CELEX: 31990R0088
Language: de
Date: 1990-01-13
Title: Verordnung (EWG) Nr. 88/90 der Kommission vom 12. Januar 1990 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Rindfleischsektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen

13 . 1 . 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 11 /23
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 88/90 DER KOMMISSION
                                                      vom 12. Januar 1990
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Rindfleischsektor und zur
                  Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur
                              der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Rindfleisch aus Beständen einiger Interventionsstellen
GEMEINSCHAFTEN —                                                    festgelegt worden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Die Anwendung dieser Modalitäten auf die voraussicht­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            liche Marktsituation auf dem Rindfleischsektor führt dazu,
                                                                    die Erstattung wie folgt festzusetzen :
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,                                                          Die augenblickliche Marktlage in der Gemeinschaft und
                                                                    die insbesondere nach bestimmten Drittländern beste­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates              henden Absatzmöglichkeiten führen zur Gewährung von
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                Ausfuhrerstattungen für ausgewachsene männliche Rinder
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­        mit einem Lebendgewicht ab 300 kg und für andere
nung (EWG) Nr. 571 /89 (2), insbesondere auf Artikel 18,            Rinder mit einem Lebendgewicht ab 250 kg. Die Erfah­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         rung der letzten Jahre hat gezeigt, daß es angemessen ist,
                                                                    lebende reinrassige Zuchtrinder mit einem Gewicht von
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  mindestens 250 kg bei weiblichen und 300 kg bei männ­
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                    lichen Tieren ebenso zu behandeln wie die anderen
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen                  Rinder, sie jedoch bestimmten besonderen Verwaltungs­
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1            formalitäten zu unterziehen .
der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                  Es erscheint angebracht, bei der Ausfuhr nach
werden.                                                             bestimmten Bestimmungsländern von bestimmtem
                                                                    frischem oder gekühltem Fleisch, das im Anhang I unter
Die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates (3), zuletzt              dem KN-Code 0201 aufgeführt ist, von bestimmtem
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 427/77 (4), hat             gefrorenem Fleisch, das im Anhäng I unter dem
die Grundregeln für die Gewährung der Erstattungen bei              KN-Code 0202 aufgeführt ist, von bestimmten Schlacht­
der Ausfuhr sowie die Kriterien für die Festsetzung ihrer           nebenerzeugnissen, die im Anhang I unter dem
Beträge aufgestellt.                                                KN-Code 0206 aufgeführt sind, sowie von bestimmten
                                                                    anderen Zubereitungen und Konserven von Fleisch und
Mit den Kommissionsverordnungen (EWG) Nr. 32/82 (*),                Schlachtabfall, die im Anhang I unter den KN-Code
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     1602 50 10 und 1602 90 61 aufgeführt sind, Ausfuhrerstat­
3169/87 (6), (EWG) Nr. 1964/82 0, geändert durch die                tungen zu gewähren.
Verordnung (EWG) Nr. 3169/87, und (EWG) Nr. 2388/
84 (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.             Die Erzeugnisse der bei Erstattungen verwendeten
3988/87 (9), sind die Bedingungen für die Gewährung von             Erzeugniscode 0201 20 90 700 und 0202 20 90 100 weisen
besonderen Erstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten              sehr unterschiedliche Merkmale auf. Daher ist die Erstat­
Rindfleischarten und -konserven festgelegt worden.                  tung nur für Teilstücke zu gewähren, bei denen das
                                                                    Gewicht der Knochen nicht mehr als ein Drittel beträgt.
In den Kommissionsverordnungen (EWG) Nr. 2908/
85 (l0),; (EWG) Nr. 142/86 ("), (EWG) Nr. 1055/87 (12) in           Es sollten außerdem Erstattungen für nicht einzeln
der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1416/87 (13) und               verpackte entbeinte Teilstücke, frisch oder gefroren, sowie
(EWG) Nr. 3815/87 (H), zuletzt geändert durch die                   für Hackfleisch gewährt werden. Überdies sollte der die
Verordnung (EWG) Nr. 1 199/89 (15), sind die Bedin­                 frischen entbeinten Teilstücke betreffende Wortlaut der
gungen für die Ausführ von zur Ausfuhr bestimmtem                   Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur klarer
                                                                    gefaßt werden.
 ') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.                        Für Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen und
 *) ABl . Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 43.                           getrocknet, bestehen traditionelle Handelsströme nach
 3) ABl . Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 2.
