CELEX: 31995R1178
Language: de
Date: 1995-05-24 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1178/95 DER KOMMISSION vom 24. Mai 1995 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 70 000 Tonnen Brotweichweizen aus Beständen der österreichischen Interventionsstelle

25. 5. 95             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 118/25
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1178/95 DER KOMMISSION
                                                        vom 24. Mai 1995
                   zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 70 000 Tonnen
                       Brotweichweizen aus Beständen der österreichischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     1068/93 sollte diese Regel auf die Verkäufe gemäß der
GEMEINSCHAFTEN —                                                    vorliegenden Verordnung angewandt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Gemeinschaft,                                                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Getreide —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Beitritts­        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
akte von Österreich, Finnland und Schweden, und die
Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel
                                                                                             Artikel 1
5,
                                                                    Die österreichische Interventionsstelle kann unter den in
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    der Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 festgelegten Bedin­
Die Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 der Kommission (3),               gungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von
                                                                    70 000 Tonnen Brotweichweizen aus ihren Beständen
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 120/94 (4), legt             vornehmen .
die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des
Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen
befindet.                                                                                    Artikel 2
Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht,           (1 )  Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von
eine Dauerausschreibung zu eröffnen, um zu Beginn des               70 000 Tonnen Brotweichweizen, die nach allen Drittlän­
Getreidewirtschaftsjahres 1995/96 70 000 Tonnen Brot­               dern ausgeführt werden kann. Die Abwicklung der
weichweizen im Besitz der österreichischen Interventions­           Ausfuhrzollformalitäten darf nicht vor dem 1 . Juli 1995
stelle ausführen zu können .                                        erfolgen .
Die vorgesehene Ausschreibung zur Ausfuhr von Inter­                (2)   Die Gebiete, in denen die 70 000 Tonnen Brot­
ventionsbeständen ist insofern ein Sonderfall, als sie zu           weichweizen lagern, sind in Anhang I angegeben.
Ende des Wirtschaftsjahres im Mai 1995 eröffnet wird, die
betreffenden Lieferungen jedoch erst zu Beginn des                                           Artikel 3
neuen Wirtschaftsjahres, d.h . ab dem 1 . Juli 1995,
erfolgen können. Es ist daher angezeigt, von der in                 (1)   Die Ausfuhrlizenzen gelten vom Zeitpunkt ihrer
Artikel 16 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr.              Ausstellung im Sinne von Artikel 9 der Verordnung
2131 /93 vorgesehenen Frist von höchstens einem Monat               (EWG) Nr. 2131 /93 bis zum Ablauf des vierten darauffol­
zwischen der Absendung der Zuschlagserklärung und der               genden Monats.
Bezahlung sowie von Artikel 16 dritter Unterabsatz
derselben Verordnung abzuweichen, dessen Anwendung                  (2) Die im Rahmen dieser Ausschreibung einge­
dazu führen würde, daß der Gebotspreis bereits bei der              reichten Gebote werden nur berücksichtigt, wenn sie von
Abnahme des Getreides im Juli durch monatliche                      einer schriftlichen Erklärung begleitet werden, der zufolge
Zuschläge erhöht würde, obwohl die Ausfuhr frühestens               die Ausfuhr erst ab dem 1 . Juli 1995 erfolgen wird. Den
zu diesem Zeitpunkt möglich ist.                                    Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenzanträge gemäß
                                                                    Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der
Der anspruchsbegründende Tatbestand, der zur Umrech­                Kommission f) beigefügt sein.
nung der Interventionsangebote erfüllt sein muß, gilt als
am Tag der Bezahlung des betreffenden Getreides gemäß                                        Artikel 4
der Verordnung (EWG) Nr. 1 068/93 der Kommission (*),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1053/                (1 ) In Abweichung von Artikel 7 Absatz 1 der Verord­
95 (6), erfüllt. Unbeschadet einer möglichen Vorausfestset­         nung (EWG) Nr. 2131 /93 wird die Frist für Angebote im
zung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses nach                Rahmen der ersten Teilausschreibung auf den 1 . Juni
den Artikeln 13 bis 17 der Verordnung (EWG) Nr.                     1995, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), festgesetzt.
(') ABl. Nr.  L  181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                       (2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen
f)  ABl. Nr.  L  349 vom 31 . 12. 1994, S. 105.                     können jeweils bis Donnerstag, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit),
(3) ABl. Nr.  L  191 vom 31 . 7. 1993, S. 76.                       eingereicht werden.
