CELEX: 52012PC0247
Language: de
Date: 2012-05-31
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks sowie der Autonomen Regierung Grönlands andererseits

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		52012PC0247
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks sowie der Autonomen Regierung Grönlands andererseits /* COM/2012/0247 final - 2012/0130 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Auf der Grundlage eines Mandats des Rates[1] hat die
Kommission im Namen der Europäischen Union mit der Regierung Dänemarks und der
Regierung Grönlands Verhandlungen zur Erneuerung des Protokolls zum
partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union
einerseits und der Regierung Dänemarks und der Regierung Grönlands andererseits
geführt. Im Anschluss an diese Verhandlungen wurde am 3. Februar 2012
ein neues Protokoll paraphiert, das ab dem 1. Januar 2013 für einen
Zeitraum von drei Jahren gilt.
Das Verfahren in Bezug auf den Beschluss des
Rates über den Abschluss des neuen Protokolls wird zeitgleich mit den Verfahren
im Zusammenhang mit dem Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des neuen
Protokolls im Namen der EU und dessen vorläufige Anwendung sowie mit der
Verordnung des Rates über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die
Mitgliedstaaten gemäß dieses Protokolls eingeleitet.
Die Verhandlungsposition der Kommission
basierte unter anderem auf einer Ex-post-Bewertung des vorangegangenen
Protokolls, die von externen Sachverständigen im September 2011 durchgeführt
wurde.
Das neue Protokoll steht im Einklang mit den
Zielen des partnerschaftlichen Fischereiabkommens, das auf eine Verstärkung der
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Grönland sowie im Interesse
beider Vertragsparteien auf die Förderung eines partnerschaftlichen Rahmens zur
Entwick­lung einer nachhaltigen Fischereipolitik und einer verantwortungsvollen
Nutzung der Fischerei­ressourcen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ)
Grönlands abzielt. 
Die beiden Vertragsparteien haben sich
geeinigt, zur Umsetzung der grönländischen fischereipoliti­schen Maßnahmen
zusammenzuarbeiten, und werden zu diesem Zweck den politischen Dialog über die
diesbezügliche Programmplanung fortsetzen.
Das neue Protokoll sieht über seine gesamte
Geltungsdauer eine finanzielle Gegenleistung von insgesamt
17 847 244 EUR pro Jahr vor. Dieser Betrag setzt sich zusammen
aus: a) 15 104 203 EUR jährlich für den Zugang zur grönländischen
AWZ und b) 2 743 041 EUR jährlich als zusätzlicher Beitrag, der
von der EU zur Unterstützung der grönländischen Fischereipolitik geleistet
wird.
Die Kommission schlägt dem Rat vor, nach
Stellungnahme des Europäischen Parlaments diesen Beschluss über den Abschluss
des Protokolls anzunehmen.
2012/0130 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluss des Protokolls zur
Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem
partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft
einerseits und der Regierung Dänemarks sowie der Autonomen Regierung Grönlands
andererseits
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in
Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments[2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 28. Juni 2007
hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 753/2007[3] über den
Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen
Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung
Grönlands andererseits verab­schiedet. 
(2)       Das aktuelle Protokoll zur
Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegen­leistung nach
diesem Partnerschaftsabkommen läuft am 31. Dezember 2012 aus.
(3)       Die Europäische Union hat mit
der Regierung Dänemarks und der Regierung Grönlands ein neues Protokoll zur
Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem
partnerschaftlichen Fischereiabkommen ausgehandelt.
(4)       Nach Abschluss der
Verhandlungen wurde das neue Protokoll am 3. Februar 2012 paraphiert.
(5)       Das neue Protokoll wurde auf
der Grundlage des Beschlusses Nr. …/2012/EU vom …[4]
vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet und
wird ab dem 1. Januar 2013 vorläufig angewendet.
(6)       Das neue Protokoll sollte im
Namen der Europäischen Union genehmigt werden —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Das Protokoll zur Festsetzung der
Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem
partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft
einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands
andererseits (nachstehend „das Protokoll“) wird hiermit im Namen der
Europäischen Union genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem
Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates bestellt die Person,
die befugt ist, die Notifizierung nach Artikel 13 des Protokolls im Namen
der Europäischen Union vorzunehmen, um der Zustimmung der Europäischen Union zu
der vertraglichen Bindung Ausdruck zu verleihen.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach
seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. 
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
                                                                       
PROTOKOLL
zur Festsetzung der
Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem
partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft[5]
einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands[6]
andererseits
Artikel
1
Laufzeit und Fangmöglichkeiten
1.           Für einen Zeitraum von drei
Jahren ab dem 1. Januar 2013 gestatten die grönlän­dischen Behörden den
Fischereifahrzeugen der Europäischen Union, im Rahmen der gemäß Absatz 5
sowie Absatz 2 dieses Artikels festgesetzten Fangmöglichkeiten Fischfang
zu betreiben. 
Die in Absatz 5 dieses Artikels festgesetzten
Fangmöglichkeiten können durch den Gemisch­ten Ausschuss angepasst werden.
Erfolgt eine solche Anpassung der in Absatz 5 dieses Artikels
festgesetzten Fangmöglichkeiten durch den Gemischten Ausschuss, räumt Grönland
der EU die innerhalb der ausschließlichen Wirtschafts­zone (AWZ) Grönlands
vorgesehenen Fangmöglichkeiten ein.
2.           Spätestens am
1. Dezember des Jahres 2013 und jedes folgenden Jahres beschließt der
Gemischte Ausschuss für das Folgejahr die Fangmöglichkeiten für die in
Absatz 5 dieses Artikels aufgeführten Arten und berücksichtigt dabei die
verfügbaren wissenschaftliche Erkenntnisse, das Vorsorgeprinzip, die
Erfordernisse des Fischereisektors und insbesondere die Mengen gemäß
Absatz 7 dieses Artikels. 
Setzt der Gemischte Ausschuss die
Fangmöglichkeiten auf einem niedrigeren Niveau fest als in Absatz 5 dieses
Artikels definiert, so bietet Grönland der EU einen Ausgleich durch
entsprechende gleichwertige Fangmöglichkeiten in den darauf folgenden Jahren
oder durch andere Fangmöglichkeiten im selben Jahr. 
Vereinbaren die Vertragsparteien keinen Ausgleich,
so werden die finanziellen Bestimmungen gemäß Artikel 2 Absatz 2
Buchstabe a dieses Protokolls, einschließ­lich der Parameter für die
Wertberechnung, entsprechend angepasst.
3.           Die Quote für Tiefseegarnelen
östlich von Grönland kann in Gebieten westlich von Grönland genutzt werden,
sofern zwischen Reedern aus Grönland und der EU auf der Ebene einzelner
Unternehmen ein Quotentransfer vereinbart worden ist. Geht ein entsprechender
Antrag der Europäischen Kommission im Namen der betreffenden Mitgliedstaaten
ein, tragen die grönländischen Behörden dazu bei, solche Verein­barungen zu
erleichtern. Jährlich dürfen Quoten in einem Umfang von maximal
2000 Tonnen aus Gebieten östlich von Grönland in Gebiete westlich von
Grönland übertragen werden. Die Fischereitätigkeit der EU-Fischerei­fahrzeuge
unterliegt dabei den gleichen Bedingungen, wie sie in den Fanggenehmigungen der
grönländischen Reeder festgelegt sind, vorbehaltlich der Bestimmungen von
Kapitel I des Anhangs. 
4.           Grönland bietet der EU
zusätzliche Fangmöglichkeiten an. Nimmt die EU dieses Angebot ganz oder
teilweise an, so wird die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2
Absatz 2 Buchstabe a entsprechend angehoben. Die EU antwortet
Grönland innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt des Angebots. Lehnen die
EU-Behörden das Angebot ab oder erfolgt innerhalb von sechs Wochen keine
Reaktion, so können die grönländischen Behörden diese zusätzlichen
Fangmöglichkeiten anderen Parteien anbieten.
5.           Von Grönland eingeräumte
Fangmöglichkeiten (Richtwerte in Tonnen):
 Fischbestände || 2013 || 2014 || 2015 
 Kabeljau in ICES-Untergebiet XIV und NAFO-Untergebiet 1[7]   || 2 200 || 2 200 || 2 200 
 Pelagischer Rotbarsch in ICES-Unter­gebieten XIV & V und NAFO-Untergebiet 1F[8]   || 3 000 || 3 000 || 3 000 
 Tiefenrotbarsch in ICES-Untergebie­ten XIV & V und NAFO-Untergebiet 1F[9]   || 2 000 || 2 000 || 2 000 
 Schwarzer Heilbutt in NAFO-Unterge­biet 1 – südlich von 68 ° nördlicher Breite || 2 500 || 2 500 || 2 500 
 Schwarzer Heilbutt in ICES-Unterge­bieten XIV & V[10] || 4 315 || 4 315 || 4 315 
 Tiefseegarnelen in NAFO-Unterge­biet 1 || 3 400 || 3 400 || 3 400 
 Tiefseegarnelen in ICES-Untergebie­ten XIV & V || 7 500 || 7 500 || 7 500 
 Atlantischer Heilbutt in NAFO-Unter­gebiet 1 || 200 || 200 || 200 
 Atlantischer Heilbutt in ICES-Unter­gebieten XIV & V || 200   || 200   || 200   
 Arktische Seespinne in NAFO-Unter­gebiet 1[11]   || 250 || 250 || 250 
 Lodde in ICES-Untergebieten XIV & V[12]   || 60 000 || 60 000 || 60 000 
 Grenadierfische in ICES-Untergebie­ten XIV & V[13]   || 100 || 100 || 100 
 Grenadierfische in NAFO-Untergebiet 1[14]   || 100 || 100 || 100 
6.           Umgang mit Beifängen
Als Beifänge werden alle unerwünschten Fänge von
lebenden Meeresorganismen bezeichnet.
Im Sinne dieses Protokolls
sind unter die Beifanggrenzen fallende Beifänge alle Fischarten von
kommerziellem Interesse, die nicht zu den auf der Fanggenehmigung eingetragenen
Zielarten des betreffenden Fischereifahrzeugs zählen.
In der grönländischen AWZ tätige
EU-Fischereifahrzeuge müssen sich an die geltenden Beifangregeln für die in
grönländischen Gewässern vorkommenden Arten und Fischbestände halten; dies gilt
insbesondere für die in Artikel 1 Absatz 5 aufgelisteten Arten und
Bestände. Darüber hinaus gilt in der grönländischen AWZ ein Rückwurfverbot für
Fänge aus Fischbeständen, für die in grönländischen Gewässern Fang- oder
Aufwandsbeschränkungen gelten.
Die als Beifänge zulässigen Höchstmengen liegen
bei 10 % der Fangquote für den Zielbestand, wie sie in der Fanggenehmigung
für alle Fischereitätigkeiten festgelegt ist, mit Ausnahme der Fischerei auf
Tiefseegarnelen, bei der dieser Prozentsatz lediglich 5 % beträgt. Wenn
die der EU eingeräumte Fangmenge für eine bestimmte Art ausgeschöpft ist,
werden die zulässigen Höchstmengen für Beifänge auf 5 % der Quote für den
gezielt befischten Bestand begrenzt.
Beifänge bei Fischbeständen, für die der
Europäischen Union in grönländischen Gewässern Fangmöglichkeiten eingeräumt
wurden, werden auf die der EU zugestandenen Fangmöglich­keiten für den
entsprechenden Fischbestand angerechnet.
Die Beifänge und ihre jeweilige Zusammensetzung
werden jährlich im Rahmen des Gemischten Ausschusses überprüft.
7.           Wenn es die Bestandslage
zulässt, werden die Mindestmengen zur Aufrechterhaltung der grönländischen
Fischereitätigkeiten jährlich wie folgt festgesetzt (in Tonnen):    
 Art || NAFO 1 || ICES XIV/V 
 Kabeljau || 30 000 
 Rotbarsch || 2 500 || 10 000 
 Schwarzer Heilbutt || 4 700 || 4 000 
 Tiefseegarnelen || 75 000 || 1 500 
8.           Grönland
erteilt Fanggenehmigungen an EU-Fischereifahrzeuge ausschließlich im Rahmen
dieses Protokolls.
Artikel
2
Finanzielle Gegenleistung — Zahlungsweise
1.           Die finanzielle Gegenleistung
der EU gemäß Artikel 7 des Abkommens wird für den in Artikel 1
Absatz 1 dieses Protokolls genannten Zeitraum auf
17 847 244 EUR pro Jahr festgesetzt. 
2.           Diese finanzielle
Gegenleistung setzt sich zusammen aus
(a)     einem jährlichen Beitrag für den Zugang
zur grönländischen AWZ in Höhe von 15 104 203 EUR. 
Dieser Betrag enthält eine Finanzreserve in Höhe
von 1 500 000 EUR. Zahlungen aus dieser Reserve werden nach dem
in Absatz 4 dieses Artikels festgelegten Verfahren zum Ausgleich für
zusätzliche Fangmengen geleistet, die Grönland über die in Artikel 1
Absatz 5 festgesetzten Fangmengen hinaus anbietet und die von der EU
angenommen werden.
(b)     einem spezifischen Betrag in Höhe von
2 743 041 EUR pro Jahr zur Unterstützung der grönländischen
Fischereipolitik.
3.           Absatz 1 gilt
vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 1 Absätze 2 und 5
sowie der Artikel 4, 5, 6 und 8 dieses Protokolls. Der jährliche
Gesamtbetrag der von der Europäischen Union gezahlten finanziellen
Gegenleistung darf das Doppelte des in Artikel 2 Absatz 2
Buchstabe a genannten Betrags nicht übersteigen. 
4.           Unbeschadet des
Artikels 1 Absätze 2 und 5 sowie der Artikel 4, 5 und 6 dieses
Protokolls informiert Grönland die EU-Behörden über alle Fangmengen für alle
Arten, die über die in Artikel 1 Absatz 5 festgelegten Mengen hinaus
eingeräumt werden können. Stimmt die EU vorbehaltlich wissenschaftlicher
Stellungnahmen zu, zahlt die EU für diese zusätzlichen Fangmengen 17,5 %
des in Kapitel I des Anhangs angegebenen Referenzpreises, höchstens jedoch
1 500 000 EUR pro Jahr, um alle in Artikel 1 Absatz 5
aufgeführten Arten abzudecken. Der in einem Jahr nicht genutzte Teil dieser
Finanzreserve kann übertragen werden, um Grönland für zusätzliche, im darauf
folgenden Jahr zur Verfügung gestellte Fangmengen zu bezahlen.
5.           Die EU zahlt den jährlichen
Betrag der finanziellen Gegenleistung (ohne Finanz­reserve) im ersten Jahr bis
spätestens 30. Juni 2013 und in den folgenden Jahren bis spätestens
1. März; die zusätzlichen Beträge aus der Finanzreserve werden bis zu
denselben Daten oder sobald wie möglich nach diesen Daten beglichen, nachdem
die Verfügbarkeit der betreffenden Mengen gemeldet und von der EU akzeptiert
wurde. 
6.           Über die Verwendung der
finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a
entscheiden ausschließlich die grönländischen Behörden. 
7.           Die
finanzielle Gegenleistung wird auf ein Konto der Staatskasse bei einem von den
grönländischen Behörden angegebenen Finanzinstitut überwiesen.
Artikel
3
Förderung einer verantwortungsvollen Fischerei in der grönländischen AWZ
1.           Die finanzielle Gegenleistung
gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b wird nach Maßgabe der von
den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegten Ziele und der jährlichen und
mehrjährigen Programme zur Verwirklichung dieser Ziele verwaltet. 
2.           Binnen drei Monaten nach
Beginn der Geltungsdauer dieses Protokolls vereinbart der Gemischte Ausschuss
ein mehrjähriges sektorales Programm mit Durchführungs­modalitäten, die
insbesondere Folgendes umfassen:
(a)     die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien
für die Verwendung des in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b
genannten Teils der finanziellen Gegenleistung für die in jedem Jahr
durchzuführenden Initiativen; 
(b)     die jährlichen und mehrjährigen Ziele,
die letztlich zur Ausübung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen
Fischerei führen sollen, wobei den Prioritäten Grönlands auf dem Gebiet der
nationalen Fischereipolitik oder in anderen Politikbereichen, die mit der
Fortführung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang
stehen oder sich darauf auswirken, Rechnung zu tragen ist;
(c)     die Kriterien und Verfahren für die
jährliche Bewertung der Ergebnisse.
3.           Alle Vorschläge zur Änderung
des mehrjährigen sektoralen Programms müssen von beiden Vertragsparteien im
Gemischten Ausschuss genehmigt werden.
4.           Grönland stellt
gegebenenfalls jedes Jahr einen zusätzlichen Betrag zu der in Artikel 2
Absatz 2 Buchstabe b genannten finanziellen Gegenleistung zur Durchfüh­rung
des mehrjährigen Programms bereit. Im ersten Jahr der Anwendung des Protokolls
ist der EU die Verwendung der von ihr gezahlten finanziellen Gegen­leistung
sowie des zusätzlichen Betrags bis 1. März mitzuteilen. In den Folgejahren
teilt Grönland der Gemeinschaft diese Verwendung bis spätestens
1. Dezember des vorhergehenden Jahres mit.
5.           Wenn die jährliche, durch den
Gemischten Ausschuss vorgenommene Bewertung der Fort­schritte bei der
Durchführung des mehrjährigen sektoralen Programms nicht zufriedenstellend
ausfällt und es somit gerechtfertigt ist, kann die Europäische Union die in
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b dieses Protokolls genannte
finanzielle Gegenleistung kürzen, damit die Höhe der tatsächlich für die
Durchführung des Programms eingesetzten Mittel den erwarteten Ergebnis­sen
entspricht.
6.           Der Gemischte Ausschuss
überwacht die Umsetzung des mehrjährigen sektoralen Unterstüt­zungsprogramms.
Falls erforderlich, setzen die beiden Vertragsparteien die Überwachung durch
den Gemischten Ausschuss auch nach Ablauf des Protokolls fort, und zwar bis zur
vollständigen Verwendung der spezifischen finanziellen Gegenleistung gemäß
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b.
Artikel 4
Wissenschaftliche Zusammenarbeit für verantwortungsvolle Fischerei
1.           Beide Vertragsparteien
verpflichten sich, in der grönländischen AWZ eine verantwortungs­volle
Fischerei nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen
Gewässern tätigen Fangflotten zu fördern.
2.           Während der Laufzeit dieses
Protokolls gewährleisten die Europäische Union und Grönland die nachhaltige
Nutzung der Fischereiressourcen in der grönländischen AWZ.
3.           Die Vertragsparteien
verpflichten sich zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Hinblick auf eine
verantwortungsvolle Fischerei auf regionaler Ebene, insbesondere im Rahmen der
Fischereikommission für den Nordostatlantik (NEAFC) und der Organisation für
die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO), aber auch in allen übrigen
zuständigen regionalen und internationalen Organisationen.
4.           Gemäß Artikel 4
Absatz 1 dieses Protokolls und unter Berücksichtigung der besten verfüg­baren
wissenschaftlichen Erkenntnisse ergreifen die Vertragsparteien im Gemischten
Ausschuss bei Bedarf Maßnahmen bezüglich der Aktivitäten der
EU-Fischereifahrzeuge, die aufgrund dieses Protokoll zu Fangtätigkeiten
berechtigt sind, um eine nachhaltige Bewirt­schaftung der Fischereiressourcen
in der grönländischen AWZ zu gewährleisten.
Artikel 5 
Neue Fangmöglichkeiten und Versuchsfischerei
1.           Bekundet die EU Interesse am
Zugang zu Fangmöglichkeiten, die nicht in Artikel 1 Absatz 5 dieses
Protokolls aufgeführt sind, ist diese Interessenbekundung an Grönland zu
richten. Einem solchen Antrag auf Zugang zu neuen Fangmöglichkeiten darf nur in
Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen Grönlands statt­gegeben
werden; dies kann in einem gesonderten Abkommen geregelt werden.
2.           Genehmigungen für
Versuchsfischerei werden im Einklang mit Kapitel X des Anhangs für einen
Probezeitraum von jeweils höchstens sechs Monaten erteilt. 
3.           Kommen die Vertragsparteien
zu dem Schluss, dass die Versuchsfischerei­kampagnen positive Ergebnisse
erbracht haben, so teilen die grönländischen Behörden der EU-Flotte bis zum
Ablauf dieses Protokolls 50 % der Fangmöglich­keiten für die neuen Arten
zu; gleichzeitig wird die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2
Absatz 2 Buchstabe a entsprechend angehoben. 
Artikel 6
Aussetzung und Anpassung der Zahlung der finanziellen Gegenleistung
1.           Die finanzielle Gegenleistung
gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b dieses Protokolls wird angepasst
oder ausgesetzt, wenn 
a)      außergewöhnliche Umstände, ausgenommen
Naturereignisse, die Ausübung der Fangtätigkeiten in der grönländischen AWZ
verhindern oder
b)      im Falle grundlegender Veränderungen der
politischen Voraussetzungen, unter denen dieses Protokoll geschlossen wurde,
eine der Vertragsparteien eine Überarbeitung der Bestimmungen mit Blick auf
eine Änderung verlangt oder
c)      die Europäische Union einen Verstoß gegen
wesentliche und grundlegende Bestimmun­gen der Menschenrechte gemäß
Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union feststellt.
Buchstabe c findet keine Anwendung, wenn der
Verstoß in einem Verantwortungs- oder Zuständigkeitsbereich liegt, in dem die
grönländische Regierung aufgrund des Status des Landes als selbstverwaltetes
Gebiet des Königreichs Dänemark keine formale Verantwortung oder formale
Zuständigkeit hat.
2.           Die Europäische Union behält
sich das Recht vor, die Zahlung des spezifischen Betrags gemäß Artikel 2
Absatz 2 Buchstabe b dieses Protokolls ganz oder teilweise
auszusetzen, wenn
a)      die erzielten Ergebnisse nach einer
Bewertung durch den Gemischten Ausschuss nicht der Planung entsprechen oder
b)      Grönland seinen Verpflichtungen in Bezug
auf die Verwendung des spezifischen Betrags nicht nachkommt.
3.           Die Zahlung kann nur
ausgesetzt werden, wenn die EU ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem
Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt.
4.           Die Zahlung der finanziellen
Gegenleistung wird wieder aufgenommen, sobald die Situation durch Maßnahmen zur
Abmilderung der genannten Umstände bereinigt ist und die beiden
Vertragsparteien nach Konsultationen und im Einvernehmen bestätigen, dass eine
Wiederauf­nahme der normalen Fangtätigkeiten möglich erscheint.
Artikel 7
Aussetzung und Wiedererteilung von Fanggenehmigungen
1.           Grönland behält sich das
Recht vor, die im Anhang zu diesem Protokoll vorgesehe­nen Fanggenehmigungen
auszusetzen, wenn
a)      ein schwerer Verstoß gegen die
gesetzlichen Bestimmungen Grönlands durch ein Fischereifahrzeug vorliegt oder
b)      ein Gerichtsbeschluss in Bezug auf den
Rechtsverstoß eines bestimmten Fischerei­fahrzeugs vom Reeder nicht beachtet
wurde. Die Fanggenehmigung wird dem Fischerei­fahrzeug für die verbleibende
Geltungsdauer der Genehmi­gung wieder erteilt, sobald dem Gerichtsbeschluss
Folge geleistet wurde.
Artikel 8
Aussetzung der Anwendung des Protokolls
1.           Die Anwendung des Protokolls
wird auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt, wenn
a)      außergewöhnliche Umstände, ausgenommen
Naturereignisse, die Ausübung der Fang­tätigkeiten in der grönländischen AWZ verhindern
oder
b)      die Europäische Union die gemäß
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a dieses Protokolls vorgesehenen
Zahlungen aus anderen als den in Artikel 6 dieses Protokolls genannten
Gründen unterlässt oder
c)      Meinungsverschiedenheiten bezüglich der
Auslegung oder der Anwendung dieses Protokolls auftreten oder
d)      eine der Vertragsparteien gegen die
Bestimmungen dieses Protokolls verstößt oder
e)      im Falle grundlegender Veränderungen der
politischen Voraussetzungen, unter denen dieses Protokoll geschlossen wurde,
eine der Vertragsparteien eine Überarbeitung der Bestimmungen mit Blick auf
eine Änderung verlangt oder 
f)       eine der Vertragsparteien einen Verstoß
gegen wesentliche und grundlegende Bestim­mungen der Menschenrechte gemäß
Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union feststellt.
         Buchstabe f findet keine Anwendung,
wenn der Verstoß in einem Verantwor­tungs- oder Zuständigkeitsbereich liegt, in
dem die grönländische Regierung aufgrund des Status des Landes als
selbstverwaltetes Gebiet des Königreichs Dänemark keine formale Verantwortung
oder formale Zuständigkeit hat.
2.           Die Anwendung des Protokolls
kann auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn die
Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragspar­teien als schwer­wiegend angesehen
werden und in den Konsultationen zwischen den beiden Vertragsparteien nicht
gütlich beigelegt werden konnten.
3.           Die Anwendung des Protokolls
kann nur ausgesetzt werden, wenn die betreffende Vertragspartei ihre Absicht
mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein
soll, schriftlich mitteilt.
4.           Im Fall einer Aussetzung
dieses Protokolls setzen die Vertragsparteien ihre Konsultationen mit dem Ziel
einer gütlichen Beilegung der Streitigkeiten fort. Wird eine solche Beilegung
erreicht, so wird die Anwendung des Protokolls wieder aufgenommen und der
Betrag der finanziellen Gegenleistung je nach Dauer der Aussetzung des
Protokolls zeitanteilig entsprechend gekürzt.
Artikel 9
Nationale Gesetze und Verordnungen
1.           Die Tätigkeiten der
Fischereifahrzeuge der Europäischen Union in der grönländi­schen AWZ
unterliegen den geltenden Gesetzen und Bestimmungen Grönlands sowie des
Königreichs Dänemark, sofern das Abkommen sowie das vorliegende Protokoll mit
seinem Anhang nichts anderes bestimmen.
2.           Grönland setzt die
Europäische Union mindestens drei Monate vor dem Inkrafttreten über alle
Gesetzesänderungen und neuen Rechtsvorschriften im Bereich der Fischereipolitik
in Kenntnis.
Artikel 10
Laufzeit
1.           Dieses Protokoll und sein
Anhang gelten für eine Laufzeit von drei Jahren ab dem
1. Januar 2013, wenn es nicht gemäß Artikel 11 dieses Protokolls
gekündigt wird.
Artikel 11
Kündigung
1.           Im Falle einer Kündigung des
Protokolls benachrichtigt die kündigende Vertrags­partei die andere Vertragspartei
schriftlich mindestens sechs Monate vor dem Tag, an dem die Kündigung in Kraft
treten soll, von ihrer Absicht, das Protokoll zu kündigen. Die Absendung der
Benachrichtigung gemäß Absatz 1 leitet Konsulta­tionen zwischen den
Vertragsparteien ein.
2.           Die Höhe der finanziellen
Gegenleistung gemäß Artikel 2 dieses Protokolls wird für das Jahr, in dem
die Kündigung wirksam wird, zeitanteilig entsprechend gekürzt.
Artikel 12
Vorläufige Anwendung 
1.           Dieses Protokoll wird ab dem
1. Januar 2013 vorläufig angewendet.
Artikel 13
Inkrafttreten
2.           Dieses Protokoll und sein
Anhang treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertrags­parteien einander
gegenseitig den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.
ANHANG
BEDINGUNGEN
FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IN DER GRÖNLÄNDISCHEN AWZ DURCH
FISCHEREIFAHRZEUGE DER EU 
Kapitel I – Anträge auf und Erteilung
von Fanggenehmigungen (Lizenzen)
Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs in
der grönländischen AWZ durch Fischereifahrzeuge der EU 
A.        Beantragung und Erteilung von
Fanggenehmigungen
1.           Eine Fanggenehmigung für
Fischereitätigkeiten in der grönländischen AWZ und/oder im Rahmen
grönländischer Fangquoten in internationalen Gewässern kann nur für zugelassene
Fischereifahrzeuge ausgestellt werden.
2.           Zum Fischfang zugelassen
werden nur Fischereifahrzeuge, über die bzw. deren Reeder oder Kapitän kein
Verbot der Fischereitätigkeit in der grönländischen AWZ verhängt worden ist. Es
dürfen keine Ansprüche oder Forderungen der grönländi­schen Behörden offen
stehen, d. h. es muss allen früheren Verpflichtungen in Grönland oder in der
grönländischen AWZ aus Fischereitätigkeiten im Rahmen der mit der EU
geschlossenen Fischereiabkommen nachge­kommen worden sein.
