorhaben kann einen wesentlichen
               finanziellen Anreiz bieten: einerseits für die Verwirklichung bestimmter Vorhaben von ent-
               scheidender Bedeutung für die Vollendung der Verkehrsnetze der Gemeinschaft und die
               Anbindung der Gebiete in Randlage an den Gemeinsamen Markt und andererseits für die
               Förderung und die Einleitung von Großvorhaben, die auf den Zusammenhalt der Gemein-
               schaft abzielen."
            2. Die Artikel 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
               „Artikel 1
               Aus den zu diesem Zweck im Haushalt der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen
               Mitteln kann die Gemeinschaft unter den in den nachstehenden Artikeln aufgeführten
               Bedingungen eine Finanzhilfe zur Verwirklichung von Verkehrsinfrastrukturvorhaben von
               gemeinschaftlicher Bedeutung gewähren, die sich in den Rahmen eines mittelfristigen
               Programms einfügen und folgenden Zielen entsprechen:
               — Anbindung von landeingeschlossenen Gebieten bzw. von Gebieten in Randlage der Gemein-
                   schaft;
               — Beseitigung von Engpässen;
               — Senkung der Kosten des Transitverkehrs in Zusammenarbeit mit betroffenen dritten
                   Ländern;
               — Ausbau von Verbindungen auf Land-See-Strecken;
               — Ausbau von Verbindungen mit hohem Leistungsstandard zwischen den wichtigsten
                   Großstadtgebieten, einschließlich Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsverbindungen.
               Das mittelfristige Programm, das die Gemeinschaft aufstellt und regelmäßig überprüft, um-
               faßt insbesondere
               — ein Netz der Hauptverkehrsverbindungen von gemeinschaftlicher Bedeutung,
               — Ziele für den Ausbau dieses Verkehrsnetzes,
               — Hinweise oder Leitlinien für mittelfristig zu verwirklichende Vorhaben von gemein-
                   schaftlicher Bedeutung.
               Artikel 2
               Aufgrund folgender Kriterien wird beurteilt, ob Verkehrsinfrastrukturvorhaben für eine
               Finanzhilfe in Frage kommen:
               a) Nutzen des betreffenden Vorhabens für die Gemeinschaft, der aufgrund der in Artikel 1
                   angegebenen allgemeinen und technischen Kriterien beurteilt wird. Folgende Faktoren sind
                   dabei zu berücksichtigen:
                   — Bedeutung des derzeitigen oder voraussichtlichen internationalen innergemeinschaft-
                       lichen Verkehrs,
            O ABl. Nr. C 288 vom 15. 11. 1986, S. 6.
 ---pagebreak--- 28.10. 87                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 288/9
                     — Bedeutung des Handels zwischen der Gemeinschaft und dritten Ländern auf der von
                         dem Vorhaben betroffenen Strecke,
                     — Beitrag des Vorhabens zur Schaffung eines einheitlichen und ausgewogenen Verkehrsnet-
                         zes innerhalb der Gemeinschaft im Hinblick auf die Erfordernisse des gegenwärtigen und
                         künftigen Verkehrs;
                 b) soziale und wirtschaftliche Rentabilität des Vorhabens;
                 c) Vereinbarkeit des Vorhabens mit anderen Maßnahmen der Gemeinschaft im Rahmen der
                     gemeinsamen Verkehrspolitik oder der Politik der Gemeinschaft auf anderen Gebieten
                     sowie mit weiteren einzelstaatlichen Maßnahmen, denen in einzelstaatlichen Verkehrsinfra-
                     strukturplänen und -vorhaben Vorrang eingeräumt wird.
                 d) Ergänzung der auf einzelstaatlicher Ebene durchgeführten Vorhaben."
              3. Es wird folgender Artikel 4a eingefügt:
                 „Artikel 4a
                 (1)     Alljährlich legt die Kommission dem Parlament und dem Rat spätestens bis zur Vor-
                 lage des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für das nachfolgende Jahr eine Mitteilung vor,
                 in der die Vorhaben beschrieben werden, für die Anträge nach Artikel 4 gestellt worden
                 sind und die im Rahmen des mittelfristigen Programms nach Maßgabe der in Artikel 1
                 genannten Ziele und der in Artikel 2 aufgeführten Kriterien für eine Finanzhilfe in Betracht
                 kommen.
                 (2)     Die in Absatz 1 genannte Beschreibung schließt mindestens folgendes mit ein:
                 — die nach Artikel 1 und 2 in Betracht kommenden Hauptgründe,
                 — die voraussichtliche Höhe und Art der Finanzhilfe und
                 — die in Artikel 4 vorgeschriebenen Angaben."
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                         Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse
                                                       KOM(87) 480 endg.
                                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 15. Oktober 1987)
                                                          (87/C 288/12)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                          87 (2), sieht für eine Reihe von Erzeugnissen des Sektors
                                                                   Obst und Gemüse eine Preis- und Interventionsregelung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                    vor.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,          insbesondere auf
Artikel 43,                                                        Es ist angezeigt, die Erzeuger und ihre Organisationen
                                                                   hinsichtlich der tatsächlichen Erfordernisse des Obst-
                                                                   und Gemüsemarktes zu sensibilisieren. Zur Sensibilisie-
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por-
                                                                   rung sollte gegebenfalls der Umfang der auf dem Markt
tugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 2 und Artikel
                                                                   vorgenommenen Interventionen festgelegt werden, bei
234 Absatz 3,
                                                                   dessen Überschreitung die finanzielle Verantwortung der
                                                                   Erzeuger und der Erzeugerorganisationen zum Tragen
auf Vorschlag der Kommission,                                      kommt.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    Die Verantwortung der Erzeuger und der Erzeugerorga-
                                                                   nisationen sollte sich darin äußern, daß bei Überschrei-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  tung der festgesetzten Interventionsschwellen entweder
                                                                   die Grund- und die Ankaufspreise gesenkt werden oder
                                                                   sich der finanzielle Ausgleich bzw. die Entschädigung im
Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates O , zu-
                                                                   Rahmen der Interventionen verringert.
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2275/
(') ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.                          O ABl. Nr. L 209 vom 31. 7. 1987, S. 4.