CELEX: 22013A0620(02)
Language: de
Date: 2012-07-23 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa

20.6.2013               DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                L 168/11
                                                                  ABKOMMEN
              zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der
                 Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa
              DIE EUROPÄISCHE UNION
              einerseits und
              die UKRAINE
              andererseits,
              nachstehend „Vertragsparteien“ genannt,
              EINGEDENK DES Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der
              Erteilung von Visa, das am 1. Januar 2008 in Kraft trat,
              IM BESTREBEN, die Kontakte zwischen den Menschen weiter zu erleichtern,
              IN ANERKENNTNIS, dass die Visumpflicht für die Staatsbürger der Ukraine zu gegebener Zeit aufgehoben werden sollte,
              sofern alle Voraussetzungen für eine gut gesteuerte und gesicherte Mobilität erfüllt sind,
              UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und
              des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (1), in der insbesondere die Pflicht zur
              Begründung der Visumverweigerung und das Recht auf Einlegung eines Rechtsmittels im Falle der Verweigerung vor­
              gesehen sind,
              UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäi­
              schen Union und des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der
              Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die
              Arbeitsweise der Europäischen Union und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das
              Vereinigte Königreich und Irland gelten,
              UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische
              Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses
              Abkommens nicht für das Königreich Dänemark gelten —
              SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                Artikel 1                                             „c) Lkw- und Busfahrer, die Fracht oder Fahrgäste grenz­
                                                                                           überschreitend in das Hoheitsgebiet eines Mitglied­
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und                                    staats in Fahrzeugen befördern, die in der Ukraine
der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa                                angemeldet sind:
(nachstehend „das Abkommen“) wird nach Maßgabe dieses Ar­
tikels geändert:                                                                           — eine schriftliche Aufforderung des nationalen
                                                                                               Verkehrsunternehmensverbands der Ukraine zur
  1. Im Titel wird „Gemeinschaft“ durch „Union“ ersetzt.                                       Durchführung des grenzüberschreitenden Kraft­
                                                                                               verkehrsdienstes mit Angabe des Zwecks, der
  2. In Artikel 1 Absatz 2 wird folgender erster Unterabsatz
                                                                                               Dauer, des Zielortes beziehungsweise der Zielorte
     eingefügt:
                                                                                               und der Häufigkeit der Fahrten;“.
     „Die Ukraine kann die Visumpflicht nur für die Staatsbürger                  b) Buchstabe e erhält folgende Fassung:
     oder bestimmte Gruppen von Staatsbürgern aller Mitglied­
     staaten, nicht aber für Staatsbürger oder bestimmte Grup­                        „e) Journalisten und technisches Begleitpersonal im Rah­
     pen von Staatsbürgern einzelner Mitgliedstaaten wieder ein­                           men seiner Berufsausübung:
     führen.“
                                                                                           — eine von einem Berufsverband oder dem Arbeit­
  3. In Artikel 2 Absatz 1 wird „Gemeinschaft“ durch „Europäi­                                 geber des Antragstellers ausgestellte Bescheini­
     schen Union“ ersetzt; und in Artikel 2 Absatz 2 wird „Ge­                                 gung oder ein anderes von diesen ausgestelltes
     meinschaftsrecht“ durch „Recht der Europäischen Union“                                    Dokument, aus der bzw. dem hervorgeht, dass
     ersetzt.                                                                                  die betreffende Person ein qualifizierter Journalist
                                                                                               ist und die Reise zu journalistischen Zwecken
  4. In Artikel 3 Buchstabe e wird „gemeinschaftsrechtlicher“                                  erfolgt oder dass die Person zum technischen
     ersetzt durch „der Bestimmungen des Rechts der Europäi­                                   Begleitpersonal des Journalisten im Rahmen sei­
     schen Union“.                                                                             ner Berufsausübung gehört;“.
  5. Artikel 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:                                  c) Buchstabe i erhält folgende Fassung:
     a) Buchstabe c erhält folgende Fassung:                                          „i) Teilnehmer an offiziellen Austauschprogrammen von
                                                                                          Partnerstädten und anderen kommunalen Körper­
(1) ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1.                                                       schaften:
 ---pagebreak--- L 168/12              DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                           20.6.2013
           — eine schriftliche Einladung des Verwaltungsleiters/         6. In Artikel 5 erhalten Absätze 1 bis 3 folgende Fassung:
               Bürgermeisters dieser Städte oder kommunalen
               Körperschaften;“.                                            „(1)     Diplomatische Vertretungen und konsularische Ein­
                                                                            richtungen der Mitgliedstaaten stellen folgenden Personen­
    d) Buchstabe j erhält folgende Fassung:                                 gruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeit von fünf Jahren
                                                                            aus:
       „j) enge Verwandte — Ehepartner, Kinder (auch Adop­
           tivkinder), Eltern (oder sonstige Sorgeberechtigte),
                                                                            a) Mitgliedern von nationalen und regionalen Regierungen
           Großeltern und Enkelkinder —, die Staatsbürger der
                                                                                und Parlamenten, von Verfassungsgerichten und Obers­
           Ukraine, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
                                                                                ten Gerichten, nationalen und regionalen Staatsanwälten
           rechtmäßig wohnhaft sind, oder Bürger der Europäi­
                                                                                und ihren Stellvertretern, sofern sie nicht durch dieses
           schen Union mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet des
                                                                                Abkommen bereits von der Visumpflicht befreit sind, in
           Mitgliedstaats ihrer Staatsangehörigkeit besuchen:
                                                                                Ausübung ihrer Amtsgeschäfte;
           — eine schriftliche Einladung des Gastgebers;“.
                                                                            b) ständigen Mitgliedern offizieller Delegationen, die mit an
    e) Buchstabe m erhält folgende Fassung:                                     die Ukraine gerichteter offizieller Einladung regelmäßig
                                                                                an Treffen, Besprechungen, Verhandlungen oder Aus­
                                                                                tauschprogrammen sowie an Veranstaltungen von zwi­
       „m) Personen, die zu einer medizinischen Behandlung
                                                                                schenstaatlichen Organisationen teilnehmen, die im Ho­
             einreisen, und notwendige Begleitpersonen:
                                                                                heitsgebiet eines Mitgliedstaats stattfinden;
             — ein amtliches Dokument der medizinischen Ein­
                 richtung, aus dem die Notwendigkeit der medi­              c) Ehepartnern, Kindern (auch Adoptivkindern) unter 21
                 zinischen Behandlung in dieser Einrichtung und                 oder unterhaltsberechtigten Kindern sowie Eltern (oder
                 die Notwendigkeit der Begleitung hervorgehen,                  sonstigen Sorgeberechtigten), die Staatsbürger der Ukrai­
                 sowie der Nachweis ausreichender Mittel zur                    ne, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig
                 Bestreitung der Behandlungskosten;“.                           wohnhaft sind, oder Bürger der Europäischen Union mit
                                                                                Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ihrer
    f) Folgende Buchstaben werden hinzugefügt:                                  Staatsangehörigkeit besuchen;
       „n) Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die            d) Geschäftsleuten und Vertretern von Unternehmensver­
            zu Kursen, Seminaren und Konferenzen einreisen,                     bänden, die regelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen;
            auch im Rahmen von Austauschprogrammen:
                                                                            e) Journalisten und technischem Begleitpersonal im Rah­
            — eine schriftliche Einladung der gastgebenden Or­                  men seiner Berufsausübung.
