CELEX: 52021PC0495
Language: de
Date: 2021-08-27
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, der mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingerichtet wurde, hinsichtlich der Verlängerung der Frist nach Artikel 540 Absatz 3 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich (Prüm) zu vertreten ist, in der DNA-Profile und Fingerabdrücke mit dem Vereinigten Königreich ausgetauscht werden können

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 27.8.2021
            COM(2021) 495 final
            2021/0280(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES 
            über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, der mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingerichtet wurde, hinsichtlich der Verlängerung der Frist nach Artikel 540 Absatz 3 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich (Prüm) zu vertreten ist, in der DNA-Profile und Fingerabdrücke mit dem Vereinigten Königreich ausgetauscht werden können
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Verbindung mit Artikel 540 Absatz 3 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden das „Abkommen“) zu vertreten ist.
            
            
               Das Abkommen sieht die Möglichkeit der gegenseitigen Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten einerseits und dem Vereinigten Königreich andererseits im Bereich des automatisierten Abgleichs von DNA-Profilen, daktyloskopischen Daten und Fahrzeugregisterdaten vor. Damit das Vereinigte Königreich diese Möglichkeiten nutzen kann, sind zunächst die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen zu ergreifen und einer Bewertung zu unterziehen. 
            
            
               Bereits vor dem Abschluss des Abkommens haben das Vereinigte Königreich und die Mitgliedstaaten im Bereich des automatisierten Abgleichs von DNA-Profilen, daktyloskopischen Daten und Fahrzeugregisterdaten zusammengearbeitet, und bei einem Treffer personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt. Um eine Unterbrechung der laufenden Zusammenarbeit zu vermeiden, sieht das Abkommen vor, dass die Mitgliedstaaten diese Daten dem Vereinigten Königreich bis zum Abschluss der erforderlichen Bewertungen bis 30. September 2021 bereitstellen können. Der Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit kann diesen Übergangszeitraum einmal um höchstens neun Monate, d. h. bis zum 30. Juni 2022 verlängern. 
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               2.1.Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich 
            
            
               Mit dem Abkommen wird die Grundlage für umfassende Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in einem Raum des Wohlstands und der guten Nachbarschaft geschaffen, der sich durch enge, friedliche Beziehungen auf der Grundlage der Zusammenarbeit auszeichnet und die Autonomie und Souveränität der Vertragsparteien wahrt. Das Abkommen trat am 1. Mai 2021 in Kraft; damit wurde unter anderem ein Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit eingesetzt. 
            
            
               2.2.Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit   
            
            
               Der Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit wird eingerichtet, um Angelegenheiten nach Teil Drei des Abkommens, der den Titel „Zusammenarbeit im Bereich der Polizei und Justiz in strafrechtlichen Angelegenheiten“ trägt, zu regeln. Mit dem Abkommen werden verschiedene Sonderausschüsse eingerichtet. 
            
            
               Die Sonderausschüsse sind im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit ihrem Zuständigkeitsbereich unter anderem befugt, die Durchführung des Abkommens und jedweder Zusatzabkommen zu überwachen und zu überprüfen und deren ordnungsgemäßes Funktionieren zu gewährleisten, in allen Angelegenheiten, für die dies in dem Abkommen oder in etwaigen Zusatzabkommen vorgesehen ist, Beschlüsse, einschließlich zur Änderung, zu fassen und Empfehlungen auszusprechen.  
            
            
               2.3.Der vom Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit vorgesehene Rechtsakt
            
            
               Nach Maßgabe von Artikel 540 Absatz 3 des Abkommens kann der Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit die Frist, in der die Mitgliedstaaten weiterhin Daten nach den Artikeln 530, 531 und 534 abgleichen und im Fall einer Übereinstimmung weitere vorhandene personenbezogene Daten nach dem internen Recht, einschließlich der Vorschriften über die Rechtshilfe, zur Verfügung stellen können, wie in Artikel 536 des Abkommens dargelegt, verlängern. Diese Frist endet am 30. September 2021, es sei denn, der Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit entscheidet sich, diese Frist um maximal neun Monate zu verlängern. 
            
            
               Der Beschluss des Sonderausschusses für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zur Verlängerung der vorgenannten Frist kann in jeder Form ergehen. Beschlüsse der Ko-Vorsitzenden sind im gegenseitigen Einvernehmen zu fassen (siehe Anhang 1 Artikel 1 Absatz 2 des Abkommens). Der Beschluss kann jederzeit gefasst werden; um eine Unterbrechung der Zusammenarbeit zu vermeiden, muss er vor dem 1. Oktober 2021 gefasst werden. 
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               3.1.Hintergrund
            
            
               Das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit sieht die Möglichkeit der gegenseitigen Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten einerseits und dem Vereinigten Königreich andererseits im Bereich des automatisierten Abgleichs von DNA-Profilen, daktyloskopischen Daten und Fahrzeugregisterdaten vor. Damit das Vereinigte Königreich diese Möglichkeiten nutzen kann, sind zunächst die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen zu ergreifen und einer Bewertung zu unterziehen. 
            
            
               Auf der Grundlage eines Gesamtbewertungsberichts über den Bewertungsbesuch und gegebenenfalls den Testlauf legt die Union den Zeitpunkt bzw. die Zeitpunkte fest, ab dem bzw. denen diese personenbezogenen Daten von den Mitgliedstaaten an das Vereinigte Königreich übermittelt werden dürfen.  
            
            
               Nach Maßgabe des Abkommens muss das Vereinigte Königreich auch hinsichtlich der automatisierten Übermittlung von DNA-Profilen und daktyloskopischen Daten einer Bewertung unterzogen werden, für die bereits mit dem „Prüm“-Rahmen
                  1
                der Union Verbindungen mit dem Vereinigten Königreich geschaffen wurden. 
            
         
         
            
               Nach Artikel 540 Absatz 2 des Abkommens legt die Union den Zeitpunkt bzw. die Zeitpunkte fest, ab dem bzw. denen personenbezogene Daten von den Mitgliedstaaten an das Vereinigte Königreich gemäß dem Abkommen auf der Grundlage eines Gesamtbewertungsberichts über den Bewertungsbesuch und gegebenenfalls den Testlauf übermittelt werden dürfen.
            
            
               Um eine Unterbrechung der laufenden Zusammenarbeit in Bezug auf DNA-Daten und daktyloskopische Daten zu vermeiden, dürfen die Mitgliedstaaten gemäß dem Abkommen bis zum Abschluss der Bewertung und zum Erlass des in Artikel 540 Absatz 2 des Abkommens genannten Beschlusses bis zum 30. September 2021 Daten an das Vereinigte Königreich übermitteln. Der Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit kann diese Frist einmalig um höchstens neun Monate, d. h. bis zum 30. Juni 2022 verlängern.
            
            
               3.2.Notwendigkeit eines Ratsbeschlusses 
            
            
               Die Bewertung des Vereinigten Königreichs im Rahmen des Abkommens befindet sich in einem sehr frühen Stadium. Frühere Bewertungsverfahren nach dem Prüm-Rahmen der Union haben mindestens sechs Monate in Anspruch genommen. Anschließend wird zusätzlich Zeit benötigt, damit der Rat den Bewertungsbericht bearbeiten und förmlich beschließen kann, dass diese Daten ausgetauscht werden können. Aus diesen Gründen scheint es höchst unwahrscheinlich, dass das vorgenannte Verfahren bis September 2021 abgeschlossen sein wird. Das Risiko ist daher groß, dass es ab 1. Oktober 2021 zu einer Unterbrechung der Zusammenarbeit in Bezug auf DNA-Daten und daktyloskopische Daten kommt. Damit gingen konkrete Risiken für die innere Sicherheit der Union einher. Da der Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit diese Übergangszeit nur einmal verlängern kann, wird vorgeschlagen, die Übergangszeit für die maximal zulässige Dauer von neun Monaten, d. h. bis zum 30. Juni 2022 zu verlängern.
            
