CELEX: C2003/184/25
Language: de
Date: 2003-08-02 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 5. Juni 2003 in der Rechtssache C-438/01 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation): Design Concept SA gegen Flanders Expo SA (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e — Ort des steuerbaren Umsatzes — Steuerliche Anknüpfung — Leistungen auf dem Gebiet der Werbung)

2.8.2003                 DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 184/13
2.     Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                   (Fünfte Kammer)
(1) ABl. C 31 vom 2.2.2002.
                                                                                                  vom 12. Juni 2003
                                                                          in der Rechtssache C-425/01: Kommission der Europäi-
                                                                             schen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik (1)
                                                                          (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Unvollständige
                                                                          Umsetzung der Richtlinie 89/391/EWG — Sicherheit und
                                                                                        Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer)
                                                                                                    (2003/C 184/24)
                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                            (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
                            (Fünfte Kammer)                               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                    Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                          vom 26. Juni 2003
                                                                          In der Rechtssache C-425/01, Kommission der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. Kreppel und M. França)
in der Rechtssache C-422/01 (Vorabentscheidungsersuchen                   gegen Portugiesische Republik (Bevollmächtigte: L. Fernandes
des Regeringsrätten): Försäkringsaktiebolaget Skandia                     und F. Ribeiro Lopes) wegen Feststellung, dass die Portugiesi-
         (publ), Ola Ramstedt gegen Riksskatteverket (1)                  sche Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4
                                                                          und 10 bis 12 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom
                                                                          12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur
(Kapitalbildende Zusatzrentenversicherung — Abschluss bei                 Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der
einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Gesell-             Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183, S. 1) verstoßen hat,
schaft — Unterschiede bei der steuerlichen Behandlung —                   hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
                  Vereinbarkeit mit Artikel 49 EG)                        Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter
                                                                          C. W. A. Timmermans, P. Jann, S. von Bahr (Berichterstatter)
                                                                          und A. Rosas — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler:
                             (2003/C 184/23)                              R. Grass — am 12. Juni 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
                                                                          erlassen:
                      (Verfahrenssprache: Schwedisch)                     1.    Die Klage wird abgewiesen.
                                                                          2.    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der            Kosten des Verfahrens.
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                          (1) ABl. C 348 vom 8.12.2001.
In der Rechtssache C-422/01 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom schwedischen Regeringsrätt in dem
bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Försäkringsaktiebo-                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
laget Skandia (publ), Ola Ramstedt gegen Riksskatteverket vor-
gelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung                                          (Fünfte Kammer)
des EG-Vertrags, insbesondere von Artikel 49 EG, hat der
                                                                                                   vom 5. Juni 2003
Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammer-
präsidenten M. Wathelet (Berichterstatter) sowie der Richter              in der Rechtssache C-438/01 (Vorabentscheidungsersuchen
C. W. A. Timmermans, A. La Pergola, P. Jann und A. Rosas                  der Cour de cassation): Design Concept SA gegen Flanders
— Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 26. Juni                                             Expo SA (1)
2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                          (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Artikel 9 Absatz 2
                                                                          Buchstabe e — Ort des steuerbaren Umsatzes — Steuerliche
Artikel 49 EG steht einer Regelung entgegen, nach der eine Ver-             Anknüpfung — Leistungen auf dem Gebiet der Werbung)
sicherung, die bei einem Versicherungsunternehmen abgeschlossen wird,
das in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, und die alle                                 (2003/C 184/25)
Anforderungen, die das nationale Recht an eine Betriebsrentenversiche-                       (Verfahrenssprache: Französisch)
rung stellt, mit Ausnahme der Bedingung erfüllt, dass sie bei einem im
Inland niedergelassenen Versicherungsunternehmen abgeschlossen ist,       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
steuerlich anders behandelt wird als diese, wenn die Auswirkungen                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
dieser Behandlung auf die Einkommensteuer nach Maßgabe des Ein-
zelfalls weniger günstig sein können.
