CELEX: 51983DC0670
Language: de
Date: 1983-11-08
Title: GESAMTHAUSHALTSPLAN - HAUSHALTSJAHR 1983 EINZELPLAN III - KOMMISSION - TEIL A I. MITTELÜBERTRAGUNG Nr. II/2/83 (Mittelübertragung von Kapitel zu Kapitel innerhalb des Titels 2) von Kapitel 20 und 28 nach Kapitel 22 und 23 "Beschaffung von Material und technischen Anlagen, Fahrzeuge, Post- und Fernmeldegebühren"#II. MITTELÜBERTRAGUNG Nr. II/3/83 (Mittelübertragung von Kapitel zu Kapitel innerhalb des Titels 2) von Kapitel 28 nach Kapitel 26 "Statistische Untersuchungen und Erhebungen"

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (83) 670
Vol. 1983/0244
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 GESAMTHAUSHALTSPLAN - HAUSHALTSJAHR 1983           KOM(83) 670 endg.
 EINZELPLAN III - KOMMISSION - TEIL A
                                                    Brüssel, den 8. November 1983
                          I. MITTELÜBERTRAGUNG Nr. II/2/83
         (Mittelübertragung von Kapitel zu Kapitel innerhalb des Titels 2)
                   von Kapitel 20 und 28 nach Kapitel 22 und 23
                "Beschaffung von Material und technischen Anlagen,
                      Fahrzeuge, Post- und Fernmeldegebühren"
                        II. MITTELÜBERTRAGUNG Nr. II/3/83
         (Mittelübertragung von Kapitel zu Kapitel innerhalb des Titels 2)
                        von Kapitel 28 nach Kapitel 26
                 "Statistische Untersuchungen und Erhebungen"
 KOM(83) 670 endg.
 ---pagebreak---                            MITTELÜBERTRAGÜNG Nr. II/2/83
   Von Kapitel 20    "Grundstücksinvestitionen, Miete von Gebäuden und Nebenkosten"
|r
       Artikel 200 - 2.144.500 ECU
   Von Kapitel 28    "Zuschüsse im Interesse des Haushaltsausgleichs"
       Posten 2899 - 1.600.000
*
 Nach Kapitel 22     "Bewegliche Sachen und Nebenkosten"
       Posten 2220 - 2.600.000 ECU
       Posten 2231 -   129.500 ECU
.      Posten 2232 -    17.000 ECU
I,;    Posten 2233 -    87.000 ECU
 Nach Kapitel 23   - "Post- und Fernmeldegebühren"
   ··  Posten 2310 -   581.000 ECU
       Posten 2311 -   330.000 ECU
  BEGRÜNDUNG
   1. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN :
      1.1. Die Kommission hat ihr Ausgabenprogramm für 1983 im Rahmen des Einzelplans
           III Teil A Titel 2 des Gesamthaushaltsplans ("Gebäude, Material und ver­
           schiedene Sachausgaben") im Interesse einer wirtschaftlichen und effizienten
           Haushaltsführung eingehend analysiert und dabei insbesondere ihren vor­
           rangigen Mittelbedarf für einen reibungslosen Dienstbetrieb berücksichtigt.
           Das Ergebnis dieser Analyse hat die Kommission veranlaßt, Mittel von Kapitel
           zu Kapitel innerhalb des Titels 2 zu übertragen, um die verfügbaren Mittel
,L         bestmöglich zu nutzen.
      1.2. Die übertragenen Mittel sind bestimmt zur Beschaffung von Textverarbeitungs-
v          geräten, zur Erstattung des Anteils der Kommission an den Aufwendungen für
fe         die neue Telefonzentrale an den belgischen Staat, zur Ersatzbeschaffung,
           Anmietung und Instandhaltung von Fahrzeugen sowie zur Deckung der Ausgaben
           für Post- und Fernmeldegebühren.
           Bei den Haushaltslinien, bei denen Mittel zur Aufstockung der Mittel für
i.         die im vorstehenden Absatz erwähnten Maßnahmen verfügbar sind, handelt es
V-         sich um Artikel 200 "Mieten" und Artikel 289 "Europäische Schulen".
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NÄHERE ANGABEN ZUR MITTELÜBERTRAGUNG:
2.1. HausjnaLts^i_ni_en^_bei__denen_di_e_M2,tteL_entnommen_worden_S2nd:
       2.1.1. Kapitel 20 - A rtike l _200 "Mieten"
                Die Dotierung dieses Artikels kann gekürzt werden, weil der Mittel­
               bedarf in Brüssel aus folgenden Gründen geringer ausgefallen ist:
               - Die Erhöhung der Mietkosten beträgt nur 6% (anstatt - wie bei der
                  Aufstellung des Haushaltsplans angenommen - 8,8%);
               - infolge der Neuaushandlung verschiedener Mietverträge sind die
                  Mietkosten zurückgegangen;
               - infolge der Verhandlungen über den Ankauf des Gebäudes 120 Rue de
                  La Loi konnten die Mietkosten für dieses Gebäude eingespart werden;
               - der Anteil an den Aufwendungen für die neue Telefonzentrale ist nicht
                  zu Lasten dieses Artikels (sondern des Artikels 222) zu zahlen
                  (siehe Ziffer 2.2.1. b ) ;
               - 1983 sind die neuen Diensträume später als ursprünglich vorgesehen
                  angemietet worden.
