CELEX: 31977R0161
Language: de
Date: 1977-01-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 161/77 der Kommission vom 26. Januar 1977 über eine Ausschreibung zur Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem Magermilchpulver mit zugesetzten Vitaminen an Tansania im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 23 /42                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27 . 1 . 77
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 161 /77 DER KOMMISSION
                                                     vom 26 . Januar 1977
                 über eine Ausschreibung zur Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft
                 gekauftem Magermilchpulver mit zugesetzten Vitaminen an Tansania im Rah­
                                                 men der Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                              Artikel 1
 559/76 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,
                                                                   ( 1 ) Gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1298/76
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1298/76 des                  (EWG) und (EWG) Nr. 2018/76 werden die Kosten
Rates vom 1 . Juni 1976 zur Festlegung der Grundre­                für die Lieferung von 950 Tonnen auf dem Markt der
geln für die Lieferung von Magermilchpulver an be­                 Gemeinschaft gekauftem Magermilchpulver mit zuge­
stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­                setzten Vitaminen für Tansania ausgeschrieben . Das
 nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­                  Magermilchpulver wird wie folgt unterteilt :
gramms 1976 (3), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2017/76 (4), insbesondere auf Artikel 6,                 — Partie A : 400 Tonnen ,
                                                                   — Partie B : 550 Tonnen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   (2)     Das Magermilchpulver entspricht
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2018 /76 des Rates vom
27. Juli 1976 über die zusätzliche Lieferung von                   — hinsichtlich der Qualität den im Anhang dieser
Magermilchpulver an bestimmte Entwicklungsländer,                       Verordnung genannten Anforderungen,
 internationale Organisationen und Nichtregierungsor­              — hinsichtlich der Verpackung den Vorschriften des
ganisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­                      Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1108/68
gramms 1976 (5), sieht unter anderem die Bereitstel­                    der Kommission vom 27. Juli 1968 über Durch­
lung von 1 000 Tonnen Magermilchpulver für Tansa­                       führungsbestimmungen für die öffentliche Lager­
nia vor. Dieses Land hat die Lieferung von 950 Ton­                     haltung von Magermilchpulver (6), zuletzt geändert
nen Magermilchpulver mit zugesetzten Vitaminen be­                      durch die Verordnung (EWG) Nr. 1457/76 (7).
antragt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1298/76 sieht in Artikel 2                (3)     Der Zuschlagsempfänger liefert zusätzlich 5 %
                                                                   leere Säcke , die den die Ware enthaltenden Säcken
Absatz 2 vor, daß die Lieferung durch Ankauf von
                                                                   entsprechen .
Magermilchpulver auf dem Markt der Gemeinschaft
sichergestellt wird , falls das Magermilchpulver in öf­
fentlicher Lagerhaltung nicht die für ihre besondere               (4) Die Verpackung des Magermilchpulvers trägt in
Zweckbestimmung erforderlichen Eigenschaften auf­                  mindestens 1 cm hohen Buchstaben folgende Auf­
                                                                   schrift :
weist, insbesondere wenn der Zusatz von Vitaminen
erforderlich ist .
                                                                   „Skimmed-milk powder enriched with vitamin A and
                                                                   D / Gift of the European Economic Community to
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1298 /76                  Tanzania / For free distribution".
wird für die Lieferung des Magermilchpulvers und
seine Heranführung eine Ausschreibung durchgeführt.
                                                                                           Artikel 2
Hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens empfiehlt
es sich , im wesentlichen das bisher in ähnlichen Fäl­
                                                                   (1)     Die Lieferung erfolgt nach einem im Angebot
len angewandte Verfahren beizubehalten .                           zu bezeichnenden , Hochseeschiffen zugänglichen Ha­
                                                                   fen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbin­
(')  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S, 13.
(2 ) ABl . Nr. L  67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9 .                     dung mit dem Bestimmungsland unterhält.
(3 ) ABl . Nr. L  146 vom 4 . 6 . 1976, S. 3 .
(4)  ABl . Nr. L  224 vom 16 . 8 . 1976, S. 1 .                    (6) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 34.