                                                                          In der Rechtssache C-438/01 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                          nach Artikel 234 EG von der luxemburgischen Cour de cassa-
(1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.                                               tion in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Design Concept
                                                                          SA gegen Flanders Expo SA vorgelegtes Ersuchen um Vorab-
                                                                          entscheidung über die Auslegung von Artikel 9 Absatz 2
 ---pagebreak--- C 184/14                DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                                2.8.2003
Buchstabe e der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom             — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-
17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der               pflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) hat der
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr-               Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammer-
wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs-              präsidenten J.-P. Puissochet, des Richters C. Gulmann, der
grundlage (ABl. L 145, S. 1) hat der Gerichtshof (Fünfte Kam-            Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie des Richters
mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet                  J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) — Generalanwalt:
sowie der Richter C. W. A. Timmermans, D. A. O. Edward,                  D. Ruíz-Jarabo Colomer; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwal-
A. La Pergola und S. von Bahr (Berichterstatter) — General-              tungsrätin — am 26. Juni 2003 ein Urteil mit folgendem
anwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungs-           Tenor erlassen:
rätin — am 5. Juni 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen:
                                                                         Eine Personengesellschaft erbringt bei der Aufnahme eines Gesellschaf-
                                                                         ters gegen Zahlung einer Bareinlage an diesen keine Dienstleistung
Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG        gegen Entgelt im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Sechsten
des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor-             Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmo-
schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames       nisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz-
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrund-     steuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-
lage erfasst Leistungen auf dem Gebiet der Werbung, die dem Werbe-       pflichtige Bemessungsgrundlage.
treibenden indirekt erbracht und einem Zwischenempfänger in Rech-
nung gestellt werden, der sie seinerseits dem Werbetreibenden in
Rechnung stellt. Dass dieser keine Ware oder Dienstleistung herstellt,   (1) ABl. C 56 vom 2.3.2002.
in deren Preis die Kosten der genannten Leistungen eingehen könnten,
ist für die Bestimmung des Ortes der dem Zwischenempfänger er-
brachten Dienstleistungen nicht von Belang.
(1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                   (Dritte Kammer)
                                                                                                 vom 12. Juni 2003
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                         in der Rechtssache C-446/01: Kommission der Europäi-
                         (Sechste Kammer)                                     schen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
                         vom 26. Juni 2003                               (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 75/
                                                                                 442/EWG — Umwelt — Abfallbewirtschaftung)
in der Rechtssache C-442/01 (Vorabentscheidungsersuchen
des Bundesfinanzhofes): KapHag Renditefonds 35 Spree-                                               (2003/C 184/27)
center Berlin-Hellersdorf 3. Tranche GbR gegen Finanzamt
                          Charlottenburg (1)
                                                                                              (Verfahrenssprache: Spanisch)
(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Anwendungsbereich —
Dienstleistung gegen Entgelt — Aufnahme eines Gesellschaf-               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
    ters in eine Personengesellschaft gegen eine Bareinlage)                        Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                           (2003/C 184/26)
                                                                         In der Rechtssache C-446/01, Kommission der Europäischen
                                                                         Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Valero Jordana) gegen
                      (Verfahrenssprache: Deutsch)                       Königreich Spanien (Bevollmächtigte: L. Fraguas Gadea) wegen
                                                                         Feststellung, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine
                                                                         Verpflichtungen aus der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom
                                                                         15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 39) in der durch die
                                                                         Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 (ABl.
                                                                         L 78, S. 32) geänderten Fassung verstoßen hat, dass es nicht
In der Rechtssache C-442/01 betreffend ein dem Gerichtshof               die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um in Bezug auf
nach Artikel 234 EG vom deutschen Bundesfinanzhof in dem                 bestimmte Mülldeponien die Anwendung der Artikel 4, 9 und
bei diesem anhängigen Rechtsstreit KapHag Renditefonds                   gegebenenfalls 13 dieser Richtlinie zu gewährleisten, hat der
35 Spreecenter Berlin-Hellersdorf 3. Tranche GbR gegen                   Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammer-
Finanzamt Charlottenburg vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-               präsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richter C. Gulmann und
scheidung über die Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/             J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) — Generalanwalt:
EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der                    L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am 12. Juni 2003 ein
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern            Urteil mit folgendem Tenor erlassen: