CELEX: 31979D1044
Language: de
Date: 1979-11-23 00:00:00
Title: 79/1044/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. November 1979 über die Zahlung eines Abschlags durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für die im Jahr 1978 in benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten gewährten Hilfen an die Bundesrepublik Deutschland (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Avis juridique important

|

31979D1044

79/1044/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. November 1979 über die Zahlung eines Abschlags durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für die im Jahr 1978 in benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten gewährten Hilfen an die Bundesrepublik Deutschland (Nur der deutsche Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 318 vom 13/12/1979 S. 0055 - 0055

****  ( 1 ) ABL . NR . L 128 VOM 19 . 5 . 1975 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 108 VOM 26 . 4 . 1976 , S . 21 .  ( 3 ) ABL . NR . L 96 VOM 23 . 4 . 1972 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 302 VOM 4 . 11 . 1976 , S . 19 .  ( 5 ) ABL . NR . L 222 VOM 14 . 8 . 1976 , S . 37 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 23 . NOVEMBER 1979   ÜBER DIE ZAHLUNG EINES ABSCHLAGS DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , FÜR DIE IM JAHR 1978 IN BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETEN GEWÄHRTEN HILFEN AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND  ( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )  ( 79/1044/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 75/268/EWG DES RATES VOM 28 . APRIL 1975 ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT IN BERGGEBIETEN UND IN BESTIMMTEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 76/400/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ,   GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/159/EWG DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 76/837/EWG ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 21 ABSATZ 3 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 75/268/EWG ERLASSENEN VORSCHRIFTEN SIND GEGENSTAND EINER VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 13 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE UND GEMÄSS ARTIKEL 18 DER RICHTLINIE 72/159/EWG GETROFFENEN ZUSTIMMENDEN ENTSCHEIDUNG GEWESEN .   DIE ENTSCHEIDUNG 76/627/EWG DER KOMMISSION VOM 25 . JUNI 1976 ÜBER DIE ANTRAEGE AUF RÜCKVERGÜTUNG FÜR BEIHILFEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER RICHTLINIE 75/268/EWG GEWÄHRT WURDEN ( 5 ), BESTIMMT IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 , DASS DIE KOMMISSION AUF DER GRUNDLAGE DER IN DEN RÜCKVERGÜTUNGSANTRAEGEN ENTHALTENEN ANGABEN EINEN ABSCHLAG IN HÖHE VON 75 % DES BEANTRAGTEN BETRAGES GEWÄHRT .   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT DEN RÜCKVERGÜTUNGSANTRAG FÜR DIE IM JAHR 1978 IN BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN VOLLSTÄNDIG UND ORDNUNGSGEMÄSS VORGELEGT .   DER GESAMTBETRAG DER AUSGABEN DES JAHRES 1978 BELÄUFT SICH AUF 109 912 453,68 DM UND VERTEILT SICH WIE FOLGT :   -  GEMÄSS TITEL II108 687 359,68 DM ,  -  GEMÄSS TITEL IV 1 225 094 , -  DM . DIE BEANTRAGTE RÜCKVERGÜTUNG BETRAEGT 27 478 113,42 DM .   DIE ABSCHLAGSZAHLUNG FÜR DEN GENANNTEN ZEITRAUM GREIFT DER ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BETEILIGUNG DES FONDS FÜR DIESEN ZEITRAUM NICHT VOR . DEMNACH HAT DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , EINEN ABSCHLAG IN HÖHE VON 75 % VON 27 478 113,42 DM , DAS SIND 20 608 585,07 DM , ZU LEISTEN .   ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 76/627/EWG BESTIMMT , DASS DIE ANTRAEGE AUF RÜCKVERGÜTUNG DER AUSGABEN NACH TITEL III DER RICHTLINIE 75/268/EWG ZUSAMMEN MIT DEN ANTRAEGEN AUF RÜCKVERGÜTUNG DER AUSGABEN NACH DER RICHTLINIE 72/159/EWG ZU STELLEN SIND .   DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN MITTEL , GEHÖRT WORDEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE ABSCHLAGSZAHLUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , FÜR DIE VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IM JAHR 1978 GETÄTIGTEN AUSGABEN FÜR BEIHILFEN IN BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETEN WIRD AUF EINEN BETRAG VON 20 608 585,07 DM FESTGESETZT .   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 23 . NOVEMBER 1979   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT