CELEX: 31977R0688
Language: de
Date: 1977-04-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 688/77 der Kommission vom 30. März 1977 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch

1 . 4 . 77                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 84/65
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 688/77 DER KOMMISSION
                                                       vom 30 . März 1977
                 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rin­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
                                                                     über dem Orientierungspreis liegt, so ist die anzuwen­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   dende Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöp­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     fung, gleich
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                    a) 75% , wenn der Marktpreis höchstens 102% des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                      Orientierungspreises beträgt ;
 organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch
 die Verordnung ( EWG) Nr. 425/77 (2), insbesondere                  b) 50 % , wenn der Marktpreis mehr als 102 % und
 auf Artikel 12 Absatz 8 ,                                               höchstens 104% des Orientierungspreises beträgt ;
                                                                     c) 25% , wenn der Marktpreis mehr als 104% und
 nach Anhörung des Währungsausschusses,
                                                                         höchstens 106 % des Orientierungspreises beträgt ;
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  d) 0 % , wenn der Marktpreis mehr als 106 % des
                                                                         Orientierungspreises beträgt.
 Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ist
 auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Ver­
 ordnung aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöpfung                   Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rin­
 zu erheben . In Artikel 12 wird dieser Abschöpfungsbe­              der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
 trag definiert, indem er auf einen Prozentsatz der                  höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so ist
 Grundabschöpfung bezogen wird .                                     die anzuwendende Abschöpfung, bezogen auf die
                                                                     Grundabschöpfung, gleich
 Für in der Anlage der genannten Verordnung, Ab­
 schnitt b), aufgeführtes gefrorenes Fleisch der Tarif­              a) 100 % , wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
 stelle 02.01 A II b) 1 wird die Grundabschöpfung be­                    Orientierungspreises beträgt ;
 stimmt an Hand des Unterschieds zwischen                            b) 105 % , wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
 — dem Orientierungspreis, multipliziert mit einem                       mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
      Koeffizienten , der das in der Gemeinschaft beste­             c) 110 % , wenn der Marktpreis weniger als 96 % und
      hende Verhältnis zwischen dem Preis für frisches                   mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
      Fleisch in gleicher Angebotsform und         in einer zu       d) 114 % , wenn der Marktpreis weniger als 90 % des
      dem betreffenden gefrorenen Fleisch          in Wettbe­            Orientierungspreises beträgt.
      werb stehenden Kategorie einerseits            und dem
      Durchschnittspreis für ausgewachsene         Rinder an­
      dererseits ausdrückt,                                          Die ab 15. März 1976 geltenden Orientierungspreise
                                                                     für ausgewachsene Rinder wurden durch die Verord­
      und
                                                                     nung (EWG) Nr. 558/76 des Rates vom 15. März
 — dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft                    1 976 (4) festgesetzt.
      für gefrorenes Fleisch zuzüglich der Auswirkung
      des Zolls und eines Pauschalbetrags für die bei der            Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für
      Einfuhr von gefrorenem Fleisch entstehenden be­               gefrorenes Fleisch wird je nach dem Weltmarktpreis
      sonderen Kosten .
                                                                     festgelegt, und zwar nach Maßgabe der in bezug auf
                                                                    Qualität und Menge repräsentativsten Ankaufsmöglich­
 Durch die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der Kom­                     keiten , die während eines bestimmten Zeitraums vor
 mission vom 18 . März 1977 über Durchführungsbe­
 stimmungen für die Abschöpfungen auf dem Sektor                     Festsetzung der Grundabschöpfung festgestellt wur­
 Rindfleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG)                  den, und unter Berücksichtigung der vorhersehbaren
                                                                    Entwicklung des Marktes für gefrorenes Fleisch, der
 Nr. 950/ 68 über den Gemeinsamen Zolltarif (3) wurde
der oben erwähnte, nach Artikel 1 1 Absatz 2 Buch­
                                                                    repräsentativsten Preise auf den Märkten der Drittlän­
                                                                    der für frisches oder gekühltes Fleisch einer mit gefro­
stabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 zu berech­
                                                                    renem Fleisch in Wettbewerb stehenden Kategorie
nende Koeffizient auf 1,69 festgesetzt und der in Arti­
                                                                    und der bisher gesammelten Erfahrungen.
kel 1 1 Absatz 2 Buchstabe b) der letztgenannten Ver­
ordnung erwähnte Pauschalbetrag auf 5,5 Rechnungs­
einheiten festgelegt.                                               Für das im Anhang Abschnitt b) der Verordnung
                                                                    (EWG) Nr. 805/68 aufgeführte gefrorene Fleisch der
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.                       Tarifstellen 02.01 A II b) 2 bis 4 ist die Grundabschöp­
(2 ) ABl . Nr. L 61 vom 5 . 3 . 1977 , S. 1 .
(J) ABl . Nr. L 75 vom 23 . 3 . 1977 , S. 10 .                      (4) ABl . Nr. L 67 vom 15 . 3 . 1976, S. 4.
