CELEX: 31994R1953
Language: de
Date: 1994-07-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1953/94 der Kommission vom 29. Juli 1994 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 198/78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30 . 7. 94
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1953/94 DER KOMMISSION
                                                       vom 29. Juli 1994
                   zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten
                   Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages (allenden
                                                            Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein
                                                                   und Kaseinaten verarbeitet worden ist (5), zuletzt geändert
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            durch die Verordnung (EWG) Nr. 1435/90 (*) ; festgelegt
 Gemeinschaft,                                                     sind.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates             Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission vom
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­               16. Februar 1988 über den Verkauf von Butter zu herab­
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EG) Nr. 1880/94 (2), insbesondere           gesetzten Preisen und über die Gewährung einer Beihilfe
 auf Artikel 17 Absatz 4,                                          für Butter und Butterfett zur Herstellung von Backwaren,
                                                                   Speiseeis und anderen Lebensmitteln (*), zuletzt geändert
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                durch die Verordnung (EG) Nr. 3049/93 (8), gestatten,
                                                                    Butter und Rahm zu herabgesetzten Preisen an Industrie­
 Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                    zweige zu liefern, die bestimmte Waren herstellen.
 Nr. 804/68 kann der Unterschied zwischen den Preisen,
 die im internationalen Handel für die in Artikel 1                Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (9) untersagt
 Buchstaben a), b), c), d), e) und g) dieser Verordnung            den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
 aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der           und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
 Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
 ausgeglichen werden. In der Verordnung (EG)                       tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
 Nr. 1222/94 der Kommission vom 30. Mai 1994, zur Fest­            genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
 legung der gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zur              Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
 Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien               Rechnung zu tragen.
 zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte
 landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 führt werden (3), geändert durch die Verordnung (EG)              schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 Nr. 1 651 /94 (4), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet,
 für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang der
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführten Waren ein
 Erstattungssatz festgesetzt werden muß.
                                                                                             Artikel 1
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­
 nung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz für jeden           (1 ) Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
 Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse             Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/94
 festgesetzt werden.                                               und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68, die
 In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94
                                                                   in Form von im Anhang der Verordnung (EWG)
                                                                   Nr. 804/68 genannten Waren ausgeführt werden, werden
 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­          entsprechend dem Anhang festgesetzt.
 satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
 sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche                (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
 bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug             nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­              Erstattungssatz festgesetzt.
 nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­               (3) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­          Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
staaten angewandt werden.                                          Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                     gewährt werden.
 Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft
hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine                                  Artikel 2
 Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus herge­
stellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen, die             Diese Verordnung tritt am 1 . August 1994 in Kraft.
in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates
                                                                   o   ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968,    S. 6.
(') ABl. Nr. L  148  vom 28. 6. 1968, S. 13.                       (6) ABl. Nr. L 138 vom 31 . 5. 1990,   S. 8.
(2) ABl. Nr. L  197  vom 30. 7. 1994, S. 21 .                      O   ABl. Nr. L 55 vom 1 . 3. 1988 , S. 31 .
(3) ABl. Nr. L  136  vom 31 . 5. 1994, S. 5.                       (8) ABl. Nr. L 273 vom 5. 11 . 1993,   S. 7.
(4) ABl. Nr. L  174  vom 8. 7. 1994, S. 14.                        O   ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993,    S. 14.
 ---pagebreak--- 30 . 7. 94                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 198 /79
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 29. Juli 1994
                                                                 Für die Kommission
                                                               Hans VAN DEN BROEK
                                                              Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 198/80                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           30 . 7. 94
                                                      ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 29. Juli 1994 zur Festsetzung der Erstattungssätze
             bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II
                                           des Vertrages fallenden Waren
                                                                                          (ECU/100 kg)
                 KN-Code                             Warenbezeichnung                     Erstattungs­
                                                                                             sätze
             ex 0402 10 19     Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                               einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
                               und einem Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundert­
                               teilen (PG 2):
                               a) bei Ausfuhr von Waren des KN-Codes 3501                     —
                               b) bei Ausfuhr anderer Waren                                  60,00
             ex 0402 21 19     Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                               einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                               Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                               (PG 3):
                               a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm
                                   enthalten und die unter den in der Verordnung (EWG)
                                   Nr. 570/88 vorgesehenen Bedingungen hergestellt sind      55,50
                               b) bei der Ausfuhr anderer Waren                             104,50
             ex 0405 00        Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                               (PG 6):
                               a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm
                                   enthalten und die unter den in der Verordnung (EWG)
                                   Nr. 570/88 vorgesehenen Bedingungen hergestellt sind      35,00
                               b) bei der Ausfuhr von Waren des KN-Codes 2106 90 99 mit
                                   einem Milchfettgehalt von 40 GHT oder mehr               166,00
                               c) bei der Ausfuhr anderer Waren                             160,00