CELEX: 51976PC0582
Language: de
Date: 1976-11-03
Title: Entwurf von Bestimmungen zur Abänderung der Entscheidung Nr. 73/287/EGKS über Kokskohle und Koks für die Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft.

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 582
Vol. 1976/0182
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(76) 582 endg.
                                         Brüssel , den 3 * November 1976«
                             Entwurf
   von Bestimmungen zur Abänderung der Entscheidung Nr» 73/287/ECKS
   über Kokskohle und Koks für die Eisen- und Stahlindustrie der
                          Gemeinschaft «
   KOM(76) 582 endg.
 ---pagebreak---                                      Verlangorunj und A^icrang aer                ;s - ~ '^ng i,r * i     ■'• ■ ,•     °
                                  vom 23 » Juli 1973 ifb q ? hCn-c^zo ül. q u.", i »wK.;i       v._i                 • ■:.
                                                    Stahlindustrie der Gemeinschaft ( l )
ik » <-V ' w.-U ' l% - »- 1 J '•' A.JO'J H v -* •
     Um di-3 Vorwi rkl i ohang der ene rgi epo ii t i a chon Zielsetzungen der Geineinscnaft au
     ermöglichen , ist die Schaffung geeigneter Inctroraente erforderlich.
     Im Boreich des Hochofenkokses » eines für die Staniinausbrie uß<„n vhoiirlicncM
     Rohstoffs , ist es im Interesse einer gesicherten Versorgung unter zufrieden­
     stellenden wirtschaftlichen Bedingungen notwendig , dass die gc.p.oinschattiichen
     Förde rmö&lichkei te;i für die Kohle mit den zugehörigen Kapazitäten und Arbeits­
     kräften langfristig aufrechterhalten werden« Ifen Fo rde rkapazitat en sina nseisvcna
     nicht weniger bedeutende Verkokungskapazitäten angegliedert .
     Der Bergbau, bedarf zum Absatz seiner KokakohJ.e , insoesono^ro naen rev ierx cruen
     Gebieten , unbedingt der finanziellen Un'iiorstiii/ zung, ua sonst die Gcfehr einer
      wel fcwei len Preissteigerung für Kokskohle ausgelost wird.
     Es liegt daher im "gemeinschaftlichen Interesse " der Kitgliedstaaten des
     Kohlebergbaus und der Eisen– und Stahlindustrie , sich an einer iiassnahrno
      zu beteiligen , mit der mehrere der in den Artikeln 2 und 3 des EJKS-Vertrages
      definierten                            Ziele verwirklicht werden sollen .
      I^csi Massnahme soll in einer Verlängerung der bis 1978 vorgesehenen Kokskohlc-
      regelung bis zum Jahre 1985 bestehen «                                  Bio ursprünglich vorgesehene Bauer erweis »
      sich angesichts der seit 1974 im Energiebereich eingetretenen strukturellen
     Veränderungen als zu kurz .
      Die Verlängerung würde von finanziellen Regelungen begleitet sein , die der
     neuen Dauer besser entsprächen und im Rahmen des Artikels 10 der derzeitigen
      Entscheidung ohnehin hätten geprüft werden können .
 B. DIE NIÎJEÏT KOHLEORIEiîTIERUîTGEM
 1 # Die Ehtscheidung 73/ 287 hat wie ihre Vorgängerinnen zum Ziel , de ;/* Steinkohlen-
      bergbau die Förderung von Kokskohle und ihren Absatz in Form von liochoferucoks
       zu erleichtern , da sich sonst wiederum erhebliche ICapazit a"o sverrin&erungcn als
      notwendig erweisen könnten .
 2 . Die iilitsohoidung läuft /,uin 31® Dezember 1978 aus »
       In 1977 imd 1970 cali d lui getnoinsebaf Lliciio Fin.jizi ■ rungsv^lj * cri -.,ur Urlcj.cii.oi un-
      des inne rgemeinschaftl i chen Austauschs janr^xcA u~. 1 > 'fi geger u'c
      ^bnolir.on » was der Zielsetzung einer vollstän.ii v on IT , ar.>'vv;.:, ' ?r I.j , :: ver ¬
      kosten durch die Stahlindustrie nach Auslaufen des Beihil -                                     r.y :: - * r ;
            L } A 1.: >. t f1 1" P ij 2 x/" 1 /       "v oin i. ~j » j j * -J
 ---pagebreak--- Zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung wurde angenommen, daos der
Steinkohlenbergbau und die Stahlindustrie in sechs Jahren ihre Beziehungen
entsprechend den Grundsätzen des EGKS-Vertrages aufbauen wurden.
Bie Ereignisse und die inzwischen getroffenen Entscheidungen oder Orientierungen
haben die Perspektive in mehrerer Hinsieht geändert . Im Energiebereich sehen
die »Mittelfristige Orientierung Kohle 1975 Ms 1985" (l) und die Entschließung
des Rate3 vom 17 . Dezember 1974 U) für diesen Zeitraum in der Gemeinschaft
weiterhin eine starke Kohlenförderung als Beitrag zur Energieversorgung der
Gemeinschaft vor. Ein solches Fördervolumen wird ohne einen stabilen una regel-
mässigen Absatz der Produktion nicht verwirklicht werden können.
 Dies wiederum erfordert für die Kokskohle feste langfristige Abnahraeverpflich-
tungen seitens der Stahlindustrie ■, dieser haben die jüngsten Erfahrungen gezeigt ,
wie 'wichtig ein stetiger Überblick Über die Möglichkeiten und Bedingungen ihrer
Versorgung mit Kokskohle aus der Gemeinschaft ist .
MITTEL ZUR V5IWIKKLICHUITO DER OPIENTIERIMGIIT
 Um die Verwirklichung der »Orientiermg Kohle» zu erleichtern, hat die Gcracinschaf
 bereits eine Reihe von Massnahmen getroffen oder in Aussicht genommen. Am
 25. Februar 1976 hat die Kommission, eine neue Entscheidung über das gemein­
 schaftliche System von Massnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlen-
 bergbaus erlassen (Entscheidung Kr. 528/76/EGKS (3). Diese Entscheidung bleibt
 bis zum 31 . Dezember 1985 in Kraft . Sie stellt fest , dass es nicht sicher ist ,
 dass der Kohlebergbau aufgrund seiner Finanzlage die Orientierungen allein
 verwirklichen kann.