(4) ABl. Nr.  L  21 vom 26. 1 . 1994, S. 1 .
O   ABl. Nr.  L  108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
¥) ABl. Nr. L 107 vom 12. 5. 1995, S. 4.                            O ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 118 /26        fDE \              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25. 5. 95
(3)     Die letzte Teilausschreibung läuft am 30. Mai 1996,         — einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,
9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.                                     — zwanzig Prozentpunkte bei der Fallzahl nach
(4)     Die Angebote sind bei der österreichischen Inter­               Hagberg,
ventionssteile einzureichen .                                       — einen Prozentpunkt beim Eiweißgehalt,
                                                                    — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini­
                           Artikel 5                                    gungen gemäß Buchstabe B Nummer 2 bzw.
                                                                        Nummer 4 des Anhangs der Verordnung (EWG)
Für die vor dem 1 . Juli 1995 eingereichten Angebote                    Nr. 689/92 der Kommission (')
gelten folgende Bestimmungen :                                          und
— abweichend von Artikel 16 erster Unterabsatz der
      Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 erfolgt die Bezahlung           — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini­
      spätestens am 31 . Juli 1995 ;                                    gungen gemäß Buchstabe B Nummer 5 des
                                                                        Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 689/92, wobei
— abweichend von Artikel 16 dritter Unterabsatz der                     die zulässigen Prozentsätze für schädliche Körner
      Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 ist für die Ausfuhr                 und Mutterkorn unverändert bleiben,
      der gebotene Preis zu bezahlen ;
                                                                    so muß der Zuschlagsempfänger die Partie in unverän­
— die Angebote werden, unbeschadet seiner möglichen                 dertem Zustand annehmen ;
      Vorausfestsetzung, mit dem landwirtschaftlichen Kurs
      umgerechnet, der am Tag der Bezahlung der betref­         c) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für inter­
      fenden Partie des Getreides gilt.                             ventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerk­
                                                                    male aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekannt­
                           Artikel 6                                machung vorgesehene Qualität nicht erreicht und die
                                                                    unter Buchstabe b) genannten Grenzwerte über­
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 17 Absatz 3               schreitet, so kann der Zuschlagsempfänger
der Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 wird die Kaution
gemäß Artikel 17 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich                    — entweder die Partie in unverändertem          Zustand
derselben Verordnung nur freigegeben, wenn der                          annehmen
Nachweis erbracht wurde, daß die Abwicklung der                     — oder die Übernahme dieser Partie ablehnen. Er
Ausfuhrzollformalitäten ab dem 1 . Juli 1995 erfolgt ist.               wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie
                                                                        einschließlich   Sicherheitsleistungen   entbunden,
                           Artikel 7                                    wenn er die Kommission und die Interventions­
                                                                        stelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in
( 1 ) Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, falls er            Kenntnis gesetzt hat. Beantragt er jedoch bei der
dies wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einver­                  Interventionsstelle, ihm aus Interventionsbeständen
nehmlich nach Wahl des Zuschlagsempfängers entweder                     ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie Brot­
vor dem oder zum Zeitpunkt der Auslagerung der zuge­                    weichweizen der vorgesehenen Qualität zu liefern,
schlagenen Partie mindestens eine Kontrollprobe je 500                  so wird die Sicherheit nicht freigegeben. Die
Tonnen und analysieren diese Proben . Die Interventions­                betreffende Partie ist innerhalb von höchstens drei
stelle kann durch einen Beauftragten vertreten sein,                    Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers
sofern es sich bei diesem nicht um den Lagerhalter                      zu ersetzen . Der Zuschlagsempfänger setzt die
handelt.                                                                Kommission gemäß Anhang II unverzüglich davon
                                                                        in Kenntnis ;
Die Analyseergebnisse werden der Kommission innerhalb
von drei Tagen mitgeteilt.                                      d) eine Qualität, die die für interventionsfähiges Getreide
                                                                    erforderlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darf
Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse                    der Zuschlagsempfänger die betreffende Partie nicht
erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem                 übernehmen . Er wird erst von allen Pflichten
Antrag des Zuschlagsempfängers oder innerhalb von drei              hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitslei­
Arbeitstagen, wenn die Probenahme bei Auslagerung                   stungen entbunden, wenn er die Kommission und die
erfolgt. Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse            Interventionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich
a) eine Qualität, die besser ist als die in der Ausschrei­          davon in Kenntnis gesetzt hat. Er kann jedoch bei der
     bungsbekanntmachung vorgesehene, so muß der                    Interventionsstelle beantragen, ihm aus Interventions­
                                                                    beständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie
     Zuschlagsempfänger die Partie in unverändertem
     Zustand annehmen ;                                             Brotweichweizen der vorgesehenen Qualität zu liefern.
