CELEX: C1999/366/31
Language: de
Date: 1999-12-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-379/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 23. März 1999 in dem Rechtsstreit Pensionskasse für die Angestellten der Barmer Ersatzkasse VVaG gegen Hans Menauer

18.12.1999             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 366/19
     gemeldeten Ausgaben vorgeschlagen. Da die von Spanien           Klagegründe und wesentliche Argumente
     unter dem Posten 2 1 1 3 gemeldeten Ausgaben negativ
     gewesen seien, sei davon ausgegangen worden, daß die
                                                                     Die Klage ist dagegen gerichtet, daß mit der angefochtenen
     Dienststellen der Kommission diese Linie bei der Berech-
                                                                     Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich
     nung des Gesamtbetrages der finanziellen Berichtigung
                                                                     Mecklenburg-Vorpommern für das Haushaltsjahr 1995 für
     nicht berücksichtigen würden. Gleichwohl entspreche die
                                                                     den Sektor Kulturpflanzen statt einer finanziellen Berichtigung
     von den Dienststellen der Kommission vorgenommene
                                                                     von 2 % eine Berichtigung von 5 % und somit ein Betrag
     Berichtigung lediglich dem Posten bezüglich der Käufe und
                                                                     über 12 157 646,13 DM hinaus, das heißt in Höhe von
     nicht den der von Spanien unter dem Posten 2 1 1 3
                                                                     18 236 469,20 DM, angelastet wird.
     während des Haushaltsjahres gemeldeten Gesamtausgaben,
     wodurch die vorgeschlagene Berichtigung erheblich erhöht
     werde und vom Wortlaut der offiziellen Mitteilung abwei-        Die Kommission hat im Nachtrag zum zusammenfassenden
     che.                                                            Bericht in keiner Weise nachvollziehbar und substantiiert
                                                                     begründen können, dass die gesamte Maßnahme „Vor-Ort-
C) Die während der vorhergehenden Prüfung, auf die im                Kontrolle“ in Mecklenburg-Vorpommern mangelhaft sei und
     zusammenfassenden Bericht hingewiesen werde, fest-              dass alle Mängel zusammengenommen zu einem beträchtli-
     gestellten Differenzbeträge entsprächen denen, die in ande-     chen Verlustrisiko für den EAGFL führten, was eine Berichti-
     ren Mitgliedstaaten festgestellt worden seien. Dort betrage     gung in Höhe von 5 % rechtfertige. Insbesondere hat sie auf
     der auf die finanzielle Berichtigung angewandte Prozent-        der Grundlage des Kontrollbesuchs der Kommissionsdienststel-
     satz jedoch nur 2 % anstelle der auf Spanien angewandten        len in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 1998 keinerlei
     5 %.                                                            neue Tatsachen vortragen können, die geeignet gewesen wären,
                                                                     diese Auffassung zu rechtfertigen.
(1) ABl. L 182 vom 16. Juli 1994, S. 45.                             Die Erhöhung der finanziellen Berichtigung von 2 % auf 5 %
                                                                     durch die Kommission ist rechtswidrig, weil sie das Prinzip
                                                                     der Selbstbindung der Verwaltung hinsichtlich des von ihr
                                                                     formulierten Vorbehalts sowie die Einhaltung von notwendi-
                                                                     gen Verfahrensvorschriften hinsichtlich des Rechnungs-
                                                                     abschlussverfahrens, insbesondere der Schlichtung, nicht be-
                                                                     achtet hat. Weiterhin hat die Kommission das ihre zustehende
                                                                     Ermessen hinsichtlich der Bewertung der tatsächlich festgestell-
                                                                     ten Mängel fehlerhaft ausgeübt.
Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kom-
mission der Europäische Gemeinschaften, eingereicht am
                        7. Oktober 1999                              Insgesamt hat die Kommission nicht schlüssig dargelegt,
                                                                     warum sie in der abschließenden Festlegung der finanziellen
                                                                     Berichtigung sowohl von ihrem ursprünglich in Aussicht
                     (Rechtssache C-377/99)                          genommenen, als auch von dem von der Schlichtungsstelle
                                                                     vorgeschlagenen Berichtigungssatz von nicht mehr als 2 %
                                                                     abgewichen ist.
                         (1999/C 366/30)
Die Bundesrepublik Deutschland hat am 7. Oktober 1999 ein
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Prozeßbevollmächtigte sind Herren Wolf-Dieter Ples-
sing, Ministerialrat und Claus-Dieter Quassowski, Regierungs-
direktor Bundesministerium der Finanzen, Graurheindorfer
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Str. 108, D-53117 Bonn.
                                                                     Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 23. März
                                                                     1999 in dem Rechtsstreit Pensionskasse für die Angestell-
Die Klagepartei beantragt:                                             ten der Barmer Ersatzkasse VVaG gegen Hans Menauer
— Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1999                                        (Rechtssache C-379/99)
     — K(1999) 2476 endg. — zur Änderung der Entscheidung
     1999/187/EG über den Rechnungsabschluss der Mitglied-
     staaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und                                     (1999/C 366/31)
     Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung
     Garantie, im Haushaltsjahr 1995 finanzierten Ausgaben           Das Bundesarbeitsgericht ersucht den Gerichtshof der Europäi-
     insoweit aufzuheben, als gemäß Artikel 2 ein Betrag von         schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 23. März 1999, in
     18 236 469,20 DM nicht vom EAGFL übernommen, son-               der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 7. Oktober
     dern der Bundesrepublik Deutschland angelastet wird;            1999, in dem Rechtsstreit Pensionskasse für die Angestellten
                                                                     der Barmer Ersatzkasse VVaG gegen Hans Menauer, um
— der Beklagen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.               Vorabentscheidung über folgende Frage:
 ---pagebreak--- C 366/20               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    18.12.1999
Muß Art. 119 EG-Vertrag dahin ausgelegt werden, daß Pen-             Klagegründe und wesentliche Argumente
sionskassen als Arbeitgeber anzusehen sind und Gleichbehand-
lung von Mann und Frau bei Leistungen der betrieblichen              Aufgrund der Vorschrift des Artikels 249 Abs. 3 EG-Vertrag
Altersversorgung schulden, obwohl den benachteiligten Ar-            ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, eine an ihn gerichtete
beitnehmern gegenüber ihren unmittelbaren Versorgungs-               Richtlinie vor Ablauf der dafür festgesetzten Frist so in das
schuldnern, den Arbeitgebern als Parteien der Arbeitsverträge,       innerstaatliche Recht umzusetzen, daß sie ihre volle praktische
ein insolvenzgeschützter, die Diskriminierung ausschließender        Wirksamkeit entfaltet. Diese in Artikel 3 der Richtlinie festge-
Anspruch zusteht?                                                    setzte Frist ist seit dem 31. Mai 1998 abgelaufen, ohne daß
                                                                     Deutschland die erforderlichen Vorschriften erlassen hat.
                                                                     (1) ABl. Nr. L 265 vom 18.10.1996, S. 17.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
Klage der Kommission der Europäische Gemeinschaften
                                                                                             8. Oktober 1999
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                        8. Oktober 1999
                                                                                          (Rechtssache C-387/99)
                    (Rechtssache C-386/99)                                                    (1999/C 366/33)
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                        (1999/C 366/32)                              8. Oktober 1999 eine Klage gegen die Bundesrepublik
                                                                     Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                     ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte ist Frau Claudia
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                Schmidt, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission
8. Oktober 1999 ein Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-          der Europäischen Gemeinschaften. Zustellungsbevollmächtig-
land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                ter ist Herr Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied des Juristischen
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte ist Frau Claudia Schmidt,         Dienstes der Europäischen Kommission, Centre Wagner
Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission der Europäi-       C 254, Kirchberg, Luxemburg.
schen Gemeinschaften. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr
Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der     Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge:
Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254, Kirchberg,
Luxemburg.                                                           1. Feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre
                                                                          Verpflichtungen aus Artikel 28 EG-Vertrag verstößt, indem
                                                                          sie Vitamin- und Mineralstoffpräparate, die in anderen
                                                                          Mitgliedstaaten als Nahrungsergänzungsmittel rechtmäßig
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge:
                                                                          hergestellt und/oder in Verkehr gebracht werden, hinsicht-
                                                                          lich aller Vitamine und Mineralstoffe bei Überschreiten der
1) Feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre             dreifachen (von der deutschen Gesellschaft für Ernährung
    Verpflichtung aus Artikel 249 Abs. 3 EG-Vertrag i.V.m.                empfohlenen) Tagesdosis als Arzneimittel einstuft.
    Artikel 3 Abs. 1 der Richtlinie 96/65/EG der Kommis-
                                                                     2. der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.
    sion (1) vom 11.10.1996 zur vierten Anpassung der Richtli-
    nie 88/379/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts-
    und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die          Klagegründe und wesentliche Argumente
    Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher
    Zubereitungen an den technischen Fortschritt und zur             Verletzung von Artikel 28 EG-Vertrag: Das aus der deutschen
    Änderung der Richtlinie 91/442/EWG über gefährliche             Verwaltungs- und Gerichtspraxis resultierende Handelshemm-
    Zubereitungen, deren Verpackungen mit kindergesicherten          nis kann nicht unter Berufung auf die Volksgesundheit oder
    Verschlüssen verstoßen hat, um dieser Richtlinie nachzu-         den Verbraucherschutz gerechtfertigt werden, da die genannte
    kommen                                                           Praxis dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht ent-
                                                                     spricht. Es ist wissenschaftlich gesichert, daß die Schädlich-
                                                                     keitsschwelle von Vitaminen mit steigender Dosis nicht bei
2) hilfsweise, feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland       allen Vitaminen gleich schnell erreicht wird. Eine pauschal/
    gegen ihre Verpflichtung verstoßen hat, die Kommission           abstrakte Betrachtung aller Vitamine, die sich notwendigerwei-
    von den getroffenen Maßnahmen zur Umsetzung der                  se am strengsten Maßstab zu orientieren hat, schießt somit
    Richtlinie unverzüglich zu unterrichten                          über das gemeinschaftsrechtlich zulässige Ziel des Gesund-
                                                                     heitsschutzes soweit erforderlich hinaus: sie ist unverhältnismä-
3) der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Rechts-             ßig.
    streits auferlegen.