CELEX: 31973R2049
Language: de
Date: 1973-07-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2049/73 der Kommission vom 19. Juli 1973 zur Festsetzung des Bestandteils zum Schutz der Verarbeitungsindustrie auf dem Getreide- und Reissektor im Hinblick auf den innergemeinschaftlichen Handel für das Wirtschaftsjahr 1973/1974

Nr. L 208 /32                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 7. 73
                                VERORDNUNG (EWG Nr. 2049/73 DER KOMMISSION
                                                       vom 19. Juli 1973
                zur Festsetzung des Bestandteils zum Schutz der Verarbeitungsindustrie auf dem Ge­
                treide- und Reissektor im Hinblick auf den innergemeinschaftlichen Handel für das
                                                   Wirtschaftsjahr 1973 /1974
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                               Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Für das Wirtschaftsjahr 1973 / 1974 werden die bei der
                                                                   Einfuhr in die Stammitgliedstaaten aus den neuen
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 224/73 des                  Mitgliedstaaten und bei der Einfuhr in jeden neuen
Rates vom 31 . Januar 1973 zur Festlegung - der                     Mitgliedstaat aus den anderen Mitgliedstaaten erho­
Grundregeln für den Bestandteil zum Schutz der Ver­                benen festen Teilbeträge im Anhang festgesetzt.
arbeitungsindustrie auf dem Getreide- und Reissektor
und zur Festsetzung dieses Bestandteils für die neuen
Mitgliedstaaten (*), insbesondere auf Artikel 1 Ab­                                            Artikel 2
satz 3 zweiter Gedankenstrich,
                                                                    Die in Artikel 1 erwähnten festen Teilbeträge sind
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  anwendbar
Gemäß Artikel 61 Absatz 3 der den Vertrag über den                 — ab 1 . August 1973 auf die Erzeugnisse der Ver­
Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirt­                     ordnung Nr. 120/67/EWG des Rates vom 13 . Juni
schaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomge­                          1967 über die gemeinsame Marktorganisation für
meinschaft, der am 22 . Januar 1972 in Brüssel unter­                     Getreide (3), zuletzt geändert durch die Verord­
zeichnet wurde, beigefügten Akte (2 ), werden die Be­                     nung (EWG)' Nr. 1346/73 (4);
standteile zum Schutz der Verarbeitungsindustrie —                  — ab 1 . September 1973 auf die Erzeugnisse der
nachstehend „feste Teilbeträge" genannt — zwischen                        Verordnung Nr. 359/67/EWG des Rates vom
den Stammitgliedstaaten und den neuen Mitgliedstaa­                       25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorgani­
ten sowie zwischen letzteren zu Beginn des für das                        sation für Reis (5), zuletzt geändert durch die Akte
betreffende Grunderzeugnis festgesetzten Wirtschafts­                     über die Beitrittsbedingungen und die Anpassun­
jahres nach dem in Artikel 59 Absatz 1 der Akte ent­                      gen der Verträge.
sprechend vorgesehenen Zeitplan schrittweise aufge­
hoben. Dementsprechend werden bei der ersten Her­
 absetzung diese festen Teilbeträge auf 80 % der                                               Artikel 3
festen Ausgangsteilbeträge gesenkt.
                                                                    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
 Im übrigen wurde keine Ermächtigung gemäß Artikel                  Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
59 Absatz 4 der Akte erteilt —                                      meinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 19 . Juli 1973
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                           Der Präsident
                                                                                      François-Xavier ORTOLI
  (*) ABI . Nr. L 27 vom 1 . 2. 1973 , S. 8 .                        (3 ) ABl. Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
  (2 ) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                        (4 ) ABl. Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .
                                                                     (5 ) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 ---pagebreak--- 28 . 7. 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 208 /33
                                                        ANHANG
                                                              Gemeinschaft
                                                                 in ihrer
 Nummer                                                                     Dänemark           Irland        Vereinigtes
                                                             ursprünglichen                                  Königreich
des Gemein­                                                   Zusammen­
                              Warenbezeichnung
   samen                                                         setzung
 Zolltarifs
                                                                             Feste Teilbeträge RE/ 100 kg
   07.06    Wurzeln oder Knollen von Manihot, Maranta
            und Salep, Topinambur, süße Kartoffeln und
            ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Ge­
            halt an Stärke oder Inulin, auch getrocknet oder
            in Stücken ; Mark des Sagobaumes :
            A. Wurzeln oder Knollen von Manihot, Maran­
                ta und Salep und ähnliche Wurzeln und
                Knollen mit hohem Gehalt an Stärke, ausge­
                nommen süße Kartoffeln                            0            0                0         Manihot 0
                                                                                                          andere 4 %
   10.06    Reis :
             B. halbgeschliffener oder vollständig geschlif­
                fener Reis :
                 I. halbgeschliffener Reis :
                    a ) rundkörniger                              0,413       0                 0               0,512
                    b) langkörniger                               0,410       0                 0               0,512
                II. vollständig geschliffener Reis :
                    a) rundkörniger                               0,440       0                 0               0,512
                    b) langkörniger                               0,440       0                 0              0,512
   11.01    Mehl von Getreide :
            A. von Weizen und Mengkorn                             1,50       2,04              3,20            8 %
            B. von Roggen                                          1,50       0,56              0               8 %
            C. von Gerste                                         0,40        0,40              0               8 %
            D. von Hafer                                          0,40        0,40              0              0,852
             E. von Mais :
                 I. mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichts­
                    hundertteilen oder weniger                    0,40        0,40              0               8 %
                II. anderes                                       0,20        0,20 v            0               8 %
             F. von Reis                                          0,20        0,20              0               8 %
            G. von Buchweizen                                     0,40        0                 0               8 %
            H. von Hirse aller Art, außer von Sorghum ....        0,20        0                 0               8 %
            IJ. von Kanariensaat                                  0,20        0                 0               8 %
            K. von Sorghum                                        0,20        0                 0               8 %
             L. anderes                                           0,20        0                 0               8 %
 ---pagebreak--- Nr. L 208 /34                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28 . 7 . 73
                                                                      Gemeinschaft
                                                                         in ihrer
  Nummer                                                             ursprünglichen Dänemark           Irland     Vereinigtes
des Gemein­                                                           Zusammen­                                   Königreich
                                   Warenbezeichnung
   samen                                                                 setzung
 Zolltarifs
                                                                                     Feste Teilbeträge RE/ 100 kg
   11.02    Grobgrieß und Feingrieß; Getreidekörner, ge­
            schält, periförmig geschliffen, geschrotet oder
            gequetscht (einschließlich Flocken), ausgenom­
            men geschälter, geschliffener oder glasierter Reis
            und Bruchreis ; Getreidekeime, auch gemahlen :
            A. Grobgrieß und Feingrieß :
                    I. von Weizen :
                        a) von Hartweizen                                  1,50       1,50               1,50       8 %
                        b ) von Weichweizen                                1,50       1,50               3,20       8 %
                   II. von Roggen                                          0,40       0,40               0          8 %
                  III . von Gerste                                         0,40       0,40               0          8 %
                  IV. von Hafer                                            0,40       0,40               0,40       0,852
                   V. von Mais :
                         a) mit einem Fettgehalt von 1,5 Ge­
                              wichtshundertteilen oder weniger:
                              1 , für die Brauereiindustrie bestimmt       0,40       0                  0          8 %
                              2, anderer                                   0,40       0                  0          8 %
                        b) anderer                                         0,20       0                  0          8 %
                 VI . von Reis                                             0,20       0                  0           8 %
                 VII. von Buchweizen                                       0,40       0                  0          8 %
                VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum               0,20       0                  0          8 %
                  IX. von Sorghum                                          0,20       0                  0          8 %
                   X. andere                                               0,20       0                  0           8 %
             B. Getreidekörner, geschält (entspelzt), auch ge­
                schnitten oder geschrotet:
                 I. von Gerste, Hafer, Buchweizen und Hirse
                     aller Art, außer von Sorghum :
                     a) geschält (entspelzt):
                          1 , von Gerste                                   0,20       0,20               0           8 %
                          2 , von Hafer :
                               aa) gestutzter Hafer                        0,20       0,20               0           8 %
                               bb) anderer                                 0,20       0,20               0           8 %
                          3 , von Buchweizen                               0,20       0                  0           8 %
                          4 , von Hirse aller Art, außer von Sor­
                               ghum                                        0,20       0                  0           8 %
                     b) geschält (entspelzt) und geschnitten
                          oder geschrotet ( Grütze):
                           1 , von Gerste                                  0,20       0                   0          8 %
                          2, von Hafer                                     0,20       0                   0          8 %
                          3 , von Buchweizen                               0,20       0                   0          8 %
                          4 . von Hirse aller Art, außer von Sor­
                               ghum                                        0,20       0                   0          8 %
                II. von anderem Getreide :
                     a) von Weizen                                         0,20       0,20                0          8 %
                     b) von Roggen                                         0,20       0,20                0          8 %
                     c) von Mais                                           0,20       0,20                0          8 %
                     d) von Sorghum                                        0,20       0                   o          8 %
                      e) andere                                            0,20       0                   0          8 %
 ---pagebreak--- 28 . 7. 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 208 /35
                                                                 Gemeinschaft
                                                                   in ihrer
 Nummer                                                         ursprünglichen Dänemark           Irland     Vereinigtes
des Gemein­                                                      Zusammen­                                   Königreich
   samen
                                Warenbezeichnung
                                                                   setzung
 Zolltarifs
                                                                                Feste Teilbeträge RE/100 kg
   11.02    C. Getreidekörner, periförmig geschliffen :
 (Forts.)                                                                                          0            8 %
                   I. von Weizen                                     0,20        0,20
                  II. von Roggen                                     0,20        0,20              0            8 %
                 III . von Gerste                                    0,40        0,40              0          16%
                 IV. von Hafer                                       0,20        0,20              0            8 %
                  V. von Mais                                        0,20        0,20              0            8 %
                 VI. von Buchweizen                                  0,20        0                 0            8 %
                VII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum          0,20        0                 0            8 %
               VIII. von Sorghum                                     0,20        0                 0            8 %
                IX. andere                                           0,20        0                 0            8 %
            D. Getreidekörner, nur geschrotet:
                   I. von Weizen                                     0,20        0,20              0            8 %
                  II. von Roggen                                     0,20        0,20              0            8 %
                 III . von Gerste                                    0,20        0,20              0            8 %
                 IV. von Hafer                                       0,20        0,20              0            8 %
                  V. von Mais                                        0,20        0,20             0             8 %
                 VI . von Buchweizen                                 0,20        0                 0            8 %
                VII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum          0,20        0                 0            8 %
               VIII. von Sorghum                                     0,20        0                 0            8 %
                IX. andere                                           0,20        0                0             8 %
            E. Getreidekörner, gequetscht, Flocken :
                I. von Gerste, Hafer, Buchweizen oder
                    Hirse aller Art, außer von Sorghum :
                    a) Getreidekörner, gequetscht:
                        1 , von Gerste                               0,20        0,20             0             8 %
                        2 , von Hafer                                0,20        0,20              0,20        0,852
                        3 , von Buchweizen                           0,20        0                0             8 %
                        4, von Hirse aller Art, außer von
                             Sorghum                                 0,20        0                0             8 %
                    b ) Flocken :
                        1 , von Gerste                               0,40        0,40             0           16 %
                        2, von Hafer                                 0,40        0,40             0,40         0,852
                        3 , von Buchweizen                           0,40        0                 0            8 %
                        4, von Hirse aller Art, außer von
                             Sorghum                                 0,40        0                 0            8 %
               II. von anderem Getreide :
                    a) von Weizen                                    0,40        0,40              0            8 %
                    b) von Roggen                                    0,40        0,40              0            8 %
                     c) von Mais                                     0,40        0,40              0            8 %
                    d) von Sorghum                                   0,40        0                 0            8 %
                     e) andere :
                        1 . Flocken von Reis                         0,40        0                 0            8 %
                        2 , andere                                   0,40        0                 0            8 %
 ---pagebreak--- Nr. L 208 /36                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    28 . 7. 73
