CELEX: 61975CJ0060
Language: de
Date: 1976-01-22
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 22. Januar 1976. # Carmine Antonio Russo gegen Azienda di Stato per gli interventi sul mercato agricolo (AIMA). # Ersuchen um Vorabentscheidung: Pretura di Bovino - Italien. # Rechtssache 60-75.

Avis juridique important

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61975J0060

URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 22. JANUAR 1976.  -  CARMINE ANTONIO RUSSO GEGEN AZIENDA DI STATO PER GLI INTERVENTI SUL MERCATO AGRICOLO (AIMA).  -  ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER PRETURA BOVINO.  -  RECHTSSACHE 60-75.  

Sammlung der Rechtsprechung 1976 Seite 00045 Griechische Sonderausgabe Seite 00007 Portugiesische Sonderausgabe Seite 00009 Schwedische Sonderausgabe Seite 00001 Finnische Sonderausgabe Seite 00001

LeitsätzeEntscheidungsgründeKostenentscheidungTenor
Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MITGLIEDSTAATEN - INTERVENTION - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNG   ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 40 )   2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - PREISE - BILDUNG - MITGLIEDSTAATEN - INTERVENTION - VERBOT   ( VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES , ARTIKEL 2 )   3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - PREISE - EINZELNE ERZEUGER - RECHT - MITGLIEDSTAATEN - RECHTSWIDRIGE INTERVENTION - SCHADEN - ENTSCHÄDIGUNG - NATIONALES RECHT - ANWENDUNG   ( VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES , ARTIKEL 2 )    

Leitsätze

1 . EINE INTERVENTION EINES MITGLIEDSTAATS AUF DEM AGRARMARKT IST MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR DEN BETREFFENDEN SEKTOR NUR VEREINBAR , SOWEIT SIE NICHT DIE ZIELE ODER DAS FUNKTIONIEREN DIESER ORGANISATION GEFÄHRDET .   2 . ES IST MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE UNVEREINBAR , WENN EIN MITGLIEDSTAAT HARTWEIZEN AUF DEM WELTMARKT AUFKAUFT UND ANSCHLIESSEND AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT UNTER DEM RICHTPREIS WEITERVERKAUFT .   3 . DER EINZELNE GETREIDEERZEUGER HAT AUF DER GRUNDLAGE DER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG ANSPRUCH DARAUF , DASS ER NICHT DARAN GEHINDERT WIRD , EINEN PREIS ZU ERZIELEN , DER IN DER NÄHE DES RICHTPREISES UND JEDENFALLS NICHT UNTER DEM INTERVENTIONSPREIS LIEGT .   IST EINEM EINZELNEN ERZEUGER DURCH EINE DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERLETZENDE INTERVENTION EINES MITGLIEDSTAATS EIN SCHADEN ENTSTANDEN , SO IST DER BETREFFENDE STAAT VERPFLICHTET , GEGENÜBER DEM GESCHÄDIGTEN IM RAHMEN DER BESTIMMUNGEN DES NATIONALEN RECHTS ÜBER DIE STAATSHAFTUNG DIE FOLGEN ZU TRAGEN .    

Entscheidungsgründe

1 MIT BESCHLUSS VOM 2 . MAI 1975 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 7 . JULI 1975 , HAT DIE PRETURA BOVINO GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VERSCHIEDENE FRAGEN ZUR AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( ABL . 1967 , 2269 ) VORGELEGT . DIESE FRAGEN SIND AUS ANLASS EINER SCHADENSERSATZKLAGE EINES ITALIENISCHEN HARTWEIZENERZEUGERS GEGEN DIE STAATLICHE STELLE FÜR INTERVENTIONEN AUF DEM AGRARMARKT ( AIMA ) GESTELLT WORDEN . DER ERZEUGER BEHAUPTET , ER SEI DADURCH RECHTSWIDRIG GESCHÄDIGT WORDEN , DASS DIE AIMA AUF DEM WELTMARKT BEDEUTENDE MENGEN HARTWEIZEN AUFGEKAUFT HABE , UM SIE DEN ITALIENISCHEN TEIGWARENHERSTELLERN DEUTLICH UNTER DEM EINKAUFSPREIS UND SOGAR UNTER DEM NACH DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE FESTGESETZTEN INTERVENTIONSPREIS WEITERZUVERKAUFEN .    2 DIESE VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG IM RAHMEN IHRER INFLATIONSBEKÄMPFUNGSPOLITIK ERGRIFFENE MASSNAHME WAR DAZU BESTIMMT , DIE TEIGWARENINDUSTRIE ZU PREISEN ZU VERSORGEN , DIE TROTZ DER FÜR DIE ENDPRODUKTE AUF DER GROSS- UND EINZELHANDELSSTUFE FESTGELEGTEN HÖCHSTPREISE EINE RENTABLE PRODUKTION GEWÄHRLEISTETEN . SIE WURDE ZU EINEM ZEITPUNKT ERGRIFFEN , ALS DIE WELTMARKTPREISE MERKLICH ÜBER DEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT FESTGESETZTEN PREISEN LAGEN UND JEDE AUSFUHR VON HARTWEIZEN , FÜR DEN DIE GEMEINSCHAFTLICHE ERZEUGUNG UNTER DEM VERBRAUCH LIEGT , NACH DRITTLÄNDERN VERBOTEN WORDEN WAR . AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH EINERSEITS , DASS DER WIEDERVERKAUFSPREIS DER AIMA FÜR DIE TEIGWARENINDUSTRIE UNGEFÄHR 13 000 LIRE/DZ BETRUG , ALSO UNTER DEM RICHTPREIS VON ETWA 16 400 LIRE UND SELBST UNTER DEM INTERVENTIONSPREIS VON ETWA 15 000 LIRE LAG , UND DASS ANDERERSEITS DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS FÜR EINEN IM JANUAR 1975 VERKAUFTEN POSTEN HARTWEIZEN 17 000 LIRE/DZ ERZIELTE .    3 DIE ERSTEN BEIDEN FRAGEN DES NATIONALEN GERICHTS GEHEN IM WESENTLICHEN DAHIN , OB ES MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE VEREINBAR IST , DASS EIN MITGLIEDSTAAT HARTWEIZEN AUF DEM WELTMARKT ANKAUFT UND UNTER DEM EINKAUFSPREIS , JA SOGAR UNTER DEM INTERVENTIONSPREIS WEITERVERKAUFT . DIE DRITTE , VIERTE UND FÜNFTE FRAGE BETREFFEN DIE INDIVIDÜLLE RECHTSSTELLUNG DER WIRTSCHAFTSSUBJEKTE BEI UNBERECHTIGTEN EINGRIFFEN EINES STAATES IN DIE DURCH DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION VORGESEHENEN PREISBILDUNGSMECHANISMEN UND DIE FOLGERUNGEN , DIE ZU ZIEHEN SIND , WENN DURCH EIN SOLCHES EINGREIFEN DEN WIRTSCHAFTSSUBJEKTEN DURCH DIE GEMEINSCHAFTLICHE REGELUNG GEWÄHRTE RECHTE VERLETZT WERDEN .    4 DIESE FRAGEN WERDEN AUFGRUND EINER MIT MARKTKONFORMEN MITTELN DURCHGEFÜHRTEN INTERVENTION DES STAATES AUF DEM GETREIDEMARKT VORGELEGT , DIE NICHT UNMITTELBAR DIE PREISBILDUNG AUF DIESEM MARKT BEEINFLUSSEN , SONDERN DEN PREISANSTIEG FÜR GEWISSE NAHRUNGSMITTEL AUS HARTWEIZEN AUF DER EBENE DES VERBRAUCHERS BREMSEN SOLLTE .     5 EINE SOLCHE INTERVENTION EINES MITGLIEDSTAATES IST MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE NUR VEREINBAR , SOWEIT SIE NICHT DIE ZIELE ODER DAS FUNKTIONIEREN DIESER ORGANISATION GEFÄHRDET . DA ES EINES DER HAUPTZIELE DER MARKTORGANISATION IST , DEN ERZEUGERN EINEN ZUM RICHTPREIS TENDIERENDEN PREIS ZU GARANTIEREN , WIRD DIESES ZIEL DADURCH GEFÄHRDET , DASS DIE TÄTIGKEIT DER NATIONALEN STELLE GEEIGNET IST , DIE MARKTBEDINGUNGEN ZU BEEINFLUSSEN UND EIN FALLEN DER PREISE UNTER DIESES NIVEAU HERVORZURUFEN . DARAUS IST ZU SCHLIESSEN , DASS ES MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE UNVEREINBAR IST , WENN EIN MITGLIEDSTAAT HARTWEIZEN AUF DEM WELTMARKT AUFKAUFT UND ANSCHLIESSEND AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT UNTER DEM RICHTPREIS WEITERVERKAUFT .    6 DIES BEDEUTET JEDOCH NICHT , DASS EIN BESTIMMTER ERZEUGER , DER SEINE ERZEUGNISSE ZU PREISEN ÜBER DEM RICHTPREIS VERKAUFT UND DAHER DIE VORTEILE ERLANGT HAT , DEREN VERWIRKLICHUNG DAS ZIEL DER VERORDNUNG IST , EINEN SCHADEN GELTEND MACHEN KÖNNTE ; DENN DER EINZELNE ERZEUGER HAT AUF DER GRUNDLAGE DER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG NUR ANSPRUCH DARAUF , DASS ER NICHT DARAN GEHINDERT WIRD , EINEN PREIS ZU ERZIELEN , DER IN DER NÄHE DES RICHTPREISES UND JEDENFALLS NICHT UNTER DEM INTERVENTIONSPREIS LIEGT . DIE VERORDNUNG NR . 120/67 VERFOLGT GERADE DAS ZIEL , DIE ENTWICKLUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGUNG VOR DEM AUF UND AB DER WELTMARKTPREISE ZU SCHÜTZEN , UM DADURCH DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BEVÖLKERUNG EINE ANGEMESSENE LEBENSHALTUNG ZU GEWÄHRLEISTEN UND DIE MÄRKTE MITTELS GEMEINSCHAFTLICHER ABSCHÖPFUNGEN UND ERSTATTUNGEN ZU STABILISIEREN , DIE DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN AGRARMARKTES GEGEN DIE RISIKEN DES WELTMARKTES ABSCHIRMEN .    7/9 DIESE VERORDNUNG WILL ALSO DEN BETROFFENEN NICHT DAS RECHT GARANTIEREN , AUS DEN ZUFÄLLEN DER KONJUNKTURENTWICKLUNG GEWINN ZU ZIEHEN , WENN DAS WELTPREISNIVEAU UNTER DEMJENIGEN LIEGT , DAS FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ALS WÜNSCHENSWERT ANGESEHEN WIRD . DER EINZELNE LANDWIRT KANN DESHALB NICHT GELTEND MACHEN , NACH DEN MASSSTÄBEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS EINEN SCHADEN ERLITTEN ZU HABEN , WENN DER VON IHM TATSÄCHLICH AM MARKT ERZIELTE PREIS DEN RICHTPREIS ÜBERSTEIGT . ES IST SACHE DER NATIONALEN GERICHTE , NACH DEN UMSTÄNDEN DES JEWEILIGEN FALLES ZU ENTSCHEIDEN , OB EINEM EINZELNEN ERZEUGER EIN SOLCHER SCHADEN ENTSTANDEN IST . IST EIN SOLCHER SCHADEN INFOLGE DER VERLETZUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ENTSTANDEN , SO IST DER BETREFFENDE STAAT VERPFLICHTET , GEGENÜBER DEM GESCHÄDIGTEN IM RAHMEN DER BESTIMMUNGEN DES NATIONALEN RECHTS ÜBER DIE STAATSHAFTUNG DIE FOLGEN ZU TRAGEN .    

Kostenentscheidung

KOSTEN   10 DIE AUSLAGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .   AUS DIESEN GRÜNDEN   

Tenor

HAT  DER GERICHTSHOF  AUF DIE IHM VON DER PRETURA BOVINO MIT BESCHLUSS VOM 2 . MAI 1975 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :   DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE SIND WIE FOLGT AUSZULEGEN :   A ) ES IST MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE UNVEREINBAR , WENN EIN MITGLIEDSTAAT HARTWEIZEN AUF DEM WELTMARKT AUFKAUFT UND ANSCHLIESSEND AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT UNTER DEM RICHTPREIS WEITERVERKAUFT .   B ) DER EINZELNE ERZEUGER HAT AUF DER GRUNDLAGE DER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG ANSPRUCH DARAUF , DASS ER NICHT DARAN GEHINDERT WIRD , EINEN PREIS ZU ERZIELEN , DER IN DER NÄHE DES RICHTPREISES UND JEDENFALLS NICHT UNTER DEM INTERVENTIONSPREIS LIEGT .   C ) IST EINEM EINZELNEN ERZEUGER DURCH EINE DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERLETZENDE INTERVENTION EINES MITGLIEDSTAATES EIN SCHADEN ENTSTANDEN , SO IST DER BETREFFENDE STAAT VERPFLICHTET , GEGENÜBER DEM GESCHÄDIGTEN IM RAHMEN DER BESTIMMUNGEN DES NATIONALEN RECHTS ÜBER DIE STAATSHAFTUNG DIE FOLGEN ZU TRAGEN .