CELEX: 
Language: de
Date: 2020-07-14 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die von der ESMA bei der Beurteilung von Anträgen von Drittstaaten-CCPs auf Feststellung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips mindestens zu bewertenden Elemente sowie in Bezug auf die Modalitäten und Bedingungen dieser Beurteilung

EUROPÄISCHE
                           KOMMISSION
                                                  Brüssel, den 14.7.2020
                                                  C(2020) 4895 final
             DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
                                      vom 14.7.2020
   zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und
    des Rates im Hinblick auf die von der ESMA bei der Beurteilung von Anträgen von
     Drittstaaten-CCPs auf Feststellung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips
       mindestens zu bewertenden Elemente sowie in Bezug auf die Modalitäten und
                             Bedingungen dieser Beurteilung
                            (Text von Bedeutung für den EWR)
DE                                                                                  DE
 ---pagebreak---                                                   BEGRÜNDUNG
   1.         KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
   In Artikel 25a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (Verordnung über europäische
   Marktinfrastrukturen, im Folgenden „EMIR-Verordnung“) ist vorgesehen, dass eine zentrale
   Gegenpartei (CCP) aus einem Drittstaat, die für die Finanzstabilität der Union oder eines oder
   mehrerer ihrer Mitgliedstaaten als systemrelevant erachtet wird oder voraussichtlich
   systemrelevant werden wird (im Folgenden „Tier 2-CCP“), die Europäische Wertpapier- und
   Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ersuchen kann, die Erfüllung der Bestimmungen anhand des
   „Vergleichbarkeitsprinzips“ zu beurteilen, d. h. zu prüfen, ob davon ausgegangen werden
   kann, dass die CCP durch die Einhaltung ihrer nationalen Rechtsvorschriften auch die
   Anforderungen der EMIR-Verordnung erfüllt.
   In Artikel 25a Absatz 3 der EMIR-Verordnung wird der Kommission die Befugnis
   übertragen, einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, in dem Folgendes festgelegt wird: a) die
   von der ESMA für die Zwecke des Vergleichbarkeitsprinzips mindestens zu beurteilenden
   Punkte und b) die für die ESMA für die Durchführung der Beurteilung geltenden Modalitäten
   und Bedingungen.
   Der vorliegende delegierte Rechtsakt wird im Einklang mit Artikel 82 Absatz 2 der EMIR-
   Verordnung erlassen, wonach die Kommission nach Möglichkeit die ESMA konsultieren
   sollte, bevor sie einen solchen Rechtsakt erlässt.
   2.         KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
   Verfahrensaspekte
   Im Mai 2019 ersuchte die Kommission die ESMA um Stellungnahme (im Folgenden
   „technische Empfehlung“) zu einem delegierten Rechtsakt der Kommission über das
   Vergleichbarkeitsprinzip, in dem die von der ESMA für die Zwecke der Feststellung der
   Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips mindestens zu beurteilenden Punkte sowie die
   Modalitäten und Bedingungen für die Durchführung dieser Beurteilung durch die ESMA
   festgelegt werden. Die ESMA führte vom 29. Mai 2019 bis zum 29. Juli 2019 eine öffentliche
   Konsultation zu ihrem Entwurf einer technischen Empfehlung zum Vergleichbarkeitsprinzip
   durch. Im Rahmen der öffentlichen Konsultation gingen elf Rückmeldungen ein, und weitere
   Teilnehmerinnen und Teilnehmer antworteten auf vertraulicher Basis. Die nicht vertraulichen
   Konsultationsbeiträge wurden auf der Website der ESMA veröffentlicht. Die ESMA legte der
   Kommission am 11. November 2019 ihre technische Empfehlung vor. Die Empfehlung ist
   nicht bindend und greift der endgültigen Entscheidung der Kommission nicht vor.
   Am 21. Oktober 2019 konsultierte die Kommission die Expertengruppe des Europäischen
   Wertpapierausschusses (EGESC) zum vorläufigen Inhalt des vorliegenden delegierten
   Rechtsakts. Der EGESC gehören Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten, der
   Europäischen Zentralbank (EZB), des Sekretariats des Ausschusses für Wirtschaft und
   Währung des Europäischen Parlaments und der ESMA an.
   Im Einklang mit den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung wurde der Entwurf des
   delegierten Rechtsakts für einen vierwöchigen Konsultationszeitraum vom 11. Juni bis zum
   9. Juli 2020 auf dem Portal „Bessere Rechtsetzung“ veröffentlicht. Es gingen acht Antworten
   ein, die auf dem Portal „Bessere Rechtsetzung“1 abgerufen werden können. Neben den über
   1
            https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12023-Financial-market-
            regulation-compliance-of-non-EU-clearing-houses/feedback?p_id=8001699
DE                                                          1                                                 DE
 ---pagebreak---    das Portal „Bessere Rechtsetzung“ eingegangenen Rückmeldungen erhielt die Kommission
   auch mehrere vertrauliche Antworten. Auch die ESMA lieferte ein weiteres technisches
   Feedback.
   Standpunkte der Interessenträger
   Die Rückmeldungen auf die oben genannte Konsultation sowie Ad-hoc-Beiträge lieferten der
   Kommission ein breites Spektrum an Ansichten zum Inhalt des delegierten Rechtsakts. Die
   eingegangenen Stellungnahmen bezogen sich in erster Linie auf die im Folgenden erläuterten
   Aspekte.
   Hervorhebung der Vorteile der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips
   Viele Interessenträger stellten die mit der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips
   verbundenen Vorteile für Tier 2-CCPs in Frage.
   Erstens äußerte eine große Zahl von Interessenträgern Bedenken, die Vergleichbarkeit einer
   Drittstaaten-CCP mit Blick auf Artikel 16, Titel IV und Titel V der EMIR-Verordnung,
   einschließlich der einschlägigen technischen Standards, auf der Grundlage der einzelnen
   Anforderungen zu beurteilen. Ein Ansatz mit einer solchen Detailtiefe könnte den
   Interessenträgern zufolge zwar bei der Festlegung der Art und Weise, wie die ESMA die
   Beurteilung durchführt, hilfreich sein, käme aber einer strengen Bewertung sämtlicher
   Einzelheiten gleich. Die Interessenträger wiesen auf das Risiko hin, dass dadurch eine
   Situation entstehen könnte, in der die von einer Drittstaaten-CCP angewandten Vorschriften
   zwar dasselbe Ergebnis wie die EMIR-Verordnung zeitigen, jedoch nicht als hinreichend
   vergleichbar mit den Vorschriften der EMIR-Verordnung erachtet werden, da die
   betreffenden Bestimmungen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht identisch formuliert sind.
   Zweitens äußerten die Interessenträger Bedenken hinsichtlich der Unterteilung der
   Anforderungen der EMIR-Verordnung in „Kernbestimmungen“, einschließlich einschlägiger
   technischer Standards, und „andere Bestimmungen“, sowie hinsichtlich der Festlegung
   unterschiedlicher Maßstäbe für die Beurteilung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips
   dieser beiden Arten von Bestimmungen. Nach Auffassung von Interessenträgern könnte ein
   solcher Ansatz
           den Bewertungsrahmen so stark eingrenzen, dass es für die ESMA schwierig wäre,
            bei der Beurteilung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips im Zusammenhang
            mit Drittstaaten-CCPs zu einem positiven Ergebnis zu kommen;
           angesichts der „willkürlichen“ Unterscheidung zwischen Kern- und anderen
            Bestimmungen der EMIR-Verordnung eine inkohärente Bewertung von
            Anforderungen der EMIR-Verordnung zur Folge haben;
           zu übermäßig komplexen und intransparenten Regelungen für die Einhaltung der
            Vorschriften führen;
           die Berücksichtigung von Zielen nach sich ziehen, die möglicherweise nicht mit der
            EMIR-Verordnung in Einklang stehen;
           die ESMA dazu veranlassen, die EMIR-Verordnung auf Tier 2-CCPs anzuwenden,
            sodass Tier 2-CCPs sich überschneidenden Regulierungsstellen unterstellt wären und
            Anforderungen erfüllen müssten, die möglicherweise unangemessen oder mit ihren
            nationalen Rechtsvorschriften unvereinbar sind, wodurch ihre lokalen
            Regulierungssysteme möglicherweise in den Hintergrund gedrängt würden und die
            Finanzstabilität gefährdet würde;
DE                                               2                                             DE
 ---pagebreak---             die Gefahr von Widersprüchen zwischen den Rechtsvorschriften des Drittstaats und
             den Vorschriften der EMIR-Verordnung erhöhen;
            alternativen Möglichkeiten zur Einhaltung der Vorschriften entgegenstehen, wenn
             die Einhaltung einer Anforderung der EMIR-Verordnung für eine bestimmte Tier 2-
             CCP rechtlich unmöglich ist oder sie dadurch rechtlichen Risiken ausgesetzt wäre;
             und
            im Widerspruch zu der Zusage der G20 stehen, wonach „Staaten und Gebiete und
             Regulierungsbehörden aufeinander zurückgreifen können sollten, wenn die Qualität
             ihrer jeweiligen aufsichtsrechtlichen Vorschriften und Durchsetzungsregeln dies
             zulässt, und zwar auf der Grundlage ähnlicher Ergebnisse2; dadurch würden die
             globalen Märkte möglicherweise fragmentiert.
   Infolgedessen sprachen sich die Interessenträger generell dafür aus, dass die Beurteilung der
   Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips sich auf die Frage konzentrieren sollte, ob die
   Einhaltung einer drittstaatlichen Regelung tatsächlich mit der Einhaltung bestimmter
   Vorschriften der EMIR-Verordnung vergleichbar ist. Auch die Mitglieder der EGESC
   forderten, im Rahmen der Beurteilung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips
   sicherzustellen, dass durch die Vorschriften von Drittstaaten die Einhaltung der EMIR-
   Verordnung durch die Einhaltung der Vorschriften von Drittstaaten gewährleistet wird.
   Darüber hinaus schlugen einige Interessenträger eine ganzheitliche Bewertung vor, bei der
   eine Abweichung von einer der Anforderungen der EMIR-Verordnung durch die Einhaltung
   einer anderen Bestimmung, die einer anderen Anforderung der EMIR-Verordnung entspricht,
   ausgeglichen werden könnte, sodass die Einhaltung des geltenden Drittstaatsrahmens es der
   Tier 2-CCP ermöglichen würde, hinsichtlich eines bestimmten Aspekts dasselbe praktische
   Ergebnis wie durch Einhaltung der EMIR-Verordnung zu erzielen. Andere Interessenträger
   schlugen vor, sich bei der Beurteilung auf die einschlägigen Elemente der Grundsätze für
   Finanzmarktinfrastrukturen (PFMI), und nicht auf die Bestimmungen der EMIR-Verordnung,
   zu stützen.
   Und schließlich wiesen einige Interessenträger darauf hin, dass die ESMA bei der Beurteilung
   der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips mit den Regulierungsbehörden von Drittstaaten
   zusammenarbeiten sollte, um sicherzustellen, dass sie über ein umfassendes Bild und
   Verständnis des geltenden Rechtsrahmens des betreffenden Drittstaats verfügt. Darüber
   hinaus sprachen sich Interessenträger dafür aus, dass die ESMA – bevor sie zu einem
   abschließenden Ergebnis kommt – die Behörden von Drittstaaten konsultieren sollte, wenn sie
   beabsichtigt, einen Antrag auf Feststellung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips
   negativ zu bescheiden.
   Berücksichtigung von Gleichwertigkeitsbeschlüssen der Kommission
   Eine große Zahl von Interessenträgern forderte, mit dem delegierten Rechtsakt Klarheit
   darüber zu schaffen, in welchem Verhältnis die Bewertung der Gleichwertigkeit des
   Regulierungs- und Aufsichtssystems eines Drittstaats durch die Europäische Kommission
   einerseits und die Beurteilung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips durch die ESMA
   andererseits zueinander stehen. Auch die Mitglieder der EGESC befürworteten eine Klärung
   der Bedeutung, die einem Gleichwertigkeitsbeschluss der Kommission im Zusammenhang
   mit dem Vergleichbarkeitsprinzip zukommen sollte.
   Ein Argument der Interessenträger war dabei, dass bei der Beurteilung der für eine
   Drittstaaten-CCP geltenden Anforderungen zum Zweck der Feststellung der Erfüllung des
   2
           Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G20, St. Petersburg, 2013. Abrufbar unter:
           http://www.g20.utoronto.ca/2013/2013-0906-declaration.html
DE                                                    3                                             DE
 ---pagebreak---    Vergleichbarkeitsprinzips außer Acht gelassen würde, dass die EU gegebenenfalls das für die
   betreffende CCP geltende Regulierungs- und Aufsichtssystem bereits als „gleichwertig“
   eingestuft hat. Darüber hinaus erklärten sie, ein solcher Ansatz spiegele nicht die Anforderung
   der EMIR-Verordnung wider, wonach bei der Beurteilung durch die ESMA
   Gleichwertigkeitsbeschlüsse zu berücksichtigen sind. Die Interessenträger wiesen darauf hin,
   dass in Fällen, in denen die Europäische Kommission bereits eine Gleichwertigkeit
   festgestellt hat, eine erneute Beurteilung der einschlägigen drittstaatlichen Regelungen
   Doppelarbeit verursachen könnte und möglicherweise unnötig sei; eine erneute Beurteilung
   könnte außerdem dazu führen, dass die Gleichwertigkeitsbewertung der Europäischen
   Kommission ausgehöhlt und durch die Beurteilung der ESMA ersetzt würde.
