CELEX: 31977R2430
Language: de
Date: 1977-11-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2430/77 der Kommission vom 3. November 1977 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor für den am 14. November 1977 beginnenden Zeitraum

4. 11 . 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 281 / 13
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2430/77 DER KOMMISSION
                                                  vom 3 . November 1977
               zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
                               für den am 14 . November 1977 beginnenden Zeitraum
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 eine Erstattung vorzusehen , die mit der für die getrock­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 neten und geräucherten Erzeugnisse gewährten Erstat­
                                                                 tung vergleichbar ist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Für gewisse typische italienische Erzeugnisse der Tarif­
                                                                 stelle 02.06 B I b) 3 bb) erfordert de Aufrechterhal­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des                tung der Beteiligung der Gemeinschaft am internatio­
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                   nalen Handel eine Erstattung, deren Betrag unter Be­
Marktorganisation für Schweinefleisch ('), geändert              rücksichtigung der Bedingungen des Zugangs zum
durch die Verordnung (EWG) Nr. 367/76 (2), insbeson­             Welthandel ermittel wurde .
dere auf Artikel 15 Absatz 5 erster Satz,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 02.06 B I b) ex 7 ist
                                                                 es angebracht, die Gewährung der Erstattung auf dieje­
Gemäß Artikel         15 der Verordnung (EWG) Nr.                nigen Erzeugnisse zu begrenzen, welche in ihrer Qua­
2759/ 75 kann der Unterschied zwischen den Welt­                 lität derjenigen der Erzeugnisse der Tarifstellen 02.06
marktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft                 B I b) 3, 4 und 5 entsprechen .
für die in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verord­
nung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung              Wegen der Wettbewerbsbedingungen in bestimmten
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                            dritten Ländern, die traditionell die wichtigsten Ein­
                                                                 fuhrländer für die Erzeugnisse der Tarifstellen ex
Die Verordnung (EWG) Nr. 2768 / 75 des Rates vom                 16.01 A, ex 16.01 B I und II , ex 16.02 A II , ex 16.02 B
29. Oktober 1 975 (3) hat die Grundregeln für die Ge­            III a) 1 aa), bb) und cc), 2 und 3 des Anhangs dieser
währung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die               Verordnung sind, ist es angebracht, für diese Erzeug­
Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt.         nisse einen Betrag vorzusehen , der dieser Situation
                                                                 Rechnung trägt.
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
gegenwärtige Marktsituation auf dem Schweinefleisch­             Da für die anderen Erzeugnisse des Schweinefleisch­
sektor führt dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen .       sektors Ausfuhren von wirtschaftlicher Bedeutung feh­
                                                                 len , erscheint es nicht zweckmäßig, für diese Erzeug­
Es bestehen gegenwärtig Möglichkeiten für Ausfuhren              nisse eine Erstattung vorzusehen .
von bestimmten Erzeugnissen der Tarifstelle 02.01 A
III nach den in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 1 92/75 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(EWG) Nr. 2145/77 (5), genannten Bedingungen . Es                schusses für Schweinefleisch —
ist angebracht, für diese Erzeugnisse eine Erstattung
unter Berücksichtigung der auf diesen Märkten herr­
schenden Wettbewerbsbedingungen festzusetzen .
Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.06 B I b) 3 bb)          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
und 6 bb) ist es angebracht, die Erstattung auf einen
Betrag zu begrenzen , der einerseits den qualitativen
Merkmalen eines jeden in diese Tarifstellen fallenden                                    Artikel 1
Erzeugnisses und andererseits der vorherzusehenden
Entwicklung der Erzeugerkosten auf dem Weltmarkt
Rechnung trägt.                                                  Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
                                                                 die in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
Um in Zukunft die Ausfuhrmöglichkeiten der Erzeug­               genannte Erstattung gewährt wird, und die Beträge die­
nisse der Tarifstellen 02.06 B I b) 3 aa), 5 aa) und 6 aa)       ser Erstattung werden im Anhang festgesetzt.
auch weiterhin beizubehalten , erscheint es angebracht,
(') ABl . Nr. L 28 2 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                                           Artikel 2
(2) ABl . Nr. L 45 vom 21 . 2. 1976, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 39 .
(4) ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 1 .                     Diese Verordnung tritt am 14. November 1977 in
h) ABl. Nr. L 249 vom 30. 9. 1977, S. 12.                        Kraft .
 ---pagebreak--- Nr. L 281 / 14                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      4 . 11 . 77
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 3 . November 1977
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Der Vizepräsident
                                                                    Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- 4. 11 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinsdhiaften                                Nr. L 281 / 15
                                                            ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 3 . November 1977 zur Festsetzung der Erstattungen bei
           der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor für den am 14. November 1977 beginnenden
                                                             Zeitraum
                                                                                              ( RE / 100 kg)
             Nummer des                                                                      Erstattungs­
             Gemeinsamen                            Bezeichnung der Erzeugnisse                 betrag
               Zolltarifs
                                                                                             Nettogewicht
           02.01            Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                            Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                           gekühlt oder gefroren :
                            A. Fleisch
                                III. von Schweinen :
                                     a) von Hausschweinen :
                                         1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                             ohne Kopf, Pfoten oder Flomen (a)                    7,00
                                         2.  Schinken mit Knochen, auch Teilstücke
                                             davon (a)                                           11,00
                                         3.  Schultern mit Knochen, auch Teilstücke
                                             davon ( a)                                           9,00
                                         4.  Kotelettstränge mit Kamm, auch Teil­
                                             stücke davon (a)                                   12,00
                                         5.  Bäuche, auch Bauchspeck (a)                          6,00
           02.06           Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (aus­
                           genommen Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrock­
                           net oder geräuchert :
                           B. von Hausschweinen :
                                I. Fleisch :
                                    b) getrocknet oder geräuchert :
                                       2. „bacon"-Hälften, „spencers", „3/4-sides" oder
                                            „middles " :
                                           cc) „3/4-sides" oder „middles"                       10,00
                                       3. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke da­
                                            von :
                                            aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert        12,00
                                            bb ) andere :
                                                 ( 11) „prosciutto di Parma", „prosciutto
                                                        di San Daniele" (b)                     30,00
                                                 (22) andere                                    18,00
                                       4. Schultern mit Knochen,, auch Teilstücke da­
                                           von :
                                            aa) . leicht getrocknet oder leicht geräuchert        8,00
                                      5. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke
                                            davon :
                                            aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert        12,00
                                       6. Bäuche, auch Bauchspeck :
                                            aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert          6,00
                                           bb) andere                                             8,00
                                       7. Anderes :
                                           ex aa) leicht getrocknet oder leicht
                                                      geräuchert :
                                                      (11 ) Schinken, Schultern und
                                                            Kotelettstränge, auch Teilstücke
                                                            davon                               12,00
 ---pagebreak--- Nr. L 281 / 16                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        4. 11 . 77
                                                                                                                 (RE / 100 kg)
                  Nummer des
                 Gemeinsamen                                                                                    Erstattungs­
                                                              Bezeichnung der Erzeugnisse                          betrag
                   Zolltarifs
                                                                                                                Nettogewicht
                    02.06                               ex bb ) anderes :
                  (Forts.)
                                                                   ( 11 ) „prosciutto di Parma",
                                                                          „prosciutto di San Daniele",
                                                                          auch Teilstücke davon (b)                30,00
                                                                   (22) Schinken, Schultern und
                                                                          Kotelettstränge, auch Teilstücke
                                                                          davon                                    18,00
               ex 16.01                Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall
                                       oder aus Tierblut, zur menschlichen Ernährung be­
                                       stimmt :
                                       A. aus Lebern                                                               15,00
                                       B. andere (c) :
                                            I. Rohwürste, nicht gekocht (d)                                        30,00
                                           II . andere                                                             20,00
               ex 16.02                Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet- oder halt­
                                       bar gemacht, zur menschlichen Ernährung bestimmt :
                                       A. aus Lebern :
                                            II . andere                                                            12,00
                                       B. andere :
                                           III. andere :
                                                 a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall
                                                     von Hausschweinen enthaltend :
                                                     2. anderes, mit einem Gehalt an :
                                                         aa) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art,
                                                               einschließlich Schweinespeck und Fette
                                                               jeder Art und Herkunft, von 80 Ge­
                                                               wichtshundertteilen oder mehr :
                                                               ( 11 ) Schinken , Filets und Koteletts, auch
                                                                       Teilstücke davon
                                                                      — für Ausfuhren nach den Verei­
                                                                           nigten Staaten von Amerika              20,00
                                                                      — andere Bestimmungen                        30,00
                                                               (22) Schultern , auch Teilstücke davon
                                                                      — für Ausfuhren       nach     den  Ver­
                                                                           einigten Staaten von Amerika             16,50
                                                                      — andere Bestimmungen                        24,00
                                                               (33 ) anderes                                        16,00
                                                         bb ) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art,
                                                               einschließlich Schweinespeck und Fette
                                                               jeder Art und Herkunft, von 40 oder
                                                               mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                                               hundertteilen                                        10,00
                                                         cc) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art,
                                                               einschließlich Schweinespeck und Fette
                                                               jeder Art und Herkunft, von weniger
                                                               als 40 Gewichtshundertteilen                          5,00
               (a) Diese Erstattung wird nur für Erzeugnisse gewährt, die an die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                   192/75 (ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975 , S. 1) genannten Bestimmungen geliefert wurden .
               (b) Diese Erstattung wird nur für Erzeugnisse gewährt, deren Bezeichnung von den zuständigen Stellen des
                   Herstellungsmitgliedstaats bescheinigt ist.
               (c) Die Erstattung für Würstchen in Behältnissen , die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten, wird für das
                   Nettogewicht nach Abzug des Gewichts dieser Flüssigkeit gewährt.
               (d) Das Gewicht einer handelsüblichen Paraffinauflage wird als Bestandteil des Nettogewichts der Würste be­