CELEX: E2016P0011
Language: de
Date: 2016-08-31 00:00:00
Title: Ersuchen des Oslo tingrett vom 31. August 2016 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Mobil Betriebskrankenkasse gegen Tryg Forsikring (Rechtssache E-11/16)

13.4.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 120/26
            
         Ersuchen des Oslo tingrett vom 31. August 2016 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Mobil Betriebskrankenkasse gegen Tryg Forsikring
   (Rechtssache E-11/16)
   (2017/C 120/14)
   Mit dem Schreiben vom 31. August 2016, das in der Gerichtskanzlei am 7. September 2016 einging, beantragte das Bezirksgericht Oslo (Oslo tingrett) beim EFTA-Gerichtshof ein Gutachten in der Rechtssache Mobil Betriebskrankenkasse gegen Tryg Forsikring zu folgenden Fragen:
   Frage 1 — Auslegung des Artikels 85 Absatz 1 Buchstabe a der Koordinierungsverordnung:
   Sind die Ansprüche, die der Geschädigte gegenüber dem Dritten hat, nach den für den zur Leistung verpflichteten Träger geltenden Rechtsvorschriften auf diesen Träger im Herkunftsland des Geschädigten übergegangen, so erkennen andere EWR-Staaten diesen Übergang an. Bedeutet dies, dass
   
               —
            
            
               andere EWR-Staaten anerkennen müssen, dass die Ansprüche vom Geschädigten auf den Träger übergegangen sind und die Rechtsvorschriften des Herkunftslandes bestimmen, ob Ansprüche bestehen und welchen Umfang diese haben;
            
         
               —
            
            
               andere EWR-Staaten anerkennen müssen, dass die Ansprüche vom Geschädigten auf den Träger übergegangen sind und die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Schaden eingetreten ist, bestimmen, ob Ansprüche bestehen und welchen Umfang diese haben; oder
            
         
               —
            
            
               andere EWR-Staaten anerkennen müssen, dass die Ansprüche vom Geschädigten auf den Träger übergegangen sind, aber die Koordinierungsverordnung keinen Einfluss auf die Rechtswahl im Hinblick darauf hat, ob Ansprüche bestehen und welchen Umfang diese haben?
            
         Frage 2 — Auslegung des Artikels 85 Absatz 1 Buchstabe b der Koordinierungsverordnung:
   Hat der zur Leistung verpflichtete Träger einen unmittelbaren Anspruch gegen den Dritten, so erkennen andere EWR-Staaten diesen Anspruch an. Bedeutet dies, dass
   
               —
            
            
               andere EWR-Staaten diesen Anspruch in vollem Umfang anerkennen müssen, einschließlich des Umstands, dass die Rechtsvorschriften des Herkunftslandes bestimmen, ob ein Anspruch besteht und welchen Umfang dieser hat; oder
            
         
               —
            
            
               andere EWR-Staaten diesen Anspruch anerkennen müssen, vorbehaltlich der Einschränkungen, die sich aus den Vorschriften des Staates, in dem der Schaden eingetreten ist, ergeben?