CELEX: 31994D0983
Language: de
Date: 1994-12-22 00:00:00
Title: 94/983/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß - für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl - des Zweiten Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits sowie zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits

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31994D0983

94/983/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß - für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl - des Zweiten Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits sowie zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits  

Amtsblatt Nr. L 378 vom 31/12/1994 S. 0009 - 0010 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 37 S. 0298  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 37 S. 0298 

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSIONvom 22. Dezember  1994über den Abschluß - für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl - des Zweiten  Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren  Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits sowie zu dem Interimsabkommen über Handel und  Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft  für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits(94/983/EGKS)DIE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der  Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1, gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates, der am 9. und 10. Dezember 1994 in Essen  tagte, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften ein Zweites Zusatzprotokoll zu dem Europa-Abkommen  sowie zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen mit Rumänien ausgehandelt. Dieses Zweite Zusatzprotokoll muß genehmigt werden. Der Abschluß des Zweiten Zusatzprotokolls ist notwendig, um die Ziele der Gemeinschaft zu  erreichen, wie sie vor allem in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Gründung der  Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorgegeben sind. Nicht alle unter diese Entscheidung fallenden Fragen sind im Vertrag geregelt. Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates -HAT FOLGENDE  ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1Das Zweite Zusatzprotokoll zu dem Europa-Abkommen zwischen den  Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits sowie zu  dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und  Rumänien andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt. Der Wortlaut des Zweiten Zusatzprotokolls ist dieser Entscheidung beigefügt (1). Artikel 2Der Präsident der Kommission nimmt die Notifizierung nach Artikel 9 des Zweiten  Zusatzprotokolls für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor. Brüssel, den 22. Dezember 1994Für die KommissionDer PräsidentJacques  DELORS(1) Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts.