CELEX: 32000R2068
Language: de
Date: 2000-09-29 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2068/2000 der Kommission vom 29. September 2000 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

30.9.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      L 246/23
                                     VERORDNUNG (EG) Nr. 2068/2000 DER KOMMISSION
                                                       vom 29. September 2000
               zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in
                                 Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               gewährte Erstattung die Erstattung für das in verarbei-
                                                                               tetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                           (4)    Die in dieser Verordnung festgelegten Erstattungen
                                                                               können Gegenstand der Vorausfestsetzung sein, da die in
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates                       den kommenden Monaten herrschende Marktlage noch
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-                        nicht abzusehen ist.
sation für Zucker (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1527/2000 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 18               (5)    Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die
Absatz 5 Buchstabe a) und Absatz 15,                                           Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in
                                                                               Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I
in Erwägung nachstehender Gründe:                                              des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt
                                                                               werden, wenn hohe Erstattungssätze im Voraus festge-
(1)     Gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG)                   legt werden. Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen
        Nr. 2038/1999 kann der Unterschied zwischen den                        solche Situationen zu ergreifen, ohne dass dadurch der
        Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1                Abschluss langfristiger Verträge verhindert wird. Die
        unter den Buchstaben a), c), d), f), g) und h) genannten               Festlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die
        Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch                  vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zur
        eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden,                   Verwirklichung dieser Ziele bei.
        wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die im
        Anhang dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführt           (6)    Da jedoch unbedingt sichergestellt sein muss, dass die
        werden. In der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der                       peinlich genaue Verwaltung keine Unterbrechung
        Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der                        erfährt, muss sowohl den Ausgabenvorausschätzungen
        gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewäh-                   als auch den verfügbaren Haushaltsmitteln Rechnung
        rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur                     getragen werden.
        Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte land-          (7)    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
        wirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
        Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt                      schusses für Zucker —
        werden (3), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein
        Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von im Anhang
        der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 aufgeführten                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
        Waren festgesetzt werden muss.
                                                                                                    Artikel 1
(2)     Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.                Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des
        1520/2000 muss der Erstattungssatz für je 100 kg jedes          Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 und des
        erwähnten Grunderzeugnisses für jeden Monat festge-             Artikels 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 2038/
        setzt werden.                                                   1999, die in Form von in Anhang I der Verordnung (EG) Nr.
(3)     Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.               2038/1999 genannten Waren ausgeführt werden, sind im
        2038/1999 sowie Artikel 11 des im Rahmen der multi-             Anhang festgesetzt.
        lateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlos-
        senen Landwirtschaftsübereinkommens darf die bei der                                        Artikel 2
        Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisses            Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2000 in Kraft.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                      staat.
                      Brüssel, den 29. September 2000
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                       Erkki LIIKANEN
                                                                                  Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 59.
(3) ABl. L 177 vom 15.7.2000, S. 1.
 ---pagebreak--- L 246/24        DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            30.9.2000
                                                        ANHANG
         zur Verordnung der Kommission vom 29. September 2000 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr
         bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
                                                                              Erstattungssätze in EUR/100 kg
                             Erzeugnis                    bei Festlegung der Erstattungen im
                                                                                                      in den anderen Fällen
                                                                        Voraus
         Weißzucker:                                                    38,90                                38,90