CELEX: 31994R1447
Language: de
Date: 1994-06-24 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1447/94 der Kommission vom 23. Juni 1994 zur Ermächtigung bestimmter Interventionsstellen zur Ausschreibung des Verkaufs von 500 000 Tonnen Weichweizen zur Ausfuhr in Form von Mehl

Nr. L 157/ 10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  24. 6. 94
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1447/94 DER KOMMISSION
                                                        vom 23. Juni 1994
                    zur Ermächtigung bestimmter Interventionsstellen zur Ausschreibung des
                     Verkaufs von 500 000 Tonnen Weichweizen zur Ausfuhr in Form von Mehl
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    mungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaft­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                   liche Erzeugnisse fest.
                                                                     Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,
                                                                     halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
                                                                     Stellung genommen —
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
 vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 tion für Getreide ('), geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (2), insbesondere auf
 Artikel 5,                                                                                       Artikel 1
                                                                     Die Interventionsstellen der nachstehenden Mitglied­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  staaten werden ermächtigt, nach Artikel 4 der Verordnung
                                                                     (EWG) Nr. 2131 /93 eine Ausschreibung zum Absatz von
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 der Kommission (3),               500 000 Tonnen Weichweizen auf dem Gemeinschafts­
 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 120/94 (4), legt             markt durchzuführen . Die genannte Menge teilt sich wie
 das Verfahren und die Bedingungen für die Abgabe des                folgt auf :
 Getreides, das sich im Besitz der Interventionsstellen
 befindet, fest.                                                                                                       (in Tonnen)
                                                                     Belgien                                    25 000
 Das Getreidewirtschaftsjahr beginnt am 1 . Juli. Da jedoch          Dänemark                                    5 000
 im Norden der Gemeinschaft mit der Weichweizenernte                 Deutschland (*)                          1 50 000
 erst im August begonnen werden kann, ergeben sich für               Frankreich f)                            320 000
 die ausführenden Mühlen Versorgungsprobleme. Sie
 sollten deshalb zwischen dem 1 . Juli und 15. August aus           (*) Teilweise in Benelux gelagert.
 Interventionsbeständen und zu Preisen versorgt werden,
 die mit den für die neue Ernte erzielten Marktpreisen
 vergleichbar sind.                                                                               Artikel 2
                                                                    ( 1 ) Die Ausschreibung wird zwischen dem 1 . Juli und
 Zur Bestimmung der auszuführenden, aus dem Weich­                   15. August 1994 eröffnet.
weizen hergestellten Mehlmengen sollte ein Umrech­
 nungssatz festgelegt werden.                                       (2) Nach Drittländern ist zum Verzehr bestimmtes
                                                                    Weichweizenmehl in einer Menge auszuführen, die sich
 Im Interesse eines reibungslosen Ablaufs der Maßnahme              durch Teilung der zugeschlagenen Weichweizenmenge
 ist zur Vermeidung von Marktstörungen vorzusehen, daß              durch den in Artikel 5 genannten Koeffizienten ergibt.
 die fälligen Sicherheiten erst nach Erfüllung der Ausfuhr­
zollförmlichkeiten freigegeben werden.                              Die Gebote sind nur gültig, wenn folgendes beigefügt ist :
                                                                    — ein Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz für
 Die Mitgliedstaaten treffen im Rahmen der geltenden                     Weichweizenmehl mit einem Aschegehalt zwischen 0
 Bestimmungen alle darüber hinaus erforderlichen                         und 600 mg je 100 g sowie ein Antrag auf Vorausfest­
Vorkehrungen, um die reibungslose Durchführung der                       setzung der Erstattung für die betreffende Qualität ;
vorgesehenen Maßnahme und die rechtzeitige Unterrich­               — der Nachweis einer Sicherheitsleistung von 5 ECU je
tung der Kommission zu gewährleisten.                                    Tonne durch den Bieter ;
                                                                    — eine schriftliche Verpflichtung des Bieters, spätestens
Die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (*),                     bei Bezahlung der Ware eine Sicherheit gleich dem
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3403/                     vollen etwaigen Unterschied zwischen dem Preis
93 (6), legt die gemeinsamen Durchführungsbestim­                        gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                         2131 /93 und dem im Gebot genannten Preis zu
                                                                         stellen .
(') ABl.  Nr. L  181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
(2) ABl.  Nr. L  196 vom 5. 8 . 1993, S. 22.
(J) ABl.  Nr. L  191 vom 31 . 7. 1993, S. 76.
(4) ABl.  Nr. L 21 vom 26. 1 . 1994, S. 1 .                                                       Artikel 3
O   ABl.  Nr. L 205 vom 3. 8 . 1985, S. 5.
¥) ABl. Nr. L 310 vom 14. 12. 1993, S. 4.                           Der Mindestverkaufspreis beläuft sich auf 107 ECU/t.
 ---pagebreak--- 24. 6. 94                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 157/ 11
                         Artikel 4                            freigegeben.
(1 ) Zur Ausfuhr von Mehl, das in einer entsprechenden        (2) Die Sicherheit gemäß Artikel 2 Absatz 2 zweiter
Menge aus Getreide hergestellt wird, sind die Zollförm­       Unterabsatz dritter Gedankenstrich wird für die entspre­
lichkeiten innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag des            chenden Mehlmengen freigegeben, für welche die
Zuschlags und spätestens am 31 . August 1994 zu erle­         Ausfuhr nachgewiesen worden ist.
digen.                                                        (3) Als Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der
                                                              Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 gelten die Zahlung des
(2) Die im Rahmen der genannten Ausschreibung                 Verkaufspreises sowie die fristgerechte Ausfuhr des
erteilten Ausfuhrlizenzen enthalten in Feld 22 folgenden      Weichweizenmehls mit der Ausfuhrlizenz gemäß
Vermerk :
                                                              Artikel 4.
    „Ausschreibung gemäß Verordnung (EG) Nr. 1447/94          Es sind die Nachweise zu erbringen, die im Zusammen­
    — Gebot vom          .".
                                                              hang mit der Sicherheit für die Ausfuhrlizenz vorge­
                                                              schrieben sind, welche aufgrund der Ausschreibung erteilt
                         Artikel 5                            worden ist.
Zur Bestimmung der auszuführenden Mehlmenge wird                                      Artikel 7
die zugeschlagene Weichweizenmenge durch den Koeffi­          Die betreffenden Interventionsstellen treffen alle erforder­
zienten 1,37 geteilt.
                                                              lichen Vorkehrungen, um die Einhaltung dieser Verord­
                                                              nung zu gewährleisten. Sie erteilen einander alle notwen­
                         Artikel 6                            digen Auskünfte und unterrichten die Kommission
                                                              wöchentlich im Rahmen des Verwaltungsausschusses für
(1 ) Die in Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz            Getreide über den Ablauf der Ausschreibung.
zweiter Gedankenstrich genannte Sicherheit wird
                                                                                      Artikel 8
— für die Mengen, bei denen dem Gebot nicht stattge­
    geben wurde, bzw.                                         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
— in allen übrigen Fällen gemäß Titel V der Verordnung        fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
    (EWG) Nr. 2220/85                                         schaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 23. Juni 1994
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Rene STEICHEN
                                                                     Mitglied der Kommission