  In ihrer Mitteilung an den Rat "Verwirklichung der energiepolitischen Zicl-
  vorsteilungen des Europäischen Rates auf dem Treffen von Rom am 1 .      2.
  Dezember 1975" (4) schlägt die Kommission vor, die Anwendung der Kit schcidung
  über Kokskohle mit einigen Änderungen bis 1985 verlängern. Andere Massnahmen
  zum Schutz oder zur Entwicklung des Steinkohlenbergbaus in der Gemeinschaft , von
  denen keine sich mit der Regelung für die Kokskohle überschneiden wird, sind
  in Aussicht genommen. Besonders die Entscheidung 528/76 berücksichtigt weacr den
  bedeutenden bestehenden innergemeinschaftlichen Kokskohle aust ausch noen uas
   Interesse aller Mitgliedstaaten an einer gemeinschaftlichen Kokskohl enforaerang.
   Ti ) KOK ( 74 ) 1860 endg. vom 21 . November 1974
   ( 2) Abl . Nr. C 153 vom 9.7.1975 » Seite 2
   ( 3 ) Abi . Nr. L 63 vom 11.3.197ö , Seite 1
   ( 4) K0H(7ö ) ZO vom 16 . Januar 1976
 ---pagebreak---     Tri '/«irfolffung der '»Orionttoriuig Kohla" scheint öd ur.eriusBlieh,       ^roduacntcr.
   una Verbrauchern von Kokskohle und Koks aus der Gemainrchaft die                           zu
   geben, ihre vorfcraglichen Beziehungen auf einer Grundlage fortsetzen oder
    anzuknüpfen, die durch eine Gültigkeitsverläagerung des derzeitigen "ahmens
    dauerhafter ist als diejenige , die 1973 vorgesehen wurde ,
5. Die Bedeutung einer solchen Regelung geht aus den nachstehenden Erwägungen nervor :
5.1. Bis 1985 dürften sich das Gesarotvolumen und die Aufgliederung der Liefersiröii.e
    der gemeinschaftlichen Versorgung mit Kokskohle -and Koks gegenüber dem zurück­
    liegenden Zeitraum nicht wesentlich verändern. Der Anstieg der Roheisenproduktion
    wird durch einen Rückgang des spezifischen Koksverbrauchs ausgeglichen werden.
    Dia Erweiterung der Palette der verkokbaren Kohle über den Forakoks und andere
    Methoden wird sich nur nach und nach vollziehen. Der Weltmarkt für klassisene
    Kokskohle wird weiterhin bedeutend sein, aber vom Volumen und der ELastizi >, au
    her begrenzt bleiben.
     Die gemeinschaftliche Förderung wird, auch wenn sie durch Entwicklungen geologiscner
    oder wirtschaftlicher Art in einzelnen Revieren berührt werden sollte, den Bedarf
     auch künftig weitgehend decken, und zwar zu Bedingungen, die in oezug auj. die
     Sicherheit, die Regelmässigkeit und die Qualität immer noch hoch einzuschätzen
     smd .
     lür *nnergemeinschaftliche Austausch wird in mengenmässiger und qualitativer
  ' Hinsicht seine bedeutende Rolle beibehalten und zu einer besseren Nutzung der
     anderen Ressourcen der Erapfangslander beitragen. Er wird weiterhin ein wichtiger
     Faktor der gegenseitigen Durchdringung des Energiemarktes bleiben.
     Die gemeinschaftliche Förderung wird, auch wenn sie durch Entwicklungen geologiscner
     oder wirtschaftlicher Art in einzelnen Revieren berührt werden sollte , den
     3edarf auch künftig weitgehend decken, und zwar zu Bedingungen, die in bezug
      auf die Sicherheit , die Regelmässigkeit und die Qualität irjuer noch hoen
      einzuschätzen sind.
      Der .innergemeinschaftliche Austausch wird in mengenmässiger und qualitativer
      Hinsicht seine bedeutende Rolle beibehalten und zu einer besseren Kutzung der
      anderen Ressourcen der Empfangsländer beitragen. Er wird weiterhin ein wichtiger
      Jsktor der gegenseitigen Durchdringung des Energiemarktes oieiaen.
 5.2. Die Kohlebergbauunternehmen der Gemeinschaft fördern durchweg gleichzeitig
      Kokskohle und Keseelkohle; durch die Möglichkeit , cL.3 vor, uc _                ,., iv-
      langfristig vertraglich vereinbarten Abnahmeiaengen für XoKc.rOi^ c
       zu programmieren, lassen sich die bestmögl 1 chon ^vrestj. sio:.-o.w =, -          '-^0.,
      kosten für die gesamte Kohleförderang una Verk;i:u::.g s
      3o können die von der Gemeinschaft wie auch von den einzelnen
 ---pagebreak---                                     - 4 -
    Aussicht zu ne aenden Schutz- und Entwicklungskosten eingeschränkt werden »
    Trotz der beachtlichen Preissteigerungen auf dem Weltmarkt ist nämlich die
    Kokskohle aus der Gemeinschaft immer noch nicht in allen Fällen konkurrenzfähig .
 %3 » K-e Stahlini ustrie kann Kokskohle auf lange Dauer zu Inlandspreisen beziehen ,
    die den Woltm irktpreisen für vergleichbare Transaktionen so nahe wie möglich liegen ,
    Cie kann längerfristig schätzen, in welchem Masse eine Bodarfsübert ragung auf den
    Weltmarkt notwendig oder interessant ist . Sie verfügt in der Gemeinschaft über
    Vorräte oder im Bedarfsfall über Aufhaldungsmöglichkeiten , durch die sie in die
    Lage versetzt wird , etwaige Konjunkturspitze und -täler - wie in den Jahren 1974
    und 1975 - auszugleichen .  Auf diese Weise kann sie die Unsicherheiten ihrer
    Versorgung mit einem lebenswichtigen Rohstoff in Grenzen halten . Alle diese
    Erwägungen bewegen sich im Rahmen der grundsätzlichen Ziele nach Artikel 2 und 3
    des Vertrages .