   Folglich sprach sich eine Mehrheit der Interessenträger nachdrücklich dafür aus, die
   Gleichwertigkeitsbewertung der Kommission bei ESMA-Beurteilungen der Erfüllung des
   Vergleichbarkeitsprinzips weiter zu berücksichtigen, wobei einige Interessenträger die ESMA
   aufforderten, die in den Gleichwertigkeitsbeschlüssen der Kommission enthaltenen
   Feststellungen automatisch anzuerkennen.
   Übermäßig aufwendiges Verfahren
   Für den Fall, dass bei der Beurteilung der Ansatz verfolgt werden sollte, sämtliche
   Einzelheiten zu prüfen, betonten die Interessenträger, dass die Bereitstellung der mit dem
   Antrag einer Tier 2-CCP auf Feststellung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips zu
   übermittelnden Informationen in der entsprechenden Detailtiefe bei den einzelnen CCPs
   erhebliche Kosten und einen signifikanten Ressourcenaufwand verursachen dürfte. Dies
   könnte dazu führen, dass sich einige Drittstaaten-CCPs vom EU-Markt zurückziehen, was
   zum Nachteil der EU-Kunden wäre.
   Die meisten Interessenträger äußerten zudem Bedenken hinsichtlich der Anforderung an
   Tier 2-CCPs, ihrem Antrag auf Feststellung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips eine
   Stellungnahme der Aufsichtsbehörde des Drittstaats beizufügen, in der erläutert wird, ob die
   in dem Drittstaat geltenden Anforderungen richtig dargestellt sind, sowie ein
   Rechtsgutachten, in dem bestätigt wird, dass die Zuordnung der betreffenden Anforderungen
   korrekt ist, und erforderlichenfalls eine beglaubigte Übersetzung der einschlägigen
   drittstaatlichen Anforderungen. Die Interessenträger wiesen darauf hin, dass solche
   Stellungnahmen und deren Übersetzung mit einem erheblichen Befolgungsaufwand und
   Kostenbelastungen für Tier 2-CCPs verbunden seien. Darüber hinaus stellten die
   Interessenträger mit Blick auf das Rechtsgutachten in Frage, ob eine vergleichende rechtliche
   Analyse überhaupt möglich oder relevant sei. Die Interessenträger schlugen vor, dass die
   ESMA sich mit der zuständigen Drittstaatsbehörde in Verbindung setzen sollte, um etwaige
   Bedenken anzusprechen. Die Interessenträger forderten ferner Fristen für die Durchführung
   der Beurteilung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips durch die ESMA sowie die
   Möglichkeit einer „Schonfrist“ für Tier 2-CCPs, während der nach einem negativen Bescheid
   eine erneute Beurteilung beantragt werden kann.
   3.        FOLGENABSCHÄTZUNG
   Nach Artikel 25a Absatz 3 der EMIR-Verordnung muss die Kommission die von der ESMA
   mindestens zu beurteilenden Punkte sowie die Modalitäten und Bedingungen für die
   Beurteilung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips festlegen.
   Nach Maßgabe von Artikel 25a Absätze 1 und 2 beurteilt die ESMA auf einen unter Angabe
   von Gründen eingereichten Antrag einer Tier 2-CCP auf Feststellung der Erfüllung des
   Vergleichbarkeitsprinzips hin, ob bei dieser CCP davon ausgegangen werden kann, dass sie
   mit der Einhaltung des geltenden Drittstaatsrechtsrahmens – unter Berücksichtigung der
DE                                                 4                                               DE
 ---pagebreak---    Bestimmungen des verbundenen Gleichwertigkeitsbeschlusses der Kommission nach
   Artikel 25 Absatz 6 der EMIR-Verordnung – auch Artikel 16 sowie die Titel IV und V
   einhält. Der Antrag der Tier 2-CCP umfasst eine faktengestützte Feststellung der
   Vergleichbarkeit sowie eine Begründung, weshalb die Erfüllung der im Drittstaat
   anwendbaren Anforderungen den einschlägigen Anforderungen der EMIR-Verordnung
   genügt.
   Technische Empfehlung der ESMA
   In ihrer technischen Empfehlung schlug die ESMA vor, im Einklang mit dem Ansatz einer
   auf den einzelnen Anforderungen basierenden Beurteilung für jede Bestimmung der EMIR-
   Verordnung die mindestens zu beurteilenden Elemente festzulegen. Die ESMA unterteilte die
   mindestens zu beurteilenden Elemente in i) „Kernbestimmungen“, die durch dieselben oder
   zumindest ebenso strenge oder konservative Anforderungen im Drittstaat erfüllt werden, und
   ii) „andere Bestimmungen der EMIR-Verordnung“, die durch ähnliche einschlägige
   Drittstaatsanforderungen erfüllt werden können, mit denen die betreffenden Ziele im
   Wesentlichen erreicht werden. Die Beurteilung sollte sich auf Informationen im Antrag einer
   CCP auf Feststellung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips stützen und könnte von
   weiteren Unterlagen begleitet werden, darunter eine Stellungnahme der Drittstaatsbehörde, in
   der erläutert wird, ob die in dem Drittstaat geltenden Anforderungen richtig dargestellt sind,
   eine beglaubigte Übersetzung der einschlägigen drittstaatlichen Regelungen sowie ein
   Rechtsgutachten zu spezifischen Elementen der Bestimmungen des Drittstaats.
   Die Kommission hat alle eingegangenen Stellungnahmen umfassend berücksichtigt,
   einschließlich der technischen Empfehlung der ESMA und der Rückmeldungen auf die
   öffentliche Konsultation der ESMA, das Feedback der EGESC sowie andere Beiträge, die der
   Kommission von Interessenträgern übermittelt wurden. Auf dieser Grundlage schlägt die
   Kommission nach Maßgabe von Artikel 25a Absatz 3 der EMIR-Verordnung den Erlass des
   vorliegenden delegierten Rechtsakts vor, in dem die von der ESMA mindestens zu
   beurteilenden Punkte sowie die Modalitäten und Bedingungen für die Beurteilung der
   Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips spezifiziert sind.
   Der delegierte Rechtsakt weicht jedoch von der technischen Empfehlung der ESMA ab, um
   sicherzustellen, dass sich die Beurteilung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips auf die
   Frage konzentriert, ob mit der Einhaltung eines Drittstaatsrahmens der Einhaltung der
   Anforderungen der EMIR-Verordnung Genüge getan wird, Gleichwertigkeitsbeschlüssen
   Rechnung getragen wird und Tier 2-CCPs keine unnötigen Belastungen entstehen. Auf diese
   Aspekte wird im Folgenden näher eingegangen.
   Da der technischen Empfehlung der ESMA eine Folgenabschätzung beigefügt ist und die
   Abweichungen der Kommission von der Empfehlung darauf abzielen, den
   Verwaltungsaufwand und die Kosten für Drittstaaten-CCPs gegenüber dem in der technischen
   Empfehlung der ESMA dargelegten Szenario weiter zu verringern, hat die Kommission keine
   gesonderte Folgenabschätzung erstellt. Allerdings werden in Abschnitt 3 die positiven und
   negativen Auswirkungen der von der Kommission eingeführten Änderungen bewertet sowie
   Kosten und Nutzen der vorgeschlagenen Maßnahmen analysiert.
   Quantitative Daten zum Abschnitt Kosten und Nutzen sind jedoch aus mehreren Gründen nur
   in begrenztem Umfang verfügbar. Erstens ist der Großteil der der Kommission zur Verfügung
   stehenden Daten vertraulich und kann nicht reproduziert werden. Zweitens war das Echo auf
   das Ersuchen um quantitative Daten im Rahmen der öffentlichen Konsultation der ESMA nur
   sehr begrenzt. Drittens sind die zwischen Drittstaaten-CCPs bestehenden Unterschiede so
   groß, dass die mit den Änderungen verbundenen Kosten (und ihr Nutzen) stark variieren
DE                                                5                                               DE
 ---pagebreak---    werden, z. B. in Abhängigkeit davon, wie viele Informationen bereits öffentlich verfügbar
   sind oder der ESMA schon bereitgestellt wurden, oder wie groß und komplex eine
   Drittstaaten-CCP ist.
   Auf der Grundlage der Ansichten, die der Kommission zur Kenntnis gebracht wurden, lassen
   sich die im Folgenden aufgeführten politischen Optionen ermitteln.
   Option 1                  Beurteilung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips durch
                             Durchführung einer Analyse der einzelnen Anforderungen‚ die in den
                             drittstaatlichen Regelungen enthalten sind und den auf Tier 2-CCPs
                             anwendbaren Anforderungen der EMIR-Verordnung entsprechen,
                             einschließlich derjenigen, die von der Kommission bereits für die
                             Zwecke des einschlägigen Gleichwertigkeitsbeschlusses bewertet
                             wurden.
   Option 2                  Beurteilung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips im Rahmen
                             einer Analyse, ob durch die Einhaltung der drittstaatlichen
                             Regelungen die für Tier 2-CCPs geltenden Anforderungen der EMIR-
                             Verordnung erfüllt sind, unter Berücksichtigung der bereits
                             vorliegenden Bewertung einiger Anforderungen, die von der
                             Kommission bereits für die Zwecke des einschlägigen
                             Gleichwertigkeitsbeschlusses vorgenommen wurde.
   Option 3                  Beurteilung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips unter
                             Zugrundelegung der Grundsätze für Finanzmarktinfrastrukturen
                             (PFMI),       wobei    die    Feststellungen   des    einschlägigen
                             Gleichwertigkeitsbeschlusses der Kommission für diejenigen
                             Anforderungen der EMIR-Verordnung, die Gegenstand eines
                             Gleichwertigkeitsbeschlusses sind, automatisch anerkannt werden.
   Es ist unabdingbar, dass mit dem vorliegenden delegierten Rechtsakt gleiche
   Wettbewerbsbedingungen für EU-CCPs und Tier 2-CCPs, die Dienstleistungen für EU-
   Firmen erbringen, sichergestellt werden, und im Einklang mit den Anforderungen der EMIR-
   Verordnung die Resilienz von Tier 2-CCPs gewährleistet ist. Die Kommission will jedoch
   auch Bedenken ausräumen, dass Anforderungen der EMIR-Verordnung als
   Mindestanforderungen festgelegt werden und damit möglicherweise den nationalen
   drittstaatlichen Regelungen vorgehen, sowie Bedenken hinsichtlich der notwendigen
   Berücksichtigung von Gleichwertigkeitsbewertungen der Kommission.
   In Anbetracht dessen spricht sich die Kommission für Option 2 aus, wonach sich die
   Beurteilung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips auf die Frage konzentriert, ob der
   Einhaltung der EMIR-Verordnung durch die Einhaltung der Vorschriften von Drittstaaten
   Genüge getan werden kann; dabei sollen Gleichwertigkeitsbewertungen berücksichtigt und
   der Aufwand für Tier 2-CCPs begrenzt werden, ohne der Bewertung der ESMA vorzugreifen
   oder die Stabilität des Finanzsystems der EU zu gefährden.
   Option 3 wurde von einigen Interessenträgern bevorzugt, nach deren Dafürhalten im
   Zusammenhang mit Bestimmungen der EMIR-Verordnung, die als gleichwertig oder mit den
   Grundsätzen für Finanzmarktinfrastrukturen vereinbar bewertet worden sind, die Erfüllung
   des Vergleichbarkeitsprinzips automatisch festgestellt werden sollte. Dies würde jedoch den
   Anforderungen der EMIR-Verordnung zuwiderlaufen, wonach die Beurteilung der Einhaltung
   nationaler Vorschriften i) im Wege eines Vergleichs mit der Einhaltung bestimmter
DE                                                 6                                             DE
 ---pagebreak---    Anforderungen der EMIR-Verordnung erfolgt und ii) sich auf EMIR-Bestimmungen
   erstreckt, die auch von der Kommission für die Zwecke die Gleichwertigkeit bewertet
   werden.
   Gewährleistung der Einhaltung der EMIR-Verordnung durch Einhaltung drittstaatlicher
   Regelungen
   Die Kommission schafft in diesem delegierten Rechtsakt Klarheit über die Anforderung nach
   Artikel 25a Absatz 3 der EMIR-Verordnung, wonach eine Tier 2-CCP, die die Vorschriften
   ihres nationalen Drittstaatsrahmens einhält, dadurch auch wirksam die Anforderungen von
   Artikel 16, Titel IV und Titel V der EMIR-Verordnung erfüllen sollte, damit die Erfüllung des
   Vergleichbarkeitsprinzips festgestellt werden kann. Daher schlägt die Kommission vor, genau
   anzugeben, welche Punkte mindestens überprüft werden müssen, um sicherstellen zu können,
   dass die Einhaltung der EMIR-Verordnung durch die Einhaltung drittstaatlicher Regelungen
   gewährleistet ist.
   Mit Blick auf die von Interessenträgern geäußerten Bedenken verdeutlicht dieser Ansatz,
   welche Vorteile die Feststellung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips für eine Tier 2-
   CCP hat, da auf diese Weise klargestellt wird, dass nach Feststellung der Erfüllung des
   Vergleichbarkeitsprinzips bei einer Tier 2-CCP, die weiterhin ihre nationalen Vorschriften
   einhält, davon auszugehen ist, dass sie die EMIR-Verordnung einhält und somit Zugang zum
   EU-Binnenmarkt erhalten kann. Anhand dieses Ansatzes wird außerdem geklärt, dass es bei
   der Feststellung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips nicht darum geht, drittstaatliche
   Regelungen zu bewerten; die ESMA-Beurteilung konzentriert sich vielmehr auf die Frage,
   inwiefern die Einhaltung dieser Vorschriften durch eine Tier 2-CCP die Einhaltung der
   Anforderungen nach Artikel 16, Titel IV und Titel V der EMIR-Verordnung wirksam
   gewährleisten kann.
   Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, bei der Beurteilung das Augenmerk auf solche
   Anforderungen der EMIR-Verordnung an CCPs zu richten, die entscheidend sind, um die
   Resilienz von Tier 2-CCPs, die Zugang zum Binnenmarkt erhalten, sowie gleiche
   Wettbewerbsbedingungen zwischen diesen CCPs und EU-CCPs im Einklang mit international
   vereinbarten Grundsätzen sicherzustellen. Anforderungen der EMIR-Verordnung, die auf
   zuständige Behörden anwendbar sind oder die spezifische Markt- und Aufsichtsarchitektur
   der EU betreffen, werden daher bei der Feststellung der Erfüllung des
   Vergleichbarkeitsprinzips nicht berücksichtigt.
   Dieser Ansatz bietet weitere Flexibilität in Situationen, in denen die Einhaltung einer
   bestimmten Anforderung der EMIR-Verordnung durch eine Tier 2-CCP den geltenden
   nationalen Rechtsvorschriften zuwiderläuft oder ihnen im Wege stehen könnte. Ist die
   Einhaltung der EMIR-Verordnung durch die Einhaltung der nationalen Vorschriften durch
   eine Tier 2-CCP gewährleistet, sollte die Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips festgestellt
   werden. Dies spiegelt voll und ganz die derzeitigen Praktiken der EU zum Rückgriff auf
   andere Vorschriften im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der G20 wider,
   wobei für gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen EU- und Tier 2-CCPs und nach
   Maßgabe des Hauptziels der EMIR-Verordnung für die erforderliche Stabilität des
   Finanzsystems der EU zu sorgen ist. Durch ein solches ausgewogenes Vorgehen sollen
   Bedenken ausgeräumt werden, die einige Regulierungsbehörden von Drittstaaten hinsichtlich
   möglicher doppelter Aufsichtsanforderungen geäußert hatten.
   Ferner ist in dem delegierten Rechtsakt nicht vorgesehen, dass Tier 2-CCPs eine Anforderung
   der EMIR-Verordnung als Mindestanforderung anzuwenden haben, wenn die entsprechende
   Anforderung in dem Drittstaat nicht identisch ist und hinsichtlich der betreffenden
   Anforderung die Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips deshalb nicht festgestellt werden
DE                                                7                                               DE
 ---pagebreak---    kann. Mit diesem Ansatz werden Bedenken in Bezug auf das wahrgenommene Risiko
   ausgeräumt, dass – nach Feststellung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips – lokale
   Regulierungssysteme von Tier 2-CCPs verdrängt werden könnten und Tier 2-CCPs
   verpflichtet würden, nationale Vorschriften nicht anzuwenden, wodurch die Finanzstabilität
   gefährdet würde.
   Berücksichtigung des Gleichwertigkeitsbeschlusses
   Die Kommission präzisiert im vorliegenden delegierten Rechtsakt die Anforderung gemäß
   Artikel 25a Absatz 1 der EMIR-Verordnung, wonach die ESMA bei ihrer Beurteilung der
   Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips im Hinblick auf Titel IV der EMIR-Verordnung
   (organisatorische Anforderungen, Wohlverhaltensregeln, aufsichtsrechtliche Anforderungen)
   den betreffenden Gleichwertigkeitsbeschluss berücksichtigen sollte, da die Kommission
   bereits eine Bewertung all dieser Anforderungen für die Zwecke des
   Gleichwertigkeitsbeschlusses vorgenommen hat.
   Die Gleichwertigkeit bezieht sich auf einen Staat (und gilt für die jeweiligen Tier 1- und Tier
   2-CCPs gleichermaßen) und betrifft insbesondere Titel IV der EMIR-Verordnung, während
   sich die Feststellung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips auf eine bestimmte Tier 2-
   CCP bezieht und sich auf Titel IV sowie auf Artikel 16 (Eigenkapitalanforderungen) und
   Titel V (Interoperabilitätsanforderungen) der EMIR-Verordnung erstrecken kann.
   Aus diesem Grund werden mit dem delegierten Rechtsakt spezifische Modalitäten für die
   Beurteilung im Hinblick auf Titel IV der EMIR-Verordnung durch die ESMA eingeführt, um
   sicherzustellen, dass bei der Beurteilung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips die
   Ergebnisse des einschlägigen Gleichwertigkeitsbeschlusses der Kommission berücksichtigt
   werden. So enthält der delegierte Rechtsakt erstens in einem Anhang die Elemente, die
   mindestens von der ESMA zu überprüfen sind, um festzustellen, ob die Einhaltung des
   geltenden Drittstaatsrahmens durch eine CCP mit der Einhaltung von Titel IV der EMIR-
   Verordnung vergleichbar ist, wobei besonderes Augenmerk jenen Aspekten gilt, die für die
   Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen unter den Wirtschaftsbeteiligten von
   entscheidender      Bedeutung     sind.    Zweitens    sollte    die    ESMA,       falls   ein
   Gleichwertigkeitsbeschluss Bedingungen enthält, überprüfen, ob die Tier 2-CCP diese
   spezifischen Bedingungen wirksam erfüllt. Drittens sollte die ESMA die zuständigen
   Drittstaatsbehörden konsultieren, damit diese bestätigen, ob die ESMA sich ein richtiges Bild
   vom Ergebnis der Einhaltung der nationalen Vorschriften durch eine Tier 2-CCP gemacht hat.
   Viertens sollte die ESMA – da Gleichwertigkeitsbeschlüsse von der Kommission erlassen
   werden – auch die Kommission in Kenntnis setzen, wenn sie beabsichtigt, einen Antrag auf
   Feststellung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips negativ zu bescheiden, da dies
   Auswirkungen auf die Gleichwertigkeitsbewertung haben könnte, für die die Kommission
   zuständig ist.
   Der Nutzen dieses Ansatzes besteht darin, dass durch die Gewährleistung des
   Zusammenspiels von Gleichwertigkeitsbewertungen und Beurteilungen der Erfüllung des
   Vergleichbarkeitsprinzips die Gesamtkohärenz der EMIR-/drittstaatlichen Regelungen
   gewahrt und zum Vorteil der Zusammenarbeit mit den Behörden von Drittstaaten und der
   Finanzstabilität gestrafft wird.
   Entlastung von Tier 2-CCPs
   Mit dem vorliegenden delegierten Rechtsakt wird sichergestellt, dass Tier 2-CCPs durch die
   Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips administrativ und regulatorisch erheblich entlastet
   werden. Die betreffenden Tier 2-CCPs können durch die Einhaltung ihrer nationalen
DE                                                8                                                DE
 ---pagebreak---    Vorschriften Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten, was wiederum EU-Firmen zugute
   kommt, die Dienstleistungen solcher CCPs in Anspruch nehmen.
   Durch die Festlegung der Elemente, die bei der Beurteilung der Erfüllung des
   Vergleichbarkeitsprinzips überprüft werden, erhalten Tier 2-CCPs diesbezüglich vorab
   Klarheit; zudem ist dadurch von Beginn an bekannt, welche Erwartungen hinsichtlich der
   Feststellung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips zu erfüllen sind, ohne dass dadurch
   der Beurteilung durch die ESMA vorgegriffen würde.
   3.1 Kosten-Nutzen-Analyse
   Indem sichergestellt wird, dass die Beurteilung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips
   sich auf die Frage konzentriert‚ inwiefern die Einhaltung der Vorschriften eines Drittstaats
   durch eine Tier 2-CCP wirksam die Einhaltung der EMIR-Verordnung gewährleisten kann,
   und dabei einem gegebenenfalls bereits vorliegenden Gleichwertigkeitsbeschluss Rechnung
   getragen wird, werden die einschlägigen Zielsetzungen im Rahmen der vorgeschlagenen
   Modalitäten erfüllt. Die den Drittstaaten-CCPs durch die Beurteilung entstehenden Kosten
   sowie die Kosten, die der ESMA entstehen, werden gesenkt, und gleichzeitig wird für gleiche
   Wettbewerbsbedingungen zwischen EU- und Tier 2-CCPs und die Wahrung der
   Finanzstabilität gesorgt.
   Die Kosten für Drittstaaten-CCPs werden so gering wie möglich gehalten. Erstens entstehen
   einer Tier 2-CCP nach Feststellung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips grundsätzlich
   keine zusätzlichen Befolgungskosten, da diese CCP die EMIR-Verordnung im Wege der
   Einhaltung ihrer nationalen Regelungen einhalten kann. Zweitens verringern sich die Kosten
   für die Vorbereitung des mit Gründen versehenen Antrags, da in dem delegierten Rechtsakt
   die wesentlichen Elemente, die bei der Beurteilung der Erfüllung des
   Vergleichbarkeitsprinzips zu überprüfen sind, vorab festgelegt werden, sodass Tier 2-CCPs
   einfacher darlegen können, weshalb sie durch die Einhaltung ihrer nationalen
   Rechtsvorschriften wirksam die EMIR-Verordnung einhält.
   Was die ESMA betrifft, so könnten die Kosten auf der einen Seite steigen, da die ESMA in
   Zusammenarbeit mit den zuständigen Drittstaatsbehörden sicherstellen muss, dass ihr
   Verständnis der Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften durch eine Tier 2-CCP korrekt
   und umfassend ist. Darüber hinaus werden der ESMA bei der Beurteilung der Erfüllung des
   Vergleichbarkeitsprinzips im Hinblick auf Titel IV der EMIR-Verordnung Kosten entstehen,
   da die zuständigen Drittstaatsbehörden zu konsultieren sind, bevor die ESMA einen Antrag
   auf Feststellung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips negativ bescheidet, und zudem
   die Kommission davon in Kenntnis zu setzen ist.
   Auf der anderen Seite könnten die Kosten für die Durchführung der Beurteilung durch die
   ESMA auch sinken, da die Beurteilung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips dadurch
   vereinfacht wird, dass kein gesondertes Verfahren für die Beurteilung von
   „Kernbestimmungen“ der EMIR-Verordnung mehr vorgesehen ist. Darüber hinaus spiegeln
   die zu beurteilenden Elemente nicht länger einen strikten, den einzelnen Anforderungen
   folgenden Ansatz wider, sodass eine weniger aufwendige Beurteilung ermöglicht wird. Die
   Kosten, die der ESMA infolge der Durchführung dieser Beurteilung entstehen, könnten somit
   zurückgehen, ohne dass sich dies auf die Kosten im Zusammenhang mit der laufenden
   Beaufsichtigung von Tier 2-CCPs nach Artikel 25b der EMIR-Verordnung auswirken würde.
   3.2 Verhältnismäßigkeit
   Im vorliegenden delegierten Rechtsakt werden die mindestens zu beurteilenden Elemente
   sowie die Modalitäten und Bedingungen festgelegt, anhand deren beurteilt wird, ob eine
   Tier 2-CCP die Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips für sich in Anspruch nehmen kann;
DE                                               9                                              DE
 ---pagebreak---    sowohl im Rahmen des Anerkennungsverfahrens als auch zu jedem späteren Zeitpunkt.
   Dieser delegierte Rechtsakt erleichtert einer Tier 2-CCP, einen Antrag auf Feststellung der
   Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips zu stellen, indem vorab für mehr Klarheit hinsichtlich
   der     Voraussetzungen      für   eine     positive     Beurteilung   der    Erfüllung    des
   Vergleichbarkeitsprinzips gesorgt wird, sodass die CCP ihren Antrag entsprechend
   ausarbeiten kann. Dieses Ziel wird erreicht, indem die Beurteilung sich auf Anforderungen
   beschränkt, die von entscheidender Bedeutung dafür sind, gleiche Wettbewerbsbedingungen
   für die Wirtschaftsbeteiligten sowie die Stabilität des Finanzsystems der EU zu gewährleisten.
   3.3 Subsidiarität
   Ziel dieser Verordnung ist es, die mindestens zu beurteilenden Elemente sowie die
   Modalitäten und Bedingungen festzulegen, die die ESMA berücksichtigen sollte, wenn sie
   beurteilt, ob eine Tier 2-CCP die Einhaltung der EMIR-Verordnung durch Einhaltung ihrer
   nationalen Rechtsvorschriften gewährleisten kann.
   Nach der EMIR-Verordnung ist die ESMA für die Beaufsichtigung von Tier 2-CCPs
   zuständig, die Zugang zum EU-Binnenmarkt haben. Die Mitgliedstaaten und die nationalen
   Aufsichtsbehörden       können     daher     keine      Beurteilung    der    Erfüllung    des
   Vergleichbarkeitsprinzips vornehmen, da sie nicht für Tier 2-CCPs zuständig sind.
   Das Ziel dieses delegierten Rechtsakts, d. h. die Beurteilung der Erfüllung des
   Vergleichbarkeitsprinzips, kann somit von den Mitgliedstaaten nicht verwirklicht werden und
   ist daher wegen seines Anwendungsbereichs auf EU-Ebene besser zu verwirklichen, im
   Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten
   Subsidiaritätsprinzip.
   4.        RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
   4.1 Artikel 1
   In dieser Bestimmung ist das Verfahren festgelegt, nach dem eine Tier 2-CCP einen Antrag
   auf Feststellung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips stellen kann, einschließlich der
   Fristen für die Übermittlung vollständiger Informationen der CCP an die ESMA und für den
   Abschluss der Beurteilung durch die ESMA.
   4.2 Artikel 2
   Mit dieser Bestimmung werden die Modalitäten festgelegt, nach denen die ESMA beurteilt,
   ob die Einhaltung des geltenden Drittstaatsrahmens durch eine Tier 2-CCP die Einhaltung von
   Artikel 16 der EMIR-Verordnung („Eigenkapitalanforderungen“) gewährleistet.
   4.3 Artikel 3
   In dieser Bestimmung werden die Modalitäten eingeführt, nach denen die ESMA nach einer
   detaillierten Beurteilung bestimmter Elemente bewertet, ob die Einhaltung des geltenden
   Drittstaatsrahmens durch eine Tier 2-CCP die Einhaltung von Titel IV der EMIR-Verordnung
   (organisatorische Anforderungen, Wohlverhaltensregeln, aufsichtsrechtliche Anforderungen)
   gewährleistet.
   4.4 Artikel 4
   In dieser Bestimmung werden die Modalitäten festgelegt, nach denen die ESMA nach einer
   detaillierten Beurteilung bestimmter Elemente bewertet, ob die Einhaltung des geltenden
   Drittstaatsrahmens durch eine Tier 2-CCP die Einhaltung von Titel V der EMIR-Verordnung
   (Interoperabilitätsvereinbarungen) gewährleistet.
DE                                                10                                              DE
 ---pagebreak---    4.5 Artikel 5
   Diese Bestimmung enthält spezifische Bedingungen für die Durchführung der Beurteilung der
   Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips. Darin ist festgelegt, dass die ESMA einen Antrag auf
   Feststellung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips nicht allein deshalb negativ
   bescheiden sollte, weil eine Tier 2-CCP eine nach ihren nationalen Vorschriften geltende
   Ausnahmeregelung anwendet, die mit einer in der EMIR-Verordnung festgelegten
   Ausnahmeregelung vergleichbar ist. Für den Fall, dass eine Tier 2-CCP eine spezifische
   Anforderung der EMIR-Verordnung erfüllt und dadurch gegen den geltenden
   Drittstaatsrahmen verstößt, ist in der Bestimmung außerdem vorgesehen, dass die ESMA
   einen Antrag auf Feststellung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips nur dann positiv
   bescheiden sollte, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
   4.6 Artikel 6
   In dieser Bestimmung ist festgelegt, dass eine Tier 2-CCP nach Feststellung der Erfüllung des
   Vergleichbarkeitsprinzips die ESMA über alle Änderungen des geltenden Drittstaatsrahmens
   auf dem Laufenden halten sollte.
   4.7 Anhänge
   Anhang I enthält die Elemente zur Beurteilung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips im
   Hinblick auf Titel IV der EMIR-Verordnung.
   Anhang II enthält die Elemente zur Beurteilung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips
   von Titel V der EMIR-Verordnung.
DE                                               11                                              DE
 ---pagebreak---                 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
                                             vom 14.7.2020
     zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und
      des Rates im Hinblick auf die von der ESMA bei der Beurteilung von Anträgen von
        Drittstaaten-CCPs auf Feststellung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips
         mindestens zu bewertenden Elemente sowie in Bezug auf die Modalitäten und
                                    Bedingungen dieser Beurteilung
                                   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
   vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister3,
   insbesondere auf Artikel 25 a Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Nach Artikel 25a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 kann eine zentrale Gegenpartei
          (im Folgenden „CCP“) aus einem Drittstaat, die für die Finanzstabilität der Union oder
          eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten Systemrelevanz hat oder wahrscheinlich
          erlangen wird (im Folgenden „Tier 2-CCP“), die Europäische Wertpapier- und
          Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „ESMA“) ersuchen, zu beurteilen, ob bei dieser
          Tier 2-CCP davon ausgegangen werden kann, dass sie mit der Einhaltung des
          geltenden Drittstaatsrechtsrahmens die in Artikel 16 sowie den Titeln IV und V der
          Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Anforderungen hinreichend erfüllt (im
          Folgenden „Feststellung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips“), und einen
          entsprechenden Beschluss anzunehmen.
   (2)    Durch das Vergleichbarkeitsprinzip werden die Finanzstabilität der Union gewahrt
          und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Tier 2-CCPs und in der Union zugelassene
          CCPs       gewährleistet,      und   gleichzeitig   wird  der   Verwaltungs-       und
          Regulierungsaufwand für diese Tier 2-CCPs verringert. Bei der Beurteilung der
          Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips sollte daher überprüft werden, ob mit der
          Einhaltung des Drittstaatsrahmens durch eine Tier 2-CCP die Einhaltung einer oder
          aller Anforderungen gemäß Artikel 16, Titel IV und V der Verordnung (EU)
          Nr. 648/2012 wirksam gewährleistet ist. In dieser Verordnung sollten daher die
          Elemente aufgeführt werden, die die ESMA bei ihrer Beurteilung eines Antrags einer
          Tier 2-CCP auf Feststellung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips zu bewerten
          hat. Bei der Durchführung der Beurteilung sollte die ESMA zudem berücksichtigen,
          ob die betreffende CCP in delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten
          festgelegte Anforderungen einhält, in denen diese Elemente genauer spezifiziert sind,
          darunter Anforderungen im Zusammenhang mit Einschussanforderungen,
          Liquiditätsrisikokontrollen und Anforderungen an Sicherheiten.
   3
         ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1.
DE                                                 12                                            DE
 ---pagebreak---    (3) In ihrer Beurteilung, ob mit der Einhaltung des geltenden Drittstaatsrahmens der
       Einhaltung der Anforderungen nach Artikel 16, Titel IV und V der Verordnung (EU)
       Nr. 648/2012 Genüge getan wird, kann die ESMA auch die Empfehlungen des
       Ausschusses für Zahlungs- und Abrechnungssysteme und der Internationalen
       Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden berücksichtigen.
   (4) Die ESMA sollte eine detaillierte Beurteilung durchführen, um festzustellen, ob für
       eine Tier 2-CCP die Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips im Hinblick auf Titel IV
       der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgestellt werden kann. Ein etwaiger negativer
       Bescheid nach einer Beurteilung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips im
       Hinblick auf Titel IV könnte Auswirkungen auf die von der Kommission nach
       Artikel 25       Absatz 6         der       genannten          Verordnung          durchgeführte
       Gleichwertigkeitsbewertung haben. Die ESMA sollte daher die Kommission
       unterrichten, wenn sie beabsichtigt, in Bezug auf diesen Titel die Feststellung der
       Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips zu versagen.
   (5) Hat eine Tier 2-CCP mit einer nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
       zugelassenen CCP eine Interoperabilitätsvereinbarung geschlossen, so stellt diese
       Vereinbarung eine direkte Verbindung zu einer CCP in der Union und damit einen
       direkten Ansteckungskanal dar. Im Falle solcher Vereinbarungen sollte die ESMA
       eine detaillierte Beurteilung durchführen, um zu bestimmen, ob im Hinblick auf
       Titel V der genannten Verordnung die Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips
       festgestellt werden kann. Eine Interoperabilitätsvereinbarung zwischen einer Tier 2-
       CCP und einer anderen Drittstaaten-CCP stellt keine direkte Verbindung zu einer CCP
       in der Union dar, kann aber unter bestimmten Umständen als indirekter
       Ansteckungskanal relevant sein. Im Falle solcher Vereinbarungen sollte die ESMA
       nur dann eine detaillierte Beurteilung vornehmen, wenn die Auswirkungen dieser
       Vereinbarung auf die Finanzstabilität der Union oder eines oder mehrerer ihrer
       Mitgliedstaaten dies rechtfertigen.
   (6) Da eines der Ziele des Vergleichbarkeitsprinzips darin besteht, den Verwaltungs- und
       Regulierungsaufwand für Tier 2-CCPs zu verringern, sollte die Feststellung der
       Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips nicht allein aus dem Grund versagt werden,
       dass eine Tier 2-CCP eine Ausnahmeregelung nach dem geltenden Drittstaatsrahmen
       anwendet, die mit den in Artikel 1 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU)
       Nr. 648/2012 aufgeführten Ausnahmeregelungen vergleichbar ist. Bei der Beurteilung
       der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips sollte auch berücksichtigt werden,
       inwieweit ein negativer Bescheid dazu führen könnte, dass die Tier 2-CCP nicht in der
       Lage ist, die Anforderungen der Union und des Drittstaats gleichzeitig zu erfüllen.
   (7) Die Entscheidung der ESMA zur Feststellung der Erfüllung des
       Vergleichbarkeitsprinzips sollte auf der Grundlage der Beurteilung getroffen werden,
       die zum Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses durchgeführt wurde. Damit die
       ESMA eine erneute Beurteilung vornehmen kann, wenn relevante Entwicklungen
       eintreten, einschließlich Änderungen der internen Vorschriften und Verfahren einer
       CCP, sollte die Tier 2-CCP die ESMA über solche Entwicklungen unterrichten.
   (8) Die Verordnung (EU) 2019/2099 des Europäischen Parlaments und des Rates4, mit der
       Artikel 25a in die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 eingefügt wurde, trat am 1. Januar
   4
       Verordnung (EU) 2019/2099 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zur
       Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen
       Gegenparteien anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Anforderungen für die
       Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten (ABl. L 322 vom 12.12.2019, S. 1).
DE                                                13                                                    DE
 ---pagebreak---          2020 in Kraft. Um sicherzustellen, dass der genannte Artikel vollumfänglich
         angewandt werden kann, sollte diese Verordnung umgehend in Kraft treten —
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                             Artikel 1
       Verfahren für die Einreichung eines Antrags auf Feststellung der Erfüllung des
                                   Vergleichbarkeitsprinzips
   (1)    Der mit Gründen versehene Antrag nach Artikel 25a Absatz 1 der Verordnung (EU)
          Nr. 648/2012 ist entweder innerhalb der in der Notifizierung der ESMA an die
          Drittstaaten-CCP, in der ihr mitgeteilt wird, dass sie nicht als Tier 1-CCP gilt,
          festgelegten Frist zu stellen, oder jederzeit, nachdem eine Drittstaaten-CCP von der
          ESMA im Einklang mit Artikel 25 Absatz 2b als Tier 2-CCP anerkannt wurde.
          Die Tier 2-CCP unterrichtet die für sie zuständige Behörde über die Einreichung
          eines Antrags nach Unterabsatz 1.
   (2)    Der mit Gründen versehene Antrag nach Absatz 1 enthält folgende Angaben:
          a)    die Anforderungen, für die die Tier 2-CCP die Feststellung der Erfüllung des
                Vergleichbarkeitsprinzips beantragt;
          b)    die Gründe, weshalb die Einhaltung des geltenden Drittstaatsrahmens durch die
                Tier 2-CCP die Einhaltung der einschlägigen Anforderungen nach Artikel 16,
                Titel IV und V der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gewährleistet;
          c)    die Art und Weise, in der die Tier 2-CCP die zum Zweck der Anwendung des
                Durchführungsrechtsakts nach Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU)
                Nr. 648/2012 festgelegten Bedingungen erfüllt.
          Für die Zwecke von Buchstabe b legt die Tier 2-CCP gegebenenfalls Nachweise
          nach Maßgabe des Artikels 5 vor.
   (3)    Die Tier 2-CCP nimmt auf Ersuchen der ESMA in den mit Gründen versehenen
          Antrag nach Absatz 1 Folgendes auf:
          a)    eine Erklärung der für sie zuständigen Behörde, in der diese bestätigt, dass die
                Tier 2-CCP gut beleumundet ist;
          b)    erforderlichenfalls im Hinblick auf die Anforderungen nach Artikel 16 und
                Titel V der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 eine Übersetzung des einschlägigen
                geltenden Drittstaatsrahmens in eine Sprache, die im Finanzwesen
                üblicherweise verwendet wird.
   (4)    Die ESMA prüft innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang eines mit Gründen
          versehenen Antrags nach Absatz 1, ob dieser mit Gründen versehene Antrag
          vollständig ist. Die ESMA setzt eine Frist fest, innerhalb deren die Tier 2-CCP
          zusätzliche Informationen vorlegen muss, falls der Antrag unvollständig ist.
   (5)    Die ESMA entscheidet innerhalb von 90 Arbeitstagen nach Eingang eines im
          Einklang mit Absatz 4 übermittelten vollständigen mit Gründen versehenen Antrags,
          ob im Hinblick auf die in dem mit Gründen versehenen Antrag aufgeführten
          Anforderungen die Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips festgestellt werden kann.
          Die ESMA kann diese Entscheidung aufschieben, wenn der mit Gründen versehene
          Antrag oder die zusätzlichen Informationen nach Absatz 4 nicht rechtzeitig
DE                                              14                                               DE
 ---pagebreak---           eingereicht werden, und die Beurteilung dieses Antrags infolgedessen den Beschluss
          der ESMA über die Anerkennung der Drittstaaten-CCP oder die Überprüfung ihrer
          Anerkennung verzögern könnte.
   (6)    Hat die ESMA die Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips im Hinblick auf eine oder
          mehrere Anforderungen für eine Tier 2-CCP nicht bestätigt, so darf diese im
          Hinblick auf diese Anforderungen keinen neuen mit Gründen versehenen Antrag
          nach Absatz 1 stellen, es sei denn, es gab eine relevante Änderung des geltenden
          Drittstaatsrahmens oder der Art und Weise, wie die CCP diesen Rahmen einhält.
                                                Artikel 2
       Das Vergleichbarkeitsprinzip im Hinblick auf Artikel 16 der Verordnung (EU)
                                             Nr. 648/2012
   (1)    Die ESMA stellt die Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips im Hinblick auf
          Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 fest, wenn das Eigenkapital
          einer Tier 2-CCP, einschließlich einbehaltener Gewinne und sonstiger Rücklagen,
          einem ständigen und verfügbaren Anfangskapital von mindestens 7,5 Mio. EUR
          entspricht.
   (2)    Die ESMA stellt die Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips im Hinblick auf
          Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 fest, wenn das Eigenkapital
          einer Tier 2-CCP, einschließlich einbehaltener Gewinne und sonstiger Rücklagen, zu
          jedem Zeitpunkt höher oder gleich der Summe folgender Elemente ist:
          a)     der Eigenkapitalanforderungen der CCP                 für  die   Abwicklung       oder
                 Umstrukturierung ihrer Geschäftstätigkeiten;
          b)     der Eigenkapitalanforderungen für Betriebs- und Rechtsrisiko;
          c)     der Eigenkapitalanforderungen der CCP für Kredit-, Gegenparteiausfall- und
                 Marktrisiken, die nicht bereits durch die in den Artikeln 41 bis 44 der
                 Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten spezifischen Finanzmittel oder
                 vergleichbare spezifische Finanzmittel abgedeckt sind, die nach der
                 Rechtsordnung des Heimatlands der CCP vorgeschrieben sind;
          d)     der Eigenkapitalanforderungen für das Geschäftsrisiko.
          Für      die    Zwecke       von     Unterabsatz 1      berechnet      die     ESMA        die
          Eigenkapitalanforderungen           im        Einklang        mit     den        spezifischen
          Eigenkapitalanforderungen nach Maßgabe des geltenden Drittstaatsrahmens oder,
          wenn dieser keine einschlägigen Eigenkapitalanforderungen vorsieht, im Einklang
          mit den betreffenden Anforderungen nach Artikel 2 bis 5 der Delegierten
          Verordnung (EU) Nr. 152/2013 der Kommission5.
   5
       Delegierte Verordnung (EU) Nr. 152/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der
       Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische
       Regulierungsstandards für die Eigenkapitalanforderungen an zentrale Gegenparteien (ABl. L 52 vom
       23.2.2013, S. 37).
DE                                                  15                                                   DE
 ---pagebreak---                                            Artikel 3
       Das Vergleichbarkeitsprinzip im Hinblick auf Titel IV der Verordnung (EU)
                                        Nr. 648/2012
   (1)   Die ESMA stellt im Hinblick auf die in Titel IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
         festgelegten Anforderungen die Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips fest, sofern
         a)    die Tier 2-CCP die gegebenenfalls im Durchführungsrechtsakt nach Artikel 25
               Absatz 6 jener Verordnung festgelegten Anforderungen erfüllt;
         b)    die Tier 2-CCP sämtliche in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten
               relevanten Elemente einhält.
   (2)   Vor der Annahme eines Beschlusses, mit dem die Feststellung der Erfüllung des
         Vergleichbarkeitsprinzips versagt wird, muss die ESMA
         a)    mit der für die betreffende CCP zuständigen Behörde ihr Verständnis des
               geltenden Drittstaatsrahmens und der Art und Weise prüfen, wie die Tier 2-
               CCP diesen einhält;
         b)    die Kommission davon in Kenntnis setzen.
                                           Artikel 4
       Das Vergleichbarkeitsprinzip im Hinblick auf Titel V der Verordnung (EU)
                                        Nr. 648/2012
   (1)   Hat eine Tier 2-CCP mit einer nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
         zugelassenen CCP eine Interoperabilitätsvereinbarung geschlossen, so stellt die
         ESMA die Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips im Hinblick auf die in Titel V der
         genannten Verordnung festgelegten Anforderungen fest, wenn die Tier 2-CCP alle in
         Anhang II dieser Verordnung aufgeführten relevanten Elemente einhält.
   (2)   Hat eine Tier 2-CCP mit einer Drittstaaten-CCP eine Interoperabilitätsvereinbarung
         geschlossen, so stellt die ESMA die Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips im
         Hinblick auf die in Titel V der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten
         Anforderungen fest, es sei denn, die Auswirkungen dieser Vereinbarung auf die
         Finanzstabilität der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten
         rechtfertigen die Durchführung einer Beurteilung der Erfüllung des
         Vergleichbarkeitsprinzips im Einklang mit Absatz 1.
                                           Artikel 5
                  Ausnahmeregelungen und unvereinbare Anforderungen
   (1)   Die ESMA versagt die Feststellung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips im
         Hinblick auf in Artikel 16 und Titel IV und V der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
         festgelegte Anforderungen nicht allein aus dem Grund, dass die Tier 2-CCP eine
         Ausnahmeregelung nach Maßgabe des geltenden Drittstaatsrahmens anwendet, die
         mit einer der in Artikel 1 Absätze 4 und 5 der genannten Verordnung aufgeführten
         Ausnahmeregelungen vergleichbar ist. Die Tier 2-CCP weist nach, dass die
         Ausnahmeregelung der Union und des Drittstaats vergleichbar sind.
DE                                            16                                             DE
 ---pagebreak---    (2)      Führt die Einhaltung einer spezifischen Anforderung nach Artikel 16 oder Titel IV
            oder V der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zu einem Verstoß gegen den geltenden
            Drittstaatsrahmen, stellt die ESMA die Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips für
            diese Anforderung nur dann fest, wenn die Tier 2-CCP nachweist, dass
            a)    es unmöglich ist, diese Anforderung einzuhalten, ohne gegen eine zwingende
                  Vorschrift des geltenden Drittstaatsrahmens zu verstoßen;
            b)    mit dem geltenden Drittstaatsrahmen dieselben Ziele wie mit Artikel 16,
                  Titel IV und V der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 wirksam erreicht werden;
            c)    sie den geltenden Drittstaatsrahmen einhält.
                                               Artikel 6
                           Änderungen des geltenden Drittstaatsrahmens
   Eine Tier 2-CCP, für die die Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips festgestellt wurde, setzt
   die ESMA über alle Änderungen des für sie geltenden Drittstaatsrahmens und ihrer internen
   Vorschriften und Verfahren in Kenntnis. Die ESMA unterrichtet die Kommission über solche
   Notifizierungen.
                                               Artikel 7
                                            Inkrafttreten
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
   Union in Kraft.
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Brüssel, den 14.7.2020
                                                Für die Kommission
                                                Die Präsidentin
                                                Ursula VON DER LEYEN
DE                                                17                                              DE
 ---documentbreak---                            EUROPÄISCHE
                           KOMMISSION
                                                  Brüssel, den 14.7.2020
                                                  C(2020) 4895 final
                                                  ANNEXES 1 to 2
                                       ANHÄNGE
                                           der
           DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) …/... DER KOMMISSION
                                        vom XXX
   zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und
    des Rates im Hinblick auf die von der ESMA bei der Beurteilung von Anträgen von
     Drittstaaten-CCPs auf Feststellung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips
       mindestens zu bewertenden Elemente sowie in Bezug auf die Modalitäten und
                             Bedingungen dieser Beurteilung
                           (Text von Bedeutung für den EWR)
                                           […]
DE                                                                                  DE
 ---pagebreak---                                            ANHANG I
                       ELEMENTE GEMÄß ARTIKEL 3 ABSATZ 1
    Bestimmung im                          Elemente gemäß Artikel 3 Absatz 1
      Unionsrecht
   Kapitel 1: Organisatorische Anforderungen
                       Die Drittstaaten-CCP verfügt über
   Allgemeine
   Bestimmungen        a) solide Regelungen zur Unternehmensführung, wozu eine klare
                       Organisationsstruktur mit genau abgegrenzten, transparenten und
   Artikel 26
   Absatz 1 der        kohärenten Zuständigkeiten gehört;
   Verordnung (EU)     b) wirksame Ermittlungs-, Steuerungs-, Überwachungs- und
   Nr. 648/2012        Berichterstattungsverfahren für die Risiken, denen sie ausgesetzt ist oder
                       ausgesetzt sein könnte;
                       c) angemessene interne Kontrollmechanismen einschließlich solider
                       Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren.
                       Die Drittstaaten-CCP hat Strategien und Verfahren eingeführt, die
   Artikel 26
   Absatz 2 der        hinreichend wirksam sind, um die Einhaltung des einschlägigen
   Verordnung (EU) Rechtsrahmens des Drittstaats, auch durch ihre Manager und
   Nr. 648/2012        Beschäftigten, sicherzustellen.
                       Die Drittstaaten-CCP
   Artikel 26
   Absätze 3 und 4     a) verfügt dauerhaft über eine Organisationsstruktur, die Kontinuität und
   der Verordnung      ein ordnungsgemäßes Funktionieren im Hinblick auf die Erbringung ihrer
   (EU) Nr. 648/2012 Dienstleistungen und Ausübung ihrer Tätigkeiten gewährleistet;
                       b) setzt angemessene und geeignete Systeme, Ressourcen und Verfahren
                       ein;
                       c) sorgt für eine stete klare Trennung zwischen den Berichtslinien für das
                       Risikomanagement und den Berichtslinien für ihre übrigen Tätigkeiten.
   Artikel 26          Die Drittstaaten-CCP sorgt für die Einführung und Aufrechterhaltung
   Absatz 5 der        einer Vergütungspolitik, die einem soliden, effektiven Risikomanagement
   Verordnung (EU)     förderlich ist und keine Anreize für eine Lockerung der Risikostandards
   Nr. 648/2012        schafft.
   Artikel 26          Die Drittstaaten-CCP
   Absätze 6, 7 und 8  a) betreibt informationstechnische Systeme, die der Komplexität, der
   der Verordnung      Vielfalt und der Art ihrer Dienstleistungen und Tätigkeiten angemessen
   (EU) Nr. 648/2012   sind, sodass hohe Sicherheitsstandards und die Integrität und
                       Vertraulichkeit der Informationen gewahrt sind;
                       b) macht ihre Regelungen zur Unternehmensführung, die für die CCP
                       geltenden Vorschriften sowie die Kriterien für die Zulassung als
                       Clearingmitglied öffentlich zugänglich;
                       c) wird regelmäßig stattfindenden unabhängigen Prüfungen unterworfen,
                       deren Ergebnisse dem Leitungsorgan mitgeteilt und der zuständigen
DE                                                1                                               DE
 ---pagebreak---                      Behörde zur Verfügung gestellt werden.
                     Die Geschäftsleitung der Drittstaaten-CCP muss hinreichend gut
   Geschäftsleitung
   und               beleumundet sein und über ausreichende Erfahrung verfügen, um ein
   Leitungsorgan     solides und umsichtiges Management der CCP sicherzustellen.
   Artikel 27
   Absatz 1 der
   Verordnung (EU)
   Nr. 648/2012
   Artikel 27        Die Drittstaaten-CCP verfügt über ein Leitungsorgan mit einer
   Absätze 2 und 3   ausreichenden Zahl unabhängiger Mitglieder mit klaren Rollen und
   der Verordnung    Zuständigkeiten, einer angemessenen Vertretung von Clearingmitgliedern
   (EU) Nr. 648/2012 und Kunden und Mechanismen zur Bewältigung potenzieller
                     Interessenkonflikte innerhalb der CCP‚ um eine solide und umsichtige
                     Verwaltung der CCP zu gewährleisten.
                     Die Drittstaaten-CCP
   Risikoausschuss
                     a) unterhält eine Stelle, die das Leitungsorgan unabhängig und ohne
   Artikel 28 der    direkte Einflussnahme durch die Geschäftsleitung der CCP bei
   Verordnung (EU)
   Nr. 648/2012      Entwicklungen berät, die sich auf das Risikomanagement der CCP
                     auswirken, und die Vertretung ihrer Clearingmitglieder, unabhängiger
                     Mitglieder des Leitungsorgans und Vertreter ihrer Kunden sicherstellt;
                     b) verfügt über Mechanismen, um die betreffende zuständige Behörde des
                     Drittstaats unverzüglich über jeden Beschluss des Leitungsorgans, nicht
                     den Empfehlungen dieser Einrichtung zu folgen, zu unterrichten.
                     Die Drittstaaten-CCP bewahrt sämtliche Aufzeichnungen über erbrachte
   Aufbewahrungspf
   lichten           Dienstleistungen und ausgeübte Tätigkeiten für einen Zeitraum von
                     mindestens zehn Jahren auf, sodass die für sie zuständige Behörde
   Artikel 29
   Absatz 1 der      überwachen kann, inwieweit die CCP die Bestimmungen des
   Verordnung (EU)   einschlägigen Drittstaatsrahmens einhält.
   Nr. 648/2012
   Artikel 29        Die Drittstaaten-CCP bewahrt sämtliche Informationen über alle von ihr
   Absatz 2 der      abgewickelten Kontrakte für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren
   Verordnung (EU)   nach Beendigung des jeweiligen Kontrakts auf, wobei die betreffenden
   Nr. 648/2012      Informationen es ermöglichen müssen, die ursprünglichen Bedingungen
                     einer Transaktion vor dem Clearing durch die betreffende CCP
                     festzustellen.
   Artikel 29        Die Drittstaaten-CCP stellt jeder einschlägigen Drittlandsbehörde auf
   Absatz 3 der      Anfrage die Aufzeichnungen über erbrachte Dienstleistungen und
   Verordnung (EU)   ausgeübte Tätigkeiten, sämtliche Informationen über alle von ihr
   Nr. 648/2012      abgewickelten Kontrakte sowie sämtliche Informationen über die
                     Positionen geclearter Kontrakte zur Verfügung, unabhängig vom Ort, an
                     dem die Transaktionen abgeschlossen wurden.
                     Die Drittstaaten-CCP unterrichtet die für sie zuständige Behörde über die
   Aktionäre und
DE                                            2                                                DE
 ---pagebreak---    Gesellschafter mit Identität und die Höhe der Beteiligung der Aktionäre oder Gesellschafter,
   qualifizierten     die eine qualifizierte Beteiligung an der CCP halten.
   Beteiligungen
   Artikel 30
   Absatz 1 der
   Verordnung (EU)
   Nr. 648/2012
   Artikel 30         Aktionäre oder Gesellschafter, die qualifizierte Beteiligungen an einer
   Absätze 2 und 4    Drittstaaten-CCP halten,
   der Verordnung     a) genügen den zur Gewährleistung eines soliden und umsichtigen
   (EU) Nr. 648/2012  Managements der CCP zu stellenden Ansprüchen;
                      b) üben keine Einflussnahme aus, die sich voraussichtlich zum Nachteil
                      eines soliden und umsichtigen Managements der CCP auswirken wird.
   Artikel 30         Enge Verbindungen zwischen der Drittstaaten-CCP und anderen
   Absatz 3 der       natürlichen oder juristischen Personen stehen der wirksamen Ausübung
   Verordnung (EU)    der Aufsichtsfunktionen der zuständigen Behörde nicht entgegen.
   Nr. 648/2012
   Artikel 30         Die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Drittstaats, denen eine
   Absatz 5 der       oder mehrere natürliche oder juristische Personen unterliegen, zu der bzw.
   Verordnung (EU)    denen die CCP eine enge Verbindung hat, oder Schwierigkeiten bei der
   Nr. 648/2012       Durchsetzung solcher Vorschriften, hindern die zuständige Behörde nicht
                      an der wirksamen Ausübung ihrer Aufsichtsfunktionen.
   Artikel 31         Die Drittstaaten-CCP teilt der für sie zuständigen Behörde sämtliche
   Absatz 1 der       Veränderungen in der Geschäftsleitung und des Drittstaatsrahmens mit
   Verordnung (EU)    und stellt sicher, dass die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden,
   Nr. 648/2012       wenn das Verhalten eines Mitglieds des Leitungsorgans einer
                      Drittstaaten-CCP einem soliden und umsichtigen Management der CCP
                      abträglich ist.
                      Die Drittstaaten-CCP trifft auf Dauer wirksame Vorkehrungen und setzt
   Interessenkonflikt
   e                  sie um, um potenzielle Interessenkonflikte zwischen ihr, einschließlich
                      Managern, Beschäftigten oder anderer Personen, zu denen ein direktes
   Artikel 33
   Absatz 1 der       oder indirektes Kontrollverhältnis oder eine enge Verbindung besteht,
   Verordnung (EU)    einerseits und ihren Clearingmitgliedern oder deren Kunden, soweit diese
   Nr. 648/2012       ihr bekannt sind, andererseits zu bewältigen und zu regeln.
   Artikel 33         Reichen die von der Drittstaaten-CCP zur Bewältigung von
   Absatz 2 der       Interessenkonflikten getroffenen Vorkehrungen nicht aus, um nach
   Verordnung (EU)    vernünftigem Ermessen zu gewährleisten, dass eine mögliche
   Nr. 648/2012       Beeinträchtigung der Interessen eines Clearingmitglieds oder eines
                      Kunden vermieden wird, setzt die CCP die betreffenden
                      Clearingmitglieder und, falls der CCP die Kunden bekannt sind, die
                      betreffenden Kunden, bevor sie neue Transaktionen im Auftrag dieser
                      Clearingmitglieder durchführt, über die allgemeine Art oder die Quellen
                      der Interessenkonflikte in Kenntnis.
DE                                              3                                                DE
 ---pagebreak---    Artikel 33        Handelt es sich bei der Drittstaaten-CCP um ein Mutterunternehmen oder
   Absatz 3 der      ein Tochterunternehmen, tragen die Regelungen der CCP zur
   Verordnung (EU)   Bewältigung von Interessenskonflikten allen Umständen Rechnung, die
   Nr. 648/2012      der CCP bekannt sind oder bekannt sein sollten und die infolge der
                     Struktur und der Geschäftstätigkeiten anderer Unternehmen, von denen
                     sie ein Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen ist, zu einem
                     Interessenkonflikt führen könnten.
   Artikel 33        Die Drittstaaten-CCP trifft alle angemessenen Maßnahmen, um einen
   Absatz 5 der      Missbrauch der in ihren Systemen enthaltenen Informationen zu
   Verordnung (EU)   unterbinden, und verhindert die Nutzung dieser Informationen für andere
   Nr. 648/2012      Geschäftstätigkeiten.
                     Die Drittstaaten-CCP setzt eine angemessene Strategie zur Fortführung
   Aufrechterhaltun
   g des             des Geschäftsbetriebs sowie einen Notfallwiederherstellungsplan um und
   Geschäftsbetriebs befolgt ihn, um eine Aufrechterhaltung der Funktionen der CCP, eine
   Artikel 34        rechtzeitige Wiederherstellung des Geschäftsbetriebs sowie die Erfüllung
   Absatz 1 der      der Pflichten der CCP zu gewährleisten, einschließlich der
   Verordnung (EU)   Wiederherstellung aller Transaktionen zum Zeitpunkt der Störung, um der
   Nr. 648/2012      CCP zu ermöglichen, weiterhin zuverlässig zu arbeiten und die
                     Abwicklung zum geplanten Termin vorzunehmen.
   Artikel 34        Die Drittstaaten-CCP richtet ein geeignetes Verfahren ein, das Gewähr
   Absatz 2 der      dafür bietet, dass die Vermögenswerte und Positionen ihrer Kunden und
   Verordnung (EU)   Clearingmitglieder im Fall eines Entzugs der Zulassung zügig und
   Nr. 648/2012      ordnungsgemäß abgewickelt oder übertragen werden, und behält das
                     Verfahren bei.
                     Wenn eine Drittstaaten-CCP operationelle Funktionen, Dienstleistungen
   Auslagerung
                     oder Tätigkeiten auslagert, stellt sie jederzeit sicher, dass
   Artikel 35 der    a) die Auslagerung nicht mit der Delegation ihrer Verantwortung
   Verordnung (EU)
   Nr. 648/2012      verbunden ist;
                     b) die Beziehung der CCP zu ihren Clearingmitgliedern oder
                     gegebenenfalls deren Kunden und ihre Verpflichtungen ihnen gegenüber
                     unverändert bleiben;
                     c) die Auslagerung der Ausübung von Aufsichts- und
                     Aufsichtsfunktionen nicht entgegensteht;
                     d) die Auslagerung nicht dazu führt, dass die CCP der Systeme und
                     Kontrollmöglichkeiten beraubt wird, die sie für ihr Risikomanagement
                     benötigt;
                     e) der Dienstleister Anforderungen in Bezug auf die Fortführung des
                     Geschäftsbetriebs erfüllt, die denen gleichwertig sind, die die CCP
                     erfüllen muss;
                     f) die CCP für die Erhaltung der Fachkenntnisse und Ressourcen sorgt,
                     die erforderlich sind, um die Qualität der erbrachten Dienstleistungen und
                     die     Angemessenheit        der       Organisationsstruktur   und    der
                     Eigenkapitalausstattung des Dienstleisters zu bewerten, die ausgelagerten
DE                                            4                                                 DE
 ---pagebreak---                       Funktionen wirksam zu überwachen und die mit der Auslagerung
                      verbundenen Risiken zu managen, und die kontinuierliche Überwachung
                      der      betreffenden    Funktionen       sowie   ein    kontinuierliches
                      Risikomanagement gewährleistet;
                      g) die CCP unmittelbaren Zugang zu den die ausgelagerten Funktionen
                      betreffenden relevanten Informationen hat;
                      h) der Dienstleister den Schutz aller die CCP und ihre Clearingmitglieder
                      und Kunden betreffenden vertraulichen Informationen gewährleistet.
   Kapitel 2: Wohlverhaltensregeln
                      Bei der Erbringung von Dienstleistungen für ihre Clearingmitglieder und
   Allgemeine
   Bestimmungen       gegebenenfalls für deren Kunden handelt die Drittstaaten-CCP fair und
                      professionell im besten Interesse dieser Clearingmitglieder und Kunden
   Artikel 36
   Absatz 1 der       und im Sinne eines soliden Risikomanagements.
   Verordnung (EU)
   Nr. 648/2012
   Artikel 36         Die Drittstaaten-CCP verfügt über zugängliche, transparente und faire
   Absatz 2 der       Vorschriften für die zügige Bearbeitung von Beschwerden.
   Verordnung (EU)
   Nr. 648/2012
                      Die      Drittstaaten-CCP    legt    fest,   welche    Kategorien     von
   Vorschriften über
   die Teilnahme      Clearingmitgliedern zugelassen sind, sowie Kriterien für die Zulassung,
                      die im Interesse eines fairen und offenen Zugangs zur CCP
   Artikel 37
   Absätze 1 und 2    nichtdiskriminierend, transparent und objektiv sind und gewährleisten,
   der Verordnung     dass Clearingmitglieder über ausreichende finanzielle Mittel und
   (EU) Nr. 648/2012  operationelle Kapazitäten verfügen, damit die CCP das Risiko, dem sie
                      ausgesetzt ist, kontrollieren kann; sie überwacht laufend, dass diese
                      Kriterien erfüllt sind.
   Artikel 37         Die Vorschriften der Drittstaaten-CCP für Clearingmitglieder
   Absatz 3 der       ermöglichen die Einholung relevanter grundlegender Informationen für
   Verordnung (EU)    die      Ermittlung,    Überwachung        und   Steuerung     relevanter
   Nr. 648/2012       Risikokonzentrationen im Zusammenhang mit der Erbringung von
                      Diensten für Kunden.
   Artikel 37         Die Drittstaaten-CCP verfügt über objektive und transparente Verfahren
   Absätze 4 und 5    für die Aussetzung und die ordentliche Beendigung der
   der Verordnung     Clearingmitgliedschaft von Teilnehmern, die nicht mehr die Kriterien für
   (EU) Nr. 648/2012  die Zulassung erfüllen, und kann Clearingmitgliedern, die die Kriterien
                      für die Zulassung erfüllen, nur dann den Zugang verweigern, wenn dies in
                      schriftlicher Form und auf der Grundlage einer umfassenden
                      Risikoanalyse hinreichend begründet wird.
   Artikel 37         Spezifische zusätzliche Verpflichtungen für Clearingmitglieder, wie etwa
   Absatz 6 der       die Beteiligung an Auktionen zur Ersteigerung der Position eines
   Verordnung (EU)    ausfallenden Clearingmitglieds, sind dem von dem betreffenden
DE                                              5                                               DE
 ---pagebreak---    Nr. 648/2012         Clearingmitglied eingebrachten Risiko angemessen und führen nicht
                        dazu, dass die Teilnahme auf bestimmte Kategorien von
                        Clearingmitgliedern beschränkt wird.
                        Die Drittstaaten-CCP macht die im Zusammenhang mit den erbrachten
   Transparenz
                        Dienstleistungen zu zahlenden Preise und Entgelte öffentlich bekannt,
   Artikel 38           einschließlich der Abschläge und Rabatte sowie der Bedingungen für die
   Absatz 1 der
   Verordnung (EU)      Gewährung entsprechender Nachlässe, und ermöglicht ihren
   Nr. 648/2012         Clearingmitgliedern und gegebenenfalls deren Kunden einen separaten
                        Zugang zu den erbrachten spezifischen Dienstleistungen.