            
               Gleichzeitig muss berücksichtigt werden, dass die Union das Vereinigte Königreich bereits zum Austausch von DNA-Profilen und daktyloskopischen Daten nach dem Prüm-Rahmen bewertet hat. Der Kommission sind keine legislativen oder regulatorischen Maßnahmen des Vereinigten Königreichs bekannt, die seit diesen Bewertungen getroffen wurden und sich auf das Ergebnis der laufenden Bewertung im Rahmen des Abkommens auswirken könnten. So geht die Kommission erst einmal davon aus, dass das Vereinigte Königreich nach wie vor dieselben Verfahren und Bedingungen zugrunde legt, wie es bei der Bewertung 2018 (für DNA-Profile) und 2019 (für daktyloskopische Daten) nach dem Prüm-Rahmen der Fall war.
            
            
               Daher ist es daher angezeigt, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Europäischen Union im Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit hinsichtlich einer möglichen Verlängerung des Zeitraums nach Artikel 540 Absatz 3 des Abkommens zu vertreten ist, in dem die Mitgliedstaaten weiterhin Daten nach den Artikeln 530, 531 und 534 austauschen dürfen und im Falle einer Übereinstimmung weitere vorhandene personenbezogene Daten nach dem internen Recht, einschließlich der Vorschriften über die Rechtshilfe, nach Artikel 536 des Abkommens an das Vereinigte Königreich übermitteln dürfen.
            
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
            
            
               4.1.1.Grundsätze
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt.
            
            
               Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“
                  2
               .
            
            
               4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Der Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit ist ein durch das Abkommen eingesetztes Gremium. 
            
            
               Nach Artikel 540 Absatz 3 des Abkommens kann der Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit den Zeitraum verlängern, in dem die Mitgliedstaaten weiterhin Daten nach den Artikeln 530, 531 und 534 austauschen und im Falle einer Übereinstimmung weitere vorhandene personenbezogene Daten nach Artikel 536 des Abkommens dem Vereinigten Königreich übermitteln können. Daher fällt die Festlegung eines Standpunkts der Union in Bezug auf solche Beschlüsse in den Anwendungsbereich von Artikel 218 Absatz 9 AEUV.  
            
            
               Die Rechtswirkung einer Verlängerung liegt vollständig aufseiten der Union als Vertragspartei des Abkommens. Daraus folgt, dass die Union in dieser Angelegenheit die ausschließliche Zuständigkeit nach Artikel 3 Absatz 2 AEUV hat.
            
            
               Der Beschluss über eine Verlängerung des Zeitraums nach Artikel 540 Absatz 3 des Abkommens führt nicht dazu, dass der Rahmen des Abkommens ergänzt oder geändert wird. 
            
            
               Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1.Grundsätze
            
            
               Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche und der andere von untergeordneter Bedeutung, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
            
         
         
            
               Bei einem vorgesehenen Akt, der mehrere Zielsetzungen zugleich verfolgt oder mehrere Komponenten umfasst, die untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass die eine gegenüber der anderen von untergeordneter Bedeutung ist, muss sich die materielle Grundlage eines Beschlusses nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV ausnahmsweise auf die verschiedenen einschlägigen Rechtsgrundlagen stützen.
            
            
               4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Die Verlängerung der Frist nach Artikel 540 Absatz 3 des Abkommens dient Zielen und umfasst Komponenten im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit. 
            
            
               Somit ist Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss. 
            
            
               4.3.Fazit
            
            
               Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
            
            
               2021/0280 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, der mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingerichtet wurde, hinsichtlich der Verlängerung der Frist nach Artikel 540 Absatz 3 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich (Prüm) zu vertreten ist, in der DNA-Profile und Fingerabdrücke mit dem Vereinigten Königreich ausgetauscht werden können
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden das „Abkommen“)
                  3
                sieht eine gegenseitige Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten einerseits und dem Vereinigten Königreich andererseits beim automatisierten Abgleich von DNA-Profilen, daktyloskopischen Daten und Fahrzeugregisterdaten vor. Als Voraussetzung für eine solche Zusammenarbeit muss das Vereinigte Königreich zunächst die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen ergreifen und einer Bewertung durch die Union unterzogen werden. 
            
