CELEX: 31974D0593
Language: de
Date: 1974-10-02 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 2. Oktober 1974 über den Abschluß des Abkommens zur Änderung der im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) für das dritte Durchführungsjahr (1974/1975) vorgesehenen Schenkungen betreffend die Hilfeleistungen für die Flüchtlinge in den Ländern des Nahen Ostens

7 . 12 . 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 328 /41
                                                  BESCHLUSS DES RATES
                                                     vom 2 . Oktober 1974
            über den Abschluß des Abkommens zur Änderung der im Abkommen zwischen der
            Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für
            die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) für das dritte Durchführungsjahr
            ( 1974/1975 ) vorgesehenen Schenkungen betreffend die Hilfeleistungen für die Flüchtlinge
                                            in den Ländern des Nahen Ostens
                                                           ( 74/593 / EWG )
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
            insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
            auf Empfehlung der Kommission,
            in Erwägung nachstehender Gründe :
            Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat am 18 . Dezember 1972 ein Abkommen
            mit der UNRWA für einen Zeitraum von drei Jahren über die Hilfeleistungen für die
            Flüchtlinge in den Ländern des Nahen Ostens geschlossen ( J ).
            Nach Maßgabe von Artikel XII können jedes Jahr Änderungen an diesem Abkommen
            vorgenommen werden. Unter Berücksichtigung der von der UNRWA mitgeteilten An­
            gaben über das zweite Anwendungsjahr des Abkommens empfiehlt es sich, einige Teile
            der gemeinschaftlichen Schenkung zu ändern —
            BESCHLIESST :
                                                               Artikel 1
            Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschafts­
            gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge
            im Nahen Osten (UNRWA) zur Änderung der im Abkommen mit dieser Organisation
            vom 18 . Dezember 1972 für das dritte Durchführungsjahr ( 1974/ 1975 ) vorgesehenen
            Schenkungen, dessen Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen der
            Gemeinschaft geschlossen.
                                                               Artikel 2
            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Briefwechsels
            befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die erforder­
            lich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
            Geschehen zu Luxemburg am 2 . Oktober 1974 .
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                               Ch . BONNET
             (!) ABl . Nr. L 304 vom 31 . 12. 1972, S. 23 ;
                 ABl . Nr. L 63 vom 9 . 3 . 1973 , S. 32 .