   Artikel 38           Die Drittstaaten-CCP legt den Clearingmitgliedern und Kunden
   Absatz 2 der         gegenüber offen, welche Risiken mit den erbrachten Dienstleistungen
   Verordnung (EU)      verbunden sind.
   Nr. 648/2012
   Artikel 38           Die Drittstaaten-CCP legt die Preisinformationen, die bei der Berechnung
   Absatz 3 der         ihrer Risikopositionen gegenüber ihren Clearingmitgliedern am
   Verordnung (EU)      Tagesende zugrunde gelegt werden, gegenüber ihren Clearingmitgliedern
   Nr. 648/2012         offen, und gibt bei jeder durch die CCP geclearten Kategorie von
                        Instrumenten das Volumen der geclearten Transaktionen in
                        zusammengefasster Form öffentlich bekannt.
   Artikel 38           Eine Drittstaaten-CCP macht die betrieblichen und technischen
   Absatz 4 der         Vorschriften in Zusammenhang mit den Nachrichtenprotokollen
   Verordnung (EU)      öffentlich bekannt, welche sich auf die Inhalts- und Nachrichtenformate
   Nr. 648/2012         erstrecken, die sie für die Kommunikation mit Dritten verwendet,
                        einschließlich der operativen und technischen Anforderungen im
                        Zusammenhang mit dem Zugang von Handelsplätzen zur CCP.
   Artikel 38           Die Drittstaaten-CCP stellt ihren Clearingmitgliedern Informationen über
   Absätze 6 und 7      die von ihr verwendeten Modelle für die Berechnung von
   der Verordnung       Einschusszahlungen zur Verfügung und erläutert die Funktionsweise der
   (EU) Nr. 648/2012    Modelle und beschreibt die wichtigsten Annahmen und Einschränkungen
                        solcher Modelle.
                        Die Drittstaaten-CCP führt für jedes Clearingmitglied getrennte
   Trennung und
   Übertragbarkeit      Aufzeichnungen und Abrechnungskonten, trennt die Vermögenswerte und
                        Positionen des Clearingmitglieds von den Vermögenswerten und
   Artikel 39 der
   Verordnung (EU)      Positionen der Kunden des Clearingmitglieds und gewährt hinreichenden
   Nr. 648/2012         Schutz für die Vermögenswerte und Positionen jedes Clearingmitglieds
                        und jedes Kunden sowie Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der Trennung
                        von Positionen und Vermögenswerten sowie Optionen für die
                        Übertragbarkeit im Zusammenhang mit jedem einzelnen Kunden,
                        einschließlich Einzelkunden-Kontentrennung.
   Kapitel 3: Aufsichtsrechtliche Anforderungen
                        Die Drittstaaten-CCP verfügt über geeignete Strategien und
   Management von
   Risikopositionen     Mechanismen, um Intratageskredite bei plötzlichen Veränderungen der
                        Marktbedingungen und Positionen in nahezu Echtzeit zu verwalten.
DE                                              6                                                DE
 ---pagebreak---    Artikel 40 der
   Verordnung (EU)
   Nr. 648/2012
                    Die Drittstaaten-CCP schreibt Einschusszahlungen vor, fordert sie an und
   Einschussforderu
   ngen             zieht sie ein, um ihre von ihren Clearingmitgliedern und gegebenenfalls
                    von anderen CCPs, mit denen Interoperabilitätsvereinbarungen bestehen,
   Artikel 41
   Absatz 1 der     ausgehenden Kreditrisiken zu begrenzen, und sie überwacht regelmäßig
   Verordnung (EU)  die Höhe der von ihr zu fordernden Einschusszahlungen und passt sie
   Nr. 648/2012     gegebenenfalls den aktuellen Marktbedingungen an; sie trägt dabei den
                    potenziell prozyklischen Wirkungen solcher Anpassungen Rechnung. Die
                    entsprechenden Einschusszahlungen müssen ausreichen, um
                    a) potenzielle Risiken zu decken, die bis zur Liquidierung der relevanten
                    Positionen eintreten könnten;
                    b) Verluste aus mindestens 99 % der Forderungsveränderungen über
                    einen angemessenen Zeithorizont zu decken.
                    Diese Einschusszahlungen gewährleisten, dass eine CCP ihre
                    Risikopositionen gegenüber allen ihren Clearingmitgliedern und
                    gegebenenfalls       gegenüber     anderen      CCPs,      mit      denen
                    Interoperabilitätsvereinbarungen bestehen, in vollem Umfang mindestens
                    auf Tagesbasis besichert.
   Artikel 41       Bei der Festlegung der von ihr eingeforderten Einschusszahlungen gibt
   Absatz 2 der     die Drittstaaten-CCP Modelle und Parameter vor, die die Risikomerkmale
   Verordnung (EU)  der geclearten Produkte berücksichtigen und dem Intervall der
   Nr. 648/2012     Einforderung der Einschusszahlungen, der Marktliquidität und der
                    Möglichkeit von Veränderungen während der Laufzeit der Transaktion
                    Rechnung tragen.
   Artikel 41       Die Drittstaaten-CCP fordert Einschusszahlungen untertägig ein, und
   Absatz 3 der     zwar mindestens dann, wenn zuvor festgelegte Schwellenwerte
   Verordnung (EU)  überschritten werden.
   Nr. 648/2012
   Artikel 41       Die Drittstaaten-CCP berechnet und fordert Einschusszahlungen an und
   Absatz 4 der     zieht Einschusszahlungen ein, die angemessen sind, um die Risiken aus
   Verordnung (EU)  Positionen abzudecken, die in den einzelnen in Bezug auf spezifische
   Nr. 648/2012     Finanzinstrumente geführten Konten registriert sind oder sich auf ein
                    Portfolio von Finanzinstrumenten beziehen, sofern die Methode dafür
                    konservativ und stabil ist.
                    Die Drittstaaten-CCP
   Ausfallfonds und
   Sonstige         a) unterhält einen oder mehrere vorfinanzierte Ausfallfonds zur Deckung
   Finanzmittel     der Verluste, die aus dem Ausfall eines oder mehrerer Clearingmitglieder,
   Artikel 42       einschließlich aus der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegenüber
   Absätze 1 und 4  einem oder mehreren Clearingmitgliedern, entstehen und die von den
   der Verordnung   Einschussanforderungen gedeckten Verluste übersteigen;
DE                                            7                                               DE
 ---pagebreak---    (EU) Nr. 648/2012  b) legt eine Mindestsumme für den Ausfallfonds fest, die unter keinen
                      Umständen unterschritten werden darf.
   Artikel 42         Die Drittstaaten-CCP legt die Mindesthöhe der in den Ausfallfonds
   Absatz 2 der       einzuzahlenden Beiträge sowie die Kriterien für die Berechnung der
   Verordnung (EU)    Beiträge der einzelnen Clearingmitglieder fest. Die Höhe des Beitrags
   Nr. 648/2012       wird im Verhältnis zum Risiko des jeweiligen Clearingmitglieds
                      festgelegt.
   Artikel 42         Die Drittstaaten-CCP entwickelt Szenarien extremer, aber plausibler
   Absatz 3 und       Marktbedingungen, die auch die volatilsten Perioden beinhalten, die auf
   Artikel 43         den von ihr bedienten Märkten beobachtet wurden, und mehrere für die
   Absatz 2 der       Zukunft denkbare Szenarien, die unerwartete Verkäufe von Finanzmitteln
   Verordnung (EU)    und einen schnellen Rückgang der Marktliquidität berücksichtigen; der
   Nr. 648/2012       Ausfallfonds ermöglicht der CCP jederzeit, unter extremen, aber
                      plausiblen Marktbedingungen einen Ausfall mindestens der beiden
                      Clearingmitglieder, gegenüber denen sie die höchsten Risikopositionen
                      hält, aufzufangen.
   Artikel 43         Der Ausfallfonds der Drittstaaten-CCP hält ausreichende vorfinanzierte
   Absatz 1 der       Finanzmittel vor, um potenzielle Verluste zu decken, die über die von den
   Verordnung (EU)    Einschussanforderungen gedeckten Verluste hinausgehen. Diese
   Nr. 648/2012       vorfinanzierten verfügbaren Finanzmittel umfassen zugeordnete
                      Finanzmittel der CCP und sind für die CCP frei verfügbar; sie werden
                      nicht zur Deckung der Eigenkapitalanforderung verwendet.
   Artikel 43         Die Drittstaaten-CCP stellt sicher, dass die Risikopositionen der
   Absatz 3 der       Clearingmitglieder gegenüber dieser CCP begrenzt sind.
   Verordnung (EU)
   Nr. 648/2012
                      Die Drittstaaten-CCP
   Kontrolle der
   Liquiditätsrisiken a) hat jederzeit Zugang zu ausreichender Liquidität, die zur Deckung ihres
                      Liquiditätsbedarfs täglich ermittelt wird, und berücksichtigt dabei das
   Artikel 44
   Absatz 1 der       Liquiditätsrisiko im Fall eines Ausfalls mindestens der beiden
   Verordnung (EU)    Clearingmitglieder, gegenüber denen sie die höchste Risikoposition hält;
   Nr. 648/2012       b) verschafft sich die erforderlichen Kreditlinien oder ähnliche
                      Möglichkeiten zur Deckung ihres Liquiditätsbedarfs für den Fall, dass
                      ihre Finanzmittel nicht sofort verfügbar sind;
                      c) stellt sicher, dass ein Clearingmitglied, sein Mutterunternehmen oder
                      eines seiner Tochterunternehmen zusammen höchstens 25 % der von der
                      CCP benötigten Kreditlinien bereitstellen.
                      Die Drittstaaten-CCP verwendet die Einschusszahlungen eines
   Wasserfallprinzip
                      ausgefallenen Clearingmitglieds, bevor sie andere Finanzmittel zur
   Artikel 45         Deckung von Verlusten einsetzen kann; reichen die Einschusszahlungen
   Absätze 1 und 2
   der Verordnung     des ausgefallenen Clearingmitglieds nicht zur Deckung der von der CCP
   (EU) Nr. 648/2012  erlittenen Verluste aus, wird auf den von diesem Clearingmitglied in den
DE                                              8                                                DE
 ---pagebreak---                      Ausfallfonds eingezahlten Beitrag zurückgegriffen, um diese Verluste zu
                     decken.
   Artikel 45        Die Drittstaaten-CCP
   Absätze 3 und 4   a) verwendet die in den Ausfallfonds eingezahlten Beiträge der nicht
   der Verordnung    ausgefallenen Clearingmitglieder und sonstige Finanzmittel im Rahmen
   (EU) Nr. 648/2012 ihres Wasserfallprinzips erst dann, wenn die Beiträge des ausgefallenen
                     Clearingmitglieds und seine zugeordneten Eigenmittel ausgeschöpft sind;
                     b) verwendet nicht die von nicht ausfallenden Clearingmitgliedern
                     geleisteten Einschusszahlungen, um Verluste aufgrund des Ausfalls eines
                     anderen Clearingmitglieds zu decken.
                     Die Drittstaaten-CCP akzeptiert zur Deckung ihrer anfänglichen und
   Anforderungen
   an die            laufenden Risikopositionen gegenüber ihren Clearingmitgliedern nur
   Sicherheiten      hochliquide Sicherheiten mit minimalem Kredit- und Marktrisiko und
   Artikel 46 der    erhebt     Sicherheitsabschläge     auf   Vermögenswerte,     die   dem
   Verordnung (EU)   Wertminderungspotenzial in dem Zeitraum zwischen der letzten
   Nr. 648/2012      Neubewertung und dem Zeitpunkt, bis zu dem nach vernünftigem
                     Ermessen die Veräußerung erfolgen dürfte, entsprechen, wobei dem
                     Liquiditätsrisiko infolge des Ausfalls eines Marktteilnehmers sowie dem
                     Konzentrationsrisiko bei bestimmten Vermögenswerten unter anderem
                     durch Forderung ausreichender Sicherheiten und Vornahme
                     entsprechender Abschläge Rechnung getragen wird.
                     Die Drittstaaten-CCP legt ihre Finanzmittel ausschließlich in bar oder in
   Anlagepolitik
                     hochliquiden Finanzinstrumenten mit minimalem Markt- und
   Artikel 47
                     Kreditrisiko, die schnell und mit minimalem negativem Preiseffekt
   Absatz 1 der
   Verordnung (EU)   liquidierbar sind, an.
   Nr. 648/2012
   Artikel 47        Die     Drittstaaten-CCP     hinterlegt   Finanzinstrumente,   die    als
   Absatz 3 der      Einschusszahlung oder als Beiträge zum Ausfallfonds ausgewiesen
   Verordnung (EU)   werden, bei Betreibern von Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen,
   Nr. 648/2012      die einen umfassenden Schutz der betreffenden Finanzinstrumente
                     gewährleisten, sofern solche Betreiber vorhanden sind, oder alternativ
                     mittels besonders sicherer Vereinbarungen bei anderen zugelassenen
                     Finanzinstituten.
   Artikel 47        Geldanlagen einer Drittstaaten-CCP werden mittels besonders sicherer
   Absatz 4 der      Vereinbarungen mit zugelassenen Finanzinstituten oder alternativ durch
   Verordnung (EU)   die Nutzung der ständigen Einlagefazilitäten der Zentralbanken oder
   Nr. 648/2012      anderer von den Zentralbanken bereitgestellter vergleichbarer
                     Anlageformen getätigt.
