CELEX: 31968R1796
Language: de
Date: 1968-11-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1796/68 der Kommission vom 11. November 1968 über eine Ausschreibung zum Absatz von Lagerbutter aus den Beständen der niederländischen Interventionsstelle

Nr. L 274/6                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              12 . 11 . 68
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1796/68 DER KOMMISSION
                                                       vom 11 . November 1968
                 über eine Ausschreibung zum Absatz von Lagerbutter aus den Beständen der nieder­
                                                     ländischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                               Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        Für 500 Tonnen Butter, die die niederländische In­
                                                                       terventionsstelle eingelagert hat, wird nach den Vor­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                       schriften der Verordnung (EWG) Nr. 1101 /68 eine
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                           Ausschreibung durchgeführt.
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
nisse ( 1 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                                              Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     (1)    Die Ausschreibung betrifft nur Butter, die nach
                                                                      den einzelstaatlichen Bestimmungen als Butter für
Bei der niederländischen Interventionsstelle sind But­
                                                                      Verarbeitungszwecke eingestuft worden ist.
terbestände vorhanden, die wegen ihrer verminder­
ten Haltbarkeit nach den einzelstaatlichen Bestim­                     (2)    Die Butter, die Gegenstand der Ausschreibung
mungen als Butter für Verarbeitungszwecke einge­                      ist, wird innerhalb von 3 Monaten zu anderen Er­
stuft worden sind. Im Hinblick auf diese Qualität                     zeugnissen als denen der Tarifnummer 04.02 oder
                                                                      04.03 des Gemeinsamen Zolltarifs verarbeitet.
der Butter ist es geboten, sie rasch abzusetzen.
Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                                                 Artikel 3
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                     Die Frist für die Einreichung der Angebote endet
regeln für die Interventionen auf dem Markt für But­                  am Donnerstag, dem 21 . November 1968 , 12.00 Uhr.
ter und Rahm (2) schreibt vor, daß der Verkauf, um
allen Käufern gleichen Zugang zu den von der In­
terventionsstelle verkauften Butter zu gewährleisten ,                                        Artikel 4
insbesondere in Form von Ausschreibungen erfolgt.                     Die Ausschreibung wird durch die niederländische
                                                                      Interventionsstelle durchgeführt.
Hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens ist es ange­
zeigt, die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                                              Artikel 5
1101 /68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über
die Durchführungsbestimmungen betreffend die In­                      Abweichend von Artikel 12 Absatz 1 der Verord­
terventionen       auf   den    Märkten        für  Butter  und       nung (EWG) Nr. 1101/68 stellt die Interventions­
Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                       stelle den dort genannten Lieferschein aus, sobald der
(EWG) Nr. 1574/68 (4), anzuwenden. Da jedoch die                      dem Angebot entsprechende Betrag überwiesen und
Butter wegen ihrer Qualität zur Verarbeitung be­                      die in Artikel 6 genannte Verarbeitungskaution
stimmt ist, ist es notwendig, zusätzliche Maßnahmen                   gestellt ist.
zu ergreifen, die die Verarbeitung sicherstellen. Zu
diesem Zweck ist es angebracht, eine Kaution vor­                                             Artikel 6
zusehen, deren Höhe so bemessen wird, daß sie
die Verarbeitung gewährleistet. Für den Fall der                      (1)     Der Verarbeiter, der den Zuschlag erhalten
Verarbeitung der Butter in einem anderen Mitglied­                    hat, hinterlegt eine Verarbeitungskaution von 130
staat ist eine Regelung vorzusehen, die die Verar­                    Rechnungseinheiten pro Tonne.
beitung mit gleicher Sicherheit gewährleistet.
                                                                      (2)     Die Kaution wird in bar oder als Bürgschaft
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                       eines Unternehmens der Kreditwirtschaft gestellt,
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                     das den vom Königreich der Niederlande festge­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                             setzten Kriterien entspricht.
                                                                                              Artikel 7
(*) ABl.    Nr.  L  148 vom  28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2) ABl.    Nr.  L 169  vom  18 . 7. 1968, S. 1 .
(3) ABl.    Nr.  L 184  vom  29 . 7. 1968 , S. 16.                    (1)     Ausgenommen in Fällen höherer Gewalt, ver­
(4) ABl.    Nr.  L 247  vom  10. 10 . 1968 , S. 9 .                   fällt die Verarbeitungskaution für die Menge, für
 ---pagebreak--- 12. 11 . 68                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 274/7
die die Verarbeitung nicht gemäß Artikel 2 Absatz 2             „zur Verarbeitung"
erfolgt ist.                                                    „destiné à la transformation"
(2)     Die Verarbeitungskaution wird unverzüglich              „destinato alla trasformazione"
freigestellt, wenn der Beweis erbracht wird, daß die            „bestemd voor verwerking".
Butter gemäß Artikel 2 Absatz 2 verarbeitet worden
ist.                                                        2. Der verarbeitende Mitgliedstaat stellt die Butter,
                                                                die von einer so ergänzten Warenverkehrsbeschei­
Der Nachweis wird im Falle der Verarbeitung in                  nigung nach Formblatt DD 4 begleitet ist, bis
einem anderen Mitgliedstaat durch die Vorlage                   zu ihrer Verarbeitung unter Zollkontrolle oder
der in Artikel 8 Absatz 3 genannten Bescheinigung               Verwaltungskontrolle mit gleichwertiger Sicher­
erbracht.                                                       heit.
                         Artikel 8                          3 . Der verarbeitende Mitgliedstaat erteilt nach der
                                                                Verarbeitung der betreffenden Butter eine Be­
Erfolgt die Verarbeitung in einem anderen Mitglied­             scheinigung, die die gemäß Artikel 2 Absatz 2
staat — nachfolgend „verarbeitender Mitgliedstaat"              verarbeiteten Mengen angibt.
genannt — als in den Niederlanden, so gelten fol­
gende Vorschriften :                                                                 Artikel 9
1 . Der Ausführer ergänzt die Warenverkehrsbe­              Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
     scheinigung nach Formblatt DD 4 in Abschnitt A         Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
     durch eine der folgenden Erklärungen :                 meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 11 . November 1968
                                                                      Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                            Jean REY