CELEX: 22012D1018(01)
Language: de
Date: 2012-10-03 00:00:00
Title: Empfehlung des Assoziationsrats EU-Jordanien vom 3. Oktober 2012 zur Umsetzung des ENP-Aktionsplans

18.10.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 287/13
            
         EMPFEHLUNG DES ASSOZIATIONSRATS EU-JORDANIEN
   vom 3. Oktober 2012
   zur Umsetzung des ENP-Aktionsplans
   DER ASSOZIATIONSRAT EU-JORDANIEN —
   gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 91,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 91 des Abkommens kann der Assoziationsrat EU-Jordanien zweckdienliche Empfehlungen zur Erreichung der Ziele des Abkommens abgeben.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 101 des Abkommens müssen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, treffen und dafür sorgen, dass die darin festgelegten Ziele erreicht werden.
            
         
               (3)
            
            
               Die Vertragsparteien des Abkommens haben sich im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (European Neighbourhood Policy — ENP) auf den Wortlaut des Aktionsplans EU-Jordanien (im Folgenden „ENP-Aktionsplan EU-Jordanien“) geeinigt.
            
         
               (4)
            
            
               Mit dem ENP-Aktionsplan EU-Jordanien wird die Umsetzung des Abkommens durch die Ausarbeitung und Vereinbarung konkreter Maßnahmen zwischen den Vertragsparteien unterstützt, die eine praktische Anleitung für eine solche Umsetzung vorgeben.
            
         
               (5)
            
            
               Der ENP-Aktionsplan EU-Jordanien erfüllt den doppelten Zweck, zum einen konkrete Maßnahmen der Vertragsparteien für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen festzulegen und zum anderen, einen breiteren Rahmen für den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der Union und Jordanien zu schaffen, um im Einklang mit den allgemeinen Zielsetzungen des Abkommens zu einem erheblichen Maß an wirtschaftlicher Integration und zur Vertiefung der politischen Zusammenarbeit zu kommen —
            
         EMPFIEHLT:
   Einziger Artikel
   Der Assoziationsrat empfiehlt, dass die Vertragsparteien den ENP-Aktionsplan EU-Jordanien (2) umsetzen, soweit diese Umsetzung auf die Verwirklichung der Ziele des Abkommens ausgerichtet ist.
   
      Geschehen zu Brüssel am 3. Oktober 2012.
      
         
            Im Namen des Assoziationsrats EU-Jordanien
         
         
            Die Vorsitzende
         
         C. ASHTON
      
   
   
      (1)  ABl. L 129 vom 15.5.2002, S. 3.
   
      (2)  Siehe Dokument 3302/12 unter: http://register.consilium.europa.eu