CELEX: 31977R1746
Language: de
Date: 1977-07-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1746/77 der Kommission vom 29. Juli 1977 zur Festsetzung der ab 1. August 1977 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

30 . 7. 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 191 /49
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1746/77 DER KOMMISSION
                                                     vom 29. Juli 1977
                zur Festsetzung der ab 1 . August 1977 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
                fuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                      (allenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des                c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame                     schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­
Marktorganisation für Zucker (J ), zuletzt geändert                 zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 11 10/77 (2), insbe­                 ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
sondere auf Artikel 19 Absatz 2 sechster Unterabsatz                bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
erster Satz,                                                     In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
in Erwägung nachstehender Gründe :                               2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                   Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
Nr. 3330/74 kann der Unterschied zwischen den Prei­              Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
sen und Notierungen auf dem Weltmarkt für die in                 kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) dieser Ver­          den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
ordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in                 des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Aus­              gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
fuhr ausgeglichen werden . In der Verordnung (EWG)               nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
Nr. 2682/72 des Rates vom 12. Dezember 1972 zur                  dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewäh­                 wandt werden . Zur Zeit wird keine Erstattung bei der
rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur               Erzeugung gewährt. Deshalb sind keine unterschiedli­
Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte land­           chen Ausfuhrerstattungen für die betreffenden Waren
wirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht un­           festzulegen .
ter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
führt werden (3), zuletzt geändert durch die Verord­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
nung (EWG) Nr. 3138/76 (4), sind diejenigen Erzeug­              schusses für Zucker —
nisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form
von im Anhang I zu der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
3330/74 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festge­
setzt werden muß .
                                                                                        Artikel 1
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz                Die ab 1 . August 1977 geltenden Erstattungssätze für
für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse            die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der
festgesetzt werden .                                             Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels 1
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­              Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74, die in
zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes be­            Form von im Anhang I zu der Verordnung (EWG)
rücksichtigt werden :                                            Nr. 3330/74 genannten Waren ausgeführt werden , wer­
                                                                 den entsprechend dem Anhang festgesetzt.
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
    Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­                                     Artikel 2
    nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
    Weltmarktpreise ;                                            Diese Verordnung tritt am 1 . August 1977 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 29 . Juli 1977
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Étienne DAV1GNON
                                                                        Mitglied der Kommission
C)  ABl . Nr. L  359 vom  31 . 12. 1974, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L  134 vom  28 . 5 . 1977, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L  289 vom  27 . 12. 1972, S. 13 .
(<) ABl . Nr. L  354 vom  24 . 12. 1976 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 191 /50                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          30. 7 . 77
                                                                 ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 29 . Juli 1977 zur Festsetzung der ab 1 . August 1977
              geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht
                                           unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
              Erstattungssätze in RE/100 kg :              Weißzucker :                                            20,62
                                                           Rohzucker :                                             15,08
                                                           Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                           mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                           destens 98      Gewichtshundertteilen, be­
                                                           zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                           lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                           net :                                               20,62 X S (M
                                                                                                                       100
                                                           Melassen , auch entfärbt :                               —
              (') ,, S " drückt den Gehalt an Saccharose , einschließlich Invertzucker, als Saccharose berechnet, von 100 kg
                  Sirupen aus .