 «j ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 16.                            der Schweiz. Um diesen Handel in dem notwendigen
 *) ABl . Nr. L 4 vom 8 . 1 . 1982, S. 11 .                         Umfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich, die Erstat­
 j ABl. Nr. L 301 vom 24. 10. 1987, S. 21 .                         tung auf einen Betrag festzusetzen, der den Unterschied
 0 ABl. Nr. L 212 vom 21 . 7. 1982, S. 48 .                         zwischen den Preisen auf dem schweizerischen Markt und
 8) ABl. Nr. L 221 vom 18 . 8 . 1984, S. 28 .
 9) ABl. Nr. L 376 vom 31 . 12. 1987, S. 31 .                       den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht. Für
 10) ABl. Nr. L 279 vom 19. 10. 1985, S. 18.                        gesalzenes, getrocknetes und geräuchertes Fleisch
 ") ABl. Nr. L 19 vom 25 . 1 . 1986, S. 8 .                         bestehen Ausfuhrmöglichkeiten nach bestimmten Dritt­
 ,2) ABl. Nr. L 103 vom 15. 4. 1987, S. 10.                         ländern Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens.
 ") ABl. Nr. L 135 vom 23. 5. 1987, S. 18 .
 14) ABl. Nr. L 357 vom 19. 12. 1987, S. 24.                        Dieser Lage sollte Rechnung getragen und eine Erstattung
 ,s) ABl. Nr. L 123 vom 4. 5. 1989, S. 16.                          festgesetzt werden.
 ---pagebreak--- Nr. L 11 /24                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               13. 1 . 90
Für einige andere im Anhang I unter den KN-Code                   3807/89 (4), ist eine Nomenklatur der landwirtschaftlichen
1602 50 90 und 1602 90 69 aufgeführten Angebotsformen             Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt worden.
und Konserven von Fleisch und Schlachtabfall kann die
Teilnahme der Gemeinschaft am internationalen Handel              Erfahrungsgemäß und zur Vereinfachung der Kontrollen
durch Gewährung einer Erstattung aufrechterhalten                 sollte eine Erstattung auch für Fleischdünnung und
werden, deren Betrag unter Berücksichtigung der bisher            Hesse, jedes Stück einzeln verpackt, gewährt werden. Die
den Exporteuren gewährten Erstattung ermittelt wird.              Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission über
                                                                  die Erstellung einer Erstattungsnomenklatur ist deshalb
Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist es         anzupassen.
wegen der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am
Welthandel unangebracht, eine Erstattung festzusetzen.            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Rindfleisch —
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
folgendes zugrunde zu legen :
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                 HAT -FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                                           Artikel 1
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter          Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des             Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannte
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung             Erstattung gewährt wird, und die Höhe dieser Erstat­
     (EWG) Nr. 1636/87 (2),                                       tungen werden in Anhang L festgesetzt.
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der              Die Warenbezeichnung des KN-Code 0201 30 00 des
     sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in        Sektors 6 in der Nomenklatur der landwirtschaftlichen
     Höhe jeder dieser Währungen stützt und während               Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen im Anhang der
     eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der             Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 wird durch die des
     Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­              Anhangs II dieser Verordnung ersetzt.
     kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
     fizienten festgestellt wird.                                                          Artikel 2
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis­
sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.         Diese Verordnung tritt am 15. Januar 1990 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat,
                   Brüssel, den 12. Januar 1990
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Ray MAC SHARRY
                                                                         Mitglied der Kommission
 (') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 153 vom 13 . 6 . 1987, S. 1 .
 O ABl . Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 .                        (<) ABl . Nr. L 370 vom 19. 12. 1989, S. 27.
