CELEX: 51991PC0360
Language: de
Date: 1991-10-01
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Videokassetten mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             K0MC91) 360 endg.
                                             Brüssel, den 1. Oktober 1991
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) PES RATES
    zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
    Videokassetten mit Ursprung In der Volksrepublik China und zur endgültigen
    Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
                        (von der Kommission vorgelegt)
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1.  Die Kommission führte mit Verordnung (EWG) Nr. 1034/91<1> einen
    vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Videobändern in
    Kassetten mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Die
    Geltungsdauer des Zolls wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 2525/91*2) um
    höchstens zwei Monate verlängert.
2.  Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen setzte die Kommission
     Ihre Untersuchung fort und prüfte die Argumente der Antragsteller und
    Ausführer, die eine Anhörung beantragt hatten.
3.  Für die Zwecke der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurde der
    Normalwert anhand der in der Gemeinschaft gezahlten oder zu zahlenden
    Preise ermittelt, well keine Hersteller In Drittländern zur Mitarbeit
    an der Untersuchung bereit waren. In der Folge erklärten sich mehrere
    Hersteller In Hongkong zur Mitarbeit bereit, und die Kommission konnte
    von diesen Hersteilern Informationen einholen und nachprüfen. Bei der
    Ermittlung der Normalwerte konnte folglich Hongkong als Vergleichs land
    mit Marktwirtschaft herangezogen werden.
4.  Dabei ergaben sich andere Normalwerte, so daß sich die Dumpingspannen
    erheblich geändert haben.
5.   In den vorläufigen Feststellungen wurde eine einzige Dumpingspanne für
    alle chinesischen Ausführer ermittelt. Für die Zwecke der endgültigen
    Feststellungen kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Ausführer, bei
    denen es sich um Gemeinschaftsunternehmen mit Auslandsbetel Iigung
    handelt, In der Lage sind, ihre Gewinne aus China frei zu
    transferieren. Unter diesen Umständen und entsprechend dem Verfahren,
    das Im Falle der kleinen Farbfernsehempfangsgeräte gewählt worden war
    (Verordnung (EWG) Nr. 2093/91), wurden für diese Einfuhren Individuelle
    Dumpingspannen ermittelt.
6.  Die vorläufigen Feststellungen, wonach den Gemeinschaftsherstellern von
    Videokassetten ein bedeutender Schaden verursacht wurde, der sich In
    Marktanteliverlusten, Preisunterbietung, Preisverfall und
(1) ABI. Nr. L 106 vom 26.4.1991, S. 15.
(2) ABI. Nr. L 236 vom 24.8.1991, S. 1.
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   GewinneInbußen zeigte, wurde bestätigt. Ferner wurde bestätigt, daß die
   gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China für sich genommen für
   die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
   verantwortlich waren. Die zur Beseitigung der Schädigung erforderlichen
   Zollsätze wurden ebenfalls bestätigt.
7. Da keine neuen Fakten oder Argumente vorgelegt worden sind, wird also
   bestätigt, daß Im Interesse der Gemeinschaft die schadensverursachenden
   Auswirkungen des festgestellten Dumping zu beseitigen sind. Die
   Vorteile eines solchen Schutzes für die derzeitige Lebensfähigkeit und
   die künftige Entwicklung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
   überwiegen die vorübergehenden Nachtelle für die Verbraucher, wenn die
   Preise bestimmter eingeführter Kassetten leicht ansteigen.
8. Angesichts der Wirtschaftsstruktur der Ausführer und der
   unterschiedlichen Preise für sehr ähnliche Modelle sollte nach
   Auffassung der Kommission ein variabler Zoll eingeführt werden, der der
   Differenz zwischen dem Nettopreis Je Kassette frei Grenze der
   Gemeinschaft, unverzollt, und einem Zlelprels entspricht, der auf der
   Grundlage des Normalwertes für die einzelnen Modelle festgesetzt wird.
9. Daher wird die Einführung endgültiger Zölle in Form eines variablen
   Zollsatzes auf der in Artikel 1 Absatz 2 festgelegten Höhe auf die
   Einfuhren von Videobändern in Kassetten mit Ursprung in der
   Volksrepublik China vorgeschlagen.
   Ferner wird vorgeschlagen, die Sicherheitsleistungen für den
   vorläufigen Zoll bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu
   vereinnahmen.
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                              Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG (EWG) NR. ... DES RATES
                                     vom
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
Videokassetten mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen
Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft,
gestutzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern*1*, insbesondere
auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen In dem mit der
vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                          A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
    Die Kommission führte mit Verordnung (EWG) Nr. 1034/91(2> (nachstehend
    "Verordnung über den vorläufigen Zoll") einen vorläufigen Antidumping-
    zoll auf die Einfuhren von Videobändern In Kassetten des KN-Codes
    ex 8523 13 00 mit Ursprung In der Volksrepublik China in die
    Gemeinschaft ein. Die Geltungsdauer dieses Zolls wurde mit
    Ratsverordnung (EWG) Nr. ...<3) um zwei Monate verlängert.
(1) ABI. Nr. L 209 vom 2.1.1988, S. 1.
(2) ABI. Nr. L 106 vom 26.4.1991, S. 15.
(3) ABI. Nr. L ...
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2. Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls hörte die
   Kommission die interessierten Parteien an, die dies beantragten. Diese
   nahmen auch schriftlich zu der Sachaufklärung Stellung.
3. Auf Antrag wurden die Partelen über die wichtigsten Fakten und
   Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die
   Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der
   Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen, ihnen
   wurde ferner eine Frist eingeräumt, Innerhalb der sie nach dieser
   Unterrichtung Stellung nehmen konnten.
4. Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Partelen wurden
   berücksichtigt, und die Feststellungen der Kommission, soweit
   angemessen, entsprechend geändert.
5. Da das Verfahren sehr schwierig war, insbesondere umfangreiches
   Zahlenmaterial und vielfältige Argumente ausführlich geprüft werden
   mußten und während des Verfahrens weitere unerwartete Fragen auftraten,
   konnte die Untersuchung nicht fristgerecht abgeschlossen werden.
               C. WARE, GLEICHARTIGE WARE, WIRTSCHAFTSZWEIG
                             DER GEMEINSCHAFT
6. Die interessierten Parteien brachten keine Bemerkungen zu den
   Schlußfolgerungen der Kommission unter Randnummer 7 bis 11 der
   Verordnung über den vorläufigen Zoll vor, welche die Ware, die
   gleichartige Ware und den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft betrafen,
   Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen.
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                                  D. DUMPING
                                a. Normalwert
7.  Für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung ermittelte die Kommission
    aus den Gründen und nach dem Verfahren, wie sie unter Randnummer 12
    bis 17 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt wurden, den
    Normalwert anhand des für die gleichartige Ware in der Gemeinschaft zu
    zahlenden Preises.
8.  Die Ausführer In China bestritten heftig die Verwendung der Preise In
    der Gemeinschaft für die Ermittlung des Normalwertes und beantragten,
    der Normalwert sollte gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG)
    Nr. 2423/88 unter Heranziehung von Hongkong als Vergleichs land mit
    Marktwirtschaft bestimmt werden. In diesem Zusammenhang erklärten sich
    mehrere Hersteiler von Videokassetten in Hongkong, die zunächst die
    Mitarbeit abgelehnt haben, kurz vor der Einführung der vorläufigen
    Zölle bereit, mit der Kommission an der Untersuchung
    zusammenzuarbeI ten.
9.  Die Antragsteller behaupteten, Hongkong könne In dieser Phase des
    Verfahrens nicht als Vergleichs land mit Marktwirtschaft herangezogen
    werden, well die nunmehr kooperatlonswl11 Igen Hersteller die Mitarbeit
    zunächst abgelehnt hatten und weil zwischen einigen der chinesischen
    Ausführer und einigen der kooperatlonswl11 igen Hersteller In Hongkong
    enge Geschäftsbeziehungen zu bestehen schienen.
10. Nach Auffassung der Kommission lieferte keines der Argumente der
    Antragsteller einen ausreichenden Grund, um Hongkong als Vergleichs land
    für die Ermittlung des Normaiwertes auszuschließen. Die Hersteller In
    Hongkong sind keine Interessierten Partelen bei dem Verfahren, und ihre
    Verweigerung der Mitarbeit kann nicht nach Artikel 7 Absatz 7
    Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 beurteilt werden. Was die
    angeblichen Geschäftsbeziehungen dieser Hersteller In Hongkong zu den
    chinesischen Ausführern anbetrifft, so sind diese Beziehungen für die
    Ermittlung des Normalwer tes nach Auffassung der Kommission Irrelevant,
    Insofern als sie In der Lage war, alle für die Untersuchung
    erforderlichen Zahlenangaben In zufriedenstellender Weise nachzuprüfen.
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                                                                            7
11. Dementsprechend sandte die Kommission mehreren Herstellern in Hongkong
    Fragebogen zu und erhielt von zweien eine zufriedenstellende Antwort.
    Die Informationen in den Fragebogen wurden an Ort und Stelle
    nachgeprüft.
12. Der Normalwert wurde anhand der Preise ermittelt, die für die
    gleichartige Ware im normalen Handelsverkehr in Hongkong gezahlt wurden
    oder zu zahlen waren. Die Kommission stellte fest, daß die
    Inlandsverkäufe den Herstellern in Hongkong eine angemessene
    Gewinnspanne ermöglichten.
    Wurden Modelle nicht auf dem Inlandsmarkt in Hongkong verkauft, so
    wurde der Normalwert anhand der durchschnittlichen Produktionskosten
    zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne rechnerisch ermittelt, die
    bei dem gängigsten Modell in Hongkong erzielt wurde, auf das praktisch
    alle Inlandsverkäufe der betreffenden Ware In Hongkong entfielen. Die
    In den Produktionskosten enthaltenen Vertriebs-, Verwaltungs- und
    Gemeinkosten wurden anhand des gewogenen Durchschnitts der bei den
    besuchten Hersteller festgestellten Beträge errechnet.
    Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen.
                              b. Ausfuhrpreis
13. Hongkong
    Für die Zwecke des vorläufigen Zolls wurden die Ausfuhrpreise anhand
    der Preise ermittelt, die für die zum Export in die Gemeinschaft
    verkauften Waren gezahlt wurden oder zu zahlen waren. Dagegen wurden
    von den betroffenen Partelen keine Einwände erhoben, abgesehen von der
    Situation der Unternehmen mit AuslandsbeteiIIgung. Diese Argumente
    werden unter Randnummer 18 geprüft. Der Rat bestätigt das Vorgehen der
    Kommission, wie unter Randnummer 18 der Verordnung über den vorläufigen
    Zoll dargelegt.
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                                c. Vergleich
14. Wie in der Verordnung über den vorläufigen Zoll unter Randnummer 20
    und 21 erläutert, wurden alle Vergleiche auf der Stufe ab Werk und auf
    der gleichen Handelsstufe vorgenommen. Im Interesse eines fairen
    Vergleichs zwischen Normalwert und Ausfuhrpreisen berücksichtigte die
    Kommission, soweit angemessen, die Vergleichbarkeit der Preise
    beeinflussende Unterschiede, wie Transport, Verpackung, Kredit und
    sonstige Verkaufsausgaben.
15. Die China Association of Enterprises with Foreign Investment (CAEFI),
    die mehrere kooperationswillige chinesische Ausführer vertrat,
    behauptete, die In China hergestellten Videokassetten seien wesentlich
    niedrigerer Qualität als die in Hongkong hergestellten Kassetten, vor
    allem well minderwertigeres Ausgangsmaterial bei weniger
    leistungsfähigen Fertigungsmethoden verwendet würde, und beantragten
    eine Berichtigung für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften
    von 20 %.
    Der Antragsteller bestritt den Antrag der Ausführer mit der Begründung,
    daß die Hersteller sowohl in China als auch In Hongkong die Bänder
    unter der gleichen Lizenz herstellten und daher das gleiche
    Qualitätsniveau erreichen dürften und daß die Verbraucher zwischen
    Hongkong-Kassetten und China-Kassetten nicht unterschieden.
16. Nach Prüfung des Sachverhalts Ist die Kommission der Auffassung, daß
    keine Unterschiede in den vergleichbaren materiellen Eigenschaften
    vorliegen, die eine Berichtigung rechtfertigen, zumindest was den
    Vergleich zwischen Videokassetten aus Hongkong und aus China
    anbetrifft. Nach Auffassung der Kommission machen auch die Verbraucher
    keinen Unterschied zwischen Videokassetten aus Hongkong und aus China.
    Der Antrag der Ausführer wurde daher abgelehnt.
    Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen.
                             d. Dumpingspannen
17. Für die Zwecke Ihrer vorläufigen Sachaufklärung ermittelte die
    Kommission eine einzige Dumpingspanne für sämtliche Ausführer In China.
 ---pagebreak---     Da die Volksrepublik China nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört,
    vertrat die Kommission entsprechend der bisherigen Praxis der
    Gemeinschaft die Auffassung, daß wegen der mangelnden Unabhängigkeit
    der Ausführer eine einzige Dumpingspanne festgelegt werden sollte, um
    rein willkürliche Ergebnisse und eine Umgehung des Zolls zu verhindern.
18. Die Shenzhen Video Tape Manufacturers Association, die im Namen eines
    kooperationswilligen Ausführers handelte, und CAEFI, die vier
    kooperationswillige Ausführer vertrat, machten geltend, diese Ausführer
    seien Gemeinschaftsunternehmen mit ausländischer Beteiligung und
    arbeiteten unter sehr ähnlichen Bedingungen wie Unternehmen in
    Marktwirtschaftsländern. Sie beantragten, daß aufgrund ihrer besonderen
    Merkmale individuelle Feststellungen getroffen werden sollten. Außerdem
    beantragte Shenzhen Video Tape Manufacturers Association, daß die
    Gemeinschaftsunternehmen, die den Fragebogen nicht beantworteten, eine
    andere Behandlung erfahren sollten als die staatlichen Unternehmen.
19. Die Kommission vertrat die Auffassung, daß diese kooperatlonswlII igen
    chinesischen Ausführer ausreichende Beweismittel dafür vorgelegt
    hatten, daß sie echte Gemeinschaftsunternehmen mit ausländischer
    Beteiligung waren, Ihre Ausfuhrpreise frei festsetzen konnten und unter
    gewissen Verwaltungsauflagen Ihre Gewinne aus China an die
    ausländischen Teilhaber transfer leren konnten.
    Die Kommission war der Auffassung, daß dies auch für die beiden anderen
    kooperatlonswlIiigen Ausführer zutraf, die Informationen vorgelegt
    hatten, aus denen hervorging, daß es sich um Gemeinschaftsunternehmen
    mit AuslandsbeteiIigung handelte.
    Unter diesen Umständen kam die Kommission im Einklang mit der
    bisherigen Praxis der Gemeinschaft, wie in der Ratsverordnung (EWG)
    Nr. 2093/91 vom 15. Juli 1991 zur Einführung eines endgültigen Anti-
    dumpingzolls auf die Einfuhren von kleinen Farbfernsehempfangsgeräten
    mit Ursprung In Hongkong und der Volksrepublik China und zur
    endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls* 4 * dargelegt, zu dem
    Schluß, daß für diese Unternehmen individuelle Dumpingspannen ermittelt
    werden sol I ten.
(4) ABI. Nr. L 195 vom 18.7.1991, S. 1.
 ---pagebreak---                                                                             -lo
20. Im Falle der verbleibenden drei kooperationswilligen Ausführer - Dong
    Guan Changan Jlekou Magnetic Tape Factory, Long Gung Xln Shen Fung Fu
    Plastic Mfg. und Shantou Ocean Audio-Video Gen. Corp. - erhielt die
    Kommission keinerlei Beweise oder Informationen, wonach diese
    Unternehmen Gemeinschaftsunternehmen mit Auslandsbetel Iigung sind. Die
    Kommission vertrat die Auffassung, daß wegen Ihrer unzureichenden
    Unabhängigkeit das gleiche Verfahren wie unter Randnummer 22 der
    Verordnung über den vorläufigen Zoll gewählt und für diese drei
    Ausführer eine einzige Dumpingspanne ermittelt werden sollte.
    Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.
21. Auf dieser Grundlage wurden die Ausfuhrpreise Je Geschäftsvorgang mit
    den Normalwerten verglichen, abgesehen von den drei unter Randnummer 20
    genannten Unternehmen. Die endgültige Sachaufklärung ergibt, daß bei
    der Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China bei allen betroffenen
    AusfUhrern Dumping vorlag, wobei die Dumpingspanne dem Betrag
    entspricht, um den der festgestellte Normalwert den Preis bei der
    Ausfuhr In die Gemeinschaft übersteigt.
22. Die gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen, ausgedrückt als
    Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft waren
    unterschiedlich hoch und erreichten für die einzelnen Ausführer
    folgende Werte:
        Acme Cassette Manufacturing                       9,3 %
        BuJi Bant Ian Oscar Video Products Fty.           5,1 X
        Fuzhou Wonderful Video Tapes Co. Ltd.             6,4 %
        Fuzhou Fortune Video Tapes Co. Ltd.               3,8 X
        Nan-Hua Magnet Electricity Co. Ltd.               5,4 X
        Song Gang Hang Sing Cassette Factory Song Gang     1,3 X
        alle übrigen chinesischen Ausführer              12,5 X
23. Im Falle der Hersteller, die weder den Fragebogen der Kommission
    beantworteten, noch sich In anderer Welse meldeten, stützte sich die
    Dumpingermittlung auf die verfügbaren Fakten gemäß Artikel 7 Absatz 7
    Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88. Hier vertrat die
    Kommission die Auffassung, daß Ihr Untersuchungsergebnis für die
    anderen Unternehmen die beste Grundlage für die Bestimmung der
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    Dumpingspanne lieferte. Da eine Gelegenheit für die Umgehung des Zolls
    geschaffen würde, wenn die Dumpingspanne für diese Hersteller niedriger
    wäre als die höchste Dumpingspanne, die für die kooperationswilligen
    Hersteller In China ermittelt wurde, würde es als angemessen angesehen,
    für diese Gruppen von Herstellern die höchste festgestellte
    Dumpingspanne zu wählen.
                               E. SCHÄDIGUNG
24. Die Kommission kam In ihrer vorläufigen Sachaufklärung (siehe
    Randnummer 33 bis 35) zu dem Schluß, daß dem Wirtschaftszweig der
    Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren von Videobändern in
    Kassetten mit Ursprung in der Volksrepublik China ein bedeutender
    Schaden verursacht worden war.
25. Sowohl CAEFI als auch Shenzhen Video Tape Manufacturers Association
    bestritten die Schadensaufklärung der Kommission mit folgenden
    Argumenten:
        Das Absatzvolumen der Gemeinschaftshersteller sei zwischen 1986 und
        1989 gestlegen;
        die Lagerbestände seien Im gleichen Zeitraum zurückgegangen;
        die rückläufige Kapazitätsauslastung zwischen 1986 und 1989 sei die
        Folge einer Kapazitätserweiterung und nicht der gedumpten
        Einfuhren;
        der Beschäftigungsabbau sei das Ergebnis von Kostenrationalisierung
        und Automatisation;
        einer der Gemeinschaftshersteller erlitt bereits 1986 Verluste, als
        die Einfuhren von Videobändern in Kassetten aus China noch sehr
        gerIng waren.
