CELEX: C2006/074/07
Language: de
Date: 2006-03-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-466/05: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Tribunale Lecce vom  6. Dezember 2005  in dem Strafverfahren gegen Luigi Damonte

25.3.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 74/3
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Tribunale Lecce vom 6. Dezember 2005 in dem Strafverfahren gegen Luigi Damonte
   (Rechtssache C-466/05)
   (2006/C 74/07)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Das Tribunale Lecce (Italien) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 6. Dezember 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 27. Dezember 2005, in dem Strafverfahren gegen Luigi Damonte um Vorabentscheidung über folgende Frage:
   
                
            
            
               Wie bewertet der Gerichtshof die Vereinbarkeit von Artikel 4 Absatz 4bis des Gesetzes Nr. 401/89 — mit entsprechenden Auswirkungen im innerstaatlichen Recht bei ihrer Verneinung — mit den in den Artikeln 43 EG und 49 EG zum Ausdruck gebrachten Grundsätzen der Niederlassungsfreiheit und des grenzüberschreitenden freien Dienstleistungsverkehrs, auch im Licht des Unterschieds bei der Auslegung zwischen den Entscheidungen des Gerichtshofes (insbesondere dem Urteil Gambelli) und der Entscheidung Nr. 23271/04 der Suprema Corte di Cassazione, Vereinigte Kammern? Insbesondere wird um Klärung gebeten, ob die in der Anklageschrift angeführte Sanktionsregelung, die Luigi Damonte rügt, im italienischen Staat anwendbar ist.