CELEX: C2002/003/13
Language: de
Date: 2002-01-05 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 20. November 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-414/99 bis C-416/99 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England & Wales], Chancery Division [Patent Court]): Zino Davidoff SA gegen A & G Imports Ltd (C-414/99), Levi Strauss & Co., Levi Strauss (UK) Ltd gegen Tesco Stores Ltd, Tesco plc (C-415/99) und Levi Strauss & Co., Levi Strauss (UK) Ltd gegen Costco Wholesale UK Ltd ("Marken — Richtlinie 89/104/EWG — Artikel 7 Absatz 1 — Erschöpfung des Rechts aus der Marke — Inverkehrbringen außerhalb des EWR — Einfuhr in den EWR — Zustimmung des Markeninhabers — Erfordernis einer ausdrücklichen oder konkludenten Zustimmung — Auf den Vertrag anwendbares Recht — Vermutung der Zustimmung — Unanwendbarkeit")

C 3/10                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          5.1.2002
2.   Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmoni-          Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom
     sierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und               2. Mai 1992 (ABl. 1994, L 1, S. 3) hat der Gerichtshof unter
     Modelle) vom 31. Juli 1998 in der Beschwerdesache                  Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, des
     R 35/1998-1 wird aufgehoben, soweit darin die Anmeldung            Kammerpräsidenten P. Jann, der Kammerpräsidentin N. Colne-
     der Marke Baby-dry gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der        ric, des Kammerpräsidenten S. von Bahr sowie der Richter
     Verordnung Nr. 40/94 zurückgewiesen wird.                          C. Gulmann (Berichterstatter), D. A. O. Edward, A. La Pergola,
                                                                        J.-P. Puissochet, L. Sevón, V. Skouris und C. W. A. Timmermans
3.   Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,                — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: L. Hewlett, Verwal-
     Muster und Modelle) trägt die Kosten des Verfahrens beider         tungsrätin — am 20. November 2001 ein Urteil mit folgendem
     Instanzen.                                                         Tenor erlassen:
(1) ABI. C 6 vom 8.1.2000.                                              1.     Artikel 7 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG
                                                                               des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der
                                                                               Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in der
                                                                               Fassung des Abkommens über den Europäischen Wirtschafts-
                                                                               raum vom 2. Mai 1992 ist so auszulegen, dass die Zustim-
                                                                               mung des Markeninhabers zu einem Vertrieb im Europäischen
                                                                               Wirtschaftsraum von mit dieser Marke versehenen Waren,
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                        die zuvor vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung
                                                                               außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in den Verkehr
                                                                               gebracht worden sind, konkludent sein kann, wenn sie sich aus
                    vom 20. November 2001                                      Anhaltspunkten und Umständen vor, bei oder nach dem
                                                                               Inverkehrbringen außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
in den verbundenen Rechtssachen C-414/99 bis C-416/99                          ergibt, die nach der Beurteilung des nationalen Gerichts mit
(Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice                          Bestimmtheit einen Verzicht des Inhabers auf sein Recht
[England & Wales], Chancery Division [Patent Court]):                          erkennen lassen, sich einem Inverkehrbringen im Europäischen
Zino Davidoff SA gegen A & G Imports Ltd (C-414/99),                           Wirtschaftsraum zu widersetzen.
Levi Strauss & Co., Levi Strauss (UK) Ltd gegen Tesco
Stores Ltd, Tesco plc (C-415/99) und Levi Strauss & Co.,
                                                                        2.     Eine konkludente Zustimmung kann sich nicht daraus ergeben,
 Levi Strauss (UK) Ltd gegen Costco Wholesale UK Ltd (1)
(„Marken — Richtlinie 89/104/EWG — Artikel 7 Absatz 1                          —     dass der Markeninhaber nicht alle nachfolgenden Erwerber
— Erschöpfung des Rechts aus der Marke — Inverkehrbrin-                              der außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in den
gen außerhalb des EWR — Einfuhr in den EWR —                                         Verkehr gebrachten Waren über seinen Widerspruch
Zustimmung des Markeninhabers — Erfordernis einer aus-                               gegen einen Vertrieb im Europäischen Wirtschaftsraum
drücklichen oder konkludenten Zustimmung — Auf den                                   unterrichtet hat;
Vertrag anwendbares Recht — Vermutung der Zustimmung
                     — Unanwendbarkeit“)
                                                                               —     dass auf den Waren nicht angegeben ist, dass das
                                                                                     Inverkehrbringen im Europäischen Wirtschaftsraum ver-
                          (2002/C 3/13)                                              boten ist;
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                               —     dass der Markeninhaber das Eigentum an den mit der
                                                                                     Marke versehenen Waren ohne vertragliche Beschränkun-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der               gen übertragen hat und dass nach dem auf den Vertrag
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)                             anwendbaren Recht das übertragene Eigentumsrecht man-
                                                                                     gels solcher Beschränkungen ein Recht auf unein-
                                                                                     geschränkten Weiterverkauf oder zumindest ein Recht auf
                                                                                     weiteren Vertrieb der Waren im Europäischen Wirtschafts-
In den verbundenen Rechtssachen C-414/99 bis C-416/99                                raum umfasst.
betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom High
Court of Justice (England & Wales), Chancery Division (Patent
Court) (Vereinigtes Königreich), in den bei diesem anhängigen           3.     Im Hinblick auf die Erschöpfung des ausschließlichen Rechts
Rechtsstreitigkeiten Zino Davidoff SA gegen A & G Imports                      des Markeninhabers ist es unerheblich,
Ltd (C-414/99), Levi Strauss & Co., Levi Strauss (UK) Ltd gegen
Tesco Stores Ltd, Tesco plc (C-415/99) und Levi Strauss & Co.,
Levi Strauss (UK) Ltd gegen Costco Wholesale UK Ltd,                           —     dass der Wirtschaftsteilnehmer, der die mit der Marke
früher Costco UK Ltd (C-416/99), vorgelegte Ersuchen um                              versehenen Waren einführt, keine Kenntnis davon hat,
Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 7 der                               dass sich der Inhaber ihrem Inverkehrbringen im Euro-
Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember                              päischen Wirtschaftsraum oder ihrem Vertrieb auf diesem
1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa-                        Markt durch andere Wirtschaftsteilnehmer als autorisierte
ten über die Marken (ABI. 1989, L 40, S. 1) in der Fassung des                       Einzelhändler widersetzt, oder
 ---pagebreak--- 5.1.2002                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 3/11
      —      dass die autorisierten Einzelhändler und Großhändler                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
             ihren eigenen Abnehmern keine vertraglichen Beschrän-
             kungen auferlegt haben, die einen solchen Widerspruch
             wiedergeben, obwohl sie darüber vom Markeninhaber                                    (Dritte Kammer)
             unterrichtet worden sind.
                                                                                             vom 13. November 2001
(1) ABl. C 6 vom 6.1.2000; ABl. C 79 vom 18.3.2000.
                                                                         in der Rechtssache C-427/00: Kommission der Euro-
                                                                         päischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich
                                                                                       Großbritannien und Nordirland (1)
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Qualität der
                                                                         Badegewässer — Unangemessene Anwendung der Richtlinie
                                                                                                    76/160/EWG)
                          (Sechste Kammer)
                     vom 27. September 2001                                                         (2002/C 3/15)
in der Rechtssache C-442/99 P: Cordis Obst und Gemüse
                       Großhandel GmbH (1)                                                   (Verfahrenssprache: Englisch)
(Rechtsmittel — Gemeinsame Marktorganisation — Bana-                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
nen — Einfuhren aus AKP- und Drittstaaten — Antrag auf                             Sammlung der Rechtsbrechung des Gerichtshofes.)
Einfuhrlizenzen — Übergangsmaßnahmen — Verordnung
    (EWG) Nr. 404/93 — Grundsatz der Gleichbehandlung)
                            (2002/C 3/14)
                                                                         In der Rechtssache C-427/00, Kommission der Europäischen
                                                                         Gemeinschaften (Bevollmächtigter: R. B. Wainwright) gegen
                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                         Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Be-
                                                                         vollmächtigte: G. Amodeo im Beistand von D. Wyatt) wegen
                                                                         Feststellung, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien
In der Rechtssache C-442/99 P, Cordis Obst und Gemüse                    und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der
Großhandel GmbH, Gesellschaft deutschen Rechts mit Sitz in               Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975
Ostrau (Deutschland) (Rechtsanwalt G. Meier), betreffend ein             über die Qualität der Badegewässer (ABl. 1976, L 31, S. 1)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der            verstoßen hat, dass es nicht sichergestellt hat, dass seine
Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 28. Sep-                 Badegewässer den gemäß Artikel 3 dieser Richtlinie festgeleg-
tember 1999 in der Rechtssache T-612/97 (Cordis/Kommis-                  ten Grenzwerten entsprechen, hat der Gerichtshof (Dritte
sion, Slg. 1999, II-2771) wegen Aufhebung dieses Urteils,                Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gul-
andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen                 mann sowie der Richter J.-P. Puissochet und J. N. Cunha
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: K.-D. Borchardt) und                   Rodrigues (Berichterstatter) — Generalanwalt: D. Ruı́z-Jarabo
Französische Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger              Colomer; Kanzler: R. Grass — am 13. November 2001 ein
und C. Vasak), hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter                Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie der
Richter J.-P. Puissochet und R. Schintgen, der Richterin N. Col-
neric und des Richters J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter)          1.   Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
— Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: H. von Holstein,                         hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
Hilfskanzler — am 27. September 2001 ein Urteil mit                           76/160/EVWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die
folgendem Tenor erlassen:                                                     Qualität der Badegewässer verstoßen, dass es nicht sichergestellt
                                                                              hat, dass seine Badegewässer den gemäß Artikel 3 dieser
                                                                              Richtlinie festgelegten zwingenden Grenzwerten entsprechen.
1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.    Die Cordis Obst und Gemüse Großhandel GmbH trägt die               2.   Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
      Kosten des Verfahrens.                                                  trägt die Kosten des Verfahrens.
3.    Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                         (1) ABl. C 28 vom 27.1.2001.
( 1) ABl. C 47 vom 19.2.2000.