3.           Die Anträge sind auf den zu
diesem Zweck von Grönland ausgegebenen Form­blättern zu stellen (Muster sind in
Anlage 1 beigefügt). Jedem Antrag auf Fang­genehmigung ist ein Nachweis
über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Fanggenehmigung
beizufügen. Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben für den
Zugang zur Fischerei sowie Banküberweisungsgebühren. Wurde die
Banküberweisungsgebühr für ein Fischereifahrzeug nicht entrichtet, so wird
dieser Betrag beim nächsten Antrag auf eine Fanggenehmigung in Rechnung
gestellt; die Zahlung ist dann Voraussetzung für die Erteilung einer neuen
Fanggenehmigung. 
Für EU-Fischereifahrzeuge desselben Reeders oder
Schiffsagenten kann ein Sammelantrag auf Fanggenehmigung gestellt werden,
sofern diese Fischereifahr­zeuge die Flagge desselben Mitgliedstaats führen.
Jede Fanggenehmigung, die auf einen Sammelantrag hin erteilt wird, enthält die
Angabe der Gesamtzahl der Fanggenehmigungen, für die die Gebühr entrichtet
wurde, und die Fußnote „Höchst­menge ist aufzuteilen auf die Fischereifahrzeuge
… (Namen der im Sammelantrag genannten Fischereifahrzeuge)“. 
Die EU-Behörden leiten den Antrag/Sammelantrag auf
(eine) Fanggenehmigung(en) für jedes Fischereifahrzeug, das im Rahmen des
Abkommens Fischfang betreiben will, an die grönlän­dischen Behörden weiter.
Die grönländischen Behörden sind berechtigt, eine
geltende Fanggenehmigung auszusetzen oder keine neue Genehmigung zu erteilen,
wenn ein EU-Fischereifahr­zeug der Verpflichtung zur Übermittlung relevanter
Logbuch-Einträge und Anlande­erklärungen an die grönländischen Behörden nach
den Fangmelderegelungen nicht nachgekommen ist.
4.           Sobald dieses Protokoll gilt,
teilen die grönländischen Behörden alle Angaben zu den Bankkonten mit, auf die
die Gebühren einzuzahlen sind.
5.           Die Fanggenehmigungen werden
für bestimmte Fischereifahrzeuge erteilt und sind vorbehaltlich Absatz 6
nicht übertragbar. In den Fanggenehmigungen ist die erlaubte Menge anzugeben,
die gefangen und an Bord behalten werden darf. Für jede Änderung einer in
der/den Fanggenehmigung(en) angegebenen erlaubten Fangmenge ist ein neuer
Antrag zu stellen. Hält sich ein Fischereifahrzeug nicht an eine oder mehrere
der in der Fanggenehmi­gung angegebenen erlaubten Fangmengen, ist für die über
der erlaubten Fangmenge liegenden Fänge eine Strafzahlung in Höhe des
Dreifachen des in Teil B 3 vorgesehenen Betrags zu entrichten. Solange die
Strafzahlung für die überschrittene Menge nicht beglichen ist, wird dem
Fischerei­fahrzeug keine neue Fanggenehmigung erteilt. 
6.           Auf Antrag der Europäischen
Kommission kann jedoch in bestimmten Einzelfällen die Fanggenehmigung eines
Fischereifahrzeugs durch eine neue Fanggenehmigung für ein anderes
Fischereifahrzeug mit ähnlichen Merkmalen ersetzt werden. Die neue Fanggenehmi­gung
muss folgende Angaben enthalten:
–              
das Ausstellungsdatum,
–              
den Hinweis, dass die Fanggenehmigung an Stelle der
Genehmigung für ein anderes Fischereifahrzeug tritt und diese damit nicht
länger gültig ist.
7.           Die grönländische
Fischereibehörde übermittelt der Europäischen Kommission die Fang­genehmi­gungen
innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
8.           Die Fanggenehmigung ist im
Original oder in Kopie stets an Bord des Fischereifahr­zeugs mit­zuführen und
auf Verlangen der zuständigen grönländischen Behörden jederzeit vorzulegen.
B.         Geltungsdauer
der Fanggenehmigungen und Zahlung der Gebühren
1.           Die Fanggenehmigungen gelten
ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem sie
erteilt wurden. Sie werden innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des
Antrags und Zahlung der fälligen jährlichen Gebühren für jedes Fischerei­fahrzeug
erteilt. 
Fanggenehmigungen für den Loddenfang werden vom
20. Juni bis 31. Dezember erteilt und schließen auch den Zeitraum
1. Januar bis 30. April des Folgejahres ein.
Werden in einem bestimmten Jahr die
EU-Rechtsvorschriften zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für
EU-Fischereifahrzeuge in Gewässern mit Fangbeschrän­kungen nicht zu Beginn des
Fischwirtschaftsjahres erlassen, können Fischereifahr­zeuge der EU, die am
31. Dezember des vorhergehenden Fischwirtschaftsjahres zum Fischfang
zugelassen waren, ihre Tätigkeiten im Rahmen derselben Fanggenehmi­gung in dem
Jahr, für das die Rechtsvorschriften noch nicht erlassen wurden, fortsetzen,
sofern wissenschaftliche Gutachten nicht dagegen sprechen. Sofern die geltende
Gebühr für die Fangquote bezahlt wurde, wird eine vorläufige monatliche Nutzung
in Höhe von einem Zwölftel der in der Fanggenehmigung des Vorjahres angegebenen
Fangquote gestattet. Die vorläufigen Fangquoten können entsprechend den wissenschaftlichen
Gutachten und den Bedingungen der betreffenden Fischerei angepasst werden.
Für bis zum 31. Dezember eines Jahres nicht
genutzte Mengen einer Fanggenehmi­gung für Tiefseegarnelen können auf Antrag
bis zu 5 % der ursprünglich in der Fanggenehmigung angegebenen Menge in
das Folgejahr übertragen werden, sofern wissenschaftliche Gutachten nicht
dagegen sprechen. Die übertragene Menge muss bis zum 30. April des
Folgejahres ausgeschöpft werden. 
Für Beifänge ist keine Fanggenehmigungsgebühr zu entrichten.
2.           Für die einzelnen Arten
gelten folgende Referenzpreise:
 Art || Lebendgewichtpreis je Tonne in EUR 
 Kabeljau || 1 800 
 Pelagischer Rotbarsch || 1 700 
 Tiefenrotbarsch || 1 700 
 Schwarzer Heilbutt || 3 500 
 Tiefseegarnele - Ost || 2 500 
 Tiefseegarnele - West || 2 300 
 Atlantischer Heilbutt || 4 100 
 Lodde ||  190 
 Arktische Seespinne || 5 500 
 Grenadierfische || 2 204 
3.           Die
Fanggenehmigungsgebühren sind wie folgt festgesetzt: 
 Art || EUR pro Tonne 
 Kabeljau || 90 
 Pelagischer Rotbarsch || 53 
 Tiefenrotbarsch || 53 
 Schwarzer Heilbutt || 129 
 Tiefseegarnele – Ost || 50 
 Tiefseegarnele – West || 80 
 Atlantischer Heilbutt || 217 
 Arktische Seespinne || 120 
 Lodde || 5 
Wird die erlaubte Fangmenge nicht ausgeschöpft, so
wird dem Reeder die entrichtete Gebühr nicht erstattet.
Kapitel II - Fischereizonen
1.           Die Fischerei findet in der
als ausschließliche Wirtschaftszone Grönlands definierten Fischereizone statt,
die festgelegt ist in der Verordnung Nr. 1020 vom
15. Oktober 2004 in Übereinstimmung mit dem Königlichen Erlass
Nr. 1005 vom 15. Oktober 2004 über das Inkrafttreten des
Gesetzes über die ausschließliche Wirtschaftszone Grönlands, mit dem das Gesetz
Nr. 411 vom 22. Mai 1996 über ausschließliche Wirtschaftszonen
in Kraft gesetzt wurde. 
2.           Vorbehaltlich anders
lautender Bestimmungen findet die Fischerei gemäß Artikel 7
Abschnitt 2 des vom grönländischen Parlament verabschiedeten Gesetzes
Nr. 18 über Fischerei vom 31. Oktober 1996, zuletzt geändert
durch das Gesetz des Parlaments Nr. 8 vom 22. November 2011, in einer
Entfernung von mindestens 12 Seemeilen von der Basislinie statt. 
3.           Die Basislinie ist gemäß dem
Königlichen Erlass Nr. 1004 vom 15. Oktober 2004 zur Ände­rung
des Königlichen Erlasses über die Abgrenzung der grönländischen Hoheitsgewässer
festgelegt. 
Kapitel III – Fangmeldungen
A.
Fangmeldungen und Fischereilogbuch
1.           Der Kapitän eines
EU-Fischereifahrzeugs, das im Rahmen des Abkommens Fischfang betreibt, führt
ein Fischereilogbuch über seine Fangeinsätze, in dem für jede Art die
gefangenen und an Bord behaltenen oder – bei mehr als 50 kg Lebendgewichtäquivalent
– zurückgeworfenen Mengen zu erfassen sind. 
2.           Im Fischereilogbuch erfasst
der Kapitän für jeden einzelnen Hol alle Fangmengen und Rückwürfe, und dies für
jeden Tag, an dem das Fischereifahrzeug der EU im Rahmen einer grönländischen Fanggenehmigung
tätig ist. Die Angaben werden erfasst und täglich bis spätestens 23:59 UTC auf
elektronischem Weg über das Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) des
Flaggenmitgliedstaats an die grönländi­schen Behörden übermittelt. Das zum
Ausfüllen des elektronischen Fischerei­logbuchs und zur Übermittlung der Daten
zu verwendende Format wird vor Inkrafttreten des Protokolls im Rahmen des
Gemischten Ausschusses von den beiden Vertragsparteien einvernehmlich
festgelegt.
3.           Darüber hinaus
zeichnet der Kapitän auch auf Antrag eines offiziellen Vertreters der zuständi­gen
grönländischen Behörde Fischereilogbuchdaten auf und übermittelt sie.
4.           Bei jeder Umladung oder
Anlandung innerhalb der grönländischen AWZ zeichnet der Kapitän auch die Daten
zur Umlade- bzw. Anlandungserklärung auf und über­mittelt sie innerhalb von
24 Stunden nach Abschluss der Umladung oder Anlandung auf elektronischem
Weg über das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats an die grönlän­dischen Behörden. 
5.           Der Kapitän haftet für die
Richtigkeit der aufgezeichneten und übermittelten Fischereilog­buchdaten. Der
Kapitän und/oder sein Stellvertreter haften für die Richtigkeit der aufgezeich­neten
und übermittelten Umlade- und Anlandeerklärungen. 
6.           Unbeschadet des
Absatzes 10 ist es Fischereifahrzeugen der EU untersagt, ohne voll
funktionsfähiges elektronisches Fangmeldesystem (electronic catch reporting
system – ERS) an Bord zu einem Fangeinsatz im Rahmen des Abkommens auszulaufen.
7.           Unbeschadet des
Artikels 10 ist es Fischereifahrzeugen der EU, die ihre Fischereilogbuch­daten
nicht elektronisch aufzeichnen und übermitteln, untersagt, in der
grönländischen AWZ Fischfang zu betreiben. 
8.           Bei
(i) technischem Versagen oder Nichtfunktionieren
des an Bord eines EU-Fischereifahrzeugs installierten elektronischen
Aufzeichnungs- und Meldesystems übermittelt der Kapitän des Fischereifahrzeugs
oder sein Stellvertreter ab dem Zeitpunkt, zu dem der Defekt festgestellt wird
bzw. zu dem er anderweitig darüber informiert worden ist, den zuständigen
grönländi­schen Behörden über das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats täglich bis
spätestens 23:59 UTC die Fischereilogbuchdaten über andere
Telekommunikationsmittel, auch wenn keine Fänge vorliegen; 
(ii) technischem Versagen oder Nichtfunktionieren
des elektronischen Aufzeich­nungs- und Meldesystems sind zusätzlich zu den
Fischereilogbuchdaten auch entsprechende Angaben zu Umlade- und
Anlandeerklärungen zu übermitteln, wenn einer der nachstehenden Punkte zutrifft:
(a) auf Wunsch der zuständigen Behörden Grönlands
und/oder des Flaggenmit­gliedstaats; 
(b) unmittelbar nach dem letzten Fangeinsatz; 
(c) vor Einlaufen in einen Hafen; 
(d) bei einer Kontrolle auf See;
(e) aufgrund gesetzlicher Bestimmungen in
Grönland. 
In den unter Buchstaben a und c angeführten Fällen
hat auch eine Vorab-Mitteilung zu erfolgen.
(iii) Nach einem technischen Versagen oder nach
Ausfall des elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystems an Bord darf ein
Fischereifahrzeug der EU den Hafen erst verlassen, nachdem die erneute
Betriebsbereitschaft des eingebauten Aufzeichnungs- und Meldesystems zur
Zufriedenheit der zuständigen grönländischen Behörden und des FÜZ des
Flaggenmit­gliedstaats festgestellt worden ist oder aber die zuständigen
grönländischen Behörden das Auslaufen genehmigt haben.
Unbeschadet des Absatzes 6 informieren die grönländischen Behörden
das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats und die EU-Behörden umgehend, wenn sie einem
Fischerei­fahrzeug der EU gestattet haben, einen Hafen zu verlassen, obwohl es
kein voll funktionsfähiges elektronisches Aufzeichnungs- und Meldesystem an
Bord hat.
9.           Der Ausbau des elektronischen
Aufzeichnungs- und Meldesystems zur Reparatur oder zum Austausch unterliegt für
die Dauer des Aufenthalts in der grönländischen AWZ der Zustim­mung der
zuständigen grönländischen Behörden. 
10.         Mit Inkrafttreten des
Protokolls führen und übermitteln die im Rahmen des Abkommens Fischfang
betreibenden Fischereifahrzeuge der EU für eine Übergangs­zeit von einem Jahr
parallel zu den ERS-Daten auch grönländische Logbücher auf Papier.
B.
Nichtempfang von Fangdaten 
1.           Empfangen die grönländischen Behörden keine elektronischen Fangdaten
oder Umlade- bzw. Anlandeerklärungen gemäß Abschnitt A, melden sie dies
umgehend an das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats und die EU-Behörden. Bei Erhalt dieser Meldung informiert das FÜZ des
Flaggenmitgliedstaats sofort den Kapitän und den Reeder und ergreift umgehend
Maßnahmen, um für Abhilfe zu sorgen. Tritt bei
ein- und demselben Fischereifahrzeug der EU eine solche Situation innerhalb
eines Kalenderjahrs öfter als dreimal auf, können die grönländischen Behörden
die EU-Behörden auffordern, dafür zu sorgen, dass das FÜZ des
Flaggenmitgliedstaats den wiederholten Ausfall des elektronischen
Aufzeichnungs- und Meldesystems an Bord gründlich untersucht. Das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats ermittelt, warum
keine Daten eingegangen sind, und ergreift Maßnahmen zur Behebung des Problems;
darüber hinaus informiert es das FÜZ Grönlands und die EU-Behörden über seine
Feststellungen und die Ursache des Ausfalls. 