5.4» Die spezifische Regelung für Kokskohle zielt auf die Gewährleistung der gleichen
    Behandlung im Bereich der Beihilfen für die Bergbauunternehmen der Geraeinschaft hin ,
    bei denen die Gestehungskosten für Kokskohle eine gemeinsame Bezugsgrösse über­
    steigen. Sie ermöglicht auch die Anwendung von Preisen, die auf derselben Bezugs-
    grösse fussen, indem sie die den Bergbauunternehmen durch Artikel 60 , Paragraph 2b)
    letzter Absatz des Vertrags eingeräumten Möglichkeiten zur Angleichung erweitern .
    Auf diese Weise werden die Desintegrationseffekte neutralisiert , welche die immer
    noch bestehenden Restriktionen auf dem Gebiet der Handelspolitik hervorrufen
    könnten .
D. MOMLITATEM 1ER REGELUÎTG
6 . Wie weiter oben schon gesagt , ist keine Strukturänderung des Systems beabsichtigt ,
    sondern lediglich eine Verlängerung der Anwendungsdauer sowie eine Anpassung
    bestimmter finanzieller Gegebenheiten im Sinne des Artikels 10 der Entscheidung
    73/287 .
6.1 . Im Grunde sollen folgende Bestimmungen unverändert bleiben :
    - eine jährlich für jedes Revier festgesetzte Förderhilfe , die auf die Differenz
      zwischen den Kosten und dem entsprechenden Weltmarktpreis begrenzt ist ;
    - eine Absatzhilfe zur Erleichterung der Lieferung in revierferne Gebiete sowie
      des innergemeinschaftlichen Austauschs .
      Unter Berücksichtigung des Verhältnisses zwischen dem Weltpreisniveau und den
      Gemeinschaftspreisen frei Lieferort dürfte die Beihilfe - einen ständigen Anreiz zur
      Rationalisierung des Abbaus und zur Verbesserung der Kostensituation der
      Gemeinschaftskohle bilden:
 ---pagebreak--- - dio 5^'rdorbaihiîfsJ M«i«                Aba.it s^oihUrc rïr itoiidralnatUcho -i ' - tïU1 -c'n
    rchen z\i Laaten des îïitgliedsîaates, in dea dio Koiue goforaer : Wtra*
- ein Sonderfonds fSr die Finanzierung der Abcatzbeihilfen im 1nr.--r3cr.1c. nscaai >-
    lichen Austausch; durch ihren Beitrag soll die Stahlindustrie als Verbraucher vo,
    Hochofenkoks ihr Interesse an der Aufrechterhaltung einer g^einGchaftlicnen
    Kokskohleforderung bekunden .
Gleichfalls werden in Übereinstimmung mit den langfristigen Sielen die Best-iian.ungen
Über die langfristigen Vertrjfee zur Versorgung innerhalb der Gemeinschaft sowie
 die indikativen cif-Preise beibehalten; durch letztere wird die langfristige
Entwicklung der Versorgungsbedingungen ausserhalb der Gemeinschaft geicennzeicmic
Um die seit 1970 in Kraft getretene Praxis zu unterstreichen wird auf aen
 Indikativpreis in den Bestimmungen über die Festsetzung des Satzes xar aie
 Förderbeihilfe ausdrücklich hingewiesen. Die langfristigen Vertrage bilden U.LÜ
 Grundlage sowohl für die Förderbeihilfen als auch für die Absatsücimlfen.
 einer vernünftigen Flexibilität ausgestattet , ermöglichen sie beiden Seiten eine
 langfristige Planung und tragen zu einer Milderung des Haidenprobiems oei .
 Schliesslich wird die Revisionsklausel (Artikel 10) beibehalten; die an 1 . Januar
 1976 eingeführte EUE scheint die Auswirkungen etwaiger monetärer I-Iassnahmen
 abschwächen zu können (l ) •
2« I/is /Liderungen würden sich auf die nachstehenden Punkte erstrecken :
 _ Ausdehnung des Anwendungszeitraurns bis Ende 1985t dera Abiaufterrain der
      "Orientierung Kohle " und der iuntScheidung 228/70 ;
 - Beibehaltung der 1976 geltenden Absatzbeihilfesätze ( je nach Lage des Veroraucner
      3 oder 1,6 RS) bis 1983 ; Verschiebung der im derzeitigen System für 1977 und
      1978 vorgesehenen ermässigten Sätze auf 1934 und 19ü5i
  - Erhöhung des Interventionsplafonds des Sonderfonds für innergemeinschai blxcne
      Absatzbeihilfen : diese Menge würde von 15 auf - realistischere - lo Ilio I-lio jato
      steigen (von 1970 bis 1973 lag sie bei 17 Mio jato , und der Austausch zeigt keine
  Tendenz eines Rückgangs) . Diese Menge würde ausserdem als jährlicher ■ IXircnscnnit k
      des Zeitraums 1977-1985 angesehen; die in Jahren mit schwacher Konjunktur nient
      abgerufenen Beiträge konnten auf Jahre mit Hochkonjunktur übertragen i.-eruen.
  - Finanzierung : im Falle einer Annahme der oben erwähnten Kassiianjnen v/uro e aaG
      Volumen <3es Fonds von 30 Mio RS 1976 auf 36 &.10 xJE x9 1 l s^e^en »
       Die Differenz von 6 Mio E3 konnte auf die drei jünncUiir.e<5U«Ax3xi vi «;             »
      'iro gelegt werden :                                        ... •, ?-io F, E
                                               i sds"u  en         *■*■* -•->>     k
                                         Staniindustrie           + 3 , i I-iio
   ( I ) Alle in RE ausgediückten Satze in der derzeitigen Fassung cwr
           müssen nach Veröffentlichung der von der KorcmissiCR hierzu                  ~i >
          Pntscheiijung in ERE urrgewand? 1^ werden .
 ---pagebreak---                                        - 6 -
Dar MohrWLra# für die Stahlindustrie entspricht dem Bc.it roß der "britischen
Stahlindustrie, der jotst in den Fonds eingezahlt werden sollte und nicht mehr
wie "bisher an die "britische Regierung#
Die für 1J 14 und 1985 vorgesehene Degression ist derjenigen nachgezeichnet ,
die zur Zeit für 1977 und 1978 vorgesehen ist ; sie ist für die Stahlindustrie
etwas aus/ .eprägter als "bisher .
