CELEX: C2001/061/43
Language: de
Date: 2001-02-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-387/00: Klage des Comitato organizzatore del convegno internazionale "Effetti degli inquinamenti atmosferici sul clima e sulla vegetazione" (Ausschuss zur Organisation der internationalen Tagung "Auswirkungen der Luftverschmutzung auf das Klima und auf die Vegetation") gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. Dezember 2000

24.2.2001              DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 61/23
Die Klägerin beantragt,                                                  Der Kläger beantragt,
—     die Entscheidung des Prüfungsausschusses, mit der ihre             —    die angefochtene Maßnahme für nichtig zu erklären;
      Bewerbung für das durch die Ausschreibung im Som-
      maire Nr. 31/99 eröffnete interne Auswahlverfahren
      B 7/172 abgelehnt wurde, aufzuheben;                               —    hilfsweise, die angefochtene Maßnahme für nichtig zu
                                                                              erklären und der Kommission nur zu gestatten, die
—     die Entscheidung, mit der die Eignungsliste aufgestellt                 Ausgabe laut Rechnung Linguistlink Ltd 67/91 in Höhe
      wurde, sowie jede Entscheidung des Beklagten, die auf                   von 11 900 000 ITL von der gewährten Finanzierung
      dieser Entscheidung beruht, aufzuheben;                                 auszunehmen und die Lastschrift für die anderen, für
                                                                              rechtmäßig gehaltenen Ausgaben aufzuheben;
—     dem Europäischen Parlament die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.                                                      —    der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ge-
                                                                              mäß Artikel 87 der Verfahrensordnung die Kosten des
                                                                              Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin wendet sich gegen die Weigerung des Prüfungs-               Klagegründe und wesentliche Argumente
ausschusses des internen Auswahlverfahrens B 7/172, sie zu
den Prüfungen des Auswahlverfahrens zuzulassen, dessen
Zulassungsbedingungen sie ihrer Meinung nach erfüllt.                    Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Rückforderung
                                                                         und die Lastschriftnote der Generaldirektion XIX — Haushalt
                                                                         — vom 10. Oktober 2000, Protokoll Nr. BUDG/G2/
Zur Begründung ihrer Klage rügt sie                                      CBI-D(2000)96003569, im Zusammenhang mit dem Finan-
                                                                         zierungsvertrag B4/91/0346/11396 vom 20. Dezember 1991
—     einen Verstoß gegen Artikel 25 des Statuts,                        zugunsten des Klägers. Gegenstand dieses Finanzierungs-
                                                                         vertrags sei die Organisation einer internationalen For-
—     einen Verstoß gegen Artikel 5 des Anhangs III des Statuts          schungstagung zu dem Thema „Auswirkungen der Luftver-
      aufgrund eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers,               schmutzung auf das Klima und auf die Vegetation“ gewesen.
—     eine Verletzung der Fürsorgepflicht und des Grundsatzes
      der ordnungsgemäßen Verwaltung.                                    Der Kläger trägt dazu vor:
                                                                         —    Die Tagung habe ordnungsgemäß vom 26. bis 29. Sep-
                                                                              tember 1991 in Taormina stattgefunden.
                                                                         —    Der Kostenvoranschlag habe sich auf            insgesamt
                                                                              718 462 500 ITL incl. MwSt. belaufen.
Klage des Comitato organizzatore del convegno interna-
zionale „Effetti degli inquinamenti atmosferici sul clima                —    Unmittelbar nach der Tagung seien sämtliche Unterlagen
e sulla vegetazione“ (Ausschuss zur Organisation der                          darüber durch einen Brand im Gebäude des Sitzes der
internationalen Tagung „Auswirkungen der Luftver-                             Gesellschaft, die die Tagung organisiert habe, vernichtet
schmutzung auf das Klima und auf die Vegetation“)                             worden. Wegen dieses Eingreifens höherer Gewalt habe
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                         der Organisationsausschuss die Originale der Unterlagen
              eingereicht am 28. Dezember 2000                                für den Rechenschaftsbericht unwiederbringlich verloren
                                                                              und habe sie nur mit großem Aufwand rekonstruieren
                                                                              können.
                     (Rechtssache T-387/00)
                                                                         —    Nach einer ersten Beanstandung habe er Unterlagen
                         (2001/C 61/43)                                       übersandt, die seiner Ansicht nach mehr als ausreichend
                                                                              gewesen seien, um die Ausgaben nachzuweisen und
                                                                              Rechenschaft darüber abzulegen; die Kommission habe
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                           dann zwei Jahre lang nichts mehr von sich hören lassen
                                                                              und ein berechtigtes Vertrauen des Ausschusses darauf
Das Comitato organizzatore del convegno internazionale                        geweckt, dass sie die Unterlagen akzeptiert habe und jede
„Effetti degli inquinamenti atmosferici sul clima e sulla vegeta-             Rückforderung aufgegeben habe.
zione“ hat am 28. Dezember 2000 eine Klage gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                  —    Die fragliche Generaldirektion habe jedoch völlig überra-
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                   schend ihr Rückzahlungsverlangen wiederholt, und zwar
Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte                     ohne eine Begründung und ohne einen Hinweis auf eine
Paolo Grassi und Giuseppe Russo, Zustellungsanschrift in                      wirksame Entscheidung über die Rückforderung der
Luxemburg.                                                                    Finanzmittel.
 ---pagebreak--- C 61/24             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 24.2.2001
Zur Unterstützung seiner Anträge macht der Kläger geltend:        —   eine Verletzung wesentlicher Formschriften, da die höhere
                                                                      Gewalt in Form des Brandes, der eine Übersendung
—   eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften, da die             der im Finanzierungsvertrag vorgesehenen Unterlagen
    Rückforderung in keiner Weise begründet worden sei                verhindert habe, nicht berücksichtigt worden sei, und da
    und keinen Hinweis auf eine Unterlage oder Maßnahme               kein kontradiktorisches Verfahren stattgefunden habe;
    enthalte, die eine Grundlage für die Lastschrift darstelle;
    auch die Kommission habe nicht die mangelnde Be-              —   einen Ermessensmissbrauch, da die nachgewiesenen Aus-
    weiskraft der von ihm übersandten Unterlagen gerügt;              gaben für Übersetzungen nicht anerkannt worden seien.