2.           Sobald eine Mitteilung des
FÜZ des Flaggenmitgliedstaats eingeht, sendet der Kapitän des
EU-Fischereifahrzeugs alle noch nicht übermittelten Daten mithilfe anderer
Kommunikations­mittel über das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats an die zuständigen
grönländischen Behörden. Ab diesem Zeitpunkt werden die Daten täglich bis
spätestens 23:59 UTC mithilfe der anderen Telekommunikationsmittel übersandt.
C.
Format für den Informationsaustausch 
1.           Für den gesamten
elektronischen Datenaustausch zwischen den beiden Vertrags­parteien ist der auf
nachstehender Europa-Website verfügbare XML-Standard zu verwenden:
http://ec.europa.eu/fisheries/cfp/control/codes/index_en.htm.
2.           Alle Änderungen an dem in
Absatz 1 genannten Format werden deutlich gekenn­zeichnet und mit dem
Datum der Aktualisierung versehen. Die Vertragsparteien informieren sich
rechtzeitig über alle geplanten Änderungen. Solche Änderungen werden frühestens
sechs Monate nach ihrer Verabschiedung wirksam.
3.           Zur Erleichterung des
elektronischen Datenaustausches zwischen den beiden Vertragsparteien und
gegebenenfalls den EU-Behörden werden die von der Europäischen Kommission im
Namen der Europäischen Union verwalteten Kommunikationsmittel genutzt.
Kapitel IV – Technische Erhaltungsmassnahmen

Grönland stellt den EU-Fischereifahrzeugen
eine Ausfertigung der einschlägigen grönländi­schen gesetzlichen Bestimmungen
über Fangmeldungen, Kontrollen, technische Erhaltungs­maßnahmen und
Beobachterregelung in englischer Sprache zur Verfügung.
Kapitel V – Überwachung
Nachstehende Maßnahmen gelten für in der
grönländischen AWZ tätige EU-Fischerei­fahrzeuge unbeschadet der grönländischen
gesetzlichen Bestimmungen.
A. Inspektion auf See
1.           Die Inspektion von
EU-Fischereifahrzeugen auf See innerhalb der grönländischen AWZ erfolgt durch
bevollmächtigte Inspektoren. Inspektionsschiffe sind entspre­chend der inter­nationalen
Konvention eindeutig zu kennzeichnen, und Inspektoren müssen sich bei der
ersten sich im Rahmen einer Inspektion bietenden Gelegenheit gegenüber dem
Kapitän ausweisen. Die Inspektoren dürfen den Kapitän nicht daran hindern, mit
den zuständigen Behörden seines Flaggenmitgliedstaats zu kommuni­zieren. 
2.           Der Kapitän eines
Fischereifahrzeugs, das inspiziert wird, oder sein Vertreter 
(a)     verhält sich seemännisch richtig und
ermöglicht das sichere Anbordkommen der Inspektoren, sobald das entsprechende
Zeichen des Internationalen Signal­buchs gegeben wird oder sobald die Absicht
eines Inspektors, an Bord zu kommen, per Funk vom übersetzenden Schiff oder
Hubschrauber mitgeteilt wurde; 
(b)     unterstützt die Inspektoren bei der
Durchführung ihrer Inspektionsaufgaben und hilft auf Anfrage in angemessenem
Rahmen; 
(c)     ermöglicht dem/den Inspektor(en) die
Kommunikation mit den grönländischen Behörden; 
(d)     macht die Inspektoren auf besondere
Sicherheitsrisiken an Bord von EU-Fischerei­fahrzeugen aufmerksam; 
(e)     gewährt den Inspektoren Zugang zu allen
Bereichen des Fischereifahrzeugs, allen verarbeiteten und unverarbeiteten
Fängen, allen Fanggeräten und allen sachdienlichen Informationen und
Dokumenten; 
(f)      ermöglicht den Inspektoren nach
Abschluss der Inspektion ein sicheres Vonbordgehen.
3.           Grönländische Inspektoren
verbleiben solange an Bord des EU-Fischereifahrzeugs, wie es für die
Durchführung ihrer Inspektionsaufgaben erforderlich ist. Sie führen die
Inspektion so durch, dass Fischereifahrzeug, Fischfang und Ladung so wenig wie
möglich beeinträchtigt werden.
4.           Die Kapitäne sind nicht verpflichtet, wirtschaftlich sensible
Informationen über offene Funkfrequenzen preiszugeben.
5.           Am Ende jeder Inspektion
unterrichten die grönländischen Inspektoren den Kapitän über ihre Beobachtungen
und erstellen einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des EU-Fischerei­fahrzeugs
hat das Recht, den Inspektionsbericht mit Anmerkungen zu versehen. Der Inspek­tionsbericht
wird vom betreffenden Inspektor und auf Wunsch vom Kapitän des
EU-Fischereifahrzeugs unterschrieben. 
6.           Die grönländischen
Inspektoren händigen dem Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs eine Kopie des
Inspektionsberichts aus, bevor sie von Bord gehen. Grönland informiert die
EU-Behörden innerhalb von acht Werktagen über die Inspektion. Nach Eingang der
Mitteilung und auf Anforderung der EU-Behörden übermittelt Grönland den EU-Behörden
innerhalb von acht Werktagen eine Kopie des Inspektionsberichts. Gegebenenfalls
können diese Informationen auch den betreffenden regionalen
Fischereiorganisationen (RFO) zur Verfügung gestellt werden.
B. Inspektion im Hafen
1.           Die Inspektion in einem grönländischen
Hafen von EU-Fischereifahrzeugen, die ihre Fänge anlanden oder umladen, wird
von grönländischen Inspektoren vorgenommen, die eindeutig als
Fischereikontrollbefugte zu erkennen sind. 
2.           Die Inspektionen im Hafen
werden entsprechend den FAO- und den Hafenstaat­maßnahmen der entsprechenden
RFO durchgeführt.
3.           Grönland kann der EU
gestatten, an der Inspektion im Hafen als Beobachter teilzunehmen.
4.           Der Kapitän des
EU-Fischereifahrzeugs arbeitet mit den grönländischen Inspektoren zusam­men,
damit diese ihre Arbeit durchführen können.
5.           Am Ende jeder Inspektion
unterrichten die grönländischen Inspektoren den Kapitän über ihre Beobachtungen
und erstellen einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des EU-Fischereifahr­zeugs
hat das Recht, den Inspektionsbericht mit Anmerkungen zu versehen. Der
Inspektions­bericht wird von dem betreffenden Inspektor und vom Kapitän des
EU-Fischereifahrzeugs unterschrieben.
6.           Die grönländischen
Inspektoren händigen dem Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs eine Kopie des Inspektionsberichts
aus, bevor sie von Bord gehen. Grönland übermittelt den EU-Behörden innerhalb
von acht Werktagen nach der Inspektion eine Kopie des Inspektions­berichts.
KAPITEL VI
KONTROLLBEOBACHTERREGELUNG
A. Beobachterregelung 
1.           Jede Fangtätigkeit in der
grönländischen AWZ unterliegt der im grönländischen Recht verankerten
Beobachterregelung. Kapitäne von EU-Fischereifahrzeugen, die im Besitz einer
Fanggenehmigung für die grönländische AWZ sind, arbeiten hinsichtlich der
Anbordnahme von Beobachtern mit den grönländischen Behörden zusammen. 
B. Vergütung des Beobachters
1.           Die Vergütung und die
Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten der zuständigen grönländischen
Behörden.
C. Pflichten
des Beobachters
1.           Während seines Aufenthalts an
Bord
a.       trifft der Beobachter alle geeigneten
Vorkehrungen, damit die Fangtätigkeiten weder unterbrochen noch behindert
werden;
b.      geht er mit den an Bord befindlichen
Sachen und Ausrüstungen sorgfältig um;
c.       wahrt er die Vertraulichkeit sämtlicher
Dokumente des Fischereifahrzeugs.
D. Bericht
des Beobachters
1.           Bevor er das
Fischereifahrzeug verlässt, legt der Beobachter dem Kapitän einen Bericht
seiner Beobachtungen vor. Der Kapitän hat das Recht, den Bericht mit
Anmerkungen zu versehen. Der Bericht wird vom Beobachter und vom Kapitän
unterschrieben. Der Kapitän erhält eine Kopie des Beobachterberichts. 
2.           Die zuständigen
grönländischen Behörden teilen den EU-Behörden innerhalb von acht Werktagen das
Vonbordgehen des Beobachters mit. Nach Eingang der Mitteilung und auf
Anforderung der EU-Behörden übermittelt Grönland den EU-Behörden innerhalb von
acht Werktagen eine Kopie des Beobachterberichts.
Kapitel VII
Satellitengestütztes Schiffsüberwachungssystem
(VMS)
Bestimmungen zur Satellitenüberwachung von
Fischereifahrzeugen
1.           Hinsichtlich des
Satellitenüberwachungssystems müssen alle Fischereifahrzeuge, die im Besitz
einer Fanggenehmigung für die Gewässer der anderen Vertragspartei sind, allen
nachstehenden Bestimmungen entsprechen.
2.           Alle über eine
Fanggenehmigung verfügenden Fischereifahrzeuge müssen mit einem voll
funktionsfähigen Satellitenüberwachungsgerät ausgestattet sein, über das ihre
geografischen Koordinaten kontinuierlich automatisch an das Fischereiüber­wachungszentrum
(FÜZ) ihres Flaggenstaates übermittelt werden. Die Übermittlung erfolgt
stündlich.
3.           Jede Positionsmeldung muss
(i)       folgende Angaben enthalten:
a.          das Kennzeichen des
Fischereifahrzeugs;
b.          die letzte Position des
Fischereifahrzeugs (Längen- und Breitengrad) auf 500 m genau und mit einem
Konfidenzintervall von 99 %; 
c.          Datum und Uhrzeit der
Positionsaufzeichnung;
d.          Geschwindigkeit und Kurs des
Fischereifahrzeugs.
(ii)      nach dem als Anlage 2 beigefügten
Format aufgebaut sein.
4.           Die erste
Positionsaufzeichnung nach der Einfahrt in die AWZ der anderen Vertragspartei
wird mit dem Code „ENT“ gekennzeichnet. Alle nachfolgenden Positionen tragen
den Code „POS“, mit Ausnahme der ersten Positionsaufzeichnung nach der Ausfahrt
aus den Gewässern der anderen Vertragspartei; sie wird mit „EXI“ gekennzeichnet.
5.           Das FÜZ des Flaggenstaats
garantiert die automatische Verarbeitung und gegebenen­falls elektronische
Übermittlung der Positionsmeldungen. Die Positionsmeldungen müssen sicher
aufgezeichnet und drei Jahre aufbewahrt werden.
6.           Die Hardware- und Softwarekomponenten
des Schiffsüberwachungssystems müssen gegen Manipulationen geschützt sein,
d. h. es darf nicht möglich sein, falsche Positionen ein- oder auszugeben
oder das System manuell zu umgehen. Das System muss vollautomatisch und
unabhängig von den Umgebungsbedingungen jederzeit in Betrieb sein. Das
Satellitenüber­wachungsgerät darf nicht zerstört, beschädigt, außer Betrieb
gesetzt oder auf andere Weise beeinträchtigt werden. Insbesondere sorgt der
Kapitän jederzeit dafür, dass
a.          das VMS seines Fischereifahrzeugs
einwandfrei funktioniert und die Positionsmeldungen korrekt an das FÜZ seines
Flaggenstaats übermittelt werden;
b.          die Daten nicht manipuliert werden;
c.          die Antenne(n) des
Satellitenüberwachungsgeräts nicht obstruiert ist/ sind;
d.          die Stromversorgung des
Satellitenüberwachungsgeräts nicht in irgend­einer Weise unterbrochen wird und
e.          die zur Satellitenüberwachung
erforderlichen Geräte nicht abmontiert werden.
7.           Fischereifahrzeugen ohne voll
funktionsfähiges Satellitenüberwachungsgerät ist die Einfahrt in die AWZ der
anderen Vertragspartei untersagt; bei Nichtbeachtung sind die grönländischen
Behörden berechtigt, die Fanggenehmigung des betreffenden Fischereifahrzeugs
mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Die grönländischen Behörden teilen dies dem
betreffenden Fischerei­fahrzeug unverzüglich mit. Darüber hinaus setzen sie die
EU-Behörden und den Flaggenmit­gliedstaat umgehend über die Aussetzung von
Fanggenehmigungen in Kenntnis.
8.           Übertragung vom
Fischereifahrzeug bei Ausfall des VMS
i.           Bei Ausfall des VMS des
Fischereifahrzeugs ist dieses innerhalb von 30 Kalen­dertagen nach
Mitteilung an den Kapitän und seinen Flaggenstaat zu reparieren oder
auszutauschen. Die EU-Behörden sind schnellstmöglich darüber zu informieren.
ii.          Während des oben genannten Zeitraums
wird das Fischereifahrzeug zur manuellen Positionsmeldung nach Kapitel VII
Absatz 3 per E-Mail oder Fax an das FÜZ des Flaggenstaates sowie an das
FÜZ der Vertragspartei, in dessen Hoheitsgebiet es sich aufhält, aufgefordert.
Bei dieser manuellen Übermittlung muss mindestens alle vier Stunden eine
Positionsmeldung erfolgen.
iii.         Nach Ablauf dieser Frist sind dem
Fischereifahrzeug alle Fangaktivi­täten in der grönländischen AWZ untersagt.
9.           Hat das
Satellitenüberwachungsgerät mehr als vier Stunden lang stündliche Meldungen mit
derselben geografischen Position übermittelt, so wird eine Positions­meldung
mit dem in der Anlage beschriebenen Tätigkeitscode „ANC“ gesendet. Solche
Positionsmeldungen können alle zwölf Stunden übermittelt werden. Die stündliche
Meldefrequenz wird innerhalb einer Stunde nach einer Positionsänderung wieder
aufgenommen.
