CELEX: 31966D0093
Language: de
Date: 1965-12-22 00:00:00
Title: 66/93/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1965 über die Gewährung eines Zollkontingents für Würfel, Platten, Blätter und Streifen aus Naturkork, einschließlich Würfel oder Quader zur Herstellung von Stopfen, an das Königreich der Niederlande

286 / 66                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  31 . 1 . 66
                                                    Artikel 2
                 Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1966 .
                                                    Artikel 3
                 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet .
                 Brüssel , den 22 . Dezember 1965
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                              Walter HALLSTEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                            vom 22 . Dezember 1965
              über die Gewährung eines Zollkontingents für Würfel, Platten, Blätter und
              Streifen aus Naturkork, einschließlich Würfel oder Quader zur Herstellung von
                                Stopfen, an das Königreich der Niederlande
                                (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                  (66/93/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRT­                      Zollsatz von 1,8 v.H. in Höhe von 15 Tonnen
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      für Würfel, Platten, Blätter und Streifen aus
                                                           Naturkork einschließlich Würfel oder Quader
                                                           zur Herstellung von Stopfen der Tarifnummer
    gestützt auf das Protokoll Nr. VI über be­             45.02 des Gemeinsamen Zolltarifs beantragt hat,
stimmte Waren aus Kork im Anhang zum Ab­                   und
kommen von Rom vom 2 . März 1960 über die
Aufstellung eines Teiles des Gemeinsamen Zoll­                 in Erwägung nachstehender Gründe :
tarifs   betreffend   die  Waren     der Liste   G in
                                                               Das Königreich der Niederlande hat die ge­
Anhang I des Vertrages zur Gründung der                    nannten Waren vor dem 1 . Januar 1961 zollfrei
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                      eingeführt ; der autonome Zollsatz des Gemein­
                                                           samen Zolltarifs beträgt 12 v.H.
    gestützt auf das Schreiben vom 13 . Mai 1965,
mit dem das Königreich der Niederlande für                     Der antragstellende Mitgliedstaat hat nach­
1966 die Gewährung eines Zollkontingents zum               stehende statistische Angaben übermittelt :
                                                                                         (In Tonnen)
                                                                                             1965
                                            I960      1961      1962     1963       1964
                                                                                          (6 Monate)
             Verbrauch ( Schätzung)          93       139        90       52        167
             Einfuhren aus :
             — dritten Ländern               95       145        88       54        161        4
             — EWG-Ländern                    8         7         7        8          6       10
             Gesamtausfuhren :               10        13         5       10         —       _
             — davon nach EWG­
                Ländern                      10        13         2        9
 ---pagebreak--- 31 . 1 . 66             AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              287/66
     Die Waren werden innerhalb der Gemein­       ländern auf dem niederländischen Markt all­
schaft nur in Frankreich und in Italien erzeugt,  mählich keinen Absatz mehr finden . Es ist also
aber durch den Eigenverbrauch dieser beiden       angezeigt, diesen Gesichtspunkt zu berücksich­
Mitgliedstaaten fallen nur geringe Mengen zur     tigen, und zwar unter Einbeziehung der Mög­
Ausfuhr nach den übrigen Mitgliedstaaten an,      lichkeit, die Korkerzeugung innerhalb der Ge­
die nicht ausreichen, deren Bedarf und insbe­     meinschaft zu steigern, um den Bedarf des
sondere den des antragstellenden Mitgliedstaats   antragstellenden Mitgliedstaats in einem ge­
zu decken. Die Versorgung innerhalb der Ge­       wissen Umfang zu decken .
meinschaft ist also ungenügend .
                                                      Diese Lage zeigt, daß dem antragstellenden
     Das Königreich der Niederlande stützt seinen
                                                  Mitgliedstaat Nachteile entstehen , die mit Rück­
Antrag auf die Tatsache, daß es wegen des un­
                                                  sicht auf aas Erfordernis, die Versorgung der
zureichenden Angebots auf dem EWG-Markt
                                                  Gemeinschaft mit diesem Grundstoff zu sichern,
auf Einfuhren aus dritten Ländern angewiesen
                                                  eine Abweichung von dem Gebot der zeitgerech­
ist, die infolge der Angleichungen an den Ge­     ten Verwirklichung des Gemeinsamen Zolltarifs
meinsamen Zolltarif mit Zöllen belastet sind .
                                                  rechtfertigen .
Die aus Würfeln, Platten, Blättern und Streifen
aus Naturkork, einschließlich Würfel oder               Der starke Verbrauchs- und Einfuhrrück­
Quader zur Herstellung von Stopfen, verarbei­     gang aus dritten Ländern im Jahre 1962 und
teten Waren stehen in scharfem Wettbewerb         1963   wurde    1964 durch   einen  beträchtlichen
mit gleichartigen aus anderen Grundstoffen,       Anstieg der Einfuhren aus dritten Ländern
insbesondere aus Kunststoffen, hergestellten      abgelöst, die sich gegenüber 1963 verdrei­
Waren. Daher könnte die Erhöhung der Geste­       fachten. Die geringen Einfuhren während der
hungskosten für die Fertigwaren aus Natur­        ersten 6 Monate von 1965 können darauf zurück­
kork — die darauf zurückzuführen ist, daß sich    zuführen sein, daß die Einfuhren von einem
die Erhöhung der Zollsätze auf diese Waren voll   Vierteljahr zum anderen sehr starken Schwan­
auswirkt — eine Schrumpfung der Absatzmög­        kungen unterliegen ; die Gesamteinfuhren von
lichkeiten der betreffenden verarbeitenden In­
                                                  1964 betrugen z.B. vierteljährlich jeweils 13,
dustrien und eine Verdrängung dieser Waren        133 , 9 und 12 Tonnen . Die von den Nieder­
durch andere Waren zur Folge haben, so daß        landen für 1966 beantragte Kontingentsmenge
bei dem Wettbewerb der Enderzeugnisse nach­       von 15 Tonnen läßt einen ausreichend großen
teilige Auswirkungen für die verarbeitenden       Spielraum für Einfuhren aus den übrigen Mit­
Industrien des Königsreichs der Niederlande       gliedstaaten.
entstehen .
                                                      Bei der Festsetzung der Kontingentszollsätze
     Die Gewährung von Zollkontingenten nach
                                                  ist die besondere Lage der betreffenden Waren
dem Protokoll Nr. VI zugunsten eines einzigen
                                                  sowie der Grad der Verwirklichung der Zoll­
Mitgliedstaats ist eine Abweichung von der
                                                  union zu berücksichtigen , da die Mitgliedstaaten
normalen Zeitfolge der schrittweisen Einfüh­
                                                  am 1 . Januar 1966 einmal die zweite Anglei­
rung des Gemeinsamen Zolltarifs, um Nach­
                                                  chung der Zollsätze der nationalen Zolltarife
teilen zu begegnen, die aus dem schrittweisen     an die des Gemeinsamen Zolltarifs für diese
Übergang von der nationalen Zolltarifgesetz­      Waren und andererseits eine erneute Senkung
gebung, die vor der ersten Angleichung der        der EWG-Binnenzollsätze durchführen müssen .
nationalen Zollsätze an die des Gemeinsamen
                                                  Diese Überlegungen lassen es zweckmäßig er­
Zolltarifs angewandt wurde, zur Zolltarifgesetz­
                                                  scheinen, die Zollkontingente für diese Waren
gebung der Gemeinschaft für die Versorgung
                                                  mit Kontingentszollsätzen zu versehen, die 35
eines Mitgliedstaats entstehen können.
                                                  v.H. der zu Beginn der Geltungsdauer dieser
     In Ausübung ihrer Errnessensbefugnis im      Entscheidung durchzuführenden Angleichung
Bereich der Zollkontingente muß die Kommis­       an den Gemeinsamen Zolltarif entsprechen,
sion das Protokoll Nr .    VI unter Berücksich­   wobei für die Berechnung der Zeitpunkt vor
tigung der Bestimmungen der Artikel 2 , 3 und     dem 1 . Januar 1961 maßgebend ist . Für die
9 des Vertrages und unter Beachtung der Richt­    Waren, die Gegenstand dieser Entscheidung
linien des Artikels 29 anwenden .                 sind, hat der antragstellende Mitgliedstaat keine
                                                  Gründe geltend gemacht, die es ausnahmsweise
     Innerhalb der Gemeinschaft sind Würfel,      rechtfertigen würden, die Kontingentszollsätze
Platten, Blätter und Streifen, einschließlich     niedriger festzusetzen . Unter Zugrundelegung
Würfel oder Quader zur Herstellung von Stop­      der auf obiger Grundlage berechneten 35 v.H.
fen, gegenwärtig nur begrenzt verfügbar. Fer­     der Angleichung kann der Kontingentszollsatz
ner ist zu berücksichtigen, daß anstelle von      auf 2,5 v.H. festgesetzt werden .