            
               (2)Auf der Grundlage eines Gesamtbewertungsberichts über den Bewertungsbesuch und gegebenenfalls den Testlauf legt die Union den Zeitpunkt bzw. die Zeitpunkte fest, ab dem bzw. denen diese Daten von den Mitgliedstaaten an das Vereinigte Königreich nach dem Abkommen übermittelt werden dürfen.  
            
            
               (3)Das Vereinigte Königreich muss auch einer Bewertung hinsichtlich des Abrufs und des Abgleichs von DNA-Profilen und daktyloskopischen Daten unterzogen werden, für die die Schnittstellen bereits nach dem Prüm-Rahmen
                  4
                der Union geschaffen wurden.
            
            
               (4)Nach Artikel 540 Absatz 2 des Abkommens legt die Union den Zeitpunkt bzw. die Zeitpunkte fest, ab dem bzw. denen auf der Grundlage eines Gesamtbewertungsberichts über den Bewertungsbesuch und gegebenenfalls den Testlauf personenbezogene Daten von den Mitgliedstaaten an das Vereinigte Königreich übermittelt werden dürfen.
            
            
               (5)Um bis zum Abschluss der Bewertung und zum Erlass des in Artikel 540 Absatz 2 des Abkommens genannten Beschlusses eine Unterbrechung der laufenden Zusammenarbeit in Bezug auf DNA-Daten und daktyloskopische Daten zu vermeiden, dürfen die Mitgliedstaaten diese Daten dem Vereinigten Königreich nach Artikel 540 Absatz 3 des Abkommens bis zum 30. September 2021 übermitteln. 
            
            
               (6)Nach Artikel 540 Absatz 3 des Abkommens ist der Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit befugt, die Frist einmalig um höchstens neun Monate, d. h. bis 30. Juni 2022 zu verlängern.
            
         
         
            
               (7)Es ist unwahrscheinlich, dass das in den Erwägungsgründen 3 bis 6 genannte Verfahren bis 30. September 2021 abgeschlossen sein wird. Das Risiko ist daher groß, dass es ab 1. Oktober 2021 zu einer Unterbrechung der Zusammenarbeit in Bezug auf DNA-Profile und daktyloskopische Daten kommt. Damit gingen konkrete Risiken für die innere Sicherheit der Union einher. 
            
            
               (8)Gleichzeitig hat die Union das Vereinigte Königreich bereits hinsichtlich des Austauschs von DNA-Profilen und daktyloskopischen Daten im Zusammenhang mit dem Prüm-Rahmen der Union bewertet, als das Vereinigte Königreich noch ein Mitgliedstaat war. Der Union sind keine legislativen oder regulatorischen Maßnahmen des Vereinigten Königreichs bekannt, die seit diesen Bewertungen vorgenommen wurden und sich auf das Ergebnis der laufenden Bewertung im Rahmen des Abkommens auswirken könnten. 
            
            
               (9)Daher ist es angezeigt, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Europäischen Union im Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit hinsichtlich einer Verlängerung des Zeitraums bis zum 30. Juni 2022 zu vertreten ist, in dem die Mitgliedstaaten weiterhin Daten nach den Artikeln 530, 531 und 534 austauschen und im Falle einer Übereinstimmung weitere vorhandene personenbezogene Daten nach Artikel 536 des Abkommens übermitteln dürfen — 
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der im Namen der Europäischen Union im Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit nach Artikel 540 Absatz 3 des Abkommens zu vertretende Standpunkt besteht darin, einer Verlängerung des Zeitraums bis zum 30. Juni 2022 zuzustimmen, in dem die Mitgliedstaaten weiterhin Daten nach den Artikeln 530, 531 und 534 austauschen dürfen und weitere vorhandene personenbezogene Daten nach Artikel 536 des Abkommens dem Vereinigten Königreich übermitteln dürfen.
            
            
               Artikel 2 
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Beschluss 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1) und Beschluss 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 61 bis 64. 
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 149 vom 30.4.2021, S. 10.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Beschluss 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1) und Beschluss 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12).