 ---pagebreak--- 13 . 1 . 90                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 11 /25
                                            ANHANG I
                                                                                      (ECU/100 kg)
               Erzeugniscode                Bestimmung Q              Erstattungsbetrag (')
                                    I                                — Lebendgewicht —
              0102 10 00 190                      01                          96,00
              0102 10 00 390                      01                          96,00
              0102 90 31 900                      02                          68,50
                                                  03                           55,50
                                                  04                          25,50
              0102 90 33 900                      02                           68,50
                                                  03                           55,50
                                                  04                           25,50
              0102 90 35 900                      02                           86,50
            l                                     03                           73,00
                                                  04                           34,50
              0102 90 37 900                      02                           86,50
                                                  03                           73,00
                                                  04                           34,50
                                    I                                — Nettogewicht —
              0201 10 10 100                      02                           73,50
                                                  03                           65,00
                                                  04                           32,50
              0201 10 10 900                      02                         101,50
                                                  03                           88,00
                                                  04                           44,00
              0201 10 90110 (')                   02                         106,00
                                                  03                           85,00
                                                  04                           42,50
              0201 10 90 190                      02                           73,50
                                                  03                           65,00
                                                  04                           32,50
              0201 10 90 910 {')                  02                         146,50
                                                  03                         1 1 5,00
            l                                     04                           57,50
              0201 10 90 990                      02                         101,50
                                                  03                           88,00
                                                  04                           44,00
              0201 20 21 000                      02                         101,50
                                                  03                           88,00
            I                                     04                           44,00
 ---pagebreak--- Nr. L 1 1 /26                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            13 . 1 . 90
                                                                                        (ECU/100 kg)
                  Erzeugniscode                Bestimmung f)             Erstattungsbetrag (8)
                                                                        — Nettogewicht —
                0201 20 29 100 (')                   02                         146,50
                                                     03                         115,00
                                                     04                          57,50
                0201 20 29 900                       02                         101,50
                                                     03                          88,00
                                                     04                          44,00
                0201 20 31 000                       02                          73,50
                                                     03                          65,00
                                                     04                           32,50
                0201 20 39 100 (')                   02                         106,00
                                                     03                           85,00
                                                     04                          42,50
                0201 20 39 900                       02                           73,50
              I                                      03                           65,00
                                                     04                           32,50
                0201 20 51 100                       02                         129,00
                                                     03                         110,50
                                                     04                           56,00
                0201 20 51 900                       02                           73,50
                                                     03                           65,00
                                                     04                           32,50
                0201 20 59 1 10 (')                  02                         186,50
                                                     03                         146,00
                                                     04                           73,00
                0201 20 59 190                       02                         129,00
                                                     03                         110,50
                                                     04                           56,00
                0201 20 59 910 (')                   02                         106,00
                                                     03                           85,00
                                                     04                           42,50 -
                0201 20 59 990                       02                           73,50
                                                     03                           65,00
                                                     04                           32,50
                0201 20 90 700                       02                           73,50
                                                     03                           65,00
                                                     04                           32,50
                0201 30 00 050 (4)                   05                         112,00
                0201 30 00 100 (2)                   02                         266,50
                                                     03                         208,50
                                                     04                          104,50
                                                     06                         266,50
                0201 30 00 130                       02                          144,50
                                                     03                          125,00
                                                     04                           62,50
                                                     06                          144,50
                                                     07                           90,00
                 0201 30 00 190 (6)                   02                         102,50
                                                     03                           84,00
                                                     04                           42,00
                                                     06                          102,50
                                                      07                          90,00
 ---pagebreak--- 13 . 1 . 90                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 11 /27
                                                                                     (ECU/100 kg)
               Erzeugniscode                Bestimmung f)             Erstattungsbetrag (')
                                                                     — Nettogewicht —
              0202 10 00 100                      02                          73,50
            \                                     03                          65,00
                                                  04                          32,50
              0202 10 00 900                      02                         101,50
            I                                     03                          88,00
            I                                     04                          44,00
              0202 20 10 000                      02                         101,50
                                                  03                          88,00
            \                                     04                          44,00
              0202 20 30 000                      02                          73,50
            \                                     03                          65,00
            l                                     04                          32,50
              0202 20 50 100                      02                         129,00
                                                  03                         110,50
                                                  04                          56,00
              0202 20 50 900                      02                          73,50
            l                                     03                          65,00
                                                  04                          32,50
              0202 20 90 100                      02                          73,50
                                                  03                          65,00
                                                  04                          32,50
              0202 30 90 100 (4)                  05                         112,00
              0202 30 90 300                      02                         171,50
            \                                     03                         163,00
                                                  04                          77,50
                                                  06                         163,00
              0202 30 90 500 (*)                  02                         102,50
            I                                     03                          84,00
                                                  04                          42,00
                                                  06                         102,50
                                                  07                          90,00
              0202 30 90 900                      07                          90,00
              0206 10 95 000                    , 02                         102,50
            l                                     03                          84,00
                                                  04                          42,00
                                                  06                         102,50
              0206 29 91 000                      02                         102,50
                                                  03                          84,00
                                                  04                          42,00
                                                  06                         102,50
              0210 20 90 100                      08                         102,50
            \                                     09                          60,50
              0210 20 90 300                      02                         102,50
              0210 20 90 500 (3)                  02                         102,50
              1602 50 10 110                      02                         108,00
                                                  03                         108,00
                                                  04                         108,00
              1602 50 10 130                      02                          96,00
                                                  03                          96,00
                                                  04                          96,00
 ---pagebreak--- Nr. L 11 /28                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          13. 1 . 90
                                                                                                                   (ECU/100 kg)
                           • Erzeugniscode                         Bestimmung f)                    Erstattungsbetrag (')
                                                                                                    — Nettogewicht —
                            1602 50 10 150                               02                                 77,00
             l                                                           03                                 77,00
                                                                         04                                 77,00
                            1602 50 10 170                               02                                 51,00
                                                                         03                                 51,00
                                                                         04                                 51,00
                            1602 50 90 110                               01                                116,000
                            1602 50 90 190                               01                                 73,00
                            1602 50 90 310                               01                                103,00 0
                            1602 50 90 390                               01                                 65,00
                            1602 50 90 510                               01                                 77,00 0
                            1602 50 90 590                               01                                 48,50
                            1602 50 90 700                               01                                 32,50
                            1602 50 90 800                               01                                 16,00
                            1602 90 61 110                               02                                 51,00
                                                                         03                                 51,00
                                                                         04                                 51,00
                            1602 90 69 100                               01                                 32,50
                            1602 90 69 500                               01                                 16,00
               (') Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Vorlage der Bescheinigung gemäß dem Anhang der
                   Verordnung (EWG) Nr. 32/82.
