CELEX: 31979D0627
Language: de
Date: 1979-06-18 00:00:00
Title: 79/627/EWG: Entscheidung der Kommission vom 18. Juni 1979, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Jugoslawien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Shorts und andere kurze Hosen und lange Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben; lange Hosen, aus Geweben, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle, synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, der Tarifnummern ex 61.01 und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.01-62; 64; 66; 72; 74; 76 und 61.02-66; 68; 72) (Kategorie 6) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische Text ist verbindlich)

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31979D0627

79/627/EWG: Entscheidung der Kommission vom 18. Juni 1979, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Jugoslawien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Shorts und andere kurze Hosen und lange Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben; lange Hosen, aus Geweben, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle, synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, der Tarifnummern ex 61.01 und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.01-62; 64; 66; 72; 74; 76 und 61.02-66; 68; 72) (Kategorie 6) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 180 vom 17/07/1979 S. 0019 - 0020

****  ( 1 ) ABL . NR . L 121 VOM 3 . 6 . 1971 , S . 26 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 18 . JUNI 1979 ,   MIT DER DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ERMÄCHTIGT WIRD , AUS JUGOSLAWIEN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE SHORTS UND ANDERE KURZE HOSEN UND LANGE HOSEN , AUS GEWEBEN , FÜR MÄNNER UND KNABEN ; LANGE HOSEN , AUS GEWEBEN , FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER , AUS WOLLE , BAUMWOLLE , SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN , DER TARIFNUMMERN EX 61.01 UND EX 61.02 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( NIMEXE-KENNZIFFERN 61.01-62 ; 64 ; 66 ; 72 ; 74 ; 76 UND 61.02-66 ; 68 ; 72 ) ( KATEGORIE 6 ) VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN  ( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )  ( 79/627/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,   GESTÜTZT AUF DEN ANTRAG AUF ANWENDUNG VON ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES , DEN DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG AM 12 . JUNI 1979 BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINGEREICHT HAT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS JUGOSLAWIEN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE SHORTS UND ANDERE KURZE HOSEN UND LANGE HOSEN , AUS GEWEBEN , FÜR MÄNNER UND KNABEN ; LANGE HOSEN , AUS GEWEBEN , FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER , AUS WOLLE , BAUMWOLLE , SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN , DER TARIFNUMMERN EX 61.01 UND EX 61.02 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( NIMEXE-KENNZIFFERN 61.01-62 ; 64 ; 66 ; 72 ; 74 ; 76 UND 61.02-66 ; 68 ; 72 ) ( KATEGORIE 6 ) VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   ÜBER DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN AUS JUGOSLAWIEN STAMMENDEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT IST ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DIESEM LAND EIN ABKOMMEN AUSGEHANDELT WORDEN .   IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS HAT SICH JUGOSLAWIEN VERPFLICHTET , ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM SEINE AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN NACH DER GEMEINSCHAFT AUF BESTIMMTE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILTE HÖCHSTMENGEN ZU BESCHRÄNKEN .   ES WAR BEI DIESER GELEGENHEIT NICHT MÖGLICH , DIESE HÖCHSTMENGEN ENTSPRECHEND DEM BEDARF DER JEWEILIGEN MÄRKTE AUFZUTEILEN . DESHALB BESTEHEN WEITERHIN UNTERSCHIEDLICHE EINFUHRBEDINGUNGEN IN DEN EINZELNEN MITLIEDSTAATEN . IHRE VEREINHEITLICHUNG LÄSST SICH NUR ALLMÄHLICH ERREICHEN .   AUS DEM ANTRAG GEHT HERVOR , DASS DER BETREFFENDE INDUSTRIESEKTOR MIT SCHWEREN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU KÄMPFEN HAT , DIE ZU EINEM ERHEBLICHEN RÜCKGANG DER PRODUKTION FÜHREN .   DIE DURCHFÜHRUNG WEITERER INDIREKTER EINFUHREN , ZUSÄTZLICH ZU DEN BEREITS GETÄTIGTEN ODER VORGESEHENEN , DROHT DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN .   ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .   DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 71/202/EWG VOM 12 . MAI 1971 ( 1 ), INSBESONDERE IN ARTIKEL 1 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN .   ANGESICHTS DER GERINGEN BEDEUTUNG DES LIZENZANTRAGS , DER ZU DIESEM ERMÄCHTIGUNGSANTRAG GEFÜHRT HAT , IST ES JEDOCH NICHT ANGEZEIGT , IHN IN DIESE ERMÄCHTIGUNG EINZUBEZIEHEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS JUGOSLAWIEN STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM 7 . JUNI 1979 GESTELLT WURDEN :    // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  // EX 61.01 UND //  SHORTS UND ANDERE KURZE HOSEN // EX 61.02 B //  UND LANGE HOSEN , AUS GEWEBEN , FÜR //  ( NIMEXE-KENNZIFFERN //  MÄNNER UND KNABEN ; LANGE HOSEN , // 61.01-62 ; 64 ; 66 ; 72 ; //  AUS GEWEBEN , FÜR FRAUEN , MÄDCHEN // 74 ; 76 UND 61.02-66 ; //  UND KLEINKINDER , AUS WOLLE , BAUM- // 68 ; 72 ) //  WOLLE , SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLI- //  ( KATEGORIE 6 ) //  LICHEN SPINNSTOFFEN //   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1979 .   ARTIKEL 3   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 18 . JUNI 1979   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION