CELEX: 62017TA0571
Language: de
Date: 2020-04-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-571/17: Urteil des Gerichts vom 2. April 2020 — UG/Kommission (Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Unbefristeter Vertrag – Art. 47 Buchst. c Ziff. i der BSB – Fristgemäße Kündigung – Kündigungsgründe – Dienstliche Führung und Arbeitseinstellung, die mit dem dienstlichen Interesse unvereinbar sind – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Kontrolle der inhaltlichen Richtigkeit des Sachverhalts – Fehlen von Beweisen – Haftung – Materieller Schaden – Zahlung der ausstehenden Gehälter)

25.5.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 175/10
            
         
      Urteil des Gerichts vom 2. April 2020 — UG/Kommission
      (Rechtssache T-571/17) (1)
      
      (Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Unbefristeter Vertrag - Art. 47 Buchst. c Ziff. i der BSB - Fristgemäße Kündigung - Kündigungsgründe - Dienstliche Führung und Arbeitseinstellung, die mit dem dienstlichen Interesse unvereinbar sind - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Kontrolle der inhaltlichen Richtigkeit des Sachverhalts - Fehlen von Beweisen - Haftung - Materieller Schaden - Zahlung der ausstehenden Gehälter)
      (2020/C 175/11)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: UG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt M. Richard und Rechtsanwältin P. Junqueira de Oliveira)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Berscheid, L. Radu Bouyon und B. Mongin)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 270 AEUV zum einen auf Aufhebung der Entscheidung vom 17. Oktober 2016, mit der das Amt für „Gebäude, Anlagen und Logistik in Luxemburg“ (OIL) der Kommission den Einstellungsvertrag der Klägerin nach Art. 47 Buchst. c Ziff. i der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union zum 20. August 2017 kündigte, sowie zum anderen auf Ersatz des materiellen Schadens, der der Klägerin durch diese Entscheidung entstanden sein soll, und des immateriellen Schadens, der ihr durch erniedrigende Behandlungen aufgrund ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit und wegen der Inanspruchnahme von Elternurlaub entstanden sein soll
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 17. Oktober 2016, mit der der unbefristete Vertrag von Frau UG beendet wurde, wird aufgehoben.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Parteien teilen dem Gericht binnen drei Monaten ab der Verkündung dieses Zwischenurteils entweder den einvernehmlich festgelegten Betrag der finanziellen Entschädigung für die Rechtswidrigkeit der Entscheidung vom 17. Oktober 2016 oder, falls keine Einigung erzielt werden kann, ihre bezifferten Anträge in Bezug auf diesen Betrag mit.
               
            
                  3.
               
               
                  Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
               
            
                  4.
               
               
                  Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
               
            
         (1)  ABl. C 357 vom 23.10.2017.