CELEX: 62005TO0454(01)
Language: de
Date: 2007-10-17 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Dritte Kammer) vom 17. Oktober  2007. # Sumitomo Chemical Agro Europe SAS und Philagro France SAS gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Procymidon - Richtlinie 91/414/EWG - Nichtigkeitsklage - Untätigkeitsklage - Erledigung der Hauptsache - Schadensersatzklage - Unzulässigkeit - Offensichtlich unbegründete Klage. # Rechtssache T-454/05.

Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 17. Oktober 2007 – Sumitomo Chemical Agro Europe und Philagro France/Kommission
      (Rechtssache T‑454/05)
      „Pflanzenschutzmittel – Wirkstoff Procymidon – Richtlinie 91/414/EWG – Nichtigkeitsklage – Untätigkeitsklage – Erledigung der Hauptsache – Schadensersatzklage – Unzulässigkeit – Offensichtlich unbegründete Klage“
      1.                     Nichtigkeitsklage – Befugnisse des Gemeinschaftsrichters (Art. 230 EG) (vgl. Randnr. 53)
      2.                     Schadensersatzklage – Selbständigkeit gegenüber der Nichtigkeits- und der Untätigkeitsklage (Art. 230 EG, 235 EG und 288 Abs.
            2 EG) (vgl. Randnrn. 70-72)
      3.                     Schadensersatzklage – Vorläufige Stellungnahme der Kommission im Rahmen des Verfahrens zur Aufnahme eines Wirkstoffs eines
            Pflanzenschutzmittels in Anhang I der Richtlinie 91/414 (Art. 288 Abs. 2 EG; Richtlinie 91/414 des Rates) (vgl. Randnrn. 73,
            77-81)
      Gegenstand 
      
         Erstens, eine Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, die im Schreiben vom 20. Oktober 2005 über die Zulassung des
                  Inverkehrbringens des Wirkstoffs Procymidon nach der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen
                  von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230, S. 1) enthalten sein soll, zweitens, hilfsweise zur Nichtigkeitsklage, eine Untätigkeitsklage
                  auf Feststellung, dass die Kommission es rechtswidrig unterlassen hat, die von der Sumitomo Chemical Agro Europe SAS und deren
                  Tochtergesellschaften in einem Schreiben vom 5. September 2005 beantragten Maßnahmen zu treffen, und, drittens, eine Klage
                  auf Ersatz des Schadens, der den Klägerinnen durch die angeblich im Schreiben vom 20. Oktober 2005 enthaltene Entscheidung
                  der Kommission und, hilfsweise, dadurch entstanden sein soll, dass die Kommission es unterlassen hat, die im Schreiben vom
                  5. September 2005 beantragten Maßnahmen zu treffen
               
            Tenor 
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Bezüglich der Nichtigkeits‑ und der Untätigkeitsklage ist die Hauptsache erledigt. 
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Schadensersatzklage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf den Ersatz des Schadens gerichtet ist, der der Sumitomo
                     Chemical Agro Europe SAS und der Philagro France SAS durch die angeblich im Schreiben vom 20. Oktober 2005 enthaltene Entscheidung
                     entstanden sein soll.
                  
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Schadensersatzklage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen, soweit sie auf den Ersatz des Schadens gerichtet ist,
                     der Sumitomo Chemical Agro Europe und Philagro France dadurch entstanden sein soll, dass die Kommission es unterlassen hat,
                     die von Sumitomo Chemical Agro Europe und deren Tochtergesellschaften mit Schreiben vom 5. September 2005 beantragten Maßnahmen
                     zu treffen. 
                  
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Sumitomo Chemical Agro Europe und Philagro France tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.