                                                                    In diesem Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben .
b) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für inter­           Die betreffende Partie ist innerhalb von höchstens drei
     ventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerk­           Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu
     male aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekannt­          ersetzen. Der Zuschlagsempfänger setzt die Kom­
     machung vorgesehene Qualität nicht erreicht, ohne              mission gemäß Anhang II unverzüglich davon in
     jedoch folgende Grenzwerte zu überschreiten :                  Kenntnis.
     — 2 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne daß dies
         niedriger ist als 72 kg/hl,                            (') ABl. Nr. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 18.
 ---pagebreak--- 25 . 5 . 95         DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 118 /27
(2) Erfolgt die Auslagerung des Brotweichweizens               um eine nicht interventionsfähige Qualität. Der
jedoch, bevor die Analyseergebnisse vorliegen, so trägt der    Zuschlagsempfänger trägt die Kosten für etwaige von ihm
Zuschlagsempfänger unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe,         beantragte zusätzliche Analysen .
die ihm gegenüber dem Lagerhalter zustehen, alle Risiken
nach der Abholung der Partie .
                                                                                       Artikel 8
(3) Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten
Ersatzlieferungen nicht innerhalb eines Monats nach            Die österreichische Interventionsstelle teilt der Kommis­
Einreichung seines diesbezüglichen Antrags eine Ersatz­
partie der vorgesehenen Qualität erhalten, so wird er von      sion spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einrei­
allen seinen Pflichten einschließlich Sicherheitsleistungen    chungsfrist die eingegangenen Angebote mit. Diese
entbunden, wenn er die Kommission und die Interven­            Angebote müssen gemäß dem Schema in Anhang III an
tionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in              die im Anhang IV angegebenen Nummern übermittelt
                                                               werden .
Kenntnis gesetzt hat.
(4) Die Probenahme- und Analysekosten gemäß Absatz
1 gehen, für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit                                      Artikel 9
Ausnahme der Kosten, die bei Auslagerung aus einem
Silo entstehen, zu Lasten des EAGFL, es sei denn, es           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
handelt sich nach den endgültigen Analyseergebnissen           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 24. Mai 1995
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Franz FISCHLER
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 118/28  fDEl                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  25. 5. 95
                                                        ANHANG I
                                                                                   (in Tonnen)
                                               Lagerort                        Menge
                             Burgenland                                         3 097
                             Niederösterreich                                 28 9 1 9
                             Oberösterreich                                   1 9 434
                             Steiermark                                         2 519
                             Wien                                             15 351
                                                        ANHANG II
             Ablehnung einer Partie im Rahmen der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 70 000
                Tonnen Brotweichweizen aus Beständen der österreichischen Interventionsstelle
                            (Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1178/95)
             — Name des Zuschlagsempfängers :
             — Zeitpunkt des Zuschlags :
             — Zeitpunkt der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfänger :
                Partie­      Menge         Anschrift
               nummer      in Tonnen       des Silos                  Begründung der Ablehnung
                                                         — spezifisches Gewicht (kg/hl)
                                                         — % Auswuchs
                                                         — % Schwarzbesatz
                                                         — % nicht einwandfreies Grundgetreide
                                                         — anderes
 ---pagebreak--- 25. 5. 95      DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 118/29
                                                         ANHANG III
          Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 70 000 Tonnen Brotweichweizen aus Beständen der
                                            österreichischen Interventionsstelle
                                                (Verordnung (EG) Nr. 1178/95)
                  1                2             3                4               5               6             7
                                                                            Zuschläge
                                                                                (+)
             Numerierung
                               Nummer
                                               Menge      Angebotspreis     Abschläge      Handelskosten
              der Bieter
                                  der
                                            (in Tonnen)    (in ECU/t)           (")          (in ECU/t)   Bestimmung
                                Partie                           (')       (in ECU/t)
                                                                                (zur
                                                                           Erinnerung)
                  1
                  2
                  3
                usw .
          (') Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.
                                                         ANHANG IV
          Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende :
          Generaldirektion VI-C-1
          — Fernschreiben :        — 22037 AGREC B,
                                   — 22070 AGREC B (griechische Buchstaben) ;
          — Telekopie :            — 296 49 56,
                                   — 295 25 15 .