CELEX: 32013D0615(02)
Language: de
Date: 2013-06-10 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 10. Juni 2013 über die Finanzierung des Arbeitsprogramms 2013 zur Schulung in den Bereichen Lebens- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierwohl und Pflanzengesundheit im Rahmen des Programms „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“

15.6.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 170/38
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 10. Juni 2013
   über die Finanzierung des Arbeitsprogramms 2013 zur Schulung in den Bereichen Lebens- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierwohl und Pflanzengesundheit im Rahmen des Programms „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“
   2013/C 170/07
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1) (nachstehend „Haushaltsordnung“), insbesondere auf Artikel 84,
   gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (2) (nachstehend „Anwendungsbestimmungen“), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (3), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (4), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (5), insbesondere auf Artikel 66 Absatz 1 Buchstaben b und c,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               In der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sind allgemeine Regeln für die Durchführung amtlicher Kontrollen festgelegt, mit denen die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen überprüft werden soll; diese Regeln zielen insbesondere darauf ab, Risiken für Mensch und Tier zu vermeiden, zu beseitigen oder auf ein annehmbares Maß zu verringern, eine faire Praxis im Futtermittel- und Lebensmittelhandel zu gewährleisten sowie die Interessen der Verbraucher zu wahren. Gemäß Artikel 51 der genannten Verordnung kann die Kommission für das Personal der mitgliedstaatlichen Behörden, die für die in der Verordnung vorgesehenen amtlichen Kontrollen zuständig sind, Schulungskurse veranstalten, zu denen auch Teilnehmer aus Drittländern, insbesondere Entwicklungsländern, zugelassen werden können. Inhalte dieser Kurse können vor allem das Lebens- und Futtermittelrecht der Union sowie die Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierwohl sein.
            
         
               (2)
            
            
               Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i der Richtlinie 2000/29/EG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse bildet das Rechtsinstrument für die Veranstaltung von Schulungen im Bereich der Pflanzengesundheit.
            
         
               (3)
            
            
               Das Programm „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“ wurde von der Kommission aufgelegt, um die in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 festgelegten Ziele zu erreichen. In der Mitteilung „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“ der Kommission (6) vom 20. September 2006 wurden Optionen für die künftige Organisation von Schulungen geprüft.
            
         
               (4)
            
            
               Das Arbeitsprogramm 2013 zur Schulung in den Bereichen Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierwohl und Pflanzengesundheit für die Durchführung des Programms „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“ in den Mitgliedstaaten sollte deshalb angenommen werden.
            
         
               (5)
            
            
               Mit dem Beschluss 2008/544/EG der Kommission (7) vom 20. Juni 2008 wurde die „Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm“ in die „Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher“ (nachstehend „Agentur“) umgewandelt. Mit dem Beschluss K(2008) 4943 der Kommission vom 9. September 2008 wurden der Agentur bestimmte Verwaltungs- und Programmdurchführungsaufgaben im Hinblick auf die Schulungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und der Richtlinie 2000/29/EG übertragen. Daher sollte der Agentur für das Jahr 2013 eine Finanzhilfe zur Finanzierung der Betriebskosten für die Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Programm „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“ gewährt werden.
            
         
               (6)
            
            
               Nach Artikel 84 der Haushaltsordnung und Artikel 94 Absatz 1 der Anwendungsbestimmungen geht jeder Mittelbindung zulasten des Haushaltsplans der Europäischen Union ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat, voraus, in dem die wesentlichen Aspekte der Maßnahme, die eine Ausgabe bewirkt, präzisiert werden.
            
         
               (7)
            
            
               Da das Arbeitsprogramm 2013 einen hinreichend detaillierten Rahmen bildet, stellt der vorliegende Beschluss einen Finanzierungsbeschluss in Sinne des Artikels 94 Absätze 2 und 3 der Anwendungsbestimmungen dar.
            
         
               (8)
            
            
               Für die Anwendung des vorliegenden Beschlusses ist der Begriff „substanzielle Änderung“ im Sinne von Artikel 94 Absatz 4 der Anwendungsbestimmungen zu definieren.
            
         
               (9)
            
            
               Gemäß Artikel 92 der Haushaltsordnung hat die Feststellung, Anweisung und Leistung der Ausgaben innerhalb der Fristen zu erfolgen, die in den Anwendungsbestimmungen festgelegt sind. In diesen Anwendungsbestimmungen ist auch zu präzisieren, unter welchen Voraussetzungen Gläubiger bei verspäteten Zahlungsleistungen einen Anspruch auf Verzugszinsen haben, die derjenigen Haushaltslinie anzulasten sind, aus der die betreffende Ausgabe hauptsächlich finanziert wird.
            
