CELEX: 31978D0722
Language: de
Date: 1978-08-03 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 3. August 1978, mit der Irland ermächtigt wird, aus Hongkong stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Schlafanzüge und Nachthemden, aus Geweben, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle, synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummer ex 61.04 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.04-11; 13; 18) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

2 . 9 . 78                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 241 / 11
                                                           II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 3 . August 1978 ,
              mit der Irland ermächtigt wird, aus Hongkong stammende und in den übrigen
              Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Schlafanzüge und Nachthemden,
              aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle, syn­
              thetischen oder künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummer ex 61.04 des Gemein­
              samen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.04-11 ; 13 ; 18 ) von der Gemeinschafts­
                                            behandlung auszuschließen
                                       ( Nur der englische Text ist verbindlich)
                                                    (78 /722/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese
GEMEINSCHAFTEN —                                               Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­
                                                               gen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich
kel 115 Absatz 1 ,                                             nur allmählich erreichen .
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel              Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die irische Regierung        dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
am 12. Juli 1978 bei der Kommission der Europä­                keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen
ischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­              Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
tigt zu werden, aus Hongkong stammende und in den              führen .
übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche
Schlafanzüge und Nachthemden , aus Geweben , für               Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
Frauen , Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle, Baum­             sätzlich zu den bereits getätigten, droht die wirtschaft­
wolle, synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen             lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .
der Tarifnummer ex 61.04 des Gemeinsamen Zollta­
rifs (NIMEXE-Kennziffern 61.04-11 ; 13 ; 18) von der           Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,                        festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
                                                               die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
Über die Einfuhr der betreffenden aus Hongkong                 maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
stammenden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen              der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
der Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen                   1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
ausgehandelt worden .                                          gungen zu genehmigen .
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Hongkong                   Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu tref­           der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
fen , um seine Ausfuhren der betreffenden Waren                jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
nach der Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den               zubeziehen —
Mitgliedstaaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschrän­
ken .                                                          (>) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.
 ---pagebreak---  Nr. L 241 / 12                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           2 . 9 . 78
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                             Artikel 2
                      Artikel 1                            Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
                                                           fuhrmöglichkeiten gegenüber Hongkong für diese
Irland wird ermächtigt, die nachstehenden aus Hong­        Waren, längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .
kong stammenden und in den anderen Mitgliedstaa­
ten im freien Verkehr befindlichen Waren von der
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, sofern die                              Artikel 3
Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpapiere nach dem
Inkrafttreten der vorliegenden Entscheidung gestellt
wurden :                                                   Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.
       Nummer des
       Gemeinsamen              Warenbezeichnung
         Zolltarifs
                                                           Brüssel, den 3. August 1978
ex 61.04              Schlafanzüge   und     Nachthemden ,
(NIMEXE-Kennziffer    aus Geweben , für Frauen , Mädchen                           Für die Kommission
61.04-11 ; 13 ; 18)   und Kleinkinder, aus Wolle, Baum­
                      wolle, synthetischen oder künstli­                            Étienne DAVIGNON
                      chen Spinnstoffen
                                                                                Mitglied der Kommission