26. Nach Auffassung der Kommission übersehen diese Argumente die
    grundlegenden Fakten. Die Einfuhren der betreffenden Ware aus der
    Volksrepublik China stiegen von 0,74 Millionen Stück 1986 auf
    38,67 Millionen Stück 1989; der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller
    verringerte sich In einem rasch expandierenden Markt, und ihre Preise
    wurden erheblich gedrückt, und zwar um 28,6 X von 1986 bis 1989.
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                                                                            <
    Diese Fakten aliein reichen bereits aus, um eine bedeutende Schädigung
    des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beweisen, zumal wenn man
    bedenkt, daß nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88
    nicht alle vorgenannten Faktoren negative Tendenz aufweisen müssen.
27. Die Kommission stellt darüber hinaus fest, daß die Ausführer gegen die
    Preisunterbietungsfeststellungen unter Randnummer 28 der Verordnung
    über den vorläufigen Zoll keine Einwände erhoben haben, sieht man von
    einer Berichtigung von 40 X anstelle der zugestandenen 20 X ab. Die
    Ausführer beantragten diese weitere Berichtigung wegen angeblicher
    Unterschiede In den materiellen Eigenschaften zwischen den
    Videokassetten der Gemeinschaftshersteller und der Hersteller In
    Hongkong und China.
    Angesichts der starken Ähnlichkeit der In Hongkong und China
    hergestellten Videokassetten (siehe Randnummer 16) Ist die Kommission
    der Auffassung, daß die Beweismittel nicht ausreichen, um für
    Unterschiede In den materiellen Eigenschaften oder für eine
    unterschiedliche Verbrauchervorstellung von den eingeführten und in der
    Gemeinschaft hergestellten Videokassetten eine andere Berichtigung als
    In der vorläufigen Sachaufklärung zu begründen.
    Die Kommission bestätigt daher Ihre Schlußfolgerungen zu der
    Preisunterbietung (59,9 X) und zu dem Vorliegen einer bedeutenden
    Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
    Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen.
                             F. SCHADENSURSACHE
28. Unter Randnummer 36 bis 38 der Verordnung über den vorläufigen Zoll kam
    die Kommission zu dem Schluß, daß die Einfuhren von Videobändern In
    Kassetten mit Ursprung in der Volksrepublik China dem Wirtschaftszweig
    der Gemeinschaft einen bedeutenden Schaden verursachen.
    Die Vertreter der Ausführer bestritten diese Schlußfolgerung. Sie
    behaupteten, das einzige Faktum, auf das die Kommission den
    ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten chinesischen Einfuhren
    und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
    stützte, wäre die Gleichzeitigkeit. Dieser Faktor reiche Jedoch nach
 ---pagebreak---                                                                             13
    Artikel 4 der Ratsverordnung (EWG) Nr. 2423/88 allein nicht aus, um das
    Vorliegen eines ursächlichen Zusammenhangs festzustellen. Die Ausführer
    behaupteten, der Schaden des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei den
    Einfuhren aus anderen Quellen zuzuschreiben.
29. Die Kommission kann diesen Argumenten nicht zustimmen. Die Gleich-
    zeitigkeit Ist nicht der einzig ausschlaggebende Faktor für den Beweis
    eines ursächlichen Zusammenhangs. Die Kommission stellt fest, daß die
    Importware aus China auf dem Gemeinschaftsmarkt zu sehr niedrigen
    Preisen angeboten wird und daß der Markt äußerst preisempfindlich Ist,
    so daß dies einen allgemeinen Preisverfall in der Gemeinschaft bewirkt,
    der die Gemeinschaftshersteller daran hindert, Ihre Preise zu erhöhen
    und wieder einen angemessenen Gewinn zu erzielen.