         
               (10)
            
            
               Dieser Beschluss sollte daher Bestimmungen über die Zahlung von Verzugszinsen bei verspäteten Zahlungen im Zusammenhang mit Maßnahmen des Arbeitsprogramms 2013 vorsehen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Arbeitsprogramm 2013 für die Durchführung des Programms „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“, wie im Anhang dargelegt, wird hiermit angenommen. Es stellt einen Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 84 der Haushaltsordnung dar.
   Artikel 2
   1.   Für den finanziellen Beitrag der Kommission zur Durchführung des Arbeitsprogramms werden insgesamt 16 170 000 EUR aus folgenden Haushaltslinien des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Jahr 2013 bereitgestellt:
   
               a)
            
            
               Haushaltslinie 17 04 07 01: 14 200 000 EUR
            
         
               b)
            
            
               Haushaltslinie 17 04 04 01: 600 000 EUR
            
         
               c)
            
            
               Haushaltslinie 17 01 04 05: 200 000 EUR
            
         
               d)
            
            
               Haushaltslinie 17 01 04 31: 1 170 000 EUR.
            
         2.   Der in Absatz 1 Buchstabe d genannte Betrag wird an die Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher gezahlt und stellt einen Betriebskostenzuschuss dar.
   3.   Für verspätete Zahlungen anfallende Verzugszinsen können gemäß Artikel 92 der Haushaltsordnung den in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Haushaltslinien angelastet werden.
   Artikel 3
   Änderungen der Mittelzuweisungen für die einzelnen Maßnahmen im Rahmen des Arbeitsprogramms, die insgesamt 20 % des Höchstbeitrags gemäß Artikel 2 Absatz 1 nicht überschreiten, gelten nicht als substanziell im Sinne von Artikel 94 Absatz 4 der Anwendungsbestimmungen, sofern sie Art und Ziele des Arbeitsprogramms nicht wesentlich beeinflussen.
   Die/der Anweisungsbefugte kann solche Änderungen im Einklang mit den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Verhältnismäßigkeit vornehmen.
   
      Brüssel, den 10. Juni 2013
      
         
            Für die Kommission
         
         Tonio BORG
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.
   
      (5)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.
   
      (6)  KOM(2006) 519 endgültig vom 20. September 2006.
   
      (7)  ABl. L 173 vom 3.7.2008, S. 27.
   
      ANHANG
      
         Arbeitsprogramm 2013 zur Schulung in den Bereichen Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierwohl und Pflanzengesundheit im Rahmen des Programms „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“
      
      1.1   Einleitung
      
      Dieses Arbeitsprogramm umfasst drei Durchführungsmaßnahmen für 2013. Auf der Grundlage der in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und der Richtlinie 2000/29/EG vorgegebenen Ziele werden die Haushaltsmittel für die wichtigsten Maßnahmen wie folgt zugewiesen:
      1.2   Auftragsvergabe (durch indirekte zentrale Verwaltung):
               
            
                  
                              1.2.1
                           
                           
                              Schulung: Extern vergebene Aufträge zur Durchführung des Schulungsprogramms
                           
                        
               
                  14 800 000 EUR
               
            
                  
                              1.2.2
                           
                           
                              Schulung: IT-Ausstattung, Tools und Support, Werbematerial, Support für Information und Kommunikation sowie Konferenzen
                           
                        
               
                  200 000 EUR
               
            
                  
                              1.3
                           
                           
                              Sonstige Maßnahmen: Betriebskostenzuschuss für die Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher
                           
                        
               
                  1 170 000 EUR
               
            
                  INSGESAMT
               
               
                  16 170 000 EUR
               
            1.2   Auftragsvergabe
      
      Die im Jahr 2013 für die Auftragsvergabe vorgesehenen Haushaltsmittel belaufen sich auf insgesamt 15 000 000 EUR.
      1.2.1   Schulung: Extern vergebener Auftrag zur Durchführung des Schulungsprogramms
      
      RECHTSGRUNDLAGE
      Verordnung (EG) Nr. 882/2004, Artikel 51 und Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe b;
      Richtlinie 2000/29/EG, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i
      HAUSHALTSLINIE
      Haushaltslinien: 17 04 07 01 und 17 04 04 01
      VORAUSSICHTLICHE ANZAHL UND ART DER VERTRÄGE
      Für jedes der nachstehenden Themengebiete erfolgt die Unterzeichnung eines oder mehrerer direkter oder Rahmendienstleistungsverträge. Voraussichtlich werden etwa 15 direkte oder spezifische Dienstleistungsverträge unterzeichnet. Die Auftragnehmer werden im Hinblick auf die Schulungsmaßnahmen hauptsächlich organisatorische und logistische Aufgaben wahrnehmen.
      GEGENSTAND DER GEPLANTEN AUFTRÄGE (FALLS MÖGLICH)
      Im Jahr 2013 sind für die Schulungen in den Mitgliedstaaten folgende Themen vorgesehen:
      
                  Tätigkeiten
               
               
                  Betrag in EUR
               
            
                  HACCP (Analysen der Risiken und kritischen Kontrollpunkte)
               
               
                  1 930 000
               
            
                  Tiergesundheit (Bienen und exotische Tiere)
               
