CELEX: 32000R2665
Language: de
Date: 2000-12-05 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2665/2000 der Kommission vom 5. Dezember 2000 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor

6.12.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         L 305/9
                                     VERORDNUNG (EG) Nr. 2665/2000 DER KOMMISSION
                                                        vom 5. Dezember 2000
                       zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
                                                                                der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten Erzeug-
                                                                                nisse nach der Bestimmung in unterschiedlicher Höhe
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                          festzusetzen.
Gemeinschaft,
                                                                       (6)      Die Erstattungen sind unter Berücksichtigung der Ände-
                                                                                rungen festzusetzen, die in der Nomenklatur der Erstat-
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom                     tungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der
29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für                      Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)                 (EG) Nr. 2425/2000 (4), vorgenommen worden sind.
Nr. 1365/2000 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3
zweiter Unterabsatz,                                                   (7)      Es ist angezeigt, die Gewährung der Erstattung auf
                                                                                Erzeugnisse zu beschränken, die für den freien Verkehr
                                                                                in der Gemeinschaft zugelassen sind. Es ist daher vorzu-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                               sehen, dass eine Erstattung nur für Erzeugnisse gewährt
                                                                                wird, die das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß der
                                                                                Richtlinie 64/433/EWG des Rates (5), zuletzt geändert
(1)     Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75                       durch die Richtlinie 95/23/EG (6), der Richtlinie 94/65/
        kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen                      EG des Rates (7) und der Richtlinie 77/99/EWG des
        und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1                Rates (8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/
        Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten                          76/EG (9), tragen.
        Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausge-
        glichen werden.                                                (8)      Der Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch hat nicht
                                                                                innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
                                                                                Frist Stellung genommen —
(2)     Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
        Marktsituation auf dem Schweinefleischsektor führt
        dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen.
                                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(3)     Für die Erzeugnisse des KN-Codes 0210 19 81 ist es
        angebracht, die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen,                                    Artikel 1
        der einerseits den qualitativen Merkmalen der in diesen
        KN-Codes fallenden Erzeugnisse und andererseits der
        vorherzusehenden Entwicklung der Erzeugerkosten auf            Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in
        dem Weltmarkt Rechnung trägt. Es ist jedoch zweck-             Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannte
        mäßig, für gewisse typisch italienische Erzeugnisse des        Erstattung gewährt wird, und die Höhe dieser Erstattung
        KN-Codes 0210 19 81 die Aufrechterhaltung der Beteili-         werden im Anhang festgesetzt.
        gung der Gemeinschaft am internationalen Handel
        sicherzustellen.                                               Die Erzeugnisse müssen die jeweiligen Bedingungen für das
                                                                       Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß
                                                                       — Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG,
(4)     Wegen der Wettbewerbsbedingungen in bestimmten
                                                                       — Anhang I Kapitel VI der Richtlinie 94/65/EG,
        dritten Ländern, die traditionell die wichtigsten Einfuhr-
        länder für die Erzeugnisse der KN-Codes ex 1601 00             — Anhang B Kapitel VI der Richtlinie 77/99/EWG
        und 1602 sind, ist es angebracht, für diese Erzeugnisse
        einen Betrag vorzusehen, der dieser Situation Rechnung         erfüllen.
        trägt. Es ist jedoch sicherzustellen, dass die Erstattung
        nur auf das Nettogewicht der essbaren Stoffe, mit
        Ausnahme des Gewichts der in diesen Zubereitungen                                            Artikel 2
        eventuell enthaltenen Knochen, gewährt wird.
                                                                       Diese Verordnung tritt am 6. Dezember 2000 in Kraft.
(5)     Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75              (3) ABl.  L 366 vom 24.12.1987, S. 1.
        können die Lage im internationalen Handel oder die             (4) ABl.  L 279 vom 1.11.2000, S. 14.
        besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es                  (5) ABl.  121 vom 29.7.1964, S. 2012/64.
                                                                       (6) ABl.  L 243 vom 11.10.1995, S. 7.
                                                                       (7) ABl.  L 368 vom 31.12.1994, S. 10.
(1) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 1.                                    (8) ABl.  L 26 vom 31.1.1977, S. 85.
(2) ABl. L 156 vom 29.6.2000, S. 5.                                    (9) ABl.  L 10 vom 16.1.1998, S. 25.
 ---pagebreak--- L 305/10        DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        6.12.2000
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
               staat.
               Brüssel, den 5. Dezember 2000
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                      Franz FISCHLER
                                                                               Mitglied der Kommission
                                                            ANHANG
         zur Verordnung der Kommission vom 5. Dezember 2000 zur Änderung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf
                                                     dem Schweinefleischsektor
                                                                                                        Betrag der
                 Erzeugniscode                 Bestimmung                   Maßeinheit
                                                                                                       Erstattungen
              0210 11 31 9110                      P03                    EUR/100    kg                   65,00
              0210 11 31 9910                      P03                    EUR/100    kg                   65,00
              0210 12 19 9100                      P03                    EUR/100    kg                   14,00
              0210 19 81 9100                      P03                    EUR/100    kg                   68,00
              0210 19 81 9300                      P03                    EUR/100    kg                   55,00
              1601 00 91 9000                      P03                    EUR/100    kg                     —
              1601 00 99 9110                      P03                    EUR/100    kg                   15,00
              1602 41 10 9210                      P03                    EUR/100    kg                   45,00
              1602 42 10 9210                      P03                    EUR/100    kg                   24,00
              1602 49 19 9120                      P03                    EUR/100    kg                   15,00
         NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87
             der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.
             Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2543/1999 der Kommission
             (ABl. L 307 vom 2.12.1999, S. 46) festgelegt.
             Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:
             P03 alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarns, Bulgariens, Lettlands,
                  Estlands.