                ganisation, eine Bestätigung, dass die Person die
                zivilgesellschaftliche Organisation vertritt, und
                                                                            Abweichend vom ersten Unterabsatz wird die Gültigkeits­
                eine Bescheinigung über die Eintragung dieser
                                                                            dauer des Mehrfachvisums in Fällen, in denen die Notwen­
                Organisation in dem einschlägigen Register, die
                                                                            digkeit oder Absicht, häufig oder regelmäßig zu reisen,
                von einer staatlichen Behörde nach einzelstaatli­
                                                                            offenkundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt ist, auf
                chem Recht ausgestellt wird;
                                                                            diesen Zeitraum festgesetzt, insbesondere wenn
       o) Angehörige der freien Berufe, die an internationalen
            Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren                — bei der in Buchstabe a genannten Personengruppe: die
            oder ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen, die im                    Amtszeit,
            Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten stattfinden:
                                                                            — bei der in Buchstabe b genannten Personengruppe: die
            — eine schriftliche Einladung der gastgebenden Or­                   Dauer der Stellung als ständiges Mitglied einer offiziel­
                ganisation, die die Teilnahme der betreffenden                   len Delegation,
                Person an der Veranstaltung bestätigt;
                                                                            — bei der in Buchstabe c genannten Personengruppe: die
       p) Vertreter von Religionsgemeinschaften:                                 Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsgenehmigung von
                                                                                 Staatsbürgern der Ukraine, die rechtmäßig in der Euro­
            — eine schriftliche Einladung einer in der Ukraine                   päischen Union wohnhaft sind,
                eingetragenen Religionsgemeinschaft mit Angabe
                des Zwecks, der Dauer und der Häufigkeit der
                                                                            — bei der in Buchstabe d genannten Personengruppe: die
                Besuche;
                                                                                 Dauer der Stellung als Vertreter eines Unternehmens­
                                                                                 verbands oder die Gültigkeitsdauer des Arbeitsvertrags,
       q) an offiziellen grenzübergreifenden Kooperationspro­                    oder
            grammen der Europäischen Union, beispielsweise
            am Europäischen Nachbarschafts- und Partner­
            schaftsinstrument (ENPI) beteiligte Personen:                   — bei der in Buchstabe e genannten Personengruppe: der
                                                                                 Arbeitsvertrag,
            — eine schriftliche Einladung der gastgebenden Or­
                ganisation.“                                                sich auf weniger als fünf Jahre erstreckt.
 ---pagebreak--- 20.6.2013             DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                            L 168/13
    (2)     Diplomatische Vertretungen und konsularische Ein­                keitsdauer von mindestens zwei bis höchstens fünf Jahren
    richtungen der Mitgliedstaaten stellen folgenden Personen­               aus, vorausgesetzt, diese haben in den beiden vorangegan­
    gruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von einem                genen Jahren die ein Jahr gültigen Mehrfachvisa gemäß den
    Jahr aus, falls diese im Vorjahr mindestens ein Visum er­                gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen des
    halten und dieses gemäß den gesetzlichen Einreise- und                   bereisten Staates verwendet, es sei denn, die Notwendigkeit
    Aufenthaltsbestimmungen des bereisten Staates verwendet                  oder Absicht, häufig oder regelmäßig zu reisen, ist offen­
    haben:                                                                   kundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt; in diesem
                                                                             Fall wird die Gültigkeitsdauer des Mehrfachvisums auf die­
    a) Lkw- und Busfahrern, die Fracht oder Fahrgäste grenz­                 sen Zeitraum festgesetzt.“
        überschreitend in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
        in Fahrzeugen befördern, die in der Ukraine angemeldet            7. Artikel 6 wird wie folgt geändert:
        sind;
                                                                             a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
    b) Angehörigen des Zugbegleiter-, Kühlwagen- und Trieb­
        fahrzeugpersonals in internationalen Zügen, die für                      „(3)      Die Mitgliedstaaten erheben eine Bearbeitungs­
        Fahrten in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einge­                  gebühr von 70 EUR, wenn der Antragsteller aufgrund
        setzt werden;                                                            der Entfernung zwischen seinem Wohnort und dem
                                                                                 Ort der Antragstellung darum gebeten hat, dass inner­
    c) Personen, die an wissenschaftlichen, kulturellen und                      halb von drei Tagen nach Antragstellung über den An­
        künstlerischen Tätigkeiten beteiligt sind, darunter Teil­                trag entschieden wird, und das Konsulat sich dazu bereit
        nehmern an Hochschul- und anderen Austauschpro­                          erklärt hat.“
        grammen, die regelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen;
                                                                             b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
    d) Teilnehmern an internationalen Sportveranstaltungen
        und Begleitpersonal im Rahmen seiner Berufsausübung;                       i) Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:
    e) Teilnehmern an offiziellen Austauschprogrammen von                             „(4)     Unbeschadet des Absatzes 5 sind folgende
        Partnerstädten und anderen kommunalen Körperschaf­                            Personengruppen von der Antragsbearbeitungs­
        ten;                                                                          gebühr befreit:“.
                                                                                  ii) In Buchstabe a werden folgende Worte hinzugefügt:
    f) Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen, die re­
        gelmäßig zu Kursen, Seminaren und Konferenzen in die
                                                                                      „oder Bürgern der Europäischen Union mit Wohn­
        Mitgliedstaaten reisen, auch im Rahmen von Austausch­
                                                                                      sitz im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ihrer Staats­
        programmen;
                                                                                      angehörigkeit“.
    g) an offiziellen grenzübergreifenden Kooperationspro­
                                                                                 iii) In Buchstabe i werden folgende Worte hinzugefügt:
        grammen der Europäischen Union, beispielsweise am
        Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstru­
                                                                                      „und anderen kommunalen Körperschaften“.
        ment (ENPI) beteiligten Personen;
                                                                                 iv) In Buchstabe j werden folgende Worte hinzugefügt:
    h) Studenten und Postgraduierten, die regelmäßig zu Stu­
        dien- oder Ausbildungszwecken einreisen, darunter im
                                                                                      „und technisches Begleitpersonal im Rahmen seiner
        Rahmen von Austauschprogrammen;
                                                                                      Berufsausübung“.
    i) Vertretern von Religionsgemeinschaften;                                    v) Folgende Buchstaben o bis s werden hinzugefügt:
    j) Angehörigen der freien Berufe, die an internationalen                          „o) Vertreter von Religionsgemeinschaften;
        Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren
        oder ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen, die im Ho­                         p) Angehörige der freien Berufe, die an internatio­
        heitsgebiet der Mitgliedstaaten stattfinden;                                       nalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien,
                                                                                           Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen teil­
    k) Personen, die zwecks medizinischer Behandlungen regel­                              nehmen, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaa­
        mäßig einreisen müssen, und den erforderlichen Begleit­                            ten stattfinden;
        personen.
                                                                                      q) Personen bis zum Alter von 25 Jahren, die an
    Abweichend vom ersten Unterabsatz wird die Gültigkeits­                                Seminaren, Konferenzen, Sport-, Kultur- oder
    dauer des Mehrfachvisums in Fällen, in denen die Notwen­                               Lehrveranstaltungen teilnehmen, die von ge­
    digkeit oder Absicht, häufig oder regelmäßig zu reisen,                                meinnützigen Organisationen veranstaltet wer­
    offenkundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt ist, auf                              den;
    diesen Zeitraum festgesetzt.
                                                                                      r) Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen,
    (3)     Diplomatische Vertretungen und konsularische Ein­                              die zu Kursen, Seminaren oder Konferenzen ein­
    richtungen der Mitgliedstaaten stellen den in Absatz 2 ge­                             reisen, auch im Rahmen von Austauschprogram­
    nannten Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültig­                                 men;
 ---pagebreak--- L 168/14             DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                               20.6.2013
            s) an offiziellen grenzübergreifenden Kooperations­        9. Artikel 12 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
                programmen der Europäischen Union, beispiels­
                weise am Europäischen Nachbarschafts- und                 a) Im ersten Satz wird „Gemeinschaft“ durch „Union“ er­
                Partnerschaftsinstrument (ENPI) beteiligte Per­              setzt.
                sonen.“
                                                                          b) Im zweiten Satz wird „Gemeinschaft“ durch „Europäi­
       vi) Folgender Unterabsatz wird hinzugefügt:                           sche Union“ und „Kommission der Europäischen Ge­
                                                                             meinschaft“ durch „Europäische Kommission“ ersetzt.
            „Der erste Unterabsatz gilt auch, wenn die Reise zu
            Transitzwecken unternommen wird.“
                                                                     10. Artikel 13 Absatz wird wie folgt geändert:
    c) Folgender Absatz wird hinzugefügt:
                                                                          a) Der bestehende Absatz wird zu Absatz 1.
       „(5)    Arbeitet ein Mitgliedstaat zum Zweck der Visaer­
       teilung mit einem externen Dienstleistungserbringer zu­            b) Der folgende Absatz wird hinzugefügt:
       sammen, so kann dieser eine Dienstleistungsgebühr er­
       heben. Diese Gebühr steht in einem angemessenen Ver­                  „(2)     Die Bestimmungen bilateraler Abkommen oder
       hältnis zu den Kosten, die dem externen Dienstleistungs­              Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten
       erbringer bei der Ausführung seiner Aufgaben entstan­                 und der Ukraine, die vor Inkrafttreten dieses Abkom­
       den sind, und darf 30 EUR nicht übersteigen. Der be­                  mens geschlossen wurden und die Befreiung von Inha­
       treffende Mitgliedstaat erhält die Möglichkeit für sämtli­            bern nicht-biometrischer Dienstpässe von der Visum­
       che Antragsteller aufrecht, die Anträge unmittelbar bei               pflicht vorsehen, gelten weiterhin unbeschadet des
       seinen Konsulaten einzureichen. Falls für die Antragstel­             Rechts der betreffenden Mitgliedstaaten oder der Ukrai­
       lung ein Termin vereinbart werden muss, findet dieser in              ne, diese bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen
       der Regel nicht später als zwei Wochen nach dem Tag                   zu kündigen oder auszusetzen.“
       statt, an dem er beantragt wurde.“
                                                                                                     Artikel 2
 8. Artikel 10 wird wie folgt geändert:
                                                                     Dieses Abkommen wird nach den innerstaatlichen Verfahren
    a) Der Titel erhält folgende Fassung:                            jeder Vertragspartei ratifiziert oder genehmigt und tritt am ers­
                                                                     ten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an
       „Diplomaten- und Dienstpässe“.                                dem die letzte Vertragspartei der anderen den Abschluss der
                                                                     hierfür erforderlichen Verfahren mitgeteilt hat.
    b) In Absatz 2, der zu Absatz 3 wird, werden die Worte
       „in Absatz 1“ ersetzt durch die Worte „in den Absätzen
       1 und 2“.                                                     Geschehen zu Brüssel am dreiundzwanzigsten Juli zweitau­
                                                                     sendzwölf in jeweils zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer,
    c) Es wird ein neuer Absatz 2 eingefügt:                         deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, grie­
                                                                     chischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, nieder­
       „(2)    Staatsbürger der Ukraine mit gültigem biometri­       ländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwe­
       schen Dienstpass können ohne Visum in das Hoheits­            discher, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer,
       gebiet der Mitgliedstaaten einreisen, daraus ausreisen        ungarischer und ukrainischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
       und es im Transit bereisen.“                                  gleichermaßen verbindlich ist.