30. Gegenüber der Behauptung, der Schaden sei durch Einfuhren aus anderen
    Quellen hervorgerufen worden, vertritt die Kommission die Auffassung,
    daß die Tatsache, daß die Einfuhren aus China ihren Marktanteil auf
    Kosten der Ausfuhren aus Hongkong und Korea steigerten, weder den
    ursächlichen Zusammenhang Inexistent, noch die Schädigung unbedeutend
    macht. Die sehr niedrigen Preise der Importware aus China und die
    starke Preisunterbietung verursachten eine Schädigung, da sie dem
    Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht die Möglichkeit gaben, eine
    angemessene Rentabilität zu erreichen, die sein Fortbestehen sichern
    könnte. Die Ausführer nannten ferner das Vordringen von Einfuhren aus
    ungekannten Quellen als mögliche Ursache des Schadens des Wirtschafts-
    zweigs der Gemeinschaft. Die Kommission stellt fest, daß keine der
    betroffenen Partelen irgendwelche Angaben zu den Preisen dieser
    Einfuhren vorgelegt hat, die, soweit bekannt, die Preise der Gemein-
    schaf tsherstel 1er nicht unterbieten. Selbst wenn anerkannt würde, daß
    diese Einfuhren aus unbekannten Quellen die Preise der Gemeinschafts-
    hersteller unterboten und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen
    Schaden verursachten, sind Volumen und Preise der gedumpten Einfuhren
    derart, daß sich nichts an der Feststellung ändern würde, daß die
    Einfuhren aus China für sich genommen dem Wirtschaftszweig der
    Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten.
    Die Kommission bestätigt daher ihre Schlußfolgerungen unter
    Randnummer 36 bis 38 der Verordnung über den vorläufigen Zoll.
    Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen.
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                        G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
31. Der Kommission wurden von keiner der betroffenen Partelen neue Fakten
    oder Argumente zu diesem Punkt vorgelegt. Der Rat bestätigt daher die
    Schlußfolgerungen der Kommission unter Randnummer 39 bis 47 der
    Verordnung über den vorläufigen Zoll, wonach es im Interesse der
    Gemeinschaft liegt, die schadensverursachenden Auswirkungen des
    festgestellten Dumping auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu
    beseitigen. Die Vorteile eines solchen Schutzes für die derzeitige
    Lebensfähigkeit und die künftige Entwicklung dieses Wirtschaftszweigs
    überwiegen etwaige vorübergehende Nachtelle für die Verbraucher, wenn
    die Preise für bestimmte eingeführte Videobänder in Kassetten leicht
    ansteigen.
                                   H. ZOLL
                              a. Höhe des Zo11 s
32. Die vorläufigen Maßnahmen wurden in Form von Antidumpingzöllen
    getroffen. Diese wurden auf der Höhe der Preiserhöhung festgesetzt, die
    zur Verhinderung einer weiteren Schädigung während des Verfahrens als
    notwendig angesehen wurde. Der Zoll wurde auf 25,8 X festgesetzt
    (Randnummer 49 der Verordnung über den vorläufigen Zoll).
33. In der Folge bestritten sowohl die Ausführer als auch der Antragsteller
    das von der Kommission gewählte Verfahren für die Ermittlung des zur
    Beseitigung der Schädigung erforderlichen Zollsatzes.
34. Da die endgültig festgestellten Dumpingspannen wesentlich niedriger
    sind als das Niveau, das zur Beseitigung der Schädigung notwendig wäre,
     Ist weder das Argument der Ausführer, noch das Argument der
    Antragsteller nach Auffassung der Kommission für das Endergebnis von
    Bedeutung.
35. Da In allen Fällen die festgestellten Dumpingspannen niedriger sind als
    der zur Beseitigung des Schadens erforderliche Prozentsatz, sollten die
    Zölle auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt werden.
    Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen.
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                               b. Form des Zo11 s
36. Angesichts der Wirtschaftsstruktur der Ausführer und der
     unterschiedlichen Preise für sehr ähnliche Modelle sollte nach
     Auffassung der Kommission ein variabler Zoll eingeführt werden, der der
     Differenz zwischen dem Nettopreis Je Kassette frei Grenze der
     Gemeinschaft, unverzollt, und einem Zielpreis entspricht, der auf der
     Grundlage des Normalwertes für die einzelnen Modelle festgesetzt wird.
