CELEX: 
Language: de
Date: 1985-02-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 28. Januar 1985 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 93. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 262/79

20 . 2. 85                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 50/ 19
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 28 . Januar 1985
                zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 93. Einzelaus­
                schreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung
                                                        (EWG) Nr. 262/79
                                                           (85/ 133/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         Nach Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 ist
GEMEINSCHAFTEN —                                                        aufgrund der eingegangenen Angebote ein gegebenen­
                                                                        falls je nach dem vorgesehenen Verwendungszweck
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                       und je nach dem Fettgehalt der Butter unterschied­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                         licher Mindestverkaufspreis festzusetzen oder die
                                                                        Ausschreibung aufzuheben . Unter Berücksichtigung
                                                                        des    Unterschieds     zwischen     den     Mindestverkaufs­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                        preisen und dem Marktpreis der Butter ist die Höhe
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                      der Verarbeitungskautionen zu bestimmen .
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 557/84 (2),                   In Anbetracht der zu der 93 . Einzelausschreibung
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                                    abgegebenen Angebote sind die Mindestverkaufspreise
                                                                        auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                        und die entsprechenden Verarbeitungskautionen zu
                                                                        bestimmen .
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(EWG) Nr. 3521 /83 (4), insbesondere auf Artikel 7a,                    schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der
Kommission vom 12. Februar 1979 über den Verkauf                                                   Artikel 1
von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstel­
lung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebens­                       Für die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 262/79
mitteln (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                      durchgeführte 93 . Einzelausschreibung, für die die
(EWG) Nr. 2927/84 (6), führen die Interventionsstellen                   Frist für die Einreichung der Angebote am 22. Januar
für bestimmte, in ihrem Besitz befindliche Butter­                       1985 abgelaufen ist, werden die Mindestverkaufspreise
mengen ein Dauerausschreibungsverfahren durch .                          und die Verarbeitungskautionen wie folgt festgesetzt :
                                                                                                   (in ECU/100 kg Butter)
                                                                                          Mindest­
                     Verwendungszweck der Butter                                          verkaufs-       Verarbeitungs­
                     (Artikel 4 Absätze 1 , 2 und 3         Fettgehalt der Butter                            kaution
                                                                                             preis
                  der Verordnung (EWG) Nr. 262/79)
                 Formel A und/oder C, und/oder D       82 Gewichtshundertteile
                                                       oder mehr                           1 1 5,00          230,00
                                                       weniger als 82 Gewichts­
                                                       hundertteile                        112,00            230,00
                 Formel B                              82 Gewichtshundertteile
                                                       oder mehr                           200,00            137,00
                                                       weniger als 82 Gewichts­
                                                       hundertteile                           —                —
 (') ABl.  Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
O    ABl . Nr. L  150 vom 6 . 6 . 1984, S. 6 .
(3)  ABl . Nr. L  169 vom 18 . 7 . 1968 , S. 1 .
 (4) ABl . Nr. L  352 vom 15 . 12. 1983 , S. 4 .
 O   ABl.  Nr. L  41 vom 16. 2. 1979, S. 1 .
 M ABl. Nr. L 276 vom 19. 10. 1984, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 50/20                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften             20 . 2. 85
                                                  Artikel 2
            Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
            Brüssel, den 28 . Januar 1985
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Frans ANDRIESSEN
                                                                Mitglied der Kommission