10.         Sichere Übermittlung der
Positionsmeldungen zwischen Fischereiüberwachungs­zentren
i.           Das FÜZ des Flaggenstaats übermittelt
die Positionsmeldungen der betreffenden Schiffe automatisch an das FÜZ der
Vertragspartei, in dessen Gewässern sich die Fischereifahrzeuge jeweils
aufhalten.
ii.          Die FÜZ beider Vertragsparteien
tauschen ihre Kontaktdaten wie E-Mail-Adressen, Fax-, Telex- und Telefonnummern
aus und informieren sich gegenseitig unverzüglich über jede Änderung dieser
Daten.
iii.         Die Übermittlung der
Positionsmeldungen zwischen den betreffenden FÜZ und den Flaggenstaaten erfolgt
elektronisch über HTTPS-Protokoll. Zertifikate werden zwischen den grönländischen
Behörden und dem FÜZ des betreffenden Flaggenstaats ausgetauscht.
iv.         Bei der Übermittlung von Meldungen von
der Europäischen Union an Grönland, handelt es sich bei den FÜZ der
Europäischen Union um das jeweilige FÜZ des Flaggenstaats. Für die Übermittlung
dieser Berichte und Meldungen von Grönland an die Europäische Union ist das FÜZ
der Euro­päischen Union das FÜZ des Mitgliedstaats, in dessen Gewässern das
Fische­reifahrzeug tätig ist oder war. Das FÜZ Grönlands wird in der Kontroll­abteilung
des Ministeriums für Fischerei, Jagdwesen und Landwirtschaft (grönländische
Fanggenehmigungskontrollbehörden) in Nuuk eingerichtet.
v.          Das für die Gewässer zuständige FÜZ,
in dem sich das Fischereifahr­zeug zu einem gegebenen Zeitpunkt befindet,
informiert das FÜZ des Flaggenstaats und die Europäische Kommission, wenn die
Positionsmeldungen eines Fischereifahrzeug im Besitz einer Fanggenehmigung
nicht mehr regelmäßig eingehen, das betreffende Fischereifahrzeug aber keine
Ausfahrt aus der AWZ gemeldet hat. 
11.         Störungen im
Kommunikationssystem
i.           Grönland stellt sicher, dass seine
elektronische Ausrüstung mit der des FÜZ der Flaggenstaaten kompatibel ist, und
informiert die EU im Interesse einer möglichst raschen technischen Behebung
unverzüglich über jede Störung bei Versendung oder Empfang der
Positionsmeldungen. 
ii.          Störungen der Kommunikation zwischen
den FÜZ dürfen sich nicht auf den Betrieb der Fischereifahrzeuge auswirken.
iii.         Alle während der Störung nicht
übermittelten Meldungen werden umgehend nachgereicht, sobald die Kommunikation
zwischen den betreffenden FÜZ wiederhergestellt ist.
12.         Jede festgestellte
Manipulation des VMS an Bord eines Fischereifahrzeugs zur Störung seines
einwandfreien Betriebs oder Fälschung der Positionsangaben wird dem Kapitän des
im Besitz einer Fanggenehmigung befindlichen Fischereifahrzeugs angelastet.
Jeder Verstoß wird mit den hierfür von der Vertragspartei, in deren Gewässern
der Verstoß erfolgte, vorgesehenen Strafen und nach den bei dieser
Vertragspartei geltenden gesetzlichen Bestimmungen geahndet.
13.         Die Überwachungsdaten, die der
anderen Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens übermittelt werden, dürfen
unter keinen Umständen in einer Form, die die Identifizierung eines einzelnen
Fischereifahrzeugs ermöglicht, an andere Behörden als die Kontroll- und
Überwachungsbehörden weitergegeben werden. 
14.         Unbeschadet des vorstehenden
Absatzes können VMS-Daten zu Wissenschafts- oder Forschungszwecken genutzt
werden, sofern die Nutzer die Daten nicht in einer Form veröffentlichen, durch
die einzelne Fischereifahrzeuge identifiziert werden können.
KAPITEL VIII
Verstöße
A. Behandlung von Verstößen
1.           Jeder Verstoß, den ein
EU-Fischereifahrzeug mit Fanggenehmigung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses
Anhangs in der grönländischen AWZ begeht, muss in einem Inspektionsbericht
vermerkt werden. 
2.           Mit seiner Unterschrift unter
den Inspektionsbericht greift der Kapitän nicht dem Recht des Kapitäns und/oder
Reeders vor, sich gegen den Vorwurf des Verstoßes zu verteidigen. 
B. Informationen zur Aufbringung eines
Schiffes 
1.           Grönland informiert die EU
binnen 24 Stunden über jede Aufbringung eines EU-Fischerei­fahrzeugs im
Besitz einer Fanggenehmigung. Mit der Benachrichtigung wird auch eine kurze
Beschreibung des Verstoßes vorgelegt. 
C.
Strafen bei Verstößen 
1.           Die Strafe für den
angezeigten Verstoß wird von Grönland nach geltendem grönländischen Recht
festgesetzt.
D. Gerichtsverfahren — Banksicherheit
1.           Wird ein Verstoß vor das
zuständige Gericht gebracht, so hinterlegt der Reeder des angezeig­ten
EU-Fischereifahrzeugs bei einer von Grönland bezeichneten Bank eine Sicherheit,
deren Höhe von Grönland unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung des
EU-Fischerei­fahrzeugs, der wahrscheinlichen Geldstrafe und möglicher
Entschädigungen festgesetzt wird. Die Banksicherheit kann nicht vor Abschluss
des Gerichtsverfahrens freigegeben werden.
2.           Die Banksicherheit wird
freigegeben und dem Reeder unverzüglich nach Ergehen des Urteils wie folgt
zurückgezahlt: 
a.          in voller Höhe, wenn keine Strafe
verhängt wurde;
b.          in Höhe des Restbetrags, wenn die
verhängte Geldstrafe niedriger ausfällt als die hinterlegte Sicherheit.
3.           Das Gerichtsverfahren ist
schnellstmöglich nach den nationalen Gesetzen zu eröffnen.
4.           Grönland teilt der EU das
Ergebnis des Gerichtsverfahrens binnen 14 Tagen nach dem Urteilsspruch
mit.
E. Freigabe von Fischereifahrzeug und
Besatzung
1.           Das EU-Fischereifahrzeug darf
den Hafen verlassen, wenn die Banksicherheit hinterlegt oder die Strafe
beglichen wurde.
Kapitel IX – Zeitlich begrenzte Joint Ventures
A. Verfahren und Kriterien für die Prüfung der
Vorhaben für zeitlich begrenzte Joint Ventures und gemischte Gesellschaften
1.           Die Vertragsparteien tauschen
Informationen über die Vorhaben aus, die zur Gründung von zeitlich begrenzten
Joint Ventures und gemischten Gesellschaften gemäß Artikel 2 des Abkommens
vorgelegt werden.
2.           Die Vorhaben werden der EU
über die zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaats/-staaten
vorgelegt.
3.           Die EU legt dem Gemischten
Ausschuss eine Liste der Vorhaben für zeitlich begrenzte Joint Ventures und
gemischte Gesellschaften vor. Der Gemischte Ausschuss prüft diese Vorhaben
unter anderem anhand folgender Kriterien:
(a)     Einsatz geeigneter Techniken für die
geplante Fangtätigkeit;
(b)     Zielarten und Fischereizonen;
(c)     Alter des Fischereifahrzeugs;
(d)     bei zeitlich begrenzten Joint
Ventures die Gesamtdauer ihres Bestehens und die Dauer der Fangtätigkeiten;
(e)     Erfahrungen des EU-Reeders und seiner
grönländischen Partner im Fischereisektor.
4.           Der Gemischte Ausschuss gibt
nach der Prüfung gemäß Absatz 3 eine Stellung­nahme zu dem Vorhaben ab.
5.           Nach
Abgabe einer befürwortenden Stellungnahme durch den Gemischten Aus­schuss und
Genehmigung durch die grönländischen Behörden werden bei einem zeitlich
begrenzten Joint Venture die erforderlichen Fanggenehmigungen erteilt.
B. Bedingungen für den Bestandszugang
zeitlich begrenzter Joint Ventures in Grönland
1            Fanggenehmigungen
Die von Grönland erteilten Fanggenehmigungen sind
so lange gültig, wie die zeitlich begrenzten Joint Ventures bestehen. Die
Fangtätigkeit erfolgt im Rahmen von Fangquoten, die von den grönländischen
Behörden zugeteilt werden.
2.           Ersetzen von
Fischereifahrzeugen
Ein EU-Fischereifahrzeug, das seine Fangtätigkeit
im Rahmen eines zeitlich begrenzten Joint Ventures ausübt, kann nur mit
ausreichender Begründung und Zustimmung der Vertrags­parteien durch ein anderes
EU-Fischereifahrzeug mit gleicher Kapazität und gleichen techni­schen Merkmalen
ersetzt werden.
3.           Ausrüstung
Die im Rahmen von zeitlich begrenzten Joint
Ventures eingesetzten Fischereifahr­zeuge müssen bezüglich der Ausrüstung den
in Grönland geltenden Rechts- und Verwaltungsvor­schriften genügen, die
unterschiedslos für Fischereifahrzeuge Grönlands und der EU gelten.
Kapitel VIII – Versuchsfischerei
Durchführungsbestimmungen für
Versuchsfischereien
1.           Die Regierung Grönlands und
die Europäische Kommission entscheiden gemeinsam, wer aus der Europäischen
Union solche Versuchsfischereien wann und wie durch­führt. Um die Erkundungen
der Fischereifahrzeuge zu erleichtern, stellt die Regie­rung Grönlands (über
das Grönländische Institut für Naturressourcen) vorhandene wissenschaftliche
und andere grundlegende Informationen zur Verfügung.
2.           Die grönländische
Fischereiwirtschaft wird eng eingebunden (Koordinierung und Dialog über
konkrete Durchführung der Versuchsfischerei).
3.           Die Dauer der Kampagnen liegt
zwischen mindestens drei und höchstens sechs Monaten. Diese Zeiträume können im
gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien geändert werden.
4.           Die Europäische Kommission
leitet die Anträge auf Fanggenehmigungen für Versuchs­fischereien an die
grönländischen Behörden weiter. Das technische Dossier muss folgende Angaben
enthalten:
–     
die technischen Daten des Fischereifahrzeugs;
–     
Erfahrung und Qualifikation der Schiffsoffiziere
für die betreffende Fischerei;
–     
vorgeschlagene technische Parameter der Kampagne
(Dauer, Fanggerät, erkundete Gebiete usw.).
5.           Falls erforderlich initiieren
die grönländischen Behörden einen technischen Dialog zwischen den
Vertragsparteien und den betreffenden Reedern.
6.           Vor Beginn der
Versuchskampagne legen die Reeder den grönländischen Behörden und der
Europäischen Kommission Folgendes vor:
–     
eine Meldung der bereits an Bord befindlichen
Fänge;
–     
die technischen Merkmale des für die Kampagne
eingesetzten Fanggeräts;
–     
eine Erklärung, dass die grönländischen
Fischereivorschriften eingehalten werden.
7.           Während der Versuchskampagne
auf See müssen die betreffenden Reeder
–     
dem Grönländischen Institut für Naturressourcen,
den grönländischen Behörden und der Europäischen Kommission wöchentlich ihre
Fänge pro Tag und pro Hol melden, einschließlich einer Beschreibung der
technischen Parameter (Position, Tiefe, Datum und Uhrzeit, Fänge sowie sonstige
Beobachtungen oder Bemerkun­gen);
–     
Position, Geschwindigkeit und Kurs des
Fischereifahrzeugs per VMS übermitteln;
–     
sicherstellen, dass sich ein grönländischer
wissenschaftlicher Beobachter oder ein von den grönländischen Behörden
ausgewählter Beobachter an Bord befindet. Der Beobachter hat die Aufgabe,
anhand der Fänge wissenschaftliche Daten zu sammeln und Proben zu ziehen. Der
Beobachter wird wie ein Schiffsoffizier behandelt, und die Kosten für seinen
Aufenthalt an Bord werden vom Reeder getragen. Die Übernahme des Beobachters,
die Dauer seines Aufenthalts sowie der Einschiffungs- und Ausschiffungshafen
werden im Einvernehmen mit den grönländischen Behörden festgelegt;
–     
ihre Fischereifahrzeuge bei Verlassen der
grönländischer AWZ zur Inspektion vorstellen, wenn die grönländischen Behörden
dies verlangen; 
–     
gewährleisten, dass die grönländischen
Fischereivorschriften eingehalten werden.
8.           Fänge einschließlich Beifänge
der Versuchsfischerei bleiben Eigentum des Reeders.
9.           Die im Rahmen der
Versuchsfischerei zu tätigenden Fänge werden vor Beginn jeder Fischereikampagne
von den grönländischen Behörden festgelegt und dem Kapitän des/r betreffenden
Fischereifahrzeugs/-fahrzeuge mitgeteilt.
10.         Die grönländischen Behörden
benennen einen Ansprechpartner, der für alle unvor­hergesehenen Probleme
zuständig ist, die die Entwicklung der Versuchsfischerei behindern könnten.
11.         Vor Beginn jeder
Fischereikampagne geben die grönländischen Behörden gemäß Artikel 9 und 10
des Abkommens sowie in Übereinstimmung mit grönländischem Recht die Modalitäten
und Bedingungen der Versuchsfischerei bekannt. 