(5)  ABl . Nr. L  224 vom 16 . 8 . 1976, S. 2 .                     7) ABl . Nr. L 145 vom 6 . 6 . 1975, S. 17.
 ---pagebreak---   27 . 1 . 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 23 /43
 (2)      Die Lieferung zum Verschiffungshafen erfolgt           Schecks oder in Form einer Bürgschaft gestellt, die
  an einem von der betreffenden Interventionsstelle fest­        den von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten
  zusetzenden Datum , das für die Partie A nach dem 1 .,         Kriterien entspricht.
  jedoch vor dem 15. März 1977 liegt und für die Partie
  B nach dem 1 . und vor dem 15. April 1977.                                             Artikel 5
  (3)     Die Frist für die Einreichung der Angebote läuft       Nach Maßgabe der eingegangenen Angebote und ge­
  am 8 . Februar 1977 um 12.00 Uhr ab .
                                                                 mäß dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 804/68 wird ein in Rechnungseinheiten
                            Artikel 3                            ausgedrückter Höchstbetrag festgesetzt oder es wird
                                                                 beschlossen , die Ausschreibung aufzuheben .
  (1)     Die Interventionsstellen erstellen eine Ausschrei­
  bungsbekanntmachung, die mindestens 10 volle Tage
                                                                                         Artikel 6
  vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote
  im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu                ( 1 ) Das Angebot wird abgelehnt, wenn der in Rech­
  veröffentlichen ist.
                                                                 nungseinheiten umgerechnete vorgeschlagene Betrag
  (2) Die Interessenten beteiligen sich an der Aus­              über dem für die betreffende Partie festgesetzten
  schreibung entweder durch Hinterlegen des schriftli­           Höchstbetrag liegt.
  chen Angebots bei der Interventionsstelle gegen Emp­
                                                                 (2)    Unbeschadet des Absatzes 1 erhält derjenige
  fangsbestätigung oder durch eingeschriebenen Brief
  an     die   Interventionsstelle . Die  Interventionsstelle    den Zuschlag, dessen in Rechnungseinheiten umge­
                                                                 rechneter Angebotsbetrag am niedrigsten liegt. Wer­
  kann auch die Beteiligung per Fernschreiben geneh­
                                                                 den bei einer Interventionsstelle mehrere Angebote
  migen .
                                                                 mit dem gleichen in Rechnungseinheiten umgerech­
  (3) Das Angebot muß bei der Interventionsstelle                neten Betrag abgegeben, so entscheidet das Los. Wer­
" des Mitgliedstaats eingereicht werden, auf dessen terri­       den diese Angebote bei verschiedenen Interventions­
  torialem Gebiet die Herstellung des mit Viaminen               stellen abgegeben, so wird der Zuschlag von der nach
  angereicherten Magermilchpulvers sowie seine Verpak­           dem Verfahren des Artikels 5 bestimmten Interven­
  kung gemäß Artikel 1 Absatz 2 stattfinden .                    tionsstelle erteilt.
  (4) Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf               (3)    Die Interventionsstelle benachrichtigt jeden Bie­
  eine vollständige ausgeschriebene Partie bezieht.              ter unverzüglich über das Ergebnis seiner Teilnahme
                                                                 an der Ausschreibung.
  (5) Das Angebot enthält insbesondere folgende An­
  gaben :                                                        (4) Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte
                                                                 und Pflichten sind nicht übertragbar.
   a) Namen und Adresse des Teilnehmers an der Aus­
       schreibung,                                               (5)    Die Interventionsstellen teilen der Kommission
  b) den oder die Verschiffungshäfen gemäß Artikel 2             unverzüglich den Namen und die Anschrift des Zu­
       Absatz 1 ,                                                schlagsempfängers mit.