                                                              Gemeinschaft
                                                                 in ihrer
                                                                            Dänemark           Irland         Vereinigtes
 Nummer                                                      ursprünglichen                                    Königreich
des Gemein­                    Warenbezeichnung               Zusammen­
   samen                                                         setzung
 Zolltarifs
                                                                             Feste Teilbeträge RE/ 100 kg
   11.02    F. Pellets :
 (Forts.)            I. von Weizen                                 0,40       0,40              0                8 %
                    II. von Roggen                                 0,40       0,40              0                8 %
                   III. von Gerste                                 0,40       0,40              0                8 %
                   IV. von Hafer                                   0,40       0,40              0                8 %
                    V. von Mais                                    0,40       0,40              0                8 %
                   VI . von Reis                                   0,20       0                 0                8 %
                 VII. von Buchweizen                               0,40       0                 0                8 %
                VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum       0,20       0                 0                8 %
                   IX. von Sorghum                                 0,20       0                 0                8 %
                    X. andere                                      0,20       0                 0                8 %
            G. Getreidekeime, auch gemahlen :
                     I. von Weizen                                 0,40       0,40              0                8 %
                    II. andere                                     0,40       0,40              0                8 %
   11.06    Mehl und Grieß von Sagomark, von Manihot,
            Maranta, Salep oder anderen Wurzeln oder
            Knollen der Tarifnr. 07.06 :
                                                                                                          Manihot         i Q
            A. für die menschliche Ernährung ungenießbar                                                  Sagomark        J
                gemacht                                            0,20       0,20              0         andere 8 %
            B. andere :
                                                                                                          Manihot         i Q
                                                                                                          Sagomark        J
                 I. zur Stärkeherstellung bestimmt                 1,36       1,36              0,56      andere 8 %
                                                                                                          Manihot         1 Q
                                                                                                          Sagomark        J
                II. andere                                         1,36       1,36              0,56      andere 8 %
   11.07    Malz, auch geröstet:
            A. ungeröstet:
                  I. aus Weizen :
                      a) in Form von Mehl                          0,72       0,72              0,72             8 %
                      b) anderes                                   0,72       0,72              0,72             8 %
                II. anderes :
                      a) in Form von Mehl                          0,72       0,72              0,72             8%
                      b) anderes                                   0,72       0,72              0,72             8 %
            B. geröstet                                            0,72       0                 0,72             8 %
   11.08    Stärke ; Inulin :
            A. Stärke :
                 I. von Mais                                       1,36       1,36              0                6 %
                II . von Reis                                      2,04       2,04              0                1,28
               III . von Weizen                                    1,36       1,36              1,36             8 %
               IV. von Kartoffeln                                  1,36       2,72              0,80             0
                V. andere                                          1,36       1,36              0          a) Buchweizen ;
                                                                                                              Hirse aller
                                                                                                              Art, außer
                                                                                                              Sorghum 1,28
                                                                                                           b) Sorghum 6 %
                                                                                                           c) Manihot 0
                                                                                                           d) Sagomark 4 %
                                                                                                           e) andere 8 %
 ---pagebreak--- 28 . 7. 73                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 208 /37
                                                                            Gemeinschaft
                                                                               in ihrer
  Nummer                                                                   ursprünglichen   Dänemark            Irland       Vereinigtes
des Gemein­                                                                 Zusammen­                                        Königreich
                                        Warenbezeichnung
   samen                                                                      setzung
  Zolltarifs
                                                                                             Feste Teilbeträge RE/ 100 kg
   11.09          Kleber von Weizen, auch getrocknet:
                  A. getrocknet                                               12,00           1,50             12,00           8 %
                  B. andere                                                   12,00           1,50             12,00           8 %
   17.02          Andere Zucker; Sirupe; Kunsthonig, auch mit                                                                         •
                  natürlichem Honig vermischt; Zucker uhd Me­
                  lassen, karamelisiert :
                   B. Glukose und Glukosesirup :
