CELEX: 31968R1163
Language: de
Date: 1968-08-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1163/68 der Kommission vom 1. August 1968 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch außer gefrorenem Rindfleisch

2, 8 . 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 192/ 19
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1163/68 DER KOMMISSION
                                                vom 1. August 1968
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
                              Rindern sowie von Rindfleisch außer gefrorenem Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               auf den repräsentativen Märkten der Drittländer be­
GEMEINSCHAFTEN —                                              rechnet.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               Nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Nr. 1024/68 der Kommission vom 22. Juli 1968
                                                              zur Berechnung des Einfuhpreises für Kälber und
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68                  ausgewachsene Rinder (8) entspricht der Einfuhrpreis
des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame               für Kälber dem um 2,50 Rechnungseinheiten je
Marktorganisation für Rindfleisch ( 1 ), insbesondere         100 kg Lebendgewicht erhöhten und zuvor mit den
auf Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 12 Absatz 6',             Koeffizienten des Anhangs I der gleichen Verord­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            nung gewogenen Durchschnitt der Preisnotierungen
                                                              für Kälber der verschiedenen Qualitäten auf den
Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                  repräsentativen Märkten Dänemarks.
Nr. 805/68 wird der Unterschied zwischen dem Ori­
entierungspreis und dem um den Zoll erhöhten                   Nach Artikel 1 Absatz 2 der gleichen Verordnung
Einfuhrpreis, falls der um den Zoll erhöhte Ein­               entspricht der Einfuhrpreis für ausgewachsene Rin­
fuhrpreis für Kälber oder ausgewachsene Rinder nied­           der dem um 1,75 Rechnungseinheiten je 100 kg
riger ist als der Orientierungspreis, durch eine Ab­           Lebendgewicht erhöhten und zuvor mit den Koef­
schöpfung ausgeglichen, die bei der Einfuhr dieses             fizienten des Anhangs II der gleichen Verordnung
Erzeugnisses erhoben wird. Diese Abschöpfung be­               gewogenen Durchschnitt der Preisnotierungen für
trägt jedoch                                                   die verschiedenen Qualitäten dieses Erzeugnisses auf
                                                               den repräsentativsten Märkten der in Artikel 1 Ab­
— 75 v. H. des oben genannten Unterschieds, wenn               satz 2 der gleichen Verordnung genannten Drittlän­
      festgestellt wird, daß der Preis des betreffenden        der. Gewähren ein oder mehrere der in Artikel 1
      Erzeugnisses auf den repräsentativen Märkten der         Absätze 1 und 2 der gleichen Verordnung genann­
      Gemeinschaft höher als der Orientierungspreis            ten Drittländer Ausfuhrsubventionen, so werden die
      ist, jedoch höchstens 102 v. H. dieses Preises be­       oben genannten Preisnotierungen zuvor um die
      trägt ;                                                   Auswirkung dieser Subventionen verringert.
— 50 v. H. des oben genannten Unterschieds, wenn
      festgestellt wird, daß der Preis des betreffenden        Liegen keine Angaben vor, so werden die Preis­
      Erzeugnisses auf den repräsentativen Märkten der          notierungen insbesondere unter Berücksichtigung der
      Gemeinschaft höher als 102 v. H. des Orientie­            letzten verfügbaren Preisnotierungen ermittelt.
      rungspreises ist, jedoch höchstens 104 v. H. die­
      ses Preises beträgt ;                                     Treffen eines oder mehrere der in Artikel 1 der
 — 25 v. H. des oben genannten Unterschieds, wenn               Verordnung (EWG) Nr. 1024/68 genannten Länder
      festgestellt wird, daß der Prei? des betreffenden         insbesondere aus gesundheitspolizeilichen Gründen
      Erzeugnisses auf den repräsentativen Märkten der          Maßnahmen, die die auf ihren Märkten festgestell­
      Gemeinschaft höher als 104 v. H. des Orientie­            ten Preisnotierungen beeinflußen, so kann die Kom­
                                                                mission entweder die auf dem oder den Märkten
       rungspreises ist, jedoch höchstens 106 v. H. die­
       ses Preises beträgt ;                                    der betreffenden Drittländer festgestellten Preisno­
                                                                tierungen unberücksichtigt lassen oder die letzten
 — Null, wenn festgestellt wird, daß der Preis des              vor Anwendung dieser Maßnahmen auf dem oder
      betreffenden Erzeugnisses auf den repräsentati­           den Märkten der betreffenden Drittländer festge­
       ven Märkten der Gemeinschaft höher als 106               stellten Preisnotierungen berücksichtigen.
       v. H. des Orientierungspreises ist.
                                                                Solange der Einfuhrpreis je nach Fall für Kälber
 Die Orientierungspreise für Kälber und ausgewach­              oder ausgewachsene Rinder um weniger als 0,50
 sene Rinder sind in der Verordnung (EWG) Nr.                    Rechnungseinheiten je 100 kg Lebendgewicht von
 970/68 des Rates vom 15. Juli 1968 (2) festge­                  dem früher zugrunde gelegten Einfuhrpreis abweicht,
 setzt worden. Der Einfuhrpreis wird für jedes der              wird der letztgenannte Preis für die Berechnung der
 beiden Erzeugnisse an Hand der Preisnotierungen                 Abschöpfung beibehalten.
  (*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
  (*) ABl. Nr. L 166 vom 17. 7. 1968, S. 7.                      (8) ABl. Nr. L 174 Vom 23. 7. 1968, S. 7.
 ---pagebreak--- Nr. L 192/20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               2 . 8 . 68
Für Kälber und ausgewachsene Rinder beziehungs­                 preis frei Grenze für ausgewachsene Rinder oder der
weise für eines dieser beiden Erzeugnisse, das aus              auf den Preis für ausgewachsene Rinder umgerech­
einem oder mehreren Drittländern eingeführt wird ,              nete Angebotspreis frei Grenze für Rindfleisch um
deren Märkte für die Berechnung des Einfuhrprei­                mindestens 3,00 Rechnungseinheiten je 100 kg Le­
ses nicht herangezogen werden , wird dieser Preis               bendgewicht unter dem Einfuhrpreis liegt .
jedoch für die betreffenden Einfuhren durch einen
besonderen Einfuhrpreis ersetzt, wenn die in Artikel            Der besondere Einfuhrpreis für Kälber wie auch für
10 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 805 /68                 ausgewachsene Rinder entspricht dem sich aus der
vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind .                     Anwendung von Artikel 3 der Verordnung ( EWG )
                                                                Nr. 1026768 ergebenden niedrigsten Angebotspreis
Die Verordnung ( EWG ) Nr. 1026/68 der Kommis­                  frei Grenze für das betreffende Erzeugnis .
sion vom 22 . Juli 1968 über die Errechnung eines
besonderen Einfuhrpreises für Kälber und ausgewach­             Der vorerwähnte besondere Einfuhrpreis wird für
sene Rinder (*) sieht vor, daß der besondere Ein­               sämtliche Herkunftsländer errechnet, für die die in
fuhrpreis an Hand des Angebotspreises frei Grenze               der Verordnung (EWG ) Nr. 1026 / 68 festgelegten
der Gemeinschaft berechnet wird, der für jede der               Voraussetzungen erfüllt sind .
in Artikel 2 Absatz 2 der gleichen Verordnung
genannten Kategorien und Angebotsformen von                     Nach Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung ( EWG )
Fleisch nach Maßgabe der günstigsten Einkaufs­                  Nr. 805 /68 ist der auf den repräsentativen Märkten
möglichkeiten in den Drittländern , mit Ausnahme                der Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis,
derjenigen Länder, deren Märkte zur Errechnung des              der an Hand der auf dem oder den repräsentativen
Einfuhrpreises herangezogen werden , ermittelten                Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten für die ver­
Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft be­                 schiedenen Qualitäten von Kalbern , ausgewachsenen
stimmt wird, die sich insbesondere ergeben aus                  Rindern bzw . Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise
a ) den in den Zollpapieren , die den aus diesen                unter Berücksichtigung der Bedeutung dieser einzel­
      anderen Drittländern eingeführten Erzeugnissen            nen Qualitäten und des Anteils des Rinderbestands
      beigefügt werden, angegebenen Preisen,                    der einzelnen Mitgliedstaaten ermittelt wird .
b ) den sonstigen Informationen über die von diesen            (Der auf den repräsentativen Märkten der Ge­
      anderen Drittländern bei der Ausfuhr angewen­             meinschaft festgestellte Preis für Kälber und ausge­
      deten Preise.