   c) den Betrag ohne Steuern und in der Währung des
       Mitgliedstaats, bei dem das Angebot eingereicht                                   Artikel 7
       wird, und zu dem der Bieter sich verpflichtet, die
       in seinem Angebot angegebene Gesamtmenge zu               ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger liefert das Magermilch­
       den festgesetzten Bedingungen zu liefern .                 pulver, das hinsichtlich Qualität und Verpackung den
                                                                  in Artikel 1 Absatz 2 festgesetzten Anforderungen ent­
       Der gebotene Betrag umfaßt die Versicherungsko­           spricht, nach dem im Angebot genannten Hafen an
       sten für die Beförderung bis zu der vorgesehenen          dem vom Bestimmungsland festgesetzten Datum , wo­
       Lieferstufe .                                             bei die Lieferfolge von dem Beauftragten des Bestim­
                                                                  mungslandes im Einvernehmen mit dem Zuschlags­
   (6) Das Angebot ist nur gültig, wenn vor Ablauf der
                                                                  empfänger festgelegt wird .
   für die Einreichung der Angebote gesetzten Frist der
   Nachweis erbracht wird, daß die in Artikel 4 erwähnte         (2)    Die Lieferung gilt zu dem Zeitpunkt als erfolgt,
   Kaution gestellt worden ist.                                   zu dem die Ware am Ausfuhrort an dem vom Bestim­
   (7)     Das Angebot kann nicht zurückgezogen werden .
                                                                  mungsland oder dessen Beauftragten bezeichneten
                                                                  Platz abgeladen worden ist.
                            Artikel 4
                                                                                         Artikel 8
   (1)     Die Kaution für die Ausschreibung und die Lie­
   ferung beträgt 20 Rechnungseinheiten je Tonne                  (1)   Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dem
   Magermilchpulver.                                              das Angebot berücksichtigt worden ist, prüft, ob die
                                                                  Qualität und die Verpackung des betreffenden Mager­
   (2)     Sie wird nach Wahl des Mitgliedstaats entweder         milchpulvers den in Artikel 1 Absatz 2 festgesetzten
   in Form eines auf die zuständige Stelle ausgestellten          Anforderungen entsprechen .
 ---pagebreak--- Nr. L 23/44                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27 . 1 . 77
(2) Ist dies der Fall, so stellt diese Stelle dem Zu­                                Artikel 10
schlagsempfänger eine Bescheinigung darüber aus,
daß die in Absatz 2 des Artikels 1 genannten Bedin­            ( 1 ) Außer im Fall höherer Gewalt wird die Kaution
gungen erfüllt sind.                                           für die Ausschreibung und die Lieferung nur freige­
                                                               stellt,
(3) Als Nachweis für die erfolgte Lieferung händigt
der Beauftragte des WEP dem Zuschlagsempfänger                 a) wenn das Angebot nicht berücksichtigt worden ist,
als Bevollmächtigtem der Gemeinschaft bei Ubergabe             b) wenn der Bieter :
der Ware im Verschiffungshafen ein Schreiben aus,
das feststellt, daß die Beauftragte Menge Magermilch­               — das Angebot vor dem Zuschlag nicht zurückge­
pulver sowie die in Artikel 1 Absatz 3 genannten lee­                  zogen hat,
ren Säcke auf der in Artikel 2 Absatz 1 genannten                   — die in Artikel 8 Absätze 2 und 3 vorgesehenen
Lieferstufe in Empfang genommen worden sind.                           Bescheinigungen beigebracht hat.
                         Artikel 9
                                                               (2)     Die Kaution wird unverzüglich freigestellt.
Falls das Angebot bei einer Interventionsstelle eines                                Artikel 11
anderen Mitgliedstaats als dem eingereicht wurde, in
dem sich der Verschiffungshafen befindet, so wird die
Ware nach der in Artikel 8 Absatz 1 erwähnten Kon­             Im Fall höherer Gewalt bestimmt die Interventions­
trolle unter zollamtliche Überwachung gestellt, wo­            stelle die Maßnahmen, die sie wegen der geltend ge­
                                                               machten Umstände für erforderlich hält.
durch die Lieferung in den in Artikel 2 Absatz 1 be­
zeichneten Hafen sichergestellt wird.
Der Nachweis für die Lieferung in den Verschiffungs­                                 Artikel 12
hafen kann nur erbracht werden durch die Vorlage
des Kontrollexemplars gemäß Artikel 1 der Verord­              Der in Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe c) genannte Be­
nung (EWG) Nr. 2315/69 vom 19 . November 1969                  trag wird nur auf Vorlage der in Artikel 8 Absätze 2
über den Gebrauch der gemeinschaftlichen Maßnah­               und 3 genannten Bescheinigungen gezahlt.
men, die die Überwachung der Verwendung und/oder
Bestimmung der Waren vorsehen ('), geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 690/73 (2).                                                  Artikel 13
Die Felder Nrn . 101 , 103 und 104 des Kontrollexem­
                                                               Ausgenommen Fälle höherer Gewalt, übernimmt der
plars sind auszufüllen . Feld Nr. 104 ist auszufüllen,
                                                               Zuschlagsempfänger alle etwaigen finanziellen Fol­
indem das Nichtzutreffende gestrichen und nach dem
                                                               gen, die sich für die Gemeinschaft daraus ergäben,
zweiten Gedankenstrich eine der folgenden Angaben
                                                               daß das Magermilchpulver nicht an dem vereinbarten
eingetragen wird :
                                                               Ort und zur festgesetzten Zeit geliefert wurde, obwohl
— „Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe (Ver­              das Bestimmungsland alle diesbezüglichen Vorausset­
     ordnung (EWG) Nr. 161 /77) zur Lieferung zum              zungen erfüllt hatte.
     Hafen von . . . bestimmt" ;
— „Lait écrémé en poudre à titre d aide alimentaire            Die sich aus einer Nichtlieferung des Magermilchpul­
     (règlement (CEE) n0 161 /77) destiné à être livré au      vers infolge höherer Gewalt ergebenden Kosten gehen
     port de . . ." ;                                          zu Lasten der zuständigen Stelle des betreffenden Mit­
                                                               gliedstaats.
— „Latte scremato in polvere a titolo di aiuto alimen­
     tare (regolamento (CEE) n . 161 /77) destinato ad es­
     sere consegnato nel porto di ..." ;                                             Artikel 14
— „Magere-melkpoeder als voedselhulp (Verordening
     (EEG) nr. 161 /77) bestemd om te worden geleverd          Auf das nach dieser Verordnung gelieferte Mager­
     in de haven van ..." ;                                    milchpulver wird weder eine Erstattung noch ein
— „Skimmed-milk powder as food aid (Regulation                 (Währungs- oder Beitritts-)Ausgleichsbetrag ange­
                                                               wandt .
     (EEC) No 161 /77) to be delivered to the port
     of ..." ;
— „skummetmælkspulver som fødevarehjælp (forord­                                     Artikel 15
     ning (EØF) nr. 161 /77) bestemt til levering i hav­
     nen i . . .".
                                                               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
(') ABl . Nr. L 295 vom 24. 11 . 1969, S. 14 .                 chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
b) ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1973, S. 23.                       ten in Kraft .
 ---pagebreak--- 27 . 1 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 23/45
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 26. Januar 1977
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                        Finn GUNDELACH
                                                    ANHANG
                                Anforderungen an die Qualität des Magermilchpulvers
            a) Fettgehalt :                                höchstens 1,5 %
            b) Wassergehalt :                              höchstens 4,0 %
            c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt
                in Milchsäure :                            höchstens 0,15% ( 18° Dornic)
            d) Neutralisierungsmittel :                    Nachweis negativ
            e) gestattete Zusätze :                        keine
            f) Phosphatase :                               Nachweis negativ
            g) Löslichkeit :                               höchstens 0,5 ml (mindestens 99 %)
            h) Reinheitsgrad :                             mindestens Musterscheibe B ( 15,0 mg)
            i) Keimgehalt :                                höchstens 50 000 je g
            k) Kolinachweis :                              negativ in 0,1 g
            1) Geschmack und Geruch :                      einwandfrei
            m ) Aussehen :                                 weiße bis leicht gelbliche Farbe, schmutzfrei,
                                                           keine verbrannten Teilchen
            n ) Anreicherung mit Vitaminen :
                aa) Vitamin „A" :                          Anreicherungsgrad mindestens 5 000 I .E. je 100 g
                bb) Vitamin „D :                           Anreicherungsgrad mindestens 500 I .E. je 100 g