   Artikel 47        Wenn eine Drittstaaten-CCP Vermögenswerte bei einem Dritten
   Absatz 5 der      hinterlegt,
   Verordnung (EU)   a) stellt sie durch eine andere Bezeichnung der betreffenden Konten in
DE                                            9                                                DE
 ---pagebreak---    Nr. 648/2012       den Büchern dieses Dritten oder durch andere gleichwertige
                      Vorkehrungen, die dasselbe Schutzniveau garantieren, sicher, dass die
                      Vermögenswerte, die von den Clearingmitgliedern stammen, von den
                      eigenen Vermögenswerten der CCP und von den Vermögenswerten des
                      Dritten unterschieden werden können;
                      b) hat sie bei Bedarf sofortigen Zugang zu den Finanzinstrumenten.
   Artikel 47         Die Drittstaaten-CCP legt ihr Kapital oder die Summen aus
   Absatz 6 der       Einschusszahlungen, Beiträgen zum Ausfallfonds, Liquidität oder anderen
   Verordnung (EU)    Finanzmitteln nicht in eigenen Wertpapieren oder Wertpapieren ihres
   Nr. 648/2012       Mutterunternehmens oder ihres Tochterunternehmens an.
   Artikel 47         Bei ihren Anlageentscheidungen berücksichtigt eine Drittstaaten-CCP
   Absatz 7 der       ihre Gesamtrisikoposition gegenüber Einzelschuldnern und trägt dafür
   Verordnung (EU)    Sorge, dass ihre Gesamtrisikoposition gegenüber Einzelschuldnern
   Nr. 648/2012       innerhalb akzeptabler Konzentrationsgrenzen bleibt.
                      Die Drittstaaten-CCP verfügt über Verfahren, die in dem Fall Anwendung
   Verfahren bei
   Ausfall eines      finden, dass ein Clearingmitglied nicht die Zulassungsvorschriften der
   Clearingmitglieds  CCP erfüllt oder wenn dieses Clearingmitglied entweder von der CCP
   Artikel 48         oder einem Dritten als ausgefallen erklärt wird.
   Absatz 1 der
   Verordnung (EU)
   Nr. 648/2012
   Artikel 48         Die Drittstaaten-CCP ergreift unverzüglich Maßnahmen, um Verluste und
   Absatz 2 der       Liquiditätsengpässe, die sich durch den Ausfall von Clearingmitgliedern
   Verordnung (EU)    ergeben, zu begrenzen; dazu sorgt sie dafür, dass durch die Glattstellung
   Nr. 648/2012       der Positionen eines Clearingmitglieds ihr Geschäftsbetrieb nicht
                      beeinträchtigt wird und die nicht ausfallenden Clearingmitglieder nicht
                      Verlusten ausgesetzt werden, die sie nicht erwarten oder kontrollieren
                      können.
   Artikel 48         Der Drittstaatsrahmen stellt sicher, dass die Drittstaaten-CCP die für sie
   Absatz 3 der       zuständige Behörde unverzüglich unterrichtet, bevor der Ausfall erklärt
   Verordnung (EU)    oder das entsprechende Verfahren angewendet wird.
   Nr. 648/2012
   Artikel 48         Die Drittstaaten-CCP überzeugt sich, dass ihre Verfahren bei einem
   Absatz 4 der       Ausfall durchsetzbar sind.
   Verordnung (EU)
   Nr. 648/2012
   Artikel 48         Die Drittstaaten-CCP
   Absätze 5, 6 und 7 a) handelt im Einklang mit den im Drittstaat anwendbaren Vorschriften
   der Verordnung     zum Schutz von Sicherheiten und Positionen auf Kundenkonten;
   (EU) Nr. 648/2012  b) setzt Verfahren um, die die Übertragung von Positionen und
DE                                             10                                                DE
 ---pagebreak---                       Sicherheiten von Kunden im Einklang mit den im Drittstaat anwendbaren
                      Vorschriften erleichtern.
                      Die Drittstaaten-CCP
   Überprüfung der
   Modelle,           a) überprüft regelmäßig die Modelle und Parameter, die bei der
   Stresstests und    Berechnung ihrer Einschussanforderungen, der Beiträge zum
   Backtesting        Ausfallfonds und der Anforderungen an die Sicherheiten zugrunde gelegt
   Artikel 49         werden, sowie andere Risikokontrollmechanismen;
   Absatz 1 der       b) unterwirft diese Modelle häufigen, strikten Stresstests, um ihre
   Verordnung (EU)    Belastbarkeit unter extremen, aber plausiblen Marktbedingungen zu
   Nr. 648/2012       bewerten;
                      c) führt Backtests durch, um die Zuverlässigkeit der angewandten
                      Methodik zu beurteilen;
                      d) lässt hinsichtlich dieser Modelle und jeglicher wesentlicher
                      Änderungen daran entweder eine unabhängige Validierung oder eine
                      Validierung durch die für sie zuständige Behörde vornehmen.
   Artikel 49         Eine Drittstaaten-CCP unterwirft die wesentlichen Aspekte ihrer
   Absatz 2 der       Verfahren bei Ausfall eines Clearingmitglieds regelmäßigen Tests und
   Verordnung (EU)    ergreift alle angemessenen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle
   Nr. 648/2012       Clearingmitglieder diese Verfahren verstehen und geeignete
                      Vorkehrungen getroffen haben, um bei einem Ausfall entsprechend
                      reagieren zu können.
   Artikel 49         Die Drittstaaten-CCP veröffentlicht Hauptaspekte zu ihrem
   Absatz 3 der       Risikomanagementmodell und die zur Durchführung der Stresstests für
   Verordnung (EU)    die angenommenen Modelle und Parameter zugrunde gelegten
   Nr. 648/2012       Annahmen, anhand deren sie ihre Einschussanforderungen, Beiträge zum
                      Ausfallfonds, Anforderungen an die Sicherheiten sowie andere
                      Risikokontrollmechanismen berechnet.
                      Die Drittstaaten-CCP verwendet, soweit zweckmäßig und verfügbar,
   Abwicklung
                      Zentralbankgeld für die Abwicklung ihrer Transaktionen, oder trifft –
   Artikel 50         wenn kein Zentralbankgeld genutzt wird – Maßnahmen, um die mit dem
   Absatz 1 der
   Verordnung (EU)    Barausgleich verbundenen Risiken streng zu begrenzen.
   Nr. 648/2012
   Artikel 50         Eine Drittstaaten-CCP legt in klarer Form ihre Verpflichtungen in Bezug
   Absatz 2 der       auf die Lieferung von Finanzinstrumenten dar, unter anderem, ob sie
   Verordnung (EU)    verpflichtet ist, Finanzinstrumente zu liefern oder entgegenzunehmen, und
   Nr. 648/2012       ob sie Teilnehmer für Verluste im Zusammenhang mit der Lieferung
                      entschädigt.
   Artikel 50         Ist eine Drittstaaten-CCP zur Lieferung oder Entgegennahme von
   Absatz 3 der       Finanzinstrumenten verpflichtet, schaltet sie durch Anwendung des
   Verordnung (EU)    Prinzips „Lieferung gegen Zahlung“ das Erfüllungsrisiko weitestgehend
   Nr. 648/2012       aus.
   Kapitel 4: Berechnungen und Meldungen für die Zwecke der Verordnung (EU)
DE                                              11                                              DE
 ---pagebreak---    Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates1
                       Die Drittstaaten-CCP wendet Meldepflichten auf die Berechnung der
   Berechnungen
   und Meldungen       Eigenkapitalanforderungen im Einklang mit den jeweiligen Vorschriften
                       des      Drittstaats    für      Rechnungslegungsvorschriften      und
   Artikel 50a bis 50d
   der Verordnung      Eigenkapitalanforderungen an.
   (EU) Nr. 648/2012
   1
           Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
   26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur
   Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).
DE                                            12                                              DE
 ---pagebreak---                                           ANHANG II
                      ELEMENTE GEMÄß ARTIKEL 4 ABSATZ 1
    Bestimmung im                         Elemente gemäß Artikel 4 Absatz 1
      Unionsrecht
   Interoperabilitäts Im Falle des Abschlusses einer Interoperabilitätsvereinbarung zum
   vereinbarungen     Zwecke der Erbringung von Dienstleistungen für einen bestimmten
                      Handelsplatz hat die Drittstaaten-CCP einen diskriminierungsfreien
   Artikel 51
                      Zugang zu den Daten, die sie für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben vom
   Absatz 2 der
                      betreffenden Handelsplatz benötigt, sowie zum entsprechenden
   Verordnung (EU)
                      Abwicklungssystem.
   Nr. 648/2012
   Artikel 51         Die       Drittstaaten-CCP       lehnt      den       Abschluss       einer
   Absatz 3 der       Interoperabilitätsvereinbarung oder den Zugang zu einem Datenfeed oder
   Verordnung (EU)    einem Abrechnungssystem direkt oder indirekt nur dann ab oder schränkt
   Nr. 648/2012       diesen ein, um Risiken zu kontrollieren, die sich aus dieser Vereinbarung
                      oder dem Zugang ergeben.
   Risikomanageme     CCPs, die eine Interoperabilitätsvereinbarung geschlossen haben, müssen
   nt                 a) angemessene Strategien, Verfahren und Systeme eingeführt haben, die
   Artikel 52         es ermöglichen, die aus der Interoperabilitätsvereinbarung erwachsenden
   Absätze 1 und 2    Risiken wirksam zu identifizieren, zu überwachen und zu steuern, sodass
   der Verordnung     sie ihren Verpflichtungen rechtzeitig nachkommen können;
   (EU) Nr. 648/2012  b) sich über ihre jeweiligen Rechte und Pflichten, einschließlich des auf
                      die zwischen ihnen bestehenden Beziehungen anwendbaren Rechts,
                      verständigen;
                      c) Kredit- und Liquiditätsrisiken wirksam identifizieren, überwachen und
                      steuern, sodass der Ausfall eines Clearingmitglieds einer CCP keine
                      Auswirkungen auf eine interoperable CCP hat;
                      d) potenzielle Interdependenzen und Korrelationen identifizieren,
                      überwachen        und    berücksichtigen,     die     sich    aus     einer
                      Interoperabilitätsvereinbarung, die sich auf Kredit- und Liquiditätsrisiken
                      im Zusammenhang mit Konzentrationen von Clearingmitgliedern
                      auswirken kann, sowie aus der Zusammenlegung von Finanzmitteln in
                      einem Pool ergeben können;
                      e) bei der Verwendung unterschiedlicher Risikomanagementmodelle zur
                      Absicherung ihrer Risikopositionen gegenüber ihren Clearingmitgliedern
                      oder ihrer gegenseitigen Risikopositionen die betreffenden Unterschiede
                      ermitteln, die Risiken bewerten, die daraus erwachsen können,
                      Maßnahmen treffen, einschließlich der Bereitstellung zusätzlicher
                      Finanzmittel, die die Auswirkungen auf die Interoperabilitätsvereinbarung
                      sowie die potenziellen Konsequenzen hinsichtlich Ansteckungsgefahren
                      eindämmen, und dafür sorgen, dass diese Unterschiede die Fähigkeit der
                      CCPs nicht beeinträchtigen, die Folgen des Ausfalls eines
                      Clearingmitglieds zu bewältigen.
DE                                             13                                                 DE
 ---pagebreak---    Leistung von     Die Drittstaaten-CCP weist in den Abrechnungskonten die
   Einschusszahlung Vermögenswerte und Positionen, die sie für die Rechnung von CCPs hält,
   en im Rahmen     mit denen sie eine Interoperabilitätsvereinbarung geschlossen hat,
   der              gesondert aus.
   Vereinbarungen   Die Drittstaaten-CCP leistet dieser CCP die Ersteinschusszahlungen nur
   zwischen CCPs    als Finanzsicherheit in Form eines beschränkten dinglichen Rechts, sodass
   Artikel 53 der   die empfangende CCP kein Verfügungsrecht über die von der anderen
   Verordnung (EU)  CCP geleisteten Einschusszahlungen hat.
   Nr. 648/2012     Sicherheiten in Form von Finanzinstrumenten werden auf eine der
                    folgenden Arten geschützt:
                          i)        sie werden bei Betreibern von Wertpapierliefer- und -
                                    abrechnungssystemen hinterlegt, die einen umfassenden
                                    Schutz der betreffenden Finanzinstrumente gewährleisten;
                          ii)       andere besonders sichere Vereinbarungen mit zugelassenen
                                    Finanzinstituten werden genutzt.
                    Die Vermögenswerte stehen der empfangenden CCP nur im Falle des
                    Ausfalls der CCP, die die betreffende Sicherheit im Rahmen einer
                    Interoperabilitätsvereinbarung gestellt hat, zur Verfügung.
                    Bei einem Ausfall der CCP, die eine Sicherheit im Rahmen einer
                    Interoperabilitätsvereinbarung erhalten hat, werden die hinterlegten
                    Sicherheiten der CCP, die sie gestellt hat, ohne Weiteres erstattet.
DE                                           14                                               DE