     Um Schwierigkeiten bei der Erhebung des Zolls zu verhindern, falls am
     Markt neue Kassetten mit anderer Länge als bisher bekannt angeboten
     werden, sind die Kassettenmodelle so zu beschreiben, daß alle möglichen
     künftigen Kombinationen erfaßt sind.
37. Die Kommission stellt fest, daß der variable Zoll individuelle Werte
     für die kooperatlonswlII Igen chinesischen Gemeinschaftsunternehmen
     ermöglicht, da der Zoll für Jedes von Ihnen der Differenz zwischen
     Ausfuhrpreis und Normalwert entspricht.
     Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen.
                    I. VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
 38. Angesichts der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs des
     Schadens des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hält der Rat es für
     notwendig, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen
     Antidumpingzoll bis zur Höhe des endgültig eingeführten Zoll endgültig
     zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                   ARTIKEL 1
1.   Auf die Einfuhren von VHS-Standardvideobändern In Kassetten des KN-
Codes ex 8523 13 00 (TARIC-Code: siehe Anhang) mit Ursprung In der
Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.
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2.  Der Zoll entspricht der Differenz zwischen den nachstehend aufgeführten
Mindestpreisen und dem Nettopreis Je Kassette frei Grenze der Gemeinschaft,
unverzollt, für Kassetten mit Bändern von einer Spielzeit:
    bis zu 30 Minuten einschließlich               0,76 ECU
    von 30 Minuten bis 60 Minuten                  0,92 ECU
    von 60 Minuten bis 90 Minuten                   1,08 ECU
    von 90 Minuten bis 120 Minuten                  1,26 ECU
    von 120 Minuten bis 180 Minuten                 1,57 ECU
    von 180 Minunten bis 195 Minuten                1,74 ECU
    von 195 Minunten bis 240 Minuten                1,95 ECU
    von 240 Minuten und mehr                        2,22 ECU
3.  Die geltenden ZolIbest Immungen sind maßgebend.
                                  ARTIKEL 2
Die Sicherheitsleistungen für den mit Verordnung (EWG) Nr. 1034/91
eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll werden bis zur Höhe des
endgültigen Zolls, wie in Artikel 1 Absatz 2 festgesetzt, endgültig
vereinnahmt.
Die diese Beträge übersteigenden Sicherheitsleistungen werden freigegeben
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                                 ARTIKEL 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften In Kraft.
Diese Verordnung Ist in allen Ihren Teilen verbindlich und gl It unmittelbar
In Jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den                                      Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                                             1*
ANHANG
  KN-CODE    TAR IC-    W A R E N B E S C H R E   I B U N G
             ZUSATZCODE
                           Videobänder :
                           - In Kassetten:
                               der VHS-Standards:
                           - - - mit einer Spielzeit:
  8523 13 00 * 21                   bis zu 30 Minuten
                                    einsehtleßlich
  8523 13 00 * 23          - - - - von 30 Minuten bis
                                    60 Minuten
  8523 13 00 * 25          - -      von 60 Minuten bis
                                    90 Minuten
  8523 13 00 * 27                   von 90 Minuten bis
                                    120 Minuten
  8523 13 00 * 28                   von 120 Minuten bis
                                    180 Minuten
  8523 13 00 * 31                   von 180 Minuten bis
                                    195 Minuten
  8523 13 00 * 33                   von 195 Minuten bis
                                    240 Minuten
  8523 13 00 * 35          - - - - von 240 Minuten und mehr
  8523 13 00 * 39          - - - Andere
  8523 13 00 * 49          - - Andere
 ---pagebreak---                                                                                    *3
                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(91) 360 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             02
                                 Katalognummer : CB-CO-91-410-DE-C
                                                           ISBN 92-77-75886-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg