CELEX: 51995PC0367
Language: de
Date: 1995-08-16
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Sardinenzubereitungen und Sardinenkonserven mit Ursprung in Marokko (1. Mai bis 31. Dezember 1995)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       Brüssel, den 16 08.1995
                                       KOM(95) 367 endg.
                                       95/0218 (ACC)
                      Vorschlag für eine
              VERORDNUNG (EG) DES RATES
zur Eröffiiung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
        für Sardinenzubereitungen und Sardinenkonserven
    mit Ursprung in Marokko (1. Mai bis 31. Dezember 1995)
                (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
Das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich
Marokko ist am 30. April 1995 abgelaufen. Somit fallt die Regelung für diese
Erzeugnisse wieder unter das Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und
Marokko. Deshalb müssen die vorgesehenen Gemeinschaftszollkontingente unter
Berücksichtigung der Einfuhren während der ersten vier Monate des Jahres 1995 im
Rahmen des Fischereiabkommens eröffnet werden.
                                             i
 ---pagebreak---       VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG) NR.                         DES RATES
          zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszoükontingenten
                   für Sardinenzubereitungen und Sardinenkonserven
               mit Ursprung in Marokko (1. Mai bis 31. Dezember 1995)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich
Marokko ist am 30. April 1995 abgelaufen. Die besondere Handelsregelung mit den
genauen Zugangsbedingungen fur Sardinenzubereitungen und Sardinenkonserven mit
Ursprung in Marokko zum Gemeinschaftsmarkt findet seit diesem Datum keine
Anwendung mehr.
Nach dem Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich
Marokko1 können Zubereitungen und Konserven von Sardinen der Art Sardina pilchardus
der KN-Kodes ex 1604 13 11, ex 1604 13 19 und ex 1604 20 50 mit Ursprung in
Marokko unter bestimmten-Bedingungen zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden.
Da die Einzelheiten dieser Regelung nicht festgelegt worden sind, empfiehlt es sich, zwei
Gemeinschaftszollkontingente zu eröffnen, 14 000 Tonnen zum Nullzollsatz bzw.
6000 Tonnen zum Zollsatz von 10 %; von diesen Kontingentsmengen ist die während der
ersten vier Monate des Jahres 1995 im Rahmen der besonderen Handelsregelung nach
dem Fischereiabkommen eingeführte Menge in Abzug zu bringen. Folglich wird ein erstes
Zollkontingent von 8750 Tonnen zum Nullzollsatz und ein zweites von 3750 Tonnen zum
Zollsatz von 10 % eröffnet -
        ABL.Nr. L 264 vom 27.9.1978, S.2
                                            Itfw
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                        Artikel 1
Vom 1. Mai 1995 bis 31. Dezember 1995 werden die fur die nachstehenden Waren mit
Ursprung in Marokko geltenden Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im
Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente auf folgende Höhe festgesetzt
bzw. ausgesetzt:
   Laufen-dc       KN-Kode      TARIC-          Warenbezeichnung       Kontin-gents- Kontin-gents-
   Num-mcr                        Kode                                    menge        zoll-sätze
                                                                         (Tonnen)
  09.1101     ex 1604 13 11   •11         Zubereitungen und Konserven  8 750          0
                              •19         von Sardinen der Aiisardina
              ex 1604 13 19   •11         pilchardus
                              •19
              ex 1604 20 50   •13
                              •15
  09.1103     ex 1604 13 11   •11         Zubereitungen und Konserven  3 750         10%
                              •19         von Sardinen der Art sordino
              ex 1604 13 19   •11         pilchardus
                              •19
              ex 1604 20 50   •13
                              •15
                                         Artikel 2
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die Kommission verwaltet, die alle
einer effizienten Verwaltung dienlichen Maßnahmen treffen kann.
Legt ein Importeur in einem Mitgliedsstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum
zollrechtiich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung
fur eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden
diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die
Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem
betreffenden Kontingent vor.
 ---pagebreak--- Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den
Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln.
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge
gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats der Anmeldung zur
Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag
ausreicht.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten
Teil so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Rest des Kontingents, so erfolgt
die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der
Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.
                                       Artikel 3
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einfuhrern der betreffenden Waren gleichen und
kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge
ausreicht.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser
Verordnung eng zusammen.
                                       Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Mai 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
 '•rîschehen r~~r BrüssH ?• '
 ---pagebreak---                                        FINANZBOGEN
1.       Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120
2.       Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrages
3.       Titel der zolltariflichen Maßnahme: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur
         Eröffnung      und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten               für
         Sardinenzubereitungen und Sardinenkonserven mit Ursprung in Marokko ( 1. Mai
         bis 31. Dezember 1995)
4.       Ziel: Berücksichtigung des Kooperationsabkommens mit Marokko
5.       Berechnungsweise:
      Waren-           Mengen         Preis in     Nonnaler    Kontingent-  Einnahme-
   bezeicb-nung                     ECU/Einheit      Zollsatz     zollsatz     verlust
                                                     (in %)                  (in ECU)
   Sardinen        8750 Tonnen      2 277         22.5          0          4 482 843
   Sardinen        3750 Tonnen      2 277         22.5        10%          1 067 343
Einnahme Verluste insgesamt: 5 550 186 ECU
                                               M-
 ---pagebreak---                                                                      ISSN 0256-2383
                                                         KOM(95) 367 endg.
                                           DOKUMENTE
DE                                                                          02 03
                                      Katalognummer : CB-CO-95-445-DE-C
                                                              ISBN 92-77-92846-8
Amt für amtliche Veröffentlichung^;, der Europäischen Gemeinschaften
       v
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