CELEX: C2000/163/31
Language: de
Date: 2000-06-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-126/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 31. März 2000

10.6.2000             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 163/17
— der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens               Klagegründe und wesentliche Argumente
    aufzuerlegen.
                                                                    Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                                                                    denen in der Rechtssache C-105/00 (2). Die Umsetzungsfrist ist
Klagegründe und wesentliche Argumente                               am 18. Dezember 1998 abgelaufen.
                                                                    (1) ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1.
Nach Artikel 249 Absatz 3 und 10 EG (früher Artikel 189             (2) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.
und 5 EG-Vertrag) seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, die
Maßnahmen zu treffen, die erforderlich seien, um die Richtli-
nien in der innerstaatlichen Rechtsordnung vor Ablauf der
dafür gesetzten Frist umzusetzen, und diese Maßnahmen der
Kommission unverzüglich mitzuteilen. Diese Frist sei am
23. September 1998 abgelaufen, ohne daß die Hellenische
Republik der Kommission die Vorschriften zur Umsetzung der          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
genannten Richtlinie im innerstaatlichen Recht mitgeteilt habe.     gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
                                                                                               31. März 2000
(1) ABl. L 277 vom 10. Oktober 1997.                                                     (Rechtssache C-126/00)
                                                                                              (2000/C 163/31)
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    31. März 2000 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
                                                                    beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                    reicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist António Caei-
                                                                    ros, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
                         31. März 2000                              Die Klägerin beantragt,
                                                                    — festzustellen, daß die Portugiesische Republik dadurch
                    (Rechtssache C-125/00)                               gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 Absatz 1 EG
                                                                         und 249 Absatz 3 EG sowie gegen Artikel 4 Absatz 1 der
                        (2000/C 163/30)                                  Richtlinie 98/77/EG (1) der Kommission vom 2. Oktober
                                                                         1998 zur Anpassung der Richtlinie 70/220/EWG (2) des
                                                                         Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    staaten ueber Massnahmen gegen die Verunreinigung
31. März 2000 eine Klage gegen die Portugiesische Republik               der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen an den
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                  technischen Fortschritt verstoßen hat, daß sie nicht inner-
reicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist António Caei-           halb der in Artikel 4 Absatz 1 dieser Richtlinie festgesetzten
ros, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos         Frist die für deren Umsetzung erforderlichen Rechts- und
Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                   Verwaltungsvorschriften erlassen hat;
                                                                    — hilfsweise, festzustellen, daß die Portugiesische Republik
Die Klägerin beantragt,                                                  dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus denselben Vor-
                                                                         schriften verstoßen hat, daß sie die Kommission nicht
— festzustellen, daß die Portugiesische Republik dadurch                 unverzüglich von den entsprechenden Vorschriften in
    gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 Absatz 1 EG                Kenntnis gesetzt hat;
    und 249 1 Absatz 3 EG sowie gegen Artikel 8 Absatz 1
    der Richtlinie 97/24/EG (1) des Europäischen Parlaments         — der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
    und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile
    und Merkmale von zweirädrigen und dreirädrigen Kraft-
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
    fahrzeugen verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der in
    Artikel 8 Absatz 1 dieser Richtlinie festgesetzten Frist die
    für deren Umsetzung erforderlichen Rechts- und Verwal-          Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
    tungsvorschriften erlassen hat;                                 denen in der Rechtssache C-105/00 (3). Die Umsetzungsfrist ist
                                                                    am 31. Dezember 1998 abgelaufen.
— hilfsweise, festzustellen, daß die Portugiesische Republik
    dadurch gegen dieselben Vorschriften verstoßen hat, daß         (1) ABl. L 286 vom 23.10.1998, S. 34.
    sie der Kommission nicht unverzüglich von den entspre-          (2) ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1.
    chenden Vorschriften in Kenntnis gesetzt hat;                   (3) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.
— der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.