CELEX: 62014CA0506
Language: de
Date: 2016-10-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-506/14: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 26. Oktober 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus — Finnland) — Yara Suomi Oy, Borealis Polymers Oy, Neste Oil Oyj, SSAB Europe Oy/Työ- ja elinkeinoministeriö (Vorlage zur Vorabentscheidung — System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union — Richtlinie 2003/87/EG — Art. 10a — Methode der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten — Berechnung des einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktors — Beschluss 2013/448/EU — Art. 4 — Anhang II — Gültigkeit — Anwendung des einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktors auf Anlagen in Sektoren, in denen ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht — Festlegung der Produkt-Benchmark für Flüssigmetall — Beschluss 2011/278/EU — Art. 10 Abs. 9 — Anhang I — Gültigkeit)

9.1.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 6/5
            
         Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 26. Oktober 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus — Finnland) — Yara Suomi Oy, Borealis Polymers Oy, Neste Oil Oyj, SSAB Europe Oy/Työ- ja elinkeinoministeriö
   (Rechtssache C-506/14) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Richtlinie 2003/87/EG - Art. 10a - Methode der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten - Berechnung des einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktors - Beschluss 2013/448/EU - Art. 4 - Anhang II - Gültigkeit - Anwendung des einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktors auf Anlagen in Sektoren, in denen ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht - Festlegung der Produkt-Benchmark für Flüssigmetall - Beschluss 2011/278/EU - Art. 10 Abs. 9 - Anhang I - Gültigkeit))
   (2017/C 006/05)
   Verfahrenssprache: Finnisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Korkein hallinto-oikeus
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerinnen: Yara Suomi Oy, Borealis Polymers Oy, Neste Oil Oyj, SSAB Europe Oy
   
      Beklagter: Työ- ja elinkeinoministeriö
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Prüfung der dritten und der vierten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 15 Abs. 3 des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates beeinträchtigen könnte.
            
         
               2.
            
            
               Die Prüfung der sechsten und der siebten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Anhang I des Beschlusses 2011/278 beeinträchtigen könnte.
            
         
               3.
            
            
               Die Prüfung der fünften Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 10 Abs. 9 Unterabs. 1 des Beschlusses 2011/278 beeinträchtigen könnte.
            
         
               4.
            
            
               Art. 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/448/EU der Kommission vom 5. September 2013 über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sind ungültig.
            
         
               5.
            
            
               Die Wirkungen der Feststellung der Ungültigkeit von Art. 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/448 werden in der Weise zeitlich begrenzt, dass zum einen diese Feststellung erst nach Ablauf eines Zeitraums von zehn Monaten ab der Verkündung des Urteils vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a. (C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311), Wirkungen entfaltet, um der Europäischen Kommission den Erlass der erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen, und dass zum anderen die bis zu diesem Stichtag auf der Grundlage der für ungültig erklärten Bestimmungen erlassenen Maßnahmen nicht in Frage gestellt werden können.
            
         
      (1)  ABl. C 34 vom 2.2.2015.