Korkwaren Erzeugnisse aus anderen Stoffen
treten können, so daß — wenn dieser Möglich­          Aus der Gesamtsituation dieser Waren, deren
keit Kaum gegeben wird — Korkwaren aus            wesentliche Elemente vorstehend geschildert
allen Ländern und sogar aus den Gemeinschafts­    wurden, kann geschlossen werden, daß das so
 ---pagebreak--- 288/66                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     31 . 1.66
festgesetzte Zollkontmgent nicht so bemessen              Blätter und Streifen aus Naturkork, einschließ­
ist, daß — insbesondere wegen einer Verfäl­               lich Würfel oder Quader zur Herstellung von
schung der Wettbewerbslage der Enderzeugnisse             Stopfen, der Tarifnummer 45.02 des Gemein­
— eine Verlagerung wirtschaftHcher Tätigkeiten            samen Zolltarifs, ein Zollkontingent in Höhe
zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten zu be­               von 15 Tonnen zum Zollsatz von 2,5 v.H. ge­
fürchten ist .                                            währt .
    Aus der schrittweisen Errichtung des Ge­                   In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
meinsamen Marktes ergibt sich, daß die Mit­               die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
gliedstaaten den Einfuhren aus den anderen                führten Waren unter dem Zoll liegen, der er­
Mitgliedstaaten Zollvorteile einräumen, die zu­           hoben wird, wenn die betreffenden Waren mit
mindest ebenso günstig sind wie die den Einfuh­           einer WarenVerkehrsbescheinigung aus den
ren aus dritten Ländern gewährten Zollvorteile .          anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden.
    Aus der oben geschilderten Funktion der
Zollkontingente ergibt sich, daß diese Zollkon­                                 Artikel 2
tingente nach dem Protokoll Nr. VI nur zur
Deckung des Eigenbedarfs der verarbeitenden                    Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis
Industrien des betroffenen Mitgliedstaats eröff­          31 . Dezember 1966 .
net werden können, wobei eine Wiederausfuhr
der eingeführten Ware in der Beschaffenheit,                                    Artikel 3
die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausge­
schlossen ist —                                                Diese Entscheidung ist an das Königreich
                                                          der Niederlande gerichtet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                               Brüssel, den 22 . Dezember 1965
                      Artikel 1
                                                                                      Für die Kommission
    Dem Königreich der Niederlande wird für
                                                                                          Der Präsident
seine Einfuhren aus dritten Ländern und zur
Verarbeitung im Inland für Würfel, Platten,                                            Walter HALLSTEIN
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                          vom 22 . Dezember 1965
             über die Gewährung eines Zollkontingents für Würfel, Platten, Blätter und
             Streifen aus Naturkork, einschließlich Würfel oder Quader zur Herstellung von
               Stopfen, an das Königreich Belgien und an das Großherzogtum Luxemburg
                    (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                (66/94/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRT­                     von 25 Tonnen für Würfel, Platten, Blätter und
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     Streifen aus Naturkork, einschließlich Würfel
                                                          oder Quader zur Herstellung von Stopfen, der
    gestützt auf das Protokoll Nr. VI über be­            Tarifnummer 45.02 des Gemeinsamen Zolltarifs ,
stimmte Waren aus Kork im Anhang zum                      beantragt hat, und
Abkommen von Rom vom 2 . März 1960 über die
                                                               in Erwägung nachstehender Gründe :
Aufstellung eines Teils des Gemeinsamen Zoll­
tarifs betreffend die Waren der Liste G in An­                 Die Belgisch-Luxemburgische Wirtschafts­
hang I des Vertrages zur Gründung der Euro­               union hat die genannten Waren vor dem 1 . Ja­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                         nuar 1961 zollfrei eingeführt ; der autonome
                                                          Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt
    gestützt auf das Schreiben vom 17 . Mai 1965 ,        12 v.H.
mit dem die Belgisch-Luxemburgische Wirt­
schaftsunion für 1966 die Gewährung eines Zoll­                Die antragstellenden Mitgliedstaaten haben
kontingents zum Zollsatz von 1,8 v.H. in Höhe             nachstehende statistische Angaben übermittelt :