 ---pagebreak--- Nr. L 84/66                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 4. 77
fung gleich der Grundabschöpfung für das Erzeugnis                 rien und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der
der Tatifstelle 02.01 A II b) 1 , multipliziert mit einem          auf diesen Märkten festgestellten Preisnotierungen .
für jedes der betreffenden Erzeugnisse festgelegten                Für repräsentative Märkte, die während des genannten
Pauschalkoeffizienten . Diese Koeffizienten sind in                Zeitraums von sieben Tagen mehrmals abgehalten
Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festge­                  werden , entspricht der Preis für die einzelnen Katego­
legt worden .                                                      rien und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der
                                                                   bei jeder Marktveranstaltung festgestellten Preisnotie­
Nicht berücksichtigt bei der Bestimmung der Ange­                  rungen . Für Italien entspricht der Preis für die einzel­
botspreise frei Grenze werden Angebotspreise, die den              nen Kategorien und Qualitäten dem mit den besonde­
tatsächlichen Kaufmöglichkeiten nicht entsprechen                  ren Wiegungskoeffizienten des Anhangs II der Verord­
oder die nicht repräsentative Mengen betreffen . Ferner            nung (EWG) Nr. 610/77 gewogenen Durchschnitt der
sind Angebotspreise unberücksichtigt zu lassen, von                in den Zuschuß- und Überschußgebieten festgestell­
denen auf Grund der allgemeinen Preisentwicklung                   ten Preisnotierungen. Der in dem Uberschußgebiet
und der vorliegenden Angaben anzunehmen ist, daß                   festgestellte Preis entspricht dem arithmetischen Mit­
sie für die tatsächliche Tendenz der Preise des Her­               tel der auf den einzelnen Märkten innerhalb dieses
kunftslandes nicht repräsentativ sind.                             Gebietes festgestellten Preisnotierungen . Für das Ver­
Solange der Angebotspreis frei Grenze für gefrorenes               einigte Königreich wird auf die auf den repräsentati­
Fleisch um weniger als 1 Rechnungseinheit je 100 kg                ven Märkten Großbritanniens bzw. Nordirlands festge­
von dem zuvor für die Berechnung der Abschöpfung                   stellten gewogenen Durchschnittspreise für ausgewach­
herangezogenen Preis abweicht, wird dieser letztere                sene Rinder der in dem erwähnten Anhang II festge­
Preis beibehalten .                                                setzte Koeffizient angewandt.
 Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.                  Sind die Preisnotierungen nicht „ Lebendgewichtpreise
 805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der                 ohne Abgaben", so werden auf die Notierungen der
Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der               einzelnen Kategorien und Qualitäten die in Anhang
 ermittelt wird an Hand der in einem zu bestimmen­                  II der genannten Verordnung vorgesehenen Koeffi­
 den Zeitraum auf dem repräsentativen Markt bzw. den                zienten zur Umrechnung in Lebendgewicht ange­
 repräsentativen Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten              wandt. Im Falle Italiens werden die Notierungen
 für die verschiedenen Kategorien von ausgewachsenen                außerdem vorher um die in dem genannten Anhang
 Rindern bzw. Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise            festgesetzten Berichtigungsbeträge vermindert oder
 unter Berücksichtigung des Umfangs der einzelnen                   erhöht.
 Kategorien und des Anteils des Rinderbestands der
                                                                    Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten — insbeson­
 einzelnen Mitgliedstaaten .
                                                                    dere aus Veterinär- oder gesundheitspolizeilichen
 Der auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsen­               Gründen — Maßnahmen , die die normale Preisent­
 tativen Märkten festgestellte Preis für ausgewachsene              wicklung auf ihren Märkten beeinträchtigen, so kann
 Rinder entspricht dem mit Wiegungskoeffizienten                    die Kommission entweder die auf dem betreffenden
 gewogenen Durchschnitt der Preise, die sich für die                Markt bzw. den betreffenden Märkten festgestellten
 einzelnen Qualitäten von ausgewachsenen Rindern                    Preisnotierungen unberücksichtigt lassen oder die letz­
 und Fleisch dieser Tiere in dem betreffenden Mitglied­             ten vor Anwendung dieser Maßnahmen auf dem be­
 staat während eines Zeitraums von sieben Tagen auf                 treffenden Markt bzw . den betreffenden Märkten fest­
 ein und derselben Großhandelsstufe gebildet haben .                gestellten Preisnotierungen zugrunde legen .