                                                                wachsene Rinder entspricht dem mit den Koeffi­
Nach Artikel 2 Absatz 3 der vorgenannten Verord­                zienten des Anhangs I der Verordnung ( EWG ) Nr.
                                                                1027/68 ( 2 ) gewogenen Duchschnitt der auf dem
nung hat die Kommission bei der Berechnung dieses
Preises die Angebotspreise, die nicht den tatsäch­              oder den repräsentativen Märkten der einzelnen
lichen Einkaufsmöglichkeiten entsprechen oder sich              Mitgliedstaaten festgestellten Preise für Kälber bzw .
                                                                ausgewachsene Rinder die Märkte des Großher­
 auf nicht repräsentative Mengen beziehen , unbe­
rücksichtigt zu lassen ; ferner sind alle Angebots­             zogtums Luxemburg werden jedoch nicht als reprä­
 preise unberücksichtigt zu lassen , bei denen auf              sentative Märkte berücksichtigt, solange dieser Mit­
 Grund der allgemeinen Preisentwicklung oder der                gliedstaat von den Bestimmungen des Artikels 1
 verfügbaren Informationen anzunehmen ist, daß sie              Absatz 1 des Protokolls betreffend das Großherzog­
für die tatsächliche Preistendenz in dem Herkunfts­             tum Luxemburg Gebrauch macht.
 land nicht repräsentativ sind.
                                                                Nach Artikel 2 der vorgenannten Verordnung ent­
 Die Angebotspreise frei Grenze sind bei Kälbern                spricht der auf dem oder den repräsentativen Märk­
 oder ausgewachsenen Rindern nach Maßgabe der                   ten der einzelnen Mitgliedstaaten festgestellte Preis
 Regeln des Artikels 3 Buchstabe a ) der Verordnung             für die Kälber und für ausgewachsene Rinder dem
 (EWG) Nr. 1026/68 und bei Fleisch nach Maßgabe                 mit Gewichtungskoeffizienten gewogenen Durch­
 der Regeln des Artikels 3 Buchstabe b ) der gleichen           schnitt der Preise, die sich für die betreffenden Qua­
 Verordnung anzupassen .                                        litäten von Kälbern, ausgewachsenen Rindern und
                                                                Fleisch dieser Tiere in dem betreffenden Mitglied­
 Der besondere Einfuhrpreis für Kälber wird nur                 staat während eines Zeitraums von sieben Tagen auf
 dann errechnet, wenn der Angebotspreis frei Grenze             der gleichen Großhandelsstufe gebildet haben . Die
 für Kälber oder der in den Preis für Kälber um­                repräsentativen Märkte, die Qualitäten der Erzeug­
 gerechnete Angebotspreis frei Grenze für Kalbfleisch           nisse und die Gewichtungskoeffizienten sind im An­
 mindestens 3,00 Rechnungseinheiten je 100 kg Le­               hang II der gleichen Verordnung festgelegt.
 bendgewicht unter dem Einfuhrpreis liegt.
                                                                Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen
 Der besondere Einfuhrpreis für ausgewachsene Rin­              Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Qua­
 der wird nur dann berechnet, wenn der Angebots­                litäten dem arithmetischen Mittel der auf diesen ein­
  (») ABl. Nr. L 174 vom 23 . 7 . 1968 , S. 12 .                H ABl . Nr. L 174 vom 23 . 7 . 1968 , S. 14 .
 ---pagebreak--- 1 8 . 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr L 192/21
zelnen Märkten festgestellten Preisnotierungen. Für         Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
Mitgliedstaaten mit einem einzigen repräsentativen          805 /68 sieht für den Fall, daß für Kälber oder aus­
Markt, der während des genannten Zeitraums von              gewachsene Rinder eine Abschöpfung erhoben wird,
sieben Tagen mehrmals abgehalten wird, entspricht           vor, daß auch bei der Einfuhr von Kalbfleisch oder
der Preis für die einzelnen Qualitäten dem arithmeti­       Rindfleisch der Tarifstellen 02.01 A II        1 aa) und
schen Mittel der bei jeder Marktveranstaltung fest­         02.01 A II a) 1 bb) des Abschnitts" ä) des Anhangs
gestellten Preisnotierungen. Für Italien entspricht der     der genannten Verordnung eine Abschöpfung erho­
Preis für die einzelnen Qualitäten dem mit den beson­       ben wird. Diese Abschöpfung entspricht der auf
deren Gewichtungskoeffizienten des Anhangs Ii der           Kälber bzw. Rinder erhobenen Abschöpfung, die
vorgenannten Verordnung gewogenen Durchschnitt              mit einem Koeffizienten multipliziert wird, der das
der in den Zuschuß- und Überschußgebieten fest­             Wertverhältnis zwischen dem betreffenden Fleisch
gestellten Preisnotierungen. Der in dem Überschuß­          und Kälbern bzw. ausgewachsenen Rindern berück­
gebiet festgestellte Preis entspricht dem arithmeti­        sichtigt.
schen Mittel der auf den einzelnen Märkten inner­
halb dieses Gebietes festgestellten Preisnotierungen.       Wird die Abschöpfung auf ausgewachsene Rinder
                                                            erhoben, so wird nach Artikel 12 Absatz 3 der
Sind die Preisnotierungen nicht „Lebendgewichtprei­         Verordnung (EWG ) Nr. 805/68 auch bei der Einfuhr
se ohne Angaben", so werden auf die Notierungen             von Fleisch im Sinne des Abschnitts b ) des Anhangs
der verschiedenen Qualitäten die im Anhang II der            der gleichen Verordnung eine Abschöpfung erho­
genannten Verordnung vorgesehenen Koeffizienten              ben, die der mit einem Pauschalkoeffizienten mul­
zur Umrechnung in Lebendgewicht angewendet ; im              tiplizierten Abschöpfung auf ausgewachsene Rinder
Falle Italiens werden die Notierungen außerdem vor­         entspricht.
 her um die in dem gleichen Anhang festgesetzten
Berichtigungsbeträge vermindert oder erhöht.                 Nach Artikel 12 ,Absatz 4 der Verordnung (EWG)
                                                             Nr. 805/68 wird bei der Einfuhr der Erzeugnisse
 Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten insbeson­          der Tarifstelle 02.01 A II a) 1 cc) des Abschnitts a)
 dere aus gesundheitspolizeilichen Gründen Maßnah­           des Anhangs zu der gleichen Verordnung eine Ab­
 men, die die normale Preisentwicklung auf ihren             schöpfung erhoben, die der mit einem Pauschal­
Märkten beeinflussen, so kann die Kommission ent­            koeffizienten multiplizierten höchsten Abschöpfung
 weder die auf dem oder den betreffenden Märkten             auf Kälber oder auf ausgewachsene Rinder ent­
 festgestellten Preisnotierungen unberücksichtigt las­       spricht.
 len oder die letzten vor Anwendung dieser Maßnah­
 men auf dem oder den betreffenden Märkten fest­
                                                             Die vorgenannte Pauschalkoeffizienten sind im An­
 gestellten Preisnotierungen berücksichtigen .              hang der Verordnung (EWG) Nr. 1025/68 H für
                                                             jedes der betreffenden Erzeugnisse festgesetzt. In
 Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den             dieser Verordnung werden außerdem die Anfor­
 repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festge­            derungen bestimmt, denen bestimmte Erzeugnisse,
 stellten Preise insbesondere unter Berücksichtigung         für die die Abschöpfung mit Hilfe dieser Koeffi­
 der letzten verfügbaren Preisnotierungen ermittelt.         zienten festgesetzt worden ist, genügen müssen .
Solange der auf den repräsentativen Märkten der              Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der
Gemeinschaft festgestellte Preis um weniger als 0,20         vertraglichen Verpflichtungen , die sich aus den von
 Rechnungseinheiten je 100 kg Lebendgewicht von              der Gemeinschaft eingegangenen internationalen
 dem zuvor herangezogenen Preis abweicht, wird               Verträgen ergeben, festgesetzt werden.
dieser letztere Preis beibehalten .
                                                             Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
 Vorbehaltlich der Bestimmungen des bilateralen Ab­          Nr. 805 /68 wird das Tarifverzeichnis dieser Ver­
 kommens im Sinne von Artikel 8 der Verordnung               ordnung in den Gemeinsamen Zolltarif aufgenom­
 (EWG) Nr. 1027/68 werden die in Artikel 10 Absatz           men .