 ---pagebreak---                                            Entwurf von Bestimmungen zur Abänderung
                         der Entscheidung Nr. 73/287/EGK3 über Kokekohle und Koks Cur
                                           die Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinrohafi ( l )
                                       Von der Kommission vorgeschlagene Abänderungen ( rechte Spalte )
                                       des derzeit gültigen Textes ( linke Spalte ) ( l )
                        ABSCHNITT I
             Beihilfen der Miti;(icdsfaatcn
                          A rlil t l I
 Die MitgHedstnnten werden ermächtigt, den in ihrem
 Hniicitsl>creic.ii gelegenen Bcrebüiiunterftehmcr» für
 deren Lieferungen von Kokskohle und Koks tue Ver­
 sorgung der Hochofen der Eisen - und S(;f /iiirtdusrrie
 der Gemeinschaft ikihtifcn           gewähren , die die Pro­
 duktion , den Abvat ? in rrvterfernen Gebieten und im
 innergemcitTich.dththcn Austausch sowie den Ab­
 schluß und die Durchführung langfristiger Licfcr- und
 Abnahmevcrtr.ige erleichtern sollen . Zu diesem
 Zweck können die folgenden Beihilfen gewahrt wer­
 den :
 a) eine Förderbeihilfe. für die die Mitglicdstnaten jähr­                       Artikel 1 a )
    lich pro Revier einen S.itz festsetzen , insbesondere
    unter Berücksichtigung der mittleren Erzeugung*-
    kosten de^eweihgen Reviers, der Preisverlultmsse          + anstatt " jeweiligen Reviers . •• Vcraor£-an£soedin-
    für Kokskohle im Haupubsut /.gebict und der lang­           gungen "
    fristigen Verüorgungvbedingungen ;                          folgender '.'ortl.-'ut : " jeweiligen Reviers und der
 b) eine Absatzbeihilfe bei Lieferungen in revierferne         auf der Grandlage der in Artikel 5.1 erwähnten
    Gebiete oder im inncrgcmeuischafthchen Aus­                 indika'tiven cif-Preise errechneten Preise für
    tausch. Der Satz dieser Beihilfe kann bis zu } RE je
                                                                Kokekohle im Hauptabsatze-ebiet ; "
    Tonne Kokskohle bei Lieferungen an solche                                   Artikel 1 b )
    Werke betragen , die über direkte Versorgungsmög-
    lichketten über den Seeweg*"verfügen ; in den übri­       + ?,ra-ch "Seeweg verfügen ", hinzufügen : "oder nur unter
    gen Fallen kann der Satz bis zu 1,60 RE je Tonne            Benützung des Seeweges beliefert werden können ;
    betragen . Diese Sätze werden imHitinften Jahr auf        + Anstatt "'fünften
                                                                            fünften Jahr
                                                                                     Jahr".
                                                                                         ". fr>1 <v<nrl P.r 'Jor-i
                                                                                             folgender      '.lort "! ar.t
    2,60 und 1,40 RE und im -frechsten Gültigkeiisjahr                                       " vorletzten «iahr'
                                                              + Anstatt " sechsten "
                                                                neuer V/ortlaut " letzten "
(l ) Abi , Sr. L 2.59/36 vom 15.9,1973
 ---pagebreak--- r-F                                                                                      rvm
                                                               - 2 -
       der F.ntschcidung auf 2 und 1 RE gesenkt . Bei der
       Festsetzung dieser Hoc. I stgrenzen wird von den im
       ersten Jahr angewcndi en Sätzen und unbeschadet
       der Bestimmungen vnti Artikel 10 ausgegangen .
       Die unterschiedliche iicihilfegewahrung einer Re­
       gierung darf nicht zu einer diskriminierenden Be­
       handlung von Lieferungen der Kohlebergbauunter-
       nehmen fuhren .
                            Artikel 2
   {)) Macht ein Miig1ietista.it von der Möglichkeit des
   Aitikcls I Gehrauch , so gilt folgendes :
   a) Die Beihilfen sind an die Kokskohle fördernden
       Unternehmen für deren KoMenlieferungcn aus
       eigener Förderung zu zahlen .
   b) Die Beihilfen dürfen nur insoweit gezahlt werden,
       als diese Kohle zur Herstellung von Hochofeukoks
       verwendet und dicker in den Hochofen der f-isen-
       und Stahlindustrie der Gemeinschaft tatsachlich
       eingesetzt wiid.
   c) Die Beihilfen dürfen nur für Lieferungen von Koks­
       kohle oder Hochofenkoks im Rahmen eines lang­
       fristigen Vertrages gezahlt werden .
   (2) Förderbeihilfen gemäß Artikel I a ) dürfen erst
   nach Genehmigung der Satze durch die Kommission
   ausgezahlt «. erden . Die Genehmigung wird von der
   Kommission insoweit erteilt , als die in Artikel I a ) auf­                    Artikel 2.2 .
   geführten Kriterien angemessen berücksichtigt wer­
   den. Hierzu sind von den Mitglicdstaafcn bis zuti&M).          + Anstatt "30# September"
   September eines jeden Jahres für das kommende Ka­                 fol/render Wortlaut " 31 * Dezemfber"
   lenderjahr entsprechend begründete Antrage einzurei­
   chen, zu denen die Kommission innerhalb von zwei
   Monaten nach Antragseingang Stellung nimmt.
   (?)     Eine Absatzbeihilfe gemäß Artikel I b) darf nur
   insoweit gewahrt werden, als sie an den Abnehmer
   von Kokskohle und Hochofenkoks als Nachlaß auf
   die Preise weitergegeben wird. Wenn ein Bergbau-
   unternehmen die Förderbeihilfe an seine Abnehmer
   weitergibt, darf diese Weitergabe nicht zu Diskriminie­
    rungen bei den langfristigen Vertragen führen , deren
    Durchführung ihm obliegt .
                         ABSCHNITT II
                          Preisregeln
                            Artikel 3
   (1)     Die Bergbauunternehmen werden ermächtigt,
    bei Lieferungen von Kokskohle und Koks, die im Rah­
    men eines langfristigen Vertrages zur Versorgung der
    Hochöfen der Eisen - und Stahlindustrie der Gemein­
    schaft erfolgen , soweit erforderlich Nachlasse auf ihre
    Listenpreise zu gewahren , selbst wenn am Verbrauchs-
    ort kein tatsächlicher Wettbewerb       mit  Kokskohle
    oder Koks besteht .
 ---pagebreak---                                                       - 3 -
  (2)     Die nach Absatz I möglichen Nachlässe dürfen
  nicht zu Einstandspreisen liir Gemeinst haftskolile
  und - koks fuhren , die niedriger sind als diejenigen,
  die sich für Kokskohle aus dritten bindern und für
  aus Kokskohle dritter Lander hergestellten Koks erge­
  ben würden .
  (3) Im übrigen sind die Vorschriften über die An­
  gleichung gemäß Artikel 60 § 2 Buchstabe b) letzter
   Absatz sowie die Ausfuliningsentscheiduneen hierzu
. auf die Geschäfte gemäß Absatz I anwendbar, insbe­
   sondere die Vorschritten , die es der Kommission ge­
   statten, bis Mißbrauch die Vergünstigung der Gewäh­
   rung solcher Nachlässe gegenüber den betreffenden
   Unternehmen zu begrenzen oder aufzuheben .
                           Artikel 4
   Verstöße von Unternehmen gegen den Artikel 3 unter­
   liegen den Bestimmungen des Artikels M des Vertra­
   ges .
                           Artikel }
   (I ) Die in Artikel 3 Absatz 2 erwähnten Einstands­
    preise für Kokskohle atis dritten Landern sind aul der
    Grundlage der Preise cif Gemctnschaftslwfi n für ver­
    gleichbare Geschäfte zu errechnen. Die Kommission
    kann indikative cif-Preise festlegen .
  .(2) Die in Artikel 3 Absatz 2 erwähnten Einstands­
    preise für Hochofenkoks aus dritten Ländern sind auf
    der Grundlage der in Absatz I definierten cif-Preise
    für Kokskohle derart zu errechnen, daß die Netto-Ver-
    kokungskoslen der liefernden Gemeinschaftskoke-
    rcien voll gedeckt werden . Entsprechende Standard­
    werte können von der Kommission festgelegt werden.
    (3)    Die Kommission kann Kriterien zur Bewertung
    unterschiedlicher Qualitäten von Kokskohle und
     Koks erlassen .
                         ABSCHNITT III
               Gemeinschaftliche Finanzierung
                            Artikel (5
     Eine gemeinschaftliche Finanzierung wird eingeführt
                                                                         Artikel 6
     – für die im innergemcinschaftlichcn Austausch
         gemäß Abschnitt I gewährten Absatzbeihiiten ;        + Zweite Einrackung entfällt
  + – für die Beitragssumme der Eisen- und Stahlindu­
         strie in Mitgliedsländern , die nicht am innerge-
       * meinsch.iftlichen  Austausch    teilnehmen ,  sofern
         ihre Kokskohlcförderung mindestens 75 % des
          Bedarfs ihrer Hochöfen deckt .
      Hierzu wird ein Sonderfonds gebildet, der von der
      Kommission verwaltet wird .
 ---pagebreak---                                                        Λ
                                                                          - 4 -
                                Artikel 7           '                         Artikel 7.1                                >
   m + Die gemeinschaftliche F nnnzieriing erfolgt für        erhalt folgenden Wortla.it !
   eine Menge von höchstens 15 Millionen Tonnen               »1 . Die gemeinschaftliche Finanzierung erfolgt für
   Kokskohle jährlich sowie für die in Artikel 6 g,e-          eine Menge von 18 Killionen Tonnen im Jahresdurchschnitt
   nannte Bcitragssummc.                                       bzw. für die in A"osatz 2 genannten Beitragßsuircnen.
                                      , ,    ...               Die oben angegebene Jahresdurchschnittcmenge sowie die
                                                               nachstehenden Beitragssuramen dürfen für ein 'bestimmtes
                                                               Jahr insoweit überschritten werden , als sie in einem
                                                               anderen Jahr unterschritten wurden. Die nachstehenden
                                                               Beitragssätze je Tonne dürfen nicht überschritten werdorl'
  (2)     Der Sonderfonds wird wie folgt finanziert :
  a) Der Beitrag der Europäischen Gemeinschaft für
?     Kohle und Stahl betragt :
I         ini ersten Jahr 0,266 RF. je Tonne Kohle, d.h.
          hochstcns 4 Mill . RE ;
      –– im zweiten Jahr 0,333 RE je Tonne Kohle, d.h.                       Artikel 7.2 a)
           hóchstcns 5 Mill . RE ;
           Πυΐ, ΙΙΜΐΙΙ ) ^ ι»·ι ««.
      _ in den*"folgenden Jahren n.400 RE je Tonne + Anstatt »folgenden Jahren», neuer Wortlaut "Jahren ? n75
           Kohle, d.h. höchstens 6 Mill.- RE jahrlich.     , und 1976
    1 „ -                                                   + 4 , Einrackun^ hinzufügen
                                                              – ab 1977 0.3666&8 Hü je Tonne Kohle , d.h. 7* Kill . RE
                                                                  jahrlich"
                                                                             Artikel 7.2 Td )
   b) Die Mitpliedstaaten haben folgende Gesamtbei-
       träge nach dem im Paragraphen J angeführten
       Schlüssel zu leisten :
       –- im ersten Jahr 0,627 RE je Tonne Kohle, d.h.
            höchstens 9,4 MiH. RE ;
       – im zweiten Jahr 0,560 RE je Tonne Kohle, d. h.
            höchstens 8,4 Mill . RE ;
        – im dritten und vierten Jahr 0,493 RE je Tonne
            Kohle, d. h. höchstens 7,4 Mili. RE jährlich ;     Die beiden letzten Einrückungen entfallen.     Vierte ,
                                                               fünfte und sechste Einrückung hinzufügen .       _ _
        – im fünften Jahr 0,273 RE je Tonne Kohle, d. h.       4. – in den Jahren 1977 bis 19^-5 um jj.66C6 RE je Tonne
            höchstens 4,1 Mill . RE ;                                Kohle , d.h. 9,3 Kill . RE jährlich;
        – im sechsten Jahr 0.207 RE je Tonne Kohle,            5 . - im Jahre 1984 0.33333 RE je Tonne Kohle , d.h.
             d. h . hóchstens 3,1 Mill . RE.                         6 Kill . RE jahrlich ;
                                                               6 . - im Jahre I985 0.27777 RE je Tonne Kohle , d.h.
