CELEX: 31964R0190
Language: de
Date: 1964-12-27 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 190/64/EWG des Rates vom 14. Dezember 1964 über die Festsetzung der zur Erzeugung von einem Kilogramm Bruteier von Hausgeflügel erforderlichen Futtergetreidemenge und zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnungen Nr. 45, 46 und 116

27. 12. 64 .                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     3649/64
                  EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                  VERORDNUNGEN
                                        VERORDNUNG Nr. 190/64/EWG DES RATES
                                                     vom 14. Dezember 1964
                       über die Festsetzung der zur Erzeugung von einem Kilogramm Bruteier
                       von Hausgeflügel erforderlichen Futtergetreidemenge und zur Verlänge­
                                rung der Geltungsdauer der Verordnungen Nr. 45, 46 und 116
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                             Futtergetreidemenge und einen anderen Ein­
GEMEINSCHAFT —                                                    schleusungspreis als für Konsumeier festsetzen zu
                                                                  können.
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Voraussetzung für eine Änderung der derzeitigen
                                                                  Futtergetreidemenge und des zur Zeit geltenden
       gestützt auf die Verordnung Nr. 21 des Rates               Einschleusungspreises ist jedoch, daß die Artikel 1
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen                bis 4 der Verordnung Nr. 129/63/EWG in allen
 Marktorganisation für Eier (1), insbesondere auf                 Mitgliedstaaten angewandt werden können.
Artikel 3 Absatz (5) Buchstabe a) Satz 2 und
Artikel 6 Absatz ( 1) Unterabsatz 1 ,
                                                                       Da die Anwendung dieser Artikel ab 1 . Januar
       gestützt auf die Verordnung Nr. 22 des Rates               1965 nicht in allen Mitgliedstaaten gewährleistet
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen                ist, empfiehlt es sich, die Futtergetreidemenge für
 Marktorganisation für Geflügelfleisch (2), insbeson­             Bruteier bis zum 30 . Juni 1965 in gleicher Höhe wie
 dere auf Artikel 10,                                             die Futtergetreidemenge für Konsumeier festzu­
                                                                  setzen und die Geltungsdauer der Verordnungen
       auf Vorschlag der Kommission,                               Nr. 45, 46 und 116 bis zu diesem Zeitpunkt zu
       in Erwägung nachstehender Gründe :                         verlängern —
       Die zur Erzeugung von einem Kilogramm Brut­
 eier von Hausgeflügel erforderliche Futergetreide­
 menge ist für die Zeit bis zum 31 . Dezember 1964                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 durch die Verordnung Nr. 59/64/EWG des Rates (3)
 in Höhe der Futtergetreidemenge festgesetzt wor­
 den, die zur Erzeugung von einem Kilogramm                                              Artikel 1
 Konsumeier in der Schale erforderlich ist .
                                                                   (1 ) Artikel 1 zweiter Gedankenstrich der Ver­
        Die Geltungsdauer der Verordnungen Nr. 45 (4),             ordnung Nr. 59/64/EWG wird wie folgt geändert :
  Nr. 46 (5) und Nr. 116 (6) des Rates ist durch
 Artikel 7 Absatz (2) der Verordnung Nr. 129/63/                       „— bei Bruteiern von Hausgeflügel für die Zeit
  EWG des Rates (7) bis zum 31 . Dezember 1964                             vom 1 . Juli 1964 bis zum 31 . März 1965 auf
 verlängert worden, um für Bruteier eine andere                            3,22 kg und für die Zeit vom 1 . April 1965
                                                                           bis zum 30 . Juni 1965 auf 3,13 kg".
  (M   AB  Nr.   30 vom 20.    4. 1962, S.   953/62.
  (2)  AB  Nr.   30 vom 20.    4. 1962, S.   959/62.
  (3)  AB  Nr.   92 vom 10.    6. 1964, S.  1409/64.               (2) Die Geltungsdauer der Verordnungen Nr. 45,
  (4)  AB  Nr.   53 vom   1.   7. 1962, S.  1568/62.               46 und 116, die zuletzt durch die Verordnung
   (5)  AB Nr.   53 vom   1.   7. 1962,  S. 1568/62.               Nr. 129/63/EWG verlängert wurde, wird bis zum
   (6)  AB Nr.   68 vom  31 .  7. 1962,  S. 1956/62.
   (>)  AB Nr.  185 vom  19.  12. 1963,  S. 2938/63.               30. Juni 1965 verlängert.