 ---pagebreak--- 20.6.2013        DE                     Amtsblatt der Europäischen Union L 168/15
          За Европейския съюз
          Por la Unión Europea
          Za Evropskou unii
          For Den Europæiske Union
          Für die Europäische Union
          Euroopa Liidu nimel
          Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
          For the European Union
          Pour l'Union européenne
          Per l'Unione europea
          Eiropas Savienības vārdā –
          Europos Sąjungos vardu
          Az Európai Unió részéről
          Għall-Unjoni Ewropea
          Voor de Europese Unie
          W imieniu Unii Europejskiej
          Pela União Europeia
          Pentru Uniunea Europeană
          Za Európsku úniu
          Za Evropsko unijo
          Euroopan unionin puolesta
          För Europeiska unionen
          За Європейське Спiвтовариство
          За Украйна
          Por Ucrania
          Za Ukrajinu
          For Ukraine
          Für die Ukraine
          Ukraina nimel
          Για την Ουκρανία
          For Ukraine
          Pour l'Ukraine
          Per l'Ucraina
          Ukrainas vārdā
          Ukrainos vardu
          Ukrajna részéről
          Għall-Ukrajna
          Voor Oekraïne
          W imieniu Ukrainy
          Pela Ucrânia
          Pentru Ucraina
          Za Ukrajinu
          Za Ukrajino
          Ukrainan puolesta
          På Ukrainas vägnar
          За Украïнy
 ---pagebreak--- L 168/16         DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                         20.6.2013
         ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN UNION ÜBER DIE BEI DER BEANTRAGUNG VON VISA FÜR DEN
                               KURZFRISTIGEN AUFENTHALT VORZULEGENDEN UNTERLAGEN
         Die Europäische Union erstellt unter Berücksichtigung von Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a des Visakodex
         eine einheitliche Liste der vom Antragsteller einzureichenden Belege, um zu gewährleisten, dass Antragsteller
         aus der Ukraine im Prinzip die gleichen Unterlagen einreichen müssen.
            ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN UNION ÜBER ERLEICHTERUNGEN FÜR FAMILIENANGEHÖRIGE
         Die Europäische Union nimmt Kenntnis von dem Vorschlag der Ukraine, den Begriff „enge Verwandte“, die
         in den Genuss der Visaerleichterungen kommen sollen, weiter zu fassen, sowie von der Bedeutung, welche
         die Ukraine Reiseerleichterungen für diese Personengruppe beimisst.
         Im Hinblick auf Reiseerleichterungen für einen erweiterten Kreis von Personen, die mit Staatsbürgern der
         Ukraine mit rechtmäßigem Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder mit Bürgern der Europäi­
         schen Union mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ihrer Staatsangehörigkeit verwandt sind
         (insbesondere Geschwister und deren Kinder), fordert die Europäische Union die konsularischen Einrichtun­
         gen der Mitgliedstaaten auf, die bestehenden Möglichkeiten des Visakodex zur Erleichterung der Erteilung
         von Visa an diese Personengruppe uneingeschränkt zu nutzen, insbesondere durch Vereinfachung des von
         den Antragstellern zu erbringenden schriftlichen Nachweises, durch Befreiung von den Bearbeitungsgebüh­
         ren und gegebenenfalls durch Erteilung von Mehrfachvisa.
 ---pagebreak--- 20.6.2013         DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                     L 168/17
                  ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN UNION ZU ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DES ABKOMMENS
          Die Europäische Union ist berechtigt, das Abkommen, insbesondere Artikel 10 Absatz 2, nach dem in
          Artikel 14 Absatz 5 vorgesehenen Verfahren teilweise auszusetzen, wenn Artikel 10 Absatz 2 von der
          Ukraine missbräuchlich angewandt wird oder seine Anwendung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit
          verursacht. Wird die Anwendung des Artikels 10 Absatz 2 ausgesetzt, leitet die Europäische Union Kon­
          sultationen in dem durch das Abkommen eingesetzten Ausschuss ein, um die Probleme zu lösen, die zu der
          Aussetzung geführt haben.
                             GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR SCHWEIZ UND ZU LIECHTENSTEIN
          Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz
          und Liechtenstein zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 26. Oktober 2004 über die
          Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des
          Schengen-Besitzstands beruhen.
          Daher empfiehlt es sich, dass die Schweiz, Liechtenstein und die Ukraine unverzüglich bilaterale Abkommen
          zur Erleichterung der Erteilung von Visa für den kurzfristigen Aufenthalt mit ähnlichen Bestimmungen
          schließen, wie sie das geänderte Abkommen enthält.