       2.1.2. KaEite^_28_2_Art2kel^_289_2_Posten_2899_"\/orj.äuf22_ein2esetzte_M2ttel2
              £ysgaben_für_etwai_ge_Angassungen_der_Bezüge"
               Im Haushaltsjahr 1983 wurden bei Artikel 289 "Europäische Schulen"
              Mittel für folgende Ausgaben veranschlagt:
              a) Posten 2890 bis 2897: Ausgaben der verschiedenen Schulen einschließ-
                   lieh der Auswirkung der vom Rat am 21. Februar 1983 mit Wirkung vom
 >.·'              1. Juli 1982 beschlossenen Anpassung der Dienstbezüge;
              b) Posten 2899: Vorläufige Anpassung der Dienstbezüge (Berichtigungs-
         '         koeffizienten ab 1. Januar 1983) entsprechend dem Beschluß des Rates
                   vom 18. Juli 1983.
W    ' '
                   Der Oberste Schulrat hat auf seinen Sitzungen vom 19. und 20 Mai
                   1983 die Nachtragshaushaltspläne der Europäischen Schulen für das
                   Haushaltsjahr 1983 gebilligt.
i/ :,'        Bei Posten 2899 sind unter Berücksichtigung der zu Lasten des Haus-
              haltsjahres 1983 bestehenden Verpflichtungen 1.877.900 ECU verfügbar.
2.2. Hausha^ts^i_ni_en£_deren_Doti_erung_auf 2 e s t o c kt_wird:
        2.2.1. Kapitel 22 - Artikel 222 "Material und technische Anlagen"
  '           Posten_2220_^Erstausstattung_an_Materi_al_und_technischen_Anlagen"
                A) Textverarbeitung:
                    1983 wurde die Ersatzbeschaffung und die Anmietung von Geräten
                    soweit wie möglich eingeschränkt. Dadurch konnte die Neuanschaffung
                    insbesondere von Textverarbeitungsgeräten, mit deren Aufstellung
                    bei der Kommission gerade erst begonnen wurde und die daher in der
                    Anfangsphase besondere Anstrengungen erfordern, verstärkt werden.
               B) Telefonzentrale:
                    Die bei diesem Posten eingesetzten Mittel sollen außerdem verwendet
                   werden, um dem belgischen Staat den Anteil der Kommission (1/3 der
                   Investition) an den Aufwendungen für die Errichtung der neuen Te­
                    lefonzentrale zu erstatten, die seit dem 1. Januar 1983 in Betrieb
                   is t .
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2.2.2.  Kagitel_22_-_Arti_kelu_223_— Fahrzeuge
       A) Posten 2231 - Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen:
           In Brüssel sind von 1978 bis 1982 (d.h. innerhalb von fünf Jahren)
           98 Fahrzeuge angeschafft worden, während der gesamte Fahrzeugpark
           am 1.9.1983 aus 97 Fahrzeugen bestand. Von diesen 98 Fahrzeugen
           mußten einige (8 Fahrzeuge) wegen eines Totalschadens ersetzt
           werden, bei anderen Fahrzeugen wäre der Aufwand für unumgängliche
           größere Reparaturen unwirtschaftlich gewesen. Die jährliche Fahr­
            leistung der einzelnen Fahrzeuge liegt im Durchschnitt bei 25.000 km.
           Abgesehen von den Fahrzeugen mit Motorschaden, den Totalschäden und
           dem Krankenwagen haben sämtliche Fahrzeuge am 1.9.83 einen Kilo­
           meterstand von 115.000 bis 155.000 km erreicht, so daß eine Ersatz­
            beschaffung unumgänglich geworden ist. Angesichts der Prüfungs­
            bemerkungen des Rechnungshofs hat die Kommission 1983 versuchsweise
            vier Fahrzeuge des Kraftfahrzeugsparks ohne Ersatzbeschaffung ver­
            kauft und dafür öfter ein externes Transportunternehmen in Anspruch
            genommen. Die entsprechende Einsparung bei Posten 2231 wird auf
            33.000 ECU veranschlagt.
        B) Posten 2232 - Inanspruchnahme von Mietfahrzeugen:
            In Brüssel hat die Kommission 1983 häufiger ein externes Transport­
            unternehmen in Anspruch genommen, weil vier Fahrzeuge des Kfz-Parks
            (vgl. Absatz A) verkauft und nicht ersetzt worden sind. Für die
            letzten 10 Monate des Jahres werden hierfür etwa 34.000 ECU ver-
            anschlagt.