 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 805/68 genannten Ab­
 schöpfungen einmal wöchentlich festgesetzt ; sie sind       Auf Grund der Anwendung der Bestimmungen der
 von dem auf ihre Festsetzung folgenden Montag an            obengenannten Verordnungen und insbesondere auf
 gültig. Die sich aus der Berechnung des besonderen          Grund der der Kommission zur Kenntnis gelangten
 Einfuhrpreises ergebende Abschöpfung gilt jedoch            Angaben und Preisnotierungen sind die Abschöp­
 von dem auf ihre Festsetzung folgenden Montag an            fungen für Kälber, ausgewachsene Rinder und Rind­
 bis zum dem Tage, an dem sie geändert oder auf­              fleisch außer gefrorenem Rindfleisch entsprechend
 gehoben wird ; wenn die Marktlage es erfordert,             den Anhängen zu dieser Verordnung festzusetzen —
 kann außerdem ein anderer Tag für den Beginn der
 Anwendung der letztgenannten Abschöpfung be­
 schlossen werden .                                          (») ABl . Nr. L 174 vom 23 . 7. 1968, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 192/ 22                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          2 . 8 . 68
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         halbe Tierkörper von ausgewachsenen Rindern, gel­
                        Artikel 1                          ten nur für Erzeugnisse, die der in Artikel 2 der
                                                           Verordnung ( EWG ) Nr. 1025/68 enthaltenen Defini­
Die in Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG )             tion entsprechen.
Nr. 805/68 genannten Abschöpfungen werden ent­
sprechend den Anhängen zu dieser Verordnung fest­
gesetzt.
                        Artikel 2
                                                                                 Artikel 3
Die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 A II a) 1 aa)
und 02.01 A II a) 1 bb), ausgenommen ganze und             Diese Verordnung tritt am 5 . August 1968 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 1 . August 1968
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                         Jean REY
 ---pagebreak--- 2 . S. 68                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 192/23
                                                              ANHANG
          Abschöpfungen, die ab 5. August 1968 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu erheben sind
              Tarif­                                                                                         Betrag
                                                           Warenbezeichnung                               in RE/100 kg
             nunimcr
                                                                                                         Lebendgewicht
          01.02          Rinder (einschließlich Büffel), lebend ;
                         A. Hausrinder :
                             II . andere :
                                  a) Kälber                                                                  25,523 (b)
                                  b) andere :
                                     1 . Kühe zum unverzüglichen Schlachten und zur Abgabe
                                          des beim Schlachten anfallenden Fleisches an Verarbei­
                                          tungsbetriebe (a)                                                  11,173
                                     2 , andere                                                             22,345 (b)
                                                                                                          Nettogewicht
          02.01          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                         mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder gefroren :
                         A. Fleisch :
                             II . von Rindern :
                                  a) von Hausrindern :
                                      I , frisch oder gekühlt :
                                          aa) von Kälbern :
                                               11 . ganze oder halbe Tierkörper                              39,816
                                               22. Vorderviertel, zusammen und getrennt                      39,816
                                               33 . Hinterviertel, zusammen und getrennt                     49,004
                                          bb) von ausgewachsenen Rindern :
                                               11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compen­
                                                    sés"                                                     42,456
                                               22. Vorderviertel                                             42,456
                                               33 . Hinterviertel                                            50,947
                                          cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch
                                               von ausgewachsenen Rindern :
                                               11 . Teilstücke mit Knochen                                   72,741
                                               22 . Teilstücke ohne Knochen                                  86,778
          02.06          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                         Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                         C. andere :
                             I. von Hausrindern :
                                  a) Fleisch :
                                     II . mit Knochen                                                        63,683
                                     22 . ohne Knochen                                                       75,973
          (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
              sowie den besonderen Voraussetzungen , die gegenwärtig auf im Rahmen des bilateralen Abkommens über
              Vieh zur Verarbeitung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Dänemark eingeführte Kühe
              anzuwenden sind .
          (b) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 11 der Verordnung
              (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren
              Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird zurückerstattet oder nach diesen Bestimmungen
              nicht