CELEX: 31978D0608
Language: de
Date: 1978-07-06 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 6. Juli 1978, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Löffel, Schöpfkellen, Gabeln, Tortenschaufeln, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Tischgeräte der Tarifnummer 82.14 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 196/28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    21 . 7. 78
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 6. Juli 1978 ,
             mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in
             den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Löffel, Schöpfkellen,
             Gabeln , Tortenschaufeln , Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähn­
             liche Tischgeräte der Tarifnummer 82.14 des Gemeinsamen Zolltarifs von der
                                    Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                      (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                    (78/608/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
GEMEINSCHAFTEN —                                              1971 (J ), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             gungen zu genehmigen.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­        Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
kel 115 Absatz 1 ,                                            der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel             jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
                                                              zubeziehen —
115 Absatz 1 des Vertrages, den die italienische Regie­
rung am 21 . Juni 1978 bei der Kommission der Euro­
                                                              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
päischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­
tigt zu werden, aus Japan stammende und in den übri­                                    Artikel 1
gen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Löf­
fel, Schöpfkellen, Gabeln, Tortenschaufeln, Fischmes­         Die Italienische Republik wird ermächtigt, die nach­
ser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Tisch­           stehenden aus Japan stammenden und in den ande­
geräte der Tarifnummer 82.14 des Gemeinsamen Zoll­            ren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen
tarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­           Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen,                                                          ßen, sofern die Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpa­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            piere nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Ent­
                                                              scheidung gestellt wurden :
In Italien unterliegt die Einfuhr der betreffenden aus
Japan stammenden Waren einem jährlichen bereits                  Nummer des
ausgeschöpften Kontingent.                                       Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
                                                                   Zolltarifs
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men, die in den Mitgliedstaaten auf diese Waren ange­
wandt werden, lösen Verkehrsverlagerungen aus,                82.14             Löffel, Schöpfkellen, Gabeln, Tortenschau­
                                                                                feln, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzan­
welche die Durchführung dieser wegen der schwieri­
                                                                                gen und ähnliche Tischgeräte
gen Wirtschaftslage des betreffenden Industriesektors
aufrechterhaltenen handelspolitischen Maßnahmen
verhindern .                                                                            Artikel 2
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­           Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­        fuhrmöglichkeiten gegenüber Japan für diese Waren,
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen               längstens jedoch bis zum 30. September 1978 .
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
führen .                                                                                Artikel 3
Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­           Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
sätzlich zu den bereits getätigten, droht die wirtschaft­     gerichtet.
lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .
                                                              Brüssel, den 6. Juli 1978
Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten                                        Für die Kommission
die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
                                                                                            Der Vizepräsident
 Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
maßnahmen gemäß Artikel 1 1 5 Absatz 1 unter den in                                         Étienne DAVIGNON
                                                              (<) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26.