CELEX: 52021PC0353
Language: de
Date: 2021-06-29
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union für den Zeitraum 2021-2026 in dem mit dem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für Fischerei zu vertreten ist

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 29.6.2021
            COM(2021) 353 final
            2021/0174(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES 
            über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union für den Zeitraum 2021-2026 in dem mit dem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für Fischerei zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Der Vorschlag betrifft einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der EU in dem nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe q des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits
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                (Handels- und Kooperationsabkommen für den Zeitraum 2021-2026) eingesetzten Sonderausschuss für Fischerei zu vertreten ist. Dieser Standpunkt deckt die Aufgaben des Sonderausschusses für Fischerei ab, die die Annahme von Rechtsakten mit Rechtswirkung im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens umfassen.
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               2.1.Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich
            
            
               Das Handels- und Kooperationsabkommen (TCA) enthält Präferenzregelungen in Bereichen wie Handel mit Waren und Dienstleistungen, digitaler Handel, geistiges Eigentum, öffentliches Beschaffungswesen, Luft- und Straßenverkehr, Energie, Fischerei, Koordinierung der sozialen Sicherheit, Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, thematische Zusammenarbeit und Teilnahme an Unionsprogrammen. Mit seinen Bestimmungen sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen und die Achtung der Grundrechte sichergestellt werden. Das Handels- und Kooperationsabkommen wird seit dem 1. Januar 2021 vorläufig angewandt und trat am 1. Mai 2021 in Kraft.
            
            
               2.2.Der Sonderausschuss für Fischerei
            
            
               Mit Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe q des Handels- und Kooperationsabkommens wird ein Sonderausschuss für Fischerei eingesetzt. In Artikel 508 des Handels- und Kooperationsabkommens sind die Aufgaben und Zuständigkeitsbereiche des Sonderausschusses für Fischerei nicht erschöpfend aufgeführt.
            
            
               Gemäß Artikel 8 Absatz 4 des Handels- und Kooperationsabkommens ist der Sonderausschuss für Fischerei in seinem Zuständigkeitsbereich befugt,
            
            
               ·die Durchführung des Handels- und Kooperationsabkommens und jedweder Zusatzabkommen zu überwachen und zu überprüfen und deren ordnungsgemäßes Funktionieren zu gewährleisten;
            
            
               ·den Partnerschaftsrat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen und insbesondere dem Partnerschaftsrat zu berichten und alle Aufgaben zu übernehmen, die ihnen von diesem übertragen werden;
            
            
               ·in allen Angelegenheiten, für die dies in diesem Abkommen oder in etwaigen Zusatzabkommen vorgesehen ist oder für die der Partnerschaftsrat gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe f seine Befugnisse einem Sonderausschuss übertragen hat, Beschlüsse, einschließlich zur Änderung, zu fassen und Empfehlungen auszusprechen;
            
            
               ·technische Fragen zu erörtern, die sich aus der Durchführung dieses Abkommens oder jedweder Zusatzabkommen ergeben;
            
            
               ·den Vertragsparteien als Forum für den Austausch von Informationen, die Erörterung bewährter Verfahren und den Austausch über Erfahrungen mit der Durchführung zu dienen;
            
            
               ·Arbeitsgruppen einzurichten, zu überwachen, zu koordinieren und aufzulösen und 
            
            
               ·gemäß Artikel 738 Absatz 7 als Konsultationsforum zu dienen.
            
            
               Gemäß Artikel 8 Absatz 10 des Handels- und Kooperationsabkommens und abweichend von Artikel 8 Absatz 9 des Handels- und Kooperationsabkommens kann der Sonderausschuss für Fischerei seine eigenen Regeln für seine Arbeit annehmen und anschließend ändern.
            
            
               Gemäß Artikel 508 Absatz 1 des Handels- und Kooperationsabkommens kann der Sonderausschuss für Fischerei insbesondere
            
            
               ·ein Forum für Diskussion und Zusammenarbeit in Bezug auf ein nachhaltiges Fischereimanagement bieten;
            
         
         
            
               ·die Entwicklung mehrjähriger Erhaltungs- und Bewirtschaftungsstrategien als Grundlage für die Festlegung von TACs und anderen Bewirtschaftungsmaßnahmen ins Auge fassen;
            
            
               ·Mehrjahresstrategien für die Erhaltung und Bewirtschaftung nicht quotengebundener Bestände entwickeln;
            
            
               ·Fischereimanagement- und Erhaltungsmaßnahmen in Betracht ziehen, etwa Notfallmaßnahmen und Maßnahmen zur Sicherstellung der Selektivität der Fischerei;
            
            
               ·Konzepte für die Erhebung von Daten für wissenschaftliche und fischereiwirtschaftliche Zwecke, für den Austausch solcher Daten (einschließlich Informationen, die für die Überwachung, Kontrolle und Durchsetzung der Einhaltung relevant sind) und für die Konsultation wissenschaftlicher Gremien zu den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten erwägen;
            
            
               ·Maßnahmen in Betracht ziehen, damit die Einhaltung der geltenden Regeln gewährleistet ist, einschließlich gemeinsamer Kontroll-, Überwachungs- und Aufsichtsprogramme und Datenaustausch zur Förderung der Überwachung von Fangmöglichkeiten sowie Kontrolle und Durchsetzung;
            
            
               ·Leitlinien für die Festsetzung vorläufiger TACs für besondere Bestände entwickeln;
            
            
               ·die jährlichen Konsultationen vorbereiten;
            
            
               ·Fragen im Zusammenhang mit der Bezeichnung von Häfen für Anlandungen, einschließlich der Erleichterung der rechtzeitigen Notifizierung solcher Bezeichnungen durch die Vertragsparteien und etwaiger Änderungen dieser Bezeichnungen, prüfen
            
            
               ·Fristen für die Mitteilung neuer Fischereibewirtschaftungsmaßnahmen, die Übermittlung der Listen der Schiffe, für die Fanggenehmigungen oder Lizenzen beantragt werden, und die Mitteilung an die andere Vertragspartei vor der Festsetzung oder Änderung der zulässigen Gesamtfangmengen (TACs) für die in Anhang 37 des Handels- und Kooperationsabkommens aufgeführten Bestände festlegen;
            
            
               ·ein Forum für Konsultationen bereitstellen über weitere spezifische Zugangsbedingungen für: a) die vereinbarten Fangmöglichkeiten; b) etwaige mehrjährige Strategien für nicht quotengebundene Bestände und c) technische Maßnahmen und Erhaltungsmaßnahmen sowie ein Konsultationsforum zu den in Artikel 506 Absatz 4 des Handels- und Kooperationsabkommens behandelten Fragen;
            
            
               ·Leitlinien zur Unterstützung der praktischen Anwendung des Zugangs zu Gewässern (Artikel 500 des Handels- und Kooperationsabkommens) ausarbeiten;
            
            
               ·einen Mechanismus für freiwillige Übertragungen von Fangmöglichkeiten innerhalb des Jahres zwischen den Vertragsparteien entwickeln und
            
            
               ·die Anwendung und Durchführung von Artikel 502 über besondere Zugangsregelungen für die Vogtei Guernsey, die Vogtei Jersey und die Insel Man sowie die Anwendung und Umsetzung von Artikel 503 des Handels- und Kooperationsabkommens über die Meldefristen für die Einfuhr und die direkte Anlandung von Fischereierzeugnissen prüfen.
            
            
               2.3.Die vorgesehenen Rechtsakte des Sonderausschusses für Fischerei
            
            
               Gemäß Artikel 508 Absatz 2 des Handels- und Kooperationsabkommens kann der Sonderausschuss für Fischerei Maßnahmen einschließlich Beschlüssen und Empfehlungen erlassen,
            
            
               ·zur Aufzeichnung von Angelegenheiten, die von den Vertragsparteien nach Konsultationen nach Artikel 498 des Handels- und Kooperationsabkommens vereinbart wurden;
            
            
               ·in Bezug auf die in Artikel 508 Absatz 1 Buchstaben b, c, d, e, f, g, i, j, l, m und n des Handels- und Kooperationsabkommens genannten Angelegenheiten;
            
            
               ·zur Änderung der Liste der bestehenden internationalen Verpflichtungen gemäß Artikel 496 Absatz 2 des Handels- und Kooperationsabkommens;
            
            
               ·in Bezug auf alle anderen Aspekte der Zusammenarbeit im Bereich des nachhaltigen
                  Fischereimanagements im Rahmen dieses Teilbereichs des Handels- und Kooperationsabkommens und
            
            
               ·über die Modalitäten einer Überprüfung nach Artikel 510 des Handels- und Kooperationsabkommens.
            
         
         
            
               Mit diesen Maßnahmen soll der Fischereibereich des Handels- und Kooperationsabkommens umgesetzt werden.
            
            
               3.Im Namen der EU zu vertretender Standpunkt
            
            
               Gemäß Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) legt der Rat auf Vorschlag der Kommission den Standpunkt fest, der im Namen der Union im Sonderausschuss für Fischerei zu Beschlüssen nach Artikel 508 Absatz 2 des Handels- und Kooperationsabkommens zu vertreten ist.
            
            
               Die Positionen innerhalb des Sonderausschusses für Fischerei sollten nach einem zweistufigen Ansatz festgelegt werden. Erstens sollten in einem Beschluss des Rates die Grundsätze und Leitlinien für den Standpunkt der EU auf mehrjähriger Basis festgelegt werden. Zweitens sollte der Standpunkt für jede Sitzung, in der der Sonderausschuss für Fischerei aufgefordert werden kann, Rechtsakte oder Maßnahmen mit Rechtswirkung zu erlassen, durch Non-Papers ergänzt werden, die von der Kommission ausgearbeitet und in der Arbeitsgruppe des Rates erörtert werden.
            
            
               Mit diesem Vorschlag soll der Standpunkt der EU im Sonderausschuss für Fischerei dargelegt werden. Mit dem Vorschlag werden die Grundsätze und Leitlinien der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, insbesondere deren Artikel 2, 28 und 33, umgesetzt. Außerdem werden die Bestimmungen der Mehrjahrespläne gemäß der Verordnung (EU) 2018/973 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für Grundfischbestände in der Nordsee
                  2
                und der Verordnung (EU) 2019/472 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die in den westlichen Gewässern gefischten Bestände
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                umgesetzt.
            
            
               Der Vorschlag steht im Einklang mit den in Artikel 494 des Handels- und Kooperationsabkommens festgelegten Zielen und Grundsätzen und trägt den Besonderheiten des Fischereibereichs des Handels- und Kooperationsabkommens Rechnung. Er beinhaltet auch das Standardverfahren für die jährlichen Spezifikationen des Standpunkts der EU im Sonderausschuss für Fischerei.
            
            
               Gemäß Artikel 218 Absatz 10 AEUV und dem Beschluss (EU) 2021/689 des Rates
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                ist das Europäische Parlament vorbehaltlich der zur Wahrung der Vertraulichkeit erforderlichen Vorkehrungen unverzüglich und umfassend über die Tätigkeiten des Sonderausschusses für Fischerei zu unterrichten. In der Regel wird die Kommission dem Europäischen Parlament die Informationen über den zuständigen parlamentarischen Ausschuss zur Verfügung stellen. Zu diesen Informationen sollten die Unterrichtung und Nachbesprechung vor und nach den Sitzungen des Sonderausschusses für Fischerei sowie alle Dokumente im Zusammenhang mit seinen Sitzungen gehören, die die Kommission gleichzeitig mit dem Rat teilt.
            
            
               Diese Arbeitsmodalitäten beruhen auf dem in Artikel 13 Absatz 2 EUV verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Organen der Union.
            
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
            
            
               4.1.1.Grundsätze
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat,“ mit Ratsbeschluss festgelegt.
            
            
               „Rechtswirksame Akte“ umfassen Akte, die aufgrund der Regeln des Völkerrechts, die für das betreffende Gremium maßgeblich sind, Rechtswirkung entfalten, und Instrumente, die völkerrechtlich nicht verbindlich sind, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber (...) erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“
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               .
            
            
               4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Der Sonderausschuss für Fischerei ist ein Gremium, das durch ein internationales Abkommen, das Handels- und Kooperationsabkommen, eingesetzt wurde.
            
            
               Die vom Sonderausschuss für Fischerei beschlossenen Maßnahmen können für die Vertragsparteien verbindlich sein gemäß Artikel 10 des Handels- und Kooperationsabkommens, in dem Folgendes festgelegt ist: „Die vom Partnerschaftsrat oder gegebenenfalls einem Ausschuss gefassten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien und alle nach diesem Abkommen und jeglichen Zusatzabkommen eingesetzten Gremien, einschließlich des in Teil Sechs Titel I genannten Schiedsgerichts, bindend. Empfehlungen sind nicht bindend.“
            
            
               Empfehlungen und andere vom SCF erlassene Rechtsakte oder Maßnahmen können geeignet sein, den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber erlassenen Rechtsvorschriften maßgeblich zu beeinflussen, auch wenn sie nach dem Völkerrecht keine bindende Wirkung haben. Die vom Sonderausschuss für Fischerei erlassenen Rechtsakte oder Maßnahmen werden den institutionellen Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens weder ergänzen noch ändern.
            
            
               Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1.Grundsätze
            
         
         
            
               Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Hat er zwei Zielsetzungen oder zwei Komponenten und lässt sich eine dieser Zielsetzungen oder Komponenten als die hauptsächliche ermitteln, sodass die andere nur nebensächliche Bedeutung hat, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, und zwar auf diejenige, die die hauptsächliche oder überwiegende Zielsetzung oder Komponente erfordert.
            
            
               Bei einem vorgesehenen Rechtsakt, der mehrere Zielsetzungen zugleich verfolgt oder mehrere Komponenten umfasst, die untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass die eine gegenüber der anderen von untergeordneter Bedeutung ist, muss sich die materielle Grundlage eines Beschlusses nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV ausnahmsweise auf die verschiedenen einschlägigen Rechtsgrundlagen stützen.
            
            
               4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Wesentlicher Zweck und Gegenstand des vorgesehenen Beschlusses betreffen den Bereich Fischerei. Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 bildet die Rechtsgrundlage mit den bei diesem Standpunkt zu berücksichtigenden Grundsätzen.
            
            
               Daher stützt sich der vorgeschlagene Beschluss auf Artikel 43 AEUV.
            
            
               4.3.Schlussfolgerung
            
            
               Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
            
            
               2021/0174 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union für den Zeitraum 2021-2026 in dem mit dem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für Fischerei zu vertreten ist
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Am 29. April 2021 hat der Rat den Beschluss (EU) 2021/689
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                über den Abschluss des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits
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                (im Folgenden das „Handels- und Kooperationsabkommen“) angenommen. Das Handels- und Kooperationsabkommen ist am 1. Mai 2021 in Kraft getreten.
            
            
               (2)Mit Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe q des Handels- und Kooperationsabkommens wird ein Sonderausschuss für Fischerei eingesetzt. Seine Zuständigkeiten sind in Artikel 8 Absatz 4 des TCA festgelegt.
            
            
               (3)Nach Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe f des Handels- und Kooperationsabkommens ist der Sonderausschuss für Fischerei befugt, Arbeitsgruppen einzusetzen, zu beaufsichtigen, zu koordinieren und aufzulösen.
            
            
               (4)Gemäß Artikel 8 Absatz 10 des Handels- und Kooperationsabkommens und abweichend von Artikel 8 Absatz 9 kann der Sonderausschuss für Fischerei seine eigenen Regeln für seine Arbeit annehmen und anschließend ändern.
            
            
               (5)In Artikel 508 des Handels- und Kooperationsabkommens sind die Aufgaben und Zuständigkeitsbereiche des Sonderausschusses für Fischerei nicht erschöpfend aufgeführt.
            
         
         
            
               (6)Der Sonderausschuss für Fischerei ist zuständig für die Annahme von Maßnahmen, einschließlich Beschlüssen und Empfehlungen, zur Unterstützung der Ziele des Artikels 494 des Handels- und Kooperationsabkommens, insbesondere für die Zusammenarbeit, um sicherzustellen, dass die Fischerei auf gemeinsam bewirtschaftete Bestände in den Gewässern der Vertragsparteien langfristig wirtschaftlich nachhaltig ist und zur Erzielung eines wirtschaftlichen und sozialen Nutzens beiträgt, wobei die Rechte und Pflichten unabhängiger Küstenstaaten, wie sie von den Vertragsparteien wahrgenommen werden, uneingeschränkt gewahrt werden und das Ziel verfolgt wird, gemeinsame Bestände auf einem Niveau zu befischen, das darauf abzielt, Populationen fischereilich genutzter Arten auf dem Niveau des höchstmöglichen Dauerertrags zu erhalten und schrittweise wiederaufzufüllen. Diese Maßnahmen können für die Union verbindlich werden.
            
            
               (7)Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  8
                muss die Union sicherstellen, dass Fischerei- und Aquakulturtätigkeiten langfristig umweltverträglich sind und auf eine Art und Weise durchgeführt werden, die mit den Zielen der Erreichung eines wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzens und eines Beitrags zum Nahrungsmittelangebot vereinbar ist. Es ist vorgesehen, dass die Union auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten Bewirtschaftungs- und Erhaltungsmaßnahmen ergreift, um die Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Kenntnisse und Gutachten zu unterstützen, die Rückwürfe schrittweise einzustellen und Fangmethoden zu fördern, die zu einem selektiveren Fischfang, zur Vermeidung und größtmöglichen Reduzierung unerwünschter Beifänge sowie zu einem schonenden Fischfang mit geringen Folgen für das Meeresökosystem und die Fischereiressourcen beitragen. Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sieht ausdrücklich vor, dass die Union diese Ziele und Grundsätze im Rahmen ihrer externen Fischereibeziehungen anwendet.
            
            
               (8)Es ist angezeigt, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union in den Sitzungen des Sonderausschusses für Fischerei in Bezug auf Rechtsakte des Sonderausschusses für Fischerei zu vertreten ist, die für die Union bindend sind oder den Inhalt des Unionsrechts maßgeblich beeinflussen können.
            
            
               (9)Das Europäische Parlament ist gemäß Artikel 218 Absatz 10 AEUV unverzüglich und umfassend zu unterrichten, um es ihm zu ermöglichen, seine Vorrechte gemäß den Verträgen uneingeschränkt wahrzunehmen.
            
            
               (10)Da die unter das Handels- und Kooperationsabkommen fallenden Fischbestände in der Entwicklung begriffen sind und die Union daher bei ihrem Standpunkt den neuen Entwicklungen einschließlich neuer wissenschaftlicher und sonstiger sachdienlicher Informationen, die vor oder in den Sitzungen des Sonderausschusses für Fischerei vorgelegt werden, Rechnung tragen muss, sollten Verfahren im Einklang mit dem in Artikel 13 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Organen der Union für die jährliche Festlegung des Standpunkts der Union für den Zeitraum 2021-2026 festgelegt werden —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt, der im Namen der Union in den Sitzungen des mit Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe q des Handels- und Kooperationsabkommens eingesetzten Sonderausschusses für Fischerei zu vertreten ist, wird in den Anhängen I und II festgelegt.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Die Einzelheiten des Standpunkts der Union, der in den Sitzungen des in Artikel 1 genannten Sonderausschusses für Fischerei zu vertreten ist, werden gemäß Anhang III festgelegt.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Der in Artikel 1 genannte Standpunkt der Union wird bis zum 30. Juni 2026 auf Vorschlag der Kommission vom Rat überprüft und gegebenenfalls geändert.
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 149 vom 30.4.2021, S. 10.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Verordnung (EU) 2018/973 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für Grundfischbestände in der Nordsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Präzisierung der Umsetzung der Pflicht zur Anlandung in der Nordsee und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 676/2007 und (EG) Nr. 1342/2008 des Rates (ABl. L 179 vom 16.7.2018, S. 1).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Verordnung (EU) 2019/472 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die in den westlichen Gewässern und angrenzenden Gewässern gefischten Bestände und für Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/1139 und (EU) 2018/973 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007 und (EG) Nr. 1300/2008 des Rates (ABl. L 83 vom 25.3.2019, S. 1).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Beschluss (EU) 2021/689 des Rates vom 29. April 2021 über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen (ABl. L 149 vom 30.4.2021, S. 2). 
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 61 bis 64.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        ABl. L 149 vom 30.4.2021, S. 2.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        ABl. L 149 vom 30.4.2021, S. 10.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 29.6.2021
            COM(2021) 353 final
            ANHÄNGE 
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union für den Zeitraum 2021-2026 in dem mit dem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für Fischerei zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               ANHANG I
            
            
            
               1.Grundsätze
            
            
               Im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens (im Folgenden „TCA“) wird die Union
            
            
               (a)im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen handeln, die sie bei der Gemeinsamen Fischereipolitik verfolgt, insbesondere durch Anwendung des Vorsorgeansatzes und im Einklang mit den Zielsetzungen in Bezug auf den höchstmöglichen Dauerertrag gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, um die Anwendung eines ökosystemorientierten Ansatzes bei der Bestandsbewirtschaftung zu fördern, unerwünschte Beifänge zu vermeiden bzw. weitest möglich zu verringern und Rückwürfe schrittweise einzustellen, die Auswirkungen der Fischerei auf die marinen Ökosysteme auf ein Mindestmaß zu begrenzen sowie rentable und wettbewerbsfähige EU-Fischereien zu fördern, um den von der Fischerei Abhängigen einen angemessenen Lebensstandard zu garantieren und den Verbraucherinteressen Rechnung zu tragen, und gemäß Artikel 28 und Artikel 33 der genannten Verordnung über die Bewirtschaftung von Beständen von gemeinsamem Interesse
            
            
               (b)die Einsatzfähigkeit des Sonderausschusses für Fischerei (SCF) gewährleisten, einschließlich der Ausarbeitung oder Änderung seiner Geschäftsordnung;
            
            
               (c)dafür Sorge tragen, dass alle für die Arbeit des SCF erforderlichen Arbeitsgruppen eingesetzt werden, gegebenenfalls einschließlich der Ausarbeitung und Annahme ihrer Geschäftsordnung;
            
            
               (d)darauf hinwirken, dass die vom SCF angenommenen Rechtsakte oder Maßnahmen mit Rechtswirkung im Einklang mit dem Völkerrecht, dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Fischbestände und dem FAO-Übereinkommen über Hafenstaatmaßnahmen stehen;
            
            
               (e)sicherstellen, dass die vom SCF angenommenen Rechtsakte oder Maßnahmen mit Rechtswirkung im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen des TCA (Artikel 494) stehen, einschließlich der Förderung der langfristigen Nachhaltigkeit und der optimalen Nutzung gemeinsam genutzter Bestände, der Nutzung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten als Grundlage für Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsentscheidungen, der Anwendung verhältnismäßiger und nichtdiskriminierender Maßnahmen zur Erhaltung der lebenden Meeresressourcen und der Bewirtschaftung der Fischereiressourcen unter Wahrung der Regelungsautonomie der Vertragsparteien;
            
            
               (f)Standpunkte fördern, die mit bewährten Verfahren und mit den in anderen Gremien und multilateralen und bilateralen Konsultationen im Nordostatlantik vertretenen Standpunkten im Einklang stehen, und die Koordinierung mit anderen Vertragsparteien und mit der Fischereikommission für den Nordostatlantik fördern;
            
            
               (g)dafür Sorge tragen, dass die internationalen Verpflichtungen der Union eingehalten werden;
            
            
               (h)im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu der Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik verfahren;
            
            
               (i)darauf hinwirken, dass die Vertragsparteien die im Rahmen des TCA angenommenen Maßnahmen rechtzeitig in den Rechtsrahmen der Union umsetzen.
            
            
               ANHANG II
            
            
               1.Leitlinien 
            
            
               Die Union bemüht sich gegebenenfalls, die Arbeit des SCF zu unterstützen, insbesondere die folgenden Maßnahmen: 
            
            
               (a)Diskussion und Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen;
            
            
               (b)Prüfung der Entwicklung von mehrjährigen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsstrategien als Grundlage für die Festsetzung der TACs und anderer Bewirtschaftungsmaßnahmen;
            
            
               (c)Entwicklung mehrjähriger Strategien für die Erhaltung und Bewirtschaftung nicht quotengebundener Bestände im Rahmen des TCA;
            
         
         
            
               (d)Erwägung von Maßnahmen zur Bestandsbewirtschaftung und -erhaltung, einschließlich Sofortmaßnahmen zur Gewährleistung der Selektivität der Fangtätigkeiten;
            
            
               (e)Prüfung von Ansätzen für die Erhebung von Daten für wissenschaftliche und fischereiwirtschaftliche Zwecke, Austausch solcher Daten, einschließlich Informationen, die für die Überwachung, Kontrolle und Durchsetzung der Einhaltung der Vorschriften relevant sind, und Konsultation wissenschaftlicher Gremien zu den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten;
            
            
               (f)Prüfung von Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der geltenden Vorschriften, einschließlich gemeinsamer Kontroll- und Überwachungsprogramme und des Datenaustauschs, um die Beobachtung der Nutzung der Fangmöglichkeiten sowie der Kontrolle und Durchsetzung zu erleichtern;
            
            
               (g)Ausarbeitung von Leitlinien für die Festsetzung der TACs gemäß Artikel 499 Absatz 6 des TCA für vorläufige TACs;
            
            
               (h)Vorbereitung der jährlichen Konsultationen;
            
            
               (i)Prüfung von Fragen im Zusammenhang mit der Bezeichnung von Anlandehäfen, einschließlich der Erleichterung der rechtzeitigen Notifizierung solcher Bezeichnungen durch die Vertragsparteien und etwaiger Änderungen dieser Bezeichnungen;
            
            
               (j)Festlegung von Fristen für die Mitteilung von Maßnahmen gemäß Artikel 496 Absatz 3, die Übermittlung der Schiffslisten gemäß Artikel 497 Absatz 1 und die Mitteilung gemäß Artikel 498 Absatz 7 des TCA;
            
            
               (k)Einrichtung eines Konsultationsforums gemäß Artikel 501 Absatz 2 und Artikel 506 Absatz 4 des TCA;
            
            
               (l)Entwicklung eines Mechanismus für die jährliche freiwillige Übertragung von Fangmöglichkeiten zwischen den Vertragsparteien gemäß Artikel 498 Absatz 8 des TCA;
            
            
               (m)Prüfung der Anwendung und Umsetzung von Artikel 502 und Artikel 503 des TCA;
            
            
               (n)Einsetzung, Beaufsichtigung, Koordinierung und Auflösung von Arbeitsgruppen nach Artikel 8 Buchstabe f des TCA.
            
            
               2.Die Union bemüht sich gegebenenfalls, die Arbeit des SCF im Hinblick auf den Erlass von Rechtsakten oder Maßnahmen mit Rechtswirkung in Bezug auf Folgendes zu unterstützen: 
            
            
               (a)Die in Anhang II Nummer 1 genannten Punkte;
            
            
               (b)die Erfassung der von den Vertragsparteien nach Konsultationen gemäß Artikel 498 des TCA vereinbarten Angelegenheiten;
            
            
               (c)die Änderung der Liste der bereits bestehenden internationalen Verpflichtungen gemäß Artikel 496 Absatz 2 des TCA;
            
            
               (d)andere Aspekte der Zusammenarbeit bei der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Rahmen des TCA;
            
            
               (e)die Modalitäten einer Überprüfung nach Artikel 510 des TCA. 
               
            
               ANHANG III
            
            
               Jährliche Festlegung des von der Union in den Sitzungen 
            
            
               des Sonderausschusses für Fischerei zu vertretenden Standpunkts 
            
         
         
            
            
               Bevor der SCF Rechtsakte oder Maßnahmen mit Rechtswirkung erlässt, wird dafür Sorge getragen, dass der im Namen der Union einzunehmende Standpunkt den neuesten wissenschaftlichen und anderen einschlägigen Informationen, die der Kommission übermittelt werden, gemäß den in den Anhängen I und II niedergelegten Grundsätzen und Leitlinien Rechnung trägt.
            
            
               Zu diesem Zweck übermittelt die Kommission aufgrund dieser Informationen dem Rat oder seinen Vorbereitungsgremien rechtzeitig vor jeder Sitzung des SCF ein schriftliches Dokument mit den Einzelheiten der vorgeschlagenen Festlegung des Standpunkts der Union, anhand dessen die Einzelheiten des im Namen der Union einzunehmenden Standpunkts erörtert und gebilligt werden sollen.
            
            
               Das Parlament wird in die Lage versetzt, seine institutionellen Vorrechte im Einklang mit den Verträgen in vollem Umfang auszuüben. 
            
            
               Sollte auf einer Sitzung des SCF, auch vor Ort, keine Einigung dahin gehend erzielt werden können, dass der Standpunkt der Union neuen Elementen Rechnung trägt, so wird die Angelegenheit an den Rat oder seine Vorbereitungsgremien verwiesen.