CELEX: C1996/197/14
Language: de
Date: 1996-07-06 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-331/94: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Griechische Republik (Mehrwertsteuer - Besteuerung von Personenbeförderungen, Schiffsrundfahrten und organisierten Reisen)

Nr . C 197/8          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    6 . 7 . 96
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 überschritten werden, und zwar auch dann, wenn der
                       ( Vierte Kammer )                               Empfänger insoweit keinerlei Bemerkung macht.
                      vom 23 . Mai 1996                           (') ABl . Nr . C 386 vom 31 . 12 . 1994 .
in der Rechtssache C-326/94 (Vorabentscheidungsersuchen
der Rechtbank van eerste aanleg Brüssel ): A. Maas & Co.
NV gegen Belgische Dienst voor Bedrijfsleven en Land­
bouw, nunmehr Belgisch Interventie- en Restitutiebu­
                             reau ( 1 )                                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Nahrungsmittelhilfe — Kaution — Pflichten des Zu­                                        ( Fünfte Kammer )
             schlagsempfängers — Referenzpreis)
                                                                                         vom 23 . Mai 1996
                         ( 96/C 197/ 13 )
                                                                  in der Rechtssache C-331 /94 : Kommission der Europäi­
                                                                      schen Gemeinschaften gegen Griechische Republik (^
             (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                  (Mehrwertsteuer — Besteuerung von Personenbeförderun­
                                                                        gen, Schiffsrundfahrten und organisierten Reisen)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                                             ( 96/C 197/ 14 )
                         Gerichtshofes)
                                                                                   (Verfahrenssprache: Griechisch)
In der Rechtssache C-326/94 betreffend ein dem Gerichts­
                                                                  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Rechtbank van             erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
eerste aanleg Brüssel in dem bei dieser anhängigen Rechts­                                   Gerichtshofes)
streit A. Maas & Co . NV gegen Belgische Dienst voor
Bedrijfsleven en Landbouw, nunmehr Belgisch Interventie­
en Restitutiebureau , vorgelegtes Ersuchen um Vorabent­           In der Rechtssache C-331 /94 , Kommission der Europäi­
scheidung über die Auslegung der Verordnung ( EWG )               schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: D. Gouloussis )
Nr. 1824/80 der Kommission vom 11 . Juli 1980 über die            gegen Griechische Republik ( Bevollmächtigte : P. Mylono­
Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von           poulos und A. Rokofyllou ) wegen Feststellung, daß die
Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Benin ( ABl .      Griechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
L 178 , S. S ) hat der Gerichtshof (Vierte Kammer ) unter         aus den Artikeln 2 , 9 Absatz 2 Buchstabe b ) und 26 der
                                                                  Sechsten Richtlinie 77/388 /EWG des Rates vom 17 . Mai
Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, der
Richter P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter ) und H. Ragne­       1 977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit­
malm — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler :           gliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr­
D. Louterman-Hubeau , Hauptverwaltungsrätin — am                  wertsteuersystem : einheitliche steuerpflichtige Bemessungs­
23 . Mai 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :           grundlage ( ABl . L 145 , S. 1 .) verstoßen hat, daß sie
                                                                  bestimmte Beförderungsleistungen von der Mehrwertsteuer
                                                                  befreit und daß sie bestimmte Leistungen von Reisebüros
 1 . Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1824/80          dieser Steuer unterworfen hat, hat der Gerichtshof ( Fünfte
     der Kommission vom 1 1 . Juli 1 9 80 über die Durchfüh­      Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
     rung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weich­       D. A. O. Edward, der Richter J.-P . Puissochet ( Berichter­
     weizen als Hilfeleistung für die Republik Benin ist dahin    statter ), P. Jann, L. Sevön und M. Wathelet — Generalan­
     auszulegen , daß die Einhaltung der Qualitätsnormen          walt: A. La Pergola ; Kanzler : L. Hewlett, Verwaltungsrätin
     des Artikels 7 dieser Verordnung eine Pflicht darstellt,     — am 23 . Mai 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
     die der Zuschlagsempfänger im Zusammenhang mit der           erlassen :
     Durchführung der in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen
     Arbeiten erfüllen muß, damit die Kaution freigegeben          1 . Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre
     wird.
                                                                        Verpflichtungen aus Artikel 2 in Verbindung mit Arti­
                                                                        kel 9 Absatz 2 Buchstabe b) der Sechsten Richtlinie
2 . Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1 824/80 ist dahin               77/388/EWG des Rates vom 1 7. Mai 1 977 zur Harmo­
     auszulegen , daß der Zuschlagsempfänger, der mit dem               nisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
     Beauftragten nicht den Eieferungsrhythmus festgelegt               über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwert­
     hat, der die Seeschiffe, die dieser ihm vorgeschlagen             steuersystem : einheitliche steuerpflichtige Bemessungs­
     hatte, zweimal abgelehnt hat, und der dem Beauftragten            grundlage verstoßen, daß sie Rundfahrten mit Schiffen
     am 29. August 1 980 mitgeteilt hat, dieser solle ihm ein           unter griechischer Flagge, bei denen kein ausländischer
     Seeschiff für die Beladung spätestens am 1 . September             Hafen angelaufen wird, hinsichtlich der in den Hoheits­
     1 980 zur Verfügung stellen , dafür haftet, daß die               gewässern zurückgelegten Teilstrecke von der Mehr­
     Verladung außerhalb der vorgesehenen Frist erfolgt                 wertsteuer befreit hat.
     ist.
                                                                  2 . Die Griechische Republik trägt die Kosten .
 3 . Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (E WG) Nr. 1 824/80
     ist dahin auszulegen , daß die Kaution für verfallen          (') ABl . Nr . C 386 vom 31 . 12 . 1994 .
     erklärt werden kann , wenn die Qualitätsnormen des
     Artikels 7 dieser Verordnung (EWG) Nr. 1824/80 leicht