 Die repräsentativen Märkte, die Kategorien und Quali­
 täten der Erzeugnisse und die Wiegungskoeffizienten                 Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den re­
 sind in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77                  präsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten
 der Kommission vom 18 . März 1977 zur Bestimmung                   Preise insbesondere unter Berücksichtigung der letz­
 der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft               ten verfügbaren Preisnotierungen ermittelt.
 festgestellten Preise für ausgewachsene Rinder und zur             Solange der auf den repräsentativen Märkten der Ge­
  Ermittlung der Preise einiger anderer Rinder in der                meinschaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rin­
 Gemeinschaft (') festgelegte                                       der um weniger als 0,20 Rechnungseinheiten je 100
  Die auf diese Weise auf dem Markt bzw . den Märkten                kg Lebendgewicht von dem zuvor herangezogenen
  Irlands und des Vereinigten Königreichs festgestellten             Preis abweicht, wird dieser letztere Preis beibehalten .
  Preis für ausgewachsene Rinder sind um den Aus­                    Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der Ver­
 gleichsbetrag im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Ver­              pflichtungen , die sich aus den von der Gemeinschaft
  ordnung (EWG) Nr. 181 /73 des Rates vom 23 . Januar                eingegangenen internationalen Verträgen ergeben, fest­
  1973 zur Festlegung der Grundregeln des Systems der                gesetzt werden . Außerdem ist der Verordnung (EWG)
  Ausgleichsbeträge für Rindfleisch (2) zu erhöhen .                 Nr. 2170/73 vom 31 . Juli 1973 über den Abschluß
  Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen                   des Handelsabkommens zwischen der Europäischen
  Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Katego­             Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föde­
                                                                     rativen Republik Jugoslawien (3) Rechnung zu tragen .
  (•) ABl . Nr. L 77 vom 2.5 . 3 . 1977 , S. 1 .
   2 ABl . Nr. L 2.5 vom 30 . 1 . 1973, S. 9 .                       (3 ) ABl . Nr. L 224 vom 13 . 8 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 4 . 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 84/67
Die verschiedenen Angebotsformen von gefrorenem                   geschärt für jede dieser Währungen festgestellten
Fleisch sind in der Verordnung (EWG) Nr. 586/77                   Wechselkurse stützt und der während eines be­
festgelegt worden .                                               stimmten Zeitraums im Verhältnis zu den im vor­
                                                                  stehenden Gedankenstrich erwähnten Gemein­
Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung ( EWG)                   schaftswährungen festgestellt wurde.
Nr. 805/ 68 wird das Zolltarifschema dieser Verord­
nung in den Gemeinsamen Zolltarif aufgenommen .               Auf Grund der Bestimmungen der obengenannten
Die Abschöpfungen werden bis zum 27 . jedes Monats            Verordnungen und insbesondere auf Grund der der
festgesetzt und gelten vom ersten Montag des folgen­          Kommission zur Kenntnis gelangten Angaben und
den Monats an . Zwischen zwei Festsetzungen können            Preisnotierungen sind die Abschöpfungen für gefrore­
die Abschöpfungen im Falle einer Änderung der                 nes Fleisch entsprechend dem Anhang zu dieser Ver­
                                                              ordnung festzusetzen —
Grundabschöpfung oder nach Maßgabe der auf den
repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestell­
ten Preisschwankungen geändert werden .
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
regelung zu ermöglichen , ist bei der Berechnung der                                Artikel 1
Abschöpfungen zugrunde zu legen :
— für die Währungen , die untereinander zu jedem              Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­               Rindfleisch sind im Anhang zu dieser Verordnung
     chung von 2,25 % gehalten werden , ein Umrech­           festgesetzt .
     nungssatz, der sich auf die tatsächliche Parität die­
     ser Währungen stützt ;                                                         Artikel 2
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
     der sich auf das arithmetische Mittel der im Kassa­      Diese Verordnung tritt am 1 . April 1977 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 30 . März 1977
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- Nr. L 84/ 68                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                          1 . 4 . 77
                                                                         ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 30 . März 1977 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                                bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch ( J)
                                                                                                                                      (RE/100 kv)
                                            Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                                              Betrag
                                                                                                                     — Nettogewicht —
             02.01 A II b) 1                                                                                              106,215
             02.01 A II b) 2                                                                                               84,972 (a)
             02.01 A II b) 3                                                                                              132,769
             02.01    A  II b) 4 aa)                                                                                      159,323
             02.01    A  II b) 4 bb) 11                                                                                   132,769 (a)
             02.01    A  IIb) 4 bb) 22         (b)                                                                        132,769 (a)
             02.01    A  II b) 4 bb) 33                                                                                   182,690 (a)
             (') Gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr. 71)6/ 76 werden keine Absi höpfungen bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den
                 Staaten in Afrika , im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten in die französi­
                 schen überseeischen Departements erhoben .
             (a) Die Abschöpfung die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist , die inter den in Artikel 14 der Verordnung ( EWG) Nr. 80.5/68 des Rates
                  vom 27 . Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß dt n zu deren Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind
                  wird nach diesen Bestimmungen ganz oder teilweise ausgesetzt .
             (b) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle ist abhängig von der Vorlage einer Bescheinigung, die den von den zuständigen Stellen der
                  Europäischen Gemeinschaften festgesetzten Voraussetzungen entspricht .