CELEX: 21992D1020(02)
Language: de
Date: 1992-09-08 00:00:00
Title: 92/499/EWG:Beschluß Nr. 2/92 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz vom 8. September 1992 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses Nr. 5/88 des Gemischten Ausschusses zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Hinblick auf eine Vereinfachung der Kumulierungsregeln

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21992D1020(02)

92/499/EWG:Beschluß Nr. 2/92 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz vom 8. September 1992 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses Nr. 5/88 des Gemischten Ausschusses zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Hinblick auf eine Vereinfachung der Kumulierungsregeln  

Amtsblatt Nr. L 304 vom 20/10/1992 S. 0013 - 0013

BESCHLUSS Nr. 2/92 DES  GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ vom 8. September 1992 zur Verlängerung der Geltungsdauer des  Beschlusses Nr. 5/88 des Gemischten Ausschusses zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die  Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die  Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Hinblick auf eine Vereinfachung der  Kumulierungsregeln (92/499/EWG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EWG-SCHWEIZ  - gestützt  auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in"  oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden  "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Am 6. Dezember 1988 fasste der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr. 5/88 zur Änderung des Protokolls  Nr. 3 im Hinblick auf eine Vereinfachung der Kumulierungsregeln. Seinerzeit wurde es für notwendig erachtet, nach einem Versuchszeitraum die Auswirkungen der  Einführung der neuen Kumulierungsregeln zu prüfen, um deren wirtschaftliche Folgen festzustellen,  und die Geltungsdauer des Beschlusses deshalb auf drei Jahre zu befristen. Der Beschluß Nr. 5/88 trat am 1. Januar 1989 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1991. Bei der vom Gemischten Ausschuß vorgenommenen Prüfung hat sich herausgestellt, daß die mit dem  Beschluß eingeführten neuen Kumulierungsregeln sowohl unter dem Aspekt ihrer Anwendung durch die  Wirtschaftsbeteiligten und der Kontrolle ihrer Einhaltung durch die Zollverwaltungen als auch unter  dem Aspekt ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen zufriedenstellend funktionieren. Die Geltungsdauer des Beschlusses Nr. 5/88 ist auf unbestimmte Zeit zu verlängern  - BESCHLIESST:  Artikel 1 Die Geltungsdauer des Beschlusses Nr. 5/88 des Gemischten Ausschusses  EWG-Schweiz wird auf unbestimmte Zeit verlängert. Artikel 2 Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom  1. Januar 1992. Geschehen zu Brüssel am 8. September 1992. Für den Gemischten  Ausschuß Der Vorsitzende B. DE TSCHARNER