Anlagen zu
diesem Anhang
1. Anlage 1 – Antragsformular für eine
Fanggenehmigung
2. Anlage 2 –
Meldeformat Ein-/Ausfahrten
3. Anlage 3 – Flexibilitätssystem in der
Fischerei auf pelagischen Rotbarsch zwischen grönländischen und NEAFC-Gewässern
Anlage 1
- ANTRAGSFORMULAR FÜR EINE FANGGENEHMIGUNG FÜR DIE GRÖNLÄNDISCHE AWZ
 1 || Flaggenstaat ||   
 2 || Schiffsname ||   
 3 || EU-Flottenregisternummer ||   
 4 || Äußere Kennbuchstaben und -nummer ||   
 5 || Registrierhafen ||   
 6 || Internationales Rufzeichen (IRCS) ||   
 7 || Inmarsat-Nummer (Telefon, Telex,            E-Mail)[15] ||   
 8 || Baujahr ||   
 9 || IMO-Nummer   falls vorhanden) ||   
 10 || Schiffstyp ||   
 11 || Fanggerät ||   
 12 || Zielarten + Menge ||   
 13 || Fanggebiet (ICES/NAFO) ||   
 14 || Geltungsdauer der Fanggenehmigung ||   
 15 || Reeder, Anschrift natürliche oder juristische Person, Telefon, Telex, E-Mail ||   
 16 || Schiffsbetreiber, Anschrift natürliche oder juristische Person, Telefon, Telex, E-Mail ||   
 17 || Name des Kapitäns ||   
 18 || Anzahl Besatzungsmitglie-der ||   
 19 || Maschinenleistung (kW) ||   
 20 || Länge über alles ||   
 21 || Tonnage in BRZ            ||   
 22 || Vertreter in Grönland, Name und Anschrift ||   
 23 || Mailadresse für Versand der Fanggenehmigung, Fax || Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Rue de la Loi 200, B-1049 Brussels, Fax +32 229-62338 
Anlage
2 – Meldeformat Ein-/Ausfahrten
Format
für die Übermittlung von VMS-Meldungen an das FÜZ der anderen Vertragspartei
1) Meldung „ENTRY“
 Datenelement || Feld-code || Obligatorisch/fakultativ || Bemerkungen 
 Aufzeichnungsbeginn || SR || O || Systemdetail; gibt den Beginn der Aufzeichnung an 
 Anschrift || AD || O || Detail Meldung; ISO-Alpha-3-Ländercode des Empfängers 
 Absender || FR || O || Detail Meldung; ISO-Alpha-3-Ländercode des Absenders 
 Aufzeichnungsnummer || RN || F || Detail Meldung; laufende Nummer der Meldung im betreffenden Jahr 
 Aufzeichnungsdatum || RD || F || Detail Meldung; Übermittlungsdatum 
 Uhrzeit der Aufzeichnung || RT || F || Detail Meldung; Uhrzeit der Übermittlung 
 Art der Meldung || TM || O || Detail Meldung; Art der Meldung „ENT“ 
 Rufzeichen || RC || O || Detail Schiff; internationales Rufzeichen des Schiffs 
 Interne Referenznummer || IR || O || Detail Schiff; eindeutige Schiffsnummer (ISO-Alpha-3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer) 
 Externe Kennnummer || XR || F || Detail Schiff; die außen angebrachte Nummer des Schiffs 
 Breitengrad || LT || O || Detail Position; Position ± 99.999 (WGS-84) 
 Längengrad || LG || O || Detail Position; Position ± 999.999 (WGS-84) 
 Geschwindigkeit || SP || O || Detail Schiffsposition; Schiffsgeschwindigkeit in Knoten x 10 
 Kurs || CO || O || Detail Schiffsposition; Schiffskurs 360°-Einteilung 
 Datum || DA || O || Detail Schiffsposition; Datum der Positionsaufzeichnung UTC (JJJJMMTT) 
 Uhrzeit || TI || O || Detail Schiffsposition; Uhrzeit der Positionsaufzeichnung UTC (HHMM) 
 Aufzeichnungsende || ER || O || Systemdetail; gibt das Ende der Aufzeichnung an 
2) Meldung/Bericht „POSITION“
 Datenelement || Feld-code || Obligatorisch/ fakultativ || Bemerkungen 
 Aufzeichnungsbeginn || SR || O || Systemdetail; gibt den Beginn der Aufzeichnung an 
 Anschrift || AD || O || Detail Meldung; ISO-Alpha-3-Ländercode des Empfängers 
 Absender || FR || O || Detail Meldung; ISO-Alpha-3-Ländercode des Absenders 
 Aufzeichnungsnummer || RN || F || Detail Meldung; laufende Nummer der Meldung im betreffenden Jahr 
 Aufzeichnungsdatum || RD || F || Detail Meldung; Übermittlungsdatum 
 Uhrzeit der Aufzeichnung || RT || F || Detail Meldung; Uhrzeit der Übermittlung 
 Art der Meldung || TM || O || Detail Meldung; Art der Meldung „POS“[16] 
 Rufzeichen || RC || O || Detail Schiff; internationales Rufzeichen des Schiffs 
 Interne Referenznummer || IR || O || Detail Schiff; eindeutige Schiffsnummer (ISO-Alpha-3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer) 
 Externe Kennnummer || XR || F || Detail Schiff; die außen angebrachte Nummer des Schiffs 
 Breitengrad || LT || O || Detail Position; Position ± 99.999 (WGS-84) 
 Längengrad || LG || O || Detail Position; Position ± 999.999 (WGS-84) 
 Tätigkeit || AC || F[17]   || Detail Position; „ANC“ gibt reduzierten Meldemodus an 
 Geschwindigkeit || SP || O || Detail Schiffsposition; Schiffsgeschwindigkeit in Knoten x 10 
 Kurs || CO || O || Detail Schiffsposition; Schiffskurs 360°-Einteilung 
 Datum || DA || O || Detail Schiffsposition; Datum der Positionsaufzeichnung UTC (JJJJMMTT) 
 Uhrzeit || TI || O || Detail Schiffsposition; Uhrzeit der Positionsaufzeichnung UTC (HHMM) 
 Aufzeichnungsende || ER || O || Systemdetail; gibt das Ende der Aufzeichnung an 
3) Meldung „EXIT“
 Datenelement || Feld-code || Obligatorisch/ fakultativ || Bemerkungen 
 Aufzeichnungsbeginn || SR || O || Systemdetail; gibt den Beginn der Aufzeichnung an 
 Anschrift || AD || O || Detail Meldung; ISO-Alpha-3-Ländercode des Empfängers 
 Absender || FR || O || Detail Meldung; ISO-Alpha-3-Ländercode des Absenders 
 Aufzeichnungsnummer || RN || F || Detail Meldung; laufende Nummer der Meldung im betreffenden Jahr 
 Aufzeichnungsdatum || RD || F || Detail Meldung; Übermittlungsdatum 
 Uhrzeit der Aufzeich­nung || RT || F || Detail Meldung; Uhrzeit der Übermittlung 
 Art der Meldung || TM || O || Detail Meldung; Art der Meldung „EXI“ 
 Rufzeichen || RC || O || Detail Schiff; internationales Rufzeichen des Schiffs 
 Interne Referenznummer || IR || O || Detail Schiff; eindeutige Schiffsnummer (ISO-Alpha-3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer) 
 Externe Kennnummer || XR || F || Detail Schiff; die außen angebrachte Nummer des Schiffs 
 Datum || DA || O || Detail Schiffsposition; Datum der Positionsaufzeichnung UTC (JJJJMMTT) 
 Uhrzeit || TI || O || Detail Schiffsposition; Uhrzeit der Positionsaufzeichnung UTC (HHMM) 
 Aufzeichnungsende || ER || O || Systemdetail; gibt das Ende der Aufzeichnung an 
4) Details Format
Jede Datenübermittlung ist wie folgt aufgebaut:
–              
ein doppelter Schrägstrich
(//) und die Buchstaben „SR“ stehen für den Beginn einer Meldung;
–              
ein doppelter Schrägstrich
(//) und ein Feldcode bedeuten den Beginn eines Datenfelds; 
–              
ein einfacher Schrägstrich
(/) trennt den Feldcode von den Daten;
–              
Datenpaare werden durch
Leerzeichen getrennt;
–              
die Buchstaben „ER“ und
ein doppelter Schrägstrich (//) bedeuten das Ende einer Meldung.
Alle Feldcodes in diesem
Anhang sind im Nordatlantik-Format erstellt, das in der NEAFC-Überwachungs- und
Kontrollregelung beschrieben ist.
Anlage
3 
Flexibilitätssystem
in der Fischerei auf pelagischen Rotbarsch zwischen grönländischen und
NEAFC-Gewässern
1.           Um im Rahmen des
Flexibilitätssystems zwischen grönländischen und NEAFC-Gewässern Fischerei auf
Rotbarsch betreiben zu dürfen, müssen die Fischereifahr­zeuge eine grönländi­sche
Flexibilitätsfanggenehmigung beantragen. Wird dem Antrag stattgegeben, erhält
das Fischereifahrzeug eine spezielle Fanggenehmigung für Fischereien außerhalb
der grönländi­schen AWZ.
2.           Alle von der NEAFC
beschlossenen Maßnahmen für diese Fischerei im NEAFC-Regelungs­bereich sind zu
beachten. 
3.           Ein Fischereifahrzeug darf
erst nach Ausschöpfung des von seinem Flaggenstaat zugeteilten Anteils an der
EU-NEAFC-Fangquote für Rotbarsch seine grönländische Fangquote für Rotbarsch in
Anspruch nehmen. 
4.           Ein Fischereifahrzeug kann
vorbehaltlich des nachstehenden Absatzes 5 seine grön­ländische Fangquote
im selben NEAFC-Gebiet wie seine NEAFC-Quote fischen.
5.           Ein Fischereifahrzeug kann
seine grönländische Fangquote im Rotbarsch-Schutz­gebiet nutzen, sofern die
Bedingungen der NEAFC-Empfehlungen über die Bewirtschaftung von Rotbarsch in
der Irmingersee und angrenzenden Gewässern eingehalten werden; ausgenommen sind
jedoch alle Gebiete, die innerhalb der isländischen AWZ liegen.
6.           Fischereifahrzeuge, die im
NEAFC-Regelungsbereich Fischfang betreiben, übermit­teln entsprechend den
geltenden Vorschriften über ihren Flaggenstaat eine VMS-Positionsmeldung an die
NEAFC. Während der im Rahmen der grönländischen Fangquote erfolgenden Fischerei
im NEAFC-Rotbarschschutzgebiet trifft das FÜZ des Flaggenstaats entsprechende
Vorkehrun­gen, damit die stündlich eingehenden VMS-Positionsmeldungen des
betreffenden Fischerei­fahrzeugs nahezu in Echtzeit an das grönländische FÜZ
übermittelt werden.
7.           Der Kapitän des
Fischereifahrzeugs stellt sicher, dass bei den Meldungen an die NEAFC und die
grönländischen Behörden im NEAFC-Regelungsbereich im Rahmen der grönländischen
Flexibilitätsfanggenehmigung getätigte Rotbarschfänge eindeutig so
gekennzeichnet werden, dass sie unter Nutzung der in der Flexibilitätsfang­genehmigung
erteilten Genehmigung auf die grönländische Fangquote angerechnet werden.
(i)         Vor Aufnahme der Fischerei im Rahmen
der grönländischen Fangquote übermit­telt das Fischereifahrzeug folgendermaßen
über das FÜZ seines Flaggenstaats eine AKTIVE „CATCH ON ENTRY“-Meldung an das
grön­ländische FÜZ:
1.            AKTIVE „CATCH ON ENTRY“-Meldung
2.            Name des Fischereifahrzeugs
3.            Externe Kennnummer
4.            Internationales Rufzeichen
5.            Name des Kapitäns
6.            Datum und Uhrzeit der Aufnahme der
Fischereitätigkeiten im Rahmen der grönländischen Fangquote
7.            Position
8.            Fänge an Bord in
Lebendgewichtäquivalent je Art und Fanggebiet
(ii)         TÄGLICHE FANGMELDUNG
Die Fischereilogbuchdaten sind täglich bis
spätestens 23:59 UTC zu übermitteln.
(iii)        Bei Beendigung der Fischerei im
Rahmen der grönländischen Fang­quote über­mittelt das Fischereifahrzeug
folgendermaßen über das FÜZ seines Flaggenstaats eine PASSIVE „CATCH ON EXIT“-Meldung
an das grön­ländische FÜZ:
1.            PASSIVE „CATCH ON EXIT“-Meldung
2.            Name des Fischereifahrzeugs
3.            Externe Kennnummer
4.            Internationales Rufzeichen
5.            Name des Kapitäns
6.            Datum und Uhrzeit der Einstellung
der Fischereitätigkeiten im Rahmen der grönländischen Fangquote
7.            Position
8.            Fänge an Bord in
Lebendgewichtäquivalent je Art und Fang­gebiet
Sowohl die AKTIVEN als auch die PASSIVEN Meldungen
sind unbeschadet der täglichen obligatorischen Fangmeldung zu übermitteln.
8.           Um den Schutz der Gebiete auszuweiten,
in denen Larven schlüpfen, dürfen die Fangtätig­keiten nicht vor dem in der
NEAFC-Empfehlung zur Bewirtschaftung der Rotbarschbestände in der Irmingersee
und angrenzenden Gewässern festgelegten Datum aufgenommen werden.
9.           Der Flaggenstaat meldet alle
im Rahmen der grönländischen Fangquote in grön­ländischen Gewässern und im
NEAFC-Regelungsbereich getätigten Fänge an die EU-Behörden. Dies schließt alle
im Rahmen des Flexibilitätssystems getätigten Fänge ein, wobei die Fänge und
die jeweilige Fanggenehmigung eindeutig anzu­geben sind.
10.         Am Ende der Fangsaison
übermittelt jedes FÜZ eines Flaggenstaats die Fang­statistiken für im Rahmen
dieses Flexibilitätssystems gefangenen pelagischen Rotbarsch an die
grönländischen Behörden

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER
INITIATIVE
1.1.        Bezeichnung des
Vorschlags/der Initiative
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den
Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der
finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks
sowie der Autonomen Regierung Grönlands andererseits (nachstehend „Protokoll“)
1.2.        Politikbereich(e) in der
ABM/ABB-Struktur[18]
11. - Maritime Angelegenheiten und Fischerei
11.03 - Internationale Fischerei und Seerecht
1.3.        Art des Vorschlags/der
Initiative
X Der Vorschlag/die Initiative betrifft die
Verlängerung einer bestehenden Maßnahme.
1.4.        Ziele
1.4.1.     Mit dem Vorschlag/der
Initiative verfolgte(s) mehrjährige(s) strategische(s) Ziel(e) der Kommission
Im Rahmen ihrer ausschließlichen Zuständigkeit für
die Aushandlung bilateraler Fischerei­abkommen obliegt es der Kommission,
partnerschaftliche Fischereiabkommen auszuhandeln, abzuschließen und durchzuführen,
wobei sie gleichzeitig einen politischen Dialog der Partner im Bereich der
Fischereipolitik in den betreffenden Drittländern sicherstellt. 
Das Aushandeln und der Abschluss von
Fischereiabkommen mit Drittländern entsprechen dem allgemeinen Ziel, die
Fischereitätigkeiten der EU-Flotte zu erhalten und zu schützen und
partnerschaftliche Beziehungen zu entwickeln, um die nachhaltige
Bewirtschaftung der Fischereiressourcen außerhalb der EU-Gewässer unter
Berücksichtigung ökologischer, sozia­ler und ökonomischer Erwägungen zu
fördern. 
Die partnerschaftlichen Fischereiabkommen
gewährleisten Übereinstimmung zwischen den Grundsätzen der Gemeinsamen
Fischereipolitik und den Verpflichtungen in anderen europäischen
Politikbereichen.
1.4.2.     Einzelziel(e) und betroffene
ABM/ABB-Tätigkeit(en)
Einzelziel Nr. 1[19]
Beitrag zu einer nachhaltigen Fischerei außerhalb
der EU-Gewässer, Aufrechterhaltung der europäischen Präsenz in der
Fernfischerei sowie Schutz des europäischen Fischereisektors und der
Verbraucherinteressen durch Aushandlung und Abschluss von partnerschaftlichen
Fischereiabkommen mit Drittstaaten in Übereinstimmung mit anderen Bereichen
europäischer Politik. 
Betroffene ABM/ABB-Tätigkeit(en)
Maritime Angelegenheiten und Fischerei,
Internationale Fischerei und Seerecht, Internationale Fischereiabkommen
(Haushaltslinie 11 03 01)
1.4.3.     Erwartete(s) Ergebnis(se) und
Auswirkung(en)
Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die
Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken dürfte.
Der Abschluss des Protokolls trägt dazu bei, die
Fangmöglichkeiten der EU-Fischereifahr­zeuge in grönländischen Gewässern im
Zeitraum 2013 – 2015 nachhaltig zu erhalten. Das Protokoll leistet einen
Beitrag zur Aufrechterhaltung der Kontinuität in den unter nördliche
Fischereiabkommen fallenden Fischereizonen und trägt auch zu einer besseren
Bewirtschaf­tung und Erhaltung von Fischereiressourcen bei. 
1.4.4.     Leistungs- und
Erfolgsindikatoren
Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren
sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt. 
Folgende Indikatoren werden im Rahmen von ABM zur
Kontrolle der Durchführung des Abkommens angewandt: 
- Kontrolle der jährlichen Ausschöpfung der
Fangmöglichkeiten (Prozentsatz der pro Jahr genutzten Fanggenehmigungen bezogen
auf die im Protokoll gebotenen Möglichkeiten);
- Erhebung und Auswertung der Fangdaten und des
Handelswertes des Abkommens. 
Im Zusammenhang mit anderen Fischereiabkommen
können folgende Indikatoren in die mehrjährige Analyse einfließen:
- Beitrag zu Beschäftigung und Mehrwert in der EU;
- Beitrag zur Stabilisierung des EU-Marktes.
- Zahl der technischen Sitzungen und der Sitzungen
des Gemischten Ausschusses.
1.5.        Begründung des Vorschlags/der
Initiative
1.5.1.     Kurz- oder langfristig zu
deckender Bedarf
Das Protokoll gilt für den Zeitraum vom 1. Januar
2013 bis zum 31. Dezember 2015. Mit ihm wird ein Rahmen für die
Fangtätigkeit der europäischen Flotte gesetzt und insbesondere den Reedern
Gelegenheit gegeben, weiterhin Fanggenehmigungen für die Fischereizone Grön­lands
zu erhalten.
Des Weiteren besteht eines der Ziele des
Protokolls darin, die Zusammenarbeit zwischen der EU und Grönland im Interesse
einer nachhaltigen Fischereipolitik und einer rationellen Nutzung der
Fischereiressourcen in der Fischereizone Grönlands zu stärken. 
Die jährliche finanzielle Gegenleistung beläuft
sich auf 17 847 244 EUR:
-        Jährliche finanzielle Gegenleistung für
den Zugang in Höhe von 15 104 203 EUR. Darin enthalten ist eine
Finanzreserve von 1 500 000 EUR für zusätzliche Fangmöglichkeiten
im Einklang mit wissenschaftlichen Gutachten.
-        Nach dem neuen Protokoll zur
Unterstützung des Fischereisektors jährlich bereitgestellter Betrag in Höhe von
2 743 041 EUR.
1.5.2.     Mehrwert durch die
Intervention der EU
Ohne Tätigwerden der EU würden die
Fischereitätigkeiten durch privatrechtliche Abkommen geregelt, in denen
Nachhaltigkeit und verantwortungsvolle Fischerei nicht immer vorrangige Ziele
sind. 
Darüber hinaus erhofft sich die Europäische Union,
dass Grönland durch dieses Protokoll weiterhin in regionalen Organisationen wie
NAFO und NEAFC wirksam mit der EU zusammenarbeiten wird. Durch die vorgesehenen
Mittel kann Grönland zudem die strategi­sche Planung für die Durchführung
seiner Fischereipolitik fortsetzen.
1.5.3.     Erkenntnisse aus früheren
ähnlichen Maßnahmen
Eine eingehende Bewertung des Protokolls 2007-2012
wurde mit der Unterstützung eines Gremiums unabhängiger Berater durchgeführt
und im September 2011 abgeschlossen, um die Aushandlung des neuen Protokolls zu
ermöglichen. 
Gegenstand der Ex-ante-Bewertung waren die
folgenden Punkte von Interesse für (i) die EU:
-        Das Fischereiabkommen mit Grönland trägt
dem Bedarf der europäischen Fischerei­flotten Rechnung und kann daher dazu
beitragen, die Lebensfähigkeit der EU-Fischereiwirtschaft im Nordatlantik zu
sichern.
-        Es kann davon ausgegangen werden, dass
das Protokoll zur Lebensfähigkeit der europäischen Fischereiwirtschaft
beiträgt, indem es den Schiffen der EU und den nachgelagerten
Wirtschaftszweigen ein stabiles rechtliches Umfeld und eine mittel­fristige
Planbarkeit bietet. 
und (ii) Grönland:
–              
Das Fischereiabkommen kann dazu beitragen, durch
Verbesserung von Forschung, Monitoring-, Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen
sowie Ausbildung institutionelle Kapazitäten im Fischereisektor zu stärken.
–              
Des Weiteren wird sich das Fischereiabkommen auf
die Stabilität des Fischereibudgets des Landes auswirken.
1.5.4.     Kohärenz mit anderen
Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte
Die im Rahmen der partnerschaftlichen
Fischereiabkommen entrichteten finanziellen Gegen­leistungen stellen für die
nationalen Haushalte der Drittländer Einnahmen dar. Eine Bedingung für den
Abschluss und die Überwachung dieser Fischereiabkommen ist jedoch, dass ein
Teil dieser Einnahmen für fischereipolitische Maßnahmen des Landes verwendet
wird. 
1.6.        Dauer und finanzielle
Auswirkungen
X       Vorschlag/Initiative mit befristeter
Geltungsdauer
X       Vorschlag/Initiative mit einer Laufzeit
von drei Jahren ab dem 1. Januar 2013; ab diesem Datum erfolgt die
vorläufige Anwendung gemäß Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen
der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls.
X       Finanzielle Auswirkungen von 2013 bis 2015
1.7.        Vorgeschlagene Methode(n) der
Mittelverwaltung[20]
X Direkte zentrale Verwaltung durch die Kommission
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN
2.1.        Monitoring und
Berichterstattung
Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen
Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
Die Kommission (GD MARE) kontrolliert regelmäßig
die Durchführung dieses Protokolls, insbesondere die Ausschöpfung der
Fangmöglichkeiten durch die Wirtschaftsbeteiligten und die gemeldeten
Fangdaten. 
Außerdem sieht das partnerschaftliche
Fischereiabkommen mindestens eine Sitzung des Gemischten Ausschusses pro Jahr
vor, bei der die Kommission und die beteiligten Mitglied­staaten mit dem
Drittland zusammentreffen, um die Umsetzung des Abkommens und seines Protokolls
zu überprüfen.
Im Protokoll ist festgelegt, dass die beiden
Parteien jedes Jahr die Ergebnisse der Umsetzung des mehrjährigen Programms für
die Unterstützung des Fischereisektors bewerten. Ergibt diese Bewertung, dass
die finanzierten Projekte nicht zufriedenstellend durchgeführt wurden, so kann
nach dem Protokoll die finanzielle Gegenleistung zur Unterstützung des Fischerei­sektors
angepasst werden kann. 
2.2.        Verwaltungs- und
Kontrollsystem
2.2.1.     Ermitteltes Risiko/ermittelte
Risiken
Der Abschluss eines Fischereiprotokolls ist mit
gewissen Risiken verbunden, zum Beispiel folgenden: Die Beträge zur
Finanzierung der nationalen Fischereipolitik werden nicht vereinbarungsgemäß
verwendet (unzureichende Programmplanung). 
2.2.2.     Vorgesehene(s)
Kontrollverfahren
Um die oben genannten Risiken zu vermeiden, ist
ein umfassender Dialog über die Programm­planung und die Durchführung der
Fischereipolitik vorgesehen. Zu den Kontrollmaßnahmen gehört auch die
gemeinsame Analyse der Ergebnisse gemäß Absatz 2.1.
Darüber hinaus enthält das Protokoll spezielle
Klauseln für eine Aussetzung unter bestimmten Bedingungen und Umständen.
2.3.        Prävention von Betrug und
Unregelmäßigkeiten
Bitte geben Sie an, welche Präventions- und
Schutzmaßnahmen bestehen oder vorgesehen sind.
Über die Verwendung der von der EU im Rahmen des
Fischereiabkommens gezahlten finanziellen Gegenleistung entscheidet allein der
souveräne Drittstaat. Die Kommission ist jedoch bemüht, einen dauerhaften
politischen Dialog zu führen und regelmäßig Rücksprache zu halten, um die
Verwaltung des Fischereiabkommens und den Beitrag der EU zur nachhal­tigen
Bewirtschaftung der Ressourcen zu optimieren. In jedem Fall unterliegen alle
Zahlun­gen, die die Kommission im Rahmen eines Fischereiabkommens leistet, den
kommissions­üblichen Vorschriften und Verfahren im Haushalts- und
Finanzbereich. Das heißt, dass insbesondere eine vollständige Identifizierung
der Bankkonten der Drittstaaten, auf die die finanzielle Gegenleistung
überwiesen wird, möglich ist. Im vorliegenden Fall besagt Artikel 2 des
Protokolls, dass die finanzielle Gegenleistung in voller Höhe auf ein Konto der
Staatskasse bei einem von den grönländischen Behörden bezeichneten
Finanzinstitut überwiesen wird.
