CELEX: C1997/212/63
Language: de
Date: 1997-07-12 00:00:00
Title: Klage von Silvio Busacca u. a. gegen den Europäischen Rechnungshof, eingereicht am 26. Mai 1997 (Rechtssache T-164/97)

Nr. C 212/32          DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   12 . 7 . 97
2 . Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit: Die           — dem Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens
    Schutzmaßnahme sei nicht so deutlich und genau, daß                  aufzuerlegen.
    der einzelne seine Rechte und Pflichten erkennen
    könne;                                                          Klagegründe und wesentliche Argumente
3 . Verstoß gegen Artikel 133 Absatz 1 des Vertrages: Für
    Waren mit Ursprung in den ÜLG würden die Zölle                  Die Kläger, Beamte des Rechnungshofes, vyenden sich
    und Abgaben gleicher Wirkung vollständig abge­                  dagegen, daß die durch die Verordnung ( EG, Euratom,
    schafft;                                                        EGKS ) Nr. 2688/95 (') im Anschluß an den Beitritt Öster­
                                                                    reichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union
4 . Verstoß gegen die Artikel 132 Absatz 1 und 134 EG­              geschaffene Freisetzungsregelung, die den Staatsangehöri­
    Vertrag in Verbindung mit Artikel 102 des ÜLG­                  gen dieser drei neuen Mitgliedstaaten den Zugang zum
    Beschlusses;                                                    europäischen öffentlichen Dienst erleichtern sollte, prak­
                                                                    tisch den Beamten des Europäischen Parlaments vorbehal­
5 . Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 5 des Übereinkommens             ten ist .
    über Schutzmaßnahmen (WTO ) und Artikel 228
    Absatz 7 EG-Vertrag;                                            Zur Stützung ihrer Forderungen machen sie die Rechts­
                                                                    widrigkeit der vorgenannten Verordnung geltend . Nach
6 . Verstoß gegen Artikel 109 Absatz 1 des ÜLG-Beschlus­
                                                                    ihrer Auffassung ist diese Verordnung erlassen worden
    ses ;
7. Verstoß gegen Artikel 109 Absatz 2 des ÜLG-Beschlus­             — unter Verstoß gegen Artikel 24 des Vertrages vom
    ses ;                                                                8 . April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates
                                                                         und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen
8 . Verletzung wesentlicher Formvorschriften : Verstoß                   Gemeinschaften sowie gegen den in Artikel C des Ver­
    gegen die Geschäftsordnung des beratenden Ausschus­                  trages über die Europäische Union verankerten Grund­
    ses für ÜLG-Schutzmaßnahmen;                                         satz der Einheit des europäischen öffentlichen Dien­
                                                                         stes ,
9 . Verstoß gegen Artikel 190 EG-Vertrag.
                                                                    — unter Verstoß gegen die in Artikel 190 des Vertrages
O ABl . Nr. L 112 vom 29 . 4 . 1997, S. 3 .
                                                                         genannte Begründungspflicht, gegen das in Artikel 10
                                                                         des Beamtenstatuts vorgesehene Erfordernis, den Sta­
                                                                         tusbeirat anzuhören, sowie gegen das gemeinschaftli­
                                                                         che Gesetzgebungsverfahren . Die Kläger weisen hierzu
                                                                         darauf hin, daß die fragliche Verordnung, die auf der
Klage von Silvio Busacca u. a. gegen den Europäischen
                                                                         Grundlage von Artikel 24 des Fusionsvertrages ergan­
                                                                         gen sei , auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit
          Rechnungshof, eingereicht am 26. Mai 1997
                                                                         qualifizierter Mehrheit hätte erlassen werden müssen .
                   ( Rechtssache T-164/97)                               Gemäß Artikel 189a des Vertrages habe der Rat jeden­
                         97/C 212/63 )                                   falls einen Rechtsakt, der einen Vorschlag der Kommis­
                                                                         sion geändert habe, nur einstimmig erlassen können .
               (Verfahrenssprache: Französisch)                          Abgesehen davon, daß der schließlich angenommene
                                                                         Text sich wesentlich von dem Vorschlag unterscheide,
Silvio Busacca, wohnhaft in Luxemburg, Carlo Degli                       der den Organen zur Anhörung vorgelegt worden sei,
Abbati, wohnhaft in Luxemburg, Pamela Rattigan, wohn­                    habe der Rat diesen Text aber mit qualifizierter Mehr­
haft in Mamer ( Luxemburg), Gisela Tremont, wohnhaft in                  heit angenommen, obwohl dieser in seinen Bezugsver­
Schrassig ( Luxemburg ), und Cecile Vandam, wohnhaft in                  merken auf den ursprünglichen Vorschlag der Kommis­
Bousval ( Belgien ), haben am 26 . Mai 1997 eine Klage                   sion hinweise,
gegen den Europäischen Rechnungshof beim Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­
                                                                    — unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskrimi­
zeßbevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte
                                                                         nierung oder der Gleichheit. Die Kläger sind insoweit
Georges Vandersanden und Laure Levi , Brüssel; Zustel­
                                                                         der Meinung, durch die betreffende Verordnung wür­
lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces­
                                                                         den die bei einem anderen Organ als dem Europäi­
sange, Luxemburg.
                                                                         schen Parlament beschäftigten Beamten gegenüber den
                                                                         Parlamentsbeamten tatsächlich und rechtlich diskrimi­
Die Kläger beantragen,
                                                                         niert. Diese Diskriminierung sei noch auffälliger, wenn
— die am 16 . September 1996 jedem von ihnen gegen­                      man berücksichtige, daß es genügen würde , daß einer
     über ergangene Entscheidung der Anstellungsbehörde                  der Kläger vom Europäischen Parlament übernommen
     über die Ablehnung der von ihnen am 22 . August                     würde, um in den Genuß der Regelung der Verord­
     1996 , am 29 . August 1996, am 22 . August 1996 , am                nung ( EG, Euratom , EGKS ) Nr. 2688/95 zu gelangen.
     23 . August 1996 und am 28 . August 1996 gestellten
     Anträge aufzuheben und, soweit erforderlich, die am            Schließlich sind die Kläger der Meinung, daß eine Verord­
     28 . Februar 1997 jedem von ihnen gegenüber ergan­             nung, die mit all den angegebenen Mängeln behaftet sei,
     gene Entscheidung über die ausdrückliche Zurückwei­            nicht hätte erlassen werden dürfen, um die Zwecke zu
     sung der Beschwerde aufzuheben ;                                erfüllen, für die dem Rat die Befugnisse des Gemein­
 ---pagebreak--- 12 . 7. 97               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 212/33
schaftsgesetzgebers übertragen worden seien. Diese Rechts­                      Streichung der Rechtssache T-99/96 (')
widrigkeitsgründe seien daher auch Anzeichen für einen                                       ( 97/C 212/64 )
Ermessensmißbrauch .
                                                                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
(') Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2688/95 des Rates vom        Mit Beschluß vom 13 . Mai 1997 hat der Präsident der
    17. November 1995 zur Einführung von Sondermaßnahmen
                                                                    Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro­
    betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Euro­
    päischen Gemeinschaften aus dem Dienst aufgrund des Bei­        päischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
    tritts Österreichs, Finnlands und Schwedens (ABl . Nr. L 280    C-99/96 — Franz Eppe gegen Kommission der Euro­
    vom 23 . 11 . 1995 , S. 1 ).                                    päischen Gemeinschaften — angeordnet.
                                                                    (') ABl . Nr. C 269 vom 14 . 9 . 1996 .