CELEX: C2000/079/18
Language: de
Date: 2000-03-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-501/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 22. Dezember 1999

C 79/10               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     18.3.2000
4. Mit dem angefochtenen Urteil verstoße das Gericht zudem           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    gegen das Gemeinschaftsrecht wegen fehlerhafter Anwen-           gegen die Französische Republik, eingereicht am 22. De-
    dung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, fehlerhafter                                zember 1999
    Beurteilung des Ermessens der Kommission und Verstoßes
    gegen die Präzedenzfallregel.                                                       (Rechtssache C-502/99)
                                                                                             (2000/C 79/19)
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     22. Dezember 1999 eine Klage gegen die Französische Repu-
                                                                     blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                     reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Christopher Van
                                                                     der Hauwaert, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter:
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Französische Republik, eingereicht am 22. De-              Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
                                                                     Luxemburg-Kirchberg.
                         zember 1999
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                   (Rechtssache C-501/99)
                                                                     — festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen
                        (2000/C 79/18)                                   ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat,
                                                                         daß sie nicht fristgemäß die erforderlichen Rechts- und
                                                                         Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    97/61/EG des Rates vom 20. Oktober 1997 zur Änderung
22. Dezember 1999 eine Klage gegen die Französische Repu-                des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG zur Festlegung
blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-             von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermark-
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Christopher Van                tung lebender Muscheln (1) nachzukommen;
der Hauwaert, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter:
Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,        — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
Luxemburg-Kirchberg.                                                     aufzuerlegen.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
— festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen
    ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat,              Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
    daß sie nicht fristgemäß die erforderlichen Rechts- und          denen in der Rechtssache C-495/99 (2); die in Artikel 2 der
    Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie          Richtlinie 97/61 gesetzte Frist ist am 1. Juli 1998 abgelaufen.
    95/69/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festle-
    gung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung          (1) ABl. L 295 vom 29.10.1997, S. 35.
    und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischenge-            (2) ABl. C 63 vom 4.3.2000, S. 16.
    schalteter Personen des Futtermittelsektors sowie zur An-
    derung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG,
    79/373/EWG und 82/471/EWG (1) nachzukommen;
— der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
    aufzuerlegen.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 22. Dezem-
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                                ber 1999
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                                  (Rechtssache C-503/99)
denen in der Rechtssache C-495/99 (2); die in Artikel 21 der
Richtlinie 95/69 gesetzte Frist ist am 1. April 1998 abgelaufen.
                                                                                             (2000/C 79/20)
(1) ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 15.
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
(2) ABl. C 63 vom 4.3.2000, S. 16.                                   22. Dezember 1999 Klage gegen das Königreich Belgien beim
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                     Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Patakia, Juristischer
                                                                     Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la
                                                                     Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.