               (2) Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Einhaltung der Bedingungen gemäß der Verord­
                   nung (EWG) Nr. 1964/82.
               (3) Die Erstattung für Rindfleisch in Salzlake wird für das Nettogewicht des Fleisches gewährt, abzüglich des
                   Gewichts der Salzlake.
               (4) ABl. Nr. L 336 vom 29. 12. 1979, S. 44.
               O ABl. Nr. L 221 vom 19. 8. 1984, S. 28 .
               (6) Der Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett wird mit dem Analyseverfahren gemäß der Verordnung (EWG)
                   Nr. 2429/86 der Kommission bestimmt (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1986, S. 39).
               0 Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                   0 1 Drittländer,
                   02 Drittländer Nordafrikas, des Nahen und Mittleren Ostens, Drittländer West-, Zentral-, Ost- und Südafrikas,
                       ausschließlich Libanon, Zypern, Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und Simbabwe,
                   03 Drittländer Europas, Kanarische Inseln, Ceuta, Melilla, Libanon, Zypern, Grönland, Pakistan, Sri Lanka,
                       Burma, Thailand, Vietnam, Indonesien, Philippinen, China, Nordkorea und Hongkong, und die Bestim­
                       mungen gemäß Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (ABl. Nr. L 351 vom 14. 12.
                       1987, S. 1 ), ausschließlich Österreich, Schweden und die Schweiz,
                   04 Österreich, Schweden und die Schweiz,
                   05 Vereinigte Staaten von Amerika, nach den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 der Kommis­
                       sion (ABl. Nr. L 336 vom 29. 12. 1979, S. 44),
                   06 Französisch-Polynesien und Neukaledonien,
                   07 Kanada,
                   08 Drittländer Nordafrikas, West-, Zentral-, Ost- und Südafrikas, ausschließlich Botsuana, Kenia, Madagaskar
                       Swasiland und Simbabwe,
                   09 die Schweiz.
               (8) Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern
                   eingeführt und nach Drittländern wiederausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.
                NB : Die Drittländer sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 3639/86 der Kommission
                       (ABl . Nr. L 336 vom 29 . 11 . 1986, S. 46) bestimmt sind.
                       Die die Erzeugnisse betreffenden Code sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
                       geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 bestimmt.
 ---pagebreak--- 13 . 1 . 90                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 11 /29
                                                    ANHANG II
     KN-Code                                     Warenbezeichnung                                    Erzeugniscode
„0201 30 00  — ohne Knochen :
               - entbeinte Teilstücke für Ausfuhren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 der
                 Kommission (*) nach den Vereinigten Staaten                                        0201 30 00 050
               — von Hintervierteln ausgewachsener männlicher Rinder mit höchstens neun Rippen oder
                 neun Rippenpaaren (2), jedes Stück einzeln verpackt                                0201 30 00 100
               — andere entbeinte Teile, jedes Stück einzeln verpackt                               0201 30 00 150
               — andere, einschließlich Hackfleisch, mit einem Gehalt an magerem Rindfleisch außer
                  Fett von 78 Gewichtshundertteilen oder mehr (Ä)                                   0201 30 00 190
               — andere                                                                             0201 30 00 900"