3.           GESCHÄTZTE FINANZIELLE
AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
3.1.        Betroffene Rubrik(en) des
mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)
·      Bestehende Haushaltslinien
In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen
Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
 Rubrik des mehrjäh-rigen Finanz-rahmens || Haushaltslinie || Art der Ausga-ben || Beteiligung 
 Nummer [Bezeichnung …...] || GM/NGM[21]   || von EFTA-Ländern[22]   || von Be-werber-ländern[23]   || von Dritt-ländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushalts-ordnung 
 2 || 11 03 01 Internationale Fischereiabkommen 11 01 04 04 Internationale Fischereiabkommen – Verwaltungsausgaben || GM   NGM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN 
·      Neu zu schaffende Haushaltslinien 
(entfällt)
In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen
Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
 Rubrik des mehrjäh-rigen Finanz-rahmens || Haushaltslinie || Art der Ausga-ben || Beteiligung 
 Nummer [Bezeichnung …...] || GM/NGM || von EFTA-Ländern || von Be-werber-ländern || von Dritt-ländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushalts-ordnung 
 […] || [XX.YY.YY.YY] […] || […] || JA/ NEIN || JA/ NEIN || JA/ NEIN || JA/ NEIN 
3.2.        Geschätzte Auswirkungen auf
die Ausgaben
3.2.1.     Übersicht
in Mio. EUR (auf drei Dezimalstellen genau)
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 2 || Erhaltung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen 
 GD: MARE ||   ||   || Jahr N[24] (2013)   || Jahr N+1 (2014) || Jahr N+2 (2015) || Jahr N+3 (2016) || Bei längerer Dauer (siehe Ziff. 1.6) bitte weitere Spalten einfügen || GESAMT 
  Operative Mittel ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Nummer der Haushaltslinie: 11 03 01 || Zahlungsver-pflichtungen || (1) || 17,847 || 17,847 || 17,847 ||   ||   ||   ||   || 53,541 
 Zahlungen || (2) || 17,847 || 17,847 || 17,847 ||   ||   ||   ||   || 53,541 
 Nummer der Haushaltslinie: || Zahlungsver-pflichtungen || (1a) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zahlungen || (2a) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben[25]   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Nummer der Haushaltslinie: 11 01 04 04 ||   || (3) ||   ||   || 0,080 ||   ||   ||   ||   || 0,080 
 Mittel INSGESAMT für die GD MARE || Zahlungsver-pflichtungen || =1+1a +3 || 17,847 || 17,847 || 17,927 ||   ||   ||   ||   || 53,621 
 Zahlungen || =2+2a +3 || 17,847 || 17,847 || 17,927 ||   ||   ||   ||   || 53,621 
  Operative Mittel INSGESAMT[26]   || Zahlungsver-pflichtungen || (4) || 17,847 || 17,847 || 17,847 ||   ||   ||   ||   || 53,541 
 Zahlungen || (5) || 17,847 || 17,847 || 17,847 ||   ||   ||   ||   || 53,541 
  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungs­ausgaben INSGESAMT || (6) ||   ||   || 0,080 ||   ||   ||   ||   || 0,080 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 2 des mehrjährigen Finanzrahmens || Zahlungsver-pflichtungen || =4+ 6 || 17,847 || 17,847 || 17,927 ||   ||   ||   ||   || 53,621 
 Zahlungen || =5+ 6 || 17,847 || 17,847 || 17,927 ||   ||   ||   ||   || 53,621 
Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere
Rubriken betrifft: (entfällt)
  Operative Mittel INSGESAMT || Zahlungsver-pflichtungen || (4) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zahlungen || (5) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT ||   || (6) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIKEN 1 bis 4 des mehrjährigen Finanzrahmens (Referenzbetrag) || Zahlungsver-pflichtungen || =4+ 6 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zahlungen || =5+ 6 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 5 || „Verwaltungsausgaben“ 
in Mio. EUR (auf drei Dezimalstellen genau)
   ||   ||   || Jahr N (2013) || Jahr N+1 (2014) || Jahr N+2 (2015) || Jahr N+3[27] (2016)   || Bei längerer Dauer (siehe Ziff. 1.6) bitte weitere Spalten einfügen || GESAMT 
 GD: MARE || 
  Personalkosten || 0,083 || 0,083 || 0,083 ||   ||   ||   ||   || 0,249 
  Sonstige Verwaltungsausgaben[28]   || 0,010 || 0,010 || 0,010 ||   ||   ||   ||   || 0,030 
 GD MARE INSGESAMT || Ausgaben || 0,093 || 0,093 || 0,093 ||   ||   ||   ||   || 0,279 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Zahlungsverpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || 0,093 || 0,093 || 0,093 ||   ||   ||   ||   || 0,279 
in Mio. EUR (auf drei
Dezimalstellen genau)
   ||   ||   || Jahr N[29] (2013)   || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (siehe Ziff. 1.6) bitte weitere Spalten einfügen || GESAMT 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Zahlungsverpflichtungen || 17,940 || 17,940 || 18,020 ||   ||   ||   ||   || 53,900 
 Zahlungen || 17,940 || 17,940 || 18,020 ||   ||   ||   ||   || 53,900 
3.2.2.     Geschätzte Auswirkungen auf
die operativen Mittel
–     
X  Für den Vorschlag/die Initiative werden die
folgenden operativen Mittel benötigt:
Verpflichtungsermächtigungen in Mio. EUR
(auf 4 Dezimalstellen genau)
 Bitte Ziele und Ergebnisse angeben   ò ||   ||   || Jahr N (2013) || Jahr N+1 (2014) || Jahr N+2 (2015) || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6) bitte weitere Spalten einfügen || GESAMT 
 ERGEBNISSE 
 Art[30]   || Durchschnittliche Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || An-zahl || Kos-ten || An-zahl || Kos-ten || An-zahl || Kosten || Ge-samt-anzahl || Gesamt-kosten 
 EINZELZIEL NR. 1[31]   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Fänge         || Quote ||   || 85 765 t ||  15,104 || 85 765 t || 15,104 || 85 765 t || 15,104 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 257 295 t || 45,312 
 Unterstützung des Fischereisektors ||   ||   || 1 || 2,743 || 1 || 2,743 || 1 || 2,743 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 8,229 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1 ||   || 17,847 ||   || 17,847 ||   || 17,847 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 53,541 
 EINZELZIEL NR. 2 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Ergebnisse ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 GESAMTKOSTEN ||   || 17,847 ||   || 17,847 ||   || 17,847 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 53,541 
3.2.3.     Geschätzte Auswirkungen auf
die Verwaltungsmittel
3.2.3.1.  Übersicht
–     
X Für den Vorschlag/die Initiative werden die
folgenden Verwaltungsmittel benötigt:
in Mio. EUR (auf drei Dezimalstellen genau)
   || Jahr N[32] (2013)   || Jahr N+1 (2014) || Jahr N+2 (2015) || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (siehe Ziff. 1.6) bitte weitere Spalten einfügen || GESAMT 
 RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanz­rahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalkosten || 0,083 || 0,083 || 0,083 ||   ||   ||   ||   || 0,249 
 Sonstige Verwaltungsausgaben[33] || 0,010 || 0,010 || 0,010 ||   ||   ||   ||   || 0,030 
 Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjäh­rigen Finanzrahmens || 0,093 || 0,093 || 0,093 ||   ||   ||   ||   || 0,279 
 Außerhalb RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens[34]   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalkosten || 0 || 0 || 0 ||   ||   ||   ||   ||   
 Sonstige Verwaltungsausgaben[35] || 0 || 0 || 0,080 ||   ||   ||   ||   || 0,080 
 Zwischensumme außerhalb RUBRIK 5 des mehrjähri-gen Finanzrahmens || 0 || 0 || 0,080 ||   ||   ||   ||   || 0,080 
 GESAMT || 0,093 || 0,093 || 0,173 ||   ||   ||   ||   || 0.359 
3.2.3.2.  Geschätzter Personalbedarf
–     
X  Für den Vorschlag/die Initiative wird folgendes
Personal benötigt:
Schätzung in ganzzahligen Werten (oder mit höchstens
einer Dezimalstelle)
 ||   || Jahr N (2013) || Jahr N+1 (2014) || Jahr N+2 (2015) || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weite-re Spalten einfügen 
  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamtinnen/Beamte und Bedienstete auf Zeit) || 
 || XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || 0,083 || 0,083 || 0,083 ||   ||   ||   ||   
 || XX 01 01 02 (in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || XX 01 05 01 (indirekte Forschung) || 0 || 0 || 0 ||   ||   ||   ||   
 || 10 01 05 01 (direkte Forschung) || 0 || 0 || 0 ||   ||   ||   ||   
 ||  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten – FTE)[36]   || 
 || XX 01 02 01 (CA, SNE, INT der Globaldotation) || 0 || 0 || 0 ||   ||   ||   ||   
 || XX 01 02 02 (CA, INT, JED, LA und SNE in den Delegationen) || 0 ||  0 || 0 ||   ||   ||   ||   
 || XX 01 04 yy[37]   || am Sitz[38]   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || - in den Delegationen ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || XX 01 05 02 (AC, INT, ANS - indirekte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || 10 01 05 02 (AC, INT, ANS - direkte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || 11 01 04 04 (CA, zuständig für Monitoring der Durchführung der Unterstützung des Fischereisektors) || 0 || 0 || 0 ||   ||   ||   ||   
 || GESAMT || 0,083 || 0,083 || 0,083 ||   ||   ||   ||   
XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw.
Hauhaltstitel
Der Personalbedarf wird
durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne
Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für
Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe
der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt
werden.
Geschätzter Personalbedarf:
 Beamte und Bedienstete auf Zeit || 1 Sachbearbeiter(in) der GD MARE x 0,35 + 1 Referatsleiter(in)/stv. Referatsleiter(in) x 0,15 + 1 Sekretär(in) x 0,15: geschätzter Gesamtbedarf 0,65 Personen/Jahr Berechnung der Kosten: 0,65 Personen/Jahr x 127 000 EUR/Jahr = 82 550 EUR => 0,083 Mio. EUR 
 Externes Personal ||   
 Personal außerhalb der Rubrik 5 ||   
Berechnung des jährlichen
Gesamtpersonalbedarfs: 82 550 EUR => 0,083 Mio. EUR
Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:
-        Unterstützung des Verhandlungsführers
bei der Vorbereitung und Führung der Verhand­lungen zu den Fischereiabkommen:
-        Teilnahme an den Verhandlungen mit
Drittländern über den Abschluss von Fischereiabkommen;
-        Ausarbeitung von Bewertungsberichten im
Entwurf und Strategiepapieren zu den Verhandlungen für die Kommissarin;
-        Vorstellung und Begründung des
Kommissionsstandpunkts in der Arbeitsgruppe „Externe Fischereipolitik“ des
Rates;
-        Beteiligung an der Suche nach einem
Kompromiss mit den Mitgliedstaaten, der in den endgültigen Text des Abkommens
aufgenommen wird.
-        Kontrolle der Durchführung der Abkommen:
-        tägliche Begleitung der
Fischereiabkommen,
-        Vorbereitung und Überprüfung der
Mittelbindungen und der Auszahlung der finanziellen Gegenleistung und etwaige
zusätzliche spezifische Beiträge;
-        regelmäßige Berichterstattung über die
Durchführung der Abkommen;
-        Bewertung der Abkommen unter
wissenschaftlichen und technischen Gesichts­punkten;
-        Erstellung der Entwurfsfassung eines
Vorschlags für eine Verordnung und einen Beschluss des Rates sowie Ausarbeitung
der Texte des Abkommens;
-        Einleitung und Weiterbearbeitung der
Genehmigungsverfahren.
-        Technische Unterstützung:
-        Ausarbeitung des Standpunkts der
Kommission im Gemischten Ausschuss.
-        Beziehungen zu anderen Organen:
-        Vertretung der Kommission gegenüber dem
Rat, dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen;
-        Beantwortung mündlicher und
schriftlicher Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments.
-        Dienststellenübergreifende Koordinierung
und Konsultationen:
-        Verbindung zu anderen Generaldirektionen
in Fragen der Aushandlung und weiteren Bearbeitung der Abkommen;
-        Organisation von und Teilnahme an
dienststellenübergreifenden Konsultationen.
-        Bewertung:
-        Mitarbeit an der Aktualisierung der
Wirkungsanalyse;
-        Analyse der erreichten Ziele und der
Bewertungsindikatoren.
3.2.4.     Vereinbarkeit mit dem
aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen
–     
X  Der Vorschlag/die Initiative ist mit dem
derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.
3.2.5.     Finanzierungsbeteiligung
Dritter
–     
X  Der Vorschlag/die Initiative sieht keine
Kofinanzierung durch Dritte vor.
3.3.        Geschätzte Auswirkungen auf
die Einnahmen
–     
X  Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht
auf die Einnahmen aus.
[1]               Auf der
3108. Tagung des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) am Dienstag, den
19. Juli 2011, als in Dok. 12843/11 aufgelisteter „A”- Punkt
angenommen.
[2]                      ABl. C … vom …, S. …
[3]               ABl.
L 172 vom 30.6.2007, S. 1.
[4]               ABl. C …,
…, S. …. 
[5]               „Europäische
Gemeinschaft“ wurde am 1. Dezember 2009 zu „Europäische Union“.
[6]               „Autonome
Regierung Grönlands“ wurde am 21. Juni 2009 zu „Regierung Grönlands“.
[7]               Werden
durch einen von den grönländischen Behörden erlassenen mehrjährigen
Bewirtschaftungsplan neue Fangbestimmungen eingeführt, sind die Zahlen ggf.
entsprechend zu korrigieren. Ergeben sich dadurch zusätzliche Fangmöglichkeiten
für die Europäische Union, wird die in Artikel 2 Absatz 2
Buchstabe a des Protokolls festgesetzte finanzielle Gegenleistung
entsprechend angehoben. 
[8]               Fang mit
pelagischen Schleppnetzen.
[9]               Fang mit
Schleppnetzen.
[10]               Darf von
maximal sechs Schiffen gleichzeitig befischt werden. Diese
Fangbeschränkung und Begren­zung des Fischereiaufwands kann aufgrund eines
zwischen den Küstenstaaten vereinbarten mehrjähri­gen Bewirtschaftungs­plans
angepasst werden. Ergeben sich dadurch zusätzliche Fangmöglichkeiten für die
Europäische Union, wird die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a
des Protokolls festgesetzte finanzielle Gegenleistung entsprechend angehoben. 
[11]             Bei allen
Fangtätigkeiten sind die grönländischen Rechtsvorschriften einzuhalten.
[12]             Sofern
verfügbar, kann die Europäische Union bis zu 7,7 % der Lodde-TAC in der
Fangsaison vom 20. Juni bis 30. April des Folgejahres fischen. Die
finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a
dieses Protokolls ist entsprechend zu erhöhen. Grönland teilt der EU die
vorläufige TAC so früh wie möglich vor Beginn der Fangsaison, spätestens jedoch
bis Ende Mai mit.
[13]             Macrourus
rupestris und Macrourus berglax dürfen nicht gezielt befischt
werden; sie dürfen lediglich als Beifänge von Zielarten gefischt werden und
sind getrennt zu melden.
[14]             Macrourus
rupestris und Macrourus berglax dürfen nicht gezielt befischt
werden; sie dürfen lediglich als Beifänge von Zielarten gefischt werden und
sind getrennt zu melden.
[15]             Kann nach
Genehmigung des Antrags mitgeteilt werden. 
[16]             Bei
Meldungen von Schiffen mit defektem Satellitenüberwachungsgerät ist die Art der
Meldung „MAN“.
[17]             Nur anwendbar,
wenn das Schiff weniger häufige POS-Meldungen übermittelt.
[18]             ABM:
Activity Based Management = maßnahmenbezogenes Management – ABB: Activity Based
Budgeting = maßnahmenbezogene Budgetierung
[19]             Anmerkung:
In den für den Haushalt 2012 erstellten Tätigkeitsübersichten betrifft dies das
Einzelziel Nr. 2; weitere Informationen unter: http://www.cc.cec/budg/bud/proc/adopt/_doc/_pdf/2012/supdoc-11-MARE.pdf
[20]             Erläuterungen
zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung
enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache):
                http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html

[21]             GM =
getrennte Mittel / NGM = nicht getrennte Mittel.
[22]             EFTA:
Europäische Freihandelsassoziation
[23]             Bewerberländer
und gegebenenfalls potenzielle Bewerberländer des Westbalkans.
[24]             Das Jahr N
ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen
wird. 
[25]             Ausgaben
für technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur
Unterstützung der Umsetzung von Programmen und/oder Maßnahmen der EU (vormalige
BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
[26]             Die
finanzielle Gegenleistung setzt sich zusammen aus a)
15 104 203 EUR pro Jahr für eine jährliche Quote von
85 765 Tonnen und b) 2 743 041 EUR pro Jahr zur
Förderung der Entwicklung der grönländischen Fischereipolitik. Der jährliche
Gesamtbetrag der von der EU gezahlten finanziellen Gegenleistung darf das
Doppelte von 15 104 203 EUR nicht übersteigen (siehe
Artikel 2 Absatz 3 des Protokolls).
[27]             Die
Verwaltungsausgaben erstrecken sich über drei Haushaltsjahre, da das Protokoll
von Januar 2013 bis Dezember 2015 läuft. 
[28]             Geschätzte
Kosten für Kontrollbesuche vor Ort.
[29]             Das Jahr N
ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen
wird.
[30]             Ergebnisse
sind gelieferte Produkte und erbrachte Dienstleistungen (z.B.: Anzahl der
finanzierten Studentenaustausche, gebaute Straßenkilometer…).
[31]             Wie unter
Ziffer 1.4.2 „Einzelziel(e)“ beschrieben.
[32]             Das Jahr N
ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen
wird.
[33]             Geschätzte
Kosten für Kontrollbesuche vor Ort durch Mitarbeiter des Verwaltungssitzes.
[34]             Ausgaben
für technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur
Unterstützung der Umsetzung von Programmen und/oder Maßnahmen der EU (vormalige
BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
[35]             Geschätzte
Kosten für Kontrollbesuche vor Ort. Der Betrag für 2015 schließt Mittel für
eine Ex-post-Evaluierung des Protokolls ein.
[36]             CA =
Vertragsbedienstete; INT = Leiharbeitskräfte; JED = Junge Sachverständige in
Delegationen; LA = örtliche Bedienstete; SNE = Abgeordnete Nationale
Sachverständige.
[37]             Teilobergrenze
für aus den operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige
BA-Linien).
[38]             Für
Strukturfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des
ländlichen Raums (ELER) und Europäischer Fischereifonds (EFF).