CELEX: 51964PC0134
Language: de
Date: 1964-04-07
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS über die Vorausfestsetzung des auf die Einfuhr von Reis und Bruchreis erhobenen Abschöpfungsbetrags (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 134
Vol. 1964/0028
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                       VI/KOM(64)134 endg.
                                       Brüssel , den 7 » April 1964
                                       Orig . F
                            Vorschlag einer
                          VERORDNUNG DES RATS
             über die Vorausfestsetzung des auf die Einfuhr
             von Reis und Bruchreis erhobenen Abschöpfungs­
                                 betrags
                ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  VI/K0M(64 ) 134 endg .
 ---pagebreak---                                        /oi'Rchlag einer
                                   VEHOEDITUÎTG DES RATS
               über die Vorausfestsetzung des au f die Einfuhr von Reis
                     und Bruchreis erhobenen Abschöpfungsbetrags
Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr , l6/6^f/EWG des Rats über die schrittweise Errich­
tung einer gemeinsamen Markt Organisation für Reis ( 1 ), insbesondere auf Artikel ;
 auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Auf Grund von Artikel 11 .Absatz 2 der Verordnung Nr « 16/6^/EWG wird im Falle
der Vorausfestsetzung des Abschöpfungsbetrages für Reis und Bruchreis die An­
gleichung des am Tage der Vorlage des Antrags gültigen Betrags vorgesehen .
Gemäß diesem Artikel sollten die Änderungen der Schwellenpreise innerhalb der
Gemeinschaft berücksichtigt werden , welche die voraussichtliche Marktentwick­
lung vom Tage der Festsetzung ab bis zum Zeitpunkt der Einfuhr widerspiegeln .
Auf Grund von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr , . ,/64/EWG des Rats über die
für die Einfuhr von Reis und Bruchreis geltenden Prämiensätze ( 2 ) wird die
Möglichkeit in Aussicht genommen , in Ausnahmefällen , in denen marktfremde Fak­
toren auf dem Reismarkt zu beträchtlichen Preisveränderungen führen , die unter
Berücksichtigung der Lage von Angebot und Nachfrage auf dem Weltmarkt nicht
vorauszusehen waren , die Prämien zu erhöhen . Um nachteilige Auswirkungen dieser
Veränderungen zu vermeiden , sollte außerdem die Möglichkeit vorgesehen werden ,
die Vorausfestsetzung des Abschöpfungsbetrags auszusetzen oder den Zeitraum ,
für welchen diese Festsetzung erreicht werden kann , abzukürzen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                         Artikel 1
        Falls der auf die Einfuhr von Reis und Bruchreis erhobene Abschöpfungs-
betrag im voraus festgesetzt wird , errechnet sich die in Artikel 11 Absatz 2 der
Verordnung Nr . l6/6^/EWG vorgesehene Angleichung wie folgt :
                                                                              • 4 •/» • c
 ( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 3^ v . 27-2.196^, Seite 57^/6^
 (2 )     "       îi       »             <•          Nr . v«          , Seite
 ---pagebreak---      Je nachdem , ob der Schwellenpreis des einführenden Litgliedstaates während des
     Einfuhrmonats höher oder niedriger ist als der während des Monats , in dem
    ^er Antrag vorgelegt wird , geltende Preis , wird der an Ih,ge der Vorlage gel­
      tende Abschöpfungsbetrag un die Differenz zwischen diesen beiden Zahlen er­
    ,höht oder gesenkt . Im innergene inschaf tlichen Handel wird dieser Abs chöpfungs -
     betrag , je nachdem , ob der während des Einfuhrmonats geltende Schwellenpreis
     des ausführenden Mitgliedstaates höher oder niedriger ist als der während des
     Monats , in dem der Antrag vorgelegt wird , geltende Preis , um die Differenz
     zwischen diesen beiden Zahlen gesenkt oder erhöht .
                                        Artikel 2
         In den gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr » . ./6A-/EWG vorgesehenen
Fällen kann die Kommission auf Grund des Verfahrens nach Artikel 23 der Verord­
nung Nr . 16/6VEV*G die Vorausfestsetzung des Abschöpfungsbetrags aussetzen
oder den Zeitraum , für welchen diese Festsetzung erreicht werden kann , abkür­
zen .
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
                                                  Brussel , den
                                                  Fur den Rat
                                                  Der Prasident