 ---pagebreak--- 3650/64                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   27. 12. 64
                       Artikel 2                                                      Artikel 3
     In den Artikeln 5 und 6 der Verordnung                         Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver­
Nr. 129/63/EWG wird das Datum des 1 . Januar 1965              öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
durch das Datum des 1 . Juli 1965 ersetzt.                     meinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1964.
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                           K. SCHMÜCKER
                                VERORDNUNG Nr. 191/64/EWG DER KOMMISSION
                                                vom 18. Dezember 1964
                    zur Anpassung und Festsetzung der Einschieusungspreise für Schweine,
                    Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse für Ein­
                               fuhren, die vom 1. Januar bis zum 31. März 1965 getätigt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Es ist daher angebracht, die Verornungen Nr. 162
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      und 98/63/EWG für die in der Zeit vom 1. Januar
                                                               bis 31 . März 1965 durchzuführenden Einfuhren zu
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 ergänzen.
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Bei der Anpassung des Einschleusungspreises
     gestützt auf die Verordnimg Nr. 20 über die               gegenüber dritten Ländern für geschlachtete
schrittweise Errichtimg einer gemeinsamen Markt­               Schweine ist grundsätzlich die Entwicklung der
organisation für Schweinefleische1), geändert durch            Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt während
die Verordnung Nr. 118/64/EWG (2), insbesondere                der sechs Monate, die dem Vierteljahr vorausgehen,
auf Artikel 7 Absatz (4) und Artikel 8 Absatz (4), und         in dem der Einschleusungspreis festgesetzt wird,
                                                               d. h. im vorliegenden Fall die Entwicklung der
     in Erwägung nachstehender Gründe :                        Futtergetreidepreise in der Zeit vom 1 . April bis
     Die Einschieusungspreise für die in Artikel 1              30. September 1964, zu berücksichtigen.
Absatz (1) der Verordnung Nr. 85/63/EWG (3) ge­                      Diese Entwicklung ist bei den am 1 . Oktober,
nannten Erzeugnisse müssen im voraus für drei                   1 . Januar und 1 . April eines jeden Jahres wirksam
Monate festgesetzt werden.                                      werdenden Revisionen jedoch nur zu berücksichti­
     Die Einschieusungspreise für lebende und ge­               gen, wenn die Getreidepreise um mehr als 3 v.H.
schlachtete Schweine sind für das erste Vierteljahr             von den zur Festsetzung für das vorausgegangene
1963 in der Verordnung Nr. 162 (4) angepaßt und                 Vierteljahr herangezogenen Preisen abweichen.
festgesetzt worden. Die Einschieusungspreise für die                Die zur Berechnung des Einschleusungspreises
übrigen Erzeugnisse sind erstmals durch die Ver­                gegenüber dritten Ländern für geschlachtete
ordnung Nr. 98/63/EWG (5) für die Zeit vom 2. Sep­              Schweine für das 1 . Vierteljahr 1965 zugrunde zu
tember bis 30. September 1963 festgesetzt worden.              legenden Futtergetreidepreise weichen um weniger
     Die Verordnungen Nr. 162 und 98/63/EWG                     als 3 v. H. von den Preisen ab, die für die Be­
sind für die Zeit vom 1 . Oktober bis zum 31 . De­              rechnung dieses Einschleusungspreises für das 4.
zember 1964 durch die Verordnung Nr. 124/64/                    Vierteljahr 1964 herangezogen worden sind ; der
EWG (6) ergänzt worden.                                         durch die Verordnung Nr. 124/64/EWG festgesetzte
                                                                Einschleusungspreis gegenüber dritten Ländern für
                                                                geschlachtete Schweine ist daher unverändert bei­
Í1)  AB  Nr.  30 vom  20. 4. 1962,  S.  945/62.                 zubehalten.
 (2) AB  Nr. 147 vom  29. 9. 1964,  S. 2375/64.
 (3) AB  Nr. 123 vom   9. 8. 1963,  S. 2175/63.                      Für die innergemeinschaftlichen Einschieusungs­
 (4) AB  Nr. 140 vom  28. 12. 1962, S. 2941/62.
 (5) AB  Nr. 126 vom  17. 8. 1963,  S. 2260/63.                 preise für geschlachtete Schweine ist von dem in
 («) AB  Nr. 147 vom  29. 9.1964,   S. 2387/64.                  dieser Verordnung festgesetzten Einschleusungspreis