               
                  1 240 000
               
            
                  Kontrolle von Lebensmittelzusatzstoffen
               
               
                  1 085 000
               
            
                  Rückstandskontrolle bei Tierarzneimitteln
               
               
                  855 000
               
            
                  Risikobewertung
               
               
                  880 000
               
            
                  Notfallplanung und Seuchenkontrolle
               
               
                  1 090 000
               
            
                  Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien
               
               
                  515 000
               
            
                  Überwachung neuer und neu entstehender Pflanzengesundheitsrisiken
               
               
                  600 000
               
            
                  Unterstützung der Übersichtsaudits der Union
               
               
                  855 000
               
            
                  Pflanzenschutzmittel (Zulassung und nachhaltige Verwendung)
               
               
                  1 165 000
               
            
                  Lebensmittelhygiene und Kontrollen der Primärerzeugung
               
               
                  975 000
               
            
                  Lebensmittelhygiene und Flexibilität
               
               
                  1 165 000
               
            
                  Neue Analysetechniken für Lebensmittel
               
               
                  615 000
               
            
                  RASFF
               
               
                  600 000
               
            
                  Kontrolle der Erzeugung von Samen und Embryos
               
               
                  640 000
               
            
                  Sonstige Fragen und Studien, Konferenzen, Unterstützung, Lerninstrumente und Bewertungen in den Bereichen Tiergesundheit und Tierwohl, Pflanzengesundheit und Lebensmittelsicherheit
               
               
                  590 000
               
            
                  INSGESAMT
               
               
                  14 800 000
               
            DURCHFÜHRUNG
      14 620 000 EUR (Finanzierung von Maßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und der Richtlinie 2000/29/EG) werden von der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher verwaltet und eingesetzt (Beschluss 2008/544/EG der Kommission). Die verbleibenden 180 000 EUR verwendet die Kommission für Studien, Konferenzen und Bewertungen.
      VORAUSSICHTLICHER ZEITPLAN FÜR DIE EINLEITUNG DES VERGABEVERFAHRENS
      Etwa Mai bis September, damit die Unterzeichnung der Dienstleistungsverträge noch im Jahr 2013 erfolgen kann.
      VERANSCHLAGTER WERT DER AUSSCHREIBUNGEN
      14 800 000 EUR
      1.2.2   Schulung: IT-Ausstattung, Tools und Support, Werbematerial, Support für Information und Kommunikation sowie Konferenzen
      
      RECHTSGRUNDLAGE
      Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 882/2004
      HAUSHALTSLINIE
      Haushaltslinie: 17 01 04 05
      VORAUSSICHTLICHE ANZAHL UND ART DER VERTRÄGE
      Voraussichtlich werden etwa 2 Einzelverträge innerhalb bestehender Rahmenverträge unterzeichnet.
      GEGENSTAND DER GEPLANTEN AUFTRÄGE (FALLS MÖGLICH)
      Die unter dieser Haushaltslinie zu finanzierenden Maßnahmen dienen der Organisation der Schulungsprogramme, der Bereitstellung der erforderlichen Ausstattung und Tools im Bereich IT und E-Learning, der Produktion von Werbematerial und der Durchführung unterstützender Informations- und Kommunikationsmaßnahmen sowie von Konferenzen.
      DURCHFÜHRUNG
      Diese Maßnahme wird direkt von der GD Gesundheit und Verbraucher durchgeführt.
      VORAUSSICHTLICHER ZEITPLAN FÜR DIE EINLEITUNG DES VERGABEVERFAHRENS
      Etwa Mai bis Oktober.
      VERANSCHLAGTER WERT DER AUSSCHREIBUNGEN
      200 000 EUR
      1.3   Sonstige Maßnahmen: Betriebskostenzuschuss für die Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher
      
      RECHTSGRUNDLAGE
      Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates, insbesondere Artikel 12 Absatz 3
      HAUSHALTSLINIE
      Haushaltslinie: 17 01 04 31
      BETRAG
      1 170 000 EUR
      BESCHREIBUNG UND ZIEL DER DURCHFÜHRUNGSMASSNAHME
      Mit diesen Mitteln wird der Zuschuss zu den Betriebskosten der Agentur im Jahr 2013 im Zusammenhang mit den in der Finanziellen Vorausschau unter Rubrik 2 aufgeführten Programmen finanziert. Aus der Haushaltslinie 17 01 04 31 wird der Zuschuss zu den Betriebskosten der Agentur im Jahr 2013 für den Teil im Zusammenhang mit dem Programm „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“ finanziert. Gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates ist der Betriebskostenzuschuss der Finanzausstattung der von der Agentur mitverwalteten Programme der Union zu entnehmen. Im Haushalt 2013 wurden zwei getrennte Haushaltslinien für den an die Agentur zu zahlenden Zuschuss geschaffen, eine für die in Rubrik 2 und die andere für die in Rubrik 3b der Finanziellen Vorausschau aufgeführten Programme.