                                                                     5 Kill . RE jahrlich .
 ---pagebreak---                                                                                                                                              ■ ■ H.-tiUrVr.'Våt - 'ct-X'oto sl        ' ■ <■!'-
                                                                                              - 5 -
                                                                                                                                     '.2 c )
                 c) Der Gesamtbetrag der in Artikel 6, 2. Einrückung,
                    nicht genannten EKen- und Stahlindustrie betrügt :
                    – in den ersten vier Jahren 1,107 RE je Tonne
                          Kohle, d.h . höchstens 16.6 Mill . RE jährlich ;           Die beiden letzten Einrückun^en entfnl Icn .
                                                                                     Zweite , dritte und vierte Einräclrunö r.i;:~u -fü.- on «
                  + – in fünften jähr 1,027 RE je Tonne Kohle, d. h.                + 2 . - m den Jahren 1977 l)ia 1983                                                ;u. je Tonne
                          höchstens 1.^,5 MdL RE ;                                          Kohle , d.h . 19,7 Kill . R2 jährlich }
                  +       im Sechsten fahr O.WJ RE je Tonne Kohle,                  + 3 . – im Jahre 1954 1.02222 IG je Tonne Kohle , d.h .
                          d . h . hóchycns 8,M MiU. RE .                                    18,4 Kill . R3 jährlich ;
                                                                                    + 4. - im Jahre 1935 0,622222 RZ je Tonne Kohle , d.h .
                                                                                            11,2 Mill . RS jährlich .
                    Der Gcs.mitbeir.ip des ßoirr.ifjs wird auf (kr Grund-
                    laC<- Hm Verbrauchs von I■ioihnletikoks .Ulf die Un­
                    ternehmen der Kt-.cn - und Stahlindustrie aufgeteilt.
                                                                                                            Artikel 7«2
                                                                                     + letster Absatz " Dar 3citrag                                         Tonne              Verbrauch "
                     ! Vr ücitr ig di r in Artikel fi. 2. F.iiuilckiinp. geiian-
                     'in riMii - und M.ildindvihtrie errechnet sich auf                 entfällt .
                    der Gnindlape des )u f die üLirietn Unternehmen
                    anwendbaren S.it /es je Tonne Verbrauch .
i           !
            I
!           !
i           |          0) Der von Hpn Mitgliedstanten zu leistende Bci-
!           i          trag ist nach folgendem Schlüssel aufzubringen :
                                  Dcutschisnd                             <31 ^
|           !                     Belgien                                  ^
                                  Frankreuh                               23 /o
                                  Italien                                  12%
                                  Lnxcmburg                                10 %
 I                                Niederlande                               6
 !                                                    Artikel 3
  '      '                       D'C liefernden Mitjliedstaatcn können einen
  I       i             Antra ;        Riir'«v<r » iitunjr tatsachlirh ßrrahlrer
  |                     ten 4*js den; Sondcrfomk ste.len .
   !          i
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    il ,
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       .                                                                         ■"                 111 i ilmiiiiifc. r^iiTi m fftV.«-«« i
 ---pagebreak---                                                                                                        smatov ui Maus^»^S5SgOBffig
                                                                      - 6 -
                                                                                      Artikel 8.2
       (2) Die Koi imission prüft die Anträge und setzt
       die den einzcl'-en Mitglicdstiiaten^ durch den Sonder-   + Anstatt . "VJird die ..... Prozent süt z "
       fonds zu vergti enden Beträge fest .rWird die in Artikel              r '..'o rtl -v.it : " Falls die gesamter» I«*cn£en
       7 Absatz 1 fes gesetzte Höchstgrenze überschritten . so
       ermäßigen si. h die Rückvergütungen entsprechend           bzw. Bei   t rii.te dio in Artikel 7 Absatz 1 und
                                                                        Beiträge                                          "and 2i
       einem fiir jedes der Lieferländer gleichen Prozentsatz.    festgesetzten jährlichen Kengen oder 3eträge
                                                                  überschreiten , co enr.ässigen sich die Rück­
                                                                  vergütungen mtsprechsna einem für jedes der Liefer­
                                                                  länder gleichen Prozentsatz vorbehaltlich der
                                                                  Anwendung der Bestimmungen des Artikels 7i Absatz
                                                                  1 , zweiter Satz".
                                                                                      Artikel 8.3
       (3)     Die Kommission setzt auf der Gnmdlagc+Iieser     + "dieser Beträge " entfällt ; neuer Wortlaut :
       Beträge und der in Artikel 7 Absitz I genannten Bei-      "der rückzuvergütenden Beträfe "
       träge der Eisen- und Stahlindustrien die Hohe der an      n       <jcr             genannten Beitrage der Eisen-
       den Sonderonfds einzuzahlenden Beitrage fest.                und Stahlindustrien " entfällt .
        (4)     Zur Beschleunigung des zwischenstaatlichen
         Finanzausgleichs haben die Lieferländer der Kommis­
         sion jeweils fiir das abgelaufene Quartal die im Rah­
         men von Artikel 6 erfolgten Lieferungen an bcihiltetä-
         higer Kolile mitzuteilen. Die Kommission erläßt auf
         Grand dieser Mitteilungen entsprechende Zahlungsbe-
         scheide an die Mitgliedsländer. Sie nimmt unverzüg­
         lich die Auszahlung fter eingegangenen Beträge und
          zugleich des entsprechenden Beitrags der Europä­
          ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl an die be­
          treffenden Staaten vor. Die Kommission ruft die Bei­
          träge der Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie
          ab und nimmt unverzüglich die Auszahlung an die
          betreffenden Staaten vor.
          (5)    Die endgültigen Abrechnungen erfolgen jeweils
           zu Beginn eines Kalenderjahres für das vorausgegan­
          gene Jahr.
!
1ί                        *■
I ,
     N                         ..  .
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                                                         1. i.LjwiiiiiiiiiiiiiHrii.rr »LWMII mw n im ■"MIIHUII – i WM ■!»«> iiii » nii »imii "inni–rm ~~Tii i - X •=* • ' ••••
                                                                                                 - 1 -
                           AIISCHNITT IV
            Allgemeine und Schiußbeaim.mingen
                              Art lin ! 9                                                                                Art :                9.1
  (U flei der Beurteilung der Frage. ob die gemäß                              + Anstatt "Artikeln 6 "bis 9 der Entscheidung lir .
  dcrtH Artikeln - ^ * der Entscheidung Nr. SPU
  F.GKS vom 22. Dezember 1970 gewahrten Beihilfen                                     3/7I/ 2CKS vom 22 . Dezember 1970 "
  geeignet sirol. das gute Funktionieren des Gemeinsa­                                folrer.dcr Wortlaut : " Artikeln 6 "bis 12 der Entschei­
   men Marktes zu beeinträchtigen . wird die Kommis­                                  dung"^. 528/7 6/ -»KS vom 25. Februar 1976 ".
   sion die natli dieser Entscheidung vorgesehenen Bei-
   mlfen berücksichtigen .
