CELEX: 51983PC0584
Language: de
Date: 1983-09-30
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR EINFUEHRUNG VON MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ZUR BEKAEMPFUNG DER MAUL- UND KLAUENSEUCHE

18.10.83                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 281/9
              Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
              Nr. 2925/78 hinsichtlich der Dauer der Aussetzung der Preisbedingungen für die Einfuhr
                       bestimmter Zitrusfrüchte mit Ursprung in Spanien in die Gemeinschaft
                                                  KOM(83) 563 endg.
                            (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 26. September 1983)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       Nr. 2047/70 des Rates vom 13. Oktober 1970 über
GEMEINSCHAFTEN —                                               die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in
                                                               Spanien (") bis zum 31. Dezember 1983 ausgesetzt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                worden.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             Die Voraussetzungen, die zu dieser Aussetzung ge-
Artikel 43,                                                    führt haben, sind weiterhin gegeben. Es empfiehlt sich
                                                               daher, die genannte Aussetzung zu verlängern —
auf Vorschlag der Kommission,
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                                        Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:                              Das Datum in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
                                                               (EWG) Nr. 2925/78 wird durch das Datum „31. De-
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2925/78 (*), zuletzt              zember 1984" ersetzt.
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3461/                                          Artikel 2
82 (2), sind die Anwendung des Artikels 7 Absätze 2
und 3 von Anhang I des Abkommens zwischen der                  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli-
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft         und Spa-          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
nien (3) für bestimmte frische Zitrusfrüchte der Tarif-        in Kraft.
stellen 08.02 A I und ex B des Gemeinsamen Zollta-             Sie gilt ab 1. Januar 1984.
rifs sowie die Anwendung der Verordnung (EWG)
                                                               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
                                                               und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
0) ABl. Nr. L 350 vom 14. 12. 1978, S. 4.
O ABl. Nr. L. 365 vom 24. 12. 1982, S. 5.
O ABl. Nr. L 182 vom 16. 8. 1970, S. 4.                        {*) ABl. Nr. L 228 vom 15. 10. 1970, S. 2.
              Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Einführung von Maßnahmen
                         der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (')
                                                  KOM(83) 584 endg.
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt
                                                  am 4. Oktober 1983)
Die Kommission hat den obengenannten Vorschlag                 2. In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) erster Gedan-
dem Rat am 9. September 1982 unterbreitet. Aus den                kenstrich, erster und zweiter Satz, werden die
in der Begründung genannten Gründen werden fol-                   Worte „an Ort und Stelle" durch die Worte „im
gende Änderungen des ursprünglichen Vorschlags                    Betrieb" ersetzt.
vorgeschlagen:
                                                               3. In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) achter Gedan-
1. In Artikel 2 Buchstabe b) werden zwischen den                  kenstrich wird die Angabe „fünfzehn Tage" durch
    Worten „gehalten" und „oder aufgezogen wer-                   die Angabe „einundzwanzig Tage" ersetzt.
    den" die Worte „werden, vorübergehend unterge-
    bracht sind" eingefügt.                                    4. In Artikel 6 Absatz 1 erster Unterabsatz wird fol-
                                                                  gender Satz hinzugefügt:
                                                                  „Es wird ein Verzeichnis der Bewegungen von
0) ABl. Nr. C 248 vom 21. 9. 1982, S. 3.                          Viehbeständen zwischen gesonderten Produktions-
 ---pagebreak--- Nr. C 281/10                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            18.10. 83
   einheiten geführt, sofern solche Bewegungen in-        6. In Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) fünfter Gedan-
   nerhalb eines Zeitraums von 20 Tagen nach Aus-            kenstrich wird folgender Satzteil hinzugefügt:
   bruch der Krankheit stattgefunden haben."                 „ausgenommen in den Fällen, in denen sich der
                                                             Samen, die für die Besamung zuständige Person
                                                             und das entsprechende Gerät bereits im Betrieb be-
5. In Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) erhält der
                                                             finden".
   zweite Gedankenstrich folgende Fassung:
                                                          7. In Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) siebter Gedan-
   „— das Verbringen von Tieren der anfälligen Ar-           kenstrich wird folgender Satzteil hinzugefügt:
        ten sowie das Verbringen aller tierischen Pro-       „wobei die Kontroll- oder Schutzzonen ohne Auf-
        dukte und Abfallprodukte der anfälligen Ar-          enthalt zu passieren sind".
        ten, unabhängig von der Art des Transports        8. In Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) wird folgender
        und dem Beförderungsweg, ausgenommen                 achter Gedankenstrich hinzugefügt:
        auf den Wirtschaftswegen der Betriebe, ist           „— das Verbringen von Tieren der anfälligen Ar-
        untersagt".                                               ten ist innerhalb der Schutzzone unzulässig".