CELEX: 31968D0057
Language: de
Date: 1968-01-15 00:00:00
Title: 68/57/EWG: Entscheidung der Kommission vom 15. Januar 1968, mit der die Französische Republik gemäß Artikel 115 Absatz 1 des Vertrages ermächtigt wird, Gurken der Tarifnummer 07.01 ex O des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien, die sich in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

23 . 1 . 68                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 19/5
                                                           II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtakte)
                                              KOMMISSION
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 15. Januar 1968,
                     mit der die Französische Republik gemäß Artikel 115 Absatz 1 des
                     Vertrages ermächtigt wird, Gurken der Tarifnummer 07.01 ex O des
                     Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien, die sich in den anderen
                    Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbe­
                                              handlung auszuschließen
                                       (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                     (68/57/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                fuhr von Gurken der Tarifnummer 07.01 ex O des
GEMEINSCHAFTEN —                                               Gemeinsamen Zolltarifs nach Frankreich vor.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             Das Eintreten derartiger Verkehrsverlagerungen und
Artikel 115 Absatz 1 ,                                         die wahrscheinliche Wiederholung derartiger Ge­
                                                               schäfte würden die Durchführung der von der Fran­
gestützt auf den Antrag nach Artikel 115 Absatz 1              zösischen Republik gegenüber Spanien angewandten
des Vertrages, den die Französische Republik mit               handelspolitischen Maßnahmen verhindern.
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung vom 29. De­
zember 1967 bei der Kommission eingereicht hat, um
aus Spanien stammende Gurken der Tarifnummer                   Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,
07.01 ex O des Gemeinsamen Zolltarifs, die sich in             die Methoden für die erforderliche Zusammenarbeit
den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­              der Mitgliedstaaten anzuwenden .
finden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen, und                                                 Unter diesen Umständen ist die Französische Repu­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             blik zu ermächtigen, vorübergehend die erforderli­
                                                               chen Schutzmaßnahmen zu treffen —
Die Einfuhren von Gurken spanischen Ursprungs
und spanischer Herkunft sind in Frankreich kontin­
gentiert, während die anderen Mitgliedstaaten eine
Politik der Liberalisierung anwenden .                         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Nach den von der französischen Regierung über­
mittelten Auskünften wurden drei Anträge auf Aus­
stellung von Lizenzen für einen Betrag von 1 259 000                                 Artikel 1
Franken zwecks Einfuhr von Gurken mit Ursprung in
Spanien gestellt, die sich in den Niederlanden im              Die Französische Republik wird ermächtigt, Gurken
                                                               der Tarifnummer 07.01 ex O des Gemeinsamen Zoll­
freien Verkehr befinden .
                                                               tarifs mit Ursprung in Spanien , die sich in den ande­
Das französisch-spanische Abkommen sieht ein jähr­             ren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von
liches Kontingent von 200 000 Franken für die Ein­             der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen .
 ---pagebreak--- Nr. L 19/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            23 . 1 . 68
                       Artikel 2                                                    Artikel 3
                                                             Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
Die Gültigkeitsdauer dieser Entscheidung ist bis zum         gerichtet.
Inkrafttreten einer Verordnung des Rates über die
Koordinierung der von den Mitgliedstaaten gegen­             Brüssel, den 15 . Januar 1968
über Drittländern angewandten Einfuhrregelungen für
                                                                                       Für die Kommission
Obst und Gemüse, jedoch längstens bis zum 31 . De­
zember 1968 , zu befristen .                                                              Der Präsident
                                                                                             Jean REY
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 17. Januar 1968
                    über die Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung, der für die Ausfuhr
                                   von Lebendrindern nach Drittländern gültig ist
                                                    (68/58/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Der auf dem Markt der Mitgliedstaaten festgestellte
GEMEINSCHAFTEN —                                             Preis und der Einfuhrpreis, gültig vom 8 , bis ein­
                                                             schließlich 14. Januar und vom 15 . bis einschließlich
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              21 . Januar 1968 , sind jeweils durch die Entscheidun­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            gen der Kommission vom 4. Januar und 11 . Januar
gestützt auf die Verordnung Nr. 14/64/EWG des                1968 festgesetzt worden —
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise Er­
richtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Rindfleisch (1 ),                                            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung Nr. 150/64/EWG der
Kommission vom 27. Oktober 1964 über die Er­
                                                                                    Artikel 1
stattungsregelung bei Ausfuhren nach Drittländern
auf dem Rindfleischsektor (2), insbesondere auf Ar­          Der für Ausfuhren von in Anhang I der Verordnung
tikel 3 ,                                                    Nr. 14/64/EWG angegebenen Erzeugnissen nach
                                                             Drittländern gültige Höchstbetrag der Erstattung wird
in Erwägung nachstehender Gründe :                           in der Tabelle im Anhang zu dieser Entscheidung
Für die in Anhang I der Verordnung Nr. 14/64/EWG             festgesetzt.
genannten Erzeugnisse darf der von einem Mitglied­
staat angewandte Erstattungsbetrag nicht höher sein
                                                                                    Artikel 2
als der durchschnittliche von der Kommission für
die zwei ersten Wochen der dem ersten Montag                 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten ge­
jeden Monats vorhergehenden vierwöchigen Zeit­               richtet.
spanne festgesetzte Unterschied zwischen dem auf
dem Markt dieses Mitgliedstaats festgestellten Preis
und dem ersten Element des Einfuhrpreises .                  Brüssel, den 17. Januar 1968
Der Einfuhrpreis umfaßt zwei Elemente ; das zweite                                     Für die Kommission
Element dieses Preises wurde nach Artikel 2 der
                                                                                        Der Vizepräsident
Verordnung Nr. 63/64/EWG (3), abgeändert durch
die Verordnung Nr. 264/67/EWG (4 ), festgesetzt.                                        S. L. MANSHOLT
C1) ABl.  Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 562/64.
(2) ABI.  Nr. 171 vom 29. 10. 1964, S. 2697/64.
(3) ABl.  Nr. 92 vom 20. 6. 1964, S. 1414/64.
(4) ABl.  Nr. 144 vom 7. 7. 1967, S. 1 .