CELEX: 31967R0319
Language: de
Date: 1967-07-21 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 319/67/EWG der Kommission vom 19. Juli 1967 zur Festsetzung eines Zusatzbetrags für entbeinte Geflügelteile

21 . 7. 67                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         Nr. 164/3
     a) für Eigelb von Hausgeflügel, genießbar, ge­                                     Artikel 6
froren, auch gezuckert, das aus der Volksrepublik
China, Großbritannien , der Tschechoslowakei oder                   Folgende Verordnungen werden aufgehoben :
Jugoslawien stammt, um 0,5000 Rechnungsein­
heiten ;                                                            — die Verordnung Nr. 70/64/EWG, zuletzt geän­
                                                                dert durch die Verordnung Nr. 129/66/EWG,
     b) für Eigelb von Hausgeflügel, genießbar, ge­
froren, auch gezuckert, das aus anderen dritten                     — die Verordnung Nr. 161/65/EWG, zuletzt
Ländern stammt, um 0,1750 Rechnungseinheiten .                   geändert durch die Verordnung Nr. 38/66/EWG,
                        Artikel 5
                                                                    — die Verordnung Nr. 110/63/EWG, zuletzt
                                                                 geändert durch die Verordnung Nr. 60/67/EWG,
     Die gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr. 122/67/                 — die Verordnung Nr. 39/64/EWG, zuletzt
EWG ermittelten Abschöpfungsbeträge werden für                   geändert durch die Verordnung Nr. 63/66/EWG.
Einfuhren von Eigelb von Hausgeflügel, genießbar,
getrocknet, auch gezuckert, der Tarifstelle ex 04.05
B I des Gemeinsamen Zolltarifs, aus dritten Län­                                        Artikel 7
dern um einen Zusatzbetrag von 0,7500 Rechnungs­
einheiten je Kilogramm erhöht.                                      Diese Verordnung tritt am 21 . Juli 1967 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 19 . Juli 1967
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                                Jean REY
                              VERORDNUNG Nr. 319/67/EWG DER KOMMISSION
                                                     vom 19. Juli 1967
                            zur Festsetzung eines Zusatzbetrags für entbeinte Geflügelteile
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 163/67/EWG der Kommission vom 26. Juni 1967
 GEMEINSCHAFTEN (*) —                                            über die Festsetzung des Zusatzbetrags für Einfuhren
                                                                 von Erzeugnissen der GeflügelWirtschaft aus dritten
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  Ländern (3) ermittelt.
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
      gestützt auf die Verordnung Nr. 123/67/EWG                     Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren
 des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                aus allen dritten Ländern ermittelt werden. Erfolgen
 Marktorganisation für Geflügelfleisch (2), insbeson­            jedoch die Ausfuhren aus einem oder mehreren drit­
 dere auf Artikel 8 Absatz (4), und                              ten Ländern zu anormal niedrigen Preisen, die unter
      in Erwägung nachstehender Gründe :                         den von den anderen dritten Ländern angewandten
                                                                 Preisen liegen, so muß ein zweiter Angebotspreis für
      Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgen­           Ausfuhren aus diesen anderen Ländern ermittelt
 den Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis                   werden .
 unter den Einschleusungspreis, so muß die Abschöp­
 fung auf dieses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag er­
                                                                     Gegenwärtig werden entbeinte Geflügelteile (aus­
 höht werden, der gleich dem Unterschied zwischen
                                                                 genommen Schlachtabfall), die aus Dänemark stam­
 dem Einschleusungspreis und dem Angebotspreis ist ;             men, zü unter dem Einschleusungspreis liegenden
 dieser wird gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr.                  Preisen angeboten.
 ( ) Siehe Fußnote 1 auf Seite 1 dieses Amtsblatts .
 (*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2301 /67 .                 (3 ABl. Nr. 129 vom 28 . 6 . 1967, S. 2577/67.
 ---pagebreak--- Nr. 164/4                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           21 7 67
     Es ist wahrscheinlich, daß diese aus dem genann­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ten dritten Land stammenden Erzeugnisse weiterhin
zu unter dem Einschleusungspreis liegenden Preisen
angeboten werden.
                                                                                        Artikel 1
     Nach den Informationen, über welche die Kom­
mission verfügt, liegen die Angebotspreise für diese                 Der nach Artikel 5 der Verordnung Nr . 123/67/
Erzeugnisse, wenn nicht nur die in den Zollerklärun­            EWG festgesetzte Abschöpfungsbetrag wird für Ein­
gen angegebenen Preise, sondern auch alle anderen               fuhren von aus Dänemark stammenden entbeinten
Angaben über jdie von dem genannten dritten Land                Geflügelteilen (ausgenommen Schlachtabfall) der Ta­
angewandten Preise berücksichtigt werden, durch­                rifstelle ex 02.02 des Gemeinsamen Zolltarifs um
schnittlich um 0,3750 Rechnungseinheiten je Kilo­               einen Zusatzbetrag von 0,3750 Rechnungseinheiten je
gramm unter dem Einschleusungspreis .                           Kilogramm erhöht.
     Es ist daher erforderlich, einen Zusatzbetrag für
diese Erzeugnisse entsprechend festzusetzen.
                                                                                        Artikel 2
     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
tungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —                      Diese Verordnung tritt am 21 . Juli 1967 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 19 . Juli 1967
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                                 Jean REY
                                VERORDNUNG Nr. 320/67/EWG DER KOMMISSION
                                                     vom 19. Juli 1967
                      zur Festsetzung eines Zusatzbetrags für Eieralbumin und Milchalbumin
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 erhöht, der gleich dem Unterschied zwischen dem
 GEMEINSCHAFTEN 0) —                                             Einschleusungspreis und dem Angebotspreis ist ; die
                                                                 Ermittlung des Angebotspreises erfolgt gemäß Arti­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  kel 1 der Verordnung Nr. 163/67/EWG der Kom­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           mission vom 26 . Juni 1967 über die Festsetzung des
      gestützt auf die Verordnung Nr. 170/67/EWG des             Zusatzbetrags für Einfuhren von Erzeugnissen der
 fRates vom 27 . Juni 1967 (2) über die gemeinsame               Geflügelwirtschaft aus dritten Ländern (3), der gemäß
 Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin                 Artikel 1 der Verordnung Nr. 201 /67/EWG der
 und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 48/67/                      Kommission vom 28 . Juni 1967 (4) über Durchfüh­
                                                                  rungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 170/67/
 EWG, insbesondere auf Artikel 5 Absatz (5), und
                                                                  EWG über eine gemeinsame Handelsregelung für
      in Erwägung nachstehender Gründe :                          Eieralbumin und Milchalbumin, durch die die Ver­
                                                                  ordnung Nr. 48/67/EWG aufgehoben wird, anwend­
      Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgen­            bar ist.
 den Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis
 unter den Einschleusungspreis, so wird die Einfuhr­                  Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren
  abgabe auf dieses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag               aus allen dritten Ländern ermittelt werden . Erfolgen
 0 ) Siehe Fußnote 1 auf Seite 1 dieses Amtsblatts .              (3) ABl. Nr. 129 vom 28 . 6 . 1967, S. 2577/67 .
  (2) ABl. Nr. 130 vom 28 . 6 . 1967, S. 2596/67.                 (4) ABl . Nr. 134 vom 30 . 6 . 1967, S. 2836/67.