                      II. andere:
                             a) Glukose (Dextrose) als weißes kristal­
                                 lines Pulver, auch agglomeriert                 6,40 (*)     0,88 (*)           5,672 (x)     0,630 (x)
                            b ) andere                                           4,40 (*)     2,56 O             5,672 i1)     0,454 (x)
   17.05          Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder
                  gefärbt (einschließlich Vanille- und Vanillin­
                  zucker), ausgenommen Fruchtsäfte mit beliebi­
                  gem Zusatz von Zucker:
                   B. Glukose und Glukosesirup :
                       I. Glukose (Dextrose) als weißes, kristal­
                             lines Pulver, auch agglomeriert                     6,40         0,88               5,672         0,630
                      II. andere                                                 4,40         2,56               5,672         0,454
   23.02          Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mah­
                  len oder von anderen Bearbeitungen von Ge­
                  treide oder Hülsenfrüchten :
                  A. von Getreide :
                       I. von Mais oder Reis :
                             a) mit einem Gehalt an Stärke von 35
                                 Gewichtshundertteilen oder weniger . .          0            0                  0              8 %
                             b ) andere :
                                 1 , mit einem Gehalt an Stärke von
                                     mehr als 35 bis 45 Gewichts­
                                     hundertteilen und für menschliche
                                     Ernährung ungenießbar gemacht . .           0            0                  0              8 %
                                 2, andere                                       0            0                  0              8 %
                      II . von anderem Getreide :
                             a ) mit einem Gehalt an Stärke von 28
                                 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                                 vorausgesetzt, daß entweder nicht
                                  mehr als 10 Gewichtshundertteilen der
                                 Ware durch ein Sieb mit einer Ma­
                                  schenweite von 0,2 mm hindurchgehen
                                 oder bei einem Siebdurchgang von
                                  mehr als 10 Gewichtshundertteilen der
                                 auf den Trockenstoff bezogene Asche­
                                 gehalt des Siebdurchgangs 1,5 Ge­
                                 wichtshundertteile oder mehr beträgt            0            0                  0              8 %
                             b) andere                                           0            0                  0              8 %
(i) Für die unter die Tarifstelle 17.02 B I fallenden Erzeugnisse gilt gemäß der Verordnung Nr. 189/66/EWG die gleiche Regelung wie für die
    Tarifstelle 17.02 B II .
 ---pagebreak--- Nr. L 208 /38                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 7. 73
                                                                   Gemeinschaft
                                                                      in ihrer
 Nummer                                                           ursprünglichen Dänemark           Irland     Vereinigtes
des Gemein­                                                        Zusammen­                                   Königreich
                                  Warenbezeichnung
   samen                                                              setzung
 Zolltarifs
                                                                                  Feste Teilbeträge RE/ 100 kg
   23.03    Ausgelaugte Zuckerrübenschnitzel, Bagasse und
             Abfälle von der Zuckergewinnung; Treber,
             Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder
            Brennereien; Rückstände von der Stärkegewin­
            nung und ähnliche Rückstände:
            A. Rückstände von der Maisstärkegewinnung
                (ausgenommen eingedicktes Maisquellwasser)
                mit einem auf den Tockenstoff bezogenen
                Proteingehalt von :
                I. mehr als 40 Gewichtshundertteilen                 12,00         1,50              0           8 %
  23.07     Futter, melassiert oder gezuckert; andere Zube­
            reitungen der bei der Fütterung verwendeten Art:
             B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Ta­
                rifstelle 17.02 B oder 17.05 B oder Stärke
                oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch ge­
                mischt mit anderen Erzeugnissen :
                I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup
                    enthaltend :
                   a) keine Stärke enthaltend oder mit einem
                        Gehalt an Stärke von 10 Gewichts­
                        hundertteilen oder weniger :
                        1 , keine Milcherzeugnisse enthaltend
                            oder mit einem Gehalt an Milch­
                            erzeugnissen von weniger als 10
                            Gewichtshundertteilen                      0,72       0,72              0,72         8 %
                        2, mit einem Gehalt an Milcherzeug­
                            nissen von 10 oder mehr, jedoch
                            weniger als 50 Gewichtshundert­
                            teilen                                     0,72       0,72              0,72         8 %
                   b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr
                        als 10 bis 30 Gewichtshundertteilen :
                        1 , keine Milcherzeugnisse enthaltend
                            oder mit einem Gehalt an Milch­
                            erzeugnissen von weniger als 10
                            Gewichtshundertteilen                      0,72       0,72              0,72        8 %
                        2, mit einem Gehalt an Milcherzeug­
                            nissen von 10 oder mehr, jedoch we­
                            niger als 50 Gewichtshundertteilen         0,72       0,72              0,72        8 %
                    c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr
                        als 30 Gewichtshundertteilen :
                        1 , keine Milcherzeugnisse enthaltend
                            oder mit einem Gehalt an Milch­
                            erzeugnissen von weniger als 10
                            Gewichtshundertteilen                     0,72        0,72              0,72        8 %
                       2, mit einem Gehalt an Milcherzeug­
                            nissen von 10 oder mehr, jedoch we­
                            niger als 50 Gewichtshundertteilen        0,72        0,72              0,72        8 %