   (2)        Die Kommistion achter ferner darauf, daß die
   in dieser Entscheidung vorgesehenen Beihilfen die
   Wettbewerbsbedingungen der Kohle oder Koks her­
   stellenden Unternehmen und der Eisen- und Stnhl-
    unternehmen nie Ht verfälschen .
                            *Artikel JO
  (0         In dringenden Fallen und anderenfalls nach
  Ablauf des ersten Jahres der Anwendung dieser Ent­
  scheidung, in der Folgezeit in Abstanden von zwei
  Jahren, kann die Kommission nach Anhörung des
   Beratenden Ausschusses und nach einstimmiger Zu­
  stimmung des Rates durch entsprechende Entschci-
   düngen
         den Satz der Absatzbcihilfc,
   – die Höchstgrenze frir die Austauschmcnpcn,
         c|ic Regeln für die Finanzierung des Sonderfonds
          und
1 _ den in Artikel 7 Absatz 3 genannten Schlüssel
    abändern .
    Diese Al> i-!<i. rungen müssen der Entwicklung der
    iane.iusn^en v'ersorgungsbedingungen und der Vcr*or-
    gur*.,svroi:ic in der erweiterten Gemeinschaft Rech­
    nung tragen .
    (2)       Stellt die Kommission auf Antrag eines Mitglied-
    Staats oder aus eigener Initiative fest, d;ilS
     a) bei Anwendung dieser Entscheidung schwere Stö­
          rungen auf dem gemeinsamen Kohle- und Stahl-
          mnrkt oder Schwierigkeiten drohen , die sich in der
          Verschlechterung einer regionalen Wirtschaftslage
          äußern können ,
           oder
     b) fühlbare Änderungen in den Bedingungen, dem
           Umfang oder der Aufteilung der innergemeinschaft­
           lichen Aiistauschströme eintreten , wodurch die
           wirtschaftlichen Verhältnisse, die die Grundlage für
           den Erlaß dieser Entscheidung waren, verändert
           werden ,
      so kann die Kommission die Anwendung dieser Ent­
      scheidung aussetzen. Sie berichtet darüber sofort dem
      Rat .
      (.})     Stellt die Kommission auf Antrag eines Mifglied-
      sr,iats oder aus eigener Initiative fest , daß > 1ie Abwick­
       lung der langfristigen Vertrage die Verwirklichung der
       Ziele dieser Entscheidung in Frage stellt, so kann sie
       die Vergünstigungen begrenzen, die sich lur die betref­
       fenden Unternehmen aus der Anwendung des Arti­
       kels 1 :rgeben .
                Jn dringenden Fällen setzt die Kommission auf
       Antra ? eine -» Miti>liedstaats unverzüglich die ertorderli-
        clten '".chuumaßnahmen fest , bringt ste den anderen
        Mitqlicdstaafcn / ur Kenntnis und berichtet darüber
I       sofort dem Rat .
       \
                                                                                                     ·*1β·>ΤΙΓ Ι ΓΙΪ?1Ι1ΓΏ>
 ---pagebreak---                                                                        - 8 -
                             Ai ikit 11
      OH Kommission berief (et dem B=U in regelmäßigen
           |,standen über tili' Anwendung dieser Entschei­
      dung und "her d.e Entwicklung der Versorgtesludm-
      gungen insbesondere des innergemeinschaftbchen
      Ausiauschs .
                             Artikel 12
      Die Kommission ergreift nach Anhörung des Rates
      und des Beratenden Ausschusses alte mr Anwendung
      dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen.
                                                                                   Artikel 13
                             Arliket 13
                                                              iTouor VIortl.ciut 5
    + Diese Entscheidung tritt am 1 . August 197.? in Kraft.  Diesc Eritscheidung tritt ara 1 . Jamar 1977 in Kra-
      Die Abschnitte I, II und III werden rückwirkend mm
      I. Januar 1973 wirksam und gelten für die seit diesem   und am 31 . Itezember 1985 ausser                 ......
      Zeitpunkt durchgeführten Lieferungen von Koks­          Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich
      kohle und Koks. Die Meldung f»r das Jahr 1973 ge-       und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
'     maß Artikel 2 Absatz 2 hat bis zum .11 . Oktober 1973
      7U erfolgen. Für das Jahr 1973 sind die Bestimmun-
   . gen übet die Zahlung von Beihilfen (Artikel 2.1 c),
  - über mögliche Nachlasse ohne tatsächlichen Wettbe­
       werb (Artikel 3.1 ) und über die gemeinschaftliche Fi­
       nanzierung (Artikel 7) auch dann anwendbar, wenn
       keine langfristigen Vertrage vorliegen.
       Diese Entscheidung tritt am 31 . Dezember 1978
       außer Kraft .
                                                               Brüssel , den
       Brüssel, den 25. Juli 1973
                                                                                         FCr die Kommission
                                 Für die Kommission
                                                                                           Der Präsident
                                     Oer Prâsidtnl
                                François-Xaviet ORTOLI
 ---pagebreak---          Viortiau'es der .Entscheidung 2fr» 73/28 , /^u'3 v j-h <-j * «uxi 1> i ->
         ICjfcckshle ''-Cid Xcits für uis Eisen– una i.j.iiu– u-ri'. a~r                  l ~'
A-Tikcl 1 a) in fine : Bei der Festsetzung der Förderbeihilfe soll das ^riterxuai
                              "Preis" in unmittelbare Beziehung zu den mui^at i /cn cij.
                              Preisen nach Artikel 5«1 gesetzt we rdun .
                              Die seit 1970 geübte Praxis wird so ausarücKl.' ch üe3»S»ii»v
                              ( der Indikativpreis ist Ausdruck der " langfristigen lorsorgw.igs-
                              bedingungen") • Hie Neufassung erfolgt auf Wunsch, einer
                              Regierung .
Artikel 1 b ) : Der Höchstsatz der Absatzbeihilfe wird nicht nur aux lvustenwer;ce                       G
                  angewandt , sondern auch auf Werke im Lahdesinneren, deren Versorgung
                  einen Transport über den Seeweg erfordert ( z.B. Grossoritannien bui
                  Versorgung auf dem Kontinenz ; >
Artikel 1 b) t Die ursprünglich im fünften und sechsten Jahr ix9 /7 und l>7ö)
Fortsetzung       vorgesehene Degressioa der Absatz Beihilfe wird aui uas Ende des
                  neuen Aiwendungszeitraums ( 19-34 und 1935) verschoben. Infolgedessen
                   werden bis zu diesem Zeitpunkt die 197& gültigen Satze beibehalten.
 Artikel 2.2 .: Die Frist für die Einreichung der Unterlagen wird um drei Lonate
                   verlängert . Dadurch verfügt die Kommission über i-iarktinx orrca uionun
                   am 1 . Januar des folgenden Jahres sowie über die Meldungen der
                   Mitglied3taaten bezüglich ihrer Massnahmen zugunsten des Steinkohlen-
                   bergbaus gem. Entscheidung JTr. 528/70/EGXS vom 25,2.76 (diese
                   Meldungen erfolgen zum 1 . I«overnber) .
 Artikel 6 : Die Streichung dieses Wortlautes beendet die Sonderregelung uoor den
 2 . Einruckung Beitrag der britischen Eisen- und Stahlindustrie (- 3 luill . Röj , der
                    in Zukunft an den Sonderfonds uno. nicht menr an dj.e                 j. ui^Ciie
                    Regierung zu leisten ist .
 Artikel 7.1 . : Die Menge für den beihilfefähigen innerge ;;;eincchaiiiichen Austausch.
                    wird von 15 auf 18 Kill . Tonnen angehoben ; sie verliert "C u. 1 G jT <* ~ihicn
                                                                                                X- - ■ :
                    Charakter einer Jahre oho chstmenge und wird ein Jaarea   :iresTûit"ï&Iv;e
                                                                                        .uxt vsj. » err <;«. •
                                                                              vr,                   nicxii
                    Hierzu ist der Übertrag der in. Jahren schwacnsr ?.or,.juri.-ui'                n.lcu-
                    abgerufenen Beiträge vorzusehen .
                    Der letzte Teil des Satzes erübrig"'-- bj ca ',s :     *■.* -* ■■>/■•
 ---pagebreak---         J. 2 a/o , c : Die Abhebung der Kenge und die BeiU           der ScHn–eucAi*
             auf dem Niveau des Jahres 1^(0 macht die isriw^iic de«. oon^e^-Oud.. «xiC
             eine Anpassung der drei verschiedenen Jahresbeiträge crforaeriiC».. kvxC
             scho i im gegeavartigen Syste», hat auch die für 1584 und 1935 vorgesehene
             Degi ession eine Verringerung der Beiträge der Kitgliedctaaten um, aer
             Eisen– "und S't2.h.lirtclu.si/ X*i6 ^»ur I*OX{£6 «
              ( siehe Tabelle in der Anlage ).
Artikel 7.2 , letzter Absatz : Dieser die britische Eisen- und Stahiinoustnc
              betreffende Satz entfaxo-t »
Artikel 8.2 : Hiermit sollen unter Berücksichtigung des Artikels 7.1 , die beiuen
              Möglichkeiten gedeckt werden, die sich im Fall von Überschreitungen
               (Kengen, Beträge ) ergeben könnten.
Artikel 6.3 . : Redaktionalle Änderung sowie Streichung eines die britisene
          ? ■ Eisen- und Stahlindustrie betreffenden Satzteils.
Artikel 9.1 J Anpassung an die Bestimmungen der neuen Entscheidung über finanzielle
~~~      * Massnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus
                ( Entscheidung 528/76 ).
 Artikel 13 : Verlängerung der Gültigskeitsdauer bis zum 31. Bezeaber 1?S>,
 ---pagebreak---                                                                 KOKSXOHLE - FmHZIE2UKO D3S SONDERFOirOS - JAHRE33ZITRAGS
                                                 Zure Vergleicn.
       Janre
                                                      1976                           1977-1983                                    1984                           19S5
Beihilfe je Tonne                                    3/1.60                             3/1,60                                   2,60/1,40                        2/1
         RE/t
                                     tëill . RE                  RE/t     Kill.Rî                             RE/t    Mi 11 . RE                         niii.Ra   -Jï.   Ml
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EGKS
                                                                                                 26       0,516666        6          19    0,333333          5      22  0,277777
Mi tgl i eds t aat en                      7,4             25    0,493          9,3
Eisen- und                                                                                                                                                          48  0.522222
Stahlindustrie                            16,6             55    1,107         19,7               5D      1,094444       15,4        59    1,02222         11,2
                                                         100                   36               100       2              31,4       100    1,74             23,2  100   1,29
                                          30
HSchatgron-s 13 I'ill.t (Seeweg : 5,16 Kiil . t                             Sonstige Eoforderungsart : 12.84 Kiil . t )
EGK3 : ubcrriirivnl 1 I-'ill# RS von 6 (l6 )o) der erhöhten Belastung« Beioehal'bung des Anteils (19 )'•>)                                          ^9 ^«
Kitgli sclotc.^L :ra : Übernehmen 2.3 Kill . RE von 6 der- erhöhten Belastung. Beibehaltung des Anteils ( 26 $).
                          I9S4 : Verringerung auf Grund der Depression um 3.3 Kill . RE (9,3 - 3,3 = 6 ), v;ie schon von 19?6
                                           bis j-977 vorgesehen .
                          l\ibj : rt
                          -1 r> O       -
                                            u-i1  eiche lügressicn (l Kill . RE) wie schon von 1977 bis 197o v.rjoseuon .
 Sttiiliu:.V -.:r- r ie : Beibehaltung des Anteils von 1975 ( 55 £ ) Ms 19S3 ,
                           101
                           IV o 4 :
                                      ) •                 r>n
                                            i-agressaon u.-; i o
                                                                     Kill . HE fVo-J.-
                                                                                  , : Tonüb?r
                                                                                         1 *"- »->■
                                                                                                     dar. jetzt
                                                                                                           o- – –"
                                                                                                                   vorgesehenen 1 Kill . RE xür
                                                                                                                                                   -?-:Λ
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