        C) Posten 2233 - Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von
            Fahrzeugen:
            Brüssel :                                                 in ECU
               Tatsächliche Ausgaben 1982 (abzüglich der von 1981
               übertragenen Forderungen):                           + 450.000
            + von 1982 auf 1983 übertragene Forderungen:           + 10.000
            + Versicherungen: Änderung des Bonus-Malus-Systems
               und der der Kommission auferlegten Globalregelung
               + neues Risiko (Diebstahl):                         + 35.000
                                                                   + 495.000
            + Steigerung der Lebenshaltungskosten: 10%             +   50.000
                                                                   +  545.000
             - Auswirkung der Verringerung des Fahrzeugsparks
               um 4 Fahrzeuge während eines Zeitraums von 10
               Monaten : 5.200 ECU x 4 x t t =                     +   17.000
               Gesamtbetrag der erforderlichen Mittel:             +  528.000
 2.2.3. K3gi_tel_23_-_Arti_kel_231_-_Post-_und_FernmeUiegebühren:
         A) Posten 2310 - Postgebühren und Zustellungskosten:
             Die Erhöhung der in diesem Haushaltsjahr veranschlagten Mittel um
             25% gegenüber den Mittelbindungen des Jahres 1982 ist auf die spür­
             bare Erhöhung der Posttarife in Brüssel und Luxemburg sowie in den
             Außenstellen, aber auch auf die zunehmende Zahl der Postsachen
             zurückzuführen.
 ---pagebreak---                     - 4 -
B) Posten 2311 - Ferngespräche, Telegramme, Fernschreiben, Fernsehen:
   Während die tatsächliche Ausgabensteigerung von 1981 auf 1982 wegen
   der positiven Auswirkungen des veränderten Wechselkurses des bel­
   gischen und luxemburgischen Franken und der Einrichtung der neuen
   Telefonzentrale auf 3,2% begrenzt werden konnten, ist dies 1983
   nicht mehr möglich.
   Die tatsächliche Ausgabensteigerung im Jahre 1983 gegenüber 1982
   (+ 11,1%) hat folgende Gründe:
   a) Erhöhung der Grundgebühren in Brüssel im Oktober 1982 und im
      April 1983 (+ 15% der Ausgaben des Jahres 1982);
   b) Änderung der Fernschreibgebühren in Brüssel vom 16.4.1983 an
      (+ 29% der Ausgaben des Jahres 1982);
   c) Einrichtung neuer Delegationen im Ausland, die schrittweise
      ihren Betrieb aufgenommen haben.
 ---pagebreak---                                  MITTELÜBERTRAGUNG Nr. II/3/83
 Von Kapitel 28   - "Zuschüsse im Interesse des Haushaltsausgleichs"
      Posten 2899 - 275.000 .ECU
Nach Kapitel 26   - "Kosten für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen"
      Artikel 263 - 275.000 ECU
 BEGRÜNDUNG:
 1. Durch diese Mittelübertragung will die Kommission zusätzlich 275.000 ECU für die
     Durchführung der Stichprobenerhebung über die Arbeitskräfte im Jahre 1983 (vgl.
     Verordnung (EWG) Nr. 603/83 des Rates) bereitstellen.
 2. Bei der Aufstellung des Haushaltsplans 1983 hat die Kommission beantragt, für
     diese Erhebung 2.500.000 ECU bei Artikel A 263 zu veranschlagen. Es handelte sich
     dabei jedoch um einen geschätzten Höchstbetrag, denn zum damaligen Zeitpunkt konnte
     keine Gewähr dafür gegeben werden, daß dieser Betrag zu Lasten des Haushaltsjahres
     1983 in voller Höhe in Anspruch genommen werden würde. Die Haushaltsbehörde hat
     die zur Finanzierung der Erhebung bestimmten Mittel auf 2 Mio ECU begrenzt.
 3. Die Kommission, die sich der Bedeutung dieser Erhebung für die Durchführung ihrer
     Politiken, insbesondere im sozialen und regionalen Bereich bewußt war, hat die
     Erhebung aus den in den Haushaltsplan eingesetzten Mitteln finanziert und diese
     Mittel in voller Höhe gebunden. Mittlerweile hat sich jedoch herausgestellt, daß
     zusätzlich etwa 275.000 ECU benötigt werden, wenn die Erhebung unter den ursprüng­
     lich vorgesehenen Bedingungen - d.h. ohne Verkleinerung der Stichprobe - durchge­
     führt werden und ihre Zuverlässigkeit gewährleistet werden soll.
 4. Angesichts des Problems, daß die Kosten der Erhebung den ursprünglichen Ansatz im
     Haushaltsplan 1983 überschreiten, ist die Kommission gezwungen, im Rahmen ihrer
     Zuständigkeit nach geeigneten Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen.
  5. Die für diese Mittelübertragung erforderlichen Mittel können bei Posten A 2899
     entnommen werden.
     Die entsprechend dem Beschluß des Obersten Schulrats durchzuführende Anpassung der
     Dienstbezüge des Personals der Europäischen Schulen hat geringere finanz- und haus­
     haltswirksamere Konsequenzen als ursprünglich erwartet.